Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-31, Aktenzeichen 6 K 4892/05
ECLI:DE:VGD:2006:0831.6K4892.05.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00. 00. 0000 in L1 geborene Kläger erwarb am 28. März 1979 in N1 die
polnische Fahrerlaubnis der Klasse B. Seit dem 27. Dezember 1985 hält er sich im
Bundesgebiet auf und erhielt den Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge A.

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Am 26. Februar 1986 erhielt er einen deutschen Führerschein der alten Klasse 3
mit dem darauf enthaltenen Zusatz: „Die Fahrerlaubnis der Klasse -3- wurde auf
Grund eines Polnischen Führerscheines Klasse -B- erteilt."

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Am 30. August 2004 beantragte der Kläger die Umstellung seiner bisherigen
Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis nach den seit dem 1. Januar 1999 geltenden
Fahrerlaubnisklassen. Der Beklagte erteilte sodann einen Kartenführerschein der
neuen Klasse B nach § 6 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Den Antrag des
Klägers, ihm auch die Fahrerlaubnis der Klasse A1 für Krafträder der Klasse A von
nicht mehr als 125 cm³ Hubraum zu erteilen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
22. Juni 2005 ab mit der Begründung, durch Rechtsverordnung sei bestimmt
gewesen, dass jeder Fahrerlaubnisinhaber, der vor dem 1. April 1980 im Besitz einer
deutschen Fahrerlaubnis der alten Klassen 2, 3 und 4 gewesen sei, auch die
Berechtigung besessen habe, Leichtkrafträder bis 125 cm³ zu führen. Der Kläger sei
an dem Stichtag nicht im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis gewesen, sondern
habe seinen polnischen Führerschein erst im Jahr 1986 in eine deutsche
Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 umgetauscht. Nicht entscheidend sei, dass der
Kläger Heimatvertriebener sei, denn es werde eine Fahrerlaubnis des Staates Polen
umgeschrieben; die Herkunft des Fahrerlaubnisinhabers sei ohne Belang. Den
hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E mit
Bescheid vom 25. Oktober 2005 als unbegründet zurück und führte aus, die Erteilung
der Fahrerlaubnis im Jahr 1986 sei fehlerfrei erfolgt. Die deutsche Fahrerlaubnis sei
eine neue, eigenständige, nicht etwa die inländische Fortsetzung der ausländischen
Fahrerlaubnis, die nur zum Vergleich der Fahrerlaubnisklassen herangezogen werde.
Die Pflicht nach § 10 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) sei bereits 1986
erfüllt worden.

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Mit seiner am 11. November 2005 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, er habe
seine Fahrerlaubnis bereits 1979 erworben. Wäre er schon vor dem 1. April 1980 in
das damalige Bundesgebiet gekommen, wäre ihm eine Fahrerlaubnis der alten
Klasase 3 unter Einschluss der Berechtigung, Kleinkrafträder zu führen erteilt
worden. Deshalb müsse er bei der jetzt beantragten Umstellung so behandelt
werden, wie ein Fahrerlaubnisinhaber, der im damaligen Bundesgebiet vor diesem
Stichtag die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 erworben habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
22. Juni 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 13. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm
auf seinen Antrag vom 30. August 2004 eine Fahrerlaubnis auch
der Klasse A1 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob die vom Kläger am
28. März 1979 erworbene polnische Fahrerlaubnis der Kategorie B auch zum Führen
von Krafträdern der Klasse A1 im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV berechtigt, durch
Einholen einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes, die dieses unter dem
25. Juli 2006 durch das Vizekonsulat der Bundesrepublik Deutschland in P erteilt hat;
wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf diese amtliche Auskunft,
wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte,
den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und den Widerspruchsvorgang
der Bezirksregierung E Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 und
Ausstellung eines entsprechenden Führerscheins auf seinen Antrag vom
30. August 2004.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 7 FeV in Verbindung mit
Abschnitt I der Anlage 3 (zu § 6 Abs. 7). Danach werden auf Antrag Fahrerlaubnisse
und Führerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 nach der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung erteilt worden sind, auf die neuen Fahrerlaubnisklassen nach
Maßgabe des Abschnitts I umgestellt, wobei eine vor dem 1. April 1980 erteilte
Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 unter anderem die neue Klasse A1 umfasst. Der
Kläger besitzt indes keine Fahrerlaubnis, die ihm nach den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt worden wäre. Hierauf ist er bereits mit
der gerichtlichen Verfügung vom 7. Februar 2006 hingewiesen worden:

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„Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde ist mit der Ausstellung
des deutschen Führerscheins nur die Anerkennung seiner im N1/OS erteilten
polnischen Fahrerlaubnis nach dem früheren § 92 BVFG dokumentiert. In solchen
Fällen ist die Person, die den Status nach dem Bundesvertriebenengesetz hat,
kraft Gesetzes Inhaber einer Fahrerlaubnis, deren Umfang sich nach dem Umfang
der Fahrerlaubnis des Herkunftslandes richtet; eine Neuerteilung einer deutschen
Fahrerlaubnis ist mit der Ausstellung des Führerscheins nicht erfolgt.

16

Vgl. Bouska, Die Bedeutung des Bundesvertriebenengesetzes für das
Fahrerlaubnisrecht, VD 1977 S. 267 (269)."

17

Nach erneuter Überprüfung der Rechtslage bleibt der Einzelrichter bei dieser
Auffassung, zumal auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)
der Anerkennung einer Fahrerlaubnis nach § 92 BVFG „nicht die Bedeutung der
Erteilung einer neuen inländischen Fahrerlaubnis zukommt".

18

Vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 66/85 -, NJW 1985 S. 2654
(2655).

19

Dementsprechend besitzt der Kläger ausschließlich die in Oberschlesien
erworbene polnische Fahrerlaubnis. § 6 Abs. 7 FeV und die dazu erlassene Anlage 3
sind auf die Fahrerlaubnis des Klägers nicht anwendbar; auf den Stichtag des
1. April 1980 kommt es in seinem Fall nicht an.

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Auch aus § 10 Abs. 2 BVFG kann der Kläger den Anspruch auf die Fahrerlaubnis
auch der Klasse A1 nicht herleiten. Nach dieser Vorschrift sind Prüfungen oder
Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt
oder erworben haben, anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen oder
Befähigungsnachweisen gleichwertig sind. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 92 Abs. 2 BVFG ist bei der Anerkennung
einer Prüfung oder eines Befähigungsnachweises, für die kein besonderes Verfahren
vorgesehen ist, dem Befähigungsnachweis als dem Gegenstand der Anerkennung -
hier der polnischen Fahrerlaubnis der Kategorie „B" - diejenige Befähigung
gegenüberzustellen, hinsichtlich der sie gleichgestellt werden soll.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 2.86 -, Buchholz 412.3 § 92
BVFG Nr. 6.

22

Das ist vorliegend der beantragte EU-Führerschein. Nach der amtlichen Auskunft
des Vizekonsulats P umfasst die Kategorie „B" des polnischen Führerscheins des
Klägers nicht die Fahrerlaubnis für Krafträder bis 125 cm³; dementsprechend ist die
Anerkennung als Fahrerlaubnis der neuen Klasse A1 ausgeschlossen.

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Das Gleiche gilt für eine Umschreibung nach § 30 FeV. Handelt es sich nämlich
bei der ausländischen Fahrerlaubnis wie vorliegend um eine nicht harmonisierte
Fahrerlaubnisklasse, so wird nur insoweit prüfungsfrei „umgeschrieben", als die
ausländische Fahrerlaubnis einer deutschen (harmonisierten) Fahrerlaubnisklasse
entspricht.

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Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708
Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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