Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 16 K 5633/05
ECLI:DE:VGK:2006:1123.16K5633.05.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Hauptforderungen der Klägerin aus den
mit der Beklagten geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen (Einzel-,
Sammel- und Globalvereinbarungen) nicht in Höhe der in dem Schreiben
des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005 erklärten Aufrechnung in
Höhe von 78.513.837,65 EUR erloschen sind.

Es wird festgestellt, dass durch die Erklärungen in dem Schreiben des
Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005, wonach ein Betrag in Höhe
von 78.513.837,65 EUR als zugewiesen gelte und im Verwendungsnachweis 2005 durch zuwendungsfähige Kosten nachzuweisen sei, keine
an die Zuweisung von Mitteln geknüpften Rechtsfolgen und insbesondere keine Pflicht der Klägerin zur Erbringung eines Kostennachweises
in Höhe des genannten Betrages im Verwendungsnachweis 2005
begründet wurde.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, die aufgrund
der Sammelvereinbarungen Nr. F21P5015/2003, Nr. 22/2003 und
Nr. 1/2002 sowie der Einzelvereinbarungen F14E0089, F14V0082
und F21B009-000 erhaltenen Leistungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen in Höhe des Betrages, den die Klägerin und/oder die Deutsche Bahn AG
zur Beseitigung dieser Schäden aus der "Gebündelte Sachversicherung
Deutsche Bahn AG", des Versicherungskonsortiums unter Führung der
H. Versicherungs AG, Versicherungsschein-
Nr. 214 180 erhalten hat, an die Beklagte zurückzuzahlen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zu 1/2.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn
AG. Sie betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen Großteil des deutschen
Eisenbahnschienennetzes.

3

Am 18.12.2001 schloss die Deutsche Bahn AG mit einem Versicherungskonsortium
einen Versicherungsvertrag über eine "Gebündelte Sachversicherung" ab.
Versichert sind gemäß Vertragsteil D Ziff. 2.1 alle Schäden an und Verluste von
versicherten Sachen, die während der Versicherungsdauer unvorhergesehen eintreten,
wobei für Schäden durch Überschwemmung/Hochwasser gemäß Vertragsteil B Ziff. 34.1 ein
Höchstbetrag von 50 Mio. EUR je Versicherungsfall vereinbart ist. Die
Versicherungsleistungen umfassen neben den Kosten der Wiederherstellung ferner
Aufwendungen und Kosten zur Abwendung oder Minderung von Schäden oder einer
unmittelbar drohenden versicherten Gefahr sowie sog. "Mehr- und Beschleunigungskosten",
wobei gemäß Vertragsteil F Ziff. 1 und Vertragsteil G Ziff. 1 auch insoweit jeweils
ein Höchstbetrag von 50 Mio. EUR je Versicherungsfall vereinbart ist. Unter
Vertragsteil A Ziff. 6 ist die Klägerin - neben zahlreichen anderen Tochterunternehmen der
Deutsche Bahn AG - als Mitversicherte aufgeführt.

4

Im Zuge des Hochwassers im August 2002 kam es in weiten Teilen von Sachsen
und Sachsen-Anhalt zu Schäden an Sachanlagen der Deutsche Bahn AG, darunter
insbesondere auch zu Schäden an dem Streckennetz einschließlich seiner
betriebsbegleitenden Einrichtungen. Die Deutsche Bahn AG bezifferte die Gesamtsumme
der Schäden an Sachanlagen des Konzerns im April 2004 mit 771.195.800,- EUR,
wovon nach Abzug gesondert versicherter Beträge 752.893.800,- EUR verblieben. Hiervon
ent-fielen 120.659.900,- EUR auf Sachschäden/Aufräumkosten sowie 79.850.100,- EUR auf
Mehr- und Beschleunigungskosten. Die Schäden der Klägerin nach Abzug gesondert
versicherter Beträge wurden mit 513.086.600,- EUR beziffert, wovon 505.594.300,-
EUR den zuwendungsfähigen Sachanlagen zugeordnet wurden. Aufgrund dieses
Schadensereignisses erhielt die Deutsche Bahn AG im Geschäftsjahr 2002 aus der
"Gebündelte Sachversicherung" Leistungen in Höhe des Gesamthöchstbetrages von
insgesamt 150 Mio. EUR, wobei die Versicherer weitgehend auf Einzelnachweise der Schäden
verzichteten. Aus dieser Versicherungssumme schrieb die Deutsche Bahn AG der
Klägerin im Wirtschaftsjahr 2002 einen Betrag in Höhe von 35.364.171,00 EUR zum
Ausgleich nachgewiesener Hochwasserschäden gut. Nach entsprechender Zuord-
nung der zugeflossenen Bundesmittel wurde die Gutschrift in Höhe eines - auf
zuwendungsfähige und versicherte Anlagen entfallenden - Teilbetrages in Höhe
von 28.141.200, EUR storniert und der verbliebene Betrag von 7.222.969,00 EUR
zum Fälligkeitszeitpunkt 31.01.2003 zugunsten der Klägerin gebucht. Ferner wurde der
Klägerin für das Geschäftsjahr 2004 aus der Versicherungssumme ein Betrag in
Höhe von 3.817.864,00 EUR am 28.01.2005 gutgeschrieben. Die Versicherungsleistungen
wurden von der Klägerin für Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden
verwendet, für die keine Finanzierungsmittel der Beklagten in Anspruch
genommen worden waren.

5

Mit Schreiben vom 29.08.2002 teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen dem Eisenbahn-Bundesamt mit, Ziel müsse es sein, nun alle
Finanzierungsentscheidungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden möglichst
schnell zu treffen. Die Finanzierung solle im Rahmen der bestehenden
Finanzierungsvereinbarungen erfolgen. In einem nachrichtlich u.a. der Klägerin zugeleiteten
Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes an seine Außenstellen vom 30.08.2002
wurde u.a. darauf hingewiesen, dass alle in diesem Rahmen vorzunehmenden
Mittelfreigaben mit der Maßgabe zu versehen seien, dass alle Ansprüche auf
Versicherungsleistungen geltend zu machen und alle der Deutsche Bahn AG erstatteten
Versicherungsleistungen dem Eisenbahn-Bundesamt anzuzeigen seien. In Ausführung dieses
Schreibens wurden der Klägerin aus den sämtlich ursprünglich für andere Zwecke
geschlossenen Einzelvereinbarungen F14E0089, F14V0082 und F21B009-000
sowie der Sammelvereinbarung Nr. 1/2002 zum Zwecke der Beseitigung von
Hochwasserschäden Mittel zugeleitet.

6

Zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden
schloss die Klägerin - nebst zwei weiteren Tochterunternehmen der Deutsche Bahn
AG - mit der Beklagten auf der Grundlage des Fonds Aufbauhilfe in Verbindung mit der
Rahmenvereinbarung über die Finanzierung von Investitionen (Bau-, Ausbau- und
Ersatzinvestitionen) in die Schienenwege der Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes vom 14.12.1999 - RV - zwei Sammelvereinbarungen - SV -, nämlich
die SV Nr. F21P5015/2003 vom 17.12.2002 und die SV Nr. 22/2003 vom
25.03.2003. Gegenstand der SV Nr. F21P5015/2003 war eine Finanzierung bis zu
einem Gesamtbetrag von insgesamt 500 Mio. EUR für die Jahre 2003 und 2004, Gegenstand
der SV Nr. 22/2003 war ein Förderbetrag von bis zu 136 Mio. EUR aus Mitteln des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE -. Gemäß § 4 Abs. 1 der
SV Nr. F21P5015/2003 führten die EIU die Maßnahmen zur Beseitigung der
Hochwasserschäden im Rahmen der zwischen dem Bund und ihnen abgeschlossenen
Vereinbarungen durch. § 4 Abs. 4 regelte, dass für die Durchführung der
Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden die Regelungen der jeweiligen
Vereinbarung und die Regelungen der Rahmenvereinbarung in der jeweiligen Fassung
gelten, soweit in dieser Sammelvereinbarung nicht ausdrücklich andere Regelungen
festgelegt sind. Die Sammelvereinbarungen sahen jeweils vor, dass die Finanzierung
durch Baukostenzuschüsse erfolgt, und enthielten jeweils eine Regelung über Fälle
der Kostentragungspflicht Dritter. In den im Wesentlichen inhaltsgleichen
Regelungen des § 3 der SV Nr. F21P5015/2003 und § 5 der SV Nr. 22/2003 heißt es jeweils,
die Finanzierung erfolge nur insoweit, wie Dritte nicht zur Kostentragung verpflichtet
seien und soweit Versicherungsleistungen nicht geltend gemacht werden könnten.
Soweit eine Klärung vor einem erforderlichen Baubeginn nicht möglich sei oder die
Drittbeträge nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden, erfolge die Vorfinanzierung der
Kosten im Rahmen der jeweiligen Vereinbarung. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- EIU - seien verpflichtet, die Kostenbeteiligung Dritter zum frühest
möglichen Zeitpunkt verfügbar zu machen und ggf. vorfinanzierte Beträge umgehend
dem jeweiligen Kostenträger gut zu bringen. § 3 Abs. 8 RV bestimmt, dass von
den grundsätzlich zuwendungsfähigen Kosten Investitionszuschüsse und
Finanzierungsbeiträge Dritter abzusetzen sind. Nicht zuwendungsfähig sind nach dieser
Regelung u.a. Kosten, zu deren Tragung Dritte verpflichtet sind.

7

Nach zwischenzeitlicher Reduzierung der Mittel aus dem Fonds Aufbauhilfe
bewilligte die Beklagte bis zum 31.12.2004 auf der Grundlage der
Sammelvereinbarungen insgesamt einen Betrag von 294 Mio. EUR an Unternehmen des
DB-Konzerns. Aus dieser Summe erhielt die Klägerin 175.294.900,00 EUR.

8

Nach umfangreicher Korrespondenz zwischen der Klägerin und dem Eisenbahn-
Bundesamt - EBA -, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen - BMVBW - sowie dem Bundesministerium für Finanzen - BMF - führte das EBA
mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 05.08.2005 aus:

9

"Mit Schreiben vom 26.07.2005 hat mir das BMVBW seine Entscheidung
bzgl. der Rückforderung der 71,478 Mio. EUR wg. Versicherungsleistungen
bei der Finanzierung der Beseitigung von Hochwasserschäden 2002
mitgeteilt. Danach ist die Rückforderung zzgl. der angefallenen Zinsen im
Wege der Aufrechnung durchzusetzen. Verzugszinsen werden nicht
geltend gemacht. Die Aufrechnung wird am 12.08.2005 durchgeführt.

10

71.478.000,00 EUR und Zinsen in Höhe von 7.035.837,65 EUR für 713 Tage
Insgesamt also 78.513.837,65 EUR

11

Damit ist die Rückforderung und die Forderung für Zinsen erledigt.

12

Der Betrag in Höhe von 78.513.837,65 EUR gilt hiermit als
zugewiesen und
ist im Verwendungsnachweis 2005 durch zuwendungsfähige Kosten
nachzuweisen.

13

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung."

14

Dabei wurde der Rückforderungsbetrag in der Weise ermittelt, dass die für
Mehr- und Beschleunigungskosten gezahlten Versicherungsleistungen außer Betracht
blieben.
Die danach verbliebenen Versicherungsleistungen in Höhe von 100 Mio. EUR wurden
sodann entsprechend des Verhältnisses der zuwendungsfähigen Kosten für
Sachschäden und Aufräumkosten zu den nicht zuwendungsfähigen Kosten und den
Kosten der Nicht-Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgeteilt. Die
verhältnismäßige Aufteilung zwischen den beteiligten Eisenbahninfrastrukturunternehmen
ergab einen auf die Klägerin entfallenden Anteil in Höhe von 65.893.000,00 EUR.
Ferner enthielt der Rückforderungsbetrag weitere Anteile von 4.753.000,00 EUR und
832.000,00 EUR, die auf die DB Station & Service AG sowie die DB Energie GmbH
entfielen und Zuwendungen betrafen, die zwischen den Beteiligten stets im Namen
und für Rechnung der Klägerin gebucht worden waren.

15

Die Klägerin legte vorsorglich Widerspruch gegen dieses Schreiben ein.

16

Am 22.09.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

17

Sie trägt vor, die erhobene Feststellungsklage sei nicht subsidiär gegenüber
einer
Leistungsklage, da von der Beklagten zu erwarten sei, dass sie auch ohne
vollstreckbares Leistungsbegehren der gerichtlichen Entscheidung nachkommen werde.
Überdies könne nicht in der für eine Leistungsklage erforderlichen Weise bestimmt
werden, auf welche Finanzierungsvereinbarung sich die Aufrechnung beziehe. In der
Sache fehle es bereits an der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Die
Finanzierungsverantwortung für Investitionen in die Schienenwege sei gesetzlich
dem Bund zugewiesen. Die Voraussetzungen der Rückforderung seien nicht erfüllt.
Die Deutsche Bahn AG sei als Versicherungsnehmerin einer Fremdversicherung im
Sinne der §§ 74 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG - frei in ihrer
Entscheidung, wie sie mit den erhaltenen Versicherungsleistungen verfahre. Die
Klägerin sei mit der Deutsche Bahn AG einig, dass ihr kein Anspruch auf anteilige
Weiterleitung der Versicherungssumme zustehe. Die Versicherung diene vorrangig
der Abdeckung des gesamten Konzernrisikos der Deutsche Bahn AG und nicht des
der Beklagten obliegenden Investitionsrisikos für die Eisenbahninfrastruktur.
Eine Reduzierung der die Beklagte treffenden Finanzierungsverpflichtung nach §§
3 bzw. 5 der Sammelvereinbarungen komme erst dann in Betracht, wenn die Summe
der bewilligten Zuwendungen und der empfangenen Versicherungsleistungen
größer sei als die Hochwasserschäden der Deutsche Bahn AG
nebst Tochterunternehmen. Dies entspreche dem haushaltsrechtlichen Verbot der
Doppelförderung sowie dem in § 59 VVG enthaltenen Verbot der Bereicherung des
Versicherungsnehmers. Die ausgezahlte Versicherungsleistung sei aber bereits
durch die nicht zuwendungsfähigen Schäden mehr als aufgezehrt worden. Insgesamt
habe der DB-Konzern zusätzlich zu den erhaltenen Zuwendungen und der
Versicherungsleistung bereits Eigenmittel in Höhe von ca. 135 Mio. EUR einsetzen müssen.
Jedenfalls könne die Auskehrung der Versicherungsleistung an die Klägerin nicht
erfolgreich geltend gemacht werden, weil angesichts der Abläufe eine konkludente Weisung der
DB AG dahingehend, den Auskehrungsanspruch nicht geltend zu machen,
anzunehmen sei. Dann aber sei es eine bloße Förmelei, den Anspruch überhaupt als
entstanden anzusehen. Die Aufrechnung sei wegen Befristung, Unbestimmtheit sowie
wegen Zweckgebundenheit und daraus folgender Unpfändbarkeit der
Hauptforderungen unwirksam. Der in § 10 Abs. 7 RV vorgesehene Aufrechnungsvorbehalt
streite nicht für die Zulässigkeit der Aufrechnung, sondern halte lediglich
deklaratorisch die grundsätzliche Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Aufrechnung
fest, zu denen aber auch das Aufrechnungsverbot zähle. Eine Abbedingung des
Aufrechnungsverbotes könne hierin nicht gesehen werden, zumal eine solche wegen
Kollision mit zwingendem Recht unwirksam wäre. Jedenfalls könnten durch die
Aufrechnung keine Pflichten der Klägerin zur Vorlage von Kostennachweisen begründet
werden. Derartige Handlungspflichten, die sie unzulässig in ihrer Dispositionsfreiheit
einschränkten, ob sie die entsprechenden Investitionen mit Förder- oder mit
Eigenmitteln durchführe, könnten nicht einseitig begründet werden. Die Aufrechnung an
sich bewirke lediglich das Erlöschen der Hauptforderung, habe aber keine
Erfüllungswirkung.

18

Die Klägerin beantragt,

19

1. festzustellen, dass die Hauptforderungen der Klägerin aus den
mit der Beklagten geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen
(Einzel-, Sammel- und Globalvereinbarungen) nicht in Höhe der
in dem Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005
erklärten Aufrechnung in Höhe von 78.513.837,65 EUR erloschen
sind,

20

2. festzustellen, dass durch die Erklärungen in dem Schreiben des
Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005, wonach ein Betrag
in Höhe von 78.513.837,65 EUR als zugewiesen gelte und im
Verwendungsnachweis 2005 durch zuwendungsfähige Kosten
nachzuweisen sei, keine an die Zuweisung von Mitteln geknüpften
Rechtsfolgen und insbesondere keine Pflicht der Klägerin zur
Erbringung eines Kostennachweises in Höhe des genannten
Betrages im Verwendungsnachweis 2005 begründet wurde,

21

hilfsweise,

22

den Verwaltungsakt des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005
aufzuheben.

23

3.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen,

26

hilfsweise und widerklagend,

27

festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, die aufgrund der
Sammelvereinbarungen Nr. F21P5015/2003, Nr. 22/2003 und Nr. 1/2002 sowie
der Einzelvereinbarungen F14E0089, F14V0082 und F21B009-000 erhal-
tenen Leistungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden an
zuwendungsfähigen Sachanlagen in Höhe des Betrages, den die Klägerin
und/oder die Deutsche Bahn AG zur Beseitigung dieser Schäden aus der
"Gebündelte Sachversicherung Deutsche Bahn AG", des Versicherungs-
konsortiums unter Führung der H. Versicherungs AG, Versicherungsschein-Nr.
214 180 erhalten hat, an die Beklagte zurückzuzahlen.

28

Sie trägt vor, die Gewährung der streitgegenständlichen Mittel habe nicht nur auf
den Sammelvereinbarungen Nr. F21P5015/2003 und Nr. 22/2003 beruht, sondern
ferner auf der Grundlage der Sammelvereinbarung Nr. 1/2002 und einer Reihe von
Einzelvereinbarungen, die durch die Schreiben vom 29. und 30.08.2003 insoweit
"umgewidmet" worden seien. Der verfassungsrechtliche Infrastrukturgewährleistungsauftrag
sei auf den Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur begrenzt und
gemeinwohlbezogen. Er gewähre der Klägerin keine subjektiven Finanzierungsansprüche.
Die Klägerin sei aus dem zuwendungsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatz
verpflichtet, durch vorrangige Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen die
Allgemeinheit weitestmöglich zu entlasten. Das Absetzen von Versicherungsleistungen sei
dementsprechend ständige Verwaltungspraxis. Die Deutsche Bahn AG sei als
Versicherungsnehmerin treuhänderisch verpflichtet, die Versicherungsleistung
einzuziehen und entsprechend § 366 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -,
§ 56 VVG anteilig an die Klägerin auszukehren, zumal die Klägerin stets den
Eindruck erweckt habe, über entsprechende Versicherungen zu verfügen. Die
entsprechenden Regelungen in den Finanzierungsvereinbarungen machten nur bei einer
Auslegung Sinn, die die Klägerin verpflichte, ihr zustehende
Versicherungsleistungen geltend zu machen und zuwendungsmindernd einzusetzen. Die Aufrechnung
sei weder unter einer Bedingung noch unter einer Befristung erfolgt. Das genannte
Datum 12.08.2005 diene allein der Zinsberechnung. Jedenfalls sei die Aufrechnung
mit Schreiben vom 28.09.2005 wirksam wiederholt worden. Soweit die Pflichten zur
Vorlage von Verwendungsnachweisen erwähnt würden, liege hierin keine originäre
Begründung von Rechtsfolgen und führe nicht zur Unbestimmtheit, sondern
verweise informationshalber auf die sich wegen der Erfüllungswirkung der Aufrechnung
unmittelbar aus den geschlossenen Rahmenvereinbarungen und dem Mittelabruf-
verfahren ergebenden Nachweispflichten. Der Aufrechnungsausschluss wegen Un-
pfändbarkeit greife nicht ein, weil die Zweckerreichung wegen Identität der
Zweckbestimmung von Haupt- und Gegenforderung gegeben sei. Überdies sei in § 10 VII RV
zum Ausdruck gebracht worden, dass die Beteiligten, zwischen denen
Rückforderungsansprüche in jahrelanger Praxis verrechnet worden seien, einvernehmlich die
Aufrechenbarkeit vorausgesetzt hätten. Dementsprechend sei der Klägerin eine
Berufung auf das Aufrechnungsverbot zumindest nach Treu und Glauben verwehrt.
Die Verzinsung folge aus § 10 Abs. 5 RV und sei bis zum Zeitpunkt der Aufrechnung
vorzunehmen. Mit dem Hilfsantrag sei die Klage unzulässig, da die Aufforderung zur
Erbringung von Verwendungsnachweisen keinen Verwaltungsakt darstelle. Werde
dies anders beurteilt, so folge die entsprechende Befugnis zum Erlass von
Verwaltungsakten unmittelbar aus § 9 Satz 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BSchwAG - i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 BEVVG. Die Hilfswiderklage sei zulässig, weil der
mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch nur begründet sein könne, wenn die
Klage begründet sei. Sie sei als Feststellungsklage nicht subsidiär, weil ein etwaiger
Leistungsanspruch noch nicht beziffert werden könne.

29

Die Klägerin beantragt,

30

die Widerklage abzuweisen,

31

die sie wegen Vorrangigkeit einer, ggfs. in Form einer Stufenklage zu
erhebenden,
Leistungsklage für unzulässig hält.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten ergänzend Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe

34

I.

35

1. Die erhobene Feststellungsklage ist mit beiden Anträgen zulässig. Insbesondere ist
sie nicht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär gegenüber einer an ihrer Stelle
zu erhebenden Leistungsklage. Insoweit kann dahin stehen, ob die Klägerin zu Recht
geltend macht, die streitigen Beträge infolge Unbestimmtheit der im Streit stehenden
Aufrechnung nicht mit der für eine Leistungsklage erforderlichen Bestimmtheit
geltend machen zu können. Auf diese Frage kommt es für die Zulässigkeit nicht
entscheidend an. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist in Anlehnung an die zivilprozessuale
Rechtsprechung einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Feststellungsklage gegen eine
juristische Person des öffentlichen Rechts auch dann möglich ist, wenn an ihrer
Stelle eine Leistungsklage erhoben werden könnte. Wo eine Umgehung der für
Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und
Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen
wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet. Kann die
zwischen den Beteiligten streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll
Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, die
Klägerin auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen
die streitigen Rechtsfragen nur als Vorfragen zu klären wären. Bei Klagen gegen
juristische Personen des öffentlichen Rechts ist regelmäßig davon auszugehen, dass
sie bereits einem in der Hauptsacheentscheidung nicht vollstreckbaren
Feststellungsurteil Folge leisten werden.

36

Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 27.10.1970 - VI C 8/69 -,
BVerwGE 36, 179 ff., vom 02.07.1976 - VII C 71/75 -,
BVerwGE 51, 69 ff., vom 29.04.1997 - I C 2/95 -,
NJW 1997, 2535 und vom 05.12.2000 - 11 C 6/00 -,
BVerwGE 112, 253 ff..

37

Diese alternativen Voraussetzungen sind sämtlich gegeben. Die Beklagte ist eine
juristische Person des öffentlichen Rechts und die streitigen Rechtsfragen können
durch Feststellungsurteil in einer insbesondere dem zwischen den Beteiligten
praktizierten Mittelabrufverfahren gerecht werdenden Weise geklärt werden. Im Übrigen
ist auch eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden
Bestimmungen nicht zu besorgen.

38

Das erforderliche Feststellungsinteresse ist ebenfalls gegeben. Hinsichtlich des
Antrags zu 1. ergibt es sich schon aus dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an
der Frage, ob die ihr im Rahmen des Mittelabrufverfahrens zustehenden
Gesamtansprüche durch die Aufrechnungserklärung wirksam gemindert sind.
Hinsichtlich des Antrags zu 2. folgt es ebenfalls aus dem wirtschaftlichen Interesse.
Dies bereits deshalb, weil die ihr auferlegte Pflicht zur Erbringung von
Verwendungsnachweisen für das Kalenderjahr 2005 zuwendungsrechtlich die Folge
einer Mittelzuwendung und im vorliegenden Fall streitig ist, ob eine solche
Mittelzuwendung durch die Aufrechnung wirksam erfolgt ist. Darüber hinaus
beeinträchtigt die Pflicht zur Erbringung von Verwendungsnachweisen auch
vermögensrechtliche Positionen der Klägerin, da sie im Falle der Nichterbringung
bzw. nicht ausreichenden Erbringung der Nachweise die Gefahr von
Rückforderungsansprüchen nach sich zieht. Der Verwendungsnachweis dient gemäß
§ 9 Abs. 2 RV der Prüfung der Verwendung der Fördermittel. Ergibt sich bei der Prüfung ein als
zweckwidrige Verwendung zu bewertender Sachverhalt, so hat die Beklagte gemäß
§ 10 Abs. 4 RV vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, darunter u.a.
das Recht auf Rückzahlung des entsprechenden Betrages.

39

2. Die Klage ist auch mit beiden Hauptanträgen begründet.

40

a) Die den am 12.08.2005 wirksamen Mittelanforderungen der Klägerin zugrunde
liegenden Hauptforderungen aus den mit der Beklagten geschlossenen
Finanzierungsvereinbarungen (Einzel-, Sammel- und Globalvereinbarungen) sind nicht in Höhe der in
dem Schreiben des EBA vom 05.08.2005 erklärten Aufrechnung von 78.513.837,65
EUR erloschen. Die Aufrechnung ist bereits deshalb unwirksam, weil es an einer
wirksamen Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 BGB fehlt. Die Aufrechnungserklärung
genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Sie benennt die Hauptforderung der
Klägerin, gegen die aufgerechnet wird, nicht hinreichend konkret genug. Auch wenn
§ 388 BGB über den Inhalt der Aufrechnungserklärung keine ausdrückliche
Bestimmung enthält, so steht in Rechtsprechung und Literatur außer Streit, dass sowohl die Forderung,
mit der aufgerechnet wird (Gegenforderung) als auch die Forderung, gegen die
aufgerechnet wird (Hauptforderung) hinreichend konkret bezeichnet werden muss. Dies
folgt jedenfalls aus der für die Hauptforderung in § 322 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO - und für die Gegenforderung in § 322 Abs. 2 ZPO, der
gemäß § 173 VwGO im Verwaltungsprozess in gleicher Weise anwendbar ist,

41

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 173, Rn. 4,

42

angeordneten Rechtskraftwirkung. Ohne das schon aus § 388 BGB folgende
Bestimmtheitserfordernis könnte auch die sich aus § 389 BGB ergebende Wirkung
der Aufrechnung, das gegenseitige Erlöschen der Forderungen, das sich gerade
auch auf die Hauptforderung bezieht, nicht festgestellt werden.

43

Vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 -,
NJW 2005, 1128; BGH, Urteil vom 20.11.1997
- VII ZR 26/97 -, NJW 1998, 995; Grüneberg in:
Palandt, BGB, 65. Aufl., § 388, Rn. 1.

44

Nach § 389 BGB bewirkt die Aufrechnung, dass die Forderungen, soweit sie sich
decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet
einander gegenüber getreten sind. Welche Forderung der Klägerin aber durch die
von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen sein soll, lässt sich der
Aufrechnungserklärung nicht entnehmen. Anhand der mit Schreiben des EBA vom
05.08.2005 erfolgten Aufrechnungserklärung ist weder bestimmt noch zumindest bestimmbar, gegen
welche Hauptforderungen der Klägerin aufgerechnet wird. Das Schreiben bringt
lediglich zum Ausdruck, dass ein Betrag in Höhe von 78.513.837,65 EUR - im Zuge
der regelmäßigen Anforderungen im Rahmen des Mittelabrufverfahrens - als
zugewiesen gelte. Dem ist allein zu entnehmen, dass ein zahlenmäßiger Anteil der von der Klägerin
abgerufenen Fördermittel in der genannten Höhe zur Aufrechnung gestellt wurde.
Welche konkreten Forderungen für welche speziellen auf der Basis der zwischen
Klägerin und Beklagter bestehenden zahlreichen Einzel-, Sammel- und Rahmenver-
einbarungen durchgeführten Einzelprojekte damit ganz oder teilweise abgegolten
sein sollten, ist dem Schreiben weder unmittelbar zu entnehmen, noch kann es
unter Berücksichtigung der Umstände hinreichend sicher ermittelt werden. Einer
Bestimmbarkeit steht schon die Vielzahl der zwischen den Beteiligten bestehenden
Vereinbarungen, aus denen sich jeweils rechtlich selbständige Ansprüche der
Klägerin ergeben, entgegen. Zur Bestimmung kann auch nicht der Zweck der Beseitigung
von Hochwasserschäden herangezogen werden, da die Aufrechnung mit
Mittelanforderungen aus dem Jahr 2005 erfolgte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin
für den Monat August 2005 Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden in einer
der zur Aufrechnung gebrachten Gegenforderung entsprechenden Höhe abgerufen
hätte.

45

Die fehlende Bestimmung wird auch nicht dadurch geheilt, dass sich die
Beteiligten darüber einig sind, dass der Klägerin gegen die Beklagte Forderungen in
einer die
Gegenforderung übersteigenden Höhe zustehen.

46

Vgl. OLG Köln, a.a.O..

47

In dem von den Beteiligten praktizierten Mittelabrufverfahren bzw. bei Erhebung
eventueller zukünftiger Leistungsklagen der Klägerin auf Auszahlung von
Fördermitteln, die zwingend auf bestimmte Einzelprojekte auf der Grundlage der
genannten Vereinbarungen bezogen sein müssten, könnte im maßgeblichen
Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ungeachtet dieser Einigkeit nicht festgestellt
werden, welchen dieser behaupteten Ansprüche der Einwand des Erlöschens der
Hauptforderung durch die erklärte Aufrechnung entgegenstünde.

48

Der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand der Beklagten, eine
hinreichend bestimmte Bezeichnung der Hauptforderung sei ihr aufgrund der dem
Mittelabrufverfah-ren eigenen pauschalen Mittelanforderung durch die Klägerin nicht
möglich, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die Bestimmtheit zwingende
gesetzliche Voraussetzung ist. Von ihrer Geltung kann der Aufrechnende auch dann
nicht befreit werden, wenn er zuvor ein Auszahlungsverfahren gewählt hat, in dem ihm
eine hinreichende Bestimmung nicht möglich ist. Vielmehr kann in einem solchen Fall
eine wirksame Aufrechnung nicht durchgeführt werden. Im Übrigen vermag die
Kammer der Beklagten nicht darin zu folgen, dass sie im Stadium einer
Mittelanforderung nicht über die notwendigen Angaben verfügen würde, um eine
Bestimmung der Hauptforderung vorzunehmen. Gemäß § 7 Abs. 3 RV dürfen nur
Mittel für solche Projekte angefordert werden, für die durch das EBA eine Baufreigabe
in finanzieller Hinsicht gemäß § 6 Abs. 2 RV erfolgt ist. § 7
Abs. 5 RV setzt einen hinreichenden Überblick der Beklagten über die Berechtigung
der Mittelanforderungen voraus, da die dort vorgesehene Verzinsung bei verfrühter
Inanspruchnahme von Mitteln nur Sinn macht, wenn die Beklagte dies auch
kontrolliert. Jedenfalls aber ist nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte gehindert sein
sollte, der Klägerin eine Spezifikation ihres Mittelabrufes aufzuerlegen. Wenn die Beteiligten
aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Beschleunigung der
Mittelzuweisung in ständiger Praxis anders verfahren, kann dies keine andere Beurteilung der
Wirksamkeit einer Aufrechnung begründen.

49

Ist die Aufrechnung demnach schon wegen Fehlens einer konstitutiven
materiellen Wirksamkeitsanforderung unwirksam, so kommt es auf die zwischen den
Beteiligten problematisierten Fragen, ob sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt
und ob der Klägerin die Berufung auf diesen Verstoß aus Rechtsgründen verwehrt
ist, für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Insbesondere ist das hier maßgebliche
Bestimmtheitserfordernis nicht an eine Befugnis der Klägerin zur Rüge geknüpft,
sondern hat aus den genannten objektiven Gründen uneingeschränkt Geltung.

50

Obwohl es nach dem Antrag, der sich allein auf das Schreiben des EBA vom
05.08.2005 bezieht, nicht mehr darauf ankommt, merkt die Kammer an, dass die
Aufrechnung auch mit Schreiben vom 28.09.2005 nicht wirksam wiederholt worden
ist. Denn ungeachtet nachhaltiger Zweifel, ob dieses Schreiben, das den
Widerspruch der Klägerin gegen die erklärte Aufrechnung als nicht statthaft einstuft,
seinerseits als Aufrechnungserklärung verstanden werden kann, wäre diese ebenfalls mangels
Benennung konkreter Hauptforderung(en) wegen Unbestimmtheit unwirksam.

51

b)
Ist die mit Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.08.2005 erfolgte
Aufrechnung unwirksam, so ist auch die mit dem Antrag zu 2. begehrte Feststellung zu
treffen, da die in dem Schreiben genannten weiteren Folgen der vermeintlichen
Aufrechnung nicht eintreten konnten. Insbesondere konnten keine an eine
Zuweisung dieser Mittel geknüpften Rechtsfolgen eintreten. Da die auf Auszahlung
von Fördermitteln gerichtete Hauptforderung der Klägerin nicht in der genannten
Höhe gemäß § 389 BGB erloschen ist, kann dieser Betrag nicht als zugewiesen
gelten und es können keine an die Zuweisung von Mitteln geknüpften Rechtsfolgen
begründet werden.

52

c) Erweist sich die Klage mit beiden Hauptanträgen als zulässig und begründet, so
bedarf der Hilfsantrag keiner Entscheidung.

53

II.

54

1. Hat die Klage mit beiden Anträgen Erfolg, so ist die für diesen Fall erhobene Hilfs-
Widerklage zulässig. Die Beklagte kann nicht darauf verwiesen werden, den zur
Feststellung gestellten Rückforderungsanspruch im Wege einer Leistungsklage
durchzusetzen. Die Beklagte kann in Anwendung der oben dargelegten Grundsätze,

55

vgl. BVerwG, Urteile vom 02.07.1996, a.a.O. und vom 29.04.1997,
a.a.O.,

56

schon deshalb nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage verwiesen werden,
weil eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden
Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht. Im Übrigen kann die Beklagte
auch deshalb nicht auf die allein in Betracht kommende Erhebung einer
Leistungsklage in Form einer Stufenklage verwiesen werden, weil der durch diese vermittelte
Rechtsschutz im vorliegenden Fall nicht mit gleicher Effektivität erreicht würde. Die
Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Rückforderungsanspruch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres beziffert werden kann.

57

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98 -,
NJW 2000, 1256f.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 29;
Redeker/v. Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 43, Rn. 25;
Eyermann, a.a.O., § 43, Rn. 41f..

58

Eine etwaige im Wege der Stufenklage erlangte Auskunft der Klägerin, mit der
die gegenwärtige Höhe der Schäden beziffert würde, könnte keinen Anspruch auf
Vollständigkeit erheben, da die Entdeckung weiterer, bislang versteckter
Hochwasserschäden jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Unter
Berücksichtigung dessen kann aber auch die Höhe der bislang bezifferbaren
Ansprüche nicht vorbehaltlos angegeben werden, da etwaige weitere Schäden nach
der von der Beklagten zur Begründung ihrer Widerklage vorgetragenen Rechtsauffassung
unmittelbar auch die Höhe der bislang geltend gemachten Ansprüche modifizieren würde.

59

Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt ohne Weiteres daraus, dass
zwischen den Beteiligten unterschiedliche Standpunkte über das Bestehen des
Rückforderungsanspruches bestehen, dessen Feststellung dem Grunde nach die
Beklagte begehrt.

60

2. Die Widerklage ist begründet.

61

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der
Zuwendungen ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Verbindung mit § 3
Abs. 2 Satz 2
der SV Nr. F21P5015/2003 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 der SV Nr. 22/2003. Dies gilt auch
hinsichtlich derjenigen Zahlungen, die die Klägerin vor Abschluss der genannten
Vereinbarungen auf der Grundlage älterer, für andere Zwecke abgeschlossener
Vereinbarungen erhalten hat.

62

Auf der Grundlage der der Klägerin bekannt gegebenen Schreiben des BMVBW
vom 29.08.2002 sowie des EBA vom 30.08.2002 war offensichtlich, dass insoweit
unbürokratisch Soforthilfe geleistet werden sollte. Da die Beteiligten sodann bei
Abschluss der SV Nr. F21P5015/2003 in § 4 Abs. 4 für die Durchführung der Maßnahmen zur
Beseitigung von Hochwasserschäden generell bestimmt haben, dass die
Regelungen dieser Sammelvereinbarung den Regelungen der jeweiligen
Vereinbarung vorgehen, können die zum Zwecke der Soforthilfe geleisteten
Zahlungen hiervon nicht ausgenommen bleiben. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass ausgerechnet diese
nach beiderseitigem Verständnis als Soforthilfe zugewendeten Mittel von der Geltung
der für die Beseitigung von Hochwasserschäden geschlossenen, insoweit generell
gültigen Vereinbarung ausgeschlossen sein sollte. Dies gilt auch hinsichtlich der
zwischen der Beklagten und der DB AG geschlossenen Einzelvereinbarung
F21B009-000 -. Die Kammer hegt keine Zweifel, dass die Klägerin auch auf der
Grundlage dieser Vereinbarung, in der nicht sie selbst, sondern die DB AG als Partei
bezeichnet wird, Finanzierungsmittel erhalten hat. Dies ist unstreitig und angesichts
der Umstände auch plausibel. Denn bei Abschluss dieser Vereinbarung, deren
Unterzeichnung auf den 30.10. bzw. 10.11.1997 datiert ist, war die im Jahre 1998 gegründete
Klägerin noch nicht existent. Wird weiter berücksichtigt, dass unbürokratisch
Soforthilfe geleistet werden sollte, so erscheint nachvollziehbar, dass dies auch auf
der Grundlage dieser Einzelvereinbarung erfolgte, deren Gegenstand, die
Finanzierung eines Streckenausbaus, in den Geschäftsbereich der nachträglich
gegründeten Klägerin fällt und mit dem Zweck der Soforthilfe, der Beseitigung von
Schäden im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, jedenfalls in Verbindung steht.

63

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 der jeweiligen Sammelvereinbarung
sind ggf. vorfinanzierte Beträge - hinsichtlich derer Dritte zur Kostentragung
verpflichtet sind bzw. Versicherungsleistungen geltend gemacht werden können - umgehend
dem Kostenträger gut zu bringen. Sehen diese Regelungen der Sammelvereinbarungen
ihrem Wortlaut nach nicht ausdrücklich einen Rückzahlungsanspruch vor, so
ergibt sich dieser unabhängig davon, ob sie ihrem Sinn nach im Rahmen der
dauernden Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten als Rückzahlungsanspruch
gedacht waren, jedenfalls in Verbindung mit dem öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch. Dieser ist Ausdruck des Rechtsgrundsatzes, dass auch im
öffentlichen Recht rechtsgrundlos
erfolgte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen sind. Nachdem die
Beträge der Beklagten als Kostenträger gut zu bringen sind, ist der Rechtsgrund für
das Behaltendürfen der Klägerin entfallen.

64

Zuwendungsmindernd wirken sich dabei sowohl die Leistungen aus, die die
Klägerin tatsächlich von der DB AG erhalten - allerdings später, soweit sie nach ihrer
Zuordnung auf zuwendungsfähige Sachanlagen entfielen, wieder zurückgebucht - hat, als
auch die der Klägerin gegen die DB AG zustehenden Ansprüche auf anteilige
Auskeh-rung der pauschalen Versicherungsleistungen aus der "Gebündelte
Sachversicherung". Insoweit kommt es, da es sich um eine vertragliche Förderung
handelt, maßgeblich auf die im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 3 der SV Nr.
F21P5015/2003 und § 5 der SV Nr. 22/2003 an. In Abs. 1 dieser Bestimmungen ist
geregelt, dass die Finanzierung nur insoweit erfolgt, wie Dritte nicht zur
Kostentragung verpflichtet sind und soweit Versicherungsleistungen nicht geltend gemacht
werden können. Absatz 2 der Bestimmungen regelt jeweils, dass, soweit eine
Klärung vor einem erforderlichen Baubeginn nicht möglich ist oder die Drittbeträge
nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, die Vorfinanzierung der Kosten im Rahmen
der jeweiligen Vereinbarung erfolgt. Die Klägerin als EIU ist verpflichtet, die
Kostenbeteiligung Dritter zum frühest möglichen Zeitpunkt verfügbar zu machen und
ggf. vorfinanzierte Beträge umgehend dem jeweiligen Kostenträger gut zu bringen.

65

Danach ist der vorliegende Fall, dass pauschalierte Versicherungsleistungen
gegeben sind, die nicht unmittelbar bestimmten zuwendungsfähigen
Einzelmaßnahmen zugeordnet werden können, nicht vom Regelungsgehalt dieser
Bestimmungen umfasst. Vielmehr stand den Vertragsparteien ersichtlich eine einzelmaßnahmebezogene
Regelung vor Augen, d. h. dass eine Versicherungsleistung dann zur Anrechnung
kommen sollte, wenn sie einer bestimmten zuwendungsfähigen Einzelmaßnahme zum
Schadensausgleich zuordbar ist. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der
Bestimmungen. Er geht davon aus, dass eine Verpflichtung Dritter zur Kostentragung bzw. eine
Versicherungsleistung der Finanzierung des Bundes vorgeht und setzt damit voraus,
dass sie zu der jeweiligen, hiervon betroffenen, Finanzierung einer ganz bestimmten
Baumaßnahme in unmittelbaren Bezug gebracht werden kann. In diesem Fall wirkt sich die Leistung
des Dritten bzw. seine Verpflichtung zur Kostentragung nach dem Wortlaut der
Vereinbarungen unmittelbar zuwendungsmindernd aus. Zwar wäre auch der hier
vorliegende Fall - noch - unter den Wortlaut von Absatz 1 der Bestimmungen
subsumierbar, wenn man - mit der klägerseitigen Argumentation - eine Globalbetrachtung
der gesamten Finanzierungssumme des Bundes für Hochwasserschäden vornähme.
Danach würde die Gesamtsumme der Hochwasserschäden nur insoweit finanziert,
wie die Klägerin keine Versicherungsleistungen geltend machen kann, der Anspruch
auf Versicherungsleistungen wäre mithin erst dann auf die Finanzierung des Bundes
anzurechnen, wenn - dies folgte aus der Formulierung "nur insoweit" - die
Gesamtsumme aus Versicherungsleistungen und Finanzierung des Bundes zu einer
Überdeckung der Schadenssumme führte. Eine solche, global auf die Gesamtsumme der
Hochwasserschäden bezogene, Auslegung der jeweiligen Absätze 1 wäre jedoch
ersichtlich nicht mehr vom Willen der Vertragsparteien gedeckt.

66

Vielmehr zeigen schon die in unmittelbarem Regelungszusammenhang zu dieser
Bestimmung stehenden jeweiligen Absätze 2 Satz 1, wonach eine Vorfinanzierung
nur erfolgt, wenn eine Klärung vor einem erforderlichen Baubeginn nicht möglich ist,
dass die Vertragsparteien allein den Fall einzelmaßnahmebezogener
Versicherungsleistungen geregelt haben.

67

Die einzelmaßnahmebezogene Auslegung der Anrechnungsregelung entspricht
auch der Systematik des Finanzierungsverfahrens, das auf die jeweilige
Einzelmaßnahme bezogen ist. So erfolgte die Finanzierung von Maßnahmen zur
Beseitigung von Hochwasserschäden (§ 2 Abs. 1 SV) jeweils durch Baukostenzuschüsse, die auf
der Grundlage von Einzelvereinbarungen gezahlt wurden. Dementsprechend war das
Bewilligungsverfahren projekt-, d.h. einzelmaßnahmebezogen geregelt. So war gemäß
§ 4 Abs. 3 der SV F21P5015/2003 bzw. § 3 Abs. 7 der SV 22/2003 durch die EIU
regelmäßig projektbezogen über die im Rahmen des Fortschrittes der Arbeiten zur
Hochwasserbeseitigung in Anspruch genommenen Mittel jeweils nach Finanzierungsvereinbarung
zu berichten. § 4 Abs. 4 der SV F21P5015/2003 verwies für die Durchführung der
Maßnahmen u.a. auf die Regelungen der jeweiligen Vereinbarung. Gemäß § 3 Abs. 2
der SV 22/2003 war in den Unterlagen für die Baufreigabe der Nachweis des
Erfordernisses der Maßnahmen zu dokumentieren und die Angemessenheit der
jeweiligen Einzelmaßnahme nachvollziehbar darzustellen. Auf dieser Grundlage
wurden die vorgelegten Maßnahmen bzw. Teilmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 3 der SV
22/2003 auf ihre Zuwendungsfähigkeit geprüft, wobei die Baufreigabe in finanzieller
Hinsicht ggfs. unter Maßgaben erfolgte. Erst danach konnten die Maßnahmen gemäß
§ 3 Abs. 4 begonnen werden. Ist aber das in den Sammelvereinbarungen vorgesehene
Finanzierungsverfahren insgesamt auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen bezogen, so spricht nichts dafür, dass
die Vertragsparteien mit den Regelungen über die Kostentragung Dritter, die in ihren
jeweiligen Absätzen 2 ebenfalls ersichtlichen Einzelmaßnahmebezug aufweisen, eine
Globalbetrachtung der Gesamtsumme der Finanzierungsmittel vornehmen
wollten.

68

Vielmehr zeigt auch die dem Abschluss der streitgegenständlichen
Sammelvereinbarun-gen vorangegangene Entwicklung der Finanzierung von
Investitionen der Klägerin in die Beseitigung der Hochwasserschäden, dass allein eine
schadens- und mithin einzelfinanzierungsbezogene Anrechnung von
Versicherungsleistungen zwischen den Beteiligten
in Rede stand. Zuvor war nämlich die Finanzierung hochwasserschadensbedingter
Maß-nahmen auf der Grundlage seinerzeit bestehender Finanzierungsvereinbarungen
nach Maßgabe zweier jeweils nachrichtlich auch der Klägerin bekannt gegebener
Schreiben vom 29.08.2002 des BMVBW an das EBA sowie des EBA an seine
Außenstellen vom 30.08.2002 abgewickelt worden. In dem Schreiben des EBA an seine
Außenstellen ist unter Ziff. 10 ausgeführt, dass alle Ansprüche auf
Versicherungsleistungen geltend zu machen sind und alle der DB AG erstatteten
Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden dem EBA
anzuzeigen sind und dabei auf eine
präzise Darstellung zu achten ist, welche Leistungen für welche Schäden erfolgten.
Andere Anhaltspunkte, die dafür sprechen würden, dass die Beteiligten in der Folge
von dieser maßnahmebezogenen Betrachtung der Versicherungsleistungen
abgewichen wären, sind nicht ersichtlich.

69

Enthalten die Sammelvereinbarungen mithin keine spezielle Regelung über die
Berücksichtigung pauschaler Versicherungsleistungen, so ist die hieraus folgende
Regelungslücke gemäß § 7 Sätze 2 und 3 der SV Nr. F21P5015/2003 bzw. § 10
Sätze 2 und 3 der Nr. SV 22/2003 durch eine Bestimmung zu schließen, die dem von beiden
Vertragsparteien angestrebten Zweck am nächsten kommt. Dabei ist das Gericht durch
den Passus, es sei eine entsprechende Bestimmung zu vereinbaren, nicht gehindert,
die Regelungslücke durch eigene Auslegung auszufüllen. Jedenfalls nachdem die
Frage streitig geblieben ist und die Beteiligten ihren Streit allein auf der Basis der
Regelungen in den Sammelvereinbarungen geführt haben, ist die Lücke durch
ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, die denselben Grundsätzen folgt. Die
planwidrige Unvollständigkeit kann auch darauf beruhen, dass die Parteien einen
Punkt zunächst bewusst offen gelassen haben in der Hoffnung, sie würden sich
insoweit noch einigen. Ausgeschlossen ist die ergänzende Vertragsauslegung
nur dann, wenn die getroffene Regelung nach dem Willen der Parteien bewusst
abschließend sein sollte.

70

Vgl. BGH, Urteile vom 28.06.1982 - II ZR 226/81 -,
NJW 1982, 2816 f. und vom 24.04.1985 - IVb ZR 17/84 -,
NJW 1985, 1835 f.; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl.,
§ 157, Rn. 3; MünchKomm-Meyer-Maly/Busche, BGB,
4. Aufl., § 157, Rn. 29.

71

Letztgenannten Fall, den die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung sinngemäß geltend gemacht haben, vermag die Kammer
nicht festzustellen. Vielmehr zeigt der dem Gericht vorliegende Schriftwechsel, dass die
Beteiligten auch nach Auszahlung der pauschalierten Versicherungssumme parallel zum
Abschluss der zweiten Sammelvereinbarung, deren Letztunterzeichnung am
25.03.2003 erfolgte, zunächst eine einvernehmliche Regelung angestrebt hatten. So
ist dem an das EBA gerichteten Schreiben der DB AG vom 14.04.2003 zu entnehmen, dass
diese Frage in zwei Jours fixes am 31.01. und 24.03.2003 thematisiert wurde, aber
keine Regelungen hinsichtlich einer Rückerstattung von Versicherungsleistungen
und einer Schadensabrechnung gegenüber der Beklagten getroffen werden konnte.
In diesem Zusammenhang hat die Klägerin aber nicht erklärt, dass aus ihrer Sicht keine
weitergehende Einigung erfolgen solle, weil der anhand der Sammelvereinbarungen
bestehende Zustand ihren Interessen entspreche. Stattdessen hat sie ausdrücklich
auf eine spätere Einigung verwiesen, indem sie im letzten Absatz des Schreibens
vom 14.04.2003 ausgeführt hat, diese Frage müsse im Moment zurückgestellt
werden.

72

Bei der danach gebotenen Ausfüllung der Regelungslücke ist auf den
"hypothetischen Parteiwillen" abzustellen. Dieser bestimmt sich als normatives
Kriterium danach, was die Vertragsparteien im Hinblick auf den mit dem Vertrag
verfolgten Zweck bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben mit
Rücksicht auf die Verkehrssitte vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall
bedacht hätten.

73

Vgl. BGH, Urteile vom 14.03.1990 - VIII ZR 18/89 -, NJW-RR 1990,
817 ff. und vom 21.09.1994 - XII ZR 77/93 -, BGHZ 127, 138 ff.;
Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 7; Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 157,
Rn. 2 ff.; MünchKomm-Meyer-Maly/Busche, a.a.O., Rn. 38.

74

Hätten die Parteien bei Abschluss der Sammelvereinbarungen den Fall eines
Anspruches der Klägerin auf Auskehrung eines Anteils an einer pauschalierten
Versicherungssumme bedacht, so hätten sie eine Regelung dahingehend getroffen,
dass sich dieser Anspruch zuwendungsmindernd auswirkt. Diesem Ergebnis steht
zunächst nicht der Einwand entgegen, es sei nicht ersichtlich, weshalb sich die
Klägerin auf eine solche für sie finanziell nachteilige Regelung hätte einlassen sollen. Dieser in der
mündlichen Verhandlung von ihren Prozessbevollmächtigten erhobene Einwand
würde auf eine Betrachtung anhand der heutigen, streitigen Situation hinauslaufen und regelmäßig
zu dem Ergebnis führen, dass sich keine Partei auf als für sie finanziell nachteilig
erkannte Regelungen einlassen würde. Vielmehr ist jedenfalls hinsichtlich der
Bereitschaft der Parteien zur Vereinbarung einer entsprechenden Regelung auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Dabei kommt den
feststellbaren seinerzeitigen Willensäußerungen der Beteiligten besondere Bedeutung zu.
Insbesondere können aus anderen Regelungen der Vertragsparteien Rückschlüsse
gezogen werden, wie sie den offen gebliebenen Fall geregelt hätten, wobei dem
Grundsatz von Treu und Glauben stärkeres Gewicht einzuräumen ist als bei einer
einfachen Vertragsauslegung.

75

Vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.; MünchKomm-Meyer-Maly/Busche,
a.a.O., Rn. 40.

76

Der dargestellte Inhalt des Schreibens vom 14.04.2003 gibt zunächst gerade
keinen Anlass zu der Annahme, die Klägerin habe seinerzeit keine Bereitschaft zu
einer entsprechenden Regelung gehabt, sondern impliziert das Gegenteil, weil eine
Einigung ausdrücklich zurückgestellt wurde. Der Geist der Regelungen in den
Sammelverein-barungen, die im Grundsatz von einer Anrechnung von
Versicherungsleistungen aus-gehen und keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass bei
Vorliegen einer bestimmten Konstellation eine Ausnahme hiervon gemacht werden
soll, spricht für eine entsprechende Regelung. Auch § 3 Abs. 8 RV weist in diese
Richtung. Er kann zwar nicht unmittelbar zur Lückenfüllung herangezogen werden, weil die Regelungen über die
Kostentragungspflicht Dritter in den Sammelvereinbarungen zeigen, dass
detailliertere Regelungen getroffen werden sollten. Nachdem diese sich indessen als
unvollständig erweisen, kann der Rahmenvereinbarung die grundsätzliche Zielrichtung der
Vertragsparteien entnommen werden, Leistungen Dritter zuwendungsmindernd
abzusetzen. § 3 Abs. 8 stellt fest, dass von den grundsätzlich zuwendungsfähigen
Kosten Investitionszuschüsse und Finanzierungsbeiträge Dritter abzusetzen sind.
Kosten, zu deren Tragung Dritte verpflichtet sind, sind nicht zuwendungsfähig. Der
Hinweis der Klägerin auf die Höhe der Schäden ihres Mutterkonzerns, die durch die
Gesamtsumme von Versicherungsleistungen und - ungeschmälerten - Zuwendungen nicht
annähernd gedeckt werde, bedingt auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von
Treu und Glauben keine andere Bewertung. Für das zwischen Klägerin und
Beklagter bestehende Zuwendungsrechtsverhältnis ist allein die Situation der Klägerin
maßgeblich, nicht aber die finanzielle Situation des Gesamtkonzerns. Auch kann sich die
Klägerin nicht darauf berufen, nur eine Nichtanrechnung des Auskehrungsanspruchs
entspreche einer sachgerechten Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen, weil
sie gegenüber der Beklagten nicht zum Abschluss einer entsprechenden
Versicherung verpflichtet gewesen sei. Es bestand nämlich eine entsprechende
Versicherung, deren Leistungen nach beiderseitigem Willen grundsätzlich zur
Anrechnung gekommen sind. Ebenso geht der in der mündlichen Verhandlung
erhobene weitere Einwand, ein entsprechender hypothetischer Parteiwille setze
voraus, dass die Klägerin die Sachversicherung der DB AG als eigene ansehe, fehl.
Der vorstehend festgestellte hypothetische Parteiwille umfasst nicht eine Anrechnung
von Ansprüchen der DB AG, sondern einzig die Anrechnung eines eigenen, der Klägerin
selbst aufgrund ihrer vertraglichen Stellung als Mitversicherter einer Versicherung
auch für fremde Rechnung zustehenden Anspruchs.

77

Der haushalts- und eisenbahnrechtliche Rechtsrahmen bietet keinen
Anhaltspunkt für eine abweichende Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens. Zwar gäbe eine
rechtliche Regelung, die eine Verpflichtung der Beklagten zur Förderung in der hier
streitgegenständlichen Höhe statuierte, Anlass zu der Annahme, dass die
Vertragsparteien den Fall in der Weise geregelt hätten, wie es den rechtlichen Anforderungen
entspricht. Solche Vorschriften sind hingegen nicht ersichtlich. Aus dem
haushaltsrechtlichen Verbot der Doppelförderung ergibt sich entgegen der Auffassung der
Klägerin ebenso wenig etwas für einen anderen Parteiwillen, wie aus dem
Subsidiaritätsprinzip des § 23 der Bundeshaushaltsordnung - BHO -. § 23 BHO
knüpft die Zulässigkeit von Zuwendungen an das Vorliegen von Voraussetzungen, zu
denen u.a. gehört, dass das geförderte öffentliche Interesse nicht oder nicht im
notwendigen Umfang ohne die Zuwendungen befriedigt werden kann. Bundesmittel dürfen nur insoweit
eingesetzt werden, wie dies unumgänglich ist. Damit wird im Wesentlichen die
Nachrangigkeit der öffentlichen Förderung zum Ausdruck gebracht. Der
Zuwendungsempfänger muss grundsätzlich bereit und in der Lage sein, zur Durchführung der Maßnahme
neben den Fördermitteln auch Eigen- oder Fremdmittel einzusetzen.

78

Vgl. Hugo/Sandfort in: Heuer, Haushaltsrecht, Stand September 2006,
§ 23 BHO, Rn. 25.

79

Anhaltspunkte dafür, dass die Förderung eine gewisse Höhe zu erreichen habe,
sind der Vorschrift ebenso wenig zu entnehmen wie anderen haushaltsrechtlichen
Prinzipien. Vielmehr spricht gerade das Subsidiaritätsprinzip für die getroffene
Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens, da sie entsprechend dem
Subsidiaritätsprinzip bewirkt, dass vorhandene Fremdmittel auch eingesetzt werden.
Demgegenüber führte die von der Klägerin vertretene Auslegung zu einer weitergehenden Förderung und
zeigte mithin in eine dem Subsidiaritätsprinzip entgegen laufende Richtung. Vor
diesem Hintergrund ist auch dem haushaltsrechtlichen Verbot der Doppelförderung
nichts anderes zu entnehmen, da dieses lediglich eine Obergrenze statuiert, aber
nichts für eine Auslegung hergibt, wonach die Förderung diese Grenze zu erreichen
habe.

80

Eisenbahnrechtliche Vorschriften bieten ebenfalls keinen Anhalt dafür, dass sich
der Anspruch der Klägerin auf Auskehrung eines Anteils an der pauschalierten
Versicherungssumme nicht zuwendungsmindernd auswirken dürfte. Art. 87e Abs. 4
GG gibt für diese Frage nichts her. Nach Satz 1 dieser Vorschrift gewährleistet der Bund,
dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim
Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei
deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den
Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Es ist bereits nicht
ersichtlich, dass die Klägerin aus dieser allein dem Wohl der Allgemeinheit dienenden
Vorschrift eigene subjektive Ansprüche herleiten könnte. Jedenfalls aber ist ihr nichts
für die Bestimmung der konkreten Finanzausstattung der Klägerin in Bezug auf
bestimmte Maßnahmen zu entnehmen, da sie lediglich eine Entscheidung für den
Erhalt des Netzes als solchem manifestiert, nicht aber eine Bestandsgarantie im
Sinne einer Verantwortung der Beklagten für den Erhalt einzelner Strecken.

81

Vgl. Uerpmann in: v. Münch/Kunig, GG, 3. Aufl., Art. 87e, Rn.
16.

82

Dies zeigt sich auch daran, dass das Nähere gemäß Art. 87e Abs. 4 Satz 2 GG
durch Bundesgesetz, namentlich das Gesetz über den Ausbau der Schienenwege
des Bundes - BSchwAG - geregelt wird. Dieses belegt wiederum die Maßgeblichkeit
der geschlossenen Vereinbarungen, die gemäß § 9 Satz 1 BSchwAG ausdrücklich
Voraus-setzung für die Durchführung der Baumaßnahmen und ihrer Finanzierung
sind. Zwar statuiert § 8 Abs. 1 BSchwAG, dass der Bund die Investitionen in die
Schienenwege des Bundes finanziert. Dafür, dass die Klägerin Anspruch auf eine
bestimmte Höhe der Förderung hätte, ist der Vorschrift aber nichts zu entnehmen, zumal die
Finanzierung der Investitionen in die Schienenwege durch den Bund gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1
BSchwAG ausdrücklich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt.

83

Die Klägerin kann gegen ihre Rückzahlungspflicht weder einwenden, nicht mehr
über den für Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen tatsächlich erhaltenen
Teil der Versicherungsleistung zu verfügen, da dieser im Einvernehmen mit der DB
AG zurückgebucht worden sei, noch, dass sie keinen Anspruch auf Auskehrung eines ihr
zustehenden Teils der Versicherungssumme habe. Denn für die Klägerin ist ein
Auskehrungsanspruch entstanden, gleich, wie sie nach seiner Entstehung über diesen
Anspruch verfügt hat. Die DB AG ist nicht berechtigt, frei über die Verwendung der
erhaltenen pauschalen Höchstentschädigungssumme zu verfügen, sondern
verpflichtet, den auf die Klägerin entfallenden Anteil an diese auszukehren.

84

Bei der von der DB AG unter dem 18.12.2001 genommenen "Gebündelte
Sachversicherung Deutsche Bahn AG" handelt es sich - auch - um eine sog. Versicherung
für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG. Für das Innenverhältnis zwischen
der DB AG als Versicherungsnehmer und der Klägerin als (Mit-)Versicherter gelten
danach die der seit langem gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung der
Zivilgerichte zu §§ 76, 77 des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG - zu entnehmenden
Grundsätze. Danach ist dem Versicherungsnehmer das Verfügungsrecht des § 76
Abs. 1 VVG über die Rechte des Versicherten aus der Versicherung nur zu treuen
Händen überlassen. Dieses Treuhandverhältnis in Verbindung mit dem
Bereicherungsverbot verpflichtet den Versicherungsnehmer, hier mithin die DB AG,
den ihm nicht zustehenden Entschädigungsbetrag einzuziehen und an den
Geschädigten, hier die Klägerin, auszukehren. Gegenstand der Herausgabepflicht ist
der Betrag, den der Fremdversicherer an den Versicherungsnehmer auf Rechnung
des Versicherten für dessen Schaden zahlt.

85

Vgl. BGH, Urteile u.a. vom 07.05.1975 - IV ZR 209/73 -, BGHZ 64,
260 ff.; vom 12.12.1990 - IV ZR 213/89 -, BGHZ 113, 151 ff.; vom
12.06.1991 - XII ZR 17/90 -, NJW 1991, 3031 ff.; OLG Karlsruhe,
Urteil vom 17.12.1975 - 13 U 33/75 -, VersR 1976, 239f., m. zust.
Anm. Prölss; OLG Bremen, Urteil vom 29.11.1977 - 1 U 121/77 -,

86

VersR 1978, 315f.; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 76, Rn. 1 und
§ 77, Rn. 1 ff..

87

Diese Grundsätze bestimmen auch die hier maßgebliche "Allgemeine
Sachversicherung Deutsche Bahn AG". Ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt
einzelvertraglich abdingbar sind, sind jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Parteien des Versicherungsvertrages - vor Eintritt des Schadensereignisses - hiervon
abweichende Vereinbarungen getroffen hätten. In Vertragsteil A Ziff. 6.1 ist die
Klägerin als Mitversicherte aufgeführt und in Vertragsteil A Ziff. 3 Abs. 1 ist ausdrücklich
bestimmt, dass sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten insbesondere nach dem
Versicherungsvertragsgesetz bestimmen. Zwar gehen diesem nach Vertragsteil A
Ziff. 3 Abs. 2 die geschriebenen Allgemeinen und Besonderen Vertragsteile sowie
sonstigen Vereinbarungen des Versicherungsvertrages voran. Dort ist aber in
Bezug auf die Mitversicherung keine abweichende Regelung getroffen und
insbesondere kein Rangverhältnis zwischen den Entschädigungsansprüchen der zahlreichen
Versicherten vorgesehen worden. Ist aber die vertragliche Regelung eindeutig, so
können die von der Klägerin vorgetragenen unternehmerischen Interessen des
DB-Konzerns mangels vertraglicher Fixierung ebenso wenig eine andere Beurteilung
begründen wie die vorgetragenen Vorstellungen der DB AG, welche
Entscheidungsfreiheiten sie sich habe erhalten wollen. Die Interessenlagen von
Versicherungsnehmer und Mitversicherten können für die Vertragsauslegung nur maßgeblich sein,
soweit sie im Vertrag ihren Niederschlag gefunden haben.

88

Entsprechend dieser Rechtslage folgt aus dem von der Klägerin in Bezug
genommenen Schreiben der H. Versicherung AG vom 15.02.2005
allein, dass es sich nach dem Parteiwillen auch um eine Fremdversicherung zu
Gunsten der Tochterunternehmen der DB AG handelt und dass die Entschädigung
für die Versicherer mit befreiender Wirkung direkt an die Versicherungsnehmerin
gezahlt werden konnte. Dies entspricht den dargelegten Grundsätzen einer
Fremdversicherung und spricht mithin entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
dafür, dass die DB AG über diesen Entschädigungsbetrag nach eigenem Gutdünken
hätte verfahren dürfen.

89

Die DB AG kann dem Auskehrungsanspruch der Klägerin nicht mit Erfolg eigene
Interessen, die sie zur Einbehaltung bzw. anderweitigen Verwendung der unstreitig
an sie ausgezahlten Versicherungssumme berechtigen würden, entgegenhalten.
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die aus dem Bestehen eines
Treuhandverhältnisses folgenden Pflichten des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt gelten,
sondern bei Vorliegen eigener berechtigter Interessen eingeschränkt werden
können.

90

Vgl. BGH, Urteile vom 07.05.1975, a.a.O., vom 12.12.1990, a.a.O.
und vom 29.04.1998 - IV ZR 21/97 -, NJW 1998, 2449 f.;
Prölss/Martin, a.a.O., § 77, Rn. 6 ff..

91

Solche billigenswerten Interessen der DB AG bestanden hier aber bei
Eintritt des Versicherungsfalles nicht.

92

Aus der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist der Kammer kein Fall ersichtlich, in
dem für eine vergleichbare Konstellation das Vorliegen berechtigter eigener
Interessen
bejaht worden wäre. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes,

93

vgl. Urteil vom 07.05.1975, a.a.O.,

94

in der einem Versicherungsnehmer ein berechtigtes eigenes Interesse zugebilligt
wurde, die Rechte aus einer Insassen-Unfallversicherung nicht zugunsten des
verletzten Insassen geltend zu machen, weil diesem ein eigener Ersatzanspruch gegen
den Schädiger zustand, ist in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem vorliegenden Fall
vergleichbar. Zunächst stand dem verletzten Insassen in dem vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein eigener liquider Anspruch gegen den Schädiger zu, der
gegenüber dem Unfallversicherungsunternehmen eine deutlich größere Sachnähe
aufweist, die es rechtfertigt, den Insassen-Unfallschutz als nachrangig zu betrachten.
Eine solche Interessenlage liegt hier aber gerade nicht vor, da vielmehr die
streitgegenständlichen Fördermittel nach der Konzeption der zugrunde liegenden
Vereinbarungen gegenüber Versicherungsleistungen nachrangig sind. Des Weiteren war
streitgegenständlich ein berechtigtes Interesse, die Einziehung der
Versicherungsleistung zu verweigern, wohingegen es im vorliegenden Fall um die Berechtigung

95

der DB AG als Versicherungsnehmerin geht, die Auskehrung einer bereits
erhaltenen Versicherungsleistung zu verweigern.

96

Für diese Sachlage schließt sich die Kammer der Auffassung des OLG Karlsruhe
an, dass es der gegenüber den weiteren Versicherten gleichberechtigten Stellung
der Klägerin entspricht, ihr einen Anspruch auf anteilige Auskehrung der
Versicherungssum-me zuzubilligen. Indem die Versicherungsleistung auf die
vereinbarte Höchstentschä-digungssumme begrenzt wurde, erfüllte sich das
vertraglich abgesicherte Risiko in
der kalkulierten Weise und die auszuzahlende Summe war auf die versicherten
Gefahren aller Versicherten insgesamt zu leisten. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen,
dass in dem hier eingetretenen Fall des Zusammentreffens einer Versicherung für
fremde Rechnung mit einer Unterversicherung der Versicherungsnehmer nach
eigenem Gutdünken berechtigt sein sollte, etwaige - bislang nicht konkret ersichtliche -
Eigenschäden sowie von ihm als bevorrechtigt erachtete Fremdschäden vorrangig
zu befriedigen.

97

Vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O..

98

Vielmehr gebietet der Vertragsgegenstand und -zweck, der in der Einbeziehung
aller versicherten Risiken und damit auch der Risiken der Klägerin liegt, eine
gleichberechtigte anteilige Herausgabe der Entschädigung an die Klägerin.

99

Insoweit hat die DB AG wie ihre mitversicherten Tochterunternehmen das
kalkulatori-sche Risiko der gewählten Fremdversicherung zu tragen. Diese hatte vor
Eintritt des Schadensereignisses die auch und vorrangig für die DB AG als
Versicherungsneh-merin günstige Folge niedrigerer Beiträge, als sie sich bei jeweils
getrennten Einzel-versicherungen ergeben hätten. Dann aber hat die DB AG in
gleicher Weise wie
die Mitversicherten auch die Folgen zu tragen, die sich daraus ergeben, dass bei
der Fremdversicherung die Höchstversicherungssumme nur einmal eingreift und
nicht, wie bei dem alternativen Modell zahlreicher Einzelversicherungen, für jede
Versicherung separat. Insoweit stellen die hieraus resultierenden geringeren
Versicherungsleistungen kalkulatorisch die Kehrseite der geringeren Beitragslast dar,
die von allen Mitversicherten ebenso gleichermaßen hinzunehmen ist, wie ihre
Risiken gleichermaßen Gegenstand der Versicherung waren. Bei dieser
wirtschaftlichen Interessenlage wäre es aber mit dem versicherungsvertragsrechtlichen
Bereicherungsverbot für den Versicherungsnehmer,

100

vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1991, a.a.O.,

101

nicht vereinbar, spräche man ihm das Recht zur Verfügung über Anteile der
Versicherungssumme, die ihm angesichts der auch und gerade für ihn verringerten
Beitragslast nicht zustehen, zu. Hier wirkt sich aus, dass die DB AG nach der unter dem
10.04.2004 an das EBA übersandten Schadensübersicht keine eigenen
hochwasserbedingten Schäden zu beklagen hatte, sondern allein eine mittelbare wirtschaftliche
Betroffenheit durch Schäden am Eigentum von Konzernunternehmen. Hätten solche
Hochwasserschäden an eigenen versicherten Sachen der Klägerin vorgelegen, so
hätte ihr ebenfalls ein dem Anteil der Eigenschäden entsprechender Anteil an der
pauschalierten Versicherungssumme zugestanden.

102

Auf die Frage, ob die DB AG zuwendungsrechtlich zum Abschluss einer
entsprechenden Versicherung verpflichtet war, kann es in diesem Zusammenhang schon deshalb
nicht ankommen, weil das Zuwendungsrechtsverhältnis nicht zwischen der Beklagten
und der DB AG besteht, sondern zwischen Beklagter und Klägerin. Im Übrigen wird
diese versicherungsvertragsrechtliche Frage nur durch die wechselseitigen
Interessenlagen von Klägerin und DB AG im Verhältnis zueinander bestimmt, nicht aber
durch die rechtlichen Beziehungen zwischen DB AG und Beklagter.

103

Die Aufteilung der Versicherungssumme nach dem jeweiligen Anteil an der
gesam- ten Schadenssumme erweist sich vor dem Hintergrund, dass zwischen
der Klägerin und der DB AG unstreitig ein Gewinnabführungs- und
Beherrschungsvertrag besteht, erst recht als interessengerecht. Der
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag bedingt, dass die für die Wahl des
hier vorliegenden Vertragsmodells einer Fremdversicherung maßgebliche
Abwägung nicht nur unter Mitwirkung, sondern letztlich auch zur Wahrung der
Konzerninteressen der DB AG getroffen wurde. Dies gilt unabhängig von der
Frage, wer letztlich die Beiträge der "Gebündelte Sachversicherung Deutsche
Bahn AG" getragen hat. Gemäß § 3 des Gewinnabführungs- und
Beherrschungsvertrages besteht für die DB AG im Verhältnis zu der Klägerin eine
Fehlbetragsausgleichsverpflichtung. Diese wiederum zieht die Konsequenz nach
sich, dass alle bei der Gestaltung des Versicherungsvertrags zu berücksichtigenden
kalkulatorischen Gesichtspunkte mittelbar die DB AG betrafen. Einerseits war hinsichtlich
der versicherten Risiken auch ein wirtschaftliches Interesse der DB AG an diesen
Risiken versichert. Andererseits begünstigte die Wahl der Fremdversicherung, die
nach dem Vortrag der Klägerin maßgeblich durch den damit verbundenen
günstigeren Beitrag beeinflusst war, auf diese Weise auch die DB AG, da der mit einer
Einzelversicherung verbundene höhere Beitrag entweder den abzuführenden Gewinn
geschmälert oder den zu übernehmenden Verlust erhöht hätte. Dann aber besteht
für die DB AG kein berechtigtes eigenes Interesse daran, von den Folgen der
Unterversicherung, die angesichts des einmaligen Eingreifens der
Höchstversicherungssumme für alle Mitversicherten bei der Fremdversicherung deutlich einschneidender
sind, befreit zu werden.

104

Das in § 1 Ziff. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom
01.06.1999 vorgesehene Weisungsrecht der Leitung der DB AG bedingt demgegenüber
keine andere Bewertung. Zwar ist danach der Vorstand der DB AG berechtigt, dem Vorstand
der Klägerin Weisungen zu erteilen, wie mit dem Auskehrungsanspruch zu verfahren
ist. Diese Befugnis umfasst nach aktienrechtlichen Maßstäben grundsätzlich auch die
Möglichkeit einer Weisung, auf die Geltendmachung des der Klägerin zustehenden
Anspruches zu verzichten. Diese Entscheidungsmöglichkeit hindert aber nicht die
Entstehung des Anspruches auf Auskehrung der (anteiligen) Versicherungsleistung,
da sie erst die Lenkung der Verfügung der Klägerin über ihren Anspruch und mithin
eine der Anspruchsentstehung nachgeschaltete Ebene betrifft. Demgegenüber
entspricht es wie dargestellt dem Inhalt des Treuhandverhältnisses und der
grundsätzlichen Interessenlage von Versicherungsnehmer und Mitversichertem, Letzterem
einen Auskehrungsanspruch zuzubilligen.

105

Ergibt aber eine Auslegung der versicherungsvertraglichen Regelungen das
Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Auskehrung des auf Schäden an ihrem
versicherten Eigentum entfallenden Teils der pauschalen Versicherungsleistung, so
kann sie der hieraus resultierenden zuwendungsrechtlichen Rückzahlungspflicht
nicht mit Erfolg
entgegenhalten, zwischen ihr und der DB AG bestehe Einigkeit über das
Nichtbestehen eines solchen Anspruches. Dem steht der aus § 242 BGB zu entnehmende,
aber auch im öffentlichen Recht uneingeschränkt anwendbare Grundsatz von Treu
und Glauben entgegen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass eine solche
Einigung bislang nicht substantiiert vorgetragen ist. Nachdem der
Auskehrungsanspruch der
Klägerin mit Auszahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherer an die
DB AG wirksam entstanden ist, könnte eine derartige Einigung allenfalls die Wirkung
eines Verzichts der Klägerin entfalten. Dabei bedarf keiner abschließenden
Entscheidung, wie dieser Verzicht hinsichtlich des zunächst erhaltenen, sodann aber
zurückgebuchten Betrages zivilrechtlich einzuordnen ist. Nach Auffassung der Kammer liegt
nahe, die Rückbuchung als Schenkung der Klägerin an die DB AG anzusehen, da es
sich um Beträge handelt, die der Klägerin jedenfalls mit Rechtsgrund zugewandt
worden waren. Die Schenkung bewirkt in gleicher Weise wie der Verzicht auf noch nicht
erhaltene Beträge, dass sich die Klägerin der ihr an den Beträgen zustehenden
Rechte willentlich entäußert. Ein solcher Verzicht auf die der Klägerin zustehenden
Rechte vermag aber ungeachtet seiner zivilrechtlichen Wirkungen den festgestellten
Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Fördermittel nicht zu Fall zu bringen,
da er sich im zuwendungsrechtlich maßgeblichen Verhältnis zu der Beklagten als
grob treuwidrige Verletzung der Pflichten aus den geschlossenen
Zuwendungsvereinbarungen, namentlich § 3 Abs. 2 Satz 2 der SV F21P5015/2003 und § 5 Abs. 2
Satz 2 der SV 22/2003, darstellt. In ihm liegt eine pflichtwidrige Begünstigung der
wirtschaftlichen Interessen des über die Klägerin herrschenden Unternehmens
DB AG zu Lasten des aus den bestehenden Sammelvereinbarungen folgenden
Rückzahlungsanspruchs.

106

Gleiches gilt für die von der Klägerin geltend gemachte konkludente Weisung
der DB AG, den Auskehrungsanspruch nicht geltend zu machen. Die Kammer vermag
das Vorliegen einer die Durchsetzung des Auskehrungsanspruchs wirksam
hindernden Weisung der DB AG schon deshalb nicht festzustellen, weil die
Berechtigung zur Erteilung von Weisungen gemäß § 1 Ziff. 1 Satz 2 des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages dem Vorstand der DB AG im Verhältnis zu dem
Vorstand der DB Netz AG zusteht. Eine Korrespondenz der beiden genannten
Vorstände mit einem Inhalt, der auf die ausdrückliche oder konkludente Erteilung
einer entsprechenden Weisung schließen lassen könnte, ist nicht ersichtlich. Allein
der Umstand, dass die Rückbuchung erfolgt ist, mag als Indiz für eine mögliche
Willensäußerung eines Mitarbeiters der Deutsche Bahn AG gewertet werden, lässt
aber keinerlei Kommunikation zwischen den Vorständen erkennen, die die
Voraussetzungen des Beherrschungsvertrages für eine verbindliche Weisung
erfüllen könnte. Die bloße Tatsache, dass sich die Klägerin für ihr Verhalten auf
ein behauptetes Konzerninteresse beruft, gibt für eine Weisung der Führung des
herrschenden Unternehmens nicht ansatzweise etwas her.

107

Ist die Durchsetzung des Anspruchs mangels Weisung der DB AG bislang nicht
gehindert, so könnte die Klägerin auch im Zusammenwirken mit der DB AG durch
tatsächliche Erteilung einer Weisung den entstandenen Anspruch auf Rückzahlung
der Zuwendungen nicht erfolgreich zu Fall bringen. Inhaltlich läge hierin eine
Weisung, auf die Geltendmachung des der Klägerin zustehenden Anspruches zu
verzichten. Zwar mag die Klägerin nach den aktienrechtlichen Bestimmungen
grundsätzlich verpflichtet sein, einer etwaigen Weisung dieses Inhalts zu folgen. Das
Vorliegen einer Weisung des herrschenden Unternehmens, das Einfluss auf ihre
Unternehmensleitung nähme, würde aber im für den Rückforderungsanspruch allein
maßgeblichen Zuwendungsverhältnis zu der Beklagten nichts daran ändern, dass
es sich nach außen um eigenes Handeln der Klägerin handelte, das wie ausgeführt
grob treuwidrig wäre und auf das sich die Klägerin daher gegenüber der Beklagten
nicht berufen kann. Die Klägerin kann der Bewertung als treuwidrig auch nicht mit
Erfolg entgegenhalten, in diesem Falle zunächst die nachteiligen Folgen fremden
Handelns, nämlich dessen der DB AG, tragen zu müssen. Vor dieser Folge ist sie
durch die mit dem Weisungsrecht korrespondierende Verlustübernahmepflicht der
DB AG nach § 3 des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages geschützt,
die bewirkt, dass die DB AG letztlich auch die finanziellen Folgen ihrer Weisungen
trägt. Angesichts dessen erweist sich die Bewertung eines durch das herrschende
Unternehmen in eigenem Interesse erzwungenen Verzichts als treuwidrig gerade
bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als interessengerecht.

108

III.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei hat die Kammer in
Rechnung gestellt, dass die Beteiligten mit Klage bzw. Widerklage jeweils mit einem
Feststellungsanspruch erfolgreich waren, der einen identischen finanziellen Wert
repräsentiert.

110

IV.

111

Die Berufung war nicht zuzulassen, da Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
Nr. 4 VwGO, aus denen allein gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Zulassung
der Berufung durch das Verwaltungsgericht erfolgt, nicht gegeben sind.
Insbesondere vermag die Kammer keine grundsätzliche Bedeutung dieses
Rechtsstreits zu erkennen. Entscheidungserheblich waren die Frage der Wirksamkeit
einer konkreten Aufrech-nung, die Auslegung von Einzelregelungen individueller
Vereinbarungen sowie die
Entscheidung einer versicherungsvertragsrechtlichen Rechtsfrage vor dem
Hintergrund eines singulären Ereignisses. Die hohe wirtschaftliche Bedeutung des
Verfahrens begründet keine grundsätzliche Bedeutung.