Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-23, Aktenzeichen 16 Wx 84/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.16WX84.99.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die weitere sofortige Beschwerde (§ 27 FGG) gegen den - dem
Beteiligten zu 3) förmlich nicht zugestellten - Beschluß des
Landgerichts vom 2.2.99, durch den in Abänderung des Beschlusses
des Amtsgerichts vom 27.1.98 die Vergütung für den vormaligen
Betreuer von 9.2oo,- DM auf 1.552,5o DM herabgesetzt wurde, ist
unzulässig, denn es fehlt ein Ausspruch des Landgerichts über die
Zulassung der Rechtsbeschwerde. Gemäß dem durch Art. 2 Nr. 1 des
BtÄndG vom 25.6.98 eingefügten und seit dem 1.1.99 anwendbaren § 56
g Abs.5 S.2 FGG ist in Fällen der vorliegenden Art die weitere
Beschwerde nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage
zugelassen hat.

4

II.

5

Die sofortige Beschwerde gegen den weiteren Beschluß vom
25.5.99, durch den das Landgericht zur Ziffer 1) die Nichtzulassung
der weiteren sofortigen Beschwerde gegen seinen Beschluß vom 2.2.99
ausgesprochen hat (§ 56 g Abs. 5 FGG), ist wegen Fehlens sowohl der
Anfechtbarkeit als auch eines Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig.

6

Richtig ist zwar, daß es bei der angefochtenen Entscheidung
nicht um einen Berichtigungsbeschluß entsprechend § 319 ZPO
handelt, denn es sollte damit, wie der Beteiligte zu 3) mit Recht
anführt, nichts berichtigt sondern nur etwas vermeintlich
Versäumtes nachgeholt werden. Offensichtlich hatte das Landgericht
bei seiner Entscheidung über die Beschwerde die Zulassungsfrage -
irrtümlich oder versehentlich - nicht erörtert und beschieden und
daher gemeint, durch gesonderten Beschluß die Entscheidung zur
Zulassungsfrage nachholen zu müssen. Weder aus der
Beschwerdeentscheidung selbst noch aus den Umständen ihres Erlasses
oder dem nachträglichen Beschluß wird ersichtlich, daß das
Beschwerdegericht mit der Entscheidung über die Beschwerde die
Nichtzulassung beschlossen hatte und es etwa nur versehentlich
unterlassen hat, den entsprechenden Ausspruch in die Entscheidung
aufzunehmen, so daß es sich um eine bloße entsprechend § 319 ZPO
mögliche Berichtigung handeln könnte (vgl. den Senatsbeschluß vom
11.1o.93 = JB 94, 757). Der angefochtene Beschluß beinhaltet mithin
den lediglich nachträglich beratenen Ausspruch über die
Zulassungfrage, der nicht nur nicht anfechtbar ist sondern für
dessen Anfechtung auch das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es ist
allgemein anerkannt, daß mangels gesetzlicher Grundlage die in
einer Beschwerdeentscheidung ausdrücklich oder konkludent
ausgesprochene Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar
ist (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler FGG § 56 g Rdnr. 32; Hartmann
Kostengesetze § 14 KostO Rdnr. 28 und § 156 Rdnr. 39 je mwN).
Nichts anderes kann gelten, wenn in einem gesonderten Beschluß der
Ausspruch - soweit dies überhaupt erforderlich und zulässig sein
kann (verneindend zur nachträglichen Zulassung jeweils bei § 14
KostO z.B.: der vorgen. Senatsbeschluß; OLG Köln JB 78,9o4;
BayObLGZ 8o, 287 je mwN) - nachgeholt wird. Abgesehen davon würde
das für eine Anfechtung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen,
denn selbst bei einer erfolgreichen Anfechtung könnte der
Beschwerdeführer maximal die ersatzlose Aufhebung des Beschlusses
erreichen, keinesfalls aber den Ausspruch über die Zulassung der
Rechtsbeschwerde, um die es dem Beschwerdeführer geht, wenn diese
überhaupt noch für das Rechtsbeschwerdegericht bindend nachgeholt
werden könnte (verneinend der Senatsbeschluß vom 11.1o.93 = JB 94,
757; BayObLGZ aaO jeweils zu § 14 KostO; OLG Düsseldorf FGPrax 97,
73; OLG Köln OLGZ 88, 296 jeweils zu § 156 KostO).

7

Sonach waren beide Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen,
ohne daß es noch darauf ankommt, ob der Beteiligte zu 3)
hinsichtlich des streitigen Vergütungsanspruchs auch
Rechtsnachfolger des verstorbenen vormaligen Betreuers geworden und
mithin beschwerdeberechtigt ist, wozu nur seine Darstellung
entsprechend dem Vermerk der Rechtspflegerin vom 28.7.98 nicht
ausreichen dürfte, die Vergütung sei in die Sozietät geflossen, so
daß eine eventuelle Rückzahlung von ihm zu leisten sei (Bl. 124
GA).

8

Für eine Anordnung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten
besteht keine Veranlassung (§ 13 a FGG).