Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-08-20, Aktenzeichen 3 M 140/19

Gründe

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I. Der Senat geht davon aus, dass sich die Beschwerde insgesamt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 24.06.2019 richtet, also auch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, vorläufigen Rechtsschutz gegen Ziffer 3 des Bescheides vom 28.03.2019 (Androhung eines Zwangsgeldes) zu versagen. Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag so ausgelegt, dass der Antragsteller nicht nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ziffern 1 (Entziehung der Fahrerlaubnis) und 2 (Abgabe des Führerscheins) des Bescheides vom 28.03.2019, sondern auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 3 des Bescheides begehrt. Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller seinen Antrag nicht umgestellt und auch nicht erkennen lassen, dass seine Beschwerde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Ziffern 1 und 2 des Bescheides vom 28.03.2019 beschränkt sein soll.

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II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat im Wesentlichen Erfolg. Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses, soweit darin der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 28.03.2019 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen, abgelehnt worden ist. Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 3 des Bescheides vom 28.03.2019 richtet, ist sie jedoch unbegründet.

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1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 28.03.2019 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen, zu Unrecht abgelehnt.

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Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers überwiegt das vom Antragsgegner geltend gemachte öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung nicht das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben.

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a) Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen besteht und keine Störung der Persönlichkeit vorliegt. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden. Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt nach § 11 Abs. 7 FeV die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens.

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Nach Nr. 9.2.2 der Anlage genügt der gelegentliche Cannabiskonsum für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen. Hinzutreten müssen vielmehr zusätzliche tatsächliche Umstände. Eine dieser „Zusatztatsachen“ ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennt. In dieser fehlenden Trennung liegt ein die Fahreignung ausschließender charakterlich-sittlicher Mangel. Er ist darin zu sehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (vgl. Beschluss des Senats vom 31.08.2018 - 3 M 290/18 -, juris).

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Der Senat hat bislang in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.10.2014 - BVerwG 3 C 3.13 -, juris) die Auffassung vertreten, dass auch das erstmalige Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung von Cannabis bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige. Der Umstand, dass bei dem Inhaber der Fahrerlaubnis nur einmal beim Führen eines Kraftfahrzeuges ein vorangegangener Cannabiskonsum festgestellt worden sei, stelle das fehlende „Trennen“ im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und den sich daraus ergebenden Mangel im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV nicht in Frage (vgl. Beschluss des Senats vom 31.08.2018, a. a. O). Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 -, juris) sei bis zur Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht in einem möglichen Revisionsverfahren zumindest in Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin davon auszugehen, dass dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der gelegentlich Cannabis einnehme, bereits bei einem einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle (Beschluss des Senats vom 31.08.2018, a. a. O.).

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Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.04.2019 - 3 C 13.17 - entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt habe, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen dürfe. In solchen Fällen hätten die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hervor (https://www.bverwg.de/pm/2019/29). Laut der Pressemitteilung bleibe das Gericht zwar bei seiner Rechtsprechung, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trenne, wenn bei der Fahrt die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit bestehe. Von einer solchen Möglichkeit könne nach wie vor ausgegangen werden, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt werde. Allein dieser erstmalige Verstoß gegen die gebotene Trennung von Konsum und Fahren rechtfertige indes in der Regel nicht die Annahme, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. An der gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 23.10.2014 halte das Bundesverwaltungsgericht nicht fest. Auch ein einmaliger Verstoß begründe aber Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen müsse. Erforderlich sei eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen werde. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedürfe es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde habe gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens und die hierbei einzuhaltende Frist zu entscheiden.

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Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht sind, geht aus der Pressemitteilung deutlich hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgekehrt und nunmehr der Auffassung ist, dass ein erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führe. Damit ist die Streitfrage geklärt. Anhand der Angaben in der Pressemitteilung lässt sich absehen, dass die angefochtene Verfügung unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aller Voraussicht nach in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird, so dass nicht von offenen Erfolgsaussichten auszugehen ist.

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Beim Antragsteller wurde erstmals ein Verstoß gegen die gebotene Trennung von Konsum und Fahren festgestellt, als er am 20.10.2018 ein Fahrzeug unter Wirkung von Cannabis geführt hat. Dies geht aus der bei ihm nach der Fahrt erfolgten Blutprobe hervor, die eine THC-Konzentration von 12 ng/ml aufwies. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird nunmehr ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot in der Regel nicht mehr ausreichend für die Annahme sein, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Es wird eine Prognoseentscheidung erforderlich sein, ob das Trennungsgebot eingehalten wird, die in der Regel auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfolgen wird.

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Es ist nicht ersichtlich, warum beim Antragsteller ein Ausnahmefall vorliegen sollte, bei dem unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits ohne eine - auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfolgte - Prognoseentscheidung die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen festzustellen ist. In dem angefochtenen Bescheid wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf den angenommenen gelegentlichen Cannabiskonsum und das fehlende Trennungsvermögen gestützt, das sich in der (einmalig festgestellten) Verkehrsteilnahme unter Wirkung von Cannabis gezeigt habe. Individuelle Besonderheiten werden nicht aufgezeigt. Ansatzpunkt für die Annahme, dass die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs abweichend vom Regelfall bereits aufgrund des einmaligen Verstoßes gegen das Trennungsgebot feststeht, könnte allenfalls der Umstand sein, dass die beim Antragsteller im Anschluss an die Fahrt festgestellte THC-Konzentration deutlich über dem Wert von 1 ng/ml lag, der nach wie vor als maßgeblich für die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit anzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass nach Auffassung des Gerichts bereits die Überschreitung einer bestimmten THC-Konzentration für sich genommen einen Ausnahmefall rechtfertigen könnte.

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Der Senat wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu entscheiden haben, ob er dessen Auffassung folgt und von seiner bisherigen Auffassung zur fehlenden Fahreignung bei einem erstmaligen Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot abkehrt. In dem Beschluss vom 31.08.2018 (a. a. O.) hat der Senat trotz der uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung keinen Anlass gesehen, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bis zur Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht von seiner bisherigen Rechtsauffassung abzuweichen. Hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsfrage nunmehr entschieden, so ist es sachgerecht, dessen Rechtsauffassung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zugrundezulegen, bis eine nähere Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen möglich ist.

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b) Ist demnach davon auszugehen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis voraussichtlich in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird, gilt Entsprechendes für die Anordnung, den Führerschein bei der Verwaltungsbehörde zu hinterlegen (Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides). Die nach § 47 Abs. 1 FeV bestehende Verpflichtung, den Führerschein unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern, setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 FeV voraus.

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2. Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet, den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung (Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides) abzulehnen, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag als unzulässig abgelehnt, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Antragsteller habe seinen Führerschein bereits beim Antragsgegner abgegeben. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsgegner gleichwohl das angeordnete Zwangsgeld beitreiben werde. Der Antragsteller hat keine Gründe dargelegt (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), aus denen sich Bedenken an der Richtigkeit dieser Erwägungen ergeben könnten.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kosten werden dem Antragsgegner ganz auferlegt, weil der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung, mit welcher der Antragsteller unterlegen ist, von untergeordneter Bedeutung ist und keinen Einfluss auf die Höhe des Streitwerts hat (vgl. Ziffer 1.7.2 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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IV. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG i. V. m. Ziffern 46.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der erstinstanzlichen Wertbestimmung.

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V. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).