Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-16, Aktenzeichen 2 A 3500/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0216.2A3500.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu je einem Fünftel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 17. Oktober 1951 in L. im
Gebiet Tscheljabinsk in Rußland geboren. Seine Eltern sind die
am 3. August 1921 in X. im Gebiet Gorki geborene
russische Volkszugehörige B. Q. und der am 18. August
1922 in K. -Q. im Gebiet Saratow in Rußland geborene
K. E. .

3

Die Klägerin zu 2), die Ehefrau des Klägers zu 1), wurde am
20. Juni 1952 ebenfalls in L. geboren. Ihre Eltern sind
die am 6. Juni 1926 geborene und am 13. Dezember 1991 in der
Bundesrepublik Deutschland verstorbene B. G. ,
geborene Q. , und der am 16. Februar 1927 geborene und im
Jahre 1984 gestorbene F. G. .

4

Die Kläger zu 3), 4) und 5) sind die am 13. Dezember 1974,
1. November 1980 und 18. April 1988 geborenen Kinder der
Kläger zu 1) und 2).

5

Am 12. März 1991 stellte die in der Bundesrepublik
Deutschland lebende Cousine der Klägerin zu 2), Frau
M. V. , für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1) als
Volkszugehörigkeit "deutsch", als Muttersprache "russisch" und
als seine jetzige Umgangssprache in der Familie
"russisch/deutsch" angegeben. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache ist erklärt, daß er die deutsche Sprache
verstehe. In der Familie werde von den Eltern/Elternteil sowie
vom Ehegatten deutsch gesprochen. Als Beruf ist "Flieger-
Ingenieur" angegeben. Bei der Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums ist eingetragen: "Sprache, Kultur".

6

In dem Aufnahmeantrag ist für die Klägerin zu 2) als
Volkszugehörigkeit und Muttersprache "deutsch" sowie als ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie "russisch" angegeben.
Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache ist erklärt,
daß sie die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe.
In der Familie werde von den Großeltern/Großelternteil und von
den Eltern/Elternteil deutsch gesprochen. Als Beruf ist
"Lehrerin" angegeben. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums ist mit "Ja" beantwortet und zusätzlich eingetragen:
"Sprache, Kultur".

7

In dem Aufnahmeantrag ist für die Klägerin zu 3) als
Volkszugehörigkeit "deutsch", als Muttersprache
"(deutsch)russisch" und als ihre jetzige Umgangssprache in der
Familie "russisch" angegeben. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache ist erklärt, daß sie die deutsche Sprache
verstehe und schreibe. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil deutsch gesprochen. Die Frage nach
der Pflege des deutschen Volkstums ist mit "Ja" beantwortet
und dazu erläutert: "Interesse für Deutsche Kultur und
Sprache".

8

In den auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes zu den
Verwaltungsvorgängen übersandten Abschriften der
Geburtsurkunden der Kläger zu 3), 4) und 5) vom 18. April 1991
ist als Nationalität des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2)
"Deutscher" bzw. "Deutsche" eingetragen. Außerdem wurde
angegeben, daß der Kläger zu 1) als Fluglehrer in einer
Ausbildungseinheit der sowjetischen Luftwaffe zuletzt den Rang
eines Majors bekleidet habe. Als Muttersprache der Klägerin zu
2) wurde "deutsch/russisch" und als jetzige Umgangssprache in
der Familie "russisch" angegeben. Die Familie E. habe bis
1990/91 den Familiennamen "Q. " getragen.

9

Mit Bescheid vom 2. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung ab: Die Kläger zu 1) und 2)
seien zwar deutsche Volkszugehörige. Aufgrund der
herausgehobenen beruflichen Stellung des Klägers zu 1) als
Fliegerinstrukteur der Militärfliegerhochschule seien sie
jedoch nicht mehr vom Vertreibungsdruck betroffen.

10

Den von den Klägern gegen diesen Bescheid am 20. Januar
1992 eingelegten Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 1992 als unbegründet
zurück.

11

Am 27. März 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Der Kläger zu 1) habe eine normale Technikerkarriere im
Bereich des militärischen Dienstes durchlaufen. Er habe als
Major einen Rang der mittleren Ebene erworben und sei deshalb
kein Entscheidungsträger gewesen. Innerhalb der russischen
Armee seien auch technische Angestellte in den Rang eines
Offiziers erhoben worden. Bis zum Rang eines Majors seien
keine politischen Differenzierungen vorgenommen worden. Daß er
sich zum deutschen Volkstum bekannt habe, sei durch die
Vorlage der Geburtsurkunden seiner Kinder nachgewiesen worden.
Die Kläger zu 1) und 2) verfügten auch über für ihre
Verhältnisse ausreichende Sprachkenntnisse. Sie seien aufgrund
ihres Schicksals und der kulturellen Prägung, die sie durch
ihre Eltern erfahren hätten, sowie aufgrund der Erziehung und
der passiven Sprachkenntnisse dem Deutschtum zuzurechnen. Bei
dem von der Klägerin zu 2) gesprochenen Deutsch handele es
sich nicht um "Fremdsprachenkenntnisse", sondern um ihre
Muttersprache. Dadurch, daß sie in der Schule die deutsche
Sprache gelernt habe, werde nachgewiesen, daß sie sich als
Deutsche intensiv darum bemüht habe, jede Gelegenheit zum
Erlernen der Schriftsprache zu nutzen.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 2. Januar
1992 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 27. Februar
1992 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

14

hilfsweise,

15

gegebenenfalls nichtdeutsche Kläger
in den Aufnahmebescheid des deutschen
Angehörigen einzubeziehen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Nach den Angaben im
Antragsformular, ihre Umgangssprache innerhalb der Familie sei
ausschließlich Russisch, sei die deutsche Volkszugehörigkeit
der Kläger zweifelhaft. Zur Pflege des deutschen Volkstums
seien keine konkreten Angaben gemacht worden. Bei den
Kenntnissen der deutschen Sprache der Klägerin zu 2) handele
es sich im wesentlichen um Fremdsprachenkenntnisse. Sie habe
nach eigenen Angaben die deutsche Sprache zehn Jahre in der
Schule und zusätzlich zu Hause mit Hilfe deutscher Bücher
gelernt. Aufgrund des Berufes des Klägers zu 1) sei die
gesetzliche Vermutung für das Vorliegen eines
Kriegsfolgeschicksals widerlegt. Außerdem habe der Kläger zu
1) sich bei der Ausstellung seines Inlandspasses für die
russische Nationalität seiner Mutter entschieden. Darüber
hinaus habe er bis zum Jahre 1990/91 den Namen seiner Mutter
getragen.

19

Der Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin zu 2) ist am 4. Oktober 1994 in der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Moskau zu ihren
Sprachkenntnissen angehört worden. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung wird auf den Inhalt der Niederschrift vom 4. Oktober
1994 (Beiakte Heft 4) verwiesen.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird,
abgewiesen.

23

Gegen dieses ihnen am 21. April 1995 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 4. Mai 1995 Berufung eingelegt. Zu deren
Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Sie hätten einen
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides. Sie
seien deutscher Abstammung. Durch den Sprachtest sei belegt
worden, daß sie die deutsche Sprache aktiv beherrschten. Sie
hätten gemäß dem Eintrag der deutschen Nationalität in ihren
Personenstandsurkunden ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
abgelegt. Es liege auch kein Grund für den Ausschluß vom
Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft vor. Die berufliche
Position des Klägers zu 1) sei nicht derart herausgehoben
gewesen, daß sie nur durch eine besondere Bindung an das
totalitäre Regime der ehemaligen Sowjetunion habe erreicht
werden können. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts finde eine Unterbrechung des
Vertreibungsdrucks im übrigen nur dann statt, wenn sich der
Betroffene in einer herausgehobenen beruflichen Stellung auch
vom deutschen Volkstum abgewandt habe. Der Offiziersrang eines
Oberstleutnants oder Majors reiche alleine nicht aus. In jedem
Einzelfall müsse von der Beklagten die besondere Bindung an
das Regime nachgewiesen werden. Dies sei hier nicht erfolgt.
Die Kläger hätten auch keine Privilegien genossen.

24

Die Kläger beantragen,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 2. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Februar
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen,

28

und führt zur Begründung unter Bezugnahme auf die
angefochtene Entscheidung zusätzlich aus: Zum beruflichen
Werdegang des Klägers zu 1) lägen bislang keine Nachweise vor.
Diese seien jedoch erforderlich, um seine Position umfassend
beurteilen zu können. Als Major der Reserve würden ihm
weiterhin Vergünstigungen gewährt. Darüber hinaus bestünden
erhebliche Bedenken hinsichtlich seiner deutschen
Volkszugehörigkeit. Zum Nachweis der Abstammung liege
lediglich eine im Jahre 1990 neu ausgestellte Geburtsurkunde
vor, in der er bereits mit dem Namen E. eingetragen sei
und in dem auch sein Vater aufgeführt sei, während in der
zunächst ausgestellten Urkunde kein Eintrag zum Vater
vorhanden gewesen sein solle. Zudem solle der Kläger zu 1) den
Namen Q. geführt haben. Ein Nachweis über eine
Vaterschaftsanerkennung oder Adoption liege ebensowenig vor
wie ein Nachweis über die Namensänderung. Nach den
Antragsangaben könne auch nicht von einer hinreichenden
Vermittlung der Bestätigungsmerkmale, insbesondere der
Sprache, ausgegangen werden.

29

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger
haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

34

A. Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1), 2)
und 3) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

35

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

37

Die Kläger zu 1), 2) und 3) leben jedoch heute noch in
Rußland.

38

Die Kläger zu 1), 2) und 3) haben gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides,
da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllen.

39

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Kläger zu 1), 2) und 3) nach dem 31. Dezember 1923
geboren sind, sind sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammen
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihnen die Eltern, ein
Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie
Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt
haben oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

40

Die Kläger zu 1), 2) und 3) erfüllen (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

41

Es kann nicht festgestellt werden, daß den Klägern zu 1),
2) und 3) das in dieser Bestimmung genannte bestätigende
Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.

42

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381.

44

Es ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit die bevorzugte
Umgangssprache gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß
vielmehr auch im maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt
Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder
nicht mehr gegeben, fehlt es an der objektiven Bestätigung des
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

46

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß den
Klägern zu 1), 2) und 3) die deutsche Sprache in ausreichendem
Maße vermittelt worden ist.

47

Daß der Kläger zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht, ist
nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Er hat im
Aufnahmeantrag vielmehr angegeben, daß seine Muttersprache
Russisch sei. Diese Erklärung des Klägers zu 1) steht schon
für sich gesehen der Annahme seiner deutschen
Volkszugehörigkeit entgegen, da derjenige, der nicht Deutsch,
sondern Russisch als Muttersprache spricht, nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises und damit russischer
Volkszugehöriger ist.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O..

49

Ebenso kann nicht festgestellt werden, daß die Klägerin zu
2) Deutsch als Muttersprache spricht. Dies ist zwar im
Antragsformular angegeben und von ihren Prozeßbevollmächtigten
auch in der Klagebegründung behauptet worden. Dieser Vortrag
ist jedoch korrigiert worden, indem die Klägerin zu 2) auf
Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes als Muttersprache
"deutsch/ russisch" angegeben hat. Diese Angabe geht jedoch
ersichtlich von einem anderen Verständnis des Begriffs
Muttersprache aus, weil die Klägerin zu 2) darüber hinaus bei
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 4.
Oktober 1994 erklärt und durch ihre Unterschrift bestätigt
hat, als Kind im Elternhaus neben der deutschen Sprache auch
die russische Sprache erlernt und gesprochen zu haben, also
mehrsprachig aufgewachsen zu sein.

50

Die Klägerin zu 3) hat ebenso wie der Kläger zu 1)
ausdrücklich erklärt, daß Russisch ihre Muttersprache sei. Das
Einklammern der Angabe "deutsch" im Antragsformular kann nur
dahingehend verstanden werden, daß dieser Eintrag irrtümlich
gemacht worden ist und nicht als wirksame Erklärung gelten
soll.

51

Daß die Kläger zu 1), 2) und 3) Deutsch als bevorzugte
Umgangssprache zumindest im familiären Bereich gesprochen
haben bzw. sprechen, haben sie ebenfalls nicht vorgetragen.
Der Kläger zu 1) hat im Aufnahmeantrag insoweit angegeben,
seine jetzige Umgangssprache in der Familie sei
"russisch/deutsch", ohne nähere Angaben dazu zu machen, denen
entnommen werden könnte, daß Deutsch überwiegend gebraucht
werde. Daß dies nicht der Fall sein kann, ergibt sich aus
seinen weiteren Angaben im Aufnahmeantrag. Denn der Kläger zu
1) hat erklärt, die deutsche Sprache nur zu verstehen. Die
Rubriken "sprechen" und "schreiben" hat er nämlich nicht
angekreuzt. Darüber hinaus hat er erklärt, daß in der Familie
nur von der Klägerin zu 2) und von den Eltern/Elternteil,
nicht jedoch von ihm und seinen Kindern deutsch gesprochen
wird. Auch aus den Angaben der Klägerinnen zu 2) und 3) ergibt
sich, daß Deutsch nicht die bevorzugte Umgangssprache in der
Familie der Kläger ist. Denn beide haben als Umgangssprache in
der Familie "russisch" angegeben. Die Klägerin zu 3) hat zudem
erklärt, die deutsche Sprache nur zu verstehen und zu
schreiben, da sie bei der Frage zur Beherrschung der deutschen
Sprache das Feld "sprechen" nicht angekreuzt hat. Daß Deutsch
nicht die bevorzugte Umgangssprache in der Familie der Kläger
ist, ist schließlich auch den Angaben der Klägerin zu 2) bei
ihrer Anhörung am 4. Oktober 1994 zu entnehmen. Denn dort hat
sie ausweislich der von der Klägerin zu 2) durch ihre
Unterschrift bestätigten Niederschrift dieser Anhörung
erklärt, daß jetzt im engsten Familienkreis deutsch "selten"
und "häufig" russisch gesprochen werde.

52

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben
und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer
deutschen Erziehung der Kläger zu 1), 2) und 3) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an die Kläger zu 1), 2) und 3)
ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was
zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums
indiziert.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O..

54

Der Senat hat sich dieser Auffassung in seinem Urteil vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

55

Wird somit das von den Klägern zu 1), 2) und 3) geltend
gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch
Sprache, Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, können sie
keine deutschen Volkszugehörigen sein, weil auch sonstige für
die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O.,

57

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

58

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

59

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Kläger zu 1), 2) und 3)
haben nicht behauptet, daß sie an der Benutzung der deutschen
Sprache in ihrer Familie gehindert waren. Im übrigen geht der
Senat vor dem Hintergrund seiner den Prozeßbevollmächtigten
der Kläger und den übrigen Beteiligten bekannten Erkenntnisse
in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jedenfalls in der
Zeit seit der Geburt der Kläger zu 1) und 2) im Jahre 1951
bzw. 1952 auch im Gebiet Tscheljabinsk das Merkmal der Sprache
zumindest im häuslichen Bereich ungehindert vermittelt werden
konnte.

60

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 28. April 1997 - 2 A 4504/94 - mit
weiteren Nachweisen.

61

B. Die Klage der Kläger zu 4) und 5) ist ebenfalls
unbegründet, da sie aus den oben dargelegten Gründen nicht von
einem deutschen Volkszugehörigen abstammen (§ 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BVFG).

62

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen
Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt
hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

64