Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-24, Aktenzeichen 21 K 3638/06
ECLI:DE:VGD:2006:0824.21K3638.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil nicht
festgestellt werden kann, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den
angegriffenen Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 31.01.2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises W vom 15.05.2006
entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen.

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Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: Die Klägerin kann sich nicht mit
Erfolg darauf berufen, der Kindesvater habe mit seinen Unterhaltszahlungen keine
Zweckbestimmung verbunden, mithin habe dieser nach § 366 Abs. 2 BGB eine
Teilzahlung auf erhebliche Unterhaltsrückstände geleistet.

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Die Anrechnung von Unterhaltszahlungen des anderen (leiblichen) Elternteils
wurde vom Gesetzgeber - wie geschehen in § 2 Abs. 3. Nr. 1 des Gesetzes zur
Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch
Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) -
angeordnet, da es der Zweck des Gesetzes ist, ausfallende oder unzureichende
Unterhaltsbeiträge durch eine öffentliche Sozialleistung abzusichern. Bei der
Anrechnung von Unterhaltsleistungen und von Leistungen, die solchen Zahlungen
gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 UVG gleichstehen, ist zu beachten, dass nur solche
Zahlungen auf die UVG-Leistungen anzurechnen sind, die in dem Monat geleistet
werden, für den auch die öffentlichen Unterhaltszahlungen nach dem UVG erbracht
werden.

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Vgl. Helmbrecht, UVG. Kommentar, § 2 Rdnr. 12.

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Auf welche Schuld der Unterhaltsverpflichtete leisten will, ist unerheblich. Dies
ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der vorstehenden Bestimmung, die auf „in
demselben Monat" erzielte Einkünfte abstellt. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass
es nur darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt eine Unterhaltszahlung tatsächlich
dem Unterhaltsberechtigten zufließt. Zum anderen spricht auch der gesetzgeberische
Wille dafür, § 2 Abs. 3 UVG so auszulegen, dass es nur darauf ankommt, in welchem
Monat eine Unterhaltszahlung tatsächlich geleistet wird. Ursprünglich war § 2 Abs. 3
UVG so formuliert, dass nur „für denselben Monat" erzielte Einkünfte angerechnet
werden sollten. Durch Gesetz vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2049) wurden die Worte
„für denselben" durch die Worte „in demselben" ersetzt. Dadurch hat der
Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber Unterhaltszahlungen des dazu Verpflichteten
subsidiär sind, und dass es nicht darauf ankommen soll, auf welche Schuld der
Unterhaltsverpflichtete leisten will.

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VG Gera, Urteil vom 07.04.2003 - 6 K 983/00 GE -, juris.

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Der Gesetzgeber hat damit sichergestellt, dass es bei Leistungen nach dem UVG
und Unterhaltsleistungen durch den dazu Verpflichteten im Falle einer
„Leistungskollision" nicht zu Doppelinanspruchnahme durch den Berechtigten
führen,

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VG Weimar, Urteil vom 06.08.1999 - 5 K 1257/97.We., DAVorm 1999, S.
908 f.,

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und zudem, dass öffentliche Sozialleistungen nicht vergangene
Unterhaltsrückstände ausgleichen.

12

VG München, Beschluss vom 05.07.2001 - M 6b E 01.2434 -, FamRZ 2002,
S. 619 ff.

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Selbst im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Unterhaltsbeiträge
werden auch im Falle von Rückständen zunächst auf den laufenden Unterhalt
angerechnet. Bei freiwilligen Zahlungen bleibt in solchen Fällen die Bestimmung des
Schuldners, wonach zuerst die Rückstände getilgt werden sollen, unbeachtlich.

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Vgl. Helmbrecht, a.a.O., Rdnr. 13.

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