Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-25, Aktenzeichen 7 A 1056/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0525.7A1056.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten
beider Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO statthafte
Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Darlegungen des Klägers sind nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu
begründen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß die
in Streit stehende Errichtung zweier Ferienwohnungen nicht von
der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfaßt wird. Da
es sich bei der Vermietung von Ferienwohnungen um eine
landwirtschaftsfremde Tätigkeit handelt, können die
betroffenen Ferienwohnungen nur dann an der Privilegierung des
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB teilnehmen, wenn sie von der
landwirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers gleichsam
"mitgezogen" werden. Hierfür ist nach gefestigter
höchstrichterlicher Rechtsprechung - ungeachtet der im
Zulassungsvorbringen benannten Stimmen in der Literatur -
erforderlich, daß die landwirtschaftsfremde Tätigkeit bzw.
Nutzung als "bodenrechtliche Nebensache" dem
landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet ist und ihm
in diesem Sinne dient.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 30. November 1984
- 4 C 27.81 - in: BRS 42 Nr. 81 und vom
19. April 1985 - 4 C 54.82 - in: BRS 44
Nr. 82; Beschlüsse vom 24. Februar 1989
- 1 B 23.89 - in: BRS 49 Nr. 96 sowie
vom 23. Juni 1995 - 4 B 22.95 - in:
Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 312.

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Daran fehlt es hier mit Blick auf die in Streit stehenden
Ferienwohnungen. Insofern kann zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die diesbezüglichen zutreffenden
Ausführungen in dem angegriffenen Urteil, die vom
Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt werden, Bezug
genommen werden. Ergänzend ist folgendes anzumerken: Auch wenn
die Ferienwohnungen "Ferien auf dem Bauernhof" ermöglichen
sollen, so handelt es sich bei der Vermietung dieser Wohnungen
doch weder um eine bodenrechtlich geprägte Tätigkeit
- maßgeblicher Gegenstand einer solchen Tätigkeit ist allein
die in keinem engen Zusammenhang mit einer Bodenertragsnutzung
stehende gewerbsmäßige Vermietung von Wohnraum - noch dient
diese Tätigkeit als zu- und vor allem untergeordnete
"Nebensache" dem eigentlichen landwirtschaftlichen Betrieb des
Klägers. Der bloße, einen nur ganz geringen Umfang ausmachende
Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten an die Feriengäste
reicht hierfür - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt hat - nicht aus.

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Vgl. dazu, daß der nur einen
geringen Umfang ausmachende Verkauf
selbsterzeugter Produkte die Annahme
einer "mitgezogenen" Privilegierung
nicht rechtfertigt BVerwG, Beschlüsse
vom 24. Februar 1989 - 1 B 23.89 -
sowie vom 23. Juni 1995 - 4 B 22.95 -,
jeweils a.a.O.

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Im übrigen steht die Vermietung von Ferienwohnungen in
keinem, aber erforderlichen, unmittelbaren betrieblichen
Zusammenhang mit der eigentlichen landwirtschaftlichen
Tätigkeit des Klägers in dem Sinne, daß die Vermietung der
Wohnungen den landwirtschaftlichen Betrieb in seinen
betrieblichen Abläufen ergänzt bzw. begünstigt und ihm
insofern dient. Vielmehr ist es umgekehrt so, daß letztlich
der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers der beabsichtigten
landwirtschaftsfremden Vermietung der Ferienwohnungen dient,
da deren Attraktivität durch die räumliche Anbindung an die
Hofstelle einschließlich der den Feriengästen eröffneten
Möglichkeit zur Teilnahme an typischen bäuerlichen Arbeiten,
wie etwa das Zuschauen beim Melken, das Mitfahren auf dem
Traktor u.s.w., erhöht werden soll. Von einer dem
landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers in seinen
betrieblichen Abläufen dienenden und hierbei untergeordneten
bodenrechtlich geprägten Nebensache kann daher bei der
Vermietung der Ferienwohnungen keine Rede sein; es handelt
sich stattdessen um eine bloße, durchaus nachvollziehbare und
verständliche, die Vorteile der gegebenen Situation
aufgreifende Schaffung einer weiteren Einkommensquelle, welche
jedoch nicht von der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB erfaßt wird.

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Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem im
Zulassungsvorbringen hervorgehobenen Strukturwandel in der
Landwirtschaft, der die Notwendigkeit eines Zuerwerbs, etwa
durch Bereitstellung von Ferienwohnungen auf der Hofstelle,
bedinge. Dem geltend gemachten Strukturwandel hat der
Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er die
Nutzungsänderung bestehender ehemals landwirtschaftlich
genutzter Gebäude, etwa zu Ferienwohnungen, erleichterten
Zulassungsvoraussetzungen unterworfen hat (vgl. § 35 Abs. 4
Nr. 1 BauGB n.F.); eine Neuerrichtung von Gebäuden oder
Wohnungen für Feriengäste - wie hier in Streit - hat der
Gesetzgeber hingegen nicht unter erleichterten Voraussetzungen
vorgesehen.

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Der im Zulassungsantrag aufgeworfenen Frage, ob ein
vernünftiger Landwirt zur Verbesserung seiner
Einkommenssituation ein entsprechendes Vorhaben wie vom Kläger
beabsichtigt errichten würde, braucht im hier maßgeblichen
Zusammenhang nicht weiter nachgegangen zu werden. Auf diese
Frage kann es erst ankommen, wenn feststeht, daß das zu
beurteilende Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und
untergeordnet ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
24. Februar 1989 - 1 B 23.89 -,
a.a.O.

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Dies ist aber mit Blick auf das hier in Streit stehende
Vorhaben - wie oben dargelegt - nicht der Fall. Nach alledem
begegnet die Richtigkeit des angegriffenen Urteils mit der
darin vorgenommenen Bewertung der Ferienwohnungen als
planungsrechtlich unzulässiges nicht privilegiertes Vorhaben
gemäß § 35 Abs. 2 BauGB, das den Darstellungen des
Flächennutzungsplans widerspricht und damit öffentliche
Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeinträchtigt,
keinen ernstlichen Zweifeln.

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Die Rechtssache weist auch nicht die behaupteten besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ihr kommt auch nicht die geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Bei der Frage, ob die
landwirtschaftsfremde Errichtung der beiden Ferienwohnungen
auf dem Grundstück des Klägers von der privilegierten
landwirtschaftlichen Tätigkeit "mitgezogen" wird, handelt es
sich um eine Fragestellung, die anhand der hierzu von der
Rechtsprechung entwickelten Kriterien im oben dargestellten
Sinne zu lösen ist und die keine über das normale Maß
hinausgehenden Probleme oder Schwierigkeiten aufwirft. Eine
grundsätzliche Bedeutung ist im Hinblick auf die vorgenannte
Fragestellung ausgeschlossen, da die insofern anzustellende
Beurteilung entsprechend den obigen Darlegungen mit Hilfe der
hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eine
Einzelfallwertung auf der Grundlage der individuellen
Gegebenheiten des jeweiligen Falles erfordert.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenene zu 1.
und der Beigeladenen zu 2. waren für nicht erstattungsfähig zu
erklären, da diese im Zulassungsverfahren keinen eigenen
Antrag gestellt und sich damit keinem eigenem Kostenrisiko
ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz
1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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