Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-30, Aktenzeichen 8 K 766/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0430.8K766.06.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis mit
dem Zusatz "Daueraufenthalt-EG" beginnend ab dem 14. September 2006 zu
erteilen, die ab dem 28. August 2007 als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG fortgilt,
und darin die Berechtigung zu jeder Erwerbstätigkeit zu bestätigen. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 29. Dezember 1976 geborene Kläger ist marokkanischer
Staatsangehöriger. Er reiste am 26. Juli 2000 mit einem zu Studienzwecken von der
deutschen Botschaft in Rabat/Marokko erteilten Visum in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 13. September 2000 erhielt er vom Beklagten eine bis zum
13. September 2001 gültige Aufenthaltsbewilligung zur Teilnahme am
Studienkolleg.

3

Laut Bescheinigung der S. -X. U. Hochschule (S1. ) B.
vom 23. Oktober 2002 exmatrikulierte der Kläger sich am 31. März 2001 zum Ende
des Wintersemesters 2000/2001.

4

Am 20. April 2001 erlitt er bei einer Beschäftigung als Küchenhelfer, die er zum
1. April 2001 aufgenommen hatte, einen schweren Arbeitsunfall, bei dem ihm der
linke Unterarm abgetrennt wurde. Im Rahmen eines operativen Eingriffs im
Universitätsklinikum B. wurde dieser replantiert. Der Arm ist in seiner
Funktionstüchtigkeit jedoch bis heute stark eingeschränkt.

5

Am 12. September 2001 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung unter Hinweis auf sein Studium und seine Krankheit. Dabei
legte er eine ärztliche Bescheinigung der Rehaklinik T. vom 6. August 2001 vor,
wonach er sich seit dem Arbeitsunfall kontinuierlich in stationärer Krankenhaus- und
Rehabilitationsbehandlung befinde. Die Dauer der stationären Heilbehandlung sei
zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Schwere der Verletzung nicht absehbar.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. Dezember 2001 beantragte der Kläger die
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Er machte geltend, dass er sich aufgrund des
Unfalls nach wie vor in ärztlicher Behandlung befinde, die in seinem Heimatland nicht
möglich sei. Zum Nachweis legte er ein Attest des Universitätsklinikums B. vom
30. Januar 2002 vor, ausweislich dessen der Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls an
einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung leide, sowie ein
Attest des marokkanischen Arztes Dr. med. L. C. vom 28. August 2002, worin
dieser bescheinigt, dass die Behandlung des Klägers in Marokko nicht weitergeführt
werden könne, da die erforderlichen medizinischen und psychologischen
Behandlungsmethoden dort nicht zur Verfügung stünden.

6

Nachdem das Gesundheitsamt des Beklagten mit Stellungnahmen vom 28. März
2002 und vom 3. Februar 2003 festgestellt hatte, dass beim Kläger bis zum Ende der
rehabilitativen Maßnahmen Reiseunfähigkeit bestehe, erhielt der Kläger am
19. Februar 2003 eine bis zum 19. Februar 2004 befristete Aufenthaltsbefugnis.

7

Am 6. Juni 2003 beantragte die Ehefrau des Klägers, die marokkanische
Staatsangehörige I. C1. , die der Kläger am 20. Dezember 2001 in seiner
Abwesenheit in Marokko geheiratet hatte, bei der Deutschen Botschaft in Marokko
die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug.
Der Beklagte verweigerte seine Zustimmung zur Erteilung des Visums unter Hinweis
darauf, dass nach der von ihm veranlassten Stellungnahme eines Vertrauensarztes
der Deutschen Botschaft vom 15. Dezember 2003 die Behandlung des Klägers in
Marokko grundsätzlich gewährleistet sei, so dass dessen Rückführung dorthin
ebenso wenig unmöglich sei wie die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft
dort. Mit Bescheid vom 9. März 2004 lehnte daraufhin die Deutsche Botschaft den
Visumsantrag mit der Begründung ab, die Erteilung eines Visums zum
Ehegattennachzug zu einem Ausländer, der lediglich im Besitz einer
Aufenthaltsbefugnis sei, sei nur möglich, wenn die Ehe nicht im Heimatland geführt
werden könne. Da dies nicht der Fall sei, sei die Erteilung des Visums an die Ehefrau
des Klägers nicht gerechtfertigt.
Der Kläger und seine Ehefrau haben gegen diese Entscheidung am 23. Juni 2004
Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben, das die Klage mit Urteil vom
14. Februar 2007 (Az. - VG 8 V 35.04 -) abgewiesen hat. Ein Antrag auf Zulassung
der Berufung gegen das Urteil ist derzeit noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin
(Az. - OVG 3 N 42.07 -) anhängig.

8

Mit Schreiben vom 14. Januar 2004 beantragte der Kläger die Verlängerung
seiner Aufenthaltsbefugnis unter Berufung auf seine fortdauernde ärztliche und
psychotherapeutische Behandlungsbedürftigkeit. Zum Nachweis legte er ein Attest
des Chirurgen M. N. vom 21. Januar 2004, eine Stellungnahme des Facharztes
für Chirurgie Dr. med. M. C2. aus E. vom 27. September 2002, wonach die
replantierte Hand als "durchblutete Prothese" anzusehen sei, da sie bis auf eine
gewisse Beihandfunktion keinerlei Anteil an den Greif- oder Haltefunktionen habe,
sowie fachpsychologische Bescheinigungen der behandelnden Psychotherapeutin
und Diplom-Psychologin Frau Z. A. B1. vom 6. Februar 2004, vom 22. Juni 2004
und vom 19. Oktober 2004 bei. Hinsichtlich der Einzelheiten der ärztlichen
Stellungnahmen wird auf den Inhalt der Ausländerakte Bezug genommen.
Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Schwerbehindertenausweises vom 3. Juni
2003 stellte das Versorgungsamt B. bei ihm ab dem 8. Januar 2002 einen Grad
der Behinderung von 70 % fest.

9

Das vom Beklagten eingeschaltete Gesundheitsamt hielt in seiner
Stellungnahme vom 18. März 2004 eine weitere psychotherapeutische Behandlung
für ebenso erforderlich wie die Fortführung der krankengymnastischen Übungen.
Eine umfassende Rehabilitation schließe im Übrigen auch eine
Umschulungsmaßnahme ein.

10

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten bewilligte dem Kläger
am 18. Oktober 2004 eine Trainingsmaßnahme bei der Fortbildungsakademie der
Wirtschaft in B. als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und am 1. Februar
2005 im Anschluss daran eine Umschulung zum Bauzeichner/technischen Zeichner
ab dem 31. Januar 2005 für die Dauer von zwei Jahren.

11

Auf dessen Untätigkeitsklage vom 30. November 2004 (8 K 4270/04) erteilte der
Beklagte dem Kläger am 10. Mai 2005 eine bis zum 10. Mai 2007 befristete
Aufenthaltserlaubnis - laut Vermerk vom 26. April 2005 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - und erlaubte ihm nach Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit außerdem eine Beschäftigung jeder Art (ohne
selbstständige Erwerbstätigkeit). Die Aufenthaltserlaubnis wurde zuletzt am 27. April
2007 bis zum 7. April 2009 verlängert.

12

Mit - hier streitgegenständlichem - Antrag vom 13. Dezember 2005 beantragte
der Kläger erstens die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis beginnend ab dem
1. Februar 2006 und die Gestattung der Erwerbstätigkeit jeder Art sowie zweitens die
Erteilung einer Bescheinigung über die Rechtstellung eines langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen beginnend ab dem 24. Januar 2006
und die Gestattung der Erwerbstätigkeit jeder Art.
Die Niederlassungserlaubnis sei gemäß § 9 Abs. 2 AufenthG zu erteilen, der nach
den vorläufigen niedersächsischen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz
neben § 26 Abs. 4 AufenthG anwendbar sei, und zwar unter Anrechnung auch der
Voraufenthaltszeiten aufgrund von humanitären Aufenthaltstiteln. Dem Antrag
beigefügt war ein Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung
Rheinland vom 30. November 2005, Belege über die Sicherung des
Lebensunterhalts, wonach der Kläger über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe
von 1.197,36 EUR bestehend aus einer Verletztenrente in Höhe von 567,46 EUR,
einem Übergangsgeld in Höhe von 516,17 EUR sowie einem von der
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten bewilligten persönlichen
Budget in Höhe von 113,73 EUR verfügte, und eine Bestätigung des Vermieters,
nach der sich die monatlichen Mietzahlungen auf 320,41 EUR beliefen. Der
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Rechtstellung eines langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ergebe sich aus Art. 4 und 8 der
Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Daueraufenthaltsrichtlinie), die nach
Ablauf der Umsetzungsfrist zum 24. Januar 2006 unmittelbar anwendbar sei.

13

Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom
16. Januar 2006 den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ab.
Zur Begründung führte er aus, der Antrag beurteile sich nach § 26 Abs. 4 AufenthG,
da der Kläger im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes sei. Die zeitlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift, wonach
der Ausländer sich seit sieben Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem
Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes befinden müsse, seien nicht erfüllt. Selbst wenn
der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 12. September 2001
bereits als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gewertet werde, sei die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis frühestens am 19. September 2008 möglich.
Selbst im Falle einer Anwendbarkeit des § 9 AufenthG sei die dort geforderte Dauer
des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis von fünf Jahren erst am 1. Januar 2010
erfüllt, da die Anrechnung von Aufenthaltszeiten vor dem 1. Januar 2005 mit anderen
Aufenthaltstiteln als einer Aufenthaltserlaubnis nicht möglich sei.

14

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 20. Januar 2006 Widerspruch. Er machte
geltend, die 5-Jahres-Frist des § 9 AufenthG sei nicht erst am 1. Januar 2010 erfüllt,
da § 101 Abs. 2 AufenthG ausdrücklich die Fortgeltung alter
Aufenthaltsgenehmigungen als Aufenthaltserlaubnisse anordne. § 9 AufenthG
spreche nur von Aufenthaltserlaubnis, nicht jedoch von "alter Aufenthaltserlaubnis".
Die Ablehnung der Niederlassungserlaubnis sei auch unverhältnismäßig, da der
Beklagte unter Hinweis auf § 29 Abs. 3 Satz 2 AufenthG seiner Ehefrau die Einreise
zum Zwecke des Familiennachzugs verweigere.

15

Der Beklagte legte den Widerspruch am 26. Januar 2006 der Bezirksregierung
Köln vor, die die Akten an ihn zurücksandte mit der Aufforderung, zunächst über den
noch offenen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Rechtsstellung eines
langfristig Aufenthaltsberechtigten zu entscheiden.

16

Der Kläger hat am 25. April 2006 Untätigkeitsklage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug
nimmt. Ergänzend führt er aus, der Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie
2003/109/EG sei insoweit fehlerhaft, als dort die Ansicht vertreten werde, dass die
"Daueraufenthaltsrichtlinie" auf alle Personen nicht anwendbar sei, die im Besitz
eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes seien. Die
Daueraufenthaltsrichtlinie schließe zutreffenderweise nur solche Personen von der
Inanspruchnahme der dort verliehenen Rechte aus, die vorübergehenden oder
subsidiären Schutz im Sinne der entsprechenden EU-Richtlinien genössen, also
solche Personen, denen ein Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG oder nach § 25
Abs. 3 AufenthG erteilt worden sei.

17

Der Kläger beantragt,

18

1.	den Beklagten unter Aufhebung seiner
Ordnungsverfügung vom 16. Januar 2006 zu verpflichten, ihm
eine Niederlassungserlaubnis, beginnend ab dem 1. Februar
2006, zu erteilen und die Ausübung der Erwerbstätigkeit wie
folgt zu regeln: "Erwerbtätigkeit jeder Art gestattet",

19

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über den
gestellten Antrag unter der Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu entscheiden;

20

2.	den Beklagten zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom
13. Dezember 2005 eine Bescheinigung über die Rechtstellung
eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EG) ab dem 14. September 2006 zu erteilen
und die Berechtigung zu jeder Erwerbstätigkeit in dieser
Bescheinigung zu notifizieren.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung führt er aus, dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis noch ein Anspruch auf ein gemeinschaftsrechtliches
Daueraufenthaltsrecht zu.
Da der Kläger im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes sei, beurteile sich der Antrag auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis allein nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Danach könne einem
Ausländer, der seit sieben Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach
Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes sei, eine Niederlassungserlaubnis erteilt
werden, sofern die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 9 AufenthG
vorlägen. Auf diese Frist werde gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG die Zeit des Besitzes
einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.
Entgegen der Auffassung des Klägers sei bei der Beurteilung der zeitlichen
Voraussetzungen nicht auf § 9 Abs. 2 AufenthG abzustellen. Im Übrigen sei nach
Ziff. 9.2.1.1 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des
Innern zum Aufenthaltsgesetz eine Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer
Aufenthaltsgenehmigung vor dem 1. Januar 2005, die einer Verfestigung nicht
zugänglich gewesen sei, nur im Falle des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis für den
Anwendungsbereich des § 26 Abs. 4 AufenthG vorgesehen. Zeiten des Besitzes
einer Aufenthaltsbefugnis oder Aufenthaltsbewilligung vor Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes zählten daher nicht als Zeiten des Besitzes einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.
Aufenthaltsbewilligungen und -befugnisse gälten zwar nach § 101 Abs. 2 AufenthG
mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnisse neuen Rechts fort.
Diese Vorschrift stelle lediglich eine Überleitungsregelung dar und bezwecke
ausschließlich, dass eine bestehende Aufenthaltsgenehmigung nicht förmlich
umgeschrieben werden müsse, sondern kraft Gesetzes die Rechtswirkungen neuen
Rechts entfalte. Rückwirkende Folgen seien vom Gesetzgeber hingegen nicht
angeordnet worden.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über ein gemeinschaftsrechtliches
Daueraufenthaltsrecht bestehe ebenfalls nicht. Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) und c) der
Richtlinie 2003/109/EG finde die Richtlinie u.a. keine Anwendung auf
Drittstaatsangehörige, denen zwecks vorübergehenden Schutzes oder aufgrund
subsidiärer Schutzformen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt worden
sei oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht
haben und über deren Rechtstellung noch nicht entschieden sei. Nach dem Erlass
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2006, der
der einstweiligen Umsetzung der Richtlinie diene, habe jeder Ausländer einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, der mit dem Vermerk
"Daueraufenthalt-EG" zu versehen sei, wenn er zum Zeitpunkt der Erteilung keinen
Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes besitze oder eine
vergleichbare Rechtstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
innehabe. Der Erlass sei inhaltlich identisch mit der Bestimmung des § 9 a AufenthG,
die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19. August 2008 (Richtlinienumsetzungsgesetz) zum
28. August 2007 in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden sei. Da der Kläger
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG besitze, stehe ihm ein
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Daueraufenthalt-EG nicht zu.
Diese Auffassung werde auch vom Verwaltungsgericht Berlin im Urteil vom
14. Februar 2007 betreffend die Erteilung eines Visums an die Ehefrau des Klägers
im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie und der
Daueraufenthaltsrichtlinie geteilt.

24

Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel
und Gaststätten mit, dass der Kläger die begonnene Umschulungsmaßnahme zum
technischen Bauzeichner zum 30. Juni 2006 wegen ungenügender Leistungen
abgebrochen habe und weitere Umschulungsmaßnahmen derzeit nicht anstünden.
Am 2. Oktober 2006 bewilligte die Berufsgenossenschaft dem Kläger jedoch unter
Auflagen erneut eine Umschulungsmaßnahme zum Bauzeichner für die Zeit vom
1. September 2006 bis 31. August 2009.

25

Der Kläger überreichte ergänzend im vorliegenden Klageverfahren eine
Ablichtung des - neuen - Umschulungsvertrags vom 5. September 2006, eine
Bescheinigung der AOK vom 26. Februar 2008, wonach er für die Dauer der
Umschulung ein Übergangsgeld in Höhe von monatlich 511,20 EUR erhält, eine
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten vom
29. Februar 2008, ausweislich der er eine Unfallrente in Höhe von monatlich
570,52 EUR bezieht, und vom 12. Dezember 2006, wonach für die Dauer der
Umschulung ein persönliches monatliches Budget in Höhe von 115,78 EUR erhält,
sowie eine Bescheinigung des Studentenwerks der Kirche im Bistum B. vom
3. März 2008, wonach sich die Miete auf 312,35 EUR beläuft.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ausländerakte des Beklagten
betreffend den Kläger Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

29

I. Sie ist in Bezug auf beide Klageanträge als Untätigkeitsklage zulässig. Die
dreimonatige Sperrfrist des § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
jeweils abgelaufen. Das Gericht ist auch nicht an einer Entscheidung gehindert.
Denn im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegt weder für die Nichtbescheidung
des Widerspruchs des Klägers gegen die Ordnungsverfügung vom 16. Januar 2006
noch für die Nichtbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung
über die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vom 13. Dezember
2005 ein sachlicher Grund vor, der hier eine Aussetzung des Verfahrens geböte.
Insbesondere ist die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer
Bescheinigung über die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
rechtlich unabhängig von dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

30

Für die Klage besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, soweit der Kläger die
Erteilung der Aufenthaltstitel jeweils für einen in der Vergangenheit liegenden
Zeitpunkt begehrt. Denn die rückwirkende Erteilung sowohl der
Niederlassungserlaubnis als auch der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG kann für
ihn insoweit erheblich sein,

31

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
29. September 1998 - 1 C 14.97 -, InfAuslR 1999, 69 und vom
15. Dezember 1995 - 1 C 31.93 -, InfAuslR 1996, 168,

32

als in diesem Fall der Ausschluss des Familiennachzugs nach § 29 Abs. 3 Satz 3
AufenthG entfiele, da dieser nur für die Fälle des § 25 Abs. 4 bis 5 - und seit dem
28. August 2007 auch des § 104 a Abs. 1 Satz 1 und § 104 b - AufenthG gilt, was
unmittelbar Auswirkungen auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene
Visumverfahren der Ehefrau des Klägers hätte.

33

II. Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 1. die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis beginnend ab dem 1. Februar 2006 und die Gestattung der
Erwerbstätigkeit jeder Art begehrt, ist die Klage jedoch sowohl mit dem Haupt- als
auch mit dem Hilfsantrag unbegründet.

34

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. Januar 2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch
auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - und zwar weder zum begehrten
Erteilungszeitpunkt 1. Februar 2006, noch zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung -, noch kann er die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung
seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen (vgl.
§ 113 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Der geltend gemachte Anspruch beurteilt sich - entgegen der Auffassung des
Klägers - ausschließlich nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Gemäß Satz 1 der Vorschrift
kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach
diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

36

Diese Vorschrift trifft für Ausländer, die - wie der Kläger - im Besitz einer
humanitären Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes sind, ein spezielle Regelung in Bezug auf den Zweck der
Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 5), auf die
erforderlichen Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis (sieben Jahre statt fünf
Jahre nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), auf die Rechtsnatur des Anspruchs
(Ermessensanspruch statt Rechtsanspruch nach § 9 Abs. 2 AufenthG) sowie auf die
Anrechenbarkeit von Voraufenthaltszeiten (vgl. §§ 26 Abs. 4 Satz 3, 102 Abs. 2
AufenthG). Die Vorschrift ist deswegen in ihrem Anwendungsbereich vorrangig und
abschließend gegenüber der allgemeinen Bestimmung des § 9 AufenthG.
Andernfalls liefen bei ergänzender Anwendung von § 9 AufenthG die besonderen
Erteilungsvoraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG leer,

37

vgl.	Hailbronner, Ausländerrecht, Band 1, Stand: August 2005,
§ 9 Rdnr. 2 und 11; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 6
und 10; Burr in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsrecht
(GK-AufenthG), Band 1, Stand Juni 2007, § 26 Rdnr. 23; Ziffer
9.2.1.3 der vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministerium des Innern zum AufenthG, Stand:
22. Dezember 2004 (vorl. AWH).

38

Die vorrangige Anwendbarkeit des § 26 Abs. 4 AufenthG folgt im Übrigen auch
aus dem in §§ 7, 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzip zwischen den in den
Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes näher beschriebenen
Aufenthaltszwecken. Danach ist ein Ausländer regelmäßig darauf verwiesen, seine
aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den Rechtsgrundlagen abzuleiten, die der
Gesetzgeber für die spezifischen vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszwecke
geschaffen hat. Dementsprechend beurteilt sich die Frage der
Aufenthaltsverfestigung durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Fall eines
Ausländers, dessen Aufenthalt auf humanitären Gründen beruht, allein nach
Maßgabe von Abschnitt 5 des Aufenthaltesgesetzes,

39

vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43/06 -,
InfAuslR 2008, 71.

40

Vor diesem Hintergrund vermag sich die Kammer nicht der vom Kläger
angeführten Auffassung in Ziff. 9.2.1.2 der - die Verwaltungsgerichte, zumal im Land
Nordrhein-Westfalen, nicht bindendenden - Vorläufigen Niedersächsischen
Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (Stand: 30. Juni 2007) anzuschließen,
wonach die Anwendung von § 9 AufenthG auf die Fälle des § 26 Abs. 4 AufenthG
nicht ausgeschlossen sei, falls diese günstiger sei. Abgesehen davon kommt auch
nach dortiger Auffassung die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9
AufenthG frühestens ab dem 1. Januar 2010 in Betracht, sofern nicht anrechenbare
Voraufenthaltszeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach dem
Ausländergesetz vorliegen. Nicht anrechenbar im Rahmen von § 9 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 AufenthG seien nämlich Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder
einer Aufenthaltsbewilligung, da es an einer entsprechenden Übergangsvorschrift
fehle (vgl. Ziff. 9.2.1).

41

Im Fall des Klägers liegen jedoch bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen
der demnach allein in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlage des § 26 Abs. 4
AufenthG nicht vor, mit der Folge, dass dem Beklagten hinsichtlich der Erteilung der
Niederlassungserlaubnis auch kein Ermessen eröffnet ist.
Der Kläger erfüllt - weder bezogen auf den Zeitpunkt 1. Februar 2006 noch bezogen
auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - das zeitliche Erfordernis des
siebenjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes. Ihm wurde erstmals am 10. Mai 2005 eine bis zum 10. Mai
2007 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG und damit nach
Abschnitt 5 erteilt, die auf seinen fristgerecht gestellten Verlängerungsantrag vom
27. April 2007 zuletzt bis zum 7. April 2009 verlängert wurde. Zuvor war ihm mit Blick
auf die Folgen des Arbeitsunfalls bereits am 19. Februar 2003 eine bis zum
19. Februar 2004 befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Die Zeit des Besitzes
einer Aufenthaltsbefugnis vor dem 1. Januar 2005 wird gemäß § 102 Abs. 2
AufenthG jedoch ebenso wie die Zeit des Besitzes einer Duldung vor dem 1. Januar
2005 auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4
AufenthG angerechnet. Da die dem Kläger erteilte Aufenthaltsbefugnis vom
19. Februar 2003 aber keine ausdrückliche Regelung zum Beginn der Gültigkeit
enthielt, ist ihr Regelungsinhalt mit Blick darauf, dass sie auf den - rechtzeitigen -
Verlängerungsantrag des Klägers vom 12. September 2001 hin erteilt wurde,
dahingehend auszulegen, dass sie mit Wirkung ab dem Ablauf der Gültigkeitsdauer
der zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung, d.h. ab dem 14. September 2001 galt.
Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wurde von dem früheren
Prozessbevollmächtigten des Klägers zwar ausdrücklich erst am 14. Dezember 2001
gestellt. Am 12. September 2001 hatte der Kläger die Verlängerung seines
Aufenthalts jedoch bereits unter Hinweis auf seine unfallbedingten Verletzungen und
damit zu dem der später erteilten Aufenthaltsbefugnis zugrunde liegenden Zweck
beantragt. Jedenfalls aber ist die Zeit, in der der Aufenthalt des Kläger wegen des
rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrags gemäß § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt
galt, den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis gleichzustellen, nachdem die
Aufenthaltsbefugnis ihm - antragsgemäß - erteilt worden ist,

42

vgl.	BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2002 - 1 C 6.01 -, NVwZ
2002, 867 und vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, NVwZ
1999, 306.

43

Dies gilt in gleicher Weise auch im Hinblick auf den vom Kläger rechtzeitig
gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis vom 14. Januar 2004,
dem die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG zukam, welche auch nach
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes wirksam geblieben ist (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 3
AufenthG), nachdem ihm am 10. Mai 2005 die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4
Satz 2 AufenthG erteilt worden ist.
Nicht berücksichtigungsfähig sind hingegen die Zeiten, in denen der Kläger sich
zunächst mit einem Visum zu Studienzwecken und sodann mit einer bis zum
13. September 2001 befristeten Aufenthaltsbewilligung zur Teilnahme am
Studienkolleg im Bundesgebiet aufgehalten hat. Denn die Anrechnungsvorschrift des
§ 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG, die zudem erst mit dem Gesetz zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007 - in Anlehnung an § 9 b Satz 1 Nr. 4 AufenthG - eingefügt worden ist und eine
hälftige Anrechnung der Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des
Studiums oder der Berufsbildung im Bundesgebiet vorsieht, findet im Rahmen von
§ 26 Abs. 4 AufenthG keine Anwendung. Anders als im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Satz 2
bis 6 AufenthG (vgl. § 26 Abs. 4 Satz 2 AufenthG) oder im Hinblick auf § 9 Abs. 3
Satz 1 AufenthG (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 3 AufenthG) fehlt es an einer ausdrücklichen
Bezugnahme auch auf § 9 Abs. 4 AufenthG. § 26 Abs. 4 AufenthG enthält damit
- wie dargelegt - hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Voraufenthaltszeiten in
§ 26 Abs. 4 Satz 3 und § 102 Abs. 2 AufenthG eine abschließende Sonderregelung.
Ist damit berücksichtigungsfähig erst die Aufenthaltszeit ab dem 14. September
2001, seit dem der Kläger im Besitz der Aufenthaltsbefugnis war, ist die für die
Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Frist von sieben Jahren jedoch
weder im begehrten Erteilungszeitpunkt 1. Februar 2006 noch im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung erreicht.

44

III. Die Klage ist jedoch begründet, soweit der Kläger die Ausstellung einer
Bescheinigung über die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
(Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) ab dem 14. September 2006 und die
"Notifizierung" der Berechtigung zu jeder Erwerbstätigkeit begehrt.

45

Das Klagebegehren ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis mit dem Zusatz "Daueraufenthalt-EG" und die
Bescheinigung der mit der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
verbundenen Berechtigung zur Erwerbstätigkeit erstrebt (vgl. Art. 11 Richtlinie
2003/109/EG). Denn zum begehrten Erteilungszeitpunkt gab es den erst mit dem
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union vom 19. August 2008 in §§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 9 a AufenthG eingeführten
eigenständigen Aufenthaltstitel noch nicht, so dass nach Maßgabe des Erlasses des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2003 - Az.15-
29.06.02-2-(NE) - lediglich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk
"Daueraufenthalt-EG" in Betracht kommt, die gemäß § 101 Abs. 3 AufenthG ab dem
28. August 2007 als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG fortgilt. Eine bloße
"Bescheinigung" über die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten ist
insoweit nicht ausreichend, da es sich bei der Zuerkennung dieses Status um einen
konstitutiven, also rechtsbegründenden Akt handelt, der durch einen entsprechenden
Aufenthaltstitel zu dokumentieren ist (vgl. Begründung der Kommission zur
Daueraufenthaltsrichtlinie vom 13. März 2001, KOM(2001) 127 endgültig, S.14. zu
Art. 2 lit. g) und S. 19 zum ursprüngl. Art. 9).

46

Der Kläger hat sowohl bezogen auf den begehrten Erteilungszeitpunkt
14. September 2006 als auch bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum
Daueraufenthalt-EG.

47

Rechtlicher Maßstab für die Beurteilung des Anspruchs sind für die Zeit vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der Europäischen Union zum 28. August 2007 die Bestimmungen der Richtlinie
2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Daueraufenthaltsrichtlinie)
unmittelbar und für die Zeit ab dem 28. August 2008 die §§ 9 a ff. AufenthG, durch
die die Daueraufenthaltsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist, unter
Berücksichtigung der Richtlinienbestimmungen.
Die Daueraufenthaltsrichtlinie entfaltete nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum
23. Januar 2006 (vgl. Art. 26 der Richtlinie 2003/109/EG) und vor ihrer Umsetzung
durch den Bundesgesetzgeber bereits unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass der
Kläger sich auf die Richtlinie berufen konnte, soweit deren Bestimmungen ihm
unbedingt und hinreichend genau bestimmte Rechte einräumen. Eine
Gemeinschaftsbestimmung ist in diesem Sinne unbedingt, wenn sie eine
Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer
Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der
Mitgliedstaaten bedarf, und sie ist hinreichend genau, um von einem Einzelnen
herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine
Verpflichtung begründet,

48

vgl.	Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
Urteile vom 5. Februar 2004 - C-157/02 - (Rieser), vom
23. Februar 1994 - Rs. C-236/92 - (Comitato di Coordinamento
per la Diesfesa della cava u.a. gegen Regione Lombardia u.a.)
und vom 19. Januar 1982 - Rs. 8/81 - (Becker).

49

Dies ist jedoch der Fall sowohl im Hinblick auf die eindeutige Bestimmung des
personellen Anwendungsbereichs der Richtlinie in Art. 3 der Richtlinie 2003/109/EG
als auch im Hinblick auf die in Art. 4 Abs. 1 bis Abs. 3, 1. Unterabsatz, Art 5 Abs. 1
und Art. 6 der Richtlinie 2003/109/EG genau umschriebenen Voraussetzungen, unter
denen einem Drittstaatsangehörigen die Rechtstellung eines langfristige
Aufenthaltsberechtigten zuzuerkennen ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie) und in
Bezug auf die den Mitgliedstaaten auch kein Gestaltungsspielraum eröffnet ist.
Bereits auf der Grundlage dieser Bestimmungen steht fest, welchem Personenkreis
unter welchen Bedingungen die in der Richtlinie vorgesehene Rechtsstellung zugute
kommt.

50

Der Kläger unterfällt dem personellen Anwendungsbereich der
Daueraufenthaltsrichtlinie, vgl. Art. 3 der Richtlinie 2003/109/EG, (1.) und erfüllt auch
die Voraussetzung für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten sowie die Ausstellung des entsprechenden Aufenthaltstitels,
vgl. Art. 4 ff. der Richtlinie 2003/10/EG, (2.).

51

1. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG findet die Richtlinie auf alle
Drittstaatsangehörigen Anwendung, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates aufhalten. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen
sind gemäß Absatz 2 der Bestimmung allerdings die dort im Einzelnen aufgeführten
Gruppen von Drittstaatsangehörigen.
Der Kläger, als marokkanischer Staatsangehöriger Drittstaatsangehöriger im Sinne
von Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2003/109/EG, hielt bzw. hält sich im maßgeblichen
Beurteilungszeitraum aufgrund der ihm gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erteilten
Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig im Bundesgebiet auf und fällt auch nicht unter einen
der Ausschlusstatbestände des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109/EG (i.V.m. § 9 a
Abs. 3 AufenthG), namentlich weder unter lit. c) - subsidiärer Schutz - noch unter
lit. a) - Studium oder Berufsausbildung - noch unter lit. e) - sonstiger
vorübergehender Aufenthalt -.

52

a) Im Fall des Klägers greift - entgegen der Auffassung des Beklagten -
insbesondere nicht der Ausschlusstatbestand des Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie
2003/109/EG, (i.V.m. § 9 a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). Danach findet die Richtlinie keine
Anwendung auf Drittstaatsangehörige, denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat
aufgrund subsidiärer Schutzformen gemäß internationalen Verpflichtungen,
nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten genehmigt wurde
oder die aus diesem Grunde um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht
haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden worden ist.

53

Der Begriff der "subsidiären Schutzformen gemäß internationalen
Verpflichtungen, nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten"
im Sinne dieser Bestimmung ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff des
"subsidiären Schutzes" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie (aa). Er erfasst neben
dem "subsidiären Schutz" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie vielmehr auch weitere,
über den Anwendungsbereich der Qualifikationsrichtlinie hinausgehende subsidiäre
Schutzformen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften und Praktiken, soweit diese
aus humanitären Erwägungen Schutz vor im Herkunftsland des
Drittstaatsangehörigen drohenden Gefahren, also sog. "zielstaatsbezogenen
Gefahren" im weiteren Sinne gewähren (bb).

54

Was unter dem Begriff "subsidiäre Schutzformen gemäß internationalen
Verpflichtungen, nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten"
zu verstehen ist, ist in Art. 2 der Richtlinie 2003/109/EG, der verschiedene
Begriffsbestimmungen enthält, nicht näher bestimmt.
Eine Definition des Begriffs "subsidiärer Schutz" findet sich zwar in Art. 2 lit. e) der
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtling oder als Personen, die anderweitigen internationalen Schutz benötigen,
und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie). Danach
bezeichnet der Ausdruck "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" im Sinne
dieser Richtlinie einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die
Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber
stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in
sein Herkunftsland, oder bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen
gewöhnlichen Aufenthalts, tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im
Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine
Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen
kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will. Ausgehend von
diesem Begriffsverständnis auch im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie
2003/109/EG wäre der Ausschlusstatbestand auf die Fälle beschränkt, in denen
einem Drittstaatsangehörigen der subsidiäre Schutzstatus im Sinne der
Qualifikationsrichtlinie zuerkannt oder ein entsprechender Antrag gestellt, aber noch
nicht beschieden worden ist. Übertragen auf das deutsche Recht wären dies allein
die Fälle, in denen einem Ausländer Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder
7 Satz 2 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 zuerkannt
und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder auch § 25 Abs. 5 AufenthG
erteilt oder ein entsprechender Antrag gestellt, aber noch nicht beschieden worden
ist.

55

aa) Der Begriff der "subsidiären Schutzformen" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c)
der Richtlinie 2003/109/EG ist jedoch - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht
gleichbedeutend mit der Begriff des "subsidiären Schutzes" im Sinne von Art. 2 e)
der Richtlinie 2004/83/EG,

56

vgl.	a.A.: für die wortgleiche Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 lit.
c) der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003
betreffend das Recht auf Familienzusammenführung: Dienelt,
Auswirkungen der Familienzusammenführungsrichtlinie auf das
AufenthG unter Berücksichtigung des 2. Änderungsgesetzes,
ebooks, 2. Aufl., Stand: März 2006, S. 47 ff.

57

Der Begriff der "subsidiären Schutzformen" im Sinne der
Daueraufenthaltsrichtlinie geht in seinem Bedeutungsgehalt vielmehr über den
Begriff des "subsidiären Schutzes" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie hinaus und
erfasst neben letzterem auch weitere, über den Anwendungsbereich der
Qualifikationsrichtlinie hinausgehende subsidiäre Schutzformen aufgrund nationaler
Rechtsvorschriften und Praktiken,

58

vgl.	im Ansatz auch: VG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2007 -
VG 35 V 4.05 -; Hailbronner, a.a.O., Stand: Dezember 2007, § 9 a
Rdnr. 52; BT-Drucks. 16/5965, S. 161 f. zu § 9 a Abs. 3 Nr. 1
AufenthG.

59

Gegen eine enge Auslegung des Begriffs der "subsidiären Schutzformen" -
allein - im Sinne der Qualifikationsrichtlinie spricht zunächst der unterschiedliche
Wortlaut der Richtlinienbestimmungen: In Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie
2003/109/EG heißt es "subsidiäre Schutzformen gemäß internationalen
Verpflichtungen, nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten"
(englische Fassung: "on the basis of a subsidiary form of protection in accordance
with international obligations, national legislation or the practice of the Member
States", französische Fassung: "en vertu d'une forme subsidiaire de protection,
conformément aux obligations internalionales, aux législations nationales ou aux
pratiques des États membres"), während Art. 2 lit. e) der Richtlinie 2004/83/EG von
"subsidiärem Schutz" spricht (englische Fassung: "subsidiary protection",
französische Fassung: "la protection subsidiaire") -, dass die Begriffsbestimmung in
Art. 2 lit. e) der Richtlinie 2004/83/EG.
Außerdem gilt die Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. e) der Richtlinie 2004/83/EG, wie
bereits die Eingangsformulierung "im Sinne dieser Richtlinie" zeigt, im Grundsatz
allein für die Qualifikationsrichtlinie.
Auch fehlt es im Hinblick auf den Begriff der "subsidiären Schutzformen" in der
Richtlinie 2003/109/EG an einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Begrifflichkeit
der Qualifikationsrichtlinie, anders als dies etwa beim Begriff des
"Familienangehörigen" (vgl. Art. 2 lit. e) der Richtlinie 2003/109/EG, der auf die
Richtlinie 2003/86/EG verweist) oder des "vorübergehenden Schutzes" im Sinne von
Art. 3 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2003/109/EG der Fall ist (vgl. Begründung der
Kommission vom 13. März 2001, KOM(2001) 127 endgültig, S.14, wo insoweit auf
den Vorschlag für die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über
Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines
Massenzustroms von Vertriebenen verwiesen wird). Dies erklärt sich daraus, dass
die Qualifikationsrichtlinie erst nach der Daueraufenthaltsrichtlinie erlassen worden
ist und schon deswegen keine Begriffsbestimmung für den früher verabschiedeten
Rechtsakt liefern kann.
Diese Wertung findet sich bestätigt in den Materialien zur Entstehung der
Daueraufenthaltsrichtlinie. So heißt es in der Begründung der Kommission zum
Vorschlag für die Richtlinie 2003/109/EG vom 13. März 2001, KOM(2001) 127
endgültig, S.14 zu Art. 3 Abs. 2 lit. b) - heute lit. c) -:

60

"Personen, die einen ergänzenden oder subsidiären Schutz genießen, sind ebenfalls vom
Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgeschlossen. Da der Begriff des
subsidiären Schutzes auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, kann diese
Personengruppe nicht in die Richtlinie einbezogen werden. Die Kommission ist allerdings der
Ansicht, dass diese Personen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, den
Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen können sollten, wenn sie die
Voraussetzungen dafür erfüllen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von
Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 heißt es: 'Hinzu kommen sollten ferner Vorschriften
über die Formen des subsidiären Schutzes, die einer Person, die eines solchen Schutzes
bedarf, einen angemessenen Status verleihen'. Die Kommission wird noch in diesem Jahr
einen Vorschlag über den subsidiären Schutz unterbreiten, der auch Bestimmungen über den
Zugang zu einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung dieser Kategorie von
Drittstaatsangehörigen enthalten könnte."

61

Fehlte es aber gerade (noch) an einer Harmonisierung des Begriffs des
"subsidiären Schutzes" auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts und war dies dem
Gemeinschaftsgesetzgeber auch bewusst, kann mit der - weiten - Formulierung
"subsidiäre Schutzformen gemäß internationalen Verpflichtungen, nationalen
Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten" nicht der erst später mit der
Qualifikationsrichtlinie harmonisierte Begriff des "subsidiären Schutzes" erfasst sein.
Dies gilt um so mehr, als zum Zeitpunkt der Verabschiedung der
Daueraufenthaltsrichtlinie der in der zitierten Begründung der Kommission
angekündigte Vorschlag für die Qualifikationsrichtlinie mit einer entsprechenden
Definition des subsidiären Schutzes bereits vorlag (vgl. Art. 2 lit. e) des Vorschlags
der Kommission vom 12. September 2001, KOM(2001), 510; ABl. C 51 E, S. 325), in
der Endfassung des Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2003/109/EG jedoch nicht auf
die dortige Begrifflichkeit Bezug genommen, sondern nach wie vor der Begriff der
Entwurfsfassung "subsidiäre Schutzformen gemäß internationalen Verpflichtungen,
nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten" verwendet wird. Die
Beibehaltung dieser Formulierung weist darauf hin, dass der Begriff "subsidiäre
Schutzformen" nicht nur subsidiären Schutz im Sinne der erst in Entstehung
begriffenen, aber noch nicht erlassenen Qualifikationsrichtlinie umfasst, sondern
vielmehr darüber hinaus alle in den Mitgliedstaaten praktizierten subsidiären
Schutzformen gemäß internationaler Verpflichtungen, nationaler Rechtsvorschriften
und Praktiken, wie sie bereits vor der mit der Qualifikationsrichtlinie vollzogenen
Harmonisierung des Begriffs "subsidiärer Schutz" bestanden haben.

62

Für dieses Verständnis spricht auch, dass die Qualifikationsrichtlinie, wie bereits
ihr Name zeigt ("Richtlinie über Mindestnormen ...") , lediglich Mindestnormen im
Hinblick auf die Anerkennung, den Status und den Inhalt des Schutzes als Flüchtling
oder als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz enthält. Mindestnormen lassen
jedoch schon ihrer Natur nach Raum für weitergehende Regelungen der
Mitgliedstaaten bezüglich subsidiärer Schutzformen (vgl. auch
8. Begründungserwägung zur Qualifikationsrichtlinie, wonach es in der Natur von
Mindestnormen liegt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten,
günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um
internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder
beizubehalten, wenn ein solcher Antrag offensichtlich mit der Begründung gestellt
wird, dass der Betreffende entweder ein Flüchtling oder eine Person ist, die
anderweitig internationalen Schutz benötigt).

63

Auch zeigt die Definition des Begriffs "internationaler Schutz" in Art. 2 lit. g) der
Richtlinie 2004/83/EG, wonach Antrag auf "internationalen Schutz" das Ersuchen
eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat
ist, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus
anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu
beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser
Richtlinie ersucht, dass auch nach dem Verständnis des Gemeinschaftsgesetzgebers
noch weitere - subsidiäre - Schutzformen außerhalb des Anwendungsbereichs der
Qualifikationsrichtlinie bestehen.

64

Für eine über die Begriffsbestimmung in der Qualifikationsrichtlinie
hinausgehende Auslegung des Begriffs der "subsidiären Schutzformen" im Rahmen
der Daueraufenthaltsrichtlinie spricht schließlich auch der Vorschlag der Kommission
für eine Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres
Anwendungsbereichs auf "Personen mit internationalem Schutzstatus" vom 6. Juni
2007 (vgl. KOM(2007) 298 endgültig). Zwar soll Art. 2 der Richtlinie 2003/109/EG um
den Buchstaben f) erweitert werden, worin eine Begriffbestimmung des
"internationalen Schutzes" im Sinne von Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/83/EG
aufgenommen ist, so dass nunmehr ausdrücklich auf die Terminologie der
Qualifikationsrichtlinie Bezug genommen wird. Der Ausschlusstatbestand des Art. 3
Abs. 2 lit. c) der Richtlinie soll jedoch wie folgt gefasst werden:

65

"Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die um Aufenthalt in
einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen gemäß internationaler
Verpflichtungen, nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten
nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist."

66

Insoweit werden zwar - neben anerkannten Flüchtlingen (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. d)
des Änderungsvorschlags) - grundsätzlich auch Personen, denen eine Form von
subsidiärem Schutz zuerkannt worden ist, in den Anwendungsbereich der
Daueraufenthaltsrichtlinie einbezogen. Der Begriff der "subsidiären Schutzformen
gemäß internationaler Verpflichtungen, nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken
der Mitgliedstaaten" wird jedoch beibehalten und trotz Bezugnahme auf die
Terminologie der Qualifikationsrichtlinie in Art. 2 lit. f) des Änderungsvorschlags nicht
durch den Begriff des "subsidiären Schutzes" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie
ersetzt. Ausdrückliche Erwähnung finden Personen mit internationalem Schutzstatus
- und damit auch mit subsidiären Schutzstatus - im Sinne der Qualifikationsrichtlinie
lediglich im Rahmen der Neufassung der Bestimmung über die Anrechnung von
Aufenthaltszeiten (vgl. Art 4 Abs. 2 des Änderungsvorschlags), wonach im Falle von
Personen mit internationalem Schutzstatus der Zeitraum zwischen dem Tag der
Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz und dem Tag der Ausstellung
des Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 der Richtlinie 2004/83/EG in die Berechnung des
Zeitraums gemäß Absatz 1 einbezogen werden soll. Diese differenzierte
Begrifflichkeit macht aber deutlich, dass internationaler Schutz - und damit auch
subsidiärer Schutz - im Sinne der Qualifikationsrichtlinie offenbar lediglich als ein Fall
der "subsidiären Schutzformen gemäß internationaler Verpflichtungen, nationaler
Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten" im Sinne der
Daueraufenthaltsrichtlinie verstanden wird.

67

Aus den vorstehenden Erwägungen, insbesondere der Entstehungsgeschichte
der Daueraufenthaltsrichtlinie und der Eigenschaft der Qualifikationsrichtlinie als
Kodifikation von Mindeststandards auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts, folgt
gleichzeitig jedoch auch, dass unter den Begriff der "subsidiären Schutzformen" im
Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie jedenfalls auch "subsidiärer Schutz" im Sinne
der Qualifikationsrichtlinie fällt.
Denn der Gemeinschaftsgesetzgeber hat, wie in der Begründung zum Vorschlag der
Daueraufenthaltsrichtlinie angekündigt, gemäß den Vorgaben der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober
1999 den Begriff des "subsidiären Schutzes" in der Qualifikationsrichtlinie auf
Gemeinschaftsebene harmonisiert und sich dabei an den subsidiären Schutzformen
orientiert, die in den Mitgliedstaaten aufgrund internationaler Verpflichtungen
- insbesondere nach Maßgabe der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - sowie aufgrund nationaler
Bestimmungen und Praktiken bereits bestanden, und diese in den Mindestnormen
der Qualifikationsrichtlinie als "kleinster gemeinsamer Nenner" zusammengefasst,
klargestellt und festgeschrieben (vgl. Begründung der Kommission zum Vorschlag
der Qualifikationsrichtlinie vom 12. September 2001, KOM(2001)510 endgültig, S. 12
zum ursprüngl. Art. 2 lit. i) "Antrag auf subsidiären Schutz", S. 14 zum ursprüngl. Art.
5 "Bestandteile des internationalen Schutzes" und S. 29 f. zum Kapitel IV
"subsidiärer Schutz"). Die Daueraufenthaltsrichtlinie und die Qualifikationsrichtlinie
stellen sich insoweit als miteinander zusammenhängende Rechtsakte im Rahmen
eines einheitlichen Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union im Bereich
der Asyl- und Einwanderungspolitik dar (vgl. Art. 63 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam - EG -), das u.a. von
dem Ziel der Harmonisierung des Begriffs des "subsidiären Schutzes" und der
Kodifizierung von diesbezüglichen Mindeststandards getragen war.

68

Dass "subsidiärer Schutz" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie vom Begriff der
"subsidiären Schutzformen" im Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie erfasst wird, folgt
im Übrigen auch aus dem bereits erwähnten Kommissionsvorschlag für eine
Änderung der Daueraufenthaltsrichtlinie vom 6. Juni 2007. Wenn darin Personen mit
internationalem Schutzstatus und damit auch mit "subsidiärem Schutzstatus" im
Sinne der Qualifikationsrichtlinie nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich
der Richtlinie einbezogen werden (vgl. 1. und 4. Begründungserwägung sowie Art. 2
lit. f), Art. 3 c) und Art. 4 Abs. 2 des Änderungsvorschlags), müssen diese vorher vom
Ausschlusstatbestand erfasst gewesen sein, da andernfalls kein Bedürfnis für deren
Einbeziehung bestanden hätte.

69

bb) Soweit der Begriff "subsidiäre Schutzformen gemäß internationaler
Verpflichtungen, nationaler Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten" im
Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie über den Begriff des "subsidiären Schutzes" im
Sinne der Qualifikationsrichtlinie hinausgeht, ist darunter jedoch - entgegen der
Auffassung des Beklagten - nicht jede Aufenthaltsgewährung der Mitgliedstaaten
aufgrund von humanitären Erwägungen zu fassen, wie dies im Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2003 - Az. 15-
29.06.02-2-(NE) - vorgesehen und schließlich auch in § 9 a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
vom Bundesgesetzgeber umgesetzt worden ist.
Vielmehr fällt darunter nur eine solche Schutz- bzw. Aufenthaltsgewährung, die mit
Blick auf im Herkunftsland des Drittstaatsangehörigen drohende Gefahren erfolgt und
insoweit einen über den in der Qualifikationsrichtlinie vorgesehenen internationalen
Schutz hinausgehenden - internationalen - Schutz nach nationalen Bestimmungen
bietet (vgl. zu dieser Schutzform auch Art. 2 lit. c) der Richtlinie 2001/55/EG, wo im
Rahmen der Begriffsbestimmung des "Vertriebenen" von sonstigen internationalen
oder "nationalen" Instrumenten die Rede ist, die internationalen Schutz gewähren).
Das bedeutet andererseits, dass die Gestattung des Aufenthalts aus sonstigen
humanitären oder auch familiären Gründen nicht vom Ausschlusstatbestand des Art.
3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2003/109/EG erfasst ist.

70

Diese Auslegung des Begriffs "subsidiäre Schutzformen gemäß internationalen
Verpflichtungen, nationalen Bestimmungen und Praktiken der Mitgliedstaaten" im
Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie ergibt sich zum einen aus dem
Bedeutungsgehalt des Begriffs "subsidiärer Schutz" unter Berücksichtigung dessen
Entstehungsgeschichte im Rahmen der europäischen Gesetzgebung im Bereich der
Asyl- und Einwanderungspolitik. Zum anderen beruht sie auf einem Vergleich mit
dem Inhalt des in der Qualifikationsrichtlinie als gemeinschaftsrechtlicher
Mindeststandard festgelegten subsidiären Schutz.

71

Für die Bestimmung der Reichweite des Begriffs "subsidiäre Schutzformen" ist
zunächst vom Bedeutungsgehalt des Begriffs "subsidiärer Schutz" auszugehen.
Subsidiär bedeutet "helfend, unterstützend, behelfsmäßig oder als Behelf dienend".
Als subsidiäres Recht werden insbesondere Rechtsnormen bezeichnet, die nur dann
zur Anwendung kommen, wenn das übergeordnete, vorrangig geltende Recht keine
Regelungen enthält. Zur Bestimmung des Anwendungsbereich der "subsidiären
Schutzformen" kann daher der Anwendungsbereich des übergeordneten Schutzes
herangezogen werden, den der "subsidiäre Schutz" ergänzt.

72

Übergeordneter bzw. vorrangiger Schutz im Verhältnis zum "subsidiären Schutz"
im Sinne des Gemeinschaftsrechts ist jedoch die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach der Vorstellung
des Gemeinschaftsgesetzgebers, die dem Gesetzgebungsprogramm der
Europäischen Union im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik auf der
Grundlage von Art. 63 EGV zugrunde lag und die in den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 festgehalten ist,
sollten im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf der Grundlage
einer uneingeschränkten und umfassenden Anwendung der Genfer
Flüchtlingskonvention zum einen die Bestimmungen über die Zuerkennung und die
Merkmale über den Flüchtlingsstatus angenähert und zum anderen die Vorschriften
über die Flüchtlingseigenschaft durch Maßnahmen über die Formen des "subsidiären
Schutzes" ergänzt werden, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf,
einen angemessenen Status verleiht (vgl. 1. bis 7. Begründungserwägung der
Richtlinie 2004/83/EG).
In der Qualifikationsrichtlinie werden dementsprechend sowohl Mindestnormen für
die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge entsprechend der
Genfer Flüchtlingskonvention als auch Mindestnormen für den subsidiären Schutz
von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, festgelegt, wobei
letzterer den Flüchtlingsstatus ergänzen soll (vgl. 5. Begründungserwägung der
Richtlinie 2004/83/EG).

73

Die Richtlinien, die im Bereich der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik
aufgrund der Kompetenztitel des Art. 63 EGV im Rahmen des
Gesetzgebungsprogramms nach der Tagung von Tampere ergangen sind, wozu u.a.
die Daueraufenthalts- und die Qualifikationsrichtlinie zählen, gehen dabei alle von
dem bereits in Art. 63 Nr. 1 c) und Nr. 2 a) EGV angelegten Verständnis eines
zweigeteilten internationalen Schutzes aus, bestehend aus der Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft einerseits und der Zuerkennung anderweitigen - subsidiären -
Schutzes auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen nach dem Völker- und
Gemeinschaftsrecht sowie der aktuellen Praxis der Mitgliedstaaten andererseits,

74

vgl.	Begründung zum Vorschlag für die
Daueraufenthaltsrichtlinie KOM(2001), 127 endgültig, S. 14 f. zu
Art. 3 Abs. 2 lit. b) - heute lit. c) -; Begründung zum Vorschlag für
die Qualifikationsrichtlinie KOM(2001), 510 endgültig, S. 11 f. zum
Begriff "internationaler Schutz" und "Antrag auf subsidiären
Schutz"; Begründung zum 1. Vorschlag für die
Familienzusammenführungsrichtlinie KOM(1999) 638 endgültig, S.
13 zum Begriff "Person, die subsidiären Schutz genießt" und zum
Änderungsvorschlag KOM(2000) 624 endgültig, S. 3 zu Art. 3 Abs.
2 c); Protokolle zur 2455. Tagung des Rates - Justiz, Inneres und
Katastrophenschutz - am 14./15. Oktober 2002 in Luxemburg
sowie zur 2504. Tagung am 8. Mai 2003 in Brüssel, wo sowohl die
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen als auch die
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen erörtert wurde.

75

Die Gewährung des "vorrangigen Schutzes" in Form der Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft erfolgt aber ausschließlich im Hinblick auf eine im
Herkunftsstaat erlittene oder drohende Verfolgung wegen zumindest einem der in
Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführten fünf Gründe (Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische
Überzeugung). In Anlehnung daran kann der subsidiäre bzw. komplementäre Schutz,
der den vorrangigen Schutz ergänzt und als solcher dessen Schutzrichtung - mit
Ausnahme der Gründe für den drohenden Schaden - teilt, ebenfalls nur Gefahren
betreffen, die aus sonstigen, nicht in Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention
genannten Gründen im Herkunftsstaat drohen (vgl. insoweit auch die Begründung
zum Vorschlag der Qualifikationsrichtlinie KOM(2001) 510, S. 14 f.).

76

Dieses Verständnis findet sich auch bestätigt durch einen Vergleich mit Art und
Umfang des in der Qualifikationsrichtlinie auf der Grundlage der bestehenden
subsidiären Schutzpraxis der Mitgliedstaaten auf der Ebene des
Gemeinschaftsrechts als Mindeststandard festgelegten "subsidiären Schutzes".
Sowohl die Definition der "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" in Art. 2
lit. e) der Richtlinie 2004/83/EG als Drittstaatsangehöriger - oder Staatenloser -, der
die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige
Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein
Herkunftsland - oder bei einem Staatenlosen in das Land seines vorherigen
gewöhnlichen Aufenthalts - tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im
Sinne von Art. 15 zu erleiden ..., als auch die Definition des ernsthaften Schadens in
Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG als (a) die Verhängung oder Vollstreckung der
Todesstrafe, (b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder (c) eine ernsthafte individuelle
Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher
Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts,
der in allen Kategorien im Herkunftsland droht, zeigen aber, dass es sich in den
Fällen des subsidiären Schutzes zwar um Gefahren aus anderen Gründen als im
Falle des Flüchtlings handelt, diese jedoch in gleicher Weise wie bei diesem im
Herkunftsland des Betroffenen drohen. Gerade auch die Kategorie des Art. 15 lit. c)
der Richtlinie 2004/83/EG (ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der
Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines
internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts) ist angelehnt an die
Begriffsbestimmung des Art. 2 c) der Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung
vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen (vgl.
KOM(2001) 510, S. 30), durch die ebenfalls ausschließlich Schutz vor Gefahren
"wegen der im Herkunftsland herrschenden Lage" gewährt wird. Daraus folgt aber,
dass nach dem gemeinschaftsrechtlichen Verständnis des subsidiären Schutzes
auch in den Fällen subsidiären Schutzes "aufgrund nationaler Rechtsvorschriften und
Praktiken", die mit der Qualifikationsrichtlinie nicht als "kleinster gemeinsamer
Nenner" erfasst worden sind, ausschließlich Gefahren erfasst sein können, die dem
Schutzsuchenden bei einer Rückkehr im Herkunftsland drohen, also
"zielstaatsbezogene Gefahren" im weiteren Sinne.

77

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze ist der Kläger nicht vom
Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie ausgeschlossen. Denn ihm wurde
der Aufenthalt nach dem im April 2001 im Bundesgebiet erlittenen Arbeitsunfall zur
Ermöglichung einer umfassenden Rehabilitation wegen Vorliegens einer
außergewöhnlichen Härte auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
gestattet. Die Aufenthaltsgewährung erfolgte insoweit gerade nicht mit Blick auf dem
Kläger in seinem Heimatland drohende Gefahren und damit aufgrund einer
"subsidiären Schutzform" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie
2003/109/EG, sondern vielmehr aus sonstigen humanitären Erwägungen. Der
Beklagte, der gestützt auf die im Visumsverfahren der Ehefrau des Klägers
eingeholte Stellungnahme des Vertrauensarztes der deutschen Botschaft in Marokko
die Auffassung vertrat, dass eine notwendige medizinische und psychologische
Behandlung in Marokko gewährleistet sei, hat insbesondere keine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Vorliegens eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf eine dem
Kläger dort etwa drohende Gesundheitsverschlechterung erteilt.

78

Diesem Ergebnis auch steht nicht die zum 28. August 2007 mit dem Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in
Kraft getretene Vorschrift des § 9 a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG entgegen, durch die u.a.
Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2003/109/EG in nationales Recht umgesetzt worden
ist und wonach § 9 a Abs. 2 AufenthG, der die Erteilung der Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EG regelt, nicht anzuwenden ist, wenn der Ausländer einen
Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 besitzt, der nicht auf Grund des § 23 Abs. 2 erteilt
wurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union innehat.
Diese Bestimmung, steht nämlich nicht im Einklang mit dem Begriff der "subsidiären
Schutzformen" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2003/109/EG nach
Maßgabe der vorstehenden Auslegung, soweit durch sie die Anwendbarkeit der
Richtlinie in sämtlichen Fällen der Gestattung des Aufenthalts aus humanitären
Gründen ausgeschlossen wird. § 9 a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ist daher
richtlinienkonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass insoweit nur die
Aufenthaltstitel des Abschnitts 5 erfasst sind, die wegen im Herkunftsland des
Drittstaatsangehörigen drohender Gefahren, also "zielstaatsbezogener Gefahren" im
weiteren Sinne erteilt werden (wie etwa nach § 25 Abs. 1 AufenthG, § 25 Abs. 2
AufenthG, § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 2, 4, 5 und 7 AufenthG, § 25 Abs. 5
AufenthG, soweit der Erteilung ebenfalls zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2, 4, 5 und 7 AufenthG zugrunde liegen, § 24 AufenthG sowie ggf.
auch §§ 22 und 23 Abs. 1 AufenthG, je nachdem, aus welchen Gründen die
Aufnahme erklärt bzw. die Anordnung getroffen wird). Ein solcher Aufenthaltstitel ist
dem Kläger - wie dargelegt - jedoch gerade nicht erteilt worden.

79

b) Die Anwendbarkeit der Daueraufenthaltsrichtlinie ist auch nicht nach Maßgabe
von Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2003/109/EG (i.V.m. § 9 a Abs. 3 Nr. 4
AufenthG) ausgeschlossen, wonach die Richtlinie keine Anwendung auf
Drittstaatsangehörige findet, die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung
aufhalten.

80

Der Kläger hielt bzw. hält sich im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt weder zum
Zwecke des Studiums noch zum Zwecke der Berufsausbildung im Bundesgebiet auf.
Ihm wurde der Aufenthalt vielmehr - wie dargelegt - mit Blick auf den erlittenen
Arbeitsunfall aus humanitären Gründen wegen Vorliegens einer außergewöhnlichen
Härte gestattet und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
erteilt. Zwar absolviert der Kläger gegenwärtig eine Umschulung im Ausbildungsberuf
Bauzeichner, die ihm nach dem Unfall als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben
von dem zuständigen Rehabilitationsträger gemäß § 35 SGB VII i.V.m. § 33 SGB IX
bewilligt wurde. Die Umschulung ist jedoch nicht primärer Zweck seines Aufenthalts,
sondern wurde dem Kläger lediglich als Teil eines umfassenden
Rehabilitationsprogramms während seines bereits aus humanitären Gründen
erlaubten Aufenthalts gestattet. Der mit der Umschulung verfolgte Zweck der
Rehabilitation ist jedoch nach wie vor dem Bereich der Aufenthaltsgewährung aus
humanitären Gründen zuzuordnen. Die Kammer sieht sich in dieser Wertung dadurch
bestätigt, dass der Gesichtspunkt der Umschulung auch für den Beklagten weder bei
der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
am 10. Mai 2005 noch bei ihrer Verlängerung am 27. April 2007 bestimmend war. Er
hat insoweit nämlich gerade keinen anderen Aufenthaltszweck zugrunde gelegt und
diesem durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 17 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung)
Rechnung getragen (vgl. auch § 9 a Abs. 3 Nr. 4 AufenthG, der insoweit ausdrücklich
auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AufenthG abstellt). Da in Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG für die Frage der Anwendbarkeit der Richtlinie im
Grundsatz auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts abgestellt wird, ist aber für die
Beurteilung des Aufenthaltszwecks gerade auf den jeweils vom Mitgliedstaat erteilten
Aufenthaltstitel abzustellen, durch dem dem Drittstaatsangehörigen der Aufenthalt
gestattet worden ist,

81

vgl.	a.A.: wohl VG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2007 - VG 35
V 4.05 -.

82

c) Schließlich unterfällt der Kläger auch nicht dem Ausschlusstatbestand des Art.
3 Abs. 2 lit. e) der Richtlinie 2003/109/EG (i.V.m. § 9 a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG).

83

Danach findet die Richtlinie keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die sich
ausschließlich vorübergehend wie etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer, als von
einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung
von Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer
grenzüberschreitender Dienstleistungen aufhalten oder deren
Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt wurde. Bei diesem Ausschlusstatbestand
handelt es sich um eine Auffangbestimmung für sämtliche nur vorübergehende
Aufenthaltszwecke. Denn wie die Formulierung "wie etwa" (vgl. "insbesondere" in
§ 9 a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG) erkennen lässt, sind die dort aufgeführten Beispielsfälle
nicht als abschließend zu verstehen. Durch den Begriff "ausschließlich" wird
außerdem deutlich, dass der Aufenthalt allein zu einem vorübergehenden Zweck
genehmigt worden sein muss. Das bedeutet, dass der Ausschlusstatbestand nicht
greift, wenn zugleich ein weiterer, nicht nur vorübergehender Aufenthaltszweck
vorliegt. Ferner zeigen die aufgeführten Beispiele (Au-pair, Saisonarbeiter etc.), dass
es sich bereits um einen "seiner Natur nach" vorübergehenden Aufenthaltszweck
handeln muss (vgl. so auch § 9 a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG).

84

Dies zugrunde gelegt ist im Fall des Klägers der Ausschlusstatbestand nicht
erfüllt. Bei dem ihm aus humanitären Gründen gestatteten Aufenthalt handelt es sich
nicht um einen ausschließlich vorübergehenden Aufenthalt im Sinne der
Bestimmung.
Bereits unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage des ihm erteilten
Aufenthaltstitels ist nicht von einem ausschließlich vorübergehenden
Aufenthaltszweck auszugehen. Gegen einen solchen spricht zunächst, dass § 25
Abs. 4 Satz 2 AufenthG anders als Satz 1 der Vorschrift, der ausdrücklich nur einen
vorübergehenden Aufenthalt zulässt, grundsätzlich auch einen langfristigen
Aufenthalt ermöglicht,

85

vgl.	Marx in GK-AufenthG, a.a.O., Stand: Dezember 2005,
§ 29 Rdnr. 91 ff. (95); Hailbronner, a.a.O., Stand: Februar 2008,
§ 25 Rdnr. 87; OVG Münster, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 18 B
1207/04 -, InfAuslR 2005, 380.

86

Nach der Begründung des Gesetzgebers handelt es sich insoweit nämlich um
eine eigenständige Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
unabhängig von den Voraussetzungen des Satzes 1 (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 80).
Das bedeutet, dass die Einschränkung des vorübergehenden Aufenthaltszwecks in
Satz 1 im Rahmen von Satz 2 jedoch gerade nicht gilt.
Gegen die Annahme eines nur vorübergehenden Aufenthaltszwecks spricht ferner,
dass Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2
AufenthG sind, im Fall der Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht unter den
Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, sondern vielmehr
unter den des SGB II bzw. SGB XII (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG). Wird aber der
gegenüber dem SGB II bzw. SGB XII herabgesetzte Leistungsumfang des
Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem lediglich vorübergehenden und
ungesicherten Aufenthaltsstatus des leistungsberechtigten Personenkreises
begründet, so folgt daraus im Umkehrschluss, dass dies auf Ausländer, die nicht
unter dessen Anwendungsbereich gefasst werden, gerade nicht zutrifft. Darüber
hinaus kann auch anhand der Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2
AufenthG ("wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des
Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde")
nicht entsprechend den in Art. 3 Abs. 2 lit. e) der Richtlinie 2003/109/EG genannten
Beispielsfällen von vornherein beurteilt werden, ob der Aufenthaltszweck seiner
Natur nach ausschließlich vorübergehend ist. Ist der Grund für die
Aufenthaltsgewährung schon voraussetzungsgemäß stets eine Frage des Einzelfalls,
lässt sich ein vorübergehender Aufenthaltszweck, wie er den Beispielsfällen des
Ausschlusstatbestandes bereits naturgemäß gemeinsam ist, nicht vergleichbar klar
und eindeutig feststellen. Allein die Tatsache, dass die Aufenthaltserlaubnis jeweils
befristet verlängert wurde, reicht für die Annahme eines vorübergehenden Zwecks
nicht aus, da die Aufenthaltserlaubnis ein befristeter Aufenthaltstitel ist (vgl. § 7 Abs.
1 AufenthG) und Art. 3 Abs. 2 lit. e) der Richtlinie 2003/109/EG zudem eine förmliche
Begrenzung der Aufenthaltsgenehmigung voraussetzt.

87

Von einem ausschließlich vorübergehenden Aufenthaltszweck kann schließlich
auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls nicht die Rede sein.
Dem Kläger ist der Aufenthalt nach dem Arbeitsunfall aus humanitären Erwägungen,
namentlich zur Ermöglichung einer umfassenden Rehabilitation gestattet worden. Die
Dauer des Aufenthalts richtete und richtet sich dabei maßgeblich nach dessen
persönlichen Belange und individuellen Verhältnissen. Insoweit lässt sich ein
ausschließlich vorübergehender Aufenthaltszweck, wie dieser dem Aufenthalt von
Au-pair, Saisonarbeiter oder den übrigen in Art. 3 Abs. 2 lit. e) der Richtlinie
2003/109/EG genannten Beispielsgruppen seiner Natur nach zugrunde liegt, schon
nicht in gleicher Weise feststellen. Insbesondere auch in Anbetracht der
zwischenzeitlichen Dauer des auf humanitären Gründen beruhenden Aufenthalts des
Klägers - seit September 2001 - kann hier nicht (mehr) von einem lediglich
vorübergehenden Aufenthaltszweck ausgegangen werden. Die bisherige
Aufenthaltszeit hat bereits die 5-Jahres-Frist des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie
2003/109/EG überschritten, ab der nach der Vorstellung des
Gemeinschaftsgesetzgebers ein Daueraufenthaltsrecht zu gewähren ist, und nähert
sich außerdem der 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG an, ab der auch nach
deutschem Recht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären
Gründen in Betracht kommt.
Dass dem Kläger der Aufenthalt auch aufgrund der vom Rehabilitationsträger
bewilligten Umschulung als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gestattet
worden ist und dass die Umschulung - einen positiven Ausbildungsverlauf
unterstellt - nur noch bis zum 31. August 2009 dauert, gebietet dabei keine andere
Einschätzung. Denn zum einen stellt die Umschulung nur einen Teilaspekt des aus
humanitären Gründen erlaubten Aufenthalts dar und zum anderen ist die
Aufenthaltserlaubnis auch nicht in Anknüpfung an die Dauer der Maßnahme förmlich
begrenzt oder deren Verlängerung nach Abschluss derselben gemäß § 8 Abs. 2
AufenthG ausgeschlossen worden.

88

2. Schließlich erfüllt der Kläger auch sowohl bezogen auf den begehrten
Erteilungszeitpunkt 14. September 2006 als auch bezogen auf den Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufenthaltstitels zum Daueraufenthalt-EG.

89

Der Kläger, der - wie unter I. dargelegt - seit dem 14. September 2001
durchgängig im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis bzw. seit dem 1. Januar 2005 einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist, hält sich damit sowohl
bezogen auf den begehrten Erteilungszeitpunkt 14. September 2006 als auch
bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seit fünf Jahren
ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie
2003/109/EG i.V.m. §§ 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Auf eine - lediglich zur
Hälfte mögliche - Anrechnung der Aufenthaltszeit, in der er eine
Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken besessen hat, kommt es daher nicht mehr
an (vgl. Art. 4 Abs. 2, 2. Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG i.V.m. § 9 b Satz 1
Nr. 4 AufenthG).

90

Außerdem verfügt der Kläger im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt über feste
und regelmäßige Einkünfte, durch die sein Lebensunterhalt - einschließlich eines
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes - gesichert ist, ohne dass er auf die
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel angewiesen wäre (vgl. Art. 5 Abs. 1 der
Richtlinie 2003/109/EG i.V.m. §§ 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 9 c AufenthG).
In Übereinstimmung mit dem Beklagten ist davon auszugehen, dass der
Lebensbedarfs des Klägers, wie er in entsprechender Anwendung der
sozialrechtlichen Grundsätze als "Mindestrente bzw. -lohn" im Sinne der Richtlinie
anzusetzen ist (Regelsatz in Höhe von derzeit 345,00 EUR sowie tatsächliche
Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe von 312,35 EUR), gegenwärtig und auch in
absehbarer Zukunft durch die von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gaststätten gezahlte Unfallrente in Höhe von zuletzt 570,52 EUR und durch das von
der AOK für die Dauer der Umschulung gezahlte Übergangsgeld in Höhe von zuletzt
511,20 EUR, bei dem es sich um eine auf Beitragsleistungen beruhende öffentliche
Leistung handelt (vgl. § 2 Abs. 3 AufenthG), gewährleistet ist. Mit Blick auf die
Auskunft der Bundesagentur für Arbeit in B. vom 15. April 2008, wonach die
Vermittlungschancen von gut ausgebildeten Bauzeichnern mit guten CAD-
Kenntnissen mit gut bis befriedigend einzustufen sind und wonach in diesem Jahr
auch schon einige Bewerber vermittelt werden konnten, ist im Übrigen auch für die
Zeit nach Abschluss der Umschulungsmaßnahme - einen positiven Abschluss
unterstellt - davon auszugehen, dass der Kläger im Grundsatz beachtliche
Aussichten hat, in dem erlernten Beruf auch eine Arbeitsstelle zu finden und seinen
Lebensunterhalt sodann aus den daraus erzielten Einkünften sicherzustellen.

91

Ungeachtet der Tatsache, dass zum begehrten Erteilungszeitpunkt
14. September 2006 die Daueraufenthaltsrichtlinie noch nicht umgesetzt und damit
auch von dem den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109/EG
eingeräumten Gestaltungsspielraum bezüglich der zu stellenden
Integrationsanforderungen noch kein Gebrauch gemacht worden war, ist ferner in
Übereinstimmung mit dem Beklagten im Hinblick darauf, dass der Kläger bereits ein
Studienkolleg absolviert hat und derzeit die Berufsschule besucht, davon
auszugehen, dass er sowohl über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
als auch über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie
2003/109/EG i.V.m. § 9 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 4 AufenthG).
Anhaltspunkte dafür, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der
Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
entgegenstehen (vgl. insoweit Art. 6 der Richtlinie 2003/198/EG i.V.m. § 9 a Abs. 2
Satz 1 Nr. 5 AufenthG), sind ebenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Schließlich ist auch das mit § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthG - über die
Anforderungen der Daueraufenthaltsrichtlinie hinaus - aufgestellte
Wohnraumerfordernis erfüllt.

92

Nach alledem steht dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
zum Daueraufenthalt-EG ab dem 14. September 2006 zu, während er die Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis ab dem 1. Februar 2006 hingegen (noch) nicht
beanspruchen kann.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

94

Soweit mit dem vorliegenden Urteil der Klage mit dem Klageantrag zu 2.
stattgegeben und der Beklagte verpflichtet worden ist, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis mit dem Zusatz "Daueraufenthalt-EG" ab dem 14. September
2006 zu erteilen, wird die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz
zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 134 Abs. 2
Satz 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Gleichzeitig wird insoweit die Berufung an
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

95

Soweit mit dem vorliegenden Urteil die Klage mit dem Klageantrag zu 1.
abgewiesen worden ist, kommt weder die Zulassung der Sprungrevision noch die
Zulassung der Berufung in Betracht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 bzw. von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.