Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 6 A 4067/92
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0711.6A4067.92.00

Tenor

Die Berufungen werden auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht
zuvor der Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im Verfahren 6 A 4069/92 über die Erstattung von
Heilverfahrenskosten, die im Zeitraum Dezember 1988 bis Oktober 1989 entstanden
sind und von der Klägerin auf einen Dienstunfall vom 22. Oktober 1986 zurückgeführt
werden. Im Verfahren 6 A 4067/92 begehrt die Klägerin aus diesem Anlass einen
Unfallausgleich.

3

Die am 27. April 1941 geborene Klägerin stand als Konrektorin im Dienst des
beklagten Landes. Sie wurde - nach erfolglosem Widerspruch - mit Ablauf des
31. August 1991 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

4

Am 14. März 1979 erlitt die Klägerin einen Auffahrunfall; dem war ein
vergleichbarer Unfall vorausgegangen. Die Klägerin klagte anlässlich einer
amtsärztlichen Untersuchung im Januar 1980 über anhaltende Beschwerden. Der
Beklagte erkannte einen Dienstunfall mit der Unfallfolge "Cervical-Neuralgie infolge
Schleudertrauma der Halswirbelsäule und Intercostal-Neuralgie infolge
Thoraxprellung" an. Am 22. Juni 1984 war die Klägerin in einen weiteren
Auffahrunfall verwickelt. Der Beklagte erkannte ein "HWS-Schleudertrauma" als
Unfallfolge an. Die Heilbehandlung war ohne erwerbsmindernde Folgen
abgeschlossen, als die Klägerin am 22. Oktober 1986 von einem weiteren
Auffahrunfall betroffen wurde. Der Beklagte erkannte das Unfallereignis als
Dienstunfall mit der Folge "HWS-Schleudertrauma" an. In der Folgezeit legte die
Klägerin bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand
Dienstunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte vor.

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Da sich die Klägerin vor dem letzten Dienstunfall um ein Beförderungsamt
beworben hatte, veranlasste der Beklagte eine amtsärztliche Untersuchung durch
das Gesundheitsamt des Kreises R. . In seinem Gutachten vom
18. Dezember 1987 schlug der Amtsarzt (Dr. S. ) ein fachneurologisches
Zusatzgutachten vor. In ihrem Gutachten vom 8. April 1988 gelangten Privatdozent
Dr. H. und Dr. Rüber von der Klinik und Poliklinik für Neurologie der W.
W. -Universität M. zu der Auffassung, neurologischerseits bestünden keine
Auffälligkeiten, die das Beschwerdebild der Klägerin erklären könnten.
Neurologischerseits sei die Dienstfähigkeit erhalten und bestünden auch keine
Bedenken gegen eine Position als Schulleiterin. Eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit liege auf diesem Gebiet nicht vor. Diagnostisch sei von einem
Zustand nach HWS-Schleudertrauma auszugehen. Die unauffälligen neurologischen
Befunde könnten das Beschwerdebild nicht erklären, aber auch nicht in Frage
stellen. Bei der Klägerin liege sicherlich ein erheblicher Leidensdruck vor. Um eine
weitere Klärung zu ermöglichen, schlugen die Gutachter ein orthopädisches
Zusatzgutachten vor. Für den Fall, dass dabei keine befriedigende Erklärung für das
Beschwerdebild gefunden werde, werde die Durchführung eines psychiatrischen
Zusatzgutachtens vorgeschlagen.

6

Alsdann erstatteten Prof. Dr. S. und Dr. D. , Klinik und Poliklinik für
Allgemeine Orthopädie der W. W. -Universität, ein orthopädisches
Gutachten vom 11. April 1989. Die von der Klägerin angeführten Beschwerden seien
auf orthopädischem Gebiet nicht zu erklären. Aus orthopädischer Sicht sei die
Klägerin dienstfähig und nicht in der Erwerbsfähigkeit gemindert. Das wesentliche
Problem der Klägerin liege nicht im organischen, sondern im seelischen Bereich. Es
dränge sich der Verdacht auf das Krankheitsbild einer Hysterie auf. Dieser Verdacht
sollte durch ein psychiatrisches Gutachten geklärt werden.

7

Die Klägerin unterzog sich einer psychiatrischen Begutachtung durch Prof. Dr.
R. und Dr. W. von der Klinik für Psychiatrie der W. W. -
Universität. In dem Gutachten vom 15. August 1989 führten die Gutachter aus,
angesichts einer Diskrepanz zwischen der Beschwerdeschilderung und den
organischen Befunden und der Hinweise im psychischen Befund sei von einer
psychosomatischen Störung auszugehen, die sich auf das HWS-Schleudertrauma
von 1986 "aufgepfropft" habe. Die bislang rein somatisch orientierte Diagnostik und
Therapie sei wahrscheinlich einer Fixierung dieser Störung förderlich gewesen,
während eine gleichzeitige psychotherapeutische Behandlung der Organfixierung
entgegenwirken könnte. Aus psychiatrischer Sicht liege zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keine Dienstunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit vor.

8

Das Gesundheitsamt beim Kreis R. (Dr. N. ) nahm unter dem
4. Oktober 1989 dahingehend Stellung, das umfangreiche psychiatrische Gutachten
lasse in seiner Beurteilung wesentliche Fragen der Krankheitsumstände offen. Das
Gutachten schließe zwar in seiner Beurteilung das Vorliegen einer psychiatrischen
Erkrankung aus - worunter der Gutachter Erkrankungen in einem ganz engen Sinne
verstehe - weise aber deutlich darauf hin, dass mittlerweile eine Störung im
funktionellen, psychosomatischen Bereich als Hauptursache der Erkrankung
vorliegen müsse. Dieser entscheidende Punkt werde in dem Gutachten nicht mehr
erklärt. Auch finde diese Störung als wesentlicher Krankheitsumstand in der
Beurteilung keine entsprechende Erwähnung und Gewichtung. Die Amtsärztin hielt
eine ergänzende Begutachtung durch den sozial-psychiatrischen Dienst des
Gesundheitsamtes für erforderlich, um diese Fragen zu klären.

9

Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Arztes für Psychiatrie Dr. C.
vom 15. November 1989 äußerte sich Frau Dr. N. unter dem 4. Dezember 1989
abschließend dahin, es handele sich um einen anhaltenden schweren multifaktoriell
bedingten Erschöpfungszustand der körperlich-seelischen und geistigen Kräfte, der
nicht durch den Dienstunfall vom 22. Oktober 1986 ursächlich bedingt sei. Eine durch
den Dienstunfall verursachte Erwerbsminderung liege nicht vor. In der Begründung
bezeichnete die Amtsärztin die eingeholten Gutachten als in den wesentlichen
Punkten hinreichend erschöpfend und schlüssig. Die psychosomatisch-
psychotherapeutische Begutachtung habe hinsichtlich der Krankheitsentstehung
keine zusätzlichen Erkenntnisse erbringen können. An normabweichenden
somatischen Befunden seien neben einer deutlichen Übergewichtigkeit und einer
grenzwertigen Blutdruckerhöhung eine Muskelverhärtung im Schulter-Nackenbereich
sowie eine Klopfschmerzangabe der Halswirbelsäule anzuführen. Das vielschichtige
Beschwerdebild und die daraus resultierende Leistungsschwäche lasse sich durch
die genannten Auffälligkeiten im somatischen Bereich nicht erklären. Das jetzige
komplexe Beschwerdebild gehe über die Symptomatik eines unfallbedingten
Schleudertraumas der Halswirbelsäule mit etwaigen fraglichen Nach- oder
Spätfolgen deutlich hinaus. Bei der Krankheitsentstehung spielten neben
somatischen vor allem auch psychische Faktoren eine große Rolle. Wenn sich auch
der komplexe langwierige Krankheitsprozess in seiner Entstehung auf Grund
multifaktorieller Bedingungen nicht mehr genau differenzieren lasse, stehe doch fest,
dass die Klägerin an einem Beschwerdebild leide, welches zweifelsfrei
Krankheitswert besitze. Die Klägerin sei wegen weitgreifender gesundheitlicher
Störungen dienstunfähig. Hinsichtlich der Frage, wann die Behandlung der beim
Unfall erlittenen Verletzungen hätte abgeschlossen sein müssen, empfahl die
Amtsärztin, eine Stellungnahme der orthopädischen Universitätsklinik M.
einzuholen.

10

Die Klägerin gab unter dem 28. Oktober 1989 eine umfangreiche Stellungnahme
zum amtsärztlichen Gutachten vom 18. Dezember 1987 und zu den Gutachten der
Universitätsklinik M. ab. Ferner stellte sie den im Verfahren 6 A 4069/92 streitigen
Antrag auf Kostenerstattung. Diesen Antrag lehnte der Regierungspräsident M.
durch Bescheid vom 12. Dezember 1989 ab. Da die Dienstunfähigkeit nicht
ursächlich auf den erlittenen Dienstunfall zurückgeführt werden könne, seien die
Heilbehandlungskosten nicht unfallbedingt. Aus diesem Grund lehnte der
Regierungspräsident M. mit weiterem Bescheid vom 12. Dezember 1989, der im
Verfahren 6 A 4067/92 streitig ist, die - mit Schreiben der Klägerin vom
29. Dezember 1987 beantragte - Gewährung von Unfallausgleich ab.

11

Mit ihrem Widerspruch wiederholte die Klägerin ihre Stellungnahme vom
28. Oktober 1989: Die eingeholten Gutachten seien widersprüchlich und auch sonst
unzulänglich. Die behandelnden Ärzte - Prof. Dr. von W. und Dr. P. - hätten eine
schmerzhafte Blockierung des Kopfes bei Seitwärtsneigung nach rechts und eine
schmerzhafte Verhärtung der Nackenmuskulatur festgestellt. Schon Prof. Dr. von
W. habe erwähnt, das verschleppte HWS-Schleudertrauma könne zu langwierigen
Beschwerden führen. Diese Auffassung werde durch die medizinische Fachliteratur
bestätigt.

12

Nachdem Prof. Dr. P. (an Stelle von Prof. Dr. S. ) und Dr. D. bei der
Klinik und Poliklinik für Allgemeine Orthopädie mitgeteilt hatten, dass die Klägerin
aus orthopädischer Sicht höchstens einige Tage dienstunfähig erkrankt gewesen sei,
im Übrigen aber eine psychosomatische Störung vorliege, wies der
Regierungspräsident M. den Widerspruch gegen die Versagung von
Heilbehandlungskosten durch Bescheid vom 14. September 1990 - zugestellt am
19. September 1990 - zurück. Des gleichen erging unter dem 17. September 1990
ein Widerspruchsbescheid bezüglich der Versagung von Unfallausgleich.

13

Die Klägerin hat in beiden Verfahren am 17. Oktober 1990 Klage erhoben und zu
deren Begründung vorgetragen, Dr. S. , Chefarzt der Klinik für manuelle
Therapie in H. , in dessen Behandlung sie stehe, könne bestätigen, dass die
Behandlung Folge des Dienstunfalls sei.

14

Die Klägerin hat die Anträge gestellt,

15

im Verfahren 6 A 4069/92 den Beklagten unter
Aufhebung des Bescheides des
Regierungspräsidenten M. vom 12. Dezember
1989 und dessen Widerspruchsbescheides vom
14. September 1990 zu verpflichten, ihr die mit
Schriftsatz vom 28. Oktober 1989 geltend gemachten
Heilbehandlungskosten in Höhe von 4.315,08 DM
abzüglich eines Beihilfebetrages von 1.856,-- DM zu
erstatten;

16

im Verfahren 6 A 4067/92 den Beklagten unter
Aufhebung des Bescheides des
Regierungspräsidenten M. vom 12. Dezember
1989 und dessen Widerspruchsbescheides vom
17. September 1990 zu verpflichten, ihr mit Wirkung
vom 22. Oktober 1986 einen Unfallausgleich gemäß
§ 35 Abs. 1 BeamtVG unter Zugrundelegung einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vom Hundert
zu gewähren.

17

Der Beklagte hat auf die Begründung der Bescheide Bezug genommen und jeweils
beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Das Verwaltungsgericht hat durch die angefochtenen Urteile die Klagen abgewiesen
und zur Begründung ausgeführt, die eingeholten Gutachten ließen den Schluss zu,
dass die ab Ende Oktober 1988 entstandenen Aufwendungen nicht mehr
dienstunfallbedingt seien. Zweifel am erforderlichen Kausal- und
Zurechnungszusammenhang gingen zu Lasten der Klägerin. Daher stehe ihr auch
ein Unfallausgleich nicht zu.

20

Die Klägerin hat gegen die am 20. November 1992 zugestellten Urteile jeweils
am 16. Dezember 1992 Berufung eingelegt. Sie rügt, die Anforderungen an den
Nachweis der Kausalität seien überspannt worden. Sie sei bis zum Unfalltag
beschwerdefrei gewesen und habe anstandslos ihren Dienst versehen. Die
Amtsärztin könne weder Zeitpunkt noch Ursache für den Erschöpfungszustand der
körperlich- seelischen und geistigen Kräfte benennen. Es sei nicht nachvollziehbar,
wie die Amtsärztin zu einer abschließenden Wertung habe gelangen können, obwohl
sie zunächst wesentliche Fragen im psychiatrischen Gutachten als offen angesehen
habe. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit Widersprüchen in den im
Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten auseinander gesetzt, insbesondere
damit, dass ein lokaler Muskelhartspann als objektivierbarer Befund vorliege. Zu
diesem Krankheitsbild verhalte sich ein interdisziplinäres Konsenspapier der
Fachklinik E. . Die Klägerin verweist unter anderem auf eine gutachterliche
Stellungnahme des Dr. W. vom 15. März 1993, wonach wesentliche Bestandteile
der Symptomatik in geradezu lehrbuchartiger Weise der Pathophysiologie
entsprächen, wie sie durch eine Traumatisierung und durch eine chronifizierte
Dysfunktion des Kopfgelenkbereichs ausgelöst oder unterhalten werde. Es bestehe
Aufklärungsbedarf, warum die Gutachter der Universitätsklinik M. dieses klinische
Bild, das seit mindestens 30 Jahren in der Literatur seinen Niederschlag gefunden
habe, nicht in ihr diagnostisches und gutachterliches Spektrum einbezogen hätten.
Dr. W. gehe in dieser wie in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2002 mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Unfallgeschehen
alleinige Ursache der seither bestehenden Beschwerden und Ausfälle sei. Die
Klägerin nimmt ferner in Bezug eine Äußerung der HNO-Ärztin Dr. C. vom
25. Januar 1993. Danach hätten die durchgeführten Untersuchungen eine
multisensorische neurootologische Funktionsstörung ergeben. Diese beinhalte eine
kombinierte periphere und zentrale Gleichgewichtsfunktionsstörung mit verstärkter
Hirnstammtaumeligkeit, mit einer bedeutenden zentralen Komponente im Sinne einer
labilen Hirnstammenthemmung auf Vestibularisreize, einer Hochtonschwerhörigkeit
und einer supratentoriellen Hörbahnverlangsamung. Schließlich verweist die Klägerin
auf die Arztberichte des Radiologen Dr. V. vom 17. Dezember 1993, bei dem sie
sich einer Magnet-Resonanz-Tomographie des Neurocraniums sowie der
Halswirbelsäule unterzogen habe. Dr. V. habe insbesondere eine
Bandscheibenprotrusion im Segment HWK5/6 mit deutlich sichtbarem
Kompressionseffekt festgestellt. Andere Wirbelkörpersegmente wiesen diese
Veränderung nicht auf, so dass Verschleiß als Ursache für diese Veränderung
ausgeschlossen werden könne. Dieser Arztbericht zeige auch die verstärkten
Ausfallerscheinungen der Klägerin auf, die durch die Kopfstellungen bei den
Funktionsaufnahmen provoziert würden. Hierdurch sei der Beweis für die
Ursächlichkeit des Dienstunfalles erbracht. Zum Beweis dafür, dass die mit der Klage
geltend gemachten Heilbehandlungskosten unfallursächlich gewesen seien, beruft
sich die Klägerin auch auf das Gutachten des Neurootologen Prof. Dr. C. .

21

Die Klägerin beantragt,

22

im Verfahren 6 A 4067/92 das angefochtene
Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung
des Bescheides des Regierungspräsidenten M.
vom 12. Dezember 1989 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 17. September 1990
zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung vom
22. Oktober 1986 einen Unfallausgleich gemäß § 35
Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz unter
Zugrundelegung einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um 100 % zu gewähren;

23

im Verfahren 6 A 4069/92 das angefochtene
Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

24

Das beklagte Land beantragt in beiden Verfahren,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Der Senat hat über die Frage, ob die von der Klägerin geltend gemachten
Aufwendungen (Blatt 39 bis 59 GA) im Zusammenhang mit gesundheitlichen
Beschwerden stehen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Folge des
am 22. Oktober 1986 erlittenen Dienstunfalls ("HWS-Schleudertrauma") sind, Beweis
erhoben durch Einholung eines orthopädischen (Haupt-)Gutachtens von Prof. Dr.
L. , Direktor der Orthopädischen Klinik und Poliklinik der Universität E. . Als
Zusatzgutachter wurden bestellt Prof. Dr. J. , Direktor der Hals-, Nasen-,
Ohrenklinik und Poliklinik der Universität E. , der Diplom-Psychologe Dr. W.
ebenfalls von der Universität E. sowie Prof. Dr. Keidel, seinerzeit Privatdozent und
Oberarzt der Neurologischen Klinik und Poliklinik der Universität E. .

27

Prof. Dr. J. gelangte in seinem Gutachten vom 24. April 1996 zu dem
Ergebnis, bei der Klägerin bestehe auf hals-nasen-ohrenärztlichem Gebiet eine
altersentsprechende geringe Hochtonschwerhörigkeit beidseits sowie ein minimaler,
bei Kopfdrehung auftretender Tinitus rechts. Es bestehe keine MdE. Hinsichtlich der
Halswirbelsäulenirritationen müsse auf das neurologische bzw. orthopädische
Gutachten verwiesen werden.

28

Der Psychologe Dr. W. gelangte in seinem Gutachten vom 20. Oktober 1996
zu dem Ergebnis, die bei der Klägerin überprüften Intelligenzfaktoren verliefen nicht
auf dem Niveau, das auf Grund der Schulbildung und beruflichen Tätigkeit zu
erwarten sei. Andererseits seien diese Faktoren nicht so stark reduziert, dass sie
Ausdruck einer hirnorganisch bedingten Leistungsstörung sein könnten. Die von der
Klägerin subjektiv empfundenen Beeinträchtigungen seien aus neuropsychologischer
Sicht nicht auf eine Schädigung des ZNS zurückzuführen. Das vorhandene
Leistungsniveau enthaltene nicht die nach einem Trauma zu erwartende
Konfigurierung.

29

Prof. Dr. K. stellte in seinem Gutachten vom 14. Juli 1997 die Diagnosen einer
HWS-Beschleunigungsverletzung, eines cervico-cephalen Schmerzsyndroms, eines
neurasthenischen Syndroms sowie eines Carpaltunnelsyndroms rechts, das
unfallunabhängig sei. Zusammenfassend werde konstatiert, dass sich keine
Körperschäden seitens des peripheren und zentralen (spinalen und supraspinalen)
Nervensystems als Folge der HWS-Beschleunigungsverletzung vom 22. Oktober
1986 objektivieren ließen.

30

Prof. Dr. L. kommt in seinem Hauptgutachten vom 22. September 1997 unter
Einbeziehung der erwähnten Zusatzgutachten zu dem Ergebnis, das Unfallereignis
habe eine Distorsion der Halswirbelsäule nach Beschleunigungstrauma mit möglicher
Translations- und Hyperextentionsbewegung, Schweregrad I bis II nach Krämer bzw.
Schweregrad I bis II nach Moorahrend, verursacht. Bei dem Schweregrad II sei die
zu erwartende unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit nach Krämer mit etwa vier Wochen
einzuschätzen. Im Anschluss daran bestünden noch bewegungs- und
positionsabhängige Beschwerden, die mit einer MdE von etwa 20 % bis zum Ende
des ersten halben Jahres zu bewerten seien. Bis zum Ende des ersten Jahres sei
eine unfallbedingte MdE von 10 % gerechtfertigt. Eine Ursache für die teilweise trotz
weitgehend fehlender objektiver Befunde lang anhaltende und breit gefächerte
Beschwerdepalette könne die besondere Rolle der Halswirbelsäule als Bindeglied
zwischen Kopf und Körper sowie die komplexe Verschaltung mit dem
Gleichgewichtssinn sowie anderen zentralnervösen Regelkreisen sein. Die Frage, in
welchem Zusammenhang bei einigen Patienten die vielgestaltigen neurovegetativen
Symptome mit einer solchen Verletzung stünden, wobei in der Regel mit den heute
zur Verfügung stehenden diagnostischen Mitteln keine objektivierbaren Befunde
erhoben werden könnten, stehe seit Jahren im Mittelpunkt der wissenschaftlichen
Diskussion. Bis heute existiere keine wissenschaftlich fundierte, überprüfbare und
reproduzierbare Untersuchung, die einen kausalen Zusammenhang zwischen der als
cervico-enzephales Syndrom bezeichneten bunten Beschwerdepalette und einer
Distorsion der Halswirbelsäule nachgewiesen habe. Es genüge auch nicht, derartige
subjektive Symptomenkomplexe als Zeichen einer organisch nicht belegbaren
Grunderkrankung, z.B. im Sinne eines Hirnstammsyndroms, zu interpretieren.
Ausweislich des neuropsychologischen Gutachtens seien die von der Klägerin
geklagten Hirnleistungsstörungen als nicht hirnorganisch bedingt anzusehen.
Aktuelle Gesundheitsstörungen, die auf die unfallbedingte Verletzung zurückzuführen
seien, könnten nicht festgestellt werden. Abschließend seien die von der Klägerin
geltend gemachten Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit
Gesundheitsstörungen zu sehen, die Folge des Unfallereignisses seien.

31

Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19. Mai 1998
sowie mit umfangreichen eigenen Ausführungen (vgl. Beiakten Hefte 5 und 6 zu
6 A 4067/92) zu den Sachverständigengutachten Stellung genommen. Auf diese
Ausführungen wird Bezug genommen. Hervorgehoben sei, dass die Einwände der
Klägerin sich auf den Gang des Untersuchungsverfahrens, die jeweils angewendeten
Untersuchungsmethoden, die Diagnosen sowie die Beurteilung der Kausalitätsfrage
beziehen. So habe etwa Prof. Dr. J. das Gutachten nicht persönlich erstattet,
sondern es in zu weit gehendem Maße der Assistenzärztin Frau Dr. A.
überlassen. Die angewandten Untersuchungsmethoden seien antiquiert. So hätten
der neurologische sowie der orthopädische Gutachter sich auf die Auswertung von
Röntgenbefunden beschränkt, statt sich der Kernspintomographie zur Ermittlung von
Weichteilverletzungen zu bedienen. Sie, die Klägerin habe nicht nur eine Distorsions-
, sondern darüber hinaus eine Rotationsverletzung erlitten. Weder Prof. Dr. L. noch
Prof. Dr. K. berücksichtigten in ausreichendem Maße die Erkenntnisse der
behandelnden Ärzte Dr. W. , Frau Dr. C. sowie Dr. V. . Die Erkenntnisse der
Manualdiagnostik, wie sie in den Berichten des Dr. W. vom 15. März 1993 sowie
16. Februar 1994 zum Ausdruck kämen, würden nicht hinreichend berücksichtigt.
Wie sich aus den Arztberichten der Frau Dr. C. vom 25. Oktober 1995 sowie
16. Mai 1998 ergebe, lägen bei ihr Befunde als typische Spätfolgen eines HWS-
Schleudertraumas vor. Frau Dr. C. habe eine multisensorische neurootologische
Funktionsstörung, eine zentrale Gleichgewichtsfunktionsstörung,
Hirnstammtaumeligkeit, neurosensorische Hörstörung sowie Hörbahnstörung und
das Syndrom des überempfindlichen Ohres mit verminderter akustischer Dynamik
festgestellt. Diese neurootologischen Funktionsstörungen hätten nur durch Frau Dr.
C. anhand der ihr zur Verfügung stehenden Apparatediagnostik, dagegen nicht
durch die subjektiven Untersuchungsmethoden der Gutachter festgestellt werden
können. Der Radiologe Dr. V. habe in seinem Arztbericht vom 10. Oktober 1997
deutliche Zeichen einer Traumatisierung der Kopfgelenksbänder im Rahmen einer
Rotationsbeschleunigungsverletzung festgestellt. Auf Grund der MRT-
Funktionsstudie müsse von einer Traumatisierung ausgegangen werden. All diese
Auffälligkeiten, die die behandelnden Ärzte festgestellt hätten, seien durch die
Gutachter nicht genügend berücksichtigt worden.

32

Zu diesen Einwänden haben auf Veranlassung des Senates die
Sachverständigen im Einzelnen Stellung genommen: Prof. Dr. J. unter dem
23. Juli 1998, Prof. Dr. K. unter dem 21. September 1999 sowie Prof. Dr. L.
unter dem 18. September 2000. In der ergänzenden Stellungnahme von Prof. Dr.
L. heißt es, es liege bislang keine prospektive randomisierte multizentrische Studie
vor, die den Vollbeweis der Kausalität zwischen den belegten Folgen einer
unfallbedingten Beschleunigungsverletzung geringen Grades und dem angeführten
Symptomenkomplex der Klägerin erbringen könne. Entgegen dem Vorbringen der
Klägerin sei eine manuelle Diagnostik erfolgt. Auf eine Kernspintomographie sei
verzichtet worden, weil sie im vorliegenden Fall nicht geeignet sei, eindeutig sehr alte
geringgradige Gewebsverletzungen von chronischen degenerativen
Umbauveränderungen zu unterscheiden. Die Befunde der von der Klägerin
benannten Ärzte seien keineswegs ignoriert worden. Vielmehr seien die Gutachter
auch unter Berücksichtigung der von ihnen erhobenen Befunde zu dem Ergebnis
gekommen, diese seien nicht mit Wahrscheinlichkeit auf das maßgebliche
Unfallereignis vom 22. Oktober 1986 zurückzuführen.

33

In Reaktion hierauf hat die Klägerin nochmals ihre bisher erhobenen Einwände
wiederholt und vertieft (vgl. Schriftsätze vom 6. September 2001 und 10. Juni 2002
nebst Anlagen sowie den von der Klägerin vorgelegten Fragenkatalog vom 5. Juli
2002). Die Sachverständigen hätten die Kriterien für die Anerkennung eines
Unfallschadens verkannt. Auch eine Störung des körperlichen Wohlbefindens wie in
ihrem Falle stelle eine HWS-Verletzung dar. Überdies sei die klassische Einteilung
nach Schweregraden unbrauchbar, sie decke sich nicht mit den
Beschwerdeverläufen. Nach wie vor sei von einer Vernachlässigung der manuellen
wie der MRT-Diagnostik durch die Gutachter auszugehen. Die Erkenntnisse von Dr.
W. und Dr. V. seien zu Unrecht außen vor gelassen worden. Insbesondere gehe
Prof. Dr. Prof. L. nicht auf die von Dr. V. festgestellte Bandscheibenprotrusion
ein. Die Klägerin hat weiter einen Arztbericht des Radiologen Dr. Hörr vom 10. Mai
2000 zu den Akten gereicht. Eine von Dr. Hörr angewandte neue
Untersuchungsmethode, die Positronen-Emmisions-Tomographie (PET), habe
Veränderungen in der temporo-occipitalen Region und in den Stammganglien sowie
im Thalamus ergeben. Diese Veränderungen würden im Rahmen von
Folgezuständen nach Schleudertraumen gesehen. Überdies stützt sich die Klägerin
auf die gutachterliche Stellungnahme der Frau Dr. C. vom 12. März 2001. Hierin
werde ausgeführt, dass auf Grund der von Frau Dr. C. angewandten
neurootologischen Netzwerkdiagnostik die von der Klägerin geklagten Beschwerden
als unfallursächlich anzuerkennen seien. Auch werde die Richtigkeit der
insbesondere von Dr. V. erhobenen Befunde nochmals bestätigt.

34

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung

35

die Einholung eines weiteren neurootologischen
Gutachtens eines noch zu benennenden Gutachters
zur Frage der Unfallabhängigkeit der von ihr im
Rahmen dieses Rechtsstreits geklagten
Beschwerden

36

beantragt.

37

Des Weiteren hat sie die Einholung eines weiteren elektrophysiologischen
Zusatzgutachtens in das Ermessen des Gerichts gestellt. Schriftsätzlich hat sie
angeregt, ihre behandelnden Ärzte Dres. W. , C. , V. und Hörr zu dem
Beweisthema zu hören.

38

Die Sachverständigen Prof. Dr. L. , Prof. Dr. K. sowie Prof. Dr. J. haben
auf Veranlassung des Senats ihre Gutachten in der mündlichen Verhandlung
erläutert. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der zugehörigen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die Berufungen sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Verpflichtungsklagen auf Gewährung eines Unfallausgleichs sowie auf Erstattung
von geltend gemachten Heilbehandlungskosten zu Recht abgewiesen.

42

Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Übernahme von
Heilverfahrenskosten kommt § 30 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nrn. 1
und 2 BeamtVG in Betracht. Die hierin enthaltene Regelung wird durch die
Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) konkretisiert. Der durch einen Dienstunfall
verletzte Beamte hat danach einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen und
angemessenen Kosten für Untersuchung, Beratung, Behandlung und andere
Maßnahmen der Heilbehandlung, die vom Arzt vorgenommen oder schriftlich
angeordnet sind (§ 3 Abs. 1 a HeilvfV). Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung
dieser Rechtsgrundlagen zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Erstattung
der hier in Frage stehenden Behandlungskosten (vgl. Blatt 39 bis 59 GA)
ausgeschlossen ist.

43

Gleiches gilt für die Gewährung eines Unfallausgleiches. Dieser ist davon
abhängig, dass der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit
länger als sechs Monate um mindestens 25 v.H. beschränkt ist (§ 35 Abs. 1
BeamtVG). Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

44

Die für beide Verfahren maßgebliche Frage, ob bei der Klägerin Körperschäden
erwiesen sind, die ursächlich auf den erlittenen Dienstunfall vom 22. Oktober 1986
zurückzuführen sind, ist zu verneinen. Maßgebend ist dabei der Kausalbegriff im
Sinne des Dienstunfallrechts. Danach sind als Ursache nur solche für den Schaden
ursächlichen Bedingungen anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung
zum Erfolg bei natürlicher Betrachtungsweise wesentlich mitgewirkt haben. Für die
Kausalität zwischen Dienstunfall und der Schädigung ist insoweit der volle Beweis zu
erbringen. Die Kausalität muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
gegeben sein.

45

OVG NRW, Urteil vom 26. August 1998
- 12 A 5114/96 -, Schütz ES/C II 3.5 Nr. 10
m.w.N.

46

Der Senat sieht es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen an, dass bei der Klägerin
Körperschäden vorliegen, die ursächlich auf den erlittenen Dienstunfall
zurückzuführen sind. Aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere den
vorliegenden Sachverständigengutachten ergibt sich vielmehr zweifelsfrei, dass ein
Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden der Klägerin und dem
Dienstunfall nicht gegeben ist. Die Sachverständigen haben in ihren Gutachten im
Ergebnis übereinstimmend das Vorliegen von objektivierbaren Schäden als Folge der
HWS-Beschleunigungsverletzung vom 22. Oktober 1986 verneint. So kommt der als
Hauptgutachter tätig gewordene Direktor der Klinik und Poliklinik für Orthopädie in
E. Prof. Dr. L. in seinem Gutachten vom 22. September 1997 zu dem Ergebnis,
die Klägerin habe eine Distorsion der Halswirbelsäule nach Beschleunigungstrauma
mit möglicher Translations- und Hyperextensionsbewegung, Schweregrad I bis II
nach Krämer sowie nach Moorahrend, erlitten. Bei dem Schweregrad II sei die zu
erwartende unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit nach Krämer mit etwa vier Wochen
einzuschätzen. Im Anschluss daran bestünden noch bewegungs- und
positionsabhängige Beschwerden, die mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
(MdE) von 20 v.H. bis zum Ende des ersten halben Jahres zu bewerten seien. Bis
zum Ende des ersten Jahres sei eine unfallbedingte MdE von 10 v.H. gerechtfertigt.
Aktuelle Gesundheitsstörungen, die auf diese unfallbedingte Verletzung
zurückzuführen seien, könnten nicht festgestellt werden. Demzufolge seien die von
der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit
Gesundheitsstörungen zu sehen, die Folge des Unfallereignisses seien. Der
Neurologe Prof. Dr. K. hat in seinem Zusatzgutachten vom 14. Juli 1997 unter
anderem die Diagnosen einer HWS-Beschleunigungsverletzung, eines cervico-
cephalen Schmerzsyndroms sowie eines neurasthenischen Syndroms gestellt. Er
konstatiert, dass sich keine Körperschäden seitens des peripheren und zentralen
(spinalen und supraspinalen) Nervensystems als Folge der HWS-
Beschleunigungsverletzung vom 22. Oktober 1986 objektivieren ließen. Desgleichen
hat der Diplom-Psychologe Dr. W. die von der Klägerin geklagten Störungen ihrer
kognitiven Leistungsfunktionen nicht als hirnorganisch bedingt beurteilt. Der Direktor
der Hals-, Nasen- und Ohrenklinik der Universitätsklinik E. , Prof. Dr. J. , hat
schließlich in seinem Zusatzgutachten vom 24. April 1996 bei der Klägerin eine
altersentsprechende geringe Hochtonschwerhörigkeit beidseits sowie einen
minimalen, die Klägerin jedoch nicht störenden Tinnitus rechts festgestellt, das
Vorliegen einer MdE jedoch mit Sicherheit verneint. Die genannten Gutachten, die in
sich und in Beziehung zueinander widerspruchsfrei sind, sind plausibel, schlüssig
und für den Senat deshalb auch in den Einzelheiten der Befunderhebung und
Beurteilung nachvollziehbar.

47

Etwa noch verbliebene Unklarheiten sind durch die Sachverständigen in ihren
ergänzenden Stellungnahmen, aber auch auf Grund ihrer ergänzenden
Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung auf Grund der Befragung durch den
Senat sowie die Klägerin ( § 411 Abs. 3 ZPO) ausgeräumt worden. Dabei sind
zugleich die Einwände der Klägerin entkräftet worden. Auf die ergänzenden
schriftlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. J. vom 23. Juli 1998, von Prof. Dr.
K. vom 21. September 1999 sowie von Prof. Dr. L. vom 18. September 2000
sowie die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Wegen ihrer besonderen
Bedeutung für das klägerische Vorbringen sowie das Verfahren in seiner Gesamtheit
seien folgende Schwerpunkte besonders hervorgehoben:

48

Die Kritik der Klägerin, die Sachverständigen hätten die Gutachten nicht
persönlich erstattet, sondern die Erhebung von Befunden, die Untersuchung selbst
sowie die anschließende Beurteilung in zu weitgehendem Maße Dritten, nämlich
Assistenz- und Oberärzten, überlassen, geht fehl. Prof. Dr. K. hat bereits in seiner
Stellungnahme vom 21. September 1999 dargelegt, für die apparativ-diagnostischen
Zusatzuntersuchungen habe er - wie üblich - Hilfskräfte hinzugezogen. Die
elektrophysiologischen Ergebnisse habe er persönlich eingesehen und im Gutachten
beurteilt. Die nicht-apparativen gutachterlichen Untersuchungen habe er persönlich
vorgenommen. Prof. Dr. J. hat in der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juli
1998 ausgeführt, die Assistenzärztin Dr. A. habe die Anamnese erhoben und
Untersuchungen in Absprache mit ihm durchgeführt. Audiogramme und thermische
Vestibularisprüfung seien durch das audiometrische Fachpersonal der HNO-Klinik
durchgeführt worden. Er selbst habe nach ausführlichem Aktenstudium und
Durchsicht der Befunde die Klägerin persönlich befragt und untersucht und überdies
die wesentlichen Ergebnisse der Voruntersuchungen kontrolliert. Über die
Beschwerden der Klägerin sei er ausführlich informiert gewesen. Im
Übereinstimmung damit hat auch Prof. Dr. L. in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, er habe die Oberärzte Dr. von B. -K. und Dr. Q. zur Durchführung
des Gutachtenauftrags hinzugezogen, jedoch bei der Begutachtung überwacht. Ihre
Hinzuziehung habe nur der Qualitätssicherung gedient und ändere nichts daran,
dass er persönlich für den Inhalt und das Ergebnis des Gutachtens die volle
Verantwortung übernehme. Diese Vorgehensweise der Sachverständigen ist nicht zu
beanstanden. Vielmehr geht der Senat nach Verlauf und Ergebnis der Befragung der
Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass diese sich in dem
gebotenen Umfang eigene gesicherte Erkenntnisse verschafft haben, um die ihnen
obliegende Verantwortung für das Gutachten übernehmen zu können.

49

Vgl. zu den Anforderungen insoweit BVerwG,
Urteil vom 9. März 1984 - 8 C 97/83 -, NJW 1984
S. 2645 f.

50

Auch der im Vordergrund ihrer Argumentation stehende Einwand der Klägerin, die
Sachverständigen hätten sämtlich die Befunde und Beurteilungen ihrer
behandelnden Ärzte unberücksichtigt gelassen, geht fehl. Dies gilt sowohl für ihre
Darlegungen bezüglich der Befunde des Radiologen Dr. V. (1) als auch bezüglich
der Untersuchungsergebnisse von Dr. W. (2) sowie der gutachterlichen
Stellungnahmen von Frau Dr. C. (3) und der Befundungen des Radiologen Dr.
H. (4).

51

(1) Zu dem klägerischen Vorbringen, die Befunde des Radiologen Dr. V. in den
Arztberichten vom 17. Dezember 1993 sowie 10. Oktober 1997 (zentrale
Signalveränderungen des Ligamentum alare links, deutliche Zeichen einer
Traumatisierung der Kopfgelenksbänder, intraligamentäre Teilruptur mit
kolbiger Narbenbildung des Ligamentum alare rechts, Traumatisierung der
densnahen Gelenkkapsel mit Narbenbildung, kein sicher funktionsfähiges
Ligamentum alare rechts) seien nicht ausreichend gewürdigt, hat Prof. Dr. L.
in der schriftlichen Ergänzung vom 18. September 2000 sowie in der
mündlichen Verhandlung ausführlich Stellung genommen. Er hat dargelegt, die
Befunde des Dr. V. seien berücksichtigt worden. Kernspinaufnahmen des
Kopfgelenkbereiches - wie von Dr. V. gefertigt - seien über neun Jahre nach
dem maßgeblichen Unfallereignis indes nicht geeignet, frühere geringgradige
Gewebsverletzungen von chronischen degenerativen Umbauveränderungen
zuverlässig zu unterscheiden. Deshalb sei seinerseits bewusst auf eine
Kernspintomographie, wie von Dr. V. angewandt, verzichtet worden.
Stattdessen sei er bei seiner Befunderhebung so vorgegangen, wie dies den
interdisziplinär erarbeiteten Leitlinien für die diagnostische Beurteilung von
Beschleunigungsverletzungen entspreche. Bezüglich der Beurteilung sei davon
auszugehen, dass Dr. V. - ebenso wie die weiteren behandelnden Ärzte der
Klägerin - weder den Unfallhergang noch das sich zeitnah an den Unfall
anschließende Geschehen ausreichend berücksichtigt habe. So sei von den
behandelnden Ärzten nicht gesehen worden, dass die Klägerin mit ihrem Pkw
nach dem Unfall noch selbst zum Krankenhaus gefahren sei. Auch sei für ihn
von Bedeutung, dass die einige Wochen nach dem Unfall tätig gewordenen
Ärzte keine gravierenden Unfallfolgen hätten feststellen können. Diese
Ausgangssituation sei von den Ärzten, auf die die Klägerin sich berufe, darunter
auch Dr. V. nicht hinreichend berücksichtigt worden. Bezüglich der von der
Klägerin geltend gemachten Verletzungen der Ligamenta alaria hat Prof. Dr.
L. namentlich ausgeführt, nach den Feststellungen des Dr. V. sei das
Ligamentum alare rechts teilweise zerstört, wohingegen das linke deutlich
weniger geschädigt sein solle. Ausgehend von der Unfallschilderung der
Klägerin, die im Zeitpunkt des Anstoßes ihren Kopf nach links gewendet habe,
sei dieser Befund nicht als Verletzungsfolge interpretierbar. Der geschilderte
Unfallhergang passe nicht zum Verletzungsmuster. Weiter sei davon
auszugehen, dass eine alleinige Verletzung der Ligamenta alaria und der
Gelenkkapsel des Dens in der Traumatologie nicht vorkomme. Von einer
unfallbedingten Instabilität könne daher nicht ausgegangen werden.

52

Auf Grund dieser sowohl im Ergebnis wie der Begründung einleuchtenden
Erklärungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. ist der Senat davon überzeugt,
dass eine etwaige Bänderverletzung zweifelsfrei nicht auf den erlittenen
Dienstunfall zurückzuführen ist.

53

(2) Gleiches gilt hinsichtlich der Kritik der Klägerin an der nach ihrer Auffassung
nicht genügenden Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen des
Manualmediziners Dr. W. in dessen gutachterlichen Stellungnahmen vom
15. März 1993, 16. Februar 1994 sowie - in der mündlichen Verhandlung
überreicht - 5. Juli 2002 bzw. hinsichtlich einer fehlenden erfahrenen
Manualdiagnostik seitens der Sachverständigen. Hierzu hat Prof. Dr. L. in
seiner Ergänzung vom 18. September 2000 bereits erläutert, es sei eine
manuelle Diagnostik mit detaillierter Palpations- und Funktionsuntersuchung
von Hand durchgeführt worden. Jedes Segment der Halswirbelsäule sei nach
Störungen untersucht worden. Die von Dr. W. angeführten verschiedenen
druckschmerzhaften Punkte der Nackenmuskulatur, der Dornfortsätze im
Weichteilmantel entsprächen jedoch unspezifischen Symptomen, die bei vielen
verschiedenen Erkrankungen vorkommen könnten. Prof. Dr. K. hat hierzu
ergänzend in seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung erläutert, die
von Dr. W. erhobenen Befunde im Kopfgelenkbereich ließen keinen
apparativ-objektivierbaren Strukturschaden körperlicher Art erkennen. Ein
wissenschaftlich fundierter Nachweis eines Zusammenhangs mit dem
Dienstunfall lasse sich dementsprechend nicht führen.

54

(3) Auch soweit sich die Klägerin auf die Erkenntnisse der sie behandelnden
HNO-Ärztin Dr. C. beruft, vermag dies die Überzeugungskraft der vom
Senat eingeholten Sachverständigengutachten nicht in Frage zu stellen. Der
Senat ist davon überzeugt, dass ein Großteil der von Frau Dr. C. gestellten
Diagnosen fehlerhaft ist, weil bereits die Grundlagen für ihre entsprechenden
Annahmen unzutreffend ermittelt worden sind, und dementsprechend die
hieraus von Frau Dr. C. gezogenen Schlussfolgerungen und Beurteilungen
keinen Erkenntniswert vermitteln. Dies gilt etwa für die in dem Arztbericht vom
25. Januar 1993 erwähnte - allerdings auf der Schilderung der Klägerin
beruhende - Gehirnerschütterung (commotio cerebri). Eine derartige
Gehirnerschütterung ist ausweislich des Akteninhalts niemals bei der Klägerin
festgestellt worden. Prof. Dr. K. hat im Gegenteil in der mündlichen
Verhandlung eine Gehirnerschütterung im Anschluss an die von der Klägerin
erlittene non-contact-Schädelverletzung definitiv ausgeschlossen. Gleiches gilt
bezüglich des Hörvermögens der Klägerin, das Prof. Dr. J. in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich als gut bezeichnet hat. Er hat darauf hingewiesen,
die gegenteiligen Annahmen in den Stellungnahmen von Frau Dr. C. seien
falsch. Weiter hat Prof. Dr. J. ausgeführt, die von der Klägerin beklagten
Höraussetzer ließen sich in keinem Falle somatisch erklären. Die
dahingehenden Annahmen in dem Gutachten von Frau Dr. C. seien nicht
zu gebrauchen, weil sie die hierfür erforderlichen Basisuntersuchungen nicht
angestellt bzw. nicht dokumentiert habe. Angesichts der insoweit
übereinstimmenden Beurteilungen von Prof. Dr. K. und Prof. Dr. J.
vermag der Senat den Ausführungen von Frau Dr. C. keinen hier
relevanten Aussagewert beizumessen.

55

(4) Desgleichen vermag der von der Klägerin zu den Gerichtsakten gereichte
Arztbericht des Radiologen Dr. H. vom 10. Mai 2000 die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Sachverständigengutachten nicht in Zweifel zu ziehen. Bezüglich
der hierin angewandten SPECT- und PET-Methoden hat der Sachverständige
Prof. Dr. K. ausgeführt, die Bildgebung dieser Verfahren bezogen auf
Körperschäden sei unspezifisch. Sie vermittele letztlich keinen konkreten
Aufschluss über das Beschwerdebild der Klägerin und habe keine Aussagekraft
für einen etwaigen Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfall. Dies sei Stand
der gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion.

56

Nach den vorstehenden Darlegungen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass
die ihm vorliegenden Sachverständigengutachten die Beweisfrage erschöpfend und
im Ergebnis zutreffend beantworten. Auf Grund dessen steht zu seiner Überzeugung
fest, dass die von der Klägerin geklagten Beschwerden sämtlich mit Sicherheit nicht
in kausalem Zusammenhang mit dem Dienstunfall stehen.

57

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der Klägerin betreffend

58

die Einholung eines weiteren neurootologischen
Gutachtens eines noch zu benennenden Gutachters
zur Frage der Unfallabhängigkeit der von ihr im
Rahmen dieses Rechtsstreits geklagten
Beschwerden

59

war nicht zu entsprechen. Die Maßstäbe für die Prüfung der Frage, ob das Gericht in
eine weitere Beweiserhebung durch Einholung weiterer Sachverständigengutachten
eintreten muss, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
Eine derartige Beweiserhebung ist geboten, wenn das vorliegende Gutachten
Mängel aufweist, die es zur Sachverhaltsfeststellung als ungeeignet, zumindest aber
als nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall,
wenn das Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht
überzeugend ist; es von unzutreffenden oder unvollständigen tatsächlichen
Voraussetzungen ausgeht oder die Verhältnisse sich seit der ersten Begutachtung
geändert haben; erhebliche Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des
(vom Gericht zugezogenen) Gutachters bestehen; ein anderer Gutachter über
neuere oder überlegenere Forschungsmittel oder über größere Erfahrung verfügt;
wenn durch den substantiierten, schlüssigen Vortrag der Beteiligten - unter
Umständen auch durch ein von einem Beteiligten vorgelegtes Gegengutachten -
oder durch eigene Überlegungen des Gerichts die Ergebnisse des Gutachtens oder
die Voraussetzungen, von denen der Gutachter ausging, ernsthaft erschüttert
werden.

60

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
20. Februar 1998 - 2 B 81.97 -, Schütz ES/C II 3.4
Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-
11.92 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89.

61

Ist das Gericht dagegen von der Richtigkeit der dem Gutachten zugrunde liegenden
Tatsachen und der gezogenen Schlussfolgerungen auf Grund eigener Nachprüfung
überzeugt, so kann es Anträge auf Einholung weiterer Gutachten ablehnen.

62

Kopp, VwGO, § 108 Rdnr. 10 m.w.N.

63

Einer der vorgenannten Fälle, die den Senat hätten veranlassen müssen, dem
Beweisantrag zu entsprechen, liegt nicht vor. Weder sind die
Sachverständigengutachten unvollständig noch in sich oder untereinander
widersprüchlich. Sie decken sich im Übrigen mit den bereits im Verwaltungsverfahren
eingeholten Gutachten. Dass sie von unzutreffenden oder unvollständigen
tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen, ist ebensowenig erkennbar wie Zweifel
an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der vom Senat beauftragten Gutachter
bestehen. Die einzig in Betracht zu ziehende Möglichkeit, dass ein von der Klägerin
noch namentlich zu benennender Gutachter über bessere Forschungsmittel, größere
Erfahrung oder überlegene Kenntnisse auf neurootologischem Fachgebiet verfügen
könnte, ist zu verneinen.

64

Der Senat hat sich über den wissenschaftlichen Stand der Diskussion über die
Bedeutung, den Stellenwert und Nutzen der Neurootologie informiert. Er entnimmt
der in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführten Publikation des
ehemaligen Direktors der Neurologischen Klinik, Universitätsklinikum, Rheinisch-
Westfälische Technische Hochschule A. , Prof. Dr. P. : "Können sog.
neurootologische Untersuchungen eine Hirnschädigung nach HWS-Distorsion
belegen?" (Anlage zum Protokoll), dass es sich bei der Neurootologie weder um ein
definiertes Teilgebiet der klinischen Medizin noch um eine anerkannte
Zusatzbezeichnung für das Fach Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde oder Neurologie
handelt. Nach einer traumatischen HWS-Distorsion klagen nicht wenige Personen
über Schwindelgefühl. Der hiermit verbundene Beschwerde- und
Symptomenkomplex ist jedoch uncharakteristisch und unspezifisch.
Entgegenstehende Aussagen erachtet P. für falsch. Die von der Neurootologie
verwandten informationstechnischen Analogien haben hiernach keinen
Erklärungswert. Die Terminologie der Neurootologie, wie etwa
"Kopfsinnesstörungen" oder "zervico-encephales" oder "zervico-brachiales-Syndrom"
sind im Kanon der Neurologie nicht (mehr) enthalten. Gleiches gilt für die von der
Neurootologie verwandten Begriffe "Hirnleistungsschwäche" und
"Basilarisinsufizienz". Die zugrunde liegenden Konzepte der Neurootologie stehen
laut P. nicht in Einklang mit den heute vorliegenden Erkenntnissen von der
Anatomie und Funktionsweise des Nervensystems, und die meisten referierten
Diagnosen sind im Kanon der Neurologie nicht aufgenommen. Zusammenfassend
beurteilt P. den Anspruch der Neurootologie als unter keinem Aspekt
gerechtfertigt. Die von ihr postulierten Schädigungsmechanismen widersprächen den
Ergebnissen neuerer unfallmechanischer Untersuchungen ebenso wie den
bekannten Tatsachen der Physiologie und Neurologie. Allein durch eine Summation
einer großen Zahl von Untersuchungen erhöhe sich nicht die Spezifität des
Vorgehens. Nicht wenige der angewendeten Verfahren seien in der Ausführung nicht
standardisiert und nicht auf ihre Validität überprüft. Zum Einen sei die Qualität der
Daten schlecht, zum anderen fehlten Vergleichsgruppen, und die Ergebnisse seien
statistisch nicht berechnet. Mit der Neurologie, Neuropsychologie, Hals-, Nasen-,
Ohrenheilkunde und Neuroradiologie stehe ein breites Spektrum von
standardisierten, validen und deshalb international anerkannten
Untersuchungsverfahren zur Verfügung. Auf ihrer Grundlage, nicht auf Grund der
unter quantitativen Aspekten zusammengestellten Verfahren der Neurootologie,
lasse sich beurteilen, ob im Spätstadium von HWS-Distorsionen vorgetragene
Beschwerden als Traumafolge plausibel seien.

65

Diese eindeutigen Bewertungen decken sich mit der in der mündlichen
Verhandlung geäußerten Einschätzung der Sachverständigen Prof. Dr. L. und Prof.
Dr. J. und werden dadurch zusätzlich erhärtet. Der Senat sieht deshalb keine
Veranlassung, dem Beweisantrag nachzukommen und über die interdisziplinäre
Begutachtung hinaus ein neurootologisches Gutachten einzuholen.

66

Gleiches gilt hinsichtlich der von Prof. Dr. K. in der mündlichen Verhandlung
für möglich gehaltenen zusätzlichen elektrophysiologischen Untersuchung, um den
von der Klägerin beklagten Schwindel bezüglich einer zentralen Genese
auszuschließen. Zu einer derartigen weiteren Aufklärung, die die Klägerin überdies
nicht ausdrücklich beantragt, sondern in das Ermessen des Gerichts gestellt hat,
sieht sich der Senat von Amts wegen nicht veranlasst. Die Notwendigkeit einer
zusätzlichen Beweiserhebung in der von Prof. Dr. K. aufgezeigten Richtung
drängt sich nämlich nicht auf. Prof. Dr. K. , der bei seiner Befragung wie in seinem
schriftlichen Gutachten einen Hinweis auf eine Hirnschädigung verneint hat, hat
selbst die positive Erhebung eines Befundes in dieser Richtung für "sehr
unwahrscheinlich" gehalten. Außerdem - so der Sachverständige - lasse sich aus
einem solchen Befund über die Unfallabhängigkeit noch nichts herleiten. Gleichsinnig
hat Prof. Dr. J. eine Körperschädigung in dem von Prof. Dr. K. erörterten Sinne
für "sehr unwahrscheinlich" gehalten und seinerseits ausgeschlossen, dass ein
etwaiger positiver Befund auf den Unfall im Jahre 1986 zurückzuführen sein könnte.
Er hat sich bei dieser Einschätzung auf seine eigene Befunderhebung sowie auf das
von Dr. V. angefertigte MRT des Gehirnschädels vom 17. Dezember 1993
gestützt, das keinen krankhaften Befund ergeben habe. Prof. Dr. L. hat eine
Begutachtung im Hinblick auf einen zentral bedingten Schwindel sogar noch
weitergehend für "sinnlos" erachtet, weil nach dem heutigen Stand der Wissenschaft
von einem derartigen Gutachten keinerlei Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Unter
diesen Umständen übt der Senat das ihm zustehende Ermessen (§ 98 VwGO i.V.m.
§§ 404, 412 ZPO) dahin aus, von einer weiteren Begutachtung im von Prof. Dr. K.
erwähnten Sinne abzusehen.

67

Ebenso brauchte der Senat der schriftsätzlichen Anregung der Klägerin, ihre
behandelnden Ärzte Dres. W. , C. , V. und H. als sachverständige Zeugen
zu hören, nicht nachzukommen. Der sachverständige Zeuge ist ein Zeuge, der sein
Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen bekundet, zu
deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war. Ein Arzt ist
dementsprechend sachverständiger Zeuge, wenn er über einen bestimmten, von ihm
selbst - ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag -
festgestellten Krankheitszustand bzw. Befund eines von ihm ärztlichen untersuchten
Patienten aussagt. Der Arzt ist hingegen Sachverständiger, wenn er die
Auswirkungen einer Krankheit aufgrund seiner besonderen (fach-)ärztlichen
Sachkunde beurteilt.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985
- 8 C 15.84 -, BVerwGE 71 S. 38 (42) m.w.N.

69

Hiernach hätten die behandelnden Ärzte der Klägerin als sachverständige Zeugen
nur zu den Wahrnehmungen vernommen werden können, die sie selbst im Rahmen
der Behandlung der Klägerin gemacht haben. Dass sie tatsächliche Feststellungen
getroffen und Befunde erhoben haben, wie sie ihren dem Senat vorliegenden
Arztberichten und gutachterlichen Stellungnahmen zugrunde liegen, unterstellt der
Senat dabei zugunsten der Klägerin. Dass die behandelnden Ärzte über den Inhalt
dieser schriftlichen Arztberichte hinaus weitere bedeutsame Tatsachen hinsichtlich
des beobachteten Krankheitszustandes hätten bekunden können, ist weder von der
Klägerin dargelegt noch sonst erkennbar. Vielmehr hat die Klägerin die Vernehmung
der von ihr benannten Ärzte "zu dem durch den Beweisbeschluss vom 7.7.1994
vorgegebenen Beweisthema sowie zum Unfallausgleich" (vgl. Schriftsatz vom
6. September 2001 Seite 1) angeregt. Für die Beantwortung der Beweisfrage, d.h.
der Frage nach der Kausalität des Dienstunfalls für die Beschwerden der Klägerin,
kommt indes alleine - wie geschehen - eine Begutachtung durch Sachverständige als
zulässiges Beweismittel in Betracht.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 a.a.O.
S. 43.

71

Nach dem eindeutigen Ergebnis der durchgeführten Begutachtung steht fest, dass
die von der Klägerin geklagten Beschwerden, die Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sind, zweifelsfrei nicht auf den Dienstunfall vom 22. Oktober 1986
zurückgeführt werden können. Überdies steht fest, dass die Klägerin nicht infolge des
Dienstunfalls in ihrer Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25
v.H. beschränkt war. Die mit der Klage verfolgten Ansprüche auf weitere
Heilverfahrenskosten und auf Unfallausgleich stehen ihr demzufolge nicht zu.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

73

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

74

Rechtsmittelbelehrung

75

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

76

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

77

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

78

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

79