Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-31, Aktenzeichen 2 Ws 163/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0331.2WS163.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeschuldigten
hat - nachdem das Amtsgericht Aachen unter dem 12. Januar 2000 den
Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt hatte - die 4. große Strafkammer
des Landgerichts Aachen (64 Qs 7/00) unter dem 19. Januar 2000
Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Handels mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge erlassen.

4

Nach der Festnahme des Angeschuldigten hat das Amtsgericht
Aachen mit Beschluß vom 24. Januar 2000 den vorgenannten Haftbefehl
unter näher bezeichneten Auflagen und Weisungen außer Vollzug
gesetzt. Der Angeschuldigte ist am 25. Januar 2000 aus der
Untersuchungshaft entlassen worden.

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Mit Verteidigerschriftsatz vom 21. Februar 2000 hat der
Angeklagte Haftbeschwerde (adressiert an das Landgericht Aachen)
eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschwerde dem
Amtsgericht Aachen zugeleitet, welches der Beschwerde unter dem 2.
März 2000 nicht abgeholfen hat. Die im Beschwerdeverfahren mit der
Sache befaßte 4. große Strafkammer des Landgerichts Aachen hat die
Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts als gegenstandslos
erachtet und mit Beschluß vom 9. März 2000 der Beschwerde
ihrerseits nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur
Entscheidung vorgelegt.

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Inzwischen ist unter dem 13. März 2000 Anklage erhoben worden.
Die Sache ist gleichfalls bei der 4. großen Strafkammer des
Landgerichts Aachen (zu 64 Kls 2/00) anhängig.

7

II.

8

Es kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel vom 21. Februar 2000
als Beschwerde (nur) gegen den Haftbefehl des Landgerichts vom 9.
Januar 2000 anzusehen ist oder ob für das Beschwerdeverfahren der
Aussetzungsbeschluß des Amtsgerichts Aachen vom 24. Januar 2000 als
letzte ergangene Haftentscheidung mit maßgebend ist und das
Rechtsmittel somit in Ansehung der zwischenzeitlich ergangenen
Entscheidung der Strafkammer vom 9. März 2000 in eine weitere
Beschwerde umgedeutet werden könnte. In beiden Fällen wäre das
Rechtsmittel - sei es nach § 304 Abs. 1 StPO oder nach § 310 Abs. 1
StPO - statthaft und auch im übrigen zulässig.

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Der Zulässigkeit der Beschwerde steht vorliegend auch nicht
entgegen, dass zwischenzeitlich Anklage erhoben worden ist. Zwar
ist eine noch nicht erledigte Beschwerde (oder weitere Beschwerde)
nach Erhebung der öffentlichen Klage in einen Antrag auf
Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 durch das nunmehr mit der Sache
befaßte Gericht umzudeuten und erst gegen dessen Entscheidung
wieder die Beschwerde zulässig (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 44. Aufl., § 117 Rdnr. 12 mit ausführlichen Nachweisen aus
der Rechtsprechung). Dies gilt jedoch nach der Rechtsprechung des
Senats nicht, wenn Anklage gerade zu derjenigen Strafkammer erhoben
worden ist, die kurz zuvor eine Haftentscheidung in der Sache
getroffen hat (so auch schon OLG Karlsruhe Justiz 77, 433; vgl.
ferner Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, § 126 Rdnr. 8). So
liegt es hier. Die Anklage ist bei der 4. großen Strafkammer des
Landgerichts Aachen eingegangen, die zum einen den Haftbefehl vom
19. Januar 2000 erlassen und zum anderen erst unter dem 9. März
2000 ihrerseits eine Nichtabhilfeentscheidung auf die Beschwerde
vom 21. Februar 2000 erlassen hat.

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In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet.

11

Der Angeschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat aufgrund
der in der Anklageschrift vom 13. März 2000 im einzelnen
aufgeführten Beweismittel - weitgehend auch seines eigenen
Geständnisses - dringend verdächtig. In rechtlicher Hinsicht kann
den Ausführungen der Verteidigung dazu, dass ein Handel mit
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2
BtMG nicht vorliege, nicht gefolgt werden. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter Handeltreiben alle
eigennützigen Bemühungen zu verstehen, die darauf gerichtet sind,
den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern,
selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch nur
vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. Körner, BtMG, 4. Aufl., § 29
Rdnr. 140 m.w.N.). Es ist nicht erforderlich, dass der
Angeschuldigte selbst in den Besitz des 1/2 kg Kokain gelangt ist,
welches er in K. erwerben sollte.

12

Wenngleich der Haftbefehl aus den zutreffenden Gründen des
Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 24. Januar 2000 unter den
dort genannten Auflagen und Weisungen nach § 116 Abs. 1 außer
Vollzug gesetzt bleiben kann, so ist er doch nicht mangels
jeglicher Fluchtgefahr gänzlich aufzuheben. Auch der Senat nimmt
derzeit die Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO an. Ob es
zu der von der Verteidigung angestrebten Bewährungsstrafe kommen
wird, ist offen. Allerdings kann die Fluchtgefahr ungeachtet der
Straferwartung (entgegen dem Haftbefehl) nicht schon darauf
gestützt werden, dass der Angeschuldigte als t. Staatsangehöriger
"naturgemäß über Kontakte ins Ausland" verfügt. Dies wird den
persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten nicht gerecht, der
in der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt ist, seit drei Jahren
in einem festen Arbeitsverhältnis steht und in einer gemeinsam mit
seinem Vater erworbenen Eigentumswohnung wohnt, wobei er auch die
hierfür aufgenommenen Grundschulden Rückzahlungen an die Bank
leistet. Andererseits ist aber auch zu beachten, daß der ledige
Angeschuldigte nicht nur selbst auch Drogen konsumiert. Vielmehr
hat er sich auch seit dem 11. Januar 2000 Bedrohungen durch die
bislang unbekannt gebliebenen Auftraggeber in H. ausgesetzt
gesehen; Drohungen sind in dem vorliegenden Verfahren auch für den
Fall eingegangen, dass der Mitangeschuldigte Ö. nicht aus der
Untersuchungshaft entlassen wird. Die hierdurch bedingte
aufrechterhaltene Nötigungssituation läßt zum gegenwärtigen
Zeitpunkt - jedenfalls bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung -
die Fluchtgefahr nicht gänzlich entfallen, so dass es bei der
Aufrechterhaltung des Haftbefehls unter seiner Außervollzugsetzung
sein bewenden haben muß.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.