Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-14, Aktenzeichen 13 C 259/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1014.13C259.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juli 2008 wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS
02.1922 -, NVwZ 2003, 632 -

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des Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist unter Würdigung des Beschwerdevorbringens des
Antragstellers nicht zu beanstanden. Sowohl der Hauptantrag des Antragstellers auf
Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht als auch seine Hilfsanträge,
dem Antragsgegner aufzugeben, ihn nach den Rechtsverhältnissen des
Sommersemesters 2008 vorläufig im 6., hilfsweise im 5., hilfsweise im 4. oder
hilfsweise im 3. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre (Diplom) zuzulassen, haben bei der gegebenen Rechtslage
keinen Erfolg. Dies ist dem Antragsteller mit Verfügungsschreiben vom 9. September
2008 unter Berücksichtigung der Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners vom
8. September 2008 mitgeteilt worden. Der Senat verweist demnach auf den
zutreffenden Inhalt des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und
führt ergänzend aus:

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Dem Wechsel von dem Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre zum
Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre steht § 60 Abs. 4 und 5 des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom
31. Oktober 2006 entgegen, der die Umstellung von Diplomstudiengängen auf
Bachelor- und Magisterstudiengänge im Zuge des sog. Bologna-Prozesses regelt.
Nach § 60 Abs. 4 HG stellen die Hochschulen ihr bisheriges Angebot von
Studiengängen, die zu einem Diplomgrad führen, zu einem Angebot von
Studiengängen um, welche zum Erwerb eines Bachelorgrades oder eines
Mastergrades führen. Demgemäß werden nach § 60 Abs. 5 Satz 1 HG zum und ab
dem Wintersemester 2007/2008 in den Studiengängen, die zu einem Diplomgrad
führen, keine Studienanfänger mehr aufgenommen. Die Ordnung über die
Einstellung der Studiengänge Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre,
Volkswirtschaftslehre sozialwissenschaftlicher Richtung, Sozialwissenschaften und
Wirtschaftspädagogik an der Universität zu Köln (Auslaufordnung) vom 16. April
2007 vollzieht auf der Grundlage von § 2 Abs. 4 Satz 1 HG diese formalgesetzlichen
Vorgaben, indem § 1 Satz 1 das Auslaufen dieser Studiengänge anordnet und Satz 2
Einschreibungen sowie Zulassungen als Zweithörer in das erste oder in höhere
Fachsemester nur noch für das Sommersemester 2007 zulässt.

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Dass § 60 Abs. 5 Satz 1 HG die Aufnahme von Studienanfängern ausschließt
und nicht auch von denjenigen, die ihre Ausbildung an dem Studienort nach den
Modalitäten des bisherigen Studiengangs vor dem Sommersemester 2007 begonnen
hatten, ist Ausdruck des zu gewährenden Vertrauensschutzes bei einer
verfassungsgemäßen Handhabung des Übergangszustands.

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Die grundgesetzlich geschützte freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1
Satz 1 GG) erfährt ihren teilhaberechtlichen Charakter mit Hilfe des
Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG sowie des Sozialstaatsprinzips (Art. 20
Abs. 1 GG), woraus ein Höchstmaß an zu gewährender Chancengleichheit,
Kapazitätsnutzung sowie an freiheits- und sozialstaatsgerechter Zugangsmöglichkeit
folgt.

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Vgl. Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 12 Rn. 457.

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Dem Studienbewerber steht daher kein beliebig freies Zugangsrecht zu
staatlichen Ausbildungseinrichtungen ohne Rücksicht auf vorhandene Ressourcen
zu. Bezogen auf den beabsichtigten Wechsel des Studiengangs oder des
Studienorts sind diese Voraussetzungen abhängig von den persönlichen
Verhältnissen des Studienbewerbers, weil er selbst den maßgeblichen Sachverhalt
setzt. Sich hierauf beziehende Begrenzungsmöglichkeiten unterscheiden sich damit
von denen, die außerhalb des Einflussbereichs des Studienbewerbers liegen.

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Vgl. auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 2. Juli 1997 - Vf. 10-VII-94 -, NVwZ
1998, 838, 839.

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Diese Unterscheidung hat auch Bedeutung für die Pflicht zur Schaffung von
Regelungen zum Übergang von auslaufenden zu neu eingerichteten Studiengängen.
Hier steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes inmitten. Es bedarf keiner weiteren
Begründung, dass es dem Studierenden nicht verwehrt sein darf, sein einmal
aufgenommenes Studium an dem bisherigen Studienort abzuschließen. Im Übrigen
steht dem Gesetzgeber im Rahmen der Willkürgrenze und des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

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Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 15 =
NJW 1984, 2567.

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Daraus folgt hier, dass der bloße Wechsel des Studiengangs oder des
Studienorts grundsätzlich unberücksichtigt bleiben darf. Nach Auffassung des Senats
muss der Gesetzgeber deshalb für solche Bewerber keine günstige
Übergangsregelung schaffen. Die vom Gesetzgeber bei der Schaffung des § 60 HG
vorgenommene Abwägung genügt den von Verfassungs wegen zu stellenden
Anforderungen. Der Studienbewerber hatte sich für einen bestimmten Studiengang
oder Studienort entschieden, so dass sich sein Vertrauen auf die weitere
Durchführung des aufgenommenen Studiums konzentriert hat. Unangemessene
Belastungen entstehen für ihn bei einem nicht mehr möglichen Wechsel nicht. Er
kann vielmehr sein bereits begonnenes Studium nach den bisherigen Regelungen
durchführen und beenden. Der Gesetzgeber durfte daher maßgeblich auf die
Einführung von Bachelor- und Magisterstudiengängen im Zuge des sog. Bologna-
Prozesses abstellen, als er sich für eine strikte Stichtagsregelung entschieden und
allein Studierenden die Fortführung und den Abschluss des bereits begonnenen
Diplomstudiengangs ermöglicht hat.

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Hiermit hat das Landeshochschulrecht die Hochschulen des Landes verpflichtet,
nur noch Studiengänge, die auf die Erlangung eines Bachelor- oder Mastergrades
ausgerichtet sind, anzubieten und ihre bisherigen Diplom- und Magisterstudiengänge
auslaufen zu lassen. Das Auslaufenlassen von Diplom-Studiengängen und die
Einrichtung neuer Studiengänge mit hiervon abweichenden Studienabschlüssen ist
zwar im Ausgangspunkt Teil der der Hochschule von Gesetzes wegen (Art. 16 Abs. 1
der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) zukommenden Selbstverwaltung,
die grundgesetzlich von der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) abgesichert
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 13 C 150/08 -, juris.

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Hochschulen und ihre Fakultäten können aus dem Grundrecht der
Wissenschaftsfreiheit aber kein Recht ableiten, den Bereich der
wissenschaftsorientierten Berufsausbildung autonom zu gestalten. Den staatlichen
Gesetzgeber trifft in dem Bereich der auf einen berufsqualifizierenden Abschluss
zielenden Lehre im Hinblick auf die Grundrechtspositionen der Auszubildenden aus
Art. 12 Abs. 1 GG eine Mitverantwortung. Es ist dem Gesetzgeber indes verboten,
den Wissenschaftsbetrieb so zu gestalten, dass die Gefahr der Funktionsunfähigkeit
oder der Beeinträchtigung des für die wissenschaftliche Betätigung der Mitglieder
erforderlichen Freiheitsraums herbeigeführt wird. In diesen Grenzen ist der
Gesetzgeber frei, den Wissenschaftsbetrieb so zu regeln, dass die unterschiedlichen
Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten
in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Die Grenzen seines
Gestaltungsspielraums hat der Landesgesetzgeber bei der Neuregelung des
Hochschulwesens in Nordrhein-Westfalen allerdings hinreichend beachtet, als er die
Kompetenz der Hochschulen, Studienanfängern einen Diplomstudiengang
anzubieten, abgeschafft hat.

17

So BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. August 2007
- 1 BvR 2667/05 -, NVwZ-RR 2008, S. 33 f.

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Mit dem "Auslaufen" der bisherigen Diplom-Studiengänge und dem Wegfall einer
Zulassung von Studienanfängern scheidet die Berechnung und Festsetzung einer
Aufnahmekapazität aus. Das Fehlen von normativ festgesetzten Zulassungszahlen in
den jeweiligen Fachsemestern führt indes nicht dazu, dass ein Studienplatzbewerber
ohne Weiteres beanspruchen könnte, von seinem bislang betriebenen Studium unter
Anrechnung von Studienleistungen zu einem anderen Diplom-Studiengang zu
wechseln. Dies widerspräche den normativen Vorgaben, nach denen das bisherige
Studienangebot mit seinen Diplom-Studiengängen gerade nicht mehr
aufrechtzuerhalten ist.

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Vgl. auch VG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 9 Nc 136/08 -, juris.

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Mit diesem Grundverständnis erklärt sich auch der auslegungsfähige Begriff
"Studienanfänger" in § 60 Abs. 5 Satz 1 HG. In Übereinstimmung mit dem
Verwaltungsgericht geht der Senat deshalb davon aus, dass Studienanfänger hier
derjenige ist, der sich zum und ab dem Wintersemester 2007/2008 erstmals in der
auslaufenden Fachrichtung einschreiben möchte, auch wenn der Bewerber bereits
an einem anderen Studienort in dieser Fachrichtung eingeschrieben gewesen ist. Es
handelt sich daher - wie bei dem Antragsteller - um einen Studienbewerber, der sich
nicht auf schutzwürdiges Vertrauen im oben genannten Sinne berufen kann, weil er
nicht die Fortführung und den Abschluss des an dem Studienort bereits
aufgenommenen Studiums anstrebt.

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Bei dieser Rechtslage bedarf es keiner Ausführungen mehr zum ferner fraglichen
Anordnungsgrund und zur Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache bei
fortbestehender Einschreibung des Antragstellers im Studiengang
Volkswirtschaftslehre/Diplom.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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