Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-07, Aktenzeichen 2 A 3830/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0307.2A3830.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 16. Mai 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. August 1996 verpflichtet, die Kläger zu 1) und 3)
bis 5) in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1), Frau E. G. , vom
3. Februar 1995 ( ) einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die den Klägern zu 1) und 3) bis 5) auferlegten Kosten des
Verfahrens erster Instanz sowie die Kosten des Berufungsverfahrens.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.361,34 Euro (=
32.000,00 DM) festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Berufung der Kläger zu 1)und 3) bis 5), über die der Senat gemäß § 130 a
VwGO nach Anhörung der Beteiligten einstimmig durch Beschluss entscheidet, ist
zulässig und begründet. Die Kläger zu 1) und 3) bis 5) haben einen Anspruch auf die
mit der Berufung nur begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheides durch
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1).

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Einbeziehungsanspruch ist § 27
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2256.

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Die Kläger zu 1) und 3) bis 5) haben einen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG. Hier liegt eine
verfahrensbedingte Härte darin, dass die Kläger zu 1), 3) und 4), die ihre Aufnahme
in das Bundesgebiet am 15. November 1993 beantragt hatten, noch bis zur Ausreise
der Mutter des Klägers zu 1) am 3. Mai 1995 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in deren
Aufnahmebescheid vom 3. Februar 1995 hätten einbezogen werden können. Denn
auch wenn der Aufnahmeantrag des Klägers zu 1) primär dahin zu verstehen war,
dass er seine Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
begehrte, enthielt er aber zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem
Recht nicht gewährt wird, hilfsweise als ein Weniger den Antrag auf Einbeziehung
eines Abkömmlings nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson
erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

5

Der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten, seit Anfang 1993
bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine Einbeziehung in einen
beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer Bezugsperson möglich
ist, und dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechend wäre es
von der Antragstellung der Kläger zu 1), 3) und 4) im November 1993 bis zur
Ausreise der Mutter des Klägers zu 1) im Mai 1995 möglich gewesen, die Kläger zu
1), 3) und 4) in deren Aufnahmebescheid vom 3. Februar 1995 einzubeziehen.
Gleiches gilt auch für den nachträglich am 19. August 1994 geborenen Kläger zu 5),
da dessen Geburtsurkunde nach dem Akteninhalt jedenfalls vor dem 16. März 1995
zu den Verwaltungsvorgängen gereicht worden war.

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Eine möglicherweise abweichende Namensschreibung in dem Antrag der Kläger
und dem Antrag der Mutter des Klägers zu 1) hätte die der Verwaltungspraxis der
Beklagten sonst entsprechende Zusammenführung ihrer Anträge angesichts der
weiteren persönlichen Daten nicht gehindert. Der Kläger zu 1) hat vielmehr in seinem
Aufnahmeantrag die Daten zur Person seiner Mutter unter ihrem damaligen
Familiennamen "G. " umfassend und zutreffend angegeben. Hinzu kommt, dass die
Mutter des Klägers zu 1) in ihrem Aufnahmeantrag ihren Namen ebenfalls mit G.
angegeben, diesen jedoch nach einem Schrägstrich lediglich eine mögliche zweite
Schreibweise "G. " hinzugefügt hat, ihrerseits einen Hinweis auf das
Aufnahmeverfahren der Kläger gegeben hatte, indem sie in der Rubrik "Angaben zu
den Kinder ab 16 Jahren" den Kläger zu 1) eingetragen und im Übrigen als früheren
Ehegatten den Vater des Klägers angegeben hatte. Dass dem
Bundesverwaltungsamt eine Zuordnung des Aufnahmeantrages des Klägers zu 1)
zum Aufnahmeverfahren seiner Mutter auch tatsächlich möglich war, zeigt der
Umstand, dass im Aufnahmeantrag der Kläger neben den Angaben zu den
persönlichen Daten seiner Mutter in der Spalte "Bestätigung der Behörde und
vorgelegte Unterlagen" unter anderem deren SU-Nummer und Registriernummer
sowie ihr Einreisedatum eingetragen sind. Darüber hinaus ist in derselben Spalte im
Aufnahmeantrag der Mutter des Klägers zu 1) neben der Angabe des Klägers zu 1)
als Kind dessen SU-Nummer aufgeführt.

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Aufgrund dessen hätte das Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm
obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 VwVfG)
diesen Sachverhalt und die damit verbundene Rechtslage kurzfristig feststellen
können. Da die Mutter des Klägers zu 1) das Aussiedlungsgebiet erst mehr als
siebzehn Monate nach Stellung des Aufnahmeantrages der Kläger verlassen hat,
ohne dass bis dahin über den entscheidungsreifen Antrag entschieden worden wäre,
ist in dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes seitens der Mutter ein Umstand zu
sehen, der, würde er den Klägern zu 1) und 3) bis 5) bezüglich ihres Anspruchs auf
Einbeziehung entgegengehalten, eine - verfahrensbedingte - Härte bedeuten würde
und insoweit einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines
nachträglichen Anspruchs der Kläger zu 1) und 3) bis 5) auf Einbeziehung im
Härtewege begründet. Dies entspricht der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung iVm § 73 GKG.

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