Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-22, Aktenzeichen 5 U 305/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0522.5U305.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; in der Sache hat sie
nur zu einem Teil Erfolg.

3

Der Beklagte haftet der Klägerin auf Schadensersatz wegen
fehlerhafter zahnmedizinischer Behandlung. Das Landgericht hat nach
Maßgabe des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. N. aus dem
Beweissicherungsverfahren zutreffend dargelegt, daß die
zahnprothetische Behandlung durch den Beklagten in mehrfacher Weise
Fehler aufgewiesen hat. Wie sich aus dem Gutachten zweifelsfrei und
überzeugend ergibt, finden sich in der zahnmedizinischen Versorgung
der Klägerin durch den Beklagten folgende Fehler aus:

4

a) Die Front-Eckzahnführung war unzureichend aufgebaut,

5

b) am oberen linken Eckzahn 23 besteht eine positive Stufe

6

von ca. 0,5 mm, die auf eine unzureichende technische

7

Umsetzung der Präparation schließen läßt,

8

c) die Ränder der Außenteleskope ragen zum Teil bis unter

9

das Zahnfleisch mit der Folge von Durchblutungsstörungen

10

und Zahnfleischentzündungen

11

d) die Goldschicht der Prothese weist keine ausreichende

12

Haftung auf dem Untergrund auf und ist weitgehend abge-

13

blättert,

14

e) eine Wurzelkanalbehandlung an Zahn 23 und 26 vor der

15

prothetischen Versorgung ist unterblieben, was mitur-

16

sächlich für die starken Spannungsgefühle im linken

17

Oberkiefer der Klägerin ist,

18

f) die Kronenlänge ist unzulänglich mit der Folge von Zahn-

19

fleischentzündungen,

20

g) die Einpassung der Kronenränder ist unzulänglich mit der

21

Folge einer süß/sauer-Empfindlichkeit der Zahnhälse.

22

Die Ausführungen des Sachverständigen erscheinen auch dem Senat
überzeugend. Sie sind anhand der gesamten Behandlungsunterlagen
eingehend begründet und erläutert worden und zeugen von fachlicher
Qualifikation.

23

Der Beklagte hat diese Feststellungen auch nicht substantiiert
angegriffen. Soweit er sich auf auch dem Sachverständigen
vorliegende "retrospektive Röntgenbefunde" bezieht, vermag diese
Beanstandung nicht zu überzeugen. Der Sachverständige hat vielmehr
und insbesondere in bezug auf die nach seinen Ausführungen
erforderliche Wurzelkanalbehandlung vor einer prothetischen
Versorgung nicht etwa nur auf Röntgenbefunde abgestellt, sondern
auf den gesamten individuellen Zahnstatus der Klägerin. Außerdem
überzeugen seine Ausführungen insbesondere zu den durch mangelnde
Wurzelbehandlung jedenfalls mitverursachten Spannungsbeschwerden
auch deshalb, weil die Klägerin den Beklagten wegen dieser
Spannungsgefühle unstreitig insgesamt zwanzigmal aufgesucht hat,
ohne daß dieser sich in der Lage gesehen hätte, diesen Mißstand
abzustellen. Da er vielmehr unstreitig sogar dazu überging, die
Klägerin bei ihren diversen Vorsprachen an sein Praxispersonal zu
verweisen, kann der Klägerin auch nicht etwa vorgeworfen werden,
sie hätte sich weiteren Nachbesserungsversuchen stellen müssen.
Vielmehr mußte und durfte sie davon ausgehen, der Beklagte sei zur
Erstellung einer mangelfreien prothetischen Versorgung entweder
nicht willens oder nicht in der Lage, weshalb es ihr nicht zu
versagen war, sich anderweitig nachbehandeln zu lassen.

24

Im Ergebnis steht jedenfalls nach dem Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. N. fest, daß die prothetische Versorgung
des Beklagten mit so zahlreichen Mängeln behaftet war, daß sie im
Ergebnis als unbrauchbar angesehen werden muß. Angesichts der
eigenen Unfähigkeit des Beklagten, diese Fehler abzustellen, durfte
die Klägerin sich anderweitig prothetisch behandeln lassen mit der
Folge, daß der Beklagte die Kosten dieser prothetischen Versorgung
durch Dr. I. im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht zu erstatten
hat. Unerheblich ist insoweit, ob der nachbehandelnde Arzt Dr. I.
exakt die Behandlungsmaßnahmen durchgeführt hat, die der
Sachverständige als zur Mängelbehebung erforderlich in seinem
Gutachten aufgeführt hat. Fest steht nach den Äußerungen des
Sachverständigen, daß die Leistung des Beklagten fehlerhaft war und
die prothetische Versorgung in vielfacher Hinsicht nachgebessert
werden mußte. Fest steht ferner, daß die Arbeiten des Dr. I. zu
einer nunmehr mangelfreien Prothetik geführt haben. Es ist auch
nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht substantiiert
dargetan, daß Dr. I. weit mehr an Nachbesserungsmaßnahmen bzw.
Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt hat, als tatsächlich erforderlich
gewesen wäre. Hiergegen spricht auch das Kostenvolumen der
Behandlung durch Dr. I., das nur ca. 40 % der vom Beklagten selbst
in Rechnung gestellten Beträge ausmacht. Angesichts der Vielzahl
der vom Sachverständigen hervorgehobenen Mängel und der von ihm
bestätigten Notwendigkeit einer umfassenden Nachbesserung spricht
deshalb alles dafür, daß die gesamten Behandlungsmaßnahmen durch
Dr. I. zur Mängelbeseitigung erforderlich waren. Welche Maßnahmen
der nachbehandelnde Arzt zur Beseitigung von Behandlungsfehlern
eines Vorgängers für erforderlich hält, ist letztlich in dessen
eigenverantwortliche ärztliche Entscheidung gestellt. Insbesondere
kann ihm nicht abverlangt werden, sich im Rahmen seiner
Nachbesserung exakt an die Vorgaben eines Sachverständigen zu
halten, wenn er aufgrund eigener Untersuchung zu dem Ergebnis
kommt, eine Nachbesserung eher auf einem anderen Weg und durch
andere Maßnahmen erreichen zu können. Entscheidend ist vielmehr,
daß Dr. I. jedenfalls keinen Behandlungsrahmen gesteckt hat, der
ersichtlich über den von dem Sachverständigen für notwendig
erachteten Nachbesserungsumfang hinaus geht. Hierfür hat auch der
Beklagte keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgetragen. Die Kosten
der Nachbehandlung sind deshalb vom Beklagten in vollem Umfang zu
erstatten.

25

Hinsichtlich des begehrten Schmerzensgeldes hält der Senat
lediglich einen Betrag von 3.000,00 DM für erforderlich aber auch
ausreichend, um die seitens der Klägerin durch die fehlerhafte
Behandlung erlittenen Beeinträchtigungen zu kompensieren. Dabei
verkennt der Senat nicht, daß die Klägerin insbesondere unter
erheblichen Spannungsbeschwerden gelitten hat, die sie zu 20
Vorsprachen beim Beklagten veranlaßt haben. Der Senat verkennt auch
nicht, daß sich die Behandlung der Klägerin durch die
Unzulänglichkeiten in der Behandlung durch den Beklagten über einen
vergleichsweise langen Zeitraum erstreckt hat. Andererseits war
jedoch auch zu berücksichtigen, daß die Beschwerden der Klägerin
sich immerhin nur über einen begrenzten Zeitraum erstreckt haben
und sie teilweise auch auf die Behandlungsbedürftigkeit solche und
nicht nur auf Behandlungsfehler des Beklagten zurückgehen. Der vom
Landgericht zuerkannte Betrag von 5.000,00 DM erscheint dem Senat
unter Berücksichtigung der nur zeitlich begrenzten Beschwerden der
Klägerin überhöht. Gerechtfertigt erscheint nach Ansicht des Senats
lediglich ein Betrag von 3.000,00 DM.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

28

Streitwert der Berufung des Beklagten: 8.999,93 DM.

29

Wert der Beschwer der Klägerin: 2.000,00 DM

30

Wert der Beschwer des Beklagten: 6.999,93 DM