Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-10, Aktenzeichen 5 U 246/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0710.5U246.94.00

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger wurde am 3. Juli 1970 im St. V.-Krankenhaus
Düsseldorf, dessen Träger die Beklagte ist, geboren. Wegen
anläßlich der Geburt erlittener Körperschäden nahm er die Beklagte
auf Schadensersatz in Anspruch. Durch rechtskräftiges Urteil vom
30. Januar 1986 stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, daß
die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen in Zukunft
entstehenden Vermögensschaden zu ersetzen, der diesem als Folge der
Geburtsschädigung (Fraktur des Scheitelbeins rechts mit extremer
Abhebung des Knochenstücks, Dura-Verletzung und Blutung ins Gehirn)
noch entstehen wird (8 U 211/84 OLG Düsseldorf).

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Der Kläger verlangt nunmehr Ersatz des ihm seit Geburt
entstandenen materiellen Schadens. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Darstellung im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Er hat
beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 340.701,50 DM nebst 4 %
Zinsen aus 271.191,-- DM seit dem 1. August 1986, aus 44.114,30 DM
seit dem 1. Juli 1988 sowie aus 25.396,20 DM seit dem 1. Februar
1989 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, die berechtigten Ansprüche
durch Zahlung von insgesamt 170.000,-- DM befriedigt zu haben. Im
übrigen ist sie den Forderungen entgegengetreten.

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Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von insgesamt
62.397,14 DM nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage
abgewiesen. Dagegen wenden sich beide Parteien mit der
Berufung.

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Der Kläger verlangt angemessenen Schadensersatz dafür, daß er
aufgrund medizinischer Notwendigkeit in der Zeit vom 28. September
1970 bis 31. Dezember 1988 von seiner Mutter unter Anleitung einer
Krankengymnastin nach der Methode Vojta täglich beturnt worden sei.
Seine Mutter habe dafür insgesamt 6512 Stunden aufgewendet. Die vom
Landgericht dafür in Ansatz gebrachte Entschädigung entsprechend
einer Vergütung nach BAT V c (insgesamt 72.508,-- DM abzüglich
gezahlter 52.200,-- DM) sei zu gering. Der Marktwert dieser
Leistungen sei daran zu messen, was die Beklagte für eine
Krankengymnastin hätte aufwenden müssen. Er beantragt,

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unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und teilweiser
Abänderung des angefochtenen Urteils, die Beklagte zu verurteilen,
an ihn wegen der von seiner Mutter in der Zeit vom 28.09.1970 bis
31.12.1988 durchgeführten Beturnung nach der Methode Vojta
(insgesamt 6.512 Stunden) einen Schadensersatzbetrag zu zahlen,
dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, und zwar
nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Dezember 1988 jedoch unter Abzug
vorprozessual gezahlter 52.200,-- DM und im angefochtenen Urteil
zuerkannter 20.308,-- DM, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen,
an ihn weitere 253.092,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Dezember
1988 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen und die Klage unter
Abänderung des angefochtenen Urteils vollständig abzuweisen.

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Sie meint, die Klage sei abzuweisen, soweit Ansprüche für den
Zeitraum vor Erlaß des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 30. Januar 1986 geltend gemacht würden, weil der Kläger sich
zur Rechtfertigung seiner Ansprüche lediglich auf dieses Urteil
bezogen habe. Im übrigen seien deliktische Ansprüche verjährt,
worauf er sich ausdrücklich berufe. Sie bestreitet, daß eine
Beturnungsdauer von einer Stunde täglich bis Ende 1988 medizinisch
notwendig gewesen und tatsächlich geleistet worden sei.

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Der vom Landgericht für die Zeit von 1972 bis Ende 1983
zugebilligte erhöhte Pflegeaufwand sei mit zwei Stunden täglich
übersetzt. Der dafür in Ansatz gebrachte Stundensatz von 15,-- DM
sei überhöht.

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Ferner bestreitet sie folgende vom Landgericht zuerkannte
Schadensersatzforderungen nach Grund und Höhe: Pflegeaufwand für
das Schneiden von Fuß- und Fingernägeln (1.872,-- DM). Dieser
Aufwand sei im erhöhten Pflegeaufwand enthalten. Zeitaufwand der
Mutter des Klägers für dessen Begleitung zum therapeutischen
Reiten. Eine Begleitung sei allenfalls bis zum 10. Lebensjahr des
Klägers erforderlich gewesen. Ein Aufwand von jeweils vier Stunden
je Reitunterricht sei nicht dargetan. Die Vereinsbeiträge für das
therapeutische Reiten seien nicht erstattungsfähig. Der Aufwand der
Mutter für die Begleitung des Klägers zur Vorschule sei überhöht.
Die Anschaffung von Turngeräten für 2.000,-- DM werde bestritten,
desgleichen die Kosten für den Erwerb von Behindertenfahrkarten.
Kosten der Eltern des Klägers für das Aufsuchen der Rechtsanwälte
zwecks Information seien nicht erstattungsfähig. Kostenanteile für
krankengymnastische Behandlungen in den Jahren 1989/1990 seien
nicht dargetan, desgleichen nicht die Erforderlichkeit einer
Rehabilitation in Bad G.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthaften Berufungen sind form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. In der Sache ist nur die Berufung der Beklagten
teilweise gerechtfertigt.

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I. Berufung des Klägers: Dem Kläger steht wegen der von seiner
Mutter für ihn zu Heilzwecken erbrachten Beturnung nach der Methode
Vojta kein über das erstinstanzliche Erkenntnis hinausgehender
Schadensersatzanspruch zu.

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Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, daß die Beturnung nach
Vojta als Heilungs- und Rehabilitationsmaßnahme nicht bloß Ausdruck
von vermehrter elterlicher Zuwendung war, die selbst dann nicht
ersatzfähig ist, wenn sie mit erheblichem Zeitaufwand verbunden ist
(vgl. BGH NJW 1989, 766); sie stellte vielmehr eine besondere Art
von zur Behebung und Linderung der in Folge der Fehlbehandlung
entstandenen körperlichen Beeinträchtigung notwendiger
Fürsorgeleistung dar, die in vergleichbarer Weise auch von einer
fremden Hilfskraft hatte übernommen werden können, wenngleich
möglicherweise nicht mit demselben positiven Effekt, so daß die
Dienste der Mutter des Klägers objektivierbar und ,marktgerecht"
erfaßbar und deshalb entschädigungspflichtig sind (vgl. BGH a.a.O.;
VersR. 1978, 149).

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Bei der Bewertung der Dienstleistung darf freilich zum einen
nicht außer Betracht gelassen werden, daß eine wesentliche
Komponente der Übungen in der personalen Beziehung zwischen Mutter
und Kind (fürsorgliche Zuwendung) besteht, die sich einer
Kommerzialisierung entzieht und auch dann nicht Gegenstand eines
Entgelts sein darf, wenn sie in besonderem Maße durch ein
Schadensereignis veranlaßt worden ist und im Rahmen eines im
übrigen entschädigungspflichtigen Zeitaufwands stattfindet; zum
anderen ist zu beachten, daß es nicht - wie etwa bei einem
Bereicherungsanspruch - darum geht, daß die Beklagte Aufwendungen
,herauszugeben" hat, die sie dadurch erspart hat, daß die tägliche
Beturnung nicht durch eine (teure) Krankengymnastin durchgeführt
worden ist. Es geht vielmehr um den Ausgleich des durch den Einsatz
der Mutter konkret entstandenen Schadens, wobei allerdings der
Umstand, daß die Mutter tatsächlich kein Entgelt beansprucht hat,
den Schädiger nicht entlastet. Die Zubilligung von Schadensersatz
darf aber auch nicht zu einer Bereicherung (letztlich auf seiten
der Mutter) führen.

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An den dargelegten Kriterien gemessen, hat das Landgericht die
Leistungen der Mutter zutreffend bewertet. Jene ist selbst
examinierte Krankenschwester, ihre Leistungen hat der
Sachverständige Dr. B. qualitativ einer Tätigkeit nach
Vergütungsgruppe V c des BAT zugeordnet. Es wird deshalb dem
Gedanken des billigen Schadensausgleichs am besten gerecht, die
Leistungen solchermaßen einzuordnen und zu entschädigen.

23

Das vom Landgericht auf dieser Grundlage zur Ermittlung der
Entschädigung angestellte Rechenwerk ist nicht zu beanstanden. Da
der Kläger dies auch nicht geltend macht, kann sich der Senat
insoweit weitere Ausführungen ersparen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

24

II. Berufung der Beklagten: 1) Die Beklagte ist aus dem
Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung verpflichtet, dem
Kläger den durch die notwendige Beturnung nach der Methode Vojta
entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser Anspruch ist, auch soweit
vor Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf bereits entstanden, nicht verjährt,
weil vertragliche Ansprüche erst in dreißig Jahren verjähren (§ 195
BGB). Die Haftungsgrundlage hat das Landgericht zutreffend
dargestellt. Da die Beklagte im übrigen auch nicht in Abrede
stellt, daß sie wegen einer im Zuge der Geburt des Klägers
vorgekommenen Fehlbehandlung dem Grunde nach einstandspflichtig
ist, kann sich der Senat weitere Ausführungen hierzu ersparen (§
543 Abs. 1 ZPO).

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2) Daß sich die Beturnung nicht in einer bloßen, einer
Entschädigung nicht zugänglichen elterlichen Zuwendung erschöpfte,
ist bereits oben dargetan.

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3) Das Landgericht hat den Zeitaufwand für die Betreuung bis
Ende 1988 mit Recht auf eine Stunde täglich bemessen. Die
Notwendigkeit krankengymnastischer Übungen bis zu diesem Zeitpunkt
steht nach dem Gutachten von Prof. M. vom 25. August 1992 außer
Zweifel. Es mag der Beklagten zuzugeben sein, daß durch die Übungen
nach der Methode Vojta mit Abschluß der hirnorganischen Entwicklung
bei dem Kläger in dieser Hinsicht keine oder nur noch geringe
positive Effekte erzielt werden konnten und mit Abschluß der
Wachstumsphase auch die weitere Entwicklung der Gliedmaße davon
unberührt blieb. Beim Kläger kommt aber hinzu, daß die Übungen auch
der Verhinderung und Vorbeugung von Kontrakturen der Muskeln und
Sehnen dienten und unter diesem Gesichtspunkt ständig und weiterhin
erforderlich waren, wie Prof. Michalk hervorgehoben hat. Der
Zeitaufwand für die Übungen mag in den ersten sechs Lebensjahren
des Klägers eher über einer Stunde täglich (4 x täglich bis 20
Minuten) und danach etwas weniger betragen haben. Insgesamt ist
indessen ein Mittelwert von einer Stunde angemessen, zumal Vor- und
Nachbereitungszeiten hinzuzurechnen sind. Eine ,Abrechnung nach
Minuten", die der Beklagten offenbar vorschwebt, erscheint im
übrigen den Umständen nach gänzlich unsachgemäß.

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4) Den Aufwand für vermehrten Pflegebedarf hat das Landgericht
zwar nicht in Bezug auf den Zeitaufwand, aber doch in Ansehung der
Entgelthöhe zu hoch bemessen.

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Das Landgericht hat den pflegerischen Mehraufwand für die Zeit
von 1972 bis 1983 mit durchschnittlich zwei Stunden täglich
angenommen. Das ist nicht zu beanstanden. Nach den Stellungnahmen
des Kinderarztes Prof. W. vom 18. Juli 1979 und 19. Oktober 1983
war die Motorik des Klägers aufgrund der Hemispastik links, der
daraus resultierenden Gangunsicherheit und der fast völligen
Gebrauchsunfähigkeit des linken Armes einschließlich der Hand
schwerst gestört, so daß der Kläger die gewöhnlichen Verrichtungen
des täglichen Lebens nicht oder nur mit Hilfestellung Dritter
auszuführen in der Lage war, was sich freilich mit zunehmendem
Alter und als Folge intensiver Übung besserte. Dementsprechend hat
Prof. Gl. den gesamten Pflegeaufwand einschließlich
Gymnastikbetreuung, Transport und Begleitung bis zum 6. Lebensjahr
des Klägers auf sechs Stunden täglich geschätzt, dann abnehmend auf
ein bis zwei Stunden ab dem 10. Lebensjahr. Vor dem Hintergrund
erscheint die Schätzung des Landgerichts als Mittelwert
angemessen.

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Die Beklagte beanstandet freilich mit Recht den vom Landgericht
in Ansatz gebrachten Stundensatz von durchgehend 15,00 DM.
Wenngleich nicht zu verkennen ist, daß die Pflegeleistungen
qualitativ nicht mit sonstigen einfachen häuslichen
Dienstleistungen (Putzen oder ähnliches) gleichzusetzen sind und im
Streitfall darüber hinaus von einer ,Fachkraft" erbracht worden
sind, darf nicht unbeachtet bleiben, daß das Entgeltniveau in den
70ziger-Jahren deutlich unter diesem Betrag lag, wie sich aus der
vom Landgericht herangezogenen Vergütungstabelle nach dem
Bundesangestelltentarif ergibt. Dem Senat erscheint danach ein
Mittelwert von 12,-- DM/Stunde angemessen. Bei einem Gesamtaufwand
von 8760 Stunden ergibt sich somit ein Betrag von 105.120,-- DM,
auf den die Beklagte bereits 80.000,-- DM geleistet hat und von dem
desweiteren das von der Stadt Düsseldorf gezahlte Pflegegeld von
24.589,-- DM abzuziehen ist, so daß noch ein Betrag von 531,-- DM
von der Beklagten geschuldet wird (statt 26.811,-- DM wie vom
Landgericht zuerkannt).

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5) Soweit sich die Beklagte gegen die vom Landgericht zuerkannte
Entschädigung für die von der Mutter des Klägers geleistete Pflege
von Fuß- und Fingernägeln (1.872,-- DM) wendet, gehen ihre Angriffe
fehl. Die Entschädigung betrifft den Zeitraum von 1988 bis 1993 und
kann deshalb nicht von dem oben unter Ziffer 4) abgehandelten
Pflegemehraufwand als mit abgegolten angesehen werden. Der
Stundensatz von 12,-- DM ist gemessen am Einkommensniveau in dem
genannten Zeitraum nicht überhöht.

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6) Der Zeitaufwand für die Begleitung des Klägers zum
therapeutischen Reiten ist ab Mitte 1982 nicht mehr
entschädigungspflichtig, weil die Notwendigkeit nicht dargetan ist.
Aus dem Gutachten von Prof. Gl. vom 13. Juni 1988 ergibt sich, daß
der Kläger im Alter von 12 Jahren in der Lage war, selbständig
öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Auf der Grundlage der im
übrigen nicht zu beanstandenden Berechnung des Landgerichts ist
somit ein Betrag von 3.360,-- DM abzuziehen (zwei Jahre x 42 Std.
Reitunterricht x 4 Begleitstunden x 10,-- DM).

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7) Im übrigen hält das angefochtene Urteil den Angriffen der
Berufung stand. Das Landgericht hat den Betreuungsaufwand für die
Begleitung des Klägers zur Vorschule zutreffend ermittelt, die
Kostenschätzung für die Anschaffung von Hilfsmitteln zur
Durchführung der gymnastischen Übungen hält sich im Rahmen des
gesetzlich eingeräumten Ermessens (§ 287 ZPO). Gleiches gilt im
Ergebnis für die Positionen ,Vereinsbeiträge" und
,Behindertenfahrkarten" sowie die Kostenpauschale von 177,- DM. Die
Kosten für die krankengymnastische Behandlung in den Jahren 1989
und 1990 können ebenso erstattet verlangt werden wie der vom Kläger
zu tragende Anteil an den Kosten des Aufenthaltes in der
Rehabilitationsklinik Bad G.. Der Zusammenhang mit der
Körperschädigung ist evident.

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Die Zinsentscheidung ist nicht selbständig angefochten.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer: für den Kläger über, für die Beklagte unter
60.000,-- DM.

36

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: insgesamt 315.489,14
DM.

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