Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-01, Aktenzeichen 25 A 564/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0701.25A564.96.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Dezember
1995 wird auf die Berufung des Beklagten geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 27. Oktober 1986 in der Bundesrepublik
Deutschland geboren. Seine Eltern sind Kurden und stammen aus
dem Libanon. Sein Vater, M. O. , wurde im Jahr 1956
in Beirut geboren. Die Eltern des Klägers reisten im Mai 1986
jeweils mit einem gültigen Laissez-Passer, ausgestellt am
19. September 1985, in die Bundesrepublik Deutschland ein. In
dem Laissez-Passer findet sich bei der Rubrik
Staatsangehörigkeit der Vermerk "à l'étude". Im Jahr 1992
erhielten die Eltern des Klägers befristete
Aufenthaltsbefugnisse, die später verlängert wurden. Der
Kläger erhielt im September 1991 eine befristete
Aufenthaltsbefugnis, die zuletzt bis zum 14. Juni 1997
verlängert wurde.

3

Unter dem 11. Juni 1992 beantragte der Kläger beim
Beklagten seine Einbürgerung als Staatenloser. Der Beklagte
forderte den Kläger daraufhin auf, einen Nachweis über seine
Staatenlosigkeit, einen Paß, eine Geburtsurkunde, einen
Mietvertrag seiner Eltern, einen eventuellen
Einkommensnachweis seiner Eltern und Geburtsurkunden seiner
Eltern vorzulegen.

4

Mit Schriftsatz vom 14. April 1993 kündigte der Kläger die
Erhebung einer Untätigkeitsklage an.

5

Am 23. April 1993 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
geltend gemacht, seine Eltern seien staatenlose Kurden aus dem
Libanon. Der Libanon anerkenne kurdische Volkszugehörige nicht
als seine Staatsangehörigen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beklagten zu verpflichten, ihn in den
deutschen Staatsverband einzubürgern,

8

hilfsweise,

9

den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat geltend gemacht, die Familie sei im Jahr 1986 mit
gültigen Laissez-Passers eingereist. Aufgrund der
Bürgerkriegssituation sei es der libanesischen Botschaft ohne
die Zustimmung der Beiruter Innenbehörde (Sûreté Générale)
offenbar nicht möglich gewesen, weitere Paßverlängerungen
vorzunehmen. Dies habe dazu geführt, daß den Betroffenen
vorübergehend Fremdenpässe ausgestellt worden seien, wenn habe
nachgewiesen werden können, daß eine Verlängerung der
Heimatpässe über einen längeren Zeitraum nicht möglich gewesen
sei. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, daß die
Ausstellung von Fremdenpässen bzw. Reisedokumenten ihn nicht
davon entbinde, sich auch weiterhin um die Ausstellung bzw.
Verlängerung von Heimatdokumenten zu bemühen.

13

Inzwischen habe sich die Situation im Libanon grundlegend
gebessert. In vielen der Ausländerbehörde des Beklagten
bekannten Fällen hätten die Betroffenen inzwischen auch
libanesische Reisedokumente erhalten, so auch die Eltern und
Geschwister des Klägers mit Ausnahme der Mutter des Klägers,
Frau N. O. . Der Kläger sei zunächst gehalten, sich
nachhaltig um die Ausstellung bzw. Verlängerung von
Heimatdokumenten zu bemühen. Er habe nicht dargelegt, daß
seine Heimatbehörde unzumutbare Anforderungen für die
Erlangung entsprechender Heimatdokumente an ihn stelle. Die
Ausstellung eines Passes nach dem Abkommen über die
Staatenlosen komme somit nicht in Betracht.

14

Das Staatenlosenübereinkommen sei nur auf De-iure-
Staatenlose anwendbar. Nach dem libanesischen
Staatsangehörigkeitsrecht spreche eine Vermutung dafür, daß im
Libanon geborene Kurden de iure nicht Staatenlose seien. Für
einen dem entgegenstehenden atypischen Geschehensablauf sei
der Kläger darlegungs- und beweispflichtig. Dies gelte auch in
Ansehung des Umstandes, daß der Kläger in der Bundesrepublik
Deutschland geboren sei.
Nach den hier gewonnenen Erkenntnissen sei es ohne weiteres
möglich, minderjährige Kinder in ein Heimatdokument der Eltern
mit eintragen zu lassen. Eine weitere Verlängerung der
FRP-Reisedokumente werde nicht mehr erfolgen. Schließlich
erfülle der Kläger auch nicht die Voraussetzungen für eine
Einbürgerung nach §§ 85 ff. AuslG bzw. des § 8 RuStAG.

15

Mit Beschluß vom 23. September 1994 (25 E 427/94) hat der
erkennende Senat dem Kläger Prozeßkostenhilfe zur Durchführung
des Verfahrens erster Instanz bewilligt und zur Begründung im
wesentlichen dargelegt, daß ein Anspruch nach Art. 2
AGStLMindÜBK in Betracht komme.

16

Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, hat
geltend gemacht, der Prozeßkostenhilfebeschluß des erkennenden
Senats rechtfertige nicht die Annahme, daß Kurden aus dem
Libanon generell De-iure-Staatenlose und als solche bevorzugt
einzubürgern seien. Vielmehr sei der Kläger allein De-facto-
Staatenloser. Schließlich mache das Auswärtige Amt in seiner
Auskunft vom 25. Mai 1994 auch keine Aussage darüber, ob die
mit einem Laissez-Passer ausgestatteten Kurden als De-iure-
oder nur De-facto-Staatenlose anzusehen seien.

17

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und im wesentlichen dargelegt, der Kläger
sei als De-iure-Staatenloser zu betrachten, weil seine Eltern
lediglich mit Laissez-Passers den Libanon verlassen hätten und
deshalb davon auszugehen sei, daß der libanesische Staat auch
die Eltern des Klägers nicht als seine Staatsangehörigen
betrachte. Der Kläger habe auch seit fünf Jahren rechtmäßig
seinen dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

18

Gegen das dem Beklagten am 22. Dezember 1995 zugestellte
Urteil hat dieser am 18. Januar 1996 Berufung eingelegt. Er
macht unter Vertiefung seines bisherigen Vortrages
insbesondere geltend, der Vater des Klägers sei seit dem
12. Juli 1995 im Besitz eines libanesischen Nationalpasses,
gültig bis zum 11. Juli 2000. Entsprechend dem Schreiben der
Botschaft des Libanon vom 8. September 1995 könnten Kinder
unter 18 Jahren in den Paß ihrer Eltern eingetragen werden,
wenn diese einen vom Außenministerium in Beirut beglaubigten
Auszug aus dem Standesregister vorlegten, der beweise, daß sie
Libanesen seien. Die Kinder würden dann automatisch als
Libanesen behandelt. Dies gelte sowohl für Kinder, die im
Libanon geboren seien, als auch für Kinder, die in Deutschland
geboren seien. Sei die Registrierung der Kinder von Eltern
ungeklärter Staatsangehörigkeit im Libanon bisher nicht
erfolgt, so könnten die Eltern dies auf dem Postwege oder
persönlich im Libanon, nicht jedoch über die Botschaft des
Libanon erledigen. Der Kläger sei mithin gehalten, zunächst
seine Registrierung durch die libanesischen Behörden zu
betreiben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das erstinstanzliche Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er macht ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen
insbesondere geltend, sein Vater habe versucht, ihn in dessen
libanesischen Nationalpaß eintragen zu lassen. Dies habe die
Botschaft des Libanon jedoch mit Rücksicht darauf, daß seine
Mutter allein im Besitz eines Laissez-Passer sei, verweigert.
Der Kläger hat eine Bescheinigung des Innenministeriums der
Republik Libanon vom 20. Februar 1993 in Übersetzung
vorgelegt, wonach seine Mutter, Frau N. H. O. ,
keine Eintragung habe und deshalb keine Nationalität
(à l'étude) besitze. Der Kläger macht ferner geltend, auch der
Umstand, daß das Laissez-Passer seiner Mutter von der
Botschaft verlängert worden sei, deute darauf hin, daß sie von
der Botschaft als Staatenlose eingestuft werde.
Sein Großvater habe vor ca. 35 bis 40 Jahren bereits im
Libanon versucht, die Registrierung seines Vaters zu
erreichen. Diesem Antrag sei erst im Jahr 1995 mit der
Ausstellung des Nationalpasses für seinen Vater entsprochen
worden. Auch mit Rücksicht auf diese langen Bearbeitungszeiten
hätten seine Eltern es nicht als erfolgversprechend angesehen
und deshalb bislang davon abgesehen, schriftlich oder
persönlich im Libanon seine Registrierung zu betreiben.

24

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, des vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und der
Ausländerakten des Klägers und dessen Eltern und Geschwister
(Beiakten Heft 2 bis 4) sowie die Gerichtsakten 25 A 1860/97,
25 A 1866/97 und 25 A 1867/97 Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig und begründet.

28

Die Klage ist gemäß § 75 VwGO zulässig, sie ist jedoch
- jedenfalls in dem für die Beurteilung des vorliegenden
Einbürgerungsbegehrens maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor dem erkennenden Senat -

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1985
- 1 C 45.92 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 130 § 8
RuStAG Nr. 27, S. 50, 56; Beschluß vom 19. August
1996 - 1 B 82.95 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG
Nr. 49

30

unbegründet.

31

Der Kläger hat jedenfalls derzeit keinen Anspruch auf
Einbürgerung nach der allein ernsthaft in Betracht kommenden
Rechtsgrundlage des Art. 2 des Ausführungsgesetzes zu dem
Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der
Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September
1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom
29. Juni 1977, (BGBl. I, S. 1101) - AGStlMindÜbk -.

32

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993
- 1 C 45.90 -, NVwZ 1993, 782; OVG Berlin, Urteil
vom 18. April 1991 - OVG 5 B 41.90 -, InfAuslR
1991, 228.

33

Nach dieser Vorschrift, deren Durchführung gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in
Staatsangehörigkeitssachen vom 20. Juni 1989 (GV NW S. 428)
dem Beklagten obliegt, weil es sich um eine Anspruchsnorm
handelt, ist ein seit der Geburt Staatenloser auf seinen
Antrag einzubürgern, wenn er

34

1.	im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren ist
2.	seit fünf Jahren rechtmäßig seinen dauernden
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und
3.	den Antrag vor der Vollendung des 21. Lebensjahres
stellt,

35

es sei denn, daß er rechtskräftig zu einer Freiheits- oder
Jugendstrafe von fünf Jahren oder mehr verurteilt worden
ist.

36

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob der Kläger die
Voraussetzungen der Nrn. 1 - 3 erfüllt, denn jedenfalls kann
nicht festgestellt werden, daß er seit seiner Geburt
Staatenloser ist.

37

Staatenlos ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines
Rechtes als (seinen) Staatsangehörigen ansieht, d.h. ein
De-iure-Staatenloser, nicht dagegen ein De-facto-Staatenloser.
Diese Begriffsbestimmung ist nach Art. 1 Nr. 1 des genannten
Gesetzes maßgeblich. Hiernach wird das Übereinkommen vom
30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl.
II 1977, S. 597), dessen Ausführung das Gesetz nach seiner
amtlichen Bezeichnung dient, angewandt unter anderem zur
Beseitigung von Staatenlosigkeit auf Personen, die staatenlos
nach Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954
über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. II 1976,
S. 473) sind. Art. 1 Abs. 1 dieses Übereinkommens enthält die
vorgenannte Umschreibung des Begriffes des Staatenlosen.

38

Vgl. Makarov/v. Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, Gliederungsnummer 9,
Art. 1 des Gesetzes zur Verminderung der
Staatenlosigkeit Nr. 6.

39

Daß nur ein De-iure-Staatenloser unter diese
Begriffsbestimmung fällt, entspricht der einhelligen Meinung
in der Rechtsprechung und Literatur

40

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993
- 1 C 45.90 -, NVwZ 1993, S. 782; Urteil vom
16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11, 14;
Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, Buchholz 130
§ 8 RuStAG Nr. 24, S. 36; Urteil vom 27. September
1988 - 1 C 20.88 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36,
S. 34, 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
1. Dezember 1986 - 1 S 612/86 -; NJW 1987, 3094;
OVG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 1989 - OVG 4 B
110.86 -, InfAuslR 1990, 76, 77; Urteil vom 18. April
1991 - OVG 5 B 41.90 -, InfAuslR 1991, 228, 229 f.;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 1990
- 7 A 10111/89 -, DVBl. 1991, 545; OVG NW, Urteil
vom 14. Februar 1989 - 18 A 858/87 -, InfAuslR
1989, 271, 272 f.; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, Art. 1 AGStlMindÜbk,
RdNr. 6; Mühl-Jäckel, Rechtsfragen einer
ungeklärten Staatsangehörigkeit, Festschrift für
Günter Berge, Berlin 1989, S. 43, 50 f.; vgl. auch BT-
Drs. 8/13, S. 5 Nr. 2.

41

Dabei ist entscheidend, wie die ausländischen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften von den Behörden
und Gerichten des jeweiligen Staates tatsächlich angewandt
werden

42

vgl. OVG NW, Urteile vom 3. Juli 1991 - 17 A
2713/89 und 17 A 1280/90 -; vom 14. Februar 1989
- 18 A 858/87 -, InfAuslR 1989, S. 271; vom 7. Juli
1987 - 18 A 2810/84 -, InfAuslR 1988, S. 68; OVG
Berlin, vom 12. Juni 1991 - 5 B 44.90 -.

43

Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist der Kläger nicht
Staatenloser, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß
die Republik Libanon den Kläger nicht als ihren
Staatsangehörigen ansieht. Nach Art. 1 der libanesischen
Verordnung Nr. 15/5 vom 19. Januar 1925 über die libanesische
Staatsangehörigkeit in der Fassung des Gesetzes vom 11. Januar
1960

44

wiedergegeben bei: Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 1996

45

setzt der Erwerb der libanesischen Staatsangehörigkeit
alternativ voraus a) die Abstammung von einem libanesischen
Vater, b) die Geburt im Libanon und das Fehlen eines
Anspruches auf Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit durch
Abstammung oder c) die Geburt im Libanon durch Eltern, die
unbekannt sind oder deren Staatsangehörigkeit unbekannt
ist.

46

Es ist vorliegend davon auszugehen, daß der Kläger von
einem libanesischen Vater abstammt. Der Vater des Klägers,
M. O. , ist seit dem 12. Juli 1995 im Besitz eines
libanesischen Nationalpasses, der bis zum 11. Juli 2000 gültig
ist. Nach den derzeit bekannten Umständen der Ausstellung
dieses Nationalpasses ist nicht davon auszugehen, daß der
Vater des Klägers bis zum 11. Juli 1995 Staatenloser gewesen
wäre und am 12. Juli 1995 ein im Libanon betriebenes
Einbürgerungsverfahren erfolgreich zum Abschluß gebracht
hätte. Vielmehr stellt sich der Sachverhalt so dar, daß das
dem Vater zuvor erteilte Laissez-Passer mit dem Vermerk
"à l'étude" im Juli 1995 durch einen Nationalpaß ersetzt
wurde. Dies ergibt sich zum einen daraus, daß der Libanon
zunächst die Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers als
ungeklärt (à l'étude) angesehen hatte und nunmehr offenbar
eine Klärung herbeigeführt hat. Auch der Umstand, daß nach dem
Vorbringen des Klägers offenbar schon sein Großvater vor ca.
35 bis 40 Jahren im Libanon für den im Jahr 1956 in Beirut
geborenen Vater des Klägers eine Registrierung beantragt
hatte, die nunmehr im Jahr 1995 erfolgt ist, läßt nicht darauf
schließen, daß der Vater des Klägers erst im Jahr 1995
eingebürgert worden wäre.
Vielmehr war der Vater des Klägers nach Art. 1 Nr. 2 oder
Nr. 3 der Verordnung Nr. 15/5 (aaO) bereits seit seiner Geburt
libanesischer Staatsangehöriger, denn er ist auf dem Gebiet
des Groß-Libanon geboren und seine Eltern waren von
unbekannter Staatsangehörigkeit oder er hat jedenfalls nicht
nachgewiesen, daß er durch seine Geburt eine fremde
Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben hat.

47

Die Tatsache, daß der Antrag des Vaters des Klägers - nach
dessen Vorbringen - viele Jahre unbearbeitet geblieben ist,
modifiziert insoweit nicht die Rechtslage, denn für die Frage,
welche Staatsangehörigkeit einem Kind durch Abstammung
vermittelt werden kann, kommt es nicht auf die von den
Behörden bescheinigte Staatsangehörigkeit eines Elternteils,
sondern vielmehr auf dessen wahre Staatsangehörigkeit im
Zeitpunkt der Geburt des Kindes an.

48

Vgl. Bergmann/Ferid, aaO, Art. 1 der Verordnung
Nr. 15/5 Fußnote 9;
vgl. zu Nachweisschwierigkeiten bei dem Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung,
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, § 4
RuStAG, RdNr. 22; Makarov/ v. Mangoldt, aaO, § 4
RuStAG, RdNr. 22; BVerwG, Urteil vom 10. Januar
1961 - I 127.58 -, Buchholz 130 § 16 RuStAG
Nr. 1.

49

Auch der Umstand, daß die libanesischen Behörden in der
Vergangenheit sogenannte Laissez-Passers nicht für
libanesische Staatsangehörige, sondern für aus dem Libanon
stammende "sonstige Staatenlose" wie nicht (bei der UN-Behörde
für Palästina-Flüchtlinge - UNRWA -) registrierte
Palästinenser und für staatenlose Kurden ausgestellt haben

50

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Libanon vom
24. Januar 1991, 3. Juni 1992, 21. Dezember 1992,
16. Dezember 1993, 25. Mai 1994 und vom
20. Dezember 1994; Auskunft der Botschaft des
Libanon, Bonn, vom 13. Mai 1992 - 1884/92/Rau - an
Rechtsanwalt Clemens, Trier

51

und daß in der Vergangenheit davon ausgegangen wurde, daß
dieser Personenkreis auch bei der Eintragung des Vermerks
"à l'étude" keine konkrete Aussicht auf Prüfung bzw. Erlangung
der libanesischen Staatsangehörigkeit hatte

52

vgl. hierzu Deutsches Orient-Institut, Auskunft
vom 25. August 1993 - 200 a/ge - an das VG
Ansbach; Auswärtiges Amt vom 25. Oktober 1990
- 514-516/10.621 - an das VG Gelsenkirchen;
Auskunft der Botschaft des Libanon, Bonn, vom
13. Mai 1992 - 1884/92/Rau -, aaO,

53

rechtfertigt keine andere Beurteilung.

54

Nach der Kenntnis des Senats aus mehreren anderen beim
Senat anhängigen Verfahren von Kurden aus dem Libanon (vgl.
25 A 1867/97, 25 A 1860/97 und 25 A 1866/97) und nach der
Kenntnis des Beklagten, die vom Kläger, dessen
Prozeßbevollmächtigter teilweise auch in jenen Verfahren tätig
ist, nicht bestritten wurde, hat der libanesische Staat
zwischenzeitlich in mehreren Fällen von Kurden aus dem Libanon
Nationalpässe ausgestellt und mithin zum Ausdruck gebracht,
daß er jene Kurden als seine Staatsangehörigen ansieht. Auf
eine durchgängige Praxis des Libanon, Kurden nicht als seine
Staatsangehörigen anzusehen, kann sich der Kläger deshalb
nicht berufen. Daher stellt sich die Ausstellung eines
Nationalpasses für den Vater des Klägers nicht gleichsam als
Versehen der libanesischen Behörden dar, auf dessen
Wiederholung im Ernst nicht gehofft werden kann; vielmehr ist
die Ausstellung eines Nationalpasses für den Vater des Klägers
als Bestandteil einer - geänderten - Verwaltungspraxis zu
bewerten, die dazu übergeht, die geltenden
staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen umzusetzen.
Soweit in der Vergangenheit davon ausgegangen wurde, daß seit
Beginn der politischen Krise im Libanon vor 23 Jahren die
Anwendung von Art. 1 Nr. 3 der Verordnung Nr. 15/5 für
Personen, deren Nationalität "à l'étude" ist, "praktisch
eingefroren war"

55

vgl. Auskunft Auswärtigen Amtes vom
25. Oktober 1990, aaO

56

mit der Folge, daß Personen wie der Vater des Klägers aus
verwaltungspraktischen Gründen nicht in den Genuß eines
libanesischen Nationalpasses kamen, hat sich diese Praxis
nunmehr offenbar geändert.

57

War aber der Vater des Klägers schon im Zeitpunkt der
Geburt des Klägers als libanesischer Staatsangehöriger
anzusehen, so hat der Kläger nach Art. 1 Nr. 1 der
libanesischen Verordnung Nr. 15/5 (aa0) durch die Abstammung
von einem libanesischen Vater die libanesische
Staatsangehörigkeit erlangt, und es besteht kein Anhaltspunkt
dafür, daß er dennoch als Staatenloser anzusehen wäre.

58

Ein derartiger Anhaltspunkt ist auch nicht in dem vom
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat
vorgelegten Laissez-Passer für sich und seinen Bruder
I. , ausgestellt am 4. Oktober 1994, zu sehen. Denn dem
genannten Dokument ist nicht zu entnehmen, daß die
Staatsangehörigkeit des Klägers von den libanesischen Behörden
abschließend geprüft und verneint worden wäre. Vielmehr
enthält das Laissez- Passer lediglich den Hinweis, daß es
nicht die Staatsangehörigkeit seines Inhabers bekunde.

59

Ein Anhaltspunkt für eine Staatenlosigkeit des Klägers ist
namentlich auch nicht darin zu sehen, daß dem Kläger bislang
- nach den Angaben seiner Eltern - eine Miteintragung in den
am 12. Juli 1995 ausgestellten Nationalpaß seines Vaters
verweigert worden ist. Entsprechend dem Schreiben der
Botschaft des Libanon in Bonn vom 8. September 1995 ist nicht
davon auszugehen, daß für den Kläger rechtlich keine
Möglichkeit gegeben ist, in den Nationalpaß seines Vaters
eingetragen zu werden. Insoweit hat der Kläger nicht
hinreichend deutlich gemacht, daß seine Eltern alles ihnen
Zumutbare versucht hätten, eine derartige Eintragung für ihn
zu erreichen. Zum einen hat er nicht dargelegt, daß seine
Eltern entsprechend dem Schreiben der Botschaft des Libanon
vom 8. September 1995 einen vom Außenministerium in Beirut
beglaubigten Auszug aus dem Standesregister angefordert
hätten; zum anderen hat er auch nicht nachgewiesen, daß seine
Eltern - wegen der nach wie vor ungeklärten
Staatsangehörigkeit seiner Mutter, N. O. - bereits
vor geraumer Zeit, auf schriftlichem Wege sein
Registrierungsverfahren betrieben hätten und damit erfolglos
geblieben wären. Soweit der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 1. Juli 1997 erklärt hat, sein Vater habe
kürzlich wegen seiner Registrierung an die libanesischen
Behörden geschrieben, kommt dieser Aussage keine weitergehende
Bedeutung zu, denn es kann nicht damit gerechnet werden, daß
die libanesischen Behörden innerhalb weniger Tage auf ein
derartiges Schreiben reagieren. Es kann vorliegend
unentschieden bleiben, inwieweit ein Einbürgerungsbewerber,
der einen Einbürgerungsanspruch auf Art. 2 AGStlMindÜbk
stützt, die materielle Beweislast für alle
Tatbestandsmerkmale, die den Einbürgerungsanspruch begründen,
trägt,

60

vgl. dazu kritisch Mühl-Jäckel, Rechtsfragen
einer ungeklärten Staatsangehörigkeit, aaO,
S. 57 f.

61

denn jedenfalls obliegt es ihm nachzuweisen, daß er alle
ihm nach den Auskünften des in Rede stehenden anderen Staates
zu Gebote stehenden Wege, von dem anderen Staat tatsächlich
und rechtlich als dessen Staatsangehöriger behandelt zu
werden, erfolglos beschritten hat.

62

vgl. zu der diesbezüglichen Bemühenspflicht
auch OVG NW Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 17 E
447/94 - und - 17 E 448/94 -; Beschlüsse vom
8. August 1996 - 17 E 418/94 - und - 17 E
419/94 -.

63

Eine andere rechtliche Beurteilung gebietet auch nicht die
vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angesprochene
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

64

vgl. Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C 30/93 -, DVBl.
1997, 177,

65

denn diese verhält sich allein zu der Frage, ob von einem
- nach den Feststellungen des Gerichts - Staatenlosen verlangt
werden kann, seine frühere Staatsangehörigkeit wieder
anzunehmen, wenn ihm dies tatsächlich und rechtlich möglich
ist. Zu der Frage, welche Anstrengungen ein Angehöriger eines
bestimmten Staates unternehmen muß, von dem betreffenden Staat
tatsächlich und rechtlich als dessen Staatsangehöriger
behandelt zu werden, macht die genannte Entscheidung keine
Aussage, und es läßt sich aus ihrer Begründung auch nicht der
Schluß ziehen, daß eine entsprechende Anwendung der dort
dargestellten Grundsätze auf Fälle der vorliegenden Art
geboten wäre. Vielmehr ist dort ausgeführt, daß die Anwendung
des Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954
über die Rechtsstellung von Staatenlosen - StlÜbk - nicht
ausgeschlossen sei, wenn ein Staatenloser die Möglichkeit
habe, seine frühere Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, weil
es insoweit an einer Nichtanwendungsklausel fehle.

66

Seiner mithin bestehenden Verpflichtung, den Nachweis zu
führen, daß er alles ihm Zumutbare unternommen hat, vom
Libanon tatsächlich und rechtlich als dessen Staatsangehöriger
behandelt zu werden, hat der Kläger - jedenfalls bislang -
nicht genügt.

67

Da die Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers - wie
dargelegt - nach libanesischem Recht für die
Staatsangehörigkeit des Klägers ohne Belang ist, kann auch
nicht angenommen werden, daß die libanesischen Behörden aus
Rechtsgründen die Eintragung des Klägers in den Nationalpaß
seines Vaters verweigerten.
Der Annahme der Staatenlosigkeit des Klägers steht auch die
vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden
Senat vorgelegte Geburtsurkunde seines Bruders H. nicht
entgegen. Denn diese Urkunde hat nur Aussagekraft für die
zwischenzeitlich überholte tatsächliche und rechtliche Praxis
der libanesischen Behörden im Zeitpunkt ihrer Ausstellung am
18. Oktober 1984. Die später angebrachten
Beglaubigungsvermerke beziehen sich ausdrücklich nicht auf die
inhaltliche Richtigkeit der in dem Schriftstück gemachten
Aussagen.

68

Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden,
daß der Kläger als De-iure-Staatenloser im Sinne der genannten
Vorschrift anzusehen ist. Vielmehr bestehen gerade wegen der
Behandlung des Vaters des Klägers Anhaltspunkte dafür, daß die
libanesischen Behörden in ihrer neueren Verwaltungspraxis dazu
übergegangen sind, die geltenden
staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen, die auch die
libanesische Staatsangehörigkeit des Klägers begründen,
anzuwenden.

69

Soweit der Kläger seinen Anspruch auf § 85 AuslG stützen
sollte, fehlt es schon an den altersmäßigen Voraussetzungen.
Ein gegen den Beklagten gerichteter Anspruch nach § 8 RuStAG
scheitert wegen der zu treffenden Ermessensentscheidung schon
an der fehlenden Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 1 Abs. 2
der Verordnung über die Zuständigkeit in
Staatsangehörigkeitssachen.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil sie keine Anträge gestellt
und sich damit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

73