Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 14 B 2263/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1115.14B2263.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht glaubhaft gemacht.

3

Es ist schon nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner zu einer eigenen
Entscheidung über die Vergabe des Festplatzes "L. X. " rechtlich überhaupt in
der Lage ist. In dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt N. und der
N1. N2. GmbH ist die Vergabe von Plätzen für Veranstaltungen der
Gesellschaft übertragen. Die Stadt hat sich in dem Vertrag unter II. Nr. 5 Abs. 3 des
Vertrages lediglich vorbehalten, Teilflächen eines öffentlichen Platzes selbst zur
Verfügung zu stellen, wenn ein Unternehmen lediglich für Produkte oder
Dienstleistungen werben will (keine "Veranstaltung" im vertraglichen Sinne). Dieser
Vorbehalt greift hier ersichtlich nicht ein.

4

Sollte eine Einwirkung des Antragsgegners auf die GmbH von dem
Antragsbegehren umfasst sein, ist der Antrag ebenfalls abzuweisen.

5

Im Rahmen der hier nur möglichen überschlägigen Überprüfung ist bereits nicht
erkennbar, dass der Antragsgegner tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, auf die
N1. N2. GmbH dahin einzuwirken, den Festplatz "L. X. " dem
Antragsteller in der Zeit vom 20. bis 24. November 2002 zur Verfügung zu stellen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20. März 1998

7

- 22 B 572/98 - betreffend die Einwirkungsmöglichkeit einer Stadt auf eine GmbH
zum Abschluss eines Vertrages mit einer politischen Partei.

8

Aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt N. und der
N1. N2. GmbH lässt sich eine solche rechtlich eingeräumte
Einwirkungsmöglichkeit für den konkreten Fall nicht entnehmen. Unter II. Nr. 3 des
Vertrages ist lediglich vereinbart, dass die GmbH alle Veranstaltungen in enger
Abstimmung mit der Stadt erfasst, koordiniert und kommuniziert. Diese Regelung ist
zu allgemein gehalten, um daraus eine rechtlich abgesicherte konkrete
Einwirkungsmöglichkeit zugunsten des Antragstellers für diesen Einzelfall ableiten zu
können.

9

Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich die Überlassung
des Festplatzes "L. X. " im Rahmen der Widmung des Platzes hält. Der
Antragsgegner hat unwidersprochen vorgetragen, der Festplatz stehe bereits seit
dem Jahre 1980 nur für zwei Zirkusgastspiele jährlich (je ein Gastspiel in einem
Halbjahr) zur Verfügung und zwar jeweils im April oder September/Oktober jeweils
vor der Frühjahrs- bzw. Herbstmesse. Ungeachtet der sonst vorgetragenen und
beachtenswerten Gründe, im November den Platz nicht mehr für eine
Zirkusveranstaltung freizugeben, ist die vorgenommene Widmung gerade im Hinblick
auf die ab etwa Mitte November verstärkt zu befürchtende Hochwassergefahr
jedenfalls nicht als ersichtlich fehlerhaft anzusehen. Da Anträge auf die Vergabe des
Platzes häufig frühzeitig gestellt und Entscheidungen hierüber im Interesse der
Zirkusunternehmen alsbald zu treffen sind, ist es vielmehr sachgerecht, den Platz in
der Art zu widmen, dass auf ihm ab November ein Zirkusunternehmen nicht mehr
gastieren darf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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