Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-17, Aktenzeichen 6 K 3001/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0717.6K3001.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in S. ein Fleischwerk. Sie stellt u.a. Erzeugnisse her,
die sie mit den Bezeichnungen 3 mm-Fleisch und Baaderfleisch in den Verkehr
bringt. Am 21.02. und am 22.03.2006 zogen Bedienstete des Beklagten, Abteilung
Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, Fleischproben im Betrieb der
Klägerin.

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Nach vorheriger Anhörung gab der Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung
vom 27.07.2006 auf, das in ihrem Betrieb hergestellte und unter den Artikelnummern
17571 als "SA-Fleisch II Baader", 17572 als "SA-Fleisch II B", 27571 als "SW-Fleisch
I SB" bezeichnete Fleisch sowie jedes auf dieselbe Art mit derselben Maschine
hergestellte Produkt sowohl auf den Lieferscheinen als auch in der jeweiligen
Produktspezifikation als "Separatorenfleisch" gekennzeichnet in den Verkehr zu
bringen, und drohte ihr für den Fall der Zuwiderhandlung nach dem 01.08.2006 ein
Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR an. Das Chemische- und
Veterinäruntersuchungsamt P. T. E. - habe mit
Untersuchungsbefunden vom 13.06.2006 festgestellt, dass es sich bei den Proben
um Separatorenfleisch im Sinne des Anhangs I Punkt 1.14. der EG-Verordnung
853/2004 handele, ohne als solches gekennzeichnet zu sein. In beiden Proben seien
histologisch z.T. aufgelöste bzw. zerstörte Muskelfasern sowie ein signifikant
erhöhter Knochenanteil von 4,50 Knochenpartikeln pro Schnitt bzw. 6,50
Knochenpartikeln pro Schnitt in der Probe "SW-Fleisch I SB Art. Nr. 27571" und
damit mehr als 1,5 Knochenpartikel pro cm3 bzw. Schnitt vorgefunden worden. Dies
korreliere mit den chemisch ermittelten deutlich erhöhten Calciumwerten von 434
mg/kg und 652 mg/kg; physiologisch sei für reines, nicht maschinell vom Knochen
abgetragenes Muskelfleisch von einem Calciumwert vom maximal 200 mg/kg
auszugehen. Das maschinell vom Knochen abgelöste Fleisch mit diesen Werten
erfülle die Voraussetzungen der Legaldefinition von Separatorenfleisch. Zum Schutz
der Kunden vor Täuschung und Irreführung sei die Klägerin somit gem. § 6 Abs. 3
LMKV und nach § 11 Abs. 1 Ziffer 1 LFGB verpflichtet, dieses derzeit als
"Baaderfleisch", "3 mm-Fleisch" und ähnlich deklarierte Produkt auf den
Lieferscheinen und Produktspezifikationen mit der Verkehrsbezeichnung
"Separatorenfleisch" gekennzeichnet in den Verkehr zu bringen.

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Mit Widerspruch vom 01.08.2006 vertrat die Klägerin die Auffassung, dass es der
geforderten Deklarierung nicht bedürfe, da es sich bei den beprobten Erzeugnissen
nicht um Separatorenfleisch im Sinne der EG-Verordnung handele. Zwar werde das
Fleisch maschinell vom Knochen gelöst, durch den Ablöseprozess werde die Struktur
der Muskelfasern jedoch weder aufgelöst noch verändert.

5

Die C. E. wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 15.09.2006 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung
der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27.07.2006 an.

6

Am 18.09.2006 hat die Klägerin gegen die Anordnung des Sofortvollzuges um
einstweiligen Rechtsschutz (6 L 677/06) nachgesucht. Mit Beschluss vom 02.10.2006
hat die Kammer den Antrag der Klägerin wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung abgelehnt; das OVG NRW hat die hiergegen eingelegte
Beschwerde mit Beschluss vom 28.03.2007 (13 B 2254/06) zurückgewiesen.

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Ebenfalls am 18.09.2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie
macht geltend, dass es sich bei dem maschinellen Ablösen des Fleisches vom
Knochen und bei dem anschließendem Baadern um zwei verschiedene
Arbeitsschritte eines Herstellungsvorganges handele. Das Ablösen der Fleischreste
mittels Drucks von ca. 40-60 bar erfolge sehr schonend und führe nicht zu einer
Veränderung oder Auflösung der Muskelfasern. Erst beim Baadern würden
Muskelstücke und Muskelteile weiter zerkleinert und danach durch eine 3mm-
Scheibe geführt, wodurch das Fleisch seine endgültige Form und Beschaffenheit
bekomme. Hierdurch werde die Fleischfaser zwar ggf. verändert aber nicht derart,
dass es einer Auflösung nahe komme. Nicht jede Veränderung der Muskelfaser führe
jedoch zur Einordnung des Fleisches als Separatorenfleisch. Namhafte Vertreter der
Wissenschaft und der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie
verträten die Auffassung, dass 3 mm-Fleisch kein Separatorenfleisch darstelle. Diese
Auffassung herrsche auch im Land Niedersachsen sowie in Belgien und in den
Niederlanden vor. Weiterhin schütze der Erwägungsgrund 19 der einschlägigen EG-
Verordnung bereits bestehende Herstellungsverfahren, denn er beziehe sich nur auf
neue technologische Entwicklungen. Wegen unterschiedlicher Auslegung der EG-
Verordnung 853/2004 sei die Vorabentscheidung durch den EuGH angezeigt.

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Die Klägerin beantragt,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27.07.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C. E. vom 15.09.2006
aufzuheben,

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Akte 6 L 677/06 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der C. E. , die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 27.07.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C. E. ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten. Das von der Klägerin hergestellte streitbefangene
Fleischprodukt unterliegt im Zeitpunkt seines Inverkehrbringens der
Kennzeichnungspflicht als "Separatorenfleisch".

14

Bei dem mittels einer Townsend-DMM 50-Maschine gewonnenen Fleischprodukts mit
nachfolgendem Baadern hergestellten und bislang u.a. unter den Produktbezeichnungen
"Baader-Fleisch" und "3 mm-Fleisch" von der Klägerin in den Verkehr gebrachten
Erzeugnissen handelt es sich um Separatorenfleisch i.S.d. Definition der VO (EG) 853/2004,
Anhang I, Ziffer 1.1.4.. Dies haben die erkennende Kammer und der zuständige Senat des
OVG NRW in ihren Entscheidungen im Verfahren 6 L 677/06 (VG Minden) bzw. 13 B
2254/06 (OVG NRW) ausführlich dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
hierauf Bezug genommen.

15

Auch nach den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom
17.07.2007 geht die Kammer weiterhin davon aus, dass - möglicherweise bereits durch den
Abschervorgang in der Townsend- DMM 50- Maschine - die Struktur der Muskelfasern =
Muskelzellen im streitbefangenen Erzeugnis verändert worden ist. Das vom CVUA-OWL
vom 13.06.2006 gefundene Ergebnis wird weiterhin für richtig befunden.

16

Es ist weiterhin auch nicht rechtsfehlerhaft, dass der Beklagte Proben vom Endprodukt,
also von dem durch die Klägerin bislang u.a. als "3 mm-Fleisch" bezeichneten Erzeugnis
gezogen hat. Denn nur dieses Endprodukt wird von der Klägerin - bislang - tatsächlich in den
Verkehr gebracht. Ein unmittelbar und ausschließlich durch den Abschervorgang in der
Townsend-DMM 50-Maschine gewonnenes Produkt stellt die Klägerin nicht her. Es kann
also im vorliegenden Verfahren sogar dahin stehen, ob durch den Abschervorgang allein
möglicherweise ein Produkt gewonnen wird, welches nicht unter die Definition der
Verordnung (EG) 853/2004 fiele.

17

Rechtsgrundlage für die der Klägerin durch die streitbefangene Ordnungsverfügung
auferlegte Kennzeichnungspflicht ist § 6 Abs. 3 Verordnung über die Kennzeichnung von
Lebensmitteln (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung - LMKV -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15.12.1999 (BGBl I S. 2464) zuletzt geändert durch Art. 3 der
Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher
Vorschriften vom 09.10.2006 (BGBl I S. 2260) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuch - LFGB -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.04.2006
(BGBl I 945).

18

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 LMKV sind die Zutaten von Lebensmitteln in
Fertigpackungen, die dazu bestimmt sind, an Verbraucher abgegeben zu werden, mit ihrer
Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 LMKV anzugeben.

19

Dass es sich bei dem streitbefangenen Erzeugnis der Klägerin um ein Lebensmittel gem. §
2 Abs. 2 LFGB im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 handelt, welches
die Klägerin als Fertigpackung i.S.d. § 6 Abs. 1 des Eichgesetzes (EichG) durch Veräußerung
an Dritte in Verkehr (§ 3 Nr.1 LFGB im Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002) bringt, bedarf keiner weiteren Darlegung.

20

Das von der Klägerin hergestellte "Separatorenfleisch" ist als solches zu kennzeichnen;
die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. Abs. 4 Nr. 1 LMKV greift nicht, da in Anlage 1
Separatorenfleisch im Sinne des Anhangs I Nr. 1.14. der Verordnung (EG) 853/2004
ausdrücklich ausgenommen ist.

21

Zwar gilt § 6 Abs. 3 LMKV ausdrücklich nur für die Zutatenliste eines Lebensmittels.
Durch Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer
lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 09.10.2006 wird im Gegensatz zu vorher jedoch
nicht mehr auf die Fleischhygieneverordnung verwiesen, sondern nunmehr auf die
Verordnung (EG) 853/2004 Anhang I Nr. 1.14.. Damit ist der Begriff "Separatorenfleisch"
nicht mehr nur in Rahmen von Fleischhygienevorschriften zu verwenden, sondern bei der
Lebensmittelkennzeichnung insgesamt.

22

Vgl. Hildebrandt und Köpernik: "Deklaration von Separatorenfleisch" in
"Fleischwirtschaft", Heft 06/2007 Seite 21 ff.

23

Eine von der Kennzeichnung des streitbefangenen Produktes als "Separatorenfleisch"
abweichende Bezeichnung verstößt gegen § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB. Danach ist
es u.a. verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung
gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wobei eine Irreführung insbesondere dann vorliegt,
wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben,
Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über
Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der
Herstellung oder Gewinnung verwendet werden.

24

Zwar ist nicht jedes Inverkehrbringen unter Verstoß gegen Kennzeichnungsvorschriften
zugleich ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 LFGB. Das ist jedoch dann der Fall, wenn - wie hier -
andere als durch die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vorgeschriebene Bezeichnungen
gewählt werden,

25

vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblattkommentar, LMKV
(Gliederungsnummer C 110), Vorbemerkung III A,

26

da diese geeignet sind, den Abnehmer zumindest über die Art der Herstellung und die
Beschaffenheit zu täuschen. Die von der Klägerin bislang verwendeten Bezeichnungen für
das streitbefangene Produkt lassen nicht eindeutig erkennen, dass es sich tatsächlich um
"Separatorenfleisch" im Sinne der Verordnung (EG) 853/2004, Anhang I Nr. 1.14. handelt.

27

Zur Beurteilung, ob bei der Bezeichnung von Lebensmitteln irreführende
Bezeichnungen verwendet werden, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich
informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher dies
wahrscheinlich auffassen wird.

28

Vgl. z.B. EuGH vom 16.7.1998 Slg. 1998, I-4681 = LRE 35, 70 m.w.N.;
vom 13.1.2000, NJW 2000, 1173 = DVBl 2000, 547.

29

Dabei kann die Kammer aus eigener Sachkunde die Eignung zur Täuschung feststellen,
insbesondere bedarf es im vorliegenden Fall keiner Feststellung der Verbrauchererwartung
durch ein Umfragegutachten. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat a.a.O.
entschieden, dass die Gerichte in der Regel selbst beurteilen können, ob eine Bezeichnung,
Abbildung oder Werbeaussage für den genannten Durchschnittsverbraucher irreführend ist;
nur bei besonderen Schwierigkeiten kommt danach die Ermittlung durch ein
Sachverständigengutachten oder eine Verbraucherbefragung in Betracht. Solche
Schwierigkeiten liegen hier nicht vor.

30

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Bezeichnung von Separatorenfleisch mit den
von der Klägerin bisher gewählten Bezeichnungen nicht nur die Gefahr birgt, dass das
streitbefangene Produkt an zur Weiterverarbeitung von Separatorenfleisch nicht zugelassene
Betriebe verkauft wird, sondern dass auch insbesondere diese Bezeichnungen geeignet sind,
in einem Durchschnittsendverbraucherverbraucher, der sich über die Zutaten des
Fleischproduktes anhand des Etiketts informiert, die - falsche - Vorstellung erwecken, zur
Herstellung des Enderzeugnisses sei ein höherwertiges Fleischprodukt verwendet
worden.

31

Die Kammer hält das gefundene Ergebnis für eindeutig. Ein Anlass zur Einholung
einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht.

32

Vgl. zu den Voraussetzungen für das Einholen einer
Vorabentscheidung: EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81 -, bei juris.

33

Die von der zuständigen Kreisordnungsbehörde gem. § 14 OBG getroffene Maßnahme ist
auch hinreichend bestimmt, verhältnismäßig und geeignet, die festgestellten Verstöße zu
unterbinden.

34

Gegen die Androhung eines Zwangsgeldes gibt es nichts zu erinnern.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.