Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-21, Aktenzeichen 19 E 592/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0121.19E592.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz, weil die
Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss im
Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger bei der im
Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung die Voraussetzungen für die
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises nicht erfüllt.

3

Der am 7. Januar 1971 ehelich geborene Kläger, der aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben
hat, hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht durch Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20.
Dezember 1974, BGBl I S. 3714, (RuStAÄndG) erworben. Nach dieser Vorschrift erwirbt das
nach dem 31. März 1953, aber vor dem am 1. Januar 1975 erfolgten (vgl. Art. 6 RuStAÄndG)
Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 ehelich geborene Kind einer Mutter, die
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche war, durch die Erklärung, deutscher
Staatsangehöriger werden zu wollen, die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es durch die
Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat. Das Erklärungsrecht konnte
allerdings nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach
Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 ausgeübt werden. Innerhalb dieser Frist
hat der Kläger, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist, unstreitig eine Erklärung im
Sinne des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG nicht abgegeben. Sie ist in dieser Zeit auch nicht
für ihn abgegeben worden. Eine den Anforderungen dieser Vorschrift genügende Erklärung
hat der Kläger erstmals mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember
1998 an die Oberbürgermeisterin der Stadt E. abgegeben.

4

Er beruft sich auch ohne Erfolg auf Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG. Nach Satz 1 dieser
Vorschrift kann die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des
Hindernisses abgeben, wer ohne Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist
einzuhalten. Nach Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG gilt als unverschuldetes Hindernis auch
der Umstand, dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates
gehindert ist bzw. war, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 20.
Dezember 1974 zu verlegen. Der Kläger hat die Frist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG
schuldhaft versäumt.

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Die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht konkret beantwortete
Frage des Beginns der Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG ist dahin zu
beantworten, dass für den Kläger die Nacherklärungsfrist - wenn nicht bereits zu einem
früheren Zeitpunkt - spätestens Ende 1992 zu laufen begann.

6

Der Kläger macht insoweit - sinngemäß - geltend, dass er in Unkenntnis über die
Möglichkeiten des Erklärungserwerbs gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG gewesen sei.
Im Falle der Unkenntnis des Erklärungsberechtigten über die Möglichkeit des
Erklärungserwerbs gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG beginnt die Nacherklärungsfrist
des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Unkenntnis nicht
mehr unverschuldet ist.

7

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998
- 1 C 6/96 -, NVwZ-RR 1999, 70 (71).

8

Spätestens Ende 1992 war die geltend gemachte Unkenntnis des Klägers über das
Erklärungsrecht des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG aber nicht mehr unverschuldet.

9

Abgesehen davon, dass der Kläger aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einer
deutschen Mutter stammt und für ihn schon aus diesem Grund, auch wenn die
Staatsangehörigkeit seiner Mutter erst mit Aushändigung des
Staatsangehörigkeitsausweises am 25. August 1998 abschließend geklärt worden ist,
hinreichender Anlass bestand, sich Kenntnis über den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG
vorgesehenen Erklärungserwerb zu verschaffen,

10

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998
- 1 C 6/96 -, a. a. O.,

11

ging er spätestens Ende 1992 selbst davon aus, Deutscher zu sein, und bestand für ihn
jedenfalls angesichts dieser Annahme Veranlassung, sich über das Bestehen einer etwaigen
deutschen Staatsangehörigkeit bzw. Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit zu erkundigen.

12

Nach der Bescheinigung des "Chefs der Passabteilung" in S.1 vom 15. Dezember
1993 ist auf Betreiben des Klägers am 22. Oktober 1992 die in seinem ukrainischen Pass
eingetragene Nationalität von "Ukrainer" in "Deutscher" geändert worden. Außerdem ist er im
Oktober 1992 der "Gesellschaft der Sowjetdeutschen Bayern" in S.2 (S.1 ), deren
Vorsitzende seit Januar 1992 seine Mutter ist, beigetreten. Nach den Angaben der
"Gesellschaft der Sowjetdeutschen Bayern" in S.1 sind Mitglieder der Gesellschaft
ausschließlich Personen deutscher Nationalität, soweit diese Nationalität - wie seit Oktober
1992 in dem ukrainischen Pass des Klägers - in dem Pass des Betreffenden eingetragen ist.
Schließlich lässt der Antrag des Klägers auf Aufnahme als Aussiedler vom 10. November
1992 erkennen, dass er (schon) zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, Deutscher zu sein.
In dem Aufnahmeantrag wird die Volkszugehörigkeit des Klägers und seiner Mutter mit
"Deutsche" bzw. "Deutscherin" angegeben und ist zur Begründung des Aufnahmeantrags die
Kopie einer unter anderem den Großvater mütterlicherseits und die Mutter des Klägers
betreffende "Abschrift der Einbürgerungsurkunde" des "Reichsführers SS - Reichsminister
des Innern, Einwandererzentralstelle" vom 29. Juli 1944 vorgelegt worden. Insbesondere mit
Blick auf diese "Einbürgerungsurkunde" trägt der Kläger im Beschwerdeverfahren zu Recht
vor, dass im Verfahren auf Aufnahme als Aussiedler "Ansatzpunkte" für eine deutsche
Staatsangehörigkeit der Mutter erkennbar gewesen seien. Da dem Kläger die "Ansatzpunkte"
für eine deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter nicht verborgen geblieben sind, bestand
deshalb für ihn auch vor diesem Hintergrund hinreichend Veranlassung, sich danach zu
erkundigen, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit von seiner Mutter ableiten konnte oder
auf andere Weise erwerben konnte.

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Ein Verschulden im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG liegt allerdings dann nicht
vor, wenn eine sachgerechte Auskunft über das Erklärungsrecht nicht eingeholt werden
kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem
entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet.

14

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998
- 1 C 6/96 -, a. a. O. (72).

15

Diese Voraussetzungen lagen jedoch in Bezug auf den Kläger ab Ende 1992 nicht
(mehr) vor.

16

Er hat keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass es ihm Ende 1992 nicht
möglich war, eine sachgerechte Auskunft über das Erklärungsrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz
1 iVm Abs. 6 und Abs. 7 RuStAÄndG einzuholen. Er hätte sich etwa über die deutsche
Auslandsvertretung in der Ukraine oder auch über seine in Deutschland lebenden
Verwandten informieren können. Nach dem Aufnahmeantrag seiner Mutter vom 10.
November 1992 wohnten im Zeitpunkt der Antragstellung seine Großmutter mütterlicherseits
sowie ein Bruder und eine Schwester seiner Mutter in Deutschland. Dass mit den in
Deutschland lebenden Verwandten kein Kontakt bestand, macht der Kläger nicht geltend.
Aus dem Aufnahmeantrag der Mutter ergibt sich vielmehr, dass Kontakt zu diesen
Verwandten bestand. Die Stellung des Antrags auf Aufnahme als Aussiedler lässt im Übrigen
ebenfalls erkennen, dass es dem Kläger Ende 1992 möglich war, sich über etwaige
Rechtsansprüche nach deutschem Recht zu erkundigen.

17

Der Kläger befand sich Ende 1992 auch sonst nicht in einem entschuldbaren Rechts-
oder Tatsachenirrtum. Er beruft sich insbesondere ohne Erfolg darauf, dass das
Bundesverwaltungsamt ihn im Aufnahmeverfahren nicht über das Erklärungsrecht gemäß
Art. 3 RuStAÄndG aufgeklärt habe. Das Bundesverwaltungsamt hatte keine dahingehende
Aufklärungspflicht. Eine solche Pflicht lässt sich weder aus staatsangehörigkeitsrechtlichen
oder vertriebenenrechtlichen Regelungen noch aus § 25 VwVfG herleiten. Nach dieser
Vorschrift soll die Behörde die Abgabe von Erklärungen oder Anträgen oder die Berichtigung
von Erklärungen und Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus
Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind (§ 25 Satz 1
VwVfG). Die Behörde erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im
Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten (§ 25 Satz 2
VwVfG). Die sich aus diesen Regelungen ergebenden Beratungspflichten der Behörde
beziehen sich jedoch nur auf Erklärungen und Anträge im jeweiligen Verwaltungsverfahren.
Das Bundesverwaltungsamt genügt deshalb im Verfahren auf Aufnahme als Aussiedler
seinen Beratungspflichten aus § 25 VwVfG, wenn es diejenigen Erklärungen und Anträge
des Aufnahmebewerbers anregt, die für die vom jeweiligen Antragsteller angestrebte
Aufnahme als Aussiedler nützlich und zweckmäßig erscheinen. Dagegen ist es nicht Aufgabe
des Bundesverwaltungsamtes, bereits im Aufnahmeverfahren vorsorglich auch für andere
Verwaltungsbereiche, etwa für den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abgabe von
Erklärungen oder Anträgen anzuregen, die sich für den Betroffenen als hilfreich bzw.
zweckmäßig erweisen können. Eine derart weit gehende Beratungspflicht ist in § 25 VwVfG
nicht gemeint, weil sie die Grenze zur Rechtsberatung überschreiten würde.

18

OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 1997
- 25 A 854/94 -, Urteilsabdruck S. 20 f.

19

Eine solche allgemeine, sich auf alle Verwaltungsbereiche erstreckende Beratungspflicht
stünde auch nicht damit in Einklang, dass im Aufnahmeverfahren lediglich eine vorläufige
Prüfung der für die Aufnahme maßgeblichen Voraussetzungen erfolgt,

20

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10/01 -, NVwZ-
RR 2002, 387 (387 f.); OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2002 - 19 A 467/01 -,
Beschlussabdruck S. 11,

21

und dass das Aufnahmeverfahren ebenso wie das vor Einführung des
Aufnahmeverfahrens durch das Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990, BGBl I S.
1990, durchzuführende Registrierscheinverfahren staatsangehörigkeitsrechtlich "neutral"
ist.

22

BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1998
- 1 B 73.98 - InfAuslR 1998, 504 (504) und
vom 21. November 1994 - 1 B 143/94 -,
NVwZ-RR 1995, 540 (541); OVG NRW,
Urteil vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, Urteilsabdruck S.
21 f.

23

Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April
2001 - 5 C 19.00 -, DVBl 2001, 1527 (1529), lässt sich nichts anderes herleiten. Soweit der
Kläger vorträgt, nach der in dieser Entscheidung vertretenen Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts sei das Bundesverwaltungsamt verpflichtet, "auf Grund seiner
organisatorischen Überlegenheit parallel anhängige Verfahren von Eltern und Kindern zu
erkennen und, sollte dies unterblieben sein, entsprechende Antragsteller mit einem
nachträglichen Einbeziehungsbescheid zu versehen", beruht dieser Vortrag auf einem
fehlerhaften Verständnis der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine solche
Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. April 2001 nicht
vertreten. Dies bedarf jedoch keiner näheren Erörterung. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ist für das vorliegende Verfahren schon deshalb nicht
einschlägig, weil es ausschließlich Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten des
Bundesverwaltungsamtes in Bezug auf das Aufnahmeverfahren betrifft. Dagegen enthält das
Urteil keine Aussage dazu, ob das Bundesverwaltungsamt verpflichtet ist, den jeweiligen
Antragsteller im Aufnahmeverfahren auch darüber aufzuklären, welche Rechtsansprüche er
außerhalb des Aufnahmeverfahrens, also etwa in einem staatsangehörigkeitsrechtlichen
Verfahren, geltend machen kann.

24

Der Kläger war Ende 1992 auch nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG
durch Maßnahmen der Ukraine gehindert, seinen Aufenthalt in das Bundesgebiet zu
verlegen. Er macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft davon
ausgegangen, dass er nicht durch Maßnahmen der Ukraine gehindert gewesen sei, seinen
Aufenthalt ins Bundesgebiet zu verlegen. Er sei auf Grund der Vorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes gehindert gewesen, seinen Wohnsitz vor Beendigung des
Aufnahmeverfahrens in Deutschland zu nehmen. Eine Wohnsitzverlegung vor Beendigung
des Aufnahmeverfahrens hätte den Verlust der Rechte und Vergünstigungen nach den
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zur Folge gehabt.

25

Dieser Vortrag ist nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 7
Satz 2 RuStAÄndG darzutun. Der Kläger macht mit seinem Vorbringen allein geltend, dass
er auf Grund deutscher Rechtsvorschriften gehindert gewesen sei, vor Beendigung des
Aufnahmeverfahrens Wohnsitz im Bundesgebiet zu nehmen. Maßnahmen der Ukraine, die
der Verlegung des Aufenthalts entgegenstanden, lassen sich dem Vortrag des Klägers nicht
entnehmen. Derartige Maßnahmen der Ukraine sind auch sonst nicht erkennbar. Die Angabe
der Mutter des Klägers in ihrem Aufnahmeantrag, sie habe sich 1991 in C. und mit
"den Kindern, die während der Tschernobylkatastrophe zu Gesundheitsschäden gekommen
sind", vom 10. September bis 21. Oktober 1991 bei ihrer Mutter und ihren Geschwistern in
E. aufgehalten, deutet vielmehr darauf hin, dass der ukrainische Staat den Kläger (auch)
Ende 1992 nicht gehindert hätte, seinen Aufenthalt ins Bundesgebiet zu verlegen. Im Übrigen
ändern die deutschen Vorschriften über das Aufnahmeverfahren und auch die weiteren vor
der Umsiedlung aus der Ukraine vom Kläger zu beachtenden deutschen Rechtsvorschriften
nichts daran, dass er aus den dargelegten Gründen Veranlassung hatte, sich unabhängig
von dem laufenden Aufnahmeverfahren über Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit etwa durch Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG zu
informieren, und bestanden für ihn, wie ebenfalls ausgeführt, dahingende
Informationsmöglichkeiten.

26

Fehl geht die Auffassung des Klägers, die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG beginne erst mit der Einreise des Erklärungsberechtigten zu laufen. Das lässt
sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht entnehmen. Ein solches Verständnis widerspricht
auch dem Zweck der Fristen in Art. 3 Abs. 6 und Abs. 7 RuStAÄndG. Die Fristenregelungen
dienen der Rechtssicherheit. Sie sollen gewährleisten, dass alsbald Gewissheit darüber
erlangt wird, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch
Erklärung Gebrauch macht.

27

BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999
- 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403 (403).

28

Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, den Beginn des Laufs der
Nacherklärungsfrist an die Einreise des Erklärungsbewerbers in das Bundesgebiet
anzuknüpfen. Bei dieser Auslegung wäre auf unabsehbare Zeit in einer Vielzahl von Fällen
offen, ob von der Möglichkeit des Erklärungserwerbs Gebrauch gemacht wird.

29

Unzutreffend ist weiter die Auffassung des Klägers, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG und "den
Rechtsstaatsprinzipien des Art. 20 GG" nicht vereinbar, die Nacherklärungsfrist nicht nur auf
in Deutschland lebende Kinder deutscher Mütter, sondern auch auf in "osteuropäischen
Diktaturen" lebende Kinder, die von "jeglicher Information abgeschnitten" seien,
anzuwenden. Die Regelungen in Art. 3 RuStAÄndG seien "letztlich" bzw. "primär" für in
Deutschland lebende Kinder deutscher Mütter "gedacht".

30

Eine dahingehende einschränkende Auslegung steht mit dem Wortlaut und der
Zweckbestimmung der Regelungen in Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG nicht in Einklang. Aus Art. 3
Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG, wonach als unverschuldetes Hindernis auch der Umstand gilt,
dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des "Aufenthaltsstaates" gehindert ist,
seinen Aufenthalt ins Bundesgebiet zu verlegen, geht zweifelsfrei hervor, dass bei der
Anwendung der Fristenregelung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht danach zu
differenzieren ist, ob der Erklärungsberechtigte seinen Aufenthalt im Bundesgebiet oder im
Ausland hat. Der Zweck der Fristenregelungen in Art. 3 RuStAÄndG, alsbald Gewissheit
darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Erklärung Gebrauch macht, gilt in gleicher Weise für in
Deutschland wie im Ausland lebende Kinder von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Die Anwendung der Fristenregelungen auf im Ausland lebende Kinder begründet auch keine
verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit die Situation, in der sich ein
Erklärungsberechtigter im Ausland befindet, Besonderheiten aufweist, weil er etwa anders
als ein im Bundesgebiet lebender Erklärungsberechtigter keine oder nur eingeschränkte
Möglichkeiten hat, sich über das Erklärungsrecht zu informieren, wird diesem Aspekt dadurch
Rechnung getragen, dass für den betroffenen Personenkreis gemäß Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG eine Nacherklärungsfrist eingeräumt worden ist, die solange nicht zu laufen
beginnt, als er ohne Verschulden keine Kenntnis über die Möglichkeit des Erklärungserwerbs
hat. Damit ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinreichend genügt.

31

BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999
- 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403 (403).

32

Im Übrigen war und ist der Kläger, wie ausgeführt, in der Ukraine nicht von "jeglicher
Information abgeschnitten".

33

Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit schließlich nicht gemäß § 40 a StAG
erworben. Er war (schon) mangels Aufnahme im Bundesgebiet nicht, wie von § 40 a Satz 1
StAG vorausgesetzt, am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, ohne
die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 40
a Satz 2 StAG steht jedenfalls entgegen, dass dem Kläger keine
Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden ist. Vielmehr ist sein Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler unanfechtbar abgelehnt worden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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