Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-16, Aktenzeichen 1 K 3502/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0516.1K3502.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma
aus dem Kosovo. Sie stellte am 29. September 1999 mit Schreiben ihres damaligen
Verfahrensbevollmächtigten einen Asylfolgeantrag, der beim das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 4. Oktober 1999
einging.

3

Mit Erklärung vom 20. Dezember 1999 nahm sie den Antrag zurück.

4

Mit Bescheid vom 15. Mai 2002 stellte das Bundesamt fest, dass das
Asylverfahren eingestellt ist und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Außerdem forderte es die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen. Anderenfalls drohte es die Abschiebung in die Bundesrepublik
Jugoslawien (Kosovo) oder jeden anderen Staat an, in den die Klägerin einreisen
darf oder der zu ihrer Rückübernahme ist.

5

Nach Zustellung des Bescheides am 24. Mai 2002 hat die Klägerin am
28. Mai 2002 Klage erhoben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
gestellt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hat das erkennende Gericht mit
Beschluss vom 5. Juli 2002 (1 L 2015/02.A) beschlossen, dass die Antragsgegnerin
die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben wurden, trägt.

6

Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom
15. Mai 2002 und die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise der des § 53 AuslG.

7

Sie begründet die Klage damit, dass das Asylverfahren fortzuführen sei. Die
Rücknahme des Asylantrages sei ausschließlich deshalb erfolgt, weil abzusehen
gewesen sei, dass sie wegen ihrer Erwerbstätigkeit nach der geltenden bzw. zu
erwartenden Erlasslage eine Aufenthaltsbefugnis erlangen würde, sodass es aus
ihrer Sicht des weiteren Asylverfahrens nicht mehr bedurft habe. Sie vertritt weiterhin
die Auffassung, dass ihr eine Aufenthaltsbefugnis zustehe, ebenso wie ihren
Geschwistern und dem Vater, die sämtlich bereits eine Befugnis erhalten hätten.
Hätte sie gewusst, dass die Ausländerbehörde ihr zu Unrecht die Erteilung einer
Befugnis verweigern würde, hätte sie den Asylantrag nicht zurückgenommen. Die
Rücknahmeerklärung werde hiermit vorsorglich unter jedem rechtlichen
Gesichtspunkt angefochten.

8

Im Kosovo drohe ihr eine quasi-staatliche Gruppenverfolgung. Außerdem
unterliege sie bei einer Rückkehr einer Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs.
6 AuslG. Außerdem könne sie als allein stehende Frau im Kosovo ohne Familie nicht
überleben. Darüber hinaus habe ihr Vater auch Probleme mit den Albanern
gehabt.

9

Im Termin betonte die Klägerin nochmals, dass sie den Asylantrag nicht
zurückgenommen hätte, wenn die Ausländerbehörde ihr nicht einen Aufenthaltstitel
zugesichert hätte. Es gäbe allerdings darüber keine schriftliche Zusage sondern nur
eine mündliche Zusicherung. Sie fechte ihre Erklärung unter dem Gesichtspunkt des
Irrtums an.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
15. Mai 2002 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen

12

hilfsweise

13

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG gegeben sind.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die die
Klägerin hingewiesen worden ist.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der Antrag der Klägerin war zunächst dahingehend auszulegen, dass sie zum
einen die Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 15. Mai 2002 isoliert
anficht. Eine solche Auslegung ist wegen §§ 86, 88 VwGO möglich und auch
geboten.

20

Der Bescheid in Ziffer 1) stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. In ihr ist
ausgesprochen, dass das Asylverfahren der Klägerin gemäß § 32 AsylVfG eingestellt
ist und somit von der zuständigen Behörde nicht fortgeführt wird mit der Folge, dass
die Klägerin im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens die erstrebte Asylanerkennung
nicht erreichen kann. Die Wirkung des Bescheids erschöpft sich somit nicht nur in der
verfahrensrechtlichen Folge der Einstellung des Asylverfahrens, sondern
verschlechtert auch die materielle Rechtslage der Klägerin; ihr bisheriges
Asylvorbringen führt infolge Beendigung des Verfahrens nicht zur Asylgewährung
und ist darüber hinaus im Falle eines neuen Asylantrags abgeschnitten, weil ein
Folgeantrag, um den es sich gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG handeln würde, nur bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem erneuten
Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG die
Aufenthaltsgestattung mit der Zustellung des Bescheids. In dieser der Bestandskraft
fähigen deklaratorischen Feststellung, das Verfahren werde nicht zur Sache
weiterbetrieben, liegt eine im Sinne von § 35 VwVfG regelnde Folge des Bescheids ,
die ihm Verwaltungsaktcharakter vermittelt und die materiellrechtliche Rechtsposition
der Klägerin verschlechtert. Dass die Beklagte nur etwas feststellt, was sich ohnehin
aus dem Gesetz ergibt, nimmt der Feststellung nicht den Charakter als
Verwaltungsakt. Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides
erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will. Mit der
Aufhebung des Einstellungsbescheids wird ein Verfahrenshindernis für die inhaltliche
Prüfung seines Asylbegehrens beseitigt, und das Asylverfahren ist in dem Stadium,
in dem es zu Unrecht beendet worden ist, durch das Bundesamt weiterzuführen.

21

Die Anfechtungsklage ist auch nicht wegen des Vorrangs einer
Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von der Klägerin in
erster Linie verfolgte Klageziel der Asylanerkennung die Verpflichtungsklage die
richtige Klageart ist. Allerdings wird im Bereich gebundener begünstigender
Verwaltungsakte aus § 113 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit dem
Amtsermittlungsprinzip des § 86 Abs. 1 VwGO allgemein abgeleitet, dass bei
fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde die dem
Rechtsschutzbegehren des Klägers allein entsprechende Verpflichtungsklage die
richtige Klageart ist mit der Konsequenz, dass das Verwaltungsgericht die Sache
spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung über die
Anfechtungsklage beschränken darf, die im Ergebnis einer Zurückverweisung an die
Verwaltungsbehörde gleichkäme. Dieser Grundsatz, der auch im Asylverfahren
Geltung beansprucht

22

Beschlüsse des BVerwG vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz
402.24 § 31 AuslG Nr. 1 und vom 28. Mai 1982 - BVerwG 9 B 1152.82 - NVwZ
1982, 630

23

gilt jedoch nicht ausnahmslos. Ob eine Ausnahme in den Fällen, in denen das
Bundesamt eine sachliche Prüfung des Asylbegehrens verweigert, bereits aus den
Erwägungen anzunehmen ist, mit denen das Bundesverfassungsgericht die
Prüfungskompetenz des gegen eine Maßnahme der Ausländerbehörde angerufenen
Verwaltungsgerichts bei Asylfolgeanträgen gemäß § 14 AsylVfG a.F. beschränkt hat

24

vgl. Beschluss des BVerfG vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR
1993, 229,

25

kann dahingestellt bleiben. In diesem Beschluss führt das
Bundesverfassungsgericht aus (a.a.O. S. 232), es könne in diesem Stadium des
Verfahrens nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, an Stelle des mit
besonderer Sachkunde versehenen Bundesamtes, das mit der Sache noch gar nicht
befasst war und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch
gar nicht treffen konnte, über diesen Asylanspruch zu befinden. In der Tat ist für die
Entscheidung über Asylanträge allgemein das Bundesamt vorrangig zuständig (§ 5
AsylVfG). Deshalb lässt es sich mit der zentralen Stellung dieser Behörde im
Asylverfahren nur schwer in Einklang bringen, wenn dem Kläger durch eine
rechtswidrige Feststellung des Bundesamts, das Verfahren sei eingestellt, die
Möglichkeit entzogen würde, zunächst eine Entscheidung des Bundesamts über sein
Asylbegehren zu erhalten; das Gericht würde, statt die Entscheidung des
Bundesamts zu kontrollieren, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung in
Art. 20 Abs. 2 GG an Stelle des Bundesamts entscheiden. Der hier anzuwendenden
Prozessordnung selbst lässt sich in § 113 Abs. 3 VwGO - unabhängig davon, ob die
Vorschrift auf Anfechtungsklagen beschränkt ist - jedenfalls der Rechtsgedanke
entnehmen, dass die Verwaltungsgerichte auch bei der Kontrolle eines rechtlich
gebundenen Verwaltungsakts nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife
herbeiführen müssen, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der
Behörde Gelegenheit geben können, eine den Streitstoff erschöpfende
Sachentscheidung zu treffen. Wenn nicht allein diese allgemeinen Erwägungen, so
steht doch die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde
gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylverfahrensgesetz im
Falle versäumter Sachentscheidung durch das Bundesamt der Annahme entgegen,
dass nur eine auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage, auf die hin
das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen hätte, in Betracht käme.
Eine solche Verpflichtung des Gerichts, auch in Fällen der Verfahrenseinstellung
durch das Bundesamt wegen fälschlich angenommener Antragsrücknahme über das
Asylbegehren zu entscheiden, würde nämlich vor allem die vom Gesetzgeber im
Bemühen um Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt zugewiesenen
Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen. Gelangt das Bundesamt nämlich nach
sachlicher Prüfung des Asylbegehrens zu dem Ergebnis, das Begehren sei gemäß
§§ 29 a und 30 AsylVfG offensichtlich unbegründet, so bestimmt § 36 AsylVG das
weitere Verfahren und sieht eine starke Beschleunigung der gerichtlichen Kontrolle
der Bundesamtsentscheidung und gegebenenfalls eine kurzfristige Beendigung des
Aufenthalts des Antragstellers vor. Eine vergleichbare Möglichkeit steht dem Gericht
nicht zu, denn es kann eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG unter
Fristsetzung (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) nicht aussprechen. Stellt sich das Asylbegehren
nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als schlicht unbegründet dar, bemisst § 38
Abs. 1 AsylVfG die Ausreisefrist auf einen Monat; sie müsste, da sie nicht vom
Gericht ausgesprochen werden kann, nachträglich von der Behörde festgesetzt
werden.

26

Darüber hinaus ginge dem Antragsteller, wenn die Beklagte mit ihrer Auffassung
durchdringen würde, die Sachentscheidung über den Asylantrag nicht nachholen zu
müssen, dem Antragsteller eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen
Verfahrensgarantien ausgestattet ist. Das gilt sowohl für die Verpflichtung der
Behörde zur persönlichen Anhörung (§ 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) als auch zur
umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von
Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ohne die einmonatige Präklusionsfrist, wie
sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit § 87 b Abs. 3
VwGO vorgesehen ist.

27

Diese Regelungen des Asylverfahrensgesetzes lassen darauf schließen, dass
die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen ist.
Auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG verlautbart den Rechtsgedanken, dass bei einer im
Unbeachtlichkeitsurteil falschen Entscheidung durch das Bundesamt das Verfahren
vor dem Bundesamt fortgesetzt werden soll. Bei einer nach § 32 AsylVfG zu Unrecht
unterbliebenen Sachentscheidung gilt regelmäßig dasselbe. Dass diese Nachholung
gleichfalls einen Zeitverlust mit sich bringen kann, tritt gegenüber dem Anliegen einer
schnellen Beendigung des Aufenthalts bei rechtskräftiger Versagung von Asyl und
Abschiebungsschutz zurück.

28

Die besondere Struktur des Asylverfahrens steht daher in den Fällen der
Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt nach den § 32 AsylVfG einer auf
Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht
"durchzuentscheiden" hätte, regelmäßig entgegen

29

vgl. dazu BVerwG, DVBl. 1995, 857 ff; OVG NRW v. 08. März 1995, 23 A
4191/94.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 02. Mai 1995, 25 K 4061/03.A; so auch von
Bargen in Hailbronner , Ausländerrecht Kommentar, zu § 32 AsylVfG Rdnr. 27 ff
unter Darstellung des Streitstandes m.w.N..

30

Der Anfechtungsantrag ist unbegründet, da Ziffer 1 des Bescheides des
Bundesamtes vom 15. Mai 2002 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

31

Das Bundesamt hat zur Recht festgestellt , dass das Asylverfahren nach § 32
AsylVfG eingestellt worden, da die Klägerin ihren Asylantrag mit Erklärung vom
20. Dezember 1999 zurückgenommen hat.

32

Ein Widerruf dieser Erklärung liegt nicht vor. Ein etwaiger Widerruf hätte nach
dem für das öffentliche Recht maßgeblichen Rechtsgedanken des § 130 Abs. 1 Satz
2 BGB dem Bundesamt vor oder gleichzeitig mit der Rücknahme zugehen müssen.
Selbst wenn man also die mit der Klage abgegebenen Erklärung als Widerruf
ansehen würde, wäre er dem Bundesamt zu spät zugegangen.

33

Eine Anfechtung der Rücknahme in entsprechender Anwendung der §§ 119 ff
BGB ist unabhängig von der Frage, ob eine solche in entsprechender Anwendung
des § 121 BGB unverzüglich erfolgte, nicht möglich. Eine entsprechende Anwendung
der §§ 119 ff BGB für die Rücknahme des Asylantrages nach § 32 AsylVfG ist wie
bei Prozesshandlungen

34

vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, Vorb. zu § 40 Rdnr. 15
m.w.N.

35

aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich ausgeschlossen. Dafür spricht
vor allem die Nähe zur Regelung des § 92 Abs. 2 VwGO. Es wäre kaum
nachvollziehbar, die Rücknahme der Asylklage als grundsätzlich nicht anfechtbar, die
Rücknahme des Asylantrages dagegen als anfechtbar anzusehen. Die
Rechtssicherheit hat gerade im asylrechtlichen Verwaltungsverfahren kein geringeres
Gewicht als im Prozess

36

vgl. auch von Bargen in Hailbronner , Ausländerrecht Kommentar, zu § 32
AsylVfG Rdnr. 14.

37

Allerdings wird der Asylbewerber nicht in jedem Fall an der Rücknahme
festgehalten. Vielmehr sind Ausnahmen von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit
anzuerkennen bei arglistiger Täuschung, Drohung, unzulässigem Druck,
unzutreffender Empfehlung oder Belehrung durch das Bundesamt oder die
Ausländerbehörde, beim Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen und im Falle des
offensichtlichen Versehens

38

vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, Vorb. zu § 40 Rdnr. 15;
Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, Vorb. zu § 9 Rdnr. 12 a; von Bargen in
Hailbronner , Ausländerrecht Kommentar, zu § 32 AsylVfG Rdnr. 15.

39

Die hier nur in Frage kommende Ausnahme der unzutreffenden Empfehlung
durch die Ausländerbehörde kann allerdings nicht festgestellt werden. Anhaltspunkte
für eine solche unzutreffende Belehrung sind in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde nicht ersichtlich. Eine schriftliche
Zusage existiert auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht. Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass die Ausländerbehörde nur zutreffende Empfehlungen abgibt. Dass
die Ausländerbehörde hier mündlich eine unzutreffende Empfehlung abgegeben hat,
ist nicht ersichtlich. Der Vortrag der Klägerin diesbezüglich beschränkt sich auf die
Behauptung einer solchen unzutreffenden Empfehlung. Die näheren Umstände und
die tatsächlich ausgesprochene Empfehlung werden nicht genauer dargelegt. Auch
kann die Klägerin nicht darlegen, welcher Gestalt genau die Empfehlung der
Ausländerbehörde gewesen sein soll und unter welchen Voraussetzungen sie
ausgesprochen worden sein soll.

40

Bliebt es folglich bei der Rücknahme des Asylantrages nach § 32 AsylVfG hat
das Bundesamt gem. § 32 AsylVfG zu Recht festgestellt, dass das Asylverfahren
eingestellt ist.

41

Der Antrag, der auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG gerichtet ist, ist als Verpflichtungsklage statthaft. Die Feststellung von
Abschiebungshindernissen ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG. Das Gericht ist
auch befugt, „durchzuenstscheiden". Für die Klägerin besteht anders als im Falle
der wegen Rücknahme des Antrags nicht ergangenen Entscheidung über den
Asylantrag keine andere Möglichkeit des Rechtsschutzes. Es bestehen auch keine
Bedenken im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz, denn die besonderen
Verfahrensgarantien und die besondere Sachkunde des Bundesamtes, die Anlass
geben, der Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag in jedem fall den
Vorrang vor der des Gerichts einzuräumen, gelten nicht für die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Die Entscheidung darüber gehörte seit
jeher zu den Aufgaben der Ausländerbehörden und wurde nur aus Gründen der
Verfahrensbeschleunigung auf das Bundesamt übertragen, damit alle das
Bleiberecht betreffenden Entscheidungen in einer Hand liegen. Entsprechend
entscheidet nach § 5 Abs. 2 AsylVfG über den Asylantrag und die Feststellung, ob
die Voraussetzungen des § 51 AuslG gegeben sind, ein weisungsunabhängiger
Einzelentscheider des Bundesamtes. Die Entscheidung über § 53 AuslG hat der
Gesetzgeber aus 3 5 Abs. 2 AsylVfG ausgenommen.

42

Die Voraussetzungen für die durch den Antrag auch begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind
ebenfalls nicht gegeben.

43

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage droht der Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat nicht durch staatliche
Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise die konkret-
individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung
i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK.

44

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht
vor.

45

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen. Allerdings kann die Gefahr, dass sich eine
Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis iSd. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darstellen.

46

BVerwG, Urteil vom 25.4.1997 - 9 C 58.96 -

47

Der Klägerin konkret-individuell drohende Gefahren in diesem Sinne sind jedoch
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

48

Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist
die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann
dies auch dann nicht zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn
die Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach
Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen
nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen
Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt
und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze
Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr
zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die
Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem
Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen
schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

49

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549 f.

50

Bei der Prognose, die der Feststellung einer solchen extremen Gefahrenlage
vorangehen muss, darf nicht unberücksichtigt bleiben, ob die Durchführung der
Abschiebung überhaupt in absehbarer Zukunft bevorsteht.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1999 - 14 A 3849/94.A -, S. 60 ff. des
Entscheidungsabdrucks.

52

Ist das nicht der Fall, besteht kein Bedürfnis für eine zusprechende
Entscheidung. Dies gilt umsomehr, wenn Umstände vorliegen, die in ihren
Auswirkungen einer generellen Regelung gemäß § 54 AuslG nahe kommen. Denn ist
mit Blick auf trotz Wegfalls politischer Verfolgung fortbestehende Schwierigkeiten im
Herkunftsland von den insoweit zur Leitentscheidung berufenen deutschen Behörden
gar keine Aufenthaltsbeendigung in naher Zukunft in Aussicht genommen, besteht
auch bei verfassungskonformer einschränkender Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG
keine Legitimation des Gerichts, gleichsam anlasslos zu den Gefahren einer
hypothetischen Abschiebung Stellung zu nehmen.

53

So verhält es sich hier. Auf absehbare Zeit ist eine Abschiebung der Klägerin auf
Grund eines faktischen Abschiebestopps für jugoslawische Staatsangehörige der
Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo nicht zu erwarten. Mit Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07. April 2003, 14/44.386 - I
14 (Kosovo), wird festgestellt, dass eine zwangsweise Rückführung u.a. von Roma
auf Grund der auf Seiten der UNMIK bestehenden Vorbehalte bis auf weiters nicht
möglich ist.

54

Der Umstand, dass dem Bescheid eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
beigefügt war, macht den Bescheid selber nicht rechtswidrig.

55

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtfertigung in § 34 i.V.m. § 38 Abs. 2
AsylVfG.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
§ 155 Abs. 5 VwGO war nicht anzuwenden, da weder vorgetragen noch ersichtlich
ist, dass der Klägerin im Hauptsacheverfahren Kosten wegen der fehlerhaften
Rechtsbehelfsbelehrung entstanden sind.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

58