Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-06, Aktenzeichen 4 L 122/05
ECLI:DE:VGD:2005:0406.4L122.05.00

Tenor

In Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31. August 2005 hat der Antragsteller der
Beigeladenen auf ihren Nachfestsetzungsantrag vom 25. April 2005 weitere Kosten
in Höhe von 12 EUR zu erstatten.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert des Erinnerungsverfahrens wird auf 12 EUR, den geltend
gemachten Mehrbetrag festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Erinnerung ist auch begründet.

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Die Beigeladene begehrt mit ihrem Nachfestsetzungsantrag die Festsetzung der
von ihren Prozessbevollmächtigten auf die Rechnung der Gerichtskasse vom
21. April 2005 verauslagten Kosten in Höhe von 12 Euro für die beantragte
Übersendung der zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren beigezogenen
Verwaltungsakten nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und Nr. 9003 des
Kostenverzeichnisses der Anlage 1 Teil 9 GKG. Diese Kosten sind nach § 162
VwGO erstattungsfähig.

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Der im Verhältnis der Verfahrensbeteiligten jeweils gegebene prozessuale
Kostenerstattungsanspruch richtet sich nach der betreffenden, nach §§ 154ff. VwGO
getroffenen Kostenentscheidung des Gerichts.

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Vgl. Neumann in Sodan/Zickow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Band IV, Stand Januar 2003, § 154 Rdnr. 2.

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Nach dem rechtskräftigen Beschluss des erkennenden Gerichts vom
6. April 2005 trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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Unabhängig davon, welcher Verfahrensbeteiligter nach Maßgabe der
Vorschriften des GKG der Staatskasse die Kosten schuldet, werden im Rahmen der
Kostentragung nach den §§ 154ff. VwGO die Gerichtskosten nur als Teil der zu
erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten behandelt.

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Vgl. Neumann in Sodan/Zickow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Band IV, Stand Januar 2003, § 154 Rdnr. 11.

9

Auch wenn nach § 162 Abs. 1 VwGO zum erstattungsfähigen Aufwand neben
den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten ebenfalls die Gerichtskosten gehören,
kommt es zu einer Erstattung verauslagter Gerichtskosten zwischen den Beteiligten
nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung regelmäßig nicht

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- vgl. Neumann in Sodan/Zickow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Band IV, Stand Januar 2003, § 154 Rdnrn. 2, 11 und 14 sowie § 162 Rdnr. 6 -,

11

es sei denn, dass die Gerichtskasse nicht denjenigen in Anspruch genommen
hat, der im Verhältnis der Verfahrensbeteiligten untereinander nach der
Kostenentscheidung des Gerichts ausgleichspflichtig ist.

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So liegt der Fall indessen hier.

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Bei den Kosten von 12 Euro, um deren Erstattungsfähigkeit gestritten wird,
handelt es sich nach §§ 1 GKG, 162 Abs. 1 VwGO um Gerichtskosten in Gestalt von
Auslagen, und zwar um solche der Beigeladenen.

14

Gemäß § 28 Abs. 2 GKG schuldet der Staatskasse nur derjenige die Auslagen
nach § 3 Abs. 2 und Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 Teil 9 GKG,
wer die Versendung der Akte beantragt hat. Schuldnerin der Auslagen von 12 Euro,
um deren Erstattungsfähigkeit gestritten wird, ist die Beigeladene selbst gewesen,
auch wenn die Rechnung der Gerichtskasse an die Prozessbevollmächtigten der
Beigeladenen gerichtet worden ist.

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Von Akteneinsichts- und Aktenübersendungsanträgen von Strafverteidigern
abgesehen, denen nach § 147 StPO ausdrücklich ein eigenes Akteneinsichtsrecht
zusteht, ist Schuldner der Auslagen für die Versendung von Akten nach § 28 Abs. 2
in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1
Teil 9 GKG der Mandant des Prozessbevollmächtigten und nicht der
Prozessbevollmächtigte selbst, weil die anwaltliche Akteneinsichtnahme regelmäßig
nicht im eigenen Interesse des Rechtsanwalts, sondern im Interesse des Mandanten
und in Wahrnehmung des diesem zustehenden Akteneinsichtsrechts erfolgt. Das gilt
auch für die Übersendung der Akten in die Geschäftsräume.

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Vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2002 - 5 B 180/02 -,
NVwZ-RR 2003, 911f. mit eingehender Begründung.

17

Diese Auslagen sind nach Maßgabe der Kostenentscheidung im Beschluss des
erkennenden Gerichts vom 6. April 2005 in Verbindung mit § 162 Abs. 1 VwGO
erstattungsfähig und auf den entsprechenden Antrag vom 25. April 2005 als
Ergänzung des Kostenfestsetzungsantrags vom 7. April 2005 auch zu erstatten, weil
die Staatskasse mit der Beigeladenen zuvor nicht denjenigen Verfahrensbeteiligten
in Anspruch genommen hat, der - unbeschadet der Regelung in § 28 Abs. 2 GKG -
im Verhältnis der Verfahrensbeteiligten untereinander diese Kosten zu tragen hat.
Dies ist der Antragsteller und Erinnerungsgegner.

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Selbst wenn man aber der in den Gründen des Kostenfestsetzungsbeschlusses
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31. August 2005 vertretenen
Rechtsauffassung folgen wollte, Schuldner der Auslagen für die Aktenversendung sei
nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und Nr. 9003 des
Kostenverzeichnisses der Anlage 1 Teil 9 GKG stets der Rechtsanwalt selbst und
damit hier die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen, wären diese Kosten nach
Maßgabe der Kostenentscheidung im Beschluss des erkennenden Gerichts vom
6. April 2005 in Verbindung mit § 162 Abs. 1 und 3 VwGO gleichwohl
erstattungsfähig und auf den entsprechenden Antrag vom 25. April 2005 als
Ergänzung des Kostenfestsetzungsantrags vom 7. April 2005 auch zu erstatten. Es
würde sich dann um erstattungsfähige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen
handeln. Zu den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gehören auch die
seinen Prozessbevollmächtigten geschuldeten Gebühren und Auslagen, hier
insbesondere der Ersatz von Aufwendungen nach §§ 675, 670 BGB in Verbindung
mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 1; 2 Abs. 2 Satz 1 RVG als Auslagen im Sinne der
Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungsverzeichnisses Teil 7. Auslagen in der
Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG. Wären nur die Prozessbevollmächtigten der
Beigeladenen Schuldner der Auslagen für die Aktenversendung nach § 28 Abs. 2 in
Verbindung mit § 3 Abs. 2 und Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1
Teil 9 GKG, würde es sich um Aufwendungen handeln, die zu den Kosten des
betreffenden gerichtlichen Verfahrens gehörten, nicht aber um allgemeine
Geschäftskosten, die nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 des
Vergütungsverzeichnisses Teil 7. Auslagen in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG mit
den Gebühren abgegolten wären.

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Vgl. dazu i. E. von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe,
Rechtsanwaltsgebührengesetz, Kommentar, 16. Auflage 2004, § 11 Rdnr. 28
und 29 sowie Müller-Rabe aaO. VV Vorb. 7 Rdnr. 2 bis 4, 6 und 7.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts des Erinnerungsverfahrens auf §§ 52 Abs. 1; 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG nach
Maßgabe des im Hinblick auf seine Erstattungsfähigkeit umstrittenen Betrages von
12 Euro.

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