Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-24, Aktenzeichen 33 K 6363/05.PVB
ECLI:DE:VGK:2006:0424.33K6363.05PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

Gründe
I.

2

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob evangelische Standortpfarrer bei
Wahlen zum Bezirkspersonalrat beim evangelischen Kirchenamt der Bundeswehr
wahlberechtigt und wählbar sind.

3

Die Antragsteller sind evangelische Militärpfarrer und werden als Standortpfarrer
verwendet.

4

Durch Erlass vom 19. Dezember 2003 hatte der Beteiligte zu 2. im Hinblick auf
die im Jahre 2004 anstehenden Personalratswahlen festgelegt, dass - abweichend
von einer bisherigen Praxis - Standortpfarrer aufgrund der Ausnahmevorschrift des §
4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG nicht als Beschäftigte (und damit auch nicht als
wahlberechtigt oder wählbar bei Wahlen zu den Personalvertretungen) anzusehen
seien.

5

Im Zusammenhang mit der Wahl des Bezirkspersonalrats 2004 hatte der
damalige Bezirkspersonalrat erfolglos im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
versucht, die umstrittene Rechtsfrage klären zu lassen (Beschlüsse der Fachkammer
vom 17. Februar 2004 - 33 L 284/04.PVB - und des Fachsenats des OVG NRW vom
04. März 2004
- 1 B 445/04.PVB -).

6

Die Antragsteller haben am 02. November 2005 zur Klärung ihrer
Wahlberechtigung und Wählbarkeit das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur
Begründung ihres Begehrens tragen sie im Wesentlichen vor: Sie besäßen entgegen
der Auffassung der Beteiligten zu 1. und 2. die „Beschäftigteneigenschaft". Aufgrund
ihres Status als Bundesbeamte seien sie Beschäftigte im Sinne des § 4 Abs. 1
BPersVG. Hieran ändere sich durch die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG
nichts, weil sie - die Antragsteller - die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift
nicht erfüllten. Als Ausnahmevorschrift sei diese Bestimmung eng auszulegen. Sie
setze - bezogen auf ihre Person - voraus, dass ihre Beschäftigung überwiegend
durch Beweggründe religiöser Art bestimmt sei. Das Merkmal „überwiegend" sei in
ihrem Falle nicht erfüllt, weil zumindest gleichrangig ihr Interesse sei, Einkünfte zu
ihrem und ihrer Familie Lebensunterhalt zu verdienen. Da ihnen die evangelische
Kirche während ihrer Verwendung als Militärpfarrer keine Bezüge gewähre, seien sie
auf die Besoldung als Bundesbeamte angewiesen. Der Regelung des § 4 Abs. 5 Nr.
1 BPersVG liege als „Leitbild" der Ordensgeistliche zugrunde, der (auch)
wirtschaftlich durch seinen Orden abgesichert sei und deshalb aufgrund dieser wirt-
schaftlichen Unabhängigkeit von der Dienststelle kein großes Interesse an der Wahl
zu den Personalvertretungen haben könne. Bei den evangelischen Militärpfarrern sei
aber bewusst eine andere rechtliche Konstruktion gewählt worden, indem sie ihre
Tätigkeit als Militärpfarrer im Status eines Bundesbeamten auf Zeit oder auf
Lebenszeit zu verrichten hätten. Die Aufgaben, die sie als Standortpfarrer
wahrzunehmen hätten, seien überwiegend nicht kirchlicher Art. Es sei auch
erforderlich, dass sie von den Personalvertretungen vertreten würden, weil für sie
anderenfalls ein „vertretungsloser" Zustand bestehe. Während ihrer Verwendung als
Militärpfarrer seien sie von ihrer jeweiligen Landeskirche beurlaubt und würden von
ihr auch nicht personalvertretungsrechtlich betreut. Dieser „vertretungslose" Zustand
stehe weder mit Art. 3 Abs. 1 GG noch mit Art. 9 Abs. 3 GG im Einklang. Der - ohne
Rechtsgrundlage - vom Militärbischof eingesetzte Pfarrerrat habe nur eine beratende
Funktion; er könne die Wahrnehmung der kollektiven Interessen durch eine
Personalvertretung nicht ersetzen.

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Die Antragsteller beantragen,

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festzustellen, dass sie bei anstehenden Wahlen zum Bezirkspersonalrat
beim Evangelischen Kirchenamt der Bundeswehr aktiv und passiv
wahlberechtigt sind.

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Der Beteiligte zu 2. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Den Antragstellern fehle
bereits das Rechtsschutzinteresse für ihr Begehren. Ihr Wahlrecht könne im
Zusammenhang mit der Durchführung der nächsten regelmäßigen Wahlen im Jahre
2008, gegebenenfalls auch in einem Wahlanfechtungsverfahren geklärt werden.
Jedenfalls sei der Antrag unbegründet, weil die Antragsteller als Standortpfarrer
aufgrund der Wahrnehmung ihres kirchlichen Auftrags von der Ausnahmevorschrift
des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG erfasst würden.

12

Der Beteiligte zu 1. teilt die Rechtsauffassung des Beteiligten zu 2., ohne
allerdings einen Sachantrag zu stellen.

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Der Beteiligte zu 3. unterstützt den Antrag der Antragsteller.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten 33 K 6363/05.PVB und 33 L 284/04.PVB Bezug
genommen.

15

II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

17

Allerdings fehlt dem Begehren entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2.
nicht das Rechtsschutzinteresse. Auch wenn sich die Frage des aktiven und
passiven Wahlrechts der Antragsteller für die Wahl zum Bezirkspersonalrat
voraussichtlich erst Anfang 2008 stellen wird, kann sie bereits jetzt in einem
Hauptsacheverfahren geklärt werden. Der Beteiligte zu 2. hat nämlich durch Erlass
vom 13. Dezember 2003 mit dem Ziel, eine einheitliche, die bisherige Praxis
abändernde Handhabung der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG
herbeizuführen, den Standortpfarrern die Beschäftigteneigenschaft und damit auch
das Wahlrecht und die Wählbarkeit zu Personalvertretungen abgesprochen. Diesem
Rechtsstandpunkt hat sich der Beteiligten zu 1. angeschlossen. Damit steht bereits
jetzt fest, dass die Antragsteller, die allesamt Standortpfarrer sind, ebenso wie bei
den Wahlen 2004 auch zukünftig nicht an Wahlen zu den Personalvertretungen
werden teilnehmen können. Der Grundsatz der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet die Klärung dieser Rechtsfrage
angesichts der hohen Bedeutung und des Gewichts des betroffenen Rechtsguts
„Wahlrecht" bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Denn diese Klärung könnte unmittelbar
vor oder während des künftigen Wahlverfahrens schon aus Zeitgründen nicht in
einem Hauptsacheverfahren erfolgen und wäre auch im Rahmen eines
Wahlanfechtungsverfahrens nicht mehr effektiv, weil das etwaige Wahlrecht nicht
zeitgerecht und damit nicht „vollwertig" ausgeübt werden könnte. Unschädlich ist
ferner, dass die begehrte Feststellung auf die spezielle Aussage für das aktive und
passive Wahlrecht zum Bezirkspersonalrat beschränkt und nicht (zugleich) auf die
allgemeine Frage der Beschäftigteneigenschaft erstreckt wird.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Fachkammer kann die begehrte
Feststellung nicht treffen, weil die Antragsteller mangels Beschäftigteneigenschaft
weder wahlberechtigt noch wählbar zum Bezirkspersonalrat beim Evangelischen
Kirchenamt der Bundeswehr sind.

19

Voraussetzung für das Bestehen des von den Antragstellern beanspruchten
aktiven und passiven Wahlrechts zum Bezirkspersonalrat beim Evangelischen
Kirchenamt der Bundeswehr ist gemäß § 53 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1, §§ 13, 14
BPersVG u. a. deren Beschäftigteneigenschaft, die ihnen jedoch fehlt. Zwar fallen die
Antragsteller wegen ihres Status als Beamte auf Zeit an sich unter den Begriff des
Beschäftigten im Sinne des § 4 Abs. 1 BPersVG, der u. a. Beamte umfasst. Jedoch
ist vorliegend die Fiktion des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG einschlägig, wonach
Personen, deren Beschäftigung u. a. überwiegend durch Beweggründe religiöser Art
bestimmt ist, nicht als Beschäftigte im Sinne des BPersVG gelten. Denn die
Antragsteller gehören zu dieser dort genannten Personengruppe.

20

Ob die Beschäftigung überwiegend durch religiöse Beweggründe bestimmt ist,
beurteilt sich - worüber sich die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen einig sind -
nicht nach der jeweiligen subjektiven Motivation der einzelnen Person, sondern unter
Heranziehung objektiver Kriterien danach, ob dies aufgrund der näheren
Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses typischerweise der Fall ist. Soweit
die Antragsteller entscheidend auf ihren Status als Beamte auf Zeit abstellen und
ihrer Tätigkeit neben der religiösen Motivation als mindestens gleichrangigen
Beweggrund zuordnen, für sich und ihre Familie ein (angemessenes) Einkommen zu
erzielen, wird diese Wertung der Besonderheit ihres Beschäftigungsverhältnisses
nicht gerecht. Denn diese Beschäftigungsverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet,
dass die Antragsteller im Auftrag und unter Aufsicht der Kirche Militärseelsorge als
Teil der kirchlichen Arbeit ausüben (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Vertrags der
Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur
Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957, BGBl 1957 II S.
1229 - MSV -). Ihre Aufgabe ist gemäß Art. 4 MSV „der Dienst am Wort und
Sakrament und die Seelsorge". In diesem Dienst sind sie im Rahmen der kirchlichen
Ordnung selbstständig, jedoch als kirchliche Amtsträger in Bekenntnis und Lehre an
ihre jeweilige Gliedkirche gebunden. Auch wenn sie besoldungs- und versorgungs-
rechtlich von der Bundesrepublik Deutschland als Beamte behandelt werden, ändert
dies nichts daran, dass sie in diesem Status einen kirchlichen Auftrag wahrnehmen.
Art. 16 Satz 1 MSV legt daher unmissverständlich fest, dass Militärgeistliche in einem
geistlichen Auftrag stehen, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unab-
hängig sind. Das Tätigwerden im kirchlichen Auftrag - und nicht primär in Verfolgung
privater Interessen - findet auch in der Ausgestaltung des
Beschäftigungsverhältnisses seinen Niederschlag. Denn es lässt das Fortbestehen
der Zugehörigkeit des Militärgeistlichen zur Kirche und seiner Einbindung in den
kirchlichen Auftrag klar erkennen. So werden evangelische Militärgeistliche auf
Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen
Gliedkirche versichern muss, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in
den Militärseelsorgedienst eingestellt. (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 MSV). Vorschläge zur
Ernennung und Beförderung sowie Versetzung der Militärgeistlichen bedürfen des
Einverständnisses des Militärbischofs (Art. 20 Abs. 1 MSV). Die Militärgeistlichen
unterstehen gemäß Art. 22 Abs. 1 MSV in kirchlichen Angelegenheiten der Leitung
und der Dienstaufsicht des Militärbischofs sowie der Dienstaufsicht des Militärge-
neraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten
Militärgeistlichen. Das Tätigwerden im kirchlichen Auftrag wird ferner dadurch
dokumentiert, dass für den evangelischen Militärgeistlichen neben den
beamtenrechtlichen Entlassungsgründen zusätzlich weitere, im kirchlichen Interesse
liegende Entlassungsgründe gelten. So ist ein evangelischer Militärgeistlicher auch
dann zu entlassen, wenn er die durch Ordination erworbenen Rechte verloren hat
oder aus dem kirchlichen Amt dienststrafrechtlich entfernt worden ist sowie auf
Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im
wichtigen Interesse der Kirche liegt (Art. 23 Abs. 1 MSV). Ergänzend legt das
Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der
Bundesrepublik Deutschland vom 08. März 1957 fest, dass der Militärbischof im
Auftrag der Gliedkirchen die Leitung der Militärseelsorge und die kirchliche
Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen ausübt (§ 10 Satz 1), die Militärgeistlichen
an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden bleiben
und die Gemeinschaft mit ihr aufrecht zu erhalten haben (§ 15), sie Geistliche ihrer
Gliedkirche bleiben, jedoch während der Amtsdauer ihre Bindung an die Weisungen
der Vorgesetzten in ihrer Gliedkirchen ruht (§ 16) und der Militärbischof dafür sorgt,
dass die Gemeinschaft zwischen den Militärgeistlichen und ihrer Gliedkirche
aufrechterhalten bleibt (§ 17). Aus all diesen Regelungen folgt, dass der
evangelische Militärgeistliche bei Ausübung der Militärseelsorge in seine Gliedkirche
eingebunden bleibt. Wegen dieser fortwährenden kirchlichen Einbindung
unterscheidet er sich bei Wahrnehmung seines kirchlichen Auftrags nicht wesentlich
vom (katholischen) Ordensgeistlichen, der u. a. als Leitbild für den Erlass der
Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG (ursprünglich § 3 Abs. 3 a)
BPersVG 1955) gedient haben mag. Demgemäß geht die Kommentarliteratur
nahezu einhellig davon aus, dass u. a. evangelische Standortpfarrer zum Per-
sonenkreis des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG gehören (z.B. Lorenzen u. a. Kommentar
zum BPersVG, § 112 Randnr. 12; GKÖD, Band V, § 4 Randnr. 53 sowie § 112
Randnr. 19 a; Altvater u. a., BPersVG, § 112 Randnr. 9).

21

Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG steht auch mit
höherrangigem Recht im Einklang. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Denn die Militärgeistlichen unterscheiden sich
durch ihre Einbindung in die Kirche und die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags
im Bereich der Militärseelsorge nicht unerheblich von den übrigen im Staatsdienst
tätigen Personen. Diese sachlichen Unterschiede rechtfertigen es, Militärgeistliche
nicht den Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu unterwerfen,
sondern unter Rücksichtnahme auf die kirchliche Ordnung es deren (Glied-)Kirche zu
überlassen, ob und gegebenenfalls welche personalvertretungsrechtlichen
Regelungen sie für ihre Geistlichen trifft. Es ist jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft, auch
hier den der Regelung des § 112 BPersVG innewohnenden Rechtsgedanken zu
berücksichtigen. Die sich für die Antragsteller daraus ergebende Konsequenz, sich
als Militärgeistliche in einem „personalvertretungslosen" Zustand zu befinden, mag
für sie misslich sein, beruht aber auf ihrer fortwährenden Zugehörigkeit zu ihrer
Kirche und deren Ordnung, auf die der Staat gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs.
3 WV Rücksicht zu nehmen hat (vgl. hierzu z.B. BVerfG - 1. Kammer-, Beschluss
vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - , NJW 1999, 349; BVerwG, Beschluss
vom 23. August 1993 - 6 P 14.92 -, Personalrat 1994, 24, 26 letzte Spalte). Eine
sachliche Rechtfertigung für die Ausnahmevorschrift besteht auch darin, dass sie
letztlich der Vermeidung von Konflikten mit der Kirche dient und Militärgeistliche vor
möglichen Pflichtenkollisionen bewahrt. Diese könnten sich etwa daraus ergeben,
dass kirchlicher Auftrag und Eigeninteresse des Militärgeistlichen und/oder kollektive
Interessen einer Personalvertretung in Widerspruch geraten könnten. Diese Mög-
lichkeit wäre insbesondere bei Verwendungsentscheidungen hinsichtlich eines
Militärgeistlichen (z.B. bei einem Auslandseinsatz) denkbar, wenn die
Personalvertretung sich dieser Entscheidung etwa widersetzte oder für einen in die
Personalvertretung gewählten Militärgeistlichen eine Freistellung oder die
Schutzrechte aus § 47 Abs. 2 BPersVG beanspruchen würde.

22

Die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG auf die Antragsteller ist nicht
deshalb ausgeschlossen, weil etwa nach Angaben der Antragsteller nicht die
Seelsorge, sondern andere Aufgaben den Schwerpunkt ihrer Beschäftigung bieten.
Denn der Ausnahmetatbestand knüpft nicht daran an, welche Aufgaben der
Militärgeistliche tatsächlich erfüllt, sondern ob er (hier im kirchlichen Auftrag) mit
einer überwiegend religiösen Zielsetzung tätig werden soll. Unerheblich ist ferner, ob
nur die Standortpfarrer ausnahmslos als Nichtbeschäftigte im Sinne des § 4 Abs. 5
Nr. 1 BPersVG behandelt werden. Selbst wenn der Beteiligte zu 1. - wie im
Anhörungstermin beiläufig erwähnt worden ist, von der Fachkammer jedoch mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht weiter nachgeprüft zu werden brauchte - einigen
(oder auch mehreren) nicht als Standortpfarrer verwendeten evangelischen
Militärgeistlichen Beschäftigteneigenschaft zuerkannt haben sollte - , läge hierin zwar
möglicherweise eine fehlerhafte Rechtsanwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG,
die anderweitig (z.B. bei Wahlanfechtungen) Folgen haben könnte. Jedoch könnten
die Antragsteller daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil nach der
Rechtsordnung kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht.

23

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.