Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-24, Aktenzeichen 11 L 2685/04
ECLI:DE:VGGE:2005:0524.11L2685.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Abschiebung des Antragstellers bis zur unanfechtbaren Entscheidung im
Hauptsacheverfahren auszusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Es fehlt jedenfalls schon an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen
Anordnungsgrund, weil der Antragsteller sich der vom Antragsgegner geplanten
Abschiebung - nach einem zwischenzeitlichen stationären Aufenthalt im
Westfälischen Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie in I. vom 26. Januar
2005 bis zum 18. Februar 2005 - durch "Untertauchen" entzogen hat.

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Nach Auskunft der Ausländerbehörde des Antragsgegners vom 29. März 2005 ist
der Antragsteller untergetaucht. Dessen Verfahrensbevollmächtigter hat sich zu
dieser Mitteilung nicht geäußert, so dass anzunehmen ist, dass der Antragsteller
weiterhin unbekannten Aufenthalts ist, mithin die in der Antragsschrift angegebene
Anschrift nicht (mehr) zutrifft.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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vgl. zuletzt Beschluss vom 17. Januar 2005 - 18 B 2527/04 -, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 2005, 392,

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die aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist,

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vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. August 1999 - 2
BvR 1523/99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 59,

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ist ein in jedem Stadium des Verfahrens erneut zu prüfender Anordnungsgrund
nicht gegeben, wenn ein Ausländer sich der ausländerbehördlichen Überwachung
entzieht.
In der Rechtsprechung des OVG NRW ist zudem geklärt

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vgl. Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -, Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 1998, 446,

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dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der sich durch die
Verweigerung der Angabe seiner Anschrift vor einer Abschiebung schützen will,
grundsätzlich ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse nicht zuzubilligen ist.

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Soweit der Antragsteller befürchtet, weiterhin Gefahr zu laufen, vom
Antragsgegner abgeschoben zu werden, und er der Ansicht ist, eine Abschiebung sei
aus Rechtsgründen unzulässig, ist es ihm unbenommen - nachdem er sich wieder
der Möglichkeit ausländerbehördlicher Kontrolle unterstellt hat - erneut um auf
Abschiebungsschutz gerichteten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz
nachzusuchen. Diese Möglichkeit ist im Hinblick auf das Gebot effektiven
Rechtsschutzes ausreichend. Denn es ist nach der von dem erkennenden Gericht
beobachteten Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden seines
Zuständigkeitsbereichs davon auszugehen, dass Eilrechtsschutz auch dann
rechtzeitig gewährt werden kann

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vgl. Beschluss des Senats vom 26. November 2004 - 18 B 2546/04 -.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie auf § 52 Abs.
1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG n.F..

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