Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-10, Aktenzeichen 8 L 178/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0710.8L178.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom
15. Februar 2008 (8 K 283/08) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 21. Januar 2008 wird hinsichtlich der Versagung des Aufenthaltstitels und
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom
15. Februar 2008 (8 K 283/08) gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 21. Januar 2008 hinsichtlich der Versagung
des Aufenthaltstitels und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

4

hilfsweise, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Klageverfahrens zu untersagen, aufenthaltsbeendende
Maßnahmen gegen sie durchzuführen,

5

hat mit dem Hauptantrag Erfolg.

6

Soweit die Antragstellerin sich gegen die Versagung der Erteilung eines
Aufenthaltstitels wendet, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Die Klage gegen die Ablehnung des
Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 1 Nr.
1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Auch
hatte die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners den Verlust einer
bestehenden Rechtsposition zur Folge, da dem von der Antragstellerin vor Ablauf
ihrer zuletzt bis zum 8. September 2003 gültigen Aufenthaltserlaubnis am
11. Dezember 2002 gestellten Antrag auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis - heute Niederlassungserlaubnis - die Fiktionswirkung des § 69
Abs. 3 Satz 1 des Ausländergesetzes (AuslG) zukam,

7

vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsrecht (GK-AufenthG), Band II, Stand: September 2007,
§ 81 AufenthG Rdnr. 53 ff.; zu § 69 AuslG:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und
vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -,

8

die gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch nach Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 fortgalt.

9

Der Antrag ist auch begründet. Denn bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und
dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung überwiegt vorliegend das Interesse der Antragstellerin.
Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Januar 2008 erweist sich bei
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zwar weder als offensichtlich
rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig; es spricht allerdings Einiges dafür,
dass die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis insbesondere im
Hinblick auf die gleichzeitig verfügte Ausweisung der Antragstellerin auf der
Grundlage von §§ 54 Nr. 5 und 6, 56 Abs. 1 AufenthG ernstlichen rechtlichen
Zweifeln begegnet. In dieser Situation ist im Rahmen der weiteren
Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der privaten Belange der
Antragstellerin ihrem Interesse, sich bis zum unanfechtbaren Abschluss des
Klageverfahrens (vgl. § 80 b Abs. 1 VwGO) weiterhin im Bundesgebiet aufhalten zu
dürfen und von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont zu bleiben, der
Vorrang einzuräumen.

10

Ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Erteilung der von ihr mit dem Antrag vom
11. Dezember 2002 in erster Linie begehrten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
- heute Niederlassungserlaubnis - zusteht, beurteilt sich gemäß § 104 Abs. 1
AufenthG, wonach über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden
Recht zu entscheiden ist, einerseits noch nach Maßgabe des Ausländergesetzes,
insbesondere nach § 24 AuslG, mit Blick darauf, dass der Antrag auf Erteilung eines
unbefristeten Aufenthaltstitels nach dem 1. Januar 2005 weiterverfolgt wurde,
andererseits auch nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes in seiner heutigen
Fassung, namentlich nach § 9 AufenthG. Ob die Antragstellerin darüber hinaus
jedenfalls auch einen Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis
hat, beurteilt sich, wie § 104 Abs. 1 AufenthG im Umkehrschluss zu entnehmen ist,
ebenfalls nach dem derzeit geltenden Aufenthaltsgesetz.

11

Dabei steht der Erteilung eines - unbefristeten oder befristeten - Aufenthaltstitels
nicht bereits die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG bzw. § 11 Abs. 1 Satz 2
AufenthG entgegen, wonach einem Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben
worden ist, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem
Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Zwar tritt
die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG bzw. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
auch dann ein, wenn - wie hier - die Ausweisungsverfügung mangels Anordnung der
sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht sofort vollziehbar
ist. Denn nach § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG bzw. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG lassen
Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit
der Ausweisung unberührt,

12

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -,
NWVBl. 1995, 438; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH BW), Beschluss vom 26. März 2001 - 11 S 2111/00 -,
VBlBW 2001, 327.

13

Die verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verbürgte
Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet es jedoch, in Fällen, in denen - wie hier -
einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Ausweisung mangels Anordnung nach
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht eröffnet ist, im Rahmen des
Aussetzungsverfahrens gegen den gesetzlichen Sofortvollzug der Versagung des
Aufenthaltstitels auch zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ausweisung bestehen. Stellt sich im Rahmen dieser summarischen Prüfung heraus,
dass die Ausweisungsverfügung aller Voraussicht nach rechtswidrig ist, so greift bei
der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Versagung des Aufenthaltstitels die
Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG bzw. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht,
weil voraussichtlich mit der Aufhebung der Ausweisung im Hauptsacheverfahren zu
rechnen ist (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 2 AuslG bzw. § 84 Abs. 2 Satz 4 AufenthG),

14

vgl.	VGH BW, Beschlüsse vom 26. März 2001 - 11 S
2111/00 -, a.a.O. und vom 18. Dezember 1991 - 11 S 1275/91 -,
InfAuslR 1992, 700; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl.,§ 84 Rdnr. 6;
Hailbronner, Ausländerrecht, Band 1, Stand: August 2005, § 11
Rdnr. 45.

15

Vorliegend begegnet die vom Antragsgegner in der Ordnungsverfügung vom
21. Januar 2008 gleichzeitig verfügte Ausweisung der Antragstellerin ernstlichen
rechtlichen Bedenken. Der diesbezügliche Ausgang des Hauptsachverfahrens stellt
sich außerdem auch aus tatsächlichen Gründen als offen dar.

16

Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen, wie sie sich bislang aus der
beigezogenen Ausländerakte ergeben, erscheint es nach summarischer Prüfung
zunächst zweifelhaft, ob der Regelausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG, auf
den der Antragsgegner die Ausweisung unter anderem stützt, gegeben ist.
Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn
Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört
oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige
Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften
oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit
diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen.

17

Zwar dürfte die Antragstellerin mit Blick darauf, dass sie - wie sie selbst
einräumt - bis zum Jahre 2001 - zumindest formal - Mitglied des mit Verfügung des
Bundesministerium des Innern vom 31. Juli 2002 bestandskräftig verbotenen Vereins
"Al-Aqsa e.V." gewesen ist und darüber hinaus auch das Amt der T. im
Vorstand des Vereins innegehabt hat, jedenfalls die tatbestandliche Voraussetzung
der Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, erfüllen.
Einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung gehört nämlich an, wer im
Einvernehmen mit der Vereinigung sich in deren Organisation eingliedert und deren
Willen unterordnet und eine Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Vereinigung
entfaltet,

18

vgl.	Discher in GK-AufenthG, a.a.O., Stand: Januar 2007, § 54
Rdnr. 489.

19

Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Zielen und
Vorgehensweisen der palästinensischen Widerstandsbewegung HAMAS in dem
Urteil vom 3. Dezember 2004, mit dem es das Verbot des Vereins "Al-Aqsa e.V."
durch das Bundesministerium des Innern bestätigt hat,

20

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 -, DVBl. 2005, 590,

21

ist davon auszugehen, dass es sich bei HAMAS um eine den Terrorismus
unterstützende Vereinigung im Sinne der Vorschrift handelt, wobei zur Auslegung
des Terrorismusbegriffs u.a. der Gemeinsamen Standpunkt des Rates
2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. 2001 L 344, S. 93) sowie der
Rahmenbeschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl. 2002 L 164, S.
3) zugrunde zu legen ist. Für diese Einschätzung spricht insbesondere auch, dass
HAMAS seit dem Jahr 2001 bis heute in der bei der Europäischen Union geführten
Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und
Körperschaften aufgeführt ist (vgl. Anhang unter 2. zu Art. 1 des Gemeinsamen
Standpunktes des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001, a.a.O., sowie
zuletzt Anhang unter 2. Nr. 17 zu Art. 1 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates
2007/871/GASP vom 20. Dezember 2007 zur Aktualisierung des Gemeinsamen
Standpunktes 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes
2007/448/GASP, ABl. 2007 L 340, S. 109),

22

vgl.	zu den Beurteilungskriterien der Terrorismusgefahr:
BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26/03 -, DVBl. 2005,
1203; Discher in GK-AufenthG, a.a.O., Stand: Januar 2007, § 54
Rdnr. 427 ff.

23

Ferner hat nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts der Verein
"Al-Aqsa e.V.", dem die Antragstellerin unstreitig angehört hat, dadurch zu der von
HAMAS in das Verhältnis des palästinensischen und des israelischen Volkes
insbesondere durch Selbstmordattentate hineingetragenen Gewalt mittelbar
beigetragen, dass er über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang in
Palästina ansässige sog. Sozialvereine, die HAMAS zuzuordnen sind, finanziell
unterstützt hat,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 -,
a.a.O.

25

Dementsprechend steht der Verein "Al-Aqsa e.V." nunmehr ebenfalls auf der von
der Europäischen Union geführten Liste der an terroristischen Handlungen
beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften (vgl. Anhang unter 2. Nr. 3
zu Art. 1 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2007/871/GASP vom
20. Dezember 2007, a.a.O.).

26

Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage lässt sich allerdings nicht feststellen,
dass das im Fall einer - wie hier - in der Vergangenheit liegenden Mitgliedschaft in
einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung weitere Erfordernis einer
gegenwärtigen Gefährlichkeit in der Person der Antragstellerin erfüllt ist.
Der Antragsgegner stützt seine diesbezügliche Gefährdungsprognose im
Wesentlichen auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz ihm zur Verfügung
gestellten Erkenntnisse, namentlich das Behördenzeugnis vom 16. April 2007,
wonach letzterem dienstlich bekannt geworden sei, dass die Antragstellerin derzeit
als Sekretärin im belgischen "Al-Aqsa-Verein" ("B -C D ") tätig sei. Die
Antragstellerin bestreitet diese Behauptung jedoch und hat insoweit als Nachweis
einen Auszug aus dem belgischen Veröffentlichungsblatt "N. C. " vom
14. November 2002 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass sie auf einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung des belgischen Vereins "Al-Aqsa ASBL"
am 24. September 2002 ihre Vereinsmitgliedschaft aufgegeben hat und von ihren
Funktionen als Verwalterin ("administratrice") und als T. ("trésorière")
zurückgetreten ist sowie dass die Funktion des Sekretärs und des Schatzmeisters
("secretaire et trésorier") ab diesem Zeitpunkt für eine Dauer von zwei Jahren von
einem Herrn B. M. wahrgenommen worden ist. Außerdem hat sie eine
schriftliche Erklärung des derzeitigen Sekretärs des seit dem 26. Oktober 2006 in
"B1. B2. " umbenannten belgischen Vereins, Herrn N1. D. , vom 7. März
2008 vorgelegt, in der dieser bestätigt, dass die Antragstellerin seit dem
24. September 2002 für den Verein "Al-Aqsa B2. " in Belgien weder als T.
noch als freiwillige Helferin tätig gewesen sei, noch eine andere Funktion ausgeübt
habe. Sekretär sei seinerzeit Herr B3. M1. gewesen, gegenwärtig der
Unterzeichner selbst. Schatzmeister sei heute Herr E. . Diese Erklärung als bloße
Gefälligkeitsbescheinigung zu werten und ihr deswegen jeglichen Aussagewert
abzusprechen, verbietet sich hier sowohl angesichts des von der Antragstellerin
ebenfalls eingereichten Auszugs aus dem "N. C. " vom 14. November 2002,
in dem die Angaben von Herrn D. - formal - bestätigt werden, sowie auch im
Hinblick darauf, dass die Antragstellerin die ihr vorgehaltene Tätigkeit als Sekretärin
für den belgischen Verein "Al-Aqsa B2. " bereits in der sicherheitsrechtlichen
Befragung vom 26. April 2004 bestritten hat. Ob die diesbezüglichen Angaben der
Antragstellerin und des Sekretärs Herrn D. glaubhaft bzw. ihre Person
glaubwürdig sind, lässt sich im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht
abschließend beurteilen, sondern muss vielmehr einer eingehenden Würdigung im
Rahmen des Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben. Demgegenüber lässt sich
dem Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 16. April 2007
nicht entnehmen, auf welche konkreten Feststellungen oder Beobachtungen sich die
dortigen Erkenntnisse gründen. Insbesondere wird daraus nicht deutlich, ob es sich
bei der behaupteten Tätigkeit um eine solche als Sekretärin bzw. Schriftführerin des
Vereins im funktionellen Sinne oder aber lediglich um eine solche als - angestellte -
Schreibkraft handelt. Im letzteren Fall dürfte sich, ungeachtet der Frage, ob der nach
dem Kenntnisstand der Kammer bislang nicht verbotene belgische Verein "Al-Aqsa
B2. " bzw. "B1. B2. " entsprechend der Einschätzung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz in seiner Stellungnahme vom 13. April 2007 in seiner Zielsetzung
und Tätigkeit dem verbotenen deutschen Verein Al-Aqsa e.V. gleichzustellen ist,
auch die weitere Frage stellen, ob eine derartige Tätigkeit angesichts ihres lediglich
untergeordneten Charakters überhaupt geeignet wäre, eine von § 54 Nr. 5 AufenthG
vorausgesetzte gegenwärtige Gefährlichkeit zu begründen. Demnach fehlt es zum
gegenwärtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber an hinreichend
belegten Anknüpfungstatsachen, die den Schluss auf eine gegenwärtige
Gefährlichkeit der Person der Antragstellerin rechtfertigen könnten.
Vor diesem Hintergrund lässt sich derzeit auch nicht feststellen, dass die weitere
Tatbestandsalternative des § 54 Nr. 5 AufenthG, nämlich ein - gegenwärtiges -
Unterstützen einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung von der
Antragstellerin erfüllt wird.

27

Soweit der Antragsgegner das von ihm gesehene Gefährdungspotenzial ferner
mit der langjährigen Zugehörigkeit der Antragstellerin zum Verein "Al-Aqsa e.V." und
einer daraus folgenden Verbundenheit mit den Zielen des Vereins begründet, die
durch das familiäre Umfeld der Antragstellerin noch verstärkt würden, vermag dies
die Annahme einer von § 54 Nr. 5 AufenthG geforderten gegenwärtigen
Gefährlichkeit ebenfalls nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Zum einen liegt die
Mitgliedschaft der Antragstellerin und ihre Tätigkeit für den Verein als T.
ausgehend von deren feststehenden formalen Beendigung im Jahre 2001 nunmehr
sieben Jahre und ausgehend von deren von der Antragstellerin behaupteten
faktischen Beendigung im Jahre 1998 bereits zehn Jahre zurück. Schon mit Blick auf
den nicht unerheblichen Zeitablauf dürfte bei wertender Betrachtung das frühere
Verhalten der Antragstellerin auf das von dem Verein "Al-Aqsa e.V." ausgehende -
latente - Gefährdungsrisiko gegenwärtig keinen Einfluss mehr haben. Dies gilt um so
mehr, als der Verein durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom
31. Juli 2002 bestandskräftig verboten und aufgelöst worden ist. Insbesondere ist
auch mit Blick auf die von der Antragstellerin wahrgenommene Funktion im Verein
"Al-Aqsa e.V." nicht davon auszugehen, dass sie nach der Vereinsauflösung
weiterhin noch eine zentrale Anlaufstelle für ehemals von dem Verein unterstütze
Personen oder Organisationen namentlich im Kontext mit HAMAS darstellt. Sie
gehörte als T. zwar dem Vorstand und damit dem Handlungs- und
Vertretungsorgan des Vereins an. Dieser Funktion dürfte aber im Gegensatz zu dem
von ihrem F. ausgeübten Amt des W. keine zentrale Führungs- und
Leitungsrolle beizumessen gewesen sein, zumal wenn sich als zutreffend erweisen
sollte, dass die Antragstellerin - wie sie behauptet - lediglich zusammen mit ihrem
F. zeichnungsberechtigt war. Diese - vorläufige - Einschätzung wird im Übrigen
auch dadurch bestätigt, dass der Antragsgegner selbst die Ausweisung nicht auf den
Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 7 AufenthG (Leiter eines verbotenen Vereins)
gestützt hat.
Nichts anderes dürfte letztlich auch im Hinblick auf die nachweislich ebenfalls im Jahr
2002 aufgegebene Funktion der Antragstellerin als T. in dem belgischen
Verein "Al-Aqsa B2. " gelten. Ungeachtet der im Rahmen des vorliegenden
Eilverfahrens nicht abschließend zu klärenden Frage, ob diese Funktion - wie die
Antragstellerin behauptet - lediglich formaler Natur war und ob die belgische
Organisation dem verbotenen deutschen Verein gleichzustellen ist, dürfte auch
insoweit im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf ein Fortwirken der
Tätigkeit der Antragstellerin auf ein ggf. von dieser Vereinigung ausgehendes
- latentes - Gefährdungsrisiko entfallen sein, da die strukturerhaltenden Tätigkeiten
für diese Vereinigung als Vorstandsmitglied bereits seit Jahren von anderen
Personen wahrgenommen werden.

28

Schließlich erweist sich die Rechtmäßigkeit der Ausweisung aufgrund von § 54
Nr. 5 AufenthG auch deshalb als zweifelhaft, weil die Antragstellerin - wovon der
Antragsgegner zutreffend ausgegangen ist - nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
besonderen Ausweisungsschutz genießt und sie deshalb nach § 56 Abs. 1 Satz 2
und 4 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung nach Ermessen ausgewiesen werden kann. Dabei kann dahingestellt
bleiben, unter welchen Voraussetzungen die im Falle des § 54 Nr. 5 AufenthG nach
§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gegebene gesetzliche Regelvermutung für das
Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entfällt.
Denn selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Annahme einer gegenwärtigen
Gefährlichkeit der Antragstellerin durch den Antragsgegner gerechtfertigt ist, bedürfte
es zumindest im Zusammenhang mit der zu treffenden Ermessensentscheidung
noch einer konkreten Bewertung des Maßes der hierdurch geschaffenen
Gefährdungslage, die dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit den persönlichen
Belangen der Antragstellerin gegenüber zu stellen wäre. Hierbei fallen zugunsten der
Antragstellerin insbesondere der Schutz ihrer familiären Lebensgemeinschaft mit
ihrer deutschen Tochter und den beiden weiteren Kindern, die zwar die k
Staatsangehörigkeit besitzen, gegen die aber keine Ausweisung verfügt worden und
offenbar auch nicht beabsichtigt ist, nach Art. 6 Abs. 1 GG und ihr langjähriger
rechtmäßiger Aufenthalt mit den hierbei gewachsenen und über Art. 8 Abs. 1 EMRK
geschützten persönlichen Bindungen im Bundesgebiet ins Gewicht.

29

Einen weitergehenden Ausweisungsschutz nach Maßgabe von Art. 12 der
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
(Daueraufenthaltsrichtlinie) dürfte die Antragstellerin allerdings nicht genießen. Denn
der mit der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verbundene
besondere Schutz besteht nicht bereits mit Erfüllung der Voraussetzungen für deren
Erwerb kraft Gemeinschaftsrechts, sondern setzt nach einem - hier fehlendem -
Antrag die Zuerkennung dieses Status durch den Mitgliedstaat voraus, wobei es sich
insoweit um einen konstitutiven, also rechtsbegründendem Akt handelt (vgl. etwa Art.
1 lit. a) der Richtlinie, wonach Ziel dieser Richtlinie u.a. die Festlegung der
Bedingungen ist, unter denen ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten "erteilen kann", sowie Art. 7
Abs. 3 der Richtlinie, wonach der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen bei
Vorliegen der Voraussetzungen die Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten "zuerkennt"),

30

vgl.	Kammerurteil vom 16. April 2008 - 8 K 766/06 -, juris,
unter Hinweis auf die Begründung der Kommission zur
Daueraufenthaltsrichtlinie vom 13. März 2001, KOM(2001) 127
endgültig, S.14. zu Art. 2 lit. g) und S. 19 zum ursprüngl. Art. 9).

31

Vorliegend war der Antragstellerin die Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten vor Erlass der streitbefangenen Ordnungsverfügung jedoch
nicht verliehen worden.

32

Rechtlichen Bedenken begegnet weiterhin, ob eine Ausweisung rechtmäßig auf
der Grundlage des vom Antragsgegner zusätzlich herangezogenen § 54 Nr. 6
AufenthG erfolgen kann.
Danach wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er in einer Befragung,
die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt
dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber
frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in
wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu
Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus
verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der
Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der
Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen
wurde.

33

Ausweislich der vorliegenden Ausländerakte ist eine entsprechende schriftliche
Belehrung der Antragstellerin vor ihrer sicherheitsrechtlichen Befragung u.a. durch
die Ausländerbehörde des Antragsgegners am 26. April 2007 erfolgt. Auch dürfte der
Tatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG dadurch erfüllt sein, dass die Antragstellerin
ausweislich des über die Befragung gefertigten Protokolls u.a. die Fragen Nrn. 30 bis
34 sowie 43 und 43 a nicht beantwortet hat ("Möchte ich nicht beantworten"). Diese
Fragen betrafen inhaltlich im Wesentlichen ihre Verbindungen zu dem belgischen
Verein "Al-Aqsa B2. ", der nach der Stellungnahme des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 13. April 2007 wegen seiner engen Verbindungen zu dem
verbotenen Verein "Al-Aqsa e.V." ebenfalls der Unterstützung des Terrorismus
verdächtig ist, und damit für die sicherheitsrechtliche Einschätzung der
Antragstellerin wesentliche Punkte. Daher kann offen bleiben, ob die Antragstellerin
in der Sicherheitsbefragung darüber hinaus - wie der Antragsgegner meint - auch
falsche Angaben gemacht hat, insbesondere durch die Verneinung der ihr
vorgehaltenen Tätigkeit als Sekretärin für den Verein "Al-Aqsa B2. " in Belgien (vgl.
Frage Nr. 36 des Fragenkatalogs). Diese Tatsache ist nach den vorstehenden
Ausführungen zwischen den Beteiligten nämlich gerade streitig.
Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 54 Nr. 6 AufenthG dürfte - entgegen der
Auffassung der Antragstellerin - auch nicht dadurch wieder entfallen sein, dass sie
die in der Befragung bewusst unbeantwortet gelassenen Fragen in dem Schriftsatz
ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 19. Juni 2007 nachträglich und noch vor
Ergehen der ausländerbehördlichen Entscheidung beantwortet hat,

34

vgl.	ebenso VGH BW, Beschluss vom 16. November 2007 - 11
S 695/07 -, InfAuslR 2008, 159, sowie Discher in GK-AufenthG,
a.a.O., Stand: Januar 2007, § 54 Rdnr. 757 f.

35

Mit der Anordnung einer Regelausweisung für den Fall bewusst falscher oder
unvollständiger Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die
der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind, soll neben der Ermöglichung
einer umfassenden Ermittlung und Bewertung der von dem einzelnen Ausländer
ausgehenden Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland auch sichergestellt werden, dass Ausländer allgemein im Rahmen von
Sicherheitsbefragungen gegenüber der Ausländerbehörde oder der deutschen
Auslandsvertretung stets richtige und möglichst vollständige Angaben machen. Der
Gesetzgeber geht davon aus, dass der Verheimlichung früherer Aufenthalte in
Deutschland oder in anderen Staaten ebenso wie der in wesentlichen Punkten
falschen oder unvollständigen Angabe über Verbindungen zu Personen oder
Organisationen, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig
sind, unlautere sicherheitsrelevante Motive zugrunde liegen und der Aufenthalt eines
solchen Ausländers deshalb regelmäßig ein Sicherheitsrisiko in sich birgt,

36

vgl.	Begründung des Fraktionsentwurfs zum
Terrorismusbekämpfungsgesetz, BT-Drucks. 14/7386, S. 56.

37

Würde einem Ausländer die Möglichkeit eröffnet, einen im Rahmen der
Sicherheitsbefragung zunächst verheimlichten Sachverhalt ohne die Gefahr weiterer
Konsequenzen später zu offenbaren, würde der Druck erheblich eingeschränkt, in
der - ersten - Sicherheitsbefragung vollständige Angaben zu machen. Der Ausländer
könnte dann versucht sein, etwa gerade zur Vermeidung einer weiteren Überprüfung,
sicherheitsrelevante Umstände zunächst zu verheimlichen und erst dann zu
offenbaren, wenn er damit rechnen muss, dass die verheimlichten Umstände auch
ohne ihn aufgedeckt werden oder bereits anderweitig bekannt geworden sind,

38

vgl.	VGH BW, Beschluss vom 16. November 2007 - 11 S
695/07 -, a.a.O.

39

Allerdings erscheint die Rechtmäßigkeit der Ausweisung trotz des gegebenen
Regelausweisungsgrundes des § 54 Nr. 6 AufenthG zweifelhaft. Denn die
Antragstellerin genießt - wie dargelegt - besonderen Ausweisungsschutz und kann
deshalb nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ausgewiesen werden (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; Satz 2 AufenthG). Da die
Erfüllung des Ausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 6 AufenthG nicht von der
gesetzlichen Regelvermutung für das Vorliegen schwerwiegender Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erfasst ist, muss
das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung
nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im Vergleich zu dem vom Gesetz
bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein deutliches Übergewicht
haben. Dabei ist die Beurteilung an den jeweils verfolgten Ausweisungszwecken
auszurichten,

40

vgl.	BVerwG, Urteile vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 -,
DVBl. 2000, 425 und vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR
1997, 8.

41

Dies dürfte hier weder in Bezug auf den spezialpräventiven noch im Hinblick auf
den generalpräventiven Zweck des § 54 Nr. 6 AufenthG der Fall sein.
Zwar haben Verbindungen zu Vereinigungen, die - wie hier wohl auch der belgische
Verein "Al-Aqsa B2. " - nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden der
Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind, grundsätzlich eine hohe Relevanz für
die Beurteilung der von einem Ausländer ausgehenden Gefährdung, so dass der
Verheimlichung solcher Umstände regelmäßig sowohl in spezial- als auch in
generalpräventiver Hinsicht ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Hieran dürfte
sich nicht schon deshalb etwas ändern, weil die Antragstellerin ihre in der
Sicherheitsbefragung verschwiegenen früheren Verbindungen zu dem belgischen
Verein "Al-Aqsa B2. " später schriftsätzlich durch ihren Prozessbevollmächtigten
offenbart hat. Denn es spricht Einiges dafür, dass diese Ergänzung u.a. auch durch
die nach erfolgter Akteneinsicht gewonnene Erkenntnis motiviert war, dass diese
Umstände den verantwortlichen Behörden bereits bekannt waren. Allerdings dürfte
der Verdacht, dass die Antragstellerin die in der Vorschrift genannten Sachverhalte
auch aus weitergehenden sicherheitsrelevanten Gründen verheimlicht hat, ebenso
wie das generelle Interesse an vollständigen Angaben zum einen dadurch
abgemindert werden, dass die Verbindungen der Antragstellerin zu dem belgischen
Verein "Al-Aqsa B2. " nachweislich bereits lange zurückliegen. Zum anderen hat
die Antragstellerin ihre früheren Verbindungen zu dieser Vereinigung später
uneingeschränkt eingeräumt sowie zusätzlich durch Nachweise belegt und damit
auch Umstände dargetan, die geeignet sind, ein ggf. von ihr ausgehendes
Sicherheitsrisiko deutlich zu machen. Diese Einschätzung drängt sich um so mehr
auf, wenn man die besonderen Umstände berücksichtigt, unter denen die
Sicherheitsbefragung am 26. April 2007 erfolgt ist. So hat nämlich der frühere
Bevollmächtigte der Antragstellerin zunächst die Beantwortung bestimmter Fragen,
die die Antragstellerin zum Teil bereits spontan beantwortet hatte, abgelehnt und
anschließend - noch während der Sicherheitsbefragung - das Mandat niedergelegt,
woraufhin die Antragstellerin unter Hinweis auf den fehlenden Rechtsbeistand
schließlich eine weitere Beantwortung der noch offenen Fragen ebenso wie die
Unterzeichnung des Protokolls abgelehnt hat. Bei dieser Sachlage begründet der
bloße Umstand der insoweit unvollständigen Angaben bei der Sicherheitsbefragung
keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass das aufgrund der Verheimlichung
vermutete allgemeine Sicherheitsrisiko bei ihr auch tatsächlich und aktuell besteht,
so dass in der Person der Antragstellerin keine schwerwiegenden Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung für eine Ausweisung gegeben sind.
Darüber hinaus dürfte in der besonderen Situation der Antragstellerin auch dem
generalpräventiven Interesse an der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit
ausländerbehördlicher Sicherheitsüberprüfungen nicht ein solches Gewicht
beigemessen werden können, dass es gerechtfertigt wäre, den mit einer Ausweisung
verbundenen Eingriff zum einen in die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre
Lebensgemeinschaft der Antragstellerin sowohl mit ihrer deutschen Tochter als auch
mit ihren zwei weiteren Kinder und zum anderen in die während ihres rechtmäßigen
Aufenthalts im Bundesgebiet gewachsenen und über Art. 8 Abs. 1 EMRK
geschützten Bindungen allein zum Zwecke der Abschreckung anderer Ausländer
vorzunehmen.

42

Erweist es sich damit nach den vorstehenden Erwägungen einerseits aufgrund
der bisherigen Erkenntnislage als zweifelhaft und offen, ob der
Ausweisungstatbestand des § 54 Abs. 5 AufenthG erfüllt ist, und bestehen
andererseits u.a. mit Blick auf den besonderen Ausweisungsschutz, den die
Antragstellerin nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG genießt, erhebliche Bedenken an
der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 Nr. 6 AufenthG gestützten Ausweisung, kann auch
der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenwärtig nicht ohne weiteres
unter Hinweis auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG abgelehnt werden bzw. wird aufgrund der besonderen Umstände des
Falles zumindest die Annahme eines Ausnahmefalls von der
Regelerteilungsvoraussetzung in Betracht zuziehen sein.

43

Aus dem gleichen Grund kann der Erteilung eines Aufenthaltstitels derzeit auch
nicht der besondere Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
entgegenhalten werden, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist,
wenn u.a. der Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG vorliegt.

44

Im Übrigen dürfte die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung wenn nicht bereits die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels nach Maßgabe von § 24 AuslG bzw.
§ 9 AufenthG, so doch zumindest die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Insbesondere ist nach den
vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass die Antragstellerin die
Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt, da sie mit den
Einkünfte aus ihrer unselbständigen Tätigkeit für den J. C1. - und
F1. e.V. einerseits und für Herrn Dr. I. O. andererseits sowie dem
Kindergeld den Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nicht nur für sich
selbst, sondern auch für ihre Kinder sicherstellen kann.

45

Unter Berücksichtigung der aufgezeigten rechtlichen Bedenken und der insoweit
zumindest als offen einzuschätzenden Erfolgsaussichten der Klage fällt die
Interessenabwägung auch im Übrigen zugunsten der Antragstellerin aus. Ihrem
privaten Interesse, sich zumindest noch bis zum unanfechtbaren Abschluss des
Hauptsacheverfahrens im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, ist der Vorrang
gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen.

46

Lässt sich nämlich nach den vorstehenden Ausführungen nicht hinreichend
sicher feststellen, dass von der Antragstellerin eine gegenwärtige Gefährdung für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Ausreisepflicht lediglich als gering zu veranschlagen.
Diese Wertung wird im Übrigen auch durch die lange Dauer des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens bekräftigt. Der Antragsgegner hat, nachdem im Jahr 2002 der
Verein "Al-Aqsa e.V." verboten worden und die Antragstellerin zusammen mit ihrem
F. in den Blick der Sicherheitsbehörden geraten war, zunächst bis zur
rechtskräftigen Bestätigung des Verbotes durch das Bundesverwaltungsgericht Ende
2004 zugewartet, bis er Anfang des Jahres 2005 aufenthaltsbeendende Maßnahmen
ankündigte. Nach der Anhörung hat er - im Wesentlichen mangels hinreichender
tatsächlicher Anknüpfungspunkte für eine von der Antragstellerin ausgehende
gegenwärtige Gefährlichkeit - weiter bis zum Anfang diesen Jahres zugewartet, bis er
schließlich die vorliegende Ordnungsverfügung erließ. Diese Art der Sachbehandlung
zeigt, dass der Antragsgegner offenbar selbst keine gegenwärtige Gefährdung für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit einen Anlass für ein sofortiges Handeln
gesehen hat. Daher hat er - folgerichtig - auch davon abgesehen, die sofortige
Vollziehung der Ausweisung anzuordnen. Insbesondere besteht aber derzeit kein
greifbarer Anhalt dafür, dass die Antragstellerin bis zum Abschluss des
Hauptsachverfahrens sicherheitsrelevante Aktivitäten entfalten wird. Ferner dürfte
davon auszugehen sein, dass sie, nachdem sie durch die Ausweisung derart in den
Blick der Öffentlichkeit geraten ist, auch schon im eigenen und im Interesse ihrer
Kinder von derartigen Betätigungen Abstand nehmen wird.

47

Demgegenüber wiegt das private Interesse der Antragstellerin, vorläufig von
einer Vollziehung der Ausreisepflicht verschont zu bleiben, schwer. Ins Gewicht fällt
zum einen ihr langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet und die dabei
gewachsenen persönlichen und sozialen Bindungen, namentlich die vollzogene
sprachliche, rechtliche und auch wirtschaftliche Integration in die Verhältnisse im
Bundesgebiet. In Anbetracht der gegenwärtigen Einkommenssituation der
Antragstellerin und der Tatsache, dass sie in der Vergangenheit keine Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts der Familie bezogen hat, steht eine
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel über Gebühr ebenfalls nicht in Rede. Zum
anderen streiten für die Antragstellerin ihre über Art. 6 Abs. 1 GG geschützten
familiären Bindungen zu ihren bei ihr lebenden Kindern - namentlich ihrer deutschen
Tochter - die alle im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen sind, ihre schulische
Ausbildung und soziale Prägung hier erfahren haben, und sowohl im Falle einer
Abschiebung der Antragstellerin als auch im Falle einer gemeinsamen Ausreise mit
ihrer Mutter erheblichen Belastungen ausgesetzt wären, worauf auch die im
gerichtlichen Verfahren vorgelegten psychotherapeutischen Stellungnahmen bzw.
Atteste hinweisen.

48

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat schließlich auch insoweit
Erfolg, als die Abschiebungsandrohung betroffen ist. Der Antrag ist zulässig - gemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW entfaltet der Widerspruch
gegen die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung - und auch
begründet. Denn es fehlt an der nach § 58 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzten
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, weil die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
die Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus den vorstehenden Gründen
gerichtlichen angeordnet worden ist, vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

50

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- EUR) beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.
2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter
dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe
ausreichend und angemessen berücksichtigt.