Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-21, Aktenzeichen 16 E 1263/07.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0721.16E1263.07PVL.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. November 2007 geändert.

Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Beschlussverfahren wird auf 8.000,- EUR
festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

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Der Senat geht davon aus, dass die Beschwerde von den Prozessbevollmächtigten
lediglich im eigenen Namen eingelegt worden ist. Diese Beschwerde ist zulässig und teilweise
begründet.

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Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts hat den Wert des Gegenstands der
anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Beschlussverfahren mit 5.000,- EUR zu niedrig
festgesetzt. Der Bedeutung der Sache angemessen ist ein Gegenstandswert von 8.000,- EUR;
die mit der Beschwerde begehrte Festsetzung auf den fünffachen Regelwert ist nicht
gerechtfertigt.

4

Werden in einem Beschlussverfahren mehrere Mitbestimmungsbegehren, die eine
eigenständige rechtliche Prüfung erfordern und daher auch in getrennten Beschlussverfahren
hätten geltend gemacht werden können, zur Entscheidung gestellt, ist der Gegenstandswert in
Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte für jedes Mitbestimmungsbegehren nach dem
Auffangwert zu bestimmen.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2006

6

- 1 E 302/06.PVL - mit weiteren Nachweisen.

7

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Gegenstandswert hier auf den doppelten
Auffangwert festzusetzen. Ungeachtet des einheitlichen Ausgangspunkts, nämlich des
Inkrafttretens des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken am 1.
November 2006 hätte der Antragsteller die Anträge 1 (Mitbestimmung bei der Zuordnung zu
einer Entgeltgruppe) und 2 (Mitbestimmung bei der Zuordnung zu einer Entgeltstufe) in
getrennten Beschlussverfahren zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellen
können.

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Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers geben die
Anträge 3 bis 5 allerdings keine Veranlassung für eine weitere Erhöhung des
Gegenstandswerts. Es geht jeweils um das Informationsrecht des Antragstellers bzw. die
Pflicht des Beteiligten zur Unterrichtung und insoweit um das der Mitbestimmung unmittelbar
vorausgehende, nicht gesondert zu bewertende Geschehen.

9

Zur nicht vorgesehenen Zusammenrechnung mehrerer Gegenstandswerte bei
Konstellationen, die einer Stufenklage ähnlich sind, vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.
Dezember 2000 - 17 C 00.2676 -, juris, Rdnr. 8.

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Nach § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG ist der Wert der hier in Rede stehenden zwei
Streitgegenstände jeweils mit dem Auffangwert von 4.000,- EUR und nach Lage des Falles
weder höher noch niedriger anzunehmen. Zwar gibt der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2.
Halbsatz RVG nichts dafür her, welche Umstände die Lage des Falles ausmachen und
berücksichtigungsfähig bzw. berücksichtigungsbedürftig sind. Aus dem Zweck der Vorschrift
ergibt sich aber: Sie soll die Angemessenheit der (gesetzlichen) Vergütung des Rechtsanwalts
im Gegenleistungsverhältnis des Dienstvertrags gewährleisten. In den Blick zu nehmen sind
mithin alle Umstände, die für den Wert der Leistung des Rechtsanwalts bestimmend sind.
Demnach ist in erster Linie auf die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Sache
abzustellen. Sie sind es, die die Arbeit des Rechtsanwalts nach Dauer und Intensität
bestimmen. Sodann sind das Interesse des Auftraggebers, die Bedeutung der Sache und
sonstige im Einzelfall wertbildende Umstände ins Auge zu fassen.

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So zu der § 23 RVG vorausgehenden Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz
BRAGO etwa LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 3 Ta 196/04 -,
juris, Rdnr. 15; ebenso zu § 30 KostO, dem § 23 RVG nachgebildet ist, OLG Karlsruhe,
Beschluss vom 13. Januar 2003 - 20 WF 138/02 - in: FamRZ 2004, S. 1303, 1304; Hartmann,
Kostengesetze, 37. Auflage 2007, § 30 KostO Rdnr. 54.

12

Gemessen daran und im Lichte der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass es die jedem personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren innewohnende allgemeine, auf die Tätigkeit aller Personalvertretungen
ausstrahlende Bedeutung in der Regel ausschließt, die einzelnen Streitsachen unterschiedlich
zu bewerten,

13

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 2005 - 6 P 9/05 -, juris, Rdnr. 2 mit
weiteren Nachweisen; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 1 E 741/05.PVL -,
juris, Rdnrn. 1 und 3.

14

gibt es vorliegend nichts, was die Annahme einer durchschnittlichen Bedeutung der Sache
bei der Bewertung des Gebührenstreitwerts als unangemessen ausweist und zu einer
Abweichung nach oben oder unten Veranlassung geben könnte.

15

Anders als das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 21. März 2007 - 6
PB 17/06 - und vom 3. April 2007 - 6 PB 18/06 -, juris, annimmt, stellt es nach Auffassung
des beschließenden Senats keinen den Wert der Leistung des Rechtsanwalts im jeweiligen
Einzelfall bestimmenden Umstand dar, wenn in anderen Bundesländern Gesetze gelten, die
zur Bestimmung der Vergütung des Rechtsanwalts auf den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG
in Höhe von 5.000,- EUR führen.

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Gegen eine generelle Anpassung an den in § 52 Abs. 2 GKG bestimmten Wert von
5.000,- EUR auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 8 Bf 233/07.PVL -,
juris.

17

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33
Abs. 9 RVG).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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