Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-20, Aktenzeichen 11 A 1916/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0720.11A1916.07A.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

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Es werden keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte,
dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

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Der Kläger macht geltend, ohne Einsichtnahme in die Akten lasse sich der
Antrag auf Zulassung der Berufung nicht begründen, der Senatsbeschluss sei
eine „Kontradiktion", wenn es heiße, dass der Antrag verworfen werde und
gleichzeitig der Antrag auf Akteneinsicht kein schützenswertes Interesse habe.
Mit diesen Ausführungen wird ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht
dargelegt. Zwar dient das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess der
Gewährung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör und ist
dessen Bestandteil. Deshalb ist Akteneinsicht auch zur (weiteren) Begründung
eines Rechtsmittels innerhalb der gesetzlichen Frist nach Maßgabe des § 100
VwGO zu gewähren. Die Vorenthaltung von Akteneinsicht stellt jedoch nicht
aus sich heraus - gewissermaßen automatisch - einen Verstoß gegen das
Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dar, ob dies der Fall ist, bemisst sich
vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 9 B 268.89 -, NJW 1990,
1313 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276.

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Im vorliegenden Fall liegt kein Verstoß vor.

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Dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Akteneinsicht bei
Gericht

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- Akteneinsicht ist, wie sich aus einem Umkehrschluss zu § 100 Abs. 2 Satz
2 VwGO ergibt, grundsätzlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu nehmen,
ob Akteneinsicht im Wege der Versendung an einen Bevollmächtigten nach §
67 Abs. 1 und 3 VwGO gewährt wird, steht im gerichtlichen Ermessen - nicht
möglich oder nicht zumutbar war, ist nicht vorgetragen worden. Unbeschadet
dessen bestand ein rechtlich schützenswertes Interesse an Akteneinsicht in
Form der Aktenversendung an den Prozessbevollmächtigten des Klägers
infolge der Ausschöpfung der Zweiwochenfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
schon bei Eingang der Zulassungsantragsschrift nicht mehr. § 78 Abs. 4 Sätze
1 und 4 AsylVfG normiert auch für die Darlegung der Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, eine gesetzliche Zweiwochenfrist. Die am 1. Juni
2007, also erst am letzten Tag der gesetzlichen Zweiwochenfrist, bei Gericht -
mit einfachem Brief - eingegangene Zulassungsschrift entsprach nicht den
Darlegungserfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Die
Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG hätte wegen des Fehlens
einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auch nicht verlängert werden
können. Wegen der eng begrenzten Zulassungsgründe für die Berufung muss
vom Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers - sollte eine
Akteneinsicht bei Gericht nicht möglich oder nicht zumutbar sein - vielmehr
verlangt werden, gegebenenfalls allein aufgrund des angegriffenen Urteils und
der Informationen durch den Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen
im Mindestmaß genügende Begründung fristgerecht einzureichen.

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Vgl. zu § 132 VwGO BVerwG, Beschluss vom

10

10. Oktober 1989, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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