Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 7a D 131/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0604.7A.D131.02NE.00

Tenor

Soweit die Antragsteller zu 2. und 3. die Anträge zurückgenommen haben, wird
das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die bis zu den Antragsrücknahmen angefallenen Kosten des Verfahrens tragen die
Antragsteller zu je 1/3, die danach angefallenen Kosten des Verfahrens tragen die
Antragsteller zu 1. und 3. je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, mit der
für ein im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin dargestelltes Vorranggebiet für
Windkraftanlagen eine Veränderungssperre erlassen wurde.

3

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 9. Februar 1999 die 19. Änderung
des Flächennutzungsplanes (Vorranggebiete für Windkraftanlagen), mit der im
Gemeindegebiet drei Vorranggebiete für Windkraftanlagen dargestellt wurden. Die
Änderung des Flächennutzungsplans wurde nach Genehmigung durch die
Bezirksregierung L. am 18. Juni 1999 bekannt gemacht.

4

Die drei Vorranggebiete befinden sich im nordwestlichen Gemeindegebiet der
Antragsgegnerin. Das Vorranggebiet südöstlich des Ortsteils O. zwischen der
Bandtrasse der S. -C. AG und einer Richtfunkstrecke der Deutschen Telekom
AG hat eine Fläche von ca. 51 ha, ein zweites Vorranggebiet mit einer Größe von
etwa 56,5 ha liegt nördlich des Ortsteils O. unmittelbar an der Grenze zum
Gebiet der Stadt C. . Das dritte Vorranggebiet nordwestlich des Ortsteils
P. hat eine Fläche von ca. 22,5 ha und liegt unmittelbar an der Grenze zum
Gebiet der Gemeinde U. .

5

Am 21. Dezember 2001 beantragte die Antragstellerin zu 1. bei der
Bezirksregierung L. die Erteilung einer Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz für die Errichtung eines Windparks mit acht
Windkraftanlagen im Vorranggebiet nördlich des Ortsteils O. .

6

Am 13. Februar 2002 fasste der Bau- und Planungsausschuss der
Antragsgegnerin Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan Nr. 95a "F. ,
Windkraftanlagen - nördlich der B 55 zwischen Bandtrasse und Gut P. -", den
Bebauungsplan Nr. 95b "F. , Windkraftanlagen - nördlich der Ortslage O. -"
und den Bebauungsplan Nr. 95c "F. , Windkraftanlagen - nordwestlich der
Ortslage P. -". Die Aufstellungsbeschlüsse betreffen die im Flächennutzungsplan
der Antragsgegnerin dargestellten drei Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Ferner
empfahl der Ausschuss in drei weiteren Beschlüssen dem Rat der Antragsgegnerin,
für jedes der drei Bebauungsplangebiete eine Veränderungssperre zu erlassen.
Schließlich fasste er einen Aufstellungsbeschluss für die 32. Änderung des
Flächennutzungsplans "F. , Windkraftanlagen", wobei "in die Änderungsplanung
insbesondere notwendige Abstandflächen entsprechend der aktuellen
Rechtsprechung einbezogen werden" sollen. Die Änderung betrifft die drei im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen.

7

Anlass für die Aufstellungsbeschlüsse waren nach den Sitzungsvorlagen
Planungen, nach denen im nördlichen Gemeindegebiet der Antragsgegnerin - u.a.
durch die Antragstellerin zu 1. - insgesamt 18 Windenergieanlagen auf den
ausgewiesenen Vorrangflächen installiert werden sollten sowie weitere fünf Anlagen
in unmittelbarer Nähe auf dem Gebiet der Nachbargemeinde U. . In einem
Bebauungsplan könnten durch konkrete Festsetzungen u.a. die Anzahl der
zulässigen Anlagen und auch deren maximale Höhe festgesetzt werden.

8

Eine gesonderte Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse erfolgte seinerzeit
nicht.

9

In seiner Sitzung vom 7. Mai 2002 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
drei Satzungen über die Veränderungssperren für die Bebauungsplangebiete
Nr. 95a, Nr. 95b und Nr. 95c.

10

Die Satzungen über die Veränderungssperren wurden am 21. Juni 2002 im
Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht. Die Satzung über die
Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet Nr. 95c wurde am 12. Juli 2002 erneut
bekannt gemacht.

11

Die bis auf die Bezeichnung der Bebauungspläne jeweils gleichlautenden
Satzungen haben folgenden Inhalt: § 1 bezeichnet den Bebauungsplan, für dessen
Geltungsbereich die Veränderungssperre erlassen wird. § 2 verweist für den
räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre auf eine beigefügte
Kartenunterlage. § 3 zählt die Rechtswirkungen der Veränderungssperre auf unter
Nennung der nicht zulässigen Vorhaben, der Möglichkeit einer Ausnahme und der
von der Veränderungssperre nicht berührten Vorhaben, Arbeiten und Nutzungen. § 4
regelt das In-Kraft- und das Außer-Kraft-Treten der Veränderungssperre. Die
zugehörige Kartenunterlage stellt den jeweiligen Geltungsbereich dar.

12

Die Antragstellerin zu 1. ist ein im Bereich von Planung, Errichtung und Betrieb
von Windenergieanlagen tätiges Unternehmen. Sie plant neben dem bereits zur
Genehmigung gestellten Windpark im Bereich der Vorrangflächen nördlich von
O. (Gebiet des Bebauungsplans Nr. 95b) die Errichtung von Windparks auch in
den beiden anderen Bebauungsplangebieten. Der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer
von Grundstücken im Bebauungsplangebiet Nr. 95c, der Antragsteller zu 3. ist
Eigentümer von Grundstücken im Bebauungsplangebiet Nr. 95a.

13

Am 19. November 2002 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag
gegen die Satzungen über die Veränderungssperren gestellt, zu dessen Begründung
sie vortragen: Die Antragstellerin zu 1. sei antragsbefugt, denn sie habe sich in allen
drei betroffenen Gebieten aufgrund von Nutzungsverträgen die Rechte zur
Aufstellung von Windenergieanlagen fast vollständig gesichert. Sie habe in jedem
der drei Gebiete einen Windpark geplant. Die streitigen Veränderungssperren seien
schon deshalb nichtig, weil die Aufstellungsbeschlüsse für die zu sichernden
Bebauungspläne nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden seien. Die
Antragsgegnerin wolle mit den Veränderungssperren die Projekte der Antragstellerin
zu 1. entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans verhindern. Das
Instrument der Veränderungssperre stehe ihr aber nicht zur Verfügung. Denn nach
dem Ende der Aussetzungsmöglichkeit für Entscheidungen
über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen nach § 245b des Baugesetzbuches
(BauGB) mit Ablauf des 31. Dezember 1998 dürften ähnliche Wirkungen nicht
dadurch hervorgerufen werden, dass Gemeinden einen entsprechenden
Bebauungsplan aufstellten und diese Planung durch eine Veränderungssperre
sicherten. Mithin stünden der Antragsgegnerin die Instrumente der
Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen nicht mehr zur
Verfügung. Im Übrigen sei eine Veränderungssperre nur zulässig, wenn die zu
sichernde Planung ausreichend konkret sei. Unzulässig sei die Planung
insbesondere auch dann, wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen
Nutzung fehlten. Die inhaltliche Bestimmung, mit einem Bebauungsplan könne die
Anzahl und die Höhe der Windenergieanlagen festgesetzt werden, reiche als
konkretes Planziel nicht aus. Die Planung der Antragsgegnerin stelle sich als
unzulässige reine Verhinderungsplanung dar. Insoweit verweisen die Antragsteller
auf Äußerungen in der Ratssitzung vom 5. März 2002 und auf Äußerungen von
Ratsmitgliedern außerhalb von Ratssitzungen. Die Mehrheitsfraktion habe schließlich
auch die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne und die
Veränderungssperren durchgesetzt und sich eindeutig im Sinne einer
Verhinderungsplanung geäußert. Für eine Verhinderungsplanung spreche auch,
dass bis jetzt keine nennenswerten Schritte zur Durchführung der
Bebauungsplanverfahren erfolgt seien. Zudem verfüge die Antragsgegnerin nicht
über die finanziellen Mittel zur Durchführung der Planungen und zur Begleichung der
wegen der offenbar geplanten drastischen Einschränkung der Windenergienutzung
auf sie zukommenden erheblichen Entschädigungsforderungen. Schließlich betreibe
die Antragsgegnerin die Bebauungsplanverfahren bewusst schleppend, wie sich
insbesondere an der zögerlichen, teilweise unvollständigen und überflüssigen
Vergabe von Gutachtenaufträgen zeige.

14

Möglicherweise beabsichtige die Antragsgegnerin auch die Erhöhung der
Abstände zu bewohnten Gebieten auf je 950 m durch die in Angriff genommene
Änderung des Flächennutzungsplans. Dann bleibe kaum mehr eine Vorrangfläche
übrig. Sofern die Antragsgegnerin die Änderung des Flächennutzungsplanes im
Parallelverfahren erwäge, sei dies schon für sich genommen nicht
berücksichtigungsfähig, weil derartige Überlegungen erst nach Erlass der
Veränderungssperren hinzu gekommen seien. Selbst wenn diese Überlegungen
berücksichtigungsfähig wären, zeige dies jedoch nur, dass nicht die Sicherung des
Bebauungsplanes, sondern der Eintritt einer Sperrwirkung für die
Flächennutzungsplanänderung das eigentliche Motiv für die Vorgehensweise der
Antragsgegnerin sei. Damit werde aber kein zulässiges Ziel nach § 14 Abs. 1 BauGB
verfolgt. Es sei nämlich nicht möglich, eine völlig neu gestaltete
Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Windvorrangflächen mit den Mitteln
der Veränderungssperre zu sichern. Maßstab für die jetzt eingeleitete
Bebauungsplanung könne damit nur der geltende Flächennutzungsplan in der
Gestalt seiner 19. Änderung sein. Hier sei aber die Konfliktbewältigung bereits
abschließend erfolgt. Das gelte insbesondere für die Immissionswirkung, den
Landschaftsschutz und den Schutz der Ortsbilder. Daher könne sich die
Antragsgegnerin nicht darauf berufen, dass sie die Höhenentwicklung von
Windenergieanlagen von seinerzeit maximal 100 m auf nunmehr 140 m nicht
vorhergesehen habe.

15

Der geringe Anteil der Gemeindefläche, der in der
19. Flächennutzungsplanänderung als Vorrangflächen ausgewiesen worden sei, sei
im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedenklich.
Wenn die vorhandene Windvorrangflächenplanung in Gestalt der 19. Änderung des
Flächennutzungsplan daher nichtig sei, litten auch die Bebauungspläne an diesem
Fehler, da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln seien. Sei
der Flächennutzungsplan aber wirksam, müsse man sich an die dortigen
verbindlichen Abwägungen halten. Eine maßgebliche Verringerung der
Möglichkeiten, die sich aus dem Flächennutzungsplan ergäben, verstoße gegen das
Entwicklungsgebot.

16

Wenn die Antragsgegnerin die bestehende Flächennutzungsplanung durch
Streichung ganzer Nutzungsflächen oder wesentliche Verkleinerung solcher Flächen
ändern wolle, laufe das auf eine völlige Neukonzipierung der
Flächennutzungsplanung hinaus. Aus diesem neu konzipierten Flächennutzungsplan
könne die Bebauungsplanung aber nicht entwickelt sein, da jener noch gar nicht
existiere. Eine solche Bebauungsplanung könne ebenfalls nicht durch eine
Veränderungssperre gesichert werden. Im Übrigen sei ein neuer
Flächennutzungsplan wohl kaum mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren, da er sich von vornherein auf das
rechtlich unabdingbare Minimum an Ausweisung von Vorrangflächen beschränken
werde. Offenbar wolle die Antragsgegnerin mit den Veränderungssperren in Wahrheit
nicht die beabsichtigte Bebauungsplanung, sondern die
32. Flächennutzungsplanänderung sichern.

17

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2002 hat der Antragsteller zu 2. den Antrag
bezüglich der Satzungen über die Veränderungssperren für den Geltungsbereich der
Bebauungspläne Nr. 95a und Nr. 95b und der Antragsteller zu 3. den Antrag
bezüglich der Satzungen über die Veränderungssperren für den Geltungsbereich der
Bebauungspläne Nr. 95b und Nr. 95c zurückgenommen.

18

Mit Beschluss vom 28. Mai 2003 hat der Senat die Verfahren über die
Veränderungssperren in den Bebauungsplangebieten Nr. 95b und Nr. 95c
abgetrennt (neue Az. 7a D 37/03.NE und 7a D 38/03.NE).

19

Die Antragsteller zu 1. und 3. beantragen,

20

die Satzung der Antragsgegnerin über die
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 95a "F. , Windkraftanlagen -
nördlich der B 55 zwischen Bandtrasse und Gut
P. -" für nichtig zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie trägt vor: Der Antrag der Antragstellerin zu 1. sei bereits unzulässig, weil diese
weder an einem Grundstück in den betroffenen Plangebieten dinglich berechtigt sei
noch durch die Veränderungssperren in subjektiven Rechten betroffen werde. Nicht
die Antragstellerin zu 1., sondern die üblicherweise zu gründenden
Publikumskommanditgesellschaften würden grundstücksbezogene schuldrechtliche
oder dingliche Beziehungen zum Grundstückseigentümer aufnehmen müssen, um in
den Genuss von Fördermitteln, steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten oder der
Stromeinspeisevergütung zu kommen. Hier sei nicht ersichtlich, dass
ausnahmsweise die Antragstellerin zu 1. selbst Betreiberin werden solle. Sie habe
auch nicht substantiiert dargelegt, dass sie in rechtlich relevanter Weise betroffen sei.

24

Im Übrigen seien die Anträge auch unbegründet. Die Satzungen über die
Veränderungssperren seien ordnungsgemäß beschlossen und bekannt gemacht
worden. Sie litten auch an keinen materiellen Fehlern. Insbesondere liege keine
Verhinderungsplanung vor. Für die Bewertung der Planung seien allein die
objektiven Umstände einschließlich des erklärten Willens des Gemeinderates
maßgeblich, nicht aber die inneren Vorstellungen der jeweiligen Mitglieder des
Gemeinderates. Es komme also allein auf die Ziele des Ausschusses und des Rates
an, nicht jedoch darauf, was einzelne Ausschluss- oder Ratsmitglieder in der
Öffentlichkeit als Ziel des durch die Veränderungssperren zu sichernden
Bauleitplanverfahrens angegeben hätten. Aus der Beschlussvorlage für die Sitzung
des Rates am 7. Mai 2002, in der die Veränderungssperren beschlossen worden
seien, gehe eindeutig hervor, dass mit den Bebauungsplänen die Möglichkeit der
Errichtung von Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen werden sollte. Ziel der
Bauleitplanung sei es allein gewesen, aus städtebaulichen Erwägungen Einzelheiten
der Errichtung der Windkraftanlagen zu regeln. Mit den Bebauungsplänen hätten u.a.
die Höhe und die Zahl der zulässigen Windkraftanlagen geregelt werden sollen; die
Anzahl der Windkraftanlagen könne dabei durch die Festsetzung ihrer Standorte
bestimmt werden. Diese seien darüber hinaus zur Herbeiführung der Verträglichkeit
mit benachbarten Wohnbebauungen von großer Bedeutung. Damit sei zumindest
"ansatzweise" erkennbar gewesen, was Inhalt der künftigen Bebauungspläne sein
solle. Dagegen habe die Planung nicht bereits einen Stand erreicht haben müssen,
der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht hätte. So sei hier z.B. im
Bebauungsplanverfahren auch zu entscheiden, welchen Charakter die
Bebauungsplangebiete erhalten sollten. Der derzeit geltende Flächennutzungsplan in
der Fassung der 19. Änderung stelle die betreffenden Flächen als Flächen für die
Landwirtschaft mit einer überlagernden Darstellung als Vorranggebiete für
Windkraftanlagen dar. Daraus könnte in den Bebauungsplänen eine Festsetzung als
Flächen für die Landwirtschaft verbunden mit Standorten für Windenergieanlagen
entwickelt werden. Denkbar sei aber auch die Festsetzung eines Sondergebietes
nach § 11 Abs. 2 BauNVO; hierfür sei aber erforderlich, dass zuvor diese Bereiche
im Flächennutzungsplan als Sonderbauflächen oder als Sondergebiete dargestellt
würden. Um eine solche Darstellung ggf. zu ermöglichen, habe der Ausschuss für
Bau und Planung in seiner Sitzung vom 13. Februar 2002 die 32. Änderung des
Flächennutzungsplanes beschlossen. Dieses Verfahren sei noch anhängig. Dass die
Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne ernsthaft betrieben würden, gehe u.a.
auch daraus hervor, dass sie, die Antragsgegnerin, bereits einen Auftrag zur
Durchführung von Lärmmessungen für die drei Planbereiche erteilt habe. Die
Ergebnisse dieser Messungen sollten bei der Festlegung der Standorte der
Windkraftanlagen berücksichtigt werden.

25

Während des Normenkontrollverfahrens hat die Antragsgegnerin am 23. Mai
2003 die Aufstellungsbeschlüsse vom 13. Februar 2002 für die Bebauungspläne
Nr. 95a, Nr. 95b und Nr. 95c und am 30. Mai 2003 die Satzungen über die
Veränderungssperren für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne erneut bekannt
gemacht.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin und der sonstigen von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen
und Pläne ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Antragsteller zu 2. und 3. die Anträge
zurückgenommen haben, § 92 Abs. 3 VwGO. Die Rücknahmen betreffen den Antrag
des Antragstellers zu 2. bezüglich der Satzungen über die Veränderungssperren für
den Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 95a und Nr. 95b und den Antrag des
Antragstellers zu 3. bezüglich der Satzungen über die Veränderungssperren für den
Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 95b und Nr. 95c.

29

Nachdem der Senat die Verfahren betreffend die Veränderungssperren in den
Bebauungsplangebieten Nr. 95b und Nr. 95c mit Beschluss vom 28. Mai 2003
abgetrennt hat, ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur mehr der
Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 3. gegen die
Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet
Nr. 95a.

30

Der Antrag ist zulässig.

31

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche
oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden, sowie jede Behörde innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift stellen. An die Geltendmachung der Rechtsverletzung sind keine
höheren Anforderung zu stellen als im Rahmen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2
VwGO. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert
Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird.

32

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 10. März
1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

33

Die Antragstellerin zu 1. hat sich zur Begründung ihrer Antragsbefugnis auf die von
ihr in allen drei betroffenen Vorranggebieten abgeschlossenen Nutzungsverträge mit
den dortigen Grundstückseigentümern berufen, die ihr das Recht zur Planung,
Aufstellung und zum Betrieb von Windenergieanlagen sichern. Ihre Antragsbefugnis
ergibt sich insoweit allerdings nicht allein aus ihrer Stellung als obligatorisch
Nutzungsberechtigte an den Grundstücken im Geltungsbereich der
Veränderungssperre. Die von der Antragstellerin zu 1. insoweit angeführte
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts trägt diese Ansicht nicht.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999
- 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50.

35

Denn die dort bejahte Antragsbefugnis des Pächters einer landwirtschaftlich
genutzten Fläche für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan leitete
sich in jenem Fall aus dem drittschützenden Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB
her, dem die Veränderungssperre als Mittel der Sicherung der Bauleitplanung aber
nicht unterliegt.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September
1992 - 4 N 35.92 -, BRS 54 Nr. 72.????
???????
???
Die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 1. ergibt sich hingegen aus dem Umstand,
dass sie die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan
hat, in den von den Veränderungssperren betroffenen Gebieten
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei weitere Windparks beantragen
zu wollen. Denn damit hat sie zwar - anders als im Fall des Vorranggebietes, in
welchem sie bereits ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
betreibt - keine aktuelle Rechtsbeeinträchtigung geltend gemacht. Sie hat aber die
Möglichkeit dargelegt, in absehbarer Zeit in ihren Rechten verletzt zu werden.

37

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2001
- 6 CN 4.00 - BRS 64 Nr. 55.

38

Nach ihrem Vortrag bestehen nämlich keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die
Antragstellerin zu 1. die Errichtung von Windparks auch im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 95a ernsthaft beabsichtigt. Die Antragstellerin ist ein
Unternehmen im Bereich Planung, Bau und Betrieb von Windenergieanlagen. Sie
plant und erstellt schlüsselfertige Windkraftanlagen, die überwiegend an
Publikumskommanditgesellschaften verkauft werden. Im Auftrag der Abnehmer führt
sie den Betrieb der Anlagen und übernimmt deren Abbau nach Ablauf der
Produktionsphase. Für die geplanten Windparks auf den drei Vorrangflächen im
Gemeindegebiet der Antragsgegnerin und auf einer Fläche der Nachbargemeinde
U. hat sie ein Gesamtkonzept erstellt und sich die Nutzungsrechte für Planung,
Aufstellung und Betrieb von Windenergieanlagen in allen drei betroffenen
Vorranggebieten im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin gesichert. Für den
geplanten Windpark im Gebiet des künftigen Bebauungsplans Nr. 95b hat sie bereits
einen Genehmigungsantrag gestellt. Nach Erlass der Veränderungssperren hat sie
lediglich darauf verzichtet, die bereits vorbereiteten Genehmigungsanträge für die
beiden anderen Vorranggebiete gleichfalls einzureichen. Diese Umstände belegen
eine ernsthafte Absicht der Antragstellerin zu 1., auch in den beiden Vorranggebieten
Nr. 95a und Nr. 95b Windparks zu errichten. Das begründet die Antragsbefugnis
nach § 47 Abs. 2 VwGO.

39

Die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 3. ist gegeben, weil er als Eigentümer
von im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegenen Grundstücken in seinem
Eigentum betroffen ist.

40

Der danach zulässige Antrag ist jedoch in der Sache nicht begründet.

41

Die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 95a "F. , Windkraftanlagen - nördlich
der B 55 zwischen Bandtrasse und Gut P. -" weist weder formelle noch materielle
Mängel auf. Formelle Mängel sind nicht gerügt, auch die von den Antragstellern
geltend gemachten materiellen Mängel liegen nicht vor.

42

Der Antragsgegnerin ist die Anwendung des Instruments der
Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen
für Windenergiegebiete aus dem Gedanken des § 245b Abs. 1 Satz 1 BauGB
entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht grundsätzlich verwehrt.

43

Nach § 245b Abs. 1 Satz 1 BauGB hatte die Baugenehmigungsbehörde auf
Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von
Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bis längstens zum
31. Dezember 1998 auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hatte, einen
Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und beabsichtigte zu
prüfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB in Betracht kamen. Die Antragsteller sind der Ansicht, die Befristung der
Aussetzungsmöglichkeit nach § 245b Abs. 1 BauGB habe die Aufstellung von
Flächennutzungsplänen mit der Ausweisung von Windeignungsflächen
beschleunigen und so letztlich auch die Belange der Windenergie fördern sollen.
Diese Zielvorstellung des Gesetzgebers dürfe nicht durch die Aufstellung eines
Bebauungsplans bei gleichzeitiger Anordnung einer Veränderungssperre unterlaufen
werden.

44

Von einem unzulässigen Unterlaufen der Zielvorstellungen des Gesetzgebers
kann hier jedoch keine Rede sein.

45

Die Zurückstellungsmöglichkeit nach § 245b Abs. 1 Satz 1 BauGB ist 1996 im
Zusammenhang mit der Privilegierung der Windenergie durch § 35 Abs. 1 Nr. 7 (seit
1998: § 35 Abs. 1 Nr. 6) BauGB in das BauGB eingeführt worden, "um den für die
Flächennutzungsplanung zuständigen Gemeinden ausreichend Vorlauf für die
erforderliche Planung zu ermöglichen".

46

Vgl. die Beschlussempfehlung und den Bericht
des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau in BT-Drs. 13/4978, S. 7.

47

Sie sollte den Gemeinden die Möglichkeit geben, durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan "Konzentrationszonen" für Windenergie vorzusehen und damit
die planlose Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich zeitlich begrenzt
zu unterbinden. Denn mit dem Inkrafttreten der Privilegierungsvorschriften für
Windenergieanlagen (am 1. Januar 1997) wurden diese im Außenbereich erleichtert
zulässig; die Konzentration derartiger Anlagen in bestimmten Gebieten (und ihr
Ausschluss im übrigen Außenbereich) setzt seither die Ausweisung entsprechender
Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan voraus. Durch die
Zurückstellungsmöglichkeit nach § 245b Abs. 1 BauGB sollte den Gemeinden
Gelegenheit gegeben werden, ihre Flächennutzungspläne in diesem Sinne
anzupassen, ohne in der Zwischenzeit die Erteilung von Baugenehmigungen für
Windenergieanlagen außerhalb der (späteren) Konzentrationszonen und damit ein
Unterlaufen ihrer Planungen befürchten zu müssen. Die Befristung dieser Möglichkeit
bis zum 31. Dezember 1998 sollte die Gemeinden anhalten, die Planungen zügig
durchzuführen.

Vgl. auch Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB-Kommentar, 7. Auflage 1999, § 245b,
Randnrn. 1 und 3, der in der Befristung auch eine
mittelbare Förderung der Windenergie sieht.

48

Aus der gesetzgeberischen Zielsetzung lässt sich die von den Antragstellern
gezogene Schlussfolgerung nicht herleiten. Die Vorschrift des § 245b Abs. 1 Satz 1
BauGB bezieht sich schon ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf die Aufstellung
von Flächennutzungsplänen. Durch die befristete Einführung eines
Sicherungsinstruments, das dem Flächennutzungsplanaufstellungsverfahren -
anders als dem Bebauungsplanaufstellungsverfahren - nach geltender Rechtslage
fremd ist, sollte - wie dargestellt - einer Übergangssituation Rechnung getragen
werden, ohne dieses Sicherungsinstrument für das Aufstellungsverfahren für
Flächennutzungspläne dauerhaft einzuführen. Das Aufstellungsverfahren für
Bebauungspläne kennt hingegen seit jeher verschiedene Instrumente zur Sicherung
der Planung, wie etwa die Veränderungssperre nach § 14 BauGB und die
Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB. Angesichts dieser
grundsätzlichen Unterschiede zwischen den beiden Arten von Bauleitplänen
hinsichtlich der Sicherungsmöglichkeiten für die Planungen verbietet es sich, aus der
bloßen Übergangsregelung des § 245b BauGB eine Einschränkung der
herkömmlichen Sicherungsinstrumente für das Bebauungsplanverfahrens abzuleiten,
mit der Folge, dass nach Ablauf der in § 245b BauGB bestimmten Frist das
gesetzlich vorgesehene Sicherungsmittel für die Aufstellung von Bebauungsplänen
nicht mehr zur Verfügung stünde.

49

Danach war es der Antragsgegnerin nicht von vornherein verwehrt, das
Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 95a durch eine
Veränderungssperre zu sichern.

50

Soweit es an einer materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die als
Satzung zu erlassende Veränderungssperre fehlte, weil der Aufstellungsbeschluss
für den durch die Veränderungssperre zu sichernden Bebauungsplan nicht gesondert
bekannt gemacht worden ist,

51

- vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom
6. August 1992 - 4 N 1.92 - BRS 54 Nr. 77 - sowie
zur Frage, ob die Bekanntmachung der Satzung über
die Veränderungssperre zugleich die
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für
den durch die Veränderungssperre zu sichernden
Bebauungsplan enthält, OVG NRW, Urteil vom
24. August 1989 - 7 A 2495/87 -, NVwZ 1990, 581 -

52

ist dieser Mangel dadurch geheilt worden, dass die Antragsgegnerin am 23. Mai
2003 den Aufstellungsbeschluss und am 30. Mai 2003 die Satzung über die
Veränderungssperre erneut bekannt gemacht hat. Denn das Fehlen einer
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vor der Bekanntmachung der
Satzung über die zugehörige Veränderungssperre führt gemäß § 215a Abs. 1
BauGB nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Unwirksamkeit der Satzung. Dieser
Mangel der Satzung kann durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden, wie es
hier auch geschehen ist.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1992
- 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292.

54

Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperren fehlte es
auch nicht an einem hinreichend konkreten Planungskonzept.

55

Materiell-rechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Veränderungssperre
ist - neben dem Aufstellungsbeschluss für den zu sichernden Bebauungsplan -, dass
die zu sichernde Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen
erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Unzulässig
ist die Veränderungssperre dann, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der
beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist.

56

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom
10. September 1976 - IV C 39.74 - BRS 30 Nr. 76;
Beschluss vom 9. August 1991
- 4 B 135.91 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB
Nr. 17.

57

Andererseits kann aber ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept noch
nicht gefordert werden. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre kann nicht von
Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in
einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Wollte
man etwas anderes verlangen, würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des
Erlasses der Veränderungssperre, die häufig - so auch hier - am Beginn der
Planungsphase steht, inhaltlich in einer Weise binden, die den Grundsätzen der
Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und vor allem dem Prinzip
des Abwägungsgebots widerspräche.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember
1993 - 4 NB 40.93 - BRS 55 Nr. 95.

59

Diesen Anforderungen genügt die Veränderungssperre.

60

Sie dient der Sicherung der Bebauungsplanung, die mit dem am 13. Februar
2002 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 95a eingeleitet
worden ist. Aus diesem Aufstellungsbeschluss ergibt sich, welche Ziele mit der
Planung verfolgt werden. Danach soll im Hinblick auf die im nördlichen
Gemeindegebiet der Antragsgegnerin und im unmittelbaren Anschluss daran auf
dem Gebiet der Nachbargemeinde U. geplante Vielzahl von Windkraftanlagen eine
planerische Feinsteuerung der Errichtung von Windkraftanlagen erfolgen, u.a.
bezüglich der Anzahl und der maximal zulässigen Höhe der Anlagen. Das ist kein -
wie die Antragsteller meinen - "nichtssagendes Konzept", sondern beschreibt
ausreichend die planerische Zielrichtung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die
Bebauungsplanung eines außerhalb zu bebauender Gebiete gelegenen Bereichs für
Windenergieanlagen naturgemäß weniger umfassende planerische Festsetzungen in
Betracht kommen als im Rahmen eines Bebauungsplans für zu bebauende Gebiete.
Regelungen der maximalen Höhe und der zulässigen Anzahl von
Windenergieanlagen (letztere beispielsweise durch die Festlegung ihrer Standorte)
betreffen wesentliche bauplanungsrechtliche Eigenschaften von Bereichen für
Windenergieanlagen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller fehlte es zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse auch nicht an einer Vorstellung
über die Art der baulichen Nutzung der Bebauungsplangebiete.

61

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Februar
1990 - 4 B 191.89 - BRS 50 Nr. 103.

62

Denn die Gebiete sollen weiterhin (auch) der Errichtung von Windenergieanlagen
dienen. Nach der Begründung des gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss für das
Bebauungsplangebiet Nr. 95a gefassten Aufstellungsbeschlusses für die
32. Flächennutzungsplanänderung, die u.a. auch den Geltungsbereich dieses
Bebauungsplans zum Gegenstand hat, sollen die bisherigen Vorrangflächen für
Windenergieanlagen als Sondergebiete (§ 1 Abs. 2 Nr. 10 BauNVO) dargestellt
werden. Daraus ergibt sich, dass für den Bebauungsplan Nr. 95a eine Festsetzung
als Sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO ins Auge gefasst ist. Insoweit
unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von jenen, die den von den
Antragstellern angeführten Entscheidungen zugrunde lagen.

63

Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom
19. Dezember 2002 - 1 MN 297/02 -, ZNER 2003, 63
= BauR 2003, 508 und OVG Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 24. April 2002
- 2 R 270/01 - ZNER 2002, 247.

64

Der Entscheidung des OVG O. lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem es zur
Zeit des Beschlusses über die Veränderungssperre an jeglicher Konkretisierung der
Planung fehlte. Auch in dem der Entscheidung des OVG T. -B. zugrunde
liegenden Fall war als einzige Festsetzung eine Vorschrift über die Anzahl der
Windenergieanlagen im Bebauungsplangebiet beabsichtigt.

65

Die Antragsteller halten der Antragsgegnerin ferner vor, sie betreibe mit dem
Bebauungsplan eine reine Verhinderungsplanung. Alleiniger Zweck der Planung sei
nämlich die Verhinderung der Vorhaben der Antragstellerin zu 1. Hierzu berufen sie
sich auf Äußerungen von Ratsmitgliedern und Fraktionen in der Ratssitzung vom
5. März 2002 sowie auf Äußerungen einzelner Ratsmitglieder außerhalb des Rates
und seiner Ausschüsse. Zudem sei die Antragsgegnerin nicht in der Lage, die mit der
Planung verbundenen Kosten zu tragen. Schließlich lasse der bisherige Verlauf des
Planungsverfahrens sowie der Umstand, dass die Antragsgegnerin - anstatt auf die
vorliegenden Planungsunterlagen der Antragstellerin zu 1. zurückzugreifen - alle
Planungsschritte selbst ausführen wolle, eindeutig eine Verschleppungsabsicht
erkennen.

66

Mit diesem Vortrag bestreiten die Antragsteller der Sache nach die
städtebauliche Rechtfertigung der der Veränderungssperre zu Grunde liegenden
Bebauungsplanung. Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne
aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist.
Der Gemeinde ist es dabei nicht verwehrt, auf Bauanträge mit der Aufstellung eines
Bebauungsplans zu reagieren, der ihnen die materielle Grundlage entzieht. Es
kommt vielmehr darauf an, ob eine bestimmte Planung - auch wenn sie durch den
Wunsch ausgelöst worden ist, ein konkretes Vorhaben zu verhindern - für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt
die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein
Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist deshalb "erforderlich" i.S. dieser
Vorschrift, soweit er nach der planerischen Vorstellung der Gemeinde erforderlich ist.
Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlichen gleichsam
positiven Zielsetzung - heute und hier - gewollt und erforderlich ist. Sie darf nicht nur
das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres
kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung im
Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der
Sicht der planenden Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen
Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist.

67

BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990
- 4 NB 8.90 - BRS 50 Nr. 9.

68

Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Bebauungsplanung ausweislich der
Begründung des Aufstellungsbeschlusses keine bloße Verhinderungsplanung. Sie
will vielmehr im Hinblick auf die Vielzahl der in jenem Gebiet vorgesehenen
Windenergieanlagen eine planerische Feinsteuerung vornehmen, um insbesondere
einen Ausgleich zwischen den Belangen der Windenergienutzung (vgl. § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 7 BauGB) und dem Schutz der bereits durch weitere
Infrastruktureinrichtungen erheblich vorbelasteten Wohnnutzung (vgl. § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 1 BauGB) in jenem Teil des Gemeindegebietes zu schaffen. Zwar mögen
sich einzelne Ratsmitglieder für eine gänzliche Verhinderung der
Windenergienutzung ausgesprochen haben, jedoch ist unerheblich, welche
Ansichten einzelne Ratsmitglieder oder auch einzelne Fraktionen geäußert haben.
Maßgeblich ist die Absicht des Rates als Organ im Zeitpunkt des Beschlusses über
die Veränderungssperren. Auf Äußerungen von Ratsmitgliedern außerhalb des Rates
und seiner Ausschüsse kommt es demnach nicht an. Aus der Niederschrift der
Ratssitzung vom 5. März 2002 ergibt sich, dass sich alle im Rat vertretenen
Fraktionen im Sinne eines Ausgleichs zwischen den betroffenen Belangen geäußert
haben, auch die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang ausdrücklich
angesprochene Mehrheitsfraktion. Demnach hat der Rat der Antragsgegnerin eine
positive planerische Konzeption und keine Verhinderungsplanung verfolgt.

69

Anhaltspunkte für eine Verhinderungsplanung ergeben sich auch nicht aus dem
Umstand, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Planung umfangreiche eigene
Prüfungen anstellt und insoweit nicht auf die vorhandenen Planungsunterlagen der
Antragstellerin zu 1. zurückgreift. Es ist Sache der Antragsgegnerin zu entscheiden,
auf welche Tatsachengrundlagen sie ihre Planung stützt und insbesondere, welche
Gutachten sie zur Bereitstellung einer ausreichenden Tatsachengrundlage für
erforderlich hält. Wenn sie ihre Planungen nicht auf Unterlagen desjenigen stützen
will, dessen Vorhaben gerade Anlass für die Planung ist, so spricht dies nicht für eine
Verhinderungsplanung.

70

Auch die Ansicht der Antragsteller, die Antragsgegnerin könne die Kosten der
Planung nicht tragen, rechtfertigt nicht die Annahme einer unzulässigen
Verhinderungsplanung. Die Antragsteller sind offenbar der Ansicht, dass ein
Bebauungsplanverfahren, dessen Kosten die planende Gemeinde nicht tragen
könne, lediglich der Verhinderung eines unerwünschten Vorhabens diene und nicht
der Umsetzung einer positiven planerischen Konzeption. Ein solcher Zusammenhang
besteht jedoch nicht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht
in der Lage wäre, die Kosten der Planungen zu tragen.

71

Schließlich nötigt auch die von den Antragstellern behauptete Verschleppung des
Bebauungsplanaufstellungsverfahrens durch die Antragsgegnerin nicht zur Annahme
einer Verhinderungsplanung. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses über die
Satzung über die Veränderungssperre lag - wie ausgeführt - eine hinreichend
konkrete positive Plankonzeption der Antragsgegnerin vor, die nicht offensichtlich nur
vorgeschoben war. Der Verlauf, den die Planung nach dem Beschluss über die
Veränderungssperre genommen hat, trägt nicht die Annahme, dass diese
Konzeption bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die
Veränderungssperre nicht den wirklichen Absichten der Antragsgegnerin
entsprach.

72

Aus dem Verlauf des Planaufstellungsverfahrens können die Antragsteller auch
nicht herleiten, dass die Veränderungssperre wegen verzögerter Planung unwirksam
geworden wäre. Das Planungsverhalten der Gemeinde hat keine Bedeutung für die
Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre. Der Gesetzgeber hat nämlich zwar für die
Veränderungssperre (vgl. § 17 BauGB), nicht aber für die Bauleitplanung selbst
einen zeitlichen Rahmen gesetzt. Aus welchen Gründen es zu einer Verzögerung der
Bauleitplanung kommt, ist daher grundsätzlich unerheblich. Der Gesetzgeber hat es
insoweit als genügend angesehen, durch den zeitlichen Rahmen für die
Veränderungssperre gegenüber der Gemeinde einen mittelbaren Zwang auszulösen,
eine begonnene Bauleitplanung auch abzuschließen.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1993
- 4 B 258.92 - BRS 55 Nr. 96.

74

Von der Veränderungssperre betroffene Grundstückseigentümer sind gegen eine
übermäßige Einschränkung ihrer Eigentümerrechte durch eine zögerliche Planung
dadurch geschützt, dass die Gemeinde gewärtig sein muss, dass sie ihre Planung
nicht mehr sichern kann, wenn bei erneuter Verlängerung der Veränderungssperre
keine besonderen Umstände i.S. des § 17 Abs. 2 BauGB bestehen. Hierzu kann
auch eine sachwidrige Verzögerung im Planaufstellungsverfahren gehören.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1993
- 4 B 258.92 - BRS 55 Nr. 96.

75

Die Antragsteller machen ferner geltend, der streitigen Veränderungssperre fehle
es am Sicherungszweck, weil die zu sichernde Bebauungsplanung an evidenten, im
Planungsprozess nicht behebbaren Mängeln litte. Die von der Antragsgegnerin
verfolgten Ziele seien nämlich nicht mit den Mitteln der Bauleitplanung erreichbar,
weil es nicht möglich sei, eine völlig neu gestaltete Flächennutzungsplanung mit den
Mitteln der Veränderungssperre zu sichern. Maßstab für die jetzt eingeleitete
Bebauungsplanung müsse daher der derzeit geltende Flächennutzungsplan in der
Fassung der 19. Änderung sein. Dieser habe aber in vielfacher Hinsicht eine
abschließende Konfliktbewältigung vorgenommen. Daher sei eine Einschränkung
des seinerzeit vorgesehenen Umfangs der Windenergienutzung im Gebiet der
Antragsgegnerin nicht zulässig. Im Übrigen bestünden vor dem Hintergrund der
jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bedenken gegen den
Umfang der durch die 19. Flächennutzungsplanänderung ausgewiesenen
Vorrangflächen. Wenn diese Änderung daher nichtig sei, schlage diese Nichtigkeit
auch auf die zu sichernde Bauleitplanung durch. Sei sie hingegen wirksam, so sei die
ihr zugrunde liegende Abwägung auch im Rahmen der Bebauungsplanung zu
beachten. Eine Verringerung der Vorrangflächen bedeute eine
flächennutzungsplanerische Neukonzeption, die möglicherweise mit der
32. Flächennutzungsplanänderung erfolgen solle. Aus dieser Änderung könne aber
die mit der Veränderungssperre zu sichernde Bebauungsplanung nicht entwickelt
sein, weil sie noch nicht existiere.

76

Auch aus diesem Vortrag ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen
die Rechtmäßigkeit der streitigen Veränderungssperre.

77

Sinn der Veränderungssperre ist es, vorhandene planerische Ziele zu sichern
und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Die eintretende Sperrwirkung soll
den Baubestand gewissermaßen für einen begrenzten Zeitraum konservieren und
Veränderungen unterbinden. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre kann nicht
von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in
einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Die
Frage, ob der Bebauungsplan abgewogen ist, lässt sich abschließend erst aufgrund
des Satzungsbeschlusses beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt müssen die
abwägungserheblichen Belange in die Planung eingestellt und gewichtet sein. Als
Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das
aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer
Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven
Planungskonzeption entbehrt oder der Förderung von Zielen dient, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind,
oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

78

BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993
- 4 NB 40.93 - BRS 55 Nr. 95.

79

Derartige nicht behebbare Mängel liegen nicht vor.

80

Was die von den Antragstellern gerügte Verletzung des Entwicklungsgebots
angeht, so ist dieses auch dann nicht verletzt, wenn der Flächennutzungsplan im
Parallelverfahren aufgestellt, geändert oder ergänzt wird, vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1
BauGB. Der Bebauungsplan kann sogar vor dem Flächennutzungsplan bekannt
gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungen anzunehmen ist, dass der
Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans
entwickelt sein wird, § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Es ist der Antragsgegnerin
unbenommen, dieses Parallelverfahren hier anzuwenden. Sie hat allerdings dafür
Sorge zu tragen, dass die Bebauungsplanung im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses den Anforderungen des Entwicklungsgebots genügt. Dass ihr
dies gelingen wird, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.

81

Da die Antragsgegnerin die 32. Flächennutzungsplanänderung im
Parallelverfahren betreibt, kann dahinstehen, ob die durch die Veränderungssperre
zu sichernde Planung auch aus dem derzeit geltenden Flächennutzungsplan in der
Fassung seiner 19. Änderung entwickelt sein wird. Denn die Erfüllung des
Entwicklungsgebots wird sich dann nach den Darstellungen der 32. Änderung des
Flächennutzungsplans beurteilen. Insoweit kann auch dahinstehen, ob die Bedenken
der Antragsteller gegen die Gültigkeit der 19. Flächennutzungsplanänderung
durchgreifen. Ob die 32. Flächennutzungsplanänderung den gesetzlichen
Anforderungen an die Darstellung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen
entsprechen wird, kann erst beurteilt werden, wenn sie beschlossen ist.

82

Auf die Rüge der Antragsteller, die zu sichernde Bebauungsplanung entspreche
nicht dem Abwägungsgebot, kommt es nach den oben dargelegten Grundsätzen
nicht an. Ob der Bebauungsplan im Zeitpunkt seines Satzungsbeschlusses
abgewogen ist, kann erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden.

83

Schließlich ist die Veränderungssperre auch nicht deshalb nichtig, weil der
beabsichtigte Bebauungsplan der Förderung von Zielen diente, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind. Die
Antragsteller machen insoweit unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG
O.
- Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 MN 297/02 - ZNER 2003, 63 = BauR 2003, 508 -

84

geltend, die Veränderungssperre diente in Wirklichkeit der Sicherung der
32. Flächennutzungsplanänderung, obwohl dies im Gesetz nicht vorgesehen sei.

85

Im vorliegenden Fall fehlen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die
Veränderungssperre nicht den beabsichtigten Bebauungsplan, sondern nur die
Flächennutzungsplanänderung sichern soll. Allein daraus, dass die Aufstellung des
Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren
erfolgen, lässt sich dieser Schluss ebenso wenig ziehen wie aus dem Umstand, dass
- wie die Antragsteller vortragen - im Flächennutzungsplanänderungsverfahren
gefordert worden sei, die Vorrangflächen zu reduzieren oder ganz zu beseitigen.
Dass die Veränderungssperre im Ergebnis auch die parallel durchgeführte
Flächennutzungsplanänderung sichern kann, ist eine Folge des vom Gesetz
zugelassenen "Parallelverfahrens". Ein Missbrauch des Sicherungsmittels der
Veränderungssperre liegt darin nicht.

86

Es liegt auch keine dem Fall des OVG O. vergleichbare Fallgestaltung
vor, die einen solchen Schluss möglicherweise rechtfertigen würde. Dort ging es um
die durch eine Veränderungssperre gesicherte Aufstellung eines nahezu das
gesamte Gemeindegebiet erfassenden Bebauungsplans zur planungsrechtlichen
Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen, der keine konkreten
Nutzungsmöglichkeiten für seinen Geltungsbereich vorsah, und eine parallel dazu
durchgeführte Flächennutzungsplanänderung als Ersatz für den als unwirksam
angesehenen Flächennutzungsplan; dabei war nur in einem Bruchteil des
Geltungsbereichs des Flächennutzungsplans (der demjenigen des Bebauungsplans
entsprach) eine Sonderbaufläche "Windenergie" vorgesehen. Mangels einer
wirksamen Darstellung von Vorrangzonen trat die Konzentrationswirkung gemäß
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht ein; durch die Veränderungssperre wurde aber die
Errichtung von Windenergieanlagen im gesamten Geltungsbereich des
Bebauungsplans wie des Flächennutzungsplans verhindert. Daraus hat das
Oberverwaltungsgericht O. geschlossen, dass die Veränderungssperre in
Wahrheit der Sicherung der Flächennutzungsplanänderung dienen solle, nicht der
des Bebauungsplans. Im hier zu entscheidenden Fall hingegen sieht der
beabsichtigte Bebauungsplan konkrete Nutzungsmöglichkeiten vor und erfasst -
ebenso wie die geplante Flächennutzungsplanänderung - nur solche Teile des
Gemeindegebiets der Antragsgegnerin, die bereits jetzt als Vorranggebiet für
Windenergie ausgewiesen sind. Die Annahme, dass es der Antragsgegnerin nicht
um die Sicherung der Bebauungsplanung ging, liegt bei dieser Fallgestaltung
fern.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, § 154 Abs. 1 VwGO, § 159
Satz 1 VwGO i.V. mit § 100 Abs. 1 ZPO.

88

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V. mit § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.

89

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

90