Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 11 K 6433/04
ECLI:DE:VGK:2006:0811.11K6433.04.00

Tenor

Der EMVG-Beitragsbescheid der Beklagten vom 14. Mai 2003 wird auf-
gehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge
nach § 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit
von Geräten (EMVG) in Verbindung mit §§ 1, 3 der Verordnung über Beiträge nach
dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre
1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV) vom 12. August 2002 (BGBl. I S. 3359) in
Höhe von 61,36 EUR (Kassenzeichen 000 00 00 00 000). Die Festsetzungen erfolg-
ten für die Jahre 1999 bis 2002.

3

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.

4

Der Kläger hat am 03. September 2004 Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begrün-
dung tragen er sowie die Kläger in verschiedenen Parallelverfahren vor: Die Bei-
tragserhebung sei rechtswidrig. Sie verstoße gegen das in § 11 Abs. 1 EMVG enthal-
tene Kostendeckungsprinzip. Die Berechnung der festgesetzten Beitragspositionen
und die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes sei nicht nachvollziehbar. Es sei
nicht feststellbar, ob die konkret in die Kalkulation eingestellten Kosten mit der Auf-
gabenwahrnehmung nach dem EMVG in Zusammenhang stünden. Das Vorbringen
der Beklagten im Klageverfahren beschränke sich auf rudimentäre und im Übrigen
bloß beispielhafte Angaben zu möglichen Kostenpositionen. Insbesondere hinsicht-
lich der geltend gemachten Kostenpositionen „VFZ" (Verleihung und Frequenzzutei-
lung) und „Z" (Zentrale) sei nicht ersichtlich, inwiefern ein Zusammenhang mit den
Aufgaben des EMVG bestehe. Die ausgewiesenen Gemeinkosten seien aus diesem
Grund per se nicht beitragsfähig, zumal ihre Zusammensetzung nicht nachvollzieh-
bar dargelegt sei. Ferner wird gegen die Beitragserhebung vorgebracht, es handele
sich um eine unzulässige Sonderabgabe, die wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1
GG und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nichtig sei; es werde gegen
den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit verstoßen, weil von erheblichen Nutzer-
gruppen bzw. von sonstigen Vorteilsempfängern kein Beitrag erhoben werde.
Schließlich sei eine rückwirkende Beitragserhebung durch die erst im Jahr 2002 er-
lassene Verordnung unzulässig.

5

Der Kläger beantragt sinngemäß,

6

den EMVG-Beitragsbescheid der Beklagten vom14. Mai 2003 aufzuhe-
ben.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide. Die in § 11 EMVG enthaltene Bei-
tragsregelung stehe im Einklang mit höherrangigem Recht und verstoße nicht gegen
die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedsstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit. Die
Beitragserhebung stelle auch keine unzulässige, gegen Art. 105 ff. GG verstoßende
Sonderabgabe dar. Die in den Beiträgen erhobenen Kosten seien beitragsfähig und
die Kalkulation sei nachvollziehbar. Der Jahresbeitrag je Bezugseinheit für den jewei-
ligen Funkdienst ergebe sich aus Spalte 5 der Anlage zu § 1 Abs. 2 Satz 2 der EMV-
BeitrV. Sofern die den Bescheiden zugrunde gelegten Jahresbeiträge pro Bezugs-
einheit nicht den in der Anlage genannten Beträgen entsprächen, sondern niedriger
lägen, sei dies auf den Vertrauensschutz der Sendebetreiber zurückzuführen, worauf
in den Bescheiden auch ausdrücklich hingewiesen werde. Die Jahresbeiträge pro
Bezugseinheit für die Jahre 1999 bis 2002 würden durch eine Mittelung der Einzel-
jahresbeiträge errechnet. Die Beiträge der einzelnen Jahre würden auf Grundlage
der Kosten- und Leistungsrechnung der Bundesnetzagentur und des daraus erstell-
ten Kostenträgerberichts der Jahre 1998 bis 2001 ermittelt. Über den Kostenträger-
bericht würden die Gesamtkosten der Bundesnetzagentur den gesetzlich zugewie-
senen Aufgaben aufwandsbezogen zugeordnet; durch die Zuordnung werde sicher-
gestellt, dass in den Beiträgen für die einzelnen Aufgaben keine leistungsfremden
und damit nicht beitragsfähigen Kosten angesetzt würden. Die Kosten- und Leis-
tungsrechnung selbst vollziehe sich in drei Schritten: In einem ersten Schritt, der so
genannten „Kostenartenrechnung", würden die Kosten der BNetzA danach erfasst,
welche Kosten angefallen seien. Im zweiten Schritt, der „Kostenstellenrechnung"
würden diese Kosten dem Ort ihrer Entstehung (z.B. Präsidialbereich, Verwaltung,
Abteilung, Referat, Gebäude, IT) zugeordnet. In einem dritten Schritt, der „Kostenträ-
gerrechnung" würden die Kosten den einzelnen Kostenträgern, also der Aufgabe,
durch die sie entstanden seien, zugewiesen. Die ersten zwei Ziffern des Kostenträ-
gers bezeichneten den Dienst, die weiteren drei Ziffern die wahrgenommene Aufga-
be. Diesen Kostenträgern würden im Rahmen der Kostenträgerrechnung die Einzel-
kosten zugeordnet, die für die Aufgabe eines Dienstes entstanden seien. Ferner
würden allen Kostenträgern anteilig die Gemeinkosten zugeordnet, die einen unmit-
telbaren (z.B. IT, Gebäude = „unechte" Gemeinkosten, Zuordnung über Quadratme-
ter oder Mitarbeiteranzahl) oder mittelbaren (Präsidium, Verwaltung = „echte" Ge-
meinkosten, Zuteilung nach prozentualem Schlüssel) Leistungsbezug zu der Aufga-
be hätten; Kosten einer leistungsfremden Organisation könnten daher keinen Ein-
gang in die Beiträge nach dem EMVG finden. Dabei handele es sich zum einen um
Primärgemeinkosten, die nach ihrer Kostenart Einzelkosten darstellten, aufgrund des
Verwaltungsaufwands bzw. der fehlenden Rechnungsstellung jedoch nicht als Ein-
zelkosten abgerechnet würden (z.B. Personalkosten, Reisekosten, Telefonate); der-
art entstandene Kosten könnten den einzelnen Kostenträgern daher trotz fehlender
Einzelkostenerfassung unmittelbar zugeordnet werden. Zu den Gemeinkosten zähl-
ten ferner die Sekundärgemeinkosten, bei denen es sich um Kosten handele, die für
die Erbringung der Leistung erforderlich seien, dies jedoch nur anteilig, z.B. Gebäu-
dekosten, IT, Präsidium, Verwaltung. Da diese Kosten nicht im Sinne einer Rech-
nungsstellung abgerechnet werden könnten, würden sie mittels eines aufwandsbe-
zogenen Schlüssels zugewiesen. Diese Zuordnung der Gemeinkosten sei rechtmä-
ßig, da die Kosten im Zusammenhang mit den Aufgaben der BNetzA stünden. Ver-
waltungsgemeinkosten der an der Leistungserstellung beteiligten Kern- und
Querschnittsämter zählten zu den betriebsbedingten Verwaltungsgemeinkosten; es
sei gerechtfertigt, die Behörde insgesamt einschließlich der Behördenleitung als an
der Leistungserbringung beteiligt anzusehen. Hinsichtlich der den Kostenträgern zu-
gewiesenen Kostenarten werde zwischen den Kosten „PMD" (Prüf- und Messdienst),
„VFZ" (Verleihung und Frequenzzuteilung), die jeweils Kosten der Außenstellen be-
zeichneten, und denen der Zentrale „Z" unterschieden. Der Anteil „echter" Gemein-
kosten an den Gesamtkosten betrage ca. 30%. Die Pauschalumlagen PMD/VFZ/Z
stellten Einzelkosten dar, die lediglich aufgrund einer Kontinuität der Aufgabenerbrin-
gung - und damit zur Vereinfachung der Abrechnung - als Pauschalumlage abge-
rechnet würden; diese Kosten würden ebenso wie die echten Gemeinkosten prozen-
tual zugeordnet. Die Kosten für die Prüfung von Geräten am Markt, die auf den Kos-
tenträgern 39060 und 39061 erfasst würden, würden gesammelt erfasst und an-
schließend anteilig den jeweiligen Diensten zugeordnet. Beitragsbefreite Funkdienste
sowie sonstige nicht beitragsrelevante Funkdienste würden eigenen Kostenträgern
zugeordnet und flössen daher nicht in die Beiträge ein. Der infolge der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts abzuziehende Selbstbehalt sei mit 25% der
Gesamtkosten angemessen berücksichtigt. Die Beitragserhebung verstoße nicht ge-
gen das Rückwirkungsverbot, da sich die Beitragspflicht unmittelbar aus § 11 Abs. 1
EMVG ergebe. Die Beitragsbescheide verstießen schließlich auch nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG und das Übermaßverbot. Sofern der Kläger geltend mache, aufgrund der
Abmeldung seines Funkdienstes einer Beitragspflicht nicht mehr zu unterliegen, wer-
de auf § 63 Abs. 6 TKG verwiesen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie auf die Beiakte 3
zum Verfahren 11 K 2795/04, die Beiakte 2 zum Verfahren 11 K 2629/04 und die
Beiakten 2 und 3 zum Verfahren 11 K 4379/05 Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist zulässig und begründet.

13

Der angegriffene Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Der Beitragsbescheid beruht auf § 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) in Verbindung mit §§ 1, 3
der Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV)
vom 12. August 2002 (BGBl. I S. 3359). § 11 Abs. 1 EMVG bestimmt, dass
Senderbetreiber zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der
elektromagnetischen Verträglichkeit und insbesondere eines störungsfreien
Funkempfangs sowie für Maßnahmen im Rahmen der Geräteprüfung eine Abgabe
zu entrichten haben, die als Jahresbeitrag erhoben wird. In dieser Norm ist also ein
Kostendeckungsprinzip für die Beitragserhebung verankert („zur Abgeltung der Kos-
ten").

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8/99 -, BVerwGE 112,
194 ff. (zur Beitragserhebung nach § 10 EMVG a.F.).

16

Die Festlegung der Höhe des Beitrags, der für die einzelnen Nutzergruppen je
Bezugseinheit erhoben wird, erfolgt durch die EMVBeitrV. Gemäß § 3 Abs. 1
EMVBeitrV werden die EMV-Beiträge für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 auf
die in Spalte 5 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je Bezugseinheit festgesetzt.
Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund
25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der
Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten. In den
festgesetzten Beiträgen nach Satz 1 ist dies berücksichtigt. Ferner wird gemäß § 3
Abs. 2 EMVBeitrV die Höhe des zu erhebenden Beitrags auf den Betrag begrenzt,
der sich im Einzelfall für den Beitragspflichtigen aus der Verordnung über Beiträge
nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom
12. November 1993 (BGBl I S. 1898) für das Jahr 1999 ergeben hätte.

17

Die auf diesen Vorschriften beruhenden Beitragsfestsetzungen für die Jahre
1999 bis 2002 sind rechtswidrig, da die in der Anlage zur EMVBeitrV festgesetzten
Beträge unter Verstoß gegen das in § 11 EMVG enthaltene Kostendeckungsprinzip
und damit nicht zutreffend ermittelt worden sind.

18

Die Einzelheiten der Beitragsberechnung sind nicht normativ festgelegt. Sie
ergeben sich weder aus dem EMVG noch - anders als im Bereich der
Frequenznutzungsbeiträge nach § 3 FBeitrV - aus der EMVBeitrV. Lediglich in der
Begründung zur EMVBeitrV (vgl. Bl. 124 ff. der Beiakte 2 zum Verfahren 11 K
2629/04 unter 3.1 ff.) wird Folgendes ausgeführt: Grundlage der Ermittlung der
Jahresbeiträge sei der durch die Leistungs- und Kostenrechnung der RegTP erstellte
Kostenträgerbericht der Jahre 1998 bis 2001. Der durch Beiträge abzugeltende
Aufwand werde auf der Grundlage des im jeweiligen Jahr entstandenen
Gesamtaufwandes ermittelt (Bsp.: Grundlage Kostenträgerbericht 1998) und für das
folgende Jahr festgelegt (=Jahresbeitrag 1999). Die beitragsrelevanten
Gesamtaufwendungen würden um einen Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemein-
interesses in Höhe von 25% reduziert. Die um den Selbstbehalt reduzierten Aufwen-
dungen für das Aufklären und Unterbinden von elektromagnetischen
Unverträglichkeiten seien je Dienst (Kostenträger 10090 bis 65090) festgestellt. Die
um den Selbstbehalt reduzierten Aufwendungen für die Prüfung von Geräten am
Markt seien nicht den einzelnen Diensten, sondern nur den Kostenträgern 39060 und
39061 zugeordnet; um die auf den Kostenträgern 39060 und 39061 erfassten
Aufwände auf die einzelnen Dienste aufzuteilen, würden die Gesamtaufwendungen
für die Prüfung von Geräten am Markt in Abhängigkeit der im Rahmen der
Störungsbearbeitung festgestellten Aufwände auf die einzelnen Dienste verteilt. Die
einzelnen Dienste würden dann gemäß § 1 Abs. 2 EMVBeitrV zu Nutzergruppen
zusammengefasst; die eigentliche Kalkulation des jeweiligen Beitrages je
Bezugseinheit erfolge, indem der Gesamtaufwand der Nutzergruppe durch den Ge-
samtbestand der Nutzergruppe dividiert werde.

19

Wie sich bereits aus der Anlage zur EMVBeitrV ergibt, ist die dargestellte
Berechnung nicht - wie es der Wortlaut der Begründung zur EMVBeitrV nahe legen
würde - für jedes Beitragsjahr gesondert durchgeführt worden; es sind vielmehr die
Jahresbeiträge pro Bezugseinheit für die Jahre 1999 bis 2002 durch eine Mittelung
der Einzeljahresbeiträge errechnet worden (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom
24. Juli 2006, S. 6; Beiakte 3 zum Verfahren 11 K 2795/04, S. 11-21).

20

Die Kammer lässt insofern offen, ob die Beitragsfestsetzungen für die einzelnen
Jahre von 1999 bis 2002 bereits aufgrund der erfolgten Mittelung der Jahresbeiträge
rechtswidrig sind, weil sich diese Art der Berechnung weder aus dem EMVG noch
aus der EMVBeitrV noch aus der Begründung zur EMVBeitrV ableiten lässt.

21

Denn selbst wenn diese Mittelwertbildung grundsätzlich zulässig sein sollte, so
ist die Festsetzung der einzelnen Beiträge bereits deswegen rechtswidrig, weil die
Kosten im Sinne des § 11 Abs. 1 EMVG nicht zutreffend erfasst worden sind.

22

Dies gilt zunächst für den für das Jahr 1999 festgestellten und in die
Mittelwertbildung eingeflossenen Jahresbeitrag, der auf den durch Kosten- und
Leistungsrechnung ermittelten Zahlen für das Jahr 1998 beruht. Die Beklagte hat
insofern zwar einen Kostenträgerbericht vorgelegt (vgl. Beiakte 2 im Verfahren 11 K
4379/05), aus dem sich die für die einzelnen Funkdienste ermittelten Kosten
ergeben. Maßgeblich ist insofern nach den oben dargestellten Ausführungen in der
Begründung zur EMVBeitrV der Kostenträger xx090; ferner gehen in die Ermittelung
des Gesamtaufwandes anteilmäßig Kosten ein, die unter den Kostenträgern 39060
und 39061 erfasst worden sind. Die Zusammensetzung der zu dem Kostenträger
xx090 angegebenen Beträge ist jedoch nicht nachvollziehbar. Denn in den
Gesamtkosten der einzelnen Kostenträger werden neben den benannten Einzel-
kosten für Personal, für die Messtechnik und für den Fuhrpark auch Gemeinkosten
sowie eine „PauschUml." in erheblicher Höhe berücksichtigt. Es ist nicht ausreichend
nachvollziehbar, inwieweit diese Kosten tatsächlich beitragsfähige Kosten im Sinne
des § 11 Abs. 1 EMVG darstellen oder ob es sich um Kosten handelt, die nicht der
Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit oder Maßnahmen im Rahmen
der Geräteprüfung zuzuordnen sind.

23

Vgl. zu § 10 EMVG und zu einem Aufwand, der nicht dem Vollzug des
EMVG zuzuordnen ist, BVerwG, Urteil vom 22. November 2000, a.a.O.

24

Die Berücksichtigung von Gemeinkosten im Rahmen der Beitragskalkulation
setzt voraus, dass zunächst aufgegliedert und dargelegt wird, welche Kosten im Ein-
zelnen unter dieser Position zusammengefasst werden. Nur bei einer derartigen
Aufbereitung des Zahlenmaterials kann kontrolliert werden, ob die angesetzten
Gemeinkosten mit der Wahrnehmung der in § 11 Abs. 1 EMVG genannten Aufgaben
in Zusammenhang stehen. Dies gilt umso mehr, als die Position der Gemeinkosten
und der Pauschalumlage im vorliegenden Fall derart erheblich ist, dass sie die
Einzelkosten für Personal, Messtechnik und Fuhrpark erheblich übersteigt. So ist z.B.
im Bereich des Amateurfunks (Dienst 26, S. 16 des Kostenträgerberichts für das Jahr
1998, Beiakte 2 zum Verfahren 11 K 4379/05) festzustellen, dass die Gesamtkosten
für den Kostenträger 090 in Höhe von 2.536.719,- DM sich zusammensetzen aus der
Summe der Einzelkosten in Höhe von 631.205,- DM (24,88% der Gesamtkosten)
sowie einem Gemeinkostenanteil in Höhe von 1.905.514,- DM (75,12% der
Gesamtkosten).

25

Die Ausführungen der Beklagten zur Zusammensetzung dieser Kostenpositionen
reichen nicht aus, um einen Zusammenhang mit der Wahrnehmung der in § 11 Abs.
1 EMVG genannten Aufgaben darzulegen.

26

Die Erklärung zu den Pauschalumlagen PMD/VFZ/Z ist dem Gericht bereits
unverständlich. Hierbei soll es sich um Einzelkosten handeln, „die lediglich aufgrund
einer Kontinuität der Aufgabenerbringung - und damit zu Vereinfachung der
Abrechnung - als Pauschalumlage abgerechnet werden" (Schriftsatz der Beklagten
vom 24. Juli 2006, S. 10). Mangels Darlegung des konkret unter diesen Posten
fallenden Verwaltungsaufwandes lässt sich aus diesen Ausführungen weder
entnehmen, um was für Kosten es sich hierbei handelt, noch ist feststellbar, warum
diese Einzelkosten nicht einzelnen Kostenträgern unmittelbar zugeordnet werden
können (wie dies nach den Erläuterungen der Beklagten z.B. bei den
Primärgemeinkosten, die ebenfalls Einzelkosten darstellen sollen, der Fall ist, vgl.
Schriftsatz vom 24. Juli 2006, S. 8).

27

Des Weiteren sind auch die Ausführungen zu den sonstigen Gemeinkosten
unzureichend. Aus den Erläuterungen der Beklagten ergibt sich, dass der Anteil
„echter" Gemeinkosten an den Gesamtkosten ca. 30 % beträgt (Schriftsatz vom
24. Juli 2006, S. 10); hierbei handelt es sich nach der Terminologie der Beklagten um
Gemeinkosten, die nur einen mittelbaren Leistungsbezug zu der Aufgabe haben
(Präsidium, Verwaltung). Aus der weiteren Aussage der Beklagten, es sei
gerechtfertigt, „die Behörde insgesamt einschließlich der Behördenleitung als an der
Leistungserbringung beteiligt anzusehen" (Schriftsatz vom 24. Juli 2006, S. 9), lässt
sich nur der Schluss ziehen, dass hier auch allgemeine Verwaltungskosten der
Behörde auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, ohne dass diese Kosten mit
der Erfüllung der in § 11 Abs. 1 EMVG genannten Aufgaben in Zusammenhang
stehen müssten. Eine derartige Umlage aller Gemeinkosten ist angesichts der
Formulierung des § 11 Abs. 1 EMVG, der lediglich die Berücksichtigung bestimmter
Aufwendungen bei der Beitragserhebung vorsieht, unzulässig.

28

Die Kammer kann im vorliegenden Zusammenhang offen lassen, ob eine
Umlage von Gemeinkosten oder „sonstigen Kosten" bei der Erhebung von Beiträgen
nach dem EMVG schlechterdings ausgeschlossen ist oder ob und ggf. unter welchen
Umständen einzelne Gemeinkostenbestandteile anteilig auf einzelne Funkdienste
umgelegt werden dürfen.

29

Vgl. zu anderen Beitragserhebungen z.B. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 13 Rn. 4 (ablehnend zur Berücksichtigung
von allgemeinen Verwaltungskosten bei Erschließungsbeiträgen); OVG NRW,
Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 5565/99 -, NVwZ-RR 2002, 870 f. (zu
Straßenbaubeiträgen); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. November 2003 - 13
K 1626/03 -, NWVBl. 2004, 115 ff., m.w.N. (zur Berücksichtigung von
Gemeinkosten bei der Gebührenkalkulation).

30

Denn eine derartige Umlage kann in Anbetracht des in § 11 Abs. 1 EMVG fest-
gelegten beitragsfähigen Aufwandes allenfalls dann zulässig sein, wenn die Beklagte
zunächst im Einzelnen - und nicht nur in Form beispielhafter Aufzählungen - offen
legt, welchen Kostenaufwand sie unter der Position der Gemeinkosten und der
Pauschalumlage berücksichtigt, und inwiefern diese Kosten - obwohl sie sich
einzelnen Kostenträgern nicht zuordnen lassen - in einem Zusammenhang mit der
Aufgabenerfüllung nach dem EMVG stehen. Eine derartige detaillierte Erläuterung ist
bisher jedoch nicht erfolgt und es ist auch nicht ersichtlich, dass eine derartige
differenzierte Betrachtung der „sonstigen Kosten" vom Verordnungsgeber überhaupt
vorgenommen wurde.

31

Das Gericht sieht sich auch unter Berücksichtigung des
Amtsermittlungsgrundsatzes nicht gehalten, den Sachverhalt insofern weiter
aufzuklären und weitere Nachforschungen zur Zusammensetzung dieser
Kostenposition anzustellen. Die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Beitragsverordnung zunächst maßgeblichen Kalkulationsunterlagen des Verord-
nungsgebers (Beiakte 2 zum Verfahren 11 K 2629/04) sind insofern bereits
lückenhaft, als sich die Berechnung der Beitragspositionen und die Herkunft der in
die Verordnung aufgenommenen Beträge aus ihnen nicht näher erschließt. Das jetzt
vorliegende Zahlenmaterial, insbesondere die für das jeweilige Jahr geltenden
Kostenträgerberichte der Bundesnetzagentur, sind erst kurz vor der mündlichen
Verhandlung und nach erheblichen Aufklärungsbemühungen der Kammer in den
Verfahren über die Frequenznutzungsbeiträge (z.B. 11 K 2412/05) vorgelegt worden.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass durch weitere
Aufklärungsbemühungen aussagekräftige Unterlagen zur Zusammensetzung der
Kostenpositionen zu erlangen wären. Es ist zudem auch nicht Aufgabe des Gerichts,
durch Aufklärungsverfügungen einzelne Kostenpositionen nachträglich zu begründen
oder nachvollziehbar zu machen. Es obliegt vielmehr dem Verordnungsgeber, von
vorneherein die Kalkulation und die dazu angelegten Verwaltungsvorgänge derart
transparent zu gestalten, dass die Berücksichtigungsfähigkeit der einzelnen Beträge
im Falle einer gerichtlichen Überprüfung nachvollziehbar und überprüfbar ist.

32

Der Ansatz nicht nachvollziehbarer Gemeinkosten oder „sonstiger Kosten" bei
der Ermittlung der Jahresbeiträge ist auch nicht deswegen unerheblich, weil der
Verordnungsgeber den Abzug eines Selbstbehaltes in Höhe von 25 % vorgesehen
hat, vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 EMVBeitrV. Dieser Abzug ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

33

- Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8/99 -, a.a.O., für die Erhebung von
Beiträgen nach dem EMVG -

34

und des Verwaltungsgerichts Köln

35

- z.B. Urteil vom 27. Juli 2001 - 25 K 11007/99 - , für die Erhebung von
Beiträgen nach dem TKG -

36

erforderlich, da die Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien
Frequenznutzung auch dem Interesse der Allgemeinheit zugute kommt. Die Frage, in
welcher Höhe ein Interesse der Allgemeinheit an der Aufgabe der
Frequenzverwaltung und an den damit verbundenen Aufwendungen anzuerkennen
ist, ist jedoch zu trennen von der vorrangig zu beantwortenden Frage, welche Kosten
überhaupt durch die Aufgabenerfüllung nach dem EMVG verursacht und damit
beitragsrelevant sind. Für die hier beanstandeten Gemeinkosten ist diese
Beitragsrelevanz im Sinne des § 11 Abs. 1 EMVG bereits nicht hinreichend darge-
legt.

37

Bereits der fehlerhafte Ausgangswert für das Jahr 1999 führt dazu, dass der er-
rechnete Mittelwert fehlerbehaftet ist, mit der Folge, dass die Beitragsfestsetzung für
die Jahre 1999 bis 2002 insgesamt rechtswidrig ist. Darüber hinaus finden sich aber
auch in den Kostenträgerberichten für die Jahre 1999 bis 2001 Gemeinkosten und
Pauschalumlagen in ähnlicher Höhe wie im Bericht für das Jahr 1998, so dass die
obenstehenden Ausführungen auf die Berechnung der Beiträge für die Jahre 2000
bis 2002 übertragbar sind.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.