Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-20, Aktenzeichen 6 A 3303/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0120.6A3303.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe
35.001,-- DM bis 40.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht
begründet.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon
ausgegangen, dass sich die Voraussetzungen für die von der
Klägerin begehrte vorübergehende Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes nicht nur aus § 14 a Abs. 1 BeamtVG, sondern
auch aus § 14 a Abs. 2 BeamtVG ergeben. Gemäß § 14 a Abs. 2
Satz 1 BeamtVG beträgt die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 1 v.
H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf
Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Abs. 1
Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten (soweit
sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum Beginn des
Ruhestandes zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig
berücksichtigt worden sind). Hieraus ergibt sich, dass eine
vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nur bei
Vorliegen anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten in
Betracht kommt. Weiterhin ist in Rechtsprechung und Literatur
geklärt, dass unter Pflichtversicherungszeiten im Sinne von
§ 14 a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG Pflichtbeitragszeiten gemäß
§§ 55, 247 SGB VI zu verstehen sind.

4

OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1998
- 6 A 4745/96 -; Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, Kommentar,
Loseblatt, Stand: Dezember 1999 § 14 a
BeamtVG Rn. 24.

5

Pflichtbeitragszeiten wiederum sind Zeiten, für die
Beiträge nach Bundesrecht oder früheren
Reichsversicherungsgesetzen aufgrund einer bestehenden
Versicherungspflicht wirksam entrichtet sind oder als
entrichtet gelten (vgl. § 55 Abs. 1 SGB VI). Derartige
Pflichtbeitragszeiten hat die Klägerin nicht aufzuweisen; für
sie ist lediglich aufgrund des durchgeführten
Versorgungsausgleichs eine Rentenanwartschaft in der
gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragsentrichtung
begründet worden (§ 1587 b Abs. 2 BGB). Hierdurch ist die
Klägerin aber weder für bestimmte Zeiten
versicherungspflichtig geworden noch einer
versicherungspflichtigen Person gleichgestellt. Soweit die
Klägerin geltend macht, im Falle des Versorgungsausgleiches
sei ebenso wie bei der Nachversicherung und der Anrechnung von
Kindererziehungszeiten zu verfahren, dringt sie hiermit nicht
durch. Die Fälle der Nachversicherung sowie der Anrechnung von
Kindererziehungszeiten sind rentenversicherungsrechtlich
ausdrücklich abweichend geregelt. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB
VI stehen Nachversicherte denjenigen Personen gleich, die
versicherungspflichtig sind. Personen, denen
Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, sind in dieser Zeit
versicherungspflichtig (§§ 3 Satz 1 Nr. 1, 56 SGB VI). Diese
rentenversicherungsrechtlichen Vorgaben sind auch
beamtenversorgungsrechtlich maßgeblich. Dass der Gesetzgeber
es unterlassen hat, abweichend hiervon durch
Versorgungsausgleich übertragene oder begründete Zeiten
beamtenversorgungsrechtlich zu berücksichtigen, ist schon im
Hinblick auf den ihm bei versorgungsrechtlichen Regelungen
zukommenden weiten Gestaltungsspielraum nicht zu beanstanden.

6

Da die durch die Antragsschrift aufgeworfenen Rechtsfragen
insgesamt geklärt sind, kommt der Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zu.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 17 Abs. 3, Abs. 4 und 15
des Gerichtskostengesetzes.

8