Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-14, Aktenzeichen 2 L 3475/01
ECLI:DE:VGD:2001:1214.2L3475.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 46.687,48 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Hauptantrag mit dem Begehren,

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dem Land Nordrhein-Westfalen im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, den
Antragsteller in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
BBesG (Höherer Dienst) einzuweisen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die
erstrebte Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck einer
einstweiligen Anordnung nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der
Hauptsache beinhalten würde. Eine dahingehende einstweilige
Anordnung würde dem Antragsteller gerade die Rechtsposition
vermitteln, die er in einem Hauptsacheverfahren anstreben
müsste. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem
Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen
Entscheidung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein
wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu
erreichen ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass
der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile
drohen und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen wird,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B
1028/84 -, DÖD 1985, 280, und vom 5. Januar 1994 - 6 B
2944/93 -, RiA 1995, 200.

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Jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung ist nicht
erfüllt. Dabei kann zu Gunsten des Antragstellers unterstellt
werden, das in dem Gesetzesentwurf der Landesregierung vom
21. August 2001 (Landtagsdrucksache 13/4000) enthaltene Gesetz
zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die
Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und
Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)
sei bereits in Kraft getreten. Gleichwohl könnte der
Antragsteller einen Anspruch auf Einweisung in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 13 BBesG nicht geltend machen. Denn der
Antragsteller nimmt das Land vorliegend aus seinem
Beamtenverhältnis und damit in dessen Eigenschaft als sein
Dienstherr in Anspruch. Da indes die (geplante) gesetzliche
Regelung so gefasst ist, dass die Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12
oder A 13 - gehobener Dienst -) an Gesamtschulen, die
spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind, mit
den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe II in
die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) -
Studienrätin/Studienrat - Kraft Gesetzes, also automatisch mit
Wirkung vom 1. Januar 2002 übergeleitet und in eine
entsprechende Planstelle eingewiesen werden, stehen freie
Stellen für eine Vergabe durch das Land als Dienstherr des
Antragstellers überhaupt nicht zur Verfügung.

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Die sinngemäß gestellten Hilfsanträge,

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dem Land Nordrhein-Westfalen im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, sämtliche bzw.
zumindest eine dieser Stellen so lange nicht zu
besetzen, bis bestandskräftig entschieden worden
ist, ob ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG
zu übertragen ist,

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können demgemäß ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn da das
geplante Gesetz so gefasst ist, dass die Überleitungen
automatisch erfolgen, ohne dass es hierzu eines Vollzugsaktes
seitens der Kultusverwaltung bedürfte (so genannte „self-
executing norm"), steht es auch nicht in der Macht des Landes
als Dienstherr, irgendwelche Stellen freizuhalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertbemessung beruht auf §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 19 Abs. 1
Satz 3 und 15 GKG. Der Streitwert entspricht dem 6,5-fachen
Monatsbetrag des Endgrundgehaltes A 13 BBesO in der derzeit
geltenden Fassung des BBesG (6,5 x 7.182,69 DM = 46.687,48
DM). Da der Antragsteller mit dem Hauptantrag eine Vorwegnahme
der Hauptsache begehrt hat, kam die im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes sonst übliche Halbierung des
Streitwertes nach § 20 Abs. 3 GKG nicht in Betracht.

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