Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-16, Aktenzeichen 15 K 631/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0416.15K631.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in erforderlicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer des in N. , H. -H1. -T. 8, gelegenen
Grundstücks und Träger des dort als Alten- und Pflegeheim betriebenen Q. -
O. -I. mit 94 Plätzen. Die Abfallentsorgung des I. geschieht durch einen
5.000 l- und einen 1.100 l-Restmüllcontainer der städtischen Abfallabfuhr, jeweils mit
vierzehntägiger Leerung; außerdem werden ein städtischer Behälter für Altpapier
sowie Gefäße für Biomüll und DSD-Materialien genutzt. Etwa seit August 2001
werden die Reste aus der Kantine von einem Speiseresteverwerter abgeholt.

3

Unter dem 28. Juni 2001 teilte die Leitung des Q. -O. -I. dem als
Eigenbetrieb organisierten Zentralen Betriebshof der Stadt N. mit, daß nunmehr

von der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgesehenen Möglichkeit
Gebrauch gemacht werden solle, die Gewerbeabfälle einem privaten Entsorger zu
überlassen. Die Firma C. L. GmbH aus C1. sei beauftragt und
bevollmächtigt worden, alle deshalb notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit
Schreiben vom 9. Juli 2001 ergänzte die Hausleitung, daß die Umleerbehälter für die
Gewerbeabfälle des Heims nicht verkleinert, sondern, mit Ausnahme eines unter
Vorbehalt zu übernehmenden Restmüllgefäßes, zum 31. Juli 2001 gänzlich
abgemeldet werden sollten.

4

Auf die an die Hausleitung bzw. an die Firma C. gerichteten Aufforderungen
des Zentralen Betriebshofs, das Begehren in verschiedener Hinsicht, vor allem
bezüglich der Arten und Mengen der einzelnen anfallenden Abfallfraktionen, zu
erläutern, antwortete die Firma C. , daß sich der Änderungsantrag des Q. -
O. -I. nicht auf die Gefäße für das DSD-Material und den Biomüll erstrecke.
Betroffen seien jedoch (insoweit wohl unter Einschluß des Altpapiers) Abfälle zur
Verwertung mit einem Volumen von jährlich insgesamt 171.800 l, vermindert um
jährlich 3.120 l an Abfällen zur Beseitigung, wobei die in den übernommenen
Abfällen zur Verwertung enthaltenen Stoffe wie Papier, Glas, Holz, Folie usw. in der
Regel gleich blieben, deren Mengen sich aber durchaus verändern könnten. Die
durch sie, die Firma C. , abgefahrenen Materialien würden in ihrer Sortieranlage
in C1. entsprechend dem L. - und Abfallgesetz mit dem Ziel der
stofflichen Verwertung sortiert, wobei etwa zurückbleibende Sortierreste
ordnungsgemäß auf der Siedlungsabfall-Deponie C1. -I1. beseitigt würden. Im
übrigen habe eine genaue Sichtung der im Q. -O. -I2. erzeugten Abfälle
ergeben, daß es sich dabei um ein Gemisch aus sogenannten hausmüllartigen
Gewerbeabfällen handele, welche sich zu 30 bis 50 % aus Kunststoffen
(Tragetaschen, Folien, Beuteln, Füllbehältnissen für Kosmetika und anderen
Verpackungsmitteln), zu 30 bis 50 % aus Papier, Pappe und Kartonagen
(Büromaterial, Verpackung), zu 5 bis 20 % aus kleineren Holzstücken (z.B.
Verpackungen) sowie zu 15 bis 30 % aus sonstigen Materialien (Papiertaschen- und
handtüchern, Papierservietten, Zellstoffen) zusammengesetzt hätten. Diese Angabe
beruhe zwar auf einer Momentaufnahme; bezogen auf das Jahr, besäßen die
genannten Schwankungsbereiche aber repräsentativen Charakter.

5

Mit Bescheid vom 24. September 2001 lehnte der Zentrale Betriebshof den
Antrag des Klägers auf Einzug der zwei städtischen Restmüllcontainer von 5.000 l
und 1.100 l ab (Ziffer 1), außerdem bestimmte er, daß die Abfälle der Stadt N.
durch Nutzung der Restmüllcontainer zu überlassen seien ( Ziffer 2), und ordnete
insoweit die sofortige Vollziehung an (Ziffer 3).

6

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs übersandte die Firma
C. unter dem 19. Oktober 2001 eine zweiseitige Beschreibung zur Arbeitsweise
ihrer in C1. betriebenen Sortieranlage. Danach werden in dieser Anlage auch
gemischte Siedlungsabfälle und ähnliche Abfälle aus Handel, Gewerbe und Industrie
sortiert, damit sie weitmöglichst wiederverwertet werden können. Zusammenfassend
wird festgestellt, daß die Anlage Abfälle aufbereite, um diese zu etwa 85 % zu
verwerten und die Sortierreste ordnungsgemäß zu beseitigen.

7

Nachdem der Zentrale Betriebshof sodann mit Widerspruchsbescheid vom 30.
Oktober 2001 den Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin Klage vor
dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (15 K 5794/01). Dieses Verfahren endete im
Januar 2002 durch Klagerücknahme im Hinblick darauf, daß der Zentrale Betriebshof
die Bescheide, für deren Erlaß er als Eigenbetrieb und nicht
Hauptverwaltungsbeamter der Gemeinde nicht zuständig gewesen war, aufgehoben
hatte.

8

Etwa seit September 2001 waren die am Q. -O1. -I2. aufgestellten
städtischen Abfallcontainer unbenutzt geblieben und die darin zuvor befindlichen
Materialien in Behältern der Firma C. gesammelt und abgefahren worden. Seit
dem 3. Dezember 2001 geschieht die Entsorgung - jedenfalls bis zum Ende des
vorliegenden Verfahrens - wieder durch den Zentralen Betriebshof.

9

Mit einem vom 10. Januar 2002 datierenden Bescheid, dessen Tenor mit
demjenigen des Bescheides vom 24. September 2001 übereinstimmt, lehnte
nunmehr die Beklagte den Antrag des Klägers auf den Einzug der zwei städtischen
Restmüllcontainer ab. Nach dem Vorbringen des Klägers setze der Inhalt der
Abfallgemische, welche die Firma C. übernehmen solle, sich im wesentlichen
aus vier Stoffgruppen (Kunststoffe, Papier/ Pappe, kleinere Holzstücke und
sonstiges) zusammen; diese Angaben seien jedoch derart generell, daß sie auf eine
Vielzahl von Fällen zuträfen. Überdies stünden für einen Großteil der angeführten
Fraktionen bereits jetzt getrennte Sammelsysteme zur Verfügung. Des weiteren habe
eine Überprüfung der Behälter durch Mitarbeiter des Zentralen Betriebshofs vom 30.
Juli 2001 gezeigt, daß die besagten Abfälle einen großen Anteil an Windeln in blauen
Müllsäcken und nur einen geringen untergeordneten Anteil an verwertbaren Abfällen
enthalten hätten. Eine erneute Ortsbesichtigung am 17. Dezember 2001 habe ein
ähnliches Bild ergeben. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.
Juni 2000 sei bei einem Gemisch aus hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen aber nur
dann von einer Verwertung auszugehen, wenn das Gemisch überwiegend aus
verwertbaren Abfällen bestehe und tatsächlich verwertet werde. Bei den einer
Sortieranlage zugeführten gemischten Siedlungsabfällen komme es somit darauf an,
daß diese auch tatsächlich verwertet würden. Insoweit habe der Abfallbesitzer
substantiiert und nachvollziehbar vorzutragen, daß das Abfallgemisch konkret Abfall
zur Verwertung darstelle und durch welche einzelnen Verwertungsmaßnahmen i.S.d.
§§ 4 bis 6 KrW-/AbfG es verwertet werde. Der Kläger habe sich durch das Schreiben
vom
19. Oktober 2001 mit einer allgemeinen Erläuterung der Arbeitsabläufe in den
Aufbereitungs- und Sortiereinrichtungen der Firma C. jedoch nur pauschal
geäußert und nicht die Behandlung des „im Q. -O. -I2. „ konkret produ-
zierten Abfallgemischs erläutert. Daher gelte für diese Abfälle weiterhin der An-
schluß- und Benutzungszwang nach der städtischen Abfallwirtschaftssatzung.

10

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2002, zugestellt am 28. Januar 2002,
zurück.

11

Am 18. Februar 2002 hat der Kläger Klage erhoben, die er wie folgt
begründet:

12

Die fraglichen Abfälle, deren Zusammensetzung sich seit dem Frühjahr 2002
nicht verändert habe, stellten ein Gemisch dar, welches im wesentlichen aus
Kunststoffen von Tragetaschen und Verpackungsmitteln, Papier, Pappe, Kartonagen,
Holz-stücken, Zellstoffabfällen und Kehricht bestehe, wobei das Mengenverhältnis
der einzelnen Materialien nicht unerheblich variiere. Jedoch sei davon auszugehen,
daß die gebrauchten Zellstoffartikel, zu denen nicht nur benutzte Einwegwindeln,
sondern in großem Umfang auch Papierhandtücher, Servietten und Taschentücher
mit allen-falls geringfügigen und die Verwertung nicht störenden Verunreinigungen
gehörten, regelmäßig den Hauptteil des Abfallgemischs ausmachten, während
Kunststoffe und Papier/Pappe/Kartonagen einschließlich Büroabfall meist in
geringerer und Holz und mineralische Bestandteile eher in untergeordneter Menge
anfielen. In der getrennten Papierentsorgung würden demgegenüber vor allem
Druckerzeugnisse wie Zeitungen und Journale erfaßt.

13

Es sei beabsichtigt, diese Abfälle auf dem Grundstück in einem Behälter der
Firma C. zu sammeln und sodann in die von dieser Firma in C1. betriebenen
Entsorgungsanlagen zu schaffen, welche in ihren technischen Standards und
Möglichkeiten weit über den derzeitigen Stand der Technik hinausgingen. Zur
vorgesehenen Behandlung der Abfälle im einzelnen wiederholt der Kläger den Inhalt
der durch die Firma C. im Verwaltungsverfahren unter dem 19. Oktober 2001
übersandten Beschreibung und führt mit Schriftsatz vom 12. März 2004 ferner
aus:

14

Die Abfälle sollten zunächst in der Aufbereitungsanlage für hausmüllartige
Gewerbeabfälle einer Baggersortierung zur Aussonderung großer Störstoffe
unterzogen und danach in einem Vorzerkleinerer behandelt werden. Anschließend
werde ein Metallabscheider die Eisenteile abtrennen, die später in einen
Metallaufbereitungsbetrieb gelangen sollten. Des weiteren würden mit Hilfe eines
Schwingsichters die festen Kunststoffgebinde, die kompakten Verpackungen und die
schweren Holzstücke in die Fraktionen „leicht und groß", „schwer und groß", sowie
„klein und schwer" aufgeteilt und nachfolgend in einer Dichtetrennung die
Gegenstände mit einer Dichte von mehr als 1 aussortiert werden. Sodann sollten die
hier separierten Kunststoffe und Hölzer in einer anderen Anlage der Firma C. zu
Ersatzbrennstoffen, u.a. für Zementwerke, aufbereitet werden. Demgegenüber werde
der Schwingsichter die leichteren Kunststoffteile wie vor allem PE-Folien nebst
Papier und leichten Hölzern der Fraktion „leicht und groß" zuordnen; hier solle die
weitere Trennung zwischen PE-Folien und PVC-Bestandteilen einerseits und Stoffen
auf Zellulosebasis wie Papier oder Holz andererseits im Wege einer
Oberflächenspektralanalyse im Nahinfrarotbereich stattfinden, während nachfolgend
das Papier und das Holz durch Windsichter sortiert, die Papiermaterialien in der
Papierindustrie als Sekundärrohstoff genutzt und das Holz in einer
Aufbereitungsanlage für Altholz weiterverarbeitet werden würden. Die in dem
Abfallgemisch enthaltenen stärker verschmutzten Zellstoffartikel, vor allem die
gebrauchten Einwegwindeln, ließen sich nicht über die Oberflächenspektralanalyse
trennen; sie sollten daher nach erneuter Metallabscheidung in einem speziellen
Schredder aufbereitet und zu heizwertreichen Ersatzbrennstoffen für die Zement-
und Kalkindustrie oder für Kraftwerke verarbeitet werden, wo sie Regelbrennstoffe
wie Öl oder Kohlenstaub voll ersetzen könnten. Schließlich würden die in dem
Abfallgemisch nur in geringem Umfang vorhandenen mineralischen Materialien durch
den Schwingsichter in die Fraktion „klein und schwer", gelangen, sodann weiter in
Sande bzw. in eine Fraktion aus Kunststoffen mit Metallanteilen sortiert und einer
Aufbereitungsanlage für Sekundärbaustoffe bzw. dem Schredder zur
Ersatzbrennstoffaufbereitung zugeführt werden.

15

Nach diesem Sachverhalt sei er, der Kläger, zur Überlassung der Abfälle an die
Beklagte nicht verpflichtet. Grundlage für eine solche Pflicht könne nicht die
städtische Abfallwirtschaftssatzung vom 7. Dezember 1992 - AbfS - sein, die zum
Teil gegen vorrangiges Bundes- und Landesrecht, nämlich § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG
und § 9 Abs. 1a des Landesabfallgesetzes - LAbfG -, verstoße. Ebensowenig folge
eine Überlassungspflicht aus § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG unmittelbar, wonach
Abfälle, die, wie hier, nicht aus privaten Haushaltungen stammten, dem öffentlichen
Entsorgungsträger nur insoweit überlassen werden müßten, als es sich um Abfälle
zur Beseitigung handele; denn vorliegend gehe es um Abfälle zur Verwertung. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß dem Urteil vom 15. Juni
2000 seien auch Abfallgemische mit nicht verwertbaren Bestandteilen dann nicht als
Abfälle zur Beseitigung, sondern als solche zur Verwertung einzuordnen, wenn sie
ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischt worden seien, des weiteren
überwiegend verwertbar seien und einer Verwertung zugeführt würden. Diese
Kriterien träfen auf die hier in Rede stehenden Abfälle zu.

16

So verletze deren Sammlung in einem Behälter nicht die in §§ 5 Abs. 2 Satz 4,
11 Abs. 2 KrW-/AbfG normierten (relativen) Trennungsgebote. Wie das
Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil ebenfalls entschieden habe,
könne ein Getrennthalten aufgrund dieser Vorschriften nur verlangt werden, wenn
das Vermischen nach den konkreten Umständen gegen die Grundpflicht des
Abfallerzeugers oder -besitzers zur gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstoße,
was jedoch allein dann in Betracht komme, wenn die gewählte Entsorgungsstrategie
nicht im Einklang mit dem Grundsatz des § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG über den Vorrang
der Beseitigung als der umweltverträglicheren Lösung stehe oder wenn insoweit der
Vorwurf des „Etiketten-schwindels" dergestalt zu erheben wäre, daß der Anteil der
verwertungsfähigen Stoffe an dem Gesamtgemisch so gering wäre, daß
angenommen werden müsse, die Vermischung diene lediglich dem Zweck, der
Überlassungspflicht zu entgehen. Derartige Umstände seien hier, da die Abfälle in
den Anlagen der Firma C. weit überwiegend verwertet würden, aber nicht
erkennbar.

17

Damit habe er, der Kläger, hinreichend konkrete Maßnahmen dazu benannt, daß
das aus dem Q. -O. -I2. zu übernehmende Abfallgemisch zum weit
überwiegenden Teil unter Berücksichtigung aller rechtlichen Vorgaben stofflich oder
energetisch verwertet werden solle.

18

Da er nach alledem nicht verpflichtet sei, die betroffenen Abfälle der Stadt N.
zu überlassen, müsse die Beklagte die nach wie vor auf dem Grundstück des Q. -
O. -I. befindlichen Müllcontainer mit dem Inhalt von 5.000 l und 1.100 l
abziehen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1. und 2. des Bescheides vom 10.
Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2002 zu
verpflichten, die auf seinem Grundstück H. -H1. -T. 8 in N. aufgestellten
städtischen Restmüllcontainer von 5.000 Liter und 1.100 Liter abzuziehen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen,

23

und führt, neben einer Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide, aus:

24

Eine Überprüfung der Container am 20. Juli 2001 habe gezeigt, daß diese mit
blauen Säcken gefüllt gewesen sein, in denen sich Windeln, normaler Hausmüll und
Es-sensreste befunden hätten; desgleichen hätten die Container bei einer Kontrolle
vom 30. Juli 2001 zum großen Teil Windeln enthalten. Diese könnten aber nach den
Mitteilungen des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes nicht ohne
weiteres als Abfälle zur Verwertung eingeordnet werden. Auch spätere
Überprüfungen, die am 17. Dezember 2001 und sodann regelmäßig seit Anfang
2002 erfolgt seien, hätten zu keinen anderen Feststellungen geführt. So seien etwa
am 17. Dezember 2001 in den Containern überwiegend benutzte Pampers und
Hygieneartikel und außerdem untergeordnet etwas Pappe und Laub, d.h. nicht
überwiegend verwertbare Abfälle, vorgefunden worden. Demgegenüber habe der
Kläger weder diese Überprüfungsergebnisse angezweifelt noch nachvollziehbar
dargetan, welche Abfallfraktionen auf dem Grundstück im einzelnen entstünden und
wie die dort vor allem anfallenden gebrauchten Einwegwindeln und Hygieneartikel,
welche nur zu einem ganz geringen Anteil für eine Verwertung geeignet seien,
tatsächlich verwertet würden. Angesichts des in den Windeln enthaltenen
Schadstoffpotentials und der in der Anlage der Firma C. betriebenen stofflichen
Verwertung sei die durch den Kläger vorgenommene Einstufung der Windeln als
Abfall zur Verwertung nicht nachvollziehbar. Zusätzliche Verwertungshindernisse
würden überdies dadurch aufgebaut, daß ein Vermischen dieser Abfälle im Fahrzeug
eine Verunreinigung der dort transportierten anderen Abfälle verursachen müßte.
Wie die neue Gewerbeabfallverordnung vorschreibe, dürften nur noch bestimmte
Arten von Abfällen zur Verwertung vermischt werden; die „Beigabe" organischer
Abfälle sei danach nicht mehr möglich. Da es sich hier nach alledem überwiegend
um Abfälle zur Beseitigung handele, bestehe die Überlassungspflicht des Klägers
insoweit fort.

25

Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge hat die Besatzung der städtischen
Abfuhrfahrzeuge Kontrollen der von Seiten der Beklagten angesprochenen Art,
abgesehen von den genannten Tagen, noch am 28. Januar 2002, 11. März 2002,
18. März 2002, 22. April 2002, 17. Juni 2002, 12. Juli 2002, 15. Juli 2002,
9. September 2002, 4. November 2002, 10. Februar 2003 und 24. März 2003
vorgenommen. Nach den dazu gefertigten Vermerken und Farbfotos bestand der
Inhalt der Container jeweils überwiegend - am 9. September 2002 beispielsweise zu
etwa zwei Dritteln - aus Pampers und Hygieneartikeln und darüber hinaus u.a. aus
üblichem Hausmüll, Wischtüchern, Zigarettenkippen, Teebeuteln, Kaffeesatz,
Bioabfällen, Verpackungen sowie einmal zudem aus einer oberflächlichen
Abdeckung aus Altpapierkartonagen.

26

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die durch die Beklagte übersandten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der
Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 und der Widerspruchsbescheid vom
21. Januar 2002 erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten. Der Kläger kann nicht verlangen, daß die Beklagte die 5.000 l- und

1.100 l- Restmüllcontainer, die bislang auf seinem Grundstück H. -H1. -T.
8 in N. für das dort von ihm betriebene Alten- und Pflegeheim aufgestellt sind und,
bei vierzehntägiger Leerung, benutzt werden, ersatzlos oder zum Teil einzieht. Denn
der Kläger war und ist gemäß §§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 7 der
Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV -, 9 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 2 und 5 AbfS
verpflichtet, den durch das Heim produzierten Abfall, der diesen Umfang erreicht, der
städtischen Abfallentsorgung zu überlassen.

29

Für die rechtliche Beurteilung eines Verwaltungsakts, der einen Anschluß- und
Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr konkretisiert, dadurch eine in die
Zukunft gerichtete und dauerhafte Ausgestaltung des Anschluß- und
Benutzungsverhältnisses vornimmt und somit während des Klageverfahrens seitens
der Behörde „unter Kontrolle" zu halten ist, kommt es (auch) auf die Sach- und
Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung an.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. August 1998
- 22 A 5429/96 -, NVwZ 1999, 91, sowie (zum Anschluß an die öffentliche
Abwasserkanalisation) Beschlüsse vom
21. Dezember 1993 - 22 A 1232/92 -, NWVBl 1994, 174 (175), und vom 12. April
1996 - 22 B 12/96 -; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -,
NVwZ 2000, 71 f.

31

Allerdings darf ein belastender Verwaltungsakt, der zwar zur Zeit der letzten
Behördenentscheidung rechtswidrig war, jedoch inzwischen aufgrund einer
nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage rechtsfehlerfrei ergehen könnte,
deshalb im laufenden Klageverfahren nicht ebenfalls als rechtmäßig behandelt
werden.

32

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 1993
- 22 A 1232/92 -, NWVBl 1994, 174 (175), und vom
12. April 1996 - 22 B 12/96 -.

33

Die Verpflichtung des Klägers, die beim Betrieb des Q. -O. -I.
erzeugten Abfälle durch die Nutzung entsprechender Restmüllbehälter der Stadt N.
zu überlassen, bestand bereits beim Erlaß des Widerspruchsbescheides am 21.
Januar 2002 und ist derzeit ebenso zu bejahen.

34

Als Grundlagen dafür und demgemäß für die durch die Beklagte in den
angegriffenen Bescheiden getroffenen Regelungen kamen und kommen zunächst
die Bestimmungen der Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt N. vom 7.
Dezember 1992 in der Fassung der Dritten Änderungssatzung vom 17. Dezember
2002 infrage.

35

Ausgangspunkt ist insoweit § 9 AbfS, wonach jeder Eigentümer eines
Grundstücks im Stadtgebiet sein Grundstück an die städtische Abfallentsorgung
anschließen und die Abfälle, soweit sie nicht vom Einsammeln und Befördern durch
die Stadt ausgeschlossen sind, von der Stadt entsorgen lassen muß
(Anschlußzwang, § 9 Abs. 1 AbfS), und ferner die Anschlußpflichtigen sowie
Abfallbesitzer im Prinzip verpflichtet sind, die bei ihnen anfallenden Abfälle der
städtischen Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungszwang, § 9 Abs. 2 AbfS).

36

Den Umfang des danach bereitzustellenden Müllraums bestimmt § 11 AbfS. Hier
heißt es in Abs. 2, daß auf bewohnten Grundstücken mindestens ein 80 l-
Abfallbehälter vorzuhalten ist und das erforderliche Gefäßvolumen sich im übrigen
nach der Menge des regelmäßig wöchentlich auf dem Grundstück anfallenden
Abfalls richtet. Ansonsten werden gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 AbfS bei nicht
ausschließlich für Wohnzwecke genutzten Grundstücken sowie bei Gewerbe- und
Industriegrundstücken die Abfallbehälter nach dem tatsächlichen Bedarf zugeteilt.
Schließlich sieht der mit der Dritten Änderungssatzung vom 17. Dezember 2002 neu
eingefügte § 11 Abs. 5 Satz 3 AbfS vor, daß gemäß § 7 Satz 4 GewAbfV für
gewerbliche Siedlungsabfälle i.S.d. § 2 Nr. 1 GewAbfV mindestens ein zugelassener
Pflichtrestabfallbehälter genutzt werden muß; das ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AbfS
ein Gefäß von jedenfalls 80 l Inhalt.

37

Diese Satzungsvorschriften erweisen sich hinsichtlich des danach für die
Eigentümer sämtlicher im Stadtbereich gelegener und zu Wohnzwecken oder
anders, vor allem gewerblich, genutzter Grundstücke eingeführten Anschluß- und
Benutzungszwangs an die städtische Abfallentsorgung jedoch als zum Teil materiell
rechtswidrig, weil sie seit dem Inkrafttreten des L. - und Abfallgesetzes im
Oktober 1996 nicht mehr in vollem Umfang den maßgeblichen bundes- und
landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen entsprechen.

38

Die Satzung findet ihre landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1
und Abs. 1a LAbfG, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 5
Abs. 1 und 6 LAbfG, d.h. die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen
Gemeinden, die Abfallentsorgung durch Satzung regeln (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LAbfG);
diese muß insbesondere bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Abfälle als
angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu halten und in welcher Weise, an
welchem Ort und zu welcher Zeit die Abfälle dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger zu überlassen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 LAbfG). Des weiteren kann
darin vorgesehen werden, daß für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein
bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist (§ 9 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz LAbfG);
und nach § 9 Abs. 1a Satz 1 LAbfG kann eine städtische Abfallsatzung zudem den
Anschluß- und Benutzungszwang nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG einführen.

39

Derartige landesrechtliche Konkretisierungsbefugnisse über die Anforderungen,
die, gemäß den jeweiligen örtlichen Verhältnissen, an den Ort, die Zeit und die Art
der Abfallüberlassung im einzelnen zu stellen sind, sind im Prinzip insbesondere mit
dem seit Oktober 1996 geltenden § 13 KrW-/AbfG zu vereinbaren, der nunmehr, zum
Teil ausgefüllt durch die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene
Gewerbeabfallverordnung der Bundesregierung vom 19. Juni 2002, die
ausschlaggebenden Voraussetzungen für das „Ob" der Überlassungspflicht enthält,
ohne daß daneben noch Raum für wesentliche Ergänzungen durch Landesrecht
bliebe.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, NVwZ 2000, 71 (72);
VGH Kassel, Beschluß vom
4. September 2000 - 6 TG 1886/00 -, NVwZ 2001, 108 f; Kunig in
Kunig/Paetow/Versteyl, L. - und Abfallgesetz, 2. Auflage, § 13 Rdnr. 2,
10, 19; s. auch OVG NRW, Urteil vom 10. August 1998 - 22 A 5429/96 -, NVwZ
1999, 91.

41

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sind, abweichend von § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG
(betreffend die ansonsten bestehende eigene Verwertungspflicht) und von § 11 Abs.
1 KrW-/AbfG (betreffend die ansonsten bestehende eigene Beseitigungspflicht),
Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese
den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen
(öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer
Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Des weiteren heißt
es in
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG, daß auch Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus
anderen Herkunftsbereichen die dort entstandenen Abfälle zur Beseitigung (nicht zur
Verwertung) den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen haben,
sofern sie diese Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende
öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern. Im Rahmen der danach
bestehenden Überlassungspflichten sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Beseitigung oder Verwertung der Abfälle
verpflichtet.

42

Dementsprechend haben nach § 7 Satz 1 und 4 GewAbfV Erzeuger und Besitzer
u.a. von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, diese dem
zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Satz 2 KrW-/AbfG zu überlassen und dabei mindestens einen Behälter zu nutzen;
wie es in § 2 Nr. 1 GewAbfV heißt, sind unter gewerblichen Siedlungsabfällen, für die
diese Verordnung u.a. gilt, Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als
privaten Haushaltungen zu verstehen, soweit sie in Kapitel 20 der Anlage zur
Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt werden, und zwar insbesondere - worum es
hier insoweit nur gehen kann - (lit. a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die
Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder
Zusammensetzung ähnlich sind.

43

Indem die §§ 9 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 5 Satz 1 AbfS den Anschluß und
Benutzungszwang für in privaten Haushaltungen erzeugte Abfälle zur Verwertung
einführen, ohne diejenigen Fälle auszunehmen, in denen die Erzeuger oder Besitzer
dieser Abfälle zur Verwertung in der Lage sind und die Verwertung beabsichtigen,
verstoßen sie eindeutig gegen die Vorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG und
sind deshalb im entsprechenden Umfang nichtig. Dasselbe gilt, soweit die genannten
Satzungsbestimmungen - in dieser Hinsicht unter teilweiser Mißachtung des § 13
Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG - bezüglich der Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen
nicht nur die Abfälle zur Beseitigung, sondern ebenso diejenigen zur Verwertung
erfassen.

44

Dennoch kann der Kläger nicht die Einziehung der für die Bewohner des Q. -
O1. -I. genutzten Restmüllcontainer verlangen, weil § 13 Abs. 1 Sätze 1 und/
oder 2 KrW-/AbfG, § 7 Satz 1 GewAbfV unmittelbar ergeben, daß die in diesen
Behältern gesammelten Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowohl
zur Zeit der Widerspruchsentscheidung zu überlassen waren als auch künftig zu
überlassen sind.

45

Soweit es hier um Abfälle aus privaten Haushaltungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG geht, folgte und folgt die Überlassungspflicht für den Kläger, der als
Betreiber des Q. -O. -I. Erzeuger und Besitzer der dort produzierten
Abfälle i.S.d. § 3 Abs. 5 und Abs. 6 KrW-/AbfG ist, aus dieser Vorschrift.

46

Abfälle aus privaten Haushaltungen sind solche, die im Rahmen der privaten
Lebensführung typischerweise und regelmäßig entstehen, während Abfälle aus
anderen Herkunftsbereichen nicht aus privaten Haushaltungen, sondern
insbesondere aus Industrieanlagen, Gewerbebetrieben, Praxen von Freiberuflern,
Geschäftsräumen oder Verwaltungsstellen stammen, unabhängig davon, ob sie dem
Hausmüll ähnlich sind oder nicht.

47

Vgl. Kunig, a.a.O., § 13 Rdnr. 14, 20.

48

Konkretere Abgrenzungsmerkmale enthält die entsprechende Definition in der
Gewerbeabfallverordnung. So heißt es in § 2 Nr. 2 GewAbfV, daß Abfälle aus
privaten Haushaltungen - auf welche diese Verordnung, anders als auf gewerbliche
Siedlungsabfälle, keine Anwendung findet - in privaten Haushaltungen im Rahmen
der privaten Lebensführung anfallen, und zwar insbesondere in Wohnungen und
zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren
Anfall-orten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

49

Dennoch ist aus § 2 Nr. 2 GewAbfV nicht zwingend abzuleiten, daß die Abfälle
aus der Senioreneinrichtung sämtlich aus privaten Haushaltungen herrühren. Zwar
kann das für solche etwa zu dem I2. gehörigen Bereiche, in denen eine
eigenständige private Lebensführung der Bewohner stattfindet, zu bejahen sein;
hinsichtlich der gebrauchten Windeln, die in großem Maße gerade durch die Pflege
schwerstbehinderter Personen als Abfälle entstehen, liegt es aber nahe, das Q. -
O. -I2. als Pflegeheim und damit als Gewerbebetrieb anzusehen, dessen
Abfallentsorgung sich nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG richtet.

50

Dazu vgl. Queitsch, Gewerbeabfallverordnung und Abfallgebühr, UPR 2003, 131
(132).

51

Indessen bestand und besteht die Überlassungspflicht des Klägers unabhängig
davon, ob für die betroffenen Abfälle § 13 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 KrW-/AbfG
eingreift.

52

In dem Umfang, in dem es sich hier um Abfälle aus privaten Haushaltungen nach
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG handelt, hatte und hat der Kläger nach dieser Vor-
schrift die Containerinhalte der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen. Das gilt
auch angesichts dessen, daß eine dahingehende Verpflichtung nach der Gesetzes-
formulierung nicht besteht, „soweit sie (d.h. die Erzeuger oder Besitzer der Abfälle)
zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen". Denn
nach überwiegender Meinung, der die Kammer im Hinblick auf Wortlaut, Gesamt-
zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Norm folgt, kommt diese Einschränkung
dann nicht zum Tragen, wenn die Verwertung nicht, z.B. bei einer Kompostierung,
auf dem Grundstück selbst, sondern, wie es hier allein in Betracht käme, durch dritte
Personen und in deren Anlagen, also gerade durch beauftragte Unternehmer,
geschehen soll.

53

Dazu BayObLG, Beschluß vom 18. Mai 1998
- 3 ObOWi 54/98 -, NVwZ 1998, 1220 f; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 -
10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200 f; Versteyl, Änderungen des Abfallrechts:
Aktuelles zum L. - und Abfallgesetz sowie dem untergesetzlichen
Regelwerk, NVwZ 1996, 937 (943); Schink, Öffentliche und private Entsorgung,
NVwZ 1997, 435 (437 f); Dolde/ Vetter, Beseitigung und Verwertung nach dem
L. - und Abfallgesetz, NVwZ 2000, 21 (22); Kunig, a.a.O., § 13 Rdnr. 15
ff.

54

Dasselbe ergibt sich, soweit die Inhalte der am Q. -O. -I2. aufgestellten
städtischen Container aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
stammen; denn da diese Gegenstände nach der beim Erlaß des
Widerspruchsbescheides zu berücksichtigenden und gleichermaßen nach der
derzeitigen Sach- und Rechtlage Abfälle zur Beseitigung und nicht zur Verwertung
sind, hat der Kläger als Erzeuger und Besitzer sie in diesem Fall der städtischen
Abfallabfuhr nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG zu überlassen.

55

Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen Abfällen zur Beseitigung und
Abfällen zur Verwertung ist § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; danach sind Abfälle zur
Verwertung solche, die verwertet werden, und Abfälle zur Beseitigung solche, die
nicht verwertet werden. Im Gegensatz zu der sprachlichen Formulierung „Abfälle zur
Verwertung" stellt das Gesetz also nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die
Tatsache der Verwertung ab, so daß allein die Möglichkeit späterer Verwertung für
die Einordnung als „Abfall zur Verwertung" nicht ausreichen kann. Da das Gesetz
andererseits in verschiedenen Vorschriften Abfällen das Attribut „zur Verwertung"
schon für Zeiträume beilegt, zu denen der Verwertungsvorgang noch nicht eingesetzt
hat, und zudem bereits an diese Einordnung zum Teil bestimmte Pflichten für den
Abfallbesitzer knüpft, so etwa in § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4 Satz 2 oder in § 13 Abs. 4
Satz 2 KrW-/AbfG, muß es Abfälle dieser Art auch schon im Hinblick auf Materialien
geben können, deren Verwertung (erst) zu erwarten ist. Die Rechtsprechung der
Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe, die sich zu den o.a. Vorschriften
zunächst herausgebildet hat, deutet den Begriff „Abfall zur Verwertung" daher im
wesentlichen übereinstimmend dahingehend, daß es ausreiche, wenn die
Verwertung des betroffenen Anfalls konkret anstehe, was dann anzunehmen sei,
wenn der Abfallbesitzer bestimmte Verwertungsmaßnahmen benannt oder zumindest
die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufgezeigt habe.

56

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998
- 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1203); OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni
1998 - 20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207 (1208), vom 18. September 1998 - 22 B
1856/98 -, NVwZ 1999, 674 (675), und vom 5. August 1999
- 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); VGH Mann-heim, Beschluß vom 31. Mai
1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1244).

57

Diese Umschreibung wird durch die Bestimmung des Begriffs „Verwertung" von
Abfall ergänzt, wie sie inzwischen - ohne Widerspruch zu den o.a.
Abgrenzungsmerkmalen - von Seiten des Europäischen Gerichtshofs bei der
Auslegung von Art. 3 I lit. b der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 sowie der
zugehörigen vierten Begründungserwägung erfolgt ist.

58

Danach liegt das entscheidende Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme
darin, daß ihr Hauptzweck darauf gerichtet sei, daß die Abfälle eine sinnvolle
Aufgabe erfüllen könnten, indem sie andere Materialien ersetzten, die für diese
Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen
erhalten werden könnten, wohingegen es auf die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit
der Materialien als solche nicht ankomme.

59

So EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 (Bergversatz)
- Rs.C-6/00 -, NVwZ 2002, 579 (582), Nr. 68, 69.

60

Diese durch den dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof vorgenommene
Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG, welche der deutsche Gesetzgeber mit dem
L. - und Abfallgesetz umgesetzt hat, ist dann auch für die Auslegung des
in diesem deutschen Gesetz gebrauchten Begriffs „Abfall zur Verwertung"
verbindlich.

61

Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2003
- 3 R 1/03 -, S. 33 ff; s. auch BVerwG, Urteil vom
23. Januar 1992 - 3 C 33.89 -, BVerwGE 89, 320 (326 f), und Schink, Auswirkungen
der Entscheidungen des EuGH vom 13. Februar 2003 auf das deutsche Abfallrecht,
UPR 2003, 121 (125).

62

Entsprechende Kriterien sind grundsätzlich heranzuziehen, wenn es, wie hier,
darum geht, ein aus unterschiedlichen Abfallfraktionen zusammengesetztes Gemisch
als Abfall zu Verwertung oder zur Beseitigung zu qualifizieren. In Anwendung des § 4
Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG (für die stoffliche Verwertung) und des § 4 Abs. 4 Sätze 2
und 3 KrW-/AbfG (für die energetische Verwertung) und desgleichen im Hinblick auf
die o.a. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist in diesen Fällen
insbesondere danach zu fragen, welchem Hauptzweck die zur Behandlung des
Abfalls ins Auge gefaßten Maßnahmen dienen, was nach objektiven
Gesichtspunkten für den „einzelnen Abfall" nach diesen Vorschriften zu bewerten ist.
In diesem Rahmen ist es ausschlaggebend, ob bei konkreter Betrachtung der
Hauptzweck der mit dem einzelnen Abfall beabsichtigten Maßnahmen in der
Beseitigung des Schadstoffgehalts des Materials gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 KrW-
/AbfG liegt - dann Abfall zur Beseitigung - oder ob der Hauptzweck dahin geht, das
Material nach § 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 und 3 KrW-/AbfG stofflich oder
energetisch zu nutzen - dann Abfall zur Verwertung. Nach den Vorschriften des
L. - und Abfallgesetzes sind als Beurteilungsfaktoren dabei der Anteil an
verwertbarem Abfall, der wirtschaftliche Wert der letztlich verwertbaren Stoffe und
das Maß der Verunreinigungen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG) bzw. die Eignung des
Abfalls als Ersatzbrennstoff (§ 6 Abs. 2, § 4 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 KrW-/AbfG) zu
berücksichtigen.

63

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998
- 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204), OVG NRW, Beschlüsse 25. Juni 1998 -
20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207, 1208 f, vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -
, NVwZ 1999, 674 (675), vom 5. August 1999
- 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); OVG Koblenz, Beschluß vom Beschluß
vom 13. Januar 1999
- 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680 f), und VGH Mannheim, Beschluß vom 31.
Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1245).

64

Darauf, ob einige der vorstehenden deutschen Vorschriften, etwa § 4 Abs. 4 Satz
3 oder § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG, daran angepaßt werden müssen, daß nach der
neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Abgrenzung
zwischen Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung u.a. weder der
Schadstoffgehalt noch - bei der energetischen Verwertung - der Heizwert von
Bedeutung sind,

65

vgl. Schink, a.a.O., S. 125,

66

kommt es hier nicht an.

67

„Einzelner Abfall" i.S.d. § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG liegt nach der o.a.
Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe vor, wenn
vermischter Abfall von vornherein als solcher entstanden ist, so daß den
Bezugspunkt für die Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung das
Gemisch bildet;

68

vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998
- 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204); VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai
1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 (1245 f); OVG NRW, Beschluß vom 5.
August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1247 (1247); OVG Koblenz, Beschluß
vom 13. Januar 1999
- 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680),

69

nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 ist
indessen „einzelner Abfall" auch dann anzunehmen, wenn die Abfälle zwar zunächst
als solche zur Beseitigung und zur Verwertung angefallen, anschließend aber ohne
Verletzung von Getrennthaltungsgeboten vermischt worden sind, wobei von dem
Abfallerzeuger oder -besitzer ein Getrennthalten nur verlangt werden könne, sofern
er, vorbehaltlich des Erlasses einer anderslautenden Verordnung nach §§ 7 Abs. 1
Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG - d.h. der jetzigen Gewerbeabfallverordnung -, mit
dem Vermischen nach den konkreten Umständen gegen seine Grundpflicht zur
gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstoße. Bei einer danach erlaubten
Vermischung sei die Frage, ob es sich um Abfälle zur Beseitigung oder zur
Verwertung handele, anhand des Gemischs zu beurteilen. Daraus folgert das
Bundesverwaltungsgericht, daß Abfälle zur Beseitigung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-
/AbfG jedenfalls nicht solche seien, die ohne Verstoß gegen Trennungsgebote
vermischt worden seien und ferner sowohl überwiegend - im entschiedenen Fall zu
etwa 75 % - verwertbar seien als auch einer Verwertung zugeführt würden.

70

BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179).

71

Da dieses Urteil so interpretiert wurde, daß vermischte Abfälle mit einem
Verwertungsanteil von über 50 % nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG niemals
überlassungspflichtig seien, und somit Scheinverwertungen begünstigte und da
zudem insgesamt die Schadlosigkeit und Hochwertigkeit der Verwertung
gewerblicher Siedlungsabfälle sichergestellt werden sollten, ist sodann die
Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Januar 2003,
erlassen worden, die vor allem Anforderungen an die Getrennthaltung von
Abfallfraktionen sowie an deren Vorbehandlung stellt und im übrigen langfristig auf
eine Verwertungsquote von 85 % abzielt.

72

Dazu vgl. Regierungsbegründung zur Gewerbeabfallverordnung,
Bundestagsdrucksache 14/7328 - RegBegr -,
S. 1, 10 bis 12; Versteyl in Kunig/ Paetow/ Versteyl, L. - und Abfallgesetz,
2. Auflage, Einleitung, Rdnr. 168 - 170; Schink, Die kommunale Abfallwirtschaft nach
fünf Jahren L. - und Abfallgesetz, UPR 2002, 401 (407 ff); Kibele, Die
Gewerbeabfallverordnung - mehr als eine Aufforderung zum Dreschen leeren
Strohs?, NVwZ 2003, 22 (24); Queitsch, Gewerbeabfallverordnung und Abfallgebühr,
UPR 2003, 131.

73

Soweit es hier von Bedeutung ist, schreibt die Gewerbeabfallverordnung
folgendes vor:

74

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 GewAbfV haben die Erzeuger und Besitzer
gewerblicher Siedlungsabfälle i.S.d. § 2 Nr. 1 - für die die Verordnung u.a. gilt - die
folgenden Abfallfraktionen jeweils getrennt zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu
befördern und einer Verwertung zuzuführen: Papier und Pappe (Nr.1), Glas (Nr. 2),
Kunststoffe (Nr. 3), Metalle (Nr. 4) sowie biologisch abbaubare Küchen- und
Kantinenabfälle (Nr. 5). Allerdings können nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 GewAbfV die
Abfallfraktionen nach den vorstehenden Nummern 1 bis 4 (also ohne die Küchen-
und Kantinenabfälle der Nr. 5) auch gemeinsam erfaßt werden, sofern sie nach
Maßgabe des § 4 einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden (Nr. 1) und
gewährleistet ist, daß sie dort in weitgehend gleicher Menge und stofflicher Reinheit
wieder aussortiert und einer stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt
werden (Nr. 2). Dazu ist jedoch in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a bis j und Nr. 2 GewAbfV
des weiteren geregelt, daß Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle
einem zur Vorbehandlung bestimmten Gemisch derartiger Abfälle keine anderen
Abfälle zuführen dürfen als Papier und Pappe, Glas, Bekleidung, Textilien, Holz ohne
gefährliche Stoffe, Kunststoffe, Metalle, Gummi, Kork, Keramik oder weitere im
Anhang genannte Materialien.

75

Unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte war der Kläger zur Zeit
der Widerspruchsentscheidung, soweit die durch den Betrieb des Q. -O. -I.
produzierten Abfälle als solche aus anderen Herkunftsbereichen i.S.d. § 13 Abs. 1
Satz 2 KrW-/AbfG einzuordnen sind, nach dieser Vorschrift deshalb zur Überlassung
an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, weil er jedenfalls bis zum
Eingang des Schriftsatzes an das Gericht vom 12. März 2004 nicht die Möglichkeit
einer zeitnahen Verwertung zumindest substantiiert aufgezeigt hatte. Insoweit hatte
er nämlich weder genaue Angaben über die Zusammensetzung derjenigen Stoffe
gemacht, die in den dem Heim zur Verfügung stehenden städtischen
Abfallcontainern tatsächlich gesammelt wurden, noch vor allem dargetan, auf welche
Weise gerade das in diesen Behältern des Q. -O. -I. jeweils befindliche

Abfallgemisch, nicht zuletzt in Anbetracht der hohen Anteile an benutzten
Einwegwindeln, durch die Firma C. behandelt und sortiert und anschließend,
hinsichtlich der einzelnen separierten Materialien, verwertet, d.h. dem
Wirtschaftskreislauf erhalten werden sollte. Insbesondere war die im
Verwaltungsverfahren unter dem 19. Oktober 2001 übersandte Beschreibung über
die allgemeine Arbeitsweise der Sortieranlage in C1. nicht geeignet, die in
diesem Zusammenhang zu stellenden Anforderungen an eine substantiierte
Schilderung konkreter Verwertungsmaßnahmen zu erfüllen.

76

Bei der Beurteilung der Überlassungspflicht nach der derzeitigen Sach- und
Rechtslage sind zwar die nunmehr deutlich konkreteren und individuelleren
Ausführungen in dem Schriftsatz vom 12. März 2004 sowie die Schilderungen in der
mündlichen Verhandlung über die Sortierung der aus dem Q. -O. -I2.
angelieferten Abfälle einzubeziehen. Trotzdem vermag die Kammer nach wie vor nur
festzustellen, daß die infrage kommenden städtischen Container Abfälle zur
Beseitigung enthalten; denn der Kläger hat auch jetzt nicht substantiiert und
schlüssig erläutert, daß der Inhalt dieser Gefäße in einer rechtlich möglichen und
somit in diesem Rahmen berücksichtigungsfähigen Weise verwertet wird. Nach den
dazu aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgenden Kriterien
i.V.m. der nunmehr geltenden Gewerbeabfallverordnung, die hier deshalb
anzuwenden ist, weil es sich i.S. von deren § 2 Nr. 1 a um vermischte gewerbliche
Siedlungsabfälle handelt, ergibt sich nämlich, daß das Abfallgemisch in seiner
Gesamtheit nicht ohne Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung in der
geschilderten Weise verwertet werden kann.

77

Zwar läßt § 3 Abs. 2 GewAbfV die Vermischung der in § 3 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 bis
4 GewAbfV bezeichneten Abfallfraktionen zu, sofern das Gemisch in einer
Vorbehandlungsanlage gemäß § 4 GewAbfV sortiert und die Einzelmaterialien
verwertet werden. Der Kläger hat jedoch für den vorliegenden Fall einen nach dieser
Regelung zulässigen Verwertungsvorgang nicht konkret und substantiiert dargelegt.
Denn ein Abfallgemisch, wie es sich bei den Überprüfungen am 20. Juli 2001, 30. Juli
2001 und 17. Dezember 2001 sowie an sämtlichen Kontrolltagen vom 28. Januar
2002 bis zum 24. März 2003 in den städtischen Containern am Q. -O. -I2.
befand und nach dem Vorbringen des Klägers darin bis heute unverändert
gesammelt wird, darf gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewAbfV einer
Vorbehandlungsanlage

nicht zugeführt werden, weil es sich, ausgehend von der generellen
Entsorgungskonzeption des Abfallerzeugers und -besitzers und unabhängig von
vereinzelten Fehlwürfen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GewAbfV,

78

dazu s. RegBegr., S. 17; VG Frankfurt/Oder, Beschluß vom 30. April 2003 - 7 L
759/02, juris (LS),

79

gerade nicht allein aus den dort aufgezählten Fraktionen gewerblicher
Siedlungsabfälle sowie eventuell aus weiteren, im Anhang zur
Gewerbeabfallverordnung aufgezählten Arten von Abfällen zusammensetzt, sondern
zu einem nicht unwesentlichen Teil aus anderen Materialien und vor allem aus
benutzten Einwegwindeln, deren Bestandteile überwiegend nicht zu den hier
erlaubten Abfallfraktionen gehören.

80

So enthalten Windeln dieser Art nach einer an der Universität Aachen gefertigten
Studie (vgl. Mitt.NWStGB 2000, Nr. 388), an deren Verläßlichkeit zu zweifeln die
Kammer keinen Anlaß sieht, zwar Zellulose (20 bis 30 %) und Kunststoff (7 bis 15
%), wobei das Vorhandensein dieser Stoffe in einem Gemisch nach § 4 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 GewAbfV unbedenklich sein wird. Nach den Feststellungen der Studie ist den
Windeln allerdings darüber hinaus ein der Erzielung einer extremen Saugkraft
dienender Superabsorptionspolymer (2 bis 3 %) beigefügt; dieser dürfte indessen
nicht zu denjenigen Materialien zählen, die für die Sortierung in einer
Vorbehandlungsanlage geeignet sind. Letztlich kann die Bedeutung solcher
chemischen Zusätze hier aber offen bleiben; denn, wie die Aachener Studie weiter
ergeben hat, weisen gebrauchte Einwegwindeln zumindest hohe Flüssigkeitsmengen
und erhebliche organische Anteile auf (65 bis 70 %), welche nach der Überzeugung
der Kammer in einem dem § 4 Abs. 1 Satz 1GewAbfV entsprechenden, bei
Beachtung dieser Vorschrift ganz überwiegend trockenen und somit gut
sortierfähigen Gemisch, dessen Bestandteile sich prinzipiell gerade nicht gegenseitig
verunreinigen können, keineswegs anzutreffen sein dürfen, selbst wenn das „nur" in
der Gestalt von Verschmutzungen eigentlich zugelassener Materialien der Fall sein
sollte.

81

Vgl. RegBegr., S. 12, 15, 16; Queitsch, a.a.O., S. 133, 136.

82

Desgleichen gelangt die Studie der Universität Aachen zu dem Schluß, daß allein
die in benutzten Einwegwindeln enthaltene Zellulose für die Papierherstellung im
Umfang von 15 % der Eingangsstoffe wiederverwertbar sei.

83

Des weiteren wies das im Q. -O. -I2. produzierte Abfallgemisch, das
sich nach den Angaben des Klägers bis heute nicht verändert hat, bei den einzelnen
Kontrollen durch die Mitarbeiter der städtischen Abfallfuhr wiederholt, wenn auch in
kleineren Mengen, Hausmüll, Laub und andere Bioabfälle, Zigarettenkippen,
Teebeutel, Kaffeesatz, Hygieneartikel und Wischtücher auf. Nach dem Vorstehenden
gehören diese organischen, mineralischen und zum Teil feuchten Materialien jedoch
ebensowenig zu denjenigen, die in eine Vorbehandlungsanlage nach § 4 GewAbfVO
verbracht werden dürfen. Gerade mit Blick auf typische auch außerhalb privater
Haushalte erfahrungsgemäß stets entstehende Abfälle zur Beseitigung wie etwa
mineralische Mischungen (Kehricht), Zigarettenkippen oder - grundsätzlich in
geringerem Maße als benutzte Windeln verunreinigte - gebrauchte
Papiertaschentücher hat der Verordnungsgeber überdies in § 7 Satz 4 GewAbfV
geregelt, daß jeder Erzeuger oder Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle verpflichtet
ist, zumindest ein Abfallgefäß des örtlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
zu benutzen.

84

Vgl. Queitsch, a.a.O., S. 134; Kibele, a.a.O., S. 29.

85

In welchem genauen Mengenverhältnis die in den Containern befindlichen
Abfallfraktionen stehen, ist hier nicht ausschlaggebend. Nach den Vorschriften der
Gewerbeabfallverordnung wird eine zulässige Verwertung des Gesamtgemischs in
der Sortiereinrichtung der Firma C. schon dadurch verhindert, daß die
genannten Stoffe überhaupt bewußt gemeinsam erfaßt werden und sich nicht nur
aufgrund einzelner Fehlwürfe in den Containern ansammeln. Allerdings ist zu
betonen, daß nach sämtlichen bisherigen Überprüfungen der Containerinhalte die
gebrauchten Windeln darin einen so hohen Anteil einnahmen, daß das Gemisch
deshalb für eine Verwertung nach der hier geschilderten - und rechtlich allein
möglichen - Art, d.h. über die Trennung in einer Vorbehandlungsanlage nach §§ 4, 5
GewAbfV, umso weniger in Betracht kommt.

86

Soweit die am Q. -O. -I2. aufgestellten Container ein Gemisch an
Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen enthalten, werden sie demnach - ebenso
wie die in dem Heim möglicherweise ebenso erzeugten und dem § 13 Abs. 1 Satz 1
KRW-/AbfG unterfallenden Abfälle aus privaten Haushaltungen - nicht i.S.d. § 3 Abs.
1 Satz 2 KrW-/AbfG verwertet und sind nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG, § 7
GewAbfV, unter fortdauernder Nutzung der vorhandenen städtischen Container, der
Stadt zu überlassen.

87

Nach alledem kann der Kläger auch nicht verlangen, daß die für das Q. -
O. -I2. aufgestellten Abfallbehälter vollständig oder zum Teil eingezogen
werden. Es ist nicht erkennbar, daß die insofern nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AbfS
maßgebliche regelmäßig anfallende Abfallmenge und/ oder der nach § 11 Abs. 5
Satz 2 AbfS zu berücksichtigende tatsächliche Bedarf das Volumen der vorhandenen
Gefäße von 6.100 l bei vierzehntägiger Leerung unterschreiten. Unabhängig davon
hat der Kläger für die im Q. -O. -I2. produzierten Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushalten gemäß §§ 11 Abs. 5 Satz 3, 10 Abs. 2
Satz 2 AbfS, § 7 Satz 4 GewAbfV ohnehin einen Restmüllbehälter von zumindest 80 l
vorzuhalten.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

89