Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-05, Aktenzeichen 22 A 5487/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.22A5487.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung
weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 1. April
1997 bis 24. Juni 1997.

3

Der Kläger leidet an einer schweren Nervenkrankheit (Chorea
Huntington / Veitstanz) und ist auf ständige pflegerische Hilfe
angewiesen. Seit August 1994 bewohnt er das G. -Heim
in X. . Der Beklagte übernimmt die ungedeckten
Heimpflegekosten zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland
aus Mitteln der Sozialhilfe.

4

Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 gewährte der Beklagte dem
Kläger eine monatliche Hilfe zur Pflege in Höhe von
1.669,02 DM. Bei der Berechnung des Hilfeanspruchs setzte er
das Heimentgelt mit einem Pflegesatz von 182,73 DM täglich an.
Nachträglich wurde ihm eine ab Januar 1997 gültige
Pflegesatzvereinbarung zwischen dem Landschaftsverband
Rheinland und dem Träger des vom Kläger bewohnten Heimes
bekannt, wonach sich der einschlägige Tagespflegesatz
(Pflegestufe I) auf 148,44 DM belief. In der Folge veranlasste
der Beklagte Zahlungen in dieser Höhe an den Heimträger.

5

Die B. S. - Pflegekasse - erhöhte mit Bescheid vom
19. Juni 1997 rückwirkend ab 1. April 1997 die Leistungen für
die vollstationäre Pflege des Klägers von 2000,- DM auf 2.500,-
DM monatlich. Mit Schreiben vom 19. Juni 1997 an das
G. -Heim teilte sie dazu mit, dass der Medizinische
Dienst der Krankenversicherung Nordrhein für den Kläger ab 1.
April 1997 die "Pflegestufe II" festgestellt habe. Die
Heimverwaltung leitete dieses Schreiben an den Beklagten
weiter. Dort ging es am 25. Juni 1997 ein.

6

Daraufhin nahm der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 1997
eine Neuberechnung der dem Kläger zu gewährenden Hilfe zur
Pflege vor. In einem Bescheidzusatz bestimmte er, dass der
"höhere Pflegesatz" aufgrund der Pflegestufe II (175,79 DM)
nicht mit Wirkung vom 1. April 1997, sondern ab dem "Tag der
Bekanntgabe", dem 25. Juni 1997, bewilligt werde.

7

Der Kläger erhob am 12. Juli 1997 mit der Begründung
Widerspruch, das Sozialamt des Beklagten habe die höhere
Pflegestufe - ebenso wie seine Pflegekasse - rückwirkend ab
1. April 1997 zu berücksichtigen.

8

Der Direktor des Landschaftsverbandes S. wies den
Widerspruch mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 als unbegründet
zurück. Dazu führte er aus: Zu Recht habe der Beklagte den
"Pflegesatz der Stufe II" bei der Gewährung von Hilfe zur
Pflege erst ab dem 25. Juni 1997 berücksichtigt. Denn mit
diesem Tag habe der Beklagte die nach § 5 BSHG für das
Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis erlangt.

9

Der Kläger hat am 28. November 1997 Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Die geänderten Sozialhilfeleistungen
auf der Grundlage der Pflegestufe II stünden ihm bereits ab dem
1. April 1997 zu. Aufgrund der in § 68a BSHG festgelegten
Bindungswirkung sei die Entscheidung der Pflegekasse über das
Ausmaß der Pflegebedürftigkeit auch hinsichtlich des
Zeitpunktes der sozialhilferechtlichen Entscheidung über die
Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen. Auf die Regelung des § 5
BSHG könne sich der Kläger nicht berufen. Diese beziehe sich
nicht auf den aktuellen Umfang der Hilfe. Aufgrund des im
Sozialhilferecht herrschenden Gesamtfallgrundsatzes treffe den
Sozialhilfeträger mit dem Bekanntwerden des Sozialhilfefalles
die Pflicht, alle in Betracht kommenden Hilfemöglichkeiten und
damit den Sozialhilfefall im Ganzen zu prüfen. Der Beklagte
habe aufgrund des ihm bekannten Krankheitsbildes gewusst, dass
der Pflegezustand sich nicht verbessern, sondern nur habe
verschlimmern können. Die Mitteilung über die Änderung der
Einstufung in eine neue Pflegestufe betreffe daher lediglich
den Umfang der bereits gewährten Leistung und sei daher ab dem
Zeitpunkt der geänderten Einstufung zu berücksichtigen. Eine
Reaktion des Sozialhilfeträgers, die sich nicht mit dem
Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung decke, widerspreche
sozialhilferechtlichen Grundsätzen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Abänderung
seines Bescheides vom 4. Juli 1997 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landschaftsverbandes S. vom
29. Oktober 1997 zu verpflichten, ihm
Hilfe zur Pflege auf der Grundlage der
Pflegestufe II für die Zeit vom
1. April 1997 bis 24. Juni 1997 zu
gewähren.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat an den angefochtenen Entscheidungen festgehalten.

15

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen
Urteils verwiesen.

16

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte
geltend: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht eine Pflicht
zur Gewährung von Sozialhilfe für einen Zeitraum bejaht, in dem
sein Sozialamt noch keine Kenntnis von der gestiegenen
Sozialhilfebedürftigkeit des Klägers gehabt habe. Die Kenntnis
der Pflegekasse sei seiner Behörde nicht zuzurechnen. Aus § 68a
BSHG lasse sich dies nicht herleiten. Die Bindungswirkung der
Vorschrift beschränke sich auf das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit. Andernfalls werde der grundlegende
Unterschied zwischen dem System der Pflegeversicherung und den
Grundsätzen der Sozialhilfegewährung verkannt. So wäre in
Fällen, in denen der Pflegebedürftige zunächst Selbstzahler
gewesen sei und durch die Entscheidung der Pflegekasse
rückwirkend ein sozialhilferechtlicher Bedarf entstünde, nach
Maßgabe des § 90 Abs. 3 BSHG keine Inanspruchnahme der
Unterhaltspflichtigen für die rückwirkende Gewährung von
Sozialhilfe möglich. Hinzu komme, dass auch die Pflegekasse
nicht schon am 1. April 1997, sondern frühestens ab 29. April
1997 Kenntnis der erhöhten Pflegebedürftigkeit erlangt
habe.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf das
angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Soweit dem Träger
durch die Bindungswirkung des § 68a BSHG die Inanspruchnahme
von Unterhaltspflichtigen nach Maßgabe des §§ 90 ff. BSHG
verwehrt werde, liege darin zwar eine Härte für die Träger der
Sozialhilfe, die der Gesetzgeber jedoch gesehen und bewusst in
Kauf genommen habe. Durch die verspätete Anerkennung der
Pflegestufe II seitens des Beklagten sei ihm ein Schaden
entstanden. Das G. -Heim, in welchem er nach wie vor
lebe, sei kostenmäßig in Vorleistung getreten und habe daher
einen Rückerstattungsanspruch gegen ihn. Der Unterschied
zwischen den Pflegesätzen der streitigen Pflegestufen betrage
27,35 DM täglich und belaufe sich damit für den
streitbefangenen Zeitraum von 85 Tagen auf 2.324,75 DM. Des
Weiteren komme dem früheren Bescheid des Beklagten vom 13.
Januar 1997 keine Bedeutung für die streitbefangene
Hilfegewährung zu. Dieser sei nicht korrekt gewesen und deshalb
später korrigiert worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

26

Die Klage ist zulässig.

27

Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für das erhobene Begehren, ihm Hilfe
zur Pflege unter Berücksichtigung eines Heimentgelts von 175,79 DM täglich
(Tagespflegesatz) zu gewähren. Insoweit kann er nicht darauf verwiesen werden,
dass ihm der Beklagte mit Bescheid vom 13. Januar 1997 Hilfe zur Pflege nach
Maßgabe eines Tagespflegesatzes in von Höhe 182,73 DM bewilligt hat. Dieser
Bescheid ist unwirksam geworden.

28

Ein Verwaltungsakt bleibt nach § 39 Abs. 2 SGB X nur wirksam, solange und
soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch
Zeitablauf oder "auf andere Weise" erledigt ist. Er verliert seine Wirksamkeit "auf
andere Weise", wenn die Beteiligten ihn - ohne dass insoweit Rechte Dritter berührt
werden - übereinstimmend für obsolet ansehen und die Sach- und Rechtslage auf
dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" beurteilen.

29

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. März 1998
- 4 C 11.97 -, NVwZ 1998, 729.

30

So liegt der Fall hier. Der Beklagte hat den Bescheid vom
13. Januar 1997 in Bezug auf die Höhe des dort angesetzten
Heimentgelts nicht vollzogen. Die von ihm veranlassten
Zahlungen an den Träger des vom Kläger bewohnten Heimes
erfolgten - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist -
entsprechend der bestehenden Pflegesatzvereinbarung in Höhe des
danach einschlägigen Tagespflegesatzes. Dagegen hat der Kläger
weder im Verwaltungsverfahren noch im
Verwaltungsgerichtsverfahren Einwände erhoben. Einen Anspruch
aus dem Bescheid vom 13. Januar 1997 hat er außerprozessual
nicht geltend gemacht, eine allgemeine Leistungsklage insoweit
nicht erhoben. Vielmehr hat der Kläger mit Schriftsatz vom 30.
November 2000 dargelegt und in der mündlichen Verhandlung
bestätigt, dass der Bescheid vom 13. Januar 1997 hinsichtlich
des darin angesetzten Heimentgelts auch nach seiner Auffassung
für den streitbefangenen Zeitraum keine Wirksamkeit besitze,
weil dieser nach Erlass "korrigiert" worden sei.

31

Die Klage ist unbegründet.

32

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
weitergehende Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 1. April 1997
bis 24. Juni 1997 und wird deshalb durch den insoweit
angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes
S. vom 29. Oktober 1997 nicht in seinen Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

33

Zwischen den Beteiligten ist allein die Frage streitig, ob
die Entscheidung der Pflegekasse, den Kläger rückwirkend ab 1.
April 1997 in eine höhere Pflegestufe einzugruppieren, die
Verpflichtung des beklagten Sozialhilfeträgers zur Folge hat,
rückwirkend weitergehende Hilfe zur Pflege zu bewilligen. Dies
ist zu verneinen. Es besteht insoweit keine Bindung des
Beklagten an die Entscheidung der Pflegekasse (nachfolgend I.).
Der begehrten Hilfe zur Pflege steht im Übrigen § 5 BSHG
entgegen (nachfolgend II.). Ferner ist der Beklagte auch nicht
aus anderen Gründen verpflichtet, die Gewährung der Hilfe zur
Pflege im Sinne des Klägers rückwirkend neu zu regeln
(nachfolgend III.).

34

I. Der geltend gemachte Anspruch auf eine rückwirkende
Bewilligung lässt sich entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht aus der in § 68a BSHG geregelten
Bindungswirkung herleiten.

35

Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung der Pflegekasse
über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit auch der Entscheidung
im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen, "soweit sie
auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu
berücksichtigen sind".

36

Diese Bindungswirkung soll sicherstellen, dass es nicht zu
sich widersprechenden Aussagen über das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit kommt, wenn unterschiedliche
Leistungsträger aufgrund gleicher Leistungsvoraussetzungen
Pflegeleistungen erbringen. In Pflegeversicherung und
Sozialhilfe (vgl. § 15 SGB XI und § 69a BSHG) soll ein
einheitlicher Begriff der Pflegebedürftigkeit gelten. Dem
Bürger bleiben auf diese Weise doppelte Verfahren zur
Feststellung der Hilfebedürftigkeit erspart.
Wiederholungsgutachten können vermieden werden. Die
Bindungswirkung enthebt den Sozialhilfeträger seiner sich aus
dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB I)
ergebenden Verpflichtung zur selbständigen Erforschung des
Sachverhalts und weist ihn verbindlich an, die Entscheidungen
der Pflegekasse hinzunehmen und keine eigenen Ermittlungen
anzustellen.

37

Vgl. Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz, 1999, § 68a
Rn. 1; Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
15. Auflage, Rdnr. 1 zu § 68a BSHG.

38

Die Bindungswirkung des § 68a BSHG greift indessen nicht
ein, soweit die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß
der Pflegebedürftigkeit mit Rückwirkung und damit nach Maßgabe
des § 5 BSHG für vergangene Zeitabschnitte erfolgt.

39

vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
15. Auflage, Rdnr. 4 zu § 68a BSHG;
Dalichau/Grüner/Müller-Alten, Kommentar
zur Pflegeversicherung (SGB XI), Stand:
November 2000, Bundesrecht 3.30.1, §
68a BSHG Seite 3.

40

Pflegebedürftige, Leistungserbringer und Pflegekassen sind
daher gehalten, wesentliche Änderungen der Pflegesituation
rechtzeitig dem zuständigen Sozialamt anzuzeigen. Dies versetzt
den Sozialhilfeträger in die Lage, seine fürsorgerischen
Aufgaben im Pflegeprozess nach der Besonderheit des
Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers,
der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen (§ 3
Abs. 1 BSHG) wahrzunehmen.

41

Es gibt nach Wortlaut ("Ausmaß"), Entstehungsgeschichte und
Zwecksetzung des § 68a BSHG keinen Anhalt dafür, dass der
Gesetzgeber mit der darin angeordneten Bindungswirkung den das
Sozialhilferecht prägenden und vom Bundesverwaltungsgericht in
ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, dass die
Sozialhilfe dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben,

42

vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4.
Februar 1988 - 5 C 89.85 -, FEVS 37,
177(178); vom 24. Januar 1994 - 5 C
47.91 - , FEVS 45, 89(92); vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.92 - , FEVS 45, 138
(140); vom 17. November 1994 - 5 C
13.92 - FEVS 45, 408(410),

43

bei der Gewährung der Hilfe zur Pflege zu Gunsten einer
§ 5 BSHG zuwiderlaufenden "rückwirkenden" Bewilligung
durchbrechen wollte.

44

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom
6. Oktober 1998 - 12 A 11554/98.OVG -,
S. 3 des Entscheidungsabdrucks.

45

Die Auffassung, wonach aus der rückwirkenden Änderung der
Einstufung in eine Pflegestufe gemäß § 68a BSHG auch eine
rückwirkende Änderung der Hilfe zur Pflege nach dem
Bundessozialhilfegesetz zu folgern sei, findet darin keinen
Niederschlag. Sie vermag ferner auch deswegen nicht zu
überzeugen, weil sie der unterschiedlichen Zielsetzung der
Pflegeversicherung einerseits und der Sozialhilfe andererseits
nicht gerecht wird.

46

§ 68a BSHG wurde durch Art. 18 Nr. 4 des Gesetzes zur
sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014, (PflegeVG) mit Wirkung vom 1. April
1995 (Art. 68 Abs. 2 PflegeVG) neu in das
Bundessozialhilfegesetz eingefügt.

47

Die Regelung hat im Verlauf der Ausschussberatungen Eingang
in den Gesetzentwurf gefunden,

48

vgl. BT-Drs. 12/5920, S. 126 sowie
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Stand: August 1999, Rdnr. 1 zu
§ 68a.

49

Zu ihrer Begründung wird im Bericht des zuständigen 11.
Ausschusses ausgeführt:

50

"Die neu eingefügte Vorschrift stellt sicher, dass
einmal getroffene Entscheidungen der Pflegekassen (...)
über den Umfang der Pflegebedürftigkeit bei einem Wechsel
des Leistungsträgers oder bei gleichzeitiger Leistung dem
Grunde nach in Geltung bleiben (Bindungswirkung). Der
zweite Halbsatz stellt klar, dass dies nur gelten kann,
soweit aufgrund gleicher Leistungsvoraussetzungen zu
entscheiden war (Tatsachenidentität)."

51

Vgl. BT-Drs. 12/5952, S. 57 li.Sp.

52

Die mit § 68a BSHG verfolgte gesetzgeberische Absicht zielte
daher nicht darauf ab, allgemeine Bestimmungen der
Sozialhilfegewährung, wie sie in § 5 BSHG zum Ausdruck kommen,
außer Kraft zu setzen.

53

Ebenso wenig beabsichtigte der Gesetzgeber mit der
Einführung der sozialen Pflegeversicherung, die Hilfe zur
Pflege nach § 68 ff. BSHG insgesamt in ein "Folgerecht" der
Sozialversicherung umzuwandeln. Vielmehr heißt es in der
Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Absicherung
des Risikos der Pflegebedürftigkeit:

54

"In den alten Bundesländern müssen (...) rund 80 v.H.
der stationär versorgten Pflegebedürftigen Sozialhilfe in
Anspruch nehmen, in den neuen Bundesländern sind es fast
100 v.H. Dieser hohe Anteil von Sozialhilfeempfängern bei
den Pflegebedürftigen widerspricht den Grundsätzen unseres
Systems der sozialen Sicherung. Die Sozialhilfe soll nur
subsidiär, im Ausnahmefall, zur Behebung individueller
Notlagen eintreten, wenn die übrigen
Sozialleistungssysteme im Einzelfall keinen ausreichenden
Schutz gewährleisten und keine Eigenmittel zur Verfügung
stehen. Die Sozialhilfe soll bei sozialen Risiken aber
nicht - wie gegenwärtig bei Eintritt der
Pflegebedürftigkeit - zur Regelleistung werden."

55

Vgl. BT-Drs. 12/5262, S. 61.

56

Der Gesetzgeber bezweckte demnach nicht etwa eine
Abschwächung des Fürsorgecharakters der Sozialhilfe. Vielmehr
sollte die Sozialhilfe als individuelle Notlagenhilfe gestärkt
werden und das unter dem Dach der Krankenversicherung als
eigenständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffene
Leistungsrecht bei Pflegebedürftigkeit (vgl. § 1 SGB XI) gerade
den Systemunterschied zwischen Sozialversicherung und
Sozialhilfe wahren.

57

Die soziale Pflegeversicherung im Elften Buch
Sozialgesetzbuch ist ihrem Wesen nach eine Grundsicherung,
keine Vollsicherung. Sie ist betragsmäßig gedeckelt, nicht
primär auf den individuellen Bedarf ausgerichtet und hat eine
Reihe von sonstigen Einschränkungen, die zu Reduzierungen oder
zum Verlust von Leistungen führen können.

58

Vgl. Schellhorn, Pflegeversicherung
und Sozialhilfe - Fragen der
Abgrenzung, der Ergänzung und der
Zusammenarbeit, NDV 1995, 54.

59

Die Einschränkung der Ansprüche aus der Pflegeversicherung
erstreckt sich nicht auf die entsprechenden
Sozialhilfeansprüche,

60

vgl. zu § 69b Abs. 1 S. 2 BSHG:
BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C
34.99 -, NJW 2000, 3512,

61

denn in der Sozialhilfe gilt der Grundsatz der
Bedarfsdeckung (vgl. etwa § 101a Satz 3 BSHG). Was der Hilfe
Suchende aus sozialhilferechtlicher Sicht benötigt, ist ihm zu
gewähren, und zwar dergestalt, dass seine gegenwärtige Notlage
tatsächlich wirkungsvoll beseitigt wird.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober
1994 - 5 C 28/91 -, FEVS 45, 353
m.w.N.

63

Dass § 68a BSHG bei der Hilfe zur Pflege insoweit eine
Ausnahme begründen will, ist nicht ersichtlich.

64

II. Der demnach durch die Bindungswirkung des § 68 a BSHG
unberührt bleibende § 5 BSHG lässt hier eine weitergehende
Hilfegewährung für den streitbefangenen Zeitraum nicht zu, weil
dem Beklagten die Kenntnis im Sinne von § 5 BSHG von einem
erhöhten Bedarf an Hilfe zur Pflege fehlte (nachfolgend 1.). Er
ist ferner rechtlich nicht so zu behandeln, als ob er eine
derartige Kenntnis besessen hätte (nachfolgend 2.).

65

1. Nach § 5 Abs. 1 BSHG setzt die Sozialhilfe ein, sobald
dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten
Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung vorliegen (sog. "Kenntnisgrundsatz"). Hierbei handelt
es sich um eine vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze des
Sozialhilfeanspruchs, die es - zumindest grundsätzlich -
ausschließt, einen vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens
entstandenen Bedarf sozialhilferechtlich zu berücksichtigen.
Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers muss sich dabei sowohl auf
das Vorliegen eines bestimmten Bedarfstatbestandes beziehen,
als auch darauf, dass sich der Hilfebedürftige nicht selbst
helfen kann oder die Hilfe nicht von dritter Seite erhält. Denn
nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst
helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen,
besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen erhält. Das Einsetzen der Sozialhilfe hängt
sonach auch davon ab, dass noch ein Bedarf als
Grundvoraussetzung für die Hilfegewährung vorliegt. Sozialhilfe
kann nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden, die
im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht mehr
besteht. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die
Vergangenheit" betont.

66

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1992 - 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59 (62/63)
und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -,
FEVS 45, 138 (140/141) jeweils
m.w.N.

67

Gemessen daran begehrt der Kläger Sozialhilfe für einen
vergangenen Zeitabschnitt, zu dessen Gewährung der Beklagte
nicht verpflichtet ist. Der Beklagte hatte im streitbefangenen
Zeitraum bis zum 24. Juni 1997 keine Kenntnis von einem
erhöhten Bedarf. Er erlangte sie erst am 25. Juni 1997, und
zwar durch den Eingang einer Mitteilung der B. S.
- Pflegekasse -, wonach die Pflegebedürftigkeit des Klägers
rückwirkend vom 1. April 1997 nicht mehr nach der Pflegestufe I
(§ 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI), sondern nach der Pflegestufe II (§
15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) zu bemessen sei.

68

Der Grundsatz, dass Sozialhilfe nicht für die Vergangenheit
geleistet wird, sondern einen tatsächlich (fort-)bestehenden
Bedarf erfordert, gilt jedoch nicht ausnahmslos. Von ihm werden
in zwei Fallgestaltungen Ausnahmen zugelassen: in Eilfällen um
der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs
des Hilfebedürftigen willen und bei Einlegung von
Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen.
Diese beiden Ausnahmen von dem Erfordernis eines tatsächlich
(fort-)bestehenden Bedarfs in den genannten Fallgestaltungen
können allerdings nur zum Zuge kommen, nachdem der
Sozialhilfeträger die Kenntnis von der Notlage des
Hilfesuchenden erlangt hat, von der nach § 5 BSHG das Einsetzen
der Sozialhilfe abhängt.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138, 141
m.w.N.

70

Aus letztgenanntem Grund sind diese Ausnahmen vorliegend
nicht in Betracht zu ziehen.

71

Bekanntwerden im Sinne des § 5 BSHG verlangt eine auf die
Voraussetzung für die Hilfegewährung bezogene, also inhaltlich
qualifizierte Kenntnis. Diese wird nicht allein schon dadurch
begründet, dass die Entstehung eines bestimmten Bedarfs unter
bestimmten, der Behörde bekannten Umständen üblich ist.

72

Vgl. dazu Rothkegel, Die
Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts, 1. Auflage 2000,
Baden-Baden, Seite 59/60.

73

Dem Träger der Sozialhilfe wird nicht angesonnen, die
Notwendigkeit der Hilfe zu erahnen.

74

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.
November 1976 - V B 80.76 -, FEVS 25,
133; Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C
96.81 -, Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 3
S. 5; Beschluss vom 21. April 1997 - 5
PKH 2.97 -, Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr.
15.

75

Daher besaß der Beklagte die für das Einsetzen der
Sozialhilfe notwendige Kenntnis im Sinne des § 5 BSHG nicht
schon deswegen, weil ihm durch die sozialhilferechtliche
Betreuung des Klägers bekannt war, dass dieser an der Krankheit
Chorea Huntington (Veitstanz) litt, die eine erhebliche
Pflegebedürftigkeit begründete und keine Verbesserung des
Pflegezustandes erwarten ließ. Vielmehr hätte es der konkreten
Kenntnis des Beklagten von der erhöhten Pflegebedürftigkeit des
Klägers nach der Stufe II (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI)
bedurft. Erst das Bekanntwerden dieses Umstandes hätte auf das
Vorhandensein eines zusätzlichen (bisher ungedeckten)
Kostenbedarfs des Klägers schließen lassen, der aufgrund eines
erhöhten Heimentgeltes anzunehmen gewesen wäre.

76

2. Der Beklagte ist rechtlich nicht so zu behandeln, als ob
er die Kenntnis von der erhöhten Pflegebedürftigkeit des
Klägers schon vor dem 25. Juni 1997 gehabt hätte.

77

Abweichendes lässt sich nicht aus dem vom Kläger insoweit
angeführten "Gesamtfallgrundsatz" herleiten (nachfolgend a).
Ferner ist die (vor dem 25. Juni 1997 erlangte) Kenntnis über
den Grad der Pflegebedürftigkeit des Klägers, welche die B.
S. - Pflegekasse - und das G. -Heim besaßen,
dem Beklagten nicht zuzurechnen (nachfolgend b).

78

a) Nach dem "Gesamtfallgrundsatz" ist der Sozialhilfeträger
verpflichtet, alle in Betracht kommenden Hilfemöglichkeiten zu
prüfen und den Sozialhilfefall im Ganzen zu regeln.

79

Vgl. Rothkegel, a.a.O., S. 57;
Roscher, in: LPK-BSHG, 5. Auflage, § 5
Rz. 14; Schoch, Sozialhilfe, Köln 1995,
S. 70 und 398 f.

80

Neben der ausdrücklich begehrten (und bewilligten) Art der
Hilfeleistung hat der Sozialhilfeträger auch zusätzliche Hilfen
nach dem Bundessozialhilfegesetz in Betracht zu ziehen, wenn
diese nach den Umständen des Falles möglich erscheinen.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November
1965 - V C 104.64 -, FEVS 13, 41.

82

Daran fehlt es hier. Die Betreuerin des Klägers, die dessen
Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) wahrnimmt, hat dem
Sozialamt des Beklagten im streitbefangenen Zeitraum eine
Veränderung des Pflegezustandes des Klägers oder gar einen
zusätzlichen (Kosten-)Bedarf in Bezug auf das Heimentgelt nicht
vermittelt. Eine derartige Hilfesituation des Klägers ergab
sich für den Beklagten auch nicht aus sonstigen Umständen.
Damit fehlte jedweder Anhalt, dass die bereits gewährte Hilfe
zur Pflege nicht (vollständig) bedarfsdeckend gewesen sein
könnte. Angesichts dessen bestand für das Sozialamt des
Beklagten keine Veranlassung, von Amts wegen (§ 20 SGB X)
- neben der Pflegekasse - in eigene Ermittlungen über den Grad
der Pflegebedürftigkeit des Klägers einzutreten.

83

Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg,

84

vgl. Urteil vom 12. März 1986 - 4 A
176/84 -, FEVS 36, 329 (331),

85

lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Zwar hat der
Träger der Sozialhilfe danach bei der Gewährung von Pflegegeld
an einen Hilfeempfänger, dessen Leidenszustand ihm bekannt ist,
auch "ohne Antrag" zu prüfen, ob sich der Zustand des
Hilfeempfängers verändert (verschlechtert) hat.

86

Darauf stellt ab: Roscher, in: LPK-
BSHG, 5. Auflage, § 5 Rz. 14.

87

Jedoch gilt dies nach dem genannten Urteil nur dann, "wenn
hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen."

88

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
12. März 1986, a.a.O., S. 331,
2. Absatz.

89

b) Das Sozialamt der Beklagten muss sich die zeitlich
frühere Kenntnis der B. S. - Pflegekasse - bzw. des
G. -Heimes über das Vorliegen einer erhöhten
Pflegebedürftigkeit nicht zurechnen lassen.

90

§ 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG bestimmt, dass für das Einsetzen der
Sozialhilfe auch die Kenntnis einer "nicht zuständigen Stelle"
maßgebend sein kann. Das gilt aber nur dann, wenn es sich dabei
um einen "Träger der Sozialhilfe" oder eine "Gemeinde" handelt
(§ 5 Abs. 2 Satz 1 BSHG), was hier nicht der Fall ist.

91

Ob für Zeiträume nach dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs. 2
BSHG am 1. August 1996 durch das Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die
allgemeine Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Recht der
Sozialhilfe fortgilt,

92

bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom
19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -,
dokumentiert in Juris; offengelassen im
Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A
1560/97 -, dokumentiert in Juris,

93

kann offen bleiben, weil ihre Anwendbarkeit vorliegend aus
anderen Gründen ausscheidet.

94

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt ein Antrag, von dem eine
Sozialleistung abhängig ist, als zu dem Zeitpunkt gestellt, in
dem er bei (u.a.) einem unzuständigen Leistungsträger
eingegangen ist. Diese Fiktion, deren Anwendbarkeit im
Sozialhilferecht das Bundesverwaltungsgericht vor dem In-Kraft-
Treten des § 5 Abs. 2 BSHG bejaht hat,

95

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995
- 5 C 1.93 -, FEVS 46, 20 (24),

96

greift nur dann ein, wenn bei einem unzuständigen Leistungsträger ein "Antrag
auf Sozialhilfe" gestellt wurde.

97

Dies trifft im Fall des Klägers nicht zu. Er hat im
streitbefangenen Zeitraum keinen "Sozialhilfeantrag" gestellt.
Der Antrag auf eine höhere Einstufung seiner
Pflegebedürftigkeit hatte kein Sozialhilfebegehren zum Inhalt.
Er richtete sich nicht an den beklagten Sozialhilfeträger,
sondern an die dafür als Pflegekasse zuständige B.
S. .

98

Damit können aus § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I keine dem Kläger
günstigen Rechtsfolgen hergeleitet werden. Unabhängig davon
bezweckt § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch nicht, dass Sozialhilfe
schon einsetzt, sobald irgendeiner Behörde die Voraussetzungen
für die Hilfegewährung bekannt werden. Aus der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich vielmehr, dass
sie nur die Einhaltung eines Zeitablaufs fingiert, nicht jedoch
andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa die
Kenntnis des Leistungsträgers nach § 5 BSHG.

99

Vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2000
- 22 A 1560/97 -, dokumentiert in
Juris.

100

III. Schließlich ist der Beklagte nicht verpflichtet, die
für die Zeit vom 1. April 1997 bis 24. Juni 1997 abgeschlossene
Hilfegewährung im Sinne des Klägers neu zu regeln.

101

Auf § 44 SGB X Abs. 1 SGB X lässt sich eine derartige
Verpflichtung nicht stützen, weil diese Vorschrift im
Leistungsrecht der Sozialhilfe unanwendbar ist.

102

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.
Dezember 1983 - 5 C 65.82 - FEVS 33,
133 und 5. Oktober 1999 - 5 C 27.98 -
FEVS 51, 215 (217).

103

Dies folgt aus dem sozialhilferechtlichen Grundsatz "Keine
Hilfe für die Vergangenheit", der als Strukturprinzip des
Sozialhilferechts Vorrang genießt.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni
1980 - 5 C 26.79 -, FEVS 28, 402
(405).

105

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

106

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

107

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

108