Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-07, Aktenzeichen 1 K 1166/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0507.1K1166.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit
in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger als Leitender Abteilungsarzt
berechtigt war, im Zeitraum der Verlängerung seiner Dienstzeit Personal und Material
des Beklagten zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen im stationären Bereich sowie
ambulanter ärztlicher Leistungen in Anspruch zu nehmen und aus seiner
privatärztlichen Tätigkeit vereinnahmte Gebühren erstattet zu verlangen.

3

Der am 9. Dezember 1941 geborene Kläger stand zunächst bis zum Ablauf des
28. Februar 2007 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Als nach der
Besoldungsgruppe C 4 BBesO besoldeter Universitätsprofessor war er Direktor des
Instituts für N. N1. . Auf seinen Antrag schob der Rektor der RWTH
Aachen im Einvernehmen mit der Medizinischen Fakultät und im Einvernehmen mit
dem Vorstand des Universitätsklinikums Aachen den Eintritt in den Ruhestand um
ein Jahr bis zum 1. März 2008 hinaus. Mit Ablauf des Monats Februar 2008 wurde er
sodann in den Ruhestand versetzt.

4

Im Vorfeld der Verlängerung der Dienstzeit hatten der Fachbereichsrat und der
Prodekan des Fachbereichs Medizin dieser Maßnahme zugestimmt. Auch der
Vorstand des Beklagten stimmte der Verlängerung um zunächst ein Jahr
grundsätzlich zu. In der entsprechenden Mitteilung an den Rektor der RWTH Aachen
vom 20. Februar 2006 heißt es darüber hinaus: "Dabei erwartet der Vorstand des V.
, wie in allen derartigen Fällen, die Bereitschaft zur Mitwirkung bei der
Umstrukturierung, beispielsweise auch die Überführung des Instituts für N.
N1. in ein MVZ und den Abschluss eines Neuvertrages. Der Abschluss soll
innerhalb des nächsten halben Jahres erfolgen. Es wird gebeten, bei ihrer
Entscheidung diese Aspekte zu berücksichtigen und in eine Vereinbarung mit Herrn
Universitätsprofessor M. aufzunehmen, die vor Aushändigung der
Verlängerungsverfügung abgeschlossen sein müsste."

5

Die Verfügung über das Hinausschieben der Altersgrenze vom 20. Februar 2006
wurde dem Kläger am 12. April 2006 persönlich ausgehändigt, ohne dass die
vorgenannte privatrechtliche Vereinbarung, in der unter anderem die weitere
Ausgestaltung der Privatliquidation und der Vergütung geregelt werden sollten,
zustande gekommen war. Vielmehr vertrat der Kläger den Standpunkt, dass es einer
derartigen Vereinbarung nicht bedürfe, nachdem der Rektor antragsgemäß die
Altersgrenze bis zum 29. Februar 2008 hinausgeschoben habe. Diese
Verlängerungsverfügung bewirke, dass der Status quo während der Phase der
Verlängerung erhalten bleibe und weder Notwendigkeit noch Raum für irgendwelche
Vertragsbedingungen bleibe.

6

Mit Verfügung vom 23. Februar 2007 untersagte der Ärztliche Direktor dem
Kläger die Durchführung von Privatbehandlungen über den 28. Februar 2007 hinaus;
über den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers ist bisher noch nicht
entschieden worden.

7

Am 2. März 2007 suchte der Kläger bei dem erkennenden Gericht unter dem
Aktenzeichen 1 L 75/07 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Ihm sei
die Behandlung von Privatpatienten und Untersuchung von Proben zu gestatten
sowie die Benutzung der hierfür erforderlichen Ressourcen des Universitätsklinikums
Aachen zu den bisherigen Bedingungen zu ermöglichen. Den Antrag lehnte die
Kammer durch Beschluss vom 24. April 2007 im Wesentlichen mit der Begründung
ab, dass er auf eine im konkreten Fall nicht erforderliche Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet sei. Die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 5. Juni 2007 zurück
(21 B 781/07).

8

Der Kläger hat am 10. November 2007 Klage erhoben.
Er weist darauf hin, dass er seit seiner Ernennung zum Universitätsprofessor und
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Jahre 1988 im Institut für
N. N1. uneingeschränkt Aufgaben in der privatärztlichen
Krankenversorgung als allgemein genehmigte Nebentätigkeit im Sinne des § 7
Abs. 1 der Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung (HNtV) des Landes Nordrhein-
Westfalen wahrgenommen habe. Auch habe er in dieser Zeit für die privatärztliche
Behandlung Einrichtungen, Personal und Material des Beklagten und seines
Rechtsvorgängers gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts nach Maßgabe des § 17
HNtV in Anspruch genommen, was ihm kraft Gesetzes allgemein genehmigt
gewesen sei. Dabei habe es sich bis zur Verselbstständigung des Beklagten durch
die Verordnung über die Errichtung des Klinikums Aachen der Technischen
Hochschule Aachen (Universitätsklinikum Aachen) als Anstalt des öffentlichen
Rechts vom 01.12.2000 mit Wirkung zum 01.01.2001 um Ressourcen des Landes
Nordrhein-Westfalen und danach um diejenigen des Beklagten gehandelt, der im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten des Landes und der
Universität eingetreten sei. Nutzungsentgelte nach Maßgabe der Regelungen des
§ 17 HNtV seien bisher stets ordnungsgemäß erbracht worden. Da seine Dienstzeit
bis zum 29. Februar 2008 verlängert worden sei, sei auch seine Rechtsstellung
einschließlich der allgemeinen Genehmigungen des Hochschul-
Nebentätigkeitsrechts bis zum hinausgeschobenen Zurruhesetzungstermin
festgeschrieben worden. Seit dem 1. März 2007 erbringe er die privatärztlichen
Leistungen im Institut für N. N1. - mit Ausnahme der von Prof.
Dr. S. zu erbringenden privatärztlichen Leistungen der Virologie - wie bisher unter
Inanspruchnahme der Ressourcen des Beklagten. Dieser sei jedoch dazu
übergegangen, die Privatabrechnungen selbst bzw. durch seine Verwaltung
durchführen zu lassen, nachdem er ihm, dem Kläger, das für diese Aufgabe zur
Verfügung gestellte Personal entzogen habe. Die von ihm persönlich erbrachten und
verantworteten privatärztlichen Leistungen würden nunmehr als Leistungen von
Herrn Prof. Dr. S. gegenüber Privatpatienten und anderen externen klinischen
Einrichtungen abgerechnet. Obwohl er selbst die Leistungen erbracht habe, tauche
sein Name auf den Abrechnungen nicht mehr auf, was die Rechtsabteilung der
Ärztekammer Nordrhein auf Nachfrage für unzulässig halte. Im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens habe der Beklagte bereits zugestanden, dass er,
der Kläger, wie bisher privatärztliche Behandlungen unter Nutzung der Ressourcen
des Beklagten durchführen dürfe. Für den Abschluss einer privatrechtlichen
Vereinbarung bleibe danach kein Raum.
Hilfsweise werde der Bescheid des Ärztlichen Direktors des Beklagten vom
23. Februar 2007 über die Untersagung von Privatbehandlungen angefochten. Der
Bescheid sei bereits formell rechtswidrig, weil er allenfalls vom Rektor der RWTH
Aachen hätte erlassen werden dürfen. Die materielle Rechtswidrigkeit folge daraus,
dass eine gesetzlich festgeschriebene allgemeine Genehmigung nicht widerrufen
oder verboten werden dürfe.
Zur Berechnung des Zahlungsanspruchs sei er auf eine Vorlage der Berechnung der
Entgelte aus der Privatliquidation durch den Beklagten angewiesen.

9

Der Kläger beantragt,

10

1.	den Bescheid des Ärztlichen Direktors des
Universitätsklinikums Aachen vom 23. Februar 2007
aufzuheben,

11

2.	den Beklagten zu verurteilen,

12

a)	Auskunft darüber zu erteilen,

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welche wahlärztlichen und privatärztlichen Leistungen, mit
Ausnahme der privatärztlichen Leistungen auf dem
medizinischen Fachgebiet der Virologie, im Institut für
N. N1. des Beklagten in der Zeit vom 1. März
2007 bis zum 29. Februar 2008 bei ambulanten und
stationären Behandlungsfällen erbracht wurden,

14

welche dieser privatärztlichen Leistungen von dem
Beklagten gegenüber Dritten in Rechnung gestellt
wurden,

15

welche Rechnungsbeträge für diese privatärztlichen
Leistungen im Einzelnen beansprucht wurden und

16

in welcher Höhe Zahlungseingänge zum Ausgleich der
Honorarforderungen bei dem Beklagten erfolgten

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sowie geeignete Belege über die Abrechnungen und die
Zahlungseingänge vorzulegen,

18

b)	an den Kläger nach Maßgabe des § 17 HNtV einen
Geldbetrag in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu
bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach
Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er meint, die vom Dienstherrn auszusprechende Genehmigung einer
Nebentätigkeit sei von der Erlaubnis zu trennen, Ressourcen zur Ausübung dieser
Tätigkeit in Anspruch nehmen zu dürfen. Hier sei derjenige Ansprechpartner, um
dessen Ressourcen es gehe. Dies sei seit dem 1. Januar 2001 das
Universitätsklinikum Aachen als Anstalt des öffentlichen Rechts. Als solche sei sie
Inhaberin aller derjenigen Einrichtungen, die bisher den Medizinischen Einrichtungen
der RWTH zur Verfügung gestanden hätten. Diese Ressourcen würden den im
Universitätsklinikum tätigen Hochschullehrern zur privatärztlichen Behandlung zur
Verfügung gestellt. Dies geschehe jeweils aufgrund einer eigenen, mit dem
betreffenden Arzt abzuschließenden gesonderten Vereinbarung über die Nutzung
der persönlichen und sachlichen Mittel. Dies folge daraus, dass Personal und
Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr in Anspruch genommen
würden, demgemäß mit Umgründung der Medizinischen Einrichtungen in rechtlich
verselbstständigte Anstalten des öffentlichen Rechts die bisher einschlägigen
Regelungen der Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung zum Nutzungsentgelt bei
ärztlicher Tätigkeit obsolet geworden seien. Demgemäß werde bei allen
Neuberufungen und Neueinstellungen eine privatrechtliche Vereinbarung über die
Höhe der Vergütung aus der Behandlung von Privatpatienten abgeschlossen. Dies
habe der Vorstand des Universitätsklinikums im Vorfeld der Verlängerung der aktiven
Dienstzeit dadurch unmissverständlich deutlich gemacht, dass er das
Hinausschieben der Altersgrenze von einer zuvor abzuschließenden neuen
Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Ressourcen abhängig machen wollte.
Dabei sei dem Kläger eine Vergütung von 120.000,- EUR/Jahr angeboten worden,
die er allerdings als zu gering abgelehnt habe. Er verkenne, dass nach Ausgründung
des Universitätsklinikums und in seiner Verselbstständigung als Anstalt des
öffentlichen Rechts nicht mehr das Land, sondern er, der Beklagte, die Bedingungen
über die Inanspruchnahme seiner Ressourcen festlegen dürfe und müsse, was dem
Kläger im Vorfeld der Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit unmissverständlich
klargemacht worden sei.
Für die hilfsweise angegriffene Verfügung vom 23. Februar 2007, durch die der
Kläger aufgefordert worden sei, die Inanspruchnahme von Personal und Ressourcen
des Universitätsklinikums zu unterlassen, sei der Ärztliche Direktor und nicht der
Rektor der RWTH Aachen zuständig gewesen. Da der Kläger nicht bereit gewesen
sei, eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Ressourcen des Klinikums zu
treffen, sei die Aufforderung auch zu Recht ergangen.
Ein Auskunfts- oder Zahlungsanspruch stehe ihm gleichfalls nicht zu. Ab dem
1. März 2007 seien keine privatärztliche Leistungen des Klägers in Anspruch
genommen oder verwertet worden. Es sei ihm unbenommen gewesen, in seiner
Eigenschaft als Abteilungsdirektor die Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zu überprüfen. Soweit privatärztliche Leistungen abgerechnet und vereinnahmt
worden seien, sei dies ausschließlich auf der Grundlage der Tätigkeit von Herrn Prof.
Dr. S. erfolgt, mit dem hierüber eine entsprechende Vereinbarung auch über die
Vergütung bestehe.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Streitakte des Verfahrens 1 L 75/07 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und Personalakten Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

25

Die Verfügung des Ärztlichen Direktors des Beklagten vom 23. Februar 2007 ist
rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

Rechtsgrundlage für die Verfügung ist § 7 Abs. 3, Abs. 1 HNtV i. V. m. § 1 Abs. 2
Satz 2 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums Aachen der Technischen
Hochschule Aachen (Universitätsklinikum Aachen) als Anstalt des öffentlichen
Rechts vom 1. Dezember 2000 (GV.NRW. S. 738 - UniKlAachenEV). Nach § 7
Abs. 1 der auf der Grundlage des § 206 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV.NRW. S. 234)
rechtmäßig erlassenen Hochschulnebentätigkeitsverordnung ist den vom Minister für
Wissenschaft und Forschung bestellten Leitern einer Abteilung mit Aufgaben in der
Krankenversorgung (leitende Abteilungsärzte) allgemein genehmigt, in den Kliniken
wahlärztliche Leistungen im stationären (voll-, teil-, vor- und nachstationären) Bereich
und ambulante ärztliche Leistungen zu erbringen und zu berechnen, wenn die
Patienten die persönliche Leistung des leitenden Abteilungsarztes wünschen. Der
Kläger gehörte im streitgegenständlichen Zeitraum zu diesem Personenkreis, dem
die Privatliquidation allgemein genehmigt war. Denn mit Verfügung vom 20. Februar
2006 hatte der Rektor der RWTH Aachen im Einvernehmen mit der Medizinischen
Fakultät und im Einvernehmen mit dem Vorstand des Beklagten den Eintritt des
Klägers in den Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze um ein Jahr bis zum
1. März 2008 hinausgeschoben. Diese Verfügung war ihrerseits rechtmäßig. Seit
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulreform vom 30. November 2004
(GV.NRW. S. 752) war der Rektor der RWTH für diese statusrechtliche Maßnahme
zuständig, wie das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und
Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Auskunft vom 18. August
2008 an das Gericht erläutert hat. Dabei steht die Wirksamkeit der Verlängerung der
Dienstzeit nicht deshalb infrage, weil der Vorstand des Beklagten den Rektor der
RWTH im Vorfeld der Entscheidung gebeten hatte, die Verlängerungsverfügung nur
auszuhändigen, wenn zuvor zwischen Kläger und Beklagtem ein Neuvertrag
abgeschlossen worden sei, in dem unter anderem die Bereitschaft zur Mitwirkung bei
der Umstrukturierung des Klinikums, beispielsweise der Überführung des Instituts für
N. N1. in ein MVZ, festgelegt werden sollte. Diese Bedingung ist nicht
Inhalt der Verlängerungsverfügung vom 20. Februar 2006 geworden und vermag
gegenüber dem Kläger deshalb keinerlei rechtliche Wirkung zu entfalten.

27

Die Verfügung vom 23. Februar 2007 ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie
dem Wortlaut nach lediglich eine an den Kläger gerichtete Bitte enthält. Diese Bitte,
"nach dem 28. Februar 2007 auch keine Privatbehandlungen mehr vorzunehmen",
enthält ein unmissverständliches Gebot an den Kläger, das dieser auch so
verstanden hat. Allein die höfliche Formulierung ändert hieran nichts,

28

vgl.	P. Stelkens/U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsver-fahrensgesetz, 6. Auflage, § 35 Rdnr. 44a.

29

Des Weiteren ist unschädlich, dass in der Verfügung keine rechtliche Grundlage
für die Untersagung der künftigen Privatliquidation genannt ist. Zwar ist die Angabe
der konkreten Ermächtigungsnorm grundsätzlich erforderlich, damit der Betroffene in
der Lage ist, die Subsumtion des Sachverhalts unter diese Norm nachzuvollziehen.
In diesem Zusammenhang darf allerdings nicht der besondere Kenntnisstand des
Betroffenen außer Acht gelassen werde,

30

vgl.	P. Stelkens/U. Stelkens, a. a. O., § 39 Rdnrn. 19 u.
25.

31

Da zwischen dem Kläger und dem Beklagten im Vorfeld kontrovers über die
nähere Ausgestaltung der Weiterbeschäftigung, insbesondere das Verfahren bei der
Privatliquidation, gestritten wurde, bedurfte es in der Verbotsverfügung keiner
ausdrücklichen Nennung der Ermächtigungsnorm,

32

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni
1985 - 2 C 56.82 -, BVerwGE 71, 354; juris.

33

Schließlich ist die Verfügung nicht deshalb rechtswidrig, weil nicht der Vorstand
des Beklagten, sondern allein der Ärztliche Direktor das Verbot ausgesprochen hat.
Nach dem Übergang der dem Aufgabenbereich der Medizinischen Einrichtungen der
RWTH Aachen zuzurechnenden Rechte und Pflichten des Landes und der
Universität auf den Beklagten durch § 1 Abs. 2 Satz 2 UniKlAachenEV war im
Vorstand des Beklagten der Ärztliche Direktor zuständig für Maßnahmen gegenüber
Professoren.

34

Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage lagen vor. Gemäß § 7 Abs. 3
HNtV bestimmt der Minister für Wissenschaft und Forschung im Einzelfall den
zulässigen Umfang der wahlärztlichen Leistungen im stationären und teilstationären
Bereich gemäß Absatz 1. Diese Befugnis, die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2
UniKlAachenEV auf den Beklagten übergegangen ist, lässt auch das Verbot der
Verrichtung solcher Leistungen zu. Mit diesem Inhalt ist die in Form einer Bitte
geäußerte Verbotsverfügung unter Berücksichtigung der vorangegangenen
Gespräche zwischen Kläger und Vorstand des Beklagten bestimmt genug im Sinne
des § 37 Abs. 1 VwVfG und gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG hinreichend begründet.

35

Die Verbotsverfügung ist auch verhältnismäßig. Mit ihr verfolgt der Beklagte den
legitimen Zweck einer sachgerechten und effektiven Personal- und
Wirtschaftsverwaltung, vgl. § 2 Abs. 3 UniKlAachenEV. Zur Erreichung dieses
Zwecks ist die Verfügung geeignet, denn bei Befolgung des Verbots konnte der
Kläger für sich keine Einkünfte aus der Privatliquidation mehr erzielen. Vielmehr
flossen die daraus erzielten Einnahmen dem Beklagten zu, der mit dem Stellvertreter
des Klägers, Prof. Dr. S. , eine entsprechende Vereinbarung getroffen hatte.
Weiter war das Verbot auch erforderlich, denn nachdem im Vorfeld der Verlängerung
der Dienstzeit des Klägers zwischen ihm und dem Beklagten keine Einigung über
einen Neuvertrag zustande gekommen war, war ein milderes, in geringerem Ausmaß
in seine Rechte eingreifendes Mittel nicht gegeben. Insbesondere wäre es nicht
gleich effektiv gewesen, wenn dem Kläger eine im Rahmen des § 7 Abs. 3 HNtV
gleichfalls mögliche inhaltlich oder zeitlich bis zum Abschluss eines Neuvertrages
befristete Privatliquidation gestattet worden wäre. Denn er hatte im Vorfeld der
Maßnahme deutlich gemacht, dass er unter allen Umständen über den 28. Februar
2007 hinaus bis zum neuen Dienstende am 29. Februar 2008 nach den bisher für ihn
geltenden Liquidationsregelungen eigene Einnahmen erzielen wollte.

36

Das Verbot erweist sich auch als angemessen im engeren Sinne. Es greift nicht
in verfassungsrechtlich geschützte Positionen des Klägers ein. Ein Verstoß gegen
Art. 5 Abs. 3 GG kommt nicht in Betracht, weil die Vorschriften über die
Privatliquidation von leitenden Abteilungsärzten nicht zu Wissenschaft, Forschung
und Lehre gehören, die von diesem Grundrecht erfasst werden. Es lässt sich auch
kein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit feststellen. Das
statusrechtliche Amt des Klägers als C-4-Professor wird von dem Verbot nicht
berührt. Sofern die Verfügung seine Berufsausübungsfreiheit mit Blick auf die
Chancen einschränkt, neben den Dienstbezügen als Beamter weitere Einnahmen
durch die privatärztliche Tätigkeit zu erzielen, ist sie von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
gedeckt. Hiernach kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines
Gesetzes geregelt werden. Diese gesetzliche Regelung, die keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, findet sich in § 206 Abs. 3 LBG und der
auf dieser Grundlage erlassenen Vorschrift des § 7 Abs. 3 HNtV.

37

Somit steht fest, dass der Beklagte dem Kläger das Recht zur Privatliquidation
bis zum Ende der hinausgeschobenen Dienstzeit verbieten durfte. Dabei stand diese
Entscheidung in seinem gemäß § 40 VwVfG auszuübenden Ermessen, das nur einer
eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nach § 114 VwGO unterliegt.
Insofern lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte. Er ist von
einem richtigen und umfassenden Sachverhalt ausgegangen und hat allgemein
gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den
verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das dort
verankerte Gleichbehandlungsgebot verpflichtet den Beklagten als Hoheitsträger,
gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln.
Zwar liegt hier - vom Beklagten nicht bestritten - eine Ungleichbehandlung
vergleichbarer Sachverhalte darin, dass dem Kläger die Privatliquidation untersagt
worden ist, während andere sog. "Altprofessoren", die über die Verselbständigung
des Universitätsklinikums im Januar 2001 hinaus als Professoren tätig waren,
weiterhin nach den früheren Liquidationsregelungen Einnahmen erzielen können. Für
diese Ungleichbehandlung gibt es aber sachliche Gründe. Soweit es sich um
"Altprofessoren" handelt, die das Dienstende noch nicht erreicht haben, lässt sich die
Ungleichbehandlung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten rechtfertigen. In dem
einen - vom Beklagten nicht bestrittenen - Fall eines weiteren Universitätsprofessors,
dessen Dienstende gleichfalls hinausgeschoben worden ist und der dennoch nach
den alten Liquidationsregelungen abrechnen darf, hat der Beklagte nachvollziehbar
dargelegt, dass er seine Entscheidungen unter anderem von wirtschaftlichen
Gesichtspunkten abhängig gemacht habe. So stelle die von diesem Professor
nachdrücklich und erfolgreich betriebene Akquise von Patienten einen wichtigen und
sachlich rechtfertigenden Grund dar, ihm weiterhin die frühere
Liquidationsmöglichkeit zu belassen. Bei einem Professor der theoretischen Medizin
wie dem Kläger, der nicht in erster Linie in der unmittelbaren Patientenbehandlung
beschäftigt sei, sondern im unterstützenden medizinischen Bereich tätig werde,
erscheine es demgegenüber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht
zwingend erforderlich, ihm bei einer Verlängerung der Dienstzeit die frühere
Liquidationsmöglichkeit zu belassen. Hierin lässt sich ein Ermessensfehler nicht
erkennen.

38

Mit dem Verbot hat der Beklagte schließlich nicht gegen die allgemeine
dienstrechtliche Fürsorgepflicht aus § 85 LBG verstoßen. Dem Kläger bleiben sein
Professorenamt, seine Abteilungsleitertätigkeit und sein C-4-Gehalt bis zum
hinausgeschobenen Dienstende erhalten, womit eine ausreichende Reputation und
Alimentation gesichert sind.

39

Bei dieser Sachlage besitzt der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der von
ihm begehrten Auskünfte durch den Beklagten. Diese folgen nicht etwa daraus, dass
er Ansprüche auf Vergütung oder Schadensersatz geltend machen möchte, weil er
- die Richtigkeit dieses Vortrags unterstellt - auch nach dem 28. Februar 2007 bis zu
seinem Dienstende die üblichen Tätigkeiten im Institut, wie beispielsweise die
Validierungen von Blutproben und dergleichen verrichtet hat. Denn dann hätte er
bewusst gegen die Untersagung verstoßen, die nach der sog.
Vollziehbarkeitstheorie,

40

vgl.	Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im
Öffentlichen Recht, 9. Auflage, § 53 Rdn. 3 m.w.N. aus der
Rspr.,

41

trotz seines dagegen eingelegten Widerspruchs wirksam war. Er kann aber keine
Zahlung für Leistungen beanspruchen, die er rechtswidrig erbracht hat.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.