Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 14 B 2052/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0906.14B2052.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.025,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Auf der
Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146
Abs. 4 S. 1, 3 und 6 VwGO) ist der Beschwerde nicht zu entsprechen.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, es bestünden ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheides vom 19. Oktober 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006. Entgegen der Auffassung
des Antragsgegners finde der Bescheid seine Rechtsgrundlage offensichtlich nicht in
der am 21. Dezember 2005 bekannt gemachten rückwirkenden Satzung zur
Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt L. vom
16. Dezember 2005. Der Antragsgegner habe die Steuerfestsetzung am 1. Juni 2006
und damit zu einem Zeitpunkt vorgenommen, als diese Satzung nicht mehr in Kraft
gewesen sei. § 13 Abs. 1 der Satzung bestimme, dass die Satzung am 1. Januar
2003 in Kraft und 31. Dezember 2005 außer Kraft trete. Der Wortlaut dieser
Bestimmung sei eindeutig und einer berichtigenden Auslegung durch das Gericht
nicht zugänglich. Zwar ergebe sich aus der Beschlussvorlage, dass die Satzung
Anwendung finden solle für noch offene Steuerfälle der Jahre 2003 bis 2005. Dies
ändere aber nichts daran, dass mit dem Außerkrafttreten einer Norm diese keinerlei
Rechtswirkungen mehr entfalte und sie keine Rechtsgrundlage mehr für den Erlass
eines belastenden Verwaltungsaktes sein könne. Bestimmungen, die das In- bzw.
Außerkrafttreten von Normen regelten, müssten aus rechtsstaatlichen Gründen
eindeutig sein.

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Hiergegen macht der Antragsgegner geltend, das Außerkrafttreten der
Steuersatzung bewirke nicht das Entfallen jeglicher Rechtswirkungen dieser Satzung,
sondern vielmehr lediglich, dass Verwirklichungen eines Steuertatbestandes nach
dem Außerkrafttreten nicht mehr zum Entstehen eines Steueranspruchs führten,
während das Fortbestehen der durch Verwirklichung des Steuertatbestandes vor
dem Außerkrafttreten entstandener Steueransprüche sei hingegen nicht davon
abhängig, ob die Norm nach der Verwirklichung des Tatbestandes noch in Kraft sei.
Daher könne die Steuerschuld festgesetzt werden, solange nicht
Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts zum
Außerkrafttreten führe auch zu absurden Konsequenzen. Wenn in einer
Folgesatzung eine vollständige neue Regelung erfolge, werde die Vorgängersatzung
verdrängt. Sie trete ohne ausdrückliche Bestimmung außer Kraft. Wenn aber das
Außerkrafttreten der Vorgängersatzung zwangsläufige Folge einer solchen
Neuregelung sei, liege es auf der Hand, dass diese Neuregelung einer späteren
Veranlagung zu bereits zur Entstehung gelangten Abgaben auf der Grundlage der
Vorgängersatzung nicht entgegenzustehen vermöge. Sonst wäre es schlechthin
ausgeschlossen, z. B. jeweils für ein Jahr geltende Abfall-, Straßenreinigungs- und
Abwassergebührensatzungen zu erlassen.

6

Dieses Vorbringen betrifft nicht den Kern der Aussage des Verwaltungsgerichts.
Der Rat der Stadt L. hat am 16. Dezember 2005 eine Vergnügungssteuersatzung
erlassen, die ausdrücklich am 31. Dezember 2005 außer Kraft trat. Der Rat hat nicht
- wie viele andere Städte und Gemeinden - eine Satzung für noch nicht
bestandskräftige Steuerfestsetzungen der Vergnügungssteuer für die Jahre 2003 bis
2005 erlassen. Für den Adressatenkreis der von der Stadt L. erlassenen Satzung
vom 16. Dezember 2005 war nur zu erkennen, dass diese nach dem 31. Dezember
2005 nicht mehr gelten sollte. Wenn eine Unklarheit dahin bestehen sollte, ob eine
Satzung "wirklich" nicht mehr angewendet werden soll oder die Anwendung auf einen
bestimmten Zeitraum beschränkt ist, geht diese zu Lasten des Satzungsgebers.
Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf das Studienbuch Verwaltungsrecht I von
Wolff/Bachhof/Stober vorträgt, dass außer Kraft getretene Rechtsnormen auf
Sachverhalte anwendbar blieben, die während ihrer Geltung verwirklicht worden
seien, lässt sich daraus nichts für seine Auffassung Günstiges herleiten. Der
Satzungsgeber kann nämlich eine Norm außer Kraft setzen und dadurch bestimmen,
dass diese auch nicht mehr auf in der Vergangenheit verwirklichte Tatbestände
anzuwenden ist.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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