Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-17, Aktenzeichen 7 L 719/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0817.7L719.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2968/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Juni 2009 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung,
mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes
„Garten- und Landschaftsbau, Abbrucharbeiten" im stehenden Gewerbe und
jeder anderen selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen
Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im
überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private
Interesse des Antragstellers an einer weiteren selbständigen oder leitenden
unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach der
im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1
Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch unter
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der Allgemeinheit
vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller notwendig. Dies gilt
auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des
§ 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende Begründung der angefochtenen
Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller im Klage- und
Antragsverfahren keine Tatsachen vorgetragen hat, die eine nachhaltige
Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage und seiner abgabenrechtlichen
Zuverlässigkeit begründen könnten. Er hat Klage und Antrag trotz Ankündigung
nicht weiter begründet. Die Rückstände beim Finanzamt I. -West sind während
des Verwaltungsverfahrens von Oktober 2008 bis Juni 2009 von ca. 39.000 Euro
auf rund 50.000 EUR angestiegen. Ein Sanierungskonzept für den Betrieb des
Antragstellers ist weder vorgetragen noch erkennbar.

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Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu
der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben.
Im Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen
Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in sog. erweiterten
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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