Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-08, Aktenzeichen 2 Sa 486/16
ECLI:DE:LAGRLP:2017:0608.2Sa486.16.00

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2016 - 8 Ca 434/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung auf seinem vormaligen, höher vergüteten Arbeitsplatz in K-Stadt, hilfsweise auf Erstattung der Reisekosten zu seinem jetzigen Arbeitsplatz in Z-Stadt sowie Vergütung der Fahrtzeiten als Arbeitszeit.

2

Der Kläger ist seit dem 13. April 1987 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden der TV AL II sowie der Tarifvertrag vom 02. Juli 1997 über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (Schutz TV) Anwendung. Bis Mai 2015 war er in der am Standort K-Stadt ansässigen Dienststelle "...st T. S. C., T. L. S. C.-Europe (TLSC-E)" beschäftigt und nach der Gehaltsgruppe A 3-7 TV AL II vergütet.

3

Das Heeresministerium der US-Streitkräfte traf im Mai 2013 die Entscheidung zur Streichung von mehr als 250 Planstellen in der Dienststelle TLSC-E. Am 13. Juni 2014 entschied das Hauptquartier der U.S. Army, Europe and Seventh Army, die geplante sog. Reduction in Force (RIF) umzusetzen mit der Folge, dass die Dienststelle TLSC-E nunmehr reorganisiert und dadurch ca. 250 Mitarbeitern - einschließlich des Klägers - gekündigt werden sollte. Im November/Dezember 2014 wurde die Mitwirkung der örtlichen Betriebsvertretung für die beabsichtigten Kündigungen eingeleitet und das Verfahren nach Ablehnung der geplanten Maßnahmen gegenüber der Bezirksvertretung fortgeführt. Nach der ebenfalls erfolgten Ablehnung der Bezirksbetriebsvertretung wurde das Verfahren im Januar 2015 vor der Hauptbetriebsvertretung weitergeführt.

4

Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 (Bl. 12 - 14 d. A.) wurde dem Kläger das Angebot zur Weiterbeschäftigung als Munitionslagerarbeiter in Z-Stadt, Lohngruppe A 4-3 TV AL II, unterbreitet, in dem es u.a. heißt:

"(...)

5

Falls Sie die Stelle annehmen, würde die Versetzung auf die neue Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Bis zum Ablauf Ihrer Kündigungsfrist zum 31.12.2015 (7 Monate, beginnend mit dem Folgemonat nach Ausgabe des Stellenangebotes), würde die Vergütung weiterhin nach Ihrer jetzigen Gehaltsgruppe A 3-7 erfolgen. Die Umsetzung und Vergütung nach Gehaltsgruppe A 4-3, sowie die Zahlung der Einkommensschutzzulage und Persönlichen Zulage würde nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgen.

(...)

6

Falls Sie mit Ihrer Versetzung in diese Stelle einverstanden sind, haben Sie, falls zutreffend, bis zum Ablauf Ihrer tariflichen Kündigungsfrist (31.12.2015) Anspruch auf Erstattung der Reisekosten gemäß den entsprechenden Bestimmungen der AER Reg 690-84-G. Die Entschädigung ist der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Kosten für die Fahrt zur alten und zur neuen Beschäftigungsdienststelle ausgehend von Ihrer Wohnung. Bei Benutzung eines Pkws werden derzeit € 0,30/km erstattet. Dieser Betrag muss jedoch monatlich versteuert werden. Um festzustellen, ob ein dementsprechender Anspruch besteht, bitten wir Sie, den beigefügten "Antrag auf Fahrtkostenzuschuss" auszufüllen und an uns zurückzuschicken.

7

Bitte beachten Sie auch, dass wir für den Fall Ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Angebots zur Weiterbeschäftigung in der genannten Stelle ohne Angabe von Gründen oder aus Gründen, die sachlich oder rechtlich unerheblich oder nicht nachvollziehbar sind, auf Grund von Rechts- und Tarifbestimmungen verpflichtet sind, Ihnen die Weiterbeschäftigung in der genannten Stelle unter gleichzeitiger Kündigung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses mit ordentlicher Kündigungsfrist anzubieten, sofern Sie einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung in der Stelle haben. In diesem Falle könnten bei Ablehnung des Angebots zur Weiterbeschäftigung Ihre Ansprüche auf Leistungen aus dem SchutzTV gefährdet sein.

8

Beachten Sie daher unbedingt, dass für den Fall Ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in der genannten Stelle eine schriftliche Begründung erforderlich ist. Gegebenenfalls sollten Sie Ihrer Ablehnungsbegründung entsprechende Unterlagen wie beispielsweise ärztliche Atteste oder amtliche Bescheinigungen beifügen.

9

Bedenken Sie jedoch bitte, dass für eine grundsätzliche Ablehnung sachlich richtige und wichtige persönliche Gründe vorliegen müssen, die es Ihnen unter keinen Umständen ermöglichen, ein Angebot zur Weiterbeschäftigung in dieser Stelle zu akzeptieren. Gleichfalls müssen wir Sie darauf hinweisen, dass im Falle einer Ablehnung des Stellenangebotes, diese derzeit vakante Stelle zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr für Sie zur Verfügung stehen wird. Es kann daher unter Umständen dazu führen, dass eine Beendigungskündigung ausgesprochen werden muss.

(...)"

10

Als Anlage zu dem mit Schreiben vom 13. Mai 2015 unterbreiteten Angebot zur Weiterbeschäftigung war eine Rückantwort mit folgenden Möglichkeiten zum Ankreuzen beigefügt:

"(...)

11

- Ich nehme das Stellenangebot an und bin mit einer Versetzung in die genannte Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt einverstanden.

12

- Ich bestehe auf dem Ausspruch einer Änderungskündigung, da ich gegebenenfalls von meinem Recht Gebrauch machen werde, das Stellenangebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt im Sinne von § 1 KSchG ist.

13

- Ich lehne eine Weiterbeschäftigung in der genannten Stelle aus nachstehenden Gründen grundsätzlich ab.

14

Begründung für die grundsätzliche Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in der genannten Stelle: (Begründung ggf. auf gesondertem Blatt fortsetzen)."

15

Mit seiner am 15. Mai 2015 unterzeichneten Rückantwort kreuzte der Kläger die erste Möglichkeit an. Nach der von ihm erklärten Annahme des Stellenangebots und des Einverständnisses mit seiner Versetzung ist er seit dem 01. Juni 2015 in Z-Stadt auf der ihm mit dem Schreiben vom 13. Mai 2015 angebotenen neuen Stelle tätig.

16

Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 (Bl. 155 d. A.) hatte die Dienststelle die Betriebsvertretung über die beabsichtigte Versetzung des Klägers unterrichtet, die dieser mit Schreiben vom 17. Juni 2015 (Bl. 156 d. A.) zustimmte.

17

128 Mitarbeitern der Dienststelle TLSC-E wurde eine befristete Änderung des Dienstortes in Y-Stadt angeboten. 112 Mitarbeiter nahmen das Änderungsangebot mit Wirkung ab dem 08. Juni 2015 an. 16 Mitarbeiter lehnten das Angebot ab und sind in der Dienststelle TLSC-E in K-Stadt verblieben. Ferner wurden seit dem Jahr 2014 insgesamt 108 Arbeitsverhältnisse der in der Dienststelle TLSC-E beschäftigten Mitarbeiter durch Abschluss von Aufhebungsverträgen beendet. Im Übrigen sind weitere Mitarbeiter der Dienststelle TLSC-E , denen - wie dem Kläger - eine unbefristete Stelle an einem anderen Standort angeboten wurde, in andere Dienststellen gewechselt.

18

Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 (Bl. 18, 19 d. A.) forderte der Kläger die Dienststelle auf, ihn wieder an seinen früheren Arbeitsplatz als Autoelektriker am Standort K-Stadt zu beschäftigen sowie zu vergüten und verwies zur Begründung darauf, dass nunmehr feststehe, dass die ihm in Aussicht gestellte Beendigungskündigung endgültig nicht mehr erfolgen werde und damit die für den Arbeitsplatzwechsel herangezogene Geschäftsgrundlage rückwirkend entfallen sei.

19

Spätestens im Juni 2016 wurde von Seiten der US-Stationierungsstreitkräfte die endgültige Entscheidung getroffen, das geplante Kündigungsvorhaben für die Beschäftigten der Dienststelle TLSC-E einzustellen.

20

Mit seiner beim Arbeitsgericht Kaiserslautern erhobenen Klage begehrt der Kläger seine Beschäftigung und entsprechende Vergütung in der am Standort K-Stadt ansässigen Dienststelle TLSC-E zu den bis zum 31. Mai 2015 gültigen Arbeitsvertragsbedingungen, hilfsweise die Erstattung der Reisekosten zu seinem jetzigen Arbeitsplatz in Z-Stadt sowie die Vergütung der Fahrzeiten als Arbeitszeit.

21

Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. September 2016 - 8 Ca 434/16 - Bezug genommen. Mit dem vorgenannten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils verwiesen.

22

Gegen das ihm am 19. Oktober 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18. November 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 19. Dezember 2016 eingegangen, begründet.

23

Er trägt vor, entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts und der Darstellung der Beklagten sei Grund und damit auch Geschäftsgrundlage für die Dienstortänderung allein der bevorstehende Kündigungsausspruch und nicht der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs in der Dienststelle TLSC-E gewesen. Von einem fehlenden Beschäftigungsbedarf sei nie die Rede gewesen. Vielmehr sei es allein um die Frage gegangen, ob die Kündigungsmaßnahme fortgeführt oder endgültig eingestellt worden sei. Das belege auch die Tatsache, dass diejenigen Arbeitnehmer, die mit einem Dienstortwechsel oder einer Versetzung nicht einverstanden gewesen seien, weiterhin in K-Stadt beschäftigt würden. Eine Streichung von Planstellen ohne Rücksicht auf eventuellen Arbeitskräftebedarf einerseits und ein tatsächlich nicht mehr bestehender oder zukünftig wegfallender Beschäftigungsbedarf andererseits sei nicht das Gleiche. Ein Arbeitgeber könne sich in einem Verfahren nicht pauschal auf die Behauptung zurückziehen, für den betroffenen Arbeitnehmer bestehe kein Beschäftigungsbedarf, wenn er gleichzeitig eine Vielzahl von Arbeitnehmern tatsächlich weiterbeschäftige. Im Hinblick darauf, dass alleinige Geschäftsgrundlage der Vereinbarung die bevorstehende Kündigung im Rahmen der Personalabbaumaßnahme gewesen sei, könne letztlich dahingestellt bleiben, ob und inwieweit ein tatsächlicher Beschäftigungsbedarf bestanden habe, weggefallen oder wieder entstanden sei. Im Hinblick darauf, dass nicht die Kündigungen der anderen Arbeitnehmer, sondern vielmehr der zum Zeitpunkt der Vereinbarung geplante Personalabbau und die ihm konkret in Aussicht gestellte Kündigung Geschäftsgrundlage der mit ihm getroffenen Vereinbarung gewesen sei, komme es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer für den Wegfall der Geschäftsgrundlage (nicht) gekündigt werden müssten, sondern allein darauf, ob die geplante konkrete Personalabbaumaßnahme, die Grund für die Änderungsangebote und von der er konkret betroffen gewesen sei, durchgeführt werde oder nicht. Es gehe daher keineswegs um seine "Besserstellung". Nachdem die Personalabbaumaßnahme nicht fortgeführt werde und danach eine Kündigung gegenüber ihm also überhaupt nicht ausgesprochen worden wäre, erbringe er nunmehr mit seiner Tätigkeit auf einem geringer vergüteten Arbeitsplatz sowie den hiermit verbundenen Fahrten nach Z-Stadt und zurück eine Gegenleistung, ohne dafür eine Leistung zu erhalten. Weder drohe ihm in K-Stadt eine Kündigung, von der er verschont werde, noch würden ihm die Fahrtkosten nach Z-Stadt erstattet und die aufgewandte Fahrtzeit vergütet. Es handele sich also um eine tatsächliche Äquivalenzstörung, d.h. um die Störung der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung und damit um einen typischen Fall des § 313 BGB. Es könne kein begründeter Zweifel daran bestehen, dass zumindest er die Vereinbarung nicht abgeschlossen hätte, wenn er vorausgesehen hätte, dass die Personalabbaumaßnahme nicht durchgeführt werde. Es gehe dabei nicht um die Enttäuschung darüber, dass die Arbeitnehmer, die das Angebot abgelehnt hätten, weiterhin beschäftigt würden. Vielmehr gehe es darum, dass er der Versetzung nicht zugestimmt hätte, wenn er gewusst hätte, dass ihm überhaupt keine Kündigung drohe. Diese Konstellation sei nicht annähernd mit einem Wiedereinstellungsanspruch oder einem Vergleich nach Ausspruch einer Kündigung vergleichbar. Es gehe im vorliegenden Fall gerade nicht um eine Kündigung, bei der sich im Nachhinein herausstelle, dass die Weiterbeschäftigung möglich sei. Vielmehr gehe es um eine Vereinbarung, deren Geschäftsgrundlage seine geplante Kündigung im Rahmen der Personalabbaumaßnahme gewesen sei. Diese Geschäftsgrundlage sei weggefallen. Der Klageantrag zu 1. sei zudem wegen der von ihm mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 erklärten Anfechtung der getroffenen Vereinbarung über seine Versetzung nach Z-Stadt begründet. Falls es tatsächlich so gewesen sein sollte, dass das Hauptquartier der US-Army die Personalabbaumaßnahme allein wegen der von der Dienststelle vorgenommenen Dienstortänderungen oder Versetzungen zurückgenommen habe, dränge sich der Verdacht auf, dass es möglicherweise auch umgekehrt gewesen sei und das Hauptquartier unmittelbar Einfluss auf diese Maßnahmen genommen habe. Möglicherweise habe das Hauptquartier sogar den Anstoß dafür gegeben, so viele Arbeitnehmer wie möglich anderweitig unterzubringen, um dann die Stellenstreichung samt der damit zusammenhängenden betriebsverfassungsrechtlichen Probleme obsolet werden zu lassen. Es sei sogar nicht auszuschließen, dass die Stellenstreichung zumindest zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt vom 13. Mai 2015 schon nicht mehr ernsthaft geplant gewesen sei, sondern ihm lediglich als sicheres Szenarium geschildert worden wäre, um ihn zur Annahme des Änderungsangebots zu bewegen. Damit sei er arglistig getäuscht worden. Da er das Angebot mit Sicherheit nicht angenommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Personalabbaumaßnahme und damit seine Kündigung überhaupt nicht mehr ernsthaft beabsichtigt gewesen seien, sei er zur Anfechtung der Vereinbarung berechtigt. Der von ihm hilfsweise geltend gemachte Anspruch ergebe sich bereits unmittelbar aus dem Schreiben vom 13. Mai 2015. Die Dienststelle habe in dem Schreiben vom 13. Mai 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er von der Kündigungsmaßnahme betroffen sei und im Falle einer Ablehnung des Änderungsangebotes dann, wenn keine andere Stelle vakant sei, eine Beendigungskündigung erhalten werde. Das Schreiben sei so zu verstehen, dass er wegen der unmittelbar bevorstehenden Kündigung ein Änderungsangebot erhalte und dass die zugesagten Leistungen - im Sinne einer auflösenden Bedingung - bis zu dem Zeitpunkt gezahlt würden, zu dem er im Rahmen der laufenden Personalabbaumaßnahme ebenfalls ausgeschieden wäre. Da die Personalabbaumaßnahme jedoch nicht durchgeführt worden sei, sei die auflösende Bedingung bislang nicht eingetreten. Das in dem Schreiben genannte Datum "31. Dezember 2015" habe insoweit lediglich deklaratorische Bedeutung gehabt. Zumindest aber würden sich auch die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus § 313 BGB ergeben. Hätten die Parteien die Entwicklung vorausgesehen, dass die Personalabbaumaßnahme entgegen der Planung nicht durchgeführt werde, hätte die Dienststelle entweder überhaupt kein Änderungsangebot unterbreitet oder aber er wäre mit dem Wechsel nur unter der Bedingung einverstanden gewesen, dass die bisherige Eingruppierung dauerhaft beibehalten werde und er die Reisekosten dauerhaft erstattet bekomme. Er habe somit zumindest einen Anspruch auf Vertragsanpassung in der Weise, dass ihm die Leistungen bis zu dem Tag gezahlt würden, zu dem sein Arbeitsverhältnis bei einer auf Grundlage der Entscheidung des Hauptquartiers vom 13. Juni 2014 zur Reorganisation innerhalb der Dienststellen der TLSC-E und nach ordnungsgemäßer Anhörung der Betriebsvertretungen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geendet hätte.

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Der Kläger beantragt,

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1. unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2016 - 8 Ca 434/16 - die Beklagte zu verurteilen, ihn in der Dienststelle "...st T. S. C., T. L. S. C. - Europe (TLSC-E)" im Bereich M. Activity K-Stadt (MAK) zu den bis zum 31.05.2015 gültigen Arbeitsvertragsbedingungen in der Gehaltsgruppe A3-7 TV AL II zu beschäftigen und entsprechend zu vergüten,

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hilfsweise

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2. unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2016 - 8 Ca 434/16 - festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm über den 07.01.2016 hinaus bis zu dem Tag, an dem sein Arbeitsverhältnis bei einer auf Grundlage der Entscheidung des Hauptquartiers vom 13.06.2014 zur Reorganisation innerhalb der Dienststellen des ...st T. S. C., T. L. S. C..-E. (M. Activity K-Stadt & S. A. E., sowie ...th Transportation Truck Terminal und nach ordnungsgemäßer Anhörung der Betriebsvertretungen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geendet hätte, längstens für die Dauer der befristeten Änderung des Dienstortes von K-Stadt nach Z-Stadt gemäß den Bestimmungen der Dienstvorschrift AER Reg 000-00 G Reisekosten (Mehraufwendungen für Fahrtkosten, Tagegeld gemäß TVAL II Anhang R) zu erstatten sowie die zusätzlich aufgewendeten Fahrtzeiten zum Erreichen der Dienststelle Z-Stadt anstelle der Dienststelle K-Stadt als Arbeitszeit zu zählen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie erwidert, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Beschäftigung auf seiner alten Position in K-Stadt sowie hilfsweise auf Fahrtkostenerstattung und Wertung der Reisezeit als Arbeitszeit ergebe sich nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die behauptete Grundlage des befristeten Dienstortwechsels sei nicht in dem bevorstehenden Kündigungsausspruch gegenüber den in der Dienststelle TLSC-E verbleibenden Mitarbeitern, sondern vielmehr im Wegfall des Beschäftigungsbedarfs des Klägers und weiterer in der Dienststelle tätigen Mitarbeiter zu sehen. Diese Geschäftsgrundlage sei nicht in Wegfall geraten. Anderenfalls würde konsequenterweise Beschäftigungsbedarf in der Dienststelle TLSC-E in K-Stadt bestehen, was aber nicht der Fall sei. Mangels bestehenden Beschäftigungsbedarfs in K-Stadt für den Kläger wäre die von ihm begehrte Vertragsanpassung den US-Stationierungsstreitkräften auch nicht zumutbar. Wenn der Kläger nunmehr vortrage, die Geschäftsgrundlage für den Dienstortwechsel sei der geplante Personalabbau und die ihm konkret in Aussicht gestellte Kündigung gewesen, sei dies falsch. Dies sei nicht die Geschäftsgrundlage der Änderungsvereinbarung, sondern lediglich die zu vermeiden versuchte Konsequenz des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs. Da kein Beschäftigungsbedarf in der Dienststelle mehr vorhanden gewesen sei, habe man den Kläger in der Dienststelle nicht mehr beschäftigen können und wollen. Dieser Überhang habe entweder durch Ausspruch einer Kündigung oder durch Versetzung des Klägers abgebaut werden müssen. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt habe, liege es in der Natur der Sache, dass sich im Nachhinein eine getroffene Vereinbarung als günstig oder weniger günstig erweisen könne. Jedenfalls müsse die Möglichkeit der Abänderung einer getroffenen Vereinbarung zeitlich begrenzt sein. In diesem Zusammenhang habe das Arbeitsgericht zutreffend auf die Kündigungsfrist verwiesen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist könne auch eine nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage keine Rückgängigmachung der personellen Maßnahme mehr begründen. Die US-Stationierungsstreitkräfte hätten sich erst im Juni 2016 dazu entschieden, die geplanten Beendigungskündigungen nicht auszusprechen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Reisekostenerstattung sowie Wertung der Fahrtzeit als Arbeitszeit. Maßgeblich sei, dass die US-Stationierungsstreitkräfte eine zügige Versetzung des Klägers ebenso wie der übrigen Mitarbeiter aus K-Stadt gewünscht hätten und von einer entsprechenden Versetzung ab dem 1. Juni 2015 ausgegangen seien. Durch diese zügige Versetzung habe der Kläger nicht schlechter gestellt werden sollen, als er stehen würde, wenn er anstatt der einvernehmlichen Vereinbarung im Mai 2015 zum gleichen Zeitpunkt eine Änderungskündigung mit dem Angebot zum Dienstortwechsel erhalten hätte. Da vorliegend jedoch keine Änderungskündigung ausgesprochen worden sei, sondern eine einvernehmliche Versetzung beabsichtigt gewesen und letztlich auch entsprechend umgesetzt worden sei, hätten die US-Stationierungsstreitkräfte den Kläger nicht benachteiligen wollen und ihm deshalb beginnend ab dem Abschluss der Vereinbarung über den Dienstortwechsel und damit ab Juni 2015 einen finanziellen Ausgleich für Reisezeit und Reisekosten entsprechend der Dauer der fiktiven Kündigungsfrist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 gewährt. Dieses Datum hätten die US-Stationierungsstreitkräfte daher explizit mit in die Vereinbarung aufgenommen, was der Kläger anders nicht habe verstehen können.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO).

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Die Berufung des Klägers hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass er wieder in seiner vormaligen Dienststelle in K-Stadt zu den Arbeitsvertragsbedingungen vor seiner einvernehmlichen Versetzung zum 1. Juni 2016 nach Z-Stadt beschäftigt und entsprechend vergütet wird. Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Reisekosten zu seinem Arbeitsplatz in Z-Stadt sowie Vergütung seiner Fahrzeiten als Arbeitszeit besteht nicht.

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1. Der Kläger hat das ihm mit Schreiben vom 13. Mai 2015 unterbreitete Angebot zur Weiterbeschäftigung als Munitionslagerarbeiter in Z-Stadt zu den genannten Bedingungen angenommen und sich mit seiner entsprechenden Versetzung einverstanden erklärt.

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Diese Vereinbarung ist nicht aufgrund der vom Kläger mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 erklärten Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 BGB), weil es an einem Anfechtungsgrund fehlt.

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Der für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat lediglich auf die Möglichkeit bzw. den von ihnen gehegten Verdacht verwiesen, dass die Stellenstreichung zumindest zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt vom 13. Mai 2015 schon nicht mehr ernsthaft geplant gewesen sei, sondern ihm lediglich als sicheres Szenario geschildert worden wäre, um ihn zur Annahme des Änderungsangebots zu bewegen. Für die Annahme, dass ihm mit dem Schreiben vom 13. Mai 2015 eine Kündigung in Aussicht gestellt worden sei, obwohl die Stellenstreichung und damit seine Kündigung bereits zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr beabsichtigt gewesen wären, hat der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte unter Beweisantritt dargelegt. Der vom Kläger angeführte Anfechtungsgrund einer arglistigen Täuschung i.S.v. § 123 BGB lässt sich daher nicht feststellen. Ein etwaiger Irrtum des Klägers im Beweggrund für die von ihm erklärte Annahme des unterbreiteten Änderungsangebots begründet kein Anfechtungsrecht. Im Übrigen ist für einen Anfechtungsgrund i.S.v. § 119 BGB auch die Anfechtungsfrist des § 121 BGB nicht gewahrt.

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Die in Umsetzung der Vereinbarung erfolgte Versetzung des Klägers zum 1. Juni 2015 nach Z-Stadt ist auch nicht mangels Beteiligung der Betriebsvertretung unwirksam. Nach der vom Kläger erstmals in der Berufungsbegründung erhobenen Rüge hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung die Beteiligung der Betriebsvertretung dargelegt. Diesen Vortrag hat der Kläger nicht gemäß § 138 Abs. 2 ZPO bestritten. Danach ist die Betriebsvertretung ausweislich des vorgelegten Schreibens vom 20. Mai 2015 unter Darlegung des Sachverhalts über die geplante Versetzung unterrichtet worden. Die Betriebsvertretung hat der Versetzung mit dem vorgelegten Schreiben vom 17. Juni 2015 ausdrücklich zugestimmt.

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2. Das Klagebegehren kann auch nicht auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) gestützt werden.

39

a) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1 BGB). Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen (§ 313 Abs. 2 BGB). Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB). Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 22, NJW 2007, 2348; BGH 26. April 2017 - IV ZR 126/16 - Rn. 18, NJW 2017, 2191).

40

b) Entgegen der Annahme des Klägers ist die Geschäftsgrundlage für die Änderungsvereinbarung nicht dadurch weggefallen, dass die US-Streitkräfte das geplante Kündigungsvorhaben gegenüber den in der Dienststelle TLSC-E in K-Stadt noch verbliebenen Arbeitnehmern nicht mehr weiterverfolgt, sondern eingestellt haben.

41

Der Kläger hat geltend gemacht, dass Geschäftsgrundlage der zum Zeitpunkt der Vereinbarung geplante Personalabbau und die ihm in Aussicht gestellte Kündigung gewesen seien. Der nach der Entscheidung vom 13. Juni 2014 geplante Personalabbau ist in Bezug auf den Kläger entsprechend dem Schreiben vom 13. Mai 2015 dadurch umgesetzt worden, dass er als einer der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer, die am Standort in K-Stadt "überzählig" wurden, an einem anderen Standort weiterbeschäftigt wurde. Das dem Kläger mit Schreiben vom 13. Mai 2015 unterbreitete Angebot zur Weiterbeschäftigung in Z-Stadt diente der Umsetzung des von den US-Stationierungsstreitkräften beschlossenen Stellenabbaus in der betroffenen Dienststelle TLSC-E in K-Stadt zur Vermeidung einer Kündigung (Änderungs- oder Beendigungskündigung). Dieser Zweck ist nicht nachträglich weggefallen, sondern erreicht worden. Der geplante Personalabbau ist in Bezug auf den Kläger bereits mit dem unterbreiteten und von ihm angenommenen Änderungsangebot umgesetzt worden, so dass es hierzu keiner Kündigung mehr bedurfte. Dem Kläger stand es nach dem ihm unterbreiteten Weiterbeschäftigungsangebot frei, dieses gemäß der beigefügten Rückantwort unter Vorbehalt i.S.v. § 2 KSchG anzunehmen und ggf. eine ihm gegenüber ausgesprochene (Änderungs-)Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Indem er hiervon keinen Gebrauch gemacht und das Änderungsangebot vorbehaltlos angenommen hat, ist die ihm in Aussicht gestellte Kündigung gegenstandslos geworden. Im Streitfall kann nicht angenommen werden, dass die vollständige Durchführung des geplanten Personalabbaus zur Geschäftsgrundlage zwischen den Vertragsparteien geworden ist. Anhaltspunkte dafür, dass bei Abschluss der Änderungsvereinbarung der beiderseitige Geschäftswille auf der erkennbaren Vorstellung des Klägers oder der gemeinsamen Vorstellung beider Vertragsparteien aufgebaut hat, dass der beabsichtigte Personalabbau vollständig durch Kündigung aller anderen Arbeitnehmer der Dienststelle TLSC-E umgesetzt wird, die ein ihnen unterbreitetes Angebot ablehnen, hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht unter Beweisantritt dargelegt. Vielmehr hat er selbst darauf verwiesen, dass entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts die Kündigungen der anderen Arbeitnehmer nicht Geschäftsgrundlage der Vereinbarung mit ihm gewesen seien. Im Übrigen ist der beabsichtigte Personalabbau im Wesentlichen ohne den zunächst beabsichtigten Ausspruch von Kündigungen dadurch umgesetzt worden, dass seit dem Jahr 2014 insgesamt bereits 108 Arbeitsverhältnisse der in der Dienststelle TLSC-E beschäftigten Mitarbeiter durch Abschluss von Aufhebungsverträgen beendet worden sind und weitere 112 Mitarbeiter dieser Dienststelle befristet nach Y-Stadt wechselten, so dass unter Berücksichtigung der weiteren - darunter der Kläger - anderweitig untergebrachten Mitarbeiter lediglich 16 Mitarbeiter in der Dienststelle TLSC-E verblieben sind. Im Hinblick darauf, dass für keinen der Arbeitnehmer, die die ihnen jeweils unterbreiteten Änderungsangebote angenommen haben, ein anderer Arbeitnehmer ersatzweise eingestellt worden ist, ist der geplante Personalabbau insoweit auch ohne Ausspruch von Kündigungen vollzogen worden. Allein der Umstand, dass die US-Stationierungsstreitkräfte hinsichtlich der geringen Anzahl der verbliebenen Arbeitnehmer von weniger als 10 % ihr ursprüngliches Kündigungsvorhaben nicht mehr weiterverfolgt haben, lässt jedenfalls nicht den Schluss darauf zu, dass sich nach Abschluss der Änderungsvereinbarung unvorhergesehen auch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger in seiner früheren Dienststelle in K-Stadt ergeben haben könnte.

42

3. Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Reisekosten zu seinem Arbeitsplatz in Z-Stadt sowie Vergütung seiner Fahrzeiten als Arbeitszeit über den 07. Januar 2016 hinaus besteht nicht.

43

a) Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich aus dem Schreiben vom 13. Mai 2015 ein solcher Anspruch nicht herleiten.

44

Sowohl nach dem Wortlaut des Schreibens als auch nach dem sich aus dem Gesamtkontext ergebenden Zweck ist die Zusage auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 begrenzt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Angebots vom 13. Mai 2015 hat der Kläger Anspruch auf Erstattung der Reisekosten gemäß den entsprechenden Bestimmungen der AER Reg 690-84-G bis zum Ablauf seiner tariflichen Kündigungsfrist (31.12.2015). Danach besteht der Anspruch nur zeitlich begrenzt bis zu dem im Klammerzusatz bezeichneten Endtermin. Wie sich aus dem Gesamtkontext des Schreibens ergibt, sollen mit der Ausgleichsregelung die finanziellen Nachteile des Klägers aufgrund seiner Versetzung auf die neue Stelle nur bis zum Ablauf der zugrunde gelegten Kündigungsfrist von sieben Monaten, beginnend mit dem Folgemonat nach Ausgabe des Stellenangebots, und danach bis zum 31. Dezember 2015 als dem angegebenen Endtermin kompensiert werden. Nach dem erkennbaren Zweck der Regelung soll der Kläger im Falle einer Annahme des ihm unterbreiteten Weiterbeschäftigungsangebots nicht schlechter gestellt werden, als er bei Ausspruch einer entsprechenden Änderungskündigung im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung aufgrund der dann einzuhaltenden Kündigungsfrist stehen würde. Eine Auslegung des Schreibens vom 13. Mai 2015 dahingehend, dass ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Reisekosten zu seinem neuen Arbeitsplatz in Z sowie Vergütung seiner Fahrzeiten als Arbeitszeit auch über den unter Zugrundlegung der (fiktiven) Kündigungsfrist festgelegten Endtermin hinaus besteht, kommt mithin nicht in Betracht.

45

b) Entsprechend den obigen Ausführungen kann auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch nicht auf § 313 BGB gestützt werden.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

47

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.