Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-28, Aktenzeichen 19 L 2778/02
ECLI:DE:VGD:2002:0828.19L2778.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 20. Juli 2002 gestellte Antrag auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes mit dem Begehren der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr - der Antragstellerin - „entsprechend ihrem
Antrag vom 16. April 2002 weiterhin Hilfe zur Erziehung zu
gewähren"

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

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Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die
begehrte Sozialhilfeleistung glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass seinem
Begehren sofort entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des
Prozessrechts soll verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen
zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der
Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem
eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der
gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert
werden. Die gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
(Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig nur die
summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen kann, vorweggenommen
werden. Nur wenn es um die Vermeidung unzumutbarer Folgen oder eines
irreparablen Schadens für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

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Nach diesen strengen Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall bereits an den
besonderen Voraussetzungen.

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Dies gilt zunächst soweit die Antragstellerin Jugendhilfeleistungen vor dem 20.
Juli 2002 - mithin vor Eingang des Antrages bei Gericht - verlangt sowie für den
Zeitraum nach Ablauf des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht (hier
also ab September 2002). Diese Zeiträume stehen nicht zur Entscheidung im
Rahmen dieses Verfahrens an, denn die einstweilige Anordnung dient ausschließlich
der Abwendung einer gegenwärtigen Notlage im oben genannten Sinne. Die
Entscheidung über die Zeiträume im Übrigen bleibt dem sich gegebenenfalls
anschließenden Widerspruchs- und Klageverfahren vorbehalten.

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Für den verbliebenen zur Entscheidung anstehenden Zeitraum 20. Juli bis
31. August 2002 hat die Antragstellerin eine besondere Eilbedürftigkeit - in dem
oben genannten Sinne - nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich dass ihr bzw.
insbesondere letztlich ihrem Sohn xxxxxx besonderer Schaden droht, wenn die
beantragte einstweilige Anordnung nicht ergeht. Der Antragsgegner hat nämlich die
Kosten für die Pflegefamilie xxxxx/xxxxxxx auf xxxxx an diese selbst für die Monate
Juli, August und September 2002 überwiesen, nachdem sie ihre Kontonummer
angegeben hatte. Damit wurde der Unterhalt für xxxxxx vorläufig sichergestellt. Auch
Krankenhilfe ist für eine kieferorthopädische Behandlung in Aussicht gestellt und die
Übernahme von Kosten für die Beschulung xxxxxxx zugesichert worden. Damit kann
die Erziehungshilfemaßnahme vor Ort zunächst fortgeführt werden. Demzufolge ist
für ein Eingreifen des Gerichts kein Anlass geboten.

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Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Pflegefamilie xxxxx/xxxxxxx die
Betreuung von xxxxxx einstellt, weil die Pflegegeldleistungen vorübergehend an sie
selbst und nicht an einen Betreuungsverein erbracht werden. Eine derartige
Vorgehensweise würde ihrem Betreuungsauftrag so fundamtental widersprechen,
dass dies grundsätzlich die Eignung der Pflegefamilie auf Dauer in Frage stellen
dürfte. Denn dies würde eine Funktionalisierung des hilfebedürftigen Jugendlichen im
Rahmen wirtschaftlicher Interessen der Pflegefamilie und eines von ihr bevorzugten
Betreuungsvereines bedeuten, die das hier an erste Stelle stehende Kindeswohl
vernachlässigte.

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Ein Anlass für ein Eingreifen des Gerichts ist derzeit auch nicht in dem Wechsel
des Betreuungsvereins durch die Pflegefamilie xxxxx/xxxxxxx zur
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx zu sehen, mit der zwischenzeitlich offenbar einen
Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde. Hinsichtlich zukünftiger Aufträge mag
sich die beauftragte Pflegefamilie gebunden haben, in welcher Form, ist für das
vorliegende Verfahren unbedeutend. Soweit es um die weitere Durchführung
laufender Aufträge - wie dem Hilfefall „xxxxxxxxxxxxx" - geht, muss das Jungendamt
unter verschiedenen Gesichtspunkten zunächst eine Prüfung vornehmen können, die
durch das gerichtliche einstweilige Rechtsschutzverfahren nicht ersetzt werden kann.
Der Antrag der Personensorgeberechtigten muss auf die insoweit andere Maßnahme
hin unter Umständen erneut gestellt werden.

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Das Jugendamt hat die Eignung der nunmehr in Aussicht genommenen Hilfe zu
prüfen, so unter anderem, worin sich die Art und Durchführung der
Gesamtmaßnahme gegenüber der durch den bisher tätigen Betreuungsverein
„xxxxxxxx" unterscheidet, warum höhere Kosten anfallen, ob diese gerechtfertigt sind
und vor allem, ob die Eignung der Maßnahme unter diesen Bedingungen noch als
geeignet angesehen werden kann. Dabei ist hinsichtlich der Eignung der
Pflegefamilie sowie auch der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx als Trägerverein durch das
Jugendamt zu untersuchen, ob die Eignung schon deshalb in Frage zu stellen ist,
weil hier eine neue vertragliche Situation, die ohne Prüfung durch das Jugendamt
eingegangen wurde, unter Druck auf die Betreuungssituation gegenüber dem
hilfebedürftigen Kind xxxxxx durchgesetzt werden soll. Die Schreiben der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 4. April 2002 („....würde das bedeuten, dass der Junge"
- gemeint ist xxxxxx - „in eine andere Familie gegeben werden müsste") und der
Pflegefamilie xxxxx/xxxxxxx vom 28. Juni sowie 22. August 2002 an den
Antragsgegner sprechen nicht dafür, dass für die genannten das Kindeswohl an
erster Stelle steht sondern lässt vorrangig anderweitige Interessen vermuten.

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Darüber hinaus fehlt es bei der hier anstehenden summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage insoweit auch am Anordnungsanspruch, als die
Antragstellerin bislang - trotz Hinweises des Gerichts per Fax am 21. August 2002 -
nicht vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht hat, dass sie allein das
Personensorgerecht besitzt. Der hier der Sache nach geltend gemachte Anspruch
richtet sich nach § 27 SGB VIII. Danach hat ein Personensorgeberechtigter bei der
Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung,
wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung
nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
Die Personensorge steht den Eltern regelmäßig gemeinsam zu. Dafür, dass dies
auch im vorliegenden Fall so ist, spricht der Umstand, dass der Grundantrag für die
Hilfe im August 2000 von beiden Elternteilen unterschrieben wurde. Der Vater des
Kindes xxxxxxxxxxxxx hat aber den neuen Antrag vom 16. April 2002 jedenfalls nach
Aktenlage nicht unterschrieben. Er wird als Antragsteller im Verfahren nicht benannt
und hat auch die auf die Rechtsanwälte xxxxxxxxxxx ausgestellte Vollmacht nicht
unterzeichnet. Der jüngste Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin - hier eingegangen am 26. August 2002 - enthält zu dieser Frage des
Gerichts keinerlei Hinweise.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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