Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-22, Aktenzeichen 13 A 4646/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1222.13A4646.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

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Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob ein Widerruf vier Jahre nach Änderung der die Zuerkennung
eines Abschiebungsverbots nach § 51 AuslG begründenden Umstände im Heimatland noch unverzüglich im
Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist, wird sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht stellen und ist deshalb
vor dem Hintergrund des Rechtsstreits der Kläger nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Es kommt auf diese
Frage nicht entscheidungserheblich an, weil die Kläger selbst bei einer nicht gegebenen Unverzüglichkeit nicht
in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt wären. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1998
- 9 B 654.97 -, und vom 27. Juni 1997 - 9 B 280.97 -,
letzterer NVwZ-RR 1997, 741; ebenso OVG NRW,
Beschluss vom 3. November 2003 - 13 A 4022/03.A -
; Hess. VGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 12 ZU
2805/02.A -, InfAuslR 2003, 400,

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ist die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf dem Bundesamt nicht im Interesse des einzelnen Ausländers,
sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung der ihm nicht mehr zustehenden
Rechtsposition eines anerkannten Asylberechtigten auferlegt. Der von den Klägern zitierten Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart folgt der Senat nicht.

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Im Übrigen spricht viel dafür, den Begriff der Unverzüglichkeit im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
nicht als ohne schuldhaftes Zögern, sondern als sachlich gebotener Entscheidungsgang zu verstehen. Ein
sachlich gebotener Entscheidungsgang nach § 73 Abs. 1 AsylVfG erfordert u. a. auch die Abklärung der einem
Widerruf trotz Wegfalls der Asyl bzw. ein Abschiebungsverbot begründenden Umstände entgegenstehenden
Gründe nach Satz 3 des § 73 Abs. 3 AsylVfG oder - wie im vorliegenden Fall - die Abklärung von
Abschiebungshindernissen durch Beobachtung der Lageentwicklung im Heimatland im Hinblick auf Gefahren
im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. So gesehen dürfte das von der Ausländerbehörde - nachdem der Kläger
zu 1) auf der Rückreise von L. /Kosovo grenzkontrollmäßig erfasst worden war - im Februar 2000 veranlasste
Widerrufsverfahren, das dann entsprechend der verwaltungstechnischen Prioritätenbildung im Frühjahr 2003 zur
Anhörung der Kläger geführt hat, als sachlich angemessen bezeichnet werden können.

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Die weitere von den Klägern ohne nähere Spezifizierung gestellte Frage, "ob psychische Erkrankungen im
Kosovo behandelbar sind", ist eindeutig zu bejahen und bedarf nicht der Durchführung der Berufung. Es gibt im
Kosovo geeignete Therapeuten und die Versorgung mit benötigten Medikamenten ist gegeben. Dem steht nicht
entgegen, dass die Gesundheitsversorgung im Sektor der psychischen Erkrankungen im Kosovo - was die
Erreichbarkeit eines Therapeuten und das Beschaffen von Medikamenten angeht - äußerst dürftig und keinesfalls
mit der Versorgungslage in Deutschland vergleichbar ist. Sollten die Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache vor dem Hintergrund eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu Gunsten
der Klägerin zu 2) geltend machen wollen, haben sie dies nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG entsprechend dargelegt. Im Fall der Klägerin zu 2) mit Anspruch auf Grundsätzlichkeit zu klärende
Tatsachenfragen haben die Kläger nicht aufgezeigt. Solche stellen sich aus gegenwärtiger Sicht vor dem
aufgezeigten rechtlichen Hintergrund auch nicht. Zwar mag es sein, dass die Klägerin zu 2) gegenwärtig
psychisch erkrankt ist. Ob die Krankheit als PTBS einzuordnen ist, erscheint jedoch zweifelhaft. Denn im
gesamten Verwaltungsverfahren bis zur Klage gegen den Widerrufsbescheid war von einer psychischen
Erkrankung der Klägerin nie die Rede. Erst nach Klageerhebung hat sie sich , soweit ersichtlich, am 4. Juni 2003
in psychotherapeutische Behandlung begeben. Das von ihr vorgelegte ärztliche Attest vom 28. Oktober 2003
geht tragend allein von den Angaben der Klägerin aus. Nicht ausgeschlossen ist daher, das Grund der
psychischen Dekompensation der Klägerin zu 2) ihre Erkenntnis war und ist, in alsbaldiger Zeit wieder in die
Heimat zurückgeführt zu werden, sowie ihre Ungewissheit um die Versorgung der Familie in der Heimat ohne
ein soziales Netz wie in Deutschland. Eine solche Reaktion bei Ausländern angesichts eines absehbaren Endes
ihres Verbleibs in Deutschland ist nicht ungewöhnlich und stellt grundsätzlich kein vom Bundesamt zu
beachtendes Abschiebungshindernis dar, sondern ist allenfalls bei der Vollziehung der Abschiebung durch die
Ausländerbehörde beachtenswert. Überdies ist auch bei Berücksichtigung des o. a. Attestes nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die über Jahre in Deutschland nicht oder nicht mit Anspruch auf ärztliche Behandlung in
Erscheinung getretene psychische Erkrankung der Klägerin zu 2) im Kosovo trotz dortigem befriedeten Umfeld
und kultureller Gewohnheiten sowie zu erwartender, zeitangemessener Selbstheilungskraft zu existentiellen
Gefahren für Leib und Leben der Klägerin führen wird. Vor dem Hintergrund grundsätzlich klärungsbedürftige
Fragen haben die Kläger nicht aufgezeigt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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