Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-23, Aktenzeichen 26 WF 79/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1023.26WF79.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das
Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller und des
Bezirksrevisors gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts Düren vom
17. Dezember 1999, mit der zu Lasten der Antragsteller die Hälfte
der in dem Verfahren 21 F 23/99 AG Düren angefallenen Kosten in
Höhe von insgesamt 23.764,02 DM in Ansatz gebracht worden ist,
zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der
Antragsteller, mit der diese eine Aufhebung des Kostenansatzes zu
ihren Lasten anstreben, ist ebenso wie die Anschlussbeschwerde des
Bezirksrevisors, der beantragt hat, die weiteren Kosten in Höhe von
11.882,01 DM ebenfalls gegen die Antragsteller in Ansatz zu
bringen, zulässig, jedoch nicht begründet.

3

Zu Recht hat das Amtsgericht Düren die Antragsteller als
Kostenschuldner gemäß § 3 Nr. 2 KostO in Höhe von 11.882,01 DM aus
der Kostenrechnung vom 17. Dezember 1999, deren sachliche
Richtigkeit nicht angegriffen wird und die mit einem Betrag von
23.764,02 DM abschließt, in Anspruch genommen. Durch gerichtlichen
Vergleich vom 19. Oktober 1999 haben die Antragsteller die
hälftigen Kosten des Verfahrens und des Vergleichs übernommen.
Aufgrund dieser - wirksamen -Übernahmeerklärung - die
Teilanfechtung des Vergleichs vom 19. Oktober 1999 hat das
Amtsgericht Düren durch Beschluss vom 5.9.2000 zurückgewiesen- ist
die Kostentragungspflicht der Antragsteller gegenüber der
Staatskasse eingetreten. Dies gilt auch im Hinblick auf die in
Ansatz gebrachten Sachverständigenkosten, die nach der
Legaldefinition in § 1 KostO als Auslagen gemäß § 137 Nr. 6 KostO
ebenfalls zu den Kosten des Verfahrens in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zählen.

4

Eine über § 3 Nr. 2 KostO hinausgehende Kostentragungspflicht
der Antragsteller gemäß § 2 Nr. 2 KostO in Höhe der weiteren Kosten
von 11.882,01 DM scheidet dagegen aus. Nach dieser Vorschrift ist
bei Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige
zur Zahlung der Kosten verpflichtet, dessen Interesse wahrgenommen
wird. Vorliegend haben die Antragsteller eine Entscheidung nach §
1632 Abs. 4 BGB beantragt. Ob in einem solchen Verfahren auch die
Pflegeeltern eine Kostenhaftung als Interessent treffen kann, ist
in Rechtsprechung und Literatur umstritten, vgl. Rohs/Wedewer § 2
KostO Rn. 15 Fn 38 e. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung
des Oberlandesgerichts Hamm an, wie sie in der Entscheidung vom
19.12.1994 = FGPrax 1995,127,128 ihren Niederschlag gefunden hat.
Danach sind Pflegeeltern eines Kindes, das von seinen Eltern
herausverlangt wird, selbst dann nicht Interessenschuldner der
gerichtlichen Auslagen, wenn sie - wie hier - gerichtlich eine
Verbleibensanordnung beantragt haben. Dies verdeutliche die
Entstehungsgeschichte des § 1632 Abs. 4 BGB; das nach dieser
Vorschrift bestehende Antragsrecht solle wesentlich dazu beitragen,
rechtzeitigen und damit effektiven Schutz des Pflegeverhältnisses
zu gewährleisten, ohne jedoch an dem materiell-rechtlichen Maßstab,
dass bei Entscheidungen des Gesetzgebers im Bereich des Art. 6
Abs.2 GG das Wohl des Kindes den Richtpunkt bilde, mithin bei
Interessenkonflikt zwischen dem Kind und seinen Eltern sowie den
Pflegeeltern das Kindeswohl letzlich bestimmend sein muss, etwas zu
ändern. Hinzu treten nach Auffassung des Senats folgende
Überlegung: Es geht nicht an, Pflegeeltern, denen der Gesetzgeber
in § 1632 Abs. 4 BGB deswegen ein eigenes Antragsrecht eingeräumt
hat, um zu vermeiden, dass die leiblichen Eltern eines Pflegekindes
das Kindeswohl dadurch gefährden, dass sie zur Unzeit die
Herausgabe verlangen, mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko zu
belasten, wenn sie in wohlverstandenem Interesse des Kindes von
diesem Antragsrecht Gebrauch machen.

5

Eine Kostenhaftung der Antragsteller nach § 2 Abs. 2 KostO
scheidet nach alledem aus; es verbleibt lediglich die Haftung der
Antragsteller nach § 3 Abs. 2 KostO, die sich daraus ergibt, dass
sie sich unter Ziffer 4 des Vergleichs vom 19. Oktober 1999 zur
Zahlung der hälftigen Kosten des Verfahrens verpflichtet haben.

6

Einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens
bedurfte es im Hinblick auf § 14 Abs. 5 KostO nicht.