Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-28, Aktenzeichen 18 U 151/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0128.18U151.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Transportversicherer
einer Firma N., die eine Speditionsfirma B. in A. damit beauf-tragt
hatte, im Rahmen des noch näher zu beschrei-benden D (kurz: D.)
fünf dann im weiteren Verlauf abhandengekommene Pakete für im K.
Raum ansässige Kunden zukommen zu lassen, was über die beklagte
Spedition geschehen sollte. Die Klägerin begehrt nunmehr aus ihr
von der Firma N. übertragenem oder sonst auf sie übergegangenem
Recht von der Beklag-ten, den von der Klägerin an die Firma N.
gezahl-ten Differenzbetrag zwischen den von der Beklagten
geleisteten Ersatzzahlungen und dem tatsächlich entstandenen
Schaden zu erstatten.

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Die Firma N., die sich mit der
Herstellung und dem Vertrieb der gleichnamigen C. bechäftigt,
betraut mit der Verteilung der Ware auf ihre Kunden in der
Bundesrepublik auch sonst schon seit Jahren und in sehr großem
Umfange den D.. Der D. besteht aus einem Zusammenschluß rechtlich
und wirtschaft-lich unabhängiger 17 Speditionsunternehmen -
dar-unter auch die hier mit dem Versand beauftragte Firma B. und
die am Ende der Transportkette stehende beklagte Spedition -, die
sich ihrer-seits über tausend Frachtführern bedienen. Die
Speditionsunternehmen unterhalten eigene örtliche durchnumerierte
Depots, so die Firma B. das Depot in A. und die Beklagte unter
anderem das Depot in F.; die D. GmbH betreibt in U. und (unter Nr.
) in A. je ein Hauptdepot als Durchgangsdepot. Der Vertragsinhalt
zwischen den einzelnen Speditions-auftraggebern und einem jener 17
Mitgliedern des D. bestimmt sich unter anderem nach den
Allgemei-nen Geschäftsbedingungen (sogenannte D.-Bedingun-gen, Bl.
47 d.A.), in denen unter Ziffer 3 die "Haftung" bezogen ist auf die
Regelungen in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen
(ADSp). Im Rahmen der D.-Bedingungen wird (Ziffer 4) al-lein den
Auftraggebern eine Transportversicherung bis zu einem Höchstbetrag
von 1.000,00 DM - mit der Möglichkeit einer Höherversicherung gegen
Aufpreis - angeboten. Dem Auftraggeber steht es jedoch frei - und
davon hat die Firma N. bei der Aufgabe der hier interessierenden
fünf Pakete Ge-brauch gemacht -, anderweitig (hier bei der
Kläge-rin) selbst eine Transportversicherung abzuschlie-ßen. Das
hat einerseits zur Folge, daß der Kunde der D. einen Preisnachlaß
pro Paket erhält. Ande-rerseits und auf den hier vorliegenden Fall
umge-setzt hat dann die Firma B. im Schadensfall nach § 51 a ADSp
der Firma N. und die Beklagte wiederum der Firma B. zu haften.
Dementsprechend hat die Beklagte auch Ersatz geleistet, jedoch nur
bis zu den Höchstgrenzen eben jenes § 51 a ADSp.

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Die Klägerin ist gegenüber der Firma N.
für den Differenzbetrag zum tatsächlichen Wert der Pakete
aufgekommen und meint, daß ihr die Beklagte hier-für einzustehen
habe.

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Das Landgericht hat die Klage durch das
angefoch-tene Urteil abgewiesen.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die
Klägerin ihr Verlangen mit zusätzlichen und ergänzenden
Ausfüh-rungen weiter. Dem tritt die Beklagte nach wie vor
entgegen.

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Wegen des sonstigen Sach- und
Streitstandes und der dazu überreichten Urkunden und sonstigen
Bele-ge wird auf den Inhalt der Prozeßakte nebst Anla-gen
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist zulässig. Sie ist
jedoch nicht begründet, weil dem Landgericht darin beizupf-lichten
ist, daß der Klägerin ein Ersatzanspruch gegen die Beklagte nicht
zusteht. Dabei kann sogar unterstellt werden, daß die Klägerin den
nicht abgedeckten Schaden ihrer Versicherungsnehmerin N. ersetzt
hat, daß ferner die Firma N. gemäß der zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat eingereichten "Zession/Entschädigungs-Bestätigung"
(Bl. 206 GA) die ihr aus den streitgegenständlichen Verlusten und
den diesbezüglichen Verträgen zustehenden Rechte an die Klägerin
abgetreten hat und daß schließlich, sofern ein derartiger Anspruch
über-haupt bestünde, er der Klägerin zustünde.

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Zu Recht und von den Parteien auch
nicht angezwei-felt geht die Kammer davon aus, daß ein Anspruch (§
51 b Satz 2 ADSp) auf einen die Höchstgrenzen des § 54 a ADSp
übersteigenden Schadensersatz nur bestehen würde, wenn die Berufung
des Spediteurs auf diese Höchstgrenzen wegen der Regelung in § 51 b
Satz 2 ADSp nicht zulässig wäre, der Scha-den also durch Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder eines leitenden
Angestellten herbeigeführt worden ist. In diese Richtung gehen-de
Umstände hat die dafür darlegungs- und beweis-belastete Klägerin
nicht dargetan.

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Einem solchen Fehlverhalten eines
Spediteurs ist es allerdings gleich zu achten - und auch darin
stimmen die Parteien mit dem Landgericht und dem Senat überein -,
wenn der geklagte Schaden zur-folge einer grob mangelhaften
Organisation - etwa einem Unterlassen von Anweisungen oder
sonstiger Kontrollmöglichkeiten durch die Betriebsleitung -
eingetreten ist. Auch dies hat die Klägerin dar-zulegen und zu
beweisen (vgl. BGH NJW 1992, 367 - Spalte 2 -). Es fehlt bereits an
entsprechenden Darlegungen der Klägerin.

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Im ersten Rechtszuge hat sich die
Klägerin, die naturgemäß als Außenstehende Schwierigkeiten mit der
Darstellung des Verlustgeschehens hat, darauf berufen, daß die
Firma B. der Firma N. angezeigt hatte (vgl. Ablichtungen wie Bl.
13, 15, 17, 22, 24), "im D., F.", also im Gewahrsam der Beklagten
(Empfangsdepot), seien die Pakete in Verlust gera-ten. Wenn das
tatsächlich so gewesen sein sollte, hätte die Klägerin näher
darlegen müssen, welche Sachumstände bei der Beklagten ihr als
zudem grobes Organisationsverschulden angelastet werden sollen.
Dazu bestand spätestens auch deswegen Anlaß, weil und als die
Beklagte in ihrer Klageer-widerung die gesamten Transportabläufe im
Abwick-lungssystem des D. und speziell auch bei ihr (ab Bl. 38 GA
unten) bis in einzelne dargestellt hat-te, woraus zumindest im
Bereich der Beklagten kei-ne derartigen Mängel erkennbar sind.
Hinzukommt, daß die Firma N. - also die im Verhältnis zu ihrer hier
klagenden Versicherungsgeberin auch zur In-formationserteilung
verpflichtete - als Großkundin des D. mehr als andere Benutzer
Einblick in das System und die Abläufe beim D. hat. Stattdessen
erging sich die Klägerin in allgemeinen Ausführun-gen (Bl. 57 f.
GA).

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Überdies hat die Beklagte bereits in
der Klageer-widerung (auf Bl. 45 GA) und nochmals im Schrift-satz
vom 5. Juni 1992 (Seite 1 = Bl. 70 GA unten) darauf hingewiesen und
dazu Belege vorgelegt, daß die Pakete nicht erst im Empfangsdepot,
sondern bereits im Hauptdepot (Nr. ) in A. - also auch außerhalb
des K. Landgerichtsbezirks - abhandenge-kommen sind. Bei einer
solchen Sachlage hätte die Klägerin nunmehr dartun müssen, welche
(groben) Organisationsmängel im Bereich dieses Hauptdepots
schadensursächlich gewirkt haben sollen. So stellt denn auch die
Berufung, die zunächst wieder vom Verlust im Empfangsdepot F.
ausgeht (Bl. 159 GA), ihr Vorbringen auf einen Verlust der Pakete
in HD ab (Bl. 163 GA), indem sie als schadensursächli-chen Mangel
geltendmacht, daß dort keine Ausgangs-kontrolle stattfinde. Selbst
wenn dem so wäre, würde es sich um einen Mangel bei dem Betreiber
dieses Depots handeln. Das aber ist nicht die Beklagte, sondern die
D.-GmbH. Außerdem wäre der Schaden schon vor Erreichen des
Empfängerdepots der Beklagten eingetreten - weshalb dort ein
Eingangsscanning auch nicht vorliegt -, also auch deswegen nicht
von ihr zu verantworten. Schließ-lich kann aus der internen
Behandlungsinstruktion bei dem D., daß bei - wie hier - einem
Verlust nach Eingang im Hauptdepot das Empfangsdepot für die
Regulierung zuständig ist, entgegen den Aus-führungen der Klägerin
in der mündlichen Verhand-lung vor dem Senat nichts im Sinne der
Klägerin hergeleitet werden. Dort handelt es sich lediglich um eine
Regelung über die Art und Weise der Ab-rechnung eines
Schadensfalles. Hier hingegen geht es darum, erst einmal die
rechtlichen Vorausset-zungen für eine Haftung gemäß § 51 b ADSp -
spe-ziell einen konkreten (schadensursächlichen)
Orga-nisationsmangel - vorzubringen und festzustellen und, sofern
dies gelingt, den wegen dieses Man-gels Verantwortlichen
folgerichtig erst haftbar zu machen.

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Letztendlich teilt der Senat aber auch
die Be-gründung, die die Kammer zur Abweisung der Klage veranlaßt
hat. Die Firma N. ist zugestandenermaßen Großkunde des D., in
dessen Obhut sie alljährlich und so auch in neuerer Zeit Paket in
sechsstelli-gem Umfange zum Versand gibt. Demgegenüber steht die
Berufung auf einen groben Organisationsmangel im Widerspruch zum
ausgeübten eigenen Geschäftsge-bahren, was auch und gemäß § 242 BGB
einen - et-waigen - Anspruch aus § 54 b ADSp ausschließt.

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Die Nebenentscheidungen über die Kosten
und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708
Nr. 10, 713 ZPO. Der Anregung der Klägerin, die Revision
zuzulassen, war nicht zu folgen. Die Entscheidung des Senats
entspricht der bereits zitierten Rechtsprechung des
Bundesge-richtshofs und beruht im übrigen auf dem allgemein
anerkannten Gedanken, daß im Vertragsrecht nicht derjenige haftbar
zu machen ist, der für einen Schadenseintritt nicht einmal
ursächlich geworden und keinesfalls verantwortlich ist.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer der Klägerin: 17.112,70 DM.