Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-08-30, Aktenzeichen 27 W 16/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0830.27W16.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die nach § 406 Abs. 5 ZPO zulässigen
sofortigen Be-schwerden sind sachlich nicht gerechtfertigt.

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Gegen die Zulässigkeit der
Ablehnungsgesuche beste-hen allerdings keine durchgreifenden
Bedenken. Nach § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Ablehnung eines
Sachverständigen nach Einreichung des Gutachtens nur zulässig, wenn
der Antragsteller glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden
verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Die
Beschwerdeführer leiten den Ablehnungsgrund aus dem schriftlichen
Gutachten selbst her. Daraus folgt, daß der Ablehnungsgrund nicht
vor der Einreichung des Gutachtens hat geltend gemacht werden
können. Die Ablehnungsgesuche sind zwar nicht unmittelbar nach
Erhalt des Gutachtens, sondern 6 Wochen bzw. 9 Wochen später
eingereicht worden. Gleichwohl sind sie noch rechtzeitig.

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Zu der Frage, wann eine schuldhafte
Verzögerung der Ablehnungserklärung vorliegt, gibt es
unterschied-liche Auffassungen. Nach einer verbreiteten Ansicht muß
der Ablehnungsantrag unverzüglich nach erlang-ter Kenntnis vom
Ablehnungsgrund vorgelegt werden, bei einem aus einem schriftlichen
Sachverständi-gengutachten hergeleiteten Ablehnungsgrund also
un-verzüglich nach Kenntnisnahme von dem Gutachten (OLG Koblenz
OLGZ 80, 38; NJW-RR 1992, 1471; OLG Frankfurt MDR 1989, 744;
Baumbach-Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 406 Rn. 23). Dabei wird der
Begriff "unverzüglich" zum Teil in dem Sinne verstanden, daß der
Partei eine den Umständen des Falles angepaßte Prüfungs- und
Überlegungsfrist einzuräumen ist (OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Koblenz
NJW-RR 1992, 1471). Der Meinung, das Ablehnungs-gesuch müsse
unverzüglich eingereicht werden, vermag sich der Senat jedenfalls
insofern nicht anzuschließen, als unter dem Gesichtspunkt der
Un-verzüglichkeit dem Antragsteller keine angemessene
Überlegungsfrist eingeräumt wird. Bereits zu § 406 Abs. 2 Satz 2
ZPO a.F. hat der Senat die Ansicht vertreten, daß der Partei eine
ausreichende Frist zur ruhigen Klärung zugebilligt werden muß, weil
nach der Erstattung des Gutachtens besondere Eile nicht mehr
geboten ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - noch kein
Termin zur weiteren Verhandlung angesetzt ist und eine Verzögerung
des Rechtsstreits durch Gewährung einer ausrei-chenden Frist nicht
zu befürchten ist (Senat, Beschluß vom 10.10.1988 - 27 W 31/88 -,
abgedruckt in VersR 1989, 210). An dieser Meinung hält der Senat
auch für die Neufassung des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO, durch die
insoweit keine sachliche Än-derung eingetreten ist, fest. Ein nach
der Erstat-tung eines schriftlichen Gutachtens eingereichtes
Ablehnungsgesuch ist daher nicht verspätet, wenn es innerhalb einer
angemessenen Überlegungszeit ange-bracht wird (so etwa auch Damrau
in: Münchener Kom-mentar zur ZPO, Band II, § 406 Rn. 7;
Thomas-Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 406 Rn. 7).

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Die Beklagten bedurften nach dem Erhalt
des Gut-achtens eines ausreichenden Zeitraums, innerhalb dessen sie
die Ausführungen des Sachverständigen prüfen sowie die Frage, ob
das Gutachten Gründe für die Annahme der Befangenheit enthalte,
prüfen und mit ihrem Prozeßbevollmächtigten erörtern konnten.
Dieser Zeitraum darf schon deshalb nicht zu knapp bemessen werden,
weil noch kein Termin zur Wei-terverhandlung angesetzt und eine
Verzögerung des Rechtsstreits durch Gewährung einer hinreichenden
Frist nicht zu besorgen war. Unter diesen Umständen sind die
Ablehnungsanträge noch rechtzeitig ge-stellt worden. Dabei kann
offenbleiben, ob die Par-teien nach Ablauf der ihnen gemäß § 411
Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten auch mit
Ablehnungsgründen, die sich auf das Gutachten stützen,
ausgeschlossen sind (so Damrau a.a.O.; Baumbach-Hartmann § 406 Rn.
24). Die Ableh-nungsgesuche sind hier innerhalb der nach § 411 Abs.
4 ZPO bestimmten Frist eingereicht worden.

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Die danach zulässigen Ablehnungsgesuche
sind jedoch unbegründet.

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Nach §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 2
ZPO kann ein Sachverständiger wegen der Besorgnis der Befangen-heit
abgelehnt werden, wenn ein Grund besteht, der geeignet ist,
Mißtrauen gegen seine Unpartei-lichkeit zu rechtfertigen. Eine
Ablehnung setzt zwar nicht voraus, daß der Sachverständige wirklich
befangen ist. Jedoch müssen Tatsachen vorliegen, die aus der Sicht
einer besonnenen und vernünftig denkenden Partei Anlaß zu der
Befürchtung geben können, der Sachverständige sei nicht
unparteilich. Die Ausführungen im Gutachten, auf welche die
Be-klagten ihre Ablehnungsgesuche stützen, reichen für eine
Besorgnis der Befangenheit im Ergebnis noch nicht aus.

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In dem Hinweis des Sachverständigen auf
die Verbit-terung der Klägerin darüber, daß sie von den Ärzten der
Beklagten zu 1. "trotz unerträglicher Schmer-zen und
Bewegungsunfähigkeit weggeschickt ("rausge-schmissen") worden sei"
und "das Vertrauen in diese Ärzte verloren" habe, ist ein
Ablehnungsgrund nicht zu sehen. Die Besorgnis der Befangenheit kann
zwar dann entstehen, wenn der Sachverständige den Ein-druck
erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei
für bewiesen (OLG München NJW 1992, 1569; Zöller-Greger, ZPO, 18.
Aufl., § 406 Rn. 8). Dem Gutachten vom 15. März 1993 ist aber zu
entnehmen, daß der Sachverständige ledig-lich die Schilderung der
Klägerin wiedergibt, ohne diese als feststehende Tatsachen seinen
Schlußfol-gerungen zugrunde zu legen.

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Auch die Wortwahl des Sachverständigen
reicht bei Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht aus, um aus
objektiver Sicht Zweifel an seiner Unpartei-lichkeit zu begründen.
Zwar können unbedachte Sym-pathie- oder Antipathieäußerungen
hinsichtlich ei-ner Partei (Schlund in: Laufs-Uhlenbruck, Handbuch
des Arztrechts, § 120 Rn. 5) sowie jedes Verhalten des
Sachverständigen, in dem ein besonderes Wohl-wollen oder ein
unsachliches Mißfallen zum Ausdruck kommt (Damrau a.a.O. § 406 Rn.
5), die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Als Ausdruck der
persönlichen Antipathie oder des unsachlichen Miß-fallens sind die
Formulierungen des Sachverstän-digen bei vernünftiger Betrachtung
aber nicht zu werten. Seine Vermutung, die den Klinikärzten
ange-lasteten Diagnosefehler dürften auch auf die "fach-spezifische
Inkompetenz des Orthopäden in neurolo-gischen Fragen"
zurückzuführen sein, enthält keine Herabwürdigung des ärztlichen
Berufszweigs der Or-thopäden oder speziell des Beklagten zu 4. in
die-ser Eigenschaft. Insoweit will der Sachverständige ersichtlich
nur zum Ausdruck bringen, daß aus sei-ner Sicht als eines
Neurochirurgen es an der hin-reichenden Ausbildung der Orthopäden
in neurologi-schen Fragen fehlt. Soweit der Sachverständige den
Klinikärzten gravierende Fehler vorwirft, ist sein Gutachten
allerdings von einer eher deftigen Aus-drucksweise geprägt. Das
gilt vor allem für die Rü-ge, die gestellte Diagnose des Verdachts
auf einen kleinen Bandscheibenvorfall "bei einem so klotzigen
CT-Befund" verrate "nicht nur Ignoranz, sondern auch Arroganz", und
"zu der völligen Fehleinschät-zung der medizinischen Situation"
komme "auch noch ein bedenkliches ärztlich-menschliches
Fehlverhal-ten hinzu". Diese Wortwahl liegt gewiß an der Gren-ze
dessen, was einer vernünftig denkenden Partei noch nicht als
Ausdruck eines unsachlichen Mißfal-lens erscheinen muß. Bei der
Würdigung dieser Aus-führungen darf aber nicht unberücksichtigt
bleiben, daß die Diktion des Sachverständigen insgesamt von einer
deutlichen, kräftigen Ausdrucksweise geprägt ist, die auf eine eher
temperamentsbedingte Wort-wahl schließen läßt. Die von der
Beklagten zu 1. und 4. beanstandeten Formulierungen sind nicht
iso-liert zu sehen, sondern im Zusammenhang des gesam-ten
Gutachtens, in dessen Verlauf der Sachverstän-dige in durchaus
sachlicher Weise schwerwiegende Behandlungsfehler festgestellt hat.
Insofern stimmt der Gerichtssachverständige mit der
Gutachterkom-mission für ärztliche Behandlungsfehler überein, die
gleichfalls in deutlichen Worten den Klinikärz-ten Fehlverhalten
angelastet hat ("klar indizierte stationäre Behandlung", "aus
ärztlicher Sicht nicht zu vertreten", "gravierender
Behandlungsfehler", "schwerwiegender Behandlungsfehler"). Wenn der
Sachverständige den auch von ihm erhobenen Vorwurf eines
gravierenden ärztlichen Fehlverhaltens in ei-ne zum Teil scharfe
Ausdrucksform kleidet, so über-schreitet dies noch nicht die Grenze
zur Partei-lichkeit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Gegenstandswert für beide
Beschwerden:

22

23

jeweils 10.000,-- DM.