Sozialgericht Gelsenkirchen (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-06, Aktenzeichen S 8 RA 13/04
ECLI:DE:SGGE:2004:0906.S8RA13.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten
sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung der Rentenanpassung zum 01.07.2004 und begehrt eine
Rentenanpassung um 2,66 %.

3

Die am 01.11.1944 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten seit dem 01.02.1996 eine Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit, die zur Zeit 432,27 EUR (brutto) beträgt.

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Die Klägerin erhob bei der Beklagten mit Datum vom 27.12.2003 "Widerspruch" dagegen, dass
es im Jahre 2004 keine Rentenanpassung geben wird. Die Beklagte deutete den "Widerspruch" der
Klägerin in einen Antrag auf Anpassung ihrer Rente zum 01.07.2004 um und wies diesen Bescheid vom 17.12.2004
als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 27.12.2003 (2. SGB VI-ÄndG)
sei festgelegt worden, dass sich der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 01.07.2004 nicht
verändern. Dies habe zur Folge, dass eine Änderung in der Höhe der Rente der Klägerin nicht
eintrete. Der mit der Aussetzung der Rentenanpassung verbundene finanzielle Beitrag zur Konsolidierung der
Finanzsituation in der Rentenversicherung stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die
Eigentumsrechte der Klägerin dar. Bei den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung handele es sich
um Dauerleistungen, die in besonderem Maße den sich ändernden Verhältnissen unterworfen seien.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.07.1981 könnten Versicherte und Rentner
in der gesetzlichen Rentenversicherung von vornherein nicht erwarten, dass die gesetzlichen Vorschriften über
die Leistungen der Rentenversicherung auf Dauer unverändert fortbestünden. Die gesetzliche Rentenversicherung
sei eine Solidargemeinschaft, deren Rechte und Pflichten im Laufe der Zeit vielfachen Veränderungen unterliegen
könnten. So würden Veränderungen der Wirtschaftslage oder auch des Verhältnisses zwischen Rentnern
und der die Versicherung durch ihre Beiträge tragenden, noch im Erwerbsleben stehenden Generation vielfach
Anpassungen ermöglichen oder erfordern. Wer einer solchen Solidargemeinschaft beitrete, erwerbe nicht nur
die mit einem solchen System verbundenen Chancen, sondern trage mit den anderen Versicherten auch ihre Risiken
(Beschluss vom 01.07.1981, - 1 BvR 874/77 -, BVerfG 58, 81, 123). Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung
sei auch Art. 2 des 2. SGB VI-ÄndG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Mit Schreiben vom 25.02.2004 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 17.02.2004 Widerspruch ein und
beantragte, ihre Rente ab dem 01.07.2004 um 2,66 % anzupassen. Sie machte im wesentlichen geltend, ihre Rente sei
ab dem 01.04.2004 aufgrund der Zahlung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages um 0,85 % gekürzt worden,
während die Beamtenpension im Jahre 2004 um insgesamt 0,92 % zuzüglich einer Einmalzahlung von 50 EUR
erhöht würden. Hinzu komme eine steuerliche Entlastung von durchschnittlich 1,74 %, so dass die Pensionen
im Jahre 2004 um insgesamt 2,66 % ansteigen würden. Durch das Steuerurteil des Bundesverfassungsgerichtes seien
Renten und Pensionen faktisch gleichgestellt worden. Mit dem Gesetzesentwurf zur Anpassung der Dienst- und
Versorgungsbezüge für die Jahre 2003 und 2004 sei sichergestellt worden, dass trotz schwieriger
Rahmenbedingungen auch Beamte sowie Versorgungsempfänger an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil
nähmen. Durch Rentenkürzung und einer Nullrunde 2004 werde sie dagegen von der allgemeinen Einkommensentwicklung
abgekoppelt.

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Nach Überprüfung ihrer Entscheidung wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 18.03.2004 als unbegründet zurück und führte begründend aus, dem
Begehren der Klägerin auf eine Rentenerhöhung von 2,66 % könne nicht gesprochen werden.

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Die Klägerin hat am 29.03.2004 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen
im Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt sie vor, Art. 2 des 2. SGB VI-ÄndG sei verfassungswidrig,
weil einerseits ihre Rente ab dem 01.04.2004 aufgrund der Zahlung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages um 0,85 %
gekürzt worden sei und andererseits ab dem 01.07.2004 nicht erhöht wurde. Dies sei mit Art. 14 und 20
Grundgesetz (GG) nicht vereinbar. Ihr Vertrauensschutz werde missachtet, zumal wenn man berücksichtige, dass
die Inflationsrate im Jahre 2003 bei 1,1 % gelegen habe, so dass ihre Rente im Jahr 2004 tatsächlich um 1,95 %
sinke. Der mit der Aussetzung der Rentenanpassung verbundene finanzielle Beitrag zur Konsolidierung der Finanzsituation
in der Rentenversicherung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte dar. Die
Konsolidierung der Finanzsituation der Rentenversicherung sei zudem allein Aufgabe des Bundes und nicht der Rentner.
Der Bund sei verpflichtet, Verluste in der Rentenversicherung auszugleichen, denn Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ordne
als dauerhafte Regel der Finanzverfassung dem Bund die Leistung von Zuschüssen an die Rentenversicherung zu.
Der Bundesgesetzgeber besitze zudem aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die Kompetenz zur Regelung der Finanzen der
Sozialversicherung. Auch sei die Rentenversicherung keine Solidargemeinschaft mehr, weil Leistungen ohne vorherige
Beitragszahlungen der Versicherten gewährt (u. a. Aussiedler- und Ostrenten, Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten)
und diese nicht allein durch Beiträge der Versicherten finanziert würden, sondern der Bund erhebliche
Transferleistungen in die Rentenversicherung zahle. Die Rentner trügen darüber hinaus durch ihre
Ökosteuerzahlungen ohne finanziellen Ausgleich im Jahr 2004 wesentlich zur Stabilisierung des
Rentenversicherungsbeitrages bei. Eine Nullrunde für Rentner sei zudem willkürlich, weil die tariflichen
Grundlöhne und -gehälter im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,5 % gestiegen seien.
Die Erhöhung der Beamtenpensionen betrage 2,66 %. Neben den direkten Vorteilen durch die Steuerreformen sei auch
der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, welchen Pensionäre wie
andere Steuerzahler beim Fiskus geltend machen könnten, zusätzlich als "steuerfreier Pensionszufluss"
zu werten. Die dauerhafte Einkommensbelastung aus 2001 in Höhe von durchschnittlich 1,56 % sei der
Pensionserhöhung von 2,66 % im Jahre 2004 noch zu zurechnen. Das Gericht wird gebeten, sich bei seiner
Entscheidungsfindung auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 -, dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - und dem Vorlagebeschluss des
Bundesverfassungsgerichtes vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, in dem auch auf Art. 33 Abs. 5 GG eingegangen worden
sei, auseinander zusetzen. Schließlich verweise sie auf zwei europäische Antidiskriminierungs-Richtlinien,
die u. a. bestimmten, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt werden dürfe, was aber bei Rentner im
Vergleich zu Pensionären in Bezug auf die Erhöhung der Pensionsbezüge im Jahre 2004 der Fall sei.
Diese Richtlinien seien noch nicht in das nationale Recht umgesetzt worden, von Seiten der Europäischen
Kommission werde aber insoweit ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

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Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.02.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004
zu verurteilen, ihre Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem 01.07.2004 unter Erhöhung um 2,66 % neu
festzustellen,

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hilfsweise,

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1. das Verfahren

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a) wegen Verfassungswidrigkeit des Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches des
Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 27.12.2003 (BGBI. I, Bl. 3013 ff.) und

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b) zu der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pensionen und Renten unterschiedlich erhöht
werden und die Beamtenpensionen und Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in einem angemessenen Verhältnis
zu einander stehen oder ob es übermäßige Diskrepanz gibt,

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nach Art. 100 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen,

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2. das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen, ob die
Aussetzung der Rentenanpassung zum 01.07.2004 mit EU-Recht vereinbar ist (Vorabentscheidung),

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3. die Sprungrevision zu zulassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, aus dem Vorbringen der Klägerin ergäben sich keine wesentlichen neuen Erkenntnisse.

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Die Klägerin hat zur Stützung ihres Vorbringens mehrere Zeitungsartikel, Verbandsmitteilungen und
Internetausdrucke sowie das Gutachten von Prof. Dr. Winfried Fuest, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
"Pensionen im öffentlichen Dienst - Entwicklung und Reformoptionen" März 2004, den Beschluss
des Deutschen Bundestages - Petitionsausschuss - vom 06.05.2004 (Bundestags-Drucksache 15/2983) und die Analyse von
Herrn Werner, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e. V., "Pensionen und Renten im Vergleich"
zu den Gerichtsakten gereicht. Auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Unterlagen wird Bezug genommen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichtes ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Akten des SG Gelsenkirchen S 8 RA 14/04 ER Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Beteiligten sich mit dieser
Vorgehensweise einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin wird durch den Bescheid vom 17.02.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2004
nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, da sich die angefochtenen Bescheide als rechtmäßig
erweisen. Die Beklagte hat zu Recht die von der Klägerin begehrte Anpassung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente
zum 01.07.2004 um 2,66 % abgelehnt (1.). Auch die Hilfsanträge der Klägerin bleiben ohne Erfolg (2.). Die
Klage war daher im Ganzen abzuweisen.

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Ergänzend bleibt folgendes auszuführen:

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1. Die von der Beklagten zum 01.07.2004 abgelehnte Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin
entspricht den gesetzlichen Vorgaben von Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches des
Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 27.12.2003 - abgedruckt im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Nr. 67, Bl. 301
ff. (2. SGB VI-ÄndG), wonach der aktuelle Rentenwert (§ 68 des Sechsten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche
Rentenversicherung - SGB VI) und der aktuelle Rentenwert (Ost) (§ 255 a SGB VI) zum 01.07.2004 nicht verändert
werden. Das bedeutet, die Regelung des § 65 SGB VI, die vorsieht, dass zum 01. Juli eines jeden Jahres die Renten
durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird, findet für das Jahr 2004 keine Anwendung.

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2. Entgegen der Ansicht der Klägerin wird sie durch die Aussetzung der Rentenanpassung zum 01.07.2004 nicht
in ihren Grundrechten verletzt. Das Gericht hat daher keinen Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
gemäß Art. 100 GG gesehen.

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Ein Verstoß gegen die Eigentumsrechte der Klägerin aus Art. 14 GG liegt nicht vor. Zwar erstreckt sich
der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG grundsätzlich auch auf die Versichertenrenten und Anwartschaften aus
Versicherungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE, Urteil vom 28.0.1980 in BVerfGE 53,
257 ff (289 ff); Urteil vom 17.07.1981 in BVerfGE 58, 81 ff, 109). Das Bundesverfassungsgericht hat es jedoch
bislang offen gelassen, ob und inwieweit auch die Anpassung der Renten vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst
wird (BVerfGE 100, 1, 44). Selbst wenn man die kontinuierliche Rentenanpassung dem vollen Eigentumsschutz in Art. 14
Abs. 1 GG unterstellen wollte, besteht für den Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Möglichkeit,
beschränkend in eigentumsgeschützte Rechtspositionen einzugreifen. Das ist zulässig, wenn der Eingriff
im öffentlichen Interesse liegt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Hierbei hat
der Gesetzgeber einen weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum (Jaeger, Die Positionen in den gesetzlichen
Sozialversicherungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, NSZ 2003, 225 ff). Dies gilt
um so mehr für Bestimmungen, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen
Rentenversicherung im Interesse der Gemeinschaft der Versicherten zu erhalten, zu verbessern der veränderten
wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die Finanzierung der Rentenleistungen steht in einer Wechselwirkung
zur Wirtschaftskraft der Beitrags- und Steuerzahler, des Staates und der gesamten Volkswirtschaft und damit unter
einem permanenten Anpassungszwang an die sich verändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse
(Wiechmann, Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2003, Die Angestelltenversicherung 2003, 307 ff). Der
Gesetzgeber muss gerade bei der Entscheidung über eine Anpassung des aktuellen Rentenwertes die Belange der
Rentner mit denjenigen der Beitragszahler (Generationsvertrag) vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen
Gegebenheiten (Umlageverfahren) abwägen. Er darf hierbei aus Gründen der Entlastung der Beitragszahler und
der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch keine Abkopplung der Rentenanpassung von der allgemeinen
Lohn- und Gehaltsentwicklung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes - BSG - vom 31.07.2002, - B 4 RA 120/00 R -) oder
eine Aussetzung der Rentenanpassung vornehmen. Verfassungsrechtlich problematisch könnte es allenfalls sein,
wenn künftige Rentenanpassungen kontinuierlich über einen längeren Zeitraum unterhalb der Geldentwertung
(Inflation) liegen oder ausgesetzt würden (Wiechmann, Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2003, a.
a. O.). Mit Blick auf das aktuelle geringe wirtschaftliche Wachstum verbunden mit der bestehenden hohen Arbeitslosigkeit
und der daraus resultierenden Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht das Gericht die vom
Gesetzgeber verfügte Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004 als verfassungsrechtlich probates Mittel,
die Funktionsfähigkeit und den Erhalt des gesetzlichen Rentenversicherungssystems sicherzustellen. Die Aussetzung
der Rentenanpassung ist ein notwendiger Beitrag der Rentner zur Beibehaltung des Beitragssatzes von 19,5 % im Jahr 2004
und damit zur Stabilisierung des Rentenversicherungssystems. Vor dem Hintergrund des Defizits in der Rentenversicherung
bestanden für den Gesetzgeber nur zwei Möglichkeiten: eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,5 % auf
20,3 % mit allen negativen Wirkungen für die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt oder die Belastung innerhalb
der Rentenversicherung aufzufangen und die Rentenbezieher an der Lösung gerecht und angemessen zu beteiligen
(Bundestags-Drucksachen 15/1830, S. 8 und 15/1893, S. 11). Unter Berücksichtigung der in den Vorjahren 2001 bis
2003 erfolgten Rentenanpassungen im Rahmen einer modifizierten Bruttoanpassung handelt es sich bei der jetzigen
Aussetzung der Rentenanpassung auch um eine erlaubte und verhältnismäßige, weil begrenzte und nur
vorübergehende Suspendierung der Prinzipien der Anpassung nach der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Soweit die
Klägerin meint, die Rentner trügen bereits durch die Abgaben auf die Ökosteuer zur Stabilisierung
des Rentenbeitrages ausreichend bei, verkennt sie, dass nicht nur Rentner, sondern alle Bürger diese Steuern
entrichten, auch soweit diese - wie Beamte, Selbstständige oder Mitglieder von Versorgungswerken - nicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Zudem muss es im Interesse eines jeden Rentners als Leistungsbezieher
liegen, dass das Rentenversicherungssystem leistungsfähig erhalten bleibt.

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Auch ein Verstoß gegen den Vertrauensschutzgrundsatz (Art. 20 GG) liegt nicht vor. Soweit die Klägerin
eine Kürzung ihrer (Netto-)Rente rügt, weil sie seit dem 01.04.2004 von ihrer Rente den vollen Beitrag zur
Pflegeversicherung zu entrichten hat, gleichzeitig aber zum 01.07.2004 keine Rentenanpassung erhält, bleibt
auszuführen, dass die Beklagte insoweit zu Recht auf die höchst richterlicher Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes verwiesen hat, wonach Versicherte und Rentner von vornherein nicht mit der stets
unveränderten Fortgeltung der gesetzlichen Regelungen in der Rentenversicherung rechnen können. Der
Versicherte trägt zusammen mit den Chancen, welche die gesetzliche Rentenversicherung ihm gibt, auch die
entsprechenden Risiken (BVerfGE 58, 81 ff, 123). Zu diesen gehören aber die Veränderungen der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Produktivität (BverfG Urteil vom 10.05.1983, - 1 BVR 820/79 -).
Bislang war es der gesetzlichen Rentenversicherung möglich, neben ihrem herkömmlichen Leistungsspektrum
die Hälfte der Beitragslast der Rentner in der 1995 eingeführten Sozialen Pflegeversicherung zu
übernehmen. Die Leistungen wurden gewährt, obwohl die Rentner, denen diese Leistungen heute zugute
kommen, während ihrer Erwerbsphase regelmäßig nicht oder nur kurz durch eigene Beiträge zur
Finanzierung beigetragen habe. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung
kann diese Leistung jedoch nicht weiter von ihr erbracht werden. Bei der Einführung der Pflegeversicherung
haben die Arbeitnehmer durch den Verzicht auf einen Feiertag zur Finanzierung beigetragen. Die Belastung der Rentner
wird nunmehr ähnlich wie bei den Aktiven ausgestaltet und sorgt für Gerechtigkeit (Bundestags-Drucksachen
15/1830, S. 8 und 15/1893, S. 11).

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Der Auffassung der Klägerin, die Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung sei allein Aufgabe
des Bundes, jedenfalls nicht der Rentner, zumal der Bund bereits jetzt schon für nicht beitragsgedeckte
Zeiten erhebliche Transferleistungen in den Rentenversicherung zahle, folgt das Gericht nicht. Nach § 213 SGB
VI zahlt der Bund allgemeine und besondere Zuschüsse nicht beitragsgedeckte Leistungen der Rentenversicherung
pauschal abgegolten werden. Für den allgemeinen Bundeszuschuss für das Beitrittsgebiet gilt § 287 e
SGB VI. Schließlich zahlt der Bund die Beiträge für Kindererziehungszeiten (§ 177 SGB VI). Aus
den Regelungen der Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und 120 Abs. 1 Satz 4 GG kann ein Anspruch gegen den Bund auf eine
darüber hinaus gehende Finanzierung der Rentenversicherung nicht entnommen werden, insbesondere nicht eine
verfassungsrechtliche Aufgabe des Bundes, die gesetzliche Rentenversicherung ohne Inanspruchnahme der
Versichertengemeinschaft umfassend zu sanieren. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG regelt lediglich die Kompetenz
zwischen dem Bund und den Ländern für die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Art.
120 Abs. 1 Satz 5 GG ordnet an, dass der Bund die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung trägt
und regelt allein das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bezüglich der Zahlung von Vorschüssen
(Lastenverteilungsregelung). Sowohl Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG als auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gewähren aber
keine Ansprüche gegen den Bund auf bestimmte Zahlungen in der Sozialversicherung, weder für die einzelnen
Versicherten noch für die Sozialversicherungsträger (Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, § 120 Rdn. 1).

33

Mit Blick auf die von der Klägerin gerügte Erhöhung der Beamtenpensionen im Jahr 2004 und
die möglichen Unterschiede im Versorgungsniveau von Rentnern und Ruhestandsbeamten kann ein Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden, auch kann die Klägerin aus Art. 3 Abs. 1 GG als Teilhaberecht keinen
Anspruch auf eine Rentenanpassung in Höhe von 2,66 % für sich herleiten. Bei den hier zum Vergleich gestellten
Lebenssachverhalten der Versorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung
andererseits handelt es sich um keine vergleichbaren Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, denn die beiden
Versorgungssysteme sind von erheblichen Unterschieden geprägt. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet
jedoch lediglich eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich
zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche
Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 83, 395, 401). Die Beamtenversorgung ist als soziales Sicherungssystem
verfassungsrechtlich geschützt und zwar auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 5 GG. Danach hat der Gesetzgeber das
Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
zu regeln, hierzu gehört u. a. die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen
zu alimentieren, das heißt, Unterhalt und Versorgung zu gewähren, auch nach Eintritt der Dienstunfähigkeit
bzw. Erreichen des Pensionsalters und Ausscheidens aus dem aktiven Dienst (BVerfGE 44, 249, 264; 76, 256, 298). Die
dienstherrenseitige Pflicht zur Alimentation steht in einer Wechselbeziehung zur Verpflichtung des Beamten, sich im
Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses grundsätzlich auf Lebenszeit mit seiner vollen
Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht zu
erfüllen (BVerfGE 39, 196, 201; 76, 256, 323 f). Im Vergleich mit der gesetzlichen Rentenversicherung erweist
sich das soziale Sicherungssystem der Beamtenversorgung rechtlich betrachtet als ein "aliud" (siehe auch
BVerfGE 11, 283, 290 f), das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Beamtenrecht eine außerhalb der Sozialgesetzgebung
liegende beamtengesetzliche Ausgestaltung erfährt. Diese rechtliche Sonderheit im Verhältnis zur gesetzlichen
Rentenversicherung kann durch die sozialpolitisch betrachtet bestehende Zweckidentität beider sozialer
Sicherungssysteme nicht überspielt werden und gilt es gesetzgeberisch bei der Aus- und Umgestaltung der jeweiligen
Systeme auch im Hinblick auf gemeinsame Herausforderungen wie die Veränderung der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beachten (Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3
Rentenversicherung, 1. Auflage 1999, § 13 Rdn. 4, 10, 12). Ein bloßer Vergleich der Bezugshöhe der
gesetzlichen Rente und eines entsprechenden Ruhegehalts bzw. der jeweiligen jährlichen Renten- bzw. Pensionsanpassung
verbietet sich daher mit Blick auf die systembedingten Unterschiede. Auch obliegt es allein dem Gesetzgeber zu entscheiden,
ob er die sich von einander unterscheidenden sozialen Sicherungssysteme in ihrer Existenz aufrecht erhalten oder ggf. ob
und wie er die Systeme aneinander angleichen will, wobei er die systembedingten Unterschiede zu berücksichtigen hat.
In diesem Zusammenhang bleibt zu berücksichtigen, dass es in den letzten Jahren auch in der Beamtenbesoldung und
-versorgung zu Einschnitten zwecks Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gekommen ist. Im Bereich der sozialen
Sicherung ist von Seiten des Gesetzgebers von jeher darauf geachtet worden, dass die Entwicklung des Systeme - unter
Berücksichtigung der systembedingten Unterschiede - im Gleichklang erfolgt und Veränderungen der allgemeinen
sozialen Sicherungssysteme wirkungsgleich auf die beamtenrechtlichen Systeme übertragen wurden. So sind
zwischenzeitlich mit verschiedenen Dienstrechts- und Versorgungsreformgesetzen umfassende Maßnahmen (Kürzung
von Dienstunfähigkeitsansprüchen, Versorgungsabschlag zum Aufbau von Versorgungsrücklagen, Verringerung
von Sonderzahlungen etc.) mit dem Ziel der Kostendämpfung getroffen worden (SG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.04.2004,
S 8 RA 80/03).

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Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zitiert und
diese dem Gericht berücksichtigt wissen will, bleibt folgendes auszuführen: In dem Urteil vom 06.03.2002
hat das Bundesverfassungsgericht (- 2 BvL 17/99 -) erklärt, dass die unterschiedliche Besteuerung der
Beamtenpensionen nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
Weiterführende Feststellungen zu den hier vorliegenden Fragen der Zulässigkeit einer Aussetzung der
Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vergleichbarkeit des Versorgungsniveaus von gesetzlichen
Renten und Beamtenpensionen enthält die Entscheidung nicht. Das Bundesverfassungsgericht stellt insoweit vielmehr
ausdrücklich fest, dass es für die verfassungsrechtliche Würdigung der unterschiedlichen Besteuerung
von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allein auf
den Vergleich einkommenssteuerlicher Be- und Entlastung der jeweiligen Bruttobezüge der Steuerpflichtigen ankomme,
nicht aber auf einen Vergleich der Nettoversorgung (sog. steuerrechtsimmanente Betrachtungsweise). Auf die
Nettoausstattung könne es unter sozialstaatlichen wie auch unter beamtenversorgungsrechtlichen Aspekten
ankommen. Dagegen verbiete es sich, die Vereinbarkeit der geltenden Normen zur Pensions- und Rentenbesteuerung mit
Art. 3 Abs. 1 GG systemübergreifend unter dem Aspekt zu würdigen, ob und wieweit die einkommenssteuerliche
Belastung einen Betrag zu einer gleichermaßen angemessenen Nettoversorgung der Rentner und Ruhestandsbeamten
leiste. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2002 (- 2 BvR 1053/98 -) hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33
Abs. 5 GG) nicht gebietet, einem Beamten im Rahmen der Beihilfe Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung zu
gewährleisten. Hier hat das Bundesverfassungsgericht seine langjährige Rechtsprechung aufrecht erhalten,
dass zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des § 33 Abs. 5 GG das Alimentationsprinzip
und die Fürsorgepflicht gehören, wobei letztere die Beihilfe in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht umfasst.
In dem Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.05.2004 (- 2 BvL 16/02 -) geht es um die Frage, ob die durch
das Dienstrechtsreformgesetz erfolgte Änderung des Aufsteigens in den Grundgehaltsstufen ohne weitere
Übergangsregelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist. Es ist für das Gericht nicht
ersichtlich, welche weiterführenden Feststellungen sich aus diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
zu beihilferechtlichen bzw. besoldungsrechtlichen Fragestellungen für die hier zur Entscheidung stehenden Fragen
ergeben sollen. Dies wird auch von der Klägerin nicht näher dargelegt.

35

3. Für das Gericht bestand keine Veranlassung nach Art. 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EGV) zu verfahren. Die Klägerin verweist auf zwei europäische Antidiskriminierungs-Richtlinien
und trägt vor, sie werden wegen ihres Alters benachteiligt, weil sie als Rentnerin im Vergleich zu
Bematenpensionären im Jahre 2004 keine Rentenerhöhung erhält. Es handelt sich bei den EU-Richtlinien
zum einen um die Anti-Rassismus-Richtlinie, die auch eine privatrechtliche Gleichbehandlung unabhängig von Rasse
und ethnischer Herkunft sichern soll und zum zweiten um die Richtlinie zur Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ohne
Unterschied der Rasse und ethnischen Herkunft, der Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexuellen Ausrichtung und
des Alters. Für einen Anspruch der Klägerin als erwerbsunfähige Rentnerin bezüglich der Versorgung
bzw. Rentenanpassung einem Ruhestandsbeamten gleichgestellt zu werden, können die Richtlinien, die eine
Gleichbehandlung unabhängig von der Rasse und ethnischer Herkunft bzw. eine Gleichbehandlung im Arbeitsrecht
postulieren, offensichtlich nicht herangezogen werden.

36

4. Gegen dieses Urteil wird die Sprungrevision gemäß §§ 161, 160 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGG nicht
zugelassen, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung, da die höchst richterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
(a. a. O.) und des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R -) hinreichende Anhaltspunkte für
die Beantwortung der vorliegenden Rechtsfragen bieten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.