Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 11 U 223/98
ECLI:DE:OLGK:2002:0109.11U223.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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3

Die Parteien streiten darum, ob die
beklagten Architekten wegen fehlerhafter Planung des Lärmschutzes
einer für die klagende Gemeinde errichteten Veranstaltungshalle
Schadensersatz zu leisten haben.

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Mit Architektenvertrag vom 18.04.1989
beauftragte die klagende Stadt die Beklagten mit der Planung und
Bauleitung für den "Neubau einer örtlichen Begegnungsstätte in
M.-K." nebst erforderlicher Fahrzeugstellplätze; über letztere
verhält sich der Anschlussvertrag vom 24./29.05.1991. Das
Bauvorhaben wurde mit Fördermitteln für Maßnahmen der
Stadtverwaltung finanziert. Das beplante Grundstück "A. d. A." lag
laut Flächennutzungsplanung in einem Mischgebiet, ein Bebauungsplan
existierte nicht. Der Bauplatz wurde vor der Durchführung des
Bauvorhabens zeitweise als Festplatz unter Benutzung eines jeweils
aufgestellten Festzeltes genutzt; dies war in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat unstreitig. Der Auftragsvergabe war ein
eingeschränktes Gutachterverfahren nach der HOAI vorausgegangen, an
dem auch die Beklagten teilgenommen hatten. Durch Anschreiben vom
02.03.1988 (Anlage K 5) wies die Klägerin auf die städtebauliche
und gestalterische Sensibilität des Standortes hin; als Vorgabe für
die Vorentwurfsplanungen wurde u.a. ein Nutzungs- bzw. Raumkonzept
ausgegeben, wonach die "Konzeption der Bürgerhalle ... kulturelle
Veranstaltungen und Veranstaltungen, wie z.B. Tanzveranstaltungen,
kleinere Tagungen, Konferenzen, Ausstellungen sowie kleinere
Sportveranstaltungen (Gymnastik, Tischtennis) gewährleisten"
sollte. Im Erdgeschoss sollten u.a. ein Versammlungsraum für etwa
600 Personen sowie eine transportable Bühne ausgeführt werden.
Dieses Raumnutzungsprogramm und der nach diesen Vorgaben erstellte
Entwurf der Beklagten wurden ihrem Architektenvertrag
zugrundegelegt. Gegenstand des Vertrages sind die Allgemeinen
Vertragsbedingungen der Klägerin mit freiberuflich Tätigen, die auf
die VOB, VOL und DIN-Normen verweisen.

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Am 11.05.1989 fand eine Besprechung
beider Beklagter mit der Kreisverwaltung statt. Darüber verhält
sich ein Vermerk der Beklagten (Anlage K 8), der u.a. den Eintrag
enthält:

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"WA - GEBIET ABS. 2 / ZIFF. 1
KULTURELLE ZWECKE ZULÄSSIG LÄRMBELÄSTIGUNG MAX: 45 D BA GEMESSEN
VOR DEM FENSTER DER NACHBARN".

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Am 21.11.1989 wurde die Baugenehmigung
für den "Neubau einer öffentlichen Begegnungsstätte für 420
Personen einschl. Stellplätze" erteilt. Nach Ziffer 6 der erteilten
Auflagen dürfen durch die Gebäudenutzung "keine unzumutbaren
Belästigungen, insbesondere hinsichtlich der Geräuschbelästigung,
für die grenzende Wohnhausbebauung entstehen", wobei sich die
Bauaufsichtsbehörde vorbehält, "erforderlichenfalls ein
diesbezügliches Gutachten zu verlangen". Unter Ziffer 8 der
Auflagen ist ausgeführt, die Besucherzahl werde entsprechend der
Antragstellung auf 420 festgesetzt, aus dieser Besucherzahl
resultierten die Auflagen und Hinweise.

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Unter dem 12.12.1989 erstellte der
damalige Amtsleiter der Klägerin, der Zeuge B., über ein mit den
Beklagten und dem Statiker J. am 04.12.1989 geführtes Gespräch
einen Aktenvermerk, in dem es u.a. heißt:

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"Die Auflagen der Baugenehmigung werden
von den Architekten ... geprüft. Wenn diese nicht einzuhalten sind,
ist es notwendig, der Stadt hierüber eine Mitteilung zu machen,
damit diese mit der Baugenehmigungsbehörde entsprechende
Verhandlungen aufnehmen kann."

12

Die Nutzung des Gebäudes überließ die
Klägerin entsprechend einem aus dem Jahr 1985 stammenden
Vertragsentwurf (Anage K 10) dem örtlichen Vereinskartell
"Bürgerverein M.-K. e.V." (vgl. Vertrag vom 06.03.1992, Bl. 96 ff.
der Beiakte3 L 2211/94 VG Aachen), welches beabsichtigte, gemeinsam
mit dem örtlichen Fremdenverkehrsverein größere werbewirksame
Veranstaltungen durchzuführen. Hinsichtlich des voraussichtlichen
Bedarfs liegen ein Bedarfs-plan und ein Rundlaufbeschluss des
Vereinskartells vom 01.07.1985 vor (Bl. 523 ff. d.A., teilweise in
Anlage K 6), dessen Kenntnis bei der Planung die Beklagten
bestritten haben.

13

Nach Eröffnung der Bürgerhalle im
August 1991 kam es zu Beschwerden der Nachbarschaft wegen
Geräuschbelästigungen. Diese wurden insbesondere ab Sommer 1993 von
dem A. M. 1 wohnenden Nachbarn, dem Zeugen M., erhoben. Dessen
Beanstandungen waren auch Gegenstand des beigezogenen
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung (3 L 2211/94 VG Aachen). In diesem Verfahren und in dem
vorausgegangenen Schriftverkehr ging die Klägerin davon aus, dass
das Gebäude in einem Mischgebiet liege und dass der von ihm
ausgehende Lärmpegel ab 22 Uhr 45 dB(A) nicht überschreiten dürfe,
gemessen 0,5 m vor dem Fenster des am nächsten liegenden Anwesens
(vgl. Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes vom
12.10.1994, Schreiben der Klägerin vom 29.04.1994 und 04.05.1994
sowie deren Schriftsatz vom 19.12.1994, Bl. 103, 62 f., 104 ff., 87
ff. der Beiakte).

14

Eine dem entsprechende Auflage sowie
weitere Auflagen der Klägerin an den Bürgerverein (vgl. Bl. 88 f.,
103 ff. der Beiakte) brachten keine Besserung. Der Antrag des
Zeugen M. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb allerdings
ohne Erfolg (VG Aachen Beschluss vom 06.01.1995 und OVG Münster,
Beschluss vom 14.02.1995, Bl. 109 ff., 124 ff. der Beiakte).
Gleichwohl traf die Klägerin am 20.03.1995 mit dem Zeugen M. eine
Vereinbarung, wonach auf ihre Kosten in seinem Haus
Schallschutzfenster eingebaut wurden, sie in Zukunft keine Disco-
und Rockveranstaltungen in dem Gebäude mehr zulassen werde und er
im Gegenzug auf die Geltendmachung von Abwehr- und
Unterlassungsansprüchen verzichtete (Anlage K 2).

15

Nach Einholung eines
Schallschutzgutachtens des Ingenieurbüros Me. vom 27.06.1994
(Anlage K 3) machte die Klägerin gegenüber den Beklagen
Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Schallisolierung des
Gebäudes geltend, die sie mit der vorliegenden Feststellungsklage
weiter verfolgt.

16

Die Klägerin hat geltend gemacht:

17

Der vorhandene Schallschutz des
Gebäudes sei nicht ausreichend. Dies werde sowohl durch das
Gutachten des Sachverständigen Me. als auch durch ein von der
Versicherung der Beklagten eingeholtes Gutachten des
Sachverständigen Be. belegt. Da das Bauwerk in einer als
allgemeines Wohngebiet einzustufenden Umgebung liege, sei als
Richtwert für die Nacht ein maximaler Immissionspegel von 40 dB(A)
anzunehmen. Dieser werde bei einem mittleren maximalen
Halleninnenpegel von 95 dB(A) bereits ohne Berücksichtigung der
Parkplatzgeräusche um 13 dB(A) überschritten. Eine Geräuschkulisse
der Stärke von 95 dB(A) werde aber bei der aufgrund ihrer
Konzeption zu erwartenden Nutzung der Halle üblicherweise
problemlos erreicht. Die Nutzung der Halle durch den Bürgerverein
halte sich noch im Rahmen der Zweckbestimmung des Gebäudes als
örtliche Bürgerhalle. Die Übertragung auf den Bürgerverein sei
bereits vor Ausführung der Baumaßnahme beabsichtigt gewesen. Die
Nutzungsübertragung und der Umfang der beabsichtigten
Veranstaltungen seien den Beklagten von Anfang an bekannt gewesen,
die z.B. unstreitig im Laufe der Planung eine Änderung vorgenommen
hatten, um bei Karnevalsveranstaltungen volle Bewegungsfreiheit für
"Funkenmariechen" sicherzustellen.

18

Die Beklagten seien ihr zum Ersatz des
aus dem mangelhaften Schallschutz entstehenden Schadens
verpflichtet, weil sie aufgrund ihrer umfassenden Verantwortung als
Architekten im Rahmen der Grundlagenermittlung sowie der
Planungsphase die Erfordernisse des Schallschutzes zu beachten
gehabt hätten und erforderlichenfalls hierzu einen Sonderfachmann
hätten hinzuziehen oder die Einholung eines Schallschutzgutachtens
hätten anregen müssen. Derartige Anregungen sind nach Behauptung
der Klägerin jedoch zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

19

Die Haftung der Beklagten erstrecke
sich auch auf die von den Parkplätzen ausgehenden Geräusche, deren
Anlage, d.h. die Auswahl des Standortes, ebenfalls im
Aufgabenbereich der Beklagten gelegen habe.

20

Das Versäumnis der Beklagten sei als
grobfahrlässiger Verstoß gegen die allgemeinen anerkannten Regeln
der Technik anzusehen.

21

Die Klägerin hat im Verlauf des
Rechtsstreits zur Bekräftigung ihres Vortrages ein weiteres
Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Mei. vom 30.04.1998
vorgelegt (Anlage K 11).

22

Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche Schäden zu
ersetzen, die dadurch entstanden sind und künftig entstehen werden,
dass von der durch die Beklagten in ihrem Auftrage geplanten
örtlichen Begegnungsstätte in M.-K. bei zweckentsprechender Nutzung
der Halle (Beurteilungspegel 95 dB(A)) sowie der
Fahrzeugstellplätze Schallimmissionen ausgehen, welche die
zulässigen Nacht-Immissionsrichtwerte (höchstens 40 dB(A) an den
angrenzenden Wohnhäusern) überschreiten.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben geltend gemacht:

29

Man habe sowohl vor als auch nach
Erteilung der Baugenehmigung mehrere Gespräche mit dem damaligen
Amtsleiter, dem Zeugen B., über Probleme des Lärmschutzes geführt.
Dabei hätten sie in Anbetracht der in Ziffer 6) der Baugenehmigung
enthaltenen Auflage die Einschaltung des Fachingenieurs Prof. Z.
zur Überprüfung der Raum- und Bauakustik vorgeschlagen. Dies sei
von dem Zeugen B. mit dem Argument abgelehnt worden, dass
angesichts der Entfernung der Halle zu den nächsten Wohnhäusern bei
der Halle vorgegebenen Nutzung mit keinen Geräuschbelästigungen zu
rechnen sei. Ferner sei erst während der Ausführungsphase
entschieden worden, die Nutzung der Halle auf den Bürgerverein zu
übertragen, der in der Folgezeit eigenmächtig eine stärkere
"Beschallungsanlage" eingebaut und vorwiegend überörtliche
kommerzielle Veranstaltungen durchgeführt habe. So sei insbesondere
die von der Klägerin angeführte nachträgliche Umplanung im Hinblick
auf die Karnevalsveranstaltungen gerade deshalb erforderlich
geworden, weil man sie erst zu diesem Zeitpunkt darüber informiert
habe, dass Veranstaltungen eines derartigen Ausmaßes beabsichtigt
seien. Zu diesem Zeitpunkt habe aber das Gebäude als solches nicht
mehr verändert werden können. Erst durch den mit dem Trägerwechsel
verbundenen unerwarteten Umfang der Veranstaltungen und den Einbau
der neuen Anlage seien die Beschwerden der Nachbarn verursacht
worden.

30

Die durch diese Veranstaltungen
hervorgerufenen Immissionen seien von ihnen, den Beklagten, bei der
Planung nicht zu berücksichtigen gewesen, weil nach den ihnen
gegebenen Vorgaben eine rein örtliche Begegnungsstätte habe
errichtet werden sollen, die nach der "Förderrichtlinie
Stadterneuerung" lediglich dem Abbau örtlicher Defizite an Kultur-,
Freizeit- und Kommunikationsangeboten habe dienen sollen. Bei der
vertraglich vorgesehenen Nutzung entstehe keine unzulässige
Geräuschbeeinträchtigung. Laute Veranstaltungen über 22.00 Uhr
hinaus seien nicht als örtliche kulturelle Veranstaltungen
anzusehen. Da das Bauwerk im übrigen in einem auch nach seiner
Charakteristik als Mischgebiet einzustufenden Bereich liege, seien
auch nach 22.00 Uhr mindestens 50 bis 55 dB als zulässig anzusehen,
welche bei rein örtlichen Veranstaltungen nicht erreicht,
geschweige denn überschritten würden. Das von der Klägerin
vorgelegte Schallschutzgutachten des Sachverständigen Me. gehe zum
einen von dem nicht einschlägigen Grenzwert eines allgemeinen
Wohngebietes, zum anderen von falschen "Ausgangsgeräuschen" aus,
weil es sich bei der vom Gutachter vermessenen Veranstaltung um
keine "örtliche" gehandelt habe.

31

Sie, die Beklagten, hätten außerdem die
Frage des Schallschutzes im Rahmen der Grundlagenermittlung nicht
zu überprüfen gehabt. Dies sei ausschließlich durch besonders
qualifizierte Sonderfachleute möglich gewesen. Sie hätten weder
eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Standortanalyse
geschuldet. Die Einschaltung von Sonderfachleuten hätten sie der
Klägerin nicht besonders nahe legen müssen, weil sie aufgrund der
eigenen Fachkunde ihrer Angestellten selbst habe erkennen können
und müssen, dass ihnen als Architekten eine Abschätzung auch nicht
annähernd im voraus möglich gewesen sei. Gerade aus dem Verzicht
der Klägerin auf Einholung eines entsprechenden Gutachtens ergebe
sich aber, dass auch sie ursprünglich davon ausgegangen sei, bei
der beabsichtigten Nutzung sei keine Lärmbeeinträchtigung zu
erwarten. Im Übrigen sei jede weitere Schallschutzmaßnahme im
Rahmen der vertraglich limitierten Bausumme nicht durchzuführen und
auch eine Bürgerhalle der nunmehr von der Klägerin geforderten Art
aufgrund der zwingenden Vorgaben an der vorgesehenen Stelle nicht
zulässig gewesen.

32

Eine Verantwortlichkeit für von den
Parkplätzen ausgehende Immissionen ist nach Auffassung der
Beklagten auf ihrer Seite in keinem Fall gegeben. Hierzu haben sie
behauptet, die Lage der Parkplätze sei ihnen von der Klägerin
bindend vorgegeben worden.

33

Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch Vernehmung des Zeugen B., die Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. S. sowie dessen
ergänzende Anhörung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Sitzungsprotokolle vom 08.01.1997 (B1: 71 ff. d. GA) und
vom 29.06.1998 (Bl. 180 ff. d. GA) sowie das schriftliche Gutachten
des Sachverständigen (Bl. 122 ff. d. GA) Bezug genommen.

34

Durch das angefochtene Urteil hat das
Landgericht der Klage teilweise stattgegeben. Abweichend vom Antrag
der Klägerin hat es den höchst zulässigen Nacht-Immissionsrichtwert
auf 45 dB (A) bemessen und die Haftung der Beklagten für nicht an
der baulichen Anlage gegebene Schäden auf 300.000,00 DM begrenzt.
Hinsichtlich der Begründung sowie hinsichtlich der Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das angefochtene
Urteil Bezug genommen.

35

Gegen das Urteil haben beide Parteien
form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese fristgerecht
begründet.

36

Die Klägerin wiederholt und ergänzt ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht im Wesentlichen
geltend:

37

Die Halle liege im allgemeinen
Wohngebiet (§ 4 BauNVO). Dafür gelte der Nacht-Immissionsrichtwert
von 40 dB (A), wie sich aus der DIN 18005, der TA-Lärm und den
Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. S. und Dipl.-Ing. Me.
ergebe. Die Beklagte hätten die Qualität des Gebietes als
Allgemeines Wohngebiet gekannt, wie sich aus dem Vermerk vom
11.05.1989 und dem Schriftsatz vom 02.01.1997 ergebe. Bedienstete
der Stadt hätten nicht erklärt, es handele sich um ein Mischgebiet;
auch die Beklagten hätten dies nicht erklärt. Den
Flächennutzungsplan, der "gemischte Bauflächen" ausweise, hätten
die Beklagten seinerzeit nicht gekannt, außerdem sei er nicht
maßgeblich. Er umfasse ein wesentlich größeres Gebiet.. Die Halle
liege aber innerhalb gewachsener Wohnbebauung. Es gebe keine
vertragliche Vorgabe, wonach die Beklagten 45 dB (A) hätten
sicherstellen müssen. Die Aktennotiz vom 11.05.1989 sei eine
persönliche Notiz der Beklagten über ein vermeintliches Gespräch
bei der Kreisverwaltung E.. Damit habe die Klägerin nichts zu tun.
Der Inhalt werde betreffend die erteilte Auskunft bestritten. Die
Beklagten hätten sich eigenverantwortlich Klarheit über die
geltenden Lärmschutzwerte verschaffen müssen. Ein Mitverschulden
liege nicht vor. Sie, die Klägerin, habe als Bauherrin die
Fehlplanung nicht erkennen müssen und können. Ihr als kleiner
Gemeinde habe das Problembewusstsein gefehlt. Auf der anderen Seite
liege ein völliges Planungsdefizit der Beklagten vor, das auf
grober Fahrlässigkeit beruhe; die Haftungsbeschränkung auf 300.000
DM aus § 9, 9.2 AVB in Verbindung mit § 8 Architektenvertrag greife
daher nicht ein.

38

Die Klägerin beantragt,

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40

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
(Nacht-Immissionsrichtwert höchstens 40 dB (A)) zu erkennen und die
Haftungsbeschränkung in Wegfall zu bringen,

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42

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen

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44

und Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zu gestatten.

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Die Beklagten beantragen,

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47

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen,

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49

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen

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51

und Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zu gestatten.

52

Sie machen im Wesentlichen geltend:

53

Die Feststellungsklage sei unzulässig.
Außer dem Schaden im Fall M. - der ihnen nicht zuzurechnen sei und
der durch Zahlungsklage ersetzt verlangt werden könne - sei kein
möglicher weiterer Schaden ersichtlich. Kein anderer Nachbar habe
sich beschwert, obwohl die Halle schon 8 Jahre in Betrieb sei. Die
Klage sei auch unbegründet. Das Landgericht habe den
Planungsauftrag verkannt. Eine örtliche Begegnungsstätte sei keine
Festhalle. Die Nutzung der Halle z.B. für Karnevalsveranstaltungen
stelle eine eigenmächtige Veränderung des Hallenzwecks durch die
Klägerin dar. Für eine derartige Nutzung hätte die Klägerin niemals
die Genehmigung bekommen und öffentliche Zuschüsse erhalten. Die
Klägerin habe die Genehmigungs- und Zuschussbehörden unter
Vorspiegelung einer öffentlichen Begegnungsstätte über den wahren
Nutzungszweck getäuscht. Sie, die Beklagten, seien hauptsächlich im
Kirchenbau beschäftigt. Sie hätten mit dem Bau von Festhallen keine
Erfahrung gehabt und an der Ausschreibung bei Kenntnis des wahren
Zwecks nicht teilgenommen. Für Begegnungsstätten seien sie hingegen
besonders qualifiziert.

54

Für die Grundlagenermittlung
(Leistungsphase 1) habe kein Auftrag vorgelegen. Diese sei bereits
vorgegeben gewesen. Darum hätten sie nach dem ersten
Vertragsentwurf nach Zuschlag auch Honorar nur für die
Leistungsphasen 2 ff. erhalten sollen. Dies sei aber nicht so
umgesetzt worden. Man habe im Fall einer Abrechnung der zu
erwartenden hohen Fahrtkosten der in K. ansässigen Beklagten nach §
7 HOAI Ärger mit dem Rechnungsprüfungsamt befürchtet und deshalb
der Einfachheit halber auch die Leistungsphase 1 honoriert, während
man die Nebenkosten nach der üblichen Pauschale abgerechnet
habe.

55

Ein Halleninnenpegel von 95 dB (A) sei
bei dem vorgesehenen Nutzungszweck nicht zu Grunde zu legen
gewesen, lästige Immissionen über 45 dB (A) wären dabei nicht
aufgetreten. Gegen Nutzungen im Rahmen dieser Zweckbestimmung hätte
auch der Nachbar M. nichts einzuwenden gehabt. Sie, die Beklagten,
hätten auf die Notwendigkeit der Zuziehung eines Sonderfachmanns
wegen möglicher Lärmprobleme hingewiesen. Der entgegenstehenden
Aussage des "Zeugen" B. sei nicht zu folgen. Die Vernehmung dieses
Zeugen sei zu wiederholen und durch Vernehmung der Beklagten als
Partei zu ergänzen. Der Zeuge Kl., seinerzeit hinzugezogen zu
Schalldämmungsproblemen mit den Lautsprechern, müsse vernommen
werden. Es sei zur Sprache gekommen, eine gutachterliche
Stellungnahme zum Schallschutz abgegeben werden solle, was der
Zeuge B. aber verneint habe. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr.
S. vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen kosteten abzüglich
Ohnehinkosten netto 5.000 DM.

56

Die Parkplätze seien Gegenstand erst
eines späteren Architektenvertrages gewesen. Die Lage der Plätze
sei bereits verbindlich vorgegeben gewesen. Die Stellplätze
verursachten keine Immissionen, oberirdische Stellplätze hätten
eigentlich nicht vorgesehen werden dürfen.

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Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze und
die überreichten Unterlagen Bezug genommen.

58

Der Senat hat Beweis erhoben durch eine
Ortsbesichtigung im Beisein des Sachverständigen Prof. Dr. S., die
Vernehmung der Zeugen M., Scho., W., B., Schu. und Kl. sowie durch
die Einholung eines ergänzenden schriftlichen Gutachtens des
Sachverständigen Prof. Dr. S.. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 24.03.2000
und 31.10.2001 (Bl. 440 ff. und 510 ff. d.A.) sowie auf das
Gutachten vom 24.07.2000 (Bl. 457 ff. d.A.) Bezug genommen.

59

Die Akte 3 L 2211/94 VG Aachen lag vor
und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

60

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

61

Die Berufungen sind zulässig. Begründet
ist nur die Berufung der Beklagten, soweit sie geltend machen,
nicht für die Einhaltung eines bestimmten Lärmschutzwertes für die
Parkplätze zu haften.

62

I.

63

Das Landgericht hat die Klage zu Recht
für zulässig gehalten und das für eine Feststellungsklage
erforderliche Feststellungsinteresse bejaht. Zutreffend hat das
Landgericht darauf abgestellt, dass sich ausweislich der von den
Parteien vorgelegten Pläne und der zu den Akten gereichten
Sachverständigengutachten außer dem Haus des durch Vergleich
abgefundenen Nachbarn M. noch mindestens drei weitere Häuser in
näherer Umgebung der Bürgerhalle befinden, die in besonderem Maße
Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt sein können. Dem hält die
Berufung der Beklagten auch nichts Erhebliches entgegen. Besteht
damit die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass weitere
Nachbarn Ansprüche gegenüber der Klägerin geltend machen könnten,
ist deren Feststellungsinteresse zu bejahen. Unerheblich ist, ob
sich - wie die Beklagten geltend machen - bisher außer dem Zeugen
M. niemand beschwert hat. Weist das Gebäude hinsichtlich des
Lärmschutzes Mängel auf, die zu Beeinträchtigungen der Nachbarn
führen können, so muss die Klägerin die Ersatzpflicht der Beklagten
in unverjährter Zeit feststellen lassen können.

64

Auf die Möglichkeit der Erhebung einer
Leistungsklage kann die Klägerin nicht mit Erfolg verwiesen werden.
Bisher stehen nur die durch die Abfindung des Zeugen M.
entstandenen Kosten fest. Weitere Kosten, etwa für eine Umrüstung
des Gebäudes, sind nicht ohne Weiteres bezifferbar zumal, wie auch
die Befragung des Sachverständigen Prof. Dr. S. ergeben hat, die
erforderlichen baulichen Maßnahmen für einen ausreichenden
Lärmschutz nicht auf der Hand liegen. Es ist nicht zu beanstanden,
dass die Klägerin zunächst - vor Ablauf der vertraglich
vereinbarten fünfjährigen Verjährungsfrist - die Haftungsfrage
abklären lassen will, bevor sie in eine kostenaufwendige Prüfung
des erforderlichen Sanierungsaufwandes eintritt.

65

Schließlich hat das Landgericht auch
zutreffend ausgeführt, dass der Feststellungsantrag hinreichend
bestimmt ist, da die in ihm verwendeten Formulierungen einer
"zweckentsprechenden" Nutzung und der "zulässigen"
Nacht-Immissionsrichtwerte durch die zusätzlich angegebenen
Dezibel-Grenzwerte in ausreichender Weise konkretisiert werden.

66

II.

67

Das Landgericht hat die Klage auch zu
Recht teilweise für begründet gehalten. Die Klägerin hat gegen die
Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz, weil das von ihnen
geplante Gebäude die an den Lärmschutz zu stellenden Anforderungen
insoweit nicht erfüllt, als bei zweckentsprechender Nutzung von der
Halle (Beurteilungspegel 95 dB(A)) Schallimmissionen ausgehen,
welche den zulässigen Nacht-Immissionsrichtwert (höchstens 45
dB(A)) an den angrenzenden Wohnhäusern überschreiten. Insoweit hat
die Berufung der Beklagten keinen Erfolg.

68

1. Zutreffend geht das Landgericht
davon aus, dass der planende Architekt für Planungsfehler gemäß §
635 BGB haftet, ferner davon, dass die Schadensersatzpflicht nicht
von einer vorangehenden Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
abhängt, wenn eine Nachbesserung der Architektenleistung nicht mehr
möglich ist, weil sie sich in dem bereits errichteten Bauwerk
verkörpert hat (std. Rspr., vgl. BGH, NJW-RR 2001, 383 = NZBau
2001, 211, 212 mit weiteren Nachweisen). Weiterhin mag mit dem
Landgericht davon ausgegangen werden, dass Maßnahmen für den
passiven Schallschutz an Nachbarhäusern als entferntere
Folgeschäden nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung
zu ersetzen sind; für die Haftung als solche und deren Umfang ist
diese rechtliche Einordnung im Streitfall ohne Bedeutung.

69

2. Nicht zu beanstanden ist auch die
Annahme des Landgerichts, dass der planende Architekt dafür
verantwortlich ist, dass das Bauwerk die an den Schallschutz zu
stellenden Anforderungen erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1991,
752 ff.; BauR 1993, 622 f.; OLGR 1994, 267 f. = BauR 1995, 137).
Maßgeblich dafür, ob das Architektenwerk hinsichtlich der
Schallschutzanforderungen fehlerhaft ist, sind in erster Linie die
vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, die nötigenfalls
auszulegen sind (BGH, BauR 1995, 230; 1998, 872 f.; zur
entsprechenden Haftung des Werkunternehmers).

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3. Nach den zwischen den Parteien
getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ist die Planung der
Beklagten mangelhaft.

71

a) Nach § 2 Ziff. 2.1.1 des
Architektenvertrages vom 02.03./18.04.1989 liegt dem Vertrag das
Raumprogramm (Raumnutzungsprogramm) entsprechend dem im
Gutachterverfahren ausgewählten Entwurf der Beklagten zugrunde.
Insoweit waren die Beklagten durch das Anschreiben der Klägerin vom
02.03.1988 (Anlage K 5) auf die städtebauliche und gestalterische
Sensibilität des Standortes hingewiesen; ferner war ihnen für die
Vorentwurfsplanungen ein Nutzungs- bzw. Raumkonzept vorgegeben,
wonach die Konzeption der Bürgerhalle kulturelle Veranstaltungen
und Veranstaltungen, wie z.B. Tanzveranstaltungen, kleinere
Tagungen, Konferenzen, Ausstellungen sowie kleinere
Sportveranstaltungen (Gymnastik, Tischtennis) gewährleisten sollte,
wobei im Erdgeschoss u.a. ein Versammlungsraum für etwa 600
Personen sowie eine transportable Bühne ausgeführt werden
sollten.

72

b) Nach dieser Vorgabe hatten die
Beklagten eine genehmigungsfähige Planung zu erstellen (BGH, NJW-RR
2001, 383 = NZBau 2001, 211 mit weiteren Nachweisen). Dabei hatten
sie zu berücksichtigen, dass die Lärmbelastung auf den
Nachbargrundstücken - gemessen an den Fenstern der Nachbarhäuser -
45 dB(A) nicht überstieg.

73

aa) Die Baugenehmigung vom 21.11.1989
enthält in Ziffer 6 die Auflage, dass durch die Gebäudenutzung
keine unzumutbaren Belästigungen, insbesondere hinsichtlich der
Geräuschbelästigung für die grenzende Wohnhausbebauung entstehen
dürfen, wobei sich die Bauaufsichtsbehörde vorbehält,
erforderlichenfalls ein diesbezügliches Gutachten zu verlangen;
unter Ziffer 8 der Auflagen ist ausgeführt, die Besucherzahl werde
entsprechend der Antragstellung auf 420 festgesetzt, aus dieser
Besucherzahl resultierten die Auflagen und Hinweise. Die Beklagten
tragen - was sich die Klägerin erkennbar hilfsweise zu eigen macht
- selbst vor, ihnen sei bei der Besprechung vom 11.05.1989 mit dem
für die Erteilung der Baugenehmigung zuständigen Zeugen Schu.
entsprechend dem Inhalt ihres Vermerks (Anlage K 8) mitgeteilt
worden, das Bauobjekt liege in einem WA - Gebiet, in dem die
Lärmbelästigung maximal 45 dB(A) gemessen vor dem Fenster der
Nachbarn betragen dürfe. Noch in der Verhandlung vor dem Senat vom
31.10.2001 haben die Beklagten darüber hinaus im Zusammenhang mit
der Befragung der Zeugen deutlich gemacht, dass sie auch aufgrund
der Äußerungen der maßgeblichen Ansprechpartner bei der Klägerin
davon ausgingen, den Grenzwert von 45 dB(A) einhalten zu müssen.
Nach dieser von ihnen selbst angenommenen Vorgabe der
Baugenehmigungsbehörde hatten die Beklagten ihre Planung
auszurichten, um die Erstellung eines genehmigungsfähigen Bauwerks
zu gewährleisten.

74

bb) Angesichts des eigenen Vortrags der
Beklagten über die seinerzeit von ihnen angenommene Vorgabe ist
unerheblich, dass der Zeuge Schu. bei seiner Vernehmung in Zweifel
gezogen hat, dass bei der damaligen Besprechung ein Dezibel-Wert
genannt worden sei. Unerheblich ist auch, ob die Auflage Nummer 6
zur Baugenehmigung wegen ihrer formelhaften und abstrakten
Formulierung Rechtswirkungen entfaltet und ob und inwieweit eine
Auflage unter Angabe eines bestimmten Beurteilungspegels möglich
gewesen wäre (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 14.02.1995, Bl.
124 ff. der Beiakte). Schließlich ist unerheblich, ob den
Beklagten, wie sie behaupten, die Leistungen der Phase 1 nur der
Form halber übertragen wurden, um ihre Fahrtkosten abzudecken.

75

cc) Die Verpflichtung der Beklagten zur
Berücksichtigung des genannten Grenzwertes ergab sich im Übrigen
auch daraus, dass das Gebäude, wenn schon nicht in einem - wie die
Klägerin meint - Allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO), dann
jedenfalls in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) errichtet wurde. Als
solches war das Gemeindegebiet, in dem das Baugrundstück liegt, im
Flächennutzungsplan ausgewiesen. Für Mischgebiete sieht Beiblatt 1
zu der DIN 18 005 Teil 1 (Schallschutz im Städtebau) einen
Orientierungs-Nachtwert von 45 dB(A) vor. Dieser Wert findet sich
auch in anderen Regelwerken (vgl. Ziffer 2.321 Buchstabe c der TA
Lärm; § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung).
Zwar enthält das - hier am ehesten einschlägige - Beiblatt 1 zur
DIN 18 005 Teil 1 schon nach seinem ausdrücklichen Inhalt keine
genormten Festlegungen, sondern nur Orientierungswerte, von denen
im öffentlich-rechtlichen Planungsverfahren nach oben oder unten
abgewichen werden kann (vgl. auch Runderlass des Ministers für
Stadtentwicklung NRW vom 21.07.1988, zitiert bei Bielenberg in:
Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, Anh Vorb BauNVO, Rn. 1,
3; ferner dazu Bielenberg, a.a.O., Rn. 1 ff.; Fickert/Fieseler,
BauNVO, 8.Aufl., § 1 Rn. 53 ff.; mit weiteren Nachweisen).
Zivilrechtlich sind selbst DIN-Normen mit Normungsanspruch ohnehin
nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (BGH,
BauR 1998, 872, 873, mit weiteren Nachweisen). Sie können aber
gleichwohl den Pflichtenkreis eines Betroffenen konkretisieren
(vgl. zuletzt BGH, NJW 2001, 2019, 2020 zur
Verkehrssicherungspflicht eines Konzertveranstalters hinsichtlich
der den Konzertbesuchern infolge übermäßiger Lautstärke drohenden
Gefahren unter Berücksichtigung der Grenzwerte der DIN 15 905 Teil
5). Nach Auffassung des Senats hat der Architekt, der mit der
Planung eines Objekts beauftragt wird, von dem erkennbar eine
Lärmgefährdung für die Nachbarschaft ausgeht, mangels anderweitiger
Vorgaben des Auftraggebers seine Planung an den Orientierungswerten
des Beiblatts 1 zur DIN 18 005 Teil 1 auszurichten, um möglichen
Gefahren, die dem Auftraggeber bei einer Überschreitung dieser
Werte im Baugenehmigungsverfahren oder aufgrund des verwaltungs-
oder zivilrechtlichen Vorgehens Betroffener drohen, möglichst
sicher vorzubeugen.

76

c) Dem wird die Planung der Beklagten
nicht gerecht. Ein Wert von 45 dB(A), gemessen an den Fenstern der
Nachbarn, lässt sich bei einer Nutzung der Halle, wie sie die
Beklagten in Betracht zu ziehen hatten, nicht durchgehend
einhalten.

77

aa) Nach den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. S. ist bei einer Halle, die für 420
Besucher konzipiert ist, mit einem Innenpegel von 95 dB(A) zu
rechnen, die auch ohne elektronisch verstärkte Musik und, je nach
Anordnung der Besucher, allein schon durch die Sprechgeräusche
erreicht werden können. Bei musikalischer Untermalung durch
Livemusik - wie sie bei Veranstaltungen mit örtlichem Bezug zu
erwarten sind - werde leicht ein Wert von mehr als 95 dB(A) bis zu
100 dB(A) erreicht; bei Discothekenbetrieb sei mit extremen Werten
bis zu 105 dB(A) zu rechnen. Auch in den von der Klägerin
vorgelegten Privatgutachten gehen die Gutachter von einem
Halleninnenpegel von 95 dB(A) aus (Seite 8 des Gutachtens vom
27.06.1995 und Seite 4 des Gutachtens vom 30.04.1998). Der
Sachverständige Prof. Dr. S. hat an seiner Bewertung in Kenntnis
der Einwendungen der Beklagten auch in dem Ortstermin vom
24.03.2000 und in dem im Anschluss daran erstatteten Gutachten vom
24.07.2000 festgehalten.

78

Letztlich kann dahin stehen, ob die
Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ergänzungsbedürftig
sind. Der Senat hat in Betracht gezogen, dass in dem von der
Klägerin Privatgutachten des Sachverständigenbüros Me. vom
27.06.1994 (Seite 8) ein mittlerer maximaler Halleninnenpegel von
95 dB(A) lediglich für Tanz- und Musikveranstaltungen angegeben
wird (entsprechend der Geräuschstufe III der VDI-Richtlinie 3726
für Gaststätten) und dass in der von den Beklagten vorgelegten
Stellungnahme des Dipl.-Ing. Dr. vom 27.09.1999 (Bl. 413 f. d.A.)
ein solcher Halleninnenpegel für kurzfristige Klatschgeräusche und
für Veranstaltungen mit elektronisch verstärkter Musik genannt
wird. Nach dem von der Klägerin vorgegebenen Nutzungs- und
Raumkonzept sollte die Bürgerhalle u.a. einen Versammlungsraum für
etwa 600 Personen, eine transportable Bühne und eine feste
Thekeneinrichtung aufweisen und u.a. für kulturelle Veranstaltungen
und für Tanzveranstaltungen und kleinere Sportveranstaltungen
genutzt werden; der Baugenehmigung ist insoweit eine Abweichung nur
zu entnehmen, als die Besucherzahl auf 420 reduziert ist. Nach
Ansicht des Senats konnte für die Beklagten danach kein Zweifel
daran bestehen, dass in der Halle auch Veranstaltungen mit
elektronisch verstärkter oder "discothekenartiger" Musik
stattfinden würden, wie sie erfahrungsgemäß heute nahezu bei jeder
Tanzveranstaltung aber mitunter auch bei eher kulturell geprägten
Veranstaltungen (Treffen von Traditionsvereinen, Schützenfesten,
Treffen von Sportvereinen, Jugendtreffen u.ä.) oder
Sportveranstaltungen (Gymnastik) stattfindet. Dass Hallen der
Gemeinden im Rheinland regelmäßig auch für Veranstaltungen der
örtlichen Karnevalsvereine genutzt werden, konnte den in K.
ansässigen Beklagten ebenfalls nicht unklar sein.

79

Insofern erweist sich der Vortrag der
Beklagten, auf den sie ihre wesentliche Berufung stützen, letztlich
als unerheblich.

80

Davon, in der Halle Großveranstaltungen
oder Discothekenveranstaltungen durchführen zu können, bei denen
sich ein höherer Halleninnenpegel als 95 dB(A) ergibt, geht die
Klägerin selbst nicht mehr aus. Dies hat sie dem die Halle
nutzenden Bürgerverein untersagt und ihr Antrag und dem folgend der
Urteilsausspruch des Landgerichts beziehen sich auch nur auf einen
Halleninnenpegel von 95 dB(A).

81

Veranstaltungen der örtlichen
Karnevalsvereine unter Einschluss der Vorführungen von
Funkenmariechen gehören im Rheinland zum Brauchtum; die
Inanspruchnahme öffentlicher Versammlungshallen für derartige
Veranstaltungen ist nachgerade eine Selbstverständlichkeit. Dabei
kann dahin stehen, ob sich die Klägerin durch die Bezeichnung der
Halle als "öffentliche Begegnungsstätte" gegenüber dem Land eine
für den Erhalt von Fördermitteln bessere Position verschaffen
wollte. Davon kann nach den glaubhaften Aussage der Zeugen Scho.
und W. schon rein tatsächlich nicht ausgegangen werden. Jedenfalls
konnte für die Beklagten nach dem ihnen bekannten Nutzungs- und
Raumkonzept nicht zweifelhaft sein, dass die Aufgabenstellung nicht
dahin ging, eine "Begegnungs"stätte (ausschließlich) für "stille"
kirchliche oder kulturelle Veranstaltungen zu planen.

82

Im Hinblick darauf besteht kein Anlass,
entsprechend dem Antrag der Beklagten vom 17.12.2001 (Bl. 559 d.A.,
ergänzt mit Schriftsatz vom 27.12.2001. Bl. 571 d.A.) die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen. Die in der Aussage des Zeugen W.
angesprochenen und die in den genannten Schriftsätzen der Beklagten
aufgegriffenen Fragen betreffend die als "Vorbild" dienende
Bürgerhalle in Ka. müssen nicht vertieft werden. Ebenso ist
unerheblich, ob Mitte der achtziger Jahre die Errichtung einer
Bürgerhalle nach dem Vorbild der Halle in Ka. durch die Klägerin
aufgrund denkmalpflegerischer Bedenken gescheitert ist und ob die
von den Beklagten geplante Halle später auf Druck der örtlichen
Vereine errichtet werden sollte. Schließlich ist auch ohne Belang,
ob den Beklagten der Rundlaufbeschluss des Vereinkartells vom
01.07.1985 bekannt war. Erheblich ist ausschließlich, ob sie über
die vorgesehene Hallennutzung ausreichend informiert waren und
diese Vorgabe planerisch umsetzen konnten; dies war, wie
ausgeführt, der Fall.

83

bb) Zureffend hat das Landgericht
ausgeführt, dass sich bei einem Halleninnenpegel von 95 dB(A) an
den Messpunkten ein Immissionswert von 45 dB(A) nicht einhalten
lässt. Zwar ergibt sich bei der Berechnung der reinen
Immissionspegel, dass lediglich an Immissionspunkt 3 (I.d.D. 18)
bei geschlossenen Türen und einem Raumschallpegel von 95 dB(A) ein
höherer Wert als 45 dB(A) erreicht wird, während sich an den
Immissionspunkten 1 und 2 Werte von 44 und ##blob##lt;45 dB(A) ergeben.
Nach den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen ist aber zu
diesem reinen Messergebnis ein Lästigkeitsfaktor für die
Informationshaltigkeit der Geräusche anzusetzen, der sich erhöhend
auswirkt. Der Senat hat keine Bedenken, den Ausführungen des
Sachverständigen zu folgen, zumal sie in ihren messtechnischen
Ergebnissen durch die von der Klägerin vorgelegten zwar nur als
Parteivortrag zu bewertenden, aber offensichtlich sachkundig
erstellten Gutachten des Ingenieurbüros Me. vom 27.06.1994 und des
Sachverständigen Mei. vom 30.04.1998 im Wesentlichen bestätigt
werden. Nach den Messungen des Privatsachverständigen Mei. ergibt
sich - ausgehend von einem Halleninnenpegel von 95 dB(A) - für das
Grundstück des Zeugen M. (IP 1, A. M. 1) ein A-bewerteter
Summenpegel von 47,5 dB(A), für die übrigen Messpunkte (IP 2,
G.gasse 7; IP 3, I.d.D. 18; IP 4, I.d.D. 20) ergeben sich
Summenpegel von 47,3 bis 50,3 dB(A).

84

cc) Ohne Erfolg machen die Beklagten
geltend, die vom gerichtlich bestellten Sachverständigen verwendete
Messmethode sei ungeeignet, den Lärmpegel zu ermitteln. Der Senat
hat dem Sachverständigen mit den Bedenken der Beklagten
konfrontiert. Dieser hat die angewandte Messmethode im Ortstermin
und in dem darauf hin erstellten Gutachten vom 24.07.2000 nochmals
erläutert und als geeignet bezeichnet. Der Senat hat keine
Bedenken, dem zu folgen.

85

dd) Gemessen an den danach zugrunde zu
legenden Ausgangswerten ist die Schalldämmung der von den Beklagten
geplanten Halle unzureichend. Der gerichtlich bestellte
Sachverständige führt dies - in Übereinstimmung mit den vorgelegten
Privatgutachten - auf eine nicht ausreichende Dämmwirkung der
Bauteile (Fenster, Türen, Fugen, evtl. Dachfläche) zurück. Es ist
auch nicht ersichtlich, worauf es sonst zurück zu führen sein
sollte, dass die geforderte Schalldämmung nicht erreicht wird. Die
Messungen beziehen sich auf den Lärmpegel bei geschlossenen Türen.
Auf die insbesondere im Ortstermin breit erörterte Frage, inwieweit
Lärm auch durch die geöffneten Türen nach außen dringen kann, kommt
es danach nicht an. Die Klägerin hat dem Bürgerverein auch
inzwischen aufgegeben, die Türen und Fenster der Halle während der
Betriebszeit geschlossen zu halten (Bl. 103, 104 der Beiakte).

86

Zu Unrecht beanstanden die Beklagten,
der Sachverständige habe keine Feststellungen zu den Ursachen der
unzureichenden Schalldämmung im Einzelnen getroffen. Darauf kommt
es im Rahmen der vorliegenden Feststellungsklage nicht an. Für die
Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin
den Schaden zu ersetzen, der sich daraus ergibt, dass bei einem
vorgegebenen Innenschallpegel bestimmte an den anliegenden
Wohnhäusern zu messende Schallpegel überschritten werden, reicht es
aus, dass das Überschreiten der letztgenannten Pegel und die
Verantwortlichkeit der Beklagten dafür fest stehen. Welche
Abhilfemaßnahmen erforderlich sind und ob und in welchem Umfang der
Klägerin die Kosten zukünftig durchgeführter Sanierungsmaßnahmen zu
ersetzen sind, ist nicht hier, sondern im Rahmen einer späteren
Leistungsklage zu klären.

87

ee) Ohne Erfolg berufen sich die
Beklagten darauf, sie seien nicht in der Lage gewesen, die
Schallschutzproblematik aus eigener Kenntnis richtig zu beurteilen.
Zutreffend hat bereits das Landgericht ausgeführt, die Beklagten
hätten sich in diesem Fall sachkundiger Hilfe eines Sonderfachmanns
bedienen oder jedenfalls den Auftraggeber auf diese Notwendigkeit
mit der gebotenen Eindringlichkeit hinweisen müssen, dies auch im
Hinblick auf § 1, 1.3. der dem Architektenvertrag zugrundegelegten
Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Verträge mit freiberuflich
Tätigen, wonach die Beklagten der Klägerin etwaige Bedenken
hinsichtlich der schriftlichen Anordnungen unverzüglich mitzuteilen
und sich rechtzeitig zu vergewissern hatten, dass der Planung
öffentlichrechtliche Hindernisse und Bedenken nicht
entgegenstünden. Auf die dies betreffenden Ausführungen des
Landgerichts wird Bezug genommen. Ergänzend ist Folgendes
auszuführen:

88

Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben,
dass die Klägerin die Beklagten daran gehindert hat, Feststellungen
zu den zu erwartenden Schallemissionen und zu den notwendigen
baulichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Schallschutzes zu
treffen, oder dass die deutliche Forderung der Beklagten nach
Einschaltung eines Sonderfachmanns von der Klägerin zurück gewiesen
worden ist.

89

Der Zeuge Scho. hat bekundet, er müsse
eindeutig verneinen, könne sich jedenfalls nicht daran erinnern,
dass mit ihm über Schallschutzprobleme gesprochen worden sei. Der
Zeuge W. hat ausgesagt, zwischen ihm und den Beklagten sei über den
Schallschutz nicht gesprochen worden. Ihm sei nur sinngemäß von
Seiten der Architekten gesagt worden, dass man möglichst günstige
Schallschutzwerte haben wolle.

90

Der Zeuge B. hat bereits in erster
Instanz bekundet, vor Inbetriebnahme der Bürgerhalle seien
lediglich Probleme der inneren Raumakustik besprochen worden,
während die Frage der Lärmbelästigung der Umgebung erst nach
Inbetriebnahme der Halle aufgetreten sei. So sei der
Sachverständige Prof. Z. von den Beklagten auch nur im Zusammenhang
mit der Überprüfung der inneren Raumakustik vorgeschlagen worden.
Schließlich sei er selbst für die Frage des Schallschutzes weder
fachlich hinreichend ausgebildet noch der zuständige
Ansprechpartner für die Beklagten gewesen. Das Landgericht hat
dieser Aussage geglaubt und festgestellt, aus der Aussage ergebe
sich, dass seitens der Klägerin auf Einholung eines
Schallschutzgutachtens nicht verzichtet worden sei.

91

Auch die erneute Vernehmung des Zeugen
B. hat nicht ergeben, dass der Klägerin die Notwendigkeit der
Zuziehung eines Sonderfachmanns für Schallschutzfragen ausreichend
deutlich nahegelegt wurde und diese die Zuziehung in Kenntnis der
möglichen Folgen abgelehnt hat. Der Zeuge hat sich, auch
konfrontiert mit den vom Senat zugelassenen Vorhalten der Beklagten
persönlich, nicht daran erinnern können, von den Beklagten mit der
Notwendigkeit eines Schallschutzgutachtens konfrontiert worden zu
sein und die Einholung eines solchen Gutachtens abgelehnt zu haben.
Er hat ausgeschlossen, geäußert zu haben, ein solches Gutachten sei
wegen der bestehenden Vorbelastung des Bauplatzes als Kirmes- und
Schützenfestplatz nicht erforderlich. Nachvollziehbar hat er dazu
ausgeführt, er habe auch keine Kompetenz gehabt, um die
Entscheidung über die Einholung eines solche Gutachtens zu treffen
oder den Gutachter zu beauftragen.

92

Auch die Aussage des Zeugen Kl. lässt
die erforderlichen Feststellungen nicht zu. Der Zeuge hat zwar
bekundet, in seiner Gegenwart sei bei einem Gespräch seitens der
Beklagten ein Schallschutzgutachten angefordert worden. Er konnte
sich aber weder an die Gesprächspartner, noch an Einzelheiten des
Gesprächs, noch daran erinnern, warum es zur Einholung eines
Gutachtens nicht gekommen ist. Auf Befragen konnte der Zeuge noch
konkretisieren, die Beklagten hätten bei dem Gespräch erklärt, sie
könnten die Schallschutzfrage nicht beurteilen, da sie Architekten
und keine Schallschutzfachleute seien; darauf habe der Vertreter
der Stadt wohl gesagt, man wolle sich das überlegen. Aus dieser
Aussage lässt sich weder eine ausreichend konkrete Forderung der
Beklagten nach der Einholung eines Gutachtens unter Hinweis auf die
Folgen bei Unterlassung dieser Maßnahme entnehmen, noch lässt sich
daraus entnehmen, dass die maßgeblichen Bediensteten der Stadt eine
solche Forderung abschließend zurück gewiesen haben.

93

Der Senat kann unterstellen, dass
entgegen der Erinnerung des Zeugen B. in den mit den Beklagten
geführten Gesprächen von deren Seite die mögliche Einholung eines
solchen Gutachtens in den Raum gestellt wurde. Dass diese Forderung
mit der notwendigen Deutlichkeit erhoben wurde und dass die
Klägerin im Bewusstsein der Folgen auf eine solche Maßnahme
verzichtet hat, kann indes keinesfalls festgestellt werde. Nach dem
Eindruck, den der Senat aus der Fragestellung der Beklagten im
Senatstermin gewonnen hat, ist die Frage - als eine von vielen -
seinerzeit möglicherweise nicht mit dem erforderlichen
Problembewusstsein und der erforderlichen Intensität vorgetragen
worden und von den Gesprächspartnern bei der Stadt in ihrer
Bedeutung nicht richtig erfasst worden und die Fragestellung dann
"im Sande verlaufen". Für eine Überzeugungsbildung hinreichend
genaue Feststellungen lassen sich aber nicht treffen. Dabei
berücksichtigt der Senat durchaus die Ausführungen, die die
Beklagten persönlich gemacht haben. Diese reichen aber auch für
sich genommen für eine ausreichende Feststellung, dass die
Forderung nach einem Schallschutzgutachten mit der erforderlichen
Deutlichkeit erhoben wurde, nicht aus. Der Senat hat daher davon
abgesehen, die Beklagten zu ihrem Vortrag förmlich als Partei zu
vernehmen.

94

ff) Schließlich folgt der Senat dem
Landgericht dahin, dass sich die Beklagten nicht mit Erfolg darauf
berufen können, die Klägerin habe die Fragen des Schallschutzes in
eigener Verantwortung prüfen müssen. Auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil wird insoweit Bezug genommen. Anhaltspunkte
dafür, dass die Bedienstete der Klägerin insoweit über eigene
Fachkunde verfügten, haben sich auch im Berufungsverfahren nicht
ergeben.

95

gg) Auch soweit das Landgericht
ausführt, die Beklagten könnten sich nicht darauf berufen, eine
wirksame Schalldämmung sei jedenfalls in dem vorgegebenen
Kostenrahmen nicht möglich gewesen, nimmt der Senat auf die
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug. Auch insoweit haben
sich im Berufungsverfahren keine neuen Erkenntnisse ergeben.

96

4. Dass die Beklagten schuldhaft, weil
fahrlässig gehandelt haben, bedarf angesichts der vorstehenden
Erwägungen keiner weiteren Erörterung.

97

5. Die Beklagten sind der Klägerin zum
Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet. Die tatsächlichen
Voraussetzungen für eine Mithaftung der Klägerin (§ 254 BGB) lassen
sich nach dem zuvor bereits erörterten Beweisergebnis nicht
feststellen. Dass im Rahmen der vorliegenden Feststellungsklage
keine Feststellungen zu Art und Umfang der erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen getroffen werden müssen, ist oben bereits
ausgeführt. Dies gilt auch für die Frage, ob und inwieweit bei
einer sachgerechten Planung Kosten (etwa durch den Einbau besser
gedämmter Bauteile) entstanden wären, die die Klägerin ohnehin
zusätzlich hätte aufbringen müssen.

98

6. Der danach erforderliche
Feststellungsausspruch, wie er sich aus dem Tenor des vorliegenden
Urteils ergibt, weicht - ohne dass sich in der Sache etwas ändert -
aus Klarstellungsgründen von der Formulierung des angefochtenen
Urteils ab. Welche Werte "höchstens" "zulässig" sind, ergibt sich
aus den konkreten Angaben der Pegelwerte. Die Definition der
Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) folgt Ziffer 1.2 des Beiblatts zur DIN 18
005 Teil 1 (ebenso Ziffer 2.321 der TA Lärm).

99

III.

100

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg,
soweit das Landgericht ihre Verpflichtung festgestellt hat, den
Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass von den
Fahrzeugstellplätzen Schallimmissonen ausgehen, die den
Nacht-Immissionswert von höchstens 45 dB(A) überschreiten.

101

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Da
bei der Festlegung des Grenzwertes von 45 dB(A) nicht zwischen den
vom Gebäude und den von den Parkplätzen ausgehenden Immissionen
differenziert worden sei, sei vertraglich ein "Gesamtgrenzwert" von
45 dB (A) für jegliche Lärmbelästigung, die von der geplanten
Bürgerhalle und der mit ihr verbundenen Nutzung ausgehen konnte,
einzuhalten. Dies gelte auch im Hinblick darauf, dass nach § 2 Abs.
1 Ziffer 2 der Verkehrslärmschutzverordnung für nächtliche
Immissionen lediglich ein Grenzwert von 49 dB(A) vorgeschrieben
sei.

102

2. Dem kann nicht gefolgt werden. Ein
Planungsfehler der Beklagten hinsichtlich der Anlage der
Stellplätze liegt nicht vor.

103

Eine eigene vertragliche Vorgabe für
die Stellplätze behauptet die Klägerin selbst nicht. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass die Baugenehmigungsbehörde für die
Stellplätze einen "Grenzwert" von 45 dB(A) vorgegeben hat. Ebenso
wenig ist ersichtlich, dass die Beklagten den offensichtlich aus
der DIN 18 005 bzw. der TA Lärm hergeleiteten, also bau- bzw.
anlagenbezogenen Wert auf den zu- und abfahrenden Besucherverkehr
bezogen haben könnten. Schließlich ist nicht ersichtlich, wie die
Beklagten der Lärmbelastung durch den Besucherverkehr durch
planerische Gestaltung hätten Rechnung tragen können; dabei kann
unterstellt werden, dass die Klägerin die Lage der Stellplätze
nicht vorgegeben hat. Die Schaffung von Stellplätzen (hier 61 bzw.
64) war für die geordnete Abwicklung des Besucherverkehrs
offensichtlich öffentlich-rechtlich erforderlich. Aus den
vorliegenden Plänen und auch aus dem Eindruck, den der Senat an Ort
und Stelle gewonnen hat, ergibt sich, dass jedwede Anordnung der
Stellplätze auf dem offenen Gelände zu einer in etwa gleichen
Lärmbelastung der Anwohner durch den Besucherverkehr geführt hätte.
In Bezug auf den Zeugen M. liegen die Stellplätze sogar günstig,
nämlich weitgehend im Schatten des Gebäudes.

104

Ferner ist nicht erkennbar, dass der
Besucherverkehr zu irgend welchen Beanstandungen geführt hat oder
in Zukunft führen könnte. Nach den Messungen des Sachverständigen
Prof. Dr. S. und der Privatsachverständigen übersteigt die
Lärmbelastung auch an keinem der Messpunkte 45 dB(A); teilweise
liegt sie weit darunter. Keineswegs erreicht sie den
Immisionsgrenzwert der Verkehrslärmschutzverordnung, der für reine
und allgemeine Wohngebiete 49 dB(A), für Mischgebiete sogar 54
dB(A) beträgt. Für ein etwaiges Planungsverschulden der Beklagten
wären allenfalls diese Werte ein brauchbarer Anhaltspunkt, zumal
der Besucherverkehr nur punktuell bei der An- und Abfahrt zu den
Veranstaltungen zu spürbaren Belästigungen führt. Die Bildung eines
"Gesamtgrenzwertes" verbietet sich schon deshalb, weil diese
Belästigungen im Wesentlichen auftreten, wenn die
Hauptlärmentwicklung der Veranstaltung noch nicht begonnen hat oder
bereits beendet ist.

105

Zwar hat - worauf das Landgericht
abstellt - der gerichtlich bestellte Sachverständige in seinem
Gutachten vom 02.02.1998 ausgeführt, hinsichtlich der
Schallimmissionen vom Parkplatz sei das Haus "A. d. A. 27" noch
"etwas stärker" belastet als der Immissionsort I 4 (für diesen sind
##blob##gt; 45 dB(A) angegeben), nämlich mit "Lr ##blob##gt; 50 dB(A), Lmax ca.
62 dB(A)); es ist indes weder ersichtlich, auf welchen konkreten
Messungen diese Aussage beruht und welche Grundstücks-teile sie
betrifft, noch dass diese angebliche Mehrbelastung zu konkreten
Belästigungen oder Beschwerden geführt hat. Im Übrigen gilt auch
insoweit, dass jedenfalls nicht erkennbar ist, welche konkrete
Alternativplanung die Beklagten angesichts der Notwendigkeit von
Einstellplätzen hätten vornehmen können.

106

IV.

107

Die Berufung der Klägerin hat keinen
Erfolg.

108

1. Zu Recht hat das Landgericht
angenommen, dass die Beklagten bei der Planung des Gebäudes nicht
davon ausgehen mussten, es sei ein nächtlicher Grenzwert von 40
dB(A), gemessen an den Fenstern der Nachbarhäuser, einzuhalten.

109

a) Dabei ist unerheblich, dass die
Beklagten, wie sich aus ihrer Aktennotiz vom 11.05.1989 ergibt,
möglicherweise davon ausgingen, der Baugrund liege in einem
"WA-Gebiet", also allgemeinen Wohngebiet. Maßgeblich dafür, ob ein
Fehler des Architektenwerks vorliegt, ist nicht, was die Beklagten
- möglicherweise fehlerhaft - angenommen haben, sondern welche
planerischen Lärmschutzmaßnahmen nach dem Vertrag geschuldet
waren.

110

b) Eine vertragliche Vorgabe der
Klägerin lag nicht vor. Auch von einer konkreten Vorgabe der
Baugenehmigungsbehörde kann nicht ausgegangen werden. Der Richtwert
der TA Lärm von nachts 40 dB(A) für Gebiete, in denen vorwiegend
Wohnungen untergebracht sind, war kein verbindlicher Vorgabewert.
Die TA Lärm galt in der Fassung vom 16.07. 1968 unmittelbar nur für
die Anlagen nach § 16 GewO; die im Hinblick auf das Inkrafttreten
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassene Fassung vom
06.02.1975 gilt ebenfalls für genehmigungsbedürftige oder nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen, die den Anforderungen des zweiten
Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) unterliegen.
Für eine örtliche Begegnungsstätte bzw. Stadthalle für temporär
stattfindende Veranstaltungen der örtlichen Vereine mögen die dort
genannten Immissionsrichtwerte als Orientierungswerte oder grobe
Anhaltspunkte in Betracht kommen; eine verbindliche Vorgabe stellen
sie nicht dar. Eher geeignet für die Maßstäbe, die bei der
städtebaulichen Planung auch aus zivilrechtlicher Sicht
hinsichtlich der Schallschutzvorsorge zu beachten sind, erscheinen
die im Beiblatt 1 der DIN 18 005 Teil 1 (Schalltechnische
Orientierungswerte für die städtebauliche Planung) mitgeteilten
Orientierungswerte. Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich
nicht um genormte Festlegungen, sondern um Orientierungswerte für
die angemessene Berücksichtigung des Schallschutzes in der
städtebaulichen Planung, von denen im Einzelfall nach oben und
unten abgewichen werden kann. Zwar können sich diese
Orientierungswerte, wie ebenfalls bereits ausgeführt, für den mit
der Planung beauftragten Architekten quasi zu Grenzwerten
verdichten, wenn nur ihre Beachtung einen ausreichenden Schutz des
Auftraggebers vor öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher
Inanspruchnahme ausreichend sicher stellt. Insoweit ist aber im
vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, dass für die
nächtliche Lärmbelastung in allgemeinen Wohngebieten der
Orientierungswert "45 dB bzw. 40 dB" beträgt; nach den folgenden
Erläuterungen des Beiblatts soll bei zwei angegebenen Werten der
niedrigere für Industrie-, Gewerbe- und Freizeitlärm sowie für
Geräusche in vergleichbaren öffentlichen Betrieben gelten. Es ist
bereits zweifelhaft, ob die Beklagten danach ohne konkrete Vorgaben
davon ausgehen mussten, für eine nicht dauernd genutzte, zudem auf
einem durch örtliche Veranstaltungen vorbelasteten Grundstück
errichtete Festhalle sei der niedrigere Wert anzusetzen.

111

c) Jedenfalls mussten die Beklagten bei
zutreffender Bewertung der verfügbaren Informationen nicht davon
ausgehen, das Bauwerk werde in einem allgemeinen Wohngebiet
errichtet. Ob eine bestimmte örtliche Fläche als allgemeines
Wohngebiet zu qualifizieren ist, kann nicht abstrakt beantwortet
werden, sondern hängt von den Planungsentscheidungen der Gemeinde
ab. Diese kann die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der
besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) ausweisen (§ 1
Abs. 2 BauNVO). Sie ist zwar in ihren Entscheidungen zur
Bauleitplanung nicht völlig frei und hat bei ihren
Planungsentscheidungen insbesondere auf die vorhandene Altbebauung
Rücksicht zu nehmen (vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1 Rn. 8.3
ff., mit weiteren Nachweisen). Je nach städtebaulichem Zusammenhang
können aber auch kleinere Gebiete oder gar einzelne Grundstücke als
Baugebiete ausgewiesen werden (vgl. Fickert/ Fieseler, a.a.O., § 1
Rn. 32 ff., mit weiteren Nachweisen). Soweit Planungsentscheidungen
vorhanden sind oder fehlen, sind die Baubeteiligten, auch der
planende Architekt, nicht gehalten, die getroffenen oder nach dem
Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung möglichen
Planungsentscheidungen selbst wertend zu überprüfen oder
nachzuvollziehen. Der planende Architekt hat lediglich eine
genehmigungsfähige Planung vorzulegen und sicher zu stellen, dass
seine Planung den Vorgaben der Baugenehmigungsbehörde
entspricht.

112

Nach dieser Maßgabe hätten die
Beklagten bei sachgerechtem Vorgehen im Planungszeitraum lediglich
folgende Feststellungen treffen können: Der Flächennutzungsplan,
der das Baugrundstück erfasst, wies ein Mischgebiet aus. Ein
qualifizierter Bebauungsplan lag nicht vor, so dass die Einordnung
des Grundstücks gemäß § 34 BauGB nach der Eigenart der in der
Umgebung vorhandenen Bebauung zu bestimmen war. In der Umgebung der
Bürgerhalle gab es verschiedene, wenn auch in allgemeinen
Wohngebieten durchaus zulässige, Einzelhandelsgeschäfte und
Gaststätten, so dass schon von daher die Zuordnung des Baugrundes
zu einem bestimmten Baugebiet nicht eindeutig vorzunehmen war.
Hinzu kam die besondere quasi "inselmäßige", die nähere Umgebung
prägende Lage des - damals als Parkplatz und Festplatz genutzen -
Baugrundstücks, wie sie aus den vorgelegten Plänen ersichtlich und
vom Senat bei dem Ortstermin auch festgestellt worden ist. Die
Baugenehmigungsbehörde stufte das Baugebiet dem gemäß auch nicht
als reines oder allgemeines Wohngebiet ein. Dies hat der seinerzeit
zuständige Zeuge Schu. eindeutig glaubhaft bekundet. Der Zeuge hat
nachvollziehbar dargestellt, dass sich das Bauvorhaben problemlos
in die vorhandene Umgebung eingefügt habe, weil es sich angesichts
der vorhandenen, von Parkplätzen belegten Freifläche nicht um eine
als allgemeines und schon gar nicht als reines Wohngebiet
einzustufendes Gebiet gehandelt habe. Aus der Sicht des
ordnungsgemäß vorgehenden planenden Architekten bestand mithin
weder aufgrund der planerischen Vorgaben der Klägerin noch der
Einschätzung der Baugenehmigungsbehörde Anlass, die Anforderungen
an den Schallschutz nach dem für allgemeine Wohngebiete angesetzten
(niedrigeren) Orientierungswert auszurichten. Von diesem Wert und
dem Vorliegen eines Mischgebietes ist übrigens die Klägerin selbst
noch in dem von dem Zeugen M. angestrengten
Verwaltungsgerichtsverfahren ausgegangen. Den Beklagten gleichwohl
trotz fehlender konkreter eigener Vorgaben und der wenig konkreten,
um nicht zu sagen schwammigen und alle Hintertüren offen lassenden
Vorgaben der Baugenehmigungsbehörde ein Planungsversagen
hinsichtlich der Einstufung des Baugebiets vorzuwerfen, ist nach
Ansicht des Senats nicht angebracht.

113

Ein Planungsfehler ist den Beklagten
mithin nur insoweit vorzuwerfen, als die Schalldämmung des Gebäudes
eine höhere Belastung der Nachbargrundstücke zulässt, als es dem
Orientierungswert für Mischgebiete (45 dB(A)) entspricht. Für
Mischgebiete erscheint dieser Wert im Übrigen auch nach den
Wertvorgaben der TA Lärm als angemessen (vgl. Ziffer 2.321,
Buchstabe c).

114

2. Nicht zu beanstanden ist die vom
Landgericht vorgenommene Haftungsbeschränkung.

115

Das Landgericht hat insoweit
ausgeführt: Aufgrund der Haftungsbeschränkung nach § 9, 9.2. der
AVB in Verbindung mit § 8 des Architektenvertrages vom 18.04.1989
hafteten die Beklagten für die entstandenen Schäden nur bis zu
einer Höchstsumme von 300.000,00 DM. Nach der vertraglichen
Regelung greife die Haftungsbeschränkung bei außerhalb der
baulichen Anlage liegenden Schäden ein, die nicht mindestens grob
fahrlässig von den Beklagten herbeigeführt worden sind. En
grobfahrlässiges Verhalten der Beklagten sei hier jedoch nicht
feststellbar.

116

Dem folgt der Senat. Ein grob
fahrlässiges Verhalten der Beklagten ist auch nach dem
Berufungsvortrag der Klägerin und den im Berufungsverfahren
getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich. Die festgestellten
Überschreitungen des bei der Planung zu beachtenden
Schallgrenzwertes bewegen sich in einem eher bescheidenen Bereich.
Der Haftungsfall kann auch nach der Einschätzung des Senats im
Wesentlichen daraus resultieren, dass die Klägerin und die
zuständige Bauaufsichtsbehörde konkreten Vorgaben aus dem Weg
gegangen sind, die Schallschutzfrage letztlich herunter gespielt
und die Verantwortung den Beklagten zugeschoben wurde. Auch wenn
sich insoweit keine Feststellungen treffen lassen, die die
Beklagten von ihrer Haftung ganz oder teilweise befreien, lassen
sich jedenfalls auch keine Feststellungen treffen, die es
gestatten, das Versagen der Beklagten als besonders schwer wiegende
Verletzung der vertraglichen Sorgfaltspflichten einzustufen.

117

V.

118

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO. Angesichts des teilweisen Obsiegens und Unterliegens
beider Parteien erscheint es als gerechtfertigt, die Klägerin mit
40% der entstandenen Kosten zu belasten, da der zu ersetzende
Schaden bei einer erforderlichen Dämmung des Gebäudes um weitere 5
dB(A) und bei erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der
Parkplatzgeräusche ganz erheblich höher liegen würde, als dies nach
der vorliegenden Entscheidung der Fall ist. Die Haftungsbegrenzung
spielt hingegen angesichts der im Wesentlichen durch
Gebäudesanierung zu vollziehenden Schalldämmung für die
Ersatzpflicht der Beklagten voraussichtlich eine eher
untergeordnete Rolle.

119

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

120

Die Beschwer der Parteien übersteigt
jeweils 60.000,00 DM.

121

Berufungsstreitwert: 250.000,00 DM