Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-12, Aktenzeichen 8 K 496/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0812.8K496.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 44
Rundfunkempfangsgeräte in Kraftfahrzeugen.

3

Der Kläger ist eine hoheitlich tätige und dem Wohl der Allgemeinheit dienende
Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er betreibt und unterhält nach Maßgabe seines
Verbandsgesetzes Kläranlagen, Abwasserrückhalte- und -behandlungsanlagen in
den kommunalen Kanalisationsnetzen sowie Wasserrückhaltebecken, die
insbesondere dem Hochwasserschutz und dem Ausgleich der Wasserführung
dienen. Auch betreibt er im Einzugsgebiet der Rur die Gewässerunterhaltung.

4

Der Kläger ist als Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer 273 412 367
mit insgesamt 51 Radiogeräten (43 davon in Kraftfahrzeugen) sowie
4 Fernsehgeräten (1 davon in einem Kraftfahrzeug) gemeldet.

5

Mit Schreiben vom 23. November 2006 beantragte er die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht, und zwar zum einen für internetfähige PCs, die er in
seinen Betriebsstätten und abwassertechnischen Anlagen vorhält ab dem 1. Januar
2007 und zum anderen für Rundfunkempfangsgeräte, die er in seinen Dienstwagen
bereithält. Er berief sich hierbei auf § 39 Abs. 1 des Gesetzes über den
Wasserverband Eifel-Rur (Eifel-RurVG). In dieser Bestimmung sei geregelt, dass für
den Grunderwerb sowie für Geschäfte und Unternehmen des Verbandes zur
unmittelbaren Durchführung seiner Aufgaben Gebühren nicht erhoben würden. Von
dieser Regelung ausgenommen seien lediglich die Gebühren der in § 8 Abs. 4 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) genannten
Behörden. Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien jedoch
nicht als Ausnahme aufgeführt. Daher sei er von der Verpflichtung zur Zahlung von
Rundfunkgebühren zu befreien. Die Vorhaltung der Rundfunkempfangsgeräte sei
auch für die unmittelbare Durchführung der Verbandsaufgaben erforderlich. Dies
gelte sowohl im Hinblick auf die internetfähigen PCs in den Betriebsstätten und
abwassertechnischen Anlagen, als auch im Hinblick auf die
Rundfunkempfangsgeräte in den Dienstwagen. Der Betrieb der technischen Anlagen
erfordere den Einsatz von internetfähigen PCs. Dies gelte insbesondere für die
gesetzlich vorgeschriebenen Störmeldungen an die Aufsichtsbehörden sowie an die
interne Einsatzzentrale, die online erfolgen müssten. Die unverzügliche Beseitigung
der Störungen, etwa im Aufgabenbereich der Abwasserbehandlung und -einleitung,
sei für den Schutz der Gewässer vor Verschmutzungen und damit für die allgemeine
Gefahrenabwehr und das Wohl der Allgemeinheit unerlässlich. Die
Rundfunkempfangsgeräte in den Dienstwagen, die den einzelnen technischen
Anlagen zugeordnet seien, seien ebenfalls zur Aufgabenerfüllung erforderlich. Die
Dienstwagen benötigten Empfangsgeräte für Wetter- und Staumeldungen.
Beispielhaft könnten Meldungen von Starkregenereignissen für den Betrieb von
Kläranlagen wesentliche Bedeutung erlangen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen,
dass der Verband durch die Beitragsumlagen seiner Mitglieder finanziert werde.
Diese Umlagekosten würden wiederum von den Kommunen über den
Gebührenhaushalt an die Bürger weitergegeben. Die Bürger, die bereits
Rundfunkgebühren entrichteten, kämen damit über die
Abwasserbeseitigungsgebühren ein zweites Mal für die Kosten der öffentlichen
Rundfunkanstalten auf.

6

Mit Bescheid vom 28. Februar 2007 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Hinblick auf die
Rundfunkempfangsgeräte in den Kraftfahrzeugen mit der Begründung ab, dass der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag in seiner ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung
eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios, die in besonderen
Betrieben und Einrichtungen nach § 5 Abs. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(RGebStV) bereitgehalten würden, nicht mehr vorsehe.

7

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 12. März 2007 Widerspruch. Er
machte geltend, dass der Beklagte die Bestimmung des § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG bei
seiner Entscheidung nicht berücksichtigt habe. Es sei nicht ersichtlich, dass § 5
Abs. 7 RGebStV einen abschließenden Katalog von Befreiungstatbeständen
enthalte. Vielmehr sei daneben auch § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG zu beachten. Es
handele sich hierbei um Landesrecht, das sich mit dem
Rundfunkgebührenstaatsvertrag auf einer Normebene befinde. Im Übrigen sei im
Eifel-RurVG eine umfassende Gebührenbefreiung normiert, die auch nicht durch die
Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags eingeschränkt werden sollte.
Andernfalls hätte es einer den allgemeinen Befreiungstatbestand eingrenzenden
Ausnahmeregelung bedurft.

8

Mit Schreiben vom 28. April 2007 bestätigte der Beklagte die Zumeldung von
insgesamt 8 neuartigen Rundfunkgeräten an jedem der Standorte des Klägers ab
dem 1. Januar 2007. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die neuartigen
Rundfunkempfangsgeräte derzeit nicht gebührenpflichtig seien, da an jedem der
Standorte bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereitgehalten werde.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch gegen die Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für die 44 Rundfunkgeräte in den Kraftfahrzeugen zurück. Zur Begründung führte er
aus, dass Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren sowie für die
Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei. Seit dem 1. April 2005 komme eine Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht für Geräte in Kraftfahrzeugen von Einrichtungen
und Betrieben im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV generell nicht mehr in Betracht. Mit
der Neuregelung des Befreiungsrechts sei die Möglichkeit für die Befreiung von der
Gebührenpflicht auch für Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen der in § 5 Abs. 7
RGebStV genannten Betriebe und Einrichtungen entfallen. Außerdem sei der Kläger
weder ein Betrieb noch eine Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV. Hierunter
fielen allein gemeinnützige Betriebe oder Einrichtungen, in denen bestimmte
Personen dauerhaft oder zeitweilig untergebracht würden. Durch die genaue
Aufzählung sei erkennbar, dass der Gesetzgeber nicht alle gemeinnützigen Betriebe
von der Rundfunkgebührenpflicht habe befreien wollen. Hätte der Gesetzgeber auch
Einrichtungen, die dem Hochwasserschutz und dem Ausgleich der Wasserführung
dienten, für die Befreiung vorgesehen, hätte er dies entsprechend zum Ausdruck
gebracht.

10

Mit weiterem Bescheid vom 30. April 2007 lehnte der Beklagte den
Befreiungsantrag des Klägers auch im Hinblick auf die 8 internetfähigen PCs in den
Betriebsstätten ab. Zur Begründung führte er aus, dass es sich beim Kläger nicht um
eine in § 5 Abs. 7 Nr. 1 bis 4 RGebStV genannte befreiungsfähige Einrichtung
handle. Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 erhob der Kläger auch hiergegen
Widerspruch, der bis heute unbeschieden ist.

11

Am 31. Mai 2007 hat der Kläger Klage wegen der Ablehnung der
Gebührenbefreiung für die 44 Rundfunkempfangsgeräte in seinen Kraftfahrzeugen
erhoben.
Ergänzend führt er aus, dass § 39 Eifel-RurVG lex specialis gegenüber dem
allgemeinen Regelungsbereich des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei. Die
Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
ergebe sich auch aus einer vergleichenden Betrachtung mit der bundesgesetzlichen
Regelung des § 69 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes (WVG). Dort sei
ausdrücklich aufgeführt, dass von dieser Bestimmung Regelungen hinsichtlich der
Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhten, unberührt
blieben. Eine vergleichbare Einschränkung fehle bei § 39 Eifel-RurVG. Dieser
enthalte lediglich eine Ausnahme hinsichtlich der in § 8 Abs. 4 GebG NRW
genannten Gebühren. Der Landesgesetzgeber habe offensichtlich bewusst keine
weitere Regelung über eine Ausnahme zu dem allgemeinen
Gebührenbefreiungstatbestand getroffen. Eine Ausnahme im Hinblick auf
Rundfunkgebühren könne daher auch nicht im Wege einer Analogie angenommen
werden. Dieses Verständnis ergebe sich außerdem auch aus der
Gesetzesbegründung zu § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG. Dort heiße es nämlich, dass die
Erfüllung von Aufgaben des Verbandes neben dem Nutzen seiner Mitglieder
insbesondere dem öffentlich Wohl diene. Deshalb sollten der Grunderwerb sowie
Geschäfte und Unternehmen des Verbandes, die unmittelbar der Durchführung von
Verbandsaufgaben dienten, in Anlehnung an § 39 Wasserverbandsverordnung von
Gebühren befreit seien. Dies gelte nicht für Kosten und Auslagen der Gerichte oder
Behörden. Dem sei zu entnehmen, dass der generelle Befreiungstatbestand lediglich
begrenzt sei hinsichtlich der Erhebung von Kosten und Auslagen der Gerichte oder
Gebühren, nicht aber auch hinsichtlich der Erhebung von Rundfunkgebühren. § 39
Abs. 1 Eifel-RurVG regele die Befreiung von Gebühren im allgemeinen Sinne. Die
Vorschrift beschränke sich - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht nur auf
Verwaltungsgebühren. Eine solche einschränkende Auslegung sei weder dem
Wortlaut noch der Überschrift der Vorschrift zu entnehmen. Die Erwähnung des
GebG NRW diene lediglich dem Verweis auf die Ausnahme von dem
Gebührenbefreiungstatbestand für die dort aufgeführten Rechtsträger und deren
Amtshandlungen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 28. Februar 2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2007 zu
verpflichten, ihn für die in seinen Dienstwagen zum Empfang
bereitgehaltenen 44 Rundfunkempfangsgeräte für den Zeitraum
Dezember 2006 bis April 2007 (Erlass des
Widerspruchsbescheides) von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt er aus, die Ablehnung der Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht sei rechtmäßig. Der Kläger sei sowohl für die
Rundfunkempfangsgeräte in den Dienstfahrzeugen als auch für die internetfähigen
PCs rundfunkgebührenpflichtig. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
komme nicht in Betracht. Eine Befreiung nach § 5 Abs. 4, 5 und 7 RGebStV scheide
aus, da der Kläger die jeweiligen Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfülle.
Der Kläger sei weder ein Unternehmen im Sinne des § 5 Abs. 4 RGebStV noch eine
Rundfunk- oder Medienanstalt i.S.d. § 5 Abs. 5 RGebStV noch ein Betrieb oder eine
Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV. Auch scheide eine analoge
Anwendung des § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG aus. Denn der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag regele nicht nur die Rundfunkgebührenpflicht an
sich, sondern auch die Bestimmungen für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für natürliche Personen und Unternehmen abschließend.
Eine Regelungslücke lasse sich im vorliegenden Fall nicht erkennen. Der
Landesgesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, nur bestimmte
Unternehmen oder öffentlich-rechtliche Anstalten von der Rundfunkgebührenpflicht
auszunehmen, wie § 5 Abs. 4, 5 und 7 RGebStV erkennen lasse. Danach sollten
zunächst nur sozialtätige Einrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit
werden, wenn dort für den jeweils betreuten Personenkreis
Rundfunkempfangsgeräte ohne besonderes Entgelt bereitgehalten würden. Auch
zeige die Befreiung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in § 5
Abs. 5 Satz 2 RGebStV, dass Hoheitsträger von der Rundfunkgebührenpflicht für ihre
Dienstgeräte nur dann befreit sein sollten, soweit sie diese im Zusammenhang mit
ihren hoheitlichen Aufgaben bei der Verbreitung von Rundfunk zum Empfang
bereithielten. Außerdem fehle es auch an einer vergleichbaren Interessenlage. § 39
Abs. 1 Eifel-RurVG i.V.m. § 8 Abs. 4 GebG NRW betreffe mit den dort genannten
Gebühren ausschließlich Verwaltungsgebühren. Dies ergebe sich bereits aus der
Überschrift zu dem 3. Abschnitt des GebG NRW. Er - der Beklagte - sei jedoch
gerade keine Behörde des öffentlichen Rechts, wie § 2 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
zeige.

17

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

20

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. April 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Dem Kläger steht kein Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für die 44 Rundfunkempfangsgeräte in seinen
Kraftfahrzeugen für die Zeit von Dezember 2006 bis April 2007 zu.

21

Die Rundfunkgeräte, die der Kläger im hier streitgegenständlichen Zeitraum in
seinen Dienstwagen zum Empfang bereitgehalten hat - und noch bereithält -, sind
gemäß §§ 2 Abs. 2, 1 Abs. 2 und 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom
20. November 1991 i.d.F. des Art. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
vom 8. März 2005 (GV.NRW.2005, S. 192), gültig ab dem 1. April 2005, sowie i.d.F.
des Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 30. Januar 2007
(GV.NRW.2007, S. 107), gültig ab dem 1. März 2007, (RGebStV) gebührenpflichtig.
Nach § 2 Abs. 2 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer - vorbehaltlich der
Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV - für jedes von ihm zum Empfang
bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten
jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.
Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält (§ 1 Abs. 2
Satz 1 RGebStV). Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät
gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist (§ 1
Abs. 3 Satz 1 RGebStV).

22

Der Kläger ist auch weder kraft Gesetzes gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs.
6 oder Abs. 10 RGebStV - in direkter oder analoger Anwendung - von der
Rundfunkgebührenpflicht für die Rundfunkgeräte befreit (1.), noch kann er auf seinen
Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Maßgabe von § 5 Abs. 7
oder § 6 RGebStV - in direkter oder analoger Anwendung - (2.) oder nach Maßgabe
von § 39 Eifel-RurVG beanspruchen (3.).

23

1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kraft Gesetzes besteht
hinsichtlich der Rundfunkgeräte in den Kraftfahrzeugen des Klägers nicht gemäß § 5
Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 oder Abs. 10 RGebStV, sei es in direkter, sei es in
analoger Anwendung der Vorschriften.

24

Der Kläger unterfällt als juristische Person des öffentlichen Rechts, deren
hoheitliche Aufgabe sich u.a. auf die Regelung des Wasserabflusses und die
Sicherung des Hochwasserabflusses, die Unterhaltung oberirdischer Gewässer und
der zugehörigen Anlagen, die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser aus
oberirdischen Gewässern zur Trink- und Betriebswasserversorgung sowie die
Abwasserbeseitigung erstreckt, nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der
gesetzlichen Befreiungstatbestände in § 5 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 oder Abs.
10 RGebStV.

25

§ 5 Abs. 1 RGebStV greift nicht ein, weil die Bestimmung allein natürliche
Personen, nicht aber juristische Personen - wie den Kläger - erfasst. § 5 Abs. 4
RGebStV (Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf,
dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen), § 5 Abs.
5 RGebStV (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten,
zugelassene private Rundfunkveranstalter und die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post), § 5 Abs. 6 RGebStV (Rundfunkteilnehmer, die nach
internationalen Regelungen Vorrechte genießen) sowie § 5 Abs. 10 RGebStV
(öffentliche Schulen und staatlich anerkannte Ersatz- oder Ergänzungsschulen) sind
ebenfalls nicht einschlägig, da der Kläger nicht dem dort genannten Personenkreis
angehört.

26

Eine analoge Anwendung der gesetzlichen Befreiungstatbestände - für sich oder
im Wege einer Rechtsanalogie - kommt sowohl mangels planwidriger
Regelungslücke als auch mangels vergleichbarer Interessenlage ebenfalls nicht in
Betracht.
Es fehlt insoweit bereits an einer Regelungslücke. Denn mit Blick darauf, dass die
Vorschriften eine detaillierte und enumarative Aufzählung der natürlichen Personen,
Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
enthalten, die von der Rundfunkgebührenpflicht bereits kraft Gesetzes befreit sind, ist
davon auszugehen, dass diesen Regelungen abschließender Charakter zukommt.
Dafür spricht auch der allgemeine Gebührentatbestand des § 2 Abs. 2 RGebStV, der
die Gebührenpflicht allein vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 5 und 6 RGebStV
festlegt, sowie das Fehlen einer entsprechenden Öffnungsklausel im Hinblick auf
weitere Befreiungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus besteht zwischen dem Tätigkeitsfeld des Klägers und dem der hier
allein in Betracht zu ziehenden, in § 5 Abs. 5 und 10 RGebStV genannten
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Behörden (öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten und die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post sowie öffentliche Schulen und staatlich anerkannte
Ersatz- oder Ergänzungsschulen) keine vergleichbare Interessenlage. Die in § 5 Abs.
5 RGebStV aufgeführten juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw.
Behörden sind selbst Rundfunkveranstalter oder aber mit der Verbreitung von
Rundfunk im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit befasst. Bei den in § 5 Abs. 10
RGebStV genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt es sich
um Schulen, also Institutionen mit Bildungs- bzw. Erziehungsauftrag. Beides trifft auf
den Kläger nicht zu. Insbesondere ist Anknüpfungspunkt für die Gebührenfreistellung
in diesen Bestimmungen auch nicht allein der Allgemeinwohlbezug der Tätigkeit der
juristischen Person des öffentlichen Rechts, auf den der Kläger insbesondere
abhebt. Für die Gebührenbefreiung maßgeblich ist darüber hinaus vielmehr noch
eine besondere Zweckrichtung der im Zusammenhang mit der hoheitlichen
Aufgabeerfüllung vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte, etwa bei der Verbreitung
von Rundfunk (vgl. § 5 Abs. 5 RGebStV) oder zu Unterrichtszwecken (§ 5 Abs. 10
RGebStV).

27

2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 oder § 6 RGebStV zu, sei es in direkter, sei
es in analoger Anwendung der Vorschriften.

28

Der Kläger unterfällt weder dem persönlichen Anwendungsbereich des
Befreiungstatbestandes des § 5 Abs. 7 noch des § 6 Abs. 1 RGebStV. § 6 Abs. 1
RGebStV erfasst allein die - antragsgebundene - Befreiung natürlicher Personen,
nicht jedoch juristischer Personen wie den Kläger. Auch handelt es sich bei dem
Kläger nicht um eine/einen der in § 5 Abs. 7 RGebStV genannten Einrichtungen oder
Betriebe.

29

Eine analoge Anwendung der genannten Bestimmungen scheidet mangels
planwidriger Regelungslücke sowie mangels vergleichbarer Interessenlage ebenfalls
aus.
Aufgrund der abschließenden Aufzählung des auf Antrag befreiungsfähigen
Personenkreises in § 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 1 RGebStV sowie dem Fehlen einer
entsprechenden Öffnungsklausel fehlt es auch hier an einer planwidrigen
Regelungslücke. Eine vergleichbare Interessenlage im Hinblick auf die Situation des
Klägers und den in § 5 Abs. 7 und in § 6 RGebStV genannten Einrichtungen bzw.
Personen lässt sich ebenfalls nicht feststellen. § 5 Abs. 7 RGebStV betrifft
ausschließlich besondere Einrichtungen und Betriebe mit anstalts- bzw. heimmäßiger
Unterbringung und Betreuung im sozialen Bereich, die für den jeweils betreuten
Personenkreis Rundfunkgeräte unentgeltlich zum Empfang bereithalten. An einer
vergleichbar mildtätigen bzw. karitativen Zweckrichtung fehlt es jedoch bei der
Aufgabenerfüllung des Klägers.

30

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich daher, eine Befreiung des Klägers von
der Rundfunkgebührenpflicht - sei es kraft Gesetzes, sei es durch Zuerkennung
eines Befreiungsanspruchs - im Wege der gerichtlichen Rechtsfortbildung
anzunehmen. Es bleibt vielmehr allein dem Gesetzgeber vorbehalten zu prüfen, ob
mit Blick auf den Allgemeinwohlbezug der Tätigkeit einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts wie dem Kläger, für deren Aufgabenerfüllung sich die
Inanspruchnahme von Rundfunkempfangsgeräten ggf. als erforderlich erweist, eine
Erweiterung der Gebührenfreistellung in Betracht kommt.

31

3. Schließlich kann der Kläger eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für die 44 in seinen Kraftfahrzeugen vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte auch
nicht nach § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG beanspruchen.

32

Das Gesetz über den Wasserverband Eifel-Rur vom 7. Februar 1990, zuletzt
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. Februar 2007 (GV.NRW 2007, S. 716),
regelt im Wesentlichen Gründung, Rechtsform und Aufgaben des Klägers, sein
Recht der Selbstverwaltung einschließlich der Finanzierung sowie die Pflichten
seiner Mitglieder. In § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG, der mit "Freiheit von Gebühren"
überschrieben ist, wird bestimmt, dass für den Grunderwerb sowie für Geschäfte und
Unternehmen des Verbandes zur unmittelbaren Durchführung seiner Aufgaben
Gebühren nicht erhoben werden; dies gilt nicht für Amtshandlungen der in den § 8
Abs. 4 GebG NRW genannten Behörden.

33

Diese Vorschrift bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht.

34

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren durch
die Landesrundfunkanstalten ebenso wie die - hier in Rede stehende - Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht umfassend in dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag der
Länder geregelt ist, der insoweit eine abschließende Sonderregelung darstellt und
durch Zustimmungsgesetz des Landtags für das Land Nordrhein-Westfalen als
Landesrecht gilt.

35

Der abschließende Charakter des Rundfunkgebührenstaatsvertrags als lex
specialis für Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht lässt sich schon dem
Wortlaut des allgemeinen Gebührentatbestandes in § 2 Abs. 2 RGebStV entnehmen,
wonach jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6
RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät
Rundfunkgebühren zu entrichten hat. Eine Ausnahme von der
Rundfunkgebührenpflicht ist danach lediglich in den Fällen des § 5 RGebStV
(Zweitgeräte und gebührenbefreite Geräte) und des § 6 RGebStV
(Gebührenbefreiung natürlicher Personen) vorgesehen. Sonstige - landesrechtliche -
Bestimmungen sind in der Vorschrift nicht in Bezug genommen.

36

Auch findet sich - anders als etwa für den Bereich der Veranstaltung und
Verbreitung von Rundfunk in § 1 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags vom
20. November 1991 (RStV) - weder in dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag noch in
dem zugehörigen Zustimmungsgesetz des Landtags für das Land Nordrhein-
Westfalen eine Öffnungsklausel, die eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
auf der Grundlage anderer landesrechtlicher Bestimmungen zulässt.

37

Die abschließende Natur des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ergibt sich
insbesondere aber auch aus der besonderen Regelungsform durch Staatsvertrag
sowie der Entstehungsgeschichte des Befreiungsrechts.
Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rundfunk einschließlich der
Rundfunkfinanzierung liegt gemäß Art. 30 und 70 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
bei den Ländern aufgrund ihrer Kulturhoheit. Von dieser Zuständigkeit haben die
Länder zuletzt mit dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
vom 20. November 1991 (GV.NRW.1991, S. 408) Gebrauch gemacht, der u.a. den
Rundfunkstaatsvertrag (Art. 1), den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Art. 4) und den
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (Art. 5) beinhaltet. Vorangegangen waren
diesen Staatsverträge der "Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens"
vom 3. April 1987 sowie bereits der - erste - "Staatsvertrag über die Regelung des
Rundfunkgebührenwesens" vom 31. Oktober 1968 und der "Staatsvertrag über die
Höhe der Rundfunkgebühr" vom 27. Februar/17. April 1969. Die Regelungsform
durch Staatsvertrag, der durch Zustimmungsgesetz oder -beschluss jeweils in
Landesrecht umgesetzt wird, ist dabei als Ausdruck des kooperativen Föderalismus
dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens geschuldet und dient der
Schaffung eines bundeseinheitlichen Rundfunksystems einschließlich dessen
bundeseinheitlicher Finanzierung im Sinne der Funktionssicherung des Rundfunks.
Denn durch das rechtliche Instrument des Staatsvertrags wird eine wechselseitige
Bindung der Länder im Bereich ihrer Gesetzgebungszuständigkeit begründet,

38

vgl.	Vesting in Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 1 RStV Rn. 2 ff.;
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 4. November 1986
- 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 (196 f.) zum Erfordernis eines
einheitlichen kooperativen Regelungsregimes zur
Funktionssicherung des - grenzüberschreitenden - Rundfunks.

39

Aus der Zielsetzung der Schaffung eines bundeseinheitlichen Rundfunksystems
einschließlich dessen bundeseinheitlicher Finanzierung in Gestalt von
Staatsverträgen folgt allerdings, dass es den Ländern im Grundsatz gerade verwehrt
sein soll, unter Berufung auf ihre originäre Gesetzgebungszuständigkeit in diesen
Bereichen weitere, landesspezifische Regelungen zu schaffen.

40

Diese Intention erklärt sich insbesondere auch aus der besonderen Funktion der
Rundfunkgebühr. Diese stellt nämlich die vorrangige Finanzierungsquelle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks als einen der beiden Pfeiler im dualen
Rundfunksystem dar (vgl. § 13 Abs. 1 RStV). Sie soll diesen in die Lage versetzen,
seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen (§ 12 Abs. 1
RStV), namentlich als Medium des Prozesses freier individueller und öffentlicher
Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und
kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen (§ 11 Abs. 1 RStV). Eine
uneinheitliche Regelung des Rechts der Rundfunkgebührenerhebung und -befreiung
in den Ländern aufgrund neben den Rundfunkgebührenstaatsvertrag tretender,
landesspezifischer Bestimmungen könnte jedoch die wegen der Bestandsgarantie
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch verfassungsrechtlich gebotene
Finanzierungsfunktion nicht angemessen sicherstellen.

41

Dementsprechend erfolgte durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
vom 8. März 2005 (GV.NRW.2005, S. 192) schließlich auch eine Vereinheitlichung
des Rechts der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einschließlich des
Verfahrens. Bis zum Inkrafttreten des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
waren die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Rundfunkgebührenbefreiung
im Einzelnen in den jeweiligen Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der
Länder geregelt, die auf § 6 RGebStV a.F. beruhten, der Rahmenvorgaben für die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht enthielt und ausdrücklich anordnete,
dass die Rechtsverordnungen übereinstimmen sollten. Mit dem Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind die Befreiungsverordnungen der Länder
aufgehoben (vgl. § 10 Abs. 2 RGebStV i.d.F. des 8. RFÄndStV vom 8. März 2005)
und die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Rundfunkgebührenbefreiung
direkt im Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst geregelt worden (vgl. §§ 5 und 6
RGebStV). Wenn aber im Sinne einer Rechtsvereinheitlichung bereits die - zum Teil
voneinander abweichenden - Befreiungsverordnungen der Länder aufgehoben
wurden, die auf § 6 RGebStV a.F. beruhten, ist davon auszugehen, dass erst recht
kein Raum für sonstige landesrechtliche Regelungen im Hinblick auf die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht - mehr - besteht.

42

Ungeachtet dessen ist spricht auch alles dafür, dass die in § 39 Abs. 1 Eifel-
RurVG vorgesehene Gebührenbefreiung lediglich Verwaltungsgebühren im engeren
Sinne betrifft, also öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine
besondere, individuell zurechenbare öffentliche Leistung - Amtshandlung oder
sonstige Tätigkeit - erhoben werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese
Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken,

43

vgl.	zur Begriffsdefinition: etwa BVerfG, Beschluss vom
6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217; sowie allgemein
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW oder § 4 Abs. 2 KAG NRW.

44

Bei den Rundfunkgebühren handelt es sich jedoch nicht um Gebühren im
vorgenannten Sinne. Denn nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, das den Begriff der Rundfunkgebühr stets in
Anführungszeichen setzt, sind die für das Bereithalten eines
Rundfunkempfangsgeräts zu zahlenden "Gebühren" gerade keine Gegenleistung für
eine - öffentliche - Leistung, nämlich den Rundfunkempfang, im Sinne eines
Nutzungsentgeltes, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur
Finanzierung der Gesamtveranstaltung "Rundfunk",

45

vgl.	BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2
BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 314 (329 ff.), juris Rn. 39;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 1. Juni 2009 - 8 A 732/09 -, juris, Rn. 153.

46

Auch wenn die Rechtsnatur der Rundfunk"gebühr" höchstgerichtlich nicht
abschließend geklärt ist,

47

vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -,
BVerwGE 108, 108 ff., juris Rn. 19,

48

besteht jedoch Einigkeit hinsichtlich ihres Entgeltcharakters und ihrer
Qualifizierung als öffentlich-rechtliche Abgabe, die für die Möglichkeit des Empfangs
von Rundfunkprogrammen, also der Benutzung des bzw. Teilnahme am Rundfunk
als einer der Inanspruchnahme durch jedermann eröffneten Gesamtveranstaltung
erhoben wird,

49

vgl.	Libertus in Hahn/Vesting, a.a.O., § 13 RStV Rn. 12 ff.

50

Ausgehend davon fällt die Rundfunkgebühr auch ihrer Rechtsnatur nach nicht
unter den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG.

51

Dass diese Vorschrift im Grundsatz allein Verwaltungsgebühren im engeren
Sinne erfasst, lässt sich bereits dem Wortlaut entnehmen. Auch wenn der in § 39
Abs. 1 Eifel-RurVG verwandte Begriff "Gebühren" für sich genommen offen ist, so
zeigt jedoch die Aufzählung der Bereiche, im Rahmen derer die für eine öffentliche
Leistung anfallenden Gebühren nicht erhoben werden sollen, nämlich "für den
Grunderwerb und für Geschäfte und Unternehmen des Verbandes", dass es sich
hierbei um Gebühren handelt, die im Zusammenhang entweder mit einer
rechtgeschäftlichen Betätigung oder sonstigen - tatsächlichen - Unternehmen des
Klägers anfallen, und damit um Verwaltungsgebühren im engeren Sinne. Namentlich
Gebühren im Zusammenhang mit Unternehmen des Klägers im Sinne von § 3 Abs. 1
Eifel-RurVG (u.a. Bau, Betrieb und Unterhaltung der für die Aufgabenerledigung
notwendigen Anlagen) - hierunter fallen beispielsweise Gebühren für
Genehmigungen oder Erlaubnisse für den Bau oder Betrieb der technischen
Anlagen - sind klassische Verwaltungsgebühren.
Darüber hinaus sprechen auch systematische Erwägungen dafür, dass von der
Gebührenbefreiung lediglich Verwaltungsgebühren erfasst sind. Denn in der
Ausnahmeregelung des 2. Halbsatzes von § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG ist bestimmt,
dass die Gebührenfreiheit nicht für - Gebühren für - Amtshandlungen der in § 8 Abs.
4 GebG NRW genannten Behörden gilt. Aus dem Charakter der in der
Ausnahmevorschrift genannten Gebühren, nämlich für Amtshandlungen der dort
aufgeführten Behörden, lässt sich jedoch rückschließen, dass es sich auch bei den
im allgemeinen Befreiungstatbestand des 1. Halbsatzes erwähnten Gebühren, von
dem lediglich die Gebühren für Handlungen bestimmter Fachbehörden wegen des
mit ihnen regelmäßig verbundenen besonderen Aufwandes ausgenommen werden,
im Grundsatz um Gebühren für Amtshandlungen von Behörden und damit um
Verwaltungsgebühren im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW handelt.

52

Für dieses Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck der Befreiungsregelung.
Denn nach der Gesetzesbegründung zu § 39 Abs. 1 Eifel-RurVG (LT-Drs. 10/3919,
S. 54) sollen der Grunderwerb sowie Geschäfte und Unternehmen des Verbandes,
die unmittelbar der Durchführung von Verbandsaufgaben dienen, in Anlehnung an
§ 39 Wasserverbandsverordnung von Gebühren - nicht von Kosten und Auslagen
der Gerichte oder Behörden - befreit sein, weil die Erfüllung von Aufgaben des
Verbandes neben dem Nutzen seiner Mitglieder insbesondere auch dem öffentlichen
Wohl diene. Eine Freistellung von Gebühren wegen des Gemeinwohlbezugs der
Aufgabenerfüllung des Verbandes erscheint jedoch vornehmlich mit Blick auf
Verwaltungsgebühren gerechtfertigt, die der Deckung der Kosten dienen, die durch
die Inanspruchnahme von allgemeinen Leistungen der öffentlichen Verwaltung
entstehen, die wiederum ihrerseits im Interesse des Gemeinwohls tätig wird. Eine
solche Interessenlage besteht hingegen nicht bei Abgaben, die der Finanzierung
besonderer öffentlicher Aufgaben, Einrichtungen oder Anlage dienen.

53

Schließlich zeigt auch ein Vergleich mit den Regelungen über die Freiheit von
Kosten und Gebühren in der allgemeinen rahmenrechtlichen Bestimmung des § 69
WVG und der zugehörigen Ausführungsbestimmung des § 14 Abs. 1 AG WVG, dass
auch hier Kosten bzw. Gebühren von Gerichten oder Behörden und damit letztlich
Verwaltungsgebühren für deren Amtshandlungen erfasst sind.

54

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.