Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-27, Aktenzeichen 7 U 123/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0127.7U123.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in
Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauvorhabens in
Anspruch.

3

Die Klägerin (vormals P.-Einkaufszentrum GmbH & Co. N. KG)
erwarb im Februar 1994 ein rund 5000 qm großes, im Ortszentrum von
N. gelegenes Areal, das sie in den Jahren 1995 bis 1997 mit einem
Einkaufszentrum bebaut hat. Die Gemeinde N., von der sie den
überwiegenden Teil des Grundbesitzes ankaufte, unterstützte das
Bauvorhaben in planungsrechtlicher Hinsicht, indem sie den für das
Gebiet maßgebenden Bebauungsplan Nr. 47 im Bauvoranfrageverfahren
abänderte und damit den Plänen der Klägerin anpasste.

4

Als zuständige Bauordnungsbehörde erteilte der Beklagte der
Klägerin am 10.03.1995 eine Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten und
am 23.05.1995 die Baugenehmigung für das Gesamtvorhaben.

5

Das Bauvorhaben stieß auf den Widerstand des Nachbarn S., der
Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf
der dem Einkaufszentrum gegenüber liegenden Seite der M.straße ist.
Er legte am 04.07.1995 Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und
beantragte beim Verwaltungsgericht Köln den Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Bauarbeiten stillzulegen.
Er rügte eine Verletzung des § 6 BauO (Abstandsflächen) sowie des §
15 BauNVO (Rücksichtnahmegebot). Auf Antrag der Klägerin ordnete
der Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 01.08.1995 - teilweise -
die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung an (Bl. 55 ff. der
beigezogenen Akte 2 L 1347/95 VG Köln).

6

Das Verwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 31.08.1995 die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her und verpflichtete
den Beklagten, die Baustelle unverzüglich stillzulegen. In den
Gründen des Beschlusses bejahte es einen Verstoß sowohl gegen § 6
BauO wie auch gegen § 15 BauNVO. Die Voraussetzungen für das von
der Klägerin in Anspruch genommene sogenannte Schmalseitenprivileg
gemäß § 6 Abs. 6 BauO lägen nicht vor, da die Abstandsflächen
bereits auf zwei anderen Seiten des Grundstücks, wo das teilweise
bis an die Grundstücksgrenzen reichende Parkdeck aus dem
Geländeniveau herausrage, nicht eingehalten seien. Auch sei das
Gebot der Rücksichtnahme verletzt, weil die zugunsten des Nachbarn
zu beachtenden Anforderungen an den Lärmschutz nicht erfüllt seien.
Entgegen den Feststellungen des dazu von der Klägerin eingeholten
Sachverständigengutachtens werde der einzuhaltende
Immissionsrichtwert von 55 dB(A) durch die Verladevorgänge in dem
an die M.straße grenzenden und dem Nachbarn S. unmittelbar
gegenüberliegenden Teil des Bauwerks (sog. Andienung)
überschritten.

7

Gegen den Beschluss legten die im Verwaltungsgerichtsverfahren
beigeladene Klägerin und der Beklagte Beschwerde ein, wobei die
Klägerin, um den Verstoß gegen § 6 BauO auszuräumen, auf die
Errichtung des davon betroffenen Hauses 3 verzichtete. Das
Oberwaltungsgericht wies die Beschwerden mit Beschluss vom
14.11.1995 zurück. Es bejahte wegen der immissionsintensiven
Vorgänge im Bereich der sog. Andienung und der unmittelbar daneben
gelegenen Müllsammelstelle ebenfalls eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebots gem. § 15 BauNVO.

8

Die Klägerin änderte daraufhin ihre Pläne, indem sie namentlich
den Immissionsschutz in dem an die M.straße grenzenden
Anlieferbereich durch eine sog. Einhausung verbesserte. Zur
Erhaltung des Schmalseitenprivilegs ließ sich von seiten der
Eigentümer der an das Parkdeck grenzenden Grundstücke Baulasten
bestellen. Die Bauarbeiten waren länger als ein Jahr unterbrochen.
Sie wurden von der Klägerin, nachdem der Nachbar S. mit einem
weiteren Rechtsmittel erfolglos geblieben war, im November 1996
wieder aufgenommen.

9

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz des Schadens, den sie
dadurch erlitten haben will, dass sie auf die Rechtmäßigkeit der
Teilbaugenehmigung vom 10.03.1995 und der Baugenehmigung vom
23.05.1995 vertraute. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte habe
die Genehmigungen bei richtiger Anwendung des § 6 BauO und des § 15
BauNVO nicht erteilen dürfen. Für sie, die Klägerin, seien die vom
Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht festgestellten
Rechtsverstöße nicht erkennbar gewesen. Dadurch, dass sie im
Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen mit den
Bauarbeiten begonnen habe, seien Mehrkosten bei der Umplanung des
Gesamtvorhabens, nutzlose Zinsaufwendungen, Kostenerhöhungen und
Gewinnausfall entstanden. Insgesamt belaufe sich der bereits
entstandene Schaden auf 4.543.408,30 DM. Für die Zukunft müsse sie
noch mit Schadensersatzansprüchen ihrer Vertragspartner
rechnen.

10

Die Klägerin hat - nach teilweiser Rücknahme der Klage in Höhe
von 702,15 DM - beantragt,

11

den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.542.706,20 DM nebst 11,5
% Zinsen seit dem 16.01.1996 zu zahlen,

12

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr den
künftigen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Erteilung der
Teilbaugenehmigung vom 10.03.1995, der Baugenehmigung vom
23.05.1995 und der Ordnungsverfügung vom 14.09.1995 noch entstehen
wird.

13

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat sich darauf
berufen, die Klägerin habe im Genehmigungsverfahren unrichtige und
unvollständige Angaben gemacht sowie notwendige Unterlagen und
Erklärungen verspätet beigebracht. Insbesondere habe sie nicht
rechtzeitig für die Baulasterklärungen seitens der Nachbarn Sorge
getragen. Stattdessen habe sie während der gesamten Planungs- und
Genehmigungsphase starken Druck auf alle Beteiligten ausgeübt und
versucht, zur Beschleunigung ihres Vorhabens rechtswidrige
Entscheidungen herbeizuführen. Schließlich habe sie die Bauarbeiten
trotz Kenntnis des Nachbarwiderspruchs und sogar noch über den
Stillegungsbeschluss des Verwaltungsgerichts hinaus
fortgesetzt.

14

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. März 1998
abgewiesen. Es hat gemeint, der Klägerin stehe der von ihr
beanspruchte Vertrauensschutz nicht zu, weil gegen ihr Vorhaben von
Anfang an bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Bedenken bestanden
hätten, die sie selbst gekannt habe oder jedenfalls ohne Mühe hätte
erkennen können. Auf diese Bedenken sei sie im Rahmen einer
Besprechung, die am 17.01.1995 stattgefunden habe, ausdrücklich
hingewiesen worden. Sie habe die Problematik überblickt und habe
deshalb auch mit Nachbarwidersprüchen rechnen müssen. Ein Anspruch
aus § 839 BGB stehe ihr im übrigen auch deshalb nicht zu, weil sie
ihre Architekten in Anspruch nehmen könne und insoweit über eine
anderweitige Ersatzmöglichkeit verfüge.

15

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt
die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Sie bekräftigt
ihre Auffassung, dass sie auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen
habe vertrauen dürfen. Das Abstandsflächenproblem sei erstmals im
Verwaltungsgerichtsverfahren angesprochen worden. Im Hinblick auf
das von ihr eingeholte schalltechnische Gutachten sei auch die vom
Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht bejahte
Verletzung des § 15 BauNVO für sie nicht erkennbar gewesen. Der
Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Er bekämpft die
Auffassung der Klägerin zur Frage des Vertrauensschutzes und
wiederholt dazu sein erstinstanzliches Vorbringen.

16

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie auf die Protokolle der Senatssitzungen vom 10.12.1998
und 02.12.1999 Bezug genommen. Die Akten 2 L 1347/95, 1406/96 und
2526/96 des Verwaltungsgerichts Köln und die Bauakten des Beklagten
(8 Bände) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

19

1.

20

Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Auffassung des
Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts davon aus, dass
das Vorhaben der Klägerin aus zwei Gründen nicht genehmigt werden
durfte, nämlich wegen der Nichteinhaltung der Abstandsflächen gem.
§ 6 BauO (Haus 3) und wegen der Unvereinbarkeit mit dem
Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO (Andienung). Insoweit ist die
Rechtslage zwischen den Parteien auch außer Streit.

21

In tatsächlicher Hinsicht haben das erst im Nachhinein gelöste
Abstandsflächenproblem und die Notwendigkeit der Umplanung im
Bereich der Andienung unterschiedliche Auswirkungen auf das
Baugeschehen gehabt. Auf diesen Unterschied käme es nicht weiter
an, wenn der Beklagte für beide Komplexe haftungsrechtlich in
gleicher Weise verantwortlich wäre. Die beiden Verstöße unterliegen
aber im Hinblick auf den Schutzbereich der von den Bediensteten des
Beklagten verletzten Amtspflichten einer unterschiedlichen
rechtlichen Beurteilung.

22

2.

23

Was den Verstoß gegen § 15 BauNVO betrifft, so obliegt die
Prüfung, ob das Bauvorhaben nach dieser Vorschrift zulässig ist,
der Baugenehmigungsbehörde zwar grundsätzlich auch im Interesse des
Bauherrn, der auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung vertraut und
dementsprechend wirtschaftlich disponiert. Indessen lagen hier
besondere Umstände vor, die im Ergebnis dazu führen, dass die
Klägerin die Folgen ihrer Fehlplanung nicht auf den Beklagten
abwälzen kann.

24

a)

25

Zweifelhaft ist bereits, ob die Genehmigung überhaupt das
Vertrauen rechtfertigte, dass sich die an der Grenze zur M.straße
vorgesehene Andehnung wie von der Klägerin geplant realisieren
lassen würde.

26

Bei realistischer Einschätzung der örtlichen Gegebenheiten
musste es sich aufdrängen, dass es mit dem Nachbarn auf der
gegenüberliegenden Seite der M.straße Schwierigkeiten geben würde.
Ebenso evident war, dass der Nachbar durch die in der Andienung
geplanten Einrichtungen und Betriebsvorgänge eine Beeinträchtigung
erfuhr, die das Vorhaben im Hinblick auf § 15 BauNVO von vornherein
äußerst problembehaftet erscheinen ließ. Die diesbezüglichen
Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Klägerin nicht
in Zweifel gezogen. In der nur durch die schmale M.straße vom
Anwesen des Nachbarn getrennten Andienung hatte die Klägerin die
gesamte Ver- und Entsorgung des großflächigen Einzelhandels
konzentriert. Dabei war der Anlieferungsbereich bautechnisch so
ausgestaltet, dass er von den Lieferfahrzeugen nur rückwärts
angefahren werden konnte, wodurch es zwangsläufig zu
Rangiervorgängen mit entsprechenden hohen Lärm- und
Abgasemmissionen kommen musste. Hinzu kam die von der
Müllsammelstelle zu erwartende Geruchsbelästigung, die im Hinblick
auf die geplante Verarbeitung von Frischfleisch und Fisch sowie die
sonst anfallenden verderblichen Waren wie Obst, Gemüse und
Milchprodukte eine zusätzliche erhebliche Störung für den Nachbarn
erwarten ließ.

27

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Bauherr, der
ungeachtet des Risikos eines erfolgreichen Nachbarwiderspruchs mit
den Bauarbeiten beginnt oder diese fortsetzt, mit Ansprüchen gegen
die Genehmigungsbehörde in vollem Umfang ausgeschlossen sein kann.
Das Handeln auf eigene Gefahr, das sich der Bauherr in solchen
Fällen mit anspruchsmindernder oder anspruchsausschließender
Wirkung anrechnen lassen muss, hat die Rechtsprechung in der
Vergangenheit stets unter dem Blickwinkel des Mitverschuldens gem.
§ 254 BGB gewürdigt (BGH, NJW 1975, 1968, 1969; 1985, 265 und 1692,
1693). Demgegenüber würdigt die neuere Rechtsprechung das Verhalten
des Bauherrn, der leichtfertig auf die Rechtmäßigkeit einer später
aufgehobenen Genehmigung (oder auf die Richtigkeit einer zur Frage
der Bebaubarkeit erteilten positiven Auskunft) vertraut hat, nicht
mehr - nur - nach § 254 BGB, sondern unter dem Gesichtspunkt des
Schutzbereichs der verletzten Amtspflicht (BGHZ 117, 83, 90; 134,
268, 283 ff.). Nach dieser Rechtsprechung muss der
amtshaftungsrechtliche Vertrauensschutz bereits im "Vorfeld" des §
254 BGB generell dort seine Grenzen finden, wo bereits nach
allgemeinem Verwaltungsrecht grundsätzlich von vornherein jeder
Vertrauensschutz für den Adressaten des Verwaltungsakts
ausscheidet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das
Vertrauen in dem Maße nicht schutzwürdig, in dem der Bürger selbst
erkennt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass der Verwaltungsakt
geltendes Recht verletzt. Richtschnur soll dabei der Rechtsgedanke
des § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG sein. Ein Verwaltungsakt, der mit einem
"Makel" i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG behaftet ist, soll als
Vertrauensgrundlage für den Begünstigten regelmäßig ausscheiden,
und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit der Verwaltungsakt mit
der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen worden ist (BGHZ
134, 268, 285).

28

Bei Anlegung dieses Maßstabs wäre der Klägerin der von ihr
beanspruchte Vertrauensschutz zu versagen, wenn sie den Verstoß
gegen § 15 BauNVO aus grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hätte.
Dagegen spricht, dass die in der Planung der Andienung angelegten
Probleme des Immissionsschutzes im Genehmigungsverfahren, soweit
ersichtlich, von keiner Seite näher thematisiert worden sind. Auf
seiten des Beklagten wurde offensichtlich davon ausgegangen, dass
sich das Thema mit dem schalltechnischen Gutachten des
Sachverständigen P. erledigt hatte. Selbst das Staatliche Umweltamt
Köln bescheinigte dem Beklagten mit Schreiben vom 09.02.1995, dass
gegen das Vorhaben "aus der Sicht des Immissionsschutzes keine
Bedenken" bestünden (Bauakten I Bl. 187). Andererseits waren die
aus der bautechnischen Situation der Andienung und aus der
Müllsammelstelle resultierenden Probleme für die Klägerin
wesentlich besser erkennbar als für die Bediensteten des Beklagten.
Insoweit sprechen schon gewichtige Gründe dafür, dass den für die
Planung verantwortlichen Vertretern der Klägerin grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Letztlich kann diese Frage aber
offen bleiben. Die auf seiten der Klägerin in Bezug auf die
Andienung vorhandene bessere Kenntnis und größere Sachnähe sind
noch unter einem anderen Gesichtspunkt zu würdigen, der im Ergebnis
dazu führt, dass die Klägerin keinen Vertrauensschutz beanspruchen
kann.

29

b)

30

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass der
Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden
Amtspflichten nicht dahingeht, den Bauherrn vor allen denkbaren
wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die ihn bei der
Verwirklichung seines Bauvorhabens treffen können (BGHZ 39, 358,
364; BGHZ 109, 380, 394). Das Baugenehmigungsverfahren ist
insbesondere nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung
für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines
Bauvorhabens abzunehmen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622).
So obliegt der Baugenehmigungsbehörde zwar auch die Prüfung der
Standsicherheit des Gebäudes, speziell der statischen Berechnung
und des Baugrundes, wie auch des Feuerschutzes und des
Vorhandenseins einer ausreichenden Trinkwasserversorgung. Die
Prüfung dieser Aspekte dient aber nicht dem Zweck, den Bauherrn
davor zu bewahren, dass er im Vertrauen auf die ihm erteilte
Genehmigung Dispositionen trifft, die sich später als
schadensträchtig erweisen (BGHZ 39, 358, 365; NVwZ 1995, 620, 622;
NVwZ-RR 1997, 675).

31

Eine entsprechende Beurteilung ist hier geboten, soweit es um
die immissions- und nachbarschutzrechtlichen Aspekte der von der
Klägerin geplanten Andienung geht. Sie rechtfertigt sich
insbesondere aus der größeren Sachnähe und Sachkompetenz der
Klägerin. In welchem Umfang der Nachbar auf der gegenüberliegenden
Seite der M.straße durch die Auswirkungen des Anlieferverkehrs und
der Entsorgungsvorgänge im Bereich der Müllsammelstelle betroffen
sein würde, konnte die Klägerin selbst am besten beurteilen. In
weit höherem Maße als der Beklagte verfügte die Klägerin über das
technische und organisatorische Wissen (know how), das sie in die
Lage versetzte, das Ausmaß der Geräusch- und Geruchsbelästigung für
den Nachbarn richtig einzuschätzen.

32

Aufgrund ihrer betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und
Erfahrungen auf dem Gebiet des Einzelhandels konnte die Klägerin
den zu erwartenden Anlieferverkehr nicht nur nach Art und Umfang
voraussehen. Sie war auch mit den einschlägigen Betriebsvorgängen
vertraut und konnte deshalb auch die vom Oberverwaltungsgericht
betonte "spezifische Lästigkeit" der durch die
Großraum-Lastkraftwagen beim Zurücksetzen und Rangieren
verursachten Lärmimmissionen leichter erkennen als die Bediensteten
des Beklagten. Aufgrund ihrer fachspezifischen Kenntnisse vermochte
sie auch eher zu beurteilen, ob der Sachverständige P. die Rangier-
und Ladevorgänge in seinem schallschutztechnischen Gutachten
gebührend berücksichtigt hatte.

33

Über noch überlegenere Kenntnisse verfügte die Klägerin
hinsichtlich der Störungen, die von der Müllsammelstelle zu
erwarten waren. Ob und in welchem Umfang Abfallprodukte aus der
besonders geruchsintensiven Verarbeitung von Fleisch und Fisch
anfallen würden, konnte nur die Klägerin als Betreiberin des
Objekts annäherungsweise voraussehen. Das gleiche gilt für den
Anfall sonstiger verderblicher Waren. Auch der Gesamtumfang der zu
erwartenden Abfälle und die daraus folgenden Zeitintervalle bei der
Entleerung und dem Abtransport durch Müllfahrzeuge konnten von der
Klägerin verlässlicher abgeschätzt werden als von den Bediensteten
des Beklagten.

34

Der Wissensvorsprung der Klägerin gebietet es, ihr auch die
volle Eigenverantwortung für die Prüfung der
immissionsschutzrechtlichen Aspekte ihres Bauvorhabens im Rahmen
des § 15 BauNVO zuzuweisen. Angesichts der Größe und
wirtschaftlichen Bedeutung ihres Vorhabens muss von der Klägerin
als Handelsgesellschaft auch erwartet werden, dass sie über
ausreichend qualifiziertes Personal verfügt oder sich
qualifizierter Berater bedient, um ihrer Verantwortung gerecht zu
werden. Insoweit gilt für Gewerbebetriebe ein strengerer Maßstab
als für private Bauwillige. In der Rechtsprechung ist die
Eigenverantwortung, die Gewerbetreibenden aufgrund ihrer Sachkunde
für die Prüfung der spezifisch gewerblichen Aspekte eines
Bauvorhabens obliegt, wiederholt betont worden (BGH NJW 1969, 234,
235; 1975, 1968, 1969).

35

Die Erwägungen, die zur Versagung eines Anspruchs aus § 839 BGB
i.V.m. § 34 GG führen, gelten in gleicher Weise und mit dem
gleichen Ergebnis für den Entschädigungsanspruch gem. §§ 39, 40
OBG. Es ist anerkannt, dass das Tatbestandsmerkmal "Maßnahme"
i.S.d. § 39 OBG die Schutzpflichten der Behörde und den Kreis der
geschützten Personen in gleicher Weise begrenzt wie die Figur des
"Dritten" i.S.d. § 839 BGB (BGHZ 122, 317, 321).

36

3.

37

Was die Abstandsflächenproblematik betrifft, so steht der
Klägerin ein Anspruch schon deshalb nicht zu, weil es insoweit an
einem durch die Amtspflichtverletzung (bzw. die "Maßnahme" i.S.d. §
39 OBG) verursachten Schaden fehlt.

38

Die Klägerin hat für die zur M.straße hin gelegene Giebelseite
des Hauses 3 im Genehmigungsverfahren zwei
Abstandsflächenberechnungen eingereicht, die erste mit Lageplan vom
24.01.1995 (Bauakten I Bl. 242) und die zweite mit Lageplan vom
23.02.1995 (Bauakten II Bl. 61). Die Tiefe der Abstandsfläche (§ 6
Abs. 4 BauO) ist in der ersten Berechnung mit 5,87 m und in der
zweiten Berechnung mit 5,57 m ermittelt. Die Änderung beruhte auf
einer Verkürzung der Wandhöhe (§ 6 Abs. 4 S. 1 BauO), die wiederum
das Resultat einer Reduzierung des Dachgeschosses war, wie sich aus
einem Vergleich der alten Ansicht vom 16.02.1995 (Bauakten II Bl.
113) mit der geänderten Ansicht vom 20.02.1995 (Bauakten II Bl. 81)
ergibt. Durch die Änderung wurde erreicht, dass die Grenze des § 6
Abs. 2 S. 2 BauO bei Anwendung des Faktors 0,4 gewahrt blieb. Dass
an der Grenze zwischen Kerngebiet und allgemeinem Wohngebiet nicht
der Kerngebietsfaktor von 0,5 H, sondern der Faktor 0,8 H galt, war
den Architekten der Klägerin offenbar bewusst. Sie hatten sowohl in
der früheren wie auch in der geänderten Berechnung mit dem Faktor
0,4 gearbeitet, der sich nur bei Zugrundelegung des
Schmalseitenprivilegs (§ 6 Abs. 6 S. 1 BauO) ergeben konnte.
Zweifel an der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 6 S. 1 BauO wurden,
soweit ersichtlich, im Baugenehmigungsverfahren zu keinem Zeitpunkt
geäußert. Selbst der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts sah
anfänglich, wie er in seiner Berechnung vom 28.07.1995 festhielt,
für das Schmalseitenprivileg keine Hinderungsgründe (Akten 2 L
1347/95 VG Köln Bl. 50). Den Verbrauch des Schmalseitenprivilegs
durch die Höhe des Bauwerks im Grenzbereich zu den Parzellen 49,
50, 637 und 600 stellte das Verwaltungsgericht erst in seinem
Beschluss vom 31.08.1995 fest. Nur in diesem Punkt war die letzte,
für die Genehmigung maßgebende Abstandsflächenberechnung
fehlerhaft.

39

Insoweit ist der Beklagte nur für den Schaden verantwortlich,
den die Klägerin dadurch erlitten hat, dass sie darauf vertraute,
das Haus 3 in der geplanten Höhe unter Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs bauen zu können. Für einen dahingehenden
Schaden hat sie nichts vorgetragen.

40

Das entscheidende Hindernis für die Realisierung des
Bauvorhabens war nicht die Giebelhöhe des Hauses 3, sondern die
immissionsträchtige Gestaltung der an die M.straße grenzenden
Andienung. Als das Verwaltungsgericht die Stillegung der Baustelle
anordnete, war die im Hinblick auf § 6 BauO kritische Wandhöhe im
Bereich des Hauses 3 noch nicht erreicht. Das
Abstandsflächenproblem konnte kurzerhand dadurch ausgeräumt werden,
dass die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
auf die Errichtung des Hauses 3 verzichtete. Wie sie in ihrer
Beschwerdeschrift vom 21.09.1995 ausführte, waren hinsichtlich des
Hauses 3 noch "keinerlei Bautätigkeiten" erfolgt; auch war der
Verzicht "ohne weitere Abrissmaßnahme durchführbar" (Seite 3, Akten
2 L 1347/95 VG Köln Bl. 94). Für fehlgeschlagene Aufwendungen ist
demnach nichts ersichtlich. Auch wären die Bauarbeiten, wenn es nur
das Abstandsflächenproblem gegeben hätte, allenfalls für kurze Zeit
unterbrochen worden. Durch den von ihr erklärten Verzicht hätte die
Klägerin auch ohne Anrufung des Oberverwaltungsgerichts eine
alsbaldige Aufhebung der Stilllegungsanordnung durch das
Verwaltungsgericht herbeiführen können. Schließlich ist auch
fraglich, ob wegen der Abstandsflächen überhaupt eine Umplanung des
Hauses 3 erfolgt ist. Denn im späteren Verlauf des
Genehmigungsverfahrens wurde das Abstandsflächenproblem dadurch
gelöst, dass die Klägerin sich mit den Eigentümern der süd-östlich
an ihr Grundstück grenzenden Parzellen auf die Bestellung von
Baulasten einigte, durch die das Schmalseitenprivileg
wiederhergestellt wurde. Für abstandsflächenbedingte Umplanungs-
und Umbaukosten hat die Klägerin jedenfalls nichts vorgetragen.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 4.642.706,20 DM.