Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-02, Aktenzeichen 1 L 449/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1002.1L449.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung
aufzugeben, ihm den am 5. Mai 2009 beantragten Jagdschein
zu erteilen,
hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das
setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines
Jagdscheines (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) von
dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3
VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diesen Anforderungen genügt das
Vorbringen des Antragstellers nicht.

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Er hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Steht - wie hier - die waffenrechtliche
Zuverlässigkeit in Frage, sind an den Anordnungsgrund erhöhte Anforderungen zu
stellen. Vor dem Hintergrund, dass die Jagdausübung grundsätzlich Liebhaberei und
Freizeitbeschäftigung ist, begründet der Umstand, dass ein Antragsteller bis zur
Entscheidung in der Hauptsache der Jagd nicht nachgehen kann, keinen
wesentlichen Nachteil, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen
könnte.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.
September 2003 - 5 S 1899/03 -, NVwZ 2004, 630; siehe auch
VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17. Mai 2004 - 4 L 23/04 -,
juris; BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 19 CE 07.358 -,
juris.

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Auch das Vorbringen des Antragstellers, er benötige zur jagdlichen Ausbildung
seines Hundes, der sich derzeit in der entscheidenden Prägephase befinde, sofort
einen Jagdschein, bei Unterbleiben dieser Ausbildung sei der Hund auch als
Zuchtrüde ungeeignet und er werde dadurch nicht unerhebliche finanzielle Einbußen
erleiden, konstituiert keinen Anordnungsgrund. Dass er für die Ausbildung des
Hundes für die Bau- und Schweißjagd eines Jagdscheines bedarf, hat der
Antragsteller ebenso wenig dargetan wie den Umstand, dass diese sowie die
darüber hinaus vorgesehene „Ausbildung an der lebenden Ente" ausschließlich
durch ihn persönlich erfolgen kann. Im Übrigen stünde der „Ausbildung an der
lebenden Ente" durch den Antragsteller, bei der nach seinen Angaben Besitz und
Verwendung von Waffen zwingend notwendig sind, ohnehin das durch
bestandskräftigen Bescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde X. vom 29.
März 2004 verfügte Waffenbesitzverbot entgegen.

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Darüber hinaus zielt der auf die Erteilung des Jagdscheines im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gerichtete Antrag des Antragstellers auf eine
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Die bei Obsiegen im Eilverfahren
bestehende Möglichkeit, vorläufig die Jagd ausüben zu können, und die daraus
resultierenden Folgen könnten auch bei einem Unterliegen im Hauptsacheverfahren
nicht rückgängig gemacht werden. Die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der
Hauptsache aus Gründen der effektiven Rechtsschutzgewährung sind nicht
gegeben. Der Antragsteller hat aus den oben genannten Gründen keine irreparablen
und schlechthin unzumutbaren Nachteile glaubhaft gemacht, die das Abwarten der
Hauptsacheentscheidung unzumutbar erschienen ließen.	Insbesondere sind
wirtschaftliche Nachteile wie die hier geltend gemachten finanziellen Einbußen
insoweit nicht ausreichend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist der nach Ziff. 20.3 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - zugrundezulegende Streitwert von
8000 Euro zu halbieren.

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