Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-31, Aktenzeichen 15 B 1286/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0731.15B1286.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 886,75 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite berichtigt. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, steht ein Anspruch auf Unterlassung der
Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Beitragsbescheid oder ein Anspruch auf
Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung in Streit, der im
Hauptsacheverfahren mit einer Leistungs- oder Feststellungsklage zu verfolgen
wäre. In diesem wäre, da § 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
für solche Klagearten nicht gilt, nach dem Rechtsträgerprinzip die Körperschaft, nicht
der Bürgermeister als deren Behörde, zu verklagen.

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Die Beschwerde hat nicht aus den in der Beschwerdeschrift und im Schriftsatz
vom 25. Juli 2002 genannten, allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
Gründen Erfolg.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es an einem
Anordnungsanspruch fehle, weil ihm der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
entsprechend anwendbare § 226 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) entgegensteht.
Nach dieser Vorschrift können die Abgabepflichtigen gegen Ansprüche aus dem
Abgabenverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen. Diese Beschränkung des Aufrechnungsrechtes
schließt auch, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausführt und was von
der Beschwerde nicht in Frage gestellt wird, ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines
nicht unbestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenanspruchs aus,
wobei der Senat offen lässt, ob die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zum
Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Beitragsanspruch der
Antragsgegnerin überhaupt entsprechend anwendbar sind.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann dem Schreiben der
Antragsgegnerin vom 29. Juni 1995 nicht entnommen werden, dass sie eine
Gegenforderung über den in ihrem Schreiben vom 13. Juni 2000 genannten Betrag
hinaus anerkennt. Im Schreiben vom 29. Juni 1995 werden überhaupt keine
Gegenforderungen, jedenfalls nicht der Höhe nach, anerkannt. Das ergibt sich schon
daraus, dass es nicht die Klärung von Ansprüchen des Antragstellers, sondern nur
die teilweise Aussetzung der Vollziehung wegen der vom Antragsteller angemeldeten
Ansprüche zum Gegenstand hat. Auch die Wortwahl, die von "vermuteten
Ersatzansprüchen" und "möglicherweise auszugleichenden Flurschäden und
Ernteausfällen" spricht und im Übrigen die Höhe ausdrücklich offen lässt, schließt es
aus, dass mit diesem Schreiben Ansprüche in bezifferter Höhe anerkannt werden
sollen. Der Zweck dieses Schreibens besteht alleine darin, wegen auch von der
Antragsgegnerin als möglich und zum Teil als dem Grunde nach sicher angesehener
Gegenansprüche in noch nicht endgültig bezifferter Höhe die Vollziehung aus dem
seinerzeit noch nicht bestandskräftigen und angefochtenen Bescheid teilweise
auszusetzen.

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Die Anwendung des § 226 Abs. 3 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die
Antragsgegnerin angeblich Unklarheiten über die Höhe der Gegenansprüche
verschuldet habe. Hier maßgebliche Voraussetzung für eine Aufrechnung nach
dieser Vorschrift ist alleine, dass es sich bei dem zur Aufrechnung gestellten
Gegenanspruch um einen unbestrittenen Anspruch handelt. Wer im Falle eines
Streits über den Gegenanspruch die streitverursachende Unklarheit zu vertreten hat,
ist für die Anwendung der Vorschrift unerheblich.

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Der weitere Einwand des Antragstellers, im Schreiben vom 29. Juni 1995 sei
keine nur vorläufige Aussetzung der Vollziehung ausgesprochen, führt nicht zum
Erfolg der Beschwerde. Darauf kommt es nämlich nicht an. Da der angegriffene
Bescheid zwischenzeitlich bestandskräftig geworden ist, hätte auch eine ohne jeden
Vorbehalt erlassene Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO mit
Bestandskraft des Verwaltungsaktes ihre Wirkung verloren (§ 80 b Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Schließlich steht der Vollstreckung nicht, wie der Antragsteller meint, der
Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, weil die Antragsgegnerin die
Feststellung der Höhe der Gegenansprüche verzögert haben soll. Wie bereits oben
ausgeführt, kommt es für die Anwendbarkeit der Regelung über die nur beschränkte
Aufrechnungsmöglichkeit nach § 226 Abs. 3 AO nicht darauf an, wer welche
Verantwortung am Entstehen des Streites über den geltend gemachten
Gegenanspruch trägt. Die Vollstreckung aus dem Beitragsbescheid soll nicht mit
Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis belastet werden, aus dem die
Gegenansprüche resultieren. Daher ist es nicht treuwidrig, wenn eine Aufrechnung
mit einer aus welchen Gründen auch immer nicht unbestrittenen Forderung an § 226
Abs. 3 AO scheitert. Insbesondere greift nicht der vom Antragsteller genannte
Grundsatz, dass derjenige treuwidrig handelt, der verlangt, was er sofort
zurückgewähren muss. Denn es steht gerade nicht fest, dass der Antragsteller
höhere Gegenansprüche hat als die von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom
13. Juni 2000 anerkannten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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