Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-22, Aktenzeichen 15 B 1666/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1022.15B1666.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.912,14 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen. Der Zulassungsgrund einer
Abweichung der angegriffenen Entscheidung von einer
Entscheidung des beschließenden Gerichts (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor. Der vom Antragsteller
genannten Entscheidung

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OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1998
- 15 A 2989/95 -, KStZ 1998, 190,

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kann weder entnommen werden, daß Außenbereichsgrundstücke
nur dann beitragspflichtig sein können, wenn sie mit
Wohnhäusern bebaut sind, noch daß eine Heranziehung nach den
Verteilungsmaßstäben, die auch für Grundstücke mit
Wohnbebauung gelten, für landwirtschaftlich oder
erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen immer unzulässig ist. Die
genannte Entscheidung besagt lediglich aufgrund eines
Vorteilsvergleichs zwischen landwirtschaftlich genutzten
Grundstücken ohne Wohnbebauung einerseits und
landwirtschaftlichen Hofstellen andererseits, daß letzteren
durch eine Verbesserung der Straße trotz ihrer Lage im
Außenbereich im wesentlichen dieselben gesicherten
wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen wie
Wohnbaugrundstücken im Innenbereich.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
der angegriffenen Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, daß aus den vom Antragsteller vorgebrachten
Gründen der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren Erfolg hätte.
Zwar mag es hinsichtlich der nicht überplanten Fläche des
herangezogenen Grundstücks zweifelhaft sein, ob die
Beitragssatzung als beitragspflichtige
Außenbereichsgrundstücke auch erwerbsgärtnerisch genutzte, mit
Gewächshäusern bebaute Grundstücke erfaßt, ob sie dafür die
Anwendung des Beitragsmaßstabes, der auch für mit Wohnhäusern
bebaute Grundstücke gilt, anordnet, ob eine beitragsrechtlich
relevante Überschreitung der Tiefenbegrenzung auch bei deren
Überbauung mit Gewächshäusern vorliegen soll und ob - solche
Satzungsregelungen unterstellt - dies vor § 8 KAG NRW Bestand
haben kann. Dies hängt zum einen von der Auslegung der
Beitragssatzung ab, nämlich der Begriffe "bauliche
Nutzbarkeit" in § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung über Beiträge für
straßenbauliche Maßnahmen vom 5. Juli 1983 in der Fassung der
Satzung vom 18. April 1995 (SBS) und "vorhandene Bebauung" in
§ 4 Abs. 4 Nr. 3 SBS sowie der Reichweite des
Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 1 Nr. 3 SBS, zum anderen von
der Beschränkung des satzungsgeberischen Ermessens durch § 8
KAG NRW. Dennoch würden diese zweifelhaften Punkte dem Antrag
des Antragstellers in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren nicht zum Erfolg verhelfen. Ihnen würde in
einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren, in dem schwierige
Rechtsfragen nicht abschließend zu klären sind, nicht
nachgegangen werden, sondern sie blieben dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten. Deshalb könnten keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Beitragsbescheides im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO analog
festgestellt werden, so daß es beim regelmäßigen Wegfall der
aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
verbliebe.

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Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. Oktober
1999 aufgrund der Antragserwiderung des Antragsgegners Zweifel
an der Richtigkeit der veranlagten Fläche bekundet, kann
dieser Gesichtspunkt im Zulassungsverfahren nach Ablauf der
Darlegungsfrist des § 146 Abs. 4 VwGO nicht berücksichtigt
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3,
14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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