Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-23, Aktenzeichen 21 A 3736/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1223.21A3736.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
50.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Antragsvorbringen der Beigeladenen, das gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, rechtfertigt nicht die
Zulassung der Berufung.

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1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung von einer
Entscheidung eines anderen Gerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO greift
nicht ein.

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Eine Abweichung im Sinne dieses Zulassungsgrundes liegt dann vor, wenn das
Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seiner Entscheidung tragenden
(abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der
Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz abweicht.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Januar 2003, § 124 Rn. 203, m.w.N.

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Eine derartige Abweichung lässt die Antragsschrift nicht hervortreten.

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Die Beigeladene beruft sich darauf, dass die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in seinen tragenden Gründen von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - (BauR 1999, 228 =
BRS 60 (1998) Nr. 68 = Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 = DVBl. 1999, 244 =
GewArch 1999, 258 = NVwZ 1999, 417 = ZfBR 1999, 166) abweiche. Sie hält den
Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag, für
vergleichbar mit dem Sachverhalt, auf den das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung gestützt hat. In beiden Fällen handele es sich bei der nach Erteilung
der Baugenehmigung eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
lediglich um eine Nutzungsintensivierung, die gerade keine Nutzungsänderung
darstelle, weil sich an den für die Bestimmung der Nutzungsart maßgeblichen
Merkmalen nichts geändert habe.

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Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist das Verwaltungsgericht in der
angegriffenen Entscheidung nicht von einem in dem genannten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz abgewichen. Insbesondere hat
das Verwaltungsgericht den in der Folgezeit aufrecht erhaltenen

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 4 B
36/01 -

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Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt, dass eine
Nutzungsintensivierung allein keine Nutzungsänderung darstellt. Vielmehr hat das
Verwaltungsgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass in einem
regulären Hotelbetrieb mit Tagungen, Kongressen und der Ausrichtung auf
Geschäftsreisende zumindest in einem festgesetzten Sondergebiet für Kurzwecke
eine gegenüber einem Hotelbetrieb für Kurgäste andersartige Nutzung liege. Damit
hat das Verwaltungsgericht in Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse gerade nicht
eine Intensivierung, sondern vielmehr eine Änderung der Art der Nutzung
angenommen. Angesichts dessen hat das Verwaltungsgericht gerade keinen von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz
aufgestellt, sondern lediglich die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls
dahingehend gewürdigt, dass sich der der eigenen Entscheidung zugrunde gelegte
Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt von demjenigen unterscheidet, auf dem die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruht. Ob die vom
Verwaltungsgericht angenommene Tatsachenwürdigung, gegen die allein sich die
Beigeladene im Kern mit ihrem Zulassungsvorbringen wenden will, in der Sache
zutreffend ist, ist für die Frage des Vorliegens einer Abweichung im Sinne des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ohne Belang.

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2. Der Vortrag der Beigeladenen weckt auch unter keinem der in der
Antragsschrift dargelegten Gesichtspunkte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die aus einer Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - hergeleiteten Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung gehen schon deshalb fehl, weil nach den oben dargestellten
Ausführungen unter 1. eine derartige Divergenz nicht vorliegt.

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Im Weiteren sieht die Beigeladene ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung darin begründet, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend davon
ausgegangen sei, das "T. -Hotel" dürfe nur von Kurgästen genutzt werden, weil
in der Betriebsbeschreibung die Formulierung "ein Hotel für Kurgäste" enthalten sei
und der Bebauungsplan "M. -pfad " in dem ausgewiesenen Wohngebiet nur
Einrichtungen zu Kurzwecken zulasse. Mit diesem Einwand trägt die Beigeladene der
tatsächlichen Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
hinreichend Rechnung. Das Verwaltungsgericht hat nämlich seine Entscheidung
nicht darauf gestützt, dass das Hotel der Beigeladenen nach der erteilten
Baugenehmigung ausschließlich von Kurgästen genutzt werden dürfe. Vielmehr hat
es ausdrücklich festgestellt, die der genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite
werde nicht bereits dadurch überschritten, dass neben den Kurgästen auch
Geschäftsreisende im Hotel als Gäste aufgenommen würden. Entscheidungstragend
für die Annahme einer Nutzungsänderung war für das Verwaltungsgericht vielmehr,
dass die Nutzung der ohnehin nur sehr eingeschränkten therapeutischen
Einrichtungen im Hotel der Beigeladenen eingestellt worden ist, dass als Ausgleich
für zurückgehende Kurgästezahlen gezielt in erheblicher Zahl Geschäftsreisende
angeworben worden sind, u.a. um in den Räumlichkeiten des Hotels Kongresse
abzuhalten, und dass damit begonnen worden ist, die Zimmer gerade für die
Zielgruppe der Geschäftsreisenden mit neuestem technischen Komfort auszustatten.
Aus diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht die Schlussfolgerung abgeleitet,
es finde nunmehr eine Nutzung statt, für die sich die Genehmigungsfrage im Hinblick
auf das nach dem Bebauungsplan nur sehr eingeschränkt zulässige
Nutzungsspektrum neu stelle und die deshalb nicht mehr vom Bestandsschutz
umfasst sei. Auf diese Erwägungen geht die Beigeladene mit ihrem Vorbringen in der
Antragsschrift nicht näher ein. Ihr Vortrag wendet sich vielmehr allein gegen die vom
Verwaltungsgericht gerade nicht vertretene Auffassung, die Baugenehmigung
berechtige nur zur Aufnahme und Beherbergung von "Kurgästen" in dem Hotel.

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3. Schließlich lässt das Zulassungsvorbringen der Beigeladenen auch nicht den
Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hervortreten. Die Beigeladene
beschränkt sich auf die bloße Behauptung, "die Frage, wann eine tatsächliche
Veränderung in der Nutzung einer baulichen Anlage noch als Nutzungsintensivierung
und damit nach der Ansicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
nicht als Nutzungsänderung anzusehen ist und wann die Schwelle zur
genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung überschritten wird, weil die der
Baugenehmigung und Nutzungsgenehmigung innewohnende Variationsbreite
überschritten ist", sei nur ausgesprochen schwer zu beantworten. Es fehlen jedoch
jegliche Darlegungen dazu, aus welchen Gründen die Beantwortung dieser Frage im
vorliegenden Fall besondere - namentlich über die in jedem verwaltungsgerichtlichen
Streitverfahren vorzunehmende Subsumtion unter die maßgeblichen Obersätze
hinausgehende - Schwierigkeiten bereiten sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1 sowie 14 Abs. 1 und 3
GKG und entspricht der von keiner Seite beanstandeten erstinstanzlichen
Festsetzung.

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