Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-07, Aktenzeichen 14 B 831/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0807.14B831.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Zulassung zur
Teilmodulprüfung "Aviation Labour Relations" zum Gegenstand hatte.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2007 ist hinsichtlich der
Anordnung zu 1c) unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Hinsichtlich
der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verbleibt es bei der Kostenverteilung
durch das Verwaltungsgericht.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf
2.500,-- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Parteien mit den entsprechend zu verstehenden Erklärungen in
ihren Schriftsätzen vom 4. und 27. 7. 2007 das Verfahren hinsichtlich der Zulassung
zur Teilmodulprüfung "Aviation Labour Relations" übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen, die angefochtene
Entscheidung insoweit für unwirksam zu erklären und über die Kosten gemäß § 161
Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Dem entspricht es, es bei der erstinstanzlichen
Kostenverteilung zu belassen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Antragsgegnerin aufzuerlegen. Diese hatte noch im erstinstanzlichen Verfahren
erklärt, dass die von der Antragstellerin angestrebte Teilmodulprüfung "Aviation
Labour Relations" in Form einer Klausur im Juli 2007 stattfinden werde. Erst im
Beschwerdeverfahren hat sie dargelegt, dass eine Prüfung in diesem Fach, an der
die Antragstellerin noch hätte teilnehmen können, nicht mehr stattfindet, weil der
Leistungsnachweis in diesem Teilmodul in Form eines "Continuous Assessment"
bereits während des laufenden Semesters erfolgt war. Unbeschadet der Frage, ob
ein solcher Leistungsnachweis in einer dem Wortsinn oder aber der Beschreibung in
den Schriftsätzen der Antragsgegnerin vom 25. 6. 2007 entsprechenden Form durch
die Prüfungsordnung vorgesehen ist, verhält sich die Antragstellerin sachgerecht,
wenn sie bei dieser Sachlage an Ziffer 1c) der einstweiligen Anordnung des
Verwaltungsgerichts nicht festhält. Es entspricht dem Kostenverteilungsmaßstab in
§ 155 Abs. 4 VwGO, dass die Antragsgegnerin insoweit die Kosten zu tragen
hat.

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Die Wertfestsetzung für die Zulassung zur Teilmodulprüfung entspricht der Praxis
des Senats bei entsprechenden Verfahren, die die Zulassung zu Klausuren zum
Gegenstand haben, von denen die Zulassung zu einer Hochschulprüfung abhängt.
Angesichts des vorläufigen Charakters der umstrittenen einstweiligen Regelung
erscheint der halbe Auffangwert als angemessen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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