Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-08, Aktenzeichen 4 A 4074/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0808.4A4074.00.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. Juni 2000 wird geändert:
Die Klage wird abgewiesen, soweit ihr stattgegeben worden ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf einen Betrag bis
130.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann über die Berufung, mit der die Beklagte
beantragt,

3

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen,

4

gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er die
Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

5

Das Verwaltungsgericht hat dem nach teilweiser Erledigung
des Rechtsstreits mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
weiter verfolgten Begehren der Klägerin zu Unrecht
stattgegeben. Es hat die Fortsetzungsfeststellungsklage als
zulässig angesehen und in der Sache ausgeführt, der Bescheid
der Beklagten vom 28. Januar 1997 und ihr Widerspruchsbescheid
vom 16. April 1997 seien hinsichtlich der Umlagefestsetzungen
für die Jahre 1989 bis 1992 rechtswidrig, weil den jeweiligen
Festsetzungen unzutreffende Gewerbesteuermessbeträge zu Grunde
gelegen hätten, wie sich später herausgestellt habe. Für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Beitragsbescheids sei ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung abzustellen, weil die Beklagte aus dem
angefochtenen Bescheid habe vollstrecken lassen und weil sie
außerdem nach ihrer Beitragsordnung gehalten sei, nach
geänderter Festsetzung eines Steuermessbetrags einen
"berichtigten" Bescheid zu erlassen.

6

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die
Fortsetzungsfeststellungsklage bereits deshalb keinen Erfolg,
weil sie unzulässig ist.

7

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig, weil die
ursprünglich erhobene Anfechtungsklage unzulässig war. Neben
der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzung des
Feststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO müssen
bis zum Zeitpunkt der Erledigung alle übrigen für eine
Anfechtungsklage notwendigen Sachurteilsvoraussetzungen
vorgelegen haben. Ein Ziel, das mit der Anfechtungsklage nicht
erreicht werden kann, ist auch mit der aus ihr
hervorgegangenen Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr zu
verwirklichen.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März
1982 - 1 C 157.79 -, NJW 1982, 2513
(2514); Jörg Schmidt, in Eyermann,
VwGO, 11. Aufl., § 113 Rn. 69 m. w. N..

9

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in der bis
1994 geltenden Fassung würde die Umlage auf der Grundlage der
festgesetzten Gewerbesteuermessbeträge erhoben. Entsprechendes
gilt nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG in der nachfolgenden Fassung
bzw. nach § 3 Abs. 3 Satz 5 IHKG in der heute geltenden
Fassung. Damit ist der Sache nach der die Umlage festsetzende
Bescheid ein Folgebescheid zu dem einen Grundlagenbescheid
darstellenden Gewerbesteuermessbescheid.

10

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom
24. April 1984 - Bf VI 21/83 -, GewArch
1984, 351 (352); Frentzel/Jäkel/Junge,
IHKG, 6. Aufl. § 3 Rnrn. 58 ff.,
135.

11

Zwischen Grundlagen- und Folgebescheid besteht also
Akzessorietät,
vgl. dazu, dass eine Akzessorietät
besteht, auch VG Karlsruhe, Urteil vom
20. Februar 1970 - I 32/68 -, GewArch
1971, 186 (187),

12

so dass die Regelungen der §§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 182
Abs. 1 und 184 AO entsprechend anzuwenden sind.

13

Diese Akzessorietät zwischen Grundlagen- und Folgebescheid
greift § 6 Abs. 4 der Beitragsordnung der Beklagten (BeiO)
auf. Nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift in der Fassung
vom 12. März 1985 (insoweit identisch mit der Fassung vom
7. Dezember 1993) erlässt die Kammer einen
Berichtigungsbescheid (Fassung vom 7. Dezember 1993:
"berichtigten Bescheid"), wenn sich die Bemessungsgrundlage
nach Erteilung des Beitragsbescheids ändert. Zu viel gezahlte
Beiträge werden erstattet, zu wenig erhobene Beiträge
nachgefordert. Bei dieser Sachlage zieht eine Änderung der
Gewerbesteuermessbeträge durch das Finanzamt oder auf Grund
einer Entscheidung des Finanzgerichts "automatisch" - also
ohne dass es eines Antrags bedarf - auch eine entsprechende
Änderung der Festsetzung der Kammerumlage ungeachtet einer
etwaigen Bestandskraft eines früheren Bescheids nach sich
(vgl. § 175 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO -).

14

Daraus folgt in prozessualer Hinsicht: Einwendungen gegen
die Festsetzung der Umlage im Folgebescheid mit der
Behauptung, die entsprechende Festsetzung im
Grundlagenbescheid sei zu Unrecht erfolgt, sind wegen der
Verbindlichkeit dieser Festsetzung für den Folgebescheid im
Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid unbeachtlich.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1997 - 8 B 161.97 -,
Buchholz 401.0 § 184 AO Nr. 2 unter
Hinweis auf BFH, Urteil vom
14. November 1984 - I R 151/80 -, BFHE,
142, 544; vgl. auch die Regelung des
§ 351 Abs. 2 AO.

16

Dies lässt nach Auffassung des Senats das
Rechtsschutzbedürfnis entfallen,

17

vgl. in diesem Zusammenhang dazu
auch BFH, Urteil vom 25. August 1999 -
VIII R 76/95 -, StuB 2000, 46 =
juris, der unter Verweis auf die
Vorschriften der § 42 FGO und § 351
Abs. 2 AO die Klagebefugnis
verneint,

18

so dass es an einer Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt,

19

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, aaO, § 40
Rn. 30 f..

20

Somit war der zur Begründung der Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Bescheide erhobene Einwand der Unrichtigkeit der
Gewerbesteuermessbeträge, der allein Grund für die Fortführung
der Klage als Fortsetzungsfeststellungklage ist, von
vornherein im Rahmen der ursprünglich erhobenen
Anfechtungsklage unbeachtlich. Dem Argument der Klägerin, es
habe der Erhebung einer Anfechtungsklage schon deshalb
bedurft, um einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen zu können, ist
entgegen zu halten, dass nach den vorstehenden Ausführungen
zum Verhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheid auch ein
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, der
mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der für den
Folgebescheid bindenden Feststellungen im Grundlagenbescheid
begründet wird, unzulässig ist,

21

vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober
1987
- VIII R 413/83 -, BStBl 1988 II
240.

22

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen hat die
Fortsetzungsfeststellungsklage auch aus zwei weiteren
selbstständig tragenden Gründen keinen Erfolg.

23

Es fehlt an dem erforderlichen besonderen
Feststellungsinteresse. Die Klägerin begründet dieses damit,
die Beklagte habe den Beitragsbescheid in Kenntnis der
künftigen Änderung der Grundlagenbescheide vorzeitig und damit
rechtswidrig vollzogen mit der Folge, dass ihr
Zinsaufwendungen entstanden seien, die sie im Wege des
Schadensersatzanspruchs geltend machen wolle. Diese
Argumentation gründet aber nicht auf der Rechtswidrigkeit des
Beitragsbescheids, die sie festgestellt wissen will, sondern
betrifft die Frage, ob die Beklagte vor Eintritt der
Bestandskraft des Grundsteuermessbescheids aus ihrem
Beitragsbescheid vollstrecken lassen durfte (vgl. dazu
§ 361 Abs. 1 Satz 2 AO). Deshalb ist hier nicht weiter zu
prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Vollziehung der
Gewerbesteuermessbescheide vor dem Vollzug des
Beitragsbescheids ausgesetzt war, was einer Vollstreckung ganz
oder teilweise entgegengestanden hätte (§ 361 Abs. 3 Satz 1
AO), und ob die Beklagte davon überhaupt Kenntnis hatte oder
hätte haben können. Im vorliegenden Verfahren ist allein
entscheidungserheblich, ob die Beklagte den Beitragsbescheid
erlassen durfte. Dies ist der Fall (vgl. dazu § 69 Abs. 2
Satz 5 FGO, § 361 Abs. 3 Satz 2 AO; ferner § 3 Abs. 8 IHKG iVm
§ 171 Abs. 10 AO - zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift vgl. VG
Karlsruhe, Urteil vom 17. März 1988 - 6 K 33/87 -, GewArch
1988, 298 -, wonach die IHK gehalten ist, innerhalb einer
bestimmten Frist den Folgebescheid zu erlassen; vgl. dazu
Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, § 3 Rn. 151).

24

Daraus und aus den Ausführungen zum Verhältnis von
Grundlagen- und Folgebescheid folgt zugleich, dass der
Beitragsbescheid der Beklagten weder im Zeitpunkt seines
Erlasses rechtswidrig gewesen noch zu einem späteren Zeitpunkt
rechtswidrig geworden ist, sondern dass nach der Änderung der
Grundlagenbescheide lediglich eine geänderte Festsetzung zu
erfolgen hatte. Somit hätte die Fortsetzungsfeststellungsklage
mangels Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides
auch in der Sache keinen Erfolg.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3 und 161 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit derselben auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

26

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 13
Abs. 2 GKG.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

28