Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-26, Aktenzeichen 6 B 1124/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0926.6B1124.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne dem Antragsteller eine
(weitere) Frist zur Stellungnahme zu dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten
des Beigeladenen zu 1. zu gewähren, weil in dem Schriftsatz keine neuen
rechtlichen Erwägungen zur Sache enthalten sind.

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Für eine Interessenkollision im Zusammenhang mit der Vertretung der
Beigeladenen ist nichts ersichtlich. Auch eine Verletzung sonstiger Interessen des
Antragstellers ist nicht feststellbar, zumal mangels Antragstellung der Beigeladenen
eine Kostentragungspflicht des Antragstellers ausscheidet.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung
sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich
nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass für die begehrte einstweilige
Anordnung mit dem Ziel der Benennung des Antragstellers als geeigneten Bewerber
gegenüber der erweiterten Schulkonferenz des Berufskollegs P. des
I. kein Anordnungsanspruch vorliege. Der Antragsgegner sei
rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beigeladenen für die in Rede
stehende Schulleiterstelle besser qualifiziert seien, weil sie bei im Gesamturteil
gleichlautenden Beurteilungen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes seien
und der Antragsteller keine diesen Qualifikationsvorsprung ausgleichende besondere
Eignung für die zu besetzende Stelle aufweise. Da sich die obere
Schulaufsichtsbehörde im Stellenbesetzungsverfahren durchgängig am Prinzip der
Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu orientieren habe, sei sie selbst bei
anderslautendem Vorschlag der erweiterten Schulkonferenz an der Ernennung eines
schlechter qualifizierten Bewerbers gehindert. Sie sei daher nicht verpflichtet, den
Antragsteller der erweiterten Schulkonferenz zu benennen. Nichts anderes gelte,
wenn der Beigeladene zu 2. das Anforderungsprofil nicht erfülle und deswegen der
erweiterten Schulkonferenz nicht benannt werden dürfe. Der vom Gesetz
vorgesehene Vorschlag von zwei Bewerbern sei nur bei gleich einzustufenden
Bewerbern möglich.

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Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Der Antragsgegner hat rechtsfehlerfrei einen
Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen angenommen. Mit der Einschätzung, die
Beurteilungen der Beigeladenen im höherwertigen statusrechtlichen Amt eines
Studiendirektors (A 15 BBesO) seien höher zu bewerten als die im Gesamtergebnis
gleichlautende Beurteilung des Antragstellers im niedrigeren statusrechtlichen Amt
eines Oberstudienrats (A 14 BBesO), überschreitet der Antragsgegner den ihm im
Stellenbesetzungsverfahren zustehenden Entscheidungsspielraum nicht. Dass der
Antragsgegner die gleichwohl zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles,

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vgl. dazu den vom Antragsteller benannten Kammerbeschluss des BVerfG vom
20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691,

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nicht hinreichend gewürdigt hat, ist nicht ersichtlich. Er hat vielmehr keine
besondere Eignung des Antragstellers für die konkret zu besetzende Stelle
ausmachen können. Auch die Beschwerde benennt keine Umstände, die zu einer
anderen Einschätzung des Antragsgegners hätten führen müssen. Soweit der
Antragsteller einen Katalog von Aufgaben benennt, die er kommissarisch für den
erkrankten Abteilungsleiter wahrgenommen habe, ist dieser bereits in die Beurteilung
vom 7. November 2007 eingeflossen. Dass er damit (auch) höherwertige Aufgaben
wahrgenommen hat, zwingt den Antragsgegner nicht zur Annahme eines
Qualifikationsgleichstandes, da sich die Anforderungen an die Qualität der
Aufgabenwahrnehmung am innegehabten (niedrigeren) statusrechtlichen Amt
orientieren.

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Es trifft auch auf keine rechtlichen Bedenken, der erweiterten Schulkonferenz
keine Bewerber zu benennen, die aufgrund eines Qualifikationsrückstandes von
vornherein nicht zur Ernennung für das in Frage stehende Amt eines Schulleiters in
Betracht kommen. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang formulierte
Befürchtung, bei der Anwendung solch enger Maßstäbe sei die Benennung von zwei
(gleich) geeigneten Bewerbern für die Wahl der erweiterten Schulkonferenz nahezu
ausgeschlossen, ist nicht zwingend. Es ist nämlich zweifelhaft, ob die Benennung
mehrerer Bewerber neben deren Qualifikationsgleichstand auch eine
Übereinstimmung sämtlicher - nicht eignungs- oder leistungsbezogener -
Hilfskriterien verlangt. Diese Frage bedarf hier jedoch wegen des
Qualifikationsrückstandes des Antragstellers keiner abschließenden
Überprüfung.

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Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob der Beigeladene zu 2. dem
Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Schulleiterstelle entspricht. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass - eine zu Unrecht erfolgte
Benennung des Beigeladenen zu 2. unterstellt - der Antragsteller schon wegen
seiner gegenüber dem Beigeladenen zu 1. geringeren Qualifikation nicht rechtmäßig
zum Schulleiter ernannt werden könnte und deswegen eine Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die nicht erfolgte Benennung gegenüber der
erweiterten Schulkonferenz ausscheidet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich
daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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