Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 16 B 2008/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0128.16B2008.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet für die Zeit
vom 15. Oktober bis 30. November 1999 an vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt den
Antragstellern zu 1. und 2. jeweils 288,23 DM und dem Antragsteller zu 3. 48,05 DM zu
gewähren.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. und 2.
je 1/4 und der Antragsteller zu 3. 1/20; die Kosten im übrigen fallen dem Antragsgegner zur
Last.

Den Antragstellern wird insoweit, als ihnen vorläufige Sozialhilfe zusteht,
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt G. aus
B. R. beigeordnet; der Prozesskostenhilfeantrag im übrigen wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom
15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige Gewährung
von regelsatzbemessener Hilfe zum Lebensunterhalt (beim
Antragsteller zu 3. zeitanteilig) zuzüglich anteiliger
Unterkunftskosten gemindert um das nicht anderweitig
vereinnahmte Kindergeld in Höhe von monatlich 533,33 DM
begehrt wird, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon
ausgegangen, dass es an der hinreichenden Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrundes deshalb fehle, weil von einer
entsprechenden Sicherstellung des Lebensunterhalts der
Antragsteller durch den Stiefvater ausgegangen werden könne.
Auch die übrigen Voraussetzungen für eine vorläufige
Hilfeleistung liegen in Höhe der zugesprochenen Beträge
vor.

3

Allerdings ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend zu dem Schluss
gekommen, dass wegen Unterkunftskosten, die die Antragsteller
eventuell treffen, eine Hilfeleistung seitens des
Antragsgegners zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen
im Sinne eines Anordnungsgrundes von vornherein nicht
erforderlich sei, weil ein Verlust der Unterkunft nicht akut
drohe. Letztgenannte Feststellung haben die Antragsteller im
Rechtsmittelverfahren ausdrücklich bestätigt.

4

Bezüglich des verbleibenden Bedarfs an notwendigem
Lebensunterhalt im Sinne von §§ 11 und 12 BSHG im Zeitraum vom
15. Oktober bis zum 30. November 1999 kann hingegen ein
Anordnungsgrund im Hinblick auf dessen - vom
Verwaltungsgericht zu Recht angenommener - tatsächlicher
Sicherstellung durch den Stiefvater nicht verneint werden.
Zwar wird seitens der Antragsteller eingeräumt, dass ihr
Lebensunterhalt mangels rechtzeitigen Eintritts der
Sozialhilfe ersatzweise aus Mitteln bestritten worden ist, die
ihre Mutter - die Ehefrau des Stiefvaters - mit dessen
Einverständnis von seinem Gehaltskonto abgehoben hat. Die
Gelder sollen aber nur leihweise zur Verfügung gestellt worden
sein. Ferner ist nachvollziehbar vorgetragen und durch
Kontoauszug Nr. 58 mit letztem Buchungstag 5. Oktober 1999
auch glaubhaft gemacht, dass sich das betreffende Konto im
streitbefangenen Zeitraum in einem selbst durch noch
eingehende Gehaltszahlungen nicht auszugleichenden Soll
befand, so dass die Versorgung der Antragsteller durch
Inanspruchnahme eines regelmäßig zinspflichtigen
Überziehungskredits erfolgte. Anhaltspunkte dafür, dass die
mangelnde Valutierung des Kontos missbräuchlich herbeigeführt
und aufrecht erhalten worden ist, sind nicht greifbar. Die
Antragsteller unter diesen Umständen auf eine spätere
Durchsetzung ihrer eventuellen Ansprüche auf Hilfe zum
Lebensunterhalt im Hauptsacheverfahren zu verweisen, erscheint
nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des
Rechtsschutzes unzumutbar. Es wirken durch die unterbliebene
Bedarfsdeckung seitens des Sozialhilfeträgers in einer Art und
Weise Nachteile - Rückzahlungspflicht und Verzinsung - bis in
die Gegenwart fort, dass - vorbehaltlich eines
Anordnungsanspruchs - der Eintritt der Sozialhilfe schon jetzt
geboten erscheint und es sich verbietet, sich auf der Ebene
des Anordnungsgrundes auf die ersatzweise Leistung eines
Dritten zu berufen.

5

Nach Maßgabe der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen
Überprüfung ist - im Sinne eines Anordnungsanspruches -
gleichfalls zur hinreichenden Überzeugung des Senats dargetan,
dass die Antragsteller gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ihren
notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und eigenen bzw. ihnen zuzurechnenden Mitteln, vor
allem Einkommen und Vermögen, beschaffen konnten und ihnen
deshalb Sozialhilfe zustand.

6

Soweit der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 19. Oktober
1999 die Ablehnung der Leistung von Sozialhilfe demgegenüber
auf § 66 Abs. 1 SGB I stützt, fehlt es an den Voraussetzungen
für eine Versagung der Hilfe nach dieser Vorschrift. Die
Mitwirkungspflicht des § 60 Abs. 1 SGB I trifft nach dem
eindeutigen Wortlaut des Gesetzes denjenigen, der
Sozialleistungen beantragt oder erhält; das sind die
Antragsteller, nicht deren Stiefvater. Die Antragsteller
können dabei nach § 60 Abs. 1 SGB I nur zur Angabe solcher
Tatsachen und Beweismittel angehalten werden, die ihnen selbst
bekannt sind. Dass dies auf die aktuellen
Einkommensverhältnisse des Stiefvaters zutrifft, lässt sich
- auch wenn gewisse Zweifel hinsichtlich des Kenntnisstandes
der Mutter aufgrund deren Vollmacht für das gemeinsame Konto
verbleiben - nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen.
Betreffen nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel einen
Dritten, so erlegt § 60 Abs. 1 SGB I als solcher dem
Antragsteller jedoch keine Ermittlungspflicht auf.

7

Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom
1. Juli 1998 - 12 CE 98.1061 -, BayVBl
1998, 662 m.w.N.

8

Eine derartige Obliegenheit ergibt sich zu Lasten der
Antragsteller hier auch nicht aus § 116 Abs. 1 BSHG; diese
Vorschrift vermag allenfalls den Antragsgegner selbst zu
ermächtigen, den Stiefvater zu Auskünften zu veranlassen.
Ebensowenig kann im vorliegenden Rechtsverhältnis zwischen den
Antragstellern und dem Antragsgegner auf einen etwaigen
Auskunftsanspruch der Mutter der Antragsteller gegen den
Stiefvater über dessen Einkünfte aus ehelicher
Lebensgemeinschaft abgestellt werden. Bei überschlägiger
Betrachtung können die Antragsteller hier also nicht
angehalten werden, Nachweise über die Einkommensverhältnisse
ihres Stiefvaters zu beschaffen und vorzulegen.

9

Bleiben in einem solchen Fall entscheidungserhebliche
Tatsachen, für die der Antragsteller die materielle Beweislast
trägt, ungeklärt, so kann der Träger der Sozialhilfe nicht die
Leistung nach § 66 SGB I versagen. Es bleibt dem
Sozialhilfeträger allerdings die Möglichkeit, die Leistung zu
versagen, weil die Leistungsvoraussetzungen nach den Regeln
der materiellen Beweislast in tatsächlicher Hinsicht nicht
gegeben sind. Anders als für das - hier unstreitige -
Nichtvorhandensein eigener Mittel als negatives
Tatbestandsmerkmal und als für die Nichtgewährung von
Unterhalt nach § 16 Satz 2 BSHG ist vorliegend darlegungs- und
beweispflichtig für die Vermutungsvoraussetzungen des § 16
Satz 1 BSHG - namentlich also die Einkommensverhältnisse von
Verwandten oder Verschwägerten - jedoch die Behörde.

10

So wohl auch: OVG Bremen, Beschluss
vom 2. Juni 1986 - 2 B 53/96 -, FEVS
35, 443.

11

Das Fehlen aktueller Einkommensdaten des Stiefvaters kann
den Antragstellern deshalb nicht zum Nachteil gereichen.

12

Der allgemeine Nachranggrundsatz des § 2 BSHG vermag hier
nicht einzutreten. Es lässt sich nicht widerlegen, dass der
Stiefvater als Dritter lediglich vorläufig - gleichsam
anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des
Erstattungsverlangens - nur deshalb eingesprungen ist, weil
der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen bzw.
Hilfe abgelehnt hat.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni
1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 (143)
m.w.N.

14

Der Senat hegt hingegen keine Bedenken, die Antragsteller
bei der damit gebotenen Prüfung des im übrigen
tatbestandsmäßig vorliegenden § 16 Satz 1 BSHG im Rahmen der
nur kusorischen Prüfung jedenfalls aber an den zuletzt
bekannten Einkommensverhältnissen des Stiefvaters im September
1999 festzuhalten. Für eine Durchschnittsberechnung anstelle
einer einen konkreten Monat betreffenden Betrachtung findet
sich hier keine hinreichende Basis. § 8 VO zu § 76 BSHG sieht
die Berechnung als Jahreseinkünfte wegen monatlich
unterschiedlich hoher Bezüge für den Fall der Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 3 VO zu § 76 BSHG
gerade nicht vor.

15

Geht man vom Monatsgehalt aus, ist in Anwendung von § 16
BSHG zu vermuten, dass die Antragsteller von ihrem Stiefvater
jedoch nur monatliche Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe
von 50,- DM erhalten. Dabei folgt der Senat im Ansatz der
Einkommensberechnung des Antragsgegners zum
Sozialhilfebescheid vom 14. September 1999, nach der von einem
Nettoeinkommen des Stiefvaters von 3.038,58 DM auszugehen ist.
Ob die Bezüge aus - nicht regelmäßig geleisteten - Überstunden
oder überobligatorischen Sonderdiensten herrühren, ist
sozialhilferechtlich ohne Belang.

16

Gegen die vom Antragsgegner vom Nettoeinkommen gemachten
Abzüge bestehen bei überschlägiger Betrachtung keine
ernstlichen Bedenken. Sie spiegeln nachhaltbare Aufwendungen
des Stiefvaters wieder. Dies trifft auf den im
Rechtsmittelverfahren zusätzlich geltend gemachten pauschalen
Vorsorgefreibetrag von 200,- DM nicht zu, so dass zu seiner
Berücksichtigung neben den regulären Rentenbeiträgen schon
deshalb keine Veranlassung besteht.

17

Soweit sich der Antragsgegner bei dem dem freigebliebenen
Einkommensbetrag von 2.454,26 DM gegenüberzustellenden
pauschalen Selbstbehalt des Stiefvaters (1.000,- DM) unter
Abzug des Unterkunftskostenanteils, der konkret berechnet
wird, an den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus Januar
1995

18

- NDV 1995, 1 (8) Nr. 113 -

19

in Verbindung mit den Leitlinien zum Unterhaltsrecht des
OLG Hamm, Stand 1. Juli 1998,

20

FamRZ 1998, 804 (806) Nr. 20,

21

orientiert hat,

22

so auch BVerwG, Urteil vom
1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49,
55 = DVBl 1999, 458 = DÖV 1999, 257 =
NWVBl 1999, 89 = NDV-RR 1999, 9,

23

bedarf dies nach Ansicht des Senats im Hinblick auf die
fehlende rechtliche Unterhaltsverpflichtung einer
Modifikation.

24

Offengelassen von BVerwG, Urteil vom
29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46,
441 (443).

25

Um wieviel genau der Freibetrag deshalb erhöht werden muss,
weil der Nichtunterhaltspflichtige familiär weiter von dem
Hilfesuchenden entfernt ist oder auch die Möglichkeit einer
Auflösung der Haushaltsgemeinschaft nicht ausgeschlossen
ist,

26

zum Ansatz: Conradis in LPK-BSHG,
5. Aufl., § 16 Rdn. 15 m.w.N.,

27

braucht hier allerdings nicht abschließend entschieden zu
werden. Denn auch wenn bei der allein möglichen vorläufigen
Betrachtung in Anlehnung an die Nr. 114 der Empfehlungen des
Deutschen Vereins (a.a.O.) lediglich ein Mindestzuschlag von
20 v.H. gemacht wird, so dass sich der Selbstbehalt des
Stiefvaters auf 1.200,- DM beläuft, errechnet sich ausweislich
der nachfolgenden Ausführungen kein den Antragstellern
eventuell zugute kommender Einkommensüberschuss.

28

Dabei sieht der Senat zunächst ungeachtet der Nr. 115 der
Empfehlungen des Deutschen Vereins (a.a.O.) und der Nr. 33 der
Leitlinien zum Unterhaltsrecht des OLG Hamm (a.a.O. S. 807)
wegen der einheitlichen Praxis von Antragstellern und
Antragsgegner jedenfalls bei der hier allein möglichen
summarischen Prüfung keine Veranlassung, von einem
Selbstbehalt für die unterhaltsberechtigte Ehefrau von
756,- DM abzuweichen.

29

Vor dem Hintergrund der durch eidesstattliche Versicherung
ihrer Mutter belegten Behauptung der Antragsteller, dass
zwischen den Eheleuten zur Deckung der auf die Kinder
entfallenden Mietkosten der Einsatz des Kindergeldes
vereinbart worden sei, hält es der Senat andererseits in
Abweichung von der Bedarfsberechnung des Antragsgegners für
geboten, bei dem Stiefvater und seiner Ehefrau nur die
anteiligen Unterkunftskosten als Bedarf zu berücksichtigen.
Der Vereinbarung entspricht es dabei am ehesten, von den aus
der Kaltmiete (979,- DM), den Nebenkosten (150,- DM) und dem
Heizungsaufwand (93,48 DM) bestehenden Gesamtkosten in Höhe
von 1.222,48 DM abzüglich 75,- DM Wohngeld = 1.147,48 DM das
nicht von der Jugendhilfe abgezweigte Kindergeld in Höhe von
533,- DM abzusetzen. Dieser Betrag liegt auch nur wenig unter
dem, was bei der Annahme von vier Bewohnern kopfteilmäßig auf
die Antragstellerin zu 1. und den Antragsteller zu 2. zusammen
entfallen würde. Dieser Kontrollrechnung unter Einbeziehung
des Antragstellers zu 3. fünf Kopfteile zu unterlegen,
erscheint bei vorläufiger Betrachtung unter den gegebenen
Umständen nicht angebracht. Der Antragsteller zu 3. dürfte
sich im Antragszeitraum nur an wenigen Tagen in der
Familienunterkunft aufgehalten haben. Zudem spricht gemessen
an der Anzahl von vier Wohnräumen und unter Berücksichtigung
der Andersgeschlechtlichkeit der Antragstellerin zu 1. alles
dafür, dass für den Antragsteller zu 3. kein eigener
Schlafraum vorgehalten worden ist.

30

Nimmt man Unterkunftskosten des Stiefvaters und seiner
Ehefrau von demnach 614,48 DM an, verbleibt dem Stiefvater bei
einem Gesamtbedarf über dann 2.570,48 DM (1.200,- DM +
756,- DM + 614,48 DM) von einem bereinigten Einkommen von
2.454,26 DM kein verfügbarer Restbetrag.

31

Ungeachtet dessen besteht aber jedenfalls die Vermutung,
dass ein Stiefvater kompensierende Vorteile, wie hier eine auf
die Anrechenbarkeit der Stiefkinder beruhende Steuerersparnis,
weitergibt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April
1964 - V C 203.62 -, FEVS 11, 45,
Urteil vom 14. Juni 1967
- V C 102.66 -, FEVS 15, 205, OVG
Berlin, Urteil vom 18. Februar 1965
- VI B 12.64 -, FEVS 13, 54.

33

Der bloße Umstand, dass der Stiefvater ausweislich seines
Kontostands verschuldet ist, steht jedenfalls bei einer
vorliegend offenbar dennoch verbliebenen finanziellen
Dispositionsfreiheit der entsprechenden Zuwendung solcher
Beträge, die der Existenz der Stiefkinder zu verdanken sind
und die sonst einen zusätzlichen Steuerabzug darstellen
würden, nicht entgegen. Bei der Höhe der wegen Steuerersparnis
getätigten Zuwendung hält der Senat unter Berücksichtigung des
vorläufigen Charakters des Verfahrens eine am Durchschnitt der
vorausgegangenen Zeiten orientierte Pauschalierung für
sachgerecht und realistisch, da auf diese Weise den
ausweislich der Verwaltungsvorgänge stark schwankenden
Einkommensverhältnissen des Stiefvaters, der typischen
Handhabung durch einen Stiefvater und der Praktikabilität
Rechnung getragen wird. Danach erscheint hier ein monatlicher
Vorteilsausgleich von 50,- DM als angebracht.

34

Bei der Deckung des regelsatzbemessenden Bedarfs der
Antragsteller an Hilfe zum Lebensunterhalt ist abgesehen von
der danach anzurechnenden Leistung des Stiefvaters in Höhe von
50,- DM zusätzlich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG jedoch noch
ein Einkommensanteil der Mutter zu berücksichtigen.

35

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS
49, 201.

36

Einkommen des Stiefvaters kann nämlich dadurch zu Einkommen
der Antragsteller werden, dass es dieser zugeführt und so zu
einer Einkunft in Geld oder Geldeswert im Sinne von § 76
Abs. 1 BSHG wird.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November
1998 - 5 C 37.97 -, FEVS 49, 307 (310).

38

Die Höhe des Selbstbehalts der Mutter von 756,- DM, wie sie
der Antragsgegner seinen Berechnungen zum Einkommen des
Stiefvaters in Anlehnung an die Empfehlungen des Deutschen
Vereins zugrunde gelegt hat, ist von den Antragstellern
vorliegend nicht in Abrede gestellt, sondern in ihre eigene
Berechnung übernommen worden. Mit einem solchem Betrag wird
der aktuelle Regelsatz eines haushaltsangehörigen Ehegatten
von 438,- DM um 318,- DM überschritten.

39

Die Einlassung, die Unterhaltsleistungen an die Mutter
seien als Naturalleistung erbracht worden, kann der Verwendung
des genannten Überschusses zugunsten der drei Antragsteller
nach Auffassung des Senats nicht entgegengehalten werden. Ob
Sachleistungen als Sachbezüge (vgl. § 2 der DVO zu § 76 BSHG)
Einkünfte in Geldeswert und damit Einkommen im Sinne des § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG sind, mag zweifelhaft sein, wenn sie nicht
zur Weitergabe an die Kinder geeignet sind.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November
1998 - 5 C 37.97 -, aaO.

41

Dass die Mutter Naturalunterhalt in einer zur Weitergabe
ungeeigneten Weise erhalten hat, haben die insoweit
darlegungs- und beweispflichtigen Antragsteller jedoch
ebensowenig glaubhaft gemacht wie Zahlungen des Stiefvaters
auf Schulden der Mutter. Wenn - wie in der Zulassungsschrift
vorgetragen - die Mutter Verfügungen über das Gehaltskonto
zugunsten der Antragsteller treffen durfte, liegt vielmehr
nahe, dass erstere auch im Rahmen ihrer Unterhaltsansprüche
dementsprechend verfahren und geldwerte Vorteile weitergeben
konnte. Die Ungeklärtheit des vorstehenden Komplexes geht
dabei letztlich zu Lasten der Antragsteller.

42

Es erscheint sachgerecht, auf den regelsatzbemessenen
Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt der Antragsteller zu 1.
und 2. von monatlich 356,- DM und des Antragstellers zu 3. von
anteilig (5/30) 59,33 DM, wie ihn auch der Antragsgegner
angenommen hat, den Gesamtbetrag der nach alledem
berücksichtigungsfähigen Mittel des Stiefvaters und der Mutter
in Höhe von 368,- DM proportional zur Anrechnung kommen zu
lassen. Danach wird der monatliche Bedarf der Antragsteller
zu 1. und 2. mit jeweils 6/13 von 368,- DM = 169,85 DM und der
monatliche Bedarf des Antragstellers zu 3. mit 1/13 von
368,- DM = 28,30 DM anderweitig gedeckt. Für die Zeit vom 15.
bis zum 31. Oktober 1999 errechnet sich für Bedarf und Deckung
ein Anteil von jeweils 17/31.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 Abs. 1,
188 Satz 2 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

44

Auf ihren erst mit Schriftsatz vom 10. Januar 2000 durch
die Überreichung vollständiger Erlärungen zu ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
vervollständigten Antrag kann den Antragstellern gemäß § 166
VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt G. aus B.
R. nur insoweit gewährt werden, als die
beabsichtigte Rechtsverfolgung nach Maßgabe der obigen
Ausführungen auch Aussicht auf Erfolg bietet.

45

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

46