Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-09, Aktenzeichen 9 K 1439/00.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0209.9K1439.00A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffern 2. und 4. des an
die Kläger zu 1. bis 7. gerichteten Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Juni 2000 verpflichtet festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in der Person der
Kläger zu 1. und 2. vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Beklagten zu drei Vierteln, die Beklagte trägt
die Kosten der Kläger zu 1. und 2.; ansonsten tragen die Beteiligten ihre Kosten in
dem gerichtskostenfreien Verfahren selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie
stammen aus I. und reisten zusammen am 18. November 1999 auf dem
Landweg nach Deutschland ein.

3

Zu ihrem Asylbegehren wurden die Kläger zu 1. und 2. sowie 8. und 9. am
24. November 1999 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) angehört.

4

Der Kläger zu 1. gab unter anderem (u.a.) an, er habe I. , wo er mit seiner
Familie stets gewohnt habe, am 1. November 1999 mit dieser verlassen. Fünfzehn
Tage vorher habe bei ihm nachts eine Razzia stattgefunden. Er sei nicht zu Hause
gewesen, weil er in S. B. B1. gearbeitet habe. Seine Frau und seine Kinder
seien zu Hause gewesen. Von der Razzia habe er durch seinen Bruder gehört, der
ihm gesagt habe, er solle nicht nach Hause kommen. Er sei freier Bauunternehmer
gewesen und seine Arbeitsstelle habe sich etwa sechzig Kilometer entfernt
befunden. Manchmal sei er abends nicht nach Hause gefahren und auf der Baustelle
geblieben. So sei es auch an diesem Tag, an dem die Razzia stattgefunden habe,
gewesen. Nachdem er von seinem Bruder von der Razzia gehört gehabt habe, sei er
nach L. gefahren. Seine Familie habe sich noch eine Woche zu Hause
aufgehalten. Sie habe dort aber nicht bleiben können, weil sie immer wieder
gekommen seien. Etwa eine Woche nach der Razzia sei die Familie zu seiner
Schwester nach B2. H. gefahren. Dort seien sie etwa vier bis fünf Tage
geblieben. Er habe ihnen dann sein Auto geschickt, mit dem sie dann ebenfalls nach
L. gekommen seien. Nachdem seine Parteifreunde einen Schlepper gefunden
gehabt hätten, sei er mit seiner Familie am 1. Oktober 1999 über die syrisch-
türkische Grenze gebracht worden. In der Türkei hätten sie sich in Derbassia
aufgehalten. In Istanbul seien sie dann zehn Tage gewesen. Für die Ausreise hätten
sie 15.000 US-Dollar zahlen müssen. Das Geld habe er durch den Verkauf seines
Fahrzeuges und eines Betonmixers erhalten. Die Parteifreunde hätten diesen in
S. B. B1. und sein Fahrzeug in L. verkauft. Außerdem habe seine Frau
Goldschmuck gehabt, den sie ebenfalls verkauft hätten.
Während seines Militärdienstes habe ihn ein Freund mit den Zielen und dem
Programm der "Hizb B. Yessari B. Kurdi fie Sofia" vertraut gemacht. Es handele
sich dabei um die Kurdisch-Syrisch-Linke Partei. Kurdisch heiße die Partei "Partiya
Depie Kurdi le Soria". Nach dem Ende des Militärdienstes sei er zunächst
Aufnahmekandidat geworden und schließlich 1982 Mitglied. Weil er über
künstlerische Talente verfüge, habe man ihm die Leitung einer Folklore-Gruppe
übertragen. Sie hätten natürlich auch die kurdischen Feste gefeiert. Anlässlich dieser
sei er von Seiten des Geheimdienstes immer wieder festgenommen worden. Er habe
verneint, einer Partei anzugehören. Insgesamt sei er etwa fünf- bis sechsmal
festgenommen worden. Das erste Mal sei 1982 gewesen. Zuletzt sei er 1990
festgenommen worden. 1990 habe man ihn etwa zehn Tage festgehalten. Sie hätten
ihn stets zur Zusammenarbeit aufgefordert. Bei seiner letzten Festnahme habe er
sich auch verpflichten müssen, nicht mehr an derartigen Festen teilzunehmen. Für
den Fall der Teilnahme habe man ihm eine unbestimmte Gefängnisstrafe angedroht.
Während seiner letzten Festnahme hätten sie ihm die Zunge herausgezogen und ihn
daran mit einem Hefter verletzt. Sie hätten ihm auch Ohrfeigen gegeben, wobei sein
linkes Trommelfell verletzt worden sei. Seitdem höre er auf dem linken Ohr nur noch
schlecht. In den folgenden Jahren sei er immer wieder befragt, jedoch nicht
festgenommen worden. Er habe immer verneint, sich politisch zu betätigen. 1995
habe die Partei dann von ihm verlangt, den Druck der Parteizeitung Tarik B. Jessar
(Der linke Pfad) zu übernehmen. Die Handdruckmaschine habe er bis zum Tag der
Razzia im Oktober 1999 bei sich zu Hause aufbewahrt. Diese habe man dann
gefunden und beschlagnahmt. Dies habe er von seinem Bruder erfahren und aus
diesem Grund habe er auch das Land verlassen. Bei der Zeitung handele es sich um
eine regionale Parteizeitung, die in der Umgebung von I. verteilt werde. Er habe
diese ein Mal monatlich in einer Auflage von 400 bis 500 Exemplaren gedruckt.
Seine Aufgabe sei es nur gewesen, die Zeitung herzustellen. Andere Personen
hätten die Exemplare abgeholt und verteilt. Die Zeitung habe so ausgesehen, dass in
der Mitte der Kopfzeile der Name der Zeitung Tarik B. Jessar gestanden habe.
Links davon habe sich das regionale Abzeichen der Partei, das aus einer Art Kreis, in
dem zwei Hände abgebildet seien, bestehe, befunden. Auf der rechten Seite der
Kopfzeile hätten sich Parolen der Partei befunden, z. B. über die Benachteiligung des
kurdischen Volkes in Syrien und seiner verfassungsmäßigen Anerkennung. Unter der
Kopfzeile links hätten sich Inhaltsangaben zu den Artikeln in der Zeitung befunden.
Die Zeitung habe DIN A 4-Format gehabt und aus drei bzw. vier beidseitig
bedruckten Blättern bestanden. Die Artikel hätten sich mit den aktuellen Problemen
beschäftigt und u.a. davon gehandelt, dass den kurdischen Bauern ihr Land
zurückgegeben werden solle, was ihnen zu Gunsten arabischer Bauern
abgenommen worden sei. Die Herstellung der Zeitung sei verboten gewesen. Es sei
die Zeitung einer illegalen Partei gewesen. Ein Urheber sei in der Zeitung nicht
vermerkt gewesen. Neben der regionalen Parteizeitung habe es auch eine zentrale
gegeben, die Tariq B. Sha'ab (Weg bzw. Pfad des Volkes) heiße. Die ersten Zellen
der Partei hätten sich 1957 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern habe Othman
Sabri gehört. Diesen nenne man auch Appo. Die ersten kurdischen Bewegungen
seien 1957 unter dem Namen "Al-Part B. demokrati Al-Kurdistani fie Soria"
gegründet worden. Die linke Strömung habe am 15.10.1965 damit begonnen, sich zu
organisieren und in Erscheinung zu treten. Die Kurdische Bewegung habe sich 1997
formiert. Die Partei habe im Laufe der Jahre unterschiedliche Namen getragen. Unter
ihrem jetzigen Namen habe die Partei am 5. Oktober 1965 ihre Arbeit aufgenommen.
1965 sei die Partei "Hizb B. demokrati B. kurdi-B. Yasser" (Kurdisch-
demokratische Partei - Die Linken) genannt worden. 1975 sei der Name in den
jetzigen geändert worden. Die damalige linke Bewegung Habe Othman Sabri 1965
gegründet. Zurzeit stehe Khieradeen Murad an der Spitze der Partei. Als er selbst in
die Partei eingetreten sei im Jahre 1982, sei die Partei von Issmet Saida geführt
worden. Wie viele Mitglieder die Partei insgesamt habe, könne er nicht sagen, er
wisse nur, dass es in seiner Region etwa 150 Mitglieder gegeben habe. Hauptziel
der Partei sei es, die kulturelle und soziale Benachteiligung der Kurden in Syrien
aufzuheben. Sie wolle auch die verfassungsmäßige Anerkennung der Rechte der
Kurden, die auch ihre nationalen Rechte erhalten sollten. Es habe einige
Abspaltungen von der Partei gegeben. 1992 habe sich eine Gruppierung mit dem
Namen "Partei der Werktätigen" abgespalten, die aber ein Jahr später wieder zur
Partei zurückgekommen sei. Am 10. Parteitag 1994 sei eine Gruppe um Yousif Diebo
ausgeschlossen worden. Daraus habe sich eine Partei gegründet, die den gleichen
Namen wie seine Partei trage. Diese Abspaltung gleichen Namens gebe es heute
immer noch. Ihr Führer sei Mohammad Moso Mosa. Beide Parteien existierten
parallel zueinander und beide behaupteten, jeweils die Stärkere zu sein. Der
Unterschied zu seiner Partei bestehe darin, dass seine Partei mit anderen kurdischen
Parteien ein Bündnis eingegangen sei, und zwar mit den Parteien "Itihad B.
Sha'aby" (Volksunion), "Yekiti" (Vereinigung), "Paridemokrati Kurdi" (Kurdisch-
Demokratische Partei in Syrien) und "Hizb Al-Istivaki Ala Taqadumi" (Sozialistische
Fortschrittspartei). Hinsichtlich des Namens der Partei sei er sich nicht ganz sicher.
Die Partei sei unter dem Namen "Yekiti" bekannt. Die Herstellung der Parteizeitung
habe man ihm übertragen, weil die Partei Vertrauen in ihn gesetzt und an seine
Zuverlässigkeit geglaubt habe. Er habe die Herstellung der Zeitung trotz seiner
Festnahmen übernommen, weil er die Partei dabei nicht verraten und sich fünf Jahre
nach der letzten Festnahme zurückgehalten habe, so dass er nicht mehr verdächtig
gewesen sei. Er habe auf die Entscheidung der Partei keinen Einfluss gehabt.
Außerdem müssten alle ihren Beitrag leisten. Er habe die Entscheidung der Partei
akzeptiert. Wenn sie einen Besseren gefunden hätten, hätten sie diesen sicherlich
damit beauftragt.
Seine Frau habe ihm mitgeteilt, dass man die Druckmaschine und Reste von
Zeitungen bei der Razzia mitgenommen habe. Eine halbe Stunde nach der Razzia
seien sie noch einmal gekommen und hätten seinen Reisepass beschlagnahmt. Die
restlichen Zeitungen hätten bei ihm zu Hause abgeholt werden sollen. Seine
Wohnung bestehe aus vier Zimmern. Er habe die Druckmaschine unter seinem Bett
versteckt gehabt. Seine Frau und seine Kinder hätten davon gewusst, dass er die
Zeitung in seinem Zimmer gedruckt habe. Sein Bruder habe ihm in S. B. B1.
Mitteilung von der Razzia machen können, die gegen Mitternacht stattgefunden
habe, weil seine Frau den Sohn L1. zu dem Bruder geschickt habe, der ihm dann
am nächsten Morgen davon berichtet habe.

5

Die Klägerin zu 2. führte aus, sie habe ihren Wohnort I. vor etwa einem oder
eineinhalb Monaten verlassen und sei mit den Kindern nach B2. H. gegangen.
Dort seien sie eine Nacht geblieben und dann nach L. gefahren. Von I.
nach B2. H. seien sie mit einem Mietwagen gefahren. Den Mietwagen für die
Fahrt von B2. H. nach L. habe der Kläger zu 1. geschickt. Es sei nicht das
Fahrzeug des Ehemannes, sondern ein Mietwagen gewesen. In L. hätten sie
sich nur sehr kurze Zeit aufgehalten. In der Türkei hätten sie sich in Massaibien
aufgehalten. Sie hätten Syrien verlassen, weil ihr Mann immer wieder vom syrischen
Staat verfolgt worden sei. Sie hätten ihn immer einige Tage festgehalten. Dabei
hätten sie ihn auch an einem Ohr und an der Zunge verletzt. Das sei alles in diesem
Jahr geschehen. Vor fünf Jahren sei ihm allerdings bereits etwas Ähnliches passiert.
Damals hätten sie ihn zehn Tage festgehalten und dabei geschlagen. Eines Tages,
an das genaue Datum könne sie sich nicht mehr erinnern, seien gegen Mitternacht
vier Leute vom Geheimdienst zu ihnen nach Hause gekommen. Ihr Mann habe sich
in S. B. B1. befunden. Der Sohn L1. habe die Tür geöffnet. Die Beamten
hätten sich ausgewiesen und einen Durchsuchungsbefehl gezeigt. Sie hätten das
Haus durchsucht und ein Gerät gefunden, mit dem man Zeitungen herstellen könne.
Ihr Mann habe mit diesem Gerät früher mit zwei Freunden Zeitungen hergestellt. Das
Gerät habe sich in dem Zimmer ihres Mannes unter dem Bett befunden. Außerdem
hätten sie noch verschiedene Papiere, die neben dem Gerät gelegen hätten,
mitgenommen. Sie hätten gesagt, dass ihr Mann immer erklärt habe, keinerlei
Aktivitäten nachzugehen. Sie sei einige Male geohrfeigt und beschimpft worden,
dass ihr Mann gelogen habe. Sie seien dann fortgegangen, jedoch nach einer halben
Stunde zurückgekehrt. Bei ihrer Rückkehr hätten sie einen Schrank durchsucht und
den Reisepass ihres Mannes und weitere Papiere mitgenommen. Bei der ersten
Durchsuchung seien sie mit der Maschine und den gefundenen Papieren so sehr
beschäftigt gewesen, dass sie den Schrank nicht durchsucht hätten. Am nächsten
Morgen sei sie abgeholt und zum Staatssicherheitsdienst gebracht worden. Man
habe die Namen der Freunde ihres Mannes erfahren wollen und sie einige Male
geohrfeigt. Sie habe jedoch gesagt, die Namen nicht zu kennen. Sie glaube, dass sie
drei oder vier Stunden festgehalten worden sei. Danach sei sie nach Hause
gegangen. In den folgenden Tagen habe man sie noch zweimal mitgenommen. Sie
habe dann ihren Sohn zu ihrem Schwager geschickt, um diesen von den Vorfällen zu
unterrichten. Als man sie am Morgen nach der Razzia mitgenommen habe, sei ihr
Sohn zu seinem Onkel gegangen, damit dieser den Kläger zu 1. in Kenntnis setzen
könne. Danach habe sie mit den Kindern einen Mietwagen genommen und sei nach
B2. H. gefahren. Es sei so abgesprochen gewesen. Mit dieser Maschine habe ihr
Ehemann die Zeitungen in ihrer Anwesenheit hergestellt. Ihr Ehemann und seine
Freunde hätten sich alle drei bis vier Tage dazu getroffen. Die Maschine sei schon
sehr lange bei ihnen zu Hause gewesen. Sie habe Angst gehabt. Die Leute hätten
sie aber beruhigt und ihr gesagt, dass sie stark sein solle. Ihr Mann habe die
Zeitungen für die Partei und das Volk hergestellt. Sie wisse nur, dass man die Partei
"Yassari" nenne. Sie habe selbst mit der Partei nichts zu tun. Ihr Mann sei schon
Mitglied der Partei gewesen, als sie geheiratet hätten. Auf die Frage, warum ihr Mann
die Zeitungen in der Wohnung hergestellt und die Klägerin zu 2. und die Kinder
ebenfalls in Gefahr gebracht habe, führte die Klägerin zu 2. aus, sie vermute, dass er
von seiner Partei unter Druck gesetzt oder auf andere Weise dazu bewegt worden
sei. Sie habe einige Male versucht, mit ihm darüber zu sprechen. Er habe das
Gespräch aber abgeblockt. Nach der Razzia sei die Polizei bzw. der Geheimdienst
nicht zu Verwandten gegangen. Sie habe ihnen aber bereits während der Razzia
gesagt, dass der Kläger zu 1. in S. B. B1. arbeite. Sie persönlich habe keine
Schwierigkeiten mit der Polizei, den Behörden, dem Geheimdienst oder anderen
Sicherheitskräften gehabt und sich auch nicht politisch betätigt.

6

Im Rahmen ihrer Anhörung führte die Klägerin zu 9. aus, der syrische
Geheimdienst sei bei ihnen zu Hause gewesen und habe alle ihre Personalpapiere
mitgenommen. Darunter sei auch der Reisepass ihrer Mutter, in dem sie eingetragen
gewesen sei, gewesen. Sie sei vor etwa eineinhalb Monaten aus ihrem Heimatland
ausgereist. Die Beschlagnahme der Unterlagen habe sich etwa zwei Tage zuvor
abgespielt. Den Wohnort I. habe sie gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren
Geschwistern am 29. Oktober 1999 verlassen. Sie seien mit einem Mietwagen nach
B2. H. zu ihrer Tante gefahren. Dort hätten sie sich zwei Tage aufgehalten. Dann
sei ein Auto gekommen, das sie nach L. gebracht habe. Sie vermute, dass ihr
Vater ihnen dieses Auto geschickt habe. In L. hätten sie sich mit dem Vater
getroffen. Am gleichen Tag seien sie von dort zur syrischen Grenze gefahren. In der
Türkei hätten sie sich nach Massaibien begeben. Sie selbst sei seit 1997 bei der B.
Yassari eingetragen, sei aber nicht Mitglied. Sie kenne die Partei nur unter dem
Namen B. Yassari bzw. Hizb B. Yassari. Das sei die Partei der Linken. Ob es noch
weitere Parteien mit dieser Bezeichnung gebe, wisse sie nicht. Früher sei Issmet,
von dem sie nur den Vornamen kenne, Führer der Partei gewesen. Den jetzigen
Führer kenne sie nicht. Die wirtschaftliche Situation der Familie in Syrien sei gut
gewesen. Ihr Vater werde vom syrischen Geheimdienst gesucht. Wenn er nicht
geflohen wäre, hätte man ihn verhaftet. Sie - die Kinder - hätten mitgehen müssen,
weil sie ansonsten niemanden hätten, der auf sie aufpasse und für sie sorge. Ihr
Vater habe sich in Syrien politisch für die B. Yassari betätigt. Neben seiner
normalen Arbeit habe er für die Partei Zeitungen gedruckt. Seit sie denken könne,
habe ihr Vater für die Partei gearbeitet und werde vom syrischen Geheimdienst
verfolgt. Den Namen der gedruckten Zeitung kenne sie nicht. Sie habe die
Zeitungen, die ihr Vater zu Hause gedruckt habe, nicht gelesen, weil sie sich immer
mit ihren jüngeren Geschwistern habe beschäftigen müssen und weil ihre Mutter
auch krank gewesen sei. Eigentlich habe sie sich auch nicht so sehr dafür
interessiert. Sie habe zweimal Veranstaltungen besucht, auf denen über
Frauenthemen gesprochen worden sei. Ihr Vater habe die Zeitungen illegal gedruckt.
Dies sei in seinem Zimmer geschehen. Er habe dies mit zwei, manchmal auch mit
drei Freunden gemeinsam getan. Die Zeitung habe er ein Mal pro Woche gedruckt,
wie viele Exemplare er gedruckt habe, wisse sie nicht. Die Artikel habe er nicht selbst
gefertigt, diese habe ein Parteifreund mitgebracht. Verteilt habe ihr Vater die Zeitung
mit seinen Freunden. Dabei habe sie ihm nicht geholfen. Sie habe ihm nur in der
Wohnung geholfen. Sie gehe davon aus, dass diese Zeitung an Freunde und
Parteianhänger verteilt worden sei. Sie sei sich sicher, dass ihr Vater die Zeitungen
auch persönlich verteilt habe. Sie könne sich nicht genau erinnern, an welchem Tag
der Geheimdienst bei ihnen die Razzia durchgeführt habe. Sie wisse nur noch, dass
dies im zehnten Monat geschehen sei. In der Nacht seien viele Männer des
Staatssicherheits- und des Geheimdienstes bei ihnen zu Hause gewesen. Es seien
vier, vielleicht auch fünf oder sechs gewesen. Sie seien gegen Mitternacht
gekommen. Sie habe gesehen, dass sie das Druckgerät gefunden und
mitgenommen hätten. Sie hätten ihre Mutter zweimal geohrfeigt und beschimpft. Ihre
Mutter sei am nächsten Morgen zu ihrem Onkel gegangen, damit dieser den Vater
unterrichten konnte, nicht nach Hause zurückzukommen. Nachdem ihre Mutter
zurückgekommen sei, hätten sie ihre Sachen gepackt und seien zu ihrer Tante
gefahren. Von den Angehörigen sei niemand von den Geheimdienstlern
mitgenommen worden.

7

Der Kläger zu 8. führte aus, ihren Wohnort I. hätten sie am 1. November
1999 verlassen. Sie seien zu ihrer Tante nach A. gefahren. Der Ort heiße in
arabischer Sprache "B2. H. ". Dort hätten sie sich einen Tag aufgehalten. Dann
sei ein Freund ihres Vaters mit seinem Fahrzeug gekommen und habe sie nach
L. gebracht. Sie hätten nicht gewusst, dass sich der Vater in L. aufhalte.
Soweit er wisse, habe sich sein Vater politisch betätigt und aus diesem Grund
Schwierigkeiten mit der syrischen Regierung gehabt. Wenn seine Freunde ihn
besucht hätten, habe er ihm nicht gestattet zuzuhören. Manchmal habe er gesehen,
wie sein Vater und seine Freunde an irgendeinem Gerät gearbeitet hätten. Es könne
sein, dass sie Zeitungen gedruckt hätten. An einem ihm nicht mehr bekannten Tag
habe es eines Tages an der Tür geklopft. Er habe die Tür geöffnet. Vor der Tür habe
die Polizei gestanden, und sie hätten ihm gesagt, dass er keine Angst haben müsse.
Die Wohnung sei von den Polizisten durchsucht worden. Dabei hätten sie das Gerät
gefunden und mitgenommen. Nach einer halben Stunde seien sie zurückgekommen
und hätten die Wohnung vollständig durchsucht. Sie hätten sämtliche
Personalpapiere des Vaters mitgenommen. Seine Mutter sei beschimpft worden.
Nachdem sie weggegangen seien, habe ihn die Mutter zum Onkel schicken wollen.
Er habe jedoch gesagt, dass er in der Nacht nicht dorthin gehen wolle, und sei am
nächsten Morgen zu seinem Onkel gegangen, um ihm alles zu erzählen, damit dieser
den Vater informieren könne. Warum sein Vater nicht zu Hause gewesen sei, wisse
er nicht. Vielleicht habe er gewusst, dass etwas passiere. Der Vater habe zu dieser
Zeit in S. B. B1. gearbeitet. Sein Vater sei nicht an jedem Abend nach Hause
gekommen. Am Tag nach der Hausdurchsuchung sei lediglich ein Polizist
vorbeigekommen und habe gefragt, ob sein Vater zu Hause sei. Weil er nicht da
gewesen sei, sei er wieder gegangen. Sie seien zunächst zu Hause geblieben.
Nachts hätten sie etwas Angst gehabt und kaum geschlafen. Geschehen sei jedoch
nichts. Nach zwei oder drei Tagen habe seine Mutter gesagt, dass sie zu der Tante
fahren würden. Anlässlich der Hausdurchsuchung bzw. in den folgenden Tagen
seien Familienangehörige von ihm von den Sicherheitskräften nicht mitgenommen
worden. Die Polizei habe noch ein Mal pro Tag gefragt, ob der Vater zu Hause sei.
Dann seien sie wieder gegangen. Er wisse nicht genau, was sie von dem Vater
gewollt hätten. Dieser habe auch in der Vergangenheit Schwierigkeiten mit der
Polizei gehabt und sei mitgenommen worden und dann einige Tage weggewesen.
Wann das gewesen sei, wisse er nicht mehr. Um welche Art Zeitung es sich
gehandelt habe, wisse er nicht. Er glaube, dass sein Vater Mitglied der "Hizb B.
yessari" gewesen sei. Er wisse nichts über diese Partei und habe sich auch nicht für
Politik interessiert. Probleme mit den Behörden oder Sicherheitskräften habe er nicht
gehabt.

8

Durch gesonderte Bescheide jeweils für die Kläger zu 1. bis 7. sowie den Kläger
zu 8. und die Klägerin zu 9. vom 14. Juni 2000 lehnte das Bundesamt die
Asylanträge ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie des § 53 AuslG nicht vorlägen, und
drohte für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise binnen eines Monats die
Abschiebung nach Syrien an. In dem an die Kläger zu 1. bis 7. gerichteten Bescheid
führte das Bundesamt zur Begründung aus, das Vorbringen der Antragsteller sei
wegen zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten insgesamt unglaubhaft. Vor
dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse zu Parteien in Syrien erscheine es
äußerst zweifelhaft, dass es dem Kläger zu 1. über etwa vier Jahre möglich gewesen
sein solle, eine illegale Parteizeitung herzustellen. So hätte es z. B. auffallen müssen,
dass er ständig große Mengen Papier und Druckfarbe für die Herstellung der
Zeitungen habe kaufen müssen. Allein dies habe angesichts der durchgängigen
Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitskräfte bereits nach kurzer Zeit
die Aufmerksamkeit auf ihn lenken müssen. Auch hätten die Aktivitäten wie Besuche
bei dem Antragsteller und Abholung der immerhin 400 bis 500 Exemplare pro Monat
auf Dauer auffallen müssen. Die Behauptung, er habe die Zeitungen in seinem
Zimmer der Wohnung gedruckt, erscheine wegen der damit verbundenen Gefahr für
seine Familie nicht glaubhaft. Die "Hizb B. Yessari B. Kurdi fie Sofia" verfüge nach
einem dem Bundesamt zur Verfügung stehenden Bericht des Niederländischen
Außenministeriums vom 10. Januar 1997 über etwa 400 Mitglieder und gehöre zu
den zwar nicht offiziell zugelassenen, aber geduldeten Gruppierungen. Unter den
Mitgliedern hätten sich sicherlich allein stehende Personen finden lassen, die in der
Lage gewesen wären, eine Zeitung herzustellen, ohne dadurch eine neunköpfige
Familie zu gefährden. Die Duldung der Partei durch den syrischen Staat deute im
Übrigen darauf hin, dass sie politisch nicht aktiv sei bzw. vom syrischen Staat nicht
als regimefeindlich angesehen werde. Politische Aktivitäten seien nicht belegt.
Angezweifelt werde auch, dass das angebliche Drucken der Zeitungen so
geräuschlos erfolgt sein könne, dass Nachbarn nicht darauf hätten aufmerksam
werden können. Auch das angebliche Vorgehen des syrischen Geheimdienstes
erwecke Zweifel an der Wahrhaftigkeit des Vortrages. Nach den Ausführungen der
Klägerin zu 2. hätten die Beamten in der Nacht der Hausdurchsuchung einen
Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Dies zeige, dass bereits zuvor ein Verdacht
bestanden haben müsse, der wiederum auf früheren Beobachtungen oder anderen
Informationen beruhte. Daher sei unverständlich, dass ausgerechnet in einer Nacht,
in der sich der Kläger zu 1. nicht zu Hause aufgehalten habe, die Durchsuchung
vorgenommen worden sei. Es hätte nahe gelegen, einen anderen Zeitpunkt zu
wählen, an dem der Antragsteller zu Hause gewesen sei, um im Falle des Auffindens
von Belastungsmaterial seiner sofort habhaft werden zu können. Die
Vorgehensweise nach etwa einer halben Stunde zurückzukehren, um noch einen
Schrank zu durchsuchen und andere Personalunterlagen zu beschlagnahmen,
widerspreche jeglicher Übung polizeilichen oder geheimdienstlichen Vorgehens. Des
Weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum die Beamten, nachdem ihnen seitens der
Klägerin zu 2. der Aufenthaltsort des Klägers zu 1. während der Durchsuchung
genannt worden sei, nicht sofort, also noch in der Nacht, die Suche nach ihm
veranlasst hätten. Dies hätte sich im Falle der behaupteten Erheblichkeit des
vorherigen Handelns des Antragstellers zu 1. und der Existenz des
Durchsuchungsbefehls geradezu aufgedrängt. So habe der Kläger zu 1. am Morgen
nach der Durchsuchung von seinem Bruder informiert werden können und
untertauchen können. Die Angaben der Klägerin zu 2. sowie des Klägers zu 8.,
dieser sei am nächsten Morgen zum Bruder des Klägers zu 1. gegangen, ständen in
Widerspruch zu der Behauptung der Klägerin zu 9., die Klägerin zu 2. habe den
Onkel aufgesucht. Abweichen würden darüber hinaus die Angaben der Klägerin
zu 2., am Morgen nach der Hausdurchsuchung und den darauf folgenden Tagen
noch zweimal abgeholt worden zu sein, von den Stellungnahmen der Kläger zu 8.
und 9., die erklärt hätten, niemand sei mitgenommen worden. Schließlich stimme
auch die zeitliche Angabe bezüglich der erlittenen Verletzungen des Antragstellers
zu 1., der behaupte, er sei 1990 anlässlich seiner Festnahme verletzt worden, mit der
der Klägerin zu 2., er sei 1999 verletzt worden, nicht überein.

9

Die Kläger haben am 28. Juni 2000 Klage erhoben, und zwar die Kläger zu 1. bis
7. unter dem Aktenzeichen 4 K 1439/00.A, der Kläger zu 8. unter dem Aktenzeichen
4 K 1438/00.A und die Klägerin zu 9. unter dem Aktenzeichen 4 K 1441/00.A.

10

Die zwischenzeitlich zuständig gewesene 3. Kammer des Verwaltungsgerichts
Aachen hat die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter
dem vorliegenden Aktenzeichen durch Beschluss vom 26. Januar 2001
verbunden.

11

Die Kläger machen geltend, die Bundesamtsanhörung habe mit einem
Dolmetscher aus dem Irak stattgefunden, der die kurdische Sprache mit dem Dialekt
Sorani gesprochen habe. Sie sprächen aber den Dialekt Kurmanci, der zwar mit
Sorani verwandt, aber in vielen Punkten verschieden sei. Die Anhörung habe teils in
kurdischer, teils in arabischer Sprache stattgefunden. Eine Rückübersetzung des
Protokolls der Anhörung habe im Gegensatz zu dem Vermerk in dem Protokoll nicht
stattgefunden. Es sei daher bei der Anhörung zu Missverständnissen gekommen.
Das Protokoll enthalte Fehler und Ungenauigkeiten. So sei zu der Anhörung des
Klägers zu 1. protokolliert, dass sich die Kläger in der Türkei in einem Ort namens
E. aufgehalten hätten. Dies sei falsch und auch von dem Kläger zu 1. nicht
dargelegt worden. Dieser Ort liege tatsächlich in Syrien und sei die Heimatstadt des
Klägers zu 1. Der Ort, in dem sie nach dem Überschreiten der syrisch-türkischen
Grenze angekommen seien, heiße Nuzajbin. In den Anhörungsprotokollen der
weiteren Familienmitglieder sei der Ort durch den Dolmetscher richtig wiedergegeben
worden, nur die Schreibweise sei falsch. Die Partei, der der Kläger zu 1. angehöre,
sei ebenfalls falsch protokolliert. Die Partei heiße in kurdischer Sprache "Partiya
Cepe Kordi Le Soria". Hieraus ergebe sich die Abkürzung der Parteibezeichnung
"P-C-K-S". Der Dolmetscher habe auch die Bezeichnung des Bündnisses, in dem
sich einige kurdische Parteien, darunter die P-C-K-S vereinigt hätten, falsch
übersetzt. Das Bündnis heiße in kurdischer Sprache "Hevbandi", in arabischer
Sprache "Tahaluf" und könne in deutscher Sprache als "Bündnis" bezeichnet
werden. Soweit dieser Begriff von dem Dolmetscher als "Yekiti" übersetzt worden sei,
sei dies falsch. Ein Teil der P-C-K-S habe sich Anfang der 90er-Jahre mit weiteren
kurdischen Parteien vereinigt, die 1993 in die "Kurdisch-demokratische Partei der
Einheit in Syrien - Yekiti" aufgegangen seien. Die Organisation Yekiti gehöre zurzeit
ebenfalls zum Bündnis. Ferner liege ein Missverständnis insoweit vor, als
protokolliert sei, dass nach dem Kläger zu 1. bei seinen Verwandten gesucht worden
sei und er das von seiner Ehefrau erfahren habe. Bei diesen Personen habe keine
Durchsuchung stattgefunden. Die Ehefrau habe dem Kläger zu 1. insoweit mitgeteilt,
dass die Sicherheitskräfte von ihr die Anschriften der nahen Verwandten erfahren
hätten und dass er diese nicht aufsuchen dürfe. Im Übrigen sei der Kläger zu 1.
offensichtlich von dem Dolmetscher missverstanden worden, soweit er - der Kläger
zu 1. - seinen Freund bzw. seinen Wagen zur Abholung der übrigen Kläger geschickt
haben solle. Tatsächlich habe er einen Parteifreund gebeten, seine Familie
abzuholen und nach L. zu bringen. Mit welchem Verkehrsmittel die Familie nach
L. gebracht worden sei, habe der Kläger zu 1. zumindest im Zeitpunkt der
Anhörung nicht gewusst. Richtig zu stellen sei auch, dass ihr Sohn das Elternhaus
gegen sechs Uhr verlassen gehabt habe und zu seinem Onkel gegangen sei. Von
dort sei er dann zur Arbeit gegangen, ohne nach Hause zurückzukehren. Gegen acht
Uhr seien dann die Sicherheitskräfte gekommen und hätten die Klägerin zu 2.
mitgenommen. Darüber hinaus hätten die Sicherheitskräfte sich nicht ausgewiesen
und der Klägerin zu 2. auch keinen Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegt. Sie hätten
ihr lediglich mitgeteilt, dass sie Angehörige der politischen Sicherheitskräfte und
beauftragt seien, den Kläger zu 1. festzunehmen bzw. die Wohnung zu durchsuchen.
Der Sachvortrag der Klägerin zu 2. zu der Verhaftung, bei der der Kläger zu 1. am
Ohr und an der Zunge verletzt worden sei, sei durch den Dolmetscher äußerst
verfremdet wiedergegeben worden. Nach ihrer Erinnerung habe sie dargelegt, dass
der Kläger zu 1. des Öfteren durch die Sicherheitskräfte festgenommen und gefoltert
sowie verletzt worden sei. Sie habe dargelegt, dass der Kläger zu 1. Probleme mit
seinem Ohr gehabt habe und anschließend habe ärztlich behandelt werden müssen.
Daraufhin habe sie ausgeführt, dass die Sicherheitskräfte bei jeder Verhaftung
ausgerechnet auf die kranken Organe des Klägers geschlagen hätten, was weitere
ärztliche Behandlungen erforderlich gemacht habe. Auf Nachfrage des
Einzelentscheiders habe sie wiederholt dargelegt, dass sie keinen genauen Zeitpunkt
nennen könne, wann die körperlichen Schäden bei dem Kläger zu 1. entstanden
seien, sie wisse aber, dass sich der Schaden nach jeder Verhaftung und jedem
Verhör verschlimmert habe. Außerdem hätten sie nicht in einer Mietwohnung,
sondern in einer Eigentumswohnung in einem vierstöckigen Haus gewohnt. Der
Kläger zu 1. beteilige sich darüber hinaus an internen Versammlungen und
öffentlichen Veranstaltungen seiner Partei in Deutschland.

12

Der Kläger zu 8. trägt vor, selbst in Syrien nicht politisch aktiv gewesen zu sein.
Er sei in Deutschland Mitglied der P-C-K-S geworden. Er habe im Oktober 2000 an
einem Hungerstreik sowie einer sich daran anschließenden Demonstration vor der
syrischen Botschaft in Bonn teilgenommen.

13

Die Klägerin zu 9. macht geltend, sie habe selbst keine originären Fluchtgründe
und habe Syrien auf Grund der Situation ihres Vaters verlassen müssen. In
Deutschland habe sie sich der P-C-K-S angeschlossen. Sie habe ebenfalls an der
Demonstration im Oktober 2000 teilgenommen und während der Demonstration vor
der syrischen Botschaft politische Parolen gerufen, die von anderen
Demonstrationsteilnehmern wiederholt worden seien. Die Klägerin zu 9. hat unter
dem 28. August 2003 zudem vortragen lassen, sie leide an einem bösartigen
Knochentumor des rechten Knies und Unterschenkels. Der Tumor sei chirurgisch
behandelt worden und im Anschluss an die Operation sei eine Bestrahlung erfolgt.
Die Erkrankung bedürfe einer regelmäßigen engmaschigen speziellen Nachsorge.
Diese werde in mehreren Spezialkliniken und Praxen durchgeführt. Eine
Vernachlässigung der Nachsorgemaßnahmen könnte zu einer Fortschreitung der
Krankheit führen, wobei nicht auszuschließen sei, dass über eine Beinamputation bis
zum Tode Verschlechterungen zu befürchten seien. Sie hat eine Bescheinigung des
Internisten Dr. med. (SYR) O. vom 30. Juli 2003 vorgelegt.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Beklagte unter Aufhebung der Nummern 2 bis 4 der
Bescheide vom 14. Juni 2000 zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

16

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

17

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

18

Der Kläger zu 1. hat des Weiteren zur Teilnahme an Veranstaltungen kurdischer
Organisationen in Deutschland vorgetragen und entsprechende Nachweise
vorgelegt. Unter anderem fand danach eine Versammlung der Ortsgruppe der
P-C-K-S am 4. August 2001 bei ihm statt.

19

Die Kammer hat durch Beschluss vom 14. November 2003 dem Kläger zu 1. für
das auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Verfahren Prozesskostenhilfe
bewilligt und den Antrag der Kläger im Übrigen abgelehnt.

20

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer die Kläger zu 1. und 2. sowie 8.
und 9. angehört. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen Bezug genommen. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Syrien sind in das Verfahren eingeführt worden.

22

Entscheidungsgründe :

23

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Ziffern 2. und 4. des an die Kläger zu 1. bis 7. gerichteten Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Juni 2000 sind
insoweit rechtswidrig und verletzen die Kläger zu 1. und 2. in deren Rechten, weil
diese Kläger die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung verlangen können,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, (vgl. § 113 Abs. 5 Satz
1 und Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

24

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

25

Für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG gilt in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut
und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG). Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt entsprechend.

26

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

27

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche
Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

28

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5.
August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178, sowie vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85
und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

29

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt, und er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen Mitglied der
Gruppe das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
politisch verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen verschont
geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung
auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden.

30

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische
Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.
Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über
das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche
Schutzgüter mit jeweils nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl
diskriminierender Nadelstiche), sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

31

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten.

32

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

33

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen
unmittelbar vom Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige Handlungen
Dritter sind als politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind, weil er etwa die Handlungen unterstützt, einvernehmlich duldet
oder nicht bereit ist bzw. sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.
Der eingetretenen Verfolgung steht eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

34

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

35

- vgl.	zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139 ff. und vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 ff. -

36

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

37

- vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

38

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 71 mit Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

40

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen Leitbild
des Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein Antragsteller den
Schutz des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt
entsprechend in den Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung,
die erst nach der Flucht eingesetzt hat.

41

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September
1997, jeweils a. a. O.

42

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

43

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a. a. O, S. 345 f.

44

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht
die Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss
unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen
Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in
wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich
- als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt.
In Bezug auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die
Überzeugungsbildung des Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber
den vollen Beweis zu führen.

45

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180.

46

Gemessen an diesen Maßstäben haben die Kläger zu 1. und 2. im maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) glaubhaft gemacht, dass ihnen bei einer
Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG droht.

47

Zur Überzeugung der Kammer haben die Kläger zu 1. und 2. Syrien vorverfolgt
verlassen, was zur Geltung des so genannten herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes führt.
Im Kernbereich stimmen die Ausführungen der Kläger zu 1. und 2. sowie 8. und 9.
durchgängig darin überein, dass bei einer Razzia in ihrer Wohnung eine
Druckerpresse gefunden worden ist, die zum Druck einer Parteizeitung gedient hat.
Zudem sind nach Darstellung des Klägers zu 1. Reste von Zeitungen bzw. halb
bedruckte Blätter - die Klägerin zu 2. hat von verschiedenen Papieren, die neben
dem Gerät gelegen hätten, gesprochen - beschlagnahmt worden. Der Kläger zu 1.
hat vor dem Bundesamt das Aussehen der Zeitung beschrieben und Beispiele für
ihren Inhalt gegeben. Für die Glaubhaftigkeit dieser Darstellungen spricht nicht
zuletzt, dass der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung ruhig und sachlich
Angaben zum Hersteller und zum Herkunftsland der Handvervielfältigungsmaschine
gemacht hat. Ausgehend davon drohte ihm in Syrien politische Verfolgung, weil
bereits Mitglieder und Sympathisanten nicht legalisierter Organisationen wie der Hizb
Al Yassari Al Kurdi Fie Suria immer mit Verfolgung rechnen müssen. Verfolgt wird mit
wechselnder Intensität jede Art von Mitgliedschaft.

48

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an VG Düsseldorf vom 10. Juli
2002, Asylis, SYR23704001.

49

Wenn dies bereits für die bloße Mitgliedschaft gilt, muss zwangsläufig von einer
gesteigerten Verfolgungsgefahr für ein Mitglied einer illegalen Partei ausgegangen
werden, das zudem über einen langen Zeitraum eine dann ebenfalls illegale
Parteizeitung hergestellt hat.

50

Vgl. zusätzlich die bislang nicht in das Verfahren eingeführte
Auskunft des AA an das Bundesamt vom 28. Juni 2002, Asylis,
SYR22950001, wonach Herstellung und Verbreitung von
Druckschriften ohne Genehmigung durch die syrischen Behörden
verfolgt werden.

51

Der Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung auch erläutert, wie es ihm
möglich war, über Jahre die zur Herstellung der Parteizeitung erforderlichen
Materialien zu bekommen. Da er diese immer im Geschäft eines Freundes kaufte,
erscheint nachvollziehbar, dass er auch über einen längeren Zeitraum nicht
aufgefallen ist.

52

Der Kläger zu 1. hat ferner den Widerspruch in den seitens des Bundesamtes
protokollierten eigenen Angaben, nur für den Druck zuständig gewesen zu sein, und
denen der Klägerin zu 9., er habe die Zeitung auch verteilt, dahingehend aufgelöst,
dass er auch weiterhin sage, für den Druck zuständig gewesen zu sein, und diese
nur weiter gegeben habe, wenn ein Abholer nicht gekommen sei.

53

Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens spricht im Übrigen für sich allein nicht
die Vermutung, dass die Partei für die Herstellung ihrer Zeitung mit Blick auf die
Gefährdung seiner Familie nicht den Kläger zu 1. ausgesucht haben würde. Einen
solchen Erfahrungssatz gibt es nicht. Vielmehr besteht ein solcher nach Auffassung
der Kammer dahingehend, dass es stets Menschen gegeben hat, die der mit einem
in ihrem Heimatland herrschenden System einhergehenden Unterdrückung unter
Zurückstellung der Rücksicht auf die eigene Familie entgegengetreten sind oder sich
im Untergrund betätigt haben. In diesem Zusammenhang konnte ebenso für die
Auswahl des Klägers zu 1. sprechen, dass die Sicherheitsbehörden eine solche
Betätigung von ihm, der als Bauunternehmer auch für öffentliche Stellen tätig war,
weniger erwarteten.

54

Schließlich sind die Angaben auch deswegen glaubhaft, weil der Kläger zu 1. vor
dem Bundesamt und in seiner Klagebegründung fundierte - und mit den der Kammer
vorliegenden Erkenntnissen übereinstimmende - Angaben zu seiner Partei machen
konnte. Dies gilt für sein Vorbringen, die ersten kurdischen Bewegungen seien 1957
unter dem Namen gegründet worden, die linke Strömung habe 1965 damit
begonnen, sich zu organisieren und in Erscheinung zu treten. 1975 sei der Name in
den jetzigen geändert worden. Die damalige linke Bewegung habe Othman Sabri
1965 gegründet. Als er selbst im Jahre 1982 in die Partei eingetreten sei, sei die
Partei von Issmet Saida geführt worden,

55

vgl. AA, Auskünfte vom 14.7.2000 an VG München, Asylis,
SYR187390003, und vom 10.7.2002 an VG Düsseldorf, Asylis,
SYR23704001; Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 2.10.1002
an VG Düsseldorf, Asylis, SYR23704002,

56

ebenso wie für seine Darstellung, dass es zwei Parteien mit dieser Bezeichung
gebe, wobei seine Partei Mitglied des Bündnisses (Hevbandi) sei.

57

Vgl. Hajo und Savelsberg, Gutachten vom 6.7.2003 an VG
Magdeburg
Von einer Vorverfolgung der Klägerin zu 2. geht die Kammer wegen ihres
Vorbringens, mehrfach nach der Razzia mehrfach abgeholt und befragt worden zu
sein, aber auch aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks
aus.

58

Was zunächst ihr Vorbringen angeht, so ist der Widerspruch zu den
protokollierten Aussagen der Kläger zu 8. und 9., die dahin gehen, dass Angehörige
bzw. Familienangehörige nach der Razzia nicht abgeholt worden seien, aufgelöst.
Beide Kläger haben in der mündlichen Verhandlung von
Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher, der nach dem Klagevorbringen
nicht ihren Dialekt der Kurdischen Sprache gesprochen hat, gesprochen und dies mit
der Fragestellung, die hinsichtlich der Mitnahme durch Sicherheitsbeamte nicht auf
die Eltern bzw. Familie, sondern auf Verwandte bzw. Bekannte gerichtet gewesen
sei, erklärt.

59

Zudem hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung bei der Klägerin zu 2.
den Eindruck einer inneren Betroffenheit gewonnen, ohne dass diese bewusst in den
Vordergrund gestellt gewesen erschien. Sie hat während ihrer Befragung ruhig und
ohne Ausschweifungen geantwortet. Erst im Laufe der Verhandlung wirkte sie immer
bedrückter und verängstigter.

60

Sind die Kläger zu 1. und 2. demnach vorverfolgt ausgereist, kann ihre erneute
politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden. Wird der nach den Erkenntnisquellen regelmäßig
bestehende "Anfangsverdacht" infolge der Asylantragstellung durch besondere
Umstände verstärkt, ist bei Rückkehr nach Syrien eine Inhaftierung mit
anschließender Verbringung in ein Verhörzentrum, in dem dann mit Folter und
sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung zu rechnen ist, zu erwarten.

61

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A -; so auch:
VGH Baden Württemberg, Urteil vom 6. September 2001 - A 2 S
2249/98 -; vgl. hierzu auch: Lagebericht des AA vom 7. Oktober
2002; amnesty international, Auskunft vom 24. Juni 1998 an das
VG Karlsruhe.

62

Nach den vorstehenden Ausführungen liegen bei diesen Klägern glaubhaft
gemachte Umstände vor, die sie von anderen Rückkehrern abheben. Es kann
deshalb nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie bei
einer Rückkehr nach Syrien von erneuter Verfolgung betroffen wären.

63

Eine inländische Fluchtalternative besteht für die Kläger zu 1. und 2. angesichts
des landesweiten Geheimdienstsystems in Syrien nicht.

64

Vgl. dazu AA, Lagebericht, S. 16.

65

Dagegen ist für eine Vorverfolgung der übrigen Kläger weder etwas vorgetragen
noch ersichtlich, so dass für diese eine politische Verfolgung bei Rückkehr nach
Syrien beachtlich wahrscheinlich sein müsste. Dies kann aber zur Überzeugung der
Kammer indes weder unter dem Gesichtspunkt einer Sippenhaft noch hinsichtlich der
Kläger zu 8. und 9. wegen exilpolitischer Betätigung angenommen werden.

66

Zum einen ist nach wie vor davon auszugehen, dass eine systematische
Sippenhaft in Syrien nicht praktiziert wird. Dafür, dass die Sicherheitsdienste den
Eindruck gewinnen könnten, die Kläger würden Informationen zurückhalten,

67

vgl. in diesem Zusammenhang AA an VG Wiesbaden vom 24.
November 2003,

68

bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Zum anderen ist die Betätigung
der Kläger zu 8. und 9. für die Partei zu unbedeutend, um anzunehmen, sie seien
deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der syrischen Behörden
geraten.

69

Da die Klage in dem dargestellten Umfang mit dem Hauptantrag Erfolg hat, kann
entsprechend § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG insoweit von einer Entscheidung
darüber, ob bezüglich der Kläger zu 1. und 2. Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen, abgesehen werden.

70

Hinsichtlich der Kläger zu 3. bis 9. sind im vorliegenden Verfahren allein
berücksichtigungsfähige zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht
ersichtlich. Dies gilt auch im Hinblick auf die geltend gemachte Erkrankung der
Klägerin zu 9.

71

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden kann,
wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen
Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten
dort unzureichend sind, vermag ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG darzustellen. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird
durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann
begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung
anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit
anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden
Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese
Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt.

72

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -,
veröffentlicht in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ
2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in
juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff.,
sowie Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

73

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht vor. Das für die Klägerin zu 9. vorgelegte Attest von 30. Juli 2003
und ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ergeben keine Hinweise darauf,
dass die Gefahr im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) konkret im Sinne der zuvor dargestellten höchstrichterlichen
Rechtsprechung wäre.

74

Schließlich ist die Abschiebungsandrohung bezüglich der Kläger zu 1. und 2. in
Ziffer 4. des unter anderem an sie gerichteten Bescheides aufzuheben, weil sie sich
in Anbetracht der Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass bei diesen Klägern
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, als rechtswidrig erweist (vgl.
§§ 34 und 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50 Abs. 1 und Abs. 2, 51 Abs. 4
Satz 2 AuslG). Hinsichtlich der übrigen Kläger bestehen keine Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

76

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.