Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-01, Aktenzeichen 10 B 788/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0701.10B788.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für die
Zeit bis zur Trennung der Verfahren (Beschluss des VG Münster vom 8. April 2002)
auf 34.000 EUR und für die Zeit danach für beide Rechtszüge auf 7.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Bei der nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Ausnutzung der Baugenehmigung das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug
der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben. Nach der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist es auf der Grundlage der gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Beschwerdegründe, die nach § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfen sind, überwiegend wahrscheinlich, dass die
angefochtenen Baugenehmigungen keine Nachbarrechte des Antragstellers
verletzen.

4

Der Antragsteller macht mit der Beschwerde in erster Linie geltend, die
angefochtenen Baugenehmigungen seien nichtig, weil der Antragsgegner für deren
Erteilung nicht zuständig gewesen sei. Statt der Baugenehmigung habe es einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster
bedurft. Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Dies gilt sowohl
im Hinblick auf den gerügten Zuständigkeitsmangel als auch mit Rücksicht auf den
damit zusammenhängenden Vorwurf, die Genehmigung sei im falschen Verfahren
erteilt worden.

5

Gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und der
Anlage Nr. 1.6 Spalte 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
(4. BImSchV) vom 14. März 1997 (BGBl. I, 1950) i.d.F. des Art. 4 des Gesetzes zur
Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer
EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, 1950), zuletzt geändert
durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften
vom 6. Mai 2002 (BGBl. I, 1566), zählen Windfarmen mit drei bis weniger als sechs
Windkraftanlagen zu den im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG
genehmigungsbedürftigen Anlagen. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
für solche Windfarmen ist aber erst seit dem 3. August 2001 erforderlich, an dem das
oben zitierte Gesetz nach dessen Art. 25 in Kraft getreten ist. Die Anträge auf
Erteilung der Baugenehmigungen sind am 2. März 2001 (Beigeladener zu 1.) und am
11. Juli 2001 (Beigeladene zu 2.) gestellt worden. Die dementsprechenden
Baugenehmigungen datieren vom 8. Oktober 2001 (Beigeladener zu 1.) und vom
20. November 2001 (Beigeladene zu 2.). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob
die durch die angefochtenen Baugenehmigungen genehmigten Windenergieanlagen
(WEA) als Windfarm anzusehen sind. Soweit es sich nicht um eine Windfarm
handelt, greifen die vom Antragsteller geltend gemachten Einwände hinsichtlich der
Unzuständigkeit des Antragsgegners von vornherein nicht durch, weil die
Genehmigungen dann zu Recht von der Bauaufsichtsbehörde erteilt worden sind.
Aber auch soweit eine Windfarm vorliegt, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Geht
man von einer Windfarm aus, so findet sich die maßgebliche Übergangsvorschrift in
§ 67 Abs. 2 BImSchG. Danach muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei
Inkrafttreten der 4. BImSchV errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren
Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, innerhalb eines
Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen
Behörde angezeigt werden, sofern keine - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen
gegeben sind. § 67 Abs. 2 BImSchG gilt nicht nur für den Fall des erstmaligen
Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, sondern ist auch auf
Anlagen anzuwenden, die - wie hier - auf Grund einer Änderung der 4. BImSchV
erstmals in den Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen
worden sind. Nach § 67 Abs. 2 BImSchG kommt es für die Anwendung des
BImSchG auf Windfarmen darauf an, ob mit der Errichtung der Windfarm am
3. August 2001 schon begonnen worden war. Ist dies der Fall, so ist die Windfarm
der zuständigen Behörde (lediglich) anzuzeigen. War dagegen mit der Errichtung
noch nicht begonnen worden, so war das Verfahren nach den Vorschriften des
Bundesimmissionsschutzgesetzes zu Ende zu führen.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2002
- 10 B 671/02 -; Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band. I, BImSchG, Stand: Oktober 2001, § 67 Rn. 16
und 44.

7

§ 67 Abs. 2 BImSchG bestimmt somit, ob das Immissionsschutzrecht (mit dem
zugehörigen Verfahrensrecht - vgl. die Neunte Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - Verordnung über das Genehmigungsverfahren -,
in der Fassung vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1950 -) und somit nicht Baurecht
anzuwenden ist. Insoweit ist die bundesrechtliche Rechtsvorschrift maßgebend und
kann nicht durch landesrechtliche Zuständigkeitsregelungen verdrängt werden. Zwar
bestimmt § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des technischen Umweltschutzes i.d.F. vom 21. März 2000 - GV NRW S. 364
- (ZustVOtU), dass, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung von
Genehmigungsverfahren oder sonstigen Zulassungsverfahren geändert wird, die
ursprünglich zuständige Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens durch
bestandskräftige Entscheidung zuständig für diejenigen Verfahren bleibt, in denen
am Tag des Inkrafttretens der Änderung die vom Antragsteller einzureichenden
Unterlagen vollständig vorliegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht die bloße
Zuständigkeit für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens geändert worden.
Vielmehr ist die Genehmigung einer Windfarm von drei bis sechs WEA einem
anderen materiell- und verfahrensrechtlichen Regelungszusammenhang, nämlich
dem des Bundesimmissionsschutzgesetzes unterstellt worden mit der Folge, dass es
nunmehr einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die dafür
zuständige Behörde bedarf.

8

Es bedarf keiner Entscheidung des Senats, ob mit der Errichtung der WEA am
3. August 2001 i.S.v. § 67 Abs. 2 BImSchG schon begonnen worden und das
Genehmigungsverfahren deshalb nach den (neuen) Bestimmungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes weiter zu führen war. Unabhängig davon liegt
nämlich jedenfalls eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers nicht vor.

9

Der Antragsteller kann lediglich Eingriffe in seiner eigenen Rechtsposition
abwehren. Ob hier eine Vorschrift des öffentlichen Baurechts oder des
Immissionsschutzrechts eine solche Rechtsposition, also ein subjektiv öffentliches
Recht für den Nachbarn enthält, beurteilt sich nach der so genannten
Schutznormtheorie. Danach vermitteln Drittschutz nur solche Vorschriften, die nach
dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden
Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des
betreffenden Dritten dienen.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969
- 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297, 307; BVerwG,
Urteil vom 16. August 1983 - 4 B 94.83 -, NVwZ
1984, 38 = BauR 1983, 560; Urteil vom 19.
September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173; Urteil
vom 30. März 1995 - 3 C 8.94 -, NVwZ 1995, 1200 ff.
m.w.N.; Hahn/Schulte, Öffentlich- rechtliches
Baunachbarrecht, Rn. 15.

11

Für die erfolgreiche Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Nachbarschutzes
besteht darüber hinaus kein allgemeines Erfordernis einer tatsächlichen
Beeinträchtigung. Vielmehr regelt das jeweils einschlägige Recht differenziert die
Voraussetzungen, unter denen die Erteilung einer Baugenehmigung Rechte eines
Dritten mit der Folge verletzt, dass dieser einen Abwehranspruch hat.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
1984 - 4 B 147.84 -, BRS 42 Nr. 182.

13

In Anwendung dieser Kriterien hat die Rechtsprechung ein differenziertes System
des Nachbarschutzes wegen Verletzung materiellen Rechts entwickelt.

14

Vgl. Hahn/Schulte, a.a.O., Rn. 116 ff.

15

Demgegenüber kommt Nachbarschutz wegen der Verletzung formellen Rechts nur
ausnahmsweise in Betracht.

16

Vgl. Hahn/Schulte, a.a.O., Rn. 403 ff.

17

Jedenfalls kann der Antragsteller sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die WEA hätten
im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG genehmigt werden
müssen. Denn die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes über das vereinfachte Genehmigungsverfahren
gemäß § 19 BImSchG begründen keinen Drittschutz. Das Bundesverwaltungsgericht
hat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht im Atomrecht
Verfahrensvorschriften als drittschützend angesehen, und zwar insofern, "als sie im
Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes den potentiell von dem Vorhaben
betroffenen Dritten die Möglichkeit eröffnen, ihre Belange schon im
Genehmigungsverfahren vorzubringen und sich damit - wenn nötig - schon frühzeitig
gegen die Anlage zur Wehr zu setzen". Auch im Immissionsschutzrecht hat das
Bundesverwaltungsgericht Verfahrensvorschriften als drittschützend erkannt, nämlich
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, wonach der Inhalt von Unterlagen, die
geheimhaltungsbedürftig sind, so ausführlich dargestellt sein muss, dass es Dritten
möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der
Anlage betroffen werden können. Dieser Ansatz kann jedoch nicht ohne weiteres
verallgemeinernd auf jegliche Vorschriften über Genehmigungsverfahren übertragen
werden, die auch dazu dienen, die Einhaltung von drittschützenden
materiell-rechtlichen Anforderungen an Anlagen zu gewährleisten. Insbesondere
kann er nicht auf das vereinfachte immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG übertragen werden. Der "vorgezogene
Grundrechtsschutz durch behördliches Verfahren" ist in Bezug auf das
atomrechtliche Genehmigungsverfahren begründet worden aus dem im
Kernkraftwerk "verkörperten außerordentlichen Gefährdungspotential". Das schließt
nicht aus, dass der Gesetzgeber auch in weiteren Genehmigungsverfahren, wie im
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in § 10 Abs. 2 bis 4, 6, 8 und 9
BImSchG, "vorgezogenen Rechtsschutz" einräumt; für das vereinfachte
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hat er das aber gerade nicht
getan. Er hat nämlich in § 19 BImSchG ausdrücklich den § 10 Abs. 2 bis 4, 6, 8 und 9
BImSchG für nicht anwendbar erklärt. Der Gesetzgeber hat also darauf verzichtet,
potentiell Drittbetroffenen einen vorgezogenen Rechtsschutz durch Beteiligung am
Verwaltungsverfahren einzuräumen. Er hat diese Vereinfachung des
Genehmigungsverfahrens durch Verzicht auf Beteiligung von Drittbetroffenen
vorgesehen für die Genehmigung von Anlagen, die nach Art und Umfang ein
geringeres Gefährdungspotential für die Nachbarschaft haben als die dem üblichen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegenden Anlagen. Es
besteht deshalb kein Anlass, den bloßen Genehmigungsvorbehalt für diese Anlagen
als solchen schon als drittschützend in der Weise anzusehen, dass eine Verletzung
des Genehmigungsvorbehalts unabhängig von der materiell-rechtlichen Betroffenheit
zur Aufhebung der erteilten Genehmigung führt. Dies gilt umso mehr, als § 22
BImSchG sowohl im immissionsschutzrechtlichen als auch im baurechtlichen
Genehmigungsverfahren die materielle Prüfungsgrundlage bildet.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990
- 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 373 ff.
m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar
1994 - 11 B 3128/93 -, GewArch 1994, 257, 258;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Oktober 1995
- 1 M 5017/95 -, UPR 1996, 78.

19

Die Beurteilung fehlenden Drittschutzes der verfahrensrechtlichen Bestimmungen
über das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG ändert sich
auch nicht etwa deshalb, weil der Widerspruch gegen eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung - anders als gegen eine Baugenehmigung
(vgl. § 212a BauGB) - gemäß § 80 Abs. 1 VwGO kraft Gesetzes aufschiebende
Wirkung hat. Denn der Betroffene kann ungeachtet dessen auch gegen eine mit § 22
BImSchG nicht zu vereinbarende bauaufsichtliche Zulassung einer Windfarm
effektiven vorläufigen Rechtsschutz erlangen.

20

Weiterhin rügt der Antragsteller mit der Beschwerde, es habe vor der
Genehmigung der WEA eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden
müssen. Auch insoweit greift das Beschwerdevorbringen nicht durch. Nach Nr. 1.6.3
der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bedarf die
Errichtung von drei bis weniger als sechs Windkraftanlagen einer standortbezogenen
Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG. Gemäß § 3 c Abs. 1
Satz 2 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung
vorzunehmen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur
aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum
UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu
erwarten sind. Eine dementsprechende Vorprüfung hat der Antragsgegner mit dem
Ergebnis vorgenommen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
durchzuführen ist. Ob diese Einschätzung zutreffend und eine
Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb zu Recht unterblieben ist, kann offen bleiben.
Das UVPG vermittelt keinen nachbarrechtsrelevanten Drittschutz, denn es ist nach
seinem Regelungsgehalt nicht dazu bestimmt, dem Schutz eines bestimmten
Personenkreises zu dienen. Das UVPG beschränkt sich seinem Regelungsgehalt
nach auf die Regelung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als verfahrensrechtlicher
Anforderung im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne diese um materiell-rechtliche
Vorgaben anzureichern,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ff.; BVerwG, Urteil
vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337
ff. (346); BVerwG, Urteil vom 16. November 1998
- 6 B 110/98 -, NVwZ-RR 1999, 429 ff.; OVG NRW,
Urteil vom 18. November 1997 - 21 D 10/95.AK -;
OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1997
- 10a D 41/95.NE -, BRS 59 Nr. 2; OVG NRW,
Beschluss vom 4. November 1999
- 7 B 1341/99 -.

22

Auf die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Sache
ohne den - unterstellten - Verstoß gegen Vorschriften des UVPG für den
Drittbetroffenen günstiger ausgefallen wäre, kommt es in diesem Zusammenhang
entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht an. Nichts anderes folgt aus der von
dem Antragsteller angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

23

BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -,
NVwZ 1996, 381.

24

Diese Entscheidung betrifft eine andere Fallkonstellation. Sie bezieht sich auf
Grundstückseigentümer, die durch eine straßenrechtliche Planfeststellung
enteignend betroffen waren. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts geht in
ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Eigentümer eines durch eine
straßenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen
Grundstücks die Verletzung des planfeststellungsrechtlichen Abwägungsgebots auch
mit der Begründung geltend machen kann, öffentliche Belange - hier: die
Anforderungen des UVPG - seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, soweit
sich dieser Verstoß auf seine subjektive Rechtsstellung ausgewirkt haben kann.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, BRS 58 Nr. 7.

26

Abweichend von dieser Fallkonstellation ist der Antragsteller des vorliegenden
Verfahrens durch die angefochtenen Baugenehmigungen weder enteignend
betroffen, noch hat er ein Recht darauf, dass seine Belange bei der Erteilung der
Genehmigung abgewogen werden. Abgesehen davon hat der Antragsteller auch
nicht dargelegt, dass im Falle der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung bestanden hätte. Deshalb
hätte die Beschwerde auch dann keinen Erfolg, wenn man die Erforderlichkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellen und den Bestimmungen des UPVG
drittschützenden Charakter beimessen wollte. Denn auch bei drittschützenden
Verfahrensbestimmungen ist eine kausalitätsunabhängige Klagemöglichkeit nach
innerstaatlichem Recht nicht gegeben und auch europarechtlich im Hinblick auf die
UVP-Richtlinie nicht geboten.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996, a.a.O.;
Schenk, in: Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs-
und Immissionsschutzrechts, Teil F Rn. 122 b
m.w.N..

28

Ebenso wenig wie durch die verfahrensrechtlichen Vorschriften wird Drittschutz
im vorliegenden Zusammenhang dadurch vermittelt, dass der Antragsgegner für die
Erteilung einer etwa erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht
zuständig gewesen wäre. Denn die Vorschriften über die Zuständigkeit von
Behörden zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im
vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG sind nicht
nachbarschützend; sie dienen nicht auch der Rücksichtnahme auf die Interessen
betroffener Dritter.

29

Vgl. (betr. die Vorschriften über die Zuständigkeit
zur Erteilung einer Baugenehmigung) OVG NRW,
Urteil vom 5. Dezember 1997 - 7 A 6206/95 -; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 1988
- 5 S 1061/88 -, VBIBW 1988, 261.

30

Der Senat folgt nicht der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,

31

BayVGH, Beschluss vom 13. August 1996
- 20 CS 96.2369 -, BRS 58 Nr. 184,

32

nach der jeder von einem Verwaltungsakt Betroffene die sachliche Unzuständigkeit
der erlassenden Behörde rügen kann. Diese Ansicht trägt den oben erwähnten
Besonderheiten des Rechtsschutzes Drittbetroffener gegenüber dem Rechtsschutz
der unmittelbar Betroffenen nicht hinreichend Rechnung. Die Differenzierung
zwischen dem Schutz der genannten Personenkreise ist zwingend geboten und
entgegen der Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keinesfalls
sinnwidrig. Ein unmittelbar von einer belastenden staatlichen Maßnahme Betroffener
wird - anders als der Drittbetroffene - grundsätzlich jedenfalls in seinem Grundrecht
aus Art. 2 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Damit liegt eine Beeinträchtigung subjektiver
Recht des unmittelbar Betroffenen vor, die im Falle der - formellen oder materiellen -
Rechtswidrigkeit des Eingriffs zu einer Rechtsverletzung führt.

33

Der hilfsweise Vortrag des Antragstellers, es stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht einmal fest, welche seiner Rechte überhaupt betroffen sein könnten, führt
ebenfalls nicht zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der
Antragsteller führt insoweit aus, es sei beispielsweise noch nicht untersucht worden,
ob durch die Aufstellung der Anlagen z.B. der Empfang von Funkwellen jeder Art
beeinträchtigt werde und es sei weiterhin unklar, wie sich die Geländeoberfläche auf
die Schallausbreitung auswirke, zumal sein - des Antragstellers - Hof in der Nähe
eines Waldes liege, der den Schall zurückwerfe. Die damit dargelegten Gründe
begründen keine Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts, die streitigen
Baugenehmigungen verletzten nachbarliche Rechte des Antragstellers mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht. Eine Rechtsverletzung liegt nicht bereits
darin, dass es an den vom Antragsteller vermissten Untersuchungen fehlt. Der
Antragsteller hat mit der Beschwerde in keiner Weise ausgeführt, dass die
Untersuchungen eine Verletzung seiner Rechte ergeben hätten. Abgesehen davon
schützt weder das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
noch die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG davor, dass sich die Umgebung
ändert und infolgedessen die bisherige Möglichkeit des Rundfunk- und
Fernsehempfangs den neuen Gegebenheiten technisch angepasst werden muss und
hierfür gegebenenfalls finanzielle Aufwendungen getätigt werden müssen.

34

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982
- V ZR 166/82 -, BGHZ 88, 344.

35

Ebenso wenig hat der Besitzer eines Mobilfunktelefons aus Art. 5 Abs. 1 GG oder
aus Art. 2 Abs. 1 GG eine eigene Rechtsposition, kraft derer er Veränderungen in der
Umgebung verhindern könnte, welche die Benutzung eines Mobilfunktelefons auf
seinem Grundstück erschweren.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 1998
- 10a B 550/98.NE -, und vom 9. September 1998
- 7 B 1591/98 -.

37

Fern liegt auch die Annahme, dass der in der Nähe der Hofstelle des
Antragstellers liegende Wald zu Schallreflexionen führen könnte, aufgrund derer die
maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten würden. In der
Schallimmissionsberechnung des Ingenieurbüros C. T. vom 31. Juli 2001 für
Emmissionen durch den Betrieb von WEA werden Schallpegelminderungen durch
Bewuchs und Bebauung in den Berechnungen nicht berücksichtigt (vgl. S. 6 des
Gutachtens). Etwaige immissionserhöhende Wirkungen des Bewuchses werden in
dem Gutachten nicht untersucht. Dies erscheint auch durchaus nachvollziehbar, weil
davon auszugehen sein dürfte, dass sich Bewuchs grundsätzlich schallmindernd
auswirkt. Das Beschwerdevorbringen enthält keine substantiierten Darlegungen, aus
denen sich Gegenteiliges ergäbe.

38

Da der Antragsteller die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass materielle
Nachbarrechte des Antragstellers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht
verletzt seien, im übrigen mit der Beschwerde nicht angegriffen hat, ist eine
dahingehende Prüfung nicht vorzunehmen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; die Abänderung der
erstinstanzlichen Wertfestsetzung erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Nach der
Streitwertpraxis des Senats richtet sich der Streitwert bei einer Nachbarstreitigkeit
gegen eine WEA im Wesentlichen nach deren Größe und deren Abstand zu dem Ort,
für den der Kläger Beeinträchtigungen durch die WEA geltend macht. Dies zugrunde
gelegt entnimmt der Senat - nach Abstimmung mit dem ebenfalls für Baurecht
zuständigen 7. Senat - in Hauptsacheverfahren den Streitwert einem Rahmen von
10.000,-- EUR bis 15.000,-- EUR, soweit der Abstand bis 500 m beträgt. Ist der
Abstand größer, so ist ein geringerer Wert anzusetzen. In Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ist der Streitwert wegen des vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren. Davon ausgehend ist der
Streitwert in der aus der Beschlussformel ersichtlichen Höhe festzusetzen. Soweit
sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die
Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 zugunsten des Beigeladenen zu 1. richtet,
hält der Senat einen Streitwertanteil in Höhe von 3.500 EUR für angemessen, weil
sich die damit genehmigte WEA mehr als 500 m von dem maßgeblichen
Immissionspunkt entfernt befindet. Soweit sich der Antrag auf die Baugenehmigung
vom 20. November 2001 zugunsten der Beigeladenen zu 2. bezieht, geht der Senat
ebenfalls von einem Streitwertanteil in Höhe von 3.500 EUR aus, weil die
nächstgelegene der damit genehmigten drei WEA in einer Entfernung von ebenfalls
mehr als 500 m vom maßgeblichen Immissionspunkt liegt. Insoweit ist der Streitwert
auch nicht deshalb zu erhöhen, weil die Baugenehmigung sich auf drei WEA bezieht.
Nach den Umständen des Falles wird die vom Antragsteller geltend gemachte und
objektiv gegebene Beeinträchtigung durch diesen Umstand nicht wesentlich erhöht.
In Anwendung dieser Grundsätze beträgt der Streitwert des ungetrennten Verfahrens
2 L 1491/01 (VG Münster) 34.000 EUR, wovon 7.000 EUR auf das vorliegende
Verfahren, 10.000 EUR auf das abgetrennte Verfahren 10 B 790/02 (Abstand zur
durch Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 und zur nächstgelegenen durch
Baugenehmigung vom 20. November 2001 genehmigten WEA jeweils mehr als
300 m) und jeweils 8.500 EUR auf die abgetrennten Verfahren 10 B 789/02 und 10 B
791/02 (Abstand zur durch Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 genehmigten
WEA jeweils mehr als 500 m und zur nächstgelegenen durch Baugenehmigung vom
20. November 2001 genehmigten WEA jeweils mehr als 300 m) entfallen.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

41