Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-23, Aktenzeichen 15 B 1895/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1123.15B1895.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, dem
Antragsgegner die Wahl von Beigeordneten in der Ratssitzung vom 26. November
2007 zu untersagen, zu Recht abgelehnt. Auch im Beschwerdeverfahren ist aufgrund
der - allein vom Senat zu prüfenden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - Beschwerdegründe dem
Rechtsschutzantrag nicht stattzugeben.

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Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
der Antragsteller einen im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Anspruch darauf
hat, dass ihm die Unterlagen von Bewerbern, die ihre Bewerbung zurückgezogen
haben, zugänglich gemacht werden. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wählt der Rat die
Beigeordneten. Daraus ergibt sich, dass das einzelne zur Entscheidung berufene
Ratsmitglied einen Anspruch darauf hat, möglichst umfassend über die Kandidaten
informiert zu werden, und zwar unabhängig davon, wie das Auswahlverfahren
organisiert war (etwa durch Einschaltung eines Personalberatungsunternehmens
oder einer Findungskommission).

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381
(383).

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Aus dem Sinn und Zweck dieses Informationsrechts, die Wahlentscheidung
sachgerecht zu ermöglichen, ergibt sich aber, dass nur Informationen über diejenigen
Bewerber verlangt werden können, die sich zur Wahl stellen. Wer - aus welchen
Gründen auch immer, auch etwa, weil der Bürgermeister oder eine Fraktion ihn nicht
unterstützt - von der Aufrechterhaltung seiner Bewerbung absieht, steht nicht zur
Wahl, so dass das Ratsmitglied auch keiner Informationen über ihn bedarf. Zu
Unrecht meint der Antragsteller, dass er diese Informationen benötige, um sich über
"die Marktlage" zu informieren. Die nicht zur Wahl stehenden ehemaligen Bewerber
gehören nicht (mehr) zur "Marktlage". Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag
des Antragstellers, er benötige Informationen über die Bewerbungsunterlagen der
nicht mehr kandidierenden Bewerber, weil nur auf diese Weise eine sachgerechte
Beurteilung der vorgeschlagenen Bewerber möglich sei. Diese Auffassung ist
unzutreffend. Grundlage der Einschätzung eines Bewerbers kann allein dessen
Qualifikation und nicht die eines nicht zur Wahl stehenden Dritten sein.
Dementsprechend sind diese Unterlagen nicht Gegenstand des geltend gemachten
Informationsanspruchs.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht gerechtfertigt, weil der
Antragsteller, wie er im Kern geltend macht, im Gegensatz zu anderen
Ratsmitgliedern hinsichtlich des Umfangs und des Zeitpunktes der Information über
Kandidaten benachteiligt worden sei und dadurch im Vorfeld keine gleichwertige
Gelegenheit zur Einflussnahme bekommen habe. Er mag damit eine
Rechtsverletzung geltend machen, die aber - selbst wenn man sie als gegeben
unterstellt - den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Sicherungsanspruch
nicht stützt. Es ist nämlich schon nicht ersichtlich, dass eine unterstellte
Benachteiligung des Antragstellers hinsichtlich der zeitlichen Reihenfolge oder des
Umfangs der Informationen Einfluss darauf gehabt hat, ob ein Kandidat seine
Bewerbung weiterverfolgt oder zurücknimmt. Unabhängig davon stellt sich die
geltend gemachte Rechtsverletzung im Verhältnis zur anstehenden Wahl als
abgeschlossen dar. Einen Informationsmangel hinsichtlich der dort sich noch zur
Wahl stellenden Kandidaten macht der Antragsteller nicht geltend. Er rügt allein, im
Vorfeld der Wahl dadurch gleichheitswidrig benachteiligt worden zu sein, dass er
nicht in gleicher Weise über damalige, nun nicht mehr kandidierende Bewerber
informiert worden sei. Eine solche Rechtsverletzung würde weder durch die in der
Sitzung vom 26. November 2007 anstehende Wahl intensiviert noch dadurch
ungeschehen gemacht, dass auf die Wahl verzichtet oder gar eine
Neuausschreibung erfolgen würde. Daher fehlt es insoweit an einem
Anordnungsgrund zur Sicherung des Rechts auf Gleichbehandlung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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