Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-22, Aktenzeichen 7A B 2685/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0222.7A.B2685.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Bebauungsplan I. 254 "N. -" der
Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über den
Normenkontroll-antrag des Antragstellers in dem
Verfahren 7a D 182/98.NE außer Vollzug zu setzen,

4

ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies
zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.
Der Begriff des "schweren Nachteils", der auf den Individualrechtsschutz bezogen ist, ist
strenger als der Begriff "wesentliche Nachteile" im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO.

6

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 17. Ju-li 1995 - 7a B
2723/94.NE - m.w.N..

7

Die Entscheidung setzt eine Gewichtung voraus, bei der auf die Folgen für den
Antragsteller abzustellen ist, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge,
der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte. Dabei werden die Gründe,
die für die Rechtswidrigkeit der Norm vorgebracht werden, im allgemeinen nur dann
untersucht, wenn offensichtlich erkennbar ist, daß der Antrag in der Hauptsache aus diesen
Gründen erfolgreich oder erfolglos sein wird.

8

Gemessen an diesen Maßstäben läßt sich ein offensichtlicher Erfolg oder Mißerfolg des in
der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrags des Antragstellers nicht feststellen.

9

Es ist insbesondere nicht offensichtlich, daß die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des
strittigen Bebauungsplans die städtebauliche Erforderlichkeit der getroffenen Baulandaus-
weisungen und die Erfordernisse des Abwägungsgebots namentlich im Hinblick auf die vom
Antragsteller besonders angesprochenen Belange des Schutzes vor Verkehrsimmissionen
sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege verkannt hätte.

10

Hinsichtlich der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3
BauGB steht der Gemeinde nach ständiger Rechtsprechung ein weites Planungsermessen
zu.

11

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1992 - 4 NB
25.92 -; Beschluß vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - BRS
55 Nr. 37 und Beschluß vom 14. August 1995 - 4 NB
21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86.

12

Daß dies hier mit der Ausweisung von Bauland für rd. 380 Wohneinheiten (S. 18 der
Planbegründung) im Sinne eines deutlich erkennbaren planerischen Mißgriffs verletzt wäre,
ist auch nicht ansatzweise erkennbar, zumal es sich bei dem Plangebiet aus den auf S. 4 der
Planbegründung angeführten zutreffenden Gründen um einen attraktiven Wohnstandort
handelt. Die Situation im Plangebiet hinsichtlich der Verkehrs-immissionen war Gegenstand
umfangreicher Untersuchungen im Planaufstellungsverfahren, die in die der Planbegründung
als Anlage 1 beigefügte lärmtechnische Beurteilung eingeflossen sind. Daß die dort
getroffenen Feststellungen und Schlußfolgerungen - insbesondere hinsichtlich der
Zumutbarkeit der zu erwartenden Verkehrslärmimmissionen bei Schutzmaßnahmen an den
Gebäuden - offensichtlich fehlsam wären, ist gleichfalls nicht erkennbar. Letzteres gilt auch
hinsichtlich der vom Antragsteller hervorgehobenen Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege. Diese waren Gegenstand der umfangreichen Überprüfungen im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag (Anlage 2 zur Planbegründung), der insbesondere auch
die lokale Klimasituation eingehend geprüft und gewürdigt hat. Die Plausibilität und
Nachvollziehbarkeit der dort dargelegten Ermittlungen und Schlußfolgerungen wird durch das
Vorbringen des Antragstellers - auch im Hauptsacheverfahren - nicht in Frage gestellt.

13

Bei der hiernach unabhängig von einem offensichtlich erkennbaren Ausgang des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden Gewichtung der Folgen des konkret anstehenden
Planvollzugs für den Antragsteller ist ein schwerer Nachteil im dargelegten Sinne weder
glaubhaft gemacht noch sonst erkennbar.

14

Der Antragsteller kann aus der Schaffung von Bauland im An-schluß an das von ihm
selbst bewohnte (faktische) Wohngebiet keinen schweren Nachteil herleiten. Das Interesse
Privater daran, daß fremdes Eigentum auf Dauer baulich ungenutzt bleibt, damit sie weiterhin
die - aus ihrer Sicht erfreulichen - Vorteile der unmittelbaren Nachbarschaft unbebauten
Geländes genießen können, ist nicht geschützt. Der Verlust solcher faktisch gegebener
Vorteile ist von denjenigen, die sich in der Nachbarschaft von Freiflächen - zumal in
Ballungsräumen wie der Stadt Dortmund - angesiedelt haben, grundsätzlich hinzunehmen.
Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - die in unmittelbarer Nachbarschaft ermöglichten
baulichen Nutzbarkeit sich ohne weiteres im Rahmen dessen bewegen, was der Betroffene -
hier: der Antragsteller - für sich selbst an baulicher Ausnutzung von Grundeigentum in
Anspruch genommen hat. Demgemäß ist der bloße Umstand, daß der Antragsteller mit neuer
Bebauung im Plangebiet rechnen muß, aus sich heraus kein Grund, den Bebauungsplan außer
Vollzug zu setzen.

15

Dafür, daß die vom Antragsteller besonders angesprochenen Aspekte der Entsorgung des
Oberflächenwassers (vgl. hierzu
S. 16 der Planbegründung) für seine eigene Grundstücksnutzung Folgewirkungen zeigen
könnten, die als schwerer Nachteil zu qualifizieren wären, liegt kein konkreter Anhalt vor.
Der für die Rückhaltung und Versickerung von anfallendem Oberflächen-wasser vorgesehene
Bereich extensiver Muldenflächen (§ 3 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen zum
Bebauungsplan) liegt rd. 100 m vom Grundstück des Antragstellers. Dafür, daß der weiter
vorgesehene Notüberlauf an das vorhandene öffentliche Kanalnetz (S. 16 der
Planbegründung) zu gravierenden Folgewirkungen für den Antragsteller als Anlieger der
Straße Am T. führen wird, ist nichts dargetan oder sonst erkennbar. Ebensowenig ist
erkennbar, daß angesichts der umfassenden Würdigung der besonderen klimatischen Situation
im Plangebiet und der auf ihren weitgehenden Schutz abzielenden planerischen Maßnahmen
(vgl. insbes. S. 2 ff des landschaftspflegerischen Fachbei-trags) der Antragsteller gravierende
Veränderungen der auf sein Grundstück einwirkenden klimatischen Verhältnisse zu gewärti-
gen hat, wenn die geplante Bebauung, die ohnehin einen deut-lichen Abstand von seinem
Grundeigentum einhalten muß, reali-siert wird.

16

Hinsichtlich der vom Antragsteller besonders hervorgehobenen Auswirkungen eines
planbedingten Mehrverkehrs mit Kraftfahr-zeugen ist schließlich anzumerken, daß für die von
ihm befürch-tete Beeinträchtigung seines Rechts auf körperliche Unversehrt-heit durch
Zusatzbelastungen der Straße Am T. kein An-halt vorliegt. In der Analyse (vgl. S. 5 der
lärmtechnischen Beurteilung) ist am Tag von einer Belastung mit 140 Kfz/h bzw. in der Nacht
mit 26 Kfz/h auszugehen, was Immissionen von 54 dB (A) tags bzw. 48 dB (A) nachts zur
Folge hat. Dies sind Größen-ordnungen, bei denen - auch wenn der für die Nacht einschlägige
Orientierungswert der DIN 18005 geringfügig überschritten sein mag - auch nicht
annäherungsweise von Gesundheitsgefährdungen die Rede sein kann. Die weitere
Einschätzung des Antragstel-lers, daß durch die ca. 380 Wohneinheiten im Plangebiet, die
- abgesehen von dem Kindergarten Am S. - ausschließlich an die Menglinghauser Straße
angebunden werden sollen, "in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des
Antragstellers" mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen sei (S. 13 der
Antragsschrift im Hauptsacheverfahren 7a D 182/98.NE), ist eine durch nichts belegte
Behauptung. Mit rd. 6.000 Kfz/24 h (S. 5 der lärmtechnischen Beurteilung) ist die
Menglinghauser Straße durchaus noch für zusätzlichen Verkehr aufnahmefähig. Im übrigen
liegt es angesichts der vorhandenen Einbindung der Straße Am T. in das bestehende Netz
eher fern, daß daß zusätzliche Verkehrsaufkommen im Plangebiet zu erheblichen Teilen oder
gar überwiegend über die Straße Am T. von der N. Straße abfließen wird. Der
weitere Abfluß über die Straße Am T. würde nämlich wieder auf die N. Straße -
und zwar kurz vor deren Einmündung in die C. Bahnhofstraße - führen. Eine Umgehung
der vom Antragsteller besonders angesprochenen Knoten N. Straße/C.
C. straße und C. C. straße/T. Straße wäre allenfalls über die Unterführung Am
H. bach in Richtung I. -Süd möglich, nicht aber in Richtung auf den Bereich um den
C. Bahnhof (C. N. platz; ehemal. I. ). Der weitere Hinweis des Antragstellers
auf die Auswirkungen verkehrsbedingter Geräuschimmissionen innerhalb des Neubaugebiets
gibt für einen ihn treffenden schweren Nachteil erst recht nichts her. Die nächstgelegene, als
Misch-verkehrsfläche anzulegende Erschließungsstraße des Neubauge-biets wird über 50 m
vom Wohnhaus des Antragstellers entfernt und von diesem zudem durch eine neue Bauzeile
getrennt sein. Da zudem in diesem, praktisch am Ende des Neubaugebiets gelegenen Bereich
nur mit wenig Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, wäre die Annahme auch nur
nennenswerter Störungen der Wohnruhe des Antragstellers abwegig.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts
auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18