Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 8 A 563/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0217.8A563.04A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung
gegen das am 21. Januar 2004 zugestellte Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Januar 2004 wird
abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) vermag nicht zur
Zulassung der Berufung führen, weil dieser Zulassungsgrund
schon nicht hinreichend i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt worden ist. In der Zulassungsschrift wird keine konkrete
Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen, die grundsätzlich
bedeutsam und klärungsbedürftig sein soll. Der Kläger wendet sich
vielmehr unter Hinweis darauf, das Verwaltungsgericht habe die
Rechtslage verkannt und das Gefährdungspotential seiner
Rückkehr in die Türkei nicht richtig eingeschätzt, lediglich in der Art
einer Berufungsbegründung mit zum Teil eigener
Gesetzesauslegung und neuem Tatsachenvortrag gegen die - auf
sein persönliches Einzelschicksal bezogene - Sachverhalts- und
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Mit einer derartigen
Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung kann eine Berufungszulassung im
Asylverfahrensrecht nicht erreicht werden.

4

Auch mit der Aufklärungsrüge vermag der Kläger nicht
durchzudringen. Aufklärungsmängel begründen weder einen
Gehörsverstoß noch gehören sie zu den sonstigen
Verfahrensmängeln i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
VwGO. Dies gilt auch insoweit, als der gerichtlichen
Aufklärungsverpflichtung ("Ermittlungstiefe") verfassungsrechtliche
Bedeutung zukommt.

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Vgl. Hess. VGH, Beschluss
vom 25. September 2001
- 12 UZ 2284/01.A -.

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Von einer weiteren Begründung wird gem. § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83b Abs. 1 AsylVfG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

9