Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-12, Aktenzeichen 7 K 425/01
ECLI:DE:VGMS:2003:1112.7K425.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Kinder U und J des Klägers besuchten vom 01.06.1992 bis zum 31.07.1996
die Kindertageseinrichtung T. P in T; in der Zeit vom 01.08.1997 bis zum 31.07.2000
wurde auch die Tochter T dort betreut. Auf der Grundlage der Einkommensangaben
des Klägers stellte der Beklagte durch Bescheide vom 23.02.1994 und 17.09.1997
fest, dass Elternbeiträge nicht zu erheben seien, weil die Mindesteinkommensgrenze
unterschritten sei.

3

Durch eine Nachfrage der Wohngeldstelle der Stadt T vom 26.10.1999 erfuhr der
Beklagte, dass der Kläger seit 1991 Leistungen aus einer Haftpflichtversicherung
erhielt, die er im Rahmen der Einkommensermittlung nicht angegeben hatte. Die
Leistungen in Höhe von ca. 1.000 DM monatlich wurden nach einem Verkehrsunfall,
den der Kläger erlitten hatte und durch den er berufsunfähig geworden war, von der
Versicherung des Unfallgegners als Ausgleich zwischen der
Erwerbsunfähigkeitsrente und dem bei einer Weiterbeschäftigung zu erwartenden
Arbeitslohn erbracht.

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Nach Anhörung des Klägers hob der Beklagte durch Bescheid vom 15.02.2000
„die zuletzt mit Bescheid vom 17.09.1997 erfolgte Beitragsbefreiung ... rückwirkend
für die Zeit vom 01.01.1995 bis 31.07.1996 und für die Zeit vom 01.08.1997 bis auf
weiteres" auf, setzte den für die genannten Zeiträume zu leistenden Elternbeitrag auf
50 DM monatlich fest und erhob eine Beitragsnachforderung in Höhe von 2.500 DM.
Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe gegen seine gesetzliche
Mitteilungspflicht verstoßen. Aus dem ihm jährlich übersandten Berechnungsbogen
sowie dem jeweils beigefügten Informationsblatt sei hervorgegangen, dass sämtliche
positiven Einkünfte bei der Berechnung des Einkommens nach § 17 des Gesetzes
über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) zu berücksichtigen seien. Hierzu zählten
auch steuerfreie Einkünfte und die zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmten
öffentlichen Leistungen. Auf Unkenntnis, Fahrlässigkeit oder Vorsatz komme es nicht
an, da nach § 17 Abs. 5 GTK allein die materielle Rechtslage die Nacherhebung für
die Vergangenheit erfordere; die Vorschriften der §§ 45 ff. des 10. Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB X) seien daneben nicht anwendbar. Bei der Berechnung,
die mit dem Anhörungsschreiben übersandt worden war, sei berücksichtigt worden,
dass vor dem 01.01.1995 liegende Zeiträume verjährt seien.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, er habe
nicht erkennen können, dass die Verdienstausfalleistungen zum Einkommen zählten.
Die Berechnungsbögen des Beklagten hätten stets den Hinweis enthalten, dass
Versicherungsleistungen nicht als Einkommen gälten. Außerdem könne man eine
Versicherungsleistung nicht auf ein Bruttoeinkommen, von dem noch Steuern gezahlt
werden müssten, hochrechnen.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 18.01.2001 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Er konkretisierte den im Bescheid vom 15.02.2000 „bis auf
weiteres" offen gelassenen Endzeitpunkt des Bewilligungs- und
Nachzahlungszeitraumes durch das Datum „31.07.2000" und fügte eine neue
Berechnung bei. Diese war, so die Begründung des Beklagten, notwendig geworden,
weil der Kläger auch Wohngeldleistungen seit 1992 nicht in die
Einkommenserklärung aufgenommen hatte. Durch die neue Berechnung änderte
sich zwar das Elternjahreseinkommen, nicht aber die Höhe des Elternbeitrages und
der Nachzahlung.

7

Mit der - rechtzeitig erhobenen - Klage verfolgt der Kläger sein
Anfechtungsbegehren weiter. Er wiederholt seine Rechtsauffassung, dass die
bezogene Versicherungsleistung nicht primär zur Deckung des Lebensunterhalts
diene, sondern als Schadenersatz zum Ausgleich und zur Wiedergutmachung für
erlittene Schäden anzusehen sei. Der Beklagte selbst habe derartige
Versicherungsleistungen in seinen Formularen vom Einkommensbegriff
ausgenommen. Insofern könne ihm, dem Kläger, die unterlassene Angabe nicht zur
Last gelegt werden.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Bescheide des Beklagten vom 15.02.2000 und
18.01.2001 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründungen seiner
Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

12

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt; die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Einzelrichter
übertragen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten.

17

Rechtsgrundlage für die Änderung der Beitragsfreiheit gewährenden
Ausgangsbescheide ist § 17 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder (GTK). Danach sind Elternbeiträge, wenn das maßgebliche
Elterneinkommen sich dauerhaft geändert hat, ab dem Kalendermonat nach Eintritt
der Änderung neu festzusetzen. In der Rechtsprechung des für das GTK als
Landesrecht abschließend zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist inzwischen geklärt, dass diese Vorschrift eine
eigenständige Ermächtigungsgrundlage für eine Neufestsetzung von Elternbeiträgen
darstellt, die über die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X hinaus
auch rückwirkende Änderungen sowie die Aufhebung entgegenstehender Bescheide
erlaubt.

18

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25.09.1997
- 16 A 308/96 -, OVGE 46, 169, und vom 06.11.1998
- 16 A 2707/97 -, NVwZ-RR 2000, 184.

19

Nach dieser Rechtsprechung räumt § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK der zuständigen
Behörde kein Ermessen ein. Insofern war der Beklagte verpflichtet, den Elternbeitrag
ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung rückwirkend neu festzusetzen,
ohne die vom Kläger geltend gemachten Vertrauenstatbestände im Sinne des § 48
SGB X zu berücksichtigen.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2002
- 16 B 2279/02 -; dem folgend Urteile des VG Münster
vom 04.09.2003 - 7 K 2492/00 - und vom 11.09.2003 - 7 K
2647/01 -.

21

Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK die
materielle Richtigkeit der Beitragserhebung höher bewertet als ein etwaiges
Vertrauen auf einen entgegenstehenden Beitragsbescheid. Die Regelung ist
Ausdruck der gesetzgeberischen Zielsetzung, eine möglichst weit gehende
Beitragsgerechtigkeit zu verwirklichen. Da Beitragsbescheide nach § 17 GTK
grundsätzlich keine begünstigenden Verwaltungsakte darstellen, ist eine
Nacherhebung auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 1 SGB X
ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig, insbesondere ohne dass es
hierzu einer Aufhebung des vorangegangenen, niedrigeren Beitragsbescheides
bedürfte.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.07.2003
- 16 B 896/03 - unter Bezugnahme auf die
Gesetzesbegründung zu § 17 Abs. 5 GTK in Landtags-
Drucksache 11/5973, S. 17.

23

Der Beklagte hat zu Recht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5
Satz 3 GTK bejaht. Insbesondere lag bei dem Kläger eine „Änderung" seiner
Einkommensverhältnisse vor. Das Gesetz versteht darunter nicht nur die Erhöhung
oder Ermäßigung der laufenden Einkünfte in einem engeren Sinne, die es im
vorliegenden Falle so nicht gegeben hat. Vielmehr fallen unter § 17 Abs. 5 Satz 3
GTK generell alle Abweichungen von den in der ersten Einkommenserklärung der
Eltern angegebenen Einkommensverhältnissen. Bezugspunkt des Begriffes
„Änderung" ist nämlich der Zeitpunkt des § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK, zu dem die Eltern -
bei Aufnahme ihres Kindes in die Tageseinrichtung oder danach auf Verlangen des
örtlichen Trägers - schriftlich anzugeben und nachzuweisen haben, welche
Einkommensgruppe aus der Beitragstabelle in Anlage 1 zu § 17 GTK ihren
Elternbeiträgen zu Grunde zu legen ist. Alle Einkommensbestandteile, die in dieser
Angabe - aus welchen Gründen auch immer - nicht enthalten sind, bewirken, wenn
sie später zu berichtigen sind, eine Veränderung der ursprünglichen
Einkommensangabe der Eltern und damit des von der Behörde übernommenen
Tatbestandes (vgl. auch den Wortlaut des § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK). Damit ist auch
klargestellt, dass die „Änderung" schon im Zeitpunkt der falschen, unterlassenen
oder unvollständigen Angabe einsetzt und nicht erst bei der Aufklärung der wahren
Einkommensverhältnissen oder gar erst im Zeitpunkt der Neuberechnung.

24

Vgl. Moskal/Foerster, GTK, Komm., 17. Auflage 1999,
Erl. II.4. zu § 17.

25

Die Leistungen aus der Haftpflichtversicherung, die der Kläger bezieht, sind
eindeutig Einkommensbestandteile im genannten Sinne, die schon bei Aufnahme der
Kinder in die Tageseinrichtung hätten angegeben werden müssen.

26

Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder sieht eine umfassende
Berücksichtigung aller Einkünfte vor. In dem Bestreben, die „wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit" (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GTK) möglichst exakt zu bestimmen, hat der
Gesetzgeber vorgeschrieben, alle Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes einschließlich der so genannten Gewinneinkunftsarten,
daneben aber auch alle steuerfreien Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur
Deckung des Lebensunterhalts bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und
sogar für das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird (§ 17 Abs. 4 Satz 3 GTK),
als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kennzeichnendes Elterneinkommen im
Sinne des § 17 GTK zu behandeln.

27

Von diesem Prinzip lässt das Gesetz nur zwei Ausnahmen zu, die jedoch im
vorliegenden Falle nicht einschlägig sind: Aus rechtspolitischen Gründen hat der
Gesetzgeber vorgesehen, dass das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
und entsprechenden Vorschriften sowie das Erziehungsgeld nach dem
Bundeserziehungsgeldgesetz nicht als Einkünfte gewertet werden (§ 17 Abs. 4 Satz
4 GTK). Allein schon der Umstand, dass diese beiden Fälle im GTK ausdrücklich
geregelt worden sind, unterstreicht den ansonsten strikt geltenden Grundsatz der
allumfassenden Anrechnung von Einkommen jeglicher Art. Das dargestellte System
ist mehrfach Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung gewesen und als
verfassungsgemäß befunden worden.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93
-, NVwZ 1995, 191, bestätigt durch BVerwG, Beschluss
vom 28.10.1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 401.84 Benutzungsgebühren
Nr. 72; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen:
BVerfG, Beschluss vom 22.07.1998 - 1 BvR 2369/94 -;
seither ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil
vom 15.9.1998 - 8 C 25.97 -, NVwZ 1999, 993, und des
OVG NRW, vgl. Urteile vom 21.12.1998 - 16 A
5678/97 und 5714/97 -.

29

Der Kläger kann sich zur Begründung einer weiteren, vom Gesetz nicht
vorgesehenen Ausnahme, hier unter dem Gesichtspunkt einer Versicherungs- oder
Schadenersatzleistung, nicht auf Formblätter und Unterlagen des Beklagten stützen.
Zum einen sind dies keine Rechtsquellen eigener Art, die das Gesetz erweitern
könnten. Zum andern hat der Kläger das Wort „Versicherungsleistungen"
offensichtlich aus dem Zusammenhang gelöst und deshalb missverstanden. Die
entsprechenden Hinweise des Beklagten bezogen sich nämlich nur auf den
„Krankheitsfall" und sollten klarstellen, dass „Versicherungsleistungen im
Krankheitsfalle" oder „Beihilfen im Krankheitsfalle" keine Einkünfte darstellen. Dies
hat der Beklagte in seinem Schreiben vom 10.04.2000 im Widerspruchsverfahren
näher erläutert, ohne dass der Kläger in der Klagebegründung hierauf eingegangen
ist. Zur Vermeidung weiterer Missverständnisse ist deshalb erneut auf den
untrennbaren Bezug zwischen der Versicherungsleistung und dem Krankheitsfall
hinzuweisen: Werden Arzt- oder Krankenhausrechnungen vom Patienten zunächst
selbst bezahlt und erfolgt sodann eine Erstattung der verauslagten Beträge durch die
Versicherung oder durch die Beihilfestelle, so lassen die Leistungen dieser Träger
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers unberührt, da sie seinen
materiellen Aufwand nur ausgleichen, ihm aber keine zusätzlichen Mittel für den
Lebensunterhalt verschaffen. Hier liegen bereits tatbestandlich keine Einkünfte vor;
es handelt sich also nicht etwa um weitere Ausnahmen von dem dargestellten
strikten Anrechnungsgrundsatz. Ähnlich verhält es sich mit der Erstattung von
ausgelegten Reisekosten, die deshalb ebenfalls in den Hinweis des Beklagten
aufgenommen worden sind. Entscheidend ist in derartigen Fällen ein Vergleich der
materiellen Situation vor und nach der Erstattung; eine Ausdehnung auf den Ersatz
immaterieller Schäden ist in diesem Bereich, in dem es um die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit geht, nicht statthaft. Dass die Versicherungsleistungen eine
„Wiedergutmachung für erlittene Schäden" darstellen, betrifft nur die Motivation für
die Erbringung der Leistungen durch die Versicherung; wirtschaftlich gesehen treten
sie im Haushalt des Klägers an Stelle des durch Berufsunfähigkeit entfallenen
Erwerbseinkommens. Zusammen mit der Berufsunfähigkeitsrente stellen sie den
Lebensunterhalt des Klägers und seiner Familie sicher und bestimmen so die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK. § 17 Abs. 5
Satz 3 GTK stellt allein auf die objektiven Verhältnisse, die „Änderung", ab. Es kommt
deshalb nicht darauf an, ob der Kläger erkannt hat oder hätte erkennen können, dass
die Versicherungsleistungen Einkommen im Sinne des § 17 GTK sind. Die von ihm in
diesem Zusammenhang herangezogene Vorschrift des § 48 SGB X ist, wie schon
ausgeführt, neben § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK nicht anwendbar. Das 10. Buch des
Sozialgesetzbuches gilt § 28 Abs. 1 GTK nur soweit entsprechend, als das GTK
nichts anderes bestimmt; § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ist eine andere Bestimmung in
diesem Sinne. Deshalb ist nur hilfsweise anzumerken, und zwar weil der Kläger in
der Klagebegründung trotz des zutreffenden Hinweises des Beklagten auf die
objektive Rechtslage erneut die subjektive Erkennbarkeit der Leistungen anspricht,
dass auch bei Anwendung des SGB X der Kläger keinen Vertrauensschutz
beanspruchen könnte, weil er die Zugehörigkeit der Versicherungsleistungen zum
Einkommen im Sinne des § 17 GTK hätte erkennen können und müssen.

30

Der Beklagte hat den Elternbeitrag auch zutreffend ermittelt. Maßgebend ist die
Berechnung im Widerspruchsbescheid unter Einbeziehung der Wohngeldleistungen.
Ob der Beklagte zu Recht von einer Verjährung der Elternbeiträge für die Zeit vor
dem 01.01.1995 ausgegangen ist, kann dahingestellt bleiben; insofern handelt es
sich um eine Entscheidung des Beklagten zu Gunsten des Klägers, die daher im
Rahmen seiner Anfechtungsklage nicht gerichtlich überprüft werden kann.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr.
11, 711 ZPO. Zwar werden Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK
nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts dem Abgabenrecht
und nicht dem Sachgebiet der gebührenfreien Jugendhilfe zugerechnet.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2002
- 16 B 2228/02 -.

33

Zu Gunsten des Klägers wird diese Rechtsprechung jedoch auf das vorliegende
Verfahren noch nicht angewandt, weil er bis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch
keine Gelegenheit hatte, sich auf die damals noch nicht veröffentlichte Änderung der
Rechtsprechung einzustellen.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2002
- 16 B 2279/02. -.

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