Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 9 A 5359/94
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.9A5359.94.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks R. 3 in H. .

3

Durch Abgabenbescheide vom 9. März 1992 und 8. März 1993
zog der Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für
beide: der Beklagte) den Kläger für dieses Grundstück zu
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 204,00 DM für das Jahr
1992 und in Höhe von 259,20 DM für das Jahr 1993 heran. Der
Berechnung der Gebühren lag jeweils ein Zwei-Personen-Haushalt
zugrunde unter Berücksichtigung einer Ermäßigung für den
reduzierten Abfuhrrhythmus.

4

Die Widersprüche des Klägers wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheide vom 16. September 1993 und 14. September
1993 zurück.

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, infolge konsequenter Müllvermeidung (u.a.
Eigenkompostierung) und Zuführung von wiederverwertbaren
Stoffen zu gesonderten Sammlungen liege das Restmüllaufkommen
seines Haushalts bei höchstens 20 bis 30 l in vier Wochen.
Diesem Umstand trage der pauschale, an die Haushaltsgröße
gekoppelte Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Beklagten keine
Rechnung.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Abgabenbescheid des Beklagten
vom 9. März 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom
16. September 1993 und den
Abgabenbescheid vom 8. März 1993 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
14. September 1993 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat der sich auf den Inhalt der
Widerspruchsbescheide berufen.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, der Beklagte
habe bei der Gebührenbemessung die Folgen der Einführung des
Dualen Systems (u.a. Absinken des Restmüllaufkommens) nicht
bedacht. Die R. -S. -Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH
(RSAG) habe für den Zeitraum 1993 einen Gewinn von über 15
Mio. DM erzielt. Dies lasse darauf schließen, daß die
Gebührenkalkulation gewinnorientiert angelegt und der
Kostendeckungsgrundsatz nicht beachtet worden sei.
Beispielsweise sei die Zahl der anschlußpflichtigen Anwohner
zu niedrig angesetzt worden. 1992 und 1993 seien noch
Rücklagen für eine neue Deponie und eine
Müllverbrennungsanlage gebildet worden, obwohl bereits
abzusehen gewesen sei, daß die vorhandenen
Müllverbrennungsanlagen in Leverkusen und Köln nicht
ausgelastet seien. Nicht ansatzfähig seien die sog.
Haftungsfreistellungszuschläge für die Benutzung der Deponie
des Kreises E. sowie die eingesetzten
Gutachterkosten. Die Abfuhrkosten seien überhöht.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er trägt vor, bei Aufstellung der Gebührenkalkulation Ende
1991 bzw. Ende 1992 seien die maßgeblichen Kostenfaktoren
ordnungsgemäß prognostiziert worden. Dies gelte sowohl für die
Auswirkungen des Dualen Systems als auch für die
Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung der Deponiekosten
des Kreises E. . Zur Zahlung eines
Deponiekostenzuschlags, der 1992 und 1993 jeweils 3,49 DM/t
betragen habe, sei die RSAG aufgrund eines Vertrages mit dem
Kreis E. vom 29. Juni 1984 verpflichtet gewesen. Die
Höhe der Abfuhrkosten ergebe sich aus Verträgen, die nach
einer beschränkten Ausschreibung 1986 über eine Laufzeit von
10 Jahren abgeschlossen worden seien. Für die Anlage einer
Deponie oder den Bau einer Müllverbrennungsanlage seien keine
Rückstellungen gebildet worden. Gutachterkosten bezögen sich
allerdings hierauf, z.B. für Umweltverträglichkeitsprüfungen
1992 und 1993 im Rahmen der Standortsuche für eine neue
Deponie (1992 = 200.000 DM; 1993 = 500.000 DM). Mit dieser
Planung habe er sich unter Berücksichtigung fehlender
Entsorgungsmöglichkeiten im Kreisgebiet im Hinblick auf seine
Stellung als entsorgungspflichtige Körperschaft und im
Hinblick auf den Abfallentsorgungsplan für den
Regierungsbezirk K. vom Januar 1992 im Rahmen des
Nachweises einer langjährigen Entsorgungssicherheit
beschäftigen müssen. Gutachterkosten seien auch angefallen für
die Überarbeitung und Fortschreibung der Abfallmengeprognosen
1992 und 1993 sowie für die Abfallmengemessungen 1992 im
Ortsteil Rheinbach/Oberdrees, die ergeben habe, daß das
Restmüllaufkommen linear mit der Zahl der Personen pro
Haushalt ansteige. Letztere Erkenntnis sei bereits im Rahmen
der Gebührenbedarfsberechnung 1993 bei Aufteilung des
haushaltsgrößenabhängigen Kostenblocks berücksichtigt worden.
Beratungs- und Gutachterkosten fielen auch für die
Steuerberatung sowie die Untersuchung betrieblicher Anlagen
und Abläufe an. Insoweit seien die aus den Vorjahren bekannten
Aufwendungen als Ansatz in die Kalkulation übernommen
worden.

18

Von den im Wirtschaftsplan der RSAG veranschlagten
Rückstellungen (1992 = 1.993.000,00 DM; 1993
= 1.612.000,00 DM) entfalle der größere Teil auf den
Entgeltbereich, der Gebührenbereich sei nur mit 424.000,00 DM
(1992) bzw. 423.000,00 DM (1993) belastet worden. Es handele
sich um Rückstellungen für künftige Nachsorgeverpflichtungen
für die weitgehend verfüllte Deponie in Sankt Augustin.

19

In der Gebührenkalkulation seien kalkulatorische
Abschreibungen überwiegend nach Anschaffungskosten, teilweise
entgegen dem öffentlichen Preisrecht nach
Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet worden. Von dem
unzulässigen Mehransatz von 813.000,00 DM im Jahre 1992
entfielen allerdings nur 36,4 % auf den Gebührenbereich (für
1993: 45,5 % von 1.279.000,00 DM). Bei den kalkulatorischen
Zinsen ergebe sich unter Berücksichtigung des öffentlichen
Preisrechts mit Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes
von 8 % auf 6,5 % für 1992 ein Zuvielansatz von 512.000,00 DM,
davon entfielen 25,9 % auf den Gebührenbereich (für 1993:
39,7 % von 779.000,00 DM). Diese Fehlansätze bei den
kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen könnten jedoch
durch einen nach öffentlichem Preisrecht zulässigen Ansatz von
1,5 % vom Umsatz für das allgemeine Unternehmerwagnis und den
Ansatz der Gewerbesteuern (1992 und 1993 je 300.000,00 DM)
ausgeglichen werden.

20

Der in der Jahresbilanz der RSAG für 1993 ausgewiesene
Gewinn von über 15,7 Mio. sei überwiegend durch steuerlich
bedingte Einflüsse (Auflösung von Steuerrückstellungen,
Verminderung der Körperschaftsteuer durch Auszahlen des
Gewinns an die Gesellschafter, bilanzielle Neubewertung
einzelner Positionen im Zuge einer Betriebsprüfung)
entstanden. Das Betriebsergebnis sei ferner dadurch positiv
beeinflußt worden, daß die Zahl der geschätzten Einwohner
stärker als prognostiziert gestiegen sei, daß die
Altpapierpreise unerwartet gestiegen seien, daß Mehreinnahmen
durch die Mitbenutzung der in Betrieb genommen
Sickerwasseranlage erzielt worden seien und daß durch
Verzögerungen bei der Einführung der Biotonne weniger
Umstellungskosten entstanden seien.

21

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der dazu eingereichten Verwaltungsvorgänge sowie
auf die Gerichtsakten und Beiakten des Verfahrens 9 A 6065/96
ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die angefochtenen Gebührenbescheide für die Jahre 1992 und
1993 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht
in seien Rechten.

25

I. Gebührenbescheid für 1992

26

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Gebühren für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß
§§ 1, 2 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den
R. -S. -Kreis vom 12. Dezember 1991 (Abfallsatzung - AS -
1992) als öffentliche Einrichtung betriebenen Abfallentsorgung
sind die §§ 1 - 4, 6 der Satzung über die Heranziehung zu
Gebühren für die Abfallentsorgung durch den R. S. -Kreis
vom 12. Dezember 1991 (Gebührensatzung - GS - 1992). Die
genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und
auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

27

1.	Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1992 und Nr. 1
Gebührentarif (GT) zu § 1 GS 1992 enthaltenen
Maßstabsregelungen, die im wesentlichen auf die Größe der
Haushalte, die Inanspruchnahme einer Regelausstattung (zur
Bemessung der Regelausstattung nach wahrscheinlichem
Abfallaufkommen je Personenzahl/Haushalt siehe S. 4 der
Gebührenbedarfsberechnung 1992) und den Abfuhrrhythmus
(wöchentlich oder 14-tägig) abstellen. Bei diesem Maßstab
handelt es sich um einen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab
im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S.
712, in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom
6. Oktober 1987, GV NRW S. 342 (KAG), der nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats,

28

vgl. Urteil vom 27. März 1991 - 9 A
2488/89 - zur Maßstabsregelung des
Beklagten für das Jahr 1988,

29

nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der
Inanspruchnahme steht.

30

Soweit der Kläger meint, der Satzungsgeber hätte die
bisherige Maßstabsregelung verändern müssen, weil ab dem Jahre
1992 die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme am Dualen
System bestanden habe, verkennt er, daß bei Erlaß der
Gebührensatzung 1992 im Dezember 1991 noch keine auf das
Kreisgebiet bezogenen Erfahrungswerte über die Auswirkungen
dieses Systems vorlagen und deshalb keine zuverlässigen
Prognosen über die Anziehungskraft des Dualen Systems speziell
auf die Bevölkerung des Kreisgebiets und die daraus
resultierenden Auswirkungen auf das Müllaufkommen angestellt
werden konnten. Der Satzungsgeber konnte insoweit nur auf
allgemeine Prognosen zurückgreifen und hat das getan. Insoweit
sei darauf hingewiesen, daß bei der Kalkulation der
Gebührensätze, wie sich aus den Seiten 2 und 6 des
Wirtschaftsplans 1992 der RSAG (Beiakte Heft 7) ergibt, die
Auswirkungen des Dualen Systems auf das Restmüllaufkommen und
den Gebührenbedarf (sprich: Kostenbeteiligung der
Arbeitsgemeinschaft Duales System R. -S. -Kreis - ARGE -
gemäß Vertrag mit der RSAG vom 23. Oktober 1991) durchaus
berücksichtigt worden sind. Denn danach ist die RSAG, die der
Kreis mit der Durchführung der Abfallentsorgung beauftragt hat
(s. hierzu Vertrag zwischen Kreis und RSAG vom 28. Februar
1983 sowie § 1 Abs. 2 AS 1992) u.a. davon ausgegangen, daß von
der für 1992 prognostizierten Gesamtabfallmenge von 219.600 t
65.500 t verwertbare Abfälle (im einzelnen aufgeschlüsselt
nach Altpapier/Pappe, Altglas/-metall, Küchenabfälle,
Grünabfälle, Kunststoffe) anfallen, darunter 2.600 t aus der
Leichtfraktion (= DSD-Sack). Der Kostenaufwand, der der RSAG
dadurch entsteht, daß sie vertragsgemäß Leistungen für die
ARGE erbringt, ist im Wirtschaftsplan 1992, Anlage 3 (Beiakte
7), mit 3.524.000,00 DM prognostiziert worden und vorab von
der Kostensumme, die laut Gebührenkalkulation 1992 auf die
Gebührenzahler und Entgeltzahler umgelegt worden ist,
abgezogen worden.

31

Soweit der Kläger meint, der Gebührenmaßstab sei
fehlerhaft, weil die Gebührenreduktion nach Nr. 1.1 b GT bei
verringertem Abfuhrrhythmus kein genügender Anreiz zur
Vermeidung und Vewertung von Abfällen im Sinne von § 9 Abs. 2
Satz 2 Landesabfallgesetz vom 21. Juni 1988, GV NRW S. 250,
(LAbfG 1988) in der Fassung des am 31. Januar 1992 in Kraft
getretenen Änderungsgesetzes vom 14. Januar 1992 GV NRW S. 32,
(LAbfG 1992) sei, übersieht er, daß den kommunalen
Körperschaften zur Anpassung ihrer Satzungsregelungen an diese
gesetzliche Bestimmung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 eine
Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 1993 eingeräumt worden
ist. Durch Gesetz vom 23. November 1993, GV NRW S. 887, ist
diese Anpassungsfrist sogar bis zum 31. Dezember 1995
verlängert worden.

32

2.	Die Gebührensatzung 1992 enthält auch in bezug auf die
Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken in Tarif
Nr. 1.1a, 1.1b, 1.3, 1.4 GT - hier speziell Tarifnummer 1.1b
= 204,00 DM für den Zwei-Personen-Haushalt bei 14-tägiger
Abfuhr - gültige Gebührensätze, die jedenfalls im Ergebnis den
gesetzlichen Vorgaben, namentlich des KAG und des LAbfG 1988,
entsprechen.

33

Jedenfalls ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten
soll, im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats
zulässigen Toleranzen,

34

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ
1994, 213,

35

nicht verletzt. Dies gilt sowohl für den
Gesamtgebührenbereich als auch für die gebildeten
Teilgebührenbereiche "Haushalte", "Gewerbecontainer-Tonnen",
"Beistellsäcke" und "Haushaltsge-räte", auf die die
veranschlagten Kosten nach sachgerechten Verteilungsschlüsseln
(siehe Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung 1992) verteilt
worden sind. Das hier interessierende, für die Entsorgung von
Abfällen von Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken
genutzten Teilen von gemischt genutzten Grundstücken
veranschlagte Gebührenaufkommen von 51.676.000,00 DM
(Wirtschaftsplan 1992, Anlage 4, Spalte 3, sowie
Gebührenbedarfsberechnung 1992, S. 6 und 7) übersteigt selbst
bei Korrektur unzulässiger Kostenansätze der
Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung der vom Beklagten
im Prozeß zulässigerweise nachgeschobenen Erläuterungen und
Unterlagen nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als
3 %. Das heißt, das ansatzfähige Kostenvolumen macht mind.
50.170.873,00 DM aus (50.170.873,00 DM zuzüglich 3 % hiervon
(= 1.505.127,00 DM) = 51.676.000,00 DM).

36

Die ursprüngliche Gebührenkalkulation, die mit einem
Bruttoaufwand von 51.656.086,00 DM für den
Haushaltsgebührenbereich abschloß (s.
Gebührenbedarfsberechnung 1992, Anlage 2, Spalte 2, sowie
Anlage 1, Spalte 4), wies zwar einzelne korrekturbedürftige
Kostenansätze auf, diese machen jedoch nicht mehr als
51.656.086,00 DM - 50.170.873,00 DM = 1.485.213,00 DM aus, so
daß der hier interessierende Gebührensatz nach Nr. 1.1b GT für
den Zwei-Personen-Haushalt von jährlich 204,00 DM im Ergebnis
zu Recht festgelegt worden ist.

37

Im einzelnen gilt folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei
Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1992 zu
treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen
ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9
Abs. 3 LAbfG 1988 für die von ihm nach § 1 Abfallsatzung 1992
betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein
werden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch die
Entgelte für 1992 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein
würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit
die Dienste und Tätigkeiten, die die RSAG als mit der
Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte
juristische Person des privaten Rechts (s. Vertrag zwischen
Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983) für den Kreis ausführt.
Für die Prognose, welches Entgelt der Fremdleister (RSAG)
wahrscheinlich für den für 1992 prognostizierten
Leistungsumfang verlangen kann, ist auszugehen von den
vertraglichen Grundlagen. Sehen diese -wie der Vertrag vom
28. Februar 1983 - keinen Fest- oder Marktpreis, sondern einen
Erstattungspreis nach entstandenem Aufwand mit jährlicher
(nachträglicher) Abrechnung vor (s. §§ 3 und 4 des Vertrages),
dann hat der Kreis im Rahmen seiner Gebührenkalkulation zu
prüfen, ob der vom Fremdleister im Rahmen einer Vorkalkulation
(hier: Wirtschaftsplan 1992 der RSAG) geforderte Preis den
gesetzlichen Vorgaben entspricht, die geltend gemachten
Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der
Aufgabenstellung darstellen und ihre Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widerspricht.

38

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl. 1995, 1147; Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.

39

Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen aufgrund
öffentlicher Aufträge - hier der Vertrag vom 28. Februar 1983
- enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei
öffentlicher Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989 (BGBl.
I S. 1094) - VO PR 30/53 - und die Leitsätze für die
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP - (Anlage zur
VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist für - wie hier -
vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise (s. §§ 5 Abs. 6
Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 1 Abs. 3, 8 VO PR
30/53).

40

Die vom Kreis in seine Kalkulation übernommene
Vorkalkulation der RSAG (Wirtschaftsplan 1992) entsprach
bezüglich der kalkulatorischen Abschreibungen und der
kalkulatorischen Zinsen nicht den zwingenden Vorgaben der LSP
(Nrn. 37 bis 46).

41

a)	Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem Anschaffungspreis oder den
Herstellkosten der Anlagegüter zu berechnen, während die RSAG die Abschreibungen
teilweise nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt für den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG laut Anlage 2 b zum Wirtschaftsplan 1992 DM
5.623.000,00). Nach der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 10. März 1998 überreichten
und erläuterten Auflistung ( Beiakte 7, Anlage 5) wären bei Berechnung der
Abschreibung auf der Basis historischer Anschaffungswerte lediglich 4.810.000,00 DM
ansetzbar gewesen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die vom Beklagten
überreichte und erläuterte Auflistung unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger
hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte Ansatz von
5.623.000,00 DM - 4.810.000,00 DM = 813.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den
gesamten Geschäftsbereich der RSAG, der sowohl einen Entgeltbereich als auch einen
Gebührenbereich umfaßt (s. Wirtschaftsplan 1992, S. 14), wobei letzterer vom Beklagten
in seiner Gebührenkalkulation nochmals aufgeteilt ist in die Gebührenbereiche Haushalte
(hier einschlägig), Gewerbecontainer und -tonnen, Beistellsäcke und Haushaltsgeräte (S.
Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung 1992). Nach der erwähnten Auflistung
(Beiakte 7, Anlage 5) entfallen von den im Wirtschaftsjahr 1992 angesetzten
kalkulatorischen Abschreibungen (5.623.000,00 DM) nur 2.047.000,00 DM = 36,4 % auf
den Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt der auf den (gesamten) Gebührenbereich
entfallende überhöhte Ansatz 36,4 % von 813.000,00 DM = 295.932,00 DM (im
folgenden wird dieser Abzugsbetrag im Sinne einer Unterstellung zu Gunsten des Klägers
voll auf den Gebühren-Teilbereich Haushalte bezogen). Hinzu kommen 14 %
Mehrwertsteuer = 41.430,00 DM.

42

b)	Die kalkulatorischen Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43
bis 46 LSP (für 1992 nach der bereits erwähnten vom Beklagten mit Schriftsatz vom
10. März 1998 überreichten und erläuterten Auflistung - Beiakte 7/Anlage 5 -
34.150.000,00 DM) sind von der RSAG mit 8 % angesetzt worden, während nach Nr. 43
Abs. 2 LSP i.V.m. der Verordnung PR - Nr. 4/72 über die Bemessung des
kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger Nr. 78) höchstens
6,5 % ansetzbar waren. Statt der im Wirtschaftsplan 1992, Anlage 2 b, angesetzten
kalkulatorischen Zinsen von 2.603.000,00 DM hätten also nur 6,5 % von
34.150.000,00 DM betriebsnotwendigem Kapital abzüglich 129.000,00 Zinsen für
Finanzanlagen (s. LSP Nr. 43 Abs. 4) = 2.090.750,00 DM angesetzt werden dürfen.
Allerdings beziehen sich die im Wirtschaftsplan 1992 angesetzten überhöhten
kalkulatorischen Zinsen auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG (Gebühren- und
Entgeltbereich). Auf den Gebührenbereich entfallen nach der vom Beklagten erläuterten
Auflistung (Beiakte 7, Anlage 5), deren Richtigkeit anzuzweifeln der Senat keinen Anlaß
hat, lediglich 673.000,00 DM = 25,85 %. 25,85 % von ansetzbaren 2.090.750,00 DM
kalkulatorischen Zinsen für den Gesamtbetrieb machen 540.459,00 DM ansetzbare
kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der Zuvielansatz in der
Gebührenkalkulation beträgt danach für den Gebührenbereich 673.000,00 DM -
540.459,00 DM = 132.541,00 DM (wie oben unter a) unterbleibt eine weitere
Reduzierung auf den Haushalt-Gebührenbereich). Hinzu kommen 14 % Mehrwertsteuer
= 18.556,00 DM.

43

c)	Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten. Der Beklagte hat im einzelnen
dargelegt, daß die RSAG mit den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über
eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat. An diese Verträge, die auch eine
Anpassung an die Kostenentwicklung vorsahen, war die RSAG gebunden. Es sind keine
Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die RSAG im Zeitpunkt des Abschlusses der
Verträge 1986 überhöhte, dem Äquivalenzprinzip widersprechende Preise akzeptiert hat.
Wie sich aus der vom Beklagten vorgelegten Auflistung und Erläuterung (Beiakte Heft 7,
Anlage 7) ergibt, machen die Anpassungen an die Preisentwicklungen in fünf Jahren ca.
25 bis 27 % aus, wobei für 1992 eine Anhebung von 7,7 % einkalkuliert ist
(Wirtschaftsplan 1992, S. 11). Der weitergehende Anstieg der Abfuhrkosten gegenüber
dem Basisjahr 1987 ergibt sich aus dem Anstieg der Einwohnerzahl und der Veränderung
der Abfuhrleistung durch Einführung neuer Sammel- und Tonnensysteme (Biotonne,
Monopapiertonne).

44

d)	Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des
Kreises E. in Mechernich ist nicht zu beanstanden (90,00 DM/t laut Wirtschaftsplan
1992, S. 11). Aufgrund des Vertrages zwischen dem Kreis E. und der RSAG vom
29. Juni 1984 (Beiakte 7, Anlage 3) war die RSAG gehalten, die in § 8 des Vertrages
vereinbarten Entgelte zu zahlen. Diese bestanden aus einem Grundpreis, der sich nach der
im Zeitpunkt der Anlieferungen jeweils geltenden Gebührensatzung über die
Abfallbeseitigung im Kreis E. richtete, und einem pauschalen Zuschlag von
3,00 DM/t, der entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungskostenindexes
angepaßt wurde. Dieser Zuschlag belief sich für 1992 und 1993 auf 3,49 DM/t. Da im
Zeitpunkt der Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises E. für die
Benutzung der Deponie für das Jahr 1992 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte
abzuschätzen, wie hoch diese voraussichtlich sein würde. Er hat die Gebühr mit
voraussichtlich 90,00 DM - 3,49 DM = 86,51 DM angesetzt, während sie später
tatsächlich auf 81,45 DM festgesetzt worden ist (Beiakte 7, Anlage 2). Anhaltspunkte
dafür, daß die Schätzung der RSAG und des Kreises im Dezember 1991 fehlerhaft war,
hat der Senat nicht.

45

e)	Der Ansatz von Berater- und Gutachterkosten (Wirtschaftsplan 1992, Anlage 2 b
= 472.000,00 DM) für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG ist - abgesehen von
veranschlagten 200.000,00 DM für eine Umweltverträglichkeitsstudie im Rahmen der
Standortsuche für eine geplante Reststoffdeponie (Wirtschaftsplan 1992, S. 12) - sowohl
dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Sache nach bezogen sich
diese Gutachter-/Beraterkosten von 472.000,00 DM - 200.000,00 DM = 272.000,00 DM
einmal auf übliche, extern vergebene Aufträge zur Untersuchung und/oder Optimierung
betrieblicher Anlagen und Abläufe, wie sie in ähnlicher Weise auch in den Vorjahren
angefallen waren (z. B. für 1991 DM 280.000,00, S. Wirtschaftsplan 1992, Anlage 2 b),
zum anderen auf eine 1992 durchgeführte Abfallmengemessung im Ortsteil
R. bach/O. (S. Gebührenbedarfsberechnung 1993, S. 4) und die Fortschreibung der
Abfallmengeprognose durch Prof. D. (Wirtschaftsplan 1992, S. 12).

46

Der Ansatz von Kosten für extern vergebene Beratungsaufträge ist gerechtfertigt,
wenn diese Beauftragung zur sachgerechten Durchführung der vertraglich
übernommenen Leistungen des privaten Auftragnehmers (RSAG) notwendig ist. Denn -
sofern der Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber (Kreis) und dem privaten
Auftragnehmer (RSAG) wie hier nichts anderes vorsieht - bleibt es grundsätzlich dem
Ermessen des beauftragten Unternehmens (RSAG) überlassen, ob es seine vertraglichen
Leistungen ganz mit eigenem Personal oder ganz oder teilweise mit Fremdpersonal
(Gutachter) durchführt (vgl. zur Bewertung in Anspruch genommener Dienstleistungen
nach LSP Nr. 8 Abs. 2 Buchstabe b LSP). Vertraglicher Leistungsgegenstand des
Vertrages zwischen RSAG und dem Kreis vom 28. Februar 1983 war die Durchführung
der dem Kreis nach der Abfallsatzung und nach § 5 LAbfG 1988 als
entsorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 3 Abs. 2
AbfG obliegende Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung. Zur öffentlichen Aufgabe
der Abfallentsorgung gehört nicht nur der Betrieb der eigentlichen Müllsammlung und -
entsorgung (s. § 3 Abs. 2 AbfG), sondern neben der Beratung der Abfallbesitzer (§ 9
Abs. 3 LAbfG 1988) auch die Aufstellung eines auf das Gebiet bezogenen
Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 5 Abs. 3 Satz 1 LAbfG 1988). Abfallwirtschaftskonzepte,
die von den Kreisen unter Beachtung des von der oberen Abfallwirtschaftsbehörde (§ 34
LAbfG 1988) aufgestellten Abfallentsorgungsplans (§§ 16, 17 LAbfG 1988) aufzustellen
sind, enthalten das auf einen bestimmten zeitlichen Zielhorizont ausgerichtete Konzept
der vorhandenen und geplanten Anlagen der Abfallentsorgung unter Berücksichtigung
der für die Zukunft zu erwartenden Entwicklung des Abfallaufkommens nach Art, Menge
und Entsorgungsmöglichkeiten (s. hierzu ab 31. Januar 1992 auch: § 5 a LAbfG 1992).

47

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, daß die RSAG Kosten für eine
für 1992 geplante und durchgeführte Abfallmengemessung angesetzt hat. Das Ergebnis
einer solchen Messung ist Grundlage für den Ansatz wahrscheinlichen Abfallaufkommen
nach Haushaltsgröße und dient damit als Basis für die möglichst realitätsnahe Ermittlung
des Gebührensatzes.

48

Entsprechendes gilt für die Aktualisierung und Fortschreibung der
Abfallmengeprognose. Sie ist eine notwendige und ständig fortzuschreibende Aufgabe,
die die Zahlengrundlage für langfristige Planungen und eventuell notwendig werdende
Anpassungen der vorhandenen Anlagen der Abfallentsorgung liefert.

49

Ob der Beklagte berechtigt war, im Rahmen seiner Gebührenkalkulation den in der
Vorkalkulation der RSAG enthaltenen Ansatz von 200.000,00 DM für eine
Umweltverträglichkeitsstudie im Zusammenhang mit der Standortsuche für eine geplante,
später nicht gebaute Reststoffdeponie zu akzeptieren, kann offenbleiben. Der Senat setzt
diesen Betrag zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer (insgesamt 200.000,00 DM +
28.000,00 DM = 228.000,00 DM) vorsichtshalber vom Kostenansatz ab (wie oben unter
a) unterbleibt eine weitere Reduzierung auf den Haushalt-Gebührenbereich).

50

f)	Ob die RSAG im Rahmen ihrer Entgeltkalkulation berechtigt war, für 1992
Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte eigene
Mülldeponie in Sankt Augustin anzusetzen, etwa als Einzelwagnis nach Nr. 47 Abs. 3
LSP, obwohl eine Verfüllung dieser Deponie in 1992 mit Hausmüll gar nicht vorgesehen
war, kann offenbleiben. Denn selbst bei Streichung des entsprechenden Betrages wird die
Gebührensatzfestsetzung nicht fehlerhaft. Wie der Beklagte mit Schriftsatz vom 10. März
1998 (Gerichtsakte Bl. 67) im einzelnen dargelegt hat, beziehen sich die im
Wirtschaftsplan 1992, Anlage 2 b, aufgeführten Nachsorgerückstellungen von
1.993.000,00 DM in Höhe von 1.260.000,00 DM auf Rückstellungen für Deponien, die
ausschließlich für den Entgeltbereich vorgehalten wurden. Als Rückstellungen für die
eigene Hausmülldeponie in S. A. hat er - entsprechend dem Risikozuschlag, den
der Kreis E. für seine Deponie in M. erhebt - 3,49 DM/t angesetzt. Als fiktive
Abfallmenge (sowohl für den Gebührenbereich als auch den Entgeltbereich) hat er die
Jahresabfallmenge angesetzt, die nach dem Wirtschaftsplan 1992, S. 9, zur Deponie im
Kreis E. verbracht werden sollte, nämlich 209.900 t. Multipliziert mit 3,49 DM/t
ergibt dies einen Ansatz von 732.551,00 DM = ungefähr 733.000,00 DM
(= 1.993.000,00 DM - 1.260.000,00 DM). Von dieser angesetzten Müllmenge von
209.900 t entfallen jedoch nur 153.900 t auf den Gebührenbereich (s. Wirtschaftsplan
1992, S. 6 und 9), davon wiederum nur 113.490 t auf den Gebührenbereich für
Restmüllabfall aus Haushalten (S. Gebührenbedarfsberechnung 1992, Anlage 1,
Schlüssel G). Dementsprechend sind in der Gebührenkalkulation 1992 - bezogen auf den
hier interessierenden Gebührenbereich für Haushalte - 113.490 t x 3,49 DM/t
= 396.080,00 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer (= 55.451,00 DM) angesetzt, die
möglicherweise nicht ansatzfähig waren.

51

g)	Nicht ansetzungsfähig - weil nicht betriebsnotwendig - ist auch der Ansatz von 14 %
Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im Wirtschaftsplan der
RSAG 1992, Anlage 2 b, als Umlage RSK - Personal = 505.000,00 DM und externe
EDV-Kosten = 116.000,00 DM angesetzt. Zwar ist der Beklagte berechtigt, im Rahmen
der von ihm aufzustellenden Gebührenkalkulation für 1992 neben den Fremdkosten der
RSAG die eigenen Kosten als Aufwand anzusetzen, die durch den Einsatz des
kreiseigenen Personals und der kreiseigenen EDV-Anlage entstehen, sofern Personal
und Maschinenpark für die originär dem Kreis gesetzlich obliegende Aufgabe der
öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung eingesetzt werden. Daß entsprechende Kosten
entstanden sind , hat der Beklagte ausdrücklich versichert. Der Senat hat keine
Anhaltspunkte dafür, daß dieser Ansatz unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich
keine Einwände erhoben.

52

Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigt den Kreis jedoch nicht, hinsichtlich dieser
Kosten im Rahmen seiner Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag
anzusetzen. Dies gilt selbst für den Fall, daß der Kreis und die RSAG für 1992 eine
mündliche Abrede getroffen haben sollten, wie sie später in Gestalt des schriftlichen
Vertrages vom 20. Mai 1995 (Beiakte 6, Anlage 5, zu 9 A 6065/96) vorgelegt worden ist.
Danach ist der Kreis von der RSAG beauftragt worden, für die RSAG
Verwaltungstätigkeiten auszuführen, die im Rahmen der Gebührenveranlagung und der
Planung abfallwirtschaftlicher Aufgaben anfallen. Unbeschadet der Frage, ob dieser
Vertrag überhaupt rechtsgültig ist, sind jedenfalls Zusatzkosten, die durch diese
Unterbeauftragung des Kreises entstehen - hier in Gestalt der Mehrwertsteuerpflicht der
RSAG -, keine betriebsnotwendigen Aufwendungen für die Durchführung der vom Kreis
betriebenen öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung". Die Aufgabe der
Abfallentsorgung und der Gebührenkalkulation hierfür ist die ureigene Aufgabe des
Kreises. Soweit der Kreis Teilbereiche dieser Aufgabenstellung mit eigenem Personal-
und Sacheinsatz wahrnimmt, weil er dies offenbar besser kann als die RSAG, liegt darin
ein Ansichziehen im Sinne von § 2 Abs. 2 des Grundvertrages zwischen Kreis und RSAG
vom 28. Februar 1983. Wenn Kreis und RSAG, obwohl sie erkannt haben mußten, daß
die Durchführung von Teilbereichen der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung besser
vom Kreis als von der RSAG ausgeführt werden konnte, gleichwohl vereinbaren, daß die
RSAG auch diesen Teilbereich durchführen soll, und anschließend die weitere
Vereinbarung treffen, daß nunmehr der Kreis als Unterbeauftragter für das beauftragte
Unternehmen RSAG tätig wird, dann wirkt sich eine solche Vertragsgestaltung
gegenüber den gebührenpflichtigen, die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung
benutzenden Bürgern objektiv als eine die Kostenmasse um die Mehrwertsteuer künstlich
erhöhende Maßnahme aus, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig
ist. Der unzulässige Ansatz von Mehrwertsteuer (14 %) auf beide angegebenen Beträge
macht 70.700,00 DM und 16.240,00 DM aus.

53

h)	Die nicht ansatzfähigen oder als nicht ansatzfähig behandelten Kosten unter a) bis g)
belaufen sich zusammen auf: 295.932,00 DM + 41.430,00 DM + 132.541,00 DM +
18.556,00 DM + 228.000,00 DM + 396.080,00 DM + 55.451,00 DM + 70.700,00 DM +
16.240,00 DM = 1.254.930,00 DM. Die ansatzfähigen Kosten reduzieren sich damit auf
51.656.086,00 DM - 1.254.930,00 DM = 50.401.156,00 DM. Das veranschlagte
Gebührenaufkommen von 51.676.000,00 DM übersteigt also die ansatzfähigen Kosten
lediglich um den noch im Toleranzbereich liegenden Prozentsatz von 2,53 %.

54

i)	Auf der Grundlage der danach gültigen Gebührensatzung 1992 ist der Kläger - wie
insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1992 zu Recht zu einer Gebühr von
204,00 DM herangezogen worden.

55

II. Gebührenbescheid für 1993

56

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Gebühren für die Abfallentsorgung gemäß der Satzung über die
Entsorgung von Abfällen durch den R. -S. -Kreis vom
14. Dezember 1992 (Abfallsatzung - AS - 1993) sind die §§ 1 -
4, 6 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die
Abfallentsorgung durch den R. -S. -Kreis vom 14. Dezember
1992 (Gebührensatzung - GS - 1993). Die genannten Bestimmungen
sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller
Hinsicht nicht zu beanstanden.

57

1.	Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1993 und Tarifnr. 1
Gebührentarif (GT) zu § 1 GS 1993 enthaltene Maßstabsregelung,
die wiederum auf die Größe der Haushalte, die Inanspruchnahme
einer Regelausstattung und den Abfuhrrhythmus (wöchentlich
oder 14-tägig) abstellt. Allerdings ist das Maß der
Regelausstattung aufgrund der Erfahrungen der Abfallzählung im
Ortsteil R. bach/O. dahin verändert worden, daß
nunmehr von einem linearen Anstieg des Restmüllaufkommmens pro
Einwohner ausgegangen wird (Gebührenbedarfsberechnung 1993,
S. 4, und Anlage 4). Darüber hinaus ist ein sog. Abschlag für
Eigenkompostierung eingeführt worden. Eigenkompostierer im
Sinne der Abfallsatzung 1993 sind Personen, die - obwohl sie
nicht vom Anschluß- und Benutzungszwang nach § 7 AS 1993
befreit sind - sich verpflichtet haben, die auf dem Grundstück
anfallenden Bio- und Grünabfälle unter Verzicht auf die
Inanspruchnahme der dafür angebotenen Sammelsysteme selbst zu
kompostieren und die einen Antrag auf Gewährung der in der
Satzung festgelegten Ermäßigung gestellt haben (§ 10 Abs. 7 AS
1993). Durch diesen Abschlag soll ein Anreiz zur Vermeidung
und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Ob es sich
insoweit um einen wirksamen Anreiz im Sinne von § 9 Abs. 2
Satz 2 LAbfG 1992 handelt, kann offenbleiben. Denn die
kommunalen Körperschaften sind erst ab 1. Januar 1996
verpflichtet, entsprechende wirksame Anreize zu setzen (§ 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 idF. des Änderungsgesetzes vom
23. November 1993). Der Beklagte hat auch sonstige Parameter
der Maßstabsbildung und Kalkulation verändert, indem er von
einer größeren Zahl von Einwohnern (513.000, Wirtschaftsplan
1993, S. 4), einer größeren Zahl von angeschlossenen
Haushalten (190.000) und von einer Veränderung des
Abfallvolumens und des Anteils der verwertbaren Abfälle
ausgegangen ist (Wirtschaftsplan 1993, S. 6: Gesamtabfallmenge
222.000 t, Abfall zur Verwertung 73.900 t). Die im einzelnen
von ihm berücksichtigten Veränderungen der
Kalkulationsgrundlagen für das Wirtschaftsjahr 1993 im
Verhältnis zum Jahr 1992 sind im Wirtschaftsplan 1993, S. 2
und 3, aufgeführt.

58

2.	Auch in der Gebührensatzung 1993 ist in bezug auf die
Gebührentarife der Gesamtgebührenbereich aufgeteilt in die
Teilgebührenbereiche "Haushalte", "Gewerbecontainer/-tonnen",
Beistellsäcke" und "Haushaltsgeräte". Die veranschlagten
Gesamtkosten sind nach sachgerechten Verteilungsschlüsseln (s.
Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung 1993) auf die
verschiedenen Teilgebührenbereiche verteilt worden. In bezug
auf die hier interessierenden, die Entsorgung von Abfällen von
Wohngrundstücken betreffenden Tarife Nr. 1.1a, 1.1b, 1.1c,
1.1d, 1.3 und 1.4 GT (hier speziell Tarifnummern 1.1a und
1.1c für den Zwei-Personen-Haushalt bei reduziertem
Abfallrhythmus = 354,00 DM - 94,80 DM) enthält die
Gebührensatzung 1993 gültige Gebührensätze, die jedenfalls im
Ergebnis den gesetzlichen Vorgaben, namentlich des KAG und des
LAbfG 1992, entsprechen.

59

Auch im Jahr 1993 ist die Veranschlagungsmaxime des § 6
Abs. 1 Satz 3 KAG eingehalten, wonach das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung
nicht überschreiten soll. Das für die Entsorgung von Abfällen
von Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken genutzten Teilen
von gemischt genutzten Grundstücken veranschlagte
Gebührenaufkommen von 61.860.750,00 DM (Wirtschaftsplan 1993,
Anlage 3, Gebührenbedarfsberechnung 1993, S. 7) übersteigt
selbst bei Korrektur einzelner unzulässiger Kostenansätze der
Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung der vom Beklagten
im Prozeß zulässigerweise nachgeschobenen Erläuterungen und
Unterlagen nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als
3 %. Das heißt, das ansatzfähige Kostenvolumen macht mind.
60.058.980,00 DM aus (60.058.980,00 DM zuzüglich 3 % hiervon
(= 1.801.770,00 DM) = 61.860.750,00 DM).

60

Die Ursprungsgebührenkalkulation, die mit einem
Bruttoaufwand von 61.924.157,00 DM für den
Haushaltsgebührenbereich abschloß (s.
Gebührenbedarfsberechnung 1993, Anlage 1), wies zwar einzelne
korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen jedoch
nicht mehr als 61.924.157,00 DM - 60.058.980,00 DM
= 1.865.177,00 DM aus, so daß der hier interessierende
Gebührensatz nach Nr. 1.1a und 1.1c GT für den Zwei-Personen-
Haushalt mit reduziertem Abfuhrrythmus zu Recht festgelegt
worden ist.

61

Bezüglich der einzelnen Kostenansätze, die bereits oben
unter I, 2, Buchstabe a - g im Rahmen der Überprüfung der
Gebührenkalkulation 1992 angesprochen worden sind, ergibt sich
für 1993 folgendes Bild:

62

a)	Kalkulatorische Abschreibungen
Nach der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 10. März 1998 überreichten und erläuterten
Auflistung (Beiakte 7, Anlage 5) wären bei Berechnung der Abschreibung auf der Basis
historischer Anschaffungswerte lediglich 5.745.000,00 DM ansetzbar gewesen, während
laut Wirtschaftsplan 1993, Anlage 1 b, tatsächlich 7.024.000,00 DM angesetzt worden
sind. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die vom Beklagten überreichte und
erläuterte Auflistung unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich
keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte Ansatz von 7.024.000,00 DM -
5.745.000,00 DM = 1.279.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG, (Gebührenbereich und Entgeltbereich) (s. Wirtschaftsplan
1993, Anlage 1 b, und S. 14). Nach der erwähnten Auflistung entfallen von den im
Wirtschaftsjahr 1993 angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen (7.024.000,00 DM)
nur 3.198.000,00 DM = 45,5 % auf den Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt der
auf den (gesamten) Gebührenbereich entfallende überhöhte Ansatz 45,5 % von
1.279.000,00 DM = 581.945,00 DM. Entsprechend dem Verhältnis Gesamt-Gebührensoll
(75.643.804,00 DM) zu Haushaltsbereich-Gebührensoll (61.860.750,00 DM)
(Wirtschaftsplan 1993, Anlage 3) entfallen danach auf den Haushalt-Gebührenbereich
81,78 % = 475.915,00 DM. Hinzu kommen 15 % Mehrwertsteuer = 71.387,00 DM.

63

b)	Kalkulatorischen Zinsen
Im Wirtschaftsjahr 1993 betrug das betriebsnotwendige Kapital 51.920.000,00 DM. Die
Zunahme gegenüber dem Jahr 1992 ergibt sich daraus, daß inzwischen die
Sickerwasservorreinigungsanlage in Betrieb genommen worden war und auch
Erweiterungen des Kompostplatzes in Gebrauch genommen worden waren (S.
Wirtschaftsplan 1993, S. 13). Dies führte dazu, daß Anlagen im Bau, die bisher nicht zum
betriebsnotwendigen Kapital zählten, dieses nunmehr erhöhten. Bei richtigem Ansatz von
6, 5 % nach LSP auf das betriebsnotwendige Kapital = 3.374.800,00 DM abzüglich
120.000,00 DM Zinsgutschriften für Finanzanlagen wären lediglich 3.254.800,00 DM
ansetzbar gewesen. Tatsächlich sind angesetzt worden 8 % auf 51.920.000,00 DM
= 4.154.000,00 DM abzüglich Zinsgutschriften auf Finanzanlagen von 120.000,00 DM
= 4.034.000,00 DM. Von diesem den gesamten Geschäftsbereich der RSAG betreffenden
Kostenansatz entfallen nach der vom Beklagten erläuterten Auflistung (Beiakte 7, Anlage
5), deren Richtigkeit anzuzweifeln der Senat keinen Anlaß hat, lediglich
1.602.000,00 DM = 39,71 % auf den Gebührenbereich. 39,71 % von ansetzbaren
3.254.800,00 DM kalkulatorischen Zinsen für den Gesamtbereich machen
1.292.481,00 DM ansetzbare kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der
Zuvielansatz in der Gebührenkalkulation beträgt danach für den (gesamten)
Gebührenbereich 1.602.000,00 DM - 1.292.481,00 DM = 309.519,00 DM; für den Teil-
Gebührenbereich "Haushalte" hiervon 81,78 % = 253.125,00 DM. Hinzu kommen 15 %
Mehrwertsteuer = 37.969,00 DM.

64

c)	Abfuhrkosten
Die Veränderung der Abfuhrkosten 1993 gegenüber 1992 sind im einzelnen aufgelistet
und erläutert im Wirtschaftsplan 1993, S. 11, und Anlage 1 a. Anhaltspunkte dafür, daß
diese Ansätze und Erläuterungen fehlerhaft sein könnten, hat der Senat nicht.

65

d)	Deponiekosten
Die Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des Kreises E. in
M. hat der Beklagte mit 110,00 DM/t. angesetzt (Wirtschaftsplan 1993, S. 11).
Nach dem dem Beklagten Ende 1992 zugeleiteten Entwurf der Gebührensatzung des
Kreises E. für die Benutzung der Zentraldeponie M. sollten die Gebühren für
das Jahr 1993 auf 107,15 DM/t heraufgesetzt werden. Zuzüglich des auch für 1993
wirksamen Zuschlags von 3,49 DM/t gemäß § 8 des Vertrages zwischen RSAG und
Kreis E. sind dies zusammen 110,64 DM/t.

66

e)	Berater- und Gutachterkosten
Laut Wirtschaftsplan 1993, Anlage 1 b, sind insoweit 1.200.000,00 DM angesetzt
worden. Die Erhöhung ist im Wirtschaftsplan 1993, S. 12 damit begründet worden, daß
Gutachten und koordinierende Ingenieurleistungen im Bereich des Entsorgungs- und
Verwertungsparks S. A. in Höhe von 200.000,00 DM sowie 500.000,00 DM für
eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Standortsuche für die geplante
Reststoffdeponie angefallen seien. Im März 1993 ist darüber hinaus die Aktualisierung
des Abfallwirtschaftskonzepts der RSAG von Prof. D. erstellt worden. Die Prüfer
beim Regierungspräsidenten K. haben in ihrem Prüfbericht vom 6. Mai 1996 (Beiakte
Heft 4, Bl. 188, zum Verfahren 9 A 6065/96) festgestellt, daß die RSAG für das Jahr
1993 tatsächlich Gutachterverträge über 1.217.807,00 DM und für das Jahr 1992 in Höhe
von 913.313,00 DM abgeschlossen hatte. Die Erhöhung des veranschlagten
Kostenansatzes für im Jahre 1993 zu erwartende Gutachten auf insgesamt
1.200.000,00 DM erscheint vor diesem Hintergrund sachgerecht. Allerdings muß - wie
für 1992 - unterschieden werden zwischen Kosten für Gutachten, die sich auf im
laufenden Geschäft anfallende Ingenieurleistungen, Beratungen und Planungen beziehen,
und solche Gutachten, die sich auf (mögliche) künftige Anlageinvestitionen (hier:
500.000,00 DM für die Umweltverträglichkeitsstudie im Rahmen der Standortsuche für
eine geplante Reststoffdeponie) beziehen.

67

Vgl. Urteil des Senats vom
24. November 1999 - 9 A 6065/96. -

68

Erstere (hier: 1.200.000,00 DM - 500.000,00 DM sind - wie 1992 - voll ansatzfähig.
Letztere (= 500.000,00 DM) werden vom Senat vorsichtshalber -wie 1992 - vom
Kostenansatz abgesetzt. Da der Betrag von 500.000,00 DM den Gesamtgebührenbereich
betrifft, sind im Rahmen des Kostenansatzes für den Gebührenteilbereich "Haushalte"
81,78 % hiervon = 408.900,00 DM zu streichen. Hinzu kommen 15 % Mehrwertsteuer =
61.335,00 DM.

69

f)	Nachsorgerückstellungen
Auch für das Jahr 1993 läßt der Senat offen, ob Rückstellungen für die vorhersehbaren
späteren Kosten der Nachsorge ansetzbar sind und in welcher Höhe dies geschehen kann.
Für die Ansatzfähigkeit solcher Nachsorgerückstellungen für eigene Deponien des
Kreises spricht die Neufassung des § 9 Abs. 2 LAbfG durch das Änderungsgesetz vom
14. Januar 1992 (s. § 9 LAbfG 1992), der ausdrücklich derartige Aufwendungen zu den
ansatzfähigen Kosten im Sinne des KAG deklariert. Für die Erstattungsfähigkeit
derartiger Aufwendungen für Deponien der RSAG im Rahmen des Auftragsverhältnisses
zwischen Kreis und RSAG spricht, daß der Vertrag zwischen RSAG und Kreis vom
28. Februar 1983 durch Zusatzvereinbarung vom 4. Januar 1993 geändert worden ist. Als
vom Kreis zu ersetzender Aufwand werden alle Aufwendungen der RSAG bezeichnet,
die der vertragsgemäßen Aufgabendurchführung dienen und kalkulationsfähige Kosten
im Sinne des KAG und des § 9 LAbfG (1992) sind. Zwar können durch eine vertragliche
Abrede zwischen Kreis und RSAG die zwingenden Vorgaben der LSP nicht abbedungen
werden (vgl. § 1 Abs. 3 VO PR 30/53). Der Ergänzungsvertrag vom 4. Januar 1993 mit
der Bezugnahme auf § 9 LAbfG 1992 und die danach ansatzfähigen Rückstellungen für
künftige, vorhersehbare Nachsorgekosten für Deponien läßt sich allerdings als
Vereinbarung über den Ansatz eines Einzelwagnisses im Sinne von Nrn. 47 Abs. 3, 49
LSP verstehen.

70

Aus Gründen der Vorsicht - der Ergänzungsvertrag ist erst nach Beginn der
Gebührenperiode 1993 und nach Aufstellung der Kalkulation geschlossen worden -
streicht der Senat diesen Kostenansatz aus der Kostenaufstellung der
Gebührenkalkulation für 1993. Der Kostenansatz "Nachsorgerückstellungen" macht -
bezogen auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG - laut Wirtschaftsplan 1993,
Anlage 1 b, insgesamt 1.612.000,00 DM aus. Hiervon entfallen nach den vom Beklagten
mit Schriftsatz vom 10. März 1998 gegebenen Erläuterungen 920.000,00 DM auf
Rückstellungen für eigene Deponien, deren Kosten nur dem Entgeltbereich zugeordnet
worden sind, und 692.000,00 DM auf Rückstellungen für die Restmülldeponie in S.
A. , die mit einem Satz von 3,49 DM/t wie im Jahre 1992 berechnet worden sind.
Laut Wirtschaftsplan 1993, S. 9 hat der Beklagte für 1993 mit einer auf der Kreisdeponie
M. abzuladenden Abfallmenge von 47.000 t für den Entgeltbereich und von
148.100 t für den Gebührenbereich, zusammen also 195100 t, gerechnet. Laut den
Erläuterungen im Schriftsatz vom 10. März 1998 hat er dagegen für die Bildung der
Nachsorgerückstellungen 198.000 t angesetzt. Welchem Bereich dieser Mehransatz von
2.900 t zugerechnet werden muß, ist offen. Zugunsten des Klägers wird davon
ausgegangen, daß der Beklagte diese zusätzlichen 2.900 t dem Gebührenbereich
zugeordnet hat. Laut Gebührenkalkulation 1993, Anlage 1, verteilt sich die im
Wirtschaftsplan 1993, S. 9, für den Gebührenbereich geschätzte Abfallmenge von
148.100 t mit 112.570 t auf den Haushaltsbereich und mit 35.530 t auf den
hausmüllähnlichen Gewerbe-Gebührenbereich. 112.570 t + 2.900 t machen zusammen
115.470 t aus. Multipliziert mit 3,49 DM/t ergibt dies einen Betrag von 402.990,00 DM,
der dem Gebührenbereich Haushalte zugeordnet worden ist und vorsichtshalber
gestrichen wird. Hinzukommen 15 % Mehrwertsteuer = 60.449,00 DM.

71

g)	Mehrwertsteuer für Eigenkosten des Kreises.
Im Wirtschaftsplan 1993, Anlage 1 b, sind unter der Rubrik Umlage RSK Personal
800.000,00 DM und unter der Rubrik externe EDV-Kosten 308.000,00 DM, zusammen
1.108.000,00 DM, angesetzt. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß dieser
Kostenansatz unrichtig ist. Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Beklagte im
Preisprüfungsverfahren vor dem Regierungspräsidenten K. eine genaue Auflistung des
seitens des Kreises eingesetzten Personals, des Umfangs des zeitanteiligen Einsatzes für
die RSAG sowie der dadurch angefallenen Personalkosten für 1993 vorgelegt hat
(Beiakte 4, Bl. 230, zu 9 A 6065/96). Im übrigen hat der Kläger diesbezüglich auch keine
Einwände erhoben.

72

Der Mehrwertsteueransatz für diese Kostenposition (15 % von 1.108.000,00 DM
= 166.200,00 DM) ist aus den gleichen Gründen, wie bezüglich der Gebührenkalkulation
1992 unter I 2 g dargelegt, aus der Kostenaufstellung zu streichen. Da sich der
Kostenansatz auf den gesamten Gebührenbereich bezieht, entfallen auf den hier
interessierenden Gebührenteilbereich "Haushalte" lediglich 81,78 % hiervon =
135.918,00 DM.

73

h)	Die Summe aller nicht ansatzfähigen bzw. vorsichtshalber nicht angesetzten
Positionen macht zusammen 1.907.988,00 DM aus (475.915,00 DM + 71.387,00 DM +
253.125,00 DM + 37.969,00 DM + 408.900,00 DM + 61.335,00 DM + 402.990,00 DM +
60.449,00 DM + 135.918,00 DM). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
können jedoch zu hohe Kostenansätze in der Gebührenbedarfsberechnung durch zu
niedrig bemessene oder unberücksichtigt gebliebene zulässige Kostenansätze
ausgeglichen werden.

74

Vgl. Urteil vom 5. August 1984 - 9 A
1248/92 -, a.a.O.

75

Wie sich aus der vom Kreis übernommenen Vorkalkulation der RSAG (Wirtschaftsplan
1993, S. 12, und Anlage 1 b) ergibt, enthält die Preiskalkulation der RSAG für 1993
keinen Ansatz für Gewerbesteuer, obwohl ein solcher Ansatz nach Nr. 30 Buchstabe a
LSP zulässig wäre. Der Beklagte hat insoweit unter Hinweis auf das Ergebnis der
Preisprüfung beim Regierungspräsidenten K. (Beiakte Heft 4, S. 201, zu 9 A 6065/96)
glaubhaft dargelegt, daß allein die Gewerbekapitalsteuer im Jahre 1993 tatsächlich
395.000,00 DM ausgemacht hat. Vor diesem Hintergrund hat der Senat keinen Zweifel an
der Richtigkeit der Darstellung des Beklagten, daß unter Auswertung der Erfahrungen
aus Vorjahren - selbst bei vorsichtiger Schätzung - für das Jahr 1993 die Gewerbesteuer
mit mindestens 300.000,00 DM hätte angesetzt und kalkuliert werden können.

76

Dieser nachholbare Ansatz für Gewerbesteuer bezieht sich allerdings auf den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG. Nach dem im Wirtschaftsplan 1993, S. 14, Zeile 27,
verlautbarten Schlüssel für die Aufteilung von RSAG-Gemeinkosten entfallen 52,08 %
auf den Gebührenbereich und 47,92 % auf den Entgeltbereich. Auf den
Gesamtgebührenbereich entfallen danach 52,08 % von 300.000,00 DM
= 156.240,00 DM. Nach dem Schlüssel Gesamtgebührenbereich zu Teilgebührenbereich
für Haushalte ergibt dies für diesen Teilbereich einen nachschiebbaren, bisher
unterlassenen Kostenansatz von 81,78 % von 156.240,00 DM = 127.773,00 DM; hinzu
kommen 15 % Mehrwertsteuer = 19.166,00 DM, zusammen also 146.939,00 DM.

77

Die Saldierung der zu streichenden Positionen (= 1.907.988,00 DM) mit dem
nachschriebbaren, ansatzfähigen Betrag von 146.939,00 DM ergibt einen Betrag von
1.761.049,00 DM, der von dem veranschlagten Kostenansatz von 61.924.157,00 DM
(Gebührenbedarfsberechnung 1993, Anlage 1) abzuziehen ist. Der zulässige
Kostenansatz beträgt danach 60.163.108,00 DM. Das veranschlagte
Gebührenaufkommen von 61.860.750,00 DM (Gebührenbedarsberechnung 1993, Seite 7,
Wirtschaftsplan 1993, Anlage 3) übersteigt also den zulässigen Kostenansatz um weniger
als 3 %, nämlich um 2,82 %, und liegt damit im Toleranzbereich.

78

i)	Soweit der Kläger allgemein geltend macht, aus der Tatsache, daß die RSAG 1993
tatsächlich einen hohen bilanziellen Gewinn erwirtschaftet habe, ergebe sich, daß die
Kalkulation falsch sein müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Der Senat hat - über die
oben abgehandelten Positionen hinaus - keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte
Kalkulation feststellen können. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß es zum
Wesen einer Prognose gehört, daß sie sich verwirklichen kann oder ihre Ansätze
überschritten oder unterschritten werden. Daß eine dieser drei Möglichkeiten hier
eingetreten ist (in dieser Höhe nicht kalkulierter Gewinn), gibt dem Senat keinen Anlaß,
weitere Ermittlungen hinsichtlich der Kalkulation anzustellen. Im übrigen hat der
Beklagte im Rahmen der Überprüfung des Jahresabschlusses der RSAG durch den
Regierungspräsidenten K. durch Schriftsatz vom 31. Januar 1995 (Beiakte Heft 3, S. 8
f. zu 9 A 6065/96) und Telefax der RSAG vom 22. März 1995 Beiakte Heft 3, S. 21 ff.,
zu 9 A 6065/96) im einzelnen dargelegt, wie es zu dem eingetretenen Jahresüberschuß
von 15,5 Millionen DM im Jahre 1993 gekommen ist.

79

k)	Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1993 ist der Kläger dann - wie
insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1993 zu Recht zu einer Gebühr von
259,20 DM herangezogen worden.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

81

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

82