Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-28, Aktenzeichen 9 K 321/02
ECLI:DE:VGMS:2004:0728.9K321.02.00

Tenor

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2001 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Bullen-, Kälber- und Geflügelmast. Er ist
Halter eines Hundes der Rasse „Großer Münsterländer". Mit Abgabenbescheid vom
26. Oktober 2001 setzte der Beklagte die Hundesteuer für das Jahr 2001 auf 27,00
DM fest. Den Widerspruch des Klägers vom 19. November 2001 wies der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 mit der Begründung zurück, eine
Befreiung von der Hundesteuer sei nur möglich, wenn das Halten des Hundes
Erwerbszwecken diene. Dieser Nachweis sei vom Kläger nicht erbracht worden. Der
Hund bewache zwar in einem gewissen Umfang die landwirtschaftlichen
Einrichtungen, die Hundehaltung gehöre aber nicht untrennbar zur Erwerbstätigkeit.
Eine Steuerbefreiung bei Landwirten sei nur in den Fällen möglich, wenn der Hund
überwiegend zu gewerblichen Zwecken gehalten werde und der
Einkommenserzielung diene. Zu berücksichtigen sei im Fall des Klägers, dass der
Hund seinem persönlichen Schutz und dem seiner Familie sowie seines
Privatvermögens diene. Es gebe somit neben den gewerblichen auch starke private
Gesichtspunkte der Hundehaltung. Die gewerblichen Gesichtspunkte würden
dadurch hinreichend berücksichtigt, dass die Hundesteuersatzung der Stadt Borken
für Hunde, die zur Bewachung eines landwirtschaftlichen Anwesens erforderlich
seien, eine Ermäßigung von 75 % vorsehe. Diese sei dem Kläger gewährt
worden.

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Am 06. Februar 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die
Befreiung von der Hundesteuer hätte gewährt werden müssen, da er den Hund für
seine gewerbliche Tätigkeit halte. Sein Hund diene als Wachhund, um
möglicherweise erhebliche Schäden zu verhindern. Es handele sich nicht um ein
Luxustier, sondern um einen notwendigen Betriebsbestandteil.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Stadt Borken vom 26. Oktober 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2002
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vertiefend vor, dass nicht ersichtlich sei, dass der Erwerbszweck ohne
die Hundehaltung wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werde. Eine
gewerbliche Hundehaltung sei nur anzuerkennen, wenn diese ausschließlich zu
gewerblichen Zwecken erfolge. Da der Kläger auf seinem landwirtschaftlichen Hof
wohne, diene der Hund auch dem Schutz des Klägers und seinen
Familienangehörigen.

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Das Gericht hat am 28. Juli 2004 einen Erörterungstermin auf dem Anwesen des
Klägers durchgeführt.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte
sowie auf den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Variante VwGO zulässige Klage
ist begründet. Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2001 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Für das Jahr 2001 durfte keine Hundesteuer festgesetzt werden.

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Die Voraussetzungen für eine Steuererhebung liegen nicht vor, da das Halten
des Hundes durch den Kläger durch betriebliche Belange veranlasst ist und damit
der Einnahmeerzielung dient. Der Anwendungsbereich der Hundesteuersatzung der
Stadt Borken erstreckt sich auf einen solchen Fall nicht. Die Hundesteuer ist eine
örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG -. Mit der
Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst, die sich in der
Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert.

16

- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ
2001, 439; Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12/99 -, NVwZ 2001, 440, 441
-

17

Ist demnach maßgeblich auf die Einkommensverwendung zum persönlichen
Lebensbedarf abzustellen, ist der Aufwandsbesteuerung nicht die Verwendung von
Einkommen zugänglich, das nicht Ausdruck der in ihr für den persönlichen
Lebensbedarf sichtbaren Leistungsfähigkeit ist.

18

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1/01 -, NVwZ
2002, 728; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S
2113/00 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A
5055/95 - und Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999,
318, 319; a. A. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2003 - 5 UE 1174/01 -, KStZ
2003, 218 f. -

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Der Hund des Klägers wird zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken und damit zur
Einnahmeerzielung genutzt; dies ist zwischen den Beteiligten dem Grunde nach nicht
streitig. Auch der Beklagte stellt weder die objektive Eignung der Hundehaltung zu
erwerbswirtschaftlichen Zwecken im Rahmen der vom Kläger betriebenen
Landwirtschaft noch die Tatsache, dass das Halten des Hundes auch tatsächlich im
Rahmen der Landwirtschaft des Klägers erfolgt, in Frage.

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Streitig ist allein, ob das Halten des Hundes „ausschließlich" der Erzielung von
Einnahmen dienen muss oder ob Aspekte der Eigennutzung mit einfließen dürfen.
Hinsichtlich der insoweit anzulegenden Maßstäbe nimmt das Gericht auf die
Begründung in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.
Dezember 2002 - 2 S 2113/00 - Bezug:

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„...So wird die Möglichkeit der „Eigennutzung", auch wenn sie objektiv
gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung
ausschließen (so zur „reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungsteuer
BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303;
Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE
109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom
23.4.1998, VBlBW 1998, 474). Auch wird im Rahmen der
„Ausschließlichkeit" der Einnahmeerzielung zu berücksichtigen sein, ob
durch den Steuergegen-stand erhebliche Einnahmen erzielt werden (dazu
BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, aaO; ferner das Urteil des Senats vom
14.1.1999 - 2 S 303/98 - n.v.). Auszugehen ist dabei davon, dass eine
Vermutung dafür spricht, der Steuertatbestand sei erfüllt. Der Betroffene
darf indes Umstände vortragen, die diese Vermutung erschüttern
(BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, vom 6.12.1996, vom 30.6.1999 und
vom 26.9.2001, jeweils aaO; BVerfG, Beschluss vom 29.6.1995, NVwZ
1996, 57). Dabei kommt es auf objektive Umstände an, die zur
Begründung, die Vermutung sei widerlegt, anzuführen sind (BVerwG,
Urteile vom 10.10.1995, 6.12.1996, 30.6.1999 und 26.9.2001, jeweils
aaO.; ebenso das Urteil des Senats vom 14.1.1999 - 2 S 303/98 - n.v.).
Bleiben solche Umstände „unaufklärbar", dann treffen die Folgen dieser
„Beweislosigkeit" den Steuerpflichtigen (dazu der Senat im Urteil vom
5.4.1998 - 2 S 2874/87 -; vgl. auch Urteil vom 27.4.1993, VBlBW 1993,
436). Diese allein mit Blick auf den Einzelfall einzubeziehenden
Gesichtspunkte gelten auch für die in Rede stehende
Aufwandbesteuerung im Falle der Hundehaltung.

22

Dementsprechend sind - ausgehend von der genannten Vermutungsregel
- sämtliche Umstände zu berücksichtigen, mithin auch persönliche, soweit
sie sich als objektivierbar erweisen, etwa weil sie sich in einer äußerlich
feststellbaren Art und Weise der Hundehaltung zeigen. So kann etwa
durchaus für die Zuordnung zum persönlichen Lebensbereich - und damit
die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließend - von Bedeutung
sein, dass ein Hund im Wohnhaus gehalten wird, für die Kinder einer
Familie angeschafft worden ist oder ersichtlich anderen Zwecken dient,
wie etwa der Jagd oder der Begleitung zum Personenschutz. Eine
demnach festzustellende „private" Nutzung ist aber bei der Frage, ob es
um eine Hundehaltung „ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen"
geht, jedenfalls dann nicht zu Lasten des Betroffenen als
ausschlaggebend zu behandeln, wenn die Möglichkeit der privaten
Nutzung von völlig untergeordneter Bedeutung gegenüber einem ganz
überwiegenden betrieblichen Zweck ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom
10.9.1990, BFH/NV 1991, 234). Von einer solchen lediglich völlig am
Rande liegenden Bedeutung kann etwa ausgegangen werden bei dem für
die Betreuung des Hundes unabdingbaren Aufwand."

23

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Unter
Zugrundelegung dieser Maßstäbe dient die Hundehaltung des Klägers nahezu
vollständig der Einnahmeerzielung. Sein Vorbringen, er halte einen Großen
Münsterländer zur Bewachung seines Hofs zum Teil in einem Zwinger, zum Teil
freilaufend, ist vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Auch der vom
Gericht durchgeführte Erörterungstermin vor Ort hat den klägerischen Vortrag
bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder seine Familienangehörigen den
Hund zu anderen, außerbetrieblich veranlassten Zwecken nutzen, sind nicht
erkennbar und werden vom Beklagten auch nicht substantiiert geltend gemacht.
Auch aus sonstigen tatsächlichen Umständen lässt sich im vorliegenden Falle nichts
für die Annahme herleiten, der Kläger halte den Hund vornehmlich oder zumindest zu
einem weit überwiegenden Teil zum persönlichen Schutz. Derartiges folgt nicht
schon daraus, dass sich die von der Hundehaltung ausgehende Schutzwirkung auf
das lediglich durch den Betrieb bedingte und nur im Hinblick hierauf gemäß § 35
BauGB baurechtlich zulässige Wohnen im Betriebsbereich erstreckt. Dem Landwirt
kann steuerrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er auf seinem
landwirtschaftlichen Anwesen wohnt.

24

Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht
bereits von sich aus auf Hundehaltung angewiesen ist. Nur Indiz, nicht aber
maßgebliches Entscheidungskriterium kann es bei der Abgrenzung einer
hundesteuerpflichtigen Hundehaltung zu privaten Zwecken von einer nicht der
Hundesteuerpflicht unterfallenden Hundehaltung aus gewerblichen Gründen sein,
darauf abzustellen, ob der Betrieb, hinsichtlich dessen die gewerbliche Hundehaltung
geltend gemacht wird, auch ohne die Haltung eines Hundes geführt werden kann
oder nicht. Entscheidend ist nur, ob der Hund zu betrieblichen Zwecken gehalten
wird. Denn die umfangreiche Tierhaltung außerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils lässt die Entscheidung, zu ihrem Schutz und damit
betriebsbedingt einen Hund zu halten, ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen. Es
ist von - hier nicht vorliegenden - Fällen offensichtlicher Ungeeignetheit abgesehen
nicht die Aufgabe des Gerichts, die betriebswirtschaftlich begründete,
nachvollziehbare Entscheidung des Klägers, zur Bewachung der Stallungen und
Lagerhallen einen Hund zu halten, zu kontrollieren. Die Frage, ob eine Bewachung
des landwirtschaftlichen Anwesens auch mit anderen Mitteln (Alarmanlagen u. ä.)
möglich wäre, stellt sich mithin erst gar nicht. Die Entscheidung über die Art und
Weise der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Anwesens obliegt allein der
Entscheidungsfreiheit des Klägers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der
unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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