Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 2 L 193/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0712.2L193.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klage 2 K 635/07 aufschiebende Wirkung
hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Das Gericht deutet den bislang ausdrücklich gestellten Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des unter dem 11. Mai 2007
erhobenen Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid des
Antragsgegners vom 30. April 2007 anzuordnen,

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nunmehr dahin um, dass der Antragsteller nach Abschluss des
Widerspruchsverfahrens begehrt,

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die aufschiebende Wirkung der am 29. Juni 2007
erhobenen Klage 2 K 635/07 gegen den Änderungsbescheid
vom 30. April 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids
vom 22. Mai 2007 anzuordnen.

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Diese Umdeutung erscheint schon allein aus Gründen der Prozessökonomie
sachgerecht. Es wäre sinnwidrig, nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens im
vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu einer übereinstimmenden
Verfahrenserledigung zu drängen, um dann exakt die gleiche Rechtsfrage - dieses
Mal nicht für den Widerspruch, sondern für die Anfechtungsklage - in einem neuen
Eilverfahren einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.

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Zwar ist die Kammer der Auffassung, dass für die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung kein Raum ist, da die seit dem 29. Juni 2007 anhängige
Klage 2 K 635/07 aufschiebende Wirkung entfaltet. Da der Antragsgegner diese
Auffassung des Gerichts aber nicht teilt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine
Feststellung der aufschiebenden Wirkung. Der Antrag auf eine solche Feststellung ist
von dem Begehren betr. Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage
2 K 635/07 mit umfasst.

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Dieser Antrag ist auch begründet.

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Ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass sich der Antrag gegen
einen Verwaltungsakt richtet, der kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Anordnung
sofort vollziehbar ist (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-4 VwGO). Hier hatte der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Änderungsbescheides vom 30. April
2007 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2007 nicht angeordnet. Deshalb
wären die angefochtenen Bescheide nur sofort vollziehbar, wenn es sich bei dem
vom Antragsteller geforderten Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige in Form
der Eingliederungshilfe für seinen Sohn Q. um Kosten nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VwGO handeln würde. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende
Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten.

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Ob es sich bei der Erhebung eines Kostenbeitrags durch Leistungsbescheid
nach § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII um eine derartige Anforderung von Abgaben und
Kosten handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten,

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bejahend OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. November
2006 - 4 ME 188/06 -, juris.web; VG Schleswig, Beschluss vom
12. Juni 2006 - 15 B 24/06 -; vgl. ferner Begründung des
Gesetzentwurfes BT-Drs. 15/3676, S. 41; Wiesner, Kommentar
zum SGB VIII, 3. Auflage, § 92 RZ 11 unter Hinweis auf die
Gesetzesbegründung; Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB
VIII, 3. Auflage, § 92 Ziffer 21;
ablehnend VGH Kassel, Beschluss vom 5. September 2006
- 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, S. 241 ff., VG Halle, Beschluss
vom 27. Juli 2006 - 4 B 213/06 -, juris.web; Hauck-Noftz,
Kommentar zum SGB VIII, § 92 Randziffer 16 und für die
vorliegende Konstellation wohl auch Kunkel, in LPK-SGB VIII,
3. Auflage, Anhang 5, Rdnr. 58.

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Die Kammer hat diese Frage bislang noch nicht entschieden,

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vgl. Beschlüsse vom 28. November 2006 - 2 L 315/06 - und vom
13. Dezember 2006 - 2 L 606/06 -.

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sondern ausdrücklich offen gelassen. Auch ist bislang keine Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage
bekannt.

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Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage folgt die Kammer der
Auffassung der überzeugend begründeten (vorgenannten) Entscheidung des VGH
Kassel. Danach unterfällt ein Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII, in der
Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder-
und Jugendhilfeentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729
ff., grundsätzlich nicht dem Begriff der öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne
des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Hierunter sind nur solche Geldforderungen zu
verstehen, die der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Verwaltung dienen.
Auch wenn hierin nicht der alleinige Zweck besteht, muss gleichwohl zumindest ein
Ziel in der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs liegen, weil nur insoweit der
Wegfall der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt erscheint. Diese Vorschrift ist als
Ausnahmeregelung nämlich eng auszulegen.

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Die Kostenbeiträge nach den §§ 91 ff. SGB VIII stellen nach ihrem Zweck aber
nicht Zahlungen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dar, sondern wollen
den Nachrang der Jugendhilfe wiederherstellen. Denn Erziehung ist zuvörderst
Aufgabe der Familie und Eltern. Nur wenn diese Erziehungsbemühungen nicht
ausreichen oder scheitern, wird bis zum Eintritt der Volljährigkeit den Eltern Hilfe zur
Erziehung und danach den jungen Erwachsenen Hilfe für junge Volljährige gewährt.
Die Eltern - wegen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung - und auch der junge
Volljährige selbst haben zu den Kosten der Jugendhilfe beizutragen. Die
Kostenbeiträge sind an typischen sozialhilferechtlichen Billigkeitsregelungen
orientiert, die so dem Bereich des allgemeinen Abgabenrechts fremd sind. Dies war
bereits die Auffassung nach altem Recht,

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vgl.	OVG Greifswald, Beschluss vom 3. März 1999 - 1 M 4/99
- NVwZ-RR 2000, 63, und OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juli
1990 - Bs IV 180/90 -, FEVS 41, 331 ff zu § 81 JWG.

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Die Kammer ist der Auffassung, dass durch die Neuregelung des
Kostenbeitragsrechts in den §§ 91 ff. SGB VIII eine Änderung der Rechtslage nicht
eingetreten ist.

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Wie der VGH Kassel überzeugend dargetan hat, ist eine Änderung insbesondere
nicht dadurch eingetreten, dass die Erhebung eines Kostenbeitrags durch
Leistungsbescheid festgesetzt wird. Dieser Umstand war in der Begründung des
Gesetzesentwurfs maßgebend für die Annahme, dass es sich um Kosten im Sinne
des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 VwGO handele. Der Gesetzgeber ging nach der
Gesetzesbegründung davon aus, dass die Heranziehung nach § 92 Abs. 2 SGB VIII
erstmals ausschließlich öffentlich-rechtlich durch Kostenbescheide erfolge; die
Neuregelung ersetzt den § 92 Abs. 1 SGB VIII a.F., die bis zum 30. September 2005
galt. Dort hieß es: "Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in
§ 91 genannten Leistungen und anderen Aufgaben, soweit den dort genannten
Personen die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht
zuzumuten ist."

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Die Auffassung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren verkennt jedoch,
dass eine dem heutigen § 92 inhaltlich gleiche Bestimmung bis zum 30. September
2005 in § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. vorgesehen war. Da bereits nach altem
Recht die Erhebung des Kostenbeitrags durch Leistungsbescheid bestimmt war, ist
mit der Neuregelung des § 92 Abs. 2 eine substantielle Änderung der Rechtslage
nicht eingetreten.

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Dem Antragsgegner ist einzuräumen, dass im Falle von Unklarheiten bei der
Auslegung einer Rechtsnorm dem Willen des Gesetzgebers Bedeutung zukommen
kann. Andererseits ist die Auffassung des Gesetzgebers für die Gerichte nicht
bindend, wenn sie in dem Gesetz keinen entsprechenden Niederschlag gefunden
hat. Da - wie oben ausgeführt - diese Erwägung auch noch unzutreffend war, trägt
sie nicht. Im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung hätte es in Umsetzung der
Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO nahe gelegen, in die Neufassung des
§ 92 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich einzufügen, dass Widerspruch und
Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Der VGH Kassel hat
ebenfalls zutreffend dargelegt, dass der Kostenbeitrag nach § 91 SGB VIII mit der
pauschalierten Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII, z. B. bei der Förderung von
Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, vergleichbar ist. Ob in diesen
Fällen von Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO auszugehen ist,
kann deshalb hier offen bleiben.

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Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden, §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Da die Kammer in der
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 635/07 keine - auch keine
teilweise - Ablehnung des ausdrücklich gestellten Rechtsschutzgesuchs sieht,
besteht keine Veranlassung, den Antragsteller teilweise an den Kosten zu beteiligen
oder eine Entscheidung nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu erwägen.