Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-14, Aktenzeichen 7 K 293/05
ECLI:DE:VGK:2007:0814.7K293.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom
Hundert des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:
Am 26.05.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Medikament „N.
zur Infusion" (Ampullen zu 10 ml) gemäß Art. 3 § 7 des Gesetzes zur Neuordnung
des Arzneimittelrechts - AMNG - beim Bundesgesundheitsamt an. Als wirksame Be-
standteile pro 10 ml Lösung wurden angegeben

2

Vitamin A (als Vitamin A-Palmitat)	10 000 I.E.
Thiaminhydrochlorid (Vitamin B 1)	50 mg
Riboflavin (Vitamin B 2)	10 mg
Nicotinamid	100 mg
Dexpanthenol	25 mg
Pyridoxinhydrochlorid (Vitamin B 6)	15 mg
Ascorbinsäure (Vitamin C)	500 mg
Alpha-Tocopherolacetat (Vitamin E)	5 mg.

3

Als Anwendungsgebiete waren aufgeführt „Therapie mit Infusionslösungen, wenn
erhöhte Vitaminzufuhr erforderlich ist (postoperative Zustände, parenterale Ernäh-
rung, Störungen der Vitaminresorption infolge Funktionsbeeinträchtigungen im Ma-
gen-Darm-Trakt, Verbrennungen, konsumierende Erkrankungen, Leberkrankhei-
ten".

4

Am 13.10.1989 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung nach
Art. 3 § 7 AMNG (sog. Kurzantrag). Am 12.07.1993 stellte die Klägerin den sog.
Langantrag und reichte gleichzeitig eine Änderungsanzeige ein, die u. a. die Menge
der arzneilich wirksamen Bestandteile und die Anwendungsgebiete betraf. Nach der
Änderung setzte sich das Arzneimittel wie folgt zusammen:

5

Retinolpalmitat, entspr. 3000 I.E. (Vitamin A)	1,65 mg
Thiaminchloridhydrochlorid (Vitamin B 1)	10 mg (Tagesdosis: 8,9 mg)
Riboflavin (Vitamin B 2)	10 mg (Tagesdosis: 7,3 mg)
Nicotinamid	40 mg
Dexpanthenol	25 mg
Pyridoxinhydrochlorid (Vitamin B 6)	15 mg (Tagesdosis: 12,3 mg)
Ascorbinsäure (Vitamin C)	100 mg
Alpha-Tocopherolacetat Vitamin E)	5 mg

6

Die Anwendungsgebiete wurden wie folgt formuliert: „Vitaminsubstitution bei pa-
renteraler Ernährung, Störungen der Vitaminresorption infolge Funktionsbeeinträchti-
gungen im Magen-Darm-Trakt, Verbrennungen, konsumierenden Erkrankungen, Le-
berkrankheiten, langfristiger parenteraler Ernährung." Die Dosierungsanleitung emp-
fahl täglich 1 Ampulle, soweit nicht anders verordnet.

7

Am 21.12.2000 reichte die Klägerin die Unterlagen gemäß dem 10. Änderungs-
gesetz zum AMG ein, wobei sie sich auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismate-
rial nach § 22 Abs. 3 AMG stützte.

8

Mit Mängelschreiben vom 25.08.2003 übersandte das Bundesinstitut für Arznei-
mittel und Medizinprodukte - BfArM - der Klägerin die Stellungnahme zur Klinik und
setzte zur Beseitigung der Mängel eine Frist von 12 Monaten. In der Stellungnahme
wurde bemängelt, das Präparat entspreche in seiner qualitativen und quantitativen
Zusammensetzung nicht den allgemeinen Empfehlungen der DAKE (Deutsche Ar-
beitsgemeinschaft für künstliche Ernährung) bzw. der ASPEN (American Society for
Parenteral and Enteral Nutrition) für die Vitaminzufuhr bei parenteraler Ernährung.
Empfohlen werde eine Vitaminzufuhr in Höhe des etwa 2-3fachen Tagesbedarfs, mit
Ausnahme der Vitamine A und D. In der beantragten Infusionslösung fehlten die Vi-
tamine Folsäure, Biotin, B 12, D und K. Die Vitamine B 6 (8-facher Tagesbedarf), B 1
(7-facher Tagesbedarf), B 2 (5-facher Tagesbedarf), Pantothensäure (4-facher Ta-
gesbedarf) seien überdosiert, Vitamin E (0,5-facher Tagesbedarf) sei unterdosiert.
Die Vitamine A, C und Niacin entsprächen den Empfehlungen. Wegen der fehlenden
und zu hoch dosierten Vitamine müsse von einem gesundheitlichen Risiko ausge-
gangen werden. Wissenschaftliche Daten zur Höhe der Vitaminzufuhr bei parentera-
ler Ernährung längen nicht in ausreichendem Maße vor. Die vorgelegte Kombinati-
onsbegründung sei nicht ausreichend.

9

Am 24.08.2004 legte die Klägerin eine Stellungnahme zum Mängelbericht vom
30.07.2004 von Dr. Dieter Bonke vor. In dieser wurde ausgeführt, die fehlenden Vi-
tamine Folsäure, Vitamin B 12, Biotin, Vitamin D und K könnten im Fall eines Bedarfs
intervallweise durch Monopräparate zusätzlich zugeführt werden. Folsäure fehle im
Präparat, weil es mit Vitamin B 1 nicht langzeitkompatibel sei. Vitamin B 12 sei auf-
grund der sehr geringen Beimischung nicht stabil. Vitamin D werde normalerweise
ausreichend durch die Sonneneinstrahlung in der Haut gebildet. Vitamin K fehle we-
gen der möglichen Interferenzen mit einer Antikoagulantien-Behandlung. Biotin hätte
aus rechtlichen Gründen im Nachzulassungsverfahren nicht zugesetzt werden kön-
nen.

10

Im Hinblick auf die beanstandete Dosierung der einzelnen Vitamine wurde darauf
hingewiesen, dass auch die Empfehlungen der DGE bzw. der DAKE und der ASPEN
nicht auf gesicherten Grundlagen beruhten. Jedenfalls gingen die Dosierungen der
Vitamine B 1, B 2 und B 6 nicht wesentlich, maximal 3-fach, über die Empfehlungen
der DAKE hinaus. Der Unterschied in der Stärke von Vitamin E sei gegenüber der
Empfehlung der ASPEN ebenfalls gering. Eine Teilmenge des alpha-Tocopherol sei
außerdem in den anderen Bestandteilen ausgewiesen.
Die Annahme des BfArM, dass mit der Überdosierung gesundheitliche Risiken
verbunden seien, sei wegen der verhältnismäßig geringen Abweichungen und der
Anwendungserfahrungen unwahrscheinlich. Keines der Vitamine überschreite den
jeweiligen Upper Tolerable Intake Level. Die Stellungnahme stützte sich auf vier
Veröffentlichungen zu Vitamin D.

11

Mit Bescheid vom 17.12.2004 versagte die Beklagte die Zulassung mit der
Begründung, dem Arzneimittel fehle die angegebene therapeutische Wirksamkeit
bzw. diese sei unzureichend begründet, § 25 Abs. 2 Nr. 4 AMG. Ferner fehle eine
ausreichende Begründung, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag
zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leiste, § 25 Abs. 2 Nr. 5 a AMG. Die
unterschiedliche Dosierung der enthaltenen Vitamine sei wissenschaftlich nicht
begründet. Die nachgereichte Begründung für das Fehlen der Vitamine Folsäure, B
12 und D sei akzeptabel. Auf das fehlende Vitamin Biotin könne allerdings nicht
verzichtet werden, da Multivitaminpräparate für die parenterale Ernährung alle
wasserlöslichen Vitamine in ausgewogener Zusammensetzung enthalten sollten.
Eine gesonderte Verabreichung einzelner Vitamine berge zusätzliche Risiken für den
Patienten.

12

Am 14.01.2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie eine Aufhebung des
Versagungsbescheides und Neubescheidung ihrer Verlängerungsantrages begehrt.
Zur Begründung trägt sie vor, es handele sich um ein fiktiv zugelassenes
Altarzneimittel, für das Bestands- und Vertrauensschutz bestehe. Dies sei bei
Auslegung der Versagungsgründe aus verfassungsrechtlichen Gründen zu
berücksichtigen. Vitamine seien bekannte Wirkstoffe, so dass der Wirksamkeitsnach-
weis in der erleichterten Form des § 22 Abs. 3 AMG geführt werden könne. Ferner
sei zu beachten, dass das Arzneimittel keine Heil-, sondern eine Präventivindikation
beanspruche. Die Indikation „Vitaminsubstitution", ziele nicht auf die kausale
Behandlung einer Grunderkrankung ab, sondern diene lediglich der
Ersatzversorgung mit Vitaminen. Für diese Indikation sei ein Wirksamkeitsnachweis
in Form randomisierter, placebokontrollierter Doppelblindstudien nicht erforderlich.
Vielmehr sei nach einer Guideline der EMEA auch wissenschaftliches
Erkenntnismaterial mit einem geringeren Evidenzgrad ausreichend
(EMEA/HMPWP/23/99). Da das streitgegenständliche Präparat Vitamine in einer
Menge enthalte, die mindestens 100 % des Tagesbedarfs abdeckten, sei es zur
Vitaminsubstitution geeignet und damit wirksam. Eines weitergehenden Nachweises
bedürfe es nicht.

13

Die quantitative Zusammensetzung sei durch die langjährige
Anwendungserfahrung und die vorgelegten Unterlagen belegt. Die Vitamine B 1, B 2,
B 6 und Pantothensäure seien nicht überdosiert und Vitamin E nicht unterdosiert. Die
DGE-Empfehlungen seien nicht anwendbar, da sie auf gesunde Menschen abzielten
und den Mehrbedarf von Kranken nicht berücksichtigten. Die DGE-Werte für den
Tagesbedarf seien ebenso wie die Erhöhung auf das 2- bis 3-fache bei der
Vitaminsubstitution nicht wissenschaftlich begründet, sondern willkürlich. Dies zeige
sich auch darin, dass die Werte bei den einzelnen Fachgesellschaften zum Teil
erheblich differierten und daher keinen wissenschaftlich begründeten Maßstab für die
Vitaminzufuhr enthielten. Die Empfehlungen der DAKE stammten aus dem Jahr 1990
und seien daher nicht mehr auf dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die
Werte der ASPEN gäben lediglich Bandbreiten einer sicheren Nährstoffzufuhr bei
gesunden Menschen wieder und beanspruchten keinerlei Verbindlichkeit.

14

Andere Ernährungsempfehlungen, beispielsweise Anlage 6 zu § 14 b DiätVO, die
die höchste Aufnahmemenge von Nährstoffen bei bilanzierten Diäten regele,
enthielten höhere Richtwerte, die von dem Arzneimittel nicht überschritten würden.
Diese Werte seien gerade für Menschen mit Grunderkrankungen oder besonderen
physiologischen Situationen bestimmt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die
DiätVO vom BfArM nicht herangezogen werde. Diese Werte seien im Anhang der
Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische
Zwecke nach einer entsprechenden wissenschaftlichen Risikobewertung festgesetzt
und vom deutschen Gesetzgeber übernommen worden. Es sei daher davon
auszugehen, dass diese Werte zweckmäßig und ohne Risiko seien. Da es sich um
Ergebnisse einer wissenschaftlichen Beurteilung handele, könne diese auch in einem
anderen rechtlichen Rahmen , der Arzneimittelzulassung, zur Anwendung kommen.
Die Beklagte beziehe sich selbst ebenfalls auf Werte der DGE, die für die Ernährung,
also für die Vitaminzufuhr durch Lebensmittel, festgelegt worden seien und nicht für
die Arzneimittelzulassung.

15

Die Unbedenklichkeit der im streitgegenständlichen Präparat enthaltenen
Vitaminmengen wird unter Bezugnahme auf Anlage 6 zu § 14 b DiätVO sowie auf
Allgemeinverfügungen nach § 47 a LMBG für die jeweiligen Vitamine im einzelnen
dargelegt. Ergänzend werden Werte des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)
sowie des Scientific Committee on Food der Europäischen Kommission herange-
zogen (vgl. Bl. 19 - 28 d. A.).

16

Anhaltspunkte für schädliche Wirkungen des Arzneimittels in der beantragten
Dosierung habe die Beklagte nicht genannt. Hierbei sei nach der Rechtsprechung
auch zu berücksichtigen, dass das Arzneimittel seit Jahrzehnten ohne Beanstandung
schädlicher Nebenwirkungen auf dem Markt sei. Die Unterschiede bei oraler bzw.
parenteraler Ernährung seien gerade bei der Aufnahme von Vitaminen geringfügig
und klinisch nicht relevant.

17

Das Arzneimittel enthalte insgesamt eine Menge von 6 mg Vitamin E, da neben
den deklarierten 5 mg alpha-Tocopherol noch weitere 1 mg in den sonstigen
Bestandteilen (Antioxidantien) des Arzneimittels enthalten seien. Diese Menge an
Vitamin E sei nicht zu gering. Der tatsächliche Vitamin-E-Bedarf sei grundsätzlich
umstritten. So definiere beispielsweise das Scientific Committee on Food den
Vitamin E-Bedarf in Bezug auf die Zufuhr an mehrfach ungesättigten Fettsäuren aus
der Nahrung.

18

Das Fehlen von Biotin sei nicht zu beanstanden. Der Tagesbedarf sei nicht
bekannt. Ein Mangel äußere sich erst nach einer länger andauernden
Unterversorgung und könne dann durch ein Monopräparat behoben werden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 17.12.2004 (Geschäftszeichen:
) zu verpflichten, den Antrag auf Verlängerung der Zulassung
des Arzneimittels N. N zur Infusion unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie trägt vor, auch für fiktiv zugelassene Altarzneimittel seien die Anforderungen
des AMG an die Begründung der Wirksamkeit in vollem Umfang anzuwenden. Das
AMG unterscheide auch nicht zwischen Heil- und Präventionsindikation. Vielmehr
müsse die Wirksamkeit der einzelnen Bestandteile ebenso wie die der Kombination
im Hinblick auf die beanspruchte Indikation ausreichend begründet werden. Die
Zweckmäßigkeit der Dosierung müsse nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 AMG belegt werden.
Hierfür könne auch bibliographisches Erkenntnismaterial ausreichend sein.

24

Es fehle aber nach wie vor eine fachliche Begründung, dass das Medikament in
der vorliegenden Zusammensetzung und Dosierung für das beantragte
Anwendungsgebiet wirksam sei. Wissenschaftlich fundierte Daten zur
Vitaminsubstitution bei parenteraler Ernährung, unter Berücksichtigung
verschiedener Erkrankungen, lägen nicht vor. Die Fachgesellschaften DAKE, AKE
und ASPEN empföhlen daher eine Vitaminzufuhr in Höhe des 2 bis 3-fachen
Tagesbedarfs nach DGE, mit Ausnahme der Vitamine A und D, für die der einfache
Tagesbedarf anzusetzen sei. Dies gelte auch für Patienten mit krankheitsbedingt
erhöhtem Bedarf. Die Werte der einzelnen Fachgesellschaften seien zwar
unterschiedlich, aber jedenfalls vergleichbar und daher für eine Orientierung ge-
eignet. Die Klägerin habe die unterschiedliche Dosierung der verschiedenen Vitami-
ne im Hinblick auf den Tagesbedarf bzw. die Abweichung von den Empfehlungen der
Fachgesellschaften und das Fehlen von Biotin nicht begründet. Die von der Klägerin
vorgelegten Unterlagen enthielten nur abstrakte Ausführungen zu einzelnen
Vitaminen, jedoch keine Wirksamkeitsnachweise für die angegebene Indikation in
der beantragten Zusammensetzung, Stärke und Applikationsform (intravenös).

25

Auch sei die Unbedenklichkeit der beantragten Dosierung im beantragten
Anwendungsgebiet nicht belegt. Daher könne das Nutzen-Risiko-Verhältnis
hinsichtlich der fehlenden und zu hoch dosierten Bestandteile nicht definiert werden.
Besondere Sorgfalt sei insbesondere bei kranken Personen geboten, die parenteral
ernährt werden müssten. Es genüge nicht, die Unbedenklichkeit insoweit aus
Tolerable Upper Intake Levels abzuleiten, deren Bezugsquellen nicht ohne weiteres
nachvollziehbar seien. Außerdem vernachlässige die Klägerin den Unterschied
zwischen enteraler/oraler und parenteraler Ernährung. Bei der enteralen Ernährung
erfolge die Nahrungsaufnahme über den Magen-Darm-Trakt, sodass nur ein Teil der
Wirkstoffe resorbiert werde. Bei der parenteralen Ernährung sei infolge der
unmittelbaren Aufnahme über das Blut von einer fast 100 %-igen Bioverfügbarkeit
auszugehen. Die Dosierungen von oral bzw. parenteral zugeführten Vitaminen
könnten wegen der unterschiedlichen Bioverfügbarkeit grundsätzlich nicht gleich-
gesetzt werden.

26

Die von der Klägerin angeführten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen seien
für die Zulassung von Arzneimitteln nicht relevant. Aus ihnen könne allenfalls ein
Indiz für die Unbedenklichkeit abgeleitet werden. Die Regelungen für bilanzierte
Diäten seien für die parenterale Ernährung wegen der unterschiedlichen Aufnahme
nicht anwendbar. Im übrigen gebe die Diätverordnung nur eine Höchstmenge von
Vitaminen pro 100 kcal eines verzehrfähigen Erzeugnisses an. Eine
Tageshöchstmenge werde dort gerade nicht festgesetzt.

27

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie auf den von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die klinische Dokumentation Bezug
genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

30

Der Versagungsbescheid des BfArM vom 17.12.2004 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf eine
Neubescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Gemäß § 105 Abs. 4 f Satz 1 AMG ist im sog. Nachzulassungsverfahren die
Zulassung zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG
vorliegt. Besteht nach Auffassung der Behörde ein Versagungsgrund, hat sie in der
Regel gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG zuvor eine Beanstandung auszusprechen
und dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung zu setzen. Werden
die Mängel nicht innerhalb der Frist beseitigt, hat die Behörde die Verlängerung
gemäß § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG zu versagen.
Mit Mängelschreiben vom 25.08.2003 hat die Beklagte jedenfalls zu Recht gerügt,
dass die in dem streitgegenständlichen Medikament enthaltene Menge von Vitamin E
(Tagesdosis: 5 mg) unterdosiert sei, da sie nur der Hälfte des Tagesbedarfs gemäß
den Empfehlungen der Fachgesellschaften für parenterale Ernährung DAKE bzw.
ASPEN entspreche. Diesem Mangel hat die Klägerin durch die innerhalb der
gesetzlichen Höchstfrist von 12 Monaten eingereichte Stellungnahme zum
Mängelschreiben vom 24.08.2004 und die hierzu eingereichten Unterlagen nicht
abgeholfen.
Der Verlängerung der Zulassung steht daher der Versagungsgrund des § 25 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4, 2. Alt. AMG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung zu
versagen, wenn die vom Antragsteller angegebene therapeutische Wirksamkeit nach
dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend
begründet ist. Die therapeutische Wirksamkeit ist dann unzureichend begründet,
wenn die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die
therapeutische Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig sind
oder wenn sie inhaltlich unrichtig sind,

31

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3
C 21/91 - BVerwGE 94, 215.

32

Zur Begründung der therapeutischen Wirksamkeit ist im Regelfall nach § 22 Abs.
2 Nr. 3 AMG eine klinische Prüfung des Arzneimittels vorzunehmen. Gemäß § 22
Abs. 3 AMG kann - vereinfacht dargestellt - bei bekannten Wirkstoffen anstelle der
Durchführung der klinischen Prüfung anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial
vorgelegt werden (sog. bezugnehmender Antrag). In beiden Fällen sind zudem
gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 AMG die erforderlichen Unterlagen in einem
Sachverständigengutachten zusammenzufassen und zu bewerten. Im Einzelnen
muss sich aus dem klinischen Gutachten u. a. die angemessene Wirksamkeit des
Arzneimittels bei den angegebenen Anwendungsgebieten und die Zweckmäßigkeit
der Dosierung ergeben, § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AMG.

33

Diese Anforderungen werden im vorliegenden Fall im Hinblick auf die beantragte
Dosierung des arzneilich wirksamen Bestandteils Vitamin E nicht erfüllt. Mit dem
streitgegenständliche Präparat wurden keine klinischen Prüfungen durchgeführt.
Auch das vorgelegte anderweitige wissenschaftliche Erkenntnismaterial lässt einen
Schluss auf die Wirksamkeit der zugeführten Menge an Vitamin E in den beantragten
Anwendungsgebieten, insbesondere bei „Vitaminsubstitution bei langfristiger
parenteraler Ernährung" nicht zu.
Hierbei genügt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, eine beliebige Menge
an Vitamin E zu verabreichen. Zwar werden auch durch Mengen, die unterhalb des
Tagesbedarfs liegen, die üblicherweise durch die Nahrung zugeführten Vitamine
teilweise ersetzt. Diese eingeschränkte Wirksamkeit entspricht jedoch nicht den
beantragten Anwendungsgebieten. Vielmehr wird mit dem Anwendungsgebiet
„Vitaminsubstitution bei parenteraler Ernährung" eine Ersatzversorgung mit allen
benötigten Vitaminen beansprucht, die - auch bei langfristiger parenteraler
Ernährung - den durchschnittlichen Bedarf eines kranken Patienten vollständig deckt
und damit einen Mangelzustand verhindert.
Aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sowie dem klinischen
Sachverständigengutachten lässt sich nicht entnehmen, dass der Tagesbedarf an
Vitamin E durch eine Tagesdosis des streitgegenständlichen Präparats gedeckt
werden kann. Nach den mit der klinischen Dokumentation eingereichten
Empfehlungen der DAKE, der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für künstliche
Ernährung aus dem Jahr 1990 (Beiakte 5, S. 109), wird für Vitamin E (alpha-
Tocopheroläquivalente) eine Tagesdosis von 20 - 40 mg vorgeschlagen. Das MSD-
Manual für Diagnostik und Therapie (Beiakte 5, S. 52) empfiehlt eine tägliche
parenterale Zufuhr von 15 mg Vitamin E. Das Vitaminpräparat der Klägerin liegt mit
der deklarierten Wirkstoffmenge von 5 mg, aber auch mit der tatsächlich enthaltenen
Menge von 6 mg Vitamin E (einschließlich der Hilfsstoffe), weit unterhalb dieser
Werte. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisquellen zum Bedarf von Vitamin E bei
Patienten, die parenteral ernährt werden bzw. an den im Anwendungsgebiet
genannten Krankheiten leiden, sind auch im Mängelverfahren nicht vorgelegt wor-
den.
Auch im klinischen Sachverständigengutachten vom 19.08.1999, verfasst von
Hochsch.-Doz. Dr. Andreas Hahn, werden als Maßstab für den Tagesbedarf eines
parenteral ernährten Patienten die Empfehlungen der DAKE zugrundegelegt und
folgerichtig festgestellt, dass die in N. vorhandenen Mengen an Vitamin E
unterhalb der Empfehlungen liegen. Der Gutachter schlägt daher vor, zusätzliche
Vitamin-E-Gaben zu verabreichen, so dass rechnerisch eine tägliche Gesamtdosis
von etwa 40 - 50 mg alpha-Tocopherol erreicht wird (vgl. Beiakte 6, S. 15/37). Damit
räumt der Sachverständige die Möglichkeit ein, dass das streitgegenständliche
Medikament allein, also ohne zusätzliche Gabe eines Monopräparates, zur
Substitution von Vitamin E beim durchschnittlichen Patienten nicht geeignet und
damit nicht wirksam ist.
Zweifel an der Wirksamkeit der enthaltenen Vitamin-E-Menge ergeben sich weiterhin
aus den vom BfArM zur Ermittlung des Tagesbedarfs herangezogenen
Empfehlungen der ASPEN, also der American Society for Parenteral and Enteral
Nutrition, die eine Zufuhr von 10 mg Vitamin E täglich vorsehen. Die Empfehlungen
der DGE, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die den von der DAKE
angegebenen Werten zugrunde liegen, schlagen eine tägliche Gabe von 11 - 15 mg
Vitamin E bei gesunden Menschen vor. Auch diese Werte werden vom Medikament
der Klägerin nicht erreicht.

34

Die Klägerin bemängelt zwar zutreffend, dass die Empfehlungen der
Fachgesellschaften nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern
auf nur theoretischen Überlegungen beruhen und daher auch nicht einheitlich sind.
Dies wird in den Erläuterungen der DAKE zu ihren „Empfehlungen" bestätigt. Von
einem gesicherten Tagesbedarf im Fall von Vitamin E kann daher nicht ausgegangen
werden.
Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass die Klägerin ihrerseits nicht
dargelegt hat, dass die von den Fachgesellschaften angegebenen Werte zu hoch
sind bzw. dass die im streitgegenständlichen Medikament enthaltene Menge von 5
mg ausreichend ist, den Tagesbedarf eines Menschen zu decken, der parenteral
ernährt wird oder an einer der im Anwendungsgebiet aufgeführten Krankheiten leidet.
Damit fehlt es an einer ausreichenden Begründung der Wirksamkeit iSd § 25 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4, 2. HS. AMG.
Auch der Einwand der Klägerin, der Vitaminbedarf eines Patienten sei je nach Alter,
Geschlecht, Gewicht, Krankheit, etc. sehr unterschiedlich, vermag die Wirksamkeit
der hier verwendeten Vitamin-E-Gabe nicht zu begründen. Denn das Medikament ist
zur Vorbeugung eines individuellen (niedrigen) Vitaminmangels weder vorgesehen
noch aufgrund seiner Zusammensetzung und Dosierung geeignet. Eine individuell
abgestimmte Vitamin-Prophylaxe könnte nur durch variabel dosierbare
Monopräparate erfolgen. Das Anwendungsgebiet umfasst aber vielmehr
durchschnittliche Patienten, die aufgrund einer Erkrankung einen durchschnittlich
erhöhten Vitaminbedarf an allen Vitaminen haben.
Auch das in der mündlichen Verhandlung angesprochene Stufenplanverfahren zu
Vitamin E ist nicht geeignet, die niedrige Dosierung dieses Bestandteils zu
begründen. Die Klägerin hat weder substantiiert dargelegt noch durch Vorlage von
Unterlagen begründet, dass Vitamin-E-Mengen in der Größenordnung, die von den
Fachgesellschaften empfohlen werden, also zwischen 10 mg und 40 mg,
möglicherweise schädliche Nebenwirkungen haben. Wie die Vertreterin des BfArM
ausgeführt hat, bezieht sich das Stufenplanverfahren auf orale Vitamin-E-Präparate
mit Tagesdosen im Bereich von 270 mg.
Da die Nachzulassung somit bereits wegen unzureichender Begründung der
Wirksamkeit im Hinblick auf den Wirkstoff Vitamin E zu versagen war, kommt es nicht
mehr darauf an, ob möglicherweise im Hinblick auf überdosierte oder fehlende
Vitamine weitere Versagungsgründe vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.