Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-17, Aktenzeichen 14 A 5433/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0117.14A5433.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3
und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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Insbesondere kommt der Rechtssache nicht die behauptete
grundsätzliche Bedeutung - § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG . zu. Der
Senat hat am 10. Dezember 1999

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- 14 A 3768/94.A -

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entschieden, daß albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo
gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei Rückkehr in das Kosovo
vor individueller und gruppengerichteter politischer
Verfolgung hinreichend sicher sind und wegen der Sicherheits-
und der Versorgungslage keines individuellen
Abschiebungsschutzes gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bedürfen. Er
steht damit in Übereinstimmung mit dem - ebenfalls für
Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen - 13. Senat des
erkennenden Gerichts

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vgl. u.a. Urteile vom 30. September
1999 - 13 A 2807/94.A - und
- 13 A 93/98.A -

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und mit allen Obergerichten in der Bundesrepublik
Deutschland, die in letzter Zeit diese Fragen entschieden
haben.

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Auf die Versagung des rechtlichen Gehörs - § 78 Abs. 3 Nr.
3 AsylVfG und 138 Nr. 3 VwGO - können sich die anwaltlich
vertretenen Kläger nicht berufen, weil sie es unterlassen
haben, von den ihnen verfahrensmäßig zu Gebote stehenden
Möglichkeiten Gebrauch zu machen und einen förmlichen
Beweisantrag zu stellen, über den das Verwaltungsgericht durch
einen zu begründenden Beschluß hätte entscheiden müssen.
Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom
12. November 1999 haben die Kläger zur Krankheit der Klägerin
zu 2) eine Beweiserhebung lediglich "angeregt".

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Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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