Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-11, Aktenzeichen 7 L 373/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0511.7L373.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2052/09
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen, die der Antragsgegner in seiner Aufforderung zur Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 5. Dezember 2008
gemacht hat, und auf die Gründe der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen sei ergänzend ausgeführt, dass
die Kammer einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 29 der
Straßenverkehrsordnung - StVO - (verbotene Rennen mit Kraftfahrzeugen)
regelmäßig für ausreichend erachtet, um berechtigte Bedenken an der
charakterlichen Eignung des Kraftfahrzeugführers aufkommen zu lassen und
dementsprechend geeignete Maßnahmen zur Abklärung zu treffen.

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Vgl. Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 7 L 1587/06 -

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Ein solches Delikt belegt, dass der Kraftfahrzeugführer sowohl sein
Fahrzeug als auch die Straße zweckentfremdet benutzt und dabei Leib und
Leben anderer Verkehrsteilnehmer in ganz erheblichem Maße in Gefahr
bringt, unabhängig davon, ob sich diese Gefahr realisiert oder nicht. An dieser
Bewertung hält die Kammer auch vorliegend trotz des Zeitablaufs von
4 Jahren zwischen Tat (April 2005) und Entziehung (April 2009) fest. Denn
zum einen ist der die Tat ahndende Bußgeldbescheid nach Einspruch des
Antragstellers erst im März 2006 rechtskräftig geworden, als der Antragsteller
den Einspruch in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts (vor Vernehmung
der Zeugen) zurückgenommen hat. Zum anderen kommt es für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines
Gutachtens auf deren Erlasszeitpunkt im Dezember 2008 an. Die zwischen
Rechtskraft und Aufforderung liegende Zeit von ca. 2 ¾ Jahren ist nicht derart
lang, dass die Eignungszweifel ohne Vorlage eines Gutachtens allein durch
Zeitablauf beseitigt sein könnten; dies wäre auch bei einem Zeitraum von
4 Jahren wohl nicht anders. Anhaltspunkte für eine grundlegende Verhaltens-
oder Einstellungsänderung des Antragstellers sind darüber hinaus auch von
ihm weder vorgetragen worden noch sonst aus der Akte ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich
der Fahrerlaubnis der Klasse B.

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