Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-04, Aktenzeichen 9 K 2064/02
ECLI:DE:VGMS:2004:0804.9K2064.02.00

Tenor

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2002 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2002 werden aufgehoben, soweit Hundesteuer
festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Landwirt und betreibt einen großen landwirtschaftlichen Betrieb. Im
Jahr 2001 hielt er einen Hund, der ausschließlich in einem Zwinger in der Hofeinfahrt
zwischen zwei Wirtschaftsgebäuden gehalten wurde. Durch lautes Gebell meldete
der Hund Besucher auf dem Betriebsgelände. Mit Abgabenbescheid vom 4. Februar
2002 setzte der Beklagte u. a. die Hundesteuer für das Jahr 2001 auf X DM fest. Den
insoweit eingelegten Widerspruch des Klägers vom 4. März 2002 wies der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2002 mit der Begründung zurück, der
Schwierigkeit bei der praktischen Abgrenzung zwischen privater und
erwerbswirtschaftlicher Nutzung des Hundes werde durch eine Steuerermäßigung
Rechnung getragen, die dem Kläger auch gewährt worden sei.

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Am 18. Juli 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, der Hund
werde von der Hundesteuersatzung nicht erfasst. Eine private Mitnutzung liege nicht
vor.

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Der Kläger beantragt,

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den Abgabenbescheid vom 4. Februar 2002 in Form des
Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 2002 aufzuheben, soweit
Hundesteuer festgesetzt wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vertiefend vor, dass der besonderen Situation der Landwirte durch eine
Steuerermäßigung Rechnung getragen werde. Hierdurch werde die schwierige
Abgrenzung der Anteile gewerblicher und privater Nutzung durch sachgerechte
Schätzung und Typisierung angemessen berücksichtigt.

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Das Gericht hat am 30. Juli 2004 einen Erörterungstermin auf dem Anwesen des
Klägers durchgeführt.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte
sowie auf den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Variante VwGO zulässige Klage
ist begründet. Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2002 ist im
angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hundesteuer durfte für das Jahr 2001 nicht festgesetzt
werden.

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Die Voraussetzungen für eine Steuererhebung liegen nicht vor, da das Halten
des Hundes durch den Kläger durch betriebliche Belange veranlasst ist und damit
der Einnahmeerzielung dient. Der Anwendungsbereich der Hundesteuersatzung der
Stadt Warendorf erstreckt sich auf einen solchen Fall nicht. Die Hundesteuer ist eine
örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG -. Mit der
Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst, die sich in der
Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert.

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ
2001, 439; Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12/99 -, NVwZ 2001, 440, 441
-

17

Ist demnach maßgeblich auf die Einkommensverwendung zum persönlichen
Lebensbedarf abzustellen, ist der Aufwandsbesteuerung nicht die Verwendung von
Einkommen zugänglich, das nicht Ausdruck der in ihr für den persönlichen
Lebensbedarf sichtbaren Leistungsfähigkeit ist.

18

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1/01 -, NVwZ
2002, 728; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S
2113/00 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A
5055/95 - und Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999,
318, 319; a. A. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2003 - 5 UE 1174/01 -, KStZ
2003, 218 f. -

19

Der Hund des Klägers wird zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken und damit zur
Einnahmeerzielung genutzt; dies ist zwischen den Beteiligten dem Grunde nach nicht
streitig. Auch der Beklagte stellt weder die objektive Eignung der Hundehaltung zu
erwerbswirtschaftlichen Zwecken im Rahmen der vom Kläger betriebenen
Landwirtschaft noch die Tatsache, dass das Halten des Hundes auch tatsächlich im
Rahmen der Landwirtschaft des Klägers erfolgt, in Frage.

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Streitig ist allein, ob das Halten des Hundes „ausschließlich" der Erzielung von
Einnahmen dienen muss oder ob Aspekte der Eigennutzung mit einfließen dürfen.
Hinsichtlich der insoweit anzulegenden Maßstäbe nimmt das Gericht auf die
Begründung in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.
Dezember 2002 - 2 S 2113/00 - Bezug:

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„...So wird die Möglichkeit der „Eigennutzung", auch wenn sie objektiv
gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung
ausschließen (so zur „reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungsteuer
BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303;
Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE
109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom
23.4.1998, VBlBW 1998, 474). Auch wird im Rahmen der
„Ausschließlichkeit" der Einnahmeerzielung zu berücksichtigen sein, ob
durch den Steuergegen-stand erhebliche Einnahmen erzielt werden (dazu
BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, aaO; ferner das Urteil des Senats vom
14.1.1999 - 2 S 303/98 - n.v.). Auszugehen ist dabei davon, dass eine
Vermutung dafür spricht, der Steuertatbestand sei erfüllt. Der Betroffene
darf indes Umstände vortragen, die diese Vermutung erschüttern
(BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, vom 6.12.1996, vom 30.6.1999 und
vom 26.9.2001, jeweils aaO; BVerfG, Beschluss vom 29.6.1995, NVwZ
1996, 57). Dabei kommt es auf objektive Umstände an, die zur
Begründung, die Vermutung sei widerlegt, anzuführen sind (BVerwG,
Urteile vom 10.10.1995, 6.12.1996, 30.6.1999 und 26.9.2001, jeweils
aaO.; ebenso das Urteil des Senats vom 14.1.1999 - 2 S 303/98 - n.v.).
Bleiben solche Umstände „unaufklärbar", dann treffen die Folgen dieser
„Beweislosigkeit" den Steuerpflichtigen (dazu der Senat im Urteil vom
5.4.1998 - 2 S 2874/87 -; vgl. auch Urteil vom 27.4.1993, VBlBW 1993,
436). Diese allein mit Blick auf den Einzelfall einzubeziehenden
Gesichtspunkte gelten auch für die in Rede stehende
Aufwandbesteuerung im Falle der Hundehaltung.

Dementsprechend sind - ausgehend von der genannten Vermutungsregel
- sämtliche Umstände zu berücksichtigen, mithin auch persönliche, soweit
sie sich als objektivierbar erweisen, etwa weil sie sich in einer äußerlich
feststellbaren Art und Weise der Hundehaltung zeigen. So kann etwa
durchaus für die Zuordnung zum persönlichen Lebensbereich - und damit
die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließend - von Bedeutung
sein, dass ein Hund im Wohnhaus gehalten wird, für die Kinder einer
Familie angeschafft worden ist oder ersichtlich anderen Zwecken dient,
wie etwa der Jagd oder der Begleitung zum Personenschutz. Eine
demnach festzustellende „private" Nutzung ist aber bei der Frage, ob es
um eine Hundehaltung „ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen"
geht, jedenfalls dann nicht zu Lasten des Betroffenen als
ausschlaggebend zu behandeln, wenn die Möglichkeit der privaten
Nutzung von völlig untergeordneter Bedeutung gegenüber einem ganz
überwiegenden betrieblichen Zweck ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom
10.9.1990, BFH/NV 1991, 234). Von einer solchen lediglich völlig am
Rande liegenden Bedeutung kann etwa ausgegangen werden bei dem für
die Betreuung des Hundes unabdingbaren Aufwand."

22

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Unter
Zugrundelegung dieser Maßstäbe dient die Hundehaltung des Klägers im
streitgegenständlichen Jahr nahezu vollständig der Einnahmeerzielung. Sein
Vorbringen, er halte einen Hund zur Meldung von Besuchern oder ungebetenen
Gästen ausschließlich in einem Zwinger auf dem Betriebsgelände, ist vom Beklagten
nicht in Zweifel gezogen worden. Auch der vom Gericht durchgeführte
Erörterungstermin vor Ort hat den klägerischen Vortrag bestätigt. Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger oder seine Familienangehörigen den Hund zu anderen,
außerbetrieblich veranlassten Zwecken nutzen, sind nicht erkennbar und werden
vom Beklagten auch nicht substantiiert geltend gemacht. Auch aus sonstigen
tatsächlichen Umständen lässt sich im vorliegenden Falle nichts für die Annahme
herleiten, der Kläger halte den Hund vornehmlich oder zumindest zu einem weit
überwiegenden Teil zum persönlichen Schutz. Derartiges folgt nicht schon daraus,
dass sich die von der Hundehaltung ausgehende Schutzwirkung auf das lediglich
durch den Betrieb bedingte Wohnen im Betriebsbereich erstreckt. Dem Landwirt
kann steuerrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er auf seinem
landwirtschaftlichen Anwesen wohnt.

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Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht
bereits von sich aus auf Hundehaltung angewiesen ist. Nur Indiz, nicht aber
maßgebliches Entscheidungskriterium kann es bei der Abgrenzung einer
hundesteuerpflichtigen Hundehaltung zu privaten Zwecken von einer nicht der
Hundesteuerpflicht unterfallenden Hundehaltung aus gewerblichen Gründen sein,
darauf abzustellen, ob der Betrieb, hinsichtlich dessen die gewerbliche Hundehaltung
geltend gemacht wird, auch ohne die Haltung eines Hundes geführt werden kann
oder nicht. Entscheidend ist nur, ob der Hund zu betrieblichen Zwecken gehalten
wird. Denn die umfangreiche Tierhaltung in Verbindung mit der stundenlangen
Abwesenheit des Klägers vom zentralen Bereich des Betriebs lässt die
Entscheidung, zum Schutz der Tiere und der landwirtschaftlichen Anlagen und damit
betriebsbedingt einen Hund zu halten, ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen. Es
ist von - hier nicht vorliegenden - Fällen offensichtlicher Ungeeignetheit abgesehen
nicht die Aufgabe des Gerichts, die betriebswirtschaftlich begründete,
nachvollziehbare Entscheidung des Klägers, zur Bewachung der Stallungen einen
Hund zu halten, zu kontrollieren. Die Frage, ob eine Bewachung des
landwirtschaftlichen Anwesens auch mit anderen Mitteln (Alarmanlagen u. ä.)
möglich wäre, stellt sich mithin erst gar nicht. Die Entscheidung über die Art und
Weise der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Anwesens obliegt allein der
Entscheidungsfreiheit des Klägers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der
unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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