Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-19, Aktenzeichen 9 A 652/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0619.9A652.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. straße
36 in X. , das an die städtische Abfallentsorgung
angeschlossen ist.

3

Der Beklagte zog den Kläger durch Bescheid vom 31. Januar
1992 u.a. zu Straßenreinigungsgebühren und zu einer
Abfallentsorgungsgebühr in Höhe von 1.506,24 DM ( = (12
gemeldete Personen x 83,68 DM) + 502,08 DM für eine 240 l-
Tonne) heran.

4

Der Kläger legte gegen die Festsetzung der
Abfallentsorgungsgebühr Widerspruch ein, der durch Bescheid
vom 30. Juni 1992 zurückgewiesen wurde.

5

Der Kläger hat Klage erhoben und diese hinsichtlich der
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren später
zurückgenommen.

6

Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe das
Kostenüberschreitungsverbot mißachtet. Er habe zu Unrecht
Kosten der Papierkorbentleerung in der
Gebührenbedarfsberechnung in Ansatz gebracht. Dies führe zu
einer erheblichen Kostenüberschreitung und zur Ungültigkeit
des Gebührensatzes. Es sei zu berücksichtigen, daß der
Beklagte im Rahmen seiner Gebührenbedarfsberechnung
unterschiedliche Kostengruppen, nämlich „Kosten für die
Inanspruchnahme der für die Entsorgung des Abfalls zur
Verfügung gestellten Behälter" und „Kosten für die
Inanspruchnahme sonstiger Leistungen", gebildet und erst durch
Addition der gruppenspezifischen Gebührensätze eine
einheitliche Abfallentsorgungsgebühr ermittelt habe. Bezogen
auf die in der Kostengruppe „sonstige Leistungen" ermittelte
Gebühr bestehe aber wegen der nicht ansatzfähigen Kosten der
Straßenpapierkörbe eine wesentliche Kostenüberschreitung.
Außerdem sei zweifelhaft, ob der Beklagte Kosten für das
Abfallwirtschaftskonzept, insbesondere für die Abfallberatung,
und für die Entsorgung von Wert- und Schadstoffen in die
Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1992 habe ansetzen
dürfen, da das Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
i.d.F. vom 14. Januar 1992 (LAbfG 1992) erst am 31. Januar
1992 in Kraft getreten sei, die Gebührenpflicht aber bereits
zum 1. Januar 1992 entstanden sei. Die Kosten für die
Abfalldeponie M. seien ebenfalls nicht ansatzfähig.
Die Altdeponie diene nicht mehr der Aufgabenerfüllung
„Abfallbeseitigung"; der Kostenbelastung des Bürgers stehe
keine zeitentsprechende Benutzung gegenüber.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 31. Januar 1992, soweit
er die Abfallbeseitigungsgebühren
betrifft, und den Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 30. Juni 1992
entsprechend aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen, soweit sie
noch aufrechterhalten wird.

11

Er hat erwidert, bereits das früher gültige Landesabfallgesetz
i.d.F. vom 21. Juni 1988 i.V.m. den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG)
habe Regelungen enthalten, nach denen die in die
Gebührenkalkulation eingestellten Kosten ansatzfähig seien.
Dies gelte insbesondere auch für die vom Kläger beanstandeten
Kosten für die Abfallberatung und die getrennte Erfassung von
Abfällen außerhalb der regelmäßigen Grundstücksentsorgung.
Hinsichtlich der Deponie M. seien laufende
Gasmessungen, Rekultivierungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen
zur Beobachtung der Deponie enthalten. Auf dieser Deponie
seien bis zur Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage im
Jahre 1976 Haus- und Gewerbeabfälle abgelagert worden. Die
Deponie M. sei aber bis heute offiziell nicht
geschlossen und von daher nicht als Altlast zu betrachten.
Sollten die Kosten für die Straßenpapierkorbentleerung keine
ansatzfähigen Kosten darstellen, führe dies nicht zur
Ungültigkeit des Gebührensatzes, da auf die Gesamtkosten der
städtischen Einrichtung Abfallentsorgung abzustellen sei und
die Überschreitung erheblich weniger als 3 % dieser Kosten
ausmachten.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, das
Verfahren eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hatte. Im übrigen hat es die Klage im
wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Maßstab und
Gebührensatz seien nicht zu beanstanden. Es liege im Ergebnis
keine erhebliche Kostenüberschreitung vor. Im übrigen seien
die Kosten für die Abfallberatung und die Sammlung der
wiederverwertbaren Stoffe auch nach der damaligen Rechtslage
ansatzfähige Kosten gewesen.

13

Hiergegen wendet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Klägers. Unter Wiederholung seines bisherigen
Vorbringens trägt er ergänzend vor, der Beklagte habe
überhöhte Kosten für die Müllverbrennung in Ansatz gebracht.
Der Beklagte habe an die B. (B. ), die Betreiberin der
Müllverbrennungsanlage sei, für den von ihm angelieferten
Hausmüll einen Preis von 90,00 DM je Tonne zuzüglich 14 %
Mehrwertsteuer gezahlt. Im Nachhinein habe sich die
Preiskalkulation als überhöht herausgestellt. Nach einer
Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vom 21. April 1994
habe die B. im Zeitraum von 1991 bis 1994 unzulässige
Gewinne in Höhe von ca. 50 Mio. DM erzielt. Befinde sich ein
Unternehmen aber wie hier zu 75 % im Gemeindeeigentum und
legten Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat die von der
Gemeinde zu entrichtenden Entgelte fest, habe die Gemeinde ein
erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit bei der Festsetzung des
verlangten Entgelts walten zu lassen. Deshalb hätte der in der
Preiskalkulation vorgesehene Gewinn von 1,4 Mio. DM
beanstandet werden müssen.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verweist auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil und führt
ergänzend aus, die vom Kläger zitierte Stellungnahme des
Rechnungsprüfungsamtes sei rechtlich nicht haltbar. Das
Entgelt der B. sei nicht überhöht gewesen. Der
Verbrennungspreis von brutto 102,60 DM je Tonne sei im
interkommunalen Preisvergleich der mit Abstand niedrigste
Preis. Die Verbrennungspreise der Müllverbrennungsanlagen im
s.-c. Raum und am Niederrhein lägen wesentlich höher. Gegen
den niedrigen Verbrennungspreis seien bereits seitens des
Regierungspräsidenten Düsseldorf häufiger Einwände erhoben
worden. Auch wenn die T. X. seinerzeit keine
Vereinbarung mit der B. über die Anwendung der Verordnung PR
Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR
NR. 30/53) getroffen habe, sei der von der B. verlangte
„Marktpreis" im Vergleich zu den anderen Orts geforderten
Verbrennungspreisen unbedenklich. Das von der B. im Jahre
1992 geforderte Entgelt liege geringfügig unter dem Preis, den
die B. bei der Vereinbarung eines Selbstkostenpreises gemäß
der VO PR Nr. 30/53 i.V.m. den Leitsätzen für die
Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) hätte fordern
können. Entsprechend der gutachtlichen Nachkalkulation der
C. C. - und Q. mbH vom 22. Oktober 1996 betrage der LSP-
konforme Verbrennungspreis 90,58 DM netto.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

20

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

22

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 31.
Januar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. Juni 1992 ist rechtmäßig, soweit darin
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1992 festgesetzt worden
sind.

23

Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenfestsetzung ist § 28
der Satzung über die Abfallwirtschaft und über die
Abfallentsorgung in der T. X. vom 11. Dezember
1991 (AbfS) i.V.m. den Bestimmungen der Gebührensatzung für
die Satzung über die Abfallwirtschaft und über die
Abfallentsorgung in der T. X. vom 11. Dezember
1991 (AbfGS); sie sind formell gültiges Satzungsrecht und -
soweit hier von Bedeutung - auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht nicht zu beanstanden.

24

Die hier streitigen Gebührenmaßstäbe in § 1 Abs. 2 Satz 1
i.V.m. § 2 Absätze 1 bis 3 AbfGS und § 1 Abs. 3 Satz 1 AbfGS
sind rechtmäßig.

25

Nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KAG NW ist eine
Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung zu bemessen; wenn das besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem
offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen
darf. Da es besonders schwierig ist, die Inanspruchnahme der
öffentlichen Einrichtung der Abfallbeseitigung im einzelnen
genau nach Menge, Beschaffenheit und Gewicht etc. zu
bestimmen, dürfen die Gebühren für die Inanspruchnahme der
Abfallbeseitigung nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab
ermittelt werden. Ist aber die Wahl eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für die Abfallbeseitigungsgebühren
zulässig, ist der Satzungsgeber bei der Auswahl der in
Betracht kommenden Maßstäbe grundsätzlich frei. Der Maßstab
darf nur nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur
Inanspruchnahme stehen. Insoweit ist lediglich zu prüfen, ob
der von dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab vorausgesetzte
Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich
ist.

26

Vgl. Urteil des Senats vom 18.
März 1996 - 9 A 274/93 -.

27

Nach diesen Grundsätzen ist der in § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2
Abs. 1 bis 3 AbfGS vorgesehene Gebührenmaßstab zulässig. Eine
satzungsrechtliche Gebührenbemessung, die für Benutzer, deren
Grundstücke und Grundstücksteile zu Wohnzwecken dienen, an die
Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie die
Häufigkeit der Abfuhr anknüpft und nach dem von der T.
bereitgestellten Behältervolumen zwischen 40, 30 und 20 l je
Person differenziert, ist rechtmäßig. Denn zwischen der Zahl
der Bewohner, dem jeweiligen bereitgestellten Behältervolumen
und der konkret zu entsorgenden Müllmenge besteht ein
unmittelbares Verhältnis, das das Maß der jeweiligen Nutzung
hinreichend berücksichtigt.

28

Die Bemessung der Abfallentsorgungsgebühr gemäß § 1 Abs. 3
AbfGS für Benutzer, deren Grundstücke und Grundstücksteile
nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Anzahl und Größe der
zugeteilten Abfallbehälter sowie der Häufigkeit der Abfuhr ist
ebenfalls rechtmäßig, weil auch sie das Maß der jeweiligen
Nutzung berücksichtigt und die angebotenen Abfallbehälter mit
unterschiedlichem Fassungsvermögen eine ausreichende
Differenzierung der unterschiedlichen Nutzung zuläßt.

29

Die in § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 bis 3 AbfGS und § 1
Abs. 3 Satz 2 AbfGS festgesetzten Gebührensätze sind im
Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.

30

Das Verwaltungsgericht hat mit Hinweis auf die früher
gültige Rechtslage zutreffend dargelegt, daß die in die
Kalkulation eingestellten Kosten der Abfallberatung und der
getrennten Sammlung von Wert- und Schadstoffen für das
Veranlagungsjahr 1992 ansatzfähig sind. Hiergegen hat der
Berufungskläger keine neuen rechtlichen Aspekte
vorgetragen.

31

Die Bedenken des Klägers gegen die in Ansatz gebrachten
kalkulatorischen Kosten greifen ebenfalls nicht durch. Denn
gegen die vom Beklagten dargelegte Ermittlung des
Jahresabschreibungsbetrages auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwertes ist nichts einzuwenden. Gleiches
gilt für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem
Anschaffungs-/Herstellungswert und dem zulässigen Zinssatz von
8 %.

32

Vgl. grundlegend Urteil des Senats
vom 5. August 1994, -9 A 1248/92-,
NWVBl. 1994, 428 = KStZ 1994, 213.

33

Auch die vom Kläger erhobenen Einwände gegen die in der
Gebührenbedarfberechnung veranschlagten Kosten von insgesamt
12.250.000,-- DM für die Inanspruchnahme der von der
B. betriebenen Müllverbrennungsanlage führen nicht zum Erfolg
des klägerischen Begehrens.

34

Die Entgelte, die die T. X. ür Leistungen der B. im
Rahmen der Abfallentsorgung an die B. zahlen muß, sind
grundsätzlich ansatzfähige Kosten i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 2
KAG. Insoweit hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt, daß
zu den in eine Gebührenkalkulation nach § 6 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 2 Satz 1 KAG einstellbaren Kosten auch „Entgelte für in
Anspruch genommene Fremdleistungen" (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2
KAG) zu rechnen sind, die eine von der kommunalen Körperschaft
im Rechtssinne rechtlich getrennte juristische Person für die
T. als eigentlichen Aufgabenträger der Abfallentsorgung
erbringt.

35

Vgl. Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 -
9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147 und Urteil vom 30.
September 1996 - 9 A 3980/93 -.

36

Allerdings darf die T. nicht jeden seitens des
Fremdleisters (hier: seitens der B. ) geforderten Preis
unbesehen in ihre Kostenkalkulation einstellen; sie hat
vielmehr zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der
vertraglichen Vereinbarungen gerechtfertigt ist.

37

Unterliegt der öffentliche Auftrag der T. bezüglich der
Fremdleistungen - wie hier - den geltenden preisrechtlichen
Vorschriften, bezieht sich die Prüfungspflicht der T.
darauf, daß die Entgeltkalkulation des Fremdleisters den
Anforderungen der VO PR Nr. 30/53 und der LSP genügt.

38

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994, a.a.O.

39

Wenn auch im Rahmen der Kalkulation eine derartige Prüfung
durch die T. nicht erfolgt ist, wird der für die Annahme
und thermische Behandlung des kommunalen Abfalls
veranschlagte Preis der B. von 90,-- DM/t zuzüglich 14%
Mehrwertsteuer, brutto 102,60 DM/t, im Ergebnis den sich aus
dem öffentlichen Preisrecht ergebenden Anforderungen gerecht.
Dabei kann dahinstehen, ob der von der B. durch Schreiben
vom 11. Oktober 1991 dem Beklagten mitgeteilte
Verbrennungspreis von 90,-- DM je Tonne mangels einer
besonderen Entsorgungsvereinbarung als Marktpreis i.S.d. § 4
VO PR Nr. 30/53 oder als Selbstkostenpreis nach § 5 VO PR Nr.
30/53 zu qualifizieren ist, denn der Verbrennungspreis ist
sowohl als Marktpreis als auch als Selbstkostenpreis nicht zu
beanstanden.

40

Auch wenn es zweifelhaft sein dürfte, ob bei der
thermischen Behandlung der kommunalen Abfälle der T.
X. durch die B. von einer marktgängigen Leistung
ausgegangen werden kann, bestehen gegen die Höhe des Preises
von 102,60 DM brutto als Marktpreis i.S.d. § 4 VO PR Nr. 30/53
keine Bedenken. Im Vergleich zu den anderen
Müllverbrennungsanlagen im S.-C. Raum und am Niederrhein
(brutto: E. 165,-- DM/t, M. 352,83,-- DM/t und L. 164,25
DM/t) ist der Preis der niedrigste gewesen, was nach Angaben
des Beklagten sogar wiederholt zu Rügen des damaligen
Regierungspräsidenten geführt haben soll.

41

Aber auch als Selbstkostenpreis entspricht er den
Bestimmungen der VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit den
Leitsätzen für die Preisgestaltung auf Grund von Selbstkosten.
Denn der Beklagte hat durch Vorlage der Stellungnahme der
C. C. - und Q. mbH vom 22. Oktober 1996 (Beiakte 10 der
Gerichtsakte) nachträglich hinreichend dargetan,

42

vgl. zu der Möglichkeit, den
veranschlagten Gebührensatz
nachträglich zu bestätigen, Urteil
des Senats vom 5. August 1994,
a.a.O.,

43

daß das für 1992 veranschlagte Entgelt auch als
Selbstkostenpreis mit dem öffentlichen Preisrecht im Einklang
steht, da der Verbrennungspreis von 90,-- DM sogar geringfügig
unter dem nach VO PR Nr. 30/53 kalkulieren Entgelt liegt.
Insoweit sind keine Umstände erkennbar, die Zweifel an der
Richtigkeit der vorgelegten Berechung und an den in Ansatz
gebrachten Beträgen aufkommen lassen könnten; auch der Kläger
hat solche nicht vorgebracht.

44

Dem steht nicht entgegen, daß die B. in ihrem
Wirtschaftsplan für 1992/93 einen Jahresüberschuß von
1.386.000.-- DM veranschlagt und die Gewinn- und
Verlustrechnung für 1992 einen Jahresüberschuß von
9.485.784,87 DM ausgewiesen hat. Maßgeblich für die
Überprüfung der hier betriebsnotwendigen Kosten sind nicht die
handelsrechtlichen Bestimmungen, aus denen sich die
aufgeführten Überschüsse ergeben, sondern die des
öffentlichen Preisrechts. Diese sind jedoch - wie bereits
ausgeführt - eingehalten.

45

Hingegen sind die kalkulierten Kosten für die Aufstellung,
Entleerung und Unterhaltung der Straßenpapierkörbe in Höhe von
521.200,- DM keine ansatzfähigen Kosten der
Abfallbeseitigungseinrichtung i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG, § 9 Abs.
3 Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni
1988, GV NW S. 250, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
20. Juni 1989, GV NW S. 366 (LAbfG a.F.).

46

Vgl. Urteil des Senats vom 16.
Juni 1994 -9 A 4246/92-.

47

Ob außerdem die Kosten für die Deponie M. in Höhe von
100.000,-- DM nicht in die Gebührenkalkulation für das Jahr
1992 eingestellt werden durften, weil nach dem Vortrag des
Beklagten seit 1976 kein Haus- und Gewerbemüll dort mehr
abgelagert worden ist, es sich deshalb um - periodenfremde -
Nachsorgekosten einer stillgelegten Deponie handelte, die auch
nicht kraft abweichender gesetzlicher Sonderregelung
ansatzfähig waren - § 9 Abs. 2 LAbfG i.d.F. vom 14. Januar
1992, GV NW 32, ist erst nach Entstehen der Gebühr zum 1.
Januar 1992 in Kraft getreten - kann letztlich offen bleiben.
Denn selbst der möglicherweise fehlerhafte Kostenansatz für
die Deponie führt zusammen mit den zu Unrecht kalkulierten
Kosten für die Aufstellung, Entleerung und Unterhaltung der
Straßenpapierkörbe im Ergebnis nicht zur Nichtigkeit der
veranschlagten Gebührensätze. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats sind Kostenüberschreitungen von
bis zu 3 % der voraussichtlichen Kosten der
gebührenpflichtigen Einrichtung oder Anlage unerheblich.

48

Vgl. Urteil des Senats vom 5.
August 1994, a.a.O.,

49

Diese Grenze ist hier nicht überschritten.

50

Angesichts in der Gebührenkalkulation insgesamt
kalkulierter Kosten von 34.868.700,00 DM macht die
Überschreitung von 621.200,00 DM im Verhältnis zu den
gerechtfertigten

51

vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995
- 9 A 560/93 -, StuGR 1995, 315

52

Kostenansätzen von 34.247.500,00 DM (= 34.868.700,00 ./.
621.200,00 DM) lediglich eine Überhöhung von 1,81 % aus.

53

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die
Überschreitung nicht nur bezogen auf den Kostenansatz für
„sonstige Leistungen" von 7.364.810,00 DM zu ermitteln.
Maßgebend sind nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG die „Kosten der
Einrichtung", mithin die Gesamtkosten der öffentlichen
Einrichtung Abfallbeseitigung.

54

Auch in bezug auf die einzelnen Gebührensätze liegt eine
erhebliche Überschreitung der hierfür maßgeblichen Kosten
nicht vor. Soweit allerdings bei der Verteilung der Kosten für
die „sonstigen Leistungen" die reduzierten Behältervolumina
von 20 l mit dem Faktor 1,25 und von 30 l mit dem Faktor 1,125
gerichtet worden sind, ist dies fehlerhaft.

55

Ausgehend von der vom Satzungsgeber gewollten und nicht zu
beanstandenden Prämisse, daß zwar der Gebührenzahler
abweichend von dem regelmäßig bereitgestellten Behältervolumen
von 40 l ein geringeres Behältervolumen wählen kann, die
Volumenreduzierung aber zu 50 % auf einer erhöhten
Inanspruchnahme der „Sonstigen Leistungen" beruht, sind die
entsprechenden Einheiten bei einer Wahl eines 20 l
Gefäßvolumens mit dem Faktor 1,5 und eines 30 l Gefäßvolumens
mit dem Faktor 1,166 zu multiplizieren. Denn Bezugsgröße für
die Hochrechnung hat nicht das 40 l-Gefäßvolumen zu sein,
sondern das gewählte niedrigerdes Um dieses nach der der
Satzung zugrundeliegenden Prämisse richtig zu gewichten, ist
diesem die halbe Reduzierung hinzuzurechnen und die sich
daraus ergebende Summe ins Verhältnis zum gewählten
reduzierten Volumen von 20 l bzw. 30 l zu setzen.

56

Die Änderung der Gewichtungsfaktoren führt jedoch nicht zu
einer beachtlichen Überhöhung einzelner Gebührensätze und
damit zu deren Unwirksamkeit.

57

Die Überschreitung beträgt nämlich bei dem Gebührensatz für
das 40 l Gefäßvolumen nur 2,19 % und bei dem Gebührensatz für
das 30 l Gefäßvolumen nur 2,11 %. Bei der Wahl eines 20 l
Gefäßvolumens liegt sogar eine Kostenunterschreitung vor.

58

Fehler bei der Festsetzung der vom Kläger zu leistenden
Gebühr sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgebracht
worden.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

61