Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-23, Aktenzeichen 2 K 5193/97
ECLI:DE:VGGE:2000:0323.2K5193.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreck-
bar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicher-
heit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

3

Am 11. Januar 1994 reiste die Familie C. als Aussiedler in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Sie wurde am gleichen Tage im
Grenzdurchgangslager aufgenommen und am 14. Januar 1994 nach
Nordrhein-Westfalen zugewiesen. Am 17. Januar 1994 wurde sie in der
Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in
Nordrhein-Westfalen (Landesstelle) in V. -N. aufgenommen. Nach neun
Tagen wurde die Familie am 26. Januar 1994 in die Außenstelle X. der
Landesstelle geschickt. In dieser Außenstelle werden nach Auswahl durch die
Landesstelle geeignete Spätaussiedler durch einen besonderen
Schulungsträger (J. C1. K. .) im Rahmen von
sechsmonatigen Deutschkursen auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt in
Deutschland vorbereitet. In der Regel werden die Spätaussiedler für den
überwiegenden Zeitraum durch eine pauschale Eingliederungshilfe nach dem
Arbeitsförderungsgesetz unterstützt. Diese Leistungen sind auf 6 Monate
begrenzt. Lediglich für den Differenzzeitraum nach Auslaufen der
Arbeitsamtsunterstützung und bis zur Beendigung der Sprachmaßnahme wird
überbrückend in der Außenstelle X. Sozialhilfe gewährt. Mit der zeitlich
vorgegebenen Dauer der Maßnahme ist der Zeitraum des Aufenthaltes in der
Außenstelle X. zeitlich vorher bestimmt. Die Familie C. erhielt
zunächst vom 27. Januar 1994 bis zum 7. Februar 1994 Sozialhilfeleistungen
die in der Folgezeit durch das Arbeitsamt dem Beklagten erstattet wurden.
Anschließend erhielt die Familie Eingliederungshilfe durch das Arbeitsamt bis
zum 18. Juli 1994. In dem Zeitraum vom 19. Juli 1994 bis zum 26. Juli 1994
erhielt die Familie vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Am 26. Juli 1994
wurde sie nach F. weitergeleitet und nahm am 1. August 1994 Wohnsitz
in M. . In dem Zeitraum vom 1. August 1994 bis zum 30. November 1994
gewährte der Kläger der Familie Sozialhilfe in Form von Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 7.370,17 DM, deren Erstattung er
begehrt.

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Mit Schreiben vom 8. September 1994 meldete der Kläger erstmals
seinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG an. Mit Schreiben
vom 6. Dezember 1994 wandte sich die Landesstelle an den Kläger und teilte
mit, dass ihrer Einschätzung nach die Voraussetzungen des § 107 BSHG
nicht erfüllt seien. Gemäß § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) sei
zur Aufnahme die Gemeinde verpflichtet, in der Spätaussiedler erstmals ihren
Wohnsitz nähmen oder genommen hätten. Während des vorübergehenden
Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes oder in der
Landesstelle V. -N. (einschließlich der Außenstelle X. ) erfolge
weder die Begründung eines Wohnsitzes noch die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Diese Durchlaufstationen dienten nur der
Erfüllung erster administrativen Aufgaben und der Gewährung von ersten
Integrationshilfen zur Vorbereitung auf den Aufenthalt in den
Aufnahmegemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen. Insoweit erfolge
durch Zuweisung der Spätaussiedler an die Aufnahmekommunen bzw. durch
eine eventuell eigenständige, willkürliche Wohnsitznahme keine Umzug. Erst
mit dem Eintreffen in der Aufnahmekommune erfolge die Begründung des
ersten räumlichen Mittelpunktes der Lebensverhältnisse der betreffenden
Person (vgl. auch § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
(SGB I)).

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Mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 wandte sich der Kläger erneut an die
Landesstelle. Er teilte mit, dass er davon ausgehe, dass Spätaussiedler
grundsätzlich in Übergangswohnheimen einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründen könnten, jedenfalls wenn der Aufenthalt dort einen Zeitraum von
mehreren Monaten umfasste. Da die Bagatellgrenze nach altem Recht von
5.000,00 DM pro Person nicht überschritten worden sei, sei die Angelegenheit
vom Sozialamt in M. nicht weiter verfolgt worden. Nach dem Gesetz zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 sei der § 111 BSHG dahin
abgeändert worden, dass die Bagatellgrenze von 5.000,00 DM nunmehr für
die Haushaltsgemeinschaft und nicht mehr für die einzelne Person gelte. Die
neue Regelung gelte nach herrschender Auffassung auch für die
Vergangenheit. Es werde deshalb nochmals um Abgabe eines
Kostenanerkenntnisses gebeten.

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Am 19. Juni 1997 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht B.
Klage erhoben. Der Rechtsstreit wurde durch Beschluss des
Verwaltungsgerichts B. vom 18. Juli 1997 an das erkennende Gericht
verwiesen.

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Der Kläger begründet seine Klage wie folgt: Die Familie C. habe sich
nach ihrer Einreise am 11. Januar 1994 bis zum 31. Juli 1994 im Bereich des
Beklagten aufgehalten und damit dort einen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet. Den gewöhnlichen Aufenthalt habe eine Person an dem Ort
begründet, den sie bis auf weiteres und nicht nur vorübergehend oder
besuchsweise zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gewählt habe. Der
gewöhnliche Aufenthalt sei an einem Ort dann begründet, wenn aus dem zum
Ausdruck gebrachten Willen (subjektive Voraussetzung) der Schluss zu
ziehen sei, dass die Lebensbeziehungen bis auf weiteres an diesen Ort
geknüpft werden sollten und diese Absicht auch verwirklicht worden sei
(objektive Voraussetzung). Dabei schließe der Aufenthalt in einem
Übergangswohnheim für Aussiedler die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes nicht aus. Das Merkmal „vorübergehend/besuchsweise" zeichne
sich dadurch aus, dass der Aufenthalt nur flüchtig sei. Besuchsweise sei der
Aufenthalt, wenn er für die Zukunft zeitlich genau bestimmt oder bestimmbar
sei. Die Familie C. habe sich so lange im Übergangswohnheim
aufgehalten, bis sie sich entschlossen habe, eine private Wohnung in M.
anzumieten. Bis zu diesem unbestimmten Zeitpunkt habe daher das
Übergangswohnheim den Lebensmittelpunkt der Familie dargestellt. In dem
Zeitraum vom 1. August 1994 bis zum 30. November 1994 seien
Sozialhilfekosten in Höhe von 7.370,17 DM entstanden. Der Kläger verweist
schließlich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999
- Az.: 5 C 11.98 -. Hierin habe das Bundesverwaltungsgericht klargestellt,
dass Spätaussiedler in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen
Aufenthalt i. S. v. § 107 BSHG begründen könnten, wenn sie sich dort bis auf
weiteres aufhielten.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten zu verurteilen, die aufgewendeten
Sozialhilfemittel im Sozialhilfefall C. betreffend
den Zeitraum vom 1. August 1994 bis zum 30.
November 1994 in Höhe von insgesamt 7.370,17 DM
an den Kläger zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er trägt zur Begründung vor: Während des vorübergehenden Aufenthalts
in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes oder in der Landesstelle V. -
N. (einschließlich der Außenstelle in X. ) erfolge weder die
Begründung eines Wohnsitzes noch die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltsortes. Der Aufenthalt in der Landesstelle und in X. diene
letztendlich dazu, durch Maßnahmen des Landes, unterstützt durch
Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, die Spätaussiedler für die Zeit nach
der Weiterleitung in die Kommunen in die Lage zu versetzen, möglichst
schnell einen Arbeitsplatz zu finden, um unabhängig von Sozialhilfe leben zu
können. Die Dienststelle diene der Erfüllung erster administrativer Aufgaben
unter Gewährung von ersten Integrationshilfen zur Vorbereitung auf den
Aufenthalt in den Aufnahmegemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Insoweit erfolge durch Zuweisung der Spätaussiedler an die
Aufnahmekommunen des Landes Nordrhein-Westfalen kein Umzug. Erst mit
Eintreffen in der Aufnahmekommune erfolge die Begründung des ersten
räumlichen Mittelpunkts der Lebensverhältnisse der betreffenden Personen
(vgl. auch § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Von der Zwecksetzung her sei die
Außenstelle X. kein Übergangswohnheim. Die Festlegung der
endgültigen Wohnorte nach der Aussiedler-Zuweisungsverordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1997 (GV.NW 1997, 84) i. V. m.
dem Landesaufnahmegesetz und dem Gesetz über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (in der Neufassung vom 26.
Februar 1996, BGBl. I 1 S. 225) erfolge erst nach Abschluss der
Sprachmaßnahme in der Landeseinrichtung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet.

16

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 107 Abs.
1 BSHG gegen den Beklagten zu.

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Der Beklagte ist im vorliegenden Verfahren passiv legitimiert. Gemäß § 96
Abs. 1 Satz 1 BSHG sind örtliche Träger der Sozialhilfe die kreisfreien Städte
und die Landkreise. Der Beklagte hat durch die Satzung über die
Durchführung der Sozialhilfe im Kreis V. in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Januar 1993 zwar gemäß § 1 Nr. 1 Satz 1 den
Städten und Gemeinden des Kreises V. Aufgaben übertragen. Nach § 1 Nr.
1 Satz 2 der Satzung gilt die in Satz 1 getroffene Regelung jedoch nicht für
die von der „Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländischer
Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen" in Einrichtungen im Bereich des Kreises
V. unmittelbar betreuten Personen. Familie C. wurde von der
Landesstelle betreut. Der Beklagte war daher sachlich und örtlich zuständig
zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen, solange sich die Familie in seinem
Zuständigkeitsbereich aufhielt.

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Es hat auch keine Übertragung von Zuständigkeiten auf die Landesstelle
stattgefunden. Der Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem
Kreis V. vom 14. März 1991 bzw. 25. Februar 1991 regelt lediglich, dass
das Land Nordrhein-Westfalen dem Beklagten in der Landesstelle das
Personal, die Sachmittel und die Finanzmittel zur Verfügung stellt, die der
Beklagte zur Erfüllung seiner Aufgaben als örtlicher Träger der Sozialhilfe
gegenüber den von der Landesstelle betreuten Personen benötigt. Damit ist
durch diesen Vertrag nicht die örtliche Zuständigkeit des Beklagten i. S. d. §
96 Abs. 1 Satz 1 BSHG modifiziert worden.

19

Selbst wenn eine entsprechende Regelung in der Form eines öffentlich-
rechtlichen Vertrages getroffen worden sein sollte, so würde sie den
gesetzlichen Vorgaben des § 96 Abs. 1 BSHG nicht entsprechen. Ein solcher
Vertrag wäre gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X unwirksam. § 96 Abs. 1 Satz
2 BSHG sieht nur vor, dass die Länder bestimmen können, dass und in wie
weit die Landkreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände
zur Durchführung von Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz
heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können. Die Landesstelle ist
weder eine zugehörige Gemeinde noch ein Gemeindeverband Zudem handelt
es sich bei § 96 Abs. 1 BSHG um Bundesrecht, dessen kompetenzmäßige
Zuordnung nicht durch öffentlich-rechtliche Veträge zwischen dem Land und
dem Kreis modifiziert werden können.

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Die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107
Abs. 1 BSHG liegen nicht vor.

21

Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts,
so ist gemäß der „Kostenerstattung bei Umzug" betreffenden Regelung des §
107 Abs. 1 BSHG der Sozialhilfeträger des bisherigen Aufenthaltsortes
verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die
dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen i. S. d. § 97 Abs.
2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach
dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

22

Bevor die Familie C. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers
weitergeleitet wurde, hatte sie ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt nicht
im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

23

Nach der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, die im Rahmen
des § 107 BSHG zur Auslegung heranzuziehen ist, hat jemand den
gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Die Familie C. hielt sich vom 17. Januar 1994 bis
zum 26. Januar 1994 in V. N. und vom 26. Januar 1994 bis zum
26. Juli 1994 in X. auf. X. liegt im Oberbergischen Kreis
Gummersbach. Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die Familie C. in
X. einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Ob dies der Fall war,
hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist im Lichte der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 - 5 C
11/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechnungsreport
(NVWZ-RR) 1999, 583 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 49, 434 zu beurteilen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass
jemand den gewöhnlichen Aufenthaltsort dort habe, wo er sich unter
Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Zur Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes sei ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht
erforderlich, es genüge vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder
in dem Gebiet „bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs
aufhalte und dort den Mittelpunkt einer Lebensbeziehung habe. An einem in
diesem Sinne zukunftsoffenen Verbleib könnte es im Rahmen einer
Unterbringung in der Außenstelle X. fehlen, da der Aufenthalt für die von
der Landesstelle betreuten Aussiedler in der Außenstelle X. nach
Angaben der Vertreter der Landesstelle im Termin zu mündlichen
Verhandlung zwingend auf sechs Monate beschränkt war.

24

Für den vorliegenden Fall streitentscheidend ist jedoch der Umstand, dass
die Familie C. sich vor ihrer Weiterleitung in den Zuständigkeitsbereich
des Klägers nicht im Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufgehalten hat.
Der bisherige gewöhnliche Aufenthalt der Familie C. i. S. d. § 107 Abs. 1
BSHG kann daher allenfalls im Zuständigkeitsbereich des Oberbergischen
Kreises Gummersbach begründet worden sein. Für die Frage, ob ein
gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. § 107 Abs. 1 BSHG begründet worden ist,
spielt es keine Rolle, ob der Beklagte - ohne dafür i. S. d. § 96 Abs. 1 BSHG
zuständig zu sein - der Familie C. in X. Sozialhilfe gewährt hat.

25

Die Familie C. hat auch nicht vor ihrer Weiterleitung nach X.
einen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten
begründet. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat sie sich im Zeitraum
vom 17. Januar 1994 bis zum 26. Januar 1994 aufgehalten. In diesem
Zeitraum wurde offenbar kurzfristig darüber entschieden, ob jedenfalls Viktor
C. geeignet war, an einem Sprachkurs in der Sprachberufsbildungsstätte
X. teilzunehmen, um die anschließende Integration der Familie am
späteren Zuweisungsort zu erleichtern. Die Familie hielt sich daher in der
Landesstelle nicht „bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs auf, sondern es fanden unmittelbar nach dem Eintreffen der Familie
Überlegungen statt, wo und mit welchen zeitlichen Maßgaben
Integrationshilfen erfolgen könnten und ist dementsprechend die Weiterleitung
nach X. vorbereitet worden. Unabhängig von diesem Gesichtspunkt
handelte es sich bei dem Aufenthalt der Familie C. in der Landesstelle in
V. nicht um den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt i. S. d. § 107 Abs. 1
BSHG, da sich an diesen Aufenthalt jedenfalls der sechs Monate dauernde
Aufenthalt in X. angeschlossen hat.

26

Darüber hinaus hat die Klage aus einem anderen Grunde keinen Erfolg.
Nach § 111 Abs. 2 Satz 1 sind Kosten unter 5.000,00 DM, bezogen auf einen
Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu 12 Monaten, außer in den
Fällen einer vorläufigen Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG
nicht zu erstatten. Der Kläger verlangt die Erstattung von Kosten in Höhe von
7.370,17 DM für in dem Zeitraum vom 1. August 1994 bis zum 30.
November 1994 an die Familie C. gewährte Sozialhilfeleistungen. Zum
Zeitpunkt der Leistungsgewährung war maßgeblich die Fassung des § 111
Abs. 2 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl
I S. 646, Berichtigt S. 2975). Durch das Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I, 1088) ist § 111 Abs. 2 BSHG in
der Weise geändert worden, dass Satz 1 folgender Satz 2 angefügt worden
ist: „Die Begrenzung auf 5.000,00 DM gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder
eines Haushalts
i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die
Mitglieder des Haushalts zusammen." Diese Regelung trat entsprechend
Art. 17 des o. g. Gesetzes am 1. August 1996 ohne Übergangsregelung in
Kraft. Vor Ergänzung des § 111 Abs. 2 waren die von dem Kläger begehrten
Kosten nach § 111 Abs. 2 BSHG nicht zu erstatten, da nicht jeder der
Familienangehörigen der Familie C. die Schwelle von 5.000,00 DM pro
Person überschritt. Deshalb ließ der Kläger - auch nach seiner eigenen
Darstellung - für die Dauer von knapp zwei Jahren von seinem
Kostenerstattungsverlangen gegenüber dem Beklagten ab. Während er
zunächst zuletzt mit Schriftsatz vom 24. November 1994 (Vergleiche Blatt 22
der Beiakte Heft 1) sein Kostenerstattungsverlangen gegenüber der
Landesstelle nochmals bekräftigt hatte und diese mit Schreiben vom
6. Dezember 1994 das Begehren des Klägers zurückgewiesen hatte, hat er
bis zum 10. Oktober 1996 von der weiteren Verfolgung seines
Kostenerstattungsbegehrens abgesehen. Erst mit Schreiben vom
10. Oktober 1996 wurde seitens des Klägers der Vorgang erneut aufgegriffen
und mit der mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom
23. Juli 1996 erfolgten Änderung des § 111 Abs. 2 BSHG begründet, dass
erneut der Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend
gemacht werde. Entgegen der im Schreiben des Klägers vom
10. Oktober 1996 vertretenen Auflassung gilt die mit Einführung des Gesetzes
zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 erfolgte Änderung des §
111 Abs. 2 BSHG nicht pauschal für die Vergangenheit. Bei dem von dem
Kläger beanspruchten Betrag handelt es sich um eine Summe, die nach der
bei Abschluss der Leistungsgewährung am 30. November 1994
maßgeblichen Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG nicht erstattungsfähig war;
unter Berücksichtigung der am 1. August 1996 in Kraft getretenen Änderung
des § 111 Abs. 2 BSHG unterfiel sie nicht mehr der Bagatellgrenze. Da die
Leistungsgewährung an die Familie C. bereits am 30. November 1994
abgeschlossen war, handelt es sich um einen sogenannten Altfall. Auf diesen
konnte die neue Bagatellgrenze keine Wirkung mehr ent-falten. In Fällen, in
denen der Sachverhalt - wie hier - vor dem Inkrafttreten einer neuen
Bagatellgrenze abgeschlossen ist, ist die alte Bagatellgrenze
anzuwenden.

27

Der geänderten Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG ist nicht eine die
Leistungsgewährung im Zeitraum vom 1. August 1994 bis 30. November 1994
umfassende Zeit rückwirkende Kraft beizulegen. Grundsätzlich nämlich
wirkende Gesetze in die Zukunft und erfassen deshalb auch nur die unter
ihrer Herrschaft begründeten Rechtsverhältnisse, im Zweifel wirken sie nicht
zurück. Ein starkes Indiz für eine Rückwirkung der Bestimmung wäre, wenn
hierüber eine ausdrückliche (Übergangs-) Regelung getroffen wäre. Dies ist
indessen nicht der Fall, das geänderte BSHG schreibt ein rückwirkendes
Inkrafttreten nicht vor. Ebensowenig ergibt sich aus dem Änderungsgesetz auf
andere Weise, dass der Anwendungsbereich des § 111 Abs. 2 BSHG auf
einen Zeitpunkt festgelegt worden ist, der vor demjenigen liegt, zu dem diese
Vorschrift existent geworden ist. Aus dem Fehlen einer Übergangsvorschrift
und sonstiger Gesichtspunkte hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs
des § 111 Abs. 2 BSHG ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, der neuen
Bagatellgrenze jedenfalls nicht Sachverhalte erfassen zu wollen, die vor
Inkrafttreten des Änderungsgesetzes abgeschlossen waren. Die
Bagatellgrenzenregelung des § 111 Abs. 2 BSHG stellt auch kein
Verfahrensrecht dar, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine
Rückwirkung oder eine Rückbewirkung der Rechtsfolgen unzulässig ist. Der
Kläger knüpft sein Kostenerstattungsverlangen an ein bestimmtes Ereignis,
nämlich die der Familie C. geleistet Hilfe. Sein Kostenerstattungsanspruch
ist mit der Erbringung der Leistung an den Hilfeempfänger grundsätzlich
entstanden. Der Sachverhalt und die sich darauf ergebende Rechtsfolge -
Erstattungsanspruch unter der Gültigkeit der alten Bagatellgrenze - sind vor
Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 BSHG neue Fassung entstanden und
abgeschlossen. Insoweit kann es nicht mehr von Bedeutung sein, ob der
Erstattungsanspruch tatsächlich bereits befriedigt worden ist oder nicht.

28

Vgl. Schiedsspruch der zentralen Spruchstelle
vom 13. Februar 1997 - B 26/96 - Zeitschrift für das
Für-
sorgewesen (ZfF) 1997, 84; Schoch, Änderung der
§§ 94 - 152 BSHG (einschließlich der Maßgaben des
Einigungsvertrages) durch das Gesetz zur Reform
des Sozialhilferechts, Nachrichtendienst des
deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV)
1997, S. 65 und Schwabe, Die Entwicklung des
Kostener-stattungsrechts seit dem 1. Januar 1994
(ZfF 1997 S. 97); anderer Ansicht Mergler/Zink
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, Stand:
August 1999, § 111 Randnummer 3
und 6.2

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
Abs. 2 VwGO, i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

31