Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-19, Aktenzeichen 6 U 20/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0719.6U20.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten
hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht die
Beklagte zu Recht unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen
Ordnungsmittel verurteilt, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die
Bezeichnung "t. Maklersocietät für Immobilien und Finanzen GmbH
##blob##amp; Co. KG" zu verwenden. Zutreffend hat es außerdem dem
Auskunftsantrag des Klägers stattgegeben und darüber hinaus seinem
Schadenersatzfeststellungsbegehren entsprochen. Auch der Begründung
der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat an und sieht
von einer erneuten Darstellung der die Entscheidung tragenden
Gründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

3

Die von der Beklagten mit ihrer Berufung gegen das angefochtene
Urteil vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Die Firmierung
der Beklagten als "Maklersocietät" ist irreführend im Sinne des § 3
UWG und daher zu unterlassen, weil die Beklagte dadurch bei einem
beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den
unzutreffenden Eindruck erweckt, die von ihr angebotenen
Dienstleistungen, namentlich die Beratung in Finanzangelegenheiten,
würden maßgeblich und persönlich durch zugelassene Makler erbracht.
Das können die Mitglieder des Senats ebenso wie die Mitglieder der
Kammer als Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus eigener
Sachkunde und Lebenserfahrung zuverlässig beurteilen.

4

Bei Verwendung des Begriffs "Societät" in einer
Firmenbezeichnung assoziiert ein Großteil des angesprochenen
Verkehrs einen Zusammenschluss von Personen zur gemeinsamen
Berufsausübung, wie er ihn von Angehörigen freier Berufe wie
Ärzten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern pp.
kennt, und denen er gerade wegen des Zusammenschlusses mehrerer
fachkompetenter Personen besonderes Vertrauen entgegenbringt. Von
dieser Verkehrserwartung ist die Beklagte im übrigen selbst
ausgegangen. Das zeigt die von ihr vorgenommene, mittlerweile in
der konkreten Verletzungsform rechtskräftig verbotene werbliche
Ankündigung, wonach man zum Kunden "wie Rechtsanwälte" ... "in
einer Vertrauensposition" stehe. Von einer als Maklersocietät
bezeichneten, im Immobilien- und insbesondere auch im Finanzbereich
tätigen Gesellschaft erwartet der Verkehr aber, dass - wie dies das
Landgericht bereits zutreffend herausgestellt hat - namentlich die
Finanzberatung und die Finanzvermittlung zumindest federführend von
einer überschaubaren Anzahl zugelassener Finanzmakler wahrgenommen
wird und dass beruflich qualifizierte Makler die an sie
herangetragenen Geschäftsbelange persönlich und individuell
wahrnehmen. Insbesondere geht der Verkehr davon aus, dass - auch
das können die Mitglieder des Senats als Teil der angesprochenen
Verkehrsweise aufgrund eigener Erfahrung und Sachkunde selbst
beurteilen - diejenigen Mitarbeiter, die im Außenverhältnis der
Gesellschaft tätig sind und Geschäftsabschlüsse namentlich im
Finanzsektor selbst tätigen oder vermitteln, über diejenige
Qualifikation verfügen, deren Vorhandensein der Firmenname
verspricht, also Makler sind. In dieser Erwartung wird der Verkehr
jedoch nach dem eigenen Sachvorbringen der Beklagten enttäuscht.
Dabei kann offenbleiben, ob - wofür allerdings einiges spricht -
der Feststellung des Landgerichts gefolgt werden kann, aus den als
Anlagen K 1 und K 2 zur Klageschrift (Blatt 7 ff. d.A.) vorgelegten
Unterlagen der Beklagten, nämlich dem "Zusatz- vertrag für leitende
Mitarbeiter" und den "Erläuterungen zum vorseitigen Karriereplan"
folge, dass es sich bei der Beklagten um eine Massenorganisation
nach Art eines Strukturvertriebes handele, bei der allenfalls die
Gesellschafter die Erlaubnis zur Maklertätigkeit besitzen und sich
ansonsten Versicherungsvertreter um die
Finanzierungsangelegenheiten der Kunden kümmerten. Denn unabhängig
davon, ob es den Kern der Sache trifft, wenn man das
Vertriebssystem der Beklagten als "Massenorganisation nach Art
eines Strukturvertriebes" bezeichnet, und ohne Rücksicht darauf,
dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten auch ihre im
Immobilienbereich tätigen Mitarbeiter nicht sämtlich Makler sind
und nicht sämtlich über eine Erlaubnis nach § 34 c der
Gewerbeordnung verfügen, folgt aus dem eigenen Vorbringen der
Beklagten in ihrer Berufungsbegründung in Verbindung mit dem
weiteren unstreitigen Sachvorbringen der Parteien jedenfalls, dass
sich die Beklagte zum weitaus überwiegenden Teil nebenberuflich
tätiger Mitarbeiter bedient, die über keine bestimmte, zum Beispiel
durch Ausbildung und anschließende Prüfung nachgewiesene
Qualifikation verfügen müssen, und deren Aufgabe es allein ist, das
Akquisitionsgeschäft zu betreiben und der Beklagten durch
Überzeugungskraft im Vermittlungsgespräch potentielle
(Versicherungs-) Kunden zuzuführen. Allein davon hängt nach dem
Inhalt der Erläuterungen zum Karriereplan das persönliche
Fortkommen und vor allem auch der Verdienst des Akquisiteurs
ab.

5

Verspricht die Beklagte aber durch die Wahl ihrer
Firmenbezeichnung aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die
Beratung durch Versicherungs-, Finanz- und Immobilienmakler, und
wird diese Erwartung des Verkehrs enttäuscht, weil nach dem eigenen
Sachvorbringen der Beklagten vor Ort Makler nicht tätig sind, hilft
der Beklagten auch nicht ihre Argumentation, ihre vor Ort tätigen
Mitarbeiter erbrächten keine Beratungsleistungen, es sei lediglich
ihre Aufgabe, mit den potentiellen Kunden Kontakt herzustellen, mit
diesen einen Fragebogen auszufüllen, aus dem sich dann ein
mögliches Beratungsprofil des interessierten Kunden ergebe, und
sodann ein Beratungsgespräch mit einem der hauptberuflichen
Mitarbeiter der Beklagten zu vermitteln. Denn dieser Vortrag ist
schon mit der Lebenswirklichkeit und vor allem dem Inhalt der vom
Kläger als Anlagen K 1 und K 2 zu den Akten gereichten Unterlagen
der Beklagten nicht zu vereinbaren. Denn daraus folgt eindeutig,
dass es dem vor Ort tätigen Mitarbeiter obliegt, möglichst
unterschriftsreife, nicht stornoanfällige Verträge zu vermitteln.
Wenn es in diesem Zusammenhang in den Erläuterungen zum
Karriereplan heisst, die Produktion (sprich: die Vermittlung) müsse
qualitativ gut und bestandsfähig sein, dann heisst das offenkundig,
dass auch der vor Ort tätige, nicht den Maklerberuf ausübende
Mitarbeiter den Kunden berät, um ihn von der Wirtschaftlichkeit und
dem Nutzen des angebotenen Geschäfts zu überzeugen und ihn zum
Abschluss eines (Versicherungs-) Vertrages zu bewegen.

6

Auch der Auffassung der Beklagten, es könne nicht richtig sein,
dass einerseits eine juristische Person sich gemäß § 34 c der
Gewerbeordnung als Makler bezeichnen dürfe, andererseits nach § 3
UWG den Hinweis auf die Maklereigenschaft zu unterlassen habe,
vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Es entspricht vielmehr
allgemeiner Meinung, dass der Gebrauch einer Firma irreführend im
Sinne des § 3 UWG sein kann, und dass es den Inhaber einer
Unternehmensbezeichnung wie einer Firma nicht schützt, dass die
Firma firmenrechtlich zulässig und eingetragen ist (vgl. hierzu
statt vieler: OLG Hamm, Urteil vom 16.07.1991, OLGR 1991, 16, 17
und OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1998, OLGR 1998, 138).

7

Ist die von der Beklagten verwendete Firmenbezeichnung demgemäß
schon aus den vorbezeichneten Gründen irreführend und ihre weitere
Verwendung wegen der wettbewerblichen Relevanz dieser Irreführung
folglich gemäß § 3 UWG zu unterlassen, kommt es nicht mehr
entscheidend darauf an, wie sich die Tatsache auswirkt, dass die
Beklagte nach ihrem eigenen Sachvortrag organisatorisch in zwei
Abteilungen aufgeteilt ist, und im Bereich der Verträge über den
Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagengesellschaft,
ausländischen Investmentanteilen, sonstigen öffentlich angebotenen
Vermögensanlagen etc. nur sie selbst eine behördliche Erlaubnis zur
gewerbsmäßigen Maklertätigkeit gemäß § 34 c der Gewerbeordnung
besitzt, es im Finanzsektor also überhaupt keine Geschäftspartner
gibt, die sich in einer "Societät" zur gemeinsamen Berufsausübung
verbunden haben könnten.

8

Soweit die wettbewerbliche Relevanz der Irreführung und die
Berechtigung der geltend gemachten Auskunfts- und
Schadenersatzfeststellungsansprüche des Klägers in Rede stehen,
bedürfen die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts mit
Rücksicht auf den Inhalt der Berufungsbegründung keiner Ergänzung.
Der Senat nimmt die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts
zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich gemäß § 543 Abs. 1
ZPO in Bezug.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
beträgt 50.000,00 DM.