Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-13, Aktenzeichen 18 B 2422/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0213.18B2422.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach
der ständigen Senatsrechtsprechung

4

- vgl. nur den Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 - 18 B 2274/02 - mit
weiteren Nachweisen - sowie die Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2003 - 18 B
1139/03 - und vom 2. Februar 2004 - 18 B 2625/03 -

5

dann nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat. So ist es hier; auf die dargelegten
Beschwerdegründe kommt es von daher nicht an.

6

Der Aussetzungsantrag ist bereits unzulässig, weil der von dem Antragsteller
angegriffenen Entscheidung des Antragsgegners insoweit keine die Rechtsstellung
des Antragstellers verschlechternde Wirkung zukommt.

7

Als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Rechtsschutzbegehren des
Antragstellers nur auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen die seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
ablehnende Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. September 2002
gerichtet sein, soweit und sofern diese die Wirkungen eines belastenden
Verwaltungsaktes hat, indem sie ein Bleiberecht des Antragstellers in Form einer auf
Grund von § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG entstandenen Duldungs- oder Erlaubnisfiktion
beendet.

8

Vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2003 - 18 B 1243/03 -, vom 10.
September 2003 - 18 B 1698/03 -, vom 24. Oktober 2003 - 18 B 1842/03 - und vom
28. November 2003 - 18 B 2365/02 -.

9

Das ist hier indes nicht gegeben. Denn der erst nach Stellung des Asylantrags
(während des noch laufenden Asylverfahrens) gestellte
Aufenthaltsgenehmigungsantrag des Antragstellers vom 19. Februar 2002 hat wegen
der auch für diesen Fall - erst recht - geltenden Regelung des § 55 Abs. 2 AsylVfG
keine Fiktionswirkung nach § 69 AuslG auszulösen vermocht.

10

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1993 - 18 B 2905/93 - und vom 30
September 1998 - 18 B 1770/97 -.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

13