Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-12, Aktenzeichen 19 K 11164/98
ECLI:DE:VGD:2001:1112.19K11164.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin fordert vom Beklagten Jugendhilfeleistungen
durch Übernahme der Internatskosten (xxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxx) für ihren Sohn xxx in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31.
Dezember 1998.

3

Die am xxxxxxxxxx 1963 geborene Klägerin lebte im Jahre
1998 zusammen mit dem am xxxxxxxxxx 1982 geborenen Sohn xxx
sowie dessen Stiefbruder xxx - geboren am xxxxxxxx 1988 - und
ihrem Lebensgefährten xxxxxxxxxxxxxxxxxx in einem Haushalt.
Sie betrieb selbstständig einen Raumpflegeservice, der durch
die Kündigung ihres einzigen Auftrages zum 30. Juni 1998 zum
Erliegen gekommen war. Nachdem es mit dem Sohn xxx seit
längerer Zeit zu Erziehungs- und Schulproblemen gekommen war,
wandte sich die Klägerin erstmals im April 1998 an den
Beklagten. Der schriftliche Antrag auf Hilfe zur Erziehung
gemäß § 27 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII datiert vom 22. April
1998, mit dem Ziel, die Kosten der Unterbringung von xxx im
Internat in Höhe von monatlich 3.195,00 DM zu übernehmen.
Bereits am 19. April 1998 nach den Osterferien war der Sohn
xxx in das Internat xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx unter
Vereinbarung einer dreimonatigen Probezeit aufgenommen worden.
Am 2. Juli 1998 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass
sie die Internatskosten maximal noch 4 bis 6 Wochen begleichen
könne. Die selbstständig im Reinigungsgewerbe tätige Klägerin
gab an, ihren wesentlichen Auftrag verloren zu haben, ab 1.
Mai 1998 verfüge sie praktisch nur noch über eine
Halbtagsstelle.

4

Frau xxxxxx, Mitarbeiterin des Beklagen im Jugendamt, kam
im Rahmen der Prüfung des Antrages auf Erziehungshilfe zum
Ergebnis, dass die Klägerin auch hinsichtlich der Erziehung
des Sohnes xxx und der Gesamtsituation in der Familie der
Hilfe bedurfte. Daher wurden familientherapeutische Sitzungen
in Aussicht genommen, u.a. mit dem Ziel, den Antrag auf
Internatsunterbringung für xxx sachlich abschließend prüfen zu
können. Am 4. September 1998 wurde dem Pädagogen und
Familientherapeuten xxxxxxxxxxxxxxxxxxx ein Auftrag für
familientherapeutische Gespräche im Umfang von 10 Stunden zu
Lasten des Beklagten erteilt.

5

Mit Bescheid vom 15. September 1998 lehnte der Beklagte den
Antrag auf Übernahme von Jugendhilfeleistungen in Form der
Internatskosten für das xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx ab. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Entscheidung, ob
für den Sohn xxx der bereits eingeleitete Internatsaufenthalt
die geeignete und notwendige Maßnahme sei, könne erst in
Zukunft nach Abschluss der familientherapeutischen Sitzungen
mit Herrn xxxxxxxxxxx entschieden werden. Derzeit könne
jedenfalls ein solcher Bedarf nicht abschließend festgestellt
werden.

6

Am 28. September 1998 fand auf den Antrag der Klägerin
sowie ihres Lebensgefährten vom 3. September 1998 hin die
erste familientherapeutische Sitzung mit Herrn xxxxxxxxxxx und
den beiden Kindern statt. Herr xxxxxxxxxxx kam im Gefolge mit
Schreiben vom 3. Oktober 1998 zu der Empfehlung:

7

„Krisenintervention

8

Kostenübernahme der Internatsunterbringung bis Ende des
Schulhalbjahres 1998/1999 durch das Jugendamt

9

14-tägliche Familientherapeutische Sitzungen - im
derzeit bewilligten Kostenrahmen -

10

je nach Entwicklung der Sitzungen soll spätestens ab
Dezember 1998 die Kontaktaufnahme mit xxxxxxxx Schulen
erfolgen

11

Anfang Dezember, Durchführung eines HPG's

12

Prognose

13

Die ersten zehn Sitzungen sollen dazu dienen, eine
Rückführung mit xxx und seiner Familie zu erörtern und
vorzubereiten. Wenn es gelingt, die "Beziehungsproblematik"
Mutter/Sohn darzustellen, schätze ich die Prognosen für eine
Rückführung als günstig ein „

14

Nachdem die Klägerin in der Folgezeit davon ausgehen
musste, dass es bei der Ablehnung der Übernahme der
Internatskosten bleiben würde, erhob sie am 26. Oktober 1998
Widerspruch und beantragte hinsichtlich der versäumten
Widerspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand.

15

Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 gab der Beklagte dem
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt und
wies mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 1998 - am 27.
November 1998 zugestellt - den Widerspruch gegen seinen
Bescheid vom 15. September 1998 zurück. Zur Begründung gab er
im Wesentlichen an, die Gewährung von Hilfe zur Erziehung
gemäß §§ 27, 34, 36 SGB VIII in Form der Übernahme von Kosten
einer Internatsunterbringung komme nicht in Betracht, da diese
Hilfe für die Entwicklung von xxx weder geeignet und noch
notwendig sei. Vielmehr habe die Begutachtung durch den
Familientherapeuten ergeben, dass die Klägerin unter
fachlicher Begleitung eine Erziehung ihres Sohnes xxx im
Haushalt selbst durchführen könne. Die Empfehlung des
Familientherapeuten xxxxxxxxxxx sei lediglich im Zusammenhang
mit der "Familientherapie" und dem Ziel, dass xxx zum
Schulhalbjahr wieder in den Familienhaushalt zurückkehre, zu
sehen. Nur für diesen Fall komme die Kostenübernahme der
Internatsunterbringung bis zum Ende des Schulhalbjahres
1998/1999 ab 1. Oktober 1998 in Betracht. Herr xxxxxxxxxxx
weise dies ausdrücklich als Krisenintervention aus und
bestätige damit nicht die Geeignetheit und Erforderlichkeit
der Maßnahme nach § 34 SGB VIII. Da sich die Klägerin
hinsichtlich des Gesamtkonzepts im Rahmen der ihr bis zum 18.
November 1998 eingeräumtem Bedenkzeit und auch bis zum Tag des
Widerspruchsbescheides nicht zustimmend geäußert habe und
offenbar eine Internatsunterbringung nunmehr bis zum Sommer
1999 für erforderlich halte, sei die Übernahme der
Internatskosten auch für den Zeitraum 1. Oktober 1998 bis Ende
Januar 1999 abzulehnen.

16

Die Klägerin hat am 21. Dezember 1998 bei der
entscheidenden Kammer den Erlass einer einstweiligen Anordnung
(19 L 5807/98) beantragt, mit dem Begehren, die Kosten der
Unterbringung für xxx ab Juli 1998 zu erstatten.

17

Am 28. Dezember 1998 - dem ersten auf die
Weihnachtsfeiertage folgenden Werktag - hat sie die
vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Gewährung von
Jugendhilfe durch Übernahme von Internatskosten in der Zeit
vom 1. Juli 1998 bis 31. August 1999 begehrte. Zur Begründung
trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, xxx sei seit seinem
neunten Lebensjahr verhaltensauffällig. Er sei aggressiv
gegenüber Familienmitgliedern und Mitschülern, versuche
ständig im Mittelpunkt zu stehen und sei nicht bereit, sich
Regeln zu unterwerfen. Auch versage er in der Schule. Er habe
ihr schon Geld entwendet und sei durch Kaufhausdiebstähle
auffällig geworden. Er sei offensichtlich in ein kriminelles
Umfeld geraten. Sie habe bereits erfolglos die Hilfe von
Beratungsstellen und Psychologen in Anspruch genommen. Die
Klassenlehrerin habe eine weit entfernte
Internatsunterbringung empfohlen.

18

In beiden Verfahren hat am 18. Januar 1998 ein
Erörterungstermin stattgefunden. Auf den Inhalt des Protokolls
wird ergänzend Bezug genommen.

19

Nach Abschluss der Erörterung haben die Beteiligten im
Rahmen eines Vergleichs Einigung darüber erzielt, das der
Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form von Übernahme der
Internatskosten für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31.
August 1999 (dem Schuljahresende) gewährt. Daraufhin wurde das
einstweilige Rechtsschutzverfahren insgesamt als
gegenstandslos angesehen und das Klageverfahren für diesen
Zeitraum in der Hauptsache für erledigt erklärt.

20

Die Klägerin beantragt nunmehr,

21

1. den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides von 15. September 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.
November 1998 zu verpflichten, Jugendhilfe
durch Übernahme der Internatskosten
(xxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx) für die Zeit vom
1. Juli bis 31. Dezember 1998 zu
bewilligen;

22

2.

23

3.den Anspruch gemäß § 44 SGB I zu
verzinsen.

24

4.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor, es
könne schon nicht mit der notwendigen Sicherheit vom Vorliegen
eines Hilfebedarfs den Sohn xxx betreffend ab Juli 1998
ausgegangen werden, denn die familiären Probleme ließen sich
auch noch als ausgeprägte Pubertätsproblematik einstufen. Die
Klägerin habe zudem die Hilfe des Jugendamtes erst
eingefordert, als ihr Sohn buchstäblich auf dem Weg in das
Internat gewesen sei. Das Jugendamt des Beklagten habe somit
keine Möglichkeit gehabt, den erzieherischen Bedarf in der
Familie im Zusammenleben sämtlicher Familienmitglieder
festzustellen. Dies sei auch nachträglich kaum möglich,
nachdem xxx in einem ca. 8 Fahrstunden entfernt liegenden
Internat in xxx xxx untergebracht worden sei. Ferner werde
bestritten, dass die Unterbringung im Internat in
xxxxxxxxxxxxxxxxx als geeignete Maßnahme der Erziehung
notwendig gewesen sei. Auf Grund der weiten Entfernung der
Schule vom Heimatort und der Familie der Klägerin sei die
erforderliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt des
Beklagten und der Familie in unzumutbarer Weise erschwert. Auf
Grund der Distanz sei vordergründig möglicherweise eine
Entspannung der problematischen Mutter-Sohn-Beziehung
eingetreten. Eine Aufarbeitung der innerfamiliären
Problemsituation sei aber damit so gut wie unmöglich gemacht.
Die Eignung des Internats als sinnvolle und notwendige Hilfe
für die Entwicklung von xxx sei daher ab Antragstellung schon
zu verneinen. Entsprechendes gelte für die Notwendigkeit der
gewährten Hilfeart.

28

In dem gerichtlichen Erörterungstermin habe sich bestätigt,
dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass seinerzeit
ausschließlich eine Unterbringung in diesem Internat in Frage
gekommen sei. Vielmehr sei unter dem Gesichtspunkt des
Vorrangs der sozialisationserhaltenden Maßnahmen - wenn
überhaupt - eher ein näher gelegenes Internat in Frage
gekommen. Bei Unterbringung außerhalb der Familie handele es
sich aber um letzte Mittel, das erst dann zu wählen seien,
wenn andere Hilfearten nicht mehr Erfolg versprechend
erschienen.

29

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des
Verfahrens 19 L 5807/98 sowie der vom Beklagten eingereichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene
Bescheid vom 15. September 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. November 1998 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat
keinen Anspruch auf die begehrte Leistung, vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO.

32

Als Anspruchsgrundlage kommt hier § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII
in Betracht. Danach hat ein Personensorgeberechtigter - hier
die Klägerin - bei der Erziehung eines Kindes oder eines
Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn
eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende
Erziehung nicht Gewähr leistet und die Hilfe für seine
Entwicklung geeignet und notwendig ist. Nach § 27 Abs. 2 wird
Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35
SGB VIII gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach
dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere
soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen
werden. Gemäß § 34 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in einer
Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer
sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine
Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und
therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie
soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand sowie den
Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in
der Herkunftsfamilie 1. eine Rückkehr in die Familie zu
erreichen versuchen oder 2. die Erziehung in einer anderen
Familie vorbereiten oder 3. eine auf längere Zeit angelegte
Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben
vorbereiten.

33

Erziehungseinrichtungen über Tag und Nacht Sinne des
Gesetzes stellen etwa Erziehungsheime, heilpädagogische oder
therapeutische Einrichtungen, Kinder- und Jugenddörfer oder
Behindertenheime dar,

34

vgl. Schellhorn in Schellhorn, SGB VIII/KJHG, Kommentar,
2. Auflage, Neuwied 2000, zu § 34 Rdn. 13 ff.

35

In aller Regel gehören Internatsschulen nicht zu den
Einrichtungen im Sinne des § 34 SGB VIII, da sie hauptsächlich
schulische Leistungen anbieten und keine Einrichtungen der
Jugendhilfe vorhalten oder gar darstellen.

36

vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB
VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 2. Auflage, München
2000 zu § 34 Rdn. 30 ff.

37

Entsprechend ist davon auszugehen, dass das
xxxxxxxxxxxxxxxxx als Internatsschule für Mädchen und Jungen
nicht zu den Jugendhilfeeinrichtungen in diesem Sinne zu
rechnen ist. Es bezeichnet sich als "staatlich anerkanntes,
neusprachliches und mathematisch-naturwissenschaftliches
Gymnasium mit Internat der xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx". Weder aus dem Namen noch aus der
Internatsordnung lässt sich entnehmen, dass diese Einrichtung
speziell (auch) der Erziehungshilfe zu dienen bestimmt ist und
gerade verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche ansprechen
soll.

38

Dem steht auch nicht entgegen, dass das Internat über einen
Schulpsychologen verfügt, der den Schülern bei Problemen
Gespräche anbietet. Allein die Existenz eines solchen
Fachmannes führt regelmäßig nicht dazu, dass in der
Einrichtung auch komplexe jugendhilferechtliche Maßnahmen im
Sinne des §§ 27 und 34 SGB VIII durchgeführt werden
können.

39

Das Gericht geht bei der hier vorzunehmenden nachträglichen
Betrachtung zudem davon aus, dass der jugendhilferechtliche
Bedarf - wenn man ihn als gegeben unterstellt - im hier
vorliegenden Fall jedenfalls vom Internat xxxxxxxxx auch schon
deshalb nicht gedeckt werden konnte, weil die Ursache des
Hilfebedarfs nach Auffassung des Heilpädagogen und
Familientherapeuten xxxxxxxxxxx nicht allein in einer
gestörten Mutter-Sohn-Beziehung zu sehen war, sondern eine
Krisensituation in der Gesamtfamilie darstellte, die dringend
der Bearbeitung bedurfte. Der Psychologe des Internats in
xxxxxx, hunderte Kilometer vom Heimatort der Familie entfernt,
kann eine familientherapeutische Betreuung mit ganzheitlichem
Ansatz schon auf Grund der Entfernung unter keinen Umständen
durchführen. Tatsächlich hat er auch nach Angaben der Klägerin
lediglich Gespräche mit dem Sohn xxx geführt. Daraus folgt,
dass das Internat xxxxxxx xxxxxxxxx für die konkrete Situation
des Sohnes xxx in der Klärungsphase schon nicht als
jugendhilferechtliche Einrichtung im Sinne des § 34 SGB VIII
in Betracht zu ziehen war. Vielmehr wurde der Sohn der
Klägerin lediglich ohne nachvollziehbare jugendhilferechtliche
Perspektive von den Schwierigkeiten des häuslichen
Zusammenlebens in der Familie der Klägerin und seines
sonstigen Umfeldes fern gehalten, sodass sich weitere nicht
manifestieren konnten.

40

Unter Einbeziehung der oben genannten Gründen hält die
Kammer die Unterbringung von xxx in dem Internat in xxxxxxxxx
in der Zeit von Juli bis Dezember 1998 als Maßnahme der Hilfe
zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII weder für geeignet
noch notwendig.

41

Dabei unterstellt das Gericht, dass zwischen den
Beteiligten unstreitig ein jugendhilferechtlicher Bedarf in
der Familie existierte. Dies lässt sich aus den in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Niederschriften von Frau
xxxxxx und der sie vertretenden Frau xxxxxxxxxx sowie auch den
Stellungnahmen des Familientherapeuten xxxxxxxxxxx entnehmen.
Dieser machte im Erörterungstermin der Kammer am 18. Januar
1998 deutlich, dass sich die gesamte Familie in einer Krise
befunden habe und akuter Handlungsbedarf bestand. Gleichwohl
hatte er sich im September 1998 in seiner Stellungnahme nicht
dahingehend festlegen wollen, ob und wieweit eine
Internatsunterbringung für xxx die richtige Maßnahme sein
könnte. Auch im Januar 1998 ging Herr xxxxxxxxxxx davon aus,
dass zunächst zu klären sei, ob und wie innerhalb der Familie
sinnvolle Beziehungen wieder aufgenommen werden könnten.
Hierzu bedürfe es noch weiterer Beratungsgespräche mit der
Familie insgesamt und xxx, um den richtigen Weg insoweit zu
finden. Die Beklagte befand sich im Verlaufe des Jahres 1998
in dem erforderlichen Klärungsprozess.

42

Bei der Einschätzung der Geeignetheit und Notwendigkeit der
Hilfe hat das Gericht die Überprüfung des Behördenhandelns
darauf zu beschränken, dass 1. allgemein gültige fachliche
Maßstäbe beachtet worden sind, 2. in die Entscheidung keine
sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und 3. die
Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden
sind.

43

Es handelt sich bei einer derartigen Entscheidung über die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung um das
Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw.
Jugendlichen, der am Konflikt beteiligten Geschwister oder
Eltern und mehrerer Fachkräfte. In einem derartigen
Entscheidungsprozess kann nicht durch das Gericht oder einem
von diesem bestellten Sachverständigen etwa im Nachhinein die
Entscheidung neu entwickelt oder ersetzt werden. Es muss sich
vielmehr um eine angemessene Lösung zur Bewältigung der
festgestellten Belastungssituation handeln, die fachlich
vertretbar und nachvollziehbar sein muss.

44

vgl. Wiesner in Wiesner u.a., aaO zu § 36 SGB VIII Rdn.
47, 50; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni
1999 Az.: 5 C 24/98 in BVerwGE 109, 155- 169.

45

Nach der Begründung im Widerspruchsbescheid vom 23.
November 1998 als auch in der am 28. Dezember 1998 gefertigten
Klageerwiderung hat der Beklagte diesen Anforderungen
entsprochen. So haben allgemein gültige fachliche Maßstäbe mit
zutreffendem Ergebnis bei der Entscheidung Berücksichtigung
gefunden. Der Beklagte hat sich im Wesentlichen an den
fachlich kompetent und mit Sorgfalt ermittelten Erkenntnissen
des Familientherapeuten xxxxxxxxxxx orientiert. Nach dem
Eindruck, den dieser im Erörterungstermin bei dem Gericht
hinterlassen hat, wurde von diesem die Problemsituation
umfassend und eingehend exploriert, soweit dies bis zu diesem
Zeitpunkt möglich war. Die Schlussfolgerungen waren aus
gerichtlicher Sicht folgerichtig und nicht zu beanstanden. Das
Gericht hatte auch keinen Anlass an fachlichen Qualifikation
oder der Unvoreingenommenheit des Herrn xxxxxxxxxxx zu
zweifeln.

46

Es ist ferner nicht ersichtlich, dass sich der Beklagte an
sachfremden Erwägungen orientiert hätte. Vielmehr hat er
nachvollziehbar und vertretbar unter anderem auf die Probleme
mit der erheblichen Entfernung von xxx zum Haushalt der
Klägerin verwiesen. Wenn man - dem Vortrag der Klägerin
folgend - unterstellt, dass die Notwendigkeit für eine
häusliche Trennung gegeben war und xxx aus dem xxxxxxxx Umfeld
gelöst werden sollte, so wäre eine Unterbringung in Nordrhein-
Westfalen (etwa im abgelegeneren ländlichen Bereich) in
Betracht gekommen. Dies hätte wenigstens im Ansatz eine
ganzheitliche familientherapeutische Maßnahme möglich gemacht.
Die erforderliche Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt des
Beklagten und der Klägerin sowie dem Sohn xxx hätte sich
bewerkstelligen lassen. Man hätte die Alltagssituationen der
Familie zu viert aufarbeiten können, was durch die große
Entfernung von xxx zur Familie ausgeschlossen worden war. Dies
ist von den Fachleuten des Beklagten und auch dem unabhängigen
Familientherapeuten Herrn xxxx xxxxxxx zu Recht beklagt worden
und hat letzten Endes die Ermittlung der geeigneten und
notwendigen Maßnahmen auf Dauer unmöglich gemacht. Das ergibt
sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass jugendhilferechtlich
betrachtet die Unterbringung, die bis heute anhält, den
gewünschten Erfolg, nämlich die Lösung der Konflikte und
Rückführung xxxx in den elterlichen Haushalt, nicht gezeitigt
hat. Nach Angaben der Klägerin ist der Sohn xxx aus
schulischen Gründen (Wechsel nach der 11. Klasse, xxxxxxxxxx
Schulsystem) nicht mehr in den Haushalt der Klägerin
zurückgekehrt. Er befindet sich in der Klasse 12, die er
wiederholen wird, und beabsichtigt derzeit, sich nach dem
Abitur bei der Bundeswehr zu verpflichten.

47

Auch die umfassende Beteiligung der Leistungsadressaten ist
nicht zu beanstanden. Die Beteiligten waren sich in Verlaufe
der Gespräche im Jahre 1998 einig, dass Handlungsbedarf nicht
nur hinsichtlich des Sohnes xxx bestand, sondern das Problem
auch seinen Halbbruder xxx bezogen auf die Mutter und ihren
Lebensgefährten betraf (s.o.). Deshalb war man überein
gekommen, familientherapeutische Sitzungen mit allen vier
Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft alle 14 Tage
durchzuführen. Dies geschah unter anderem auch, um aus diesen
Gesprächen entnehmen zu können, welcher jugendhilferechtliche
Bedarf konkret in der Zukunft zu decken sei und welche Weise
dies erfolgen solle. Auf Grund dieser Erkenntnisse haben Herr
xxxxxxxx, der Lebensgefährte der Klägerin, und diese
ausdrücklich am 3. September 1998 entsprechende Anträge auf
Familientherapie gestellt.

48

Dieses Vorgehen des Beklagten entsprach im Übrigen der
besonderen Bedeutung der ganzheitlichen jugendhilferechtlichen
Betrachtung, wie sie sich aus § 27 Abs. 2 Satz 2 , 2. Halbsatz
SGB VIII ergibt. Danach ist Art und Umfang der Hilfe nach dem
erzieherischen Bedarf im Einzelfall zu richten. Einbezogen
werden soll nämlich das engere soziale Umfeld des Kindes oder
des Jugendlichen. Die gesetzgeberische Forderung der
"Lebensweltorientierung" bedingt auch eine Regionalisierung
der Hilfe. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind
demnach gehalten Einrichtungen und Dienste in Anspruch zu
nehmen, bei denen Gewähr leistet ist, dass der Kontakt zu der
Familie und zum sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden
können.

49

Vgl. Beschluss des Bayerischen VGH vom 2. Januar 1996
- 12 CE 95.4004 - in FEVS Bd. 46, Seite 394ff

50

Gerade diese Anforderung des Gesetzgebers wurde mit der
hier in Rede stehenden Unterbringung von xxx in xxxxxx nicht
erfüllt. Ein regelmäßiger Kontakt mit der Familie sowohl mit
dem Halbbruder xxx, der Klägerin und ihrem Lebensgefährten war
- wie oben dargestellt - auf diese Weise unmöglich.

51

Entsprechendes gilt für die gesetzgeberische Zielsetzung im
Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Danach sollen die
Erziehungsbedingungen der Herkunftsfamilie innerhalb eines im
Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen
vertretbaren Zeitraums durch Beratung und Unterstützung so
weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den
Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Während dieser Zeit
soll durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familien
darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes oder
Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird.

52

Dieser Zielsetzung entsprach die fast eine Tagesfahrt
entfernte Unterbringung des Sohnes der Klägerin in xxxxxx
unter keinem Gesichtspunkt. Zur Herauslösung des Sohnes aus
einem schädlichen sozialen Umfeld in der Heimatstadt der
Familie hätte es ohne weiteres ausgereicht, xxx in eine der
umliegenden Städte oder etwa im Bergischen Land
unterzubringen. Mit dieser Maßnahme hätte der familiäre
Kontakt aufrecht erhalten bleiben können.

53

Es war der Klägerin auch zuzumuten, die Unterbringung, die
sie ohne Mitwirken des Beklagten selbst eingeleitet hatte, zu
beenden. Die Klägerin hatte spätestens Ende Juni 1998 davon
Kenntnis, dass sie die finanziellen Belastungen durch das
Internat nicht mehr würde tragen können. Um weitere
Schulprobleme bei einem später notwendig werdenden Wechsel
abzuwenden, hätte es somit nahe gelegen, den Internatsvertrag
nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit zum Ende des
Schuljahres im Juli 1998 zu kündigen und den Sohn rechtzeitig
zu Beginn des neuen Schuljahres 1998/1999 in Nordrhein-
Westfalen anzumelden.

54

Nach alledem war die Unterbringung des Sohnes der Klägerin
im Internat xxxxxxxxxxxxxxxxx bei der hier vorliegenden
Gesamtsituation weder notwendig noch geeignet und entsprach
den gesetzgeberischen Vorgaben für die Hilfe zur Erziehung
gemäß §§ 27, 34 SGB VIII nicht.

55

Dieser rechtlichen Einschätzung steht auch nicht entgegen,
dass die Kammer im Erörterungstermin vom 18. Januar 1999 auf
eine vergleichsweise Lösung dahingehend hingewirkt hat, dass
der Antragsgegner die Internatskosten für die Zeit vom 1.
Januar bis 31. August 1999 übernommen hat. Zwar hat die Kammer
ausdrücklich - wie im Protokoll festgehalten - bejaht, dass
ein Bedarf an Hilfe zur Erziehung im Verlauf des Jahres 1998
entstanden sein dürfte. Die Kammer hat aber schon damals
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass offen bleiben müsse, ob
dieser Bedarf in Form der Hilfe durch Unterbringung von xxx in
einem Internat oder gänzlich anders zu Gewähr leisten sei, da
dies bis zum Zeitpunkt der Erörterung nicht abschließend
geklärt sei. Aus Sicht der Kammer war die Unterbringung im
Blick auf die schulischen Belange der Sohnes der Klägerin
vorübergehend als Vergleichslösung sinnvoll, um die Klärung
der notwendigen Maßnahmen herbeizuführen und den
möglicherweise eintretenden Schaden durch einen Schulwechsel
mitten im Schuljahr 1998/1999 zu vermeiden.

56

Ist nach alledem ein Anspruch auf die Übernahme von
Internatskosten in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember
1998 nicht gegeben, ergibt sich auch kein Anspruch auf die
Zahlung von Zinsen.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, soweit
die Klage abgewiesen wurde.

58

Soweit die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht nur
noch gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über
die Kosten zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten wie
geschehen zu verteilen, denn die Klage hätte aus den oben
genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

59

Gemäß § 188 Satz 2 VwGO werden Gerichtskosten nicht
erhoben.