Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-13, Aktenzeichen 1 Ss  50/96 (Z) - 35 Z -
ECLI:DE:OLGK:1996:0213.1SS50.96Z35Z.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist
begründet. Die Rechtsbeschwerde ist - wie das Amtsgericht übersehen
hat - bereits in der Einlegungsschrift vom 9. 10. 1995 begründet
worden. Der Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts ist daher
aufzuheben.

3

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist
unbegründet.

4

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von 50,--DM
festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG kann daher die
Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die
Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des
materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung
des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier
nicht vor.

5

Soweit das Amtsgericht zum Schuldspruch wegen Verstoßes gegen §
1 Abs. 2 StVO - infolge einer Erinnerungslücke des Tatrichters
hinsichtlich des Ergebnisses der Hauptverhandlung - keine
Feststellungen getroffen hat, liegt ein Rechtsfehler im Einzelfall
vor, der nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem
Gesichtspunkt der Fortbildung des materiellen Rechts führt.

6

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, den Zulassungsantrag
mit der Maßgabe als unbegründet zu verwerfen, "daß im Urteilstenor
die Anführung der Vorschrift "§ 1 II" entfällt",

7

hat der Senat nicht entsprochen. Infolge der Nichtzulassung der
Rechtsbeschwerde kommt eine solche Schuldspruchänderung nicht in
Betracht.