Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 23 K 7247/04
ECLI:DE:VGD:2005:1128.23K7247.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist selbstständiger Landwirt und Eigentümer des landwirtschaftlichen
Anwesens C 00 in V.

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Bei diversen Kontrollen der Rinderhaltung des Klägers in den Jahren 2001 bis
2003 hatte der Beklagte immer wieder Missstände festgestellt, die zu mehreren
Ordnungsverfügungen geführt hatten. Bei einer erneuten Überprüfung der
Rinderhaltung am 6. Januar 2004 stellte der Beklagte u. a. fest, dass im
Boxenlaufstall des Klägers bei 51 Liegeplätzen 88 Rinder untergebracht waren. Mit
Ordnungsverfügung vom 7. Januar 2004 forderte der Beklagte den Kläger auf bis
spätestens zum 31.01.2004 jeder gehaltenen Kuh den ständigen Zugang zu einer
trockenen, weichen Liegefläche zu ermöglichen, auf der die Tiere angemessen ruhen
können, d. h. im Boxenlaufstall dürfen nur 51 Tiere untergebracht werden. Weiter
ordnete er die sofortige Vollziehung an und drohte für den Fall, dass der Kläger der
Anordnung nicht bis zu dem genannten Termin Folge leistet, die Veräußerung der
überzähligen Tiere im Wege der Ersatzvornahme an.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte einstweiligen
Rechtsschutz beim erkennenden Gericht. Mit Beschluss vom 4. März 2004 (23 L
236/04) lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag ab. Die hiergegen
eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW) mit Beschluss vom 5. August 2004 im Verfahren 20 B 730/04
zurück. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 2004 wies die Bezirksregierung
E den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 19. November 2004 Klage erhoben.

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Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Es treffe zwar zu, dass er
zeitweise im Boxenlaufstall mehr Tiere halte als Liegeplätze vorhanden seien. Die
am 6. Januar 2004 festgestellte Belegung des über 51 Liegeplätze verfügenden
Boxenlaufstalles mit 88 Kühen widerspreche aber nicht den tierschutzrechtlichen
Bestimmungen. Zu jeder Zeit, insbesondere auch am 6. Januar 2004, hätten sich
sämtliche im Boxenlaufstall gehaltenen Kühe in einem einwandfreien und
ordnungsgemäßen Gesundheit-, Pflege- und Allgemeinzustand befunden. Er füttere
die dort untergebrachten Tiere um 6.00 Uhr, 10.30 Uhr, 14.00 Uhr, 16.00 Uhr, 19.30
Uhr und 0.00 Uhr. Auf Grund dieser häufigen Fütterungen nähmen nicht alle Tiere
gleichzeitig Futter auf. Während stets ein Teil der Kühe herumlaufe, zögen sich
andere nach der Futteraufnahme auf die in ausreichender Zahl vorhandenen
Liegeplätze zurück. Es komme so gut wie niemals vor, dass alle Liegeplätze besetzt
seien. Diejenigen Kühe, die gefressen hätten, hätten wegen dieser Verhältnisse stets
die Möglichkeit, sich auf einem der freien Liegeplätze auszuruhen. Diese Haltung
führe zu einem zeitversetzten Liegeverhalten und damit zu einer art- und
sorgfaltsgerechten Haltung der Kühe im Boxenlaufstall. Die Verhältnisse auf seinem
Hof seien tier- und artgerecht und widersprächen in keinster Weise einer
ordnungsgemäßen Milchkuhhaltung. Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz liege
nicht vor. Es sei rechtswidrig, ohne Würdigung des Einzelfalls allein aufgrund des
„Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen
Tierhaltungen - Empfehlungen für das Halten von Rindern" von einer nicht
artgerechten Haltung auszugehen. Es existiere keine rechtswirksame Vorschrift, die
ein Liegeplatzverhältnis von 1:1 vorschreibe. Es hätte zwingend ein
Sachverständiger aus dem landwirtschaftlichen Bereich mit dem Schwerpunkt
Milchkuhhaltung hinzugezogen werden müssen, der ein Gutachten über den
konkreten Zustand des Stalles und der dortigen Belegung anfertige und die Haltung
auf tierschutzrelevante Aspekte prüfe. Die Mitarbeiter des Beklagten hätten keine
Rangkämpfe um Liegeboxen beobachten können, geschweige denn Verletzungen,
die durch das Liegen auf dem Spaltenboden verursacht worden seien. Die in der
Ordnungsverfügung zitierten tierschutzrelevanten Aspekte seien in seinen Stallungen
gerade nicht erkennbar gewesen. Die Ordnungsverfügung dürfe auch nicht auf einen
vorbeugenden Schutz der Tiere abstellen, solange keine tatsächliche
tierschutzwidrige Haltung der Kühe nachgewiesen sei. Zudem sei ein wirtschaftlicher
Betrieb seines Hofes nur möglich, wenn mehr als 51 Kühe gehalten würden. Obwohl
er sich um eine Erweiterung seines Stalles bemüht habe, sei dies bisher nicht
genehmigt worden. Im gesamten Kreis L bestehe bei keinem landwirtschaftliche
Betrieb ein Liegeplatzverhältnis von 1:1; ausschließlich gegen ihn werde aber
vorgegangen.

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In einem vor dem Amtsgericht L anhängigen Verfahren sei die Einholung eines
Sachverständigengutachtens veranlasst worden, um festzustellen, ob eine
Überbelegung tierschutzwidrig sei. Das Ergebnis sei abzuwarten.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. Januar 2004
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
20. Oktober 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hierzu trägt er im Wesentlichen vor:

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Aufgrund der Feststellungen bei den zahlreichen Überprüfungen habe sich
ergeben, dass der Boxenlaufstall des Klägers nicht nur zeitweise, sondern dauerhaft
erheblich überbelegt gewesen sei. So habe zwischen November 2001 und März
2003 stets eine Belegung zwischen 155 und 208 % vorgelegen. Es entspreche nicht
den Tatsachen, dass die Kühe des Klägers in der Vergangenheit durch die Anzahl
der im Boxenlaufstall gehaltenen Tiere in keiner Weise beeinträchtigt gewesen seien.
Es seien bereits vier Kühe vorgefunden worden, deren Gesundheitszustand derart
schlecht gewesen sei, dass die Tiere euthanasiert hätten werden müssen. Darüber
hinaus seien noch weitere erkrankte Kühe angetroffen worden, die nach einer
tierärztlichen Behandlung überlebt hätten. Eine präventive Anordnung zum Schutz
der Tiere vor weiteren Schmerzen und Schäden sei daher dringend erforderlich
gewesen.

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Die Festlegung des geforderten Liegeplatzverhältnisses von 1:1 beruhe auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen und stehe nicht im Ermessen der Behörde. Kühe
seien Herdentiere und gingen gemeinsam Beschäftigungen nach. Nach dem Füttern
und Melken hätten in der Regel alle Tiere gleichzeitig das Bedürfnis zu ruhen und die
aufgenommene Nahrung wiederzukauen. Es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass die Tiere in einer Art „Schichtbetrieb" sich beim Fressen und Ruhen
abwechselten. Insbesondere nachts habe jedes Tier das Bedürfnis, angemessen zu
ruhen und nicht auf eine frei werdende Liegebox zu warten.

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Die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen sei nicht erforderlich. Die
beamtete Tierärztin Frau G verfüge über die Zusatzqualifikation „Fachärztin für
Tierschutz". Die beiden anderen mit der Angelegenheit befassten Veterinäre
verfügten über langjährige Berufserfahrung. Ein Sachverständiger mit dem
Schwerpunkt Milchkuhhaltung sei darauf spezialisiert, Landwirte bei der
Betriebsführung zu beraten; im Mittelpunkt einer solchen Beratung stehe die
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Betriebes. Vorliegend gehe es
jedoch um eine tierschutzrechtliche Einschätzung der Überbelegung des
Boxenlaufstalles.

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Das Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht L sei eingeleitet worden, da den
Rindern des Klägers nach seiner Auffassung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG
durch die Überbelegung erhebliche Leiden zugefügt worden seien. Das Gutachten
solle nunmehr bestätigen, dass den Rindern tatsächlich solche Leiden zugefügt
worden seien. In diesem Verfahren stehe aber nicht in Frage, dass es sich bei der
festgestellten gravierenden Überbelegung des Boxenlaufstalles um eine nicht
verhaltensgerechte Unterbringung i.S.d. § 2 TierSchG handele. § 16 a Nr. 1
TierSchG diene dazu, mit Hilfe ordnungsbehördlicher Anordnungen die Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG auch präventiv sicherzustellen. Das Vorliegen von
erheblichen Leiden sei gerade keine Tatbestandsvoraussetzung dieser Norm.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch der der Verfahren 23 K 6561/02,
23 K 6599/02, 23 L 1867/02 und 23 L 236/04, und der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten in allen genannten Verfahren Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2004 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO-.

21

Die in Ziffer 1.) der Ordnungsverfügung dem Kläger aufgegebene Maßnahme ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Maßnahme findet ihre Rechtfertigung in § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG. Nach
dieser Norm kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Nach § 2
TierSchG muss der Tierhalter ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht
unterbringen.

23

Die in Ziffer 1.) getroffene Anordnung, jedem vom Antragsteller gehaltenen Rind
und jeder Kuh den ständigen Zugang zu einer trockenen, weichen Liegefläche zu
ermöglichen, auf der die Tiere angemessen ruhen können, betrifft die
verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere.

24

Welchen Anforderungen eine verhaltensgerechte Unterbringung von Rindern zu
genügen hat, ist weder im Tierschutzgesetz noch in einer zu dessen Konkretisierung
erlassenen Rechtsverordnung (§ 2 a TierSchG) im Einzelnen definiert. Maßgebendes
Kriterium für die daher gebotene Auslegung dessen, was verhaltensgerecht ist, ist
der in § 1 TierSchG umschriebene Zweck des Gesetzes, aus der Verantwortung des
Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu
schützen. Das Wohlbefinden des Tieres beruht auf einem art-, bedürfnis- und
verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge. Der Aufenthalt des Tieres soll auch
unter menschlicher Haltung so gestaltet sein, dass dem Tier die Bedarfsdeckung
und die Vermeidung von Schäden durch die Möglichkeit zu adäquatem Verhalten
gelingt,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 25. September 1997 -20 A 688/96-.

26

Zur weiteren Bestimmung und Verdeutlichung dieser Anforderungen kann auf
normative Texte und amtliche Dokumente zurückgegriffen werden,

27

vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999, BVerfGE 101, 1 ff.

28

Vorliegend ist dies das „Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in
landwirtschaftlichen Tierhaltungen - Empfehlung für das Halten von Rindern"
(Europäisches Übereinkommen)". Aus der Präambel dieses Übereinkommens ergibt
sich, dass die detaillierten Bestimmungen des Übereinkommens auf der Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse und gewonnener Erfahrungen beruhen, sodass
ihnen aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der
Haltung von Rindern entnommen werden können. Für eine Überbetonung rein
tierbezogener Erwägungen bei unangemessener Zurückstellung der Vorgaben einer
nutzungsorientierten Rinderhaltung gibt es keine Anhaltspunkte. Diese Empfehlung
ist nach Maßgabe des Art. 9 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen
(ETÜ) für Deutschland wirksam geworden. Zwar findet nach Art.20 der Empfehlung
diese in den einzelnen Vertragsstaaten keine unmittelbare Anwendung, sondern wird
nach dem von jeder Vertragspartei für geeignet erachteten Verfahren umgesetzt.
Dies ändert jedoch nicht daran, dass die Empfehlung für Deutschland als
Vertragspartei verbindlich ist,

29

vgl. BVerfG, Urteil vom 6.7.1999, a.a.O..

30

Das Erfordernis, jedem Tier den Zugang zu einer eigenen Liegefläche zu
ermöglichen, ergibt sich aus Anhang B „Besondere Bestimmungen für Kühe und
Färsen", der gemäß Art. 1 Ziffer 3 der Empfehlung als deren fester Bestandteil gilt.
Die auf die Liegeflächen bezogenen Aussagen des Europäischen Übereinkommens
stehen im Einklang mit der übereinstimmenden Einschätzung der Amtsveterinäre, die
die Rinderhaltung des Antragstellers begutachtet haben. Nach deren Aussagen, die
mit den Empfehlungen des Europäischen Übereinkommens hinsichtlich der Zahl der
verfügbaren Liegeboxen übereinstimmen, gibt es beim Fressen und Ruhen der Tiere
keinen „Schichtbetrieb"; insbesondere nachts hat jedes Tier das Bedürfnis,
angemessen zu ruhen. Dem hat der Antragsteller nur pauschal entgegengesetzt,
dass nicht alle Tiere gleichzeitig ruhten bzw. gleichzeitig liefen oder fräßen; ein
eigener Liegeplatz pro Tier sei nur erforderlich, wenn der Allgemeinzustand der Tiere
es erfordere. Nach den Empfehlungen des Europäischen Übereinkommens sowie
nach dem Gutachten der Amtsveterinäre ist eine ausreichende Zahl von Liegeboxen
aber unabhängig vom Gesundheitszustand der Tiere für eine dem § 2 TierSchG
entsprechende Haltung erforderlich. Denn alleiniger Maßstab ist das Normverhalten,
das von Tieren der betreffenden Art, Rasse und Altersgruppe unter naturnahen
Haltungsbedingungen gezeigt wird,

31

vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz § 2 Rdn 33.

32

Darauf, ob die Unterdrückung des jeweiligen Verhaltens zu Schmerzen, Leiden
oder Schäden für das Tier führt, kommt es bei den Grundbedürfnissen i.S.d. § 2 Nr.1
TierSchG nicht an,

33

vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG § 2 Rdn. 15.

34

Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr.1
TierSchG ist es daher nicht erforderlich, dass die Tiere bereits erheblich
vernachlässigt oder ihnen gar schon Leiden und Schmerzen zugefügt worden sind,
sodass es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht darauf ankommt, wie viele
Tiere seines Bestandes bereits erkrankt waren. Insoweit ist auch das noch
ausstehende Ergebnis des vom Amtsgericht L im Bußgeldverfahren angeordneten
Sachverständigengutachtens ohne Belang. Dort soll lediglich geklärt werden, ab
welcher Belegungszahl bei den Tieren „Leiden oder Schmerzen im Sinne von §§ 1, 2
Tierschutzgesetz entstehen". Der Schutz der Norm des § 2 Nr. 1 TierSchG setzt aber
gerade deutlich früher an als derjenige nach §§ 17 Nr. 2 b, 18 Abs. 1 Nr.1 TierSchG.
Die Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG dienen gerade dem
vorbeugenden Schutz der Tiere vor der mit Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG
einhergehenden Gefahr der Zufügung von Schmerzen, Leiden oder Schäden. Die
angeordnete Maßnahme war auch verhältnismäßig. Ein in gleicher Weise Erfolg
versprechendes, für den Kläger aber weniger belastendes Mittel ist nicht dargetan
worden. Die angeordnete Maßnahme war auch verhältnismäßig. Ein in gleicher
Weise Erfolg versprechendes, für den Antragsteller aber weniger belastendes Mittel
ist nicht dargetan worden.

35

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass der Kläger vorträgt, bei lediglich 51 Milchkühen sei ein wirtschaftlicher
Betrieb seines Unternehmens nicht mehr möglich. Zum einen ist dem Kläger ist die
Haltung von mehr als 51 Kühen nicht verboten worden. Zum anderen können
Erwägungen der Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung die in § 2 TierSchG genannten
Grundbedürfnisse nicht verdrängen.

36

Die Androhung der Ersatzvornahme bezüglich der unter Ziffer 1.) getroffenen
Anordnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

37

Die Androhung genügt den Anforderungen des § 63 VwVG. Das Zwangsmittel
der Ersatzvornahme ist auch verhältnismäßig zur Durchsetzung der in Ziffer 1.)
getroffenen Anordnung. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, war die
Androhung des milderen Mittels des Zwangsgeldes zur Sicherstellung einer
verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere nicht geeignet. Die im Rahmen einer
Ersatzvornahme grundsätzlich auch mögliche mildere Maßnahme, die überzähligen
Tiere anderweitig unterzubringen, scheiterte an deren Unmöglichkeit. Wie der
Beklagte unwidersprochen dargetan hat, stand eine anderweitige
Unterbringungsmöglichkeit für die Rinder - auf Grund ihrer Eigenschaft als
BHV-1-Virenträger - in der Region zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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