Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 6 K 1259/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1128.6K1259.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück in der
Gemarkung T., G. , seit dem 19. Jahrhundert einen Kalksteinbruch. Der
Kalkstein wird durch regelmäßige Sprengungen abgebaut und sodann in einer fest
installierten und in einer semimobilen Brecheranlage mit Siebanlage zerkleinert.
Wegen der örtlichen Gegebenheiten wird auf die Karten auf Blatt 5 ff. der Beiakte II
und auf die Lichtbilder auf Blatt 155 ff. der Beiakte III verwiesen.

3

Mit Anzeige vom 30. Dezember 1974 gemäß § 14 des Abgrabungsgesetzes und
mit Anzeige vom 15. August 1984 gemäß § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutz-
gesetzes (BImSchG) an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt B. zeigte die
Klägerin eine konkrete Abgrabungsfläche bzw. den Betrieb eines
Steinbruchs/Kalkwerks zum Zwecke der "Gewinnung von Kalkstein+Herstellung von
Kalk" an. Darüber hinaus wurden als ortsfeste Einrichtungen eine Lkw-Waage,
Sozialräume, eine Werkstatt, eine Sprengstoffkammer, ein Ofen zum Brennen von
Kalkstein, ein Trafo, ein Steinsilo und eine Brecheranlage zum Brechen des aus dem
Steinbruch gewonnenen Materials zum Zwecke der Fraktionierung angezeigt.

4

In einem anlässlich eines Ortstermins gefertigten Vermerk des Beklagten vom
20. Oktober 1999 hieß es, die Klägerin betreibe auch einen Containerdienst. Über
den Containerbetrieb gesammelter Bauschutt solle ebenfalls über die
Brecheranlagen zerkleinert werden. Eine Zulassung dazu liege nicht vor und solle
erwirkt werden. Auf dem Betriebsgelände lagerten ca. 500-1.000 m³ Bauschutt. Da
sich sowohl die Brecheranlagen wie auch das Bauschuttlager auf unbefestigtem
Gelände befänden, dürfe die Frage der Platzbefestigung und der geordneten
Entwässerung von zentraler Bedeutung in dem Zulassungsverfahren sein. Hierauf
sei der Anlagenbetreiber hingewiesen worden. Das Brechen von Bauschutt stelle
einen Nebenbetrieb des Steinbruchs dar.

5

Unter dem 9. Dezember 1999 vermerkte der Beklagte, die Klägerin plane, die
Brecheranlage in ihrem Steinbruch zur Bauschuttaufbereitung zu nutzen. Für dieses
Vorhaben sei noch keine Genehmigung erteilt worden. Es sei auch nicht zu
erkennen, dass die Bauschuttaufbereitung die wesentliche Tätigkeit auf dem
Betriebsgelände darstellen werde.

6

Am 13. Januar 2000 führte der Beklagte auf dem Betriebsgelände der Klägerin
eine Ortsbesichtigung durch. Ausweislich des darüber gefertigten Vermerks könne
der Steinbruch nach Angaben des Geschäftsführers der Klägerin noch 10 bis 15
Jahre ausgebeutet werden. Die Abbaumenge habe 1999 ca. 50.000 Jato betragen.
Sie schwanke im Allgemeinen zwischen 26.000 und 52.000 Jato und liege im
Durchschnitt bei 35.000-40.000 Jato. Das Brechen von Bauschutt erfolge seit ca. 20
Jahren in Ergänzung zur Kalksteinaufbereitung. Dabei würden 4.000 Jato Bauschutt
(Beton, Ziegel) eingesetzt, der mit Natursteinen (z. B. Schiefer) zu insgesamt 10.000-
15.000 Jato Recycling-Material ("RCL-Qualität") verarbeitet werde. Es werde nur
Bauschutt eingesetzt, der von der Klägerin selbst eingesammelt und hinsichtlich der
Qualität selbst ausgewählt worden sei. Baustellenmischabfälle würden nicht
verwendet. Weiterhin werde auch Gips gebrochen. Bei dem Gips handele es sich um
Gipsformen aus der Keramikindustrie. Die Aufbereitung von Bauschutt und Gips
erfolge aufgrund der Materialqualität nur durch Brechen. Eine weitergehende
Aufbereitung (wie z. B. über Windsichter und Metallabscheider) sei nicht erforderlich.
Das Recycling-Material werde für den Straßenbau oder ähnliche Zwecke eingesetzt.
Dem Vermerk zufolge wies der Vertreter des Beklagten die Klägerin darauf hin, dass
es sich bei der Bauschutt- und Gipsaufbereitung nicht um ein privilegiertes Vorhaben
handele, das im Außenbereich durchgeführt werden dürfe. Daraufhin habe der
Geschäftsführer der Klägerin erklärt, dass die Bauschuttaufbereitung in direktem
Zusammen-hang mit dem Steinbruch stehe und zur Kostendeckung des Betriebs
mitdiene. Eine Ausweitung der derzeitigen Aufbereitungsmenge sei nicht geplant.
Auch solle die Bauschuttaufbereitung nach Stilllegung des Steinbruches nicht
weiterbetrieben werden. Im Vermerk wurde sodann ausgeführt, dass der Beklagte
der Bauschutt- und Gipsaufbereitung nur im Rahmen eines (Änderungs-
)Genehmigungsverfahrens zustimmen könne. In dem Genehmigungsantrag seien
auch Angaben zum Mengenumfang der gehandhabten Stoffe und Angaben zu deren
abgesicherter Lagerung zu machen. Sinnvollerweise sei auch der Einsatz des
mobilen Brechers mit zu beantragen.

7

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 teilte die Bezirksregierung L. dem
Beklagten auf eine entsprechende Anfrage mit, dass die Abgrabung ausweislich der
abgrabungsrechtlichen Anzeigeunterlagen voraussichtlich im Jahre 1995 habe
beendet sein sollen. Da der Steinbruch jedoch bereits weit über den genannten
Zeitpunkt hinaus betrieben werde, sei von der Klägerin der Nachweis darüber zu
erbringen, zu welchem Zeitpunkt die Abgrabung endgültig beendet sei. Sonstige
Anlagen auf dem Betriebsgelände seien nur dann genehmigungsfähig, wenn diese
als privilegierte Anlagen im Außenbereich betrachtet werden könnten. Hierzu sei die
Anbindung an den Steinbruch zwingend vorgeschrieben, d. h. diese Anlage müsse
eine dienende Funktion gegenüber der Hauptanlage aufweisen. Hierzu gehöre z. B.
eine Brecheranlage oder auch andere Anlagen, die eine Weiterverarbeitungsfunktion
hinsichtlich des gewonnenen Materials besäßen. Es müsse sich demnach um einen
ortsgebundenen Betrieb handeln. Seien diese Voraussetzungen erfüllt, sei die
Nebenanlage entsprechend einer Steinbruchgenehmigung zu befristen und nach
Beendigung der Abgrabung zu demontieren. Anlagen wie z. B.
Bauschuttaufbereitungsanlagen seien nicht privilegiert und somit im Außenbereich
nicht genehmigungsfähig, da eine besondere Zweckbestimmung nicht erkennbar sei
und hierbei nicht das im Steinbruch gewonnene Material verarbeitet werde, sondern
Material von außen in die Anlage eingebracht werde (§ 35 Abs. 1 Nr. 4
Baugesetzbuch - BauGB). Eine solche Anlage sei als selbständige Anlage nach
Spalte 2, Nr. 2.2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen - 4. BImSchV) zu betrachten und in einem Gewerbegebiet zu betreiben.

8

Unter dem 28. Mai 2001 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass zur Zeit
täglich ca. 400-500 t Kalkstein produziert würden. Bei gleichbleibender Nachfrage
könne die Lagerstätte mindestens bis 2020 weiter betrieben werden. Die
Brecheranlage sei bis jetzt überwiegend zum Brechen von Kalkstein genutzt worden.
Im Rahmen der freien Kapazitäten seien seit Errichtung und Inbetriebnahme der
Anlage Bauschutt, Ziegelsteine und Gips gebrochen und RCL-Material hergestellt
worden. Der eigene Containerbetrieb mit dem vorhandenen Umschlagplatz werde u.
a. für die Auslieferung der Kalksteinprodukte und RCL-Materialien genutzt. Für die
optimale Auslastung der Transporteinheiten würden auf dem Rückweg Bauschutt,
Ziegelsteine bzw. Gipsabfälle von den Baustellen abgeholt. Anhand der vorliegenden
Unterlagen, Anzeigen und Überwachungsberichte sei davon auszugehen, dass die
vorhandenen Nebeneinrichtungen in der Vergangenheit ordnungsgemäß angezeigt
worden seien und als Nebenanlagen des Steinbruchbetriebs anzusehen seien.
Bauschutt werde nur im Rahmen freier Kapazitäten und zur Ergänzung der
Produktpalette für die Herstellung von RCL-Produkten genutzt. Eine weitere
Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz werde nicht
gesehen.

9

Nach dem Erlass einer ähnlich lautenden, auf den Widerspruch der Klägerin aber
wieder aufgehobenen Ordnungsverfügung vom 20. September 2002 ordnete der
Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 28. November 2002 für das Betriebsgelände
(Steinbruch) der Klägerin in T. , G. , gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG an, dass
in diesem Steinbruch, nachdem die Ordnungsverfügung vollziehbar geworden sei,
keinerlei Material (mit Ausnahme sterilen Bodenaushubs zum Verfüllen) zur
Lagerung, Zwischenlagerung oder Verfüllung eingebracht werden dürfe. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, ausweislich der Anzeigen vom 30. Dezember
1974 und vom 15. August 1984 sei nur der Betrieb des Steinbruchs mit dem Zweck
"Gewinnung von Gestein" angezeigt worden. Eine Aussage über eine Lagerung bzw.
Zwischenlagerung von Fremdmaterial sei nicht gemacht worden. Eine geplante
Verfüllung des Steinbruchs sei ausschließlich mit sterilem Bodenaushub vorgesehen.
Der Erlass der vorliegenden Ordnungsverfügung sei von § 20 Abs. 2 BImSchG
gedeckt. Durch die Formulierung "soll" sei das Eingriffsermessen stark
eingeschränkt. Im Falle der Klägerin seien keine Umstände ersichtlich, die eine
Ausnahme begründeten. Die Genehmigungsfähigkeit des Einbringens von Material
zur Lagerung, Zwischenlagerung oder Verfüllung in den Steinbruch sei nicht
auszuschließen. Unter Abwägung der vorgenannten Gesichtspunkte ergehe die
Ordnungsverfügung daher in der vorliegenden Form.

10

Die Klägerin erhob am 23. Dezember 2002 Widerspruch.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2003, zugestellt am 24. Mai 2003, wies
die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus,
die Anzeigen aus den Jahren 1974 und 1984 beinhalteten eine konkrete
Abgrabungsfläche und abgrabungsspezifische privilegierte Nebeneinrichtungen.
Hierzu gehöre auch eine Brecheranlage zum Brechen des aus dem Steinbruch
gewonnenen Materials zum Zwecke der Fraktionierung. Demnach sei nur der Betrieb
des Steinbruchs mit dem Zweck "Gewinnung von Gestein" angezeigt worden. Eine
Aussage über eine Lagerung bzw. Zwischenlagerung von Fremdmaterial sei nicht
gemacht worden. Eine geplante Verfüllung des Steinbruchs sei ausschließlich mit
sterilem Bodenaushub vorgesehen. Sonstige Anlagen auf dem Betriebsgelände
seien nur dann genehmigungsfähig, wenn sie als privilegierte Anlagen im
Außenbereich betrachtet werden könnten. Hierzu sei die zweckdienliche Anbindung
an den Steinbruch zwingend vorgeschrieben, d. h. diese Anlage müsse eine
dienende Funktion gegenüber der Hauptanlage, in diesem Fall gegenüber dem
Steinbruch, aufweisen und aufgrund der örtlichen Bindung zweckdienlich auch nur
dort durchgeführt werden können. Eine Bauschuttaufbereitungsanlage falle nicht
unter die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und sei somit im Außenbereich
nicht genehmigungsfähig, da eine besondere Zweckbestimmung nicht erkennbar sei
und hierbei nicht das im Steinbruch gewonnene Material verarbeitet, sondern
Material von außen in die Anlage eingebracht werde. Eine solche Anlage sei als
selbständige Anlage nach Spalte 2, Nr. 2.2 des Anhangs zur 4. BImSchV zu
betrachten und in einem Gewerbegebiet zu betreiben. Der Lagerplatz für das
Fertigmaterial einschließlich des Feinsiebmaterials der Brecheranlage sei zunächst
als Nebeneinrichtung anzusehen. Jedoch stelle die Vermischung des Bauschutts,
des Betons, der Ziegelsteine bzw. Gipsformen mit dem gewonnenen Kalkstein in der
Brecheranlage letztlich keine dienende Funktion des Steinbruchs mehr dar. Der
Standort der Brecheranlage und damit auch des Lagerplatzes liege aber im
Außenbereich. Die Brecheranlage selbst sei für sich betrachtet ein nicht privilegiertes
Vorhaben. Sie nehme aber an der Privilegierung eines ortsgebundenen gewerblichen
Betriebes (Steinbruch) teil. Gleiches könne auch für den Lagerplatz gelten, sofern er
nicht den in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten Belangen widerspreche. Mit der
Aussiebung des Materials in der Brecheranlage und der Lagerung der einzelnen
Fraktionen ende das Brechen und Klassieren von natürlichem und künstlichem
Gestein, mithin auch die Nebeneinrichtung. Die Nutzung der Kapazitäten durch
Bauschutt, Ziegelsteine und Gips sei damit genehmigungsrechtlich unzulässig. Die
Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 BImSchG lägen damit vor. Die Beschränkung des
im Steinbruch lagerfähigen Materials auf sterilen Bodenaushub stelle auch ein
angemessenes, insbesondere für die Klägerin milderes Mittel dar.

12

Die Klägerin hat am 23. Juni 2003 Klage erhoben.

13

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, die zusätzliche Kapazitätsausschöpfung
der Brecheranlage sei erforderlich, um den Steinbruch kostendeckend zu betreiben.
Die Ordnungsverfügung sei von § 20 Abs. 2 BImSchG nicht gedeckt. Die Regelung
umfasse das Verbot der Lagerung, Zwischenlagerung oder Verfüllung nicht. Sie
stelle nur die Eingriffsalternativen "Stilllegung" oder "Beseitigung" zur Verfügung.
Verbote wie im vorliegenden Fall müssten mit abgrabungs-, bau- oder
abfallrechtlichen Instrumentarien, nicht jedoch mit immissionsschutzrechtlichen
Instrumentarien ausgesprochen werden. Das Verbot des Lagerns bzw. des
Zwischenlagerns stelle auch kein "minus" etwa zur Stilllegung dar, sondern eine
völlig andere Maßnahme, mithin ein "aliud". Aber selbst wenn § 20 Abs. 2 BImSchG
vorliegend eine taugliche Ermächtigungsgrundlage - wenn man die
Ordnungsverfügung als Teilstilllegung einer Brecheranlage ansähe - wäre, seien
gleichwohl die äußeren Ermessensgrenzen überschritten, da die Maßnahme
unverhältnismäßig sei. Es fehle bereits an der Geeignetheit der Anordnung. Das Ziel,
die angeblich zweckwidrige Nutzung der Brecheranlagen zu untersagen, könne mit
einem Ausspruch des Verbots der Lagerung etc. nicht erreicht werden. Der fehlerhaft
auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützte Regelungssatz könne aufgrund seines
eindeutigen Wortlauts und aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen und
Behördenzuständigkeit, die an Eingriffsermächtigungen im benachbarten Abfall- und
Baurecht geknüpft würden, auch nicht gemäß § 47 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in
eine andere "passende" Ermächtigungsgrundlage umgedeutet werden. Davon
unabhängig habe der Beklagte von seinem Eingriffsermessen Gebrauch machen
müssen. Der schlichte Hinweis auf die Soll-Vorschrift genüge nicht. Hier sei - was
sich aufdränge - ein atypischer Fall gegeben. Die Atypik folge insbesondere daraus,
dass die Brecheranlage bereits genehmigt sei, wenn auch nicht im Hinblick auf ihre
weitere Nutzung. Diese sei jedoch mit der genehmigten Nutzung vergleichbar.
Überdies komme eine erhöhte immissionsschutzrechtliche Gefährdung offensichtlich
nicht in Betracht, da das zu verarbeitende Material völlig ungefährlich sei. Außerdem
bestehe begründeter Anlass für die Annahme, dass die Brecheranlage, soweit sie
RCL-Material herstelle, insgesamt nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB
genehmigungsfähig sei. Schließlich sei die Verarbeitung des RCL-Materials seit
etlichen Jahren von den Behörden ohne Beanstandung hingenommen worden. Der
Beklagte habe seit mindestens 1995 von der Verarbeitung der streitigen Materialien
Kenntnis, diesen Zustand also geduldet und zunächst - wie auch ein Schreiben des
Umweltamtes des Oberkreisdirektors des Kreises B. an die Klägerin vom
27. November 1995 belege - nicht auf ein Genehmigungserfordernis hingewiesen.
Da die Klägerin den Bauschutt nun seit mehr als 20 Jahren in ihrem Steinbruch
verarbeite, habe sie aufgrund des genannten Schreibens davon ausgehen müssen,
dass sie ihrer ordnungsbehördlichen Pflicht durch den Nachweis des Bauschutts als
RCL-Material nachkomme. Es sei fraglich, ob eine allein auf die formelle Illegalität
gestützte Ordnungsverfügung ermessensgerecht ausgesprochen werden könne,
wenn die Behörde die betreffende Anlage jahrelang geduldet habe, ohne auf ein
Genehmigungserfordernis hinzuweisen. Im Rahmen einer Soll-Vorschrift müsse ein
solcher Umstand aber zumindest zu einer Öffnung des eingeschränkten Ermessens
führen. Darüber hinaus gehe der Beklagte von sachfremden Erwägungen aus. Er
stelle nämlich auf unzutreffende tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen ab. Die
Ausführungen im Widerspruchsbescheid, dass eine Lagerung betriebsfremder
Materialien im Außenbereich nicht als Nebeneinrichtung im Sinne von § 35 Abs. 1
BauGB anzusehen sei und die Nutzung der Kapazitäten durch Bauschutt,
Ziegelsteine und Gips damit genehmigungsrechtlich unzulässig sei, seien sachfremd,
da in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weder eine Lagerung oder eine
Zwischenlagerung, noch eine Verfüllung oder Einbringung betriebsfremder
Materialien stattfinde, die etwa eine Überprüfung nach §§ 29, 35 BauGB zuließe.
Zunächst sei festzustellen, dass es sich bei dem aus betriebsfremden Stoffen
verarbeiteten und abzutransportierenden Material nicht um eine bauliche Anlage im
Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handele, da das angehäufte Material nicht auf
befestigtem Untergrund liege, es auch nicht auf Dauer mit dem Erdboden verbunden
sei und schließlich auch keine bodenrechtliche Relevanz zu erkennen sei, da es sich
bei dem Material nicht um gefährlichen Bauschutt, sondern um ungefährliches, einer
ständigen Kontrolle und Bepro-bung unterliegendes RCL-Material handele, und auch
keine großen Mengen zwischen Verarbeitung und Abtransport auf dem Gelände
verweilten. Auch ein Lager-, Ablagerungs- bzw. Zwischenlagerplatz erfordere
typischerweise eine über einen bestimmten längeren Zeitraum vorgesehene
Aufbewahrung eines bestimmten Materials. Eine solche Art der Aufbewahrung sei
jedoch im Hinblick auf die im Betrieb verarbeiteten Materialien gerade nicht
vorgesehen. In Bezug auf die betriebsfremden Stoffe liege der Betriebszweck allein
in deren zeitnaher Verarbeitung für den anschließenden Einsatz etwa im
Straßenbau. Eine Lagerung oder Zwischenlagerung dieses Materials sei indes nicht
vorgesehen. Allenfalls könne es sich daher um eine "Aufschüttung" im Sinne von §
29 Abs. 1 BauGB handeln, was jedoch aufgrund der Umweltverträglichkeit und des
geringen Umfangs des verarbeiteten Materials zu verneinen sei. Wenn eine
Überprüfung anhand von § 35 BauGB doch habe stattfinden müssen, so habe der
Beklagte die Regelung des § 35 Abs. 2 BauGB in den Blick nehmen müssen. Der
Regelungssatz gehe weiterhin hinsichtlich eines angeblichen "Verfüllens" oder
"Einbringens" von betriebsfremden Materialien fehl. Im Hinblick auf Materialien, die in
einem Betrieb nur verarbeitet würden, der Betrieb also nur eine "Durchgangsstation"
darstelle, könne von einem "Einbringen" nicht die Rede sein. Die mit der
Ordnungsverfügung ausgesprochenen Verbote könnten - jedenfalls im Hinblick auf
die zur Zeit verarbeiteten betriebsfremden Stoffe - auch rein tatsächlich von der
Klägerin nicht durchgeführt werden. Letztlich sei die Ordnungsverfügung auch zu
unbestimmt. Entsprechend der in der Begründung der angefochtenen Bescheide
zum Ausdruck kommenden angeblichen Zweckentfremdung der Brecheranlagen sei
zu erwarten gewesen, dass der Entscheidungssatz dergestalt gefasst werde, einen
solchen angeblich zweckwidrigen Einsatz der Brecheranlagen zu verbieten. Der
Entscheidungssatz verbiete aber gerade nicht den (bestimmten) Betrieb der
Brecheranlagen, sondern das Lagern bzw. Zwischenlagern und Verfüllen
eingebrachter Stoffe. Damit liege eine offensichtliche Diskrepanz zwischen
Entscheidungssatz und Begründung vor. Diese Diskrepanz führe zu Unklarheiten, da
die Klägerin etwa auch bei Unanfechtbarkeit der Ordnungsverfügung weiterhin
betriebsfremde Stoffe in ihren Brecheranlagen verarbeiten könne, da eine solche
Verarbeitung gerade nicht verboten zu sein scheine. Folglich werde sie nicht in die
Lage versetzt zu erkennen, was genau von ihr gefordert werde, da der
Entscheidungssatz die Verarbeitung betriebsfremder Stoffe selbst offensichtlich nicht
berühre. Die Unbestimmtheit der Ordnungsverfügung zeige sich auch im Hinblick auf
eine mögliche Vollstreckung. Selbst unter Einbeziehung der Begründung neben dem
Entscheidungssatz könne aufgrund der Ordnungsverfügung keine Stilllegung im
Hinblick auf die Verarbeitung betriebsfremder Stoffe erwirkt werden, da der
Entscheidungssatz zu eindeutig auf das Verbot des Lagerns ziele und somit selbst
einer großzügigen Auslegung zugunsten des Beklagten keinen Raum lasse.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. November
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung L. vom 20. Mai 2003 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, der
Tatbestand des § 20 Abs. 2 BImSchG sei erfüllt. Mit dem Betrieb eines
Containerdienstes, der Lagerung bzw. Umschlagung von Abfällen, dem Brechen von
Bauschutt, Ziegelsteinen und Gips auf der Brecheranlage neben dem Kalkstein aus
dem Steinbruch und Herstellung von Recyclingmaterial sei rechtlich der Umfang
einer wesentlichen Änderung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
genehmigungsbedürftigen Anlage überschritten. Die Genehmigungsfrage für den
Steinbruch und die Nebeneinrichtung "Brecheranlage" stelle sich im Sinne der
Rechtsprechung zu § 16 BImSchG neu. Dabei werde es der Klägerin nicht gelingen,
eine Genehmigung wegen der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG oder deren
Ersetzung durch eine behauptete Duldung zu konstruieren. Zu dem angezeigten
Betriebszweck gehörten die Lagerung und Zwischenlagerung von Bauschutt und die
Herstellung von Recyclingmaterial nicht, ebenso wenig wie der angegebene
Containerbetrieb. Auch habe weder das beklagte Amt noch eine andere Behörde die
Verarbeitung von Bauschutt und die notwendig zugehörige Lagerung bzw.
Zwischenlagerung geduldet. Bereits mit Schreiben vom 9. Mai 1983 an den
Oberkreisdirektor des Kreises B. sei die illegale Ablagerung von Müll vom
Regierungspräsidenten L. beanstandet worden, wie der wasserrechtlichen Akte
beim Beklagten zu entnehmen sei. Auch in dem von der Klägerin in Bezug
genommenen Schreiben des Oberkreisdirektors des Kreises B. vom 27.
November 1995 werde keine Duldung ausgesprochen, sondern es handele sich um
ein Anhörungsschreiben zur Vorbereitung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme
der unteren Abfallbehörde. Im Übrigen würde auch eine Duldung einer anderen
Behörde den Beklagten nicht binden oder eine erforderliche Genehmigung ersetzen.
Wegen des Schriftformerfordernisses des § 10 Abs. 7 BImSchG könne eine
Genehmigung auch nicht durch Duldung einer Behörde erlangt werden. In der
Gesamtschau betreibe die Klägerin somit eine ungenehmigte sog.
Bauschuttrecyclinganlage als betriebsfremde Anlage. Die dafür erforderliche
Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG sei nicht beantragt worden. In der
Rechtsfolge ermögliche § 20 Abs. 2 BImSchG es, die beanstandete (nicht
genehmigte) Tätigkeit der Klägerin (Fremdmaterial anzufahren, auf dem
Steinbruchgelände zu lagern oder zwischenzulagern, ganz oder teilweise auf der
Brecheranlage zu bearbeiten und schließlich abzufahren) zu unterbinden. Werde die
Kette der beanstandeten Tätigkeit an einer entscheidenden Stelle unterbrochen,
habe eine solche Anordnung im Ergebnis die Wirkung, dass die Tätigkeit insgesamt
nicht mehr vorgenommen werden dürfe, so dass eine Stilllegung erfolge. Zur
Erreichung des Zwecks des § 20 Abs. 2 BImSchG komme eine Zielverfügung
(Teilstilllegung der Anlage, soweit sie nicht dem Betriebszweck diene) oder eine
Mittelverfügung (Verbot der Anfuhr, Lagerung, Zwischenlagerung, Behandlung
und/oder Abfuhr der Materialien, mit denen in der Anlage nicht umgegangen werden
dürfe) in Frage. Die Rechtsfolge des § 20 Abs. 2 BImSchG (Rückführung auf den
genehmigten Zustand) könne im Einzelfall durch eine Vielzahl inhaltlich sehr
unterschiedlicher Anordnungen herbeigeführt werden. Dass mit dem hier
ausgesprochenen Verbot der Lagerung von Materialien, die den Steinbruch durch die
vorherige oder spätere Behandlung auf der Brecheranlage zu einer illegalen
Bauschuttrecyclinganlage machten, eine Stilllegung ausgesprochen werde, die im
Ergebnis die illegale Nutzung des Steinbruchs selbst und der in ihm befindlichen
Nebenanlage unterbinde, könne von der Klägerin nicht beanstandet werden.
Insbesondere könne sie sich nicht darauf berufen, dass die Anordnung des
Beklagten nicht alle Tätigkeiten ausdrücklich benenne, die die Betriebsweise ihrer
Anlagen zu einer illegalen machten, denn das käme ihr allenfalls zugute, belastete
sie aber in keiner Weise. Die Regelung sei auch hinreichend bestimmt. Die Klägerin
könne der Anordnung eindeutig entnehmen, welche Tätigkeiten sie zu unterlassen
habe. Dass sie theoretisch nach dem Wortlaut der Verfügung die Brecheranlage
weiterhin wie bisher zum Brechen betriebsfremder Materialien verwenden könnte,
wie sie behaupte, sei aber praktisch schon deshalb nicht möglich, weil diese
Materialien nach dem Wortlaut der Ordnungsverfügung gar nicht mehr in den
Steinbruch gebracht und dort vorrätig gehalten werden dürften. Auch seien keine
sachfremden Erwägungen angestellt worden. Insbesondere handele es sich bei der
Lagerung des Materials, das mit dem Steinbruch nichts zu tun habe, auf einem Teil
des Steinbruchgeländes um eine Anlage gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG. Für die
wesentliche Änderung des Betriebs des Steinbruchs gebe es keine Genehmigung,
obwohl eine solche erforderlich sei. Eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der
Anlage, die im Rahmen eines denkbaren atypischen Sachverhaltes beim Ermessen
eine Rolle spielen könne, scheitere hier schon daran, dass der Standort der Anlage
sich im Außenbereich befinde, diese als Bauschuttrecyclinganlage aber im
Außenbereich planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sei, weil sie ebenso gut in
einem Industriegebiet errichtet werden könne. Die Entscheidung sei schließlich nicht
ermessensfehlerhaft getroffen worden. Für die denkbare Annahme eines atypischen
Sach-verhalts hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben. Vielmehr spreche der von
der Klägerin selbst nahegelegte Gesichtspunkt, dass in einer Phase der verringerten
Betriebstätigkeit im Kalksteinbruch die Brecheranlage aus rein finanziellen Gründen
habe ausgelastet werden sollen und sie sich zunehmend diesem lukrativeren
Gewerbe zugewandt habe, für den typischen Fall eines nicht genehmigten
geänderten Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, wie er im Rahmen des
§ 20 Abs. 2 BImSchG immer wieder vorkomme. Überdies müssten an die Annahme
eines atypischen Falles strenge Maßstäbe angelegt werden, damit der Zweck des §
20 Abs. 2 BImSchG nicht ausgehebelt werde. Anlass für eine intensive Prüfung habe
insoweit nicht bestanden. Vielmehr habe der Standort der Anlage im Außenbereich,
soweit er nicht dem Steinbruch diene, sondern eine betriebszweckfremde
Verarbeitung von Fremdmaterial zum Gegenstand habe, nicht nur für eine formale,
sondern auch für eine materielle Rechtswidrigkeit gesprochen. Eine wesentliche
Änderung sei voraussichtlich nicht genehmigungsfähig, weil einer solchen
Genehmigung das Bauplanungsrecht im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
entgegen stehe. Eine Bauschuttrecyclinganlage dürfe nicht im Außenbereich stehen,
sondern gehöre typischer Weise in ein Industriegebiet. Auch mit Rücksicht auf die
klägerischen Darlegungen im Klageverfahren liege kein atypischer Fall vor. Die
Aussage der Klägerin, dass alles Material, das im Steinbruch gebrochen werde, völlig
ungefährlich sei und mit dem von der Genehmigung erfassten Gestein, dem
Kalkstein, auch vergleichbar, sei nichts als ihre persönliche Ansicht. In dem vom
Gesetzgeber im Hinblick auf die potentielle Gefährlichkeit der Anlage hin
angeordneten Genehmigungsverfahren sei das noch nie überprüft worden. Auch die
Genehmigungsfähigkeit der ungenehmigt geänderten Anlage werde von der Klägerin
nur behauptet. Offensichtlich sei die Genehmigungsfähigkeit jedenfalls nicht,
insbesondere könne das Bauplanungsrecht eine mögliche Genehmigung verhindern.
Der generelle Schutz des Außenbereichs könne einer zunehmenden, jetzt wohl
schon überwiegenden Nutzung der Brecheranlage zum Brechen betriebsfremden
Gesteins ebenso entgegen stehen wie der Errichtung und dem Betrieb von
entsprechenden Lagern und Umschlagstellen. Ob das immissionsschutzrechtlich
zulässige Maß überschritten werde, sei bisher ebenfalls nicht geprüft worden. Dies
müsse in dem gesetzlich geregelten Zulassungsverfahren geschehen. Dabei reiche
eine formelle Gesetzeswidrigkeit angesichts der Bedeutung der dem
Genehmigungsvorbehalt unterliegenden Anlagen aus; auf die Frage der
Genehmigungsfähigkeit komme es insoweit im Rahmen des § 20 Abs. 2 BImSchG
regelmäßig nicht an.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten (2 Hefte) und der Bezirksregierung L.
(1 Heft) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

22

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

23

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. November 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 20. Mai 2003 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

24

Sie ist zunächst entgegen der klägerischen Ansicht hinreichend bestimmt.

25

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1
VwVfG NRW). Welche Anforderungen im Einzelfall an die Bestimmtheit eines
Verwaltungsaktes zu stellen sind, lässt sich dem Rechtsstaatsprinzip nicht allgemein
entnehmen. Jedenfalls muss der Wille der Behörde vollständig zum Ausdruck
kommen und unzweideutig für die Beteiligten des Verfahrens erkennbar sein.
Können etwaige Zweifel durch Auslegung beseitigt werden, ist die Bestimmtheit des
Verwaltungsakts gewahrt. Maßgebend ist der objektive Erklärungswert. Die
Bestimmbarkeit des Regelungsinhalts genügt. Hierzu kann auch die Begründung des
Verwaltungsakts herangezogen werden.

26

Vgl. z. B. Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen, Beschluss
vom 6. August 2003 - 2 K 1124/03 -, juris, in einem die
Stilllegung einer Bauschuttrecyclinganlage betreffenden Fall;
siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Beschluss vom
13. Februar 1997 - 22 CS 96.919 -, juris.

27

Die umstrittene Ordnungsverfügung genügt diesen Anforderungen. Die Klägerin
kann anhand ihres Tenors und ihrer Begründung, unter Heranziehung des Inhalts der
mit dem Beklagten im Vorfeld des Verfügungserlasses geführten Gespräche und des
Schriftverkehrs sowie unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten im
Klageverfahren hinreichend deutlich erkennen, was von ihr verlangt wird. Für die
Klägerin dürfte an sich schon in Anbetracht des Wortlauts des Entscheidungssatzes
der streitigen Ordnungsverfügung klar sein, dass ihr die Lagerung, die
Zwischenlagerung oder Verfüllung von von außen auf das Betriebsgelände
eingebrachtem Fremdmaterial (mit Ausnahme von sterilem Bodenaushub zum
Verfüllen) untersagt werden soll. Ihr ist auch bewusst, dass der Beklagte auf diesem
Wege gegen den von ihm angenommenen formell illegalen Betrieb einer
Bauschuttrecyclinganlage einschreiten will.

28

An diesem Befund ändert das klägerische Vorbringen im Schriftsatz vom 25.
September 2003 nichts. Welcher Inhalt einer Ordnungsverfügung von der Klägerin
erwartet worden ist oder wie die Ordnungsverfügung auch noch hätte gefasst werden
können, berührt die hinreichende Bestimmtheit ihrer konkreten Gestalt nicht. Der
Beklagte weist - in seinen Schriftsätzen vom 17. November 2003 und vom 19. März
2004 - zu Recht darauf hin, dass die Klägerin die Brecheranlage - bei Befolgung der
Ordnungsverfügung - tatsächlich nicht mehr zum Brechen betriebsfremder
Materialien verwenden kann, weil diese Materialien danach gar nicht mehr in den
Steinbruch gebracht und dort vorrätig gehalten werden dürfen.

29

Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Ordnungsverfügung ist §
20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG.

30

Nach dieser Vorschrift soll die zuständige Behörde anordnen, dass eine Anlage,
die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich
geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist.

31

Die Bestimmung soll verhindern, dass das Erfordernis einer vorherigen
Genehmigung dadurch unterlaufen wird, dass vorab vollendete Tatsachen
geschaffen werden.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 9.
Dezember 1983 - 7 C 68.82 -, NVwZ 1985, 305, vom 29.
September 1993 - 7 C 13.93 -, NVwZ-RR 1994, und vom 28.
Januar 1992 - 7 C 22.91 -, NVwZ 1992, 192; Jarass, BImSchG,
6. Auflage 2005, § 20 Rn. 33.

33

§ 20 Abs. 2 BImSchG betrifft nur Verstöße gegen (materielle oder instrumentelle)
Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der darauf gestützten
Rechtsverordnungen. Er findet auf alle Anlagen Anwendung, die in der 4. BImSchV
aufgeführt sind und für die das Genehmigungserfordernis weder erfüllt noch
aufgehoben ist. In diesem Bereich verdrängt die Norm Ermächtigungen etwa des
Bauordnungsrechts oder anderer vergleichbarer Ermächtigungen in anderen
Gesetzen.

34

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 33 und 4;
Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar,
Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand März 1999, § 20 Rn. 5.

35

Danach kann § 20 Abs. 2 BImSchG im vorliegenden Fall in Ansatz gebracht werden
und wird nicht etwa von abgrabungs-, bau- oder abfallrechtlichen Instrumentarien, mit
deren Hilfe ein Verbot der in Rede stehenden Art der Klägerin zufolge allein
ausgesprochen werden könne, verdrängt.

36

Denn der Beklagte hat die Anordnung wegen eines Verstoßes gegen
Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und namentlich zur Beachtung
eines Genehmigungserfordernisses nach §§ 4, 16 BImSchG getroffen. Der Beklagte
- und mit ihm die Bezirksregierung L. in der Begründung des
Widerspruchsbescheids - argumentiert nämlich letztlich, die Klägerin habe den
ursprünglich anzeigten Betrieb eines Steinbruchs/Kalkwerks zur Gewinnung von
Kalkstein und zur Herstellung von Kalk mit der gleichfalls angezeigten ortsfesten
(Neben-)Einrichtung "Brecheranlage" wesentlich geändert, ohne die dafür
erforderliche Genehmigung zu besitzen. Indem die Klägerin von außen auf das
Steinbruchgelände Fremdmaterial (z. B. Bauschutt) anfahre, dort lagere bzw.
zwischenlagere, ganz oder teilweise auf der Brecheranlage zu Recyclingmaterial
verarbeite, anschließend erneut lagere bzw. zwischenlagere und schließlich zur
anderweitigen Verwendung abfahre, betreibe sie aus Sicht des Beklagten (siehe
insbesondere dessen Schriftsatz vom 17. November 2003) nunmehr in der
Gesamtschau mit der Brecheranlage und Lagerung von Bauschutt auf dem
Betriebsgrundstück (auch) eine (betriebsfremde) sog. Bauschuttrecyclinganlage, die
nach Spalte 2, Nr. 2.2 des Anhangs zur 4. BImSchV ("Anlagen zum Brechen, Mahlen
oder Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein, ausgenommen
Klassieranlagen für Sand oder Kies") ihrerseits immissionsschutzrechtlich
(Änderungs-)genehmigungsbedürftig sei. Augenscheinlich zur Durchsetzung der
daraus folgenden Genehmigungspflicht hat der Beklagte die in Streit stehende
Ordnungsverfügung erlassen. Dies zeigt auch der in der Begründung der Verfügung
enthaltene Passus, die Genehmigungsfähigkeit des Einbringens von Material zur
Lagerung, Zwischenlagerung oder Verfüllung sei nicht ausgeschlossen. Ging es dem
Beklagten aber um die Einhaltung der Vorgaben des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes durfte er dazu auch auf die von diesem Gesetz zur
Verfügung gestellten Instrumente zurückgreifen.

37

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - 7 C
13.93 -, NVwZ-RR 1994, zu Fällen, in denen die Behörde ihr
Einschreiten in erster Linie auf bauplanungsrechtliche und
naturschutzrechtliche Gründe stützt.

38

§ 20 Abs. 2 BImSchG ist ferner nicht aus anderen Gründen unanwendbar.

39

Zwar findet § 20 BImSchG auf nur anzeigepflichtige Anlagen des § 67 Abs. 2
BImSchG - wie den von der Klägerin betriebenen Steinbruch mit den angezeigten
ortsfesten Einrichtungen - an sich keine Anwendung, weil bei diesen ein
Genehmigungserfordernis gerade nicht besteht.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 -,
NVwZ 1985, 305, das in solchen Fällen auf die Regelung des §
25 Abs. 2 BImSchG verweist; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005,
§ 20 Rn. 34; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Kommentar, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand März 1999, § 20
Rn. 6.

41

Eine Stilllegung von anzeigepflichtigen Anlagen gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG ist
vielmehr etwa nur dann zulässig, wenn diese wesentlich geändert werden, ohne
dass die hierzu erforderliche Genehmigung vorliegt.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1983 - 7 C 68.82 -,
NVwZ 1985, 305 und vom 29. September 1993 - 7 C 13.93 -,
NVwZ-RR 1994, 340; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof -
Beschluss vom 13. Februar 1997 - 22 CS 96.919 -, juris; Jarass,
BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 34; Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band I,
BImSchG, Loseblatt, Stand März 1999, § 20 Rn. 6.

43

Eine solche Fallgestaltung ist hier indes gegeben. Der Beklagte stützt die
streitige Ordnungsverfügung gerade auf § 20 Abs. 2 BImSchG, um der aus seiner
Sicht (ohne Änderungsgenehmigung) erfolgten wesentlichen Änderung des
Steinbruchbetriebs in Richtung auf eine Bauschuttrecyclinganlage
entgegenzuwirken.

44

Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen braucht der Ansatz, ob die
Anwendung des § 20 Abs. 2 BImSchG im Ausgangspunkt nicht ohnehin deshalb
unproblematisch ist, weil in dem Betrieb der Brecheranlage zur
Bauschuttaufbereitung nebst Schaffung eines diesbezüglichen Lagerplatzes nicht
(ausschließlich) die wesentliche Änderung der Anlage "Steinbruch"
(Haupteinrichtung) mit Brecheranlage (Nebeneinrichtung) liegen könnte, sondern
(zugleich) die Neuinbetriebnahme einer Bauschuttrecyclinganlage (als
Haupteinrichtung) mit der Nebeneinrichtung "Lagerstätte" ohne erforderliche
Genehmigung, nicht weiter verfolgt werden. In diesem Fall müsste womöglich nicht
auf die Tatbestandsvariante "Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung...
wesentlich geändert wird" abgestellt, sondern könnte auf die Variante "Anlage, die
ohne die erforderliche Genehmigung... betrieben wird" rekurriert werden.

45

Voraussetzung für den Erlass der Ordnungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1
BImSchG ist, dass die Klägerin den Betrieb des Steinbruchs nebst Brecheranlage
ohne die erforderliche Genehmigung wesentlich geändert hat, indem sie die letztere
(auch) mit Bauschutt beschickt, das zu Recyclingmaterial weiterverarbeitet wird und
dieses Fremdmaterial zu diesem Zweck auf ihrem Betriebsgelände lagert.

46

Die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung fehlt nicht nur dann,
wenn die Genehmigung noch nicht wirksam erteilt worden ist, sondern auch, wenn
die Anlage nicht entsprechend der Genehmigung betrieben wird. Vor allem im
Hinblick auf die Alternative der "wesentlichen Änderung" liegt diese Voraussetzung
vor, wenn die Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des
Anlagenbetriebs nicht durch eine wirksame Genehmigung gedeckt ist, wobei
unwesentliche Abweichungen unberücksichtigt bleiben.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -,
NVwZ 2001, 569; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn.
35.

48

Bei den anzeigepflichtigen Anlagen bilden vor allem die mit der Anzeige
vorgelegten Unterlagen den Bezugspunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine
wesentliche Änderung des angezeigten Anlagenbetriebs vorliegt oder nicht.

49

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 15 Rn. 6.

50

Eine "wesentliche Änderung" im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG liegt vor,
wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können
und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 5 und
7 BImSchG erheblich sein können. Nachteilig sind dabei Auswirkungen, bei denen
eine Verschlechterung der vorhandenen Situation vernünftigerweise nicht
ausgeschlossen werden kann, sei es beim Normalbetrieb, sei es bei Störfällen. Für
die Prüfung nach § 6 Abs. 1 BImSchG kommt es darauf an, dass sichergestellt ist,
dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen
Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-recht-
liche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Einrichtung und dem Betrieb
der Anlage nicht entgegenstehen. Dabei sind nach § 5 Abs. 1 BImSchG Anlagen
- bei Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt - so zu betreiben,
dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile
und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden können. Nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes ist dafür zu
sorgen, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit der beschäftigten
Arbeitnehmer möglichst vermieden wird.

51

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
20. Juni 2002 - 3 S 1915/01 -, juris.

52

Eine Änderung des Anlagenbetriebs im Vergleich zu dem angezeigten
Steinbruchbetrieb ist ohne Weiteres anzunehmen, weil die Lagerung und
Verarbeitung von Bauschutt nicht mehr dem ursprünglichen Steinbruchbetrieb dient.
Die Brecheranlage und die Lagerstätte des Bauschutts können mangels
betriebstechnischen Zusammenhangs im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV
nicht mehr als Nebeneinrichtungen des Steinbruchs eingeordnet werden. Eine für
den Steinbruchbetrieb geltende Genehmigung könnte damit auch die zur
Bauschuttaufbereitung genutzte Brecheranlage und die zu diesem Zweck erfolgende
Lagerung des Materials nicht mehr gemäß § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV umfassen.
Dies folgt auch aus der Regelung des § 6 Abs. 2 BImSchG.

53

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 2. August 1993 - 2 M 13/93 -, juris.

54

Die Änderung ist gemessen an den genannten Maßstäben auch wesentlich, weil
die Lagerung von Bauschutt auf dem Betriebsgelände und dessen Verarbeitung zu
Recyclingmaterial nachteilige Auswirkungen für die Umwelt haben und diese
Auswirkungen für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Verbindung mit § 5
BImSchG von Bedeutung sein könnten.

55

Eine Verschlechterung der Situation gegenüber dem reinen Betrieb des
Steinbruchs im angezeigten Umfang kann nicht ausgeschlossen werden. Ausweislich
des Vermerks des Beklagten vom 18. Januar 2000 würden nach Angaben des
Geschäftsführers der Klägerin 4.000 Jato Bauschutt (Beton, Ziegel) eingesetzt, der
mit Natursteinen (z. B. Schiefer) zu insgesamt 10.000-15.000 Jato Recyclingmaterial
verarbeitet werde. Darüber hinaus werde auch Gips gebrochen, wozu bislang keine
Mengenangaben gemacht worden seien. Im Vergleich zur (angabengemäß)
durchschnittlichen jährlichen Abbaumenge des Steinbruchs von 35.000-40.000 Jato
kann die Produktion von Recyclingmaterial damit nicht als unwesentlich bezeichnet
werden. Da bislang nicht im Einzelnen geprüft worden ist, ob mit der Verarbeitung
des Bauschutts etwa eine erhöhte Lärm- und Staubentwicklung einhergeht und ob
der dem Betriebsgelände zuzurechnende An- und Abfahrtverkehr,

56

vgl. dazu Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 4 Rn. 59;
sowie auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Mai 2004 - 7 B
879/04 -, zur Belästigung durch Lichtimmissionen der vom
Parkplatz eines Bauvorhabens abfahrenden Kraftfahrzeuge,

57

gerade wegen des Bauschuttrecyclingbetriebs zugenommen haben könnte, ist
die Annahme, dass gerade dadurch möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen
hervorgerufen werden, nicht von der Hand zu weisen.

58

Schädliche Umwelteinwirkungen könnten darüber hinaus eventuell auch durch
den verarbeiteten Bauschutt selbst verursacht werden. Bislang ist - wie auch der
Beklagte in seinem Schriftsatz vom 14. November 2005 eingehend darlegt -
klägerseits nicht nachgewiesen worden, dass dieser kein besonderes
Gefährdungspotential aufweist. Der Geschäftsführer der Klägerin hat dazu im Januar
2000 gegenüber dem Beklagten lediglich angegeben, dass nur Bauschutt eingesetzt
werde, den die Klägerin selbst eingesammelt und hinsichtlich der Qualität selbst
ausgewählt habe. Auch im klägerischen Schriftsatz vom 3. November 2005 wird die
Ungefährlichkeit der betriebsfremden Stoffe bereits nicht so substantiiert dargelegt,
dass erkennbar sichergestellt wäre, dass bei der Bauschuttaufbereitung und -
lagerung die Grundpflichten des § 5 BImSchG Beachtung fänden. Es wird - ebenso
wie dann auch im Erörterungstermin vom 16. November 2005 - lediglich vorgetragen,
dass es sich bei den eingesetzten Materialien (im Wesentlichen) um unbelastete,
störungsfreie Baurestmassen handele, die keine gefährlichen Eigenschaften
aufwiesen. Der Umstand, dass die Klägerin selbst in ihrem Schriftsatz vom 3.
November 2005 zur Feststellung der Ungefährlichkeit der genannten Materialien die
Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich hält, zeigt indes, dass
insofern noch ein Ermittlungsbedarf besteht.

59

Für das Bestehen eines Gefährdungspotentials spricht im Übrigen das von der
Klägerin vorgelegte Schreiben des Oberkreisdirektors des Kreises B. vom 27.
November 1995, das offenbar im Nachgang zu einer Prüfung des Betriebs der
Klägerin vom 16. November 1995 erstellt worden ist. In diesem Schreiben heißt es,
dass im Steinbruchbetrieb der Klägerin - neben Altfahrzeugen, Schrottteilen und
Altreifen - ca. 350 m³ Bauschutt vorgefunden worden seien. Aufgrund des
"vorgefundenen Gefährdungspotentials" sei von der Klägerin zu veranlassen, dass
der Bauschutt als Recyclingmaterial wiederverwertet werden solle. Auf die
Anforderungen an die Verwendung von aufbereiteten Altbaustoffen werde verwiesen.
Der Bauschutt sei auf die in einem gemeinsamen Runderlass u. a. des Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
angegebenen Parameter zu untersuchen.

60

Im Anschluss an das Vorstehende lässt sich schließlich nicht sagen, dass eine
Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG nicht erforderlich sei,
weil die durch die Änderung hervorgerufenen nachteiligen Auswirkungen
offensichtlich gering seien und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
ergebenden Anforderungen sichergestellt sei.

61

Da das Erfordernis einer Änderungsgenehmigung mithin im Hinblick auf den
Betrieb des Bauschuttrecyclings und der Lagerung der dazu verwendeten Materialien
gegeben ist, sind die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG erfüllt.
Diese liegen nämlich auch dann vor, wenn lediglich die notwendige Genehmigung
fehlt, also bei formeller Illegalität.

62

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 37.

63

Dass eine solche letzten Endes zu bejahen ist, scheint im Übrigen auch die
Klägerin selbst nicht zu bestreiten (vgl. ihren Schriftsatz vom 11. Februar 2004, dort
S. 3 unten).

64

Eine fehlende Genehmigung kann nicht durch eine behördliche Duldung eines
illegalen Zustands ersetzt werden.

65

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 37.

66

Deshalb lässt sich der streitigen Ordnungsverfügung auf Tatbestandsseite schon
im Ausgangspunkt nicht mit Erfolg entgegen halten, der Beklagte habe die Lagerung
von Bauschutt und dessen Weiterverarbeitung zu Recyclingmaterial im Rahmen des
Steinbuchbetriebs geduldet. Eine rechtsverbindliche Genehmigungszusage hat der
Beklagte jedenfalls nicht gegeben.

67

Vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 13. Februar 1997 - 22 CS 96.919 -, juris; Jarass, BImSchG,
6. Auflage 2005, § 20 Rn. 37.

68

Richtiger Adressat einer auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten Verfügung kann allein
der Anlagenbetreiber sein, also derjenige, der den bestimmenden Einfluss auf den
Anlagenbetrieb hat.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1998 - 7 B 37.98 -,
juris; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 34 und 8.

70

Dies ist hier die Klägerin.

71

Die Entscheidung des Beklagten ist weiterhin auch auf der Rechtsfolgenseite
nicht zu beanstanden.

72

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG soll die Behörde bei Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen die Anlage stilllegen. Mit diesem "Soll-Befehl"
wird die Behörde verpflichtet, regelmäßig bereits bei formeller Illegalität einzugreifen
und nur in atypischen Fällen - ausnahmsweise - nach Ermessen zu entscheiden, ob
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer Stilllegung abzusehen oder ein
milderes Mittel anzuwenden ist. Ein atypischer Fall liegt etwa vor, wenn die Behörde
begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie
betrieben wird, den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen. Dies erfordert
allerdings keine umfangreichen und zeitraubenden Ermittlungen der Behörde über
die materielle Genehmigungsfähigkeit der Anlage. Bestehen Zweifel an der
materiellen Genehmigungs-fähigkeit, gehen diese zu Lasten des Anlagenbetreibers.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -,
NVwZ 1990, 963, Beschluss vom 4. November 1992 - 7 B
160.92 -, juris, und Urteil vom 28. Januar 1992 - 7 C 22.91 -,
NVwZ 1992, 192; Sächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 18. Mai 2004 - 4 B 215/04 -, juris; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. September 2003 -
22 ZB 03.2110, 22 ZB 03.2111, 22 ZB 03.2112 -, NVwZ-RR
2004, 94, vom 22. August 2002 - 22 ZB 02.1561 -, NVwZ 2003,
496 und vom 13. Februar 1997 - 22 CS 96.919 -, juris;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.
November 1991 - 14 TH 2350/91 -, juris, demzufolge sich die
Atypik aber nicht in der offensichtlichen materiellen
Genehmigungsfähigkeit einer formell illegal betriebenen oder
wesentlich geänderten Anlage erschöpfe.

74

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass kein atypischer Fall vorliegt.
Deswegen war das Anstellen von (weitergehenden) Ermessenserwägungen
entbehrlich.

75

Ein atypischer Fall besteht im zu entscheidenden Fall nicht deswegen, weil
begründeter Anlass für die Annahme vorhanden wäre, die Verarbeitung des
Bauschutts und die Unterhaltung eines diesbezüglichen Lagerplatzes seien materiell
immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig.

76

Die Änderung der Anlage bzw. des Anlagenbetriebs muss den Voraussetzungen
des § 6 BImSchG entsprechen, in prinzipiell gleicher Weise wie eine
Erstgenehmigung. Daher sind zunächst die materiellen Voraussetzungen des
Immissionsschutzrechts einzuhalten, insbesondere die Grundpflichten des § 5
BImSchG sowie die Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 7 BImSchG.
Darüber hinaus müssen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die sonstigen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften beachtet werden, insbesondere das Bauplanungsrecht.

77

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 16 Rn. 22.

78

Danach ist aus der Sicht des insoweit maßgeblichen Zeitpunkts der
Widerspruchsentscheidung kein begründeter Anlass für die Annahme zu erkennen,
dass der Betrieb der Bauschuttaufbereitung materiell genehmigungsfähig wäre.

79

Wie bereits ausgeführt wurde, ist bereits das Gegebensein der Voraussetzungen
des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG fraglich. Das Gleiche gilt jedoch im Weiteren für die
Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Es spricht nämlich einiges dafür, dass
die Bauschuttaufbereitung im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Auf
diesen Standpunkt hat sich die Bezirksregierung L. bereits in ihrem Schreiben an
den Beklagten vom 11. Dezember 2000 gestellt. In diesem führte sie aus, dass
Bauschuttaufbereitungsanlagen nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert und
somit im Außenbereich nicht genehmigungsfähig seien, da eine besondere
Zweckbestimmung nicht erkennbar sei und hierbei nicht das im Steinbruch
gewonnene Material verarbeitet werde, sondern Material von außen in die Anlage
eingebracht werde. Diese Sichtweise hat die Bezirksregierung L. ferner im
Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2003 aufgegriffen und nähere Ausführungen
dazu gemacht. Der Beklagte hat sich dem angeschlossen, was nicht zu beanstanden
ist.

80

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2002 - 21 A
4523/99 -, NRWE-Datenbank; VG Trier, Urteil vom 22.
September 2004 - 5 K 705/04 -, juris.

81

Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass das Vorhaben auch als
sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB angesehen werden könnte. Diese
können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung
öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Im
maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestand jedoch kein
begründeter Anlass für die Annahme, dass diese Voraussetzungen erfüllt waren.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt nämlich z. B. gemäß § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB insbesondere dann vor, wenn das Vorhaben schädliche
Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Wie schon dargelegt ließ (und lässt) sich das
aber - entgegen der im Schriftsatz vom 11. Februar 2004 von der Klägerin
vertretenen Auffassung - nicht abschließend beurteilen.

82

Letztlich gibt es somit jedenfalls Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der
Bauschuttaufbereitung nebst Lagerung des zu verarbeitenden Materials. Diese
gehen - wie oben gesagt - zu Lasten der Klägerin.

83

Das Vorliegen eines atypischen Falles lässt sich darüber hinaus auch nicht aus
womöglich zugunsten der Klägerin sich ergebenden
Vertrauensschutzgesichtspunkten herleiten.

84

Vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Beschluss
vom 13. Februar 1997 - 22 CS 96.919 -, juris;
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss
vom 2. August 1993 - 2 M 13/93 -, juris; offen insoweit BVerwG,
Beschluss vom 4. November 1992 - 7 B 160.92 -, juris.

85

Was den Aspekt einer Duldung anbelangt, ließe sich insoweit bereits vertreten,
dass eine solche auch im Falle ihres Vorliegens regelmäßig zu keiner Einschränkung
des Ermessens führt.

86

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 20 Rn. 39.

87

Jedenfalls aber hat der Beklagte den in Rede stehenden geänderten
Anlagenbetrieb nicht geduldet. Er hat es auch nicht unterlassen, die Klägerin auf
dessen Genehmigungsbedürftigkeit hinzuweisen und dadurch ein schutzwürdiges
Vertrauen der Klägerin auf die Rechtmäßigkeit des geänderten Anlagenbetriebs
hervorgerufen.

88

Einen derartigen Vertrauenstatbestand hat der Beklagte in Bezug auf die
Bauschuttaufbereitung nicht gesetzt. Nach dem Akteninhalt wies der Beklagte die
Klägerin vielmehr bereits im Jahre 1999 (Vermerk vom 20. Oktober 1999) darauf hin,
dass die Verarbeitung des Bauschutts über die Brecheranlagen zulassungsbedürftig
sei, wobei noch abzuklären sei, über welches Verfahren - Anzeige oder
Änderungsgenehmigung - dies zu erfolgen habe. Anlässlich des Ortstermins vom 13.
Januar 2000 wurde die Klägerin vom Beklagten darauf aufmerksam gemacht, dass
es sich bei der Bauschutt- und Gipsaufbereitung nicht um ein privilegiertes Vorhaben
handele, das im Außenbereich durchgeführt werden dürfe. Von Seiten des Beklagten
könne der Bauschutt- und Gipsaufbereitung nur im Rahmen eines (Änderungs-
)Genehmigungs-verfahrens zugestimmt werden. In einem Genehmigungsantrag
seien auch Angaben zum Mengenumfang der gehandhabten Stoffe und zu deren
abgesicherter Lagerung zu machen. Sinnvollerweise sei auch der Einsatz des -
bisher nicht angezeigten oder genehmigten - semimobilen Brechers mit zu
beantragen. Mit Schreiben an die Klägerin vom 6. Dezember 2001 führte der
Beklagte schließlich ausdrücklich aus, dass das Lagern bzw. Zwischenlagern von
Bauschutt und geleerten Gipsformen auf dem Betriebsgelände, der Containerbetrieb
und der Betrieb einer zweiten semimobilen Brecheranlage einen ungenehmigten
Betrieb im Sinne des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes darstellten, gegen den
einzuschreiten beabsichtigt sei.

89

In Anbetracht dessen kann von der Setzung eines Vertrauenstatbestandes durch
den Beklagten nicht die Rede sein.

90

Ein solcher ist auch nicht damit verknüpft, dass der Beklagte die Klägerin unter
dem 28. Februar 2002 bzw. erneut mit Schreiben vom 20. September 2002
aufforderte, die zweite semimobile Brecheranlage gemäß § 15 BImSchG anzuzeigen,
die Klägerin dieser Aufforderung unter dem 15. Oktober 2002 nachkam und dabei
auch auf die Verarbeitung von Bauschutt hinwies. Da der Beklagte seine
Aufforderungen vom 28. Februar 2002 bzw. vom 20. September 2002 jeweils mit
einer Ordnungsverfügung verband, die im Wesentlichen den Inhalt der
streitbefangenen hatte, durfte die Klägerin nicht davon ausgehen, der Beklagte halte
nunmehr auch die Bauschuttaufbereitung für genehmigungsfrei oder gar materiell
genehmigungsfähig.

91

Auch aus dem - bereits auszugsweise zitierten - Schreiben des
Oberkreisdirektors des Kreises B. vom 27. November 1995 ergibt sich nichts
anderes. Dieses beinhaltet keine Duldung des Bauschuttrecyclings oder
anderweitige Vertrauensschutz erweckende Wirkung.

92

Dass Behörden womöglich jahrelang Kenntnis von der Verarbeitung des
Bauschutts durch die Klägerin hatten, begründet für sich genommen kein
schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die dem materiellen öffentlichen Recht in
ihrer konkreten Betriebsweise widersprechende Anlage dauerhaft betrieben werden
könnte und von den Behörden zu dulden wäre.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - 7 C 13.93 -,
NVwZ-RR 1994, 340.

94

An diesem Befund ändert auch die von der Klägerin insbesondere ins Feld
geführte Rechtsprechung nichts.

95

Zwar heißt es in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
24. Oktober 1986 - 20 CS 86.02260 -, DVBl. 1987, 1015, in der Tat, dass eine allein
auf formelle Illegalität gestützte Nutzungsuntersagung in der Regel nicht mehr in
ermessensgerechter Weise ausgesprochen werden könne, wenn die Behörde die
betreffende Anlage jahrelang geduldet habe, ohne auf das Genehmigungserfordernis
hinzuweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch nicht. Zudem
lag der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedene Fall insofern
besonders, als das Landratsamt dort offenbar eine fehlerhafte Auffassung zur Frage
der Genehmigungsbedürftigkeit vertreten hatte: Soweit es sich bei der dort im Streit
stehenden Anlage um eine Abfallbeseitigungsanlage handelte, hätten nur
abfallrechtliche Zulassungen, aber keine Baugenehmigungen erteilt werden dürfen;
dennoch habe das Landratsamt bis in die neueste Zeit verschiedene
Baugenehmigungen für das Betriebsgelände erteilt.

96

Etwas anderes ergibt sich weiterhin nicht aus dem von der Klägerseite in Bezug
genommenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juli 1985 - 2 S
90/85 - , NVwZ 1985, 756. Das Oberverwaltungsgericht Berlin formulierte dort, dass
ein atypischer Fall im vorliegenden Zusammenhang, außer bei offensichtlicher
Genehmigungsfähigkeit, auch dann vorliegen könne, wenn die Behörde nicht
erstmals und unvermittelt mit dem ungenehmigten Betrieb befasst werde, sondern
die davon verursachten Umwelteinwirkungen aufgrund ihrer bisherigen
Überwachungstätigkeit und bezüglich der Anlage erlassenen Maßnahmen bereits so
weit unter Kontrolle hält, dass die Fortsetzung des Betriebes für die Zeit bis zum
Abschluss des Genehmigungsverfahrens hingenommen werden könne.

97

Vorliegend lässt sich jedoch - wie schon bemerkt - gerade nicht mit hinreichender
Sicherheit sagen, dass der Beklagte die von der Bauschuttaufbereitung
ausgehenden Umwelteinwirkungen aufgrund seiner bisherigen
Überwachungstätigkeit soweit unter Kontrolle hält, dass die Fortsetzung des Betriebs
bis zum Abschluss eines Genehmigungsverfahrens hingenommen werden könnte.
Letzteres ist hinsichtlich der Bauschuttaufbereitung noch gar nicht eingeleitet
worden.

98

Auch der vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 15.
August 1986 - 7 B 43/86 -, juris, behandelte Fall ist mit dem der Klägerin nicht
vergleichbar. Dies lässt sich anhand des vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-
Pfalz dazu aufgestellten Leitsatzes erkennen, der wie folgt lautet: Wird eine
genehmigungsbedürftige Anlage, die aufgrund der Anzeige nach § 67 Abs. 2
BImSchG Bestandsschutz genießt, nachträglich wesentlich geändert, die hierfür
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilte Genehmigung jedoch auf Klage
eines Nachbarn hin später aufgehoben, so darf die Behörde von einer sofortigen
Stilllegung der geänderten Anlage gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG absehen,
wenn weder sie noch der Betreiber der Anlage ein Verschulden an der dadurch
verursachten Verzögerung des Genehmigungsverfahrens trifft und der Schutz der
Nachbarschaft ein solches Einschreiten nicht gebietet.

99

Letztlich argumentiert die Klägerin noch, der vorliegende Fall sei atypisch, weil
die Nutzung der Brecheranlage zur Bauschuttaufbereitung mit der Nutzung im
Rahmen des Steinbruchbetriebs weitgehend vergleichbar sei. Vor allem sei die
immissionsschutzrechtliche Gefährlichkeit des Anlagenbetriebs unverändert.

100

Vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 1993 - 2 M 13/93 -,
juris.

101

Insofern gilt aber wiederum: Welches Gefährdungspotential die
Bauschuttaufbereitung und die Lagerung des zu verarbeitenden Bauschutts auf dem
Steinbruchgelände letztlich in sich trägt, ist ungeklärt und wäre im Rahmen eines
Änderungs-genehmigungsverfahrens zu ermitteln.

102

Soweit die Klägerin geltend macht, der Verfügungsausspruch sei von § 20 Abs. 2
Satz 1 BImSchG nicht gedeckt, weil die Vorschrift nur von "Stilllegung" und
"Beseitigung", nicht aber von dem "Verbot der Lagerung, Zwischenlagerung und
Verfüllung" spreche, ergeben sich daraus letztendlich ebenfalls keine Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung. Denn diese lässt
sich durchaus als Stilllegung der ungenehmigten Bauschuttaufbereitung nebst
Lagerung des zugehörigen Fremdmaterials begreifen. Dass das Gesetz nicht alle
denkbaren konkreten Formen der Stilllegung aufführt, versteht sich von selbst. Das
Gericht schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des Beklagten in
seinem Schriftsatz vom 17. November 2003 (dort S. 4 f.) an. Im Rahmen des auf §
20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestützten Verfügungsausspruches kommt es
maßgeblich darauf an, dass die Behörde die illegale Anlagennutzung unterbinden
will. Dieses Ziel erreicht der Beklagte - wie von ihm ausgeführt - auch mittels der
angegriffenen Ordnungsverfügung.

103

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.