Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-07, Aktenzeichen 11 U 38/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1207.11U38.94.00

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T a t b e s t a n d

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Mit Urteil vom 16.12.1993 hat das Landgericht den Beklagten
wegen Miet- und Nebenkostenrückst"nden sowie wegen unterlassener
Renovierung einer in einem Hause der Kl"gerin gemieteten Etage zur
Zahlung von 48.379,12 DM nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende
Klage, mit der wegen versp"teter R"umung für den Zeitraum bis
einschließlich M"rz 1993 Schadensersatz gem"ß § 557 BGB gefordert
wurde, hat es abgewiesen.

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Die Kl"gerin hat gegen dieses Urteil wegen der teilweisen
Klageabweisung Berufung eingelegt. Gleichzeitig hat sie ihre Klage
um eine Nutzungsentsch"digungsforderung für die weiteren Monate
April bis Oktober 1993 erweitert.

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In der mündlichen Verhandlung am 1.7.1994 hat der Beklagte nur
zu der Anfechtung des landgerichtlichen Urteils verhandelt mit dem
Antrag, die Berufung zurückzuweisen. Zur Klageerweiterung hat er
keinen Antrag gestellt und die Kl"gerin demgem"ß um Erlaß eines
Vers"umnisurteils gebeten.

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Daraufhin hat der Senat am 27.7.1994 ein Teil- und
Teilvers"umnisurteil verkündet, mit dem die Berufung der Kl"gerin
gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen wurde und die
erweitere Klage teilweise ebenfalls abgewiesen, in H"he von
23.704,26 DM nebst Zinsen jedoch zuerkannt wurde. Auf das Urteil
wird wegen aller Einzelheiten Bezug genommen.

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Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, das ihm am 8.8.1994
zugestellt worden ist, am 22.8.1994 fristgerecht Einspruch
eingelegt mit den Antr"gen,

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1. unter Aufhebung des Vers"umnisurteils die Berufung der
Kl"gerin, soweit sie positiv beschieden worden ist,
zurückzuweisen,

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2. auf seine (hiermit eingelegte) Anschlußberufung unter
Ab"nderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 16.12.1993 - 9 O
495/93 - die Klage insgesamt abzuweisen.

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Mit diesen Antr"gen hat er im Termin am 9.11.1994
verhandelt.

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Die Kl"gerin beantragt,

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unter Zurückweisung des Einspruchs des Beklagten vom 22.8.1994
das Teilvers"umnisurteil des Senats vom 27.7.1994
aufrechtzuerhalten und die Anschlußberufung des Beklagten
zurückzuweisen.

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Von der Darstellung des weiteren Sach- und Streitstandes wird
abgesehen, da gegen dieses Urteil die Revision nur stattfindet,
soweit die Anschlußberufung als unzul"ssig verworfen wird (§§ 543,
546, 547 ZPO).

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Der Anspruch des Beklagten gegen das Teilvers"umnisurteil vom
27. Juli 1994 führt zu dessen teilweiser Aufhebung und zur
Abweisung eines Teils der im Berufungsverfahren geltend gemachten
weiteren Forderung der Kl"gerin.

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Die mit dem Einspruch verbundene Anschlußberufung gegen das
Urteil des Landgerichts vom 16. Dezember 1993 hat dagegen keinen
Erfolg, sie ist unzul"ssig. Denn infolge der unanfechtbaren
Zurückweisung der Berufung der Kl"gerin durch das Teilurteil des
Senats ist das landgerichtliche Urteil rechtskr"ftig geworden. Die
Anschlußberufung, die erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung
über den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit
er aufgrund der Berufung der Kl"gerin im Berufungsverfahren
angefallen war, und nach Verkündung des darüber abschließend
befindenden Urteils des Senats vom 27.07.1994 eingelegt worden ist,
konnte keine Wirkung mehr entfalten (vgl. BGH NJW 84, 2951, 2952
m.w.H.). Daß über die im Wege der Klageerweiterung im
Berufungsverfahren zus"tzlich geltend gemachten Ansprüche der
Kl"gerin noch zu verhandeln war, nachdem der Beklagte gegen das sie
betreffende Vers"umnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hat,
stellt ebenfalls kein Hindernis für den Eintritt der Rechtskraft
des landgerichtlichen Urteils dar. Die darin zu- oder aberkannten
Ansprüche sind somit der weiteren gerichtlichen Überprüfung
entzogen.

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Die weitere Entsch"digungsforderung der Kl"gerin wegen
versp"teter R"umung des dem Beklagten überlassenen Mietobjekts ist
teilweise begründet.

17

Der Beklagte pers"nlich ist bis zur Kündigung am 06.11.1992
Partei des Mietvertrages vom 18.02.1986 geblieben. Er pers"nlich
schuldete somit auch die R"umung und schuldet gem"ß § 557 BGB
Schadensersatz wegen deren Verz"gerung.

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In dem schriftlichen Nachtrag zum Mietvertrag vom 16./23.05.1989
ist ein Mieterwechsel nicht vereinbart worden. Der bestehende
Mietvertrag ist damit ausdrücklich nur betreffend § 3, Miete und
Nebenabgaben, ge"ndert worden. Als Mieter ist weiterhin der
Beklagte pers"nlich aufgeführt. Die angeblich zuvor mit dem
Mitarbeiter F. der Kl"gerin er"rterte Umstellung des Mietvertrages
auf die O. GmbH ist also von seiten der Kl"gerin gerade nicht
vollzogen worden. Der unter seine eigene Unterschrift als Mieter
gesetzte Firmenstempel der O. GmbH war deshalb nicht geeignet, eine
so wesentliche Umgestaltung des bestehenden Mietvertrages
herbeiführen zu k"nnen, zumal den gesamten Umst"nden nach davon
ausgegangen werden muß, daß die Kl"gerin kein Interesse daran haben
konnte, ihren unbeschr"nkt haftenden Mieter gegen eine erst
kürzlich von diesem gegründete und im Zweifel von ihm allein
betriebene GmbH auszutauschen. Der Umstand, daß die Kl"gerin mit
der Nutzung der Mietr"ume durch die O. GmbH einverstanden war und
die weitere Vertragsabwicklung, so lange das Verh"ltnis ungest"rt
war, über die Firma O. lief, kann erst recht nicht als Entlassung
des Beklagten aus dem Vertrage gedeutet werden. Und schließlich
findet sich unter den vom Beklagten vorgelegten Schreiben der
Kl"gerin keines, daß ausschließlich an die Firma O. und nicht
wenigstens zugleich an ihn selbst adressiert ist. Den sp"teren
Streit der Kl"gerin mit dem Konkursverwalter der Firma O. wegen des
Vermieterpfandrechts bewertet der Beklagte einseitig und im
Ergebnis auch unzutreffend. Ein Vermieterpfandrecht an den
eingebrachten Sachen stand der Kl"gerin nicht nur zu, wenn deren
Eigentümerin, die Firma O., ihre Mieterin war, sondern auch, wenn
ihr Mieter, der Beklagte, deren Eigentümer war. Nach dem
vorliegenden Schriftwechsel zwischen der Kl"gerin und dem
Konkursverwalter und der vom Konkursverwalter beigebrachten
Bescheinigung des Beklagten war das Eigentum, nicht die
Mietereigenschaft der Firma O. der Streitpunkt. Nachdem der
Beklagte versichert hatte, die Sachen geh"rten der Firma O., hat
die Kl"gerin sie folgerichtig freigegeben.

19

Als Vertragspartner des von der Kl"gerin gekündigten
Mietverh"ltnisses war der Beklagte ungeachtet der erlaubten
Gebrauchsüberlassung an die Firma O. pers"nlich zur R"umung des
Mietobjektes verpflichtet und blieb dies auch, obwohl die Kl"gerin
zwischenzeitlich unberechtigt die R"unmung unterbunden hatte. Der
Beklagte tr"gt auch nicht etwa vor, infolge des von der Kl"gerin
verschuldeten Zeitablaufs sei ihm die R"umung unm"glich geworden,
etwa weil er keine M"glichkeit mehr gehabt habe, seinerseits die
R"umung von der Firma O. zu verlangen. Unstreitig hat er vielmehr
im August 1993 die restlichen Sachen abgeholt. Warum dies nicht
schon wesentlich früher geschehen ist, hat er nicht angegeben.

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Die Kl"gerin hat in ihrer Berufungsbegründung im einzelnen
aufgelistet, was in den Mietr"umen zurückgeblieben war. Aufgrund
dieser Darstellung ist von einer den Entsch"digungsanspruch nach §
557 BGB begründenden Vorenthaltung der R"ume bis zur Entfernung
dieser Sachen durch den Beklagten am 10.08.1993 auszugehen. Der
Beklagte ist den Behauptungen der Kl"gerin nicht mit
substantiierten Einwendungen entgegengetreten. Obwohl er aufgrund
der durchgeführten R"umung zur genauen Angabe der dabei noch
vorgefundenen Gegenst"nde im Stande sein müßte, beschr"nkt er sich
auf pauschales, ,vorsorgliches" und gem"ß § 138 ABs. 4 ZPO
unbeachtliches Bestreiten.

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Wegen der im Anschluß an die versp"tete R"umung jedenfalls nicht
vor dem 01.09.1993 m"glich gewesenen Weitervermietung hat die
Kl"gerin Anspruch auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz für die
Monate Mai bis August 1993 in der in § 557 Abs. 1 BGB festgelegten
bzw. gem"ß § 287 ZPO zu sch"tzenden Mindesth"he der letzten
vertraglichen Nettomiete von 2.505,00 DM monatlich, also insgesamt
in H"he von 10.020,00 DM. Daß die Vermietung darüber hinaus erst ab
November 1993 wieder m"glich gewesen sei, behauptet die Kl"gerin
zwar; da sie jedoch früher eingehend vorgetragen hat, wegen der
Lage und generellen Attraktivit"t des Mietobjekts habe es schon im
Frühjahr 1993 reichlich Interessenten dafür gegeben, h"tte es zur
Darlegung eines vom Beklagten zu vertretenden weitergehenden
Mietausfallschadens einer Begründung dazu bedurft, warum dasselbe
Objekt wenige Monate sp"ter nicht mehr sofort vermietbar gewesen
sein soll. Die Einbeziehung der in dem Mietvertrag vorgesehenen
Vorauszahlungspauschale für Nebenkosten in die
Schadensersatzberechnung der Kl"gerin ist, wie der Beklagte mit
recht geltend macht, nicht mehr zul"ssig, da die im Jahre 1993
tats"chlich angefallenen Kosten inzwischen feststehen müßten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92, 344 ZPO, die
Entscheidung über die vorl"ufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Verfahren nach dem Einspruch: (23.704,26 DM +
48.379,12 DM =) 72.083,38 DM

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Beschwer des Beklagten: 58.399,12 DM Beschwer der Kl"gerin:
13.684,26 DM