Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-23, Aktenzeichen 4 K 3375/03
ECLI:DE:VGGE:2005:1123.4K3375.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger unterzog sich im November 2002 im 1. Versuch der zweiten
juristischen Staatsprüfung, in deren Rahmen er in der Zeit vom 14. bis 26. November
2002 im Klausurenraum in F. die acht schriftlichen Arbeiten anzufertigen hatte. Bei
diesem Klausurenblock kam es im Klausurenraum des M. C. zu einem
Vorfall, der sich nach den Ermittlungen des Beklagten letztlich wie folgt darstellt:

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Am 18. November 2002 stand in ganz Nordrhein-Westfalen zeitgleich die
Bearbeitung der CI-Klausur (Zivilrecht) an. Im Klausurenraum in C. begann an
diesem Morgen ein Justizhauptwachtmeister, der versehentlich den falschen
Umschlag gegriffen hatte, was auch von dem aufsichtsführenden Richter vor der
Ausgabe nicht erkannt wurde, die Texte der erst am 26. November 2002
anstehenden VII-Klausur (Öffentliches Recht) auszuteilen. Nachdem der Fehler
durch den Zuruf eines Kandidaten auffiel, wies der aufsichtsführende Richter den
Justizhauptwachtmeister an, die Klausuren wieder einzusammeln, was in
umgekehrter Reihenfolge geschah; die Kandidaten selbst sollten die Klausurtexte
schließen. Die späteren Recherchen ergaben, dass die VII-Klausur an mindestens
17, wahrscheinlich sogar 21 Kandidaten verteilt worden war; 10 Kandidaten hatten
bereits ihre Kennziffer im Deckblatt eingetragen. Nachdem am 18. November 2002
schließlich die Texte der CI-Klausur verteilt worden waren, begann nach der
entsprechenden Niederschrift über den Termin in C. die Bearbeitungsfrist um
9.05 Uhr und endete um 14.05 Uhr. Das Feld „Vermerke über Unregelmäßigkeiten"
enthält keine Eintragungen. Eine Information des Beklagten durch den
aufsichtsführenden Richter über den Fehler erfolgte nicht.

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Am 26. November 2002, dem regulären Termin der VII-Klausur, teilte der
Justizwachtmeister die Texte der VII-Klausur in C. erneut aus. Zwischenzeitlich,
wohl noch am 18. November 2002, hatte er die in einigen Texten bereits
eingetragenen Kennziffern der Kandidaten überklebt. Der auch hier die Aufsicht
führende Richter vermerkte in der Niederschrift über diesen Klausurtermin
Folgendes:

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„Die heute geschriebene Aufgabe war am 18.11.2002 versehentlich in 8 -10
Exemplaren verteilt worden. Der Irrtum fiel sofort auf, weil sofort ein Kandidat rief:
„Heute ist doch BGB!". Die ausgegebenen Exemplare wurden sofort und so schnell
wieder eingesammelt, dass kein Kandidat es so lange hatte, dass er die Aufgabe
näher hätte identifizieren können."

6

Noch am 26. November 2002 erlangte der Beklagte aus dem Kandidatenkreis
Kenntnis von dem Vorfall im Klausurenraum in C. vom 18. November 2002. Zwei
Tage später fragte eine Kandidatin telefonisch nach, ob die Klausur nachgeschrieben
werden müsse. In der Folgezeit ermittelte der Beklagte den Sachverhalt,
insbesondere in Bezug auf die Fragen, wie viele Kandidaten wie lange den
Klausurtext in Händen gehalten hatten und was sich hinsichtlich der
Aufgabenstellung und der inhaltlichen Schwerpunkte der Klausur im Kandidatenkreis
herumgesprochen hatte, und erwog zunächst, die VII-Klausur am 18. Dezember
2002 erneut anfertigen zu lassen. Hiervon wurde letztlich abgesehen; die bereits
geschriebenen VII-Klausuren wurden bewertet; es handelte sich um insgesamt 272
Klausuren.

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Von den von dem Kläger angefertigten acht schriftlichen Arbeiten wurden eine
mit ausreichend (4 Punkte) und eine mit befriedigend (7 Punkte) sowie die sechs
übrigen Klausuren mit mangelhaft bewertet; hierzu gehörte auch die VII-Klausur, in
der der Kläger 3 Punkte erzielte. Daraufhin erklärte der Beklagte mit Bescheid vom
12. März 2003 die Prüfung wegen Blockversagens nach § 31 Abs. 3 JAG für nicht
bestanden.

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Hiergegen erhob der Kläger am 3. April 2003 Widerspruch, zu dessen
Begründung er im Wesentlichen vortrug: Die Prüfungsentscheidung leide wegen der
Vorkommnisse im Klausurenraum in C. an einem wesentlichen Verfahrensfehler
in Gestalt der Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit, der in seinem Fall
mit einer Bewertung der VII-Klausur mit „ausreichend (4 Punkte)" und damit einer
Zulassung zur mündlichen Prüfung, hilfsweise durch die Zulassung zur Wiederholung
der VII-Klausur zu korrigieren sei. Dadurch, dass die irrtümlich bereits am 18.
November 2002 in C. ausgeteilte VII-Klausur am 26. November 2002 tatsächlich
geschrieben worden sei, hätten zahlreiche Prüflinge einen Wissensvorsprung
gehabt, der an ihn nicht weitergegeben worden sei. Fast 20 Kandidaten, die die
Klausur bereits am 18. November 2002 in Händen gehalten hätten, hätten
unmittelbar sicheres Wissen zur Aufgabenstellung und zur materiellen Problematik
gehabt. Wer mit dem Lesen der ersten Seite begonnen habe, sei schon durch den
„Betreff: Aufstellung von Wertstoffcontainern, Vorlage zur Entscheidung im
Widerspruchsverfahren" auf die Thematik hingewiesen worden. Der weitere Text der
Seite habe Begriffe wie Altglas und bauaufsichtliches Einschreiten enthalten. Die
entsprechenden Prüflinge hätten nach ihren eigenen Angaben über das Internet die
der Klausur zugrunde liegende Entscheidung sowie eine gleichgelagerte sog.
„Alpmann-Klausur" gefunden und sich diese in der verbleibenden Woche leicht
einprägen können. Für diese Kandidaten sei das Anfertigen der Klausur am 26.
November 2002 danach geradezu ein „Selbstläufer" gewesen. Des Weiteren sei nicht
auszuschließen, dass eine Vielzahl weiterer Kandidaten mittelbar Informationen über
die Klausur erlangt habe. Dadurch liege eine erhebliche Ungleichbehandlung vor. Auf
die einseitige und rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge könne er sich auch
berufen, da er hierdurch Nachteile erlitten habe. Denn hier sei die Gefahr einer
chancengleichheitswidrigen Ungleichbehandlung deshalb besonders groß, weil durch
die irregulären Kenntnisvorsprünge eines erheblichen Teils der Prüflinge nicht
auszuschließen sei, dass die Prüfer zu einer Anhebung der Anforderungen
veranlasst worden seien. Aufklärungsmängel hinsichtlich der Frage der Kausalität
zwischen Verfahrensfehler und Prüfungsergebnis gingen insoweit zu Lasten der
Prüfungsbehörde. Es lasse sich danach nicht ausschließen, dass bei regulärem
Ablauf von ihm ein besseres Ergebnis in der VII-Klausur erzielt worden wäre. Zur
Korrektur des wesentlichen Verfahrensfehlers sei es ausnahmsweise geboten, seine
VII-Klausur mit „ausreichend (4 Punkte)" neu zu bewerten. Denn ihm habe genau
jenes Quäntchen Wissensvorsprung gefehlt, welches den Unterschied zwischen
„mangelhaft" im oberen Bereich und einem knappen „ausreichend" ausmache.
Insoweit werde nur hilfsweise eine Wiederholung der Klausur begehrt.

9

Anfang April 2003 ist der Kläger antragsgemäß aus dem juristischen
Vorbereitungsdienst entlassen worden.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2003 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Die Chancengleichheit des Klägers habe durch die versehentliche Verteilung
der VII-Klausur keinen wesentlichen Nachteil erlitten. Das Prüfungsverfahren des
Klägers selbst sei nach dessen eigenem Vortrag korrekt verlaufen. Es bestünden
auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein etwaiger Kenntnisvorsprung einiger
Prüflinge sich so nachteilig ausgewirkt habe, dass das Bewertungssystem der Prüfer
nicht mehr auf einem absoluten Maßstab beruht habe, sondern sich im Hinblick auf
auffällig viele gute Bearbeitungen in dem von ihnen zu korrigierenden Klausurensatz
nach oben verschoben habe. Dies folge zunächst aus dem System der Verteilung
der Klausuren auf die Korrektoren. So erhalte jeder Korrektor insgesamt etwa 25
Klausuren zur Erstkorrektur, und zwar aus jedem Schreibort. Dies bedeute hier, dass
die 272 Arbeiten auf 11 Korrektoren verteilt worden seien, wobei jeder ca. drei bis
vier Arbeiten aus C. erhalten habe. Bei dieser Verteilung bestünden keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Bewertung die übliche Bandbreite der Note verlassen
und zu einer Abweichung der Prüfer von ihrem üblichen Maßstab geführt habe. Dies
werde auch durch die Auswertung der Klausuren bestätigt. Die Ergebnisse der VII-
Klausur bei Kandidaten des Schreibortes C. wichen weder signifikant von den
Ergebnissen ihrer anderen Klausuren ab noch von den Ergebnissen, die landesweit
bei Anfertigung der völlig durchschnittlich ausgefallenen Klausur erzielt worden seien.
Hinzu komme, dass die Zahl derjenigen, die möglicherweise brauchbare Kenntnisse
gehabt hätten, kaum zu bestimmen sei. Wegen der Kürze der Zeit, in der die
Kandidaten die Klausur in Händen gehalten hätten, sei davon auszugehen, dass
nicht alle verwertbare Erkenntnis erlangt hätten. Ferner sei davon auszugehen, dass
Kandidaten etwaigen Erkenntnissen keine Bedeutung geschenkt hätten, weil sie
davon ausgegangen seien, dass diese Klausur nicht mehr geschrieben werde oder -
wie der Kläger - zu nervös gewesen seien, den Aufgabentext zur Kenntnis zu
nehmen. Andere wiederum hätten möglicherweise ihre Kenntnisse für sich behalten,
ohne andere daran teilhaben zu lassen. Insgesamt wäre es danach
unverhältnismäßig gewesen, fast 300 Kandidaten in Nordrhein-Westfalen zu einer
Neuanfertigung der Klausur - zumal in der Wahlstation - aufzufordern, statt wenigen
Kandidaten einen möglichen - in seinen Auswirkungen kaum einzuschätzenden -
Vorteil zu belassen. Der Widerspruch könne im Übrigen auch deshalb keinen Erfolg
haben, weil die Umstände dem Kläger bereits seit November 2002 bekannt gewesen
seien, er diese aber erst im Widerspruchsverfahren geltend gemacht habe.

11

Der Kläger hat am 8. Juli 2003 Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholt
und vertieft er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Prüfungsbescheid des Beklagten vom 12. März 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2003 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihn zu einer Wiederholung der VII-Klausur zu laden sowie seine
außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die im Widerspruchsbescheid
enthaltenen Darlegungen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der von dem Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Die angefochtene Prüfungsentscheidung vom 12. März 2003 ist rechtlich nicht zu
beanstanden; der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederholung der VII-Klausur und
ggf. Fortsetzung des Prüfungsverfahrens (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

21

Der Beklagte hat die zweite juristische Staatsprüfung des Klägers gemäß § 31
Abs. 3 JAG zutreffend für nicht bestanden erklärt, weil sechs der von ihm
angefertigten acht Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft" bewertet worden sind. Der in
Bezug auf die mit „mangelhaft" bewertete VII-Klausur vorliegende Verfahrensfehler
steht dem nicht entgegen. Denn der insoweit geltend gemachte Verstoß gegen den
Grundsatz der Chancengleichheit liegt nicht vor, so dass der Kläger keinen Anspruch
auf Wiederholung dieser Klausur hat.

22

Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet als prüfungsrechtliche
Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG, im
Prüfungsverfahren möglichst gleichmäßige Voraussetzungen für alle Prüflinge zu
schaffen und damit allen Prüflingen gleiche Erfolgschancen einzuräumen oder -
negativ formuliert - die Prüflinge nicht vor unterschiedliche Prüfungsbedingungen zu
stellen,

23

vgl. in ständiger Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil
vom 13. Oktober 1972 - VII C 17.71 -, BVerwGE 41, 34 ff.

24

Damit ist jede Form von Bevorzugung oder Benachteiligung von Prüflingen
verboten. Beide Arten von Ungleichbehandlung sind geeignet, den Zweck der
Prüfung zu vereiteln und das Prüfungsergebnis zu verfälschen,

25

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1994 - 6 B 72/93 -, NVwZ-RR 1994,
585.

26

Eine absolute Gleichheit der Prüfungsbedingungen lässt sich indessen nicht
erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht verletzt es den
oben aufgezeigten Grundsatz der Chancengleichheit nicht, wenn eine nicht oder nur
unter unvertretbarem Aufwand vermeidbare Ungleichbehandlung in ihren
Auswirkungen so geringfügig ist, dass sie im Verhältnis zu sonstigen die
Prüfungsleistung beeinflussenden äußeren Umständen nicht weiter ins Gewicht
fällt,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, Buchholz 421.0, Nr. 232,
S. 288 (291) m.w.N.

28

Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem bereits konkret in Bezug auf das
Prüfungsthema entschieden, dass die verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zur
Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen dann nicht verletzt sei, wenn Prüflinge das
Glück hätten, eine Prüfungsaufgabe zu erhalten, auf die sie sich besonders gut
vorbereitet haben,

29

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1986 - 7 B 169.83 -, NVwZ 1984,
307,

30

oder wenn die Prüfungsbehörde zufällig eine auch von einem privaten
Repetitorium verwendete Prüfungsaufgabe ausgegeben habe,

31

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1994, a.a.O.

32

Da der Prüfling kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung des Grundsatzes
der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot hat, liegt auch dann, wenn
einzelne Kandidaten durch ein an sich vermeidbares Versehen der Prüfungsbehörde
einen Vorsprung in der Prüfung erhalten haben, kein Verstoß gegen den Grundsatz
der Chancengleichheit vor, auf den sich der Prüfling berufen kann, sofern dieser
Vorteil nicht wesentlich war,

33

vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Juli 2000 - VII R 111/98 -, NVwZ-RR 2000,
299 f. (300) m.w.N.

34

Die Chancengleichheit eines Prüfling erleidet insgesamt keinen Schaden,
solange sein eigenes Prüfungsverfahren korrekt verläuft und seine eigenen
Prüfungsleistungen ordnungsgemäß bewertet werden,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, a.a.O., S. 293 m.w.N.;
Rehborn/Tettinger/Schulz, Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, 7.
Auflage, 1994, § 6 JAG, Rdnr. 5.

36

Vor diesem Hintergrund kann hier letztlich dahinstehen, ob die
Ungleichbehandlung der Prüflinge, die erstmals am 26. November 2002 Kenntnis
vom Inhalt der VII-Klausur erhielten, mit den Kandidaten, die diese Klausur bereits
am 18. November 2002 für kurze Zeit in Händen hielten bzw. durch die
versehentliche Austeilung Kenntnis zum Inhalt der Klausur hatten, für den Beklagten
unvermeidbar oder vermeidbar gewesen ist. Entscheidend ist vielmehr allein, ob
diese Ungleichbehandlung für das Prüfungsverfahren des Klägers wesentliche
Bedeutung hatte.

37

Vgl. allgemein zur Problematik der versehentlichen Ausgabe einer
Klausuraufgabe vor dem eigentlichen Klausurtermin: VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 12. August 1988 - 9 S 2501/88 -, NVwZ 1989, 891 f., und Urteil vom
9. Dezember 1989 - 9 S 1937/89 -, DVBl. 1990, 535 ff., zur Ärztlichen Vorprüfung mit
der dort geltenden relativen Bestehensgrenze.

38

Dies ist nach dem vorliegenden Sachverhalt zu verneinen:

39

Das Prüfungsverfahren des Klägers selbst ist korrekt verlaufen, da er - nach
seinen nicht widerlegbaren Angaben - erstmals am 26. November 2002 Kenntnis
vom Inhalt der VII-Klausur erhalten hat. Da für die Bewertung der schriftlichen
Arbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung ein absoluter Maßstab gilt, kann
sich der durch die versehentliche teilweise Austeilung der VII-Klausur im
Klausurenraum in C. entstandene Wissensvorsprung eines Teils der
Prüfungskadidaten nur dann in maßgeblicher Weise auf das Prüfungsverfahren des
Klägers ausgewirkt haben, wenn sich das Bewertungssystem der Prüfer verschoben
hätte, diese also - unter dem Eindruck besonders guter Leistungen der ihnen
vorliegenden Klausuren - zu Lasten des Klägers strengere Maßstäbe bei der
Korrektur angelegt hätten und seine Klausur deshalb mit „mangelhaft (3 Punkte)"
bewertet worden wäre. Hierauf zielt letztlich auch das Vorbringen des Klägers, mit
dem er allerdings nicht durchdringt

40

Dabei ist vorliegend zunächst davon auszugehen, dass ein nicht näher
bestimmbarer Personenkreis vor der Anfertigung der VII-Klausur am 26. November
2002 inhaltlich nicht weiter bestimmbares Wissen zum Inhalt dieser Klausur hatte. So
hielten mindestens 17, höchstens 21 Kandidaten die VII-Klausur irrtümlich bereits für
kurze Zeit am 18. November 2002 in Händen und hatten so die Gelegenheit,
Kenntnisse zur Aufgabenstellung und zur materiell-rechtlichen Problematik der
Klausur zu erhalten und diese Kenntnisse an andere Kadidaten weiterzugeben.
Aufgrund der Kürze der Zeit - selbst für die Prüflinge, die die Klausur als erste
bekommen und als letzte wieder abgegeben haben, dürfte von kaum mehr als 3
Minuten auszugehen sein - steht es allerdings außer Zweifel, dass diese Kandidaten
den genauen Inhalt der Klausur nicht haben überblicken können. Insbesondere die
sich stellende Zulässigkeitsproblematik, hier lag ein erster Schwerpunkt der Klausur,
war in dieser Zeit kaum zu erfassen. Allerdings war für diejenigen Prüflinge, die die
erste Seite aufschlugen, bereits durch den „Betreff" ohne weiteres zu erkennen, dass
eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren von Eheleuten zu entwerfen war,
wobei es in der Sache um die Aufstellung von Wertstoffcontainern ging. Da es in der
Praxis zahlreiche Fälle zur Aufstellung von Wertstoffcontainern (oft Altglascontainer)
gibt, in denen sich Anwohner gegen diese Aufstellung wegen der damit verbundenen
Lärmbelästigung wehren, und sich hierzu mehrere gerichtliche Entscheidungen
sowie eine sog. Alpmann-Klausur verhalten, ist davon auszugehen, dass die
Prüflinge, die diese Problematik der Klausur erkannt haben, einen nicht
unerheblichen Wissensvorsprung gegenüber Prüflingen ohne entsprechende
Kenntnisse hatten, zumal zwischen der versehentlichen Austeilung und dem
regulären Klausurtermin ein Zeitraum von über einer Woche lag, so dass
ausreichende Gelegenheit bestand, sich auch ohne genaue Kenntnis der Klausur auf
die grundsätzliche materiell-rechtliche Problematik vorzubereiten. Indessen lässt sich
der Kreis der Personen mit entsprechenden verwertbaren Kenntnissen nicht näher
verifizieren. Denn diesbezüglich sind diverse Faktoren von Bedeutung, die sich
letztlich kaum aufklären lassen. So ist unklar, wie viele der höchstens 21 Prüflinge,
die die Klausur am 18. November 2002 in Händen hielten, überhaupt schon in den
Text (oder auch nur den Bearbeitervermerk) gesehen hatten; schließlich will der
Kläger des Parallelverfahrens 4 K 3282/03, an den die Klausur versehentlich
ausgeteilt worden war, diese selbst auch nicht aufgeschlagen haben; andere
Kandidaten hatten zunächst ihre Kennziffer in das Deckblatt eingetragen. Unklar ist
auch, welche genauen Kenntnisse selbst die Kandidaten gewonnen haben, die mit
dem Lesen der ersten Seite begonnen hatten, inwieweit sie diesen Kenntnissen noch
Bedeutung für den Klausurtermin 26. November 2002 beigemessen haben - auch
wenn der Justizhauptwachtmeister einigen Kandidaten auf Nachfrage wohl am 18.
November 2002 erklärt haben soll, dass diese Klausur am 26.November 2002
geschrieben würde -, inwieweit sie ihr Wissen an andere Prüflinge in der Folgezeit
weiter gegeben haben und was bei diesen Kandidaten an Erkenntnissen
„angekommen" ist. Dagegen, dass eine größere Anzahl von Kandidaten überhaupt
brauchbare Erkenntnisse gewonnen hatte, spricht jedenfalls der Umstand, dass die
VII-Klausuren von vier Prüflingen, an die diese Klausur versehentlich am 18.
November 2002 in C. ausgeteilt worden war, mit lediglich 1 (2x), 2 und 4 Punkten
bewertet worden sind; hierzu gehört auch der Kläger des Parallelverfahrens 4 K
3282/03. Diese Punkte sind allerdings einer dezidierten Klärung kaum zuzuführen
und können letztlich dahinstehen. Denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass sich durch den möglichen Wissensvorsprung eines Teils der Kandidaten der
Bewertungsmaßstab der Korrektoren der VII-Klausur verschoben haben und damit
eine Verfälschung des Prüfungsergebnisses zu Lasten des Klägers vorliegen könnte.
Hierfür reicht allein der Umstand, dass davon auszugehen ist, dass ein Teil der
Prüflinge infolge der versehentlich bereits am 18. November 2002 ausgeteilten VII-
Klausur einen Wissensvorsprung hatte, nicht aus. Denn alleiniger Maßstab für die
Bewertung der Klausuren in der zweiten juristischen Staatsprüfung sind die
Notendefinitionen des § 14 Abs. 1 JAG (vgl. § 28 JAG), anhand derer die Korrektoren
die Leistungen des jeweiligen Prüflings zu beurteilen haben. Eine Klausur ist danach
mit ausreichend zu bewerten, wenn sie trotz ihrer Mängel durchschnittlichen
Anforderungen noch entspricht; ist das nicht mehr der Fall, ist die Note „mangelhaft"
oder gar „ungenügend" zu vergeben. Namentlich für diese Abgrenzung - aber auch
die übrigen Noten - sind die dem Korrektor vorliegenden weiteren Klausuren
grundsätzlich ohne Bedeutung. Die Korrektoren haben die einzelnen Klausuren
gerade nicht im Verhältnis zu den übrigen Klausuren zu bewerten. Es gibt auch
keinen allgemeinen Erfahrungssatz dergestalt, dass die Prüfer bei einer Vielzahl
ihnen vorliegender guter oder gar sehr guter Klausuren ihre Bewertungsmaßstäbe
ändern und nun strenger bewerten, ein derartiger Klausurensatz also nicht gut bzw.
überdurchschnittlich ausfällt. Schließlich kann ein solches Leistungsniveau viele -
zufällige - Ursachen haben, wie etwa die Zusammensetzung des Klausurensatzes
mit Klausuren vieler sehr guter Prüflinge oder aber durch die Auswahl gängiger
Prüfungsthemen, bei denen mitunter bessere Ergebnisse zu erwarten sind. Indessen
ist grundsätzlich nicht per se davon auszugehen, dass die Prüfer in derartigen Fällen
von dem einzuhaltenden rechtlichen Gebot einer absoluten Leistungsbewertung
abweichen und letztlich gerade zu Lasten der schwächeren Kandidaten strengere
Bewertungsmaßstäbe ansetzen.

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Allerdings mag es im Einzelfall denkbar sein, dass sich bei einer im Durchschnitt
besonders guten Leistung einer Prüfungsgruppe bei einem Prüfer - möglicherweise
mehr oder weniger unbemerkt - die „normalen" Bewertungsmaßstäbe verschieben
und er strenger in seiner Bewertung wird. Es unterliegt insoweit keinen Zweifeln,
dass eine Prüfungsleistung nicht deshalb schlechter bewertet werden darf als sie
unter normalen Umständen bewertet worden wäre, weil besonders viele andere
Prüflinge bei der Bewältigung der betreffenden Aufgabe bessere Leistungen erbracht
haben,

42

vgl. BFH, Urteil vom 20. Juli 1999, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 17.
September 1990 - 1 W 80/90 -, NVwZ-RR 1991, 364; Rehborn/Tettinger/Schulz,
a.a.O.

43

Indessen müssten für eine derartige Verschiebung des üblichen
Bewertungsmaßstabes jedenfalls objektivierbare Anhaltspunkte bestehen; hier
konkret, dass die Korrektoren der VII-Klausur in Abkehr von dem zugrunde zu
legenden absoluten Bewertungsmaßstab wegen eines ungewöhnlich hohen
Leistungsniveaus einen auf den ihnen vorliegenden Klausurensatz bezogenen
strengeren - weil relativen - Maßstab angenommen hätten und die Klausur des
Klägers deshalb nicht mehr mit „ausreichend (4 Punkte)", sondern mit „mangelhaft (3
Punkte)" bewertet worden wäre. Derartige Anhaltspunkte sind hier indessen weder
von dem Kläger selbst aufgezeigt worden noch sonst erkennbar. Zu berücksichtigen
ist in diesem Zusammenhang zum einen, dass die insgesamt zu bewertenden 272
VII-Klausuren in Nordrhein-Westfalen auf 11 Korrektoren verteilt worden sind, wobei
jeder durchschnittlich ca. drei bis vier Arbeiten aus C. erhalten haben müsste,
wovon wiederum im Durchschnitt 1 bis 2 Klausuren von Kandidaten gewesen sein
dürften, an die die Klausur bereits am 18. November 2002 versehentlich ausgegeben
worden war und die damit unmittelbares Klausurwissen gehabt haben könnten.
Konkret in Bezug auf den den Kläger betreffenden Klausurensatz befand sich nach
den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung lediglich eine Klausur
eines entsprechenden Kandidaten aus C. . Hinsichtlich eines weiteren
Klausurensatzes, in dem sich die VII-Klausur des Klägers des Parallelverfahrens 4 K
3282/03 befand, haben die Ermittlungen des Beklagten nach den Darlegungen in der
mündlichen Verhandlung ferner ergeben, dass sich bei den den beiden Korrektoren
vorliegenden Klausuren, in der Regel ca. 25, vier Klausuren von Kandidaten aus
C. befunden haben, die die Klausur schon am 18. November 2002 in Händen
gehalten haben; hierzu gehörte auch die Klausur des Klägers des Parallelverfahrens.
Indessen haben diese vier Prüflinge offenkundig weder aus diesem Umstand noch
mittelbar über andere Kandidaten verwertbare Erkenntnisse zur Anfertigung der
Klausur gewonnen bzw. diese umsetzen können; denn diese vier Klausuren sind
lediglich mit 1 (2x), 2 und 4 Punkten bewertet worden. Wenn damit nicht einmal diese
vier von insgesamt höchstens 21 Prüflingen, an die die Klausur irrtümlich verteilt
worden war, verwertbare Kenntnisse erlangt hatten, dann ist es bezüglich des
Klausurensatzes des Klägers schon äußerst unwahrscheinlich, dass dies bei dem
einen Prüfling aus C. mit möglicherweise unmittelbaren Kenntnissen und den
übrigen Kandidaten, die nur vom Hörensagen Wissen erlangt haben können, in
maßgeblicher Weise anders gewesen sein soll. Zum anderen haben die Ermittlungen
des beklagten Prüfungsamtes ergeben, dass die Ergebnisse der VII-Klausur in
Nordrhein-Westfalen weder wesentlich von den Ergebnissen abweichen, die die
einzelnen Kandidaten in den übrigen Klausuren erzielt haben noch von den
Ergebnissen, die landesweit bei der Klausur erzielt worden sind. Zudem ist diese
Klausur insgesamt völlig durchschnittlich ausgefallen. Auch weicht das Ergebnis der
Kandidaten aus C. nicht signifikant von den übrigen landesweiten Ergebnissen
ab, namentlich die Quote der mit nicht mehr ausreichend bewerteten Arbeiten - 33,45
% landesweit, 34,28 % für C. -.

44

Danach bestehen insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfer wegen
eines etwaigen guten Leistungsniveaus der ihnen vorliegenden Klausuren infolge
eines Kenntnisvorsprungs eines Teils der Kandidaten von ihrem üblichen
Bewertungsmaßstab abgewichen wären und zu Lasten des Klägers strengere
Maßstäbe angesetzt hätten. Vor diesem Hintergrund stellen sich hier auch keine
Beweislastfragen. Erst dann, wenn über den reinen Verfahrensfehler und den daraus
folgenden etwaigen Wissensvorsprung eines Teils der Prüflinge hinaus
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Prüfer zu Lasten des Klägers strengere
Bewertungsmaßstäbe angesetzt haben könnten, wäre auf die Frage der Beweislast
in Bezug auf eine tatsächliche Verschiebung der Bewertungsmaßstäbe einzugehen
gewesen, wobei alles dafür spricht, dass diese auf der Beklagtenseite liegt. Hierauf
kommt es indessen vorliegend nach den obigen Ausführungen nicht mehr an.

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Die Klage ist danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Da der Kläger keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten hat, sind
seine außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht für
erstattungsfähig zu erklären.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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