Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-08, Aktenzeichen 6 A 3845/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0308.6A3845.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.066,52 Euro (= 41.202,53
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den die Berichterstatterin mit
Einverständnis der Beteiligten an Stelle des Senats entscheiden kann, hat keinen
Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
Nrn. 1 und 3 VwGO - hier anwendbar in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung, vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001, BGBl. I S. 3987 - greifen nicht durch.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zwar ist der Antragsschrift zuzugeben, dass bei
der Beurteilung, ob sich die Einstellung "wegen" der Geburt oder der tatsächlichen
Betreuung eines Kindes verzögert hat (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO), diejenigen Umstände
im beruflichen und persönlichen Werdegang der Klägerin nicht berücksichtigt werden
können, die zeitlich vor der Geburt ihres ersten Kindes liegen. Eine derartige
Verfahrensweise ist mit dem Zweck der genannten Vorschrift nicht zu vereinbaren.
Sie liefe auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der durch sie
begünstigten Bewerber gegenüber anderen Personen hinaus, deren Einstellung nicht
an Umständen wie einem nicht erforderlichen Studium oder dem zeitweiligen
Verfolgen beruflicher Ziele außerhalb einer Beamtenlaufbahn scheitern würde, sofern
sie sich vorüberschreiten der Regelaltersgrenze um die Einstellung bemüht haben.

4

Gleichwohl bestehen im Ergebnis keine Bedenken gegen die angefochtene
Entscheidung. Selbst bei einer auf die Verhältnisse seit der Geburt des ersten Kindes
beschränkten Betrachtung und Würdigung der gesamten Umstände kann die
Ursächlichkeit etwaiger Kinderbetreuungszeiten im Sinne der vorgenannten
Bestimmung für die Verzögerung der Einstellung der Klägerin nicht festgestellt
werden.

5

Es bestehen schon Zweifel am Vorliegen einer Kinderbetreuungszeit im Sinne
von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO. Zeiten einer Kinderbetreuung im Sinne dieser
Bestimmung sind solche, in denen sich der Bewerber an Stelle der Berufsausbildung
oder Berufsausübung ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C
6.98 -, Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3.

7

Von einer derartigen Kinderbetreuung kann allenfalls für die Zeit von der Geburt
des Sohnes U. (3. Oktober 19 ) bis zum 1. Juli 19 (Aufnahme der Tätigkeit beim
Institut Lebenskunst) ausgegangen werden. Über diesen Zeitraum von ca.
21 Monaten - der der Klage für sich genommen nicht zum Erfolg verhilft - hinaus
bestehen jedoch durchgreifende Bedenken gegen die Annahme von
Kinderbetreuungszeiten. In der Zeit vom 1. Juli 19 bis zum 31. Oktober 19 ist die
Klägerin, wie sich aus dem Zeugnis vom 31. Oktober 19 ergibt, als Bereichsleiterin
"LRS-Therapie/Elternarbeit" mit 18 Stunden pro Woche im Institut Lebenskunst tätig
gewesen. Überdies hat sie in den Wintersemestern 19 und 19 an der VHS
C. 6 Semesterwochenstunden unterrichtet; ab dem Wintersemester 19 / bis
Dezember 19 ist sie an der VHS I. mit 4 Semesterwochenstunden tätig
gewesen. Soweit mit der Antragsschrift eine "Hochrechnung" auf die
Jahresarbeitsleistung versucht wird, um zu begründen, die Klägerin sei jeweils mit
weniger als 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit tätig gewesen, vermag dies nicht zu
überzeugen. Jedenfalls während des Semesters und damit immerhin jeweils
15 Wochen lang hatte die Klägerin die vorgenannte Stundenzahl - zuzüglich etwaiger
Vorbereitungszeiten - zu erbringen. Wenn auch zu Gunsten der Klägerin zu
berücksichtigen ist, dass sie an einem von ihrem Ehemann gegründeten Institut und
damit möglicherweise unter günstigen Bedingungen tätig sein konnte, hat es sich
dennoch um eine umfangreiche berufliche Betätigung gehandelt.

8

Abgesehen davon hält es der Senat aber für ausgeschlossen, dass die
Kinderbetreuung tatsächlich ursächlich für die Verzögerung der Einstellung gewesen
ist. Die Betrachtung und Würdigung des beruflichen Werdeganges der Klägerin
gerade auch nach der Geburt der Kinder zeigt, dass zunächst eine volle Orientierung
auf den Bereich der LRS-Therapie bzw. die Tätigkeit beim Institut Lebenskunst
erfolgte. In dem Wintersemester 19 - 19 sowie ab dem Wintersemester 19 /
erweiterte sie diese Ausrichtung noch um eine Dozententätigkeit an der
Volkshochschule. Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass
eine Hinwendung der Klägerin zum Lehramt für die Primarstufe erst wieder mit dem
Einstieg in den Vorbereitungsdienst für dieses Lehramt am 15. Dezember 19
(12 Jahre nach dem Ablegen der 1. Staatsprüfung) erkennbar ist. All dies belegt
auch nach Auffassung des Senates, dass nicht die Kinderbetreuung, sondern andere
Umstände dazu geführt haben, dass die Klägerin erst nach Überschreitung der
Altersgrenze den Vorbereitungsdienst aufgenommen hat. Den diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 8 des Urteilsabdrucks, drittletzter
Absatz, ist die Antragsschrift im Übrigen nicht substantiiert entgegengetreten.

9

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) legt
die Antragsschrift nicht hinreichend dar. Die auf Seite 8 des Antragsschriftsatzes
aufgeführten Fragen sind entweder eindeutig zu beantworten oder stellen sich in
dieser Form und Allgemeinheit im vorliegenden Verfahren nicht.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 4 Satz 1 b, 15, 73 Abs. 1 GKG.

11

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

12