Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-06, Aktenzeichen 15 B 1263/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0706.15B1263.04.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.414,44 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung
- ZPO -), wie sich aus den nachfolgenden Gründen ergibt.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) stattzugeben. Die für die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 5. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 8. März 2004 erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht
vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beitragsbescheid im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
aufgehoben wird.

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Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsbescheid
kommt nur in Betracht, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
als ein Misserfolg ist. Ansonsten bleibt es bei der grundsätzlichen Regelung des § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach Verwaltungsakte, mit denen öffentliche Abgaben und
Kosten angefordert werden, sofort vollziehbar sind. Dabei sind im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes aufwändige Tatsachenfeststellungen nicht zu treffen
und schwierige Rechtsfragen nicht abschließend zu klären. Soweit es um die
Anwendbarkeit der dem angegriffenen Beitragsbescheid zu Grunde liegenden
gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm
auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine
Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

6

Die vom Antragsteller geführten Angriffe gegen die Wirksamkeit der Satzung
führen nicht zum Erfolg des Rechtsschutzantrages. Zu Unrecht meint der
Antragsteller, das Gericht habe im Rahmen der Amtsermittlung von sich aus nach zur
Unwirksamkeit der Satzung führenden Mängeln zu suchen. Schon im
erstinstanzlichen Verfahren des gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes sind im
Rahmen der nur summarisch vorzunehmenden Prüfung vornehmlich solche
Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass
sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 (338).

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Ganz allgemein ist es auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes in
§ 86 Abs. 1 VwGO nicht Aufgabe eines Verwaltungsgerichts, sich "gleichsam
ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN
1.01 -, BVerwGE 116, 188 (196 f.).

10

Im Beschwerdeverfahren zum einstweiligen Rechtsschutz ist darüber hinaus das
Prüfungsprogramm auf die dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO). Für eine solche Darlegung reicht es nicht aus, wie es der Antragsteller tut,
auf Vorbringen in einem anderen Verfahren vor einem anderen Gericht zu verweisen
(hier Klage eines anderen Klägers gegen den Antragsgegner vor dem
Verwaltungsgericht Aachen).

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Der Einwand, die satzungsrechtlichen Regelungen seien wegen eines Verstoßes
"gegen die Klarheit und Wahrheit von Satzungen" nichtig, weil die in Wirklichkeit
zweite Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung zu Unrecht als erste Änderungssatzung bezeichnet worden
sei, trifft nicht zu. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach eine unzutreffende
Bezeichnung einer Norm zu deren Nichtigkeit führt.

12

Soweit sich der Antragsgegner gegen eine vermeintlich nicht ordnungsgemäße
Bildung des Abrechnungsgebietes und gegen die angesetzten Kosten wendet,
scheint er sich gegen die Kalkulation des Beitrages zu wenden. Die Einwände sind
jedoch selbst für ein Klageverfahren nicht substantiiert genug, um ihnen nachgehen
zu können. Erst recht gibt es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen
Anlass, in eine Detailprüfung der Kalkulation unter diesen Gesichtspunkten
einzusteigen. Gleiches gilt für den pauschalen Einwand, das Amtsblatt entspreche
nicht den gesetzlichen Anforderungen.

13

Ohne Erfolg bleiben auch die Einwände des Antragstellers gegen seine
persönliche Beitragspflicht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 17. Dezember 1997 in der
Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 17. Dezember 2003 (KABS) ist
beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer
des Grundstücks ist. Diese Regelung steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) werden die Beiträge von den Grundstückseigentümern als
Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten
werden. Zu welchem Zeitpunkt jemand Grundstückseigentümer sein muss, um
beitragspflichtig zu werden, regelt diese Vorschrift jedoch nicht. Vielmehr überträgt §
2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW, wonach die Satzung den Kreis der Abgabeschuldner
angeben muss, diese Regelung dem Ortsgesetzgeber.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1976 - II A
248/74 -, OVGE 32, 7 (9).

Im satzungsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt war, wie das Verwaltungsgericht
unwidersprochen festgestellt hat, der Antragsteller noch Eigentümer des
Grundstücks. Daran ändert die Tatsache, dass er es in diesem Zeitpunkt bereits
verkauft hatte und die Gefahr übergegangen war, nichts. Der Umstand, dass nach
dem Vertrag der Käufer für eine derartige Beitragsschuld haften soll, führt alleine
dazu, dass der Antragsteller sich wegen des von ihm geschuldeten Beitrags beim
Käufer schadlos halten kann. Unerheblich ist weiter, ob durch Handlungen der
Gemeinde N. oder durch den Käufer die Beitragspflicht herbeigeführt worden
ist. Davon hängt weder die Beitragspflicht ab, noch ändert es etwas an der
Beitragsschuldnerschaft des Antragstellers.

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Zu Unrecht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass im Rahmen des
Veranlagungsverfahrens sein Grundstück als bebaubar angesehen worden sei,
obwohl ihm noch die Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen den
Bebauungsplan offen stehe, und er die Einleitung eines solchen Verfahrens zurzeit
prüfe. Es ist schon fraglich, inwieweit im Hauptsacheverfahren dem Vortrag, ein
Bebauungsplan sei nichtig, nachzugehen ist.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 -
15 A 3408/92 -, Gemhlt. 1996, 288 (289), wonach für
die Beitragserhebung grundsätzlich von der
Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans
auszugehen ist, solange dieser nicht aufgehoben
oder durch gerichtliche Entscheidung für nichtig
erklärt worden ist.

17

Unbeschadet dessen kann jedoch im Gewande des gerichtlichen
Eilrechtsschutzes gegen einen Beitragsbescheid der Sache nach kein
Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan geführt werden. Den vom
Antragsteller insoweit erhobenen formellen und materiellen Einwänden (fehlerhafte
Ausschussbesetzung, fehlerhafte Ausfertigung und Bekanntmachung,
Abwägungsmängel) ist daher allenfalls im Hauptsacheverfahren nachzugehen.
Daher hat der Senat auch dem Antrag auf Beiziehung der kompletten
Bebauungsplanunterlagen nicht entsprochen.

18

Unerheblich sind die Einwände des Antragstellers, er habe das veranlagte
Grundstück im Rahmen eines Tausches gegen ein erschlossenes Grundstück
erworben und es werde eine Umgehungsstraße geplant. Es ist nicht erkennbar,
warum von diesen Umständen die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides
abhängen soll.

19

Schließlich führt auch der Einwand, es sei ermessensfehlerhaft, dem
Grundsicherung beziehenden Antragsteller eine so hohe Beitragsforderung
aufzuerlegen, nicht zum Erfolg der Beschwerde. Dem Antragsgegner steht bei der
Beitragsfestsetzung kein Ermessen zu. Sollte der Antragsteller meinen, die
Beitragsfestsetzung stelle eine unbillige Härte dar (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. § 163 Satz 1 der Abgabenordnung), so stellt die bloße Höhe der
Beitragsschuld keine solche Unbilligkeit dar, zumal nach dem zu den Akten
gereichten Kaufvertrag der Antragsteller insoweit gegenüber dem Erwerber einen
Freistellungsanspruch hat. Sollte der Antragsteller den Beitrag nicht sofort und
vollständig zahlen können, steht es im frei, beim Antragsgegner einen
entsprechenden Antrag auf Stundung zu stellen.

20

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718).

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.