Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-18, Aktenzeichen 5 U 86/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0918.5U86.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

3

Der Kläger ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im
Berufungsverfahren nicht verpflichtet, die Aufwendungen, die der
Beklagte ihm für die Unterkieferprothetik in Rechnung gestellt hat,
zu zahlen. Insoweit war die Behandlung durch den Beklagten
fehlerhaft und für den Kläger wertlos, so dass er die Zahlung
verweigern kann. Nach den überzeugenden Ausführungen der
Sachverständigen Dr. R. hat der Beklagte die Unterkieferprothetik
nicht passgenau gefertigt; dies hat auch der Sachverständige Dr. F.
bei seiner Untersuchung der Prothetik so festgestellt. Die von
Anfang an fehlende Passgenauigkeit erklärt auch den weiteren
Behandlungsverlauf mit zahlreichen Nachbesserungsversuche und die
schließlich aufgetretene Problematik (Zahnfraktur 43, Lockerung
Innenteleskop 33, andauernde Druckstellenproblematik)
nachvollziehbar. Zudem waren, wie die Sachverständige Dr. R. bei
ihrer Anhörung vor dem Senat näher erläutert hat, die temporären
Unterfütterungsmaßnahmen (Viscogel) mit einer Woche zu lang. Es
trat eine zu starke Friktion in den Teleskopkronen ein. Der
Prothesensattel lag nicht richtig auf, er federte. Dies führte zu
ungleichmäßiger Belastung und damit letztlich zur Lockerung der
Kronen. Es wäre Aufgabe des Beklagten - bzw. seiner Mitarbeiterin -
gewesen, die Friktion vor dem definitiven Einsetzen abzubauen.
Nachdem allerdings massive Folgeschäden aufgetreten sind, ist eine
Nachbesserung nicht mehr möglich, sondern es musste eine
Neuversorgung stattfinden. Nach diesen überzeugenden Ausführungen
der Sachverständigen Dr. R. ist der Kläger nicht verpflichtet, die
Aufwendungen für die Unterkieferprothetik zu zahlen.

4

Hingegen steht nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. R.
nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit fest,
dass auch die Oberkieferprothetik fehlerhaft war. Eine eigene
Überprüfung war der Sachverständigen nicht möglich, da der
Zahnersatz inzwischen vom Nachbehandler Dr. G. verändert worden
war. Zwar habe - so die Sachverständige Dr. R. - Dr. F. bei seiner
Untersuchung des Klägers festgestellt, dass die Prothese bei
Belastung kippe. Der Grund hierfür sei indes von Dr. F. nicht
angegeben worden, so dass in der Rückschau auch jetzt nicht sicher
gesagt werden könne, ob insoweit eine fehlerhafte Behandlung durch
den Beklagten vorgelegen habe. Auch der aufgetretene Sprung der
Prothese sei nicht notwendig auf eine Fehlbehandlung durch den
Beklagten zurückzuführen. Eine Armierung der Prothese, um einen
Bruch zu verhindern, habe der Beklagte nicht schon von vornherein
vornehmen müssen. Dies alles hat die Sachverständige Dr. R. sowohl
in ihrem schriftlichen Gutachten als auch bei ihrer Anhörung vor
dem Senat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt; der Senat
folgt ihren Ausführungen.

5

Die Aufwendungen für den Oberkiefer, die der Kläger mithin zu
zahlen hat, bemisst der Senat entsprechend den Angaben der auch
hierzu befragten Sachverständigen Dr. R. mit rund 1.350,- EUR. Die
Sachverständige hat die Kosten überschlägig ermittelt und
nachvollziehbar dargelegt. Soweit der Beklagte nach Schluss der
mündlichen Verhandlung auf der Grundlage einer erst jetzt
vorgelegten Laborrechnung einen Betrag von 3.182,12 DM errechnet
hat, sieht der Senat keinen zureichenden Anlass, nochmals in eine
Beweiserhebung einzutreten. Der Beklagte hatte ausreichend
Gelegenheit, bis zur mündlichen Verhandlung die entsprechenden
Unterlagen vorzulegen. Dies ist nicht geschehen. Es hat deshalb bei
der Kostenberechnung durch die Sachverständige Dr. R. zu
verbleiben.

6

Die insoweit zur Überzeugung des Senats feststehende
Fehlbehandlung des Unterkiefers durch den Beklagten rechtfertigt
ein Schmerzensgeld von 500,- EUR. Insoweit ist zwar zu
berücksichtigen, dass der Kläger sich nicht nur zahlreichen
Nachbesserungsversuchen, sondern letztlich auch einer Neuversorgung
unterziehen musste. Andererseits zeigt der Umstand, dass der Kläger
erst nach rund 8 Monaten wieder zu einem Zahnarzt gegangen ist,
dass seine Beschwerden, soweit sie von der Unterkieferprothese
herrührten, nicht sonderlich gross waren; dies hat die
Sachverständige Dr. R. nachvollziehbar damit erklärt, dass der
Patient die Veränderungen im Unterkieferbereich zunächst nicht
registriert. Auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der
Extraktion der Zahnstümpfe 43 und 33 erscheint dem Senat ein
Schmerzensgeld von 500,- EUR ausreichend.

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Da - auch wenn der Kläger inzwischen im Unterkiefer neu versorgt
worden ist - mögliche Folgeschäden nicht sicher ausgeschlossen
werden können, ist auch der Feststellungsantrag begründet.

8

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

10

Berufungsstreitwert: 12.249,06 EUR