Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-26, Aktenzeichen 24 L 2452/02
ECLI:DE:VGD:2002:0626.24L2452.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 26. Juni 2002 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
die Abschiebung des Antragstellers bis sechs Wochen nach der
Geburt seines Kindes durch die Mutter und seiner Verlobten
xxxxxxxxxxx zu untersagen,

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hat keinen Erfolg.

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Der nach eigenen Angaben vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller hat keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.

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Der Vortrag, der Antragsteller beabsichtige eine deutsche Staatsangehörige zu
heiraten, begründet weder ein Abschiebungshindernis noch einen
Duldungsgrund.

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Das Grundrecht des Art. 6 GG gewährt zwar neben dem Schutz der bestehenden
Ehe auch die Freiheit der Eheschließung. Will ein Ausländer in Deutschland eine Ehe
eingehen, schützt ihn diese Absicht aber nicht generell vor einer Abschiebung. Für
die Ausländerbehörde besteht vielmehr nur dann die Pflicht, den Aufenthalt bis zur
Eheschließung zu ermöglichen, wenn die Eheschließung konkret und unmittelbar
bevorsteht,

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vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995,150; ständige
Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss vom 9. März 1998
- 24 L 4534/97 -.

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Weil nämlich dem ausländischen Ehegatten zur Wahrung der
Eheschließungsfreiheit mit einem Deutschen oder hier rechtmäßig lebenden
Ausländer das kurzfristige Betreten des Bundesgebietes zum Zwecke der
Eheschließung zu ermöglichen ist,

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vgl. BVerwG, B.v. 2.10.1984 - 1 B 114.84 - InfAuslR 1985, 130, 131,

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sodass übrigens der deutsche oder hier rechtmäßig lebende ausländische
Ehegatte auch nicht etwa gezwungen ist, die Eheschließung im Heimatland des
Ausländers vorzunehmen, ist eine Abschiebung kurz vor dem fixierten
Eheschließungstermin unverhältnismäßig. Die Heirat steht nach der Rechtsprechung
des BVerwG

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vgl. B.v. 17.11.1994 a.a.O.; ebenso ThürOVG, B.v. 31.01.1996 - 3 EO 11/96 -,
NVwZ-RR 1996, 710,

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regelmäßig erst dann unmittelbar bevor, wenn ein Heiratstermin bereits feststeht.
Daran fehlt es hier, da der Heiratstermin nicht feststeht, wobei es auf die Gründe
nicht ankommt.

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Im Übrigen vermittelt nach der Rechtsprechung des OVG NW selbst das
Bestehen einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen einem Ausländer
keinen Duldungsanspruch für die Dauer des
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens,

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vgl. Beschluss vom 15. Februar 1995 - 18 B 543/95 -.

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Auch aus der bevorstehenden Geburt eines Kindes durch seine Verlobte
(voraussichtli-cher Entbindungstermin der 31.10.02) leitet sich ein
Abschiebungshindernis nicht ab. Geschützt ist durch Art. 6 GG die familiäre
Lebensgemeinschaft, die zu einem Unge-borenen durch Dritte nicht bestehen kann.
Den hier vorgelegten Attesten kann auch nicht entnommen werden, dass die
Verlobte im Hinblick auf ihre diagnostizierte Risikoschwangerschaft auf die
Unterstützung und den Beistand des Antragstellers angewiesen wäre. Insoweit ist
nur von einer eigenen Reiseunfähigkeit die Rede.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13, 20 GKG.

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