Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 3 E 773/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0611.3E773.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß und der Kostenfestsetzungsbeschluß der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2000
werden geändert.

Die vom Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten werden um 961,40 DM
(828,80 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer) nebst vier vom Hundert Zinsen ab 29.
Mai 2000 erhöht.

Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

unter Änderung des angefochtenen Beschlusses bei der
Festsetzung der vom Beklagten zu erstattenden Kosten
antragsgemäß eine Besprechungsgebühr nebst anteiliger
Mehrwertsteuer zu berücksichtigen,

4

hat Erfolg.

5

Im Kostenfestsetzungsbeschluß der Urkundsbeamtin der Ge-
schäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 1997 und im
angefochtenen, die Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluß
des Verwaltungsgerichts wird die angemeldete Besprechungsge-
bühr jeweils versagt, weil der von der Prozeßbevollmächtigten
der Klägerin aufgesuchte Sachbearbeiter des Fachamtes (Bauver-
waltungsamtes) des Beklagten zu einer Verhandlung über den er-
gangenen Erschließungsbeitragbescheid und zu einer etwaigen
gütlichen Einigung nicht ermächtigt gewesen sei. Diese Begrün-
dung ist mit Blick auf § 118 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BRAGO
nicht tragfähig. Nach der dort getroffenen Regelung erhält der
Rechtsanwalt die Gebühr für das "Mitwirken bei mündlichen Ver-
handlungen o d e r Besprechungen..." (Sperrung durch den
Senat). Mit dieser Regelung gesonderter, jeweils eigenständi-
ger Gebührentatbestände ist unvereinbar, die Besprechungsge-
bühr an Voraussetzungen zu knüpfen, die für die Verhandlungs-
gebühr gelten, nämlich das Stattfinden einer "Verhandlung" mit
einem "Gegner" oder Bediensteten des Gegners, der für die Füh-
rung einer Verhandlung und deren womöglich streitbeendenden
Abschluß "zuständig" ist. Vielmehr genügt das Stattfinden ei-
ner Besprechung, auf die sich der Ansprechpartner im Rahmen
seiner Befugnisse eingelassen hat. Dabei kann der Gegenstand
der Besprechung im Rechtlichen wie im Tatsächlichen liegen und
dementsprechend als Ansprechpartner nicht nur der Vertreter
des städtischen Rechtsamtes, sondern grundsätzlich auch der
Sachbearbeiter des Fachamtes (hier: der mit der Erschließungs-
beitragsabrechnung befaßte Bedienstete des Bauverwaltungsam-
tes) in Betracht kommen. Anders läge dies nur, wenn ein offen-
kundig unzuständiger Verwaltungsbereich in eine Besprechung
"hineingezogen" werden sollte, was regelmäßig aber auch zur
Folge hätte, daß eine Sachdiskussion abgelehnt und an die zu-
ständige Stelle verwiesen würde.

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Der angefochtene Beschluß und der ihm vorausgegangene
Kostenfestsetzungsbeschluß können des weiteren nicht unter dem
von der Urkundsbeamtin angeführten Gesichtspunkt
aufrechterhalten werden, es sei anläßlich der Vorsprache der
Prozeßbevollmächtigten bei dem Sachbearbeiter des
Bauverwaltungsamtes zu keiner "Besprechung" im Sinne des § 118
Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, sondern nur zu einer Akteneinsicht und zur
Erörterung von Fragen betreffend den Verfahrensablauf bzw. die
Begründung des Widerspruchs gekommen. Richtig ist insoweit,
daß eine "Besprechung" nach Gegenstand und Intensität mehr
voraussetzt als die beschriebenen Aktivitäten; die Besprechung
muß vielmehr im Unterschied zu einer Nachfrage auf die
Angelegenheit selbst eingehen und deren sachlicher Förderung
durch mündlichen Austausch von Informationen und Argumenten
mit einem hierzu bereiten Gesprächspartner dienen (z.B.
Ausräumung von Unklarheiten, Fehl-
einschätzungen, Mißverständnissen).

7

Vgl. den schon der von der Urkundsbeamtin zitierte Be-
schluß des Senats vom 28. August 1990 - 3 B 3363/89 - .
ferner: OVG Bremen, Beschluß vom 17. April 1991 -
2 B 12/91 - , AnwBl 1991, 656.

8

Von einem solchen Inhalt des Gesprächs zwischen der
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und dem Sachbearbeiter des
Fachamtes ist vorliegend indes auszugehen. Der in den
Verwaltungsvorgängen befindliche Vermerk des Sachbearbeiters
vom selben Tage, der Schriftsatz der Klägerin vom 13. Juni
2000 und der Schriftsatz des Beklagten vom 26. Juni 2000
belegen nämlich, daß es seinerzeit über die (auch nur
teilweise vollzogene) Akteneinsicht und über detaillierte
Nachfragen der Prozeßbevollmächtigten hinaus (§ 118 Abs. 1 Nr.
2 2. Halbsatz BRAGO) zu einem beiderseitigen Meinungsaustausch
zu Rechts- und Tatsachenfragen des Abrechnungsverfahrens und
der Veranlagung (betreffend Rechnungspositionen nach Grund und
Höhe, Verjährung und Verwirkung, Abschluß der erstmaligen
Herstellung, grundstücksbezogene Bemessungsfaktoren,
Denkmalschutz) gekommen ist. Mit diesem Inhalt war das
Gespräch auch geeignet zur Förderung des Streitstoffs und
hatte insofern den sachlichen Charakter einer "Besprechung",
ungeachtet dessen, daß der Sachbearbeiter keine Verhandlungs-
oder gar Abschlußbefugnis besaß. Denn als sachliche Förderung
des Streitstoffs genügt schon, daß der Sachbearbeiter den
Rechts- und Tatsachenvortrag der Gegenseite (Vortrag "zur
Sache") entgegengenommen, im Wege von Rede und Gegenrede mit
der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin "angearbeitet" und
sodann - entsprechend auch sonst üblicher Verwaltungspraxis -
dem innerhalb der Behörde zuständigen Entscheider zugeleitet
hat.

9

Vgl. den zu einer ähnlichen Fallkonstellation
ergangenen Beschluß des FG Rheinland-Pfalz vom
22. April 1987 - 3 Ko 3/87 - , EFG 1987, 475.

10

Daß der Sachbearbeiter mit dieser Verfahrensweise seine
Befugnisse überschritten habe, hat der Beklagte nicht
behauptet; dafür gibt es nach Aktenlage auch sonst keine
Anhaltspunkte.

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Ebensowenig ist ersichtlich, daß es an dem weiteren eine
Besprechung kennzeichnenden Merkmal der willentlichen
Beteiligung beider Seiten gefehlt habe, weil etwa der
Sachbearbeiter des Fachamtes in das "Gespräch über das
betreffende Beitragsverfahren verwickelt" und ihm dieses trotz
eigenen Widerstrebens förmlich aufgedrängt worden sei.
Vielmehr zeigt der im Anschluß an die Besprechung gefertigte
und zu den Verwaltungsakten genommene Vermerk des
Sachbearbeiters, die Prozeßbevollmächtigte sei (nunmehr)
zuversichtlich, ihrer Mandantin von einem Rechtsstreit abraten
zu können, daß sich der Sachbearbeiter aus freien Stücken auf
die Unterredung eingelassen hat in der Hoffnung, die
Klägerseite von der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides
überzeugen zu können.

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Andere Gründe, deretwegen die beantragte Besprechungsgebühr
zu versagen wären, sind weder von Seiten des Beklagten geltend
gemacht worden noch sonst ersichtlich. Anlaß zur Aufklärung
weiterer Einzelheiten besteht nicht.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Gerichtsgebühren werden für das Erinnerungsverfahren (§ 5 Abs.
6 Satz 1 GKG) und für das Beschwerdeverfahren (Nr. 2503 der
Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG) nicht erhoben.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 5
Abs. 2 Satz 3 GKG).

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