Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-26, Aktenzeichen 12 A 2598/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0426.12A2598.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch
auf Erstattung von Kosten der Jugendhilfe geltend, die er im Zeitraum vom 11. Juni
1997 bis 31. Dezember 1999 zugunsten des am 6. Juni 1997 geborenen Kindes
S. I. aufgewendet hat.

3

S. I. ist das nichteheliche Kind der am 20. Dezember 1982 geborenen
B. I. . Für diese gewährte die Beklagte seit August 1990 Hilfe zur Erziehung in
Form der Heimerziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII im Kinderheim St. H. in
C. . B. Eltern lebten im Bereich der Beklagten.

4

Im Oktober 1996 erfuhr B. I. , dass sie schwanger war. Am 4. Februar 1997
fand im Jugendamt der Beklagten ein Hilfeplangespräch statt. Ausweislich der
Fortschreibung des Hilfeplans vom 24. Februar 1997 vereinbarten alle
Gesprächsbeteiligte, dass B. I. in ein Mutter-Kind-Heim verlegt werden sollte.
Am 16. April 1997 wechselte sie in das Haus S. in der Gemeinde X. , die zum
Kläger gehört. Bei dem Haus S. handelt es sich um eine Mutter-Kind-Einrichtung
(Außenwohngruppe) des I. -K. -Hauses. Die Beklagte gewährte für B. I.
weiterhin Hilfe zur Erziehung und übernahm die Kosten ihrer Unterbringung und
Betreuung im Haus S. gemäß §§ 27, 34, 39 SGB VIII.

5

Am 11. Juni 1997 wurde das Kind S. I. ebenfalls in das Haus S.
aufgenommen. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte die Leiterin des I. -K. -
Hauses dem Jugendamt des Klägers mit, das Jugendamt der Beklagten, das
verantwortlich für B. sei, habe die Kostenübernahme für den Sohn S. mit der
Begründung abgelehnt, dass der Wohnsitz der Mutter im Bereich des Klägers sei und
somit die wirtschaftliche Jugendhilfe des Klägers für die Heimpflegekosten des
Sohnes zuständig sei. Die Heimleiterin bat den Kläger um baldmöglichste Klärung
der Kostenübernahme für S. .

6

Am 10. Juli 1997 beantragte das Jugendamt des Klägers als Amtsvormund des
Kindes S. I. beim Kläger „vorsorglich" die Übernahme der Heimkosten für
S. ab dessen Geburt sowie die Sicherstellung des
Krankenversicherungsschutzes. Am 20. November 1997 wiederholte der
Amtsvormund diesen Antrag und wies auf die Verpflichtung des Klägers zum
vorläufigen Tätigwerden gemäß § 86d SGB VIII hin, da die Zuständigkeit noch nicht
abschließend geklärt sei.

7

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 teilte der Kläger der Beklagten mit, die
Mutter-Kind-Gruppe (Haus S. ) sei eine stationäre Einrichtung der Caritas-
Jugendhilfe und eine Außenwohngruppe des I. -K. -Hauses. Gemäß der
Konzeption dieser Mutter-Kind-Gruppe handele es sich hierbei eindeutig um ein
Angebot der Jugendhilfe gemäß § 19 SGB VIII. Diese Sichtweise werde auch von
der Leitung des I. -K. -Hauses ausdrücklich bestätigt und sei bei der Aufnahme
der schwangeren Jugendlichen B. I. in die Gruppe zwischen den Beteiligten
unstreitig gewesen. Demnach sei die Hilfe zur Erziehung gemäß § 34 SGB VIII in
eine Leistung der Jugendhilfe gemäß § 19 SGB VIII umgewandelt worden, für die
gemäß § 86b Abs. 3 SGB VIII das Heimatjugendamt der Mutter örtlich zuständig
sei.

8

Ausweislich eines Vermerks vom 12. Januar 1998 übernahm der Kläger "auf
Grund noch nicht geklärter Zuständigkeiten und unterschiedlicher fachlicher
Einschätzungen der beteiligten Jugendämter" unter Annahme einer vorläufigen
Zuständigkeit die Pflegekosten für S. I. . Mit Schreiben vom 14. Januar 1998
teilte das Jugendamt des Klägers dem I. -K. -Haus mit, dass die Kosten der
Unterbringung von S. I. im Haus S. ab dem 11. Juni 1997 im Rahmen der
Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von ihm übernommen würden.

9

Mit Schreiben vom 17. Februar 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, in
mehreren Schriftwechseln sei eindeutig festgestellt worden, dass B. I. Hilfe zur
Erziehung gemäß § 34 SGB VIII benötige. Über die Form, Art und das Maß der Hilfe
zur Erziehung entscheide sie, die Beklagte, als die örtlich zuständige Trägerin. Bei
mehreren Hilfeplangesprächen sei festgestellt worden, dass keine Gründe für eine
Umwandlung der Hilfe vorlägen und es sich nach wie vor um Hilfe zur Erziehung
gemäß § 34 SGB VIII handele.

10

Daraufhin legte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 15. April 1998 seine
Auffassung ausführlich dar, der zufolge B. I. und ihrem Sohn S. im Haus
S. Hilfe nach § 19 SGB VIII gewährt werde, für die die Beklagte gemäß § 86b
Abs. 3 SGB VIII örtlich zuständig sei. Er, der Kläger, habe seinerzeit lediglich gemäß
§ 86d SGB VIII seine gesetzliche Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden
wahrgenommen, um die angedrohte Einstellung der notwendigen
Betreuungsleistungen für S. zu vermeiden. Der Kläger bat die Beklagte,
unverzüglich ihre Zuständigkeit für S. zu erklären und den Hilfefall zu
übernehmen. Außerdem machte er Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2,
hilfsweise gemäß § 89e SGB VIII, geltend und bat die Beklagte um Erteilung eines
Kostenanerkenntnisses.

11

Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 23. April 1998, sie bleibe bei ihrer
Auffassung, dass für B. I. auch nach der Geburt ihres Sohnes weiterhin Hilfe
zur Erziehung nach § 34 SGB VIII die richtige Hilfeart sei. Weiter führte sie aus, sie
verkenne nicht die Problematik der örtlichen Jugendhilfeträger als „Einrichtungsorte".
Diese Problem treffe auch regelmäßig sie, die Beklagte, in deren Bereich sich
verschiedene Einrichtungen befänden. Für die Geburt von Kindern in diesen
Einrichtungen ergebe sich selbstverständlich ihre Zuständigkeit mit einem
entsprechenden Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89e SGB VIII gegen die
Sozialhilfe- bzw. Jugendhilfeträger. Sie bat den vom Kläger, den von ihm geltend
gemachten Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89e SGB VIII in Form, Art und Maß
zu beziffern, d.h. Hilfeumfang, Hilfeart und Hilfebeginn.

12

Daraufhin teilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 19. Mai 1998 die
Höhe der von ihm in der Zeit bis Ende April 1998 für S. I. gewährten
Leistungen mit und forderte sie unter Hinweis darauf, dass sie ihre Erstattungspflicht
am 23. April 1998 anerkannt habe, zur Zahlung auf. Darauf antwortete die Beklagte
unter dem 3. Juli 1998, bei ihrem Schreiben vom 23. April 1998 handele es sich
eindeutig nicht um ein Kostenanerkenntnis, und bat den Kläger um Übersendung der
zur Prüfung eines Kostenerstattungsanspruches erforderlichen Unterlagen.

13

Bereits am 30. Juni 1998 hatte der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er
im Wesentlichen vorgetragen: Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten ergebe sich
aus § 86b Abs. 1 und Abs. 3 SGB VIII. Bei der Unterbringung im Haus S. , einer
gemeinsamen Wohneinrichtung für Mütter und Kinder, handele sich um eine Hilfe
nach § 19 SGB VIII. Dabei schließe eine Hilfeleistung an Mutter und Kind nach § 19
SGB VIII eine Hilfe für die minderjährige Mutter gemäß § 34 SGB VIII nicht aus. Die
Anwendungsbereiche der beiden Normen könnten sich in einem Fall wie dem
vorliegenden überschneiden. § 19 SGB VIII sei auf die Bedürfnisse allein
Erziehender ausgerichtet, die der Unterstützung bedürften, insbesondere um eine
Ausbildung abschließen zu können. § 34 SGB VIII orientiere sich dagegen an den
Bedürfnissen von Kindern oder Jugendlichen, deren ausreichende, ihnen gerecht
werdende Erziehung zu Hause nicht gewährleistet sei. Der Aufenthalt von B. I.
und ihres Sohnes S. im Haus S. beruhe im Wesentlichen darauf, dass sie als
allein erziehende Mutter bei der Betreuung ihres Sohnes Unterstützung benötige, um
weiter zur Schule gehen zu können. Dies entspreche genau der Zielsetzung des § 19
SGB VIII. Die Regelung der §§ 19, 86b SGB VIII diene dazu, eine einheitliche
Zuständigkeit für die Leistungen an die in der gemeinsamen Wohnform
aufgenommenen Familienmitglieder zu schaffen. Nicht entscheidend sei, dass die
Beklagte die von ihr gewährte Hilfe ausschließlich als Hilfe zur Erziehung ansehe.
Vielmehr komme es allein auf die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Leistung
an. Tatsächlich sei die Unterbringung im Mutter-Kind-Heim erfolgt, um der
besonderen Situation von B. I. als werdender Mutter Rechnung zu tragen.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,
ihm die in der Zeit vom 11. Juni 1997 bis
31. Dezember 1999 aufgewendeten
Jugendhilfekosten für S. I. zu erstatten.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie hat im Wesentlichen ausgeführt: § 86b Abs. 1 und Abs. 3 SGB VIII sei nicht
anzuwenden, da für B. I. keine Leistungen nach § 19 SGB VIII zu gewähren
gewesen seien. Ihre Verlegung in die Außenstelle des I. -K. -Hauses sei im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung erfolgt. Die in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten
erfolgte und fortgeschriebene Hilfeplanung habe trotz der Schwangerschaft, der sich
anschließenden Entbindung und Betreuung des Kindes durch die Mutter in der
Einrichtung keinen Wechsel der Leistungsart vorgesehen. Nach wie vor sehe sie, die
Beklagte, für B. I. auf Grund deren Persönlichkeitsentwicklung und ihres Alters
Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII als die notwendige und adäquate
Hilfe an. Da demgegenüber keine Leistungsgewährung nach § 19 SGB VIII indiziert
sei, sei für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die offenbar vom Kläger
erbrachten Leistungen an das Kind S. auch nicht § 86b SGB VIII maßgebend.
Soweit der Kläger für S. Leistungen der Jugendhilfe in der Leistungsart Hilfe zur
Erziehung gewähre, sei er für diese Leistungen originär nach § 86 SGB VIII
zuständig. Für ein Tätigwerden im Rahmen des § 86d SGB VIII bestehe in diesem
Fall kein Raum.

19

Im März 1999 hat B. I. mit ihrem Sohn S. eine vom I. -K. -Haus
angemietete und sozialpädagogisch betreute eigene Wohnung in Bonn bezogen. Die
Kosten der Unterbringung und Betreuung sind teilweise - in Höhe eines vom I. -
K. -Haus berechneten Tagessatzes - vom Kläger und im Übrigen nach §§ 27, 34
SGB VIII von der Beklagten übernommen worden. Zum 31. Dezember 1999 hat die
Beklagte die bisher für B. gewährte Hilfe zur Erziehung beendet und ihr sowie
S. statt dessen ab dem 1. Januar 2000 Hilfe nach § 19 SGB VIII gewährt. Im
gesamten Zeitraum hat B. I. die Schule besucht und an der vom Haus S.
bzw. I. -K. -Haus angebotenen Hausaufgabenbetreuung teilgenommen.
Während der Schulzeiten und der Hausaufgabenbetreuung ist S. I. zunächst
im Haus S. , später im Kindergarten, bei einer Tagesmutter oder in der
Kindergruppe des I. -K. -Hauses betreut worden. Bei Fragen der Erziehung hat
das Heim ebenso wie bei der Organisation der Kindesbetreuung Beratung und
Unterstützung geleistet. Im Übrigen ist B. in der Lage gewesen, die Versorgung,
Betreuung und Erziehung ihres Sohnes eigenverantwortlich zu übernehmen.

20

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. April 2002 festgestellt, dass die
Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die von ihm in der Zeit vom 11. Juni 1997 bis 31.
Dezember 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten für S. I. zu erstatten. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Es könne unentschieden bleiben, ob
ein Anspruch nach § 89e SGB VIII von der Beklagten anerkannt worden sei, denn
jedenfalls ergebe sich der geltend gemachte Anspruch des Klägers aus §§ 89c Abs.
1 Satz 2, 86d i.V.m. § 86b Abs. 3 SGB VIII. Der Kläger habe Kosten für die
Unterbringung und Betreuung des Kindes S. I. sowie für dessen
Krankenversicherungsschutz im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d SGB VIII
erbracht. Zur Überzeugung der erkennenden Kammer sei davon auszugehen, dass
B. I. im streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Hilfegewährung
nach § 19 SGB VIII für sich und ihr Kind gehabt habe. Für diese Form der
Hilfegewährung sei nach § 86b Abs. 3 SGB VIII die Beklagte zuständig gewesen,
weil der Maßnahme eine Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII vorausgegangen
sei. Lasse sich feststellen, dass eine junge Mutter mit einem Kind unter sechs Jahren
auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes in einer Mutter-Kind-Einrichtung bedürfe, und beschränke sich
dieser Hilfebedarf auf die im Rahmen der Hilfe nach § 19 SGB VIII typischerweise
vorgesehenen Unterstützungsleistungen, so sei bezogen auf das Kind allein Hilfe
nach § 19 SGB VIII zu gewähren. Zwar sei diese Hilfe nach der gesetzgeberischen
Konzeption eine gemeinsame Hilfe für Mutter und Kind. Sei aber der Bedarf der
Mutter durch eine vorrangige Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII bereits
teilweise gedeckt, so erfolge eine Hilfegewährung in der Weise, dass der Mutter Hilfe
nach § 19 SGB VIII für sich und ihr Kind gewährt werde, allerdings
abrechnungstechnisch die Hilfe nach § 19 SGB VIII nur hinsichtlich des Bedarfs des
Kindes auszuzahlen sei. Das Jugendamt der Beklagten als das für die
Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII zuständige Jugendamt sei nicht tätig geworden.
Für die Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII sei nach § 86b Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
die Beklagte zuständig gewesen.

21

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Beklagte im
Wesentlichen geltend: Zutreffend habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die
Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII die weitergehende und intensivere Form
der Hilfegewährung sei. Diese habe den Erziehungsbedarf der B. I. sowie ihre
Unterstützung bei der Betreuung, Pflege und Erziehung ihres Kindes und eine ggf.
erforderliche Beaufsichtigung der Mutter umfasst. Allerdings sei dem
Verwaltungsgericht nicht darin beizupflichten, dass neben dieser umfassenden Hilfe,
allein bezogen auf den noch ungedeckten Bedarf des Kindes, zusätzliche Hilfe nach
§ 19 SGB VIII zu gewähren gewesen sei. Vielmehr habe für den Sohn von B. I.
ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII bestanden. Da ein solcher
Anspruch gegenüber Hilfen nach § 19 SGB VIII vorrangig sei, könne er auch nicht
durch Hilfemöglichkeiten im Rahmen des § 19 SGB VIII verdrängt werden. Ein
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für das Kind S. habe auch ohne konkretes
Erziehungsversagen bereits allein durch die gesteigerten
Beobachtungsverpflichtungen des Jugendhilfeträgers in Anbetracht des Alters der
Mutter und der für die Mutter noch bestehenden Erziehungsdefizite bestanden.
Bedarfsgerecht im Sinne einer vollständigen und umfassenden Hilfe sei allein die
Gewährung von Hilfe zur Erziehung sowohl in Bezug auf die Mutter als auch in
Bezug auf das Kind gewesen. Schließlich hätten auch die Voraussetzungen für ein
Tätigwerden des Klägers nach § 86d SGB VIII nicht vorgelegen. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts sei sie, die Beklagte, nicht untätig im Sinne
dieser Bestimmung geblieben. Sie habe hinsichtlich der Hilfegewährung für B. I.
eine konkrete Entscheidung getroffen und damit den Hilfefall geregelt. Eine zu einem
Kostenerstattungsanspruch nach § 102 SGB X führende vorläufige Leistung liege
wohl nicht vor, da der Kläger kaum als zuerst angegangener Leistungsträger
angesehen werden könne.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen
und nimmt Bezug auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung hat keinen Erfolg; sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat der Feststellungsklage zu Recht stattgegeben.

31

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die Kosten der Jugendhilfe zu erstatten,
die dieser im Zeitraum vom 11. Juni 1997 bis 31. Dezember 1999 für das Kind S.
I. aufgewendet hat.

32

Eine Erstattungspflicht der Beklagten besteht allerdings nicht schon auf Grund
eines Schuldanerkenntnisses. Denn die Beklagte hat in ihrem Schreiben an den
Kläger vom 23. April 1998 keine Anerkennungserklärung abgegeben, sondern
lediglich darauf hingewiesen, dass sie im Hinblick auf Einrichtungen, die im Gebiet
der Stadt L. liegen, ihre örtliche Zuständigkeit und einen Kostenerstattungsanspruch
gegen einen anderen Träger nach § 89e SGB VIII für gegeben erachtet. Ferner hat
sie den Kläger gebeten, den von ihm geltend gemachten Erstattungsanspruch zu
spezifizieren; sie hat das Bestehen eines solchen Anspruchs bzw. einer
Erstattungspflicht ihrerseits aber nicht verbindlich anerkannt. Schon der Wortlaut des
Schreibens spricht gegen die Annahme eines rechtsgeschäftlichen
Verpflichtungswillens.

33

Die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die von ihm für S. I.
aufgewendeten Jugendhilfekosten zu erstatten, ergibt sich auch - entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts - weder aus § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII noch
aus § 89e SGB VIII, sondern aus § 102 Abs. 1 SGB X. Diese Vorschrift begründet
eine Erstattungspflicht des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers, wenn ein
anderer Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig
Sozialleistungen erbracht hat.

34

I. § 102 Abs. 1 SGB X ist im vorliegenden Fall anwendbar.

35

1. Die Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 ff.) finden
grundsätzlich neben den Kostenerstattungsvorschriften des Achten Buches
Sozialgesetzbuch (§§ 89 ff.) Anwendung, weil sich aus den zuletzt genannten
Normen nichts Abweichendes im Sinne des § 37 Satz 1 SGB I ergibt. Mit den
Vorschriften der §§ 89 ff. SGB VIII hat der Gesetzgeber die Kostenerstattung im
Bereich der Jugendhilfe nicht dergestalt eigenständig geregelt, dass in den Fällen,
die von diesen Vorschriften nicht erfasst werden, eine Kostenerstattung
ausgeschlossen sein soll. Vielmehr sind daneben die §§ 102 ff. SGB X anwendbar.

36

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 13. August
1999 - 12 B 97.2814 -, FEVS 51, S. 370 (374);
Heilemann/Kunkel in Kinder- und Jugendhilfe, Lehr-
und Praxiskommentar (LPK - SGB VIII), 2. Aufl.
2003, § 89 Rn. 3; Wiesner, SGB VIII, Kinder- und
Jugendhilfe, 2. Aufl. 2000, Rn. 12 f. vor § 89;
Schellhorn, SGB VIII / KJHG, 2. Aufl. 2000, § 89 Rn.
12; Reisch in Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder-
und Jugendhilferecht (Stand: August 2003), KJHG
Vorbem. §§ 89-89h, Rn. 8, 10 ff.; einschränkend
Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII (Stand: August 2003),
K § 89 Rn. 8; a.A. Mergler/Zink, BSHG (Stand: Mai
2003), Einf. Abschn. 9, Rn. 26.

37

Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der §§ 89 ff. SGB VIII. Das bis
zum In-Kraft-Treten des SGB VIII geltende Jugendwohlfahrtsgesetz enthielt keine
eigenständige jugendhilferechtliche Erstattungsvorschrift, sondern in § 83 Abs. 1
lediglich eine Verweisung auf Vorschriften des BSHG. § 83 Abs. 1 JWG schloss die
Anwendung der §§ 102 ff. SGB X nicht aus. Mit der Normierung eigenständiger
jugendhilferechtlicher Erstattungsvorschriften beabsichtigte der Gesetzgeber keine
abschließende Kodifikation. Bestimmendes Motiv war eine Beendigung der
Rechtsunsicherheit, die sich aus der uneinheitlichen Praxis bei der entsprechenden
Anwendung von Vorschriften des BSHG auf die Jugendhilfe ergeben hatte. Das trägt
eine ergänzende Anwendung der §§ 102 ff. SGB X, nicht aber die Annahme, die
Kostenerstattung im Bereich der Jugendhilfe sei in den §§ 89 ff. SGB VIII
abschließend geregelt.

38

So Bayerischer VGH, Urteil vom 13. August 1999
- 12 B 97.2814 -, a.a.O., mit weiteren
Nachweisen.

39

2. Es greift hier auch keine vorrangige jugendhilferechtliche Erstattungsvorschrift
ein.

40

a) Der vom Kläger geltend gemachte Erstattungsanspruch findet nämlich
zunächst nicht in § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine rechtliche Grundlage. Keiner der
beiden Fälle des § 86d SGB VIII, an den diese Vorschrift anknüpft, hat vorgelegen.
Für beide Fälle ist Voraussetzung, dass die Art der Hilfe bei Leistungserbringung
zweifelsfrei feststeht. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt, weil der Streit zwischen
dem Kläger und der Beklagten nicht die Frage, welcher Jugendhilfeträger für eine
bestimmte Hilfeart örtlich zuständig war, betraf, sondern die - vorgelagerte - Frage,
wie die dem Kind S. zu gewährende Hilfe rechtlich einzuordnen war.

41

Die Unanwendbarkeit des § 86d SGB VIII in der vorliegenden Fallkonstellation
wird dadurch bestätigt, dass auch der zum vorläufigen Tätigwerden verpflichtete
örtliche Träger in solchen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden könnte. Welcher
Träger gemäß § 86d SGB VIII verpflichtet ist, richtet sich nämlich nach der Art der
Leistung. Während es in der Regel, beispielsweise bei der Hilfe zur Erziehung nach
§§ 27 ff. SGB VIII, auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des Kindes oder
Jugendlichen ankommt, ist bei Leistungen nach § 19 SGB VIII der tatsächliche
Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten, d.h. der Mutter oder des Vaters,
ausschlaggebend. § 86d SGB VIII geht also ersichtlich davon aus, dass feststeht, ob
eine Leistung nach § 19 SGB VIII oder eine andere Jugendhilfeleistung zu gewähren
ist, und daher entweder der örtliche Träger, in dessen Bereich sich der Elternteil vor
Beginn der Leistung tatsächlich aufhält, oder der Träger, in dessen Bereich sich das
Kind vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält, vorläufig zum Tätigwerden
verpflichtet ist. Anderenfalls könnte § 86d SGB VIII seine Funktion, bei ungeklärter
örtlicher Zuständigkeit oder Untätigkeit des zuständigen Trägers eine schnelle
Hilfegewährung durch einen eindeutig zu bestimmenden Träger zu
gewährleisten,

42

vgl. Reisch, a.a.O., KJHG § 86d Rn. 1, und
Schellhorn, a.a.O., § 86d Rn. 1,

43

nicht erfüllen.

44

b) Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung der für S.
erbrachten Jugendhilfeleistungen folgt auch nicht aus § 89e Abs. 1 SGB VIII.

45

Diese Vorschrift bestimmt: Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist
dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform
begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem
Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in
dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere
Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

46

§ 89e Abs. 1 SGB VIII setzt also voraus, dass ein örtlicher Jugendhilfeträger
Leistungen gewährt (hat), für die er auf Grund von Zuständigkeitsvorschriften, die an
den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des
Jugendlichen anknüpfen (insbesondere § 86 SGB VIII), örtlich zuständig (gewesen)
ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Kläger hat zwar im Zeitraum vom
11. Juni 1997 bis 1. Dezember 1999 dem Kind S. I. Hilfe gewährt. Für diese
Hilfe ist aber nicht er, sondern die Beklagte örtlich zuständig gewesen, weil es sich
dabei nicht um Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII, sondern um eine Leistung
nach § 19 SGB VIII gehandelt hat.

47

Die Unterbringung und Betreuung des Kindes S. I. zusammen mit seiner
Mutter - zunächst im Haus S. und seit März 1999 in einer vom I. -K. -Haus
angemieteten Wohnung - ist rechtlich als Leistung nach § 19 SGB VIII zu
qualifizieren. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift sollen Mütter oder Väter, die
allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in
einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes bedürfen. Die Leistung soll auch den notwendigen Unterhalt
der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 umfassen (§
19 Abs. 3 SGB VIII).

48

(1) Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben im Zeitraum
vom 11. Juni 1997 bis 31. Dezember 1999 vorgelegen.

49

B. I. hatte allein für ein Kind unter sechs Jahren, nämlich ihren am 6. Juni
1997 geborenen Sohn S. , zu sorgen. Insoweit kann dahinstehen, ob mit „Sorge"
in diesem Sinne die Personensorge nach § 1626 Abs. 1 BGB, also die rechtliche
Alleinsorge gemeint ist,

50

so Kunkel, a.a.O., § 19 Rn. 1; Fischer in
Schellhorn, a.a.O., § 19 Rn. 13;
Jans/Happe/Saurbier/ Maas, a.a.O., KJHG § 19 Rn.
9,

51

oder ob es auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt, mit der Folge, dass § 19
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch dann eingreift, wenn die Personensorge den Eltern
gemeinsam zusteht, aber ein Elternteil tatsächlich allein für das Kind sorgt,

52

so Wiesner/Struck, SGB VIII, § 19 Rn. 5; Grube
in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 19 Rn. 11;
Fieseler/Schleicher, Kinder- und Jugendhilferecht,
Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (Stand:
September 2001), § 19 Rn. 8; Wiesner, § 19 SGB
VIII als Grundlage für die Hilfegewährung in
gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und
Kinder aus der Sicht des Gesetzgebers, NDV 1998,
S. 225 (226); Deutscher Verein für öffentliche und
private Fürsorge, Gemeinsame Wohnformen für
Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII) - ein
Hilfeangebot für zwei Generationen, NDV 1999, S.
281 (284).

53

Denn auch nach der Meinung, die auf das Sorgerecht abstellt, ist ein beschränkt
geschäftsfähiger alleinsorgender Elternteil (insbesondere eine minderjährige nicht
verheiratete Mutter) in die Leistungsberechtigung nach § 19 SGB VIII einzubeziehen,
da ihm neben einem Vormund oder Pfleger nach § 1673 Abs. 2 BGB die tatsächliche
Sorge vorrangig zusteht.

54

Vgl. Kunkel und Jans/Happe/Saurbier/Maas,
jeweils a.a.O.

55

Das trifft auf B. I. zu, die im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum
minderjährig war und der deshalb nach § 1673 Abs. 2 Satz 2 BGB die
Personensorge für S. neben dem Amtsvormund zugestanden hat. Sie hat auch
tatsächlich allein für ihr Kind gesorgt, weil dessen Vater sie nur unregelmäßig
besucht und sich nicht in nennenswertem Umfang an der Versorgung und Erziehung
des Kindes beteiligt hat.

56

Bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedurfte B. auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung der Unterstützung durch Betreuung in einer
gemeinsamen Wohnform.

57

Einen ersten Hinweis auf die Notwendigkeit dieser Hilfeform enthält bereits die
Hilfeplanfortschreibung vom 24. Februar 1997, der zufolge mit allen am
Hilfeplangespräch Beteiligten vereinbart worden ist, dass B. in ein Mutter-Kind-
Heim verlegt werden solle. Dass für B. die Unterstützung durch Betreuung in einer
gemeinsamen Wohnform für Mütter und Kinder erforderlich war, ergibt sich mit
hinreichender Deutlichkeit aus der unter dem 20. Oktober 1997 erfolgten
Fortschreibung des Hilfeplans, in der unter anderem ausgeführt wird: B. Umgang
mit ihrem Sohn sei verantwortungsbewusst. Sie besuche zur Zeit probeweise die
achte Klasse der Realschule. Nach dem Schulbesuch gehe sie zur
Hausaufgabenhilfe ins I. -K. -Haus, die bis gegen 16 Uhr dauere. In dieser Zeit
werde S. im Haus S. betreut. B. müsse in ihrer neuen Lebenssituation
intensiv gestützt und gefördert werden. Sie benötige pädagogische Unterstützung im
Umgang mit ihrem Kind, des Weiteren brauche sie eine Ansprechpartnerin zur
Lösung ihrer Schulprobleme.

58

Die Hilfeplanfortschreibungen vom 25. Mai 1998 und 1. Juli 1998 enthalten
demgegenüber keine wesentlichen Abweichungen. In der Fortschreibung vom
3. Februar 1999 wird unter anderem ausgeführt: Zurzeit befinde sich B. in der
neunten Klasse der Hauptschule. Sie nehme nach wie vor an vier Tagen in der
Woche an der Hausaufgabengruppe teil. Die Teilnahme an dieser Gruppe und die
Versorgung ihres Sohnes bekomme sie gut geregelt. Insgesamt gesehen sei sie in
der Mutter-Kind-Gruppe gut integriert und wesentlich selbständiger geworden.
Bezüglich ihres Sohnes S. regele sie mittlerweile viele Dinge in eigener Regie.
Sie müsse aber in ihrer jetzigen Lebenssituation weiter intensiv gestützt und
gefördert werden.

59

Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass B. wegen ihres
Entwicklungsdefizits, das durch ihr jugendliches Alter von damals 14 bzw. 15 Jahren
noch verschärft wurde, der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihres Sohnes
bedurfte, dass also zumindest auch die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII vorlagen. In diesem Zusammenhang ist gleichfalls bedeutsam, dass die
Unterbringung im Haus S. und später in einer betreuten Wohnform es B.
ermöglicht hat, ihre Schulausbildung weiterzuführen. Denn nach § 19 Abs. 2 SGB
VIII soll während der Zeit der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform darauf
hingewirkt werden, dass die Mutter eine schulische oder berufliche Ausbildung
beginnt oder fortführt. Gerade die Formulierung im Hilfeplan, dass B.
Unterstützung im Umgang mit dem Kind sowie für sich persönlich - auch wegen ihrer
Schulprobleme - benötige, macht deutlich, dass B. - zumindest auch - der Hilfe
nach § 19 SGB VIII bedurfte.

60

Das wird bestätigt durch den vom Mitarbeiter des Jugendamtes des Klägers
angefertigten Vermerk vom 19. Januar 1999 über das am 12. Januar 1999
durchgeführte Hilfeplangespräch, in dem es heißt, während der Diskussion über die
Frage des Umzugs in eine eigene (betreute) Wohnung sei deutlich geworden, dass
die Hilfe für B. gar nicht von der gleichzeitig stattfindenden Betreuung und
Versorgung S. zu trennen sei. Danach konnte B. zwar ihr Kind nicht alleine
pflegen und erziehen, weil ihre Persönlichkeit altersbedingt und wegen der in ihrer
eigenen Erziehung aufgetretenen Defizite noch nicht ausreichend entwickelt war. Sie
konnte jedoch teilweise Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnehmen, wenn
sie dabei fachkundige Unterstützung erhielt und ihr diese Aufgaben in der Zeit des
Schulbesuchs abgenommen wurden. Damit befand sie sich genau in der Situation,
auf die § 19 SGB VIII zugeschnitten ist.

61

Vgl. Wiesner, NDV 1998, S. 225 f.;
Empfehlungen des Deutschen Vereins, NDV 1999,
S. 281 (285); Kunkel, a.a.O., § 19 Rn. 3; Fieseler/
Schleicher, a.a.O., § 19 Rn. 10.

62

Auch nach dem Verlassen des Hauses S. und dem Bezug einer eigenen
Wohnung (bei weiterer Betreuung durch das I. -K. -Haus) haben die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII weiterhin vorgelegen. Das ergibt
sich aus der Hilfeplan-Fortschreibung vom 5. Oktober 1999 („Auf Grund ihres
Umzugs hat sich B. Lebenssituation dahingehend verändert, dass sie den
schützenden Rahmen der Mutter-Kind-Gruppe verlassen hat. Obwohl B. viele
Dinge des alltäglichen Lebens eigenständig regelt, muss sie weiter gestützt und
gefördert werden ... Die Einrichtung bietet B. beratende und unterstützende Hilfe
im Umgang mit ihrem Sohn an.") sowie vor allem aus der Tatsache, dass die
Beklagte selbst die Hilfe zum 1. Januar 2000 auf die Hilfeart des § 19 SGB VIII
umgestellt und damit anerkannt hat, dass die Voraussetzungen dieser Norm während
des gesamten Zeitraums seit der Geburt von S. vorgelegen haben.

63

Waren danach die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im
gesamten streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt, so hatte B. I. einen Anspruch
auf gemeinsame Betreuung mit ihrem Kind in einer geeigneten Wohnform, wie sie
sowohl das Wohnen im Haus S. als auch das betreute Einzelwohnen in der über
das I. -K. -Haus angemieteten Wohnung darstellt.

64

Vgl. dazu etwa Wiesner/Struck, a.a.O., § 19
Rn. 11 f., und Empfehlungen des Deutschen
Vereins, NDV 1999, S. 281 (284).

65

Wenn die genannte Vorschrift bestimmt, dass allein erziehende Mütter oder Väter
gemeinsam mit dem Kind betreut werden sollen, bedeutet das, dass die Leistung
gewährt werden muss, also ein Rechtsanspruch darauf besteht, sofern nicht im
Einzelfall atypische, von der Behörde zu beweisende Umstände vorliegen, die zu
einer Herabstufung der Muss-Leistung zu einer Kann-Leistung führen.

66

Vgl. Kunkel, a.a.O., § 19 Rn. 5; Wiesner, NDV
1998, S. 226; Fischer in Schellhorn, a.a.O., § 19 Rn.
12; Fieseler/Schleicher, a.a.O., § 19 Rn. 17; VG
Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1997
- 19 K 4705/95 -, ZFSH/SGB 1999, S. 84 (86) =
NDV-RD 1999, S. 86; einschränkend Jans/
Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., KJHG § 19 Rn. 6 und
28, sowie Grube in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 19
Rn. 4.

67

Derartige atypische Umstände sind hier weder von der Beklagten aufgezeigt
worden noch aus den Akten ersichtlich.

68

(2) Der Anspruch der B. I. auf gemeinsame Betreuung mit ihrem Kind in
einer geeigneten Wohnform für Mütter und Kinder, d.h. konkret der Anspruch auf
Übernahme der Kosten ihrer und ihres Kindes Betreuung im Haus S. und seit
März 1999 in der eigenen Wohnung, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
während des streitgegenständlichen Zeitraums in Bezug auf B. I. ausweislich
der Hilfeplanfortschreibungen auch die Voraussetzungen für die Gewährung von
Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII vorgelegen haben und die Beklagte die
für B. gewährte Hilfe als Hilfe zur Erziehung deklariert hat. Denn der Anspruch der
B. I. aus § 19 SGB VIII auf Betreuung für sich und ihr Kind verdrängt den
Anspruch ihrer Eltern aus §§ 27, 34 SGB VIII auf Hilfe zu ihrer, B. ,
Erziehung.

69

Wird eine Jugendliche, für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag
und Nacht (Heimerziehung) gewährt wird, in dieser Einrichtung schwanger und wird
sie nach der Geburt des Kindes gemeinsam mit diesem untergebracht und betreut -
sei es in dem Heim, in dem sie bisher gelebt hat, sei es in einer anderen Einrichtung
oder Wohnform, in die sie vor oder nach der Geburt aufgenommen worden ist -, dann
sind die Leistungen, die der Jugendlichen (und ihrem Kind) gewährt werden, als Hilfe
nach § 19 SGB VIII zu qualifizieren, weil diese Vorschrift im Hinblick auf den zu
deckenden Bedarf gegenüber §§ 27, 34 SGB VIII die speziellere Rechtsgrundlage
darstellt. § 19 SGB VIII ermöglicht es nämlich, nicht nur den Hilfebedarf zu decken,
der durch die Geburt und den dadurch entstehenden Erziehungsanspruch des
Kindes auftritt, sondern auch den aus dem Erziehungsdefizit in der Person der Mutter
resultierenden Bedarf, der zuvor nach §§ 27, 34 SGB VIII gedeckt worden ist. Die
Betreuung nach § 19 SGB VIII steht zwar im Dienst der Pflege und Erziehung des
Kindes, indem sie eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind
vorbeugende Art des Zusammenlebens sicherstellen soll. Sie setzt aber bei einem
Persönlichkeitsdefizit der Mutter oder des Vaters an und ist Hilfe zu deren
Persönlichkeitsentwicklung.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November
2000 - 22 B 762/00 -, FEVS 53, S. 265 (269) = ZfJ
2001, S. 353; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August
1997 - 19 K 4705/95 -, a.a.O.; Wiesner, NDV 1998,
S. 225 (226); Jans/Happe/ Saurbier/Maas, a.a.O.,
KJHG § 19 Rn. 15.

71

Da Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung der Mutter, die vor der Geburt des
Kindes eine Heimerziehung notwendig gemacht haben, regelmäßig auch ihre
Fähigkeit, die Erziehungsverantwortung für ein Kind zu übernehmen,
beeinträchtigen, kann durch die Gewährung von Hilfe nach § 19 SGB VIII zugleich
der von §§ 27, 34 SGB VIII erfasste Bedarf in der Person der Mutter gedeckt werden.
Auch wenn § 19 SGB VIII systematisch in den Zweiten Abschnitt (Förderung der
Erziehung in der Familie) eingeordnet ist, ähnelt die Anwendung und Ausgestaltung
der (individualisierten) Leistung nach dieser Vorschrift eher den Hilfen des Vierten
Abschnitts (Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige).

72

Vgl. Empfehlungen des deutschen Vereins, NDV
1999, S. 281 (283).

73

Für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung für die Mutter neben der Betreuung
von Mutter und Kind in einer gemeinsamen Wohnform ist kein Raum. Vielmehr ist die
Hilfe nach § 19 SGB VIII in diesen Fällen so auszugestalten, dass auch ein (weiter
bestehender) Bedarf nach §§ 27 ff. oder § 41 SGB VIII mit abgedeckt und eine
Aufspaltung in Hilfe für die Mutter einerseits sowie Hilfe für das Kind andererseits
vermieden wird. Die Leistungen, die der Mutter und ihrem - gemeinsam mit ihr
betreuten - Kind gewährt werden, sind kraft Gesetzes insgesamt solche nach § 19
SGB VIII. Hierfür spricht nicht zuletzt die Regelung des § 86b Abs. 3 SGB VIII.
Danach bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher zuständig war, wenn der
Leistung nach § 19 SGB VIII Hilfe nach den §§ 27 bis 35a oder eine Leistung nach §
13 Abs. 3, § 21 oder § 41 vorausgeht. Die Formulierung, dass der Leistung nach §
19 SGB VIII eine andere Hilfe „vorausgeht", lässt die Vorstellung des Gesetzgebers
erkennen, dass mit der Schwangerschaft bzw. Geburt die bisher gewährte Hilfe nach
den genannten Vorschriften endet und die Betreuung in einer gemeinsamen
Wohnform an deren Stelle tritt, auch wenn die Voraussetzungen für die bisherige
Hilfeart immer noch vorliegen mögen. Das bedeutet, dass § 19 SGB VIII die
speziellere und vorrangige Rechtsgrundlage darstellt und eine Weitergewährung der
bisher geleisteten Hilfe (z.B. Hilfe zur Erziehung) ausschließt. Anderenfalls hätte es
nahegelegen, in § 86b Abs. 3 SGB VIII eine Regelung auch für den Fall zu treffen,
dass die bisher gewährte Hilfe für die Mutter weitergeführt wird und daneben eine
Leistung nach § 19 SGB VIII nur für das Kind erfolgt. Das ist indessen nicht
geschehen.

74

Die Auffassung der Beklagten, die Unterbringung und Betreuung der
minderjährigen Mutter erfolge auf der Grundlage der §§ 27, 34 SGB VIII, während
Leistungen für das Kind nach anderen Vorschriften zu gewähren seien, hält einer
Überprüfung nicht stand. Für die im Schriftsatz vom 17. August 1999 in Betracht
gezogene Möglichkeit, Unterhalt und Unterkunft des Kindes - ergänzend zur Hilfe zur
Erziehung für die Mutter - nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes
über die Hilfe zum Lebensunterhalt sicherzustellen,

75

in diesem Sinne auch Kunkel, a.a.O., § 19
Rn. 17,

76

gibt es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage.

77

Vgl. Wiesner, NDV 1998, S. 225 (228).

78

Im Übrigen steht einer solchen Lösung der Vorrang von Jugendhilfeleistungen
gegenüber Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (§ 10 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII) entgegen. Wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
vorliegen, besteht ein Anspruch auf gemeinsame Betreuung von Mutter/Vater und
Kind, die nach § 19 Abs. 3 SGB VIII auch den notwendigen Unterhalt der betreuten
Personen umfassen soll, also unter anderem den Bedarf, der nach dem
Bundessozialhilfegesetz durch die Regelsätze und Leistungen für die Unterkunft
gedeckt wird. Sind aber nach § 19 SGB VIII Jugendhilfeleistungen für den
notwendigen (Lebens-)Unterhalt des Kindes zu gewähren, so scheiden
Sozialhilfeleistungen aus.

79

Die von der Beklagten insbesondere im Klageverfahren vertretene Ansicht, für
die Unterbringung und Betreuung des Kindes S. könnten Leistungen nach §§ 27
ff. SGB VIII an seine Mutter gewährt werden, findet im Gesetz ebenfalls keine
Grundlage. Abgesehen von der Frage, ob in Bezug auf S. die Voraussetzungen
des § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegen, umfasst die Hilfe zur Erziehung die
Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes, um die es hier in erster Linie
geht, regelmäßig nur dann, wenn das Kind außerhalb des Elternhauses, d.h.
getrennt von seinen Eltern, untergebracht wird (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).
S. ist aber gemeinsam mit seiner Mutter zunächst im Haus S. und dann in
einer eigenen Wohnung untergebracht und betreut worden. In einem solchen Fall ist
die Übernahme der Unterbringungskosten für das Kind im Rahmen der Hilfe zur
Erziehung im Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz kommt nur dann in Betracht, wenn das Kind gemeinsam mit einem
Elternteil außerhalb des Elternhauses untergebracht ist und die Voraussetzung des §
19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht vorliegt, wenn also der Elternteil einer Unterstützung
bei der Pflege und Erziehung des Kindes nicht auf Grund seiner
Persönlichkeitsentwicklung, sondern auf Grund anderer Umstände bedarf.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002
- 5 C 48.01 -, FEVS 54, S. 311 (317) betreffend
Mutter-und-Kind-Einrichtungen des
Strafvollzugs.

81

Auch die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs,

82

Beschluss vom 12. Dezember 2000
- 1 TG 3694/00 -, FEVS 52, S. 462,

83

und des Verwaltungsgerichts Hamburg,

84

Urteil vom 18. Dezember 2001 - 13 VG 569/01 -,
ZfJ 2002, S. 241,

85

wonach die gemeinsame Unterbringung eines Kindes mit seinen
(drogenkranken) Eltern in einer Therapieeinrichtung als eine - im Gesetz nicht
ausdrücklich geregelte - Form der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 39 SGB VIII
eingestuft wird, betreffen Sachverhalte, in denen eine wesentliche Voraussetzung
des § 19 SGB VIII, nämlich die alleinige Sorge eines Elternteils für das Kind, nicht
vorgelegen hat.

86

Abzulehnen ist schließlich die vom Verwaltungsgericht befürwortete Konzeption,
wonach hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung der B. I. zwei
jugendhilferechtliche Ansprüche nebeneinander bestehen, nämlich der Anspruch
ihrer Eltern nach §§ 27, 34 SGB VIII und der ihr, B. , zustehende Anspruch gemäß
§ 19 SGB VIII. Sie ist nicht mit dem Grundsatz zu vereinbaren, dass ein bestimmter
Hilfebedarf einer konkreten Hilfeart zugeordnet werden muss. Hinsichtlich der
Rechtsgrundlage für die Hilfegewährung besteht kein Wahlrecht des
Jugendhilfeträgers; vielmehr muss das Verhältnis konkurrierender Rechtsgrundlagen
zueinander eindeutig geklärt werden.

87

Vgl. dazu auch Jans/Happe/Saurbier/Maas,
a.a.O., KJHG § 19 Rn. 38 ff.

88

Für die Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten für B. I. und
ihr Kind nach § 19 SGB VIII war in Bezug auf den gesamten streitgegenständlichen
Zeitraum die Beklagte zuständig. Das folgt aus der bereits zitierten Vorschrift des §
86b Abs. 3 SGB VIII, weil der Leistung nach § 19 SGB VIII Hilfe zur Erziehung für
B. I. nach §§ 27, 34 SGB VIII vorausgegangen ist. Für die Hilfe zur Erziehung
war die Beklagte gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig, weil B.
Eltern in L. lebten.

89

War der Kläger danach für die Leistungen, die er zu Gunsten des Kindes S.
I. erbracht hat, örtlich nicht zuständig, so scheidet ein Erstattungsanspruch gemäß
§ 89e Abs. 1 SGB VIII aus.

90

II. Die Voraussetzungen des somit anwendbaren § 102 Abs. 1 SGB X sind hier
erfüllt.

91

1. Der Kläger hat auf Grund gesetzlicher Vorschriften, nämlich auf Grund des
§ 43 Abs. 1 SGB I, vorläufig Sozialleistungen erbracht, indem er für die
Unterbringung und Betreuung des Kindes S. vorläufig Jugendhilfeleistungen
gewährt hat.

92

a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 1 SGB I ist auf den vorliegenden
Kompetenzkonflikt zwischen dem Kläger und der Beklagten anwendbar. Sie wird hier
nicht durch § 86d SGB VIII verdrängt, dessen Voraussetzungen, wie ausgeführt,
nicht erfüllt waren.

93

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 SGB I sind auch erfüllt, wenn über das
Bestehen eines Anspruchs auf öffentliche Jugendhilfe an sich kein Streit besteht,
sondern nur über die Intensität des erzieherischen Bedarfs und die davon abhängige
konkrete rechtliche Einkleidung des Anspruchs. Ist hiervon die sachliche
Zuständigkeit des einen oder des anderen Sozialleistungsträgers abhängig, die
Intensität des erzieherischen Bedarfs aber in Streit, dann wird nicht nur über das
materiellrechtliche Bestehen des Anspruchs gestritten, sondern notwendigerweise
auch über die Zuständigkeit des einen oder des anderen Leistungsträgers. Derartige
Streitigkeiten durch Vorleistung des zuerst angegangenen Leistungsträgers zu
überbrücken, entspricht gerade dem Sinn des § 43 SGB I.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1992
- 5 C 33.90 -, BVerwGE 91, S. 177 (181, 183).

95

Da diese Überlegungen nicht nur zutreffen, wenn für verschiedene Hilfearten
unterschiedliche sachliche Zuständigkeiten bestehen, sondern auch dann, wenn die
rechtliche Einkleidung des Anspruchs Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit
hat, findet in allen Fällen, in denen Streit über die rechtliche Qualifizierung der zu
gewährenden (Jugend-)Hilfe besteht, § 43 Abs. 1 SGB I Anwendung.

96

Vgl. Reisch, a.a.O., KJHG § 86d Rn. 3;
Schellhorn, a.a.O., § 86d Rn. 9; Giese in Giese/Krah-
mer, SGB I (Stand: November 2000), § 43 Rn.
8.3.

97

b) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren
Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann nach § 43 Abs. 1
Satz 1 SGB I der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig
Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

98

Bezüglich der Unterbringung und Betreuung des Kindes S. I. zusammen
mit seiner Mutter bestand für den streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf
Sozialleistungen, nämlich - wie oben ausgeführt - ein Anspruch seiner Mutter B.
I. gegen die Beklagte gemäß § 19 SGB VIII. Zwischen dem Kläger und der
Beklagten war und ist streitig, wer zur Leistung für S. verpflichtet ist.

99

Außerdem ist der Kläger zuerst angegangen worden. Zuerst angegangen im
Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist der Leistungsträger, der von dem
Berechtigten oder seinem Vertreter mündlich oder schriftlich zuerst mit dem
Leistungsbegehren befasst wird.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1992
- 5 C 33.90 -, BVerwGE 91, S. 177 (179).

101

Das ist der Kläger, bei dem der Amtsvormund des Kindes S. unter dem
10. Juli 1997 die Übernahme der Heimkosten ab dessen Geburt sowie die
Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes beantragt hat. Zwar war das Kind
bzw. dessen Amtsvormund nicht Berechtigter hinsichtlich der Leistung nach § 19
SGB VIII. Vielmehr steht dieser Anspruch der Kindesmutter B. I. zu, die
seinerzeit das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und für die das Jugendamt
der Beklagten zum Vormund bestellt worden war. Aus den Verwaltungsvorgängen
der Beklagten ergibt sich aber, dass das Jugendamt als B. Amtsvormund damit
einverstanden war, dass für deren Sohn S. ein Antrag auf Übernahme der
Heimkosten beim Kläger gestellt wurde. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 24.
September 1997 stimmten alle Beteiligten einer an diesem Tag im Jugendamt der
Beklagten versammelten Koordinationsrunde, unter ihnen der Mitarbeiter Bauer, dem
gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds
für B. übertragen worden war, der Auffassung zu, für die Beurteilung, inwieweit
und in welcher Form eine Hilfe für das Kind notwendig sei, sei das Jugendamt des
Klägers zuständig. Dieses bildete die Grundlage für den beim Jugendamt des
Klägers gestellten Antrag auf Leistungen für das Kind.

102

Das Schreiben des Amtsvormunds an die Beklagte vom 16. Juni 1997 steht der
Annahme, dass der Kläger zuerst angegangen wurde, nicht entgegen. Zum einen
betrifft dieses Schreiben ausdrücklich nur die Sicherstellung des
Krankenversicherungsschutzes und nicht die hier in Rede stehende umfassende
Leistung nach § 19 SGB VIII, nämlich die Übernahme der Unterbringungs- und
Betreuungskosten. Zum anderen war S. Amtsvormund nicht berechtigt,
Leistungen nach § 19 Abs. 3 SGB VIII zu beantragen, weil die Mutter (B. I. )
Inhaberin des Anspruches aus § 19 SGB VIII ist und deren Amtsvormund, der -
wie oben ausgeführt - für Leistungen an das Kind den Kläger als zuständig
betrachtete, mit einer Antragstellung bei der Beklagten nicht einverstanden war.

103

2. § 102 SGB X setzt weiter voraus, dass der vorläufig eintretende
Sozialleistungsträger erkennbar in der Vorstellung gehandelt hat, dass er für die
Gewährung der Sozialleistung unzuständig ist, lediglich auf Grund besonderer
Verpflichtung eintritt und dass seine vorläufige Leistungserbringung den
bestehenden Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den verpflichteten
Leistungsträger nicht regelt.

104

Vgl. Giese in Giese/Krahmer, SGB X (Stand:
November 2000), § 102 Rn. 9.

105

Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Dass der Kläger in der Vorstellung
gehandelt hat, für die Gewährung von Jugendhilfe für S. unzuständig zu sein,
und dass er die Unterbringungskosten nur vorläufig übernommen hat, war auf Grund
des von Anfang an mit der Beklagten ausgetragenen Streits über die richtige Hilfeart
und die daraus resultierenden unterschiedlichen Zuständigkeiten mit hinreichender
Deutlichkeit zu erkennen. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Vorläufigkeit der
Kostenübernahme in der Kostenzusage an das I. -K. -Haus vom 14. Januar
1998 bedurfte es nicht. Denn der Zuständigkeitsstreit wird bei lebensnaher
Betrachtung der Leistungsberechtigten B. I. nicht verborgen geblieben sein und
war dem Einrichtungsträger bekannt, wie dessen Schreiben an den Kläger vom 11.
Juni 1997 und an die Beklagte vom 20. August 1997 zeigen.

106

3. Die Beklagte ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger. Sie ist - wie
oben dargelegt - nach §§ 19, 86b Abs. 3 SGB VIII verpflichtet, die Kosten der
Unterbringung und Betreuung von S. im gesamten streitgegenständlichen
Zeitraum zu übernehmen.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Aufgrund von § 194 Abs. 5
i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung
des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Erstattungsstreitigkeiten
zwischen Sozialleistungsträgern erfassende Gerichtskostenfreiheit für das
vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Oberverwaltungsgericht anhängig
gewordene Verfahren entfallen.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2003
- 5 C 20.02 -, insoweit in DVBl. 2004, S. 444 nicht
abgedruckt.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

110

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

111