Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 7 L 329/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0407.7L329.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1384/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Februar 2008
bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung überwiegt
das private Interesse des Antragstellers, auch künftig Sportwetten an
Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in Nordrhein-
Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen
und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2008
geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454) auch keine
Erlaubnis erteilt werden kann.

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Klarstellend ist vorab darauf hinzuweisen, dass die für die
Untersagungsverfügung festgesetzte Verwaltungsgebühr nicht Gegenstand
dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist; denn der Antragsteller hat
ausdrücklich nur die „Wiederherstellung" der aufschiebenden Wirkung seiner
Klage gegen die angefochtene Verfügung und die „Anordnung" der
aufschiebenden Wirkung bezüglich der Zwangsgeldandrohung beantragt. Ihm
ist also der Unterschied zwischen kraft Gesetzes sofort vollziehbaren und von
der Behörde durch Vollziehungsanordnung für sofort vollziehbar erklärten
Verwaltungsakten bekannt. Zu den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren
Regelungen gehören neben Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung wie
die Zwangsgeldandrohung (§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 des
nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zur VwGO) auch die
Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten wie die
Verwaltungsgebühren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Hätte der
Antragsteller daher auch die Vollziehbarkeit der Verwaltungsgebühr angreifen
wollen, hätte er sie bei den Regelungen nennen müssen, deretwegen er die
aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet wissen wollte. Der Antrag
auf „Wiederherstellung" der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die
angefochtene Verfügung kann sich vor diesem Hintergrund nur gegen die
Grundverfügung und nicht gegen die mit ihr verbundene Festsetzung der
Verwaltungsgebühr richten. Für diese Auslegung des Antragsbegehrens
spricht auch, dass der Antragsteller sich in der Antragsbegründung überhaupt
nicht mit der Verwaltungsgebühr befasst hat. In diesem Zusammenhang ist es
unerheblich, dass er ebenso wie der Antragsgegner übersehen hat, dass die
Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 GlüStV schon kraft Gesetzes sofort
vollziehbar ist und die Vollziehungsanordnung daher ins Leere geht. Dem hat
das Gericht durch Anpassung des Antrags (nicht „Wiederherstellung",
sondern „Anordnung" der aufschiebenden Wirkung auch bezüglich der
Grundverfügung) Rechnung getragen.

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Abgesehen hiervon wäre der Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die Verwaltungsgebühr auch unzulässig, weil der
Antragsteller nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung auf § 14 Abs. 1 OBG NRW
gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung
unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür ist nunmehr allerdings § 9
Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des Rückgriffs auf die
ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht. Allerdings
begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil die
Ermächtigungsgrundlage nicht richtig benannt worden ist; denn ihrem Wesen
und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar, und es spricht vieles
dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte
Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB)
regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null
reduziert ist, wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1
GewO angenommen worden ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren
Nachweisen.

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Deshalb kann auch dahinstehen, ob es gerechtfertigt war, gemäß § 28
Abs. 2 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) von einer vorhergehenden Anhörung abzusehen.
Wegen der Ermessensreduktion auf Null hätte nämlich in der Sache keine
andere Entscheidung getroffen werden können (§ 46 VwVfG NRW).

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Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf
die Bezirksregierung E. verlagert worden.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss
vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

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Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den
Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und
den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird
untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über
die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu
werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über
das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Deshalb hat der Vorgang, den der Antragsgegner dem Antragsteller untersagt
hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür
über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und
war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der
Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

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Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55
unter D („fortgeschrieben").

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Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis
und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen
des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris
an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser
den Parteien bekannten Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-
Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008
geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen
Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und
systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch
dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den
Blick zu nehmen wäre (Rdnr. 116 ff).

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse des Antragstellers,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu Ungunsten des Antragstellers
aus. Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche
Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die
das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung
verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist
im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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