Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-27, Aktenzeichen 1 K 1707/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0627.1K1707.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Bei einer amtstierärztlichen Überprüfung auf dem Hof des Klägers in W. -
S. am 19. Dezember 2005 stellte der Amtstierarzt Dr. O. verschiedene
Mängel der Schweinehaltung fest. Auf die hinterlassene Nachricht mit der Bitte um
Rückruf bis zum 20. Dezember 2005 meldete der Kläger sich nicht. Am 21.
Dezember 2005 führte der Beklagte eine erneute Kontrolle durch und nahm dem
nicht anwesenden Kläger unter Amtshilfe durch zwei Polizisten von der Polizeiwache
Borken noch am gleichen Tag die draußen gehaltenen sechs Mastschweine fort, weil
er die Haltung für tierschutzwidrig hielt und von einer nicht ausreichenden
Versorgung mit Wasser und Futter ausging. Den Schweinen stand ein aus einem
Kot-Morast-Gemisch sowie darunter zum Teil aus Bauschutt bestehender Auslauf
sowie ein weitgehend offener - durch an einer Scheunenwand in etwa 2,50 m Höhe
angebrachtes Dach geschützter - Unterstand zur Verfügung. Es fand sich keine
Tränkemöglichkeit und kein geeignetes Futter, sondern nur ein im Morast
versunkener Trog. Ferner lag in der Nähe des Auslaufes ein für die Schweine nicht
erreichbarer Berg aus zum Teil verschimmelten, zum Teil noch in Plastikfolie
eingeschlossenen Backwaren. Die Schweine wurden im Tierheim I. in B.
untergebracht.

3

In einem Telefonat am 22. Dezember 2005 wies der Beklagte den Kläger im
Einzelnen darauf hin, warum er die Schweinehaltung für tierschutzrechtlich nicht in
Ordnung hielt. Es wurde mit dem Kläger vereinbart, dass er sich um eine
anderweitige Unterbringung oder Verwertung bemühe. Nachdem der Kläger am 4.
Januar 2006 dem Beklagten mitgeteilt hatte, die Unterbringung der Schweine sei
nunmehr tierschutzkonform hergerichtet, führte dieser unmittelbar eine Kontrolle
durch. Mit Schreiben vom gleichen Tag wies er den Kläger darauf hin, die
Anforderungen an eine tierschutzkonforme Unterbringung mit ausreichendem Schutz
vor Witterungseinflüssen würden ungeachtet des Ausbringens eines Bundes Stroh
auf der vorhandenen Mistmatte und des an der Westseite angebrachten Brettes nicht
erfüllt. Die offene Bauweise des Unterstandes und die Höhe des Daches erlaube den
Schweinen nicht, ihren Liegebereich ausreichend zu temperieren. Das gegenüber
der Kontrolle am 21. Dezember 2005 erfolgte teilweise Abschieben der obersten
Morast-/Kotschicht behebe das Problem des Auslaufbodens nicht. Eine geeignete
Tränkemöglichkeit habe weiter nicht ausgemacht werden können. Dem Kläger wurde
eine Frist zur Bereitstellung einer geeigneten Unterkunft bis zum 9. Januar 2006, 12
Uhr, eingeräumt. Danach würden die Schweine zur Deckung der
Unterbringungskosten meistbietend veräußert. Weitere Telefonate des Beklagten mit
dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers in der Zeit zwischen dem
10. und 17. Januar 2006 führten zu keiner Änderung der Sachlage: Weder teilte der
Kläger mit, die gestellten Anforderungen erfüllt zu haben, noch benannte er eine
anderweitige geeignete Unterbringung. Auch auf die letzte Fristsetzung am 17.
Januar 2006 meldete der Kläger sich nicht.

4

Am 19. Januar 2006 bot der Betreiber des Tierheimes auf Anfrage des Beklagten
die Übernahme der Tiere zu einem Preis von 100 Euro pro Tier an. Dies entsprach
den bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten (10,- Euro Abholungskosten pro
Tier, 3,- Euro Unterbringungskosten pro Tag und Tier). Da der Beklagte auf der
Grundlage der Notierung der aktuellen Schweinepreise im Landwirtschaftlichen
Wochenblatt und eigener Schätzung des Gewichtes davon ausging, der Marktpreis
liege zwischen 65,39 und 96,53 Euro, eine Ausschreibung oder Versteigerung der
Tiere werde weitere Kosten bedeuten und insgesamt einen geringeren Erlös als 100
Euro pro Tier erbringen, veräußerte er die Tiere entsprechend.

5

Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 verfügte der Beklagte „in Bestätigung der am
21. Dezember 2005 durchgeführten ordnungsbehördlichen Maßnahmen", dass dem
Kläger sechs Mastschweine fortgenommen und anderweitig untergebracht würden
bis er eine tierschutzkonforme Unterbringungsmöglichkeit nachweise, und dass er
die Kosten der Fortnahme und Unterbringung zu tragen habe. Sollten diese den Wert
der Tiere übersteigen, würden sie zur Deckung der Unterbringungskosten
meistbietend veräußert. Den dagegen unter dem 21. Februar 2006 eingelegten
Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster nach vorheriger ergänzender
Stellungnahme durch den Amtstierarzt des Beklagten durch Widerspruchsbescheid
vom 19. September 2006 zurück.

6

Der Kläger hat am 19. Oktober 2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
vor, die Haltungseinrichtung für die Schweine entspreche der tierschutzkonformen
Unterbringung von Schweinen in einer Art „Robusthaltung" während des ganzen
Jahres. Er habe sich zwar, da er als Lkw-Fahrer meist unterwegs sei, nicht selbst um
die Tiere gekümmert. Allerdings habe er sich auf seine Nachbarn G. und T.
verlassen können, die die Tiere versorgt hätten. Die Schweine seien alle wohlgenährt
und durch den Unterstand, der fortwährend auch durch ein seitliches Brett begrenzt
gewesen sei, vor Wind und Kälte geschützt gewesen. Der Unterstand sei auch in
regelmäßigen Abständen gesäubert und ausreichend mit Stroh versehen worden.
Auch der in den Herbst- und Wintermonaten witterungsbedingt nasse und
aufgeweichte Boden schade der Gesundheit der Schweine nicht. Die Unterbringung
der Schweine im Tierheim in B. sei unverhältnismäßig, vor allem viel zu teuer
gewesen. Schließlich seien die Tiere völlig unter Wert veräußert worden. Das
Durchschnittsgewicht habe rund 100 kg, der Wert pro Schwein daher mindestens
150 Euro betragen.

7

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Januar
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 19. September 2006
aufzuheben beziehungsweise festzustellen, dass diese
Ordnungsverfügung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides rechtswidrig war.

9

Nach rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass die erst nach
Abschluss sämtlicher Maßnahmen ergangene Verfügung vom 26. Januar 2006 von
vornherein ins Leere gegangen sei, sowie der Erklärung der Beklagtenvertreterin,
Rechtswirkungen seien auch nicht beabsichtigt gewesen, beantragt er nunmehr,

10

festzustellen, dass die Fortnahme, anderweitige
Unterbringung und Veräußerung der sechs Mastschweine
rechtswidrig waren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht er sich auf seinen Bescheid vom 26. Januar 2006 sowie
den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt er aus, eine andere
Unterbringung als im Tierheim wäre erheblich teurer gewesen, da diese nur nach
vorherigem Ausschluss bestimmter Krankheiten durch serologische Blutproben in
Betracht gekommen wäre. Das vom Kläger behauptete Durchschnittsgewicht von
100 kg sei ebenso wie der kalkulierte Preis von 1,50 Euro pro Kilogramm völlig aus
der Luft gegriffen. Die Schweine hätten keinen guten Ernährungszustand
aufgewiesen und jeweils zwischen 45 und 70 kg gewogen.

14

Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch
Vernehmung der Herren Dr.N. O. , E. X. , T1. T. und K.
G. als Zeugen.

15

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Sie ist - nach der sachdienlichen und deshalb gem. § 91 Abs. 1 VwGO
zulässigen Klageänderung - als Feststellungsklage zulässig. Das nach § 43 Abs. 1
VwGO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich sowohl im Hinblick auf ein
drohendes Bußgeldverfahren (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG) als auch aus einem
im Fall der Rechtswidrigkeit der Veräußerung der Tiere denkbaren
Schadensersatzanspruch.

19

Die Klage ist aber unbegründet. Die auf der Grundlage des § 16a Satz 2 Nr. 2
TierSchG erfolgte Fortnahme, anderweitige Unterbringung und Veräußerung der
sechs Mastschweine war rechtmäßig.

20

Der Beklagte hat dem Kläger zu Recht die Tiere fortgenommen und sie
anderweitig untergebracht. Nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG kann die Behörde ein
Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist.
Diese Voraussetzungen waren erfüllt.

21

Das erforderliche Gutachten, an das keine allzu hohen Anforderungen gestellt
werden dürfen,

22

vgl. dazu VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 11 K
645/08 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K
3359/04 -, juris,

23

liegt vor. Der Amtstierarzt des Beklagten, der Zeuge Dr. O. , hat am
21. Dezember 2005 - zum Teil durch Fotos dokumentierte - Feststellungen zur
Haltung und Versorgung der Schweine getroffen und diese stichwortartig in einem
handschriftlichen Vermerk niedergelegt.

24

Daraus ergibt sich, dass die Haltung der sechs Schweine nicht den
Anforderungen des § 2 TierSchG entsprach und die Tiere dadurch erheblich
vernachlässigt waren. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier
seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen
und verhaltensgerecht unterbringen (§ 2 Nr. 1 TierSchG). Die auf der Grundlage des
§ 2a TierSchG die Anforderungen an die Haltung nach § 2 TierSchG näher
bestimmende Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV, BGBl. I 2001,
2758) - in der hier maßgeblichen Fassung der ersten Änderungsverordnung (BGBl. I
2002, 1026) - legt unter anderem fest, dass Haltungseinrichtungen mit Fütterungs-
und Tränkeeinrichtungen ausgestattet sein müssen, die so beschaffen und
angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter und
Wasser gewährt wird und Verunreinigungen des Futters und Wassers auf ein
Mindestmaß begrenzt werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 TierSchNutztV). Die
Haltungseinrichtungen müssen ferner, soweit für den Erhalt der Gesundheit
erforderlich, den Tieren ausreichend Schutz vor widrigen Witterungseinflüssen bieten
(§ 3 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNutztV).

25

In Anwendung dieser Vorgaben fehlte es bereits an einer angemessenen
Ernährung, wodurch die Tiere erheblich vernachlässigt waren. Der für die
Sicherstellung derselben als Halter verantwortliche Kläger hat sich um die
Versorgung der Schweine überhaupt nicht gekümmert und sich - ohne nähere
Absprache oder Überprüfung - während seiner längeren Abwesenheitszeiten
gänzlich auf seine Nachbarn, die Zeugen T. und G. verlassen. Eine
geeignete stationäre und umsturzsichere Fütterungs- und Tränkeeinrichtung fehlte
völlig. Das einzig vorhandene alte Waschbecken, das zugleich als Wasser- und
Futtertrog verwendet wurde, war nach den übereinstimmenden Angaben der Zeugen
Dr. O. , T. und G. (regelmäßig) im Morast versunken und daher nicht
geeignet, ausreichenden Schutz des Futters und Wassers vor Verunreinigungen zu
bieten. Bei den amtstierärztlichen Kontrollen am 19. und 21. Dezember 2005 war es
kaum erkennbar. Der Zeuge T. gab an, er habe es jeden Morgen mit der
Schüppe vom Matsch befreien müssen, weil die Schweine es häufig umstießen. Der
Zeuge G. hat erklärt, einen mobilen Trog jeweils im Auto mitgebracht zu haben,
weil er keine Lust gehabt habe, den vorhandenen immer sauber machen zu müssen.
Das Gericht ist ausgehend von den Angaben der Zeugen in der mündlichen
Verhandlung darüber hinaus davon überzeugt, dass die Tiere keinen Zugang zu
ausreichend Futter und Wasser erhalten haben. Der Zeuge Dr. O. hat glaubhaft
vorgetragen, bei seinen Besuchen am 19. und 21. Dezember 2005 keinerlei den
Tieren zugängliches Futter und Wasser aufgefunden zu haben. Das erscheint schon
deshalb plausibel, als der Zeuge T. angegeben hat, jeweils nur einmal am Tag
morgens auf dem Weg zur Arbeit den Trog - den die Tiere häufig umwarfen - mit
Wasser und altem Brot gefüllt zu haben. Diese unzureichende Versorgung hat auch
nicht der Zeuge G. entscheidend ausgleichen können. Er will zwar - ohne sich
regelmäßig mit dem Zeugen T. abgestimmt zu haben - einmal täglich nach den
Tieren gesehen haben; dass er sie aber täglich zusätzlich zum Zeugen T.
ausreichend gefüttert und getränkt hat, ist seinen Angaben nicht zu entnehmen. An
Tagen, an denen er Spätschicht hatte, will er teilweise die Versorgung gänzlich dem
Zeugen T. überlassen bzw. schon (und nur) gegen Mittag zu den Tieren
gefahren sein. Da er seinen Trog stets sogleich wieder mitgenommen hat, bedeutet
das zugleich, dass den Schweinen bis zum anderen Morgen weder Wasser noch
Futter zugänglich waren.

26

Darüber hinaus stellte die am 19. und 21. Dezember 2005 vom Beklagten
vorgefundene Haltung der Mastschweine in dem vom Kläger bereitgehaltenen
Unterstand und Auslauf zur Überzeugung des Gerichts keine verhaltensgerechte
Unterbringung dar, die der Art und den Bedürfnissen der Tiere entsprach. Dabei
kann als wahr unterstellt werden, dass - was zwischen den Beteiligten umstritten ist -
das seitliche Brett bei den Kontrollen im Dezember 2005 bereits vorhanden war. Das
Gericht folgt der mehrfach dargelegten und nachvollziehbar begründeten
sachverständigen Einschätzung des Amtstierarztes, dass die Mastschweine durch
das in etwa 2,50 m Höhe an der Scheunenwand angebrachte Schleppdach und das
seitlich angebrachte, etwa einen Meter hohe Holzbrett nicht ausreichend vor der
winterlichen Witterung geschützt waren, weil die offene Bauweise eine Temperierung
allein mithilfe der Körperwärme nicht ermöglichte. Der Einschätzung des Zeugen
T. , die Schweine hätten sich in ihren „Liegekuhlen" ausreichend wärmen
können, steht schon entgegen, dass eines der kleineren Schweine nach den
glaubhaften, bereits in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Feststellungen
des (sachverständigen) Zeugen Dr. O. Kältezittern aufwies. Die Angaben des
Klägers sowie der Zeugen T. und G. , die Schweine hätten trockene
Liegeplätze gehabt, sind ferner schon mit Blick auf ihre sonstigen eigenen
Ausführungen sowie erst recht angesichts der überzeugenden Aussagen der Zeugen
Dr. O. und X. nicht glaubhaft. So hat der Zeuge T. ausgeführt, er habe
den Unterstand nicht gesäubert und sparsam („eine Hand voll") Stroh eingestreut,
von dem nicht viel vorhanden gewesen sei. Der Zeuge G. hat darüber hinaus
erklärt, er habe nicht täglich, sondern „nach Bedarf" Heu und Stroh eingestreut, was
die Schweine allerdings regelmäßig verschleppt hätten. Die Behauptung des
Klägers, der sich aber um die Tiere mangels Anwesenheit selbst nicht gekümmert
hat, der Unterstand sei in regelmäßigen Abständen gesäubert und ausreichend mit
Stroh versehen worden, vermögen beide Zeugenaussagen nicht zu stützen. Im
Gegensatz dazu haben die Zeugen Dr. O. und X. übereinstimmend
plastisch, nachvollziehbar und überzeugend geschildert, dass der Unterstand
matschig und dreckig war. Schließlich sind die behaupteten Vertiefungen in
trockenem Mist auf den dem Gericht vorliegenden Fotos auch nicht erkennbar.

27

Über diese Mängel des Unterstandes hinaus ist es im Anschluss an die
Beurteilung des Amtstierarztes auch nicht als artgerecht anzusehen, wenn den
Tieren - was der Kläger in der Sache nicht bestreitet - daneben nur ein in seiner
ganzen Fläche aus einem Gemisch aus Kot, Wasser, Matsch und teilweise
Bauschutt bestehender Auslauf zur Verfügung steht.
Die vom Beklagten getroffenen Entscheidungen über die Fortnahme und
anderweitige Unterbringung der mangels angemessener Ernährung und
Unterbringung erheblich vernachlässigten Schweine waren auch, gemessen am
Maßstab des § 114 VwGO, frei von Ermessensfehlern. Insbesondere waren sie
verhältnismäßig. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Einschreitens stand dem Beklagten
vor allem kein milderes Mittel zur Verfügung, um tierschutzgemäße Zustände
sicherzustellen. Der Zeuge Dr. O. hat glaubhaft geschildert, dass und warum er
davon ausgehen musste, dass die in den nasskalten Dezembertagen nicht
ausreichend vor der Witterung geschützten und deshalb frierenden Tiere zudem nicht
versorgt wurden. Am 19. Dezember 2005 traf er niemanden an und hängte eigens
deutlich sichtbar seine Schutzkleidung an die Haustür, damit ggf. ein Fremder, der
die Tiere versorgte, seinen Besuch bemerken konnte. Weder hierauf noch auf den
von ihm hinterlassenen Kurzbrief hatte binnen der nächsten beiden Tage
irgendjemand reagiert. Da auch den Tieren zugängliches Wasser und Futter am 21.
Dezember 2005 erneut nicht auffindbar waren und der Brotberg unangetastet schien,
durfte der Beklagte davon ausgehen, um die Tiere kümmere sich niemand, und
deshalb die sofortige Fortnahme und Unterbringung im Tierheim für geboten
halten.

28

Auch Art und Weise sowie Dauer der anderweitigen Unterbringung sind rechtlich
nicht zu beanstanden. Dass die Unterbringung in einem Tierheim eine anderweitige
pflegliche, tierschutzgerechte Unterbringung darstellt, hat der Kläger nicht bestritten.
Sein Einwand, die Kosten der Unterbringung seien zu hoch gewesen, wäre allenfalls
bei einer - hier nicht erfolgten - gegen ihn gerichteten Kostenforderung von
Bedeutung. Darüber hinaus folgt das Gericht der sachverständigen Einschätzung
des Amtstierarztes, eine (kurzfristige) Unterbringung auf einem anderen Hof wäre
schon aus seuchenrechtlichen Gründen gescheitert. Der Beklagte durfte mangels
Bereitstellung einer geeigneten Unterbringung für die Tiere die Schweine auch bis
zum 19. Januar 2006 im Tierheim B. unterbringen. Nach § 16 a Satz 2 Nr. 2
TierSchG ist die anderweitige Unterbringung solange zulässig, bis eine den
Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der Tiere durch den Halter
sichergestellt ist. Letzteres war hier bis zuletzt nicht der Fall. Der Beklagte hat aus
den bereits oben genannten Gründen zu Recht angenommen, dass die bei der
Kontrolle am 4. Januar 2006 vorgefundenen Zustände der Haltungseinrichtungen
den Anforderungen des § 2 TierSchG weiter nicht genügten. Ferner war für eine
nunmehr ausreichende Versorgung mit Hilfe geeigneter Fütterungs- und
Tränkeeinrichtungen weiterhin nichts erkennbar.

29

Auch die vom Beklagten vorgenommene Veräußerung der Schweine war
rechtmäßig. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
waren gegeben. Danach kann, ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde
eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter
nicht sicherzustellen, die Behörde das Tier veräußern.

30

Der Beklagte hat dem Kläger mehrfach, zuletzt am 17. Januar 2006, eine
insgesamt ausreichend lange, aber fruchtlos verstrichene Frist zur Sicherstellung
einer den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden Haltung gesetzt. Er
durfte daher - auch vor dem Hintergrund der am 4. Januar 2006 vorgefundenen
marginalen, tierschutzrechtlich nicht hinreichenden Änderungen der Unterbringung -
davon ausgehen, dass eine entsprechende Haltung durch den Kläger nicht
sicherzustellen war. Auch Art und Weise der Veräußerung sind rechtlich nicht zu
beanstanden. Insbesondere durfte der Beklagte die Tiere ohne Durchführung einer
Versteigerung an das Tierheim verkaufen. Zwar hat nach dem für die
tierschutzrechtliche Veräußerung entsprechend anwendbaren § 45 Abs. 3 PolG
NRW, der die Verwertung sichergestellter Sachen regelt, grundsätzlich eine
öffentliche Versteigerung zu erfolgen, ausnahmsweise, wenn die Kosten der
Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen würden, auch
ein freihändiger Verkauf. Diese Vorgaben, die lediglich entsprechend anzuwenden
sind, bedürfen aber in Einzelfällen besonderer Modifikationen, um den
Besonderheiten von Veräußerungen nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gerecht zu
werden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass eine öffentliche Versteigerung
zeitaufwändig ist. Sind aber bereits hohe Unterbringungskosten angefallen, ist eine
schnelle Veräußerung nicht nur im öffentlichen, sondern auch im Interesse des
Kostenpflichtigen geboten.

31

Vgl. Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche
Tiere aus tierschutz-, sicherheits- und artenschutzrechtlicher
Sicht, Natur und Recht 2001, 558 (566).

32

In Anwendung dieser Grundsätze durfte der Beklagte die Tiere in der erfolgten
Weise verkaufen. Die Fortnahme und Unterbringung der Schweine hatte bis zum 19.
Januar 2006 bereits Kosten in Höhe von 600 Euro verursacht. Diese Kosten
übertrafen den vom Beklagten in nicht zu beanstandender Weise - auf der Grundlage
einer Gewichtsschätzung durch den insoweit ausgebildeten und erfahrenen
Amtstierarzt und der aktuellen Schweinepreise gemäß Angabe im
Landwirtschaftlichen Wochenblatt mittels Berechnungsprogramms der
Tierseuchenkasse - ermittelten Wert der Tiere. Angesichts der sich daraus
ergebenden Eilbedürftigkeit der Verwertung sowie des Umstandes, dass bei einer
Versteigerung noch weitere Kosten (der Versteigerung selbst sowie der
Unterbringung) hinzugekommen wären, ist der Verzicht auf eine Versteigerung und
die Veräußerung an den Betreiber des Tierheimes nicht zu beanstanden. Seinen
Einwand, der Beklagte hätte für die Schweine einen höheren Preis erzielen können,
hat der Kläger nicht ansatzweise zu substantiieren vermocht. Wie er zu einem kg-
Preis von 1,50 Euro kommt, ist nicht erkennbar. Seine Behauptung, die Schweine
hätten 100 kg gewogen, widerspricht nicht nur der sachverständigen Einschätzung
des Zeugen Dr. O. und den Angaben des Zeugen X. , sondern sogar denen
des Zeugen T. , der das Gewicht der von ihm täglich versorgten und daher ihm -
als zudem ausgebildetem Landwirt - bestens bekannten Schweine auf 50 bis 90 kg
geschätzt hat. Unabhängig davon ist für die Überprüfung der Höhe der
Veräußerungserlöse durch das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 16 a Satz 2 Nr.
2 TierSchG kein Raum. Diese Frage wäre im Rahmen eines vor einem Zivilgericht zu
führenden Schadensersatzprozesses zu entscheiden.

33

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 7. Dezember 2006 - AN 16 K
05.01664 - juris; OLG Rostock, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1
W 12/01 - juris.

34

Auch hinsichtlich der Veräußerung sind Ermessensfehler im Sinne des § 114
Satz 1 VwGO nicht ersichtlich.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36