Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-02, Aktenzeichen 6 U 112/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0202.6U112.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache nur teilweise
Erfolg.

3

Sie führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen
Umfang zur Abänderung des die einstweilige Verfügung bestätigenden
angefochtenen Urteils. Denn soweit der Antragsgegnerin mit dieser
im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung die Akquise von
Pre-Selection Kunden durch gezielte und individuelle Ansprache von
Passanten in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmittel untersagt
worden ist, stellt sich dies mangels insoweit bestehender
Begehungsgefahr als zu weitgehend dar. Im übrigen steht der
Antragstellerin indessen ein gegen die dargestellte Form der
Kundenwerbung an öffentlichen Orten gerichteter
Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der
Belästigung zu und hat das Landgericht die diesen Anspruch
titulierende Beschlussverfügung insoweit daher zu Recht
bestätigt.

4

Soweit sich das Unterlassungsbegehren gegen die streitbefangene
Form der Kundenwerbung auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten
sowie in Einkaufszentren, Warenhäusern oder Geschäftspassagen
richtet, hat die Antragstellerin in einer für den Erlass und die
Aufrechterhaltung der begehrten einstweiligen Verfügung
ausreichenden Weise die tatsächlichen Voraussetzungen sowohl des
geltend gemachten Verfügungsanspruchs als auch der
Verfahrensanforderungen glaubhaft gemacht, welche die prozessuale
Durchsetzung dieses Anspruchs als zulässig erachten lassen. Denn
das erwähnte Verhalten der Antragsgegnerin ist nach den Maßstäben
des § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Kundenbelästigung als
wettbewerbswidrig einzuordnen und gewährt der Antragstellerin einen
Unterlassungsanspruch, den sie zulässigerweise im vorliegenden
Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend machen kann.

5

I.

6

1. Die Antragstellerin kann sich auf den für die Zulässigkeit
des Verfügungsbegehrens vorauszusetzenden Verfügungsgrund der
Dringlichkeit berufen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist
die zu Gunsten der Antragstellerin greifende
Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Streitfall nicht
widerlegt.

7

Soweit die Antragsgegnerin einwendet, die Antragstellerin habe
schon weit vor Einreichen des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung (17.05.2000) Kenntnis des vorliegend
angegriffenen Werbeverhaltens erlangt, überzeugt das nicht.

8

Aus der den Vorfall "P." betreffenden Abmahnung der

9

Antragstellerin vom 14.03.2000 (Anlage AG 1 a zum Schriftsatz
der Antragsgegnerin vom 06.06.2000) ergibt sich diese Kenntnis
nicht. Denn nach der der genannten Abmahnung zugrundeliegenden -
allerdings nicht im vollständigen Wortlaut vorgelegten -
eidesstattlichen Versicherung des T. P. vom 04.03.2000 bzw. den
daraus von der Antragstellerin zitierten Stellen (vgl. 52 d.A.),
deren Richtigkeit die Antragsgegnerin nicht bestreitet, lag die
Vorgehensweise der Antragsgegnerin bzw. ihrer Werber in jenem Fall
anders. Denn dort war es Herr P., der den für die Antragsgegnerin
tätigen Werbern das Interesse am beworbenen Angebot signalisiert
hatte, was für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von
maßgeblicher Bedeutung ist. Der hier angegriffene
Wettbewerbsverstoß ergibt sich nämlich gerade daraus, dass
Passanten/Kunden ohne ihren Willen einer gezielten und werblichen
Ansprache ausgesetzt werden, mit der sie weder rechnen noch nach
den Umständen rechnen müssen. Der den Vorwurf der
Wettbewerbswidrigkeit begründende beanstandungswürdige Aspekt
dieses Verhaltens liegt in der Belästigung der Kunden, die ohne
ihren Willen in eine Situation verstrickt werden, die sie dazu
zwingt, sich plötzlich und unvorbereitet mit einem Angebot befassen
zu müssen, dem sie sich andernfalls unter den gegebenen Umständen
nicht zugewandt hätten und der sie sich - gerade wegen des
persönlichen Kontaktes mit dem Werber - häufig nur dadurch zu
entziehen können glauben, indem sie sich zum Vertragsschluss bereit
finden. Vor diesem Hintergrund kann das individuelle Ansprechen von
Passanten allerdings dann zulässig sein, wenn diese durch ihr
Verhalten erkennen lassen, dass sie sich für das Angebot des
Werbenden interessieren und mit ihm durch die Herstellung eines
persönlichen Kontakts in Verbindung treten wollen (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 60/61 zu §
1 UWG; Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Auflage, 50.
Kapitel, Rdn. 36/38; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 19 zu § 1 UWG -
jeweils m.w.N.). Eben letzteres ergibt sich aber nach der in der
beigezogenen Akte 81 O 67/00 (LG Köln) enthaltenen eidesstattlichen
Versicherung des Herrn T. P. sowie dem dortigen Sachvortrag der
Antragstellerin, wonach "der Kunde ...P. zu einem
Beratungsstand..." gegangen sei (vgl. Bl. 3, 16 d.A. 81 O 67/00 LG
Köln). Konsequenterweise hat die Antragstellerin in bezug auf das
Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber Herrn P. lediglich Verstöße
gegen das Irreführungsverbot verfolgt, weil diesem gegenüber
inhaltlich unzutreffende Angaben über das beworbenen
Pre-Selection-Angebot gemacht worden seien sowie mit der Bemerkung,
es handele sich lediglich um eine "Registrierung" ein
Auftragsformular der Antragsgegnerin überreicht worden sei. Dies
alles belegt, dass die Antragstellerin mit der Kenntnis des
Verhaltens der Antragsgegnerin gegenüber Herrn T. P. nicht zugleich
auch die Kenntnis der unter dem Gesichtspunkt des unlauteren
Kundenanreißens durch Belästigung im vorliegenden Verfahren
beanstandeten Werbemethode erhalten hat.

10

Soweit die Antragsgegnerin ferner einwendet, die Antragstellerin
hätte durch verschiedene, im Zeitraum von Juli 1999 bis Februar
2000 erschienene Presseveröffentlichungen Kenntnis der hier
angegriffenen Werbemethode erhalten können, rechtfertigt das keine
abweichende Wertung. Denn den als Anlagen AG 2 - AG 5 vorgelegten
Beiträgen lässt sich lediglich entnehmen, dass die Antragsgegnerin
ihr Pre-Selection-Angebot im Wege des Direktvertriebs - "zum
überwiegenden Teil durch Straßenverkauf" - bewirbt und absetzt. In
welcher konkreten Form bei diesem Straßenverkauf und sonstigen
Direktvertrieb vorgegangen wird bzw. dass die Werber dabei konkret
wie im vorliegenden Verfahren beanstandet handeln, geht aus diesen
Presseveröffentlichungen indessen nicht hervor.

11

Dass die Antragstellerin von dem im vorliegenden Verfahren
konkret angegriffenen Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber Herrn
K.-H. Pö., wie es in dessen eidesstattlicher Versicherung vom
14.04.2000 dokumentiert ist, schon in einer
dringlichkeitsschädlichen Zeit positive Kenntnis erlangt hätte, ist
weiter ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar trägt die Antragstellerin
nicht vor, wann sie erstmals von Herrn Pö. über die hier zu
beurteilende Werbemethode der Antragsgegnerin Kenntnis erhielt.
Auch fällt es auf, dass Herr Pö. seiner eidesstattlichen
Versicherung zufolge noch am 03.03.2000 bei der Antragstellerin
angerufen haben will, um sich dort über die im Rahmen des
Verkaufsgesprächs durch den Werber der Antragsgegnerin behaupteten
unternehmerischen Verbindungen zwischen den Parteien zu
informieren, woraufhin er "bei der T. ... um diese Stellungnahme
gebeten" worden sei. Danach liegt es jedoch nicht fern, dass Herr
Pö. den Sachverhalt erst in der offenkundig auf diese Aufforderung
hin erstellten eidesstattlichen Versicherung vom 14.04.2000
umfassend darstellte und erst darin das Vorgehen der Werber der
Antragsgegnerin in dem das Kundengespräch des beanstandeten Inhalts
anbahnenden Stadium schilderte. Hierfür spricht der Umstand, dass
Anlass des von Herrn Pö. am 03.03.2000 geführten Telefonats die
Frage war, ob T. und O. tatsächlich - wie in dem Werbegespräch
behauptet - in einem Konzern wie Mutter und Tochter miteinander
verbunden seien. Dies spricht dafür, dass Herr Pö. in dem Telefonat
nur den Inhalt des fraglichen Gesprächs, nicht aber auch die in
diesem Zusammenhang nicht interessierende Gesprächsanbahnung
erwähnte. Hat die Antragstellerin aber erst durch die
eidesstattliche Versicherung des Herrn Pö. vom 14.04.2000 Kenntnis
des Sachverhalts erlangt, der Gegenstand der hier vorgetragenen
wettbewerblichen Beanstandung ist, ist die Dringlichkeitsvermutung
nicht widerlegt. Die Antragstellerin hat den in diesem Sachverhalt
gesehenen Wettbewerbsverstoß in dringlichkeitsunschädlicher Zeit
mit Schreiben vom 04.05.2000 abgemahnt und - nachdem die
Antragsgegnerin unter dem Datum des 09.05.2000 nur eine diesen
Verstoß aussparende Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben
hatte - durch Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung am 17.05.2000 gerichtlich verfolgt.

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Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist schließlich aber
ebenfalls nicht widerlegt, soweit die Antragstellerin ihr
Unterlassungsbegehren erstmals in der Berufungserwiderung vom
30.11.2000 auch auf den durch Vorlage der eidesstattlichen
Versicherung der Frau T. St. vom 05.09.2000 glaubhaft gemachten
Vorfall im September 2000 in der Fußgängerzone der B. Innenstadt
sowie u.a. darauf stützt, dass Herr Rechtsanwalt R. am 01.09.2000
auf einem Straßenfest wie im vorliegenden Verfahren beanstandet
gezielt und individuell von einem Werber der Antragsgegnerin
angesprochen worden sei. Der Umstand, dass die Antragstellerin
diese Vorfälle nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur
Begründung des Unterlassungsbegehrens verfolgt hat, erklärt sich
zwanglos daraus, dass sie mit der durch das angefochtene Urteil
einschränkungslos bestätigten Beschlussverfügung bereits einen die
beanstandete Form der Kundenwerbung u.a. auch auf öffentlichen
Straßen und Plätzen untersagenden Verbotstitel in Händen hielt,
obwohl sie lediglich zwei Vorfälle der gezielten und individuellen
Ansprache von Passanten innerhalb eines Kaufhauses vorgetragen und
glaubhaft gemacht hatte. In dieser Situation konnte die
Antragstellerin nicht nur davon ausgehen, dass sie die hier in Rede
stehenden, nachträglich in das Verfahren eingeführten Vorfälle
durch Vollstreckung der bereits vorliegenden Verbotsverfügung
ahnden kann und daher keines weiteren Unterlassungstitels bedarf,
sondern sie musste für den Fall der Beantragung einer weiteren
einstweiligen Verfügung den Einwand der bereits rechtskräftig
entschiedenen Sache, jedenfalls aber den des fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses gewärtigen. Erstmals in der
Berufungsbegründung ist darauf hingewiesen worden, dass die zur
Begründung des Verbotsantrags in erster Instanz vorgetragenen und
glaubhaft gemachten Vorfälle in der M.-Kaufhalle in L. keinesfalls
das umfassende, von der Antragstellerin aber beantragte Verbot der
beanstandeten Form der Kundenwerbung außerhalb von Kaufhäusern auch
auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten usw. trage, mithin der
Antrag insoweit jedenfalls in der Sache zu weit gehe. Daraufhin hat
die Antragstellerin in ihrer Berufungserwiderung die
vorbezeichneten Vorfälle einer Kundenwerbung durch gezielte und
individuelle Ansprache auch im öffentlichen Raum außerhalb von
Kaufhäusern in das Verfahren eingeführt. Die dargestellten
Besonderheiten der Prozessentwicklung würdigend, liegt daher in
dieser erstmaligen Geltendmachung der Vorfälle aus September 2000
keine die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG widerlegende
zögerliche und verschleppende Rechtsverfolgung, die offenbarte,
dass es der Antragstellerin in Wirklichkeit mit dem Verbot nicht so
eilig ist, als dass sie diese nicht in einem Hauptsacheverfahren
erwirken könnte.

13

Soweit durch die Geltendmachung dieser Vorfälle, mit der die
Antragstellerin eine zusätzliche Begründung des erstinstanzlichen
Antrags insoweit vornehmen will, als dieser sich u.a. auf
öffentliche Straßen, Plätze, Märkte etc. außerhalb von Warenhäusern
erstreckt, der Streitgegenstand erweitert wird, mithin darin eine
nach den Voraussetzungen der Klageänderung zu beurteilende
objektive Klagenhäufung liegt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22.
Auflage, Rdn. 2 zu § 263 ZPO), ist diese als sachdienlich zu
erachten und daher zulässig (§§ 523, 263 ZPO). Denn der bisherige
Prozessstoff kann unverändert auch zur Entscheidung des neu in das
Verfahren eingeführten Sachverhalts verwertet werden, wobei die
Zulassung des neuen Streitstoffes der umfassenden Erledigung der in
bezug auf die hier fragliche Werbemethode der Antragsgegnerin
diskutierten Streitpunkte dient.

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2. Dem Verfügungsbegehren ist weiter auch nicht etwa das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen, weil die
Antragstellerin mit dem im Verfahren 81 O 67/00 LG Köln erwirkten
Titel bereits einen Verbotssausspruch in Händen hielte, mittels
dessen Vollstreckung sie die Unterlassung des hier beanstandeten
Verhaltens auf einfacherem Wege erreichen könnte (vgl. näher:
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., 22. Kap. Rdn.
7 und 57. Kap. Rdn. 16 ff/16 c). Dabei kann es dahinstehen, ob dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht bereits das
Prozesshindernis der anderweitigen Rechtskraft entgegenstünde. Denn
da in dem erwähnten Verfahren andere Verhaltensweisen der
Antragsgegnerin angegriffen wurden, mithin eine Identität der
Streitgegenstände nicht vorliegt, konnte das hier beanstandete
Verhalten nicht implizit Gegenstand der Prüfung in jenem
Erkenntnisverfahren sein und fällt es daher auch nicht unter dem
Kern des dort titulierten Verbots. Die Unterlassung der hier
beanstandeten Verhaltensweise kann folglich nicht durch
Vollstreckung des in dem Verfahren 81 O 67/00 LG Köln erwirkten
Verbotstitels einfacher durchgesetzt werden, so dass der
Antragstellerin für den vorliegenden Antrag ein
Rechtschutzbedürfnis zur Seite steht. Aus dem nämlichen Grund liegt
im Ergebnis auch nicht das Prozesshindernis der anderweitigen
Rechtskraft vor.

15

3. Der Zulässigkeit des prozessualen Vorgehens der Antrag-

16

stellerin steht schließlich auch nicht der Einwand des
Rechtsmissbrauchs unter dem Gesichtspunkt der "Mehrfachverfolgung"
(§ 13 Abs. 5 UWG, vgl. näher Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 53 zu
§ 13 UWG) entgegen. Dieser Einwand scheitert im Streitfall schon
daran, dass nicht ersichtlich ist, dass die Anragstellerin zu dem
Zeitpunkt, als sie das Verfahren 81 O 67/00 beim Landgericht Köln
eingeleitet hat, bereits Kenntnis des vorliegend
streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoßes hatte. Der Vorwurf
einer nach Maßgabe von § 13 Abs. 5 UWG rechtsmissbräuchlichen
"Salami-Taktik" setzt aber in jedem Fall voraus, dass der Verletzte
ihm bekannte Verbotsmöglichkeiten nicht ausschöpft, sondern
kostenerhöhend "scheibchenweise" mehrere Anträge stellt, die in
einem Verfahren hätten gebündelt werden können.

17

II.

18

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in dem
sich aus dem Urteilstenor ergebenen Umfang auch begründet.

19

Die Antragsgegnerin hat sich, indem sie Herrn Pö. wie in dessen
eidesstattlicher Versicherung geschildert in der M.-Kaufhalle in L.
ansprach, nach Maßgabe von § 1 UWG unter dem Aspekt der Belästigung
von Kunden durch Anreißen wettbewerbswidrig verhalten.

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Anreißen bedeutet die Belästigung von Kunden durch aufdringliche
Werbung. Zwar ist jede Werbung darauf ausgerichtet, auf Kunden
einzuwirken, sie anzulocken und zugunsten des Werbenden zu
beeinflussen, womit unvermeidbar ein gewisses Maß an Belästigung
verbunden ist. Die Grenze zur nicht mehr hinnehmbaren und als
wettbewerbswidrig zu qualifizierenden Werbung ist jedoch dort
überschritten, wo ein Grad an Aufdringlichkeit erreicht ist, der
dem Umworbenen eine ruhige sachliche Prüfung unmöglich macht. Denn
dann droht die Gefahr, dass der Umworbene sich nur dadurch aus der
für ihn als lästig und unangenehm empfundenen Situation glaubt
befreien zu können, dass er dem Druck nachgibt, um so den Werber
loszuwerden. Eine solches Anreißen von Kunden widerspricht den
Grundsätzen des Leistungswettbewerbs und ist als wettbewerbsfremd
zu erachten, wobei es unerheblich ist, ob die Kunden durch die
unangemessen aufdringliche Werbemethode überrumpelt werden. Das
Unlauterkeitsmoment liegt hier nicht in der Überrumpelung und ihren
Folgen, sondern in der Belästigung an sich. Denn es geht hier
letztlich um die Wahrung der Individualsphäre der Umworbenen und
ihre Freiheit, einem gewerblichen Angebot ihre Aufmerksamkeit zu
schenken oder sich mit anderen Dingen zu befassen, die unter
Abwägung des Interesses des Werbenden an freier gewerblicher
Entfaltung vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen ist. Bei
dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, wie sich eine
Werbemethode, selbst wenn die mit ihr verbundene Belästigung im
Einzelfall gerade noch hinnehmbar erscheint, im Fall ihrer
Erlaubnis auswirken würde. Muss damit gerechnet werden, dass andere
Gewerbetreibende in größerer Zahl die gleiche Methode anwenden und
es durch die Nachahmung zu einer die Allgemeinheit unerträglich
beeinträchtigenden Verwilderung der Wettbewerbssitten kommt, so
kann auch diese Auswirkung die Wettbewerbswidrigkeit unter dem
Aspekt der Belästigung begründen (vgl. BGH GRUR 1980, 790/791
-"Werbung am Unfallort III; ders. GRUR 1975, 266/267 -"Werbung am
Unfallort II"- und a.a.O, 264/265 -"Werbung am Unfallort I"-;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 57 zu § 1 UWG; Gloy, a.a.O., § 50
Rdn. 34/35; Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 17 zu § 1 UWG - jeweils
m.w.N.).

21

Dies vorangestellt ist das gezielte, individuelle Ansprechen von
Personen auf öffentlichen Orten ( öffentliche Plätze, Wege,
Straßen, Gebäude, Verkehrsmittel u.ä.) grundsätzlich als
wettbewerbswidrig zu erachten. Die Unlauterkeit liegt darin, dass
der Passant plötzlich und unvorbereitet in ein von ihm
unerwünschtes Verkaufsgespräch verwickelt und gezwungen wird, sich
ad hoc mit einem Angebot zu befassen und eine Entscheidung zu
treffen, ohne das Angebot in Ruhe sachlich prüfen zu können. Viele
Betroffene werden durch die persönliche Ansprache in eine mit einem
Gefühl erheblicher Unbehaglichkeit verbundene subjektive Zwangslage
versetzt, der sie sich häufig nur dadurch zu entziehen können
glauben, dass sie auf das Angebot eingehen. Sie werden so ganz
erheblich in ihrer Möglichkeit der freien Entschließung
beeinträchtigt, ob überhaupt und welches Angebot sie näher prüfen
und ggf. annehmen wollen. Dem steht es nicht entgegen, dass sich
möglicherweise ein Teil der Passanten durch das Ansprechen auf
öffentlichen Plätzen und Straßen nicht belästigt fühlt. Für die
Einordnung als wettbewerbswidrig genügt es, dass nicht ganz
unerhebliche Teile der maßgeblichen Verkehrskreise in dem
Ansprechen eine Belästigung sehen (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn.
60 zu § 1 UWG). Unter Zugrundelegen dieser Kriterien ist das
vorliegend zu beurteilende Verhalten der Antragsgegnerin als
sittenwidrige und nach Maßgabe von § 1 UWG zu unterbindende Werbung
anzusehen:

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Denn die von den Werbern der Antragsgegnerin angesprochenen
Personen werden gezielt und individuell in eine als lästig
empfundene Situation hineingezogen, die die Gefahr mit sich bringt,
dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil der Angesprochenen
Hemmungen hat, sich ihr anders als durch Eingehen auf das Angebot
der Antragsgegnerin zu entziehen. Durch die mit der Ansprache
verbundene persönliche Interaktion wird für viele Passanten eine
Lage geschaffen, die sie schon aus Gründen der Höflichkeit und um
weiteren Nachfragen zu entgehen, veranlassen wird, sich mit dem
beworbenen Angebot zu befassen. Selbst unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass ein zunehmender Teil des Verkehrs Werbemaßnahmen
gegenüber distanziert ist und über ein ausreichendes
Selbstbewußtsein verfügt, um die individuellen Ansprache ohne
weiteres Eingehen auf das beworbene Angebot sogleich abzuschütteln,
wird doch jedenfalls ein anderer, als erheblich zu erachtender Teil
des Verkehrs über ein solches Selbstbewußtsein oder eine solche
Reaktionsschnelligkeit nicht verfügen, um sich der Kontaktaufnahme
und der damit verbundenen Belästigung zu entziehen. Hinsichtlich
dieses - erheblichen - Teils des Verkehrs ist daher der aufgezeigte
Belästigungstatbestand zu bejahen. Dabei spielt es auch keine
Rolle, ob die Person, welche die Passanten anspricht mit derjenigen
identisch ist, die sodann das eigentliche Verkaufsgespräch
übernimmt. Die durch die persönliche Ansprache des ersten Werbers,
der die Kunden aus der Anonymität herausholt und letztlich
"anreißt" geschaffene Verstrickung wirkt vielmehr bis zu dem
zweiten Werber fort. Zwar sind Fallgestaltungen denkbar, wo es den
durch den ersten Weber angesprochenen bzw. "eingefangenen"
Passanten ohne weiteres möglich ist, sich der durch die
persönlichen Ansprache geschaffenen Verstrickung bis zu dem zweiten
Werber zu entziehen (beispielsweise wenn eine große oder
unübersichtliche Strecke vom ersten Werber zum zweiten Werber zu
überbrücken ist, die es dem Angesprochenen zwanglos ermöglicht, der
"Sichtkontrolle" bzw. dem Einfluss des ersten Werbers, der
lediglich an den zweiten, vom Angesprochenen eigens aufzusuchenden
Werber verweist, zu entgehen). Unabhängig davon, ob dadurch der
durch die persönliche Ansprache des ersten Werbers geschaffenen
Belästigung abgeholfen ist, ist jedoch nicht ersichtlich, dass im
vorliegenden Fall eine solche Situation bestand.

23

An der dargestellten Beurteilung des Werbeverhaltens der
Antragsgegnerin ändert weiter auch der Umstand nichts, dass die
persönliche Ansprache der Passanten im Fall des Herrn Pö. nicht auf
einer öffentlichen Straße, sondern in den Räumlichkeiten eines
Warenhauses/Einkaufsmartes geschah. Allerdings ist es anerkannt,
dass auch ein individuelles Ansprechen von Passanten im Einzelfall
ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn der Passant eine besonderes
Interesse an dem Angebot des Gewerbetreibenden und die
Bereitschaft, mit ihm in Verbindung zu treten, deutlich erkennen
lässt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 61 zu § 1 UWG). Dieses
Interesse muss sich jedoch auf das Angebot des konkreten
Gewerbetreibenden beziehen, von dessen Seite aus die Ansprache
erfolgt (vgl. Jacobs/Hasselblatt, a.a.O., § 50 Rdn. 38 m.w.N.).
Schon danach kann das streitbefangene Verhalten nicht als zulässig
erachtet werden. Denn selbst wenn der die M.-Kaufhalle in L.
aufsuchende Herr Pö. das konkrete Interesse am Erwerb dort
angebotener Waren hatte, so lässt sich doch dem Vortrag der
insoweit darlegungspflichtigen Antragsgegnerin nicht entnehmen,
dass er ein Interesse gerade für das beworbene
Pre-Selection-Angebot der Antragsgegnerin und eine Bereitschaft für
die persönliche Kontaktaufnahme mit den Werbern signalisierte.
Allein der Umstand, dass ein Kunde sich in den Räumlichkeiten eines
Warenhauses/Einkaufsmarktes aufhält, um dort ggf. Waren zu
erwerben, signalisiert aber nicht das Interesse an einer solchen
persönlichen Kontaktaufnahme. Denn der Charakter derartiger
Einkaufsstätten, die darauf ausgerichtet sind, dass der Kunde die
Wahl des Kaufgegenstandes in erster Linie im
Selbstbedienungsverfahren vornimmt, wird gerade dadurch geprägt,
dass er seine Kaufentscheidung in aller Regel ohne die Hilfe des
Verkaufspersonals trifft, so dass das Betreten eines Warenhauses
für sich genommen noch nicht als Zeichen dafür gedeutet werden
kann, dass der Kunde mit dort tätigem Werbepersonal in Kontakt
treten will (vgl. Baumbach/Hefermehl. a.a.O., Rdn. 65 zu § 1
Jacobs/Hasselblatt a.a.O).

24

An der Wertung, dass der Kunde die individuelle Ansprache
innerhalb eines Warenhauses durch dort tätiges Werbepersonal als
Belästigung empfindet, ändert auch der Umstand nichts, dass - wie
dies den Mitgliedern des erkennenden Senats aus eigener
Lebenserfahrung bekannt ist - im Bereich von Lebensmittelmärkten
des öfteren Stände aufgebaut sind, an denen Passanten zu
Werbezwecken Lebensmittel zum Verkosten angeboten werden. Es stellt
eine sachlich unterschiedliche Situation dar, ob der Kunde in der
dargestellten Weise mit einem Angebot konfrontiert wird, aus dem
klassischen Sortiment des aufgesuchten Einkaufsmarktes eine kleine
Probe zu verkosten, oder ob er auf den Abschluss eines Vertrages
angesprochen wird, der mit diesem Angebot in keiner Beziehung
steht.

25

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die
vorstehend erwähnte "Summenwirkung" des hier zu beurteilenden
Werbeverhaltens der Antragsgegnerin, das auf eine ganz erhebliche
Belästigung hinausliefe. Denn es kann nicht von der hand gewiesen
werden, dass gerade im hier betroffenen Marktsegment der
Telekommunikationsdienstleistungen, der durch eine starke
Konkurrenzsituation geprägt ist, andere Mitbewerber zu
entsprechenden Werbemaßnahmen griffen, um im Wettbewerb mit der
Antragsgegnerin zu bestehen. Dies liefe - wie dies das Landgericht
in der angefochtenen Entscheidung treffend formuliert hat - auf ein
"Spießrutenlaufen" der Kunden und Passanten hinaus, die sich dann
an den verschiedenen, sie ansprechenden Werbern der
Telekommunikationsdienstleister vorbei durch Kaufhäuser und Straßen
fortbewegen müssten.

26

An der Wertung, dass das Verhalten der Antragsgegnerin nach
alledem unter dem Gesichtspunkt der Belästigung als
wettbewerbswidrig zu erachten ist, hat sich auch durch das am
01.05.1986 in Kraft getretene HaustürWG nichts geändert. Denn die
im HaustürWG vorgesehen Widerrufsmöglichkeit der Vertragserklärung
beseitigt nur die zivilrechtlichen Folgen, nicht aber die
wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der Maßnahmen, welche die
Vertragserklärung, deren Widerruf im Ermessen des Kunden steht,
erst herbeiführen und für die andere Kriterien maßgebend sind, als
dies für die zivilrechtliche Beurteilung nach dem HaustürWG der
Fall ist (vgl BGH WRP 2000, 168/169; Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
Rdn. 82 zu § 1 UWG; Jacobs/Hasselblatt, a.a.O., 50.Kap. Rdn. 37;
Ulmer WRP 1986, 445/452 f).

27

Stellt sich nach alledem das Werbeverhalten der Antragsgegnerin
in der M.-Kaufhalle in L. als wettbewerblich unlauter dar, ergibt
sich aus den obigen Ausführungen zugleich die Wettbewerbswidrigkeit
der in B. und H. gegenüber Frau St. und Herrn R. gezeigten
Werbemethode, bei der die gezielte und individuelle Ansprache auf
öffentlichen Straßen/Plätzen stattfand.

28

Das Unterlassungsbegehren stellt sich danach als begründet dar,
soweit sich dieses auf die streitbefangene Form der Kundenakquise
auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Märkten, Einkaufszentren,
Warenhäuser und Geschäftspassagen erstreckt. Denn bei Märkten,
Einkaufszentren und Geschäftspassagen handelt es sich um
Örtlichkeiten, die eine dem Charakteristischen der
Passantenansprache auf öffentlichen Straßen strukturell
entsprechende Belästigungssituation beschreiben. Letzteres gilt
indessen nicht, soweit die Antragstellerin auf der Grundlage der
vorstehend beurteilten Vorfälle auch das Verbot der gezielten und
individuellen Ansprache von Passanten in öffentlichen
Verkehrsmitteln und Bahnhöhen erreichen will. In diesen
Örtlichkeiten stellt die individuelle und gezielte werbliche
Ansprache von Passanten eine qualitativ eigenständige
Belästigungssituation dar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die
Angesprochenen sich in aller Regel in einer Situation befinden, in
der sie sich der Ansprache nur mit Schwierigkeiten - beispielsweise
durch schlichtes Weg- oder Weitergehen - entziehen können. Da die
Antragstellerin keinen Fall der Belästigung vorgetragen und
glaubhaft gemacht hat, in dem die Antragsgegnerin die
streitbefangen Werbemethode in öffentlichen Bahnhöfen oder
Verkehrsmitteln praktizieren ließ, besteht insoweit weder eine
Wiederholungsgefahr, noch lässt sich diesbezüglich aufgrund der im
Vorstehenden beurteilten Fälle auf die Gefahr erstmaliger Begehung
schließen, so dass der Unterlassungsantrag hinsichtlich des auf die
gezielte und individuelle Passantenansprache in öffentlichen
Bahnhöfen und Verkehrsmitteln erstreckten Verbotsziels als
unbegründet zu erachten ist.

29

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. Soweit der
Senat die im Unerlassungsantrag enthaltene Formulierung
""...gezielt und individuell..." durch die Begriffe "...auf
Passanten zuzugehen und sie anzusprechen..." ersetzt hat, liegt
hierin keine sachliche Beschränkung des Unterlassungsbegehrens,
sondern eine mit Blick auf die Interpretationsbedürftigkeit des
Begriffs "gezielt" nach Maßgabe von § 938 ZPO vorgenommene
redaktionelle Änderung.

30

Das Urteil ist gemäß § 945 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.