Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-22, Aktenzeichen 15 U 67/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0622.15U67.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche
Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem Verkehrsunfall
geltend, der sich am 01.06.1985 in der Nähe von R. ereignete.

3

Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Motorradfahrer
erheblich verletzt; unter anderem musste ihm das linke Bein - bis
auf einen 25 cm langen Oberschenkelstumpf - amputiert und eine
Hüftprothese links eingesetzt werden. Aufgrund des am 20.02.1990
verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofs - VI ZR 124/89 - steht
fest, dass die Beklagten dem Grunde nach in voller Höhe - die
Beklagte zu 2) im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme von 7,5
Mio. DM - für die Folgen des Verkehrsunfalls einzustehen haben,
soweit nicht der Anspruch auf Sozialversicherungsträger oder andere
Dritte übergegangen ist. Am 08.11.1994 haben sich die Parteien über
die meisten Schadenspositionen außergerichtlich verglichen (Bl. 199
GA), von diesem Vergleich aber ausdrücklich einen etwaigen
Verdienstausfallschaden ausgenommen. Um diesen streiten die
Parteien jetzt noch.

4

Der Werdegang des Klägers stellt sich wie folgt dar:

5

Nach Durchlaufen von Grund- und Hauptschule, die er ohne
ordentlichen Schulabschluss beendete, machte der Kläger von
November 1974 bis August 1976 eine Lehre als Teilezurichter, die er
erfolgreich abschloss. Anschließend wurde er von seinem
Ausbildungsbetrieb, der Firma S., bis September 1977 als
Vorarbeiter weiterbeschäftigt. Nach Absolvierung seines
Wehrdienstes in der Zeit vom 03.10.1977 bis 31.12.1978 war er von
Januar 1979 bis September 1982 als Hilfsdreher bei der inzwischen
nicht mehr existierenden Firma R. tätig. In dem darauffolgenden
Jahr war er möglicherweise zum Teil arbeitslos; jedenfalls ist eine
weitere Erwerbstätigkeit des Klägers für diesen Zeitraum streitig.
Vom 09.01. bis 16.11.1984 war der Kläger als Gerüstbauer bei der
Firma T. angestellt. Diese Tätigkeit beendete er, weil er das
ständige Pendeln zwischen seinem Wohnort W. und den Einsatzstellen
im Süddeutschen Raum leid war. Für die anschließenden Wintermonate
ist eine Erwerbstätigkeit des Klägers erneut streitig. Vom 11.02.
bis Ende Mai 1985 arbeitete der Kläger sodann als LKW-Fahrer bei
der Firma D.. Zum 29.05.1985 hatte er bei der Stadt W. einen
Gewerbebetrieb als selbständiger Gerüstbauer angemeldet (Bl. 20
GA).

6

Nachdem er am 01.06.1985 - im Alter von 27 Jahren - den hier in
Rede stehenden Verkehrsunfall erlitten hatte, war er zunächst bis
zum 28.02.1988 erwerbsunfähig und bezog dementsprechend
Erwerbsunfähigkeitsrente. Ab dem 02.10.1989 nahm er an einer
grundsätzlich einjährigen Umschulungsmaßnahme zum Qualitätsprüfer
Metall teil, die ihm von der Landesversicherungsanstalt
Rheinprovinz bewilligt worden war, die er jedoch zum 31.03.1990
abbrach (Bescheid der LVA Rheinprovinz vom 28.03.1990, Bl. 292 GA);
die Gründe für den Abbruch sind zwischen den Parteien streitig.
Seit dieser Zeit ist der Kläger arbeitslos, wobei in den folgenden
Jahren regelmäßig Rehabilitationskuren durchgeführt wurden. Seit
dem 27.08.1985 ist der Kläger zu 100 % als Schwerbeschädigter (GdB)
mit dem Zusatz "a.G." (außergewöhnliche Gehbehinderung)
anerkannt.

7

Der Kläger hat behauptet, nachdem er im November 1984 bei dem
Zeugen T. als Gerüstbauer aufgehört gehabt habe, habe er nach
relativ kurzer Zeit diesen Entschluss wieder verworfen und
beschlossen, erneut bei dem Zeugen T. - nunmehr jedoch als
selbständiger Subunternehmer - tätig zu werden. Er habe mit dem
Zeuge T. vereinbart gehabt, dass er ab Anfang Juni 1985 für diesen
als selbständiger Gerüstbauer/Subunternehmer mit 2 Mitarbeitern
tätig werden sollte. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen habe
er die beabsichtigte Tätigkeit für den Zeugen T. nicht aufnehmen
können. Ohne den Unfall - so hat der Kläger behauptet - hätte er in
der Zeit von Juni 1985 bis März 1990 als selbständiger Gerüstbauer
monatlich mindestens 3.000,00 DM netto erzielt, ab April 1990
mindestens 4.000,00 DM netto im Monat. Es sei davon auszugehen,
dass er für den Zeugen T. fortlaufend bis in die heutige Zeit als
Subunternehmer mit 2 Mitarbeitern hätte tätig werden können. Falls
nicht, hätte er sich von anderen Gerüstbauern beauftragen lassen
können. Selbst wenn man dies nicht als bewiesen ansehen wolle, so
sei zumindest davon auszugehen, dass der Kläger in seinen erlernten
Beruf des Teilezurichters hätte zurückkehren können, insbesondere
etwa zu seiner Ausbildungsfirma S., wo er ein vergleichbares
Einkommen gehabt hätte. Für eine solche Prognose spreche die
Tatsache, dass er bis auf die Wehrdienstzeit sowie 2 nicht allzu
lange Zeiträume von Arbeitslosigkeit - Januar bis August 1983 und
12.01. bis 09.02.1985 - über 10 Jahre lang durchgängig beschäftigt
gewesen sei.

8

Infolge des Unfalls und seiner dadurch bedingten 100 %-igen
Schwerbehinderung habe er auch keine andere, gleichwertige Arbeit
mehr finden können. Die Umschulung im Jahre 1989 zum
Qualitätsprüfer Metall habe er wegen krankheitsbedingter und
unfallursächlicher Fehlzeiten abbrechen müssen. Obwohl er seit
Frühjahr 1988 als Arbeitssuchender beim Arbeitsamt geführt werde,
habe ihm bisher keine Arbeit vermittelt werden können. Im übrigen
hätten sich die Funktionen der Hüftgelenksbeweglichkeit und der
Unterarmdrehung zwischen 1991 und 1995 erheblich verschlechtert.
Auch deshalb sei ihm eine Arbeitsaufnahme nicht zuzumuten, weil
sich nämlich durch eine solche der körperliche Verschleiss noch
beschleunigen würde.

9

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

10

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger
81.223,84 DM sowie ein angemessenes Schmerzensgeld jeweils nebst 4
% Zinsen seit dem 01.06.1987 zu zahlen abzüglich bereits gezahlter
75.000,00 DM,

die Beklagten zu verurteilen, eine monatliche Schmerzensgeld-
und Verdienstausfallrente in einer in das Ermessen des Gerichtes
gestellten Höhe ab 01.10.1987 - die fälligen Beträge sofort,
künftige monatliche Leistungen bis zum 3. Werktag eines jeden
Monats im voraus - zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem
Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen zukünftigen Schaden
aus Anlass des Unfalls vom 01.06.1985 einschließlich einer
angemessenen Alterssicherung zu ersetzen haben, soweit die
Ansprüche nicht auf Träger der Sozialversicherung übergangen
sind.

11

Die Beklagten haben mit Schriftatz vom 28.12.1987 unter Protest
gegen die Kostenlast anerkannt - die Beklagte zu 2) im Rahmen der
vereinbarten Deckungssumme -, verpflichtet zu sein, den dem Kläger
aus dem Verkehrsunfall vom 01.06.1985 in Zukunft entstehenden
materiellen Schaden in Höhe von 2/3 zu ersetzen, soweit seine
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte
übergegangen sind, und im übrigen Klageabweisung beantragt.

12

Nach Abschluss des Vergleichs vom 08.11.1994 haben die Parteien
den Rechtsstreit, soweit er nicht den Verdienstausfallschaden
betrifft, übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige
Kostenanträge gestellt, und zwar auch bezüglich der Kosten des
Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

13

Im übrigen hat der Kläger seinen dann noch geltend gemachten
Mindest-Verdienstausfallschaden unter Berücksichtigung der
erhaltenen sozialversicherungsrechtlichen Leistungen wie folgt
berechnet (Bl. 195 ff. GA):

14

Juni 1985 - März 1990

15

16

58 Monate á netto 3.000,00 DM
174.000,00 DM

17

18

abzüglich erhaltener Sozial-

19

20

leistungen 63.519,34 DM

21

22

110.480,66 DM

23

April 1990 - Mai 1996

24

25

74 Monate á netto 4.000,00 DM
296.000,00 DM

26

27

abzüglich erhaltener Sozial-

28

29

leistungen 58.986,00 DM

30

31

237.013,72 DM

32

33

347.494,38 DM.

34

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

35

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger
347.494,38 DM nebst 4 % Zinsen aus 56.328,84 DM seit dem 01.06.1987
sowie aus 291.165,54 DM seit dem 22.06.1996 zu zahlen;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteieln - die Beklagte
zu 2) im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme von 7,5 Mio. DM -,
dem Kläger ab Juni 1996 einen monatlichen Verdienstausfallschaden
von 4.000,00 DM zu zahlen, dessen zukünftiger
Berechnung/Schadensermittlung die Einkommens- und Erwerbsschancen
des Klägers als selbständiger Gerüstbauunternehmers zugrundezulegen
sind, mit der Maßgabe, dass ein Teilbetrag von 6.551,94 DM der
unbezifferten Schadensersatzansprüche auf die Bundesanstalt für
Arbeit übergegangen und insoweit Zahlung an diese zu leisten
ist.

36

Diese zuletzt gestellten erstinstanzlichen Klageanträge haben
aus dem früheren Klageantrag zu Ziffer 1 einen Teilanspruch in Höhe
von 56.328,84 DM (betreffend Verdienstausfallschaden für den
Zeitraum vom 03.06.1985 bis 30.09.1987, Ziffer 8 der
Klagebegründung) beinhaltet; ferner haben sie den früheren
Klageantrag zu Ziffer 3 ersetzt, soweit wegen zwischenzeitlichen
Zeitablaufs eine Bezifferung des Verdienstausfallschadens des
Klägers möglich und notwendig geworden war.

37

Die Beklagten haben beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Sie haben bestritten, dass der Kläger am 01.06.1985 als
Subunternehmer des Zeugen T. habe anfangen sollen. Von einer
erfolgreichen und dauerhaften Tätigkeit des Klägers als Gerüstbauer
könne auch deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Berufsweg des
Klägers schon vor dem Unfall ein unstetes Verhalten gezeigt und
verschiedene Ausfallzeiten aufgewiesen habe. Der Kläger sei durch
den Unfall zudem nicht dauernd arbeitsunfähig geworden; vielmehr
sei er seit März 1988 wieder arbeitsfähig; der Kläger habe sich
lediglich nicht ausreichend um eine Wiedereingliederung in den
Arbeitsprozess bemüht. Insoweit haben die Beklagten auch
bestritten, dass der Abbruch der Umschulungsmaßnahme aus
gesundheitlichen Gründen erfolgte. Desweiteren haben sie die vom
Kläger behaupteten Verdienstmöglichkeiten bestritten. Der
Verdienstausfallschaden belaufe sich lediglich auf 3.150,66 DM;
dieser Betrag sei aber im Rahmen des Vergleichs mitgezahlt worden
und müsse daher angerechnet werden.

40

Das Landgericht hat zur Frage einer Verdienstmöglichkeit des
Klägers als selbständiger Gerüstbauer ab dem 01.06.1985 Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugen T. und S.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschriften vom 09.01.1997 (Bl. 321 f) und 29.01.1998
(Bl. 415 f) verwiesen.

41

Durch das angefochtene Schlussurteil vom 26.03.1998 (Bl. 426
GA), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.)
344.343,72 DM nebst Zinsen, 2.) ab Juni 1996 einen monatlichen
Verdienstausfallschaden von 4.000,00 DM mit der Maßgabe zu zahlen,
dass in Höhe eines Teilbetrages von 6.551,94 DM an die
Bundesanstalt für Arbeit zu leisten ist und die Beklagte zu 2) nur
bis zur vereinbarten Deckungssumme von 7,5 Mio. DM haftet. Im
übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Das Landgericht hat damit
die jetzt noch rechtshängige Klage im wesentlichen zugesprochen;
lediglich einen Betrag von 3.150,66 DM hat es als bereits bezahlt
von der Klagesumme abgezogen und eine Anpassungsklausel abgelehnt.
Es hat aufgrund der Aussage des Zeugen T. als bewiesen angesehen,
dass der Kläger ab dem 01.06.1985 bei diesem als Subunternehmer mit
2 Mitarbeitern im Gerüstbau hätte arbeiten können. Dabei ist es
davon ausgegangen, dass der Kläger zunächst bis 1989 am
Kernkraftwerk in N.-W., anschließend aber auch noch aufgrund
anderer Subunternehmeraufträge für den Zeugen T. hätte arbeiten
können. Insoweit hat das Landgericht den Beklagten das sog.
Prognoserisiko auferlegt. Im Hinblick auf verbleibende
"Restzweifel" hat es einen 25 %-igen Abschlag vorgenommen. Da es
andererseits aufgrund der Zeugenaussage S. eine höhere
Nettoverdienstmöglichkeit des Klägers in diesem Gewerbe als
bewiesen angesehen hat als der Kläger mit der Klage als
Mindestbetrag geltend gemacht hat, hat es diese - abgesehen von dem
geringfügigen Zahlungsabzug - in vollem Umfang zugesprochen.

42

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten unter Wiederholung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens ihren Klageabweisungsantrag
weiter. Sie rügen die Beweiswürdigung des Landgerichts und meinen,
dieses habe die Beweislast verkannt. Nach den Gesamtumständen,
insbesondere auch dem beruflichen Werdegang des Klägers vor dem
Unfall, könne nicht als bewiesen angesehen werden, dass der Kläger
ab dem 01.06.1985 bei dem Zeugen T. als Subunternehmer angefangen
hätte, keinesfalls aber für längere Zeit oder gar über das Jahr
1989 hinaus. Soweit der Kläger auch nach dem 28.02.1988 keine
Arbeit mehr angenommen habe, könne dies nicht mehr auf den Unfall
zurückgeführt werden. Zumindest habe der Kläger insoweit seine
Schadensminderungspflicht verletzt; denn seit diesem Zeitpunkt
könne er wieder vollschichtig einen Beruf ausüben, auch wenn er nur
einfache bis mittelschwere Arbeiten verrichten könne, die wechselnd
im Stehen oder Sitzen auszuführen seien und bei der er keine
schweren Lasten tragen dürfe. Insoweit verweisen die Beklagten auf
zwei Gutachten von Prof. Dr. Sc. vom 17.06.1991 (Bl. 260 ff. GA)
sowie von Dr. Sch. vom 10.05.1995 (Bl. 202 ff. GA). Sie rügen
außerdem, dass dem Kläger die Rente zeitlich unbegrenzt
zugesprochen worden ist.

43

Die Beklagten beantragen,

44

die Klage unter Abänderung der
angefochtenen Entscheidung abzuweisen.

45

Unter gleichzeitiger (unselbständiger) Anschlussberufung
beantragt der Kläger,

46

die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil
zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass der im Urteilsausspruch zu 2)
bezifferte Betrag von 4.000,00 DM monatlich mindestens zu zahlen
ist und ein Betrag von 29.983,53 DM (anstatt 6.551,94 DM) an die
Bundesanstalt für Arbeit aus diesem Betrag zu zahlen ist;

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner - die
Beklagte zu 2) im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme von 7,5
Mio. DM - verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren
Verdienstausfallschaden zu ersetzen, soweit nicht ein Übergang auf
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte erfolgt ist;

dem Berufungsbeklagten zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschaftsbank zu leisten.

47

Die Beklagten beantragen,

48

die Anschlussberufung
zurückzuweisen.

49

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihm
günstig ist, und wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er benennt jetzt die beiden Mitarbeiter, die bereit
gewesen seien, mit ihm am 01.06.1985 beim Gerüstbau in N.-W. zu
beginnen; die seien der Zeuge T. sowie der inzwischen verstorbene
Zeuge Z.. Zum Beweis legt der Kläger hierzu ein Schreiben seines
damaligen Anwalts vom 26.03.1993 (Bl. 492 GA), ein Schreiben des
Zeugen Z. vom 02.10.1993 (Bl. 480 GA) sowie den Aktenvermerk eines
Mitarbeiters der Beklagten zu 2) vom 22.03.1994 (Bl. 505 f GA) vor.
Der Kläger behauptet, er habe vor dem Unfall eine gesicherte
Aussicht gehabt, ab Juni 1985 für den Zeugen T. langfristig als
Subunternehmer/selbständiger Gerüstbauer mit 2 Mitarbeitern tätig
sein zu können. Es sei davon auszugehen, dass selbst nach dem
Auslaufen des Hauptauftrages des Zeugen T. am Kernkraftwerk in
N.-W. er im Rahmen anderer Aufträge für den Zeugen T. als
Subunternehmer hätte arbeiten können, etwa im Rahmen von
Baumaßnahmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Weiter sei davon
auszugehen, dass er als selbständiger Subunternehmer im Gerüstbau
ohne den Unfall mindestens bis zum 68. Lebensjahr hätte tätig sein
können, wobei er in fortgeschrittenem Alter vom Boden aus hätte
mitarbeiten und im übrigen die Tätigkeit seiner Mitarbeiter hätte
dirigieren können.

50

Was seine beruflichen Tätigkeiten vor dem Unfall angeht, so
behauptet er nunmehr, dass er außer der Wehrdienstzeit immer
beruflich tätig gewesen sei, zeitweise allerdings nicht in
versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, sondern als
selbständiger Verkäufer. Er habe sich auch nach dem Unfall um eine
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess bemüht. Die
Umschulungsmaßnahme zum Qualitätsprüfer Metall habe er nicht zu
Ende führen können, weil er wegen starker Schmerzen im
Stumpfbereich des amputierten linken Beines und im
Lendenwirbelbereich dem Unterricht auf Dauer nicht mehr habe
beiwohnen können. Für die dadurch bedingten immer häufigeren
Fehlzeiten habe er jeweils ärztliche Atteste vorgelegt. Seit dem
Frühjahr 1988 sei er bei dem Arbeitsamt in W. als Arbeitssuchender
gemeldet, ohne dass ihm bisher ein Arbeitsplatz habe vermittelt
werden können. Zweimal habe ihm das Arbeitsamt eine Arbeitsstelle
anbieten wollen, in einem Fall als Büroboten. In beiden Fällen sei
er aber wegen seiner Gehbehinderung und der ständigen Benutzung
eines Gehstocks für den vorgesehenen Arbeitsplatz nicht in Frage
gekommen. Er habe sich teilweise auch selbst - erfolglos - auf
Zeitungsannoncen beworben und sich mit einem
Leiharbeitsvermittlungsbüro in Verbindung gesetzt. Bei letzterem
sei ihm mitgeteilt worden, dass Körperbehinderte für eine
Vermittlung im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen nicht in
Betracht kämen. Während seiner Rehabilitationskuren in den Jahren
1990/91, 93/94 und 1996 hätten jeweils Gespräche mit einem Berater
des Arbeitsamtes W. stattgefunden, bei denen es um eine mögliche
weitere Berufstätigkeit des Klägers gegangen sei. Ihm hätten aber
keine weiteren Möglichkeiten aufgezeigt werden können. Er sei
selbstverständlich auch bereit, an einer Reha-Maßnahme der
Beklagten zu 2) teilzunehmen. Diese habe ihm bisher aber kein
konkretes Angebot gemacht.

51

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie die
eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

52

Der Senat hat den Kläger persönlich angehört und Beweis erhoben
gemäß Beweisbeschluss vom 08.12.1998 (Bl. 524) und 11.03.1999 (Bl.
545) durch Beiziehung der Akte der Landesversicherungsanstalt der
Rheinprovinz, VS-Nummer 13 190 358 L 035, Einholung einer
schriftlichen Auskunft des Arbeitsamtes W. sowie Vernehmung der
Zeugen T., T. und Dr. A.. Wegen des Ergebnisses der Anhörung sowie
der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf den Inhalt der
beigezogenen Akte der LVA Rheinprovinz, die schriftliche Auskunft
des Arbeitsamtes W. vom 13.04.1999 (Bl. 589), die schriftliche
Zeugenaussage Dr. A. vom 18.03.1999 (Bl. 568) sowie die
Sitzungsniederschriften vom 10.11.1998 (Bl. 512) und 18.05.1999
(Bl. 610).

53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

54

Beide Rechtsmittel sind zulässig. In der Sache hat die Berufung
der Beklagten jedoch - abgesehen von einer teilweisen Änderung des
Zahlungsempfängers - keinen Erfolg; die Anschlussberufung des
Klägers ist dagegen begründet.

55

I. Berufung der Beklagten

56

Im Ergebnis hat das Landgericht die Beklagten zu Recht zur
Zahlung von 344.343,72 DM im Hinblick auf den
Verdienstausfallschaden des Klägers bis einschließlich Mai 1996
sowie für die Folgezeit zur Zahlung einer Verdienstausfallsrente in
Höhe von (mindestens) 4.000,00 DM/Monat verurteilt. Auf die
Berufung der Beklagten und den entsprechenden einschränkenden
Antrag des Klägers hin war das Urteil allerdings dahin zu
korrigieren, dass von dem Rentenbetrag gemäß Ziffer 2 ein
Teilbetrag nicht nur in Höhe von 6.551,94 DM, sondern in Höhe von
insgesamt 29.983,53 DM an die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen
ist.

57

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz seines
Verdienstausfallschadens ergibt sich aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1,
843, 252 Satz 1, 2 BGB. Nachdem aufgrund des BGH-Urteils vom
20.02.1990 feststeht, dass die Beklagten für die Folgen aus dem
Verkehrsunfall vom 01.06.1985 in vollem Umfang als Gesamtschuldner
haften, hat das Landgericht einen Verdienstausfallschaden des
Klägers im Ergebnis zu Recht gemäß § 252 BGB als bewiesen angesehen
und diesen gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf monatlich 3.000,00 DM für die
Zeit von Juni 1985 bis März 1990 und auf monatlich 4.000,00 DM für
die Zeit ab April 1990 geschätzt.

58

Die Angriffe der Berufung sind zwar insoweit berechtigt, als das
Landgericht die Beklagten mit dem sog. Prognoserisiko belastet und
insoweit hinsichtlich Darlegungs- und Beweislast nicht genügend
unterschieden hat zwischen der Frage der haftungsausfüllenden
Kausalität, für die § 252 Satz 2 BGB gilt, und der im Rahmen des
Mitverschuldens relevanten Frage eines Verstoßes des Klägers gegen
seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Es obliegt
grundsätzlich dem Verletzten - hier also dem Kläger - mit den
Beweiserleichterungen aus §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO darzulegen und
zu beweisen, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den
besonderen Umständen des Falles ohne den Unfall eine bestimmte
nachhaltige Erwerbsmöglichkeit "mit Wahrscheinlichkeit" zu erwarten
gewesen wäre, die ihm nun unfallbedingt entgangen ist (BGH, NJW-RR
90, 286; NJW 91, 2422; 95, 1023 = VersR 95, 422; 95, 469), während
es grundsätzlich Sache des Schädigers - hier also der Beklagten -
ist, darzulegen und zu beweisen, dass der Verletzte es im Rahmen
seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) unterlassen
hat, eine zumutbare andersartige Tätigkeit anzunehmen (BGH, VersR
71, 348; NJW 79, 2142; OLG Köln, VersR 91, 111; Jagusch/Hentschel,
StVR 34. Auflage, § 11 StVG Rn. 9, 11, 16 ff.). Auch bei Beachtung
dieser Grunsätze ist aber die Verurteilung der Beklagten - mit der
jetzt erfolgten Einschränkung - im Ergebnis zu Recht erfolgt, da
der Kläger den ihm obliegenden Beweis für den Verlust der von ihm
behaupteten Verdienstmöglichkeit erbracht hat, die Beklagten
dagegen einen Verstoß des Klägers gegen seine
Schadensminderungspflicht nicht bewiesen haben.

59

1.) a) Mit dem Landgericht ist zunächst als bewiesen anzusehen,
dass der Kläger ab dem 01.06.1985 als selbständiger
Gerüstbauer/Subunternehmer mit 2 Mitarbeitern für den Zeugen T.
hätte tätig werden können. Der Senat hat den Zeuge T. erneut
vernommen. Bei der sehr eingehenden Vernehmung hat dieser in
Übereinstimmung mit seiner Aussage vor dem Landgericht überzeugend
bekundet, dass er mit dem Kläger, den er aus dessen früherer
Tätigkeit für ihn als angestellter Gerüstbauer gekannt habe, fest
vereinbart gehabt habe, dass dieser ab dem 01.06.1985 mit 2 eigenen
Leuten für ihn als Subunternehmer an der Baustelle am Kernkraftwerk
in N.-W. habe anfangen sollen. Er habe seinerzeit noch Leute
gesucht, weil er genügend Aufträge gehabt habe. Seinerzeit hätten 5
selbständige Subunternehmer für ihn gearbeitet. Der Zeuge T., der
auf den Senat einen integeren und zuverlässigen Eindruck gemacht
hat, hat dabei erläutert, dass er den Kläger aufgrund dessen
früherer Tätigkeit für ihn als zuverlässigen Mitarbeiter geschätzt
habe; dieser habe bei ihm auch nur deshalb aufgehört, weil er wegen
der weiten Anfahrten zu den Montageorten sich eine neue
Arbeitsstelle am Wohnort W. habe suchen wollen; der Kontakt
zwischen ihnen sei aber nie abgerissen, weil man sich etwas
angefreundet gehabt habe. Als er (der Zeuge) dann im Frühjahr 1985
weitere Leute gesucht habe, sei er telefonisch an den Kläger
herangetreten. Soweit der Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem
Landgericht ausgesagt hat, im Frühjahr 1985 habe der Kläger bei ihm
angerufen und gefragt, ob er bei ihm als Subunternehmer tätig
werden könne, hat er dies nunmehr dahingehend erläutert, dass es
wohl so gewesen sei, dass sich der Kläger zunächst bei ihm gemeldet
habe und er dem Kläger dann einige Zeit später mitgeteilt habe,
dass dieser ab Juni 1985 für ihn als Subunternehmer am
Kernkraftwerk in N.-W. tätig werden könne. Er hat zusätzlich
geschildert, dass der Kläger auch einmal bei ihm in Obrigheim
gewesen sei und bei dieser Gelegenheit weitere Einzelheiten
besprochen worden seien. Ca. 1 Woche vor dem 01.06.1985 habe man
noch einmal miteinander telefoniert, wobei der Kläger sich für
Anfang Juni 1985 angekündigt und mitgeteilt habe, dass er 2 Leute
fest an der Hand habe. Ein schriftlicher Vertrag habe später
gemacht werden sollen. Insoweit hat der Zeuge nachvollziehbar
erklärt, dass er seinerzeit selbst noch nicht so lange im Geschäft
gewesen sei und keinen so großen Wert darauf gelegt habe, gleich zu
Beginn der Tätigkeit eines Subunternehmers einen schriftlichen
Vertrag zu machen; heute mache er dies anders. Dass seinerzeit
feste Absprachen zwischen dem Kläger und dem Zeugen T., aber auch
zwischen dem Kläger und den von diesem als Mitarbeiter angeheuerten
Zeugen T. und Z. bestanden und nicht nur lose Vorgespräche
stattgefunden hatten, ergibt sich auch aus der Aussage des im
Berufungsverfahren zusätzlich vernommenen Zeugen T.. Dieser hat
bestätigt, dass er mit dem Kläger fest vereinbart gehabt habe, ab
einem bestimmten Monatsersten im Frühjahr/Sommer 1985 - an den
Monat konnte sich der Zeuge nicht mehr genau erinnern - für den
Kläger als Gerüstbauer an einer Baustelle im Süddeutschen - auch an
den Ort der Baustelle konnte er sich nicht mehr genau erinnern -
anzufangen. Der Zeuge Z. habe ihn seinerzeit auf diese Möglichkeit
angesprochen, woraufhin sie sich beide zum Kläger begeben und mit
diesem entsprechend einig geworden seien. Der Zeuge hat
nachvollziehbar erklärt, dass er seinerzeit bereits als Gerüstbauer
- allerdings mit Leitergerüsten an Außenfassaden - gearbeitet habe;
die Tätigkeit für den Kläger sei für ihn aber deshalb interessant
gewesen, weil es sich um Gerüstbau aus Einzelteilen in einem Werk
gehandelt habe, der im Verhältnis zu Fassadengerüstbau mit Leitern
körperlich erheblich leichter sei und bei dem er auch noch etwas
habe lernen können. Wie der Zeuge bestätigt hat, war vereinbart,
dass er vom Kläger nach Tariflohn bezahlt werden sollte. Soweit er
angegeben hat, er habe damals seiner alten Firma noch nicht
gekündigt gehabt, steht dies nach Überzeugung des Senats der
Glaubhaftigkeit der Aussage dieses Zeugen nicht entgegen. Auch wenn
der Zeuge nach eigenen Angaben eine zweiwöchige Kündigungsfrist
hatte, so ist sein Verhalten dahin erklärbar, dass der Zeuge sich
vor einer Kündigung erst einmal die neue Arbeit ansehen wollte; die
2 Wochen Kündigungsfrist ließen sich dabei ohne weiteres in Form
von Urlaub überbrücken. Der Kläger hat im Berufungsrechtszug zudem
ein Schreiben des inzwischen verstorbenen Zeugen Z. vom 02.10.1993
(in Kopie, Bl. 493) vorgelegt, in dem auch der Zeuge Z. bestätigt
hat, dass er ab Juni 1985 für den Kläger als Gerüstbauer tätig
werden sollte und wollte. Desweiteren liegt ein Aktenvermerk der
Beklagten zu 2) vom 22.03.1994 über eine Besprechung mit diesem
Zeugen mit gleichlautendem Inhalt vor (Bl. 505 GA). Soweit daher
das Landgericht noch davon ausgegangen ist, dass der Kläger im Mai
1985 noch keine Anstalten getroffen gehabt habe, die von ihm
geplanten 2 Mitarbeiter anzuwerben, ist dies schon nach der
jetzigen Urkundslage nicht richtig. Insoweit war der klägerische
Sachvortrag erster Instanz offensichtlich unvollständig. Dies hat
auch die persönliche Anhörung des Klägers vor dem Senat im Termin
vom 10.11.1998 ergeben, bei der der Kläger außerdem noch einmal
erklärt hat, wieso er ab dem 01.06.1985 erneut für den Zeugen T.
tätig werden wollte, nachdem er Mitte November 1984 bei diesem
gekündigt hatte mit der Begründung, dass er das ständige Pendeln
zwischen W. und Süddeutschland leid sei. Der Senat hält es insoweit
für nachvollziehbar und überzeugend, dass der Kläger, nachdem er in
den folgenden Monaten keine Arbeit mit vergleichbarem Einkommen
gefunden hatte, er an einer erneuten Tätigkeit für den Zeuge T. vor
allem auch deshalb interessiert war, weil sich für ihn nunmehr als
Subunternehmer/selbständigen Gerüstbauer im Vergleich zu seiner
früheren Arbeitnehmerstellung deutlich bessere
Verdienstmöglichkeiten ergaben, was die Bedeutung der langen
Anfahrtswege zum Montageeinsatzort in den Hintergrund treten
gelassen haben dürfte. Fest steht insbesondere auch, dass der
Kläger zum 29.05.1985 ein Gewerbe als selbständiger Gerüstbauer bei
der Stadt W. angemeldet hatte (Bl. 20 GA). Auch der Senat hat
deshalb insgesamt keinen Zweifel daran, dass der Kläger ohne den
Unfall die selbständige Gewerbetätigkeit als Subunternehmer für den
Zeugen T. offiziel zum 01.06.1985 aufgenommen hätte und tatsächlich
ab Montag, dem 03.06.1985, mit den beiden Zeugen T. und Z. am
Gerüstbau in N.-W. gearbeitet hätte.

60

Dass der Kläger die Tätigkeit eines Gerüstbauers - wie im
übrigen auch den erlernten Beruf eines Teilezurichters - oder eine
vergleichbare Tätigkeit wegen der unfallbedingten dauerhaften
Verletzungsfolgen nicht mehr ausüben kann und auch in Zukunft nicht
mehr wird ausüben können, ist unstreitig. Nach dem von den
Beklagten vorgelegten Privatgutachten Prof. Dr. Sc. aus dem Jahre
1991 besteht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 80
%.

61

b) Der Senat hält es im Rahmen der gemäß § 252 Satz 2 BGB zu
treffenden Prognose auch für sehr wahrscheinlich, dass der Kläger
dauerhaft als selbständiger Gerüstbauer tätig gewesen wäre und
hieraus sein Einkommen bezogen hätte.

62

Soweit die Beklagten rügen, dass das Landgericht sie bezüglich
der Nachhaltigkeit einer entsprechenden Verdienstmöglichkeit des
Klägers als selbständiger Gerüstbauer mit dem sog. "Prognoserisiko"
belastet und insoweit die Beweislast verkannt habe, ist dies zwar
hinsichtlich des gedanklichen Ansatzes der Kammer richtig. In dem
angefochtenen Urteil heisst es nämlich: "... kann daher nicht mit
einem ausreichenden Maße an Sicherheit angenommen werden, dass der
Kläger ohne den Unfall die beabsichtigte Tätigkeit bereits nach
etwa 1 Jahr oder sogar früher aufgegeben hätte", während die
Beweislast insoweit nicht bei den Beklagten, sondern beim Kläger
liegt. Für das Ergebnis ist dies allerdings weniger bedeutsam als
von den Beklagten angenommen; denn für die Prognose im Rahmen der
§§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO dürfen zum einen an die notwendigen
Darlegungen des Verletzten zu seiner beruflichen Fortentwicklung
keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, und zum anderen
genügt für die entsprechende Überzeugungsbildung je nach Lage des
Falles die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGH, NJW
95, 1023; VersR 95, 469). Dem Umstand eines häufigeren Wechsels der
Arbeitsstelle vor dem Unfall sowie dazwischenliegenden Zeiträumen
von Arbeitslosigkeit kann dabei nach der BGH-Rechtsprechung
durchaus - wie vom Landgericht angenommen - durch einen gewissen
Abschlag Rechnung getragen werden (BGH a.a.O.; NJW-RR 90, 286).

63

Vorliegend geht der Senat aufgrund der Aussagen der Zeugen T.
und T., der eigenen Angaben des Klägers sowie der sonstigen
Umstände des Falles davon aus, dass der Kläger den ihm vom Zeugen
T. erteilten Auftrag zum Gerüstbau am Kernkraftwerk in N.-W., der
bis zum Jahre 1989 lief, durchgehalten hätte und auch anschließend
weitere Aufträge von dem Zeuge T. erteilt bekommen und angenommen
hätte oder aber für andere Gerüstbauer als Subunternehmer mit 2
eigenen Mitarbeitern tätig geworden wäre. Der Zeuge T. hat vor dem
Senat überzeugend bekundet, dass er über all die Jahre genügend
Aufträge gehabt und immer auch selbständige Subunternehmer
beschäftigt habe. Er arbeite noch heute mit Leuten zusammen, die
schon 12 Jahre für ihn arbeiteten. Er habe sich niemals wegen
Auftragsmangels von Mitarbeitern trennen müssen, auch nicht im
Subunternehmerbereich. Er habe auch bezüglich des Klägers keinerlei
Probleme gesehen; diesen habe er vielmehr als zuverlässigen
Mitarbeiter gekannt und gerade deshalb für sich gewinnen wollen.
Dies hält der Senat für überzeugend; da der Kläger im Jahre 1984
über 11 Monate bei dem Zeugen T. gearbeitet hat, konnte dieser
dessen Zuverlässigkeit hinreichend beurteilen. Es ist auch davon
auszugehen, dass der Zeuge T. jedenfalls längere Zeit für den
Kläger als Gerüstbauer gearbeitet hätte. Wie dieser Zeuge vor dem
Senat bekundet hat, war er schon damals im Gerüstbau tätig und ist
es auch heute noch. Dabei arbeitet er noch heute im Rahmen eines
festen Arbeitsverhältnisses nach Tariflohn, auch auf Montage. Der
Senat hat keinen Anlass zu der Annahme, dass der Zeuge unter diesen
Bedingungen nicht auch für den Kläger langfristig gearbeitet hätte.
Im übrigen kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der
Kläger sich im Falle eines Ausfalls von Mitarbeitern - wie etwa des
Zeugen Z. - neue Mitarbeiter beschafft hätte. Die Tatsache, dass er
zum 01.06.1985 zwei feste Mitarbeiter an der Hand hatte, zeigt,
dass er insoweit keine Schwierigkeiten hatte. Der Senat ist
desweiteren davon überzeugt, dass der Kläger den Anforderungen
eines selbständigen Gerüstbaugewerbes mit 2 Mitarbeitern gewachsen
war. Auch wenn der Kläger nach eigenen Angaben intellektuell eher
einfach strukturiert ist, bedurfte es für den Betrieb eines solchen
Gewerbes keiner höheren theoretischen Kenntnisse oder besonderer
organisatorischer Fähigkeiten. Der Kläger hatte im wesentlichen nur
seine beiden Mitarbeiter zu betreuen, für diese Sozialabgaben zu
zahlen und bei Montagefahrten für ihre Unterbringung zu sorgen,
außerdem Abrechnungen zu schreiben sowie eigene Steuererklärungen
abzugeben. Hierzu hätte er sich nach eigenen Angaben der Hilfe des
Zeugen T. sowie eines Steuerberaters bedienen können. Dies hält der
Senat für glaubhaft, zumal der Zeuge T. bei seiner Aussage
angegeben hat, er und der Kläger seien damals "fast ein bißchen
befreundet" gewesen.

64

Soweit die Beklagten dem den beruflichen Werdegang des Klägers
vor dessen Unfall entgegenhalten, lassen sich hieraus - wie das
Landgericht mit Recht angenommen hat - keine gegenteiligen Schlüsse
ziehen. Immerhin war der Kläger zunächst 3 Jahre in seinem
Ausbildungsbetrieb beschäftigt, bis er zum Wehrdienst einberufen
wurde. Anschließend war er ebenfalls zusammenhängend 3 3/4 Jahre
als Hilfsdreher bei der Firma R. in W. beschäftigt, die inzwischen
nicht mehr exisitert. Dieser Berufswechsel sowie der spätere
Wechsel Anfang 1984 in den Beruf des Gerüstbauers war ersichtlich
jeweils durch bessere Verdienstmöglichkeiten gekennzeichnet. Dies
ergibt sich aus den Angaben der Landesversicherungsanstalt
Rheinprovinz in dem sog. "Versiche-rungsverlauf" vom 26.11.1997
(Bl. 405 GA). Soweit der Kläger Anfang 1985 eine Stelle als
LKW-Fahrer angenommen hat, hat der Kläger dies selbst "als
Überbrückung" bezeichnet, weil er sich eine günstigere Arbeit in
der Nähe zu seinem Wohnort suchen wollte. Auch wenn zwischen den
vorgenannten Tätigkeiten möglicherweise 2 oder 3 kürzere Zeiträume
von Arbeitslosigkeit lagen - der Kläger selbst behauptet, er habe
auch in diesen Zwischenzeiten teilweise als selbständiger Verkäufer
gearbeitet -, hält es der Senat nach dem vorbeschriebenen Verlauf
insgesamt für wahrscheinlich, dass der Kläger den für ihn - wie
nachfolgend noch ausgeführt wird - lukrativen Auftrag des Zeugen T.
bis zu dessen Erledigung im Jahre 1989 durchgeführt und auch
anschließend vergleichbare Aufträge angenommen und erledigt hätte.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Erwerbsleben des
Klägers vor dessen Unfall wegen der relativen Jugend des Klägers
noch nicht endgültig strukturiert war, dieser aber aufgrund seines
damaligen Alters von 27 Jahren für die Zukunft an einer
dauerhafteren einträglichen Tätigkeit interessiert gewesen sein
dürfte. Einen Abschlag, wie das Landgericht ihn in Höhe von 25 %
angenommen hat, hält der Senat deshalb nicht für angebracht.

65

c) Aufgrund der Aussage des Zeugen S. und der von diesem
vorgelegten Bilanzen (in 2 Anlagenheftern) kann der
Verdienstausfall des Klägers auf die geltend gemachte Höhe
geschätzt werden (§ 287 Abs. 1 ZPO), d.h. für die Zeit von Juni
1985 bis März 1990 auf monatlich mindestens 3.000,00 DM netto und
ab April 1990 auf monatlich mindestens 4.000,00 DM netto. Der Zeuge
S. hat bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung vor dem Landgericht
ausgesagt, er habe von 1983 bis 1986 als selbständiger
Gerüstbauer/Subunternehmer ohne eigene Mitarbeiter für Herrn T.
gearbeitet und seinerzeit bereits ca. 4.000,00 DM netto im Monat
verdient. Er hat hierzu im einzelnen nähere Angaben gemacht und
seine Jahresabschlüsse für 1985 und 1986 vorgelegt, nach denen der
Nettoverdienst in diesen Jahren sogar noch höher lag.
Substantiierte Einwendungen hiergegen haben die Beklagten nicht
vorgebracht. Bei der Beschäftigung von Mitarbeitern wäre eher ein
noch höherer Gewinn zu erwarten gewesen. Auch dieser bereits vom
Landgericht geäußerten Annahme sind die Beklagten nicht
entgegengetreten. Aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen S.
und der eingereichten Unterlagen konnte daher der Verdienstausfall
des Klägers ohne weiteres auf monatlich netto 3.000,00 DM für die
Zeit von Juni 1985 bis März 1990 und auf mindestens netto 4.000,00
DM/Monat für die Folgezeit ab April 1990 geschätzt werden; der
Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es insoweit
nicht mehr.

66

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die
Zahlung der Verdienstausfallsrente zeitlich nicht begrenzt hat;
vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger sich bei einem
tatsächlich über 3.000,00 DM bzw. 4.000,00 DM/Monat liegenden
Nettoeinkommen als selbständiger Gerüstbauer eine Alterssicherung
beschafft hätte, die ihm ein gleiches Einkommen im Alter
gewährleistet hätte.

67

Soweit der Kläger allerdings in der Vergangenheit
Arbeitslosenhilfe erhalten hat, ist der Ersatzanspruch auf die
Bundesanstalt für Arbeit übergegangen. Der Kläger kann daher in
soweit nicht Zahlung an sich, sondern nur an die Bundesanstalt für
Arbeit verlangen. Für die Zeit bis März 1999 hat der Kläger dem
durch seinen zuletzt gestellten Antrag Rechnung getragen.
Entsprechendes gilt auch für die zukünftigen Rentenleistungen.

68

2.) Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wegen
unzureichender Bemühungen um Wiederaufnahme einer andersartigen
Tätigkeit (§ 254 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BGB) ist dem Kläger
nicht vorzuwerfen, so dass auch aus diesem Grunde eine Kürzung
seines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens nicht
gerechtfertigt ist. Wie das Landgericht mit Recht ausgeführt hat,
kommt eine solche Kürzung für den Zeitraum bis einschließlich März
1990 ohnehin nicht in Betracht, da der Kläger unstreitig zunächst
bis zum 28.02.1988 zu 100 % erwerbsunfähig war und es auch danach
unstreitig erst noch einer Umschulung bedurfte, um dem Kläger eine
neue Berufsmöglichkeit zu eröffnen, die auf seine Behinderung
zugeschnitten war bzw. ist. An einer solchen Maßnahme der
Umschulung zum Qualitätsprüfer Metall, die ein Jahr dauern sollte,
hat der Kläger in der Zeit ab dem 02.10.1989 teilgenommen, diese
dann allerdings zum 31.03.1990 abgebrochen.

69

Zu Unrecht hat das Landgericht insoweit offen gelassen, aus
welchen Gründen der Kläger die im Jahre 1989 begonnene Umschulung
nicht fortgeführt hat. Entgegen der Annahme der Kammer wäre der
Kläger im Rahmen von § 254 Abs. 2 BGB durchaus verpflichtet
(gewesen), auch eine mit dem Beruf des selbständigen Gerüstbauers
nicht ganz vergleichbare Tätigkeit mit geringeren
Verdienstmöglichkeiten auszuüben, falls dies möglich und dem Kläger
körperlich zumutbar (gewesen) wäre. Die Tatsache, dass die LVA
Rheinprovinz dem Kläger 1989 eine Umschulung zum Qualitätsprüfer
Metall bewilligte und finanzierte, indiziert dabei nach Auffassung
des Senats, dass der Kläger einen solchen Beruf hätte ausüben und
für ihn grundsätzlich auch eine entsprechende Arbeitsstelle hätte
gefunden werden können. Nachdem der Senat auch hierzu noch Beweis
erhoben hat, ist das landgerichtliche Urteil aber im Ergebnis zu
bestätigen.

70

Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 254 Abs. 2 ZPO
gelten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat
anschließt, folgende Grundsätze: Wie bereits eingangs erwähnt, muss
letztlich der Schädiger beweisen, dass es dem Verletzten nach den
gesamten Umständen seiner besonderen Lage möglich und zumutbar war,
eine andere als die ihm infolge der Schädigung unmöglich gewordene
Arbeit aufzunehmen. Gleichwohl obliegt es zunächst einmal dem
Geschädigten, darzulegen, was er im einzelnen unternommen hat, um
sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Hat der Schädiger
dann eine konkret zumutbare Arbeitsmöglichkeit nachgewiesen, so ist
es wiederum Sache des Verletzten, darzulegen und zu beweisen, warum
er diese Möglichkeit nicht hat nutzen können. Hat der Verletzte gar
nichts unternommen, um die ihm verbliebene Arbeitskraft zu
verwerten, kann unter Umständen mit dem Anscheinsbeweis oder sogar
einer Umkehr der Beweislast gearbeitet werden (BGH, NJW 79, 2142
ff.; VersR 71, 348 ff.; OLG Köln, VersR 91, 111).

71

Bei Anwendung dieser Grundsätze gilt im vorliegenden Fall
folgendes:

72

Unstreitig sind zunächst die dem Kläger verbliebenen
Dauerschäden und Behinderungen. Diese sind in dem von der Beklagten
vorgelegten Privatgutachten von Prof. Dr. Sc. aus dem Jahre 1991
sowie dem im Sozialgerichtsverfahren erstatteten Gutachten Dr. Sch.
aus dem Jahre 1995, welches der Kläger vorgelegt hat, wie folgt
beschrieben: Der Kläger läuft mit einer Beinprothese links stark
hinkend und stets mit einem Gehstock in der rechten Hand. Bei
längerem Sitzen kommt es zu Beschwerden in der Lendenwirbelsäule.
Die Funktion der linken Hüfte ist erheblich eingeschränkt, ebenso
die Funktion des linken Unterarms, der mehrfach gebrochen war.
Dessen Drehung nach außen ist stark eingeschränkt und schmerzhaft.
Außerdem ist dem Kläger das Tragen schwerer Gegenstände nicht mehr
möglich. Soweit die Beklagten sich darauf berufen, dass beide
vorgenannten Gutachter dennoch gemeint haben, dass der Kläger
durchaus auch wieder vollschichtig arbeiten könne, wenn er auch nur
einfache bis mittelschwere Tätigkeiten unter bestimmten Bedingungen
verrichten könne - laut Gutachten Dr. Sch. sollen dem Kläger
einfache bis mittelschwere Arbeiten wechselnd im Stehen oder
Sitzen, auch laufende Tätigkeiten zuzumuten sein, wobei allerdings
Tragen von schweren Lasten vermieden werden sollte -, mag dies zwar
theoretisch richtig sein, kann hier sogar als wahr unterstellt
werden; die Beklagten sind letztlich aber den Beweis dafür schuldig
geblieben, dass der Kläger auch tatsächlich am Arbeitsmarkt eine
Stelle hätte finden können.

73

Soweit - wie bereits erwähnt - aufgrund der Bewilligung der
Umschulungsmaßnahmen davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger
als Qualitätsprüfer Metall grundsätzlich eine Chance am
Arbeitsmarkt gehabt hätte, ist aufgrund der durchgeführten
Beweisaufnahme als bewiesen anzusehen, dass der Kläger die
Umschulungsmaßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht zu Ende
führen konnte. Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung vor
dem Senat nachvollziehbar geschildert, dass er bei der Umschulung 5
Tage in der Woche jeweils 7 - 8 Stunden täglich - von Pausen
abgesehen - sitzen musste. Durch das viele lange Sitzen habe er
starke Schmerzen in seinem Beinstumpf und auch im Rücken gehabt.
Diese seien so schlimm gewesen, dass er sich immer wieder habe
krankschreiben lassen müssen. Er habe schließlich wegen der
Schmerzen keine Möglichkeit gesehen, die Maßnahme zu Ende zu
führen, weshalb er sich mit deren Abbruch einverstanden erklärt
habe. Diese Angaben sind durch die Aussage des Zeugen Dr. A.
glaubhaft bestätigt worden. Der Zeuge Dr. A. hat anhand seiner
Unterlagen zunächst schriftlich (Bl. 568 GA) und sodann im Termin
vom 18.05.1999 bekundet, der Kläger, der bereits seit 1979 sein
Patient und insbesondere auch nach dem Unfall ab Februar 1986
wiederholt bei ihm in Behandlung gewesen sei, habe ihn in der hier
fraglichen Zeit der Umschulungsmaßnahme von Oktober 1989 bis März
1990 mehrfach konsultiert. Der Kläger habe dabei unter anderem auch
immer wieder über starke Schmerzen in seinem linken Beinstumpf,
aber auch im rechten Bein und im Lendenwirbelbereich geklagt.
Bereits im Oktober 1989 habe er dem Kläger deshalb Effectoral
Retard, ein Mittel gegen die Schmerzen in Beinen und
Lendenwirbelbereich, verschrieben. Am 04.01.1990 habe der Kläger
ihn mit denselben Beschwerden erneut aufgesucht und insbesondere
über nächtliche Krämpfe im Bein geklagt. Er habe ihm deshalb
Musaril-Tabletten verschrieben und ihn außerdem an einen Facharzt
der Orthopädie verwiesen. Die Musaril-Therapie führe zu einer
Entspannung der verkrampften Muskulatur, habe allerdings häufig
eine verstärkte Müdigkeit als Nebenwirkung. Der Kläger sei bei
dieser Gelegenheit von ihm insgesamt bis zum 27.01.1990
krankgeschrieben worden. Am 26.01.1990 habe er ihm wegen
andauernder schmerzhafter Muskelverspannungen im LWS-Bereich
Krankengymnastik und Lockerungsmassagen verschrieben, im Februar
1990 erneut Musaril-Tabletten. Im Februar und März 1990 habe der
Kläger außerdem an einer Bronchitis und einem Virusinfekt mit
Brechdurchfall gelitten, weshalb ebenfalls Krankschreibungen
erfolgt seien, zuletzt vom 26.02. bis 15.03.1990. Er habe dem
Kläger schließlich unter dem 16.03.1990 ein Attest ausgestellt, in
dem er wegen Erschöpfungszuständen nach Polytrauma in den Beinen
einen Kuraufenthalt anriet. Gestützt auf seine Patientenunterlagen
hat der Zeuge Dr. A. sich damit insgesamt glaubhaft erinnern und
auch detailliert schildern können, dass der Kläger während der Zeit
seiner Umschulungsmaßnahme immer wieder über starke Schmerzen in
den Beinen und im Rücken klagte. Die von dem Zeugen angegebenen
Zeitpunkte und Zeiträume der Erkrankungen und Krankschreibungen
decken sich mit den Attesten, die sich in der beigezogenen Akte der
Landesversicherungsanstalt der Rheinprovinz - VS-Nr. 13 190 358 L
035 - befinden. Der sachverständige Zeuge hat desweiteren auch
nachvollziehbar ausgeführt, dass nach der Amputation eines Beines
häufig Schmerzen in dem Amputationsstumpf sowie in den umliegenden
Bereichen geklagt würden. Solche Schmerzen könnten sehr quälend und
behindernd sein. Er habe die entsprechenden Schmerzbeschwerden des
Klägers als nachvollziehbar und von dessen Seite als berechtigt
angesehen. Der Zeuge hat es deshalb durchaus für möglich gehalten,
dass der Kläger die Umschulungsmaßnahme wegen der geschilderten
Stumpfschmerzen letztlich nicht habe zu Ende führen können. Dies
erscheint dem Senat überzeugend. Auch wenn es in dem
Aufhebungsbescheid der LVA vom 28.03.1990 (Bl. 292 GA) heisst:
"Aufgrund erheblicher Fehlzeiten sowie mangelnder Motivation ist
der erfolgreiche Abschluss der ... Ausbildung zum Qualitätsprüfer
nicht mehr gewährleistet", und wenn der Kläger auch erstinstanzlich
als Grund für den Abbruch der Umschulung zunächst in erster Linie
psychische Gründe angeführt und jetzt auch nicht seinen Orthopäden
zusätzlich als Zeugen benannt hat, hält der Senat es aufgrund der
Aussage des Zeugen Dr. A., der keinerlei Tendenz gezeigt hat, den
Kläger durch seine Aussage in besonderer Weise zu unterstützen,
verbunden mit den in der LVA-Akte befindlichen ärztlichen Atteste
für erwiesen, dass der Kläger tatsächlich gesundheitlich nicht in
der Lage war, die insbesondere sitzend durchzuführende
Umschulungsmaßnahme von 1 Jahr Dauer durchzustehen und zu Ende zu
führen. Wie sich im Laufe des Rechtsstreits mehrfach gezeigt hat,
hat der Kläger bei der Verfolgung seiner Rechte nicht etwa des
eigenen Vorteils wegen Dinge vorgeschoben, sondern im Gegenteil
seine Rechte eher zurückhaltend und nicht nachdrücklich genug
vertreten. Dies zeigt sich etwa darin, dass er in erster Instanz
zunächst nicht vorgetragen hat, dass und welche beiden Mitarbeiter
er vor dem Verkehrsunfall bereits fest für den Gerüstbau ab Juni
1985 engagiert hatte, obwohl es hierüber sogar schriftliche
Unterlagen gab. Auch sein Vortrag zum Abbruch der
Umschulungsmaßnahme ist erst nach einem Hinweis des Landgerichts
dahin klargestellt worden, dass dieser vorrangig auf Schmerzen im
Bein-/Rückenbereich beruhte, obwohl auch dies durch ärztliche
Atteste nachweisbar war. Die beiden Gutachter Prof. Dr. Sc. und Dr.
Sch. haben in ihren Gutachten sogar ausdrücklich erwähnt, dass der
Kläger keinerlei leidensbetontes Verhalten oder eine Tendenz zur
Aggravation gezeigt habe. Wenn der Privatgutachter der Beklagten,
Prof. Dr. Sc., in seinem Gutachten vom 17.06.1991 gleichwohl
gemeint hat, man könne nicht davon ausgehen, dass die
Umschulungsmaßnahme vom Kläger "rein aus unfallbedingten Gründen
unterbrochen" worden sei (Bl. 279 GA), so vermag dies die für den
Kläger sprechende Beweiskraft der Aussage des Zeugen Dr. A. nicht
zu erschüttern. Zum einen ist dort nicht mitgeteilt, worauf sich
diese Annahme stützt; und zum anderen läßt sich dem Zitat
entnehmen, dass Prof. Dr. Sc. der Auffassung war, dass der Kläger
die Umschulungsmaßnahme wohl nicht nur aus unfallbedingten Gründen
abgebrochen habe. Ohne die Mitteilung entsprechender tatsächlicher
Anhaltspunkte handelte es sich aber lediglich um eine
gutachterliche Wertung. Es bedurfte deshalb hierzu auch nicht der
von den Beklagten beantragten Vernehmung von Prof. Dr. Sc. als
sachverständigen Zeugen. Bei einer solchen Vernehmung hätte es sich
um eine seine Ausforschung gehandelt.

74

Der Kläger hat auch substantiiert dargelegt, was er im einzelnen
unternommen hat, um sich nach dem Abbruch der Umschulungsmaßnahme
wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Auch wenn der Kläger
nicht für alle seine Unternehmungen, die die Beklagten bestritten
haben, Beweis angetreten hat, so steht doch aufgrund der Auskunft
des Arbeitsamtes W. vom 13.04.1999 (Bl. 589 GA) fest, dass der
Kläger sich dort bereits am 24.02.1988 arbeitslos gemeldet hatte
und er in den folgenden Jahren auch die normalen Meldetermine
wahrgenommen hat, ohne dass ihm eine Stelle vermittelt werden
konnte. Das Arbeitsamt W. hat außerdem darauf hingewiesen - und
insoweit die Einschätzung des Landgerichts bestätigt - dass
Schwerbehinderte mit vielen Vermittlungshemmnissen (beruflichen,
gesundheitlichen, langer Arbeitslosigkeit) kaum
Eingliederungsschancen haben. Diese Voraussetzungen sind hier
gegeben, da der Kläger zu 100 % schwerbehindert ist, seine
beruflichen Einsatzmöglichkeiten - wie die Nichtdurchführbarkeit
der Umschulung zum Qualitätsprüfer Metall gezeigt hat - sehr stark
eingeschränkt sind und inzwischen auch die lange Arbeitslosigkeit
und das Alter des Klägers als negative Momente hinzukommen.
Angesichts all dieser Umstände muss es vorliegend dabei bleiben,
dass grundsätzlich die Beklagten beweispflichtig dafür sind, dass
der Kläger es im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht im
Zeitraum ab April 1990 unterlassen habe, eine ihm zumutbare
Tätigkeit anzunehmen, mit der er nicht unwesentlich mehr hätte
verdienen können als er an Arbeitslosengeld bezieht. Dies gilt hier
insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte zu 2) - worauf schon
das Landgericht hingewiesen hat - inzwischen ein Reha-Management
betreibt, mit dessen Hilfe Unfallopfer mit schweren körperlichen
Beeinträchtigungen wieder ins Berufsleben eingegliedert werden
sollen. Soweit die Beklagten vor Erlass des angefochtenen Urteils
erklärt hatten, der Kläger sei nur deshalb noch nicht in das
Programm der Beklagten zu 2) aufgenommen worden, weil dieses
Programm seinerzeit (Anfang 1998) erst seit ca. 1. Jahr bestanden
habe, der Kläger solle doch einmal erklären, ob er zur Teilnahme an
diesem Programm bereit sei, hat der Kläger seine Bereitschaft
inzwischen mehrfach bekundet, ohne dass die Beklagten hierauf
eingegangen sind. Bei dieser Situation wäre es nach Auffassung des
Senats Sache der Beklagten gewesen, dem Kläger konkrete
Arbeitsmöglichkeiten aufzuzeigen.

75

Nach allem war die Berufung der Beklagten im wesentlichen
zurückzuweisen, allerdings - entsprechend dem einschränkenden
Antrag des Klägers - mit der Maßgabe, dass von dem Rentenbetrag
gem. Zivver 2 des Urteilsausspruchs 29.983,53 DM an die
Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen sind.

76

II. Anschlussberufung des Klägers

77

Mit der Anschlussberufung erstrebt der Kläger, den Rentenbetrag
gemäß Ziffer 2 des Urteilsausspruchs als Mindestbetrag zu
kennzeichnen und eine darüber hinaus gehende Schadensersatzpflicht
der Beklagten bezüglich des Verdienstausfallschadens für die
Zukunft festzustellen. Dieser Feststellungsantrag ist zulässig.
Insbesondere besteht ein berechtigtes Interesse an einer solchen
Feststellung (§ 256 ZPO), da nicht absehbar ist, wie sich die
allgemeine Einkommensentwicklung und insbesondere diejenige
selbständiger Gerüstbauer gestalten wird. Je nach dem wird sich der
Schadensersatzanspruch des Klägers in Zukunft noch erhöhen. Die
entsprechende Feststellung bezieht sich deshalb ausschließlich auf
eine eventuelle zukünftige Erhöhung des Rentenanspruchs.

78

Nach allem war das angefochtene Urteil auf beide Rechtsmittel
hin nur geringfügig abzuändern.

79

III.

80

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.

81

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91, 91 a, 97 Abs.
1, 100 Abs. 4 ZPO. Soweit die Parteien die ursprünglichen Anträge
des Klägers I. Instanz übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war ein Teil der erstinstanzlichen Kosten
gemäß § 91 a ZPO auf beide Parteien zu verteilen. Insoweit kann zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des
Landegerichts in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Hiergegen hat auch keine der Parteien Einwendungen vorgebracht.

82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

83

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der
Beklagten:

84

Berufung der Beklagten:

85

Zahlungsbetrag 344.343,72 DM

86

Rente (60 x 4.000,00 DM; § 17 GKG) 240.000,00 DM

87

584.343,72 DM

88

Anschlussberufung des Klägers:

89

Feststellungsantrag 25.000,00 DM

90

609.343,72 DM