Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-07, Aktenzeichen 19 E 782/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1107.19E782.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen und
Rechtsanwalt C. -X. beizuordnen, zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die Klage
habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

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Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger ohne Erfolg gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss, einem Einbürgerungsanspruch des Klägers
stehe der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (bis zum 31. Dezember 2004: § 86
Nr. 2 AuslG) entgegen. Sein Argument, man müsse sowohl hinsichtlich der Teilnahme an
Kurden-Demonstrationen als auch hinsichtlich der sog. Identitätskampagne der PKK im
Sommer 2001 zwischen Aktivisten und einfachen Teilnehmern unterscheiden, greift im
vorliegenden rechtlichen Zusammenhang nicht durch. Insoweit hat das beschließende Gericht
bereits mehrfach entschieden, dass Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2
StAG insbesondere auch solche sind, die im asylrechtlichen Sinne unterhalb der Schwelle des
Terrorismusvorbehaltes und auch unterhalb derjenigen einer exponierten exilpolitischen
Betätigung liegen.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 19 E 1274/04 -, und 18. Oktober 2005
- 19 A 4080/04 -, zu § 8 StAG, ebenso Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, NVwZ-RR
2001, 137 = Juris, Rdn. 72.

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Insbesondere liegt nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats in der
eigenhändigen Unterschrift unter die Selbsterklärung „Ich bin ein PKK'ler" im Rahmen der
sog. Identitätskampagne der PKK im Sommer 2001 auf Grund des Gesamtkonzeptes dieser
Kampagne regelmäßig eine Unterstützungshandlung für verfassungsfeindliche Bestrebungen
im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG.

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Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 19 A 4080/04 -; ebenso VG Saarland, Urteil
vom 12. April 2005 - 12 K 80/04 -, Juris, Rdn. 34 ff., 39 ff.; zur Identitätskampagne der PKK
vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, Juris, Rdn. 410 ff., und
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Juris, Rdn. 228 f.

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Das Verwaltungsgericht hat auch die Teilnahme des Klägers an der Demonstration des
„Kurdischen Volkshauses I. „ im März 1995 zutreffend als Unterstützungshandlung für
die PKK gewertet. Entgegen der Beschwerdebegründung ist dies weder „völlig unvertretbar"
noch „reine Spekulation". Denn nach der Auskunft der Polizeidirektion I. vom 11. Mai
2004 wurde der Verein "Kurdisches Volkshaus", I. , "bis zu seiner Auflösung am
15. April 2000 von einer teilweise eindeutig der PKK zuzuordnenden Vorstandschaft
geführt". Die Richtigkeit dieser Angabe hat der Kläger nicht in Zweifel gezogen. Er hat sich
an dieser Demonstration auch nicht lediglich in untergeordneter Position beteiligt. Vielmehr
hat er ein Transparent getragen, auf dem die Türkei als Mörderstaat bezeichnet war, hat die
I1. Zeitung ihn als Träger dieses Transparents identifizierbar abgebildet und hat das
Verwaltungsgericht Stuttgart ihn auf der Grundlage dieses Vorfalls als Asylberechtigten
anerkannt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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