Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-04, Aktenzeichen 11 L 192/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0404.11L192.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 120,67 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (sinngemäß) gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom
22.2.2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners betreffend
Grundbesitzabgaben vom 23.1.2006 anzuordnen, soweit
hiermit eine Grundsteuer in Höhe von 482,68 EUR festgesetzt
wurde,

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hat keinen Erfolg.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem Aufschubinteresse der Antragsteller
fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus. Dabei wendet die Kammer die in § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die Aussetzung bei
öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur erfolgen soll, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80
Rdnr. 157.

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Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -,
NVwZ-RR 1990, 54; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994
- 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617.

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Derartige Erfolgsaussichten für das Widerspruchsverfahren vermag das Gericht
nicht zu erkennen. Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG
betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auf selbstgenutztes
Wohnungseigentum (1 BvR 1644/05) begründet derartige Zweifel allein nicht. Die mit
dem Verfahren befassten Instanzgerichte,

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vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2004 - 7 K 4720/02 -
DStRE 2005, 1221 und VGH Mannheim, Beschluss vom
27.6.2005
- 2 S 1313/04 - DStRE 2005,1224,

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haben die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bejaht. Die gegen diese
Entscheidungen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde - soweit ersichtlich -
bisher durch das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfG).

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Das VG Düsseldorf hat in einem

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Urteil vom 23.1.2006 - 25 K 2643/05 -

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ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer in Auseinandersetzung mit
der Argumentation der Beschwerdeführer zur Vergleichbarkeit mit der für
verfassungswidrig erklärten Vermögenssteuer,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.6.1995 - 2 BvL 37/91 -,
BVerfGE 93, 121,

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bejaht. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hier streitigen
Grundsteuerfestsetzung kann das Gericht deshalb nicht feststellen.

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Sofern - wie hier - die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides allein aus der
behaupteten Verfassungswidrigkeit des Steuergesetzes hergeleitet wird, ist im
Übrigen darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BFH zu § 69 Abs. 2
Satz 2 FGO schwer wiegende öffentliche Interessen - etwa das öffentliche Interesse
an einer geordneten Haushaltsführung - grundsätzlich das private
Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen überwiegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.9.1993 - 16 B 2069/03 -,
NWVBl. 1994, 29 = NVwZ 1994, 198 m.w.N. zur
Rechtsprechung des BFH.

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Mit dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.4.1992 - 2 BvR 283/92 -, ZKF
1993, 87,

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Einschränkung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt der BFH der
Rechtsprechung des BVerfG Rechnung, die in fiskalisch bedeutsamen Fragen auf
die Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzen zunehmend mit einer nur auf die
Zukunft wirkenden Unvereinbarkeitserklärung reagiert.

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Vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgaben- und
Finanzgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: Juli 2005, §
69 Rdnr. 96 m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH.

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Dies gilt insbesondere auch für die Entscheidung des BVerfG zur
Vermögenssteuer, die von den Verfassungsbeschwerdeführern zur Begründung der
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer herangezogen wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.6.1995 - 2 BvL 37/91 -,
a.a.O. Seite 148.

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In Anwendung dieser Grundsätze stehen dem Aussetzungsinteresse der
Antragsteller - ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung des BVerfG - hier
jedenfalls schwer wiegende öffentliche Interessen im o.g. Sinne entgegen. Eine
Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuer hätte über den Einzelfall hinaus
Bedeutung für eine Vielzahl anderer Verfahren, in denen Grundstückseigentümer in
den letzten Wochen und Monaten Widersprüche - nicht zuletzt auf Grund einer
Empfehlung der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus- und Grund NRW (vgl.
www.haus-und-grund-nrw.de) - gegen Grundsteuerfestsetzungen erhoben haben
und würde zu einem erheblichen Einnahmeausfall bei den erhebenden Städten und
Gemeinden führen. Außerdem spricht nach der o.g. Praxis des BVerfG viel dafür,
dass selbst im Falle einer für verfassungswidrig erachteten Grundsteuer das BVerfG
nur die Unvereinbarkeit des GrStG mit dem GG feststellt und dem Gesetzgeber eine
Übergangsfrist zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes einräumt, d.h.
Rechtsmittel der Antragsteller gegen die Grundsteuerfestsetzung für den
Veranlagungszeitraum 2006 auch in diesem Fall erfolglos bleiben würden.

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Angesichts dessen vermag das Gericht ein berechtigtes Interesse der
Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung nicht zu erkennen.

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Weder vorgetragen noch ersichtlich ist im Übrigen, dass die Vollziehung für die
Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative VwGO).

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).