Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-06, Aktenzeichen 20 B 1199/01.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1206.20B1199.01AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt 30.000,- DM.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag mit dem Begehren,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 20 D
90/01.AK gegen den Planfeststellungsbeschluss und
den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin
vom 11. Januar 1996 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Gegenstand des Antragsbegehrens sind ausweislich der Antrags- und
Klageschrift vom 7. September 2001 sowohl der Planfeststellungsbeschluss als auch
der Genehmigungsbescheid. Der Planfeststellungsbeschluss und die Genehmigung
sind von der Antragsgegnerin in dem Schriftstück vom 11. Januar 1996 äußerlich
zusammengefasst worden. Diese Zusammenfassung hebt jedoch die inhaltliche
Eigenständigkeit der jeweiligen Regelung nicht auf, was in der klaren Gliederung der
Urkunde vom 11. Januar 1996 in "A. Planfeststellungsbeschluss" und "B.
Genehmigungsbescheid" sowie in den jeweils zugehörigen Entscheidungen und
Begründungen auch unmissverständlich zum Ausdruck gelangt. Die Antragsteller
haben das, wenngleich sie sich in ihren rechtlichen Ausführungen zu einer
Verletzung ihrer Rechte nur mit den Anforderungen an einen
Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzen, ihrem Antrag zufolge nicht verkannt.

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Im Hinblick auf die Genehmigung nach § 9 PBefG geht das einstweilige
Rechtsschutzbegehren fehl, weil die Genehmigung weder kraft Gesetzes sofort
vollziehbar noch ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nrn. 3
und 4 VwGO). Zudem fehlt den Antragstellern die erforderliche Antragsbefugnis
(§ 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Die Antragsteller können nicht
geltend machen, gerade durch die Genehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein.
Die Genehmigung ist eine eigenständige, schwerpunktmäßig auf die Wahrung
öffentlicher Verkehrsbelange zielende Regelung, die den Gegenstand des
Unternehmens festlegt, zu dessen Realisierung dann ein Planfeststellungsverfahren
durchzuführen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September
1997 - 20 B 713/95.AK -, UPR 1998, 196.

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Diesem Zusammenhang trägt das - vorliegend erfüllte - Erfordernis des § 28
Abs. 4 Satz 1 PBefG Rechnung, wonach eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1
PBefG nur vorbehaltlich einer nach § 28 Abs. 1 - 3 PBefG erforderlichen
Planfeststellung, einer Plangenehmigung oder einer Zustimmung nach § 28 Abs. 2
Nr. 2 PBefG ergehen darf. Auf den rechtlich geschützten Lebensbereich eines von
dem Vorhaben betroffenen Anliegers wirkt sich erst und allein der
Planfeststellungsbeschluss (§ 75 Abs. 1 VwVfG) oder eine sonstige Entscheidung
nach § 28 Abs. 1 - 3 PBefG aus. Das erschließt sich aus den in § 13 Abs. 1 - 2 a
PBefG geregelten Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung, die eine
Berücksichtigung individueller privater Belange betroffener Anlieger nicht erkennen
lassen, einerseits sowie den Kriterien für die Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG, denen der von den
Antragstellern gerügte Mangel unzureichender Abwägung ihrer Interessen
zuzuordnen ist, andererseits.

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Im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss kann auf sich beruhen, ob dieser
den Antragstellern gegenüber mit dem Ende der Auslegungsfrist am 8. März 1996
als zugestellt gilt (§ 74 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VwVfG) und sie deshalb den Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fristgerecht innerhalb eines Monats nach
dieser Zustellung hätten anbringen und begründen müssen (§ 29 Abs. 6 Satz 3
PBefG).

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Jedenfalls fällt die nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus. Das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, das dem durch § 80
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 29 Abs. 6 Satz 2 PBefG geregelten Entfallen der
aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage zugrundeliegt, überwiegt gegenüber
dem Interesse der Antragsteller zu verhindern, dass der Planfeststellungsbeschluss
vor einer abschließenden Entscheidung über ihre Klage ausgenutzt wird. Die Klage
wird nach derzeitigem Sach- und Streitstand voraussichtlich nicht zur Aufhebung des
angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses führen. Das gegen die Rechtmäßigkeit
des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Vorbringen der Antragsteller, aus dem
sie eine Verletzung ihrer Rechte ableiten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist auch dann,
wenn die Klage nicht wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig sein sollte, der
inhaltlichen Prüfung durch den Senat entzogen. Die Antragsteller sind mit den
geltend gemachten Einwendungen ausgeschlossen; sie können deswegen mit den
von ihnen gesehenen Abwägungsmängeln nicht durchdringen.

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Beim planfeststellungsbedürftigen Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen
(§§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG) schließt § 29 Abs. 4 Satz 1 PBefG in der seit
dem Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993, BGBl. I S. 2123,
geltenden Fassung Einwendungen gegen den Plan aus, die nach Ablauf der im
Planfeststellungsverfahren zu beachtenden Einwendungsfrist erhoben werden. Der
Einwendungsausschluss gilt nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern
erstreckt sich auch auf das nachfolgende gerichtliche Verfahren. Es handelt sich um
eine materielle Präklusion. Ein von einem planfestzustellenden Vorhaben
Betroffener, der sich die Möglichkeit offen halten will, seine der Planung zuwider
laufenden Belange gegebenenfalls im Wege der Anfechtung des
Planfeststellungsbeschlusses zu wahren, ist deshalb gehalten, sich im Rahmen des
Anhörungsverfahrens fristgerecht mit Einwendungen, d. h. mit hinreichend
konkretisiertem, sachlichem Gegenvorbringen, zu beteiligen. Anderenfalls ist es ihm
verwehrt, den Planfeststellungsbeschluss im Klagewege unter Berufung auf ein aus
seinen Belangen abgeleitetes Abwehrrecht anzugreifen.

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So ist es hier. Die Antragsteller, die in D. wohnen bzw. dort ihren
Geschäftssitz haben, haben im Planfeststellungsverfahren keine Einwendungen
erhoben. Der Plan für das Vorhaben lag aber nach vorheriger Bekanntmachung im
Amtsblatt der Stadt D. und in den örtlichen Tageszeitungen in der Zeit vom
10. Mai 1995 bis zum 12. Juni 1995 ordnungsgemäß bei der Stadt D. zur
Einsicht aus (§ 29 Abs. 1 a Satz 2 PBefG, § 73 Abs. 3 und 5 VwVfG NRW). Die
Bekanntmachung enthielt neben sonstigen Angaben (§ 73 Abs. 5 VwVfG NRW) den
erforderlichen Hinweis auf die Frist für die Erhebung von Einwendungen und auf den
Einwendungsausschluss nach Fristablauf (§ 29 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Sie genügte
mit der Bezeichnung des Vorhabens auch der von ihr zu erfüllenden Anstoßfunktion.
Die Öffentlichkeit wurde in hinreichend konkretisierten Umrissen über Art und
räumliche Lage der geplanten Maßnahmen informiert. Die Überschrift der
Bekanntmachung charakterisiert das Vorhaben als zweigleisigen Ausbau der
Straßenbahn in der S. straße im Abschnitt zwischen den Haltestellen
K. straße und O. Schleife und enthält den zusätzlichen Hinweis, dass vom
Oberstadtdirektor D. vorgesehene Straßenbaumaßnahmen nicht Gegenstand
des Planfeststellungsverfahrens sind. Aus dieser Beschreibung war für jeden Leser
ohne weiteres zu erkennen, dass die genannte Straßenbahnstrecke zweigleisig
ausgebaut, mithin einer baulichen Veränderung in Gestalt des Zubaus eines zweiten
Gleises, unterzogen werden sollte. Die gegebenen Informationen reichten aus, um
mögliche Betroffene auf das Vorhaben aufmerksam zu machen und sie zu
veranlassen, die ausgelegten Unterlagen einzusehen und sich hierdurch über ihre
tatsächliche Betroffenheit zu vergewissern. Für potentielle Betroffene, insbesondere
die Eigentümer und Nutzer von Grundstücken an der S. straße, konnte und
musste klar sein, dass aus Anlass des Ausbaus vorhandene Einrichtungen wie etwa
Haltestellen in einen anderen Zustand versetzt werden und - zumal auf zusätzliche
Straßenbaumaßnahmen hingewiesen wurde - Auswirkungen auf das
Verkehrsgeschehen auf den betroffenen Straßen zur Folge haben könnten.
Dementsprechend bedurfte es in der Bekanntmachung keiner Beschreibung etwa
der konkreten Lage und Ausgestaltung von Haltestellen. Die Antragsteller stellen den
genügenden Informationsgehalt der Bekanntmachung auch nicht in Abrede.

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Die Auffassung der Antragsteller, mit der öffentlichen Bekanntmachung der
Auslegung könne es trotzdem nicht sein Bewenden haben, weil die Antragsgegnerin
zur Abwägung verpflichtet und insoweit gehalten gewesen sei, den Sachverhalt unter
ihrer - der Antragsteller - gesonderten Hinzuziehung aufzuklären, ergibt keinen dem
Einwendungsausschluss entgegenstehenden Verfahrensmangel. Die materiellen
Anforderungen an einen Planfeststellungsbeschluss, vor allem an die
rechtsfehlerfreie Bewältigung der mit dem Vorhaben hinsichtlich privater Belange
verbundenen Konflikte, führen nicht dazu, dass eine Planfeststellungsbehörde über
§ 73 Abs. 5 VwVfG/VwVfG NRW hinausgehend ortsansässige Betroffene zusätzlich
zur öffentlichen Bekanntmachung noch individuell von dem Vorhaben in Kenntnis
setzen müsste. Allein und gerade die ortsübliche Bekanntmachung ist dazu
bestimmt, die Ortsansässigen, deren Belange abwägungserheblich sind oder doch
sein können, auf das Vorhaben aufmerksam zu machen. § 73 Abs. 5 VwVfG/VwVfG
NRW beruht auf der Wertung des Gesetzgebers, dass das Informationsbedürfnis
ortsansässiger Betroffener durch ortsübliche Verlautbarungen, vor allem mittels
öffentlicher Medien - Bekanntmachungsblätter, Tagespresse - in zureichendem
Maße befriedigt wird. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass
planfeststellungspflichtige Vorhaben im Allgemeinen oder doch zumindest vielfach
die Interessen eines nicht annähernd exakt abschätzbaren, großen Kreises
potentieller Betroffener berühren. Öffentliche Bekanntmachungen sind auch in
anderen Regelungsbereichen - u. a. in § 3 Abs. 2 BauGB - das seit langem
anerkannte und unverzichtbare Mittel für staatliche Stellen, die Allgemeinheit über
anstehende Planungen oder Maßnahmen zu unterrichten. Das verlangt potentiell
Betroffenen notwendigerweise ein gewisses Maß an Eigenverantwortlichkeit und
Interesse bereits bei der Beachtung öffentlicher Bekanntmachungen ab; die
Bereitschaft und Fähigkeit der Bürger, amtliche Bekanntmachungen in den
einschlägigen Bekanntmachungsorganen zu verfolgen, wird als unumgänglich und
zumutbar vorausgesetzt. Ein von den Antragstellern erstrebter Dialog mit der
Planfeststellungsbehörde nach vorangegangener konkreter Kontaktaufnahme
seitens der Behörde wäre mit dem auf Vereinfachung ausgerichteten Ziel der
Öffentlichkeitsbeteiligung in der in § 73 Abs. 5 VwVfG/VwVfG NRW bestimmten Form
nicht vereinbar.

14

Dementsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Einwendungsfrist
für ortsansässige Betroffene durch die ordnungsgemäß bewirkte öffentliche
Bekanntmachung und die dann folgende Auslegung der Planunterlagen ausgelöst
wird.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999
- 1 BvR 1746/97 -, NVwZ 2000, 546; BVerwG, Urteil
vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, NVwZ 1998, 848;
Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz
407.4 § 17 FStrG Nr. 119; Urteil vom 16. August
1995 - 11 A 2.95 -, Buchholz 407.3 § 3 VerkPBG
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 20
B 1848/98.AK -.

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Das Vorbringen der Antragsteller beruht auf einer Verkennung ihrer
Mitwirkungslast. Das Schweigen eines potentiell Betroffenen - auch soweit seine
Belange ersichtlich durch ein planfestzustellendes Vorhaben berührt werden - löst
nicht eine Pflicht der Behörde zu Ermittlungen aus, sondern ist im Gegenteil
grundsätzlich geeignet, die Ermittlungs- und Berücksichtigungspflicht der Behörde zu
begrenzen;

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C
18.91 -, BVerwGE 90, 96 (103); Beschluss vom
7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 -, NVwZ-RR 1989,
241;

18

das Schweigen ist ferner der in der Person des potentiell Betroffenen liegende
Anknüpfungspunkt für den in der materiellen Präklusion zum Ausdruck kommenden
Rechtsgedanken der Verwirkung.

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Anhaltspunkte dafür, dass den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand hinsichtlich der Einwendungsfrist zu gewähren wäre (§ 32 VwVfG), liegen nicht
vor. Ein der Einhaltung der Einwendungsfrist entgegenstehendes, unverschuldetes
Hindernis ist nicht dargetan worden und nicht ersichtlich.

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Die nach der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen im Wege der
Einbringung des Deckblatts zum Lageplan 4129/2/003 vorgenommene Planänderung
wirkt sich auf den Einwendungsausschluss der Antragsteller nicht aus (§ 73 Abs. 8
Satz 1 VwVfG NRW). Das Deckblatt bezieht sich auf den Ausbauabschnitt an der
Haltestelle K. straße, deren Ausgestaltung in einigen wenigen Punkten modifiziert
wird, und hat keinen Einfluss auf den Ausbau im Bereich der Haltestelle
K. straße (Lageplan 4129/2/006), gegen den sich die Antragsteller wegen der
verschlechterten Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten zu und von ihrem Grundstück
wenden.

21

Umstände, die es rechtfertigen könnten, dem Aussetzungsbegehren trotz der
absehbaren Erfolglosigkeit der Klage der Antragsteller stattzugeben, gibt es
nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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