Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-21, Aktenzeichen 2 A 2348/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0321.2A2348.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Kläger zu 1), 2) und 4)
geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist.

Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger zu 1), 2) und 4) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die
der Beklagten im ersten Rechtszug auferlegten Kosten zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in der Berufungsinstanz sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung der Beklagten mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern, soweit die Beklagte
verpflichtet worden ist, die Kläger zu
1), 2) und 4) in den Aufnahmebescheid
der Klägerin zu 1) einzubeziehen, und
die Klage auch insoweit abzuweisen,

4

ist begründet.

5

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
Klage ist auch hinsichtlich des Antrages auf Einbeziehung
nicht begründet.

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1. Die Kläger zu 1), 2) und 4) haben keinen Anspruch auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin
zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Sanierung des Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetz -
HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I 2534. Nach dieser
Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

7

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil die Mutter der Klägerin zu 1) das
Aussiedlungsgebiet im Dezember 1993 bereits endgültig
verlassen hat. Nach der Rechtsprechung des Senats,

8

vgl. Urteil vom 19. Januar 1999
- 2 A 2030/96 -, nicht
rechtskräftig,

9

kann Bezugsperson für die Einbeziehung nur eine Person im
Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG sein, die ihren Wohnsitz
noch in den Aussiedlungsgebieten hat.

10

Denn § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und
Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1" anwendbar.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid nur
"Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt,
die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen." Die Verweisung auf "Personen im
Sinne des Satzes 1" lässt zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum
einen kann sie sich streng vom Wortlaut her umfassend auf die
in Satz 1 getroffene Regelung beziehen mit der Folge, dass die
Bezugsperson nicht nur nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, sondern zum
Zeitpunkt der Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muss. Die Verweisung in § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die
Person des Aussiedelnden dahin zu verstehen sein, dass die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, dass eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

11

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung zum Gesetz zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212, S. 26;
im Ergebnis ebenso, allerdings schon
unter Hinweis auf den als eindeutig so
zu verstehenden Wortlaut der
Bestimmung, BVerwG, Beschluss vom
27. April 1999 - 5 B 42.99 -.

12

Aus der Systematik der Vorschriften über das
Aufnahmeverfahren und dem Zweck des Bundesvertriebenengesetzes
ergibt sich nichts anderes.

13

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, dass
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG lässt eher vermuten, dass eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

14

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, dass die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muss. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, dass eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

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2. Die Kläger zu 1), 2) und 4) haben auch keinen Anspruch
auf nachträgliche Einbeziehung als Härtefall. Eine
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer bereits
ausgereisten Bezugsperson ist nachträglich im Wege der
Anerkennung als Härtefall grundsätzlich möglich. Dabei geht
der Senat davon aus, dass die in § 27 Abs. 2 BVFG getroffene
Härtefallregelung auch dann anwendbar ist, wenn die
Übersiedlung von Bezugsperson und einzubeziehenden Personen in
zeitlicher Hinsicht auseinanderfallen und zunächst nur die
Bezugsperson nach Deutschland übergesiedelt ist.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember
1999 - 2 A 5680/98 -, nicht
rechtskräftig.

17

Der Gesetzgeber hat diese Fallgestaltungen nicht
ausdrücklich berücksichtigt, durch die Einführung einer
allgemein gefassten Härteregelung aber deutlich gemacht, dass
ein Aufenthalt im Bundesgebiet in Härtefällen nicht generell
der Erteilung eines Aufnahmebescheides entgegenstehen
soll.

18

Vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom
9. März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B
83.99 - sowie vom 27. April 1999 - 5 B
41.99 -; ferner die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz - AAG -), BT-
Drucksache 11/6937, S. 6.

19

Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber
nicht vor. Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der
besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn
und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit
dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müsste. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938,
unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 u. 6. und vom 18.
November 1999 - 5 C 8.99 -.

21

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, dass
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Denn die
Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland
her zu betreiben, darf nicht dazu führen, dass der Vertriebene
sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen
kann.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August
1990 - 2 BvR 1782/88 -,
Informationsbrief Ausländerrecht 1990,
297 f.; BVerwG, Beschluss vom 11. Juli
1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995,
568.

23

In der vorliegenden Fallgestaltung, in der die in Betracht
zu ziehende Bezugsperson bereits mit Aufnahmebescheid nach
Deutschland übergesiedelt ist und die einzubeziehenden
Personen ihren Anspruch auf Einbeziehung vom
Aussiedlungsgebiet aus geltend machen, ist folglich ein
Härtefall anzunehmen, wenn es der Mutter der Klägerin zu 1)
als Bezugsperson nach Erteilung des Aufnahmebescheides nicht
mehr zumutbar war, die Einbeziehung der Kläger im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten, weil sie Gefahr lief,
anderenfalls ihr Recht aus Art. 116 Abs. 1 GG zu verlieren.
Danach kommt eine nachträgliche Einbeziehung als Härtefall nur
dann in Betracht, wenn die einzubeziehenden Personen zum
Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson ihre Einbeziehung
bereits beantragt hatten. Davon geht auch die Begründung zum
Gesetzentwurf aus, nach der die Nachholung einer Einbeziehung
im Härteweg "nur zulässig (ist), wenn bei rechtzeitiger
Antragstellung eine Eintragung nach § 27 Abs. 1 möglich
gewesen wäre."

24

Vgl. BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

25

Denn nur dann steht die Bezugsperson vor der Frage, ob sie
die Erteilung des Einbeziehungsbescheides im
Aussiedlungsgebiet abwartet und dadurch möglicherweise ihre
Rechte aus Art. 116 Abs. 1 GG nicht mehr geltend machen
kann.

26

Die Kläger zu 1), 2) und 4) haben ihren Aufnahmeantrag
jedoch erst am 24. Mai 1994 gestellt, nachdem die Mutter der
Klägerin zu 1) bereits am 16. Dezember 1993 das
Aussiedlungsgebiet verlassen hatte und in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist war. Dabei war eine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) zunächst gar
nicht beabsichtigt; die Kläger wollten vielmehr einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erlangen, der
eine Einbeziehung des Klägers zu 3) als Ehegatte gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG ermöglicht hätte, während der Kläger zu 3)
bei einer Einbeziehung der Klägerin zu 1) in den
Aufnahmebescheid ihrer Mutter nur als Familienangehöriger nach
§ 8 Abs. 2 BVFG hätte aufgeführt werden können. Erst mit
Schriftsatz vom 15. Juli 1997 haben sich die Kläger erstmals
nach der Möglichkeit erkundigt, die Klägerin zu 1)
einzubeziehen und den Kläger zu 3) (nur) als
Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG aufzuführen.
Da die Kläger zum Zeitpunkt der Ausreise der Mutter der
Klägerin zu 1) ihre Aufnahme und speziell eine Einbeziehung
noch nicht beantragt hatten, konnte sich für die Mutter der
Klägerin zu 1) zum Zeitpunkt der Ausreise nicht die Frage
stellen, ob sie eine Einbeziehung ihrer Tochter und deren
Familie noch im Herkunftsgebiet abwarten konnte oder nicht.

27

Abgesehen davon liegen auch die Voraussetzungen der
besonderen Härte gemäß § 27 Abs. 2 BVFG nicht vor. Die Kläger
haben sich insoweit allein darauf berufen, dass die Mutter der
Klägerin zu 1) ihre eigene 1910 geborene, kranke Mutter habe
begleiten müssen, der ein weiterer Aufenthalt im
Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar gewesen sei und die nicht
allein habe ausreisen können. Eine besondere Härte liegt
insoweit aber schon deswegen nicht vor, weil die Mutter der
Klägerin zu 1) nicht mit ihrer Mutter zusammen ausgereist ist.
Vielmehr ist deren Mutter erst am 22. Januar 1994 zusammen mit
einer anderen Tochter eingereist; außerdem hat diese nicht am
gleichen Ort wie die Mutter der Klägerin zu 1) ihren Wohnsitz
genommen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

29

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

30

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 14 Abs. 1,
13 Abs. 1 GKG.

31