Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-24, Aktenzeichen 16 A 341/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0624.16A341.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf
Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf
Zulassung der Berufung über den im Einverständnis der Beteiligten die
Berichterstatterin entscheidet ( § 87a Abs.2 und 3 VwGo), bleibt ohne Erfolg.

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Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung zulässig ist.
Insoweit bestehen Zweifel, weil die Kläger entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
innerhalb der dort genannten Frist von zwei Monaten keinen der in § 124 Abs. 2
VwGO genannten Gründe dargelegt haben, aus denen die Berufung zuzulassen sein
soll.

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Aber selbst wenn man zu Gunsten der Kläger die Begründung in ihrem
Schriftsatz vom 19. Januar 2004 dahingehend auslegt, dass die Kläger ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend machen
wollen, bestünden kaum Erfolgsaussichten für den Zulassungsantrag. Die
Begründung wirft nämlich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils auf. Zunächst geht sie fehl in der Annahme, die Existenz eines
negativen Kontensaldos sei notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung für
ein den Klägern günstiges Urteil gewesen. Ebenso wenig sind die Kontobewegungen
für sich genommen ein hinreichender Beleg dafür, die Klägerin zu1. habe nicht mehr
als die in der Begründungsschrift aufgeführten Beträge für Lebensmittel ausgegeben.
Darüber hinaus teilt der Senat die Bewertung des Verwaltungsgerichts, auf Grund
einer Betrachtung aller Umstände des vorliegenden Falles könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die Klägerin zu 1. über weitere Einkünfte verfügt habe,
durch deren Einsatz sie ihren Lebensunterhalt (mit) bestreiten konnte. Insbesondere
vermag der Senat der Klägerin zu 1. nicht abzunehmen, sie habe bereits über einen
längeren Zeitraum ihre eigenen Bedürfnisse so weit eingeschränkt, dass bei ihr auf
der Bedarfsseite lediglich das zum Lebensunterhalt Unerlässliche, d.h. das
Existenzminimum berücksichtigt werden dürfe. Dieses Vorbringen passt nicht zu der
Vorgehensweise der Klägerin zu 1. im übrigen. Dies hat das Verwaltungsgericht auf
Seite 14 ff. des angefochtenen Urteils ausgeführt. In erster Linie ist hier die - trotz
einer entsprechenden Belehrung durch den Beklagten erfolgte - Anmietung einer
erheblich zu teuren und damit sozialhilferechtlich unangemessenen Wohnung ab
Dezember 1999 zu nennen. Auch der Senat wertet insbesondere diesen Umstand in
dem Sinne, dass die Klägerin in jedem Falle damit rechnen konnte, ungedeckten
Bedarf gegebenenfalls von dritter Seite erstattet zu bekommen. Fraglich bleibt
angesichts des Vortrages, die Klägerin zu 1. sei mit dem Existenzminimum
ausgekommen, wie darüber hinausgehender (einmaliger Bedarf) insbesondere der
Kinder habe gedeckt werden können (vgl. Seite 13 f. des Urteilabdrucks). Auch für
den Senat ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Eltern der Klägerin zu 1, die
offenbar nicht unvermögend sind, ihr zwar in der Vergangenheit Hilfe geleistet
haben, dies jedoch gerade im hier streitgegenständlichen Zeitraum verweigert haben
sollten. Unter diesen Umständen vermag das Rechenwerk der
Zulassungsbegründung, das für die Klägerin zu 1. nur einen Bedarf in Höhe des
Existenzminimums über Monate hinweg berücksichtigt, nicht zu überzeugen. Vor
diesem Hintergrund besteht voraussichtlich auch keine Veranlassung, in eine weitere
Beweiserhebung einzutreten.

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Angesichts der vorstehenden Ausführungen sind dem Zulassungsantrag nur sehr
geringe Erfolgsaussichten beizumessen, so dass eine Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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