Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-18, Aktenzeichen 9 B 1591/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0818.9B1591.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 63,75 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO sind im Beschwerdeverfahren gegen
verwaltungsgerichtliche Beschlüsse gemäß § 80 VwGO - wie hier - nur die Gründe
zu prüfen, die der jeweilige Beschwerdeführer für sein Begehren auf Abänderung
oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses dargelegt hat.

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Hiervon ausgehend bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom
18. März 2004 auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens zu Recht
abgelehnt.

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Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in Bezug auf die
Gebührenfestsetzung in dem Widerspruchsbescheid vom 18. März 2004 sind nicht
gegeben. Denn im Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung kann
nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden,
dass die Heranziehung des Antragstellers fehlerhaft gewesen ist.

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Denn das Beschwerdevorbringen lässt nicht die vom Antragsteller gerügten
Ermessensfehler des Antragsgegners bei der Ermittlung der Widerspruchsgebühr
von 255,-- EUR innerhalb des ihm vorgegebenen Rahmens von 10,-- bis 500,-- EUR
erkennen. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner die bei
Rahmensätzen zu beachtenden Bemessungsgrundsätze des § 9 Abs. 1 GebG NRW
eingehalten hat. Danach sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall zu
berücksichtigen der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit
Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und die Bedeutung,
der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den
Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Hiernach
ist Ausgangspunkt der Gebührenbemessung der mit der Amtshandlung verbundene
Verwaltungsaufwand, der allerdings im Einzelfall nicht genau ermittelt, sondern nur
berücksichtigt werden muss und deshalb auch einer Schätzung durch die Behörde
zugänglich ist. Die Berücksichtigung der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes
oder sonstigen Nutzens der Amtshandlung für den Gebührenschuldner findet ihre
Grenzen am Äquivalenzprinzip, wonach zwischen Höhe der Gebühr einerseits und
der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der
Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis
zu bestehen hat.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2002 - 9 A
2571/99 - S. 7 f des Urteilsabdrucks.

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Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Vorgaben begegnet es bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung keinen
Bedenken, dass der Antragsgegner bei seiner Ermessensausübung die in den
Verwaltungsvorgängen befindliche Dienstanweisung (Blatt 7 und 8 der Beiakte Heft
1) herangezogen hat und für den Verwaltungsaufwand einschließlich der
Ortsbesichtigung 180,-- EUR und für die Bedeutung der Amtshandlung für den
Antragsteller 75,-- EUR in Ansatz gebracht hat. Die insoweit erhobene Rüge des
Antragstellers, der Antragsgegner habe bei der Ermittlung der Widerspruchsgebühr
Verwaltungsaufwand berücksichtigt, der für die Frage des von ihm begehrten
Nachbarschutzes nicht entscheidungserheblich gewesen sei - so sei u.a. die
Beweisaufnahme völlig überflüssig gewesen -, greift nicht durch. Denn angesichts
der umfangreichen Widerspruchsbegründung von 28 Seiten mit - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - einer Fülle von rechtlichen Darlegungen
spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner bei der Prüfung der
Einwendungen entsprechenden Aufwand betrieben hat, auch wenn er sich in der
Begründung seines Widerspruchsbescheides auf die wesentlichen ablehnenden
Argumente beschränkt hat. Das gilt umso mehr, als sich die einzelnen
Begründungselemente des Widerspruchs - anders als der Antragsteller es heute
sehen will - ganz überwiegend gerade auf das drittschützende Gebot der
Rücksichtnahme als Bestandteil des Tatbestandsmerkmals des Einfügens im Sinne
von § 34 Abs. 1 BauGB bezogen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).