Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-28, Aktenzeichen 7 D 17/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1028.7D17.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 1 - "1. Änderung und Erweiterung‚ W.----straße /T.-----
weg' " (Satzungsbeschluss vom 8. Oktober 2003) - der Stadt C. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragssteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 6, Flurstücke
43 und 44. Auf der Parzelle 44 befindet sich die Hofstelle seines landwirtschaftlichen
Betriebs, die nördlich angrenzende Parzelle 43 dient als hofnahe Weidefläche. Die westlich an
die Parzelle 44 anschließende Parzelle 48 hat der Antragsteller von den Eheleuten U.
langfristig angepachtet; auch diese Parzelle dient als hofnahe Weidefläche. Der Antragsteller
wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 1 -
"1. Änderung und Erweiterung ‚W.----straße /T.-----weg' - (Satzungsbeschluss vom 8.
Oktober 2003)" der Antragsgegnerin, der die Parzelle 44 einem allgemeinen Wohngebiet, die
Parzelle 43 jeweils teilweise einem überbaubaren Bereich eines allgemeinen Wohngebiets,
einer öffentlichen Verkehrsfläche sowie einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft zuordnet.

3

Der Bebauungsplan überplant wesentliche Bereiche des am 15. Juni 1962 vom Rat der
Antragsgegnerin förmlich festgestellten Durchführungsplans Nr. 1, der durch Aushang im Juli
1962 öffentlich bekannt gemacht wurde. Dieser Plan wies in der näheren Umgebung der
Hofstelle des Antragstellers Wohngebiete aus; die der Hofstelle nächstgelegenen
überbaubaren Grundstücksflächen der Wohngebiete hielten zur Hofstelle einen deutlich
größeren Abstand ein als dies nunmehr die 1. Änderung des Bebauungsplans vorsieht. Die an
die Hofstelle angrenzenden Grünlandflächen waren ebenfalls nicht als überbaubare
Grundstücksflächen ausgewiesen.

4

Etwa mittig durch das Bebauungsplangebiet verläuft in Nordsüdrichtung, von der im
Süden gelegenen O. Straße abzweigend, die Straße Q. , die der Bebauungsplan
ebenso als Straßenverkehrsfläche festsetzt wie die W.----straße , die im Süden von der Straße
Q. abzweigt, zunächst zur O. Straße parallel verläuft und sodann in einem Bogen
etwa 170 m weiter südöstlich in diese Straße einmündet. Zur W.----straße etwa parallel führt
im Norden der T1.-----weg , der rund 170 m nördlich der W.----straße (dort als Fußweg) in
die Straße Q. einmündet. Entlang der vorgenannten Straßen sieht der Bebauungsplan
den vorhandenen Gebäudebestand umfassende allgemeine Wohngebiete vor, die ein- oder
zweigeschossig in offener Bauweise bebaut werden können. Zwischen den Einmündungen
von T1.-----weg und W.----straße sieht der Bebauungsplan eine von der Straße Q.
westlich abzweigende, U-förmig verlaufende Erschließungsstraße vor, von der mehrere
Stichstraßen abgehen sollen und die bislang nicht bebaute allgemeine Wohngebiete beidseits
des Erschließungssystems erfassen sollen. Der südliche Ast der U-förmigen
Erschließungsstraße führt etwa mittig über die Parzelle 43 des Antragstellers. Nördlich dieses
Astes ist noch auf der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parzelle 43 ein allgemeines
Wohngebiet geplant, das über das Grundstück des Antragstellers hinaus weiter nach Westen
reicht. Entlang der Westgrenze der Parzelle 43 führt eine diese Parzelle nicht in Anspruch
nehmende Stichstraße nach Süden, die dort ein weiteres, weiter westlich gelegenes
allgemeines Wohngebiet erschließt. Auf der Ostseite dieser Stichstraße und der Südseite der
U-förmigen Haupterschließungsstraße ist eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft festgesetzt, die sich (auch) über die
Parzelle 43 des Antragstellers sowie die südlich angrenzende Parzelle 48 erstreckt. Die
Hofstelle des Antragstellers ist bis auf einen kleinen Gebäudeteil vollständig einer
überbaubaren Grundstücksfläche eines allgemeinen Wohngebiets zugeordnet. In südlicher
Richtung hat die überbaubare Grundstücksfläche zum nächstgelegenen allgemeinen
Wohngebiet auf der früher im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Parzelle 45 einen
Abstand zwischen etwa 12 m bis 13 m; zur Hofstelle des Antragstellers folgen die
überbaubaren Bereiche des nächstgelegenen allgemeinen Wohngebiets in nördlicher Richtung
in einem Abstand von etwa 33 m bis 34 m, in westlicher Richtung in einem Abstand von etwa
32 m. Jenseits der Straße Q. hat das dort gelegene, durchweg bebaute allgemeine
Wohngebiet einen Abstand von mindestens knapp 20 m.

5

Im äußersten Nordwesten setzt der Bebauungsplan eine teils private, teils öffentliche
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage fest. Entlang einer längeren Teilstrecke der
O. Straße ist straßenbegleitend eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern
und sonstigen Bepflanzungen vorgesehen. Der nordöstliche und östliche Planbereich umfasst
ein größeres Überschwemmungsgebiet, das zwei Zwecken dienen soll, nämlich als Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft
sowie als Fläche für die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und die Regelung des
Wasserabflusses festgesetzt ist.

6

Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan Einzelheiten zur Art der in den
allgemeinen Wohngebieten (ausnahmsweise) zulässigen bzw. der dort nicht zulässigen
Nutzungen, zum Maß baulicher Nutzung, zur Zahl zulässiger Wohneinheiten je
Wohngebäude, zur Zulässigkeit von Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren
Grundstücksflächen. Der Bebauungsplan gibt Detailregelungen "als
Minimierungsmaßnahmen für die verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft" vor. Er
ordnet Ausgleichsmaßnahmen den privaten Grundstücken und "den durch den Bau der
öffentlichen Einrichtungen betroffenen Grundstücksbereichen und den damit bewirkten
Eingriffen in Natur und Landschaft" zu. Als Ausgleichsmaßnahme im letztgenannten Sinne ist
unter Nr. 10 zweiter Spiegelstrich der textlichen Festsetzungen bestimmt: "Auf der Fläche
zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Bereich westlich der
Straße "Q. " ist eine Streuobstwiese mit einem extensiv zu bewirtschaftenden Grünland
als Unterkultur anzulegen. Auf der Fläche sind pro angefangene 100 qm Fläche mindestens
ein hochstämmiger Obstbaum zu pflanzen. Die Pflanzweite beträgt dabei mindestens 8 m."
Weitere Festsetzungen verhalten sich zu Lärmschutzanforderungen und zur
Niederschlagswasserbeseitigung. In den Bebauungsplan sind Gestaltungsregelungen
aufgenommen.

7

Das Bebauungsplanverfahren nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Am
16. November 1999 beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan
aufzustellen. Nach Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschloss der Bauausschuss der
Antragsgegnerin unter Berücksichtigung weiterer Einwände - darunter der Anregungen des
X. -M. Landschaftsverbandes e.V., die dieser im Namen des Antragstellers
vorgebracht hatte -, einen überarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem weiteren Verfahren
zugrunde zu legen. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Das Staatliche Umweltamt
C1. machte unter dem 25. Februar 2002 Immissionsschutzbedenken im Hinblick auf das
vorhandene landwirtschaftliche Anwesen des Antragstellers geltend, "da auch von solchen
Klein- oder Resthöfen i.d.R. nicht vermeidbare 'Platzgerüche' ausgehen, die die Wohnqualität
ggf. erheblich beeinträchtigen können. Allein die Tatsache, dass wegen der im Nordosten
schon existierenden Wohnbebauung bereits eine Pflicht zur Rücksichtnahme von seiten des
Landwirts besteht, ist m.E. kein Nachweis dafür, dass auf den künftigen Wohnbauflächen
keine unzulässigen Geruchsimmissionen auftreten werden. Bei den geplanten Abständen von
z.T. weniger als 30 m ist sogar davon auszugehen, dass es auch unabhängig von der
Windrichtung zu Geruchsbelästigungen kommt. .... Da die gängigen Ausbreitungsmodelle für
Abstände von unter 100 m nicht geeignet sind, ist hier in jedem Fall eine Sonderbeurteilung
durchzuführen, z.B. durch die Landwirtschaftskammer." Auch die Landwirtschaftskammer
X. -M1. wandte sich mit Schreiben vom 28. Februar 2002 gegen die
Bebauungsplanung unter u.a. mit der Begründung, "landwirtschaftstypische Immissionen auf
die künftig noch näher rückenden Wohnhäuser und daraus resultierende Konflikte sind
unvermeidbar. Ein weiterer Betrieb der Hofstelle wird durch die Planung praktisch unmöglich
werden." Mit Schreiben vom 9. April 2002 und 13. Mai 2002 hielt das Staatliche Umweltamt
C1. an den vorgebrachten Bedenken fest und führte u.a. aus: "Langjährige Erfahrung
zeigt, dass es bei faktisch nicht mehr vorhandenen Schutzabständen sehr häufig zu
Belästigungen kommt, i.d.R. sogar unabhängig von der Windrichtung. .... Der Konflikt
verschwindet auch nicht einfach durch einen Federstrich des Behördenleiters."

8

Am 7. Juni 2002 führte die Antragsgegnerin unter anderem mit Vertretern des Staatlichen
Umweltamtes und der Landwirtschaftskammer einen Ortstermin durch, bei dem erörtert
wurde, inwieweit durch Verschiebung der westlich von der Hofstelle des Antragstellers
geplanten allgemeinen Wohngebiete eine Lösung gefunden werden könne. In der
Beschlussvorlage zur Sitzung des Bauausschusses vom 3. Juli 2002 ist hierzu ausgeführt: "Es
ist dahingehend ein Kompromiss erzielt worden, als es nun zur Festsetzung einer
Ausgleichsfläche zwischen der Hofstelle und den zukünftigen Wohnbaugrundstücken
kommt."

9

Am 14. Mai 2003 beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin, den entsprechend
geänderten Bebauungsplanentwurf mit der Maßgabe offen zu legen, dass Anregungen nur zu
den geänderten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden könnten. Nach
öffentlicher Bekanntmachung am 22. Mai 2003 wurde der geänderte Bebauungsplanentwurf
in der Zeit vom 2. Juni bis 16. Juni 2003 erneut öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher
Belange wurden beteiligt. Das Staatliche Umweltamt führte unter dem 11. Juni 2003 an, dass
durch die geplanten Änderungen bei der Baufeldgestaltung sich aus der Sicht des
vorbeugenden Immissionsschutzes keine neuen Gesichtspunkte ergeben würden, so dass
weitere Anregungen nicht vorzutragen seien. Der Antragsteller hielt mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 13. Juni 2003 an seinen Bedenken aus vorangegangenen
Stellungnahmen fest. Am 29. Juli 2003 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die auf die erneute
Offenlage vorgebrachten Anregungen und beschloss die mit einer Begründung versehene
Bebauungsplanänderung sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 31. Juli 2003
öffentlich bekannt gemacht.

10

Mit später abgeändertem Beschluss vom 18. September 2003 - 7 B 1597/03 - ordnete der
Senat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen eine für das südlich seiner Hofstelle gelegene Baufenster erteilte Baugenehmigung zur
Errichtung von zwei Einfamilienhäusern an. In dem Beschluss ist ausgeführt, dass der
Bebauungsplan an offensichtlichen Abwägungsmängeln leide, namentlich da eine Prüfung der
Immissionsschutzsituation nicht im erforderlichen Ausmaß durchgeführt worden sei.

11

Die Antragsgegnerin gab daraufhin ein Geruchsgutachten in Auftrag. Das Ergebnis und
den wesentlichen Inhalt ihrer Geruchsuntersuchung teilte die V. + Partner GmbH der
Antragsgegnerin mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 mit. Am 8. Oktober 2003 beschloss der
Rat der Antragsgegnerin, den Satzungsbeschluss vom 29. Juli 2003 aufzuheben, prüfte die im
vorangegangenen Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen und beschloss den
Bebauungsplan sodann erneut als Satzung. Er beschloss ferner, den Bebauungsplan zum 31.
Juli 2003 rückwirkend in Kraft zu setzen. Am 23. Oktober 2003 ging bei der Antragsgegnerin
das ausführliche Geruchsgutachten der V. + Partner GmbH vom 22. Oktober 2003 ein.
Der Satzungsbeschluss vom 8. Oktober 2003 wurde am 23. Oktober 2003 öffentlich bekannt
gemacht. Im Hinblick darauf, dass in der Bekanntmachung das Datum der Rückwirkung nicht
angegeben war, wurde der Satzungsbeschluss mit dem Zusatz am 6. November 2003 erneut
bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan zum 31. Juli 2003 in Kraft trete.

12

Der Antragsteller hat am 13. Februar 2004 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen
Begründung er vorträgt: Vor längerer Zeit habe er wegen der heranrückenden Wohnbebauung
die Schweinemast ausgelagert, er betreibe auf seiner Hofstelle jedoch weiterhin Rinderzucht
und nutze die vorhandenen Gebäude auch zur Einlagerung von Vorräten und dazu, Fahrzeuge
und Gerätschaften unterzustellen. In den Ställen halte er auf dem Hof bis zu 35 Rinder. Zur
südlich seiner Hofstelle geplanten Wohnbebauung wiesen vier Fenster eines Kuhstalles, der
dorthin entlüftet würde. Auch in der westlichen Außenwand würden sich vier Fenster eines
Kuhstalles befinden. An der südwestlichen Gebäudeecke befinde sich ein Silo. Der
Bestandsschutz seines Betriebes werde durch die heranrückende Wohnbebauung gefährdet.
Die östlich der Straße Q. gelegene, bereits vorhandene Wohnnutzung würde durch
landwirtschaftliche Gerüche seines Betriebs nicht gleichermaßen betroffen, denn in den
östlichen Gebäudeteilen seiner Hofstelle würden sich keine Ställe befinden, sondern - neben
dem Wohnhaus - Lager- und Abstellbereiche. Insbesondere die südlich seiner Hofstelle
geplante Wohnbebauung verschlechtere die betriebliche Immissionssituation drastisch. Der
Bebauungsplan sei nichtig, weil er diese Gegebenheiten nicht berücksichtige und keine
Vorsorge treffe, wie die Festsetzungen auf längere Sicht verwirklicht werden könnten. Das
von der Antragsgegnerin eingeholte Geruchsgutachten der V. + Partner GmbH vom
7./22. Oktober 2003 - im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - 7 B
684/04 - ergänzt durch Stellungnahmen vom 6. Januar 2004 und vom 25. Februar 2004 - sei
nicht geeignet, die Immissionsbedenken zu zerstreuen. Die dem Gutachten zugrundegelegte
Methodik sei ungeeignet, die Geruchsbelastung im Nahbereich sachgerecht zu erfassen. Das
Gutachten leide an weiteren Fehlern. Der Gutachter lege, ohne ihn, den Antragsteller befragt
zu haben, eine zu geringe Tierzahl zugrunde. Er halte nicht lediglich 25 Mastrinder, sondern
bis zu 35 Mastrinder. Neben dem Rinderstall befinde sich eine überdachte Miste mit
Jauchegrube, die vom Gutachter nicht berücksichtigt worden sei. Das zur Berechnung der
Geruchsbelastung vom Gutachter herangezogene Programmsystem MEPOD 1.8.e sei kein
anerkanntes System der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Die Gutachter würden selbst
einräumen, dass im Nahbereich unter 50 m der Einsatz dieses Programmsystems
beispielsweise wegen Gebäudeanströmungen, die nicht dargestellt werden könnten,
problematisch sei. Boden- und Gebäuderauigkeiten könnten mit diesem System nicht
angegeben werden. Die Gutachter würden fehlerhaft unterstellen, dass er, der Antragsteller,
einen sommerlichen Weideaustrieb praktiziere; dies sei für eine Bullenmast absolut unüblich.
Die von den Gutachtern verwandten Wetterdaten der Station C2. M2.----- seien auf den
Standort C. nicht übertragbar; für sie liege auch keine "qualifizierte Prüfung" des
deutschen Wetterdienstes vor. Seine, des Antragstellers, Rechte würden auch durch die
Überplanung der Parzelle 43 beeinträchtigt, denn er benötige diese Fläche als hofnahe Weide.
Durch die Festsetzung von Ausgleichsflächen auf seiner Parzelle werde er benachteiligt, weil
durch diese Festsetzung anderen Orts die Errichtung von Wohngebäuden ermöglicht werden
solle. Auch werde sein Grundstück stärker als andere Grundstücke für eine öffentliche
Straßenverkehrsfläche in Anspruch genommen und zugleich würden die
Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks erheblich eingeschränkt.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

den Bebauungsplan Nr. 1 - 1. Änderung und Erweiterung "W.----straße /T1.-----weg "
(Satzungsbeschluss vom 8. Oktober 2003) - der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie erwidert: Der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers werde in seinem
bestandsgeschützten Umfang durch die Bebauungsplanung nicht beeinträchtigt. Bereits vor
mehreren Jahrzehnten sei Wohnbebauung im östlichen Bereich derart an die Hofstelle
herangerückt, dass eine etwaige Beschneidung der Rechte des Antragstellers durch weitere
Wohnbebauung nicht mehr ins Gewicht falle. Das Staatliche Umweltamt C1. habe die in
südlicher Richtung anschließende Wohnbebauung als immissionsschutzrechtlich
unbedenklich angesehen, da der Immissionsschwerpunkt des Betriebs des Antragstellers in
nördlicher Richtung liege und das Wohngebäude als Querriegel einen Immissionspuffer bilde.
Die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit habe das Geruchsgutachten V. +
Partner GmbH bestätigt. Das Gutachten sei fehlerfrei. Die Behauptungen des Antragstellers
über seinen durchschnittlichen Tierbestand und die Belüftung des Kuhstalls würden bestritten,
denn er habe den Zugang zu seinen Stallungen auch dem Sachverständigen verweigert und
auch keine konkreten Angaben zur durchschnittlichen Belegung des Stalles und zur
durchschnittlichen Verweildauer der Tiere gemacht. Der Gutachter habe daher vom
höchstzulässigen Tierbestand ausgehen dürfen, der sich auf Grundlage der Baugenehmigung
ergebe. Der Rat habe daher unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten eine fehlerfreie
Abwägung vorgenommen, in die habe eingestellt werden dürfen, dass das geplante Gebiet
durch historisch gewachsene Wohnbebauung gekennzeichnet sei.

18

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 22. November 2004 in Augenschein
genommen. Gewerbeamtsrat O1. vom Staatlichen Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz
hat anlässlich der Augenscheinseinnahme zu Immissionsschutzbelangen ausgeführt. Wegen
der Einzelheiten dieser Ausführungen und wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme
wird auf die Niederschrift vom 22. November 2004 verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von
der Antragsgegnerin vorgelegten Akten über das Bebauungsplanverfahren, über das
Verfahren zur Aufstellung des Durchführungsplanes sowie der Bauakten für die Hofstelle des
Antragstellers und für die im südlich angrenzenden allgemeinem Wohngebiet errichteten
Einfamilienhäuser Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Antrag ist zulässig.

22

Nach § 47 Abs. 2 VwGO kann den Antrag auf Normenkontrolle jede natürliche Person
stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren
Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als nach §
42 Abs. 2 VwGO. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

24

Die Antragsbefugnis steht danach regelmäßig jedenfalls dem Eigentümer eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks zu, der sich gegen sein Eigentum betreffende
Festsetzungen wendet. Dementsprechend ist die Antragsbefugnis des Antragstellers eröffnet,
denn er behauptet, durch die Ausnutzung der Bebauungsplanfestsetzungen werde sein
landwirtschaftlicher Betrieb beeinträchtigt, ohne dass die Folgen für seinen Betrieb
hinreichend abgewogen worden sind.

25

Der Antrag ist auch begründet.

26

Der Bebauungsplan ist bereits insoweit unwirksam, als er mit Wirkung zum 31. Juli 2003
in Kraft gesetzt werden sollte. Die rückwirkende Inkraftsetzung knüpft an die
Bekanntmachung des am 29. Juli 2003 beschlossenen Bebauungsplans am 31. Juli 2003 an.
Die Rückwirkung soll deshalb ausgesprochen werden, weil durch den neuen
Satzungsbeschluss materielle Fehler, namentlich Mängel der Abwägung, geheilt werden
sollen. Der Rat hat die von der Bebauungsplanung betroffenen Belange u.a. deshalb erneut
abgewogen, weil er die Immissionsproblematik unter Berücksichtigung der Stellungnahme
der Gutachter V. + Partner GmbH vom 7. Oktober 2003 nachvollziehen wollte. Zur
Behebung materieller Mängel eines Bebauungsplans hat es jedoch im maßgebenden Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses keine Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch gegeben, die die
rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans ermöglichen würde (vgl. nunmehr § 214
Abs. 4 BauGB n. F.).

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 4 CN 2.02 -, BauR 2004, 53.

28

Der Mangel des Bebauungsplans, der in seiner rückwirkenden Inkraftsetzung liegt, erfasst
den Bebauungsplan allerdings nicht als Ganzes. Der Bebauungsplan ist hinsichtlich seines
zeitlichen Geltungsbereichs objektiv teilbar. Es liegt auf der Hand, dass der Rat der Stadt
C. die Änderung des Bebauungsplans jedenfalls für die Zukunft in Kraft gesetzt hätte,
wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass eine Rückwirkungsanordnung nicht in Betracht
kommt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 4 CN 2.02. -, aaO.

30

Der Bebauungsplan leidet an weiteren Mängeln, die ihn als Ganzes erfassen. Er genügt
jedenfalls den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht.

31

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (nunmehr § 1 Abs. 7 BauGB) sind bei der Aufstellung
eines Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander
gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot wird zunächst verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss.
Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

32

In die Abwägung waren hier namentlich die Interessen des Antragstellers einzustellen,
seine Hofstelle im Rahmen des bestehenden und von der Antragsgegnerin auch nicht in
Abrede gestellten Bestandsschutzes weiterhin nutzen zu können. Das private, namentlich
durch bestehende Nutzungsrechte geprägte Eigentum gehört selbstverständlich und in
hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1994 - 4 C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

34

Die Antragsgegnerin hat bereits nicht berücksichtigt, in welchem Ausmaß der Betrieb des
Antragstellers durch die Bebauungsplanfestsetzungen betroffen ist. Der Bebauungsplan setzt
auf der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parzelle 43 eine Fläche für Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft fest. Dass
diese Parzelle jedoch (wie auch die in südlicher Richtung anschließende Parzelle 48) als
hofnahe Weidefläche genutzt und benötigt wird, hat die Antragsgegnerin nicht abgewogen.
Die Nutzungsmöglichkeiten werden durch die Art der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen
(Anpflanzen von Obstbäumen) in gewissem Umfang jedenfalls beeinträchtigt, da die Fläche
insoweit nicht mehr als Weide zur Verfügung stehen würde, als sie mit Obstbäumen bepflanzt
werden soll. Darüber hinaus geht aus der Festsetzung nicht hervor, ob die Nutzung der
hofnahen Weideflächen in bisherigem Ausmaß weiterhin zulässig sein soll, obwohl das
Grünland nur "extensiv" bewirtschaftet werden und eine intensive Nutzung daher nicht mehr
in Betracht kommen soll. Die Belastung, die sich aus dieser Festsetzung ergibt, lässt sich auch
nicht mit der - von der Antragsgegnerin ohnehin nicht verlautbarten - Erwägung stützen, mit
dieser Festsetzung solle der Ausgleich eines Eingriffs in Natur und Landschaft bewirkt
werden, der durch Maßnahmen eines Privaten, namentlich des Antragstellers, ausgelöst
werden kann, wenn er von ihm günstigen Festsetzungen des Bebauungsplans Gebrauch
macht. Ausweislich der textlichen Festsetzungen Nr. 10 unter Spiegelstrich 2 des
Bebauungsplans dient diese Fläche dazu, Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen, die durch
den Bau der öffentlichen Einrichtungen (namentlich der öffentlichen Verkehrsflächen)
entstehen.

35

Die vorgenannte Festsetzung ist aus einem weiteren Grunde abwägungsfehlerhaft. Bei der
Inanspruchnahme von Grundeigentum ist dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs als
Element des Verhältnismäßigkeitsprinzips Geltung zu verschaffen. Es muss also stets geprüft
werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den
Eigentümer aber weniger belastet. Als milderes Mittel ist es anzusehen, wenn das
Planvorhaben gleich gut auch auf Grundstücken der öffentlichen Hand verwirklicht werden
kann. In der Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand nämlich ein geringeres
Gewicht als das Eigentum Privater, weil Hoheitsträger angesichts des personalen
Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG
sind. Mit dem stärkeren Schutz des Privateigentums im Rahmen der Abwägung wird auch der
Gleichklang mit § 90 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hergestellt, wonach Grundstücke Privater zur
Beschaffung von Ersatzland nur enteignet werden dürfen, wenn die öffentliche Hand über
geeignetes Ersatzland nicht verfügt.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 8.

37

Für Ausgleichsmaßnahmen geeignete stadteigene Flächen standen der Antragsgegnerin
jedoch zur Verfügung. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des südlich an die Hofstelle des
Antragstellers angrenzenden Parzelle 45 gewesen; auf dieser hätte sie die Festsetzung
vorsehen können, die dem Ausgleich des Eingriffs durch den Bau öffentlicher Einrichtungen
dienen soll. Ferner hat die Antragsgegnerin, wie sich aus der textlichen Festsetzung Nr. 11
ergibt, stadteigene Flächen außerhalb des Bebauungsplangebiets zur Verfügung gestellt, um
dort solche Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen, die auf privaten Grundstücken in Folge
von Eingriffen in Natur und Landschaft ausgelöst werden. Diese stadteigene Fläche hätte auch
für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden können, die dem Bau öffentlicher
Einrichtungen zuzuordnen sind. Weshalb Ausgleichsmaßnahmen Privater nicht nahe des
Eingriffs auf Grundstücken im Bebauungsplangebiet möglich gewesen sein sollten, dort aber
Ausgleichsmaßnahmen der öffentlichen Hand erfolgen müssten und zudem im Wesentlichen
zu Lasten der Grundstücke des Antragstellers, ist nicht ersichtlich, jedenfalls aber nicht
Gegenstand der erforderlichen Abwägung des Rats der Antragsgegnerin geworden. Es ist
auch nicht etwa so, dass die nunmehr zum Ausgleich des Eingriffs durch den Bau öffentlicher
Einrichtungen ausgewiesene Fläche, würde der entsprechende Eingriffsausgleich anderen Orts
bewirkt, für Ausgleichsmaßnahmen Privater zur Verfügung stehen müsste. Dass eine solche
Planung erforderlich gewesen wäre, ergibt sich weder aus der Bebauungsplanbegründung
noch dem Inhalt der Akten. Die Festsetzung lässt sich auch nicht mit dem Gesichtspunkt
rechtfertigen, die Fläche diene zugleich dem Schutz der Hofstelle des Antragstellers, nämlich
der Schaffung eines ausreichenden Abstandes zum westlich gelegenen allgemeinen
Wohngebiet. Eine solche Begründung forderte keine die Nutzbarkeit der hofnahen
Weideflächen des Antragstellers beschränkende Festsetzung.

38

Die Antragsgegnerin hat ferner dem Interesse des Antragstellers daran keine hinreichende
Beachtung gegeben, dass nahe seiner Hofstelle keine mit der landwirtschaftlichen Nutzung
unverträgliche Wohnnutzung entsteht.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.89 -, BRS 50 Nr. 25.

40

Die Belange des Antragstellers waren nicht etwa deshalb von vornherein gering
gewichtig, wie die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 meint, weil
schon in der Vergangenheit Wohnbebauung an den östlichen Bereich seiner Hofstelle
vergleichbar nahe herangerückt sei, wie die hinzutretende Wohnbebauung geplant ist, und er
daher nicht mit wesentlichen zusätzlichen Erschwernissen seiner Betriebsführung durch die
hinzutretende Wohnbebauung zu rechnen habe. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht
in dem von der Antragsgegnerin zitierten Fall ausgeführt, Nachbarschutz komme für
landwirtschaftliche Betriebe auch dann in Betracht, wenn Wohnbebauung in geringem
Abstand zur Hofstelle vorhanden sei, die geplante Wohnbebauung jedoch von einer Seite her
an die Hofstelle heranrücke, die bisher gegenüber landwirtschaftstypischen Immissionen
unempfindlich war. So ist die Situation auch hier. Die Fenster der Stallanlagen des
Antragstellers sind nach Süden (2 Fenster) zum neu ausgewiesenen Wohngebiet bzw. nach
Westen ausgerichtet und nicht nach Osten zur dort jenseits der Straße Q. vorhandenen
Wohnbebauung.

41

Das demnach abwägungsbeachtliche Interesse des Antragstellers hat die Antragsgegnerin
nicht zutreffend bewertet. Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner neuerlichen Abwägung
auch auf die Stellungnahme der V. + Partner GmbH abgestellt, die allerdings in der
unveränderten Bebauungsplanbegründung nur einen die tatsächlichen Gegebenheiten eher
verschleiernden Niederschlag gefunden hat, wonach zur Hofstelle des Antragstellers die
nächste vorhandene Wohnbebauung einen Abstand von 40 m aufweise; die geplante
Neubebauung rücke "etwas näher" an den landwirtschaftlichen Betrieb heran
(Bebauungsplanbegründung S. 7). In der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 8. Oktober
2003, Drucks.-Nr. 339 vom 29. September 2003 heißt es hierzu ohne weitergehende
Substantiierung, die Wohnnutzung werde "nicht unzumutbar nahe an die Hofstelle gerückt",
ein "ausreichender Abstand" werde eingehalten. In der ergänzenden Beschlussvorlage vom 8.
Oktober 2003 hat der Rat dann allerdings unter Bezugnahme auf die "Geruchsuntersuchung"
der V. + Partner GmbH vom 7. Oktober 2003 die Bewertung im Einzelfall vornehmen
wollen, ob sich Unverträglichkeiten zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung und der
Wohnnutzung ergeben. Er hat die südöstlichen Wohnbauflächen angesprochen und
ausgeführt, die dort zu erwartenden "Geruchsimmissionen (sog. Platzgerüche)" seien
geringfügig und deshalb tolerierbar. Die vom Rat seiner Prognose, ob die
Geruchsimmissionen als zumutbar anzusehen sind, zugrunde gelegte "Geruchsuntersuchung"
genügt insoweit im Ausgangspunkt den Anforderungen einer methodisch geeigneten
Aufarbeitung des Sachverhalts, den der Rat in die Abwägung einzustellen hatte, als die
Gutachter die Geruchsbelastung auf Grundlage der GIRL bewertet haben. Da für die
Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen
Rechtsvorschriften bestehen, können (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus der
GIRL (bzw. aus der VDI-Richtlinie 3471) auf die Erheblichkeit der Belästigungen durch
Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 22 oder § 5 BImSchG gezogen
werden.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 90.90 -, BRS 55 Nr. 175; OVG NRW,
Urteile vom 19. Dezember 1997 - 7 A 258/96 - und vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE
-, BRS 63 Nr. 7.

43

Da der GIRL keine Bindungswirkung zukommt, sind die dort unter Nr. 3.1 genannten
Immissionswerte von 0,10 für Wohngebiete keine Grenz-, sondern Orientierungswerte für die
Abwägung. In gleicher Weise hat die Zuordnung dieser Werte zu bestimmten Gebietstypen
für die Abwägung keine abschließende Bedeutung. Vielmehr kann in begründeten
Einzelfällen - ggf. auch im Übergang zum Außenbereich - eine Überschreitung der
Immissionswerte oder eine Festlegung von Zwischenwerten abwägungsgerecht sein, zumal
die Bildung eines Mittelwerts auch bei Geruchsbelästigungen in der Rechtsprechung durchaus
anerkannt ist.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165.

45

Die Stellungnahme der V. + Partner GmbH vom 7. Oktober 2003 machte dem Rat
der Antragsgegnerin eine Abwägung auf hinreichend gesicherter Prognosegrundlage jedoch
nicht möglich, obwohl diese von der GIRL als Grundlage der Beurteilung der
Geruchssituation ausgegangen ist. Die Gutachter haben die GIRL jedoch nur insoweit
berücksichtigt, als sie ihrer Systematik entsprechend "Flächenmittelwerte" ermittelt und diese
mit den Immissionshäufigkeiten verglichen haben, die die GIRL als Orientierungswert für die
Zumutbarkeitsbewertung angibt (S. 2 Abs. 3 der Stellungnahme der Gutachter vom
7. Oktober 2003). Es ist jedoch nicht ansatzweise erkennbar, dass das von den Gutachtern zu
Grunde gelegte Raster einer Kantenlänge von 60 m hier den Anforderungen einer geeigneten
Prognose genügen würde. Der Stellungnahme der V. + Partner GmbH liegt ausweislich
der beigefügten Skizze eine Betrachtung zugrunde, die ein Raster mit der Kantenlänge von 60
m um die Hofstelle des Antragstellers sowie um das allgemeine Wohngebiet südlich der
Hofstelle zieht. Ein solches Raster wird der hier erforderlichen Bewertung im Nahbereich
nicht gerecht. Das Gutachten wirft entsprechend für das südlich angrenzende allgemeine
Wohngebiet einen flächenbezogenen Immissionswert aus, den es mit einer relativen
Geruchshäufigkeit von 0,05 bis 0,06 angibt. Es kommt jedoch für die maßgeblichen
Beeinträchtigungen, die zu Immissionsschutzabwehransprüchen der südlich angrenzenden
Wohnbebauung und mit entsprechenden nachteiligen Auswirkungen für die Betriebsführung
des Antragstellers verbunden sein können, nicht allein darauf an, wie sich die
Geruchsbelastung gemittelt und verteilt auf eine Fläche der Kantenlänge von 60 m errechnet,
sondern gerade darauf, wie die Immissionsbelastung im unmittelbaren
Nachbarschaftsverhältnis anzusetzen ist. Ist mit anderen Worten im grenznahen Wohnbereich
- hierzu gehören auch die Außenwohnbereiche - mit einer nicht hinnehmbaren
Geruchsbelastung zu rechnen, kommt es nicht darauf an, ob die Geruchsbelastung rechnerisch
durch Verteilung auf eine größere Fläche gemindert werden kann.

46

Dass das Gutachten V. + Partner GmbH dem Rat der Antragsgegnerin keine
hinreichende Abwägungsgrundlage vermittelt hat, wird durch die Stellungnahme der
Gutachter in ihrem Schreiben vom 25. Februar 2004 im Ergebnis bestätigt. Dort führen die
Gutachter zwar aus, selbst wenn unterstellt würde, die gesamten Geruchsstoffemissionen
würden aus dem südlichen Stallgebäude emittiert und bei Winden aus Richtung der Hofstelle
Q1. zu Wahrnehmungen auf dem südlich angrenzenden Wohngrundstück kommen,
ergebe sich eine Wahrnehmungshäufigkeit von (nur) 10 % der Jahresstunden. Auch diese
Aussage ist jedoch bezogen auf die Beurteilungsfläche mit einer Kantenlänge von 60 m. Wie
sich die Geruchsbelastung im Grenzbereich darstellt und ob nicht gerade wegen der
windunabhängigen Platzgerüche auch dann mit einer Geruchsbelastung dort zu rechnen sein
dürfte, wenn keine nordwestlichen bis nordöstlichen Winde anstehen, ist auch in dieser
Stellungnahme nicht berücksichtigt. Dass gerade bei sog. Platzgerüchen mit einer
Geruchsbelastung zu rechnen ist, die von der allgemeinen Windrichtung grundsätzlich
unabhängig ist, hat das Staatliche Umweltamt C1. in seiner Stellungnahme vom 13. Mai
2002 bereits dargelegt.

47

Das Geruchsgutachten war aus einem weiteren Grunde nur bedingt geeignet, dem Rat der
Antragsgegnerin eine verlässliche Grundlage für die Bewertung der tatsächlichen
Immissionssituation zu vermitteln. Das dem Gutachten zu Grunde gelegte Programmsystem
MEPOD 1.8.e ist nach eigener Angabe der Gutachter ein Programm, das sich noch in einer
"Erprobungsphase" befindet (Stellungnahme vom 25. Februar 2004). Dass es im Hinblick auf
die Verwertbarkeit seiner Ergebnisse im vorliegenden Verfahren verifiziert worden sei, ist
nicht dargetan. Die Abwägung der durch eine Bebauungsplanung betroffenen Belange kann
jedoch nicht abwägungsgerecht auf solche Sachverhaltsgegebenheiten gestützt werden, über
deren Bedeutung bzw. über deren Gewichtigkeit deshalb keine hinreichende Klarheit besteht,
weil sie mit Hilfe eines Verfahrens bewertet worden sind, das selbst erst noch der
Überprüfung bedarf.

48

Die dargelegten Mängel der Abwägung betreffen sowohl die Ermittlung des
Abwägungsmaterials als auch die Gewichtung der von der Bebauungsplanung betroffenen
Belange. Die Mängel sind schon deshalb im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB erheblich, denn
sie waren offensichtlich und sind auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Auf die
Immissionsproblematik haben nicht nur der Antragsteller und die Landwirtschaftskammer
X. -M1. , sondern hat vor allen Dingen auch das Staatliche Umweltamt in aller
Deutlichkeit hingewiesen. Dass die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes nach
Änderung des Bebauungsplanentwurfs vor dem 1. Satzungsbeschluss vom 29. Juli 2003
zumindest überprüfungsbedürftig gewesen ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 18.
September 2003 - 7 B 1597/03 - ausgeführt. Dennoch hat die Antragsgegnerin davon
abgesehen, die Stellungnahme der V. + Partner GmbH mit dem Staatlichen Umweltamt
zu erörtern. Der Vertreter des Staatlichen Umweltamtes (nunmehr Amt für Arbeit und
Umweltschutz) hat hierauf im Ortstermin des Berichterstatters hingewiesen und im übrigen
verdeutlicht, weshalb der methodische Ansatz der V. + Partner GmbH nicht
bedenkenfrei ist. Ferner lag auf der Hand, dass die Überplanung der hofnahen Weideflächen
des Antragstellers durch eine Festsetzung, die dem Ausgleich der durch den Bau öffentlicher
Einrichtungen verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft dienen soll, eine Abwägung
des gegenläufigen Interesses des Antragstellers an einer Beibehaltung der bislang nicht
eingeschränkten privaten Nutzbarkeit erforderte. Der Abwägungsmangel ist auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Die Antragsgegnerin hätte unter hinreichender
Berücksichtigung der Immissionsschutzbelange die Wohnnutzung südlich der Hofstelle nicht
derart nahe zu den auch dorthin gelegenen Fenstern eines Rinderstalls geplant, wie sie dies
getan hat, ohne sich ausreichende Klarheit darüber zu verschaffen, ob die
Immissionsbelastung zumutbar ist. Auch hätte sie von einer Überplanung hofnaher
Weideflächen für öffentlichen Zwecke dienende Ausgleichsmaßnahmen unter den hier
gegebenen Umständen Abstand nehmen müssen.

49

Die Mängel der Abwägung erfassen den Bebauungsplan insgesamt.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

53