Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-03, Aktenzeichen 11 K 1762/98.A
ECLI:DE:VGD:2000:0803.11K1762.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stammt nach eigenen Angaben aus der
Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo), ist moslemischen Glaubens
und albanischer Volkszugehörigkeit.

3

Sie reiste nach eigenen Angaben am 20. Dezember 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am
27. Januar 1998 die Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Mit Bescheid vom 11. Februar 1998 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich
forderte es die Klägerin unter Androhung der Abschiebung in
die Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 16. Februar 1998
zugestellt.

5

Die Klägerin hat am 28. Februar 1998 Klage erhoben.

6

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. Februar 1998 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw.
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die
das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

15

Die Klägerin ist nicht als Asylberechtigte
anzuerkennen.

16

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht,
wenn der Betroffene die aus Tatsachen begründete Furcht hegen
muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw.
in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes
nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung
nicht in Anspruch nehmen will.

17

Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als beachtliche
Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder
Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige
Maßnahmen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und
damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,

18

Beschluss des BVerfG vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80
u.a. -, NJW 1980, 2641 ff. zum Asylrecht.

19

Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten
darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich
steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der
Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden,

20

BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - BVerwG, 1 B 15.74
-, Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; Urteil vom
18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.

21

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die
Fluchtgründe glaubhaft gemacht, das heißt in hohem Maße
wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat
bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die
Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann
(sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

22

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, a.a.O., BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (334 ff.) BVerwG, Urteil vom 25.
September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 ff; BVerwG,
Urteil vom 20. November 1990 -, BVerwGE 87, 141 (143 f.).

23

Die Nachweiserleichterung für Vorverfolgte kommt dem
Asylsuchenden so lange zugute, wie der innere Zusammenhang
zwischen erlittener (Vor-)Verfolgung und Asylbegehren nicht
aufgehoben ist. Weist die geltend gemachte Furcht vor
Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen
auf, ist die Rückkehr in das Heimatland unter den gleichen
Voraussetzungen wie einem noch nicht Verfolgten zumutbar. Der
herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur anzuwenden,
wenn bei einer am Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr
ausgerichteten wertenden Betrachtung ein innerer Zusammenhang
zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren
geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt
besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der
ursprünglichen Verfolgung zu rechnen wäre oder nach den
gesamten Umständen das erhöhte Risiko der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung anzunehmen wäre. Zur Feststellung
einer derartigen Verknüpfung sind die objektiven, nach der
Lebenserfahrung typischerweise geeigneten Risikofaktoren für
eine Verfolgungswiederholung zu würdigen, insbesondere die
fortbestehenden oder veränderten politischen und
staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat. Ist die
erlittene Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die
politischen Verhältnisse im Heimatstaat inzwischen grundlegend
verändert, so wird dies ein wichtiger Anhaltspunkt dafür sein,
dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen
Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist.

24

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9/96 -,
NVwZ 1997, 1134 (1135) vgl. auch BVerwG, Urteil vom
27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 (251 f.) und
Beschluss vom 11. März 1998 - 9 B 757/97 -.

25

Im Falle einer für die Vergangenheit festgestellten
Gruppenverfolgung, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
beendet war, kommt eine Herabminderung der Anforderungen in
dem Sinne, dass eine Wiederholung der Verfolgung für die
Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden muss, bei einem von ihr nicht Betroffenen, bei dem sich
die Kollektivverfolgung nicht in Form einer ihn unmittelbar
berührenden Rechtsgutsverletzung ausgewirkt hat, grundsätzlich
ebenfalls nicht in Betracht. Ob in Zukunft mit der
Wiederholung einer zeitlich begrenzten Gruppenverfolgung zu
rechnen ist, beurteilt sich danach, ob bei verständiger
Würdigung der gesamten Umstände politische Verfolgung der
Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

26

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 24.84 -,
BVerwGE 70, 232 (234 f.); BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988
- 9 85.87 -, BVerwGE 79, 79 (81 ff.).

27

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht der Klägerin der
geltend gemachte Anspruch nicht zu.

28

Auf die Frage, ob die Klägerin ihre Heimat, die Provinz
Kosovo, in Reaktion auf bereits erlittene oder unmittelbar
drohende politische Verfolgung verlassen hat, kommt es nicht
an. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, kann sie jetzt
wieder sicher vor politischer Verfolgung in ihrer Heimat
leben. Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist eine politische Verfolgung
der Klägerin nicht zu besorgen, weil sich die politischen
Verhältnisse in ihrer Heimat nachhaltig und grundlegend
geändert haben.

29

Das Gericht hat auf Grund der allgemeinkundigen Tatsachen
(§§ 173 VwGO, 291 ZPO) und der sonstigen verfügbaren
Erkenntnisquellen die Überzeugung gewonnen, dass selbst bei
Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei
einer Rückkehr in die Heimat eine hinreichende Sicherheit vor
Verfolgung besteht.

30

Auch wenn etwa seit März 1999 - regionale -
Gruppenverfolgung

31

- vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 -
9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139 ff. und vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 -

32

der Kosovo-Albaner in Form der Umsetzung eines
Verfolgungsprogramms

33

- vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 -

34

anzunehmen gewesen sein sollte, so besteht diese spätestens
seit Mitte Juni 1999 nicht weiter fort.

35

Nach Annahme des G 8-Friedensplanes durch die jugoslawische
Regierung und das Parlament am 03.06.1999 verpflichteten sich
die Serben in einem militärtechnischen Abkommen vom 09.06.1999
zum vollständigen Abzug aller bewaffneten Kräfte innerhalb von
elf Tagen. Am 10.06.1999 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat
im Einverständnis der Bundesrepublik Jugoslawien die
Resolution Nr. 1244, die u.a. die Stationierung einer
internationalen Friedenstruppe (KFOR) im Kosovo vorsieht.
Bereits in den Tagen nach Verabschiedung der Resolution und
dem Beginn der Stationierung der KFOR-Truppen kehrten einige
Tausend Flüchtlinge in den Kosovo zurück. Bis zum 20.06.1999
hatten alle serbischen Einheiten den Kosovo verlassen. Zu
jenem Zeitpunkt betrug die Zahl der Rückkehrer aus Albanien
und Mazedonien schon mehr als 100.000. Am 28.06.1999 begann
das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), vertriebene
Albaner, soweit sie zurückkehren mochten, in den Kosovo
zurückzubringen. Auch aus Deutschland ist bereits der
überwiegende Teil der ca. 14.600 offiziell aufgenommenen
Flüchtlinge auf eigenen Wunsch zurückgekehrt.

36

Nach der UN-Resolution ist die Friedenstruppe zuständig für
die Schaffung eines sicheren Umfeldes, damit Flüchtlinge und
Vertriebene in Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren können,
sowie für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, bis eine internationale Zivilpräsenz unter Leitung
eines Sonderbeauftragten die Verantwortung für diese Aufgabe
übernehmen kann.

37

Vgl. Resolutionsentwurf in FAZ vom 09.06.1999.

38

Mit der Akzeptanz dieser Resolution und dem vollständigen
Truppenabzug einschließlich aller paramilitärischen Verbände
hat die jugoslawische bzw. serbische Regierung sich der
Möglichkeit begeben, für das Gebiet des Kosovo ihre
Herrschaftsmacht effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar
de iure der Bundesrepublik Jugoslawien an; ihre Einwohner sind
auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat
fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit,
die ihm politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung
ermöglichen würde.

39

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.08.1999 - 14 A 1229/98.A -,
zur Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für staatliche
Verfolgung vgl.: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O. (S.
334 und 340); vgl. ferner: BVerwG, Urteil vom 22.03.1994
- 9 C 443/93 -, NVwZ 1994, 1112.

40

Es besteht auch die hinreichende Sicherheit vor der Gefahr
einer mittelbaren staatlichen Verfolgung. Dies gilt
hinsichtlich der Einschätzung einer Gefährdung durch die
serbischen Bewohner des Kosovo schon deshalb, weil die Albaner
gegenüber diesen in der deutlichen Mehrheit sind. Weiterhin
nicht auszuschließende Rechtsgutverletzungen seitens einzelner
serbischer Volkszugehöriger sind bis jetzt nicht in einem Maße
bekannt geworden, dass ihnen hinsichtlich der Prognose Gewicht
beizumessen wäre. Sie könnten dem Staat auch nicht zugerechnet
werden, weil die serbische Staatsmacht sich zur Einstellung
jeglicher Verfolgungshandlungen verpflichtet hat und mit der
Überlassung der Gebietsgewalt an die KFOR-Truppen das ihr
Mögliche getan hat, auch solche Übergriffe zu verhindern.
Bereitschaft und Entschlossenheit, die Bevölkerung vor
derartigen Anschlägen in Schutz zu nehmen, besteht gerade bei
der internationalen Friedensstreitmacht. Die inzwischen
bekannt gewordenen besorgniserregenden Vorfälle zu Lasten der
serbischen Bevölkerung betreffen die Sicherheitslage der
Albaner nicht.

41

Übergriffe innerhalb der Volksgruppe der Albaner können
gleichfalls aus den genannten Gründen nicht der serbischen
Staatsmacht zugerechnet werden. Auch solche Übergriffe sind im
übrigen nicht in einem asylrechtlich bedeutenden Umfang
bekannt geworden und dass gerade die Klägerin in besonderem
Maß betroffen ist, ist nicht ersichtlich.

42

Angesichts der Entschlossenheit der die KFOR stellenden
Staaten, im Kosovo dauerhaft Ruhe und Ordnung herzustellen,
sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Änderung der
Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur ist, was
ersichtlich auch der Einschätzung der erheblichen Zahl von
Kosovo-Albanern entspricht, die freiwillig in ihre Heimat
zurückkehren.

43

Vgl. auch: OVG NW, Beschlüsse vom 5. Juli 1999
- 13 A 1856/98.A -, 20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A - und
19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -.

44

Soweit Unsicherheiten verbleiben, haben diese keine
asylrechtliche Relevanz. In die Prognoseentscheidung muss
nicht schlechthin jede theoretisch denkbare Entwicklung im
Heimatstaat des Asylbewerbers eingestellt werden, mag sie auch
noch so unwahrscheinlich sein, sondern nur jene, die auf Grund
der aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnenen Erkenntnisse
über die politischen Verhältnisse in der überschaubaren
Zukunft absehbar ist. Derzeit spricht aber nach den obigen
Ausführungen nichts für eine solche Entwicklung.

45

Zu den Anforderungen an die asylrechtliche Prognose vgl.:
BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -,
BVerwGE 87, 141 (150 f.).

46

Da die inzwischen eingetretenen grundlegenden Veränderungen
der Lage im Kosovo auf Grund der vielfältigen und daher nicht
im einzelnen anzuführenden Berichte in Presse, Funk und
Fernsehen sowie der Erklärungen der Regierungen der an der
KFOR-Aktion beteiligten Staaten allgemeinkundig (§ 291 ZPO)
sind,

47

vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 5. Juli 1999
- 13 A 1856/98.A - 20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A - und
19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -

48

bedürfen sie keiner weiteren Aufklärung.

49

Bei alledem liegen auch die Voraussetzungen des § 51
Ausländergesetz (AuslG) nicht vor.

50

Die Voraussetzungen für die durch den Antrag begehrte
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von denen hier nur
Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen,
sind gleichfalls nicht gegeben.

51

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung
maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
droht Kosovo-Albanern bei Rückkehr in den Kosovo nicht durch
staatliche Organe oder durch Dritte in einer dem Staat
zuzurechnenden Weise die konkret-individuelle Gefahr einer
menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d.
§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dabei ist der
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit unabhängig
davon anzuwenden, ob der Schutzsuchende schon einmal Opfer
einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gewesen
ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -,
NVwZ-Beil. 8/ 1996, 58 f.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f.

53

Da dem jugoslawischen Staat, wie dargelegt, im Kosovo die
Gebietsgewalt fehlt, droht der Klägerin nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer menschenrechtswidrigen
oder erniedrigenden Behandlung durch diesen. Dem Staat
zurechenbare Übergriffe einzelner Serben oder Albaner sind im
Schutze der KFOR-Truppen nicht zu befürchten.

54

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die
Voraussetzungen für die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
nicht vor.

55

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne dieser
Vorschrift sind nicht zu erkennen.

56

Der Klägerin konkret-individuell drohende Gefahren können
nicht angenommen werden. Soweit die Klägerin im gerichtlichen
Verfahren mit Schreiben vom 2. August 2000 vorgetragen hat,
sie leide an einem posttraumatischen Belastungssyndrom, das in
der Heimat nicht behandelt werden könne und das zu einem
psychophysischen Zusammenbruch geführt habe, kann dieser
Vortrag aus den Gründen der Ziffer 2 des in der mündlichen
Verhandlung ergangenen Beschlusses nicht berücksichtigt
werden. Insoweit wird auf den aus dem Protokoll zur mündlichen
Verhandlung ersichtlichen Beschluss verwiesen.

57

Die zweifellos vorhandenen Gefahren wie die von den Serben
hinterlassene Verminung des Geländes sowie die Zerstörung der
Wohnhäuser, die Verwüstung der Felder und die allgemein
schlechten Lebensbedingungen treffen die gesamte im Kosovo
lebende Bevölkerung. Droht dem einzelnen Ausländer keine nur
auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist die gesamte Bevölkerung
oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren
ausgesetzt, kann dies auch dann nicht zur Annahme eines
Abschiebungshindernisses führen, wenn die Gefahren den
Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach
Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser
Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht
werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen
Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden
Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme
nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die
ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine
politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im
Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Die Verwaltungsgerichte haben diese
Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Sie dürfen
daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten
Gruppe angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG
nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der
Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung
des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem Heimatstaat eine
derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei
einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod
oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde.
Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

58

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.

59

Für eine solche Gefahrenlage bestehen jedoch rund ein Jahr
nach Stationierung der KFOR-Truppen im Kosovo, in denen die
Minenräumung und die Verbesserung der Lebensbedingungen
erfolgreich begonnen haben und Tausende Albaner ohne große
Zwischenfälle freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt sind,
keine Anhaltspunkte. Sollte die Klägerin für sich jedoch in
ihrer Heimatgemeinde eine besondere Gefährdung sehen, besteht
die Möglichkeit, in andere Landesteile auszuweichen.

60

Nach allem fehlt es an den Voraussetzungen für die Bejahung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG,

61

so auch OVG NW, Beschluss vom 19. August 1999
- 14 A 1229/98.A -.

62

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung finden
ihre Grundlage in §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG. Die Ausreisefrist
ist in nicht zu beanstandender Weise auf einen Monat
festgesetzt worden (§ 38 Abs. 1 AsylVfG). Das Gericht geht
davon aus, dass eine Abschiebung in das Kosovo-Gebiet
stattfindet.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

64

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

65