Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-21, Aktenzeichen 2 K 303/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0321.2K303.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von
Pflegewohngeld nach § 12 des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen -PfG NW -)
i.V.m. den Vorschriften der Verordnung über die Förderung der Investitionen von
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen 'Pflegewohngeld' (Pflegeeinrichtungsförderverordnung -
PflFEinrVO) für die Zeit vom 27. Juli 2004 bis zum 26. Juli 2005.

3

Die am 26. Oktober 1916 geborene Klägerin ist seit 1961 verwitwet. Aus der Ehe
sind zwei 1937 und 1943 geborene Söhne hervorgegangen, die mittlerweile selbst
beide im Ruhestand sind. Der 1937 geborene Q. T. hatte als aktiver
Kommunalbeamter zuletzt das Amt eines Amtsinspektors mit Zulage inne und war
mit den Aufgaben eines Vollziehungsbeamten für die Stadtkasse einer mittleren
kreisangehörigen Stadt betraut. Der 1943 geborene K. T. war zuletzt im Amt
eines Amtsinspektors im Justizvollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

4

Durch notariellen Vertrag vom 4. Januar 1980 (Notar I. in I1. UR
1849/1979) übertrug die Klägerin im Wege der Erbauseinandersetzung den Haus-
und Grundbesitz Graf-von-Galen-Straße 111 in I1. -P. an den Sohn K.
T. , der im Gegenzug an seinen Bruder Q. T. einen einmaligen
Abfindungsbetrag in Höhe von 30.000 DM zu erbringen hatte. Die Klägerin erhielt ein
lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht in diesem Haus, und ihr Sohn K. war
während des Verbleibs im Hause verpflichtet, sie bei Krankheit und Gebrechlichkeit
zu pflegen.

5

Unter dem 1. März 2003 bevollmächtigte die Klägerin ihren Sohn K. T. ,
sie in allen Vermögens-, Renten-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten zu
vertreten. Zum Ersatzbevollmächtigten bestimmte sie ihren Sohn Q. T. .

6

Die Klägerin ist seit dem 19. September 2003 bis heute in der Seniorenresidenz
Haus M. in X. untergebracht, wofür im Jahr 2004 ein Tagessatz von 99 EUR
zu entrichten war. Mit Antrag vom 27. Juli 2004 beantragte das Haus M.
Pflegewohngeld für die Klägerin. Beigefügt waren Unterlagen, wonach die Klägerin
über monatliche Einkünfte in Höhe von 1.449,18 EUR verfügte, wovon 23,12 EUR
auf Zins- und der Rest auf Renteneinkünften von verschiedenen Rententrägern
beruhten. Das Girokonto der Klägerin wies am 1. September 2004 ein Guthaben von
3.667,54 EUR aus. Am 1. September 2004 wurde davon ein Betrag von 1.621,31
EUR Pflegekosten Haus M. abgebucht. Von der Pflegeversicherung der
Knappschaft wurde mit Bescheid vom 18. März 2004 nach der Pflegestufe II die
Übernahme monatlicher Kosten bis zur Höhe von 1279,00 EUR zugesichert.
Daneben war ein Sparbuch der Klägerin mit der Kontonummer 123 231 19
vorhanden, das am 23. Juli 2004 noch ein Guthaben von 2.290,00 EUR aufwies. Am
2. September 2003 - also 17 Tage vor Aufnahme in das Haus M. - war auf diesem
Sparbuch noch ein Guthaben in Höhe von 20.505,03 EUR vorhanden gewesen. Am
gleichen Tag wurden zweimal jeweils 5.500 EUR vom Sparbuch abgebucht. Am 24.
Oktober 2003 wurden von diesem Sparbuch 1.000 EUR, am 8. Dezember 2003
2.900 EUR und am 29. Dezember 2003 1.445 EUR abgehoben. In den Monaten
Februar 2004 bis Juli 2004 wurden dann nur noch dreistellige Beträge (zwischen 400
EUR und 899 EUR) abgebucht.

7

Daneben besaß die Klägerin bei Beantragung des Pflegewohngeldes drei
Lebensversicherungsversicherungsverträge, die Ende 2004 folgende Rückkaufwerte
hatten:
Signal Iduna Lebensversicherungsnr. 9187 250-11 1.916,64
EUR
Volksfürsorge Lebensversicherungsnr. 1-12.928.084-9 1.249,70
EUR
Volksfürsorge Lebensversicherungsnr. 1-14.485.394-7 1.459,20
EUR

8

Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten teilte der bevollmächtigte Sohn der
Klägerin dem Beklagten mit, dass er in der Zeit vom 19. September 2003 bis zum
Jahresende 2003 in Absprache mit der Knappschaftskrankenkasse 5.435 EUR
zwecks späterer Verrechnung für die Pflegaufwendungen vorfinanziert habe.
Insgesamt habe er zu diesem Zweck in dieser Zeit 8.326,71 EUR abgehoben. Bei
den Abhebungen vom Sparbuch vom 2. September 2003 in Höhe von insgesamt
11.000 EUR handele es sich um Erstattungen privat hingegebener Darlehen
zugunsten der Mutter. Dem liege folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1988
habe sich ein Unfall ereignet. Die Klägerin als Beifahrerin eines Verwandten habe die
Tür eines PKW geöffnet und dabei ein gerade mit dem Fahrrad vorbeifahrendes Kind
nicht beachtet. Das Kind sei mit dem Fahrrad gegen die sich öffnende Tür geprallt
und habe erhebliche Verletzungen davon getragen. Es habe im Krankenhaus
stationär behandelt werden müssen. Die PKW-Haftpflichtversicherung habe sich
ebenso geweigert, den Schaden zu regulieren, wie die private
Haftpflichtversicherung der Klägerin. Angesichts dieser unklaren Verhältnisse habe
sich die Mutter genötigt gesehen, den Schaden aus eigener Tasche zu zahlen. Da ihr
damals das Geld nicht zur Verfügung gestanden habe, hätten die beiden Söhne ihr in
dieser Notsituation jeweils 11.000 DM geliehen. Nachdem die Mutter später über
Jahre die Möglichkeit gehabt habe, Anteile ihrer Rente zu sparen, sei im Jahr 2003
dann eine Rückzahlung des Darlehens vorgenommen worden. Diese sei durch
Abbuchung von jeweils 5.500 EUR erfolgt. Schriftliche Unterlagen über das der
Klägerin gewährte Darlehen gebe es nicht. Unter engen Verwandten sei eine
schriftliche Vereinbarung in ihrer Familie nicht üblich. Der nahe Verwandte, der den
PKW gesteuert habe, sei mittlerweile verstorben. Die 11.000 EUR dürften deshalb
keine Berücksichtigung als Vermögen der Mutter finden.

9

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 lehnte der Beklagte gegenüber der
Seniorenresidenz Haus M. die Bewilligung von Pflegewohngeld ab. Nach den
gesetzlichen Voraussetzungen sei Pflegewohngeld nur zu bewilligen, wenn die
Einkommens- und Vermögensgrenzen des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -
beachtet seien, wobei die Grenze des Schonvermögens für den kleinen Barbetrag in
§ 12 Abs. 3 PfG NW abweichend vom BSHG gesetzlich auf bis zu 10.000 EUR
festgesetzt worden sei. Das vorhandene Vermögen der Klägerin überschreite aber
auch diesen Betrag deutlich. Zum einzusetzenden Vermögen gehörten das gesamte
verwertbare Vermögen, also auch geldwerte Ansprüche, die vorrangig zur
Finanzierung des Investitionskostenanteils einzusetzen seien. Die Klägerin habe auf
Grund einer Schenkung über 11.000 EUR an ihre Söhne einen
Rückforderungsanspruch gem. § 528 BGB in gleicher Höhe. Daneben habe sie noch
einzusetzende Lebensversicherungen und ein erhebliches Guthaben auf dem
Girokonto. Die Geltendmachung dieser Rückforderung stelle für die Klägerin auch
keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar. Solche das normale Maß
übersteigende Belastungen seien nicht ersichtlich. Sofern die Klägerin selbst nicht in
der Lage sei, ihre Ansprüche gegen die Söhne zu realisieren, sei es ihr zuzumuten,
einen Rechtsbeistand mit der Sache zu betrauen.

10

Die Klägerin, der der Bescheid vom Heimträger ausgehändigt worden war, ließ
durch ihren bevollmächtigten Sohn K. T. Widerspruch erheben. Die getroffene
Entscheidung sei rechtswidrig. Wenn die Schenkung im Jahre 1986 oder 1988 erfolgt
sei, sei die Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB abgelaufen. Die Umstände, wie es
zu der damaligen Darlehensgewährung gekommen sei, seien geschildert worden.
Der Beklagte habe es versäumt, vor seiner Entscheidung den als Zeugen
angebotenen Sohn Q. T. anzuhören. Die Begründung der Ablehnung gehe an
dem tatsächlichen Geschehen vorbei. Das Guthaben auf dem Sparbuch habe sich
mittlerweile auf 1.321 EUR verringert. Das Guthaben auf dem Girokonto könne nicht
als Vermögen berücksichtigt werden.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2005, zugestellt am 20. Januar 2005,
wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin sei
aufgrund des geltenden Rechts befugt, Widerspruch einzulegen. Sie habe ein
entsprechendes subjektives öffentliches Recht, Anträge auf Pflegewohngeld selbst
zu stellen oder weiter zu verfolgen, wenn der vorrangig berechtigte Heimbetreiber
diesen Anspruch nicht selbst verfolge. Die Angaben zur Darlehensgewährung seien
zweifelhaft. Die Gewährung eines Darlehens setze grundsätzlich einen zeitnahen
Rückfluss der Leistungen voraus. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zunächst ein
Sparguthaben in etwa der doppelten Höhe des streitbefangenen Betrages angehäuft
werde, bevor die Tilgung in die Wege geleitet werde. Die Gewährung eines
Darlehens sei durch nichts belegt. Es sei der Klägerin ohne weiteres möglich
gewesen, zum Schadensereignis, zur Schadenshöhe, zur Feststellung des
Schadensersatzanspruches, zur Höhe des Schadensersatzanspruchs, zur
Verweigerung der Versicherungsleistung, zu ihren damaligen wirtschaftlichen
Verhältnissen sowie den tatsächlich geflossenen Zahlungen Belege beizubringen.
Dies gelte um so mehr, als ihre Söhne damals an der Angelegenheit beteiligt
gewesen seien. Eine Zahlung in dieser Höhe werde nach allgemeiner
Lebenserfahrung nicht ohne konkrete Aufforderung des Geschädigten geleistet.
Auch der Ausschluss der Versicherungsleistungen werde schriftlich mitgeteilt. Ihre
damalige wirtschaftliche Situation lasse sich durch Bankauskunft belegen. Wenn
damals Geld der Söhne an die Klägerin geflossen sei, seien die Zahlungswege auch
heute noch belegbar. Tatsächlich sei aber nichts belegt worden. Dies spreche
dagegen, dass der Klägerin tatsächlich in den Jahren 1986 oder 1988 ein
entsprechendes Darlehen eingeräumt worden sei. Vielmehr spreche alles dafür, dass
es sich bei dem im September 2003 gezahlten Betrag von zweimal 5.500 EUR um
eine Schenkung gehandelt habe. Da die Klägerin jetzt selbst bedürftig geworden sei,
habe sie einen zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch gegen ihre Söhne. Die
Zehnjahresfrist sei keineswegs abgelaufen.

12

Die Klägerin hat am 21. Februar 2005, einem Montag, Klage erhoben. Sie hält
daran fest, dass die Zahlung im September 2003 die Rückzahlung eines Darlehens
und keine Schenkung sei. Sie vertieft zum einen durch eine mit anwaltlicher Hilfe
aufgenommene Erklärung ihres Sohnes K. T. das damalige Unfallgeschehen;
insbesondere wurde dargelegt, wer Fahrer des Fahrzeugs war, welcher Verwandte
besuchte werden sollte und welche Details zum Unfallort und Unfallgeschehen noch
präsent seien. Schließlich legt sie eine Erklärung der Seniorenresidenz Haus M.
vom 20. November 2005 vor, wonach sie mit der Entrichtung des Entgelts soweit in
Verzug sei, dass der Heimvertrag in naher Zukunft gekündigt werden müsse, um die
Pflegequalität des Heimes für alle Bewohner aufrecht zu erhalten.
Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden
Bescheide vom 19. Oktober 2004 und 14. Januar 2005 zu
verpflichten, der Klägerin für die Zeit ab dem 27. Juli 2004 bis
zum 26. Juli 2005 Pflegewohngeld in Höhe von
a)	für die Zeit vom 27. bis 31.07.2004
61,35 EUR,
b)	für die Zeit von August bis Dezember
2004 monatlich
373,25 EUR
c)	für die Zeit von Januar bis Juni
2005 monatlich
380,55 EUR
d)	sowie für den Rumpfzeitraum
1. bis 26. Juli 2005
91,49 EUR
zu bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

15

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die versagenden Bescheide entgegen.
Auch die ausführliche Erklärung des Herrn K. T. gebe zu keiner
abweichenden Entscheidung Anlass. Es fehle für die Rückzahlung eines Darlehens
nach wie vor an jeglichem im Widerspruchsbescheid geforderten Beleg.

16

Das Amtsgericht I1. hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 11 XVII
187/05 - Rechtsanwalt I2. aus F. zum Betreuer der Klägerin mit dem
Aufgabenbereich Interessenvertretung in vertraglichen und sonstigen rechtlichen
Belangen gegenüber dem Bevollmächtigten und dem Ersatzbevollmächtigten
bestellt.

17

Die Kammer hat mit Beschluss vom 13. Januar 2006 der Klägerin für die
vorliegende Klage Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter
Beiordnung von Rechtsanwalt Krebs aus I1. bewilligt.

18

Einen am 25. Juli 2005 - also während der Rechtshängigkeit des vorliegenden
Verfahrens - beim erkennenden Gericht angebrachten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung - 2 L 486/05 - auf Bewilligung von Pflegewohngeld hat die
Klägerin am 13. August 2005 zurückgenommen.

19

Die Kammer hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7. März 2006 Frau
N. T1. sowie die Herren Q. T. und K. T. als Zeugen zu dem
vorgetragenen Unfallgeschehen in F1. in den Jahren 1986/88 und den
finanziellen Verhältnissen der Klägerin als Zeugen gehört. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
7. März 2006 verwiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im vorliegenden
Verfahren sowie im beigezogenen Verfahren 2 L 486/05 gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist zulässig.

22

Insbesondere ist die in § 74 VwGO vorgeschriebene Klagefrist von einem Monat
gewahrt. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 14. Januar 2005 wurde am
20. Januar 2005 zugestellt. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 193 BGB
war die Klageerhebung am 21. Februar 2005, einem Montag, rechtzeitig.

23

Die Klägerin ist auch klagebefugt. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen -OVG NRW- in seiner grundlegenden Entscheidung zum
Pflegewohngeld ausgeführt hat,

24

Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440
ff., = ZfSH/SGB 2003, 692 ff.,

25

verleiht der Anspruch auf einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten vollstationärer Dauerpflegeinrichtungen (Pflegewohngeld) nach
§ 12 PfG NW dem Einrichtungsträger bzw. dem Heimbewohner ein subjektives
öffentliches Recht. Denn die öffentliche Förderung der Investitionskosten
vollstationärer Pflegeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an der
Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur, sondern auch den Interessen der
anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung und derjeningen der dort lebenden
Heimbewohner. Dieser Zulässigkeitsvoraussetzung steht im vorliegenden Fall nicht
entgegen, dass das Haus M. den ursprünglichen Antrag gestellt hat und
gegenüber dem Heimträger auch der Ausgangsbescheid vom 19. Oktober 2004
ergangen ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PflFEinrVO ist der Antrag auf Pflegewohngeld
vorrangig vom Einrichtungsträger zu stellen. Stellt der Einrichtungsträger keinen
Antrag, ist nach § 6 Abs. 2 PflFEinrVO der Pflegebedürftige antragsberechtigt. Nach
Auffassung der Kammer gilt diese gesetzliche Regelung nicht nur für einen vom
Pflegebedürftigen zu stellenden Neuantrag, sondern der Heimbewohner kann
jederzeit auch ein bereits laufendes, vom Einrichtungsträger eingeleitetes
Verwaltungsverfahren als Anspruchsberechtigter übernehmen, das letzterer nicht
fortführen will. Die Nichtweiterführung des Verwaltungsverfahrens steht nach
Auffassung der Kammer der Nichtantragstellung im Sinne des § 6 Abs. 2 PflFEinrVO
gleich. Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn schon der Beklagte im
Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2005 die Widerspruchsbefugnis der Klägerin
bejaht hat. Dies erscheint insbesondere dann sachgerecht, wenn die Bewilligung von
Pflegewohngeld - wie hier - aus Gründen gescheitert, die in der Sphäre des
Heimbewohners liegen und zu deren Vorliegen der Einrichtungsträger aus eigenem
Wissen keine Angaben machen kann. Auch wegen des für ihn nicht abschätzbaren
Kostenrisikos erscheint es sachgerecht, dass er - der Einrichtungsträger es in einer
solchen Situation dem Pflegebedürftigen überlässt, das Verwaltungsverfahren zu
übernehmen und den Anspruch auf Pflegewohngeld selbst weiter zu verfolgen,
gegebenenfalls auch einzuklagen. Schließlich lässt sich im Ergebnis dieser Wechsel
des Anspruchsberechtigten mit dem Grundsatz der "Verfahrensökonomie"
rechtfertigen, da es sich bei der Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 PfG NW
um eine gebundene Verwaltungsentscheidung handelt und keinem Heimbewohner
"eine Instanz" genommen wird, bei der - etwa mit Rücksicht auf
Ermessenserwägungen - ein anderes Ergebnis hätte erreicht werden können. Dass
das Haus M. das Verwaltungsverfahren nicht selbst weiterführen wollte, steht
außer Zweifel.

26

Die Klage ist indes unbegründet.

27

Nach § 12 Abs. 3 PfG NW - für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 anzuwenden
in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2003, GVNW S. 382 ff. - wird
Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und Vermögen der Heimbewohnerin
bzw. des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur
Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht
ausreicht. Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BSHG zur Bestimmung des
anrechenbaren Einkommens und Vermögens bei der stationären Hilfe zur Pflege
gelten entsprechend. Nach § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW darf die Gewährung von
Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der
Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu
10.000 EUR. Der Fünfte Abschnitt des BSHG findet keine Anwendung.

28

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe steht fest, dass das Einkommen der
Klägerin in monatlicher Höhe von 1.449,18 EUR und das von der Pflegekasse der
Knappschaft gezahlte Pflegegeld der Gewährung von Pflegewohngeld nicht
entgegenstehen.

29

Für die Versagung des Pflegewohngelds ist für die Kammer entscheidend, dass
das vorhandene Barvermögen der Klägerin unter Einschluss der geldwerten
Ansprüche die Grenze von 10.000 EUR im hier maßgeblichen Zeitraum deutlich
übersteigt bzw. überstiegen hat.

30

Als Vermögen im Sinne dieser Vorschriften ist zunächst der Rückkaufwert der
drei vorhandenen Lebensversicherungen,

31

vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997, 5
C 7/96, BVerwGE 106,105 ff.

32

zu berücksichtigen, der sich im maßgeblichen Zeitraum insgesamt auf 4.625,54
EUR belief. Aus den in den Verwaltungsakten enthaltenenn Unterlagen ist nicht
ersichtlich, dass es sich bei diesen Lebensversicherungen um so genannte
Sterbevorsorge-verträge handelt. Die rechtlich unterschiedliche Bewertung solcher
Bestattungs-vorsorgeverträge im Rahmen des § 88 Abs. 3 BSHG in der
Rechtsprechung,

33

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 11.
Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts -Buchholz- 436 0 § 88 BSHG Nr. 41, einerseits
und OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 16 B
2078/03 - andererseits,

34

kann deshalb hier dahinstehen. Im Übrigen erachtet die Kammer im Rahmen des
Pflegewohngeldes eine Berücksichtigung von Sterbevorsorgeverträgen im Hinblick
auf den gegenüber dem kleinen Barbetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Höhe von
2.301.- EUR deutlich erhöhten Freibetrag nach § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW in Höhe
von 10.000 EUR für unproblematisch.

35

Soweit die Klägerin die Behandlung des gesamten am 1. September 2004
vorhandenen Guthabens auf dem Girokonto in Höhe von 3.667,54 EUR als
Vermögen rügt, ist dies in Höhe von 1.611,31 EUR begründet. Nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

36

Urteile vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 -, BVerwGE 108,
296 ff., - 5 C 14.98 -, Buchholz 436.0 § 76 Nr.29, und - 5 C
16.98 -Buchholz 436.0 § 76 Nr. 30,

37

ist bei der Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen grundsätzlich auf
den tatsächlichen Zufluss im Bedarfszeitraum, d.h. in der "Bedarfszeit", abzustellen.
Mittel, die in dieser Zeit zufließen, sind Einkommen. Sind sie nach dem Ende dieser
Zeit noch nicht verbraucht, wachsen sie dem Vermögen zu. Abweichendes gilt
lediglich dann, wenn durch gesetzliche Zuordnung ein anderer Zeitraum als
maßgeblicher Bezugszeitraum bestimmt wird (normativer Zufluss). Unter
Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die regelmäßigen monatlichen
Renteneinkünfte der Klägerin i.H.v. 1.426,06 EUR, soweit sie am 1 September 2004
dem Girokonto der Klägerin zugeflossen sind, Einkommen im Sinne des § 76 BSHG.
Ein Zwölftel des Jahresbetrags der Zinseinkünfte der Klägerin in Höhe von 23,12
EUR sind nach der normativen Zuflusstheorie gleichfalls als Einkommen zu berück-
sichtigen. Soweit das Guthaben des Girokontos aus dem Vormonat stammt, ist es
Vermögen im Sinne des § 88 BSHG. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das
Guthaben auf dem Girokonto der Klägerin nur in Höhe von (3.667,54 EUR -
1.449,18 EUR =) 2.218,36 EUR Vermögen war. Weiter muss berücksichtigt werden,
dass ausweislich des Kontoauszugs am gleichen Tag vom Guthaben des Girokontos
der Klägerin ein Betrag von 1.621,31 EUR für Pflegekosten Haus M. abgebucht
wurde. Geht man davon aus, dass diese Kosten vorrangig aus dem laufenden
Einkommen zu decken sind, bleibt ein Betrag von 172,13 EUR, der aus dem
Einkommen nicht gedeckt werden kann, so dass das auf dem Girokonto vorhandene
berücksichtigungsfähige Vermögen am 1. September 2004 sich auf (2.218,36 EUR -
172,13 EUR =) 2.046,23 EUR reduziert.

38

Als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ist schließlich das Sparbuch
der Klägerin mit der Kontonummer 123 231 19 zu berücksichtigen, das am 23. Juli
2004 noch ein Guthaben von 2.290,00 EUR aufwies.

39

Das vorhandene Vermögen der Klägerin - ohne die streitigen
Darlehen/Schenkungen - belief sich somit auf (4.625,54 EUR - Rückkaufwert
Lebensversicherungen- + 2046,23 EUR Girokonto + 2.290,00 EUR Sparbuch)
8.961,77 EUR und liegt insoweit unter der maßgeblichen Grenze des § 12 Abs. 3
Satz 4 PfG NW in Höhe von 10.000 EUR.

40

Die Entscheidung des Rechtstreits hängt deshalb von der Beantwortung der
Frage ab, ob es sich bei den Abbuchungen von dem genannten Sparbuch vom 2.
September 2003 in Höhe von 2 x 5.500 EUR um Darlehensrückzahlungen oder um
Schenkungen der Klägerin an ihre Söhne handelt.

41

Die Kammer kann diese Frage auch nicht deshalb offen lassen, weil die Söhne
sich bislang geweigert haben, das Geld zurückzuzahlen. Es besteht rechtlich keine
Mög-lichkeit den geltend gemachten Anspruch auf Pflegewohngeld über den
sozialhilfe-rechlichen Grundsatz "kein Verweis auf nicht präsente Mittel" zu lösen.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Träger der Sozialhilfe bei
einem nach dem BSHG anzuerkennenden Bedarf in einer solchen Situation in seiner
Garantenfunktion den Bedarf abzudecken und gegebenenfalls einen Erstattungs-
oder Ersatzanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Dritten durchzusetzen,

42

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -,
BVerwGE 67, 163 ff.; Urteil vom 23.11.1995 - 5 C 13,94 -,
BVerwGE 100, 50 ff. = FEVS 46,397 ff.; Urteil vom 19.
Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106,105 ff..

43

Dieser Rechtsgrundsatz lässt sich aber nicht auf das Pflegewohngeld
übertragen. Er wurde von der Rechtsprechung nämlich nicht im Rahmen des
Einkommens- und Vermögenseinsatzes, sondern im Rahmen des
"Nachranggrundsatzes" (vgl. § 2 BSHG) entwickelt und dort "verortet". § 12 Abs. 3
PfG NW enthält aber keinen generellen Verweis auf das BSHG, sondern nur
hinsichtlich des 4. Abschnitts des BSHG, das sind die Vorschriften über den Einsatz
des Einkommens und des Vermögens. Der fünfte Abschnitt des BSHG - das sind die
§§ 90 bis 91 a BSHG, die die Regelungen über Anspruchübergang von Gesetzes
wegen und die Überleitung sonstiger Ansprüche enthalten -, der gerade der
Herstellung des Nachgrundsatzes dient, findet nach § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NW im
Rahmen der Bewilligung von Pflegewohngeld ausdrücklich keine Anwendung. Dies
lässt nur den Schluss zu, dass auch die übrigen gesetzlichen und von der
Rechtsprechung entwickelten sozialhilferechtlichen Grundsätze zum
Nachranggrundsatz keine Anwendung finden.

44

Die Kammer geht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon aus,
dass die beiden Überweisungen vom Sparbuch der Klägerin vom 2. September 2003
in Höhe von jeweils 5.500 EUR geldwerte Forderungen der Klägerin sind, die im
Rahmen des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW als
Vermögen zu berücksichtigen sind. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich
nicht um Darlehensrückzahlungen, sondern um Schenkungen, die wegen der
eingetretenen Notlage der Klägerin nach § 528 BGB einem Rückforderungsanspruch
unterliegen.

45

Vorab sei festgestellt, dass die Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse um das
angebliche Darlehen sich für das Gericht - nicht zuletzt wegen der vielen Todesfälle
in der Familie der Klägerin, denen schon eine gewisse Tragik inne wohnt, und ihrer
Demenzerkrankung - schwierig gestaltete. Insgesamt stellte sich dem Gericht ein
Gemengelage von Sachverhalten dar, die nach der Beweiserhebung teilweise wahr
sein können, teilweise als unglaubwürdig anzusehen sind.

46

Die Kammer glaubt auf Grund der Angaben der Zeugen im Termin zur
mündlichen Verhandlung, dass es in dem Zeitraum 1986/1988 den vorgetragenen
Unfall mit dem Fahrzeug des Herrn Norbert T1. in F1. gegeben hat, bei dem
ein Kind mit einem Fahrrad schwer verletzt wurde. Insbesondere die Zeugin T1.
hat bei ihrer Vernehmung bestätigt, dass ihr geschiedener und 2002 verstorbener
Ehemann, der seit 1980 als niedergelassener Heilpraktiker tätig war, mittwochs
mehrfach nach C. fuhr, um dort Arzneimittel für seine Praxis in einer Apotheke
abzuholen und um an Fortbildungsveranstaltungen des Instituts teilzunehmen, an
dem er seine Heilpraktikerausbildung absolviert hatte. Gelegentlich kam es bei
solchen Fahrten vor, dass er die Klägerin, in deren Haushalt er nach den
Bekundungen des Zeugen K. T. ab der Mitte der 50er Jahre mehrere Jahre
gelebt hatte, mitnahm und sie unterwegs an einem von ihr gewünschten Zielort
absetzte. Die Zeugin T1. konnte sich bei ihrer gerichtlichen Anhörung in diesem
Zusammenhang als ein Reiseziel an den Schwager der Klägerin in F1. erinnern.
Auf Nachfrage des Gerichts war ihr noch schwach erinnerlich, dass es da
irgendeinen Unfall gegeben hatte, wobei sie zu dem Ablauf, dem eingetretenen
Schaden und seiner Regulierung keine Angaben machen konnte. Sie wusste dem
Gericht dabei zu verdeutlichen, dass dies nicht nur an dem zwischenzeitlichen
Zeitablauf lag, sondern daran, dass ihr früherer Ehemann ihr gegenüber nicht sehr
mitteilsam war und lieber alle Angelegenheiten unabhängig für sich alleine regelte.

47

Die Kammer hält es aufgrund der Bekundungen der Zeugen Q. und K.
T. auch noch für möglich, dass die Klägerin wegen dieses Unfalls von den Eltern
des geschädigten Kindes über einen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch
genommen wurde. Die Kammer geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
weiter davon aus, dass die Klägerin, eine damals knapp 70jährige, seit vielen Jahren
verwitwete, alleinstehende Frau und - wie die beiden Söhne bei der gerichtlichen
Anhörung immer wieder betonten - aus einfachen ländlichen Verhältnissen
stammend, durch diese Forderung und die Drohung mit einer gerichtlichen Ausein-
andersetzung einen ziemlichen Schrecken davontrug und in keinem Fall wegen
dieser Sache mit der Justiz etwas zu tun haben wollte. Sie hält es deshalb auch noch
für einen möglichen Geschehensablauf, dass ihre Söhne, die beiden Zeugen Q.
und K. T. , um die Klägerin erst einmal zu beruhigen, ihr den anwaltlich
geforderten Geldbetrag - in Höhe von 22.000 DM - als Darlehen zur Verfügung
gestellt haben.

48

Das Gericht hält es aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für
glaubhaft, dass es sich bei den am 2. September 2003 vom Konto der Mutter
abgehobenen 2 x 5.500 EUR um die Rückzahlung dieses Darlehens gehandelt hat.

49

Diese Einschätzung des Gerichts stützt sich insbesondere auf zwei Aspekte:

50

Zum einen hält es die Kammer unter Berücksichtigung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin für unglaubhaft, ein solches Darlehen über
mindestens 15 Jahre einfach "offen stehen" zu lassen. Beide Brüder waren Beamte
des mittleren Dienstes und damals noch nicht in dem Amt, das sie am Ende ihrer
aktiven Dienstzeit inne hatten, und hinsichtlich des Einkommens sicherlich "nicht auf
Rosen gebettet". Zwei der drei Berufsrichter sind aus den 80er Jahren noch lebhaft
Prozesse aus dem öffentlichen Dienstrecht bekannt, in denen Beamte des mittleren
Dienstes mit zwei und mehr Kindern - letztlich erfolgreich - eine Erhöhung der
kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlages einklagten, weil die Besoldung (die
unter Einbeziehung der einmaligen Leistungen nicht weit über dem Sozialhilfeniveau
lag) ihnen keine ausreichende Alimentation bot. Der Zeuge K. T. war nach
den Angaben bei seiner Vernehmung in den 80er Jahren Obersekretär und
Alleinverdiener seiner Familie. Er hatte nach seinen Bekundungen gegenüber dem
Gericht spät geheiratet und lebte mit Ehefrau und drei unterhaltsberechtigten
Kindern, die beiden eigenen waren 1984 und 1988 geboren, in seinem Elternhaus.
Nach den eigenen Angaben bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung war er über
Jahre mit dem ständigen Umbau und der Erweiterung des Hauses beschäftigt, für
das er im Jahre 1980 bei der Übertragung im Wege der Erbauseinandersetzung
30.000 DM an den Bruder, den Zeugen Q. T. , zahlen und auch andere
kleinere Verbindlichkeiten übernehmen musste. Das Darlehen für die Klägerin in
Höhe von 11.000 DM konnte er nach seinen bei der zeugenschaftlichen Vernehmung
abgegebenen Bekundungen 1986/1988 auch noch nicht einmal aus vorhandenem
Vermögen bereit stellen, sondern musste es aus den ihm zur Verfügung stehenden
Baufinanzierungsmöglichkeiten "abzweigen". Schließlich ist auch der Umstand, dass
der Umbau seines Hauses nicht "in einem Zug" möglich war, sondern über Jahre
gestreckt werden musste, eher ein Indiz dafür, dass seine wirtschaftlichen
Verhältnisse einen Verzicht auf die damals erhebliche Summe von 11.000 DM über
Jahre nicht zuließen. Eine lange Umbauphase beruht nach der Erfahrung des
Gerichts meist auf finanziellen Sachzwängen.

51

Die wirtschaftliche Situation des Zeugen Q. T. mag günstiger gewesen
sein, nicht zuletzt, weil seine Frau durch eine kleine Versicherungsagentur ein
eigenes Einkommen erwirtschaftete und keine versorgungsbedürftigen Kinder im hier
maßgeblichen Zeitraum mehr zu unterhalten waren. Anderseits hat die
Zeugenvernehmung auch bei diesem Zeugen keine Aspekte zu Tage gefördert, die
den Schluss zuließen, bei dieser Wirtschaftslage sei ein Verzicht auf 11.000 DM über
eineinhalb Jahrzehnte nachvollziehbar oder einsichtig.

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Zum anderen stützt die Kammer ihre Zweifel an einer Darlehensrückzahlung am
2. September 2003 vor allem auf die ausweichenden Antworten der Zeugen K.
und Q. T. auf die insistierenden Nachfragen des Gerichts, was denn
1986/1988 die Verfolgung der Versicherungsansprüche aus dem Unfall ergeben
habe. Das von beiden Zeugen vorgetragene Nichtwissen ist für die Kammer weder
nachvollziehbar noch glaubhaft.

53

Hinsichtlich den Angaben des Zeugen K. T. , der mit der Klägerin in einem
Haus lebte, beruhen die Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit der Bekundungen
darauf, dass seine Mutter in jedem Fall - zumindest von ihrem Neffen, Herrn T1. ,
- über den Ausgang der Versicherungsangelegenheit unterrichtet worden sein dürfte.
Wenn die ursprüngliche, über einen Rechtsanwalt gestellte Forderung die Klägerin in
Angst und Schrecken versetzt hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie den Ausgang
dieses Versicherungsstreits - wie immer er ausgesehen hat - gegenüber dem mit ihr
gemeinsam in einem Haus lebenden Sohn und der Schwiegertochter für nicht
berichtenswert erachtet haben soll. Es ist ferner unglaubhaft, dass beide Zeugen die
Frage, wer letztlich für den beim Unfall entstandenen Personenschaden
aufzukommen hat, selbst weder weiter verfolgt haben noch mit dem Fahrer des
Fahrzeugs am Unfalltag, ihrem Vetter Herrn Norbert T1. , darüber gesprochen
haben wollen. Denn die Ehefrau des Zeugen Q. T. und der verstorbene Herr
O. T1. , der nach den Angaben seiner geschiedenen Ehefrau, der Zeugin
N. T1. , bis zum Beginn seiner Heilpraktikerausbildung im Jahr 1977, als
Versicherungsagent tätig war, verfügten über jahrelange berufliche Erfahrungen auf
dem Gebiet des Versicherungswesens. Es kann deshalb davon ausgegangen
werden, dass sie auch über entsprechende Verbindungen zur Einholung
sachkundigen Rats zur Bewältigung einer solchen Situation verfügten. Herr T1.
hatte nach den Angaben des Zeugen K. T. damals auch ausdrücklich
zugesagt, die Angelegenheit für die Klägerin zu regeln. Wenn die Versicherungsfrage
noch bis 2003 offen gestanden hätte, wäre es in dieser Situation nicht glaubhaft,
dass der Zeuge K. T. nach dem Unfall in F1. seinen Vetter O.
T1. nur noch einmal wegen einer Heilbehandlung aufgesucht haben will, bei dem
nur über die gesundheitlichen Probleme gesprochen worden sei.

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Auch die Äußerungen des Zeugen Q. T. zur unterbliebenen Aufklärung
der Versicherungsansprüche der Klägerin überzeugen die Kammer nicht. Bei seiner
zeugenschaftlichen Vernehmung bekundete er, Herr T1. sei ein äußerst
unangenehmer und überheblicher Zeitgenosse gewesen, den man besser gemieden
habe. Nach 1986/1988 bis zu dessen Ableben im Jahr 2002 will er nur zweimal -
letztlich vergeblich - versucht haben, ihn telefonisch wegen der Klärung dieser
Unfallangelegenheit zu erreichen. Einmal habe er ihn zwar in der Praxis fernmündlich
angetroffen. Wegen der Behandlung eines Patienten sei das Gespräch mit der
Zusage eines Rückrufs, der aber nie stattgefunden habe, beendet worden. Eine
solche Verfahrensweise ist zum einen schon deshalb unglaubhaft, weil die Zeugen
K. und Q. T. durch die Hingabe des Darlehens an die Klägerin ein eigenes
wirtschaftliches Interesse am Ausgang der versicherungsrechtlichen Streitigkeit
hatten. Es drängt sich deshalb für die Kammer geradezu auf, dass sie an der Klärung
der Frage interessiert waren, ob mit einer baldigen Tilgung des Darlehens gerechnet
werden durfte. Zum anderen war es ihnen auch im Interesse der Klägerin, die sie ja
unterstützen wollten, ein dringendes Anliegen, den Ausgang dieses
Versicherungsstreits zu erfahren. Sind Kinder in Unfälle verwickelt, geht es häufig
nämlich nicht um einmalige Schadensabfindungen, sondern es sind auch Fragen der
Haftung für jetzt noch nicht erkennbare Folgeschäden zu klären. Letztlich ging es
somit um die Frage, ob die Klägerin wegen dieses Unfalls eventuell zukünftig mit
einer weiteren Inanspruchnahme zu rechnen haben würde und ob eine Versicherung
dafür einstehen würde. Gerade die bei seiner gerichtlichen Vernehmung geäußerte
Spekulation des Zeugen Q. T. - für die er im Übrigen keinerlei Anhaltspunkt
oder Informationsquelle dartun konnte -, zu den Versicherungsschwierigkeiten sei es
möglicherweise gekommen, weil Herr T1. seine Versicherungsprämie nicht oder
nicht rechtzeitig gezahlt habe, gäbe noch mehr Anlass, in dieser Angelegenheit
gegenüber Herrn T1. "am Ball zu bleiben".

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Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte spielt nach der Lebenserfahrung bei
Entscheidungen solchen Gewichts die Frage, ob man den wichtigsten
Ansprechpartner sympathisch findet oder nicht, keine Rolle. Es mag sein, dass die
Zeugen K. und Q. T. sich bei ihrer Vernehmung zur Klärung der
Versicherungsfrage auf Unkenntnis berufen wollten, um vor Gericht keine falsche
Angaben zu machen oder das von ihnen entwickelte Denkgebäude der
Darlehensrückzahlung am 2. September 2003 nicht von vorneherein in Frage zu
stellen. Das erkennende Gericht hält diesen Teil ihrer Bekundungen aber für
unglaubhaft. Es zieht aus den auch nach wiederholtem Fragen ausweichenden und
nach der Lebenserfahrung fernliegenden Antworten der Zeugen Q. und K.
T. den Schluss, dass die Schadensregulierung damals relativ zeitnah doch von
einer der in Betracht kommenden Versicherungen (Autohaftpflicht des Herrn T1.
oder Haftpflichtversicherung der Klägerin) zu Gunsten der Klägerin vorgenommen
worden ist und sie ihren Söhnen damals auch das gewährte Darlehen zurückgezahlt
hat.

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Das erkennende Gericht hat deshalb auf Grund der Beweisaufnahme die
Überzeugung gewonnen, dass es sich bei den Überweisungen vom 2. September
2003 von jeweils 5.500 EUR an ihre Söhne um keine Darlehensrückzahlung,
sondern um eine Schenkung der Klägerin im Sinne des § 516 BGB handelt. Zu
Gunsten der Klägerin und der Zeugen geht die Kammer allerdings davon aus, dass
die Zahlung keinerlei Bezug zu dem hier streitigen Pflegewohngeld oder etwaigen
sozialhilferechtlichen Leistungen der Hilfe zur Pflege hat und auch nicht den Zugang
zu solchen Hilfen erst ermöglichen sollte. Denn die Zeugen Q. und K. T.
haben bei ihrer Vernehmung glaubhaft dargetan, dass die Klägerin erst zwei Tage
nach der Überweisung, am 4. September 2003, den Unfall mit
Oberschenkelhalsbruch erlitten hat, der dann zu einer rapiden Verschlechterung
ihres Gesundheitszustandes und am 19. September 2003 vom Krankenhaus I1.
unmittelbar zu ihrer Unterbringung in der Seniorenresidenz Haus M. in X.
geführt hat. Soweit anlässlich der Zahlung vom 2. September 2003 von der Klägerin
und ihren Söhnen der Unfall aus den Jahren 1986/1988 tatsächlich in Bezug
genommen worden sein sollte, kann die Kammer sich lediglich vorstellen, dass die
Klägerin gegenüber ihren beiden Söhnen sinngemäß erklärt hat: "Ihr habt mir damals
geholfen, als ich eure Unterstützung brauchte, jetzt will ich Euch unter die Arme
greifen."

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Wie der Zeuge K. T. bei seiner Vernehmung nämlich bekundete,
benötigte zumindest er damals im September 2003 finzielle Unterstützung, weil er
den anstehenden 50. Geburtstag seiner damals schon erkrankten und mittlerweile
verstorbenen Ehefrau mit einem großen Fest feiern wollte und ein Auto für seine über
18 Jahre alte Tochter anschaffen musste, die einen Ausbildungsplatz in B. hatte, den
sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichen konnte. Für den Zeugen
Q. T. ist eine solche wirtschaftliche Notwendigkeit zwar nicht erkennbar. Für
das Geschenk an ihn dürfte nach Einschätzung des Gerichts deshalb eher der
Wunsch der Klägerin, ihre Söhne gleich zu behandeln, ausschlaggebend gewesen
sein.

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Gehört der Betrag von 11.000 EUR aber als rückzufordernde Schenkung zum
einzusetzenden Vermögen der Klägerin, sind im hier maßgeblichen Zeitraum 27. Juli
2004 bis 31. Dezember 2004 mit dem Betrag von insgesamt 19.961,77 EUR der
Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW von 10.000 EUR deutlich
übertroffen und eine Bewilligung von Pflegewohngeld nicht möglich. Entgegen der
Auffassung der Klägerin steht dem Verweis auf die Rückforderung auch nicht § 529
Abs. 1 BGB entgegen. Der Lauf der dort erwähnten Frist von 10 Jahren hat nämlich
nicht 1986/1988, sondern am Tag der Abhebung vom Sparbuch der Klägerin am 2.
September 2003 begonnen.

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Abweichendes gilt auch nicht für den weiteren streitbefangenen Zeitraum ab dem
1. Januar 2005 bis zum 26. Juli 2005. Denn durch Art. 7 des Gesetzes zur
Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) -
Sozialhilfe, GV NW S. 816 (818), ist in § 12 Abs. 3 PfG NW ab dem 1. Januar 2005
der Gesetzeswortlaut nur insoweit geändert worden, als statt auf die Normen des
BSHG nunmehr auf diejenigen des das BSHG ablösenden SGB XII verwiesen wird.
So sind in § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW die Wörter "des Vierten Abschnitts des BSHG"
durch die Wörter "des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII"
ersetzt worden. In § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NW heißt es statt bisher "Der Fünfte
Abschnitt des BSHG" nunmehr "Der fünfte Abschnitt des Elften Kapitels des SGB
XII". Eine Änderung der materiellen Rechtslage ist damit nicht verbunden.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.