Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-25, Aktenzeichen 18 L 958/05
ECLI:DE:VGD:2005:0525.18L958.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 19. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der am 19. Mai 2005 erhobenen
Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar
2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E
vom 7. April 2005 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

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Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht
zu beanstanden. Sie wurde von der insoweit neben dem Antragsgegner während des
Widerspruchsverfahrens zuständigen Bezirksregierung E im Widerspruchsbescheid
vom 7. April 2005 angeordnet und in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise u.a. damit
begründet, dass bei der bevorstehenden Klassenfahrt die Einhaltung von
Verhaltensregeln und das Befolgen der Anweisungen der begleitenden Lehrer von
unabdingbarer und elementarer Bedeutung sei, zumal die Fahrt ins Ausland führe.
Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den unerlaubten Konsum von Alkohol, der
bei einer derartigen Fahrt ein ungleich höheres Gefährdungspotential und eine
unzumutbare Belastung für die begleitenden Lehrkräfte bzw. für die gesamte Gruppe
darstellen würde. Diese sowie die weiteren Ausführungen in der Begründung der
Vollziehungsanordnung lassen hinreichend einzelfallbezogene Erwägungen im
Hinblick auf die Erforderlichkeit einer sofortigen Umsetzung der
schulordnungsrechtlichen Maßnahme erkennen. Überdies sind die im hiesigen
Zusammenhang an die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellenden
Anforderungen nicht zu überziehen, zumal sich bei schulordnungsrechtlichen
Maßnahmen ohnehin aufdrängt, dass ihr Zweck nur bei alsbaldiger Vollziehung
erreichbar ist,

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siehe VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 1998 - 1 L 5085/98 -.

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Einer vorherigen Anhörung vor Erlass der Vollziehungsanordnung bedurfte es
entgegen der seitens der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vertretenen
Ansicht nicht. Eine direkte Anwendung des § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) scheidet aus, da es sich bei der
Vollziehungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen
unselbstständigen Annex handelt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 80 Rn. 78,
82). Ob eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW geboten ist oder
rechtsstaatliche Erwägungen eine vorherige Anhörung nahe legen (dazu
Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 82) kann im Ergebnis offen bleiben, da der
Antragsteller jedenfalls im Laufe des vorliegenden Verfahrens ausreichend
Gelegenheit hatte, zum Erlass der Vollziehungsanordnung Stellung zu nehmen. Ein
etwaiger Verfahrensmangel dürfte somit geheilt worden sein (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3,
Abs. 2 VwVfG NRW). Selbst wenn man dies verneinte, wäre die Anhörung jedenfalls
noch nachholbar.

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Die sodann im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt
nur dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig
ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Suspendierung der angefochtenen Maßnahme gegenüber der sofortigen Vollziehung
aus anderen Gründen vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht
vor.

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Der Beschluss der Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005, den Eltern des
Antragstellers bekannt gegeben mit Bescheid vom 11. Februar 2005, ist nicht
offensichtlich rechtswidrig.

11

Der ausgesprochene Ausschluss von der vom 30. Mai 2005 bis zum 3. Juni 2005
anberaumten Klassenfahrt findet seine Rechtsgrundlage in §§ 18 Abs. 1 Allgemeine
Schulordnung (ASchO NRW), 26a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Schulverwaltungsgesetz
(SchVG NRW).

12

Formelle Fehler sind entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers nicht ersichtlich. Nach §§ 18 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW, 26a Abs. 5
Satz 1 Nr. 3 SchVG NRW trifft die Entscheidung über den vorübergehenden
Ausschluss vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen die
Klassenkonferenz. Hier fand eine gemeinsame Konferenz für die Klassen 10a und
10c statt. Im Falle des Antragstellers wurde der Beschluss ausweislich des Protokolls
vom 26. Januar 2005 (Seite 3) durch die Klassenkonferenz seiner Klasse 10c
gefasst. Dass die Konferenz nicht die nach § 9 Schulmitwirkungsgesetz (SchMG
NRW) vorgesehene Zusammensetzung aufwies, ist nicht ersichtlich. Im Protokoll
vom 26. Januar 2005 wird im Hinblick auf die Teilnehmer auf den nach der
vorgenannten Vorschrift vorgesehenen Teilnehmerkreis verwiesen. Dass dies
unzutreffend war, die Klassenkonferenzen für die Klassen 10a und 10c also etwa,
isoliert betrachtet, nicht ordnungsgemäß besetzt waren, ist weder substantiiert
vorgetragen noch ansonsten erkennbar.
Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises war auch - entgegen dem Vorbringen
in der Antragsschrift - nicht deswegen fehlerhaft, weil eine gemeinsame
Klassenkonferenz der Klassen 10a und 10c des Antragsgegners durchgeführt wurde.
Gesetzliche Vorschriften, die einer derartigen Verfahrensweise schlechthin
entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ausweislich des Protokolls vom 26. Januar
2005 wurde die Zusammenlegung damit gerechtfertigt, dass über das
zusammenhängende Verhalten mehrerer Schüler aus unterschiedlichen Klassen
beraten werde. Darin ist ein sachgerechter und plausibler Grund für die
Vorgehensweise des Antragsgegners zu sehen. Wie bereits dargelegt, ist auch
davon auszugehen, dass trotz der Zusammenlegung die ordnungsgemäße
Besetzung auch bei isolierter Betrachtung jeder einzelnen Klassenkonferenz
gewährleistet blieb. Nicht zuletzt sei angemerkt, dass die gemeinsame Durchführung
der Klassenkonferenzen im allseitigen Einvernehmen (auch der Eltern des
Antragstellers) erfolgte. Dass die Eltern des Antragstellers diesem Procedere nur vor
dem Hintergrund einer ansonsten befürchteten Schlechterstellung des Antragstellers
zugestimmt hätten, erscheint dem Gericht wenig plausibel.
Soweit die Verfahrensbevollmächtigten darauf hinweisen, dass Unterlagen zur
Zusammensetzung der Klassenkonferenz nicht vorgelegt worden seien, und damit
möglicherweise einen Verfahrensmangel geltend machen wollen, begründet auch
dies keine formellen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angeordneten
Maßnahme. Mit in den Verwaltungsvorgängen befindlichem Schreiben vom 13.
Februar 2005 bat der Vater des Antragstellers um unverzügliche Übermittlung des
Protokolls über die Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005. Mit Schreiben vom 14.
Februar 2005 teilte die Schulleiterin des Antragsgegners daraufhin mit, dass
grundsätzlich in das Protokoll Einsicht genommen werden könne. Die dem
Antragsteller nach § 29 VwVfG NRW zustehenden Rechte wurden damit gewahrt.
Die in dem Schreiben des Vaters des Antragstellers begehrte Übersendung des
Protokolls sieht § 29 VwVfG NRW nicht vor. Soweit die Einsichtmöglichkeit in dem
Schreiben der Schulleiterin vom 14. Februar 2005 lediglich für diesen Tag - aus nicht
näher bezeichneten Gründen - versagt wurde, resultiert daraus keine Verletzung des
§ 29 VwVfG NRW, da ein Anspruch auf Akteneinsicht zu einem bestimmten
Zeitpunkt nicht besteht.
Auf Grund des Umstandes, dass jedenfalls im gerichtlichen Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die
Verwaltungsvorgänge in Kopie übersandt wurden, dürfte ein etwaiger
Verfahrensfehler ohnehin geheilt worden sein.
Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Verfahrensgrundsätze nach § 15 ASchO NRW
sind nicht erkennbar und werden auch von der Antragstellerseite nicht geltend
gemacht.

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Auch in materieller Hinsicht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für eine
Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von der Klassenfahrt sprechen. Vielmehr spricht
vieles dafür, dass die Voraussetzungen für die Maßnahme nach §§ 18 Abs. 1 ASchO
NRW, 26a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SchVG NRW vorlagen.

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Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass das im Rahmen der
Besinnungstage vom 13. bis 15. Dezember 2004 in der Jugendburg H gezeigte
Verhalten des Antragstellers sich als erhebliche Pflichtverletzung im Sinne von §§
26a Abs. 1 SchVG NRW, 14 Abs. 1 ASchO NRW darstellte. Der Antragsteller hat
seine sich aus § 3 Abs. 4 Nr. 3 ASchO NRW ergebende Verpflichtung, alles zu
unterlassen, was eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt, in
hohem Maße verletzt. Insoweit folgt das Gericht zunächst den überzeugenden
Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2005 und im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 7. April 2005.

15

Die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers vermögen eine andere
Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Im Kern werden die seitens des Antragsgegners
erhobenen Vorwürfe dabei nicht in Abrede gestellt. So räumt der Antragsteller selbst
ein, während der Besinnungstage entgegen dem geltenden Alkoholverbot gehandelt
und sich übergeben zu haben. Die Beteiligten sind sich weiterhin insoweit einig, als
der Antragsteller zuvor jedenfalls keine nennenswerten Pflichtverletzungen
begangen hat. Dies wurde auch bei der Beschlussfassung durch die
Klassenkonferenz berücksichtigt.
Soweit der Antragsteller sodann im Hinblick auf die Geschehnisse in Zusammenhang
mit dem Verstoß gegen das Alkoholverbot am 14. Dezember 2004 die
Zugrundelegung eines falschen Sachverhaltes durch den Antragsgegner rügt und die
Geschehnisse zum Teil anders darstellt, vermögen die diesbezüglichen
Ausführungen nicht zu überzeugen. Angesichts der ausführlichen Berichte der
während der Besinnungstage anwesenden Lehrer und auch der betroffenen Schüler
(einschließlich des Antragstellers) spricht aus Sicht der Kammer jedenfalls vieles
dafür, dass der bei der Beschlussfassung am 26. Januar 2005 zugrunde gelegte
Sachverhalt im wesentlichen zutreffend ermittelt wurde. Dass der Antragsgegner
dabei mit großer Sorgfalt unter Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte
vorging, wird bereits dadurch belegt, dass in umfassender Weise die Berichte der
betreuenden Lehrkräfte und der betroffenen Schüler eingeholt und zur Grundlage der
Entscheidung gemacht wurden. Mehr kann vom Antragsgegner in Zusammenhang
mit der Sachverhaltsaufklärung vernünftigerweise nicht verlangt werden. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass man im Rahmen der Klassenkonferenz bei der Würdigung des
Sachverhaltes zu insgesamt unzutreffenden Schlussfolgerungen gelangte. So lassen
sich den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Unterlagen durchaus
Anhaltspunkte etwa dafür finden, dass der Antragsteller bis heute versucht, sein
Fehlverhalten durch nachgeschobene Äußerungen in einem milderen Licht
erscheinen zu lassen. Wenn zum Beispiel die während der Besinnungstage laut dem
Bericht von Herrn G vom 10. Januar 2005 getätigte Äußerung des Antragstellers,
sich bewusst entschieden zu haben, am letzten Abend Alkohol zu konsumieren,
nachträglich bestritten wird, vermag dies keine Zweifel an der Richtigkeit der
Angaben des Herrn G zu begründen, zumal schon keine nachvollziehbaren Gründe
für eine falsche Darstellung ersichtlich sind.
Letztlich kann es aber auch nicht Aufgabe der im vorliegenden Verfahren nur
gebotenen summarischen Prüfung sein abschließend zu klären, ob sich etwa das
Verhalten des Antragstellers am Abend des 14. Dezember 2004 in mehrere
Pflichtverletzungen aufteilen lässt, ob der Alkoholgenuss der - alleinige - Grund für
das Erbrechen war, welche Erklärungen der Antragsteller bezüglich des
Alkoholgenusses gegenüber den betreuenden Lehrkräften im einzelnen abgegeben
hat sowie schließlich, inwiefern sich der Antragsteller für sein Verhalten entschuldigt
und entsprechende Einsicht gezeigt hat.
Insgesamt ist dabei nochmals hervorzuheben, dass jedenfalls der Kern der Vorwürfe
und damit auch die wesentliche Grundlage der Beschlussfassung auf der
Klassenkonferenz am 26. Januar 2005 unstreitig ist.

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Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller mit einer
Ordnungsmaßnahme zu belegen, ist auch mit Blick auf § 13 Abs. 1 ASchO NRW
nicht zu beanstanden. Andere erzieherische Einwirkungen unterhalb der Stufe von
Schulordnungsmaßnahmen reichen angesichts der Schwere des Pflichtverstoßes
und vor allem vor dem Hintergrund der Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs
der bevorstehenden Klassenfahrt nach England nicht aus. In diesem
Zusammenhang dürfte auch die kurz vor den Besinnungstagen im Hinblick auf die
Klassenfahrt nach England gemachte Äußerung des Antragstellers, man werde auch
dort schon Wege finden, an Alkohol zu gelangen, zu berücksichtigen sein, da sie
zeigt, dass für den Antragsteller der Alkoholgenuss im Rahmen von Klassenfahrten
offenbar dazugehört. Wenn die genannte Äußerung im Antragsschriftsatz als
flapsige, keineswegs ernst gemeinte Bemerkung hingestellt wird, stehen einer
solchen Einordnung bereits die kurze Zeit später, während der Besinnungstage
vorgefallenen Ereignisse entgegen. Ein deutlicheres Indiz für die Ernsthaftigkeit der
Ankündigung als die Realisierung des Alkoholgenusses während der „Generalprobe"
vor der Fahrt nach England kann es kaum geben. Selbst wenn aber von einer nicht
ernst gemeinten Äußerung auszugehen wäre, würde dies keineswegs für den
Antragsteller sprechen, sondern eine nicht minder unangemessene Einstellung
bezüglich des Problems des Alkoholkonsums auf Klassenfahrten
dokumentieren.

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Die Ordnungsmaßnahme ist auch nicht unter Ermessensgesichtspunkten
fehlerhaft. Der Ausschluss von der Klassenfahrt ist ein geeignetes und
angemessenes Mittel, dem Antragsteller die Schwere seiner Verstöße deutlich vor
Augen zu führen und ihn künftig davon abzuhalten, weitere Pflichtverletzungen zu
begehen. Nach Auffassung der Kammer ist gerade die ergriffene Maßnahme das
adäquate und sachgerechte Mittel, um zum einen den störungsfreien Ablauf der
bevorstehenden Fahrt nach England sicherzustellen und zum anderen, um auch
unter generalpräventiven Aspekten künftigen Alkoholexzessen mit unabsehbaren
Folgen im Rahmen von Klassenfahrten und ähnlichen Veranstaltungen vorzubeugen,
zumal insbesondere die Nachahmungsgefahr in Zusammenhang mit dem vom
Antragsteller während der Besinnungstage gezeigten Verhalten kaum zweifelhaft
sein kann. Weil gerade während einer Klassenfahrt oder ähnlichen Veranstaltungen
die äußerste Disziplin aller Beteiligten unverzichtbar ist, ist es nicht zu beanstanden,
dass bereits - wie hier - ein einmaliger Verstoß gegen zu beachtende Regeln zu einer
Schulordnungsmaßnahme der hier in Rede stehenden Art führt. Dass gerade die
bevorstehende Klassenfahrt nach England das Anlegen strenger Maßstäbe
bezüglich der zu fordernden Disziplin erforderlich macht, hat der Antragsgegner in
seinem Schreiben an die Bezirksregierung E vom 18. März 2005 unter Hinweis auf
negative Erfahrungen in der Vergangenheit dargetan. Im Hinblick auf die
Angemessenheit der getroffenen Maßnahme ist auch wiederum die bereits oben
angesprochene Äußerung des Antragstellers, man werde auch während der
Klassenfahrt nach England an Alkohol gelangen, zu berücksichtigen. Dass die
Maßnahme erst über fünf Monate, nachdem es zu den Vorfällen während der
Besinnungstage kam, greift, begründet ebenfalls keinen Ermessensfehler. Zwar mag
es grundsätzlich sinnvoll und sachgerecht sein, eine Schulordnungsmaßnahme in
Gestalt des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht oder sonstigen
Schulveranstaltungen zeitnah zu dem zugrunde liegenden Verhalten des Schülers
durchzuführen. Sie kann aber auch, wenn es nötig und angemessen erscheint, auf
eine später stattfindende Schulveranstaltung angewendet werden.

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Vgl. Pöttgen/Jehkul/Zaun, ASchO, 20. Aufl. § 18 Rn. 1.

19

Im vorliegenden Fall liegt die „zeitliche Verzögerung" in der Natur der Sache, da
die Klassenfahrt nach England erst Ende Mai 2005 stattfindet. Es ist jedenfalls nicht
ersichtlich, inwieweit dieser Umstand grundsätzliche Zweifel an der Geeignetheit der
Maßnahme begründen soll.

20

Die Entscheidung wurde auch nicht unter Heranziehung sachfremder
Erwägungen getroffen, indem ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt wurde.
Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

21

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) im Hinblick darauf, dass
gegen einen Mitschüler des Antragstellers, der an den Vorfällen während der
Besinnungstage ebenfalls beteiligt war, mildere Maßnahmen ergriffen wurden, ist
ebenfalls nicht anzunehmen. Insoweit lassen die aus den Verwaltungsvorgängen
ersichtlichen Darstellungen schon nicht den Schluss zu, dass es sich um völlig
gleichgelagerte Sachverhalte handelte. Vielmehr lassen sowohl die Berichte der
Lehrer als auch die der betroffenen Schüler (einschließlich des Antragstellers) über
die Vorfälle während der Besinnungstage erkennen, dass im Hinblick auf das
jeweilige Verhalten Differenzierungen geboten sind, wobei hier zugleich zu betonen
ist, dass das Verhalten der anderen Schüler während der Besinnungstage nicht zur
Überprüfung im hiesigen Verfahren steht. Ausweislich des Protokolls über die
Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005 wurden sodann in nachvollziehbarer Weise
individuelle, vom jeweiligen Verhalten während der Besinnungstage - unter
Berücksichtigung früherer und auch späterer Verhaltensweisen - ausgehende
Schulordnungsmaßnahmen beschlossen. Vor allem aber - ungeachtet des zuvor
angesprochenen individuell unterschiedlichen Verhaltens der Schüler - ist nicht
ersichtlich, dass der Antragsgegner hier in willkürlicher und damit gegen Art. 3 GG
verstoßender Weise von einer bestimmten, seit längerem herausgebildeten
Verwaltungspraxis abgewichen ist. Insoweit fehlt es schon an einer erkennbaren
gefestigten Verwaltungspraxis des Antragsgegners bei Vorfällen der vorliegenden
Art. Eine solche ergibt sich weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus dem
Vorbringen der Antragstellerseite. Der - seitens des Antragsgegners bestrittene -
Einwand, auf Grund von ähnlichen Vorfällen bei vorangegangenen Besinnungstagen
sei nicht eingeschritten worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Selbst wenn
dies auf einer bewussten Entscheidung des Antragsgegners beruht hätte, bei
Alkoholmissbrauchsfällen in Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen keine
Schulordnungsmaßnahmen zu ergreifen, könnte man dem Antragsgegner kaum das
Recht absprechen, aus - wohl ohne weiteres nachzuvollziehenden - sachlichen
Gründen diese Praxis zu ändern.

22

Auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse daran, - auch im Interesse der
Mitschüler und Mitschülerinnen - einen geordneten und störungsfreien Ablauf
schulischer Veranstaltungen zu gewährleisten und zu diesen Zwecken einer - wie
hier - aus pädagogischen Gründen gebotenen Schulordnungsmaßnahme unmittelbar
Effektivität zu verleihen, ist höher zu bewerten als das private Interesse des
Antragstellers daran, vor der Vollziehung der Maßnahme ein Hauptsacheverfahren
durchlaufen zu können.

23

Soweit in dem angegriffenen Bescheid vom 11. Februar 2005 noch bestimmt
wird, dass der Antragsteller während der Zeit der Klassenfahrt am Unterricht einer
anderen Klasse teilnehmen muss und dort die ihm von seinen Fachlehrern gestellten
Aufgaben zu erledigen hat, ist dies, soweit aus den Ausführungen des Antragstellers
ersichtlich, nicht Gegenstand seines Begehrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

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