Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-23, Aktenzeichen 7 K 4531/06

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 1. Dezember 2006 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen der Verfügung der Antragsgegnerin vom 01.12.2006 ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der Antrag ist auch begründet.

2

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung des öffentlichen Interesses an einer baldigen Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers im Bundesgebiet mit dem gegenteiligen Interesse des Antragstellers vorläufig weiterhin im Bundesgebiet zu bleiben kommt den Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs und einer etwaigen Verpflichtungsklage besondere Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall ist dem Interesse des Antragstellers der Vorrang einzuräumen, da nach dem derzeitigen Erkenntnisstand bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer etwaigen Verpflichtungsklage offen sind.

3

Der Antragsteller, dem die Antragsgegnerin zuletzt die Aufenthaltserlaubnis bereits unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes am 15.05.2005 im Hinblick auf das Sorgerecht und das Umgangsrecht mit seiner am ... geborenen Tochter nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG verlängert hat, kann nach der genannten Vorschrift wohl keine Verlängerung mehr erhalten, da seine Tochter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Bundesgebiet hat.

4

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen der von ihr in Betracht gezogenen Anspruchsgrundlagen für ein weiteres Aufenthaltsrecht des Antragstellers die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 AufenthG nur unvollständig angeführt und hinsichtlich der Gesichtspunkte des Besitzes seiner Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren, der Sicherung des Lebensunterhalts, der Nichtberücksichtigung von Strafen wegen vorsätzlicher Straftaten, der erlaubten Beschäftigung und des Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse, der Verständigung in der deutschen Sprache und des Vorliegens ausreichenden Wohnraums ausgeführt, dass diese Voraussetzungen unstreitig erfüllt seien. Offen ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand, ob auch die in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG genannte Voraussetzung - das Erfordernis von Rentenansprüchen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, - im Falle des Antragstellers gegeben ist. Eine Überprüfung ist dem Gericht anhand der bei den Ausländerakten befindlichen Unterlagen nicht möglich. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse des Antragstellers ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass dieser sich auf einfache Art in der deutschen Sprache verständigen kann. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AufenthG fordert jedoch, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Als Ausnahme hiervon sieht die Regelung des § 9 Abs. 2 S. 5 AufenthG vor, dass von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 (und 8) abgesehen wird, wenn der Ausländer sich auf einfacher Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war.

5

Die Antragsgegnerin hat in ihrer Verfügung die Ablehnung des genannten Aufenthaltsrechts damit begründet, dass die in den Jahren 1997 und 2003 erfolgten Verurteilungen des Antragstellers, die außerhalb des Dreijahreszeitraums des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG erfolgt sind, jeweils einen Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG darstellten, der noch nicht verbraucht sei. Die Straftaten seien noch im Bundeszentralregister gespeichert und verwertbar. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Die Bestimmung enthält keine zeitlich genau bestimmbare Grenze für die Erfüllung bzw. das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes.Es reicht aber nicht aus, dass ein Ausweisungsgrund irgendwann einmal vorgelegen hat. Ausweisungsgründe dürfen in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegengehalten werden, als sie noch „aktuell“ nicht „verbraucht“ sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent „verzichtet“ hat (BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114, 122). Wann ein Ausweisungsgrund nicht mehr aktuell vorliegt und daher nicht mehr herangezogen werden darf, lässt sich nicht allgemein festlegen; hierzu kommt es auf die Art und den Inhalt des jeweiligen Ausweisungsgrundes an. Bei der Frage, wie lange Straftaten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG als Ausweisungsgrund verwertet werden dürfen, ist das der Verurteilung zugrunde liegende Verhalten zu berücksichtigen, die Schwere des Delikts, von Bedeutung ist ferner, ob eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, ob letztere mit oder ohne Bewährung ausgesprochen wurde. Von Gewicht ist auch die Strafhöhe. Liegt die Straftat mehrere Jahre zurück, so ist von Bedeutung, ob der Ausländer nach der ihm vorgeworfenen Straftat erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

6

Hinsichtlich der Straftaten, die 1997 zur Verhängung einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten führten, kann wohl nicht mehr von einem „aktuellen“ Ausweisungstatbestand gesprochen werden. Die dem Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 05.02.1997 zugrunde liegenden strafrechtlichen Verfehlungen des Antragstellers - seine unerlaubte erstmalige Einreise in das Bundesgebiet in Tateinheit mit Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Duldung, schwere mittelbare Falschbeurkundungen in Tateinheit mit Urkundenfälschung - liegen mehr als zehn Jahre zurück. Die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wurde dem Antragsteller im Jahre 2000 erlassen. Der Antragsteller ist zwar in der Folgezeit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde jedoch nicht erneut zu einer Freiheitsstrafe, sondern lediglich zu Geldstrafen verurteilt. Die Höhe der Geldstrafen blieb bei den Verurteilungen unter der in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG festgelegten Grenze von 180 Tagesätzen. Dies hat beim Antragsteller zur Folge, dass die der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe folgenden fünf Verurteilungen zu Geldstrafen mit Ausnahme der zeitlich am weitesten zurückliegenden Verurteilung vom 28.08. 2003 unter den Privilegierungstatbestand des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr.4 AufenthG fallen.

7

Die Antragsgegnerin hat die außerhalb der Dreijahresfrist erfolgte Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht Stuttgart vom 28.08.2003 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen Leistungserschleichung in vier Fällen als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angesehen. Diese Auffassung steht wohl im Widerspruch zu der sich aus § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG ergebenden Bewertung der den Urteilen des Amtsgerichts Stuttgart vom 24.02.2004 und vom 10.08.2004 zugrunde liegenden Leistungserschleichungen, die, da von § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG erfasst, dem Antragsteller nicht als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden dürfen. Dies bedeutet jedoch, dass zumindest bei vergleichbaren, vorsätzlich begangenen Straftaten, deren Verurteilung mehr als drei Jahre zurückliegt, nicht mehr von einem aktuellen Ausweisungsgrund ausgegangen werden kann. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Gäbe es den eng gefassten Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG nicht, so wäre auch bei vorsätzlichen Verfehlungen, die zu einer Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten oder einer Geldstrafe von nicht mehr als 180 Tagessätzen geführt haben, jeweils zu prüfen, ob nach der allgemeinen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Ausweisungsgrund noch aktuell vorliegt. Gegenüber dem umfassenden Begriff des Ausweisungsgrundes in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist die Spezialvorschrift des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG eng gefasst. Danach werden von der Privilegierung nur vorsätzliche Straftaten, die zu einer Verurteilung geführt haben und bei denen die ausgesprochene Strafe die genannten Grenzen von sechs Monaten bei der Freiheitsstrafe bzw. 180 Tagessätzen bei der Geldstrafe nicht überschreitet, erfasst. Mit der Formulierung „in den letzten drei Jahren“ wird an die zeitliche Komponente des Merkmals „Ausweisungsgrund vorliegt“ angeknüpft. Bei vorsätzlich begangenen strafrechtlichen Verfehlungen, bei denen die Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe das in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG genannte Strafmaß nicht übersteigt, dürfte in der Regel das aktuelle Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes nach einem Zeitablauf von drei Jahren in aller Regel nicht mehr zu bejahen sein. Zumindest bei der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, wird die in § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG getroffene politische Leitentscheidung zu beachten sein, dass Straftaten, deren Ahndung das dort genannten Strafmaß nicht überschreiten, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht hindern. Wenn bereits Verurteilungen in den letzten drei Jahren der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht entgegenstehen, so dürfen länger zurückliegende Verurteilungen bis zu dem in § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG festgelegtes Strafmaß erst recht nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausschließen.

8

Im vorliegenden Verfahren nicht endgültig geklärt werden kann die Rechtsfrage, in welchem Verhältnis die Bestimmung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG zu der allgemeinen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht. Die Gesetzesmaterialien zum Aufenthaltsgesetz (BT-Drs. 15/420 S. 72) geben zu dieser Frage nichts her. Der durch das Aufenthaltsgesetz neu geschaffene Aufenthaltstitel der Niederlassungserlaubnis (§ 9) ersetzt die im vorangegangenen Ausländergesetz (1990) enthaltenen Aufenthaltstitel der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§ 24 AuslG) und der Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG). Die genannte Regelung über die Nichtberücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG knüpft im Regelungsinhalt an die Vorläufervorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG an. Nach dieser Bestimmung war die Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn der Ausländer in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder einer höheren Strafe verurteilt worden ist. In den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 11/6321 S. 65) heißt es dazu, dass schon in der gegenwärtigen ausländerrechtlichen Praxis geringfügige Straftaten nicht notwendig die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung ausschließen. Im Interesse der Rechtssicherheit treffe (§ 27 Abs. 2) Nummer 4 insoweit eine am Strafmaß anknüpfende und damit eindeutige Regelung. Das Vorliegen von Ausweisungsgründen war im Rahmen der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG zu prüfen. Bereits das Ausländergesetz enthielt ferner bei den allgemeinen Regelungen das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes als Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, der Vorläufervorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG überschneidet sich nur teilweise mit der allgemeinen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG tritt als die speziellere Norm an die Stelle der Regelvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, soweit er zugunsten des Ausländers bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen in dem genannten Dreijahreszeitraum anknüpfend an das Strafmaß einer strafrechtlichen Verurteilung eine Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beinhaltet.

9

Die Antragsgegnerin hat ihre Auffassung, dass hinsichtlich der im Jahre 2003 erfolgten Verurteilung des Antragstellers, die außerhalb des genannten Dreijahreszeitraums liegt, ein Rückgriff auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genannten Ausweisungsgründe möglich ist, auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2005 - 10 K 883/04 - gestützt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Verhältnis des § 27 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG (vgl. Urt. v. 10.04.2004 - 11 S 331/02 -) ausgeführt, dass der Rückgriff auf Ausweisungsgründe nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 AuslG nicht gesperrt gewesen sei, sofern der Aufenthaltsberechtigungsbewerber außerhalb der Dreijahresfrist zu weiteren Straftaten verurteilt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Revisionsverfahren zu der Frage, ob ein straffälliger Ausländer die Anspruchsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG erfüllt hat, und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die Spezialvorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG hat, nicht geäußert (vgl. Urt. v. 20.02.2003 - 1 C 13.02 - BVerwGE 117, 380, 387).

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Nachdem aus den oben ausgeführten Gründen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 1 der Verfügung) anzuordnen war, mangelt es an einer vollziehbaren Ausreisepflicht. Daher war auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter Ziffer 3 der Verfügung ausgesprochene Abschiebungsandrohung anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.