Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-05, Aktenzeichen 4 K 1765/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0505.4K1765.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung Detmold vom 16. Mai 2007 und deren Widerspruchsbescheides
vom 21. August 2007 verpflichtet, der Klägerin für die im März 2007 geleistete
Mehrarbeit im Umfang von 3 Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung
entsprechend der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit
dem 24. August 2007 zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am ............... geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe
A 12 der Bundesbesoldungsordnung) im Dienst des beklagten Landes. Vom
9. August 2006 bis zum 3. August 2007 war sie an der Grundschule I. mit 15 von
28 Unterrichtsstunden pro Woche teilzeitbeschäftigt.

3

Für den Monat März 2007 beantragte die Klägerin die Vergütung von auf
Anordnung bzw. mit Genehmigung geleisteter Mehrarbeit von insgesamt drei
Unterrichtsstunden.

4

Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Detmold mit Bescheid vom 16. Mai
2007, abgesandt am 18. Mai 2007, ab. Zur Begründung führte sie aus, ein Anspruch
auf Mehrarbeitsvergütung bestehe erst, wenn mindestens vier Unterrichtsstunden
mehr als die vorgesehene Arbeitszeit geleistet worden seien.

5

Die Klägerin erhob am 20. Juni 2007 Widerspruch, den die Bezirksregierung
Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2007 als unbegründet
zurückwies.

6

Die Klägerin hat am 24. August 2007 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen
vor:
Da der Frauenanteil in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte im Vergleich
zum Anteil an der Gruppe der vollzeitbeschäftigten Lehrkräfte überwiege, liege in der
Anwendung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung in ihrem Fall ein Verstoß gegen
den Entgeltgleichheitsgrundsatz in Art. 141 EGV, da dieser eine unmittelbare und
mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbiete. Die in §§ 3 Abs. 1
Nr. 2, 5 Abs. 2 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung festgelegte Mindestgrenze von
drei Unterrichtsstunden sei daher bei teilzeitbeschäftigten Lehrern unanwendbar. Sie
habe infolgedessen auch bei Nichtüberschreitung der sog. Bagatellgrenze von drei
Unterrichtsstunden Anspruch auf Zahlung der anteiligen Besoldung für die geleistete
Mehrarbeit. Die Klägerin verweist zur weiteren Begründung ihrer Rechtsauffassung
auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -, des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003 - 6 A
4424/01 -, der erkennenden Kammer vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - sowie des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Mai 2007 - 1 K 3073/05 -.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
Detmold vom 16. Mai 2007 und deren Widerspruchsbescheides vom
21. August 2007 zu verpflichten, ihr für die im März 2007 geleistete
Mehrarbeit im Umfang von 3 Unterrichtsstunden eine zeitanteilige
Besoldung entsprechend der Besoldungsgruppe A 12 der
Bundesbesoldungsordnung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 24. August 2007 zu
gewähren,

9

hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
Detmold vom 16. Mai 2007 und deren Widerspruchsbescheides vom
21. August 2007 zu verpflichten, ihr für die im März 2007 geleistete
Mehrarbeit im Umfang von 3 Unterrichtsstunden Mehrarbeitsvergütung
nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem
24. August 2007 zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er trägt vor, die Mehrarbeitsvergütungsverordnung sei auch bei
teilzeitbeschäftigten Lehrern anwendbar. Diese setze eine Überschreitung der
persönlichen Arbeitszeit um mehr als drei Unterrichtsstunden im Monat voraus; dann
werde eine Vergütung gemäß § 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung gezahlt.
Eine anteilige Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte sei nicht
vorgesehen. Dien Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2004
stehe der Anwendung der Mehrarbeitsvergütung nicht entgegen. Dort heiße es
vielmehr ausdrücklich, dass die Entscheidung, ob die nach den geltenden
Rechtsvorschriften vorgesehene Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als
Männer betreffe und ob diese Ungleichbehandlung einem Ziel die, das nichts mit der
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun habe und zur Erreichung des
verfolgten Zieles erforderlich sei, Sache des nationalen Gerichts sei. Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf habe sich in zwei Urteilen vom 23. August 2005 mit
dieser Frage auseinandergesetzt und sei zu dem zutreffenden Ergebnis gekommen,
dass die "fixe" Bagatellgrenze durch das Gebot der Rechtsklarheit und zur
Vermeidung eines hohen und kostenintensiven Verwaltungsaufwands im Bereich
einer Massenverwaltung gerechtfertigt sei.
Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003 berufe, finde dieses auf ihren Fall deshalb
keine Anwendung, weil dieses sich auf die Erteilung von mehr als 4 Stunden
Mehrarbeit beziehe.

13

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten damit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Die Klage ist bereits mit dem Hauptantrag zulässig und begründet.

18

Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung anteiliger Besoldung in dem aus
dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang. Der ablehnende Bescheid der
Bezirksregierung Detmold vom 16. Mai 2007 und deren Widerspruchsbescheid vom
21. August 2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie kann in ihrer Eigenschaft als Beamtin gemäß § 3 Abs. 1
des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i.V.m. Art. 141 Abs. 1 und 2 des EG-
Vertrages (EGV) beanspruchen, für die im Monat März geleistete Mehrarbeit von 3
Unterrichtsstunden anteilige Besoldung zu erhalten.

19

Für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des beklagten
Landes sind allerdings grundsätzlich die Vorschriften des § 78a des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG)
und des § 48 BBesG in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I 3494) maßgeblich. Nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2
Nr. 1 MVergV wird eine Vergütung unter anderem nur dann gewährt, wenn die
Mehrarbeit fünf Stunden - bei Lehrern drei Unterrichtsstunden - im Kalendermonat
übersteigt. Diese Mindeststundengrenze hat die Klägerin, die im Monat März 2007
drei Unterrichtsstunden mehr als die von ihr im Rahmen der vereinbarten
Teilzeitbeschäftigung zu erbringenden 15 Unterrichtsstunden geleistet hat, nicht
überschritten.

20

Die Mehrarbeitsvergütungsverordnung kann im Fall der teilzeitbeschäftigten
Klägerin jedoch wohl schon deshalb nicht angewandt werden, weil unter Mehrarbeit
gemäß § 78a Abs. 1 Satz 1 LBG nur die "über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus"
gehende Arbeitszeit zu verstehen ist und die regelmäßige Arbeitszeit durch § 78 Abs.
1 Satz 1 LBG auf 41 Stunden festgelegt ist. Mehrarbeit i.S.d. § 78a LBG dürfte daher
nur diejenige Arbeitszeit sein, die über das Normalmaß, also über die für
vollzeitbeschäftigte Beamte geltende Arbeitszeit hinausgeht. Die mit 15
Unterrichtsstunden teilzeitbeschäftigte Klägerin hat jedoch auch unter
Berücksichtigung der von ihr auf Anordnung zusätzlich geleisteten 3
Unterrichtsstunden die gesetzlich festgelegte regel-mäßige Arbeitszeit für Lehrkräfte
nicht überschritten mit der Folge, dass sie Mehrarbeit im Sinne
Mehrarbeitsvergütungsverordnung nicht geleistet hat.

21

So Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2007 - 1 K
3073/05 -, n. v.

22

Darüber hinaus - und jedenfalls deshalb ist die Klage begründet - sind die in der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung enthaltenen Vorschriften zur
Mindeststundengrenze und die in ihr vorgesehenen Stundensätze (§ 4 MVergV) im
vorliegenden Fall deshalb unanwendbar, weil sie mit den zwischen den Beteiligten
unmittelbar geltenden Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie
75/117/EWG des Rates vom 10. Dezember 1975

23

- vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 8. April 1976 - Rs
43/75 -, Slg. 1976, 455 <475> -

24

unvereinbar sind.

25

Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2004 entschieden, dass
Art. 141 EGV und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG einer nationalen Regelung, nach
der teilzeitbeschäftigten - ebenso wie vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine
Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden
im Kalendermonat nicht übersteigt, entgegenstehen, wenn diese
Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn sie nicht
durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu
tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht
erforderlich ist.

26

Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -, Slg. 2004, I 5861 =
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1103 <1104>.

27

Es liegt also - sofern die beiden letztgenannten Voraussetzungen ebenfalls erfüllt
sind - "eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vor (...), wenn
nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften alle Arbeitnehmer für einen
Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus
mindestens drei Unterrichtsstunden pro Monat leisten müssen", da infolgedessen die
Teilzeitbeschäftigten für die gleiche Zahl geleisteter Unterrichtsstunden schlechter
vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte.

28

Vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-
300/06 -, Rn. 32 f., juris.

29

Da die Klägerin für die von ihr im Monat März 2007 zusätzlich geleisteten drei
Unterrichtsstunden keine Vergütung erhalten hat, während diese als Regelstunden
eines vollzeitbeschäftigten Lehrers, der ebenfalls ihrer Besoldungsgruppe angehört,
nach A 12 vergütet werden, liegt eine unzulässige Ungleichbehandlung in diesem
Sinne vor.

30

Die Kammer geht - nach wie vor,

31

vgl. Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 - -

32

davon aus, dass (auch) bundesweit in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten
beamteten Lehrkräfte Frauen proportional deutlich stärker vertreten sind als in der
Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte. Diese Annahme war (für das
Jahr 1999) bereits Grundlage der soeben zitierten Entscheidung vom 16. Februar
2005; in jenem Verfahren hatte das beklagte Land mitgeteilt, dass in Nordrhein-
Westfalen im November 2004 in allen Schulformen etwa 40.000 Lehrkräfte
teilzeitbeschäftigt seien; fast 37.000 dieser Lehrkräfte seien weiblich. Die Kammer
hat keinen Zweifel daran, dass erstens entsprechende Verhältnisse bundesweit
bestehen und dies zweitens auch für den Monat März 2007 galt. Gegen den Inhalt
einer entsprechenden Hinweisverfügung des Gerichts vom 25. März 2008 hat das
beklagte Land keine Einwendungen erhoben.

33

Es ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass diese Ungleichbehandlung
durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu
tun hat, gerechtfertigt werden kann.

34

Die Festsetzung einer Mindeststundenzahl in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1
MVergV beruht auf der Erwägung, dass Beamte grundsätzlich verpflichtet sind, in
gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne
zusätzliche Vergütung zu leisten; Mehrarbeit soll nur dann vergütungsfähig sein,
wenn sie nicht unerheblich ist.

35

Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz Kommentar,
Stand: Januar 2007, IV/7, § 3 Hinweis 2. b).

36

Dieser Gesichtspunkt vermag zwar, insbesondere mit Blick auf den entstehenden
Verwaltungsaufwand

37

- so Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2005 - 26 K
249/05 -, juris -,

38

möglicherweise zu begründen, dass alle Beamten - vollzeitbeschäftigte wie auch
teilzeitbeschäftigte - eine Mehrarbeitsvergütung nicht bereits dann beanspruchen
können, wenn sie über die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten hinaus
nur in sehr geringem Umfang Mehrarbeit geleistet haben. Abgesehen davon, dass
sich der Abrechungsaufwand durch den Einsatz entsprechender
Datenverarbeitungsprogramme wohl in Grenzen halten lassen dürfte,

39

so auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, a.a.O.,

40

vermag dieser Umstand es aber keinesfalls zu rechtfertigen, teilzeitbeschäftigte
Beamten gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten im Zusammenhang mit der
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung ungleich zu behandeln. Die durch die
Mindeststundenzahl in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV und die nach § 4
MVergV vorgesehenen Vergütungssätze hervorgerufene Ungleichbehandlung
teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte ist, wie dargelegt, nämlich gerade darin zu sehen,
dass sie für die gleiche Anzahl geleisteter Stunden eine geringere Vergütung
erhalten als ein vollzeitbeschäftigter Lehrer, der die regelmäßige Wochenarbeitszeit
nicht überschritten hat. Während der niedrigere Vergütungssatz nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung bei einem vollzeitbeschäftigten Lehrer erst bei
Überschreitung der generell geltenden Regelarbeitszeit Anwendung findet, kommt
dieser bei Teilzeitbeschäftigten schon zum Zuge, wenn diese ihre individuelle,
definitionsgemäß geringer als die regelmäßige Arbeitszeit vereinbarte Stundenzahl
überschreiten. Für die darin liegende Ungleichbehandlung, "dass (...) die Mehrarbeit,
die teilzeitbeschäftigte Beamte über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der für
Vollzeitbeschäftigung geltenden Regelarbeitszeit leisten, niedriger vergütet wird als
die Arbeit von vollzeitbeschäftigten Beamten"

41

- EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O. Rn. 37 -,

42

ist keine Rechtfertigung ersichtlich.

43

Im Ergebnis ebenso: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 -; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4421/01 -,
NVwZ 2004, 758 ff., auch in juris.

44

Da damit weder die zeitliche Bagatellgrenze noch der Stundensatz nach der
Mehrarbeitsvergütung anwendbar sind und deren weiteren Voraussetzungen - die
Klägerin erhält Dienstbezüge aus einer Besoldungsgruppe mit aufsteigendem Gehalt
(§ 2 Abs. 1 MVergV) und ist im Schuldienst als Lehrerin tätig (§ 2 Abs. 1 Nr. 6
MVergV); die Mehrarbeit wurde angeordnet bzw. genehmigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
MVergV) - vorliegen, bestimmt sich die Höhe der der Klägerin für die geleistete
Mehrarbeit im Monat März 2007 zu zahlenden Vergütung nach der
Besoldungsgruppe, der sie zugeordnet ist, also nach A 12 BBesO.

45

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 291, 288 BGB analog.

46

Dem Hauptantrag war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
insgesamt zu entsprechen.

47

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.