Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-28, Aktenzeichen 15 A 466/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0828.15A466.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 19. Oktober 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. November 1996 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 352,25 DM festgesetzt wird.

Die weiter gehende Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten werden
zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge tragen die Kläger 4/5 und der
Beklagte 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer eines Garagengrundstücks am N.-----weg in F.
(Gemarkung F1. , Flur 7, Flurstücke 1210 und 1211). Der N.-----weg wurde
zwischen den Jahren 1924 und 1933 im Trennsystem ausgebaut. 1929 wurde der
Mischwasserkanal verlegt, der auch der Straßenentwässerung diente. Die
Beleuchtung wurde zuletzt 1967/1968 erneuert. Die Fahrbahn wies eine
durchschnittliche Breite von 5,5 m auf, der Gehweg eine solche von 2,90 m. Auf den
Gehwegen standen Bäume, der Zwischenraum zwischen den Bäumen wurde ohne
straßenverkehrsrechtliche Zulassung faktisch zum Parken benutzt. 1980/1981
wurden vor dem am N.-----weg gelegenen Gelände der Fruchtgummi- und
Lakritzfabrik Katjes zwei Parkbuchten auf dem Gehweg angelegt, wobei unmittelbar
vor dem Werksgelände ein etwa 1 m breiter Gehweg übrig blieb. Am 1. Dezember
1993 beschloss der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss des Rates der Stadt
F1. , den N.-----weg nach einem bestimmten Ausbauquerschnitt auszubauen,
und zwar unter Verschmälerung der Fahrbahn auf 5,34 m, der Gehwege auf 1,70 m
und unter Anlegung eines Grünstreifens zwischen den vorhandenen Bäumen im
Wesentlichen auf der früheren Fläche des Gehweges. Straßenverkehrsrechtlich
sollte ein versetztes Parken auf der Fahrbahn ermöglicht werden. Zuvor wurde 1993
der Mischwasserkanal ausgewechselt. Der so beschlossene Ausbau wurde unter
Einschluss der Auswechselung der Beleuchtung bis 1995 hergestellt, wobei die
Tiefbauarbeiten am 11. August 1994 und die Bepflanzungsarbeiten am 9. Mai 1995
abgenommen wurden.

3

Mit Bescheid vom 19. Oktober 1995 zog der Beklagte die Kläger zu einem
Straßenbaubeitrag in Höhe von 436,91 DM heran, wobei er unter Einstufung des
N1.-----wegs als Anliegerstraße einen Beitragssatz von 3,055319 DM je
Verteilungsanteil zu Grunde legte und das 143 m² große Grundstück der Kläger als
eingeschossig bebaubar einstufte. Ein mit einer Produktionshalle bebautes
Grundstück der Firma Katjes stufte der Beklagte als eingeschossig bebaut ein. Den
gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 25. November 1996 (zugestellt am selben Tage) zurück.

4

Mit der dagegen am 23. Dezember 1996 erhobenen Klage haben die Kläger
ausgeführt: Der Bescheid leide schon deshalb an einem formellen Mangel, weil die
Summe der Verteilungsanteile in ihm nicht angegeben sei. Die dem Bescheid zu
Grunde liegende Satzung sei nichtig. So sei der an der Geschossigkeit orientierte
Maßzuschlag nicht vorteilsgerecht, weil er lediglich einen Steigerungsfaktor von 0,25
je Geschoss und keine weitere Steigerung nach sechs Geschossen vorsehe. Zu
Unrecht sei für den Friedhof ein Faktor von 0,5 vorgesehen. Darüber hinaus regele
die Satzung nicht den Begriff der Unselbstständigkeit einer Grünanlage. Durch den
Ausbau erwüchsen den Klägern kein wirtschaftlicher Vorteil. Der N.-----weg sei vor
dem Ausbau in einem einwandfreien Zustand gewesen. Er sei in den 50er-Jahren
neu ausgebaut worden, nachdem die Straße im Krieg total ausgebombt worden sei.
Der Zustand des N2.-----weges vor dem Ausbau sei nicht schlechter gewesen als der
anderer Straßen, die nicht ausgebaut worden seien. In Wirklichkeit sei die Straße
nicht wegen ihrer Erneuerungsbedürftigkeit, sondern wegen der vorher erfolgten
Kanalsanierung ausgebaut worden. Für die Fahrbahn hätten allenfalls
Unterhaltungsmaßnahmen ausgereicht. Der erfolgte Ausbau sei nicht fachgerecht,
da lediglich eine 20 cm starke Frostschutzschicht eingebaut worden sei. Darüber
hinaus sei die Straße geringfügig verschmälert worden. Auch der Neubau der
Gehwege sei nicht notwendig gewesen. Der Ausbau sei auch hier nicht fachgerecht
erfolgt, da lediglich eine 4 cm starke Hartkalksteingrusschicht eingebaut worden sei.
Im Übrigen sei die alte Befestigung wieder verwendet worden. Die Gehwege seien
deutlich um 1 m, teilweise um 1,2 m verschmälert worden. Auf einer Länge von 200
m vor der Firma Katjes sei der Bürgersteig gänzlich entfallen. Die Grünstreifen seien
für die Anlieger ohne Vorteil, da sie nicht betreten werden könnten und auch keine
Trennfunktion wahrnähmen, da die alten Bäume stehen geblieben seien. Im
Gegenteil werde die Straße durch die Grünstreifen nachteilig verändert, weil
nunmehr nicht direkt am Bürgersteig geparkt werden könne. Es müsse nunmehr
tiefer im Bereich der Fahrbahn angehalten werden, um einen Beifahrer aussteigen zu
lassen. Darüber hinaus müsse der nächste Überweg über den Grünstreifen gesucht
werden. Auch falle ein größerer Aufwand zur Beseitigung des Laubes an, da er aus
den Pflanzen entfernt werden müsse. Die Grünanlage sei darüber hinaus
selbstständig und deshalb nicht beitragsfähig. Zu Unrecht habe der Beklagte den N.--
---weg als Anliegerstraße eingestuft. Es handele sich vielmehr um eine
Haupterschließungsstraße, da mindestens die Hälfte des Verkehrs auf Nichtanlieger
entfalle. Auch die Verteilung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da für den Friedhof
- abgesehen von der nichtigen Satzungsregelung, die lediglich einen Faktor von 0,5
vorsehe - zu Unrecht eine Eckgrundstücksvergünstigung für die gesamte
Friedhofsfläche gewährt worden sei. Die Parzellen 570 und 418 der Firma Katjes
seien zu Unrecht als eingeschossig veranlagt worden. Die 11,75 m hohe Fabrik hätte
unter Anwendung des § 4 Abs. B Unterabs. 7 der Beitragssatzung als
höhergeschossig eingestuft werden müssen.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 19. Oktober 1995 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom 25. November 1996 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Zwar sei die Begründung des Bescheides unvollständig, da
die Gesamtsumme der Maßstabseinheiten nicht genannt werde, jedoch führe dies
nicht zur Aufhebung, weil eine andere Entscheidung in der Sache nicht habe
getroffen werden können. Die angegriffenen Satzungsregelungen seien rechtlich
unbedenklich. Die abgerechnete Maßnahme sei als Erneuerung beitragsfähig. Trotz
laufender Unterhaltung habe der N.-----weg vor dem Ausbau einen desolaten
Zustand aufgewiesen. Ein zweiter Ausbau in den 50er-Jahren habe nicht
stattgefunden, allenfalls seien Kriegsschäden durch städtische Arbeiter repariert
worden. Der Ausbau selbst sei fachgerecht erfolgt, insbesondere habe eine
Frostschutzschicht von 80 cm nicht eingebaut werden müssen. Möglicherweise
könne sogar ganz auf eine Frostschutzschicht verzichtet werden. Rechtlich
unschädlich habe eine sachgemäße Zusammenfassung von Kanal- und
Straßenbauarbeiten stattgefunden. Hinsichtlich der Gehwege habe das alte
Betonpflaster wiederverwendet werden können, allerdings habe im Bereich der
Zufahrten das nur 6 cm starke Pflaster, das für die Belastungen durch Kraftfahrzeuge
nicht ausgereicht habe, ausgetauscht und der Unterbau wegen starker Hebungen
und Senkungen erneuert werden müssen. Entgegen der Auffassung der Klägerseite
würden die Erneuerungsvorteile nicht durch Nachteile kompensiert. Die Frage der
Kompensation stelle sich ohnehin nicht bei einer Erneuerung. Die Gehwege wiesen
eine ausreichende durchgängige Breite von 1,5 m, die nur stellenweise im Bereich
der Baumscheiben auf 1,2 m reduziert sei, auf. Damit entfalle lediglich der früher
zwischen den Baumscheiben zum Parken benutzte Raum. Auch die Anlegung der
Grünstreifen sei beitragsfähig. Zwar werde das Laubkehren schwieriger, dies sei
jedoch beitragsrechtlich unerheblich. Der N.-----weg sei eine Anliegerstraße, da der
Durchgangsverkehr nicht überwiege. Hinsichtlich der Verteilung sei für den Friedhof
zu Recht eine Eckgrundstücksermäßigung für die gesamte Fläche gewährt worden,
da auch die gesamte Fläche beitragsmäßig veranlagt worden sei. Die Flurstücke 418
und 570 der Firma Katjes seien zu Recht als eingeschossig eingestuft worden, da
mangels Besonderheiten der Produktionshalle die Anwendung der Vorschrift des § 4
Abs. B Unterabs. 7 der Straßenbaubeitragssatzung nicht in Betracht komme.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise
stattgegeben. Hinsichtlich der Beleuchtung hat es einen zusätzlichen Aufwand von
7.866,-- DM als bislang nicht berücksichtigten Aufwand für Masten eingestellt. Den
beitragsfähigen Aufwand für die Entwässerung hat es um 43.815,60 DM wegen zu
Unrecht berücksichtigter Hausanschlüsse gekürzt. Außerdem hat es eine Ersparnis
von 10.000,-- DM für den gleichzeitigen Ausbau hinsichtlich Fahrbahn und Kanal
angenommen. Die Halle der Firma Katjes hat es unter Anwendung des § 4 Abs. B
Unterabs. 7 der Beitragssatzung als viergeschossig eingestuft.

11

Gegen dieses Urteil richten sich die zugelassenen Berufungen der Kläger und
des Beklagten, die ihre Rechtsmittel rechtzeitig begründet haben.

12

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen hinsichtlich
der Gültigkeit der Straßenbaubeitragssatzung, der Erforderlichkeit eines Ausbaus der
beitragsrechtlich relevanten, mit dem Ausbau verbundenen Nachteile und der
Verteilung hinsichtlich des Friedhofs und des Geländes der Firma Katjes.

13

Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

17

Er trägt vor: Die Vorteile der Herstellung der Gehwege würden nicht durch
Nachteile kompensiert. Schon vorher sei der Gehweg vor der Firma Katjes wegen
der dort haltenden Lastkraftwagen und des Verlegens von Schläuchen zur Firma
Katjes nur beschränkt benutzbar gewesen. Darüber hinaus sei der Wegfall des
Gehweges auf einer Länge von 115 m unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen
Vorteils unerheblich, da das Wechseln der Straßenseite bei dieser Anwohnerstraße
unproblematisch sei. Die Gehwegverschmälerung durch Wegfall des früheren
Gehweges zwischen den Bäumen habe ebenfalls nicht zu einem Nachteil geführt, da
lediglich das frühere illegale Parken weggefallen und durch einen trennenden
Grünstreifen ersetzt worden sei. Die Halle der Firma Katjes enthalte keine
Zwischendecken, sodass deren Geschossigkeit feststellbar und die
Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. B Unterabs. 7 der Straßenbaubeitragssatzung
unanwendbar sei. Baurechtlich gebe es für den Begriff Vollgeschoss keine Ober-,
sondern nur eine Untergrenze, sodass die außergewöhnliche Höhe des
Hallengeschosses den Ansatz einer fiktiven Geschossigkeit nicht erlaube.

18

Am 20. Juli 2001 hat vor dem Berichterstatter ein Ortstermin stattgefunden.
Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift (Bl. 146 bis 149 der Gerichtsakte)
sowie auf die im Termin gefertigten Lichtbilder (Bl. 151 bis 160 der Gerichtsakte)
Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die Berufungen sind zulässig. Diejenige der Kläger ist zum Teil begründet.
Diejenige des Beklagten ist in vollem Umfange unbegründet.

23

Soweit die Berufung der Kläger unbegründet ist, hat das Verwaltungsgericht die
Klage zu Recht abgewiesen. Insoweit ist der angegriffene Beitragsbescheid
rechtmäßig und verletzt nicht die Rechte der Kläger (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Der Beitragsbescheid rechtfertigt sich dem Grunde nach aus § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Satzung der Stadt F1. über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt F1. vom 27. Juli
1994 (SBS). Der Bescheid ist nicht schon deshalb aufzuheben, weil er nicht
ausreichend begründet im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§ 121 der Abgabenordnung (AO) wäre. Denn ein solcher - hier unterstellter -
Formmangel rechtfertigt gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b KAG NRW i.V.m. § 127
AO von vorneherein keine Aufhebung, wenn keine andere Entscheidung in der
Sache hätte getroffen werden können. Das ist bei einem nicht in das Ermessen der
Verwaltung gestellten Beitragsbescheid der Fall.

25

Nach § 1 SBS erhebt die Stadt F1. zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die
Herstellung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen und
als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke
erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Diese Voraussetzungen liegen,
soweit der Beitragsbescheid rechtmäßig ist, vor.

26

Die von den Klägern gegen die Wirksamkeit der Beitragssatzung erhobenen
Einwände greifen nicht durch. Für die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen
steht dem Satzungsgeber ein weites Ermessen zu, dass nur auf die Einhaltung der
Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden kann.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, ZMR 2000,
567 (569).

28

Die von den Klägern angegriffenen satzungsrechtlichen Verteilungsregelungen
halten sich in dem so beschriebenen vertretbaren Rahmen. Die Regelung in § 4
Abs. B Unterabs. 1 SBS, wonach die über das erste Geschoss hinausgehenden
Geschosse mit einem Zuschlagsfaktor von 0,25 je Geschoss in der Verteilung zu
berücksichtigen sind, ist rechtlich unbedenklich. Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW
sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen. Danach erhöht sich zwar die
durch einen Straßenausbau bewirkte Gebrauchswertsteigerung für ein
Anliegergrundstück, wenn es durch Gebäude mit mehreren Geschossen intensiver
genutzt wird. Jedoch steigt typischerweise der Gebrauchswert nicht proportional der
Geschossigkeit, da insbesondere in Wohngebieten bei Einfamilienhäusern die
höhere Geschossigkeit nicht einer proportional intensiveren Grundstücksnutzung
entspricht. Daher ist es unbedenklich, wenn die Satzung die
Gebrauchswerterhöhung für das Grundstück durch ein zusätzliches Geschoss mit
einem Viertel des Faktors für das Erdgeschoss bewertet. Der Umstand, dass die
Satzung für Grundstücke, die höher als sechsgeschossig bebaut sind, keine weitere
Steigerung des Maßzuschlages vorsieht, ist für den vorliegenden Veranlagungsfall
unerheblich. Nach dem Grundsatz regionaler Teilbarkeit von
Straßenbaubeitragssatzungen kommt es für die Wirksamkeit einer
Verteilungsregelung nicht darauf an, ob die Regelung für das gesamte
Gemeindegebiet eine dem Gesetz entsprechende Verteilung vorsieht, sondern allein
darauf, ob für den konkret in Rede stehenden Ausbau eine noch vom
satzungsgeberischen Ermessen gedeckte Verteilungsregelung vorliegt.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, Gemhlt.
2000, 46.

30

Da das hier maßgebliche Verteilungsgebiet keine Grundstücke umfasst, die
höher als sechsgeschossig bebaut sind, sieht die Satzung jedenfalls für die die
Kläger betreffende Verteilung eine wirksame Verteilungsregelung vor.

31

Soweit sich die Kläger dagegen wenden, dass die Beitragssatzung in § 4 Abs. B
Unterabs. 5 für Friedhöfe einen Maßfaktor von 0,5 vorsieht, bestehen auch dagegen
keine Bedenken. Die Annahme, einem Friedhof komme durch einen Straßenausbau
eine Gebrauchswerterhöhung zu, die der Hälfte eines eingeschossig bebauten
Grundstücks entspricht, entspricht der typischen Struktur eines Friedhofgrundstücks,
das sich in aller Regel über große Flächen erstreckt, aber nur im geringen Umfang
baulich genutzt werden kann.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1978 - II A 1317/77 -, Seite 8 f. des
amtlichen Umdrucks.

33

Schließlich ist auch die Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe h SBS, nach dem
der Aufwand für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
unselbstständigen Grünanlagen beitragsfähig sein soll, unter dem Gesichtspunkt
rechtsstaatlicher Bestimmtheit einer Norm unbedenklich. Das aus Art. 20 Abs. 3 GG
folgende Bestimmtheitsgebot zwingt den Normgeber nicht, einen Tatbestand mit
genau erfassbaren Merkmalen zu umschreiben. Normen brauchen nur so bestimmt
zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf
den Normzweck möglich ist. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage
erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Die Konkretisierung und
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Aufgabe der Verwaltungsbehörden und
der Fachgerichte.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 (263
f.).

35

Hier knüpft der Begriff unselbstständig an die in § 127 Abs. 2 Nr. 4 des
Baugesetzbuches (BauGB) angelegte Unterscheidung zwischen Grünanlagen als
Bestandteilen einer Straße (unselbstständig) oder als nach städtebaulichen
Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig
(selbstständig) an.

36

Vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, § 12
Rdnr. 75, 78, 80.

37

Erfasst werden sollen also Grünanlagen von der Straßenbaubeitragssatzung nur
insofern, als sie Bestandteile einer Straße sind. Angesichts dieses Kontexts kann von
einer Unbestimmtheit des Merkmales unselbstständig nicht die Rede sein.

38

Der Ausbau von Fahrbahn und Gehweg des N2.-----weges ist beitragsfähig, weil
es sich um eine (nachmalige) Herstellung dieser Teileinrichtungen im Sinne des § 1
SBS handelte, und zwar in der Form einer Erneuerung. Diese liegt vor, wenn eine
Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen
ist, erneuert wird.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, Seite 8 f. des
amtliche Umdrucks; Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, NWVBl. 2000,
144.

40

Die übliche Nutzungszeit war im Zeitpunkt des Ausbaus 1995 längst abgelaufen.
Der Zeitpunkt der letzten Herstellung vor dem hier streitigen Ausbau liegt länger als
60 Jahre zurück. Angesichts dessen bedurfte es für den Nachweis der
Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, Seite 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

42

Unabhängig davon wird die Verschlissenheit des N2.-----weges auch durch die
zu den Akten gereichten Lichtbilder dieser Straße vor dem Ausbau belegt. Ebenso
als Erneuerung der Straßenentwässerung beitragsfähig ist die Neuverlegung des
1929 verlegten und zwischenzeitlich abgängigen Mischwasserkanals. Unschädlich
für die Beitragsfähigkeit ist, dass die Ausbauentscheidung aus Anlass der Sanierung
des Kanals getroffen wurde, da das Ausbaumotiv unerheblich ist.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 7 f. des
amtlichen Umdrucks in ständiger Rechtsprechung.

44

Schließlich ist auch die Anlegung des Grünstreifens zwischen Gehweg und
Fahrbahn beitragsfähig. Darin liegt eine Verbesserung der Straße als Ganzer, weil
die funktionale Aufteilung der Teileinrichtungen untereinander, d.h. die Trennung
zwischen Fahrbahn und Gehweg, deutlicher wird, was sich insgesamt positiv auf den
Verkehrsablauf auswirkt.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 2 A 2308/90 -, Seite 13 f. des
amtlichen Umdrucks.

46

Dies gilt auch hier, da vor dem Ausbau der Gehweg zum Teil illegal von
parkenden Kraftfahrzeugen genutzt wurde, wie sich aus den zu den Akten
überreichten Lichtbildern ergibt. Die frühere Abgrenzung des Gehweges durch einen
Hochbord hat somit noch nicht die gewünschte Trennung der Verkehrsarten
herbeigeführt.

47

Allerdings ist die Anlegung des Grünstreifens nur insoweit beitragsfähig, als er
verkehrstechnisch die oben beschriebene Trennfunktion erfüllt. Das trifft nicht zu für
den Grünstreifen vor der Firma Katjes, der dort an die Stelle des früher vorhandenen
Gehweges getreten ist. Wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat, die der
Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, und wie die im Ortstermin gefertigten
Lichtbilder zeigen, handelt es sich dort um eine Begrünung der an die Fahrbahn bzw.
die Parkstreifen anschließenden Fläche bis zu den baulichen Anlagen der Firma
Katjes. Die Funktion dieser Fläche besteht nicht in einer verkehrstechnisch
relevanten Trennung von Teileinrichtungen, sondern allein in der Verschönerung des
Straßenbildes durch teilweise Verdeckung der genannten Industriebauten. Der
Straßenbaubeitrag rechtfertigt sich jedoch nicht aus der Verschönerung des
Straßenbildes, auch wenn sie der Wohnumfeldverbesserung dienen mag. Er
rechtfertigt sich vielmehr aus den wirtschaftlichen Vorteilen, die den
Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße geboten werden, nämlich den zusätzlichen Gebrauchsvorteilen
an der Straße, die den Gebrauchswert der erschlossenen Grundstücke steigern.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, Gemhlt.
2000, 183 (185).

49

Die durch eine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme bewirkte vorteilhafte
Veränderung der Straße ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu
beurteilen.

50

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, NVwZ-RR
2000, 460.

51

Somit ist die vor dem Gelände der Firma Katjes angelegte Grünanlage nicht
beitragsfähig. Der beitragsfähige Aufwand ist um den diese Fläche betreffenden
Aufwand zu kürzen.

52

Nicht beitragsfähig ist außerdem die Neuerstellung der Beleuchtungsanlage. Es
fragt sich schon, ob die übliche Nutzungszeit der im Ausbauzeitpunkt noch keine 30
Jahre alten Beleuchtungsanlage bereits abgelaufen war.

53

Vgl. zur Anerkennung einer üblichen Nutzungszeit von 30 Jahren OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 9 des amtlichen Umdrucks;
Annahme einer beitragsfähigen Erneuerung schon für eine 21 Jahre alte
Beleuchtungsanlage OVG NRW, Urteil vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 -,
Seite 3 f., 15 f. des amtlichen Umdrucks.

54

Jedenfalls war die übliche Nutzungszeit im Ausbauzeitpunkt allenfalls gerade erst
abgelaufen, sodass es zur Bejahung des Beitragstatbestandsmerkmals einer
Erneuerung des konkreten Nachweises der Verschlissenheit der
Beleuchtungsanlage bedarf. Eine solche kann nicht festgestellt werden. Bei den
Ausbauakten befindet sich lediglich ein undatierter und nicht unterzeichneter
Vermerk, der die Eigenschaften der alten und der neuen Beleuchtungsanlage
gegenüber stellt. Danach sollen hinsichtlich der Altanlage die Masten fast
durchgerostet sein und die Beleuchtung nicht der DIN-Norm entsprochen haben,
während die neue Anlage eine bessere Ausleuchtung der Straße und um 50 %
geringere Stromkosten bewirke. Der Vermerk belegt die Verschlissenheit der Anlage
nicht in ausreichender Weise. Dies gilt schon deshalb, weil er keinen Aussteller
erkennen lässt. Darüber hinaus ergibt sich aus seinem Inhalt, dass jedenfalls ein
Ausbaumotiv die Senkung der Unterhaltungskosten war. Nach einem bei den Akten
befindlichen Bericht der Neuen Rhein-Zeitung vom 27. November 1993 über eine
Informationsveranstaltung zum Ausbau des N2.-----weges war die Einsparung bei
den Stromkosten der alleinige Grund für die Neuerstellung. Dieser Umstand lässt es
als möglich, wenn nicht gar nahe liegend erscheinen, dass die Annahme der
Verschlissenheit der Anlage durch den Beklagten auch von dem Interesse geleitet
ist, eine aus Kostensenkungsgründen betriebswirtschaftlich zwar sinnvolle, aber als
solche nicht beitragsfähige Auswechselung der Anlage durch Annahme der
Verschlissenheit als beitragsfähig einstufen zu können. Wenn jedoch erkennbar ist,
dass die Ausbaumaßnahme aus nicht beitragsrelevanten Gründen erfolgt, sind an
den Nachweis einer behaupteten Verschlissenheit der Anlage strengere
Anforderungen zu stellen, wenn sich nicht aus dem hohen Alter der Anlage deren
Verschlissenheit von selbst ergibt. Die vom Altzustand der Straße zu den Akten
gereichten Lichtbilder legen zwar in einem Einzelfall die Anrostung eines Mastes
nahe, belegen aber insgesamt nicht die Verschlissenheit der Anlage. Soweit die
Stadtwerke F1. GmbH mit Schreiben vom 11. Juli 2001 bescheinigen, dass sich
die Altanlage in einem Zustand befunden habe, der eine Reparatur nicht zugelassen
bzw. einen Aufwand erfordert habe, der zur Anschaffung und Installation von neuen
Leuchten in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis gestanden habe, kann
dieser Äußerung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Sie ist Jahre nach
dem Ausbau aus Anlass der vorliegenden Beitragsstreitigkeit gefertigt worden.
Darüber hinaus kann ein Eigeninteresse der Stadtwerke an der Annahme einer
möglichst frühzeitigen Erneuerungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen werden.
Weitere Erkenntnismittel zur Aufklärung des Sachverhaltes stehen dem Gericht nicht
zur Verfügung. Im Erörterungstermin konnten auch die Beteiligten dazu keine
weiteren Anregungen geben. Kann somit das Tatbestandsmerkmal einer
beitragsfähigen Erneuerung nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden,
geht dies zu Lasten des Beklagten, der sich für die Rechtmäßigkeit seines
Beitragsbescheides auf das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales beruft.

55

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung ist der Ausbau der
Beleuchtungsanlage nicht beitragsfähig. Eine Verbesserung der Beleuchtungsanlage
liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme eine bessere Ausleuchtung der Straße
erreicht wird. Das kann durch eine Vermehrung der Zahl der Leuchten oder eine
Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1990 - 2 A 2098/89 -, Seite 8 f. des
amtlichen Umdrucks.

57

Der Begriff der Verbesserung ist verkehrstechnisch zu verstehen im Sinne einer
positiven Auswirkung auf den Verkehrsablauf.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 1988 - 2 B 990/88 -, Seite 2 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 2 B 1832/84 -, Seite 2 des
amtlichen Umdrucks, Urteil vom 22. März 1982 - 2 A 1502/80 -, Seite 6 ff. des
amtlichen Umdrucks.

59

Eine solche bessere Ausleuchtung kann nicht festgestellt werden. Zwar ist die
Zahl der Leuchten geringfügig von 11 auf 12 erhöht worden. Gleichzeitig ist die
elektrische Leistung deutlich von 125 auf 50 Watt gesenkt worden, was allerdings
möglicherweise durch eine verbesserte Technik wieder ausgeglichen wird. Mangels
ausreichender Dokumentation der alten Anlage in lichttechnischer Hinsicht kann
jedoch eine beitragsrechtlich relevante bessere Ausleuchtung nicht festgestellt
werden. Die pauschalen Ausführungen in dem genannten undatierten und
ungezeichneten Vermerk sowie in der Stellungnahme der Stadtwerke F1. GmbH
vom 11. Juli 2001 belegen eine solche Tatsache nicht zur Überzeugung des
Gerichts. Im Übrigen würde auch nicht jede noch so geringfügige bessere
Ausleuchtung zur Beitragsfähigkeit des Ausbaus führen.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 1988 - 2 B 990/88 -, Seite 2 des
amtlichen Umdrucks, wo ausgeführt wird, dass bei einer Erhöhung der Leuchtkörper
und der Verringerung ihres Abstandes nicht immer eine Verbesserung im Sinne des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW anzunehmen ist.

61

Im Einzelfall kann der verkehrstechnische Vorteil einer besseren Ausleuchtung
so geringfügig sein, dass eine Neuerstellung der gesamten Beleuchtungsanlage im
Hinblick auf die durch den Ausbau ausgelöste Kostenfolge vom Grundsatz der
Erforderlichkeit nicht mehr gedeckt ist, weil es sich nicht mehr im Rahmen des
sachlich Vertretbaren bewegt, wegen des verkehrstechnischen Vorteils einer minimal
besseren Ausleuchtung eine noch nicht abgenutzte Beleuchtungsanlage neu zu
erstellen.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2000 - 15 A 1419/00 -, Seite 6 f. des
amtlichen Umdrucks zu einer minimalen Verstärkung des Straßenoberbaus.

63

Da somit eine beitragsrechtlich relevante Verbesserung der Beleuchtungsanlage
aus den dem Gericht unterbreiteten Unterlagen nicht festgestellt werden kann und
sich weitere Aufklärungsmöglichkeiten nicht anbieten, fällt dies zu Lasten des
Beklagten aus, weil das Vorliegen einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides ist.

64

Die Beitragsfähigkeit des Ausbaus des N1.-----wegs (mit Ausnahme der
Beleuchtung) entfällt nicht deshalb, weil der durch den Ausbau gewährte
wirtschaftliche Vorteil durch Nachteile kompensiert würde. Grundsätzlich können
Vorteile, die durch eine Ausbaumaßnahme bewirkt werden, in Folge mit ihr
einhergehender Verschlechterungen nur dann aufgehoben (kompensiert) werden,
wenn beide die selbe Teileinrichtung betreffen (teileinrichtungsimmanente
Kompensation). Eine teileinrichtungsübergreifende Kompensation ist nur möglich,
wenn eine räumlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen Verbesserung und
Verschlechterung besteht, was insbesondere bei der Schaffung einer neuen
Teileinrichtung unter Wegfall einer anderen Teileinrichtung der Fall sein kann.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -, NVWBl. 1996,
144 (145).

66

Geht es um eine teileinrichtungsimmanente Kompensation, so sind
Verschlechterungen beitragsrelevant, die die Verkehrsfunktion der betroffenen
Teileinrichtung nicht unerheblich beeinträchtigen (relative Verschlechterung). Geht es
im Rahmen der Erstellung einer neuen Teileinrichtung um eine
teileinrichtungsübergreifende Kompensation wegen Verschmälerung einer anderen
schon vorhandenen Teileinrichtung, sind nur Verschmälerungen beitragsrelevant, die
zum Wegfall oder zur Funktionsunfähigkeit der schon vorhandenen Teileinrichtung
führen (absolute Verschlechterung).

67

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 15 A 1784/96 -, Seite 7 f. des
amtlichen Umdrucks.

68

Solche absoluten Verschlechterungen liegen hier nicht in der Verschmälerung
von Fahrbahn und Gehwegen.

69

Die Fahrbahn ist von durchschnittlich 5,5 m früher auf durchschnittlich 5,34 m
verschmälert worden. Die Verschmälerung ist darauf zurückzuführen, dass der neu
angelegte Grünstreifen zwar überwiegend auf der ehemaligen Gehwegfläche liegt,
aber in der oben ersichtlichen Breite auch in die ehemalige Fahrbahnfläche
hineinragt. Daher kommt hinsichtlich des Aufwands für die Grünstreifen nur eine
teileinrichtungsübergreifende Kompensation in Betracht, die voraussetzt, dass die
durch die erstmalige Anlegung des Trennstreifens bewirkte Verschmälerung der
Fahrbahn zu deren Funktionsunfähigkeit führt. Das ist bei der genannten
geringfügigen Verschmälerung nicht der Fall.

70

Gleiches gilt für die Verschmälerung der Gehwege von durchschnittlich früher
2,9 m auf nunmehr 1,7 m. Zwar handelt es sich dabei um eine die Verkehrsfunktion
für Fußgänger nicht nur unerheblich beeinträchtigende Verschmälerung, wie sich
schon daraus ergibt, dass § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe D SBS die anrechenbare
Breite für Gehwege auf 2,5 m festlegt und damit annimmt, dass bis zu dieser Breite
den Anliegern ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird. Jedoch ist das für eine
Kompensation erforderliche Maß der Funktionsunfähigkeit nicht erreicht. Nach den
von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erarbeiteten
Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen, Ausgabe 1985, ergänzte
Fassung 1995 (EAE 85/95), sollen straßenbegleitende Gehwege nach Möglichkeit
nicht schmaler als 2 m sein (davon 1,5 m lichte Mindestbreite und 0,5 m
Schutzabstand zur Fahrbahn), wobei jedoch eine deutlich größere Breite vielfach
zweckmäßig sei.

71

Vgl. Punkt 5.2.1.3 EAE 85/95.

72

Daraus ergibt sich zwar eine relative, aber keine zur Funktionsunfähigkeit
führende absolute Verschlechterung, da im N.-----weg die lichte Mindestbreite von
1,5 m eingehalten ist und der Schutzabstand zur Fahrbahn durch den Grünstreifen
gewährt wird.

73

Der vollständige Wegfall des Gehwegs vor der Firma Katjes auf einer Länge von
knapp 118 m, weil er dort durch den Grünstreifen ersetzt wurde, ist unter dem
Gesichtspunkt der Vorteilskompensation unerheblich, denn dieser Teil des
Grünstreifens ist, wie oben bereits ausgeführt, von vorneherein nicht
beitragsfähig.

74

Die erhebliche Verschmälerung des Gehweges führt auch nicht zum Wegfall der
Beitragsfähigkeit des Gehwegausbaus. Allerdings wurde für den Fall, dass neben der
beitragsfähigen neuen Erstellung einer Teileinrichtung, die zu einer nicht
unerheblichen Verschmälerung bei einer anderen Teileinrichtung führte, auch diese
verschmälerte Teileinrichtung erneuert wurde, eine Kompensation hinsichtlich des
Aufwands für diese Teileinrichtung anerkannt.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1990 - 2 A 1376/87 -, NWVBl. 1991, 22
(23).

76

An dieser Rechtsprechung wird nicht mehr festgehalten. Es ist inkonsequent, die
alleinige erstmalige Anlegung einer eine erhebliche Verschmälerung bewirkenden
Teileinrichtung als voll beitragsfähig einzustufen, aber die Verschmälerung bei einem
- möglicherweise nur zufälligen - gleichzeitigen Ausbau der verschmälerten anderen
Teileinrichtung zum Anlass für eine Vorteilskompensation hinsichtlich dieses
Ausbaus zu nehmen. Die angesprochene Verschlechterung liegt nämlich nicht im
Ausbau der verschmälerten Teileinrichtung, sondern in der Anlegung der weiteren
anderen Teileinrichtung. In Wirklichkeit liegt deshalb ein Fall
teileinrichtungsimmanenter Kompensation, der zur Vorteilskompensation hinsichtlich
des Ausbaus der verschmälerten Teileinrichtung berechtigte, nicht vor. Auch führt die
genannte Rechtsprechung zu widersprüchlichen Ergebnissen: Der Ausbau der
verschmälerten Teileinrichtung bleibt beitragsfähig, wenn dieser zeitlich nach der die
Verschmälerung bewirkenden Anlegung der neuen Teileinrichtung erfolgt. Dann wird
nämlich ein bereits verschmälerter Gehweg ausgebaut, sodass auch für eine
teileinrichtungsimmanente Kompensation kein Raum wäre. Daher ist eine durch
Anlegung einer neuen Teileinrichtung bewirkte erhebliche Verschmälerung einer
anderen Teileinrichtung allein nach den Grundsätzen der
teileinrichtungsübergreifenden Kompensation (keine Beitragsfähigkeit der Anlegung
der neuen Teileinrichtung bei Wegfall oder Funktionsunfähigkeit der verschmälerten
Teileinrichtung) zu beurteilen, auch wenn die verschmälerte Teileinrichtung ebenfalls
ausgebaut wird.

77

Auch die übrigen von den Klägern geltend gemachten nachteiligen
Veränderungen durch den Ausbau führen nicht zu einer beitragsrechtlich relevanten
Kompensation.

78

Soweit faktisch vor dem Ausbau auf dem Gehweg geparkt wurde handelte es
sich mangels straßenverkehrsrechtlicher Zulassung nicht um gesicherte
Parkmöglichkeiten, die weggefallen wären.

79

Der Umstand, dass der Grünstreifen nicht betreten werden kann, was nach
Ansicht der Kläger das Aussteigen aus Kraftfahrzeugen zur Erreichung des
Gehweges erschwert, stellt keine mit der Anlegung des Grünstreifens und den damit
verbundenen Vorteilen einhergehende Verschlechterung dar: Der Grünstreifen ist
- wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat - an so vielen Stellen (Zufahrten und
Hauseingänge) unterbrochen, dass ein unmittelbares Heranfahren an den Gehweg
problemlos möglich ist. Soweit durch den Grünstreifen Laub anfällt, das - was
unterstellt wird - auf dem Gehweg durch die Anlieger zu beseitigen ist, handelt es
sich um eine beitragsrechtlich irrelevante gewöhnliche Folge von Bepflanzungen. Im
Übrigen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident
zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme
gewählt hat. Vielmehr steht dem Beklagten ein weites Ausbauermessen zu; erst
dessen Überschreitung ist beitragsrechtlich von Bedeutung. Überschritten ist es,
wenn sich die getroffene Ausbauentscheidung nicht mehr im Rahmen des sachlich
Vertretbaren bewegt.

80

Vgl. zum Ausbauermessen OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2000
- 15 A 747/00 -, Seite 2 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995
- 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63 (64).

81

Ein in diesem Sinne unvertretbarer Ausbau liegt nicht vor.

82

Soweit die Kläger einen nicht fachgerechten Ausbau rügen, weil der Oberbau
von Fahrbahn und Gehweg nicht die in den technischen Richtlinien vorgesehenen
Stärken aufweise, kann dies nur dann die Beitragsfähigkeit berühren, wenn ein
Mangel in der Bauausführung vorläge, der im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht dazu geführt hätte, dass die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur
Herbeiführung des Erneuerungsvorteils offensichtlich gewesen wäre.

83

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, Seite 10 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 20. April 1999 - 15 A 1007/99 -, Seite 3 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -, NWVBl 1996,
144.

84

Davon kann keine Rede sein.

85

Der durch die so beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen verursachte beitragsfähige
Aufwand ist - ausgehend vom durch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil
anerkannten beitragsfähigen Aufwand - nach unten zu korrigieren. Wie nämlich dem
Widerspruchsbescheid unter V.1. zu entnehmen ist, musste im Bereich der Zufahrten
das alte Pflaster, das im Übrigen wieder verwendet wurde, ausgetauscht werden,
weil es für diese Belastungen nicht geeignet war. Damit musste nach Auffassung des
Beklagten in diesen Bereichen die Straße wegen der Art des Gebrauchs durch die
Anlieger aufwändiger ausgebaut werden, als es dem regelmäßigen
Verkehrsbedürfnis des Fußgängerverkehrs im Übrigen entspricht. Das erfüllt den
Tatbestand der Mehrkostenvergütung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 des Straßen- und
Wegegesetzes NRW (StrWG NRW), die als lex specialis dem § 8 KAG NRW
vorgeht.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A 1176/90 -, Seite 14 f. des
amtlichen Umdrucks.

87

Entgegen der im Ortstermin geäußerten Auffassung des Beklagten ist die
Anwendung des § 16 Abs. 1 StrWG NRW nicht deshalb ausgeschlossen, weil er sich
auch ermessensfehlerfrei hätte entschließen können, das alte Pflaster nicht mehr zu
verwenden und für den Gehweg insgesamt das tatsächlich nur für die
Zufahrtsbereiche angeschaffte stärkere Pflaster zu verwenden. Nur Kosten, die beim
Ausbau der von der Mehrkostenregelung erfassten Bereiche ohnehin entstanden
wären, werden nicht von § 16 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW erfasst.

88

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 11 A 3897/96 -, Seite 8 des
amtlichen Umdrucks.

89

Wie der Ausbauentscheidung des Beklagten ausweislich der Begründung des
Widerspruchsbescheides zu entnehmen ist, wäre in den hier in Rede stehenden
Bereichen das alte Pflaster wieder verwendet worden, wenn nicht wegen des stärker
belastenden Gebrauchs eine stärkere Pflasterung notwendig gewesen wäre. Damit
ist insoweit der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW erfüllt. Die in einer
älteren Entscheidung aus Praktikabilitätsgründen angestellte Erwägung, dass eine
Einbeziehung solchen Aufwandes in den Aufwand für Straßenbaumaßnahmen nach
§ 8 KAG NRW gerechtfertigt sein könne, wenn für alle Pflichtigen praktisch gleiche
Mehrkosten für die Schaffung einer Zufahrt entstanden seien und damit im Ergebnis
kein Anlieger benachteiligt werde,

90

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. August 1979 - IX A 669/79 -, Seite 12 des
amtlichen Umdrucks,

91

rechtfertigt nicht, den hier in Rede stehenden Mehraufwand in den
beitragsfähigen Aufwand einzubeziehen. Praktikabilitätserwägungen können nicht
die Festsetzung eines Straßenbaubeitrages rechtfertigen, der gesetzwidrig auf nicht
beitragsfähigem Aufwand beruht. Allenfalls wäre an eine Umdeutung des
Beitragsbescheides in einen Mehrkostenbescheid zu denken. Jedoch scheidet hier
eine Umdeutung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG NRW i.V.m. § 128
Abs. 1 AO aus, weil ein Mehrkostenbescheid nicht auf das gleiche Ziel gerichtet ist
wie ein Straßenbaubeitragsbescheid: Während die straßenrechtliche
Mehrkostenforderung die Konkretisierung eines Kostenerstattungsanspruches ist,
handelt es sich beim Straßenbaubeitrag um eine Vorzugsabgabe.

92

Somit reduziert sich der beitragsfähige Aufwand um die in der Schlussrechnung
vom 31. Oktober 1994 enthaltenen Positionen 2.04.002, 2.04.002 A und 0.04.003
(Lieferung und Verlegung von Pflaster), also um 20.015,83 DM. Hinzu kommt der
Aufwand, der ohnehin angefallen wäre, nämlich die Verlegung von 491,192 qm
vorhandenen Pflasters zum Preis von 21,50 DM je Quadratmeter, mithin
10.560,62 DM, sodass sich die vom beitragsfähigen Aufwand abzuziehenden
Mehrkosten auf 9.455,21 DM abzüglich 5 % Skonto zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer,
also auf 10.329,81 DM belaufen.

93

Auszuscheiden aus dem beitragsfähigen Aufwand ist, wie oben bereits
ausgeführt, der für den Grünstreifen vor dem Gelände der Firma Katjes angefallene
Aufwand. Dabei handelt es sich ausweislich des Ausbauplans um 273 Quadratmeter
von einer 1024 Quadratmeter umfassenden Gesamtgrünfläche (Vermerk über die
Gesamtgrünfläche im N.-----weg vom 5. September 1995). Der vom Beklagten
angesetzte beitragsfähige Aufwand von 25.022,80 DM ist somit in diesem Verhältnis,
also um 26,66 % = 6.671,07 DM, zu kürzen.

94

Auf der Grundlage dieses beitragsfähigen Aufwandes hat der Beklagte richtig
den umlagefähigen Aufwand ermittelt, indem er zu Recht den Anliegeranteil für eine
Anliegerstraße zu Grunde gelegt hat (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1 SBS). Nach § 3 Abs. 6
Buchstabe a SBS ist eine Anliegerstraße eine Straße, die überwiegend der
Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen
verbundenen Grundstücke dient, während nach Buchstabe b dieser Vorschrift eine
Haupterschließungsstraße eine Straße ist, die der Erschließung von Grundstücken
und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen dient, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraße ist.
Maßstab für die Einstufung ist die objektive Funktion der Straße im gemeindlichen
Verkehrsnetz nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem auf Grund solcher
Planung verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung
und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen.

95

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2000 - 15 A 3790/00 -, Seite 2 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 13 f. des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 3. Oktober 1986 - 2 A 1439/83 -, Gemhlt. 1988, 70.

96

Danach ist der N.-----weg eine Anliegerstraße. Er liegt zwischen zwei als
Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraßen einzustufenden Straßen, die
südlich des N1.-----wegs aufeinander treffen (Wassenbergstraße im Osten, T.
Straße im Westen). In die T. Straße mündet der N.-----weg ohne eine
Fortsetzung nach Westen. Entsprechendes gilt für die Einmündung in die X.---------
straße . Zwar setzt sich dort etwas nach Norden versetzt in Richtung Osten die
C. Straße fort. Diese bildet aber zusammen mit dem N.-----weg keine in Ost-
West-Richtung führende Verkehrsachse, die dem Verkehr innerhalb von Baugebieten
oder im Zusammenhang bebauter Ortsteile dient, sodass der N.-----weg als
Haupterschließungsstraße anzusehen wäre. Der Ausbauzustand des N1.-----wegs
mit seiner Fahrbahnbreite von 5,34 m bei versetztem Parken auf der Fahrbahn
spricht nicht für eine Haupterschließungsstraße. Dem N.-----weg kommt keine
prägende Funktion der Verteilung des Verkehrs im Ortsteil zu, da lediglich zwei
Straßen, davon eine Sackgasse, abzweigen. Die straßenverkehrsrechtliche
Gleichordnung durch die rechts-vor-links-Regelung bezüglich dieser einmündenden
Straßen, sowie die Vorfahrtregelung zu Gunsten der Wassenberg- und der T.
Straße bestätigen den Anliegerstraßencharakter des N2.-----weges . Schließlich
erweisen auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse, von denen der Berichterstatter
im Ortstermin einen Eindruck gewonnen und die er dem Senat vermittelt hat, dass
der N.-----weg eine ruhige Anliegerstraße ist.

97

Somit berechnet sich der umlagefähige Aufwand - ausgehend von dem vom
Beklagten angesetzten beitragsfähigen Aufwand - wie folgt:

98

Fahrbahn (50 % Anliegeranteil): Beitragsfähiger Aufwand 166.069,94 DM;
umlagefähiger Aufwand 83.034,97 DM.

99

Gehwege (60 % Anliegeranteil): Beitragsfähiger Aufwand 114.572,64 DM -
10.329,81 DM Mehrkosten = 104.242,83 DM; umlagefähiger Aufwand:
62.545,69 DM.

100

Oberflächenentwässerung und Beleuchtung (50 % Anliegeranteil):
Beitragsfähiger Aufwand 171.319,21 DM - 10.000,- DM Ersparnis wegen
gleichzeitigen Ausbaus von Fahrbahn und Entwässerungsanlage - 43.815,60 DM
wegen nicht beitragsfähiger Hausanschlüsse - 12.497,11 DM Beleuchtungskosten =
105.006,50 DM; umlagefähiger Aufwand: 52.503,25 DM.

101

Grünstreifen (60 % Anliegeranteil): Beitragsfähiger Aufwand 25.022,80 DM -
6.671,07 DM nicht beitragsfähige Grünfläche = 18.351,73 DM; umlagefähiger
Aufwand: 11.011,03 DM.

102

Der gesamte umlagefähige Aufwand beträgt somit: 209.094,94 DM.

103

Die vom Beklagten zu Grunde gelegte Gesamtsumme der Verteilungsanteile
bedarf ebenfalls der Korrektur. Entgegen der Ansicht der Kläger ist allerdings der
Ansatz der Verteilungsanteile für den Friedhof fehlerfrei. Die in § 4 Abs. D SBS
vorgesehene differenzierte Eckgrundstücksermäßigung ist für die gesamte
veranlagte Friedhofsfläche zu gewähren. Aus der erschließungsbeitragsrechtlichen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Begrenzung der
Eckgrundstücksermäßigung bei übergroßen Grundstücken,

104

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - IV C 56.74 -, KStZ 1977, 91 (93);
Urteil vom 4. September 1970 - IV C 98.69 -, DVBl 1971, 215 (216),

105

kann nicht abgeleitet werden, es dürfe keine Eckgrundstücksermäßigung für das
gesamte Friedhofsgelände gewährt werden. Dabei wird nämlich verkannt, dass sich
die in der erschließungsbeitragsrechtlichen Rechtsprechung entwickelte Begrenzung
der Ermäßigung aus dem Umstand fehlender Erschließungswirkung hinsichtlich der
gesamten Fläche rechtfertigt.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 78.88 -, DVBl 1989, 675 (678).

107

Die Besonderheit von Friedhofsgrundstücken besteht jedoch gerade darin, dass
sich die vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich einer
ausgebauten Straße auf das gesamte Friedhofsgelände erstreckt, weshalb eine
Tiefenbegrenzung als Ausdruck der räumlichen Beschränkung der
Erschließungswirkung unzulässig ist.

108

Vgl. zur Unzulässigkeit einer Tiefenbegrenzung für Friedhofsgrundstücke OVG
NRW, Urteil vom 27. April 1992 - 2 A 1826/90 -, Seite 9 ff. des amtlichen Umdrucks;
zur Tiefenbegrenzung als Ausdruck der räumlichen Beschränkung der
Erschließungswirkung vgl. Beschluss vom 12. Mai 2000 - 15 B 697/00 -, Seite 2 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl 1999, 25
(26), jeweils zum Kanalanschlussbeitragsrecht.

109

Wird aber die volle Fläche eines Grundstücks von beiden Anlagen, an denen das
Grundstück liegt, erschlossen, ist die Eckgrundstücksermäßigung auch für die volle
Fläche zu gewähren.

110

Unzutreffend hat allerdings der Beklagte im Rahmen der Verteilung für das
Grundstück der Firma Katjes Gemarkung F1. , Flur 8, Flurstücke 570 und 418,
lediglich eine Eingeschossigkeit angesetzt. Nach § 4 Abs. B Unterabsatz 6
Buchstabe a SBS kommt es für dieses in einem unbeplanten Gebiet liegende
bebaute Grundstück auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse an.
Entgegen der Annahme des Beklagten ist das mit einer Halle bebaute Grundstück
als zweigeschossig anzusehen. Nicht beizupflichten ist allerdings der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass die Vorschrift des § 4 B Unterabsatz 7 SBS anzuwenden
sei. Nach dieser Vorschrift ist dann, wenn eine Geschosszahl wegen der
Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar ist, je angefangene 2,8 m Höhe des
Bauwerks als ein Vollgeschoss zu rechnen.

111

Diese Vorschrift ist hier nicht anwendbar, weil keine Besonderheiten der Halle
vorliegen, die es ausschlössen, deren Geschossigkeit festzustellen. Ein Geschoss
wird durch die Räume auf der gleichen Ebene einschließlich der darüber liegenden
Decke gebildet.

112

Vgl. Gädtke und andere, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
9. Auflage, § 2 Rn. 185.

113

Das Wesen der Mehrgeschossigkeit liegt also darin, dass Räume übereinander
errichtet sind, sodass sich die nutzbare Fläche des Gebäudes bei gleicher
überbauter Fläche vergrößert. Darin liegt auch der beitragrechtlich relevante Kern,
der es rechtfertigt, in der Verteilung einen Maßzuschlag in Abhängigkeit von der
Geschossigkeit vorzunehmen. Denn nach § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW sind die
Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen. Der wirtschaftliche Vorteil besteht darin,
dass dem Eigentümer eines Grundstücks durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage Gebrauchsvorteile gewährt werden, die
den Gebrauchswert des Grundstücks steigern.

114

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, NVwZ-RR
2000, 825 (826).

115

Bei einem durch hohe Geschossigkeit intensiver genutzten Grundstück liegt die
durch den Ausbau vermittelte Gebrauchswertsteigerung höher als bei einem weniger
intensiv genutzten Grundstück.

116

Allerdings ist eine auf die Geschossigkeit abstellende Verteilungsregelung
regelmäßig - und so auch hier - dahingehend zu verstehen, dass Geschosse über
Geländeoberfläche gemeint sind (vgl. § 2 Abs. 6 BauO NRW). Im Gegensatz zu
diesen Geschossen stellen Kellergeschosse nämlich regelmäßig kein Indiz für eine
intensivere Nutzung des Grundstücks dar, das einen Maßzuschlag rechtfertigen
würde.

117

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die besondere Höhe eines Gebäudes
für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. B Unterabsatz 7 SBS kein maßgeblicher
Umstand ist. Vielmehr kann die Vorschrift nur dann eingreifen, wo eine besondere
architektonische Gestaltung eines Gebäudes die Feststellbarkeit seiner
Geschossigkeit und damit den beitragsrechtlich relevanten Umstand einer
intensiveren Nutzung durch Vergrößerung der Nutzfläche in Folge
übereinandergesetzter Räume hindert.

118

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1992 - 2 A 1645/90 -, KStZ 1992, 1996
(Verneinung der Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift für eine Kirche).

119

Eine Anwendung dieser Vorschrift kommt auch in Betracht, wenn es sich bei dem
Bauwerk weniger um ein Gebäude handelt, das in einer Ebene oder mehreren
genutzt wird, sondern mehr um ein technisches Gerät, das umhüllt ist.

120

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1992 - 6 B 87.01614 -, KStZ 1992, 197
f. (Trafostation).

121

Schließlich kann die Vorschrift auch nicht deshalb angewandt werden, wie das
Verwaltungsgericht meint, weil gewerblich oder industriell genutzte Hallen in Folge
der Produktionsvorgänge eine viel stärkere Nutzung von Anbaustraßen auslösten,
welche durch eine Beitragsfestsetzung auf der Grundlage einer Eingeschossigkeit
auch nicht annähernd erfasst werde. Der Umstand der spezifischen Nutzungsart wird
nämlich durch den Gewerbezuschlag berücksichtigt (§ 4 Abs. C SBS).

122

Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen ist somit die tatsächliche
Geschossigkeit des mit der Halle bebauten Grundstückes festzustellen. Die Halle als
solche weist ein Geschoss im Sinne des Beitragsrechts auf. Das Sockelgeschoss ist
- wie sich aus den genehmigten Bauplänen und aus dem Ergebnis des Ortstermins
ergibt - kein Geschoss über Geländeoberfläche und damit kein beitragsrechtlich
mitzuzählendes Geschoss, da es nicht mehr als 1,6 m über die Geländeoberfläche
hinausragt. Allerdings ist innerhalb der Halle ein zweigeschossiger Sozial- und
Verwaltungstrakt errichtet worden, der für die Geschossigkeit des Grundstückes zu
Grunde zu legen ist. Es ist unerheblich, dass nicht das gesamte Grundstück in dieser
Weise zweigeschossig bebaut ist, da es für den Maßzuschlag nach der Satzung nicht
auf die Geschossigkeit der Gebäude auf einzelnen Grundstücksteilen, sondern auf
die Geschossigkeit auf dem Grundstück ankommt, sodass das Gebäude mit der
höchsten Geschossigkeit auf dem Grundstück für den Maßzuschlag hinsichtlich des
gesamten Grundstücks entscheidend ist. Das ist rechtlich unbedenklich.

123

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, Seite 6 des
amtlichen Umdrucks (insoweit nicht veröffentlicht).

124

Somit erhöht sich die Gesamtsumme der Verteilungsanteile um 2.257
Verteilungsanteile auf 84.884 Verteilungsanteile (9.026 qm x 155 % für
Zweigeschossigkeit und Gewerbezuschlag = 13.990 Verteilungsanteile statt der
berücksichtigten 11.733 Verteilungsanteile).

125

Dies ergibt eine Quote von 2,4633021 DM je Verteilungsanteil. Für das
klägerische Grundstück mit seinen 143 Verteilungsanteilen beläuft sich der Beitrag
auf 352,25 DM.

126

Soweit der angefochtene Bescheid einen höheren Beitrag festsetzt, ist er über
den bereits vom Verwaltungsgericht aufgehobenen Teil hinaus aufzuheben.
Demgegenüber erweist sich die Berufung des Beklagten als unbegründet, weil das
Verwaltungsgericht den Bescheid zu Recht teilweise aufgehoben hat, denn er ist ab
der im Tenor wiedergegebenen Beitragshöhe und damit sogar über die vom
Verwaltungsgericht angenommene Höhe hinaus rechtswidrig und verletzt die Kläger
in ihren Rechten.

127

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

128

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

129