Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-24, Aktenzeichen 16 Wx 129/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0924.16WX129.99.00

Tenor

Dem Beteiligten zu 1) wird für die Durchführung des Verfahrens über die weitere und sofortige weitere Beschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. in K. Prozeßkostenhilfe bewilligt.

Auf die weitere Beschwerde und die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 1999 - 3 T 292/97 - insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen, als das Landgericht die Rechtsmittel zurückgewiesen hat.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahren bleibt dem Landgericht Aachen vorbehalten.

1

G r ü n d e

2

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27,29 Abs. 1, 2, 69 g Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 FGG).

3

In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht, da die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht frei
von Rechtsfehlern ist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 550 ZPO). Es hätte
vor der Beschwerdeentscheidung zu Lasten des Betroffenen sowohl der
persönlichen Anhörung des Betroffenen als auch der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bedurft.

4

Ob im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung (§ 1908 d Abs.
1 BGB), für das § 69 i Abs. 3 FGG weder die persönliche Anhörung
des Betroffenen noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens
vorschreibt, diese Maßnahmen dennoch im Rahmen der Amtsermittlung
nach § 12 FGG geboten waren, kann dahinstehen. Denn das Amtsgericht
hat in dem angefochtenen Beschluß nicht nur den Antrag des
Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung zurückgewiesen sondern
zugleich die Bestellung des Betreuers verlängert. Im Verfahren über
die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers gelten gemäß § 69 i
Abs. 6 Satz 1 FGG die Vorschriften über die erstmalige Bestellung
entsprechend, wonach sowohl die persönliche Anhörung des
Betroffenen zu erfolgen hat (§ 68 Abs. 1 FGG) als auch das
Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der
Betreuung einzuholen ist (§ 68 b Abs. 1 Satz 1 FGG). Für das
Beschwerdegericht gelten die Vorschriften über den ersten Rechtszug
entsprechend (§ 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG). Von der Anhörung darf im
Beschwerdeverfahren ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn
die Anhörung bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden und von
einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten
sind (§ 69 g Abs. 5 Satz 3 FGG). Ein derartiger Ausnahmefall ist
vorliegend nicht gegeben. Im Hinblick darauf, daß die zeitlich
letzte Anhörung durch das Amtsgericht (31. Juli 1997) im Zeitpunkt
der Beschwerdeentscheidung (14. Juli 1999) nahezu zwei Jahre
zurücklag, gibt das protokollierte Ergebnis dieser Anhörung dem
Beschwerdegericht keine Grundlage für eine eigene zuverlässige
Beurteilung der für die Entscheidung maßgeblichen Umstände. Es war
deshalb eine erneute Anhörung in der Beschwerdeinstanz geboten,
damit sich das Landgericht einen persönlichen Eindruck von dem
Betroffenen sowie der Art und Entwicklung seiner Erkrankung
verschaffen konnte, um ein klares und umfassendes Bild von seiner
Persönlichkeit zu gewinnen. Das Landgericht war zudem gehalten, ein
weiteres Sachverständigengutachten über das Krankheitsbild des
Betroffenen einzuholen. Zwar kann das Beschwerdegericht seine
Entscheidung auf ein im ersten Rechtszug eingeholtes Gutachten
stützen (§ 69 g Abs. 5 Satz 4 FGG).

5

Dies kommt vorliegend aber deshalb nicht in Betracht, weil im
Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ein zeitnahes Gutachten, das
Erkenntnisse über den Gesundheitszustand des Betroffenen zuließe,
nicht vorlag. Das in erster Instanz vom Amtsgericht eingeholte
Gutachten wurde am 18. Juni 1997 erstellt, wobei hinzukommt, daß
der Gutachter den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens nicht
untersucht hat, seine Feststellungen vielmehr auf der letzten
ambulanten Untersuchung vom 20. Januar 1995 und dem weiteren
Akteninhalt beruhen. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer
zwischenzeitlichen Veränderung des Krankheitsbildes war die
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachten durch das
Beschwerdegericht zwingend geboten.

6

Auch im Verfahren über die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts ist die persönliche Anhörung des
Betroffenen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FGG) sowie die Einholung eines
Gutachtens über die Notwendigkeit einer solchen Anordnung (§ 68 b
Abs. 2 i. V. m. § 68 b Abs. 1 Satz 1 FGG) vorgeschrieben. Auch hier
durfte das Beschwerdegericht aus den vorgenannten Gründen seine
Entscheidung weder auf die vom Amtsgericht protokollierte Anhörung
des Betroffenen noch auf das in der Vorinstanz eingeholte
Sachverständigengutachtens stützen.

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Der angefochtene Beschluß war deshalb teilweise aufzuheben und
die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das
Landgericht zurückzuverweisen. Dabei weist der Senat darauf hin,
daß durch diese Entscheidung der amtsgerichtliche Beschluß vom 8.
August 1997 unbeeinflußt bleibt, so daß bis zur erneuten
Entscheidung des Beschwerdegerichts sowohl die angeordnete
Verlängerung der Betreuung als auch der angeordnete
Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Bestand
haben. Will der Betroffene eine für ihn günstige Entscheidung
erwirken, ist er gehalten, an der Aufklärung des Sachverhaltes
mitzuwirken. Es sollte sich deshalb weder der Anhörung durch das
Beschwerdegericht entziehen noch die Untersuchung durch einen
Sachverständigen verweigern.

8

Da die Rechtsverfolgung des Betroffenen hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet, war ihm für die Durchführung des
Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (§§ 14
FGG, 114 ZPO).