Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-04, Aktenzeichen 22 L 20/01
ECLI:DE:VGK:2001:0504.22L20.01.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem
Verfahren 22 K 10208/00 gegen den Beschluss der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 20.11.2000 wird insoweit angeordnet, als die
Antragsgegnerin der Antragstellerin aufgegeben hat, Briefsendungen zur Einlieferung
zuzulassen und unverzüglich durch eigene Kräfte in Postfächer einzulegen, die der
Beigeladenen am Vortag zur Beförderung übergeben oder für sie bereit gestellt
worden sind.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf DM 4.000,00 festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem
Verfahren 22 K 10208/00 gegen die Anordnung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 20.11.2000 insoweit anzuordnen, als
damit die Antragstellerin verpflichtet wird, Briefsendungen der Beigeladenen,
die dieser am Vortag zur Beförderung übergeben oder für sie bereit gestellt
wurden, zur Einlieferung zuzulassen und unverzüglich durch eigene Kräfte
einzulegen,

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hat Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 44 PostG, § 80 Abs. 2 TKG haben Klagen
gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
keine aufschiebende Wirkung. Gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage
ganz oder teilweise anordnen, wenn das Suspensiv-interesse der Antragstellerin das
öffentliche Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt.

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Dies ist der Fall. Denn der Beschluss der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 20.11.2000 erweist sich bei der im Rahmen des
Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung insoweit als
offensichtlich rechtswidrig, als die Antragstellerin verpflichtet wird, Briefsendungen
zur Einlieferung zuzulassen und unverzüglich durch eigene Kräfte einzulegen, die
der Beigeladenen am Vortag zur Beförderung übergeben oder für sie bereit gestellt
worden sind.

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Das Interesse der Antragstellerin, an einer Postbeförderung nicht mitwirken zu
müssen, die weder rechtmäßig noch vollziehbar oder bestandskräftig genehmigt
worden ist, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Die
Beigeladene ist nicht berechtigt, eine Briefbeförderung am Folgetag nach der Ab-
holung (E + 1) durchzuführen. Soweit die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post der Beigeladenen eine Briefbeförderung am Folgetag
(E + 1) erlaubt hat, ist die erteilte Lizenz vom 03.05.1999 in den
Erweiterungsfassungen vom 12.11..1999 weder rechtmäßig noch vollziehbar. Denn
insoweit hat die Kammer in dem Verfahren 22 L 990/01 mit Beschluss gleichen
Rubrums vom 04. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
gegen diese Lizenz angeordnet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil diese
keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

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