Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-29, Aktenzeichen 1 U 27/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0729.1U27.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die
Klage abgewiesen.

3

Der Klägerin stehen Schadensersatzansprüche wegen des durch das
Unfallgeschehen angeblich erlittenen Schocks nicht zu. Die von ihr
behaupteten psychischen Folgen des Schrecks über das auf das
Fahrzeug ihres Ehemanns schlagende Kabel sind nach dem Schutzzweck
der §§ 823, 847 BGB nicht erstattungsfähig sondern als Ausfluß des
allgemeinen Lebensrisikos von der Klägerin selbst zu tragen.

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Die Berufung geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus,
daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch
psychische Folgen eines Verletzungsgeschehens grundsätzlich dazu
geeignet sind, eine Schadensersatzpflicht auszulösen (BGH MDR 1997,
549; MDR 1998, 157; MDR 1998, 159). Dies gilt insbesondere für
Beschwerden, die sich im Rahmen dessen halten, was als psychische
Folge eines schlimmen Ereignisses regelmäßig zu erwarten ist (BGHZ
56, 163 (167)).

5

Ein Anspruch auf Schadensersatz für eine "unmittelbare
Schockfolge" setzt aber zumindest eine medizinisch feststellbare
geistig seelische Folge voraus, die nach allgemeiner
Verkehrsauffassung als Verletzung der Gesundheit betrachtet werden
kann (BGH a. a. O.). Es mag im vorliegenden Fall letztlich offen
bleiben, ob die Klägerin hierzu hinreichend substantiiert
vorgetragen hat. Angebliche negative Auswirkungen des Unfalls vom
25.11.1997 hat sie erstmals am 17.12.1997 gegenüber ihrem Hausarzt
geschildert. In seinem Attest vom 09.01.1998 hat der behandelnde
Arzt sehr zurückhaltend von "subjektiven Angaben" seiner Patientin
berichtet, die einen Zusammenhang zwischen ihrem reduzierten
Allgemeinzustand nach einer vorangegangenen Operation und dem
streitgegenständlichen Unfall herstellten. Er hat sich indessen
nicht in der Lage gesehen zu beurteilen, ob der Heilverlauf nach
der Operation durch den unmittelbar danach erlebten Unfall
verzögert worden ist oder eine davon unabhängige Verschlimmerung
der schon vorher festgestellten Depression vorlag. Wie der Senat in
der mündlichen Verhandlung bereits deutlich gemacht hat, hätte es
vor diesem Hintergrund der näheren Darlegung dazu bedurft, in
welchem Umfang die Klägerin vor dem Unfall unter Schlafstörungen
und sonstigen psychischen Beeinträchtigungen litt, wie der Zustand
nach dem Unfall war, wie er heute ist und inwiefern sich genau ihre
Angstzustände vermehrt haben. Welcher Vortrag im Einzelnen von der
Klägerin zu einer des Sachverständigenbeweises zugänglichen
Darlegung einer unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigung zu
erwarten war, mag letztlich offen bleiben.

6

Von der Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, daß eine
Zurechnung des psychischen Folgeschadens dann ausgeschlossen ist,
wenn das schädigende Ereignis nicht schwerwiegend ist oder eine
Bagatelle darstellt, so daß es bei einem durchschnittlich
Empfindenden nicht geeignet ist, eine krankhafte seelische Reaktion
hervorzurufen (BGH MDR 1998, 158; MDR 1998, 159). Diese Begrenzung
der Schadensersatzpflicht bei psychischen Folgen eines schlimmen
Ereignisses wird auch in der Literatur im Ergebnis allgemein für
richtig erachtet (Münchener Kommentar - Heinrichs, 3. Aufl., BGB,
Vorbemerkung vor § 249 Rn. 55 a; Staudinger-Schiemann, 13. Aufl.,
BGB, § 249 Rn. 40). Ist die geistig-seelische Reaktion im Hinblick
auf den Anlaß völlig ungewöhnlich, geht die Überempfindlichkeit des
Betroffenen auf das Schreckereignis zu seinen Lasten. Die
krankhafte Verarbeitung des Unfallgeschehens beruht in diesen
Fällen nämlich ausschließlich auf der Persönlichkeitsstruktur des
Betroffenen. Das schädigende Ereignis ist nur zufälliger Anlaß und
Kristallisationspunkt (BGH MDR 1993, 1066) für die psychische
Fehlverarbeitung des Geschehens. Es würde zu einer uferlosen und
nicht mehr adäquaten Ausweitung deliktischer Haftung führen, wenn
vergleichsweise banale Ereignisse wegen der Disposition des
Betroffenen zu deren Fehlverarbeitung als Schädigung i.S.d. §§ 823
BGB zugerechnet würden. Völlig ungewöhnliche Reaktionen eines
Übersensiblen auf ein erschreckendes Geschehen gehören damit
letztlich zum Lebensrisiko des Betroffenen und fallen nicht in den
Schutzbereich der §§ 823 ff BGB.

7

Der im äußeren Ablauf unstreitige Unfall genügt zur Begründung
eines Schadenersatzanspruchs danach nicht. An dem Fahrzeug des
Ehemanns der Klägerin ist ein verhältnismäßig geringfügiger
Sachschaden entstanden. Körperliche Verletzungen durch das
Unfallgeschehen hat keiner der Fahrzeuginsassen davongetragen. Auch
wenn der Unfallhergang durch das Herabstürzen des die
Baustellenampeln verbindenden Kabels ungewöhnlich war, war er nicht
dazu angetan, einen durchschnittlich Empfindenden psychisch
erheblich zu beeinträchtigen. Bei ruhiger Betrachtung handelte es
sich im objektiven Ergebnis um ein Schadensereignis mit geringem
Sachschaden, wie er im dichten Strassenverkehr tagtäglich ist. Es
war damit das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin, den Schreck
über das herabstürzende Kabel ungewöhnlich verarbeitet zu
haben.

8

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

9

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Kläger 41.220,00 DM