Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-16, Aktenzeichen 7 K 6966/05
ECLI:DE:VGK:2007:1016.7K6966.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 vom Hundert des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Von 1987
bis 1995 studierte sie in Düsseldorf Medizin. Am 04. April 1991 legte sie die ärztliche
Vorprüfung ab. Den 1. Abschnitt der ärztlichen Prüfung hat sie in der Wiederho-
lungsprüfung im Jahr 1993 nicht bestanden. Von 1995 bis 1999 studierte sie in Wien,
wo ihr am 11. Februar 1999 der akademische Grad einer Doktorin der gesamten
Heilkunde verliehen (Dr. med. univ.) wurde. Anschließend kehrte sie in die Bundes-
republik Deutschland zurück und erhielt von der Bezirksregierung Münster unter dem
04. Juni 1999 Erlaubnis, vorübergehend den ärztlichen Beruf auszuüben, um eine
Tätigkeit als Ärztin im Praktikum aufnehmen zu können.

2

Vom 01. Juli 1999 bis zum 31. August 1999 war sie in der X. Klinik für
Psychiatrie in N. tätig. Dort wurde sie in der Zeit ab dem 02. August 1999 bis zum
Ende der dortigen Tätigkeit nicht ausgebildet, weil sie keine Gebärdensprache be-
herrscht. Vom 01. Februar 2000 bis zum 31. Juli 2000 war sie in der F.----
Klinik in B. angestellt. In der darüber ausgestellten Bescheinigung heißt es,
sie sei seit dem 24. März 2000 nicht mehr beschäftigt worden, weil es zu unüber-
brückbaren sachlichen und persönlichen Differenzen gekommen sei. Vom 01. Okto-
ber 2000 bis zum 06. Januar 2002 war die Klägerin im Evangelischen Krankenhaus
L. beschäftigt. In der darüber unter dem 06. Dezember 2001 ausgestellten
Bescheinigung des Chefarztes der Klinischen Geriatrie Dr. T. heißt es u.a.:

3

„Die Ausbildung ist ordnungsgemäß abgeleistet worden.

4

Beschreibung und Würdigung der Tätigkeit im einzelnen:

5

Durchführung Geriatrisches Assessment, Anamnese, Befund,
Teambesprechung, Arztbriefe, Blutabnahme, Fädenziehen, Betreuung
von bis zu zwei Patienten gleichzeitig seit Juli 2001 mit Unterstützung,
noch nicht selbständig.

6

Fr. Dr. B1. ist nicht in der Lage, die erworbenen theoretischen
Kenntnisse in die Praxis umzusetzen und in Akutsituationen zeitgerecht
anzuwenden. Sie hat Schwierigkeiten bei der Gewichtung mehrerer Di-
agnosen und beim Einordnen komplexer Zusammenhänge. Sie über-
schätzt ihre Fähigkeiten.

7

Ein Anhaltspunkt dafür, daß Frau Dr. B1. infolge eines Gebrechens
oder wegen Schwäche seiner/ihrer geistigen oder körperlichen Kräfte
oder wegen einer Sucht die für die Ausübung des ärztlichen Berufs er-
forderliche Fähigkeit oder Eignung fehlt, hat sich in folgender Hinsicht
ergeben: Durch Hörminderung kann sie nicht gleichzeitig hören und
handeln."

8

Beigefügt war die tabellarische Auflistung der ärztlichen Tätigkeiten, die die Klägerin
nach den Feststellungen des Herrn Dr. T. vom 18. Oktober 2001 eigenverant-
wortlich und selbständig ausüben könne: Blutabnahme, Anamnese, Befunderhe-
bung, Arztbriefe, Fäden ziehen. Ferner wurde über die Klägerin unter dem 10. De-
zember 2001 ein Weiterbildungszeugnis erteilt, auf das Bezug genommen wird.

9

Nach Abschluss dieses Ausbildungsabschnitts war die Klägerin arbeitslos. Sie
beantragte bei der Bezirksregierung Münster eine Auskunft, ob ihr aufgrund der vor-
handenen Bescheinigungen, Zeugnisse und Nachweise eine ärztliche Approbation
erteilt werden könne. Die Bezirksregierung teilte ihr unter anderem mit, dass die von
dem Evangelischen Krankenhaus L. unter dem 06. Dezember 2001 ausge-
stellte Bescheinigung nicht erkennen lasse, ob das Ausbildungsziel erreicht worden
sei, und dass voraussichtlich eine ergänzende Auskunft des Herrn Dr. T. einge-
holt werden müsse.

10

Am 22. Juni 2004 bat die inzwischen in Köln wohnhafte Klägerin die Beklagte um
Auskunft, wann und unter Vorlage welcher Unterlagen sie einen Antrag auf Erteilung
einer ärztlichen Approbation stellen könne. Sie wolle nach dem 01. Oktober 2004
ärztlich tätig werden. Sie verwies unter anderem darauf, dass eine Tätigkeit als Ärztin
im Praktikum nach den geänderten Ausbildungsvorschriften nicht mehr erforderlich
sei. Nach weiterem Schriftwechsel stellte die Klägerin am 10. Januar 2005 den An-
trag, ihr eine ärztliche Approbation zu erteilen und fügte unter anderem das ärztliche
Attest des Herrn Dr. T1. vom 06. Januar 2005 bei, nach dem keine Anhaltspunk-
te bestünden, dass die Klägerin für die Ausübung des ärztlichen Berufs ungeeignet
sei.

11

Unter dem 23. Mai 2005 erteilte die Beklagte der Klägerin eine bis zum 22. Mai
2007 geltende Berufserlaubnis, damit sie ihre Ausbildung nach der österreichischen
Ausbildungsordnung abschließen könne. Die im Rahmen des Approbationsverfah-
rens eingeholte Stellungnahme des Herrn Dr. T. vom 05. Juli 2005 ergab, dass er
die von ihm unter dem 06. Dezember 2001 ausgestellte Bescheinigung aufrecht er-
halte. Beigefügt war die an ihn gerichtete Bewerbung der Klägerin vom 17. Juli 2000
und der zugleich überlassene Lebenslauf, in denen sie sich unter anderem einge-
hend mit ihrer seit der Kindheit bestehenden Hörbehinderung und deren Auswirkun-
gen auf ihre Leistungsfähigkeit befasste.

12

Mit Bescheid vom 07. Juli 2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung ei-
ner Approbation ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Klägerin
habe die Ausbildung in Österreich nicht vollständig abgeschlossen. Wer das Hoch-
schulstudium in Österreich absolviert habe, müsse eine spezifische weitere Ausbil-
dung anschließen, um über eine im Sinne der Bundesärzteordnung abgeschlossene
ausländische Ausbildung zu verfügen. Daran fehle es. Die Klägerin habe stattdessen
durch eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes die
Möglichkeit erhalten, ihre in Österreich begonnene Ausbildung zu vervollständigen
und abzuschließen.

13

Am 11. Juli 2005 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Köln einen
einstweiligen Rechtsschutzantrag mit dem Ziel gestellt, die Beklagte zu verpflichten,
ihr eine Approbation zu erteilen (9 L 1125/05). Der Antrag ist mit Beschluss vom 11.
August 2005 abgelehnt worden. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben in der
Sache ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 05. September 2005 - 13 B 1457/05
-; 13 E 1103/05 -; - 13 E 1104/05 -).

14

Gegen den Bescheid vom 07. Juli 2005 erhob die Klägerin am 12. Juli 2005
Widerspruch, den die Beklagte mit Bescheid vom 21. November 2005 zurückwies.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie die ursprünglichen Erwägungen.
Ergänzend hieß es unter anderem, die nach Maßgabe der noch vor dem 01. Oktober
2004 geltenden Vorschriften durchlaufene Ausbildung als Ärztin im Praktikum habe
die Klägerin nicht abgeschlossen. Die Bescheinigung des Herrn Dr. T. lasse
Zweifel an der Fähigkeit der Klägerin aufkommen, ohne Anleitung und Aufsicht als
Ärztin arbeiten zu können. Eine Abänderung der Bescheinigung, an der der Arzt
festhalte, sei nur im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich.

15

Am 06. Dezember 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen vor, die
von Herrn Dr. T. erteilte Bescheinigung sei inhaltlich unrichtig. Sie habe eine
Vielzahl von widersprechenden Stellungnahmen und Bescheinigungen vorgelegt, die
die Beklagte nicht hinreichend gewürdigt habe. Mehrere Ärzte hätten ihr bestätigt,
dass sie den Anforderungen des ärztlichen Berufes gewachsen sei. Selbst von Herrn
Dr. T. sei ihr bescheinigt worden, die Zeit als Ärztin im Praktikum
ordnungsgemäß abgeleistet zu haben. Ferner habe sie durch ärztliche Atteste und
anderweitige Stellungnahmen nachgewiesen, das sie dem ärztlichen Beruf auch
gesundheitlich gewachsen sei. Die beidseitige Hörbeeinträchtigung sei durch
Hörgeräte vollständig kompensiert. Das Praktikum sei zudem mit Wirkung ab dem
01. Oktober 2004 abgeschafft worden. Damit habe der Gesetzgeber zu erkennen
gegeben, dass das erfolgreich abgeschlossene Studium zur selbständigen und
eigenverantwortlichen Tätigkeit als Ärztin qualifiziere.

16

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07. Juli 2005 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2005 zu
verpflichten, ihr eine ärztliche Approbation zu erteilen.

18

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

19

Der Klägerin ist mit Beschluss vom 08. Juni 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt
worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten der Verfahren VG Köln 9 L 1125/05 und 9 K 4180/05, der
Gerichtsakte dieses Verfahrens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der Bezirksregierung Münster ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist
unbegründet.

22

Der Klägerin kann eine ärztliche Approbation nicht erteilt werden, weil sie die
notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 der
Bundesärzteordnung (BÄO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987
(BGBl. I 1218), zuletzt geändert mit Gesetz vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)
kann die Approbation nur erteilt werden, wenn der - regelmäßig deutsche oder aus
der EU stammende - Antragsteller nicht unwürdig oder unzuverlässig ist, er zur
Ausübung des Berufs gesundheitlich geeignet ist und die theoretische und praktische
Ausbildung erfolgreich beendet hat.

23

Es bestehen bereits Bedenken, ob die Klägerin nicht wegen eines körperlichen
Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen Kräfte zur Ausübung des
ärztlichen Berufs geeignet ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BÄO). Diese Fragen bedürfen jedoch
keiner abschließenden Klärung, weil die Klägerin die theoretische und praktische
ärztliche Ausbildung nicht erfolgreich beendet hat.

24

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO verlangt, dass nach einem Studium der Medizin und
der Ableistung einer praktischen Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten
Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung die ärztliche Prüfung bestanden
worden ist. Daran fehlt es, weil die von der Klägerin erfolgreich abgelegten Teile der
ärztlichen Prüfung nicht diesen Anforderungen entsprechen. Sie hat bisher am 04.
April 1991 die nach § 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987 (BGBl. I
1594) erforderliche ärztliche Vorprüfung abgelegt und von der nach dem damaligen
Prüfungsrecht in drei Abschnitten abzuleistenden ärztlichen Prüfung den 1. Abschnitt
in der Wiederholungsprüfung im Jahr 1993 nicht bestanden. Nach den
Übergangsbestimmungen der §§ 42 und 43 der geltenden Approbationsordnung vom
27. Juni 2002 (BGBl. I 2405, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2007
(BGBl. I 122) hätte sie damit den verbleibenden Teil der ärztlichen Prüfung nach
dem heute geltenden Recht abzulegen, und über derartige Abschlüsse verfügt die
Klägerin nicht.

25

Eine erfolgreiche Ablegung der ärztlichen Prüfung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 BÄO ist auch nicht anzunehmen, wenn der von der Klägerin am 11. Februar
1999 im Ausland erworbene akademische Grad einer Doktorin der gesamten
Heilkunde (Dr. med. univ.) in die Bewertung einbezogen wird. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BÄO verlangt, dass die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
bestanden worden ist. Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union abgeschlossene ärztliche Ausbildung kann nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BÄO nur
als Ausbildung im Sinne des Gesetzes gelten, wenn sie durch Vorlage eines nach
dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu der Bundesärzteordnung
aufgeführten ärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
nachgewiesen wird. Einen solchen Nachweis kann die Klägerin nicht führen, weil sie
keinen entsprechenden Ausbildungsstand erreicht hat. Nach der Anlage zu § 3
Abs. 1 Satz 2 BÄO (BGBl. 2004, Teil I, Seite 1780) ist ein in der Bundesrepublik
Deutschland anerkannter und für die Erteilung der Approbation hinreichender
österreichischer Abschluss gegeben, wenn neben dem von einer medizinischen
Fakultät verliehenen akademischen Grad einer Doktorin der gesamten Heilkunde
(Dr. med. univ.) ein Diplom über die spezifische Ausbildung zum Arzt für All-
gemeinmedizin bzw. ein Facharztdiplom der österreichischen Ärztekammer
vorgewiesen werden können. Diese Regelungen entsprechen der Richtlinie
2001/19/EG des europäischen Parlaments und des Rates (Abl. EG Nr. L 206 S. 1
vom 31. Juli 2001), mit der unter anderem die europaweite gegenseitige
Anerkennung von Berufsausbildungen und von besonderen Qualifikationen für Ärzte
geregelt worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Regelung mit Wir-
kung ab dem 01. Oktober 2004 (Art. 10 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 - BGBl. I,
1790 - ) in bundesdeutsches Recht umgesetzt und die Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2
BÄO entsprechend angepasst.

26

Auch unter Berücksichtigung des von der Klägerin erworbenen akademischen
Grades einer Doktorin der gesamten Heilkunde (Dr. med. univ.) und der von ihr in
der Bundesrepublik Deutschland abgeleisteten Zeit als Ärztin im Praktikum besteht
kein Anspruch auf Erteilung der Approbation. Sind die Voraussetzung nach § 3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 BÄO nicht erfüllt, kann die fachliche Qualifikation nach Maßgabe des §
3 Abs. 2 Nr. 2 BÄO nachgewiesen werden, wenn der Antragsteller eine außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluss des Hochschulstudiums
durchgeführte, hierdurch jedoch nicht vollständig abgeschlossene ärztliche
Ausbildung mit einer Tätigkeit auf Grund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 BÄO
abgeschlossen hat und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Klägerin neben dem in Österreich
erzielten akademischen Abschluss (Dr. med. univ.) keine zusätzliche Qualifikation
erworben hat, sodass insgesamt von einem gleichwertigen Ausbildungsstand
gesprochen werden könnte. Als Tätigkeit auf Grund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5
BÄO kann die Klägerin nur ihre Tätigkeit als Ärztin im Praktikum vorweisen, die
jedoch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist. Die Klägerin hat ein den
damals geltenden Vorgaben des § 34a ff der Approbationsordnung für Ärzte vom 14.
Juli 1987 - ÄAppO a.F. - (BGBl. I 1593) entsprechendes Praktikum zum 01. Juli 1999
begonnen und mit Unterbrechungen zuletzt bis zum 06. Januar 2002 fortgeführt.
Zum Nachweis des ordnungsgemäßen Abschlusses dieses Ausbildungsabschnitts ist
nach § 34d Abs. 1 Satz 2 ÄAppO a.F. eine Bescheinigung auszustellen, und bei
einer Tätigkeit für mehrere praktische Ausbildungsstellen ist für jeden Abschnitt eine
entsprechende Bescheinigung vorzulegen, bis die Ausbildungszeit von 18 Monaten
(§ 34a ÄAppO in der Fassung der Änderung durch Art. 47 des Gesetzes vom 20.
Dezember 1988 - BGBl. I 2477 -) insgesamt abgedeckt ist. Die Bescheinigung über
die ordnungsgemäße Ableistung des Praktikums besagt allerdings nicht nur, dass
der Antragsteller an der Ausbildung in dem erforderlichen zeitlichen Umfang
teilgenommen hat. Sie soll zugleich belegen, dass der Antragsteller einen
Ausbildungsstand erreicht hat, der zur eigenverantwortlichen und selbständigen
Berufsausübung befähigt. Denn nach § 34b ÄAppO a.F. soll der Arzt im Praktikum
seine Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten in dem Praktikum vertiefen. Er soll die
zugewiesenen Tätigkeiten mit einem dem wachsenden Stand seiner Kenntnisse und
Fähigkeiten entsprechenden Maß an Verantwortlichkeit verrichten. Nach Abschluss
der Ausbildung soll er zur eigenverantwortlichen und selbständigen Berufsausübung
in der Lage sein. Dies ist der Klägerin nicht bescheinigt worden.

27

Nachdem die Klägerin in der Zeit vom 01. Juli 1999 bis zum 02. August 1999 in
der X. Klinik für Psychiatrie und nachfolgend in der F.---- Klinik
nur vom 01. Februar 2000 bis zum 24. März 2000 beschäftigt war, kommt es
maßgebend auf die Bescheinigung über die Tätigkeit vom 01. Oktober 2000 bis zum
06. Januar 2002 im Evangelischen Krankenhaus L. an. Der Chefarzt der
Klinischen Geriatrie Dr. T. hat sich in der unter dem 06. Dezember 2001
ausgestellten Bescheinigung dahingehend geäußert, dass die Ausbildung
ordnungsgemäß abgeleistet worden sei. Er führt jedoch in dem dafür vorgesehen
Abschnitt "Beschreibung und Würdigung der Tätigkeit im einzelnen" aus, dass die
Klägerin mit dem geriatrischen Assessment, der Anamnese, der Befunderhebung,
Teambesprechungen, Arztbriefen, Blutabnahmen, Fädenziehen und der Betreuung
von bis zu zwei Patienten gleichzeitig seit Juli 2001 befasst worden sei, dies aber nur
mit Unterstützung und "noch nicht selbständig". Sie sei nicht in der Lage, die
erworbenen theoretischen Kenntnisse in die Praxis umzusetzen und in
Akutsituationen zeitgerecht anzuwenden. Sie habe Schwierigkeiten bei der Ge-
wichtung mehrerer Diagnosen und beim Einordnen komplexer Zusammenhänge und
sie überschätze ihre Fähigkeiten. Wie sich aus dem kurz zuvor ausgestellten
Weiterbildungszeugnis vom 10. Dezember 2001 ergänzend ergibt, habe die Klägerin
erst nach einem Jahr Tätigkeit Blutabnahmen durchführen können. Das Legen von
Venenverweilkanülen sei noch nicht gelungen, und erst nach mehreren Versuchen
habe sie nach einem Jahr erstmals erfolgreich Fäden gezogen. Bei der Vorstellung
der voruntersuchten Patienten sowie bei den Teambesprechungen habe sie bis zum
Schluss Schwierigkeiten bei der Gewichtung der Diagnosen multimorbider Patienten
gehabt. Auch nach 9 Monaten Tätigkeit habe sie Schwierigkeiten bei Koordination
der diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen sowie bei der
Hilfsmittelverordnung und der Organisation der weiteren Versorgung entlassener
Patienten gehabt. Diese Maßnahmen hätten häufig von der betreuenden
Assistenzärztin oder einer anderen Ärztin im Praktikum übernommen werden
müssen. Die ergänzende Befragung des Herrn Dr. T. durch die Beklagte hat
schließlich ergeben, dass er an seiner Einschätzung festhalte. Daraus folgt, dass
Herr Dr. T. nicht eine ordnungsgemäße, dem Ausbildungsziel entsprechende
Ausbildung bescheinigt hat. Soweit die Klägerin Beurteilungsfehler geltend macht,
können diese, falls sie vorliegen sollten, nur zu einem Anspruch auf Fortsetzung der
Ausbildung führen, da die Ausbildung im Evangelischen Krankenhaus L. nicht
vom Gericht beurteilt werden kann.

28

Damit fehlt es auch an der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung mit einer
inländischen ärztlichen Ausbildung im Sinne des § 3 Abs. 2 BÄO.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.