Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 27 WF 53/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.27WF53.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104
Abs. 3 ZPO zulässig, soweit es gegen die Zurückweisung des
Festsetzungsantrags gerichtet ist.

3

In der Sache führt es zur Aufhebung und Zurückverweisung.

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Dass der Antragsteller den geforderten Auslagenvorschuss nicht
zu erbringen bereit ist, rechtfertigt - anders als etwa die
Erhebung von Einwendungen i.S.v. § 19 Abs. 5 BRAGO - eine Ablehnung
der Vergütungsfestsetzung oder eine Antragszurückweisung als
unzulässig oder unbegründet nicht. Vielmehr ist in derartigen
Fällen lediglich die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines
Kostenvorschusses abhängig zu machen (§ 6 GKG entspr).

5

In der Sache beinhaltet allerdings die Zurückweisung der
Kostenfestsetzung mit der Begründung, der Antragsteller sei zur
Erbringung der Auslagen für die Zustellung des
Kostenfestsetzungsbeschlusses verpflichtet, zugleich eine
Entscheidung des Inhalts, dass die Tätigkeit des Gerichts von der
Zahlung des Kostenvorschusses abhängig gemacht wird. Soweit sich
der Antragsteller hiergegen wendet, ist sein Rechtsmittel zwar nach
§ 6 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sachlich aber nicht
begründet.

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Mit Recht hat das Amtsgericht von ihm einen Vorschuss in Höhe
der Zustellkosten vor Zustellung des Antrags an den Antragsgegner
angefordert. Nach der Vorbemerkung (2) vor Kostenverzeichnis Nr.
9000 der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG werden neben Gebühren, die
sich nach dem Streitwert richten, Auslagen nach der - hier allein
in Betracht kommenden - Nummer 9002 nur erhoben, soweit sie in der
Instanz einen Betrag von 100,-- DM überschreiten.

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Der Senat teilt die Ansicht des Amtsgerichts, dass das
Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO nicht zur Instanz
im vorgenannten Sinn zu rechnen ist. Mit Recht hat es daher für die
Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Kosten vorab
angefordert (vgl. Oestrich/Winter/Hellstab, GKG, Nr. 9022, Rn. 12).
Die Festsetzung der Anwaltsvergütung ist als eine vom Verfahren
erster Instanz unabhängige Angelegenheit anzusehen, für die die
Vorbemerkung (2) vor Kostenverzeichnis Nr. 9000 nicht herangezogen
werden kann. Es handelt sich um ein eigenständiges Verfahren, das
weder dem Prozessverfahren noch dem Kostenfestsetzungsverfahren
zuzurechnen ist (zu letzterem vgl. BGH NJW 1991, 2084). Das
Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 104 ff ZPO betrifft - wie
das Hauptsacheverfahren - das Außenverhältnis des Auftraggebers des
Anwalts zu dem Prozessgegner. Demgegenüber betrifft die
Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO ausschließlich das
Innenverhältnis zwischen dem Auftraggeber und seinem
Vertragspartner, dem Rechtsanwalt (vgl. Hartmann, Kostengesetze,
29. Aufl., BRAGO § 19, Rn. 4), mithin andere Beteiligte. Es dient
dem Zweck, dem Rechtsanwalt ein im Vergleich zur Gebührenklage
vereinfachtes Verfahren zur gerichtlichen Festsetzung der Gebühren
gegen die von ihm vertretene Partei zur Verfügung zu stellen. Auf
das andere Beteiligte betreffende Verfahren ist die Privilegierung
der Vorbemerkung (2) zu Kostenverzeichnis Nr. 9000 nicht
anzuwenden.

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Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf die §§ 19 Abs. 2
BRAGO, 6 Satz 2, 5 Abs. 6 GKG nicht veranlasst.