Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-29, Aktenzeichen 3 A 464/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1029.3A464.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 8.295,08 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Keiner
der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die Zulassung der
Berufung gegen das angefochtene Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage
gegen den Bescheid des Beklagten vom 29. November 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2006 über die Erhebung eines
Erschließungsbeitrags für den Ausbau der Straße I.----weg hinsichtlich des
Grundstücks Gemarkung T. , Flur 11, Flurstück 634, stattgegeben hat.

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Ein Zulassungsgrund ist weder unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) [1.] noch
dem der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) [2.] oder dem einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) [3.] dargetan.

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1. Auf der Grundlage der Antragsbegründung bestehen zunächst keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Solche Zweifel im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO weckt ein Zulassungsantrag nur, wenn tragende
Urteilsgründe mit erheblichen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden,
dass die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils wahrscheinlicher erscheint als
dessen Richtigkeit. Dabei muss die Unrichtigkeit das Ergebnis des angegriffenen
Urteils und nicht allein dessen Begründung betreffen. Durchschlagende Gründe, aus
denen das angefochtene Urteil in seinem Ergebnis mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit unrichtig sein könnte, bringt der Beklagte in seinem
Zulassungsantrag nicht vor. Er wendet sich gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass es im Hinblick auf die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 der
Erschließungsbeitragssatzung (EBS), nach der es Merkmal der endgültigen
Herstellung einer Erschließungsanlage ist, dass "ihre Flächen im Eigentum der
Gemeinde sind", einer gesonderten Abvermessung und Grundbucheintragung der
durch einen Garagenüberbau in Anspruch genommenen Grundstücksfläche bedürfe.
Der Beklagte vertritt die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe sich insofern zu
Unrecht auf das Urteil des beschließenden Senats vom 27. September 2002 - 3 A
2259/99 - und die zugrunde liegende Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts berufen. Dem Beklagten ist es jedoch nicht gelungen,
Gesichtspunkte aufzuzeigen, bezüglich derer sich die vom Senat bzw. vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fälle vom vorliegenden in maßgeblicher
Hinsicht unterscheiden. Soweit er rügt, das Verwaltungsgericht habe das
Herstellungsmerkmal "Eigentum der Gemeinde" in § 8 Abs. 1 Satz 1 der
Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Altenbeken "abweichend von den
zivilrechtlichen Vorschriften" sowie "nicht mehr mit §§ 903, 912 BGB vereinbar"
interpretiert und dabei außer Acht gelassen, dass der Wortlaut einer Norm
grundsätzlich die Grenze jeder Auslegung bilde, ist darauf hinzuweisen, dass es in
einer komplexen Rechtsordnung keineswegs ungewöhnlich ist, dass Rechtsbegriffe
in verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung haben.

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Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 1989

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- 1 BvR 1013/89 -, NJW 1990, 241,

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So verhält es sich hier. Das Bundesverwaltungsgericht hat die inhaltsgleiche
Bestimmung einer anderen Erschließungsbeitragssatzung dahin ausgelegt, dass
Eigentum der Gemeinde an den Flächen einer Erschließungsanlage im Sinne dieser
Bestimmung in der Regel nicht schon dann vorliegt, wenn die Straße auf einem im
zivilrechtlichen Eigentum der Gemeinde stehenden Flurstück hergestellt worden ist,
sondern erst dann, "wenn die der Erschließung dienende Fläche vermessen, von
anderen Grundstücken abgeschrieben und die Gemeinde als Eigentümerin dieser so
getrennten Flächen eingetragen ist".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1975 - IV C 76.73 -, Buchholz 406.11 §
128 BBauG Nr. 17.

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Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 28. April
1997 - 3 B 116/96 -, Juris = EStT NW 1997, 629, und seinem Urteil vom
27. September 2002 - 3 A 2259/99 -, Juris = OVG RSE § 132 BBauG/BauGB,
Merkmalsregelung, angeschlossen.

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Der Beklagte hat einen relevanten Unterschied des vorliegenden Falles zu den
Sachverhalten, wie sie der benannten Rechtsprechung zugrunde liegen, nicht schon
durch den schlichten Hinweis darauf aufgezeigt, dass die Gemeinde hier "seit jeher
Eigentümerin des Straßenlandflurstücks 171" gewesen sei; denn das benannte Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1975 - IV C 76.73 - betraf
ebenfalls eine Konstellation, bei der die Gemeinde Eigentümerin des für den
Straßenbau verwendeten Grundstücks gewesen ist.

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Der Einwand des Beklagten, das teleologische Argument des
Bundesverwaltungsgerichts, dass Kosten, die im Zusammenhang mit der
Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen entstehen, in gleicher Weise in den
Erschließungsaufwand mit einzubeziehen seien wie Kosten im Zusammenhang mit
einem Grunderwerb, greife in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht, weil
eine Ausparzellierung der Überbaufläche nicht geboten sei, und demgemäß auch
Vermessungs- und Grundbuchkosten nicht anfallen könnten, stellt die nicht nur auf
diesen, sondern noch auf weitere Gesichtspunkte gestützte Auslegung des Merkmals
"Eigentum" an den Straßenflächen (§ 8 EBS) nicht in Frage.

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Ein maßgeblicher Unterschied ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch
nicht dargetan mit dem Vorbringen, hier liege ein Überbau in das Straßenflurstück
171 vor, der jedoch an der sachen- und straßenrechtlichen Zuordnung nichts ändere.
Denn es ist nicht nachvollziehbar erläutert, welche Folgerungen hieraus für die
Auslegung des § 8 EBS und deren Ergebnis im vorliegenden Fall zu ziehen sein
sollen. Der Beklagte geht fehl, wenn er darauf abstellt, "rechtlich handel[e] es sich bei
der Grundfläche unterhalb des Überbaus um eine Straße i.S.d. § 2 Abs. 1 StrWG
NRW" bzw. "das Flurstück 171 ...[sei] daher auch im Bereich des Überbaus Teil der
Erschließungsanlage", d.h. die Erschließungsanlage I.----weg erstrecke sich auch
auf die von der Garage überbaute Fläche. Denn die Prüfung der Erfüllung der
Herstellungsmerkmale ist nicht nach sachen- oder straßenrechtlichen Kriterien,
sondern auf Grund des beitragsrechtlich zu bestimmenden Begriffs der
Erschließungsanlage und nach einer "natürlichen Betrachtungsweise" vorzunehmen,
wobei das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild
maßgebend ist.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, § 12 Rn. 4,
m.w.N.

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Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs stellt sich die nach eigenen Angaben des
Beklagten "vor Jahren und ... lange vor Durchführung der betroffenen
Erschließungsmaßnahme" mit einer Garage überbaute Fläche des
Straßenlandflurstücks nicht als Teil der Erschließungsanlage I.----weg dar.

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Es ist auch nicht ohne weiteres richtig, dass vom Standpunkt des
Verwaltungsgerichts aus "es der Beitragspflichtige in der Hand hätte, durch einen
Überbau die Herstellungsmerkmale selbst zu beeinflussen". Denn es liegt in der
Hand der Gemeinde zu bestimmen, welche ihrer Flächen sie für die Herstellung der
Erschließungsanlage in Anspruch nimmt, und Hindernisse durch bauliche Anlagen
auf diesen Flächen zu beseitigen.

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2. Aus den Ausführungen zu 1. folgt zugleich, dass anders als vom Beklagten
geltend gemacht eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil
des beschließenden Senats vom 27. September 2002 - 3 A 2259/99 - i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht angenommen werden kann; das folgt im Übrigen auch
daraus, dass das Verwaltungsgericht sich die Ausführungen des Senats zur
Auslegung einer § 8 EBS entsprechenden Regelung ausdrücklich zu eigen gemacht
hat, so dass von einem Rechtssatz- oder Tatsachensatz-Widerspruch keine Rede
sein kann.

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3. Dem Beklagten ist es auch nicht gelungen darzutun, dass die Rechtssache
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung besitzt. Die als
grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen:

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"Setzt der für die endgültige Herstellung gemäß § 132 Nr. 4 BauGB i.V.m. der
gemeindlichen Satzung erforderliche Grunderwerb der Gemeinde stets voraus, dass
die Straßenlandfläche durch Ausmessung und Abschreibung der Fläche von den
sonstigen Grundflächen separiert wird?" und

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"Wird das Herstellungsmerkmal, dass die Gemeinde Eigentümer der Grundfläche
der Erschließungsanlage ist, dadurch verhindert, dass ein Straßenanlieger durch
einen entschuldigten oder unentschuldigten Überbau Teile des Flurstücks der
Straßenlandfläche in Anspruch nimmt, ohne das die betroffenen Grundstücksteile
abvermessen und grundbuchlich abgeschrieben worden sind?"

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sind für eine Herstellungsmerkmalsregelung wie die in § 8 EBS auf der Basis der
unter 1. angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
angerufenen Senats geklärt; dass der vorliegende Fall einen weiteren
Klärungsbedarf aufwirft, ist nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung für das zweitinstanzliche Verfahren beruht auf § 47, §
52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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