Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-08, Aktenzeichen 7 U 208/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0608.7U208.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Berufung und unselbständige Anschlussberufung sind zulässig,
haben in der Sache aber keinen Erfolg.

3

1. Berufung

4

Ein Mitverschulden der Klägerin bei der Entstehung des Schadens
ist nicht gegeben. Wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat, ist
zwar auch im Rahmen des gemeinschaftsrechtlichen
Erstattungsanspruchs grundsätzlich zu berücksichtigen, ob der
Geschädigte sich in angemessener Form um die Verhinderung des
Schadenseintritts oder die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht
hat. Der Mitverschuldenseinwand ist damit der Beklagten keinesfalls
generell versperrt für die Fälle, dass ein Schaden durch die
fehlende Zugehörigkeit einer Bank zu einem Einlagensicherungssystem
entstanden ist. Ein Mitverschulden des Geschädigten ist dabei
insbesondere denkbar, wenn konkrete Erkenntnisse über
Liquiditätsschwierigkeiten der Bank vorliegen sollten und der
Geschädigte in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis dieser
Umstände gleichwohl keine Maßnahmen zur Sicherung seiner Einlagen
unternimmt. Diese oder andere denkbare ein Mitverschulden
begründenden Umstände sind hier aber unstreitig nicht gegeben,
jedenfalls von der Beklagten nicht vorgetragen.

5

Allein die Tatsache, dass dem Geschädigten bekannt war, Einlagen
bei einer Bank zu tätigen, die keinem Sicherungssystem
angeschlossen ist, begründet für sich aber noch kein den
Erstattungsanspruch minderndes Mitverschulden, schon gar nicht ein
derartiges, dass der Erstattungsanspruch wegen verspäteter
Umsetzung der EG-Richtlinie ganz entfiele. Es fehlt hier - wie die
Kammer zutreffend angenommen hat - bereits an einer eigenen
Sorgfaltspflichtverletzung des Geschädigten. Wer als normaler
Bürger einer Bank in der Bundesrepublik Deutschland sein Geld
anvertraut, tut dies in der Gewissheit, dass sein Geld sicher ist,
solange nicht Umstände allgemein bekannt werden, die ernstliche
Zweifel an der wirtschaftlichen Bonität und Solidität der Bank
begründen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch einer Bank stellt
einen derartigen Ausnahmefall dar, dass ein Kunde auch dann nicht
mit ihm rechnen muss, wenn ihm mitgeteilt wurde, dass es an der
Zugehörigkeit zu einem Sicherungssystem fehlt. Den Mitgliedern des
Senats ist kein Bankenzusammenbruch seit dem der Herstatt-Bank in
den siebziger Jahren bekannt. Dies und die damals ergriffenen
Maßnahmen zum Schutz der Anleger haben in der Öffentlichkeit den
Eindruck entstehen lassen, Bankeinlagen seien grundsätzlich
sicher.

6

Daran ändert auch der nach § 23 a KWG vorgeschriebene Hinweis
auf die fehlende Zugehörigkeit zu einem Sicherungssystem nichts.
Die Beklagte trägt selbst vor, dass der Anschluss an ein
Einlagensicherungssystem jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt auf
freiwilliger Basis erfolgte. Dass nahezu alle Banken einem solchen
System angeschlossen waren und dass die nicht angeschlossenen
Banken Ende 1992 hohe Verbindlichkeiten ausgewiesen haben sollen,
sind keine Tatsachen, die ein durchschnittlicher Bankkunde wissen
muss - auch die Mitglieder des Senats hatten bislang derartige
Kenntnisse nicht. Angesichts des allgemein bestehenden Eindrucks
von der hohen Sicherheit deutscher Banken kommt dann aber dem
Hinweis auf das Fehlen spezieller Sicherheitsvorkehrungen keine
besondere Bedeutung zu, schon gar keine den Kunden notwendig
alarmierende. Davon, dass ein Kunde bewusst ein besonders hohes
Risiko eingeht, weil er bei einer solchen Bank Einlagen tätigt,
kann keine Rede sein.

7

Auch die möglicherweise etwas höheren Zinsversprechen entfalten
keine Warnfunktion. Hohe Zinsen korrespondieren regelmäßig dann mit
einem höheren Risiko, wenn das Anlagegeschäft als solches riskant -
etwa spekulativ - ist. Wählt der Kunde aber eine prinzipiell
sichere Anlage, geht er gerade nicht bewusst irgendein Risiko ein.
Der Schluss, dass die Zinsen deshalb hoch sind, weil die Bank
selbst das Risiko ist, liegt fern und muss von einem
durchschnittlichen Kunden nicht gezogen werden. Näher liegt die
Annahme, dass die Bank hohe Zinsen verspricht, weil sie über andere
(möglicherweise auch riskantere) Geschäfte höhere Gewinne
erwirtschaften kann.

8

Der Senat schließt sich auch der Erwägung der Kammer an, dass
schon nach dem Schutzzweck der Einlagensicherungsrichtlinie der
Mitverschuldenseinwand nicht auf die bloße Tatsache gestützt werden
kann, Kunde bei einer nicht gesicherten Bank zu sein. Genau diese
Kunden zu schützen, war der Zweck der Richtlinie, und zwar
unabhängig davon, ob sich diese des eingegangenen Risikos bewusst
waren oder nicht. Dieser Schutzzweck würde aber verfehlt und sogar
in sein Gegenteil verkehrt, wenn den Kunden über den ausschließlich
hierauf gestützten Mitverschuldenseinwand die Ansprüche genommen
oder gemindert würden.

9

Anschlussberufung

10

Auch die Anschlussberufung der Klägerin, die sich gegen die
Zug-um-Zug-Verurteilung richtet, ist nicht begründet. Würde die
Klägerin entgegen aller heutigen Erwartungen aus dem
Insolvenzverfahren doch noch eine Quote erzielen können, die die
Differenz zur Haftungssumme nach Art. 7 der
Einlagensicherungsrichtlinie von 20.000 Euro übersteigt, also mehr
als (rund) zwei Drittel ihrer Einlagen, so würde sich ihr
Erstattungsanspruch entsprechend vermindern. Es ist gegenüber der
Beklagten weder interessengerecht noch praktikabel, die Beklagte
für einen solchen Fall auf den Weg der Geltendmachung eines
Bereicherungsanspruchs zu verweisen und ihr zudem das
Insolvenzrisiko der Klägerin aufzubürden. Wenn die Kammer, von der
Berufung nicht angegriffen, trotz verbleibender (wenn auch eher
theoretischer) Restunsicherheiten über die endgültige Höhe des
Schadens unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit für die
Klägerin schon zur Leistung des vollen Schadensersatzes verurteilt
hat, musste wenigstens sichergestellt werden, dass eine unerwartet
hohe, den Schaden übersteigende Insolvenzquote unmittelbar der
Beklagten zugute kommt. Dies war nur durch die Verurteilung zur
Zug-um-Zug-Leistung möglich. Die analoge Anwendung von § 255 BGB
ist hierfür ein geeigneter und sachgerechter Weg. Einer analogen
Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass es sich um
eine grundsätzlich eng auszulegende, nicht analogiefähige
Ausnahmevorschrift handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall. Es
handelt sich bei § 255 BGB um die spezielle Ausformung eines
allgemeinen Gedankens des Schadensersatzrechts, die ohne weiteres
zur Ausfüllung von Lücken herangezogen werden kann (vgl. insoweit
BGHZ 106,313; Palandt-Heinrichs, 59.Aufl., § 255 Rn. 3). Dass nach
bisherigem Wissensstand bzw. nach der Prognose des
Konkursverwalters der Zug-um-Zug-Verurteilung keinerlei praktische
Bedeutung zukommen dürfte, hindert die entsprechende Verurteilung
nicht.

11

3.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO. Eine - wenn auch
geringfügige - Quotierung war für die zweite Instanz erforderlich.
Maßgeblich ist grundsätzlich der Wert der zu erbringenden
Gegenleistung für den Rechtsmittelführer (vgl. Zöller-Herget, 20.
Aufl., § 3 ZPO, Stichwort "Zug-um-Zug-Leistung"). Der
wirtschaftliche Wert ist hier zwar nicht einmal ungefähr
abzuschätzen - das Risiko, dass die Bedingung eintritt, ist gering.
Gleichwohl zeigt die Berufung der Klägerin, dass sie dieser Frage
für sich offenbar nicht nur eine völlig untergeordnete Bedeutung
beimisst, so dass es sachgerecht ist, sie jedenfalls geringfügig
auch mit den Kosten des Rechtsmittels zu belasten. Hinsichtlich der
erstinstanzlichen Kosten verbleibt es bei der Entscheidung der
Kammer.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 713 ZPO.

14

Streitwert: 20.000 Euro.

15

Beschwer für beide Beklagten: unter 60.000 DM.