Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-26, Aktenzeichen 6 U 123/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0326.6U123.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat sie zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und
Abs. 5 MarkenG unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen
Ordnungsmittel im Sinne des § 890 Abs. 1 ZPO verurteilt, es zu
unterlassen, in Deutschland neue Uhren der Marke "J.-L.C." zu
vertreiben oder anzubieten, wenn diese Uhren nicht von der
Manufaktur J.-L.C. S.A. oder mit deren Zustimmung in Deutschland,
einem der übrigen Vertragsstaaten in der Europäischen Gemeinschaft
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden
sind.

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten
Einwände greifen nicht durch.

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Die Klägerin vertreibt als Alleinvertriebsgesellschaft der
Manufaktur J.-L.C. S.A. Uhren der Marke "J.-L.C." in der
Bundesrepublik Deutschland unstreitig über ein in sich
geschlossenes und sachlich sowie gedanklich lückenloses
Vertriebsbindungssystem. Sie kann gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs.
5 MarkenG grundsätzlich jedem den Vertrieb solcher Uhren
untersagen, wenn diese außerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gesetzt
worden sind und der Erschöpfungseinwand des § 24 Abs. 1 MarkenG
deshalb nicht greift. Darüber herrscht zwischen den Parteien kein
Streit, so daß sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.

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Offenbleiben kann, ob mit dem Landgericht nach dem Ergebnis der
in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen
werden könnte, der Zeuge K. habe auf dem Stand der Beklagten auf
der Kölner Uhrenmesse am 23.03.1997 von dem Zeugen Kr., dem Vater
der Beklagten, eine neue, für den japanischen Markt bestimmte und
dort erstmals in den Verkehr gesetzte Uhr der Marke "J.-L.C."
erworben, hieran könne in Anbetracht der Bekundung des Testkäufers
K., er habe den Zeugen Kr. im Termin zur Beweisaufnahme eindeutig
als Verkäufer der Uhr wiedererkannt, kein Zweifel bestehen. Das ist
ebensowenig entscheidungserheblich wie die erstmals im
Berufungsrechtszug aufgestellte, durch Vernehmung des Zeugen M.
unter Beweis gestellte Behauptung der Beklagten, der Zeuge M. sei
derjenige gewesen, der dem Zeugen K. die Uhr verkauft habe, und
zwar auf seinem, neben dem Stand der Beklagten befindlichen
Messestand. Denn die Beklagte respektive der sie vertretende Zeuge
Kr. haben sich berühmt, zum Vertrieb von neuen, außerhalb der in §
24 Abs. 1 MarkenG beschriebenen Länder erstmals in den Verkehr
gebrachten J.-L.C.-Uhren berechtigt zu sein. Der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch steht der Klägerin deshalb auch dann zu, wenn
der konkret behauptete Verkauf der J.-L.C.-Uhr durch den Zeugen Kr.
tatsächlich nicht erwiesen und auch nicht erweislich wäre.

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Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß eine
Erstbegehungsgefahr begründet, wer sich des Rechts berühmt,
bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH GRUR 1987,
125/126 - "Berühmung" m.w.N.). Dies gilt grundsätzlich auch dann,
wenn eine solche Berühmung im Rahmen der Rechtsverteidigung in
einem Prozeß erfolgt, da die Lebenserfahrung dafür spricht, daß die
Verteidigung einer bestimmten Handlungsweise jedenfalls auch den
Weg zu ihrer (beabsichtig- ten) künftigen Fortsetzung eröffnen
soll. Besteht eine solche Absicht nicht und soll die Verteidigung
des vergangenen Verhaltens als rechtmäßig ausschließlich zum Zweck
des Obsiegens im laufenden Prozeß dienen, so ist es Sache des
Verletzers, diese ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich
zu machen (vgl. BGH GRUR 1992, 404/405 - "Systemunterschiede"
-).

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In seiner Vernehmung vor dem Landgericht hat der Zeuge Kr.
bekundet, er habe seinerzeit etwa 80 Uhren auf dem Stand gehabt,
davon 4 der Marke J.-L.C.. Schon im Vorfeld der Messeeröffnung sei
man von Kollegen oder dritter Stelle davor gewarnt worden, daß ein
bestimmter Testkäufer bestrebt sein könnte, bei den Händlern u.a.
J.-L.C.-Uhren zu erwerben. Dieser ihnen näher beschriebene
Testkäufer (in dessen Auftrag später unstreitig der Zeuge K. tätig
wurde) sei dann im Laufe des Tages tatsächlich auf dem Stand
erschienen, man habe ihn sofort des Standes verwiesen. Die Uhren,
welche die Beklagte anbiete, seien nach seinem Verständnis
gebraucht in dem Sinne, daß die Beklagte die neuwertigen Uhren von
Konzessionären oder anderen Zwischenhändlern erworben habe. Nur in
Einzelfällen würden solche Uhren von Privatleuten angekauft. Die
Uhren seien in aller Regel original verpackt. Bei ihnen befänden
sich sämtliche Unterlagen, namentlich die Garantiekarte. Dies sei
ganz maßgeblich für den Wiederverkaufswert. In aller Regel, d.h. in
über 90% aller Fälle, würden Uhren im Bereich zwischen etwa
1.000,-- DM und 5.000,-- DM bar bezahlt. Eine Quittung werde nur
auf besonderen Wunsch ausgestellt.

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Aus diesen Bekundungen des Zeugen Kr. folgt Erstbegehungsgefahr
im vorbezeichneten Sinne. Denn bei verständiger Würdigung bedeutet
die Aussage des Zeugen das Eingeständnis, daß die Beklagte neue
J.-L.-Uhren, die nicht von der Markeninhaberin oder mit deren
Zustimmung in Deutschland, einem der übrigen Vertragsstaaten in der
Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr
gebracht worden sind, zum Verkauf angeboten hat und auch weiter
anzubieten gedenkt. Die gleich zu Beginn seiner Aussage
hervorgehobene Bekundung, man sei vorab gewarnt worden, ein
bestimmter Testkäufer versuche Uhren der Marke J.-L.C. zu erwerben,
und das spätere Verhalten des Zeugen beim Erscheinen des ihm
avisierten Testkäufers machen bei lebensnaher Betrachtungsweise nur
dann Sinn, wenn sich auf dem Messestand der Beklagten tatsächlich
auch solche J.-L.C.-Uhren befunden haben, die nicht in den in § 24
Abs. 1 MarkenG umschriebenen Staaten, sondern außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums
erstmals in Verkehr gesetzt worden sind. Selbst wenn das nicht der
Fall gewesen sein sollte, folgt aus den Bekundungen des Zeugen Kr.,
daß die Beklagte selbstverständlich J.-L.C.-Uhren nicht nur von
Konzessionären oder Zwischenhändlern innerhalb, sondern auch
außerhalb des territorialen Geltungsbereiches des § 24 Abs. 1
MarkenG erworben hat und auch weiterhin zu erwerben gedenkt, um
diese Uhren dann im deutschen Markt anzubieten. Den Bekundungen des
Zeugen Kr. läßt sich diesbezüglich eine Einschränkung etwa
dergestalt, die Beklagte kaufe auf keinen Fall von Konzessionären
oder Zwischenhändlern, die ihrerseits Markenuhren in Ländern
außerhalb des Geltungsbereiches des § 24 Abs. 1 MarkenG aufgekauft
haben, nicht entnehmen. Diese von Zwischenhändlern und
Konzessionären erworbenen Uhren sind entgegen dem Verständnis des
Zeugen Kr., das sich die Beklagte zu eigen gemacht hat,
selbstredend nicht gebraucht, sondern neu. Es mag sein, daß die
Beklagte von Privatleuten oder sonstigen Geschäftspartnern im
Einzelfall auch Uhren erwirbt, die tatsächlich getragen und damit
als "gebraucht" anzusehen sind. Das ist jedoch mit Sicherheit nicht
der Regelfall. Das folgt schon daraus, daß der Zeuge Kr. selbst
gesagt hat, von der Beklagten zu Zwecken des Weiterverkaufs
erworbene Markenuhren und damit auch solche der Marke J.-L.C. seien
in aller Regel original verpackt, bei ihnen befänden sich sämtliche
Unterlagen, auch die Garantiekarte, das sei für den
Wiederverkaufswert von maßgeblicher Bedeutung.

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Folgt aus diesen Bekundungen des Zeugen Kr. zur Überzeugung des
Senats aber zwangsläufig, daß die Beklagte auch in der Zukunft zu
Zwecken des Weiterverkaufs von ihren gewerblichen Vertragspartnern
neue J.-L.C.-Uhren ohne Rücksicht darauf zu erwerben gedenkt, in
welchem Land diese Uhren erstmals in den Verkehr gesetzt worden
sind, führt damit jedenfalls die sich daraus ergebende
Begehungsgefahr im vorbezeichnete Sinne zur Begründetheit der Klage
und demgemäß zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten.

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Soweit die Beklagte mit ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz
vom 03.03.1999 rügt, der am 23.02.1999 bei Gericht eingegangene
Schriftsatz der Klägerin vom selben Tage habe ihr zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen, war ihrem Antrag auf
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung oder auf Einräumung
eines Schriftsatznachlasses nicht zu entsprechen. Denn der
Schriftsatz der Klägerin vom 23.02.1999 beinhaltet keinen für die
Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsamen neuen Sachvortrag.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer der Beklagten: 35.000,00 DM