Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-22, Aktenzeichen 2 K 183/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0522.2K183.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach einer Ausbildung zur Bürokauffrau und einem
Bilanzbuchhalterlehrgang als Leiterin einer betrieblichen Rechnungswesenabteilung
berufstätig. Im August 2000 meldete sie sich bei der IHK P. zu C. - Zweigstelle
Q. - zur berufs- und arbeitspädagogischen Abschlussprüfung im Rahmen einer
Ausbildereignungsprüfung an. Mit Bescheid vom 29. September 2000 teilte der Beklagte der
Klägerin mit, dass sie die Prüfung auf Grund des Beschlusses des Prüfungsausschusses vom
27. September 2000 nicht bestanden habe, weil sie in der praktischen (Teil-)Prüfung nur 37
Punkte und damit die Note 5 erreicht habe. Der Ausschuss hatte den Entwurf der Klägerin für
eine Unterweisungsprobe mit 9 von 20 Punkten, die Durchführung mit 8 von 55 Punkten und
das anschließende Prüfungsgespräch mit 20 von 25 Punkten bewertet.

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Unter dem 30. Oktober 2000 legte die Klägerin "gegen das Ergebnis der praktischen
Prüfung" Widerspruch ein und trug zur Begründung vor: Sie habe eigenständig das Thema
"Grundlegende Fachbegriffe und Methoden der Buchführung" ausgewählt, wobei der
Schwerpunkt auf der Gegenüberstellung von einfacher und doppelter Buchführung und
dementsprechend einfachen Übungen gelegen habe. Zielgruppe seien Auszubildende zum
Bürokaufmann und zum Kaufmann für Bürokommunikation im 8. Monat des 1 Lehrjahres
gewesen. Es handele sich dabei um nahezu identische Ausbildungsberufe. Vorkenntnisse
seien nicht erforderlich gewesen; es seien nur die rudimentärsten Grundlagenkenntnisse der
Buchführung vermittelt worden. Statt der veranschlagten 20 Minuten Dauer hätten 15
Minuten ausgereicht, weil die Auszubildenden den Lehrstoff und die Übungen gut verstanden
hätten. Die Kritik der Prüfer, wonach sie die Auszubildenden völlig überfordert habe, sei
daher unberechtigt. Schließlich sei ja ihr Entwurf zur Prüfung zugelassen worden. Die Prüfer
hätten zudem entgegnet, dass sie besser die letzten Tage zur Prüfungsvorbereitung im Kursus
genutzt hätte, wo Vorträge unter Verwendung der Konzepte eingeübt worden seien.
Angebliche fachliche Fehler hätten die Prüfer zum Anlass genommen, ihre - der Klägerin -
fachliche Kompetenz in Frage zu stellen. Mit frechem Grinsen hätten die männlichen Prüfer
sie beleidigt, sodass sie das Gespräch mit dem ersichtlich voreingenommenen Prüfertrio
umgehend beendet habe. Offenbar hätten die Prüfer den Abbruch des Vorbereitungskursus zu
ihren Lasten berücksichtigt. Tatsächlich habe sie den so genannten Crash-Kurs abgebrochen,
um einen Betrug zu vermeiden. Sie habe nämlich mit ihrer Unterschrift bestätigt, ihren
Entwurf ohne fremde Hilfe gefertigt zu haben. Im Vorbereitungskurs allerdings hätte die
Dozentin darauf bestanden, dass vorbereitete Konzepte eingeübt werden sollten. Dies habe zu
einem Zerwürfnis geführt. Der Umstand, dass allein sie die praktische Prüfung nicht
bestanden habe, müsse im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Kursus gesehen
werden. Den Prüfern sei die Art und Weise der betrügerischen Vorbereitung bekannt, wenn
nicht sogar von ihnen verlangt worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2000 - zugestellt am 19. Dezember 2000 -
wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung u.a. aus: Der Entwurf
sei nicht "genehmigt" worden, sondern als Teil der zu erbringenden Leistung Teil der Prüfung
gewesen. Insgesamt seien gravierende Fehler aufgetreten. So sei unklar gewesen, welches
Berufsbild der Unterweisung zu Grunde gelegen habe, weil zwei Ausbildungsberufe
ausgewiesen seien. Die thematisierten Sachverhalte und Fragen seien viel zu komplex
gewesen, um in 17 Minuten sinnvoll behandelt werden zu können. Die notwendige
didaktische Reduktion sei nicht erfolgt. Die Übungen seien in Bezug zur Lerngruppe
unangemessen gewesen; ein klares methodisches Konzept habe gefehlt, das Verhalten sei
ausbilderzentriert gewesen, die Lernerfolgskontrolle unzureichend. Der Medieneinsatz sei
völlig unangemessen gewesen. Ein 9-seitiges Skript mit 8 Folien sei im Hinblick auf die
Dauer der Unterweisung ungeeignet gewesen. Wegen der weiteren Rügen der Prüfer
bezüglich der Prüfungsleistungen wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen. Im Übrigen
sei der Vorbereitungslehrgang für die Bewertung irrelevant. Der Betrugsvorwurf sei
ungerechtfertigt, weil der Prüfling die Verantwortung für den Entwurf trage und es zulässig
sei, den Entwurf vorab einer kritischen Würdigung durch Dritte zu unterziehen. Die Prüfer
hätten allein die in der Prüfung gezeigten Leistungen berücksichtigt.

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Am 19. Januar 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. In der Klageschrift hat sie zunächst
zu 11 Punkten Feststellungsanträge gestellt, etwa dazu, dass die IHK für sämtliche Schäden
schadensersatzpflichtig sei und versuche, die Klägerin zu nötigen. Durch die Praxis, in
Vorbereitungskursen der in Komplizenschaft zur IHK stehenden IHK
Weiterbildungsakademie GmbH fremde Hilfe bei der Konzepterstellung zu dulden, würden
die eigenen Prüfungsvorschriften bewusst und vorsätzlich umgangen. Sie selbst habe
ausgehend von den beinahe identischen Ausbildungsinhalten hinsichtlich der Buchführung
bzw. des bereichsbezogenen Rechnungswesens erkannt, dass hier für die Ausbildungsberufe
zum Bürokaufmann /Bürokommunikation ein gemeinsamer Lehrinhalt bestehe. Anstatt
Zustimmung bei der Dozentin zu erhalten, habe diese das Konzept als viel zu schwierig
abgelehnt. Vielmehr solle sie das Lochen von Papier üben lassen. Sollte sie an ihrem eigenen
Konzept festhalten, würde sie die Prüfung nicht bestehen. Das Nichtbestehen der Prüfung sei
somit eine "Retourkutsche". Mit Schreiben vom 31. März 2002 begehrte die Klägerin die
Feststellung, dass die IHK des Betrugs schuldig sei. Ferner wurden
Schadensersatzforderungen konkretisiert. Nach einem richterlichen Hinweis auf die
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erklärte die Klägerin unter dem 11. Juni 2001, dass
sie die Strafanzeigen und Schadensersatzforderungen in separaten Klageverfahren in Kürze
ebenfalls anhängig machen werde bei den dafür zuständigen Zivilgerichten. Die zuletzt
gestellten Anträge würden wieder zurückgezogen.

6

Im Erörterungstermin vom 25. April 2002 hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
erklärt, er habe vor der praktischen Prüfung nicht gewusst, dass die Klägerin an einem
Vorbereitungskurs teilgenommen habe. Erst recht habe er von den Vorfällen im Kursus nichts
gewusst; die Dozentin des Kurses kenne er nicht. Er habe auch sonst keinen Kontakt zu der
IHK Weiterbildungsakademie GmbH.

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Mit Schreiben vom 2. März 2003 beantragte die Klägerin u.a. die Aussetzung des
Verfahrens "wegen Verdachts einer Straftat" und Abgabe des Verfahrens an das Landgericht
C. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff und wegen
"Sachzusammenhangs der Hilfs- und Nebenansprüche". Schadensersatzpflichtig sei auch die
Stadt P. . Der Oberbürgermeister habe im Rahmen der Vollstreckung von Forderungen
der IHK (KFZ-Pfändung) 26 Straftaten begangen.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu
verpflichten, über das Prüfungsergebnis der praktischen Prüfung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Begründung des Widerspruchsbescheides und
auf seine Klageerwiderung vom 23. Februar 2001.

13

Mit Beschluss vom 13. August 2002 ist der Rechtsstreit auf den Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Gegenstand dieses Klageverfahrens ist der Bescheid des Beklagten, der das
Nichtbestehen der Ausbildereignungsprüfung regelt. Dementsprechend ist der in der
mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag sachgerecht. Alle weiteren Begehren,
die aus Sicht der Klägerin mit der nicht bestandenen Prüfung in Zusammenhang
stehen, mag sie bei den für solche Verfahren zuständigen Gerichten klären, wie sie
es in ihrem Schreiben vom 11. Juni 2001 angekündigt hat.

17

Der angefochtene Prüfungsbescheid über das Nichtbestehen der Prüfung ist
nicht zu beanstanden. Die Klage bleibt daher in der Sache ohne Erfolg.

18

Rechtsgrundlage der angefochtenen Prüfungsentscheidung ist § 3 der Ausbilder-
Eignungsverordnung vom 16. Februar 1999 i.V.m. §§ 21 ff der Prüfungsordnung für die
Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Qualifikation
vom 24. September 1998. Danach ist die Prüfung nur bestanden, wenn auch im praktischen
Teil der Prüfung eine mindestens ausreichende Leistung ( mindestens 50 Punkte) erbracht
worden ist (§ 22 Abs. 2, 21 PrO). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn die von
der Klägerin gegen die Bewertung "mangelhaft" erhobenen Einwände greifen sämtlich nicht
durch. Die Klägerin hat dementsprechend keinen Anspruch auf Aufhebung der
Prüfungsentscheidung.

19

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art sind nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die Verwaltungsgerichte folgen,

20

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419.81, 213.83 -,
NJW 1991, 2005 (2007 f.) sowie BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C
3.92 -, NVWZ 1993, 677 (678); VG Minden, Urteil vom 22.3.2001 - 2 K
996/00 -,

21

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG von den Gerichten
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen"
Wertungen,

22

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -,

23

verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche
Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes
Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen
hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle
setzt allerdings voraus, dass konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten
die Bewertung vermeintliche Bewertungsfehler aufweist.

24

Gemessen an diesen Prüfungsmaßstäben erweisen sich die Einwände der Klägerin
sämtlich als unbegründet. Die von den Prüfern aufgezeigten Mängel erschließen sich ohne
weiteres aus den Randbemerkungen zum Entwurf und den Anmerkungen zur
Unterweisungsprobe (vgl. Blatt 18a der Beiakte). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe
abgesehen, da die Kammer der Begründung des Widerspruchsbescheides hinsichtlich der
Bewertung der praktischen Prüfung folgt. Ergänzend ist anzumerken, dass schon der bloße
Umfang der Materialien und der Aufgabenstellung die Adressaten der Unterweisungsprobe
offenkundig überforderten. Allein das Verlesen des Textes der Folien nahm bereits erhebliche
Zeit in Anspruch. Das Thema "doppelte Buchführung" ist in der Ausbildung zum Kaufmann
für Bürokommunikation ohnehin erst für das 2. und 3. Ausbildungsjahr vorgesehen (vgl.
Ausbildungsrahmenplan, Anlage II zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung) und
damit offenkundig nicht geeignet gewesen für den von der Klägerin angenommenen
Ausbildungsstand des 8. Monats im 1. Ausbildungsjahr gewesen. Soweit die Klägerin ihre
Unterweisung selbst als gelungen bezeichnet, setzt sie damit lediglich ihre eigene Bewertung
der Bewertung der Prüfer entgegen.

25

Schließlich hat das gerichtliche Verfahren keinerlei Hinweis darauf ergeben, dass die
Prüfungsentscheidung von den Ereignissen im Vorbereitungskurs beeinflusst worden ist. Für
den von der Klägerin erhobenen Einwand der Voreingenommenheit der Prüfer hat sich kein
greifbarer Anhaltspunkt ergeben. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat glaubhaft
dargelegt, dass er von den Querelen im Kursus keinerlei Kenntnis besessen habe. Für ein
gleichsam kollusives Zusammenwirken der Prüfer mit der Dozentin des Kurses bzw. mit
Beschäftigten der IHK Weiterbildungsakademie GmbH haben sich keine Anhaltspunkte
ergeben. Soweit die Klägerin geltend macht, dass andere Prüfungsteilnehmer in
ungerechtfertigter Weise durch unzulässige Hilfestellung begünstigt worden seien, vermag
dies ihrer Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Solange das eigene Prüfungsverfahren korrekt
verläuft und die eigenen Prüfungsleistungen ordnungsgemäß bewertet werden, kann sich ein
Prüfling auf eine etwaige Begünstigung anderer Prüfungsteilnehmer nicht berufen.

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Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. November 1996 - 4 L 32/95 -,
Gewerbearchiv 1997, 158.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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