Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-26, Aktenzeichen 13 K 3173/02
ECLI:DE:VGAR:2004:1126.13K3173.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider). Ihre
Tätigkeit beschränkt sich insoweit auf die Vermittlung des Zuganges zum Internet
(Access-Provider). Über diese Zugangsvermittlung konnten ihre Kunden auch die
Web-Seiten (Internetauftritte) „www.stormfront.org" und „www.nazi-lauck-
nsdapao.com" aufrufen.

3

Früher boten auch die Klägerin selbst unter der Marke X2. sowie ihre
Kommanditistinnen, die I. GmbH Telekommunikation, I1. , die H. -
Vertriebsgesellschaft mbH, L. , die T. GmbH Telekommunikation, T1. , die
B. -Vertriebsgesellschaft, B1. und die M. Telekommunikationsgesellschaft,
M1. , als Access-Provider ihren Kunden den Internet-Zugang an. Diese
Gesellschaften haben unter Fortbestand ihrer Firmen durch Vertrag vom 6. Mai 2002
ihren Geschäftsbetrieb im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 des
Umwandlungsgesetzes auf die Klägerin übertragen. Die Geschäftsübertragung ist
am 14. Juni 2002 ins Handelsregister eingetragen worden.

4

Zuvor hatte die Bezirksregierung E. der Klägerin sowie ihren
Kommanditistinnen mit Ordnungsverfügungen vom 6. und vom 8. Februar 2002
aufgegeben, den Zugang zu den Webseiten „www.stormfront.org" und „www.nazi-
lauck-nsdapao.com" zu sperren. Zur Begründung führte die Bezirksregierung aus:
Sie, die Bezirksregierung, sei als die für den gesetzlichen Jugendschutz zuständige
Behörde im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) für die
Medienaufsicht zuständig. Die genannten Web-Seiten enthielten unzulässige Inhalte
und verstießen damit gegen den Staatsvertrag. Auf Grund der zahlreichen Links
habe das Gesamtangebot zugleich die Funktion einer Verteilungsdrehscheibe für die
deutsche rechtsextreme Szene. Namentlich verstoße das Angebot gegen
Bestimmungen des Strafgesetzes und zwar seien die Tatbestände der
Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches und des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 des
Strafgesetzbuches erfüllt. Ferner werde der Krieg verherrlicht. Darüber hinaus sei
das Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu
gefährden. Die Klägerin könne als Access-Provider in Anspruch genommen werden.
Eine direkte Inanspruchnahme der Service-Provider sei nicht durchführbar. Auf eine
entsprechende Aufforderung der Bezirksregierung sei keine Reaktion erfolgt. Auch
die gemeinsame Stelle der Jugendministerien „jugendschutz.net" sei mit ihren
Bemühungen nicht erfolgreich gewesen. Die Sperrungen seien technisch möglich.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik kämen drei Möglichkeiten in Betracht:
Sofern der Access-Provider einen DNS (Domain Name Server) betreibe, könne
dieser so konfiguriert werden, dass Anfragen umgeleitet würden. Bei Verwendung
eines Proxy-Servers könnten die Zugriffe auf die indizierten Seiten gesperrt werden.
Schließlich könnten die IPs (Internet Protocols) im Router (Rechner, der Daten im
Netzwerk weiterleitet) durch entsprechende Konfiguration gesperrt werden. Die
Sperrungen seien zumutbar. Die Maßnahmen dienten dem Schutz hochwertiger
Rechtsgüter. Demgegenüber sei der technische und personelle Aufwand für die
Klägerin gering. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig. Insbesondere seien sie
geeignet. Dafür sei nicht Voraussetzung, dass unbedingt der volle Erfolg zum Tragen
komme. Vielmehr reiche es aus, dass mit Hilfe der angeordneten Maßnahme der
gewünschte Erfolg näher rücke. Das sei hier der Fall. Zumindest entstehe auch eine
Erschwernis für den durchschnittlichen Nutzer, die Web-Seiten zu erreichen, auch
wenn eine theoretische Umgehungsmöglichkeit stets gegeben sei. Die Sperrungen
seien erforderlich, um den Zugang für den durchschnittlichen Nutzer zu erschweren.
Sie seien angemessen. Die Informationsfreiheit verletzten sie nicht, weil dieses
Grundrecht im vorliegenden Zusammenhang eingeschränkt sei.

5

Gegen die Verfügungen erhob die Klägerin Widerspruch und zwar sowohl in
eigenem Namen als auch im Namen ihrer Kommanditistinnen.

6

Die Widersprüche wies die Bezirksregierung E. durch Bescheide vom 12.
Juli 2002, zugestellt am 15. Juli 2002, zurück.

7

Am 13. August 2002 hat die Klägerin Klage per Telefax erhoben. Der Klageschrift
fehlte das mit Unterschrift versehene letzte Blatt. Einen Tag später, am 14. August
2002, ist die unterschriebene Klageschrift im Original und vollständig bei Gericht
eingegangen. Die Klägerin hat in ihr als Gegenstand der Anfechtung die an sie selbst
gerichtete Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 6. Februar 2002
genannt. Einen detaillierten Klageantrag, der auch die an ihre Kommanditistinnen
gerichteten Ordnungsverfügungen einschloss, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
31. Oktober 2002 formuliert.

8

Ferner hat die Klägerin nach einer Vollziehungsanordnung durch die
Bezirksregierung E. einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Den Antrag hat das
erkennende Gericht durch Beschluss vom 6. Dezember 2002 (13 K 1848/02)
abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 19. März 2003 (8 B 2567/02)
zurückgewiesen.

9

Mit Blick auf das Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)
am 1. April 2003 hat das Gericht die Bezirksregierung E. aus dem Prozess
entlassen. An ihre Stelle ist im Wege des gesetzlichen Parteienwechsels die
nunmehr beklagte Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen getreten.

10

Nach dem Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beantragte die
Klägerin bei der Bezirksregierung die Aufhebung der Ordnungsverfügungen vom 6.
und 8. Februar 2002. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung durch Bescheid 10.
Juni 2003 ab und wies den dagegen eingelegten Widerspruch zurück. Die Klägerin
hat zunächst angekündigt, die Klage auf diesen Streitgegenstreit zu erweitern,
diesen Antrag aber nicht weiter verfolgt.

11

Die Klägerin trägt umfangreich vor. Zusammengefasst macht sie geltend: Der
Mediendienste-Staatsvertrag sei nicht anwendbar, weil sie als Access-Provider einen
Teledienst anbiete, die Beanstandungen indessen inhaltlicher Natur seien. Die
Bezirksregierung müsse vielmehr gegen die Handlungsstörer vorgehen, die
Mediendienste anböten. Ferner verweise das Gesetz auf die Möglichkeit des
Vorgehens nach dem Telekommunikationsgesetz. Dafür fehle es der
Bezirksregierung an der Kompetenz. Die beanstandeten Web-Seiten seien auch
nicht durch publizistische Inhalte geprägt. Es würden dort lediglich Devotionalien
angeboten, ein redaktioneller Teil sei allenfalls von untergeordneter Bedeutung.
Einer Anwendung der Ermächtigungsgrundlage widerspreche auch das Gebot der
Staatsferne. Ein unmittelbarer staatlicher Eingriff stelle einen Verstoß gegen die
Rundfunkfreiheit dar, die hier entsprechend gelte. Diesem Prinzip entspreche auch
der inzwischen in Kraft getretene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der die
Kontrolle in die Hände einer unabhängigen Kommission lege. Ferner sei auf eine
Entschließung des Europäischen Parlaments hinzuweisen, die im Zusammenhang
mit der E-commerce-Richtlinie 2001/31/EG ergangen sei und ein isoliertes nationales
Vorgehen ausschließe. Inhaltlich liege kein Verstoß gegen § 22 MDStV vor. Zunächst
sei strafrechtlich von Bedeutung, dass es sich um Tatbestände handele, die im
Ausland vollendet worden seien. Die Seiten wendeten sich auch nicht an Deutsche,
sondern an weiße Nationalisten in den Vereinigten Staaten. Eine eventuelle
Jugendgefährdung beziehe sich nur auf einzelne Seiten. Deswegen lägen die
materiellen Voraussetzungen für eine Sperrung der gesamten Seiten nicht vor. Sie,
die Klägerin, sei auch für den Inhalt der Seiten nicht verantwortlich. Sie könne
allenfalls als Nichtstörerin herangezogen werden. Es sei unzulässig, dass die
Bezirksregierung sie, die Klägerin, zur Zustandsstörerin machen wolle. Zuvor müsse
im Wege eines Amtshilfeersuchens der wirklich Verantwortliche in den USA in
Anspruch genommen werden. Eine Regulierung mit einem spezifisch nordrhein-
westfälischen Ansatz verbiete sich. Die Beklagte erreiche mit den in Nordrhein-
Westfalen ansässigen Providern nur ein sehr kleines Nutzer-Potential. Die
Ordnungsverfügung sei überdies unbestimmt, weil sie die Wahl zwischen drei
verschiedenen Wegen zur Befolgung der Sperrungsanordnung vorgebe. Die
Verfügung erweise sich als unverhältnismäßig. Sie sei insbesondere ungeeignet, weil
sie nicht ihr eigentliches Ziel erreichen könne. Die vorgeschlagenen Sperrungen sei
leicht zu umgehen. Das könne schon durch Link-Listen auf anderen Web-Seiten
geschehen. Die Verfügungen seien auch nicht erforderlich. Der Einsatz von
Indizierungen oder Ratings sei gegenüber dem ordnungsrechtlichen Einschreiten das
mildere Mittel. Die Bezirksregierung müsse vorrangig gegen
Suchmaschinenbetreiber und Hardware-Hersteller vorgehen und diese zum Einsatz
von Filter-Software verpflichten. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen seien
die angeordneten Sperrungen nicht zumutbar. Die DNS-Sperrung werde von der
Bezirksregierung als Präzedenzfall angesehen. Insgesamt sei von etwa 6.000 Web-
Seiten auszugehen, die potentiell einer Sperrung unterliegen könnten. Die Sperrung
aller Seiten sei unzumutbar. Der Aufwand für die hier angeordneten zwei Sperrungen
betrage zwei Mann-Stunden. Eine Sperrung sei auch deswegen unzumutbar, weil sie
zulässige Inhalte einschlösse. Die vorgeschlagene Proxy-Sperrung sei nicht
zumutbar, weil deswegen ein Proxy-Server angeschafft werden müsse. Bei der
dritten Möglichkeit, der Sperrung der IP-Adresse, sei wegen der Möglichkeit der
kurzfristigen Änderung eine Weiterverfolgung nötig. Diese sei sehr aufwändig. Auch
hier komme es zu einer Sperrung zulässiger Inhalte. Die Bezirksregierung habe ihr
Entschließungsermessen nicht ausgeübt. Gleiches gelte für das Auswahlermessen,
weil sie nicht als Nichtstörerin bezeichnet werde. Art. 14 des Grundgesetzes sei
schließlich verletzt, weil keine Entschädigung gewährt werde. Im Hinblick auf die
Störerauswahl sei zu ergänzen, dass es auf Initiative der Einrichtung
„jugendschutz.net" gelungen sei, die Schließung von 350 rechtsextremen Seiten zu
erreichen. Ein Vorgehen gegen die Host-Provider, auch im Ausland, sei offensichtlich
entgegen der Auffassung der Bezirksregierung erfolgreich.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung
E. vom 6. bzw. 8. Februar 2002 gegenüber
der Klägerin und ihren Kommanditisten B. -
Vertriebsgesellschaft mbH, H. -Vertriebs-
gesellschaft mbH, I. GmbH Telekommunikation,
M. Telekommunikationsgesellschaft M1.
mbH und T. GmbH Telekommunikation sowie
gegenüber X2. in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 12. Juli 2002
aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten
im vorliegenden Verfahren und dem Verfahren zur Erlangung einstweiligen
Rechtsschutzes (13 L 1848/02 VG Arnsberg/8 B 2567/02 OVG NRW) verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Zu Recht allerdings nimmt die Klägerin nunmehr die Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen in Anspruch, um ihr Aufhebungsbegehren gegen die
Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung E. durchzusetzen.

21

Seit dem 1. April 2003 nämlich ist die Beklagte für die Medienaufsicht im
vorliegenden Zusammenhang zuständig. Das folgt aus dem Staatsvertrag über den
Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV), veröffentlicht als Anlage zum
entsprechenden Gesetz vom 28. Februar 2003 (GV NRW 2003, S. 84 ff.). Dieser
Staatsvertrag ist gemäß seinem § 28 Abs. 1 Satz 2 am 1. April 2003 in Kraft getreten,
nachdem alle von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden fristgerecht
hinterlegt worden sind.

22

Vgl.	die Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) vom 13. Mai 2003 - GV
NRW 2003 S. 267 - durch die Landesregierung,
dort allerdings fälschlicherweise als
„Jugendschutzmedien-Staatsvertrag"
bezeichnet.

23

Der Staatsvertrag stellt eine einheitliche, bei den Medienanstalten der Länder
konzentrierte Aufsicht für alle elektronischen Online-Dienste her, nachdem der
Bundesgesetzgeber im Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S.
2730), zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. I S. 3076,
3078) insoweit auf Jugendschutzbestimmungen verzichtet hatte. Der Zweck des
Staatsvertrages dient dem Schutz aller Nutzer, besonders aber dem von Kindern und
Jugendlichen, vor Online-Angeboten, die die Entwicklung oder Erziehung von
Kindern und Jugendlichen gefährden können oder die die Menschenwürde oder
sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

24

Vgl.	die Begründung zum Jugendmedienschutz-
Staatsvertrag, Landtag Nordrhein-Westfalen,
Drucksache 13/3431, S. 1 f..

25

Seit dem 1. April 2003 liegen die Kompetenzen des § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des
Mediendienste-Staatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW 1997 S. 158) in der
Fassung des Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni
2002 (GV NRW 2002 S. 178) - MDStV - bei der Landesmedienanstalt (vgl. § 20 Abs.
4 JMStV) und nicht mehr bei der Bezirksregierung E. ,

26

vgl.	zu deren Zuständigkeit die durch Art. 4 des
Gesetzes zum Staatsvertrag über den Schutz der
Menschenwürde und den Jugendschutz in
Rundfunk und Telemedien vom 28. Februar 2003 -
GV NRW 2003 S. 84 - geänderte Verordnung über
die Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-
Staatsvertrag (Zuständigkeitsverordnung für
Mediendienste) vom 1. Juli 1997 (GV NRW 1997 S.
184),

27

die die angefochtenen Ordnungsverfügungen erlassen und gegen die sich die
Klage zunächst zu Recht gerichtet hatte. Die Aufgaben des Jugendschutzes im
Zusammenhang mit Online-Diensten, die die Bezirkregierung E. ausdrücklich
als Grundlage ihres ordnungsbehördlichen Einschreitens genannt hat, sind mit
Wirkung vom 1. April 2003 auf die Beklagte übergegangen. Dieser
Zuständigkeitswechsel bewirkt keine Rechtsnachfolge, die im Falle gesetzlicher
Anordnung oder vertraglicher Vereinbarung eintritt. Vielmehr ist der Vorgang als
Nachfolge in der Funktion der zuständigen Behörde zu qualifizieren.

28

Vgl.	dazu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht
Bd. I, 11. Aufl., § 41 Rdnr. 18.

29

Das Rechtsinstitut der Funktionsnachfolge gewährleistet
Verwaltungskontinuität.

30

Vgl.	in diesem Zusammenhang auch BVerwG,
Urteil vom 29. Januar 1954 - II C 84/53 -, NJW
1954, 935.

31

Sie, die Funktionsnachfolge, bewirkt deshalb nicht nur einen Übergang der
Kompetenzen, sondern auch der damit verbundenen gesetzlichen und vertraglichen
Obliegenheiten und Verpflichtungen. Ohne diesen Übergang könnten
Verwaltungsakte der früher zuständig gewesenen Behörde nicht mehr durchgesetzt
oder vollstreckt werden, würden also obsolet. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus,
dass noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren einschließlich der
Verteidigung noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsakte vor Gericht nunmehr von der
neu zuständig gewordenen Behörde weiter geführt werden. Daraus folgt unmittelbar,
dass die Landesanstalt für Medien nunmehr berufen ist, im Hinblick auf die
angefochtenen Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung E. im
Verwaltungsprozess an deren Stelle zu treten.

32

Zur Problematik vgl. auch: BVerwG, Urteile vom
2. November 1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148
und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -,
BVerwGE 59, 221 sowie die Kommentierungen von
Redeker/von Oertzen § 91 Rdnr. 5 aE; Czybulka,
in: Sodan/Ziekow, Nomos-Komm. zur VwGO § 63
Rdnr. 23; Ortloff, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Komm. zur VwGO, § 91 Rdnr.
42.

33

Prozessual hat diese Zuständigkeitsänderung einen Parteienwechsel auf Seiten
der Beklagten zur Folge, der von Amts wegen zu beachten ist,

34

vgl.	auch BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 1978
- 60 VIII 77 -, DÖV 1978, S. 847,

35

aber keine nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige
Klageänderung darstellt.

36

I. Die Klage ist unzulässig.

37

Soweit sich die Klägerin gegen die an ihre Kommanditistinnen sowie sie selbst
unter der Marke X2. gerichteten Ordnungsverfügungen wendet, ist die Klage
verfristet. Die Klägerin hat sie nicht innerhalb der Klagefrist von einem Monat (vgl. §
74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erhoben. Die Widerspruchsbescheide hat die
Bezirksregierung E. den Kommanditistinnen der Klägerin mittels
Postzustellungsurkunden am 15. Juli 2002 ordnungsgemäß zugestellt. Die gemäß §
20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210) -
UmwG - mit Eintragung ins Handelsregister wirksam werdenden Ausgliederung des
Geschäftsbetriebes auf die Klägerin führt nicht dazu, dass der Widerspruchsbescheid
wegen falscher Adressierung ins Leere geht. Abgesehen davon, dass die Firmen der
übertragenden Rechtsträger, wie der dem Gericht vorliegende
Handelsregisterauszug ausweist, als Kommanditistinnen der Klägerin weiter
bestehen, hat die Klägerin alle Verpflichtungen der übertragenden Rechtsträger
einschließlich der öffentlich-rechtlichen, übernommen (vgl. § 2 Nr. 2 des
Ausgliederungsvertrages). Dazu zählt namentlich auch die Stellung als
Widerspruchsführerin in den bei der Bezirksregierung E. anhängigen
ordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Die Klagefrist lief mithin mit dem 15.
August 2002 ab. Der in Bezug auf diese Ordnungsverfügungen fristbestimmende
Schriftsatz vom 31. Oktober 2002 ist am 4. November 2002, also nach Ablauf der
Klagefrist, bei Gericht eingegangen.

38

Die Klageschrift vom 13. August 2002 bezieht sich nur auf die an die Klägerin
selbst gerichtete Sperrverfügung der Bezirksregierung E. . Das erkennt das
Gericht am Inhalt der Klageschrift. Sie enthält alle notwendigen Elemente im Sinne
des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach muss die Klageschrift den Kläger, den
Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Das ist hier der Fall;
deswegen hat der Vorsitzende auch keine Veranlassung gesehen, die Klägerin um
Ergänzung oder Klarstellung des Klagebegehrens zu bitten (§ 82 Abs. 2 Satz 1
VwGO). In diesem Falle können innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist
notwendige Elemente der Klageschrift nachgeschoben werden, ohne dass einem
Kläger insoweit nach Ablauf der Klagefrist die Unzulässigkeit der Klage vorgehalten
werden kann.

39

Vgl.	dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Februar
1990 - 9 B 498.89 - Buchholz 310 § 82 Nr. 13.

40

Bei der Anfechtungsklage reicht zur Bezeichnung des Klagebegehrens die
Angabe des Verwaltungsakts, der angefochten werden soll.

41

Vgl.	Auhlehner, in: Siedan/Ziekow, Nomos-
Komm. zur VwGO § 82 Rdnr. 22.

42

Der Inhalt der Klageschrift ist als prozessuale Willenserklärung nach ihrem
erkennbaren objektiven Sinn nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß §§ 133 und
157 BGB auszulegen. Dabei sind neben den Formulierungen des Schriftsatzes auch
die überreichten Anlagen zur ergänzenden Auslegung heranzuziehen.

43

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B
29.04 -, Quelle: http://bundesverwaltungsgericht.de
/media/archive/2091.pdf; Eyermann/Fröhler/Geiger,
Komm. zur VwGO, § 82 Rdnr.6; Ortloff, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, Komm. zur VwGO, § 82
Rdnr.6.

44

Allzu strenge Maßstäbe sind nicht anzulegen.

45

Vgl.	Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 13. Aufl.,
§ 82 Rdnr. 3.

46

Zu beachten ist allerdings, dass die Bezeichnung des Streitgegenstandes das
Gericht nur in die Lage versetzen soll, den Umfang und natürlich auch die Grenzen
seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen.

47

Vgl.	BFH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III R 93/95 -
NVwZ-RR 1997, 322 f. zu der gleichlautenden
Vorschrift des § 65 FGO.

48

Sinn und Zweck jener Vorschrift schließen es aus, dass das Gericht den
Gegenstand des Klagebegehrens an Hand der ihm vorgelegten Unterlagen selbst
ermittelt, auch wenn das damit relativ leicht und zuverlässig möglich wäre.

49

Vgl.	BFH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III R 93/95 -
a.a.O..

50

Herr des Verfahrens ist der Kläger. Er allein bestimmt den Umfang des
Klagebegehrens. Die Auslegung und die Berücksichtigung beiläufig als Anlage
vorgelegter Unterlagen endet mithin, wenn die Klageschrift selbst präzise, keine
weiteren Interpretationen bedürftige Formulierungen enthält.

51

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1990 - 9
B 498/89 - a.a.O..

52

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat in der Klageschrift eindeutig formuliert: Sie
hat sich auf die Sperrungsverfügung, die an sie selbst ergangen ist, bezogen und
unmissverständlich ausgeführt, dagegen richte sich die Klage. Diese Verfügung hat
sie mit dem Erlassdatum des 6. Februar 2002 näher beschrieben. Schließlich hat sie
den auf ihren, der Klägerin, eingelegten Widerspruch ergangenen Bescheid genannt.
An diesem Verständnis ändert der Umstand nichts, dass die Klägerin den mit ihren
Kommanditistinnen geschlossenen Umwandlungsvertrag nebst zugehöriger
Handelsregistereintragung als Anlage der Klageschrift beigefügt hat. Diese
Beifügung ist mangels Erläuterung ohne jegliche Aussagekraft. Gleiches gilt für die
Beifügung der an die I. GmbH Telekommunikation gerichteten Bescheide.
Insbesondere kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, die Klage solle sich
auch gegen die (teilweise anders datierten) Verfügungen richten, die die
Bezirksregierung an die B. -Vertriebsgesellschaft, die M.
Telekommunikationsgesellschaft M1. mbH, die H. -VertriebsgesellschaftmbH
und die T. GmbH Telekommunikation bzw. X2. gerichtet hatte.

53

Ursprünglicher Klagegegenstand war damit ersichtlich nur die gegen die Klägerin
selbst ergangene Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 6. Februar
2002, nicht aber die übrigen unter dem 6. und dem 8. Februar 2002 erlassenen
Verfügungen. Diese sind erst mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2002 verspätet
Gegenstand des Klagebegehrens geworden.

54

Diese Klage gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 6.
Februar 2002, ist ebenfalls unzulässig. Insoweit fehlt es der Klägerin am
Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung des Verfahrens. Die Klägerin besitzt kein
schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung durch das Gericht. Nach Treu
und Glauben kann nur derjenige zulässigerweise um Rechtsschutz nachsuchen, der
ein berechtigtes Interesse daran besitzt. Hier fehlt es daran, weil ein zusprechendes
Urteil des Gerichts keinerlei Bedeutung für die Klägerin besitzt, ihr nämlich keinen
rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil vermitteln würde. Sie ist auch bei einer
Aufhebung der an sie selbst gerichteten Ordnungsverfügung verpflichtet, den Zugang
zu jenen Webseiten zu sperren. Das folgt aus den bestandskräftigen
Ordnungsverfügungen, die die Bezirksregierung E. an die Kommanditistinnen
und Rechtsvorgängerinnen der Klägerin sowie die von ihr betreute Marke X2.
gerichtet hat. Der Übergang der Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers
nach § 20 Abs. 1 Abs. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger umfasst auch
dessen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Das haben die Vertragsparteien klar
stellend in § 2 Nr. 4 des Umwandlungs- und Ausgliederungsvertrages vereinbart.
Davon geht schließlich auch die Klägerin selbst aus, denn sonst hätte sie nicht die
weiteren Ordnungsverfügungen zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
gemacht.

55

II. Die Klage ist aber auch unbegründet. Die Ordnungsverfügungen der
Bezirksregierung E. sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zum Zeitpunkt ihres Erlasses waren sie
rechtmäßig (1.). Auch das am 1. April 2003 in Kraft getretene neue Recht des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages stützt die Verfügungen der Bezirksregierung
(2.).

56

1. Rechtliche Grundlage des ordnungsbehördlichen Einschreitens war § 22 Abs.
3 MDStV in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des
Mediendienste-Staatsvertrages (6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20.
Dezember 2001 (GV NRW 2001 S. 179), der der Bezirksregierung E. als
Sonderordnungsbehörde die Befugnis vermittelte, im Bereich der Mediendienste
Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Einschränkungen dieser Befugnis der Länder als
Annexkompetenz für den Rundfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG sind nicht ersichtlich und
folgen besonders nicht aus internationalem oder Völkerrecht. Die Tatbestände, die
zum Tätigwerden berechtigen, treten im Inland zu Tage, und ihnen kann auch nur
dort entgegen getreten werden. Übernationale Regelungen zur Regulierung des
Internets existieren nicht. Deswegen wird die ordnungsrechtliche Kompetenz der
Länderbehörden im Bereich der Mediendienste auch nicht verdrängt.

57

Das Gericht zweifelt im Übrigen nicht daran und sieht sich durch das vorliegende
Verfahren veranlasst, dies festzustellen, dass sich die Angebote des Internets nicht
im rechtsfreien Raum bewegen, sondern durchaus staatlich kontrollierbar und
regulierbar sind. Internationalisierung, Globalisierung und Grenzüberschreitung
führen in unterschiedlichsten Rechtsbereichen zwar dazu, dass sich Prozesse
verselbstständigen und dem nationalen Recht zu entgleiten scheinen. Sobald
indessen, wie hier, tatsächliche Folgen solcher Vorgänge im Inland zu Tage treten
und sich ihr Gefahrenpotential hier zeigt, bleibt die Option der ordnungsbehördlichen
Aufsicht und des staatlichen Eingriffs zweifellos erhalten. Sie wird nicht durch - hier
im Übrigen auch nicht ansatzweise ersichtliche - supranationale Rechtsregeln
eingeschränkt oder überlagert. Mit Blick darauf kann das Gericht die zahlreiche und
vehemente Kritik an dem Versuch, die Internetangebote staatlich zu regulieren,

58

vgl.	statt vieler Jörg Taus, Mitglied des
Deutschen Bundestages und Beauftragter für neue
Medien der SPD-Bundestagsfraktion,
Stellungnahme zum Vorgehen der Bezirksregierung
E. - Sperrungsverfügung gegen Access-
Provider, Quelle:
http://odem.org/material/verfuegung/Stellungnahme
-Sperrungsverfügung-Tauss.pdf,

59

nicht nachvollziehen.

60

Bedenken aus der Bundesverfassung greifen nicht.

61

A.A.: Stadler, Sperrungsverfügungen gegen
Access-Provider, MMR 2002, 343 ff..

62

Insbesondere folgt nicht aus Art. 5 GG, dass der Staat wegen der Nähe des
Mediums Internet zum Rundfunk und zur Presse nicht unmittelbar im Wege der
Aufsicht gegen Anbieter und zwar sowohl gegen Content- als auch Host- und
Access-Provider, vorgehen, sondern nur durch staatsferne Gremien regulierend
einschreiten darf.

63

So aber offenbar Engel, Die Internet-Service-
Provider als Geiseln deutscher Ordnungsbehörden,
Eine Kritik an den Verfügungen der
Bezirksregierung E. , MMR 2003, 1 ff..

64

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ohnehin nur die Vorzensur strikt
verboten.

65

Vgl.	Herzog, in: Maunz-Dürig, Komm. zum
Grundgesetz, Art. 5 Rdnr. 78.

66

Im Übrigen liegen die Schranken in den allgemeinen Gesetzen, in den
Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre
(vgl. Art. 5 Abs. 2 GG). Diese Beschränkungen haben in § 22 MDStV ihren Ausdruck
gefunden, der durch besondere Ausprägung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit und der Prüfung der Zumutbarkeit auf den
verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG hindeutet.

67

Vgl.	Rosenkranz, Sperrungsanordnungen gegen
Access-Provider, Quelle:
http://www.jrupc.de/aufsatz/
20030016.htm; zum Problem vgl. auch: Hornig,
Möglichkeiten des Ordnungsrechts bei der
Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im
Internet, ZUM 2001, 846 ff.; Sieber, Die
Bekämpfung von Hass im Internet, ZRP 2001, 97
ff.; Hoeren, Internet und Recht - Neue Paradigmen
des Informationsrechts, NJW 1998, 2849 ff..

68

Zusätzlich gebietet es Verfassungsrecht, § 22 MDStV im Lichte der Grundrechte,
also auch des Art. 5 GG, auszulegen und anzuwenden.

69

Vgl.	Rosenkranz a.a.O..

70

Die Klägerin weist allerdings zu Recht darauf hin, dass der Jugendmedienschutz-
Staatsvertrag das Jugendschutz-Modell für Online-Medien erheblich umgestaltet,
zunächst auf Selbstkontrolle setzt und letztlich die inhaltliche Kontrolle in die Hand
einer Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) legt.

71

Vgl.	dazu Bornemann, Der Jugendmedienschutz-
Staatsvertrag der Länder, NJW 2003, 787 ff..

72

Sinn dieser Regelung war aber neben der Neuregelung der Kompetenzen
zwischen Bund und Ländern im Jugendschutz vorrangig, durch die KJM als
bundesweit tätige Einrichtung eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung
herzustellen,

73

So die Begründung zum Staatsvertrag über
den Schutz der Menschenwürde und den
Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien,
Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache
13/3431, S. 1 und 2,

74

und nicht etwa die Beseitigung einer rechtswidrigen Staatsaufsicht.

75

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein ordnungsbehördliches
Einschreiten der Bezirksregierung E. lagen zum Zeitpunkt der
Verwaltungsentscheidungen vor.

76

Zur Ermächtigungsgrundlage des 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW) in dem
einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Klägerin gegen die Bezirksregierung
E. in seinem Beschluss vom 19 März 2003 - 8 B 2567/02 -, veröffentlicht u.a. in
NJW 2003, 2183, NWVBl. 2003, 304, DÖV 2003, 687 und DVBl. 2003, 1344 (nur
Leitsatz), insoweit nicht nur summarisch prüfend, ausgeführt:

77

„Der Mediendienste-Staatsvertrag findet auf die beiden in Rede
stehenden Webseiten Anwendung, weil es sich bei ihnen um
Mediendienste und nicht um Teledienste handelt.

78

aa) Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages
bestimmt sich - in Abgrenzung zum Teledienstgesetz (TDG) - nach
dem konkreten Inhalt des Internetangebots im Einzelfall (Vgl. VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Dezember 2002 1 L 258/02 -, S.
4; VG E. , Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 15 L 4148/02 -
S. 17; VG Aachen, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 8 L 1284/=2 -,
S. 5; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 6 L 2495/02 -, S. 15;
Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 399 f.; Zimmermann, Polizeiliche
Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146); Hoeren,
Stellungnahme zur geplanten Sperrungsverfügung der
Bezirksregierung E. vom 8. November 2001, S.2).

79

(1) Der Begriff der Mediendienste umfasst nach der
Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV das Angebot und die
Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und
Kommunikationsdiensten in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung
elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder
längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören
nach Abs. 2 Nr. 4 dieser Bestimmung insbesondere Abrufdienste, bei
denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus
elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit
Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle
Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im
Vordergrund steht (Zu „Internet-(Online-)Diensten" vgl. Meier, in
Rossnagel, Recht der Multimedia-Dienste, § 2 MDStV Rdnr. 66). Die
Bestimmungen des Teledienstgesetzes bleiben unberührt, § 2 Abs. 1
Satz 2 MDStV.

80

Von einem Mediendienst ist demnach auszugehen, wenn der
Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, also die
redaktionelle Gestaltung im Vordergrund steht. Unter redaktioneller
Gestaltung ist das Sammeln und Aufbereiten von verschiednen
Informationen oder Meinungen mit Blick auf den potentiellen
Empfänger zu verstehen. Die inhaltliche, sprachliche, graphische
oder akustische Bearbeitung eines Angebotes muss zur Einwirkung
auf die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen
bestimmt sein (Vgl. Gounalakis/Rhode, Elektronische
Kommunikationsangebote zwischen Telediensten, Mediendiensten
und Rundfunk, in CR 1998, 487, 490; Spindler, in Roßnagel, a.a.O.,
§ 2 TDG Rdnr. 31).

81

(2) Demgegenüber gelten nach § 2 Abs. 1 TDG die
Bestimmungen dieses Gesetzes für alle elektronischen Informations-
und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von
kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind
und denen ein Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde
liegt. In diesem Fall sind die elektronisch erbrachten Leistungen auf
ein konkretes Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und dem
Anbieter - z.B. Telebanking nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG - bezogen
oder haben die reine Informationsvermittelung - z.B. Datendienst
nach § 2 Abs., 2 Nr. 2 TDG - zum Ziel (Vgl. Gounalakis/Rhode,
a.a.O., § 2 TDG Rdnr. 31 und 33 f.). Entscheidend für die
Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der Dienst an die
Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative
Charakter im Vordergrund steht.

82

bb) Nach diesen Grundsätzen sind beide in Rede stehenden
Webseiten Mediendienste. Es handelt sich nicht nur um reine
Informationsangebote i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG. Beide Seiten
zielen auf Meinungsbildung ab. Sie weisen hinreichend publizistische
Elemente auf und sind erkennbar auf Propaganda ausgerichtet.

83

Die Webseite www.stormfont.org eröffnet mit dem Schriftzug
Whitepride/Worldwide. Die Verfasser stellen sich als eine
Organisation für die „mutigen Männer und Frauen" vor, die die weiße
westliche Kultur, die Ideale und die Meinungsfreiheit verteidigten
sowie politische und soziale Gruppen bildeten, um „den Sieg
sicherzustellen". Die nachfolgenden Artikel, so z.B. „Schafft befreite
Zonen!", „Zentrale Thesen des dritten Weges" mit ihren jeweiligen
Untertiteln und die dargestellten Hakenkreuz-Symbole sind auf die
Meinungsbildung eines nicht bestimmten Nutzerkreises
gerichtet.

84

Auch die Webseite www.nazi-lauck-nsdapoa.com ist redaktionell
ausgestaltet. Auf der Eingangsseite findet sich ein Foto von Gary
M2. mit Hitlerfrisur und Schnurrbart, bekleidet mit einem khaki-
braunen Uniformhemd und Hakenkreuzbinde um den Arm, der vor
einer Hakenkreuzfahne am Schreibtisch sitzt. Es wird ausgeführt,
dass die NSDAP/AO Zeitschriften in zwölf Sprachen sowie diverses
Propagandamaterial wie z.B. Hakenkreuzaufkleber und Bücher über
den Nationalsozialismus herausgebe. Auf den nachfolgenden Seiten
werden Politiker und Persönlichkeiten verunglimpft, indem ihnen
rechtsradikale Lieder und Gedankengut in den Mund gelegt werden.
Im Folgenden können diverse Naziartikel bestellt werden. Des
Weiteren finden sich Aufrufe zur Unterstützung des
nationalsozialistischen Gedankenguts sowie zum Verschicken von
Solidaritätsschreiben an „inhaftierte Kameraden". Darüber hinaus
werden Anleitungen gegeben, wie das Internet zur
nationalsozialistischen Propaganda genutzt werden kann. Dass unter
anderem auch Nazi-Artikel bestellt werden können, steht der
Zuordnung als Mediendienst nicht entgegen. Die Angebote sind
eingebettet in entsprechende nationalsozialistische Propaganda und
werden mit entsprechenden Begleittexten versehen (vgl. z.B. zum
Film „Der Ewige Jude"). Nach dem gesamten Erscheinungsbild der
Webseite steht die „journalistische" Ausgestaltung zur Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts für die Allgemeinheit im
Vordergrund (Vgl. VG E. , a.a.O., S. 17; VG Gelsenkirchen,
a.a.O., S. 5; VG Köln, a.a.O., S. 15 f.; VG Aachen, a.a.O., S. 5 f.;
Greiner, Sperrungsverfügungen als Mittel der Gefahrenabwehr im
Internet, CR 2002, 620)."

85

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht in vollem Umfange
an und fügt ergänzend und eingehend auf das weitere Vorbringen der Klägerin
hinzu:

86

Die in Rede stehenden Internetseiten als reine Devotionalienangebote oder
Souvenirläden zu charakterisieren bedeutet, die Augen vor der Realität zu
verschließen und die dort geübte nationalsozialistische Hetze zu verharmlosen. So
enthält beispielsweise die Seite www.stormfront.org eine Unterseite für Kinder
(www.kids.
stormfront.org) mit einem Link zu einer „history of white race" (www.stormfornt.org/
whitehistory) und einer die historischen Tatsachen verdrehenden und
verherrlichenden Darstellung der Person I2.
(www.stormfront.org/whitehistory/hwr64.html). Es ist augenscheinlich und bedarf
keiner weiteren Erörterung, dass damit journalistische Zwecke, nämlich übelste
nationalsozialistische Propaganda, verfolgt werden.

87

Die erkennende Kammer schließt sich auch ausdrücklich den Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem zitierten
Beschluss vom 19. März 2003 an, die sich auf die offenkundig unzulässigen Inhalte
der Webseiten im Sinne des § 22 MDStV beziehen. Der 8. Senat des OVG NRW hat
dort ausgeführt:

88

„Die Webseite „www.stormfront.org" verstößt gegen
strafrechtliche Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Nr.1 MDStV). Der
Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird auf mehreren Seiten
durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (Hakenkreuzdarstellungen etc.) verwirklicht. Auch
dürfte voraussichtlich der Tatbestand der Volksverhetzung nach §
130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sein. In dem gesamten Internetangebot
wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Insbesondere mit dem
Text: „Schafft befreite Zonen" wird zum Hass gegen Teile der
Bevölkerung aufgestachelt bzw. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen
aufgefordert. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fallkonstellationen tritt der
zum Tatbestand gehörende Erfolg bei der Verbreitung im Internet
auch im Inland (§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB) ein (Vgl. BGH, Urteil vom 12.
Dezember 2000 - 1 StR 184/00, NJW 2001, S. 624 ff.). Zudem ist
das Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich
zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV).

89

Auf den Seiten von www.nazi-lauck-nsdapao.com werden die
Juden auf zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur
Vernichtung der Juden und anderen „Volksfeinden" aufgerufen,
wodurch zumindest der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130
Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist. Ferner wird die Judenverfolgung
gebilligt, wodurch der qualifizierte Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB
verwirklicht ist. Auf dem gesamten Seitenangebot werden
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, § 86 a
Abs. 1 Nr. StGB. Darüber wird mit dem Gesamtangebot der
Webseite auch der Krieg verherrlicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 MDStV).
Insgesamt besteht offensichtlich die Eignung, Kinder und
Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
MDStV)."

90

Die Kammer fügt ergänzend hinzu, dass es namentlich unter der Internet-
Adresse www.stormfront.org/whitehistory/hwr64.html verdrehte Darstellungen der
Geschichte erkennt, die (auch und gerade mit Blick auf ihre mehr oder weniger
subtile Form) geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer sittlichen Entwicklung
auf schwerste Weise zu gefährden, indem Geschichtsklitterung betrieben und unter
der Überschrift „Marsch der Titanen - Eine Geschichte der weißen Rasse"
geschichtliche Größe der Person Adolf I2. vorgegaukelt wird. Es wird behauptet,
I3. sei eine herausragende Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts und vielleicht des
21. Jahrhunderts, über die ernsthaft gestritten werde („Adolf I3. is without
question the one towering figure over the 20th Century - and perhaps even of the
21st, even if measured only in the reaction against him. Because of this fame, or
infamy, I3. and the Third Reich remain one of the most controversial topics of
contemporary history"). Der verbrecherische Charakter des nationalsozialistischen
Systems, das unzähliges Leid über ganz Europa und große Teile der Welt gebracht
hat, wird tunlichst verschwiegen. Statt dessen ergeht sich die „Geschichtsdarstellung"
über die absurde Frage, ob I3. anlässlich der Olympiade in Berlin 1936 dem
farbigen Leichathleten und mehrfachen Olympiasieger Jesse P. die Hand gereicht
habe.

91

Einen Verstoß der Verwaltungsentscheidungen durch die Bezirksregierung
gegen Art. 5 GG zu Lasten der Klägerin kann das Gericht nicht erkennen. Die
Grundrechte auf Meinungsfreiheit, auf Pressefreiheit sowie auf Rundfunkfreiheit und
das Zensurverbot schützen Akte der Meinungsverbreitung, auf die sich jene
Personen berufen können, die ihre eigene Meinung äußern oder fremde Meinungen
verbreiten. Ungeachtet der Frage, ob die Klägerin als juristische Person das
Grundrecht aus Art. 5 GG überhaupt in Anspruch nehmen kann,

92

vgl.	zum Problem: Herzog in Maunz-Dürig,
Kommentar zum Grundgesetz Art. 5 Rdnr 210,

93

nimmt sie für sich selbst gar nicht in Anspruch, eine Meinung äußern oder
verbreiten zu wollen, indem sie Inhalte aus dem Internet vermittelt. Im Gegenteil - sie
verwahrt sich strikt dagegen und trägt dazu vor, sie stelle lediglich den technischen
Zugang zum Netz her. Das Grundrecht auf jene Freiheiten schützt nicht etwa den
Rezipienten der Meinungsäußerung. Er wird bei einer Zensurmaßnahme allenfalls in
seiner Informationsfreiheit betroffen. Beschränkungen der Meinungsfreiheit wirken
sich auf ihn nur als Reflex aus.

94

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1969 - 1
BvR 30/66 -, BVerfGE 27, 88, 102; Herzog, in:
Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5
Rdnr. 201.

95

Auf eine Beschränkung der Meinungs-, Rundfunk- oder Pressefreiheit kann er
sich nicht berufen. Ebenso verhält es sich mit der Klägerin. Beschränkungen der
Vermittlung von Inhalten über eine Webseite berühren den Rechtskreis der Klägerin
nur als Rechtsreflex. Ihr ist es verwehrt, eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 GG
geltend zu machen. Gleiches gilt für die Informationsfreiheit. Auch insoweit wirken
sich Beschränkungen nicht unmittelbar zu Lasten der Klägerin aus. Ihr Rechtskreis
wird nur reflexartig berührt. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz setzt aber eigene
Rechtsbetroffenheit voraus, die die Klägerin in Bezug auf Art. 5 GG nicht geltend
machen kann.

96

Ohne Rechtsverstoß hat die Bezirksregierung E. auch die Klägerin und
ihre Rechtsvorgängerinnen als Anbieterinnen von fremden Inhalten nach § 22 Abs. 3
MDStV in Anspruch genommen. Dazu kann die Kammer auf die zutreffenden und
erschöpfenden Ausführungen des OVG NRW in seinem Beschluss vom 19. März
2003 verweisen. Das Gericht hat dort ausgeführt:

97

„Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Maßnahmen zur Sperrung
auch gegen einen Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§
7 bis 9 MDStV gerichtet werden.

98

Die Antragstellerin ist als Zugangsvermittlerin Diensteanbieterin
im Sinne von § 7 MDStV. Diese Bestimmung gilt nach ihrem Wortlaut
für Diensteanbieter, die fremde Informationen in einem
Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang
vermitteln. Die Antragstellerin stellt unstreitig den Zugang zu fremden
Informationen im Internet her. Auch die amtliche Überschrift des § 7
MDStV: ‚Durchleitung von Informationen? macht deutlich, dass die
bloße Zugangsvermittlung von der (haftungsprivilegierenden)
Bestimmung erfasst sein soll. Zudem ist auch der allgemeinen
Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 1 MDStV (auch) Diensteanbieter im
Sinne des MDStV, wer fremde Mediendienste zur Nutzung bereit hält
oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

99

Die Entstehungsgeschichte stützt dieses Normverständnis. § 7
MDStV geht zurück auf Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über
bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (‚Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr?) - Abl. L 178 vom 17. Juli 2000, S.
1 ff. -. Art. 12 der Richtlinie regelt die Verantwortlichkeit von
Zugangsvermittlern und lässt nach Abs. 3 insbesondere die
Möglichkeit einer Sperrverfügung gegen einen Diensteanbieter, der
lediglich den Zugang vermittelt, ausdrücklich zu. Die §§ 7 bis 9 des
MDStV setzen die Art. 12 bis 15 der Richtlinie über den
elektronischen Rechtsverkehr um (Vgl. dazu Greiner, Die
Verhinderung verbotener Internetinhalte im Wege polizeilicher
Gefahrenabwehr, Hamburg 2001, S. 181 f.; Bornemann, Der Sechste
Rundfunkänderungsstaatsvertrag - ein Überblick, K & R 2002, 301
(304 f.); Begründung der Bayerischen Staatsregierung zum Sechsten
Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-
Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag),
Bayerischer Landtag, Drs. 14/8628, S. 11 (21)). Soweit zu § 18 Abs.
3 MDStV a.F. die Auffassung vertreten wurde, dass eine
Sperrverfügung nicht an einen Zugangsvermittler gerichtet werden
könne, weil ‚Anbieter von fremden Inhalten nach § 5 Abs. 3? nur
Anbieter von Navigationshilfen, Hyperlinks bzw. Suchmaschinen
seien (vgl. zum Streitstand Greiner, Die Verhinderung verbotener
Internetinhalte im Wege polizeilicher Gefahrenabwehr, S. 73 ff.; zu §
3 TDG: Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, München 1999, RdNr.
262), besteht jedenfalls nunmehr angesichts des Wortlauts und der
dargestellten Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 3 bzw. des § 7
MDStV kein Zweifel daran, dass auch Access-Provider als
Nichtverantwortliche im Sinne des § 7 MDStV Adressaten einer
Sperrverfügung gemäß § 22 MDStV sein können.

100

Auch der Einwand, die Tätigkeit eines Access-Providers falle
grundsätzlich in den Anwendungsbereich des
Telekommunikationsgesetzes, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Die Vermittlung des Zugangs und damit der Kenntnisnahme von
Inhalten im Internet ist zwar grundsätzlich als
Telekommunikationsdienstleistung einzuordnen. Dies schließt es
nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 3 MDStV und des § 7
MDStV aber nicht aus, ihn zugleich als Diensteanbieter von fremden
Inhalte im Sinne des MDStV zu verstehen (Vgl. Meier, in: Roßnagel,
a.a.O., § 3 MDStV, Rdnr. 18; Vesting, in Roßnagel, a.a.O., § 18
MDStV Rdnr. 38 ff.; Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 399;
Zimmermann, a.a.O., S. 3149; Holznagel/Kussel, Möglichkeiten und
Risiken bei der Bekämpfung rechtsradikaler Inhalte im Internet, MMR
2001 347, 351); a.A. Hoeren, a.a.O., S. 2; Koenig/Loetz, a.a.O.,
Stadler, S. 344)."

101

Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des
Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, gegen die
Inanspruchnahme von Access-Providern als Zugangsvermittler bestehen nicht. Für
den Fall, dass die Access-Provider als Störer im ordnungsrechtlichen Sinne zu
qualifizieren sind, rechtfertigen sich Eingriffe, sofern sie verhältnismäßig sind, aus der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG). Sieht man die
Zugangsvermittler ordnungsrechtlich als Nichtstörer an, kann auf die Möglichkeit des
Schadensersatzes nach § 39 OBG NRW zurück gegriffen werden,

102

vgl.	auch Stadler, Sperrungsverfügung gegen
Access-Provider, MMR 2002, S. 343 (346,
347),

103

so dass ein entschädigungsloser Eingriff nicht vorliegt.

104

Schließlich greifen die Bedenken der Klägerin gegen die Bestimmtheit der
Verfügungen (vgl. insoweit § 37 VwVfG NRW) nicht, weil sie das Ziel des
ordnungsrechtlichen Einschreitens, nämlich die Sperrung der genannten Web-
Seiten, eindeutig bezeichnen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bezirksregierung
der Klägerin und ihren Rechtsvorgängerinnen überlassen hat, mit welchen (im
Übrigen detailliert beschriebenen) Maßnahmen die Sperrung letztlich durchgeführt
wird. Insoweit hat die Klägerin schließlich auch keine Probleme bei der
vorgenommenen Sperrung der Seiten gesehen.

105

Ermessensfehler oder Defizite bei der Begründung der Ermessensentscheidung
sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Bezirksregierung ins Einzelne gehend
dargelegt, warum sie sich überhaupt zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten
veranlasst gesehen hat. Das reicht zur Begründung des „Entschießungsermessens"
aus. Erhöhte Anforderungen an eine Begründung dieser Ermessensform zu stellen,
ist ohnehin mit Blick auf die zu schützenden Rechtsgüter überzogen (so offensichtlich
auch das OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - a.a.O.).

106

Die Sperranordnungen erweisen sich als verhältnismäßig.

107

Dass sie technisch möglich sind, bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die
Klägerin der Verfügung bereits (vorläufig) nachgekommen ist und die beiden näher
bezeichneten Domains gesperrt hat. Die Sperrung ist auch zumutbar. Der Aufwand
betrug nach eigenen Angaben der Klägerin zwei Mann-Stunden. Im Verhältnis zu
den in Rede stehenden Rechtsgütern, nämlich dem Schutz der Menschenwürde und
dem Schutz der Jugend vor rechtsextremistischen Umtrieben, stellt sich dieser
Aufwand als unbedeutend dar. Bei dieser Bewertung kann das Gericht nur die
konkret geforderten Maßnahmen in den Blick nehmen, weil nur diese Gegenstand
des Verfahrens sind. Die Frage, wie die Zumutbarkeit bei der Sperrung aller als
rechtsextremistisch beurteilten Web-Seiten beurteilt wird, muss deswegen offen
bleiben.

108

Der Maßnahme fehlt es auch nicht an der Eignung. Ziel des
ordnungsbehördlichen Vorgehens der Bezirksregierung ist nicht etwa, wovon die
Klägerin in ihrer Argumentation ausgeht, die weltweite Beseitigung rechtsextremer
Web-Seiten. Es ging vielmehr darum, im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung
E. , also in Nordrhein-Westfalen, zu verhindern, dass über die dort ansässigen
Zugangsvermittler der Aufruf jener Web-Seiten möglich ist. Dabei ist natürlich
offensichtlich und auch rechtlich nicht anders denkbar, dass die außerhalb dieses
Landes ansässigen Provider nicht in Anspruch genommen werden können. Dass
diese einen hohen Marktanteil besitzen, kann sicher nicht dazu führen, dass die
Aufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen die Hände in den Schoß legen und die
dargelegten offensichtlichen Rechtsverstöße ergeben hinnehmen (vgl. insoweit
schon den Beschluss der Kammer vom 6. Dezember 2002 in dem
Aussetzungsverfahren 13 L 1848/20). Der Bezirksregierung kann jedenfalls nicht
vorgeworfen werden, Provider (vielleicht mit unbedeutenden, von ihr nicht in den
Blick genommenen Ausnahmen) in ihrem Zuständigkeitsbereich geschont zu haben.
Das engagierte und umfassende Vorgehen der Behörde widerlegt jedenfalls einen
solchen Verdacht. Die Sperrung wird auch nicht dadurch unverhältnismäßig, weil
technische Umgehungsmöglichkeiten im Internet angeboten werden oder technisch
versierte Nutzer Wege finden können, um die gesperrten Seiten zu erreichen.

109

A.A.: Rosenkranz a.a.O., der deswegen für eine
umfassende Revision der Medienaufsicht
eintritt.

110

Vielmehr ist zur Zweckerreichung aus der Sicht des Gerichts schon ausreichend,
dass der Zugang für den normalen Nutzer erschwert wird. Das ist hier
augenscheinlich der Fall.

111

Ohne Erfolg wendet die Klägerin im Hinblick auf die Ermessensausübung der
Bezirksregierung schließlich ein, ihre Inanspruchnahme sei nicht erforderlich. Dabei
ist klar, dass es im Wege des ordnungsbehördlichen Einschreitens nicht möglich ist,
gegen die Content- oder die Host-Provider vorzugehen, weil sich diese im Ausland,
namentlich in den USA, befinden und Hilfestellungen ausländischer Regierungen zur
Durchsetzung nordrhein-westfälischen Landesrechts nicht zu erwarten sind. Das
zeigen die vielfältigen Bemühungen der Bezirksregierung. Auch freiwillige
Selbstkontrolle ersetzt in diesem Falle nicht die ordnungsrechtliche Option. Der
Verweis der Klägerin auf die Erfolge der durch die obersten Landesjugendbehörden
eingerichteten gemeinsamen Stelle Jugendschutz aller Länder („jugendschutz.net"),
der gemäß
§ 18 JMStV organisatorisch an die KJM angeschlossen ist, hilft hier nicht weiter,
denn offensichtlich ist auf Betreiben von „jugendschutz.net" eine Sperrung der hier
umstrittenen Seiten nicht erfolgt. Außerdem schätzt die Klägerin selbst die Zahl der
potentiell zu sperrenden Web-Seiten auf 6.000, während demgegenüber die Zahl der
freiwilligen Sperrungen zwar erfreulich, aber offensichtlich im Verhältnis zur
Gesamtzahl eher unbedeutend ist und nicht ausreichend erscheint.

112

2. Auch bei einer rechtlichen Bewertung zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung am heutigen Tage erweisen sich die angefochtenen
Ordnungsverfügungen als rechtmäßig.

113

Sie sind als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren. Die
Sperranordnungen erschöpfen sich nicht in der einmaligen Aufforderung, die
erforderliche Programmierung der Rechner der Klägerin bzw. ihrer
Kommanditistinnen vorzunehmen. Wesentlicher Bestandteil ist vielmehr auch deren
Beibehaltung und Neuprogrammierung bei einer erforderlich werdenden Änderung
der Konfiguration des Servers. Infolgedessen hat die Behörde, gegebenenfalls auf
Antrag des Betroffenen, zu kontrollieren, ob das Gesetz die Verfügungen nach wie
vor trägt oder ob eine andere Entscheidung getroffen werden muss.

114

Im vorliegenden Fall hat sich an der Eingriffsermächtigung in der Sache nichts
geändert. Auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der in den hier
interessierenden Teilen den Mediendienste-Staatsvertrag abgelöst hat, ermächtigt
die zuständige Behörde zur Sperrung der umstrittenen Web-Seiten. Im Hinblick auf
den Jugendschutz erklärt er in § 4 Abs. 2 Nr. 3 JMStV Angebote für unzulässig, die
offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre
Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums
schwer zu gefährden. Damit sind als Generalklausel alle Angebote erfasst, die die
vorbezeichneten Wirkungen haben können.

115

Vgl.	die Begründung zum Gesetzentwurf des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache.13/3431, S.
12.

116

Der Inhalt der Norm entspricht damit § 12 Abs. 1 Nr. 5 des Mediendienste-
Staatsvertrages, wonach alle Angebote unzulässig sind, die offensichtlich geeignet
sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Die weiteren von der
Bezirksregierung E. herangezogenen Tatbestände der unzulässigen Angebote
finden sich inhaltlich in § 4 Abs. 1 JMStV wieder. Namentlich sind dies u.a. die
Verwendung nationalsozialistischer Symbole, Kriegsverherrlichung, Aufruf zum
Rassenhass und Aufstachelung zu Gewalt gegen bestimmte Volksgruppen. Es kann
keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die umstrittenen Webseiten in diesem
Sinne unzulässig sind.

117

Anlass, die als Organ für die Beklagte tätige Kommission für
Jugendmedienschutz einzuschalten (vgl. dazu § 20 Abs. 4, § 17 JMStV), bestand
bislang nicht, so dass die neuen Verfahrensregeln des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügungen besitzen.

118

Schließlich spielt für die Rechtmäßigkeit der Verfügungen der Bezirksregierung
E. keine Rolle, dass der neue Staatsvertrag in erster Linie auf Kooperation und
Selbstkontrolle setzt und die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle stärkt.

119

Vgl.	die Begründung zum Gesetzentwurf des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache.13/3431, S.
2.

120

Denn für den Fall des Scheiterns der Selbstkontrolle bleibt die Option des
ordnungsrechtlichen Vorgehens erhalten.

121

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen Kosten,
die der Bezirksregierung E. entstanden sind (§ 154 Abs. 1 VwGO).

122