Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-22, Aktenzeichen 21 K 4306/04
ECLI:DE:VGK:2006:0222.21K4306.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrums K. F. -N. . Am 12.
August 2003 hielt der Beklagte in dem Seniorenzentrum eine Nachschau gemäß §
15 HeimG. Im Rahmen der Nachschau wurden Mängel benannt.

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Mit einem an das Heim gerichteten Schreiben vom 18. August 2003 teilte der
Beklagte u.a. mit, dass in erheblichem Umfang Dokumentationsmängel und Mängel
bei der Medikamentenverwaltung vorlägen. Auch im Bereich der Personal- und
Dienstplangestaltung seien Mängel festzustellen gewesen. Nach den
Orientierungswerten der Landesverbände der Pflegekassen und
Landschaftsverbände müsse die Klägerin in der Pflege 40,25 Gesamtvollzeitstellen
vorhalten. Tatsächlich habe sie aber nur 33,50 Vollzeitkräfte. Daraus resultiere eine
Diskrepanz von 6,75 Vollzeitstellen. Diese Diskrepanz könne nicht akzeptiert werden,
da ohne vorhandenen Personalschlüssel eine gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeimG
angemessene Qualität der Betreuung nicht sichergestellt werden könne. So seien in
einem Wohnbereich 35 Bewohner im Frühdienst mit nur zwei nicht examinierten
Kräften betreut worden. Auch die Fachkraftquote sei unzureichend. Die Klägerin sei
nach § 5 HeimPersV verpflichtet, 21,03 examinierte Vollzeitkräfte vorzuhalten. Tat-
sächlich würden aber nur 15,3 examinierte Vollzeitkräfte beschäftigt. Von den
einzustellenden 6,75 Personen müssten daher 5,73 Vollzeitstellen mit Fachkräften
besetzt werden. Auch seien Mängel an der Sauberkeit, z.B. an den Infusionsstän-
dern und Pumpen sowie an den Bettgittern festgestellt worden. Eine Versorgung und
Betreuung der Bewohner sei mit der vorhandenen Personalstärke nicht zu leisten
und grenze an gefährliche Pflege. Nur durch die sofortige Einstellung von bevorzugt
examiniertem, Personal könnten Gefahren für das Wohl der Bewohner abgewendet
werden. Die Klägerin werde daher aufgefordert, dringlichst entsprechendes Personal
für die Pflege einzustellen.

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Am 27. August 2003 legte die Klägerin Widerspruch ein, der in der Folge damit
begründet wurde, dass für den Personalbedarf die Orientierungswerte der
Landesverbände der Pflegekassen und Landschaftsverbände nicht herangezogen
werden könnten. Die Personalstärke habe sich grundsätzlich allein am Pflegebedarf
der Bewohner zu orientieren. Zwar sei richtig, dass normalerweise sich sowohl die
Klägerin als auch die Kostenträger bei den Pflegesatzverhandlungen an den
genannten Werten orientierten. Allerdings würden die Werte mit den Kostenträgern
nicht verbindlich vereinbart. Auch eine Unterschreitung der Fachkraftquote liege nicht
vor. Angestellt seien 15,34 Vollzeitfachkräfte und 18,2 Vollzeithelfer. Von den
Vollzeithelfern seien 1,75 Vollzeitschüler im letzten Ausbildungsjahr abzuziehen, so
dass sich ein Fehlbedarf an Fachkräften nur in Höhe von 0,5 Vollzeitkräften ergebe.
Bei einem so geringen Fehlbedarf könne aber nicht von einer Gefährdung der
Heimbewohner ausgegangen werden. Die Mängel in der Dokumentation und
Medikamentenverwaltung seien erkannt und würden angegangen.

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Mit Schreiben vom 24. September 2003 hielt der Beklagte fest, dass sich
aufgrund der Nachschau vom 12. August 2003 u.a. weiter ergeben habe, dass zum
Teil eine Pflegeanamnese und Pflegeplanung nicht vorgelegen habe, dass zum Teil
das Stammblatt nicht vollständig gewesen sei, dass zum Teil ärztliche Verordnungen
nicht eingehalten worden seien, dass zum Teil keine regelmäßigen Lagerungen
durchgeführt würden
(u.a. sei eine Patientin an einem Tag 23,5 Stunden und am nächsten Tag 10
Stunden nicht gelagert worden), dass die Flüssigkeitszufuhr nicht sachgerecht
erfolge und dass zum Teil Gewichtskontrollen nicht durchgeführt würden.

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Im Rahmen einer am 9. September 2003 durchgeführten Qualitätsprüfung des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein (MdK) wurde
festgehalten, dass sich deutliche Defizite im Bereich der Pflege und Betreuung der
Bewohner gezeigt hätten. Die Mitarbeiter seien zwar meist höflich und freundlich,
aufgrund der personellen Unterbesetzung aber oft angespannt und überfordert. Nach
einem Klingelruf dauere es zum Teil 15 Minuten und länger, bis jemand erscheine; in
der Nacht habe man einmal sogar 60 Minuten auf Hilfe gewartet. Persönliche
Wünsche würden unzureichend berücksichtigt, die Grundpflege begleitende
Verrichtungen (allgemeines Eincremen der Haut, Entsorgung von Abfall, Zahn- bzw.
Mundpflege) würden vergessen oder erst einige Zeit später nachgeholt. Für die
Pflegeverrichtungen stehe zum Teil zu wenig Zeit zur Verfügung, daher würden zum
Teil Zahnprothesen oder Brillen vergessen. Angebote zur Betreuung und
tagesstrukturierende Maßnahmen würden bei bettlägerigen Patienten vernachlässigt.
Bewohner mit einer Magensonde erhielten neben der Sondenkost weitere Flüssig-
keit. Lagerungen fänden nicht regelmäßig statt, die Bewohner würden teilweise auf
bestehenden Druckgeschwüren gelagert, ein Urinbeutelschlauch sei - bei einem
Patienten mit vorhergehenden Blaseninfektion - abgeknickt, Betten seien nicht mit
Antidekubitusmatratzen ausgestattet, notwendige Hygienemaßnahmen erfolgten
nicht, es bestünden erhebliche Mängel in der Wundversorgung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Rechtsgrundlage für die geforderte Personalaufstockung sei § 17 HeimG.
Hinsichtlich des Personalbedarfs ergebe sich die Anzahl des für ein Heim benötigten
Personals aus den Orientierungswerten der Landesverbände der Pflegekassen und
Landschaftsverbände. Im konkreten Fall ergebe sich ein Personalbedarf von 40,25
Vollzeitstellen in der Pflege. Zwar seien diese Orientierungswerte nicht bindend;
jedoch zeigten die sowohl vom MdK als auch im Rahmen der Nachschau
festgestellten Mängel, die allesamt auf einen zu geringen Personalbestand
zurückzuführen seien, dass Personalzusetzungen dringend erforderlich seien. Auch
ergebe sich aus § 5 HeimPersV, dass Ausbildungskräfte in ihrem letzten
Ausbildungsjahr noch nicht zu den Pflegefachkräften gezählt werden könnten. Durch
den Mangel an Pflegekräften werde das Heim den Anforderungen des § 11 HeimG
nicht gerecht. Die Klägerin habe dringlich - nach der Anordnung vom 18. August
2003 - das Personal aufzustocken. „Dringlich" im Sinne der Ausgangsverfügung
bedeute so schnell wie möglich, längstens stünden zwei Monate zur Verfügung.

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Am 11. Juni 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor,
dass das Schreiben des Beklagten vom 18. August 2003 schon keinen
Verwaltungsakt darstelle. Folge man dem nicht, so sei dieser jedenfalls rechtswidrig.
Dies gelte schon aus formellen Gründen, da sie vor seinem Ergehen nicht angehört
worden sei. Auch sei der Bescheid nicht hinreichend begründet, da eine
Ermächtigungsgrundlage nicht angegeben werde. Zudem sei er unbestimmt. Zum
einen sei unklar, was es zu bedeuten habe, dass „dringlichst" Personal einzustellen
sei; die Bestimmung des Zeitpunktes, ab dem gehandelt werden müsse, sei
essentieller Bestandteil jeder Verfügung. Zum anderen sei unklar, was es bedeute,
dass „entsprechendes" Personal eingestellt werden müsse. Schließlich sei der
Bescheid vom 18. August 2003 auch aus materiellen Gründen rechtswidrig. Die
Nichteinhaltung der Orientierungswerte der Landesverbände der Pflegekassen und
Landschaftsverbände begründe noch keine Gefährdung nach § 17 HeimG. Auch
werde in dem Bescheid vom 18. August 2003 ausschließlich auf Mängel in der
Pflegedokumentation abgestellt; durch solche Dokumentationsmängel werde aber §
11 HeimG nicht berührt. Denn eine Dokumentation diene allein den Interessen des
Heims. Obwohl nicht ausgeschlossen werden könne, dass mit den Dokumentati-
onsmängeln vereinzelt Pflegemängel im Zusammenhang stünden, seien die
Dokumentationsmängel in der Folgezeit abgestellt worden. Auch Pflegemängel im
Bereich der Wundversorgung seien abgestellt worden, ein verschmutzter Infusi-
onsständer stelle keinen durchgreifenden Mangel im Bereich der Hygiene dar. Auch
hingen die Mängel - nur drei seien festgestellt worden (fehlerhafte Einstellung der
Antidekubitusmatratze, abgeknickter Urinbeutelschlauch, fehlende Handschuhe) -
nicht mit einem Personalmangel zusammen. So beruhe das Nicht-Anziehen von
Hygiene-Handschuhen allein auf einem persönlichen Versagen des Pflegers, nicht
aber auf fehlendem Personal. Dass nunmehr - wie in der Nachschau vom 6. April
2005 festgestellt worden sei - Mängel abgestellt worden seien, hänge nicht mit der
zwischenzeitlichen Einstellung von mehr Personal zusammen, sondern sei allein
Folge einer konsequenten Maßnahmeplanung und- durchführung im Bereich der
Personal- und Qualitätsentwicklung. Aber selbst wenn Mängel festgestellt worden
seien und diese im Zusammenhang mit einer unzureichenden Personalausstattung
gestanden hätten, hätte nicht auf die Orientierungswerte der Landesverbände der
Pflegekassen und Landschaftsverbände zurückgegriffen werden dürfen. Denn diese
Werte enthielten keinen verbindlichen Maßstab, sondern seien nur
Orientierungswerte. Maßgeblich sei allein, wie viel Personal im konkreten Einzelfall
benötigt werde. Eine Gefährdung der Heimbewohner könne auch nicht im Unter-
schreiten der Quote nach § 5 HeimPersV gesehen werden, zumal eine solche
Unterschreitung hier nicht im erheblichen Maß vorliege. Im Benehmen mit dem
Beklagten seien die Pflegehelfer bislang im Rahmen der Quotenberechnung gänzlich
außer Acht gelassen worden.

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Die Klägerin beantragt ,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
und des Widerspruchsbescheides. Weiter trägt er vor, dass es sich bei dem
angegriffenen Schreiben um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG
handele. Etwaige formelle Mängel des Ausgangsbescheides seien im Lauf des
Widerspruchsverfahrens geheilt worden; maßgeblich für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage sei der Ausgangsbescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides. Eine Anhörung sei gem.
§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich gewesen, jedenfalls seien im Laufe des Wider-
spruchsverfahrens etwaige Anhörungsmängel aber geheilt worden. Im Übrigen sei
eine mündliche Anhörung und Beratung im Rahmen der Nachschau erfolgt. Auch
materiell sei der angegriffene Bescheid nicht zu beanstanden. Auch
Dokumentationsmängel könnten Ausdruck von Pflegemängeln sein, etwa wenn es
um die regelmäßige Kontrolle der Vitalwerte, der Flüssigkeitszufuhr, des Gewichts,
der Einhaltung des Lagerungsplanes und der Medikamentenvergabe gehe. Nur das,
was dokumentiert sei, könne auch als tatsächlich erfolgt angesehen werden. Im
Übrigen könnten auch Dokumentationsmängel für sich gesehen als Pflegemängel
angesehen werden, da die Dokumentationspflicht gegenüber dem Patienten bestehe
und auch dazu diene, eine optimale Pflege des Patienten zu gewährleisten. Es lägen
darüber hinaus auch weitere gravierende Pflegemängel vor, z.B. nicht ausreichende
Flüssigkeitszufuhr, lückenhafte Bilanzierung, lückenhafte Lagerungspläne,
unzureichende Wundversorgung, ein abgeknickter Schlauch am Urinbeutel, und
verschmutzte Infusionsständer. Auch die Qualitätsprüfung durch den MdK habe
Pflegemängel belegt (Wundversorgung, Hygiene, falscher Einsatz von
Pflegematerial, regelmäßige Lagerung), so dass es keinen Grund dafür gebe, von
den Regelwerten der Landesverbände der Pflegekassen und Landschaftsverbände
bei der Personalbemessung abzuweichen. Der MdK-Bericht komme auch zu dem
Schluss, dass die Pflegekräfte überfordert seien und für die Betreuung der Bewohner
zu wenig Zeit zur Verfügung stehe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 18. August 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Grundlage für den angegriffenen Bescheid ist § 17 HeimG. Der Bescheid vom
18. August 2003 ist ein Verwaltungsakt, wie sich jedenfalls aus dem
Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2004 ergibt.

18

Siehe dazu BVerwGE 78, 3 (4 f.).

19

Der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist formell
rechtmäßig. Insoweit kann dahinstehen, ob im Anschluss an die Heimschau eine
Anhörung oder Beratung erfolgt ist, da etwaige Mängel mit der Durchführung des
Widerspruchsverfahrens geheilt worden wären, §§ 45 Abs. 2, 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
NRW.

20

Zur Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG auf anhörungsgleiche
Mängel siehe etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, Rdnr. 24 zu §
45.

21

Jedenfalls kommt eine isolierte Aufhebbarkeit wegen eines solchen etwaigen
Mangels nicht in Betracht, da die Klägerin weder bereit war noch bereit ist, die
Aufstockung des Personals zu akzeptieren, § 46 VwVfG NRW. Eine etwa
unterbliebene Mitwirkung nach § 17 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 HeimG verletzt die
Klägerin nicht in eigenen Rechten.

22

Siehe dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 6 S 9/04 -

23

Der angegriffene Bescheid ist hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW).
Jedenfalls mit dem Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid seine
endgültige
Gestalt gab (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), wurde der Klägerin unmissverständlich
deutlich gemacht, binnen welchen Zeitraums - 2 Monate - sie Personal einzustellen
habe. Die Anzahl des einzustellenden Personals ergab sich eindeutig bereits aus
dem Ausgangsbescheid (6,75 Vollzeitstellen, davon 5,73 Vollzeitfachkräftestellen).

24

Vergl. zur Konkretisierung durch den Widerspruchsbescheid BVerwG
NJW 1988, S. 506.

25

Eine etwa fehlerhafte Begründung des Ausgangsbescheids wurde jedenfalls mit
dem Widerspruchsbescheid geheilt, § 45 Abs. 2, 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW.

26

Der angegriffene Bescheid ist materiell rechtmäßig. Nach § 17 Abs. 1 HeimG
können gegenüber den Trägern bei festgestellten Mängeln u.a. dann Anordnungen
erlassen werden, wenn diese zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur
Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der
Bewohnerinnen und Bewohner erforderlich sind. Dabei sind „festgestellte Mängel" im
Sinne dieser Vorschrift sowohl Mängel, die bei Nachschauen nach § 15 HeimG
festgestellt worden sind, als auch Mängel, die bei sonstigen Maßnahmen in
Gegenwart der zuständigen Behörde festgestellt wurden (wie hier im Rahmen der
Qualitätsprüfung in stationären Belegungseinrichtungen gemäß § 114 SGB XI). Der
Wortlaut von § 17 HeimG spricht allgemein von „festgestellten" Mängeln und eine
gesonderte Mängelfeststellung ist in § 15 HeimG nicht vorgesehen. Auch ist
angesichts des Schutzzweckes des § 17 Abs. 1 HeimG - Schutz von Leben und
Gesundheit der Heimbewohner - nicht einzusehen, warum in Gegenwart der
zuständigen Behörde festgestellte Mängel im Rahmen einer Entscheidung nach § 17
HeimG außer Acht bleiben sollten.

27

Jedenfalls zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtlage maßgeblichen
Zeitpunkt - der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - bestand hier
eine bereits eingetretene oder drohende Beeinträchtigung oder Gefährdung des
Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner. Aufgrund der Nachschau vom 12. August
2003 wurden u.a. Mängel in der Berücksichtigung des Willens der Bewohner, in der
Medikamentenverwaltung, in der Einhaltung von ärztlichen Verordnungen, in der
Erstellung einer Pflegeplanung, in der regelmäßigen Lagerung und in der
Durchführung von Gewichtskontrollen festgestellt. Die Qualitätsprüfung der MdK vom
9. September 2003 kam darüber hinausgehend zum Ergebnis, dass deutliche
Mängel in der Wundversorgung vorlägen und dass notwendige Hygienemaßnahmen
nicht erfolgten. Regelmäßige und ordnungsgemäße Lagerungen erfolgten nicht, ein
abgeknickter Schlauch eines Urinbeutels drohte zu einer Blaseninfektion zu führen.
Zahnprothesen, die Zahn- und Mundpflege sowie Brillen und das allgemeine
Eincremen der Haut würden vergessen bzw. verspätet nachgeholt. Die Wünsche der
Heimbewohner würden insgesamt unzureichend berücksichtigt, das Pflegepersonal
sei aufgrund der knappen Besetzung oft angespannt und überfordert. Nach einem
Klingelruf dauere es 15 Minuten und länger, bis ein Mitarbeiter erscheine; in der
Nacht habe man schon einmal sogar 60 Minuten auf Hilfe gewartet. Bettlägerige
Patienten erhielten keine Angebote zur Betreuung und zu tagesstrukturierenden
Maßnahmen.

28

Darüber hinaus lagen erhebliche „Dokumentationsmängel" vor. Diese
Dokumentationsmängel lassen hier den Schluss zu, dass es nicht nur um Mängel in
der Dokumentation ging, sondern dass tatsächlich die notwendigen
Pflegemaßnahmen unterblieben sind. Wenn tatsächlich Pflegemaßnahmen erfolgt
wären, ist kein Grund dafür ersichtlich, warum diese nicht dokumentiert wurden. Dies
wird dadurch bestätigt, dass auch tatsächlich ganz erhebliche Pflegemängel vorlagen
und dass die Klägerin nicht substantiiert darlegen konnte, dass trotz der Mängel in
der Dokumentation die Pflegemaßnahmen erfolgt sind. Damit rechtfertigen die
„Dokumentationsmängel" zumindest auch das Einschreiten nach § 17 HeimG.

29

Vergl. Kunz, in: Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, Kommentar, 10.
Aufl. 2004, Rdnr. 1 zu § 17.

30

Hinsichtlich des „Wie" des Einschreitens der Heimaufsicht legt § 17 Abs. 1
HeimG fest, dass die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Maßnahmen zu
treffen sind, d.h. diejenigen, mit denen die festgestellten Mängel abgestellt werden
können. Hier kam der Beklagte - zu Recht - zum Ergebnis, dass Mängel in ganz
erheblichem Umfang zu verzeichnen waren. Auf der anderen Seite wurde
festgestellt, dass die Pflegekräfte aufgrund zu geringer Besetzung des Heims
angespannt und überfordert waren und dass die Regelwerte der Landesverbände
der Pflegekassen und Landschaftsverbände bei der Personalbemessung erheblich
unterschritten wurden. Damit drängte es sich auf, dass die festgestellten Mängel in
kausalem Zusammenhang mit der zu geringen Personalbesetzung des Heims
standen. Diesem sich aufdrängenden Eindruck ist die Klägerin nicht substantiiert
entgegen getreten. Die Behauptung allein persönlichen Fehlverhaltens der
Pflegekräfte wurde durch nichts belegt, zumal auch ein persönliches Fehlverhalten
die typische Folge erhöhten Zeitdrucks ist. Im Übrigen kann jedenfalls die Vielzahl
der festgestellten Mängel nicht allein mit einem persönlichen Fehlverhalten erklärt
werden. Damit hat der Beklagte zu Recht entschieden, dass hier Maßnahmen zur
Aufstockung des Personals erforderlich waren, um die festgestellten Mängel zu
beheben, zumal eine solche Aufstockung - vor allem mit Fachkräften - dazu geeignet
ist, das Auftreten von Mängeln zu verhindern.

31

So im Ergebnis auch Plantholz in: Krahmer/Richter, Heimgesetz,
Rdnr. 30 zu § 11.

32

Hinsichtlich des „Ob" und des „Wie" des Einschreitens nach § 17 Abs. 1 HeimG
sind Ermessenfehler nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass
der Beklagte die Anzahl der einzustellenden Personen in Anlehnung an die
Regelwerte der Landesverbände der Pflegekassen und Landschaftsverbände bei der
Personalbemessung bestimmt hat, da diese Regelwerte einen zumindest
tatsächlichen Anhalt für den benötigten Personalbedarf geben.

33

VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Februar 1989 - 10 S 2605/88 - ;
VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 6 S 9/04 - ; VG Minden,
ZFSH/SGB 2000, S. 359 (360); VG Karlsruhe, Urteil vom 21. Juni 2005 - 6
K 2815/04 - ; Plantholz in: Krahmer/Richter, Heimgesetz, Rdnr. 30 zu §
11.

34

Dass diese Regelwerte unrichtig ermittelt worden seien, hat, die Klägerin nicht
substantiiert behauptet. Auch hat sie nicht dargelegt, warum gerade sie nicht so viel
Personal benötigt. Umgekehrt legen die in erheblichem Umfang vorhandenen
Pflegemängel in Verbindung mit der Personalknappheit es nahe, dass auf diese
Regelwerte aufzustocken war. Ein Verstoß gegen § 5 HeimPersV im Hinblick auf das
einzustellende Fachpersonal ist nicht ersichtlich. Die bestimmte Anzahl von Perso-
nen steht mit § 5 Abs. 1 Satz 2 HeimPersV in Übereinstimmung. Schüler im letzten
Jahr sind weder Fachkräften im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 HeimPersV
gleichzustellen (§ 6 HeimPersV), noch können sie von der Gesamtanzahl der
Beschäftigten „herausgerechnet" werden, da sie in dem Pflegeheim beschäftigt sind.

35

Schließlich war das Einschreiten der Heimaufsicht auch verhältnismäßig, d.h.
geeignet, erforderlich und angemessen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass
die Klägerin die Erhöhung der Personalanzahl über die Pflegesätze bzw. Vergü-
tungen jedenfalls teilweise refinanzieren kann. Umgekehrt sind die Schutzgüter des §
17 Abs. 1 HeimG von derart hoher Bedeutung, dass die getroffenen Maßnahmen
schon deshalb gerechtfertigt sind.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.