Amtsgericht Krefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-06, Aktenzeichen 72 C 318/04
ECLI:DE:AGKR:2005:0106.72C318.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Von der Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage bleibt ohne Erfolg.

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Die Beklagten haften der Klägerin nicht als Gesamtschuldner für
ihren Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 0 gemäß §§ 7, 17
StVG, 249 ff., 421 ff. BGB, 3 PflVG.

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Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme vermag das Gericht
die Richtigkeit des von der Klägerin behaupteten Unfallhergangs nicht mit
der dafür erforderlichen Sicherheit festzustellen. Die Klägerin hat
insbesondere nicht den Beweis dafür erbracht, dass der Beklagte zu 1) ihr
Ausweichmanöver nach rechts dadurch verursacht hat, dass er mit seinem Pkw
Audi so nah zwischen ihr und dem vorausfahrenden Bus auf die rechte Fahrspur
gewechselt ist, dass ein Ausweichen auf den Bürgersteig objektiv erforderlich
bzw. unvermeidbar war.

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Der Umstand, dass es zu keiner Berührung zwischen dem von der Klägerin
geführten Pkw und dem Pkw des Beklagten zu 1) gekommen ist, bevor sie auf den
rechten Bürgersteig auffuhr, steht einer Haftung der Beklagten aus §§
7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1, 2 PflVG zwar grundsätzlich nicht entgegen;
erforderlich ist zunächst lediglich, dass der Schaden "bei dem Betrieb"
eines Kraftfahrzeuges – hier des Pkw des Beklagten zu 1) – entstanden ist.

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Kommt es jedoch - wie hier - überhaupt nicht zu einer Berührung zwischen
dem Geschädigten und dem Kraftfahrzeug des Unfallgegners, rechtfertigt die
bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuges an der Unfallstelle
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Annahme, der Unfall
sei bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden. Vielmehr ist erforderlich, dass die
Fahrweise oder eine von dem Betrieb dieses Fahrzeuges typischerweise ausgehende

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Gefahr zu dem Entstehen des Unfalls ursächlich beigetragen hat. Hierfür
ist ein bestimmtes Verhalten des in Anspruch Genommenen erforderlich, das bei
objektiver Betrachtungsweise geeignet ist, auf den Fahrer des Unfallwagens einzuwirken;
es kommt darauf an, ob in einer konkreten Situation die Gegenwart des Fahrzeuges vom
Lenker des unfallgeschädigten Wagens als gefährlich empfunden werden durfte
(BGH VersR 1969, 58; NJW 1988, 2802). Stets ist aufgrund einer insoweit gebotenen
wertenden Betrachtung des Schadensgeschehens die Feststellung erforderlich, dass die
Reaktion des geschädigten Verkehrsteilnehmers – aus seiner Sicht des
konkreten Verkehrsgeschehens vor dem Unfall – subjektiv vertretbar erscheint;
es müssen also Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass das Verhalten
des in Anspruch Genommenen dem Geschädigten subjektiv zur Befürchtung
hätte Anlaß geben können, es werde ohne seine Reaktion zu einer
Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer kommen (vgl. BGH VersR 1969, 58). Der
Geschädigte hat den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem
Betrieb des Kraftfahrzeuges und dem Schaden zu beweisen. Dieser Beweis ist
naturgemäß oft schwierig, wenn eine Berührung nicht stattgefunden hat;
auch in derartigen Fällen gehen jedoch etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit
für den Unfall zu Lasten des Geschädigten (BGH VersR 1969, 58; DAR 1976, 246).

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat die Klägerin nicht bewiesen,
dass "der Betrieb" des Kraftfahrzeuges des Beklagten zu 1) vor seinem
Fahrstreifenwechsel nach rechts für ihr Verhalten ursächlich war. Aufgrund
der Umstände des Falles nach der informatorischen Anhörung der
unfallbeteiligten Fahrer und der Aussagen der Zeuginnen R und F sind hinreichende
Anhaltspunkte dafür nicht festzustellen, die Klägerin habe sich infolge
des Betriebes des von dem Beklagten zu 1) geführten Pkw Audi zu dem von ihr
durchgeführten Ausweichmanöver nach rechts veranlaßt sehen dürfen,
da sie habe befürchten

müssen

, anderenfalls mit dem Pkw Audi zu kollidieren.
Insbesondere kann nicht die Richtigkeit der Behauptung der Klägerin festgestellt werden,
der Beklagte zu 1) sei plötzlich "so nah" vor ihr eingeschert, so dass sie
Kläger nach rechts ausweichen "mußte". Zwar vollzog sich das
Fahrverhalten der Klägerin wohl in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang
mit dem Betrieb des Pkw des Beklagten zu 1), der selbst eingeräumt hat, die
Strecke täglich zu befahren, so auch am 0. Es steht jedoch nicht fest, dass
das von der Klägerin eingeleitete

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Lenkmanöver nach rechts objektiv erforderlich war, um eine Kollision zu
vermeiden, und ein bloßes Abbremsen dafür nicht ausgereicht hätte.
Dafür fehlt es - neben nachweislichen Angaben zur konkreten Geschwindigkeit des
klägerischen Fahrzeugs - sowohl an greifbaren Anhaltspunkten zu dem Abstand
zwischen der Klägerin und dem vorausfahrenden Bus, zwischen die der Beklagte zu 1)
einzuscheren versuchte, als auch zu dem Abstand zwischen der Klägerin und dem ihr
nachfolgenden Verkehr. Auch waren weder der Klägerin noch der Zeugin R genaue
Bekundungen zu der Nähe des gegnerischen Fahrzeugs zu dem der Klägerin
möglich. Danach kann auch nicht festgestellt werden, dass diese das Fahrverhalten
des Beklagten zu 1) als für sich derart gefährlich empfinden mußte oder
durfte, dass sie nach rechts auf den Bürgersteig zu fahren veranlaßt wurde;
denn letztlich ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihr Fahrverhalten
ausschließlich mit ihrer Unfalldarstellung motiviert. Das erscheint zwar subjektiv
nachvollziehbar, ändert aber nichts daran, dass die Unfalldarstellung objektiv
nicht bewiesen ist. Nach alledem kommt eine Haftung der Beklagten für den
vorgetragenen unfallbedingten Schaden nicht in Betracht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11,
713 ZPO. Ein Grund zur Zulassung der Berufung liegt nicht vor (§ 511 Abs. 4 ZPO).

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Streitwert:

Bis 300,00 EUR.