Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-25, Aktenzeichen 3 K 3568/06
ECLI:DE:VGK:2007:0725.3K3568.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des
31.08.2000 als Regierungsamtsrätin in Diensten des beklagten Landes.

3

Vom 01.02.1987 bis zum 16.03.2000 war sie mit zum Teil teilzeitbeschäftigt, zum
Teil beurlaubt.

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Mit Bescheid vom 07.09.2000 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge der
Klägerin fest. Dabei wurde bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit der
Versor-gungsabschlag gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz in der
vom 01.08.1984 bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung berücksichtigt. Die Klägerin
kam hierdurch zu einem gekürzten Gesamtruhegehaltsatz von 53,68 %.

5

Mit Schreiben vom 14.02.2005 beantragte die Klägerin, den
Übergangsruhegehaltssatz ohne Anwendung des Versorgungsabschlages
festzusetzen und wies auf die Entschei-dung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main
vom 16.01.2004 hin, zu der eine Ent-scheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
noch ausstehe. Mit weiterem Schreiben vom 07.09.2005 wies die Klägerin auf die
nunmehr vorliegende Entscheidung des Bun-desverwaltungsgerichts vom
25.05.2005 hin und erneuerte ihren Antrag auf Neuberech-nung ihrer
Versorgungsbezüge auf der Grundlage dieses Urteils.

6

Mit Bescheid vom 29.11.2005 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Er
führte aus, trotz der geänderten Rechtsprechung ergäbe sich für sie keinen Anspruch
auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge, weil der Bescheid über die Festsetzung
der Versorgungsbezüge vom 07.09.2000 bestandskräftig sei. Ein Anspruch auf
Wieder-aufgreifen des Verfahrens bestehe nicht. Voraussetzung dafür wäre eine
nachträgliche Änderung der Rechtslage. Änderungen in der Rechtsauffassung und
der Recht-sprechung bedeuteten nach herrschender Auffassung keine Änderung der
Rechtslage. Eine besondere Ausnahmesituation, die die Klägerin daran gehindert
habe, die Rechts-mittelfrist fristgerecht geltend zu machen, habe nicht festgestellt
werden können.

7

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein und wies zur Begründung darauf
hin, dass auch eine teilweise Rücknahme des Festsetzungsbescheides nach § 48
Verwal-tungsverfahrensgesetz in Betracht komme.

8

Mit Bescheid vom 12.07.2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur
ergän-zenden Begründung wurde angegeben, auch wenn man die Entscheidung des
Euro-päischen Gerichtshofs als eine Änderung der Rechtslage bewerten würde, so
müsse ein Wiederaufgreifen an der Vorschrift des § 51 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz scheitern. Selbst wenn ein Anspruch auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens bestünde, stehe die Rücknahme des
„Erstbescheides" im Ermessen der Behörde. Auch nach § 48
Verwaltungsverfahrensgesetz sei eine Rücknahme nicht möglich. Danach bestehe
mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit nur ausnahmsweise dann ein
An-spruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen
Auf-rechterhaltung nach der allgemeinen Rechtsauffassung „schlechthin
unerträglich" sei. Die Klägerin mache jedoch nicht geltend, dass die Bestandskraft
des Bescheides für sie unzumutbar sei oder habe andere Gründe dargelegt, die eine
„Unerträglichkeit" belegen würden. Auch ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht erkennbar.

9

Die Klägerin hat am 04.08.2006 Klage erhoben. Sie weist darauf hin, dass der
Ruhe-gehaltsatz sich ohne Berücksichtigung des Versorgungsabschlages von 53,68
% auf 57,13 % erhöhen würde. Die Differenz betrage aktuell 119,59 Euro brutto. Die
Ände-rung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
stelle eine Änderung der Rechtslage dar, da sie Ausdruck neuer, allgemeiner
Rechtsauf-fassung sei. Die Änderung der allgemeinen Rechtsauffassung stehe der
Rechtsän-derung gleich.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 29.11.2005 und
des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2006 zu verpflichten, ihre
Versorgungs-bezüge im Hinblick auf das gemeinschaftsrechtliche
Diskriminierungsverbot unter Wegfall des Versorgungsabschlages gemäß §
14 BeamtVG a.F. rückwirkend neu festzusetzen.

12

Der Beklagte vertieft sein bisheriges Vorbringen und beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die angegriffenen Bescheide sind
nicht zu beanstanden.

17

Die Klägerin hat zunächst weder einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach § 32 Abs. 1 VwVfG noch nach § 60 Abs. 1 VwGO, denn sie war
zu keinem Zeitpunkt ohne Verschulden gehindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten.
Sie hatte vielmehr lediglich die Erfolgsaussichen von Widerspruch und Klage und
damit das Prozessrisiko unzutreffend eingeschätzt.

18

Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
nach
§ 51 Abs. 1 VwVfG. Insbesondere liegen die Voraussetzungen eines
Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht vor. Danach ist das Verfahren
u.a. wieder aufzugreifen, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende
Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der
Rechtslage im Sinne der Bestimmung ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um
eine Änderung im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche
Außenwirkung zukommt, handelt. Dementsprechend kann eine gerichtliche
Spruchpraxis keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
bewirken

19

stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 27.01.1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE
95, 86 .

20

Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, "dass die Verwal-
tungsbehörden grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ein durch unanfechtbar
gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossenes Verfahren deshalb wieder
aufzugreifen, weil sich der unanfechtbar gewordene Verwaltungsakt nachträglich auf
Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung als rechtswidrig erweist",

21

Urteil vom 26.08.1977 -BVerwG VII C 71.74 - Buchholz 451.90 EWG-
Recht Nr. 20 S. 24 (26 f.) mit weiteren Nachweisen.

22

Diese Entscheidungen erfassen auch den Fall einer nachträglichen Änderung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensge-
setzes hat daran nichts geändert. Der Wortlaut des § 51 Abs. 1 (Nr. 1) VwVfG ist in
dieser Hinsicht eindeutig. Eine Änderung der Rechtsprechung ist keine Änderung der
Rechtslage

23

vgl.BVerfG, Urteil vom 01.07.1953, 1 BvL 23/51 - BverfGE 2, 380 (395 f.).

24

Sie steht einer solchen auch ebensowenig gleich, wie z.B. ein nachträglich
erstattetes Sachverständigengutachten als Änderung der Sachlage gewertet werden
kann,

25

vgl. Beschluss vom 21.11.1978 - BVerwG 6 B 35.78 - Buchholz 316 § 51
VwVfG Nr. 6 S. 3 (4).

26

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang in seinem
Beschluss vom 25.05.1981 - NVwZ 1982, 500 - weiter ausgeführt:

27

„Zudem wird die Nichtanwendbarkeit des § 51 Abs. 1 VwVfG zusätzlich
nahegelegt erstens durch das Fehlen einer differenzierenden Regelung, ohne
die es zu dem offenkundig unerträglichen Ergebnis käme, dass bei jeder
(begünstigenden) Änderung der Rechtsprechung das Wiederaufgreifen selbst
von seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten abgeschlossenen Verfahren
geboten wäre. Die Nichtanwendbarkeit des § 51 Abs. 1 VwVfG wird zweitens
nahegelegt durch § 79 Abs. 2 BverfGG, d.h. durch die dort für einen
regelmäßig schwerer wiegenden Fall einer nachträglichen "Änderung"
getroffene Regelung und durch die ihr zugrundeliegende
Interessenbewertung,

28

s. dazu insbesondere BVerfG, Beschluss vom 11.10.1966 - 1 BvR
164, 178/64 - BVerfGE 20, 230 (235 f.).

29

Schließlich ist - im Sinne einer Bestätigung dessen - drittens zu bedenken,
dass § 51 Abs. 1 VfVfG das Wiederaufgreifen von Verfahren nur zum Teil
regelt,

30

sog. Wiederaufgreifen im engeren Sinne; vgl. Urteil vom 14. 12.
1977 -BVerwG VIII C 79.76 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1 S. 1
(6).

31

Er begründet für besondere Fälle ausnahmsweise einen Anspruch auf
das Wiederaufgreifen. In den von ihm nicht erfaßten Fällen ist ein
Wiederaufgreifen grundsätzlich ebenfalls zulässig. Es steht dann jedoch im
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde,

32

Urteile vom 28. 07. 1976 - BVerwG VIII C 90.75 - Buchholz 412.3 §
16 BVFG Nr. 2 S. 1 (6) und vom 14. 12. 1977 a.a.O. S. 6 mit weiteren
Nachweisen.

33

Bei besonders gelagerten Sachverhalten kann sich dieses Ermessen "auf
Null" verengen, so dass es dann unter diesem Gesichtswinkel ausnahmsweise
zu einem Anspruch auf das Wiederaufgreifen kommen kann (s. Urteil vom 28.
07. 1976 a.a.O. S. 8). Die enge, dem eindeutigen Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr.
1 VwVfG entsprechende Auslegung führt daher nicht dazu, dass in den auf
diese Weise nicht erfaßten Fällen ein Wiederaufgreifen unzulässig wäre. Auch
bei ihnen muß vielmehr über einschlägige Anträge ermessensfehlerfrei
entschieden werden. In besonderen Fällen kann sogar ein Anspruch auf
Wiederaufgreifen bestehen. Angesichts dessen fehlt es - von den oben zuerst
genannten Gesichtspunkten ganz abgesehen - auch an
überzeugungskräftigen Sachgründen, die dafür sprechen könnten, § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG entgegen seinem Wortlaut auf den Fall einer Änderung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung auszudehnen."

34

Die Klägerin beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf eine Stelle in der
Kommentarliteratur, wonach eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
eine Änderung der Rechtslage darstelle, wenn sie Ausdruck neuer allgemeiner
Rechtsauffassung sei. Denn diese ältere Rechtsprechung hat eine Änderung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nur bei einer - hier nicht gegebenen - Auslegung
einer bestimmten Gesetzesvorschrift in ihrer Wirkung einer authentischen
Interpretation dieser Gesetzesvorschrift durch den Gesetzgeber gleich erachtet,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.09.1987 - 9 B 309/87 -, NVwZ 1988, 143,
m.w.N..

36

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2005 - 2 C 6/04 -, in dem
festgestellt wird, dass der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem
17.05.1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf
teilzeitbeschäftigte Beamte nicht mit höherrangingem Recht übereinstimmt und
entfällt, rechtfertigt danach keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG.

37

Die Klägerin kann sodann auch nicht die Rücknahme des
Versorgungsfestsetzungsbe-scheides nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG beanspruchen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder zum Teil
mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Zwar erweist sich der Versorgungsfest-setzungsbescheid als rechtswidrig.
Gleichwohl hat die Klägerin keinen Anspruch auf Rücknahme.
Der Bescheid ist im hier interessierenden Umfang rechtswidrig, weil er zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrte. Dies
beruht darauf, dass das Ruhegehalt der Klägerin unter Berücksichtigung des
Versogungsabschlages nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2
BemtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a.F. nicht mit
europäischem Recht in Einklang steht, wie der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaft in dem ergangenen Urteil vom 23.10.2003 - Rs. C-4/02 - dargelegt hat
und was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25.05.2005 - 2 C 6/04 -
übernommen hat.

38

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Rücknahme des
Versorgungsfestsetzungsbescheides, weil keine Umstände vorliegen, nach denen
sich das dem Beklagten von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumte Ermessen dahin
verdichtet hat, dass nur die Rücknahme des Bescheides ermessensfehlerfrei
wäre.

39

Bei der Ausübung des Rücknahmeermessens ist in Rechnung zu stellen, dass
dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht
zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden
Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der
materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines
bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin
unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der
einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Allein die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme, da der Rechtsverstoß
lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist. Das
Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich",
wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in
gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die
Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben
erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen
Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine
Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich. Ferner kann in dem einschlägigen
Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise
vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die
Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich
das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 -.

41

Nach diesen Grundsätzen gebietet das nationale Recht nicht die Rücknahme des
Versorgungsfestsetzungsbescheides. Die Aufrechterhaltung des Bescheides ist nicht
deshalb "schlechthin unerträglich", weil diese gegen die guten Sitten, Treu und
Glauben oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen würde.

42

Bei Berücksichtigung der Gesamtumstände kann nicht angenommen werden,
dass das Festhalten an dem Bescheid dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht
Denkenden und damit den guten Sitten zuwider laufe. Die Gründe für die
Rechtswidrigkeit des Bescheides und die damit einhergehenden Auswirkungen auf
die Klägerin im Falle seiner Aufrechterhaltung lassen die Annahme eines Verstoßes
gegen die guten Sitten nicht zu. Es verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn an
dem Bescheid mit Blick auf den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit festgehalten
wird. Die negativen Folgen sind im Wesentlichen auf das Verhalten der Klägerin
zurückzuführen und ihr deshalb zuzurechnen. Zum Zeitpunkt des Ergehens des
Versorgungsfestsetzungsbescheides waren alle Versorgungsempfänger hinsichtlich
der Beurteilung, ob sie den sie betreffenden Bescheid anfechten sollten oder nicht, in
der gleichen Lage. Sie hatten die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Anfechtung
zu bewerten und bei der Gewichtung des prognostizierten Prozessrisikos auch in
Rechnung zu stellen, dass eine erfolgreiche Anfechtung im Ergebnis zu einer
spürbaren Erhöhung der Versorgungsbezüge führen konnte. Indem die Klägerin bei
gleicher Ausgangslage aller Betroffenen den sie betreffenden Bescheid hat
unanfechtbar werden lassen, ohne zuvor mit dem Beklagten etwa die Aufhebung des
Bescheides für den Fall zu vereinbaren, dass das Bundesverwaltungsgericht
entsprechende Bescheide als rechtswidrig ansehen würde, hat sie selbst eine
wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass sie nicht in den Genuss der höheren
Versorgung kommt. Es erscheint daher nicht schlechterdings unzumutbar und
unerträglich, wenn die Klägerin im Interesse der Rechtssicherheit an den Folgen
ihres Verhaltens, die von vornherein im Bereich des Möglichen und Absehbaren
lagen, festgehalten wird.

43

Die erkennende Kammer hat erwogen, ob etwas anderes gelten soll, weil es sich
bei den Versorgungsfestsetzungsbescheiden um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
handelt und die betroffenen Beamten/Beamtinnen einen Anspruch auf Fürsorge
haben. Derartige Erwägungen berechtigen zwar den Beklagten, von sich aus die
Bescheide zu Gunsten der betroffenen Versorgungsempfänger zu ändern,
rechtfertigen jedoch keine Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null, wie auch
das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 BvL
11/04 - hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Wartezeit auf
drei Jahre bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem
Beförderungsamt in den Ruhestand tritt, festgestellt hat.

44

Es liegt auch kein offensichtlicher Verstoß gegen das nationale Recht vor. Eine
offensichtliche Rechtswidrigkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn an dem
Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht
vernünftigerweise kein Zweifel besteht und sich deshalb die Rechtswidrigkeit
aufdrängt. Anders als bei der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 44 Abs.1
VwVfG ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass der
Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung, ob sich der Verwaltungsakt als offensichtlich
rechtswidrig erweist, ist in der Regel - und so auch hier - der Zeitpunkt des Erlasses
des Verwaltungsakts. Die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
möglicherweise gebietende Offensichtlichkeit fehlt, wenn die Evidenz des
Rechtsfehlers erst später ersichtlich wird. Daran gemessen kann der Verstoß der
dem Versorgungsfestsetzungsbescheid zugrunde liegenden Regelung des
Beamtenversorgungsgesetzes gegen höherrangiges nationales Recht nicht als
evident angesehen werden. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob es für die Frage
der Offensichtlichkeit auf das Erkenntnisvermögen des mit den in Betracht
kommenden Umständen vertrauten, verständigen Durchschnittsbürgers ankommt
oder ob insoweit auf einen rechtskundigen Betrachter abzustellen ist. Auch im zuletzt
genannten Fall liegt eine Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes nicht vor.

45

Das Europäische Gemeinschaftsrecht verleiht ebenfalls keinen Anspruch auf
Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides. Nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verlangt das
Gemeinschaftsrecht mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass
eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine
Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen
oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist,

46

vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2004 - Rs. C-453/00, Kühne & Heitz - Slg.
2004, I-837 Rn. 24

47

Sieht das nationale Recht - wie hier - vor, dass ein nach innerstaatlichem Recht
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar ist, zurückzunehmen
ist, sofern seine Aufrechterhaltung "schlechterdings unerträglich" wäre, muss die
gleiche Verpflichtung zur Rücknahme unter den gleichen Voraussetzungen im Fall
eines Verwaltungsakts gelten, der gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 - .

49

Ein Anspruch auf Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides besteht
auch nicht etwa deshalb, weil die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit offensichtlich wäre.
Ist die Behörde nach nationalem Recht verpflichtet, eine bestandskräftige Verwal-
tungsentscheidung zurückzunehmen, wenn diese offensichtlich mit innerstaatlichem
Recht unvereinbar ist, so muss im Fall offensichtlicher Unvereinbarkeit dieser
Entscheidung mit Gemeinschaftsrecht die gleiche Verpflichtung bestehen. Der
Europäische Gerichtshof hat hervorgehoben, dass es Sache des nationalen Gerichts
ist zu beurteilen, ob angesichts der aufgezeigten Grundsätze der angefochtene
Gebührenbescheid offensichtlich rechtswidrig im Sinne des betreffenden nationalen
Rechts ist. Das ist nicht der Fall. Es kann nicht angenommen werden, dass zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Versorgungsfestsetzungsbescheides an
seiner Rechtswidrigkeit vernünftigerweise keine Zweifel bestanden haben und sich
deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte.

50

Die Komplexität der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in dem Urteil
vom 23.10.2003 - Rs. C-4/02 - verbietet die Annahme, dass die
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zum hier maßgeblichen Zeitpunkt offensichtlich im
Sinne des nationalen Rechts war.

51

Auch im Zusammenhang mit der Frage der Offensichtlichkeit des Verstoßes
gegen Gemeinschaftsrecht ist nicht entscheidend, ob auf das Erkenntnisvermögen
eines verständigen Bürgers oder auf dasjenige eines juristisch kundigen Betrachters
abgestellt wird. Die Evidenz des Rechtsverstoßes kann bei beiden
Betrachtungsweisen nicht festgestellt werde.

52

Die Klägerin beruft sich schließlich ohne Erfolg auf Art. 3 GG, indem sie ausführt,
dass der Beklagte in anderen Fällen als dem ihrigen bestandskräftige Bescheide
aufgehoben und die Versorgung neu festgesetzt hat und hierin eine
Ungleichbehandlung liege.

53

Zwar gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die gleiche
Behandlung aller Menschen "vor dem Gesetz" und verbietet Ungleichbehandlungen,
für die es keine hinreichenden sachlichen Gründe gibt. Gleichwohl ist es gerichtlich
nicht zu beanstand-en, dass der Beklagte es abgelehnt hat, den bestandskräftigen
Bescheid der Klägerin aufzuheben. Denn hierin liegt keine Ungleichbehandlung zu
den Fällen, in denen er sich zu einer Aufhebung bereits bestandskräftiger
Festsetzungbescheide entschieden hat.

54

Das folgt daraus, dass der Beklagte in Umsetzung der Entscheidung des
Bundesver-waltungsgerichts vom 25.05.2005 die Aufhebung bestandskräftiger
Bescheide auf die Fälle beschränkt hat, in denen der Eintritt in den Ruhestand bzw.
der Tod des Beamten nach dem 25.05. 2005 erfolgte. Hiervon nicht erfasst ist die
gesamte Gruppe derjeni-gen, die - wie die Klägerin - zum Teil lange vor der
Entscheidung des Bundesverwal-tungsgerichts am 25.05.2005 in den Ruhestand
getreten waren und deren Versorgung bestandskräftig festgesetzt worden war. Diese
Vorgehensweise - Anknüpfung an das Datum der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts - ist sachlich nachvollziehbar und gerichtlich nicht zu
beanstanden.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs, 1 VwGO.