Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-11, Aktenzeichen 11 W 63/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0111.11W63.01.00

Tenor

1

Gründe:

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.

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Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das selbständige Beweisverfahren nicht mit der in dem
angefochtenen Beschluss gegebenen Begründung verweigern.

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Grundsätzlich kann auch im selbständigen Beweisverfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Dabei kommt es nur auf die
Erfolgsaussicht in diesem Verfahren, nicht auf die der
beabsichtigten oder - wie hier - bereits erhobenen Klage an (vgl.
OLG Köln, OLGR 1995, 110, 111; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9.
Aufl., Rn. 140); denn das Gericht ist im selbständigen
Beweisverfahren an die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers
gebunden und es darf die Beweisbedürftigkeit und die
Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsachen nicht
überprüfen (BGH, NJW 2000, 960 = NZBau 2000, 246 = MDR 2000, 224;
weitere Nachweise bei Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 8).

5

Das Landgericht hat deshalb im Ansatz zutreffend geprüft, ob zu
besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine
Benutzung erschwert wird (§ 484 Abs. 1 ZPO). Der Ansicht, dies sei
nicht der Fall, kann indes nicht gefolgt werden.

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Der Antragsteller hat vorgetragen und durch Vorlage des
Privatgutachtens vom 08.03.2001 belegt, dass die Antragsgegnerin an
seinem PKW die Schlauchverbindung zum Ölkühler fehlerhaft
hergestellt hat, so dass es zu einem Abriss der Leitung und zu
einem plötzlichen vollständigen Ölverlust mit schädigenden
Auswirkungen auf den Motor gekommen ist; er beantragt, über die Art
der Schäden, die notwendigen Beseitigungsmaßnahmen und die Kosten
der Instandsetzung Beweis zu erheben.

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Bei einer solchen Fallgestaltung kommt - wovon auch das
Landgericht offenbar ausgeht - eine Beweissicherung offensichtlich
in Betracht. Bei einer Weiterbenutzung des Fahrzeugs besteht die
Gefahr, dass sich der später festgestellte Zustand der mangelhaften
Werkleistung nicht mehr ausreichend sicher zuordnen lässt. Eine
Stilllegung des Fahrzeugs für einen längeren Zeitraum ist dem
geschädigten Besteller in der Regel nicht zuzumuten, da er ein
Interesse an einer alsbaldigen Reparatur und Weiterbenutzung oder
Veräußerung hat. Die grundsätzliche Möglichkeit, das Beweismittel
durch geeignete Maßnahmen oder durch ein Unterlassen von
Veränderungen zu erhalten, macht den Antrag auf Beweissicherung
noch nicht unzulässig; es kommt insoweit auf die Zumutbarkeit der
Beweismittelerhaltung an (vgl. Zöller/Herget, 22. Aufl., § 485 Rn.
5; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 19 f.).

8

Das Landgericht meint, es sei dem Antragsteller hier zuzumuten,
eine eventuelle Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren abzuwarten,
weil das Fahrzeug bereits im März 2001 abgemeldet gewesen sei und
er von März bis August 2001 abgewartet habe, bis er den Antrag auf
Beweissicherung gestellt habe. Das überzeugt nicht.

9

Dass das Fahrzeug Anfang März 2001 bei der Besichtigung durch
den Privatgutachter abgemeldet war, beruht nach dem Vortrag des
Antragstellers auf dem Schadensereignis. Die Antragsgegnerin hatte
danach den Einbau des Ölkühlers am 03.02.2001 abgeschlossen. Dies
führte nach einem ersten Ölverlust zu Nachbesserungsarbeiten der
Antragsgegnerin und bei der danach erfolgten Probefahrt zu dem
vollständigen Ölverlust. Der Privatgutachter wurde sodann bereits
am 22.02.2001 beauftragt. Bild 1 des Privatgutachtens zeigt, dass
das Kennzeichenschild noch vorhanden ist. Dass ein Halter sein
Fahrzeug wegen fehlerhafter Arbeiten der Werkstatt bis zur Klärung
der Schäden abmeldet, um für die unbenutzbare Sache nicht auch noch
die Kraftfahrzeugversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer zahlen zu
müssen, ist nachvollziehbar und besagt nichts über ein fehlendes
Interesse an einer alsbaldigen Wiederbenutzung.

10

Auch dass der Antrag auf Beweissicherung nach Zugang des
Gutachtens des Privatsachverständigen vom 08.03.2001 erst am
02.08.2001 gestellt wurde, besagt insoweit nichts. Das Landgericht
hätte spätestens in seiner Entscheidung zur Abhilfe berücksichtigen
müssen, dass der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in der
Regel ein vorprozessualer Schriftwechsel der Parteien voran geht.
Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat dem
entsprechend in der Beschwerdeschrift vorgetragen, er habe in dem
genannten Zeitraum einen umfangreichen Schriftwechsel mit dem
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin geführt.

11

Dafür, dass dem Antragsteller ein weiteres Abwarten deshalb
zumutbar ist, weil mit einer alsbaldigen - etwa vorbereitenden -
Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren zu rechnen ist, ist nichts
ersichtlich.

12

Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben. Der Senat kann
nicht selbst über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
entscheiden, weil der Antragsteller die Angaben zu seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzen muss. Da
er Eigentümer eines leistungsstarken PKW ist und zudem offenbar den
Einbau des Ölkühlers und das Privatgutachten bezahlen konnte,
erhält er als Student ersichtlich nicht nur Naturalunterhalt,
sondern auch Barunterhalt. Die Unterhaltsleistungen der Eltern sind
aber als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu
berücksichtigen (vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 11 Rn. 9 f.). Dazu
fehlen bisher jegliche Angaben. Dem Antragsteller ist Gelegenheit
zu geben, diese nachzuholen. Alsdann wird das Landgericht unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den
Prozesskostenhilfeantrag zu befinden haben.

13

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).