Sozialgericht Köln (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-05-27, Aktenzeichen S 19 EG 12/12 WA
ECLI:DE:SGK:2013:0527.S19EG12.12WA.00

Tenor

Der Bescheid vom 14.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2011 wird teilweise aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines Kindes M, geboren am 00.00.2010, i.H.v. monatlich 1.233,77 € vorläufig zu bewilligen und- abzüglich des bereits gezahlten Elterngeldes von 1065,35 € monatlich- auszuzahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach zu ½.

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Sozialgericht Köln

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Az.: S 19 EG 12/12 WA

Verkündet am 27.05.2013

Haas

Regierungsbeschäftigte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

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Im Namen des Volkes

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Urteil

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In dem Rechtsstreit

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I

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Kläger

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Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L

10

gegen

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Rhein-Erft-Kreis -Sozialamt-, vertreten durch den Landrat, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim

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Beklagter

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In Sachen: Wiederaufnahme S 3 EG 29/11

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hat die 19. Kammer des Sozialgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27.05.2013 durch Richterin am Sozialgericht Nohl – als Vorsitzende – sowie die ehrenamtliche Richterin Eder-Sievers und den ehrenamtlichen Richter Schübel für Recht erkannt:

15

Der Bescheid vom 14.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2011 wird teilweise aufgehoben.

16

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines Kindes M, geboren am 00.00.2010, i.H.v. monatlich 1.233,77 € vorläufig zu bewilligen und- abzüglich des bereits gezahlten Elterngeldes von 1065,35 € monatlich- auszuzahlen.

17

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

18

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach zu ½.

19

Tatbestand:

20

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Elterngeldes des Klägers.

21

Strittig ist, ob die Aufwandsentschädigungen, die der Kläger als Ratsmitglied der Stadt F erhalten hat, als Einkommen aus selbständiger Arbeit im Bemessungs- und Bezugszeitraum des Elterngeldes zu berücksichtigen sind.

22

Der am 00.00.1977 geborene Kläger ist Dipl. Finanzwirt. Bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 wurde er in den Rat der Stadt F gewählt. Er wurde Fraktionsvorsitzender.

23

Am 02.04.2010 wurde sein Sohn M geboren.

24

Am 01.02.2011 beantragte der Kläger Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines Kindes.

25

Seinem Antrag fügte er Bezügemitteilungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung für die Zeit von Januar 2009 bis März 2010 bei.

26

Er erstellte Gewinnberechnungen für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vor der Geburt des Kindes in der Zeit vom 01.04.2009 bis zum 31.03.2010 sowie für die Zeit während des Bezuges von Elterngeld vom 01.04. bis zum 31.05.2011. Darüber hinaus legte er den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2010 vor.

27

Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 14.03.2011 Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines Sohnes – 02.04. bis 01.06.2011- i.H.v. monatlich 1.065,35 €. Der Beklagte entschied, das Elterngeld werde vorläufig gezahlt, da das Einkommen des Klägers noch nicht feststehe.

28

Der Beklagte ging von folgender Berechnung aus:

29

Ermittlung des Elterngeldes, sofern nach der Geburt keine Erwerbseinkünfte erzielt werden

30

Durchschnittliche monatliche Nettoeinkünfte vor Geburt des Kindes:

31

(ohne Sonderzuwendungen)

32

Nichtselbständige Tätigkeit: 2.136,44 €

33

Selbständige Tätigkeit: 521,52 €

34

davon sich ergebender durchschnittlicher

35

Nettobetrag: 2.657,96 €

36

Elterngeld: 65 %

37

(maximal 1.800,00 €) 1.727,67 €

38

Ermittlung des Elterngeldes, sofern nach der Geburt Erwerbseinkünfte erzielt werden

39

Durchschnittliche monatliche Nettoeinkünfte nach Geburt des Kindes:

40

Selbständige Tätigkeit: 1.018,96 €

41

davon sich ergebender durchschnittlicher

42

Nettobetrag: 1.018,96 €

43

monatlicher Nettobetrag vor Geburt: 2.657,96 €

44

(maximal 2.700,00 €)

45

monatlicher Nettobetrag nach Geburt: 1.018,96 €

46

Differenz: 1.639,00 €

47

Elterngeld: 65 % 1.065,35 €

48

(Prozentsatz wir zuvor,

49

mindestens aber Sockelbetrag in Höhe von 300,00 €)

50

Mit dem am 18.03.2011 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die Einnahmen, die er aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Stadt F habe, seien im Rahmen des Elterngeldes nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Es handele sich nicht um eine Erwerbstätigkeit i.S.d. § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Seine Tätigkeit diene ausschließlich dazu, Interessen der Bevölkerung bzw. eines Wahlkreises zu vertreten. Erwerbsgesichtspunkte lägen nicht vor. Die gezahlten Gelder dienten keinem Erwerbszweck, sondern stellten reinen Aufwandsersatz dar, auf den auch nicht verzichtet werden könne. Die Vorschriften des BEEG stellten einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen dar und führten zu einer Diskriminierung von Mandatsträgern.

51

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 13.05.2011 zurück.

52

Zur Begründung führte sie aus, die Einkünfte des Klägers aus ehrenamtlicher Tätigkeit seien während des Elterngeldbezuges zu berücksichtigen, weil sie unter die Vorschrift des § 18 Abs. 1, Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fielen und damit als Einkünfte aus Erwerbstätigkeit anzusehen seien.

53

Mit der am 10.06.2011 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

54

Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

55

Der Kläger hat auszugsweise den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2011 sowie Kontoübersichten für sein Konto bei der Kreissparkasse Köln Nr. 1146025359 für den Zeitraum vom 29.10.2009 bis zum 01.04.2010 und vom 21.03.2011 bis zum 01.07.2011 eingereicht.

56

Der Kläger beantragt,

57

den Bescheid vom 14.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2011 teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Elterngeld für das Kind M, geboren am 02.04.2010, i.H.v. 1.388,86 € für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes zu bewilligen.

58

Der Beklagte beantragt,

59

die Klage abzuweisen.

60

Der Beklagte hält die angefochtenen Bescheide nach wie vor für rechtmäßig.

61

Er hat während des Klageverfahrens eine Stellungnahme der Bezirksregierung Münster vom 28.02.2012 beigezogen; hierauf wird verwiesen.

62

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

63

Entscheidungsgründe:

64

Die Klage gegen die vorläufige Elterngeldbewilligung ist zulässig. Da der Kläger nicht nur Einwendungen gegen die Höhe des vorläufig angerechneten Einkommens, sondern auch gegen die grundsätzliche Anrechenbarkeit von Einkommensbestandteilen hat, hat er ein berechtigtes Interesse daran, dass eine gerichtliche Klärung der vorläufigen Elterngeldbewilligung erfolgt.

65

Die Klage ist teilweise begründet.

66

Die Einnahmen, die dem Kläger im Bemessungs- und Bezugszeitraum des Elterngeldes aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Ratsmitglied zugeflossen sind, sind entgegen seiner Auffassung bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als sie der Einkommensteuer unterliegen.

67

Die Höhe des Elterngeldes ist in § 2 BEEG geregelt.

68

Nach Absatz 1, S. 1 der Vorschrift wird Elterngeld i.H.v. 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Der zugrunde zu legende Prozentsatz variiert nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 BEEG.

69

Gemäß § 2 Absatz 1, S. 2 BEEG ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1, S. 1, Nr. 1-4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

70

§ 2 Abs. 1, S. 1 EStG regelt, welche Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Gemäß § 2 Abs. 1, S. 2 EStG bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24, zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören.

71

§ 18 EStG normiert, welche Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzusehen sind. Darunter fallen nach Absatz 1, Nr. 3 Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, beispielsweise Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied.

72

In dem Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2009 (Az.: S 2337-3-V B 3) ist in Teil A geregelt, dass die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ i.S.d. § 18 Abs. 1, Nr. 3 EStG einkommensteuerpflichtig sind.

73

Ein Steuerabzug ist bei Auszahlung der Aufwandsentschädigungen nicht vorzunehmen; bezogene Aufwandsentschädigungen sind von den Mandatsträgern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben.

74

Die Aufwandsentschädigungen sind allerdings nicht insgesamt einkommensteuerpflichtig, sondern nach § 3 Nr. 12, S. 2 EStG steuerfrei, soweit Aufwendungen abgegolten werden, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären.

75

§ 3 Nr. 12, S. 2 EStG regelt, dass Bezüge steuerfrei sind, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.

76

In welcher Höhe die Entschädigungen, die an Mitglieder kommunaler Vertretungen gezahlt werden, einkommensteuerfrei sind, regelt der Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2009 in Teil B.

77

Der Erlass differenziert nach der Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt, in der das ehrenamtliche Mitglied tätig ist.

78

Hat die Gemeinde mehr als 20.000, aber weniger als 50.000 Einwohner, ist ein Betrag von monatlich 166,00 € steuerfrei, der auf die Pauschale von 175,00 € monatlich zu erhöhen ist. Dieser Betrag ist zugrunde zu legen, weil F zwischen 2009 und 2011 etwa 21.000 Einwohner zählte.

79

Für Fraktionsvorsitzende erhöht sich der steuerfreie Betrag auf das Doppelte, wobei allerdings in den Fällen einer Vervielfältigung der steuerfreie Mindestbetrag von 175,00 € monatlich nicht anzuwenden ist.

80

Nach den genannten Grundsätzen sind folgende Einnahmen des Klägers als Einkommen aus selbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig:

81

Im Bemessungszeitraum vom 01.04.2009 bis zum 31.03.2010 ergeben sich aus den vom Kläger eingereichten Kontoübersichten Einnahmen i.H.v. insgesamt 6.607,94 €, die sich wie folgt aufgliedern:

82

29.10.2009 256,50 €

83

02.11.2009 891,44 €

84

30.11.2009 1.026,00 €

85

29.12.2009 242,00 €

86

06.01.2010 1.026,00 €

87

26.01.2010 88,00 €

88

28.01.2010 1.026,00 €

89

25.02.2010 1.026,00 €

90

30.03.2010 1.026,00 €.

91

Da der Kläger ab Oktober 2009 Fraktionsvorsitzender war, ergibt sich ein steuerfreier Betrag von monatlich 332,00 € (2 x 166,00 €) und bezogen auf den Zeitraum von Oktober 2009 bis März 2010 ein Gesamtbetrag von 1.992,00 € (332,00 € x 6).

92

Die steuerpflichtigen Einnahmen im Bemessungszeitraum belaufen sich dementsprechend auf

93

6.607,94 €

94

- 1.992,00 €

95

4.615,94 €.

96

Die zu versteuernden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sind nach Maßgabe des § 2 Abs. 8 BEEG bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen.

97

Da der Kläger für das Jahr 2009 bezüglich der Einnahmen, die sich aus seiner Tätigkeit im Gemeinderat ergeben, keine Steuervorauszahlungen geleistet hat, sind die Einnahmen nicht um Steuern zu mindern.

98

Für das Jahr 2010 ist ein Steuervorauszahlungsbescheid ergangen, der sich nicht nur auf die Einnahmen aus selbständiger Arbeit, sondern auch auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bezieht.

99

Der Vorauszahlungsbescheid berücksichtigt Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.H.v. 1.793,00 € und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 5.775,00 €.

100

Auf die Einkünfte aus selbständiger Arbeit entfällt ein Anteil von 23,69 %, wie sich aus folgender Berechnung ergibt:

101

1.793,00 : (1.793,00 + 5.775,00 €).

102

Der Jahresvorauszahlungsbetrag für 2010 beläuft sich insgesamt auf 2.084,00 € (3 x 474,00 € + 662,00 €).

103

23,69 % von 2.084,00 € entsprechen 493,70 €.

104

Verteilt auf 12 Monate errechnet sich eine Steuervorauszahlung von monatlich 41,14 €, für die Monate Januar bis März 2010 ergibt sich eine Steuervorauszahlung für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.H.v. 123,42 €.

105

Zusammenfassend ergibt sich ein berücksichtigungsfähiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Bemessungszeitraum wie folgt:

106

Zugeflossene Einkünfte 6.607,94 €

107

abzgl. steuerfreier Anteil 1.992,00 €

108

abzgl. Steuern 123,42 €

109

Ergebnis 4.492,52 €

110

geteilt durch 12 374,38 €

111

Im Bezugszeitraum des Elterngeldes vom 02.04. bis zum 01.06.2011 hat der Kläger Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.H.v. 2.052,00 € erzielt. Ihm sind am 28.04. und am 31.05.2011 jeweils 1.026,00 € zugeflossen.

112

Nach Abzug der steuerfreien Beträge von insgesamt 664,00 € verbleibt ein steuerpflichtiges Einkommen von 1.388,00 €.

113

Dieser Betrag mindert sich unter Berücksichtigung der Steuervorauszahlungen nach dem Steuervorauszahlungsbescheid für 2011.

114

Es sind insgesamt Steuervorauszahlungen von 1.876,00 € zu berücksichtigen (469,00 € x 4). Auf die Einnahmen aus selbständiger Arbeit entfallen hiervon 52 % gemäß folgender Berechnung: 4.225,00 € (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) : (4.225,00 € + 3.900,00 €-Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung).

115

1.876,00 € x 52 % = 975,52 €

116

975,52 € : 12 = 81,29 €

117

Zieht man von dem zu versteuernden Einkommen im Bezugszeitraum von insgesamt 1.388,00 € die Steuervorauszahlungen von 2 x 81,29 € ab, ergibt sich ein Einkommen von insgesamt 1.225,42 € für beide Monate und 612,71 € pro Monat.

118

Nach § 2 Abs. 3 BEEG wird für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Abs. 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt.

119

In Anwendung dieser Bestimmung ergibt sich folgende Elterngeldberechnung:

120

Durchschnittliche monatliche Nettoeinkünfte vor Geburt des Kindes:

121

Nichtselbständige Tätigkeit 2.136,44 €

122

Selbständige Tätigkeit 374,38 €

123

Davon sich ergebender durchschnittlicher Nettobetrag 2.510,82 €

124

Durchschnittliche monatliche Nettoeinkünfte nach Geburt des Kindes:

125

Selbständige Tätigkeit: 612,71 €

126

Monatlicher Nettobetrag vor Geburt 2.510,82 €

127

Monatlicher Nettobetrag nach Geburt 612,71 €

128

Differenz 1.898,11 €

129

Elterngeld: 65 % (§ 2 Abs. 2 BEEG) 1.233,77 €.

130

Verglichen mit dem ursprünglich bewilligten Elterngeld i.H.v. monatlich 1.065,35 € ergibt sich eine monatliche Elterngelddifferenz von 168,42 € und eine Gesamtdifferenz i.H.v. 336,84 €.

131

Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Aufwandsentschädigungen, die der Kläger als Mitglied einer kommunalen Vertretung erhält, bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt werden, soweit sie einkommensteuerpflichtig sind.

132

Der Gesetzgeber hat sich für eine Anbindung des Elterngeldrechtes an das Einkommensteuerrecht entschieden.

133

Da das Elterngeld eine familienpolitische Leistung darstellt, die nicht von der Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten abhängt und nicht aus von ihm gezahlten Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird, steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

134

Es ist insbesondere kein Verstoß gegen den in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) geregelten Gleichheitsgrundsatz erkennbar. Der Kläger wird nicht anders behandelt als andere Mitglieder kommunaler Vertretungen. Ein Vergleich mit Elterngeldbeziehern, die keiner kommunalen Vertretung angehören, ist nicht statthaft. Da diese Personen keine zu versteuernden Einnahmen als Mitglied einer kommunalen Vertretung erzielen, werden folgerichtig bei ihnen auch keine derartigen Einnahmen angerechnet. Es besteht kein vergleichbarer Sachverhalt.

135

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

136

Rechtsmittelbelehrung:

137

Dieses Urteil kann nur dann mit der Berufung angefochten werden, wenn sie nachträglich durch Beschluss des Landessozialgerichts zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Berufung durch Beschwerde angefochten werden.

138

Die Berufung ist zuzulassen, wenn

139

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

140

- das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

141

- ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

142

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim

143

Landessozialgericht

144

Nordrhein-Westfalen,

145

Zweigertstraße 54,

146

45130 Essen,

147

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

148

Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei diesem Gericht eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

149

Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite www.sg-koeln.nrw.de erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO SG) vom 07.11.2012 (GV.NRW, 551) entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I, 876) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite www.justiz.nrw.de sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben.

150

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

151

Nohl

152

Richterin am Sozialgericht