Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 9 K 877/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1214.9K877.05.00

Tenor

Der Bescheid vom 28. April 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. März 2005 wird aufgehoben, soweit der Beklagte
darin die ursprünglich bis Ende Dezember 2005 ausgesprochene
Zweitgerätebefreiung auch für die Monate April bis Dezember 2005 aufhebt.

Der Beklagte wird verpflichtet, über den 31. Dezember 2005 hinaus eine
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte der F.
. Ausbildungsstätte für Pflegeberufe zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin ein Drittel, der Beklagte zwei
Drittel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Trägerin der "F1. Ausbildungsstätte für Pflegeberufe",
unter deren Dach vier staatlich genehmigte Schulen für Heil- und Heilhilfsberufe
zusammengefasst sind, die Krankenpflegeschule H. , die Krankenpflegeschule
C. , die Kinderkrankenpflegeschule H. und die Krankenpflegehilfeschule
F2. . Es handelt sich dabei nach den Angaben der Klägerin um Schulen des
Typs "Schulen der besonderen Art nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz". Den
dort Lernenden wird eine Berufsausbildung unter anderem zur Krankenschwester
bzw. zum Krankenpfleger vermittelt.

3

Nach den Angaben des Beklagten wurde die Evangelische Ausbildungsstätte bis
Dezember 2002 unter der Sammelteilnehmernummer ............................ geführt.

4

Nach Änderung der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993 (GV. NW. 1993 S. 970) - BefrVO -
zum 1. Juli 2002 schrieb der Beklagte nach seinen Angaben unter dem
14. September 2002 die Klägerin an und forderte sie auf, den aktuellen
Gerätebestand anzugeben. Mit gleichem Anschreiben habe er ihr mitgeteilt, dass die
Zweitgeräte für den Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2005 von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit würden. Zum 1. Januar 2003 wurde die
Sammelteilnehmernummer aufgelöst und die Ausbildungsstätte erhielt eine eigene
Rundfunkteilnehmernummer. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wurde
auf das neu angelegte Teilnehmerkonto übernommen.

5

Aufgrund der Angaben der Klägerin wurden unter der Teilnehmernummer
.............. ein Radio und zwei Fernseher bzw. Videorekorder angemeldet und dabei
vermerkt, dass das Zweitgerät bis Dezember 2005 von der Gebührenpflicht befreit
sei. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 unterrichtete der Beklagte die Klägerin von der
Anmeldung und der Befreiung, ohne das Ende der Befreiungsfrist zu nennen.

6

Nach Bekanntwerden einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil
vom 26. Mai 2003 - VG 27 A 207.02 -), nach der nach § 4 BefrVO lediglich für die
dort abschließend aufgeführten (öffentlichen und staatlich genehmigten oder
vorläufig erlaubten Ersatz-) Schulen und nicht darüber hinaus auch für
berufsqualifizierende andere private Bildungseinrichtungen Gebührenbefreiung
gewährt werden kann, nahm der Beklagte mit Bescheid vom 28. April 2004 zur
Teilnehmernummer .............die Befreiung für das Zweitgerät mit Wirkung ab 1. Mai
2004 zurück. Es handele sich bei der Einrichtung nicht um eine Schule im Sinne des
Schulrechts des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern um eine Schule des
Gesundheitswesens, die der Aufsicht des Ministeriums für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie unterstehe. Nach § 4 BefrVO könne aber eine Befreiung nur für
die Rundfunkgeräte ausgesprochen werden, die vom jeweiligen Rechtsträger zu
Unterrichtszwecken in öffentlichen Schulen sowie staatlich genehmigten oder
vorläufig erlaubten Ersatzschulen bereitgehalten werden. Diese Voraussetzung sei
hier nicht erfüllt. Bei der Entscheidung seien die besonderen Umstände dieses
Einzelfalles zugrunde gelegt und aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und
des Vertrauensschutzes die Rücknahme erst für die Zukunft ausgesprochen
worden.

7

Mit ihrem Widerspruch vom 26. Mai 2004 machte die Klägerin geltend, dass die
F. . Ausbildungsstätte für Pflegeberufe die Voraussetzungen des § 4 BefrVO erfülle.
Es handele sich um eine staatlich genehmigte Schule. Zwar sei die Genehmigung
nicht von der Oberen Schulaufsichtsbehörde ausgesprochen worden, sondern von
der Bezirksregierung Detmold, Sektion Gesundheit, doch könne es darauf nicht
ankommen. Es sei nicht sachgerecht, lediglich an dieses formale Kriterium
anzuknüpfen. Vielmehr sei zur Vermeidung von willkürlichen Entscheidungen auf
eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen abzustellen. Die F. . Ausbildungsstätte für
Pflegeberufe vermittele den dort Lernenden unter anderem die Berufsausbildung zur
Krankenschwester bzw. zum Krankenpfleger. Sonstigen berufsbildenden Schulen
werde wegen ihrer Benennung im Schulrecht NRW eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht gewährt. Hier liege eine direkte Vergleichbarkeit der
Interessenlagen vor. Zweck beider Einrichtungen sei die Vorbereitung auf
Berufsabschlüsse. Deshalb sei eine Gleichbehandlung angezeigt und eine Befreiung
zu gewähren.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2005, bei der Klägerin ausweislich ihres
Posteingangsstempels am 29. März 2005 eingegangen, wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Die hier betroffenen, von der Klägerin betriebenen Schulen
seien keine Schulen im Sinne des § 4 BefrVO. Es handele sich weder um öffentliche
Schulen im Sinne des § 3 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - noch um
staatlich anerkannte oder vorläufig erlaubte Ersatzschulen. Der Begriff der Schule sei
eng auszulegen. Der Verordnungsgeber habe durch seine Formulierung klargestellt,
dass nur Schulen im Sinne des Schulgesetzes von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien seien. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere schulische
Einrichtungen sei nicht zulässig.

9

Am 28. April 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie
ergänzend darauf, das § 4 der Befreiungsverordnung NRW offensichtlich eine
Regelungslücke enthalte. Der Gesetzgeber habe offensichtlich schlicht vergessen,
auch andere Schulen und Ausbildungseinrichtungen mit einzubeziehen. Es könne
nicht ratio legis sein, einigen Bildungseinrichtungen nur deshalb einen Kostenvorteil
einzuräumen, weil sie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften getragen würden.
Das sei gegebenenfalls eine eklatante Benachteiligung der Einrichtungen privater
Träger, ohne dass es dafür einen Grund gebe. Ausschlaggebend könne allein der
Zweck der Einrichtung, nicht die rechtliche Position ihres Trägers sein. Der Zweck sei
erkennbar der, dass denjenigen Einrichtungen, die Wissen vermitteln und insoweit
auch auf den Einsatz von Medien zurückgreifen müssen, der Einsatz der
Rundfunkempfangsgeräte gebührenfrei erlaubt sein solle. Dies müsse aber
gleichermaßen auch für andere Schulen gelten.

10

Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. März 2005 aufzuheben,
2. den Beklagten zu verpflichten, über den 31. Dezember 2005 hinaus
eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte der F. .
Ausbildungsstätte für Pflegeberufe zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

14

und wiederholt zur Begründung im Wesentlichen seine Argumente aus dem
Verwaltungsverfahren.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

I. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. März 2005 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten, soweit darin für die Zeit von April bis Dezember 2005 die
ursprünglich ausgesprochene Zweitgerätebefreiung zurückgenommen wird. Die
Rücknahme für die Monate Mai 2004 bis März 2005 ist dagegen nicht zu
beanstanden (1.). Darüber hinaus hat die Klägerin einen Anspruch auf weitere
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte der F. .
Ausbildungsstätte für Pflegeberufe über den 31. Dezember 2005 hinaus (2.).

18

1. Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 28. April 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2005 ist teilweise - soweit er die Zeit von
Mai 2004 bis März 2005 erfasst - rechtmäßig (a), darüber hinaus jedoch rechtswidrig
(b).

19

a) Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVfG - kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Einschränkungen der
Rücknahmemöglichkeit ergeben sich nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG aus den
Absätzen 2 bis 4 der Norm.

20

Der ursprüngliche Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte für die Zweitgeräte der
F. . Ausbildungsstätte für Pflegeberufe eine Gebührenbefreiung bis zum
31. Dezember 2005 gewährt hat, war rechtswidrig, soweit er Regelungen für die Zeit
vor dem 1. April 2005 traf.

21

Unter Geltung von § 4 der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993 (GV. NRW. S. 970) in der
Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 14. Mai 2002 (GV. NRW. S. 177) -
BefrVO - wurde Rundfunkgebührenbefreiung gewährt ab dem zweiten
Rundfunkempfangsgerät, das in öffentlichen Schulen sowie in staatlich genehmigten
oder vorläufig erlaubten Ersatzschulen von dem jeweiligen Rechtsträger der Schule
zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehalten wurde. Die Verordnung beruhte
auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - (a.F.).
Danach konnten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder für eine
Ermäßigung der Rundfunkgebühr für allgemein- und berufsbildende Schulen
bestimmen.

22

Die F. . Ausbildungsstätte für Pflegeberufe, deren Trägerin die Klägerin ist, ist
weder eine öffentliche noch eine staatlich genehmigte oder vorläufig erlaubte
Ersatzschule im Sinne der BefrVO. Mit der Terminologie "öffentliche" bzw. "staatlich
genehmigte oder vorläufig erlaubte Ersatzschule" knüpfte der Verordnungsgeber an
Begriffe des nordrhein-westfälischen Schulrechts an. Auf die dortigen Definitionen ist
zur Auslegung der Verordnung deshalb zurückzugreifen.

23

Vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. September 2006
- 14 K 2736/05 -, Urteilsabdruck S. 5 f.

24

Nach § 3 des bis zum 31. Juli 2005 gültigen Schulverwaltungsgesetzes (SchVG)
NRW wird in Nordrhein-Westfalen zwischen öffentlichen und privaten Schulen
unterschieden. Dabei sind öffentliche Schulen alle die, für das Land, eine Gemeinde,
ein Gemeindeverband oder aber eine Innung, eine Handwerkskammer, eine
Industrie- und Handelskammer oder eine Landwirtschaftskammer Schulträger ist.
Alle anderen Schulen sind Privatschulen. Privatschulen wiederum sind nach § 36
Abs. 2 des
- ebenfalls bis zum 31. Juli 2005 gültigen - Schulorganisationsgesetzes (SchOG)
entweder Ersatz- oder Ergänzungsschulen. Ersatzschulen sind sie dann, wenn im
Lande entsprechende öffentliche Schulen allgemein bestehen oder grundsätzlich
vorgesehen sind. Alle übrigen Privatschulen sind Ergänzungsschulen (§ 36 Abs. 3
und 4 SchOG).

25

Träger der F. . Ausbildungsstätte für Pflegeberufe sind die von
Bodelschwinghsche Anstalten C. . Es handelt sich deshalb nicht um eine
öffentliche, sondern um eine Privatschule im Sinne des einschlägigen Schulrechts.
Da es in Nordrhein-Westfalen keine öffentlichen (berufsbildenden) Schulen für die
Ausbildung in Heil- und Pflegeberufen gibt und ein solcher Schultyp auch nicht
vorgesehen ist, ist die hier betroffene Ausbildungsstätte auch keine Ersatzschule
sondern eine Ergänzungsschule, die von § 4 BefrVO nicht erfasst wird. Die zunächst
gewährte Gebührenbefreiung für Zweitgeräte an der als Ergänzungsschule zu
qualifizierenden F. . Ausbildungsstätte war deshalb rechtswidrig und konnte
grundsätzlich nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden.

26

Die Regelungen der Abs. 2 bis 4 des § 48 VwVfG stehen der am 28. April 2004
mit Wirkung ab 1. Mai 2004 ausgesprochenen Rücknahme nicht entgegen.
Insbesondere kann sich die Klägerin nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf den
Bestand des Verwaltungsakts berufen. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig,
wenn der Begünstigte im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts eine
Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren
Nachteilen rückgängig machen kann (§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG). Die hier in Frage
stehende Disposition, die Anschaffung eines (Rundfunk)Zweitgeräte ist aber
problemlos und ohne spürbaren Nachteil rückgängig zu machen. Zudem ist die
Rücknahme ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft erfolgt, so dass auch insoweit
hier Vertrauensschutz ausscheidet.

27

b) Der Rücknahmebescheid ist aber rechtswidrig, soweit durch ihn auch für die
Zeit ab April 2005 (bis Dezember 2005) die Zweitgerätebefreiung aufgehoben wird.
Seit Inkrafttreten von Artikel 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom
8. März 2005 (GV. NRW. S. 192) am 1. April 2005 bestand die Gebührenbefreiung
für die Zweitgeräte zu Recht. Der Ausgangsbescheid war insoweit nicht rechtswidrig
und konnte deshalb nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückgenommen werden.
Dem Beklagten war die am 8. März 2005 vom Landtag beschlossene
Rechtsänderung bei Erlass des Widerspruchsbescheides am 21. März 2005 auch
bekannt und er hätte sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen.

28

Nach § 5 Abs. 10 Satz 1 RGebStV in seiner heute gültigen Fassung sind weitere
Rundfunkempfangsgerät (Zweitgeräte), die in öffentlichen allgemein bildenden oder
berufsbildenden Schulen, staatlich genehmigten oder anerkannten Ersatzschulen
oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, von
dem jeweiligen Rechtsträger der Schule zu Unterrichtszwecken zum Empfang
bereitgehalten werden, von der Rundfunkgebühr befreit.

29

Bei der F. . Ausbildungsstätte für Pflegeberufe, deren Rechtsträger die Klägerin
ist, handelt es sich - wie oben bereits ausgeführt - um eine (berufsbildende)
Ergänzungsschule im Sinne der Norm.

30

Auch für die Auslegung der Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages,
die
- nach Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag, vgl. Art. 66 Satz 2 der
Landesverfassung - in Nordrhein-Westfalen als Landesrecht gelten, ist auf die
Begriffsbestimmungen des nordrhein-westfälischen Schulrechts zurückzugreifen, d.h.
seit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes NRW - SchulG - am 1. August 2005
insbesondere auf die dortigen Definitionen.

31

Schulen sind danach Bildungsstätten, die unabhängig vom Wechsel der
Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler nach Lehrplänen
Unterricht in mehreren Fächern erteilen (§ 6 Abs. 1 SchulG). Die F. .
Ausbildungsstätte für Pflegeberufe, an der unter anderem die in der Ausbildung für
Gesundheits- und Krankenpfleger vorgesehen 2100 Stunden theoretischer und
praktischer Unterricht

32

vgl. § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in
der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263)

33

erteilt werden, ist ohne Weiteres als Schule im Sinne des SchulG zu qualifizieren.
Dem Typ nach handelt es sich, wie oben schon ausgeführt, um eine (berufsbildende)
Ergänzungsschule im Sinne der §§ 116 ff. SchulG.

34

Gegen die inhaltliche Qualifizierung als Ergänzungsschule spricht nicht, dass
nach § 6 Abs. 2 Satz 3 SchulG Ausbildungseinrichtungen für Heilberufe und
Heilhilfsberufe ausdrücklich von der Geltung des Gesetzes ausgenommen sind. Die
Herausnahme beruht darauf, dass für diese Schulen wegen ihrer Eigenart besondere
Vorschriften für ihre Rechtsstellung, Verwaltung und Finanzierung erforderlich
sind.

35

Vgl. Begründung zu § 6 Abs. 2 SchulG, LT-Drs. 13/5394 S. 89.

36

So wird nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege vom
16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) - KrPflG - der Unterricht in der Ausbildung etwa für
Gesundheits- und Krankenpfleger/innen in staatlich anerkannten Schulen an
Krankenhäusern oder in staatlich anerkannten Schulen, die mit Krankenhäusern
verbunden sind, vermittelt. Diese Schulen werden nicht, wie in § 117 Abs. 1 Satz 1
SchulG für Ergänzungsschulen allgemein vorgesehen, durch die obere
Schulaufsichtsbehörde genehmigt, sondern - sofern die Schulen wie in Nordrhein-
Westfalen nicht dem Schulrecht unterliegen, vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 KrPflG - durch die
(nach dem jeweiligen Landesrecht) zuständige Behörde, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG,
hier durch die Bezirksregierung, Abteilung Gesundheit. Die Mindestanforderungen für
die staatliche Anerkennung sind in § 4 Abs. 3 KrPflG geregelt und auf die
Erfordernisse der Heilberufsausbildungen abgestimmt. Die Finanzierung erfolgt über
§§ 2 Nr. 1 a, 17 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und damit über die
gesetzlichen Krankenkassen. Auch diese Besonderheiten legen die Nichtanwendung
der allgemeinen Regeln des Schulrechts nahe. Davon unberührt bleibt aber die
inhaltliche Zuordnung zu den im Schulgesetz geregelten und von § 5 Abs. 10
RGebStV in Bezug genommenen Schultypen.

37

Vgl. dazu auch VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 K 4494/04
-.

38

Weil es sich danach bei der F. . Ausbildungsstätte für Pflegeberufe um eine (hier
sogar: staatlich genehmigte) Ergänzungsschule, die auf gemeinnütziger Grundlage
arbeitet, handelt, sind die dort zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehaltenen
Rundfunkzweitgeräte seit Inkrafttreten der Neuregelungen des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages am 1. April 2005 von der Rundfunkgebühr befreit.
Die - ursprünglich rechtswidrig - gewährte Rundfunkgebührenbefreiung bestand ab
diesem Tag zu Recht und dufte für die verbleibende Befreiungszeit, also bis zum
31. Dezember 2005, nicht zurückgenommen werden.

39

2. Die Gebührenbefreiung - und damit ein Anspruch der Klägerin auf
Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung bzw. Feststellung der Befreiung - besteht
auch über den 31. Dezember 2005 hinaus.

40

Die Klage ist auch insoweit zulässig. Einen entsprechenden Antrag hat die
Klägerin jedenfalls mit der Klageschrift sinngemäß gestellt. Ein förmliches
Vorverfahren war
- auch aus Sicht der Beteiligten - wegen der für den Zeitraum bis Dezember 2005 zu
den identischen Rechtsfragen ausgetauschten Schriftsätze entbehrlich.

41

Die Begründetheit der Klage ergibt sich aus den obigen Ausführungen: Bei der
Ausbildungsstätte der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützig arbeitende
Ergänzungsschule im Sinne des § 5 Abs. 10 Satz 1 RGebStV, bei der die dort zu
Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehaltenen weiteren
Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) von der Rundfunkgebühr befreit sind.

42

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

43

III. Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
zugelassen (§ 124 Abs. 1 und 2 Nr. 3 VwGO).