Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 3 B 1909/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1129.3B1909.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.139,71 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe,
die - allein - der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zu prüfen hat, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht den
Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den
Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. Oktober 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 anzuordnen, zu Unrecht
abgelehnt hat.

3

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, es bestünden keine ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu einem
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des M.-------weges durch die
angefochtenen Bescheide. Insbesondere stünde der Heranziehung nicht die
Ablösungsvereinbarung aus dem Jahr 1969 entgegen. Diese entfalte keine
Wirksamkeit, weil sie den seinerzeit geltenden satzungsmäßigen Anforderungen für
Ablösungsvereinbarungen widerspreche; denn hierzu hätte es anstelle der
vorgenommenen Pauschalierung (8000,-- DM je Bauparzelle im
Bebauungsplangebiet Nr. 3 "Nordwestlich N.-----weg ") einer Differenzierung der
Ablösungsbeträge an den jeweiligen Erschließungsanlagen und Grundstücken
bedurft. Weder der lange Zeitraum zwischen Beginn der Straßenherstellung und der
Entstehung der Beitragspflichten noch die Dauer des Widerspruchsverfahrens gäben
Anlass, dem Aussetzungsantrag stattzugeben.

4

Hiergegen wendet sich die Beschwerde ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen
des Antragstellers ergibt bei summarischer Überprüfung keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass seiner Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg
beschieden sein wird.

5

Der Antragsteller tritt den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass die
Voraussetzungen für eine Erschließungsbeitragserhebung - an sich - gegeben seien
und die Ablösungsvereinbarung aus dem Jahr 1969 wegen Verstoßes gegen die in
der einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung enthalten Ablösungsbestimmungen
im Sinne des seinerzeit geltenden § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG (vgl. § 133 Abs. 3
Satz 5 BauGB) unwirksam sei, nicht entgegen. Er meint vielmehr, all dies könne
dahingestellt bleiben, weil für die Antragsgegnerin "eine Berufung auf Ansprüche
wegen der Nichtigkeit des Ablösungsvertrages ... jedenfalls ... verwirkt" sei, weil - 1. -
seit dem Abschluss des Ablösungsvertrags im Jahre 1969 mehr als 36 Jahre
verstrichen sind und - 2. - die Antragsgegnerin noch im Laufe des Beitragsverfahrens
ihm gegenüber die Wirksamkeit dieses Vertrages mehrfach bestätigt habe.

6

Die Behauptung einer mehrfachen Bestätigung der Wirksamkeit des Vertrages
dürfte in den hierfür angeführten Schriftstücken der Antragsgegnerin - ihrem
Schreiben vom 21. März 2005, mit dem sie die Beitragserhebung ankündigt, sowie
dem Bescheid vom 21. Oktober 2005 - nicht ohne weiteres eine Grundlage finden.
Denn diese gehen von der Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von
Erschließungsbeiträgen aus und legen damit gerade zugrunde, dass die 1969
geschlossene Vereinbarung keine Ablösungswirkung (mehr) entfaltet. In diesem
Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, dass die Antragsgegnerin als Grund für die
Unwirksamkeit zunächst lediglich einen Verstoß gegen die sogenannte
"Missbilligungsgrenze" benannt hat, während sie sich nunmehr zusätzlich auf zwei
weitere Unwirksamkeitsgründe beruft.

7

Auch im Übrigen ist das Beschwerdevorbringen nicht zur Darlegung der
Voraussetzungen für eine Verwirkung geeignet. Hierfür reicht nämlich - neben dem
Ablauf einer unangemessenen Zeitspanne - ein Verhalten des Anspruchs- bzw.
Rechtsinhabers allein nicht aus, das ein Vertrauen des Schuldners darauf weckt, er
werde künftig nicht mehr in Anspruch genommen werden. Hinzukommen muss
vielmehr, dass der Schuldner als - an sich - Anspruchsverpflichteter sein Vertrauen
auch in Form einer (Vermögens-) Disposition betätigt hat, die eben deswegen
nunmehr schutzwürdig ist.

8

Vgl. hierzu die Beschlüsse des Senats vom 30. März 2000 - 3 E 1323/04 -,
Rechtsprechungssammlung des OVG NRW im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, § 242 BGB, Stichwort Verwirkung, Nr.
2/2005 und vom 17. September 2001 - 3 A 5623/00 - NVwZ-RR 2002, 294.

9

Dazu, dass und inwiefern dies im Falle des Antragstellers der Fall sein sollte,
verliert die Beschwerde indes kein Wort.

10

Hinsichtlich der Ausführungen des Antragstellers zu einer Verwirkung der
Möglichkeit der Antragsgegnerin, sich auf die Regelung in § 6, 2 des
Ablösungsvertrages zu berufen, gilt nichts Anderes. Im Übrigen muss diesen sowie
dem Beschwerdevorbringen zur Frage einer Überschreitung der
"Missbilligungsgrenze" auch deshalb nicht weiter nachgegangen werden, weil sie
sich gegen weitere Ablehnungsgründe des im angegriffenen Beschluss in Bezug
genommenen Widerspruchsbescheides richten, die eigenständig neben dem
Gesichtspunkt der Unwirksamkeit des Ablösevertrages wegen Verstoßes gegen die
satzungsmäßigen Ablösungsbestimmungen stehen, der für sich bereits die
angefochtene Entscheidung trägt.

11

Das vom Antragsteller in Frage gestellte - regelmäßige - Überwiegen des
fiskalischen Interesses an der umgehenden Begleichung von Abgabeforderungen
gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse schließlich ergibt sich unmittelbar aus
dem Gesetz, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Gründe, derentwegen hiervon
ausnahmsweise abzuweichen wäre, legt der Antragsteller nicht dar.

12

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie §§ 52 Abs. 1
und 47 Abs. 1 GKG.

13