Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 3 K 4774/99
ECLI:DE:VGD:2000:0919.3K4774.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es für in der Hauptsache erledigt
erklärt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten sowie jeweils ein
Viertel der übrigen Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten des streitig entschiedenen Teils der Klage
vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des insoweit beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, Fachärzte für Radiologie oder radiologische
Diagnostik, betreiben eine radiologische Gemeinschaftspraxis
in xxxxxxx xxxxxxxxx.

3

In Räumlichkeiten des xxxxxxxxxxx Krankenhauses
xxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx führen sie seit Mitte der
Neunzigerjahre unter Einsatz der im Eigentum der Träger der
beiden Krankenhäuser stehenden Computertomografen nebst
Apparaturen und nichtärztlichen Krankenhauspersonals ambulante
computertomografische Untersuchungen durch. Entsprechende
Untersuchungen wurden im gleichen Zeitraum in Räumlichkeiten
des Hospitals xxxxxxxxxxxxxxxxxx durchgeführt. Die
Untersuchungen werden beziehungsweise wurden sowohl von in den
beiden Krankenhäusern stationär aufgenommenen Patienten als
auch von solchen Personen in Anspruch genommen, die sich zu
diesem Zweck in ambulante Behandlung begeben. Die Anmeldung zu
den Untersuchungen erfolgte etwa in xxxxxxxxxxxxxxxxxx
regelmäßig unmittelbar über die Ambulanz der Krankenhauses.
Außerhalb der Untersuchungszeiten war auch eine telefonische
Anmeldung der Rufnummer der xxxxxxxxx Gemeinschaftspraxis
möglich. Die in den Krankenhäusern eingerichteten Praxisräume
sind mit der Mutterpraxis telefonisch und teleradiologisch
verbunden. Die Abrechnung der ärztlichen Leistungen wird
gegenüber Privatpatienten direkt, gegenüber ambulanten
Kassenpatienten gegenüber der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
bewirkt. Stationäre Patienten liquidiert das betreffende
Krankenhaus.

4

Mit Schreiben vom 22. September 1998 beantragten die Kläger
„rein vorsorglich" die Erteilung einer Genehmigung des
Betriebes der als ausgelagerte Praxisteile gewerteten
Untersuchungsräume. Der Vorstand der Kreisstelle xxxxxxx der
Beklagten sprach sich am 3. November 1998 gegen die
Genehmigung einer Zweigpraxis aus.

5

Mit Bescheid vom 1. Dezember 1998 wies die Beklagte den
Antrag der Kläger vom 22. September 1998 auf Genehmigung der
Zweigpraxentätigkeit der Gemeinschaftspraxis der Kläger zur
Durchführung computertomografischer Untersuchungen im Hospital
xxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx sowie im xxxxxxxxxxx Krankenhaus
xxxxxxxxxxxxxxxxxx zurück. Eine Genehmigung auf
Zweigpraxentätigkeit in den vorbezeichneten Kliniken zur
Durchführung computertomografischer Untersuchungen werde nicht
erteilt. Zur Begründung führte sie aus: Die ambulanten
Patienten in xxxxxxxx und xxxxxx seien ausreichend durch Ärzte
mit Computertomografen in xxxxxxx und Umfeld versorgt. Die
Versorgung der stationären Patienten in den Krankenhäusern
xxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxx müsse durch diese selbst,
gegebenenfalls durch Einstellung eines Radiologen oder
Inanspruchnahme von Konsiliarärzten, geregelt werden. Im
Übrigen läge keine Erklärung der in xxxxxxx niedergelassenen
Radiologen vor, derzufolge sich diese weigerten, die
Versorgung der betroffenen Patienten zu übernehmen. Diese
würden auch in der Lage sein, das von den Krankenhäusern
gewünschte Niveau sicherzustellen. Eine Unterversorgung der
Bevölkerung sei nicht nachgewiesen worden.

6

Hiergegen erhoben die Kläger am 11. Dezember 1998
Widerspruch. Zu dessen Begründung vertraten sie die
Auffassung, bei den Betriebsteilen in xxxxxx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxx handele es nicht um Zweigpraxen, sondern um
ausgelagerte Praxisteile. Ferner führten sie aus: Im Rahmen
der stationären Versorgung nähmen sie die Aufgaben von
Konsiliarärzten wahr. Beiden Kliniken lägen keine Erklärungen
vor, dass sich etwa in xxxxxxx niedergelassene Radiologen zur
Übernahme der Leistungen bereit gefunden hätten. Im Übrigen
sei der Planungsbereich nicht überversorgt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 1999 wies die
Beklagte den Antrag auf Genehmigung der ausgelagerten
Praxisteile der Gemeinschaftspraxis der Kläger in xxxxxxxx und
xxxxxx zur Durchführung computertomografischer Untersuchungen
im Hospital xxxxxxxxxxxx xxxxx in xxxxxx sowie im xxxxxxxxxxx
Krankenhaus xxxxxxxx xxxxxxxxx zurück. Eine Genehmigung auf
Zweigpraxentätigkeit in den vorbezeichneten Kliniken zur
Durchführung computertomografischer Untersuchungen werde nicht
erteilt. In den Gründen führte sie aus, der Antrag auf
Genehmigung ausgelagerter Praxisteile gehe fehl, da solche
grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig seien.
Genehmigungspflichtig sei nur die Kennzeichnung derselben mit
einem Hinweisschild. Bei den vorbezeichneten Betriebsteilen
handele es sich hingegen um genehmigungspflichtige
Zweigpraxen. Die Erteilung der diesbezüglich beantragten
Genehmigung komme indes wegen der Sicherstellung der
ambulanten ärztlichen Versorgung mit Computertomografen in dem
betroffenen Gebiet nicht in Betracht.

8

Zur Begründung ihrer am 19. Juli 1999 erhobenen Klage
tragen die Kläger in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens
vor: Es könne dahinstehen, ob die Auffassung der Beklagten, es
handele sich bei den Betriebsteilen in xxxxxx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxx nicht um ausgelagerte Praxisteile, sondern
um eine genehmigungspflichtige Zweigpraxis, zutreffe. Zweifel
an dem grundsätzlichen Genehmigungserfordernis bestünden
bereits mit Blick auf die in Art. 12 Abs. 1 GG Gewähr leistete
Berufsausübungsfreiheit. Jedenfalls sei ihr diesbezüglicher
Genehmigungsantrag positiv zu bescheiden gewesen. Die Beklagte
habe ihre Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der Problematik
einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung verletzt. Dass
sich die xxxxxxxxx Kollegen trotz einer bestehenden
Unterversorgung augenscheinlich nicht bereit fänden, die
Versorgung der Patienten zu übernehmen, ergebe sich bereits
aus dem Umstand, dass die diesbezügliche Anfrage der Beklagten
unbeantwortet geblieben sei. Weder in xxxxxx noch in xxxxxxxx
seien Radiologen am Ort niedergelassen. Im Planungsbereich
xxxxxxx seien Radiologensitze zur Besetzung freigegeben. Ein
Betrieb der Computertomografen sei nur im Wege der gemeinsamen
Nutzung kostengünstig möglich. Der Versorgungsbedarf für
xxxxxx werde durch den am Krankenhaus tätigen Internisten mit
Weiterbildung in Teilradiologie sichergestellt. Den in
xxxxxxxx lebenden Patienten sei es ob der schlechten Anbindung
mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, sich nach
xxxxxxx zu begeben, während eine vertragsärztliche Versorgung
vor Ort möglich sei. Eine solche Betrachtungsweise verletze
zudem das Wirtschaftlichkeitsgebot, entstünden doch hierdurch
zusätzliche Fahrtkosten und Arbeitsausfälle. Die Übernahme von
Versorgungsaufgaben des Krankenhauses erfolge auf
konsiliarischer Basis. Die im Einzelfall trotz entsprechender
Organisation praktizierte Terminvergabe über die Ambulanz des
Krankenhauses sei zwischenzeitlich abgestellt worden.
Hinsichtlich der Problematik der räumlichen Entfernung einer
Zweigpraxis zur Mutterpraxis müssten für den Einsatz
radiologischer Großgeräte andere Maßstäbe als beispielsweise
im Bereich von Zahnarztpraxen angelegt werden. Auf die
Mitteilung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
14. Juli 2000, im Kreisgebiet xxxxxxx seien derzeit fünf
Radiologen, davon vier in xxxxxxx und einer in xxxxxx,
niedergelassen, führen die Kläger ergänzend aus, der seit dem
1. Mai 2000 am xxx xxxxxxxxxxKrankenhaus in xxxxxx
niedergelassene Facharzt für Radiologie sei gegenwärtig nicht
in der Lage, kernspintomografische Leistungen anzubieten. Den
Angaben der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx sei nicht
zu entnehmen, dass die bezeichneten Radiologen fachlich und
gerätemäßig in der Lage seien, die computertomografischen
Leistungen, die der Standort xxxxxxxx erfordere, zu
erbringen.

9

Am 11. August 2000 und 1. September 2000 haben die Kläger
und die Beklagte das Verfahren übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt, so weit es den Standort xxxxxx
betrifft.

10

Die Kläger beantragen nunmehr,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
1. Dezember 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 1999
hinsichtlich des Standortes xxxxxxxx zu
verpflichten, sie unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu
bescheiden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor, die Betriebsstätten in xxxxxx und xxxxxxxx
xxxxxxxxx stellten schon wegen der räumlichen Entfernung keine
ausgelagerten Praxisteile dar. Die für die Genehmigung einer
Zweigpraxis erforderliche Unterversorgung bestehe nicht. Die
in xxxxxxx niedergelassenen Radiologen seien nicht
verpflichtet, eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass sie
die radiologische Versorgung in xxxxxxxx und xxxxxx
sicherstellen. Im Übrigen verweist sie auf zwei Schreiben der
Hauptstelle der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx vom
10. November 1999 und 4. Februar 2000. Darin führt diese aus,
die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung werde nicht
durch die Krankenhäuser definiert. Der Planungsbereich
xxxxxxx, zu dem xxxxxx und xxxxxxxx gehöre, sei geöffnet, da
dort keine Überversorgung bestehe. Eine solche sei anzunehmen,
wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 %
von 100 überschritten sei. Es liege jedoch auch keine
Unterversorgung vor. Hiervon sei erst auszugehen, wenn der
Stand der fachärztlichen Versorgung den ausgewiesenen Bedarf
um mehr als 50 % unterschreite. Diese müsse zudem durch den
Landesausschuss festgestellt werden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des dazu beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

1. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen, so weit die Beteiligten es
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben.

18

2. In Bezug auf das noch zur Entscheidung anstehende
Begehren der Kläger ist die Klage zulässig, aber
unbegründet.

19

Die Beklagte hat den Antrag der Kläger vom 22. September
1998 mit Recht abgelehnt. Der Bescheid der Beklagten vom 1.
Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Beklagten vom 21. Juni 1999 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten.

20

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres
Antrages auf Erteilung einer Genehmigung für die Unterhaltung
einer Zweigpraxis in den von ihnen zur Vornahme ambulanter
computertomografischer Untersuchungen genutzten Räumen in dem
xxxxxxxxxxx Krankenhaus xxxxxxxxxxxxxxxxxx.

21

Zwar bedürfen sie einer Genehmigung für die ausgeübte
Zweigpraxentätigkeit. Die Beklagte hat deren Erteilung jedoch
mit Recht versagt.

22

Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Berufsordnung für die
nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14. November 1998

23

(BO) (MBl. NRW 1999, 350)

24

ist es Ärztinnen und Ärzten sind Ärzte grundsätzlich nicht
gestattet, an mehreren Stellen Sprechstunde abzuhalten. Jedoch
kann die Ärztekammer gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 BO, so weit es die
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung
erfordert, die Genehmigung für eine Zweigpraxis (Sprechstunde)
erteilen. Dieses in § 18 Abs. 1 S. 1 und 2 BO vorgesehene
Regel-/Ausnahmeverhältnis findet seine gesetzliche Grundlage
in § 29 Abs. 2 S. 1 und 5 Heilberufsgesetz

25

vom 9. Mai 2000 (HeilBerG NRW) (GV NRW 2000, 403).

26

Nach diesen Bestimmungen ist die Ausübung ärztlicher und
zahnärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern und
außerhalb von Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung
an die Niederlassung in eigener Praxis gebunden, so weit nicht
gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen oder eine
weisungsgebundene ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit in
der Praxis niedergelassener Ärzte/Zahnärzte ausgeübt wird. Von
dem grundsätzlichen Verbot einer Zweigsprechstunde können die
Kammern in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn
sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht
beeinträchtigt werden.

27

Das in § 18 Abs. 1 S. 2 BO statuierte Erfordernis der
Erteilung einer Genehmigung für die Unterhaltung einer
Zweigpraxis begegnet unter verfassungsrechtlichen Aspekten
keinen durchgreifenden Bedenken;

28

OVG NRW, Urt. v. 2. Dezember 1998 - 13 A 4750/96 -.

29

Eine andere Wertung ist auch der von den Klägern in Bezug
genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
Beurkundungen eines Rechtsanwaltsnotars außerhalb seiner
Geschäftsräume, aber innerhalb seines Amtsbereichs,

30

BVerfG, Beschl. v. 9. August 2000 - 1 BVR 647/98 -,

31

nicht zu entnehmen. Die dort vorgenommenen Wertungen lassen
sich in Ansehung der wesensmäßigen Unterschiede der
Schutzrichtungen der betreffenden Normen - hier die Förderung
des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, dort die
Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars -
nicht auf die Regelung des § 29 Abs. 2 HeilBerG NRW
übertragen. Der durch die grundsätzliche Bindung der Ausübung
ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern und
außerhalb von Privatkrankenanstalten im Sinne des § 30 GewO an
die Niederlassung in eigener Praxis statuierte Eingriff in die
Berufsausübungsfreiheit der Kläger ist dessen ungeachtet
gerechtfertigt, da vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls
diese berufsrechtliche Regelung zweckmäßig erscheinen lassen.
Das grundsätzliche Verbot der Unterhaltung einer Zweigpraxis
in § 29 Abs. 2 HeilBerG NRW hat in der Formulierung der
„Ausübung ärztlicher Tätigkeit in eigener Praxis" in einer den
Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügenden Form
Niederschlag gefunden;

32

in diesem Sinne auch OVG NRW, Urt. v. 2. Dezember 1998
- 13 A 4750/96 -.

33

Eines Rückgriffes auf gesetzgeberische Zielsetzungen bedarf
es insoweit nicht. Die grundsätzliche Beschränkung der
Ausübung ärztlicher Tätigkeit an dem Ort der Niederlassung ist
der Beachtung des Grundsatzes der persönlichen
Leistungserbringung und damit dem Schutz der gesundheitlichen
Belange der Heilung suchenden Patienten zu dienen bestimmt.
Der Sinn und Zweck des grundsätzlichen Verbotes einer
Zweigpraxis besteht in der Abwehr einer mit einer räumlichen
Ausweitung zu besorgenden Minderung der Qualität der
ärztlichen Versorgung. Der niedergelassene Arzt soll räumlich
erreichbar sein und nicht zum „Pendler" zwischen zwei Praxen
werden. Etwaige mit der Unterhaltung einer Zweigpraxis
verbundene finanzielle Interessen des Arztes vermögen die
schutzwürdigen Belange der ärztlicher Betreuung bedürfenden
Bevölkerung nicht zu überwiegen. In Ansehung des Grundsatzes
der persönlichen Leistungserbringung und des berechtigten
Interesses der Patienten an der Gewährleistung einer
kontinuierlichen Betreuung durch den jeweilig behandelnden
Arzt finden diese Grundsätze auf Ärzte, die ihre Tätigkeit im
Rahmen einer Gemeinschaftspraxis ausüben, in gleicher Weise
Anwendung. Der Heilungsprozess eines Patienten, der sich in
die Behandlung eines Mitgliedes einer Gemeinschaftspraxis
begeben, ist oftmals maßgeblich durch dessen Wissen um die
Besonderheiten des Einzelfalles und das Bestehen einer
Vertrauensbeziehung zu dem jeweils behandelnden Arzt
gekennzeichnet. Ein Abbruch oder eine Unterbrechung dieser
Arzt-Patienten-Beziehung durch eine wenn auch nur
vorübergehende auswärtige Tätigkeit des Arztes in einer
Zweigpraxis steht nicht im Einklang mit dem schützenswerten
Anliegen der persönlichen Leistungserbringung durch den Arzt.
Dass es etwa in Bezug auf das Gebiet der Diagnostischen
Radiologie angezeigt wäre, generelle Ausnahmen von diesem
Gebot zuzulassen, ist nicht erkennbar, da auch in diesem
Bereich therapeutische Leistungen durchgeführt und von
Patientenseite auch erwünscht werden. Daher ist es
sachgerecht, die Zulassung von Ausnahmen von dem
grundsätzlichen Verbot der Unterhaltung einer Zweigpraxis in
Ansehung der vorstehenden Erwägungen an dem Schutzzweck der
Norm, mithin an dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung,
nicht hingegen an etwaigen pekuniären Interessen,
auszurichten;

34

zum Ganzen VGH BW, Urt. v. 20. Mai 1969 - IV 239/68 -,
ESVGH 20, 107 (108 f.); OVG NRW, Urt. v. 2. Dezember 1998 -
13 A 4750/96 -; Uhlenbruck - in Laufs/Uhlenbruck - Handbuch
des Arztrechts, 2. Aufl. (München 1999), § 18, Rn. 20.

35

Die Kläger unterliegen hinsichtlich ihres Ersuchens dem
Genehmigungserfordernis des § 18 Abs. 1 S. 2 BO, da die
Nutzung der Untersuchungsräume in dem xxxxxxxxxxx Krankenhaus
xxxxxxxx xxxxxxxxx, mögen diese in ihrer Ausstattung auch den
Praxisräumen in xxxxxxxxxxxxxxxxx nicht gleichkommen, den
rechtlichen Rahmenbedingungen der Unterhaltung einer
Zweigpraxis unterliegt. Die Räumlichkeiten sind nicht als
ausgelagerte Praxisräume im Sinne des § 18 Abs. 2 BO
anzusehen. Nach dieser Norm ist es Ärzten auch ohne eine
besondere Genehmigung gestattet, in räumlicher Nähe zum Ort
ihrer Niederlassung Untersuchungs- und Behandlungsräume
ausschließlich für spezielle Untersuchungs- und
Behandlungszwecke (zum Beispiel Operationen, medizinisch-
technische Leistungen) zu unterhalten, in denen sie ihre
Patienten nach Aufsuchen ihrer Praxis versorgen. Das
Genehmigungserfordernis beschränkt sich insoweit gemäß
Abschnitt I. Nr. 2 Abs. 14 der Ergänzenden Bestimmungen der BO
zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten allein auf die
Anbringung eines Hinweisschildes. Der Begriff „ausgelagerte
Praxisräume" ist dem Wortlaut der Regelung, ihrer
systematischen Stellung, aber auch dem Sinn und Zweck der
Vorschrift zufolge eng auszulegen. Eine solche Interpretation
gebietet bereits die Verwendung der Termini „in räumlicher
Nähe", „ausschließlich" und „spezielle". Sie wird ferner durch
die Einbettung des § 18 Abs. 2 BO in das Regelungssystem der
§§ 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 18 Abs. 1 BO indiziert.
Schließlich wird sie auch durch teleologische Erwägungen
getragen. Sinn und Zweck des § 18 Abs. 2 BO ist es, die
Gründung einer Apparate- und Raumgemeinschaft außerhalb der
eigenen Praxis für solche Fälle zu ermöglichen, in denen
spezielle Untersuchungen und/oder Behandlungen in der Praxis
am Ort der Niederlassung nicht ausführbar sind, etwa weil es
dort an den dafür erforderlichen Einrichtungen fehlt.
Dementsprechend wird es sich bei den in ausgelagerten
Praxisräumen durchgeführten Behandlungsmaßnahmen um andere
Maßnahmen handeln müssen als diejenigen, die in der Praxis am
Ort der Niederlassung durchgeführt werden;

36

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt.
v. 4. März 1999 - 14 K 2303/98 -, MedR 1999, 329 (330
f.).

37

Die streitgegenständlichen ambulanten
computertomografischen Untersuchungen werden von den Klägern
indes nicht infolge einer etwa technisch, baulich oder
organisatorisch bedingten bloßen Verlagerung medizinischer
Geräte in dem Krankenhaus in xxxxxxxxxxxxxxxxxx durchgeführt.
Sie betreffen in erster Linie nicht solche Patienten,
hinsichtlich derer der Erstkontakt bereits in der Mutterpraxis
in xxxxxxxxxxxxxxxxx hergestellt worden ist, sondern
Patienten, die im örtlichen Bereich von xxxxxxxx wohnhaft
sind. Dieser Personengruppe soll nach dem Bekunden der Kläger
gerade eine Versorgung „vor Ort" ermöglicht und längere
Transportzeiten, auch nach xxxxxxxxxxxxxxxxx, erspart werden.
Gerade dieser Umstand widerstreitet der Annahme einer
räumlichen Einheit

38

unter anderem hierauf abstellend Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v. 2.
Dezember 1998
- 13 A 4750/96 -

39

zwischen dem Hauptsitz der Praxis und den Räumlichkeiten in
xxxxx xxxxxxxxxxxxx. Dabei verkennt das Gericht nicht die
Besonderheiten, die im Rahmen der Auslegung des Begriffes der
räumlichen Nähe im Sinne des § 18 Abs. 2 BO hinsichtlich einer
durch den Einsatz von Großgeräten geprägten radiologischen
Praxis zu berücksichtigen sind. Die Kläger selbst nehmen indes
in ihrem Schriftsatz vom 27. September 1999 Bezug auf ihre
Bereitschaft, „die mit der Versorgung verbundenen
Beschwernisse zur Aufrechterhaltung des Betriebes auf sich zu
nehmen. Ferner verweisen sie auf das Wirt-
schaftlichkeitsgebot, dem es widerstreite, „welche Fahrtkos-
ten ... und ... Arbeitsausfälle notwendigerweise damit
verbunden" seien, „dass etwa ein Aufsuchen der Praxis in
xxxxxxx oder xxxxxxx verlangt" werde. Auch daraus wird
deutlich, dass der Betrieb des Computertomografen in dem
Krankenhaus in xxxxxxxxxxxxxxxxxx maßgeblich mit der
Behandlung von Patienten an anderer Stelle als der
eigentlichen Praxisstätte verbunden ist;

40

vgl. insoweit auch Schiller - Niederlassung, Praxissitz,
Vertragsarztsitz, ausgelagerte Praxisräume, Zweigpraxis -
Fragen zum Ort der Tätigkeit des (Vertrags-)Arztes, NZS 1997,
103 (106).

41

Diese Einschätzung vermögen die Kläger auch durch eine
angebliche zwischenzeitliche Einstellung der augenscheinlich
in der Vergangenheit praktizierten Anmeldung der Patienten vor
Ort oder über Einrichtungen des Krankenhauses nicht zu
korrigieren.

42

Betreiben die Kläger mithin in den Räumlichkeiten in
xxxxxxxx xxxxxxxxx eine Zweigpraxis, so setzt die positive
Bescheidung des diesbezüglichen Genehmigungsantrages gemäß §
18 Abs. 1 S. 2 BO die Feststellung der Erforderlichkeit der
jeweiligen Zweigpraxis zur Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung der Bevölkerung voraus.

43

Der unbestimmte Rechtsbegriff „Sicherstellung der
ärztlichen Versorgung der Bevölkerung" ist gerichtlich voll
überprüfbar;

44

Verwaltungsgericht Göttingen, Urt. v. 15. Oktober 1998
- 1 A 1140/97 -, NdsVBl. 1999, 116 (117) m.w.N.;
Verwaltungsgericht Minden, Urt. v. 14. November 1990
- 4 K 992/90 -.

45

Wie dem Abheben auf eine Sicherstellung der Versorgung zu
entnehmen ist, ist es nicht Ziel der Regelung, durch die
Genehmigung von Zweigpraxen die Versorgung der Patienten
dergestalt zu optimieren, dass die Versicherten in jeder
kleinen Gemeinde oder jedem Ortsteil einer Gemeinde die
Auswahl zwischen mindestens zwei am Ort praktizierenden
Vertragsärzten haben beziehungsweise Arztpraxen überall so
einfach und bequem wie in Gegenden mit einer großen
Arztpraxisdichte zu erreichen vermögen;

46

Verwaltungsgericht Minden, Urt. v. 14. November 1990
- 4 K 992/90 -; Schiller, NZS 1997, 103 (107).

47

Vielmehr kommt es allein darauf an, unter Beachtung des
jeweiligen Standes der medizinischen Wissenschaft und Technik
sowie der Möglichkeiten einer Rationalisierung und
Modernisierung eine ausreichende, das heißt, bedarfsgerechte
und gleichmäßige ärztliche Versorgung der Bevölkerung in
zumutbarer Entfernung sicherzustellen. Im Rahmen der
Beurteilung der Problematik des Vorliegens eines
Sicherstellungserfordernisses im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 2 BO
ist der Ort der bestehenden Hauptniederlassung, insbesondere
aber auch der Ort der Zweigpraxis in den Blick zu nehmen. Die
regionale und örtliche Versorgungslage am Sitz der Zweigpraxis
beurteilt sich anhand verschiedener Kriterien, die jedes für
sich und im Zusammenhang zu würdigen sind. Zu berücksichtigen
sind insoweit vor allem die Anzahl und Leistungsfähigkeit der
lokal beziehungsweise regional niedergelassenen (Fach-)Ärzte,
die Lage und Größe ihrer Praxen, das Vorhandensein von
Krankenhäusern, die Bevölkerungsdichte, die
Bevölkerungsstruktur, die zu bewältigenden Entfernungen, die
Ausrichtung eines Ortes und seiner Bewohner auf eine näher
gelegenen Gemeinde, die Verkehrsverhältnisse sowie die Art der
Fachrichtung und die Umstände der zu leistenden medizinischen
Versorgung. Den jeweils für den gesamten Planungsbereich
festgestellten und im Rahmen der kassenärztlichen Zulassung zu
beachtenden Versorgungsgraden kann in dem hiervon streng zu
trennenden berufsrechtlichen Niederlassungsrecht, insbesondere
bei einer erheblichen flächenmäßigen Ausdehnung und einer
geringen Bevölkerungsdichte eines Landkreises, im Einzelfall
ebenfalls eine beschränkte Indizwirkung zukommen;

48

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Göttingen,
Urt. v. 15. Oktober 1998 - 1 A 1140/97 -, NdsVBl. 1999, 116
(117).

49

Unter Einbeziehung dieser Umstände kann in Bezug auf die
Situation in xxxxxxxx ein Erfordernis zur Sicherstellung der
dortigen radiologischen, insbesondere computertomografischen,
Versorgung nicht festgestellt werden.

50

Zwar ist in xxxxxxxx selbst kein Facharzt für diagnostische
Radiologie niedergelassen. Computertomografische
Untersuchungen können daher vor Ort nur unter Einsatz des
derzeit von den Klägern betriebenen Computertomografen des
xxxxxxxxxxx Krankenhauses vorgenommen werden. Bezogen auf den
Planungsbereich xxxxxxx, dem xxxxxxxx zugeordnet ist, ist
indes festzustellen, dass dort mittlerweile ein
Versorgungsgrad von 103,8 % erreicht ist und der
Planungsbedarf von fünf Radiologen mit dem Istbestand
übereinstimmt;

51

vgl. etwa die Übersicht zur Bedarfsplanung des
Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen v. 6. April
2000, abgedruckt in Rheinisches Ärzteblatt 5/2000, S. 72; in
diesem Sinne auch die Stellungnahme der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 14. Juli 2000.

52

Seiner Struktur nach handelt es sich bei dem Kreis xxxxxxx
um einen hochverdichteten Kreis im Umland von Kernstädten;

53

vgl. in diesem Sinne etwa bereits die Richtlinien des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die
Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von
Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen
Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) in der Fassung
v. 9. März 1993, BAnz 45 (1993), Nr. 110a, zuletzt geändert
am
7. und 21. September 1999, BAnz 1999, Nr. 202, S. 17.999, in
Kraft getreten am 27. Oktober 1999.

54

Im Rahmen des Zulassungsrechts wird insoweit von einem
Verhältnis von 61.890 Einwohnern pro Radiologen ausgegangen.
Im Kreis xxxxxxx waren am 30. August 1999 298.066 Einwohner
gemeldet. Der Umstand, dass eine Sperrung des
Planungsbereiches noch nicht erfolgt ist, lässt keine
Rückschlüsse auf eine etwaig bestehende Unterversorgung
zu.

55

Die Entfernung von xxxxxxxx aus etwa nach xxxxxxx, wo vier
Radiologen niedergelassen sind, ist kilometer- und zeitmäßig
nicht derart erheblich, dass sie von Personen, die
fachärztlicher Hilfe bedürfen, nicht auch mit Mitteln des
Öffentlichen Personennahverkehrs in angemessener Zeit zu
bewältigen wäre. So lässt sich von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Markt aus xxxxxxx in sechsundzwanzig Minuten, xxxxxxxxxxxxxxx
Hbf. in fünfunddreißig Minuten und xxxxxxx Hbf. in
einundvierzig Minuten erreichen. Innerhalb des Stadtgebietes
xxxxxxxx verkehren Buslinien sowie ein Anruf-Sammel-Taxi. Die
Belastungen, die mit der Länge dieser Fahrtzeiten zweifelsohne
verbunden sind, sind nicht derart gravierend, dass sie
insbesondere alten und kranken Menschen nicht zuzumuten
wären.

56

Nach alledem ist die ärztliche Versorgung der Bevölkerung
xxxxxxxxx in dem Gebiet der Diagnostischen Radiologie als
sichergestellt anzusehen.

57

3. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159
S. 1, 161 Abs. 2 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. So weit sich das
Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, waren die Kosten
nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes ebenfalls den Klägern
aufzuerlegen. Zur Begründung wird auf die vorstehenden
Ausführungen verwiesen, da diese für den Betriebsteil im
Hospital xxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx ebenfalls Geltung zu
beanspruchen vermögen. Hinsichtlich der die örtliche
Versorgungslage mitprägenden Verbindungen des öffentlichen
Personennahverkehrs sei ausgeführt, dass sich von xxxxxx Bf.
aus xxxxxxx Hbf. in einundzwanzig Minuten, xxxxxxx Busbahnhof
in neunundzwanzig Minuten und xxxxxxxxxxxxxxx Hauptbahnhof in
fünfunddreißig Minuten erreichen lässt, die hieraus
resultierenden Belastungen daher ebenfalls zumutbar sind.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
nach Maßgabe der §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 708
Nr. 11, 711 S. 1 ZPO ergangen.

59