Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-05, Aktenzeichen 6 B 1105/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0805.6B1105.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss
geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird - unter Zurückweisung der
Beschwerde des Antragstellers - in vollem Umfang abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die Voraussetzungen für die vom
Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung liegen nicht vor. Die gegen die
Ablehnung des weitergehenden Anordnungsantrags gerichtete Beschwerde des Antragstellers
ist nicht begründet. Demgemäß ist der angefochtene Beschluss zu ändern und der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang abzulehnen.

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Der Antragsteller besitzt die Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe II und für
das Lehramt für die Sekundarstufe I. Er unterrichtet als Lehrer im gehobenen Schuldienst an
einer Gesamtschule. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr seine
Bewerbungen um sechs ausgeschriebene Planstellen des höheren Schuldienstes
(Besoldungsgruppe A 13 Z BBesO) nicht berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht hat es
abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Anweisung an die
Vorsitzenden der Auswahlkommissionen der betreffenden Schulen zu verpflichten, den
Antragsteller zu den Auswahlterminen zu laden. Jedoch hat das Verwaltungsgericht dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Bewerbungen des
Antragstellers um die sechs Planstellen nicht deshalb auszuschließen und die Ladung zu den
Auswahlterminen nicht deshalb zu unterlassen, weil er Versetzungsbewerber ist: Insoweit sei
außer einem Anordnungsgrund auch ein Anordnungsanspruch zu bejahen. Die vom
Dienstherrn gegebene Begründung, der Antragsteller befinde sich bereits in einem
Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst und habe sich nicht im für
Versetzungsbewerber bestimmten (dritten) Ausschreibungsverfahren vom 0. bis 00.00.0000,
sondern erst im (vierten) Ausschreibungsverfahren vom 00. bis 00.00.0000 beworben
(welches wie das erste und zweite Ausschreibungsverfahren nur für neu einzustellende
Lehramtsbewerber bestimmt war), sei rechtlich nicht tragfähig. Nr. 5.2 des Erlasses des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 20. Dezember 2004 „Einstellung von
Lehrerinnen und Lehrern zum 00.00.0000 und folgende Einstellungen im Schuljahr
2005/06" laute zwar:

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„Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen mit der
Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und das
Lehramt für die Sekundarstufe I, die in einer Laufbahn des
gehobenen Dienstes beschäftigt sind, können sich nach
einer Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren im
Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des
Landes Nordrhein-Westfalen am Ausschreibungsverfahren
vom 00.00. - 00.00.0000 einschließlich des anschließenden
Reststellenverfahrens auf ausgeschriebene A 13 Z-Stellen
beteiligen ...",

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und der Antragsteller habe sich bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht fünf Jahre
im Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst befunden. Jedoch habe der
Dienstherr das Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren nach Ergehen
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 2005 fallengelassen, und sein
Festhalten an der Beschränkung der Bewerbungen von Versetzungsbewerbern auf das dritte
Ausschreibungsverfahren verstoße nach summarischer Prüfung mangels Sachgerechtheit
gegen höherrangiges Recht. Dem Argument, eine Zulassung von Versetzungsbewerbern im
vierten Ausschreibungsverfahren verhindere eine rechtzeitig vor Beginn des neuen
Schuljahres vorzunehmende Neubesetzung der bei Versetzungen frei werdenden Stellen, sei
nicht zu folgen. Denn nach der Aufgabe der Verwaltungspraxis bezüglich der Fünfjahresfrist
habe der Dienstherr für Versetzungsbewerber wie den Antragsteller (der sich in dem am
00.00.0000 endenden dritten Ausschreibungsverfahren noch nicht beworben hatte, weil er
die zu dieser Zeit noch geforderte Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren nicht absolviert
hatte) eine Übergangsregelung schaffen müssen. Das sei z. B. durch eine Verlängerung der
Bewerbungsfrist des dritten Ausschreibungsverfahrens unter gleichzeitigem Hinweis auf den
Wegfall der Fünfjahresfrist möglich gewesen. Bei einer Verlängerung dieser Bewerbungsfrist
etwa um zwei Wochen dürfte insbesondere noch hinreichend Zeit für die Nachbesetzung von
durch Versetzung freigewordenen Stellen geblieben sein. Der Umstand, dass der Dienstherr
eine entsprechende Übergangsregelung nicht getroffen habe, benachteilige Bewerber wie den
Antragsteller, die sich an die Erlasslage gehalten und deshalb auf eine Bewerbung im dritten
Ausschreibungsverfahren verzichtet hätten, in unzumutbarer Weise. Es sei willkürlich, dass
der Dienstherr sie schlechter stelle als Versetzungsbewerber, die sich trotz Nichterfüllung der
fünfjährigen Beschäftigungszeit bereits im dritten Ausschreibungsverfahren beworben hätten
und deren Bewerbungen, obwohl ursprünglich unzulässig, der Dienstherr nun im Nachhinein
berücksichtige. Unter diesen Umständen könne er die Bewerbung des Antragstellers nicht
mehr unter Hinweis auf Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Nachbesetzung freigewordener
Stellen bis zum Schuljahresbeginn 2005/06 zurückweisen. Der weitergehende
Anordnungsantrag sei mangels eines Anordnungsanspruchs abzulehnen: Wegen der großen
Zahl von Bewerbungen könnten nicht alle Bewerber zu Auswahlgesprächen geladen werden.
Insoweit werde von den Schulen eine Vorauswahl getroffen. Der Antragsteller habe nicht
glaubhaft gemacht, dass er unter Anlegung dieser Maßstäbe einen Anspruch auf Ladung zu
den Auswahlterminen habe.

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Der Antragsgegner macht geltend: Er habe zwar nach Bekanntwerden der Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - im dritten
Ausschreibungsverfahren alle Versetzungsbewerbungen ohne Ansehen der
Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren zugelassen. Die wegen der daraus resultierenden
Versetzungen freigewordenen Stellen seien Gegenstand des vierten Ausschreibungsverfahrens
vom 00. bis 00.00.0000. Dieses Verfahren sei auf neu einzustellende Bewerber beschränkt.
Anderenfalls würden an den Schulen durch Versetzung Stellen frei, die bis zum
Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien 2005 nicht wieder besetzt werden könnten.
Dadurch verringere sich die Versetzungschance des Antragstellers auch nur in begrenztem
Umfang. Er könne zum nächsten Schuljahr erneut seine Versetzung bei gleichzeitigem
Laufbahnwechsel beantragen. Die vom Verwaltungsgericht geforderte Übergangsregelung im
Wege einer Verlängerung der Bewerbungsfrist im dritten Ausschreibungsverfahren habe nicht
erfolgen können. Die Abstände zwischen den einzelnen Ausschreibungsverfahren mit jeweils
800 bis 900 Bewerbern seien zeitlich eng berechnet, und das vierte Ausschreibungsverfahren
hätte dann in den Monat Juni 2005 verschoben werden müssen mit der Folge, dass es vor den
Sommerferien nicht mehr hätte abgewickelt werden können. Ein Auswahlverfahren in den
Sommerferien sei wegen des Urlaubsanspruchs der Schulleiter, Lehrer und Referendare nicht
möglich. Bei einer landesweiten Aussetzung des vierten Ausschreibungsverfahrens wäre eine
rechtzeitige Nachbesetzung der durch Versetzungen im dritten Ausschreibungsverfahren
freigewordenen Stellen ebenfalls nicht mehr gewährleistet gewesen.

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Damit sind Gründe dargelegt, aus denen ein Anordnungsanspruch des Antragtellers zu
verneinen ist. Nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen
Prüfung ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr die Bewerbungen des
Antragstellers um die sechs Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 Z BBesO nicht
berücksichtigt hat. Maßgebend ist dabei das Organisationsermessen des Dienstherrn. Dieser
kann den Ablauf der Lehrereinstellungsverfahren (hier unter gleichzeitiger, wenn auch
eingeschränkter Zulassung von Versetzungsbewerbern) allgemein regeln, wie es durch den
erwähnten ministeriellen Erlass vom 20. Dezember 2004 „Einstellung von Lehrerinnen und
Lehrern zum 22. August 2005 und folgende Einstellungen im Schuljahr 2005/06" geschehen
ist. Danach stand Versetzungsbewerbern wie dem Antragsteller allein das dritte
Ausschreibungsverfahren offen, und dies erscheint nicht als sachwidrig.

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So auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Beschluss vom 27. Juni 2005 - 1 L 771/05 -.

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Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Modalitäten, insbesondere die Termine der
Ausschreibungsverfahren und die Nichtberücksichtigung von Versetzungsbewerbern im
vierten und letzten Ausschreibungsverfahren vor Beginn der Sommerferien nicht sachgerecht
auf die Erfordernisse des Lehrereinstellungsverfahrens zum Schuljahresbeginn 2005/06
abgestimmt sind, bestehen nicht. Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass der
Dienstherr seine Praxis zu Nr. 5.2 des o.a. ministeriellen Erlasses vom 20. Dezember 2004
nach Abschluss der Bewerbungsfrist im dritten Ausschreibungsverfahren zugunsten der
Versetzungsbewerber änderte, indem er von der Forderung nach einer
Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren mit sofortiger Wirkung Abstand nahm. Das
beinhaltete zwar, dass Versetzungsbewerber, die sich im Unterschied zum Antragsteller in
dem dafür vorgesehenen dritten Ausschreibungsverfahren beworben hatten, obwohl sie
mangels der zu dem Zeitpunkt noch geforderten Mindestbeschäftigungszeit die
Bewerbungsvoraussetzungen nicht erfüllten,

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vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. März 2005
- 6 B 194/05 -,

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nunmehr dennoch vom Dienstherrn in die Besetzungsauswahl einbezogen wurden. Diese
großzügige Handhabung zwang den Dienstherrn jedoch nicht zu einer weitergehenden
Modifikation der Ausschreibungsverfahren, die auch dem Antragsteller eine zulässige
Bewerbung noch zum Schuljahresbeginn 2005/06 ermöglicht hätte. Nach der gebotenen
summarischen Prüfung sieht der Senat keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die
Weigerung des Antragsgegners, über die durch das o.a. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
15. März 2005 veranlasste Änderung der Verwaltungspraxis hinaus weitere Änderungen des
Lehrereinstellungsverfahrens zum Schuljahresbeginn 2005/06 vorzunehmen, nicht durch
sachliche Erwägungen gedeckt ist. Der Antragsgegner beruft sich auf das Erfordernis einer
rechtzeitigen Besetzung der freien Lehrerstellen vor Beginn des Schuljahres 2005/06; dieses
stehe einer zeitlichen Verschiebung des dritten und somit auch des vierten
Ausschreibungsverfahrens sowie einer Zulassung von Versetzungsbewerbern im vierten
Ausschreibungsverfahren entgegen. Dass insbesondere der vom Antragsgegner hierbei
hervorgehobene enge zeitliche Rahmen nicht der Wirklichkeit entspricht, ist durch nichts
belegt. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeerwiderung des Antragstellers.
Zudem liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bewerbungen des Antragstellers zum
Schuljahresbeginn 2005/06 entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners „eine einmalige
Chance" für einen Laufbahnwechsel darstellen. Ein sachwidriger Gebrauch des
Organisationsermessens des Dienstherrn ist hiernach nicht zu erkennen.

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Hiernach hat auch der vom Verwaltungsgericht abgelehnte Anordnungsantrag des
Antragstellers im Beschwerdeverfahren keinen Erfolg und ist die Beschwerde des
Antragstellers zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Auf die
Begründung des Verwaltungsgerichts zur Bemessung des Streitwerts wird Bezug genommen.