Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-12-21, Aktenzeichen 14 L 1287/09
ECLI:DE:VGK:2009:1221.14L1287.09.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 5/7 und der Antragsgegner zu 2/7.

Der Streitwert wird auf einen Betrag bis 300,00 EUR festgesetzt.

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Gründe
Der, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Niederschlagswassergebührenfestsetzung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, sinngemäß noch gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 4609/09 betreffend den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2009 (soweit darin Kanalgebühren festgesetzt worden sind) in der Gestalt, die er nach Ergehen der Bescheide des Antragsgegners vom 8. Oktober und 2. November 2009 hat, anzuordnen, soweit darin Schmutzwassergebühren festgesetzt worden sind,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall der Anforderung von öffentlichen Kosten - zu denen auch Gebühren gehören - anordnen. Eine Anordnung kommt jedoch nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des Bescheides spricht. In dem summarischen Verfahren können dabei vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ-RR 1990, 54 f. und vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617 f.

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Hier spricht - nach der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung - nicht mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Gebührenbescheides, soweit dieser (noch) Gegenstand der Sachentscheidung des Gerichts ist. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wipperfürth vom 17. Dezember 2008 (BGS) bemessen sich die Gebühren bei Schmutzwasser nach dem Frischwassermaßstab, wobei gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 BGS die Schmutzwassergebühr nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwasssers berechnet wird, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Nach § 9 Abs. 4 BGS gilt als Schmutzwassermenge die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen einschließlich Regenwassernutzungsanlagen zugeführte Wassermenge abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen. Bis zur Abrechnung nach den tatsächlichen Verbrauchswerten werden auf der Grundlage der bisherigen Jahresverbräuche angemessene Vorausleistungen erhoben, § 9 Abs. 4 Satz 2 BGS.

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Das Vorbringen der Antragstellerin zielt im Kern darauf, die Richtigkeit der streitigen Festsetzung dadurch in Zweifel zu ziehen, dass die auf dem Grundstück vorgehaltene Regenwasserzisterne mit Trinkwassernachspeisung nicht in die Berechnung eingeflossen sei. Damit dringt sie jedoch in diesem Verfahren nicht durch. Zum einen obliegt es nach den maßgeblichen satzungsrechtlichen Regelungen der Antragstellerin, nachzuweisen, dass und in welchen Mengen zugeführtes Wasser nicht in den Kanal geflossen ist, vgl. § 9 Abs. 5 und 6 BGS. Ein solcher Nachweis ist jedoch bislang nicht geführt worden, soweit ersichtlich hat die Klägerin nichtmals behauptet, die diesbezügliche "Schwellenmenge" von 15 cbm zu überschreiten, § 9 Abs. 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 4 BGS. Zum anderen ist die Antragstellerin nach § 9 Abs. 6 der BGS darauf verwiesen, dies in einem gesonderten Verfahren nach Abschluss des Erhebungszeitraums geltend zu machen. Es spricht einstweilen, gerade auch unter Berücksichtigung des Verbrauchs in 2007 und 2008, nicht mehr dafür als dagegen, dass die vom Antragsgegner angesetzten Mengen unrealistisch wären.

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Darüber hinaus beruft sich die Antragstellerin auf eine nach ihrer Auffassung bestehende ständige Praxis des Antragsgegners, pauschal pro Person 36 cbm in Ansatz zu bringen. Dieser Vortrag ist jedoch nicht geeignet, erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Festsetzung aufkommen zu lassen: Auch unterstellt, dass es eine solche Praxis gegeben hätte, wäre diese mit Umstellung des Gebührenmaßstabs in der neuen Fassung der BGS erkennbar hinfällig geworden.

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Soweit die Antragstellerin schließlich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Höhe des Gebührensatzes in § 9 Abs. 18 Nr. 1 BGS aufgeworfen hat, ist dem wegen fehlender Substantiierung nicht weiter nachzugehen.

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Gründe für das Vorliegen einer unbilligen Härte werden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht und drängen sich auch nicht auf.

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Soweit das Gericht über den Antrag noch in der Sache zu entscheiden hatte, waren die Kosten demnach gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragstellerin aufzuerlegen.

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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten insoweit den Beteiligten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen. Dafür sind folgende Erwägungen tragend:
Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, dass die Antragstellerin ihrer satzungsmäßigen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, ist dies vorliegend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach übereinstimmender Erklärung des Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt nicht mehr aufzuklären. Nach Lage der Dinge kann derzeit weder mit Bestimmtheit festgestellt werden, dass der vormalige Zwangsverwalter des betroffenen Grundstücks die Flächenerfassungsbögen erhalten hat, noch dass die zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits Eigentümerin gewordene Antragstellerin sich evtl. Versäumnisse des Zwangsverwalters zurechnen lassen müsste. Die Sach- und Rechtslage erscheint insoweit vielmehr offen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu einem Zeitpunkt eingeleitet hat, zu dem sie, aufgrund der zwischenzeitlich an sie übersandten Flächenerfassungsbögen, wusste, dass der Antragsgegner bis zu diesem Zeitpunkt nur auf der Grundlage der Schätzung die streitigen Gebühren festsetzen konnte. Schließlich ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass dem Antragsgegner, dessen Steueramt offenbar eine Ablichtung der Abnahmeniederschrift des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Wipperfürth betreffend die Niederschlagswassernutzungsanlage erhalten hatte, möglicherweise hätte bekannt sein können, dass diese Vorrichtung in die Schätzung der anzusetzenden Bemessungsgrundlagen einzufließen gehabt hätte.

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Die Kostenentscheidung insgesamt beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss zu Ziffer 2 ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG ergangen. Entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 ist der in der Hauptsache zugrundezulegende Streitwert auf 1/4 reduziert worden.