Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-30, Aktenzeichen 10 B 1465/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1130.10B1465.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird einschließlich der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung und Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. September 2001 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren und für das
Beschwerdeverfahren auf 500,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde war im Hinblick auf die mit dem Zulassungsantrag dargelegten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses
(Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

3

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

4

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Antragsteller auf
Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung vom 7. September 2001 zu Unrecht stattgegeben.

5

Der Antrag hat keinen Erfolg.

6

In der streitigen Ordnungsverfügung ist den Antragstellern unter Ziffer 1.
aufgegeben worden, eine Absturzsicherung im Bereich des Badezimmerfensters
anzubringen. Unter Ziffer 2. ist zunächst weiter angeordnet worden, bis zur
Herstellung einer solchen Absturzsicherung den Handgriff der Fensteranlage zu
entfernen und das Fenster zur ordnungsgemäßen Belüftung in Kippstellung zu
belassen. Auf die Befolgung der letztgenannten Anordnung hat der Antragsgegner in
seinem Schreiben vom 14. September 2001 verzichtet. Denn hierin hat er den
Antragstellern mitgeteilt, angesichts des vorhandenen abschließbaren Fenstergriffes
sei eine schriftliche Bestätigung der Antragsteller ausreichend, dass das Fenster bis
zur Montage der Absturzsicherung stets abgeschlossen gehalten und nicht
vollständig geöffnet werde. Eine solche Erklärung haben die Antragsteller mit
Schreiben vom gleichen Tage gegenüber dem Antragsgegner abgegeben. Damit hat
sich die unter Ziffer 2. der Ordnungsverfügung getroffene Anordnung einschließlich
der insoweit ergangenen Zwangsgeldandrohung bereits vor Einleitung des
gerichtlichen Verfahrens in der Sache erledigt.

7

Sollte der Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung und Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs so zu verstehen sein, dass er sich
gleichwohl auch gegen Ziffer 2. der Ordnungsverfügung und die dazu ergangene
Zwangsgeldandrohung richtet, wäre er insoweit wegen des Fehlens eines hierauf
bezogenen Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig.

8

Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

9

Hinsichtlich der allein aufrechterhaltenen, in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung
getroffenen Aufforderung zur Anbringung einer Absturzsicherung am
Badezimmerfenster im Obergeschoss fällt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zum Nachteil der Antragsteller aus. Denn bei
der gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass diese
Anordnung rechtmäßig ist.

10

Rechtsgrundlage für die Aufforderung zur Anbringung einer Absturzsicherung ist
§ 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der
Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften eingehalten werden und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

11

Hiervon ausgehend war der Antragsgegner befugt, den Antragstellern die
Anbringung einer Absturzsicherung mit einer Mindesthöhe von 0,80 m am
Badezimmerfenster aufzugeben. Das Badezimmerfenster genügt in seinem
derzeitigen Zustand nicht den Anforderungen des § 41 Abs. 5 Sätze 1, 2 BauO
NRW. Nach diesen Regelungen müssen Fensterbrüstungen bei einer Absturzhöhe
bis zu 12 m mindestens 0,80 m hoch sein; geringere Brüstungshöhen sind nur dann
zulässig, wenn durch andere brüstungsähnliche Vorrichtungen die genannte
Mindesthöhe eingehalten wird. Der untere Bezugspunkt für die Bemessung der Höhe
der Fensterbrüstung wird in § 41 Abs. 5 BauO NRW nicht ausdrücklich benannt. Aus
dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich der Vermeidung von Unfällen durch den
Absturz von einer höher gelegenen Fläche auf eine tiefer gelegene Fläche,

12

Vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Stand: September 2001, § 41, Rn. 1,

13

lässt sich jedoch ohne weiteres herleiten, dass als unterer Bezugspunkt auf die
Fläche unmittelbar vor der Fensterbrüstung abzustellen ist, soweit sie zum Betreten
in Betracht kommt und infolgedessen gerade von dieser Fläche aus die Gefahr eines
Absturzes besteht.

14

Hierbei wird es sich im Regelfall - allein in diesem eingeschränkten Sinne dürfte
die von dem Verwaltungsgericht zitierte Kommentarliteratur zu verstehen sein - um
den Fußboden vor dem Fenster handeln. Ist allerdings vor dem Fenster auf dem
Fußboden ein Sockel angebracht, der mit Blick auf seine Festigkeit und Tiefe
betreten werden kann, so ist angesichts des dargelegten Schutzzwecks der
Vorschrift bei der Bestimmung der Höhe der Fensterbrüstung auf die Oberkante
eines solchen Sockels abzustellen. Auf die Frage, ob der Sockel als Bestandteil des
Fußbodens anzusehen ist oder nicht, kommt es hingegen im Rahmen der Prüfung
des § 41 Abs. 5 BauO NRW nicht an.

15

Bei Anwendung der genannten Kriterien erreicht die Brüstung des
Badezimmerfensters der Antragsteller nicht die in § 41 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW
verlangte Mindesthöhe von 0,80 m. Den vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt
sich entnehmen - dies wird von den Antragstellern auch nicht bestritten -, dass sich
direkt unterhalb des Fensters ein gefliester Sockel mit einer Tiefe von 0,21 m
befindet, der aufgrund der besagten Ausgestaltung zum Betreten, insbesondere
durch Kinder und Heranwachsende, in Betracht kommt. Angesichts dessen ist hier
nach den obigen Ausführungen die Bestimmung der Höhe der Brüstung von der
Oberkante des Sockels aus vorzunehmen. Von diesem relevanten unteren
Bezugspunkt aus beträgt die Höhe der Brüstung des Badezimmerfensters - auch
insofern haben die Antragsteller nichts Gegenteiliges vorgetragen - jedoch allenfalls
0,71 m. Damit bedarf das Badezimmerfenster zu seiner bauordnungsrechtlichen
Zulässigkeit gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW einer brüstungsähnlichen
Vorrichtung, mit der die Mindesthöhe von 0,80 m, gemessen ab der Oberkante des
Sockels, eingehalten wird.

16

Die Aufforderung zur Herstellung einer derartigen Absturzsicherung in Ziffer 1.
der Ordnungsverfügung ist daher nicht zu beanstanden.

17

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der
Anordnung noch sind Ermessensfehler ersichtlich.

18

Ebenso rechtlich unbedenklich ist die für Ziffer 1. der Ordnungsverfügung erfolgte
Zwangsgeldandrohung, die ihre Rechtsgrundlagen in § 57 Abs. 1 Nr. 2, § 60, § 63
VwVG NRW hat.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Nach
der letztgenannten Vorschrift, die gemäß § 20 Abs. 3 GKG im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes entsprechende Anwendung findet, ist der Streitwert auf
der Grundlage der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung
der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die für die Antragsteller maßgebliche
wirtschaftliche Bedeutung bemisst sich nach den Kosten, die ihnen bei Befolgung der
Ordnungsverfügung

21

- hier das Anbringen der verlangten Absturzsicherung - entstehen. Diese Kosten
sind mit einem Betrag von 1.000,- DM ausreichend veranschlagt. Angesichts dessen
ist es bei der gebotenen Halbierung des Betrages im einstweiligen
Rechtschutzverfahren sachgerecht und angemessen, den Streitwert für beide
Verfahrenszüge - unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung - auf 500,-
DM festzusetzen.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

23