Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-03, Aktenzeichen 6 A 4337/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0703.6A4337.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des beklagten
Landes abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 25.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem beklagten
Land allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht
durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Septem-ber 2003 -
6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Ausgehend davon ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben hat.

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Die am 00.00.1962 geborene Klägerin steht als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis - seit dem 1. August 2000 unbefristet -
im Dienst des beklagten Landes. Sie begehrt die Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe.

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Das Verwaltungsgericht hat der hierauf gerichteten Klage
stattgegeben: Das beklagte Land habe der Klägerin zu Unrecht
die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren im Sinne des § 6 Abs. 1 in
Verbindung mit § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung (LVO)
entgegengehalten. Vielmehr gelte in ihrem Falle die
Höchstaltersgrenze von 55 Jahren im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz
1 LVO. Die Klägerin sei seit dem 1. Februar 1999
Planstelleninhaberin an einer Ersatzschule gewesen. Sie habe
den Ersatzschuldienst zum 1. August 1999 nur verlassen, um in
den öffentlichen Schuldienst des Beklagten einzutreten. Dass
der Beklagte sie in das Lehrereinstellungsverfahren einbezogen
und ihr dabei zunächst nur eine befristete Anstellung für die Zeit
vom 2. August 1999 bis 31. Juli 2000 - allerdings bei
gleichzeitiger Inaussichtstellung eines
Dauerbeschäftigungsverhältnisses ab dem Schuljahr 2000/2001 -
angeboten habe (sog. Vorgriffseinstellung), könne sich nicht zu
ihrem Nachteil auswirken. Vielmehr sei sie so zu behandeln, als
ob sie bereits am 2. August 1999 dauerhaft in den öffentlichen
Schuldienst eingestellt worden wäre.

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Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung hat das
beklagte Land keine Gesichtspunkte dargelegt, die im Ergebnis
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hervorrufen
könnten.

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Das beklagte Land trägt vor, § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO greife
nur ein, wenn der Bewerber nach dem Ausscheiden aus dem
Ersatzschuldienst unmittelbar in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst
übernommen werde, nicht aber, wenn er - wie hier - im Wege
einer Vorgriffseinstellung zunächst nur in ein befristetes
Beschäftigungsverhältnis eingetreten sei. Dieser Vortrag lässt -
seine grundsätzliche Richtigkeit unterstellt - die Besonderheiten
des Streitfalles außer acht. Das Verwaltungsgericht hat diese
näher dargelegt. Sie lassen sich dahin zusammenfassen, dass die
Klägerin in allen übrigen Punkten, insbesondere auch nach ihrer
Vorbildung und Vortätigkeit, einem Bewerber, der aus dem
Ersatzschuldienst unmittelbar in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst
übernommen worden ist, gleichsteht. Der alleinige Unterschied,
dass der letztgenannte Bewerber noch als "Planstelleninhaber"
(an einer Ersatzschule) im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO
bezeichnet werden kann, die Klägerin hingegen im Zeitpunkt
ihrer Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis diesen
Status bereits eingebüßt hat, rechtfertigt jedenfalls im Ergebnis
keine unterschiedliche Behandlung. Das gilt um so mehr, als es
unbestrittene Verwaltungspraxis des beklagten Landes ist,
Vorgriffseinstellungen und von vornherein unbefristete
Einstellungen in anderen Zusammenhängen, nämlich in
Anwendung des sog. Mangelfacherlasses (Erlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW
vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 -), gleich zu
behandeln. Das Verwaltungsgericht ist aus diesen Gründen zu
der Feststellung gelangt, die Klägerin sei "so zu behandeln, als
ob sie bereits am 2. August 1999 dauerhaft in den öffentlichen
Schuldienst eingestellt worden sei". Hierfür bedarf es weder
einer Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO noch einer
erweiternden Auslegung dieser Vorschrift. Vielmehr ergibt sich
dieselbe Rechtsfolge bei Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 LVO. Die Erteilung einer Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nach dieser Vorschrift hätte sich dem
beklagten Land hier aufdrängen müssen. Zugleich war ein
nennenswerter Spielraum, der gleichwohl eine Ablehnung des
Verbeamtungsantrags gerechtfertigt hätte, nicht mehr
vorhanden. Das eine wie das andere folgt aus den vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten und vorstehend
zusammengefassten Besonderheiten des Streitfalls. Das beklagte
Land hat all dies nicht erkannt und von der Vorschrift überhaupt
keinen Gebrauch gemacht. Die Ablehnung des
Verbeamtungsgesuchs der Klägerin war daher rechtswidrig. Die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Rechtsstreit
spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO sei, hat das
beklagte Land in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung
nicht angegriffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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