Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-04, Aktenzeichen 6 A 675/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0704.6A675.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

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Der Zulassungsantrag erfüllt die Anforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO hinsichtlich der Zulassungsgründe der
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sowie
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 und 3 VwGO) nicht, weil der Kläger nicht im Einzelnen
die Gründe darlegt, aus denen sich die Erfüllung dieser
Zulassungstatbestände ergibt. Ob auch der Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen
Entscheidung unzureichend dargelegt ist, lässt der Senat offen.
Denn selbst wenn man die Zulassungsbegründung § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zuordnet, bestehen solche Zweifel nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, der
Kläger unterfalle der Ausnahmeregelung des Runderlasses des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 - 121-
22/03 Nr. 1050/00 ("Mangelfacherlass") nicht. Die dort generell
erteilte Ausnahmegenehmigung ermöglicht nur ein
Überschreiten der jeweiligen Altersgrenze um längstens zehn
Jahre. Die Altersgrenze für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe liegt für die Laufbahn der Lehrer
an öffentlichen Schulen nach §§ 49, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1
LVO bei 35 Jahren. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2
Nr. 1 LVO in Verbindung mit dem Mangelfacherlass durften
also Bewerber bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

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Zum Termin der unbefristeten Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst zum 2. September 2003 hatte der am
24. September 1957 geborene Kläger das 45. Lebensjahr
allerdings schon um mehr als elf Monate überschritten. Sein
Lebensalter lag darüber hinaus auch schon in dem Zeitpunkt, in
dem er die Ausnahmevoraussetzungen des Mangelfacherlasses
durch den Erwerb der Lehramtsbefähigung erworben hatte (4.
Juli 2003), über 45 Jahren.

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Es bestehen weiter keine Zweifel an der Richtigkeit der
Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger sich mit
dem Vortrag, er habe noch vor Vollendung des
45. Lebensjahres den Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis gestellt, nicht auf § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
stützen kann. § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO nimmt Bezug auf Satz 1
Nr. 1. Danach wird das Höchstalter durch die allgemeine
laufbahnrechtliche Altersgrenze, die im Falle des Klägers gemäß
§ 52 Abs. 1 LVO bei der Vollendung des 35. Lebensjahrs liegt,
bestimmt. Um in den Genuss des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zu
gelangen, muss der Antrag eines Lehrers also vor dem 35.
Lebensjahr gestellt worden sein. Der Mangelfacherlass ändert
daran schon nach seinem Wortlaut nichts, der ausdrücklich nur
ein "Überschreiten" der jeweiligen Altersgrenze erlaubt, diese
aber nicht erhöht. Eine "Kumulierung" von § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO und der Ausnahme nach dem Mangelfacherlass findet
nicht statt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1998 - 2 C 20/97 -, ZBR
1999, 22; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 6 A
693/96 m. w. N. der vorhergehenden Rechtsprechung sowie
Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 4840/04 -.

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Ein Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags oder
sogar auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe folgt
schließlich nicht aus - möglicherweise unzutreffenden -
Auskünften oder Veröffentlichungen des beklagten Landes und
darauf gestütztem Vertrauen des Klägers. Insoweit wird in
Übereinstimmung mit § 130 b Satz 2 VwGO auf das
angegriffene Urteil (Bl. 7 und 8) verwiesen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 47
Abs. 1 und 3, 40, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 72 Nr. 1 GKG. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5
Satz 4 VwGO).