Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-23, Aktenzeichen 11 A 37/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0123.11A37.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, die Straßenböschung der Straßenparzelle
Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück 863 auf einer Länge von 30 m
ausgehend von der Straßenparzelle Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück
809 zu beseitigen, soweit sie über das Grundstück der Klägerin Gemarkung C.
X. Flur 4 Flurstück 856 verläuft.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte mit
Ausnahme von 1/10 der bis zur teilweisen Erledigung entstandenen Kosten des
Verfahrens. Diese trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 Euro abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. X.
Flur 4 Flurstück 856. Das Grundstück liegt innerhalb des von dem
Bebauungsplan Nr. 13 "L.---straße /H.-------weg " als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesenen Bereichs. Es grenzt im Süden mit einer Seitenlänge von etwa
58 bis 59 Metern an ein ausparzelliertes Straßenstück (Grundstück Gemarkung
C. X. Flur 4 Flurstück 863), einen Nebenzug der L.---straße , die in
Form einer Stichstraße von dem in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hauptzug
(Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück 809) in westliche Richtung
abzweigt und in einer Sackgasse endet.

3

Die Beklagte errichtete ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Abrechnungen im Juni/Juli 1998 diesen Nebenzug der L.---straße
zur Erschließung der anliegenden Grundstücke, die ebenfalls in dem vom
Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegen. Die Fahrbahn
des zunächst als Baustraße hergestellten Nebenzugs mit einer Fahrbahnbreite
von 4,00 m wurde mit Rücksicht auf die Höhe der Kanalanschlüsse etwa 1,00
bis 1,10 m höher als das Niveau des vorhandenen Geländes angelegt. Die
Beklagte stützte die Fahrbahn entlang beider Seiten jeweils mittels eines
Dammes ab, zu dessen Herstellung eine untere Schicht von Schotter und
Splitt, eine mittlere Schicht hellgrauen Schluffs und eine obere Schicht
Mutterboden aufgeschüttet wurde. Der Damm an der nördlichen Fahrbahnseite
liegt mit einer Breite von wenigstens 60 cm und in einer Länge von mindestens
3 m auf dem Grundstück der Klägerin. Der Damm überdeckte in diesem
Bereich auch die den Grenzverlauf zwischen klägerischem Grundstück und
Straßenparzelle markierenden Grenzsteine.

4

Nach Durchführung der o.g. Arbeiten teilte die Beklagte - auf Nachfrage der
Klägerin - dieser mit Schreiben vom 27. Juli 1998 mit, dass es aufgrund der
gegenüber der vorhandenen Geländehöhe relativ hohen Lage der
Kanalisationsanlagen technisch erforderlich sei, das Niveau der Baustraße in
Bezug auf das Urgelände anzuheben. Ferner sei es für eine den Erfordernissen
entsprechende Baustraße notwendig, dass die Anböschung an beiden Seiten
etwa 50 cm in das klägerische Grundstück hineinreiche. Da bei einer späteren
Bebauung des klägerischen Grundstücks dessen Niveau an die
Straßenausbauhöhe für einen optimalen Höhenanschluss der
Grundstücksgrenzen an die Straße angeglichen werden müsse, gehe die
Beklagte von einem Einverständnis der Klägerin mit den Baumaßnahmen
aus.

5

Die Klägerin antwortete der Beklagten mit Schreiben vom 10. August 1998,
in dem es unter anderem heißt:

6

"Nach dem Urteil des BGH vom 27. 06. 1997 - Az.: V ZR 197/96 - muß jeder
Bauherr erforderliche Stützmaßnahmen allein auf seinem Grundstück
vornehmen. Er darf hierzu grundsätzlich nicht in das Eigentum des
Nachbargrundstückes eingreifen. Der Eigentümer hat Anspruch auf
Wertminderung als Schadensersatz."

7

In der Folge versuchten die Beteiligten unter Hinzuziehung der
Bezirksregierung B. und des Kreises T. , eine Einigung hinsichtlich des
Überbaus zu erzielen. Im Anschluss an einen Ortstermin am 27. Juni 2000
wurde der Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten abgefasst, der
unter Ziffer 4 vorsieht:

8

"Die Stadt F. verpflichtet sich, die festgestellten Bodenmassen auf
Anforderung von Ihnen bzw. dem Eigentümer des Grundstückes abfahren zu
lassen."

9

In einem weiteren (offenbar späteren) Entwurf der Beklagten vom 21.
September 2000 heißt es:

10

"Die Stadt F. verpflichtet sich, auf ihre Kosten:

11

[...]

12

4.) die festgestellten Bodenmassen bei Kontamination, einschließlich
etwaiger Verunreinigungen des Bodens der natürlichen Geländeoberflächen,
sofort zu entfernen oder wenn dieses aus anderen Gründen von den
Eigentümern gefordert wird, sich an den Mehrkosten der Baumaßnahmen in
angemessener Höhe zu beteiligen."

13

Mit Schreiben vom 25. September 2000 schlug die Klägerin der Beklagten
vor, Ziffer 4 wie folgt zu fassen:

14

"die festgestellten Bodenmassen bei Kontamination, einschließlich
etwaiger Verunreinigungen des Bodens der natürlichen Geländeoberflächen,
sofort zu entfernen oder wenn dieses von den Eigentümern gefordert
wird."

15

Zu diesem Streichungsvorschlag führte die Klägerin unter dem Zusatz
"Begründung" aus:

16

"Es bleibt den jeweiligen Eigentümern überlassen, welche
Einzelmaßnahmen sie alternativ hierzu in Angriff nehmen wollen sowie
hierüber eine Einigung mit der Stadt F. zu erzielen."

17

Klägerin und Beklagte schlossen schließlich am 25. November 2000 eine
auf den 31. Oktober 2000 datierte Vereinbarung folgenden Inhalts:

18

"Zur Beseitigung der im Zuge der Erschließungsmaßnahmen (Kanalbau
und Baustraße) für die Verlängerung der L.---straße in der Zeit von Mai bis
August 1998 erfolgten Grunds[t]ücksbeeinträchtigungen der Flurstücke 856
und 857 durch:

19

- Auffüllung von Bodenmassen beidseitig der Erschließungsstraße auf den
Flurstücken 856 und 857 in einer Breite an jeder Seite von ca. 60 cm
(Mittelmaß);

20

- Auffüllung des Flurstückes 856 mit Bodenmassen in einem erheblichen
Bereich bis teilweise in Höhe der Erschließungsstraße, einschl. des
provisorischen Stellplatzes (Nutzer RA H1. )

21

- Zerstörung eines Teiles der Riegelpfosten zwischen den Flurstücken 856
und 807 bzw. 809

22

- Entfernung des Riegelteils zwischen dem Flurstück 857 und der L.---
straße und des Flurstücks 809

23

wird zwischen den Eigentümerinnen und der Stadt F. folgende
Vereinbarung getroffen:

24

Die Stadt F. verpflichtet sich, auf ihre Kosten:

25

[...].

26

die Bodenauffüllung auf dem Flurstücke 856 lage- und höhenmäßig
aufzumessen und hiernach die daraus resultierende Bodenmasse zu
ermitteln,

27

den vg. Boden des Flurstückes 856 in Zusammenarbeit mit dem Kreis T.
nach einem noch mit der Beteiligten festzulegenden Rastermaß auf etwaige
Kontamination untersuchen zu lassen. Ebenso sollen stichprobenartige
Bodenuntersuchungen des Flurstückes 857 erfolgen.

28

die festgestellten Bodenmassen bei Kontamination, einschließlich etwaiger
Verunreinigungen des Bodens der natürlichen Geländeoberflächen, sofort zu
entfernen oder wenn dies von den Eigentümern gefordert wird. Es bleibt den
jeweiligen Eigentümern überlassen, welche Einzelmaßnahmen sie alternativ
hierzu in Angriff nehmen wollen sowie hierüber eine Einigung mit der Stadt
F. zu erzielen."

29

Eine im Auftrag der Beklagten vorgenommene Bodenuntersuchung des
Unternehmens L1. , Büro für Baugrund- und Umweltanalytik, aus M.
kam ausweislich eines Gutachtens vom 22. Mai 2001 zu dem Ergebnis, dass
das klägerische Grundstück umweltgeologisch für eine sensible Folgenutzung
(Kinderspielplatz und Wohnbebauung) hinsichtlich mehrerer geprüfter
Parameter geeignet sei.

30

Am 28. September 2002 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht
erhoben, mit der sie u.a. die Beseitigung der Straßendammaufschüttung
begehrte, soweit sich diese auf ihrem Grundstück (Gemarkung C. X.
Flur 4 Flurstück Nr. 856) befinde. Das weitere betroffene Grundstück wurde
ausdrücklich von der Klage ausgenommen. Nachdem die unter der
Straßenböschung befindlichen Grenzsteine von der Beklagten hochgemessen
worden waren, haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der
außerdem klageweise geltend gemachten Wiederherstellung eines
nachprüfbaren Grenzverlaufs übereinstimmend für erledigt erklärt.

31

Die Klägerin hat vorgetragen, der Straßenkörperunterbau rage erheblich in
das Anliegergrundstück Flurstück 856 hinein, und zwar bis etwa 60 bis 70 cm
über die Grenze der Verkehrsfläche von vier Metern Breite hinaus. Die Kosten
für das Aufnehmen und Abfahren des im oberen Böschungsprofil aus Splitt
und Schotter bestehenden Überbaus beliefen sich nach Unternehmerangaben
für die mit dem Klageanspruch nur geltend gemachte Teilstrecke von 30
Metern auf etwa 400 bis 500 Euro.

32

Die Klägerin hat beantragt,

33

die Beklagte zu verurteilen, die Straßenböschung der Straßenparzelle
Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück 863 auf einer Länge von 30 m
ausgehend von der Straßenparzelle Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück
809 zu beseitigen, soweit sie über ihr Grundstück Gemarkung C. X.
Flur 4 Flurstück 856 verläuft.

34

Die Beklagte hat beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie hat ausgeführt, für die Straßenerrichtung sei eine Stützmaßnahme
notwendig gewesen, wenn man nicht das Grundstück der Klägerin durch die
Dammschüttung überbaut hätte. Die Kosten solcher Stützmaßnahmen
beiderseits der Erschließungsstraße beliefen sich auf mindestens 40.000 DM,
die die Klägerin über die Abrechnung der Erschließungskosten anteilig hätte
tragen müssen. Liege ein Eingriff vor, müsse die Klägerin diesen hinnehmen.
Das Verlangen, das in die Böschung eingebrachte Material zu entfernen, sei
unverhältnismäßig. Bei Entfernung des Böschungswinkels würde der
Straßenunterbau seitlich abrutschen und die Straßenoberfläche in sich
zusammenbrechen. Zudem müsse das klägerische Grundstück ohnehin
angeschüttet werden, sobald es bebaut werde, da es der Nachbarbebauung
und der Straßenführung höhenmäßig angepasst und an das öffentliche
Kanalnetz angeschlossen werden müsse.

37

Mit Urteil vom 20. Oktober 2003 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben,
und die Klage im Übrigen abgewiesen.

38

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Als Grundlage für
das klägerische Begehren komme allein der allgemeine öffentlich-rechtliche
Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht, dessen Voraussetzungen vorliegend
jedoch nicht gegeben seien. Zwar stelle der Überbau einen Eingriff in das
Grundeigentum der Klägerin dar, der auf einem öffentlich-rechtlichen Handeln
der Beklagten beruhe, nämlich der Erstellung der Straßenböschung im Zuge
einer Erschließungsmaßnahme. Doch sei der Anspruch der Klägerin
ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob
sich bereits aus dem Schreiben der Klägerin vom 10. August 1998 eine
Duldungspflicht ergebe. Jedenfalls enthalte die zwischen den Beteiligten am
31. Oktober/25. November 2000 geschlossene Vereinbarung einen zumindest
konkludenten Verzicht auf einen Beseitigungsanspruch für den Fall, dass keine
Kontamination des Bodens festgestellt werde. Die Vereinbarung sehe nämlich
eine Pflicht der Beklagten zur Beseitigung der Bodenmassen nur für den Fall
der Kontamination vor. Eine solche Auslegung entspreche dem für die
Bestimmung des Vertragsinhalts maßgeblichen objektiven Erklärungsgehalt
der von den Beteiligten zum Vertragsschluss wechselseitig abgegebenen
Erklärungen.

39

Auf Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 26. April 2004 die
Berufung gegen das Urteil zugelassen. Zur Begründung ihrer Berufung trägt
die Klägerin vor, die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung habe
ihren Anspruch auf Beseitigung der Straßenböschung schon deshalb nicht
ausgeschlossen, weil es sich bei dem für die Böschung verwendeten Material
nicht um die in der Vereinbarung in Bezug genommenen "Bodenmassen"
gehandelt habe. Denn unter dem Begriff "Bodenmassen" sei gemeinhin,
jedenfalls im Zusammenhang mit Bodenauffüllungen, Erdboden, das heißt
Erde, zu verstehen; die Beklagte habe jedoch bei der Herstellung der
Straßenböschung vorwiegend Schotter und Splitt, also "Gesteinsmassen",
verwendet, die sie dann mit einer Schicht Mutterboden überdeckt habe.

40

Das gelte selbst dann, wenn man die Aufschüttung doch als Bodenmassen
im Sinne der angeführten Vereinbarung verstehe. Es sei nicht der
hauptsächliche Zweck der Vereinbarung gewesen, die Folgen einer möglichen
Kontamination des klägerischen Grundstücks durch die aufgefüllten
Bodenmassen zu bewältigen. Da die Beklagte im Rahmen ihrer Verpflichtung
zur Gefahrenabwehr dazu ohnehin verpflichtet gewesen sei, habe es dazu
keiner vertraglichen Vereinbarung bedurft. Auch aus der in derselben
Vereinbarung geregelten Pflicht der Beklagten zur Untersuchung der
Bodenmassen auf eine etwaige Kontamination hin könne dies nicht
geschlossen werden. Denn die Untersuchungspflicht einschließlich der damit
getroffenen Kostenlast habe dazu gedient, zu ermitteln, ob im Falle einer
Kontamination auch die oberste Schicht der ursprünglichen Geländeoberfläche
beseitigt werden müsste.

41

Die Änderung des Textes der Entwurfsfassung vom September 2000 könne
nicht als Verzicht auf einen Beseitigungsanspruch der gegebenenfalls nicht
kontaminierten Bodenmassen verstanden werden. Es sei nicht ersichtlich,
wieso sie ohne Not auf eine ihr von der Beklagten eingeräumte Rechtsposition
verzichtet haben sollte.

42

Die Streichung der Wörter "aus anderen Gründen" habe den
Beseitigungsanspruch nicht auf den Fall der Kontamination beschränken,
sondern im Gegenteil das Beseitigungsbegehren auch ohne Angabe von
Gründen durchgreifen lassen sollen. Die Klägerin habe - nach dem Willen der
vertragschließenden Beteiligten - die Beseitigung ohne eine besondere
Begründung fordern können sollen.

43

Es könne den Beteiligten nicht ohne weiteres der Wille unterstellt werden,
eine Vereinbarung zu schließen, aufgrund derer die Klägerin darüber hätte
disponieren können, ob kontaminierte Bodenmassen überhaupt entsorgt
werden. Ein solcher Wille sei vor allem deshalb kaum vorstellbar, weil der
betreffende Bereich ein durch Bebauungsplan festgesetztes allgemeines
Wohngebiet sei, in dem die Bodenqualität besonders hohen Ansprüchen
genügen müsse. Zudem lasse sich eine solche Auslegung nicht mit der der
Beklagten zugewiesenen Aufgabe der Gefahrenabwehr vereinbaren.

44

Die Klägerin beantragt,

45

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die
Straßenböschung der Straßenparzelle Gemarkung C. X. Flur 4
Flurstück 863 auf einer Länge von 30 m ausgehend von der Straßenparzelle
Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück 809 zu beseitigen, soweit sie über
ihr Grundstück Gemarkung C. X. Flur 4 Flurstück 856 verläuft.

46

Die Beklagte beantragt,

47

die Berufung zurückzuweisen.

48

Zur Begründung verweist sie ebenfalls auf die zwischen den Beteiligten
geschlossene Vereinbarung vom 31. Oktober/25. November 2000. Hieraus
ergebe sich eine Pflicht zur Duldung des durch die Straßenbaumaßnahmen
geschaffenen Zustands. Da die Beklagte sich zur Beseitigung des auf das
klägerische Grundstück verbrachten Bodenmaterials nur für den Fall von
dessen Kontamination verpflichtet habe, habe sich die Klägerin damit - wie im
Umkehrschluss zu folgern sei - für den Fall, dass keine Kontamination des
Bodens festgestellt werde, mit dem Verbleib des Bodens auf ihrem Grundstück
einverstanden erklärt.

49

Die Beschränkung der Beseitigungspflicht auf den Fall der Kontamination
ergebe sich aus dem syntaktischen und dem Sinnzusammenhang der
Formulierung "oder wenn dies von den Eigentümern gefordert wird" in Ziffer 4
Satz 1 der Vereinbarung. Durch die enge Anknüpfung an das vorstehende
"sofort" werde mit der Formulierung lediglich eine abweichende Regelung
bezüglich des Zeitpunkts getroffen, in dem kontaminiertes Erdreich zu
beseitigen sei.

50

Die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung unterstütze diese Auslegung.
Die Streichung der in der Entwurfsfassung enthaltenen Passage "die
festgestellten Bodenmassen bei Kontamination sofort zu entfernen oder wenn
dies aus anderen Gründen von den Eigentümern gefordert wird, sich an
Mehrkosten der Baumaßnahmen in angemessener Höhe zu beteiligen"
dokumentiere, dass die Beteiligten von einer von einer Bodenkontamination
unabhängigen Beseitigungspflicht Abstand genommen hätten.

51

Eine etwaige gefahrenabwehrrechtliche Verpflichtung der Beklagten zur
Beseitigung der Bodenmassen stehe diesem Verständnis der Vereinbarung
nicht entgegen. Denn der Vereinbarung könne klarstellende Bedeutung
zukommen. Zudem sei die Regelung der Kostentragungspflicht
klärungsbedürftig gewesen.

52

Die Vereinbarung habe nach dieser Auslegung auch nicht die Entfernung
kontaminierten Bodens zur Disposition der Klägerin gestellt. Vielmehr habe sie
lediglich in zeitlicher Hinsicht einen gewissen Spielraum eröffnet, der ein
Absehen von einer sofortigen Beseitigung ermöglichte.

53

Die Berichterstatterin hat am 29. April 2005 einen Erörterungs-/Ortstermin
durchgeführt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll des
Erörterungstermins Bezug genommen. Im Nachgang zu dem
Erörterungstermin haben die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 19. Juli und
vom 22. August 2005 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet. Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2006 hat der Prozessbevollmächtigte
der Klägerin mitgeteilt, ein Teil des streitgegenständlichen Grundstücks sei
zwischenzeitlich verkauft worden; die streitgegenständliche Vereinbarung vom
31.10./25.11.2000 sei jedoch als Anlage zum Bestandteil der notariellen
Kaufverträge gemacht worden. Im Hinblick auf die Regelung in § 173 VwGO, §
256 Abs. 2 Satz 1 ZPO bitte die Klägerin um antragsgemäße Entscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Vorgänge des Beklagten (4 Hefte) Bezug genommen.

54

Entscheidungsgründe:

55

Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis
der Beteiligten nach §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung entscheidet, hat Erfolg.

56

Die Klägerin bleibt insgesamt prozessführungsbefugt, obwohl sie das
Eigentum an einem Teil des Grundstücks verloren hat und damit insoweit nur
noch ein fremdes Recht geltend macht.

57

Die Veräußerung eines Grundstücks während eines Rechtsstreits über das
Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts an einem Grundstück führt nicht
ohne weiteres zum Verlust der Sachbefugnis (§§ 265, 266 ZPO i.V.m. § 173
VwGO). Vielmehr ist der Erwerber nur berechtigt und auf Antrag des
Prozessgegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich beim
Eigentumsübergang befand, zu übernehmen. Erfolgt - wie hier - keine
Prozessübernahme durch den Erwerber, so ist das Verfahren mit den
bisherigen Prozessbeteiligten fortzuführen. Die Rechtskrafterstreckung der
Entscheidung auf den Erwerber folgt dann aus § 121 Nr. 1 VwGO.

58

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26. Januar 1996 - 2 A 9/92 -, NVwZ 1997,
506.

59

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich - anders als vom
Verwaltungsgericht angenommen - nicht aus dem allgemeinen
Folgenbeseitigungsanspruch, sondern aus der am 25. November 2000
zwischen den Beteiligten geschlossenen wirksamen Vereinbarung, die einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. §§ 54 ff. VwVfG darstellt. In dieser
Vereinbarung haben die Beteiligten eine Regelung über die
streitgegenständliche Straßenböschung getroffen (1.), und die Beklagte hat
sich zu der von der Klägerin begehrten Beseitigung der Straßenböschung
unabhängig davon verpflichtet, ob die für die Böschung aufgeschütteten
Bodenmassen kontaminiert sind (2.). Angesichts dieser Vereinbarung kommt
es auf die Frage der Zumutbarkeit der Beseitigung nicht an (3.).

60

1. Der Regelungsinhalt der Vereinbarung bezieht sich auf die
streitgegenständliche Straßenböschung. Der von den Beteiligten verwandte
Begriff der "Bodenmassen" umfasst auch Bodenauffüllungen, die nicht aus
Erde, sondern zum Beispiel aus Schotter und Splitt bestehen. Die
Vereinbarung sollte eine Regelung zur Beseitigung der
Grundstücksbeeinträchtigungen des klägerischen Grundstücks, u.a. durch den
Überbau treffen. Dabei wird die Wendung "Auffüllung von Bodenmassen" zur
Beschreibung der den Überbau verursachenden Herstellung der
Straßenböschung verwandt. Dies zeigt sich schon daran, dass die Beteiligten
unter Ziffer 2 davon ausgehen, die Bodenmasse ergebe sich alleine aus einer
höhenmäßigen Aufmessung der Bodenauffüllung; eine Differenzierung nach
Erd- und Gesteinsanteilen ist gerade nicht vorgesehen.

61

2. Die auf den Überbau bezogene Beseitigungspflicht der Beklagten hängt
nur von dem Verlangen der Klägerin und nicht auch davon ab, dass der Boden
kontaminiert ist. Dieser Wille der Vertragsparteien ergibt sich - in der
Zusammenschau - aus Wortlaut und Systematik (a), Sinn und Zweck (b) sowie
der Vorgeschichte der Vereinbarung (c).

62

a) Der Wortlaut der Ziffer 4 - „bei Kontamination […] sofort zu entfernen
oder wenn dies von den Eigentümern gefordert wird" - ist so zu verstehen,
dass der mit „wenn" eingeleitete Nebensatz eine Alternative zu dem ebenfalls
konditional zu verstehenden Ausdruck „bei Kontamination" formuliert. Zwar ist
auch die von der Beklagten angeführte Deutung, mit dem streitigen Satz werde
lediglich eine Alternative zu dem Adverb „sofort" vorgesehen, sprachlich
möglich. Allerdings spricht gegen diese Auslegung der systematische
Zusammenhang mit dem als Präambel der gesamten Vereinbarung
vorangestellten Zweck „Zur Be- seitigung der im Zuge der
Erschließungsmaßnahmen […] erfolgten Grundstücksbeeinträchtigungen der
Flurstücke 856 und 857 durch […] Auffüllung von Bodenmassen beidseitig der
Erschließungsstraße". Diese ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommene
Zweckbestimmung unterscheidet gerade nicht zwischen kontaminiertem und
nicht kontaminiertem Boden. Es liegt nahe, dass die vom Beklagten in den
Vertragstext übernommene Beseitigungsverpflichtung, die der Umsetzung des
im Vorwort formulierten Zwecks dient, nach dem Willen der Beteiligten nur die
Durchführungsmodalitäten - also insbesondere den Zeitpunkt der Beseitigung -
regelt, nicht aber ihrerseits die präambelhaft festgestellte Zwecksetzung
beschränken sollte.

63

Bei mehrdeutigem Wortlaut ist den Vertragsschließenden ein im Einklang
mit der Rechtslage stehender Erklärungsgehalt ihrer Vereinbarung zu
unterstellen.

64

Vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge OVG
Münster, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 11 A 2717/89 - NVwZ 1992, 988.

65

Dies gilt umso mehr, wenn ein Träger von Hoheitsgewalt, wie hier die
Beklagte, an der Formulierung der Vereinbarung beteiligt ist. Zwar stammt die
maßgebliche Änderung des Vertragstextes von der Klägerin; diese hat sich der
Beklagte aber durch Aufnahme in den Vertrag zu eigen gemacht und muss sie
nun gegen sich gelten lassen. Mit dem genannten Grundsatz einer
gesetzeskonformen Auslegung stünde die Annahme im Widerspruch, der
Klägerin habe durch die Vereinbarung lediglich ein Anspruch eingeräumt
werden sollen, über den Zeitpunkt der Beseitigung kontaminierten Bodens zu
disponieren. Die Beklagte hätte ihr Vorgehen zur Gefahrenabwehr im Falle
kontaminierten Bodens nämlich kaum vertraglich binden und die Entfernung
allein vom Gutdünken des Grundstückeigentümers abhängig machen dürfen.
Vielmehr spricht alles dafür, dass sie im Falle der Kontamination aufgrund der
vom Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungsmöglichkeit und insbesondere
wegen ihrer unstreitigen Eigenschaft als Verhaltensstörerin zum sofortigen
Einschreiten verpflichtet gewesen wäre.

66

b) Eine Beschränkung der Beseitigungspflicht auf den Fall der
Kontamination wird auch nicht dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gerecht.
Mit der Vereinbarung sollte ein langjähriger Streit über die Rechtsfolgen der
- unstreitigen - Überbauung des klägerischen Grundstücks durch die Beklagte
beendet werden. Es ging der Klägerin von Anfang an in erster Linie um die
Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch die Überbauung. Dies wird schon in
dem Schreiben der Klägerin vom 10. August 1998 deutlich, mit dem sie eine
Wertminderung ihres Grundstücks alleine durch den Substanzeingriff
beanstandet; von einer Bodenkontamination ist hier noch keine Rede. Die
Vereinbarung bringt dasselbe Ziel in der den Ziffern vorangestellten
Zwecksetzung zum Ausdruck. Die Verpflichtung unter Ziffer 4 knüpft auch
nicht systematisch zwingend an diejenige unter Ziffer 3 an, die die
Untersuchung des Bodens bezüglich dessen Kontamination zum Gegenstand
hat. Denn Ziffer 2 enthält die Verpflichtung, dieselbe Bodenauffüllung
aufzumessen und die daraus resultierende Bodenmasse zu ermitteln, ohne
dass diese Ermittlung auf den Fall einer festgestellten Kontamination
beschränkt würde. Die damit in jedem Fall erfolgende Massenermittlung
erscheint nur sinnvoll, wenn es um eine Beseitigung der Bodenauffüllung
unabhängig von deren Kontamination geht.

67

Der Satz 2 der Ziffer 4 belegt, dass es den an der Vereinbarung Beteiligten
um die Begründung einer derart umfassenden Beseitigungspflicht ging. Denn
mit dem Halbsatz „Es bleibt den jeweiligen Eigentümern überlassen, welche
Einzelmaßnahmen sie alternativ hierzu in Angriff nehmen wollen" ist keine
Alternative zu der der Beklagten unstreitig nach Satz 1 obliegenden
Entsorgung kontaminierten Bodens gemeint, sondern eine Alternative zum
Umgang mit nicht-kontaminiertem Boden. Dieser muss also auch schon in Satz
1 angesprochen sein, da nur dann eine Wahlmöglichkeit bezüglich der
Maßnahmen im Ermessen der jeweiligen Eigentümer steht.

68

c) Die Vorgeschichte der Vereinbarung unterstützt das gefundene
Ergebnis.

69

Der Überbau des klägerischen Grundstücks durch die Beklagte war eine
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen den Beteiligten unstreitige
Tatsache. Die Beklagte war im Laufe der Verhandlungen über den Wortlaut der
Vereinbarung nicht erkennbar bestrebt, die Beseitigungspflicht von einer etwa
bestehenden Kontamination der aufgeschütteten Bodenmassen abhängig zu
machen. Vielmehr wurde im Zuge der verschiedenen Entwürfe stets an den
Überbau als solchen als regelungsbedürftige Problematik angeknüpft.

70

Die aufgrund des Ortstermins am 27. Juni 2000 entstandene Ziffer 4 der
Entwurfsfassung enthielt keine Beschränkung auf den Fall kontaminierten
Bodens. Vielmehr verpflichtet sich die Beklagte darin ohne jede
Einschränkung, die Bodenmassen auf Anforderung des jeweiligen
Grundstückeigentümers abfahren zu lassen. Der Entwurf der Beklagten vom
21. September 2000 sieht im Falle einer Forderung der Eigentümer „aus
anderen Gründen" eine Beteiligung der Beklagten an den Mehrkosten der
Baumaßnahmen in angemessener Höhe vor. Die Kostenbeteiligung sollte nicht
die Kontamination kompensieren, sondern für den Fall vorsorgen, dass die
Eigentümer die nicht-kontaminierten Bodenmassen nicht beseitigen wollen.
Die Streichung des Passus „aus anderen Gründen" sowie der Wendung „sich
an den Mehrkosten der Baumaßnahmen in angemessener Höhe zu beteiligen"
ging auf das Schreiben der Klägerin vom 25. September 2000 zurück. Diese
hatte um die Änderung mit der Begründung gebeten, es bleibe den jeweiligen
Eigentümern überlassen, welche Einzelmaßnahmen sie alternativ hierzu in
Angriff nehmen wollen sowie hierüber eine Einigung mit der Stadt F. zu
erzielen. Die von der Klägerin mit der Textänderung verfolgte Absicht zielte auf
eine Erweiterung der Eigentümerbefugnisse. Die jeweiligen Eigentümer des
überbauten Grundstücks sollten zum einen nicht mehr an die Darlegung von
Gründen gebunden sein, wenn sie die Beseitigung der Bodenmassen fordern
würden. Zum anderen waren sie aufgrund der neuen Formulierung nicht mehr
auf das Verlangen einer Kostenbeteiligung an Baumaßnahmen beschränkt.
Diese Motivation der Textänderung findet sich nicht nur im Wortlaut der Neu-
und Endfassung der Vereinbarung wieder, sondern war darüber hinaus der
Beklagten bei Abschluss der Vereinbarung bekannt. Dies zeigt sich deutlich
daran, dass die Beklagte sich die Begründung der Klägerin sogar dadurch
ausdrücklich zu eigen machte, dass sie diese wörtlich in den
Vereinbarungstext als Satz 2 unter Ziffer 4 einfügte, ohne dass dies von der
Klägerin in deren Schreiben vom 25. September 2000 ausdrücklich gewünscht
worden war. Damit ist die Pflicht der Beklagten zur Beseitigung auch nicht-
kontaminierter Bodenmassen ein weiteres Mal herausgestellt worden.

71

Das Schreiben der Klägerin vom 10. August 1998 spricht nicht gegen diese
Auslegung. Zum einen ergibt sich schon aus der zeitnäheren
Entstehungsgeschichte der Vereinbarung vom 31. Oktober/25. November 2000,
dass die Beteiligten nicht von einem Verzicht der Klägerin auf einen
Folgenbeseitigungsanspruch ausgegangen sind. Zum anderen enthält das
Schreiben auch keine solche Verzichtserklärung. Der Hinweis auf eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der in einer vermeintlich
vergleichbaren Situation Schadensersatz wegen Wertminderung gewährt hat,
kann als Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Schadensersatz begründenden
Maßnahmen verstanden werden. In erster Linie ging es der Klägerin mit ihrem
Antwortschreiben darum, dem ihr von der Beklagten unterstellten
Einverständnis mit den Straßenbaumaßnahmen entgegenzutreten. Eine
Festlegung auf eine bestimmte rechtliche Reaktion enthält das Schreiben der
Klägerin jedenfalls nicht.

72

3. Angesichts der zwischen den Beteiligten gerade zur
Rückgängigmachung der Überbauungsfolgen geschlossenen Vereinbarung
kommt es auf die vom Beklagten „hilfsweise und aus Gründen der anwaltlichen
Fürsorge" angeführte Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. Treuwidrigkeit (GA
Bl. 260 ff.) nicht an.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Berücksichtigung der Kostenentscheidung bezüglich des durch
übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Verfahrensteils ist
deklaratorisch. Insoweit war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
abschließend.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs.
1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Höhe der
Sicherheitsleistung bemisst sich nach dem voraussichtlichen
Vollstreckungsschaden, da der Beklagte erklärt hat, für Stützmaßnahmen
beidseits der Erschließungsstraße müsse er ca. 40.000 DM aufwenden. Damit
sind für den hier geltend gemachten Streckenabschnitt (einseitig und nur
beschränkt auf eine Teilstrecke von 30 Metern) 10.000 Euro zu
veranschlagen.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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