Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-04-21, Aktenzeichen 11 U 232/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0421.11U232.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zul"ssige Berufung des Kl"gers hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Der mit der Berufung weiterverfolgte Schmerzensgeldanspruch des
Kl"gers (§§ 823, 847 BGB) ist unbegründet. Denn dem Beklagten zu 1.
ist ein Verschulden an dem Unfall vom 17.08.1990 nicht
nachzuweisen.

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Den Vorwurf der schuldhaften Unfallverursachung begründet der
Kl"ger mit zwei Behauptungen: Der Beklagte zu 1. habe die auf dem
M"uerchen sitzenden Kinder und vor allem den dann loslaufenden
Kl"ger bei der Ann"herung sehen k"nnen. Außerdem seien auf dem
fraglichen Straßenabschnitt zur Unfallzeit zahlreiche Schul- und
Kindergartenkinder unterwegs gewesen, weshalb der Beklagte zu 1.
nicht schneller als 30 km/h habe fahren dürfen; bei dieser
Geschwindigkeit w"re der Unfall nach den Berechnungen des
Sachverst"ndigen P. vermeidbar gewesen. Die Richtigkeit keiner
dieser beiden Behauptungen ist indessen bewiesen.

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Mangels entsprechender Beschilderung war der Beklagte zu 1. zu
einer besonders vorsichtigen Fahrweise, n"mlich langsam und
bremsbereit, gem"ß § 3 Abs. 2 a StVO nur verpflichtet bei
erkennbarer Anwesenheit von Kindern, bei denen aufgrund ihres
Alters oder ihres Verhaltens mit Verkehrstorheiten zu rechnen war
(vgl. BGH MZV 90, 227 und NJW 85, 1950 f.; OLG Hamm DAR 88, 148 und
NJW-RR 87, 1250).

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Den Kl"ger selbst und seine beiden Spielgef"hrten konnte der
Beklagte von seinem Fahrzeug aus mit großer Wahrscheinlichkeit
nicht wahrnehmen. Auf dem mit der Klage vorgelegten Foto Bl. 15
d.A. unten, aufgenommen in Fahrtrichtung des Beklagten, sieht man
links vor dem Laternenmast mit dem Dreiecksschild denselben
MercedesKombi in derselben Position stehen wie auf den unmittelbar
nach dem Unfall aufgenommenen Polizeifotos. Zur Unfallzeit stand
davor noch ein weiterer Pkw und unterhalb der vor diesem liegenden
Einfahrt zum Grundstück Nr. 41 - dem von der Zeugin A. erw"hnten
,Hof" bzw. ,Vorgarten" des Dr. J. - der n"chste. Das auf dem Foto
Bl. 15 erkennbare M"uerchen, auf dem die drei Jungen laut M. D.
saßen, war also h"chstwahrscheinlich v"llig verdeckt. Wie der
Sachverst"ndige Potuschnik ausgeführt hat, war der Kl"ger aber auch
in aufrechter Haltung, d.h. als er aufsprang und loslief, hinter
dem Kombifahrzeug kaum auszumachen.

7

Auch eine Verpflichtung des Beklagten zu 1. zur Tempodrosselung
wegen der Anwesenheit anderer Kinder, auf die sich der Kl"ger
berufen k"nnte, falls er in deren Aktionsbereich und damit in den
Schutzbereich des durch sie aktivierten Vorsichtsgebotes gem"ß § 3
Abs. 2 a StVO mit einbezogen war (BGH NVZ 91, 23), ist nicht
feststellbar.

8

M. und Mi. D. hatten keine Erinnerung an vor dem Unfall des
Kl"gers in ihrer N"he befindliche Leute oder Kinder.

9

Die Zeugin A., die im Haus Nr. 44, gegenüber und etwas unterhalb
des Grundstücks Nr. 41, wohnt, hat bei ihrer ersten Vernehmung
ausgesagt, etwa um viertel vor zw"lf habe sie gesehen, daß viele
Kinder aus der Schule und aus dem Kindergarten kamen. Bei ihrer
zweiten Vernehmung, bei der es speziell um die Frage der
Anwesenheit anderer Kinder ging, hat sie zurückhaltender angegeben,
sie habe kurz vor dem Unfall ,jede Menge Leute" mit ihren aus dem
Kindergarten abgeholten Kindern vorwiegend auf ihrer Straßenseite
vorbeikommen gesehen. Nach dem Unfall h"tten zwei Mütter mit
Kindergartenkindern an der Hand in der N"he der Unfallstelle
gestanden, sp"ter seien auch drei oder vier Schulkinder
dazugekommen. Bei Würdigung der Aussage der Zeugin A., insbesondere
hinsichtlich der zeitlichen Aufeinanderfolge ihrer Beobachtungen,
ist zu berücksichtigen, daß zwischen dem zweiten Blick der Zeugin
aus dem Fenster, als sie den Kl"ger mit R. J. und Mi. D. noch im
Vorhof des Grundstücks Nr. 41 spielen sah, und dem Unfall doch eine
etwas l"ngere Zeitspanne gelegen haben muß. In der Zwischenzeit war
der damals neunj"hrige M. D. aus der Schule gekommen. Davor müssen
sich die drei im Hof von Nr. 41 spielenden Kinder getrennt haben,
denn M. traf seinen Bruder Mi. allein auf dem M"uerchen sitzend an.
Der Kl"ger kam nach M. Aussage - und auch Mi. deutet das an - erst
sp"ter wieder dazu, und zwar von ,drüben".

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Das bedeutet, daß der Unfall zwar kurz nach Schulschluß und kurz
vor der mitt"glichen Schließung des Kindergartens stattfand und daß
auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, daß in dieser Zeit
Schulkinder oder von Eltern begleitete Kindergartenkinder in der
N"he der Unfallstelle unterwegs waren. Kindergarten und Schule
liegen aber beide an der von rechts einmündenden M.straße. Eine
Situation, in der der Beklagte mit unverhofft von links auf der
Fahrbahn auftauchenden Kindern wie dem Kl"ger rechnen mußte, ist
deshalb trotzdem nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, daß sie
auch ohne direkten Nachweis zu seinen Lasten unterstellt werden
k"nnte.

11

Ein derartiger Nachweis w"re auch von einer Wiederholung der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme, insbesondere von der abermaligen
Vernehmung der Zeugin A. nicht zu erwarten. Die Zeugin A. ist vom
Landgericht bereits zweimal geh"rt worden. Sie ist ausführlich zu
allen wesentlichen Punkten befragt worden und hat sich erkennbar um
eine wahrheitsgem"ße Aussage bemüht. Für ihre neuerliche Vernehmung
besteht deshalb keine Veranlassung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorl"ufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Kl"gers:
26.000,00 DM.