Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-15, Aktenzeichen 15 K 2300/07
ECLI:DE:VGK:2009:0115.15K2300.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00.00.0000 in den Diensten der Beklagten und war - zuletzt als Ministerialdirigent (Besoldungsgruppe B 6) - ab dem 01.01.1973 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätig.

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Während seiner Zeit im BMZ war er dreimal jeweils für Verwendungen bei Internationalen Einrichtungen beurlaubt. Aus diesen Zeiten erhält der Kläger Versorgung
durch internationale Einrichtungen.

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Mit Bescheid des BMZ vom 29.05.1998 wurden die Versorgungsbezüge des Klägers festgesetzt. Dabei wurde eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 40,02 Dienstjahren zu Grunde gelegt, so dass sich ein Ruhegehaltssatz von 75 v. H. ergab. Unter
Berücksichtung einer Kürzung des Ruhegehaltsatzes wegen der Versorgungsansprüche des Klägers aus seiner Verwendung im öffentlichen Dienst von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen gemäß 56 Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) wurde der Ruhegehaltsatz auf 60 v. H. reduziert. Außerdem wurde ein
Versorgungsabschlag wegen Zurruhesetzung auf eigenen Antrag vor Vollendung des
65. Lebensjahres gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG in Höhe von 1,61 v. H. abgezogen.

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Nachdem im folgenden die Versorgungsbezüge des Klägers auf der Grundlage
eines Ruhegehaltsatzes von 60 v. H. gezahlt worden waren, beantragte er mit
Schreiben vom 16.08.2005 eine Berichtigung des Abzugs gemäß § 56 BeamtVG, da
seiner Ansicht nach nicht die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, sondern das Ruhegehalt nach Abzug des Versorgungsabschlags gemindert werden müsse. Unter dem
24.08.2005 teilte die - damalige - Oberfinanzdirektion (OFD) Köln dem Kläger mit,
sowohl die Kürzung des Ruhegehaltsatzes als auch der Kürzungsbetrag seien richtig
berechnet worden.
Unter dem 07.03.2006 wandte sich der Kläger an das Bundesministerium des Innern
(BMI) mit der Bitte um Erläuterungen zu § 56 BeamtVG. Das BMI gab die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ab, welches dem
Kläger - nachdem eine Stellungnahme der OFD Köln eingeholt worden war - mit
Schreiben vom 06.06.2006 mitteilte, die Berechnung seiner Versorgungsbezüge sei
korrekt erfolgt.

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Der Kläger hat am 11.06.2007 Klage erhoben.
Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, er bestreite nicht die grundsätzliche Berechtigung der Beklagten, einen Teil seiner Ruhegehaltsbezüge gemäß § 56
BeamtVG zum Ruhen zu bringen. Weiterhin bestreite er auch nicht die Rechtmäßigkeit des Versorgungsabschlags gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG. Seine Einwände bezögen sich vielmehr auf die Berechnungsmethode im Falle des § 56 Abs. 1
BeamtVG, welche rechtswidrig sei. Während bei der Anwendung von § 14 Abs. 3
BeamtVG der Prozentanteil von tatsächlichen deutschen Ruhegehalt abgezogen
werde, würden für § 56 Abs. 1 BeamtVG hingegen die fiktiven ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge (von 100 v. H.) zugrunde gelegt und nicht das tatsächliche deutsche
Ruhegehalt. Dies wirke sich zu seinem - des Klägers - Nachteil in der Weise aus,
dass er pro Monat 282,77 Euro weniger Ruhegehalt erhalte.
Für das gesamte Beamtenversorgungsrecht sei derselbe Bedeutungsinhalt für das
Wort „Ruhegehalt" zugrunde zu legen. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt
und insbesondere einen Bezug zu „ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen" herstellen
wollen, hätte er das in den entsprechenden Text zu § 56 Abs. 1 BeamtVG eingearbeitet. Es könne nicht sein, dass bei ihm - dem Kläger - einerseits im Falle des Versorgungsabschlags der Abzug von tatsächlichen Ruhegehalt vorgenommen werden,
andererseits im Falle von § 56 Abs. 1 BeamtVG aber von den (fiktiven) ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen ausgegangen werde, die in dieser Vorschrift nicht genannt
seien.
Der Kläger beantragt,

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bei der Berechnung des 15 %igen Abzugs vom deutschen Ruhegehalt (gemäß § 56 Abs. 1 BeamtVG) nicht die ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge zugrunde zu legen, sondern das tatsächliche deutsche
Ruhegehalt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, zum Vollzug des § 56 BeamtVG
sei eine Berechnung des Ruhensbetrages erforderlich. Dieser errechne sich - im
Unterschied zur Berechnung des Versorgungsabschlages - nicht aus dem Ruhegehalt. Vielmehr erfolge die Berechnung in gleicher Art und Weise wie die Berechnung
des Ruhegehaltsatzes, d. h. jedes Jahr, das in zwischen - und überstaatlichen Einrichtungen verbracht worden sei, werde mit dem Vom-Hundert-Satz 1,875 multipliziert. Das bedeute, dass die in einer überstaatlichen Einrichtung verbrachten Dienstzeiten des Klägers von insgesamt 8 Jahren und 138 Tagen einerseits als ruhegehaltsfähig berücksichtigt, andererseits aber über § 56 BeamtVG wieder herausgerechnet würden. Nur so könne eine Doppelversorgung verhindert werden. Der Kläger
sei 8 vollendete Jahre bei den zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen tätig
gewesen, daraus ergebe sich die Berechnung 8 Jahre x 1,875 v. H. = 15 v. H.. Der
Ruhegehaltsatz von 75 v. H. werde also um 15 v. H. auf 60 v. H. gemindert. Die Kürzung betrage 1.078,95 Euro; dieser Betrag werde vom verdienten Ruhegehalt, also
von dem um den Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehalt, abgezogen.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig,
jedoch nicht begründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht namentlich nicht entgegen, dass der Kläger vor
Klageerhebung keinen seinem Klagebegehren entsprechenden Antrag bei der
Beklagten gestellt hatte. Dies ist vielmehr mit Schreiben vom 16.08.2005 geschehen.

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Allerdings ist zweifelhaft, ob dem Erfolg des klägerischen Begehrens bereits die
Bestandskraft der Entscheidung der OFD Köln vom 24.08.2005 entgegensteht.
Hierbei spricht vieles dafür, dass es sich bei dieser Entscheidung um einen
Verwaltungsakt handelt, der den vom Kläger geltend gemachten Anspruch verneint.
Dies könnte auch in Anbetracht der Tatsache gelten, dass dieses Schreiben nicht als
Bescheid gekennzeichnet ist und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthält. In
diesem Falle spricht auch vieles dafür, dass ein entsprechender Verwaltungsakt vom
24.08.2005 bestandskräftig geworden ist. Auch wenn berücksichtigt wird, dass
mangels Rechtsmittelbelehrung gegen einen solchen Bescheid noch innerhalb einer
Frist von einem Jahr gemäß § 58 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Widerspruch eingelegt werden konnte, ist kein ausdrücklicher Widerspruch innerhalb
dieser Frist eingegangen.
Anders könnte allerdings die Rechtslage zu beurteilen sein, wenn das Schreiben des
Klägers vom 07.03.2006 an das BMI als Widerspruch angesehen würde; dann wäre
die Widerspruchsfrist von einem Jahr gewahrt. Es bleibt aber fraglich, ob ein weiteres
Auskunftsschreiben - gerichtet an das BMI - als Widerspruch gegen eine
Entscheidung der OFD Köln angesehen werden kann. Für die Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens spricht allerdings, dass das BMI den Vorgang an das BMF
abgegeben und dieses (nach Einschaltung der OFD Köln) dem Kläger eine
abschlägige Antwort erteilt hat.

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Letztlich kann die Frage der Bestandskraft eines etwaigen ablehnenden
Bescheides der OFD Köln aber dahingestellt bleiben, da der Kläger jedenfalls
materiell-rechtlich keinen Anspruch darauf hat, dass bei der Berechnung nach § 56
Abs. 1 BeamtVG nicht die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, sondern das
tatsächliche deutsche Ruhegehalt zugrunde gelegt wird.

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Grundlage des Begehrens des Klägers ist § 56 Abs. 1 BeamtVG, welcher
folgende Regelung trifft: Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung eine
Versorgung, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des Betrages, um den die
Summe aus der genannten Versorgung und dem deutschen Ruhegehalt die in § 56
Abs. 2 BeamtVG genannte Höchstgrenze übersteigt, mindestens jedoch in Höhe des
Betrages, der einer Minderung des Vom-Hundert-Satzes von 1,875 (dieser Vom-
Hundert-Satz ist gemäß § 69 e Abs. 2 S. 2 BeamtVG auf den Kläger anwendbar) für
jedes Jahr in zwischen- oder überstaatlichen Dienst entspricht.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berechnung der Ruhensregelung nach § 56
Abs. 1 BeamtVG in dem von ihm geforderten Sinne dergestalt, dass bei der
Berechnung des
15 %igen Abzugs vom deutschen Ruhegehalt nicht die ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge zugrunde gelegt werden, sondern das tatsächliche deutsche
Ruhegehalt.

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Bei der Prüfung der Rechtslage ist Sinn und Zweck der Vorschrift des § 56 Abs.
1 BeamtVG vorrangig in den Blick zu nehmen. Gegenüber einer solchen Auslegung
nach Sinn und Zweck einer Vorschrift ist die vom Kläger in den Vordergrund gestellte
Wortlautinterpretation nachrangig.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Zeit der Verwendung eines deutschen
Beamten bei einer in § 56 Abs. 1 BeamtVG genannten internationalen Einrichtung
trotzdem für die Berechnung des deutschen Ruhegehalts der im deutschen
Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit gleich steht, vgl. §§ 6 Abs. 3 Nr. 4, 7 S.
1 Nr. 2 BeamtVG. Besoldungs- und versorgungsrechtlich erleidet demnach der
Beamte nach nationalem Recht durch die internationale Verwendung keinerlei
Nachteile.
Erwirbt auf der anderen Seite der deutsche Beamte aufgrund seiner internationalen
Verwendung einen Versorgungsanspruch gegen die internationale Einrichtung, so
steht ihm im Versorgungsfalle die internationale Versorgung neben der - zunächst
ungekürzten - nationalen Versorgung aus dem deutschen Beamtenverhältnis als
weiterer Versorgungsbezug zu. § 56 bestimmt für diesen Fall, dass das deutsche
Ruhegehalt ganz oder zum Teil ruht,

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vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG,
Loseblattsammlung Stand: August 2008, § 56 BeamtVG Erl. 1.

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Mit der im deutschen Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, auch soweit
der Beamte bei internationalen Einrichtungen verwendet worden ist, steigt damit der
Ruhegehaltsatz, im Falle des Klägers bis zum Höchstsatz von 75 %.
Dementsprechend ist es nur folgerichtig, auch die bei den internationalen
Einrichtungen verbrachten Dienstzeiten im Rahmen des Ruhegehaltsatzes zu
berücksichtigen. Ansonsten käme es bei der vom Kläger gewünschten
Berechnungsmethode hinsichtlich der Berücksichtigung der Verwendungszeiten im
internationalen Dienst zur Besserstellung der dort tätig gewesenen Beamten; dies
soll aber gerade durch die Ruhensregelung des § 56 Abs. 1 BeamtVG ausgeschlossen werden.
Deshalb müssen diese Zeiten bei internationalen Einrichtungen auf der Stufe
herausgerechnet werden, auf welcher für den Beamten die Vorteile anfallen. Dies ist
der Bereich der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, auf die sich der von den
zurückgelegten Dienstzeiten abhängige Ruhegehaltsatz unmittelbar niederschlägt.
Dementsprechend ist es rechtlich geboten, wenn die Beklagte den aus der
Anwendung von § 56 Abs. 1 BeamtVG resultierenden Abzug von 15 v. H. aus den
verminderten ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen i. H. v. 7.192,97 Euro errechnet,
was einen Ruhensbetrag von 1.078,95 Euro in den vom Kläger vorgelegten
Bezügemitteilungen für den Monat Januar 2006 ergibt.

22

Die vom Kläger vorgetragene andere Berechnungspraxis im Bereich der
Wehrverwaltung ist unerheblich; diesbezüglich gilt der Satz: Keine Gleichheit im
Unrecht.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Das Gericht sieht keine Veranlassung, die Berufung gegen dieses Urteil
zuzulassen, da es die Zulassungsgründe des § 124 a VwGO nicht für gegeben
erachtet.