Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-10, Aktenzeichen 18 K 2050/05
ECLI:DE:VGGE:2009:0310.18K2050.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit
Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich ausweislich des
Melderegisterauszugs zum 24. Oktober 2001 unter der Anschrift "I.
Straße ***" in E. mit Nebenwohnsitz an.

3

Auf schriftliche Nachfrage des Beklagten vom Juli 2002 überreichte die
Klägerin eine ausgefüllte "Erklärung zur Zeitwohnungssteuer" vom 11.
August 2002, wonach sie sich mit Datum vom 25. Oktober 2001 beim
Einwohnermeldeamt angemeldet habe, sie alleinige Mieterin der 30 qm
großen Nebenwohnung sei und die Nettokaltmiete im Monat 330,00 DM
betrage.

4

Mit Zweitwohnungsteuerbescheid vom 3. Dezember 2004 setzte der
Beklagte gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Zweitwohnung "I.
Straße ***" für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2001 über
72,00 DM = 36,81 EUR und ab dem 1. Januar 2002 zum 31. Dezember 2003
Zweitwohnungsteuern in Höhe von jährlich jeweils 240,00 EUR - insgesamt
516,81 EUR - fest. Dabei legte er eine monatliche Nettokaltmiete von 330,00
DM = 168,73 EUR und einen Steuersatz von 12 vom Hundert zu Grunde.

5

Mit weiterem Zweitwohnungsteuerbescheid vom 3. Dezember 2004 setzte
der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004
Zweitwohnungsteuern in Höhe von 240,00 EUR fest.

6

Gegen diese beiden Bescheide legte die Klägerin am 13. Dezember 2004
Widerspruch ein. Zur Begründung machte sie geltend: Sie sei mittellose, von
ihren Eltern finanziell unterstützte Studentin, habe ein Zimmer angemietet und
sich polizeilich angemeldet. Ihr Lebensmittelpunkt sei bei ihren Eltern, deren
Wohnung sie weiterhin als Hauptwohnung benutze. Die Anmeldung eines
Haupt- wie auch Nebenwohnsitzes impliziere nicht, dass eine Haupt- und
Nebenwohnung bestehe. Nach einem Semester habe sie die Wohnung
aufgegeben und eine andere in Untermiete angemietet. In den
Semesterferien habe sie bei ihren Eltern gewohnt. Im Oktober 2002 sei sie ins
Ausland gegangen. Seitdem habe sie nicht mehr in E. gewohnt. Ein
weiteres Semester habe sie in der Wohnung eines Kommilitonen gewohnt, ab
Juli 2004 erneut im Ausland studiert. Es könne sein, dass sie sich nicht
abgemeldet habe. Zweitwohnung könne nur eine tatsächlich bewohnte zweite
Wohnung sein. Nicht die Meldebescheinigung, sondern die als
Hauptwohnung gemeldete E1. Wohnung sei maßgebend.

7

Am 14. Januar 2005 meldete die Klägerin ihre Nebenwohnung in E.
ab.

8

Mit weiterem Zweitwohnungsteuerbescheid vom 15. Januar 2005 setzte
der Beklagte Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 2005 in Höhe von 240,00 EUR fest.

9

Dagegen erhob die Klägerin am 14. Februar 2005 Widerspruch.

10

Mit Zweitwohnungsteuerbescheid vom 10. Juni 2005 setzte der Beklagte
die Zweitwohnungsteuer zusätzlich für den Monat Oktober 2001 für das
Steuerjahr 2001 von bisher 36,81 EUR auf insgesamt 55,22 EUR, mit
Änderungsbescheid vom 10. Juni 2005 für das gesamte Steuerjahr 2005 nur
noch für den Monat Januar 2005 auf lediglich 20,00 EUR fest.

11

Durch Bescheid vom 10. Juni 2005 wies der Beklagte die Widersprüche
gegen die Zweitwohnungsteuerbescheide vom 3. Dezember 2004 und
15. Januar 2005 zurück. Die Klägerin sei vom 24. Oktober 2001 bis zum
14. Januar 2005 unter der E1. Anschrift "I. Straße ***" mit
Nebenwohnsitz gemeldet gewesen. Die Steuerpflicht ende deshalb zum
31. Januar 2005.

12

Am 6. Juli 2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die
Änderungsbescheide vom 10. Juni 2006. Zur Begründung trug sie unter
Vorlage von entsprechenden Unterlagen vor: Vom 1. August bis zum
31. Dezember 2003 habe sie in der "I1.--------straße **" und vom 1. April bis
zum 30. Juni 2004 in der "L.-----straße **" in E. gewohnt.

13

Die Klägerin hat am 28. Juni 2005 (ausdrücklich) Klage gegen die
Bescheide vom 3. Dezember 2004 und 15. Januar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 erhoben. Sie macht geltend:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei sie als
Studierende ebenso vom Steuertatbestand in ihrem Grundrecht aus Art. 6
Abs. 1 des Grundgesetzes betroffen wie Ehegatten, die verschiedene
Wohnsitze unterhielten. Die Steuersatzung verstoße insgesamt gegen Art. 6
des Grundgesetzes. Sie - die Klägerin - habe im Unterschied zu den vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen
zweitwohnungsteuerpflichtiger Studierender keine Zweitwohnung, da sie ihren
(Erst-)Wohnsitz wie auch ihre (Haupt-) Wohnung bei ihren Eltern mit Beginn
des Studiums aufgegeben habe. Sie habe ab dem 1. Oktober 2001 bis zum
28. Februar 2003 unter der Anschrift "I. Straße ***" gewohnt, danach in
anderen Orten bzw. unter anderen E2. Anschriften.

14

Nachdem der Beklagte durch teilweisen Abhilfebescheid vom
11. November 2005 dem Widerspruch der Klägerin gegen die
Änderungsbescheide vom 10. Juni 2005 insoweit stattgegeben hatte, als die
Steuerpflicht nach dem 31. Januar 2003 endete und der Beklagte mit
Änderungsbescheid vom 11. November 2005 die Steuerforderung für die Zeit
vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005 unter Erstattung der übrigen
Steuerbeträge von insgesamt 488,00 EUR auf 12,00 EUR für das Steuerjahr
2003 festgesetzt hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Nachdem der Beklagte im
Termin der mündlichen Verhandlung den Zweitwohnungsteuerbescheid vom
10. Juni 2005 für den Festsetzungszeitraum Oktober 2005 aufgehoben hatte,
und die Beteiligten auch insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin
nunmehr,

15

die Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom 3. Dezember 2004
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 und des
Bescheides vom 11. November 2005 aufzuheben, soweit
Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. Januar
2003 festgesetzt wird.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung bezieht er sich auf die angegriffenen Bescheide,
insbesondere den Widerspruchsbescheid.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit - bezogen auf die
Streitgegenstände der Zweitwohnungsteuerbescheide vom 3. Dezember 2004
und 15. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. Juni 2005 hinsichtlich des Erhebungszeitraums vom 1. Februar bis zum
31. Dezember 2005 sowie bezogen auf den Zweitwohnungsteuerbescheid
vom 10. Juni 2005 für den Erhebungszeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2001 -
in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das
Klageverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

22

Hinsichtlich der noch zur Entscheidung gestellten verbleibenden
Streitgegenstände ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

23

Die beiden Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom
3. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni
2005 und des Abhilfebescheides vom 11. November 2005 sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Beklagte setzte in nicht zu beanstandender Weise gegenüber
der Klägerin Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. November 2001
bis zum 31. Januar 2003 in Höhe von insgesamt 288,81 EUR für ihre
E2. Zweitwohnung in der "I. Straße ***" fest.

24

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuern
ist § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt E. (Zweitwohnungsteuersatzung -
ZwStS-) vom 23. April 1998 in der Fassung der Änderungssatzung vom
30. November 1998. Danach erhebt die Stadt E. eine
Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet,
die durch Bescheid festgesetzt wird.

25

Diese Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges
Recht.

26

Es besteht kein Anlass, an der inhaltlichen Bestimmtheit der
Zweitwohnungsteuersatzung zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für den
Zweitwohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS. Danach ist
Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die - lit. a) - dem
Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des
Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, - lit. b) - der
Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar einem Dritten
entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als Nebenwohnung im
vorgenannten Sinne dient, oder die - lit. c) Satz 1 - jemand neben seiner
Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder
des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Wohnung im Sinne
dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen benutzt wird, § 2 Abs. 3 ZwStS. Eine Wohnung dient nach § 2
Abs. 4 ZwStS als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten
Person bewohnt wird (Satz 1), oder, sofern sie von einer Person bewohnt
wird, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, wenn sich die Person wegen
dieser Wohnung mit Nebenwohnung in C. zu melden hätte (Satz 2).

27

Der "Zweitcharakter" einer Wohnung bestimmt sich in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise unter Anknüpfung an das
Melderecht,

28

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 17.07 -, ZKSt 2009, S. 16, 17; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni
2006, - 14 E 1045/05 -, Seite 3 f. des Abdrucks; BFH, Urteil vom 5. März 1997
- II R 41/95 -, NVwZ-RR 1998, S. 331,

29

gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS danach, dass die Wohnung entweder
dem Eigentümer oder Hauptmieter selbst - lit. a) - oder einer dritten Person,
der die Wohnung vom Eigentümer oder Hauptmieter überlassen wird - lit. b) -,
als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes
dient (vgl. § 2 Abs. 4 ZwStS). Damit hat der Satzungsgeber für das
"Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet" (vgl. § 1 Abs. 1 ZwStS) zwei
Voraussetzungen aufgestellt: Es muss eine als Nebenwohnung dienende
Wohnung vorhanden sein, die von einer dort mit Nebenwohnsitz gemeldeten
oder entsprechend meldepflichtigen Person auch tatsächlich bewohnt wird.
Denn § 2 Abs. 3 ZwStS stellt ausdrücklich auf die tatsächliche Schlaf- oder
Wohnnutzung ab.

30

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - wie
auch nach § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(MG NRW) - ist in Fällen, in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im
Inland hat, eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung. Dies ist die
vorwiegend benutzte, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG und § 16 Abs. 2 Satz 1
MG NRW. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die vorwiegende
Benutzung wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Aufenthalt
und Wohnungsbenutzung dort anzunehmen, an welchem Ort sich der
Einwohner am häufigsten aufhält. Zur Bestimmung ist eine rein quantitative
Berechnung durch Gegenüberstellen der Nutzungszeiten ohne gewichtende
Aspekte geboten.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991
- 1 C 24/90 -, BVerwGE 89, S. 110 ff,
115, m.w.N.

32

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 ZwStS normierte Steuermaßstab der
"Nettokaltmiete" ist ein zulässiger und unterliegt keinen rechtlichen
Bedenken.

33

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, BayVBl. 2006,
S. 500, 503, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2008 - 18 K 3320/07 -,
Seite 8 f. des Abdrucks.

34

Die durch eine Zweitwohnungsteuersatzung angeordnete Steuererhebung
stellt sich als zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a
des Grundgesetzes (GG) dar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in
seinem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen
Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt S.
entschieden:

35

"Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105
Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der
Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2
BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346>). Das Innehaben einer weiteren
Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der
Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung
von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um einen
Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung
unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 15 Abs. 2 GG darstellt
(vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11
Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders
aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt. Die Steuerpflicht
hängt nicht davon ab, dass die im Aufwand für eine Zweitwohnung zum
Ausdruck gebrachte Leistungsfähigkeit im konkreten Fall tatsächlich vorliegt.
Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines
äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet
werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und
Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf
ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen
Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die
Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so
ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1982 a.a.O. S. 348 und
vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316
<334>).

36

Hiernach ist zwar die Erwägung des Berufungsgerichts nicht mit
Bundesrecht vereinbar, ein steuerbarer Aufwand im Sinne des Art. 105
Abs. 2a Satz 1 GG liege nur dann vor, wenn neben der Zweitwohnung auch
eine Erstwohnung innegehabt werde. Bundesrechtlich kommt es nur darauf
an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des
persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist regelmäßig der Fall,
wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung als Hauptwohnung angemeldet
hat. Damit erklärt der Steuerpflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend
benutzt (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort
auch typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird. Denn es
ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass jemand eine Wohnung
vorwiegend benutzt, die das allgemeine Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und
nicht die ihm zur Verfügung stehende weitere Wohnung, welche die
Voraussetzungen dafür bietet. Wird somit das menschliche Grundbedürfnis
"Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung
gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen
Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.). Daher
ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das
Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten
Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den
entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf
oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss
vom 19.März 2008 - I ZB 56/07 _ NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich
um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges
Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit"
handelt oder ob der Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil
der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. Entscheidend ist,
dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen bereits in der "Erstwohnung"
abgedeckt wird.

37

Auf die (...) Erwägung des Berufungsgerichts, Studierenden, die (...)
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, könnten
generell nicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden,
kommt es (...) nicht mehr an. Daher weist der Senat insoweit lediglich zur
Klarstellung auf Folgendes hin:

38

Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand,
der in Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der
Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben, und nicht das Einkommen, das
hierfür eingesetzt wird. Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes
Merkmal der äußere Tatbestand des Konsums als Ausdruck und Indikator
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des
einzelnen Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im
Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der
Steuerpflichtige mit der Innehabung einer Zweitwohnung "über seine
Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält oder ihm die Wohnung
etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der
verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann
auch keine Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der
Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den
Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte. Das schließt
nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines
Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer Stundung (§ 222
AO) zu berücksichtigen."

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 14.07 -, S. 5 f. (Rdnr. 12, 13, 16. und 17) des Abdrucks, <juris>.

40

Mit weiterem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - hat das
BVerwG für in der Stadt X. mit Nebenwohnung gemeldete Studierende
ferner entschieden:

41

"Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht somit auch
ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Benutzung der
Hauptwohnung von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen
abhängig machen. Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst
nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht
maßgebend sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa nicht
der Einwand irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung
werde tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3
Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht
nicht allein wegen fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint
werden, wenn eine solche Nutzung nachweislich stattfindet.

42

Gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden kann nicht
eingewandt werden, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am
Studienort nicht aus Gründen besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil
ihre Ausbildungssituation dies erfordere. Damit wird verkannt, dass die
Aufwandbesteuerung nicht an die individuelle Leistungsfähigkeit anknüpft.
Wird ein besonderer Aufwand betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben
werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand
finanziert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347
und vom 11. Oktober 2005, a.a.O.). Ebenso muss der Zweck, für den der
Aufwand betrieben wird, unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der
Aufwandsteuer schließt es aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende
Berücksichtigung des Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem
Aufwand zugrunde liegen, abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember
1983, a.a.O., S. 357).

43

Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer
vielfach der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres
Erstwohnsitzes zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003
- BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn.5). Der Steuergesetzgeber darf mit einer
Steuer neben dem Zweck, Einnahmen zu erzielen, auch Lenkungszwecke
außerhalb des Steuerbereichs verfolgen, ohne dass es dazu einer
besonderen Normgebungskompetenz bedürfte. Voraussetzung ist nur, dass
dadurch keine Regelungen getroffenen werden, die der Sachmaterie, auf die
lenkend eingewirkt werden soll, widersprechen (...) oder die dem Zweck,
Steuereinnahme zu erzielen, entgegen stehen (...). Das ist bei dem
genannten Lenkungszweck der Zweitwohnungssteuer nicht der Fall.

44

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Eine eigene Sachentscheidung ist
dem Revisionsgericht nicht möglich, weil es hierfür auf die Auslegung der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt X. und damit von Landesrecht
ankommt, die das Verwaltungsgericht bisher vor dem Hintergrund seiner
Rechtsauffassung noch nicht vorgenommen hat. Bei einer erneuten
Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des
Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die
Länder und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben dürfen (vgl. im
vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 21. 10.1969, GV NW S. 712 in der hier maßgeblichen
Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an
weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen.
So könnten etwa an die Erst- wie auch Zweitwohnung gleiche Anforderungen
gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht
in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG
gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen
Rechtssetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 -
1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>). Ob die Zweitwohnungssteuersatzung
des Beklagten Raum für eine solche Auslegung bietet, kann nicht vom
Revisionsgericht entschieden werden."

45

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
a.a.O., KStZ 2009, S. 16, 18.; zum letzten Absatz ähnlich: Urteil vom
17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

46

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September
2008
- 9 C 13.07 - hinsichtlich der Anforderungen an die Erst- und Zweitwohnung
nach dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der
Zweitwohnungsteuersatzung für die Hansestadt S. entscheiden:

47

"(...) In diesem Sinne macht die Zweitwohnungssteuersatzung des
Beklagten in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht die
Steuerpflicht "überschießend" davon abhängig, dass nicht nur eine als
Hauptwohnung angemeldete Erstwohnung vorhanden ist, sondern dass der
Steuerpflichtige darüber hinaus Inhaber dieser Erstwohnung mit eigener
Verfügungsbefugnis sein muss. Dies verstößt nicht gegen den
Gleichheitssatz. Der Satzungsgeber kann zugunsten der Steuerpflichtigen
davon ausgehen, dass die im besonderen Aufwand der Innehabung einer
Zweitwohnung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit typischerweise
geringer ist, wenn nur die Zweitwohnung, nicht jedoch die Erstwohnung im
Sinne einer Verfügungsbefugnis innegehabt wird, vielmehr dort lediglich die
tatsächliche Möglichkeit besteht, das Grundbedürfnis Wohnen zu decken.
Auch steht der Gleichbehandlungsgrundsatz (...) der Normierung
unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen
Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine
Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20
<27>). Schließlich entfällt der für eine Aufwandsteuer verfassungsrechtlich
gebotene örtliche Bezug nicht deshalb, weil die Inhaberschaft an der -
gegebenenfalls außerhalb des Gemeindegebiets liegenden - Hauptwohnung
ein Merkmal des Steuertatbestandes in seiner Auslegung durch das
Oberverwaltungsgericht ist. Die Innehabung der Hauptwohnung wird dadurch
nicht zum Gegenstand der Besteuerung, sondern zum Abgrenzungskriterium
für eine Besteuerung der im Gemeindegebiet belegenen Zweitwohnung (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 349 f.)."

48

Vgl.	BVerwG, weiteres Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

49

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Unter
Beachtung dieser Maßgaben bei der Anwendung des im Streitfall
maßgeblichen Satzungsrechts erfolgte die Veranlagung der Klägerin zu
Recht. Die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. stellt nach ihrem
Wortlaut und Sinn für die Erstwohnung keine weitergehenden
Voraussetzungen etwa an die Verfügungsbefugnis oder die Ausstattung auf.
§ 2 Abs. 1 ZwStS knüpft nach seinem bereits genannten Wortlaut für den
Begriff der Zweitwohnung in lit. a) und lit. b) nur an die dem Eigentümer oder
Hauptmieter im Sinne des Melderechts dienende Nebenwohnung, in lit. c) an
das Innehaben einer neben der Hauptwohnung im vorgenannten Sinne zu
Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder des der Familie dienenden -
weiteren - Wohnung an. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZwStS ist derjenige
Steuerpflichtig, wer (...) eine Zweitwohnung (...) innehat. Ausdrücklich ist nach
Satz 2 der Norm Inhaber einer solchen Zweitwohnung, dessen
melderechtlichen Verhältnisse diese Beurteilung bewirken oder der Inhaber
einer solchen im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. c) ist. § 2 Abs. 3 ZwStS definiert
Wohnung als jeden umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen
benutzt wird. Insoweit kommt es für die Erstwohnung nicht auf eine rechtlich
gesicherte Verfügungsmacht an, da die §§ 1, 2 Abs. 1 lit. a) bis c), und 3
ZwStS allein die Inhaberschaft einer Zweitwohnung zur Voraussetzung des
Steuertatbestandes machen. Auch ist keine bestimmte Mindestausstattung
der Räumlichkeit(en) - wie etwa eine Kochnische oder Küche oder Toilette
bzw. ein Bad - notwendig. Die Satzungsbestimmungen stellen damit
zulässigerweise vordringlich auf die melderechtlichen Voraussetzungen ab.
Diesen melderechtlichen Bezug hat auch das BVerfG in seiner Entscheidung
vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, nicht
grundsätzlich in Frage gestellt. Danach darf die Zweitwohnungsteuer nicht für
Wohnungen erhoben werden, die eine verheiratetet und nicht dauernd
getrennt lebende Person aus beruflichen Gründen innehat und vorwiegend
nutzt, solange deren eheliche Wohnung die Hauptwohnung ist und sich
außerhalb des Stadtgebietes befindet; dies stellt eine Verletzung von Art. 6
Abs. 1 GG dar.

50

Vgl.	BVerfG, BVerfGE 114, S. 316 ff, 333 ff.

51

Angesichts dessen dringt die Klägerin nicht mit ihren Einwänden durch,
als Studierende mit einem Kinderzimmer im elterlichen Haushalt über keine
Zweitwohnung zu verfügen sowie wirtschaftlich nicht besonders leistungsfähig
zu sein.

52

Die Klägerin hat selbst darauf hingewiesen, in der Zeit vom 1. Oktober
2001 bis Ende Februar 2003 in ihrer E2. Wohnung in der "I.
Straße ***" gewohnt zu haben, für die sie dort mit Nebenwohnsitz gemeldet
gewesen war. Damit erfüllte sie den Steuertatbestand.

53

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 17.07 -, KStZ 2009, S. 16, 18; BFH, Urteil vom 5. März 1997 -
II R 41/95 -, NVwZ-RR S. 331.

54

Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich die Klägerin während des
Veranlagungszeitraums angesichts ihrer Aufenthaltszeiten in E. bzw. im
elterlichen Haus unter ihrer G. Anschrift an ihrem Studienort tatsächlich
mit Hauptwohnsitz hätte anmelden müssen. Denn gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2
lit. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
i.V.m. § 40 der Abgabenordnung (AO) ist es für die Besteuerung unerheblich,
ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum
Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot - hier die
Meldevorschriften - oder gegen die guten Sitten verstößt.

55

Die Klägerin kann sich gegen die Zweitwohnungsteuerpflicht im Übrigen
nicht auf den genannten Beschluss des BVerfG berufen. Zunächst kann
dahinstehen, ob die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. deshalb
teilweise nichtig ist, weil sie die Vorgaben dieser Rechtsprechung des BVerfG
nicht ausdrücklich umsetzt und berufstätige Eheleute, die ihren
Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtgebietes haben, nicht von der
Steuerpflicht ausnimmt. Aus diesem Grund ist die
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. nicht insgesamt nichtig. Zum
einen bedurfte es keiner ausdrücklichen Ausnahmeregelung von der
Zweitwohnungsteuerpflicht jedenfalls bei solchen Satzungen, die - wie
vorliegend - bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG erlassen
worden sind. Die Satzungsbestimmungen lassen sich geltungserhaltend
dahin auslegen, dass diese nicht das Innehaben von
Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten erfassen, die nicht dauernd von
ihrer Familie getrennt leben.

56

Vgl.	OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008
- 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni
2007 - 4 ZB 07.899 -, Juris.

57

Als unverheirateter Studierender steht der Klägerin das Grundrecht auf
Schutz der Ehe nicht zur Seite. Die Besteuerung greift auch nicht rechtswidrig
in ihr Grundrecht auf familiäres Zusammenleben ein. Sie war im Gegensatz
zu Verheirateten mit einer aus beruflichen Gründen gehaltenen
Nebenwohnung außerhalb ihres Ortes des Hauptwohnsitzes auch nicht aus
zwingenden Gründen des Melderechts gehalten, ihre Nebenwohnung am Ort
ihres Studiums anzumelden. Denn im Unterschied zu dieser Personengruppe
greift keine § 16 Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vergleichbare Bestimmung, die unabhängig von den tatsächlichen
Aufenthaltszeiten nur einen einzigen Hauptwohnsitz für unverheiratete
Studierende anordnet. Nicht der Tatbestand eines - angesichts der
Ausbildung an einem anderen Ort als dem ihrer Familie gelockerten -
Zusammenlebens mit ihrer Eltern führt zur Besteuerung, sondern - wie in allen
sonstigen Fällen der Meldung eines Nebenwohnsitzes auch - diese Tatsache
als solche sowie der im Vergleich zum Hauptwohnsitz nicht überwiegende
Aufenthalt dort. Insoweit führen im Falle der Klägerin keine zwingenden
Vorgaben des Melderechts zu einer Anmeldung an ihrem Studienort mit
Nebenwohnsitz, weshalb eine Diskriminierung der Familie ausscheidet.

58

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2008
- 14 A 2434/08 -, Seite 3 des Abdrucks.

59

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch deshalb von dem
vom BVerfG entschiedenen, weil die Inanspruchnahme einer Zweitwohnung
hier allenfalls opportun oder wünschenswert war, nicht aber aus beruflichen
Gründen melderechtlich zwingend erforderlich.

60

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007
- 14 A 2608/05 -, ZKF 2007, S. 186.

61

Ferner liegt in der Besteuerung der Klägerin auch keine
Ungleichbehandlung im Sinne des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3
Abs. 1 GG, weil sie gegenüber Studierenden, die in E. sowohl mit Haupt-
als auch Nebenwohnsitz gemeldet sind, herangezogen werde. In solchen
Fällen ist die Gemeinde gerade aus Gleichheitsgründen gehalten, auch von
ortsansässigen bzw. einheimischen Inhabern einer Zweitwohnung
Zweitwohnungsteuern zu erheben. Dies gilt auch angesichts der
Notwendigkeit einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen oder aber wegen
Ausbildungszwecken. Gerade wenn diese Zweitwohnungsinhaber nicht
besteuert würden, läge ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
vor.

62

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983
- 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, S. 325, 355 ff.

63

Die Klägerin war im noch interessierenden Zeitraum der Besteuerung vom
1. Nov-ember 2001 bis zum 31. Januar 2003 ihren eigenen Angaben zufolge
als Mieterin der Wohnung in der "I. Straße ***" Inhaberin einer
Zweitwohnung im E1. Stadtgebiet. Damit hat sie den Steuertatbestand
des "Innehaben(s) einer Zweitwohnung" erfüllt, die sie neben der formalen
Meldung als Nebenwohnung auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hat.
Inhaberschaft einer (Zweit-)Wohnung erfordert die tatsächliche wie auch
rechtliche Verfügungsmacht über eine solche.

64

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993
- 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff.; BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007
- 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, S. 724, 725.

65

Der Einwand, in E. keine Zweitwohnung gehabt zu haben, verfängt
nicht. In ihrer "Erklärung zur Zweitwohnungssteuer" vom 11. August 2002 hat
die Klägerin selbst angegeben, am 25. Oktober 2001 eine Nebenwohnung
angemeldet zu haben. Dies wird durch den sie betreffenden
Melderegisterauszug bestätigt, wonach sie in der "I. Straße ***" in E.
mit Neben- und unter ihrer G. Anschrift weiterhin mit Hauptwohnsitz
gemeldet gewesen war.

66

Schließlich ist die Berechnung und Festsetzung der Steuer nicht zu
beanstanden. Ausgehend von einer durch die Klägerin angegebenen
monatlichen Nettokaltmiete über 330,00 DM hat der Beklagte gemäß § 4
Abs. 1 ZwStS bei einem Steuersatz von 12 vom Hundert (§ 5 ZwStS) und auf
den nächstniedrigen, durch 12 teilbaren abzurundenden vollen DM-Betrag
(vgl. § 7 Abs. 2 ZwStS) auf 72,00 DM, entspricht 36,81 EUR, für die Monate
November und Dezember 2001 festgesetzt. Entsprechendes gilt für den
Steuerzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 ausgehend von
einer monatlichen Nettokaltmiete über 168,73 EUR und einem abgerundeten,
durch 12 teilbaren Steuerbetrag in Höhe von 240,00 EUR. Für den Monat
Januar 2003 hat der Beklagte dementsprechend 12,00 EUR festgesetzt.

67

Die Kostenentscheidung über den streitigen Teil folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO, bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils aus § 161
Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach entspricht es billigem Ermessen, hinsichtlich
der weitergehenden Steuerfestsetzung für die Zeiträume vom 1. bis
31. Oktober 2001 über 18,41 EUR wegen Geringfügigkeit sowie vom
1. Februar bis zum 31. Dezember 2003 über insgesamt 220,00 EUR der
Klägerin aufzuerlegen. Denn sie ist bezogen auf den zuletzt genannten
Zeitraum ihrer in § 9 Abs. 2 ZwStS normierten Pflicht, eine Steuererklärung,
die notwendigerweise zutreffend sein muss, hinsichtlich ihres Auszugs aus
der Nebenwohnung "I. Straße ***" am 28. Februar 2003 zunächst nach
G1. und ab Sommer jenes Jahres in die "I2.-------straße **" in E.
erst im Verlauf des Klageverfahrens durch weitere Unterlagen und Angaben
zu ihrem Aufenthalt nachgekommen. Hätte sie diese Angaben schon im
Verwaltungsverfahren gemacht, wäre das Klageverfahren insoweit entbehrlich
gewesen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
(ZPO).