Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-20, Aktenzeichen 14 K 5406/06
ECLI:DE:VGK:2009:0120.14K5406.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des am Ende einer natürlichen Geländesenke
gelegenen Hausgrundstücks P.--------straße 00 in 00000 X. . Das Einzugsgebiet
der Geländesenke beträgt ausweislich des vom Gericht eingeholten
Sachverständigengutachtens des Dr. Ing. Hövelmann rund 26.000 m². Zum
Einzugsgebiet der Geländesenke gehören neben unbefestigten Wiesenflächen auch
die A.----gasse und die I.-----straße . Die I.-----straße ist mit einer Fläche von 1.058
m² befestigt, 610 m² der I.-----straße sind unbefestigt. Die A.----gasse hat eine
befestigte Fläche von 480 m². Beide Gemeindestraßen (I.-----straße und A.----gasse
) verfügen über keine Straßenentwässerung. Die im Einzugsgebiet gelegenen
bebauten Hausgrundstücke verfügen über Dachflächen von insgesamt 984 m²,
davon sind 850 m² an den öffentlichen Kanal des Beklagten angeschlossen. Die
privaten (z.T. mit Ökopflaster und Schotter befestigten) Hof- und Wegeflächen der
privaten Hausgrundstücke betragen 583 m², davon sind 49 m² an den öffentlichen
Kanal angeschlossen.

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Das von den Klägern im Jahre 1985 erworbene Haus wurde im Jahre 1965
errichtet. Die übrige Bebauung des Einzugsgebiets erfolgte auf der Grundlage des
einfachen Bebauungsplans der Beklagten „Zentrale Ortslage S. „ aus dem Jahre
1974 der keine Verkehrsflächen, sondern nur Art und Maß der baulichen Nutzung
festlegt. Die westlich der I.-----straße gelegenen Grundstücke waren bereits zur Zeit
der Erstellung der I.-----straße in den 1970-iger Jahren bebaut. Erst in jüngerer
Vergangenheit (etwa ab dem Jahr 2003) wurden die oberhalb des klägerischen
Grundstücks, östlich der I.-----straße gelegenen Grundstücke (I.-----straße 0, 0, 0,
00, 00 und 00) bebaut.

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Auf dem Grundstück der Kläger verläuft eine Verrohrung, die das im
Einzugsgebiet der Geländesenke anfallende Niederschlagswasser zum P1.
Bach weiterleitet. Ausweislich der Unterlagen über das Mitte der 1970-iger Jahre im
streitigen Bereich durchgeführte Flurbereinigungsverfahren (Flurbereinigungsplan
S. II vom 28.01.1975) bestand diese Verrohrung bereits zur Zeit der
Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens Mitte der 1970-iger Jahre.

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Im Jahre 1997 ließ die Beklagte in der I.-----straße einen mit 300 mm
Durchmesser dimensionierten Mischwasserkanal erstellen, an den sie die an der
Herderstraßen gelegenen Grundstücke in dem oben beschriebenen Umfang
anschloss.

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Am 10.09.2005 kam es zu einem Starkregenereignis im Bereich der Gemeinde
X. . Bei diesem Starkregenereignis wurde das Grundstück der Kläger durch das
im Einzugsbereich der Geländesenke niedergegangene Oberflächenwasser überflutet. Bei dieser Überflutung riss das Oberflächenwasser eine auf dem
Grundstück befindliche Grenzmauer über eine Länge von 15 m nieder.
Mit vorgerichtlicher Korrespondenz baten die Kläger die Beklagte im Jahre 2005, für
eine ordnungsgemäße Entsorgung des auf den Nachbargrundstücken anfallenden
Abwassers zu sorgen. Dieses Begehren lehnte die Beklagte mit Schreiben vom
20.03.2006 und 10.04.2006 endgültig im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass
die bei Starkregen auf dem Grundstück der Kläger auftretende
Überschwemmungssituation auf die natürliche Geländetopographie zurückzuführen
sei.

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Im August 2006 haben die Kläger Klage vor dem LG Bonn mit dem Antrag
erhoben,

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die Beklagte zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass Oberflächenwasser von den Nachbargrundstücken
nicht auf das klägerische Hausgrundstück P.--------straße 00, X. ,
entwässert wird.

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Das LG Bonn hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24.11.2006 an das
erkennende Gericht verwiesen.

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Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor, dass sich die
Überschwemmungssituation für ihr Grundstück seit dem Jahre 2003 verschlechtert
habe, nachdem die östlich der I.-----straße gelegenen Häuser errichtet worden
seien. Seitdem werde ihr Grundstück ca. 10-12-mal jährlich in einer Höhe von ca. 20
cm überschwemmt. Durch die Neubauten und den Ausbau der I.-----straße seien die
Geländeverhältnisse zu ihrem Nachteil verändert worden. Ungenehmigte
Anschüttungen und Veränderungen des Geländegefälles auf den neu bebauten,
oberliegenden Grundstücken I.-----straße 0, 0, 00, 00, 00 seien für die Verschärfung
der Hochwassersituation verantwortlich. Im Übrigen sei die Beklagte verpflichtet
gewesen, die I.-----straße und die A.----gasse mit einer Straßenentwässerung zu
versehen.

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Die Kläger beantragen,

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1. die Beklagte zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass Oberflächenwasser von den
Nachbargrundstücken nicht auf das klägerische Hausgrundstück P.-----
---straße 00, X. , entwässert wird,

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2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, den Klägern in Ansehung des
Schadens, der für das klägerische Grundstück P.--------straße 00,
00000 X. , durch unzulässige Zufuhr von Oberflächenwasser
entsteht, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die der Höhe
nach in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch
20.000,00 EUR.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist im wesentlichen der Auffassung, dass es den Kläger aufgrund der
topographischen Verhältnisse selbst obliege, ihr in einer Geländesenke liegendes
Grundstück gegen den Zufluss von Oberflächenwasser zu schützen. Für die
Überflutung des klägerischen Grundstücks am 10.09.2005 sei sie nicht verantwortlich, weil es sich bei dem Regenereignis vom 10.09.2005 um ein nur äußerst
seltenes Ereignis mit einer Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren gehandelt habe.
Dass die I.-----straße und die A.----gasse über keine Straßenentwässerung
verfügten, spiele für die Überschwemmungssituation des klägerischen Grundstücks
eher eine untergeordnete Rolle.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit. Im
Ortstermin vom 03.04.2008 haben die Kläger unter Vorlage entsprechender
Lichtbilder u.a. darauf hingewiesen, dass die Eigentümer des Hausgrundstücks I.-----
straße 0 bei Errichtung ihres Hauses unterirdisch Drainageverrohrungen in Richtung
der Geländesenke verlegt haben.

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Das Gericht hat zum Ausmaß und zur Wiederkehrwahrscheinlichkeit des
Regenereignisses vom 10.09.2008 eine Auskunft des Deutschen Wetterdienstes
eingeholt. Zu den Ursachen für die Überschwemmungssituation des Grundstücks der
Kläger hat das Gericht ferner Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Dr. Ing. Hövelmann. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird verwiesen auf auf die Niederschrift über den Ortstermin vom
03.04.2008, die Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 13.11.2008 und
das Gutachten des Dr. Ing. Hövelmann vom 27.11.2008.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg.
Der Hauptantrag ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass
die Beklagte Maßnahmen ergreift, um das klägerische Grundstück vor dem von den
Nachbargrundstücken abfließenden Oberflächenwasser zu schützen. Als
Anspruchsgrundlage für die begehrten Schutzmaßnahmen kommt allein der
öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dieser setzt voraus,
dass durch ein rechtswidriges hoheitliches Handeln in ein subjektives Recht des
Betroffenen eingegriffen wird und dadurch ein noch andauernder rechtswidriger
Zustand geschaffen worden ist. Der Folgenbeseitigungsanspruch erfasst dabei nicht
alle Folgen, die durch das unrichtige Verwaltungshandeln adäquat kausal ausgelöst
wurden, sondern nur unmittelbare Folgen, die dem hoheitlichen Handeln zurechenbar sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366;
Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100; OLG München,
Urteil vom 29.09.2005 - 1 U 2278/05 - BayVBl. 2006, 478; Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 7. Teil S. 302.

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Die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs sind vorliegend nicht
gegeben. Zwar liegt ein rechtswidriges Verwaltungshandeln der Beklagten vor. Die
Beklagte verstößt gegen die ihr gem. § 53 LWG NRW obliegende Pflicht, das in
ihrem Gemeindegebiet anfallende Abwasser - wozu gem. § 51 Abs. 1 LWG NRW
auch das von bebauten oder befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser
gehört - zu beseitigen, weil sie die befestigten Straßenflächen der I.-----straße und
der A.----gasse sowie die privaten bebauten und befestigten Flächen der
benachbarten Hausgrundstücke nicht vollständig an den öffentlichen Kanal
angeschlossen hat.

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Die Überschwemmungssituation des Grundstücks der Kläger ist aber keine dem
hoheitlichen Pflichtverstoß der Beklagten zurechenbare unmittelbare Folge. Nach
den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ing. Hövelmann trägt
der pflichtwidrig unterlassene Anschluss der o.g. Flächen an den öffentlichen Kanal
nur zu 7-8 % dazu bei, dass das klägerische Grundstück von zufließendem
Oberflächenwasser betroffen ist. Wesentliche Ursache für die
Überschwemmungssituation ist nach dem Gutachten vom 27.11.2008 die
vorgegebene topographische Lage des klägerischen Grundstücks, das in einer
Geländesenke liegt, deren Einzugsgebiet für Oberflächenwasser sich auf eine Fläche
von rund 26.000 m² beläuft. Der Verursachungsbeitrag des Pflichtverstoßes der
Beklagten tritt gegenüber dieser vorgegebenen natürlichen Grundstückssituation
zurück.

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Weitere hoheitliche Pflichtverstöße der Beklagten sind nicht erkennbar. Die
Beklagte war insbesondere nicht gehalten, in ihrem im Jahre 1974 erlassenen
einfachen Bebauungsplan „Zentrale Ortslage S. „ Maßnahmen zum Schutz
unterliegender Grundstücke vor zufließendem Oberflächenwasser auszuweisen. Es
besteht keine allgemeine Verpflichtung der planenden Gemeinde gegenüber den
Planbetroffenen Schutzmaßnahmen vorzusehen, wenn diese Gefahren für die
Betroffenen vorhersehbar und beherrschbar sind. Für die Kläger war bereits bei
Erwerb ihres Grundstücks erkennbar, dass dieses aufgrund seiner topographischen
Lage in der Geländesenke überschwemmungsgefährdet ist. Ungeachtet dessen war
die Beklagte als Träger der kommunalen Bauleitplanung auch deshalb nicht zur
Aufnahme von Schutzausweisungen gehalten, weil sie davon ausgehen durfte, dass
die Baugenehmigungsbehörde in künftigen Baugenehmigungsverfahren den
berechtigten Schutzinteressen von Unterliegergrundstücken durch
Schutzanordnungen Rechnung tragen wird, soweit dies im Einzelfall erforderlich sein
sollte. Soweit die Kläger geltend machen, dass in den ihren oberliegenden Nachbarn
erteilten Baugenehmigungen zu Unrecht Schutzanordnungen unterblieben seien, ist
die Beklagte hierfür nicht verantwortlich. Zuständige Baugenehmigungsbehörde ist
nicht der Bürgermeister der Beklagten, sondern der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises.
Pflichtverstöße der Beklagten im Zusammenhang mit der von ihr als öffentliche
Einrichtung betriebenen öffentlichen Kanalisation sind ebenfalls nicht erkennbar.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. Hövelmann ist der im Bereich
der I.-----straße verlegte öffentliche Mischwasserkanal entsprechend den Regeln der
Technik ausreichend dimensioniert. Soweit die Kläger behaupten, dass die oberliegenden Grundstückseigentümer durch nicht genehmigte Erdanschüttungen das
Geländegefälle zu ihrem Nachteil verändert haben, ist die Beklagte hierfür nicht
verantwortlich.

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Schließlich haben die Kläger auch keinen Anspruch auf die mit dem Hilfsantrag
begehrte Entschädigung. Der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte
Folgenentschädigungsanspruch, der sich nach den Grundsätzen der Entschädigung
wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs beurteilt, setzt einen unmittelbaren
hoheitlichen Eingriff in eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition voraus. An
einem unmittelbar durch ein hoheitliches Handeln bewirkten Eingriff fehlt es hier. Aus
den oben zum Hauptantrag dargelegten Gründen ist die Überschwemmungssituation
des Grundstücks der Kläger keine unmittelbare Folge des Verstoßes der Beklagten
gegen die ihr obliegende Abwasserbeseitigungspflicht. Bei der naturgegebenen
Vorbelastung des Grundstücks der Kläger fällt die zusätzliche Belastung durch den
Abfluss von nicht an den öffentlich Kanal angeschlossener befestigter Flächen nicht
wesentlich ins Gewicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §
709 ZPO.