Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-18, Aktenzeichen 7 L 1615/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1218.7L1615.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. November 2006
wiederherzustellen und bezüglich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen hat, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners vom 2. November 2006, denen sie folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin,
Ecstasy und Kokain wie die Einnahme aller anderen Betäubungsmittel im
Sinne des Betäubungsmittelgesetzes außer Cannabis die Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten
Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. (Nr. 9.1 der Anlage 4
zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000).

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Auf dieser Grundlage ist die Fahrerlaubnisentziehung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu Recht erfolgt, weil der Antragsteller am 10. Dezember
2005 Kokain und Amphetamin bzw. Ecstasy konsumiert hat. Davon muss
aufgrund des rechtsmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. med. B. N.
(Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ) vom 13. Februar 2006
ausgegangen werden. Danach hatte der Antragsteller 62 ng/ml Amphetamin,
339 ng/ml MDMA und 23 ng/ml Cocain im Blut. Außerdem wurden die
Stoffwechselprodukte dieser Betäubungsmittel nachgewiesen. Seine
Einlassung, er bestreite den Vorfall, sieht das Gericht als Schutzbehauptung
an. Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass seine Blutprobe vertauscht oder
dass die Begutachtung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

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Unerheblich ist auch, dass der Antragsteller bislang erst einmal als
Konsument harter Drogen aufgefallen ist. Es ist nämlich nicht erforderlich,
dass der Nachweis mehrmaligen Drogenkonsums oder gar einer Abhängigkeit
geführt wird. Vielmehr reicht regelmäßig der einmalige Konsum (harter
Drogen) aus,

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so auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004
- 12 ME60/04 - und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland,
Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff;
offenlassend OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2005 - 16 B 198/05
und 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 - ; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom
14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.

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Angesichts der schon mit Rücksicht auf den Konsum harter Drogen
feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen auch keine
Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Daran ändern auch die geltend gemachten
beruflichen Gründe nichts. Auch sie müssen hinter dem Interesse an der
Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zurücktreten. Selbst die
Gefährdung seines Arbeitsplatzes muss derjenige hinnehmen, der wegen
seines Drogenkonsums ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.
Unerheblich ist, dass seit dem Vorfall ein Jahr vergangen ist. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber
unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren
oder in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist
(vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Anordnung, den Führerschein bei dem Antragsgegner abzuliefern,
findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1
FeV. Die Zwangsgeldandrohung begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Sie
entspricht den anzuwendenden und in der Verfügung angegebenen
Rechtsvorschriften.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei ist im Hauptsacheverfahren gemäß ständiger Rechtsprechung bei einer
Fahrerlaubnis der früheren Klasse 2 der gesetzlichen Ersatzstreitwert um
2.500,00 Euro auf 7.500,00 Euro zu erhöhen und in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes von der Hälfte dieses Betrages
auszugehen.

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