Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-07, Aktenzeichen 7 K 1516/07
ECLI:DE:VGK:2008:1007.7K1516.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:
Die Klägerin zeigte 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts das streitgegenständliche Arzneimittel mit 21 wirksamen
Bestandteilen, ohne Anwendungsgebiet, in der Darreichungsform Tabletten zum
Einnehmen unter der Bezeichnung Calciumtabletten an. Im April 1990 reichte sie den
sog. Kurzantrag mit dem Anwendungsgebiet: „Störungen des Kalkstoffwechsels und
dessen Folgen, Allergien, Erschöpfungszustände, Lymphatismus, Wachstumsstörungen, Bindegewebsschwäche, Spasmophilie, chron. Gewebsschäden, chronische
Entzündungen, chronische Infekte" als homöopathisches Arzneimittel an. Mit Änderungsanzeigen vom Oktober 1993 und Februar 1994 zeigte die Klägerin Änderungen
u. a. bezüglich der Bezeichnung und der arzneilich wirksamen Bestandteile an.
Die Klägerin reichte am 27.06.1994 den sog. Langantrag für „J. -M. Tabletten"
mit den arzneilich wirksamen Bestandteilen

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Calcium carbonicum D6 trit.	50,0 mg
Calcium fluoratum D6 trit.	30,0 mg
Calcium phosphoricum D4 trit.	50,0 mg
Acidum silicium D8 trit.	50,0 mg
Echinacea angustifolia D2 trit.	10,0 mg.

3

ein. Als Anwendungsgebiete waren angegeben: „Die Anwendungsgebiete entsprechen den homöopathischen Arzneimittelbildern. Dazu gehören: Lymphatismus,
chronische Infekte, chronische Entzündungen."

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Auf entsprechende Nachfrage teilte die Klägerin im August 2004 mit, sie habe
zwar 1978 in ihrer Anzeige keine Anwendungsgebiete angegeben. Die Indikationen
seien aber 1984 über die Arzneimittelüberwachungsbehörde dem Bundesgesundheitsamt gegenüber belegt worden. Hieraus ergebe sich, dass die aufgeführten Fertigarzneimittel mit diesen Anwendungsgebieten bereits vor dem Jahre 1978 im Verkehr gewesen seien.

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Mit Mängelschreiben vom 15.03.2005 gab das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) der Klägerin binnen 12 Monaten Gelegenheit, den in der
formalen pharmazeutischen Stellungnahme, der Stellungnahme zur Qualität sowie
der Stellungnahme zur Klinik, Pharmakologie und Toxikologie angezeigten Mängeln
abzuhelfen. In der medizinischen Stellungnahme heißt es u. a., die Klägerin habe
keinen Beleg zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels bei den angeführten Indikationen gemacht. Zum Beleg der Wirksamkeit
und Unbedenklichkeit habe sie sich auf die Monografien der Kommission D zu den
Einzelbestandteilen berufen. Auf der Basis dieser Monografien leisteten die Bestandteile Calcium phosporicum und Echinacea keinen positiven Beitrag zu dem beantragten Anwendungsgebiet „Lymphatismus, chronische Infekte und chronische Entzündungen". Aufgrund der möglichen Schwere des Krankheitsbildes, der möglichen
Komplikationen und der (möglicherweise) zugrundliegenden (schweren) Erkrankung,
sei bei den beanspruchten Indikationen Erfahrungsmaterial zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit vorzulegen, insbesondere inwieweit bei alleiniger Therapie mit diesem
Arzneimittel eine Besserung zu erzielen sei. Die vorgelegte Begründung der Sinnhaftigkeit der Kombination sei unzureichend. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern jeder Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leiste.
Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 14.03.2006 zu den aufgeführten Mängeln Stellung. Unter Hinweis auf das Mängelschreiben nahm sie den Bestandteil Calcium
phosphoricum aus der Rezeptur und änderte die arzneilich wirksamen Bestandteile
in

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Acidum silicium Trit. D8	60,0 mg
Calcium carbonicum Hahnemanni Trit. D 6	60,0 mg
Calcium fluoratum Trit. D6	10,0 mg.
Echinacea Trit. D2	10,0 mg.

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In ihrer fachlichen Stellungnahme Medizin führte die Klägerin aus, Echinacea
leiste sehr wohl einen positiven Beitrag zu dem beantragten Anwendungsgebiet.
Aufbauend auf die Monografie der Kommission D und neuerer wissenschaftlicher
Fachliteratur sei eine aktuelle Kombinationsbegründung erstellt worden. Auf dieser
Basis unter Berücksichtigung des „long-time-use" laute das Anwendungsgebiet
nunmehr: „Die Anwendungsgebiete leiten sich von den homöopathischen
Arzneimittelbildern ab. Dazu gehört: Besserung der Beschwerden bei leichten
Infektionskrankheiten."

8

Die Kommission D lehnte in ihrer Sitzung vom 13.09.2006 mit 8 Stimmen bei 2
Enthaltungen die Verlängerung der Zulassung ab.

9

Das BfArM wies mit Bescheid vom 20.03.2007 den Antrag der Klägerin auf
Verlängerung der Zulassung gemäß § 105 Abs. 5 AMG zurück, da die Klägerin nicht
innerhalb der gesetzlichen Frist die Beanstandungen beseitigt habe. Das Arzneimittel
sei nicht nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis
ausreichend geprüft, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG, es fehle die vom Antragsteller
angegebene therapeutische Wirksamkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels, §
25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG, und es fehle eine ausreichende Begründung, dass jeder
Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leiste, § 25 Abs. 2
Satz 1 Nr. 5 a AMG. Im Einzelnen führte das BfArM aus, bei der nunmehr
beantragten Indikation „...Besserung der Beschwerden bei leichten
Infektionskrankheiten" handele es sich um eine potentiell schwerwiegende
Erkrankung. Zum Beleg von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit reiche wegen der
Schwere der Erkrankungen sowie der Komplikationen und möglichen
Folgeerkrankungen die Berufung auf die von der Kommission D erstellten
Monografien als alleiniges Erkenntnismaterial nicht aus. Bereits in der ersten
Fassung der Bewertungskriterien der Kommission D für fixe Kombinationen
homöopathischer Einzelmittel vom 16.01.1989 habe die Kommission D darauf
hingewiesen, dass Indikationsaussagen für schwere Erkrankungen nur auf der Basis
wissenschaftlich bewertbaren speziellen Erkenntnismaterials für die jeweilige Kombination akzeptiert werden könnten. Die Klägerin habe sich zur Begründung der Indikation aber nur auf die Monographien und den „long-time-use" berufen und kein weiteres wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt, obwohl zu Infektionskrankheiten
auch meldepflichtige Krankheiten gehörten. Für ein eventuelles Anwendungsgebiet
„grippale Infekte" leisteten die Bestandteile des Arzneimittels (außer Echinacea) keinen positiven Beitrag, da ihr Wirkungsspektrum, wie in den Monografien aufgeführt,
gerade nicht auf akute Krankheiten gerichtet sei. Ein solches Anwendungsgebiet
entspreche auch nicht dem Anwendungsgebiet, dass das Arzneimittel 1978 gehabt
habe.
Die Klägerin habe keine neue Kombinationsbegründung für das geänderte Anwendungsgebiet vorgelegt. Aufgrund der unzureichenden Kombinationsbegründung sei
nicht nachvollziehbar, inwiefern jeder Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leiste.

10

Die Klägerin hat gegen den ihr am 21.03.2007 zugestellten Bescheid am
18.04.2007 Klage erhoben. Sie trägt vor, für im Nachzulassungsverfahren befindliche
homöopathische Arzneimittel müssten keine „ex-ante-Unterlagen" sowie kein
„anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial" zum Beleg aus Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit vorgelegt werden. Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht
in seiner Entscheidung vom 21.06.2007 - 3 C 39.06 - erkannt. Die Beklagte könne
also von der Klägerin zum Beleg der Wirksamkeit des streitgegenständlichen
Arzneimittels keine präparatespezifischen Unterlagen fordern. Bei leichten
Infektionskrankheiten reiche aber auch nach den Bewertungskriterien der
Kommission D, auf die sich die Beklagte beziehe, als Wirksamkeitsnachweis der
Bezug auf die Monografien der Kommission D aus. In den Monografien der
Kommission D sei das Anwendungsgebiet „...Besserung der Beschwerden bei
leichten Infektionskrankheiten" nachgewiesen.
Durch die Neuformulierung des Anwendungsgebiets im Mängelverfahren sei der Anwendungsbereich des 1994 angezeigten Anwendungsgebietes nicht verlassen
worden. Das Arzneimittel diene nach wie vor der selben Grunderkrankung, nämlich
den Infektionskrankheiten.

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Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 20.03.2007 zu verpflichten, über den
Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel J. -
M. N Tabletten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt vor, die Klägerin habe mit der Änderung des Anwendungsgebietes den
bisherigen Anwendungsbereich verlassen. Die im ehemaligen Anwendungsgebiet
angeführte „Entzündung" sei definiert als eine Reaktion des Körpers auf Schädigung
verschiedener Art, Eiter sei eine aus Flüssigkeit, eingeschmolzenem Gewebe und
weißen Blutkörperchen bestehende Masse. Als Infektionskrankheiten des neuen
Anwendungsgebietes gälten hingegen durch Bakterien, Viren, Protozoen oder
Würmer verursachte Erkrankungen. Hierzu zählten sowohl grippale Infekte als auch
Erkrankungen wie Malaria, TBC, Lues etc. Die Begriffe Infektion, Eiterung und
Entzündung seien also nicht synonym. Welche Krankheitsbilder mit dem von der
Klägerin verwandten Begriff „leichten Infektionskrankheiten" umschrieben seien,
bleibe unklar. Infektionskrankheit sei vom Bedeutungsgehalt unscharf und
unzureichend. Das Wort „leicht" schaffe keine ausreichende Abgrenzung. Als leichte
Infektionskrankheiten kämen nur „grippale Infekte" in Betracht. Hierfür seien aber
Calcium fluoratum, Silicea und Calcium carbonicum laut Monographien nicht
geeignet. Die Monografie der Kommission D zu Echinacea nenne ausdrücklich
schwere Infektionen und nicht einen leichten Infekt. Somit sei durch die vorgelegten
Monografien das beantragte Anwendungsgebiet nicht belegt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte, den von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgang sowie die Dokumentationsakte.

17

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 105 AMG auf Verlängerung der (fiktiven)
Zulassung des Arzneimittels „J. -M. N Tabletten" für das Anwendungsgebiet
„Die Anwendungsgebiete leiten sich von den homöopathischen Arzneimittelbildern
ab. Dazu gehört: Besserung der Beschwerden bei leichten Infektionskrankheiten.".
Die Kammer lässt dahingestellt, ob die fiktive Zulassung des streitgegenständlichen
Arzneimittels aufgrund der Änderung des Anwendungsgebietes erloschen war. Der
Bescheid des BfArM vom 20.03.2007 ist jedenfalls rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Gemäß § 105 Abs. 4f Satz 1 AMG ist im sog. Nachzulassungsverfahren die
Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25
Abs. 2 AMG vorliegt. Besteht nach Ansicht der Behörde ein solcher
Versagungsgrund, so hat sie in der Regel nach § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG eine
Beanstandung auszusprechen und dem Antragsteller eine angemessene Frist zu
deren Beseitigung zu setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist gemäß § 105 Abs. 5
Satz 2 AMG die Versagung auszusprechen.

19

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Beklagte hat die Nachzulassung zu Recht gemäß § 105 Abs. 5 S. 1 und 2 AMG
versagt, da die Klägerin den mit Schreiben vom 15.03.2005 mitgeteilten Mängeln der
Antragsunterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 12 Monaten abgeholfen
hat.

20

Die Klägerin hat weder hinsichtlich der ursprünglich in Anspruch genommenen
Anwendungsgebiete „Lymphatismus, chronische Infekte, chronische Entzündungen"
noch bezüglich der im Mängelverfahren von ihr mit Schreiben vom 15.03.2006
geänderten Indikation „Besserung der Beschwerden bei leichten
Infektionskrankheiten" eine dem gesicherten Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse genügende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit der
Wirkstoffe vorgelegt. Auch fehlt die erforderliche Begründung dafür, dass jeder
Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet (sog.
Kombinationsbegründung). Es liegen daher die Versagungsgründe des § 25 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 a AMG vor, die gemäß § 105 Abs. 4 f Satz 1 AMG auch im
Nachzulassungsverfahren Anwendung finden.

21

1.
Die Beklagte bezieht sich im angefochtenen Bescheid vom 20.03.2007 zu Recht auf
den Versagungsgrund gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. AMG, da die von der
Klägerin angegebene therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet ist.
Die therapeutische Wirksamkeit ist dann unzureichend begründet, wenn die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die therapeutische
Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig oder inhaltlich unrichtig
sind.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 3 C 21.91 - E 94, 215.

23

Wirksamkeit und Unbedenklichkeit sind auch bei homöopathischen Arzneimitteln
durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Hierauf kann nicht mit Blick auf die
Besonderheiten der Therapierichtung verzichtet werden. Allerdings ist das vorgelegte
wissenschaftliche Erkenntnismaterial entsprechend dem Selbstverständnis und der
Eigenerfahrung der homöopathischen Therapierichtung zu bewerten.

24

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.04.2008 - 13 A 4996/04 -, VG Köln,
Urteile vom 26.08.2008 - 7 K 238/06 - und vom 11.06.2008 - 24 K 1239/07 -
.

25

Abweichendes lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts entnehmen. Die Kammer hat hierzu in ihrer
Entscheidung vom 26.08.2008 - 7 K 238/06 - festgestellt:
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.06.2007 -
3 C 39.06 - den Schluss gezogen, dass die regelmäßig vorzulegenden
Unterlagen über die pharmakologisch-toxikologische und klinische Prüfung,
die der Beurteilung von Wirksamkeit und Verträglichkeit zugrunde liegen, bei
homöopathischen Altarzneimitteln nicht gefordert werden können und daher
aus ihrem Fehlen keine unzureichende Prüfung abgeleitet werden kann.
Die genannte Vorschrift kann jedoch nicht dahingehend verstanden werden,
dass zur Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von
homöopathischen Arzneimitteln gar keine Unterlagen vorgelegt werden
müssen. Dies liefe auf eine ungeprüfte Zulassung von Arzneimitteln mit
Anwendungsgebiet hinaus, die weder vom Arzneimittelgesetz noch von der
zugrundeliegenden Richtlinie 2001/83/EG gewollt ist. Nach Art. 16 Abs. 1 und
Abs. 2 der Richtlinie kann auf eine Begründung der Wirksamkeit bei der
Zulassung von homöopathischen Arzneimitteln nicht verzichtet werden. Es ist
lediglich möglich, an die Bewertung der Unterlagen besondere Anforderungen
zu stellen,

26

vgl. OVG NW, Urteil vom 29.04.2008 - 13 A 4996/04 - .

27

Die Regelung in § 105 Abs. 4 a Satz 2 ist vielmehr als Befreiung von der
Pflicht zu sehen, die toxikologischen und medizinischen Unterlagen - ex ante -
, d.h. schon vor der Prüfung des Antrags durch die Zulassungsbehörde und
innerhalb der vorgeschriebenen Frist , nämlich bis zum 01.02.2001,
vorzulegen

28

vgl. VG Köln, Urteil vom 11.06.2008 - 24 K 1239/07 - .

29

Ein Verzicht auf die Begründung der Wirksamkeit ist schon deshalb nicht
anzunehmen, weil dieser der gleichzeitigen Forderung nach einer
Kombinationsbegründung widersprechen würde, die sich aus § 105 Abs. 4
Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 3a AMG ergibt und nach der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung auch für die Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel
Anwendung findet,

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.2007 - 3 B 16/06 - ; OVG NW,
Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - .

31

Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich außerdem, dass die
Sondervorschrift für homöopathische Medikamente, die durch das 10.
Änderungsgesetz eingefügt wurde, diese Medikamentengruppe lediglich von
der auf Rüge der EU-Kommission neu eingeführten „Ex-ante"-Vorlagepflicht
ausnehmen, nicht aber von den schon zuvor bestehenden Verpflichtungen zur
Begründung der Wirksamkeit und Verträglichkeit befreien wollte.

32

Bei Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts im Jahr
1976 ging der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit von Altarzneimitteln aus einer langjährigen therapeutischen
Erfahrung ergab und auf der Grundlage einer Aufbereitung dieses
Erfahrungsmaterials und des vorhandenen wissenschaftlichen
Erkenntnismaterials mit Hilfe der Aufbereitungskommissionen belegt werden
konnte,

33

vgl. Regierungsentwurf zum AMNG vom 07.01.1975, Bt-Drs.
7/3060, S. 66 und Ausschussbericht, Bt-Drs. 7/5091, S. 22, Kloesel-Cyran, Arzneimittelrecht, § 25 Rn. 117.

34

Durch die mit dem 5. Änderungsgesetz eingeführte Regelung des § 105
Abs. 4 c AMG, die vor dem Inkrafttreten des 10. Änderungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1998 - BGBl. I S. 3586 - Geltung
hatte, war dem Antragsteller - zeitgleich mit der Beendigung der
Aufbereitungsarbeit - die Darlegungslast für die Wirksamkeit seines Präparats
auferlegt worden. Wenn er den Beleg der Wirksamkeit nicht mit Hilfe einer
Aufbereitungsmonographie führen konnte, musste im
Mängelbeseitigungsverfahren zusätzliches präparatespezifisches oder
bibliographisches Erkenntnismaterial vorgelegt werden.

35

vgl. Pabel, Pharmarecht 1995, S. 180, 182; Begründung des
Regierungsentwurfs zum 10. ÄndG, Bt-Drs. 14/2292, S. 7.

36

Das galt auch für homöopathische Arzneimittel, die den normalen
Wirksamkeitsnachweis führen sollten, wenn sie nicht das erleichterte
Registrierungsverfahren in Anspruch nahmen,

37

vgl. Regierungsentwurf zum AMNG vom 07.01.1975, Bt-Drs.
7/3060,
S. 66.

38

Demnach entbindet § 105 Abs. 4 a Satz 2 AMG den Antragsteller nicht
von der Pflicht zur Begründung der Wirksamkeit und der Unbedenklichkeit des
Präparats auf der Grundlage von wissenschaftlichem Erkenntnismaterial. Es
besteht nur die Besonderheit, dass dieses unter Berücksichtigung des
Selbstverständnisses der homöopathischen Therapierichtung zu bewerten ist,
§ 22 Abs. 3 Satz 2 AMG.
Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus diesem Verständnis des § 105 Abs. 4 a Satz 2 AMG aber letztlich
nicht. Denn auch das Gericht prüft im weiteren Verlauf, ob sich aus dem
vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnismaterial im Sinne des § 22 Abs. 3
AMG, nämlich in erster Linie den Monographien der Kommission D, ein
ausreichender Beleg für Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ergibt. Dass
jegliche Unterlagen, die eine Beurteilung dieser Zulassungsvoraussetzungen
ermöglichen, entbehrlich sind, kann hieraus nicht entnommen werden.

39

Wie im Mängelschreiben zu Recht ausgeführt, hatte die Klägerin durch das
vorgelegte Erkenntnismaterial, die Monographien der Kommission D zu den
Einzelbestandteilen, die Wirksamkeit des Arzneimittels für das ursprünglich
beantragte Anwendungsgebiet „Lymphatismus, chronische Infekte, chronische
Entzündungen" nicht belegt, da zumindest die Monographien Calcium phosphoricum
und Echinacea angustifolia die angezeigten chronischen Infekte und chronischen
Entzündungen nicht erfassen. Für Calcium phosphoricum ist im Hinblick auf den
geänderten Monographieentwurf das ursprüngliche Anwendungsgebiet in der
Monographie (1985) „Konstitutionsmittel bei Lymphatismus" nicht mehr belegt.

40

Die Klägerin hat die Wirksamkeit ihres Arzneimittels zum geänderten
Anwendungsgebiet „...Besserung der Beschwerden bei leichten
Infektionskrankheiten" durch die Monographien der Kommission D zu den
Einzelbestandteilen Acidum silicium, Calcium carbonicum, Calcium fluoratum und
Echinacea sowie durch die zu Echinacea im Rahmen des Mängelverfahrens
vorgelegte Literatur ebenfalls nicht ausreichend begründet. Das Anwendungsgebiet
„...Beschwerden durch leichte Infektionskrankheiten" wird von keiner der
herangezogenen Monographien, welche den von der Kommission D zusammengefassten wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die Einzelbestandteile
wiedergeben, erfasst.

41

Keine der Monographien zu Calcium carbonicum, Calcium fluoratum und Acidum
silicium nennt in den Anwendungsgebieten Infektionskrankheiten. Unter
„Infektionskrankheiten" sind durch Erreger wie Bakterien, Würmer, Pilze, Viren und
Protozoen hervorgerufene Erkrankungen zu verstehen. Eine Infektionskrankheit ist
nicht mit einer Infektion gleich zu setzen, da nicht jede Infektion notwendigerweise zu
einer Erkrankung führt. Zu den häufigsten Infektionskrankheiten, welche teilweise
meldepflichtig sind, zählen u. a. Aids, Diphterie, Grippe, Influenza, Masern, Pocken,
Röteln. Soweit der Monographie-Entwurf zu Calcium carbonicum das
Anwendungsgebiet „Infektanfälligkeit" beinhaltet, ist damit eine konstitutionelle
Krankheitsbereitschaft zu Infekten nicht aber eine Infektionskrankheit angezeigt.
Beschwerden infolge einer Infektionskrankheit liegen bei einer „Anfälligkeit" noch
nicht vor. Entsprechendes gilt für die im Monographieentwurf genannte „Neigung zu
Krampfzuständen und Koliken". Zu den in der Monographie zu Acidum silicium und
im Monographieentwurf zu Calcium fluoratum aufgeführten Anwendungsgebieten
zählen u. a. „chronische Entzündungen". Da unter einer Entzündung eine
Abwehrreaktion des Organismus auf innere und äußere Reize zu verstehen ist, die
sich zu einer Erkrankung auswachsen kann aber nicht muss, wird das
Anwendungsgebiet der „Besserung der Beschwerden bei leichten Infektionskrankheiten" durch diese Monographien ebenfalls nicht belegt.

42

Die Monographie der Kommission D zu Echinacea gibt zwar als
Anwendungsgebiet die unterstützende Behandlung schwerer und fieberhafter
Infektionen und damit einer Infektionskrankheit, zu der der grippale Infekt zählt, an.
Die Monographie weist die Wirksamkeit von Echinacea aber nur für schwere und
fieberhafte Infektionen nach und damit nicht für die von der Klägerin angezeigte
Indikation „Beschwerden bei leichten Infektionskrankheiten". Auch die im Rahmen
des Mängelverfahrens vorgelegte Literatur über die Wirksamkeit von Echinacea zur
Stärkung der Immunstimulation und Stärkung der körpereigenen Abwehrkräfte weist
die Wirksamkeit des Wirkstoffs im angezeigten Anwendungsgebiet nicht nach. Unklar
bleibt, bei welchen Beschwerden und bei welchen leichten Infektionskrankheiten
Echinacea wirken soll.

43

2.
Es liegt weiterhin der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a AMG vor, da
die Klägerin für das Kombinationsarzneimittel keine ausreichende Begründung dafür
eingereicht hat, dass jeder Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des
Arzneimittels leistet. Ein „Beitrag zur positiven Beurteilung" im Sinne des § 22 Abs.
3a AMG liegt vor, wenn der Beitrag entweder die Wirksamkeit des Präparates in der
vorgegebenen Indikation fördert oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt. Dies
setzt nicht voraus, dass jeder Wirkstoff für sich genommen bei gegebener Indikation
wirksam ist. Vielmehr reicht es aus, wenn der Wirkungseintritt, soweit therapeutisch
erwünscht, früher erreicht, verstärkt oder der erstrebte Heilerfolg mit geringerer
Menge der Wirksubstanz erreicht wird. Da bei Kombinationsarzneimitteln jeder
arzneilich wirksame Bestandteil die Gefahr zusätzlicher unerwünschter Wirkungen
tendenziell erhöht, ist die Aufnahme jedes weiteren Wirkstoffs in das Arzneimittel nur
gerechtfertigt, wenn dies insgesamt zu einer Verbesserung des Risiko-Nutzen-
Verhältnisses führt, also etwa zur besseren Wirksamkeit in der beanspruchten
Indikation beiträgt oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt.

44

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - und
vom 10.11.2005 - 13 A 4137/03 - .

45

Die Kombinationsbegründung ist auch im Nachzulassungsverfahren eines
homöopathischen Arzneimittels vom pharmazeutischen Unternehmer zu fordern. Die
dabei zu berücksichtigenden Besonderheiten der Therapierichtung ergeben sich aus
den von der Kommission D entwickelten Kriterien zur Bewertung von fixen
Kombinationen homöopathischer Einzelmittel vom 24. April 1997 (BAnZ Nr. 100 vom
5. Juni 1997, S. 6724). Danach müssen sich die Arzneimittelbilder der
Einzelbestandteile hinsichtlich des Indikationsausspruchs gleichen oder ergänzen.
Soweit Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der fixen Kombination nach
Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform und Anwendungsgebieten
aufgrund der Einzelstoffmonographien nicht bestimmbar sind, ist zusätzliches
wissenschaftliches Erkenntnismaterial erforderlich.
Das Bundesgesundheitsamt hat im Mängelschreiben vom 15.03.2005 zutreffend
beanstandet, dass die Klägerin die nach § 22 Abs. 3 a AMG erforderliche,
ausreichende Kombinationsbegründung für das zunächst beantragte
Anwendungsgebiet „Lymphatismus, chronische Infekte, chronische Entzündungen"
anhand der vorgelegten Monografien nicht ausreichend begründet hat. Die Klägerin
hat daraufhin das Anwendungsgebiet mit Schreiben vom 15.03.2006 neu formuliert
und sich zur Begründung der Kombination der Einzelbestandteile auf die bereits
vorliegenden Monographien der Kommission D sowie weitere Literatur zu Echinacea
bezogen. Wie oben bereits ausgeführt enthalten diese Unterlagen aber kein
ausreichendes wissenschaftliches Erkenntnismaterial für einen Beitrag jedes
einzelnen Bestandteils zur positiven Beurteilung von J. -M. N Tabletten im
Anwendungsgebiet „...Besserung der Beschwerden bei leichten Infektionskrankheiten". Die Klägerin hat den Mangel einer ausreichenden Begründung nach §
22 Abs. 3a AMG nicht fristgerecht ausgeräumt, so dass die Zulassung gem. § 105
Abs. 5 S. 2, Abs. 4f, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a AMG zu versagen war.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO
i. V. m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.