Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-29, Aktenzeichen 3 A 4430/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0929.3A4430.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 2002 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Nacherhebungsbescheides des
Beklagten vom 11. Februar 2002, mit dem dieser einen weiteren Betrag in Höhe von
6.021,68 EUR auf den für das Grundstück des Klägers Gemarkung O. Flur
11, Flurstück 133, für die Straße Im I. im Ortsteil O. geschuldeten
Erschließungsbeitrag nachgefordert hat.

3

Das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegene Grundstück des
Klägers erstreckt sich in einer Breite von 20 m von der Straße O1. Weg mit einer
Tiefe von etwa 125 m bis zu der Straße Im I. . Es ist mit dem Wohnhaus des
Klägers etwa 15 m entfernt vom O1. Weg, jedoch mit einem Abstand von ca. 100
m zur Straße Im I. bebaut. Der Grundstücksbereich hinter dem Wohnhaus wird als
Zier- und Nutzgarten genutzt. Wohnhaus und Garten nehmen ungefähr ein Drittel
des Gesamtgrundstücks ein. Der Zier- und Nutzgarten ist von dem übrigen
Grundstück durch eine ca. 2 Meter hohe Lebensbaumhecke und einen Zaun
getrennt, wobei sich unmittelbar hinter dieser Abgrenzung noch eine Holzhütte
befindet. Die restliche Grundstücksfläche bis zur Straße Im I. wird als
Wiesengelände genutzt. Zur Straße Im I. ist es mit einem Metallgitterzaun mit Tor
abgegrenzt. Nach Angaben des Klägers wird das Wiesengelände 5 bis 6 Mal im
Sommer gemäht oder gelegentlich auch für eine Schafabweidung zur Verfügung
gestellt.

4

Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 13. November 2000 hatte der Beklagte
den Kläger bereits zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.012,35 DM (=
6.141,82 EUR) für die Straße Im I. herangezogen. Hierbei hatte der Beklagte in
Anwendung der Tiefenbegrenzungsregelung (§ 6 A (2) b) der Satzung über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt T. vom 1. Februar 1989)
das Grundstück lediglich mit einer bis zur Tiefe von 35 m (von der Straße Im I.
aus gesehen) reichenden Teilfläche von 700 Quadratmetern als beitragspflichtig
berücksichtigt. Im Laufe eines Erschließungsbeitragsrechtsstreits eines anderen
Anliegers erteilte das Verwaltungsgericht durch den Berichterstatter den Hinweis,
dass die Tiefenbegrenzungslinie bis hinter die bauliche Nutzung am O1. Weg zu
verschieben sei. Daraufhin nahm der Beklagte eine Neuberechnung der
Erschließungsbeiträge für die Straße Im I. vor und erließ gegenüber dem Kläger
den mit der vorliegenden Klage angefochtenen Nacherhebungsbescheid.

5

Zur Begründung seiner nach erfolglos gebliebenem Widerspruchsverfahren am
3. Mai 2002 erhobenen Klage hat der Kläger unter Bezugnahme auf sein
entsprechendes Widerspruchsvorbringen geltend gemacht, nach dem Sinn und
Zweck einer Tiefenbegrenzung sei nur eine solche Bebauung für ein Verschieben
der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzungslinie relevant, die auf die abgerechnete
Erschließungsanlage ausgerichtet sei. Da die Wohnhausbebauung auf seinem
Grundstück keinerlei Beziehung zu der Erschließungsanlage Im I. habe, sondern
ausschließlich durch den O1. Weg erschlossen werde, habe es bei der ersten
Veranlagung zu bleiben. Im Übrigen sei sein Grundstück auch zu beiden
angrenzenden Straßen jeweils selbstständig und ungefähr gleichgewichtig bebaubar.
Bei einer solchen Konstellation reiche nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die Erschließung von jeder der beiden Straßen nur bis zu
einer in der Mitte des Grundstücks angenommenen Teilungslinie. Diese
Rechtsprechung gelte auch, wenn - wie hier - das Grundstück nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern im unbeplanten Innenbereich liege.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Nacherhebungsbescheid des Beklagten vom 11. Februar 2002 und seinen
dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 16. April 2002 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich zur Begründung auf den Hinweis des Verwaltungsgerichts im
Ortstermin eines anderen Erschließungsbeitragsverfahrens zur Handhabung der
Tiefenbegrenzungsregelung bei rückwärtiger Grundstücksbebauung bezogen.

11

Mit Urteil vom 27. September 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Bereits in einem
früheren Erschließungsbeitragsrechtsstreit sei für die Straße Im I. geklärt worden,
dass nach deren endgültiger Herstellung die sachliche Beitragspflicht entstanden sei.
Dies werde auch vom Kläger dem Grunde nach nicht in Zweifel gezogen.
Entsprechend dem in § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB enthaltenen - und ebenso
gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Aufwandsverteilung geltenden -
Grundsatz, wonach die durch die endgültig hergestellte Erschließungsanlage
erschlossenen Grundstücke als solche, d.h. mangels im Erschließungsbeitragsrecht
des Baugesetzbuches vorgesehener oder durch ergänzendes Ortsrecht
zugelassener Einschränkungen im Grundsatz jeweils mit ihrer gesamten Fläche der
Beitragspflicht unterlägen und auf sie der umlagefähige Erschließungsaufwand zu
verteilen sei, werde das Grundstück des Klägers, bei dem es sich um ein nach § 34
Abs. 1 BauGB zu beurteilendes Baugrundstück handele, in seiner gesamten
Flächenausdehnung von der Erschließungsbeitragspflicht für die Straße Im I.
erfasst. Eine Ausnahme gelte weder für den Bezugsgegenstand Grundstück, noch
hinsichtlich des für den Erschließungsbeitrag weiter bedeutsamen Merkmals
„erschlossen".

12

Für das Grundstück des Klägers komme im Zusammenhang mit seiner
Erschließungsbeitragspflicht für die Straße Im I. eine Ausnahme von dem im
Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich maßgeblichen formellen bürgerlich-
rechtlichen Grundstücksbegriff (Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts) mit dem
Ergebnis irgendeiner - beispielsweise durch Halbierung vorgenommen -
Flächenreduzierung nicht in Betracht, da der für die ausnahmsweise Anwendung des
materiellen Grundstücksbegriffs (wirtschaftliche Einheit) in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts allein anerkannte Fall einer Zusammenfassung mehrerer
Buchgrundstücke hier nicht vorliege.

13

Das Klageziel eines minderen Flächenansatzes für die
Erschließungsbeitragsberechnung ergebe sich auch weder nach den in der
Verwaltungsrechtsprechung entwickelten Grundsätzen über eine ausnahmsweise
anzunehmende Beschränkung der Erschließungswirkung einer Anbaustraße auf nur
einen Teil der Buchgrundstücksfläche noch nach der in § 6 A (2) b) der
Erschließungsbeitragssatzung enthaltenen Tiefenbegrenzungsregelung.

14

a) Eine Begrenzung der von der Straße Im I. ausgehenden
Erschließungswirkung bis zur Mitte des Grundstücks des Klägers unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei sog.
spiegelbildlicher Bebaubarkeit eines zwischen zwei Straßen durchlaufenden
Grundstücks sei in Ansehung der bebauungsrechtlichen Situation des Grundstücks
des Klägers nicht festzustellen. Abgesehen davon, dass die in der späteren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fortentwickelten Grundsätze zum
Erschlossensein von demselben Eigentümer gehörenden Anlieger- und
Hinterliegergrundstücken der Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung bei
Spiegelbildlichkeit der Bebauung (Bebaubarkeit) auf zwischen zwei Straßen
durchlaufenden Grundstücken wohl entgegenstehen dürften, fehle es an der
bebauungsrechtlichen Voraussetzung, dass das Grundstück des Klägers an der
Straße Im I. ebenso wie am O1. Weg eindeutig jeweils selbstständig und
ungefähr gleichgewichtig bebaubar wäre. Vielmehr bleibe für eine künftige
Grundstücksbebauung hinsichtlich ihres Umfangs und ihres Standorts auf dem
Grundstück erheblicher Gestaltungsspielraum. So sei nicht nur eine zur Straße Im
I. angeordnete Bebauung denkbar, die als „spiegelbildlich" zu der am O1. Weg
vorhandenen verstanden werden könnte, sondern auch - und dies durchaus im
Einklang mit § 34 Abs. 1 BauGB - eine weitere im mittleren Grundstücksbereich.

15

b) Auch die Tiefenbegrenzungsregelung in § 6 A (2) b) der
Erschließungsbeitragssatzung führe nicht zum Erfolg der Klage. Diese Regelung
laute:

16

"(2) als Grundstücksfläche gilt: b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die
erforderlichen Festsetzung nicht enthält: die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu
einer Tiefe von 35 m von der Erschließungsanlage oder von der der
Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche
oder gewerbliche Nutzung über die Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe
maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird."

17

Die Regelung des Satzes 2 greife nicht ein, weil „die" bauliche Nutzung des
Grundstücks nicht über die (in dem vorhergehenden Satz 1 bestimmte) Begrenzung
von 35 Metern Tiefe „hinaus reiche". Damit werde eine bereits vor der
Tiefenbegrenzungslinie von 35 Metern vorhandene und diese überschreitende
Nutzung vorausgesetzt. Demgegenüber beginne die vorhandene bauliche Nutzung
auf dem Grundstück des Klägers erst deutlich jenseits der erwähnten
Tiefenbegrenzung. Satz 1 finde keine Anwendung, weil dessen Regelung das
Vorhandensein einer baulichen oder gewerblichen Nutzung verlange, an deren
„Übergreifen" Satz 2 anknüpfe.

18

Das möge es nahe legen, die Regelung in Satz 1 für unwirksam zu halten, weil
sie zu gleichheitswidrigen Ergebnissen bei der Aufwandsverteilung auf innerhalb des
Bereichs von 35 Metern einerseits bebaute und andererseits unbebaute Grundstücke
führe, was sodann auch für die mit ihr in untrennbarem Zusammenhang stehende
Regelung in Satz 2 gelten müsste. Dies könne indes dahin stehen, da die
Tiefenbegrenzungsregelung - wie gezeigt - hier ohnehin keine Anwendung finde.

19

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner durch den Senat mit
Beschluss vom 7. September 2004 zugelassenen Berufung.

20

Nach seiner Auffassung ist eine in der Erschließungsbeitragssatzung
vorgesehene Tiefenbegrenzung auch auf vollständig im unbeplanten Innenbereich
gelegene Grundstücke anwendbar. Sie verlange entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts keine vorhandene Bebauung im Bereich vor der
Tiefenbegrenzungslinie. In der mündlichen Verhandlung hat er sein Vorbringen dahin
präzisiert, dass Satz 1 der Tiefenbegrenzungsregelung keine innerhalb der
Tiefenbegrenzung vorhandene Bebauung verlange, wohl aber Satz 2, was sich aus
dem Merkmal „hinausreichen" ergebe.

21

Das Verwaltungsgericht habe zudem übersehen, dass die abgerechnete Straße
für das Grundstück des Klägers auch tatsächlich nur eine begrenzte
Erschließungswirkung habe. Unter Berücksichtigung der auch im unbeplanten
Innenbereich anwendbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
spiegelbildlichen Bebaubarkeit eines zwischen zwei Anbaustraßen liegenden
Grundstücks habe das Grundstück nur mit einer Fläche bis zu einer gedachten
Grenze in seiner Mitte veranlagt werden dürfen. Eine Bebauung sei dann
„spiegelbildlich" im Sinne dieser Rechtsprechung, wenn sie in Art und Maß der
baulichen Nutzung vergleichbare Bebauungsmöglichkeiten zu beiden Straßen
aufweise. Das sei hier der Fall, da auch an der abgerechneten Straße die Errichtung
eines Wohnhauses gleichen Umfangs wie das bereits bestehende Wohnhaus am
O2. Weg zulässig sei. Eine möglicherweise zulässige Bebauung des mittleren
Grundstücksteils hindere die Anwendung dieser Rechtsprechung nicht. Im Übrigen
sei eine solche Hinterlandbebauung im konkreten Fall nicht zulässig. Hierzu hat der
Kläger in der mündlichen Verhandlung auf eine entsprechende Auskunft des
Beklagten während des erstinstanzlichen Erörterungstermins sowie darauf
hingewiesen, dass der Beklagte eine Bauvoranfrage seines Nachbarn betreffend das
Flurstück 230 abschlägig beschieden habe. Schließlich erfahre der bebaute
Grundstücksteil auch keine sog. Hinterliegererschließung, da keine Zufahrt zur
Straße Im I. bestehe und die Grundstücksteile auch nicht gemeinsam genutzt
würden.

22

Der Kläger beantragt,

23

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. September 2002 abzuändern
und den Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 2002 aufzuheben.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er macht geltend: Auch seiner Ansicht nach sei eine in der
Erschließungsbeitragssatzung vorgesehene Tiefenbegrenzungsregelung auf
vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke anwendbar. Im
Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts verlange die
Tiefenbegrenzungsregelung jedoch nicht eine bereits vor der Tiefenbegrenzungslinie
vorhandene bauliche oder gewerbliche Nutzung; vielmehr greife die Regelung auch
dann ein, wenn eine solche Nutzung erst hinter der Tiefenbegrenzungslinie einsetze.
Demzufolge sei die für die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag zu
berücksichtigende Grundstücksfläche hier zutreffend, nämlich bis zum Ende der
baulichen Nutzung ermittelt worden. Eine darüber hinaus begrenzte
Erschließungswirkung mit Blick auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts
zur spiegelbildlichen Bebaubarkeit bei „durchlaufenden Grundstücken" sei
abzulehnen und zwar zum einen, weil diese Erwägungen nicht auf unbeplante
Gebiete übertragbar seien und zum anderen, weil die in der
Erschließungsbeitragssatzung vorgesehene Tiefenbegrenzungsregelung Vorrang vor
einer wirtschaftlichen Betrachtung und Zerlegung des einheitlichen Buchgrundstücks
habe. Die Tiefenbegrenzungsregelung trage dem Tatbestand einer begrenzten
Erschließungswirkung bereits ausreichend Rechnung. Angesichts dieser speziellen
in der Erschließungsbeitragssatzung verankerten Regelung sei kein Raum für eine
hiervon womöglich abweichende wirtschaftliche Betrachtung im Einzelfall.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist begründet. Unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils ist der
Nacherhebungsbescheid des Beklagten vom 11. Februar 2002, der auf einer
Einbeziehung der jenseits der in § 6 A (2) b) der Erschließungsbeitragssatzung der
Stadt T. vom 1. Februar 1989 (im Folgenden: EBS) vorgesehenen
Tiefenbegrenzungslinie von 35 Metern bis zum Ende der baulichen Nutzung
reichenden Grundstücksfläche in das Erschließungsgebiet beruht, aufzuheben, weil
er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

30

Das Grundstück des Klägers zählt mit der der Nacherhebung zu Grunde
liegenden Fläche nicht zum Abrechnungsgebiet der Anbaustraße Im I. im Sinne
des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass hier
eine Ausnahme von dem im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich maßgebenden
formellen bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zu machen wäre. Insofern kann
auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Die fragliche Teilfläche
des klägerischen Grundstücks ist aber nicht „erschlossen" im Sinne des § 131 Abs.1
Satz 1 BauGB.

31

Das Grundstück des Klägers liegt vollständig im unbeplanten Innenbereich nach
§ 34 BauGB. Dies hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den
Beteiligten angenommen. Anhaltspunkte für eine gegenteilige Bewertung sind nicht
erkennbar.

32

Auf dieses Grundstück ist die in § 6 A (2) b) EBS geregelte
Tiefenbegrenzungsregelung anwendbar. Eine solche Regelung hat Bedeutung nicht
nur für diejenigen im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücke, die in den
Außenbereich übergehen, sondern auch für vollständig im unbeplanten Innenbereich
liegende Grundstücke. Hiervon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus und dies
entspricht auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

33

Vgl. Urteil vom 29. November 2002 - 3 A 3531/99 -, KStZ 2003, 192.

34

In diesem Sinne ist der Anwendungsbereich einer satzungsmäßigen
Tiefenbegrenzungsregelung nunmehr auch in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht geklärt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2004 - 9 C 15.03 - NVwZ 2004, 1502; vgl.
auch Aussprung, DVBl. 2005, 740, 744, der ausdrücklich auf die
Klarstellungsfunktion dieser Entscheidung hinweist.

36

Auch die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik,

37

vgl. Driehaus, DVBl. 2005, 58; ders., ZMR 2005, 81; Sauthoff, NVwZ 2005, 743;
Klausing, NSt-N 2005, 33; Waibl, BayVBl. 2005, 250; vgl. andererseits auch Storost,
DVBl. 2005, 1004, und Thielmann, KStZ 2005, 11,

38

gibt dem Senat keinen Anlass, von seiner Auffassung abzurücken, zumal die
gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorgebrachten Argumente -
jedenfalls in ihrem Kern - bereits im Zeitpunkt dieser Entscheidung bekannt
waren,

39

vgl. die vorangegangene Berufungsentscheidung des VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 26. September 2003 - 2 S 793/03 -, KStZ 2004, 18; ferner Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, seit der 5. Aufl. 1999, § 17 Rz 30 ff. mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen,

40

und auch das Bundesverwaltungsgericht sie sich nicht zu eigen gemacht
hat.

41

Die Tiefenbegrenzungsregelung des § 6 A (2) b) EBS verlangt entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der
sachlichen Erschließungsbeitragspflichten eine Bebauung (oder sonstige
erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzung) im Bereich „vor" der
Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich vorhanden ist. Dies ergibt die Auslegung der
fraglichen Bestimmungen der EBS. Auszugehen ist hierbei von § 6 A (2) b) Satz 1
EBS. Diese Vorschrift enthält - für sich betrachtet - nichts, was auf das Erfordernis
einer „vor" der Tiefenbegrenzungslinie vorhandenen Bebauung hindeutet. Das ist
evident und bedarf keiner weiteren Begründung. Ein anderes Verständnis ergibt sich
auch nicht mit Bezug auf § 6 A (2) b) Satz 2 EBS, der „die" über die
Tiefenbegrenzungslinie „hinausreichende" bauliche oder gewerbliche Nutzung in den
Blick nimmt. Zunächst ist die Verwendung des bestimmten Artikels „die" keineswegs
eindeutig in dem Sinne zu verstehen, dass an eine in § 6 A (2) b) Satz 1 EBS
vorausgesetzte tatsächlich vorhandene Nutzung angeknüpft werde. Vielmehr kann
das „die" auch als schlichter bestimmter Artikel für die „bauliche Nutzung" verstanden
werden, wobei sich die Verwendung eines bestimmten anstelle eines unbestimmten
Artikels („eine") dadurch erklärt, dass es in § 6 A (2) b) Satz 2 EBS immer nur um
eine zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich vorhandene Nutzung geht. Auch das in
Satz 2 enthaltene Tatbestandsmerkmal des „Hinausreichens" zwingt nicht zu der
Annahme, die Anwendung der Tiefenbegrenzungsregelung erfordere eine vor der
Tiefenbegrenzungslinie vorhandene bauliche oder gewerbliche Nutzung. Allerdings
legt der Wortlaut bei isolierter Betrachtung eine solche Annahme nahe. Stellt man
das Merkmal jedoch in den Regelungszusammenhang der Sätze 1 und 2, so ergibt
sich ein anderes Bild: Die Tiefenbegrenzungsregelung des § 6 A (2) b) Satz 1 EBS
trägt dem Umstand Rechnung, dass die von einer Anbaustraße ausgehende
Erschließungswirkung für (über-) tiefe Grundstücke beschränkt ist und stellt insoweit
im Verhältnis zu dem Grundsatz des Erschließungsbeitragsrechts, dass von einer
Anbaustraße die gesamte Fläche eines angrenzenden Grundstücks erschlossen
wird, eine Ausnahme dar. Zu dieser steht die Regelung des § 6 A (2) b) Satz 2 EBS
im Verhältnis einer Unterausnahme, die die Anwendung der
Tiefenbegrenzungsregelung zwar nicht schlechthin ausschließt, aber doch dergestalt
modifiziert, dass die Erschließungswirkung über die Tiefenbegrenzungslinie
hinausgeht, wenn und soweit „die" bauliche (oder gewerbliche) Nutzung über die
Tiefenbegrenzungslinie „hinausreicht". In diesem Umfang wird durch Satz 2 der
Regelung der Grundsatz, dass die gesamte Grundstücksfläche erschlossen wird,
wieder hergestellt. Hieraus folgt, dass Satz 2 nicht die Wirkung haben kann, für die
Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nach Satz 1 zusätzliche
Anforderungen (Tatbestandsmerkmale) aufzustellen. Für diese Sichtweise spricht
auch, dass § 6 A (2) b) Satz 1 EBS eine eher abstrakte, nicht auf Umstände des
Einzelfalls abhebende Regelung trifft, während § 6 A (2) b) Satz 2 EBS die konkreten
Nutzungsverhältnisse eines beitragspflichtigen Grundstücks in den Blick nimmt.

42

Dieses Verständnis entspricht zudem Sinn und Zweck der Regelung des § 6 A
(2) b) Satz 2 EBS. Eine satzungsmäßige Tiefenbegrenzungsregelung dient dazu,
nach den in der jeweiligen Gemeinde anzutreffenden örtlichen Verhältnissen
typisierend festzulegen, bis zu welcher Grundstückstiefe ein im unbeplanten
Innenbereich gelegenes Grundstück regelmäßig erschlossen wird. Maßstab hierfür
ist die durchschnittliche Größe der in der Gemeinde im unbeplanten Innenbereich
anzutreffenden Baugrundstücke.

43

Vgl. Senatsurteil vom 29. November 2002 - 3 A 3531/99 - KStZ 2003, 192.

44

Diese Feststellung zu treffen ist Inhalt des § 6 A (2) b) Satz 1 EBS.

45

Eine Begrenzung der Erschließungswirkung ist allerdings dann nicht
anzunehmen, wenn die örtlichen Verhältnisse im Einzelfall für eine über die
Tiefenbegrenzungslinie hinausreichende Erschließungswirkung streiten. In diesem
Fall ist erst die mit dem Ende der erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Nutzung
deutlich werdende Grenze der Erschließungswirkung maßgebend für die Frage, bis
zu welcher Tiefe ein Grundstück von einer angrenzenden Anbaustraße erschlossen
ist. Diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen bezweckt die Regelung des § 6 A
(2) b) Satz 2 EBS. Demzufolge ist die in Satz 2 gewählte Formulierung „bauliche oder
gewerbliche Nutzung" quasi als Synonym für den Begriff „Erschließungswirkung"
anzusehen. Daraus erhellt sich, dass es für den Anwendungsbereich des § 6 A (2) b)
Satz 2 EBS nach Sinn und Zweck der Regelung keine Rolle spielt, ob und ggf. auf
welche Weise das Grundstück bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten auch
„vor" der Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt wird.

46

Dieses Ergebnis wird zudem gestützt durch den Grundsatz der Normerhaltung,
der gebietet, eine Norm zunächst gesetzes- und verfassungskonform auszulegen,
ehe eine Auslegung in Betracht gezogen wird, die zur Nichtigkeit der Norm wegen
Widerspruchs zu höherrangigem Recht führt.

47

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, BVerfGE 49,
148.

48

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass seine Auslegung der
Satzungsbestimmungen mit dem Grundsatz abgabenrechtlicher Gleichbehandlung
von unbebauten (zu ergänzen ist: oder ausschließlich jenseits der
Tiefenbegrenzungslinie bebauten) und innerhalb der Tiefenbegrenzung bebauten
Grundstücken unvereinbar ist. Ein einleuchtender Grund für eine derartige
unterschiedliche Behandlung dieser Grundstücksgruppen ist nicht erkennbar. Die
Auslegung durch das Verwaltungsgericht führt mithin zu einer willkürlichen
Veranlagung und damit einhergehend zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz
mit der Folge der Unwirksamkeit der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzungsregelung.
Die vom Senat befürwortete Auslegung vermeidet demgegenüber derartige
Wertungswidersprüche und den Konflikt mit dem Gleichheitssatz; ihr ist auch deshalb
der Vorzug zu geben.

49

Wenngleich somit die Tiefenbegrenzungsregelung nach § 6 A (2) b) Satz 2 EBS
keine beiderseits der Tiefenbegrenzungslinie vorhandene bauliche (oder
gewerbliche) Nutzung verlangt, setzt die Anwendung dieser Vorschrift wegen des
bereits dargestellten Regelungszusammenhangs voraus, dass zwischen den vor und
hinter der Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteilen ein Zusammenhang
besteht, der durch das Merkmal „hinausreichen über" beschrieben wird und der die
Annahme rechtfertigt, dass die von der abzurechnenden Anbaustraße herrührende
Erschließungswirkung nicht an der Tiefenbegrenzungslinie endet. Dies ist
ausschließlich dann der Fall, wenn der „vordere" Grundstücksteil etwas für die
Erschließung des „hinteren" Grundstücksteils hergibt dergestalt, dass sich die von
der abzurechnenden Anbaustraße ausgehende Erschließungswirkung über den
vorderen Grundstücksteil auf den hinteren erstreckt. Die Feststellung dieses
Tatbestandes bereitet im Regelfall eines jenseits der Tiefenbegrenzungslinie
bebauten oder in anderer Weise erschließungsbeitragsrechtlich relevant genutzten
Grundstücks keine Schwierigkeiten. Hier kann ohne weiteres mit Blick auf die
vorhandene Nutzung die Reichweite der von der Anbaustraße ausgehenden
Erschließungswirkung festgestellt werden, nämlich bis zum Ende dieser Nutzung.
Dies gilt vom Ansatz her auch unabhängig davon, ob das Grundstück von nur einer
oder mehreren Anbaustraßen erschlossen wird. Zur Rechtfertigung einer Erstreckung
der Erschließungswirkung auf Bereiche jenseits der satzungsmäßigen
Tiefenbegrenzungslinie kann in Fällen der Mehrfacherschließung auf den Grundsatz
verwiesen werden, dass die Erschließung durch die jeweils andere Anbaustraße
„hinwegzudenken" ist. Das satzungsmäßige Merkmal des „Hinausreichens über"
schließt allerdings - im Einklang mit dem Erschlossensein im Sinne von § 131 Abs. 1
Satz 1 BauGB - solche „hinter" der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzungslinie
vorhandenen erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Nutzungen aus, bei denen
ausnahmsweise festzustellen ist, dass die Erschließungswirkung der betreffenden
Anbaustraße sich nicht mehr auf den von ihnen erfassten Grundstücksteil erstreckt.
Ein solche Konstellation kann (insbesondere bei einer Mehrfacherschließung) etwa
dann vorliegen, wenn die auf dem Grundstück vorhandene beitragsrelevante
Nutzung von der abzurechnenden Anbaustraße durch auf demselben Grundstück
befindliche topografische Besonderheiten (etwa einen Berg oder eine Schlucht)
vollständig abgegrenzt ist, so dass augenfällig ist, dass die abgerechnete
Anbaustraße (und der hieran angrenzende „vordere" Grundstücksteil) für die
beitragsrelevante Nutzung auf dem „hinteren" Grundstücksteil nichts hergeben. Das
ist überdies anzunehmen bei zwischen zwei Anbaustraßen „durchlaufenden"
Grundstücken, bei denen die von der jeweiligen Anbaustraße ausgehende
Erschließungswirkung nach Maßgabe der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts „erkennbar eindeutig" begrenzt ist und die
erschließungsbeitragsrelevante Nutzung jenseits dieser Grenze erfolgt. Auch in
einem solchen Fall besteht offenkundig kein Zusammenhang mehr zwischen den von
jeweils einer der Anbaustraßen erschlossenen Flächen und den hierauf ausgeübten
Grundstücksnutzungen und der jeweils von der anderen Anbaustraße ausgehenden
Erschließungswirkung.

50

Dieser Sichtweise steht nicht - wie der Beklagte meint - entgegen, dass für die
Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten
Grundsätze zum „durchlaufenden Grundstück" in den Fallgestaltungen kein Raum
sei, in denen eine satzungsmäßige Tiefenbegrenzungsregelung bereits einer
Begrenzung der von der jeweiligen Anbaustraße ausgehenden
Erschließungswirkung Rechnung trägt. Zum einen bietet - wie gezeigt - die in die
Erschließungsbeitragssatzung aufgenommene Tiefenbegrenzungsregelung mit ihrem
Merkmal des „Hinausreichens über" hinreichend Anlass für eine Anwendung der
Grundsätze zum „durchlaufenden Grundstück", so dass insoweit ein sich
wechselseitig ausschließendes Konkurrenzverhältnis zwischen beiden nach der
Satzungslage gerade nicht besteht. Zum anderen handelt es sich bei der
Tiefenbegrenzung einerseits als auch den Grundsätzen zum „durchlaufenden
Grundstück" andererseits jeweils um Beschränkungen der Erschließungswirkung, die
unterschiedliche Fallkonstellationen regeln, nicht zwangsläufig zusammentreffen,
aber im vorliegenden Fall beide einschlägig sind. Die Annahme eines Vorrangs, der
nirgendwo normativ festgelegt ist, wäre demzufolge in der Sache nicht gerechtfertigt.
Namentlich ergibt sich ein Vorrang der Tiefenbegrenzung nicht aus dem Umstand,
dass der Satzungsgeber diese ausdrücklich in die Erschließungsbeitragssatzung
aufgenommen hat. Enthielte diese nämlich eine entsprechende Regelung nicht - was
ebenfalls mit § 131 BauGB in Einklang stünde -, müsste für übertiefe Grundstücke in
jedem Einzelfall die Reichweite der von der jeweiligen Anbaustraße ausgehenden
Erschließungswirkung festgestellt werden. Die Tiefenbegrenzung durch
Satzungsregelung bewirkt mithin lediglich eine Vereinfachung der Verwaltungspraxis
durch Pauschalierung.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 20.81 -, BVerwGE 62, 308.

52

Für einen Vorrang gegenüber anderweitigen Begrenzungen der
Erschließungswirkung spricht danach nichts.

53

Das Grundstück des Klägers ist ein „durchlaufendes Grundstück" in dem durch
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprägten Sinne.

54

Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf erkannt, dass die von einer
Anbaustraße ausgehende Erschließungswirkung beschränkt sein kann im Falle der
Mehrfacherschließung eines Grundstücks, wenn sich die Erschließungswirkung
„erkennbar eindeutig" nur auf eine Teilfläche des Grundstücks erstreckt. Dies sei
nicht allein deshalb anzunehmen, weil ein Grundstück zwischen zwei parallel
verlaufenden Anbaustraßen „durchläuft", denn auch ein solches Grundstück werde
grundsätzlich mit seiner gesamten Fläche von jeder der beiden Anbaustraßen
erschlossen. Eine Ausnahme hiervon sei aber dann geboten, wenn das
„durchlaufende" Grundstück an jeder der Anbaustraßen selbstständig und ungefähr
gleichgewichtig - sozusagen „spiegelbildlich" - bebaubar sei, so dass sich der
Eindruck aufdränge, dass es sich planerisch um zwei völlig unabhängige
Grundstücke handele und sich deshalb die Erschließungswirkung „erkennbar
eindeutig" nur auf eine Teilfläche des Grundstücks erstrecke. Sofern in einem
solchen Fall für eine andere Aufteilung des Grundstücks keine Anhaltspunkte
vorlägen, erstrecke sich die Erschließungswirkung regelmäßig bis zu einer
angenommenen, in der Mitte des Grundstücks verlaufenden Teilungsgrenze.

55

Diese Rechtsfigur hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst nur für im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegene Grundstücke entwickelt.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363, und
vom 3. Februar 1989 - 8 C 78.88 -, DVBl. 1989, 675.

57

Später hat es diese Rechtsprechung auch auf im unbeplanten Innenbereich
gelegen Grundstücke übertragen.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, Buchholz 406.11 § 131
BauGB Nr. 91, und vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, NVwZ 2004, 187.

59

Eine Begrenzung der Erschließungswirkung nach den vorstehenden
Grundsätzen kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der von der Anbaustraße
abgewandte Grundstücksteil - wäre er ein eigenes (Buch-) Grundstück - als
Hinterliegergrundstück (bei Eigentümeridentität) in Anspruch genommen werden
müsste.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 78.88 -, a.a.O.

61

Eine Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt zu der
Erkenntnis, dass das auf dem Grundstück des Klägers bei Entstehung der sachlichen
Beitragspflichten vorhandene Wohnhaus am O2. Weg nicht dazu führt, dass die
Tiefenbegrenzungslinie gemäß § 6 A (2) b) Satz 2 EBS bis „hinter" das Wohnhaus -
von der Straße Im I. aus gesehen - zu verschieben ist. Die Eigentümer der
übrigen Grundstücke können nicht schutzwürdig erwarten, dass das Grundstück des
Klägers auch noch mit der zum O2. Weg hin orientierten Teilfläche in die
Verteilung des Erschließungsaufwands einbezogen wird.

62

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt im vorstehenden Zusammenhang BVerwG, Urteil
vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.84 -, a.a.O.

63

Die Möglichkeit, das Grundstück des Klägers in seinem an der Straße Im I.
gelegenen Teil mit einem der Umgebungsbebauung entsprechenden Wohnhaus zu
bebauen, das sich zugleich als Spiegelbild der vorhandenen Bebauung am O2.
Weg darstellte, kann nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen
bebauungsrechtlich als unproblematisch eingeschätzt werden. Hiervon sind
augenscheinlich auch das Verwaltungsgericht und die Beteiligten ausgegangen. Es
bestehen jedoch entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keine derartigen
Gestaltungsfreiräume in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung und die
überbaubaren Grundstücksflächen, dass eine Anwendung der Rechtsprechung zum
„durchlaufenden Grundstück" ausgeschlossen sein könnte.

64

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, a.a.O.

65

Insbesondere besteht nicht die Möglichkeit, anstelle einer Straßenrandbebauung
an der Straße Im I. im Hinterland zu bauen. Hierfür wäre die Größe des
Grundstücks, käme es allein hierauf an, allerdings ausreichend. Eine weitere
bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks des Klägers im Hinterland würde hier
jedoch an § 34 BauGB scheitern. Danach muss sich das Vorhaben nach Art und
Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung „einfügen". Ein Vorhaben
fügt sich in seine Umgebung ein, wenn es in Bezug auf die gesetzlich formulierten
Kriterien dem aus seiner Umgebung herleitbaren Rahmen entspricht. Von diesem
Grundsatz werden zwei Ausnahmen gemacht: Trotz Einhaltens des Rahmens fügt
sich ein Vorhaben nicht ein, wenn es an der gebotenen Rücksichtnahme vor allem
mit Blick auf die unmittelbar angrenzende Bebauung fehlen lässt (dieser
Gesichtspunkt spielt hier keine Rolle). Umgekehrt fügt sich ein Vorhaben aber auch
dann ein, wenn es zwar dem Rahmen nicht entspricht, aber weder selbst noch in
Folge seiner nicht auszuschließenden negativen Vorbildwirkung geeignet ist,
bodenrechtlich beachtliche Spannungen auszulösen, die mit den Mitteln des
Bauplanungsrechts bewältigt werden müssten.

66

Vgl. Hofherr, in Berliner Kommentar zum BauGB, § 34 Rz 20, mit umfangreichen
Nachweisen aus der Rechtsprechung.

67

Eine nur im Wege der Bauleitplanung auffangbare Beeinträchtigung kommt dabei
in Betracht, wenn bei einer Hinterlandbebauung eine vorhandene Ruhelage gestört
wird, was von den jeweiligen konkreten örtlichen Gegebenheiten abhängt.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 - 4 B 15.99 -, BauR 2000, 245.

69

Ausgehend hiervon ist es auszuschließen, dass auf dem Grundstück des Klägers
eine Hinterlandbebauung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Entstehens der
sachlichen Beitragspflichten bestehenden bebauungsrechtlichen Situation (§ 34
BauGB) realisiert werden konnte. Entscheidend ist insoweit, in welchem Umfang die
den Maßstab bildenden umliegenden Grundstücke eine rückwärtige Bebauung
aufweisen, wobei Nebengebäude iSv § 14 BauNVO unberücksichtigt bleiben. Dabei
ist unerheblich, dass vorhandene (straßenseitig ausgerichtete) Gebäude aus einem
bestimmten Blickwinkel den optischen Eindruck einer Bebauung in zweiter Reihe
vermitteln können. Allein maßgeblich ist vielmehr, ob es sich bei der vorhandenen,
den Rahmen bildenden Bebauung tatsächlich um eine Hinterlandbebauung
handelt.

70

Vgl. Hofherr, a.a.O., § 34 Rz 38 m. Nachw. aus der Rspr.

71

Vorliegend ist die Bebauung der näheren Umgebung gekennzeichnet
ausschließlich durch eine Straßenrandbebauung sowohl am O2. Weg als an der
Straße Im I. . Für eine Bebauung der z.T. sehr großen Gärten gibt es keine
Vorbilder. Als solches muss auch das Gebäude auf dem Grundstück O1. Weg 10
ausscheiden. Dieses Gebäude ist ungeachtet des sich vom Grundstück des Klägers
aus bietenden Eindrucks als Hinterlandbebauung straßennah am O2. Weg
ausgerichtet. Eine Hinterlandbebauung auf dem klägerischen Grundstück entspräche
demzufolge nicht dem aus der näheren Umgebung herleitbaren Rahmen. Sie wäre
auch nicht ausnahmsweise unter dem Blickwinkel zulässig, dass durch sie oder ihre
nicht auszuschließende Vorbildwirkung keine bodenrechtlich relevanten Spannungen
ausgelöst würden. Das Gegenteil wäre der Fall. Wäre erst einmal ein Gebäude im
Hinterland vorhanden, würde man dem nächsten Bauwilligen die Realisierung eines
vergleichbaren Vorhabens schwerlich verwehren können. Spätestens dann stellten
sich nur noch mit den Mitteln des Bauplanungsrechts zu bewältigende Fragen einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung, der wegemäßigen und sonstigen
Erschließung, der Bewältigung des zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehrs und des
Ausgleichs weiterer nachbarlicher Interessen.

72

Ist demzufolge allein eine zur Straße Im I. ausgerichtete weitere Bebauung
des klägerischen Grundstücks zulässig, so hat dies auch Auswirkungen auf das Maß
der dort zulässigen baulichen Nutzung. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem diese
Bebauung nennenswert von der an der Straße bereits vorhandenen Bebauung
abweichen können sollte. Da aber diese Bebauung derjenigen am O2. Weg
entspricht, stellt sich die auf dem klägerischen Grundstück an der Straße Im I.
zulässige Bebauung als derjenigen am O2. Weg gleichwertig, mithin als
„Spiegelbild" dieser Bebauung dar.

73

Es kann in Bezug auf den mit dem Wohnhaus des Klägers bebauten
Grundstücksteil auch keine Rede davon sein, dass die Voraussetzungen erfüllt
wären, bei deren Vorliegen das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1
BauGB eines Hinterliegergrundstücks anzunehmen wäre.

74

Vgl. allgemein hierzu BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 78.88 -,
a.a.O.

75

Insoweit kommt es darauf an, ob die übrigen Anlieger die Einbeziehung des
Hinterliegergrundstücks in die Verteilung des Erschließungsaufwandes schutzwürdig
erwarten können. Das ist der Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse den übrigen
Beitragspflichtigen den Eindruck vermitteln, es könne mit einer
erschließungsbeitragsrechtlich (noch) relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise
mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das
Hinterliegergrundstück gerechnet werden, die dessen Belastung mit einem
Erschließungsbeitrag rechtfertigt. Das ist (bei Eigentümeridentität) anzunehmen,
wenn entweder das Hinterliegergrundstück über eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt
zur abzurechnenden Anbaustraße verfügt oder das Anlieger- und das
Hinterliegergrundstück einheitlich genutzt werden.

76

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 -, Buchholz 406.11 § 131
BauGB Nr. 105, und vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1; a.A.
Driehaus, § 17 Rz 78 f.: bei Eigentümeridentität sei das Hinterliegergrundstück
regelmäßig erschlossen, auf eine schutzwürdige Erwartung der übrigen
Grundstückseigentümer komme es nicht an; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom
13. Juni 2000 - 9 M 1349/00 -, NdsVBl. 2001, 18, zum nds.
Kommunalabgabenrecht.

77

Eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt ist hier nicht vorhanden. Die
Grundstücksteile werden auch nicht einheitlich genutzt. Vielmehr sind sie deutlich
voneinander abgegrenzt durch eine Lebensbaumhecke und werden als
Wiesengelände bzw. Haus- und Gartengrundstück genutzt.

78

Hiervon ausgehend ist die von der Straße Im I. ausgehende
Erschließungswirkung für das Grundstück des Klägers unter dem Blickwinkel des
„durchlaufenden Grundstücks" beschränkt. Es bedarf keiner Entscheidung, bis zu
welcher Grundstückstiefe die Erschließungswirkung besteht, obgleich eine
Grenzziehung an der Lebensbaumhecke nahe liegend erscheint. Die von der Straße
Im I. ausgehende Erschließungswirkung reicht jedenfalls aber nicht bis zur
Bebauung des Grundstücks mit dem Wohnhaus des Klägers. Damit aber fehlt es am
Merkmal des „Hinausreichens über" im Sinne von § 6 A (2) b) Satz 2 EBS. Das führt
dazu, dass die Tiefenbegrenzungsregelung des § 6 A (2) b) Satz 1 EBS Anwendung
findet und Grundstücksflächen jenseits einer Tiefe von 35 Metern bei der
Berechnung des Erschließungsbeitrags für die Straße Im I. außer Ansatz
bleiben.

79

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid erweist sich somit in vollem Umfang
als rechtswidrig und ist aufzuheben. Auf die von dem Kläger in der mündlichen
Verhandlung angesprochene Frage, ob das Wohngrundstück O1. Weg 10 bei der
Verteilung des Erschließungsaufwandes hätte einbezogen werden müssen, kommt
daher es nicht mehr an.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 132 Abs. 2 VwGO.

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