Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-17, Aktenzeichen 18 L 4439/03
ECLI:DE:VGD:2003:1217.18L4439.03.00

Tenor

Frau Q und Frau Q1, beide wohnhaft H-Str. 0, 00000 H1 werden
beigeladen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.000,-- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Frau Q und Q1 sind beizuladen, weil sie als Personen, zu deren Schutz die
polizeiliche Anordnung über das Aufenthaltsverbot vom 24. November 2003 in erster
Linie ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren
rechtlichen Interessen berührt werden, § 65 VwGO.

3

Der am 2. Dezember 2003 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller
begehrt,

4

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
selben Tag gegen die Polizeiverfügung des Antragsgegners
vom 24. November 2003 anzuordnen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Der gerichtlichen Entscheidung stand zunächst nicht entgegen, dass der
Antragsteller sich in der Antragsschrift weiteren Vortrag bis nach Akteneinsichtnahme
vorbehalten hat, denn ein ausdrücklicher Antrag auf Akteneinsicht wurde nur beim
Antragsgegner im Widerspruchsschreiben vom 2. Dezember 2003 gestellt. Damit
blieb dem Antragsteller bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als ausreichend Zeit zur
Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners. Falls der
Antragsgegner die beantragte Akteneinsicht verwehrt hat - wovon hier nichts bekannt
ist - stand es dem Antragsteller frei, bei Gericht Akteneinsicht zu nehmen. Angesichts
der Tatsache, dass der Antragsteller auch in seinem letzten Schriftsatz an das
Gericht vom 10. Dezember 2003 keinen Antrag auf Akteneinsicht bei Gericht gestellt
hat, ist aber davon auszugehen, dass entweder die Einsichtnahme in die
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners nicht mehr begehrt wird oder diese erfolgt
ist und keinen Anlass zu weiterem Vortrag gegeben hat.

7

Die Voraussetzungen für die von dem Antragsteller erstrebte gerichtliche
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind nicht gegeben. Eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Polizeiverfügung kommt nur
dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig oder
wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Suspendierung der angegriffenen Maßnahme gegenüber dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen
liegen nicht vor.

8

Die Anordnung des dreimonatigen Aufenthaltsverbots für das Stadtgebiet H1,
ausgenommen die Arbeitsstätte des Antragstellers beim RWE G sowie der direkte
Weg dorthin, ist auch in materieller Hinsicht nicht offensichtlich rechtswidrig. Bei der
hier allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht
vielmehr alles für die Rechtmäßigkeit der Polizeiverfügung des Antragsgegners.

9

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 2 Satz 1 des Polizeigesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in Form der Bekanntmachung vom 25. Juli
2003 (GV NRW S. 441). Nach dieser Vorschrift kann die Polizei einer Person für eine
bestimmte Zeit verbieten, einen bestimmten örtlichen Bereich zu betreten oder sich
darin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in
diesem Bereich eine Straftat begehen wird oder zu ihrer Begehung beitragen wird, es
sei denn, die Person hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen
wahr. Nach Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift ist ein örtlicher Bereich im Sinne der
Vorschrift ein Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde.

10

Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW liegen hier vor. Der
Antragsgegner hat auf Grund von Tatsachen rechtsfehlerfrei angenommen, der
Antragsteller werde im Gemeindegebiet der Stadt H1 eine Straftat begehen. Solche
Tatsachen ergeben sich vorliegend aus den in dem Beiblatt zur Strafanzeige gegen
den Antragsteller vom 24. November 2003 und in dem Beiblatt zur
Festnahmeanzeige des Antragstellers vom selben Tag dargestellten Geschehnissen.
Danach ist der Antragsteller am 24. November 2003 gegen den Willen seiner von
ihm getrennt lebenden Ehefrau, der Beigeladenen zu 1., in deren Wohnung
eingedrungen, hat sie dort mit einem Küchenmesser bedroht, für einen längeren
Zeitraum am Verlassen der Wohnung gehindert und angekündigt, sie sowie ihre
Tochter aus erster Ehe, die Beigeladene zu 2., umzubringen. Nach den weiteren
Angaben der Beigeladenen zu 1. hat der Antragsteller sie entgegen einer
gerichtlichen Verfügung von Mai 2002 mehrfach telefonisch mit ihrer Tötung und der
ihrer Tochter bedroht und sich ihr wiederholt auf weniger als 110 Meter genähert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgenannten, in den vom
Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgängen enthaltenen Dokumente
verwiesen. Ausgehend von dieser Sachverhaltsdarstellung spricht einiges dafür,
dass der Antragsteller unter anderem die Straftatbestände der Freiheitsberaubung,
der Bedrohung und des Hausfriedensbruchs verwirklicht haben dürfte. Zwar
behauptet der Antragsteller, es sei am 24. November 2003 zu keinen Bedrohungs-
oder Körperverletzungsdelikten gekommen, jedoch spricht gegen diese
unsubstantiierte und nicht weiter ausgeführte Behauptung und für die Richtigkeit der
Schilderung der Ereignisse in den oben genannten Unterlagen, dass der
Antragsgegner durch eine dritte unbeteiligte Person, nämlich die Arbeitgeberin der
Beigeladenen zu 1., alarmiert worden war, die die Beigeladene zu 1. während der
konkreten Bedrohungssituation in ihrer Wohnung telefonisch kontaktiert hatte. Zudem
haben die vor Ort tätigen Beamten des Antragsgegners erklärt, vor ihrem Eindringen
in die Wohnung der Antragstellerin sei eine flehende und weinende Frau zu hören
gewesen, die von dem Antragsteller deutlich bedroht worden sei. Auf Grund dieser
Tatsachen durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass es - insbesondere im
Hinblick auf die vom Antragsteller offenbar mehrfach ausgesprochenen Drohungen
und das konkrete Ereignis vom 24. November 2003 - auch zukünftig mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu der Verwirklichung der oben genannten oder
ähnlicher Straftatbestände zum Nachteil der Beigeladenen kommen werde. Eine
weitere Stütze findet diese Vermutung des Antragsgegners in den im KFZ des
Antragstellers aufgefundenen Gegenständen (Baseballschläger und
Butterflymesser), denn diese pflegen typischerweise zu Bedrohungs-,
Körperverletzungs-, Freiheitsberaubungsdelikten etc. eingesetzt zu werden.

11

Von der demnach gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW gegebenen Befugnis
zum Einschreiten hat der Antragsgegner auch ermessensfehlerfrei in nicht
unverhältnismäßiger Weise Gebrauch gemacht. Die Anordnung des
Aufenthaltsverbots für das gesamte Stadtgebiet H1 mit Ausnahme der Arbeitsstätte
und dem direkten Weg dorthin für die Dauer von drei Monaten begegnet keinen
durchgreifenden Bedenken. Bereits vom Gesetzgeber ist die Erstreckung des
Aufenthaltsverbots gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW auf das Gemeindegebiet
oder einen Gebietsteil vorgesehen worden, wobei nach Satz 3 dieser Vorschrift die
Maßnahme zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen
Umfang zu beschränken ist; gemäß § 34 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW beträgt die
Höchstdauer der Maßnahme drei Monate. Diese Vorgaben hat der Antragsgegner
bei der Festlegung des örtlichen und zeitlichen Geltungsbereiches seiner Verfügung
berücksichtigt. Zunächst ist das Aufenthaltsverbot nicht für einen unverhältnismäßig
großen Bereich angeordnet, denn die Beigeladene lebt im Gegensatz zu dem in
Essen wohnhaften Antragsteller in H1. Dementsprechend ist die Erstreckung des
Aufenthaltsverbots auf das gesamte Gemeindegebiet zur Straftatverhütung
erforderlich, denn die Beigeladene ist jedenfalls hinsichtlich ihrer privaten
Erledigungen, Einkäufe etc. auf einen gefahrlosen Aufenthalt in diesem Gebiet
angewiesen. Insbesondere aus den Angaben der Beigeladenen zu 1. folgt, dass der
Antragsteller sich offenbar nicht darauf beschränkt, diese in ihrer Wohnung
aufzusuchen, sondern ihr und ihrer Tochter auch anderweitig nachstellt, zum Beispiel
auf dem Schulweg. Ein möglichst effektiver Schutz der Beigeladenen zu 1. und ihrer
Tochter gebietet daher ein Aufenthaltsverbot, das für den gesamten regelmäßig zu
vermutenden Aufenthaltsbereich der durch die Verfügung zu schützenden Personen
gilt. Eine unangemessen starke Belastung des Antragstellers ist hiermit nicht
verbunden, denn seine berechtigten, in § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW ausdrücklich
genannten Interessen hat der Antragsgegner in ausreichendem Umfang
berücksichtigt, indem er die Arbeitsstätte des Antragstellers und den Weg dorthin von
dem Aufenthaltsverbot ausgenommen hat. Eine weitere Einschränkung des
Aufenthaltsverbots aus Gründen berechtigter Interessen des Antragstellers ist nicht
angezeigt. Zwar beruft sich der Antragsteller darauf, sein Lebensmittelpunkt liege am
Ort seines früheren Wohnsitzes in H1. Es ist indes fraglich, ob dies angesichts der
von ihm ausgehenden Gefährdung elementarer Rechtsgüter der Beigeladenen
überhaupt geeignet sein kann, zu einer Einschränkung des örtlichen
Geltungsbereichs der Verfügung führende berechtigte Interessen im Sinne des § 34
Abs. 2 Satz 1 PolG NRW zu begründen. Unabhängig davon sind jedenfalls diese
Gesichtspunkte vom Antragsteller nicht näher substantiiert worden. Die Wahl seines
früheren Wohnsitzes könnte ebenso gut auf die Nähe zu seiner Arbeitsstätte beim
RWE in G zurückzuführen sein. Hierfür spricht jedenfalls, dass der Antragsteller
inzwischen seinen Wohnsitz in einiger Entfernung von H1 in F genommen hat,
sodass sein Lebensmittelpunkt schwerlich in H1 liegen dürfte.

12

Auch gegen die zeitliche Geltungsdauer der Verfügung ist rechtlich nicht zu
erinnern. Die Ausnutzung der gesetzlich höchstzulässigen Geltungsdauer von drei
Monaten erscheint angesichts der Intensität und der im Hinblick auf die genannte
zivilgerichtliche Verfügung von Mai 2002 offenbar schon länger andauernden
Behelligungen der Beigeladenen durch den Antragsteller nicht unangemessen lange.
Die vom Antragsteller hierdurch bewiesene Ausdauer spricht vielmehr dafür, dass
eine den zeitlichen Rahmen von drei Monaten unterschreitende Verfügung der
Beigeladenen nur unzureichend Schutz gewähren würde.

13

Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Sie
beruht auf §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 2, 53, 56 PolG NRW, deren Voraussetzungen
bei summarischer Prüfung gegeben sind. Insbesondere steht die Höhe des
angedrohten Zwangsgeldes von 500,- Euro nicht außer Verhältnis zu seinem Zweck,
nämlich Gefährdungen von Freiheit und körperlicher Unversehrtheit anderer
Personen vorzubeugen.

14

Unter den gegebenen Umständen fällt auch die allgemeine Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Polizeiverfügung ist angesichts des
Vorfalls am 24. November und angesichts der vom Antragsteller ausgehenden
Gefahr höchstwertigster Rechtsgüter der Beigeladenen höher zu bewerten als das
private Interesse des Antragstellers daran, vorerst auch weiterhin seinen - wie
ausgeführt - nicht näher dargelegten privaten Interessen in H1 nachzugehen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie sich mangels eigener Antragstellung nicht am Kostenrisiko beteiligt
haben, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei
im Hinblick auf den in diesem Verfahren nur vorläufig möglichen Rechtsschutz der
Betrag halbiert wurde.

17