Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-12, Aktenzeichen 8 A 10749/20
ECLI:DE:OVGRLP:2020:0812.8A10749.20.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte nicht beanstanden darf, wenn sie ein von ihr hergestelltes Produkt unter der Angabe „Perlwein“ vermarktet.

2

Sie ist ein Unternehmen der Weinbranche, das seit Jahrzehnten unter der Marke „K.“ ein von ihr hergestelltes Produkt vermarktet. Sie versetzt hierzu Wein mit Kohlensäure, die ihrerseits aus der Vergärung von Wein stammt. Dieses Herstellungsverfahren ist als „Methode Carstens“ in der Branche bekannt. In der Vergangenheit bezeichnete sie dieses Produkt als „Perlwein“, ohne dass dies von dem Beklagten beanstandet worden wäre. In seiner Sitzung vom 10. bis 12. Oktober 2017 beschloss der Arbeitskreis der Lebensmittelchemischen Sachverständigen der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass ein Erzeugnis nicht als „Perlwein“ bezeichnet werden dürfe, wenn der erforderliche Überdruck auf „ganz oder teilweise zugesetztes Kohlendioxid“ zurückzuführen sei. Der Überdruck des Erzeugnisses müsse ausschließlich auf gelöstes Kohlendioxid aus der Gärung des verwendeten Weines, Jungweines, Traubenmostes oder teilweise gegorenen Traubenmostes (= „endogenes Kohlendioxid“) zurückzuführen sein. Werde zur Druckerhöhung anderes (= „exogenes Kohlendioxid“) verwendet (auch aus anderen Weinerzeugnissen) dann könne das resultierende Erzeugnis ausschließlich als „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ bezeichnet werden.

3

Nachdem die Klägerin in einem Schreiben vom 31. Oktober 2018 die Auffassung vertreten hatte, dass es sich bei dem von ihr hergestellten Produkt um einen „Perlwein“ im weinrechtlichen Sinne handele, da die von ihr verwendete Kohlensäure als „endogene“ Kohlensäure anzusehen sei, teilte ihr der Beklagte unter dem 8. Februar 2019 mit, dass die Voraussetzungen für das Erzeugnis „Perlwein“ nicht erfüllt seien. Vielmehr schließe sich die Weinüberwachung der Ansicht des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger an. Die Verwendung der Bezeichnung „Perlwein“ setze voraus, dass das Kohlendioxid aus der Gärung des verwendeten Weins stammen müsse.

4

Am 12. Februar 2019 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie darauf abgestellt hat, dass die Auslegung des Beklagten, wonach endogene Kohlensäure aus dem zu füllenden Gebinde entstanden sein müsse, zu eng sei. Es reiche vielmehr aus, wenn das Kohlendioxid – wie in ihrem Fall – aus der Vergärung von Traubenmost zu Wein stamme. Der Arbeitskreis der Lebensmittelchemischen Sachverständigen habe offenbar an die Abgrenzung zwischen „Schaumwein“ und „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ angeknüpft. Dieser Vergleich sei jedoch nicht tragfähig. Während bei Schaumwein ausdrücklich verlangt werde, dass das Kohlendioxid aus der Gärung stamme, habe der Verordnungsgeber bei Perlwein den Begriff „endogen“ verwendet und hiermit bewusst eine Abgrenzung zum Schaumwein vorgenommen.

5

Die von ihr angewandte Methode sei bislang nicht nur von dem Beklagten, sondern auch von den Behörden anderer Bundesländer anerkannt worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Lebensmittelchemischen Sachverständigen liefere keine Begründung für die Abweichung von der bisherigen Praxis. Mit dem Begriff „endogen“ werde Kohlensäure bezeichnet, die aus der Gärung von Wein stamme, in Abgrenzung zu technisch hergestellter Kohlensäure. Müsse sie die Angabe „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ verwenden, lasse sich lediglich ein um 10 % verminderter Verkaufspreis erzielen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die Angabe „Perlwein“ bei dem von ihr vermarkteten Erzeugnis „Galilei“, Art. Nr. 87433, LosNr. L18254-3, 35.976 Flaschen, zu beanstanden.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat angeführt, dass als „Perlwein“ ausschließlich solche Produkte bezeichnet werden dürften, deren Kohlensäure aus der Gärung des entsprechenden Weines stamme. Hierauf könne bereits aus der Bedeutung des Wortes „endogen“ auch in fremdsprachigen Fassungen der Verordnung (EU) 1308/2013 geschlossen werden. Hiernach seien zwei Verfahren zu unterscheiden: Einerseits die Herstellung von Perlwein mit natürlicher, bei der Gärung des Erzeugnisses entstehender Kohlensäure; andererseits die Imprägnierung von Wein durch Zuführen von Kohlensäure unter Druck. Die Verordnung unterscheide nicht zwischen der Art, wie das zugesetzte Kohlendioxid hergestellt werde, sondern knüpfe allein daran an, ob es aus der Gärung des betreffenden Weines stamme oder nicht. Das von der Klägerin angewandte Herstellungsverfahren sei weniger aufwendig als die Gärung im eigenen Gebinde. Zudem würden nach der Verbrauchererwartung Produkte, die durch Zugabe von Zusatzstoffen entstünden, als geringwertiger betrachtet. Der Begriff „endogen“ sei mit dem Erfordernis des „ausschließlich aus der Gärung“ stammenden Kohlendioxids für die Verwendung der Bezeichnung „Schaumwein“ gleichzusetzen.

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Mit Urteil vom 25. Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, dass die von der Klägerin verwandte Bezeichnung „Perlwein“ für das Produkt „Galilei“ irreführend sei. Nach Anhang VII Teil II Nr. 8c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 könne die Bezeichnung „Perlwein“ bei Vorhandensein endogen gelösten Kohlendioxids verwendet werden. Unter „endogen“ sei dem Wortlaut nach Kohlendioxid zu verstehen, das „im Inneren erzeugt“ worden sei. Diese Auslegung könne zwar auch auf Kohlendioxid angewandt werden, das in anderen Mosten entstanden sei und dem Wein zugesetzt werde. Im Hinblick auf den Umstand, dass der Vorgang des „Zusetzens“ von Kohlendioxid für „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ maßgeblich sei, müsse „endogen“ jedoch als gärungseigen verstanden und damit eng ausgelegt werden. Entsprechend differenziere die Verordnung auch bei Schaumwein danach, wie das Kohlendioxid im Endprodukt gelöst worden sei. Selbst wenn bei Getränken mit kurzer Standzeit im Handel („Schnelldreher“), zu denen das streitgegenständliche Produkt gehöre, kaum geschmackliche Unterschiede festzustellen seien, ließen sich auf den Geschmack bezogene Differenzierungen bei längeren Gärungszeiten durchaus feststellen. Die Bezeichnung für das von der Klägerin hergestellte Produkt sei irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher sich unter dem Begriff „Perlwein“ ein Produkt vorstelle, bei dem kein Zusatz von Kohlendioxid von außen erfolgt sei.

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Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung legt die Klägerin dar, dass die Bedeutung des Begriffs „endogen“ für Perlwein nicht aus einem Vergleich mit Schaumwein hergeleitet werden könne. Vielmehr erfasse dieser Begriff sowohl den Fall, dass Kohlensäure aus der Vergärung der jeweiligen Partie als auch aus der Vergärung eines anderen Weins oder Mostes entstanden sei. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte die entsprechende Rechtsauffassung jahrzehntelang selbst vertreten habe. Insoweit sei die von der Klägerin angewandte Herstellungsmethode in der Praxis auch anerkannt. Hätte der Verordnungsgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass mit „endogen“ nur Kohlensäure gemeint sei, die aus dem betreffenden Gebinde stamme, hätte er eine gleichlautende Bezeichnung wie bei Schaumwein verwenden können. Der Begriff „endogen“ diene daher dazu, Kohlensäure, die aus der Gärung von Wein stamme, von Kohlensäure zu unterscheiden, die technisch hergestellt worden sei. Aus den Erwägungsgründen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3082/82, in denen darauf abgestellt worden sei, dass die Definition der Begriffe „Schaumwein“, „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“, „Perlwein“ und „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ neu gefasst worden seien, um Betrugsfällen vorzubeugen, lasse sich keine Differenzierung nach der Herkunft der Kohlensäure ableiten. Dass Perlweine je nach Entstehung der Kohlensäure eine unterschiedliche Wertigkeit besäßen, lasse sich nicht belegen. Auch könne eine sich ändernde Verbrauchererwartung nicht dazu führen, den vom Wortlaut her identischen Gesetzestext anders auszulegen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die Angabe „Perlwein“ bei dem von der Klägerin vermarkteten Erzeugnis „Galilei“, Art. Nr. 87433, LosNr. L18254-3, 35.976 Flaschen, zu beanstanden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er knüpft an seine bisherigen Ausführungen an und legt ergänzend dar, dass die unterschiedlichen Formulierungen bei Schaumwein und Perlwein allein auf die möglichen Besonderheiten des jeweiligen Gärprozesses zurückzuführen seien. Eine Begriffsdefinition enthielten die Leitlinien der Organisation Internationale de la Vigne et du Vin (OIV), an denen sich die EU bei ihrer Gesetzgebung orientiere. In deren Kodex der önologischen Verfahren würden die Begriffe „endogen“ und „aus der Gärung stammend“ synonym verwendet. Soweit in dem Standardwerk „Sekt, Schaumwein, Perlwein“ der Autoren Bach, Troost und Rhein davon die Rede sei, dass der Zusatz von Kohlensäure „bei der Imprägnierung mit „endogener“ Kohlensäure“ nicht kenntlich gemacht werden müsse, handele es sich lediglich um die Äußerung einer Rechtsansicht, die in den Vorauflagen so noch nicht vertreten worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakte verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin beantragte Feststellung zu Recht abgelehnt.

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I. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage zulässig ist.

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1. Sie begehrt die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Hierzu vertritt sie die Auffassung, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr zu untersagen, den von ihr näher bezeichneten Wein unter der Bezeichnung „Perlwein“ zu vermarkten.

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2. Ihr steht auch das Rechtsschutzinteresse zu, eine vorbeugende Feststellungsklage zu erheben.

25

Das Rechtsschutzinteresse für eine derartige Klage ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Ein entsprechender Verweis kann insbesondere dann nicht erfolgen, wenn die Klägerin oder ihre verantwortlichen Organe damit auf die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in einem Straf- oder Bußgeldverfahren verwiesen würden. Es ist ihnen nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen gewissermaßen „von der Anklagebank herab“ zu führen. In einem solchen Falle besteht ein als schutzwürdig anerkanntes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 – 1 BvR 2129/02 –, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 – 3 B 91.87 –, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4; Urteil vom 24. Oktober 2013 – 7 C 13.12 –, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 8 A 10482/16.OVG –, LRE 73, 380 und juris, Rn. 25, Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 86).

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Sollte die Klägerin den von ihr hergestellten Wein zu Unrecht entgegen den Vorschriften der Weinverordnung oder der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union mit der Bezeichnung „Perlwein“ versehen, so läge gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 1 Weingesetz – WeinG – eine Irreführung nach § 25 Abs. 1 WeinG vor, womit der objektive Tatbestand der Strafvorschrift des § 49 Satz 1 Nr. 4 WeinG verwirklicht wäre und ihre strafrechtlich verantwortlichen Mitarbeiter sich dem Risiko einer entsprechenden Strafverfolgung aussetzen würden. Den Ausgang des zu erwartenden Strafverfahrens abzuwarten, um die aufgeworfene Rechtsfrage zu klären, ist ihnen vor diesem Hintergrund nicht zumutbar.

27

II. Die Klage erweist sich indessen als unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung.

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1. Vielmehr ist der Beklagte gemäß § 31 Abs. 7 WeinG i.V.m. § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz – LFGB – berechtigt, ihr das Inverkehrbringen des Erzeugnisses „Galilei“, Art. Nr. 87433, LosNr. L18254-3 unter der Bezeichnung „Perlwein“ zu untersagen. § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB, der nach § 31 Abs. 7 WeinG auch für die Überwachung weinrechtlicher Vorschriften Anwendung findet, sieht vor, dass die zuständigen Behörden zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung das Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken können.

29

2. Das von der Klägerin hergestellte und unter der Bezeichnung „Galilei“ vermarktete Produkt kann nicht als „Perlwein“ bezeichnet werden. Die Voraussetzungen für die Verwendung dieser Bezeichnung nach Art. 78 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – VO (EU) Nr. 1308/2013 – in Verbindung mit Anhang VII Teil II Nr. 8 zu dieser Verordnung liegen nicht vor.

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a) Nach Art. 78 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 dürfen die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs genügt.

31

Nach Anhang VII Teil II Nr. 8 VO (EU) Nr. 1308/2013 bezeichnet der Ausdruck „Perlwein“ das Erzeugnis, das

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aus Wein, Jungwein, Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost hergestellt wird, sofern diese Erzeugnisse einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol. aufweisen (Buchst. a);

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einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol. aufweist (Buchst. b);

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in geschlossenen Behältnissen bei 20° C einen auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist (Buchst. c); und

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in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 l abgefüllt ist (Buchst. d).

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b) Das von der Klägerin hergestellte Produkt erfüllt die sich aus Nr. 8 Buchst. c) des Anhangs VII Teil II ergebende Anforderung nicht, dass der Überdruck des geschlossenen Behältnisses auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführen sein muss.

37

Dies setzt voraus, dass das gelöste Kohlendioxid bei der Gärung des Ausgangsproduktes entsteht und der erforderliche Überdruck hierdurch erzeugt wird. Nicht ausreichend ist, dass das zur Herstellung verwandte Kohlendioxid aus der Gärung eines beliebigen Weines stammt, dort aufgefangen und dem Perlwein anschließend zugeführt wird.

38

aa) Insoweit lässt sich anhand des Wortlautes des vom Verordnungsgeber verwandten Begriffes „endogen“ allerdings noch kein eindeutiges Auslegungsergebnis erzielen. Der Begriff „endogen“ wird überwiegend im Bereich der Naturwissenschaften angewandt und dort jeweils fachspezifisch in verschiedenen Bedeutungszusammenhängen verwendet. So werden im Bereich der Medizin hiermit Stoffe, Krankheitserreger oder Krankheiten umschrieben, die im Körper selbst, also im Körperinnern entstehen und damit „von innen“ kommen. Im Bereich der Botanik werden hiermit Pflanzenteile bezeichnet, die sich nicht aus den Gewebeschichten der Oberfläche entwickeln, sondern aus dem Inneren der Pflanze hervorgehen und dabei die äußeren Gewebeschichten durchstoßen. In der Psychologie wird der Begriff synonym mit dem Wort „anlagenbedingt“ verwendet. In der Geologie werden von dem Begriff „endogen“ Vorgänge erfasst, die durch Kräfte im Erdinnern hervorgerufen werden (vgl. zum Vorstehenden: Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 9. Aufl. 2019, S. 525 f.).

39

Allein der Wortlaut des Verordnungstextes erlaubt hiernach noch keine eindeutige Aussage, ob die von der Klägerin angewandte „Methode Carstens“ die Voraussetzungen für die Bezeichnung „Perlwein“ erfüllt, weil der erforderliche Überdruck auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführen ist. Bei dieser Herstellungsmethode wird aus der Gärung eines anderen Weines stammendes Kohlendioxid aufgefangen und mit dem Wein versetzt, aus dem das von der Klägerin vertriebene Produkt „Galilei“ hergestellt wird.

40

Bei weiter Auslegung des Begriffs „endogen“ könnte endogen gelöstes Kohlendioxid auch solches Kohlendioxid umfassen, das sich insoweit als von „innen kommend“ darstellt, als man auf den Prozess der Weinherstellung in seiner Gesamtheit und nicht lediglich auf den konkreten Ausgangswein abstellt. Endogenes Kohlendioxid wäre hiernach ein Stoff, der aus dem Herstellungsprozess von Wein stammt.

41

bb) Eine derart weite Auslegung wäre indessen mit der Systematik von Anhang VII Teil II der VO (EU) Nr. 1308/2013 nicht vereinbar. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass in Abgrenzung zu der Bezeichnung „Perlwein“ in Nr. 8 des Anhangs VII Teil II der Verordnung (EU) 1308/2013 in Nr. 9 die Voraussetzungen für die Verwendung des Begriffs „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ geregelt werden. Die hierfür geltenden Voraussetzungen stimmen überwiegend mit denen des „Perlweins“ überein. Sie unterscheiden sich lediglich insoweit, als bei „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ kein endogenes gelöstes Kohlendioxid verwendet wird, sondern der vorhandene Überdruck auf gelöstes Kohlendioxid, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführen sein muss. Hiernach ist aber für die Differenzierung nicht die Herkunft des Kohlendioxids maßgeblich. Vielmehr kommt es auf den technischen Vorgang an, mit dem der im Produkt erzeugte Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar erzeugt wird. Bei „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ geschieht dies durch den Zusatz von Kohlendioxid. Hiernach muss es sich aber bei dem endogenen gelösten Kohlendioxid, das bei der Herstellung von nach Nr. 8 verwendet wird, um Kohlendioxid handeln, das dem Ausgangsprodukt nicht zugesetzt werden muss, weil es im jeweiligen Gebinde durch alkoholische Gärung selbst entsteht (vgl. Boch, in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: November 2019, § 2 WeinG, Rn. 278). Soweit in der Online-Kommentierung zum Weinrecht (Kom. in Fachbegriffen, online-Dienst, Bearb.: Eichele; abgerufen: August 2020; Begriff: Perlwein, Anmerkung 4.1.2) ) die Rede davon ist, dass „endogen“ als „weineigen“ zu verstehen sei und damit eine Abgrenzung zu zugesetzter industrieller Kohlensäure erfolge, wird nicht deutlich, weshalb es sich bei dem Zusatz weineigener Kohlensäure, die dem Grundprodukt zugeführt wird, nicht um zugesetzte Kohlensäure handelt.

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cc) Diese Einschätzung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich in den Nrn. 4 und 7 des Anhangs VII Teil II der VO (EU) 1308/2013 bei der Abgrenzung zwischen „Schaumwein“ und „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ eine abweichende Formulierung findet. Nach Nr. 4 Buchst. b) ist „Schaumwein“ als Erzeugnis zu verstehen, das beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist. Demgegenüber ist „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ nach Nr. 7 Buchst. b) dadurch gekennzeichnet, dass beim Öffnen des Behältnisses Kohlendioxid entweicht, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde. Diese unterschiedlichen Formulierungen lassen jedenfalls nicht erkennen, dass der Verordnungsgeber hiermit bewusst zum Ausdruck bringen wollte, dass der Begriff „endogen“ weiter zu verstehen sein sollte als das Erfordernis „aus der Gärung stammend“. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass die Differenzierung bei „Schaumwein“ und „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ nicht allein auf den erzeugten Überdruck abstellt, sondern sich ausdrücklich auch auf das Entweichen des Kohlendioxids bezieht. Weiterhin hat auch der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats darauf hingewiesen, dass es spezielle Ausprägungen des Herstellverfahrens von „Schaumwein“ gibt (z.B. das „Transvasierverfahren“, bei dem der Schaumwein nach der zweiten Gärung, die in der Flasche erfolgt, in einen Tank gefüllt, dort gefiltert, mit der Dosage versetzt und in einem Drucktank in neue Flaschen gefüllt wird), die bei Perlwein nicht angewandt werden. Hiernach hatte der Verordnungsgeber aber bei Perlwein und Schaumwein unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Insoweit ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Begriff des „Zusetzens“ bei Perlwein einerseits und Schaumwein andererseits ein unterschiedlicher Sinngehalt zukommen sollte. Folgt man der Auffassung der Klägerin, dass den Begriffen „endogen“ und „aus der Gärung stammend“ vom Verordnungsgeber ein bewusst abweichender Bedeutungsgehalt beigemessen wurde, hätte es nahegelegen, jeweils in Abgrenzung hiervon auch für den Begriff des „Zusetzens“ von Kohlendioxid Formulierungen zu verwenden, die diese Differenzierung aufgreifen.

43

c) Schließlich lässt sich auch durch eine historische Auslegung kein Anhaltspunkt dafür gewinnen, dass bei „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ zwischen der Herkunft der Kohlensäure zu unterscheiden ist und letztlich nicht allein auf den Vorgang des Zusetzens abgestellt werden soll. Ursprünglich legte Art. 1 Abs. 4 Buchst. b, 2. Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein – VO (EWG) Nr. 337/79 – in Verbindung mit Nr. 15 des Anhangs II zu dieser Verordnung fest, dass Perlwein ein Erzeugnis ist, das „natürliches Kohlendioxid“ enthält. Demgegenüber bestimmte Nr. 16 dieses Anhangs, dass unter Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure ein Erzeugnis zu verstehen ist, dass Kohlendioxid enthält, das ganz oder zum Teil zugesetzt wurde. Mit der Änderung dieser Vorschriften durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 des Rates vom 15. November 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif – VO (EWG) Nr. 3082/82 – wurde in Nr. 15 der Begriff des „natürlichen“ Kohlendioxids durch „endogenes gelöstes“ Kohlendioxid ersetzt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar im geschlossenen Behältnis auf dieses Kohlendioxid zurückzuführen sein muss.

44

Das Erfordernis, dass das gelöste Kohlendioxid ursächlich für den Überdruck sein muss, wurde auch in Nr. 16 aufgenommen. Indessen blieb es insoweit bei der bisherigen Regelung, dass „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ gelöstes Kohlendioxid aufweisen muss, das ganz oder zum Teil zugesetzt wurde. Insoweit kann aber auch aus dem Erwägungsgrund 3 der VO (EWG) Nr. 3082/82 kein Rückschluss auf die Auslegung des Begriffs „endogen“ gezogen werden. Soweit hierin die Rede davon ist, dass die Bestimmungen zu „Perlwein“ und „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ ergänzt worden seien, um Betrugsfällen vorzubeugen, bezieht sich dies allein auf die in dieser Verordnung enthaltene Klarstellung, dass der in den Weinen vorhandene Überdruck auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführen sein müsse. Im Hinblick auf diese Erwägung kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ersetzung der Formulierung „natürliches Kohlendioxid“ durch „endogenes gelöstes Kohlendioxid“ zum Ausdruck bringen sollte, dass der Begriff des „Perlweins“ zulasten des Begriffs des „Perlweins mit zugesetzter Kohlensäure“ in seinem Anwendungsbereich erweitert werden sollte. Eine solche Intention lässt sich den Erwägungsgründen nicht entnehmen. Der Begriff „endogen“ spricht vielmehr eher für eine engere Interpretation.

45

d) Auch soweit die Klägerin auf eine langjährige behördliche Praxis verweist, für die nach der „Methode Carstens“ hergestellten Erzeugnisse die Bezeichnung „Perlwein“ zu akzeptieren, vermag dies nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Die entsprechende Praxis spiegelt sich insbesondere in den von der Klägerin vorgelegten Merkblättern des Dezernats Weinbau des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie des Landesuntersuchungsamtes des Beklagten wider. So differenziert das Regierungspräsidium Darmstadt (Stand: März 2014) zwischen endogenem Kohlendioxid, das als Gärungskohlensäure bezeichnet wird, sowie industriell hergestelltem Kohlendioxid, das bei „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ verwendet werde. Auch im Merkblatt des Landesuntersuchungsamtes des Beklagten (Stand: 01.01.2014) wird hinsichtlich des verwendeten Kohlendioxids zwischen endogener Kohlensäure, die bei deutschem „Perlwein“ zulässig sei, und industriell hergestellter Kohlensäure unterschieden, deren Einsatz bei deutschem „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ möglich sei. Diese langjährige Behördenpraxis ist indessen nur dann von Relevanz, wenn sie sich im Rahmen des durch Auslegung zu ermittelnden Regelungsgehaltes der VO (EU) Nr. 1308/2013 halten würde. Dies ist indessen nicht der Fall. Insbesondere vermag nicht nachvollzogen werden, warum es sich bei einem Zusatz nicht industriell herstellten Kohlendioxids nicht um einen Zusatz im Sinne der Verordnung handeln sollte. Den Behörden ist hierzu kein eigenständiger Gestaltungs- oder Interpretationsspielraum eröffnet.

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III. Der Senat hat davon abgesehen, die Rechtsfrage, ob „endogene“ Kohlensäure i.S.v. Anhang VII Teil II Nr. 8 VO (EU) 1308/2013 nur dann vorliegt, wenn die Kohlensäure aus der Vergärung des betreffenden Erzeugnisses stammt, dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Auslegung des Unionsrechts zu dieser Frage ist derart offenkundig, dass hieran keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. zu diesem Kriterium: EuGH in st. Rspr, etwa Urteil vom 6. Oktober 1982 – RS 283/81 - SRL C.I.L.F.I.T. –, NJW 1983, 1257 und juris, Rn. 16).

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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

49

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, da sich die aufgeworfene Rechtsfrage ohne Weiteres anhand der einschlägigen Bestimmungen beantworten lässt.

Beschluss

50

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 GKG).