Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-16, Aktenzeichen 7 L 402/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0516.7L402.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. April 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners vom 17. April 2007, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 17. Juli 2005 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis
und Fahren nicht trennen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -.

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In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der
vorangegangene Cannabiskonsum (mit-)ursächlich für den Verkehrsunfall
gewesen ist.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. Th. E. (Institut für Rechtsmedizin der Universität
E1. ) vom 30. Oktober 2005 festgestellte THC-Wert von 14,9 ng/g
übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission
festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml bei weitem und rechtfertigt daher die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die
Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch
ausreichend.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Das toxikologische Gutachten legt auch die Annahme nahe, dass der
Antragsteller tatsächlich häufiger über einen längeren Zeitraum Cannabis
konsumiert. Bei ihm ist ein THC-COOH-Wert (THC-Metabolit) von 100,0 ng/g
festgestellt worden. Es entspricht auch gesicherter wissenschaftlicher
Erkenntnis, dass von der Höhe der THC-COOH-Werte auf das
Konsumverhalten geschlossen werden kann.

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Vgl. E. , Blutalkohol 2000, 39; Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480 f.

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Nach dem auf diesen Erkenntnissen beruhenden Runderlass des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 1999 - 632-21-03/2.1 - i. d. F. des
Runderlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom
18. Dezember 2002 - Az.: VI B 2-21-03/2.1 -, begründet ein THC-COOH-Wert
von über 75 ng/g bzw. ml den Verdacht, dass der Betreffende Cannabis
regelmäßig konsumiert.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Der bloße Zeitablauf belegt dies nicht. Es bleibt dem Antragsteller
aber unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis im
Widerspruchsverfahren oder in einem späteren Wiedererteilungsverfahren
durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die
zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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