Amtsgericht Ahaus (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-12-09, Aktenzeichen 12 F 235/13
ECLI:DE:AGAH:2013:1209.12F235.13.00

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf Annahme der Kinder K T und H T durch den Antragsteller zu 1) dergestalt, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftlicher Kinder der Antragsteller erlangen, wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert wird auf 3000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin zu 2) ist die leibliche Mutter der Anzunehmenden. Der leibliche Vater der Anzunehmenden ist am 14.06.2006 verstorben.

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Der Antragsteller zu 1) lebt seit 2007 mit der Kindesmutter in einer nichtehelichen

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Lebensgemeinschaft zusammen. Die Beteiligten wohnen dabei nach ihrem Vorbringen sowohl in dem Haus X Straße XX in Stadtlohn, in dem auch die Mutter des verstorbenen Ehemannes der Antragstellerin zu 2) lebt, als auch in dem Haus des Antragstellers zu 1), C Straße XX in Stadtlohn.

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Die unverheirateten Antragsteller begehren die Adoption der minderjährigen Kinder K und H T durch den Antragsteller zu 1) dergestalt, dass diese die Stellung gemeinsamer Kinder der Antragsteller erlangen.

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Sie sind der Ansicht, die gesetzliche Regelung, nach der, wer nicht verheiratet ist, ein

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Kind nur allein annehmen kann und in diesem Fall die verwandtschaftlichen Beziehungen zur Kindesmutter erlöschen, sei verfassungswidrig und laufe dem Kindeswohl zuwider.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 04.11.2013 nebst Anlagen, insbesondere die notarielle Urkunde vom 31.10.2013, und auf das Protokoll zum Anhörungstermin vom 06.12.2013 und den Vermerk über eine Kindesanhörung vom gleichen Tag Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist zurückzuweisen, weil keine gesetzliche Anspruchsgrundlage ersichtlich ist.

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Gemäß § 1742 Absatz 2 BGB kann eine unverheiratete Person ein Kind nur allein annehmen. Gemäß § 1755 Abs. 1 BGB erlöschen mit der Adoption die

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Verwandtschaftsverhältnisse zu den übrigen Verwandten. Eine Adoption dergestalt, dass die Anzunehmenden die Stellung gemeinschaftlicher Kinder der Antragsteller erlangen, ist nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich.

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Diese gesetzliche Regelung ist auch nicht verfassungswidrig. Das Gericht sieht

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daher keine Veranlassung, die Sache im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

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Die Gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft stellt -im Gegensatz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft- kein aliud zur Ehe dar. Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.08.2009, die § 9 VII 2 LPartG betrifft, ist daher hier nicht einschlägig. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist durch lockerere Bindungen und wesentlich geringere wirtschaftliche Verflechtungen gekennzeichnet.

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Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Es steht daher im Ermessen des Gesetzgebers, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die gesetzliche Regelung dient auch dem Kindeswohl. Bei einer Adoption verliert das Kind in der Regel zumindest die verwandtschaftliche Beziehung zu einem Elternteil oder hat diese zuvor durch den Tod dieses Elternteils verloren. Es soll daher sichergestellt sein, dass das Kind durch die Adoption in stabile Verhältnisse mit dauherhaften Bezugspersonen gelangt. Dies ist in einer Ehe aufgrund der stärkeren rechtlichen und wirtschaftlichen Bindungen der Ehepartner aneinander am ehesten gewährleistet.

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Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 2 S.1 GG, das Recht der Anzunehmenden auf staatliche Gewährleistung von Pflege und Erziehung, ist nicht verletzt. Die Kinder haben einen Elterneil im Rechtssinne, ihre Mutter. Der gesetzgeberische Spielraum ist daher nicht überschritten (BVerfG Urteil v. 19.02.2013, 1 BvL 1 /11, 1 BvR 3247/09).

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Auch das Elternrecht des Antragstellers zu 1), Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, ist nicht verletzt. Ein allein sozial-familiäres Elternverhältnis begründet keine rechtliche Elternschaft (BVerfG Urteil v. 19.02.2013, 1 BvL 1 /11, 1 BvR 3247/09).

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Auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Familiengrundrecht ist durch die gesetzliche Regelung nicht verletzt. Zwar kann auch eine sozial-familäre Gemeinschaft eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie bilden. Der

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Gesetzgeber hat aber einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Familie. Dieser Spielraum ist nicht überschritten. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren (BVerfG Urteil v. 19.02.2013, 1 BvL 1 /11, 1 BvR 3247/09).

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Das von den Antragstellern angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betrifft eine andere Fallkonstellation, in welcher die Adoption bereits durchgeführt worden war und das Verwandtschaftsverhältnis zur Mutter des Kindes erloschen war. Mit dem vorliegenden Fall, in dem die Adoption gar nicht erst durchgeführt werden soll, ist das nicht vergleichbar.

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Hinzu kommt, dass die Antragsteller den gewünschten Erfolg durch eine

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Eheschließung leicht erreichen könnten. Das Argument der Antragsteller, dadurch entfalle der Anspruch der Kindesmutter auf Witwenrente und diese werde für den Lebensunterhalt gebraucht, ist unbeachtlich. Gerade diese Argumentation spricht gegen einen wirklichen Bindungswillen der Antragsteller. Eine Ehe ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten auch wirtschaftlich füreinander einstehen. Zudem wird der Nachteil zum Teil durch finanzielle Vorteile, die durch die

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Eheschließung erlangt werden (günstigere Steuerklasse, Ehegattensplitting) wieder aufgewogen. Auch die Tatsache, dass die Antragsteller zwei Wohnsitze aufrechterhalten, spricht gegen den Willen zu einer dauerhaften familiären und wirtschaftlichen Bindung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Ahaus, Sümmermannplatz 1 - 3, 48683 Ahaus schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Soweit sich die Beschwerde nur gegen die Kostenentscheidung richtet, ist diese nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.

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Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Ahaus eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

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Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

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Unterschrift