Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-25, Aktenzeichen 11 W 10/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0225.11W10.02.00

Tenor

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist unzulässig.

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1. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den
Streitwert für das Verfahren auf 2.400 EUR festgesetzt. Die
Festsetzung erfolgte im Hinblick auf die gerichtliche
Zuständigkeit, wie sich aus der - mit der Übersendung
Beschlussausfertigung - an die Antragstellerin gerichteten Anfrage
ergibt, ob die Verweisung der Sache an das zuständige Amtsgericht
beantragt werde.

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Eine Beschwerde, die sich gegen die Festsetzung des
Zuständigkeitsstreitwerts zur Bestimmung der sachlichen
Zuständigkeit richtet, ist unzulässig (OLG Köln, OLGR 1997, 150;
1999, 322; OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 275; OLG München, OLGR 1998,
241, 242; KG, KGR 1996, 55; jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine
solche Streitwertfestsetzung kann nur im Zusammenhang mit der
Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden, weil die
Zivilprozessordnung die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts
durch Beschluss nicht vorsieht. Ein Beschluss, durch den aus
Gründen der Rechtssicherheit und der Prozesswirtschaftlichkeit
dennoch vorab über den Zuständigkeitsstreitwert entschieden wird,
hat lediglich Hinweisfunktion; er entfaltet keine
verfahrensrechtlichen Bindungen und beschwert die Parteien daher
nicht. Die Notwendigkeit, die Beschwerde deshalb zuzulassen, weil
sich in Fällen der vorliegenden Art faktisch die Notwendigkeit
ergeben kann, Verweisung an das zuständige Gericht zu beantragen,
besteht nicht. Weist das Landgericht - bei unterlassenem
Verweisungsantrag - den Antrag auf Erlass der einstweiligen
Verfügung wegen fehlender Zuständigkeit zurück, so ist dieser
Beschluss mit der sofortigen Beschwerde (§ 567 Abs. 1 ZPO n.F.)
anfechtbar; die Anfechtung eines Verweisungsbeschlusses schließt
das Gesetz hingegen ausdrücklich aus (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

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2. Eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung, soweit sie den
Gebührenstreitwert betrifft, ist offensichtlich nicht beabsichtigt;
die Beschwerde ist erkennbar im Namen der Antragstellerin erhoben
und diese hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes
kein schutzwürdiges Interesse. Gegen eine - wie hier - vorläufige
Festsetzung des Gebührenwertes könnten Einwendungen ohnehin nur im
Verfahren nach § 6 GKG geltend gemacht werden (§ 25 Abs. 1 Satz 2
GKG).

6

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 500 EUR