Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-03, Aktenzeichen 14 WF 25/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0303.14WF25.97.00

Tenor

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G R Ü N D E

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I.

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Die Parteien sind getrenntlebende
Eheleute. Einen Hausratsteilungsantrag im isolierten Verfahren gem.
§ 621 I Nr.7 ZPO hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 3.5.1996
(50 F 77/96) zurückgewiesen. Prozeßkostenhilfe für eine gegen diese
Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der Senat durch Beschluß vom
9.8.1996 versagt, da die Beschwerde nicht gem. § 621e I, III ZPO
rechtzeitig eingelegt war.

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Den Prozeßkostenhilfeantrag für einen
neuerlichen Antrag auf Hausratsteilung hat das Amtsgericht durch
den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen, da die Sache
rechtskräftig entschieden sei.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde der
Antragstellerin, die der Auffassung ist, abgelehnte Anträge könnten
wiederholt werden, da eine Rechtskraft nicht eingetreten sei, und
mit dem neuen Antrag seien neue Tatsachen vorgetragen.

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II.

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14

Die gemäß § 127 II ZPO zulässige
Beschwerde (der Zulässigkeit steht die Einlegung der Beschwerde
erst 3 Monate nach Erlaß der Entscheidung nicht entgegen) ist in
der Sache unbegründet.

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16

Die Rechtsverfolgung hat keine Aussicht
auf Erfolg.

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Das Amtsgericht hat sich mit Recht auf
den Standpunkt gestellt, daß der neuerliche Hausratsteilungsantrag
keinen Erfolg haben kann.

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Entgegen der Auffassung der Beschwerde
ist eine Entscheidung nach § 621 I Nr.7 ZPO der formellen
Rechtskraft fähig, die eintritt, wenn die Entscheidung nach
Fristablauf durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr
angegriffen werden kann (Keidel/Kuntze/Zimmermann, 13. Aufl., § 31
FGG, Rn. 1 m.w.N.). Gem. § 621e I, III ZPO ist die Entscheidung
gem. § 621 I Nr.7 ZPO nur mit einem befristeten Rechtsmittel
anfechtbar. Das gilt auch für Entscheidungen über die
Hauratsverteilung für die Zeit des Getrenntlebens nach §§ 1361a,
18a HausratVO (vgl. Johannsen/Henrich/Voelskow, 2. Aufl., § 1361a
BGB, Rn. 17 f.), auch wenn es sich für die Zeit des Getrenntlebens
nur um vorläufige Benutzungsregelungen handelt. Eine solche
Anfechtung ist nach Prozeßkostenhilfeverweigerung durch den Senat
nicht erfolgt.

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Die Entscheidung ist weiter gem. §§ 16
I, 18a HausratVO auch der materiellen Rechtskraft fähig, denn der
Hausratsteilungsantrag ist in der Sache beschieden worden. Die mit
der formellen Rechtskraft wirksame Entscheidung bindet Gerichte und
Verwaltungsbehörden (vgl. auch Keidel/Kuntze/Zimmermann, a.a.O., §
31 Rn. 18 m.w.N.). Dem steht nicht entgegen, daß das Gericht im
ersten Verfahren bei der Abweisung des Antrags als "nicht
begründet" auch ausgeführt hat,der Aufteilungsvorschlag sei nicht
hinreichend bestimmt, denn es hat die Entscheidung nicht auf eine
prozessual unzulässige Antragstellung gestützt, sondern darauf, daß
auch nach gerichtlichem Hinweis die Billigkeitsvoraussetzungen (was
dem Antragsgegner verbleibe) nicht dargelegt worden seien. Bei
dieser Sachlage ist der Antrag als unbegründet und nicht als
unzulässig abgewiesen worden, denn das Gericht hat den Antrag nicht
wegen einer fehlenden Prozeßvoraussetzung, sondern wegen fehlender
Begründetheit zurückgewiesen.

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24

Es besteht lediglich gem. § 17
HausratVO eine Abänderungsmöglichkeit, wenn sich die Verhältnisse
wesentlich geändert haben, soweit die Abänderung notwendig ist, um
eine unbillige Härte zu vermeiden.

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Erfolgsaussicht eines neuerlichen
Hausratsteilungsantrags setzt daher voraus, daß dargetan und
glaubhaft gemacht wird, daß sich nach Eintritt der Rechtskraft der
vorangegangenen Entscheidung die Verhältnisse wesentlich geändert
haben und die Änderung muß notwendig sein, um eine unbillige Härte
zu vermeiden.

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28

Mit dem neuerlichen Antrag ist im
Streitfall nicht dargetan und glaubhaft gemacht worden, daß sich
die Verhältnisse nach der ersten Entscheidung wesentlich geändert
haben, sondern es ist derselbe Sachverhalt vorgetragen worden, wie
schon im ersten Verfahren, auf das auch ausdrücklich Bezug genommen
worden ist.

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Es wird allerdings vertreten, daß eine
Änderung i.S. des § 17 HausratVO auch dann eingetreten sein könne,
wenn früher nicht bekannte Umstände erst im weiteren Verfahren
bekannt werden oder die Entscheidung im ersten Verfahren arglistig
herbeigeführt worden ist (BayObLGZ 63, 286; RGRK-Kalthoener, 12.
Aufl., § 17 HausratVO Rn. 5 ; FamGB-Fehmel, § 17 HausratVO Rn. 5
ff.). Es kann dahinstehen, ob und für welche Fälle dem zuzustimmen
ist, denn im Streitfall sind solche Umstände nicht dargetan,
sondern der neue Antrag ist auf einen unveränderten Sachverhalt und
darauf gestützt, daß eine materielle Rechtskraft nicht eingetreten
sei. Ein veränderter Sachverhalt ergibt sich nicht schon daraus,
daß das Gericht im vorangegangenen Verfahren den Antrag für zu
unbestimmt und ohne vollstreckungsfähigen Inhalt angesehen hat. Es
ist eine Sachentscheidung über den Antrag erfolgt und dieser ist
nicht etwa als unzulässig zurückgewiesen worden. Etwaige Fehler der
erstinstanzlichen Entscheidung müssen mit dem befristeten
Rechtsmittel gerügt werden. Die mit der Befristung der Beschwerde
erstrebte Befriedigungswirkung kann nicht durch allgemeine
Billigkeitserwägungen umgangen werden.

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Die Fristversäumnis der gem. § 621e I,
III ZPO fristgebundenen Beschwerde kann daher nicht dadurch
"geheilt" werden, daß ein neuer Antrag aufgrund des unveränderten
Sachverhalts gestellt wird; andernfalls würde die aus
Rechtssicherheitsgründen vom Gesetzgeber vorgeschriebene Befristung
der Rechtsmittel gegenstandslos.