Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-09, Aktenzeichen 5 K 3825/98
ECLI:DE:VGMI:2000:0609.5K3825.98.00

Tenor

Der Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt C. vom 19.01.1998
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.09.1998 wird aufgehoben und
der Beklagte verpflichtet, den Kläger entsprechend der Rechtsauffassung des
Gerichtes neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des im C1. Ortsteil Schildesche gelegenen
Grundstücks Gemarkung T. , Flur 8, Flurstücke 280 und 2412, auf dem vom Waldorf-
Schulverein C. e.V. eine Waldorfschule als genehmigte Ersatzschule gem. Art. 7 Abs. 4
des Grundgesetzes mit etwa 400 Schülern betrieben wird. Das insgesamt 22.671 qm große
Schulgelände erstreckt sich nördlich hinter der an der X.---------straße gelegenen Wohn- und
Geschäftsbebauung und reicht von dort aus leicht abfallend bis an den K1. heran. Die
Hauptzufahrt zur Waldorfschule erfolgt über die Straße B. . Dort befinden sich auf dem
Schulgrundstück ein Parkplatz und eine großzügige Wendeanlage für Schulbusse. Eine
weitere Zufahrt zum Schulgelände führt von der F. Straße ab.

3

Das Grundstück der Schule und die Straße B. liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans der Stadt C. II/2/29.00, der für das Grundstück des Klägers "Schule mit
Gebäuden für kulturelle Zwecke" festsetzt.

4

Nach der erstmaligen Herstellung der Straße B. wurde der Kläger mit Beitragsbescheid
vom 23.05.1997 für den Ausbau zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 89.086,52 DM
herangezogen. Gegen diesen Bescheid legte er unter dem 04.06.1997 Widerspruch ein, der
mit Widerspruchsbescheid vom 26.02.1998 zurückgewiesen wurde. Der Bescheid hat
Bestandskraft erlangt.

5

Neben seinem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hatte der Kläger mit Schriftsatz
vom 30.06.1997 auch beantragt, dass nach § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB von der Erhebung des
Erschließungsbeitrags abgesehen werde. Nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls
sei der Beitragserlass vernünftigerweise angezeigt. Der Verein zur Förderung der S. -
T1. -Schule C. e.V. sei ein gemeinnütziger Verein mit dem alleinigen Zweck der
Förderung der S. -T1. -Schule in C. . Die Schule sei eine genehmigte Ersatzschule
und habe beispielsweise Anspruch auf Zuschüsse des Landes gemäß dem
Ersatzschulfinanzgesetz. Das Betreiben von Schulen sei an sich weitgehend Sache der
Gemeinden. Ein Verein, der eine Ersatzschule betreibe bzw. ihr Mittel zum Betrieb zur
Verfügung stelle, entlaste daher die Gemeinde. Diese habe folglich ein eigenes Interesse
daran, dass private Ersatzschulen betrieben und dadurch ihre eigene Aufgabenlast vermindert
werde.

6

Weiter führte der Kläger zur Begründung aus: Die Voraussetzungen für eine Stundung
der Beitragsforderung als Alternative zum Erlass seien nicht erfüllt. Der Verein könne zwar
theoretisch versuchen, bei seiner Hausbank ein Darlehn zur Begleichung der
Beitragsforderung aufzunehmen, da ihm ein relativ hoher Kreditrahmen zustehe. Die Schule
habe aber mit sinkenden Schülerzahlen und mit zusammengestreckten Zuschüssen des Landes
zu tun. Obwohl sie kostengünstiger arbeite als öffentliche Schulen, stehe sie vor schwierigen
Finanzproblemen. Ohne die Hilfe des Fördervereins könnten viele schulischen Vorhaben
nicht bewältigt werden.

7

Unter dem 23.10.1997 trug der Kläger weiter vor und gab an, dass er in diesem Jahr einen
Liquiditätsabfluss von 273.000,- DM haben werde und ein Bilanzergebnis von 470.000,- DM
erwarte. Die Situation habe sich seit 1986 stetig verschlechtert. Der Verein leide unter
existenziellen Nöten. Gleichzeitig legte er einen Freistellungsbescheid des Finanzamtes
C. für die Jahre 1993, 1994 und 1995 vom 05.06.1997 vor, aus dem hervorgeht, dass er
von der Körperschafts-, der Gewerbe- u. der Vermögenssteuer befreit ist, weil er
gemeinnützigen Zwecken i.S.d. §§ 51 ff. der Abgabenordnung diene.

8

Die vorgelegte Jahresbilanz des Vereins für 1995 weist einen Jahresfehlbetrag von
31.816,41 DM auf. Der Jahresfehlbetrag für das Jahr 1996 beläuft sich auf 210.882,32 DM.

9

Mit Bescheid vom 19.01.1998 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erlass des
Erschließungsbeitrags ab.

10

Hiergegen legte der Kläger unter dem 16.02.1998 Widerspruch mit der Begründung ein,
dass er wegen seiner gemeinnützigen Aufgabenstellung eine praktisch totale Befreiung von
öffentlichen Abgaben genieße. Deshalb sei er von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer
und auch der Vermögenssteuer befreit worden. Außerdem erkenne der gemeinsame
Runderlass des Finanzministers, des Innenministers und des Kultusministers NW vom
12.08.1994 allgemein an, dass der Benutzungszweck des Grundbesitzes von privaten
Ersatzschulen im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liege. Das öffentliche Interesse
beschränke sich im Übrigen nicht auf die einmalige Errichtung der Bildungsstätte als
Bauwerk. Es erstrecke sich vielmehr auch auf den laufenden Betrieb der Bildungseinrichtung.
Die Stadt C. habe einen Nutzen für die Allgemeinheit darin gesehen, eine Waldorfschule
in C. gründen zu lassen. Die Stadt habe das Schulgrundstück im Wege des Erbbaurechts
bis 2084 zur Verfügung gestellt und auf die Zahlung des Erbbauzinses zunächst bis 2001
verzichtet. Mit dem Vertragsschluss sei die Stadt nicht nur als Trägerin der Planungshoheit in
Erscheinung getreten, sondern auch als Förderer einer für das Gemeinwohl handelnden
gesellschaftlichen Gruppe und deren pädagogischen Engagements. Da der Verein in
besonderem Maße gemeinnützig tätig sei und auch sonst Abgabenbefreiung genieße, gebiete
das öffentliche Interesse in der vorliegenden Beitragsangelegenheit den Beitragserlass.

11

Auch liege ein Fall unbilliger sachlicher Härte vor. Der Erschließungsvorteil sei
tatsächlich erheblich geringer als angenommen werde. Das Grundstück werde nicht nur durch
die Straße B. erschlossen, sondern auch von der F. Straße her. Die Straße B. komme
nicht nur der Waldorfschule, sondern auch dem Waldorfkindergarten und den privaten
Anliegern zugute. Auch diene sie dadurch dem öffentlichen Verkehr, dass der
Ausflugsverkehr zu den Parkanlagen Am K1. über die Straße laufe. Es gebe zahlreiche
Wanderer, die ihr Auto abstellten und ihre Wanderung von dort aus anträten. Dazu kämen die
Mitglieder der Wassersportvereine, die von hier aus Kanufahrten in Richtung P.
aufnehmen würden. Auch werde durch die Vermietung der Aula der Waldorfschule als
Festsaal zusätzlicher Verkehr hervorgerufen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.09.1998 wies der Beklagte den Widerspruch gegen die
Ablehnung des Erlassantrages zurück.

13

Am 20.10.1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass der Beklagte von falschen
tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgehe. Es stehe nicht in seinem Ermessen,
ob er die S. -T1. -Schule fördern wolle oder nicht. Vielmehr sei dieses Ermessen im
Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz- und Förderungsanspruch der Schule auf Null
reduziert. Der Beklagte ignoriere völlig die höchstrichterliche Rechtsprechung zum
Ersatzschulrecht. Auf die Förderung habe er Anspruch, da er von seiner Satzung her die
Schulgebäude vorhalte und den Schulbetrieb finanziell fördere. Die S. -T1. -Schule
nehme teil an der verfassungsmäßigen Institutsgarantie des Privatschulwesens nach Art. 7
Abs. 4 GG und Art. 8 Abs. 4 LV NW. Diese Garantie schütze nicht nur die Errichtung,
sondern auch den Betrieb von Privatschulen überhaupt. Insgesamt lasse sich sagen, dass am
privaten Ersatzschulwesen ein wichtiges öffentliches Interesse bestehe. Dieses gebiete ein
Absehen von der Erhebung des Erschließungsbeitrags. Dabei spiele es keine Rolle, dass ihm
in § 10 Abs. 3 des Erbbaurechtsvertrages vom 31.07.1986 die Lastentragung für Beiträge
(auch Erschließungsbeiträge nach BBauG und Anliegerbeiträge nach KAG) auferlegt worden
sei. Diese Regelung betreffe nur die abstrakte Lastenverteilung zwischen Eigentümer und
Erbbauberechtigten. Bei ihm liege aber auch eine konkrete Hilfsbedürftigkeit vor. Der
Beklagte habe auf die Erbbauzinsraten mit Blick auf die Bedürftigkeit verzichtet. Ebenso
wenig vermöge er einen einmaligen Erschließungsbeitrag aufzubringen. Er habe mit
sinkenden Schülerzahlen und herabgesetzten Zuschüssen des Landes zu tun. Auch die
Jahresrechnungen wiesen rapide steigende Fehlbeträge auf. Habe der Jahresfehlbetrag nach
der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1995 noch 31.816,41 DM betragen,
so belaufe er sich bereits für das Jahr 1996 auf 210.882,32 DM und für das Geschäftsjahr
1997 auf ca. 117.919,85 DM. Nur mit seiner Hilfe seien jetzt beim Waldorf - Schulverein
ausgeglichene Ergebnisse erzielt worden. Für 1998 werde ein Verlust von 500.000 DM
erwartet. Dieses gelte auch für 1999. Seine Kreditlinien seien völlig ausgeschöpft. Er habe das
Erbbaurecht durch Aufnahme eines Bankkredits von 9.000.000 DM für die Baukosten bis zur
vertraglichen Grenze belasten müssen. Auch die Eltern hätten in Millionenhöhe Darlehen
gegeben. Jede zusätzliche Kreditaufnahme könne nicht verantwortet werden. Die zudem
kritische finanzielle Situation bedrohe die Weiterführung der S. -T1. -Schule in C.
.

14

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
19.01.1998 und des Widerspruchsbescheides vom 17.09.1998
zu verpflichten, den mit Beitragsbescheid vom 23.05.1997
erhobenen Erschließungsbeitrag zu erlassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, die Gemeinde könne nur im Einzelfall von der Erhebung von
Erschließungsbeiträgen ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder
zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten sei. Ein solcher Anspruch bestehe nicht. Aus
dem Erlass des jährlichen Erbbauzinses könne der Kläger keinen Anspruch auf einen
generellen Verzicht auf alle jemals gegen ihn entstehenden Forderungen der Stadt C.
herleiten. Es treffe zu, dass die S. -T1. -Schule als Ersatzschule anerkannt worden sei.
Dieses bedeute jedoch keine Anerkennung i.S. einer generellen Befreiung von
Erschließungsbeiträgen und begründe auch keinen Anspruch darauf. Hinter der Schule stehe
eine ganz bestimmte weltanschauliche pädagogische Ausrichtung, der sich nur ein
verhältnismäßig geringer Teil der Bevölkerung verbunden fühle. Es sei daher davon
auszugehen, dass die Eltern der C1. Waldorfschule ihre Schüler nicht auf eine andere
öffentliche Schule in C. schicken würden, sondern, wenn es die S. -T1. -Schule
nicht gäbe, eine andere Schule in der Umgebung, die diese Weltanschauung vertrete,
aussuchen würden. Es sei ein öffentliches Interesse vorhanden, dieses sei aber nicht so groß,
dass ein Beitragserlass gerechtfertigt oder gar geboten sei. Im Übrigen müssten auch für
Grundstücke, auf denen sich öffentliche Schulen befänden, Erschließungsbeiträge gezahlt
werden. Eine Anerkennung als Ersatzschule könne nicht automatisch zu einer Besserstellung
führen. Die Interessenalternative des § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB sei nicht gegeben. Das
Grundstück, auf dem sich die Schule befinde, sei dem Kläger auf Grund eines
Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt C. im Jahre 1986 überlassen worden. Die weitere
Nutzung als Schulgrundstück sei durch die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages auf lange Zeit
gesichert. Ein Verzicht als Förderung der Errichtung einer Schule komme damit nicht in
Betracht. Auch die Härtealternative des § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB scheide aus. Eine
unbillige Härte liege nicht vor. Es gebe keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahingehend,
dass derjenige, der mit seinem Verhalten auch fremden Interessen nutze, deshalb von dem
Begünstigten eine angemessene Beteiligung an den Lasten verlangen könne. Eine
Rechtsordnung verbinde mit einem Verhalten häufig Kostenfolgen, die in ihrer Einseitigkeit
gelegentlich hart, aber gesetzgeberisch so gewollt seien. Härten dieser Beschaffenheit seien
keine unbilligen Härten. Bei der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen könne von einer
Härte deshalb keine Rede sein, weil mit dem Beitrag etwas belegt werde, das auch im
Interesse der Gemeinde liege. Die Wahrnehmung auch gemeindlicher Interessen sei hier nicht
in dem Maße zu besorgen, dass ein Beitragserlass gerechtfertigt sei. Das öffentliche Interesse
am Betrieb der S. -T1. -Schule werde allein dadurch abgegolten, dass der Kläger durch
öffentliche Zuschüsse, Steuerbefreiungen und die Befreiung von den Erbbauzinsen begünstigt
werde. Auch eine unbillige Härte aus den persönlichen Verhältnissen sei auszuschließen, da
der Kläger in Raten zahlen oder sein Grundstück durch Aufnahme einer Hypothek belasten
könne. Bislang habe er sich dazu jedoch nicht verhalten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

21

Im Einverständnis mit den Beteiligten hat die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO den
Rechtsstreit ohne die Durchführung eines weiteren mündlichen Verhandlungstermins
entschieden.

22

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und im aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

23

Soweit der Kläger die Aufhebung des den Erlass insgesamt ablehnenden Bescheides vom
19.01.1998 begehrt, sind entgegen der Auffassung des Beklagten die einschlägigen
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Beklagte ist in Verkennung des im § 135 Abs. 5
Satz 1 BauGB verankerten unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte zu einer
Ablehnung des Beitragserlasses gekommen, die einer Überprüfung auf der Grundlage der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht standhält. Die begehrte Verpflichtung zum
Beitragserlass selbst konnte die Kammer indes nicht aussprechen. Insoweit fehlte es an der
sog. Spruchreife, weil es sich nach dem Gesetzeswortlaut um eine Entscheidung des
Beklagten handelt, die grundsätzlich in sein pflichtgemäßes Ermessen gestellt ist. Eine
Ermessensbetätigung in diesem Sinne, insbesondere die Prüfung, ob ein Gesamt- oder (nur)
ein Teilerlass in Betracht kommt, ist aber bislang noch nicht erfolgt und muss daher vom
Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO - erst noch vorgenommen werden. Von einer Reduzierung dieses sog.
Rechtsfolgeermessens auf Null - wie der Kläger meint - konnte nach Lage der Dinge nicht
ausgegangen werden.

24

Rechtsgrundlage für den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch ist §
135 Abs. 5 Satz 1 BauGB. Danach kann eine Gemeinde im Einzelfall von der Erhebung des
Erschließungsbeitrages ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse - 1.
Alternative - oder zur Vermeidung unbilliger Härten - 2. Alternative - geboten ist. Diese
Regelung ist durch unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite und ein sog.
intendiertes Ermessen auf der Rechtsfolgeseite gekennzeichnet.

25

Vgl.: BayVGH, Urteil vom 29.01.1998 -6 B 94.459 -;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage
1999, § 26 Anm. 37 m.w.N..

26

Nach Auffassung der Kammer hat der Beklagte tatbestandlich vorliegend die sog.
Härtealternative des § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB mit unzutreffenden Erwägungen verneint.
Sachliche Gründe für die Zulassung vom Billigkeitsmaßnahmen liegen grundsätzlich nur vor,
wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden
kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne
der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Richtig ist mit dem Beklagten
auch, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Prüfung von
sachlichen Härtegründen prinzipiell ausgeführt wird, dass es einen "allgemeinen
Rechtsgrundsatz", der dahin ginge, dass derjenige, der mit seinem Verhalten auch fremden
Interessen nutzt, deshalb von dem Begünstigten eine angemessene Beteiligung an den Lasten
verlangen könne, nicht gibt. Die Rechtsordnung, so das Bundesverwaltungsgericht, verbindet
mit einem Verhalten häufig Kostenfolgen, die in ihrer Einseitigkeit von Fall zu Fall "hart"
sein mögen, aber gesetzgeberisch so gewollt sind. Härten von dieser Beschaffenheit sind
keine sachlich unbilligen Härten im Sinne abgabenrechtlicher Erlasstatbestände. Der Erlass
einer Abgabe wegen einer sachlich unbilligen Härte der Heranziehung setzt immer voraus,
dass es sich um einen Sachverhalt handelt, der sich im Verhältnis zu den vom Gesetz
erfassten Regelfällen als Sonderfall darstellt. Davon kann bei der Heranziehung zu
Erschließungsbeiträgen nicht schon deshalb die Rede sein, weil etwas mit einem Beitrag
belegt wird, was auch im Interesse der beitragsberechtigten Gemeinde liegt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1977 - IV C 104.74 - in:
Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 (9).

28

Vorliegend ist aber zusätzlich in Aufnahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu §
135 Abs. 5 Satz 1 BauGB als Grund für die tatbestandliche Bejahung der Härtealternative zu
berücksichtigen, dass der Kläger mit der Förderung der Waldorf-Schule nicht nur schlicht
gemeindliche Interessen wahrnimmt, sondern darüber hinaus die Stadt C. von einer
anderenfalls von ihr selbst mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen
durchzuführenden Aufgabe freistellt und ihr dadurch gleichsam handgreiflich eine finanzielle
Entlastung verschafft.

29

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22.05.1992 - 8 C 50.90 - in:
DÖV 1992, 1060.

30

Die Sicherstellung der Beschulung gehört nämlich kraft Gesetzes zu den Pflichtaufgaben
einer jeden Gemeinde und ist daher für alle in ihrem Gebiet ansässigen Schüler
durchzuführen. Nach § 8 GO NW ist die Gemeinde in bestimmtem Umfange verpflichtet,
öffentliche Einrichtungen, zu denen nach gängiger Auffassung auch Schulen gehören, zu
schaffen und zu unterhalten. Zwar bleibt in diesem Rahmen die Überlegung, welche
Einrichtungen zu schaffen sind, grundsätzlich der freien Entscheidung der Gemeinde im
Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts überlassen. Aus § 10 Abs. 1 und 2 des
Schulverwaltungsgesetzes - SchVG NW - ergibt sich jedoch für die Errichtung und den
Betrieb von Schulen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, der sich die Gemeinden nicht
entziehen können und deren Durchführung unter bestimmten Umständen sogar erzwungen
werden kann.

31

Vgl. etwa: Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung NRW, Stand
Dezember 1999, § 8 I 4; Held/Becker/Decker,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
8.Nachlieferung, September 1999, § 8 Nr. 1.

32

Es liegt daher auf der Hand und bedarf keiner weiter gehenden Erörterungen, dass der
Kläger durch seine Aktivitäten für die Waldorf-Schule ansonsten von der Stadt C. zu
erfüllende Interessen wahrnimmt, was im Übrigen auch vom Beklagten in dieser
grundsätzlichen Aussage nicht bestritten wird. Anders als der Beklagte meint, steht es zur
Überzeugung der Kammer weiter aber auch fest, dass der Kläger durch seine Maßnahmen der
Stadt C. nachhaltige Einsparungen verschafft, die bei ihr zu einer - wie das
Bundesverwaltunsgericht a.a.O. formuliert - "handgreiflichen" finanziellen Entlastung führen.
In einem Vermerk des Schulverwaltungsamtes des Beklagten vom 10.10.1997 an den
Fachbereich Verkehr wird ausdrücklich erklärt, dass die Stadt C. durch das Engagement
der privaten Schulen eine finanzielle Entlastung erfährt. Die S. -T1. -Schule werde
derzeit von 438 Schüler besucht, deren Unterbringung in anderen städtischen Schulen nur
unter "Schaffung großer räumlicher Probleme" möglich wäre. Mittelfristig sei eine
Unterbringung, so heißt es, bei ohnehin knappen Kapazitäten in Folge steigender
Schülerzahlen allerdings wenig realistisch.

33

Darin kommt nach Auffassung der Kammer hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die
vom Kläger der Stadt C. abgenommenen gemeindlichen Verpflichtungen offensichtlich
einen solchen Umfang angenommenen haben, dass eine Eigenerfüllung durch die Stadt zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nur unter großen Schwierigkeiten möglich, wenn nicht gar
unmöglich wäre. Es liegt überdies auf der Hand, dass allein die im Falle der Übernahme der
auf der Waldorfschule unterrichteten Schüler aus dem Stadtgebiet von C. in städtische
Schulen zukommenden Raumprobleme derart sein dürften, dass der Beklagte vor nicht
unerhebliche finanzielle Probleme gestellt würde. Die Kammer hat daher wegen der
Offensichtlichkeit des hier zu Tage tretenden Tatbestandes, ohne dass es deshalb einer
konkreten und ins Einzelne gehenden Berechnung des Entlastungsbetrages bedarf, keine
Bedenken, dass es sich im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine
"handgreifliche" - so soll heissen: offensichtliche - finanzielle Entlastung des Beklagten
handelt und damit die Härtealternative des § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB erfüllt ist.

34

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht im eigentlichen Sinne unmittelbar an der
Führung und Organisation der Waldorf-Schule beteiligt ist und sein Tätigwerden sichtbar
(nur) im Zurverfügungstellen des Schulgrundstücks über die Erbbauberechtigung besteht.
Nach Auffassung der Kammer macht gerade dieses Engagement den Betrieb der
Waldorfschule überhaupt erst möglich, und überdies ergibt auch der in § 2 der Vereinssatzung
vom 07.10.1991 niedergelegte Satzungszweck, dass dem Kläger die Weiterführung der
Schule nicht nur ein echtes Anliegen und Bedürfnis, sondern auch eine rechtliche
Verpflichtung ist. Seine weit reichende Unterstützung des die Schule betreibenden Waldorf-
Schulvereins wird beispielsweise durch die in den Bilanzen von 1997 und 1998
dokumentierten Zuweisungen an diesen in Höhe von jeweils etwa 1.500.000 DM hinreichend
belegt.

35

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus der Bejahung der Härtealternative indes
nicht, dass ihm nunmehr zwingend auch ein Beitragserlass in voller Höhe des
Erschließungsbeitrages zugute kommen muss. Zwar ist durch die Erfüllung des gesetzlichen
Tatbestandes der Ermessensentscheidung regelmäßig eine bestimmte Richtung vorgegeben.
Nach dem im Wortlaut des § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB zum Ausdruck kommenden
Sinngehalt ist eine Gemeinde dann, wenn eine unbillige Härte aus sachlichen Gründen
vorliegt, grundsätzlich gehalten, einen Billigkeitserlass zu gewähren oder - anders
ausgedrückt - kann sie das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei nur durch die Gewährung
eines Billigkeitserlasses ausüben.

36

Vgl.: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Auflage 1999, § 26 Anm. 37, m.w.N..

37

In Zusammenhang mit der Ausübung dieses Ermessens indes könnte nach der
Rechtsauffassung der Kammer auch ein teilweiser Erlass in Betracht kommen, für den
beispielsweise in Relation zu den auswärtigen Schülern insbesondere zu berücksichtigen sein
dürfte, wie viele Schüler der Waldorf-Schule in C. selbst ansässig sind, weil sich deren
Unterrichtung unmittelbar als Übernahme der gemeindlichen Verpflichtung aus § 10 SchVG
NW durch den Kläger darstellen würde. Denkbar wäre im Rahmen der Ermessensausübung
möglicherweise auch noch eine Gesamtablehnung des begehrten Erlasses. Allerdings müssten
hierfür seitens des Beklagten schon außergewöhnliche und besonders gewichtige Umstände
angeführt werden, die nach Auffassung der Kammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
ersichtlich sind.

38

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 01.08.1986 - 8 C 54.85 - in:
KStZ 87,31.

39

Fehl geht die Auffassung des Klägers, ihm müsse als ein mit grundrechtlichem Schutz-
und Förderungsanspruch ausgestattetem Schulträger generelle Abgabenfreiheit zukommen,
woraus sich für den in § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB geregelten Erlassanspruch in seinem Falle
eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge herleiten lasse, dass der Beklagte zwingend
einen Gesamterlass zu gewähren habe. Einen solchen sozusagen rechtsübergreifend
anwendbaren Anspruch auf Freistellung von Abgaben kennt das deutsche Abgabenrecht nicht
und er entspräche im übrigen auch nicht dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Prinzip der
Abgabengerechtigkeit. Ein Erlassanspruch setzt in jedem Einzelfall voraus, dass die Erhebung
der Abgabe mit dem Sinn und Zweck des anzuwendenden Abgabengesetzes nicht vereinbar
ist, dass also mit anderen Worten ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die
Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der gegebene Sachverhalt zwar den
gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des
Gesetzgebers zuwiderläuft.

40

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28.03.2000 - 15 A 3494/96 -
.

41

Maßgeblich für die Entscheidung sind in diesem Sinne daher immer die jeweiligen
Regeln und Vorschriften der in Frage kommenden Abgabenart - hier also § 135 Abs. 5 Satz 1
BauGB - oder, falls solche nicht existieren, die in der Abgabenordnung selbst enthaltenen
Befreiungsvorschriften (§§ 163, 227). Gleiches würde für die Interessenalternative gelten.

42

Die Klage hat daher im tenorierten Umfang Erfolg. Unerheblich ist in diesem
Zusammenhang, dass der Kläger einen uneingeschränkten Verpflichtungsantrag gestellt hat,
weil die Bescheidung sozusagen als ein Minus in diesem Antrag enthalten ist.

43

Die Kostenfolge beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil sich die Entscheidung der
Kammer prozessual als Teilabweisung des Verpflichtungsantrages darstellt. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.