Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-30, Aktenzeichen 12 A 2834/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0830.12A2834.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens; außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger die Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör durch den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2006 behauptet, ist
ungeachtet der Frage ihrer rechtsmissbräuchlichen Erhebung unzulässig, weil sie der
durch § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorgeschriebenen Form ermangelt.

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Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO i. V. m. Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
VwGO muss die - innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu erhebende - Rüge das Vorliegen einer
entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs darlegen. Zur
ausreichenden Darlegung muss der Rügeführer im Hinblick auf das konkrete
Verfahren bestimmte tatsächliche und/oder rechtliche Umstände vortragen, aus
denen sich die Möglichkeit ableiten lässt, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt worden ist. Je nach Gehörsverstoß muss er substantiiert vortragen, zu
welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich nicht äußern konnte oder welches
entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und
in Erwägung gezogen hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2006

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- 18 A 1943/06 -, m. w. N.

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Hieran fehlt es vorliegend. Der Kläger hat nicht einmal ansatzweise aufgezeigt,
dass der Senat den Vortrag des Klägers, er habe den Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht "ohne Gefährdung seines
Arbeitsplatzes" wahrnehmen können, da er keinen Urlaub erhalten habe, nicht zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Gegenteil ist richtig: Der
Senat hat dieses Vorbringen ausweislich des Beschlussabdrucks (Seite 3, zweiter
Absatz) zur Kenntnis genommen und, wie die Bewertung als unsubstantiiert und
nicht glaubhaft gemacht zeigt, auch in Erwägung gezogen. Abgesehen davon lässt
die Anhörungsrüge auch jegliche Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des
behaupteten Gehörsverstoßes vermissen. Entscheidungserheblichkeit in diesem
Sinne liegt vor, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die
(behauptete) Verletzung des rechtlichen Gehörs zu einem anderen, für den
Rügeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

7

Vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 152a Rn. 15, und
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 152a Rn. 13, jeweils m. w. N.

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Diese Voraussetzung ist hier im übrigen offensichtlich nicht erfüllt. Denn der
Senat hat seine Beurteilung, die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages stelle keinen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, selbständig tragend schon
darauf gestützt, dass dieser Antrag als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag zu
qualifizieren sei. Dass beide Argumente des Senats selbständig tragend
nebeneinander stehen, wird ohne weiteres durch Wendung "Unabhängig davon"
belegt, mit der der Senat seine Ausführungen zur fehlenden Mitwirkung des Klägers
eingeleitet hat.

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Ebensowenig hat der Kläger auch nur ansatzweise aufgezeigt, dass der Senat
das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung
verletzt, nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Auch insoweit
trifft das Gegenteil zu: Denn der Senat hat in seinem Beschluss vom 30. Juni 2006
ausdrücklich festgestellt, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der in das
Verfahren eingeführten Tatsachen nicht gehalten gewesen sei, in eine
Sachverhaltsermittlung einzutreten. Hierbei hat er als insoweit maßgebliche
Tatsachen angeführt, dass der (seinerzeit fast 25 Jahre alte) Kläger im
Aufnahmeantrag angegeben hat, nur einzelne Wörter Deutsch zu sprechen, und
dass er der Beklagten im Oktober 2002 ferner mitgeteilt hat, sich dem Sprachtest mit
Blick auf seine schlechten Deutschkenntnisse nicht zu stellen. Diese Tatsachen
würdigend hat der Senat sodann ausgeführt, dass dem Verwaltungsgericht weitere
konkrete Tatsachen, die den Schluss gerechtfertigt hätten, dass der Kläger entgegen
seinen eigenen Angaben doch mehr als nur einzelne Wörter in deutscher Sprache
sprechen kann, nicht vorgelegen hätten. Dass insoweit die substanzlose
Behauptung, über bessere als die sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand
ergebenden Deutschkenntnisse zu verfügen, ebensowenig ausreicht wie die Stellung
eines (Ausforschungs-) Beweisantrages, müsste den Prozessbevollmächtigten des
Klägers durch die einschlägige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts seit
langem bekannt sein.

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Angesichts des Vorstehenden nimmt der Senat mit besonderem Befremden die
Ausführungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Kenntnis, es sei "höchst
unverständlich, dass der hier entscheidende Senat sich mit einer Hartnäckigkeit an
den Rand des gesetzlichen" begebe, "die kein Verständnis mehr erwecken" könne.

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"Höchst unverständlich" ist allerdings, dass die Prozessbevollmächtigten des
Klägers zum wiederholten Male eine erkennbar aussichtslose, nämlich allein auf eine
inhaltliche Kritik an dem jeweiligen Senatsbeschluss beschränkte "Anhörungsrüge"
anhängig machen, obwohl der Senat sie schon in mehreren Beschlüssen darauf
hingewiesen hat, dass die Anhörungsrüge nicht der Korrektur behaupteter
Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von
Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und
Berücksichtigung von entscheidungserheblichem Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten dient; das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG
begründet einen Anspruch auf Kenntnisnahme und Berücksichtigung relevanten
Parteivorbringens, aber nicht auf ein bestimmtes

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- von einem Verfahrensbeteiligten für allein richtig gehaltenes - Ergebnis

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

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-	5 B 89.05 -

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und schützt auch nicht davor, dass das Gericht dem Vorbringen der Beteiligten in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung
beimisst.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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