Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-13, Aktenzeichen 9 K 1741/00.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0513.9K1741.00A.00

Tenor

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides des
Bundesamtes vom 11. Mai 2000 und Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung
des Klägers als Asylberechtigter gerichtet war, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes vom 11. Mai 2000 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich
Afghanistan vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger zu 5/6, die Beklagte zu 1/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 1. Januar 1976 in Ghazni geborene Kläger ist nach seinen Angaben afghanischer
Staatsangehöriger schiitischer Religionszugehörigkeit und Angehöriger der Volksgruppe der
Hazara. Am 10. März 2000 reiste er auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein
und stellte am 15. März 2000 einen Asylantrag.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 20. März 2000 führte er aus, er sei Sympathisant der Partei Shola und habe
versucht, Jugendliche für diese Partei und deren Ziele zu gewinnen. Dazu habe er in seinem
Wohnort K. marxistische, maoistische und leninistische Bücher an Jugendliche verteilt.
Als Sympathisant der Shola sei er von den Sunniten aber auch von schiitischen
Wissenschaftlern und Professoren als Moshrekin, also als Gotteslästerer, bezeichnet worden.
Er habe selbst Schwierigkeiten gehabt. Die Mullahs der Taliban und die in der Gegend
wohnenden Schiiten hätten ihn festnehmen wollen. Das habe ihm sein Vater gesagt, der
seinen, des Klägers, Namen auf einer Liste gesehen habe. Diese Liste habe in einer Moschee
ausgehangen, und die Prediger hätten während der Predigt gesagt, dass die Personen auf
dieser Liste Gegner seien, die man festnehmen müsse. Das sei etwa drei Wochen vor seiner
Ausreise gewesen.

4

Mit Bescheid vom 11. Mai 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes (AuslG)
nicht vorlägen, und drohte ihm die Abschiebung nach Afghanistan an. In Afghanistan
existiere weder eine staatliche noch eine staatsähnliche Gebietsgewalt, deshalb könne auch
eine asylrechtlich allein erhebliche staatliche bzw. quasi-staatliche Verfolgung nicht bejaht
werden.

5

Gegen den ihm am 13. Mai 2000 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 19. Mai 2000
Klage erhoben. Er beruft sich darauf, dass er ein aktiver Unterstützer der kommunistischen
Partei Afghanistans gewesen sei und Kommunisten nach wie vor verfolgt würden. Seine
Tätigkeit für die kommunistische Partei werde durch das Schreiben der Union of Iranian
Communists (Sarbedaran) vom 13. September 2000 bestätigt. Unter dem 16. April 2003 hat
der Kläger seine Klagebegründung ergänzt. Auf den Inhalt des Schriftsatzes (Bl. 63. ff. der
Akte) wird Bezug genommen.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes
vom 11. Mai 2000 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen,

10

und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

11

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2003 angehört worden. Auf
die Niederschrift vom selben Tag wird Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf
die Gerichtsakten dieses Verfahrens, auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Bundesamtes für den Kläger und auf die der Kammer vorliegenden und den Beteiligten
zugänglich gemachten Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan, die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage teilweise, soweit
ursprünglich auch die Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 11. Mai
2000 und die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Kläger als Asylberechtigter
nach Art. 16 a Abs. 1 GG beantragt war, zurückgenommen hat, war das Verfahren insoweit
einzustellen.

15

Im Übrigen gilt Folgendes:

16

Die Klage ist unbegründet, soweit sie auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtet ist.

17

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung,
das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843, und
Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (152 ff.).

19

Im Hinblick darauf geht die Kammer auch im Rahmen des hier streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Besonderheiten bei
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die
Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

20

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

22

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab der hinreichenden
Sicherheit vor Verfolgung). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen,
so kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog.
gewöhnlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit).

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344
f.).

24

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist nach § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG der der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - bei einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird.

25

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Kläger im Jahr 2000 unter dem Druck
politischer Verfolgung aus Afghanistan geflüchtet ist. Denn auch bei Anlegung des in diesem
Fall heranzuziehenden sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ist festzustellen,
dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan vor - ggf. erneuter - Verfolgung
hinreichend sicher kann.

26

Dabei geht die Kammer davon aus, dass seit dem Abschluss der Sonderratsversammlung
(Emergency Loya Jirga) im Juni 2002 und der Bildung einer Übergangsregierung unter dem
Präsidenten Hamid Karzai Afghanistan wieder als Staat zu betrachten ist, der neben
Staatsgebiet und Staatsvolk über eine legitime (Übergangs)Regierung verfügt, die für den
afghanischen Staat handelt und damit grundsätzlich auch Staatsgewalt ausübt.

27

So auch VG Leipzig, Urteil vom 27. August 2002 - A 4 K 3116/97 -, Asylmagazin
12/2002, 15; a. A. VG Aachen, Urteil vom 4. Dezember 2002
- 5 K 2188/95.A -.

28

Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Verfolgung
- im Unterschied zu einer privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat und von einem
Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen
ist. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Staatlichkeit in diesem
Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle
Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der
Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die
Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung
nicht aufheben.

29

BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 -, InfAuslR
2000, 521.

30

Die Frage, ob nach dem Fortfall einer früheren Staatsgewalt von den neuen Machthabern
politische Verfolgung ausgehen kann, ist - insbesondere in einer Bürgerkriegssituation -
danach zu beurteilen, ob die neue Macht zumindest in einem Kernterritorium ein
Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung -
tatsächlich errichtet hat. Maßgeblich ist, dass eine übergreifende Friedensordnung mit einem
prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und
stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich
ist eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, wobei der Lage im Inneren und
der Dauer des Bestandes einer Herrschaftsmacht entscheidende Bedeutung zukommt.

31

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00-, NVwZ 2001, 815.

32

Bei Zugrundlegung dieser Kriterien bejaht die Kammer die grundsätzliche Möglichkeit
staatlicher Verfolgung unter der Regierung Karzai.

33

Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga), deren Einberufung zur Erörterung
existenzieller Fragen afghanische Tradition ist, hat als Vorläufer eines Parlamentes auf der
Basis des Petersberg-Abkommens vom 5. Dezember 2001 mit der Bestimmung einer
Übergangsregierung (Transitional Authority) unter Hamid Karzai als Vorsitzendem die ersten
Grundlagen für die Bildung neuer staatlicher Strukturen geschaffen, die durch die weiter
beschlossene Ausarbeitung einer afghanischen Verfassung und die Einberufung einer
"verfassungsgebenden" Loya Jirga nach 18 Monaten sowie die Abhaltung von allgemeinen
Wahlen nach weiteren 6 Monaten verfestigt werden sollen (vgl. dazu Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). Ungeachtet der erheblichen
Meinungsverschiedenheiten der derzeitigen Machthaber, die auch innerhalb der
Übergangsregierung zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit beeinträchtigen, besteht
allgemein eine weitgehende Einigkeit hinsichtlich einer Neustrukturierung der Staatsgewalt in
Afghanistan, die auch international breite Unterstützung findet.

34

Der Feststellung bereits jetzt bestehender staatlicher Herrschaftsstrukturen steht
nicht entgegen, dass die Übergangsregierung derzeit nur im Raum Kabul mit Hilfe
der dort stationierten internationalen Schutztruppe - ISAF - eigenständig eine
übergreifende Ordnung durchzusetzen vermag und im Übrigen auf die Kooperation
der regionalen und lokalen Machthaber in den Provinzen angewiesen ist (Danesch,
Auskunft vom 5. August 2002 an VG Schleswig und vom 9. Oktober 2002 an VG
Wiesbaden; Glatzer, Auskunft vom 26. August 2002 an VG Schleswig). Allerdings ist
von der Existenz einer Staatsgewalt erst dann auszugehen, wenn sie sich tatsächlich
durchgesetzt hat. Dies ist im Hinblick auf die Regierung Karzai aber jedenfalls
insoweit der Fall, als auch in den Teilen Afghanistans, in denen noch
Verwaltungsstrukturen bestehen, die aus der Loya Jirga hervorgegangene
Übergangsregierung als afghanische Regierung anerkannt wird (vgl. Danesch,
Auskunft vom 9. Oktober 2002 an VG Wiesbaden). Insoweit unterscheidet sich die
Situation von den Verhältnissen vor der Entmachtung der Taliban, als die sich
bekämpfenden Gruppierungen der Taliban und der Nordallianz jeweils für sich selbst
die Regierungsgewalt für Afghanistan in Anspruch genommen haben. Auch wenn die
Regierung Karzai derzeit angesichts eines fehlenden bzw. unzureichenden
administrativen Unterbaus noch nicht in der Lage ist, außerhalb Kabuls die
staatlichen Funktionsbereiche effektiv zu kontrollieren (vgl. dazu Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 2. Dezember 2002), wird die Regierung von den
Machthabern in den Provinzen zumindest verbal anerkannt (Danesch, Auskunft vom
5. August 2002 an VG Schleswig). Die Kammer geht daher davon aus, dass dort für
die insoweit noch nicht handlungsfähige Übergangsregierung gehandelt wird und
dementsprechend hoheitliche Maßnahmen in den Provinzen der Regierung in Kabul
zugerechnet werden müssen. Angesichts der erst im Aufbau begriffenen
Verwaltungsstrukturen (vgl. dazu den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2.
Dezember 2002) wird die Übergangsregierung auch noch bis auf Weiteres auf die
Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Machthabern angewiesen sein. Dies
steht jedoch der Anerkennung einer Staatsgewalt nicht entgegen, da die afghanische
Stammesgesellschaft auch in der Vergangenheit häufig von einem
Spannungsverhältnis zwischen einer schwachen Zentralregierung und
einflussreichen Provinzfürsten oder lokalen Machthabern geprägt war. Auch wenn
sich derzeit noch nicht absehen lässt, ob der in Angriff genommene Aufbau
Afghanistans Erfolg haben wird, ist die Regierung Karzai trotz der bestehenden
Spannungen zwischen den verschiedenen Machthabern, die sich auch immer wieder
in lokalen gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen (Danesch, Auskunft vom 9.
Oktober 2002 an VG Wiesbaden und Glatzer, Auskunft vom 26. August 2002 an VG
VG Schleswig), jedenfalls derzeit weder von innen noch von außen ernsthaft bedroht
und beginnt ihren Herrschaftsanspruch zunächst von Kabul aus organisatorisch
durchzusetzen.

35

Vgl. auch VG Leipzig, Urteil vom 27. August 2002 - A 4 K 31167/97 -.

36

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai
derzeit aber regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem
Regime der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und
religiösen Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen
Angehörigen verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen.
Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass Personen, die mit dem kommunistischen Regime in
Verbindung standen oder in Verbindung gebracht werden oder sich für einen säkularen Staat
einsetzen, besonders gefährdet sind, Gewalt, Schikanen oder Diskriminierungen ausgesetzt zu
werden. Die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung hängt unter anderem davon ab, wie und in
welchem Umfang der Betroffene tatsächlich unter dem kommunistischen Regime tätig
geworden ist. Unter anderem spielen der Grad der Identifikation mit der kommunistischen
Ideologie, der Bekanntheitsgrad der betreffenden Person (Mitglied des Zentralkomitees oder
der Provinz-, Distrikt- oder Stadtkomitees), der frühere Rang oder die Position, die
erweiterten familiären Beziehungen und der Bildungsgrad und eventuelle Auslandsaufenthalte
eine Rolle (vgl. dazu Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. Dezember 2002, S. 11;
Danesch, Auskunft vom 5. August 2002 an VG Schleswig; Country Report by the
Netherlands on the Situation in Afghanistan vom 19. August 2002, S. 45; Glatzer, Auskunft
vom 26. August 2002 an VG Schleswig; Danesch, Auskunft vom 9. Oktober 2002 an VG
Wiesbaden; Danesch, Auskunft vom 31. Oktober 2002 an VG Bayreuth; UNHCR, Auskunft
vom 4. November 2002 an Caritas Österreich; Ahmed, Auskunft vom 24. November 2002 an
VG Bayreuth; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Stellungnahmen vom 3. und 10. März 2003).
Auf der anderen Seite gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die wiederholten
Übergriffe auf ehemalige oder vermeintlich noch aktive Kommunisten der Regierung als
unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung zuzurechnen sind. Es handelt sich
vielmehr um private Racheakte, gegen die die Regierung bislang offenbar noch keinen
effektiven Schutz gewähren kann, ohne dass zu erkennen wäre, dass sie auch keinen Schutz
gewähren will oder entsprechende Übergriffe billigend duldet oder gar fördert. Für den Kläger
kann daher bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante staatliche Verfolgung mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

37

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Insbesondere kann das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 -
EMRK - nicht festgestellt werden, da auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers aus den
bereits genannten Gründen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass
ihm im Falle einer Rückkehr auf Grund individueller Umstände eine gezielt auf seine Person
gerichtete unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, die der
Übergangsregierung zuzurechnen wäre.

38

Vgl. zu den Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK:
BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (266 ff.).

39

Hingegen ist dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1AuslG zu
gewähren.

40

Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist allein,
ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos
vorgetragenen Sachverhalts eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift
genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit drohen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203.

42

Davon ist hier wegen des Engagements des Klägers für die Shola-e Jawid, von dessen
Glaubhaftigkeit das Gericht aufgrund der Ausführungen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung überzeugt ist, auszugehen. Dabei legt das Gericht aufgrund der Angaben des
Klägers zugrunde, dass er zwischen 1996 und 2000 für seine Umgebung erkennbar für die
Shola aktiv geworden ist, indem er an Versammlungen teilnahm, Publikationen verteilte und
durch gezielte Ansprache anderer Personen für die Ideen der Partei warb, nicht nur in seiner
Heimatprovinz, sondern auch darüber hinaus. Die Behauptung des Klägers, dass er aufgrund
seiner Aktivitäten den örtlichen Machthabern aufgefallen ist und sein Name auf Listen von
Regimegegnern verzeichnet war, ist nachvollziehbar und erscheint dem Gericht aufgrund der
massiven Verfolgung der Partei durch alle Machthaber schon seit dem Jahr 1973

43

vgl. dazu Reinecke-Wilke, Parteien und politische Organisationen in Afghanistan,
Stand 22. April 2002, Seite 99 f.

44

überwiegend wahrscheinlich. Zu den Personen, zu deren Kenntnis der Name des Klägers
deshalb gelangt sein wird, gehören nach seinen glaubhaften Angaben auch der jetzige
Verteidigungsminister Mohammad Fahim, der damals als Mudjaheddin-Führer in Ghazni
tätig war, und der Vorsitzende der Wahdat-Partei, Karim Khalili, der damals in Bamiam tätig
war und heute einer der Stellvertreter des Präsidenten Karzai und als solcher an dessen
Regierung beteiligt ist. Beide sind für unter ihrer Ägide begangene schwere
Menschenrechtsverletzungen bekannt, die sich insbesondere auch gegen Kommunisten
richteten.

45

Vgl. Danesch, Auskunft vom 18. Februar 2003 an VG Gießen, S. 3 f.

46

Für den Kläger, der an seiner kommunistischen Überzeugung festgehalten hat und der
sich auch nach einer Rückkehr nach Afghanistan weiterhin für einen säkularen Staat einsetzen
würde, besteht nach den vorliegenden Erkenntnissen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit die Gefahr von Übergriffen aufgrund seiner politischen Überzeugung und seiner in
der Vergangenheit entfalteten Aktivitäten.

47

Siehe auch die Nachweise zur Gefährdung kommunistischer Intellektueller
oben auf Seite 9.

48

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung finden ihre Rechtsgrundlage
in §§ 67 Abs. 1 Nr. 6, 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, 42 Abs. 1, 50 AuslG. Das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG führt zu einer Aussetzung der
Abschiebung in den betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten (§ 41 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG), steht aber dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 50 Abs. 3
Satz 1 AuslG).

49

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260
(265) m.w.N.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Dabei bewertet das Gericht das Unterliegen/die Klagerücknahme des Klägers im
Streit um die Anerkennung als Asylberechtigter und die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG im Verhältnis zu dem nachrangigen Ausspruch über die Feststellung
der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG - unabhängig von der pauschalierten
Gegenstandswertregelung in § 83 b AsylVfG - mit fünf Sechsteln des Gesamtinteresses am
Obsiegen in dem vorliegenden Verfahren.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -; OVG NRW, Urteil
vom 17. Februar 2000 - 20 A 2307/97.A -.

52

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.