Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-19, Aktenzeichen 1 K 2077/06
ECLI:DE:VGMS:2007:1019.1K2077.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine deutsche Staatsangehörige und war schon vor dem
Wintersemester (WS) 2006/2007 an der Fachhochschule N. als Studierende
eingeschrieben. Sie ficht im vorliegenden Rechtsstreit die Erhebung eines
Studienbeitrags für das Sommersemester (SS) 2007 an.

3

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber ermächtigte die Hochschulen
durch das am 29. März 2006 verkündete und am 1. April 2006 in Kraft getretene
Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG)
vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) unter anderem dazu, durch Beitragssatzung
für das Studium von Studierenden für jedes Semester ihrer Einschreibung einen
Studienbeitrag in Höhe von bis zu 500 Euro zu erheben, und zwar für die erstmalig
an einer Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum WS 2006/2007
und für die übrigen Studierenden frühestens zum SS 2007. Durch Artikel 1 HFGG
(= StKFG-AufhG) wurde das bisherige Gesetz zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz -
StKFG) mit Wirkung zum 1. April 2007 aufgehoben. Artikel 2 HFGG enthält das
Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz - StBAG NRW). Die
Fachhochschule N. erließ auf dieser Grundlage ihre am 1. Oktober 2006 in Kraft
getretene Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Gebühren an der
Fachhochschule N. vom 27. September 2006 - im Folgenden: Beitragssatzung -
(Amtliche Bekanntmachungen Nr. 47/2006, Seite 418).

4

Der Beklagte zog die Klägerin durch Bescheid vom 1. Dezember 2006 zu einem
Studienbeitrag für das SS 2007 in Höhe von 300 Euro heran. Den hiergegen
erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid
vom 13. Dezember 2006 zurück. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Im
Hinblick auf ständig steigende Kosten im Bildungsbereich, insbesondere aber
deshalb, weil eine Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen notwendig sei,
sei es sachlich gerechtfertigt und nicht sozialstaatswidrig, die Studierenden
angemessen an den Kosten des Lehrangebots zu beteiligen. Der Studienbeitrag
belaste die Studierenden wegen des Anspruchs gegen die NRW.BANK auf ein
Studienbeitragsdarlehen auch nicht finanziell unzumutbar.

5

Die Klägerin hat am 22. Dezember 2006 Klage erhoben. Sie macht zur
Begründung im Wesentlichen geltend: Die für die Erhebung von Studiengebühren
nach Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
grundsätzlich gegebene Gesetzgebungszuständigkeit des Landes sei mit Blick auf
den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz des bundestreuen Verhaltens
(Grundsatz der Bundestreue) problematisch. Die Interessen anderer Bundesländer
könnten dadurch beeinträchtigt werden, dass Studierende künftig in diejenigen
Bundesländer auswichen, in denen keine allgemeinen Studiengebühren erhoben
würden. Außerdem seien die Regelungen des StBAG NRW nicht mit den Zielen
abgestimmt, die der Bundesgesetzgeber mit der Hilfe zum Studienabschluss nach
§ 15 Abs. 3a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) verfolge. Die Erhebung
von Studiengebühren verstoße gegen Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c des Internationalen
Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
(Sozialpakt). Der Pakt enthalte ein Gebot der allmählichen Einführung der
Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts, dem die Einführung allgemeiner
Studiengebühren widerspreche. Selbst wenn man mit Blick auf das Ziel, den
Hochschulunterricht jedermann gleichermaßen zugänglich zu machen, eine
teleologische Reduktion der genannten Bestimmung des Pakts für möglich halten
wollte, sei die Einführung der Studienbeiträge nach dem StBAG NRW nicht mit dem
Pakt vereinbar. Das Aufkommen aus den Studienbeiträgen komme nicht
ausschließlich finanzschwachen Studierenden zu Gute, weil es zur Verbesserung
des Lehrbetriebes verwendet werden solle. Die Studiengebühren führten zu keiner
Erhöhung der Studienplatzkapazitäten. Sie erschwerten den Bildungszugang
finanzschwacher Studierender. Dies zeigten die Daten des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS NRW), wonach bezogen
auf das WS 2006/2007 die Zahl der Studienanfänger binnen Jahresfrist um 6,5
Prozent zurückgegangen sei, obwohl die Zahl der Erwerber einer
Hochschulzugangsberechtigung im Jahre 2006 gegenüber dem Vorjahr um 4,9
Prozent angestiegen sei. Die vom Gesetzgeber getroffenen Begleitmaßnahmen
reichten nicht aus, um eine abschreckende Wirkung der Studiengebühren
auszugleichen. Es fehle eine gesetzliche Regelung, die für die Dauer des Studiums
vor einer Erhöhung der Studiengebühren und einer Verschlechterung des sozialen
Begleitprogramms schütze. Ein Musterkreditvertrag der NRW.BANK sehe vor, dass
der Kredit hinfällig werde, wenn der Gesetzgeber eine Erhöhung des Studienbeitrags
oder eine Verschlechterung der Darlehenskonditionen vorschreibe. Es sei fraglich,
ob die Einführung der Studienbeiträge mit dem durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot vermittelten Teilhaberecht auf
Zulassung zu den Ausbildungseinrichtungen vereinbar sei. Die Erhebung von
Studiengebühren könne eine unüberwindliche soziale Barriere darstellen. Die
Studiengebührenregelungen berührten jedenfalls, soweit sie ein Studium nur noch
gegen Gebührenzahlung zuließen, den Schutzbereich des Freiheitsgrundrechts aus
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie seien mit Berufsausübungsregelungen vergleichbar. Es
sei zweifelhaft, ob die Erhebung von Studiengebühren geeignet sei, die vom
Gesetzgeber verfolgten Zwecke zu erreichen. Zweck der Erhebung von
Studiengebühren sei, Studierende mit finanzieller Nachfragemacht auszustatten. Die
Studierenden hätten es aber nicht in der Hand, den Studienort frei zu wählen und
Dienstleistungen in Hochschulen nachzufragen, die ihnen besonders attraktiv
erschienen. Das Land Nordrhein-Westfalen habe nämlich den Hochschulzugang
inzwischen durch einen flächendeckenden Numerus clausus eingeschränkt. Die
Erhebung von Studienbeiträgen verstoße gegen das rechtsstaatliche
Rückwirkungsverbot, soweit sie solche Studierende treffe, die bereits für ein Studium
in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben gewesen seien. Die Grenzen der Zulässigkeit
einer „unechten Rückwirkung" seien überschritten. Der Einführung von allgemeinen
Studiengebühren stehe ein besonderes Vertrauensschutzinteresse der
eingeschriebenen Studierenden entgegen. Der Gesetzgeber habe den Studierenden
durch das nunmehr aufgehobene StKFG in Aussicht gestellt, dass sie ihr Studium in
Nordrhein-Westfalen ohne Gebühren erfolgreich abschließen könnten, wenn sie
einen bestimmten Zeitrahmen nicht überschritten. Dies hätten Studierende auch zum
Anlass für Vermögensdispositionen genommen, indem sie etwa ihr Studium in
Nordrhein-Westfalen aufgenommen hätten. Die Einrichtung eines Studienkontos
nach dem StKFK sei nur solchen Studierenden in Aussicht gestellt worden, die ihr
Studium in Nordrhein-Westfalen begonnen oder die sich bis zu dem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben hätten. Der
Landesgesetzgeber habe im Übrigen das Bestehen eines besonderen
Vertrauensschutzinteresses der bereits eingeschriebenen Studierenden indirekt
eingestanden, indem er nach § 5 StKFG gewährte Bonusguthaben nicht aufgehoben,
sondern gemäß § 3 StKFG-AufhG in Befreiungen nach § 8 Abs. 3 StBAG NRW
überführt habe. Dem Vertrauensschutzinteresse werde auch nicht durch
hinreichende Übergangsregelungen Rechnung getragen. Studierende, die in
Nordrhein-Westfalen ihr Studium nahezu beendet hätten, müssten gleichwohl mit der
Heranziehung zu Gebühren rechnen. Schließlich verletze die Erhebung von
Studiengebühren den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Delegation der
Gebührenerhebung an die Hochschulen bedeute, dass das Land für Studiengänge,
je nachdem, welche Hochschule sie anbiete, Studiengebühren erhebe oder
nicht.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2006 über
die Erhebung eines Studienbeitrags und den
Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006
aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Gesetzgebungszuständigkeit
des Landes Nordrhein-Westfalen werde durch die Pflicht zu länderfreundlichem
Verhalten nicht dahin eingeschränkt, dass von der Einführung von Studienbeiträgen
abzusehen sei. Die anderen Bundesländer hätten legale Möglichkeiten, das
Bewerberverhalten zu regulieren. Außerdem sei es ihnen unbenommen, die eigene
Situation durch Einführung eines Studienbeitrags- und Abgabensystems an die
anderer Bundesländer anzupassen. Soweit ein Zielkonflikt mit den Regelungen des
BAföG angenommen werde, sei es Angelegenheit des Bundesgesetzgebers, die
Bestimmungen des BAföG so zu fassen, dass Zielkonflikte mit der
Ländergesetzgebung vermieden würden. Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c des Sozialpakts
enthalte lediglich eine Absichtserklärung, durch geeignete Maßnahmen,
insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit des
Hochschulunterrichts, jeder geeigneten Person eine Hochschulausbildung zu
ermöglichen, aber keine verbindliche Verpflichtung, den Hochschulunterricht
allmählich unentgeltlich anzubieten. Es sei zulässig, die Studierenden im Rahmen
ihrer Möglichkeiten angemessen an der Finanzierung des Hochschulunterrichts zu
beteiligen. Die Beteiligung der Studierenden an den Gesamtkosten des
Hochschulunterrichts sei relativ gering. Die Wiedereinführung von allgemeinen
Studiengebühren sei mit dem Zweck des Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c Sozialpakt
vereinbar, weil der Gesetzgeber durch die Regelungen über einen gesetzlichen
Anspruch auf Studienbeitragsdarlehen, über Freistellungen von der Verpflichtung zur
Rückzahlung und über die Begrenzung der Darlehenslasten sichergestellt habe,
dass die Beitragspflicht keine vom Studium abschreckende Wirkung auf
Studienbewerber aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten habe.
Aufgrund der von der Klägerin angeführten statistischen Daten des LDS NRW könne
nicht der Schluss gezogen werden, dass der Rückgang der Studienanfänger auf die
Einführung von Studienbeiträgen zurückzuführen sei. Ein Grund für den Rückgang
könne auch sein, dass viele junge Leute nach ihrem Schulabschluss - insbesondere
im Hinblick auf eine anziehende Konjunktur und einen Bedarf der Wirtschaft an
Fachkräften - eher oder zunächst zu einer Berufsausbildung neigten. Die Gesamtzahl
der eingeschriebenen Studierenden sei an der Fachhochschule N. im SS 2007
im Vergleich zum WS 2006/2007 gesunken. Zum einem bemühten sich Studierende
wegen der Einführung der Studienbeiträge um einen zügigen Studienabschluss. Zum
anderen ließen sich Studierende exmatrikulieren, welche ihr Studium nicht mehr
ernsthaft betrieben. Für das WS 2007/2008 werde an den nordrhein-westfälischen
Hochschulen eine Rekordzahl der Studienanfänger erwartet. Ein Verstoß gegen Art.
12 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor. Die Einführung der Studienbeiträge hindere
nicht die Aufnahme des Studiums, sofern der Bewerber sämtliche sonstigen
Zulassungs- und Einschreibungsvoraussetzungen erfülle. Der Bürger könne vom
Staat nur das kostenfrei verlangen, was unter Berücksichtigung des
Gesamtleistungsvermögens und der Haushaltslage des Staates diesem zugemutet
werden könne. Das StBAG NRW verstoße auch nicht gegen das rechtsstaatliche
Rückwirkungsverbot. Es liege eine „unechte Rückwirkung" vor, die jedoch
verfassungsrechtlich zulässig sei. Die Klägerin habe nicht darauf vertrauen können,
dass ihr Studium bis zum Abschluss kosten- und beitragsfrei bleibe.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erhebung
des Studienbeitrags durch den Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2006 in
der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Beitragserhebung sind die §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 der
Beitragssatzung. Danach wird an der Fachhochschule N. für das Studium der
(übrigen) Studierenden, die in einem Studiengang eingeschrieben sind, für das
SS 2007 ein Studienbeitrag in Höhe von 300,00 EUR erhoben. Diese Anforderungen
sind im Fall der Klägerin erfüllt.

14

Die Beitragssatzung ist auch nicht rechtsunwirksam.

15

Die Beitragssatzung ist formell rechtmäßig zustande gekommen. Gründe, welche
dies in Frage stellen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen und sind auch nicht
sonst ersichtlich.

16

Die Beitragssatzung hat ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 2 Abs. 1
StBAG NRW. Gemäß Satz 1 dieser Bestimmung werden die Hochschulen
ermächtigt, durch Beitragssatzung für das Studium von Studierenden, die in einem
Studiengang eingeschrieben oder die nach § 71 Abs. 2 Hochschulgesetz (ab dem 1.
Januar 2007: § 52 Abs. 2 Hochschulgesetz oder § 71 Abs. 2 Hochschulgesetz 2005)
für das Studium eines weiteren Studienganges zugelassen sind, für jedes Semester
ihrer Einschreibung oder Zulassung einen Studienbeitrag in Höhe von bis zu 500
Euro zu erheben; nach Satz 2 müssen sich die Hochschulen bei der Festsetzung der
Höhe des Studienbeitrags insbesondere an den Zielen orientieren, mit
Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen Studium, zur Profilbildung
der Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen beizutragen. Die
Fachhochschule N. hat, soweit dies für die Erhebung des in Rede stehenden
Studienbeitrags erheblich ist, durch den Erlass der Beitragssatzung diese
Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigung eingehalten. Das StBAG NRW ist
insoweit seinerseits rechtswirksam.

17

Die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für die Einführung von
Studienbeiträgen ist nach § 70 Abs. 1 GG gegeben. Das Land hat das Recht der
Gesetzgebung, weil das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse für
solche Hochschulabgaben verleiht. Der im StBAG NRW vorgesehene Studienbeitrag
ist eine Vorzugslast und keine - finanzverfassungsrechtlich besonderen
Zulässigkeitsanforderungen unterworfene - Sonderabgabe. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits mit seinem Urteil
vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 - entschieden. Die Kammer verweist insoweit
auf die Entscheidungsgründe des Urteils, das den Beteiligten bekannt und in den
Rechtsprechungsdatenbanken Juristisches Informationssystem für die
Bundesrepublik Deutschland (juris) und NRW-Entscheidungen (NRWE) veröffentlicht
ist.

18

Siehe OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A
1596/07 -, Seite 9 f. und 27 f. = juris, Rn. 24 bis 28 und 110 bis
117.

19

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der Einführung des Studienbeitrags auch
nicht gegen den ungeschriebenen bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz des
bundestreuen Verhaltens (Grundsatz der Bundestreue) verstoßen. Der Grundsatz
der Bundestreue verpflichtet im Kern jedes Land, bei der Inanspruchnahme seiner
Rechte die gebotene Rücksicht auf die Interessen anderer Länder und des Bundes
zu nehmen und nicht auf die Durchsetzung rechtlich eingeräumter Positionen zu
dringen, wenn dadurch elementare Interessen des Bundes oder eines anderen
Landes schwerwiegend beeinträchtigt würden. Macht der Landesgesetzgeber von
einer ihm nach Art. 70 ff. GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch,
liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten allerdings nur
vor, wenn das Land seine Freiheit offenbar missbraucht hat.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000
- 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1782 (1784).

20

Das ist hier nicht der Fall. Die Erhebung von Studienbeiträgen für ein Studium an
einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen greift nicht in verfassungsrechtlich
verbürgte Rechtspositionen derjenigen Bundesländer ein, in denen ein Studium der
Hochschule nach wie vor entgeltfrei möglich ist. Der Gesetzgeber in Nordrhein-
Westfalen verfolgt mit der Erhebung der Studienbeiträge insbesondere nicht das Ziel,
Studierwillige oder Studierende zu einem Hochschulstudium außerhalb Nordrhein-
Westfalens zu veranlassen. Die Interessen der Länder, die sich bisher gegen die
Einführung von Studiengebühren oder -beiträgen entschieden haben, bleiben
dadurch gewahrt, dass sie ihre Hochschulen - wie bislang auch - immer nur im
Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bereitstellen müssen und nicht verpflichtet
sind, entsprechend einer höheren Nachfrage auch neue Kapazitäten zu schaffen. Die
Erhebung der Studienbeiträge wird in sozialer Hinsicht in Nordrhein-Westfalen in
ausreichendem Maße durch den Anspruch auf Gewährung eines
Studienbeitragsdarlehens mit einkommensabhängiger, nachgelagerter
Rückzahlungsverpflichtung und Begrenzung der Darlehenslast begleitet, und die
Höhe der Studienbeiträge von bis zu 500 Euro ist im Vergleich zu den sonstigen
wirtschaftlichen Faktoren einer Studienortwahl wie den allgemeinen
Lebenshaltungskosten oder aber die Nähe zum Heimatwohnort nur von geringerem
Gewicht. Sofern es dennoch zu Wanderbewegungen von Studierenden kommen
sollte, wäre dies vor dem Hintergrund des föderalen Systems der Bundesrepublik
Deutschland und der den Bundesländern grundsätzlich gewährten Kompetenz zur
Regelung der Hochschulangelegenheiten gerechtfertigt.

21

Siehe VG Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 2324/06 -
, juris und Rechtsprechungsdatenbank Landesrechtsprechung
Baden-Württemberg, jeweils Rn. 40, zur insoweit
vergleichbaren Situation in Baden-Württemberg.

22

Auch wenn die Regelungen des StBAG NRW nicht mit den Zielen abgestimmt
wären, die der Bundesgesetzgeber mit der Hilfe zum Studienabschluss nach § 15
Abs. 3a BAföG verfolgt, verletzt der Landesgesetzgeber ebenfalls nicht den
Grundsatz des bundestreuen Verhaltens. Der Bund ist jedenfalls mit der Errichtung
eines Ausbildungsförderungssystems seinerseits nicht in der Erwartung geschützt,
dass die Länder die Hochschulen stets unentgeltlich zur Verfügung stellen.

23

Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 2324/06 -,
juris und Landesrechtsprechung Baden-Württemberg, jeweils
Rn. 43.

24

Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c des Sozialpakts und das Vertragsgesetz vom 23.
November 1973 (BGBl. II S. 1569), mit dem der Bund dem Pakt zugestimmt hat,
stehen dem StBAG NRW als Ermächtigungsgrundlage für die Beitragssatzung nicht
entgegen. Die Vertragsstaaten erkennen in Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c des
Sozialpakts an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des in Abs. 1 der
Vorschrift genannten Rechts auf Bildung "der Hochschulunterricht auf jede geeignete
Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann
gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss".
Diese Vertragsbestimmung enthält im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit des
Hochschulunterrichts keine verbindliche innerstaatlich unmittelbar anwendbare
Rechtsnorm. Völkervertragsrecht vermag das innerstaatliche Recht allein durch
entsprechende parlamentarische Beschlussfassung zu gestalten, nämlich
bundesrechtlich durch ein Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG.
Innerstaatlich als Recht angewandt werden können völkerrechtliche
Vertragsbestimmungen kraft des Vertragsgesetzes nur dann, wenn sie über die
bloße Begründung völkervertragsrechtlicher Rechte und Pflichten für die
vertragsschließenden Völkerrechtssubjekte hinaus alle Eigenschaften besitzen,
welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um berechtigen oder
verpflichten zu können. Den Anforderungen für eine unmittelbar anwendbare
Rechtsnorm, die für ein bundesrechtliches Verbot der Erhebung von
Studienbeiträgen durch die Länder zu erfüllen wären, genügt der Sozialpakt jedoch
nicht. Es ist ausgeschlossen, die Vertragsvereinbarungen als unmittelbar
innerstaatliches Recht anzuwenden. Es fehlt eine hinreichende rechtsstaatliche
Bestimmtheit für den innerstaatlichen Vollzug des völkerrechtlichen Vertrages.
Unabhängig von der fehlenden rechstaatlichen Bestimmtheit ist unter anderem Art.
13 Abs. 2 Buchstabe c des Sozialpakts aber auch deshalb nicht unmittelbar als
innerstaatliches Recht anwendbar, weil der Vertragsgesetzgeber dem Vertrag diese
Wirkung nicht beimessen, sondern es bei der alleinigen Statuierung
völkervertragsrechtlicher Pflichten belassen wollte. Die Durchsetzung der sich aus
dem Vertrag ergebenden völkerrechtlichen Pflichten ist dem Berichtssystem des
Teils IV des Sozialpaktes und gegebenenfalls dem allgemeinen völkerrechtlichen
Instrumentarium der Reaktion auf völkerrechtswidriges Verhalten eines
Völkerrechtssubjekts (bis hin zur Repressalie) vorbehalten. Das allgemeine
völkerrechtliche Instrumentarium sieht keine Konfliktlösung durch richterliche
Entscheidung, sondern durch Rechtswahrung seitens der Völkerrechtssubjekte
selbst vor. Daher hat die Bundesregierung in der Denkschrift zum Vertrag zu Recht
die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpaktes verneint. Dies alles
wird in dem bereits erwähnten Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Einzelnen
begründet. Hierauf nimmt die Kammer, die dieser Rechtsprechung des zuständigen
Obergerichts folgt, Bezug.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07
-, Seite 10 bis 19 = juris, Rn. 29 bis 82.

26

Unabhängig davon wäre aber selbst dann kein Verstoß des StBAG NRW gegen
höherrangiges Recht festzustellen, wenn man eine innerstaatliche Anwendbarkeit
des Sozialpakts unterstellen wollte. Dann wären nach Auffassung des erkennenden
Gerichts jedenfalls keine strengeren Anforderungen an die Erfüllung der
Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c des Sozialpakts zu stellen, als sie
das Verwaltungsgerichts Minden in seinem Urteil vom 26. März 2006 (veröffentlicht in
den Rechtsprechungsdatenbanken juris und NRWE und in DÖV 2007, 617 ff.)
aufgestellt hat. Danach ist Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c des Sozialpakts im Wege der
teleologischen Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass die Erhebung eines
Entgelts für den Hochschulunterricht zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass jeder
nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seinen
finanziellen Möglichkeiten einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung hat.
Der Landesgesetzgeber hat sich mit der Einführung des Studienbeitragsmodells
innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums gehalten und von der ihm
zustehenden Einschätzungsprärogative in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht.
Er hat mit dem von ihm entwickelten Regelungsmodell gerade sicherstellen wollen,
dass Studienbeiträge nicht sozial abschreckend wirken. Die Einschätzung des
Gesetzgebers, dass die Studienbeiträge nicht sozial abschreckend wirken, ist auch
vor dem Hintergrund vorhandener nationaler und internationaler Erkenntnisse nicht
offensichtlich fehlerhaft. Erst in künftigen Erhebungen wird sich zeigen, ob die
Regelungen über einen gesetzlichen Anspruch auf Studienbeitragsdarlehen, über
Freistellungen von der Verpflichtung zur Rückzahlung und über die Begrenzung der
Darlehenslasten den chancengleichen Hochschulzugang für alle Studierenden
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihren finanziellen Möglichkeiten
ausreichend sicherstellen.

27

Vgl. hierzu im Einzelnen VG Minden, Urteil vom 26. März
2007 - 9 K 3614/06 -, juris, Rn. 151 ff..

28

Die von der Klägerin angeführten Daten aus der Pressemitteilung des
Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni
2007, dass bezogen auf das WS 2006/2007 die Zahl der Studienanfängerinnen und -
anfänger binnen Jahresfrist um 6,5 Prozent zurückgingen, obwohl die Zahl
derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen eine Hochschulzugangsberechtigung
erwarben, im Jahre 2006 um 4,9 Prozent höher war als ein Jahr zuvor, rechtfertigen
noch nicht den Schluss, dass informierten, durchschnittlichen Studierenden mit
niedrigem oder fehlendem Einkommen durch die Studienbeiträge von der Aufnahme
eines Studiums abgehalten werden. Der Rückgang der Zahl der Studienanfänger
kann etwa darauf zurückzuführen sein, dass die Studienanfänger über die konkreten
Darlehensbedingungen noch unzureichend informiert waren oder anfänglich auf die
Einführung von Studienbeiträgen übervorsichtig reagiert haben. Nach aktuellen
Pressemeldungen aus dem zuständigen Ministerium wird jedenfalls zum WS
2007/2008 eine Rekordzahl der Studienanfänger von 68.000 erwartet; allerdings
sinke die Gesamtzahl der Studierenden in Nordrhein-Westfalen um ein Prozent auf
463.590 Studierende (Westfälische Nachrichten vom 16. Oktober 2007 und
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie,
Presseinformation vom 15.Oktober 2007,
http://www.innovation.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2007/pm_2007 _10 _15 1
pdf.pdf).

29

Die Ermächtigung der Hochschulen durch das StBAG NRW zur Erhebung von
Studienbeiträgen verstößt ferner nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Hierzu hat das
Oberverwaltungsgericht in dem schon zitierten Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15
A 1596/07 - (Seite 21 ff. = juris, Rn. 82 bis 107) Folgendes ausgeführt:

30

„Diese Vorschrift gewährleistet das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Die Inanspruchnahme dieses Rechts hängt von tatsächlichen Voraussetzungen ab,
deren Fehlen das Recht wertlos machen kann. Schafft der Staat mit öffentlichen
Mitteln Ausbildungseinrichtungen, so muss er auch den freien und gleichen Zugang
zu ihnen gewährleisten. Deshalb ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs.
1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz für jeden Bürger, der die subjektiven
Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium
seiner Wahl.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393,
610/85 -, BVerfGE 85, 36 (53 f.).

32

Die Verpflichtung zur Beitragszahlung knüpft an die Ausübung dieses Rechts auf
Hochschulzulassung an und weist damit den nötigen engen Zusammenhang mit der
grundrechtlich geschützten Tätigkeit auf. Die Beitragserhebung hat auch eine
objektiv berufsregelnde Tendenz und stellt nicht nur eine berufsneutrale allgemeine
Abgabe dar.

33

Vgl. zu diesen Erfordernissen BVerfG, Beschluss vom 13.
Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, BVerfGE 111, 191 (213 f.); 2.
Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. März 2006 - 1
BvR 1750/01 -, VR 2006, 287.

34

Die berufsregelnde Tendenz ergibt sich aus dem Zweck der Beitragserhebung,
mit der das Verhältnis von Studenten und Hochschullehrern dadurch verändert
werden soll, dass einerseits die Hochschulen einen Anreiz erhalten sollen, die Lehre
stärker an den studentischen Wünschen und Bedürfnissen zu orientieren, und
andererseits durch Stärkung des Kostenbewusstseins der Studenten diese zu
zielstrebigem Studium anzuhalten.

35

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung - LT-Drucks.
14/725, S. 1.

36

Die Beitragserhebung stellt sich als Berufsausübungsregelung dar. Die für die
Zulässigkeit von Regelungen der Berufswahl geltenden Maßstäbe sind entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht einschlägig. Die Beitragsregelung könnte allenfalls
dann eine Beschränkung der Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte darstellen,
wenn die Abgabe ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es nur Vermögenden
ermöglichte, die Wahl frei zu treffen.

37

Vgl. zum Umschlagen einer Steuernorm in eine
Berufswahlnorm BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL
22/77 -, BVerfGE 31, 8 (29).

38

Eine unüberwindliche soziale Barriere darf durch Studienabgaben nicht errichtet
werden. Es muss ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein
finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot vorhanden
sein, dass allen dazu Befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der
Studierenden nach dem Besitzverhältnis der Eltern verhindert.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -,
BVerwGE 115, 32 (37); Urteil vom 23. Oktober 1996 - 6 C 1.94
-, BVerwGE 102, 142 (147).

40

Eine solche unüberwindliche Hürde wird nicht errichtet. Die Ausgestaltung der
Studienbeitragspflicht in Verbindung mit den Regelungen über ein
Studienbeitragsdarlehen verhindern dies. Die soziale Sicherung stellt sich wie folgt
dar: Obwohl die Nichtzahlung des Studienbeitrags zur Versagung der Immatrikulation
(§ 50 Abs. 2 Buchst. d des Hochschulgesetzes - HG -) oder zur Exmatrikulation (§ 51
Abs. 3 Buchst. c HG) führen können, ist kein Student gezwungen, die
Beitragszahlungen aus seinem Vermögen oder Einkommen - so vorhanden - oder
dem der Eltern aufzubringen. Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 StBAG haben nämlich alle
studienbeitragspflichtigen Studenten mit ausreichendem Inlandsbezug (§ 8 Abs. 1
und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG -) einen Anspruch auf
Studienbeitragsdarlehen, mit denen die Entrichtung der Studienbeiträge sicher
gestellt werden kann. Für den Darlehensanspruch kommt es nicht auf die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Studenten oder seiner Eltern an.

41

Vgl. auch die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung, LT-Drucks. 14/725, S. 45, zur
Bonitätsprüfung.

42

Das Darlehen kann zwar nicht beliebig lange beansprucht werden, sondern nur
für die Regelstudienzeit zuzüglich vier Semestern, bei einem konsekutiven
Masterstudiengang zuzüglich zwei Semestern. Damit entfällt der Darlehensanspruch
für diejenige Gruppe, für die in der Vergangenheit bereits eine
Langzeitstudiengebühr eingeführt worden war und gegen die Bedenken aus
höherrangigem Recht nicht bestehen.

43

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom
31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR 2006, 287; BVerwG,
Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 6 B 33.06 -, Buchholz 421.2
Hochschulrecht Nr. 163; Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -,
BVerwGE 115, 32.

44

Die Belastungen aus dem Darlehen einschließlich der Zinsen sind begrenzt.
Gemäß § 15 Abs. 1 und 2 StBAG beträgt der Höchstbetrag 1000,-- Euro je Semester
und insgesamt 10.000,-- Euro. Dabei ist diese Deckelung deshalb sozial besonders
wirksam, weil in die Höchstbeträge Rückzahlungsverpflichtungen aus
darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung (§ 17 Abs. 2 BAföG) eingerechnet
werden. Das bedeutet, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung des
Studienbeitragsdarlehens umso geringer wird, je höher die Belastung aus der
Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung ist. Dies führt nach der von
der Beklagten vorgelegten Berechnung dazu, dass derjenige, der 57 % oder mehr
des BAföG-Höchstsatzes über zehn Semester bezogen hat, hinsichtlich des
gewährten Studienbeitragsdarlehens nichts zurückzahlen muss. Diejenigen, für die
also ausweislich der gewährten Ausbildungsförderung die sozialen Barrieren
besonders hoch sind, werden durch Studienbeiträge gar nicht belastet. Außerdem
beginnt die Rückzahlungsverpflichtung erst zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss
des Studiums, wobei die Mindestmonatsrate mit 50,-- Euro in zumutbarer Höhe
angesetzt ist.

45

Schließlich werden die durch Studienbeiträge errichteten sozialen Barrieren
weiter eingeebnet durch die Möglichkeiten der Befreiung von der Beitragspflicht,
insbesondere bei der Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder und bei
studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren
Erkrankung (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und 4 StBAG) sowie durch die generelle, wenngleich
auf wirkliche Notfälle beschränkte Härtefallregelung des § 8 Abs. 2 StBAG.

46

Durch dieses darlehensgestütze Studienbeitragssystem wird sichergestellt, dass
kein Hochschulzugangsberechtigter alleine wegen der finanziellen Belastung durch
Studienbeiträge davon abgehalten wird, ein von ihm gewünschtes Studium
aufzunehmen. (...)

47

Schließlich verfangen auch die Überlegungen der Klägerin nicht, wenn sie auf die
Möglichkeit späterer Verschärfungen des Studienbeitragssystems und die sich
daraus ergebenden Abschreckungswirkungen verweist. Gegenstand der Prüfung ist
alleine, ob das gegenwärtige System des Studienbeitragsrechts verfassungsrechtlich
zulässig ist, nicht aber, ob dies auch für mögliche andere Systeme zutrifft. (...).

48

Erweist sich somit die Studienbeitragsregelung nicht als Regelung der
Berufswahl, so hat sie sich an den Rechtfertigungsmaßstäben einer
Berufsausübungsregelung zu messen. Danach ist eine die Berufsausübung
einschränkende Regelung verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe
des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.

49

Vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -,
BVerfGE 111, 10 (32).

50

Das ist der Fall. Das finanzpolitisch motivierte Kostenersatzinteresse im Rahmen
einer besseren Lehrausstattung der Hochschulen ist grundsätzlich ein legitimer
Abgabenerhebungszweck. Der Staat ist nicht gehalten, Leistungen für den
begünstigten Personenkreis (hier: Bereithaltung von universitären Ausbildungsstätten
für Studenten) kostenlos und damit im Ergebnis auf Kosten der diese Leistungen
überwiegend nicht in Anspruch nehmenden Steuerzahler zur Verfügung zu stellen.
Vielmehr ist es legitim, den durch die Leistung Bevorteilten als Gegenleistung
Vorzugslasten wie die hier in Rede stehenden Studienbeiträge aufzuerlegen.

51

Vgl. dazu, dass grundrechtlich ein Anspruch auf ein
kostenloses Studium nicht besteht, BVerwG, Urteil vom 25. Juli
2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 (36); Urteil vom 23.
Oktober 1996 - 6 C 1.94 -, BVerwGE 102, 142 (147).
Neben der Einnahmebeschaffung werden mit den Studienbeiträgen auch legitime
verhaltenslenkende Zwecke verfolgt, nämlich einerseits die stärkere Förderung der
Lehre und der Studienbedingungen auf Seiten der Hochschulen und ein
kostenbewussteres, zielstrebigeres Studienverhalten auf Seiten der Studenten.

52

Die Studienbeitragsregelung ist verhältnismäßig. Entgegen der Auffassung der
Klägerin ist sie geeignet, die gesetzlichen Ziele zu erreichen. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob jedes Begründungselement stichhaltig ist, etwa ob Studenten
"Nachfragemacht" haben können. Maßgeblich sind vielmehr die gesetzlichen Ziele
der Einnahmebeschaffung und der doppelten Verhaltenssteuerung (der Hochschulen
in Bezug auf die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen, der
Studenten in Bezug auf ihr Studienverhalten). Danach ist die Regelung geeignet: Für
die Verbesserung der Einnahmesituation gilt dies offensichtlich; die Lehre und die
Studienbedingungen profitieren von den Studienbeiträgen durch die Zweckbindung
ihrer Verwendung nach § 2 Abs. 2 StBAG. Schließlich liegt auch auf der Hand, dass
ein mit Kosten verbundenes Studium höhere Anreize zu zielstrebigerem und
rascherem Studienverhalten gibt als ein kostenfreies Studium. Infolge der oben
dargestellten Darlehensregelungen stellt sich die Beitragsbelastung auch als
zumutbar dar."

53

Die erkennende Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. Sie fügt
ergänzend hinzu, dass der Gesetzgeber auch die Erforderlichkeit der
Studienbeitragsregelung zur Erreichung der verfolgten Gesetzeszwecke bejahen
durfte. Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die
Bestimmungen des bisherigen Rechts des StKFG über die
Langzeitzeitstudiengebühren als kein gleich wirksames Mittel angesehen hat, um die
Ziele einer Beschaffung zusätzlicher Einnahmen für eine bessere Lehrausstattung
und einer weitergehenden Verhaltenssteuerung erreichen zu können.

54

Die Studienbeitragsregelung ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil damit für
die im Zeitpunkt der Verkündung (29. März 2006) oder des Inkrafttretens (1. April
2006) des StBAG NRW bereits an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen
eingeschriebenen Studierenden eine unzulässige Rückwirkung verbunden wäre. Die
Zulässigkeit der Einführung von Studienbeiträgen nach Maßgabe des StBAG NRW
ist allenfalls nach den für eine „unechte Rückwirkung" geltenden Grundsätzen zu
beurteilen. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil das StBAG NRW nicht
nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände
eingreift, sondern die Möglichkeit der Beitragserhebung erst für einen nach der
Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum vorsieht, und zwar für die nicht
erstmals an einer Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum SS
2007 (vgl. § 21 StBAG NRW). Die für eine „unechte Rückwirkung" bestehenden
verfassungsrechtlichen Schranken aus den rechtsstaatlichen (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs.
1 Satz 1 GG) Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sind
eingehalten. Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich in der Regel
zulässig, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen
Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz
verfolgten Anliegen. Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der
Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm
ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht.

55

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR
1750/01 -, juris, Rn. 39.

56

Die verfassungsrechtlichen Schranken sind erst überschritten, wenn der Einzelne
sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage durch konkrete
Grundrechtsbetätigung ins Werk gesetzt hat und die Enttäuschung dieses
Vertrauens schwerer wiegt als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung
der rechtlichen Rahmenbedingungen.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A
2407/05 -, Seite 20 f. = NWVBl 2007, 111 (114).

58

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Vertrauen von
Studierenden darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Beitragsbelastung
abschließen zu können, wiegt nicht schwerer, als das Interesse des Gesetzgebers
daran, mit der Studienbeitragsregelung gerade auch die hohe Zahl der im Zeitpunkt
der Verkündung und des Inkrafttretens des Gesetzes bereits immatrikulierten
Studierenden zu erfassen; im WS 2005/2006 waren an den nordrhein-westfälischen
Hochschulen 470.300 Studierende eingeschrieben,

59

vgl. Pressemitteilung des Landesamtes für Datenverarbei-
tung und Statistik Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2006,
http://www.lds.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2006/pres_07
7_06.html.

60

Der Gesetzgeber hatte ein legitimes Interesse daran, die gesetzlichen Ziele der
Einnahmebeschaffung und der doppelten Verhaltenssteuerung (der Hochschulen in
Bezug auf eine stärkere Förderung der Lehre und der Studienbedingungen und der
Studierenden in Bezug auf ein kostenbewussteres, zielstrebigeres Studienverhalten)
möglichst bald zur Geltung zu bringen. Dementsprechend hat die Landesregierung in
der Begründung zum Gesetzentwurf vom 25. November 2005 unter anderem
ausgeführt:

61

„Mit dem Studienbeitragsmodell wird u. a. das Ziel verfolgt,
vor dem Hintergrund einer angespannten
gesamtwirtschaftlichen Situation und angesichts einer
desaströsen Lage der öffentlichen Haushalte möglichst
kurzfristig durch Kostenreduzierung sowie eine konzentriertere
Nutzung der vorhandenen Ausbildungsangebote der
Hochschulen auf die begrenzten Ausbildungskapazitäten und
die finanziellen Belastungen der Hochschulen zu reagieren. ...
Zudem besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit
daran, Maßnahmen zur Reduzierung der Hochschulkosten und
zur Optimierung der Nutzung der vorhandenen Mittel und
Ausbildungskapazitäten und die mit diesem Gesetz verfolgten
verhaltenslenkenden und anreizenden Wirkungen möglichst
bald zur Geltung zu bringen. Es kann daher auch im Interesse
der allgemeinen Finanzierungsgerechtigkeit nicht erwartet
werden, dass die derzeit Studierenden davon ausgenommen
werden, ihren Beitrag zur Finanzierung der Hochschullehre zu
leisten."
Vgl. LT-Drucks. 14/725, Seite 55.

62

Die Bestandsinteressen der bereits immatrikulierten Studierenden überwiegen
diese Veränderungsgründe nicht. Studierende, die bereits bei Verkündung oder
Inkrafttreten des StBAG NRW ein Studium aufgenommen hatten, können sich zwar
unter anderem auf § 1 StKFG berufen, der ausdrücklich besagte, dass für ein
Studium bis zum ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem
konsekutiven Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Ihnen wurden
außerdem Kontoauszüge gemäß § 1 RVO-StKFG NRW erteilt. Mit Blick auf diese
alte Gesetzeslage und die erteilten Studienkontenauszüge war die Erwartung
"Altstudierender", ihr begonnenes Studium zumindest im Rahmen des ihnen auf der
Grundlage des StKFG gewährten Studienguthabens gebührenfrei zu Ende studieren
zu können, im Kern nicht unberechtigt. Allerdings geht der verfassungsrechtliche
Vertrauensschutz, wenn die beeinträchtigte Erwartung - wie beim
studiengebührenfreien Studium nach dem bisher geltenden StKFG - auf staatlicher
Gewährung beruht, nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu
bewahren. Das Vertrauensschutzinteresse der Studierenden verliert an Gewicht, weil
das Studienbeitragsmodell sozialverträglich ausgestaltet ist und das StBAG NRW
eine Übergangsfrist vorsieht. Studierende, die nicht ohnehin nach dem bisherigen
Recht studiengebührenpflichtig waren oder geworden wären, müssen den
Studienbeitrag nicht schon während des Studiums aus eigenem Einkommen oder
Vermögen aufbringen. Sie haben die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen mit
einer einkommensabhängigen Rückzahlungsverpflichtung, die erst zwei Jahre nach
erfolgreichem Abschluss des Studiums beginnt. Außerdem trifft die "Altstudierenden"
die Beitragspflicht nicht unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April
2006. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsfrist von jedenfalls einem Jahr
angeordnet. Denn nach § 21 Abs. 1 StBAG NRW kann die Beitragssatzung eine
Verpflichtung zur Entrichtung von Studienbeiträgen für die nicht erstmals an einer
Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum SS 2007 vorsehen. Im
Übrigen wurde die Einführung von Studienbeiträgen schon früher politisch diskutiert.
Die unionsgeführten Bundesländer verständigten sich schließlich nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - am 11. März
2005 auf Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge und mit dem
Regierungswechsel nach den Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 war auch in
Nordrhein-Westfalen die Erhebung von Studienbeiträgen konkret abzusehen.

63

Die unterschiedliche Erhebung von Studienbeiträgen an verschiedenen
Hochschulen verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Das Studienbeitragserhebungsrecht steht nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 StBAG NRW
den Hochschulen zu, also Körperschaften des öffentlichen Rechts in
Selbstverwaltung (§ 2 Abs. 1 und 2 Hochschulgesetz). Art. 3 Abs. 1 GG verlangt
lediglich die Gleichbehandlung durch den nämlichen - zuständigen -, nicht aber auch
die Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige
Verwaltungsträger.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07
-, Seite 26 f. = juris, Rn. 108 f.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung. Die Frage, ob das StBAG NRW in Bezug auf bereits zum Zeitpunkt der
Verkündung oder des Inkrafttretens des Gesetzes eingeschriebene Studierende mit
den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der
Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, ist bislang nicht obergerichtlich geklärt. Sie bedarf
nach Auffassung der Kammer im Interesse der Rechtseinheit einer Klärung durch
das Oberverwaltungsgericht des Landes.