Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 7 B 2180/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0124.7B2180.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des
Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht. Das Verwaltungsgericht
ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Interesse der
Beigeladenen, von der ihnen erteilten Baugenehmigung
(Baugenehmigung vom 5. Oktober 1998 in der Fassung des I.
Nachtrags vom 25. März 1999) umgehend Gebrauch machen zu
können, das Interesse der Antragsteller überwiegt, die
Realisierung des Vorhabens bis zum bestands- bzw.
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu
verhindern.

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Im Vordergrund des Zulassungsvorbringens stehen die
Einwendungen der Antragsteller gegen die Wertung des
Verwaltungsgerichts, ein Verstoß gegen die - zugunsten der
Antragsteller nachbarschützende - Vorschrift des § 15 Abs. 1
Satz 2 BauO NW setze eine "konkrete" Gefahr voraus, deren
Eintritt hier nicht hinreichend wahrscheinlich sei. Die
abschließende Prüfung eines Verstoßes gegen die genannte
Vorschrift ist jedoch dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten.

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Nicht zu folgen ist allerdings dem Ansatz der
Antragsteller, aus den Regelungen des § 15 Abs. 1 BauO NW
folge, der Bauherr einer neuen baulichen Anlage habe stets
nachzuweisen, dass eine Gefährdung der Standsicherheit bereits
vorhandener baulicher Anlagen ausgeschlossen sei. Soweit § 15
Abs. 1 Satz 2 BauO NW auf die Gefährdung der Standsicherheit
bestehender baulicher Anlagen durch die Errichtung und Nutzung
anderer baulicher Anlagen abstellt, bedarf es vielmehr näherer
Abgrenzung der Verantwortungsbereiche der beiden betroffenen
Bauherren. Grundsätzlich hat der Bauherr einer bestehenden
baulichen Anlage selbst für die Standsicherheit seiner Anlage
einzustehen, wie bereits aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NW folgt.
Andererseits kann er allerdings in gewissem Umfang auch darauf
vertrauen, dass die für die Standsicherheit seiner bestehenden
Anlage maßgeblichen Umstände nicht zu seinen Lasten mit der
Folge verändert werden, dass ein "Nachrüsten" seiner Anlage
erforderlich wird, um deren Standsicherheit auch nach solchen
Veränderungen weiterhin zu gewährleisten. Dem trägt Satz 2 der
genannten Vorschrift Rechnung. Derjenige, der eine neue
bauliche Anlage errichtet, muss hiernach seinerseits darauf
achten, dass er keine solche Veränderungen der
Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der
bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgemäßer
Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss. Dieses
Spannungsverhältnis zwischen den Pflichten der Bauherren
bestehender baulicher Anlagen einerseits und hinzutretender
baulicher Anlagen andererseits, gilt auch und gerade in der
hier vorliegenden Konstellation, in der sich mehrere Betreiber
von Windenergieanlagen in einem Windpark ansiedeln, der einer
unbestimmten Vielzahl solcher Anlagen offen ist.

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Dafür dass hier der den Antragstellern zuzurechnende -
eigene - Risikobereich durch Errichtung der strittigen Anlage
offensichtlich überschritten ist, sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte dargetan; zur abschließenden Beurteilung bedarf
es vielmehr weiterer Prüfungen, die dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten sind.

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Daraus, dass die Typenstatik, die der bauaufsichtlichen
Zulassung der Anlage der Antragsteller zugrunde lag, wegen der
höheren Turbulenzintensitäten, die nach dem Vortrag der
Antragsteller bei Inbetriebnahme der strittigen Anlage der
Beigeladenen zu erwarten sind, "ihre Gültigkeit verliert",
lässt sich noch kein relevanter Verstoß gegen § 15 Abs. 1
Satz 2 BauO NW herleiten. Ist eine - hier in Form der
Typenstatik - dem Baugenehmigungsverfahren zugrundegelegte
Standsicherheitsprüfung im konkreten Fall nicht verwertbar,
weil sie nicht (mehr) zutreffende Verhältnisse zugrundelegt,
mag dies Anlass zu neueren Überprüfungen geben. Rückschlüsse
darauf, dass der den Antragstellern zuzurechnende
Verantwortungsbereich für die Standsicherheit ihrer Anlage
damit verlassen ist, lassen sich hieraus jedoch ebensowenig
ziehen wie die Schlussfolgerung gerechtfertig ist, dass
hierdurch eine im Rahmen von § 15 BauO NW von dem neuen
Bauherrn zu vertretende Gefährdung der vorhandenen Anlage
bewirkt werde. Diese Einschätzung wird für den hier in Rede
stehenden Betrieb von Windenergieanlagen bestätigt durch die
im Zulassungsantrag in Bezug genommene Stellungnahme des
Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes Nodrhein-
Westfalen vom 9. November 1999, die vom Verwaltungsgericht
eingeholt worden ist. Nach den dort gemachten Ausführungen ist
dann, wenn der Abstand zweier in Hauptwindrichtung
hintereinander liegender Windenergieanlagen das - im
allgemeinen bedenkenlose - Maß von 5 Rotordurchmessern, wie es
nach dem Vortrag der Antragsteller der Typenstatik ihrer
Anlage zugrunde liegt, unterschreitet, keineswegs schon von
einer Gefährdung der Standsicherheit auszugehen. Es bedarf
dann vielmehr im konkreten Fall einer Einzelfallbegutachtung,
die die örtlichen Windbedingungen (mittlere
Windgeschwindigkeit, Turbulenzintensität, Windrichtungen)
berücksichtigt.

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Auch aus dem weiteren Vortrag der Antragsteller folgen
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass infolge der
Errichtung und des Betriebs der strittigen Anlage der
Beigeladenen Veränderungen der für die Standsicherheit der
vorhandenen Anlage der Antragsteller maßgeblichen Umstände
auftreten werden, die von den Antragstellern offensichtlich
nicht mehr selbst durch eigene Gegenmaßnahmen aufzufangen
sind.

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Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine
Windenergieanlage, die einer bereits bestehenden Anlage in
Windrichtung im Wortsinn "vorgesetzt" wird, durch Erhöhung der
Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von
Anlagenteilen der nachgesetzten bestehenden Anlage bewirken
und damit auf Dauer auch deren Standsicherheit beeinträchtigen
kann. Es ist auch nicht zu verkennen, dass eine dem Bauherren
nicht mehr zuzurechnende Gefährdung der Standsicherheit
bestehender baulicher Anlagen nicht erst dann eintritt, wenn
diese akut einsturzgefährdet sind. Sie mag - je nach den
Umständen des Falls - vielmehr auch bereits dann zu erwägen
sein, wenn es besonderer, über den Regelfall deutlich
hinausgehender Sicherungs- oder Wartungsmaßnahmen bedarf, um
die Standsicherheit der Anlage weiterhin zu gewährleisten.

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Welche Maßstäbe insoweit im vorliegenden Fall anzuwenden
sind, um eine dem Bauherren nicht mehr zuzurechnende
Gefährdung der Standsicherheit seiner eigenen Anlage zu
begründen, wird wesentlich dadurch beeinflusst, welche
Veränderungen der Windverhältnisse er schon beim Bau einer
solchen Anlage in Rechnung stellen muss. So kann der Betreiber
einer in einem Windpark anzusiedelnden Windenergieanlage nicht
darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen
Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt. Er
muss vielmehr von vornherein damit rechnen, dass ihm durch die
Aufstellung weiterer Windenergieanlagen nicht nur Wind
genommen, sondern dieser auch in seiner Qualität verändert
wird. Dies gilt umso mehr, je weiter die Anlage - wie hier -
in den der Hauptwindrichtung abgewandten Bereichen des
Windparks errichtet wird. Hiervon ausgehend ist für die
konkrete Abgrenzung der Risikobereiche insbesondere von
Bedeutung, mit welchen Abständen von "Konkurrenzanlagen" die
Betreiber von Windenergieanlagen in Windparks üblicherweise
rechnen können und müssen.

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Diese Frage lässt sich nicht schon auf Grund des Vortrags
im Zulassungsantrag beantworten. Die von den Antragstellern
betonte Auslegung einzelner Anlagetypen auf bestimmte
Lastannahmen als solche gibt jedenfalls noch nichts dafür her,
dass der Betreiber einer Anlage dieses Typs im konkreten Fall
auch stets davor geschützt ist, Überschreitungen der
zugrundegelegten Lastannahmen durch die Betreiber anderer
Anlagen ausgesetzt zu werden. Wäre dies der Fall, hätten
Hersteller von Windenergieanlagen es praktisch in der Hand,
durch mehr oder weniger willkürlichen Ansatz bestimmter
Lastannahmen die Konkurrenzsituation in Windparks zu steuern.
Auch das Gutachten des Ingenieurbüros 8Punkt2 vom 4. Oktober
1999 führt nicht zur Klärung dieser Frage, die deshalb dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist.

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Nichts anderes, nämlich dass weitere Prüfungen im
Hauptsacheverfahren erforderlich sind, gilt auch insoweit, als
sich die Antragsteller auf einen - angeblichen - Verstoß gegen
§ 18 Abs. 3 BauO NW, sofern diese Vorschrift nachbarschützend
ist, berufen. Auch die in dieser Vorschrift angesprochenen
Fragen der Gefährdung und Zumutbarkeit werden maßgeblich davon
beeinflusst, mit welchen Konkurrenzanlagen der Bauherr einer
in einem Windpark zu errichtenden Windenergieanlage
üblicherweise rechnen muss.

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Ist hiernach bei der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offen, ob § 15
Abs. 1 Satz 2 BauO NW bzw. andere hier zu erwägende
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts zu Lasten
der Antragsteller verletzt sind, geht die unabhängig von dem
mutmaßlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus.

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Insoweit ist zugunsten der Beigeladenen zu berücksichtigen,
dass sie - nicht anders als die Antragsteller - ihre Anlage in
einem Bereich errichtet haben, der einer unbestimmten Vielzahl
solcher Anlagen zur Verfügung steht. Ebensowenig liegen
konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem hier gewählten
Abstand, der das Maß von 5 Rotordurchmessern unterschreitet,
bereits eine akute Gefährdung der Anlage der Antragsteller
eintritt. Nach den in der bereits erwähnten Stellungnahme des
Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 9. November 1999 angeführten Erkenntnissen ist
erst ein Abstand von weniger als 3 Rotordurchmessern, der hier
noch deutlich überschritten ist, als gefährlich im Hinblick
auf die Standsicherheit einzustufen. Eine für die mutmaßliche
Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinzunehmende
Beeinträchtigung der Antragsteller lässt sich auch nicht aus
den Ausführungen im Gutachten vom 4. Oktober 1999 herleiten.
Die dort angesprochene Verminderung der "Lebensdauer" der
Anlage der Antragsteller um 8 bis 15 % gibt der Sache nach
einen möglicherweise gesteigerten Wartungsaufwand wieder, wie
das Verwaltungsgericht bereits zutreffend angeführt hat.
Dieser fällt erst in Jahren an und kann ohne weiteres
finanziell ausgeglichen werden, wenn sich bei der Überprüfung
im Hauptsacheverfahren die Anlage der Beigeladenen zu Lasten
der Antragsteller als nachbarrechtswidrig erweisen sollte.
Schließlich ist den Antragstellern die regelmäßige Überprüfung
ihrer Anlage zuzumuten, zumal die ihnen erteilte
Baugenehmigung ohnehin Überprüfungen der Anlage in
Zeitabständen von höchstens 2 Jahren vorschreibt.

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Ein anderes Ergebnis ist auch nicht auf Grund der weiteren
im Zulassungsantrag angesprochenen Aspekte geboten. Die Frage,
ob die durch die Anlage der Beigeladenen konkret bewirkten
"Turbulenzeffekte" als unzumutbare, nachbarliche Abwehrrechte
auslösende schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren
sind, ist gleichfalls der Prüfung im Hauptsacheverfahren
vorzubehalten, zumal es auch insoweit um die Abgrenzung
gegenüber dem Maß an Beeinträchtigungen geht, das in einem mit
zahlreichen Windenergieanlagen belegten Windpark hinzunehmen
ist. Hinsichtlich der finanziellen Nachteile durch
"Windabschattungseffekte" gilt nichts anderes. Damit, dass
ihnen der Wind in gewissem Umfang genommen wird, müssen die
Betreiber von Windenergieanlagen in einem Windpark stets
rechnen. Erst recht können die Antragsteller, die sich
gleichsam im äußersten Lee des Windparks angesiedelt haben,
nicht darauf vertrauen, ihre Anlage optimal mit größtmöglichem
Ertrag betreiben zu können.

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Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) liegt schon deshalb nicht vor, weil es aus den
vorstehend genannten Gründen nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist, die hier in
Betracht kommenden
- in der Tat komplexen - Sach- und Rechtsfragen abschließend
zu klären. Aus denselben Erwägungen scheidet auch der
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aus.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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