Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-19, Aktenzeichen 4 L 820/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1219.4L820.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die für den Landgerichtsbezirk C. unter dem
15.12.2004 ausgeschriebenen 3 Justizhauptsekretärstellen
nicht mit Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern, nach der es dem Antragsteller zumindest wesentlich erschwert würde, seine
behaupteten Rechte geltend zu machen.

7

Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

8

Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Der Dienstherr hat allerdings nach §§ 8 Abs. 4, 7
Abs. 1 LBG Beförderungen auf Grund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem
öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen, sondern auch
den berechtigten Interessen der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten- und
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann gegebenenfalls
durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

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Ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Leistungsgrundsätzen erfolgt, so setzt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des oben beschriebenen Rechts die
Feststellung voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu Gunsten des
Antragstellers nicht ausgeschlossen ist.

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Dies hat der Antragsteller vorliegend jedoch nicht glaubhaft gemacht.

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen
vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung
über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -,
ZBR 1981, 197.

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Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch sogenannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt,
sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -
.

14

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in
diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

15

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

16

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397
-

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kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten sein,
wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten nämlich Rückschlüsse
und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle
ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gelte auch für in
früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

18

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und
Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -,
NJW 1989, 538; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12
B 2101/98 - und vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Entscheidung des
Antragsgegners, den Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller bei der Besetzung
der drei Justizhauptsekretärstellen den Vorrang einzuräumen, rechtlich nicht zu
beanstanden.

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In ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen aus dem Jahre 2005 sind die
Beigeladenen und der Antragsteller ausnahmslos mit "gut - untere Grenze" beurteilt
worden. Die vorhergehenden Beurteilungen der Bewerber um die hier streitigen
Stellen fallen in zeitlicher Hinsicht zum Teil in derart gravierendem Maße
auseinander, dass sie nicht geeignet sind, eine Basis für eine rechtmäßige
Auswahlentscheidung des Antragsgegners zu bilden. So liegt beispielsweise die
vorherige Beurteilung der Beigeladenen zu 1. zurzeit bereits fast 20 Jahre zurück,
während der Beigeladene zu 2. zuvor in den Jahren 2002 und 1999, die Beigeladene
zu 3. in den Jahren 2002 und 2001 und der Antragsteller in den Jahren 2003 und
2002 dienstlich beurteilt wurden. Es liegt auf der Hand, dass Erkenntnisse, die in so
deutlich voneinander abweichenden Zeiträumen gewonnen wurden, insbesondere
die zeitliche Entwicklung des Leistungs- und Befähigungsstandes nicht gleichmäßig
für alle beurteilten Beamten wiedergeben können.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2004 - 1 B 1576/04 -.

23

Da die früheren dienstlichen Beurteilungen der Bewerber nicht vergleichbar sind,
dieses Defizit aber im vorliegenden Fall angesichts des bisherigen
Geschehensablaufs nicht ohne weiteres behebbar ist, war der Antragsgegner
berechtigt, die Ergebnisse jener Beurteilungen bei seiner Auswahlentscheidung
vollständig unberücksichtigt zu lassen und die Beigeladenen und den Antragsteller
als gleich qualifiziert einzustufen.

24

Hiernach durfte der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung auf
Hilfskriterien zurückgreifen. Dabei hat er entsprechend seiner ständigen Praxis
zunächst auf das Dienstalter (Zeitdauer nach Ablegung der Laufbahnprüfung im
mittleren Justizdienst) und sodann auf das Lebensalter abgestellt. Da die
Beigeladenen ihre Laufbahnprüfung bereits im Oktober 1980, im Oktober 1985 bzw.
im Oktober 1986 abgelegt haben, der Antragsteller hingegen erst im Oktober 1988
(fiktiver Zeitpunkt), war der Antragsgegner befugt, bei seiner Auswahlentscheidung
die Beigeladenen dem Antragsteller vorzuziehen.

25

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass
der Antragsteller mit seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung nicht einverstanden ist
und deshalb nach Durchführung eines Vorverfahrens am 15.07.2005 Klage
(4 K 1518/05) erhoben hat.

26

Der Antragsteller wendet sich insoweit gegen die Überbeurteilung des
Präsidenten des Landgerichts C. vom 06.04.2005, und zwar mit der
Begründung, der Beurteiler (Direktor des Amtsgerichts Dr. E. ) habe seine - des
Antragstellers - Qualifikation unter dem 30.03.2005 rechtsfehlerfrei und zutreffend
bewertet und der Landgerichtspräsident sei zu einer eigenständigen Bewertung nicht
in der Lage gewesen. Dieses Vorbringen lässt nicht den Schluss zu, der Antragsteller
werde im Klageverfahren 4 K 1518/05 voraussichtlich eine Beurteilung mit der
Bewertung "gut" erhalten.

27

Der Präsident des Landgerichts C. ist als höherer Dienstvorgesetzter
gemäß Abschnitt II. Nr. 1 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums NRW
vom 20.01.1972 zur Überbeurteilung grundsätzlich berechtigt. Es dürfte auch
rechtlich nicht zu beanstanden sein, dass im konkreten Fall die Bewertung der
Qualifikation des Antragstellers gemäß der dienstlichen Beurteilung vom 30.03.2005
im Wege der Überbeurteilung abgesenkt wurde.

28

Hat der höhere Dienstvorgesetzte eine Überbeurteilung zu erstellen, so darf er
von der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten abweichen, wenn er dies
im Interesse der Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen
gesamten Dienstbereich als geboten erachtet oder wenn er auf Grund eigener
Wahrnehmungen und Eindrücke oder indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst
zu einer anderen Einschätzung des zu beurteilenden Beamten in der Lage ist.

29

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, Loseblattsammlung Stand Februar 2005, Teil B V. Rdnrn. 270 ff.
m.w.N.; Schnellenbach, Zur Plausibilisierung von Werturteilen in
dienstlichen Beurteilungen, ZBR 2003, S. 1 (9).

30

Im vorliegenden Eilverfahren ist davon auszugehen, dass diese
Voraussetzungen zur nachteiligen Abänderung der Beurteilung durch den höheren
Dienstvorgesetzten hier erfüllt sind.

31

Nach telefonischer Auskunft des Vizepräsidenten des Landgerichts C. vom
12.12.2005 werden im Rahmen eines Überbeurteilungsverfahrens allgemeine sowie
konkrete Erkenntnisse betreffend den jeweiligen Einzelfall herangezogen. Dabei
werden u.a. Erfahrungen des Geschäftsleiters des Landgerichts verwertet und es
wird Einblick in die Personalakte des betroffenen Beamten genommen.
Beispielsweise wird auch darauf geachtet, in welcher Weise der einzelne Beamte in
der Vergangenheit tatsächlich eingesetzt gewesen ist. Weiterhin wird die generelle
Bewertungspraxis des zuvor tätig gewordenen Beurteilers berücksichtigt. Nach
Auswertung aller zugänglichen Erkenntnisse wird schließlich die Überbeurteilung
erstellt.

32

Hiernach ist anzunehmen, dass der höhere Dienstvorgesetzte im Falle des
Antragstellers von der Beurteilung vom 30.03.2005 nach Auswertung verschiedener
eigener Erkenntnisse zu dem Zwecke abgewichen ist, die Einhaltung eines
einheitlichen Beurteilungsmaßstabes im Landgerichtsbezirk zu gewährleisten. Dabei
ist den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners zu entnehmen, dass der höhere
Dienstvorgesetzte gerade im vorliegenden Falle teilweise sehr konkrete Kenntnisse
von der Verwendung des Antragstellers und dessen Leistungen hatte. Nach alledem
wird die Überbeurteilung vom 06.04.2005 im Hauptsacheverfahren 4 K 1518/05
voraussichtlich als rechtmäßig zu bewerten sein.

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Der Antrag war demgemäß mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzuweisen.

34

Die Kammer hat die Kosten der Beigeladenen für nicht erstattungsfähig angesehen. Das
entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladenen keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit
dem Risiko der Auferlegung von Kosten gem. § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt
haben.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.