Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-27, Aktenzeichen 12 L 1053/99
ECLI:DE:VGAR:1999:0727.12L1053.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, den "Bürgerentscheid über das Verkehrssystem
in der Kernstadt" in der Zeit vom 29. Juli bis 04. August 1999
durchzuführen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im
Hinblick auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß der einstweiligen Anordnung dient dabei
als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nur der Sicherung von
schutzwürdigen Rechtspositionen und hat generell nicht die Funktion, Ansprüche
vorab zu befriedigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann grundsätzlich nur
dann anerkannt werden, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen
für die Antragsteller notwendig ist, ihrem Begehren zu entsprechen.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 30. August 1993 - 14 B 1417/93 -.

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Auch für den Bereich des Wahlrechts ist anerkannt, daß die rechtliche Kontrolle
der Durchführung von Wahlen auf die nachträgliche Prüfung im
Wahlprüfungsverfahren beschränkt ist und einstweilige Anordnungen in bezug auf
die Durchführung der Wahl unzulässig sind. Für die Durchführung des
Bürgerentscheides gilt entgegen der Auffassung der Antragsteller grundsätzlich
nichts anderes. Denn mangels eigenständiger Regelungen zur Anfechtung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist die gesetzliche Lücke durch sinngemäße
Anwendung des jeweiligen Kommunalwahlrechts zu schließen, da die Interessenlage
es gebietet, den Bürgerentscheid unter Heranziehung bestimmter Grundsätze des
Kommunalwahlrechts durchzuführen. Zu den Einrichtungen grundlegender Art gehört
im Kommunalwahlrecht die Wahlprüfung (vgl. §§ 39 ff des Kommunalwahlgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - KWahlG NW -). Diese zielt darauf ab, die
Gültigkeit einer Wahl zu überprüfen, beispielsweise darauf, ob bei der Vorbereitung
und Durchführung der Wahl Unregelmäßigkeiten von entscheidendem Einfluß
vorgekommen sind ( § 40 Abs. 1 lit. b KWahlG). Dementsprechend ist auch der
Bürgerentscheid nachträglich darauf überprüfbar, ob er unter Beachtung
wesentlicher Grundsätze des Kommunalwahlrechts durchgeführt worden ist. Insoweit
kann eine Klage gegen die Gemeinde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Bürgerentscheides und die daraus folgende Pflicht zur erneuten Durchführung eines
Bürgerentscheides erhoben werden.

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Vgl.	Fischer "Rechtsschutz der Bürger bei Einwohneranträgen sowie
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" in: Die Öffentliche Verwaltung
(DÖV)
1996 S. 181 (187); ähnlich: Klaus Ritgen "Bürgerbegehren und Bürger-
entscheid: Dargestellt am Beispiel des § 26 der nordrhein-westfälischen
Gemeindeordnung" 1997 S. 207 ff.

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Eilanträge sind im Vorfeld des Bürgerentscheides nach § 123 VwGO nur
ausnahmsweise statthaft, wenn den Antragstellern des Bürgerbegehrens ohne
Eilentscheidung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen
würde.

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Vgl.	Fischer a.a.O. S. 188 und den Beschluß der Kammer vom
2. Juni 1999 - 12 L 767/99- sowie VG Darmstadt, Beschluß
vom 17. Juni 1994 - 3 G 862/94 - in: Rechtsprechungsreport zur
Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 1995,156.

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Dies haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Das Vorbringen der
Antragsteller, die Bekanntmachung vom 17. Juni 1999 sei fehlerhaft, weil weder auf
den Auslegungsort des Abstimmungsverzeichnisses noch auf die
Einspruchsmöglichkeiten und die Möglichkeit der Abstimmung per Stimmschein
hingewiesen worden sei, ist nicht geeignet, einen schweren und nicht
wiedergutzumachenden Nachteil darzulegen. Insoweit ist zunächst darauf
hinzuweisen, daß diese Angaben nach § 8 der Satzung zur Durchführung von
Bürgerentscheiden in der Stadt C vom 7. Juni 1999 nicht zwingend Gegenstand der
"Öffentlichen Bekanntmachung über den Abstimmungszeitraum und den Gegenstand
des Bürgerentscheides" sein müssen. Auch den sonstigen Vorschriften läßt sich eine
solche Bekanntmachungspflicht nicht entnehmen. Allerdings muß nach § 8 Abs. 4 Nr.
5 der vorgenannten Satzung die Bekanntmachung, die 6 Tage vor dem Beginn des
Bürgerentscheides zu veröffentlichen ist, auch den Hinweis enthalten, in welcher
Weise mit Stimmschein abgestimmt werden kann. Dieser zwingende Hinweis ist
ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindlichen
Öffentlichen Bekanntmachung vom 13. Juli 1999 jedoch nicht erfolgt.

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Selbst wenn diese Bekanntmachungsmängel Unregelmäßigkeiten im oben
genannten Sinne darstellen würden, so ist bei der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich, daß den
Antragstellern ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde,
dem ausschließlich mit der Aufhebung der Abstimmung zu begegnen wäre. Denn
den Antragstellern ist es zuzumuten, diese Unregelmäßigkeiten gegebenenfalls nach
Durchführung des Bürgerentscheides im Wege einer Feststellungsklage mit dem Ziel
der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahl und der Pflicht der Gemeinde zur
erneuten Durchführung des Bürgerentscheids geltend zu machen. Etwas anderes
kann nur dann gelten, wenn bereits im jetzigen Zeitpunkt feststehen würde, daß der
durchzuführende Bürgerentscheid rechtswidrig wäre oder daß die behaupteten
Unregelmäßigkeiten entscheidenden Einfluß auf das Ergebnis des
Bürgerentscheides haben könnten.

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Die Antragsteller haben jedoch weder vorgetragen noch sind sonstige
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Abstimmungsverzeichnis in wesentlichen
Teilen nicht vollständig wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der ganz
überwiegende Teil der Abstimmungsberechtigten im Abstimmungsverzeichnis
aufgeführt ist. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß das auf den Daten
der Kommunalen Datenzentrale Westfalen-Süd beruhende Abstimmungsverzeichnis
Falscheintragungen enthält. Selbst wenn Abstimmungsberechtigte fälschlicherweise
nicht im Abstimmungsverzeichnis aufgeführt sein sollten, so könnte diesen trotz der
Falschbekanntmachung entsprechend § 5 Abs. 3 der Satzung bis 15.00 Uhr am
letzten Tag des Abstimmungszeitraums auf Antrag ein Stimmschein erteilt werden.
Dementsprechend kann es sich nur um relativ wenige Ausnahmefälle handeln, die
trotz Abstimmungsberechtigung an der Teilnahme am Bürgerentscheid gehindert
wären. Diese wenigen Ausnahmefälle dürften aber voraussichtlich keinen
entscheidenden Einfluß auf den Ausgang des Bürgerentscheides haben, so daß es
den Antragstellern zuzumuten ist, den Ausgang des Bürgerentscheides abzuwarten
und gegebenenfalls diese Mängel dann im anschließenden gerichtlichen Verfahren
geltend zu machen. Es ist auch nicht ersichtlich, daß eine solche zeitliche
Verzögerung zu unzumutbaren Nachteilen führen könnte, weil eine Umsetzung des
Bürgerentscheides durch die zeitliche Verzögerung bei Durchführung des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht mehr möglich wäre. Vielmehr dürfte die im
Streit stehende Verkehrsführung in der Kernstadt von C auch in den kommenden
Jahren bei Erfolg des Bürgerentscheides noch umsetzbar sein.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Mangels anderer Anhaltspunkte für die
wirtschaftliche Bedeutung der Sache war bei der Streitwertfestsetzung der
Regelbetrag des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (8.000,00 DM) zugrunde zu legen.
Angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens ist es angemessen, den
Streitwert mit der Hälfte dieses Betrages zu bemessen.

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