Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-11, Aktenzeichen 2 K 1385/02
ECLI:DE:VGMS:2003:1211.2K1385.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beitreibbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung N., Flur 00, Flurstück
00 mit der postalischen Bezeichnung S.-Straße 000 in S.-N. Sie erwarben das
Grundstück auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 12. September 2001 von
Frau B. T. Das Grundstück wird durch einen von der S.-Straße in westliche Richtung
abzweigenden Stichweg ebenso wie das 1957 als Behelfsheim genehmigte Haus auf
dem Flurstück 00 erschlossen. Unmittelbar östlich an das Flurstück 00 angrenzend,
befinden sich das mit einem Trafostationshaus bebaute Flurstück 000 sowie südlich
dieses Grundstückes zwei Wohnhäuser auf den Flurstücken 000 und 000. Die
südlich, westlich und nördlich angrenzenden Grundstücke sind weitflächig unbebaut
und werden landwirtschaftlich genutzt. Sämtliche oben genannten Grundstücke
werden von keinem Bebauungsplan erfasst; der Flächennutzungsplan der Stadt S.
weist diese Grundstücke als Fläche für die Landwirtschaft aus.

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Auf dem Grundstück der Kläger befand sich seit Ende des zweiten Weltkrieges
eine als Behelfsheim gebaute ehemalige Arbeitsdienst-Baracke aus Holz ohne
Unterkellerung auf Betonstreifenfundamenten mit Sockel sowie mit einem
flachgeneigten Satteldach. Dieses Gebäude verfügte 1977 über eine Grundfläche
von (6,65 x 9,44) 62,77 qm. Einen Bauantrag des ehemaligen Eigentümers (Herrn
S1.) vom 22. November 1977 für die nachträgliche Genehmigung des in der
Zwischenzeit als Wochenendhaus genutzten Gebäudes lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 14. Dezember 1977 zwar ab, stellte zugleich aber fest, dass das
Wochenendhaus in seinem tatsächlichen Bestand geduldet werden müsse. An
Baumaßnahmen seien lediglich Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen gestattet.
Umfangreiche Maßnahmen, z. B. Erneuerung des Daches oder völlige Veränderung
der Außenfassade bedürften einer bauaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung.

4

Anlässlich einer Ortsbesichtigung am 30. Oktober 2001 stellte der Beklagte fest,
dass auf dem Grundstück der Kläger ein 2,20 m hoher Holzschuppen mit einer
Grundfläche von ca. 30 qm im süd/südwestlichen Grundstücksbereich nahe der
Grenze zum Flurstück 00 errichtet worden war. Ferner wurde festgestellt, dass das
vorhandene Wochenendhaus umgebaut werden sollte. Es waren bereits sämtliche
Innenwände und tragende Holzbalken beseitigt und das Dach nach Entfernung der
Dachpfetten provisorisch durch Stahlträger abgestützt worden. Die vormals
vorhandenen Holzinnenwände waren teilweise beseitigt und mit der Mauerung von
Kalksandsteinen begonnen worden. Ferner wurden im Gebäude neue Fundamente
gefertigt und war die Grundfläche durch vollständige Schließung und
Dacherweiterung des vormals vorhandenen offenen Freisitzes um (8,44 m x 2,80 m)
23,63 qm vergrößert worden. Die Holzaußenfassaden sollten neu verblendet werden.

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Mit Ordnungsverfügung vom 6. November 2001 gab der Beklagte den Klägern
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Umbauarbeiten sofort
einzustellen und drohte ihnen für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in
Höhe von 3.000 DM an.

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Mit weiterer Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2002 forderte der Beklagte die
Kläger auf, bis zum 31. Mai 2002 „sämtliche auf dem Grundstück S.-Straße 000
vorhandenen baulichen Anlagen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen". Für den Fall
der Nichteinhaltung wurde den Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro
angedroht. Zur Begründung verwies der Beklagte auf die formelle und materielle
Baurechtswidrigkeit der Bauwerke, nachdem es durch die vorgenommenen
Umbauarbeiten zu einer Identitätsveränderung des Gebäudes gekommen sei. Der
nachträglichen Erteilung einer Baugenehmigung stehe § 35 BauGB entgegen, da
dem nicht privilegierten Vorhaben der Kläger mehrere öffentliche Belange im Sinne
des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenständen. Der im südwestlichen/südlichen
Grundstücksbereich befindliche Schuppen sei, unabhängig davon, ob er sich bereits
seit 1977 auf dem Grundstück befinde, als dem Hauptgebäude dienendes Bauwerk
nicht (mehr) zulässig, zumal er auch gegen § 6 BauO NRW verstoße.

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Die gegen die beiden Ordnungsverfügungen eingelegten Widersprüche der
Kläger vom 15. November 2001 und vom 28. Februar 2002 sind bis heute nicht
beschieden worden.

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Am 10. Mai 2002 haben die Kläger die vorliegende (Untätigkeits-)Klage erhoben,
mit der sie sich gegen beide Ordnungsverfügungen des Beklagten zur Wehr setzen.
Sie tragen vor, die von ihnen durchgeführten Renovierungsarbeiten seien
genehmigungsfrei; es sollten nur nicht tragende, morsche Bauteile im Innern des
Gebäudes ersetzt werden und das vorhandene Fundament teilweise verstärkt
werden. Eine Erweiterung des Baukörpers sei durch sie nicht erfolgt. Insbesondere
sei bei Erwerb des Objektes der ehemals offene Freisitz bereits seitlich geschlossen
und überdacht gewesen. Aus der vom Beklagten im Jahre 1977 ausgesprochenen
Duldung folge auch eine Duldungspflicht gegenüber den Klägern. Ferner bestreiten
sie, dass das Grundstück der Kläger im so genannten Außenbereich gelegen sei, da
es im Zusammenhang mit weiteren Grundstücken einen Bebauungszusammenhang
bilde. Schließlich halten sie die Beseitigungsverfügung für unverhältnismäßig, da
allenfalls ein Rückbau des wenige Quadratmeter umfassenden Freisitzes in Frage
kommen könnte, wie dies vom Beklagten auch in anderen Fällen lediglich gefordert
werde.

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Die Kläger beantragen,

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1.	die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6.
November 2001 aufzuheben,

11

2.	die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar
2002 in der Fassung der Modifizierung vom 4. Februar
2003 aufzuheben.

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hilfsweise, zum Beweis der Tatsache, dass die
durchgeführten Umbauarbeiten an dem Gebäude
(ehemaliges Behelfsheim) keine statische Nachberechnung
für das gesamte Gebäude erforderlich machten, die
Einholung eines Sachverständigengutachtens.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und verweist darauf, dass nicht nur
Sanierungsarbeiten im Innern des Hauses durchgeführt worden seien. Insbesondere
sei die Grundfläche des Hauses um ca. 1/3 vergrößert, das Gebäude vollständig
entkernt, das Dach durch Stahlstützen abgefangen und die aus Holz bestehenden
Innenwände durch Kalksandsteinwände ersetzt worden. All diese Bauarbeiten seien
ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnen worden und seien auch nicht
genehmigungsfähig, da das Vorhaben gegen § 35 BauGB verstoße. Durch die
Umbaumaßnahmen hätten die Kläger versucht aus dem nur als Wochenendhaus
geduldeten Gebäude ein Wohnhaus zu machen, so dass der Charakter des
Gebäudes komplett verändert worden sei. Damit sei die Duldungspflicht des
Beklagten weggefallen, so dass nunmehr die Beseitigung der baulichen Anlage die
logische Folge sei.

16

Am 4. Februar 2003 hat der Einzelrichter das Gebäude in richterlichen
Augenschein genommen und mit den Erschienenen die Sach- und Rechtslage
erörtert. Im Rahmen dieses Termines modifizierte der Beklagte seine
Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2002 dahingehend, dass die Beseitigung der
baulichen Anlagen innerhalb eines Monates nach Bestandskraft dieser Verfügung zu
erfolgen hat.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie auf die von dem Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Sie ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 75 VwGO
zulässig, aber unbegründet. Denn die angefochtenen Ordnungsverfügungen des
Beklagten vom 6. November 2001 und vom 6. Februar 2002 in der Fassung der
Modifizierung vom 4. Februar 2003 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Zunächst begegnet die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. November
2001 keinen rechtlichen Bedenken. Denn der Beklagte hat zu Recht auf der
Grundlage von § 61 Abs. 1 BauO NRW wegen formeller Illegalität der
Baumaßnahme die Einstellung der Bauarbeiten verfügt. Dieser Verfügung ging eine
von ihm am 30. Oktober 2001 vorgenommene Ortsbesichtigung voraus, bei der er
festgestellt hatte, dass bei den von den Klägern durchgeführten Umbauarbeiten die
Innenwände vollständig beseitigt und mit der Fertigung neuer Fundamente innerhalb
des Gebäudes begonnen worden ist. Bereits hierbei handelte es sich um
genehmigungspflichtige Bauarbeiten im Sinne des § 63 Abs. 1 BauO NRW.
Insbesondere gibt es für das Gericht nach richterlicher Inaugenscheinsnahme des
Gebäudes am 4. Februar 2003 keinerlei Zweifel daran, dass die vorgenommenen
Umbauarbeiten nicht unter § 65 Abs. 1 Nr. 8 BauO NRW fallen, da auch tragende -
morsche - Holzstützen beseitigt worden sind, die ein Abstützen durch Stahlträger
erforderlich machten. Ob die weiteren Umbaumaßnahmen, durch die der ehemals
vorhandene Freisitz geschlossen und die damit einhergehende Dacherweiterung von
den Klägern durchgeführt worden ist oder von diesen bei Erwerb des Objektes
bereits vorgefunden worden ist, bedarf vor diesem Hintergrund keiner weiteren
Aufklärung.

22

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur weiteren Begründung gemäß
§ 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in dem
angefochtenen Bescheid vom 6. November 2001 Bezug genommen.

23

Auch die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2002 in der
Fassung der Modifizierung vom 4. Februar 2003 ist rechtmäßig.

24

Ermächtigungsgrundlage für die vom Beklagten verfügte Beseitigung „der auf
dem Grundstück S.-Str. 000, 00000 S. vorhandenen baulichen Anlagen" ist ebenfalls
§ 61 Abs. 1 BauO NRW.

25

Zu Recht ist der Beklagte davon ausgegangen, dass die auf dem o.g.
Grundstück befindlichen baulichen Anlagen sowohl formell als auch materiell illegal
(geworden) sind. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob für ein Behelfsheim auf Grund
des Führererlasses vom 9. September 1943 eine Baugenehmigung nicht erforderlich
war, da eine hieraus abzuleitende formelle Legalität des Hauses spätestens mit
Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung im Jahre 1965 verloren gegangen
wäre.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 10 B
1687/99 -.

27

Denn an dem ehemaligen „Behelfsheim" ist eine Identitätsänderung eingetreten,
so dass das Bauwerk in seiner heutigen Gestalt nicht mehr von einem evtl.
Bestandsschutz für ein Behelfswohnheim erfasst wird.

28

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kennzeichen der
(bestandsschutzrechtlichen) Identität eines Bauwerkes, dass das ursprüngliche
Gebäude nach wie vor als „Hauptsache" erscheint. Hieran fehlt es, wenn der mit der
Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass
er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische
Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die
Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder
gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen
wesentlich erweitert wird.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2001 - 4 B 18.01 -,
BRS Bd. 64, Nr. 90

30

Diese Voraussetzungen sind vorliegend bereits durch die - zumindest teilweise
auch von den Klägern - durchgeführten Bauarbeiten an dem ehemaligen
Behelfsheim erfüllt. Denn die Erweiterung des Daches von mehr als 1/3 über dem
vormals als offener Freisitz genutzten Bereiches berührte die Standfestigkeit des
gesamten Gebäudes und machte eine statische Nachberechnung des gesamten
Gebäudes erforderlich. Für diese Einschätzung bedarf es auf Grund der Erfahrungen
des Gerichts auch keines Sachverständigengutachtens, da dies „auf der Hand liegt."
Zudem wurde durch die Schließung des Freisitzes das vorhandene Bauvolumen des
Gebäudes um mehr als 1/3 erweitert, und wurde und mit der Beseitigung tragender
Holzstützen, der bereits begonnenen vollständigen Neuverschalung der Innenwände
mit Kalksandsteinen ein derart intensiver Eingriff in den vorhandenen Bestand
vollzogen, der in Anbetracht der vorhandenen morschen Bausubstanz einem Neubau
gleichkommt oder zumindest den Aufwand für einen Neubau erreichen dürfte.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die von den Klägern in Aussicht
genommene Dauerwohnnutzung ebenfalls nicht mehr von einem - unterstellten -
Bestandsschutz für ein vorübergehendes Wohnen, sei es als Behelfsheim oder als
Wochenendhaus gedeckt wäre.

31

Das Vorhaben der Kläger ist auch nicht (nachträglich) genehmigungsfähig, da es
nach § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist, so dass öffentlich-rechtliche
Vorschriften i.S.d. § 75 BauO NRW entgegenstehen.

32

Es ist es nicht ernstlich zweifelhaft, das Grundstück der Kläger dem
Außenbereich zuzurechnen. Denn ausweislich des dem Gericht vorliegenden
Kartenmaterials bilden weder die Baulichkeiten auf den Flurstücken 00, 00 und 000
bis 000 mangels hinreichender Anzahl und städtebaulichen Gewichtes einen eigenen
Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB noch können sie als ein Bestandteil
des südlich an der S.-Str. gelegenen Ortsteiles angesehen werden, da sich zwischen
dem Wohnhaus auf dem Flurstück 000 und dem nächstgelegenen Bauwerk
unbebaute, landwirtschaftlich genutzte Freiflächen entlang einer Strecke von ca. 150
Metern anschließen, die den Bebauungszusammenhang unterbrechen.
Entsprechendes gilt für die Gebäudeansammlungen nordwestlich des klägerischen
Grundstückes. Auch diese bilden auf Grund der sie trennenden weitflächigen
Wiesenflur keinen Bebauungszusammenhang mit den Baulichkeiten auf den
Flurstücken 00, 00 und 000 bis 000. Dieser sich bereits auf Grund des
Kartenmaterials ergebende Eindruck bestätigte sich eindrucksvoll bei der Anfahrt
zum Klägergrundstück und Besichtigung der baulichen Anlagen anlässlich des
Ortstermines am 4. Februar 2003.

33

Als nicht privilegiertes Vorhaben beeinträchtigt das Vorhaben der Kläger gleich
mehrere öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB.

34

Es widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der den Bereich
als Fläche für die Landwirtschaft ausweist, führt zur Zersiedelung der Landschaft und
erfüllt damit die Regelbeispiele des § 35 Abs. 3 Nr. 1 und 7 BauGB.

35

Insbesondere ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Tatbestand des
Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung nicht voraussetzt, dass - als
Folge der Zulassung des insoweit öffentliche Belange beeinträchtigenden Vorhabens
- ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Zulassung weiterer Vorhaben entsteht.
Es genügt bereits, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten
werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das Vorhaben nicht
aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der
Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde. Mit der Versagung der
Genehmigung soll bereits "den Anfängen gewehrt" werden.

36

BVerwG, Beschluss vom 2. September 1999 - 4 B 27/99 -
BRS Bd. 62, Nr. 117.

37

Darüber hinaus hat der Beklagte auch bereits zutreffend dargelegt, warum die
genannten öffentlichen Belange beeinträchtigt sind. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen wird deshalb gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf den angefochtenen
Bescheid vom 6. Februar 2002 Bezug genommen und von einer weiteren eigenen
Darstellung abgesehen, zumal die Kläger sich gegen diese rechtliche Bewertung
nicht gewandt haben und sie allseits akzeptierte Grundlage in der mündlichen
Verhandlung war.

38

Die Beseitigungsverfügung wurde zu Recht an die Kläger als Eigentümer und
Bauherren der im Herbst 2001 durchgeführten Baumaßnahmen gerichtet und weist
auch keine im Rahmen des § 114 VwGO zu berücksichtigende Ermessensfehler
auf.

39

Namentlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Beklagte nicht
mehr an die im Bescheid vom 14. Dezember 1977 gegenüber Herrn S1. ausdrücklich
erklärte Duldung gebunden sieht. Denn diese Duldung beinhaltete ein Absehen von
Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem vom Beklagten als formell und materiell
illegal angesehenen Wochenendhaus in seinem damaligen tatsächlichen Bestand
mit einer Grundfläche von 62,77 qm. Dieser ist durch den - zumindest teilweise von
den Klägern selbst - vorgenommenen intensiven Eingriff in die Bausubstanz aber gar
nicht mehr vorhanden, sondern ein gegenüber dem ehemaligen
„Behelfsheim/Wochenendhaus" anderes Gebäude (sog. aliud) entstanden. Ein auch
den Klägern zugute kommender Vollstreckungsschutz hätte sich aber allenfalls für
den damaligen Bestand von 1977 als Wochenendhaus ergeben. Einen weiter
gehenden Genehmigungsanspruch für das durch den Umbau entstandene (neue)
Gebäude können die Kläger demnach aus der Duldung von 1977 nicht
beanspruchen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Kläger sämtliche
Umbauarbeiten selbst durchgeführt haben und, ob sie wussten oder hätten wissen
können, dass der Beklagte seine Duldung an den damaligen Bestand geknüpft hatte,
da sich hieraus kein weiter gehender Vertrauensschutz ergeben kann. Denn - wie
sich aus obigen Ausführungen ergibt - ist die Identität des (passiv)
bestandsgeschützten Gebäudes nicht mehr gegeben, so dass die Forderung nach
der vollständigen Beseitigung der im Außenbereich unzulässigen baulichen Anlagen
gerechtfertigt ist. Diese Forderung widerspricht entgegen der Behauptung der Kläger
auch nicht der sonstigen Verwaltungspraxis des Beklagten. Da die Kläger diese
Behauptung nicht näher substantiiert haben, bedarf es zur Begründung lediglich des
Hinweises auf ca. 15 von dem Einzelrichter allein im Jahre 2003 verhandelter
gleichartiger Verfahren aus S., in denen ebenfalls die vollständige Beseitigung
formell und materiell illegaler Außenbereichsvorhaben im Streit war.

40

Als Folge des (nunmehr) entfallenen Vollstreckungsschutzes ist die Forderung
des Beklagten, auch den im südlichen/südwestlichen Grundstücksbereich
befindlichen Holzschuppen zu entfernen bzw. entfernen zu lassen, rechtlich nicht zu
beanstanden, zumal dieser auch bauordnungswidrig an der Grundstückgrenze ohne
Einhaltung einer Abstandsfläche und ohne die Privilegierung des § 6 Abs. 11 BauO
NRW in Anspruch nehmen zu können, gelegen ist.

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Schließlich ist auch die Zwangsmittelandrohung rechtmäßig, nachdem der
Beklagte im Rahmen des Ortstermines am 4. Februar 2003 seine
Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2002 hinsichtlich der Frist modifiziert hat.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 159 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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