Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-07, Aktenzeichen 6 W 48/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0907.6W48.99.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.06.1999 - 81 O 49/99 SH I - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.

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G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 793, 577 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss
gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen das in der
einstweiligen Verfügung vom 25.03.1999 (81 O 49/99 LG Köln)
titulierte Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,--
DM festgesetzt. Denn die Schuldnerin hat sowohl in objektiver
Hinsicht als auch in subjektiv vorwerfbarer Weise dem darin
ausgesprochenen Verbot zuwidergehandelt, ihren Chor als "Original
Don Kosaken ..." zu bezeichnen. Aus den vom Landgericht in dem
angefochtenen Beschluss bereits ausgeführten überzeugenden Gründen,
auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in
entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 1 ZPO Bezug nimmt, muss die
Schuldnerin es sich in objektiver und subjektiver Hinsicht
zurechnen lassen, dass die von ihr mit dem Werbeschreiben vom
05.03.1999 angeschriebene und ausdrücklich um Vorankündigung des
geplanten Konzerts gebetene Saarbrücker Zeitung sodann unter dem
Datum des 29./30.03.1999, also nach Vollziehung der im Beschlussweg
erwirkten einstweiligen Verfügung durch die Gläubigerin, im
Internet auf das Konzert der "Original Don Kosaken ..." hingewiesen
hat. Die von der Schuldnerin mit ihrer Beschwerde vorgebrachten
Argumente vermögen demgegenüber keine abweichende Würdigung
herbeizuführen.

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Soweit die Schuldnerin damit bereits in Abrede stellen will,
dass aus der gegen sie titulierten Unterlassungsverpflichtung eine
Handlungspflicht zur Beseitigung des von ihr geschaffenen
rechtswidrigen Zustandes geflossen sei, überzeugt das nicht. Denn
der Titelschuldner handelt dem gegen ihn ergangenen
Unterlassungsgebot auch dann zuwider, wenn er einen verbotswidrigen
Zustand aufrechterhält, dessen Beseitigung von seinem Willen
abhängig ist. Im Rahmen dieser den Schuldner treffenden Pflicht zur
Abwendung eines rechtswidrigen Erfolgs hat er durch positives
Tätigwerden die Garantie dafür zu schaffen, dass dem
Unterlassungsgebot nicht zuwidergehandelt wird, wozu er in seinem
Verfügungsbereich unverzüglich und sachgerecht alle zumutbaren
Handlungen und Maßnahmen treffen muss, um die Fortwirkung des
wettbewerbswidrigen Handlungserfolges zu unterbinden oder die
Neuvornahme der untersagten Handlung und ihre Verletzungsfolgen zu
verhindern. Unterlässt er dies und hat diese pflichtwidrige
Untätigkeit den Titelverstoß verursacht, hat der
Vollstreckungsschuldner eine eigene Zuwiderhandlung gegen
das Unterlassungsgebot begangen (vgl. Großkommentar/Jestaedt, UWG,
vor § 13 E Rdnr. 26; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20.
Aufl., Einleitung UWG Rdnr. 581 - jeweils m.w.N. -). So liegt der
Fall hier. Der Schuldnerin oblag es, die von ihr mit dem in Rede
stehenden Werbeblatt vom 05.03.1999 angeschriebenen Adressaten,
darunter die Saarbrücker Zeitung, auf das in der ihr am 26.03.1999
zugestellten Beschlussverfügung titulierte Verbot aufmerksam zu
machen. Denn mit Blick auf den Umstand, dass das Konzert für den
29.03.1999 angesetzt war, war es ihr objektiv möglich und zumutbar,
bei den angeschriebenen Adressaten noch für ein Unterlassen der
werblichen Ankündigung des Konzerts unter Verwendung der verbotenen
Bezeichnung "Original Don Kosaken ..." Sorge zu tragen. Im
gegebenen Zusammenhang kann es dabei offenbleiben, ob es den
objektiven Umständen nach für die Schuldnerin vorhersehbar war,
dass die werbliche Ankündigung bzw. der Hinweis auf die
Konzertveranstaltung gerade auch im Internet veröffentlicht werde.
Das ist deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil
für die Schuldnerin im Zeitpunkt der Zustellung der
Beschlussverfügung am 26.03.1999 absehbar war, dass noch am Tage
der Konzertveranstaltung, also am 29.03.1999, jedenfalls auch in
der Tagesausgabe der Saarbrücker Zeitung - wie in dem Schreiben vom
05.03.1999 erbeten - ein aktueller Hinweis auf die
Konzertveranstaltung der "Original Don Kosaken ..." veröffentlicht
werde. Vor diesem Hintergrund durfte die Schuldnerin daher nicht
untätig bleiben, sondern hatte sie unter anderem die Saarbrücker
Zeitung auf das titulierte Verbot aufmerksam zu machen, um den mit
dem Schreiben vom 05.03.1999 geschaffenen rechtswidrigen Zustand zu
beseitigen. Wäre seitens der Schuldnerin ein derartiger, ihr
zumutbarer und daher abzuverlangender Hinweis unter anderem
gegenüber der Saarbrücker Zeitung erfolgt, spricht alles dafür,
dass dann eine entsprechende werbliche Ankündigung durch die auf
das Verbot aufmerksam gemachte Adressatin nicht nur in dem
Printmedium, sondern in allen von ihr zu Publikationszwecken
genutzten Medien, darunter dem Internet, unterblieben wäre.

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Die somit durch ihre schlichte Untätigkeit bewirkte eigene
Zuwiderhandlung der Schuldnerin gegen das Unterlassungsgebot ist
ihr auch in subjektiver Hinsicht vorwerfbar. Ein - eigenes -
Verschulden des Titelschuldners liegt vor, wenn er pflichtwidrig
nicht unverzüglich nach Kenntnis des gerichtlichen
Unterlassungsgebotes alle ihm zumutbaren Anordnungen oder sonstigen
Maßnahmen trifft, um Zuwiderhandlungen zu unterbinden, wobei an
diese Pflicht des Schuldners strenge Maßstäbe anzulegen sind.
Diesen Anforderungen hat die Schuldnerin hier nicht genügt. Soweit
sie sich in diesem Zusammenhang mit dem Einwand zu verteidigen
sucht, sie habe in keinem Auftragsverhältnis mit der Saarbrücker
Zeitung gestanden, ist das von vornherein unerheblich. Denn die
Pflicht des Titelschuldners, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot zu
verhindern, ist nicht an eine bestimmte rechtliche Ausgestaltung
des Verhältnisses zu einem Dritten, von dessen Seite aus durch die
vom Schuldner gesetzte maßgebliche Ursache die Fortführung des
wettbewerbswidrigen Zustands zu besorgen ist, gebunden. Maßgeblich
ist vielmehr allein, ob der Titelschuldner konkret damit rechnen
muss, dass der Dritte eine dem titulierten Verbot entgegenstehende
Handlung verwirklichen werde. Das aber ist im Streitfall zu
bejahen. Die Schuldnerin kann sich insbesondere nicht mit Erfolg
darauf berufen, sie habe nicht mit der Veröffentlichung der
werblichen Ankündigung der Saarbrücker Zeitung im Internet rechnen
müssen. Aus den bereits vom Landgericht in dem angefochtenen
Beschluss dargelegten überzeugenden Gründen stellt es auch im
Bereich von Printmedien eine verbreitete Übung dar,
Veröffentlichungen einschließlich der Hinweise auf - lokale -
Veranstaltungen ebenfalls im Internet zu publizieren. Die
Schuldnerin hat dabei entgegen ihrer Ansicht auch nicht etwa um
eine Einschränkung des werblichen Hinweises auf ihre
Konzertveranstaltung nur in Printmedien der Saarbrücker Zeitung
gebeten. Die in dem Schreiben vom 05.03.1999 formulierte Bitte um
"Vorankündigung des Konzerts ... in Ihrer Zeitung ..." bringt keine
derartige Beschränkung auf ein bestimmtes Publikationsmedium zum
Ausdruck, sondern stellt ersichtlich die allgemeinsprachlich
formulierte Bitte um die Erwähnung in den von der angeschriebenen
"Saarbrücker Zeitung" genutzten Medien dar.

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Auch soweit die Schuldnerin schließlich ihre Haftung mit dem
Einwand abzuwenden trachtet, es müsse hier - wie dies angeblich im
Markenrecht anerkannt sei - nur derjenige haften, der die
Verletzungshandlung selbst begehe der bloße Informant könne
hingegen nicht in Anspruch genommen werden, hat das keinen Erfolg.
Ungeachtet der Frage, dass sich aus der von der Schuldnerin zum
Beleg für diesen im Markenrecht angeblich anerkannten Grundsatz
angegebenen Fundstelle (Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2.
Aufl., Rdnr. 50 zu § 27), eine derartige Beschränkung nicht ergibt,
handelt es sich bei der Schuldnerin nicht lediglich um eine "bloße
Informantin", sondern um diejenige, die mit ihrer konkreten Bitte
um Ankündigung der Konzertveranstaltung unter Verwendung des
Begriffs "Original Don Kosaken ..." die maßgebliche Ursache für die
hier fragliche Veröffentlichung gesetzt hat. Maßgeblich ist aber,
dass die Schuldnerin die hier in Rede stehende Zuwiderhandlung
durch ihr Unterlassen, für die Umsetzung und Achtung des
titulierten Verbots ernsthaft Sorge zu tragen, selbst verwirklicht
hat.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.