Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-13, Aktenzeichen 10 L 427/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0113.10L427.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 10 K 1273/08 gegen die
dem Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte
luftverkehrsrechtliche Genehmigung vom 25. April 2008
wiederherzustellen, deren sofortige Vollziehung die
Antragsgegnerin mit Verfügung vom 7. Juli 2008
anordnete,

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hat keinen Erfolg.

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Vor Erlass der angegriffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es
einer Anhörung der Antragsteller, die im übrigen spätestens während des laufenden
Verfahrens ihren Rechtsstandpunkt darzulegen Gelegenheit hatten, nicht. Die von
der Antragsgegnerin verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt auch den
nach § 80 Abs. 3 VwGO an sie zu stellenden Anforderungen; die mehrseitige, auf
den vorliegenden Einzelfall bezogene und die gegenläufigen Interessen
gegeneinander abwägende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
lässt vielmehr erkennen, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters
der auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützten Maßnahme sehr wohl bewusst war.

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Die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Abwägung der Interessen der
Antragsteller daran, vorläufig vom Sofortvollzug des Genehmigungsbescheides
verschont zu bleiben, gegenüber den Interessen des Beigeladenen am Sofortvollzug
- ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen
Genehmigung ist nicht erkennbar und muss deshalb bei der vorzunehmenden
Interessenabwägung außer Betracht bleiben - fällt zu Lasten der Antragsteller aus.
Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage ist das Gericht nämlich zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die
Antragsteller in dem von ihnen angestrengten Hauptsacheverfahren voraussichtlich
nicht mit Erfolg auf die Verletzung eigener Rechte werden berufen können und
deshalb die Klage keinen Erfolg haben wird.

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Dass die Antragsteller gegen die streitige luftverkehrsrechtliche Genehmigung
nicht mit Erfolg Belange des Natur- und Landschaftsschutzes werden ins Feld führen
können, entspricht, da sich die Antragsteller insoweit entgegen der im vorliegenden
Verfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO nicht auf
die mögliche Verletzung eigener Rechte berufen, der Rechtsprechung des Gerichts
in luftverkehrsrechtlichen Nachbarstreitigkeiten

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vgl. etwa VG Münster, Urteil vom 7. März 2008 - 10 K
2095/06 -

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und wird im übrigen von den Antragstellern, wie die insoweit zutreffenden
Ausführungen auf S. 9 der Antragsschrift belegen, selbst eingeräumt.

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Sofern sich die Antragsteller auf eine Verletzung des ihnen durch Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch eine
angebliche Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm berufen, ist davon auszugehen,
dass eine derartige Gefährdung auszuschließen ist. Der Antragsteller zu 1) wohnt
ausweislich des dem Gericht vorliegenden Karten- und Bildmaterials und der
aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 25. November 2008 beigezogenen
Planunterlagen der Gemeinde N2. im Außenbereich, der Antragsteller zu 2) in
einem durch den Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet" der Gemeinde
N2. festgesetzten Industriegebiet. Für den Antragsteller zu 1) beträgt der
Immissionsrichtwert für den Beurteilungspegel daher nach Ziff. 6. 1 Buchst. c) der
TA Lärm - für den Außenbereich finden die für Mischgebiete geltenden
Immissionsrichtwerte Anwendung - tags 60 dB(A), für den Antragsteller zu 2) nach
Buchst. a) der genannten Ziffer sogar tags 70 dB(A). Dass hier allein die für den Tag,
vgl. hierzu Ziff. 6.4 Satz 1 der TA Lärm, maßgeblichen Immissionsrichtwerte in den
Blick genommen werden müssen, folgt daraus, dass die angegriffene Genehmigung
den Flugbetrieb nur am Tage (bei Vorliegen von Sichtflugwetterbedingungen <VMC>
nach Sichtflugregeln <VFR>) zulässt, vgl. S. 2 Mitte der Genehmigung. Die danach
für die Antragsteller maßgeblichen Immissionsrichtwerte von 60/70 dB(A) werden
durch den genehmigten Flugbetrieb weder erreicht noch überschritten. Dies folgt aus
dem dem Gericht vorliegenden schallschutztechnischen Bericht Nr. 28459-1.001 der
Gutachter Kötter Consulting Engineers vom 6. Juli 2005, ausweislich dessen der
Antragsteller zu 2) am Immissionspunkt (IP) 1 mit einem Lärmpegel von 53, 3 dB(A)
zu rechnen hat (Gutachten S. 13) und das Anwesen des Antragstellers zu 1) - wie
auch dasjenige des Antragstellers zu 2) - außerhalb jenes Bereichs liegt, für den die
dem Gutachten beigefügten, farbig markierten Fluglärmkonturen eine Belastung mit
mehr als 55, 0 dB(A) darstellen. Der dagegen gerichtete Einwand der Antragsteller,
es sei nicht "feststellbar, wie diese Werte eigentlich zustandekommen" (S. 4 der
Antragsschrift), es sei "nicht ersichtlich, mit welchen Parametern der
Sachverständige eigentlich gerechnet hat und wie er zu seinen Lärmwerten kommt"
(S. 8 der Antragsschrift), ist bereits zu unsubstantiiert, als dass das Gericht ihm im
vorliegenden Verfahren weiter nachzugehen hätte. Gleichwohl weist das Gericht
darauf hin, dass sich dem Gutachten sehr wohl die ihm zugrundeliegenden
Berechnungs- und Beurteilungsgrundlagen entnehmen lassen (S. 6 ff.,
insbesondere 8 unten des Gutachtens), ebenso die angenommenen Parameter wie
Flugplatzbezugspunkt, Bahnbezugspunkt, Betriebsrichtungen, Flugstrecken,
Flugzeuggruppe (s. dazu S. 11 unten des Gutachtens) und Flugbewegungen. Bei
alledem verweisen die Gutachter, vgl. wiederum S. 11 unten des Gutachtens, auf die
"AzB 99", die Anleitung zur Berechnung von Fluglärm mit der
Flugzeuggruppeneinteilung aus 1999 also, die, wie das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 27. August 2008 - 20 D 5/06.AK,
20 D 13/06.AK -,

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zitiert nach juris, dort Rndn. 101,
ausgeführt hat, eine nicht zu beanstandende Berechnungsmethode darstellt, welche
allgemeine, auch internationale Anerkennung fand. Nimmt man hinzu, dass die
Gutachter für "die Anzahl der Flugbewegungen" "grundsätzlich Maximalbetrieb
angesetzt" haben, "so dass die Ergebnisse im Sinne einer "Worst-Case-Betrachtung"
auf die sichere...Seite zu liegen kommen" (S. 11 unten des Gutachtens) und, "um
schließlich noch weiteren möglichen Unsicherheiten in den beschriebenen Ansätzen
in besonderem Maße Rechnung zu tragen", "sämtliche Bewegungszahlen mit einem
Sicherheitszuschlag von 100 % versehen" haben (S. 12 unten des Gutachtens), so
wird deutlich, dass die Antragsteller - und dies gilt ebenso für den im Gebäude des
im Gebäude des Antragstellers zu 2) wohnenden Mieter, der aber gar nicht
Verfahrensbeteiligter ist - keine Lärmbeeinträchtigungen jenseits der zulässigen
Grenzwerte zu befürchten haben. Dass der angegriffene Genehmigungsbescheid der
Antragsgegnerin eine gegenüber den Annahmen der Gutachter nach Norden
verschobene Start- und Landebahn zulässt, wirkt sich für die Antragsteller zusätzlich
nur günstig aus. Schon aus den genannten Gründen ist auch für die Annahme einer
Verletzung des Rücksichtnahmegebots kein Raum.

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Der Antragsteller zu 1) macht darüber hinaus geltend, dass der durch die
angefochtene Genehmigung zugelassene Flugbetrieb sein Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb verletze, indem seine "Pferdepension mit 10-13
Pferden, die ständig bei ihm untergestellt" seien - hieraus erziele er seine
"Haupteinkünfte" (vgl. S. 11 unten der Antragsschrift) - beeinträchtigt werde. Indes
hat eine vom Gericht vorgenommene vorläufige Durchsicht der durch die Gemeinde
N1. unter dem 3. Dezember 2008 vorgelegten Bauakten für das Grundstück des
Antragstellers zu 1) (vormals L. ) ergeben, dass der Antragsteller offenbar über
eine Baugenehmigung, die ihm insoweit eine schützenswerte Rechtsposition
vermitteln könnte, gar nicht verfügt. Allerdings geht aus den baupolizeilich
genehmigten Bauantragsunterlagen zum Bauschein Nr. , den der Landrat des
Kreises T1. der Rechtsvorgängerin des Antragstellers zu 2) unter dem 19.
Januar 1949 erteilt hatte, hervor, dass die seinerzeit geplante "Stallerweiterung aus
Altmaterial" u. a. die Einrichtung zweier Pferdeboxen im Anschluss an den
"Bansenraum" umfassen sollte (Bauakte Bl. 24). Bei einer am 16. Februar 1951
durchgeführten örtlichen Prüfung stellte sich aber u. a. heraus, dass die
vorgesehenen Ställe nicht angelegt worden waren, so dass sich die Kreisverwaltung
T1. genötigt sah, die Rechtsvorgängerin des Antragstellers zu 1) zur
Einreichung eines Nachtragsbaugesuchs entsprechend der tatsächlichen
Bauausführung aufzufordern (Bauakte Bl. 25). Dem kam die Rechtsvorgängerin des
Antragstellers zu 1) nach vorhergehender "Aufforderung im Zwangsverfahren" nach.
Mit Nachtrag zum Bauschein Nr. 2110 vom 6. April 1951 genehmigte daraufhin die
Bauverwaltung die Nutzung des damaligen Erweiterungsbaus als "landwirtschaftl.
Scheune" "und nicht als Stallung" (Bauakte Bl. 28/29). Dass nach jenem Zeitpunkt
jemals eine Pferdepension mit entsprechenden Unterstellmöglichkeiten genehmigt
worden wäre, ergibt sich aus den Akten nicht; Gegenstand späterer
Baugenehmigungen waren vielmehr der Neubau eines Schweinestalles Mitte der
50er Jahre, ein weiterer Scheunenbau im Jahre 1957, ein Wohnhausbau und der
Einbau einer Heizungsanlage mit Ölfeuerung im Jahre 1968 und schließlich die
Errichtung eines Güllebehälters im Jahre 1986. Ob die vom Antragsteller zu 1)
betriebene Nutzung möglicherweise genehmigt werden kann oder von der
zuständigen Bauaufsichtsbehörde unterbunden werden muss, ist im vorliegenden
nur summarischen Verfahren nicht näher zu untersuchen; jedenfalls kann sich der
Antragsteller derzeit nicht mit Erfolg auf einen behaupteten Eingriff in einen Betrieb
berufen, der seinerseits gar nicht rechtlich abgesichert ist.

13

Der Hinweis des Antragstellers zu 2) auf die von ihm betriebene Brieftaubenzucht
- eine zwar grundsätzlich von den Art. 2 Abs. 1 und 14 GG geschützte
Rechtsposition, die aber ihrerseits auch auf die durch Art. 12 GG geschützte
Berufsfreiheit Dritter Bedacht nehmen muss - führt ebenfalls nicht weiter. Insofern hat
eine vorläufige Durchsicht der zu dem Grundstück des Antragstellers zu 2) geführten
Bauakte ergeben, dass er offenbar nicht über eine bauaufsichtliche Genehmigung für
die - zudem äußerst intensive (in der Antragsschrift ist von 250-300 Tauben <S. 5 der
Antragsschrift>, also gleichsam von einer Massentierhaltung die Rede) - Nutzung
seines Gebäudes für die Haltung von Brieftauben verfügt. Die zur Baugenehmigung
vom 30. Mai 1979 für die Aufstockung des Wohnhauses gehörenden
Bauantragsunterlagen lassen jedenfalls Räumlichkeiten für die vom Antragsteller
nunmehr beschriebene massenhafte Haltung von Tauben nicht erkennen. Ob eine
solche Nutzung des in einem Industriegebiet liegenden Grundstücks des
Antragstellers zu 2) mit § 9 BauNVO vereinbar ist, hat nicht das Gericht im
vorliegenden Eilverfahren, sondern die dafür zuständige Bauaufsichtsbehörde zu
prüfen. Ungeachtet dessen ist anzumerken, dass der Antragsteller zu 2), wenn er auf
die angebliche Gefahr einer Kollision seiner Tauben mit den zum Einsatz
kommenden Ultraleichtflugzeugen hinweist mit der von ihm befürchteten Folge, "dass
Vogelschlag derartige Fluggeräte zum Absturz" bringen könne (S. 5 der
Antragsschrift), solche Rechtspositionen (Leib und Leben der Piloten) ins Feld führt,
die nicht seine eigenen sind und - wenn überhaupt - in den Verantwortungsbereich
des Beigeladenen und der Antragsgegnerin fallen, die im übrigen glaubhaft
vorgetragen hat, in ihrem Zuständigkeitsbereich sei bislang der Fall einer Kollision
zwischen einem Luftsportgerät und einer Brieftaube in der Luft bekannt geworden (S.
3 der Antragserwiderung vom 29. Juli 2008). Sollte es tatsächlich zu einer Kollision
zwischen einem Ultraleichtflugzeug und einer der im Eigentum des Antragstellers zu
2) stehenden Brieftauben kommen, stünde dem Antragsteller zu 2) ggf. ein
zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch zu, mit dem er einen Ausgleich für seine
Eigentumsverletzung zur Geltung bringen könnte.

14

Zusammengefasst sind die Erfolgsaussichten des von den Antragstellern
angestrengten Klageverfahrens gering, so dass ihr Interesse an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem
Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten
Genehmigung zurücktreten muss. Dieser ist, um das schon Ausgeführte zu
verdeutlichen, im Nachbarstreit nicht einer Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit
der ihm erteilten luftverkehrsrechtlichen Genehmigung ausgesetzt. Unabhängig
davon kann er bei der vorzunehmenden Interessenabwägung in die Waagschale
werfen, dass die Gemeinde N. ihm Grundstücke mit der ausdrücklichen
Zweckbestimmung, sie für den Leichtflugzeugbau zu nutzen, verkauft und er selbst
bereits Investitionen in beträchtlicher Höhe getätigt hat; zudem kann er sich auf
bereits in ein konkretes Stadium eingetretene Geschäftsbeziehungen mit der Firma
B. GmbH berufen, deren wirtschaftlicher Erfolg bei einem Abwarten bis zu einer
(rechtskräftigen) Entscheidung in der Hauptsache akut gefährdet wäre. Dass eine
solche akute Gefährdung etwa deshalb außer Betracht zu bleiben hätte, weil eine
ggf. vom Beigeladenen zu beantragende Genehmigung für eine Nutzungsänderung
seiner bislang durch Bauschein vom 26. Juni 2007 durch den Landrat des Kreises
T1. genehmigten Lagerhalle für einen Dachdeckerbetrieb mit Büro erkennbar
nicht erteilt werden könnte, ist bei überschlägiger Prüfung der insoweit bestehenden
Genehmigungserfordernisse nicht ersichtlich.

15

Die dem Beigeladenen durch den Landrat des Kreises T. unter dem 4.
November 2008 erteilte wasserrechtliche Genehmigung für die Teilverrohrung des
Gewässers Nr. 3315 im Unterhaltungsverband "W. und H. " und die auf der
Grundlage dieser Genehmigung durchgeführten Arbeiten sind nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Dafür, dass die letztgenannte Genehmigung und ihre
Ausnutzung die hier allein in Rede stehende luftverkehrsrechtliche Genehmigung
zum Erlöschen gebracht haben könnten, spricht nichts.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159, 162 Abs. 3 VwGO,
100 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 GKG.