Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-12, Aktenzeichen 14 L 746/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0812.14L746.09.00

Tenor

. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. Juli 2009 -
14 K 3088/09 - gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Versammlungs-verbots formal nicht zu beanstanden ist und die nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers
ausfällt.

5

Die Kammer entscheidet ohne Durchführung der vom Antragsteller ausdrücklich
beantragten mündlichen Verhandlung, da eine solche vorliegend nicht geboten ist.
Grundsätzlich können Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, ohne
mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 3 VwGO), so dass die Kammer über
Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Regel im schriftlichen Verfahren entscheidet.
Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist als summarisches Verfahren ausgestaltet
und dient dem Ziel, möglichst schnell und effektiv vorläufigen Rechtsschutz zu
gewährleisten. Das Gericht hat bei der Entscheidungsfindung die Eilbedürftigkeit des
Verfahrens zu beachten und die Verfahrensgestaltung daran auszurichten. Der
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Verfahren des vorläufigen Rechts-
schutzes beschränkt sich daher regelmäßig auf eine Prognose der Erfolgsaussichten
des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die notwendigerweise nur vorläufigen
und summarischen Charakter hat. Dabei kann das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht Ersatz für das Verfahren der Hauptsache sein, welches in
erster Linie den Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt; vielmehr
dient es der Verhinderung von Rechtsnachteilen und Rechtsverlusten des Betrof-
fenen bis zum - rechtskräftigen - Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Dabei
können allerdings - eben wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens
und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - weder schwierige Rechtsfragen
vertieft oder abschließend geklärt noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden. Solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen
bleiben.

6

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 26. Januar 1999
- 3 B 2861/97 - m.w.N., NVwZ-RR 1999, 696.

7

Vorliegend ist allerdings des weiteren zu berücksichtigen, dass die Entscheidung
über den hier gestellten Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft,
da abzusehen ist, dass über das Klageverfahren nicht mehr vor der für den 5. Sep-
tember 2009 angemeldeten Versammlung des Antragstellers entschieden werden
kann. Das Gericht hat deshalb auch bei der Art und Weise seiner Entscheidungs-
findung der überragenden Bedeutung eines wirksamen Schutzes möglicherweise
betroffener materieller Grundrechte, hier insbesondere der Art. 5 und 8 GG,
Rechnung zu tragen.

8

Diesen Anforderungen wird eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gerecht.
Weder das allgemeine Prozessgrundrecht des Art 19 Abs. 4 GG noch das Grund-
recht auf rechtliches Gehör in Art 103 Abs. 1 GG oder die Verfahrensgehalte
materieller Grundrechte gebieten es, vor einer Entscheidung über den Antrag nach
§ 80 Abs. 5 VwGO eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

9

Vgl. Sodan / Ziekow, VwGO 2. Auflage, § 101 Rdnr. 8

10

Eine solche war insbesondere nicht erforderlich, um den vom Antragsteller
gestellten Beweisanträgen nachzugehen. Zwar gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des
§ 86 Abs. 1 VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt aufzuklären hat,
grundsätzlich auch für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, so dass eine
Beweisaufnahme nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Erhebung der vom
Antragsteller angebotenen Beweise war indes nicht geboten, da diese für die hier zu
treffende Entscheidung aus den nachfolgend im Einzelnen dargestellten Gründen
nicht relevant sind.

11

Die Vollziehungsanordnung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO. Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den Zweck,
der Behörde vor Augen zu führen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung
nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nur ausnahmsweise in Betracht kommt und
eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des
Betroffenen erfordert. Der Antragsgegner hat in der Verfügung vom 14. Juli 2009
in geeigneter Form dargelegt, dass ihm dies bewusst gewesen ist. Ob die von der
Behörde abgegebene Begründung als solche tragfähig ist, um ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu belegen, ist für die rein
formelle Begründungspflicht ohne Bedeutung, weil das Gericht insoweit eine eigene
Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen hat.

12

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in
denen eine Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend
von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil dessen
sofortige Vollziehbarkeit durch die erlassende Behörde angeordnet wurde, auf Antrag
des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an
einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des
Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, nicht
überwiegt. Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung sind die Erfolgsaus-
sichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Stellt
sich heraus, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, spricht
dies für ein vorrangiges Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im
Einzelfall eine andere Entscheidung erfordern.

13

Vorliegend überwiegt das vom Antragsgegner herangezogene öffentliche
Vollziehungsinteresse, weil sich die auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes über
Versammlungen und Aufzüge ( Versammlungsgesetz - VersG - ) gestützte
Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009 bei summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig darstellt. Besondere Umstände, die im
vorliegenden Einzelfall trotzdem eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Klage rechtfertigen oder gar erfordern würden, sind auch angesichts des
Gewichts der durch Art 5 und 8 GG geschützten Grundrechte der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit nicht ersichtlich.

14

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde - hier der Antragsgegner -
eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen
abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung zu erkennen-
den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

15

Der Antragsgegner hat seine Verbotsverfügung ausschließlich auf eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegründet ( Ziff. II, S. 4 f. der
Verbots-verfügung ), die Möglichkeit des Vorliegens bzw. Entstehens einer
polizeilichen Notstandssituation vor dem von ihm bezeichneten Hintergrund des
Vorliegens weiterer 28 Anmeldungen von Gegendemonstrationen / - versammlungen
mit ca. 20.000 erwarteten Teilnehmern daneben aber ausdrücklich offen gelassen (
Ziff. V, S. 19 f. ).

16

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im
versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen
Polizeirechts; er umfasst die Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der
Rechtsordnung, Bestand- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner
Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung.

17

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ
17/01 -, NJW 2001, S. 2072; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsrecht, 14. Aufl. (2005), § 15, Rdn. 33.

18

Dabei ist in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen,
wenn durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter
drohen.

19

Die behördliche Eingriffsbefugnis wird allerdings zum einen dadurch begrenzt,
dass ein Versammlungsverbot nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit statthaft ist. Der Schadenseintritt bei Durchführung der
Versammlung oder des Aufzuges muss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Erforderlich ist jeweils eine auf die konkrete Versammlung bezogene
Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen beruhen muss, also auf
Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen. Bloße Spekulationen,
Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen nicht
aus.

20

Ein - wie hier - ausgesprochenes Versammlungsverbot setzt zum anderen als
ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist.
Das beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt nicht nur
das Ermessen in der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das
Entschließungsermessen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat
nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der
Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger
Rechtsgüter notwendig ist

21

ständige Rechtsprechung des BVerfG.

22

Nach diesen Grundsätzen ist die in der angefochtenen Verfügung getroffene und
durch die vom Antragsgegner bezeichneten Erkenntnisse gestützte Prognose, die
Durchführung der vom Antragsteller mit dem Thema "Gegen imperialistische Kriegs-
treiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt" für den 5. Sep-
tember 2009 in Dortmund angemeldete Versammlung mit Aufzug (erwartete Teilneh-
merzahl ca. 1.000) lasse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten, nicht zu beanstanden.

23

Der Antragsgegner stützt seine Gefahrenprognose tragend darauf, dass ein
erheblicher Anteil der Teilnehmer der für den 5. September 2009 angemeldeten
Versammlung Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" sein werden. In den
letzten Jahren, insbesondere auch bestätigt durch aktuelle Vorkommnisse während
des laufenden Jahres, sei eine Änderung des Charakters der Demonstrationen des
rechten Spektrums festzustellen, welche durch eine zunehmende Organisation der
Demonstranten in der Form dieses sogenannten "Schwarzen Blocks" und eine von
diesem ausgehende erhebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten gekenn-
zeichnet sei.

24

Diese Einschätzung lässt sich zusätzlich zu den in der Begründung der
Verfügung angeführten durch aktuelle Erkenntnisse des Bundesamtes für
Verfassungsschutz erhärteten Anhaltspunkten auch auf folgende tatsachengestützte
Indizien stützen:

25

Aus im Internet verbreiteten Publikationen, die Gruppierungen im näheren
Einzugs-bereich der hier in Rede stehenden Demonstration zuzurechnen sind, wird
der sogenannte "Schwarze Block" folgendermaßen definiert:

26

"Vor 3-4 Jahren kam in einigen Köpfen in unserer Bewegung die Idee auf die
Aktionsform "Schwarzer Block" bei Demonstrationen des nationalen Widerstandes
zur Anwendung zu bringen. Warum? - Man hatte es einfach satt von den
ausführenden Organen dieses Systems wie eine Herde Lämmer vorgeführt zu
werden, sich mit Schikanen und Willkürmaßnahmen überziehen zu lassen, dabei
tatenlos zu zusehen und dann noch von "Nationalen Widerstand" zu sprechen. Ein
passendes Werkzeug musste her, um zu versuchen dem entgegen zuwirken.

Der nationale und sozialistische "Schwarze Block" ist eine Aktionsform bei
Demonstrationen des "Nationalen Widerstandes" an der sich jeder
Demonstrationsteilnehmer unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu Organisationen,
Parteien oder Subkulturen beteiligen kann. Grundvoraussetzung ist natürlich, sich in
das Erscheinungsbild und das Agieren des Blocks einzufügen. Primäres Ziel ist es
friedlich, kreativ und lautstark den Protest für nationalen Sozialismus und gegen
dieses System auf die Straße zu tragen und die deutsche Jugend zu erreichen, die
sich heut zu Tage einfach nicht mehr nur durch politische Inhalte überzeugen lässt,
sehr wohl aber in Verbindung mit unserem Erscheinungsbild -Ausstrahlung von
Stärke, Geschlossenheit, Gruppengefühl und kreative Gestaltung von
Transparenten- davon begeistern lässt. Sekundäres Ziel des Agierens ist es die
einzelnen Teilnehmer der Demonstration in einem Block zu einen um ihnen
Anonymität und Schutz zu bieten. Um geschlossen und entschlossen aufzutreten um
im Ernstfall gegen Willkürmaßnahmen und rechtswidriges Handeln der Polizei
angemessen Widerstand leisten zu können. Pseudo-Militante und Personen die sich
ausschließlich mit der Absicht zur Eskalation am Block beteiligen sind absolut fehl
am Platz! Solange es zu keinem direkten Angriff auf die Demonstration kommt, soll
die Antifa zukünftig vom Block als nicht existent betrachtet und völlig ignoriert
werden.

Beteilige dich am nationalen und sozialistischen "Schwarzen Block" bei
Demonstrationen!

Verfasser: Militante Rechte"

27

http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr-
Mitte/politischeleitsaetze/definitionblackblock.html

28

Auf den Internet - Seiten der Autonomen Nationalisten Olpe und der Autonomen
Nationalisten Sauerland

29

http://widerstand.info/go/?http://an-oe.tk

30

heißt es unter der Rubrik "Autonomie" u.a.:

31

[...] Ein weiteres Phänomen des AN ist der "Black Block" [in nationalen Kreisen
Schwarzer Block oder NS-Block genannt], welcher sich ausschließlich auf
Demonstrationen findet. Er dient zum einen der bereits genannten Anonymität,
welche durch einheitliche schwarze Kleidung [teils auch durch Vermummung],
gewährleistet wird, und zum anderen ist er ein effektives Druckmittel gegenüber der
Polizei, welche nicht selten auf Demos des nationalen Widerstandes zu repressalen
Maßnahmen greift [Unrechtmäßiges Herausziehen von Teilnehmern, grundlose
Zeitverzögerungen, fehlende Kooperation, Gewaltanwendung, usw.] um den
Aktivisten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwehren.

32

Der Antragsgegner hat hierzu in seiner Verbotsverfügung unter Bezugnahme auf
den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass
gerade im Bereich Dortmund die "Autonomen Nationalisten", aus deren Reihen sich
ein Großteil der Teilnehmer des bei Demonstrationen auftretenden "Schwarzen
Blocks" rekrutiert, durch ihren Aktionismus überregionale und bundesweite
Bedeutung erlangt haben. Er hat hierzu - seitens des Antragstellers unwidersprochen
- des weiteren festgestellt, dass der Anmelder der Versammlung, Herr H. , der
ursprünglich auch als Versammlungsleiter vorgesehen war, ebenso wie die neben
dem Antragsteller weiteren Teilnehmer an dem Kooperationsgespräch, T. und
E. , zu den führenden Mitgliedern der "Autonomen Nationalisten" Dortmund
zählt. Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme, dass ein erheblicher Teil der
Teilnehmer der geplanten Versammlung diesem "Schwarzen Block" zuzurechnen
sein wird. Die hier streitgegenständliche Demonstration wird von zahlreichen
rechtsgerichteten Gruppierungen unterstützt und beworben, die offensichtlich dem
Spektrum der sogenannten "Nationalen Aktivisten" ( hierbei handelt es sich, soweit
ersichtlich, um ein Synonym für "Autonome Nationalisten" ) zuzurechnen sind. So
werben die "Freien Nationalisten Lünen" im Internet mit einem Aufruf, dessen Autor
mit "Nationaler Widerstand Marl" angegeben wird. Als Unterstützer werden dort
neben dem "Nationalen Widerstand Marl" noch die "Freien Nationalisten Gladbeck"
und die "Freien Nationalen Aktivisten Lünen" angegeben.

33

http://logr.org/fnaluenen/antikriegstag.

34

Soweit diese Einschätzung vom Antragsteller in Abrede gestellt wird, vermag die
Kammer seinen Ausführungen nicht zu folgen. Hierbei kommt es nämlich zur gericht-
lichen Überzeugung nicht darauf an, ob nach den vom Antragsteller angeführten
Quellen ( Verfassungsschutzbericht 2008 sowie "SPIEGEL" vom 15. Mai 2008 ) die
"Autonomen Nationalisten"exakt zehn Prozent des der rechtsextremen Szene zuge-
rechneten Personenkreises von insgesamt 4.800 Personen ( = 480 "Autonome
Nationalisten" ) ausmachen und damit schon rein zahlenmäßig nicht die Mehrheit
einer auf mehr als eintausend Teilnehmer geschätzten Demonstration stellen könn-
ten. Maßgeblich ist vielmehr, dass nach der nicht zu beanstandenen Einschätzung
des Antragsgegners ein jedenfalls erheblicher Teil der Demonstrationsteilnehmer
dem bereits beschriebenen "Schwarzen Block" zuzuordnen sein dürfte, wobei zur
zahlenmäßigen Einschätzung durchaus auf die Ereignisse vom 1. Mai 2009 in
Dortmund abgestellt werden kann. Wenn auch die Angaben bezüglich der an den
Gewalttätigkeiten beteiligten Rechtsextremisten schwanken, so ist doch jedenfalls
davon auszugehen, dass nach den insoweit nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben
des Antragsgegners gegen mindestens vierhundert Personen Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden sind. Berücksichtigt man ferner, dass es sich nach überein-
stimmenden Verlautbarungen der rechten Szene hierbei um eine "Spontandemon-
stration" gehandelt haben soll, zu der nicht schon - wie vorliegend - vorab im Internet
aufgerufen worden ist, so muss davon ausgegangen werden, dass zu der vorliegend
streitigen Demonstration eine noch durchaus höhere Anzahl gewalt-bereiter
Teilnehmer zu erwarten ist, gleichgültig ob diese sich formal den "Auto-nomen
Nationalisten" zurechnen oder nicht. Darüber hinaus verdeutlichen ins-besondere die
Ereignisse vom 1. Mai 2009 in Dortmund das erhebliche Potential an
Gewaltbereitschaft, das gerade von dieser Gruppe ausgeht. Deren zu erwartende
Teilnahme lässt deshalb ungeachtet der konkreten Zahlenverhältnisse mit hoher
Wahrscheinlichkeit erwarten, dass diese der Gesamtveranstaltung einen gewalt-
tätigen Verlauf geben wird.

35

Für die vorstehende Einschätzung kommt es auf die Frage, aus welchen
Gründen der früher vorgesehene Versammlungsleiter H. diese Funktion nicht
mehr wahrnimmt, nicht an, denn ein Anhaltspunkt dafür, dass dieser
Personenwechsel einen nachvollziehbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des
zu erwartenden Kreises der Demonstrationsteilnehmer gehabt hat bzw. haben
könnte, ist nicht ersichtlich. Derartiges ist vom Antragsteller auch nicht behauptet
worden.

36

Die Kammer teilt die hieraus abgeleitete Einschätzung des Antragsgegners, dass
eine erhebliche Anzahl von Demonstranten zu erwarten ist, die allein mit dem Ziel zu
der Versammlung anreist, bei sich bietender Gelegenheit aus der Versammlung
heraus in gewalttätige Auseinandersetzungen sowohl mit der Polizei als auch mit
anderen Personen, insbesondere Anhängern linksextremer Gruppierungen zu treten.
Anders als in der Vergangenheit,

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 -,

38

kann, ähnlich wie etwa anlässlich einer vom rechten Spektrum für den 1. Mai
2009 in Hannover geplanten Versammlung,

39

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2009 - 11 ME 225/09 -,
Juris,

40

auch vorliegend nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Teilnehmer
rechts-extremer Versammlungen sich insgesamt opportunistisch verhalten und
bemühen werden, es nicht zu Gewalt und Rechtsverstößen kommen zu lassen. Dem
liegt eine offenbar veränderte sich in zahlreichen namentlich im Internet
veröffentlichten Publikationen widerspiegelnde Grundhaltung insbesondere der
sogenannten "Autonomen Nationalisten" zu Grunde. Diesen Publikationen ist -
ebenso wie dem Vortrag des Antragstellers in diesem Verfahren - gemein, dass sie -
anders als die vom Antragsgegner zitierten älteren Veröffentlichungen -
Gewaltausübung nicht in den Mittelpunkt der Demonstrationsziele stellen, sondern
als legitimes Mittel im Rahmen eines reklamierten Notwehrrechts zur Durchsetzung
der Demonstrations-freiheit darstellen.

41

So führt Aktionsgruppe Ruhr - Mitte auf ihrer Internet - Seite unter der Rubrik
"Demo 1x1" aus:

42

http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr-
Mitte/politischeleitsaetze/demo1x1.html

43

[...] Es sollte jedoch allen klar sein, daß militantes Vorgehen nicht der alleinige
Zweck einer Demo ist, sondern nur eine Reaktion auf bestimmte Situationen sein
kann.
Autor/Quelle: freier-widerstand.net"

44

Ein sowohl durch den "Nationalen Widerstand Marl" als auch auf der für den
Bereich Dortmund einschlägigen Seite www. infoportal-dortmund.net verbreiteter
Artikel "Demonstrationsverbote - eine alte Tradition" stellt die aktuellen
Demonstrationen und deren Verbot in den Kontext einer Versammlung der SA im
Jahr 1931.

45

http://nw-marl.info/?p=761&cpage=1;
www.widerstand.info/go/?http://www.infoportal-dortmund.net

46

In einem auf der Seite des "Nationalen Widerstands Marl" veröffentlichten
"Antwortbeitrag" zu diesem Artikel heißt es:

47

[...] Das alles bedeutet allerdings nicht, grundlos vermummt in einer Stadt zu
randalieren. Es geht darum das Gleichgewicht zu halten. Wenn wir angegriffen
werden, wir um unsere Rechte, vor allem die Versammlungsrechte betrogen werden,
dann ist es unsere absolute Pflicht dagegen einzuschreiten. Mit welchen Mitteln, das
muss auf die Situation abgestimmt werden. Gewalt sollte grundsätzlich unser letztes
Mittel sein. Gewalt als Ausdruck politischen Engagements lehnen wir ab. Robert
Wagner, seinerzeit Gauleiter von Baden sagte dazu folgendes

48

"Seit Jahr und Tag haben wir an dem Begriff der Legalität festgehalten. Unsere
Legalität verlangt von uns, dass wir mit der gleichen Energie, mit der wir an ihr
festhalten, auch dafür sorgen, dass andere nicht illegal werden."

49

Illegal, unrechtmäßig sind: Ungerechtfertigte Knüppel- und Reizgaseinsätze,
Beschneidungen unseres Demonstrationsrechtes und allerhand weiteres.

50

Mit kameradschaftlichem Gruß
Nationaler Widerstand Marl"

51

In diese Richtung weist im übrigen auch die Erklärung unter der Überschrift "Was
wir möchten und was nicht" auf der ( auch ) vom Antragsteller genutzten
Internetseite

52

http://logr.org/antikriegstag/2009/07/12/was-wir-mochten-und-was-nicht/,

53

in der es nach der Ankündigung, friedlich, kreativ und laut auf die Straße gehen
zu wollen, sodann heißt: "Was wir nicht möchten: Genau das, was uns die Medien an
zu dichten versuchen. Sinnlose Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende. ...".
Mag auch im weiteren nochmals erklärt werden, man distanziere sich von allen
Gewalt-aufrufen im Internet, eine Demonstration sei kein Spielplatz für
erlebnisorientierte Jugendliche und die Versammlungsleitung werde für den
friedlichen und ordentlichen Verlauf der Demonstration Sorge tragen, so vermittelt
allein diese Formulierung im Kontext der übrigen Verlautbarungen insbesondere
gegenüber einem in dieser Hinsicht vorgeprägten Adressatenkreis auch hier den
Eindruck, dass unterschieden werden solle zwischen unerwünschter "sinnloser"
Gewalt und gerechtfertigter "sinnvoller" Gewalt, nämlich soweit letztere zur Wahrung
des eigenen Demonstra-tionsrechts notwendig erscheint.

54

Diese Sichtweise verkennt nicht nur die Reichweite des in Art 8 GG geschützten
Rechts auf friedliche Versammlungen, sondern negiert auch das staatliche
Gewaltmonopol, indem sie die Durchsetzung (vermeintlicher) Rechtspositionen durch
Gewaltausübung propagiert.

55

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die zitierten
Äußerungen einem einzelnen Autor zuzurechnen sind, oder einer Gruppierung.
Vielmehr zeigen diese Publikationen deutlich die Selbstwahrnehmung des
"Schwarzen Blocks" und lassen daher Rückschlüsse auf das hier zu bewertende
Gefahrenpotential der angemeldeten Versammlung zu. Dies gilt umso mehr, als sich
weder der Antrag-steller selbst noch die bei dem Kooperationsgespräch anwesenden
Herren H. und E. , die auch nach Aussage des Antragstellers an der
Organisation der Versammlung beteiligt sind, von solchen Ausschreitungen
überzeugend distanziert haben.

56

Im Gegenteil sind sowohl der Vortrag des Antragstellers als auch Publikationen
des Herrn H. dadurch gekennzeichnet, dass die maßgebliche Rolle der
offensichtlich dem "Autonomen Nationalen Schwarzen Block" zuzurechnenden
Personen bei den Vorfällen am 1. Mai 2009 in Dortmund schlichtweg geleugnet oder
doch zumindest verzerrt dargestellt werden. So wird in einem im Internet verbreiteten
Flugblatt

57

www.infoportal-dortmund.net,

58

für das Herr H. als Verantwortlicher zeichnet unter der Überschrift "Die
Presse lügt: Es gab keinen Überfall auf die DGB Demonstration" behauptet:

59

"[...] Als die Demonstration zufällig über die Hansastraße auf den Südwall führte,
streiften sich die spontane Demonstration, sowie der Demonstrationszug. Nachdem
bereits die halbe Spontandemo am DGB Aufzug vorbeigelaufen war, kam es zu
Flaschenwürfen und direkten Angriffen von ausländischen Teilnehmern der DGB
Demo. In der Onlineausgabe der Westfälischen Rundschau, sowie in dem Bericht
der Lokalzeit Dortmund im Westdeutschen Rundfunk ist klar zu erkennen, dass die
Aggressionen zu keinem Zeitpunkt von den anwesenden Nationalisten
ausging.[...]

60

In gleicher Weise bestreitet auch der Antragsteller eine aktive Beteiligung von
Rechtsextremen an den Gewalttätigkeiten am 1. Mai 2009 in Dortmund. Soweit er
ausführt, an diesem Tage habe sich vor dem Hauptbahnhof in Dortmund ein fried-
licher Demonstrationszug gebildet, der bei Annäherung an die zu gleicher Zeit statt-
findende DGB-Kundgebung sowohl aus deren Reihen angegriffen worden als auch
von Polizeibeamten tätlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei, verfälscht diese Dar-
stellung zur Überzeugung der Kammer offensichtlich den tatsächlichen Geschehens-
ablauf. Die Kammer geht insoweit vielmehr von der Richtigkeit der Darstellung des
Geschehensablaufs durch den Antragsgegner aus, die zum einen durch die örtliche
Presse bestätigt worden ist,

61

vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung - WAZ - vom 2. Mai 2009, Titelseite:
"Neonazis überfallen Mai-Demo. 300 Rechtsextremisten attackieren friedliche
Kundgebung in Dortmund. Gewerkschaft entsetzt über "neue Qualität von Gewalt"
",

62

zum anderen vom Antragsgegner selbst auch in einem weiteren bei der Kammer
anhängigen Verfahren ( 14 K 2054/09 ), in dem es um die Rechtmäßigkeit einer
Auflagenverfügung gegenüber einer "linken" Gegendemonstration am selben Tage
geht, bereits mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 verlautbart ist. Auf die Wiedergabe der
polizeilichen Darstellung der Geschehnisse im Einzelnen wird, da sie den Beteiligten
bekannt ist, verzichtet.

63

Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang überdies, dass der
Antragsteller die unstreitige Gewaltanwendung von Mitgliedern der rechten
Gruppierung gegen-über dem polizeilichen Einsatzleiter zu rechtfertigen versucht,
indem er diese - als solche unbestrittene - Gewalttätigkeit als gerechtfertigte
Notwehr- bzw. Nothilfemaß-nahme darstellt. Der Antragsteller verkennt hierbei
offensichtlich im Sinne des oben dargestellten Selbstverständnisses des "Schwarzen
Blocks" den Umfang des individuellen Notwehrrechts im Verhältnis zu dem durch die
Verpflichtung des Staates zum Schutz aller seiner Bürger gerechtfertigten staatlichen
Gewaltmonopol, das eine individuelle Verteidigung - vermeintlicher - eigener Rechte
ausschließt. Demgemäß kommt es für die vorliegend zu treffende Entscheidung auf
den diesbe-züglich gestellten Beweisantrag des Antragstellers ersichtlich nicht an.
Ob und in welcher Form der Einsatzleiter der Polizei versucht hat, den als Zeugen
benannten E. als einen der Anführer der unangemeldeten Demonstration
aufzuhalten, ist für die Frage einer durch den nachfolgenden Geschehensablauf
bestätigten Gewaltbereitschaft unerheblich.

64

Soweit der Antragsteller darüber hinaus drei weitere Beweisanträge gestellt hat,
die im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 1. Mai 2008 in Hamburg stehen,
ist diesen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht nachzugehen. Der Antrags-
gegner hat auf diese Vorfälle in der Begründung seiner Verbotsverfügung nur
insoweit abgestellt, als er diese im Rahmen seiner Bewertung der eingetretenen
Veränderungen rechtsextremistischen Demonstrationsverhaltens herangezogen hat.
Auf die Frage, ob zum damaligen Zeitpunkt aus der Versammlung heraus zu Tätlich-
keiten gegen einen beobachtenden Journalisten aufgerufen worden ist, kommt es
deshalb nicht an. Daneben wird als wahr unterstellt und bedarf keiner Beweis-
erhebung, dass die Prozessbevollmächtigte Q. des dortigen Klägers C. in einem
vor dem Verwaltungsgericht Hannover sowie dem Oberverwaltungsgericht für das
Land Niedersachsen geführten Verfahren mehrere Beweisanträge gestellt hat und
dass diese abgelehnt worden sind. Des weiteren kann dahinstehen, ob es sich, wie
der Antragsteller behauptet,

65

anders Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rdnr. 21,

66

bei den anlässlich der Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg fest- bzw. in
Gewahrsam genommenen Personen ausschließlich um Angehörige der links-
extremistischen Szene gehandelt hat, so dass es auch hierzu keiner Beweis-
erhebung bedarf.

67

Denn unabhängig hiervon bestehen angesichts der vom Antragsgegner
dargelegten Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz keine vernünftigen
Zweifel daran, dass es am 1. Mai 2008 in Hamburg - ebenso wie ein Jahr später in
Dortmund - durch Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstration bzw. Angehörige
der rechten Szene zu massiven Übergriffen auf Polizeibeamte und politische Gegner
gekommen ist, wobei insbesondere Angehörige der "Autonomen Nationalisten" durch
ihre besondere Gewaltbereitschaft hervorgetreten sind.

68

vgl. zu den Vorfällen in Hamburg auch Niedersächsisches OVG, a.a.O. .

69

Für die hiernach vom Antragsgegner zutreffend und tatsachengestützt
abgeleitete Prognose, dass auch bei der für den 5. September 2009 angemeldeten
Versamm-lung in Dortmund mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer nicht
unerheblichen Zahl von Versammlungsteilnehmern gewalttätige Ausschreitungen zu
erwarten sind, ist es deshalb ohne rechtserheblichen Belang, ob und inwieweit
Mitglieder der rechts-extremen Szene straf- oder ordnungsrechtlich zur
Verantwortung gezogen worden sind bzw. gezogen werden konnten.

70

Schließlich kann auch der gewaltfreie Ablauf der Kundgebung ( "Trauermarsch"
)in Bad Nenndorf am 1. August 2009 im Ergebnis nicht als Gegenindiz für die
Annahme eines gleichermaßen friedlichen Demonstrationsverlaufs in Dortmund
gewertet werden. Ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Pressemitteilung
der Polizei-inspektion Nienburg/Schaumburg sowie der eigenen Angaben der
Verfahrens-beteiligten haben an der Kundgebung in Bad Nenndorf ca. sechshundert
Personen teilgenommen. Wie viele von diesen den "Autonomen Nationalisten"
zuzurechnen sind, ist zwischen den Beteiligten streitig. Während der Antragsgegner
unter Bezugnahme auf eine Schätzung der niedersächsischen Polizei von einem
Anteil von weniger als einem Drittel "Autonomer Nationalisten" ausgeht, verweist der
Antragsteller darauf, dass vor der Veranstaltung von der Polizei Bekleidungs-
kontrollen durchgeführt worden seien. Schwarze oder jedenfalls dunkle Kleidungs-
stücke, namentlich Kapuzenpullover, seien unter ersatzweiser Aushändigung weißer
T-Shirts einbehalten worden. Da danach mindestens die Hälfte der Demonstrations-
teilnehmer mit weißen T-Shirts bekleidet gewesen sei, müsse davon ausgegangen
werden, dass mindestens die Hälfte der Teilnehmer den "Autonomen Nationalisten"
zuzurechnen gewesen seien.

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Hierzu ist festzustellen, dass es in Anbetracht des angemeldeten
"Trauermarsches" durchaus naheliegt, dass ein Großteil der
Versammlungsteilnehmer dem Motto der Veranstaltung entsprechend schwarz oder
dunkel gekleidet war, ohne damit seiner Zugehörigkeit zu den "Autonomen
Nationalisten" bzw. dem "Schwarzen Block" Ausdruck zu verleihen, mit der Folge,
dass eine Vielzahl von Teilnehmern ersatz-weise weiße T-Shirts trugen, ohne dem
"Schwarzen Block" anzugehören. Darüber hinaus verweist der Antragsgegner - vom
Antragsteller insoweit nicht bestritten - darauf, dass die zu der Demonstration
angereisten ca. 130 Mitglieder der Dortmunder "Autonomen Nationalisten" eine
polizeiliche Durchsuchung vor Beginn der Demonstration verweigerten und ohne an
dieser teilzunehmen abreisten. Welche Motivation diesem Verhalten zu Grunde lag,
lässt sich allenfalls mutmaßen ( vgl. hier-zu den wechselseitigen Vortrag der
Beteiligten ). Feststehen dürfte allerdings, dass insbesondere die vom Antragsgegner
mit Blick auf den 1. Mai 2009 in Dortmund als gewaltbereit eingestuften Dortmunder
"Autonomen Nationalisten" an der Versamm-lung in Bad Nenndorf zumindest
überwiegend nicht teilgenommen haben, so dass aus deren gewaltfreiem Verlauf
auch nicht auf ein vergleichbares Verhalten in Dortmund geschlossen werden kann.
Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich bei der für den 5. September 2009
angemeldeten Veranstaltung angesichts des namentlich im Internet zu
beobachtenden Werbe- bzw. Mobilisierungsaufwandes

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vgl. hierzu insbesondere auch die ausführliche und kommentierte Darstellung
dieses gerichtlichen Verfahrens im Internet auf der Seite
http://logr.org/antikriegstag

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sowie der erwarteten Teilnehmerzahl, die vom Antragsgegner aus der Erfahrung
der vergangenen Jahre über die Angaben des Antragstellers hinaus mit deutlich
mehr als eintausend beziffert wird, augenscheinlich um eine Veranstaltung von
zentraler Bedeutung der rechtsextremistischen Szene handelt.

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Ist nach alledem daher durchaus zu befürchten, dass insbesondere auch die Ver-
sammlungsleitung vor Ort keine Gewähr dafür bietet, dass die Versammlung einen
insgesamt friedlichen Verlauf nimmt, kommt als milderes Mittel im Verhältnis zu dem
verfügten Versammlungsverbot auch nicht der Erlass beschränkender Auflagen in
Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.

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