Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-19, Aktenzeichen 6 B 1139/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1219.6B1139.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis
25.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Zu Recht hat es bereits einen
Anordnungsgrund verneint.

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Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO voraus, dass die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder sie aus anderen Gründen
nötig erscheint. Hier gelten darüber hinausgehend strengere Anforderungen, weil der
Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache
erstrebt. Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem im Klageverfahren 12 K
2423/08 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gestellten Verpflichtungsantrag, das
Stellenbesetzungsverfahren fortzuführen und erneut über das Beförderungsbegehren
des Antragstellers zu entscheiden, schon im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes entsprochen. Deshalb ist ein Anordnungsgrund nur gegeben, wenn
wirksamer Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht erreichbar wäre und
dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin
unzumutbare Nachteile drohten.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Erlass der einstweiligen Anordnung
ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht geboten. Um
sicherzustellen, dass der Antragsteller bei einem Obsiegen in der Hauptsache den
dort verfolgten Anspruch durchsetzen kann, ist sie nicht erforderlich. Führt die
Antragsgegnerin ein neues Auswahlverfahren mit einem geänderten
Anforderungsprofil durch und wählt einen anderen Bewerber als den Antragsteller
aus, so hat dieser die Möglichkeit, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
beantragen mit dem Ziel, die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Bewerber
vorläufig zu verhindern. In einem solchen Rechtsschutzverfahren wäre bei der
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auch der Frage
nachzugehen, ob die Antragsgegnerin das ursprüngliche Auswahlverfahren
abbrechen und ein neues Auswahlverfahren durchführen durfte.

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Die Verweisung des Antragstellers auf das Hauptsacheverfahren bringt auch
sonst keine unzumutbaren Nachteile mit sich. Dass das abgebrochene
Stellenbesetzungsverfahren ohne die beantragte einstweilige Anordnung erst nach
einem Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren fortgeführt werden
kann, begründet noch keinen solchen Nachteil. Die mit der Abwicklung eines
Klageverfahrens verbundene zeitliche Verzögerung ist regelmäßige Folge des in den
Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich geltenden Verbots der Vorwegnahme der
Hauptsache und von dem Antragsteller hinzunehmen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 6 B 560/08 -.

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Ob es darüber hinaus auch an einem Anordnungsanspruch fehlt, kann offen
bleiben. Es bedarf daher keiner Klärung, ob - wofür einiges spricht - die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Beförderung des Beigeladenen
zu 2. einen sachlichen Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
darstellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG.
Gegen-stand des Verfahrens ist die Verleihung eines anderen Amtes, weil der
Antragsteller die Herbeiführung einer Entscheidung über den geltend gemachten
Anspruch auf Beförderung begehrt. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des
Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus der genannten Vorschrift
ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die Streitwertbemessung
maßgebliche Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme der Hauptsache und
damit eine endgültige Entscheidung gerichtet ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 E 289/08 -.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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