Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-17, Aktenzeichen 1 K 1024/04
ECLI:DE:VGMS:2006:1117.1K1024.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leisten.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom
7. Juni 1994 (zuletzt geändert durch Satzung vom 16. November 2000) übertrug der
Beklagte zu 2. der Klägerin und den anderen kreisangehörigen Gemeinden
widerruflich bei voller Kostenerstattung die Durchführung der ihm als örtlichem
Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben zur Entscheidung in eigenem Namen
(vgl. § 1 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Borken;
im Folgenden: Sozialhilfesatzung). Bestimmte Aufgaben nahm er von der
Übertragung aus (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfesatzung). Mit Beschluss vom 16. November
2000 änderte er seine Satzung dergestalt, dass er die den Gemeinden aus der
Übertragung entstehenden Nettoaufwendungen nur noch zu 50 % - und zwar in
vierteljährlicher Abrechnung - erstatte (§ 7 Abs. 3 Sozialhilfesatzung). Für die
Klägerin sah er in § 7 Abs. 6 seiner Sozialhilfesatzung einen Härteausgleich in Höhe
von 970.000 Euro jährlich für die Jahre 2001 bis 2003 vor.

2

Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 wandte sich die Klägerin an den Beklagten zu
1. und beantragte eine Verlängerung der Härteausgleichsregelung über das Jahr
2003 hinaus. Es bestünden erhebliche strukturelle Unterschiede im Kreisgebiet, die
dazu führten, dass die Beteiligung an den Sozialhilfeaufwendungen für sie eine
erhebliche Härte darstelle. Die in ihrem Gebiet lebenden Bürger repräsentierten 12,5
% aller Einwohner des Beklagten zu 2. , aber ca. 20 % aller im Kreisgebiet lebenden
Sozialhilfeempfänger. Die Arbeitslosenquote in ihrem Gemeindegebiet liege ebenso
wie der Anteil der Ausländer und Alleinerziehenden deutlich höher als im Kreisgebiet.
Die Aufnahmequote der Klägerin in Bezug auf Aussiedler sei um 19 Personen
überschritten worden. 30,3 % aller Kreiseinwohner, die sich in einer Drogenberatung
befänden, lebten im Gebiet der Klägerin. Mit Blick auf diese strukturellen
Gegebenheiten begründe ihre Beteiligung an den Sozialhilfeaufwendungen für sie
auch deshalb eine besondere Härte, weil sie sich in der Haushaltssicherung befinde
und ohne den bisher jährlich gezahlten Härteausgleich in Höhe von 970.000,00 Euro
eine Haushaltskonsolidierung in absehbarer Zeit nicht erreichen könne.

3

Der Beklagte zu 1. überprüfte im Folgenden, ob die zugunsten der Klägerin
getroffene Härtefallregelung zu verlängern sei. Hierbei zog er die Indikatoren
Sozialhilfedichte, Arbeitslosenquote, Anteil der Langzeitarbeitslosen,
Sozialhilfeaufwendungen je Hilfeempfänger/Einwohner, Bestand an
Sozialwohnungen, Zahl der Aussiedler, Zahl der offenen Stellen auf dem
Arbeitsmarkt, durchschnittliche Dauer des Sozialhilfebezugs, durchschnittliche
Personenzahl je Sozialhilfefall, Anzahl der Bezieher niedriger Einkommen und Praxis
der Unterhaltsheranziehung in den Gemeinden heran. Mit Schreiben vom 12.
Dezember 2003 setzte er die Klägerin davon in Kenntnis, dass eine Entscheidung
auf der Grundlage der Daten des Jahres 2004 getroffen werden solle. Die
Entscheidung solle noch im Verlauf des Jahres 2004 getroffen werden.

4

Die Klägerin hat am 31. März 2004 Klage erhoben.

5

Zur Begründung macht sie in Ergänzung zu ihrem bisherigen Vorbringen im
Wesentlichen geltend: Die durch § 6 AG-BSHG NRW ermöglichte Beschränkung der
den Gemeinden zu leistenden Erstattung verstoße gegen die bundesrechtliche
Ermächtigungsgrundlage des § 96 BSHG, die von einem Erstattungsanspruch in
voller Höhe aus § 93 SGB X ausgehe. Das Ermessen des Beklagten zu 2. sei daher
auf den Erlass einer Härteausgleichsregelung reduziert, die in Anbetracht der
Aufwendungen der Klägerin im Rahmen der „Hilfe zur Arbeit" einen Härteausgleich in
Höhe von mindestens 970.000 Euro vorsehen müsse. Sie habe in den Jahren 2001
bis 2003 durch freiwillige Aufwendungen erreicht, dass die Zahl der
Sozialhilfeempfänger deutlich gesunken sei. Trotz des Härteausgleichs sei für ihren
Haushalt dadurch eine erhebliche Mehrbelastung entstanden. Die strukturellen
Defizite, die zu der Härteausgleichsregelung für die Jahre 2001 bis 2003 geführt
hätten, bestünden unverändert fort. Die daraus resultierende Belastung ihres
Haushaltes würde auch nicht durch höhere Zuweisungen des Landes Nordrhein-
Westfalen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aufgefangen werden.
Die von der Klägerin im Jahr 2004 erzielten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
hätten eine Verringerung der zukünftigen Schlüsselzuweisungen des Landes zur
Folge, da sie zu 90 % hierauf angerechnet würden. Gleichzeitig werde die Klägerin
zukünftig eine höhere Kreisumlage und einen höheren Solidarbeitrag zahlen müssen.
Die Mehreinnahmen seien im übrigen im Rahmen der Haushaltssicherung zur
Deckung von Defiziten und zur Bildung einer Rücklage zu verwenden.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten zu 1. gemäß dem Antrag der Klägerin vom
26. Juni 2003 zu verpflichten, über die 50 % Beteiligung am
Sozialhilfeaufwand hinaus einen Härteausgleich i. H. v. 970.000
Euro zu bewilligen,

8

hilfsweise,

9

den Beklagten zu 2. zu verurteilen, an die Klägerin für die
Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 über den
erstatteten 50 % Sozialhilfeaufwand hinaus weitere 970.000
Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,

10

äußerst hilfsweise,

11

festzustellen, dass der Beklagte zu 2. verpflichtet ist, die
Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis C. in
der Fassung der Änderung vom 16. November 2002 in § 7 Abs.
6 der Satzung dahingehend zu ändern, dass der Stadt H.
zum Ausgleich bestehender erheblicher struktureller
Unterschiede im Kreisgebiet über die in § 7 Abs. 3 geregelten
Ausgleichszahlungen von 50 % hinaus ein weiterer, jährlicher
finanzieller Härteausgleich von 50 %, insgesamt also 100 % der
jährlichen Sozialhilfenettoaufwendungen zu zahlen, mindestens
ein jährlicher finanzieller Härteausgleich durch Satzung
festzusetzen ist.

12

Die Beklagten beantragen,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie machen geltend, die Klägerin habe im Rahmen der „Hilfe zur Arbeit"
Zuwendungen in Höhe von ca. 4 Mio. Euro für den Zeitraum 2001 bis 2003 erhalten.
Die Zahl der im Gebiet der Klägerin lebenden Sozialhilfeempfänger sei im Zeitraum
1999 bis Ende 2003 von 2048 auf 1200 Personen gesunken, so dass ihre
Sozialhilfeaufwendungen - im Gegensatz zu anderen kreisangehörigen Gemeinden -
erheblich (um über 2 Mio. Euro) zurückgegangen seien. Diese Entwicklung habe sich
im Jahr 2004 fortgesetzt. Demgegenüber hätten die Gewerbesteuereinnahmen der
Klägerin im Jahr 2004 ermöglicht, ihrer Rücklage einen Betrag in Höhe von 3,9 Mio.
Euro zuzuführen, so dass sich aus der Belastung mit Sozialhilfeaufwendungen für
die Klägerin keine erhebliche Härte ergebe.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Bände) ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Sie ist mit allen Anträgen zulässig, aber unbegründet.

19

Der Klägerin stehen die mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag geltend
gemachten Ansprüche auf Bewilligung bzw. Zahlung eines Härteausgleichs schon
deshalb nicht zu, weil es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt.

20

Ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung bzw. Zahlung eines Härteausgleichs
für das Jahr 2004 ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 1 AG-BSHG NRW in Verbindung mit
§ 91 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Nach der letztgenannten Vorschrift ist der Auftraggeber
zur Erstattung verpflichtet, wenn ein Beauftragter Sozialleistungen für ihn erbringt.
Zwar gilt diese Vorschrift nach § 5 Abs. 1 AG-BSHG NRW entsprechend in dem
Fall, dass der Kreis die Gemeinden zur Durchführung der ihm als Träger der
Sozialhilfe obliegenden Aufgaben heranzieht. Die uneingeschränkte Fortgeltung
dieser Vorschrift trotz Änderung des § 6 Abs. 1 AG-BSHG NRW mit Wirkung ab dem
1. Januar 2001 beruht jedoch ersichtlich auf einem Versehen des Gesetzgebers, der
es versäumt hat, im Zusammenhang mit der Neufassung des § 6 Abs. 1 AG-BSHG
NRW die Regelung in § 5 Abs. 1 AG-BSHG NRW aufzuheben. Während das
Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz in seiner Ursprungsfassung eine
vollständige Erstattung der den herangezogenen Gemeinden entstandenen
Aufwendungen vorsah, sollte durch Art. 19 Nr. 1 des Zweiten
Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462) eine hälftige
Kostenbeteiligung der herangezogenen Gemeinden als Regelfall eingeführt werden,
die mit einem vollständigen Aufwendungsersatz nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht
vereinbar wäre. Nach dem Grundsatz „lex posterior derogat legi priori" hat § 6 Abs. 1
AG-BSHG NRW für seinen Anwendungsbereich daher § 5 Abs. 1 AG-BSHG NRW
außer Kraft gesetzt.

21

Ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung bzw. Zahlung eines Härteausgleichs
für das Jahr 2004 ergibt sich auch nicht unmittelbar aus § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Diese Vorschrift ist hier nicht anwendbar. Nach § 37 SGB I gelten die Regelungen
des SGB X für alle Sozialleistungsbereiche des SGB I und mithin auch für die
Sozialhilfe, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Das
Bundessozialhilfegesetz (nunmehr: SGB XII) mit den zu seiner Ergänzung und
Abänderung erlassenen landesrechtlichen Vorschriften stellt mithin eine vorrangige
Sonderregelung dar. In § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG in seiner bis zum 31. Dezember
2004 geltenden Fassung ist eine abschließende und umfassende Ermächtigung zur
landesrechtlichen Regelung des Verhältnisses zwischen den Kreisen als örtlichen
Trägern der Sozialhilfe und den ihnen zugehörigen Gemeinden getroffen
worden,

22

- vgl. zu der entsprechenden Regelung des Verhältnisses
zwischen örtlichem und überörtlichem Träger der Sozialhilfe in
§ 96 Abs. 2 Satz 2 BSHG: BVerwG, Beschluss vom 6. August
1992 - 5 B 135/91 -, Buchholz 436.0 § 96 BSHG Nr. 1; Hörster,
Die Wahrnehmung der Sozialhilfeaufgaben im
kreisangehörigen Raum in Nordrhein-Westfalen, S. 94, Fn. 306
-

23

von der der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit dem Ausführungsgesetz
zum Bundessozialhilfegesetz Gebrauch gemacht hat. Die von der Klägerin in
Übereinstimmung mit einer Literaturmeinung

24

- vgl. Wimmer, Sozialhilfe auf Kosten kreisangehöriger
Gemeinden?, NWVBl. 2001, S. 8 ff. -

25

sinngemäß vertretene Auffassung, ein Auseinanderfallen von Zuständigkeit und
Kostenträgerschaft werde von dieser Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt,
verkennt, dass das Bundessozialhilfegesetz hinsichtlich der finanziellen Bedingungen
des in § 96 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BSHG geregelten
Heranziehungsverhältnisses keine Regelungen enthält. Hierzu fehlte dem
Bundesgesetzgeber die Ermächtigung. Nach den finanzverfassungsrechtlichen
Bestimmungen des Grundgesetzes ist die Regelung der Finanzierung der Sozialhilfe
vielmehr Sache der Länder.

26

Vgl. Hörster, a. a. O., S. 148.

27

Diese vollziehen das Bundessozialhilfegesetz nach Art. 83 GG als eigene
Angelegenheit und tragen daher nach dem in Art. 104a GG normierten Prinzip der
Konnexität von Verwaltungsaufgabe und -ausgabe die Finanzverantwortung. Da die
Gemeinden und Gemeindeverbände - wie sich aus Art. 106 Abs. 9 GG entnehmen
lässt - auch finanzverfassungsrechtlich den Ländern eingegliedert sind,

28

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1 und 2/88, 2
BvF 1/89, 2 BvF 1/90 -, BVerfGE 86, 148 = DVBl. 1992, 965 =
DÖV 1992, 744, Sieckmann in: Sachs, Grundgesetz,
Kommentar, 2. Aufl., München 1999, vor Art. 104a, Rn. 10,

29

fällt die Ausgestaltung des interkommunalen Finanzausgleichs in den
Aufgabenbereich der Länder.

30

Die in den §§ 5 und 6 AG-BSHG NRW getroffene Regelung der Kostentragung
stellt mithin eine gegenüber § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorrangige Spezialregelung
dar.

31

Auf § 6 AG-BSHG NRW lässt sich der mit dem Haupt- und dem ersten
Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht stützen.

32

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AG-BSHG NRW setzt der Härteausgleich seine
Festsetzung durch Satzung des Kreises voraus. Eine derartige
Satzungsbestimmung, die den Beklagten zu 1. zur Festsetzung eines
Härteausgleichs in Höhe von 970.000,00 Euro für das Jahr 2004 oder den Beklagten
zu 2. zur Zahlung eines entsprechenden Betrags verpflichtet, existiert jedoch
nicht.

33

Hinsichtlich der weiter hilfsweise begehrten Feststellung ist die Klage ebenfalls
zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Die
Klägerin begehrt im Ergebnis in Umsetzung von § 6 Abs. 1 Satz 2 AG-BSHG NRW
die Aufnahme eines Härteausgleichs zu ihren Gunsten in die Satzung des Beklagten
über die Durchführung der Sozialhilfe und damit eine Änderung einer Rechtsnorm im
Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes. Die gerichtliche Kontrolle der
Verwaltung, auch soweit diese rechtssetzend tätig wird, obliegt den
Verwaltungsgerichten.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13/01 -, NVwZ
2002, 1505 = DÖV 2003, 123 = Buchholz 240 § 49 BBesG Nr.
2.

35

Die Verwaltungsgerichte dürfen untergesetzliche Rechtsnormen, auf deren
Gültigkeit es für die Entscheidung über ein Klagebegehren ankommt, als ungültig
verwerfen. Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur
Änderung solcher Rechtsnormen ist daher verwaltungsrechtlicher Art.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13/01 -,
a.a.O.

37

Die Satzung des Beklagten über die Durchführung der Sozialhilfe als
untergesetzliche Rechtsnorm, deren Änderung die Klägerin begehrt, wird zwar als
abstrakt-generelle Regelung im Interesse der Allgemeinheit erlassen. Das schließt es
indes nicht aus, dass die einzelne, durch die Norm betroffene Kommune einen
Anspruch auf ihren Erlass oder ihre Änderung haben kann. Ein solcher Anspruch
kann sich aus höherrangigem Recht ergeben und als Ausfluss der in Artikel 19
Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie auch gerichtlich durchgesetzt
werden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 a.a.O.; Urteil vom
3. November 1988 - 7 C 115/86 -, BverwGE 80, 355 = Buchholz
310 § 40 VwGO Nr. 238 = DÖV 1989, 449 = NJW 1989,
1495.

39

Statthafte Klageart für dieses Rechtsschutzbegehren ist die Feststellungsklage
(§ 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ein der Klärung im Wege der Feststellungsklage
zugängliches konkretes Rechtsverhältnis der Klägerin zu dem Beklagten ist gegeben.
Unter Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die aus einem konkreten Sachverhalt
aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts sich ergebenden rechtlichen
Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu
verstehen.

40

Vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Aufl.,
München 2003, § 43 Rn. 11.

41

Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis der Klägerin zu dem Beklagten erfüllt.
Der Beklagte hat der Klägerin auf der Grundlage von § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG, § 3
Abs. 1 AG-BSHG NRW durch §§ 1 Satz 1, 3 seiner Satzung über die Durchführung
der Sozialhilfe die Durchführung bestimmter, ihm als Träger der Sozialhilfe
obliegender Aufgaben übertragen. Die Klägerin hat infolgedessen nach § 6 Abs. 1
Satz 1 AG-BSHG NRW 50 % der Sozialhilfeaufwendungen zu tragen. Nach § 6
Abs. 1 Satz 2 AG-BSHG NRW hat die Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen
ein Recht auf finanziellen Härteausgleich, der in einer entsprechenden
satzungsrechtlichen Regelung des Beklagten zu treffen ist. Klärungsfähig und
klärungsbedürftig ist daher die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin
für das Jahr 2004 die Regelung eines Härteausgleichs auf der Grundlage des § 6
Abs. 1 Satz 2 AG-BSHG NRW verlangen kann und ob der Beklagte durch das
Unterlassen einer entsprechenden Satzungsregelung das eventuell bestehende
Recht der Klägerin an der Durchführung eines finanziellen Härteausgleichs verletzt
hat.

42

Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. Der Beklagte ist nicht
verpflichtet, für das Jahr 2004 durch Satzung einen Härteausgleich zugunsten der
Klägerin festzulegen.

43

Eine solche Pflicht ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 AG-BSHG. Diese
Vorschrift stellt eine Ausnahmeregelung zu § 6 Abs. 1 Satz 1 AG-BSHG NRW dar,
wonach die kreisangehörigen Gemeinden 50 % der Aufwendungen tragen, soweit
die Kreise sie gemäß § 3 AG-BSHG NRW zur Durchführung der den Kreisen als
Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung heranziehen. Nach § 6
Abs. 1 Satz 2 AG-BSHG legen die Kreise durch Satzung einen Härteausgleich fest,
wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung
kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für diese zu einer erheblichen
Härte führt.

44

Eine erhebliche Härte, zu der erhebliche strukturelle Unterschiede im Gebiet des
Beklagten führen würden, lässt sich für die Klägerin im Jahr 2004 nicht
feststellen.

45

Hierbei kann unentschieden bleiben, ob der Begriff der erheblichen Härte im
gegebenen Zusammenhang ein dem Satzungsgeber vorbehaltenes Element
politischer Bewertung enthält. Jedenfalls ist die Schwelle, von der an eine politische
Bewertung zur Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Intervention einsetzen müsste,
eindeutig nicht erreicht.

46

Die finanzielle Beteiligung führt bei den herangezogenen Gemeinden nach dem
Willen des Gesetzgebers zu einer erheblichen Härte, wenn ihnen hierdurch
unverhältnismäßige Mehrbelastungen entstehen.

47

Vgl. Entschließung des Landtags vom 8. Juni 1999, LT-
Drs. 12/4024, S. 2.

48

Zur Beurteilung dieser Frage ist die finanzielle Situation der betroffenen
Gemeinde in den Blick zu nehmen.

49

Vgl. im Ergebnis: Hörster, a. a. O., S. 136, Fn. 480.

50

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die
Sozialhilfeaufwendungen ohne eine Kostenbeteiligung der herangezogenen
Gemeinden vom Kreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe zu tragen wären und bei
der Bemessung der Kreisumlage berücksichtigt werden müssten. Eine
unverhältnismäßige Mehrbelastung einer betroffenen Gemeinde setzt daher
zunächst voraus, dass die von ihr zu tragenden Aufwendungen den von ihr zu
zahlenden Betrag der ansonsten fiktiv zu zahlenden Kreisumlage wesentlich
übersteigen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die jährliche Mehrbelastung einen
Betrag von 0,25 Euro pro Einwohner übersteigt.

51

Vgl. die Gesetzesbegründung zu dem Begriff der
„wesentlichen Belastung" in § 2 Abs. 5
Konnexitätsausführungsgesetz NRW, LT-Drs. 13/5515, S.
23.

52

Die der Klägerin durch die Beteiligung entstandene Mehrbelastung betrug nach
dem von dem Beklagten vorgelegten „Vergleich bisherige Kreisumlage zu gesenkter
Kreisumlage plus Beteiligung Sozialhilfe" (vgl. Seite 20 der Anlage 4 zum Schriftsatz
vom 9. Juni 2005) für das Jahr 2004 16,2 Euro pro Einwohner und ist daher als
wesentlich im oben genannten Sinn zu qualifizieren.

53

Mit Blick darauf, dass die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den
Sozialhilfeaufwendungen deren Senkung bezweckt und der Gesetzgeber daher
Mehrbelastungen der Gemeinden in Kauf nimmt, kann eine erhebliche Härte aber
nicht allein in einer wesentlichen Mehrbelastung bestehen. Damit diese als
unverhältnismäßig qualifiziert werden kann, muss sie die betroffene Gemeinde
außerdem in eine wirtschaftliche Notlage bringen, die es ihr unmöglich macht,
freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.

54

Vgl. zum Begriff der „erheblichen Härte" in § 222 AO:
Rüsken in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 7. Aufl.
München 2000, § 222, Rn. 23.

55

Das ist bei der Klägerin nicht der Fall. Die strukturellen Verhältnisse in ihrem
Gebiet und ihre finanzielle Situation haben sich vielmehr deutlich gebessert. Wie sich
den in Anlage 4 zum Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2005 enthaltenen
Übersichten entnehmen lässt, sanken die Nettoaufwendungen für Hilfeempfänger in
ihrem Gebiet von 6.111.000,00 Euro im Jahr 2000 auf 3.928.000,00 Euro im Jahr
2004 (vgl. Seite 19 der Anlage 4). Die Anzahl der Hilfeempfänger sank von 1.549
Personen im Dezember 2000 auf 1.402 Personen im Dezember 2004 (vgl. Seite 11
der Anlage 4). Die Arbeitslosenquote ist in ihrem Gebiet von 14,6 % (Stand: Juli
2003, vgl. Seite 6 der Anlage 4) auf 11,8 % (Stand: Juni 2004, vgl. Seite 5 der
Anlage 4) gesunken. Den verringerten Ausgaben der Klägerin standen im Jahr 2004
erhebliche Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer gegenüber, die dazu
geführt haben, dass die Klägerin im Jahr 2004 den Fehlbetrag aus Vorjahren in Höhe
von 908.234,00 Euro hat ausgleichen, ihrer Allgemeinen Rücklage einen Betrag in
Höhe von 4.009.094,00 Euro zuführen (vgl. die in der mündlichen Verhandlung
vorgelegte tabellarische Aufstellung „Rücklagenentwicklung und -verwendung der
Allgemeinen Rücklage") und ein ausgeglichenes Ergebnis für den Haushalt 2004
erzielen können. Soweit die Klägerin ausführt, die Mehreinnahmen im Jahr 2004
hätten finanziell nachteilige Folgen für das Jahr 2006 (niedrigere
Schlüsselzuweisungen des Landes, höhere Kreisumlage- und Solidarbeiträge) zur
Folge, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 AG-
BSHG NRW - konkret der dort einheitlichen Verwendung des Präsens - lässt sich
entnehmen, dass die erhebliche Härte in dem Zeitraum vorliegen muss, in dem auch
die ansonsten zu 50 % zu tragenden Aufwendungen entstehen. Wesentlich später
eintretende nachteilige Folgen einer günstigen Entwicklung der gemeindlichen
Einnahmen können daher keine Berücksichtigung finden. Ebenso wenig können die
Aufwendungen der Klägerin, die bei ihren Bemühungen entstanden sind, die Zahl der
in ihrem Gebiet lebenden Sozialhilfeempfänger zu senken, zur Begründung einer
strukturbedingten erheblichen Härte herangezogen werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 AG-
BSHG NRW stellt lediglich auf die Aufwendungen ab, die nach dem
Bundessozialhilfegesetz zu erbringen sind. Das Entstehen kommunaler
Eigeninitiative zur Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit hat der Gesetzgeber mit
der Einführung der hälftigen Kostenbeteiligung in § 6 Abs. 1 AG-BSHG NRW im
übrigen gerade bezweckt. Der Landtag sah in der Kostenbeteiligung „eine
Möglichkeit, auch kreisangehörigen Kommunen sozialpolitische
Steuerungsinstrumente an die Hand zu geben und über den Einsatz von
Sozialhilfeleistungen eine eigenständige aktive kommunale Beschäftigungspolitik zu
entwickeln, um Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden".

56

Vgl. LT-Drs. 12/4024, S. 2.

57

Eine eventuelle Förderung dieser Eigeninitiative ist der politischen Gestaltung im
Verhältnis des Kreises zu den kreisangehörigen Gemeinden überantwortet.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59

Das Gericht lässt die Berufung gegen das Urteil gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1
VwGO zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO hat. Die Auslegung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG-BSHG
NRW hat über den hier zu entscheidenden Sachverhalt hinaus allgemeine
Bedeutung für die in Nordrhein-Westfalen durch die Regelung betroffenen Kreise und
kreisangehörigen Gemeinde, weil eine hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen
wortgleiche Regelung in § 5 Abs. 5 Satz 2 AG-SGB II NRW getroffen worden ist. Die
einschlägigen Rechtsfragen sind obergerichtlich noch nicht geklärt.

60