Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-20, Aktenzeichen 9 L 1071/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0120.9L1071.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller erwarb (offenbar im Jahre 2005) im Land Niedersachsen die
Hochschulzugangsberechtigung mit einer Durchschnittsnote von 2,4.

4

Er bewarb sich zum Wintersemester 2005/2006 bei der ZVS um die Zulassung
zum Studium der Medizin. Zu den von ihm im Rahmen des Auswahlverfahrens der
Hochschulen (AdH) benannten sechs Hochschulen gehört die Westfälische
Wilhelms-Universität (WWU) Münster.

5

Mit Bescheid vom 15. August 2005 lehnte die ZVS den Zulassungsantrag, soweit
er sich auf die Quote der Abiturbesten (Zuordnung zur Landesquote Niedersachsen)
sowie auf die Wartezeitquote bezieht, ab.

6

Mit weiterem Bescheid vom 30. September 2005 teilte die ZVS dem Antragsteller
namens und im Auftrag der Hochschulen mit, dass er an keiner der von ihm
ausgewählten Hochschulen im AdH ausgewählt wurde.

7

Bezogen auf die WWU Münster war ausgeführt worden, dass er bei der Auswahl
nach dem Grad der Qualifikation den Rang 2283 - bei einem Grenzrang von 154 -
erhalten hatte.

8

Die WWU Münster hatte hierzu für das AdH auf der Grundlage der Ermächtigung
in § 3 des Auswahlverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AuswVfG
NRW) vom 14. Dezember 2004, GV.NRW. 2004, 785, durch „Satzung der
Westfälischen Wilhelms-Universität für das Auswahlverfahren im Studiengang
Medizin für das Wintersemester 2005/2006 und das Sommersemester 2006 vom 17.
Februar 2005" - AuswVfS Medizin -, die gemäß ihrem § 9 mit Wirkung vom 1. März
2005 in Kraft tritt, bestimmt, dass die Auswahl der diesem Verfahren unterfallenden
Studienplätze des Studiengangs Medizin aufgrund einer Rangliste erfolgt, die von
der ZVS nach Maßgabe des Grades der Qualifikation der Bewerberinnen /Bewerber
nach § 27 HRG erstellt wird. Im Falle der Ranggleichheit von
Bewerberinnen/Bewerbern erfolgt die Auswahl, unbeschadet des § 34 Satz 2 HRG,
durch Los. Wegen der Satzungsregelungen im übrigen wird auf die amtliche
Bekanntmachung Nr. 2/2005 vom 17. März 2005 verwiesen.

9

Der Antragsteller hat daraufhin am 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid vom
30. September 2005, soweit er sich auf die WWU Münster bezieht, Klage beim
beschließenden Gericht (9 K 2062/05) erhoben.

10

Bereits am 28. Oktober 2005 hat er um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht
und - zuletzt auch unter Hinweis auf einen Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München vom 19. Dezember 2005 - M 3 E L 05.20578 - im
wesentlichen vorgetragen: Die in der AuswVFS Medizin der WWU Münster
getroffene Regelung, allein auf die Durchschnittsnote der
Hochschulzugangsberechtigung abzustellen, sei wegen Verfassungswidrigkeit
nichtig. Zwar entspreche § 32 Abs. 3 Hochschulrahmengesetz (HRG) den
Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom
18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 1 BvL 25/71 - an eine rechtmäßige
Zulassungsbegrenzung herausgestellt habe. Das nordrhein-westfälische
Auswahlverfahrensgesetz belasse jedoch den Hochschulen einen zu weiten
Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl der Bewerber. Das allein auf die
Durchschnittsnote abstellende Auswahlkriterium in der Satzung der WWU Münster
entspreche den verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenfalls nicht. Demzufolge
habe er - der Antragsteller - einen unmittelbar auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
beruhenden Zulassungsanspruch, der auch nicht dadurch entfalle, dass die für die
Hochschule durch ZulassungszahlenVO bestimmte Aufnahmekapazität
zwischenzeitlich ausgeschöpft sei. Im übrigen sei die dort für den Studiengang
Medizin festgesetzte Zulassungszahl für Studienanfänger nicht
kapazitätserschöpfend. Herauf beziehe sich sein an den Antragsgegner gerichteter
Antrag vom 27. Oktober 2005 auf Zulassung zum Studium der Medizin innerhalb und
außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen.

Der Antragsteller beantragt,

11

den Antragsgegner vorläufig bis zur Entscheidung des
Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, ihn zum Studium der
Medizin zuzulassen, falls nach den Verteilungskriterien des
Gerichts ein Platz auf ihn entfällt.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Er tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen. Namentlich beruhe die
Satzung auf wirksamen Rechtsgrundlagen und sei im Hinblick darauf, dass der
Gesetzgeber dem Leistungsprinzip maßgebliche Bedeutung beigemessen habe,
auch inhaltlich beanstandungsfrei. Entgegen der Ansicht des Antragstellers werde
kein Bewerber von vornherein und auf Dauer durch diese Regelung vom
gewünschten Studium ausgeschlossen. Die Satzung beziehe sich nur auf die
Vergabe im Rahmen des Auswahlverfahren durch die Hochschule. Es bestehe
weiterhin die Möglichkeit, einen Studienplatz nach den anderen im HRG geregelten
Vergabearten zu bekommen. Zumindest dränge sich die Verfassungswidrigkeit des
Satzungsrechts nicht in einer für das Verfahren der einstweiligen Anordnung
hinreichenden Weise auf. Der geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zum
Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl bestehe ebenfalls
nicht.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des zugehörigen Klageverfahrens und die vom
Antragsgegner vorgelegten Satzungsunterlagen verwiesen.

16

II.

17

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

18

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte
Anspruch auf eine vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin als
Studienanfänger an der WWU Münster bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlichen
Verfahren zur Vergabe entsprechender Studienplätze nach den zum Wintersemester
(WS) 2005/2006 maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zusteht,
§ 123 Abs. 3 VwGO. § 294 ZPO.

19

Rechtsgrundlage für die Vergabe von Studienplätzen an der WWU Münster im -
bundesweit zulassungsbeschränkten - Studiengang Medizin sind auf Basis des Art.
13 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999, und
der §§ 27 ff. HRG in der Fassung des Gesetzes vom 28. August 2004, BGBl. 2004,
2298, die Regelungen des Zweiten Gesetzes über die Zulassung zum
Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsgesetz NRW 1993)
vom 11. Mai 1993, GV.NRW. 1993, 204, zuletzt ergänzt durch Art. 76 des Dritten
Befristungsgesetzes vom 5. April 2005, GV.NRW. 2005, 306, sowie die hierauf
beruhende Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-
Westfalen (VergabeVO NRW) vom 30. Mai 2005, GV.NRW. 2005, 612.

20

Nach diesen Bestimmungen werden die Studienplätze des ersten Fachsemesters
der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge - wozu der
Studiengang Medizin gehört - in einem differenzierten Verfahren durch die ZVS
(abgesehen von den sog. Vorabquoten sind dies die sog. Abiturbestenquote -
unterteilt nach den einzelnen Bundesländern - und die sog. Wartezeitquote, §§ 11 bis
14 VergabeVO NRW) oder durch die einzelne Hochschule (AdH, § 10 VergabeVO
NRW) vergeben. Die Hochschulen können insoweit die Zentralstelle damit
beauftragen, Zulassungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen
und Auftrag der Hochschule zu versenden.

21

Was die hier in Rede stehende Vergabe von Studienplätzen des Studiengangs
Medizin im AdH betrifft, ist landesrechtlich durch das Auswahlverfahrensgesetz - dort
unter Art. 1 - Näheres bestimmt worden.

22

§ 2 AuswVfG NRW regelt hierzu folgendes:

23

„1) Die jeweilige Hochschule vergibt die Studienplätze gemäß § 32 Abs. 3
Nummer 3 Hochschulrahmengesetz (Auswahlverfahren der Hochschulen)
a) nach dem Grad der Qualifikation nach § 27 Hochschulrahmengesetz,
b) nach den gewichteten Einzelnoten der Qualifikation nach § 27
Hochschulrahmengesetz, die über die fachspezifische Eignung Auskunft geben,
c) nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests,
d) nach der Art einer Berufsausbildung, Berufstätigkeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit,
e) nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Gesprächs mit
den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über die Motivation der
Bewerberin oder des Bewerbers und über die Identifikation mit dem gewählten
Studium und dem angestrebten Beruf geben sowie zur Vermeidung von
Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll,
f) aufgrund einer Verbindung von Maßstäben nach den Buchstaben a bis e.
(2) Bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung muss dem Grad der Qualifikation nach
§ 27 Hochschulrahmengesetz ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden."

24

§ 3 AuswVfG NRW ermächtigt die Hochschulen, die nähere Ausgestaltung des
Auswahlverfahrens der Hochschulen durch Satzung zu regeln, die dem Ministerium
für Wissenschaft und Forschung anzuzeigen ist.

25

Von dieser Ermächtigung hat die WWU Münster mit ihrer Auswahlverfahrenssatzung
Medizin vom 17. Februar 2005 für das WS 2005/2006 und SS 2006 in der Weise
Gebrauch gemacht, dass - mit ergänzenden Regelungen für den Fall der
Ranggleichheit von Bewerbern sowie für ein etwa notwendig werdendes
Nachrückverfahren - die Auswahl allein nach dem Grad der Qualifikation der
Bewerber (§ 27 HRG) erfolgt, § 5 Abs. 1 AuswVfS.

26

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist im vorliegenden Verfahren der
einstweiligen Anordnung und auf der Grundlage der insoweit allein möglichen
summarischen Prüfung von der Gültigkeit der Regelungen der AuswahlVfS Medizin
der WWU Münster und der ihr zugrunde liegenden bundes- und landesgesetzlichen
Bestimmungen, namentlich des HRG in der Fassung des 7. HRGÄndG sowie des
AuswVfG NRW, auszugehen.

27

Was das HRG, insbesondere seines § 32 Abs. 3 Nr. 3 mit den dort für das
Auswahlverfahren der Hochschulen zur möglichen landesrechtlichen Umsetzung
angeführten Auswahlkriterien Buchst. a) bis e) und mit der bundesrechtlichen
Vorgabe betrifft, dass bei der Auswahlentscheidung dem Grad der Qualifikation nach
§ 27 HRG ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden muss, zieht der Antragsteller
dessen Rechtsgültigkeit, insbesondere dessen Verfassungsmäßigkeit, selbst nicht in
Zweifel. Auch das Gericht sieht keinen Anhaltspunkt dafür, den normativen
Geltungsanspruch dieses (formellen) Gesetzesrechts im Verfahren der einstweiligen
Anordnung unbeachtet zu lassen.

28

Gleiches gilt in Bezug auf den Geltungsanspruch der ebenfalls als formelles
Gesetzesrecht ausgestalteten Regelungen des AuswVfG NRW.

29

Dass § 2 AuswVfG NRW den rahmenrechtlichen Vorgaben des § 32 Abs. 3 Nr. 3
HRG entspricht, liegt angesichts des mit der letztgenannten Vorschrift nahezu
identischen Wortlauts und Inhalts auf der Hand.

30

Auch in materieller Hinsicht drängt sich eine Verletzung von Verfassungsrecht,
gerade was das im Vordergrund stehende Grundrecht aus Art. 12 GG betrifft, nicht
auf. Insbesondere war der Landesgesetzgeber nicht, wie der Antragsteller vorträgt,
von Verfassungs wegen verpflichtet, den Hochschulen des Landes für die jeweilige
satzungsrechtliche Auswahl der in Betracht kommenden Auswahlkriterien weitere
verbindliche Vorgaben zu machen.

31

Der Gesetzgeber hat sich nach den Erwägungen, die in der Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung (Lt-Drs. 13/6102 vom 28. Oktober 2004)
wiedergegeben sind,

32

zur Entstehungsgeschichte im übrigen vgl. Nachweise unter
www. parlamentsspiegel.de,

33

von folgenden Erwägungen leiten lassen:

34

„Mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (7.
HRGÄndG) wurde die Hochschulzulassung in den bundesweit
zulassungsbeschränkten Studiengängen grundlegend neu geregelt. Diese
Neuregelung stärkt das Auswahlrecht der Hochschulen und schafft für die
bestqualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit, die gewünschte
Hochschule auszuwählen.
Dabei gibt das Hochschulrahmengesetz die Rahmenbedingungen des
Auswahlverfahrens mit beispielhaft aufgezählten Auswahlkriterien und einer
besonderen Gewichtung des Grades der Hochschulzugangsberechtigung vor. Die
nähere Ausgestaltung des Auswahlverfahrens, das gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 HRG
bereits für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2005/06 erstmals
anzuwenden ist, obliegt dem Landesrecht.
...
Auch die Umsetzung des Hochschulzulassungsrechts in nordrhein-westfälisches
Landesrecht orientiert sich an dem Ziel, den besten Absolventen eines Abitur- oder
Fachhochschuljahrgangs einen Vorrang bei der Auswahl des Studienplatzes zu
geben und darüber hinaus das Auswahlrecht der Hochschulen zu stärken. Die
Neuregelung gilt für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge. Während in
diesen so genannten "harten", also bundesweit zentral über die ZVS verteilten NC-
Fächern bisher die Studienplätze zu 51 Prozent nach der Durchschnittsnote, zu 25
Prozent nach der Wartezeit und zu 24 Prozent nach Auswahl der Hochschulen
vergeben wurden, sieht das künftige Verfahren vor, dass nach Abzug der
Sonderquoten

35

- 20% der Studienplätze, die an den einzelnen Hochschulen in dem
betreffenden Studiengang vorhanden sind, an die auf Bundesebene Abiturbesten
vergeben,

36

- weitere 20% der Studienplätze nach der Wartezeit

37

- und die restlichen 60% der Studienplätze auf Hochschulebene nach dem
Ergebnis eines Auswahlverfahrens der Hochschule

38

vergeben werden. Damit wird der Auswahl durch die Besten eines
Abiturjahrgangs oberste Priorität eingeräumt und die Bedeutung des Abiturs
nachhaltig gestärkt. Die Wartezeitquote berücksichtigt die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, nach der jedem Studierwilligen die Möglichkeit eröffnet
werden muss, auch ohne herausragende schulische Leistungen den gewünschten
Studienplatz zu erhalten - und sei es auch erst nach mehreren Semestern
Wartezeit.

39

Neben dem Vorrang der Abiturbesten wurde in der Novelle des
Hochschulrahmengesetzes dem Anliegen vieler Hochschulen entsprochen, auch
ihre Auswahlmöglichkeit zu stärken: So kann das Hochschulauswahlverfahren jetzt
zu 60 statt wie bislang zu 24 Prozent erfolgen. Das Hochschulrahmengesetz
benennt hierzu Auswahlkriterien und überlässt die nähere Ausgestaltung des
Auswahlverfahrens dem Landesrecht.

40

Die rahmenrechtlichen Kriterien (.....) werden ins Landesrecht übernommen. Im
Sinne einer weiteren Stärkung der Hochschulautonomie und auf Wunsch der
Hochschulen wird die nähere Ausgestaltung des Auswahlverfahrens den
Hochschulen im Wege einer anzeigepflichtigen Satzung überlassen. Dabei müssen
die Hochschulen bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung der Durchschnittsnote
des Schulabschlusszeugnisses einen maßgeblichen Einfluss geben. Damit wird
sichergestellt, dass die Hochschulen die Schulabschlussnote zwingend
berücksichtigen müssen, während sie die übrigen Kriterien fakultativ anwenden
können. Zum anderen wird damit erreicht, dass bei der Anwendung eines oder
mehrerer anderer Kriterien neben der Durchschnittsnote letzterer in jedem Einzelfall
ein erhebliches Gewicht bei der Auswahlentscheidung zukommt.

41

Den Hochschulen kommt mit der Neuregelung eine besondere Verantwortung
zu. Ihnen obliegt die Ausgestaltung des Verfahrens; dabei können sie die
Auswahlkriterien des Katalogs in § 2 Abs. 1 kombinieren, abstufen oder gewichten."

42

In den Einzelbegründungen ist darüber hinaus ausgeführt worden:
Zu § 2, Auswahlverfahren:

„Für das Auswahlverfahren der Hochschulen sieht § 32 Abs. 3 Ziffer 3
Hochschulrahmengesetz insbesondere folgende Maßstäbe vor: (wird ausgeführt)

Diese Kriterien, mit deren Validität sich Wissenschaftsrat und Bundesgesetzgeber
ausführlich auseinandergesetzt haben, werden ins Landesrecht übernommen.

43

Im Sinne einer konsequenten Stärkung der Hochschulautonomie wird die
nähere Ausgestaltung des Auswahlverfahrens den Hochschulen im Wege einer
anzeigepflichtigen Satzung überlassen und auf gesetzliche Vorgaben verzichtet. Die
Hochschulen erhalten so einen breiten Gestaltungsspielraum. Gleichzeitig kommt
ihnen aber auch eine besondere Verantwortung zu. Ihnen obliegt die gesamte
rechtssichere Ausgestaltung des Verfahrens. Dabei können sie die Auswahlkriterien
des Katalogs in § 2 Abs. 1 kombinieren, abstufen oder gewichten. Dies schafft die
Möglichkeit, Erfahrungen mit den einzelnen Kriterien und mit unterschiedlichen
Auswahlverfahren verschiedener Hochschulen zu sammeln. Eine solche Lösung
entspricht auch dem von Hochschulvertretern im Vorfeld geäußerten Wunsch.

Bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung muss dem Grad der Qualifikation, also
der Durchschnittsnote des Schulabschlusses, ein maßgeblicher Einfluss gegeben
werden. Damit wird sichergestellt, dass die Hochschulen die Schulabschlussnote
zwingend berücksichtigen müssen, während sie die übrigen Kriterien fakultativ
anwenden können. Zum anderen wird erreicht, dass bei der Anwendung eines oder
mehrerer anderer Kriterien neben der Durchschnittsnote letzterer in jedem Einzelfall
ein erhebliches Gewicht bei der Auswahlentscheidung zukommt. Dies betont die
Bedeutung und Aussagekraft des Schulabschlusszeugnisses.

Ein maßgeblicher Einfluss ist gewahrt, wenn dem Grad der Qualifikation das relativ
stärkste Gewicht zukommt. Die für die Zulassungsentscheidung notwendige
Reihung der Bewerber kann danach z.B. zu 60 % nach dem Notendurchschnitt und
zu 40 % nach einem anderen Kriterium erfolgen. Sie kann aber auch zu 100 % nur
unter Berücksichtigung des Notendurchschnitts erfolgen. Denkbar ist auch, dass der
Notendurchschnitt zu 40 % berücksichtigt wird, 30 % nach einem Testergebnis und
30 % nach dem Ergebnis eines Auswahlgesprächs bewertet werden. Auch im
letzteren Fall wäre der maßgebliche Einfluss der Durchschnittsnote des
Schulabschlusses gewahrt, weil dem Grad der Qualifikation das relativ stärkste
Gewicht zukommt. Möglich sind schließlich auch gestufte Verfahren, z.B. eine
direkte Zulassung bis zu einer bestimmten Durchschnittsnote und danach die
Anwendung weiterer Kriterien neben der Schulabschlussnote, die auch in diesen
Fällen jeweils maßgeblich berücksichtigt werden muss."

Diese Erwägungen, die verdeutlichen, dass es gerade der Intention des
Gesetzgebers entsprach, die konkrete Ausgestaltung der Auswahlkriterien im AdH
entsprechend den auch rahmenrechtlich bestimmten Kriterien in die autonome
Entscheidung der einzelnen Hochschule zu geben, sind gemessen an den
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht evident fehlerhaft. Der Gesetzgeber hat
hiermit die in dem novellierten Hochschulrahmengesetz zum Ausdruck kommende
Zielsetzung, die gerade in der Stärkung des Auswahlrechts der Hochschulen unter
besonderer Betonung der Maßgeblichkeit der in der Hochschulzugangsberechtigung
nachgewiesenen Bewerberqualifikation liegt, aufgegriffen und dabei unter weiterer
Hervorhebung der besonderen Verantwortung der Hochschule - gerade vor dem
Hintergrund der nunmehr erheblich ausgeweiteten Studienplatzquote, die von den
Hochschulen zu vergeben ist - den Hochschulen eine nach ihrer Entscheidung als
sachangemessen erscheinende Wahl der übrigen Auswahlkriterien
überantwortet.

44

Die auf dieser Basis von der WWU Münster beschlossenen Regelungen in der
Auswahlverfahrenssatzung Medizin sind gleichfalls nicht evident fehlerhaft.

45

Ausweislich der Vorlage des Rektorats vom 24. Januar 2005 für die
Senatssitzung vom 2. Februar 2005, die der Antragsgegner auf Anforderung des
Gerichts vorgelegt hat, hat der Senat bei seinem Satzungsbeschluss die bundes-
und landesrechtlichen Vorgaben zutreffend erkannt. Er hat sich hiervon ausgehend
für eine auf die Vergabezeiträume WS 2005/2006 und SS 2006 beschränkte
Regelung des Vergabeverfahrens in der Quote des AdH unter alleinigem Abstellen
auf die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung entschieden.

46

Hierzu ist u.a. ausgeführt worden:

47

„Da die ZVS bis Anfang Februar 2005 Klarheit über das Verfahren an den
einzelnen Hochschulen haben muss, um die Studienbewerberinnen/
Studienbewerber entsprechend informieren zu können, müssen die Satzungen
bereits zu diesem frühen Zeitpunkt beschlossen werden. Angesichts des damit
gesteckten außerordentlich engen zeitlichen Rahmens und zahlreicher noch
ungeklärter Fragen in Bezug auf die Koordination des Verfahrens mit den
Anforderungen seitens der ZVS war in Abstimmung mit den zuständigen
Fachbereichen und Fachvertreterinnen/Fachvertretern lediglich ein Auswahlverfahren
nach Maßgabe der Abiturdurchschnittsnote darstellbar. Die diesbezüglichen
Satzungsentwürfe für die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und
Psychologie (mit dem Abschluss Diplom) sind beigefügt. Die Entwürfe erstrecken
sich zunächst lediglich auf das Wintersemester 2005/06 und das Sommersemester
2006, verstehen sich also von vornherein als vorläufige Regelungen, die es
ermöglichen sollen, die Zeit zu gewinnen, die erforderlich ist, um ein für die Auswahl
der bestgeeigneten Studienbewerberinnen/Studienbewerber geeignetes
Auswahlverfahren zu entwickeln und die hierfür notwendigen organisatorischen
Grundlagen zu schaffen."

48

Diese Erwägungen sind nach summarischer Prüfung durch das Gericht nicht
geeignet, den Geltungsanspruch der Satzungsregelungen deshalb zu verneinen, weil
es die WWU Münster - so der Antragsteller - unter Verkennung von Verfassungsrecht
unterlassen hätte, rechtzeitig vor Inkrafttreten des geänderten
Hochschulrahmengesetzes ein für die Auswahl der bestgeeigneten Studienbewerber
geeignetes Auswahlverfahren zu entwickeln. Für eine solche „vorlaufende"
Verpflichtung der Hochschule, zumal in einer Zeitphase, in der der abschließende
Regelungsgehalt des bundesrechtlichen Rahmenrechts noch nicht feststand und das
ausfüllende Landesrecht noch völlig fehlte, bietet das Verfassungsrecht
voraussichtlich keine Grundlage. Was die Durchführung des Satzungsverfahrens der
WWU Münster nach Abschluss der Bundes- und Landesgesetzgebungsverfahren
betrifft, sieht das Gericht keinen Anhaltspunkt zur Beanstandung der zeitlichen
Abfolge. Wie der zeitliche Ablauf der Gesetzgebungsverfahren belegt, stand bereits
der Landesgesetzgeber unter dem Zwang einer äußerst kurzfristigen Umsetzung der
neuen Rahmenbestimmungen des HRG. Nachdem das maßgebliche Landesrecht
nach Verkündung am 23. Dezember 2004 am 1. Januar 2005 in Kraft getreten war,
hat die WWU Münster umgehend von der dortigen Satzungsermächtigung Gebrauch
machen müssen und dies auch getan. Die hier streitige Satzung, deren Entwurf am
18. Januar 2005 im Fachbereich V der Hochschule zustimmend beraten worden war,
ist am 2. Februar 2005 im Senat beschlossen worden.

49

Vor diesem zeitlichen Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass sich der
Senat der Hochschule jedenfalls für den beschränkten Zeitraum des kommenden
Studienjahres 2005/2006, um den es hier allein geht, nicht in der Lage gesehen hat,
in der zur Verfügung stehenden Zeit ein anderes als das beschlossene
Auswahlverfahren, das ausschließlich auf den Grad der Qualifikation nach § 27 HRG
abstellt, sachgerecht - und zwar sowohl nach der rechtssicheren
Verfahrensausgestaltung als auch nach dem Inhalt - einer Senatsentscheidung
zuzuführen. Wenn andere Hochschulen - der Antragsteller bezieht sich insoweit
ausschließlich auf Hochschulen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen -
Auswahlkriterien beschlossen haben, die von denen der WWU Münster abweichen,
mag dies jeweils in den dortigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen seine
Ursache gehabt haben. Auch lässt sich nicht feststellen, dass die Hochschule es
versäumt hätte, ein nach eigener Einschätzung „geeignetes" (so der Antragsteller in
Anlehnung an den Wortlaut der Senatsvorlage) Auswahlverfahren zu entwickeln. Die
Satzungsmaterialien zeigen nichts dafür auf, die WWU Münster habe das für das
Studienjahr 2005/2006 beschlossene Auswahlkriterium selbst als „ungeeignet"
angesehen und dieses damit wider bessere Erkenntnis gewählt. Die Ausführungen in
der Senatsvorlage sind aus dem Zusammenhang heraus vielmehr dahin zu
verstehen, dass die Hochschule für den genannten Zeitraum den „reinen"
Qualifikationsmaßstab nach § 27 HRG, d. h. die Durchschnittsnote der
Hochschulzugangsberechtigung, gerade im Hinblick auf den Vorrang, den dieses
Qualifikationsmerkmal durch § 32 Abs. 3 Satz 2 HRG/§ 2 Abs. 2 AuswVfG NRW
erfahren hat, als einen - jedenfalls zeitlich auf ein Studienjahr eingeschränkten und
der weiteren Überprüfung zuzuführenden - tauglichen Maßstab bewertet hat. Diese
Ausgestaltung hat im übrigen, wie bereits ausgeführt, auch der Landesgesetzgeber
als eine denkbare - und taugliche - Regelung in den Blick genommen.

50

Von einem auf der Hand liegenden vollständigen Ausfall der der Satzung
zugrunde liegenden Abwägung der verschiedenen denkbaren
Gestaltungsalternativen kann damit nicht gesprochen werden.

51

Gleiches gilt für die Frage nach einem etwaigen Abwägungsdefizit. Die vom VG
München in dem bereits genannten - offenbar nicht rechtskräftigen - Beschluss vom
19. Dezember 2005 - M 3 E L 05.20578 - für das dort zu beurteilende
Vergabeverfahren für richtig gehaltene Auffassung, eine alleinige Vergabe der dem
AdH unterfallenden Studienplätze nach der Durchschnittsnote der
Hochschulzugangsberechtigung (HZB) sei wegen mangelnder Vergleichbarkeit der in
den einzelnen Bundesländern erworbenen Hochschulzugangsberechtigungen
verfassungswidrig mit der Folge, dass die dortigen Regelungen einer
verfassungskonformen Auslegung dahin bedürften, dass zumindest eine
Kombination der Durchschnittsnote der HZB mit einem oder mehreren anderen
geeigneten Kriterien des Auswahlkatalogs vorgesehen wird, schließt sich das Gericht
bei summarischer Prüfung für das nordrhein-westfälische Recht nicht an. Abgesehen
davon, dass es nach dem Gesetzeswortlaut und auch nach den Gesetzesmaterialien
zum AuswVfG NRW gerade in der Bandbreite der der Hochschule eröffneten
Gestaltungsmöglichkeit liegen soll, innerhalb des AdH die Auswahl der Bewerber
„auch zu 100 % nur unter Berücksichtigung des Notendurchschnitts" vorzunehmen,
und damit bei der vom VG München präferierten verfassungskonformen Auslegung
die Grenzen der den Gerichten zukommenden Auslegungsmöglichkeiten, zumal im
Verfahren der einstweiligen Anordnung, überschritten wären, hat der
Landesgesetzgeber mit dieser Regelung durchaus auch die Teilhaberechte der
Studienbewerber, gerade vor dem Hintergrund der angeführten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, in den Blick genommen. So ist in der
Gesetzesbegründung auf die Wartezeitquote im ZVS-Verfahren, die ein Teilelement
des als Gesamtregelung zu verstehenden Vergaberechts darstellt, hingewiesen
worden. Diese berücksichtige nach Auffassung des Gesetzgebers die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der jedem Studierwilligen die
Möglichkeit eröffnet werden muss, auch ohne herausragende schulische Leistungen
den gewünschten Studienplatz zu erhalten - und sei es auch erst nach mehreren
Semestern Wartezeit. Dass diese Möglichkeit des Erhalts eines Studienplatzes in
dem gewünschten Studiengang innerhalb der Wartezeitquote des ZVS-Verfahrens
nach dem Umfang von 20 %, den diese Quote nunmehr aufweist, den
verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht mehr entspricht, drängt sich dem
Gericht nicht auf.

52

Vgl. hierzu auch die dem Antragsteller bekannten
Beschlüsse des VG Gelsenkirchen vom 22. Dezember 2005 - 4
L 1602/05 sowie 1644/05 u.a. - (offenlassend).

53

Sonstige auf der Hand liegende Rechtsmängel der Satzung der WWU Münster
hat das Gericht gleichfalls nicht feststellen können. Der Antragsteller hat in diese
Richtung ebenfalls nichts vorgetragen.

54

Ist nach alledem nach summarischer Prüfung von der Geltung der AuswVfS
Medizin der WWU Münster auszugehen, ist auch deren Anwendung auf den
Antragsteller beanstandungsfrei. Wie die ZVS dem Gericht auf Anfrage im Verfahren
9 L 1074/05 unter dem 16. Januar 2006 mitgeteilt hat, lag die Auswahlgrenze im AdH
(Medizin) der WWU Münster im Nachrückverfahren bei einem Grenzrang der
beteiligten Bewerber von 154, der von einem Bewerber mit einer Durchschnittsnote
von 1,5 eingenommen wurde. Die Durchschnittsnote des Antragstellers bleibt
dahinter zurück.

55

Soweit der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zugleich sein Begehren
darauf gestützt hat, die für den Studiengang Medizin an der WWU Münster zum WS
2005/2006 für Studienanfänger festgesetzte Zulassungszahl sei nicht
kapazitätserschöpfend, kann er damit gleichfalls nicht durchdringen. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird insoweit auf die dem Antragsteller bekannten Beschlüsse
des Gerichts vom 19. Dezember 2005 - 9 Nc 119/05 u.a. - verwiesen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Sie
entspricht der ständigen Handhabung des Gerichts in Verfahren, die auf eine
vorläufige Zulassung zum Studium bzw. auf die Beteiligung an einem gerichtlichen
Verfahren zur Vergabe entsprechender Studienplätze gerichtet sind.

58