Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-26, Aktenzeichen 18 B 731/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0726.18B731.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

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Das Antragsvorbringen führt nicht auf die geltend gemachten
Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und
der Divergenz (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

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Zur hinreichenden Darlegung (vgl. § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO)
des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf es einer auf schlüssige
Gegenargumente gestützten konkreten Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts,
wobei darzustellen ist, dass und warum das vom
Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich
zweifelhaft sein soll.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 23.
Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000,
1458 und vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR
1412/99 -, NVwZ 2001, 425; BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B
261.97 -, DÖV 1998, 117 f.;
Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2000 - 18
B 2156/99 - und vom 12. Dezember 2000 -
18 A 3885/99 -.

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Daran fehlt es hier, denn der Antragsteller wiederholt im
Wesentlichen nur sein erstinstanzliches Vorbringen, nach dem
das Wohl seines Kindes den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet
zwingend erfordere - glaubhaft gemacht hat er ein
entsprechendes Bedürfnis nicht -.

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Soweit man das Vorbringen des Antragstellers dahin
versteht, dass das Verwaltungsgericht den von ihm insbesondere
durch die Bezugnahme auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.
August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ
2000, 59 = FamRZ 99, 1577 = InfAuslR
2000, 67 = EzAR 622 Nr. 37 = AuAS 2000,
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in den Vordergrund gerückten Gesichtspunkt der
schützenswerten Vater-Kind-Beziehung gänzlich unberücksichtigt
gelassen habe, werden ernstliche Zweifel an der
Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung jedenfalls nicht begründet. Dem
verfassungsgerichtlichen Beschluss lag "lediglich" zugrunde,
dass ein Ausländer vor Entstehung der durch Art. 6 Abs. 1 und
2 GG geschützten Lebensgemeinschaft gegen
aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen und damit der
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung der - durch eine
ordnungsgemäße Einreise ohne weiteres behebbare - besondere
Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegenstand. Nur
hierauf abstellend hatte das Gericht in Erwägung gezogen, dass
die Belange des Ausländers dessen Verbleib in der
Bundesrepublik Deutschland erfordern könnten. Mit jenem Fall
ist der vorliegende Fall eines von einer vollziehbaren
Ausweisung bedrohten Ausländers bereits vom Ansatz her nicht
vergleichbar, was insbesondere daran deutlich wird, dass die
Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG ein absolutes
Einreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge hat.

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Vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom
14. März 2001 - 18 B 824/00 -.

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Die - sinngemäß - erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr.
4 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO entsprechend dargelegt. Das wäre nur dann der Fall, wenn
ein bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender
abstrakter Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz
einem in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO bezeichneten Obergerichte aufgestellten
entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift widersprochen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328, m.w.N. und vom 11. April
2001 - 8 B 66.01 -; Senatsbeschluss vom
12. Oktober 2000 - 18 B 67/00 -,
m.w.N.

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Der Antragsteller meint, der angefochtene Beschluss weiche
von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.
August 1999 ab,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.
August 1999 - 2 BvR 1523/99 -,
a.a.O.,

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einen abstrakten Rechtssatz aus dieser Entscheidung, von
dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, bezeichnet er
hingegen nicht. Schon gar nicht lässt sich dem
Antragsvorbringen entnehmen, welchen abweichenden abstrakten
Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.