Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 12 B 852/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.12B852.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der gegen den Antragsgegner gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die
nicht erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch
gegen den Antragsgegner nicht glaubhaft gemacht hat, § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X.

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Der Antragsgegner ist der Antragstellerin gegenüber nicht nach § 43 Abs. 1 SGB
I als zuerst angegangener Leistungsträger zur Erbringung vorläufiger Leistungen
verpflichtet. Vielmehr ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
gebotenen summarischen Prüfung der Beigeladene zur Leistungserbringung
verpflichtet.

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Da der Antragsgegner als zuerst angegangener Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1
Nr. 6 SGB IX) den Antrag der Antragstellerin innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des §
14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an den Beigeladenen als Rehabilitationsträger nach § 6
Abs. 1 Nr. 7 SGB IX weitergeleitet hat, oblag es vielmehr nach § 14 Abs. 2 Satz 3 i.
V. m. Satz 1 SGB IX - ungeachtet der Frage, welcher Rehabilitationsträger endgültig
für die Finanzierung der beantragten Leistung zuständig ist - dem Beigeladenen, den
Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen, d. h. regelmäßig spätestens nach
Ablauf der dreiwöchigen Bearbeitungsfrist Rehabilitationsleistungen zu erbringen.

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Nach dem Willen des Gesetzgebers trifft § 14 SGB IX für Leistungen zur
Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträger abschließende
Regelung, die grundsätzlich den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen
Zuständigkeit oder Leistungserbringung im SGB I - also namentlich § 43 SGB I - und
in den Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.

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Vgl. BT-Drucks. 14/5074, S. 95 ff., 102; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 23. März 2007 - L 8 B 41/06 SO ER -, RdLH 2007 Nr. 3 S. 29;
Bayerisches LSG, Beschluss vom 27. September 2006 - L 11 B 342/06 SO ER -,
FEVS 58, 379; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. November 2005 - L
9 B 268/05 SO ER -, FEVS 57, 237; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04
R -, FEVS 56, 385; Nieders. OVG, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 -, FEVS
55, 384; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004

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- 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 -
4 Bs 458/03 -, FEVS 55, 365.

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Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung soll § 14 SGB
IX dem Bedürfnis Rechnung tragen, im Interesse Behinderter und von Behinderung
bedrohter Menschen durch rasche Klärung von Zuständigkeiten Nachteile des
gegliederten Systems des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen
entgegenzuwirken. Streitigkeiten über die Zuständigkeit einschließlich der Pflicht zur
Erbringung vorläufiger Leistungen bei ungeklärter Zuständigkeit oder bei
Eilbedürftigkeit der Maßnahmen sollen nicht mehr zu Lasten der behinderten
Menschen bzw. der Schnelligkeit und der Qualität der Leistungen gehen; durch eine
rasche Klärung der Zuständigkeit soll das Verwaltungsverfahren deutlich vereinfacht
werden, damit die Berechtigten die erforderlichen Leistungen schnellstmöglich
erhalten. Dies liegt im Interesse der Leistungsberechtigten, aber auch der
zuständigen Rehabilitationsträger. Die Vorschrift nimmt es insoweit auch in Kauf,
dass eine endgültige Klärung der Zuständigkeit erst nach der Leistungsbewilligung
durch vorläufig zuständige Rehabilitationsträger erfolgt.

9

Vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO
5/07 ER -, FEVS 59, 86; Bay. LSG, Beschluss vom 27. September 2006

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- L 11 B 342/06 SO ER -, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom
9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.;

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Der nach § 14 Abs. 2 SGB IX zuständige Rehabilitationsträger kann
Rehabilitationsleistungen nur ablehnen, wenn nicht nur das von ihm regelmäßig
anzuwendende Rehabilitationsrecht, sondern alle für den Hilfefall in Betracht
kommenden Rehabilitationsvorschriften keinen Anspruch vorsehen.

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Denn auch wenn nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Sätze 1 - 3 SGB IX nicht
zweifelsfrei ist, ob der nach dieser Vorschrift zuständige Rehabilitationsträger den
Rehabilitationsbedarf nur nach dem für ihn geltenden Leistungsrecht (siehe § 7 Satz
2 SGB IX) oder nach allen für den Hilfefall in Betracht kommenden Regelungen des
Rehabilitationsrechts festzustellen und ggfs. die notwendigen Leistungen zu
erbringen hat, kann eine am Normzweck orientierte Auslegung § 14 Abs. 2 SGB IX
nur so verstanden werden, dass dieser Zuständigkeit eine am gesamten
Rehabilitationsrecht orientierte Leistungspflicht entspricht.

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Vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -, a.a.O.; BayVGH,
Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 CE 05.1287 -, FEVS 57, 162; Urteil vom 6.
Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, NDV-RD 2007, 110, m. w. N.

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Auch der mit Wirkung ab 1. Mai 2004 an § 14 Abs. 2 SGB IX angefügte Satz 5
zeigt, dass ein Rehabilitationsträger, an den ein Antrag weitergeleitet wurde, den
Bedarf selbst dann festzustellen hat, wenn er für die beantragte Leistung nicht
Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB VIII sein kann und das in Satz 5
vorgesehene Klärungsverfahren ohne Erfolg geblieben ist.

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So auch BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -,
a.a.O.

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Führt § 14 Abs. 2 SGB IX aber zu einer Leistungspflicht auch nach den für den
eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger geltenden Vorschriften, besteht für eine
vorläufige Leistungspflicht des weiterleitenden, zuerst angegangenen
Rehabilitationsträgers nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I kein Anwendungsbereich
mehr.

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Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 -, Juris; LSG
Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -,
a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, NDV-RD
2004, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, a.a.O.

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Der Senat teilt die in der letztgenannten Entscheidung des BayVGH vertretene
Auffassung, dass - anders als bei § 43 Abs. 1 SGB I, der einen andauernden
Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Leistungsträgern voraussetzt und dem
Umfang der vorläufigen Leistungen in das Ermessen des vorläufig zur Leistung
verpflichtenden Trägers stellt - § 14 SGB IX den Zuständigkeitskonflikt nämlich
hinsichtlich einer vorläufigen Leistungserbringung abschließend klärt, indem einer
von beiden Rehabilitationsträgern zur Erbringung der bedarfsgerechten Leistung
verpflichtet wird. Die teilweise gegenläufige Auffassung,

19

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, a.a.O.;
Hamb. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, a.a.O.; Nieders. OVG
Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 NE 297/03 -, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen,
Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 13 SO 5/07 ER -, a.a.O.; VG Braunschweig,
Beschluss vom 12. Juni 2003 - 3 B 268/03 -, Behindertenrecht 2003, 190; Mrocynski,
SGB IX, Teil 1, 2002, § 14 Rn. 34; Welti, in: Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX,
2. Aufl., § 14 Rn. 4,

20

die eine Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I in den Fällen zusätzlich für möglich
hält, in denen die Zuständigkeitserklärung durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX
tatsächlich nicht zum Erfolg führt, weil beide in Betracht kommenden
Rehabilitationsträger ihre Leistungspflicht bestreiten oder, weil schon der zuerst
angegangene Rehabilitationsträger innerhalb der Zwei-Wochen-Frist seine
Zuständigkeit nicht klären kann, deshalb den Antrag nicht weiterleitet und weitere
Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen, verkennt,
dass § 14 Abs. 2 Sätze 1 - 3 SGB IX die Frage, welcher Rehabilitationsträger
zuständig ist und leisten muss, innerhalb von 2 Wochen zwingend einer
abschließenden Klärung zuführt. Nach Ablauf von 2 Wochen ist, auch wenn beide
Rechtsträger ihre Zuständigkeit bestreiten oder, wenn innerhalb der einzuhaltenden
Fristen die endgültige Zuständigkeit nicht geklärt werden kann, entweder mangels
Weiterleitung der zuerst angegangene Rehabilitationsträger (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB
IX) oder der Rehabilitationsträger zuständig, an den der Antrag unter Hinweis auf §
14 SGB IX rechtzeitig weitergeleitet worden ist (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Diese
Rechtsfolge tritt nach der gesetzlichen Regelung allein durch Zeitablauf oder durch
die Weiterleitung des Antrags ein.

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Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006

22

- 12 CE 06.2732 -, a.a.O., m. w. N.

23

Das Argument, das System des § 14 SGB IX habe versagt - nämlich nicht
innerhalb einer kurzen Frist zur Bestimmung des für die Weitererbringung von
Eingliederungshilfe dem Hilfebedürftigen gegenüber zuständigen
Rehabilitationsträgers geführt - und wegen der andauernden
Zuständigkeitsauseinandersetzung zwischen Beigeladenem und Antragsgegner
drohe zu Lasten der Antragstellerin eine unzumutbare Leistungsverzögerung, mit
dem sich das Verwaltungsgericht der Auffassung einer ergänzenden Anwendung des
§ 43 SGB I angeschlossen hat,

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so schon VG Aachen, Beschluss vom 15. November 2007 - 2 L 400/07 -,
Juris,

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greift ersichtlich nicht. Nicht das gesetzliche System hat versagt, sondern
vielmehr ist der Beigeladene einer aus dem maßgeblichen Vorschriften
hervorgehenden Leistungsverpflichtung, wie sie auch aus § 43 SGB I hervorgehen
könnte, lediglich nicht nachgekommen. In dem einen wie in dem anderen Fall ist
durch das behördliche Verhalten Anlass gegeben, sich zur Durchsetzung von
Ansprüchen gerichtlicher Hilfe zu bedienen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i. V. m. § 188 Satz 2 1.
Halbsatz VwGO. Die Kosten des Beigeladenen der unterliegenden Partei
aufzuerlegen, entsprach nicht im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, weil
sich der Beigeladene mangels Antragstellung in beiden Instanzen nicht am
Kostenrisiko beteiligt und im übrigen im Eigeninteresse die Position in der zweiten
Instanz der unterlegenen Antragsstellerin vertreten hat.

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Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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