Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-12, Aktenzeichen 14 A 66/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0312.14A66.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
3 VwGO sind nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163
= DVBl. 2000, 1458.

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Das Vorbringen der Klägerin begründet solche Zweifel nicht.

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a) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die von der Klägerin
gerügten Begründungsmängel nicht vorliegen. Dagegen wendet die Klägerin ein,
dass den Bewertungsbegründungen der schriftlichen Prüfungsarbeiten durchweg der
relative Bewertungsbezug und häufig die Einordnung in einen allgemeinen
Schwierigkeitsrahmen fehle. Zum Teil rügt sie auch, dass nicht mitgeteilt werde, "wo
mit ihrer Prüfungsleistung die Klägerin im Verhältnis zu den Mitprüflingen
anzusiedeln" sei (StR) oder wie ihre Leistung "in das allgemeine Leistungsgefüge"
einzuordnen sei (ÖR II). Diese Einwände greifen nicht durch.

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Leistungsanforderungen und Maßstäbe für die fachliche Bewertung der
Prüfungsarbeiten sind in § 2 JAG 1993 geregelt, der gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 JAG
2003 für die Prüfung der Klägerin anzuwenden ist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 23.8.2007 - 14 A 3270/06 -, NRWE.

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Maßgeblich ist danach nicht ein "relativer Bewertungsbezug" oder ein
"allgemeines Leistungsgefüge" bezogen auf die Prüfungsleistungen in einem
bestimmten Prüfungstermin. Die Einordnung der Leistungen der Klägerin durch die
Prüfer in Bezug auf die gesetzlich formulierten Anforderungen, die "von einer
sachkundigen Einschätzung 'durchschnittlicher Anforderungen' auszugehen
hat",

11

Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rdnr.
541,

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ergibt sich aus der Notenvergabe. Im übrigen ist das Verwaltungsgericht zu
Recht davon ausgegangen, dass entsprechend der höchstrichterlichen
Rechtsprechung und derjenigen des Senats die Prüfer schriftlicher Arbeiten nicht
verpflichtet sind, darüber hinaus den Schwierigkeitsgrad einer Prüfungsarbeit oder
einen Bezugsrahmen in der Begründung darzulegen.

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Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 23.8.2007, a. a. O., und vom 28.11.2007
- 14 A 4562/06 -, NRWE.

14

Eine solche Pflicht hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem von der
Klägerin für ihre Auffassung in Anspruch genommenen Urteil vom 6.9.1995

15

- 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185,

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nicht konstatiert.

17

Die Bewertung ist allerdings angemessen zu begründen. Der Prüfer ist
verpflichtet, durch die Angabe der für seine Bewertung tragenden Erwägungen dem
Prüfling die effektive Wahrnehmung von Rechtsschutz gegen die
Prüfungsentscheidung zu ermöglichen.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34
(B I 2).

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Dabei ist zu berücksichtigen, dass die wertenden Urteile, die einer Prüfungsnote
zugrunde liegen, in einem Bezugssystem zu finden sind, das durch die persönlichen
Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird, und dass die komplexen
Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, sich nicht regelhaft
erfassen lassen.

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BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991, a. a. O. (B II 2); BVerwG, Urteile vom
9.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 (Juris-Rdnr. 30), und vom 6.9.1995, a. a.
O., (Juris-Rdnr. 32).

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Die Möglichkeit ihrer Darstellung ist dadurch begrenzt. Deshalb sind an Inhalt
und Umfang der Begründung nicht zu hohe Anforderungen zu stellen. Es müssen die
grundlegenden Gedankengänge des Prüfers nachvollzogen werden können. Dies
missachtende Begründungsmängel hat die Klägerin nicht dargetan.

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Die prüfungsspezifische Einschätzung des Schwierigkeitsgrades einer
Prüfungsaufgabe muss nur dann Gegenstand der Bewertungsbegründung sein,
soweit der Prüfer seine Bewertung darauf stützt. Dann muss er gegebenenfalls auch
die für ihn maßgeblich gewesenen Anknüpfungspunkte benennen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil 6.9.1995, a. a. O., (Juris-Rdnr. 33).

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b) Die von der Klägerin bemängelte Begründung des Zweitprüfers ihrer
Hausarbeit, dass "angesichts der einschlägigen Rechtsprechung, die zu den
aufgeworfenen Fragen hinreichend vorhanden ist, die Arbeit keinen besonderen
Schwierigkeitsgrad" aufweist, benennt einen solchen Anknüpfungspunkt für die
Einschätzung des Schwierigkeitsgrades. Damit weist der Prüfer erkennbar darauf
hin, dass nach seiner Auffassung die für die Aufgabe maßgeblichen Fragestellungen
in der Rechtsprechung in einer Weise behandelt worden sind, dass ihre Aufarbeitung
in einem Gutachten keine besonderen Schwierigkeiten mehr aufwirft. Um die
inhaltliche Tragfähigkeit dieses Anknüpfungspunktes anzugreifen, hätte die Klägerin
etwa rügen können, dass einschlägige Rechtsprechung nicht vorliegt oder
unzugänglich war oder die Probleme der Aufgabenstellung nur mangelhaft oder aber
kontrovers behandelt. Das ist nicht geschehen.

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c) Der Vortrag der Klägerin begründet auch keine Zweifel an der Richtigkeit der
Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass bei den Klausuren ZR II, StR sowie ÖR I
und II ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2 JAG 1993 nicht vorliege, obwohl sie nur von
Praktikern bewertet worden seien. Nach dieser Vorschrift "soll" bei der Bewertung
der Aufsichtsarbeiten im ersten juristischen Staatsexamen einer der Prüfer dem Kreis
der Hochschullehrer angehören, die gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 JAG 1993 zu
Prüfern berufen werden können. Aus den Listenaufzeichnungen in den
Verwaltungsvorgängen des beklagten Amtes ergibt sich, dass aus dem
Klausurensatz, an dem die Klägerin teilgenommen hat, 788 Klausuren zu bewerten
waren und Prüfer des genannten Personenkreises bei 261 Klausuren beteiligt waren.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Hochschullehrer nicht
durch hochschulrechtliche oder sonstige Regelungen verpflichtet werden, an
juristischen Staatsprüfungen mitzuwirken. Die gegenteilige Rechtsbehauptung hat
die Klägerin nicht substanziiert. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr werden
Hochschullehrer Prüfer in den juristischen Staatsprüfungen, indem sie nach den
Verfahrensregeln in §§ 4, 27 und 28 JAG 1993 zu stellvertretenden Vorsitzenden
oder weiteren Mitgliedern eines Prüfungsamtes berufen werden. Zu diesen
Verfahrensregeln gehört u. a., dass gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 JAG 1993 nur
diejenigen Hochschullehrer zu weiteren Mitgliedern eines Justizprüfungsamtes bei
einem Oberlandesgericht berufen werden können, die von dem
rechtswissenschaftlichen Fachbereich vorgeschlagen worden sind, dem sie
angehören. Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt, dass das
beklagte Amt Hochschullehrer nicht zu Prüfern berufen hätte, obwohl bei ihnen die
genannten Voraussetzungen für eine Berufung vorlagen.

27

Danach kommt es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat -
darauf an, ob sich genügend zu Prüfern berufene Hochschullehrer finden, die zur
Mitwirkung an einem bestimmten Klausurentermin bereit und in der Lage sind. Ist das
nicht der Fall, liegt ein triftiger Grund vor, von der Soll-Vorschrift des § 11 Abs. 2 JAG
1993 abzuweichen.

28

Vgl. zur ähnlichen Rechtslage im JAG 1979 OVG NRW, Urteil vom 14.9.1988
- 22 A 596/87 - und das dazu ergangene Urteil des BVerwG vom 8.5.1989
- 7 C 86/88 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 263.

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Konkrete Anhaltspunkte für eine diesen Anforderungen nicht genügende Praxis
des beklagten Amtes hat die Klägerin nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht
ersichtlich. Der Gesetzgeber ist offenbar vom beruflichen Ethos der als Prüfer in
Betracht kommenden Hochschullehrer ausgegangen und hat keine
Sanktionsmöglichkeiten für die Justizprüfungsämter vorgesehen, um deren
Mitwirkung an den juristischen Staatsprüfungen erzwingen zu können. Ob dies den
Gesetzgeber zu einer Änderung hochschulrechtlicher oder justizprüfungsrechtlicher
Regelungen veranlassen sollte, ist eine rechtspolitische und keine justiziable Frage.
Bei der bestehenden Rechtslage genügt es jedenfalls, die Prüfer - gegebenenfalls
mehrfach - zur Mitteilung aufzufordern, an welchen Prüfungsterminen sie
teilzunehmen bereit und in der Lage sind. Das ist nach den von der Klägerin nicht
substanziiert angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts aufgrund der
Angaben des beklagten Amtes geschehen. Der Senat hat keinen Anhaltspunkt dafür,
dass das beklagte Amt Prüfer aus dem Personenkreis des § 4 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 JAG 1993 nicht herangezogen hätte, obwohl sie zu einer Teilnahme bereit und
in der Lage waren.

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d) Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt die gemäß § 12 Abs. 2 JAG 1993
notwendige "selbständige Begutachtung" der Hausarbeit durch die Mitglieder der
Prüfungskommission nicht voraus, dass diese die Bewertung der jeweils anderen
Prüfer nicht kennen. Dies ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und
des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.1995 - 22 A 1834/90 -, NWVBl. 1995, 225 =
NVwZ 1995, 800; für eine Neubewertung nach Prüferwechsel: BVerwG, Urteil vom
10.10.2002 - 6 C 7/02 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 = NJW 2003, 1063,
und dem folgend OVG NRW, Urteil vom 22.5.2003 - 14 A 4813/96 -, NRWE.

32

An das verwaltungsinterne Kontrollverfahren nach Widerspruch gegen eine
Bewertung sind insoweit keine zusätzlichen Anforderungen zu stellen. Es ist nicht
ersichtlich, warum demgegenüber der von der Klägerin zitierten älteren
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Bewertung
von Abiturprüfungsleistungen durch mehrere Prüfer "unabhängig voneinander" der
Vorzug zu geben sein könnte.

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e) Das Verwaltungsgericht ist im Hinblick auf die Randbemerkung Seite 36 der
Hausarbeit zu Recht davon ausgegangen, dass nach den von den Prüfern im
Klageverfahren eingeholten Stellungnahmen ein insoweit bestehender - etwaiger -
Korrekturmangel für die Bewertung nicht kausal gewesen ist. Das gilt auch für den
Prüfer Rechtsanwalt Dr. T. . Dessen Stellungnahme zitiert die Klägerin nur
unvollständig. Er hat abschließend erklärt: "Daher kann eine etwaige andere
Würdigung meiner o.g. Randbemerkung nicht zu einer besseren Benotung der
Hausarbeit führen." Der Einwand der Klägerin, es sei "nicht statthaft, nach einem
festgestellten Bewertungsfehler nonchalant dessen Kausalität für das
Bewertungsergebnis zu verneinen, nur weil die Prüfer auf Nachfrage erklären, darauf
sei es dann bei der Bewertung nicht angekommen", ist unsubstanziiert. Dabei geht
der Senat davon aus, dass die Klägerin mit "Nonchalance" eine nicht gerechtfertigte
Würdigung der Prüferstellungnahmen durch das Verwaltungsgericht meint. Diese
Etikettierung ist inhaltsleer. Sie entbindet die Klägerin nicht davon, im Einzelnen
substanziiert Zweifel daran darzulegen, dass eine Prüferbemerkung unter
Berücksichtigung des Ergebnisses des Überdenkens vom Verwaltungsgericht zu
Recht nicht beanstandet worden ist. Das ist nicht geschehen.

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f) Bezüglich der Ablehnung ihrer Einwände gegen die Randbemerkung auf S. 70
der Hausarbeit setzt sich die Klägerin nicht mit der für die Entscheidung
maßgeblichen Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander. Dieses ist davon
ausgegangen, dass die Prüfer das Fehlen von Zweckmäßigkeitserwägungen
bezüglich einer Beweiserhebung deshalb rügen durften, weil die Klägerin im Rahmen
ihrer Überlegungen über die Zweckmäßigkeit anwaltlichen Vorgehens die Möglichkeit
eines selbständigen Beweisverfahrens diskutiert habe, ohne dass dies
ausdrücklicher Gegenstand der Fragestellung gewesen sei. Diese Würdigung wird
mit der Behauptung nicht schlüssig angegriffen, der Sachverhalt habe keinen Anlass
für Ausführungen zur Zweckmäßigkeit einer Beweiserhebung gegeben.

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g) Auch die Angriffe der Klägerin gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung
des Verwaltungsgerichts bezüglich der gegen die mündliche Prüfung erhobenen
Einwendungen begründen keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

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(1) Die Klägerin wendet sich zum einen dagegen, den Begriff des
"Feindstrafrechts" angesichts einer aktuell darüber geführten
rechtswissenschaftlichen Diskussion als zulässigen Prüfungsstoff in der von ihr
gewählten Wahlfachgruppe "Strafrecht" anzusehen. Dabei handele es sich nicht um
eine Thematik des materiellen Strafrechts oder eines der anderen Themen des § 3
Abs. 3 Nr. 2 JAG 1993, vielmehr um eine davon losgelöste rechtsethische
Diskussion. Allerdings bleibt die Klägerin von ihr zu erwartende aussagekräftige
Hinweise darüber schuldig, dass eine aktuelle strafrechtsethische Diskussion kein
Prüfungsstoff sein darf. Im übrigen trifft die Prämisse nicht zu. Ausweislich vom
beklagten Amt vorgelegter Beispiele aus der fachwissenschaftlichen Diskussion
handelt es sich um eine strafrechtstheoretische Diskussion mit deskriptiven und
normativen Elementen. Sie berührt die Kriminologie und wird u. a. in einem Bereich
der Anwendung bestehender und der Schaffung neuer Sanktionen und
strafprozessualer Instrumente geführt.

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Vgl. etwa Saliger, Feindstrafrecht: Kritisches oder totalitäres Strafrechtskonzept?
JZ 2006, 756.

38

Dass in einer solchen Diskussion von einem - von der Klägerin im übrigen ohne
Fundstellenangaben genannten - Teilnehmer die Wissenschaftlichkeit der
Argumentation anderer Teilnehmer angezweifelt und verneint und ihre Auffassung
als unjuristischer Irrweg bezeichnet wird, ist inhaltlich wenig aussagekräftig, sondern
kann selbst Anlass zu wissenschaftlich-methodischer Analyse geben.

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(2) Die Klägerin macht weiter geltend, in der Pflichtfachprüfung "Öffentliches
Recht" betreffe die Frage "nach den Hintergründen von Art. 6 GG" die
Verfassungsgeschichte und sei deshalb kein zulässiger Prüfungsstoff. Diese
Einschätzung verengt den Blick. Der Prüfer Prof. Dr. E. und das
Verwaltungsgericht sind zu Recht davon ausgegangen, dass die Regelungs- und
Entstehungshintergründe dieses Grundrechtsartikels als geschichtliche und
gesellschaftliche Grundlagen wesentlich für das Verständnis und die Auslegung sind.
Deshalb sind sie gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 e und f und Abs. 2 JAG 1993 zulässiger
Prüfungsstoff. Daran ändert sich nichts, wenn sich dazu in einzelnen von der
Klägerin genannten Werken der Lehr- und Prüfungsvorbereitungsliteratur nichts
findet. Es handelt sich nicht um bloßes Hintergrundwissen im Sinne von
Allgemeinwissen.

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(3) Bezüglich des Prüfungsstoffs "Pflichtteilsrecht" ist das Verwaltungsgericht
davon ausgegangen, dass es sich dabei gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 JAG 1993 um
zulässigen Prüfungsstoff handelt, sofern lediglich Verständnis und Arbeitsmethode
festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Dieser
rechtliche Ansatz wird von der Klägerin nicht angegriffen. Aufgrund der Würdigung
des Ergebnisses der Beweisaufnahme mit den schriftlichen und mündlichen
Aussagen der drei Prüfer und mehrerer Mitprüflinge ist das Verwaltungsgericht dann
zu dem Ergebnis gekommen, dass die Behandlung des Pflichtteilsrechts in der
Prüfung und dessen Bewertung über diesen Rahmen nicht hinausgegangen ist.
Dieser Würdigung setzt die Klägerin lediglich ihre abweichende eigene entgegen, die
sie auf einzelne Äußerungsnuancen stützt. Soweit der Prüfer Rechtsanwalt Dr. T.
in einem Schreiben vom 16.7.2007 dargelegt hat, dass die Vorschriften des
Pflichtteilsrechts dem Einstieg in den Fall gedient hätten, steht das nicht im
Widerspruch zu seiner Aussage, dass es bei dem fraglichen Abschnitt des
Prüfungsgesprächs um die Sammlung und Herausarbeitung der verschiedenen
Interessengesichtspunkte des Prüfungsfalles gegangen sei und positive Kenntnis der
Vorschriften des Pflichtteilsrechts nicht erwartet und dies den Prüflingen vorab auch
mitgeteilt worden sei. Insbesondere besteht kein Anlass zu der Schlussfolgerung,
dass die Kenntnis der Vorschriften des Pflichtteilsrechts erwartet worden seien, weil
der Prüfer sie den Prüflingen nicht vorab mitgeteilt habe. Denn dessen bedarf es u.
a. dann nicht, wenn einer der Prüflinge selbst entsprechende Kenntnisse in das
Prüfungsgespräch einführt. Es ist auch nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen,
dass die Aufgabenstellung ohne Kenntnis des Pflichtteilsrechts nicht sinnvoll
bearbeitet werden konnte. Dies allein aus der Verwendung des Wortes "Einstieg" zu
folgern, würde das Ergebnis der Beweisaufnahme auf den Kopf stellen.

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2. Die von der Klägerin als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen rechtfertigen
ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung, § 124 a Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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a) Die Anforderungen an eine selbständige Begutachtung gemäß § 12
Abs. 2 JAG 1993 sind - wie oben dargestellt - in der maßgeblichen ober- und
höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Die von der Klägerin benutzte
Formulierung vom "schlichten Erfordernis einer Zweit- und Drittkorrektur" soll
offenbar eine rechtlich relevante Differenzierungsmöglichkeit zur vorgeschriebenen
selbstständigen Begutachtung durch den zweiten und den dritten Prüfer beschreiben.
Ohne Hinweis auf eine Rechtsgrundlage für eine derartige
Differenzierungsmöglichkeit ist dies aber substanzlos.

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b) Nach dem oben Dargestellten stellen sich auch keine grundsätzlichen Fragen
zur "Rechtmäßigkeit des Umgangs des Beklagten mit § 11 Abs. 2 JAG" oder zur
Darlegungs- und Beweislast des beklagten Amtes in Bezug auf die Anwendung
dieser Vorschrift.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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