Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-14, Aktenzeichen 7 A 2327/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0514.7A2327.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich weder die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bzw. ihre grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 13. September 2002 für die Änderung eines bestehenden
Wohngebäudes durch die Errichtung von zwei Dachgauben und einem Balkon. Dabei wendet
sich der Kläger im Zulassungsverfahren nur noch gegen die als Dachgauben genehmigten
Bauteile. Insoweit gibt das Zulassungsverfahren keinen Anlass, die Wertung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, bei den Veränderungen im Dachgeschoss handele es
sich (noch) um abstandrechtlich privilegierte Dachgauben, die keine Abstandflächen
auslösen.

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In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass Dachgauben im
Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW Dachaufbauten für stehende Fenster sind,
welche in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer
Außenwand errichtet sind.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2001 - 10 B 860/01 -, BRS 64 Nr. 122
m.w.N..

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Dabei hängt die Frage, ob ein Dachaufbau im Einzelfall abstandrechtlich privilegiert ist,
davon ab, ob er bei wertender Betrachtung (noch) als Bestandteil des Daches anzusehen ist
oder ob er als weitgehend selbständiger Bauteil in Erscheinung tritt. Als mögliche Kriterien
für die vorzunehmende Wertung kommen beispielsweise in Betracht: Die Unterordnung des
Dachaufbaus nach Ausmaß und Gestaltung im Verhältnis zum Dach, die Funktion des
Dachaufbaus und der Umfang der zusätzlichen Auswirkungen, die der Dachaufbau auf die
durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange haben kann.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -, BRS 67 Nr. 127.

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Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht die Qualifizierung der hier
strittigen Dachaufbauten als Dachgauben bejaht, weil sie sich den Dachflächen unterordnen
und von allen Seiten der jeweiligen Dachfläche zurücktreten. Zwar betrage der Abstand von
Traufe und First nur einige Dezimeter, der Abstand von den jeweiligen Dachrändern liege
jedoch deutlich über 1,80 m. Das Dach als solches und seine Konturen blieben erkennbar,
auch sei die Funktion des Daches, das Haus nach oben abzuschließen und Schirm gegen
Witterungseinflüsse zu sein, im Erscheinungsbild des Hauses noch erkennbar. Von der
jeweiligen Dachfläche würden durch die genehmigten Dachgauben nur etwa 37 % überdeckt.
Die Gauben höben sich weder durch ihre Funktion noch durch ihr Bauvolumen hervor,
sondern entsprächen in Form und Größe zahlreichen Gauben in der Umgebung.

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Das Zulassungsvorbringen gibt zu einer anderen Wertung keinen Anlass. Der Umstand,
dass als traufseitige Begrenzungen der Gauben "zwei Meter hohe Wände mit Glaselementen"
genehmigt seien, stellt die Qualifizierung als Dachaufbauten für stehende Fenster nicht in
Frage. Für Fenster gibt es keine absolute Höhenbegrenzung, vielmehr können auch bei
Aufenthaltsräumen hinter senkrecht aufstehenden Wänden die Fenster im Einzelfall bis nahe
zum Boden herunter reichen. Der hier gewählte Abstand von rd. 50 cm zum Fußboden des
Dachgeschosses lässt es lediglich aus Sicherheitsgründen nicht zu, dass die Glasfronten
insgesamt geöffnet werden können. Aus den Ansichten wird ferner deutlich, dass die Gauben
in dem Mittelhaus der Reihenhauszeile keineswegs die "Wirkung eines selbständigen
Staffelgeschosses" vermitteln. Der Umstand, dass das Dachgeschoss - in Querrichtung zum
Dachfirst gemessen - nunmehr auf einer Tiefe von rd. 9 m des insgesamt rd. 10 m tiefen
Gebäudes eine lichte Höhe von 2,30 m aufweist, besagt für die Qualifizierung der Gauben als
untergeordnete Dachaufbauten nichts, denn eine vergleichbare Wirkung ist regelmäßig Folge
des Einbaus von Dachgauben. Entscheidend ist das Verhältnis der Breite der Gauben zur
Breite des Hauses, die mit 3,64 m zu 7,30 m noch gerade unter 50 % bleibt und im Ergebnis
dazu führt, dass die beiden Gauben jeweils nur etwas mehr als ein Drittel der Fläche der
jeweiligen Dachhälfte überdecken und sich insoweit dem Dach noch unterordnen.

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Ob durch die strittigen Gauben erstmals die Möglichkeit geschaffen wird, im
Dachgeschoss den Anforderungen des § 48 BauO NRW gerecht werdende Aufenthaltsräume
einzurichten, kann dahinstehen. Diese Möglichkeit könnte ersichtlich auch durch kleinere
Gauben geschaffen werden. Der Kläger musste daher stets damit rechnen, dass durch
abstandrechtlich privilegierte Dachgauben eine Nutzbarkeit des Raums unter dem hier nur
eine relativ geringe Neigung aufweisenden Dach zu Aufenthaltszwecken geschaffen wird. Der
Umstand, dass das Dachgeschoss bei der hier gewählten Ausgestaltung der Gauben
umfangreichere Aufenthaltsmöglichkeiten bietet, ist für die rechtliche Beurteilung der Gauben
als untergeordnete Dachaufbauten ohne Bedeutung. Insoweit kommt es nicht so sehr auf die
im Zulassungsverfahren vertiefte Betrachtung der Intensität der im Dachgeschoss
ermöglichten Aufenthaltsnutzungen an, sondern auf die bereits angesprochene von Außen
erkennbare Wirkung der Dachaufbauten auf die Gesamterscheinung des Daches. Dass der
Beigeladene in dieser Hinsicht die Grenzen der für eine abstandrechtliche Privilegierung von
Dachgauben in erster Linie maßgeblichen Unterordnung "ausgereizt" hat, macht das ihm mit
der hier strittigen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben noch nicht rechtswidrig.

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Aus den vorgenannten Gründen scheidet auch eine Zulassung der Berufung wegen der
weiter geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO aus. Die
grundsätzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von abstandrechtlich privilegierten
Dachgauben und -aufbauten sind, soweit sie überhaupt einer über den Einzelfall
hinausgehenden Umschreibung zugänglich sind, in der bereits angesprochenen
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt. Die konkrete Subsumtion unter diese
Voraussetzungen weist keine besonderen Schwierigkeiten auf, sondern gehört zu den im
Baurecht üblichen Normalfällen einer Bewertung der jeweiligen konkreten
Gegebenheiten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

14

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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