Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-27, Aktenzeichen 2 A 3398/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0827.2A3398.95.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 32.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der
Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - eingelegt worden ist.

3

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung
versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist den damaligen
Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 20. Juli 1994 zugestellt
worden. Die dadurch in Gang gesetzte Berufungsfrist von einem
Monat (vgl. § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO) lief am 22. August 1994,
einem Montag, ab, weil der 20. August 1994 auf einen Samstag
fiel (§ 57 Abs. 2 VwGO iVm § 222 der Zivilprozeßordnung
- ZPO - und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches - BGB -). Die Kläger haben jedoch erst mit am
20. April 1995 beim Verwaltungsgericht eingegangenem
Schriftsatz, also nach Ablauf der Monatsfrist, Berufung
eingelegt.

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Den Klägern kann entgegen ihrem Antrag Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nicht gewährt werden, da sie
nicht ohne Verschulden verhindert waren, die gesetzliche Frist
einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Ein Verschulden im Sinne
dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn der Betroffene
hinsichtlich der Wahrung der Frist die Sorgfalt außer acht
läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und
Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßbeteiligten geboten
ist und ihm zumutbar war. Dabei ist das Verschulden eines
Bevollmächtigten der Partei wie eigenes Verschulden
zuzurechnen.

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Vgl. Kopp, VwGO, Komm., 10. Aufl.
München 1994, § 60 Rdnr. 9 u. 15 mit
weiteren Nachweisen.

6

Hier liegt ein derartiges Verschulden der Kläger vor. Denn
ihre Bevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland haben
die Frist schuldhaft versäumt. Nach ihrem eigenen Vortrag
haben die Kläger die Eheleute L. und
B. T. beauftragt, ihre Interessen im Rahmen des
Aufnahmeverfahrens in die Bundesrepublik Deutschland
wahrzunehmen. Diese haben, nachdem sie das Urteil des
Verwaltungsgerichts von den früheren Prozeßbevollmächtigten
der Kläger erhalten hatten, es versäumt, rechtzeitig die
Berufung einzulegen oder andere Personen mit der rechtzeitigen
Einlegung der Berufung zu beauftragen. Es ist nichts dafür
vorgetragen oder ersichtlich, daß diese Säumnis unverschuldet
war.

7

Soweit die Bevollmächtigten der Kläger von der Einlegung
der Berufung abgesehen haben, weil sie glaubten, der in dem
Urteil des Verwaltungsgerichts festgesetzte Streitwert von
15.000,-- DM entspreche den von ihnen zu entrichtenden Kosten
für ein Berufungsverfahren, die sie nicht aufbringen könnten,
handelt es sich um einen verschuldeten Rechtsirrtum. Den
Bevollmächtigten wäre es ohne weiteres möglich und zumutbar
gewesen, insoweit Auskunft bei einem Rechtskundigen, etwa den
früheren Prozeßbevollmächtigten einzuholen. Dies lag auch
nahe, da diese das Urteil mit der Bitte um umgehenden Anruf
übersandt hatten. Die Kläger haben keine Gründe dafür
angegeben, weshalb eine entsprechende Nachfrage der
Bevollmächtigten bei den früheren Prozeßbevollmächtigten nicht
möglich gewesen sein sollte.

8

Eine andere Beurteilung des Verhaltens ist auch nicht etwa
deswegen geboten, weil es sich bei den Bevollmächtigten der
Kläger um Rußlanddeutsche handelt, die nach dem Vorbringen der
Prozeßbevollmächtigten mit den hiesigen Verhältnissen nicht
vertraut seien. Auch bei Berücksichtigung der besonderen
Situation der Rußlanddeutschen war es den der Bevollmächtigten
der Kläger zumutbar und konnte von ihnen erwartet werden, sich
fachkundigen Rat zu holen, der auch ohne Schwierigkeiten
erreichbar war.

9

Entgegen der Ansicht der Prozeßbevollmächtigten der Kläger
besteht auch keine Möglichkeit, "aus humanitären Gründen" eine
Wiedereinsetzung zu gewähren. Dies läßt die Regelung des § 60
VwGO nicht zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159,
§ 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung
- ZPO -. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10,
§ 711 Satz 1 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

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