Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-25, Aktenzeichen 6 B 410/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0525.6B410.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage VG Gelsenkirchen - 1 K
6677/08 - gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung vom
11. Dezember 2008 hätte wiederherstellen müssen.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO.

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Der Antragsgegner hat zur Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung ausgeführt, der Antragsteller sei nach dem vorliegenden polizeiärztlichen
Gutachten aufgrund einer Wahnentwicklung weder polizeidienstfähig noch allgemein
dienstfähig. Eine Fremd- oder Eigengefährdung könne nicht ausgeschlossen werden.
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung geht damit inhaltlich über
die Begründung der Zurruhesetzungsverfügung hinaus, die auf die
Polizeidienstunfähigkeit und die allgemeine Dienstunfähigkeit des Antragstellers
gestützt ist. Dem Zweck des Begründungserfordernisses entsprechend geht aus ihr
im Weiteren hinreichend nachvollziehbar hervor, dass und aus welchen Gründen der
Antragsgegner im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der
sofortigen, d. h. vor einer Entscheidung über die Klage bereits jetzt dringlichen
Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse
des Antragstellers einräumt. Damit lässt die Begründung die konkreten Erwägungen
erkennen, die den Antragsgegner zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
veranlasst haben. Der Einwand des Antragstellers, die Begründung sei lediglich
formelhaft, trifft nicht zu.

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Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die zur Begründung der
Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich
rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe
erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Entscheidung, ob das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers das gegenläufige Vollziehungsinteresse
überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen
Interessenabwägung.

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Die gegen die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung vorgetragenen
Einwände greifen nicht durch. Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit sowie der
allgemeinen Dienstunfähigkeit des Antragstellers stellen sie nicht schlüssig in
Frage.

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Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner außer dem Gutachten des
beamteten Polizeiarztes Dr. E. weder das Gutachten eines Amtsarztes noch das
eines als Gutachter beauftragten Arztes eingeholt hat.

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Die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens war nicht erforderlich. § 45 Abs.
2 Satz 2 LBG NRW in der hier noch anzuwendenden bis zum 31. März 2009
geltenden Fassung (LBG NRW a.F.) sah zwar vor, dass vor einer Zurruhesetzung
eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit eine ärztliche Untersuchung
durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt zu erfolgen habe.
Vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit
konnte jedoch anstelle des Gutachtens eines Amtsarztes ein Gutachten eines
beamteten Polizeiarztes (vgl. § 194 Abs. 2 LBG NRW a.F.) eingeholt werden.

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Entgegen der in den §§ 45 Abs. 2 Satz 2, 194 Abs. 2 LBG NRW a.F. getroffenen
Regelungen bedurfte es auch nicht einer ärztlichen Untersuchung durch einen
beauftragten Arzt oder eines Gutachtens eines beauftragten Arztes. Nach Art. 7 § 2
des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
17. Dezember 2003 (GV NRW S. 814) waren Zurruhesetzungsverfahren bis zum In-
Kraft-Treten einer Regelung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG NRW a.F. weiterhin
unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes durchzuführen. Eine Ausführungsregelung
gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG NRW a.F., auf den auch § 194 Abs. 2 LBG NRW a.F.
verwiesen hat, ist bis zum Erlass der angefochtenen Zurruhesetzungsverfügung nicht
in Kraft gesetzt worden. Mit Blick darauf, dass nach § 194 Abs. 2 LBG NRW a.F. -
wie dargelegt - vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen
Dienstunfähigkeit anstelle des Gutachtens eines Amtsarztes ein Gutachten eines
beamteten Polizeiarztes eingeholt werden konnte, begegnet es demzufolge keinen
Bedenken, dass der Antragsgegner sich auf die Einholung des Gutachtens des
beamteten Polizeiarztes Dr. E. beschränkt hat.

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Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Aussagekraft des
polizeiärztlichen Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Ausweislich dieses Gutachtens hat
Dr. E. die Verhaltensweisen des Antragstellers im dienstlichen und privaten
Bereich in den Blick genommen und auf dieser Grundlage schlüssig und
überzeugend eine expansive Wahnentwicklung diagnostiziert. Er hat weiter
ausgeführt, es sei bei jeglicher Konfliktsituation damit zu rechnen, dass der
Konfliktpartner in das Wahnsystem des Antragstellers einbezogen werde. „Die
Wahnentwicklung" werde bisher „mit einer Unzahl von Anzeigen und Beschwerden"
beantwortet. Folglich hat der Gutachter nicht - wie der Antragsteller zu meinen
scheint - allein aufgrund der Erhebung von Strafanzeigen und Beschwerden eine
expansive Wahnentwicklung diagnostiziert. Mit dem Hinweis auf die Erhebung „einer
Unzahl" von Strafanzeigen und Beschwerden beschreibt er vielmehr, wie die
Erkrankung des Antragstellers sich äußert.

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Dass hinsichtlich der streitbefangenen Zurruhesetzungsverfügung ein
besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse besteht, wird durch das
Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Die
prognostische Einschätzung des Antragsgegners, aufgrund der Erkrankung des
Antragstellers könne eine Fremd- oder Eigengefährdung nicht ausgeschlossen
werden, steht im Einklang mit dem Gutachten des Dr. E. . Dort heißt es, bei
Wahnstörungen könnten unberechenbare suizidale und fremdgefährdende
Situationen vorkommen. Dass der Antragsteller - wie er einwendet - in der
Vergangenheit kein eigen- oder fremdgefährdendes Verhalten gezeigt hat und
ausweislich des Gutachtens des Dr. E. auch „aktuell keine Suizidalität" und „keine
fremdgefährdenden körperlich aggressiven Impulse festgestellt werden" können,
schließt eine künftige Eigen- oder Fremdgefährdung in Ausübung des Dienstes nicht
aus, zumal der Gutachter die diagnostizierte Wahnentwicklung als expansiv
qualifiziert hat. Aber auch unabhängig davon ist bei dem Krankheitsbild des
Antragstellers eine Zusammenarbeit mit anderen Personen nicht denkbar. Hierzu
gehört auch die Fähigkeit, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte in geordneter
Weise auszutragen. Dazu ist der Antragsteller nach den ärztlichen Feststellungen
jedoch nicht mehr in der Lage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 2
i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den
vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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