Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-14, Aktenzeichen 12 A 122/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0314.12A122.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des
Klägers im Internatsgymnasium Landschulheim am T. in I. aus Mitteln der
Kinder- und Jugendhilfe.

3

Der 1987 geborene Kläger besuchte von 1993 bis 1997 die Grundschule in C. -
X. . Vom Herbst 1997 bis Dezember 1998 lebte der Kläger auf N. . Dort und
nach seiner Rückkehr nach C. wurde er von seiner Mutter nach einem
Fernlernprogramm unterrichtet.

4

Am 8. Januar 1999 wurde der Kläger bei dem niedergelassenen Diplom-Psycho-
logen T. in C. vorgestellt. Dieser bescheinigte unter dem 10. Januar 1999 u.a.,
der Kläger werde unabhängig von der Schulform Probleme im Bereich der sozialen
Wahrnehmung, des Sozialverhaltens und der Anstrengungsbereitschaft sowie der
Ausdauer haben. Empfehlenswert sei für ihn eine ganztägige Betreuung in einer
kleinen Gruppe. Für seine weitere Entwicklung seien besondere heilpädagogische
Maßnahmen notwendig.

5

Vom 8. bis 12. März 1999 befand sich der Kläger zur stationären Behandlung in
der Kinderklinik des St. W. -Krankenhauses in Q. . Nach dem Bericht des
Leitenden Arztes Dr. L. vom 13. April 1999 sind beim Kläger eine Störung des
Sozialverhaltens, eine Aufmerksamkeitsstörung, gesteigerte Impulsivität sowie eine
visuelle Perzeptionsstörung diagnostiziert worden. In dem Bericht heißt es u.a.
weiter: Nach der bisherigen Anamnese und den hier gemachten Beobachtungen
erscheine eine Eingliederung in eine normale Schule nicht sinnvoll. Der Kläger
brauche dringend eine psychologische Hilfe, die sowohl die Einzeltherapie als auch
die Familientherapie miteinbeziehe. Die erforderlichen Therapien könnten z.B. in der
Tagesklinik in Q. oder in einer anderen entsprechenden Tageseinrichtung
erfolgen. Denkbar sei auch die Unterbringung in einem Internat, das besondere
Erfahrungen mit dieser Problematik besitze.

6

Am 19. April 1999 beantragte der Vater des Klägers beim Beklagten, dem Kläger
Eingliederungshilfe nach § 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
durch Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule zu gewähren. In
dem "Personalblatt" zu dem Antrag vermerkte die Sachbearbeiterin, die den Antrag
aufnahm, der Kindesvater stelle diesen für eine Beschulung des Klägers auf der
"I. "- Privatschule in C. . Im Rahmen eines vom Beklagten am 23. April 1999
durchgeführten Hausbesuchs teilten die Eltern des Klägers mit, sie strebten seine
Unterbringung in einer Privatschule im T. an, könnten jedoch die hierfür
anfallenden Kosten nicht in vollem Umfang selbst tragen. Der vom Beklagten als
Möglichkeit vor Augen gestellte Besuch der Waldorf-Schule in T. I. komme für
sie nicht in Betracht, da sie mit dem "anthroposophischen Hintergrund nicht konform"
gingen. Am 28. April 1999 teilte die Mutter des Klägers dem Beklagten mit, sie habe
Ende Mai einen Termin beim Facharzt G. von der ambulanten Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie. Die Sachbearbeiterin beim Beklagten hatte zuvor
auf die Möglichkeit hingewiesen, den Kläger in Q. auf eine Regelschule, z.B. ein
Gymnasium, zu geben und ihm daneben eine Einzeltherapie bei einem dort
ansässigen Therapeuten zukommen zu lassen. Sie vermerkte in diesem
Zusammenhang, es werde deutlich, dass die Eltern trotz des Wunsches, den Kläger
auf eine Privatschule zu geben, sich im Q. Raum selbständig über mögliche
Alternativen informierten. Am 30. April 1999 teilten die Eltern des Klägers dem
Beklagten mit, sie hätten einen Termin in der Schule "T. I. " in B. . Im
Teamgespräch vom 25. Mai 1999 kamen Mitarbeiter des Beklagten überein, vor
einer Entscheidung die Meinung des Facharztes G. abzuwarten. Das Ergebnis
des Teamgesprächs teilte der Beklagte den Eltern des Klägers bei einem
Hausbesuch am 4. Juni 1999 mit. Er wies darauf hin, dass im Fall einer vor der
Entscheidung erfolgenden Anmeldung des Klägers bei einer Privatschule die Eltern
die Kosten hierfür selbst tragen müssten. Am 14. Juni 1999 teilten die Eltern des
Klägers mit, der Kläger sei im Landschulheim am T. angenommen worden,
nachdem er dort eine Woche zur Probe gewohnt habe; er werde zum neuen
Schuljahr Anfang August aufgenommen. Mit Schreiben von diesem Tag legten sie
gegen die "mündlich erteilte Ablehnung der Eingliederungshilfe" Widerspruch ein. Sie
kündigten ferner die Stellungnahme des Facharztes G. an und fügten hinzu, für
das Hilfeplangespräch stünden sie ab Ende Juli zur Verfügung. Mit Schreiben vom
29. Juli 1999 teilte der Beklagte den Eltern des Klägers mit, eine endgültige
Entscheidung über die Gewährung bzw. Ablehnung von Jugendhilfeleistungen sei
noch nicht getroffen worden. Sie werde erfolgen, sobald die angekündigte
Stellungnahme vorliege und das Hilfeplangespräch stattgefunden habe.

7

Spätestens am 9. August 1999 ging beim Beklagten ein Schreiben des
Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie G. von der Tagesklinik und
Ambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie Q. vom 30. Juni 1999 ein, in der es
heißt: Der Kläger habe neben ausgeprägten Störungen im Bereich der
Aufmerksamkeit Schwierigkeiten im Bereich der sozialen Wahrnehmung gezeigt. Im
Bereich der Beziehungen zu Gleichaltrigen weise er erhebliche Defizite auf. Daher
erscheine eine Beschulung des Jungen im Bereich einer vor Ort bestehenden
normalen Regelschule zurzeit in keiner Weise sinnvoll. Er benötige auch im Bereich
der Schule eine kleine, für ihn überschaubare Gruppe. Wie bereits aus der
Empfehlung der Kinderklinik hervorgehe, sei eine geeignete, adäquate Möglichkeit
die Unterbringung des Jungen in einem entsprechend ausgerichteten Internat. Als
flankierende Maßnahme sei eine ambulante kinder- und jugend-psychiatrische
Behandlung anzudenken. Von Seiten der Eltern seien mehrere in Frage kommende
Internate angeschrieben worden, sehr geeignet erscheine das Landschulheim am
T. , weil hier zum einen im Bereich der Internatsunterbringung optimale
Bedingungen für C. herrschten, zum anderen in der nahe gelegenen Klinik für
Kinder- und Jugendpsychiatrie (B. -T. -U. in
I. ) die notwendige ambulante kinder- und jugendpsychiatrische Begleitung
stattfinden könne.

8

Ab dem 23. August 1999 wurde der Kläger in dem Internatsgymnasium
Landschulheim am T. in I. beschult und untergebracht. Außerdem nahm er
eine Therapie im B. -T. -U. in I. auf.

9

Im Teamgespräch vom 2. September 1999 kamen Mitarbeiter des Beklagten
überein, den Antrag des Klägers abzulehnen. Unter dem 20. September 1999 wiesen
die Eltern des Klägers darauf hin, sie warteten auf einen Termin für das gesetzlich
vorgeschriebene Hilfeplangespräch. Mit Schreiben vom 29. September 1999 teilte
der Beklagte den Eltern des Klägers mit, er beabsichtige, den Antrag auf Gewährung
von Jugendhilfeleistungen für den Kläger abzulehnen, da nach den ärztlichen
Empfehlungen keinesfalls eine Internatsunterbringung erforderlich und der Kläger
ohne Mitwirkung des Jugendamts im Landschulheim untergebracht worden sei. Im
Schreiben vom 4. Oktober 1999 vertraten die Eltern des Klägers gegenüber dem
Beklagten die Auffassung, sie hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als den
Kläger einzuschulen. Der Vorwurf, ihn ohne Mitwirkung der Behörde eingeschult zu
haben, sei unpassend, da das Schuljahr am 2. August 1999 begonnen habe und ein
Vorschlag des Beklagten, wo der Kläger eingeschult werden könne, nicht vorgelegen
habe. Auch hätten sie mehrfach um das erforderliche Hilfeplangespräch
gebeten.

10

Mit Bescheid vom 15. November 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Gewährung von Jugendhilfeleistungen für den Kläger in Form der Übernahme der
Internatskosten ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der Antrag sei
abzulehnen, da nach den vorliegenden Gutachten einerseits eine seelische
Behinderung des Klägers gemäß § 35 a SGB VIII weder vorliege noch drohe und
andererseits eine internatsmäßige Unterbringung zwar wünschenswert, aber nicht
notwendig sei. Ein Hilfeplangespräch hätte erst nach Feststellung eines Hilfebedarfs
erfolgen müssen.

11

Auf Anfrage des Beklagten teilte ihm der Facharzt G. unter dem 17.
November 1999 mit, wie aus seinem Schreiben vom 30. Juni 1999 hervorgehe, sei
der Kläger von einer seelischen Behinderung bedroht, weshalb ihm aus
fachärztlicher Sicht Eingliederungshilfe zu gewähren sei.

12

Auf den unter dem 28. November 1999 erhobenen Widerspruch des Klägers hob
der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2000 seinen Bescheid
vom 15. November 1999 insoweit auf, als nunmehr das Vorliegen einer seelischen
Behinderung bzw. das Drohen einer seelischen Behinderung bei dem Kläger und
somit ein Anspruch auf Hilfe nach § 35 a SGB VIII anerkannt werde. Bezüglich der
Übernahme der Internatskosten für das Landschulheim am T. wies er den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Erst durch den
Bericht des Facharztes G. vom 17. November 1999 sei nachgewiesen worden,
dass der Kläger von einer seelischen Behinderung bedroht sei. Die Notwendigkeit
einer internatsmäßigen Unterbringung werde jedoch weiterhin bestritten. Das
Landschulheim am T. sei keine therapeutische Einrichtung, die notwendige
ambulante Behandlung finde im B. -T. -U. in I. statt. Demnach
sei eine Behandlung ebenso in der Tagesklinik Q. möglich. Der Wunsch einer
Behandlung in I. sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

13

Der Kläger hat, vertreten durch seine Eltern, am 15. Februar 2000 Klage erhoben
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ihm stehe zumindest ein Anspruch
auf teilweise Übernahme der Internatskosten für das Landschulheim am T. zu.
Dies ergebe sich aus den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen. Seine
internatsmäßige Unterbringung sei notwendig und stelle die einzig sinnvolle
Maßnahme neben der ambulanten Therapie dar. Das von seinen Eltern ausgeübte
Wahlrecht sei nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Für die
Internatsunterbringung werde monatlich ein Betrag von 3.185,- DM gezahlt. Die
Kosten der ambulanten Behandlung würden von der Krankenkasse übernommen.
Auch hätten die Eltern den Kläger im Landschulheim anmelden müssen, da der
Beklagte nicht bereit gewesen sei, mit ihnen das gesetzlich vorgesehene
Hilfeplangespräch zu führen und es nicht angegangen sei, noch ein weiteres
Schuljahr zu warten.

14

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2001 holte das
Verwaltungsgericht eine Stellungnahme des Landschulheims am T. zu
Einzelheiten des Schulbesuchs sowie der Aktivitäten, Leistungen und Entwicklung
des Sozialverhaltens des Klägers ein. In dem übersandten Entwicklungsbericht des
Fachlehrers und zuständigen Erziehers des Klägers vom 1. Juli 2001 heißt es : Es
könne festgestellt werden, dass ein allmählicher Integrationsprozess des Klägers
beginne. Die recht kleinen Klassen und der persönliche Kontakt zu den meisten
Lehrern, die auch als Erzieher am Landschulheim arbeiteten, seien wesentliche
Voraussetzungen für seine Weiterentwicklung. Sein Verbleib am Landschulheim
werde für seine persönliche und schulische Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit
positiv verlaufen.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 15. November 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2000
zu verpflichten, die Kosten der
Internatsunterbringung des Klägers ab dem
Schuljahr 1999/2000 im Landschulheim am T.
aus Mitteln der öffentlichen Jugendhilfe zu
übernehmen.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger sei zuzustimmen, dass bei ihm
die Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe vorlägen. Dies sei durch die Ärzte
G. und Dr. L. sowie durch den Diplom-Psychologen T. festgestellt worden.
Das Vorliegen der Vorausetzungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII
begründe jedoch nicht zwangsläufig die Übernahme der Internatskosten. Nach den
Stellungnahmen des Dr. L. und des Diplompsychologen T. sei eine
Beschulung des Klägers im Landschulheim am T. kein zwingendes Erfordernis
für seine Wiedereingliederung. Der Besuch des Landschulheims sei auch mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Wie auch aus dem Entwicklungsbericht
vom 1. Juli 2001 hervorgehe, sei das Landschulheim keine therapeutische
Einrichtung. Für einen Erfolg der im Vordergrund der Wiedereingliederung des
Klägers stehenden Therapie sei die Unterbringung in einem Internat nicht
entscheidend. Sowohl die Unterrichtung in Kleinstklassen als auch die Durchführung
ambulanter kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlungen seien im Kreis Q.
möglich. So sei ein dem Bedarf des Klägers entsprechender Unterricht in
Kleinstklassen bei der Ganztagsschule für Erziehungshilfe in T. -T. sowie
beim Gymnasium T. möglich gewesen. Die Übernahme der Internatskosten
komme auch deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger im Landschulheim ohne
Mitwirkung des Jugendamtes angemeldet worden sei.

20

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. November 2001 den Beklagten
unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. November 1999 und Änderung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2000 verpflichtet, die Kosten der
Internatsunterbringung des Klägers im Landschulheim am T. ab dem Schuljahr
1999/2000 bis zum 31. Januar 2000 aus Mitteln der öffentlichen Jugendhilfe zu
übernehmen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei nur zulässig, soweit sie sich auf den
Zeitraum bis Ende Januar 2000 beziehe. In diesem Umfang sei sie begründet.
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch sei § 35 a Abs. 1 Satz 1 und
2 Nr. 4 SGB VIII. Der Kläger habe im entscheidungserheblichen Zeitraum zu dem
von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis gehört. Dabei könne dahinstehen, ob
dies bereits aus der entsprechenden Feststellung im Widerspruchsbescheid folge,
gegen die keine Klage erhoben worden sei. Jedenfalls sei auf Grund der
Stellungnahmen des Dr. L. und des Diplom-Psychologen T. davon
auszugehen, dass der Kläger von einer die seelische Behinderung begründenden
Störung im Sinne des § 35 a SGB VIII zumindest erheblich bedroht gewesen sei. Der
Hilfeanspruch sei im entscheidungserheblichen Zeitraum auch auf eine
Unterbringung im Landschulheim am T. verbunden mit einer ambulanten
Behandlung im B. -T. -U. in I. gerichtet gewesen. Der Anspruch
scheitere nicht daran, dass die Unterbringung des Klägers ohne Mitwirkung des
Jugendamtes erfolgt sei. Der für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen
erforderliche Antrag sei am 19. April 1999 gestellt und auch weit vor Beginn der
Maßnahme im August 1999 auf das Landschulheim am T. konkretisiert worden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe sich daher der
ursprüngliche Anspruch auf Gewährung originärer Hilfe in einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten gewandelt. Auf Grund der fachkundigen Stellungnahmen
stehe auch fest, dass die Unterbringung des Klägers im Landschulheim am T. mit
der damit verbundenen Behandlung im B. -T. -U. in I. notwendig
und geeignet gewesen sei, um dem Kläger die erforderliche Eingliederung in die
Gesellschaft zu ermöglichen. Es könne keine Rede davon sein, dass den Eltern des
Klägers noch im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eine gleichgeeignete aber
kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit aufgezeigt worden sei. Nicht zu folgen
sei dem Einwand des Beklagten, das Landschulheim am T. sei für die
Gewährung der notwendigen Eingliederungshilfe nicht geeignet, weil dort keine
therapeutische Behandlung erfolge. Dieser Einwand verkenne, dass für den Kläger
auf Grund der festgestellten Störungen seines Sozialverhaltens nach
übereinstimmender Einschätzung der Sachverständigen Dr. L. , T. und G.
die Beschulung in einer normalen Schule nicht in Betracht gekommen sei. Dass die
eigentliche Behandlung im B. -T. -U. in I. durchgeführt worden
sei, ändere an der Notwendigkeit einer schulischen Unterbringung in Kleingruppen
nichts.

21

Mit der durch Beschluss des Senats vom 18. November 2002 zugelassenen
Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend: Es bestehe kein
Automatismus, der bei Feststellung einer anerkannten seelischen Störung
zwangsläufig eine Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII rechtfertigt. Auch im
vorliegenden Fall sei zunächst unabhängig von der Feststellung einer seelischen
Störung zu überprüfen, ob und ggf. welche Eingliederungshilfen zu einer Teilhabe
am Leben beitragen könnten. Mit dem Jugendhilfeantrag verbinde sich ein
Hilfeplanverfahren gemäß § 36 SGB VIII, das alle Verfahrensbeteiligten zu einer
Mitwirkung verpflichte. Bei der Abstimmung des Hilfebedarfs sei unter individuellen
Kindeswohlinteressen zunächst das gesamte Instrumentarium möglicher ambulanter,
teilstationärer und auch stationärer Jugendhilfemaßnahmen in den Blick zu nehmen.
Vor allem unter dem Aspekt systematischer Beratung seien vorrangig Hilfen in
Erwägung zu ziehen, die einen Verbleib des Kindes im familiären Rahmen und im
gewohnten Wohnumfeld sicherstellen könnten. Der gesetzlich vorgesehene
kooperative pädagogische Prozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Jugendhilfe habe hier nicht stattfinden können, weil sich die
Erziehungsberechtigten des Klägers geweigert hätten, daran mitzuwirken. Für sie
habe es nur eine Zielrichtung gegeben, nämlich die Unterbringung des Klägers im
Landschulheim am T. . Das Verwaltungsgericht sei unzutreffend davon
ausgegangen, dass die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen für eine
entsprechende Unterbringung ausreichten. Eine derartige Vorgehensweise sei mit
dem Hilfeplanverfahren gemäß § 36 SGB VIII nicht vereinbar. Hierdurch sei dem
Jugendamt und seinen Fachkräften eine besondere Verantwortung übertragen, die
unter anderem dazu bestimmt sei, einer Ausgliederung aus der Familie -
beispielsweise durch eine Internatsunterbringung - entgegenzuwirken und die
Integration in die Familie und das bisherige Umfeld zu fördern.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
in vollem Umfang abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

29

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben hat, soweit der
Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten
Kosten für seine Unterbringung im Internatsgymnasium Landschulheim am T. in
I. in der Zeit vom Beginn des Schuljahres 1999/2000 (August 1999) bis zum
31. Januar 2000 geltend gemacht hat. Insoweit verletzt der Bescheid des Beklagten
vom 15. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar
2000 den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30

Der geltend gemachte Anspruch setzt voraus, dass der Kläger berechtigt war,
sich die für erforderlich gehaltene Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 des Achten
Buchs Sozialgesetzbuch (in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. Juli 1996,
BGBl. I S. 1088) - SGB VIII F. 1996 - selbst zu beschaffen (I.). Dies war der Fall (II.).

31

I. Nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1996 haben Kinder und Jugendliche, die
seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe. Nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII F. 1996 wird die Hilfe nach
dem Bedarf im Einzelfall u.a. in ambulanter Form geleistet.

32

Diesen Regelungen allein sind die Voraussetzungen für den geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruch indes nicht zu entnehmen. Der Anspruch nach § 35 a
SGB VIII ist - wie die übrigen Leistungen der Jugendhilfe - auf die Deckung eines
gegenwärtigen Hilfebedarfs durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet.
Dieser ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gehalten, die Hilfe durch
eigene Einrichtungen oder Veranstaltungen, durch beauftragte fremde Einrichtungen
oder Veranstaltungen oder durch Übernahme der Kosten einer bevorstehenden
Inanspruchnahme einer privaten Einrichtung durch den Hilfe Suchenden zu
erbringen.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987
- 5 B 50.87 -, FEVS 37, 133 (134), und Urteil vom
27. Mai 1993 - 5 C 41.90 -, FEVS 44, 309 (311);
OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2001 - 12 B
582/01 -, FEVS 53, 285 (286); Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberlos-
kamp/Struck, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Auflage 2000, Vor § 11 Rdnrn. 12 ff.; Stähr, ZfJ
2002, 449 (454).

34

Um eine derartige "primäre" Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers geht es
nicht (mehr), wenn - wie im vorliegenden Fall - der Leistungsberechtigte sich die für
erforderlich gehaltene Jugendhilfeleistung ohne Mitwirkung und Zustimmung des
Jugendhilfeträgers bereits von Dritten selbst beschafft hat und er lediglich die
Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten begehrt. Diese sogenannte
Selbstbeschaffung führt allerdings nicht zum ersatzlosen Wegfall des
Primäranspruchs auf Hilfe durch das Jugendamt. Vielmehr ist anerkannt, dass der
Träger der Jugendhilfe (sekundär) zur Erstattung von Kosten für bereits anderweitig
durchgeführte Maßnahmen verpflichtet sein kann. Der (sekundäre) Anspruch auf
Erstattung der Kosten ist in derselben Weise vom Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen des Hilfetatbestands abhängig wie die primäre Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers zur Hilfegewährung.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987,
a.a.O. (134 f); Urteile vom 27. Mai 1993, a.a.O., vom
12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433
(435 f), und vom 27. Januar 2000
- 5 C 19.99 -, BVerwGE 110, 320 (324); Stähr,
a.a.O., und in Hauck/Noftz, SGB VIII, 28. Lfg., Stand:
Januar 2003, K § 35 a Rdnr. 72; Grube, ZfJ 2001,
288 (289) ); Hinrichs, Selbstbeschaffung im
Jugendhilferecht, S. 278 ff.

36

Indessen hat der Jugendhilfeträger die Kosten für ohne sein Zutun durchgeführte
Maßnahmen nicht schon dann zu erstatten, wenn im maßgeblichen Zeitraum nur die
tatbestandlichen Voraussetzungen der im Einzelfall maßgeblichen Hilfenorm erfüllt
waren. Dies würde zur Annahme eines generellen Rechts auf Selbstbeschaffung von
Jugendhilfeleistungen unter erst nachträglicher Einschaltung des Jugendhilfeträgers
führen, das aber nach der Gesetzeslage nicht besteht.

37

Der Hilfe Suchende ist nur dann zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung
berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden
Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht
rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. auch die am 1. Juli 2001 in
Kraft getretene Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch - SGB IX - vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), das für die
Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein solches
"Systemversagen",

38

vgl. hierzu: Stellungnahme der Ständigen
Fachkonferenz 1 "Grund- und Strukturfragen" des
Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht
e.V., ZfJ 2003, 61 (62); Grube, a.a.O. (290); Stähr,
ZfJ 2002, 449 (455),

39

liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht
erbracht wird, obwohl der Hilfe Suchende die Leistungserbringung durch eine
rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat und
auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
vorliegen. In dieser Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst
beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist,
die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

40

II. Hiernach steht dem Kläger gegen den Beklagten der in Rede stehende
Anspruch auf Erstattung der im Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 1999/2000
(August 1999) bis zum 31. Januar 2000 aufgewendeten Kosten seiner Unterbringung
im Landschulheim am T. in I. zu. Der Kläger war hinsichtlich dieses
Zeitraums berechtigt, sich die für erforderlich gehaltene Jugendhilfeleistung selbst zu
beschaffen, da es ihm nicht zuzumuten war, mit der Deckung seines Bedarfs über
den Beginn des Schuljahres 1999/2000 hinaus zu warten (1.), der Kläger zu dem
hilfeberechtigten Personenkreis nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII F. 1996 gehörte (2.)
und die Unterbringung des Klägers im Landschulheim am T. den Anforderungen
an eine Maßnahme genügt, die mangels behördlich aufgezeigter Alternative
beschafft worden ist (3.).

41

1. Dem Kläger war es nicht zuzumuten, die Deckung seines Bedarfs über den
Beginn des Schuljahres 1999/2000 hinaus aufzuschieben.

42

a. Es reicht für die Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs nicht schon aus,
dass die Hilfe vor der Selbstbeschaffung formell beantragt worden ist. Die
Bedarfsdeckung muss vielmehr unaufschiebbar sein.

43

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zu den
gesetzlichen Voraussetzungen der Jugendhilfe auch ein rechtzeitig vor Beginn der
Maßnahme gestellter Hilfeantrag des Leistungsberechtigten gehört (vgl. zum Begriff
des rechtzeitigen Antrags auch § 28 Satz 2 SGB X). Auch wenn das Achte Buch
Sozialgesetzbuch insoweit keine ausdrückliche Regelung trifft, insbesondere keine
Vorschrift enthält, die - wie § 5 BSHG - eine antragsunabhängig, schon auf Grund
der Kenntnis der Behörde von ihren rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
einsetzende Hilfe vorsieht, und auch nicht ausdrücklich eine Kostenerstattung für
nicht vom Jugendhilfeträger selbst erbrachte Maßnahmen regelt, folgt das
Erfordernis einer vorherigen Antragstellung gegenüber dem öffentlichen
Jugendhilfeträger daraus, dass es nicht seiner Aufgabe entspricht, (nur) Kostenträger
und nicht zugleich Leistungsträger zu sein. Die Jugendhilfe ist geprägt von einem
System beratender und unterstützender Leistungen, wobei die Entscheidung über
die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe auf Grund eines kooperativen
pädagogischen Prozesses partnerschaftlich unter Achtung familialer Autonomie
getroffen werden soll. Mit diesem jugendhilferechtlichen Ziel wäre es unvereinbar,
wenn sich die Funktion des Jugendamts auf die eines bloßen Kostenträgers
beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften
Hilfemaßnahme eingeschaltet wird. Damit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
seine aus § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung
seiner gesetzlichen Aufgaben sowie seine Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1
Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen kann, muss er vielmehr - jedenfalls grundsätzlich -
vom Leistungsberechtigten von Anfang an in die Hilfesuche einbezogen worden
sein.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000,
- 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 (103), vgl. hierzu
auch: Stähr, ZfJ 2002, 449 (450 f.); Grube, a.a.O.
(290).

45

Diese Einbeziehung muss grundsätzlich so zeitig erfolgt sein, dass der
Jugendhilfeträger durch die Antragstellung in die Lage versetzt wird, seiner
prüfenden, beratenden und steuernden Aufgabe im Rahmen eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses im Vorfeld der Leistungserbringung
nachzukommen.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000,
a.a.O. (100); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.
Juli 2000 - 19 K 5288/98 -, NWVBl. 2001,
70 (71); Stähr, ZfJ 2002, 449 (452); Grube, a.a.O.
(290).

47

Dabei ist zu beachten, dass dieser Prozess nicht nur durch die Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers gekennzeichnet ist, eine umfassende Beteiligung des
Leistungsberechtigten zu gewährleisten (vgl. § 36 Abs. 1 SGB VIII). Vielmehr trifft im
Hinblick auf sein Ziel, zu einer möglichst gemeinsamen Einschätzung des
Hilfebedarfs unter größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten zu
gelangen, auch den Leistungsempfänger bzw. seine Eltern selbst die Pflicht, an der
Entscheidungsfindung aktiv und konstruktiv mitzuwirken (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII).

48

Vgl. hierzu: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder-
und Jugendhilferecht, 23. Lfg., Stand: Oktober 2002,
KJHG Erl. Art. 1 § 36 Rdnrn. 18 ff; Stähr in
Hauck/Noftz, a.a.O., K § 36 Rdnrn. 48 ff.; Wiesner,
a.a.O. § 36 Rdnrn. 7 ff.

49

Um dieses Prozesses willen ist, wenn die Eigenart des Bedarfs nichts Anderes
erfordert, grundsätzlich die Durchführung des Verwaltungsverfahrens
abzuwarten.

50

b. Hiervon ausgehend war dem Kläger ein weiteres Abwarten der Entscheidung
des Beklagten über den Hilfeantrag vom 19. April 1999 länger als bis zum Beginn
des Schuljahrs 1999/2000 nicht zumutbar.

51

Die Antragstellung war so zeitig erfolgt, dass mit einer Entscheidung des
Beklagten bis zum Schuljahresbeginn im August 1999 gerechnet werden konnte.
Anhaltspunkte dafür, dass es dem Beklagten nicht möglich war, bis zu diesem
Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Entscheidung zu treffen, liegen nicht vor.
Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass er den Eltern des Klägers
beim Hausbesuch am 4. Juni 1999 mitgeteilt hatte, die von ihnen angekündigte
Stellungnahme des Facharztes G. abwarten zu wollen. Dabei kann dahinstehen,
ob der Beklagte diese Stellungnahme entsprechend dem Vorbringen des Klägers
bereits Anfang Juli 1999 oder - wie in den Verwaltungsvorgängen vermerkt - erst am
9. August 1999 erhalten hat. Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte in der Lage
gewesen ist, eine Entscheidung schon auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zu
treffen, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, die
Stellungnahme etwa von sich aus rechtzeitig bei dem Facharzt G. anzufordern.

52

Eine rechtzeitige Entscheidung über den Hilfeantrag wäre dem Beklagten auch
deshalb möglich gewesen, weil der Kläger bzw. seine Eltern an seinen Ermittlungen
in hinreichender Weise mitgewirkt hatten. Bereits mit dem Antrag vom 19. April 1999
hatten sie dem Beklagten die Bescheinigung des Diplom-Psycho-logen T. vom
10. Januar 1999 sowie die Stellungnahme des Dr. L. vom
13. April 1999 vorgelegt und ihm damit zumindest erste Erkenntnisse hinsichtlich
eines möglichen Hilfebedarfs des Klägers verschafft. Auch der weitere aus den
Verwaltungsvorgängen ersichtliche Verlauf des Verfahrens belegt, dass die Eltern
des Klägers über die Antragstellung hinaus wiederholt den Kontakt mit dem
Jugendamt gesucht, es insbesondere in ihre Suche nach einer für den Kläger
geeigneten Hilfeinrichtung einbezogen hatten. Danach steht der Annahme einer
hinreichenden Mitwirkung nicht entgegen, dass der Kläger bereits im Juni 1999 beim
Landschulheim am T. angemeldet worden ist. Daraus lässt sich nicht schließen,
dass die Eltern des Klägers etwa von vornherein auf seine Unterbringung im
Landschulheim am T. festgelegt waren und sie damit keine Grundlage für das
erforderliche kooperative Zusammenwirken mit dem Beklagten geschaffen hätten.
Vielmehr stellte das Jugendamt selbst fest, es werde deutlich, dass sich die Eltern
trotz des Wunsches, den Kläger auf eine Privatschule zu geben, im Q. Raum
selbstständig über mögliche Alternativen informierten. Dass die Eltern des Klägers
den Entscheidungsprozess trotz der zwischenzeitlichen Anmeldung beim
Landschulheim nicht als abgeschlossen betrachteten, zeigt sich auch darin, dass sie
den Beklagten fortgesetzt an die Durchführung eines Hilfeplangesprächs
erinnerten.

53

Die erforderliche Beschulung des Klägers war nicht über den Schuljahresbeginn
im August 1999 hinaus aufschiebbar.

54

Von einer unaufschiebbaren Leistung ist dann auszugehen, wenn sie sofort, d.h.
ohne nennenswerten zeitlichen Aufschub erbracht werden muss, mithin ein Eilfall
vorliegt.

55

Vgl. zu § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX: Löschau in
GK-SGB IX; Stand: 1. September 2002, § 15 Rdnr.
27.

56

Ein solcher Fall war hier bezogen auf den Schuljahresbeginn gegeben. Dabei
kann offen bleiben, ob die Anmeldung des Klägers beim Landschulscheim am T.
bereits im Juni 1999 erfolgen musste. Jedenfalls war es dem Kläger nicht
zuzumuten, wegen der zu Beginn des Schuljahrs noch ausstehenden Entscheidung
des Beklagten von der Anmeldung wieder Abstand zu nehmen. Auch wenn eine
Fortsetzung des bisherigen, nach einem Fernlernprogramm durchgeführten
Unterrichts des Klägers durch seine Mutter möglich gewesen sein sollte, ließ die
drohende seelische Behinderung des Klägers als Folge der diagnostizierten Störung
seines Sozialverhaltens keinen - weiteren - Aufschub seiner Beschulung zu.

57

2. Nach den vorliegenden fachlichen Stellungnahmen und Berichten hat der
Senat keinen Zweifel, dass der Kläger entsprechend der Feststellung im
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20. Januar 2000 zu dem Personenkreis
gehörte, dem nach § 35 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII F. 1996 in Verbindung
mit § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (in
der hier maßgeblichen Fassung vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Eingliederungshilfe zu gewähren ist. Dies ist zwischen den Parteien auch nicht
(mehr) streitig.

58

3. Die Unterbringung des Klägers im Landschulheim am T. genügt den
Anforderungen an eine Maßnahme, die mangels behördlich aufgezeigter Alternative
beschafft worden ist.

59

a. Der Beklagte hat es unterlassen, dem Kläger bzw. seinen Eltern bis zum
Beginn des Schuljahres 1999/2000 eine konkrete andere Möglichkeit als die von
ihnen in den Blick genommene internatsmäßige Unterbringung des Klägers
aufzuzeigen. Zwar stand es außer Frage, dass die für den Kläger neben dem
Schulbesuch erforderliche ambulante Therapie auch im Bereich des Wohnorts seiner
Familie, z.B. in der Tagesklinik Q. , hätte durchgeführt werden können. Der
Beklagte machte aber bis zum Schuljahresbeginn 1999/2000 keine vom Wohnort des
Klägers aus täglich zu erreichende Schule ausfindig bzw. namhaft, die geeignet
gewesen wäre, mit Blick auf die psychische Störung des Klägers dessen
Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu fördern. Die vom Beklagten bei dem
Hausbesuch am 23. April 1999 genannte Q. -T. -Schule in I. kam von
vornherein nicht in Betracht, weil die Eltern deren weltanschauliche Ausrichtung
(Waldorf-Schule) ablehnten und diese Entscheidung vom Beklagten auf Grund des
elterlichen Erziehungsrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu respektieren war.
Dementsprechend hat der Beklagte an dem entsprechenden Vorschlag in der
Folgezeit erkennbar nicht mehr festgehalten. Die möglicherweise auf den Bedarf des
Klägers an Eingliederungshilfe zugeschnittenen Schulen, die Ganztagsschule für
Erziehungshilfe in T. -T. sowie das Gymnasium T. , hat der Beklagte
erst im erstinstanzlichen Klageverfahren benannt. Da der Beklagte eine derartige
Einschulungsmöglichkeit nicht bereits bis zum Beginn des Schuljahres im August
1999 aufgezeigt hatte, blieb dem Kläger bzw. seinen Eltern wegen der zu diesem
Zeitpunkt eingetretenen Unaufschiebbarkeit des zu deckenden Bedarfs jedenfalls
keine andere Möglichkeit als die, selbst eine dem Bedarf des Klägers entsprechende
Schule zu bestimmen.

60

b. In Anbetracht dessen ist es dem Beklagten verwehrt, sich auf die eigene
Kompetenz für die Entscheidung über die im Fall des Klägers angezeigte Hilfeart zu
berufen. Überlässt der Träger der Jugendhilfe es dem Hilfe Suchenden, sich die
seinen unaufschiebbaren Bedarf deckende Leistung selbst zu beschaffen, kann er
der Zulässigkeit der Selbstbeschaffung später nicht entgegenhalten, er hätte eine
andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet.

61

Dies gilt unabhängig davon, ob dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der
Entscheidung darüber, welche Art der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche nach dem Bedarf im Einzelfall i.S.v. § 35 a Abs. 1 Satz 2
SGB VIII F. 1996 zu gewähren ist, ein gerichtlich nicht in vollem Umfang
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Hierfür spricht, dass die auf Grund des
kooperativen pädagogischen Prozesses nach § 36 SGB VIII zu treffende
Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe im Einzelfall nicht
den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern lediglich eine angemessene
Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich
vertretbar und nachvollziehbar sein muss.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999
- 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 (167);
OVG Rh-Pf, Urteil vom 11. Mai 2000
- 12 A 12335/99.OVG -, ZfJ 2001, 23 (25);
VG Köln, Urteil vom 9. Oktober 2002
- 21 K 3389/02 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom
6. Januar 2000 - 13 VG 4866/99 -, ZfJ 2000, 277
(278); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Juli
2000, a.a.O.; Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII -
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 36 Rdnr.
47; Hoffmann, ZfJ 2003, 41 (47); a.A.: VGH BW,
Urteil vom 8. November 2001
- 2 S 1198/99, ZfJ 2003, 68.

63

Ein Beurteilungsspielraum des Beklagten kommt im vorliegenden Fall jedenfalls
deshalb nicht zum Tragen, weil dieser hiervon bis zum Zeitpunkt des
Schuljahresbeginns keinen Gebrauch gemacht hat.

64

c. Auf Grund der getroffenen Feststellungen hat der Senat keinen Zweifel, dass
das Landschulheim am T. eine mit Blick auf die psychische Störung des Klägers
zur Förderung seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft geeignete Schule war.

65

Dass die Unterbringung - in Verbindung mit der ambulanten Therapie beim B. -
T. U. - zur Deckung seines Bedarfs geeignet war, ergibt sich
insbesondere aus den vorliegenden ärztlichen und psychologischen
Stellungnahmen. So geht aus dem Schreiben des Facharztes G. vom 30. Juni
1999 hervor, dass im Hinblick auf die festgestellten Störungen des Klägers dessen
Unterbringung in einem Internat "eine geeignete, adäquate Möglichkeit" sei, wobei
als flankierende Maßnahme eine ambulante kinder- und jugendpsychiatrische
Behandlung "anzudenken" sei, und insoweit das Landschulheim am T. "sehr
geeignet" erscheine, weil hier zum einen im Bereich der Internatsunterbringung
optimale Bedingungen für den Kläger herrschten, zum anderen in dem nahe
gelegenen B. -T. -U. in I. die notwendige ambulante kinder- und
jugendpsychiatrische Begleitung stattfinden könne. Die Geeignetheit der
Unterbringung des Klägers in diesem Internat wird letztlich auch durch die im Bericht
seines Fachlehrers und zuständigen Erziehers vom 1. Juli 2001 geschilderten bzw.
prognostizierten Entwicklungsfortschritte bestätigt.

66

d. Der Kläger musste aus jugendhilferechtlicher Sicht auch nicht im Hinblick auf
die Kosten der Unterbringung im Landschulheim am T. von dem Besuch dieses
Internatsgymnasiums absehen.

67

Der Maßstab hierfür kann nicht § 5 SGB VIII oder § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII
entnommen werden.

68

Es wird vertreten, von der Notwendigkeit der Aufwendungen für eine selbst
beschaffte Leistung sei grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn - bei rechtzeitiger
Entscheidung des Jugendhilfeträgers - dem Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 SGB
VIII zu entsprechen gewesen wäre, die vom Leistungsberechtigten gewählte Hilfe
also insbesondere nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden war.

69

Vgl. Stähr, ZfJ 2002, 449 (455); VGH BW,
Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 2 S 1988/98 -,
NDV-RD 1999, 85.

70

Diese Grenze kann jedenfalls in den Fällen nicht bestehen, in denen - wie hier -
im Zeitpunkt der Unaufschiebbarkeit einer Leistung behördlich keine Alternative der
Bedarfsdeckung aufgezeigt oder offensichtlich ist. Da das Wahlrecht nur in bezug auf
die Gestaltung der Hilfe besteht, also nur das "Wie" einer Hilfeleistung, nicht deren
"Ob" betrifft, setzt die Anwendung der das Wahlrecht regelnden Vorschriften das
Bestehen einer Alternative der Bedarfsdeckung voraus.

71

Vgl. zu § 3 Abs. 2 BSHG : BVerwG, Urteil vom
22. Oktober 1992 - 5 C 11.89 -, BVerwGE 91, 114,
m.w.N.

72

Fehlt es an einer derartigen Wahlmöglichkeit, darf sich der zur Selbstbeschaffung
Berechtigte für die Hilfe entscheiden, die er nach den Umständen, insbesondere
unter Beachtung der Interessen des für eine Kostenerstattung in den Blick
genommenen Jugendhilfeträgers, für erforderlich und angemessen halten durfte.
Hierfür ist neben der Eignung der Maßnahme ausreichend, dass sich die selbst
beschaffte Leistung nicht als unwirtschaftlich anzusehende Hilfe erweist.

73

Vgl. die Stellungnahme der Ständigen
Fachkonferenz 1 "Grund- und Strukturfragen" des
Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht
e.V., ZfJ 2003, 61 (62); Rothkegel, ZfSH/SGB 2000,
3 (12); BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C
50/91 -, BVerwGE 94, 127 (133).

74

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unterbringung im
Landschulheim am T. unwirtschaftlich war, insbesondere die aufgewendeten
Kosten im Hinblick auf den Bedarf des Klägers nicht angemessen waren.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

76

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

77

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

78