Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-13, Aktenzeichen 1 A 245/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1213.1A245.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger stand bis zum 31. März 1995 im Dienste der Beklagten und wurde mit
Verfügung vom 19. Oktober 1994 zum 1. April 1995 in den Ruhestand versetzt.

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Mit Bescheid vom 3. April 1995 setzte das W. III die
Versorgungsbezüge des Klägers fest. Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit wurde die
Wehrdienstzeit vom 1. Oktober 1974 bis 31. März 1995 anerkannt. Daraus ergab
sich ein Ruhegehaltssatz von 56,07 v.H.

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Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 12. April 1995 Widerspruch und
führte zu dessen Begründung an: Seine Dienstzeiten von Juli 1989 bis Januar 1994,
in denen er in G. (A. /USA) als Fluglehrer eingesetzt gewesen sei, müssten
gemäß § 25 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes als doppelt ruhegehaltsfähig
anerkannt werden. Dieser Standort sei als gesundheitsgefährdend einzustufen, da
außer in den Wintermonaten überwiegend Temperaturen von über 40° C herrschten,
die zu einer weit erhöhten körperlichen Belastung führten. Dies gelte vor allem
deshalb, weil größtenteils in nicht-klimatisiertem Umfeld gearbeitet werde und zudem
die Cockpit-Temperaturen bei weitem höher lägen. Außerdem bestehe eine erhöhte
Melanominzidenz. Zur weiteren Begründung berief sich der Kläger auf eine
Stellungnahme des Bundeswehrkrankenhauses U. vom 1. August 1994 sowie auf
die Aufsätze "Sonne und malignes Melanom" von Claus Garbe in der Zeitschrift "Der
Hautarzt" 1992, S. 251 - 257, sowie "Ozonabnahme und Hautkrebs: Versuch einer
Risikoabschätzung" von Frank-M. Schaart/Claus Garbe/Constantin E. Orfanos in der
Zeitschrift "Der Hautarzt" 1993, S. 63 - 68.

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Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung
vom 5. Juli 1995, der ein Schreiben des Amts für Wehrgeophysik vom 25. April 1995
und die Ablichtung eines amtlichen Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes -
Seewetteramt - vom 19. April 1995 beigefügt war, wies die W. III den
Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 1995 zurück. Zur
Begründung heißt es darin: Als Gebiete, in denen der Soldat
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt sei, kämen in den
USA lediglich die in den Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz
aufgenommenen Orte in Betracht. Für den Dienstort G. sei keine Ausnahme von
den Richtlinien zugelassen worden, weil dieser Ort nach dem Gutachten des
Deutschen Wetterdienstes nicht der Klimazone mit den höchsten
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen in Nordamerika angehöre.
Maßgebend für die Beurteilung der gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüsse
sei insbesondere die Schwülebelastung, der der Soldat im Jahresmittel an seinem
Dienstort ausgesetzt sei. Nach dem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes sei
G. lediglich der klimatischen Belastungsstufe D zugeordnet, wohingegen die in
den Richtlinien genannten Orte Houston und New Orleans in der - höchsten - Stufe C
angesiedelt seien. Da für die Schwülebelastung die Luftfeuchtigkeit die
entscheidende Rolle spiele, sei das Klima in G. trotz der häufig großen,
allerdings trockenen Hitze besser zu vertragen als in den Küstenorten. Aus allem
folge, dass die Vorschrift des § 25 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes bei der
Verwendung im Dienstort G. nicht anwendbar sei.

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Am 15. August 1995 hat der Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft
ausgeübt. Die in den Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz aufgeführten Orte
stellten keine abschließende Auflistung dar. § 25 Abs. 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes erfasse nicht nur die Schwülebelastung, sondern alle
ungünstigen klimatischen Bedingungen, die geeignet seien, eine zur
Dienstunfähigkeit führende Gesundheitsbeschädigung auszulösen. Dies gelte
insbesondere auch für die als Klimaelemente einzustufenden Sonnen- und UV-
Einstrahlung. Durch diese bestehe in G. die erhöhte Gefahr einer
Hautkrebserkrankung, die sich in seiner Person bereits realisiert habe, da bei ihm
schon Melanome aufgetreten seien.

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Weiterhin hat der Kläger sich auf ein Schreiben des damals in G. tätigen
Fliegerarztes Dr. G. vom 11. September 1995 berufen, in dem es im Wesentlichen
heißt: Das Hautkrebsrisiko durch intensive Sonnenbestrahlung stelle eine echte
Gefährdung der Bewohner der Wüstengegenden Arizonas und New Mexikos dar.
Gegenüber dem in Europa geltenden Hautkrebsrisiko bestehe u. a. in dem Standort
G. nachweislich eine mehr als doppelt so hohe Gesundheitsgefahr.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des W. III vom 3. April 1995 und des
Widerspruchsbescheides der W. III vom
20. Juli 1995 zu verpflichten, die ihm zustehenden
Versorgungsbezüge unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu
festzusetzen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie im Wesentlichen angeführt: Ein Ermessensfehler liege
nicht vor. Im vorliegenden Fall sei anhand der Wetterdaten und des amtlichen
Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes eine Einzelfallprüfung der klimatischen
Bedingungen in G. vorgenommen worden. Danach sei die Verwendung des
Klägers in G. nicht gesundheitsschädigend i.S.d. § 25 Abs. 2 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes gewesen. Eine Ermessensausübung habe deshalb
nicht vorgenommen werden müssen.

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Mit Urteil vom 12. November 1997 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Es könne
dahinstehen, ob - wofür nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen vieles
spreche - die in G. stationierten Soldaten wegen der dort anzutreffenden
extremen Sonneneinstrahlung gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen
i.S.d. § 25 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes ausgesetzt seien. Auch wenn
dies der Fall sein sollte, könne die Klage keinen Erfolg haben, weil die Beklagte ihr
Ermessen bei der Entscheidung über die erhöhte Anrechnung der Dienstzeiten in
G. fehlerfrei ausgeübt habe. Mit dem Erlass der Richtlinien zum
Soldatenversorgungsgesetz habe die Beklagte ihr Ermessen dahingehend betätigt,
dass in Nordamerika verbrachte Dienstzeiten nur dann als doppelt ruhegehaltsfähig
berücksichtigt würden, wenn sie in den in den Richtlinien aufgeführten Orten oder
jedenfalls in Orten mit ähnlichem Klima verbracht worden seien. Die Entscheidung
beruhe auf der Erwägung, dass eine Verdoppelung der ruhegehaltsfähigen Zeiten
nur dann in Betracht komme, wenn der Einsatz an Orten mit extrem hoher
Schwülebelastung erfolgt sei. Ausschlaggebend dafür sei im Wesentlichen, dass sich
Klimaelemente wie Sonneneinstrahlung und Wind durch sinnvolles Verhalten
abschirmen ließen, während der Soldat der Kombination von Temperatur und
Luftfeuchtigkeit unentrinnbar ausgeliefert sei. Auf dieser nicht zu beanstandenden
Grundlage sei die vom Kläger angefochtene Entscheidung getroffen worden. Dies
begegne keinen Bedenken.

14

Die mit Beschluss des vormals zuständigen 12. Senats des erkennenden
Gerichts vom 30. März 1998, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt
am 7. April 1998, zugelassene Berufung haben diese am 7. Mai 1998 begründet.

15

Im Wesentlichen vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und führt
ergänzend an: Es bestehe nicht die Möglichkeit, sich auf Dauer gegen die in G.
herrschende erhöhte Sonneneinstrahlung und die damit verbundenen
gesundheitlichen Gefahren wirksam zu schützen. Das Tragen von Mützen und
Handschuhen bei der täglichen Arbeit oder Freizeitbetätigung sei ausgeschlossen.
Auch ein ständiger Aufenthalt im Schatten oder in Gebäuden sei nicht möglich.
Insoweit gelte für die fehlende Schutzmöglichkeit gegen eine UV-Strahlung nichts
anderes als bei der Schwülebelastung. Ein wirksamer Schutz gegen erhöhte
Sonneneinstrahlung bestehe nicht. So absorbierten viele chemische
Sonnenschutzmittel lediglich im UVB-Bereich und seien deshalb bei fast allen
Lichtdermatosen unwirksam. Einen teilweisen Schutz vor UVA-Strahlung
gewährleisteten lediglich gewisse Kombinationen. Ein kompletter Schutz könne mit
den derzeitigen Handelspräparaten aber nicht erreicht werden. Damit seien gerade
die lichtexponierten Körperteile wie Gesicht, Hände und Unterarme auf Dauer nicht
wirksam zu schützen. Auch einem Soldaten könne nicht während seiner Dienst- und
Freizeit abverlangt werden, beim Aufenthalt im Freien während der Sonnenstunden
ständig Handschuhe oder Gesichtsmasken zu tragen.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil
und führt ergänzend an: Ein Soldat sei den klimatischen Einflüssen nur dann
ausgesetzt, wenn er diesen nicht entrinnen könne. Davon könne hinsichtlich der UV-
Strahlung der Sonne nicht ausgegangen werden, da sich ein Soldat dieser entziehen
könne, indem er durch Kleidung, Sonnenbrille, Kopfbedeckung und Sonnencreme
deren Einwirkung auf seinen Körper abwenden könne. Im Übrigen sei nach einer
Stellungnahme des Amts für Wehrgeophysik vom 16. Juli 1999 zugrunde zu legen,
dass nur während der Mittagsstunden in den Hochsommermonaten gewöhnlich von
einer maximalen UV-Strahlenbelastung auszugehen sei, während diese in den
Morgen- und Abendstunden sowie in den Wintermonaten deutlich reduziert sei.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (sechs
Bände) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die zulässige, insbesondere auch den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Sätze
1 und 4 VwGO genügend begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

24

Die auf eine Neubescheidung gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet.

25

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die ihm zustehenden
Versorgungsbezüge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
festsetzt. Der Bescheid des W. III vom 3. April 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der W. III vom 20. Juli 1995 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

26

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt allein § 25 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der
Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1995 (BGBl. I S. 50) in Betracht.
Nach dieser Bestimmung kann die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres
liegende Zeit der Verwendung eines Soldaten in Ländern, in denen er
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, bis zum Doppelten
als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen
mindestens ein Jahr gedauert hat.

27

Dieser Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass das ungesunde Klima eine
vorzeitige Dienstunfähigkeit des Soldaten zur Folge haben kann oder regelmäßig zur
Folge haben dürfte, ohne dass allerdings vorausgesetzt wäre, dass die
Zurruhesetzung auch deswegen erfolgt.

28

Vgl. zur wortgleichen Regelung in § 13 Abs. 2
Satz 1 BeamtVG: Fürst, GKöD I, O § 13 BeamtVG
Rn. 34.

29

Vorliegend kommen für die allein in Rede stehende Zeit des Einsatzes des
Klägers in G. (A. /USA) von Juli 1989 bis Januar 1994 als maßgebliche
klimatische Einflüsse die Sonnen- und die damit verbundene UV-Strahlung, die Hitze
sowie die Schwüle in Betracht.

30

Hinsichtlich der Sonnen- bzw. UV-Strahlung und der Hitze fehlt es aber bereits
an dem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 1
SVG, so dass insoweit schon kein Raum für eine Ermessensausübung der Beklagten
bleibt und sich die - vom Kläger im Vordergrund seiner Argumentation gestellte -
Frage einer ermessensfehlerfreien Entscheidung in diesem Zusammenhang erst gar
nicht stellt.

31

Das fehlende Eingreifen der Norm bezüglich der Einwirkungen durch Sonnen-
bzw. UV-Strahlung und Hitze folgt allerdings nicht schon daraus, dass G. nicht
zu den Gebieten zählt, für die nach den Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz
in der Fassung vom 10. Mai 1973 (VMBl. 1973, 228) eine Anwendung des § 25 Abs.
2 Satz 1 SVG in Betracht kommt. Denn als - keinen Beurteilungsspielraum
einräumende - tatbestandliche Voraussetzung unterliegt die Frage, ob der Soldat an
einem Ort gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt gewesen
ist, der vollen gerichtlichen Überprüfung. Die in den Richtlinien u.a. enthaltene
Aufzählung von Orten in Nordamerika stellt deshalb keine abschließende Auflistung
in dem Sinne dar, dass daneben keine anderen Orte in Betracht kommen können, für
die die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 1 SVG erfüllt sein können. Die
Richtlinien haben insoweit allein norminterpretierende Wirkung, indem sie der
Verwaltung eine Hilfestellung für die praktische Anwendung der Vorschrift geben;
nicht aber können sie die Verwaltungsgerichte binden.

32

Nach der somit uneingeschränkt bestehenden Prüfungskompetenz im Hinblick
auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen kann dem Kläger
vorliegend bezüglich der in G. herrschenden erhöhten Sonneneinstrahlung und
der damit verbundenen UV-Strahlung zugestanden werden, dass diese klimatische
Einflüsse i.S.v. § 25 Abs. 2 Satz 1 SVG darstellen. Als Klima ist die Gesamtheit der
meteorologischen Erscheinungen anzusehen, die den mittleren Zustand der
Erdatmosphäre an irgendeiner Stelle der Erdoberfläche kennzeichnen, außerdem die
Gesamtheit der Witterungen eines längeren oder kürzeren Zeitabschnitts, wie sie
durchschnittlich in diesem Zeitraum einzutreten pflegen. Klimaelemente sind danach
insbesondere Sonnen- und Himmelsstrahlung, Temperatur, Feuchte, Wind,
Bewölkung und Niederschlag.

33

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. Juni 1994 - 13 A
12847/93.OVG -, IÖD 1995, 34, unter Hinweis auf
Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., zu "Klima".

34

Ausgehend davon handelt es sich bei der hier in Rede stehenden
Sonneneinstrahlung und der damit verbundenen UV-Strahlung um klimatische
Einflüsse.

35

Ob diese klimatischen Einflüsse auch als gesundheitsschädigend i.S.d. § 25 Abs.
2 Satz 1 SVG angesehen werden können, bedarf keiner Entscheidung. Die Frage
der gesundheitsschädigenden Wirkung ist aufgrund einer generalisierenden und
pauschalierenden Betrachtung zu beurteilen. Es kommt insoweit nicht auf die
körperliche Konstitution gerade des Soldaten, um dessen Einsatz es geht, sondern
darauf an, ob sich das Klima am Ort seiner Verwendung im Allgemeinen schädigend
auf die Gesundheit eines Mitteleuropäers auswirken kann. Diese Generalisierung
beinhaltet zugleich, dass es auch nicht darauf ankommt, wie der betreffende Soldat
im Ausland verwandt worden ist und welchen Dienst er im Einzelnen hat verrichten
müssen. Denn wenn die Schädlichkeit des Klimas für den menschlichen Organismus
im Allgemeinen maßgeblich ist, müssen auch standardisierte Lebensbedingungen
zugrunde gelegt werden.

36

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. Juni 1994 - 13 A
12847/93.OVG -, a.a.O.

37

Zur Frage der Gesundheitsschädigung beruft sich der Kläger darauf, dass eine
lang dauernde Sonneneinstrahlung mit hohem UV-Anteil wegen einer damit
verbundenen Gefahr der Erkrankung an Hautkrebs als gesundheitsschädigend im
Sinne der in Rede stehenden Vorschrift angesehen werden müsse. Nach den vom
Bundeswehrkrankenhaus U. bereits in das Verwaltungsverfahren eingeführten
Aufsätzen ist der äthiologische Einfluss des Sonnenlichts auf die Entstehung Kutaner
Maligner Melanome (KMM) streitig. Auf der anderen Seite spricht jedoch nach den
angesprochenen Aufsätzen einiges dafür, dass der Einfluss von Sonnenlicht auf die
Entstehung epithelialer Hautkrebse anerkannt ist. Diese Punkte bedürfen jedoch
ebenso keiner Vertiefung wie die weiteren Fragen, ob es sich bei der Gefahr einer
Erkrankung an Hautkrebs lediglich um eine abstrakte Gefahr im Sinne einer
abstrakten Möglichkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen handelt und ob eine
solche Gefahr deshalb nicht von § 25 Abs. 2 Satz 1 SVG erfasst wird, weil keine
tatsächlichen Einflüsse auf die Gesundheit mit der Gefahr eines konkreten
Fortwirkens bestehen.

38

So VG Augsburg, Urteil vom 18. September 1997
- 2 K 95.568 -, bestätigt durch Bay. VGH, Beschluss
vom 23. Februar 1998 - 3 ZB 97.3439 -.

39

Denn der Tatbestand des § 25 Abs. 2 Satz 1 SVG erfordert nicht nur das
Vorliegen gesundheitsschädigender klimatischer Einflüsse. Er setzt darüber hinaus
voraus, dass der Soldat diesen Einflüssen ausgesetzt gewesen ist. Von einem
"Ausgesetztsein" kann nur dann gesprochen werden, wenn die Einflüsse für den
Soldaten unentrinnbar sind, d.h. wenn keine Möglichkeit besteht, sich den
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüsse zu entziehen. Allerdings darf der
Begriff des Ausgesetztseins nicht losgelöst von den in Betracht kommenden
gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen gesehen werden. Aufgrund
dessen können für die Frage des Ausgesetztseins nur diejenigen Einflüsse relevant
sein, die gerade den erhöhten Gefährdungsgrad der Auslandsverwendung
kennzeichnen. Ist der Soldat an seinem Verwendungsort im Ausland lediglich
solchen gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüsse ausgesetzt, wie sie auch
ihrer Art und ihrer Intensität nach bei einer Verwendung in der Bundesrepublik
Deutschland bestehen würden, vermag dies schon nach Sinn und Zweck des § 25
Abs. 2 Satz 1 SVG und nach dem dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken,
einen Ausgleich für die Gefahr einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit infolge
ungesunder klimatischer Einflüsse bei einer Auslandsverwendung zu schaffen, die
Eröffnung einer Ermessensentscheidung über eine Erhöhung der als
ruhegehaltsfähig anzuerkennenden Dienstzeit nicht zu rechtfertigen. Relevant
können deshalb nur die gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüsse sein, die
ihrer Art und ihrer Intensität nach über diejenigen hinausgehen, denen der Soldat
auch in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt sein würde.

40

Ausgehend davon kann hinsichtlich der in Rede stehenden erhöhten Sonnen-
und der damit verbundenen UV-Strahlung nicht davon ausgegangen werden, dass
der Kläger dieser bei seinem Einsatz in G. ausgesetzt war. Entgegen der
Auffassung des Klägers war es diesem nämlich möglich und zumutbar, sich gegen
diese Einflüsse hinreichend zu schützen. So besteht für den größten Teil des Körpers
die Möglichkeit des Schutzes durch eine der Gefahr angemessene, d.h. wenig
lichtdurchlässige Kleidung. Erhältlich sind sogar Kleidungsstücke, in die bereits ein
Lichtschutzfaktor eingearbeitet worden ist. Eine solche Bekleidung wird
beispielsweise bei Straßenreinigern in Australien eingesetzt. Für den übrigen
vergleichsweise kleinen Teil des Körpers, der nur unter Schwierigkeiten durch eine
entsprechende Kleidung zu schützen ist, steht als Schutzmöglichkeit der Einsatz von
Sonnenschutzmitteln mit entsprechend hohem Lichtschutzfaktor zur Verfügung. Seit
einigen Jahren auf dem Markt befindliche Produkte (wie beispielsweise das Produkt
Anthelios L 60) vermögen vor den durch die Sonnen- bzw. UV-Strahlung
bestehenden Risiken einer Hautkrebserkrankung im vorliegenden Zusammenhang
hinreichend verlässlich zu schützen.

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Vgl. ebenso: Bay. VGH, Urteil vom 24. Januar
1990 - 3 B 89.02730 -, und Beschluss vom 23.
Februar 1998 - 3 ZB 97.3439 -; VG Augsburg, Urteil
vom 18. September 1997 - 2 K 95.568 -.

42

Ob mit dem Tragen angemessener Kleidung und der Anwendung von
Sonnenschutzmitteln dem Kläger ein absoluter Schutz vor dem Risiko einer
Hautkrebserkrankung möglich war, bedarf keiner Entscheidung, so dass auch
dessen Anregung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über diese
Frage nicht weiter nachzugehen ist. Denn jedenfalls gewähren die angesprochenen
Maßnahmen einen so weit gehenden Schutz, dass von einem "Ausgesetztsein" i.S.v.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 SVG nicht mehr die Rede sein kann. Es fehlt nämlich schon jeder
Anhalt dafür, dass die allenfalls verbleibende UV-Strahlenbelastung eine Intensität
erreichen könnte, die diejenige bei einer Verwendung in Mitteleuropa - ohne
entsprechende Schutzmaßnahmen - erreichen oder gar übersteigen würde.

43

Bei den mit der Hitze verbundenen Einwirkungen handelt es sich nach dem zuvor
Dargestellten unzweifelhaft um klimatische Einflüsse. Das Eingreifen des
Tatbestands scheitert insoweit aber daran, dass die Hitze nicht dem Bereich
derjenigen klimatischen Einflüsse zugerechnet werden kann, die als
gesundheitsschädigend einzustufen sind. Denn nach dem vom Verwaltungsgericht
Koblenz in dem Verfahren - 6 K 1132/88 - eingeholten wissenschaftlichen Gutachten
des Universitätsprofessors Dr. med. C. Piekarski, Direktor des Instituts und der
Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin der Universität Köln, eingegangen beim
Verwaltungsgericht am 1. Februar 1993, (Beiakte Heft 6) ist die weitaus
überwiegende Mehrzahl der europäischen Gesamtbevölkerung in der Lage, sich in
einem gewissen Umfang an das Leben und auch an körperliche Arbeit unter starker
Hitzebelastung zu gewöhnen. So herrscht in der Wissenschaft große Einigkeit
darüber, dass schwere Gesundheitsgefahren schon nach vierzehntägiger
Hitzegewöhnung nicht mehr zu erwarten sind und der Akklimatisationsvorgang etwa
nach sechs Wochen abgeschlossen ist. Dies bedeutet nach den überzeugenden und
auch von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellten Ausführungen des
Universitätsprofessors Dr. med. C. Piekarski, dass nach Abschluss der
Akklimatisation langfristige Gesundheitsgefahren als Folge einer hohen
Hitzebelastung nicht zu erwarten sind.

44

Ob auch im Hinblick auf die in G. vorherrschende Schwülebelastung das
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu verneinen, insbesondere ob die
nach dem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 19. April 1995 lediglich
erfolgte Einordnung des Ortes G. in die klimatische Belastungsstufe D die
Verneinung einer Gesundheitsgefährdung i.S.v. § 25 Abs. 2 Satz 1 SVG rechtfertigt,
bedarf keiner Entscheidung. Denn auch wenn das Eingreifen der tatbestandlichen
Voraussetzungen zu bejahen wäre, hätte die Klage in der Sache keinen Erfolg, weil
kein den Anspruch auf die begehrte Neubescheidung begründender
Ermessensfehler vorliegt: Mit den Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz hat
die Beklagte das ihr aus § 25 Abs. 2 Satz 1 SVG zustehende Ermessen
generalisierend dahingehend ausgeübt, dass für die dort genannten Orte eine
Verdoppelung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten anerkannt wird. Dies beruht bei
den im vorliegenden Zusammenhang allein relevanten Orten in Nordamerika auf dem
Umstand, dass diese sämtlich der klimatischen Belastungsstufe C zugeordnet sind.
Ausgehend davon begegnet es keinen Bedenken, wenn die Beklagte sich im
Rahmen des ihr im Einzelfall zustehenden Ermessens für die Entscheidung über eine
Erhöhung der als ruhegehaltsfähig anzuerkennenden Zeiten hinsichtlich des
Einsatzes in einem solchen Ort, der in den Richtlinien zum
Soldatenversorgungsgesetz nicht genannt ist, gerade an diesen von sachgerechten
Erwägungen getragenen Vorgaben orientiert und eine ablehnende Entscheidung
darauf stützt, dass dieser Ort - wie hier ausweislich des Gutachtens des Deutschen
Wetterdienstes vom 19. April 1995 der Ort G. - nicht der Belastungsstufe C,
sondern lediglich der Belastungsstufe D zuzuordnen ist. Dies wird im Ergebnis auch
vom Kläger nicht in Frage gestellt.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz
1 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe i.S.v. § 132 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht gegeben sind.

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