Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-31, Aktenzeichen 5 U 214/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0131.5U214.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nimmt die Beklagten im anhängigen Verfahren auf
Leistung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch mit der
Begründung, diese hätten durch den Verlust eines Stents anlässlich
einer Herzkatheteruntersuchung sowie durch eine schuldhaft
verursachte Staphylokokkus aureus-Infektion ärztliche
Behandlungsfehler begangen bzw. zu vertreten.

3

Am 28.2.1996 erlitt der damals 55 Jahre alte Kläger einen
Herzinfarkt. Bei der Behandlung im St.M.-H. in B. vom 1. bis zum
5.3.1996 wurde eine persistierende Infarktangina diagnostiziert;
der Kläger wurde deshalb in die Kliniken der Beklagten zu 1)
überwiesen.

4

Dort wurde zunächst am 5.3.1996 eine
Ultraschallgefäßuntersuchung und sodann am 6.3.1996 eine
Koronarangiographie durchgeführt, bei der eine ausgeprägte
spiralförmige Dissektion der mittleren Vorderwandarterie am Herzen
festgestellt wurde. Es wurde der Versuch unternommen, die
Dissektionsstelle mit einem Palmaz-Schatz-Stent zu stabilisieren.
Da der Stent aber bereits im Bereich des Hauptstammes festhakte,
wurde er wieder zurückgezogen. Hierbei blieb er im Bereich der
Aortadescendens hängen und wurde in der Folgezeit nicht mehr
aufgefunden. Von wem die vorstehende Untersuchung vorgenommen
wurde, ist zwischen den Parteien streitig.

5

Der Beklagte zu 2) führte noch am selben Tag eine aortokoronare
Bypassoperation durch. Am Tag danach entwickelte sich beim Kläger
eine plötzliche, akute Ischämie im Bereich des rechten Beins mit
einem inkompletten Kompartmentsyndrom. Bei der dadurch veranlassten
Operation wurde ein femoro-poplitealer Bypass gelegt und eine
Fasziotomie im Bereich der lateralen Schienbeinkante durchgeführt.
Danach wurde der Kläger auf die kardiologische Intensivstation und
später auf die Überwachungsstation verlegt, wobei zwischen den
Parteien streitig ist, ob dies am 11.3. oder schon am 9.3.1996
erfolgte. Der Beklagte zu 3) ist Leiter der Intensivstation, der
Beklagte zu 4) Leiter der Überwachungsstation. Am 9.3. fieberte der
Kläger auf 39,5 Grad Celsius hoch und zeigte einen Anstieg des
C-reaktiven Proteins auf 19,7 mg/dl. Die postoperative
Antibiotikatherapie wurde am 9.3. auf die Gabe von
Imipenem/Cilastatin und Ciprofloxacin umgestellt.

6

Am 15.3.1996 wurde der Kläger vorübergehend wieder in das St.
M.-H. verlegt, wo die antibiotische Therapie fortgesetzt wurde.
Dort kam es zu einem Anstieg der Entzündungszeichen und deutlich
verschlechterten Wundverhältnissen im Bereich der rechten Leiste.
Wegen starker pektangiöser Beschwerden wurde der Kläger am
26.3.1996 in die Kliniken der Beklagten zu 1) zurückverlegt. Hier
wurde eine verzögerte Sekundärheilung der Fasziotomie festgestellt.
Ein Wundabstrich ergab am 27.3.1996 eine bakterielle Superinfektion
der rechten Leiste mit methicillinresistentem Staphylokokkus aureus
(MRSA). Dieser Erreger wurde am 29.3.1996 auch im Nasen-Rachen-Raum
des Klägers nachgewiesen. Daraufhin wurde die antibiotische
Therapie am 28.3. auf eine Kombinationstherapie von Vancomycin und
Piperacillin/Tazobactam umgestellt.

7

Wegen einer akuten Gallenblasenentzündung wurde die Gallenblase
am 29.4.1996 entfernt; am 15.5.1996 wurde eine arterielle
Becken-Bein-Angiographie durchgeführt. Um die Wundverhältnisse zu
verbessern, erfolgten am 17. und 20.5.1996 zwei Nekrektomien. Am
12.6.1996 fand eine Hauttransplantation vom rechten Oberschenkel
auf den rechten Unterschenkel statt. Im Juli 1996 wurde der Kläger
zur Anschlussheilbehandlung in die E. in N./M. entlassen. Dort
wurde unter anderem die antibiotische Therapie fortgesetzt. Wegen
starker Schmerzen musste der Kläger in M. über vier bis fünf Wochen
Morphium nehmen.

8

Am 2.10.1996 wurde der Kläger wieder in die Kliniken der
Beklagten zu 1) überwiesen, wo am 25.10.1996 eine Rekonstruktion
der Peripher-Gefäße im Bereich der Beckenetage rechts durchgeführt
wurde. Nach dieser Operation verbesserte sich die Wundheilung
deutlich. Die Weiterbehandlung erfolgte sodann in der
orthopädischen Abteilung des St.-P.-Krankenhauses in B..

9

Zur Zeit bewegt sich der Kläger im Rollstuhl oder mit Krücken.
Er klagt über Schmerzen und Taubheitsgefühle im rechten Bein. Den
von ihm geführten Schreinerbetrieb musste er schließen.

10

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, den Beklagten sei zum
einen ein Behandlungsfehler wegen des Misslingens des Einbringens
bzw. Entfernens des Stents vorzuwerfen. Insoweit sei auch die
präoperative Diagnostik unzureichend gewesen. Die
Koronarangiographie mit dem Einbringen des Stents sei vom Beklagten
zu 2) vorgenommen worden.

11

Zum anderen begründe die mangelnde Infektionsvorsorge einen
Behandlungsfehler. Der Kläger hat dazu behauptet, er habe auf der
Überwachungsstation zusammen mit einem bereits infizierten
Patienten auf einem Zimmer, nur durch einen Vorhang getrennt,
gelegen.

12

Der Kläger hat weiter behauptet, die transplantierte Haut sei
aufgrund der Bakterien wieder abgestoßen worden. Die Verlegung nach
M. sei falsch gewesen, weil eine wirkungsvolle Rehabilitation
aufgrund der fortbestehenden Infektion gar nicht möglich gewesen
sei. Im Zeitpunkt der Entlassung nach dort habe noch eine
umfängliche Wundheilungsstörung vorgelegen. Im Oktober 1996 hätten
die Ärzte der Beklagten, unter anderem der Beklagte zu 2), die
Amputation des Beines angekündigt. Dieses habe nur aufgrund der
Behandlung im St.P.-Krankenhaus gerettet werden können.

13

Der Kläger hat die Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer
Größenordnung von 100.000,- DM für angemessen erachtet. An
vorprozessualen Kosten für Aktenauszüge, Foto- und Schreibgebühren
sei ein Betrag von 235,29 DM angefallen.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, das in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit dem 3.3.1997;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 235,29
DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine
monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von bis zu 300,- DM,
beginnend mit dem 1.5.1996, jeweils monatlich im voraus zu
zahlen;

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger
sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall im
Zeitraum 6.3.1996 bis zum 14.3.1996 in den Kliniken der Beklagten
zu 1) zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

16

Die Beklagten haben beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie haben behauptet, die Unmöglichkeit, den Stent einzubringen,
habe erst intraoperativ aufgrund der arteriellen Situation
festgestellt werden können. Der Verlust des Stents sei nicht auf
einen Behandlungsfehler zurückzuführen. Die
Herzkatheteruntersuchung sei auch nicht durch den Beklagten zu 2)
erfolgt.

19

Die Staphylokokkus aureus-Infektion habe sich der Kläger im M.
zugezogen. Jedenfalls beruhe sie nicht auf unzureichenden
hygienischen Maßnahmen der Beklagten. Hierzu haben sie auf die
internen Dienstanweisungen verwiesen, die u.a. eine Isolation
infizierter Patienten vorsehen. Schließlich sei der Beklagte zu 4)
im fraglichen Zeitraum von einem anderen Oberarzt vertreten
worden.

20

Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines
schriftlichen, in der Verhandlung mündlich ergänzten
Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. E. sowie von
Zusatzgutachten von Prof. Dr. R. und Prof. Dr. S., auf deren Inhalt
sämtlich Bezug genommen wird, abgewiesen.

21

Zur Begründung hat es ausgeführt, zum Schadensersatz
verpflichtende Behandlungsfehler der Beklagten seien nicht
feststellbar.

22

Die Koronarintervention am 6.3.1996 sei aufgrund der
persistierenden Postinfarkt-Angina indiziert gewesen. Die Punktion
der rechten Arteria femoralis sei aufgrund des
Ultraschallgefäßuntersuchungsbefundes vom Tage vorher
gerechtfertigt gewesen. Auch habe nicht sofort eine Bypassoperation
anstelle der Herzkatheteruntersuchung vorgenommen werden müssen,
diese sei vielmehr in der gegebenen Situation die Methode der Wahl
gewesen, weil sie in der ersten Zeit unmittelbar nach einem
Myokartinfarkt einer -demgegenüber sogar riskanteren-
Bypassoperation vorzuziehen sei.

23

Insbesondere beruhe auch das Hängenbleiben des Stents und dessen
endgültiger Verlust nicht auf einem Behandlungsfehler. Dieser
Vorfall stelle vielmehr eine mögliche schicksalhafte Komplikation
im Rahmen der Koronarintervention dar. Ebenso stelle ein möglicher
Gefäßverschluss der Femoralarterie durch die Koronarintervention
eine unvermeidbare mögliche Komplikation dar.

24

Auch das Nichtwiederfinden des Stents stelle keinen
Behandlungsfehler dar.

25

Schließlich scheide eine Haftung der Beklagten schon deshalb
aus, weil der Kläger den ihn obliegenden Beweis einer kausalen
Verursachung von Schäden durch das Zurückbleiben des Stents nicht
geführt habe. Es sei nämlich nicht nachweisbar, ob der
Gefäßverschluss der Femoralarterie auf den Stent zurückzuführen sei
oder ob es sich dabei um eine übliche Komplikation der
Herzkatheteruntersuchung handele.

26

Auch hinsichtlich der beim Kläger eingetretenen Staphylokokkus
aureus-Infektion sei den Beklagten kein Behandlungsfehler
vorzuwerfen. Es komme durchaus eine Selbstinfektion des Klägers in
Form einer endogenen postoperativen Wundinfektion in Betracht.
Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr lägen nicht vor, weil
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Kläger
schuldhaft einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen
sei.

27

Die Infektion sei in der Folgezeit auch sach- und fachgerecht
behandelt worden.

28

Gegen dieses ihm am 28.9.1999 zugestellte Urteil richtet sich
die am 28.10.1999 eingelegte und nach ausreichender entsprechender
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 29.12.1999 begründete
Berufung des Klägers.

29

Der Kläger hält an seinem Vorwurf fest, wonach ein fehlerhaft
misslungener Versuch des Einbringens eines Palmaz-Schatz-Stents
anlässlich der Koronarangiographie am 6.3.1996 vorliege.

30

Ferner macht er weiterhin eine ungenügende Infektionsvorsorge
als Auslöser der bei ihm aufgetretenen Infektion mit
methicillin-resistenten Staphylokokken aureus (MRSA)
verantwortlich.

31

Außerdem rügt er die angeblich fehlerhafte Verlegung in die E.
nach M..

32

Mit seiner Berufungsbegründung rügt der Kläger das vom
Landgericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E.
als voreingenommen und widersprüchlich. Dessen Feststellungen seien
ohne Beachtung der konkreten Behandlungssituation erfolgt; der
Umstand, dass der Stentverlust beim Zurückziehen erfolgt sei, finde
keine besondere Berücksichtigung. Der Kläger behauptet, dass es
sich gerade bei dieser Sachlage nicht um eine mögliche
Komplikation, wie der Gutachter meine, sondern um einen groben
Behandlungsfehler gehandelt habe. Deshalb sei die Einholung eines
neuen Gutachtens erforderlich.

33

Das Gutachten von Prof. E. stehe auch im Widerspruch zum
Zusatzgutachten von Prof. S., der den Verschluss der Beinarterie
als "in erster Linie durch den Verlust des Stent ausgelöst"
angesehen habe. Stattdessen habe sich der Gutachter Prof. E. für
die von Prof. S. daneben angesprochene andere Möglichkeit einer
"normalen Komplikation nach diagnostischer Korrektur" entschieden.
Das mache das Gutachten unverwertbar. Auch sei das angiologische
Gutachten von Prof. R. nicht in gebotenem Maße berücksichtigt
worden. Durchaus schon aus dem OP-Bericht des Beklagten zu 2)
hätten sich greifbare Anhaltspunkte für einen ursächlichen
Zusammenhang zwischen dem verlorenen Stent und der nach der
Operation eingetretenen Perfusionsstörung des rechten Beins
ergeben, was der Sachverständige hätte berücksichtigen müssen.

34

Das Gutachten von Prof. E. sei im übrigen auch insoweit
widersprüchlich und unbrauchbar, als im schriftlichen Gutachten
festgehalten sei, der Kläger habe sich die Infektion während seines
Aufenthaltes in der U.B. zugezogen, wohingegen der Sachverständige
in der mündlichen Verhandlung anders argumentiert habe.

35

Der Kläger beantragt,

36

unter Abänderung des Urteils des Land-

37

gerichts Bonn vom 23.9.1999 nach den

38

zuletzt erstinstanzlich gestellten An-

39

trägen zu erkennen,

40

hilfsweise,

41

den Rechtsstreit unter Aufhebung des

42

Urteils des Landgerichts Bonn vom 23.9.

43

1999 zur erneuten Verhandlung und Ent-

44

scheidung an das Landgericht Bonn zurück-

45

zuverweisen.

46

Die Beklagten beantragen,

47

die Berufung des Klägers zurückzuweisen,

48

ihnen als Gläubigern Sicherheitsleistung

49

auch durch unbefristete, unwiderrufliche,

50

unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft

51

eines in der Bundesrepublik Deutschland

52

als Steuer- oder Zollbürge zugelassenen

53

inländischen Kreditinstituts zu gestatten.

54

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil.

55

Sie verweisen darauf, dass eine Haftung der Beklagten zu 3) und
4) bereits deshalb ausscheide, weil beide als verbeamtete Ärzte
tätig geworden seien.

56

Wohl sei es zutreffend, dass im Zeitraum 6. bis 8.3.1996, den
der Kläger auf der Intensivstation verbracht habe, dort zwei
weitere Patienten gelegen hätten, die mit einem MRSA-Erreger des
gleichen Typs, wie er dann beim Kläger festgestellt wurde,
kolonisiert gewesen seien. Insofern seien indes alle erforderlichen
Hygienemaßnahmen strengstens beachtet worden.

57

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

58

Der Senat hat gemäß den Beweisbeschlüssen vom 12.7. und
14.9.2000 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen G.N., Prof.
Dr. M.E., Dr. L.K., K.D. und R.P.. Wegen des Beweisergebnisses wird
auf das Sitzungsprotokoll vom 20.11.2000 verwiesen.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

60

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist
zulässig; in der Sache ist sie aber nicht begründet.

61

Ansprüche gegen die Beklagten zu 3) und 4) scheiden bereits
deshalb aus, weil sich aus den mit Schriftsatz vom 17.5.2000 zu den
Akten gereichten Urkunden ergibt, dass beide Beklagte im Zeitpunkt
der streitgegenständlichen Behandlung des Klägers ihre ärztliche
Tätigkeit im Rahmen eines mit dem Land Nordrhein-Westfalen
begründeten Beamtenverhältnisses ausübten.

62

Seitens des gesetzlich krankenversicherten Klägers ist ihnen
gegenüber keine vertragliche Beziehung zustandegekommen. Eine
danach allein in Betracht kommende deliktische Haftung der
Beklagten zu 3) und 4) scheitert indes aufgrund der Beamtenstellung
der beiden Ärzte am Haftungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB.

63

Aber auch gegen die Beklagten zu 1) und 2) bestehen keine
begründeten Ansprüche.

64

1.

65

Der Gefäßverschluss der Femoralarterie als Auslöser der vom
Kläger geltend gemachten körperlichen Schädigung beruht nicht auf
einem den Beklagten zu 1) und 2) anzulastenden Behandlungsfehler,
wobei dahinstehen kann, ob der Beklagte zu 2) an dem in Rede
stehenden Eingriff überhaupt beteiligt war, oder ob der -ohnehin
nicht haftende- Beklagte zu 3) diesen Eingriff durchgeführt hat,
wie die Beklagten mit Schriftsatz vom 17.5.2000 vorgetragen
haben.

66

Den ihm obliegenden Beweis für einen dem zugrundeliegenden
Behandlungsfehler hat der Kläger auch nach Auffassung des Senats
nämlich nicht zu führen vermocht. Die Ausführungen in der
Berufungsbegründung sind nicht geeignet, die hierzu vom Landgericht
getroffenen Feststellungen, die auf einer erschöpfenden und
überzeugenden Auswertung der eingeholten Sachverständigengutachten
beruhen, zu erschüttern.

67

Das radiologische Zusatzgutachten von Prof. S. vom 12.3.1999
führt aus:

68

"Der Verschluss der Beinarterie nach Stentanlage ist in
erster Linie durch den Verlust des Stent ausgelöst. Bei den jedoch
massiven arteriosklerotischen Veränderungen des Patienten ist ein
solcher Verschluss auch allein durch die Angiographie möglich und
wäre somit eine normale Komplikation nach diagnostischer Korrektur.
Dies würde bei entsprechender Aufklärung zu den typischen
Komplikationen einer Angiographie gerechnet werden müssen."

69

Bereits aufgrund dieser -im übrigen vom Gutachter im einzelnen
ausführlich, nachvollziehbar und in jeder Hinsicht überzeugend
begründeten- Feststellungen kann der dem Kläger obliegende
Kausalitätsnachweis zwischen Stentverlust (wenn dieser überhaupt
behandlungsfehlerhaft bedingt erfolgt wäre, wovon aber, wie noch
auszuführen sein wird, gar nicht ausgegangen werden kann) und
Schadenseintritt in Form des Verschlusses der Beinarterie
ersichtlich nicht als geführt angesehen werden, weil eben durchaus
auch eine andere vom Stentverlust völlig unabhängige Ursache,
nämlich eine "typische Komplikation nach Angiographie" als
Schadensauslöser in Betracht kommt.

70

Dass der Gutachter "in erster Linie" auf den Stentverlust als
Auslöser abhebt, genügt für die notwendige sichere
Überzeugungsbildung des Senats dahingehend, dass der Stentverlust
ursächlich für den eingetretenen Arterienverschluss war, nicht.

71

Soweit Prof. S. vielmehr ausdrücklich daneben einen anderen
Schadensauslöser, nämlich eben die typische Komplikation nach
Angiographie, in Betracht zieht, wird diese eindeutige Feststellung
des Gutachters von der Berufungsbegründung inhaltlich zudem gar
nicht angegriffen.

72

Das daneben eingeholte fachinternistisch-angiologische
Zusatzgutachten von Prof. R. vom 7.12.1998 führt aus, dass
grundsätzlich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem verlorenen
Stent und der nach der Bypass-Operation eingetretenen
Perfusionsstörung des rechten Beines nicht ausgeschlossen werden
könne, er aber umgekehrt auch keinesfalls als bewiesen angesehen
werden könne. Die statistische Häufigkeit eines Stentverlustes
liege bei 2,1 %; davon habe es bei 382 beobachteten Stentverlusten
keine einzige periphere Komplikation gegeben, die deshalb anhand
dieser Daten zwar nicht ausgeschlossen werden könne, aber eben
keineswegs eine typische oder häufige Komplikation nach
Stentverlust darstelle.

73

Auch vor dem Hintergrund dieser auch den Senat vollständig
überzeugenden Ausführungen kann der Stentverlust als Ursache des
beim Kläger eingetretenen Gefäßverschlusses im rechten Bein nicht
als nachgewiesen angesehen werden.

74

Die Feststellungen der beiden vorgenannten Gutachter werden
schließlich auch bestätigt durch das Hauptgutachten des Direktors
der kardiologischen Abteilung im Zentrum für Innere Medizin des
U.E., Prof. E., vom 28.5.1999. Dieser führt aus:

75

"Wie im radiologischen Zusatzgutachten erwähnt, besteht die
Möglichkeit, dass beim nachfolgenden Fogarty-Manöver und der
Thrombembolektomie der Arteria femoralis der Stent mitentfernt
wurde, oder dass sich der Stent im Bereich der kalkdichten
Veränderungen verbirgt. Ein Verschluss der Femoralarterie durch den
verlorengegangenen Stent ist somit nicht mit Sicherheit
auszuschließen.

76

Wie jedoch oben aufgeführt, ist in der Literatur hervorragend
belegt, dass ein Verschluss der Femoralarterie sowohl nach
diagnostischen Koronarangiographien, als auch nach
Koronarinterventionen als Komplikation auftreten kann. In einem
wesentlichen Prozentsatz dieser Fälle muss eine operative
Versorgung erfolgen.

77

Angesichts der vorbestehenden peripheren arteriellen
Verschlusskrankheit, des fehlenden Nachweises des Stents in den
durchgeführten radiologischen Untersuchungen und der Berichte in
der Literatur über die fehlende klinische Relevanz von systemisch
embolisierten Koronarstents ist eher anzunehmen, dass der
Gefäßverschluss bei Herrn Niedeggen als "übliche" Komplikation der
Herzkatheteruntersuchung passiert ist und nicht als Folge der
Stent-Embolisation."

78

Der dem Kläger obliegende Nachweis eines ursächlichen
Zusammenhangs zwischen Stentverlust und Verschluss der
Femoralarterie ist danach nicht geführt.

79

Eine Umkehr der Beweislast zu seinen Gunsten käme nur in
Betracht, falls der Stentverlust sich als grober Behandlungsfehler
erwiese. Es kann aber nach dem Ergebnis der in erster Instanz
hierzu durchgeführten Beweisaufnahme noch nicht einmal davon
ausgegangen werden, dass es sich hierbei überhaupt um einen
Behandlungsfehler handelte. Sämtliche Gutachter haben den
Stentverlust vielmehr eindeutig und überzeugend als typische dem
Eingriff schicksalhaft innewohnende Komplikation gewertet.

80

Soweit die Berufungsbegründung darauf abheben will, etwas
anderes müsse deshalb gelten, weil der Stent "beim Zurückziehen"
verlorengegangen sei, geht diese Annahme fehl.

81

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass ein Stentverlust
"normalerweise" oder auch nur "in erster Linie" in anderen
Abschnitten des Eingriffs zu besorgen ist. Vielmehr liegt auf der
Hand, dass ein derartiger Verlust sich häufig gerade anlässlich der
Situation des erforderlich werdenden "Zurückziehens" ergeben kann
und nicht etwa "im Regelfall" nur während des Hereinleitens oder im
Moment des Befestigungsversuchs.

82

Dafür, dass der Stent etwa beim Versuch des Wiederherausziehens
eigentlich nicht verlorengehen dürfte oder dass in diesem Fall der
Verlust doch (oder auch nur mit größerer Wahrscheinlichkeit) auf
ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen zurückzuführen sein könnte,
ergeben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte.

83

Eine entsprechende dem Kläger obliegende Darstellung ist nicht
erfolgt.

84

Die konkreten Umstände, unter denen der Stent verloren ging,
nämlich anlässlich des Rückholversuchs, nachdem er schon im Bereich
des Hauptstamms vor der Dissektionsstelle, deren Stabilisierung
erreicht werden sollte, festhakte, ist auch für alle mit der Sache
befassten Sachverständigen ganz offensichtlich gewesen und von
diesen naturgemäß auch in ihre jeweilige Beurteilung mit einbezogen
worden. Der Sachverständige Prof. E., dessen Begutachtung sogar der
angefertigte Herzkatheterfilm zugrundelag, schildert die exakten
Umstände des Stentverlustes in seinem schriftlichen Gutachten sehr
genau. Danach gelang es zwar, den "hakenden" Stent wieder aus dem
Koronarostium zurückzuziehen und in die Aorta descendens
zurückzuführen. Weiter heisst es im Gutachten:

85

"Hier kann dann aber nur der Ballon auf dem Führungskatheter
wieder zurückgezogen werden, während der Stent auf dem Draht
verbleibt; der Versuch, über einen zweiten Führungsdraht die LAD
antegrad zu erreichen und die Dissektionslamelle zu passieren,
gelingt nicht."

86

Auf dieser exakt vorgegebenen Grundlage stellt der Gutachter
sodann fest, dass, soweit der Stent "bei einem gewissen Teil der
Patienten nicht implantiert und sogar nicht erfolgreich geborgen
werden kann mit der Folge einer notfallmäßigen aortokoronaren
Bypass-Operation", dies "nicht auf einem fehlerhaften ärztlichen
Vorgehen" beruhe, sondern eine "mögliche Komplikation der
Intervention" sei. Klarer und auf die konkreten Umstände des
Verlusts des Stents bezogener könnten die Feststellungen des
Sachverständigen nach Auffassung des Senats kaum sein. Der
diesbezügliche Einwand des Klägers ist deshalb nicht
stichhaltig.

87

Auch im übrigen rechtfertigen die äußerst umfassenden,
sorgfältigen und überzeugend begründeten Ausführungen des
Sachverständigen nicht die pauschale Kritik des Klägers in seiner
Berufungsbegründung an den getroffenen Feststellungen.

88

Den übereinstimmenden Feststellungen der Sachverständigen lässt
sich deshalb auch nach Auffassung des Senats zweifelsfrei
entnehmen, dass eine behandlungsfehlerhafte Verursachung des
Stentverlustes nicht festgestellt werden kann. Da insbesondere
keine Anhaltspunkte für einen groben den Beklagten anzulastenden
Behandlungsfehler in diesem Bereich sprechen, muss von einer nicht
nachgewiesenen Schadensverursachung ausgegangen werden.

89

Für die vom Kläger begehrte erneute Begutachtung durch einen
weiteren Sachverständigen sieht der Senat keinen Anlass mit der
Folge, dass auch die hilfsweise Zurückverweisung des Rechtsstreits
an das Landgericht nicht in Betracht kommt, nachdem zu diesem Punkt
eine abschließende und überzeugende Aufklärung des Sachverhalts
bereits erfolgt ist.

90

2.

91

Des weiteren ergibt sich aus der entsprechenden pauschalen
Behauptung des Klägers in der Berufungsbegründung auch kein
greifbarer Anhaltspunkt dafür, dass die Verlegung des Klägers in
die R.-K. M. verfrüht oder kontraindiziert gewesen sein könnte.
Auch hinsichtlich dieses Vorwurfs des Klägers haben die
überzeugenden gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen
nichts die Behauptung des Klägers Stützendes ergeben.

92

Prof. E. hat ausgeführt, dass beim Kläger am Tag der Aufnahme in
der E. keine wesentlichen Entzündungszeichen mehr bestanden hätten.
Im Vordergrund habe zu diesem Zeitpunkt sicherlich die weitere
Rehabilitationsbehandlung des Patienten mittels Mobilisierung und
krankengymnastischer Behandlung gestanden, wozu gerade diese Klinik
gut geeignet gewesen sei. Ein nachweisbarer Rehabilitationsverlauf
sei von dort auch berichtet worden; das erneute Aufflammen der
Infektion sei durch eine antibiotische Therapie beherrscht worden;
es gebe keinen Anhalt, dass die Überweisung dorthin zum damaligen
Zeitpunkt nicht sach- oder fachgerecht gewesen sei oder dass
dadurch wertvolle Zeit verlorengegangen sei.

93

Der Senat sieht ebensowenig wie das Landgericht Anlass, diese
Feststellungen in Zweifel zu ziehen, zumal der Kläger dagegen auch
gar nichts Konkretes mehr eingewandt hat.

94

3.

95

Schließlich kann auch nicht vom Vorliegen eines
Behandlungsfehlers hinsichtlich der beim Kläger aufgetretenen
Staphylokokkus aureus-Infektion ausgegangen werden, für die
zumindest die Beklagte zu 1) einzustehen hätte.

96

Nach dem Ergebnis der hierzu vom Senat durchgeführten
Beweisaufnahme kann nicht angenommen werden, dass diese der
Beklagten anzulasten ist.

97

Es ist bereits nicht bewiesen -wenngleich überwiegend
wahrscheinlich, was für die notwendige Überzeugungsbildung des
Senats gemäß § 286 ZPO allerdings nicht genügt-, dass sich der
Kläger überhaupt in der Klinik der Beklagten zu 1) infiziert hat.
Dies kann nämlich auch im St. M.-H. geschehen sein, wo sich der
Kläger vom 15. bis zum 26.3.1996 aufhielt. Dieses kann den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. E. in seinem mündlich
erstatteten Gutachten zufolge ebenfalls nicht ausgeschlossen
werden, zumal nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der
Beklagten zum Zeitpunkt des klägerischen Aufenthalts dort
ebenfalls, wenn auch auf einer anderen Station, eine mit demselben
MRSA-Erregertyp wie der Kläger besiedelte Patientin gelegen haben
soll.

98

Auch eine Selbstinfektion des Klägers kann nicht ausgeschlossen
werden; Prof. E. hat auch insoweit dargelegt, dass eine endogene
postoperative Wundinfektion beim Kläger durchaus denkbar sei.

99

Darüberhinaus kann die vom Kläger behauptete Kausalität zwischen
einem Behandlungsfehler der Beklagten und der eingetretenen
Infektion auch deshalb nicht als nachgewiesen angesehen werden,
weil derartige resistente Bakterien sich auch bei Beachtung aller
Hygienevorschriften im Krankenhaus bekanntermaßen nicht vermeiden
lassen.

100

Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr zugunsten des
Klägers mit der Folge, dass die Beklagte zu 1) die
Nichtursächlichkeit nachweisen müsste, sind nicht gegeben.

101

Sie kommen bei einer Infektion im Krankenhaus nur unter ganz
besonderen Umständen in Betracht. Zwar kann sich ein Patient im
Einzelfall bei einer im Krankenhaus erlittenen Infektion in einer
Situation befinden, die mit der Lage eines Patienten vergleichbar
ist, der Opfer eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers wurde.
Das setzt aber das Vorliegen und die entsprechende Darlegung von
Umständen voraus, denen sich entnehmen lässt, dass der Patient
schuldhaft einer Infektionsgefahr ausgesetzt wurde, die das Maß des
Unvermeidbaren erheblich überschritten hat (vgl. BGH in NJW 1971,
241 (243); OLG Koblenz in NJW 1991, 1553). Die danach erforderliche
erhebliche Erhöhung des Infektionsrisikos muss sich auf einen
hygienisch beherrschbaren Bereich beziehen (vgl. BGH in VersR 1991,
467 f).

102

Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

103

Der Umstand, dass der Kläger den Angaben der Beklagten in der
Berufungsinstanz zufolge tatsächlich wohl mit einem bereits mit
MRSA-Erregern infizierten Patienten in einem Zimmer gelegen hat,
führt nicht zur Annahme eines Verschuldens der Beklagten.

104

Aufgrund des ergänzenden Sachvortrags der Beklagten in der
Berufungsinstanz ist allerdings davon auszugehen, dass im Zeitpunkt
vom 6. bis zum 8. bzw. 10.3.1996 (über die Länge des Aufenthaltes
streiten die Parteien), in dem sich der Kläger auf der
Intensivstation Innere Medizin aufhielt, dort noch zwei weitere
Patienten lagen, bei denen zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt
ebenfalls eine MRSA-Besiedelung festgestellt wurde, deren Typus mit
dem des Klägers identisch war.

105

Bei diesen beiden Patienten handelte es sich einmal um die
Patientin A.W., bei der erstmals ein am 27.2.1996 routinemäßig
abgenommener Trachealabstrich eine MRSA-Besiedelung ergab; das
Untersuchungsergebnis stand am 4.3.1996 fest.

106

Daneben wurde am 9.3.1996 bei dem Patienten T.E., der sich
ebenfalls auf der Intensivstation und mutmaßlich auch im selben
Zimmer wie der Kläger befand, ein Leistenabstrich genommen, dessen
am 13.3.1996 vorliegendes Ergebnis ebenfalls eine MRSA-Besiedelung
ergab.

107

Die Beklagte hat zunächst nicht ausschließen wollen, dass es
über einen Zwischenkontakt mit einem weiteren auf einer anderen
Station liegenden Patienten (R.A.) zu einer Ansteckung von A.W. auf
T.E., und sodann auf den Kläger gekommen sein könnte.

108

Nach Übernahme des Klägers in die Überwachungsstation Innere
Medizin hat sodann den Angaben der Beklagten zufolge ein weiterer
Kontakt mit Patienten, bei denen im fraglichen Zeitraum oder später
eine MRSA-Besiedelung festgestellt wurde, nicht stattgefunden.

109

Selbst soweit aufgrund dieses von der Beklagten infolge einer
während des anhängigen Verfahrens eingeleiteten intensiven
Recherche eingeräumten Sachverhalts nunmehr eine faktische
Ansteckung des Klägers im Rahmen seines Aufenthaltes in der
Intensivstation Innere Medizin nicht ausgeschlossen werden kann,
kann von einem daraus resultierenden der Beklagten anzulastenden
Behandlungsfehler in Form einer Außerachtlassung der erforderlichen
Hygienemaßnahmen nicht ausgegangen werden.

110

Aufgrund der hierzu vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme
haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seitens der
Beklagten nicht alle erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt
wurden und zwar sofort nach Bekanntwerden der jeweiligen
Besiedelung.

111

Dabei ist es ohne Belang, ob der Kläger nur bis zum 8.3.1996 auf
der Intensivstation gelegen hat, wie es sich aus dem in den
beigezogenen Behandlungsunterlagen befindlichen Verlegungsbericht
ergibt, oder ob er sich noch bis zum 10.3.1996 dort befunden hat,
wie seine als Zeugin vernommene Ehefrau ausgesagt hat. Es steht
ausweislich der von der Beklagten vorgelegten
Untersuchungsunterlagen nämlich fest, dass die notwendigen
Maßnahmen in Bezug auf den Patienten T.E., der möglicherweise mit
dem Kläger in einem Zimmer lag, nicht vor dem 13.3.1996 ergriffen
werden konnten, weil erst zu diesem Zeitpunkt dessen
MRSA-Besiedelung festgestellt worden ist.

112

Entgegen der pauschalen Behauptung des Klägers kann auch nicht
angenommen werden, dass nicht sofort nach Bekanntwerden der
MRSA-Besiedelung der Patientin A.W. -am 4.3.1996- in Bezug auf
diese alle erforderliche Hygienemaßnahmen umgehend eingeleitet
worden sind. Für ein Unterlassen der gebotenen Maßnahmen seitens
der Beklagten sprechen keine greifbaren Anhaltspunkte. Die
Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. E. (Direktor des Hygieneinstituts
der Beklagten zu 1) ) hat vielmehr ergeben, dass auf die Einhaltung
und sofortige Umsetzung der einschlägigen Hygienevorschriften im
Falle des Auftretens einer MRSA-Infektion in allen Kliniken der
Beklagten zu 1) streng geachtet werde und dies im Rahmen
regelmäßiger Kontrollen und wiederholter entsprechender
Unterweisungen des zuständigen Personals sichergestellt sei.

113

Der -sachverständige- Zeuge Prof. Dr. E. hat im übrigen eine
mittelbare Übertragung der Infektion von der Patientin A.W. auf den
möglicherweise den Kläger angesteckt habenden Patienten T.E. über
den Patienten R.A. als Zwischenträger auszuschließen vermocht, weil
bei diesem ein anderer als der beim Kläger festgestellte
MRSA-Erregertypus vorgelegen habe. Es kann deshalb weder davon
ausgegangen werden, dass jene Patientin nicht sofort nach
Bekanntwerden ihrer Infektion am 4.3.1996 in der gebotenen Weise
isoliert worden war, noch dass überhaupt ein auch nur mittelbarer
Kontakt zwischen jener und dem Patienten T.E. bestanden haben
könnte, der in irgendeiner Weise Veranlassung für die Beklagte
geboten hätte, T.E. nicht in einem Zimmer mit dem Kläger
unterzubringen bzw. dort zu belassen, ehe sich dessen
MRSA-Besiedelung am 13.3. herausstellte, also in einem Zeitpunkt,
als der Kläger die Intensivstation längst verlassen hatte.

114

Das Bestehen eines unmittelbaren Kontaktes des Klägers zu den
Patienten A.W. oder R.A. hat der Kläger selbst nicht behauptet.

115

Da somit weder für einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontakt
zwischen dem Kläger und der Patientin A.W. noch für einen
unmittelbaren oder mittelbaren Kontakt des Patienten T.E. mit
dieser hinreichende Anhaltspunkte bestehen, kommt auch der Vorwurf
einer unterlassenen Überprüfung denkbarer Kontaktpersonen nicht zum
Tragen.

116

Auch die übrigen vom Senat zur Frage der ordnungsgemäßen
Einhaltung der einschlägigen Hygienevorschriften vernommenen Zeugen
haben sämtlich bestätigt, dass diese Vorschriften bekannt seien,
zuverlässig eingehalten würden und deren Umsetzung auch regelmäßig
überwacht werde. Dies hat insbesondere die Zeugin Dr. K. bestätigt,
deren Aufgabe als Krankenhaushygienikerin in besonderem Maße die
Überwachung der einschlägigen Hygienevorschriften im Falle des
Auftretens gerade auch einer MRSA-Infektion in den Kliniken der
Beklagten zu 1) ist.

117

Soweit keiner der Zeugen generell ausschließen konnte, dass im
Einzelfall einmal eine nicht völlig korrekte Ausführung der
Vorschriften erfolgen mag, rechtfertigt dieser Umstand keinen
Rückschluss dahingehend, dass der Beklagten im hier konkret in Rede
stehenden Fall ein Versäumnis anzulasten sein könnte. Dafür ergeben
sich vielmehr keine konkreten Anhaltspunkte.

118

Umstände, die eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Klägers
rechtfertigen könnten, liegen deshalb im Ergebnis nicht vor. Es
kann weiterhin selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass der
Kläger auf der Intensivstation möglicherweise einige Tage mit einem
-wegen des diagnostischen Fensters notgedrungen noch unerkannt-
bereits MRSA-besiedelten Patienten in einem Zimmer gelegen hat,
nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand für die
Beklagten erkennbar und vermeidbar gewesen wäre.

119

Die Infektion des Klägers kann der Beklagten zu 1) deshalb nicht
zugerechnet werden, weil selbst unter Berücksichtigung des von der
Beklagten eingeräumten Sachverhalts keine Umstände dargetan sind,
denen sich entnehmen lässt, dass der Kläger schuldhaft einer
Infektionsgefahr ausgesetzt worden ist, die das Maß des
Unvermeidbaren erheblich überschreitet.

120

Soweit der Kläger im Anschluss an die durchgeführte
Beweisaufnahme darauf verwiesen hat, dass die Vergabe des
Medikaments Tazobac bereits am 8.3.1996 auf das Vorliegen einer
Infektion schon an diesem Tage hindeute, handelt es sich hierbei um
eine reine Vermutung, die insbesondere durch das vorliegende
Sachverständigengutachten von Prof. E. nicht bestätigt wird, der
ausschließlich auf andere, bei MRSA-Besiedelung wirksame
Medikamente abstellt, die der Kläger später auch erhalten hat.

121

Da die Infektion mithin nicht auf ein Verschulden der Beklagten
zurückgeführt werden kann, bedarf keiner Klärung, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang deren Eintritt den Behandlungs-
und Heilungsverlauf beim Kläger verzögert oder beeinträchtigt
hat.

122

4.

123

Auch die Reaktion der Beklagten auf die eingetretene Infektion
war entgegen dem Vorwurf des Klägers sachgerecht und
behandlungsfehlerfrei. Auf die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts hierzu kann in vollem Umfang Bezug genommen werden.
Prof. E. hat eine adäquate antibiotische Therapie mit dem Mittel
der ersten Wahl und die Durchführung der gebotenen regelmäßigen
Wundpflege bestätigt. Auch die zweimalige operative Nekrektomie
sowie die am 12.6.1996 vorgenommene Hautverpflanzung hat der
Gutachter als behandlungsfehlerfrei angesehen.

124

Nach allem ist die Berufung des Klägers gegen das angefochtene
Urteil als unbegründet zurückzuweisen.

125

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

126

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für den Kläger: 143.935,29 DM