Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-09, Aktenzeichen 12 A 2517/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0209.12A2517.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend
gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt zum einen nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S. v. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger sei nicht bis 6 Monate
vor Abgabe der Erwerbserklärung im September 2001 ohne Verschulden gehindert
gewesen, die Erklärung abzugeben.

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Insoweit greift nicht schon der Einwand des Klägers, bei einer frühzeitigeren
Vorsprache bei einer Behörde der Beklagten wäre ihm die Auskunft erteilt worden,
dass seine Mutter weit vor seiner eigenen Geburt infolge von § 17 Nr. 5 RuStAG a. F.
wegen der durch Eheschließung ihrer Eltern erfolgten Legitimation die deutsche
Staatsangehörigkeit verloren habe, so dass sich für ihn kein Anlass für die Abgabe
einer entsprechenden Erwerbserklärung ergeben hätte. Mit Blick auf den -
verfassungsrechtlich legitimen - Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald
Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit Gebrauch macht,

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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/06 -, NVwZ-
RR 1999, 403 f.; OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 -;
Beschluss vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -,

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kommt es auf Tätigwerden des Erklärungsberechtigten an und bleiben
hypothetische Geschehensabläufe, die einer lediglich gedachten
Informationsbeschaffung durch den Erklärungsberechtigten eine mehr oder weniger
zu erwartende Falschberatung des Erklärungsberechtigten entgegenstellen,
unberücksichtigt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203,
II.2 b); OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, und
Beschluss vom 28. November 2008 - 12 A 617/08 -.

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Nur wenn sich der Betreffende tatsächlich rechtzeitig um seine
staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechend Erkundigungen
einholt, kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 dadurch eintreten, dass die Nichtabgabe einer (vorsorglichen)
Erklärung auf das Verhalten einer deutschen Stelle - nämlich eine falsche oder
unvollständige Auskunft, die zu einem Rechtsirrtum geführt hat - zurückzuführen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -, und vom 28. November 2008 -
12 A 617/08 -.

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Was eine unvollständige Behördenauskunft betrifft, kann der Kläger auch nicht
damit gehört werden, gem. § 25 VwVfG wäre bereits die vertriebenenrechtliche
Abteilung der Beklagten anlässlich der Stellung des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeantrags am 13. Januar 1992 verpflichtet gewesen, ihn - den Kläger - auf
Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit als äußerst einfachen Weg zu
Herbeiführung der Aufnahmevoraussetzungen hinzuweisen. Sachlich wird eine
umfassende Auskunftspflicht zwar nicht erst durch ein gezieltes Auskunftsbegehren
mit Bezug auf die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder
durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits
für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärung zu
verstehen waren oder zumindest einen Willen erkennen ließen,
staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen. Sie kann vielmehr
schon dadurch ausgelöst werden, dass eine Person die Einreise oder die Aufnahme
in das Bundesgebiet nicht nur gezielt (zeitweilig) als Tourist oder (dauerhaft) im
Wege des Übernahme- oder Aufnahmeverfahrens begehrt, sondern sie erkennbar
eine umfassende Aufklärung bzw. Prüfung hinsichtlich aller Möglichkeiten anstrebt, in
die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich dort dauerhaft - sei es
aufgrund eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatus, sei es aufgrund
deutscher Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können. Ein solches Begehren liegt
jedoch nicht schon in der Stellung eines bloßen Übernahme- oder Aufnahmeantrags,
wie ihn der Kläger hier gestellt hat. Das gilt auch dann, wenn in diesem Antrag
Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche
Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer deutschen
Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren bzw.
Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch
Erklärung in Betracht kommt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

12

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a. a. O.

13

Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen
Erklärungsgehaltes weder ausdrücklich noch sinngemäß i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1
RuStaÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichteter Erwerbserklärung
gewertet werden kann, knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran
anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirkten
Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension
beschränkt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 -, a.a.O.;
vgl. ferner schon (zur Bit-te um Registrierung) Beschluss vom 17. Juli 1998

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- 1 B 73.98 -, Buchholz 130.0 RuStaÄndG Nr. 3.

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Diese Begründung gilt im Ergebnis auch schon für den Rechtsstand zwischen
dem 1. Juli 1990 und dem 1. Januar 1993.

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Vgl. insoweit bereits den Senatsbeschlüsse vom 13. April 2007 - 12 A 2279/06 -,
und vom 25. No-vember 2008 - 12 A 1564/08 -.

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Es trifft zwar zu, dass seinerzeit der Aussiedlerstatus nach §§ 27 Abs. 1, 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG F. 1990 auch anknüpfend an eine (bestehende) deutsche
Staatsangehörigkeit erworben werden konnte. Dies ändert aber nichts an dem
Erklärungsgehalt des Antrags. Zielrichtung des Aufnahmeantrages war nämlich auch
damals allein eine Aufnahme auf vertriebenenrechtlicher Grundlage und eine nur
hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit.

19

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 12 A 1564/08 -.

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Dies gilt erst recht, wenn - wie hier auf Seite 23 des Aufnahmeantrags des
Klägers - lediglich die Rede davon ist, dass die Großmutter mütterlicherseits
"vielleicht" in den Jahren 1943/44 anlässlich ihrer Internierung statt der russischen
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Unabhängig davon spricht auch
alles dafür, dass in dem Aufnahmeverfahren schon mit Blick auf dessen
vertriebenenrechtlichen Charakter eine Prüfung selbst einer nur behaupteten, nicht
aber nachgewiesenen deutschen Staatsangehörigkeit - siehe insoweit die Erklärung
der Mutter des Klägers vom 4. November 2001 - nicht stattzufinden hatte, sondern
ggfs. ein gesondertes Verfahren vor der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde
durchzuführen war.

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Vgl. insoweit auch Häußer, in: Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung
nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Kommentar, § 1 Rn 57.

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Das spiegelt sich auch darin wider, dass die Behördenzuständigkeit für eine
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. für die Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises einerseits und für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides andererseits seinerzeit durchaus auseinanderfallen konnte
(zur örtlichen Zuständigkeit der Behörden für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
vgl. §§ 27, 17 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit - StAngRegG - vom 22. Februar 1955, BGBl. I S. 65, zuletzt
geändert durch Art. 9 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen
Sorge vom 18. Juli 1979, BGBl. I S. 1061).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 12 A 1564/08 -.

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Auch nach dem hier interessierenden Rechtsstand konnte also eine im Rahmen
eines Aufnahmeverfahrens abgegebene Erklärung nur dann zumindest sinngemäß
als Erwerbserklärung aufgefasst werden, wenn unabhängig von dem
Aufnahmeantrag oder über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht worden
war, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden
vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

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- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a. a. O.

27

Da der Kläger - wie bereits ausgeführt - am 13. Januar 1992 ausschließlich einen
regulären Antrag auf Aufnahme als Aussiedler nach § 27 BVFG F. 1990 gestellt und
insbesondere nicht auf eine eigene deutsche Staatsangehörigkeit hingewiesen hat,
bestand für die bearbeitenden Behörden hier jedoch keine Veranlassung,
staatsangehörigkeitsrechtliche Hinweise in Bezug auf seine Person zu geben.

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Der Rechtssache kommt zum anderen auch nicht die grundsätzliche Bedeutung
i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die Klägerseite beimisst. Die vom Kläger
sinn-gemäß aufgeworfene Frage,

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ob von einem unverschuldeten Hindernis an der Abgabe der Erwerbserklärung
nach Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 auszugehen ist, wenn mit hinreichender
Sicherheit angenommen werden kann, dass dem Erklärungsberechtigten bei einer
rechtzeitigen Nachfrage bei einer deutschen Behörde nach seinen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnissen mitgeteilt worden wäre, in seinem
Falle scheide ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus und sei insoweit
von seiner Seite daher nichts zu veranlassen,

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beantwortet sich im Zusammenhang mit der dazu vorliegenden
höchstrichterlichen Rechtsprechung unschwer aus Sinn und Zweck der
maßgeblichen Norm und hat in den zitierten Entscheidungen des Senats bereits eine
Klärung erfahren.

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Entgegen der Auffassung des Klägers weicht die angefochtene Entscheidung
des Verwaltungsgerichts schließlich auch nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O.,
ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung keinen Rechtssatz
des Inhalts aufgestellt, dass ein Erklärungshindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 nur dann vorliegt, wenn tatsachengerichtlich festgestellt oder ansonsten
ersichtlich ist, dass der Erklärungsberechtigte - wenn er sich rechtzeitig bei einer
deutschen Behörde nach seinem staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnissen
erkundigt hätte - unzutreffend beraten worden wäre und aufgrund dessen die
Erwerbserklärung nicht abgegeben hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich
die tatsächliche Feststellung getroffen, dass im konkreten Fall keine (bewusst)
unzutreffende Beratung erfolgt ist, und insoweit den Vortrag für unerheblich gehalten,
dass ein Besuch einer Auslandsvertretung lediglich zu unzutreffenden Auskünften
geführt haben würde. Für maßgeblich hat es ausschließlich ein tatsächlich
unzureichendes Verhalten von Behörden gehalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

33

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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