Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-29, Aktenzeichen 7 B 3081/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1229.7B3081.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde war abzulehnen, da
die geltendgemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ist
nicht deshalb ernstlich zweifelhaft, weil es davon ausgegangen
ist, daß die Berechnung der Abstandfläche vor der dem
Grundstück des Antragstellers zugewandten westlichen Außenwand
des Vorhabens der Beigeladenen den abstandrechtlichen
Anforderungen unter Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs
entspreche.Der Anwendung des sogenannten Schmalseitenprivilegs
(vgl. § 6 Abs.6 BauO NW) steht nicht entgegen, daß das
Vorhaben der Beigeladenen mit seiner östlichen Gebäudeseite
zum Wohnhaus Am Klausenberg 6 und zur dortigen
Grundstücksgrenze angebaut ist.

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Die östliche Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen springt
zwar im Bereich des Hauseingangs auf einer Breite von 3,47m um
drei Meter zurück, ist jedoch dennoch als eine Außenwand im
Sinne des § 6 Abs. 6 BauO NW anzusehen. In der Rechtsprechung
des Senats ist geklärt, daß als "Außenwand" im Sinne des § 6
Abs. 6 BauO NW die gesamte zu einer Grundstücksgrenze hin
ausgerichtete Gebäudeabschlußwand zu verstehen ist, mag sie in
sich auch gegliedert sein.

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Vgl. zu § 6 Abs. 6 BauO NW 1984:
OVG NW, Beschluß vom 20. Dezember 1990
- 7 B 3222/90 -, BRS 52 Nr. 100; so
nunmehr auch ausdrücklich § 6 Abs. 6
Satz 3 BauO NW 1995.

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Da die (eine) östliche Außenwand des Gebäudes der
Beigeladenen an das Haus Am K	6 und an die dortige
Nachbargrenze angebaut werden soll, kommt die Anwendung des
Schmalseitenprivilegs nur noch für eine andere Außenwand in
Betracht, und zwar hier für die dem Grundstück des
Antragstellers zugewandte westliche Außenwand des Hauses der
Beigeladenen. Der Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs
für diese Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen steht nicht
entgegen, daß die östliche Außenwand des Vorhabens außer an
das Gebäude Am K	6 und den dortigen Teil des
Grundstücks der Beigeladenen auch an den unbebauten Teil
dieser Grenze zur Parzelle 785 angebaut ist. Entgegen der
Annahme des Antragstellers ist das Schmalseitenprivileg
hierdurch nicht gewissermaßen zweimal verbraucht.

8

Zwar kommt die Schmalseitenregelung nicht zur Anwendung,
wenn ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude
angebaut ist und mit einer weiteren selbständigen, zur
gleichen Richtung hin ausgerichteten Außenwand an der
unbebauten Nachbargrenze steht.

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Vgl.: OVG NW, Beschluß vom
26. September 1989 - 7 B 2948/89 -.

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Es ist auch unzulässig, dem an ein anderes Gebäude
angebauten Teil einer einheitlichen Wand und deren an der
nicht bebauten Nachbargrenze stehenden Teil, die zusammen
genommen die Länge von 16 m überschreiten, jeweils ein
gesondertes Schmalseitenprivileg zuzuordnen und damit
praktisch zwei Schmalseitenprivilege an einer Grenze zu
kumulieren.

11

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
20. Dezember 1990 - 7 B 3222/90 -.

12

Bleibt die Wandlänge der einheitlichen Außenwand, wie hier,
jedoch unter dem Maß von 16 m, so bestehen keine Bedenken, den
"Verbrauch" nur eines (einheitlichen) Schmalseitenprivilegs
durch diese Wand anzunehmen. Die Entscheidung des Senats vom
26. September 1989 steht dem nicht entgegen, da sie den Fall
einer teilweise von der Grenze zurücktretenden Wand betrifft.
Von diesem Fall unterscheidet sich der vorliegende insoweit,
als beide Wandteile hier an der Grenze stehen und damit sowohl
für den an das Nachbargebäude angebauten Wandteil als auch für
den Wandteil, der an dem unbebauten Grenzbereich steht, die
Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NW unmittelbar gilt. Diese
Regelung nimmt den "Verbrauch" eines Schmalseitenprivilegs für
ein Gebäude an, das mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude
oder an eine Nachbargrenze gebaut ist. Die Tatsache, daß für
den angebauten Wandteil auch § 6 Abs. 6 Satz 2 erste Variante
gilt, schließt die Anwendung der in der zweiten Variante
(Grenzanbau) enthaltenen Regelung auch für diesen Wandteil
nicht aus. Eine andere Interpretation stünde auch mit dem
Zweck des Gesetzes erkennbar nicht in Übereinstimmung, der es
im Interesse städtebaulicher Verdichtung zuläßt, bei einem
Grenzanbau, der die in § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW bestimmten
Dimensionen nicht überschreitet, zu einer anderen
Grundstücksseite das sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NW
ergebende Abstandmaß um bis zur Hälfte zu unterschreiten. Ob
jenseits der Grenze an diese (zusätzlich) auf ganzer Länge
oder auf einem Teilstück ein Gebäude angebaut ist, ist
ersichtlich ohne Belang.

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Auf die vom Antragsteller weiter aufgeworfene Frage, ob
sich auf dem Grundstück Am K	8 Abstandflächen
überdecken, kommt es nicht an. Ein etwaiger Verstoß gegen § 6
Abs. 3 BauO NW berührt das Abstandflächenverhältnis der
Grundstücke Am Klausenberg 6 und 8, ist aber nicht geeignet,
den Antragsteller schützende Vorschriften des
Bauordnungsrechtes zu verletzen.

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Die Beschwerde ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die vom Antragsteller
aufgeworfene Frage, "ob bei dreimaliger Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs bzw. bei Anbau an ein anderes Haus und
zweimaliger Inanspruchnahme das Abwehrrecht eines betroffenen
Nachbarn deshalb ausscheidet, weil die - nicht sein Grundstück
betreffende - Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs schon
unabhängig von der Zahl von dessen Anwendungen unzulässig
ist", stellt sich nicht, da das Schmalseitenprivileg - wie
oben dargelegt - nur einmal, nämlich zum Grundstück des
Antragstellers hin, vom Vorhaben der Beigeladenen in Anspruch
genommen wird und auch in Anspruch genommen werden durfte.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

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