Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-11, Aktenzeichen 11 D 121/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0911.11D121.98AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die bis zur Trennung des Verfahrens entstandenen Kosten des
Rechtsstreits entsprechend seinem Streitwertanteil am Gesamtstreitwert sowie die
danach entstandenen Kosten jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen zu 1.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen zwei
Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den Plan
für zwei Straßenbauvorhaben im Raum W. /O. /K.
festgestellt hat.

3

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - (künftig Planfeststellungsbeschluss A 4) betrifft den
Neubau der Bundesautobahn 4 (A 4) zwischen der Anschlussstelle
W. und der H. straße (B 54/62n, künftig HTS), der
HTS zwischen der A 4 und dem südlich anschließenden
Neubauabschnitt der HTS (Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950), des
Abzweigs zur B 54 und der Anschlussstelle für den Abzweig zur B
54. Durch den Neubau soll die von K. zum Autobahnkreuz
O. -Süd führende A 4, die zurzeit an der Anschlussstelle
W. endet, nach Osten verlängert und in K. -K. bach
mit der B 54 verbunden werden. Südlich des Abzweigs zur B 54
geht die A 4/HTS in den gesondert geplanten Abschnitt der HTS
über. Mit dem Bau der nicht für die Abwicklung des Verkehrs von
der Anschlussstelle W. der A 4 bis zur K. bach Höhe
erforderlichen Streckenabschnitte darf erst begonnen werden,
wenn für den anschließenden Abschnitt der HTS ein
bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt (S. 20
des Planfeststellungsbeschlusses A 4).

4

Der weitere Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997
- 713-32-03/740 - (künftig Planfeststellungsbeschluss HTS)
betrifft den Neubau der vierstreifigen HTS im südlichen
Anschluss an die A 4 und den damit im Verbund
planfestgestellten Teil der HTS (Bau-km 5+838,315 bis Bau-km
11+820). Dieser Abschnitt der HTS verläuft westlich von
K. -E. und mündet nördlich der L 908 (bei Bau-km
11+820) in einen Abschnitt der HTS, der aufgrund des
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 25. März
1988 weitgehend fertig gestellt worden ist. Die Kreuzung mit
der L 908 darf dem Planfeststellungsbeschluss vom 25. März 1988
zufolge erst ausgebaut werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss HTS vom 13. August 1997
bestandskräftig oder vollziehbar geworden ist. Mit dem Bau des
Abschnitts, der von dem Planfeststellungsbeschluss HTS erfasst
ist, darf erst begonnen werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss für den nördlich angrenzenden
Abschnitt der HTS von Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950
einschließlich der Weiterführung als A 4 bis zur
Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54 bestandskräftig
ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer eventuellen
Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung nicht
wiederhergestellt worden ist (S. 15 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS).

5

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 30. März 1983
dem Regierungspräsidenten A. (jetzt: Bezirksregierung
A. ) die Planunterlagen für den Neubau der A 4 von
W. nach K. bach zur Durchführung des Anhörungsverfahrens
vor. Es handelte sich um einen Abschnitt der A 4, die nach dem
damaligen Stand der Planungen durch das Rothaargebirge zum
Autobahnkreuz H. bach führen sollte. Der an der
Anschlussstelle W. beginnende Abschnitt endete in
K. bach mit einem Anschluss an die B 54. Einen Abzweig zur
HTS sahen die Unterlagen nicht vor. Im Bestimmungsplan der
Linienführung nach § 16 FStrG vom 3. Mai 1977/3. Juli 1978 war
allerdings ein Verlauf der HTS westlich von K. -E.
mit Anschluss an die A 4 vorgesehen. Die Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 6. Juni 1983 bis 5. Juli 1983 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

6

Im Mai 1984 beschloss die Landesregierung, den Ausbau der A 4
bis nach Hessen nicht weiterzuverfolgen. Sie verband mit dieser
Entscheidung die Erwartung, dass ein geeignetes alternatives
Planungskonzept zur Verbesserung der Erschließung der betroffenen
Region und ihrer Anbindung an das großräumige Straßennetz
entwickelt werde. Alsdann legte der Beigeladene zu 1. mit
Schreiben vom 28. April 1986 das Deckblatt I zur Planfeststellung
für den Neubau der A 4 (W. -K. bach) vor. Die Unterlagen
sehen einen Übergang der A 4 in die HTS sowie eine zweistreifige
Verbindung mit der B 54 vor. Die geänderten Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 30. Juni 1986 bis 29. Juli 1986 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

7

Mit Erläuterungsbericht vom 5. Mai 1988 legte der
Beigeladene zu 1. das Deckblatt II vor. Wegen eines um 10.000
Kfz/24 h verminderten Verkehrsaufkommens (geschätzte
Verkehrsprognose zwischen W. und K. bach:
24.017 Kfz/24 h) nahm der Beigeladene zu 1. von dem
ursprünglich geplanten dritten Fahrstreifen in Richtung
K. bach (Bau-km 61+909 bis Bau-km 65+550) sowie den
Rastanlagen "Am K. " und "E. " Abstand. Von
einer Auslegung des Deckblatts II wurde abgesehen.

8

Im Erörterungstermin vom 26./28. März 1990 sagte der
Beigeladene zu 1. einen ökologischen Fachbeitrag für die A 4 zu
und legte ihn mit Schreiben vom 20. November 1992 der
Anhörungsbehörde vor. Dieser Fachbeitrag (Deckblatt III) lag in
der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Februar 1993 mit einem
Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG in O. und W. öffentlich
aus. Es handelt sich um eine Untersuchung des Büros F. &
S. vom Mai 1991, die nach den Kriterien einer
Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden und - ausgehend
von vier vom Beigeladenen zu 1. geprüften Varianten -
Lösungsmöglichkeiten für eine umweltschonende Trassenführung
prüfen sollte. Die Teilung in einen ökologischen Fachbeitrag
für die A 4 und eine Umweltverträglichkeitsstudie für die HTS
begründeten die Gutachter mit dem unterschiedlichen
Verfahrensstand der Projekte. Sie erstellten außerdem eine
Synopse Ökologischer Fachbeitrag A 4/UVS H. straße
vom Mai 1992. Die Ingenieurgemeinschaft S. -W. -F.
GmbH fertigte als Teil des ökologischen Fachbeitrags im Mai
1992 eine Synopse zur Verkehrsuntersuchung A 4/HTS.

9

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 19. November
1992 der Anhörungsbehörde die Planunterlagen für den Neubau der
Bundesstraße 54/62n - H. straße - von Bau-km 5+838,315
bis Bau-km 11+820 vor. Das Vorhaben setzt den im Zusammenhang
mit der A 4 planfestgestellten Teil der HTS nach Süden fort und
mündet etwa 300 m nördlich der L 908 in den bereits
bestandskräftig festgestellten und weitgehend ausgebauten Teil
der HTS. Die Unterlagen lagen mit einem Hinweis auf § 17 Abs. 4
FStrG in der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Fe-bruar 1993 in
K. , O. und W. öffentlich aus.

10

Der Kläger ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und für die Gewinnung
und Verteilung des Trink- und Brauchwassers im Ortsteil E. der Gemeinde W.
zuständig. Er betreibt in E. vier Wassergewinnungsanlagen, und zwar den
Molitorstollen, zwei Tiefbrunnen (I und II) und eine Quellfassung ("Steinseifen"). Vom
Grundeigentum des Klägers (5.866 qm) werden 4.617 qm als Ausgleichsfläche in
Anspruch genommen. Die Trasse der A 4 verläuft im Wasserschutzgebiet des
Molitorstollens, nördlich der beiden Tiefbohrungen sowie im Wasserschutzgebiet der
Anlage S. , die südlich der A 4 gelegen ist.

11

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 14. Oktober 1983 gegen die Planung
der A 4. Er machte sich die Stellungnahme des Kreises O. vom 14. Juli 1983
wegen der Wasserschutzgebiete M. und S. zu Eigen. Auswirkungen
auf Quantität und Qualität der Quellfassungen seien nicht auszuschließen. Bereits
während der Bauarbeiten seien Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Auf die für ein
Biotop beanspruchte Fläche sei er angewiesen. Um die Wasserversorgung in
Spitzenzeiten zu sichern, müsse dort eine Tiefenbohrung ausgebracht werden. Mit
Schreiben vom 1. August 1986 nahm der Kläger zum Deckblatt I Stellung und
forderte, im Schutzgebiet M. die Bodenoberschicht als Filterschicht zu
erhalten. Das Schutzgebiet S. sei zu meiden. Die Quelle müsse mit der
heutigen Schüttung erhalten bleiben. Die Biotopfläche sei im Interesse der
Wasserversorgung unentbehrlich. Zum Deckblatt III nahm der Kläger mit Schreiben
vom 22. Februar 1993 Stellung. Er äußerte die Sorge, dass seine
Wassergewinnungsanlagen erheblich beeinträchtigt, möglicherweise sogar
unbrauchbar werden könnten. Dies hänge mit der Versiegelung natürlicher
Filterflächen, einer möglichen Verschmutzung von Grund- und Oberflächenwasser
und dem Ausbau und der Verrohrung von Fließgewässern zusammen. Das Wasser
werde voraussichtlich mit Chloriden und Nitraten angereichert. Ein Anschluss an die
Kreiswasserwerke O. werde von der Bevölkerung E. abgelehnt.

12

Im Erörterungstermin vom 26. März 1990 sah der Kläger seine Einwendungen
zur möglichen Beeinträchtigung der Wassergewinnungsanlagen als erledigt an,
nachdem der Beigeladene zu 1. die Einholung eines Gutachtens des Geologischen
Landesamtes zugesagt hatte. Im Erörterungstermin vom 15. Juni 1994 wiederholte
der Kläger seine Bedenken wegen einer Beeinträchtigung der
Wassergewinnungsanlagen, die nicht durch die pauschale Zusage entkräftet seien,
die Wasserversorgung werde gesichert.

13

Der Beklagte stellte durch Beschlüsse vom 13. August 1997 den Plan für den
Ausbau der A 4 und der HTS fest.

14

Der Kläger hat am 2. Januar 1998 mit weiteren Klägern Klage erhoben (23 D
1/98.AK). Der (vormals 23.) Senat hat durch Beschluss vom 11. August 1998 das
Verfahren des Klägers abgetrennt. Der Kläger trägt zur Begründung der Klage vor,
der Planfeststellungsbeschluss zur A 4 leide daran, dass er unübersichtlich
geworden sei und bei den Betroffenen keine Anstoßwirkung mehr entfaltet habe.
Eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Diese Prüfung sei allein
deshalb erforderlich gewesen, weil das Planfeststellungsverfahren nicht bei Ablauf
der gemeinschaftsrechtlichen Übergangsfrist - 3. Juli 1988 - beendet gewesen sei. Im
Übrigen sei das Projekt noch nach dem 3. Juli 1988 wesentlich geändert worden.
Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre, hätte die
konkrete Möglichkeit bestanden, dass die Planung anders ausgefallen wäre. Die
Planrechtfertigung fehle. Nach Aufgabe der ursprünglichen Planung seien keine
Alternativen erwogen worden. Das Straßenbauvorhaben stelle einen unzulässigen
Eingriff in Natur und Landschaft dar. Der fehlerhafte landschaftspflegerische
Begleitplan erschöpfe sich in gestalterischen Maßnahmen. Die Problematik der
Lärm-, Abgas- und Staubimmissionen sei unzureichend bewältigt worden. Das gelte
insbesondere für Reflexionswirkungen im E. bach. Die Abschnittsbildung sei
fehlerhaft, weil der weitere Verlauf der A 4 Richtung Hessen nicht geklärt sei.

15

Der Kläger wiederholt und vertieft zudem sein bisheriges Vorbringen und äußert
die Sorge, dass er seinen Zweck nicht mehr erfüllen könne und funktionslos
werde.

16

Mit Schriftsatz vom 9. März 2000 macht der Kläger ergänzend geltend, die
Planänderung im Deckblattverfahren dürfe nicht über einfache und überschaubare
Abweichungen hinausgehen. Schon mit dem ersten Deckblatt sei eine völlig
veränderte verkehrspolitische Konzeption verfolgt worden. Die Auswirkungen auf die
Betroffenen hätten sich verändert. Die Frage nach dem Bedarf stelle sich neu. Den
Betroffenen habe somit Gelegenheit gegeben werden müssen, in einem neuen
Verfahren Einwendungen zu erheben. Das Gebot der Planklarheit sei verletzt, und
zwar auch unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die von der
Trasse berührten Wasserschutzgebiete und Biotope seien unzulänglich erfasst
worden. Dies zeige eine Darstellung des Herrn S. , der dem Rat der Gemeinde
W. angehöre.

17

Die Abschnittsbildung sei abwägungsfehlerhaft, weil die beiden Vorhaben jeweils
für sich gesehen keine Verkehrsbedeutung hätten. Der Beklagte habe zu Unrecht
unter Hinweis auf den Bedarfsplan von einer Prüfung der Null-Variante Abstand
genommen und sich gehindert gesehen, rechtlich geschützten Interessen oder
beeinträchtigten öffentlichen Belangen den Vorrang zu geben. Beim Vergleich der
Varianten seien die betroffenen Belange nicht richtig gewürdigt und neue
Erkenntnisse zum Tunnelbau übergangen worden.

18

Weil er enteignend betroffen sei, seien die angefochtenen Beschlüsse
umfassend zu überprüfen. Er sei als Körperschaft des öffentlichen Rechts
grundrechtsfähig, weil er seinen Mitgliedern die Verwirklichung von Grundrechten
ermögliche. Die Mitglieder nähmen durch ihn eine öffentliche Aufgabe der
Daseinsvorsorge wahr. Er mache außerdem geltend, dass seine rechtlich
geschützten Wassergewinnungsanlagen beeinträchtigt seien; dies gefährde seine
Existenz. Wenn der Beklagte erkannt hätte, dass es sich um einen
abwägungserheblichen Belang handele, wäre eine andere Trasse gewählt worden.
Es sei nicht ersichtlich, wie er das Verbandsgebiet durch einen Anschluss im Bereich
M. versorgen könne. Der Hinweis auf die Kreiswasserwerke O. verfange
weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Das geplante Biotop befinde sich
in unmittelbarer Nähe zu Verbandseinrichtungen, deren Wartung deutlich erschwert,
möglicherweise sogar unmöglich gemacht werde. Die Gefahren für den M.
seien unzureichend erfasst. Weil Wasser von der A 4 über den Untergrund zufließen
könne, sei eine aufwendige Wasseraufbereitung erforderlich.

19

Nachdem der Beklagte die Planfeststellungsbeschlüsse in der
mündlichen Verhandlung vom 3. April 2000 geändert hat,
beantragt der Kläger,

20

die beiden
Planfeststellungsbeschlüsse des
Beklagten vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - und - 713-32-03/740 - in der
Fassung der in der mündlichen
Verhandlung vom 3. April 2000
vorgenommenen Änderung aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er verweist auf die Begründung der Planfeststellungsbeschlüsse und führt ergänzend
aus, die Planänderungen seien bis auf das Deckblatt II, durch das die Betroffenheit
benachbarter Flächen vermindert worden sei, offen gelegt worden. Die
Überarbeitung der Lärmtechnischen Berechnungen und die Abschätzung der
Luftschadstoffbelastungen hätten nicht offen gelegt werden müssen. Das
Deckblatt III habe keine wesentliche Änderung gebracht, so dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich gewesen sei. Ein neues
Linienbestimmungsverfahren habe sich erübrigt, weil die Trassen von der früheren
Linienbestimmung gedeckt seien. Verstöße gegen Natur- und
Landschaftsschutzgebote lägen nicht vor. Der ökologische Fachbeitrag habe bei der
Erörterung verschiedener Trassen die prägenden Eigenarten des Naturraumes
zutreffend ermittelt. Die Umwelteinwirkungen seien fehlerfrei bewertet worden. Die
Abschnittsbildung sei sachlich berechtigt. Die A 4 besitze mit dem Abzweig B 54 eine
selbständige Verkehrsbedeutung. Dies gelte in der Verknüpfung mit der A 4 oder
dem Abzweig B 54 auch für die HTS. Durch entsprechende Auflagen werde dieser
Zusammenhang gewahrt. Für Neubauvorhaben in der planfestgestellten Form setze
der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf fest. Selbst wenn für einen östlich der
K. bach Höhe verlaufenden Teil der A 4 die Linienbestimmung widerrufen worden
sei, müsse eine Fortsetzung der A 4 am Abzweig B 54/Anschluss B 54 auf der
K. bach Höhe angebunden werden.

24

Im Hinblick auf die für die HTS in Betracht kommenden Varianten sei ergänzend
zu bemerken, dass die Netzvarianten im verkehrstechnischen Teil der Synopse A
4/HTS dargestellt seien. Die Verkehrsuntersuchungen schlössen die Ermittlung des
Bestandes und die Prognose im vorhandenen Netz (Null-Variante) ein, weil nur so
vergleichende verkehrliche Beurteilungen über Entwicklungen getroffen werden
könnten, die von Veränderungen im Netz ausgingen. Die Ausbauvariante 3 könne
allenfalls in begrenztem Maße die örtlichen Verkehrsverhältnisse verbessern.
Positive Veränderungen im großräumigen Verkehrsnetz - Entlastung des Hüttentales
und angrenzender Räume - blieben dagegen aus, weil sie nur mit einer anbau- und
kreuzungsfreien Kraftfahrtstraße möglich seien, die einen direkten Anschluss an das
Autobahnnetz aufweise. Eine Verknüpfung der Ausbauvariante mit einer
zweistreifigen A 4 auf der K. bach Höhe sei untersucht und verworfen worden, weil
sie den angestrebten verkehrlichen Zielen nicht gerecht werde. Einer
Verschwenkung des Abzweigs B 54 nach Südosten stünden die Topographie und
Wasserschutzgebiete entgegen. Die B 54 könne auch nicht westlich von K. bach
zur A 4 geführt werden. Neben der Topographie seien insoweit ökologische
Gesichtspunkte (Biotope und Wasserschutzgebiete) hinderlich. Beide Lösungen
hätten sich nicht aufgedrängt.

25

Soweit es um die Betroffenheit des Klägers gehe, werde auf die
hydrogeologischen Untersuchungen verwiesen, die im Planfeststellungsbeschluss
angemessen berücksichtigt worden seien. Das tiefergelegene Biotop könne den
Sammelschacht des Stollens nicht beeinträchtigen. Der Standort des Biotops, das
aus zwei größeren Dauerwasserbereichen bestehe, sei ideal und als
Ausgleichsmaßnahme geeignet. Hinsichtlich der HTS sei der Kläger präkludiert.

26

Der Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er macht geltend, die Kritik des Herrn S. verfange nicht.
Es handele sich um Bedenken, die dieser bereits als Einwender
vorgetragen habe und zu denen Stellung genommen worden sei.
Dies gelte insbesondere für die Kosten der Trassenvarianten,
bei deren Ermittlung die Brückenbauwerke berücksichtigt worden
seien. Der beanstandete ökologische Fachbeitrag beruhe auf
Unterlagen, die von Fachbehörden geprüft worden seien. Er habe
eine sachgerechte Bewertung der Trassenvarianten ermöglicht.
Gegen die Ausbauvarianten 3 und 4 der B 54 spreche, dass im
Umfang von etwa 1000 m eine zweistreifige Strecke in bebauter
Ortslage verbleibe, die zahlreiche Verknüpfungen mit anderen
Straßen habe. Nördlich einer denkbaren Ortsumgehung K. bach
weise eine Ausbauvariante eine kurvenreiche, bewegte und durch
Steigungen stark behinderte einbahnige freie Strecke bis zur
K. bach Höhe auf.

29

Das Verbandsgebiet könne an die Kreiswasserwerke O.
angeschlossen werden. Unterhaltungsarbeiten an der Pumpstation
würden durch das in der Nähe geplante Biotop nicht
beeinträchtigt. Weil das im Bereich der Straßenböschungen
anfallende Oberflächenwasser in dichten Leitungen aus dem
Wasserschutzgebiet des M. abgeleitet werde, werde
das in diesem Stollen geförderte Trinkwasser nicht
beeinträchtigt.

30

Die übrigen Beigeladenen stellen keinen Antrag.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf
die zu diesem Verfahren, zum Verfahren 11 D 216/97.AK und zum
Verfahren 11 D 1/98.AK beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und die planfestgestellten Unterlagen Bezug genommen,
die dem Gericht bei der Entscheidung vorgelegen haben.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Klage ist unzulässig, soweit sie den
Planfeststellungsbeschluss HTS betrifft; denn insoweit fehlt
die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO).

34

Der von der Trasse der A 4 mit enteignungsrechtlicher
Vorwirkung betroffene Grundbesitz des Klägers in W. -E.
ist vom planfestgestellten Abschnitt der HTS etwa 4,5 km
entfernt. Der Eigentümer eines Grundstücks, das erst in einem
nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt enteignend in Anspruch
genommen werden kann, ist anfechtungsbefugt, wenn er geltend
machen kann, dass durch den vorhergehenden
Planfeststellungsbeschluss ein Zwangspunkt für eine
Inanspruchnahme seines Grundbesitzes gesetzt wird.

35

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 1.95 -, NVwZ 1997, 493; vgl. auch
OVG NRW, Urteil vom 20. September 1999
- 23 D 98/95.AK -, S. 8 des
Urteilsabdrucks.

36

Daran fehlt es hier. Die Trasse der A 4 nimmt einen den Kläger
enteignenden Verlauf nicht deshalb, weil sich der Beklagte für
die Variante 2.1 der HTS entschieden hat. Die planerischen
Absichten des Beklagten zeigen, dass die Planung der A 4
unabhängig von der HTS Bestand haben soll. In dem hier zur
Diskussion stehenden Bereich ist die Trasse der A 4 im Verlauf
der Planung nicht verschoben worden. Falls der Planfeststel-
lungsbeschluss HTS aufgehoben werden sollte und es hinsichtlich
der B 54 in K. bei der Null-Variante verbliebe, stellte
dies den Verkehrswert der A 4 nicht in Frage, weil sie über den
Abzweig B 54 mit der B 54 (alt) verbunden bleibt und K.
sowie H. bach besser mit dem Autobahnnetz verbindet. Der
Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluss A 4 (S. 20: A.5.8.1)
unterstreicht, dass der Beklagte den Bau der A 4 unabhängig vom
Bestand der Planung zur HTS für gerechtfertigt hält und
Anpassungsbedarf im Falle eines Scheiterns der HTS nur insoweit
sieht, als die vom Planfeststellungsbeschluss A 4 erfassten
Straßenteile den Verkehr auf die HTS lenken. Dies betrifft die
vom Planfeststellungsbeschluss A 4 umfasste Anschlussstelle
Abzweig B 54 sowie die HTS zwischen der A 4 und dem südlich
anschließenden Neubauabschnitt der HTS (Baukilome-ter 5 + 632
bis 5 + 950). An der Eigentumsbetroffenheit des Klägers ändert
die planerische Ungewissheit nichts.

37

Soweit es den Planfeststellungsbeschluss A 4 betrifft, ist
die Klage zulässig, aber unbegründet.

38

Im vorliegenden Verfahren ist zu beachten, dass der
angefochtene Planfeststellungsbeschluss das Grundeigentum des
Klägers mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betrifft. Dies
hat grundsätzlich zur Folge, dass eine umfassende Prüfung der
Gesetzmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses stattfindet.

39

Vgl. zum Prüfungsrahmen bei einem
Planfeststellungsbeschluss mit
enteignungsrechtlicher Vorwirkung:
BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C
80.79 -, BVerwGE 67, 74 (75 f.).

40

Ob dies auch für den Kläger gilt, ist indes zweifelhaft. Es
handelt sich bei ihm um eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser- und
Bodenverbände - Wasserverbandsgesetz - WVG - vom 12. Februar
1991, BGBl. I S. 405). Körperschaften des öffentlichen Rechts
können sich im Regelfall nicht auf Grundrechte berufen. Die
Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des
einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der
staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen
und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung
des Einzelnen im Gemeinwesen. Auf juristische Personen des
öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte
grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit sie
öffentliche Aufgaben erfüllen, weil sich die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben durch juristische Personen des
öffentlichen Rechts aufgrund von Kompetenzen vollzieht, die das
positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt.
Maßgebend ist, ob und inwieweit in der Rechtsstellung als
juristische Person des öffentlichen Rechts eine Sach- und
Rechtslage Ausdruck findet, die der Anwendung von Grundrechten
entgegen steht.

41

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar
1997 - 1 BvR 1317/86 -, NJW 1997, 1634.
Im Einzelnen zur Situation der Wasser-
und Bodenverbände: Rapsch,
Wasserverbandsrecht, 1993, S. 25 f.

42

Eine weitere Vertiefung erübrigt sich. Den Wasser- und
Bodenverbänden kommt nach dem Wasserverbandsgesetz kraft ihres
Selbstverwaltungsrechts einfachgesetzlich eine wehrfähige
Rechtsposition zu. Ob die Abwehrrechte gegenüber hoheitlichen
Eingriffen grundrechtlich "verstärkt" sind, ist im vorliegenden
Fall letztlich unerheblich, weil auch eine umfassende
Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses A 4 nicht zu
dessen Aufhebung führt.

43

Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche
Rechte des Klägers die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 rechtfertigen könnten, liegen
nicht vor. Ein solcher Verfahrensfehler besteht insbesondere
nicht darin, dass der Beklagte keine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom
12. Februar 1990 (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten - 85/337/EWG -, BGBl. I S. 205) durchgeführt
hat. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte es nicht,
weil das Planfeststellungsverfahren für die A 4 vor dem 3. Juli
1988, dem Tag des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der
UVP-Richtlinie 85/337/EWG in nationales Recht, öffentlich
bekannt gemacht worden ist.

44

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (374).

45

Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auch nicht
dadurch notwendig, dass Deckblattunterlagen in das Verfahren
eingeführt worden sind. Das Deckblatt I lag bereits vor dem
maßgebenden Stichtag öffentlich aus, so dass sich Ausführungen
dazu erübrigen, ob das Vorhaben durch dieses Deckblatt
wesentlich geändert worden ist. Für die nach dem 3. Juli 1988
in das Verfahren eingeführten Deckblätter II und III gilt: Wenn
das Vorhaben selbst nicht UVP-pflichtig ist, weil das Verfahren
vor dem genannten Stichtag eingeleitet wurde, bleibt es dabei,
solange dieses Vorhaben und nicht statt seiner ein anderes im
Verfahren verfolgt wird.

46

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 29. Mai 1998 - 23 D 32/96.AK -,
S. 11 des Urteilsabdrucks.

47

Durch die Planungen für die Deckblätter II und III wurde weder
im Einzelnen noch in der Summe ein neues Vorhaben entwickelt.
Das mit dem Erläuterungsbericht vom 5. Mai 1988 vorgelegte
Deckblatt II lässt die Trasse unberührt und erschöpft sich
darin, dass ein dritter Fahrstreifen sowie zwei Rastanlagen
entfallen. Mit dem 1993 offen gelegten Deckblatt III ist ein
ökologischer Fachbeitrag vorgelegt worden, dessen Aufgabe darin
liegt, Lösungsmöglichkeiten für eine umweltschonende
Trassenführung zu prüfen. Eine substantielle Änderung ist damit
nicht verbunden.

48

Dem Planfeststellungsbeschluss haften keine Mängel an, die
zur Unbestimmtheit und damit zur (Teil-)Nichtigkeit führen
könnten.

49

Dies gilt zunächst für die im Abschnitt A.5.10 (S. 21) im
Zusammenhang mit der Änderung des Regelquerschnitts verfügten
Vorbehalte. Die Anordnung der Berichtigung der Planunterlagen
kann anhand der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen
Angaben umgesetzt werden. Der Regelquerschnitt des Abzweigs
B 54 soll von ursprünglich 12 m auf 11 m verringert werden,
ohne dass die Achse verändert wird. Damit ist der Rahmen für
die Anpassung der Bauwerke und Entwässerungseinrichtungen
hinreichend vorgegeben, zumal sich der Beklagte eine ergänzende
Regelung für den Fall vorbehalten hat, dass eine
einvernehmliche Regelung mit den Trägern öffentlicher Belange
bzw. mit den privaten Betroffenen nicht zustande komme.

50

Der Planfeststellungsbeschluss A 4 ist nicht deshalb
unbestimmt, weil wegen der Reduzierung des Regelquerschnitts
die befestigte Fläche vermindert ist und dies Folgen für
Ausgleichsmaßnahmen hat (S. 23, 91, 107 des
Planfeststellungsbeschlusses, Unterlage 12 in Beiakte X). Die
von Ausgleichsmaßnahmen betroffenen Adressaten des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 können nicht im Unklaren
darüber sein, dass die bisher mit Ausgleichsmaßnahmen
belasteten Flächen in Anspruch genommen werden sollen, sofern
nicht im Wege einer Nachtragsplanfeststellung, die sich der
Beklagte vorbehalten hat, eine abweichende Regelung getroffen
wird.

51

Die Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses A 4 leidet
auch nicht daran, dass sich die planerischen Festsetzungen erst
in einer Gesamtschau der ursprünglich ausgelegten Unterlagen
und der Deckblätter I - III erschließen. Dass bei dieser
Gesamtschau Unklarheiten verbleiben, ist nicht ersichtlich und
wird auch von dem Kläger nicht konkret geltend gemacht.

52

Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses A 4 gegen
zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts,
die zu seiner Aufhebung führen könnten, liegen nicht vor.

53

Dabei greift zunächst die Rüge des Klägers, es habe an einem
ordnungsgemäß durchgeführten Linienbestimmungsverfahren
gefehlt, nicht durch. Dieses Verfahren gehört nicht zu den
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines
Planfeststellungsbeschlusses; der Planfeststellungsbeschluss
muss vielmehr aus sich heraus den rechtlichen Anforderungen
genügen.

54

BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996
- 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 (926);
OVG NRW, Urteil vom 18. November 1996
- 23 A 3703/94 -, S. 14 des
Urteilsabdrucks.

55

Abwägungsmängel auf der Ebene der Linienbestimmung können zwar
auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durchschlagen
und, sofern sie nicht behoben werden, von Planbetroffenen
geltend gemacht werden. Dies kann etwa gelten, wenn ein
Planfeststellungsbeschluss pauschal auf die vorausgegangene
Linienbestimmung Bezug nimmt, ohne erkennen zu lassen, ob eine
Bewältigung der Umweltproblematik einschließlich einer "Null-
Varianten"-Prüfung erfolgt ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April
1997 - 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 236
(250 ff.); OVG NRW, Urteil vom
10. September 1998 - 23 D 101/96.AK -,
S. 21 f. des Urteilsabdrucks.

57

So liegt der Fall hier indessen nicht. Der Beklagte hat weder
pauschal auf die Linienbestimmung Bezug genommen noch hat er
sich gar an die entsprechende ministerielle Entscheidung
gebunden gefühlt. Er hat vielmehr erkennbar eigenständig
insbesondere Umweltbelange und in Betracht kommende Varianten
geprüft.

58

Die für jede Planfeststellung erforderliche
Planrechtfertigung ist gegeben.

59

Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung
für die Verwaltungsgerichte die sogenannte Planrechtfertigung
von fernstraßenrechtlichen Bau- und Ausbauvorhaben mit deren
Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage
zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl. I
S. 1878, berichtigt BGBl. I 1995 S. 13).

60

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni
1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339
(347), und vom 21. März 1996
- 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388
(390).

61

So liegt der Fall hier. Der Ausbau der A 4 im Abschnitt
zwischen W. und dem Anschluss an die B 54 (HTS) ist im
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke mit
vordringlichem Bedarf dargestellt. Seit der im Zeitpunkt der
Planfeststellung bereits geltenden Fassung stellt der Bedarfs-
plan für die Bundesfernstraßen neben der A 4 von der
Anschlussstelle W. bis nach Hessen in Höhe ihrer
Verknüpfung mit der B 54 (HTS) einen zweistreifigen Abzweig zur
B 54 (alt) dar.

62

Gesichtspunkte, die gravierende Zweifel daran aufkommen
lassen könnten, dass mit der Aufnahme des Vorhabens in den
Bedarfs-plan die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens
überschritten wurden, sind auch unter Würdigung der vom Kläger
vorgetragenen Argumente nicht zu erkennen. Eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf eine
Verfassungswidrigkeit des (gesetzlichen) Bedarfsplans ist daher
nicht geboten.

63

Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Natur- und
Landschaftsschutzrechts liegt nicht vor.

64

Das Vorhaben ist mit Eingriffen in Natur und Landschaft
verbunden (§ 8 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
- BNatSchG -, § 4 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes - LG), die im
Einzelnen auf Seite 82 ff. des Planfeststellungsbeschlusses A 4
beschrieben sind. Die vom Beklagten auf der Grundlage von § 8
Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 LG getroffene
Abwägungsentscheidung begegnet keinen Bedenken. Der Beklagte
hat sich dafür entschieden, den Eingriff vorzunehmen, weil er
durch Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen beschränkt werde und
unvermeidbare Eingriffe zum Teil ausgeglichen werden könnten.
Der Planfeststellungsbeschluss A 4 leidet nicht daran, dass der
Beklagte im Umfang von 2,55 ha ein Kompensationsdefizit
ermittelt und deshalb einen Vorbehalt (A.7.1 PFB A 4) gemacht
hat. Der Beklagte durfte diese Problematik zunächst unbewältigt
lassen, weil er den mit dem Straßenbauvorhaben verfolgten
Belang als eindeutig vorrangig angesehen hat und für den Fall,
dass der Eingriff - wider Erwarten - nicht in dem
erforderlichen Umfang ausgeglichen werden kann, Ersatzmaßnahmen
möglich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LG). Dass in dem dünn
besiedelten Raum keine Flächen vorhanden sind, die ökologisch
aufgewertet werden können, kann im Hinblick auf die im
ökologischen Fachbeitrag getroffenen Feststellungen
ausgeschlossen werden. Es kommt hinzu, dass das
Ausgleichsdefizit wegen der Reduzierung des Regelquerschnitts
beim Abzweig B 54 ohnehin geringer ausfällt, als dies der
Beklagte errechnet hat.

65

Fehler bei der fernstraßenrechtlichen Abwägung, die
offensichtlich wären und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG), können nicht
festgestellt werden.

66

Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in
Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu
entwickelten Maßstäben

67

- vgl. etwa BVerwG, Urteile vom
29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE
87, 332 (341), und vom 14. Februar 1975
- IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 (63 ff.)
-

68

zu keinen Beanstandungen, die eine Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten (vgl. § 17
Abs. 6 c FStrG).

69

Die für die A 4 getroffene Trassenwahl, die im
Planfeststellungsbeschluss (S. 41 ff.) eingehend begründet
wurde, begegnet keinen Bedenken. Entscheidend ist in diesem
Zusammenhang, dass die Planfeststellungsbehörde mögliche
Trassenvarianten als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen
objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der
von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und
privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunktes der
Umweltverträglichkeit einbezogen hat. Die Behörde ist nicht
verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten
und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen
Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu
untersuchen. Sie ist insbesondere befugt, eine Alternative, die
ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet
erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium
auszuscheiden. Verfährt eine Planfeststellungsbehörde in dieser
Weise, handelt sie nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn
sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls
mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn
sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen
müssen.

70

BVerwG, Urteil vom 25. Januar
1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100,
238 (249 f.).

71

Eine vom Kläger bevorzugte nördliche Trasse ist nicht in diesem
Sinne vorzugswürdig. Der Beklagte hat Alternativlösungen in den
Blick genommen, sie in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
gewürdigt und sich schließlich mit nachvollziehbarer Begründung
für die planfestgestellte Trasse entschieden. Ein Zwang, stets
derjenigen Trasse den Vorrang zu geben, die im Hinblick auf
Umweltbelange das günstigste Ergebnis zeitigt, besteht
nicht.

72

BVerwG, Urteil vom 7. März 1997
- 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144
(146 f.).

73

Der Beklagte hat im Anschluss an den ökologischen Fachbeitrag
(Deckblatt III) zwei Hauptvarianten (A und B) sowie
Untervarianten (A 1 und B 1) miteinander verglichen. Die vom
Beklagten herangezogenen Vergleichskriterien sind sachgerecht
und berücksichtigen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
sowie des Wasserhaushalts. Danach sind die B-Varianten
hinsichtlich der Mehrzahl der Vergleichskriterien deutlich
schlechter bewertet als die A-Varianten. Im Vorteil sind die
B-Varianten nur bei der Wasserdargebotsfunktion. Dass der
ökologische Fachbeitrag mit offensichtlichen Mängeln behaftet
wäre, die auf die Abwägung durchschlagen und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c
Satz 1 FStrG), ist nicht ersichtlich. Das Vorgehen des
Gutachters, der lediglich eine Umweltverträglichkeitsstudie
durchgeführt und sich mit den prägenden Eigenarten des
Naturraumes auseinandergesetzt hat, ist dem Untersuchungszweck
angemessen. Dies gilt auch für die Beschränkung auf vier
Trassenvarianten, die der Beigeladene zu 1. zum Gegenstand der
Planunterlagen gemacht hatte. Die Kritik des Herrn S. , die
sich der Kläger zu Eigen gemacht hat, bezeichnet keine Mängel,
die in dem genannten Sinn rechtlich erheblich werden könnten.
Für die Behauptung, bei der Flächenermittlung für
Autobahnplanungen gehe man "allgemein" von zwei Streifen mit
einer Ausdehnung von je 100 m entlang der Autobahn aus, findet
sich kein Beleg. Der Vorwurf, der Verfasser des
Planfeststellungsbeschlusses habe sich die großen
Grundwasservorkommen unter der B-Trasse vermutlich "aus den
Fingern gesogen", ist nicht fundiert. Die Ausführungen zur
Wasserdargebotsfunktion auf S. 50 des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 beruhen auf S. 111 der
Unterlage 2 des ökologischen Fachbeitrags. Dort sind die von
der Variante B betroffenen Gebiete mit ihrer Bedeutung für das
Grundwasser im Einzelnen bezeichnet. Es handelt sich um
Wasserschutzzonen I - III verschiedener Wasserschutzgebiete.
Der Planfeststellungsbeschluss favorisiert die
planfestgestellte Trasse nicht mit falschen Angaben zu den
Längen der Varianten. Die Zahlen zum Längenvergleich auf S. 50
des Planfeststellungsbeschlusses A 4 folgen den Angaben in der
zitierten Unterlage 2 (S. 64). Danach sind die vier
untersuchten Varianten etwa gleich lang. Mit den Kosten eines
Tunnels setzt sich der Planfeststellungsbeschluss A 4 auf S. 52
auseinander. Dass bei dem Kostenvergleich Brückenbauwerke außer
Betracht geblieben wären, die im Verlauf der planfestgestellten
Trasse vorgesehen sind, ist nicht substantiiert geltend gemacht
und auch nicht ersichtlich. Der von Herrn S. angestellte
Vergleich der Baukosten (planfestgestellte Trasse [Variante A]
und Variante B) leidet daran, dass die Kostenansätze nicht
belegt sind. Die Wertung, die Variante A sei mit den größten
Umweltschäden und der Zerstörung von Wassergewinnungsgebieten
hoher und höchster Empfindlichkeit verbunden, während die
Variante B nur geringe Umweltschäden zeitige, lässt die
notwendige fachliche Auseinandersetzung mit dem ökologischen
Fachbeitrag vermissen. Sie steht auch im Widerspruch zu der
Einleitung der Stellungnahme, von der Variante B seien 84,57 ha
Biotope der Klassen I und II betroffen, während es sich bei der
Variante A um 131,07 ha Biotope der Klassen I und II handele.
Die Erwägungen des Herrn S. deuten insgesamt darauf hin,
dass er die Variante B (von ihm geschätzte Baukosten:
24 Millionen DM) im Vergleich mit der Variante A (von ihm
geschätzte Baukosten: wegen Brücken zwischen 70 und
90 Millionen DM) "schönrechnet". Die Kritik an der
lärmtechnischen Untersuchung des Beigeladenen zu 1. offenbart
keinen offensichtlichen Abwägungsmangel.

74

Der Beklagte hat von der Null-Variante nicht mit
fehlerhaften Erwägungen Abstand genommen. Er hielt wegen des
gesetzlichen Bedarfsplans eine Bewertung des Vorhabens aufgrund
einer sogenannten "Null-Variante" oder "Ausbau-Variante" für
entbehrlich (S. 33 PFB A 4), hat jedoch hervorgehoben, dass das
Vorhaben ungeachtet des vom Gesetzgeber gesehenen Bedarfs
scheitern könne, wenn ihm Gründe entgegenstünden, die ein
entsprechendes Gewicht besäßen. Der Beklagte hat sich in der
Sache eingehend mit den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen
befasst, die dringend verbesserungsbedürftig seien (S. 41 PFB
HTS und S. 36 PFB A 4). Die Null-Variante -
Prognoseverkehrsmenge - ist in der Synopse zur
Verkehrsuntersuchung A 4/HTS vom Mai 1992 (Anlage 7) untersucht
worden. Der Beklagte hat bei der Formulierung und Begründung
der Planungsziele eine Fülle von Gesichtspunkten benannt, die
dagegen sprechen, von der Planung Abstand zu nehmen.

75

Die Abschnittsbildung ist nicht abwägungsfehlerhaft.

76

Dies gilt zunächst für den im Bedarfsplan vorgesehenen
Weiterbau der A 4 in Richtung Hessen. Der Beklagte hat diesen
Umstand berücksichtigt, gleichwohl aber an seiner (feststel-
lungsreifen) Planung für den Raum S. /K.
festgehalten (S. 23, 41, 64, 67 PFB A 4), weil der Zeitpunkt
des Weiterbaus nicht absehbar sei. Dieses Vorgehen ist
unbedenklich, weil der Weiterbau der A 4 nach Hessen noch
ungewiss ist, keine vollendeten Tatsachen zu Lasten des
Weiterbaus geschaffen werden und den beiden planfestgestellten
Straßenbauvorhaben ein vom Weiterbau der A 4 unabhängiger
Verkehrswert zukommt. Dass z.B. der "Abzweig B 54" zur Autobahn
ausgebaut werden könnte, wenn die A 4 im Bereich der K. bach
Höhe nach Hessen geführt werden sollte, hat der Beklagte im
Schriftsatz vom 8. Mai 2000 dargelegt. Dem ist die Klägerseite
nicht entgegengetreten. Davon unabhängig präjudiziert die
planfestgestellte Trasse keine der Varianten zur Fortsetzung
der A 4, die in der Machbarkeitsstudie für eine Autobahn A 4
zwischen K. bach und H. bach (Studie im Auftrag des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, April
1999) beschrieben worden sind.

77

Der Beklagte hat gesehen, dass zwischen dem Ausbau der A 4
(in Richtung auf die HTS) und der HTS ein Zusammenhang besteht.
Beide Straßenbauvorhaben erreichen die erstrebte verkehrliche
Wirkung erst, nachdem auch die jeweils andere Maßnahme
umgesetzt ist. Soweit es die HTS betrifft, bliebe ein in der
freien Landschaft endender Planungstorso zurück, wenn der
Ausbau der A 4 unterbleiben müsste. Dem hat der Beklagte
dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass mit dem Ausbau des
planfestgestellten Abschnitts der HTS erst begonnen werden
darf, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den nördlich
angrenzenden Abschnitt der HTS einschließlich der Weiterführung
als A 4 bis zur Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54
bestandskräftig ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer
eventuellen Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung
nicht wiederhergestellt worden ist (S. 15 PFB HTS). Dieser
Vorbehalt schließt zwar nicht die Möglichkeit aus, dass der
Übergang der HTS in die A 4 gefährdet werden kann, wenn der die
A 4 betreffende Planfeststellungsbeschluss aufgrund der
sofortigen Vollziehbarkeit ausgenutzt, im Hauptsacheverfahren
aber aufgehoben wird. Dieses Restrisiko durfte der Beklagte
jedoch eingehen, ohne gegen das Abwägungsgebot zu verstoßen.
Der A 4 mit dem Abzweig B 54 kommt ansonsten eine selbständige
Verkehrsbedeutung zu, so dass sich insoweit der Beklagte damit
begnügen durfte, einen Vorbehalt für die Streckenteile zu
machen, die der Abwicklung des Verkehrs in Richtung der HTS
dienen.

78

Der Beklagte hat erkannt, dass gewichtige Belange betroffen
sind, soweit für das Vorhaben Grundbesitz - auch
landwirtschaftlich genutzte Flächen - in Anspruch genommen
wird. Er hat sich im Rahmen der Abwägung dafür entscheiden, dem
öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens den
Vorrang einzuräumen (S. 101 PFB A 4).

79

Der Planfeststellungsbeschluss A 4 leidet im Hinblick auf
die von der A 4 ausgehenden Immissionen nicht an Mängeln, die
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind und nicht ohnehin allenfalls zu einem Anspruch auf
Planergänzung führen könnten (§ 17 Abs. 6 c FStrG).

80

Im Planfeststellungsbeschluss ist das gesetzliche Eigentum
des Klägers mit dem ihm zukommenden Gewicht rechtsfehlerfrei
berücksichtigt worden. Die Inanspruchnahme seines
Grundeigentums für ein Biotop ist wegen der mit dem Vorhaben
verfolgten öffentlichen Interessen gerechtfertigt und zu seiner
Verwirklichung erforderlich. Der Kläger ist dem Hinweis des
Beklagten, die Fläche sei für den vorgesehenen Zweck ideal
geeignet, nicht mehr entgegengetreten. Es ist außerdem nichts
dafür geltend gemacht oder sonst ersichtlich, dass der Kläger
das Biotop nutzen könnte und deshalb die Einräumung einer
Grunddienstbarkeit als einer weniger schwerwiegenden Maßnahme
hätte in Betracht gezogen werden müssen. Dass wegen des Biotops
die Wartung benachbarter Verbandseinrichtungen erschwert,
möglicherweise sogar unmöglich gemacht werden könnte, ist
erstmals im Klageverfahren gerügt worden und konnte deshalb
nicht im Rahmen der planerischen Abwägung berücksichtigt
werden. Der Beklagte hat erkannt, dass die
Wassergewinnungsanlagen des Klägers in W. -E. von dem
Straßenbauvorhaben betroffen werden und darin ein
abwägungserheblicher Belang liegt. Er hat sich auf eine
gutachterliche Stellungnahme des Geologischen Landesamtes
Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1990 bezogen und ist zu dem
Schluss gelangt, dass bei den Anlagen M. und
S. nur während der Bauarbeiten eine Beeinträchtigung
der Trinkwasserqualität möglich sei. Wenn die erforderlichen
Maßnahmen zum Schutz der Einzugsgebiete der
Wassergewinnungsanlagen ergriffen würden, was der Fall sei, sei
auf Dauer nur mit einer geringfügigen Schmälerung der Schüttung
zu rechnen. Dieser Einschätzung setzt der Kläger nichts
Substantiiertes entgegen. Soweit es die Tiefbrunnen I und II
betrifft, handelt es sich um Vorhaben, die erst nach der
Offenlegung der Pläne für das Straßenbauvorhaben in Betrieb
genommen wurden. Unter Hinweis auf die entsprechende
planerische Vorbelastung durfte der Beklagte im angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss A 4 den beiden Tiefbrunnen I und II
eine untergeordnete Bedeutung beimessen.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, nur die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen zu 1. für erstattungsfähig zu erklären,
weil nur er einen Sachantrag gestellt hat und damit ein
Kostenrisiko eingegangen ist. Die Entscheidungen über die
Vollstreckbarkeit und die Nichtzulassung der Revision beruhen
auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2
VwGO.

82