Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-27, Aktenzeichen 17 L 2981/03
ECLI:DE:VGD:2003:1027.17L2981.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin betreibt in E eine Abfalldeponie, deren Rekultivierung derzeit
im Gange ist. Die Beteiligten streiten in der Sache um den genauen Umfang der
Rekultivierungspflicht. Im Einzelnen geht es darum, ob ein Bürogebäude, eine
Trafostation, eine Eigenbedarfstankstelle, ein Zufahrtsweg und eine mobile
Siebanlage von der Rekultivierungsauflage der abfallrechtlichen Plangenehmigung
für die Deponie erfasst wird. Konkret wendet sich die Antragstellerin gegen die
Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass sie die Flächen, die von den
genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden, nicht fristgemäß
rekultiviert bzw. die Siebanlage demontiert und entfernt.

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Die Antragstellerin beantragt,

5

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 03. Juli
2003 gegen die Verfügung zur Androhung eines Zwangsgeldes
der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2003 anzuordnen,

6

hilfsweise,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 03. Juli
2003 gegen die Verfügung zur Androhung eines Zwangsgeldes
der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2003 bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung über den bei der Antragsgegnerin
eingereichten Antrag der Antragstellerin vom 13. Januar 2003
auf Herausnahme der von der immissionsschutzrechtlich
zugelassenen Siebanlage einschließlich Nebeneinrichtungen
belegenen Grundstücksfläche aus dem
Rekultivierungsbescheid (abfallrechtliche Plangenehmigung)
vom 05. Februar 1995, zuletzt in der Fassung des 4.
Änderungsbescheides vom 18. Mai 2001, anzuordnen,

8

hilfsweise,

9

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 03. Juli
2003 gegen die Verfügung zur Androhung eines Zwangsgeldes
der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2003 bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung über den beim Staatlichen
Umweltamt in E eingereichten Antrag der Antragstellerin auf
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides
zum (Weiter-)Betrieb der Siebanlage vom 12. November 2002
sowie eines nachfolgend bei dem Staatlichen Umweltamt E
durch die Antragstellerin einzureichenden
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags
anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
ergänzend Bezug genommen.

13

II.

14

Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg.

15

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

16

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im
Folgenden: VwGO.

17

kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen
Verwaltungsakt in den Fällen anordnen, in denen - wie hier gemäß § 8 AG VwGO
NRW - gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO die sofortige Vollziehung gesetzlich
angeordnet ist und damit der dem Widerspruch normalerweise zukommende
Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO) beseitigt ist.

18

Ergibt die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende
summarische Prüfung, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, ist der Antrag begründet. Diese bestehen
dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
ist als der Misserfolg. Ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Verwaltungsaktes, ist darauf abzustellen, ob die Vollziehung für den Betroffenen
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hat. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber in den Fällen des §
80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO - und hierzu zählt die Androhung eines Zwangsgeldes -
das Vollzugsinteresse grundsätzlich für vorrangig erklärt hat.

19

Vorliegend kann die Antragstellerin mit ihrem Aussetzungsbegehren nicht
durchdringen, weil an der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung weder
ernstliche Zweifel bestehen, noch die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige
Härte zur Folge haben dürfte. Nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage erscheint ein Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren
unwahrscheinlicher als ein Unterliegen.

20

Es bestehen keine ernsthaften Bedenken daran, dass der Antragsgegner der
Antragstellerin zu Recht ein Zwangsgeld in Höhe von 80.000,- Euro angedroht hat.
Die hierfür bestehenden tatbestandlichen Voraussetzungen sind - im Rahmen der im
einstweiligen Rechtsschutz eingeschränkten summarischen Prüfung, welche die
Beantwortung komplizierter Rechtsfragen ausschließt - erfüllt.

21

Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass die Vollziehung des angegriffenen
Bescheides für die Antragstellerin eine unbillige Härte zur Folge haben könnte.

22

Die angegriffene Verfügung der Antragsgegners findet ihre Rechtsgrundlage in §
63 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen

23

vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 510), zuletzt geändert durch Gesetz vom
18. Dezember 2002 (GV NW S. 24) (im Folgenden: VwVG NRW).

24

Nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme
einer Handlung gerichtet ist, jedenfalls dann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden,
wenn er unanfechtbar ist. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung, die sich
auf die Vornahme einer Handlung bezieht, setzt voraus, dass die verlangte Handlung
mit hinreichender Bestimmtheit in der zu vollziehenden Grundverfügung festgesetzt
ist. Die vom Antragsgegner erlassene Grundverfügung ist in diesem Sinne
vollstreckungsfähig. Die Anordnung der Rekultivierung und die Inbezugnahme der
Pläne sowie der Anlagen- und Betriebsbeschreibung beschreiben das von der
Antragstellerin verlangte Verhalten hinreichend genau.

25

Der Antragsgegner stützt sich für sein Rückbauverlangen auf den
Plangenehmigungsbescheid vom 5. Februar 1985 in der Fassung des 4.
Änderungsbescheids vom 18. Mai 2001 Teil A III Ziffer 7,

26

Beiakte Heft 1 Anlage 6.

27

Der Genehmigungsbescheid ist bestandskräftig, weil die Antragstellerin gegen
ihn innerhalb der Widerspruchsfrist keine Einwände erhoben hat. Aus dem
Genehmigungsbescheid geht auch mit hinreichender Bestimmtheit hervor, dass die
Antragstellerin auch die Flächen rekultivieren muss, die derzeit noch für die
Siebanlage, das Bürogebäude, die Trafostation, die Eigenbedarfstankstelle und den
Zufahrtsweg verwendet werden. Die Rekultivierung setzt den Abtransport bzw.
Rückbau der genannten Einrichtungen voraus.

28

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit bedeutet, dass für den Adressaten der
Verfügung der Inhalt der Anordnung klar und unzweideutig ist. Das Erfordernis ist
auch dann erfüllt, wenn sich der Inhalt der Regelung durch Auslegung ermitteln lässt.
Dabei ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Die Verfügung muss so bestimmt
sein, dass sie ohne weiteres Grundlage der Verwaltungsvollstreckung sein kann,

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87, in:
BVerwGE 84, 335 (338); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 22. November 1994 - 11 A 4214/92, in: NWVBl 1995,
344.

30

Für die Beteiligten, insbesondere für den Adressaten, muss aus dem
Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen den
Betroffenen bekannten oder ihnen ohne weiteres erkennbaren Umständen die
Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so
vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, dass sie ihr Verhalten danach
richten können,

31

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juni
1992 - 20 A 2485/89 -, in: NVwZ 1993, 1000.

32

Bei der Auslegung des Bescheids sind hinsichtlich des Empfängerhorizonts der
Antragstellerin besonders strenge Maßstäbe anzulegen, da der 4.
Änderungsbescheid maßgeblich die Unterlagen zu seinem Inhalt erklärt, welche die
Antragstellerin selbst erstellt und im Genehmigungsverfahren eingereicht hat.

33

Dass die streitgegenständlichen Einrichtungen von der vom Antragsgegner
genannten Nebenbestimmung erfasst werden, ergibt sich aus dem Wortlaut und den
Zeichnungen, die Gegenstand des Plangenehmigungsbescheids geworden sind.

34

In Ziffer 7.1 der Plangenehmigung ist auszugsweise geregelt:

35

a) Die Rekultivierung hat nach den Planunterlagen Nrn. (...) 16.7 (...) und
16.10 zu erfolgen.

36

b)

37

c) Teile des Flurstücks 104 (...) sind von der Rekultivierung
ausgeschlossen.

38

d)

39

Zum Bestandteil des Genehmigungsbescheids wurden durch seine Ziffer II u. a.
folgende Unterlagen:
16.7 Schüttphasenplan, M 1:1.000, Zeichnungsnummer 001024 2 vom 24. Januar
2001
16.10 Anlagen- und Betriebsbeschreibung
In der Anlagen- und Betriebsbeschreibung ist auf Seite 8 ausgeführt:

40

Abschnitt 2 (blau gemäß Planunterlage 001024.2):

41

Westlicher Teil einschließlich der heutigen Betriebszufahrt und das
Betriebsgelände

42

(...) Sektoren: 7-10 (...)

43

Dieser Bereich gliederte sich an den Abschnitt 1 an. Er umfasst die
Weiterführung der bereits fertiggestellten Flächen und Rekultivierung bis
einschließlich der Betriebsstraße und den Rückbau der bestehenden
Betriebsanlagen. (...) Sukzessive erfolgt der Rückbau der bestehenden
Betriebsstraße.

44

(Hervorhebung durch die Kammer)

45

In der Planunterlage 001024.2 - dem Schüttphasenplan - ist in blauer Farbe der
rund 30.570 m² große Abschnitt 2 markiert. Innerhalb der Markierungsgrenzen sind
die streitgegenständliche Siebanlage (?Aufbereitungsanlage"), die Betriebsstraße
(?Straße") das Betriebsgebäude (?Büro") und die Trafostation (?Trafo") eingezeichnet.
In der Legende des Plans heißt es ?bis Abschluss der Rekultivierungsmaßnahme
Beibehaltung des vorhandenen Fahrweges".

46

Im Plangenehmigungsbescheid vom 5. Februar 1985 A III 6.13

47

Beiakte Heft 1 Anlage 3,

48

ist festgelegt:

49

Die von der Abfallbeseitigungsanlage - einschließlich der eingesetzten
Arbeitsgeräte (z.B. Hydrosieb-Kompaktanlage der Fa. C1 GmbH) und dem
innerbetrieblichen Kraftwagenverkehr - verursachten Geräuschimmissionen
dürfen im gesamten Einwirkungsbereich außerhalb der Anlage nicht zu einer
Überschreitung der zulässigen Immissionswerte führen.

50

Aus der Betriebsbeschreibung ergibt sich mit - jedenfalls im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes - hinreichender Genauigkeit, dass die Antragstellerin
zum Zeitpunkt der Entscheidung über den 4. Änderungsbescheid den Betrieb der
Siebanlage einstellen wollte und eine entsprechend begrenzte Genehmigung
beantragt hat. Ausdrücklich ist dort vom Rückbau der Betriebsanlagen und der
Betriebsstraße die Rede. Wenn der Antragsgegner die Antragstellerin an der von ihr
selbst aufgestellten Anlagen- und Betriebsbeschreibung festhält, ist dagegen
rechtlich nichts einzuwenden. Aus der maßgeblichen Sicht der Antragstellerin geht
aus der Plangenehmigung unzweifelhaft hervor, was von ihr verlangt wird. Ein
eventuell zwischenzeitlich eingetretener Sinneswandel der Antragstellerin hinsichtlich
der Weiternutzung der Siebanlage zu anderen als zu Verfüllzwecken des
Deponiegeländes hat rechtlich keine Bedeutung.

51

Die von der Antragstellerin angeführten immissionsschutzrechtlichen
Hinderungsgründe des Vollzugs der Rekultivierungsanordnung greifen nicht durch.
Diese können jedenfalls nicht hinsichtlich der Tankstelle, der Flächenbefestigungen,
der Straße und des Büro- und Trafogebäudes eingreifen, da sie unselbstständige
Bestandteile der ortsfesten Abfallentsorgungsanlage ?Deponie" sind und keine
Nebenanlagen zur mobilen Siebanlage.

52

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Siebanlage ist der
Antragstellerin nicht erteilt worden. Das war auch nicht erforderlich, weil die
Siebanlage der Deponie als Nebenanlage diente und der abfallrechtlichen
Plangenehmigung unterfiel. Die Antragstellerin betreibt mit der zu verfüllenden
Deponie eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage, die nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes
über die Beseitigung von Abfällen in der Fassung vom 5. Januar 1977 (AbfG - BGBl.
I S. 41) - dem Vorgängergesetz zum heutigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -
plangenehmigt ist. Zu der ortsfesten Abfallentsorgungsanlage der Deponie im Sinne
des § 7 Abs. 1 S. 1 AbfG gehört auch die Siebanlage als unselbstständiger
Bestandteil. Zu § 4 Abs. 1 S. 1 AbfG, der denselben Begriff der ortsfesten
Abfallentsorgungsanlage wie § 7 Abs. 1 S. 1 AbfG enthält,

53

Schwermer, in: Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, 2. Auflage (1992) § 7
Rn. 8.

54

wird als typisches Beispiel einer mobilen Entsorgungsanlage, die Bestandteil der
ortsfesten Abfallentsorgungsanlage ist, Folgendes geschildert: Eine mobile Anlage
zum Sortieren von Baustellenabfällen wird auf dem Gelände einer abgebauten
Kiesgrube für die Dauer und zum Zweck der Grubenverfüllung mit dem in der Anlage
gewonnenen unbelasteten Bauschutt aufgestellt,

55

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 1991 - 14 TH
2489/90, in: NVwZ-RR 1991, 532; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
14. Februar 1990 - 3 TH 182/90, in: GewArch 1990, 184; Kunig, in:
Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, 2. Auflage (1992) § 4 Rn. 17.

56

Um einen solchen Fall handelt es sich auch vorliegend. Ob die Antragstellerin
daneben überschüssiges Material aus der Siebanlage anderweitig veräußert hat, hat
auf die rechtliche Einordnung der Siebanlage als Bestandteil der ortsfesten
Abfallentsorgungsanlage ?Deponie" keinen Einfluss, denn abzustellen ist auf den
Hauptzweck der Siebanlage, der - was von der Antragstellerin auch nicht bestritten
wird - in der Verfüllung der aufgelassenen Deponie bestand. Ob das staatliche
Umweltamt - von der Antragstellerin unwidersprochen - eine andere
Rechtsauffassung vertreten hat, ist für die Beteiligten dieses Rechtsstreits
unerheblich. Ob die Siebanlage mit dem Abschluss der Verfüllung der Deponie ihren
Charakter als Bestandteil der Abfallentsorgungsanlage verloren hat und deswegen
immissionsschutzrechtlich zu betrachten ist, muss von der für das
Immissionsschutzrecht zuständigen Behörde entschieden werden, gegen deren
Entscheidung der Rechtsweg offen steht.

57

Das angedrohte Zwangsmittel ist nicht unverhältnismäßig. Die Höhe des
Zwangsgeldes bewegt sich in dem von § 60 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW gesteckten
Rahmen. Das angedrohte Zwangsgeld soll den Pflichtigen nachhaltig dazu
motivieren, die von ihm vollziehbar verlangte Handlung nunmehr tatsächlich
vorzunehmen. Die Höhe bestimmt die Vollzugsbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen, wobei sie sich von dem Widerstand des Pflichtigen, welcher nach seinem
Verhalten in der Vergangenheit einzuschätzen ist, leiten lassen darf. Der
Antragsgegner hat - von der Antragstellerin unwiderlegt - Beseitigungskosten in Höhe
von 250.000 Euro angenommen und einen schleppenden Fortgang der
Rekultiverungsmaßnahmen festgestellt. Ein Zwangsgeld, das unter einem Drittel des
veranschlagten Betrages liegt, der für die Ersatzvornahme der verlangten Handlung
nötig ist, überschreitet die dem Antragsgegner gesetzten Ermessensgrenzen nicht.
Der zögerliche Fortgang der Rekultivierung erscheint nicht von der Hand zu weisen,
wie aus dem Eingeständnis der Antragstellerin hinsichtlich der noch auf dem
Gelände lagernden Abfälle ersichtlich ist.

58

Der pauschalen Rüge der Antragstellerin, § 60 Abs. 1 VwVG NRW verstoße
gegen Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, ist jedenfalls im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht nachzugehen. Dass die gesetzte Frist zu knapp
bemessen ist, lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin angesichts der ihr seit langer
Zeit bekannten Befristung des Betriebs nicht entnehmen.

59

Auch die allgemeine Abwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil die
Siebanlage mobil ist, also ohne erheblichen Schaden transportiert werden kann. Die
übrigen Einrichtungen (Straße, Trafo, Betriebstankstelle und Bürogebäude) gehören
zweifellos zur ortsfesten Abfallentsorgungsanlage und müssen zum Zwecke der
Rekultivierung zurückgebaut werden. Insofern bestehen keine schutzwürdigen
Interessen, vom Vollzug der Androhung bis zu einer Hauptsacheentscheidung
verschont zu bleiben.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf ein Viertel des angedrohten Zwangsgeldes ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 GKG in Verbindung mit den Ziffern I 7, 8 des

61

Streitwertkatalogs, abgedruckt bei Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. (2003), Anh. § 164.