Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ()
Beschluss vom 2012-01-17, Aktenzeichen 13 OA 207/11

Gründe

I.

1

Der Kläger, ein Naturschutzverband, wandte sich mit seiner Klage gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landkreises, der den Beigeladenen zu 1. und 2. als Vorhabensträgern den (Nass-)Abbau von Sand und Kies auf einer Fläche von knapp 40 ha ermöglichen sollte, der für den Bau der Bundesautobahn 26 Verwendung finden sollte. Während des Klageverfahrens hatte sich die Beigeladene zu 2. in verschiedener Hinsicht (naturschutzfachlich, hydrogeologisch und planerisch-technisch) gutachtlicher Hilfe bedient, wobei die Gutachter in die Erarbeitung der anwaltlichen Schriftsätze eingebunden und zum Teil zu den Verhandlungsterminen erschienen waren und auch Erklärungen abgaben. Mit der Ladung der Beigeladenen zu 2. zum Verhandlungstermin am 2. Juni 2010 wurde darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen werde, dass der Gutachter E. zum Verhandlungstermin mitgebracht wird; dies wurde auch dem Kläger mitgeteilt. Der Kläger hatte sich im Verwaltungsprozess externer gutachtlicher Hilfe nicht bedient. Die Klage wurde mit Urteil vom 2. Juni 2010 abgewiesen; die Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. wurden dem Kläger auferlegt. In den Entscheidungsgründen des Urteils wurden die Ausführungen der Gutachter teilweise verarbeitet. Nachdem auf Antrag der Beigeladenen zu 2. mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Oktober 2010 zunächst nur die anwaltlichen Gebühren und Auslagen gegen den Kläger festgesetzt worden sind, hat die Beigeladene zu 2. unter Vorlage der Honorarrechnungen der hinzugezogenen Gutachter unter dem 28. Oktober 2010 die weitere Kostenfestsetzung hinsichtlich der ihr entstandenen Gutachterkosten i. H. v. insgesamt 21.763,75 EUR beantragt. Diesen Antrag hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit Beschluss vom 20. April 2011 abgelehnt; die dagegen gerichtete Erinnerung der Beigeladenen zu 2. hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2011 zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung verfolgt die Beigeladene zu 2. ihr Kostenfestsetzungsbegehren gegen den Kläger weiter.

II.

2

Die nach § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung (§§ 161, 151 VwGO) der Beigeladenen zu 2. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 164 VwGO) zu Recht zurückgewiesen.

3

Die von der Beigeladenen zu 2. im Kostenfestsetzungsantrag vom 28. Oktober 2010 geltend gemachten Kosten für die von ihr im Laufe des Klageverfahrens veranlassten Gutachtertätigkeiten in Höhe von insgesamt 21.763,75 EUR sind nicht nach § 162 Abs. 1 und 3 VwGO als vom Kläger zu erstattende Kosten festzusetzen. Zwar hat das Verwaltungsgericht die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. nach § 162 Abs. 3 VwGO dem unterlegenen Kläger auferlegt; es fehlt jedoch an einer Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen nach § 162 Abs. 1 VwGO.

1.

4

Zu den vom unterliegenden Teil des Rechtsstreits zu tragenden und im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO als erstattungsfähig festzusetzenden Kosten gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Aufwendungen müssen mithin einem Beteiligten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sein und sich als notwendig darstellen. Anwaltskosten sind insoweit privilegiert, da ihre Erstattungsfähigkeit ohne Einzelfallprüfung nach § 162 Abs. 2 VwGO gesetzlich angeordnet ist. Alle anderen von einem Beteiligten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verwaltungsprozess getätigten Aufwendungen unterliegen hingegen der Notwendigkeitsprüfung. Diese Notwendigkeitsprüfung stellt das entscheidende Kriterium dafür dar, ob der kostenrechtliche Grundsatz der Kostentragungspflicht des Unterlegenen eingreift oder ob demgegenüber die von einem Beteiligten verursachten Aufwendungen auch im Obsiegensfalle letztlich bei diesem verbleiben. Dies gilt auch für Aufwendungen, die einem Beteiligten für ein während des Klageverfahrens eingeholtes Privatgutachten oder für sonstige von ihm beauftragte gutachterliche Tätigkeiten entstanden sind.

5

a) Grundsätzlich ist allerdings die Annahme der Notwendigkeit von Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige nur in engen Grenzen möglich und die Erstattungsfähigkeit auf Ausnahmefälle begrenzt. Dies ergibt sich aus dem den Verwaltungsprozess beherrschenden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO), nach dem die Sachverhaltsaufklärung durch Einholung von Sachverständigengutachten im Grundsatz durch das Gericht selbst und nicht durch die Beteiligten erfolgt (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.10.2009 - 13 OA 137/09 -, juris Rdnr. 3; BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2/01 -, juris Rdnr. 3). Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 VwGO bestimmt sich dabei nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte. Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.07.2008 - 4 KSt 1008/07 -, juris Rdnr. 8). Für die Erstattungsfähigkeit eines eingeholten privaten Gutachtens ist weiterhin zu fordern, dass das Gutachten in den Prozess eingeführt wird, was in der Regel durch Vorlage im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen hat. Soweit von einem Fachbeistand nur gegenüber einem Prozessbeteiligten oder dessen Bevollmächtigten schriftlich oder mündlich Stellungnahmen abgegeben wurden, stellen diese als bloße Vorbereitungshandlungen keine im Sinne des Gesetzes notwendigen Auslagen dar. Deshalb genügt es auch nicht, wenn der Inhalt einer solchen internen Stellungnahme in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wurde; dies gilt jedenfalls dann, wenn für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 02.12.2009 - 12 OA 129/08 -, juris Rdnr. 10 m. w. N.).

6

b) Neben diesen allgemeinen Grundsätzen ist hinsichtlich der Lage der Prozessbeteiligten in spezifischen prozessualen Konstellationen zu differenzieren:

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aa) So kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa einem Kläger in Fallkonstellationen, in denen das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, die prozessuale Mitwirkungspflicht obliegen, sich selbst sachkundig zu machen, was notfalls sogar mithilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens erfolgen können soll, dessen Kosten je nach Ausgang des Verfahrens erstattungsfähig sein können (BVerwG, Beschl. v. 13.03.1992 - 4 B 39.92 -, juris Rdnr. 6; in kostenrechtlicher Hinsicht bestätigt im Beschl. v. 06.10.2009 - 4 KSt 1009/07 -, juris Rdnr. 34 und im Beschl. v. 24.07.2008, - 4 KSt 1008/07 -, juris Rdnr. 8). Dies beruht allerdings ausschließlich auf der "strukturellen Unterlegenheit" eines gegen ein komplexes fachplanerisches Vorhaben klagenden Laien und dessen sich daraus ergebender spezieller prozessualer Situation. Um nämlich die bereits im Planfeststellungsverfahren erfolgten fachlichen Stellungnahmen derart plausibel und kritisch zu hinterfragen, dass das Gericht Veranlassung für eine eigene Beweiserhebung sehen muss, kann für den Kläger bereits gutachtliche Hilfe zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.07.2008, - 4 KSt 1008/07 -, juris Rdnr. 9). Es muss m. a. W. eine Situation gegeben sei, in der der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde sein Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen kann, wobei der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen ist: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2/01 -, juris Rdnr. 3). Der sich gegen ein fachplanerisches Vorhaben wendende Beteiligte muss sich mithin gleichsam in einer "prozessualen Notlage" befinden.

8

bb) Für (beigeladene) Vorhabensträger stellt sich die Ausgangssituation allerdings anders dar: Zumeist ist - insbesondere bei komplexen fachplanerischen Vorhaben - bereits während der Planungsphase selbst und im Planfeststellungsverfahren die Hinzuziehung sachverständiger Expertise erforderlich. Dies verursacht für den Vorhabensträger Planungskosten, die er von vornherein nicht auf Kläger abwälzen kann, die später gegen das Vorhaben gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Kommt es zu einem den Planfeststellungsbeschluss betreffenden Verwaltungsrechtsstreit, stehen dem Vorhabensträger bereits fundierte fachliche Beurteilungen zur Verfügung. Zeigen sich hingegen (mögliche) Defizite bei den bislang vorliegenden Stellungnahmen und sieht der Vorhabensträger insoweit Nachholbedarf, können die in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen auch als nachträglich angefallene bzw. "nachgelagerte" Planungskosten betrachtet werden, die an sich auch schon in der Planungsphase hätten anfallen können. Bei solchen Kosten erscheint es nicht gerechtfertigt, sie auf den oder die im Verwaltungsprozess Unterlegenen abzuwälzen. Dies liegt insbesondere dann auf der Hand, wenn die erst im Verwaltungsprozess eingeholten und in das Verfahren eingebrachten Sachverständigengutachten erkennbar Defizite der Planung und der Planfeststellung kompensieren sollen. Jedenfalls befindet sich ein Vorhabensträger regelmäßig nicht in der unter aa) beschrieben "prozessualen Notlage", in welcher sich aber ein Kläger befinden kann, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift und seine Angriffe auch in tatsächlicher Hinsicht zumindest substantiieren muss. Aufgrund dieser speziellen Ausgangslage eines (beigeladenen) Vorhabensträgers wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Schlussfolgerung gezogen, dass Kosten, die ein Vorhabensträger im Klageverfahren für die Hinzuziehung eines privaten Sachverständigen aufgewendet hat, um die streitbefangene Planung im gerichtlichen Klageverfahren zu verteidigen, grundsätzlich nicht zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen im Sinn von § 162 Abs. 1 VwGO gehören. Wollte man die bei der Planfeststellungsbehörde oder beim Vorhabensträger anfallenden Kosten für die Hinzuziehung eigener oder externer Sachverständiger denjenigen aufbürden, die sich hiergegen erfolglos im Wege einer Klage wenden, wäre dies nicht nur eine unangebrachte Verlagerung von Planungskosten, sondern würde auch das mit gegen Planungsvorhaben gerichteten Klagen verbundene Kostenrisiko unangemessen erhöhen und eine im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kaum hinnehmbare Barrierewirkung für den Rechtsschutz der Planbetroffenen schaffen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 8 M 09.40063 -, juris Rdnrn. 6-9; Hess. VGH, Beschl. v. 20.04.2011 - 11 F 429/11 -, juris Rdnr. 21). Die Annahme der im Regelfall nicht gegebenen Notwendigkeit der Aufwendungen für vom Vorhabensträger im Verwaltungsprozess hinzugezogene Gutachter steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat zwar im Kontext mit den den Verkehrsflughafen F. betreffenden Verfahren entschieden, dass es einem beigeladenen Vorhabensträger nicht von vornherein und aus grundsätzlichen Erwägungen verwehrt sei, im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu seiner Verteidigung private Sachverständigengutachten vorzulegen und die Kosten hierfür in das Kostenfestsetzungsverfahren einzubringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erstattungsfähigkeit allerdings auf die Ausnahmesituation bezogen, in der sich die Klägerseite in komplizierten fachtechnischen Fragen der Hilfe privater Sachverständiger bedient hat und es die prozessuale Situation erfordert, dass der beigeladene Vorhabensträger zur Verteidigung des planfestgestellten Vorhabens seinerseits den fachkundigen Rat privater Gutachter heranzieht, soweit er nicht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt (BVerwG, Beschl. v. 04.09.2008 - 4 KSt 1010/07 u. a. -, juris Rdnrn. 10 und 12). Eine solche Fallgestaltung kann nach Auffassung des Senats nur in der absoluten Ausnahmesituation angenommen werden, dass dem Vorhabensträger ein Gutachterstreit über tatsächliche Fragestellungen gleichsam "aufgenötigt" wird, so dass er sich gezwungen sehen kann, seinerseits gutachtliche Expertise in Anspruch zu nehmen. Dies wiederum scheitert in der Regel daran, dass aufgrund des Amtsermittlungsprinzips auch über die weiteren Beweiserhebungen das Gericht entscheidet und die Beteiligten daher nicht gezwungen sind, auf einen von einer Seite initiierten Gutachterstreit einzugehen.

9

cc) Nach Auffassung des Senats sind hinsichtlich der unter bb) für die Aufwendungen eines (beigeladenen) Vorhabensträgers skizzierten Erwägungen auch nicht etwa grundlegende Unterschiede zwischen der Situation einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagenden Privatperson einerseits und eines klagenden Verbandes andererseits auszumachen. Hier wie dort würde im Regelfall die Annahme der Erstattungsfähigkeit zur nachträglichen Abwälzbarkeit von originären Planungskosten führen. Es lässt sich regelmäßig auch nicht argumentieren, dass mit der Klage eines Verbandes die Planung bzw. der Planfeststellungsbeschluss erstmals mit neuen naturschutzfachlichen Fragestellungen angegriffen wird, die den Vorhabensträger in eine "prozessuale Notlage" bringen können, in dem ihm aufgrund des Sachverstands des Verbandes gleichsam aus Gründen der "Waffengleichheit" die Berechtigung zuerkannt werden müsste, mit erstattungsfähigen Aufwendungen für Fachgutachten zu reagieren. Dieser Gedankengang überzeugt schon deshalb nicht, weil es aufgrund der materiellen Präklusion im Planfeststellungsverfahren nicht zu gänzlich neuen Einwendungen erst im Klageverfahren kommen kann. Vielmehr geht es regelmäßig nur um die vertiefende Erörterung von Einwendungen, die bereits im Planfeststellungsverfahren vorgebracht worden sind. Deshalb sind auch bei einer Klage eines mit Sachverstand ausgestatteten Verbandes gegen einen Planfeststellungsbeschluss die vom Vorhabensträger für nötig gehalten Verteidigungskosten bei Lichte betrachtet nichts anderes als "nachgelagerte Planungskosten". Daran ändert sich letztlich auch dann nichts, wenn das Gericht auf eine weitere Beweiserhebung verzichtet und die gutachtlichen Stellungnahmen des Vorhabensträgers bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

2.

10

Gemessen an diesen Maßstäben scheidet vorliegend die Annahme einer Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten i. H. v. insgesamt 21.763,75 EUR aus. Sämtliche Aufwendungen für die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von der Beigeladenen zu 2. hinzugezogen Gutachter dienten der Verteidigung des zu ihren Gunsten ergangenen Planfeststellungsbeschluss und dazu, die Angriffe des Klägers zu "parieren". Die hinzugezogenen Gutachter waren diejenigen, die für die Beigeladene zu 2. bereits in der Planungsphase aktiv waren. Daraus ergibt sich gerade nicht, dass die Beigeladene zu 2. - wie sie meint - ihrer Kostenminimierungspflicht nachgekommen ist, weil sie ja auch neue und nicht bereits eingearbeitete Gutachter hätte beauftragen können. Sämtliche Aufwendungen für die im Klageverfahren eingeholten Stellungnahmen lassen sich vielmehr als "nachgelagerte Planungskosten" betrachten, die bei einer anderen Prüfungsintensität bereits in der Planungsphase oder im Planfeststellungsverfahren hätten anfallen können oder sogar müssen. Dies steht der Abwälzbarkeit der Kosten bzw. der Annahme des Vorliegens von zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen und damit der Erstattungsfähigkeit entgegen. Daran ändert auch nichts, dass das Verwaltungsgericht in der Ladung zum Verhandlungstermin gebeten hat, dass der Gutachter G. E. von der Beigeladenen zu 2. mitgebracht werden möge. Allein die Bitte des Gerichts, dass ein privat hinzugezogener Gutachter in dem gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klageverfahren die von ihm gewonnen Erkenntnisse erläutern möge, führt nicht dazu, dass die deshalb angefallenen Aufwendungen nicht mehr als "nachgelagerte Planungskosten" zu betrachten wären. Es kommt - worauf der Kläger zu Recht hinweist - hinzu, dass die von der Beigeladenen zu 2. getätigten Aufwendungen für die gutachtergestützte Verteidigung des Planfeststellungsbeschlusses nicht kalkulierbar waren. Würde man die Erstattungsfähigkeit der im Verwaltungsprozess vom Vorhabensträger verursachten Gutachterkosten annehmen, würde das Kostenrisiko einen effektiven Rechtsschutz in bedenklicher Weise erschweren. Dafür, dass der Beigeladenen zu 2. die Einholung weiterer gutachtlicher Expertise im Sinne des unter 1. b) bb) zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gleichsam aufgenötigt worden wäre, ist nichts ersichtlich. Vielmehr erscheinen die gutachtlich abgearbeiteten Fragestellungen als solche, denen sie oder die Planfeststellungsbehörde idealerweise schon im Planungs- oder Planfeststellungsverfahren hätte nachgehen können. Dies gesteht letztlich sogar die Beigeladene zu 2. selbst zu, wenn sie davon spricht, dass im Verwaltungsprozess Aspekte erörtert worden seien, die im Planfeststellungsverfahren nicht "so tiefgehend" bearbeitet worden wären, dass auf die seinerzeit gesammelten Erkenntnisse hätte zurückgegriffen werden können. Jedenfalls waren die erörterten Aspekte bereits notwendiger Bestandteil der fachlichen Planung; im Verwaltungsprozess sind diese Gesichtspunkte lediglich - wie es der Regelfall ist - von den Beteiligten vertieft worden. Dies stellt gerade keine besondere prozessuale Konstellation dar, in der die Aufwendungen der Beteiligten zu 2. für die eingeholte gutachtliche Expertise nicht mehr als bloß "nachgelagerte Planungskosten" anzusehen sein könnten.

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