Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-03, Aktenzeichen 18 B 329/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0303.18B329.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu
verwerfen, weil es an einem der in § 146 Abs. 4 VwGO aufgestellten
Zulässigkeitserfordernisse mangelt.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist,
und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert,
dass der Antragsteller in seinem vom Senat nur zu prüfenden
Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) mit schlüssigen
Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen
Beschlusses eingeht.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. März 2002 -
18 B 503/02 -.

5

Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerde ist bisher nicht begründet
worden. Ein weiteres Zuwarten auf eine Beschwerdebegründung war
ausgeschlossen, weil die Abschiebung des Antragstellers bereits morgen, am 4.
März 2004, erfolgen soll und dementsprechend - was den Prozessbevollmächtigten
auf Grund der Verfügung des Berichterstatters vom 2. März 2004 bekannt war - Eile
geboten war.

6

Ergänzend merkt der Senat an, dass inhaltlich gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nichts zu erinnern ist. Der Senat teilt insbesondere die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass vorliegend eine ausländerrechtlich
schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht mehr bestanden hat,
nachdem die Ehefrau des Antragstellers im September 2001 einen Antrag auf
Aufhebung (§ 1314 BGB) hilfsweise Scheidung der Ehe gestellt hatte. Schon mit
einem Aufhebungsantrag manifestiert sich ein ausländerrechtlich beachtenswerter
Trennungswille des antragstellenden Ehegatten. Insoweit hat der Senat - worauf
schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - bereits entschieden, dass nach
der Einreichung eines Ehescheidungsantrags durch einen Ehegatten die eheliche
Lebensgemeinschaft ausländerrechtlich grundsätzlich unwiderleglich beendet ist
und nicht nur mit der Inaussichtnahme einer alsbaldigen Fortsetzungsmöglichkeit
unterbrochen wird.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Okotber 2003 - 18
B 1179/03 -.

8

Gleiches gilt selbstverständlich für einen Antrag auf Eheaufhebung, der ebenso
wie ein Scheidungsantrag den dauerhaften Trennungswillen eines Ehegatten zum
Ausdruck bringt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.