Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-06-29, Aktenzeichen 17 W 302/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0629.17W302.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I. Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das
Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr den
Antragsteller, der zugleich die Beklagte zu 1) vertreten hat,
beigeordnet. Der Antragsteller hat seine Ansprüche auf Vergütung in
Höhe von 2.325,88 DM gegenüber der Staatskasse geltend gemacht.
Gegen die Festsetzung von nur 235,52 DM hat er Erinnerung
eingelegt, der das Landgericht abgeholfen hat. Hiergegen richtet
sich die Beschwerde des Bezirksrevisors.

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II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO), aber
unbegründet.

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1. Der Antragsteller hat die ihm nach der Bundesgebührenordnung
für Rechtsanwälte zustehende Vergütung zutreffend berechnet. Sie
steht ihm in voller Höhe zu, obwohl er neben der Beklagten zu 2)
auch die Beklagte zu 1) vertreten hat, für die keine
Prozeßkostenhilfe beantragt wurde.

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2. Der Bezirksrevisor beruft sich mit seiner Beschwerde auf eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1993 (Rpfl 1993,
452 = MDR 1993, 913 = NJW 1993, 1715), nach der die Bewilligung der
Prozeßkostenhilfe sich in einem Fall wie dem vorliegenden "auf die
Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO" beschränken soll. Es
kann dahinstehen, ob der Bundesgerichtshof nur darüber entscheiden
wollte, in welchem Umfang ein Gericht bei der hier gegebenen
Konstellation Prozeßkostenhilfe zu bewilligen hat, oder ob der
Entscheidung darüber hinaus zu entnehmen ist, daß die Bewilligung
sich auch dann, wenn der Bewilligungsbeschluß keinerlei
Beschränkungen enthält, allein auf die Erhöhungsbeträge beziehen
soll. Nur wenn man die Entscheidung im zuletzt genannten Sinn
versteht, ist sie hier einschlägig. Indes kann ihr nicht gefolgt
werden.

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Der Beschluß des Bundesgerichtshofs ist mit Recht allgemein auf
Ablehnung gestoßen (vgl. z.B. OLG Düsseldorf OLGR 1997, 340
m.w.Nachw. - auch zu den wenigen "zustimmenden" Entscheidungen, die
sämtlich aus der Zeit vor 1993 stammen; OLG München MDR 1996, 857 =
NJW-RR 1997, 191 = OLGR 1996, 207; SchlHOLG OLGR 1998, 234; OLG
Stuttgart JurBüro 1997, 200; LG Frankenthal JurBüro 1997, 91 = MDR
1997, 208; LG Berlin MDR 1996, 754 = JurBüro 1996, 434; Gerold/
Schmidt/von Eicken, BRAGO, 13. Aufl., § 6 Rn. 23; Hartmann,
Kostengesetze, 27. Aufl., § 122 Rn. 65; Fischer JurBüro 1998, 4;
Rönnebeck, NJW 1994, 2273). Er wird dem Umstand nicht gerecht, daß
der Anwalt gegenüber dem bedürftigen Mandanten ebenso wie gegenüber
dem gleichzeitig vertretenen Streitgenossen, der keine
Prozeßkostenhilfe in Anspruch nimmt, gemäß § 6 Abs. 3 BRAGO einen
Anspruch auf "die Gebühren und Auslagen hat, die er schulden würde,
wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre".
Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist er allerdings gehindert, seinen
Anspruch gegen die Partei geltend zu machen, der Prozeßkostenhilfe
bewilligt worden ist. Es spricht viel dafür, diese Gesetzeslage
(vgl. auch die §§ 129, 130 BRAGO) dahin zu verstehen, daß die
Wahlanwaltsvergütung als gestundet anzusehen ist (so
Riedel/Sußbauer/Chemnitz, BRAGO, 7. Aufl., § 130 Rn. 4). Jedenfalls
besteht trotz der Prozeßkostenhilfebewilligung ein
Vergütungsanspruch nach § 6 Abs. 3 BRAGO, den der Anwalt unter den
Voraussetzungen des § 126 ZPO z. B. auch gegenüber dem unterlegenen
Prozeßgegner geltend machen kann.

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Zwischen der Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, und
der Partei, für die dies nicht geschieht, besteht - wie auch sonst
- ein gesamtschuldnerisches Verhältnis in bezug auf den Betrag, den
der Rechtsanwalt gleichmäßig von jedem einzelnen Auftraggeber
fordern kann (Riedel/Fraunholz a.a.O. § 6 Rn. 50). Erfüllt die vom
Anwalt nach § 6 Abs. 3 BRAGO in voller Höhe in Anspruch genommene
Partei, die sich nicht auf § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen kann, die
Honorarforderung (Wahlanwaltsvergütung), so kann sie ihrerseits den
auf den Streitgenossen entfallenden Anteil - bei gleicher
Beteiligung rund die Hälfte - der Kosten erstattet verlangen. Die
Prozeßkostenhilfebewilligung schützt die bedürftige Partei nicht
vor einem solchen Rückgriff (so wie hier OLG München a.a.O., LG
Berlin a.a.O., Rönnebeck a.a.O.). Übernimmt die Staatskasse nur den
Mehrvertretungszuschlag, so werden Sinn und Zweck der
Prozeßkostenhilfe infolge der Rückgriffsmöglichkeiten unterlaufen.
Diese Konsequenz hat die vom Bundesgerichtshof vertretene
Auffassung, denn gesetzliche Bestimmungen, die dem Streitgenossen
den Rückgriff untersagen, fehlen. Man wird § 6 Abs. 3 BRAGO zwar
als abdingbar ansehen können. Allerdings dürften Fälle, in denen
ein Abbedingungsakt feststellbar ist, in der Praxis kaum vorkommen
(dazu ausführlich OLG Düsseldorf a.a.O.; a.A. Kalthoener/Büttner,
Prozeßkostenhilfe Rn. 49 und MünchKomm-ZPO/Wax § 114 Rn. 32, die
die Bestimmung des § 6 Abs. 3 BRAGO "in PKH-Fällen" ohne weitere
Begründung generell als abbedungen ansehen).

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Schon der Ausgangspunkt der Argumentation des
Bundesgerichtshofs, der annimmt, dem mittellosen Streitgenossen,
der gemeinsam mit einem finanziell leistungsstarken Streitgenossen
auftritt, entstünden über den Mehrvertretungszuschlag hinaus keine
Kosten, ist dementsprechend nicht richtig. Nur dann, wenn die
Staatskasse - im Rahmen der Gebührensätze des § 123 BRAGO - den
Gebührenanteil trägt, der im Innenverhältnis auf den bedürftigen
Streitgenossen entfällt, wird dem Sinn der
Prozeßkostenhilfebewilligung entsprochen. Nur dann ist die
bedürftige Partei (weitgehend) vor einer Inanspruchnahme durch den
anderen Streitgenossen geschützt, der die Wahlanwaltsvergütung
gemäß § 6 Abs. 3 BRAGO in dem Umfang aufzubringen hat, in dem sie
nicht durch Zahlungen aus der Staatskasse erfüllt wird.

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Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen eine Partei bedürftig
ist, aber Ratenzahlungen anzuordnen sind. Gemäß § 115 Abs. 3 ZPO
wird Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt, wenn "die Kosten der
Prozeßführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen
aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen".
Beschränkt man die Kosten, für die im Fall der Prozeßkostenhilfe
die Staatskasse anstelle der Partei aufzukommen hat, beim
Anwaltshonorar auf eine 3/10 Gebühr, so wird dies in vielen Fällen
zu einer völligen Versagung von Prozeßkostenhilfe führen müssen,
weil der fragliche Betrag so niedrig ist, daß er die Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe nicht rechtfertigt. Die bedürftige Partei
würde dann sogar den Schutz des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
verlieren.

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Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Rechtsanwalt nicht in
allen Fällen, in denen er zwei oder mehr Mandanten in derselben
Angelegenheit vertritt, eine erhöhte Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1
Satz 2 BRAGO beanspruchen kann. Nur dann, wenn der Gegenstand der
anwaltlichen Tätigkeit "derselbe" ist, fällt der Mehrbetrag an.
Immer dann, wenn diese Voraussetzung zu verneinen ist (vgl. z. B.
die Konstellation in den Beschlüssen des Senats vom 6.4.1992 - 17 W
43/92 - JurBüro 1993, 429 und vom 24.2.1993 - 17 W 33/93 - MDR
1993, 1021 = JurBüro 1993, 671) - etwa in Fällen, in denen mehrere
Streitgenossen auf Unterlassung, auf Herausgabe oder auch auf
Abgabe einer Willenserklärung in Anspruch genommen werden -,
entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Senats allein die
"einfache" Prozeßgebühr. Der Mehraufwand des Anwalts, der nicht nur
einen Mandanten vertritt, wird auch nicht notwendigerweise durch
die Addition mehrerer Streitwerte "abgegolten". Schon weil das
Interesse des Klägers (bzw. des Rechtsmittelführers) für die Höhe
des Gegenstandswertes maßgeblich ist, führt das Vorhandensein
mehrerer Gegner nicht automatisch zu höheren Streitwerten. Der
Senat lehnt in diesen Fällen eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1
Satz 2 BRAGO ab. Würde man der Auffassung des Bundesgerichtshofs
folgen und die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auf den
Mehrvertretungszuschlag beschränken, so wäre die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe insgesamt abzulehnen, wenn der Anwalt, ohne daß
der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist, neben einer
bedürftigen Partei eine Partei vertritt, die ihm die volle
Wahlanwaltsvergütung schuldet. Es wäre dann nicht zu verhindern,
daß die mittellose Partei in derselben Höhe wie der finanzstarke
Streitgenosse vom Anwalt in Anspruch genommen werden kann. Es
bedarf keiner weiteren Begründung, daß dieses Ergebnis den Zielen
der §§ 114 ff. ZPO zuwider laufen würde.

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3. Wurde - so wie dies hier geschehen ist - einem von mehreren
Streitgenossen Prozeßkostenhilfe ohne Einschränkung bewilligt, so
steht dem beigeordneten Anwalt nach alldem gegenüber der
Staatskasse grundsätzlich die sich aus der Gebührenordnung
ergebende Vergütung so zu als ob er keinen weiteren, finanziell
leistungsstarken Streitgenossen vertreten hätte (so OLG Düsseldorf
a.a.O.; OLG München a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; LAG
Rheinland-Pfalz MDR 1997, 1166; Gerold/Schmidt/von Eicken, a.a.O.,
§ 122 Rn. 24; Hartmann a.a.O.).

12

Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt. Vielmehr
ist eine Korrektur erforderlich, wenn seine Anwendung den
Streitgenossen begünstigt, dem keine Prozeßkostenhilfe bewilligt
wurde. Es gilt, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die von ihm
nach § 6 Abs. 3 BRAGO geschuldete Vergütung sich durch Zahlungen
der Staatskasse ermäßigt. In den Fällen, in denen die Vergütung,
die dem beigeordneten Anwalt nach § 123 BRAGO zusteht, höher ist,
als der Betrag, den der bedürftige Streitgenosse als den auf ihn
entfallenden Anteil der Wahlanwaltsvergütung im Innenverhältnis zu
tragen hat, würde die ungekürzte Zahlung der
Prozeßkostenhilfevergütung dazu führen, daß die nicht bedürftige
Partei ihrem Anwalt infolge der Zahlungen der Staatskasse weniger
zu zahlen hätte als den Betrag, der im Innenverhältnis zum
bedürftigen Streitgenossen als "ihr" Anteil anzusehen ist.
Übersteigt die Prozeßkostenhilfevergütung die im Innenverhältnis
bestehende anteilige Schuld (dies wird bei zwei Streitgenossen nur
bei Streitwerten im unteren Bereich der Fall sein), so muß die
Zahlungspflicht der Staatskasse als eingeschränkt angesehen
werden.

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Die günstigen Folgen, die die Zahlung der Staatskasse für den
nicht bedürftigen Streitgenossen hat, werden von einigen Gerichten
(zumindest im veröffentlichten Teil der Entscheidungen) nicht
berücksichtigt, andere wollen ihnen Rechnung tragen, indem sie die
Staatskasse in Fällen, in denen der finanzstarke Streitgenosse
durch die Zahlung einen dem Innenverhältnis nicht gerecht werdenden
Vorteil erlangt, darauf verweisen, gemäß § 130 BRAGO bzw. gemäß §
426 Abs. 1 BGB Rückgriff zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG
München a.a.O.; Rönnebeck a.a.O.).

14

Der Senat folgt dem nicht. Er hält es nicht für richtig und
nicht für erforderlich, die Staatskasse auf Rückgriffsmöglichkeiten
zu verweisen. Das Risiko der Beitreibung wird damit vom Anwalt (der
sich vor diesem Risiko durch eine Vorschußforderung schützen kann)
auf den Fiskus verlagert. Die Vorteile, die sich vielfach -
zumindest zunächst - aus einer ungekürzten Zahlung der
Prozeßkostenhilfevergütung für den Streitgenossen, dem keine
Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, und auch für den Anwalt, der nur
einem Streitgenossen beigeordnet wurde, ergeben würden, sind durch
nichts gerechtfertigt.

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Es erscheint als sachgerecht, zur Lösung des Problems auf die
Grundsätze zurückzugreifen, die der Senat in ständiger
Rechtsprechung (vgl. grundlegend den Beschluß vom 25. August 1986 -
17 W 113-116/87 - in JurBüro 1987, 899) auf den
Kostenerstattungsanspruch anwendet, der einem obsiegenden
Streitgenossen gegen den im Rechtsstreit unterlegenen und in die
Kosten verurteilten Gegner zusteht. Der Senat lehnt es ab,
zugunsten des Obsiegenden unabhängig vom Innenverhältnis der
Streitgenossen den Betrag festzusetzen, für den er dem Anwalt
gesamtschuldnerisch haftet. Der Erstattungsanspruch bemißt sich in
diesen Fällen vielmehr nach dem Betrag, der im Verhältnis der
Streitgenossen zueinander seinem Anteil an den Gesamtkosten des
gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten entspricht. Bei gleicher
Beteiligung entspricht dieser Anteil der Hälfte des Gesamthonorars
des gemeinsamen Anwalts - unter Einschluß des
Mehrvertretungszuschlags nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. Wird dieser
Anteil als Höchstgrenze berücksichtigt, so ist sichergestellt, daß
der obsiegende Streitgenosse im Wege der Kostenfestsetzung nicht
mehr erhält als den Betrag, den er im Innenverhältnis zum
unterlegenen Streitgenossen zu tragen hat.

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Für die hier gegebene Situation, in der es um die Festsetzung
der Vergütung des Prozeßkostenhilfeanwalts gegenüber der
Staatskasse geht, bedeutet die Anwendung des dargestellten
Grundsatzes, daß der Anwalt von der Staatskasse nicht mehr
beanspruchen kann als den Betrag, den der Mandant, dem er
beigeordnet wurde, im Innenverhältnis zum gleichzeitig vertretenen
Streitgenossen zu tragen hat (so wie hier LG Berlin a.a.O. und LG
Frankenthal a.a.O.; Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 122 Anm. 9a).

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Im vorliegenden Fall führt diese Einschränkung im Ergebnis nicht
zu einer Kürzung des Anspruchs, der dem Antragsteller gegen die
Staatskasse zusteht. Die Wahlanwaltsvergütung beträgt insgesamt
4.983,24 DM. Sie setzt sich zusammen aus der Prozeßgebühr von
1.228,50 DM, dem Mehrvertretungszuschlag von 368,55 DM, der
Erörterungsgebühr von 1.228,50 DM, der Vergleichsgebühr von
1.332,50 DM, der Differenzprozeßgebühr von 104 DM zuzüglich dem auf
sie entfallenden Mehrvertretungszuschlag von 31,20 DM, der
Auslagenpauschale von 40 DM und der anteiligen Mehrwertsteuer von
649,99 DM. Hiervon hat die Beklagte zu 2) im Innenverhältnis die
Hälfte zu tragen, also einen Betrag von 2.491,62 DM, so daß die
nach den §§ 121, 123 BRAGO berechnete Vergütung von insgesamt
2.325,88 DM den im Innenverhältnis von der Beklagten zu 2) zu
übernehmenden Anteil nicht übersteigt. Nach alldem verbleibt es bei
der Festsetzung dieses Betrages.

18

Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren ist
gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 128 Abs. 5
BRAGO.