Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-13, Aktenzeichen 4 A 772/98
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0913.4A772.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Juni 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 1996 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt Lebensmittelgeschäfte. Auf Grund eines Vertrages mit der
Firma S. Q. of T. GmbH empfängt sie in ihren Filialen sogenannten
Ladenfunk, der in den Märkten über eine Lautsprecheranlage hörbar gemacht wird.
Der "Ladenfunk" besteht aus Werbebeiträgen, die auf das Warenangebot in dem
jeweiligen Geschäft abgestimmt sind, sowie Musik und umfasste jedenfalls zunächst
auch Horoskope und Wetterberichte. Die von der Firma S. Q. of T. GmbH
für ihre jeweiligen Kunden produzierten Programme werden mittels eines digitalen
Distributionssystems über einen Fernmeldesatelliten ausgestrahlt, wobei eine
"punktgenau" differenzierte Zuordnung zu den einzelnen Geschäften durch
elektronische Adressen erfolgt. Die Programme sind auf Grund der Kodierung nur
von dem jeweils bestimmten Empfangsgerät reproduzierbar, das die Firma S.
Q. of T. GmbH ihren Kunden zur Verfügung stellt und das den Empfang
anderer Sendungen nicht ermöglicht. Der Kunde bestimmt durch entsprechende
Aufträge, wann und wie oft die Werbespots abgerufen werden. Einzelne übermittelte
Werbespots sind am Empfangsgerät durch Tasten deaktivierbar. Die Verweildauer
der Werbespots im Speicher der Empfangsgeräte beträgt in der Regel eine Woche,
danach werden sie durch neue Beiträge überschrieben. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Übertragungsvorgangs wird auf die zu den Akten gereichte
Stellungnahme der Firma S. Q. of T. GmbH vom 20. Dezember 2001 Bezug
genommen.

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Mit Bescheid vom 4. Juni 1996 zog der Beklagte die Klägerin zu
Rundfunkgebühren für ein Hörfunkgerät in der Filiale N. für den Zeitraum
von Januar bis einschließlich Juni 1996 in Höhe von DM ( Euro) heran. Den
gegen den Gebührenbescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 1996, der Klägerin am 10. Juli 1996 zugestellt,
zurück.

4

Am 9. August 1996 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie u.a.
ausgeführt: Eine Rundfunkgebührenpflicht für die Empfangsgeräte der Firma S.
Q. of T. GmbH bestehe nicht. Die Rundfunkgebühr stelle sich als
Gegenleistung für die Versorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk dar. Dabei
könne dahin gestellt bleiben, ob die Rundfunkgebühr abgabenrechtlich eine Gebühr
oder ein Beitrag sei. Auch der Tatbestand einer Beitragserhebung sei nicht erfüllt,
weil für die Vertragspartner der Firma S. Q. of T. GmbH nicht die Möglichkeit
bestehe, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen. Entscheidend sei, dass der
Empfang dieses Rundfunks technisch ausgeschlossen sei. Im Übrigen handele es
sich bei dem Ladenfunk nicht um Rundfunk im Sinne von § 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages bzw. § 2 des Rundfunkstaatsvertrages. Es fehle
sowohl an einer für die Allgemeinheit bestimmten Darbietung als auch an dem
Tatbestandsmerkmal der "Verbreitung". Der Ladenfunk sei nicht für die Allgemeinheit
bestimmt, sondern für einen genau abgrenzten Kreis von Empfängern, die
Vertragspartner der Firma S. Q. of T. GmbH seien. Allein die
Vertragspartner könnten das Programm empfangen und entscheiden, ob sie das
Programm hörbar machten. Es komme hinzu, dass sie selbst Einfluss auf den Ablauf
des Programms nehmen und durch die zeitversetzte Hörbarmachung auch
entscheiden könnten, zu welchem Zeitpunkt es abgespielt werde. Die
Hörbarmachung über Lautsprecher in den Geschäftsräumen erfülle ersichtlich nicht
den Rundfunkbegriff. Weiter fehle es auch an einer "Verbreitung", da diese nur
vorliege, wenn der Sender bestimme, zu welchem Zeitpunkt welches Programm
ausgestrahlt werde. Hier sei es jedoch der Entscheidung der Vertragspartner
vorbehalten, welche Programmteile sie wann in ihren Märkten zur Ausstrahlung
bringen wollten. Auch die Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages sprächen
dagegen, dass es sich hier um Rundfunk handele. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4
Mediendienste-Staatsvertrag seien Mediendienste, aber nicht Rundfunk u.a.
Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus
elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt würden, mit Ausnahme von
solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine
Übermittlung von Daten im Vordergrund stehe.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Gebührenbescheid des Beklagten vom
4. Juni 1996 und den Widerspruchsbescheid vom
8. Juli 1996 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Der von der Klägerin empfangene Ladenfunk
erfülle die Rundfunkmerkmale des § 2 Abs. 1 RfStV. Bestimmtheit für die
Allgemeinheit bedeute, dass ein Medium an die Öffentlichkeit im Sinne einer Vielzahl
von Empfängern gerichtet sei. Dieses Kriterium sei auch für die einzelne Filiale in
N. erfüllt. Der Personenkreis sei vom jeweiligen Einzugsbereich der Filiale
abhängig, da jeder als potenzieller Ladenkunde in Betracht komme. Im Übrigen sei
auf die Konzeption des Ladenfunks insgesamt abzustellen, da er ein Angebot für
Kunden an allen denkbaren Orten, zumindest in mehreren Filialen der Klägerin
vorsehe. Es handele sich nicht nur um eine auf die Mindener Filiale bezogene
individuelle Dienstleistung. Darauf, dass nur wenige den technischen Zugang zu dem
Programm hätten, komme es nicht an. Es handele sich auch um Darbietungen im
Sinne der rundfunkrechtlichen Definition. Ausgeschlossen sei vom Begriff der
Darbietung alles, was zu öffentlichen Meinungsfindung weder bestimmt noch
geeignet sei. Die Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung beziehe sich dabei
keineswegs nur auf Nachrichtensendungen, politische Kommentare oder
Sendereihen über politische Probleme. Jedes Rundfunkprogramm habe durch die
Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz, und zwar auch
insoweit, als es um die Entscheidung gehe, was nicht gesendet werden solle. Auch
Werbung sei eine Darbietung in diesem Sinne, ob nun als Meinungsäußerung oder
hinsichtlich ihres tatsächlichen Informationsgehalts als Berichterstattung.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen
und zur Begründung u.a. ausgeführt: Der in Streit stehende Ladenfunk sei Rundfunk
im Sinne von § 2 Abs. 1 RfStV. Zu den Darbietungen im rundfunkrechtlichen Sinne
gehörten auch Werbesendungen, wobei vorliegend auch durch die Auswahl und
Zusammenstellung der Musik meinungsbildender Einfluss auf die Hörer ausgeübt
werden solle. Die im maßgeblichen Zeitraum gesendeten Wetterberichte und
Horoskope unterfielen gleichfalls dem Darbietungsbegriff. Der Ladenfunk richte sich
auch an die Allgemeinheit. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Empfänger und
Adressaten eines Rundfunkprogramms zwar typischerweise, aber nicht notwendig
identisch seien. Maßgeblich sei, an wen sich das Programm bestimmungsgemäß
richte. Dies seien in dem vorliegenden Fall nicht die Vertragspartner der Firma S.
Q. of T. GmbH, sondern die Kunden in den einzelnen Filialen, die eine
beliebige Öffentlichkeit und deshalb eine Allgemeinheit im rundfunkrechtlichen Sinne
darstellten. Schließlich werde der Ladenfunk mittels elektrischer Schwingungen
verbreitet, mit der Folge, dass die ausgestrahlten Sendesignale gleichzeitig von
mehreren Empfängern empfangen werden könnten. Auf den Umstand, dass das von
der Klägerin bereit gehaltene Empfangsgerät technisch nicht geeignet sei, andere
Programme, insbesondere solche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu
empfangen, komme es nicht an. Gegenleistung für die Rundfunkgebühr sei nämlich
nicht der Empfang öffentlich-rechtlicher Programme, sondern die Teilnahme an der
Gesamtveranstaltung Rundfunk, die als öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk
in einem dualen System stattfinde.

11

Auf Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27. April 2001 die
Berufung gegen das angefochtene Urteil gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen.

12

Mit ihrer rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht die Klägerin im
Wesentlichen geltend: Das Programm der Firma S. Q. of T. GmbH sei nicht
für die Allgemeinheit bestimmt, sondern für einen genau abgegrenzten Kreis von
Empfängern, nämlich die Vertragspartner dieser Firma. Nur die Vertragspartner
könnten das Programm überhaupt empfangen und es liege allein in ihrer
Entscheidung, ob und wann sie das Programm hörbar machten, wobei sie überdies
selbst Einfluss auf den Inhalt des Programms nehmen könnten. Die Firma S. Q.
of T. GmbH könne die praktische Handhabung durch die Inhaber der
Einzelhandelsketten letztlich nicht beeinflussen. Die Hörbarmachung des Ladenfunks
im Markt selbst unterfalle demgegenüber ebenso wenig dem Rundfunkbe-griff wie
etwa das Abspielen eines auf Kassette aufgezeichneten Radioprogramms im Markt.
Auch die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Ladenfunk richte sich
bestimmungsgemäß an die Kunden in den Filialen, überzeuge nicht. Für wen das
Programm bestimmt sei, richte sich nach der Absicht des Veranstalters. Der in Rede
stehende Ladenfunk sei aber nicht für eine beliebige Öffentlichkeit bestimmt, also
nicht für jedermann zugänglich, der ein entsprechendes Empfangsgerät besitze,
sondern werde ausschließlich für die in vertraglichen Beziehungen mit der Firma
S. Q. of T. GmbH stehenden Handelsunternehmen veranstaltet und
konzipiert. Ein Rundfunkprogramm könne nur für den Rundfunkempfänger bestimmt
sein, nicht aber - wie es das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt habe - für Dritte wie
etwa die in den Märkten anwesenden Kunden. Unabhängig davon sei das Programm
der Firma S. Q. of T. GmbH nicht als "Darbietung" im rundfunkrechtlichen
Sinne anzusehen. Voraussetzung dafür sei, dass eine besondere "Meinungsmacht"
mit hinlänglicher Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft bestehe. Je geringer
die Breitenwirkung, die Aktualität und die Suggestivkraft seien, desto eher sei ein
Mediendienst anzunehmen mit der Folge, dass die Anwendung des strengen
Ordnungsrahmens für den Rundfunk unverhältnismäßig sei. Vorliegend fehle es
insbesondere an der erforderlichen Breitenwirkung. Die Überlegungen des
Verwaltungsgerichts zur publizistischen Wirkung des Ladenfunks trügen den
konkreten Gegebenheiten und Umständen beim Einkauf im Ladengeschäft nicht
Rechnung. Angesichts der begrenzten Verweildauer von Kunden im Ladengeschäft,
der Konzentration der Kunden auf den eigentlichen Einkaufsvorgang und des auf
Musik, Wetterberichte und die angebotene Produktpalette beschränkten
Programminhalts sei der Ladenfunk - wenn überhaupt - von nur sehr geringer
publizistischer und meinungsbildender Relevanz. Dabei sei zu berücksichtigen, dass
etwa Abrufdienste wie Internet-S. und -TV, Music-On-Demand, Video-On-Demand
wegen ihrer geringen Breitenwirkung außerhalb des Rundfunks den Mediendiensten
zugeordnet worden seien. Vor diesem Hintergrund erscheine es inkonsequent, den
Ladenfunk demgegenüber in den Bereich des Rundfunkrechts einzubeziehen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli
1996 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung führt er u.a. aus: Der Ladenfunk sei für die Allgemeinheit, nämlich
die jeweils anwesenden Kunden, bestimmt. Nur im Hinblick auf diese Adressaten
werde der Ladenfunk produziert und ausgestrahlt. Aus § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und
Satz 3 RfStV ergebe sich, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Begriffs
"Allgemeinheit" auf die Besucher einer Einrichtung und nicht auf die Einrichtung als
solche abstelle. Der Rundfunkstaatsvertrag sehe nämlich auch die in den
angeführten Vorschriften genannten Veranstaltungen als Rundfunk an. Die
Richtigkeit der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Beurteilung
werde dadurch bestätigt, dass etwa auch S. NRW als Rundfunkveranstalter
angesehen werde, das lokalen Rundfunkveranstaltern Programme zur Verfügung
stelle, die diese für die Allgemeinheit unter ihrem eigenen Namen ausstrahlten. Der
Ladenfunk habe auch eine publizistische Relevanz. Dies gelte sowohl für die
ausgestrahlte Werbung als auch für die gesendete Musik. Die publizistische
Relevanz hänge im Übringen nicht davon ab, wie lange und mit welcher
Aufmerksamkeit die jeweiligen Programme verfolgt würden. Auch sei es nicht
erforderlich, dass die Darbietung von herausgehobener meinungsbildender Relevanz
sei. Immerhin spreche die Firma S. Q. of T. GmbH selbst von einem "der
reichweiten-stärksten Radiosender Deutschlands" und hebe die Bedeutung des
Ladenfunks für Kaufentscheidungen der Kunden in den Märkten hervor.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist
begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die gegen
den Gebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides gerichtete
Anfechtungsklage hat Erfolg. Denn der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Nach Art. 4 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) § 2 Abs. 2 Satz 1 des
Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland (StV) vom 31. August
1991 (GV.NRW S. 408) in Verbindung mit dem Gesetz über die Zustimmung zu
diesem Staatsvertrag vom 14. November 1991 (GV.NRW S. 408) - hier anzuwenden
in der Fassung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des
Rundfunkstaatsvertrages, dem der Landtag mit Gesetz vom 21. November 1995
zugestimmt hat (GV. NRW S. 1196) - hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm
zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr zu
entrichten. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin in ihrer Mindener Filiale nicht.

22

Gemäß Art. 4 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) § 1 Abs. 1 Satz 1 StV sind
Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Staatsvertrages Einrichtungen, die zur
drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sehbarmachung
oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet
sind. Das von der Klägerin zum Empfang des Programms der Firma S. Q. of
T. GmbH bereit gehaltene Gerät ist kein derartiges Rundfunkempfangsgerät; denn
der damit allein zu empfangende Ladenfunk ist keine Rundfunkdarbietung i.S.d. des
Staatsvertrages.

23

Rundfunk ist gemäß Art. 1 (Rundfunkstaatsvertrag) § 2 Abs. 1 Satz 1 StV die für
die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller
Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne
Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters. Der Begriff schließt
Darbietungen ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes
Entgelt empfangbar sind, sowie Fernsehtext (vgl. auch die entsprechenden
Bestimmungen des (früheren) RundfunkG NRW - § 2 Abs. 1 - bzw. des LMG NRW -
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 -).

24

Dabei kann dahin stehen, ob es sich bei dem Ladenfunk um eine Darbietung im
vorgenannten Sinne handelt, das Programm also für die individuelle und öffentliche
Meinungsbildung bestimmt sowie geeignet und deshalb von publizistischer Relevanz
ist.

25

Vgl. etwa Ricker/Schiwy,
Rundfunkverfassungsrecht, München 1997, S. 67
f.

26

Denn der Ladenfunk ist jedenfalls nicht im Sinne von Art. 1 (Rundfunkstaatsvertrag)
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StV für die Allgemeinheit bestimmt (1.); ferner fehlt es zugleich an
einer rundfunktechnischen Verbreitung (2.), die der Rundfunkbegriff des
Staatsvertrages - wie dargetan - ebenfalls voraussetzt.

27

1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bezieht sich der Begriff
"Allgemeinheit" im Sinne des Staatsvertrages nicht auf den Hörerkreis, sondern auf
den Kreis der Empfänger. "Rundfunk" bedeutet schon seinem Wortlaut nach ein
"Rundum"-Funken, also eine Übermittlung nicht gezielt an bestimmte Empfänger wie
etwa beim Richtfunk, sondern flächendeckend im Verbreitungsbereich an eine
verstreute unbestimmte und beliebige Vielzahl von Empfängern.

28

Vgl. etwa Herrmann, Fernsehen und Hörfunk in
der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,
1975, S. 43, 46; Berendes, Die Staatsaufsicht über
den Rundfunk, 1973, S. 36 f,; Ricker/Schiwy, a.a.O.,
S. 62, m.w.N. aus der Lit.; vgl. auch OVG NRW,
Urteil vom 24. September 1976 - 15 A 1090/74 -,
DÖV 1978, 519, wo (kumulativ) die Allgemeinheit der
Empfangsmöglichkeit und der
Programmadressierung verlangt wird.

29

Rundfunk ist maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass sich die "Allgemeinheit" die
Programminhalte gleichsam durch Knopfdruck, nämlich "durch Ein- und Ausschalten"
,

30

so BVerfG, Beschluss vom 24. März 1987 - 1
BvR 147, 478/86 -, BVerfGE 74, 297, 352,

31

verfügbar machen kann. Der mit dem Begriff "Allgemeinheit" in Bezug genommene
Personenkreis ist also die Gruppe der (potenziellen) Besitzer von
Rundfunkempfangsgeräten im Verbreitungsgebiet eines Rundfunksenders. Die für
eine beliebige Vielzahl von Personen bestehende Möglichkeit, die
Programmdarbietungen mittels dieser Geräte an verschiedenen Orten im
Verbreitungsgebiet des jeweiligen Senders zu empfangen, bestimmt auch in
wesentlicher Hinsicht die besondere Bedeutung des Rundfunks als
Massenkommunikationsmittel. Dies wird bestätigt durch den systematischen Bezug
der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit zu der in Satz 1 der
Vorschrift u.a. geschützten Informationsfreiheit. Mit der letztgenannten Norm wird der
Zugang zu den Massenmedien als "allgemein zugänglichen Quellen" gewährleistet;
dieser allgemeine Zugang besteht beim Rundfunk in der für eine beliebige Vielzahl
von Personen bestehenden Empfangsmöglichkeit.

32

Vgl. Ricker/Schiwy, a.a.O., S. 65 f., m.w.N.

33

Nach diesen Grundsätzen richtet sich der in Streit stehende "Ladenfunk" deshalb
nicht an eine "Allgemeinheit" i.S.v. Art. 1 (Rundfunkstaatsvertrag) § 2 Abs. 1 Satz 1
StV, weil er nur von den jeweiligen Vertragspartnern der Firma S. P.O.S. mittels
eines "punktgenau" angesteuerten Empfangsgerätes empfangen werden kann und
weder die einzelnen Vertragspartner noch die Gruppe der Vertragspartner eine
"Allgemeinheit" im vorbezeichneten Sinne bilden. Die anschließende Hörbarmachung
des Programms für die Besucher der Filialen durch den Einsatz von Lautsprechern
ist keine rundfunktechnische Darbietung, weil diese Übertragung nicht durch
elektrische Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines
Leiters im Sinne von Art. 1 (Rundfunkstaatsvertrag) § 2 Abs. 1 Satz 1 StV, sondern
durch Schallwellen erfolgt. Insoweit liegen die Verhältnisse bei dem hier in Rede
stehenden Ladenfunk grundsätzlich anders als bei dem vom Beklagten
angesprochenen Rundfunk in "Einrichtungen", der (nunmehr) in Art. 1
(Rundfunkstaatsvertrag) § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StV (in der vorliegend
maßgeblichen Fassung: § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) in Bezug genommen ist. Die damit
angesprochenen Sachverhalte, etwa Hotel- oder Krankenhausfunk,

34

vgl. zu letzterem auch OVG NRW, Urteil vom
24. September 1976 - 15 A 1090/74-, a.a.O.

35

sind dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragung innerhalb der Einrichtung an
den Adressaten anders als beim Ladenfunk nicht akustisch, sondern mittels
elektrischer Schwingungen erfolgt, die erst mit Hilfe der etwa in den einzelnen Hotel-
oder Krankenhauszimmern befindlichen Empfangsvorrichtungen in akustische
Signale umgesetzt werden. Der Einrichtungsbesucher/-insasse ist in diesen Fällen
Empfänger, der sich das Programm anders als der Ladenkunde "durch Ein- und
Ausschalten" - wie oben vorausgesetzt - verfügbar machen kann. Insoweit kann der
Hinweis des Beklagten auf die genannten Bestimmungen des Staatsvertrages über
Rundfunk in Einrichtungen nicht durchgreifen.

36

Vgl. allerdings Hartstein/Ring/Kreile/
Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Stand:
4/2000,B5 § 2 RStV Rdn. 16.

37

Zusammenfassend formuliert handelt es sich bei der Übermittlung des
Ladenfunks von S. P.O.S. an seine Vertragspartner um Individualkommunikation
(und deshalb nicht um Rundfunk) und bei der Weitergabe der Programminhalte an
die Marktbesucher zwar möglicherweise um Massenkommunikation, aber eben nicht
im Wege des Rundfunks, weil sie nicht den technischen Anforderungen des im
Staatsvertrag formulierten Rundfunkbegriffs entspricht.

38

A.A. zur Ausstrahlung von über das Telefonnetz
übermittelten Text- und Bildtafeln in Supermärkten:
VG des Saarlandes, Urteil vom 18. April 1995 - 1 K
297/92 -, ZUM 1995, S. 642; vgl. dazu auch
Kresse/Heinze, Rundfunk im Supermarkt?, ZUM
1995, 608, sowie Müller-Using/Dammermann, Kritik
an dem Urteil des Verwaltungsgericht des
Saarlandes, ZUM 1995, 611.

39

2. Ebenso wenig wie sich der Ladenfunk demnach an eine Allgemeinheit im
Sinne von Art. 1 (Rundfunkstaatsvertrag) § 2 Abs. 1 Satz 1 StV richtet, wird er im
Sinne dieser Bestimmung "verbreitet". Auch der Inhalt dieses Merkmals erschließt
sich aus der dargelegten Wortlautbedeutung des Begriffs "Rundfunk" und der
besonderen Rolle des Rundfunks als Massenkommunikationsmittel, wie sie oben
aufgezeigt worden ist. Eine Verbreitung im hier maßgeblichen Sinne umfasst also
nicht die "punktgenaue" Übertragung zu einzelnen Empfangsstationen, wie sie
vorliegend erfolgt, sondern setzt voraus, dass das Programm sendetechnisch in
einem größeren Umfeld für eine Vielzahl von Empfangsgeräten zur Verfügung steht.

40

Vgl. Ricker/Schiwy, a.a.O., S. 68 ff.

41

Auch diese Voraussetzung erfüllt der Ladenfunk nicht.

42

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

43

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO i.V.m. Art. 1 (Rundfunkstaatsvertrag) § 48 StV in der Fassung des Dritten
Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (GV. NRW S. 484) und Art. 99 GG. Der
vorliegende Streit betrifft die Auslegung von Art. 1 (Rundfunkstaatsvertrag) § 2 Abs. 1
Satz 1 StV und damit eine Bestimmung "dieses Staatsvertrages" i.S.v. Art. 1
(Rundfunkstaatsvertrag) § 48 StV in der zuvor zitierten Fassung. Die sich dabei
stellende Frage, ob Ladenfunk in der vorliegend praktizierten Form dem im
Rundfunkstaatsvertrag normierten Rundfunkbegriff unterfällt, hat nach Überzeugung
des Senats grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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