Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-17, Aktenzeichen 6 E 284/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0417.6E284.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im eigenen Namen eingelegte
Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom
Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist unzulässig. Gemäß den §§ 68 Abs. 1
Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Streitwertbeschwerde nur zulässig, wenn sie
innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Darauf ist in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Diese Frist ist
durch Einlegung der Streitwertbeschwerde am 26. Februar 2008 nicht gewahrt worden, da
sich der Rechtsstreit in der Hauptsache bereits im Februar 2007 und damit ein Jahr vor
Einlegung der Beschwerde durch Antragsrücknahme erledigt hatte.

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Im Übrigen wäre die Beschwerde auch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren mit 2.500,00 EUR nicht zu niedrig
festgesetzt.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag der Antragstellerin auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner zu untersagen,
sämtliche Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO/ Vergütungsgruppe BAT
IIa mit anderen Bewerbern zu besetzen, bis über ihre Bewerbung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. In Verfahren dieser Art bemisst
der Senat - wie das Verwaltungsgericht - den Streitwert in ständiger Praxis grundsätzlich in
Höhe der Hälfte des Auffangwerts (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -.

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Der von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin angeführten Streitwertpraxis
anderer Obergerichte, die den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren in
Anlehnung an § 52 Abs. 5 GKG beispielsweise auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des
Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe festsetzen, folgt der Senat nicht. Er sieht
keine hinreichende Verknüpfung mit dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1
Nr. 1 GKG in Verfahren, die - wie hier - allein die vorläufige Freihaltung einer zu
besetzenden Stelle betreffen. In diesen Verfahren steht weder die Begründung, die
Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines öffentlich-
rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder der
Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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