Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-14, Aktenzeichen 19 U 75/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.19U75.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.

3

Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten
Wandlung des Kaufvertrages vom 27.06.1994 der geltend gemachte
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der zutreffend
berechneten Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Rückgabe des im
Tenor benannten Trikes zu (§§ 459, 462, 465, 467, 346 ff. BGB).
Antragsgemäß war zudem festzustellen, dass sich die Beklagte im
Annahmeverzug befindet.

4

I.

5

Die Gewährleistung der Beklagten ist nicht gemäß Abschnitt VII
Ziffer 6 NVWB, die dem Vertrag der Parteien zu Grunde liegen,
ausgeschlossen. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass der Kläger
den 2,0 l Motor ohne ihre Zustimmung in das Trike eingebaut hat.
Der von der Beklagten benannte Zeuge K. konnte hierzu gar keine
Angabe machen, da er an den Gesprächen zwischen den Parteien nicht
beteiligt war. Er wusste lediglich aus eigener Kenntnis, dass der
Kläger den Motor selbst eingebaut hat. Hingegen haben die Zeugen A.
und P. übereinstimmend bekundet, dass der Kläger den 2,0 l Motor
nicht nur bei der Beklagten gekauft hat, sondern dass die Beklagte
mit dem Einbau des Motors in das Trike auch einverstanden war. Denn
der Geschäftsführer der Beklagten hat, wie die Zeugin A. bekundet
hat, auf Frage des Klägers erklärt, die Beklagte könne den Motor
derzeit nicht selbst einbauen, auf weitere Frage hat er sodann
erklärt, dies könne der Kläger ohne Probleme auch selber machen.
Der Zeuge Puncet war zwar bei den Kaufgesprächen nicht anwesend, er
hat vielmehr nach seinen Angaben den Motor nur gemeinsam mit dem
Kläger bei der Beklagten abgeholt. Auch hierbei sei erklärt worden,
was ihm der Kläger auf die entsprechende Frage hin bereits vorher
gesagt habe, der Selbsteinbau durch den Kläger sei problemlos
möglich.

6

An der Glaubwürdigkeit der Zeugen A. und P. und der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen besteht kein Anlass zu Zweifeln.
Beide haben sich ersichtlich bemüht, nur dass zu sagen, was sie in
Erinnerung hatten und haben dabei z.B. ungefragt angegeben, nicht
bei allen Gesprächen anwesend gewesen zu sein. Gerade dies spricht
dafür, dass sie trotz ihrer Nähe zum Kläger nicht zielstrebig zu
seinen Gunsten ausgesagt haben.

7

II.

8

Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens nebst
Ergänzungen steht zudem zur Überzeugung des Senats fest, dass das
Trike die von dem Kläger in der Klageschrift (Bl. 4 ff. d.A.)
gerügten Mängel zum ganz überwiegenden Teil aufweist. Dies gilt
insbesondere für die Mängel im Karosserie- und Motorbereich, die
allein schon dem Kläger zur Wandlung berechtigten. Unstreitig
beruht keiner dieser Mängel auf Verschleiß oder mangelhafter
Wartung des Trikes. Der Sachverständige Sch. hat zudem ausführlich
zu den von ihm festgestellten Mängeln mit nachvollziehbarer und
überzeugender Begründung festgestellt, dass die Mängel im
Motorbereich insgesamt auf Fehler des Motoraggregats selbst, nicht
auf fehlerhafte Montage seitens des Klägers, bzw. hinsichtlich der
Karosserie auf mangelhafter Herstellung des Fahrzeugs bzw. Fehler
beim Austausch der Karosserie durch die Beklagte zurückzuführen
sind. Soweit der Beklagte sich gegen die Feststellungen des
Sachverständigen Sch. mit der Behauptung wendet, die Mängel Nr. 1,
3, 6, 9, 12, 17, 19-21 seien darauf zurückzuführen, dass der Kläger
die Rohre des hinteren Motorschutzes verbogen habe und deshalb die
Beklagte einen Zwischenflunsch in das Motorschutzrohr eingesetzt
habe, was zu der mangelhaften Montage der Karosserie und den damit
im Zusammenhang stehenden Mängeln geführt habe, steht dies im
Wandlungsrecht des Klägers nicht entgegen. Selbst wenn man diese
Darstellung entgegen den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Sch. zu Grunde legen wollte, beseitigt dies nicht
die Verantwortlichkeit der Beklagten für den mangelhaften Zustand
des Trikes. Die Beklagte als Fachwerkstatt hätte nämlich in dieser
Situation den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die - behauptete
- fehlerhafte Montage des Motors zu erheblichen Fehlern am
Gesamtaufbau des Trikes führen werde und ihm - allein schon aus
Gründen der Verkehrssicherheit - anraten müssen, den Einbau des
Motors rückgängig zu machen bzw. eine ordnungsgemäße Montage des
2,0 l Motors durch sie durchführen zu lassen. Dass sie dies nach
erfolgtem Einbau des Motors nicht getan hat, jedenfalls hat sie
dazu nichts vorgetragen, und statt dessen einen Zwischenflunsch
eingezogen und damit nach ihrem eigenen Vortrag die Karosserie
zwangsläufig falsch montiert hat, führt dazu, dass sie sich auf
diese Mängel wegen der Aufklärungspflichtverletzung nunmehr nicht
mehr berufen kann. Vielmehr ist selbst ausgehend von ihrem eigenen
Vortrag unter diesen Umständen die Fehlerhaftigkeit der Karosserie
mit den Folgemängeln ihr anzulasten. Gegen die von dem
Sachverständigen Sch. festgestellten Mängel des Motoraggregats
(Undichtigkeiten) hat die Beklagte keine substantiierten
Einwendungen erhoben. Insbesondere erhellt sich entgegen der
Ansicht der Beklagten aus dem Gutachten des Sachverständigen Zeugen
K., nicht, dass diese Mängel dem Kläger anzulasten sind. Der Zeuge
hat hierzu in seinem Gutachten überhaupt nicht Stellung
genommen.

9

III.

10

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift
nicht durch. Dem Kaufvertrag der Parteien lagen die NWVB zu Grunde.
Die dort in Abschnitt VII Ziffer 1 Satz 1 getroffene Regelung geht
über den Rahmen des § 459 BGB hinaus. Aufgrund dieser Regelung
übernimmt der Verkäufer während der vertraglich vereinbarten Zeit,
die hier ausweislich Bl. 13 d.A. unstreitig zwei Jahre betrug, ab
Übergabe des Fahrzeugs für dessen Fehlerfreiheit schlechthin Gewähr
und zwar auch hinsichtlich der innerhalb der Gewährleistungsfrist
mit seiner Zustimmung eingebauten Teile (Reinking/Eggert, der
Autokauf, 6. Aufl., Rdnr. 536 m.w.N.). Zugleich endet auch die
Verjährungsfrist für Mängel frühestens mit dem Ablauf dieser
Gewährleistungszeit. Dies ergibt sich aus dem Kontext der
Regelungen in Abschnitt VII Ziffer 1 Satz 1 und Ziffer 10 Satz 1
(Reinking/Eggert a.a.O. Rdnr. 547 f. m.w.N.). Da die Übergabe des
Trikes am 08.07.1994 erfolgte, endete die Verjährungsfrist somit
frühestens mit Ablauf des 08.07.1996. Der am 04.06.1996 bei Gericht
eingegangene Beweissicherungsantrag hat gemäß § 477 Abs. 2 BGB die
Verjährungsfrist unterbrochen. Nach Abschluss des
Beweissicherungsverfahrens mit der Übersendung des Gutachtens im
November 1996 begann die gesetzliche Verjährungsfrist des § 477
Abs. 1 BGB neu zu laufen. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger mit
Schriftsatz vom 12.01.1997 die Wandlung erklärt und mit am
14.02.1997 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz, d.h. innerhalb
der seit November 1996 laufenden 6-monatigen Verjährungsfrist,
Klage erhoben.

11

V.

12

Die Wandlung ist auch nicht gemäß § 351 BGB ausgeschlossen. Der
Senat vermag aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Zeugen
K. und der diesen widersprechenden Ausführungen des
Sachverständigen Sch. schon nicht festzustellen, ob hier von einer
wesentlichen Verschlechterung der Kaufsache ausgegangen werden
kann. Dies kann aber letztlich dahin gestellt bleiben, da selbst
dann, wenn man eine solche annehmen wollte, der Kläger diese nicht,
wie gemäß § 351 BGB erforderlich, verschuldet hat. Die Beklagte ist
durch die Zurückweisung der berechtigten Wandlung des Klägers in
Annahmeverzug geraten (RGZ 145, 79 ff.) mit der Folge, dass der
Kläger ohnehin nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu
vertreten hat. Hier hat der Kläger das Trike unstreitig in einer
Halle untergestellt und damit vor äußeren Witterungseinflüssen
geschützt. Damit hat der Kläger nach Auffassung des Senats seiner
Aufbewahrungspflicht genüge getan. Er musste weder das Trike mit
einem Karosserieschutz versehen noch den Feuchtigkeitsgrad der Luft
in der Halle untersuchen. Denn schuldhaft handelt der
Wandlungsberechtigte nur dann, wenn er den Gegenstand in
vorwerfbarer Weise einer über das normale Maß hinausgehenden Gefahr
ausgesetzt hat (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 351 Rdnr. 4
m.w.N.). Davon kann nicht die Rede sein, wenn der Kläger, wie hier,
das Trike geschützt unterstellt.

13

VI.

14

Im Hinblick auf § 756 Abs. 1 ZPO hat der Kläger ein berechtigtes
Interesse daran, dass der Annahmeverzug der Beklagten gemäß §§ 293
ff. BGB infolge seiner berechtigten Wandlungserklärung festgestellt
wird.

15

VII.

16

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 21.224,80 DM.