Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-04, Aktenzeichen 14 K 1641/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1104.14K1641.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist die Witwe des am °°. °°°°°°° 1957
in H. geborenen und °° °. °°°°° 2007 bei einem
Verkehrsunfall tödlich verunglückten S.
G. C. . Die Ehe war °° °. °°°° 2005 geschlossen worden.

3

Unter dem 3. April 2007 erteilte die Mutter des Verstorbenen eine
"Bescheinigung zur Vorlage bei der Stadt H. - H1. " zur
Bestattung des Verstorbenen in ihrer Familiengrabstätte auf dem S1.
Friedhof in H. . Dort wurde die Urne des Verstorbenen
am °°. °°°°° °°°°
beigesetzt.

4

Mit Anwaltsschriftsatz vom 10. Mai 2007 beantragte die in I. wohnhafte
Klägerin bei dem Beklagten, der Umbettung des Leichnams ihres
verstorbenen Ehemannes zum nächst möglichen Zeitpunkt ab Oktober 2007
in eine Grabstätte auf dem Friedhof der Stadt I. an der Q. Straße
zuzustimmen. Die Umbettung sei erforderlich, um dem Willen des
Verstorbenen Rechnung zu tragen. Nach dem Tode ihres Ehemannes sei sie
tief betroffen gewesen. Diese "Ohnmacht" habe die Mutter des Verstorbenen
dazu ausgenutzt, unter Umgehung der Rangfolge aus § 8 Bestattungsgesetz
Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) die Beisetzung des Verstorbenen auf dem
Friedhof S2. in H. vornehmen zu lassen. Dies entspreche nicht
dessen tatsächlichem Willen. Ihr Ehemann habe zu Lebzeiten mehrfach
geäußert, dass er auf keinen Fall auf dem Friedhof in S2. beerdigt
werden möchte. Eine Umbettung sei darüber hinaus aus persönlichen
Gründen erforderlich. Sie leide seit dem Todesfall an einem depressiven
Syndrom, wie durch eine fachärztliche Bescheinigung vom °. °°° °°°° attestiert
werde. Danach sei die Umbettung auch zur Vermeidung einer weiteren
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes dringend notwendig.

5

Der Beklagte teilte nachfolgend u. a. mit, dass für die Umbettung eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Referats öffentliche Sicherheit und
Ordnung erforderlich sei. In diesem Zusammenhang wurde die in H.
wohnhafte Beigeladene (Mutter des Verstorbenen) angeschrieben. Unter
Hinweis darauf, dass nach dem Antrag der Witwe die Beisetzung in dem
Wahlgrab in S2. nicht dem tatsächlichen Willen des Verstorbenen
entspreche, wurde gebeten mitzuteilen, ob Einverständnis mit der Umbettung
bestehe, bzw. etwaige dagegen sprechende Gründe darzulegen.

6

Unter dem °°. °°°°°°°°
°°°° erklärte die Beigeladene, mit der Umbettung
nicht einverstanden zu sein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus:

7

Für ihren Sohn S. habe vor seinem plötzlichen Tod keine Veranlassung
bestanden, sich Gedanken um seine letzte Ruhestätte zu machen. Sie seien
eine alt eingesessene S1. Familie. Ihre Kinder seien hier geboren und
aufgewachsen. In der örtlichen Familiengruft seien ihr 1985 verstorbener
Mann und dessen im Jahr 2002 verstorbene Mutter beigesetzt. Für sie alle sei
immer klar gewesen, dass die gesamte Familie dort beerdigt werden würde.
Das sei so selbstverständlich gewesen, dass sie niemals über Alternativen
diskutiert hätten. Einzig anlässlich der Beisetzung ihres °°°°
°°°° infolge einer
Krebserkrankung verstorbenen zweiten Sohnes I1. in der Familiengruft sei
über diese Frage geredet worden. Hierbei habe ihr Sohn S. sinngemäß
gesagt, ihm sei es ein Trost zu wissen, später einmal neben seinen Eltern und
Geschwistern beerdigt zu werden. Sie hätten zeitlebens einen guten
Zusammenhalt in der Familie gehabt. Ihr Sohn S. habe ausdrücklich in
S2. beigesetzt werden wollen. Das sei nicht nur sein vermeintlicher,
sondern sein tatsächlicher Wille.

8

Es treffe auch nicht zu, dass er ohne das Einverständnis ihrer
Schwiegertochter (der Klägerin) in S2. beigesetzt worden wäre. Diese
habe keine dahingehenden Zweifel gehabt, sondern sich selber um die
Beerdigung gekümmert, insbesondere den Bestatter beauftragt und auf
dessen Veranlassung hin ihre, der Mutter, schriftliche Zustimmung eingeholt,
dass der Verstorbene in ihrer Familiengruft beigesetzt werden dürfe. Auch
habe ihr Sohn zum Zeitpunkt seines Todes erst seit ca. einem halben Jahr in
I. gelebt und zu diesem Ort noch keine Beziehung aufgebaut. Im Fall einer
Umbettung könne sein Grab in I. von Angehörigen nicht so aufgesucht
werden, wie es in S2. möglich sei. Sie selbst sei nicht mehr so gut zu
Fuß, habe keinen Führerschein und sei auf die Unterstützung ihrer Familie
angewiesen. Das hätte ihr Sohn mit Sicherheit nicht gewollt. Aus ihrer Sicht
habe die Schwiegertochter den Antrag aus persönlichen Motiven heraus
gestellt. Sie habe seit dem Tod persönliche Probleme, die nicht weiter
beschrieben werden sollen. Jedenfalls habe sie seit dem immer wieder Streit
gesucht, besonders mit den Enkelinnen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten der vorgenannten Erklärung, die neben
der Mutter des Verstorbenen u.a. dessen Schwester, zwei Töchter und zwei
Nichten unterschrieben haben, wird auf Blatt 26 bis 28 der Beiakte Heft 1
verwiesen.

10

Nachdem mehrere Versuche des Beklagten, den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin fernmündlich über das Ergebnis der
Ermittlungen zu unterrichten, fehlgeschlagen waren, teilte ein Sachbearbeiter
des Beklagten dem Prozessbevoll-mächtigten per E-mail vom °°.
°°°° °°°° mit,
dass nach Auswertung der vorliegenden Stellungnahme beabsichtigt sei, die
beantragte Erlaubnis nicht zu erteilen. Neben den noch anzustellenden
Überlegungen zum Grundsatz der Totenruhe kämen die erheblichen und
glaubwürdig vorgetragenen Vorbehalte der Familie des Verstorbenen zum
Tragen.

11

Die Klägerin hat darauf bezugnehmend am
°°. °°°° °°°° Klage erhoben.

12

Zur Begründung trägt sie unter Vertiefung ihrer Antragsbegründung
zunächst vor:

13

Der plötzliche Unfalltod ihres Ehemannes habe sie völlig aus dem Leben
gerissen. Sie werde bis heute pschyiatrisch behandelt und nehme täglich
Antidepressiva. Ohne ihre Einbeziehung und unter regelrechter Ausnutzung
ihrer trauerbedingten Ohnmacht habe die Mutter des Verstorbenen
veranlasst, dass dieser auf dem Friedhof der Stadt H. in S2.
beigesetzt worden sei. Der Verstorbene habe demgegenüber insbesondere
nach dem Umzug der Eheleute nach I. mehrfach geäußert, nicht in
S2. beerdigt werden zu wollen. Schon nach der Gesetzeslage hätte der
Verstorbene mithin nicht in H. , sondern in I. bestattet werden
müssen. Demzufolge bestünden auch keine Gründe, die der vorliegenden
begehrten Genehmigung zur Umbettung im Sinne des § 14 Abs. 3 BestattG
NRW entgegenstünden. Allerdings sei der Wille des Verstorbenen
bedauerlicherweise nicht schriftlich dokumentiert. Selbst das berücksichtigend
hätte die Bestattung nicht in H. vorgenommen werden dürfen, weil
nach der gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BestattG NRW maßgeblichen Reihenfolge
vorrangig den Ehegatten das Bestimmungsrecht hierüber zukomme. Dem
Antrag auf Umbettung stehe auch nicht eine etwaige Ruhezeit gemäß der
Friedhofssatzung des Beklagten entgegen, da eine Wiederbeisetzung auf
einem nicht der Stadt H. gehörenden Friedhof erstrebt werde. Die in
dem Ablehnungsbescheid erwähnten angeblichen Vorbehalte der Familie
kenne sie, die Klägerin, nicht. Eine Möglichkeit zur Stellungnahme dazu sei
ihr nicht gewährt worden. Auf derartige etwaige Vorbehalte komme es nach
der Gesetzeslage überdies nicht an.

14

Während des Klageverfahrens hat der Beklagte den Antrag der Klägerin
auf Umbettung mit Bescheid vom °°. °°°° °°°°
mit umfänglichen Erwägungen
abgelehnt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 38 und 39 der
Gerichtsakte).

15

Die Klägerin hat diesen Bescheid mit Schriftsatz vom
°°. °°°°° °°°°
angefochten und nachfolgend ergänzend vorgetragen:

16

Grund für den schon benannten Willen des Verstorbenen, auf keinen Fall
auf dem Friedhof in H. -S2. bestattet werden zu wollen, sei sein
äußerst schlechtes Verhältnis zu seiner Familie gewesen. Er habe sich mit
dieser, insbesondere seiner Mutter, überworfen und mit ihr ständig in Streit
gelebt. Er habe mit seiner Familie nichts mehr zu tun haben wollen. Deshalb
habe er geäußert, "das Schlimmste, was er sich vorstellen könne, sei, wie
sein Bruder für immer neben diesen Menschen liegen zu müssen." Diese
Erklärung habe er unmittelbar nach dem Tod seines Bruders im Jahr °°°°
abgegeben. Auch gegenüber einem guten Freund habe der Verstorbene
mehrfach erklärt, er wolle nicht bei der Familie beerdigt werden. Die
gegenteilige Äußerung der Familie sei unwahr. Tatsächlich habe der
Verstorbene im engsten Kreis seiner Frau und seiner Kinder mehrfach erklärt,
er wolle "bei ihnen auf dem Friedhof in I. -T. " begraben werden."

17

Sie, die Klägerin, habe es allerdings versäumt, die Beisetzung auf dem
Friedhof in H. -S2. zu verhindern. Das liege in ihrem damaligen
Gemütszustand begründet. Sie sei in keinster Weise in der Lage gewesen,
einen klaren Gedanken zu fassen, geschweige denn auch nur irgendeine
vernünftige Entscheidung zu treffen. Außerdem sei sie von der Familie des
Verstorbenen fortlaufend bedroht, gedemütigt und beschimpft worden.
Beispielsweise sei sie mehrfach zu Hause angerufen worden. Dabei sei ihr
herabwürdigend und mit aggressiver Stimme von der Mutter des
Verstorbenen gedroht worden, sie solle ja keine Alleingänge machen, sonst
würde sie schon sehen, was sie davon hätte. Deshalb befinde sie sich immer
noch in psychiatrischer Behandlung. Nunmehr sehe sie sich aber in der
Pflicht, ihrem verstorbenen Ehemann dessen letzten Wunsch zu erfüllen.

18

Die Klägerin beantragt in letzter Fassung,

19

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom °°. °°°°
°°°° zu verpflichten, die Umbettung der Urne des verstorbenen Herrn S.
C. in eine Grabstätte auf dem Friedhof der Stadt I. an der Q.
Straße zu genehmigen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Bei der Frage des Ortes der
Bestattung komme es in erster Linie auf den zu Lebzeiten erklärten
ausdrücklichen oder auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen an. Nur
wenn ein solcher nicht (erkennbar) vorliege, sei die Rangfolge der
Bestattungspflicht im Sinne des § 8 BestattG NRW maßgebend.

23

Vorliegend lägen in Bezug auf den tatsächlichen Willen des Verstorbenen
unterschiedliche Erklärungen seiner Familie und der Klägerin vor.
Hervorzuheben sei insbesondere, dass die Klägerin die Bestattung des
Verstorbenen seinerzeit selbst in Auftrag gegeben habe. Die Klägerin sei
auch Adressatin der Rechnung gewesen und habe diese selbst beglichen.
Das habe eine Nachfrage bei dem Bestattungsunternehmen ergeben. Die
Mutter des Verstorbenen habe lediglich die Genehmigung, den Verstorbenen
in der Familiengruft beisetzen zu lassen, erteilt. Daher erscheine es
lebensfremd, dass dieser zu Lebzeiten den Willen geäußert habe, in I.
beerdigt zu werden.

24

Auch könne eine Umbettung nicht aus privaten Gründen verlangt werden.
Das sei nur bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe möglich. Bei einer
solchen Entscheidung sei vorrangig die Totenwürde zu beachten. Deren
Durchbrechung aus privaten Gründen sei nur in besonderen Ausnahmefällen
zulässig. Vorliegend seien sowohl die Totenruhe des Herrn S. C. als
auch die der in der Vergangenheit beigesetzten Verwandten zu
berücksichtigen. Hiernach könne allein der Gesundheitszustand der Klägerin
keine Umbettung rechtfertigen, zumal dieser lediglich durch ein älteres Attest
eines Facharztes für Allgemeinmedizin bescheinigt werde.

25

Sollte sich herausstellen, dass der Verstorbene tatsächlich den Willen
gehabt habe, auf einem Friedhof in I. beigesetzt zu werden, käme eine
Umbettung selbstredend in Betracht. Ein solcher - tatsächlicher oder
mutmaßlicher - Wille liege nach den bisherigen Recherchen indessen nicht
vor.

26

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Mutter des
Verstorbenen gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen.

27

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

28

Das Gericht hat zudem in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben
über den (mutmaßlichen) Bestattungswunsch des Verstorbenen S. C.
durch Zeugeneinvernahme sowie durch Anhörung der Klägerin. Wegen der
Einzelheiten des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift
Bezug genommen.

29

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Die hier begehrte
Zustimmung des Beklagten zu einer Umbettung ist ein Verwaltungsakt.

32

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991
- 19 A 1925/90 -, NWVBl 1992, 261 und Urteil vom
29. April 2008 - 19 A 2896/07 -, www.nrwe.de.

33

Die Klage ist auch sonst zulässig. Insbesondere steht der Klägerin als
Ehefrau und naher Angehöriger des Verstorbenen das Recht zur
Wahrnehmung des die Frage einer Umbettung einschließenden
Totensorgerechts zu.

34

OVG NRW, Urteil vom 20. September 1991
- 19 A 2662/88 -.

35

Auch hat die Klägerin den im Laufe des Klageverfahrens ergangenen, ihr
Begehren ablehnenden Bescheid des Beklagten innerhalb der
Rechtsmittelfrist angefochten.

36

Die Klage ist indessen nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
°°. °°°° °°°° ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 VwGO). Sie hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die
Zustimmung zur Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes vom
S1. Friedhof der Stadt H. zum Friedhof der Stadt I. an der
Q. Straße erteilt.

37

Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 11 Abs. 2 der Friedhofssatzung der
Stadt H. vom 27. Februar 2004 (nachfolgend FS).

38

Nach dessen Satz 2 kann die Zustimmung zu einer Umbettung nur bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Die weitere Einschränkung,
wonach in den ersten fünf Jahren der Ruhezeit zudem ein dringendes
öffentliches Interesse gegeben sein muss, ist vorliegend nicht einschlägig,
weil die Umbettung auf einen außerstädtischen Friedhof erstrebt wird (Abs. 2
Satz 3 ). Offen bleiben mag deshalb, ob diese Einschränkung mit
höherrangigem Recht in Einklang stünde.

39

Ein wichtiger Grund ist hier nicht gegeben.

40

Ein solcher Grund liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung
ausnahmsweise die auch durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe
überwiegt. Die unantastbare Würde des Menschen wirkt über dessen Tod
hinaus und gebietet eine würdige Bestattung und den Schutz der Totenruhe.
Dieser Schutz genießt höchsten Verfassungsrang und hat zudem in § 7 Abs.
1 BestG NRW, wonach jeder die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die
Totenwürde zu achten hat, seine einfachgesetzliche Ausprägung erfahren.
Gerät er in Konflikt mit dem Recht der Angehörigen des Verstorbenen auf
Totenfürsorge, so genießt er regelmäßig Vorrang.

41

OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 2896/07 - a.a.O..

42

Aufgrund dieses grundsätzlichen Rangverhältnisses zwischen dem
Schutz der Totenruhe und dem Recht zur Totenfürsorge kann die Umbettung
einer einmal beigesetzten Leiche nach allgemeiner Auffassung in der
Rechtsprechung grundsätzlich nur aus ganz besonderen Gründen
beansprucht werden.

43

OVG NRW, wie vorzitiert. m.w.Nw.

44

Insoweit kann ein dringlicher, sittlich gerechtfertigter Grund dann gegeben
sein, wenn das Verfügungsrecht über die Bestattung nicht im Sinne des
Verstorbenen ausgeübt worden ist, vornehmlich wenn der Verstorbene
nachweisbar den Wunsch hatte, an einem anderen als dem derzeitigen
Bestattungsort beigesetzt zu werden. Denn dann würde die Umbettung die
Würde des Verstorbenen besser wahren und seinem Willen besser Rechnung
tragen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW). Diese Grundsätze gelten auch,
wenn, wie hier, die Umbettung einer Urne begehrt wird.

45

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, a.a.O.
und Beschluss vom 10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, NVwZ 2000, 217,
Hessischer VGH, Urteil vom 7. September 1993 - 11 UE 1118/92 -, DVBl
1994, 218, BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91 -, MDR 1992,
588 sowie LG Gießen, Urteil vom 29. Juni 1994 - 1 S 109/94 - MDR 1994,
1126, zitiert nach juris und aktuell OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A
2896/07 - a.a.O., das in der dort in Rede stehenden Fallgestaltung auf ein
"Einverständnis mit der Umbettung" abhebt; vgl. auch Spranger,
Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 3, Seite 51 und Gaedke,
Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. Auflage, S. 194 ff.

46

Vorrangig ist der tatsächliche Wille des Verstorbenen. Ist ein solcher nicht
feststellbar, kann auch ein mutmaßlicher Wille beachtlich sein. Dieser setzt
voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen
der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit
gefolgert werden kann.

47

OVG NRW, Urteil vom 28. April 2008 - 19 A 2896/07 - und BGH, Urteil
vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91 -, jeweils a.a.O.

48

Lässt sich ein dahingehender Wille des Verstorbenen nicht feststellen,
kommt es unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalles
darauf an, ob das Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung
nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so
gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss.

49

OVG NRW, Urteil vom 28. April 2008 - 19 A 2896/07 - a.a.O.

50

In Anwendung dieser Grundsätze liegt ein wichtiger Grund für das
Umbettungsbegehren der Klägerin, welcher der geschützten Totenruhe ihres
verstorbenen Ehemannes vorgehen würde, nicht vor.

51

Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahren würde, weil es
seinem Willen entsprochen hätte, auf einem Friedhof in I. und nicht in der
Familiegruft auf dem Friedhof in H. -S2. bestattet zu werden.

52

Ein dahingehender tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille des
Verstorbenen ist nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens
gewonnenen gerichtlichen Abschlussüberzeugung nicht feststellbar (§ 108
Abs. 1 VwGO).

53

Eine entsprechende schriftliche Willensbekundung, etwa in Gestalt einer
letztwilligen Verfügung, existiert unstreitig nicht.

54

Auch aus den sonstigen Umständen, vornehmlich den Einlassungen der
Klägerin und den Zeugenaussagen, lässt sich ein entsprechender ernstlicher
Wille ihres verstorbenen Ehemannes nicht mit der gebotenen Sicherheit
feststellen.

55

Es folgt einzelfallbezogene Beweiswürdigung.

56

Insgesamt kann diesen Aussagen allenfalls entnommen werden, dass die
Angehörigen der Familie C. einschließlich des Verstorbenen als
"selbstverständlich" davon ausgingen, dass dieser in der Familiengrabstätte in
H. beigesetzt werden würde. Ein dahingehender zum Zeitpunkt
seines Todes maßgeblicher ausdrücklicher Wille ist demgegenüber nicht
sicher feststellbar. Ebenso wenig bestehen unter Zugrundelegung dieser
Zeugeneinlassungen Anhaltspunkte, dass S. C. sich eindeutig gegen
eine Bestattung in H. ausgesprochen hatte. Allenfalls lässt das
Vorbringen Rückschlüsse auf einen mutmaßlichen Willen des Verstorbenen
zu, am gleichen Ort in H. bestattet zu werden, wie die
vorverstorbenen Familienangehörigen. Erhärtet wird ein solcher mutmaßlicher
Wille neben dem Umstand, dass der Verstorbene in H. aufgewachsen
war und dort bis wenige Monate vor seinem Unfalltod gelebt hat, jedenfalls
durch das unstreitige Vorhandensein einer Familiengrabstätte in diesem
Ortsteil sowie die von der Zeugin H2. glaubhaft wiedergegebene
Verlautbarung ihres Vaters anlässlich der Beisetzung seiner Großmutter im
Jahr °°°°.

57

Diese Bewertung schließt es indessen nicht aus, dass Herr S. C.
von einem von seinen vorgenannten Familienangehörigen als
"selbstverständlich" angenommenen bzw. mutmaßlichen Willen, in H. -
S2. bestattet zu werden, (nachfolgend) etwa im Anschluss an die
Eheschließung mit der Klägerin und/oder den Umzug der Eheleute aus
H. nach I. und/oder aufgrund sonstiger Umstände abgerückt
ist.

58

Es folgt einzelfallbezogene Beweiswürdigung.

59

Dass der Verstorbene in seiner nach Kenntniserlangung vom Tod seines
Bruders hoch emotionalisierten Verfassung geäußert hat, mit seiner Familie
(in H. ) "nichts mehr zu tun haben zu wollen", wie die Klägerin und
auch weitere Zeugen ausgesagt haben (dazu nachfolgend), ist
nachvollziehbar und soll nicht in Abrede gestellt werden. Nicht schlechthin
ausgeschlossen erscheint auch die Annahme, dass er aus dieser höchsten
emotionalen Erregung heraus zum Ausdruck gebracht haben könnte, nicht in
der Grabstelle "dieser Familie" bestattet werden zu wollen. Eine solche
emotionale Spontanäußerung würde indessen nicht zwangsläufig eine
nachhaltige und ernstliche, über seinen Tod hinaus wirkende
Willensbekundung beinhalten, nicht in der Familiengrabstätte in H. -
S2. bestattet zu werden, zumal Herr S. C. in der geschilderten
Situation "am Boden zerstört" gewesen sein soll.

60

Die Kammer ist gesamtwürdigend nicht davon überzeugt, dass der
verstorbene Ehemann der Klägerin anlässlich des von der Zeugin
geschilderten Ereignisses oder nachfolgend eine in diesem Sinne bewusste,
ernstgemeinte und fortwirkende Willensentscheidung gegen eine Bestattung
in H. getroffen hat.

61

Es folgt einzelfallbezogene Beweiswürdigung.

62

Diese Aussage bestätigt die Behauptung der Klägerin vielmehr lediglich
insoweit, als ihr verstorbener Mann "mit S2. samt Familie" nichts mehr
habe zu tun haben wollen. Dies vornehmlich aufgrund der Ereignisse
anlässlich des Todes seines Bruders. Auch der Zeuge X. hat als Grund für
die von ihm wiedergegebene Äußerung des Verstorbenen "Ärger ....mit seiner
Familie" angegeben, ohne
weitere Einzelheiten benennen zu können.

63

Auch die Verlautbarung eines solchen "Kontaktabbruchs" aufgrund von
Familienstreitigkeiten, selbst wenn diese nach der glaubhaften Einschätzung
des Zeugen ernstgemeint und "nicht nur so dahingesagt" war, beinhaltet aber
nicht sogleich die (konkludente) Willensbekundung, am Wohnort der Familie
in S2. bzw. in der dortigen Familiengrabstätte nicht bestattet werden zu
wollen.

64

Eine solche weitergehende Schlussfolgerung kann auch nicht verlässlich
daraus abgeleitet werden, dass der "Familienstreit" möglicherweise eben aus
Anlass des Todes eines engen Familienmitglieds, hier des Bruders, eskaliert
sein mag.

65

Es folgt einzelfallbezogene Beweiswürdigung.

66

Was genau dem "Familienstreit" vornehmlich nach der Eheschließung des
S. C. mit der Klägerin zu Grunde lag und in welcher Form sich dieser im
gegenseitigen Miteinander im einzelnen geäußert hat, konnte (und brauchte)
in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt (zu) werden.

67

Es folgt einzelfallbezogene Beweiswürdigung.

68

All dem und den weiteren Zeugenbekundungen lässt sich
gesamtwürdigend jedenfalls keine ausdrückliche Willensbekundung des
Verstorbenen dahingehend entnehmen, keinesfalls in H. beigesetzt
zu werden. Durchgreifende familiäre Zerwürfnisse, aus denen verlässliche
Rückschlüsse auf einen entsprechenden mutmaßlichen Willen mit der
gebotenen Sicherheit abzuleiten sein könnten, lassen sich ebenfalls nicht
feststellen. Auch sonstige Umstände, wie die Eheschließung und der Umzug
der Eheleute nach I. , tragen einen solchen Schluss nicht.

69

Das Umbettungsverlangen kann hiernach nicht auf einen ausdrücklichen
oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gestützt werden.

70

Die mithin gebotene Abwägung aller sonstigen Umstände des Einzelfalles
ergibt ebenfalls keinen wichtigen, die Umbettung rechtfertigenden Grund. Es
sind keine Gründe gegeben, die so gewichtig sind, dass die Achtung der
Totenruhe des Verstorbenen hinter dem Interesse der Klägerin an der
Umbettung zurücktreten müsste.

71

Insbesondere wird ihr Recht auf Totenfürsorge nicht in unzumutbarer
Weise erschwert. Die Klägerin kann ohne besondere Belastungen nach
H. - S2. gelangen, um an der dortigen Grabstätte ihres
verstorbenen Ehemannes gedenken zu können. Die mit dem Aufsuchen des
Grabes in einer angrenzenden Stadt verbundenen Einschränkungen sind der
Klägerin zumutbar.

72

So verständlich die in der mündlichen Verhandlung unübersehbar
gewordenen familiären Spannungen im Verhältnis zu der Familie ihres
verstorbenen Ehemannes den Wunsch der Klägerin auch erscheinen lassen,
diesen nunmehr an ihrem aktuellen Wohnort in I. bestatten zu lassen,
vermögen diese gleichwohl nicht den Schutz der Totenruhe zu überlagern.
Das gilt auch unter Berücksichtigung des möglichen Konfliktverhältnisses
zwischen dem grundsätzlichen Recht auf Totenfürsorge des überlebenden
Ehegatten einerseits und dem Gestaltungsrecht des Nutzungsberechtigten
der Grabstätte.

73

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1998 - 19 A 1320/98
-, a.a.O., juris, RdNr. 36 ff.

74

Denn jeder "Verwandtenzank" muss seine Schranken vor der Achtung der
Toten finden.

75

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991
- 19 A 1925/90 - a.a.O., juris, RdNr. 27 m.w.Nw..

76

Etwaige familiäre Anfeindungen wären zudem auch (und gerade) im Fall
einer Umbettung zu besorgen.

77

Wesentlich ist zudem, dass bei Verwirklichung des
Umbettungsverlangens vorliegend nicht nur die Totenruhe des S3. C. ,
sondern auch die Totenruhe der anderen in dem Familiengrab Bestatteten
beeinträchtigt würde. Das hat der Beklagte zutreffend hervorgehoben. Bei der
Abwägungsentscheidung ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin die
Bestattung ihres Ehemannes in H. -S2. selbst (mit) veranlasst
hat.

78

Schließlich begründen auch die im Verwaltungsverfahren benannten
gesundheitlichen Gründe der Klägerin nicht die Fehlerhaftigkeit der
Ablehnungsentscheidung des Beklagten.

79

Dieser hat frei von Bedenken darauf hingewiesen, dass es sich bei dem
einzig vorgelegten Attest vom °. °°° °°°°
um die Bescheinigung eines
Facharztes für Allgemeinmedizin, Naturheilkunde/ Akupunktur handelt, darin
nicht näher ausgeführt werde, inwiefern sich eine Umbettung auf die
diagnostizierte Erkrankung eines "exazerbierte(n) depressiven Syndrom(s)"
auswirke, insbesondere zur "Vermeidung einer weiteren Verschlechterung"
beitragen könne, und ob die attestierte Depression nicht allein durch den
tragischen Unfalltod des Ehemannes ausgelöst worden sein könnte, mithin
der Ort der Bestattung auf das Krankheitsbild keinen Einfluss habe. Auch sei
die etwa einen Monat nach dem Tod des Ehemannes ausgestellte
Bescheinigung nicht mehr aktuell.

80

Dem ist die Klägerin im vorliegenden Klageverfahren zu keinem Zeitpunkt
entgegen getreten. Sie hat sich vielmehr auch in der mündlichen Verhandlung
allein auf den angeblichen Willen ihres verstorbenen Ehemannes berufen,
nicht in H. beigesetzt werden zu wollen. Ein solcher Wille hat sich
indessen nicht feststellen lassen. Die Klage kann deshalb keinen Erfolg
haben.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht
für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Klageantrag gestellt und sich
deshalb nicht dem Risiko der Auferlegung von Kosten ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.