Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-23, Aktenzeichen 6 B 466/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0623.6B466.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der
gegenwärtig dem Polizeipräsidium E. zugewiesenen Beförderungsstellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

3

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Antragsteller eine Untersagung der
Stellenbesetzung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Beförderung begehrt.
Für eine über den Zeitpunkt der Neubescheidung hinausgehende zeitliche Begrenzung der
einstweiligen Anordnung fehlt es an einem Anordnungsgrund.

4

Im Übrigen ist die Beschwerde begründet. Der Antragsgegner hat den Antragsteller zu
Unrecht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Er ist fälschlich davon ausgegangen, dass
einer Beförderung des Antragstellers die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol
entgegensteht.

5

Für den Antragsteller ergibt sich die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den
Ruhestand aus § 192 Abs. 3 LBG NRW. Danach verringert sich die für ihn durch die
Übergangsregelung des Art. 7 § 5 Abs. 3 des Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV NRW S. 814) modifizierte
Altersgrenze nach § 192 Abs. 1 LBG NRW um ein Jahr, weil er fünfundzwanzig Dienstjahre
im Wechselschichtdienst abgeleistet hat. Es steht nicht zur Disposition des Polizeibeamten, ob
er diese abgesenkte Altersgrenze für sich in Anspruch nehmen will. Vielmehr hat der
Dienstherr die Regelung von Amts wegen zu beachten und auch ohne entsprechenden Antrag
des Polizeibeamten zu prüfen, ob ihre Voraussetzungen vorliegen. § 192 Abs. 3 Satz 1 LBG
NRW ordnet die Verringerung der Altersgrenze für die Gruppe von Polizeibeamten, die
fünfundzwanzig Dienstjahre Wechselschichtdienst absolviert haben, kraft Gesetzes an. Eines
Vollzugsaktes des Dienstherrn, der von einem Antrag des Beamten abhängen würde, bedarf
es nicht. Liegen die erforderlichen Zeiten im Wechselschichtdienst - wie bei dem
Antragsteller - unstreitig vor, tritt der Polizeibeamte bei Erreichen der sich aus § 192 Abs. 3
Satz 1 LBG NRW ergebenden Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhestand. Der eindeutige
Wortlaut dieser Regelung lässt ein abweichendes Verständnis nicht zu, zumal der Gesetzgeber
für andere Fälle, in denen der Eintritt in den Ruhestand abweichend von § 192 Abs 1 LBG
NRW erfolgen kann (§ 192 Abs. 2 und 4 LBG NRW), das Antragserfordernis ausdrücklich
vorgesehen hat.

6

§ 192 Abs. 3 Satz 3 LBG NRW, wonach der Polizeibeamte die Zeiten im
Wechselschichtdienst nachzuweisen hat, steht diesem Verständnis nicht entgegen. Die
Regelung besagt nur, dass der Beamte im Zweifel die Voraussetzungen für die in aller Regel
als begünstigend empfundene Verringerung der Lebensarbeitszeit nachweisen muss. Führt er
diesen Nachweis nicht, greift § 192 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW nicht ein, so dass die allgemeine
Altersgrenze gilt. Der Gesetzgeber hat damit sichergestellt, dass sich die Altersgrenze auch in
Zweifelsfällen aus dem Gesetz ergibt.

7

Dass der Antragsteller die nach § 192 Abs. 3 LBG NRW maßgebliche Altersgrenze für
den Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2009 erreicht, rechtfertigt
gleichwohl nicht die Annahme des Antragsgegners, er dürfe mit Blick auf § 8 Abs. 7 Nr. 4
LVO Pol nicht mehr befördert werden. Ob eine Beförderung des Antragstellers wegen der
dort vorgesehenen Beförderungssperrfrist unzulässig ist, hängt nämlich davon ab, ob der
Antragsgegner dem von dem Antragsteller am 11. Dezember 2007 gestellten Antrag auf
Verlängerung der Lebensarbeitszeit entspricht. In diesem Fall würde die
Beförderungssperrfrist erst mit Ablauf des 30. September 2008 beginnen.

8

Wird der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Polizeibeamten nach § 192 Abs. 2
LVO NRW hinausgeschoben, verlagert sich auch der Zeitpunkt, in dem die
Beförderungssperrfrist des § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO einsetzt. Das ergibt sich schon aus der
Formulierung dieser Vorschrift, wonach es auf den "Eintritt in den Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze" ankommt. Das Eingreifen der Sperrfrist ist also von zwei
Voraussetzungen abhängig: dem Erreichen der Altersgrenze und dem (dadurch bedingten)
Eintritt in den Ruhestand. Allein das Erreichen der allgemeinen Altersgrenze ist mithin
folgenlos. Bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist deshalb für die Berechnung der
Sperrfrist auf den sich nach Maßgabe der Verlängerung ergebenden späteren Zeitpunkt des
Eintritts in den Ruhestand abzustellen. Ansonsten würde außerdem der innere Zweck der nach
§ 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf zwei Jahre begrenzten Sperrfrist unterlaufen, denn nach der
verordnungsrechtlichen Wertung soll eine Beförderung nur dann unzulässig sein, wenn der
Beamte nicht wenigstens zwei Jahre in seinem Beförderungsamt tätig sein kann.

9

Der Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist für die Berechnung der für den
Antragsteller geltenden Beförderungssperrfrist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil eine
solche Verlängerung, wie der Antragsgegner meint, derzeit noch nicht gewährt werden
könnte. Die auf die Vorgaben im Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. Februar 2006 -
45.2 - 26.04.01 - R - gestützte Weigerung des Antragsgegners, bereits jetzt über den Antrag
auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu entscheiden, ist rechtswidrig.

10

Aufgrund der Regelung in dem vorgenannten Erlass, nach der dem Innenministerium
NRW Anträge erst sechs Monate vor Beginn des Ruhestandes zur Genehmigung vorzulegen
sind, spricht der Antragsgegner eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht vor diesem
Zeitpunkt aus. Diese zeitliche Bindung mag im Allgemeinen nicht zu beanstanden sein. Sie
erweist sich jedoch in ihrer Ausnahmslosigkeit als rechtswidrig. Sie lässt sich mit der den §§
192 Abs. 2, 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol zugrunde liegenden Wertung nicht uneingeschränkt in
Einklang bringen, wonach die Beförderungssperrfrist auch bei verlängerter Lebensarbeitszeit
auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand beschränkt sein soll. Die
Verwaltungspraxis des Antragsgegners führt im Einzelfall dazu, dass ein Beamter über einen
wesentlich längeren Zeitraum faktisch nicht befördert werden kann. Das zeigt der hier
vorliegende Fall. Bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf ein Hinausschieben des
Eintritts in den Ruhestand kann der Antragsteller nicht befördert werden, weil der
Antragsgegner ihm bis dahin die Sperrfrist entgegenhält, die sich unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Altersgrenze nach § 192 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW ergibt. Sofern der
Antragsgegner dem Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit sodann sechs Monate vor
Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand entspricht, kommt für ihn eine Beförderung nicht
mehr in Betracht, weil er auch im Hinblick auf den danach für die Berechnung der Sperrfrist
maßgeblichen Zeitpunkt der Sperrfrist unterläge. Damit bliebe der Antragsteller über einen
Zeitraum von insgesamt drei Jahren von einer Beförderung ausgeschlossen.

11

Nach alledem kann der Antragsgegner das Beförderungsbegehren des Antragstellers
derzeit nicht mit der Begründung ablehnen, dass er sich bereits in der Beförderungssperrfrist
befinde. Der darauf gestützte Ausschluss des Antragstellers aus dem Auswahlverfahren ist
rechtswidrig, sodass der Antragsgegner die streitige Beförderungsstelle nicht besetzen darf,
bis er über den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit und dessen
Beförderung erneut entschieden hat.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt, da er keinen Antrag gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

13

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

14

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

15