Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-22, Aktenzeichen 3 U 99/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0922.3U99.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma R.L.
Contribution und Distribution GmbH (im folgenden Firma R.) in B..
Am 23.03.1998 erteilt die Firma R. der Beklagten den Auftrag, zum
festen Preis von "5.400,00 DM all in" eine Sendung Schokolade vom
Lager der Spedition Sch. in Q./Bundesrepublik Deutschland im
grenzüberschreitenden Güterverkehr nach Moskau/Rußland zu besorgen.
In Erfüllung dieses Auftrages beauftragte die Beklagte das
litauische Transportunternehmen A. UAB, V. 44, V./Litauen mit der
Durchführung der Beföderung. Dieses Transportunternehmen erteilte
wiederum der Transportfirma T. UAB, ul. B., d. 25 e, K./Litauen als
Unterfrachtführerin den Auftrag zur Transportdurchführung. Die die
Beförderung durchführende Unterfrachtführerin übernahm die zu
befördernde Komplettladung Schokolade in Q./Bundesrepublik
Deutschland zum Transport nach Moskau/Rußland am 24. März 1998.
Fahrer des Transportfahrzeuges war der bei der Unterfrachtführerin
angestellte Zeuge O..

3

Bei der Auftragserteilung gab die Firma R. u.a. schriftliche
Anweisungen dahin, dass der Fahrer bei Ankunft in Moskau den
Zollpunkt Nord "T. Terminal" anfahren solle, wo auch die
Zollabfertigung und Entladung stattzufinden habe. Der Fahrer sollte
die Empfängerin der Sendung, die Firma E. Trust unter der in der
Fahreranweisung angegebenen Telefonnummer ... anrufen und den
Anweisungen der Vertreter der Firma Folge leisten. Die vorgenannte
Telefonnummer war auch im CMR-Frachtbrief aufgeführt.

4

Der Fahrer der Unterfrachtführerin bestätigte durch Unterschrift
den Erhalt der erwähnten Anweisungen in russischer Sprache. Auf
deren Wortlaut und den Inhalt des CMR-Frachtbriefes wird Bezug
genommen (vgl. Blatt 9, 11 GA).

5

In dem zwischen der Beklagten und der Firma ANDROMA UAB
geschlossenen Transportauftrag wurde eine weitere Telefonnummer
genannt, welche der Fahrer in bestimmten Fällen anzurufen hatte.
Die Nummer lautete .... Diese Nummer war gemäß dem Transportauftrag
im Falle des Verderbens oder der Beschädigung des Gutes anzuwählen.
Darüber hinaus heißt es gemäß der beglaubigten Übersetzung aus der
russischen Sprache auf Seite 2 der übersetzten Urkunde im zweiten
Absatz wie folgt:

6

"Bei der Anfahrt zu Moskau muß der Fahrer

7

eine Kontrollnummer bei dem Vertreter der

8

Firma in Moskau, B. O.V., Telefon

9

..., erhalten.

10

Beim Fehlen der Kontrollnummer im CMR wird

11

eine Geldstrafe in Höhe von DM 100 auf-

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erlegt.

13

.....".

14

Tatsächlich war im CMR-Frachtbrief diese Telefonnummer nicht
aufgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhaltes des
vorgenannten Transportauftrages wird auf die beglaubigte
Übersetzung der vorgenannten Urkunde aus der russischen Sprache
verwiesen (Anlage B 2, Blatt 38, 39 GA).

15

Über das weitere Schicksal der von der Firma T. am 24. März 1998
übernommenen Ladung herrscht zwischen den Parteien Streit. Mit
Schreiben vom 03.06.1998 teilte die Firma E. Trust mit, dass der
LKW nicht bei ihr eingetroffen sei. Mit Schreiben vom 02.06.1998
bestätigte der Geschäftsführer von SWX T. Terminal, dass der LKW
weder beim Zoll-Terminal, noch auf dessen Parkplätzen eingetroffen
sei. Mit Schreiben vom 01.07.1998 bestätigte der stellvertretende
Leiter des Zollamtes, Herr O., dass in dieser Sache ein
zollamtliches Verfahren eingeleitet worden sei.

16

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Firma
R. nach Erbringung der entsprechenden Versicherungsleistung auf
Schadensersatz in Höhe der Warenrechnung der Firma L. Schokolade
GmbH Co. KG vom 24.03.1998 von 106.128,00 DM in Anspruch.

17

Sie hat behauptet, die Warenlieferung sei während des
Transportes in dem angegebenen Wert in Verlust geraten.

18

Sie hat die Auffassung vertreten, hierfür habe die Beklagte
einzustehen.

19

Die Klägerin hat beantragt,

20

die Beklagte zu verurteilen, an Sie

21

106.128,00 DM nebst 5 % Zinsen seit

22

dem 29.09.1998 zu zahlen.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hat die Auffassung vertreten, der Fahrer O. habe die
höchste, ihm zumutbare Sorgfalt nach Ankunft in Moskau beobachtet.
Selbst wenn die Ware bei der Empfängerin nicht angekommen sein
sollte, was bestritten werde, könne sie daher nicht in Anspruch
genommen werden.

26

Hierzu hat sie behauptet, der Fahrer O. habe weisungsgemäß die
Firma E. Trust telefonisch benachrichtigt. Er sei sodann angewiesen
worden, an seinem Standort vor dem angefahrenen Zoll-Terminal zu
warten und nicht in diesen einzufahren. Nach etwa 30 Minuten sei,
wie angekündigt, eine Person an dem Transportfahrzeug erschienen,
die sich unter Vorweisen einer Vollmacht als Mitarbeiter der
Warenempfängerin vorgestellt habe. Der Fahrer O. habe die Vollmacht
und den Pass kontrolliert und verglichen, ebenso das Lichtbild des
Passes mit der erschienenen Person. Er habe daraufhin die
Frachtpapiere zur Verzollung ausgehändigt. Weisungsgemäß sei er bei
dem LKW verblieben. Er habe deswegen in den Terminal nicht
einfahren sollen, wie ihm erklärt worden sei, weil dort keine
Umschlagmöglichkeiten vorhanden gewesen seien. Ihm sei erklärt
worden, das Transportgut solle an einem anderen Ort umgeschlagen
werden. Nach ca. 20 Minuten sei die erwähnte Person mit einem
uniformierten Zollbeamten aus dem Zollgebäude gekommen. Der
Zollbeamte habe nach Entfernen der Zollplombe die Ladung
kontrolliert. Weisungsgemäß sei der Fahrer O. dann auf ein
ehemaliges Militärgelände in Moskau gefahren. Dort sei die
Entladung erfolgt. Danach habe er von dem Mitarbeiter der
Empfängerin den quittierten CMR-Frachtbrief und die Zolldokumente
erhalten. Am 31.03.1998 seien die Warenpapiere bei einer Kontrolle
beschlagnahmt worden.

27

Mit Urteil vom 01. März 2000 hat das Landgericht Köln der Klage
in vollem Umfange stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass die Klägerin gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der
Firma R. gemäß Artikel 17, 23, 3 CMR auf Schadensersatz für die in
Verlust geratene Transportware hafte. Den Verlust müsse sich die
Beklagte zurechnen lassen, da sie nicht in nachprüfbarer Weise
dargelegt habe, dass sie bei Übergabe der Ware in Moskau die
größtmögliche Sorgfalt angewandt habe, um einen Verlust der Ware zu
verhindern und es dennoch zu dem Verlust gekommen sei. Wegen der
weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf den Inhalt des
landgerichtlichen Urteils (Blatt 86-98 GA) verwiesen.

28

Das vorgenannte Urteil ist der Beklagten zu Händen ihrer
Prozessbevollmächtigten am 06.03.2000 zugestellt worden (Blatt 90
GA). Die Berufung der Beklagten vom 06.04.2000 ist am gleichen Tage
bei Gericht eingegangen (Blatt 108 GA). Nach fristgerechtem
Verlängerungsantrag der Beklagten vom 27.04.2000 (Blatt 115 GA) ist
gemäß Verfügung des Vorsitzenden vom 28.04.2000 die
Berufungsbegründungsfrist verlängert worden zum 06.06.2000 (Blatt
116 GA). Die Berufung ist mit Schriftsatz vom 02.06.2000, bei
Gericht eingegangen am 06.06.2000, begründet worden (Blatt 118
GA).

29

Die Beklagte rügt mit der Berufung, dass das Landgericht zu
Unrecht davon ausgegangen sei, dass das Transportgut während des
Transportes in Verlust geraten sei. Vielmehr habe der Fahrer der
Unterfrachtführerin alles unternommen, um das Transportgut
weisungsgemäß an die Empfängerin zu übergeben. Erst nach Übergabe
der Ware sei diese dann in Verlust geraten. Unter Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vortrages behauptet die Beklagte hierzu, der
Zeuge O. habe bei Ankunft in Moskau unter der vorgegebenen
Telefonnummer 095/7281692 angerufen und die Ankunft mitgeteilt. Der
Gesprächspartner habe sich unter der Firma E. Trust gemeldet und
den Fahrer angewiesen, vor dem Zollpunkt Nord auf ihn zu warten.
Hieran habe sich der Zeuge gehalten. Nach der avisierten Wartezeit
von ca. 30 Minuten sei eine Person, die der Zeuge O. schon an der
Stimme wiedererkannt habe, erschienen und habe sich ihm als der
Dispetscher der Firma E. Trust vorgestellt. Er habe dem Zeugen O.
das weitere Vorgehen erläutert. Hierbei habe sich der Zeuge
zunächst die von der Firma E. Trust ausgestellte, gestempelte und
unterschriebene Vollmacht vorzeigen und ebenso den russischen Pass
des Mitarbeiters, den er anhand des Lichtbildes und Namen als
Bevollmächtigten habe identifizieren können, zeigen lassen. Nach
der Identitätsprüfung habe er sich entsprechend der ihm übergebenen
Fahreranweisung strikt an die Weisungen des als Bevollmächtigten
der Firma E. Trust Ausgewiesenen gehalten. Diese Person habe dann
die Verzollung durchgeführt. Nach Ablieferung des Transportgutes
auf dem ehemaligen Militärgelände habe dieser Mitarbeiter der Firma
E. Trust mit dem Stempel dieser Firma auf den CMR-Frachtbrief eine
Quittung erteilt und den Frachtbrief unterschrieben.

30

Die Beklagte vertritt die Auffassung, damit habe der Zeuge O.
das Transportgut ordnungsgemäß an die Empfängerin übergeben. Selbst
wenn aber von einem Verlust des Transportgutes vor Übergabe an die
Empfängerin auszugehen sei, sei sie jedenfalls gem. Artikel 17 Abs.
2 CMR von der Haftung befreit. Der angebliche Schaden sei auf
verbindliche Weisungen von Absender und Empfänger zurückzuführen,
jedenfalls vom Frachtführer/Fahrer auch unter Aufbietung der zu
verlangenden Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen. Der Sachverhalt
hätte sich auch nicht anders entwickelt, wenn sich der Zeuge O. den
Namen des Mitarbeiters der Empfängerin notiert hätte.

31

Die Beklagte bestreitet auch die Höhe des Schadens im Hinblick
darauf, dass die Absenderin und Versicherungsnehmerin in den
Warenbegleitpapieren zur Vorlage beim Zoll eine Rechnung (=
Invoice) über einen Gesamtpreis von 51.235,00 US-Dollar vorgelegt
habe. Bei einem Dollarkurs im März 1998 von ca. 1,70 DM / USD
entspreche dies einem Warenwert von lediglich 87.099,50 DM.

32

Die Beklagte beantragt,

33

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die

34

Klage abzuweisen.

35

Die Klägerin beantragt,

36

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

37

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung des
erstinstanzlichen Vortrages das landgerichtliche Urteil.

38

Sie bestreitet nach wie vor, dass die Ware bei der Empfängerin
angelangt sei. Es stünde nicht einmal fest, dass der Zeuge O. unter
der nunmehr in zweiter Instanz angegebenen Telefonnummer angerufen
habe. So sei dem Zeugen eine weitere Moskauer Telefonnummer
vorgegeben worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der
Zeuge unter dieser Nummer angerufen habe. Letztendlich stehe nicht
einmal fest, ob er überhaupt telefoniert habe.

39

Die Klägerin ist der Auffassung, der Warenwert ergebe sich aus
der Handelsrechnung. Dieser Rechnung entsprechend sei auch der
Schaden ausgeglichen worden.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst in Bezug genommener Urkunden, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

42

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte -
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und
mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin die
Klageforderung in voller Höhe zugesprochen. Die hiergegen
gerichteten Angriffe der Beklagten gehen fehl.

43

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der
Firma R., B. gemäß Artikel 17, 23, 3 CMR einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 106.128,00 DM.

44

Gemäß Artikel 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer u.a. für den
Verlust des Transportgutes, sofern der Verlust zwischen dem
Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung
eintritt. Der Senat geht wie auch das Landgericht davon aus, dass
das Transportgut während des Transportes vor Übergabe an die
Empfängerin in Verlust geraten ist. Die Beklagte konnte nämlich
nicht darlegen und beweisen, dass sie das Transportgut bei der
Empfängerin abgeliefert hat.

45

Zur Ablieferung des Transportgutes im Sinne von Artikel 17 Abs.
1 CMR genügt es nämlich nicht, dass die bloße Ankunft des Gutes am
Bestimmungsort dargetan wird. Vielmehr ist es grundsätzlich
notwendig, dass der Empfänger den unmittelbaren Besitz erlangt
(vgl. Koller, Transportrecht, 4. Auflage 2000, Randnummer 6).
Jedenfalls muss der Frachtführer den Gewahrsam über das beförderte
Gut aufgegeben und den Empfänger mit dessen Willen und
Einverständnis in den Stand versetzt haben, die tatsächliche Gewalt
über das Gut auszuüben. Hierfür trägt der Frachtführer die
Beweislast, weil die Ablieferung der Waren ein ihn entlastendes
Tatbestandmerkmal ist (vgl. Koller a.a.O. Randnummer 12).

46

Die Beklagte war weder in der Lage eine ordnungsgemäße Übergabe
darzutun, noch kann sie eine solche Übergabe ordnungsgemäß unter
Beweis zu stellen.

47

Zur Annahme einer ordnungsgemäßen Übergabe war es erforderlich
darzulegen, dass die Ware tatsächlich an einen Bevollmächtigten der
Empfängerfirma übergeben worden ist. Steht aber die Person, an die
übergeben worden sein soll, gar nicht fest, kann über dessen
Bevollmächtigung zur Entgegennahme der Ware nichts ausgesagt
werden. Insbesondere fehlt auch jeder überprüfbare Nachweis dahin,
dass die Ware tatsächlich in den Gewahrsam der Empfängerin gelangt
ist bzw. dieser die Möglichkeit gegeben wurde, in Besitz der
transportierten Ware zu gelangen.

48

Dies gilt um so mehr, als die Ware nicht auf dem Betriebsgelände
der Empfängerfirma übergeben worden ist. Vielmehr soll die Ware in
einer alten russischen Kaserne - und nicht wie vorgesehen am
Zollpunkt - übergeben worden sein.

49

Da der Zeuge O. keine näheren Angaben zu der Person machen kann,
an die übergeben worden ist, kann nicht festgestellt werden, dass
die Empfängerin tatsächlich in die Lage versetzt worden ist, an der
Transportware Gewahrsam zu erlangen. Von daher war seine Vernehmung
als Zeuge entbehrlich. Selbst wenn man die Angaben zu den näheren
Umständen der angeblichen Warenübergabe in Moskau als richtig
unterstellt, kann ohne Nachweis der Vollmacht nicht davon
ausgegangen werden, dass die Ware ordnungsgemäß abgeliefert worden
ist. Denn wegen der Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung der
Person, an die übergeben worden sein soll, kann deren
Empfangsvollmacht nicht festgestellt werden. Selbst wenn diese
Person irgend welche Papiere vorgelegt haben sollte, die auf eine
Vollmacht schließen lassen könnten, kann nicht ausgeschlossen
werden, das diese Unterlagen gefälscht waren. Das Risiko einer
möglichen Urkundenfälschung trägt aber die Beklagte.

50

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn von einer Duldungs-
oder Anscheinsvollmacht der die Ware entgegennehmenden Person
ausgegangen werden könnte. Hierzu fehlt aber jeglicher Sachvortrag.
Allein die Tatsache, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin
eine für den Fahrer verbindliche Moskauer Telefonnummer angegeben
hat, unter der sich angeblich die behauptete Person gemeldet hat,
reicht nicht aus für die Annahme, dass die Versicherungsnehmerin
einen Rechtsschein dahin gesetzt hat, dass eine unter dieser
Rufnummer sich meldende Person für die Übernahme des Transportgutes
bevollmächtigt sein sollte. Schon gar nicht kann davon ausgegangen
werden, dass durch die Bekanntgabe der Telefonnummer konkludent
erklärt worden ist, dass die unter der Rufnummer sich meldende
Person auch zum Empfang der Ware berechtigt sei.

51

Steht aber eine ordnungsgemäße Übergabe der transportierten Ware
nicht fest, haftet die Beklagte gem. Artikel 17 Abs. 1 CMR für den
Verlust des Transportgutes im Zeitraum zwischen den Übernahme des
Gutes in Deutschland und dessen Ablieferung in Moskau.

52

Tatsache für eine Haftungsbefreiung gem. Artikel 17 Abs. 2 CMR,
für die die Beklagte ebenfalls gem. Artikel 18 Abs. 1 CMR die
Beweislast trägt, sind nicht gegeben. Der Verlust der Ware dürfte
weder auf einem Verschulden des Empfängers beruhen, noch ist er
durch Umstände verursacht worden, die der Frachtführer nicht hätte
vermeiden und deren Folgen er nicht hätte abwenden können. Vielmehr
beruht der Schaden auf einem Verschulden des Fahrers des
Unterfrachtführers, für das die Beklagte gem. Artikel 3 CMR haftet.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Haftungsausschluss des
Artikels 17 Abs. 2 letzte Alternative CMR nur dann durchgreift,
wenn der Verlust selbst mit Aufwendung der äußersten Sorgfalt nicht
zu vermeiden gewesen wäre (vgl. Koller, Transportrecht, 4. Auflage
2000, Randnummern 15 ff. m.d.N.).

53

Diese äußerste Sorgfalt hat der Fahrer des Unterfrachtführers
jedenfalls nicht gewahrt. Angesichts der bekannten Risiken bei
Moskau-Transporten, bei denen bekanntermaßen aufgrund der dort
herrschenden Zustände häufig Ware mit kriminellen Methoden
abgefangen wird, genügt das Verhalten des Fahrers - selbst wenn man
dem Vortrag der Beklagten zur Überprüfung der Vollmacht der nicht
identifizierten Person als richtig unterstellt - nicht den
Sorgfaltsanforderungen des Artikel 17 Abs. 2 CMR. Allein der
Umstand, dass sich der Fahrer lediglich eine Vollmacht des
angeblichen Bevollmächtigten der Empfängerin und dessen Pass zeigen
ließ, genügt den zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht (vgl.
insoweit LG B. VersR 2000, 1002 ff.). Unter den gegebenen Risiken
in Moskau war es dringend erforderlich, sich im einzelnen Namen und
Anschrift des angeblich Bevollmächtigten sowie die Passnummer und
weitere Einzelheiten der Legitimationspapiere zu notieren,
gegebenenfalls hiervon Fotokopien machen zu lassen. Gerade die
Umstände, dass der Zeuge O. die Zollpapiere zur Zollabfertigung an
die erschienenen Person auszuhändigen hatte und sodann die Ware -
nicht wie zuvor abgesprochen - in oder an der Zollstation übergeben
wurde, sondern außerhalb in einer ehemaligen russischen Kaserne,
waren weitere Verdachtsmomente, die misstrauisch hätten machen
müssen. Damit war dem Zeugen als erstes jegliche Kontrolle auf die
eigentliche Zollabfertigung entzogen. Dementsprechend konnte er gar
nicht bemerken, dass die Zollabfertigung durch nicht autorisierte
Personen stattfand, wie sich später herausstellte. Eine sorgfältige
Prüfung der Legitimationspapiere mit auch späteren
Nachprüfungsmöglichkeiten über die Empfangsperson und eine
Kontrolle bei der Zollabfertigung hätte möglicherweise den Täter
abgeschreckt. So, wie der Fahrer des Unterfrachtführers vor Ort
verfahren ist, war die Anonymität der die Fracht übernehmenden
Person weitgehend gewahrt. Dieser brauchte keine Angst zu haben,
entdeckt zu werden, wie gerade das Verfahren vorliegend zeigt.

54

Die - nicht zu entziffernde - Unterschrift und ein
Stempelabdruck im Feld Nr. 24 des Frachtbriefes für "Gut empfangen"
genügen von daher weder für den Nachweis der Tatsache, dass die
Ware beim Empfänger angekommen ist noch für eine Entlastung der
Beklagten (vgl. LG B. VersR 2000, 1002, 1003). Für den
Haftungsausschluss gem. § 17 Abs. 2 letzte Alternative CMR ist
nämlich für die Annahme der Unvermeidbarkeit des Schadens
erforderlich, dass diese auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt
eingetreten wäre. Bei der Ausfüllung dieses Tatbestandsmerkmals für
die Haftungsfreistellung ist zunächst zu beachten, dass es sich bei
der CMR-Haftung um eine verschuldensunabhängige Haftung handelt.
Der Frachtführer haftet notwendig auch dort, wo eine
Schadensverhütung unwirtschaftlich und unzumutbar ist, das heißt,
wo der Frachtführer sinnvoller weise nicht versuchen wird, Schäden
zu verhüten, sondern wo er lediglich das Schadensrisiko
einkalkulieren wird. Die Tatsache, dass Schäden im Sinne des
Artikels 17 Abs. 2 CMR "vermeidbar" sind, bedeutet daher nicht,
dass der Frachtführer gegen seine Pflichten verstoßen hat. Es
stellt sich nur die Frage, bis zu welchem Grad der
Unwirtschaftlichkeit und Unzumutbarkeit der Schadensverhütung der
Frachtführer haftet, mit anderen Worten, wann die "äußerste
Sorgfalt" erreicht ist. So ist zum Begriff der höheren Gewalt
vielfach auf die Figur der außerordentlichen (äußersten) Sorgfalt
zurückgegriffen worden. Dem ist entgegen zu halten, dass diese
Begriffsbestimmung unpraktikabel erscheint. Es kann zwar gesagt
werden, wo die verkehrserforderliche Sorgfalt aufhört und wo
Sorgfaltsanforderungen unzumutbar werden. Kaum abgrenzbar ist aber,
wo die äußerste Sorgfalt aufhört, weil Verhütungsmaßnahmen nahezu
beliebig steigerungsfähig sind (vgl. Koller a.a.O. Artikel 17 CMR
Randnummer 21).

55

Zur Lösung dieser Problemstruktur werden im wesentlichen zwei
Lösungsansätze vertreten. Entweder legt man das Schwergewicht auf
die Rechtssicherheit und bessere Motivation zur Verbesserung der
Schadensverhütung (Innovation). Dann sind Schäden auch mit
"äußerster Sorgfalt" erst dort nicht vermeidbar und deren Folgen
nicht mehr abwendbar, wo alle denkbaren Maßnahmen den Schaden nicht
verhütet hätten. Stellt man darauf ab, ob nur absurde
Verhütungsmaßnahmen den Schaden verhindert hätten, so ist die
Rechtssicherheit zwar nicht in dem Maße wie bei der absoluten
Unvermeidbarkeit des Schadens gewährleistet. Es ist jedoch
anzunehmen, dass die Meinungen darüber, von welchem Punkt an
Schadensverhütungsmaßnahmen evident absurd sind und von daher von
vornherein auf den ersten Blick nicht in Betracht zu ziehen sind,
nicht all zu weit auseinander gehen werden. Die Entscheidungen
werden also berechenbar bleiben.

56

Setzt man die Schwelle der äußersten Sorgfalt dagegen noch
niedriger an, so fällt jeder intersubjektive Maßstab für die
Ermittlung der "äußersten Sorgfalt". Im wesentlichen spielen dann
vier Faktoren für die Frage, was bei "äußerster Sorgfalt" zu
verlangen ist, eine Rolle: die Wahrscheinlichkeit der Schädigung,
die Machbarkeit und Zweckmäßigkeit der Schadensverhütungsmaßnahmen,
deren Rechtmäßigkeit, das Informationsniveau in der Branche der
Frachtführer. Unerheblich sind dabei die Branchen- gepflogenheiten.
Dabei kann nicht abstrakt umschrieben werden, was nun die
verkehrserforderliche Sorgfalt von der so definierten äußersten
Sorgfalt unterscheidet. Vielmehr ist dies eine Frage der
Gewichtung, die am besten durch die Betrachtung der bereits
entschiedenen Fälle vorgenommen wird. Auch nach diesem
Lösungsansatz kommt es selten vor, dass sich der Frachtführer auf
äußerste Sorgfalt berufen kann. Kritisch anzumerken ist hierzu
aber, dass eine Fallgruppenbildung nur beschränkte Abhilfe für die
Abgrenzungschwierigkeiten zur verkehrserforderlichen Sorgfalt
bietet, da es immer auf alle Umstände des Einzelfalles ankommt und
weil sich die Transportverhältnisse auf der Straße relativ schnell
ändern (vgl. hierzu Koller a.a.O. Randnummer 22).

57

Vorliegend braucht eine Auswahl zwischen den genannten
Lösungsansätzen, die durch die CMR nicht exakt vorgegeben ist und
die in den Vertragsstaaten der CMR unterschiedlich vertreten
werden, nicht vorgenommen zu werden. Denn unter allen
Gesichtspunkten ist - wie oben dargelegt - von dem Fahrer der
Unterfrachtführerin, dem Zeugen O. die gemäß Artikel 17 Abs. 2
letzte Alternative CMR zu fordernde "äußerste Sorgfalt" nicht
eingehalten worden.

58

Gerade im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Schädigung bei
Transporten in den russischen Raum waren seitens der
Unterfrachtführerin, deren Verhalten sich die Beklagte gem. § 3 CMR
anrechnen lassen muss, besondere Schadensverhütungsmaßnahmen zu
treffen. Hierauf war der Zeuge O., soweit er die besondere
Gefährdung von Waren in Russland und insbesondere im Moskauer Raum
nicht kannte, hinzuweisen. Aufgrund eines solchen Hinweises hätten
durchaus zumutbare weitere Kontrollmöglichkeiten eingebaut werden
können. So hätte dann der Zeuge wissen müssen, dass die bloße
Inaugenscheinnahme von Ausweispapieren und das Vertrauen auf die
Richtigkeit von benutzten Firmenstempeln keine Gewähr dafür bot,
dass die die Stempel benutzende Person auch berechtigt war, die
Ware entgegen zu nehmen.

59

Der hier eingetretene konkrete Schaden kann gerade unter
Berücksichtigung der oben aufgestellten Grundsätze nicht als
unvermeidbar angesehen werden. Der hier eingetretene Schaden wäre
nicht nur mit absurden Maßnahmen zu verhüten gewesen (vgl. insoweit
Koller a.a.O. Artikel 17 CMR Randnummer 23 m.w.N.).

60

Vielmehr hätte der von der Unterfrachtführerin eingesetzte
Fahrer, der Zeuge O. anhand der ihm vorgelegten Ausweispapiere und
Urkunden die Identität der empfangsbereiten Person genau überprüfen
müssen, ohne allein auf die ihm zugewiesene Telefonnummer zu
vertrauen. Zugleich bestand nämlich die Möglichkeit, dass auch
nicht autorisierte Personen über die anstehende Lieferung
informiert waren und sich möglicherweise auch über die Handy-Nummer
der Empfängerin Kontakt zu dem Unterfrachtführer verschaffen
wollten. Allein dies musste der Beklagten und den weiteren von ihr
eingeschalteten Frachtunternehmen aufgrund ihrer Tätigkeiten mit
dem russischen Ausland bekannt sein. Ließ sie naheliegende
Überprüfungsmaßnahmen außer acht, so ist ihr dies zuzurechnen. Es
bestanden durchaus zumutbare Möglichkeiten der weiteren
Rückversicherung. Eine erste Maßnahme wäre es gewesen, sich den
amtlichen Ausweis der die Ware übernehmen wollenden Person
aushändigen zu lassen und die wesentlichen Daten wie Name und
Anschrift, Alter und Nummer des Ausweispapieres zu kontrollieren.
Danach waren die Daten aus den amtlichen Ausweispapieren mit der
dem Zeugen gezeigten Vollmacht zu vergleichen. Anhand der
Vollmacht, so sie denn geeignet gewesen war, Vertrauen in ihre
Echtheit zu erzeugen, hätte sicherlich die Anschrift der
Empfängerin der Firma E. Trust überprüft und dort ein Rückruf dahin
erfolgen können, ob die beim Zollamt anwesende Person tatsächlich
bevollmächtigt war, die Ware entgegen zu nehmen.

61

All dies ist unterlassen worden, so dass nicht festgestellt
werden kann, dass auch bei Anwendung aller zumutbaren, das heißt
nicht völlig absurden, Überprüfungsmöglichkeiten der Schaden nicht
auch eingetreten wäre. Die Darlegungs- und Beweislast für die
Haftungsfreistellungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 letzte
Alternative CMR trägt aber die Beklagte. Wie oben ausgeführt hat
sie weder ihrer Darlegungs- noch ihrer Beweislast genügt.

62

Dagegen ist ein (Mit) Verschulden der Versicherungsnehmerin der
Klägerin nicht festzustellen. Allein die Tatsache, dass von der dem
Zeugen O. mitgeteilten Handy-Nummer aus die Entwendung der Ware
organisiert worden sein soll, rechtfertigt nicht den Vorwurf des
(Mit) Verschuldens. Eine Kontaktaufnahme mit der Empfängerin der
transportierten Ware war notwendig. Wie oben im Einzelnen dargelegt
hätten einfachste Überprüfungsmöglichkeiten ausgereicht, um dem
Verlust vorzubeugen. Ließ die Beklagte solche Maßnahme außer acht,
kann sie sich gegenüber der Versicherungsnehmerin der Klägerin
nicht entlasten.

63

Auch die Einwendungen der Beklagten zur Schadenshöhe greifen im
Ergebnis nicht. Substantiiert hat die Beklagte den Wert der Ware,
welcher sich aus der Handelsrechnung ergibt, nicht bestritten.
Vielmehr hat sie lediglich den Verdacht geäußert, dass die
unterschiedlichen Wertangaben in der Handelsrechnung und in den
Warenbegleitpapieren zur Vorlage beim Zoll Argwohn dahin erwecken
würde, dass hier russische Einfuhrsteuern hinterzogen werden
sollten, woran die Klägerin möglicherweise mitwirke. Damit ist aber
in concreto der tatsächlich sich aus der Handelsrechnung ergebende
und von der Klägerin erstattete Warennettowert nicht bestritten
worden. Tatsächlich hat die Beklagte auch nichts dazu vorgetragen,
dass der angegebene Warenwert für die transportierte Schokolade
überhöht erscheine.

64

Die Zinsentscheidung ist begründet aus §§ 352, 353 HGB. Die
Parteien sind Kaufleute. Kaufleute sind untereinander berechtigt,
für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage
der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Die Klägerin macht
Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht geltend, welche
einem Kaufmann zustehen. Die Schadensersatzforderung resultieren
aus einem beiderseitigem Handelsgeschäft. Fälligkeitszinsen können
somit vom Tage der Fälligkeit der Schadensersatzforderung geltend
gemacht werden. Der Schadensfall ist am 31. März 1998 eingetreten.
Die Firma R. hat die Handelsrechnung Nr. 0451565 der Firma L.
Schokolade GmbH und Co. KG vom 24.03.1998 am 04.05.1998 gezahlt, so
dass jedenfalls mit Verlustanzeige die Schadensersatzforderung
fällig war.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 106.128,00
DM.