Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-13, Aktenzeichen 9 B 186/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0413.9B186.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.759,55 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die
Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses dargelegten Gründe zu prüfen ist, hat keinen
Erfolg. Das Beschwerdevorbringen zeigt nicht auf, dass die Annahme des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist, bei summarischer Prüfung bestünden keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsbescheide über Wasserentnahmeentgelt
für die Veranlagungsjahre 2004 und 2005.

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Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob für die von der Antragstellerin vorgenommene
Entnahme von Wasser und anschließende Wiedereinleitung des zur Kieswäsche benutzten
Wassers des Straberger Sees gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG i.V.m. § 24 WHG kein Entgelt
erhoben werden darf, als offen angesehen. Diese Bewertung wird durch die Einwände der
Antragstellerin nicht erschüttert. Insgesamt lassen sich die mit der Beschwerdebegründung
angesprochenen Gesichtspunkte durch die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotene summarische Prüfung jedenfalls nicht überwiegend in dem von der Antragstellerin
vertretenen Sinne klären.

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Entgegen dem Beschwerdevorbringen dürfte sich zunächst aus der Erteilung einer
wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kieswäsche nicht bereits die Entgeltfreiheit herleiten
lassen. Es sprechen gewichtige Argumente gegen den rechtlichen Ansatz der Antragstellerin,
wonach eine Beeinträchtigung der in § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG genannten Belange tatsächlich
immer und „ohne weiteres" eine Beeinträchtigung der vom Wohl der Allgemeinheit
umfassten Belange bedeute und damit zwingend zu einer Versagung der wasserrechtlichen
Erlaubnis führen müsse. Vielmehr liegt es nahe, eine „nachteilige Veränderung der
Eigenschaft des Wassers" im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG auch dann annehmen zu
können, wenn mangels Beeinträchtigung des „Wohls der Allgemeinheit" nach § 6 Abs. 1
WHG eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist. Namentlich erfordert die Würdigung
des Allgemeinwohls unter allen Einzelfallgesichtspunkten, dass auf die Gesamtinteressen der
Allgemeinheit abzustellen ist, mithin eine Abwägung der konkret betroffenen Belange
untereinander zu erfolgen hat. Nur die im Einzelfall überwiegenden Gründe des Wohls der
Allgemeinheit vermögen überhaupt zur Versagung der Erlaubnis zu führen.

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Vgl. Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp (S/Z/D/K), WHG und AbwAG, Loseblattkommentar,
Band 1, Stand 1. Juli 2005, § 6 Rdnr. 9 b, m.w.N..

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Gemessen daran muss eine durch die Wasserentnahme und -nutzung entstehende
nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft der Erteilung einer Erlaubnis im Einzelfall
nicht entgegenstehen, etwa wenn die Veränderung wegen anderer Gemeinwohlbelange
hinzunehmen ist. Hinzu kommt, dass unter Beeinträchtigung im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG
nur eine nachhaltige Störung der Gemeinwohlbelange von nicht nur geringer Tragweite
verstanden wird. Dagegen fallen unter nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des
Wassers auch solche nur geringsten Ausmaßes.

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Vgl. S/Z/D/K, a.a.O., § 6 Rdnr. 11 bzw. § 24 Rdnr. 10.

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Vor diesem Hintergrund dürfte es ohne ausschlaggebende Bedeutung sein, dass - wie
die Antragstellerin hervorhebt - die ihr erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Kieswäsche
im Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises O. vom 15. August 2001 ohne
beachtliche Auflagen erteilt worden ist. Die vorstehend dargestellten Unterschiede bezüglich
der Voraussetzungen für den erlaubnisfreien Eigentümergebrauch und der Gründe für die
Versagung der Erlaubnis sprechen ebenfalls gegen die Ansicht der Antragstellerin, die
Antragsgegnerin sei durch die wasserrechtliche Erlaubnis bei der Prüfung der
Entgeltpflichtigkeit gemäß § 1 WasEG rechtlich gebunden.

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Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung stellt auch die weiteren Bewertungen im
angefochtenen Beschluss nicht durchgreifend in Frage. Der Senat teilt zunächst die Ansicht
des Verwaltungsgerichts, wonach bei summarischer Prüfung nicht Überwiegendes für die
Auffassung der Antragstellerin spricht, dass Entnahme und Wiedereinleitung des
Oberflächenwassers (nach der Kieswäsche) tatsächlich und rechtlich als getrennte Vorgänge
zu beurteilen seien. Der Umstand, dass Entnahme und Wiedereinleitung unterschiedliche
Benutzungsarten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 4 WHG darstellen, gibt hierfür nichts
Entscheidendes her. Bei der Frage, ob eine Gewässerbenutzung etwa in Form einer
Wasserentnahme gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG erlaubnisfrei ist, dürfte regelmäßig eine
Gesamtbetrachtung anzustellen sein. So ist beispielsweise das Vorliegen einer „wesentlichen
Verminderung der Wasserführung" im Sinne der Vorschrift nicht isoliert zu beurteilen,
sondern es kommt etwa darauf an, ob das entnommene Wasser verbraucht oder nach
Gebrauch wieder eingeleitet wird.

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Vgl. S/Z/D/K, a.a.O., § 24 Rdnr. 11.

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Mit Blick darauf folgt der Senat auch den überzeugenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, dass selbst bei der von der Antragstellerin geforderten getrennten
Beurteilung nicht von vornherein ein erlaubnisfreier Eigentümergebrauch vorliegt. Es spricht
einiges dafür, dass - isoliert betrachtet - die fortlaufende Entnahme von erheblichen
Wassermengen auf Dauer eine „wesentliche Verminderung der Wasserführung" erwarten
lassen kann. Jedenfalls genügt das darauf bezogene Beschwerdevorbringen, wonach „mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte" von einem Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz
1 WHG auszugehen sei, nicht den Anforderungen an die Darlegung durchgreifender
Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Nach dem Vorstehenden kommt es - eine getrennte Betrachtung der Benutzungsvorgänge
unterstellt - auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung zur Entgeltfreiheit
nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG nicht mehr entscheidungserheblich an.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ebenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des
Befreiungstatbestandes gemäß § 1 Abs 2 Nr. 1 WasEG verneint. Die der Antragstellerin
aufgegebene Herstellung eines Schwemmsandfächers ist keine behördlich angeordnete
Benutzung im Sinne dieser Vorschrift. Sie stellt vielmehr eine Nebenbestimmung für die
durch den Planfeststellungsbeschluss erlaubte Gewässerbenutzung dar, welche nach dem
eigenen Vortrag der Antragstellerin die Herstellung und Rekultivierung des Ufergeländes
betrifft.

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Soweit die Antragstellerin Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts
äußert, es fehle bislang an den erforderlichen konkreten Einzelfeststellungen für die Prüfung
der Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG, kann dies der Beschwerde ebenfalls
nicht zum Erfolg verhelfen. Nach den vorstehend erläuterten Unterschieden in den
Voraussetzungen der §§ 6 Abs. 1 und 24 Abs. 1 Satz 1 WHG lässt sich aus dem Vorliegen der
wasserrechtlichen Erlaubnis jedenfalls nicht hinreichend ableiten, dass keine nachteiligen
Veränderungen der Eigenschaft des Wassers oder keine anderen Beeinträchtigungen des
Wasserhaushalts belegt sind. Gleiches gilt für die von der Antragstellerin vorgelegten
Untersuchungsergebnisse. Insofern reicht es nicht aus, lediglich auf die von der
Antragstellerin hervorgehobene zusammenfassende Feststellung der Untersuchung
abzustellen. Vielmehr dürfte ggf. eine konkret an den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1
WHG orientierte Prüfung erforderlich sein, die - wie das Verwaltungsgericht nachvollziehbar
unter Bezugnahme auf die Einzelbefunde im Gutachten des Dipl.-Geol. I. N. erläutert
hat - jedenfalls nicht hinreichend sicher im Sinne der Antragstellerin ausgehen wird.

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Schließlich führt auch die Rüge der Antragstellerin gegen den ihr gegenüber
unterlassenen Hinweis auf die Notwendigkeit weiteren Sachvortrags bzw. weiterer
Sachverhaltsfeststellungen nicht weiter. Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist eine vollständige Ausermittlung schwieriger Sachverhaltsfragen in der
Regel - und so auch hier - nicht geboten. Eine darauf gerichtete Prüfung kann das einstweilige
Rechtsschutzverfahren nicht leisten; es ist dafür auch nicht vorgesehen. Vor diesem
Hintergrund muss der Ausgang des Hauptsacheverfahrens in Übereinstimmung mit dem
Verwaltungsgericht zumindest als offen angesehen werden, was gemessen an § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausreicht. Eines von der
Antragstellerin erbetenen Hinweises durch den Senat bedurfte es - zumal wegen der
Begrenzung des Prüfungsumfanges im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
- nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 , 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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