Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 3 K 1775/00
ECLI:DE:VGD:2000:1114.3K1775.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt unter der Anschrift xxxxxxxxxxxxxxxxx
in xxxxxxxxx ein Heim. Mit Verfügung vom 23. Dezember 1999
ordnete die Beklagte der Klägerin gegenüber ein, „ab Erhalt
dieser Verfügung den Dienstplan so zu gestalten, dass in den
Tagschichten jederzeit an jedem Tag im Jahr gewährleistet ist,
dass betreuende Tätigkeiten durch den überwiegenden Einsatz
von Fachkräften im Sinne der § 5 ff. der Verordnung über
personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV) sichergestellt
wird." Zur Begründung verwies er auf festgestellte
pflegerische Mängel anlässlich einer Überprüfung am
10. Dezember 1999. Dabei sei über die festgestellten Mängel
der Pflege in einem Einzelfall hinaus festgestellt worden,
dass die betroffene Station am Morgen der Überprüfung
lediglich mit einer Fachkraft, einer Aushilfe, einer
Praktikantin und einem Zivildienstleistenden besetzt gewesen
sei. Diese seien zuständig für die Betreuung und Versorgung
von 23 Bewohnern, von denen etwa die Hälfte schwer- und
schwerstpflegebedürftig seien. Mit ihrem hiergegen gerichteten
Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Anordnung
entspreche inhaltlich § 5 Abs. 1 der Verordnung über
personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV). Ein
eigenständiger Regelungsinhalt komme der Anordnung nicht zu.
Im Übrigen habe sie die Dienstpläne von Anbeginn an
entsprechend gestaltet und auch die Mitarbeiter in
entsprechender Weise eingesetzt. Die Beklagte wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2000
zurück. Dabei führte sie aus, die Anordnung beziehe sich nicht
allein auf die Erstellung eines Planes, sondern auch und vor
allem auf die Gestaltung des tatsächlichen Personaleinsatzes.
Sie verwies darauf, dass an mehreren Tagen, etwa dem
10. Dezember 1999, dem 26. Oktober 1999, dem 1. Januar 2000
und dem 12. Januar 2000 zu bestimmten Zeiten jeweils mehr
Hilfskräfte als Fachkräfte tätig gewesen seien. Die Beklagte
führte dabei jeweils die Zahl der in den einzelnen Zeiträumen
der Tagschichten tätigen Fach- und Hilfskräfte auf. Es komme
weder auf die abstrakte Kopfzahl noch auf das Verhältnis der
Stellenwerte an. Von entscheidender Bedeutung sei vielmehr die
Frage, ob die betreuenden Tätigkeiten jederzeit durch
Fachkräfte oder zumindest unter deren angemessener Beteiligung
wahrgenommen würden.

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Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die von der
Beklagten vertretene Auslegung des § 5 HeimPersV sei nicht mit
der in Nordrhein-Westfalen und auch sämtlichen anderen
Bundesländern akzeptierten personellen Ausstattung von
Pflegeeinrichtungen vereinbar. Eine strikte Beachtung der
Anordnung würde zu einer Fachkraftquote von ca. 65 % auf der
Basis der üblichen Berechnung nach Vollzeitkräften führen. Die
von ihr beschäftigten 26,44 Pflegefachkräfte und
17,26 Pflegehilfskräfte (gerechnet nach Vollzeitkräften)
erfülle dagegen eine Fachkraftquote von 60,5 %. Selbst wenn
man nach Personen rechne, stünden 30 Fachkräften
30 Hilfskräfte gegenüber. Auch in der Vergangenheit habe sie
durchgehend für einen Fachkräfteanteil von über 60 % gesorgt.
Die Beklagte interpretiere § 5 Abs. 2 Satz 2 HeimPersV so,
dass jederzeit, also an 365 Tagen im Jahr, zu jeder Stunde
bzw. Minute die Anzahl der mit betreuenden Tätigkeiten
befassten Fachkräfte immer um eine Person höher sein müsse als
diejenige der anwesenden Nichtfachkräfte. Bei diesem
Verständnis hätte es des § 5 Abs. 1 Satz 3 HeimPersV nicht
bedurft, weil es sich dann bereits aus Satz 2 ergeben hätte,
dass auch nachts die ständige Anwesenheit zumindest einer
Fachkraft gegeben sein müsse. In § 5 Abs. 1 Satz 2 HeimPersV
sei von „Beschäftigten" die Rede, während im Unterschied zu
Satz 3 der Bestimmung kein Wort von einer ständigen
Anwesenheit zu lesen sei. Auch die fachlichen Leitlinien der
Heimaufsichtsbehörden aus Nordrhein-Westfalen gingen davon
aus, dass lediglich Mitarbeiter mit nicht nur vorübergehenden
Ausfallzeiten von mehr als 3 Monaten nicht zu berücksichtigen
seien. Im Übrigen seien Beschäftigte aber auch bei Krankheit,
Fortbildung oder sonstiger Abwesenheit zu berücksichtigen. Die
Fachkraftquote könne nach Sinn und Zweck des Verordnungstextes
nicht auf jede einzelne Arbeitsstunde bezogen werden. Die
verschiedenen Aufgaben der Pflege bedingten nicht nur einen
mengenmäßig unterschiedlichen Einsatz von Pflegefach- und -
hilfskräften zu unterschiedlichen Tageszeiten, sondern hätten
auch zur Folge, dass zu bestimmten Zeiten betreuende
Tätigkeiten einfacherer Natur gegenüber qualifizierteren
Tätigkeiten überwögen. Daher komme es in Anbetracht der
begrenzten Personalausstattung auch zu einem vermehrten
Einsatz von Nichtfachkräften zu solchen Zeiten. Im Übrigen
treffe die Dienstplananalyse der Beklagten nicht zu. Selbst
wenn die Familienpfleger dem Bereich der Hilfskräfte
zugeordnet würden - was deren Qualifikation und Tätigkeit
nicht gerecht werde - ergäben sich bei einer korrekten Analyse
andere Zahlenverhältnisse als die von der Beklagten zu Grunde
gelegten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Angaben Blatt 10
bis 12 des Schriftsatzes vom 12. Juli 2000 verwiesen. Für den
Wohnbereich I ergäben sich 1.908 Anwesenheitsminuten der
examinierten Kräfte und 2.790 Anwesenheitsminuten der nicht
examinierten Kräfte, was zu einem Fachkräfteanteil von 40,61 %
am 26. Oktober 1999 (Tagesdienst) im Wohnbereich I führe, für
den Wohnbereich II betrage die Fachkraftquote tags 39,84 %,
nachts dagegen sogar
74,84 %, im Durchschnitt 49,25 %. Am 10. Dezember 1999 betrage
der durchschnittliche Fachkraftquotient 45,32 %, am 1. Januar
2000 42,61 %, am 12. Januar 2000 46,48 %. Abweichende Angaben
der Beklagten könnten darauf zurückzuführen sein, dass
Übergabezeiten zwischen verschiedenen Schichten nicht
berücksichtigt worden seien. Schließlich seien bei ihrer
Dienstplananalyse nur die tatsächlich in den jeweiligen
Schichten eingesetzten und den jeweiligen Plänen zugeordneten
Mitarbeiter aufgeführt, zwei weitere Gruppen seien nach ihrer
Auffassung jedoch ebenfalls einzubeziehen, nämlich die
Pflegedienstleitung, der Qualitätssicherungsbeauftragte sowie
der Soziale Dienst, der insbesondere den Bereich der
Ergotherapie abdecke, einerseits, und die Mitarbeiter, die
krank, urlaubsbedingt oder aus sonstigen Gründen zu den
jeweiligen Stichtagen nicht anwesend gewesen seien,
andererseits. Die Fachkraftquote sei im Übrigen für die
einzelnen Wohnbereiche deshalb keiner gesonderten Beurteilung
zugänglich, weil es sich um eine Einrichtung handele, bei der
die verschiedenen Wohnbereiche über drei Stockwerke verteilt
seien. Eine bauliche Trennung sei nicht vorhanden. Eine alle
diese Umstände berücksichtigende Dienstplananalyse für den
29. Mai 2000 führe zu einer Fachkraftquote zwischen 55,27 %
(Wohnbereich II) und 73,10 % (Wohnbereich IV). Dabei sei noch
nicht einmal berücksichtigt, dass die Zivildienstleistenden
und die Praktikanten von ihr zu den Hilfskräften gerechnet
worden seien, obwohl dies der Regelung des § 5 Abs. 1
HeimpersV nicht entspreche. Hier sei zwischen pflegerischen
Tätigkeiten im engeren Sinne und sonstigen betreuenden
Tätigkeiten zu unterscheiden. Es wäre ihr, der Klägerin, zwar
theoretisch möglich, den Dienstplan so zu gestalten, dass ohne
Veränderung der Menge des eingesetzten Personals die Anzahl
der Fachkräfte immer diejenige der Nichtfachkräfte übersteige.
Nur würde eine gleichmäßige Verteilung des Personaleinsatzes
den jeweils anfallenden Arbeiten nicht gerecht und es würden
insbesondere Fälle auftreten, in denen grundpflegerische
Tätigkeiten nicht morgens zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr,
sondern gegebenenfalls erst um 11.00 Uhr erledigt werden
könnten. Auf § 12 i.V.m. § 6 Nrn. 2, 3 HeimG könne sich die
Beklagte nicht berufen, weil § 5 HeimPersV als speziellere
Rechtsnorm vorgehe. Im Übrigen sei eine Anordnung zur
Anforderung weiteren Personals auf der Grundlage des § 12 Abs.
1 HeimG i.V.m. § 6 Nr. 3 HeimG nur dann gerechtfertigt, wenn
konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass Mängel in der
pflegerischen Versorgung der Bewohner bestünden, die nur durch
die Einstellung von Fachkräften behoben werden könnten. Dies
sei aber nicht der Fall. Der Hinweis der Beklagten auf eine
angeblich mangelnde Versorgung einer Heimbewohnerin sei nicht
gerechtfertigt gewesen. Im Übrigen sei die Anordnung entgegen
§ 12 Abs. 3 HeimG ergangen, ohne dass das Einvernehmen mit dem
betroffenen Landesverband der Pflegekassen angestrebt worden
sei. Auch § 12 Abs. 2 HeimG sei nicht beachtet worden. Danach
habe sich die Beklagte vor Erlass der Anordnung mit dem
xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx als zuständigem Träger der
Sozialhilfe in Verbindung setzen und diesen anhören müssen.
Die Anordnung der Beklagten könne eine nicht unerhebliche
Kostensteigerung auslösen, die zu einer Erhöhung der Verfügung
für Pflegeleistungen führe. Eine unmittelbare Gefahr, die es
rechtfertigen könne, vom Versuch der Herbeiführung des
Einvernehmens abzusehen, sei nicht gegeben. In ihrem Fall
seien bereits mehr Mitarbeiter angestellt bzw. beschäftigt,
als auf der Basis der Einstufung der Heimbewohner über die
Entgelte budgetmäßig refinanziert werden könnten. Das
Stellenplansoll betrage 61,01 Vollzeitkräfte, tatsächlich
würden 65,1 Vollzeitkräfte beschäftigt. Während
Nichtfachkräfte mit einem Bruttolohnaufwand von 50.000,00 DM
bis 55.000,00 DM je Vollzeitstelle einkalkuliert würden,
belaufe sich der entsprechende Aufwand bei Fachkräften auf
70.000,00 DM bis 78.000,00 DM pro Kalenderjahr. Bei einer
Veränderung des Verhältnisses von Fachkräften und
Nichtfachkräften ergebe sich zwangsläufig eine Erhöhung des
Kostenniveaus. Zwar sei es möglich, einen Teil der
Nichtfachkräfte in der Pflege tatsächlich nicht mehr
einzusetzen, um auf diese Art und Weise die Fachkraftquote
einzuhalten. Auch dies könne aber nicht im Sinne der Beklagten
sein. Schließlich sei nicht erkennbar, ob die Beklagte ihre
offensichtlich neue Rechtsansicht zur Fachkraftquote auch
gegenüber anderen Heimbetreibern vertrete. Ihr sei ein Fall
bekannt, in dem nach den üblichen Personalbemessungskriterien
gerechnet werde, ohne dass Hinweise der Beklagten zur
Aufstockung der Zahl der Fachkräfte ergangen seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.
Februar 2000 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen
Verfügungen. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die
Pflegekasse xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx über die Anordnung
informiert worden sei und bis heute keine Bedenken vorgetragen
habe. Dass sich die Anordnung gemäß § 12 Abs. 2 HeimG
unmittelbar auf die Entgelte oder Vergütungen auswirke, sei
nicht ersichtlich. Der Qualitätssicherungsbeauftragte sei,
wenn er im Dienst gewesen sei, auch berücksichtigt worden. Der
tatsächliche Einsatz der Pflegedienstleiterin sei nicht belegt
worden. Im Übrigen könne ihre Berücksichtigung das
Gesamtergebnis nicht wesentlich beeinflussen. Die
Zivildienstleistenden seien von ihr dagegen gar nicht bei der
Ermittlung der Zahl der eingesetzten Hilfskräfte einbezogen
worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig. Auf ihre
Begründung und die Begründung des Widerspruchsbescheides wird
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Die Verfügung kann
sich auf § 12 Abs. 1 HeimG stützen. Danach können gegenüber
den Trägern von Heimen Anordnungen erlassen werden, die zur
Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden
Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohner
erforderlich sind. Die Beklagte hat bei der Überprüfung am
10. Dezember 1999 festgestellt, dass eine Station an diesem
Morgen unterbesetzt war, weil lediglich eine Fachkraft für die
Betreuung und Versorgung von 23 Bewohnern, davon die Hälfte
schwer- bzw. schwerstpflegebedürftig, verantwortlich war. Wie
sich aus der zeitlichen Aufstellung im Widerspruchsbescheid
ergibt, ist es beim Personaleinsatz durch die Klägerin immer
wieder zu längeren Zeiträumen (am 10. Dezember 1999 von
7.15 Uhr bis 14.00 Uhr, von 14.15 Uhr bis 21.00 Uhr - am
26. Oktober 1999 von 7.15 Uhr bis 13.45 Uhr und von 14.26 Uhr
bis 21.00 Uhr - am 1. Januar 2000 von 7.00 Uhr bis 13.50 Uhr -
am 12. Januar 2000 von 7.15 Uhr bis 13.34 Uhr und von
14.20 Uhr bis 21.00 Uhr) gekommen, in denen die Zahl der
Hilfskräfte die Zahl der eingesetzten Fachkräfte zum Teil
erheblich überschritt. Diese Feststellungen werden durch die
Angaben der Klägerin weitgehend bestätigt. Allein für die
geringfügigen Zeiträume von 13.34 Uhr bis 14.00 Uhr am
10. Dezember 1999, von 13.35 Uhr bis 13.45 Uhr und 14.40 Uhr
bis 15.30 Uhr am 26. Oktober 1999 ergibt sich nach der
Aufstellung der Klägerin entgegen der Aufstellung der
Beklagten, dass die Zahl der Fachkräfte die der Hilfskräfte
zumindest erreichte oder überschritt. Aus den Angaben der
Klägerin ergibt sich andererseits, dass am 26. Oktober 1999
von 7.15 Uhr bis 13.34 Uhr die Zahl der eingesetzten
Hilfskräfte die der Fachkräfte sogar um jeweils eine Person
mehr überstieg als von der Beklagten zugrundegelegt, am
1. Januar 2000 führt die Beklagte lediglich den Zeitraum von
7.00 Uhr bis 13.50 Uhr an, aus den Angaben der Klägerin ergibt
sich dagegen, dass am gesamten Tag bis 21.00 Uhr die Zahl der
Hilfskräfte die der Fachkräfte zum Teil deutlich überstieg. So
geht die Beklagte zwischen 14.40 Uhr und 21.00 Uhr von sieben
Fach- und fünf Hilfskräften aus, die Klägerin selbst dagegen
von lediglich fünf Fachkräften und sieben Hilfskräften. Auch
am 12. Januar 2000 war der Hilfskräfteüberhang zwischen 14.20
Uhr und 21.00 Uhr nach den Berechnungen der Klägerin noch
größer als von der Beklagten zugrundegelegt. In den übrigen
Zeiten weichen die Angaben zwar im Einzelnen teilweise
voneinander ab. Bis auf die drei angeführten Teilzeiten
bestätigen die Angaben der Klägerin jedoch den
Hilfskräfteüberhang als solchen. Im Übrigen wird die Anordnung
der Beklagten ungeachtet der Zahlenangaben im Einzelnen schon
dadurch gerechtfertigt, dass es überhaupt zu einem zum Teil
maßgeblichen Überschreiten der Zahl der Fachkräfte durch die
der Hilfskräfte gekommen ist. Denn dies widerspricht § 5
Abs. 1 HeimPersV. Danach dürfen betreuende Tätigkeiten nur
durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von
Fachkräften wahrgenommen werden. Bei mehr als vier
pflegebedürftigen Bewohnern muss hierbei - nämlich bei der
Ausübung der betreuenden Tätigkeiten - mindestens jeder zweite
weitere Beschäftigte eine Fachkraft sein. § 5 Abs. 1 HeimPersV
stellt mithin konkret auf die Wahrnehmung betreuender
Tätigkeiten ab und nicht auf die Einhaltung eines täglich,
wöchentlich oder gar jährlich ermittelten Durchschnittswertes
hinsichtlich der qualifizierten und der nicht fachlich
qualifizierten Kräfte. Aus diesem Grunde kommt es auch allein
auf die tatsächlich mit der Pflege befassten Personen an.
Kräfte wie die Pflegedienstleiterin können solange nicht
berücksichtigt werden, solange sie nicht tatsächlich mit den
nach § 5 HeimPersV maßgeblichen Aufgaben betraut sind. Die
Pflegedienstleiterin ist in den eigenen „Dienstplananalysen
der Klägerin" nicht aufgeführt. Im Übrigen würde ihr Einsatz
nichts an dem grundsätzlich beachtlichen Umstand ändern, dass
die Zahl der Hilfskräfte die der Fachkräfte überstieg. Soweit
die Klägerin geltend macht, die Praktikanten und
Zivildienstleistenden dürften nicht in die Zahl der
Hilfskräfte einbezogen werden, ist dies solange unzutreffend,
solange diese betreuende Tätigkeiten im Sinne des § 5 Abs. 1
Satz 1 HeimPersV wahrnehmen. Die Klägerin hat in der
mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass diese Personen
zumindest betreuende Tätigkeiten im weiteren Sinne des § 5
Abs. 1 HeimPersV ausgeübt hätten. Betreuende Tätigkeiten im
Sinne des § 5 Abs. 1 HeimPersV umfassen alle Formen und Hilfen
für Bewohner, soweit es sich nicht um die reine
Gebrauchsüberlassung des Wohn- und Schlafplatzes und die
Verpflegung als solche handelt (vgl. Begründung zu § 5
HeimPersV, abgedruckt bei Dahlem/Giese/ Igle/Klie, HeimG, § 5
HeimPersV, Rdnr. 2). Zu dem breiten Spektrum betreuender
Tätigkeiten gehören auch Maßnahmen, die nicht die Kenntnisse
einer Fachkraft voraussetzen (vgl. Begründung a.a.O. und
Kunz/Ruf/Wiedemann, HeimG, Kommentar, 8. Auflage 1998, § 5
HeimPersV, Rdnr. 4). Eine Differenzierung zwischen Pflege im
engeren Sinne und sonstigen betreuenden Tätigkeiten findet
innerhalb des Begriffes der betreuenden Tätigkeit nach § 5
Abs. 1 HeimPersV nicht statt. Der Wortlaut des § 5 HeimPersV
lässt ferner keinen Raum für die von der Klägerin
vorgeschlagene Berücksichtigung auch erkrankter oder sonst
vorübergehend ausfallender Personen. Denn sie nehmen
betreuende Tätigkeiten im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1
HeimPersV nicht wahr. Soweit die Klägerin rügt, die räumlich
zusammenhängenden Wohnbereiche ließen eine getrennte
Beurteilung der Fachkraftquote nicht zu, wird dies bereits im
Widerspruchsbescheid berücksichtigt, weil die Beklagte hier
die Wohnbereiche einer gemeinsamen Betrachtung unterzogen hat.
Neben dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 HeimPersV steht
auch Sinn und Zweck der Regelung einer von der Klägerin
vorgeschlagenen Durchschnittsbetrachtung entgegen. Sollen
bestimmte Tätigkeiten nur durch Fachkräfte oder zumindest
unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen
werden, kann dies nicht dadurch sichergestellt werden, dass
die Klägerin etwa in bestimmten Monaten eine Fachkraftquote
von über 50 % einhält, die betreuenden Tätigkeiten aber an
praktisch ganzen Arbeitstagen vorrangig durch Hilfskräfte,
nicht aber durch Fachkräfte erbracht werden. Genau dies aber
war an den festgestellten Tagen in der Einrichtung der
Klägerin der Fall. Wurde die Fachkraftquote selbst unter
Zugrundelegung der Angaben der Klägerin am 10. Dezember 1999
allenfalls in der Zeit von 13.34 Uhr bis 14.00 Uhr und am
26. Oktober 1999 zwischen 13.35 Uhr und 14.26 Uhr sowie
zwischen 14.40 Uhr und 15.30 Uhr erfüllt, verschlägt auch der
Einwand nicht, der Einsatz richte sich danach, dass zu
bestimmten Tageszeiten qualifiziertere, zu anderen Zeiten
weniger qualifizierte Tätigkeiten anfielen. Wäre dies an den
betroffenen Tagen Grundlage des Personaleinsatzes gewesen,
müssten sich auch beachtliche Zeiträume feststellen lassen, in
denen die Fachkraftquote eingehalten wurde. Das ist in
indessen nicht der Fall. Es bedarf hier keiner Vertiefung, ob
sich aus § 5 HeimPersV ergibt, dass zu jedem Zeitpunkt,
gleichsam jeder Sekunde, die Zahl der mit pflegerischen
Tätigkeiten befassten Fachkräfte die der Hilfskräfte
übersteigen oder dieser Zahl zumindest entsprechen muss.
Jedenfalls in Fällen, in denen wie hier über beachtliche
Zeiträume eines Tages hinweg die Zahl der Hilfskräfte die der
Fachkräfte deutlich übersteigt, ist es erforderlich, den
Heimbetreiber zu verpflichten, jederzeit für einen
hinreichenden, § 5 HeimPersV entsprechenden Einsatz von
Fachkräften zu sorgen. Die Möglichkeit einer geringfügigen
Abweichung von der Fachkraftquote bei kurzfristigen Übergabe-
bzw. Schichwechselintervallen bleibt davon unberührt. Ihr
stehen auch die Anordnungen der Beklagten nicht entgegen,
solange bei der Wahrnehmung betreuender Tätigkeiten der
überwiegende Einsatz von Fachkräften sichergestellt ist.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung
bestehen auch nicht im Hinblick auf das Verhalten der
Beklagten gegenüber anderen Einrichtungen. Ob hier in
ähnlicher Weise gegen die Vorgaben der Heimpersonalverordnung
verstoßen wurde, kann auf Grund der Angaben der Klägerin nicht
festgestellt werden. Hinsichtlich des Regelungsumfanges ist
klarstellend darauf hinzuweisen, dass ungeachtet des
Umstandes, dass die Beklagte von einem „überwiegenden Einsatz
von Fachkräften" spricht, durch den gleichzeitigen Verweis auf
§ 5 ff. HeimPersV klargestellt wird, dass die Klägerin der
Verordnung auch dann genügt, wenn jederzeit gewährleistet ist,
dass zumindest jeder zweite betreuende Tätigkeiten
Wahrnehmende eine Fachkraft ist. Ob dies unter
Berücksichtigung ihrer sonstigen personellen Entscheidungen zu
einer Fachkraftquote von 65 % führt, wie die Klägerin meint,
kann offen bleiben. Zutreffend verweist die Beklagte darauf,
dass durch die Einhaltung einer durchschnittlichen
Fachkraftquote - etwa von 50 % - allein dem Bedürfnis nach
jederzeitiger Beteiligung einer hinreichenden Zahl von
Fachkräften noch nicht genüge getan wird.

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Mangelndes Einvernehmen nach § 12 Abs. 3 HeimG kann die
Rechtswidrigkeit der Anordnung nicht begründen. Zum einen ist
die Anordnung nicht von der Zustimmung des Landesverbandes
abhängig (vgl. Dahlem/Giese/Igl/Klie, § 12 HeimG Rdnr. 9.1).
Im Übrigen kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht
allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung
von Vorschriften über das Verfahren zu Stande gekommen ist,
wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung
in der Sache nicht beeinflusst hat, § 46 VwVfG NRW. Die
Einhaltung der Mindestanforderungen nach der
Heimpersonalverordnung ist ungeachtet der Auswirkungen auf die
Pflegesätze unabdingbar. § 5 HeimPersV steht nicht unter dem
Vorbehalt anderweitiger Finanzierungsvereinbarungen. Aus
entsprechenden Erwägungen kommt es auch nicht entscheidend auf
die Frage an, ob die Beklagte gehalten gewesen wäre, zuvor
gemäß § 12 Abs. 2 HeimG, den zuständigen Träger der
Sozialhilfe anzuhören. Soweit die Klägerin erklärt, eine
Erhöhung der Fachkraftquote führe zu höheren Personalausgaben,
dürfte dies grundsätzlich zutreffen. Allerdings erscheint die
Berechnung, die mit Schriftsatz vom 7. November 2000 vorgelegt
wurde, schon deshalb fragwürdig, weil sie nach Angabe der
Klägerin den Einsatzplan vom 26. Oktober 2000 grundsätzlich
als gegeben unterstellt und lediglich zu bestimmten Zeiten
Hilfskräfte gedanklich durch Fachkräfte ersetzt. Eine
anderweitige Einsatzplanung wird hiermit von vornherein
ausgeblendet. Dass die Fachkraftquote bei Einhaltung der mit
den Kostenträgern vereinbarten Pflegesätze nicht einzuhalten
ist, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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