Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-07, Aktenzeichen 9 L 594/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0107.9L594.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 745,97 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu beurteilenden -
sinngemäßen - Anträge der Antragstellerin,

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1. die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen 9 K 1828
und 1754/08 anzuordnen, soweit mit den
(Änderungs-)Bescheiden vom 26. Juni 2008 für die
Veranstaltungen am 5., 12. und 26. Januar 2008 sowie
2., 9. und 23. Februar 2008 am Veranstaltungsort "I. "
Vergnügungssteuer verlangt wird,

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2. die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 1517/08
anzuordnen, soweit mit den (Änderungs-)Bescheiden
vom 26. Juni 2008 für die Veranstaltungen am 19.
Januar und 22. Februar 2008 am Veranstaltungsort
"G. D. " Vergnügungssteuer verlangt wird

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haben keinen Erfolg.

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Das Gericht geht zwar mit der Darstellung in der Antragsschrift davon aus, dass
die Antragstellerin vor Stellung ihrer Anträge auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutzes entsprechend den Zulässigkeitsanforderungen des § 80 Abs. 6 Satz
1 VwGO um Vollziehungsaussetzung durch den Antragsgegner nachgesucht hat. Die
Anträge sind aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht bei
der Anforderung von öffentlichen Abgaben auf Antrag die aufschiebende Wirkung der
Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte.

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in Abgabensachen nur
dann, wenn auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg in einem Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Für die
hierfür erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die
mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Dies bedeutet, dass im
summarischen Verfahren vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen sind, die
der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides
geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als
offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen
getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f., m. w. N.

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Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der
Antragstellerin zu Vergnügungssteuern für die in Rede stehenden Veranstaltungen
nicht ernstlich zweifelhaft. Denn entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es
überwiegend wahrscheinlich, dass es sich bei den obengenannten und von der
Antragstellerin in ihren Vergnügungssteuererklärungen als Konzerte bezeichneten
Veranstaltungen um vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltungen i. S. v. § 1 Nr.
1 der Vergnügungssteuersatzung (VStS) der Stadt N. vom 18. Mai 2006 in der
hier maßgeblichen Änderungsfassung vom 13. Dezember 2007 (Amtsblatt der Stadt
N. 2007, S. 166) gehandelt hat. § 3 i.V.m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes
NRW verleiht den Gemeinden insoweit das Recht, aufgrund gemeindlicher Satzung
Vergnügungssteuern zu erheben. Nach der Vorschrift des § 1 Nr. 1 VStS, die auch
die Antragstellerin als rechtswirksam zugrundelegt, unterliegt die Vergnügung
(Veranstaltung) gewerbliche Tanzveranstaltung im Gebiet der Stadt N. der
Besteuerung. Der Begriff der Tanzveranstaltung gewerblicher Art ist in der Satzung
nicht näher definiert. Angesichts des inhaltsgleichen Steuergegenstandes
"gewerbliche Tanzveranstaltung" im aufgehobenen Vergnügungssteuergesetz NRW
(hier § 2 Nr. 1 des Gesetzes) kann jedoch die einschlägige Rechtsprechung zum
entsprechenden Begriff des Vergnügungssteuergesetzes NRW herangezogen
werden.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat insoweit in seinem Urteil vom 11.
Dezember 1991

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- 22 A 858/91 -, KStZ 1992, 98 f. = DÖV 1992, 885 = NVwZ-
RR 1992, 580

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dargelegt, dass der Begriff der Tanzveranstaltung gewerblicher Art anhand der
Umstände des Einzelfalles zu definieren ist. Eine Veranstaltung erfülle die Merkmale
einer "Tanzveranstaltung", wenn ihr inhaltlicher Charakter für den Besucher
erkennbar auf das Vergnügen am Tanz gerichtet sei. Weiter führt das
Oberverwaltungsgericht aus:

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"Der normative Begriff "Tanzveranstaltung" erfasst lediglich den
"veranstalteten" Tanz. Eine Veranstaltung aber wird typischerweise
zweckgerichtet, nämlich auf einen ihren Charakter prägenden Inhalt bezogen,
durchgeführt, wobei die Initiative hierfür vom Veranstalter ausgeht. Er
entscheidet, was die Besucher der Veranstaltung zu erwarten haben, indem er
ausgerichtet an dem von ihm bestimmten Inhalt und Zweck die tatsächlichen
Bedingungen für die Durchführung der Veranstaltung setzt. Hierfür trägt er das
unternehmerische Risiko, bei dessen Abwägung er u. a. auch die steuerlichen
Aspekte zu berücksichtigen hat.

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Da die Vergnügungssteuer nach ihrem Zweck als Aufwandsteuer i.S.d. Art.
106 GG die in der Einkommensverwendung für die Teilnahme an einer
Vergnügung zum Ausdruck kommende erhöhte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Vergnügungssuchenden erfassen will,

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vgl. BVerfG Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR
1275/79 -, BVerfGE 65 325 ff. (345); BVerwG, Urteil vom 28.
Juni 1974 - VII C 22.73 -, BVerwGE 45, 277 ff. (281)

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ist bei der Auslegung der Merkmale des Steuertatbestandes auch dessen
mit der Veranstaltung verbundene und seine Teilnahme hieran auslösende
Erwartung zu berücksichtigen. Die Erwartungshaltung des
Veranstaltungsbesuchers aber wird geprägt durch die anhand objektiver
Kriterien erkennbare tatsächliche Gestaltung der Veranstaltung wie etwa die
Werbung, die Art und Weise der zu erwartenden Darbietung der mit dem "Tanz
als rhythmisch geregelter Körperbewegung" i.d.R. notwendigerweise
verbundenen musikalischen Begleitung

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vgl. zum Begriff Tanz: Meyers Enzyklopädisches Lexikon,
S. 213

19

und die sonstigen äußeren (Rahmen-) Bedingungen. Auf die Bezeichnung
der Veranstaltung allein kommt es nicht an."

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Ferner hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 14 B
1228/05 - dargelegt, darauf, inwieweit von der (angebotenen) Tanzmöglichkeit
Gebrauch gemacht werde, komme es nicht an, weil seit jeher nicht das (Mit-)
Tanzen, sondern die Teilnahme an der Tanzveranstaltung besteuert werde.

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Mit Blick auf die vorstehend dargestellte Rechtsprechung kann die von der
Antragstellerin zitierte finanzgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere das Urteil
des Bundesfinanzhofes vom 18. August 2005 - 5 R 50/04 -, nicht zur Bestimmung
des Begriffs der Tanzveranstaltung - die dann hier unzweifelhaft als gewerblich
einzustufen ist - im Vergnügungssteuerrecht zugrundegelegt werden. Die
Ausführungen des Bundesfinanzhofes dazu, dass ein Konzert im Sinne der
maßgeblichen - die Umsatzsteuer ermäßigenden - Vorschriften des
Umsatzsteuergesetzes nicht nur Aufführungen von Musikstücken sind, bei denen
Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt wird, sondern dazu auch -
unter Berücksichtigung weiterer Voraussetzungen - Auftritte von Discjockeys (DJs)
zählten, wenn diese unter anderem mit Hilfe von Mischpulten die von ihnen
ausgewählten Musikstücke individuell bearbeiten und mixen, sind nicht einschlägig.
Denn der vergnügungssteuerrechtliche Begriff der gewerblichen Tanzveranstaltung
knüpft nach allem nicht - wie es das Umsatzsteuergesetz voraussetzt - an die Art und
Form der musikalischen Darbietung, sondern vielmehr an dem Ziel und Zweck der
Veranstaltung an. Ist die Veranstaltung darauf ausgerichtet, zum Tanz(-vergnügen)
aufzurufen, handelt es sich vergnügungssteuerrechtlich um eine Tanzveranstaltung
auch dann, wenn die Gelegenheit zum Tanzen von den Teilnehmern kaum oder nicht
wahrgenommen wird. Umgekehrt bedeutet der Umstand, dass Teilnehmer der
Veranstaltung zu der dargebotenen Musik Tanzbewegungen machen, nicht, dass es
sich bereits deshalb um eine Tanzveranstaltung im vergnügungssteuerrechtlichem
Sinne handelt.

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Danach ist es unbeachtlich, dass - wie die Antragstellerin in der Antragsschrift im
Einzelnen dargelegt hat - an den von ihr in der Vergnügungssteuererklärung als
"Konzert" angegebenen Veranstaltungstagen der Auftritt der engagierten DJs als
"Live-Act" der Veranstaltung jeweils das Gepräge gegeben haben mag. Ebenso
wenig ist es für die Frage der Vergnügungssteuererhebung von Bedeutung, dass
speziell die an den Veranstaltungsorten der Antragstellerin aufgetretenen DJs selbst
neue Musikstücke schaffen, indem sie die in den Räumen der Antragstellerin
vorhandenen technischen Einrichtungen (Mischpulte, Plattenspieler etc.) zur
Erzeugung neuer Klangfolgen genutzt haben. Schließlich ist es unerheblich, dass
das Publikum (auch) wegen des Bekanntheitsgrades der DJs an der Veranstaltung
teilgenommen hat. Vielmehr kann nach den obigen Rechtsausführungen und
entgegen der von der Antragstellerin geäußerten Auffassung zur Frage der
Einstufung als Tanzveranstaltung nicht allein auf den Auftritt der DJs abgestellt
werden. Vielmehr ist für die Vergnügungssteuererhebung entscheidend, ob nach
dem äußeren Rahmen eine Tanzveranstaltung angeboten wurde.

23

Gemessen an diesen Voraussetzungen sind die in Rede stehenden
Veranstaltungen als "Tanzveranstaltungen" im Sinne eines Diskothekenbetriebs

24

vgl. zur Vergnügungssteuerpflicht des Diskothekenbetriebs
als organisierter Tanzveranstaltung: OVG Lüneburg, Beschluss
vom 26. Mai 1998 - 13 L 3443/95 -, NVwZ-RR 1999, 675 und
OVG Koblenz, Urteil vom 26.01.1993 - 6 A 10320/92 -,
GewArch 1993, 429

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einzuordnen, da sich aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners hierfür
hinreichende Anhaltspunkte ergeben:

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Wie die Antragstellerin selbst einräumt, war an den Veranstaltungsorten "I. "
und "G. D. " jeweils eine Tanzfläche vorhanden, so dass ausreichende
Möglichkeit zum Tanzen bestand. Alle in Rede stehenden Veranstaltungen
begannen erst am späten Abend zwischen 22:00 und 23:00 Uhr. Dieser Umstand
entspricht der heutigen Gewohnheit der jungen Leute - dieser Zielgruppe dürfte die
hier angebotene Musik entsprochen haben -, die Veranstaltungsorte zum Feiern und
Tanzen anders als bei einem ausschließlich auf das Zuhören ausgerichteten Konzert
erst spät aufzusuchen. Ferner wurden in den Veranstaltungen - dies ergibt sich aus
vom Antragsgegner vorgelegten Fotos von einzelnen Veranstaltungen, die aus der
im Internet befindlichen Fotogalerie von beiden Veranstaltungsorten stammen -
jedenfalls Getränke ausgeschenkt.

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Legt schon diese äußere Gestaltung den Eindruck eines diskothekenähnlichen
Rahmens nahe, bestätigt sich dies dadurch, wie die Veranstaltungen von der
Antragstellerin beworben worden sind. Auch insoweit hat der Antragsgegner
entsprechende Ausdrucke aus dem Internet zu den beiden Veranstaltungsorten
vorgelegt, in denen ebenfalls die DJs genannt und beschrieben werden. Die
Veranstaltungen am 12. Januar 2008 (DJ K. N1. .E..) und am 26. Januar 2008 (DJ
N2. X. ) im "I. " sind seinerzeit mit der Bemerkung beworben worden, jeden
2. und 4. Samstag im Monat werde mit der "FULL HOUSE NIGHT Münsters
erfolgreichste Partyreihe präsentiert". Schon der Sprachgebrauch "Partyreihe"
verspricht nach allgemeinem Verständnis nicht nur musikalische Darbietungen,
sondern beinhaltet gleichzeitig auch die Gelegenheit, tanzen zu können. Angesichts
ähnlicher Rahmenbedingungen bei der Veranstaltung am 5. Januar 2008 (DJs
XF. ) im "I. " ist auch diese Veranstaltung als Tanzveranstaltung einzuordnen.
Das gilt auch für die weiteren Veranstaltungen im "I. ". Die Veranstaltung am 2.
Februar 2008, in deren Rahmen der DJ U. O. aufgetreten ist, wird mit der
Bemerkung angekündigt, dass seit 20 Jahren die ersten HipHop und House Events
nach N. gebracht worden seien und dies schon eine "Riesensause" wert sei. Bei
den Veranstaltungen am 9. und 23. Februar 2008 (DJs O1. M. und F1. -C)
handelt es sich wiederum um "Münsters erfolgreichste Partyreihe", wie sie bereits für
Januar beworben wurde. Angesichts solcher Aussagen erwartet der potentielle
Veranstaltungsbesucher, dass für ihn - im Sinne eines Diskothekenbetriebs - die
Möglichkeit besteht, zur dargebotenen Musik zu tanzen.

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Vergleichbar liegt es bezüglich der beiden Veranstaltungen am 19. Januar 2008
und 22. Februar 2008 am Veranstaltungsort "G. E. . ". Die erstgenannte
Veranstaltung (DJ N3. E1. C. ) wurde mit den Worten angekündigt,
"Willkommen im neuen Jahr! Wir schicken euch mit der ersten Party auf eine Reise
durch die letzten 15 Jahre elektronischer Kompositionen", die letztgenannte
Veranstaltung mit der Bemerkung, die beiden DJs (DJs M1. &L. -Q. ) stünden für
eine grandiose Party. Auch diese Werbung lässt ausgehend vom Erwartungshorizont
des Veranstaltungsbesuchers nur den Schluss zu, an einer Tanzveranstaltung - im
Sinne eines Diskothekenbetriebs - teilnehmen zu können.

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Sprechen der äußere Rahmen und die von der Antragstellerin selbst lancierten
Werbeaussagen für das Angebot einer Tanzveranstaltung, kommt dem Umstand,
dass die Musik von - wie die Antragstellerin angibt - bekannten und in der Szene als
bedeutend eingestuften DJs dargeboten worden ist, kein maßgebliches Gewicht zu.
Er ist dann eher Ausdruck des Bemühens der Antragstellerin, aufgrund des
Bekanntheitsgrads der engagierten DJs möglichst viele Gäste an den
Veranstaltungstagen zu gewinnen. Zudem geht aus den in den Verwaltungsakten
befindlichen Unterlagen hervor, dass an den Veranstaltungstagen neben den als
besonders prominent erachteten DJs auch weitere - eher lokal bekannte - DJs für die
musikalische Beschallung gesorgt haben. Auch dies unterstreicht die gewonnene
Auffassung, dass es sich bei den Veranstaltungen um Tanzveranstaltungen
handelte, und widerlegt die von der Antragstellerin vorgetragene Behauptung, es
seien zwar junge, aber aufstrebende und populäre DJs im Sinne eines Konzertes
aufgetreten. Vielmehr muss unter diesen Umständen davon ausgegangen werden,
dass die in Rede stehenden Veranstaltungen keineswegs als Musikdarbietung und
Konzert zum Zuhören konzipiert worden waren, sondern zweckgerichtet zum Tanzen
ausgelegt waren. Letztlich wird dieser Eindruck auch durch die vom Antragsgegner
aus der im Internet befindlichen Fotogalerie der Antragstellerin zu den einzelnen
Veranstaltungen entnommenen und ausgedruckten Fotos bestätigt, die -
entsprechend der werblichen Ankündigung - ausweisen, dass die Teilnehmer das
Angebot zum Tanz wahrgenommen haben.

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Weitere Anhaltspunkte für eine unrichtige Festsetzung der in Rede stehenden
Vergnügungssteuer sind weder ersichtlich noch sonst vorgebracht.

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Dass die Vollziehung der angegriffenen Bescheide für die Antragstellerin eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es entspricht im Übrigen der
Wertung des Gesetzgebers, dass bei Abgabensachen im Zweifel zunächst die
Zahlung zu erbringen ist und das Risiko, möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung
treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B
2712/04; Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -,
NVwZ-RR 1993, 269 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz. Im Hinblick auf eine Kartensteuer von 22 % bzw. - im Falle der
Steuererhebung für den "G. E. . - einer Pauschsteuer anstelle der Kartensteuer
steht insoweit eine Steuerforderung von 2.983,86 EUR in Rede, die das Gericht
damit abweichend von der Aufstellung der Antragstellerin in der Antragsschrift
ermittelt hat. Der festgesetzte Streitwert entspricht einem Viertel dieses Betrages.
Damit ist das im Aussetzungsverfahren verfolgte Interesse an einer lediglich
vorläufigen Regelung angemessen berücksichtigt.