Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-15, Aktenzeichen 15 A 772/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0215.15A772.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war jedenfalls bis zum 7. September 1997, zum
Teil ist er es noch heute, Eigentümer der Flurstücke 450, auf
dem ein eingeschossiges Wohnhaus errichtet ist, und der
Flurstücke 387 und 456, auf denen ein durch Bauerlaubnis vom
19. Dezember 1958 genehmigtes Gehöft errichtet wurde. Die
Flurstücke liegen in einem Gebiet, für das der am 19. Januar
1994 in Kraft getretene Bebauungsplan G. W. ein
Dorfgebiet mit zweigeschossiger Bebaubarkeit ausweist. Seit
Dezember 1994 liegen in der D. -J. -Straße, an die
das Flurstück 387 mit dem dahinterliegenden Flurstück 456
grenzt, und in der Straße G. W. , an die das Flurstück
450 grenzt, betriebsbereite Regen- und Schmutzwasserkanäle.

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Mit Bescheid vom 29. März 1996 setzte der Beklagte für die
Flurstücke 387 und 456 einen Kanalanschlussbeitrag über
25.685,84 DM fest unter Zugrundelegung einer Fläche von 566 qm
für das Flurstück 387 und 2.583 qm für das Flurstück 456,
zweigeschossiger Bebaubarkeit und eines Beitragssatzes von
6,80 DM je Verteileranteil (4.618,56 DM + 21.077,28 DM, der
Differenzbetrag zum festgesetzten Betrag von 10,00 DM beruht
auf einen Additionsfehler). Mit weiterem Bescheid vom gleichen
Tag setzte er einen Kanalanschlussbeitrag für das Flurstück 450
über 4.195,60 DM fest, wobei er eine Grundstücksfläche von
617 qm und eine eingeschossige Bebaubarkeit zugrundelegte. Der
Kläger erhob Widersprüche, erkannte aber eine
Teilbeitragspflicht für die Möglichkeit des Anschlusses an den
Schmutzwasserkanal hinsichtlich des Flurstücks 387 in Höhe von
2.773,40 DM und hinsichtlich des Flurstück 450 in Höhe von
2.517,36 DM an. Die Widersprüche wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 1996 zurück.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger
weiter im genannten Umfang gegen die Beitragsbescheide gewandt.
Er hat vorgetragen: Regenwasseranschlüsse seien nicht
hergestellt worden. Im Übrigen sei eine Versickerung des
Niederschlagswassers möglich und zur Vermeidung einer
Überflutungsgefahr bei Ableitung des Regenwassers sogar nötig,
wie das Bundes- und Landesrecht auch anerkenne.

5

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

6

die Bescheide vom 29. März 1996 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Juli 1996 insoweit aufzuheben, als
für das Flurstück 450 ein Beitrag von
mehr als 2.517,36 DM und für die
Flurstücke 387 und 456 ein Beitrag von
mehr als 2.773,40 DM festgesetzt
wurde.

7

Der Beklagte, der keinen ausdrücklichen Antrag gestellt hat,
hat dem klägerischen Vorbringen widersprochen. Die klägerischen
Grundstücke unterlägen der Anschlusspflicht. Eine ortsnahe
Beseitigung des Niederschlagswassers nach § 51a LWG sei nicht
möglich, wie sich bei der Erstellung des
Abwasserbeseitigungskonzepts für den Ortsteil M. und nach
Auskunft der Unteren Wasserbehörde ergeben habe.

8

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

9

Dagegen richtet sich die rechtzeitig sinngemäß eingelegte
Berufung des Klägers, mit der er vorträgt: Zu Unrecht habe der
Beklagte die Möglichkeit einer Versickerung auf dem Grundstück,
die nach dem Landesrecht vorgeschrieben sei, verneint. In
anderen Bereichen M. sei eine Regenwasserversickerung
vorgesehen. Der Untergrund sei auch zur Versickerung geeignet.
Die Satzung, die alle Flächen bezüglich der
Entwässerungsverhältnisse gleichbehandele, sei wegen Verstoßes
gegen den Gleichheitsgrundsatz nichtig. In einem Dorfgebiet mit
unterschiedlicher Grundstücksnutzung müsse nach dem Ausmaß der
befestigten oder bebauten Flächen differenziert werden. So
seien die Flurstücke 387 und 456 kaum bebaut. Auch das
Flurstück 450 sei lediglich zu zwei Sechsteln mit einem
Wohnhaus bebaut, während der Rest aus Garten bestehe. Daher
überwiege bei den veranlagten Flächen die natürliche
Versickerung. Hinsichtlich der Parzelle 456 sei er, der Kläger,
nunmehr kein Eigentümer mehr und deshalb nicht
beitragspflichtig. Diese Parzelle sei außerdem nicht
erschlossen.

10

Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Bescheide vom
29. März 1996 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 1996
insoweit aufzuheben, als für das
Flurstück 450 (G. W. 4) ein
Beitrag von mehr als 2.517,36 DM und
für die Flurstücke 387 und 456
(D. -J. -Straße 39) ein
Beitrag von mehr als 2.773,40 DM
festgesetzt wurde.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

14

Er trägt vor: Für die Beitragspflicht reiche die
Anschlussmöglichkeit aus, so dass es auf den tatsächlichen
Anschluss an den Regenwasserkanal nicht ankomme. Die Flurstücke
387 und 456 bildeten eine wirtschaftliche Einheit, so dass das
Grundstück insgesamt an den Schmutzwasserkanal angeschlossen
sei.

15

Am 21. Dezember 1999 hat ein Ortstermin stattgefunden, wegen
dessen Ergebnisses auf den Inhalt der Niederschrift gleichen
Tages Bezug genommen wird (Gerichtsakte Bl. 103 - 105). Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
angefochtenen Bescheide sind im angegriffenen Umfang rechtmäßig
und verletzen nicht die Rechte des Klägers (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

18

Die Bescheide rechtfertigen sich aus § 8 KAG NRW in
Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung vom 20. Juli 1984 in der Fassung der
Sechsten Änderungssatzung vom 15. Juli 1993 (BGS). Die
Beitragspflicht ist entstanden. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BGS entsteht die Beitragspflicht, sobald das
Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden
kann. Das war hier im Dezember 1994 der Fall, und zwar auch
hinsichtlich des Flurstücks 456, das nicht an die D. -
J. -Straße grenzt. Das Flurstück 456 ist nämlich
Bestandteil eines einheitlichen, an die kanalisierte Straße
grenzenden Grundstücks, das aus den Flurstücken 456 und 387
besteht. Grundstück im Sinne des Beitragsrechts nach § 8
KAG NRW ist die wirtschaftliche Einheit, also der demselben
Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig
baulich oder gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage
angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt bei der Bildung
wirtschaftlicher Einheiten ist das Buchgrundstück, denn in der
Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des
Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon
ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder
verkleinert werden muss. Für eine Zusammenlegung von Flächen
verlangt der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ein
Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen. Bei
schon bebauten Grundstücken ist dabei auf die bauaufsichtlich
genehmigte und verwirklichte Nutzung abzustellen, insbesondere
darauf, was als Baugrundstück in den Bauunterlagen bezeichnet
ist.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
22. Februar 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2
f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss
vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -,
NWVBl. 1999, 25.

20

Hier ist für die Errichtung des Gehöfts im zur Bauerlaubnis
vom 19. Dezember 1958 gehörenden Lageplan ein Gelände
bezeichnet, das im Wesentlichen mit den heutigen Flurstücken
387, 456 und 450 übereinstimmt. Daraus ist später wegen
eigenständiger Bebauung das Flurstück 450 abgetrennt worden.
Eine im Lageplan von 1958 noch nicht erfasste, etwa 185 qm
große Teilfläche im Südwesten nördlich des heutigen
Feuerwehrgerätehauses, die heute zum Flurstück 456 gehört, ist
ebenfalls Teil der wirtschaftlichen Einheit. Nach Lage,
Zuschnitt und Größe des Grundstücks ist es nicht
gerechtfertigt, diese Fläche aus der wirtschaftlichen Einheit
abzutrennen. Außerdem ist diese Fläche durch Baugenehmigung vom
19. April 1988 (Errichtung einer Gerätescheune) in das
Baugrundstück einbezogen worden, wie dem zu dieser
Baugenehmigung gehörenden Lageplan zu entnehmen ist. Der
Umstand, dass das Flurstück 456 am 8. September 1997 in das
Eigentum eines anderen wechselte, ist für das Bestehen der
wirtschaftlichen Einheit im Dezember 1994, dem Zeitraum des
Entstehens der Beitragspflicht, unerheblich. Im Dezember 1994
konnte auch die gesamte wirtschaftliche Einheit nach der
Entwässerungssatzung vom 20. Juli 1984 (EWS) an die Kanäle in
der D. -J. -Straße angeschlossen werden, da das
Anschlussrecht sich nach § 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 EWS auf
alle im Gebiet der Stadt liegende Grundstücke erstreckt, die
durch eine Straße erschlossen sind, in der eine betriebsfertige
Abwasserleitung vorhanden ist. Gemäß § 16 Satz 1 EWS ist
Grundstück im Sinne des Entwässerungsrechts unabhängig von der
Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder
zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet.

21

Die Beitragspflicht ist sowohl für das Flurstück 456 für die
Möglichkeit des Anschlusses an den Schmutzwasserkanal als auch
für alle Flurstücke für die Möglichkeit des Anschlusses an den
Regenwasserkanal entstanden. Es kommt nicht darauf an, dass
Schmutzwasser auf dem Flurstück 456 nicht anfällt. Das ist -
unbeschadet des Umstandes, dass auf einem Teil des aus den
Flurstücken 456 und 387 bestehenden Grundstücks, nämlich auf
dem mit dem Wohntrakt bebauten Flurstück 387, Schmutzwasser
anfällt - unerheblich, weil der Kanalanschlussbeitrag nicht für
die tatsächliche Inanspruchnahme, sondern allein für die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage
geschuldet wird, also auch im Hinblick auf eine zukünftige,
einen entsprechenden Entwässerungsbedarf nach sich ziehende
Bebauung.

22

Eine solche Bebauung ist entgegen der vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel möglich. Der
Bebauungsplan weist das gesamte Grundstück als zweigeschossig
bebaubare Baufläche aus. Die in dem vom Kläger vorgelegten
Schreiben des Architekten S. vom 29. Dezember 1999
vorgebrachten bauordnungsrechtlichen und
immissionsschutzrechtlichen Einwände stehen einer
bebauungsplangemäßen Bebauung nicht entgegen, weil sie vom
Fortbestand der gegenwärtigen landwirtschaftlichen Nutzung
ausgehen. Maßgeblich ist aber, dass der Kläger eine einen
Entwässerungsbedarf nach sich ziehende Bebauung unter Aufgabe
der bisherigen Nutzung verwirklichen kann.

23

Aus demselben Grunde kommt es für das Entstehen der
Beitragspflicht hinsichtlich der Möglichkeit des Anschlusses an
den Regenwasserkanal auch nicht darauf an, dass ein Bedarf für
die Niederschlagswasserbeseitigung nach Darstellung des Klägers
wegen nur geringfügiger Bebauung und Versiegelung der Flächen
gegenwärtig nicht oder kaum bestehe. Weil dies
beitragsrechtlich ohne Belang ist, sind auch die insoweit vom
Kläger gegen die Wirksamkeit der Satzung erhobenen Bedenken
nicht stichhaltig.

24

Unerheblich ist für das Entstehen der Beitragspflicht
hinsichtlich der Möglichkeit des Anschlusses an die
Regenwasserkanäle schließlich auch, dass nach Ansicht des
Klägers das Niederschlagswasser zu versickern sei. Dem käme
mangels Gewährung des erforderlichen wirtschaftlichen Vorteils
nur dann Bedeutung zu, wenn der Kläger wegen einer
Verpflichtung zu ortsnaher Regenwasserbeseitigung gehindert
wäre, seine Grundstücke an die Regenwasserkanäle anzuschließen.
Eine solche Pflicht des Klägers besteht jedoch nicht. § 51a
Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG), der unter
bestimmten Voraussetzungen die ortsnahe Regenwasserbeseitigung
durch die Grundstückseigentümer vorschreibt, greift schon
deshalb nicht ein, weil das Niederschlagswasser ohne
Vermischung mit Schmutzwasser in eine vorhandene Kanalisation
abgeleitet werden kann. In einem solchen Falle (Trennsystem)
besteht nach § 51a Abs. 4 Satz 1 LWG die Verpflichtung zu
ortsnaher Regenwasserbeseitigung nicht.

25

Die angefochtenen Bescheide sind auch der Höhe der
festgesetzten Beiträge nach nicht zu beanstanden. Für das
Flurstück 450 wurde allerdings ein zu niedriger Beitrag
festgesetzt, da der Beklagte in der Berechnung zu Unrecht die
tatsächlich vorhandene eingeschossige Bebauung zugrundelegte
statt richtigerweise gemäß § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 BGS die nach
dem Bebauungsplan zugelassene Zweigeschossigkeit. Da dies
jedoch den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, bleibt die
Klage erfolglos. Gleiches gilt für den Beitrag hinsichtlich der
Flurstücke 387 und 456, der infolge eines Additionsfehlers um
10,00 DM zu niedrig festgesetzt wurde.

26

Schließlich ist der Kläger trotz zwischenzeitlichen
teilweisen Verlustes des Eigentums beitragspflichtig, da er im
Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht im Dezember 1994,
worauf es nach § 5 BGS ankommt, und sogar noch im Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Bescheide Eigentümer war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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