Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-31, Aktenzeichen 7 B 1335/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0731.7B1335.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers vom
6. Oktober 1994 gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 6. September 1994 zur Erweiterung
einer Gaststätte auf dem Grundstück
U. straße 119 in I.
wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem angefochtenen
Beschluß, auf den der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, zu Recht und mit im
einzelnen zutreffender Begründung abgelehnt.

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Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlaß zu einer anderen
Beurteilung. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchstabe b) BauO NW 1995, der hier nach der
Übergangsvorschrift des § 90 Abs. 3 BauO NW 1995 anzuwenden
ist, sind eingehalten. Insbesondere ist entgegen der
Auffassung des Antragstellers auch ohne Eintragung einer
Baulast im Sinne der vorgenannten Vorschrift öffentlich-
rechtlich gesichert, daß auf seinem Grundstück ebenfalls ohne
Grenzabstand gebaut wird. Das Tatbestandsmerkmal der
öffentlich-rechtlichen Sicherung ist nämlich bereits dadurch
erfüllt, daß das Wohnhaus des Antragstellers und das
rückwärtige Nebengebäude grenzständig errichtet sind.

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Nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des
beschließenden Gerichts zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO
NW 1984,

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vgl. etwa Beschlüsse vom
8. November 1984 - 7 B 2224/84 -,
BRS 42 Nr. 119, vom 26. Januar 1987
- 11 B 2860/86 -, BRS 47 Nr. 95 und vom
16. Mai 1991 - 10 B 933/91 -,

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konnte auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung verzichtet
werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an
der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll. Denn
das Ziel der vorgenannten Regelung, eine einseitige
Grenzbebauung zu verhindern, wird auch dadurch erreicht, daß
an ein bereits vorhandenes Gebäudes, von dessen Fortbestand
ausgegangen werden kann, ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück
angebaut wird. Da das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-
rechtlichen Sicherung auch in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b)
BauO NW 1995 darauf abzielt, eine beidseitige Grenzbebauung zu
erreichen, gilt die bisherige Rechtsprechung insoweit fort.
Allerdings setzt die Neuregelung weiter nur noch voraus, "daß
auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut
wird", so daß es heute, anders als nach der vorhergehenden
gesetzlichen Regelung, einer Deckungsgleichheit oder auch nur
Ähnlichkeit des äußeren Profils der Baukörper nicht mehr
bedarf.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, S. 11
f. des amtlichen Umdrucks; Beschluß vom
24. Juli 1996 - 10 A 2383/92 -, S. 6
des amtlichen Umdrucks.

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Liegt das Vorhaben innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche, so macht das Gesetz, soweit die
vorerwähnten Prämissen gewahrt sind, die Zulässigkeit des
Vorhabens nur noch ganz allgemein davon abhängig, daß es "nach
planungsrechtlichen Vorschriften" so wie beabsichtigt gebaut
werden darf.

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Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, ist das der Fall. Nach dem dem Senat vorliegenden
Kartenmaterial fügt sich das Vorhaben hinsichtlich der hier
allein entscheidungserheblichen (faktischen) Bebauungstiefe in
die nähere Umgebung ein. Dies folgt schon daraus, daß die
genehmigte Erweiterung der Gaststätte nicht etwa tiefer in das
Hintergelände des Grundstücks eindringt als die vorhandene
Bebauung, sondern nur eine Lücke zwischen dem vorderen und dem
hinteren Teil des Gebäudes schließt. Im übrigen weisen die
Grundstücke der näheren Umgebung westlich der U. straße
Bebauungstiefen von teilweise bis zu gut 50 m auf
(U. straße 21), während die hintere Außenwand des
Erweiterungsbaus der U. straße weitaus näher liegt. Selbst
das grenzständige Nebengebäude auf dem Grundstück des
Antragstellers reicht tiefer in das Hintergelände hinein.

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Eine andere Beurteilung der planungsrechtlichen
Zulässigkeit der Grenzbebauung folgt auch nicht aus dem
nachbarschützenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das
im unbeplanten Innenbereich aus dem Tatbestandsmerkmal des
"Sich-Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. bei einem
faktischen Baugebiet aus §§ 34 Abs. 2 BauGB, 15 BauNVO
abgeleitet wird. Von der Grenzbebauung des Beigeladenen
ausgehende unzumutbare Beeinträchtigungen planungsrechtlicher
Art sind vom Antragsteller nicht geltend gemacht worden und
für den Senat auch nicht ersichtlich.

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Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß nach dem
Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht das
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowohl
seinen Widerspruch vom 6. Oktober 1994 gegen die
Baugenehmigung als auch seinen Widerspruch vom 1. April 1996
gegen die Aufhebung der Stillegungsverfügung zum Gegenstand
haben sollte. Indessen hat das Verwaltungsgericht nach dem
Wortlaut seines Beschlusses nur über die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung entschieden. Dies
führt für sich genommen jedoch noch nicht zur
Fehlerhaftigkeit des Beschlusses, denn mit der Ablehnung des
Antrages des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht zumindest
stillschweigend kundgetan, daß es einer Stillegung des
Bauvorhabens der Beigeladenen nicht mehr bedurfte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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