Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 4 K 880/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0518.4K880.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der
C. E. vom 18.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18.02.2004 und unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 23.03.2004 und vom
27.01.2005 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 03.05.2004 und vom
22.02.2005 verpflichtet, der Klägerin für die im September 1999 geleisteten zwei
Mehrarbeitsstunden, für die im Dezember 1999 geleisteten drei Mehrarbeitsstunden,
für die im Juni 2000 geleisteten drei Mehrarbeitsstunden, für die im Oktober 2000
geleisteten drei Mehrarbeitsstunden, für die im Mai 2001 geleisteten drei
Mehrarbeitsstunden, für die in den Monaten Oktober bis einschließlich Dezember
2001 jeweils geleisteten drei Mehrarbeitsstunden, für die im November 2002
geleisteten zwei Mehrarbeitsstunden, für die im Dezember 2002 geleisteten drei
Mehrarbeitsstunden, für die im Juli 2003 geleisteten zwei Mehrarbeitsstunden, für die
im Oktober 2003 geleisteten zwei Mehrarbeitsstunden und für die in den Monaten
Juni und Juli 2004 jeweils geleisteten zwei Mehrarbeitsstunden
Mehrarbeitsvergütung zu gewähren, und zwar unter Zugrundelegung des
Stundensatzes, der sich in dem betreffenden Monat für eine gleich alte,
vollzeitbeschäftigte Inhaberin eines Lehramtes derselben Besoldungsgruppe an einer
Realschule als Besoldung je Unterrichtsstunde errechnet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen das beklagte Land zu 82 % und die Klägerin
zu 18 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin an der H. -C1. -
Realschule in Bielefeld im Dienst des beklagten Landes. Ihre regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit von 27 Pflichtstunden und ab Februar 2004 von 28
Pflichtstunden war nach vorangegangenen Beurlaubungen und
Teilzeitbeschäftigungen vom 01.08.1999 bis zum 06.02.2000 auf 14 Pflichtstunden,
vom 07.02.2000 bis zum 28.06.2000 auf 18 Pflichtstunden, vom 29.06.2000 bis zum
18.08.2001 auf 14 Pflichtstunden, vom 19.08.2001 bis zum 11.10.2001 auf
17 Pflichtstunden, vom 12.10.2001 bis zum 06.10.2002 auf 15 Pflichtstunden, vom
07.10.2002 bis zum 31.01.2003 auf 17 Pflichtstunden, vom 01.02.2003 bis zum
13.09.2003 auf 15 Pflichtstunden und ab dem 14.09.2003 auf 16 Pflichtstunden
reduziert.

3

Die Klägerin leistete auf Anordnung der Schulleitung im September 1999 2
Mehrarbeitsstunden, im Dezember 1999 3 Mehrarbeitsstunden und im Juni 2000
sowie im Oktober 2000 jeweils 3 Mehrarbeitsstunden. Unter dem 07.10.2000 stellte
die Klägerin bei der C. E. einen Antrag auf zeitanteilige Besoldung aus
der Besoldungsgruppe A 13 für diese in den Schuljahren 1999/2000 und 2000/2001
geleistete Mehrarbeit und für zukünftig angeordnete Zusatzstunden. Dabei berief sie
sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.04.1999 - 5 AZR
200/98 -.

4

Diesen Antrag lehnte die C. E. mit Bescheid vom 18.10.2000 mit
der Begründung ab, dass Mehrarbeit auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern nicht
vergütet werden könne, wenn sie - wie im Falle der Klägerin - 4 Unterrichtsstunden
im Monat unterschreite. Die zitierte Entscheidung des BAG zu teilzeitbeschäftigten
Lehrern im Angestelltenverhältnis sei nicht einschlägig, da das Dienstrecht mit dem
Arbeitsrecht nicht vergleichbar sei.

Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 27.11.2000 Widerspruch. Sie machte
geltend, die Mehrarbeitsregelung des beklagten Landes stelle eine diskriminierende
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten i.S.d.
Art. 119 EGV und Art. 1 der EG- Richtlinie 75/117 wie im Übrigen auch einen Verstoß
gegen Art. 3 GG dar, da die bei gleicher Anzahl von Stunden den
Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung ohne sachlichen Grund höher als
die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte sei. Außerdem habe die Entscheidung des
BAG auch für ihren Fall Bedeutung, da sich die Erwägungen zur
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigen einerseits und Vollzeitbeschäftigen
andererseits auch auf Beamte übertragen ließen.

5

Diesen Rechtsbehelf wies die C. E. mit Widerspruchsbescheid
vom 18.02.2004 zurück.

6

Am 04.03.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie beruft sich
auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 30.06.2003 - 6 A 4424/01 -.

7

Mit Schreiben vom 14.03.2004 beantragte die Klägerin bei der C.
E. , ihr für weitere wie folgt auf Anordnung geleistete Mehrarbeitsstunden eine
anteilige Besoldung zu gewähren: für Dezember 2000, Januar 2001 und April 2001
jeweils 1 Stunde, für Mai 2001 3 Stunden, für Oktober bis einschließlich Dezember
2001 jeweils 3 Stunden, für Februar 2002 1 Stunde, für April 2002 1 Stunde, für
November 2002 2 Stunden, für Dezember 2002 3 Stunden und für Juli 2003 2
Stunden. Auch dieser Antrag wurde unter dem 23.03.2004 abgelehnt, woraufhin die
Klägerin mit Schreiben vom 26.04.2004 Widerspruch erhob. Nach erfolglosem
Vorverfahren hat die Klägerin ihre Klage am 13.05.2004 entsprechend erweitert.

8

Unter dem 01.12.2004 machte die Klägerin bei der C. E. weitere in
den Monaten Oktober 2003 (2), Februar bis einschließlich April 2004 (jeweils 1)
sowie Juni und Juli 2004 (jeweils 2) auf Anordnung der Schulleitung abgeleistete
Zusatzstunden geltend. Dem ablehnenden Bescheid vom 27.01.2005 widersprach
die Klägerin mit Schreiben vom 16.02.2005. Nach Erlass des
Widerspruchsbescheides hat die Klägerin den Streitgegenstand ihrer Klage am
03.03.2005 erneut erweitert.

9

Die Klägerin beantragt,

10

1. das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der C.
E. vom 18.10.2000 sowie unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 18.02.2004 zu verurteilen, der Klägerin für
die in den Monaten September und Dezember 1999 sowie im Juni und
Oktober 2000 geleistete Mehrarbeit im Umfang von insgesamt 11
Unterrichtsstunden anteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 zu
zahlen,

11

2. das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der C.
E. vom 23.03.2004 sowie unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 03.05.2004 zu verurteilen, der Klägerin für
die in den Monaten Dezember 2000 bis Juli 2003 geleistete Mehrarbeit im
Umfang von insgesamt 24 Unterrichtsstunden anteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 zu zahlen,

12

3. das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der C.
E. vom 27.01.2005 sowie unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 22.02.2005 zu verurteilen, der Klägerin für
die in den Monaten Oktober 2003 bis Juli 2004 geleistete Mehrarbeit im
Umfang von insgesamt 9 Unterrichtsstunden anteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 zu zahlen.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakte der Klägerin, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet. Die
Bescheide der C. E. vom 18.10.2000, 23.03.2004 und vom 27.01.2005
in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.02.2004, 03.05.2004 und vom
22.02.2005 sind, soweit sie die von der Klägerin in den Monaten September 1999,
Dezember 1999, Juni 2000, Oktober 2000, Mai 2001, Oktober 2001, November
2001, Dezember 2001, November 2002, Dezember 2002, Juli 2003, Oktober 2003,
Juni 2004 und Juli 2004 geleisteten Mehrarbeitsstunden betreffen, rechtswidrig und
verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten. Demgegenüber hat das beklagte
Land die Gewährung einer anteiligen Besoldung für die Monate Dezember 2000,
Januar 2001, April 2001, Februar 2002, April 2002, Februar 2004, März 2004 und
April 2004 zu Recht abgelehnt.

18

Für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des beklagten
Landes sind die Vorschriften des § 78 a des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) und des § 48 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in Verbindung mit der Verordnung über die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) maßgeblich. Die
genannte Verordnung ist im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar: Die Klägerin
erhält Dienstbezüge aus einer Besoldungsgruppe mit aufsteigendem Gehalt (§ 2
Abs. 1 MVergV) und ist im Schuldienst als Lehrerin tätig (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 MVergV).
Die hier betroffene Mehrarbeit wurde auch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV
angeordnet.

19

Nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV wird eine Vergütung unter anderem nur
dann gewährt, wenn die Mehrarbeit 5 Stunden - bei Lehrern 3 Unterrichtsstunden -
im Kalendermonat übersteigt. Zwar hat die Klägerin in den Monaten September
1999, Dezember 1999, Juni 2000, Oktober 2000, Mai 2001, Oktober 2001,
November 2001, Dezember 2001, November 2002, Dezember 2002, Juli 2003,
Oktober 2003, Juni 2004 und Juli 2004 - wie im Übrigen auch in den anderen geltend
gemachten Monaten - nicht mehr als 3 Unterrichtsstunden als Mehrarbeit geleistet;
ihr steht aber dennoch Mehrarbeitsvergütung für die aufgeführten Monate zu. Denn
die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV festgelegte Mindeststundenzahl ist im
vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie mit den zwischen den Beteiligten
unmittelbar geltenden Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie
75/117/EWG des Rates vom 10.12.1975 unvereinbar ist.

20

Auf den im Verfahren 4 K 123/01 ergangenen Vorlagebeschluss des
erkennenden Gerichts vom 26.07.2002 hat der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 27.05.2004 - C-285/02 - entschieden, dass
Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG so auszulegen sind, dass
sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten - ebenso wie
vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird,
wenn die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt,
entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer
betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem
bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung
des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.

21

Die letztgenannten beiden Voraussetzungen, die das erkennende Gericht im
Übrigen in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat, sind im vorliegenden Fall
gegeben.

22

Nach Auskunft des Beklagten im Verfahren 4 K 123/01 waren im November 2004
landesweit in allen Schulformen etwa 40.000 Lehrkräfte teilzeitbeschäftigt; fast
37.000 dieser Lehrkräfte waren weiblich. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass
ähnliche Verhältnisse auch in den Monaten galten, in denen die Klägerin die hier
streitgegenständliche Mehrarbeit leistete. Es steht demnach fest, dass von der
Ungleichbehandlung, die durch die Festlegung einer Mindeststundenzahl in §§ 3
Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV bewirkt wird, erheblich mehr Frauen als Männer
betroffen waren und weiterhin sind.

23

Es ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass diese Ungleichbehandlung
durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu
tun hat, gerechtfertigt werden kann.

24

Die Festsetzung einer Mindeststundenzahl in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2
MVergV beruht auf der Erwägung, dass Beamte grundsätzlich verpflichtet sind, in
gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne
zusätzliche Vergütung zu leisten; Mehrarbeit soll nur dann vergütungsfähig sein,
wenn sie nicht unerheblich ist.

25

Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar,
IV/7, § 3 Hinweis 2. b).

26

Dieser Gesichtspunkt vermag zu begründen, dass alle Beamten
- vollzeitbeschäftigte wie auch teilzeitbeschäftigte - eine Mehrarbeitsvergütung nicht
bereits dann beanspruchen können, wenn sie in sehr geringem Umfang Mehrarbeit
geleistet haben. Keineswegs aber kann er rechtfertigen, teilzeitbeschäftigte Beamten
gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten im Zusammenhang mit der Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung ungleich zu behandeln. Nach dem Urteil des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27.05.2004 ist die durch die
Mindeststundenzahl in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV hervorgerufene
Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte gerade darin zu sehen, dass
ihnen Mehrarbeitsvergütung nur gewährt wird, wenn sie die für alle Lehrkräfte
gleichermaßen vorgesehene Mindestgrenze von 3 Unterrichtsstunden im Monat
überschritten haben, obwohl für sie eine Mehrarbeit von 3 Unterrichtsstunden im
Hinblick auf ihre - reduzierte - monatliche Arbeitszeit eine relativ größere Belastung
darstellt als für Lehrkräfte, die vollzeitig tätig sind. Die Grenze, ab der Mehrarbeit im
obigen Sinne als "nicht unerheblich" einzustufen ist, ist im Hinblick auf die
Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
27.05.2004 bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften eher erreicht als bei ihren
vollzeitbeschäftigten Kollegen. Teilzeitbeschäftigte Lehrer können demnach in
Abhängigkeit vom Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung schon bei 3 und weniger
Stunden Mehrarbeit im Monat einen Anspruch auf Vergütung haben.

27

Vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil
vom 27.05.2004 - C-285/02 -; Verwaltungsgericht Minden,
Urteile vom 16.02.2005 - 4 K 123/01 -, vom 23.03.2005 - 4 K
2637/02 - und vom 18.05.2005 - 4 K 2232/04 -.

28

Dies setzt voraus, dass die Mehrarbeit gemessen am Umfang der
Teilzeitbeschäftigung im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung das Maß erreicht,
das ein Vollzeitbeschäftigter an Mehrarbeit leisten muss, um Mehrarbeitsvergütung
zu erhalten.

29

Vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil
vom 27.05.2004 - C-285/02 -, Rdnr. 17.

30

Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass die Klägerin im September 1999 im
Hinblick auf die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl von 27
Unterrichtswochenstunden bei ihrer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 14
wöchentlichen Pflichtstunden einen Anteil von 51,85 % einer Vollzeitbeschäftigung
leistete. Da vollzeitbeschäftigte Lehrer nach der MVergV erst bei mehr als drei
Mehrarbeitsstunden im Monat eine Mehrarbeitsvergütung erhalten können,
bedeutete dies für die Klägerin, dass sie Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst bei
einer Mehrarbeit von mehr als 51,85 % von 3 Stunden Mehrarbeit, d. h. bei mehr als
1,56 Stunden Mehrarbeit im Monat hatte. Dieses Maß an Mehrarbeit hat die Klägerin
im September 1999 mit 2 Stunden Mehrarbeit erreicht. Auch für die folgenden
Monate ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung der geleisteten
Zusatzstunden wie folgt, wobei die wöchentliche Pflichtstundenzahl seit Februar
2004 28 Unterrichtsstunden beträgt:

31

Monat	reduzierte Stundenzahl	Quotient	Anspruch	geleistete
> Stunden
Mehrarbeit

32

Dez. 1999	14	51,85 %	1,56	3
Juni 2000	ca. 18	66,67 %	2	3
Okt. 2000	14	51,85 %	1,56	3
Mai 2001	14	51,85 %	1,56	3
Okt. 2001	ca. 16	59,26 %	1,78	3
Nov. 2001	15	55,56 %	1,67	3
Dez. 2001	15	55,56 %	1,67	3
Nov. 2002	17	62,96 %	1,89	2
Dez. 2002	17	62,96 %	1,89	3
Juli 2003	15	55,56 %	1,67	2
Okt. 2003	16	59,26 %	1,78	2
Juni 2004	16	57,14 %	1,71	2
Juli 2004	16	57,14 %	1,71	2

33

Demgegenüber hat das beklagte Land für folgende Monate die Gewährung einer
Mehrarbeitsvergütung zu Recht verweigert:

34

Monat	reduzierte Stundenzahl	Quotient	Anspruch	geleistete
> Stunden
Mehrarbeit

35

Dez. 2000	14	51,85 %	1,56
1
Jan. 2001	14	51,85 %	1,56	1
April 2001	14	51,85 %	1,56	1
Febr. 2002	15	55,56 %	1,67	1
April 2002	15	55,56 %	1,67	1
Febr. 2004	16	57,14 %	1,71	1
März 2004	16	57,14	1,71	1
April 2004	16	57,14	1,71	1

36

Die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Mehrarbeitsvergütung bestimmt sich
nicht nach den in § 4 MVergV enthaltenen Stundensätzen; vielmehr hat die Klägerin
Anspruch darauf, Mehrarbeitsvergütung unter Zugrundelegung des - deutlich
höheren - Stundensatzes zu erhalten, der sich für die Monate September 1999,
Dezember 1999, Juni 2000, Oktober 2000, Mai 2001, Oktober 2001, November
2001, Dezember 2001, November 2002, Dezember 2002, Juli 2003, Oktober 2003,
Juni 2004 und Juli 2004 für einen vollzeitbeschäftigten Realschullehrer der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO als Besoldung je Unterrichtsstunde errechnet. Denn
eine Vergütung der Mehrarbeit der Klägerin nach den in diesen Monaten geltenden
Stundensätzen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV würde zu einer Art. 141 EG-Vertrag
und der Richtlinie 75/117/EWG widersprechenden Ungleichbehandlung der
teilzeitbeschäftigten Klägerin im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Lehrkräften
führen, die seinerzeit je Unterrichtsstunde besoldet wurden. Auch für die sich daraus
ergebende Ungleichbehandlung, von der erheblich mehr Frauen als Männer
betroffen waren bzw. sind, ist eine Rechtfertigung nicht erkennbar.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 30.6.2003 - 6 A 4424/01 - NVwZ 2004, 758;
VG Minden, Urteil vom 22.5.2002 - 4 K 2238/00 -.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie trägt dem
Umstand Rechnung, dass die Klage hinsichtlich 36 bei insgesamt 44 geltend
gemachten Mehrarbeitsstunden Erfolg hatte.

39

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.