Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-19, Aktenzeichen 19 B 1730/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1019.19B1730.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen nicht. Dieses hat die Anträge des
Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihn im Schuljahr
1999/2000 vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über
seinen Antrag auf Aufnahme in die
R. -H. -Schule am Unterricht
einer Klasse 7 dieser Schule teilnehmen
zu lassen, und ihm, dem Antragsteller,
für diesen Antrag gemäß § 166 VwGO iVm
§§ 114 ff. der Zivilprozeßordnung
- ZPO - Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen,

4

wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
im Sinne von § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO zu Recht abgelehnt.

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Der Antragsteller macht geltend, daß der gemäß § 5 Abs. 2
der Allgemeinen Schulordnung - ASchO - als Schulleiter für die
Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in die Schule
zuständige Antragsgegner ihn in sein Gymnasium hätte aufnehmen
müssen, weil seine Schulleistungen in beiden Halbjahren der
Klasse 6 der von ihm besuchten Gesamtschule überwiegend mit
"sehr gut" bzw. "gut", insbesondere im Fach Deutsch zweimal
mit "gut", bewertet worden seien, und weil deshalb der
Entscheidung der Gesamtschule, nach der wegen deutlicher
Defizite im sprachlichen Bereich allenfalls die Realschule die
für ihn geeignete Schule sei, keine Bedeutung für die
Entscheidung des Antragsgegners zukomme. Diese Auffassung des
Antragstellers ist unzutreffend.

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Das durch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung - LV -
und Art. 2 Abs. 1, Art. 12 des Grundgesetzes - GG -
vermittelte Recht des Antragstellers als Schüler auf Erziehung
und Bildung schließt zwar ebenso wie das durch die Verfassung
gewährleistete Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung
ihres Sohnes zu bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV, Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG), den Anspruch auf Zugang zum öffentlichen
Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und dabei
insbesondere das Recht ein, zwischen den bestehenden
Schulformen zu wählen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 6. August 1998 - 19 B
1445/98 -, mit weiteren Hinweisen auf
die ständige Rechtsprechung des
Senats.

8

Diese verfassungsrechtlich gewährleistete
Schulformwahlfreiheit gilt aber nicht unbegrenzt. Im Rahmen
der sich aus Art. 7 Abs. 1 GG ergebenden Befugnisse des
Staates, das Schulsystem zu bestimmen, kann insbesondere die
Aufnahme des Kindes in die verschiedenen Bildungswege (hier:
Wechsel von einer Gesamtschule zum Gymnasium) an
Zulassungsvoraussetzungen geknüpft werden, deren Festsetzung
im einzelnen Sache der Länder ist.

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Vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Urteil vom 6. Dezember 1972
- 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34,
165 (184 f.); Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1957
- II C 105.56 -, BVerwGE 5, 153 (156
f.).

10

Allerdings verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das
Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die
wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen
und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember
1972, a.a.O. (192 f.), sowie Beschluß
vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -,
BVerfGE 45, 400 (417 f.), und vom
21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR
147/75 -, BVerfGE 47, 46 (78 ff.).

12

Diesem Erfordernis entsprechend hat der nordrhein-
westfälische Landesgesetzgeber in § 2 Abs. 2 des
Schulordnungsgesetzes - SchOG - bestimmt, daß der Bildungsgang
sowohl vom Willen der Erziehungsberechtigten als auch von den
Anlagen, Neigungen und Fähigkeiten des Kindes abhängt.
Darüberhinaus hat er in § 26 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des
Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - den Kultusminister
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtags
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu erlassen, die u. a.
Regelungen über die Aufnahmevoraussetzungen enthalten. Hiervon
hat die für das Schul- und Bildungswesen zuständige Ministerin
für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung durch
Erlaß der Verordnung über die Ausbildung in der
Sekundarstufe I - AO-S I - vom 21. Oktober 1998 (GVBl. NW S.
632) Gebrauch gemacht, die mit den hier einschlägigen
Vorschriften für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 5
bis 8 am 1. August 1999 in Kraft getreten ist (§ 34 Satz 2 AO-
S I). Nach § 4 AO-S I setzt die Aufnahme in die Klasse 5 einer
Schule der Sekundarstufe I grundsätzlich (nur) ein
Versetzungszeugnis der bisher besuchten Grundschule voraus.
Der auf Antrag der Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der
Klasse 9 mögliche spätere Wechsel der Schulform sowie der
Verbleib in der Schule der gewählten Schulform am Ende der
Erprobungsstufe hängen jedoch von einer Entscheidung der
Versetzungskonferenz über die Eignung der Schülerin oder des
Schülers für einen Wechsel in die gewünschte Schulform bzw.
für einen Verbleib in der besuchten Schulform ab (vgl. §§ 5
Abs. 1, 13 Abs. 2 AO-S I).

13

Für den vom Antragsteller nach Abschluß der Klasse 6
gewünschten Schulformwechsel von der Gesamtschule zum
Gymnasium trifft gemäß § 5 Abs. 1 AO-S I die Klassenkonferenz
in der Zusammensetzung der Versetzungskonferenz der abgebenden
Schule die Entscheidung über die Eignung für einen Wechsel in
die gewünschte Schulform, wobei gemäß § 5 Abs. 2 AO-S I
Voraussetzung für einen Wechsel zum Gymnasium ist, daß
aufgrund des bisherigen Leistungsbildes eine erfolgreiche
Mitarbeit erwartet werden kann. Ausweislich des Schreibens des
Schulleiters der abgebenden Schule vom 11. August 1999 an die
Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers hat die
Zeugniskonferenz der vom Antragsteller besuchten Klasse, womit
die Klassenkonferenz in der Zusammensetzung der
Versetzungskonferenz im Sinne von § 5 Abs. 1 AO-S I gemeint
sein dürfte, am 9. Juni 1999 über den gewünschten Wechsel der
Schulform beraten und wegen einer Beeinträchtigung des
Gesamtleistungsbildes durch deutliche Defizite im sprachlichen
Bereich einstimmig die Realschule, nicht aber das Gymnasium
als geeignete Schulform empfohlen. An die hierin liegende
Entscheidung über die Eignung für einen Wechsel in die
gewünschte Schulform im Sinne von § 5 Abs. 1 AO-S I ist der
Antragsgegner bei seiner Entscheidung über die Aufnahme des
Schülers nach § 5 Abs. 2 ASchO gebunden. Das ihm als
Schulleiter der gewünschten aufnehmenden Schule grundsätzlich
nach § 5 Abs. 2 ASchO eröffnete Ermessen wird eingeschränkt
durch § 6 Abs. 1 ASchO, wonach ein Schüler, der die Schule
wechselt, in die Schulstufe, die Schulform und die Klasse oder
Jahrgangsstufe aufgenommen wird, die seinem bisherigen
Bildungsgang und seinem Zeugnis entsprechen, und darüberhinaus
durch § 6 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 3 ASchO, wonach besondere
Aufnahmevoraussetzungen für einzelne Schulformen in der
jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung geregelt werden
können. Die in § 5 Abs. 1 AO-S I vorgesehene
Eignungsentscheidung der abgebenden Schule und die in § 5
Abs. 2 Satz 1 AO-S I normierte Voraussetzung für einen Wechsel
sind Aufnahmevoraussetzungen in diesem Sinn. Eine Überprüfung
dieser ausdrücklich der abgebenden Schule zugewiesenen
Entscheidung auf ihre Richtigkeit durch den Schulleiter der
gewünschten aufnehmenden Schule ist nach dem klaren Wortlaut
dieser Vorschrift nicht vorgesehen und findet deshalb auch
nicht inzidenter in einem gegen diesen Schulleiter gerichteten
verwaltungsgerichtlichen Verfahren statt. Einer entsprechenden
Auslegung steht entgegen, daß etwaige ergänzende Prüfungen
durch den Schulleiter der gewünschten aufnehmenden Schule
nicht vorgesehen sind und ihm deshalb als
Beurteilungsgrundlage allein die Zeugnisse zur Verfügung
stehen. Die in einer Schulform gegebenen Noten allein sind
aber nicht hinreichend aussagekräftig für die Frage, ob
aufgrund des bisherigen Leistungsbildes eine erfolgreiche
Mitarbeit des Schülers in einer gewünschten anderen Schulform
erwartet werden kann. Denn die Bewertung von Schülerleistungen
knüpft auch an die besonderen Leistungsanforderungen der
jeweiligen Schulform an.

14

Vgl. Pöttgen, Jehkul, Zaun,
Kommentar zur Allgemeinen Schulordnung,
16. Aufl. 1997, § 25 Rdnr. 1
(S. 142).

15

Dies folgt aus den für alle Schulformen geltenden
Regelungen in §§ 21, 25 ASchO, nach denen bei der Bewertung
von Schülerleistungen u. a. der Eigenart der Schulform
Rechnung zu tragen ist und die Erteilung der Noten von
"ungenügend" bis "sehr gut" davon abhängt, ob die Leistung des
Schülers den Anforderungen entspricht. Daß die AO-S I von
besonderen schulformspezifischen Eignungsvoraussetzungen und
Leistungsanforderungen ausgeht, ergibt sich nicht nur aus § 5
Abs. 1 und 2 AO-S I, die für einen Schulformwechsel nicht die
Versetzungsentscheidung ausreichen lassen, sondern auch aus
§ 13 AO-S I, wonach am Ende der Erprobungsstufe nicht nur über
die Versetzung in die Klasse 7, sondern z. B. bei einem nicht
versetzten Schüler auch über die Eignung für die besuchte
Schulform zu entscheiden ist. Wenn die Leistung den
Anforderungen einer Schulform voll entspricht und deshalb die
Note "gut" erteilt wird (vgl. § 25 Abs. 1 Nr. 2 ASchO), so
bedeutet dies folglich nicht zwangsläufig, daß die Leistung
des Schülers auch den in einer anderen Schulform gestellten
Anforderungen im ganzen noch entsprechen und deshalb zumindest
mit der Note "ausreichend" ( vgl. § 25 Abs. 1 Nr. 4 ASchO)
bewertet werden wird. Ein derart starkes Auseinanderfallen der
Leistungsbewertung und der Eignungsentscheidung dürfte
allerdings nur selten vorkommen.

16

Der Antragsteller kann nach alledem die von ihm gewünschte
Aufnahme in ein Gymnasium nur dadurch erreichen, daß er in
einem Verfahren gegen die abgebende Schule einen Anspruch auf
die von ihm gewünschte Eignungsentscheidung geltend macht.

17

Vgl. ebenso OVG NW, Beschluß vom
24. Januar 1994 - 19 B 2468/93 - zu der
für bestimmte Fälle der Aufnahme in
eine weiterführende Schule vorgesehenen
Eignungsentscheidung nach einem zentral
stattfindenden Probeunterricht gemäß
§ 14 Abs. 3 der Verordnung über den
Bildungsgang in der Grundschule vom
30. Mai 1979, GVBl. NW. S. 465,
aufgehoben durch Art. 1 Nr. 13 der
Änderungsverordnung vom 13 November
1996, GVBl. S. 476.

18

Die Entscheidung der abgebenden Schule ist ein
Verwaltungsakt im Sinne von § 35 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, d.h. die Entscheidung
einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls, nämlich der
Eignung eines bestimmten Schülers, auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts, nämlich des Schulrechts; sie ist auch auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, weil sie für
den Schüler Voraussetzung für die Geltendmachung eines
Aufnahmeanspruchs gegenüber dem Schulleiter einer anderen
Schule ist. Daß das Schreiben vom 11. August 1999 nicht die
äußere Form eines Verwaltungsakts aufweist, insbesondere auch
keine Rechtsmittelbelehrung enthält, steht der Einordnung als
Verwaltungsakt nicht entgegen, da aus diesem Schreiben
hinreichend deutlich hervorgeht, daß die zuständige
Versetzungskonferenz auf Antrag der Erziehungsberechtigten des
Antragstellers abschließend über dessen Eignung entschieden
hat. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung hat allerdings zur
Folge, daß dem Antragsteller die Einlegung eines Widerspruchs
noch möglich ist. Nur ergänzend wird insoweit darauf
hingewiesen, daß gemäß § 39 VwVfG ein schriftlicher
Verwaltungsakt schriftlich zu begründen ist, d.h. dem
Adressaten die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
bewogen haben. Die von der Gesamtschule angegebene Begründung,
daß das Gesamtleistungsbild des Antragstellers durch deutliche
Defizite im sprachlichen Bereich beeinträchtigt sei, mag zwar
- was vorliegend keiner abschließenden Entscheidung bedarf -
diesen Anforderungen gerade noch genügen. Eine derart
allgemein gehaltene Formulierung ist aber - auch wenn sie der
Relativität der schulformbezogenen Benotung seiner an der
Gesamtschule mit "gut" oder "sehr gut" bewerteten schulischen
Leistungen deutlich macht - nicht ohne weiteres geeignet, dem
Antragsteller die Wahrung seiner Rechte zu erleichtern.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 14, 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

20

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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