Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-30, Aktenzeichen 25 A 5478/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0930.25A5478.94.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 7. September 1994 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf
16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist entgegen der Auffassung der
Beigeladenen zulässig. Sie genügte den
Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991,
BGBl. I 686, und des Änderungsgesetzes vom
23. November 1994, BGBl. I 3486, auch insoweit,
als dort vorgeschrieben war, daß die
Berufungsschrift einen bestimmten Antrag
enthalten mußte. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts reichte es, wenn das
Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner
Einlegung allein oder in Verbindung mit den
während der Rechtsmittelfrist abgegebenen
Erklärungen erkennbar war.

3

Vgl. Beschluß vom
14. April 1961 - 7 B
7.61 -, BVerwGE 12, 189,
190; Beschluß vom
3. Oktober 1961 - 6 B
23.61 -, BVerwGE 13, 94,
95; Urteil vom
21. September 1979 - 7 C
7.78 -, BVerwGE 58, 299,
300 f.

4

Die fristgerecht eingegangene Berufungsschrift
der Klägerin vom 10. November 1994 enthielt zwar
keinen ausdrücklich formulierten Antrag. Aus dem
Umstand, daß sie sich dort mit der Berufung gegen
das erstinstanzliche Urteil wandte, ergab sich
jedoch in Verbindung mit dem in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich
gestellten Antrag ohne weiteres, daß sie im
Berufungsverfahren ihr Begehren, in den deutschen
Staatsverband eingebürgert zu werden, weiter zu
verfolgen beabsichtigte.

5

Abgesehen davon hat die Klägerin von sich aus
im Schriftsatz vom 28. März 1995 den Sachantrag
erster Instanz ausdrücklich wiederholt. Daß
dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der
Berufungsfrist bei Gericht eingegangen ist, ist
unschädlich. Denn insofern kann die Klägerin
nicht schlechter gestellt werden, als hätte sie
die Antragstellung innerhalb einer vom Gericht
gemäß §§ 82 Abs. 2 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO
gesetzten, nach Ablauf der Berufungsfrist
endenden Frist nachgeholt.

6

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 3. Oktober 1961, aaO,
95 ff.

7

Der Senat entscheidet nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO.
Denn er hält die Berufung mit dem sinngemäßen
Antrag,

8

das angefochtene
Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verpflichten,
die Klägerin in den
deutschen Staatsverband
einzubürgern,

9

einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich. Die Klägerin
hat keinen Einbürgerungsanspruch. Auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils
wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt
keine abweichende Beurteilung.

10

Als Grundlage für einen Einbürgerungsanspruch
der Klägerin ist auch derzeit noch allein § 8
Abs. 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. I 583, in
der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1993, BGBl.
I 1062, in Betracht zu ziehen. Ob die in dieser
Vorschrift normierten Tatbestandsvoraussetzungen
hier vorliegen, kann dahinstehen. Selbst wenn
dies zugunsten der Klägerin unterstellt wird, so
hat sich jedenfalls das in § 8 Abs. 1 RuStAG
eingeräumte behördliche Ermessen nicht derart
verdichtet, daß die Beklagte gehalten wäre, die
Klägerin einzubürgern.

11

Auch mit Rücksicht auf die Grundrechte aus
Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 16 a Abs. 1 GG sowie
das Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 1 GK ist
das der Einbürgerungsbehörde in § 8 Abs. 1 RuStAG
eingeräumte Ermessen nicht grundsätzlich dahin
reduziert, daß asylberechtigte Bewerber mit
deutschen Ehegatten bei Fehlen anderer
Hindernisse unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit
eingebürgert werden müssen. Eine Schrumpfung des
Ermessens zu einem Einbürgerungsanspruch kann
vielmehr nur unter engen Voraussetzungen aufgrund
der besonderen Umstände des Einzelfalles bejaht
werden. Allerdings ist in diesem Zusammenhang ein
allgemeines Interesse daran anzuerkennen,
Ausländer im fortgeschrittenen Lebensalter nicht
ständig von der staatlichen Gemeinschaft
auszuschließen, wenn sie aufgrund ihrer hiesigen
langjährigen familiären, beruflichen und sozialen
Bindungen auf Dauer im Bundesgebiet leben. Danach
verdichtet sich bei auf Dauer im Bundesgebiet
lebenden Bewerbern das Ermessen zu einem
Einbürgerungsanspruch vor allem mit Rücksicht auf
einen langen ununterbrochenen - zumal
verfolgungsbedingten - Aufenthalt im Inland, eine
langjährige Ehe mit einem deutschen
Staatsangehörigen, ein fortgeschrittenes
Lebensalter sowie das Zusammenwirken dieser
Umstände, wenn alle übrigen Voraussetzungen, die
aufgrund des Ermessens verlangt werden dürfen,
erfüllt sind. Eine Verwaltungspraxis, die nach
einem 20-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt und
einer 15-jährigen Ehe mit einem deutschen
Staatsangehörigen zur Einbürgerung unter Hinnahme
von Mehrstaatigkeit bereit ist, gibt einen
grundsätzlich zutreffenden Anhalt für das
Vorliegen einer Ermessensreduktion, wenn beachtet
wird, daß letztlich nicht starre Fristen, sondern
eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen
Besonderheiten des Einzelfalls ausschlaggebend
sein muß.

12

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 27. September 1988
- 1 C 20.88 -, Buchholz
130 § 8 RuStAG Nr. 36,
S. 34, 45 ff.;
Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2571/94 -, S. 13 ff.

13

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die
genannten Orientierungsgrößen nicht deswegen zu
reduzieren, weil es sich bei ihr um eine - zudem
mit einem Deutschen verheiratete -
Asylberechtigte handelt, zu deren Gunsten Art. 34
Satz 1 GK eingreift. Denn die zitierte
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit
welcher die in Rede stehende Verwaltungspraxis
gebilligt wurde, betraf gerade einen solchen
Fall. Die nach Ergehen jener Entscheidung in
Kraft getretene Vorschrift des § 86 Abs. 1 AuslG
vom 9. Juli 1990, BGBl. I 1354, in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993, BGBl. I
1062, wonach unter den dort normierten
Voraussetzungen bereits ein 15-jähriger
Aufenthalt für die Einbürgerung ausreicht, kann
freilich als Bestätigung dafür gesehen werden,
daß die oben erwähnten Regeln in der
Verwaltungspraxis keine starren Fristen
beschreiben.

14

Vgl. Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2571/94 -, S. 15.

15

Bei Anwendung der vorgenannten Maßstäbe auf
den vorliegenden Fall ergibt sich, daß sich das
Ermessen der Beklagten schon deshalb nicht zu
einem Einbürgerungsanspruch aus § 8 Abs. 1 RuStAG
verdichtet hat, weil die Klägerin die hierfür
vorausgesetzte Eingliederung in die
wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, die
vornehmlich in den bereits erwähnten Regelfristen
für die Aufenthalts- und Ehedauer zum Ausdruck
kommt, nicht aufweist. Solange das nicht der Fall
ist, darf die Beklagte ihrer Einbürgerung das
staatliche Interesse an der Vermeidung von
Mehrstaatigkeit ermessensfehlerfrei
entgegenhalten. Denn sie hält sich im Zeitpunkt
dieser gerichtlichen Entscheidung erst seit fast
14 Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet auf und
führt auch die Ehe mit ihrem deutschen Ehemann
erst seit 12 Jahren.

16

Vgl. in einem nahezu
gleichgelagerten Fall:
Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2571/94 -, S. 15 f.

17

Auch von einem fortgeschrittenen Lebensalter
als Indiz für ein die Einbürgerung gebietendes
Maß an Integration kann im Fall der im Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung gerade 38-jährigen
Klägerin noch nicht die Rede sein. In der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit
entwicklungspolitische Gesichtspunkte einer
Einbürgerung noch entgegenstehen können,
ausgesprochen worden, daß ein fortgeschrittenes
Lebensalter vor Ablauf des 40. Lebensjahres nicht
anzunehmen ist.

18

Vgl. Beschluß vom
22. Dezember 1987
- 1 B 147.97 -, Buchholz
130 § 8 RuStAG Nr. 31,
S. 2; ebenso für den Fall
eines
deutschverheirateten
Einbürgerungsbewerbers:
Urteil vom 24. August
1994 - 11 C 20.93 -,
S. 13; ebenso für den
Fall eines
asylberechtigten
Einbürgerungsbewerbers:
Urteil vom 24. August
1994 - 11 C 23.93 -,
S. 13.

19

Zwar spielen im vorliegenden Fall
entwicklungspolitische Gründe keine Rolle. Der
Gedanke, daß erst ein bestimmtes Maß an
Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
die Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG trotz
eines gewichtigen entgegenstehenden Grundes
gebietet, greift jedoch auch hier ein. Vor
Vollendung des 40. Lebensjahres ist bei einem
Einbürgerungsbewerber, der - wie die Klägerin -
erst im Erwachsenenalter hier Aufenthalt genommen
hat und die Staatsangehörigkeit seines
Heimatlandes behält, die Annahme gerechtfertigt,
daß seine Hinwendung zur Bundesrepublik
Deutschland noch nicht vollständig abgeschlossen
ist mit der Folge, daß eine Einbürgerung, die
sich allein nach § 8 Abs. 1 RuStAG beurteilt,
nicht zwingend vorzunehmen ist.

20

Auch in beruflicher Hinsicht sind die
Lebensverhältnisse der Klägerin im Bundesgebiet
noch nicht derart verfestigt, daß die Beklagte
sie unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einbürgern
muß. Ihre medizinische Ausbildung hat sie - mit
dem Bestehen des 3. Abschnitts der ärztlichen
Prüfung im Mai 1992 - erst vor weniger als
fünfeinhalb Jahren abgeschlossen. Erst seit
eindreiviertel Jahren - nach Abschluß der
"spezifischen Ausbildung in der
Allgemeinmedizin" - ist sie berechtigt, die
Bezeichnung "praktische Ärztin" zu führen. Ihrem
Schriftsatz vom 17. Juni 1996 ist ferner zu
entnehmen, daß sie derzeit noch lediglich über
eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des
ärztlichen Berufes nach § 10 Abs. 1 der
Bundesärzteordnung - BÄO - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. April 1987, BGBl. I 1218,
und des Änderungsgesetzes vom 27. September 1993,
BGBl. I 1666, verfügt. Zwar gilt der 4-Jahres-
Zeitraum, für welchen höchstens die Erlaubnis
erteilt oder verlängert werden kann (§ 10 Abs. 2
Satz 2 BÄO), für die Klägerin als mit einem
Deutschen verheiratete asylberechtigte
Ausländerin nicht (§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 BÄO).
Dies ändert jedoch nichts daran, daß die
Erlaubnis widerruflich und befristet ist,
gegenständlich beschränkt werden kann (§ 10
Abs. 2 Satz 1 BÄO) und ihre Verlängerung im
behördlichen Ermessen steht. Der Inhaber der
Erlaubnis verfügt daher - ihrem gesetzlich
gewollten Charakter als bloßes Provisorium
entsprechend (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 BÄO) - über
kein Dauerrecht und befindet sich im Vergleich
zum approbierten Arzt in einer erheblich
schwächeren Rechtsposition.

21

Vgl. zur
staatsangehörigkeitsrecht
lichen Bedeutung jenes
Umstandes in Fällen
deutschverheirateter
Einbürgerungsbewerber:
BVerwG, Urteil vom
24. August 1994 - 11 C
15.93 -, S. 13; Urteil
vom 24. August 1994
- 11 C 20.93 -,
S. 13 f.

22

Gegen die Berücksichtigung jenes Umstandes
kann nicht etwa eingewandt werden, die volle
berufliche Integration setzte die im vorliegenden
Verfahren erstrebte Einbürgerung gerade voraus.
Ein derartiger Einwand wäre unzutreffend. Denn
auch ausländischen Ärzten, die wie die Klägerin
nicht zum Personenkreis des § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 BÄO zählen, kann unter den in § 3 Abs. 3
Satz 1 BÄO normierten Voraussetzungen die
Approbation erteilt werden. Ein "besonderer
Einzelfall" im Sinne der ersten Alternative der
letztgenannten Bestimmung setzt aber wiederum ein
Maß an beruflicher Integration voraus, welches
die Klägerin, die ihre volle ärztliche
Qualifikation erst Ende 1995 erworben hat,
gegenwärtig noch nicht erfüllt.

23

Vgl. dazu BVerwG,
Urteil vom 13. September
1979 - 3 C 119.79 -,
BVerwGE 58, 290, 294;
Narr, Ärztliches
Berufsrecht, Die
Ausbildung zum Arzt,
RdNr. 57 (Oktober
1988).

24

Nach alledem steht fest, daß Aufenthalts- und
Ehedauer, Lebensalter und Maß der beruflichen
Integration es derzeit noch nicht gebieten, die
Klägerin nach § 8 Abs. 1 RuStAG unter Hinnahme
von Mehrstaatigkeit einzubürgern.

25

Unabhängig hiervon liegt eine
Ermessensreduktion auch deshalb nicht vor, weil
der Klägerin zugemutet werden kann, sich um die
Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit
zu bemühen. Die Zumutbarkeit derartiger
Bemühungen gehört ebenfalls zu den erwähnten
Besonderheiten, die im Einzelfall eine
Ermessensreduktion ausschließen können. Ein
Einbürgerungsanspruch besteht danach regelmäßig
nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber dem
Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
zumutbar entsprechen kann, indem er sich bei
seinem Heimatstaat ernsthaft und nachhaltig um
die Entlassung aus der bisherigen
Staatsangehörigkeit bemüht. Dies gilt nicht nur
für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger,
sondern auch für Asylberechtigte. In der Regel
ist es nicht rechtsfehlerhaft, das Interesse an
der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
ausschlaggebend sein zu lassen, wenn der Bewerber
seine bisherige Staatsangehörigkeit zumutbar
aufgeben kann.

26

Vgl. im einzelnen
Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2571/94 -, S. 17 ff.
m.w.N.

27

Solange die Klägerin keine dahingehenden
Bemühungen unternommen hat, kann nicht davon
ausgegangen werden, daß ein von ihr gestellter
Antrag auf Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit scheitern wird. Weder ihre
Asylberechtigung noch ihre berufliche Position
als Ärztin rechtfertigen eine abweichende
Beurteilung. Nach der Verbalnote Nr. 720/2/8908
der iranischen Botschaft Bonn an das Auswärtige
Amt vom 3. Januar 1995 können auch solche
iranischen Staatsangehörigen, welche in der
Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte
anerkannt wurden, einen Entlassungsantrag
stellen, falls sie die Voraussetzungen des § 988
des iranischen Zivilgesetzbuchs erfüllen.

28

Vgl. das ins Verfahren
eingeführte Senatsurteil
vom 23. Februar 1996 -
25 A 2571/94 -,
S. 22.

29

Daß es sich bei dieser Aussage nicht nur um
eine Absichtserklärung der iranischen Seite
handelt, sondern daß sie ihre frühere ablehnende
Haltung gegenüber Entlassungsanträgen
asylberechtigter Iraner damit auch tatsächlich
aufgegeben hat, zeigt die ins Verfahren
eingeführte Aufstellung der Beigeladenen über
Entlassungsbemühungen iranischer
Staatsangehöriger, unter denen sich auch eine
Reihe von Asylberechtigten finden. Dieser Umstand
belegt zugleich, daß die pauschale Behauptung der
Klägerin, sie werde durch ihren Entlassungsantrag
ihre Angehörigen im Iran gefährden, nicht
zutreffend ist. Denn es kann nicht angenommen
werden, daß Asylberechtigte überhaupt ihre
Entlassung aus der Heimatstaatsangehörigkeit
betreiben würden, wenn dies für ihnen
nahestehende Personen im Iran mit einem Risiko
verbunden wäre. Die vom Senat vorsorglich
beigezogene Asylakte der Klägerin enthält keinen
entgegenstehenden Anhalt. Ihrem eigenen
Asylvorbringen ist zu entnehmen, daß iranische
staatliche Stellen von ihrer regimekritischen
Einstellung unterrichtet sind. Daß deswegen im
Iran lebende nahe Angehörige der Klägerin
Repressalien unterworfen waren oder sind, hat die
Klägerin nicht behauptet. Aus der erwähnten
Aufstellung der Beigeladenen ergibt sich auch,
daß eine Reihe von Ärztinnen und Ärzten aus der
iranischen Staatsangehörigkeit entlassen worden
sind.

30

Der vorgenannte Gesichtspunkt fehlender
Entlassungsbemühungen kann der Klägerin von der
Beklagten entgegengehalten werden. Zwar hat diese
in ihrer Einbürgerungszusicherung vom 25. Februar
1992 Entlassungsbemühungen als "derzeit nicht
zumutbar" bezeichnet. Doch zum einen können der
Klägerin aus jener Zusicherung frühestens ab
Dezember 1998 Rechte erwachsen. Zum anderen stand
die Zusicherung - der Regelung in § 38 Abs. 3
VwVfG Rechnung tragend -

31

vgl. dazu BVerwG,
Urteil vom 31. März 1987
- 1 C 26.86 -, NJW 1987,
2180, 2181,

32

unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß sich
die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- und
Rechtslage nicht ändert. Eben dies ist aber mit
der veränderten Haltung der iranischen
staatlichen Seite gegenüber asylberechtigten
Einbürgerungsbewerbern geschehen.

33

Ein Neubescheidungsanspruch (§ 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO) steht der Klägerin schon deswegen
nicht zu, weil die Einbürgerungsbehörden wegen
der Fortgeltung der Nr. II des Schlußprotokolls
zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom
17. Februar 1929, RGBl. II 1930, 1002, 1006,
BGBl. II 1955, 829, nicht ermächtigt sind,
iranische Staatsangehörige ohne Zustimmung des
iranischen Staates im Ermessenswege einzubürgern.

34

Vgl. Senatsurteil vom
23. Februar 1996 - 25 A
2571/94 -, S. 22 ff. mit
Nachweisen aus der
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
.

35

Wie die Klägerin schließlich selbst nicht
verkennt, steht ihr derzeit ein
Einbürgerungsanspruch nach § 86 Abs. 1 AuslG
wegen Nichterreichens der 15-jährigen
Aufenthaltsdauer nicht zu. Ergänzend sei darauf
hingewiesen, daß für Einbürgerungen nach dem
7. Abschnitt des Ausländergesetzes (§§ 85 - 91
AuslG) nach den einschlägigen landesrechtlichen
Bestimmungen nicht die Beklagte, sondern die
Kreisordnungsbehörde zuständig ist.

36

Vgl. Senatsbeschluß
vom 4. Juli 1997 - 25 A
977/94 -.

37

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154
Absätze 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch
über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

39

Vgl. Nr. 41.1 des
Streitwertkatalogs für
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563,
566.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

41