Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-06, Aktenzeichen 8 A 392/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0806.8A392.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 15. Juni 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 1993 verpflichtet, dem Kläger für
die Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 93,43 DM monatlich zu bewilligen.

Die weitergehende Berufung wird unter Abweisung der Klage im übrigen
zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden dem Kläger auferlegt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt
querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und leidet
an einer Störung des Gehirnwasserkreislaufs. Seit dem Zuzug
seiner Familie nach H. im November 1987 bezieht er vom
Beklagten Pflegegeld, dessen Höhe ohne Berücksichtigung des
von der zuständigen Krankenkasse geleisteten Pflegegeldes im
Jahre 1992 monatlich 928 DM betrug.

3

Mit Schreiben vom 9. Juni 1992 beantragte der Kläger beim
Beklagten für die Zeit ab seinem 18. Geburtstag am 30. Juni
1992 unter anderem die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
einschließlich der Miete bzw. der auf ihn entfallenden
anteiligen Unterkunftskosten im Eigenheim seiner Eltern. Von
seinen Eltern erhalte er dann keine Leistungen zum
Lebensunterhalt mehr.

4

Mit Bescheid an den Kläger vom 15. Juni 1992 lehnte der
Beklagte die beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt unter
Berufung auf § 2 Abs. 1 iVm § 16 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) ab, weil unter Berücksichtigung der elterlichen
Einkommensverhältnisse - laut beigefügter Berechnung betrage
der Überschuß 1.079,13 DM - der in Betracht kommende
Regelunterhalt in vollem Umfang abgedeckt werde.

5

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 1. Juli 1992
Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, die Vermutung
einer Unterstützung durch seine Eltern sei unzutreffend; er
sei mit Beginn des Monats Juli 1992 mittellos. Es bestehe
keine Haushaltsgemeinschaft, sondern er beabsichtige, ab
sofort im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Kräfte ein
möglichst unabhängiges und freies Leben zu führen. Er habe
einen Mietvertrag über eine eigene Wohnung abgeschlossen, die
sich mit Rücksicht auf seine Pflegebedürftigkeit im Haus
seiner Eltern befinde. Er wirtschafte auch nicht mehr mit
seinen Eltern und seinen Geschwistern aus einem Topf. Die
Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seiner
Eltern müsse im übrigen deren bürgerlich-rechtliche
Unterhaltsverpflichtung nach den §§ 1603 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuches berücksichtigen.

6

Nach Besichtigung der häuslichen Situation des Klägers
durch Bedienstete des Beklagten und nach erfolgloser
Beantragung einer einstweiligen Anordnung auf sofortige
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Kläger (Az.:
9 L 1374/92 VG Arnsberg), im Rahmen dessen dieser unter
anderem ausführte, ihm stehe nur noch das Kindergeld von
100 DM im Monat zur Verfügung, seine nicht gesteigert
unterhaltspflichtigen Eltern könnten ihm über die nach wie vor
von ihnen getragenen Kosten für die von ihm besuchte
Waldorfschule, für den behindertengerechten PKW sowie für
sonstige Fahrten hinaus nicht mehr helfen und auch die
Möglichkeit des Hinzuverdienens sei ihm wegen seiner
Behinderung verschlossen, lehnte der Oberkreisdirektor des
E. -R. -Kreises mit Bescheid vom 13. April 1993 den
Widerspruch des Klägers ab. Zur Begründung war ausgeführt: Die
bloße Behauptung des Klägers, von seinen Angehörigen nicht
mehr unterstützt zu werden, widerlege die gesetzliche
Vermutung gemäß § 16 BSHG nicht. Die vorgetragene abrupte
Einstellung der bisherigen Leistungen der Eltern des Klägers
an ihn mit Eintritt in die Volljährigkeit laufe der
allgemeinen Lebenserfahrung zuwider. Der vorgelegte
Mietvertrag spreche nicht gegen das Vorliegen einer Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seinen
Familienangehörigen. Das Zusammenleben in einer
Haushaltsgemeinschaft erfordere nicht unbedingt eine von allen
Familienmitgliedern einheitlich und gemeinsam genutzte
Wohnung. Bei dem Hausbesuch von Mitarbeitern des Sozialamtes
am 8. Juli 1992 sei festgestellt worden, daß es sich bei den
vom Kläger genutzten Räumen nicht um eine abgeschlossene
Wohnung handele. Die beiden von ihm bewohnten Räume seien
nicht miteinander verbunden und nur über einen Flur zu
erreichen, den auch seine Schwester zum Aufsuchen ihres
Zimmers benutzen müsse. Eine eigene Küche sei nicht vorhanden.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Eltern ließen
auch die Sicherstellung seines Lebensunterhaltes zu. Die
Gegenüberstellung des Bedarfs seiner Familienangehörigen und
ihrer Einkünfte habe nach der Berechnung des Sozialamtes des
Beklagten auf der Grundlage der Vorjahreszahlen einen
monatlichen Überschuß von etwa 1.000 DM ergeben, der zur
Sicherstellung auch seines, des Klägers, Lebensunterhaltes
reiche; es sei auch weder vorgetragen noch wahrscheinlich, daß
sich die wirtschaftliche Lage der Familie binnen Jahresfrist
deutlich verschlechtert haben könnte. Die Einkommensberechnung
des Sozialamtes unterliege keinen Bedenken. Kosten für den
Besuch einer Waldorfschule seien nicht zu berücksichtigen,
weil die Möglichkeit einer kostenlosen Ausbildung an
öffentlichen Schulen bestanden habe. Studienbedingte
Aufwendungen der Mutter des Klägers seien nicht nachgewiesen
worden. Die Berücksichtigung auch der Heizkosten, falls nicht
bereits erfolgt, würde nichts wesentliches am Ergebnis der
Berechnung ändern.

7

Am 12. Mai 1993 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor,
der stellvertretende Amtsleiter des Sozialamtes habe noch
während des Hausbesuches am 9. Juli 1992 zugesagt, die
beantragten Leistungen zu bewilligen. Die nachfolgende
Verhaltensweise des Sozialhilfeträgers berücksichtige im
Hinblick auf die nunmehr bejahte Vermutung des § 16 BSHG nicht
die offenkundig gewordenen Ergebnisse dieses Hausbesuches und
verstoße zudem gegen den sozialhilferechtlichen Grundsatz der
familiengerechten Hilfe, wobei vorliegend schon jetzt der
Zusammenhalt der Familie zerstört werde. Er, der Kläger,
bewohne im Hause seiner Eltern abgeschlossene Räume, in denen
alles vorhanden sei, was er für die tägliche Lebensführung
benötige. Es fehle lediglich eine Kücheneinrichtung, weil er
wegen seiner Behinderung ohnehin nicht zur Nahrungszubereitung
imstande sei. Die täglich notwendigerweise stattfindende
Berührung mit anderen Familienmitgliedern habe jeweils nur
einen vorübergehenden Charakter und reiche für die Ausfüllung
des Tatbestandsmerkmals einer Wohngemeinschaft nicht aus. Es
fehle auch am gemeinsamen Wirtschaften; wenn er, der Kläger,
auch außer dem Kindergeld über kein Einkommen verfüge und zur
Vermeidung einer akuten Notlage von seinen Eltern unterhalten
werde, sei unter den gegebenen Umständen gerade nicht von
einem Wirtschaften "aus einem Topf" auszugehen. Der
Widerspruchsbescheid sei nicht auf die unrichtige
Hilfeberechnung des Sozialamtes des Beklagten eingegangen,
während aus der mitübersandten eigenen Berechnung - schon ohne
Einbeziehung seines eigenen notwendigen Lebensunterhaltes -
eine Unterdeckung ersichtlich sei, wobei unter anderem
Fahrtkosten seiner Eltern von monatlich 500,00 DM, zudem
100,00 DM Studienkosten seiner Mutter, die sich nach 18 Jahre
aufopferungsvoller Pflege nun um ihre eigene Altersversorgung
kümmern müsse, sowie Darlehensraten für die Anschaffung des
behindertengerechten PKW von 419,00 DM zu Buche schlügen; die
Schulkosten, die sich für das Jahr 1992 auf 2.600,00 DM
beliefen, seien dabei noch nicht einmal in Ansatz gebracht
worden. Ein Wechsel an eine staatliche Sonderschule im letzten
Schuljahr könne ihm nicht zugemutet werden, zumal zur Zeit
seiner Einschulung noch keine staatliche Regelschule zur
Aufnahme eines Rollstuhlfahrers bereit gewesen sei.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides des Beklagten vom 15. Juni
1992 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des E. -
R. -Kreises vom 13. April 1993 zu
verpflichten, ihm, dem Kläger, für die
Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. April
1993 Hilfe zum Lebensunterhalt
(Regelsatz für einen Haushaltsvorstand
und Kosten der Unterkunft) zu
gewähren.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat zur Begründung unter Schilderung der Ergebnisse des
Hausbesuches vom 9. Juli 1992 seinen ablehnenden Standpunkt
bekräftigt. Es sei bei diesem Hausbesuch keine Zusicherung der
Leistungsgewährung erteilt, sondern lediglich eine
kurzfristige Entscheidung über den Hilfeantrag des Klägers in
Aussicht gestellt worden.

13

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfebewilligung hat das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. November 1994, dem
Kläger zugestellt am 15. Dezember 1994, die Klage abgewiesen;
wegen der Einzelheiten der Urteilsgründe wird auf die
Gerichtsakte Bezug genommen.

14

Am 12. Januar 1995 hat der Kläger Berufung eingelegt. Er
trägt ergänzend vor, die auch vom Verwaltungsgericht für
maßgeblich gehaltene Vorschrift des § 16 BSHG dürfe nicht
unbesehen auch auf Behinderte angewandt werden, da diese
ansonsten bis zum Lebensende der Eltern zu
Taschengeldempfängern degradiert würden und ihnen das Recht
zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Lebens abgesprochen
werde. Die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens
aufgestellte Einkommens- und Bedarfsberechnung der Familie, in
die nicht einmal alle Kostenbelastungen eingegangen seien, sei
in der Folgezeit vom Beklagten nicht beanstandet worden; im
übrigen habe bislang keine Berücksichtigung gefunden, daß die
Einkünfte der Familienangehörigen ihren sozialhilferechtlichen
Bedarf deutlich übersteigen müßten. Schließlich dürfe ihm
nicht angelastet werden, daß seine Familie ihn trotz der Länge
des bisherigen Verfahrens nicht habe verhungern lassen.

15

Der Kläger beantragt,

16

unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach seinem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu erkennen.

17

Der Beklagte stellt den Antrag,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er weist noch darauf hin, daß sich an den tatsächlichen
Verhältnissen des Klägers nach dessen 18. Geburtstag nichts
geändert habe; er habe weiter die 11. Klasse einer
weiterführenden Schule besucht und sei durch die
Haushaltsgemeinschaft versorgt worden. Das entspreche durchaus
den Lebensgewohnheiten in Familien mit nichtbehinderten
Kindern, in denen es den Eltern obliege, jedenfalls bis zum
Abschluß der Schulausbildung deren Unterhalt sicherzustellen.
Der Vater des Klägers verfüge über ein Einkommen, das auch zur
Versorgung des Klägers in seinem Haushalt reiche, zumal er
neben dem Steuervorteil wegen der Behinderung des Klägers auch
den Vorteil des höheren Ortszuschlages habe. Die weiteren vom
Kläger angeführten Kosten gehörten nicht zum
sozialhilferechtlichen Bedarf bzw. seien durch den
Krankenversicherungsträger zu übernehmen.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter anstelle des
Senats einverstanden erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der
Verfahren VG Arnsberg 9 K 494/92 und 9 L 1374/92, die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Bände) sowie die vom
Kläger übersandten Belege zur wirtschaftlichen Lage der
Familie (3 Hefter) Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) und durch den Berichterstatter anstelle des Senats
(§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden.

24

Die Berufung des Klägers hat nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist dem Grunde nach
verpflichtet, dem Kläger für einen Teil des
streitgegenständlichen Zeitraums, nämlich für den
Zeitabschnitt vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992,
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen; der vom
Kläger geltend gemachte Betrag in Höhe von 883,- DM monatlich
steht ihm jedoch nicht zu. Vielmehr kann er vom Beklagten nur
monatliche laufende Leistungen in Höhe von 93,43 DM für die
Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 beanspruchen;
für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 1993 hat der
Kläger keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt.

25

Als gesetzliche Grundlage für einen Anspruch des Klägers
auf Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den
streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum
30. April 1993 kommen die §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 12 Abs. 1
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht. § 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG sieht vor, daß Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren ist, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.

26

Der Anspruch des Klägers scheitert zu einem Teil bereits
deshalb, weil er keinen Bedarf in Höhe der beantragten
883,00 DM monatlich nachweisen kann. Sowohl der nach
Regelsätzen zu bemessende sozialhilferechtliche Bedarf als
auch der Bedarf an Mitteln zur Sicherstellung der Unterkunft
sind niedriger zu veranschlagen, als dies nach den
Vorstellungen des Klägers der Fall ist.

27

Der Senat geht zunächst davon aus, daß der Kläger im
streitbefangenen Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. April
1993 einen sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf in Höhe
des Regelsatzes für eine volljährige haushaltsangehörende
Person, also monatlich 407,00 DM (vgl. die im streitbefangenen
Zeitraum in Nordrhein-Westfalen geltende Verordnung über die
Regelsätze der Sozialhilfe vom 25. Juni 1992, Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land NRW, S. 235), sowie auf ein
Viertel der für das Haus H. Feld in H.
aufzubringenden Unterkunfts- und Heizungskosten hatte.

28

Demgegenüber konnte der Kläger nicht den höheren Regelsatz
für einen Haushaltsvorstand bzw. einen Alleinstehenden
beanspruchen. Denn es ist davon auszugehen, daß er im
genannten Zeitraum mit seinen Eltern und seiner jüngeren
Schwester eine Haushaltsgemeinschaft gebildet hat, ohne daß
zuvörderst ihm die Bestreitung der die Familie insgesamt
betreffenden regelsatzrelevanten Unkosten oblegen hätte, und
daß es deswegen nicht gerechtfertigt war, ihn als
Haushaltsvorstand bzw. als Alleinstehenden einzustufen. Die im
System der Regelsatzzumessung anzutreffende Differenzierung
zwischen dem Haushaltsvorstand bzw. dem Alleinstehenden und
sonstigen erwachsenen Haushaltsangehörigen nimmt im
wesentlichen auf den Umstand Bedacht, daß in jedem Haushalt
bestimmte "Generalunkosten" auftreten, die sich einer genauen
Zuordnung auf die einzelnen Haushaltsangehörigen entziehen und
deshalb einer Person der Haushaltsgemeinschaft gleichsam
stellvertretend für alle anderen zugeschlagen werden. Eine
(volle) Zuerkennung des Regelsatzes für einen
Haushaltsvorstand an mehrere einen gemeinsamen Hausstand
bildende erwachsene Personen kommt hingegen nicht in
Betracht.

29

Vorliegend ist lediglich vom Bestehen eines Haushaltes,
bestehend aus dem Kläger, seinen Eltern und seiner Schwester,
auszugehen, so daß die Zuerkennung des erhöhten Regelsatzes
für mehrere der dort Wohnenden ausscheidet. Anhand der vom
Beklagten getroffenen Feststellungen bei seinem Hausbesuch vom
8. Juli 1992 wie auch der Einlassungen des Klägers und seiner
Eltern erweist sich, daß der Kläger während des zu
betrachtenden Zeitraums nicht alleinstehend war, sondern mit
Eltern und Schwester in familiärer Gemeinschaft lebte. Es
bestehen hinlängliche Anhaltspunkte weder für ein räumlich
verselbständigtes Wohnen des Klägers im Haus seiner Eltern
noch für eine gegenüber dem elterlichen Haushalt eigenständige
wirtschaftliche Stellung des Klägers. Das Verwaltungsgericht
hat dem angefochtenen Urteil sowie in dem dort in Bezug
genommenen Prozeßkostenhilfebeschluß vom 3. November 1994
eingehend und zutreffend ausgeführt, daß der Kläger mit seinen
Eltern und seiner Schwester im streiterheblichen Zeitraum eine
Haushaltsgemeinschaft iSv § 16 Satz 1 BSHG gebildet hat. Zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat gemäß
§ 117 Abs. 5 VwGO auf diese Ausführungen, denen der Kläger
nachfolgend nicht mehr entgegengetreten ist, da sich das
Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft iSv § 16 Satz 1 BSHG nach
denselben Kriterien beurteilt wie die Frage, ob der jeweilige
Hilfesuchende im Sinne der Regelsatzsystematik als
Alleinstehender oder als Haushaltsangehöriger anzusehen ist.
Unterstrichen wird das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
zwischen dem Kläger, seinen Eltern und seiner Schwester im
übrigen noch dadurch, daß der Vater des Klägers in den Jahren
1992 und 1993 die Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit
Kindern bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für
eigengenutztes Wohneigentum nach § 34f Abs. 2 des
Einkommenssteuergesetzes (EStG), das sog. Baukindergeld, auch
in Ansehung des Klägers beantragt und erhalten hat. Nach § 34f
Abs. 2 Satz 2 EStG ist indessen Voraussetzung für diese
Vergünstigung, daß das jeweilige Kind zum Haushalt des
Steuerpflichtigen gehört oder in dem für die
Steuerbegünstigung maßgebenden Zeitraum gehört hat, wenn diese
Zugehörigkeit auf Dauer angelegt ist oder war. Ergänzend ist
schließlich anzufügen, daß in der Annahme einer familiären
Haushaltsgemeinschaft bzw. in der Versagung der Rechtsstellung
eines Alleinstehenden bzw. eines Haushaltsvorstandes keine
Zurücksetzung des Klägers wegen seiner körperlichen
Behinderung liegt. Wenngleich angenommen werden kann, daß für
den Kläger ein wirklich eigenständiges Wohnen und eine
finanzielle Selbständigkeit schwerer als für einen
Nichtbehinderten seines Alters erreichbar sind, so kann doch
eine rechtliche Einschätzung, wonach er jedenfalls im
streitbefangenen Zeitraum noch in den Haushalt seiner Eltern
eingebunden war, nicht als eine an seine Behinderung
anknüpfende ausgrenzende Schlechterstellung gegenüber anderen
Gleichaltrigen gesehen werden. Dagegen spricht bereits, daß
für Personen im damaligen Alter des Klägers der Verbleib im
elterlichen Haushalt und die damit verbundene wirtschaftliche
Unselbständigkeit jedenfalls bis zum Abschluß der schulischen
Ausbildung praktisch die Regel ist. Zum anderen hat der Kläger
vorgetragen, er werde sich im Falle der Klageabweisung eine
eigene Wohnung suchen; das spricht dafür, daß sein bisheriger
Verbleib im Elternhaus jedenfalls nicht ausschließlich mit
seiner Behinderung begründet werden kann. Soweit schließlich
der Kläger eine Schlechterstellung im Vergleich zu
Nichtbehinderten seines Alters sieht, weil er nicht wie diese
durch "Jobben" in der Freizeit eine gewisse finanzielle
Unabhängigkeit vom Elternhaus erlangen könne, mag dies
zutreffen. Diese Unabhängigkeit betrifft indessen
typischerweise nicht den hier allein entscheidungserheblichen
Bereich des notwendigen Lebensbedarfs, sondern bezieht sich
auf die Deckung persönlicher Bedürfnisse von Jugendlichen, die
über das Lebensnotwendige und damit vom Regelungszweck des
Sozialhilferechts Umfaßte hinausgehen.

30

Welches Mitglied der Familie des Klägers im Sinne der
Regelsatzbemessung als Haushaltsvorstand anzusehen ist, muß
nicht abschließend geklärt werden, wenngleich Überwiegendes
dafür spricht, daß der Vater des Klägers in seiner Eigenschaft
als Alleinverdiener nach innen wie außen für die Deckung der
sog. Generalunkosten verantwortlich war. Sicher ist
jedenfalls, daß der mit Ausnahme des an ihn weitergegebenen
Kindergeldes von monatlich 100,00 DM einkommenslose Kläger
- das ihm zustehende Pflegegeld bleibt wegen seiner speziellen
Zielsetzung insoweit außer Betracht - nicht als
Haushaltsvorstand anzusehen war.

31

Auch die vom Kläger geltend gemachten Unterkunftskosten
sind nicht vollen Umfangs als sozialhilferechtlicher Bedarf
anzuerkennen.

32

Die Aufwendungen des Klägers für seine Unterkunft im Haus
seiner Eltern sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
(Regelsatzverordnung - RSVO -) in ihrer tatsächlichen Höhe zu
übernehmen. Dabei geht der Senat davon aus, daß sich die
tatsächliche Höhe der Unterkunftskosten des Klägers nicht nach
dem von ihm vorgelegten Mietvertrag mit seinen Eltern
bestimmen läßt. Denn da der Kläger zur Zeit des
Vertragsabschlusses über keine eigenen Einkünfte verfügte und
auch in näherer Zukunft - abgesehen von etwaigen
Sozialhilfeleistungen - keine Einkommenserzielung zu erwarten
war, konnte ein auf die Herbeiführung eines (Unter-
)Mietverhältnisses abzielender Rechtsbindungswille des Klägers
und seiner Eltern allenfalls unter der aufschiebenden
Bedingung der Sozialhilfebewilligung in voller oder annähernd
voller beantragter Höhe angenommen werden. Das wird dadurch
bestätigt, daß die Eltern des Klägers diesem in der gesamten
Folgezeit auch ohne Mietzahlungen den Aufenthalt in ihrem Haus
gestattet haben.

33

Der demnach nicht nach den mietvertraglichen Vereinbarungen
zu bemessende unterkunftsbezogene Bedarf des Klägers beläuft
sich auf ein Viertel der gesamten Unterkunftskosten für das
Haus H. Feld in H. ; denn für den Regelfall sind
die Wohnungsmiete bzw. vorliegend die laufenden Kosten für das
Eigenheim der Familie nach der Zahl der zur
Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen ohne Rücksicht auf
deren Alter aufzuteilen.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 21. Januar 1988
- 5 C 68.85 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
79, 17 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 37, 272 = Neue
Juristische Wochenschrift (NJW)
1989, 313; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschlüsse vom 11. Dezember 1995
- 8 B 2304/95 - und vom 31. Januar 1997
- 8 B 1576/96 -.

35

Der Umstand, daß der Kläger im elterlichen Haus zwei Zimmer
bewohnte und ihm darüber hinaus ein behindertengerecht
eingerichtetes Bad/WC zur Verfügung stand, während
beispielsweise seine jüngere Schwester offenbar nur ein
eigenes Zimmer hatte, zwingt nicht dazu, dem Kläger abweichend
von der Regel der Aufteilung nach "Kopfteilen" als
individuellen Bedarf einen höheren Anteil an den laufenden
Unterkunftskosten als ein Viertel zuzuordnen. Denn es ist
nicht ungewöhnlich und regelwidrig, daß verschiedenen
Familienmitgliedern in unterschiedlichem Maße Räumlichkeiten
zur überwiegenden oder sogar ausschließlichen Nutzung
innerhalb einer gemeinsam bewohnten Unterkunft zur Verfügung
stehen; vielmehr ist es häufig, wenn nicht sogar
typischerweise anzutreffen, daß ältere Geschwisterkinder,
ihrer wachsenden Eigenständigkeit und den
Ausbildungserfordernissen Rechnung tragend, gegenüber jüngeren
bei der Raumverteilung bevorzugt werden. Derartige
Unterschiede rechtfertigen es bei der anzustellenden wertenden
Betrachtung noch nicht, von der Regel, also der gleichmäßigen
Aufteilung des unterkunftsbezogenen Bedarfs bei
zusammenlebenden Familienmitgliedern, abzuweichen.

36

Der Höhe nach belief sich der Unterkunftsbedarf des Klägers
im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 auf
368,22 DM und im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April
1993 auf 347,90 DM, was im übrigen nahezu dem im Mietvertrag
mit seinen Eltern vereinbarten Mietzins samt Nebenkosten
(374,00 DM) entspricht. Dabei kann mit noch darzustellenden
Einschränkungen im Grundsatz von den Angaben des Klägers in
seiner dem Gericht übersandten Aufstellung der
Unterkunftskosten einschließlich der Nebenkosten für Heizung,
Energie und Wasser ausgegangen werden.

37

Nach der Aufstellung des Klägers beliefen sich die
unterkunftsbezogenen Kosten einschließlich aller Nebenkosten
im Gesamtjahr 1992 auf einen Betrag von 22.271,19 DM, was
einem Monatsbetrag von 1.855,93 DM entspricht; die
abweichenden Endbeträge in der Aufstellung des Klägers beruhen
offensichtlich auf einem Rechenfehler.

38

Hiervon abzuziehen sind zunächst diejenigen Energiekosten,
die auf die Warmwasserbereitung entfallen, da diese bereits im
Regelsatz enthalten sind.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar
1988 - 5 C 26.87 -, Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, 264
(265), und OVG NW, Urteil vom
13. September 1988 - 8 A 1239/86 -,
FEVS 38, 151 (155), jeweils m.w.N.

40

Da aus der dem Gericht überlassenen Jahresabrechnung des
Energieversorgers nicht im einzelnen hervorgeht, welcher Teil
des Gasverbrauches auf die Zubereitung von Warmwasser
entfällt, erscheint es dem Senat in Anlehnung an § 9 Abs. 2
Satz 4 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung
vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) als angemessen, hierfür
pauschalierend einen Anteil von 18% der Gesamtkosten für Gas,
also (18/100 x 1.699,78 DM =) 305,96 DM in Abzug zu bringen;
denn obwohl die Verordnung über Heizkostenabrechnung
unmittelbar lediglich Regelungen zur Gestaltung von
Mietverhältnissen sowie der Rechtsverhältnisse innerhalb von
Wohnungseigentümergemeinschaften enthält, kann sie als
Verkörperung heizungs- und meßtechnischen Sachverstandes auch
über diese Bereiche hinaus Beachtung beanspruchen.

41

Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. September 1988 - 8 A 1239/86 -,
a.a.O. (156 f.), und Beschluß vom
10. Dezember 1992 - 8 E 1390/92 -.

42

Keine Berücksichtigung können daneben die in der
Aufstellung des Klägers enthaltenen Stromkosten finden, die
sich für das ganze Jahr 1992 auf 1.262,82 DM beliefen. Es
handelt sich auch insoweit um einen sozialhilferechtlichen
Bedarf, der bereits im Regelsatz enthalten ist, wie sich
bereits aus § 1 Abs. 1 Satz 1 RSVO ("Haushaltsenergie")
ersehen läßt.

43

Weiter scheidet es nach Auffassung des Senates auch aus,
einen pauschalen Betrag von 3.000,00 DM - monatlich demnach
250,00 DM - für (künftigen) Erhaltungsaufwand als Teil der
Unterkunftskosten anzuerkennen. Denn nach § 3 Abs. 1 Satz 1
RSVO werden laufende Leistungen für die Unterkunft
- allenfalls - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt.
Tatsächlich mußten für die Erhaltung des vom Kläger
mitbewohnten Hauses über die geltend gemachten und zu
berücksichtigenden Kosten für die Wartung der Heizungsanlage
hinaus keine Aufwendungen erbracht werden. Im übrigen ergibt
sich auch aus der Höhe des im Mietvertrag zwischen dem Kläger
und seinen Eltern als Mietzins vereinbarten Betrages, daß der
Kläger nicht an der Bildung einer Instandhaltungsrücklage
beteiligt werden sollte.

44

Schließlich ist der Betrag für aufgewandte Darlehenszinsen
an die Bausparkasse T. I. um 27,94 DM zu
vermindern, da auch insoweit dem Kläger bzw. seinem
Prozeßbevollmächtigten ein Berechnungsfehler unterlaufen ist.
Keine Bedenken bestehen im übrigen dagegen, daß der Kläger
auch den Beitrag für die im Rahmen des Bausparvertrages
abgeschlossene Risikolebensversicherung in seine Berechnung
aufgenommen hat; wenn es sich insoweit auch nicht um
Zinsaufwendungen gehandelt hat, so besteht doch ein
hinreichend enger Bezug zu der Finanzierung des Hausbaues und
damit zu den notwendigen Unterkunftskosten.

45

Der demnach für das vom Kläger und seinen Angehörigen
bewohnte Haus zugrunde zu legende Kostenbetrag von 1472,87 DM
ergibt für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992
einen unterkunftsbezogenen persönlichen Bedarf des Klägers von
368,22 DM, was sich mit dem Regelsatz auf einen Gesamtbedarf
an Hilfe zum Lebensunterhalt von monatlich 775,22 DM für den
genannten Zeitraum summiert.

46

Für das Jahr 1993 folgen aus der Aufstellung des Klägers
Unterkunftskosten von 21.330,72 DM. Nach Abzug des die
Warmwasserbereitung betreffenden Anteils der Energiekosten von
(18/100 x 1.613,63 DM =) 290,45 DM, der Stromkosten von
1.341,32 DM und der pauschalen Instandhaltungsrücklage von
3.000,00 DM verbleibt ein Jahreskostenbetrag von 16.698,95 DM
bzw. ein monatlicher Betrag von 1.391,58 DM. Hiervon entfällt
ein Viertel, also ein Monatsbetrag von 347,90 DM, auf den
Kläger, was für die Zeitspanne vom 1. Januar 1993 bis zum
30. April 1993 - bei einem gleich gebliebenen
sozialhilferechtlichen Regelsatz von 407,00 DM - einen
monatlichen Gesamtbedarf des Klägers von 754,90 DM
ausmacht.

47

Hinsichtlich des nach den vorstehenden Ausführungen
sozialhilferechtlich anzuerkennenden notwendigen Lebensbedarfs
des Klägers von monatlich 775,22 DM in der Zeit vom 1. Juli
1992 bis zum 31. Dezember 1992 bzw. von 754,90 DM in der Zeit
vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 1993 liegen die
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt nur zu einem geringen Teil vor, nämlich in
Höhe von monatlich 93,43 DM im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis
zum 31. Dezember 1992.

48

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt
dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann;
soweit die eigenen Mittel des Hilfesuchenden zur Bestreitung
seines notwendigen Lebensunterhalts nicht ausreichen, sind sie
jedenfalls bei der Berechnung der zu leistenden Hilfe zum
Lebensunterhalt in Abzug zu bringen. Danach entfällt zunächst
ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt für den genannten Zeitraum insoweit, als ihm
zur Deckung seines laufenden Bedarfs das monatliche Kindergeld
in Höhe von 100,00 DM zur Verfügung gestanden hat. Es spricht
auch nichts dafür, daß die Eltern des Klägers, denen der
Anspruch auf den Kindergeldbezug von Gesetzes wegen zusteht,
diesem das monatliche Kindergeld nur deshalb zugewandt haben,
weil der Beklagte dem Kläger die begehrte Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Vollendung seines 18. Geburtstages
vorenthalten hat; vielmehr hat der Kläger von Beginn an zur
Begründung seiner sozialhilferechtlichen Notlage geltend
gemacht, er sei "bis auf das ihm zustehende Kindergeld"
mittellos. Daß die "Weitergabe" des Kindergeldes von den
Eltern des Klägers an diesen selbst möglicherweise damit zu
erklären ist, daß sie das Kindergeld zu Unrecht als
(originäres) Einkommen des Kindes betrachten, ändert nichts
daran, daß es jedenfalls tatsächlich von vornherein dem Kläger
zu dessen eigener Verfügung überlassen war.

49

Im übrigen steht einem Anspruch des Klägers auf Hilfe zum
Lebensunterhalt weiten Umfangs § 2 Abs. 1 BSHG entgegen. Nach
dieser Vorschrift erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst
helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen,
besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen, erhält. Das war auch unter Zugrundelegung
des eigenen Vorbringens des Klägers während des gesamten zur
Entscheidung stehenden Zeitraumes der Fall. Der Kläger hat
weiterhin, das heißt wie bis zu seinem 18. Geburtstag am
30. Juni 1992, seinen notwendigen Bedarf, wie er in § 12
Abs. 1 Satz 1 BSHG näher umschrieben wird, mit Hilfe seiner
Eltern gedeckt, also namentlich seinen Bedarf an Nahrung,
Unterkunft und Kleidung. Es spricht auch nichts dafür, daß dem
Kläger aus finanziellen Gründen die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG) verwehrt war oder
daß sich die elterliche Unterstützung auf das zum bloßen
Überleben unabdingbar Notwendige beschränkt hätte.

50

Derartige Hilfeleistungen Dritter schließen allerdings
einen Sozialhilfeanspruch nicht aus, wenn sie nur deshalb
erbracht worden sind oder erbracht werden, weil der
Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig eingegriffen hat, der
Dritte also für den Sozialhilfeträger "eingesprungen" und
gleichsam ohne Rechtsgrund an dessen Stelle tätig geworden
ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127
= FEVS 44, 322 = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 1994, 589; OVG NW, Urteile
vom 27. Januar 1988 - 17 A 965/86 -,
NJW 1988, 2405, vom 19. Juli 1988
- 8 A 2011/86 -, FEVS 38, 319 = NJW
1989, 3031, und Beschluß vom
12. November 1992 - 8 B 1577/92 -, FEVS
44, 198.

52

Der Einwand des "Einspringens", wie ihn der Kläger
hinsichtlich der Hilfe durch seine Eltern geltend gemacht hat,
bleibt aber dann ohne Erfolg, wenn ihm die Rechtsvermutung
nach § 16 Satz 1 BSHG widerstreitet. Das trifft hier
weitgehend zu.

53

Nach § 16 Satz 1 BSHG besteht die - widerlegbare -
Vermutung dafür, daß ein in Haushaltsgemeinschaft mit
Verwandten oder Verschwägerten lebender Hilfesuchender von
diesen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach
ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Die
Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG erstreckt sich darüber hinaus
auch auf die hier allein relevante Frage, ob die erbrachten
(oder vermuteten) Hilfeleistungen der Verwandten bzw.
Verschwägerten in Erfüllung einer eigenen rechtlichen oder
sittlichen Verpflichtung oder lediglich als Vorausleistung für
den säumigen oder zu Unrecht die Leistung ablehnenden
Sozialhilfeträger gewährt worden sind.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar
1966 - V C 93.64 -, BVerwGE 23, 255
= FEVS 14, 5; OVG NW, Urteil vom
19. Juli 1988 - 8 A 2011/86 -, FEVS
38, 319 = NJW 1989, 3031.

55

Die Voraussetzungen dieser Rechtsvermutung liegen vor,
soweit es um bedarfsdeckende Leistungen in Höhe von monatlich
581,79 DM im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember
1992 geht; für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April
1993 konnten nach Maßgabe von § 16 Satz 1 BSHG sogar
Leistungen in Höhe des gesamten laufenden Bedarfs erwartet
werden.

56

Der Kläger lebte, wie bereits in anderem Zusammenhang
dargelegt, im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum mit
seinen Eltern und seiner Schwester in Haushaltsgemeinschaft.
Unter einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 16 Satz 1
BSHG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auf familiärer
Grundlage zum Zwecke gemeinsamer Haushaltsführung zu
verstehen.

57

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. August
1997 - 8 A 4742/96 -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil
vom 12. November 1970 - Nr. 51 I 69 -,
Zeitschrift für Sozialhilfe (ZfSH)
1971, 174 (177).

58

Das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen dem
Kläger und seinen Eltern nebst Schwester ergibt sich aus
denselben Überlegungen, die bereits im Zusammenhang mit der
Einordnung des Klägers in das Regelsatzsystem angestellt
worden sind; die Gründe, die dort zur Annahme geführt haben,
daß der Kläger im fraglichen Zeitraum nicht als
Alleinstehender bzw. Haushaltsvorstand, sondern als
(volljähriger) Haushaltsangehöriger im Haushalt seiner Eltern
zu betrachten ist, sind auch ausschlaggebend dafür, vom
Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten iSv § 16
Satz 1 BSHG auszugehen.

59

Auch die weitere Voraussetzung für die Vermutung nach § 16
Satz 1 BSHG ist für das Jahr 1992 weiten Umfangs und für das
Jahr 1993 hinsichtlich des gesamten notwendigen Lebensbedarfs
erfüllt: es konnte, abgesehen von einem Teilbetrag von
monatlich 93,43 DM für die Monate Juli bis Dezember 1992,
erwartet werden, daß die Eltern des Klägers als zur
Haushaltsgemeinschaft gehörende Verwandte den notwendigen
Lebensunterhalt des hilfesuchenden Klägers aus ihren
(präsenten) Mitteln sicherstellen.

60

Zunächst war die Erwartung, daß der Kläger von seinen
Eltern bzw. von seinem allein einkommensbeziehenden Vater
unterstützt wird, insoweit gerechtfertigt, als letzterer durch
das Zusammenleben mit seinem Sohn finanzielle Vorteile von
monatlich 225,84 DM im Jahr 1992 und von monatlich 228,89 DM
im Jahr 1993 erzielte und diese Mittel nicht zur Deckung
seines eigenen sozialhilferechtlichen Bedarfs oder des
sozialhilferechtlichen Bedarfs seiner Angehörigen iSv § 11
Abs. 1 Satz 2 benötigte. Sowohl die im Rahmen der Anwendung
des § 16 Satz 1 BSHG anzustellenden wirtschaftlichen
Erwägungen als auch insbesondere die gleichfalls für das
Verständnis dieser Vorschrift bedeutsamen sittlichen Maßstäbe
lassen keinen Raum für die Annahme, daß Eltern oder sonstige
Unterhaltsverpflichtete einerseits staatliche Vergünstigungen
in Anspruch nehmen, die der finanziellen Belastung durch zu
versorgende Kinder Rechnung tragen, andererseits aber die so
erlangten zusätzlichen Einkünfte nicht für den notwendigen
Lebensunterhalt der betreffenden Kinder einsetzen. Vorliegend
konnte der Vater des Klägers wegen des Klägers einen erhöhten
steuerlichen Freibetrag (allgemeiner Kinderfreibetrag nach
§ 32 des Einkommenssteuergesetzes - EStG -) von 4.104 DM
geltend machen und darüber hinaus einen monatlich um 141,27 DM
(brutto) im Jahre 1992 bzw. um 145,51 DM im Jahre 1993
heraufgesetzten Ortszuschlag sowie eine um 50,00 DM erhöhte
Sonderzuwendung beziehen. Bei einer Saldierung der
zusätzlichen Bruttoeinkünfte und der wegen des Freibetrages
erzielten Steuerermäßigung auf der einen und der infolge der
höheren Bruttoeinkünfte größeren Steuer- und Sozialabgabenlast
auf der anderen Seite ergibt sich für die Familie des Klägers
ein auf das gesamte Jahr 1992 bezogener rechnerischer Vorteil
von 2.111.12 DM, was einer monatlichen Besserstellung von
175,84 DM entspricht; für 1993 beträgt der monatliche Vorteil
178,89 DM. Hinzu tritt die vom Vater des Klägers für diesen
sowohl 1992 als auch 1993 in Anspruch genommene
Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG in Höhe von jährlich
600 DM, was einer finanziellen Entlastung von monatlich
weiteren 50 DM entspricht. Im übrigen ist bei der
dargestellten vergleichenden Berechnung wegen der relativen
Geringfügigkeit die gleichfalls durch die fortbestehende
Haushaltszugehörigkeit des Klägers eingetretene Verminderung
der Kirchensteuer bzw. des Solidarzuschlages außer Betracht
gelassen worden, zumal es, wie noch zu zeigen sein wird, im
Ergebnis nicht entscheidend auf diese Mehreinkünfte ankommt.
Aus diesem Grunde wird auch von einer näheren Darstellung der
den genannten Beträgen zugrundeliegenden Berechnung, für die
unter anderem die sogenannte Splitting-Tabelle (Anlage 2 zu
Art. 1 Nr. 76 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988,
BGBl. I S. 1093, 1163) heranzuziehen war, abgesehen.

61

Nicht zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang
hingegen der Steuervorteil, der dem Vater des Klägers nach
Maßgabe von § 33 EStG speziell wegen der Behinderung des
Klägers zugewachsen ist; denn diese steuerrechtliche
Besserstellung wird nicht um der hier relevanten allgemeinen
finanziellen Lasten für den Kindesunterhalt willen eingeräumt,
sondern wegen der davon gesondert zu betrachtenden spezifisch
behinderungsbedingten Belastungen für den Kläger und seine
Familie.

62

Damit steht zunächst fest, daß der sozialhilferechtliche
Bedarf des Klägers von monatlich 775,22 DM im Jahr 1992 bzw.
von 754,90 DM im Jahr 1993 jedenfalls in Höhe des empfangenen
Kindergeldes von monatlich 100,00 DM sowie in Höhe weiterer
monatlicher Zuwendungen von 225,84 DM (1992) bzw. 228,89 DM
(1993), die gemäß § 16 BSHG - ohne erkennbare Widerlegung iSv
Satz 2 der Vorschrift - schon wegen korrespondierender
finanzieller Vorteile seiner Eltern vermutet werden können,
gedeckt worden ist.

63

Weitergehend steht einem Anspruch des Klägers auf laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1992
bis zum 30. April 1993 in ganz überwiegendem Maße die
Rechtsvermutung nach § 16 Satz 1 BSHG (iVm § 2 Abs. 1 BSHG)
auch mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation der
Familie und in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Höhe
des vom Vater des Klägers bezogenen Einkommens entgegen. Nach
Abzug der in § 76 Abs. 2 BSHG genannten Belastungen, des
allgemeinen - im Vergleich zum sozialhilferechtlichen Bedarf
angemessen erhöhten - Lebensbedarfs von Vater, Mutter und
Schwester des Klägers sowie anzuerkennender besonderer
Belastungen der Familie konnte erwartet werden, daß abgesehen
von einem Teilbetrag in Höhe von 93,43 DM monatlich in der
Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 der notwendige
Lebensbedarf des Klägers nicht nur tatsächlich innerhalb der
familiären Gemeinschaft sichergestellt worden ist, sondern daß
darin auch nicht lediglich eine notgedrungene Unterstützung
anstelle des nicht zur Hilfe bereiten Sozialhilfeträgers
gesehen werden könnte; diese Vermutung kann der Kläger auch
nicht nach Maßgabe von § 16 Satz 2 BSHG widerlegen.

64

Mit der Bestimmung des § 16 Satz 1 BSHG, die an die in der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der
Familiennotgemeinschaft anknüpft,

65

vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar
1960 - V C 262.57 -, BVerwGE 10, 145
= FEVS 6, 1 = NJW 1960,1267 = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1960, 513, und
vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -,
BVerwGE 15, 306 = FEVS 9, 241 = DVBl.
1963, 406 = Die Öffentliche Verwaltung
(DÖV) 1963, 617,

66

soll nicht auf ein nach regelsatzmäßigen Gesichtspunkten zu
bewertendes Einkommen der genannten Angehörigen abgestellt
werden. Vielmehr soll aus den Gesamtumständen des Einzelfalles
geschlossen werden, ob und in welcher Höhe nach allgemeiner
Lebenserfahrung eine Hilfeleistung von dem Verwandten bzw.
Verschwägerten gegenüber dem Hilfesuchenden erwartet werden
kann. Dies setzt voraus, daß das Einkommen des Verwandten bzw.
Verschwägerten deutlich über dem sozialhilferechtlichen Bedarf
der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar
1980 - 5 C 48.78 -, BVerwGE 59, 294
= FEVS 28, 309, 312, und vom
29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, FEVS
46, 441 = NJW 1996, 2880.

68

Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht es für
die Prüfung, ob dem nicht gesteigert unterhaltspflichtigen
Angehörigen Einkommen oberhalb eines angemessenen Eigenbedarfs
zur Verfügung steht, als jedenfalls eine sachgerechte
Möglichkeit anerkannt, auf die Empfehlungen des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die
Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Fassung vom 10. Juni
1987, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge (NDV) 1987, 273 - im folgenden:
"Empfehlungen" -, zurückzugreifen. Zur Begründung hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß die Anwendung dieser
Empfehlungen zu einer Gleichbehandlung der "freiwillig"
leistenden Unterhaltspflichtigen mit den "herangezogenen"
führe und daß vom unterhaltspflichtigen Verwandten bzw.
Verschwägerten nach der Lebenserfahrung erwartet werden könne,
daß er freiwillig das zahle, was die Träger der Sozialhilfe
einem unterhaltspflichtigen Angehörigen an Beitrag zum
Lebensunterhalt des unterhaltsberechtigten Angehörigen
zumuten.

69

Urteil vom 29. Februar 1996
- 5 C 2.95 -, a.a.O.

70

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Senat für
einen nach dem 1. Januar 1995 liegenden streitigen
Leistungszeitraum die überarbeitete Fassung der Empfehlungen
vom 1. Januar 1995, NDV 1995, 1 ff., zugrunde gelegt.

71

OVG NW, Urteil vom 18. August 1997
- 8 A 4742/96 -.

72

Der Senat entnimmt der vorstehend skizzierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß die
Leistungsfähigkeit der in § 16 BSHG genannten Angehörigen und
darauf fußend die Erwartung der (freiwilligen) Hilfegewährung
zwingend nach Maßgabe der genannten Empfehlungen beurteilt
werden muß. Er hält es aber im Interesse einer Vereinfachung
und Vereinheitlichung der Gewährungspraxis für sachgerecht,
weiterhin jedenfalls im Ausgangspunkt die Empfehlungen des
Deutschen Vereins als Orientierungshilfe heranzuziehen und
insbesondere die in Ziffer 108 der Empfehlungen vorgesehene
Berücksichtigung des doppelten Regelsatzes als
freizubleibendes Einkommen des möglichen Hilfegewährenden
einzustellen. Dabei ist vorliegend die (ältere) Fassung der
genannten Empfehlungen vom 10. Juni 1987 heranzuziehen, weil
der hier streitige Leistungszeitraum vor der Veröffentlichung
der neueren Empfehlungen des Deutschen Vereins lag. Dies
bedeutet nicht, daß die unterschiedlichen Fassungen der
Empfehlungen wie Rechtsnormen entsprechend ihrer zeitlichen
"Gültigkeit" angewandt werden könnten bzw. müßten; es
erscheint jedoch aus Gründen der Gleichmäßigkeit und
Vorhersehbarkeit nicht als angebracht, der gerichtlichen
Beurteilung einen Berechnungsmaßstab zugrunde zu legen, der im
streitbefangenen Leistungszeitraum noch gar nicht bekannt war
und daher die behördliche oder gerichtliche
Entscheidungspraxis seinerzeit noch nicht prägen konnte.

73

Im übrigen sind die Empfehlungen des Deutschen Vereins nach
Auffassung des Senats nicht schematisch auf alle Fälle
anzuwenden, in denen wie vorliegend der Frage nachzugehen ist,
ob bzw. inwieweit von verwandten oder verschwägerten
Wohngenossen des jeweiligen Hilfesuchenden nach § 16 BSHG die
öffentliche Hilfeleistungen erübrigende Gewährung des
notwendigen Lebensunterhaltes erwartet werden kann.

74

So auch schon OVG NW, Urteile vom
27. Januar 1988 - 17 A 965/86 -, NJW
1988, 2405, und vom 19. Juli 1988
- 8 A 2011/86 -, FEVS 38, 319 = NJW
1989, 3031.

75

Denn die Empfehlungen sind ersichtlich in erster Linie auf
die Heranziehung Unterhaltspflichtiger nach den §§ 90
und 91 BSHG zugeschnitten, während es sich bei dem
Personenkreis, auf den sich die Rechtsvermutung nach § 16 BSHG
bezieht, nicht notwendig um Unterhaltsverpflichtete handelt,
während auf der anderen Seite die nach den §§ 90 und 91 BSHG
heranzuziehenden Unterhaltspflichtigen nicht typischerweise
mit dem Unterhaltsberechtigten eine häusliche Gemeinschaft
bilden, wie sie in § 16 Satz 1 BSHG als wesentlicher Grund für
die vermutete solidarische Verbundenheit der betreffenden
Verwandten bzw. Verschwägerten vorausgesetzt wird. § 16 BSHG
beruht auf der Alltagserfahrung, daß familiär verbundene
Personen, die in Haushaltsgemeinschaft miteinander leben,
ungeachtet der Einkommensverhältnisse im einzelnen regelmäßig
zumindest in etwa denselben Lebensstil pflegen; dem werden die
"Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger" des
Deutschen Vereins insoweit nicht gerecht, als jedenfalls für
die sog. nicht gesteigert Unterhaltspflichtigen (Ziffern 105
bis 115) "Selbstbehalte" vorgesehen sind, die den sozialen
Gepflogenheiten, die nach den gesetzgeberischen Vorstellungen
den tatsächlichen Hintergrund für die Rechtsvermutung des § 16
BSHG bilden, nicht entsprechen; diese Selbstbehalte würden
insbesondere im - auch vorliegend gegebenen - Fall des
Verbleibens eines gerade volljährig gewordenen Abkömmlings
ohne abgeschlossene Schul- bzw. Berufsausbildung im
elterlichen Haushalt dazu führen, daß selbst innerhalb von
Familien mit mittleren oder gar gehobenen Einkommen
wirtschaftliche "Notfälle" angenommen werden müßten, denen mit
dem Einsatz sozialhilferechtlicher Instrumentarien zu begegnen
wäre. Nicht nachvollziehbar ist ferner, daß etwa nach den
Ziffern 110 und 111 der Empfehlungen "Freibeträge"
anzuerkennen wären, deren Höhe proportional an die Höhe des
(sozialhilferechtlich bereinigten) Nettoeinkommens anknüpft;
wenn das Unterhaltsrecht dem wirtschaftlich Leistungsfähigen
nicht abverlangt, seine Angehörigen unabhängig vom
Zusammenleben, von der Enge der persönlichen Beziehung und vom
gegenseitigen Einvernehmen vollen Umfangs an
Einkommenssteigerungen teilhaben zu lassen, kann das nicht
dazu führen, ein mit steigendem Wohlstand zunehmendes
Auseinanderklaffen des Lebenszuschnitts bei
haushaltsgemeinschaftlich verbundenen (engen) Verwandten als
gesellschaftliche Realität oder gar als sittlichen Maßstab
anzuerkennen.

76

Gegen eine unbesehene Übernahme der Empfehlungen in ihrer
Gesamtheit spricht im Rahmen des § 16 BSHG schließlich auch,
daß diese lediglich zwischen den gesteigert
Unterhaltspflichtigen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) - Eltern minderjähriger unverheirateter Kinder,
Ehegatten - und den nicht gesteigert Unterhaltspflichtigen
differenzieren, wobei im übrigen die Erstgenannten zumindest
in aller Regel bereits nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 BSHG
einstandspflichtig sind, so daß es der Anwendung des § 16 BSHG
gar nicht bedarf. Soweit die von § 16 BSHG (und nicht schon
von § 11 Abs. 1 BSHG) erfaßten Angehörigen anders als
insbesondere die Verschwägerten überhaupt
unterhaltsverpflichtet sein können, handelt es sich mithin
zumindest weitgehend um nicht gesteigert Unterhaltspflichtige.
Eine gleichmäßige Berücksichtigung der Ziffern 105 bis 115 der
Empfehlungen des Deutschen Vereins über die Heranziehung nicht
gesteigert Unterhaltspflichtiger bei der Anwendung von § 16
BSHG würde dabei aus dem Blick verlieren, daß auch vom Grad
der verwandtschaftlichen Verbundenheit wesentlich abhängt,
inwieweit im Falle des Zusammenlebens eine gegenseitige
Unterstützung erwartet werden kann. So wäre etwa die
Einstehensvermutung nach § 16 BSHG zugunsten gerade volljährig
gewordener, noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, die
wie selbstverständlich noch im elterlichen Haushalt
verbleiben, denselben Regelungen unterworfen wie im Verhältnis
zwischen weitläufig Verwandten bzw. Verschwägerten, die etwa
infolge einer zeitweiligen Wohnraumknappheit vorübergehend die
Unterkunft teilen.

77

Der Senat geht nach alledem davon aus, daß die bei
Anwendung der Vermutung des § 16 BSHG bzw. bei der Handhabung
der "Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger"
des Deutschen Vereins zu klärende Frage, inwieweit von den mit
dem Hilfesuchenden zusammenlebenden Verwandten oder
Verschwägerten nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen
Leistungen zum Lebensunterhalt erwartet werden können, sich
nicht einheitlich nach einem festen Berechnungsschema
beantworten läßt, sondern daß insoweit nach der Enge des
familienrechtlichen Bandes und gegebenenfalls nach weiteren
persönlichen Umständen zu differenzieren ist. Konkret bedeutet
das, daß die "Selbstbehalte" nach den Ziffern 110, 111
und 113 der Empfehlungen - gegebenenfalls abgestuft -
lediglich bei entfernteren Graden der Verwandtschaft bzw. bei
bloßer Schwägerschaft in Erwägung zu ziehen sind, während bei
einer engen, der in § 11 Abs. 1 BSHG geregelten Konstellation
bzw. den Fällen einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach
§ 1609 BGB angenäherten familienrechtlichen Verbundenheit
zwischen dem Hilfesuchenden und dem als Leistungserbringer in
Betracht kommenden Verwandten im Regelfall von der Anwendung
der genannten Ziffern der Empfehlungen abzusehen ist. In den
zuletzt genannten Fällen ist vielmehr davon auszugehen, daß
die Vermutungsvoraussetzungen nach § 16 Satz 1 BSHG bereits
dann vorliegen, wenn der in den Ziffern 108 und 109 der
Empfehlungen genannte Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen
gedeckt wird und diesem darüber hinaus ein Spielraum zur
finanziellen Bewältigung besonderer Belastungen (vgl.
Ziffer 112 der Empfehlungen) verbleibt.

78

Der zuletzt genannte Fall ist vorliegend gegeben. Zwar sind
die Eltern des Klägers dem Kläger nach dem Eintritt der
Volljährigkeit nicht mehr iSv § 1609 BGB gesteigert
unterhaltspflichtig, woran auch die schwerwiegende Behinderung
des Klägers und eine möglicherweise gegebene damit
zusammenhängende Minderung seiner Erwerbsfähigkeit nichts
ändert.

79

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 18. April 1984 - IVb ZR 49/82 -,
NJW 1984,1813; Kalthoener/Büttner, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts,
6. Auflage (1997), Rn. 156.

80

Es ist jedoch angesichts der familiären Verbundenheit des
Klägers zu den mit ihm im streitbefangenen Zeitraum
zusammenlebenden Personen, aufgrund seines damals erreichten
Lebensalters, aufgrund seines seinerzeitigen
Ausbildungsstandes und in Abhängigkeit davon seiner Fähigkeit
zur kurzfristigen Erlangung einer wirtschaftlichen
Eigenständigkeit geboten, für ihn, gemessen am gesamten
Spektrum der dem Grunde nach unter § 16 BSHG bzw. unter die
Ziffern 105 bis 115 der Empfehlungen fallenden Personen, eine
relativ weitgehende Unterstützung durch seine Eltern
anzunehmen und daher von der Anwendung der besonders
weitgehenden Berücksichtigungspflichten nach den Ziffern 110,
111 und insbesondere 113 der Empfehlungen abzusehen.
Hinsichtlich des Alters befand sich der Kläger im
streitbefangenen Zeitraum gleichsam in unmittelbarer
Nachbarschaft zu dem Personenkreis, für den die Rechtsordnung
eine gleichberechtigte Deckung des notwendigen Lebensbedarfes
innerhalb der "Kernfamilie" - ohne jeglichen "Selbstbehalt"
der leistungsfähigen Angehörigen - nicht nur vermutet, sondern
nach Maßgabe von § 1609 BGB bzw. § 11 Abs. 1 BSHG sogar
zwingend fordert. Mit dem Datum des 30. Juni 1992 oder in
zeitlicher Nähe dieses Datums waren beim Kläger auch über den
formalen Gesichtspunkt des Eintritts der Volljährigkeit und
die allein an den 18. Geburtstag und den Wunsch nach
Sozialhilfeleistungen anknüpfenden familieninternen Absichten
und Absprachen hinaus keine Änderungen eingetreten, die als
wesentlicher Schritt zu größerer wirtschaftlicher
Eigenständigkeit des Klägers gewertet werden könnten.
Insbesondere hatte sich nach dem 30. Juni 1992 nichts an der
für den weiteren Lebensweg besonders bedeutsamen schulischen
Situation des Klägers geändert. Vielmehr war für den
seinerzeit die 11. Klasse besuchenden Kläger der Schulabschluß
für die nächste Zeit noch nicht zu erwarten. Entspricht es
schon den allgemein anzutreffenden Gepflogenheiten, daß
Jugendliche, die eine höhere Schulbildung anstreben, mangels
wirtschaftlicher Spielräume für ein eigenständiges Leben auch
nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres zunächst im
elterlichen Umfeld verbleiben und im bislang praktizierten
Umfang von den Eltern weiterversorgt werden, so galt das im
damaligen Zeitraum erst recht für den Kläger, der wegen seiner
Behinderung jedenfalls vor dem Erreichen eines
Schulabschlusses kaum Perspektiven für eine wirtschaftliche
Loslösung von seinem Elternhaus gehabt haben dürfte. Hinweise,
die ausnahmsweise auf eine gegenteilige Situation des Klägers
- also auf präsente und auch zumutbare Möglichkeiten zu einer
eltern- und sozialhilfeunabhängigen Bestreitung seines
notwendigen Lebensbedarfes - schließen lassen könnten, sind
dem Vorbringen des Klägers und seiner Eltern nicht zu
entnehmen; im übrigen würden derartige Möglichkeiten wegen des
sozialhilferechtlichen Selbsthilfegebotes (§ 2 Abs. 1 BSHG)
erst recht einer Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
entgegenstehen. Keiner näheren Darlegung bedarf, daß die
verlautbarte Absicht der Eltern des Klägers, diesem jedenfalls
nach Aufnahme der begehrten Sozialhilfeleistungen keine Hilfen
mehr zu gewähren, sowie der damit im Zusammenhang stehende
Abschluß eines Mietvertrages zwischen dem Kläger und seinen
Eltern für sich allein, also ohne eine erkennbare Basis für
eine wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klägers, keine
wertungserheblichen Gesichtspunkte sein können.

81

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der im
folgenden darzustellenden finanziellen Verhältnisse der
Familie des Klägers konnte iSv § 16 Satz 1 BSHG erwartet
werden, daß der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum über
die kostenlose Unterbringung in dem elterlichen
Einfamilienhaus hinaus aus dem Einkommen seines Vaters
Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 518,79 DM
im Jahre 1992 erhielt, ohne daß darin lediglich ein
vorläufiges Einstehen für eine eigentlich dem Beklagten
zukommende Leistungsverpflichtung gesehen werden konnte. Für
das Jahr 1993 kann sogar festgestellt werden, daß vom
väterlichen Einkommen ein - den laufenden Bedarf des Klägers
überschreitender - Betrag von monatlich 772,85 DM frei
geblieben ist, so daß die Deckung des gesamten notwendigen
Lebensunterhaltes des Klägers durch seine Eltern erwartet
werden konnte.

82

Das monatliche Bruttoeinkommen aus nichtselbständiger
Arbeit des - in der Familie allein erwerbstätigen - Vaters des
Klägers, Herrn K. -D. R. , belief sich
ausweislich der vorgelegten Gehaltsmitteilungen und des
Steuerbescheides im Jahre 1992 auf 75.392,54 DM; hiervon nicht
zu berücksichtigen ist die einmalige Zuwendung von 600,00 DM,
da diese eine (nachträglich gewährte) Leistung für die Monate
Januar bis April 1992 darstellte und somit aus dem hier zu
betrachtenden streitigen Zeitraum herausfiel. Dahinstehen
kann, ob die in den Gehaltsabrechnungen als "Sachleistungen"
deklarierten steuerpflichtigen Beiträge für die
arbeitgeberseitig finanzierte Angestelltenzusatzversorgung in
Höhe von 888,39 DM dem Brottoeinkommen hinzurechnen sind; denn
dieser Bestandteil der Dienstbezüge wäre bei der Ermittlung
des sozialhilferechtlich einzusetzenden Einkommens in jedem
Falle nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BSHG wieder vom
Bruttoeinkommen abzuziehen. Ohne die genannten Einkünfte, aber
unter Einschluß der dem Vater des Klägers zugeflossenen
Vergütung für geleistete Sonntagsarbeit in Höhe von 26,28 DM,
die ungeachtet ihrer Herausnahme aus den steuerpflichtigen
Einnahmen im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen ist,
ergibt sich bezogen auf das gesamte Jahr 1992 ein - gleichsam
sozialhilferechtlich bereinigtes - Bruttoeinkommen von
74.792,43 DM.

83

Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es
in Fällen wie dem vorliegenden sinnvoll und vertretbar ist,
die mit Rücksicht auf die monatsweise Berechnung und
Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderliche
Ermittlung der im streitbefangenen Zeitraum erzielten
monatlichen Einkünfte - abgesehen von groben Korrekturen wie
dem vorgenommenen Abzug der Nachzahlung für die Monate Januar
bis April 1992 - unter Bildung eines Monatsmittels und damit
unter Verzicht auf die Berücksichtigung etwaiger kleinerer
Schwankungen und Differenzierungen durchzuführen. Für eine
solche Vorgehensweise spricht neben dem Gesichtspunkt der
Vereinfachung und Übersichtlichkeit, daß im Rahmen der Prüfung
nach § 16 Satz 1 BSHG abweichend von der "normalen"
sozialhilferechtlichen Anspruchsberechnung nicht exakt dem
individuellen Bedarf die individuell verfügbaren eigenen
Einkünfte oder Vermögenswerte im jeweils zu untersuchenden
Leistungszeitraum, in der Regel einem bestimmten Monat,
gegenüberzustellen sind. Vielmehr geht es hier maßgeblich um
die Frage, ob die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Familie eine Mitversorgung auch des volljährigen Klägers
erwarten lassen. Die Entscheidung hierüber hängt weniger von
einer Monat für Monat aufs neue auszustellenden "spitzen"
Berechnung als von der nur über einen längeren Zeitraum hinweg
ermittelbaren Frage ab, ob die allgemeinen wirtschaftlichen
Verhältnisse sowie der mit Rücksicht darauf im Laufe der Zeit
entwickelte Lebensstil der Familie es ermöglichen, auch
weiterhin den Kläger am familiären Wohlstandsniveau teilhaben
zu lassen.

84

Das demnach maßgebliche monatliche Durchschnittseinkommen
der Familie des Klägers belief sich danach im Jahre 1992 unter
Einschluß auch des Kindergeldes von monatlich 200,00 DM auf
6.432,70 DM brutto.

85

In den Monaten Januar bis April 1993 betrug das
Bruttoeinkommen des Vaters des Klägers ausweislich der
vorgelegten Gehaltsabrechnungen, gleichfalls ohne die dort
aufgeführten "Sachleistungen", auf 23.844,32 DM. Hierzu sind
als Konsequenz der soeben dargestellten und begründeten
längerfristig angelegten Berechnungsweise das Urlaubsgeld
(500,00 DM) und die jährliche Sonderzuwendung für das Jahr
1993 (6.048,08 DM) anteilig, das heißt in Höhe von 2.182,69 DM
(4/12 von 6.548,08 DM), hinzuzurechnen. Wenngleich diese
Beträge der Familie des Klägers erst nach Ablauf der genannten
Zeitspanne tatsächlich zur Verfügung standen, so prägten sie
doch als feste und einplanbare Bestandteile des Einkommens
unabhängig vom genauen Zeitpunkt ihres Zuflusses die im Rahmen
der Prüfung der gesetzlichen Vermutung nach § 16 Satz 1 BSHG
zu ermittelnden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse der
Familie mit; hinzu kommt, daß sich der Entgeltcharakter dieser
Zuwendungen nach der ihnen zugrundeliegenden
tarifvertraglichen Konzeption nicht auf den Monat ihrer
Auszahlung, sondern auf einen längeren davorliegenden Zeitraum
bezog. Der sich danach ergebende Gesamtbetrag von 26.027,01 DM
führt einschließlich des Kindergeldes zu einem monatlichen
Durchschnittseinkommen für den streitbefangenen Teil des
Jahres 1993 von 6.706,75 DM.

86

Die gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG auch von den
Bruttoeinkünften abzusetzenden entrichteten Steuern beliefen
sich einschließlich der Kirchensteuer und des
Solidaritätszuschlages im Jahr 1992 auf 622,50 DM und im Jahr
1993 auf 1.186,42 DM, was einer monatlichen Belastung von
51,86 DM (1992) bzw. 98,87 DM (1993) entspricht.

87

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 BSHG sind weiter die Pflichtbeiträge
zur Sozialversicherung einschließlich der
Arbeitslosenversicherung vom Einkommen abzusetzen. Diese
betrugen im Jahre 1992 insgesamt 13.126,25 DM, im
Monatsdurchschnitt mithin 1.093,85 DM, wobei die oben bereits
vom Bruttoeinkommen abgezogenen Beiträge für die
angestelltenrechtliche Zusatzversorgung nicht mehr zu
berücksichtigen waren; die Beiträge auf die Einkünfte in der
Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 1993 sowie auf den
diesbezüglichen Anteil der Sonderzuwendungen beliefen sich auf
4.651,49 DM, was einer monatlichen Belastung von 1.162,87 DM
entspricht.

88

Nach Maßgabe von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind darüber hinaus
Versicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 152,97 DM (1992)
bzw. 152,54 DM (1993) als angemessene Aufwendungen in Abzug zu
bringen. Dabei handelt es sich im einzelnen um die Beiträge
auf eine Risikolebensversicherung von monatlich 113,80 DM,
die, falls nicht ohnehin als Voraussetzung für die Erlangung
von Baudarlehen unumgänglich, jedenfalls im Hinblick auf die
mit dem Bau des behindertengerechten Eigenheimes eingegangenen
Schuldverpflichtungen der Familie des Klägers als angemessen
erscheinen, und im übrigen um Beiträge zur Alters- und
Hinterbliebenenversorgung (25,85 DM) und für eine
Unfallversicherung (6,57 DM), die wegen der genannten
familiären Situation und der relativ geringen Beiträge
gleichfalls angemessen sind, sowie zu einer
Privathaftpflichtversicherung (6,80 DM im Jahre 1992 bzw.
6,37 DM im Jahre 1993).

89

Vgl. zur Berücksichtigung von
Beiträgen zur Unfallversicherung OVG
Lüneburg, Urteil vom 29. November 1989
- 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 (108).

90

Demgegenüber ist es nicht gerechtfertigt, auch die weiteren
nachgewiesenen Beitragsaufwendungen für Versicherungen
einkommensmindernd zu berücksichtigen. Das gilt zunächst für
die angegebene Kapitallebensversicherung bei der Nordstern-AG
mit einem Jahresbeitrag von 379,20 DM, da diese angesichts der
sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der Familie sowie
des oben erwähnten Abschlusses einer Risikolebensversicherung
und zweier Unfallversicherungen im wesentlichen den Charakter
einer bloßen Vermögensbildung hat und sich daher die damit
verfolgten Zwecke nicht mit sozialhilferechtlichen
Zielsetzungen decken.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1988 - 5 C 48.85 -, FEVS 38, 45 (50);
OVG NW, Urteil vom 13. November 1979
- VIII A 80/78 -, FEVS 28, 412;
OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1985
- 4 A 93/82 -, FEVS 36, 108 (119).

92

Die - im übrigen vom Kläger bzw. seinem
prozeßbevollmächtigten Vater nicht ausdrücklich geltend
gemachten - Beiträge für die Hausratsversicherung sind nicht
gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG anzurechnen, da diese
Versicherung bei einem Versicherungswert von 147.000 DM (1992)
bzw. von 152.000 DM (1993) der Höhe nach nicht mehr als
sozialhilferechtlich angemessen bewertet werden kann.

93

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG sind schließlich vom Einkommen
diejenigen notwendigen Ausgaben abzusetzen, die mit der
Erzielung des Einkommens verbunden sind. Da substantiierte
Angaben des Klägers bzw. seines Prozeßbevollmächtigten über
Aufwendungen für Arbeitsmittel fehlen, ist insoweit vom
pauschalen Betrag nach § 3 Abs. 5 der Verordnung zur
Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes (VO zu
§ 76 BSHG) in Höhe von 10 DM monatlich auszugehen; für
Beiträge zu Berufsverbänden sind in den Steuerbescheiden für
die Veranlagungsjahre 1992 und 1993 jeweils 562,00 DM als
Werbungskosten anerkannt worden (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
der VO zu § 76 BSHG), was einer monatlichen Belastung von
46,83 DM entspricht. Die berufsbedingten Fahrtkosten des
Vaters des Klägers sind nach Maßgabe von § 3 Abs. 6 Nr. 2
Buchst. a) der VO zu § 76 BSHG und unter Berücksichtigung der
auch den Steuerbescheiden für die Jahre 1992 und 1993
zugrundeliegenden (einfachen) Entfernung zwischen Wohnung und
Arbeitsstelle mit (31 x 10 =) 310 DM zu veranschlagen.

94

Das nach Abzug der Absetzungsbeträge iSv § 76 Abs. 2 BSHG
vom Brottoeinkommen verbleibende monatliche Nettoeinkommen
beläuft sich damit auf 4.767,19 DM im Jahre 1992 und auf
4.925,64 DM im Jahre 1993.

95

Die Absetzungsbeträge, die nach Ziffer 108 der Empfehlungen
als Eigenbedarf der Eltern sowie der Schwester des Klägers zu
berücksichtigen sind und die für diese - zusammen mit den
weiteren noch abzusetzenden Beträgen - neben der Befriedigung
des sozialhilferechtlich durch einmalige Leistungen iSv § 21
Abs. 1a BSHG erfaßten Bedarfs die Führung eines Lebens
deutlich oberhalb des sozialhilferechtlich sicherzustellenden
Niveaus ermöglichen sollen, belaufen sich für den Vater des
Klägers auf 1.081,00 DM (zweifacher Regelsatz eines
Haushaltsvorstandes), für die Mutter des Klägers auf 687,00 DM
(eineinhalbfacher Regelsatz für eine haushaltsangehörige
erwachsene Person) und für die Schwester des Klägers auf
496,50 DM (eineinhalbfacher Regelsatz für ein
haushaltsangehöriges Kind vom vollendeten 8. bis zum
vollendeten 14. Lebensjahr), insgesamt also auf 2.201,50 DM.
Dabei ist durch die Besserstellung des Vaters des Klägers auch
gewährleistet, daß der seinerzeit nach Maßgabe von § 23 Abs. 4
Nr. 1 BSHG zu berücksichtigende Mehrbedarf für Erwerbstätige
in angemessenem Umfang zur Geltung kommt.

96

Nach Ziffer 109 der Empfehlungen sind des weiteren die vom
Unterhaltspflichtigen zu tragenden Kosten der Unterkunft als
Eigenbedarf anzuerkennen. Deren gesamte tatsächliche Höhe
belief sich, wie bereits oben dargelegt, im Jahre 1992
einschließlich der Heizkosten auf monatlich 1.472,87 DM und im
Jahre 1993 auf 1.391,58 DM. Hiervon abzuziehen ist der auf den
Kläger entfallende Anteil von 368,22 DM (1992) bzw. von
347,90 DM (1993), da dieser doppelt berücksichtigt würde,
wollte man ihn sowohl als Bedarf des hilfesuchenden Klägers
als auch als Eigenbedarf der unterhaltsverpflichteten Personen
und deren weiterer Angehöriger im Sinne der Ziffern 108 ff.
der Empfehlungen anerkennen; es verbleibt damit ein
unterkunftsbezogener Eigenbedarf in Höhe von monatlich
1.104,65 DM im Jahre 1992 und von 1.043,68 DM im Jahre 1993.

97

Nach Ziffer 109 der Empfehlungen sind darüber hinaus auch
Tilgungsbeträge, z.B. für ein Eigenheim, zu den
Unterkunftskosten zu rechnen, soweit insgesamt die Kosten der
Unterkunft einen angemessenen Umfang nicht übersteigen;
nochmals genannt werden derartige Tilgungsbeträge, allerdings
ohne einschränkende Zusätze, unter Ziffer 112 (zweiter
Spiegelstrich) der Empfehlungen. Der Senat läßt offen, ob bzw.
in welchem Umfang derartige Schuldverpflichtungen generell als
Eigenbedarf der Unterhaltspflicht gegenüber einem noch in der
allgemeinen (höheren) Schulausbildung befindlichen gerade
volljährig gewordenen Abkömmling entgegengesetzt werden können
und wo die Grenze der in Ziffer 109 angesprochenen
Angemessenheit der Unterhaltskosten zu ziehen ist. Unter den
konkreten Gegebenheiten dieses Falles erscheint es jedenfalls
als angemessen, die erfahrungsgemäß - wenn überhaupt -
allenfalls unter Inkaufnahme langfristiger finanzieller
Nachteile aussetzbaren Tilgungsverpflichtungen, die sich
ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen der
unterschiedlichen Kreditgeber auf monatlich 677,51 DM im Jahre
1992 und auf 707,61 DM im Jahre 1993 beliefen, als
"Selbstbehalt" anzuerkennen. Dafür spricht insbesondere, daß
wegen der Behinderung des Klägers ein erhöhtes Bedürfnis der
Familie dafür bestanden hat, eine eigene behindertengerechte
Wohnstatt zu errichten und entsprechende langfristige
Zahlungsverpflichtungen einzugehen.

98

Darüber hinaus hält es der Senat für angebracht,
entsprechend Ziffer 112 (zweiter Spiegelstrich) der
Empfehlungen auch einen - allerdings im Vergleich zu den
Vorstellungen des Klägers bzw. seines prozeßbevollmächtigten
Vaters deutlich reduzierten - Betrag in Höhe von 100,00 DM
monatlich als Instandhaltungsrücklage anzuerkennen. Dabei ist
für den Senat maßgeblich, daß mit der Berücksichtigung auch
der monatlichen Kredittilgungsbeträge als finanzielle
Belastung der Familie nicht nur deren Unterkunft gesichert,
sondern zugleich eine nicht unbeträchtliche Vermögensbildung
ermöglicht wird; wegen dieser "Freistellung" von (auch)
vermögensbildenden Aufwendungen erscheint es im Sinne einer
Kompensation als angebracht, den solchermaßen begünstigten
Eltern des Klägers auch das mit dem Eigentum eines Hauses
verbundene Risiko teilweise aufzubürden, was gegebenenfalls
- bei unvorhergesehenem größeren Reparaturbedarf, sofern
dieser nicht von der abgeschlossenen Gebäudeversicherung
erfaßt sein sollte - eine weitergehende Belastung des
Hausgrundstückes mit Grundpfandrechten als zumutbare
Finanzierungsart einschließt. Im übrigen wirkt sich bei der
Bemessung des zugebilligten Schonbetrages aus, daß das
Eigenheim der Familie des Klägers noch verhältnismäßig neu ist
und folglich in näherer Zukunft erfahrungsgemäß nicht mit
größeren Aufwendungen für die Instandhaltung gerechnet werden
muß.

99

Die weiteren vom Kläger vorgetragenen besonderen
Belastungen vermögen eine Erhöhung des Eigenbedarfs der
anderen Familienangehörigen nicht zu rechtfertigen. Soweit es
um die Kosten für den Besuch einer privaten Schule durch den
Kläger im streitbefangenen Zeitraum sowie um Kosten der
Anschaffung und Unterhaltung eines behindertengerecht
umgebauten Kraftfahrzeuges geht, steht einer Berücksichtigung
als Eigenbedarf des Vaters der Klägers bzw. der übrigen
Familienmitglieder außer dem Kläger entgegen, daß es sich
insoweit ausschließlich um Kosten handelt, die mit Deckung
eines wirklichen oder jedenfalls für gegeben erachteten
Bedarfs des Klägers selbst verbunden sind; hinsichtlich des
umgebauten PKW ergibt sich das aus der klägerischen
Schilderung, wonach dieses Fahrzeug ausschließlich zu seinem
Nutzen eingesetzt werde. Damit scheidet es aus, die mit dem
Schulbesuch bzw. der PKW-Haltung verbundenen Aufwendungen als
schützenswerten Eigenbedarf seiner Angehörigen zu bewerten.
Abgesehen davon, daß auch nach der klägerischen Einlassung ein
zwingender, etwa mit seiner Behinderung zusammenhängender
Grund für den fortgesetzten Besuch der Privatschule anstelle
einer weiterführenden öffentlichen Schule jedenfalls im
streitbefangenen Zeitabschnitt nicht mehr bestanden haben
dürfte, sprechen auch grundsätzliche regelungssystematische
Erwägungen gegen ihre Berücksichtigung im Rahmen der Anwendung
des § 16 BSHG. Denn ob die Erbringung des notwendigen
Lebensbedarfs iSv § 16 BSHG nach dem Einkommen und Vermögen
der mit dem jeweiligen Hilfesuchenden zusammenlebenden
Angehörigen erwartet werden kann, läßt sich nur durch die
Gegenüberstellung der den in häuslicher Gemeinschaft mit dem
Hilfebegehrenden lebenden Verwandten und Verschwägerten zur
Verfügung stehenden finanziellen Mittel mit ihrem - nach den
Umständen des Einzelfalles im Vergleich zum Sozialhilfeniveau
maßvoll erhöhten - eigenen Bedarf ermitteln. Demgegenüber
scheidet eine Einbeziehung von Bedarfsbestandteilen des
Hilfesuchenden selbst aus. Ein über den notwendigen
Lebensbedarf hinausgehender Bedarf des Hilfeempfängers kann
bzw. muß von diesem selbst, gegebenenfalls als Hilfe in
besonderen Lebenslagen, bei dem jeweiligen Träger der Hilfe
geltend gemacht werden. Den Angehörigen kann nicht zugestanden
werden, dem jeweiligen Hilfebedürftigen kostenverursachende
"sonstige" Hilfen zu gewähren, die dieser entweder als
Sozialleistung im weitesten Sinne im eigenen Namen von
öffentlichen Stellen erlangt bzw. erlangen könnte oder die
- anderenfalls - von der Rechtsordnung gerade nicht als
staatlicherseits zu deckender Bedarf anerkannt werden, um
nachfolgend gerade wegen dieser besonderen Hilfegewährung die
grundlegende Versorgung im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt
trotz fortbestehender bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflicht
dem Sozialhilfeträger zuzuweisen. Im Gegenteil entspricht es
der allgemeinen Lebenserfahrung, daß derjenige, der einem mit
ihm zusammenlebenden Angehörigen die Befriedigung materieller
Bedürfnisse "oberhalb des Grundbedarfs" wie eine besondere
Schulausbildung oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges
ermöglicht, erst Recht bereit und imstande sein wird, diesem
Angehörigen den grundlegenden notwendigen Lebensbedarf iSv
§ 12 BSHG zu gewähren.

100

Entsprechendes gilt für etwaige Aufwendungen für die
gesundheitliche bzw. hygienische Versorgung des Klägers,
soweit hierfür andere Kostenträger, etwa die Krankenkasse,
nicht aufkommen. Auch insoweit ist es nicht gerechtfertigt,
einen Bedarf des Klägers als Eigenbedarf seiner Angehörigen
aufzufassen und so in die Berechnung auf der Grundlage des
§ 16 Satz 1 BSHG einzustellen.

101

Ebenfalls keine Berücksichtigung finden die Kosten für das
Studium der Mutter des Klägers, deren Höhe einschließlich der
damit im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten mit monatlich
300 DM angegeben worden ist. Abgesehen von der Unsicherheit,
welche Aufwendungen der Mutter des Klägers außer den durch
Rechnungen nachgewiesenen Kosten für Literatur entstanden sein
können, spricht jedenfalls im vorliegenden Einzelfall die
anzustellende wertende Betrachtung gegen die Anerkennung eines
solchen Sonderbedarfs. Das Sozialhilferecht hat grundsätzlich
nicht die Funktion einer ersatzweisen Ausbildungsförderung. So
bestimmt § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG, daß - abgesehen von
besonderen Härtefällen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG) -
Auszubildende, deren Ausbildung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder nach § 40 des
Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) dem Grunde nach
förderungsfähig ist, grundsätzlich keinen Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt haben, und zwar auch dann nicht, wenn
wegen bestimmter persönlicher Ausschlußgründe eine
Ausbildungsförderung nach dem BAföG bzw. nach § 40 AFG nicht
gewährt wird. Wenngleich der Anwendungsbereich der genannten
Vorschrift auf den Hilfesuchenden zugeschnitten ist, der
selbst eine förderungsfähige Ausbildung betreibt, kommt doch
in ihr die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Hilfe
zum Lebensunterhalt nicht zu einer verdeckten
Ausbildungsförderung auf einer zweiten Ebene werden zu
lassen.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1993 - 5 C 16.91 -, BVerwGE 94, 224,
und OVG NW, Urteil vom 30. Oktober 1996
- 8 A 1358/94 -, jeweils m.w.N.

103

Dieser Intention würde es aber auch zuwiderlaufen, wenn dem
Kläger mit Rücksicht auf ausbildungsbedingte Ausgaben seiner
Mutter Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. eine entsprechend
erhöhte Hilfe zum Lebensunterhalt zuerkannt würde. Hinzu
kommt, daß die vorgetragenen Gründe für das Studium der Mutter
bei einer wertenden Betrachtung nicht als vorrangig gegenüber
dem Unterhaltsinteresse des Klägers anzuerkennen sind. Für den
Kläger geht es um die Sicherstellung seines allgemeinen
Lebensbedarfs (jedenfalls) für die Zeit, bis er selbst
zumindest seine schulische Ausbildung als Grundlage einer
späteren berufsorientierten Fachausbildung zum Abschluß
gebracht hat; daß auch die Eltern des Klägers um den Wert
einer möglichst guten Ausbildung für ihren Sohn wissen, belegt
im übrigen ihr bisheriges persönliches und finanzielles
Engagement, um dem Kläger den Besuch einer Privatschule mit
einer besonderen pädagogischen Ausrichtung zu ermöglichen.
Demgegenüber hat das Interesse der Mutter des Klägers an einer
höheren Qualifikation ein deutlich geringeres Gewicht. Es wird
schon nicht deutlich, warum diese Ausbildung wie klägerseits
behauptet im Hinblick auf die Alterssicherung der Mutter des
Klägers bzw. der Familie von besonderer Bedeutung sein sollte.
Abgesehen davon, daß der Vater des Klägers offenbar
durchgehend berufstätig war und daher mit einer entsprechenden
Altersversorgung gerechnet werden kann, wäre selbst dann, wenn
die Mutter des Klägers ihre durch das Studium angestrebte
höhere Qualifikation überhaupt noch in nennenswertem Maße
beruflich zur Geltung bringen kann, schon aufgrund ihres
Alters allenfalls eine geringe zusätzliche Vorsorge für noch
weiter in der Zukunft liegende Zeiten zu erzielen. Daß die
Mutter des Klägers die jahrelange Betreuung ihrer Familie und
die Pflege des Klägers als Einengung empfunden haben mag und
mit ihrem Studium einen "Ausgleich" und dazu eine gewisse
Selbstbestätigung anstrebt, ist verständlich, kann aber nicht
rechtfertigen, daß deswegen die Beendigung wenigstens der
schulischen Ausbildung des seinerzeit gerade 18 Jahre alt
gewordenen Klägers ohne grundlegende Gefährdung seines
notwendigen Lebensunterhaltes, die schon von weniger
engagierten Eltern als ihre selbstverständliche Aufgabe
angesehen wird, abweichend vom allenthalben anzutreffenden
Regelfall gleichsam zur öffentlichen Angelegenheit gemacht
wird.

104

Nicht zu berücksichtigen sind ferner die im Klageverfahren
angegebenen Kosten für eine Haushilfe in Höhe von jährlich
jeweils 1.800,00 DM, dessen monatliche Aufwendungen von
150,00 DM entsprechen. Da diese Kosten darauf zurückzuführen
sein dürften, daß die Mutter des Klägers ein Studium betreibt
und daher zeitlich allenfalls mit erheblichen Einschränkungen
für die Erledigung der häuslichen Arbeiten zur Verfügung steht
- die besondere Pflege für den Kläger hat sie ausweislich des
Klagevorbringens seit Juni 1994 eingestellt -, handelt es sich
allem Anschein nach darum, daß die Mutter des Klägers die
ihren Familienangehörigen, insbesondere ihrem Ehemann, dem
Vater und Prozeßbevollmächtigten des Klägers, nach Maßgabe der
§§ 1356, 1360 und 1360a BGB geschuldete Unterhaltsleistung im
Interesse ihrer Ausbildung zumindest teilweise eingestellt
hat; demgegenüber wird nicht ersichtlich, daß sie, etwa aus
gesundheitlichen Gründen, an der Verrichtung der anfallenden
hauswirtschaftlichen Arbeiten gehindert wäre. Wenngleich nicht
nur die Ausgestaltung der Art der gegenseitigen
Unterhaltsleistung der Disposition der Ehepartner unterliegt
und somit einvernehmlich geregelt werden kann, ob eine
"Haushaltsführungsehe", eine "Doppelverdienerehe" oder eine
"Zuverdienerehe" praktiziert werden soll,

105

vgl. dazu im einzelnen etwa
Diederichsen, in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, Kommentar, 57. Auflage
(1998), Rn. 8 bis 14 zu § 1360,

106

sondern darüber hinaus (zumindest zeitweilig) eine auf den
gegenseitigen Unterhalt bezogene "Freistellung" des einen
Ehepartners durch den anderen möglich ist, so kann doch eine
vorliegend zu unterstellende dahingehende Vereinbarung nicht
zur Konsequenz haben, daß ersatzweise eingegangene finanzielle
Verpflichtungen im Ergebnis aus öffentlichen Kassen zu
bestreiten sind. Nichts anderes wäre aber der Fall, wenn die
Kosten der Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur Ermöglichung
des Studiums der Mutter des Klägers als familiärer
"Selbstbehalt" gewertet und dem Unterhaltsanspruch des Klägers
bzw. den zu vermutenden Hilfeleistungen an den Kläger
entgegengehalten werden könnten. Daß unter den konkreten
Verhältnissen dieses Falles auch in dem Ausbildungswunsch der
Mutter kein Belang zu sehen ist, der den Interessen des
seinerseits noch in der Ausbildung befindlich gewesenen
Klägers übergeordnet werden müßte, ist bereits oben dargelegt
worden.

107

Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, daß dem
Nettoeinkommen der Familie in Höhe von 4.767,19 DM (1992) bzw.
von 4.925,64 DM (1993) neben den im Wege der Pauschalierung
aus den sozialhilferechtlichen Regelsätzen der Eltern und der
Schwester des Klägers durch prozentuale Aufschläge ermittelten
Absetzungsbeträgen von monatlich 2.201,50 DM sowie den
anteiligen Unterkunftskosten der genannten Personen (monatlich
1.106,39 DM im Jahre 1992 und 1.043,68 DM im Jahre 1993) an
besonderen Belastungen - Tilgung der Hausbaudarlehen und
Bildung einer Instandhaltungsrücklage - insgesamt monatlich
777,51 DM für 1992 und 807,61 DM für 1993 anzuerkennen waren.
Da außerdem der vorab dem Kläger zur Verfügung gestellte
Kindergeldbetrag von monatlich 100,00 DM von dem Einkommen der
Familie abzuziehen ist, konnte nach § 16 Satz 1 BSHG erwartet
werden, daß der Kläger im Jahre 1992 einen Betrag von
581,79 DM und im Jahre 1993 von 772,85 DM im Monat zusätzlich,
das heißt über das erhaltene Kindergeld hinaus, an Hilfe zur
Bestreitung seines Lebensunterhalts erhält, und dies nicht
allein deshalb, weil der als vorrangig verpflichtet angesehene
Träger der Sozialhilfe seinerseits keine Leistungen an den
Kläger erbracht hat.

108

Eine Widerlegung der Rechtsvermutung nach § 16 Satz 1 BSHG,
wie sie nach Maßgabe von Satz 2 der Vorschrift eröffnet ist,
haben der Kläger bzw. sein Prozeßbevollmächtigter nicht
vermocht. § 16 Satz 2 BSHG sieht vor, daß dem Hilfesuchenden
Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren ist, soweit er entgegen
der Vermutung des Satzes 1, das heißt wider Erwarten
angesichts der wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse,
von den in der Vorschrift genannten Angehörigen Leistungen zum
Lebensunterhalt nicht erhält. Vorliegend fehlt es, wie bereits
dargelegt, an konkreten Anhaltspunkten dafür, daß der
sozialhilferechtlich maßgebliche Bedarf des Klägers ganz oder
teilweise ungedeckt geblieben sein könnte; vielmehr haben der
Kläger sowie sein prozeßbevollmächtigter Vater wiederholt
klargestellt, daß dem Kläger im streitbefangenen Zeitabschnitt
das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens Erforderliche
zur Verfügung gestellt worden ist. Aus diesem Grunde
beschränkte sich vorliegend die rechtliche Bedeutung der
Vermutung nach § 16 Satz 1 BSHG darauf, der Behauptung des
Klägers und seines Prozeßbevollmächtigten zu begegnen, die
unstreitigen Leistungen zum Lebensunterhalt seien ihm
lediglich anstelle des untätig gebliebenen Sozialhilfeträgers,
also gleichsam im Wege der vorläufigen Nothilfe, gewährt
worden. Ob auch dieser Aspekt der Vermutungswirkung des § 16
Satz 1 BSHG im Sinne von § 16 Satz 2 BSHG widerlegt werden
kann, ist zweifelhaft. Denn die Frage, ob eine
Unterhaltsleistung als eigene Verpflichtung oder unter
Zurückweisung einer solchen Verpflichtung lediglich im Wege
des "Einspringens" für den zuvörderst für einstandspflichtig
gehaltenen Sozialhilfeträger erbracht worden ist, betrifft die
innere Einstellung des hilfegewährenden Angehörigen und ist,
vom bloßen Behaupten bzw. Bestreiten abgesehen, in die eine
wie in die andere Richtung einem objektiven Beweis nicht
zugänglich. Sofern die in § 16 Satz 1 BSHG enthaltene
Vermutung einer nicht lediglich ersatzweisen Hilfeleistung
wegen des aufgezeigten Fehlens einer hinreichenden
Objektivierbarkeit nicht ohnehin als Fiktion bzw. als
unwiderlegbare Vermutung verstanden wird,

109

offengelassen vom BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1966 - V C 93.64 -, BVerwGE
23, 255 = FEVS 14, 5 (8), und vom
OVG Hamburg, Urteil vom 13. Dezember
1991 - Bf. IV 1/91 -, FEVS 43, 51
(55 f.),

110

kann eine Widerlegung dieser inneren Tatsache nach § 16
Satz 2 BSHG allenfalls dann in Frage kommen, wenn dargetan
wird, daß ohne die überbrückende Hilfegewährung ein Notstand
für den Hilfebedürftigen eingetreten wäre,

111

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar
1966 - V C 93.64 -, und OVG Hamburg,
Urteil vom 13. Dezember 1991
- Bf. IV 1/91 -, jeweils a.a.O.,

112

bzw. daß es an nachvollziehbaren Gründen für eine als
eigene Aufgabe zu verstehende Hilfegewährung gänzlich fehlt.
Eine derartige Widerlegung läßt sich hingegen dann nicht
annehmen, wenn von dem jeweiligen Verwandten bzw.
Verschwägerten aufgrund einer sittlichen Verpflichtung
gegenüber dem Hilfesuchenden ohnehin die Hilfeerbringung zu
erwarten war.

113

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom
13. Dezember 1991 - Bf. IV 1/91 -,
a.a.O.

114

Vorliegend muß nicht einmal auf sittliche Maßstäbe
zurückgegriffen werden, um eine Widerlegung der Vermutung nach
§ 16 Satz 2 BSHG von vornherein ausschließen zu können.
Vielmehr kann aus den Umständen des Falles sowie aus dem
Verhalten und den Einlassungen des Klägers wie auch seiner
Eltern in vielfältiger Weise abgeleitet werden, daß eine
sofortige Herauslösung des Klägers aus dem familiären
Versorgungsverband unabhängig vom Verhalten des Beklagten
seinerzeit nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist.
Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem angefochtenen
Urteil näher dargelegt, daß zwischen den Befürchtungen einer
bevorstehenden weitgehenden Mittellosigkeit des Klägers, wie
sie seinen anfänglichen - nachgerade alarmierenden -
Einlassungen gegenüber dem Beklagten und dem
Verwaltungsgericht entnommen werden konnten, und den
nachfolgenden vergleichsweise moderaten Stellungnahmen im
Berufungsverfahren und der tatsächlichen Entwicklung der Lage
ein nicht übersehbarer Widerspruch besteht, der darauf
schließen läßt, daß die Verhältnisse zu Beginn des
Rechtsstreits bewußt dramatisiert worden sind. Hierfür spricht
auch, daß über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus in
der Person des Klägers bzw. in seiner Stellung innerhalb der
Familie keine Entwicklungen vorgetragen oder sonst erkennbar
geworden sind, die nachvollziehbar machen könnten, warum
gerade zum 1. Juli 1992 die finanzielle Selbständigkeit des
Klägers hätte beginnen sollen. In diesem Zusammenhang kommt
auch dem Umstand Bedeutung zu, daß sich der Kläger erst am
9. Juni 1992, also drei Wochen vor seinem 18. Geburtstag,
erstmals mit dem Begehren nach laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt an den Beklagten gewandt hat; hätte die
seinerzeit behauptete Absicht einer Ausgliederung des Klägers
aus dem familiären Versorgungsverband eine reale Grundlage
gehabt, dann wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kläger
schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt mit der
Notwendigkeit konfrontiert worden, eine eigenständige Existenz
anzustreben, sei es - sofern realisierbar - durch Auszug aus
dem Elternhaus, Abbruch der Schulausbildung und Aufnahme einer
entlohnten Beschäftigung, sei es - gegebenenfalls erst nach
dem Scheitern sonstiger Bemühungen - durch frühzeitige
Beantragung von Sozialhilfe. Des weiteren sprechen die
vorliegenden Fakten dafür, daß nach dem 18. Geburtstag des
Klägers nicht nur der notwendige Lebensunterhalt des Klägers
- ohne Einschränkungen - weiter von seinen Eltern übernommen
worden ist, sondern daß auch ansonsten alles beim Alten
geblieben ist. Insbesondere waren seine Eltern wie
selbstverständlich weiterhin bereit, dem Kläger
kostenintensive Vergünstigungen wie den Privatschulbesuch oder
die Benutzung eines behindertengerecht ausgestatteten
Kraftfahrzeuges zu gewähren, wie umgekehrt die Familie - wie
schon dargelegt - weiter von finanziellen Vergünstigungen
Gebrauch gemacht hat, deren rechtlicher Grund in dem
familiären Zusammenleben mit dem Kläger lag. Auch fehlt jeder
Hinweis auf ein Zerwürfnis zwischen dem Kläger und seinen
Eltern, wie es im Falle einer wirklich ernsthaft
beabsichtigten Hilfeeinstellung zu erwarten gewesen wäre;
vielmehr haben der Kläger und sein Vater in dem Bemühen um
Erlangung von Sozialhilfemitteln einvernehmlich
zusammengewirkt. Letztlich zeigt sich auch in den Einlassungen
des Klägers mit hinlänglicher Deutlichkeit, daß die
Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfs nie in Frage
gestellt war. Vielmehr sind die vom Kläger verfolgten Ziele
eher dahingehend zu verstehen, daß er eine möglichst
weitgehende Gleichstellung, auch finanziell, mit
nichtbehinderten Gleichaltrigen angestrebt hat, was
nachvollziehbar ist, aber - wie bereits dargelegt - nicht mehr
vom Regelungszweck der Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunterhalt
erfaßt wird. So hat der Kläger bereits im Rahmen des im Sommer
1992 durchgeführten Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung (Az. 9 L 1374/92 VG Gelsenkirchen) ausgeführt, er
könne in den Ferien nichts mit seinen nichtbehinderten
Freunden unternehmen und sei allein; er könne eben nicht wie
diese Zeitungen austragen oder Autos waschen. Dem entspricht
die in der Berufungsschrift des Klägers eingenommene
Sichtweise, die Auslegung des § 16 BSHG dürfe ihn, den Kläger,
nicht bis zum Lebensende seiner Eltern zum
Taschengeldempfänger degradieren und ihm das Recht zur
eigenverantwortlichen Gestaltung seines Lebens verwehren.

115

Schließlich gebietet auch der in § 7 BSHG zum Ausdruck
gelangte Grundsatz der familiengerechten Hilfe keine
Besserstellung des Klägers über das vorstehend geschilderte
Maß hinaus. Über eher vage Andeutungen des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers hinaus sind keine
Gesichtspunkte zutage getreten, die es im Sinne einer Anregung
der Selbsthilfekräfte der Familie oder der Festigung des
Zusammenhalts der Familie als geboten erscheinen lassen
könnten, dem Kläger über den im Tenor dieses Urteils genannten
Umfang hinaus Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Gegen
eine mit der finanziellen Ausstattung des Klägers unmittelbar
zusammenhängende Gefährdung des Familienzusammenhalts spricht
insbesondere, daß die Familie des Klägers bis zum Beginn des
streitbefangenen Zeitraumes, also bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres durch den Kläger, trotz in etwa gleicher
Verhältnisse wirtschaftlich hat bestehen können; es fehlt auch
- abgesehen von den durchaus "sozialadäquaten"
Verbindlichkeiten wegen des Hausbaus und der Anschaffung des
behindertengerechten (Zweit-)PKW - jeder Hinweis auf Schulden,
die sich mit einer fortwährenden Überforderung der
finanziellen Möglichkeiten der Familie erklären ließen. Daß
der Kläger nach seiner Einlassung anstrebt, im Falle des
Unterliegens im vorliegenden Rechtsstreit eine eigene Wohnung
zu nehmen, kann gleichfalls nicht als im Sinne von § 7 BSHG
beachtlicher Belang gewertet werden. Abgesehen davon, daß die
Erlangung von größtmöglicher Selbständigkeit - wie bei vielen
seiner Altersgenossen - gerade zu den erklärten Zielen des
Klägers gehört, spricht nichts dafür, diese Trennungsabsichten
mit den behaupteten finanziellen Bedrängnissen der Familie in
Verbindung zu bringen; vielmehr steht außer Frage, daß das
Zusammenleben des Klägers mit seiner Familie zusätzliche
Kosten vermeidet, die im Falle der Begründung eines eigenen
Hausstandes durch den Kläger unweigerlich auf ihn bzw. auf
seine unterhaltspflichtigen Eltern zukämen.

116

Somit bleibt es unwiderlegt bei der Erwartung, daß der
Kläger im streitigen Zeitraum weitgehend von seinen Eltern
unterstützt wurde und diese Unterstützung nicht lediglich
anstelle des Beklagten erfolgte. Mit dem zu erwartenden
finanziellen Beitrag in Höhe von monatlich 581,79 DM im Jahre
1992 konnte der Kläger seinen nach Erhalt des Kindergeldes
noch offenen monatlichen Bedarf von monatlich 675,22 DM bis
auf eine Restsumme von monatlich 93,43 DM decken. Im Jahre
1993 standen sich eine erwartbare elterliche Unterstützung von
772,85 DM DM und ein monatlicher Gesamtbedarf des Klägers von
754,90 DM, vermindert um das ihm zugeflossene Kindergeld von
100,00 DM, gegenüber, so daß es keinen Fehlbetrag gab. Der
Anspruch des Klägers gegen den Beklagten beschränkt sich daher
auf eine monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe 93,43 DM
für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember
1992.

117

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 188 Satz 2 und 155
Abs. 1 Satz 3 VwGO, wobei das Unterliegen des Beklagten, das
sich rechnerisch auf Hilfeleistungen von (6 x 93,43 DM =)
560,58 DM bei insgesamt geltend gemachten Hilfeleistungen von
(10 x 883,00 DM =) 8.830,00 DM bezieht, als lediglich gering
zu bewerten ist; auch wenn der Beklagte den Hilfeanspruch des
Klägers in Höhe der letztlich zugesprochenen Leistungen vorab
anerkannt hätte und der Kläger daher mit der Klage nur noch
die ihm letztlich zu Recht versagt gebliebene Summe hätte
gerichtlich verfolgen müssen, wären die in erster Instanz
angefallenen Anwaltsgebühren - Gerichtsgebühren werden ohnehin
nicht erhoben - in gleicher Höhe angefallen.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm den §§ 708
Nr. 11 und 711 der Zivilprozeßordnung (ZPO).

119

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen
worden, weil die Rechtssache mit Rücksicht auf die
höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärte Auslegung
des § 16 Satz 1 BSHG grundsätzliche Bedeutung hat.

120