Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-30, Aktenzeichen 12 A 3099/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0330.12A3099.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts - die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 2 erfülle die Klägerin zu 1. nicht, weil ihr Sprachvermögen nach
der Rechtsprechung erforderlichen Anforderungen an die Führung eines einfachen
Gesprächs in deutscher Sprache nicht genüge - wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Dass das Verwaltungsgericht das Ergebnis
des Sprachtests und der Anhörung der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung
vom 6. Mai 2004 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend bewertet hätte, ist mit der Begründung des
Zulassungsantrags nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Um ein einfaches Gespräch auf
deutsch im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG führen zu können, reicht es nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003

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- 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6,

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nicht aus, dass Fragen verstanden und durch einzelne Wörter auch zum Teil
richtig beantwortet werden. Vielmehr ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen
flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede
erforderlich. Diesen Anforderungen genügte die Klägerin zu 1. offensichtlich weder
beim Sprachtest noch in der mündlichen Verhandlung.

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Es ist auch - entgegen der Einschätzung der Prozessbevollmächtigten der Kläger
- keineswegs so, dass die beim Sprachtest gestellten Fragen "Wie macht man But-

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ter ?", "Welche Pilzarten kennen Sie ?" oder "Wie macht man Wurst ?"
verwirrend oder inhaltlich im Hinblick auf ein einfaches Gespräch zu kompliziert
gewesen wären. Auch vermag der Hinweis, die Frage "welches Gemüse im Garten
ist grün" sei bei dem Sprachtest mit "in Garten Gemüse ist Gurken und Apfelkohl,
Zwiebel und andere" beantwortet worden, die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Würdigung, sie habe beim Sprachtest nur wenige Fragen
verstanden, nicht zu erschüttern.

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Da im Zeitpunkt der Ausreise auf Grund familiärer Vermittlung jederzeit abrufbar
in ein einfaches Gespräch auf deutsch geführt werden können muss,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 -,

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rechtfertigt auch der Hinweis auf eine psychische Belastung der Klägerin zu 1.
während des Sprachtests bzw. ihre Aufgeregtheit während der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 6. Mai 2004 keine andere Beurteilung.

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Dass es - wie die Bevollmächtigten der Kläger meinen - für die Klägerin zu 1.
überhaupt nicht auf ihre Sprachfähigkeiten ankomme, weil sie von zwei deutschen
Elternteilen abstamme, trifft nach der hier maßgeblichen Rechtslage nicht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66, 68 GKG). Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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