Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-13, Aktenzeichen 9 U 178/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0213.9U178.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht
begründet.

3

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin
steht gegenüber der Beklagten kein weiterer Entschädigungsanspruch
in Höhe von 20.000,00 DM wegen des Schadensereignisses vom
07.06.1994 zu.

4

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im
wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im
angefochtenen Urteil Bezug genommen, denen der Senat folgt.

5

Die mit der Berufung hiergegen vorgebrachten Einwände der
Klägerin geben keinen Anlaß, das Urteil abzuändern.

6

Auch nach Auffassung des Senats kann sich die Klägerin nicht mit
Erfolg auf die ihrer Meinung nach verbindliche Niederschrift über
die "Schlußverhandlung" zwischen ihr und dem
Regulierungsbeauftragten der Beklagten vom 22.07.1994 berufen. Zwar
dokumentiert das Protokoll über die Schlußverhandlung entgegen der
Ansicht des Landgerichts einen typischen Schaden- und
Entschädigungsfeststellungs- vertrag und ist nicht lediglich ein
unverbindliches Verhandlungsprotokoll (vgl. dazu auch
Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 1 A zu § 64; Martin,
Sachversicherungs-recht, 3. Aufl., Y I 7 ff.); da der Vertrag aber
noch der Zustimmung der Direktion der Beklagten bedurfte, war er
noch schwebend unwirksam und stand oder fiel er mit der Erteilung
oder Versagung dieser Zustimmung. Der im Schlußverhandlungsformular
deutlich wiedergegebene Zustimmungsvorbehalt ist rechtlich wirksam
und hält auch einer Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen des
Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) stand.
Zwar wird die Ansicht vertreten, daß ein solcher
Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Versicherers dann "überraschend"
im Sinne des § 3 AGBG sei, wenn der Schadensfeststellungsvertrag in
der Person des Versicherungsnehmers eine Bindung bewirkt und nur
der Versicherer noch freie Hand hat, die Entschädigungsfeststellung
zu akzeptieren oder nicht (Martin, aaO, Y I 9 u. 10). Vorliegend
kann im Protokoll über die Schlußverhandlung vom 22.07.1994 aber
keine einseitige Bindung des Versicherungsnehmers im Sinne eines
"negativen" Schuldanerkenntnisses entnommen werden. Der
Versicherungsnehmer erklärt dort entsprechend dem Vordruck nur,
wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben und Eigentümer der als
entwendet angegebenen Sachen zu sein. Ferner verpflichtet er sich,
die Beklagte von wiederherbeigeschafften Sachen zu benachrichtigen;
und hinsichtlich der Entschädigungsberechnung bescheinigt er
lediglich, von ihr Kenntnis genommen zu haben. Insofern hat der
Zustimmungsvorbehalt für beide Seiten dieselbe rechtliche Wirkung;
wird die Zustimmung durch die Direktion des Versicherers nicht
erteilt, entfällt die Rechtsverbindlichkeit des bis dahin noch
schwebend unwirksamen Schadensfeststellungsvertrages auch für den
Versicherungsnehmer, der nunmehr auch nicht gehindert wäre, weitere
Entschädigungsbeträge zu fordern, als sie bei der Schlußverhandlung
ermittelt worden waren.

7

Soweit die Klägerin jetzt mit der Berufungsbegründung behauptet,
der Regulierungsbeauftragte habe bei der Schlußverhandlung
versichert, die Klägerin erhalte bei Akzeptierung der
Gesamtentschädigung in Höhe von 70.660,00 DM einen Scheck über
weitere 50.660,00 DM, und daraus eine dem vorgedruckten
Zustimmungsvorbehalt vorgehende Individualvereinbarung im Sinne des
§ 4 AGBG herleitet, kann auch dies nicht zum Erfolg verhelfen. Eine
den Zustimmungsvorhalt verdrängende Vereinbarung ist mit dieser
Äußerung des Regulierungsbeauftragten noch nicht schlüssig
dargetan. Dazu hätte substantiiert vorgetragen werden müssen, daß
man den Zustimmungsvorbehalt ausdrücklich außer Kraft setzen
wollte. Ohne einen solchen klarstellenden Hinweis konnte die
behauptete Äußerung des Regulierungsbeauftragten auch nur bedeuten,
daß die Klägerin den Scheck bekommen werde, sofern die Direktion
zustimme, wie es im Protokoll ausdrücklich vorgesehen war. Zudem
hätte es bei einer gewollten Abänderung der Bestimmungen im
Schlußverhandlungsprotokoll auch nahe-gelegen, den betreffenden
Satz zu streichen. Schließlich erscheint es auch fraglich, ob der
Regulierungsbeauftragte bevollmächtigt war, entgegen dem
Zustimmungsvorbehalt eine sofortige Verbindlichkeit der
Entschädigungsfeststellung zuzusagen. Die Beklagte bestreitet eine
derartige Vollmacht und weist zu Recht darauf hin, daß eine solche
Vollmacht auch aus Rechtsscheingrundsätzen vorliegend nicht
herzuleiten ist.

8

Auf das Protokoll über die Schlußverhandlung vom 22.07.1994 kann
die Klägerin nach alledem keine Ansprüche stützen.

9

Ihr stehen weitere Entschädigungsforderungen entgegen der in §
19 Nr. 3 c VHB 84 enthaltenen Entschädigungsgrenze von 40.000,00 DM
für Wertsachen außerhalb eines Stahlschrankes auch nicht deshalb
zu, weil ihren Behauptungen zufolge bei Abschluß des
Hausratversicherungsvertrages dem Agenten der Beklagten die
Aufbewahrung des Schmuckes im Schlafzimmer-schrank bekannt gewesen
sei und er dennoch nicht auf die Entschädigungsgrenze nach § 19 Nr.
3 c VHB 84 hingewiesen und auch keine Aufbewahrung in einem
Stahlschrank gefordert habe. Zum einen konnte der
Versicherungsagent zu Recht davon ausgehen, daß die Klägerin sich
über die einschlägigen Bestimmungen der VHB 84 und insbesondere
über den dort geregelten Umfang des Versicherungsschutzes für
Wertsachen selbst informieren werde; zum anderen hätte es eines
besonderen Hinweises des Agenten auf die Entschädigungsgrenze nach
§ 19 Nr. 3 c bei außerhalb von Stahlschränken aufbewahrtem Schmuck
allenfalls dann bedurft, wenn der Wert des Schmuckes für den
Agenten erkennbar über 40.000,00 DM gelegen hätte. Die Klägerin
trägt aber in der Berufungsbegründung selbst vor, sie habe dem
Agenten seinerzeit keine Anhaltspunkte zum Wert des Schmuckes
gegeben. Von einem Wert von über 40.000,00 DM mußte dieser auch
nicht deshalb zwingend ausgehen, weil die Entschädigungsgrenze nach
§ 19 Nr. 2 VHB 84 (20 % der Versicherungssumme) auf 40 %
heraufgesetzt wurde. Die Versicherungssumme betrug damals nur
140.000,00 DM, so daß die Heraufsetzung der Entschädigungsgrenze
auch dann noch Sinn machte, wenn der Wert des Schmuckes damals zwar
über 28.000,00 DM, aber noch unter 40.000,00 DM lag. Soweit damit
Schmuck im Werte von insgesamt 56.000,00 DM versichert war
(vorbehaltlich der Entschädigungsgrenze nach § 19 Nr. 3 c), war
auch dies sinnvoll, falls die Klägerin den Schmuck, nachdem sie bei
der zu erwartenden Durchsicht der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen von der Entschädigungsgrenze nach § 19 Nr.
3 c Kenntnis erlangt hatte, in einem Stahlschrank oder einem
Bankschließfach aufbewahrte, was sie nach eigenem Vorbringen auch
zu tun pflegte, wenn sie längere Zeit in Urlaub war. Unter diesen
Umständen kann dem Agenten weder ein Beratungsverschulden
vorgeworfen werden, noch kommt angesichts des "erheblichen
Eigenverschuldens" der Klägerin bei der von ihr zu erwartenden
Kenntnisnahme der einschlägigen Versicherungsbedingungen eine
Haftung der Beklagten wegen falscher Aufklärung des Agenten über
Inhalt und Bedeutung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder
sonstige vertragswesentliche Punkte in Betracht (sogenannte
"Vertrauenshaftung"; vgl. dazu Prölss/Martin, aaO, Anm. 7 A zu § 43
= S. 325 f.).

10

Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

11

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 20.000,00 DM.