Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-09, Aktenzeichen 6 K 741/07
ECLI:DE:VGK:2007:0809.6K741.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d :

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Die im Jahre 1986 geborene Klägerin unterzeichnete am 19.09.2005 ein Formular über die Anmeldung eines Radio- und Fernsehgeräts rückwirkend zum
01.04.2004. In dem Formular ist von dem Beauftragten des Beklagten, Herrn Wolfgang Schmitt, zusätzlich zur Berechnung der rückständigen Gebühren in Höhe von
295,98 Euro für den Zeitraum von April 2004 bis September 2005 in der Bemerkungszeile vermerkt, dass die Klägerin über eine eigene Wohnung im Haus ihres
Vaters, Herrn C. I. , verfüge und von dessen Unterhalt lebe. Des Weiteren
notierte der Beauftragte, dass er der Klägerin die Anmelde- und Gebührenpflicht erläutert habe und ihr die entsprechenden Flyer zur Information übergeben habe.

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Nachdem die insoweit die Verwaltungsaufgaben des Beklagten wahrnehmende
GEZ der Klägerin mit Schreiben vom 05.10.2005 die Anmeldung bestätigt hatte, erging am 03.12.2005 ein Gebührenbescheid für den Zeitraum April 2004 bis September 2005 über eine Gesamthöhe von 295,98 Euro. Ein weiterer Gebührenbescheid
erging am 06.01.2006 für den folgenden Zeitraum Oktober 2005 bis Dezember 2005
über eine Höhe von 56,09 Euro, worin 5,00 Euro an Säumniszuschlag enthalten
sind.

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Gegen den Gebührenbescheid vom 06.01.2006 sowie eine Mahnung vom
03.02.2006 wandte sich der Vater der Klägerin mit Mitteilungen vom 22.01.2006 und
28.02.2006 (Posteingang) an die GEZ. Er führte aus, dass die Klägerin über keine
eigene Wohnung verfüge und noch zur Schule gehe. Sie lebe vielmehr in seinem
Haushalt und beziehe kein eigenes Einkommen.

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Unter dem 14.06.2006 lehnte der Beklagte den Antrag auf Stornierung der Anmeldung unter Verweis auf die Rechtsverbindlichkeit der Unterschrift der Klägerin ab.
Aus der Bemerkungszeile gehe eindeutig hervor, dass die Klägerin über eine eigene
Wohnung verfüge.

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Nach einem telefonischen Kontakt mit dem Vater der Klägerin unternahm ein
weiterer Beauftragter des Beklagten, Herr Wilfried Sinzig, am 21.06.2006 einen Besuch vor Ort. Dort stellte er ausweislich des hierüber gefertigten Berichts fest, dass
es sich bei dem Haus des Vaters der Klägerin um ein dreigeschossiges Wohngebäude handele. Im Erdgeschoss befinde sich die Firma von Herrn I. . An der
Haustür seien zwei separate Briefkästen angebracht, wovon einer mit dem Vor- und
Zunamen der Klägerin versehen sei, sowie insgesamt drei Klingelanlagen mit separaten Videokameras. Bei einem vereinbarten Rückruf gab der Vater der Klägerin am
selben Tage an, dass die zweite Wohnung im Hause zeitweise von Geschäftsfreunden benutzt würde. Dabei bestritt er erneut, dass die Klägerin dort wohnhaft sei.

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In der Folgekorrespondenz führte die Klägerin weiter aus, dass sich der
Beauftragte des Beklagten beim Besuch am 19.09.2005 unter Androhung einer
Strafanzeige gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft habe. Er habe ihr das
Anmeldeformular mit dem Hinweis vorgelegt, dass sie zur Bestätigung des Besuches
unterschreiben müsse. Dabei habe sie die Anmeldung nicht einsehen können.
Darüber hinaus gab die Klägerin nochmals an, nicht der Gebührenpflicht zu
unterliegen, da sie ohne eigenes Einkommen in einem gemeinsamen Haushalt
zusammen mit ihrem Vater lebe und ihre Rundfunkgeräte somit gebührenfreie
Zweitgeräte seien.

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Mit Schreiben vom 17.08.2006 zeigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
seine Vertretung an und erklärte die Anfechtung der Anmeldung. Zur Sache selbst
führte er aus: Die Klägerin sei zurzeit erwerbslos und führe lediglich Praktika zum
Erwerb des praktischen Teils für die Höhere Handelsschule durch. Ihr Einkommen
liege unter dem monatlichen Regelsatz für Haushaltsangehörige von 276,00 Euro.
Die Unterschrift der Klägerin unter dem Anmeldeformular sei lediglich deswegen
zustande gekommen, weil der Außendienstmitarbeiter des Beklagten habe quittiert
wissen wollen, dass er vor Ort gewesen sei. Der Kopfteil des Dokuments sei bei der
Unterschrift der Klägerin von dem Außendienstmitarbeiter verdeckt worden. Ferner
legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit dem genannten Schreiben gegen
den Gebührenbescheid vom 03.12.2005 Widerspruch ein. Insoweit führte er aus, der
Bescheid sei der Klägerin zu keinem Zeitpunkt zugestellt worden. Er liege der
Klägerin nicht vor.

9

Unter dem 18.09.2006 nahm der seinerzeit tätige Beauftragte des Beklagten,
Herr Schmitt, zu dem Geschehen ausführlich Stellung. Insoweit wird auf Bl. 27 bis 29
der Verwaltungsakte Bezug genommen.

10

Am 01.12.2006 erging ein weiterer Gebührenbescheid des Beklagten, und zwar
für den Zeitraum Januar 2006 bis Juni 2006 in einer Gesamthöhe von 107,18 Euro
einschließlich eines Säumniszuschlages von 5,00 Euro, gegen den seitens der
Klägerin mit Schreiben vom 13.12.2006 Widerspruch eingelegt wurde.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.01.2007 wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerin gegen den Bescheid vom 01.12.2006 als unbegründet zurück. Der
Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
24.01.2006 zugestellt.

12

Unter dem 11.02.2007 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie habe ihre
Rundfunkgeräte entsorgt. Daraufhin meldete der Beklagte das Teilnehmerkonto der
Klägerin zum 28.07.2007 ab.

13

Am 26.02.2007, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben mit dem
Antrag,

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den Bescheid des Beklagten vom 01.12.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10.01.2007 (Teilnehmernummer:
000000000), aufzuheben.

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Zur Begründung macht sie geltend, das Fernsehgerät sei als Zweitgerät ihres
Vaters anzusehen und daher gebührenfrei. In der Sache selbst wiederholt sie ihr
bisheriges Vorbringen. Im Übrigen bestreitet sie erneut, dass die Klägerin über einen
eigenen Briefkasten und eine eigene Klingel verfüge.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Er nimmt im Wesentlichen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug
und verweist dabei auf die von der Klägerin unterzeichnete Anmeldeerklärung,
welcher ein hoher Indizwert zukomme. Der insoweit mögliche Gegenbeweis sei von
der Klägerin nicht erbracht. Eine Anfechtung der Anmeldeerklärung sei aus
rechtlichen Gründen nicht möglich.

19

Die Klägerin und ihr Vater bildeten keine Haushaltsgemeinschaft i. S. d. § 5 Abs.
1 Satz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Denn Voraussetzung hierfür sei, dass ein
gemeinsames Leben in einer Wohnung stattfinde. Dies sei vorliegend nicht gegeben.
Unter dem Begriff der „Wohnung" sei jeder umschlossene Raum zu verstehen,
bestehend aus einem oder mehreren Zimmern, der zum Wohnen und/oder Schlafen
dauernd privat genutzt werde. Mehrere Wohneinheiten in einem Haus stellten
einzelne Wohnung i. S. d. § 5 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag dar.

20

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Insoweit wird
auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

21

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage ist unbegründet.

24

Der Bescheid des Beklagten vom 01.12.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10.01.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Klägerin für
den hier im Streit befangenen Zeitraum von Januar bis Juni 2006 zu Recht zu
Rundfunkgebühren herangezogen und ihr zusätzlich einen Säumniszuschlag in Höhe
von 5,00 Euro auferlegt.

25

Maßgebliche Rechtsgrundlage ist - bezüglich des hier streitigen Zeitraumes - § 5
Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.08.1991 (GV NRW S. 408) in
der Fassung des Art. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom
08.03.2005 (GV NRW S. 192).

26

Hiernach ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere
Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem
Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereit gehalten
werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede
Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist (Satz 1 Nr. 1). Nach Satz 2 der
genannten Vorschrift besteht eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes
1 auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang
bereit gehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher
Gemeinschaft leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht
übersteigt.

27

Einschlägig ist vorliegend allein Satz 2 der genannten Vorschrift. Dessen
Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht erfüllt, weil die Klägerin in dem
fraglichen Zeitraum nicht in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Vater, sondern in
dessen Haus in einer eigenen Wohnung gelebt hat.

28

Unter dem Begriff „Wohnung" ist jeder umschlossene Raum, bestehend aus
einem oder mehreren Zimmern, der zum Wohnen und /oder Schlafen dauernd privat
genutzt wird, zu verstehen. Mehrere Wohnungseinheiten in einem Haus, selbst wenn
die einzelnen Einheiten nicht mit Küche und Bad ausgestattet sind, stellen einzelne
Wohnungen im Sinne der Ziffer 1 des Satzes 1 dar. Absatz 1 Satz 2 ist eine
Erweiterung des Absatzes 1 Satz 1. Wie sich aus den Worten „im Rahmen des
Satzes 1" ergibt, gilt damit auch im Rahmen des Satzes 2 derselbe Wohnungsbegriff
wie in Satz 1. Deswegen ist Voraussetzung für die Annahme einer
Haushaltsgemeinschaft das Zusammenleben der Eheleute und etwaiger
Haushaltsangehöriger in einer gemeinsamen Wohnung. Eine gemeinsame Wohnung
besteht nicht bei getrennten Wohneinheiten, auch wenn eine gewisse räumliche
Nähe gegeben ist. So sind Rundfunkempfangsgeräte, die vom Rundfunkteilnehmer,
seinem Ehegatten oder einem Haushaltsangehörigen in einer Einliegerwohnung im
gleichen Gebäude zum Empfang bereit gehalten werden, zusätzlich anmelde- und
gebührenpflichtig.

29

Vgl. Göhmann/Siekmann, in: Beck'scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rdnr. 22; vgl.
ferner hierzu: VG Regensburg, Urteil vom 17.02.1988 - RO 3 K 87 0431 -
zu der gleichlautenden früheren Vorschrift.

30

Die eigenen Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
zugrundegelegt, lebt diese nicht in einer Wohnung bzw. in einer
Haushaltsgemeinschaft zusammen mit ihrem Vater, sondern in einem eigenen, nicht
in dessen Wohnung integrierten, sondern hiervon räumlich getrennten Raum im
Dachgeschoss des Hauses ihres Vaters. Sie hat insoweit angegeben, dass sie sich
in ihrer Wohnung im Dachgeschoss die aus einem Wohnraum und einem Bad
besteht, überwiegend aufhält und dort schläft. Auch koche sie dort ggf. nicht nur für
sich, sondern zugleich für ihren Vater. Darauf, ob die einzelnen drei Wohnungen in
dem Haus ihres Vaters vom Treppenhaus nicht durch eine Tür getrennt, sondern
offen zugänglich sind, da angeblich die Türen ausgebaut seien, kommt es
entscheidungserheblich nicht an. Vielmehr kann diese Behauptung der Klägerin, an
deren Richtigkeit die Kammer im Übrigen erhebliche Zweifel hat, als richtig unterstellt
werden. Denn selbst wenn freie Zugänglichkeit zu den einzelnen Wohnungen ohne
das Vorhandensein von Türen bestehen sollte, ändert dies nichts daran, dass es sich
insoweit jeweils um selbständige Wohneinheiten handelt, die räumlich durch das zu
benutzende Treppenhaus voneinander getrennt sind. Im Übrigen wäre es
widersinnig, wenn etwa durch die Ausbaumöglichkeit von Türen zum Treppenhaus
über die Gebührenpflichtigkeit disponiert werden könnte.

31

Die Zahlung des Säumniszuschlages findet in § 4 Abs. 7
Rundfunkgebührenstaatsvertrag i. V. m. § 6 der Satzung des Beklagten über das
Verfahren zur Einziehung von Rundfunkgebühren seine Rechtsgrundlage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1
VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO sieht die Kammer als nicht
gegeben an.