Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-06, Aktenzeichen 17 K 58/07
ECLI:DE:VGD:2007:0606.17K58.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt B ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im
Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung im Zeitpunkt der
vollständigen Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs aus den nachstehenden
Gründen erkennbar keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO i.V.m § 166 VwGO).

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Die angefochtene Ordnungsverfügung der Beklagten vom 14. August 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 ist aller Voraussicht
nach rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte
konnte die Klägerin als Abfallbesitzerin für die Entsorgung der Altreifen und
Brandrückstände in Anspruch nehmen, die sich auf ihrem Grundstück A Weg in E2
befanden.????
???????
???Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 21 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen
Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

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Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus § 63 KrW-/AbfG i.V.m. § 35 Abs.
1 LAbfG, § 1 Abs. 1 Ziffer 30.1.31.1 Nr. 4a der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 14. Juni 1994
(GV NRW S. 360) in der Fassung vom 12. Mai 2006 (GV NRW S. 212) (ZustVOtU).
Gegenstand der Anordnung ist die Entsorgung von Abfällen, die im Zusammenhang
mit dem Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz stehen. Die ehemalige Mieterin der Klägerin, die S
GmbH, hat auf dem Grundstück eine Anlage u.a. zur Lagerung von Altreifen und
Altreifenschnitzeln betrieben.

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Bei den vom Brand übrig gebliebenen Gegenständen (unverbrannte und
(teilweise) verbrannte Altreifen, Verbrennungsrückstände, Aschen, Schrott) handelt
es sich um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Die Altreifen und sonstigen
Brandrückstände sind bewegliche Sachen, die unter die Abfallgruppen Q 14 oder Q
16 des Anhangs I. des KrW-/AbfG fallen, und deren sich ihr Besitzer entledigen will
und muss. Die Klägerin ist als Grundstückseigentümerin Inhaberin der tatsächlichen
Sachherrschaft und damit Abfallbesitzerin im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG; der
Insolvenzverwalter hat hinsichtlich des als Reifenlager genutzten Teilgrundstücks A
Weg am 28. März 2006 die Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag erklärt.

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Der Wille der Klägerin zur Entledigung der Gegenstände ist gemäß § 3 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG anzunehmen, weil ihre ursprüngliche Zweckbestimmung
entfallen ist oder aufgegeben wurde, ohne dass ein neuer Verwendungszweck
unmittelbar an deren Stelle getreten ist. Das liegt für die nicht mehr verwertbaren
Brandrückstände auf der Hand. Auch die unverbrannten Altreifen werden nicht mehr
entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet, weil die S GmbH
den Besitz daran aufgegeben hat und die Reifenverwertung und - lagerung nicht
weiter betrieben wird. Der Betrieb der Anlage wurde außerdem mit bestandskräftiger
Ordnungsverfügung vom 5. September 2005 untersagt. Die Abfalleigenschaft
grundsätzlich weiterverwendbarer oder wiederverwertbarer Sachen wird auch dann
begründet, wenn der Besitzer in rechtlicher, tatsächlicher, organisatorischer,
finanzieller, personeller oder unternehmerischer Hinsicht nicht in der Lage ist, die
Sachen alsbald einer umweltunschädlichen Verwendung oder Verwertung
zuzuführen,

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vgl. bereits zum früheren, engeren Abfallbegriff: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993, - 7 C
10/92 -, BVerwGE 92, 359 ff.

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Darüber hinaus muss sich die Klägerin der Gegenstände entledigen (§ 3 Abs. 4
KrW-/AbfG), weil die verbrannten Altreifen, ausgebrannten Fahrzeuge und Container
sowie Brandaschen Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe sowie
Schwermetalle wie Zink und Blei enthalten und bereits gegenwärtig geeignet sind,
das Wohl der Allgemeinheit (Gesundheit, Reinhaltung des Bodens und des
Grundwassers) zu gefährden. Ob das gegenwärtig auch für die unverbrannten
Altreifen anzunehmen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls stellen diese Altreifen, die
auf dem klägerischen Grundstück offen und ungesichert gelagert werden, eine
Brandgefahr dar und haben damit ein erhebliches künftiges Gefährdungspotenzial,
wie der Großbrand im November 2005 in aller Deutlichkeit bewiesen hat.

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Vgl. zur Abfalleigenschaft von Altreifen, die in einer zu Brandgefahren führenden Weise
gelagert werden, BVerwG, a.a.O..

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Dieser Gefahr kann nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung
oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung begegnet werden.

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In der Lagerung der Brandrückstände auf dem Grundstück der Klägerin liegt ein
Verstoß gegen § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG, weil nach dieser Vorschrift Abfälle zum
Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen
behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen. Das Grundstück A Weg ist keine
dafür zugelassene Anlage. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des abfallrechtlichen
Anlagenzwanges liegt auch hinsichtlich der unverbrannten Altreifen vor. Zwar war
das Grundstück der Klägerin als Betriebsgelände der S GmbH für die Lagerung von
Altreifen zugelassen und damit in Bezug darauf Anlage im Sinne des § 27 Abs. 1
KrW-/AbfG. Der Betrieb der Anlage wurde jedoch mit bestandskräftiger
Ordnungsverfügung vom 5. September 2005 untersagt. Die weitere Lagerung von
Altreifen war danach unzulässig.

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Auch unter dem Gesichtspunkt der Störerauswahl bestehen keine Bedenken
gegen die Ordnungsverfügung. Nach § 11 KrW-/AbfG sind Erzeuger und Besitzer
von Abfällen gleichermaßen zur Abfallbeseitigung verpflichtet. Wen die Behörde zur
Gefahrenbeseitigung heranzieht, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die
Auswahlentscheidung hat sich dabei am Grundsatz der Effektivität der
Gefahrenabwehr zu orientieren. Die Behörde darf also denjenigen als Adressaten in
Anspruch nehmen, der aus ihrer Sicht am ehesten die Gewähr dafür bietet, die
Gefahr schnell und nachhaltig zu beseitigen. Danach ist die Inanspruchnahme der
Klägerin als Grundstückseigentümerin und Abfallbesitzerin sachgerecht.

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Über das Vermögen der - als unmittelbare Verursacherin zunächst
herangezogenen - S GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, so dass diese
zur Abfallbeseitigung nicht mehr in der Lage und darüber hinaus auch nicht
leistungsfähig ist. Der Nachbar, Herr T, steht als unmittelbarer Verursacher
(=Abfallerzeuger) nicht fest. Dem eingeholten Sachverständigengutachten vom 7.
April 2006 zufolge lässt sich der Sachbeweis zur Brandursache nicht mehr führen.
Ein Partikelfunkenflug des Martinsfeuers auf dem Nachbargrundstück kann den
Brand zwar ausgelöst haben, fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung kommt
jedoch ebenfalls in Betracht. Wenn die Beklagte bei dieser Sachlage von einer
Heranziehung des Herrn T absieht, so ist das nicht zu beanstanden. Denn eine
langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit einem Verhaltensstörer, dessen
(Mit-)Verursachungsbeitrag zweifelhaft ist, läuft der Effektivität der Gefahrenabwehr
zuwider.

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Der Insolvenzverwalter der Klägerin war zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides nicht (mehr) Abfallbesitzer und damit auch
nicht Ordnungspflichtiger, da er das frühere Betriebsgelände der S GmbH und
Grundstück der Klägerin mit Schreiben vom 28. März 2006 aus dem
Insolvenzbeschlag freigegeben hat. Der Insolvenzverwalter kann auch nicht als
Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden. Er hat den Brand nicht verursacht
und ist deshalb auch nicht ordnungsrechtlich verantwortlich. Ob der
Insolvenzverwalter, wie die Klägerin meint, im Rahmen des Insolvenzverfahrens
Pflichten verletzt hat, weil er die Lagerung der Reifen geduldet hat, ist
ordnungsrechtlich unerheblich. Die Frage einer möglichen Haftung des
Insolvenzverwalters für pflichtwidriges Verhalten ist in einem zivilrechtlichen
Verfahren zu klären. Dieselben Erwägungen gelten für ein etwaiges Fehlverhalten
der Gläubigerbank.

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Die Inanspruchnahme der Klägerin ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft,
weil über ihr eigenes Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Denn auch wenn
sie derzeit nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügen sollte, um die
Abfallbeseitigung bezahlen zu können, so ist sie dennoch nicht vermögenslos. Zur
Beurteilung der konkreten Vermögenssituation des Zustandsstörers ist nämlich
jedenfalls der Verkehrswert des 10.000 qm großen Grundstücks nach Entsorgung
der Brandrückstände heranzuziehen.

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Ungeachtet dessen ist die Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin nicht wegen
der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG begrenzt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

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Beschluss vom 16. Februar 2000 -1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerwGE 102, 1-25,

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ist eine Kostenbelastung des Eigentümers, die den Verkehrswert des sanierten
Grundstücks übersteigt, zumutbar, wenn der Eigentümer das Risiko der
entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen oder in fahrlässiger Weise die
Augen vor Risikoumständen verschlossen hat. Denn das freiwillig übernommene
Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. So liegt der Fall hier. Die
Klägerin hat ihr Grundstück einem Unternehmen zur Lagerung von Abfällen
überlassen. Davon hat sie finanziell durch Mieteinnahmen profitiert. Sie hatte es -
schon vor ihrer eigenen Insolvenz - in der Hand, das Mietverhältnis zu beenden bzw.
sich - etwa durch den Abschluss einer Versicherung - gegen mögliche Schäden
abzusichern.

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