Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-19, Aktenzeichen 10 K 4869/03.A
ECLI:DE:VGMI:2004:1019.10K4869.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juni 2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist togoischer Staatsangehöriger und wurde am 27. Februar 1982
geboren. Nach seiner Einreise nach Deutschland beantragte er am 13. Februar 2003
die Gewährung politischen Asyls. Am 14. Februar 2003 wurde er vor dem
Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge angehört. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Anhörung sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung des
Tatbestandes ab, weil es gemäß § 77 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
den Feststellungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes folgt, denen
lediglich noch hinzuzufügen ist, dass der Kläger ausweislich eines von ihm
vorgelegten Ausweises vom 10. April 1998 Mitglied der UFC in Togo war und er
außerdem angegeben hat, gegen 20.00 Uhr mit einer Maschine der ghanaischen
Fluggesellschaft abends am 8. Februar 2003 in E. gelandet zu sein.

3

Hinsichtlich des Bruders des Klägers, L. E1. , stellte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach entsprechendem
Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. Dezember 1999 - 5
A 10230/98 - und hinsichtlich des Neffen des Klägers, L1. F. E1. ,
aufgrund des Verpflichtungsurteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. August
1999 jeweils das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) fest.

4

Mit Bescheid vom 27. Juni 2003 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Dem
Kläger wurde die Abschiebung nach Togo oder einen anderen Staat, in den er
einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.

5

Der Kläger hat am 7. Juli 2003 Klage erhoben und zur Begründung u.a.
ergänzend vorgetragen, er sei in Deutschland exilpolitisch aktiv. Er sei H.
und Q. der N2. und habe außerdem an Veranstaltungen der UFC und der
URTT teilgenommen. Er verweist außerdem auf mehrere Zeitungsartikel, in denen
sein Name erwähnt werde und auf einen von ihm selbst verfassten Internetartikel
vom 21. Juni 2004.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Juni 2003 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten,

8

1. ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,

9

2. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen und

10

3. hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid.

14

Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte)
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit ihr
Einverständnis erklärt haben.

18

Die Klage ist zulässig und begründet. Der ablehnende Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juni 2003 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 5 VwGO). Er hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

19

Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er
politisch Verfolgter gemäß Art. 16a des Grundgesetzes (GG) ist. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen ebenfalls vor.

20

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder andere, für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn
ihrer Intensität nach aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine derart
asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren
Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers
kommt es nicht an.

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar
1991, - 2 BvR 902/85 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 83, 216 (230 ff.), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

22

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Um eine
Verfolgungsmaßnahme als politisch zu charakterisieren, muss sie einen öffentlichen Bezug
haben und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt ausgehen, der der
Verfolgte unterworfen ist.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG
9 C 48.92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG
NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

24

Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche,
asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im
Herkunftsstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und bürgerkriegsähnlichen Zustände treffen,
schützt das Asylrecht daher nicht.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (335).

26

Da das Asylrecht auf dem Zufluchtsgedanken beruht, ist grundsätzlich ein
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asylbegehren erforderlich.
Die Ausreise des Asylsuchenden aus seinem Heimatstaat muss sich bei objektiver
Betrachtung als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung
stattfindende Flucht darstellen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 659; BVerwG, Urteil vom
23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090.

28

Nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken geprägten
Asylgrundrechts können infolgedessen vom Asylsuchenden nach Verlassen seines
Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffene, sogenannte subjektive
Nachfluchtgründe in der Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland
vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung sind oder sich der
Asylantragsteller bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81,
170.

30

Bei der Prüfung der Asylberechtigung ist schließlich danach zu unterscheiden, ob der
Asylsuchende seinen Heimatstaat vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat. Ist der
Herkunftsstaat wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung
verlassen worden und war keine inländische Fluchtalternative und kein Ausschlusstatbestand
gemäß Art. 16a Abs. 2 und 3 GG gegeben, kann dem Asylantragsteller die Anerkennung als
Asylberechtigter nur versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt oder nach einer
bereits in der Vergangenheit abgeschlossenen, für die Flucht nicht mehr kausalen Verfolgung
ausgereist, hat er einen Asylanspruch nur, wenn ihm wegen beachtlicher Nachfluchtgründe
bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht.

31

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. März 1990 - 2 BvR 1196/89 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 197, vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (344) und vom 26.
November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (57 ff.); BVerwG,
Urteile vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524
(525), vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(501), vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486
(487), vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141
(143 f.), vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140)
und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150
f.).

32

Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, die in
seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den Asylanspruch
tragen, umfassend, schlüssig und detailliert zu schildern.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79, und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -,
NVwZ 1985, 36.

34

Soweit die Furcht vor politischer Verfolgung auf Vorgänge im Herkunftsstaat des
Asylsuchenden gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß §
108 Abs. 1 VwGO, dass diese glaubhaft gemacht sind. Dazu ist ein substantiierter, im
Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht wechselnder Tatsachenvortrag erforderlich. Ein
Vorbringen, das in wesentlichen Punkten unzutreffend, erheblich gesteigert oder unauflösbar
widersprüchlich ist, genügt diesen Anforderungen nicht.

35

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.März 1992 - 2 BvR 721/91 -,
InfAuslR 1992, 231 (233), vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -,
InfAuslR 1991, 171 (175), und vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, 94 (95 f.).

36

Auf der Grundlage dieser Kriterien steht dem Kläger ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG zu. Er ist vorverfolgt aus Togo ausgereist, und bei einer Rückkehr kann
eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden.

37

Seine Angaben genügen zunächst in jeder Hinsicht den Anforderungen an eine
Glaubhaftmachung. Er hat bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt sachlich und
ohne Übertreibungen, nachvollziehbar und in sich schlüssig geschildert, aus welchen
Gründen er Togo am 29. Januar 2003 in Richtung Ghana verlassen hat und von dort
in die Bundesrepublik Deutschland gereist ist. Unmittelbarer Ausreiseanlass war die
Suche der Soldaten nach ihm im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten
gegen die Verfassungsänderung vom 30. Dezember 2002. Der Kläger war Mitglied
einer politisch aktiven Familie, die bereits im Jahre 1997 in das Blickfeld der
Sicherheitsbehörden geraten war, als sein ältester Bruder, der Vater L1. F.
E2. , verhaftet wurde und verschwand. Im Anschluss daran kam es zu mehreren
Versuchen der Sicherheitskräfte, weitere Familienmitglieder, darunter auch den
Kläger und seinen Bruder L. E1. , zu verhaften. Auch die diesbezüglichen
Ausführungen des Klägers sind glaubhaft; dass es ihnen an Details mangelt, ergibt
sich ausweislich des Anhörungsprotokolls daraus, dass der anhörende
Einzelentscheider diese Umstände mit Blick auf die erst 2003 erfolgte Ausreise des
Klägers für unerheblich hielt und den Kläger zur Schilderung seines unmittelbaren
Ausreisegrundes veranlasste. Für die Glaubwürdigkeit des Klägers spricht aus Sicht
des Gerichts insbesondere, dass er weder vor dem Bundesamt noch im späteren
gerichtlichen Verfahren versucht hat, seine eigene politische Tätigkeit zu übertreiben.
Die Angaben des Klägers zu den Ereignissen im Jahre 1997 decken sich außerdem
mit den Angaben seines Neffen L1. F. E1. im Verfahren 10 K 336/98.A
vor dem Verwaltungsgericht Minden und der in diesem Verfahren abgegebenen
Zeugenaussage seines - des Klägers - Bruders L. E1. .

38

Die Glaubwürdigkeit des Klägers und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben wird
durch die von ihm geschilderten Einreisemodalitäten bestätigt. Seine Angaben zu
Abflug und Ankunft des Flugzeugs sowie zur Zwischenlandung in Rom konnten
ausweislich des Anhörungsprotokolls ausnahmslos bestätigt werden. Danach ist der
vom Kläger angegebene Flug von H1. B. tatsächlich erst am Samstag, dem 8.
Februar 2003, in B1. gestartet und in Rom zum Auftanken zwischengelandet, ehe
sie gegen 19.40 Uhr in E. landete. Angesichts dessen, dass H1. B.
nach Angaben einer ghanaischen Dolmetscherin des Bundesamtes nur
ausnahmsweise samstags von B1. nach E. fliegt, hält das Gericht es für
ausgeschlossen, dass der Kläger nicht selbst von B1. nach E. geflogen ist,
sondern sich diese Informationen auf anderem Wege besorgt hat.

39

Der Kläger ist nach Überzeugung des Gerichts am 29. Januar 2003 vor
politischer Verfolgung aus Togo geflohen. Der Kläger ist zuhause von Soldaten
gesucht worden, die eine Vorladung für ihn abgegeben haben. Da man seiner nicht
habhaft werden konnte, ist seine Schwester verhaftet worden. Unmittelbarer Grund
für diese Verfolgungsmaßnahme war die Beteiligung des Klägers an den Aktivitäten
der Opposition gegen die Änderung der Verfassung Ende des Jahres 2002. Dass der
Kläger trotz des Umstandes, dass er keine herausgehobene Stellung innerhalb der
UFC inne hatte, nicht nur einer Befragung unterzogen werden sollte, sondern ihm
eine ernsthafte, im Sinne des Asylrechts relevante Verfolgungsmaßnahme drohte,
folgt daraus, dass er den Sicherheitskräften spätestens seit der Verhaftung seines
ältesten C. 1997, der sich daran anschließenden Flucht seines Vaters und seines
Neffen sowie der Ausreise seines C. L. E1. Anfang 1998 als Mitglied
einer Familie bekannt war, die sich gegen das Regime Eyademas einsetzt. Sowohl
sein ältester Bruder als auch sein Neffe waren aktive Mitglieder der CAR; der Kläger
selbst gehörte seit 1998 der UFC an. In diesem Zusammenhang waren die
oppositionellen Aktivitäten des Klägers von den Sicherheitsbehörden besonders
ernst zu nehmen; er stellte als Träger des Namens E1. aus ihrer Sicht eine
erhebliche Gefahr für den Herrschaftsanspruch Eyademas dar. Das Augenmerk der
staatlichen Behörden hat sich auch deshalb besonders auf den Kläger und seine
Familie gerichtet, weil sein Bruder L. E1. sich als Angehöriger der Streitkräfte
regimekritisch geäußert hatte. Angehörige der Sicherheitskräfte, die sich
oppositionell betätigen, sind in besonderem Maße von politischer Verfolgung
bedroht

40

- vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. Juni 2004, S. 13 -;

41

insoweit ist es nachvollziehbar, wenn auch aufgrund der Existenz eines solchen
"Nestbeschmutzers" in der Familie E1. deren Angehörige unter besonderer
Beobachtung standen.

42

Schließlich decken sich die Angaben des Klägers mit den dem Gericht zur
Verfügung stehenden Erkenntnissen zum Herkunftsland Togo. Nach
übereinstimmender Auskunftslage drohen vor allem aktiven Mitgliedern der
Opposition Repressionsmaßnahmen.

43

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. Juni 2004, S. 10.

44

Auf der Grundlage der Angaben des Klägers und den sich aus den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen betreffend seinen Bruder L. E1. und
seinen Neffen ergebenden weiteren Informationen zum Verfolgungsschicksal seiner
Familie steht daher zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Kläger, hätte er
sich einem Zugriff der Sicherheitskräfte nicht durch Flucht entzogen, unmittelbar eine
Verhaftung und in der Folge - entsprechend den bekannten Verhältnissen in
Togo,

45

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. Juni 2004, S. 16 f. -

46

zumindest Folter und möglicherweise auch die extralegale Tötung und damit
Rechtsverletzungen von asylerheblicher Intensität gedroht hätten.

47

Eine inländische Fluchtalternative stand dem Kläger nicht zur Verfügung.

48

Die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen kann schließlich nicht nur nicht
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, sie erscheint vielmehr
beachtlich wahrscheinlich, sodass dem Kläger auch dann, wenn man nicht von einer
erlittenen Vorverfolgung ausgehen würde, politisches Asyl zu gewähren wäre.
Insoweit ist zum Einen zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Bruder des
Klägers L. E1. Angehöriger der Sicherheitskräfte war, nicht in Vergessenheit
geraten sein dürfte, und zum Anderen, dass es erkennbares Ziel des Vorgehens der
Sicherheitskräfte war, die Familie E1. insgesamt mundtot zu machen.
Dementsprechend soll nach den im Klageverfahren vorgelegten Briefen von
Freunden aus Togo auch nach wie vor nach dem Kläger gesucht werden. Darüber
hinaus ist für die Beurteilung der Rückkehrgefährdung maßgeblich, dass sich der
Kläger in besonderem Maße in Deutschland exilpolitisch betätigt. Das Auswärtige
Amt

49

- Lagebericht vom 7. Juni 2004, S. 14 -

50

geht davon aus, dass sämtliche Aktivitäten von Togoern und togoischen
Exilorganisationen in Deutschland umfassend beobachtet werden, da ein negativer
Einfluss auf das Bild Togos im Ausland befürchtet wird. Der Kläger hat sich nicht nur
an den Aktivitäten der UFC und der URTT beteiligt, sondern - und das ist für das
Gericht entscheidend - eine neue Organisation, die N1. .Q2. .S1. .U1. . -"N.
Q1. des S. U. ", ins Leben gerufen, deren Q. er geworden ist.
Auch deshalb kann in keiner Weise ausgeschlossen werden, dass er bei seiner
Rückkehr nach Togo unmittelbar verhaftet und in der Folge asylrelevanten
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein wird.

51

Der Ausschlusstatbestand des § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG greift nicht ein. Wie
bereits dargelegt, ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger von B1. aus
auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist ist. Die Zwischenlandung in Rom
erfolgte lediglich zum Auftanken des Flugzeugs, das der Kläger nach eigenen
Angaben nicht verlassen hat. Insoweit hat schon keine Einreise nach Italien
stattgefunden; es handelte sich also nicht um einen Aufenthalt im Transitbereich,
dessen Bedeutung für die Anwendung des § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wohl noch
nicht gänzlich geklärt ist,

52

vgl. dazu etwa Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5.
Auflage 2003, § 26a Rn. 162 ff. m.w.N.

53

Für den Kläger bestand daher auch tatsächlich keine Möglichkeit, in Italien einen
Asylantrag zu stellen.

54

Da der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen ist, liegen auch die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vor, § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 AuslG.

55

Der gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen
Bescheid gerichtete Anfechtungsantrag hat ebenfalls Erfolg; da der Kläger als
Asylberechtigter anzuerkennen ist, liegen die Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38
AsylVfG für deren Erlass nicht vor.

56

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.