Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-18, Aktenzeichen 24 B 186/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0218.24B186.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

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Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Übernahme der
rückständigen und laufenden Unterkunftskosten in Höhe von
monatlich insgesamt 1.300,00 DM inklusive sämtlicher
Nebenkosten für die 90 m2 große Wohnung in der S.
Straße 7 - 11 in K. nicht glaubhaft gemacht.

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Ein Anspruch auf vorläufige Übernahme der laufenden
Unterkunftskosten (ab Dezember 1996) ergibt sich nicht aus §§
11 und 12 des Bundessozialhilfegesetzes in der seit dem
1. August 1996 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 4 und Nr. 5
des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli
1996 (BGBl I. 1088) - BSHG - i. V. m. § 3 Abs.1 der Regelsatz-
Verordnung in der ebenfalls ab dem 1. August 1996 geltenden
Fassung von Art. 11 des vorgenannten Gesetzes (RS-VO n. F.).

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Der Anspruch findet zunächst keine Rechtsgrundlage in dem
- unverändert übernommenen - Satz 1 des § 3 Abs. 1 RS VO n. F.
Danach kommt, wie sich aus dem Regelungszusammenhang ergibt,
nur die Übernahme angemessener Unterkunftskosten in Betracht.
Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im
sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muß mit Blick auf
die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts und unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls allein
nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei
es vor allem auf die Personen des Hilfebedürftigen, die Art
seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse ankommt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom
17. November 1994 - 5 C 11.93 -,
BVerwGE 97, 110 und vom 30. Mai 1996
- 5 C 14.95 -, NJW 1996, 3427; OVG NW,
z. B. Beschluß vom 7. September 1995 -
24 E 2057/95 -.

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Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Grundsätze ist, daß mit der Sozialhilfe nur das zur Führung
eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige
sicherzustellen ist. Als Vergleichsmaßstab können nur die
Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen mit niedrigem
Einkommen herangezogen werden (vgl. § 22 Abs. 4 BSHG).

8

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muß deshalb danach
beurteilt werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was
bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden
Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet
werden muß. Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen
Verhältnissen des Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl
der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und
ihrem Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - ausgehend von den
ermittelten individuellen Verhältnissen des Hilfesuchenden und
seiner Angehörigen - nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem
örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen
Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen
nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten
Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für
vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Anhaltspunkte für
die marktübliche Miete kann der örtliche Mietspiegel geben.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994, aaO.

10

Die Unterkunftskosten der Wohnung in der S. Straße
sind bereits deshalb unangemessen, weil sie hinsichtlich ihrer
Größe von 90 m2 nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen nicht
als angemessen angesehen werden kann.

11

Die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen
Wohnfläche kann in Anlehnung an die Kriterien der
Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau und in den dafür
geltenden Vorschriften, nämlich den Verwaltungsvorschriften
der Länder zu § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung der
Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz)
über die Angemessenheit von Wohnungsgrößen im sozialen
Wohnungsbau (in Nordrhein-Westfalen derzeit maßgeblich:
Runderlaß des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und
Verkehr vom 13. November 1989 - IV C 613-474/89-MBl NW 89,
1714, geändert durch Runderlaß vom 31. Mai 1991, MBl NW 1991,
382) beantwortet werden.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994, aaO., OVG NW, Beschluß vom
7. September 1995 - 24 B 2057/95 -.

13

Hiernach stünde dem seit Juli 1996 alleinstehenden
Antragsteller allenfalls eine Wohnfläche von 45 m2, nicht aber
- wie hier - die doppelte Wohnfläche zu. Bereits aus diesem
Grunde überschreiten die Unterkunftskosten einschließlich der
Heizkosten das sozialhilferechtlich Angemessene bei weitem.

14

Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf die Deckung
seines Unterkunftsbedarfs hat, muß sich die
Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand
für die Unterkunft (abstrakt) unangemessen ist, allerdings
auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im
Bedarfszeitraum eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere
Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine
derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom
Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen
räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind
die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher
Sicht angemessen und deshalb gemäß §§ 11, 12, § 3 Abs. 1
Satz 1 RS VO vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai
1996, aaO.

16

Der Hilfesuchende, der die Übernahme einer an sich
(abstrakt) unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene
Wohnung begehrt, muß dem Sozialhilfeträger deshalb
substantiiert darlegen, daß eine andere bedarfsgerechte,
kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter
und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine
vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai
1996, aaO.

18

Derartige Umstände hat der Antragsteller weder dem
Antragsgegner dargelegt noch im vorliegenden
Anordnungsverfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht.

19

Ein Anspruch auf Übernahme der unangemessenen
Unterkunftskosten ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2
RS VO n. F., der wortgleich mit § 3 Abs. 3 Satz 2 RS VO a. F.
übereinstimmt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den
der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang - wie
hier - übersteigen, sind sie zwar nach dieser Vorschrift als
Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11
Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen ist, solange anzuerkennen, als
es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,
durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere
Weise die Aufwendungen zu senken. Diese Vorschrift ist im
vorliegenden Verfahren grundsätzlich anwendbar, weil der
Antragsteller bei Einzug in die Wohnung im Dezember 1995 in
der Lage war, die Unterkunftskosten aus seinem Einkommen zu
tragen.

20

Der Träger der Sozialhilfe ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, ungeachtet einer für den
Hilfesuchenden verfügbaren kostenangemessenen
Unterkunftsalternative für eine Übergangszeit zur Übernahme
der vollen Unterkunftskosten verpflichtet, wenn dem
Hilfebedürftigen die Kostensenkung insbesondere durch einen
Wohnungswechsel nicht zuzumuten ist.

21

Einen solchen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht
gerade darin gesehen, daß der Hilfesuchende bei Eintritt der
Hilfebedürftigkeit die aus sozialhilferechtlicher Sicht zu
teure Wohnung bereits bewohnt. In einem solchen Fall sollen
Hilfesuchende nicht gezwungen werden, sofort ihre bisherige
Wohnung aufzugeben (BVerwGE 92, 1 <3>). Dem liegt die
Vorstellung zugrunde, daß der Hilfesuchende (Hilfebedürftige)
ein aus sozialhilferechtlicher Sicht schutzwürdiges Interesse
daran hat, von einer unvorhergesehenen, abrupten Änderung
seiner gefestigten Wohnsituation und von einem Verlust seines
bisherigen sozialen Umfelds jedenfalls für eine Übergangszeit
verschont zu bleiben.

22

BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1996,
aa0.

23

Im vorliegenden Fall ist dem Antragsteller auch bei
Zugrundelegung dieser Grundsätze ein Wohnungswechsel schon vor
Ablauf einer entsprechenden Übergangszeit deshalb zumutbar
gewesen, weil sich seine persönliche Situation unabhängig vom
Eintritt seiner sozialhilferechtlichen Hilfebedürftigkeit
schon vorher deshalb entscheidend geändert hatte, weil die
Wohngemeinschaft mit Frau Rothkranz und deren Kinder seit Juli
1996 nicht mehr fortbesteht mit der Folge, daß sich der
Wohnraumbedarf grundlegend verringert hatte.

24

Vgl. auch hierzu BVerwG, Urteil vom
30. Mai 1996, aaO.

25

Der Antragsteller hat nicht dargelegt und glaubhaft
gemacht, daß es ihm nicht möglich oder zumutbar war, durch
einen Wohnungswechsel, durch (Unter-)Vermieten oder auf andere
Weise die Aufwendungen zu senken. Hierauf hat der
Antragsgegner noch mit Schriftsatz vom 5. Februar 1997
- unwidersprochen - hingewiesen.

26

Der Antragsteller kann auch nicht den angemessenen Teil
seiner Unterkunftskosten verlangen.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

28

vgl. Urteile vom 21. Januar 1993 - 5
C 3.91 -, BVerwGE 92, 1, und vom
30. Mai 1996, aaO.,

29

kommt die (zuschußweise) Zuerkennung von Hilfeleistungen,
die den Unterkunftsbedarf des Hilfesuchenden nicht abdecken,
grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt auch in den Fällen,
in denen der Hilfesuchende die zumutbare Möglichkeit, die
unangemessenen Unterkunftskosten etwa durch einen
Wohnungswechsel oder durch Untervermieten auf ein angemessenes
Maß zu senken, nicht nutzt.

30

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Januar
1997 - 8 B 1576/96 -.

31

Schließlich ergibt sich auch aus dem mit Wirkung vom
1. August 1996 neu eingefügten Satz 3 des § 3 Abs. 1 RS VO
kein Anspruch auf Übernahme jedenfalls der angemessenen
Unterkunftskosten, weil im vorliegenden Fall nicht die
Unterkunftskosten für eine von dieser Vorschrift von ihrem
Tatbestand her allein erfaßte „neue Unterkunft" nach einem
Umzug im Streit sind. Es kann daher offenbleiben, ob und unter
welchen Voraussetzungen diese Vorschrift im übrigen Anwendung
findet.

32

Vgl. hierzu OVG NW, Beschlüsse vom
13. September 1996 - 8 B 2066/96 - und
vom 30. Oktober 1996 - 8 B 2304/96 -.

33

Schließlich kommt eine Kostenübernahme - auch im Hinblick
auf die seit September 1996 rückständigen Unterkunftskosten -
nicht auf der Grundlage des § 15 a BSHG n. F. in Betracht.

34

Soweit § 15 a Abs. 1 Satz 2 BSHG in der seit dem 1. August
1996 geltenden Fassung nunmehr vorsieht, daß die Hilfe gewährt
werden soll, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist, und
ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht, hat der
Antragsteller bereits nicht dargelegt, daß ihm ohne die
beantragte Hilfe Wohnungslosigkeit droht. Denn die neu
geschaffene und im Vergleich zum bisherigen Gesetzeszustand
zur Verengung des vom Sozialhilfeträger auszuübenden Ermessens
führende Vorschrift des § 15 a Abs. 1 Satz 2 BSHG greift nicht
schon dann ein, wenn lediglich die Gefahr des Verlustes der
gegenwärtigen Wohnung besteht - hier: aufgrund der
Räumungsklage vom 8. Januar 1997 -, sondern erst dann, wenn
damit zu rechnen ist, daß der Hilfesuchende nicht rechtzeitig
(zumutbaren) Ersatz für die bisherige Wohnung finden wird.

35

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Januar
1997 - 8 B 1576/96 -.

36

Anhaltspunkte für eine dem Antragsteller als
Alleinstehendem drohende Wohnungslosigkeit nach einem -
unterstellten - Verlust seiner jetzigen Wohnung bestehen
nicht. Weder steht die grundsätzliche Bereitschaft des
Antragsgegners zur Übernahme der Kosten einer angemessen
teuren neuen Wohnung in Frage, sollte der Antragsteller nicht
ohnehin mit seinem Arbeitslosengeld in der Lage sein,
angemessene Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft zu
tragen, noch hat der Antragsteller dargelegt, daß er nicht in
der Lage ist, eine angemessene Wohnung rechtzeitig anzumieten.

37

Die Übernahme (rückständiger) Unterkunftskosten ist aber im
vorliegenden Verfahren - was auch für eine Hilfe nach § 15 a
Abs. 1 Satz 1 BSHG n. F. erforderlich ist - auch nicht
„gerechtfertigt". Die Übernahme rückständiger
Unterkunftskosten darf in einem Fall wie dem vorliegenden
nicht dazu führen, daß entgegen der grundsätzlichen Regelung
der Übernahme (nur) angemessener Unterkunftskosten durch § 3
Abs.1 RS VO, auf dem (Um)Weg über § 15 a Abs. 1 BSHG
gleichwohl unangemessene Unterkunftskosten übernommen werden.
Die nach § 15 a Abs. 1 BSHG in Sonderfällen zu gewährende
Hilfe bezweckt die Sicherung und Erhaltung der Unterkunft
unter Berücksichtigung der Selbsthilfemöglichkeiten des
Betroffenen.

38

Vgl. BT-Drucks. 13/2440, Seite 19,
zu § 15 a BSHG n. f.

39

Diesem Zweck würde eine Übernahme der (rückständigen)
Unterkunftskosten im vorliegenden Verfahren, in dem die
angemessenen Mietkosten bei weitem überschritten sind und
fehlende Selbsthilfemöglichkeiten durch den Antragsteller
nicht dargelegt worden sind, widersprechen.

40

Hiernach kommt die Übernahme der Unterkunftskosten nach
§ 15 a BSHG n. F. schon deshalb nicht in Betracht, weil die
Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt
sind.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

42