Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-22, Aktenzeichen 9 K 1258/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0622.9K1258.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1969 geborene Kläger ist bosnisch-herzegowinischer
Staatsangehöriger bosniakischer Volkszugehörigkeit und moslemischen
Glaubens.

3

Zur Begründung seines im Jahre 1999 gestellten Asylantrags gab er bei seiner
Abhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden:
Bundesamt) unter anderem an, er sei ausgereist, weil er nicht weiter als Polizist habe
arbeiten dürfen. Die Polizisten, die die Aufforderung zur Mitgliedschaft der SDA
abgelehnt hätten, seien entlassen worden. Er sei Ende 1995 kurzzeitig Mitglied der
SDA gewesen. Er habe die Partei verlassen, weil deren Ziele seinen Vorstellungen
nicht entsprochen hätten. In diesem Zusammenhang sei er nicht direkt bedroht
worden. Es habe in der Presse allgemeine Bedrohungen gegeben.

Durch Bescheid vom 16. August 1999, zugestellt am 30. August 1999, lehnte das
Bundesamt den Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote im
Sinne von § 60 Abs. 1 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bis zum
31. Dezember 2004: §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 6 des Ausländergesetzes - AuslG -)
nicht vorlägen. Schließlich forderte es den Kläger unter Beifügung einer
Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Bosnien-Herzegowina zur Ausreise aus
dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.
Dabei wies es darauf hin, dass die Abschiebung auch in einen anderen
aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat erfolgen könne.

4

Der Kläger hat am 31. August 1999 unter dem Aktenzeichen 9 K 2138/99.A
Klage erhoben. Er macht geltend, im Jahre 1998 sei er zusammen geschlagen
worden. Darüber hinaus sei sein Auto von der Straße abgedrängt worden. Es habe
sich überschlagen. Kriminelle, die er als Polizist verfolgt gehabt habe, hätten ihn
nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst wegen Weigerung, in der SDA zu
bleiben, bedroht. Seine ehemaligen Kollegen hätten ihn nicht geschützt. Er
befürchte, wegen öffentlicher Äußerungen gegen die SDA Schwierigkeiten bei einer
Rückkehr in seine Heimat zu bekommen. Ausweislich des nervenärztlichen Attests
des Herrn Dr. (YU) N. ´, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, H. , vom
08. Juni 2003 befinde er sich dort seit dem 6. Januar 2000 in Therapie. Bei ihm
bestehe ein ausgeprägtes depressives Bild. Er erhalte Medikamente sowie
psychiatrische unterstützende Gespräche. Im zum zuvor erwähnten Aktenzeichen
durchgeführten Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2003 hat der Kläger
die Klage zurückgenommen soweit nicht die Abschiebungsandrohung sowie
Feststellungen zu § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (früher: § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG) im Bescheid des Bundesamts vom 16. August 1999 betroffen sind. In
diesem Umfang hat die Kammer das Verfahren abgetrennt und zur gesamten
Verhandlung und Entscheidung unter dem im Rubrum erwähnten Aktenzeichen
fortgeführt. Das Verfahren 9 K 2138/99.A hat die Kammer eingestellt.

5

Nachdem ihm durch Beschluss vom 23. Juni 2003 aufgegeben worden war,
(fach-)ärztliche Bescheinigungen über die geltend gemachten psychischen
Erkrankungen sowie deren medizinische und/oder therapeutische
Behandlungsnotwendigkeiten zu den Akten zu reichen, hat der Kläger mit Schreiben
vom 18. Juli 2003 die nervenärztliche Bescheinigung des Herr Dr. (YU) N. ´,
H. , vom 8. Juli 2003 zu den Akten gereicht. Diesbezüglich wird auf Blatt 7 bis
13 der Gerichtsakte Bezug genommen. Weitere Einzelheiten seiner Erkrankung
ergäben sich aus dem nervenärztlichen Attest vorerwähnten Arztes vom 9.
Februar 2005. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat sei mit erheblicher
Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands zu rechnen. Nach der
fachärztlichen Einschätzung sei mit einer Kurzschlussreaktion in Form eines Suizids
zu rechnen. Die Rückführung bedinge gravierende, gefährliche Destabilisierung. Vor
diesem Hintergrund sei ein sonstiges Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 1 des Aufenthaltgesetzes anzunehmen.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 3. (teilweise) und 4.
des Bescheids des Bundesamts vom 16. August 1999 zu
verpflichten, ein sonstiges Abschiebungsverbot im Sinne von §
60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie macht geltend, die nervenärztliche Bescheinigung des Herrn Dr. (YU) N. ´
vom 8. Juli 2003 genüge nicht den Anforderungen, die an Bescheinigungen
schwerwiegender psychischer Erkrankungen zu stellen seien. Ungeachtet des
zwischen Arzt und Betroffenen bestehenden Vertrauensverhältnisses sei eine
Begutachtung durch einen neutralen Gutachter zu erwägen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 9 K 2138/99.A und des von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Die Erkenntnisse
der Kammer zum Herkunftsland Bosnien und Herzegowina sind - ebenso wie die im
Terminsprotokoll, auf das verwiesen wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das
Verfahren eingeführt worden.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines sonstigen
Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, und die
Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts vom
16. August 1999 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1
VwGO).

15

Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.
Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll gemäß dieser
Bestimmung abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Derartiges ist für Bosniaken
moslemischer Glaubenszugehörigkeit vor dem Hintergrund der aktuellen
Erkenntnislage der Kammer,

16

vgl. insbesondere Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 4.
Mai 2004 (im Folgenden: Lagebericht), sowie die aktuelle
Presseberichterstattung zu Bosnien und Herzegowina,

17

nicht anzunehmen.

18

Eine abweichende Beurteilung ist nicht mit Blick auf die vom Kläger geltend
gemachten psychischen Erkrankungen - unter dem Gesichtspunkt eines
krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG - geboten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen hat in seinem Beschluss vom 17. März 2005 - 13 A 2909/04.A - (vgl. auch
den Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -) in diesem
Zusammenhang, bezogen auf den Kosovo, unter anderem Folgendes
ausgeführt:

19

"Der Begriff der 'Gefahr' im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der 'beachtlichen
Wahrscheinlichkeit' angelegte, wobei allerdings das Element der 'Konkretheit'
der Gefahr für 'diesen' Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324/330.

21

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen
und deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

22

...
Dieses 'größere' Gewicht ist nicht rein qualitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei
verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei
einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht
vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit
eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten
Rechtsguts von Bedeutung.

23

...
Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht
kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder
sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

24

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz
wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten
im Kosovo.

25

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann
nicht schon dann gesprochen werden, wenn 'lediglich' eine Heilung eines
gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht
zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG soll dem
Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes
der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender
Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats,

26

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004
- 13 A 3598/04.A -,

27

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch
nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des
Gesundsheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existenziellen
Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

28

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im
Zielland ableitet.

29

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe des von der
Vorschrift geschützten drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines
Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv ertragbaren
Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur
drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung
oder zu Lebensbedrohung setzt. Das folgt schließlich auch aus dem gleichen
Umfang und der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des Einzelnen
im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

30

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
a. a. O.,

31

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur
bei greifbaren, gravierenden - eben existentiellen -
Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu erwarten ist.

32

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a. a. O.

34

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- 'dort' - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände
an Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine
geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in
Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden,
können sie daher dem Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis
geltend gemacht werden. Demgemäß betrachtet auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom
25. November 1997, a. a. O., nur eine Gesundheitsverschlechterung nach
Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige Gegebenheiten
ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

35

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der nur auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in
besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines
Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der
Tatbestandsseite erlaubt.

36

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der
vorliegenden Problematik ist ... nicht durch die §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere
der Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im
Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu
beurteilen ist. ...

37

Bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo ist eine wesentliche
Verschlimmerung ihrer Erkrankung im Sinne existentieller
Gesundheitsgefahren aus Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen
Menschen nicht ernstlich zu befürchten und damit nicht überwiegend
wahrscheinlich. Die Erkrankung ist nämlich in Würdigung aller in das
vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des dem früheren
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkt (§ 108 Abs. 1 VwGO) im Kosovo generell
jedenfalls so weit behandelbar, dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der
Klägerin zumindest auf dem gegebenen Niveau gehalten werden kann und
damit ihre Verschlimmerung und erst recht eine solche bis hin zu existentiellen
Gefahren für die Klägerin verhindert werden kann. Die Erkrankung der
Klägerin weist keine Besonderheiten auf, die insoweit eine abweichende
Würdigung rechtfertigten. ...

38

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer
sinngemäß darauf hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde
ggf. eine in Deutschland aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in
ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger die
Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter
Berücksichtigung des - in den obigen Ausführungen angeführten -
Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer überwiegend
wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existenziellen
Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss sich darauf verweisen lassen, und
kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das Land seiner
kulturellen Heimat in befriedigtem Zustand zurückkehrt, wo einer
Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung entgegenwirkende
Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm zumutbar ist, sich
gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung
zu bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer
bezüglich seiner psychischen Krankheit unkritischen Region zu begründen.
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft die beachtliche
Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen
habe auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und
befriedeten Heimatland gute Erfolgsaussichten.

39

Vgl.	hierzu: v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath.
Klin. Duisburg, Gutachten vom 12. Februar 2004.

40

...

41

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf
Dauer in Deutschland für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für
seine gesamte Familie ... sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist
eine in Deutschland von mittels eines Dolmetschers durchgeführte
Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv weniger
zielführend als eine muttersprachliche im Kosovo durchgeführte Therapie
- was gerade im vorliegenden Fall dadurch deutlich wird, dass eine
weiterführende Gesprächstherapie des Dr. S. bei der Klägerin an der
Sprachbarriere scheiterte -. Konfrontationsangst kann der Ausländer selbst
entgegenwirken, in dem er den Ort des Geschehens meidet.

42

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken
ausreisepflichtigen Ausländer vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort
seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und führe zu einer
Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung
seiner psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme
überwiegend wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der
beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden zumutbar,
seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht
drohen, und den befürchteten Folgen mit den gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann nicht entgegengehalten
werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem
Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die
Richtigkeit einer solchen Behauptung. Sie hätte zu Konsequenz, dass jeder
traumatisierte oder sonst psychisch kranke Mensch nur außerhalb seines
Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. ...

43

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten, an
Anpassungsstörungen mit Depression und Albträumen leidenden Ausländer ist
ein Dasein im Heimatland mit den möglicherweise auf ihn zukommenden
körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im
Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht
unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort
und die Umstände der akuten Auslösung der psychischen Erkrankung meiden
kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der
Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann,
wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt
entsprechend für Verfahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. ...

44

Im vorliegenden Rechtsstreit der Klägerin ist gegenüber den vorstehenden
Ausführungen keine abweichende Würdigung geboten. Die Klägerin ist wie
allen übrigen im Kosovo verbliebenen und zurückkehrenden Landsleuten der
Zugang zu den dortigen Möglichkeiten der Behandlung einer psychischen
Erkrankung wie PTBS oder schwerer Depression mit Angstzuständen und
Albträumen zugänglich. ... Die Behandlung im CMHC ist kostenfrei oder
weitgehend kostenfrei und die Klägerin und ihr Ehemann haben alle
Möglichkeiten der Einkommensverschaffung wahrzunehmen, wenn sie nicht
die Unterstützung des Familienverbandes bemühen und/oder die kosovarisch-
administrative Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Im Übrigen kann sie auch in
Deutschland eine kostenfreie Behandlung auf Dauer nicht erwarten. Wenn
nach dem Attest des Dr. S. eine weitergehende Therapie mit der Klägerin an
der Sprachbarriere scheiterte und die Klägerin mit Blick auf ihre psychische
Erkrankung trotz letztlich erfolgloser Therapie dennoch ein Leben in
Deutschland fristen zu können glaubt, ist es unerklärlich, weshalb ihr ebenfalls
mit Blick auf ihre psychische Erkrankung ein Leben im Kosovo bei jedenfalls
dort möglicher, wenn auch nicht mitteleuropäischem Standard entsprechender
muttersprachlicher Therapie nicht zumutbar sein soll.

45

Im Fall der ausreisepflichtigen Klägerin geht der Senat auch nicht davon
aus, dass ein Suizid mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. ...

46

Eine Somatisierung der psychischen Erkrankungen der Klägerin ist bei der
möglichen medikamentösen und gesprächsgestützten Behandlung im Kosovo
nicht überwiegend wahrscheinlich. Ferner ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass eine Wiedereingliederung der Klägerin mit einer
Gesundheitsgefahr von dem beschriebenen Gewicht für sie verbunden sein
wird. Soweit die UNMIK gegen die Rückführung der Klägerin mit ihrer Familie
keine Bedenken erhebt, wird sie im Fall der Unbewohnbarkeit des früheren
Hauses der Familie bei Verwandten oder einer Gastfamilie oder in einem
Temporary Community Shelter Unterkunft nehmen müssen. Dies ist ihr auch
mit Blick auf die hier in Deutschland gewährten räumlichen und finanziellen
Verhältnisse zumutbar.

47

Die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse stellen u. a. eine
Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. Sind die
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht
gegeben, liegt demgemäß ein Verstoß gegen die genannten Rechtsnormen
nicht vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer Krankheit in
Serbien außerhalb des Kosovo oder in Montenegro verwiesen werden kann,
kommt es nicht an."

48

Mit Blick auf etwaige Äußerungen von Suizidabsichten durch ausreisepflichtige
erfolglose Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

49

vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,

50

grundsätzlich Folgendes: Weder derartige Erklärungen noch dahin gehende
(fach-)ärztliche Bescheinigungen führen - ungeachtet der Frage nach der
Ernsthaftigkeit solchen Vorbringens - grundsätzlich zu einem Abschiebungsverbot
i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen sind Suizidgefahren kraft psychischer
Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug im Bundesgebiet
bereits nicht zielstaatsbezogen. Bezüglich nicht auszuschließender Suizide nach
Rückkehr in das Heimatland handelt es sich in der Regel um ein ungewisses und
nicht konkretes Ereignis, das regelmäßig allein an die Person des Ausländers
anknüpft.

51

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsmeinung im Ausgangspunkt, im
Argumentationsweg und im Ergebnis auch für das Herkunftsland Bosnien und
Herzegowina vollumfänglich an. Ausgehend von diesen Grundsätzen führen weder
die für den Kläger geltend gemachten psychischen Erkrankungen für sich genommen
noch deren Behandlungsnotwendigkeit zu einem krankheitsbedingten
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot. In diesem Zusammenhang geht das
Gericht zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er - entsprechend dem Attest des
Herrn Dr. (YU) N. ´, H. , vom 9. Februar 2005 an einer
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) - ICD 10 F 43.0 - leidet. Derartiges
führt für sich genommen indes nicht auf ein Abschiebungsverbot i.S.v. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2004 - 18 B
2661/03 -.

53

Auch im Übrigen ist kein greifbarer Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass im Fall
des Klägers eine von der vorstehend erwähnten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abweichende
Beurteilung geboten sein könnte. Das gilt namentlich für den Gesichtspunkt der
Suizidalität. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Bescheinigungen geht das Gericht
nicht davon aus, dass ein Suizid - soweit Derartiges in diesem Verfahren
berücksichtigungsfähig ist (Zielstaatsbezug) - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist.

54

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass mit Blick auf die aktuelle
Erkenntnislage,

55

vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.; vgl. auch UNHCR, Update on
Conditions for Return to Bosnia and Herzegovina, Januar 2005,
sowie Gutachten vom 30. Juni 2004 (Asylis-Fakten Nr.:
BOS00056846); Deutsche Botschaft, Sarajewo, Bericht vom 11.
Juni 2004 an das Bundesamt (Asylis-Fakten Nr.:
BOS26188001),

56

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, die psychischen
Erkrankungen des Klägers könnten in seiner Heimat landesweit nicht zumindest in
einem Umfang behandelt werden, der das Eintreten der eingangs beschriebenen
wesentlichen Verschlimmerung der Erkrankung im Sinne existentieller
Gesundheitsgefahren ausschließt. Zumindest im Raum Sarajewo finden psychisch
Kranke und Traumatisierte Behandlungsmöglichkeiten. Erkrankungen der in Rede
stehenden Art werden überwiegend medikamentös - wie offenbar beim Kläger, der
ausweislich des erwähnten Attests vom 9. Februar 2005 zusätzlich durchschnittlich
etwa einmal im Monat "zur psychiatrischen Therapie kommt" - behandelt. Es
bestehen von Nichtregierungsorganisationen finanzierte und organisierte
Möglichkeiten psycho-sozialer Behandlung in Form von Gesprächs- und
Selbsthilfegruppen sowie Beschäftigungsinitiativen. Zugleich wird eine tiefergehende
Reform des bosnisch-hezregowinischen Gesundheitswesens im Bereich "mentale
Gesundheit" vorangetrieben. So ist die Einrichtung von etwa zwei Dutzend "Zentren
der mentalen Gesundheit", die indes verhältnismäßig wenige Therapiebedüfrtige
erreichen, wesentlicher Bestandteil des auf acht Jahre angelegten Projekts. Derzeit
findet psychiatrische Versorgung immer noch weitgehend an den herkömmlichen
Krankenanstalten statt.

57

Soweit aus Sicht des Auswärtigen Amts,

58

vgl. AA, Lagebericht, a.a.O.,

59

vor diesem Hintergrund eine sinnvolle Therapie Traumatisierter in Bosnien und
Herzegowina kaum möglich ist, steht diese Einschätzung vorstehender Bewertung
nicht entgegen. Sie ist tendenziell auf Heilung ausgerichtet. Demgegenüber ist bei
der Beurteilung, ob ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes
Abschiebungsverbot vorliegt, die Rechtsfrage zu beantworten, ob sich der
Gesundheitszustand des Betreffenden bei einer Rückkehr in seine Heimat wegen
fehlenden Vorhandenseins und/oder fehlender Zugänglichkeit medizinischer
und/oder therapeutischer Behandlung binnen einer Frist von etwa drei Monaten
existentiell verschlechtert. Dies war im verneinenden Sinn geschehen.

60

Die Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des
Bundesamts ist mit Blick auf die §§ 34, 38 AsylVfG, 59 AufenthG nicht zu
beanstanden.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.