Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-12-04, Aktenzeichen 7 A 1113/90
ECLI:DE:OVGNRW:1991:1204.7A1113.90.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des ca. 30.000 qm großen Grundstücks Gemarkung ...,
Flur ... und ..., bestehend aus den Flurstücken ... sowie ..., und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer
Abbruchgenehmigung für die auf dem Grundstück gelegenen Fabrikgebäude der ehemaligen ... Feintuchfabrik,
die im Jahre 1718 unter dem damaligen Namen Sch. Tuchmanufaktur gegründet worden war und deren Betriebsanlagen
im Jahre 1895 auf dieses Gelände verlagert wurden. Im Jahre 1983 wurden die Produktionsstätten erneut
verlagert und der Betrieb auf dem Grundstück eingestellt.

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Das Fabrikgelände liegt auf der Südwestseite der V. Straße und ist im straßennahen Bereich
mit einem langgestreckten Gebäude bebaut, das den ehemaligen Verwaltungstrakt der Fabrik darstellt. Im
Erdgeschoß des Gebäudes befinden sich großflächige Lagerhallen, während im Obergeschoß
die Büros und der Warenversand untergebracht waren. Die Erdgeschoßdecken des Hauses sind in Form von
preußischen Kappendecken gestaltet, die auf einem gleichmäßigen Raster von gußeisernen und
mit historisierenden Stilelementen versehenen Säulen getragen werden. Das ursprüngliche Satteldach des
Gebäudes ist in Folge eines Brandes weitgehend zerstört und durch ein provisorisches Flachdach ersetzt
worden. Im nordwestlichen Anschluß an den Verwaltungstrakt ist eine großflächige Shedhalle errichtet.
Sie wird abgedeckt durch ein nach dem Kriege erbautes Sheddach, das aus einer Rohrbinderkonstruktion besteht und mit
Stegzementdielen eingedeckt ist. Die Kopfflächen des Sheddaches sind verglast. Die Glasscheiben sind teilweise
zerstört. Diese Halle geht im Nordwesten in eine andere Shedhalle über, deren Dachkonstruktion weitgehend
morsch und zum Teil großflächig eingebrochen ist. Zur V. Straße hin weisen die beiden Shedhallen in
baulicher Verbindung mit dem Verwaltungstrakt eine Fassadenfolge auf, die das Konstruktionsprinzip der dahinterliegenden
Sheddächer nachzeichnet. In den Shedhallen waren die Spinnerei, das Garnlager und die Appretur eingerichtet.
An die Rückseite der Shedhallen ist ein langgestreckter Baukörper angebaut, der im Erdgeschoß die
gleiche Deckenkonstruktion aufweist wie der zuvor beschriebene Verwaltungstrakt. Hier waren die Wäscherei und
das Wolllager der Fabrik eingerichtet. Im Westen der Hallen ist eine weitere Shedhalle errichtet, die aus den
fünfziger Jahren stammt und aus Stahlbeton hergestellt ist. Auch diese Halle wurde als Spinnerei genutzt.
Südlich der straßenwärtigen Shedhallen und etwa im Zentrum des Firmengeländes befindet sich
ein Gebäude, in dem die ehemalige Garnfärberei untergebracht war. Das Gebäude trägt ein
Satteldach und weist einen hohen und stützenfreien Innenraum ohne Geschoßdecke auf. Das Dach wird getragen
von einer Eisenbinderkonstruktion (Polonceau-Binder), die die Grundfläche des Gebäudes freitragend
überspannt. Über annähernd die gesamte Firstlänge des Daches verläuft ein
Belüftungsaufsatz. Die Giebelfassaden des Gebäudes sind mit historisierenden Stilelementen gestaltet.
Im rückwärtigen Bereich des Fabrikgeländes ist ein Gebäude errichtet, das mit seiner Rückseite
an einen Graben grenzt, in dem ein breiter Bach mit starker Wasserströmung verläuft (L Mühlenteich).
Der rückwärtige Anbau des Gebäudes ist über den Wassergraben gebaut. In dem Gebäude befindet
sich die Turbinenanlage der Fabrik mit Kupplung und Generator. Die Turbine und der Generator wurden im Jahre 1937
eingebaut. Die Elektronik und die Erregermaschine des Generators sind zerstört. Das Gebäude weist noch
Reste der originalen Bausubstanz der ehemaligen K mühle auf, die bereits im siebzehnten Jahrhundert an
dieser Stelle errichtet und in den nachfolgenden Jahrhunderten baulich erweitert wurde. Deren ursprüngliche
Bausubstanz zeigt sich in Gestalt von Bruchsteinmauerwerk aus dem siebzehnten Jahrhundert in der Rückwand
des Gebäudes und in Form eines aus Sandstein bestehenden Fenstergewändes, das aus dem achtzehnten
Jahrhundert stammt.

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Mit Schreiben vom 4. Juli 1984 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer Abbruchgenehmigung
für die Fabrikgebäude.

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Nachdem der Landschaftsverband Rheinland mit Schreiben vom 25. Oktober 1984 die Eintragung der Fabrikgebäude
in die Denkmalliste beantragt hatte, stellte der Beklagte mit dem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom
15. Juli 1986 die Fabrikgebäude gemäß § 4 Abs. 1 DSchG vorläufig unter Schutz und ordnete
die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Am 6. Mai 1987 trug der Beklagte die zuvor beschriebenen
Fabrikgebäude in die Denkmalliste der Stadt ... ein und erteilte der Klägerin hierüber mit Datum vom
selben Tage einen Bescheid. Zur Begründung führte er unter anderem aus, die unter Schutz gestellte Tuchfabrik
gehöre zu den signifikanten Beispielen einer planmäßig angelegten Industrieanlage aus dem Ende des
neunzehnten Jahrhunderts. Die einzelnen Gebäude seien als Teil eines Industrie-, wirtschafts- und
regionalgeschichtlich bedeutsamen Ganzen zu verstehen und in ihrem funktionalen Zusammenhang ein Zeugnis der Arbeits-
und Produktionsverhältnisse jener Epoche. Darüber hinaus komme jedem der einzelnen Gebäude eine
zusätzliche baugeschichtliche Bedeutung zu. Die Eintragung der Fabrikgebäude in die Denkmalliste ist
bestandskräftig.

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Mit Bescheid vom 11. August 1986 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Abbruchgenehmigung ab und führte zur Begründung aus: Gemäß § 70 Abs. 1 BauO NW könne
die Abbruchgenehmigung nur erteilt werden, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstünden. Da die Firmengebäude jedoch bereits mit Bescheid vom 15. Juli 1986 unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung gemäß § 4 Abs. 1 DSchG vorläufig unter Denkmalschutz gestellt worden
seien, bedürfe es für den Abbruch der Gebäude gemäß § 9 Abs. 1 DSchG der Erlaubnis
der unteren Denkmalbehörde, die diese jedoch versagt habe. Den dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerin
wies der Oberkreisdirektor des Kreises ... mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1988 - der Klägerin zugestellt
am 9. November 1988 - als unbegründet zurück und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die
Abbruchgenehmigung könne nach § 70 Abs. 1 BauO NW nicht erteilt werden, weil dem Vorhaben
denkmalschutzrechtliche Vorschriften entgegenstünden. Bei der Fabrik handele es sich um ein herausragendes
bauliches Zeugnis der ... Industriearchitektur, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liege. Zwar habe
sich die Bausubstanz der Fabrikgebäude verschlechtert. Der Großteil der unter Schutz gestellten baulichen
Anlage befinde sich jedoch weiterhin in einem relativ guten baulichen Zustand. Die Klägerin könne sich auch
nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr die Erhaltungsmaßnahmen der Fabrikgebäude nicht zumutbar seien.
Eine etwa fehlende Zumutbarkeit könne die Denkmalschaft des Bebauungskomplexes nicht in Abrede stellen.

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Mit der am 6. Dezember 1988 erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Sie habe einen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Abbruchgenehmigung. Denkmalschutzrechtliche Belange stünden dem Vorhaben nicht entgegen,
weil die Fabrikgebäude weitgehend abgängig seien. Dass verschiedene Gebäude noch historisch bedeutsame
Baukonstruktionen aufwiesen, könne die Denkmaleigenschaft nicht stützen. Ein verfallenes Denkmal sei nicht
um seiner selbst willen erhaltenswert. Da weder der Beklagte noch die Fachbehörden wüssten, wie die
Gebäude instandzusetzen, auf Dauer zu erhalten und wirtschaftlich zu nutzen seien, könne nicht damit
gerechnet werden, dass das Denkmal jemals der Öffentlichkeit als Dokumentationsobjekt zugänglich sein
werde. Über den Abbruchantrag habe der Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei
habe er zu berücksichtigen, dass der Versagung der Abbruchgenehmigung eine enteignende Wirkung zukomme, weil
sie eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung oder Verwertung des Grundeigentums verhindere. Demgegenüber sei zu
beachten, dass mittlerweile zwei Brände die Dachabdeckung der Hauptgebäude vernichtet hätten. Die
Verglasungen seien in allen Gebäuden und insbesondere in den Werkhallen total zerstört. Eindringender
Regen habe das Mauerwerk, die Decken und Stützen beschädigt und viele Räume unbenutzbar gemacht.
Die Instandsetzung und Erhaltung der Gebäude werde erhebliche Finanzmittel verschlingen, die in keinem
Verhältnis zum Dokumentationswert der Fabrikanlage stünden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. August 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 27. Oktober 1988 zu verpflichten, der Klägerin die mit Schreiben vom
4. Juli 1984, ergänzt durch Schreiben vom 14. Mai 1986, beantragte Abbruchgenehmigung sowie die Genehmigung des
§ 9 DSchG zu erteilen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und zur Begründung vorgetragen: Die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerin eine
denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis nach § 9 Abs. 1 DSchG erstrebe. Denn sie habe bislang ausschließlich
eine baurechtliche Abbruchgenehmigung begehrt. Lediglich hierüber sei auch im Vorverfahren befunden worden.
Außerdem stehe das Klagebegehren im Widerspruch zu einem von der Klägerin geltend gemachten Antrag auf
Übernahme des Grundstücks mit sämtlichen darauf stehenden Gebäuden nach § 31 DSchG. Jedenfalls
sei die Klage unbegründet. Wenn sich der Zustand der Gebäude durch Brandeinwirkung, Witterungseinflüsse
und Vandalismus auch mittlerweile verschlechtert habe, seien die Schäden jedoch reparabel und führten nicht
zum Verlust der Denkmaleigenschaft. Unerheblich sei die Frage der Nutzungsmöglichkeiten der unter Schutz
gestellten Gebäude sowie die Frage, welche Mittel seitens der Stadt ... aufzubringen seien, falls sie das
Gelände übernehmen müsse.

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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die Klage sei trotz des beim Regierungspräsidenten ... anhängigen Verfahrens nach § 31 DSchG
zulässig. Es sei dem Eigentümer eines Baudenkmales unbenommen, zunächst das Verfahren auf Erteilung
der Abbruchgenehmigung zu betreiben und gegebenenfalls im Anschluss an eine negative Bescheidung das
Übernahmebegehren weiter zu verfolgen. Der Zulässigkeit der Klage stehe auch nicht entgegen, dass die
Klägerin im Verwaltungsverfahren eine Abbruchgenehmigung nach § 70 Abs. 1 BauO NW und nicht förmlich
auch eine Beseitigungserlaubnis nach § 9 Abs. 1 DSchG beantragt habe. Es fehle insoweit nicht am erforderlichen
Vorverfahren, weil im baurechtlichen Genehmigungsverfahren zugleich auch über die denkmalschutzrechtliche
Abbruchgenehmigung zu entscheiden sei.

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Die Klage sei jedoch unbegründet. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG seien bei der Entscheidung
über den Abbruchantrag der Klägerin die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in angemessener
Weise zu berücksichtigen. Hiernach sei die Abbruchgenehmigung zu versagen, weil dem Vorhaben Belange des
Denkmalschutzes entgegenstünden. Die Fabrikanlage habe ihre Denkmaleigenschaft durch die teilweise Zerstörung
der Gebäude nicht verloren. Der Verlust einzelner Bauteile durch zwei Brände und durch Vandalismus habe die
Bedeutung der Gesamtanlage für die industriegeschichtliche Entwicklung nicht aufgehoben. Zwar sei nicht
auszuschließen, dass einzelne Bauelemente, die in besonderen Maße geeignet gewesen seien, die Konstruktion
der Gebäude aufzuzeigen, verlorengegangen seien. Gleichwohl hätten die bestehenden Bauten noch einen hohen
Zeugniswert für die Industriearchitektur jener Epoche. Sie ließen in Anordnung und Ausgestaltung auch jetzt
noch den Repräsentationswillen der damaligen Zeit, den Anklang an die frühere feudale Schlossarchitektur und
den sich verstärkenden Zwang zu einem funktionalen Aufbau erkennen. Insgesamt sei die Fabrikanlage auch noch
nicht abgängig. Der erhebliche Kostenaufwand für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
begründe den Verlust der Denkmaleigenschaft nicht. Gesichtspunkte der Zumutbarkeit an Erhaltungsaufwendungen
seien für die Frage, ob Gründe des Denkmalschutzes einem Abbruch entgegenstehen, ohne Bedeutung.
Schließlich habe die Klägerin bislang auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie für das Grundstück
nach Abriss der Gebäude einen Preis erzielen könne, der weit über der in einem Übernahmeverfahren
zu gewährenden Entschädigung liege. Die Berücksichtigung des Denkmalschutzes in angemessener Weise
räume dem Beklagten bei seiner Entscheidung auch kein Ermessen ein.

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Die Klägerin hat gegen das ihr am 23. April 1990 zugestellte Urteil am 22. Mai 1990 Berufung eingelegt, zu
deren Begründung sie folgendes vorträgt: Dem Abbruch seien denkmalschutzrechtliche Belange nicht mehr
entgegenzuhalten, weil die Fabrikanlage weitgehend abgängig und deshalb nicht mehr erhaltenswürdig sei.
Bei Sanierung der Gebäude werde eine Rekonstruktion entstehen. Das Dachgeschoß des Verwaltungsgebäudes
sei durch Brand zum größten Teil vernichtet worden. Das provisorische Dach sei durch Witterungseinflüsse
stellenweise ebenfalls zerstört und durchgebrochen. Mehrere Decken des Gebäudes seien bis zum Erdgeschoß
hinunter durchfeuchtet. Nässe dringe auch in die Außenmauern ein. Im ersten Geschoß des Gebäudes
sei der gesamte Fußboden durch Wassereinbruch vernichtet worden. Zur ... Straße hin seien die Verglasungen
der Fenster herausgebrochen und diese nur provisorisch verbrettert worden. Das Mauerwerk trage deutliche Spuren von
schwarzem Schimmel. Insbesondere abgängig seien die Shedhallen. In der sich an der Verwaltungstrakt
anschließenden Shedhalle seien die Stegzementdielen im Bereich einer größeren Fläche durchgebrochen.
An vielen Stellen regne es durch. In der nördlich davon gelegenen Shedhalle sei die Balkenkonstruktion des
Holzsheddaches infolge Brandschadens großflächig zerstört. An mehreren Stellen sei das Dach bereits
zusammengebrochen. In der ehemaligen Spinnerei seien die Oberlichter zerstört. An den Anschlussstellen der
Dachentwässerung beginne das Mauerwerk sich mit Nässe anzureichern. Die Wände seien schimmelig. In
der ehemaligen Färbereihalle sei die frühere Dachziegeleindeckung durch Sturm zerstört worden. Es
zeigten sich deutliche Stellen von Verfall an der hölzernen Balkenkonstruktion des hohen Satteldaches. Der
Fußboden sei mit herabfallenden Teilen der Dachkonstruktion übersäht. Das Holzsatteldach des
früheren Turbinengebäudes weise Lücken auf. Hierdurch dringe Wasser in das Gebäude ein. Die
Fenster seien bis zur Funktionslosigkeit zerstört. Im ersten Geschoß zeichne sich ab, dass die Decke
absinken und durchbrechen werde. An diversen Dachstellen seien Wassereinbrüche zu verzeichnen. Der Denkmalwert
der Fabrikanlage werde überzeichnet. In Wirklichkeit sei das öffentliche Erhaltungsinteresse als gering
einzustufen. Die von der Denkmalbehörde geltend gemachte wirtschaftsgeschichtliche, industriegeschichtliche
und regionalgeschichtliche Bedeutung des Schutzobjektes beziehe sich auf Zeiträume, in denen es an dieser
Stelle gar nicht existiert habe. Erst zu Ende des letzten Jahrhunderts sei die Fabrikanlage auf das streitbefangene
Gelände verlagert worden. Auch sei nicht nachvollziehbar, worin der Denkmalwert der in der Nachkriegszeit
geschaffenen Allerweltsbauten bestehen solle. Auch die Begründung des Denkmalwertes der einzelnen
Industriegebäude sei angreifbar. Der Verwaltungstrakt verliere durch seine willkürlichen Anbauten
seinen eigentlichen Repräsentationswert. Die Bedeutung der ehemaligen Färbereihalle könne nicht
allein damit begründet werden, dass es sich um ein herausragendes Beispiel eines bestimmten Konstruktionstypus
handele. Schließlich seien auch die Ausführungen zur ehemaligen ... mühle überzogen. Von diesem
früheren Bauwerk seien lediglich noch Mauerreste vorhanden. Das heutige Bauwerk erinnere nach seinem
Erscheinungsbild nicht mehr an die ehemalige eindrucksvolle dreiflügelige Anlage der Mühle. Insgesamt
erscheine die Fabrikanlage als ein desolates und nicht repräsentatives Konglomerat unterschiedlicher
Gebäudeteile. Die Entscheidung über den Abbruchantrag stehe im pflichtgemäßen Ermessen des
Beklagten. Zumindest sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Dabei sei die Versagung
einer Abbruchgenehmigung unverhältnismäßig, weil die aus der Erhaltung des Schutzobjektes erwachsene
wirtschaftliche Belastung unzumutbar sei. Bei der Entscheidung über den Abbruchantrag dürfe auch nicht
offenbleiben, ob künftige denkmalpflegerische Maßnahmen sich in den Grenzen einer zulässigen
Inhaltsbestimmung des Eigentums hielten oder ob sie zu einer entschädigungspflichtigen Eignung führen
würden. Lasse sich bereits im Verfahren über die Abbruchgenehmigung abschätzen, daß das
Denkmal in seinem bisherigen Zustand nicht mehr sinnvoll genutzt werden könne und deshalb im Falle seiner
Erhaltung erhebliche Aufwendungen erfordere, sei dieser Erhaltungsaufwand schon bei der Entscheidung darüber
zu berücksichtigen, ob die Versagung der Abbruchgenehmigung dem Eigentümer zuzumuten sei. Hiernach sei
die Abbruchgenehmigung im vorliegenden Falle zu erteilen, weil in der Vergangenheit sämtliche Bemühungen
fehlgeschlagen seien, die Fabrikanlage einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Da weder die Funktionslosigkeit
der Fabrikgebäude noch die Unrentabilität des Schutzobjektes in die behördlichen Entscheidungen
eingeflossen seien, liege zumindest ein Ermessensnichtgebrauch vor, der die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides
begründe.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung trägt er in Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens vor: Die unter Schutz
gestellten Gebäude seien entgegen dem Berufungsvorbringen nicht abgängig. Zwar befände sich die gesamte
Industrieanlage in einem äußerst vernachlässigtem Zustand. Aus diesem Grunde sei eine Sanierung der
Schäden und eine Nutzungsaufnahme dringend notwendig, um einen weiteren Verfall und ein Anwachsen der
Sanierungskosten zu vermeiden. Aus der Zerstörung nur einzelner Gebäudeteile könne jedoch nicht
gefolgert werden, dassß die denkmalwerten Gebäude insgesamt abgängig seien. Der Austausch
zerstörter Fenster oder einzelner schadhafter Konstruktionsteile sowie das Trockenlegen des feuchten Mauerwerks
seien gängige Maßnahmen der Altbausanierung und der Denkmalpflege und führten nicht zum Verlust der
Denkmaleigenschaft oder des Zeugniswertes der Gesamtanlage. Auch der Verwaltungstrakt habe durch den Brandschaden
seinen Dokumentationswert nicht eingebüßt. Dieser ergebe sich nicht aus der früheren Dachkonstruktion,
die keine Besonderheiten aufgewiesen habe, sondern durch die beeindruckende Fassadengestaltung und das im Inneren
angewandte Konstruktionsprinzip der Kappendecken aus gußeisernen Säulen. Trotz der gravierenden Schäden
führe eine Instandsetzung des Gebäudes nicht zu einer Rekonstruktion. Auch die Eisenrohrkonstruktion in der
größeren Shedhalle sowie die Dachhaut seien im wesentlichen unbeschädigt. Viele Schäden seien
sanierungsfähig. Lediglich der älteste Teil der Shedkonstruktion, die aus einer ummantelten Holzkonstruktion
aus gußeisernen Säulen bestehe, sei stark zerstört. Die Balkenkonstruktion sei nicht mehr zu sanieren.
Die Sanierung der Dachhaut in der Färbereihalle sei mit einem relativ geringem Kostenaufwand von etwa 100.000,- DM
möglich. Die denkmalwerten Außenmauern der ehemaligen K mühle seien unbeschädigt. Für dieses
Gebäude gebe es einen Pachtinteressenten, der die denkmalwerte Anlage zur regenerativen Energieerzeugung
instandsetzen wolle. Im Bezug auf die Stahlbetonhalle seien alle statisch wichtigen Konstruktionsmerkmale
unbeschädigt. Lediglich bei den Außenmauern seien Feuchtigkeitsschäden zu verzeichnen, die jedoch
problemlos saniert werden könnten. Eine sinnvolle Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude sei bisher
lediglich daran gescheitert, da sich die Klägerin vorrangig um den Abbruch bemüht habe. Außerdem sei
eine Umwidmung der Industrieanlage nur wegen der zu hohen Preisvorstellungen der Klägerin nicht zustande gekommen.
Die Klägerin gehe zu Unrecht davon aus, dass die Versagung der Abbruchgenehmigung eine Ermessensentscheidung sei.
Aus dem Wortlaut des § 9 DSchG ergebe sich, dass vielmehr eine gebundene Verwaltungsentscheidung zu treffen sei.
Schließlich könne sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf Zumutbarkeitsgesichtspunkt berufen, weil
sie die Übernahme des Schutzobjektes durch die Gemeinde nach § 31 DSchG verlangen könne.

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Der Berichterstatter des Senats hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 5. November 1991 die Örtlichkeit
in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift
vom 8. November 1991 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen; diese waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

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Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur das Begehren der Klägerin auf Erteilung einer baurechtlichen
Abbruchgenehmigung nach § 60 Abs. 1 BauO NW, die gemäß § 9 Abs. 3 DSchG auch die denkmalschutzrechtliche
Entscheidung über den Abbruch erfasst. Die Formulierung des Klageantrages, die die baurechtliche und die
denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung gesondert anspricht, ist - auch vor dem Hintergrund des Vorverfahrens, in
dem es nur um eine einheitliche baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Bewertung des Abbruchvorhabens ging - dahin
auszulegen, dass nicht zwei getrennte Genehmigungen, sondern eine Abbruchgenehmigung unter Beachtung sowohl der
baurechtlichen als auch der denkmalschutzrechtlichen Bewertung begehrt wird.

24

Mit diesem Klagebegehren ist die zulässige Berufung unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen.

25

Die auf Erteilung der begehrten Abbruchgenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig. Das
Rechtsschutzinteresse der Klägerin ist gegeben, weil ihr die Erteilung der Abbruchgenehmigung nützlich sein
kann. Dem steht nicht entgegen, dass sie gleichzeitig das Übernahmeverfahren gemäß § 31 Satz 1
DSchG betreibt. Denn die Stadt ... hat die Fabrikanlage bisher noch nicht übernommen, so dass die Klägerin
die Möglichkeit hätte, das Grundstück nach Erteilung der Abbrucherlaubnis ihren Vorstellungen entsprechend
wirtschaftlich zu verwerten, und nicht gehalten wäre, das Übernahmeverfahren nach § 31 Satz 1 DSchG
weiter zu verfolgen.

26

Die Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1
BauO NW keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Abbrucherlaubnis. Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen, weil der Abbruch der unter Denkmalschutz stehenden Fabrikgebäude gemäß §9
Abs. 1 DSchG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG erlaubnispflichtig ist und die Voraussetzungen für
die Erteilung der Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 DSchG nicht vorliegen. Zwar sind die Belange des Denkmalschutzes und
der Denkmalpflege in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 9 Abs. 3 DSchG nur "in angemessener
Weise" zu berücksichtigen. Das heißt jedoch nicht, dass an eine baurechtliche, Belange der
Denkmalschützer betreffende Abbruchgenehmigung geringere Anforderungen als an die Erteilung einer isolierten
denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis geknüpft wären. Denn die Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG
ist nur deshalb eingeführt worden, um die sachliche Zuständigkeit über die Gestattung eines ein
Baudenkmal betreffenden Bauvorhabens aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei einer Behörde zu
konzentrieren. Von daher hat im baurechtlichen Verfahren der Denkmalschutz trotz der Formulierung "in angemessener
Weise" den gleichen Stellenwert und die gleiche Bedeutung wie bei einem gesonderten denkmalschutzrechtlichen
Verfahren nach § 9 Abs. 1 DSchG und läuft regelmäßig auf eine strikte Anwendung der Voraussetzungen
für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 DSchG hinaus

27

- vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1984 - 11 A 1776/83 - BRS 42 Nr. 137 -; Upmeier in:
Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht, 2. Aufl., § 9 Rdnr. 33 f -.

28

Im vorliegenden Falle liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 9 Abs. 2
DSchG nicht vor, weil dem Vorhaben Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen und kein öffentliches
Interesse die Maßnahme verlangt.

29

Gründe des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. a DSchG dann
entgegen, wenn es Belange des Denkmalschutzes mehr als nur geringfügig beeinträchtigt

30

- vgl.: OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1984 - 11 A 1776/83 - BRS 42 Nr. 137; Urteil vom 2. November 1988
- 7 A 2826/86 - BRS 48 Nr. 117 -

31

und die Versagung der Erlaubnis zu den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen
und privaten Betroffenheiten nicht außer Verhältnis steht.

32

Schon die Verwendung des Begriffes "entgegenstehen" kennzeichnet, dass eine Abwägung
der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange vorzunehmen ist. Denn der Sinngehalt dieses
auch im Bauplanungsrecht geläufigen und in § 35 Abs. 1 BauGB verwandten Begriffs setzt eine
abwägende Bewertung von sich gegenüberstehenden Positionen voraus.

33

Vgl.: Upmeier a.a.O. § 9 RdNr. 21; zu § 35 BauGB vgl. ferner: Taegen in Berliner Kommentar zum
BauGB, § 35 RdNr. 8 m.w.N. -;

34

Weiter ergibt sich die Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zwischen den widerstreitenden
öffentlichen und privaten Belangen aus dem Regelungszusammenhang des § 9 DSchG mit den §§ 2
und 3 DSchG. Die Intensität des materiellen Schutzes der Denkmäler durch die zuletzt genannten
Vorschriften ist nicht deckungsgleich mit derjenigen aus § 9 DSchG. Während die
Unterschutzstellungsvorschriften einen weit ausgedehnten Schutzumfang haben, weil der Gesetzgeber in den
Regelungsbereich des Gesetzes zunächst einmal möglichst umfassend alle Eigentumsobjekte einbezogen
wissen wollte, bei denen ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des gegenwärtigen Zustandes
erwarten werden kann, lässt § 9 DSchG im Wege einer teilweisen Zurücknahme der Schutzgrenze
flexible Lösungen zu

35

- vgl. OVG NW, Urteil vom 2. November 1988 – 7 A 2826/86 - BRS 48 Nr. 17.

36

Dem entspricht die zweistufige Systematik des Gesetzes, die zwischen der konstitutiven Begründung des
Denkmalschutzes durch die Eintragung (§§ 3 ff. DSchG) und den Wirkungen des Denkmalschutzes
(§§ 7 ff. DSchG) unterscheidet und auf der zweiten Stufe eine Abwägung der Denkmalschutzbelange
mit den privaten Interessen der Betroffenen vorsieht

37

- vgl. OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 1989 - 11 A 2476/88 -, BRS 50 Nr. 136 -.

38

Die abwägende Berücksichtigung der private Belange ist schließlich auch aus verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten geboten. Das Gesetzessystem mit dem weitgefassten Denkmalbegriff ist als zulässige Inhaltsbestimmung
des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (nur) gerechtfertigt, weil das Gesetz insgesamt auf einen
gerechten Ausgleich zwischen den öffentlichen und privaten Belangen angelegt ist

39

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1987 - 4 B 146.87 -, BRS 47 Nr. 123.

40

Die grundlegende Wertentscheidung der Verfassung im Sinne eines sozial gebundenen Privateigentums gebietet
nämlich, bei der Regelung des Eigentumsinhalts die Belange der Gemeinschaft und die Individualinteressen
in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen

41

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 -, BVerfGE 25, 112.

42

Wenn aber die individuellen Interessen des Denkmaleigentümers bei der Eintragung in die Denkmalliste
mangels entsprechender Formulierung in den einschlägigen Vorschriften keine Berücksichtigung finden,
weil es sich insoweit um eine gebundene Entscheidung handelt,

43

- vgl. Upmeier a.a.O. § 3 RdNr. 12 -

44

müssen jedenfalls auf der zweiten Stufe der §§ 7 ff DSchG die denkmalschutzrechtlichen Belange
und die privaten Interessen des betroffenen Eigentümers jeweils in einen einzelfallgerechten Ausgleich und
ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

45

So im Ergebnis auch: OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 1989; Upmeier a.a.O. § 9 RdNr. 32.

46

Bei der hiernach im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 DSchG
im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den widerstreitenden privaten und öffentlichen
Belangen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Eigentümer gemäß § 31 Satz 1 DSchG
die Übernahme des Denkmals durch die Gemeinde verlangen kann, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf
seine Pflicht zur Erhaltung des Denkmals wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, das Denkmal zu behalten oder in einer
anderen zulässigen Weise zu nutzen, und außerdem § 33 Satz 1 DSchG einen Anspruch auf angemessene
Entschädigung in Geld für unzumutbare denkmalschutzbedingte Eingriffe in das Privateigentum vorsieht.
Der Gesetzgeber trägt durch diese Möglichkeit ganz allgemein dem Erfordernis Rechnung, bei der aus
denkmalschutzrechtlichen Gründen gebotenen Beschränkung und Inhaltsbestimmung des Eigentums den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit zu wahren

47

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 47.89 -, DÖV 1991 Seite 24 ff -; Begründung des
Gesetzentwurfs, Landtagsdrucksache 8/4429, Seite 35.

48

Damit sind in das Bewertungsschema des § 9 DSchG auch die §§ 31 und 33 DSchG mit einbezogen.
Die Regelungen sind grundsätzlich geeignet, einem durch die Unterschutzstellung bedingten Nachteil entgegenzuwirken
und diesen auszugleichen, soweit dieser Nachteil sich im wesentlichen als Vermögensnachteil darstellt. Insoweit
eintretende Verluste sind durch geldliche Leistungen, wie sie in §§ 31 und 33 DSchG vorgesehen sind,
ausgleichbar. Nur in den Fällen, in denen das Interesse des Betroffenen ersichtlich nicht in der Vermeidung
von Vermögensnachteilen sondern darin besteht, das Eigentum zu erhalten und in einer vom Denkmalschutz
unberührten Form weiter nutzen zu können, mag diese Ausgleichsfunktion der §§ 31 und 33 DSchG
versagen. Hierdurch wird das generelle Erfordernis, die im Rahmen von §§ 31 und 33 DSchG gegebenen
Ausgleichsmöglichkeiten in die nach § 9 DSchG vorzunehmenden Abwägung zwischen privatem und
Denkmalschutzinteressen mit einzubeziehen, jedoch nicht in Frage gestellt. Das bedeutet, dass im Einzelfall
abgewogen werden muss zwischen der Bedeutung der Erhaltung des Denkmals auf der einen und einem durch Leistungen
nach §§ 31 und 33 DSchG ausgeglichenen Verlust des privaten Eigentums auf der anderen Seite.

49

Das Erfordernis einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals und
der Wahrung privater Eigentumsinteressen gilt auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall der völlige Abbruch eines
Baudenkmales zur Genehmigung steht. Denn auch Baudenkmäler unterliegen nach den denkmalschutzrechtlichen
Vorschriften keinem einschränkungslosen Abbruchverbot

50

- vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. April 1989 - 10 B 833/89 -.

51

Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 DSchG, der trotz seines systematischen Zusammenhanges
mit § 9 Abs. 1 a DSchG, der auch die Beseitigung von Denkmälern erfasst, Abbruchvorhaben nicht aus der in
dieser Vorschrift normierten Pflicht der Behörde zur Erteilung der Erlaubnis ausnimmt. Dies folgt weiter aus
dem zweistufigen System des Gesetzes, das, um verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu genügen, auf der
zweiten Stufe insgesamt, also auch im Rahmen der in Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
für die Beseitigung eines Denkmals erforderlichen Entscheidung, eine Abwägung der Belange des
Denkmalschutzes mit den widerstreitenden Interessen verlangt

52

- vgl. OVG NW, Urteil vom 11. Dezember 1989 - 11 A 2476/88 -, a.a.O. -.

53

Dabei liegt es auf der Hand, dass die Beseitigung eines Baudenkmales nur unter gesteigerten Voraussetzungen
gerechtfertigt sein kann, weil der Totalverlust der Sache in Frage steht und es oberstes Ziel des Gesetzes ist,
Denkmäler nach Möglichkeit zu erhalten

54

- vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 11 A 1767/83 -, a.a.O. -.

55

Dabei wiegen die Belange des Denkmalschutzes um so schwerer, je bedeutsamer das Denkmal im Einzelfall ist.
Umgekehrt schlagen diese Belange um so weniger zu Buche, je schlechter der Erhaltungszustand ist und je weniger
Bausubstanz nach der Restaurierung des Denkmals erhalten bleibt. Denn an einer Sache, deren historische Substanz
in wesentlichen Teilen nicht mehr zu erhalten ist besteht kein öffentliches Erhaltungsinteresse mehr

56

- vgl. OVG NW, Urteil vom 25. August 1988 - 11 A 2789/87 -, Urteil vom 10. Juni 1985 - 11 A 960/84 -, BRS
44 Nr. 123, Urteil vom 25. Januar 1985 - 11 A 1801/84 -, OVGE 38 Seite 28 -.

57

Gemessen an diesen Kriterien überwiegen hier die gegen den Totalabbruch der Fabrikanlage streitenden
Belange des Denkmalschutzes. Die Anlage hat nämlich einen hohen Denkmalwert, weil sie eine für die
Siedlungsgeschichte der Stadt ... wichtige dokumentarische Bedeutung hat. Sie ist ein Zeitzeugnis für eine
vergangene industrielle Epoche dieser Stadt, in der die Tuchfabrikation einen bedeutenden Industriezweig darstellte.
Zugleich legt sie Zeugnis ab für die städtebauliche Entwicklung der Stadt, weil an ihrem baulichen Bestand
die Entwicklung der Bebauung von den Ursprüngen der ehemaligen ... mühle bis zu den heutigen Gegebenheiten
und damit über einen Zeitraum von mehreren Jahrhunderten nachvollzogen werden kann. Mit diesem Dokumentationswert
ist die Fabrikanlage einzigartig und deshalb eine stadtgeschichtliche Rarität. Dieser Wert des Baudenkmals wird
zusätzlich dadurch erhöht, dass das Objekt eine homogene und kompakte industrielle Großanlage aus der
Zeit vor der Jahrhundertwende verkörpert und mit seinen zeittypischen historisierenden Gestaltungsmerkmalen
ein besonders exemplarisches Anschauungsobjekt für die Bautätigkeit im letzten Quartal des vergangenen
Jahrhunderts ist, die der stürmischen wirtschaftlichen Entwicklung der Gründerjahre folgte und für
die der historisierende Baustil der Gründerzeit kennzeichnend ist.

58

Diese hohe denkmalwerte Bedeutung der Fabrikanlage wird auch durch ihren Erhaltungszustand nicht
entscheidungserheblich geschwächt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist sie nämlich im wesentlichen
ihre Denkmaleigenschaft ausmachenden Teilen in ihrer reinen zeittypischen Gestaltungsform erhalten geblieben und
erfordert insoweit keine Rekonstruktion. Das gilt namentlich hinsichtlich der für die Denkmaleigenschaft der
Gesamtanlage wesentlichen Teile des Verwaltungstraktes, das Gebäude mit dem früheren Wollager und der
Wäscherei, die ehemalige Färberei, das Turbinenhaus mit den Restbestandteilen der ehemaligen K
mühle, soweit es in den Denkmalschutz einbezogen wurde, und die strassenwärtige Fassadenfolge der Fabrik.
Die massiven Außenmauern des Verwaltungstraktes sind in sich standsicher und weisen keine Anzeichen rettungsloser
Abgängigkeit auf. Insbesondere haben die vorhandenen Wasserschäden und die Durchfeuchtung der Wände nicht
dazu geführt, daß diese Bausubstanz ihre Standsicherheit verloren hätte oder nach ihrem Austrocknen
nicht mehr bestimmungsgemäß verwendbar wäre. Ebenso sind die Kappendecken im Erdgeschoß sowie
die Trägerkonstruktion mit den gußeisernen Säulen in sich standfest und auch die Decken zumindest
überwiegend erhaltungsfähig. Das Wollager und die Wäscherei sind in ihrer Kubatur und ihrem konstruktiven
Gefüge im Ursprungszustand vollständig erhalten und nicht abgängig. Das gilt gleichermaßen
für die ehemalige Färberei, die ebenfalls keine Anzeichen von Abgängigkeit oder mangelnder Standsicherheit
aufweist. Im Gegenteil befindet sich dieses Bauwerk mit seiner unversehrten Polonceau-Binder Konstruktion im Innern
des Gebäudes und den markant gestalteten Giebelflächen in einem guten Erhaltungszustand. Weiter ist auch
das ehemalige Turbinenhaus der Fabrikanlage jedenfalls in seinem hier interessierenden Teil rettungsfähig
erhalten geblieben. Denn die Außenmauern und die Erdgeschoßdecke sind standfest und müssen nicht
ausgetauscht werden. Insbesondere standsicher und in sich stabil sind die in die Rückwand des Gebäudes
integrierten Bestandteile der alten und auf die ehemalige ... mühle zurückgehenden Bruchsteinmauer und
die alten Fenstergewände aus Sandstein. Schließlich sind die straßenwärtigen Fassaden der
Fabrikanlage mit ihren markanten und zeittypischen Gestaltungsmerkmalen komplett erhalten und befinden sich in
einem einwandfreien baulichen Zustand.

59

Ob die ebenfalls in den Denkmalschutz einbezogenen Shedhallen und die sonstigen bisher nicht angesprochenen
Bauteile der Fabrikanlage noch in ihrer Bausubstanz zu retten sind, bedarf in diesem Zusammenhang keiner
Entscheidung. Denn auch ohne sie vermögen die anderen zuvor näher beschriebenen und in ihrer
Ursprungssubstanz erhaltungsfähigen baulichen Bestandteile in ihrer Gesamtheit die eigentliche Bedeutung des
Schutzobjektes und ihren Charakter als Fabrikanlage zu wahren. Selbst an dem nur eingeschränkten historischen
Bestand ist die Anlage nämlich von demjenigen, der sich mit der Heimat- und Siedlungsgeschichte von D
vertraut gemacht hat, und erst recht von Fachleuten, auf deren Blick bei der Bewertung abzustellen ist

60

- vgl. OVG NW, Urteil vom 14. August 1991 - 7 A 1048/89 -, Urteil vom 11. August 1989 - 11 A 2570/87 -, Urteil vom
19. Mai 1989 - 11 A 287/88 -; Moench, Die Entwicklung des Denkmalschutzrechts, NVWZ 1984 Seite 147 und NVWZ 1988
Seite 306 m.w.N. -,

61

ohne weiteres als die ehemalige ... Tuchfabrik zu identifizieren und als Wahrzeichen an dieser Stelle
angesiedelter und für die Stadt ehemals bedeutsamer wirtschaftlicher Entwicklung zu erkennen. Insbesondere
lassen sich an ihm noch Ursprung, Umfang und Bedeutung der ehemaligen Fabrik nachvollziehen. Der Ursprung der
späteren industriellen Entwicklung auf dem Fabrikgelände ist vornehmlich am Turbinenhaus und seiner Lage
am L Mühlenteich abzulesen. Denn die in den Außenmauern erhaltenen fragmenthaften Reste der aus dem
17. und 18. Jahrhundert stammenden Bausubstanz legen Zeugnis dafür ab, dass sich hier ursprünglich die
alte ... mühle befunden hat und ihre Bausubstanz später den zeitlichen Gegebenheiten entsprechend
für industrielle Zwecke nutzbar gemacht wurde. Der Umfang der Fabrikanlage wird vor allem an der dezentralen
Anordnung der erhaltungsfähigen Fabrikgebäude veranschaulicht. Denn die strassenwärtige Lage des
Verwaltungstraktes und der Standort des Turbinenhauses im rückwärtigen Bereich des Grundstücks
zeigen auf, welche Bautiefe die Gesamtanlage hat, so dass in Verbindung mit der Länge der strassenwärtigen
Fassadenfolge noch hinreichend deutlich wird, welche räumliche Dimension die Fabrikanlage insgesamt hatte. Ihre
frühere industrielle Bedeutung lässt sich in erster Linie an den markanten Außenmauern des
Verwaltungstraktes ausmachen die die typischen Gestaltungsmerkmale der Industriearchitektur um die Jahrhundertwende
aufweisen und diesem Bauwerk seine historische Identität als industrielles Repräsentationsgebäude
verleihen. An ihnen kann in Kombination mit dem erhaltungsfähigen Innenmauerwerk auch die räumliche Aufteilung
des Gebäudes und die ihr zugrundeliegende architektonische Vorstellung abgelesen werden, nach der sich die einzelnen
Sektionen des Verwaltungstraktes entsprechend vom Vorbild der Feudalarchitektur des 17. und 18. Jahrhunderts vom
Mitteltrakt aus symmetrisch entwickeln. Weiter wird die Bedeutung der Fabrikanlage auch dadurch veranschaulicht,
dass das konstruktive Gefüge der erhaltungsfähigen Einzelbauten nach dem jeweils modernsten Stand der
Technik errichtet wurde, wie insbesondere die im Erdgeschoß des Verwaltungstraktes und in den Geschossen des
Gebäudes mit dem Wollager und der Wäscherei im Ursprungszustand erhaltene Deckenkonstruktion mit den
historisierend gestalteten gußeisernen Säulen und die Polonceau-Binder-Konstruktion in der ehemaligen
Färberei eindrucksvoll dokumentieren. Schließlich lässt sich die frühere Bedeutung der Fabrikanlage
auch an der repräsentativen Gestaltung der strassenwärtigen Fassadenfolge nachvollziehen.

62

Nach alledem liegen ausreichende denkmalschutzrechtliche Gründe dafür vor, die Fabrikanlage in ihrer
historischen Substanz zumindest teilweise zu erhalten und in ein sinnvolles Nutzungskonzept einzubinden. Ob der
für den Erhalt des Baudenkmales streitende Denkmalwert auch dann noch gegeben wäre, wenn die Fabrikanlage
keiner sinnvollen Nutzung mehr zugeführt werden könnte und etwa nur noch als bloßes Anschauungsobjekt
in Betracht käme

63

- vgl. OVG NW, Urteil vom 14. August 1991 - 7 A 1048/89 -, Urteil vom 16. Dezember 1985 - 11 A 1588/83 -,

64

braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn es ist davon auszugehen, dass das Baudenkmal auch die Erhaltung seiner
wesentlichen denkmalwerten Bausubstanz einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann. Dies ist vom Beklagten in
der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf Verhandlungen mit interessierten Investoren dargelegt worden und im
übrigen offensichtlich. Für die Beurteilung der Nutzbarkeit des Objektes kommt es nämlich nicht darauf
an, ob die Gebäude in ihrem heutigen Zustand und unverändertem Bestand genutzt werden können, sondern
darauf, ob unter Berücksichtigung der Änderungsmöglichkeiten, die § 9 DSchG zulässt, eine
sinnvolle Nutzung in Betracht kommt. Angesicht des Umstandes, dass - wie dargelegt - Elemente der vorhandenen Bauten
entfallen können, ohne dass der Denkmalwert der Gesamtanlage wesentlich vermindert würde, besteht in Bezug
auf eine zukünftige Nutzung etwa für gewerbliche Zwecke ein großer Gestaltungsspielraum, der eine
Nutzbarkeit der Anlage gewährleistet.

65

Hiernach steht es zum Gewicht der Denkmalwürdigkeit der Fabrikanlage nicht außer Verhältnis, die
Klägerin wegen der sich aus der Versagung der Abbrucherlaubnis ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen für
den Fall, dass sie unter eigener Regie das Vorhaben nicht wirtschaftlich sinnvoll glaubt nutzen zu können auf die
§§ 31 und 33 DSchG zu verweisen. Die Interessenlage der Klägerin ist nämlich vornehmlich dadurch
gekennzeichnet, einen Vermögensverlust zu vermeiden. Insoweit garantieren ihr jedoch die vorgenannten Vorschriften
einen angemessenen Ausgleich. Das gilt auch, soweit die Versagung der Erlaubnis die Klägerin daran hindern sollte,
das Grundstück zu angemessenen Bedingungen zu veräußern

66

- vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 161/76 -, BGHZ 72 Nr. 29 -.

67

Die Klägerin hat nicht etwa geltend gemacht, durch den Bestand der Altanlage daran gehindert zu sein, den
Betrieb auf dem angestammten Firmengelände fortführen zu können, so dass der Senat ungeprüft
lassen kann, ob ggf. dieser Belang einen Abbruch der Gesamtanlage ausnahmsweise hätte rechtfertigen können.
Die Klägerin hat im Gegenteil von sich aus ihren Betrieb auf dem streitbefangenen Grundstück aufgegeben
und die Produktionsstätten in eine andere Stadt verlagert.

68

Auch ein überwiegendes Interesse im Sinne von § 9 Abs. 2 b DSchG verlangt schließlich den Abbruch
der Fabrikanlage nicht. Ein solches öffentliches Interesse kann nicht mit der Überlegung eingeführt
werden, dass die Versagung der Abbrucherlaubnis einen Übernahmeanspruch der Klägerin auslösen kann,
der wiederum die Frage aufwirft, ob die finanzielle Belastung, welche damit auf die Stadt ... zukommt, nicht ein
überwiegendes öffentliches Interesse gemäß § 9 Abs. 2 b DSchG darstellt. Eine solche
ungeschriebene "interne Zumutbarkeitsklausel" enthält diese Bestimmung nicht. Für ihr Vorliegen
besteht auch kein Anlass. Denn je bedeutsamer und finanzaufwendiger ein Denkmal im Einzelfall ist, desto
größer wäre dann die Gefahr, dass die mangelnde Finanzkraft der Gemeinde zur Abbrucherlaubnis und
damit zum Untergang des Denkmals führen würde

69

- vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1984 - 11 A 1776/83 - a.a.O. -

70

Liegen mithin die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 2 DSchG nicht vor, ist der auf Totalabbruch
gerichtete Antrag abzulehnen. Ein behördliches Ermessen räumt die Vorschrift nicht ein. Das ergibt sich
schon aus ihrem Wortlaut. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen

71

- vgl. Beckmann, Zur Berücksichtigung von Eigentümerbelangen in denkmalschutzrechtlichen Erlaubnisverfahren,
NWVl 1991, Seite 361 f -

72

erfordern die Einräumung eines behördlichen Ermessens nicht, weil, wie oben dargelegt, der
verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums dadurch hinreichend entsprochen wird, dass bei der
Anwendung des § 9 DSchG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

73

Ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer Abbruchgenehmigung für den Abriss einzelner
Teile der Gesamtanlage hätte, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Ein solches Begehren ist nicht
Gegenstand des Klageantrages und war es auch im Vorverfahren nicht.

74

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO, 132 Abs. 2
und 137 Abs. 1 VwGO.