Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-25, Aktenzeichen 16 A 2568/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.16A2568.04.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 11. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin
gezahlten Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die
Klägerin.

3

Die am 6. November 1984 geborene Klägerin ist schwerbehindert und
anspruchsberechtigt nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG). Sie lebt im Haushalt
ihrer Eltern, die für sie Kindergeld erhalten. Durch die angefochtenen Bescheide
gewährte der Beklagte der Klägerin für die Monate Januar bis September 2003
Grundsicherungsleistungen, wobei er das Kindergeld in Höhe von 154,-- EUR
monatlich als Einkommen der Klägerin anrechnete.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Verwaltungsgericht den
Beklagten verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis
30. September 2003 weitere Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt
1.125,16 EUR zu bewilligen. Dabei hat das Verwaltungsgericht das Kindergeld nicht
als Einkommen der Klägerin angerechnet.

5

Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte
geltend: Im Rahmen der Berechnung von Grundsicherungsleistungen sei das den
Eltern der Klägerin gewährte Kindergeld bei ihr anspruchsmindernd zu
berücksichtigen. Kindergeld verringere den Bedarf, wenn es den
anspruchsberechtigten Kindern durch Versorgungsleistungen wie Kost und
Unterkunft im Haushalt ihrer Eltern zufließe. Dabei sei auf die Besonderheiten der
jeweiligen Familien- und Lebenskonstellation abzustellen.

6

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat entscheidet gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87a Abs. 2
und 3 VwGO durch die Berichterstatterin und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt
haben.

13

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.

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Die grundsätzliche Problematik der Kindergeldanrechnung hat durch das beiden
Beteiligten bekannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 - 5 C
28.04 - eine abschließende Klärung erfahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat
entschieden, dass gemäß § 3 Abs. 2 GSiG Kindergeld - ebenso wie im
Sozialhilferecht - auch im Grundsicherungsrecht Einkommen desjenigen ist, an den
es ausgezahlt wird. Auf die entsprechenden Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts, denen der Senat folgt, wird Bezug genommen. In dieser
Entscheidung sind sämtliche vom Beklagten angesprochenen Fragen abgehandelt.
Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht das an die Eltern der
Klägerin gezahlte Kindergeld bei seiner Berechnung nicht als Einkommen der
Klägerin selbst berücksichtigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO
genannten Zulassungsgründe vorliegt.

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