Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 4 K 3518/05
ECLI:DE:VGD:2006:1123.4K3518.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von
Sand und Kies. Unter dem 19. April 1991 hatte ihr der Regierungspräsident E eine
Abgrabungsgenehmigung betreffend das Grundstück in X, G1 (vormals G2, davor
G3, X1) erteilt. Die Genehmigung erstreckt sich neben der Gewinnung von Sand und
Kies auch auf die Herstellung von Kleingewässer (Feuchtbiotope). Nach Ziffer 3.1 der
Nebenbestimmungen zur Abgrabungsgenehmigung musste die Abgrabung bis zum
31. Dezember 2001 und die Herrichtung bis zum 31. Dezember 2002 beendet sein.
Mit Änderungsbescheid vom 10. April 2003 verlängerte der Beklagte die
Rekultivierungsfrist bis zum 31. Dezember 2007. Bereits mit wasserrechtlicher
Erlaubnis vom 27. August 1992 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
19. Oktober 1993 hatte der Beklagte der Klägerin gestattet, das für die Kieswäsche
benötigte Wasser in einer Menge bis zu 40 m³/stündlich, 3.120 m³/wöchentlich und
156.000 m³/jährlich (50 Wochen) in das hergestellte Gewässer einzuleiten. Die
Erlaubnis ist befristet bis zum 31. Dezember 2009.

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Nach den Angaben der Klägerin sind die Flächen der Abgrabung X1 mit
Ausnahme der von den Betriebsanlagen in Anspruch genommenen Flächen
(13,75 ha) vollständig rekultiviert. Zu diesen Anlagen wird derzeit über eine elektrisch
betriebene Landbandstraße noch Sand- und Kiesmaterial transportiert, das die
Klägerin in der Trockenabgrabung auf den Grundstücken in X, G4, G5, G6 (tlw.), G7,
G8 und G9 sowie G10 und G11 (Abgrabung X2), gewinnt.

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Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2004 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie gehe
davon aus, dass die Entnahme und die Wiedereinleitung des für die Kieswäsche
benötigten Wassers im Rahmen des nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) erlaubnisfreien
Eigentümergebrauchs erfolge. Einer wasserrechtlichen Erlaubnis habe es daher nicht
bedurft. Zugleich beantragte die Klägerin, die Erlaubnisfreiheit der
Gewässerbenutzung durch die Erteilung eines Freistellungsbescheides zu
bestätigen. Unter dem 15. Juni 2004 wies die Klägerin ferner darauf hin, dass sich
die Fördermenge auf bis zu 800 m³/stündlich, 9.600 m³/täglich und
1.920.000 m³/jährlich belaufe. Auch insoweit halte sie aber die Voraussetzungen für
die Ausübung des Eigentümergebrauchs für erfüllt.

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Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2004 mit, es
werde derzeit zu der Frage, ob die Gewässerbenutzung für die Kieswäsche als
erlaubnisfreie Eigentümernutzung anzusehen sei, eine landeseinheitliche Regelung
angestrebt. Vor diesem Hintergrund werde eine Entscheidung über den Antrag der
Klägerin zunächst zurückgestellt.

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Am 8. August 2005 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben und beantragt
festzustellen, dass die Entnahme von Wasser sowie die Wiedereinleitung des
Brauchwassers auf dem Vorhabengrundstück zum Zwecke der Kieswäsche im
Rahmen des erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs erfolge.

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Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2006 hat die Klägerin dem Bergamt N angezeigt,
dass sie in der Gemeinde X, G4, G5, G6 (tlw.), G7, G8 und G9 sowie G10 und G 11
(X2) einen Tagebau zur Gewinnung von quartären Sanden und Kiesen auf einer
Gesamtfläche von etwa 37,6 ha betreibe. Nach ihrer Auffassung sei das gewonnene
Kies- und Sandmaterial zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse im Sinne des § 3
Abs. 4 des Bundesberggesetzes (BBergG) geeignet, so dass das Vorhaben der
Bergaufsicht unterliege.

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Unter dem 7. März 2006 hat der Geologische Dienst NRW dem Bergamt N
mitgeteilt, bei der Lagerstätte (Tagebau X2) handele es sich um Sande und Kiese
der Unteren Mittelterrasse, die stratigrafisch dem Quartär zuzuordnen seien. Da in
unmittelbarer Nachbarschaft die Eignung der Lagerstätte zur Herstellung feuerfester
Erzeugnisse nachgewiesen worden sei und hier vergleichbare geologische
Verhältnisse vorlägen, werde eine weitere Eignungsuntersuchung für nicht
erforderlich gehalten. Aus den Gründen dieser Stellungnahme hat das Bergamt N die
Klägerin und den Beklagten mit Schreiben vom 13. März 2006 darauf hingewiesen,
dass das Vorhaben der Klägerin der Bergaufsicht unterliege.

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Mit Schriftsatz vom 17. August 2006 hat die Klägerin den Rechtsstreit in der
Hauptsache, soweit es die Feststellung der Erlaubnisfreiheit der Entnahme und der
Wiedereinleitung von Wasser für die Kieswäsche betrifft, für erledigt erklärt. Sie
beantragt nunmehr,

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den Beklagten zu verpflichten, den im
Feststellungsverfahren entstandenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten (Aktenzeichen 0.0-0 00 00-00/00) an das Bergamt N zu
verweisen,

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hilfsweise an die Bezirksregierung B1 zu verweisen.

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Der Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und
beantragt im Übrigen,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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2. Hinsichtlich des streitig gebliebenen Teils hat die Klage keinen Erfolg. Die
Klage ist insgesamt unzulässig.

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2.1. Soweit die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Verpflichtung
des Beklagten zur Verweisung des im Feststellungsverfahren entstandenen
Verwaltungsvorganges (Aktenzeichen 0.0-00 00 00-00/00) an das Bergamt N zum
Gegenstand ihrer Klage gemacht hat, liegt eine Änderung des Antrags und damit
eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO vor. Hierauf hat sich der Beklagte im
Termin zur mündlichen Verhandlung eingelassen (§ 91 Abs. 2, 2. Fall VwGO), so
dass eine Einwilligung in die Änderung der Klage anzunehmen ist.

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2.2. Die geänderte Klage ist unzulässig. Für das auf Verweisung der in Rede
stehenden Verwaltungsvorgänge gerichtete Begehren der Klägerin ist die allgemeine
Leistungsklage statthaft, da der begehrten Aktenübersendung an die Bergbehörden
keine Verwaltungsaktqualität zukommt. Der Aktenübersendung fehlt es an der
Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Die Klägerin ist nicht klagebefugt (§ 42
Abs. 2 VwGO analog). Für sie streitet keine einfach-gesetzliche Vorschrift, die ein
subjektives Recht auf die erstrebte Leistung beinhaltet. Bereits die Möglichkeit einer
Rechtsverletzung der Klägerin scheidet mithin aus. Es ist Sache der Bergbehörden,
gegebenenfalls für erforderlich gehaltene Akten im bergrechtlichen
Betriebsplanverfahren beizuziehen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW bedient
sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur
Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann nach Satz 2 Nr. 3 der
Vorschrift insbesondere Akten beiziehen. Im Rahmen der Amtshilfe kann dabei
grundsätzlich auch von anderen Behörden die Vorlage von Akten gemäß § 5 Abs. 1
Nr. 4 VwVfG NRW verlangt werden. Auch diese verfahrensrechtlichen Vorschriften
begründen keine subjektiven Rechte der Klägerin, da sie nur dem Interesse der
Allgemeinheit an einer effektiven Verwirklichung der Verwaltungsaufgaben dienen
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1998, 11 VR 4/98). Nach dem
Vorstehenden kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es sich bei
dem von der Klägerin gewonnenen Abbaumaterial um grundeigene Bodenschätze im
Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) handelt. Das Gericht
hat deshalb davon abgesehen, dem Beweisantrag der Klägerin nachzugehen.

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Aus denselben Gründen (vgl. Ziffer 2.2.) war auch dem Hilfsantrag der Erfolg zu
versagen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des
erledigten Verfahrensteils ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Verfahrenskosten
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem
Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, die Entscheidung an den Grundsätzen
des Kostenrechts auszurichten. Nach dem Grundsatz des § 155 Abs. 2 VwGO,
wonach derjenige, der eine Klage zurücknimmt, die Kosten zu tragen hat, erschien
es angemessen, die Klägerin mit den Kosten zu belasten. Deren
Erledigungserklärung stellt sich nämlich bei Lichte besehen als verschleierte
Klagerücknahme dar. Eine Erledigung ist nämlich nicht deshalb eingetreten, weil auf
Grund der Mitteilungen des Bergamtes N vom 13. März 2006 nunmehr
möglicherweise feststeht, dass die Gewinnung der in Rede stehenden Bodenschätze
in einem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren zugelassen werden kann. Denn
dieser Grund kann nicht nachträglich eingetreten sein, sondern nur von Anfang an
bestanden haben. Die zum Abbau vorgesehenen Sande und Kiese können die
Eigenschaft eines grundeigenen Bodenschatzes im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1
BBergG nicht erst während des Verfahrens (zum Beispiel aufgrund einer Änderung
der für diese Einschätzung maßgeblichen rechtlichen Vorschriften) erlangt, sondern
nur von vornherein gehabt haben. Die nunmehr erlangte Kenntnis von der
rechtlichen Qualifizierung als Bodenschatz - dies hier unterstellt - hat lediglich das
Interesse der Klägerin an der weiteren Verfolgung ihres ursprünglich gegenüber dem
Beklagten gerichteten Begehren entfallen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
3. Juli 2006, 7 B 18.06). Damit stellt der Ausstieg der Klägerin aus dem Prozess
nichts anderes als eine in den Mantel der Erledigungserklärung gekleidete
Klagerücknahme dar, die es rechtfertigt, ihr nach dem genannten Grundsatz die
Kosten aufzuerlegen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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