Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-29, Aktenzeichen 2 A 2762/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0329.2A2762.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Kläger zu 2) betrifft.
Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu je einem
Viertel. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1), 3) und 4) zu je
3/11 und trägt der Kläger zu 2) zu 2/11. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nur für das Berufungsverfahren erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 15. März 1952 in M. im
Gebiet Omsk in der Russischen Föderation geboren. Ihre Eltern
sind die am 25. Oktober 1929 in N. -P. im Gebiet Omsk
geborene deutsche Volkszugehörige M. K. , geb. M. ,
und der am 14. Oktober 1930 in M. im Gebiet Omsk
geborene deutsche Volkszugehörige M. K. .

3

Die am 26. März 1976 bzw. am 15. Oktober 1981 geborenen
Kläger zu 3) und 4) entstammen der zunächst am 19. September
1973 und nach der Scheidung am 22. Oktober 1991 erneut am 8.
Januar 1992 geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) mit dem
Kläger zu 2).

4

Am 18. September 1992 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. Die Kläger zu 1) bis 3) erteilten der
im Bundesgebiet lebenden Schwester der Klägerin zu 1), Frau
K. R. , am 19. September 1993 eine Vollmacht für
die Durchführung des Aussiedleraufnahmeverfahrens. In dem
Antragsformular ist für die Klägerin zu 1) als
Volkszugehörigkeit und Muttersprache "Deutsche" und als ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie "Russische" angegeben.
Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte die
Klägerin zu 1), dass sie die deutsche Sprache verstehe,
spreche und schreibe. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil sowie vom
Antragsteller deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege
des deutschen Volkstums ist mit "Ja" beantwortet und dazu
erläutert: "Pflege die deutschen Sitten und Bräuche bei
Hochzeitsfesten, Ostern, Pfingsten, Weihnachten u.a. Höre und
sehe die deutschen Sendungen an". Als "jetziger Beruf" der
Klägerin zu 1) ist "Leiter der Werkstatt im Milchkombinat"
eingetragen. Als Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin zu
1) ist für die Zeit von 1983 bis 1985 "Konsulent des
Kreisparteikomitees" und für die Zeit von 1985 bis 1988
"Instrukteur des Kreisparteikomitees" angegeben. In der dem
Aufnahmeantrag beigefügten Ablichtung des Inlandspasses der
Klägerin zu 1) vom 28. Februar 1992 sowie in den beigefügten
Abschriften der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) ist
als Nationalität der Klägerin zu 1) "Deutsche" eingetragen. In
dem Antragsformular ist für den Kläger zu 3) als
Volkszugehörigkeit und Muttersprache ebenfalls "Deutsche" und
als seine jetzige Umgangssprache in der Familie "Russische"
angegeben. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache
erklärte der Kläger zu 3), dass er die deutsche Sprache
verstehe und schreibe. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil deutsch gesprochen. Die Frage nach
der Pflege des deutschen Volkstums wurde verneint. Die
Nationalität im ebenfalls in Ablichtung eingereichten
Inlandspass des Klägers zu 3) vom 27. März 1992 lautet:
"Deutscher". Der Kläger zu 2) ist nach den Angaben im
Aufnahmeantrag russischer Volkszugehörige. Ausweislich der
Heiratsurkunde vom 3. März 1992 haben die Kläger zu 1) und 2)
bei der zweiten Eheschließung als Ehenamen "K. "
gewählt.

5

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes teilte die
Klägerin zu 1) unter dem 19. September 1993 mit, dass sie von
1969 bis 1993 Mitglied der Gewerkschaft und von 1979 bis 1991
Mitglied der KPdSU gewesen sei. Außerdem wurden Abschriften
der Arbeitsbücher der Kläger zu 1) und 2) zu den
Verwaltungsvorgängen gereicht. Wegen des Inhaltes des
Arbeitsbuches der Klägerin zu 1) wird auf Blatt 58 und 59 und
wegen des Inhaltes des Arbeitsbuches des Klägers zu 2) wird
auf Blatt 61 bis 64 der Beiakte Heft 1 verwiesen.

6

Mit Bescheid vom 2. Juni 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
Wesentlichen mit der Begründung ab: Die von der Klägerin zu 1)
ausgeübten beruflichen Tätigkeiten führten zu dem Schluss,
dass in ihrem Fall eine völlige Anpassung an die politischen
Verhältnisse der ehemaligen Sowjetunion evident sei. Es sei
jedoch nicht Sinn des Bundesvertriebenengesetzes, Personen,
die Jahrzehnte lang fest in das kommunistische
Gesellschaftssystem und dessen Staatsapparat integriert
gewesen seien, die Berufung auf die zu Lasten der deutschen
Bevölkerung noch fortwirkenden Spätfolgen des Zweiten
Weltkrieges zu ermöglichen. Für eine völlige Assimilierung
spreche auch, dass die Umgangssprache in der Familie Russisch
sei und der Kläger zu 3) nach seinen Angaben die deutsche
Sprache nicht beherrsche.

7

Den von den Klägern gegen diesen Bescheid durch ihre
Bevollmächtigte am 21. Juni 1994 eingelegten Widerspruch war
eine Widerspruchsbegründung der Klägerin zu 1) vom 17. Juni
1994 beigefügt, mit der im Wesentlichen geltend gemacht wurde:
Als Konsultantin im Amtszimmer für politische Aufklärung sei
sie in der Zeit von 1983 bis 1985 für die ökonomische Bildung
der Arbeiter im Rayon L. zuständig gewesen. Mit der
Politik des Staates und der Partei habe sie nichts zu tun
gehabt. Später sei ihr klar geworden, dass ihr die Stelle nur
aus statistischen Gründen angeboten worden sei. Sie habe immer
wieder zu spüren bekommen, dass sie als Deutsche keine
Perspektive habe. Als Instrukteurin der Industrie- und
Verkehrsabteilung im Rayonkomitee habe sie die Arbeit der
Industrie, des Einzelhandels und der Dienstleistungsbetriebe
"kuriert". Dies sei keine politische, sondern eine
Verwaltungsstelle gewesen. Sie habe keine besonderen
Privilegien genossen. Im Jahre 1988 sei es ihr mit großen
Schwierigkeiten endlich gelungen, auf eigenen Wunsch entlassen
zu werden. Wenn sie sich völlig an das System angepasst hätte,
wäre sie weiterhin im Rayonkomitee geblieben. Angesichts des
Ausreisewunsches habe sie ihren Geburtsnamen wieder annehmen
wollen. Dies habe nur durch eine Scheidung und erneute
Eheschließung erfolgen können. Danach seien die
Geburtsurkunden und Inlandspässe geändert worden. Wenn sie um
die für sie aufgetretenen Schwierigkeiten gewusst hätte, hätte
sie das niemals getan.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 1994 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück.

9

Am 23. August 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen:
Die Klägerin zu 1) sei deutsche Volkszugehörige. Sie sei
ausschließlich im deutschen Sinne erzogen worden und spreche
die deutsche Sprache. Sie habe sich immer zum deutschen
Volkstum bekannt. Sie habe keine herausgehobene Position
innegehabt. Sie habe als Verwaltungsinstrukteurin in der
Verwaltung der Partei reine Verwaltungstätigkeit ausgeübt.
Diese Tätigkeit sei auch im unteren Bereich des
Parteiapparates angesiedelt. Politische Tätigkeit habe sie nie
entfaltet. Schließlich seien die Kläger auch als Abkömmlinge
eines Spätaussiedlers bzw. Aussiedlers aufzunehmen.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide des Bundesverwaltungsamtes
vom 2. Juni 1994 und 27. Juli 1994 zu
verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid als Spätaussiedler zu
erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und mit Schriftsatz vom 23. September 1996 die Abschrift
eines Anhörungsprotokolls zu Überprüfung der Sprache der
Klägerin zu 1) vor dem Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland Nowosibirsk vom 11. September 1996 zu den
Gerichtsakten gereicht. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung
wird auf den Inhalt von Blatt 67 und 68 der Gerichtsakte Bezug
genommen. Zur Begründung des Antrages auf Klageabweisung hat
die Beklagte vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe als
Parteifunktionärin auf Rayonebene eine herausgehobene
berufliche und politische Stellung innegehabt, die einem
Aufnahmeanspruch entgegenstehe.

15

Der Beigeladene hat die Auffassung vertreten, die Klägerin
zu 1) habe ein herausgehobene berufliche Stellung innegehabt.
Entscheidend hierfür sei die unbestritten ausgeübte leitende
Parteitätigkeit und nicht die Ebene, auf der diese leitende
Tätigkeit ausgeübt worden sei. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe
sie auch unbestritten Privilegien, die anderen Bürgern der
ehemaligen Sowjetunion nicht zugänglich gewesen seien,
genossen. Zur weiteren Klärung hat der Beigeladene ein
weiteres ausführliches Gutachten eines
Geschichtswissenschaftlers angeregt. Darüber hinaus hat der
Beigeladene die Auffassung vertreten, dass die widerlegbare
gesetzliche Vermutung der fortwährenden Benachteiligungen im
vorliegenden Fall nachweislich nicht mehr gegeben sei.

16

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob
die von der Klägerin zu 1) erreichte berufliche Stellung
(Angestellte in einem Bezirkskomitee der KPdSU) eine
herausgehobene politische oder berufliche Stellung in der
ehemaligen Sowjetunion darstellte, die nur durch eine
besondere Bindung an das damalige totalitäre System erreicht
werden konnte, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens des Prof.
Dr. Dr. Michael Voslensky vom 27. November 1995 (Blatt 40 bis
42 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, als
unbegründet abgewiesen.

18

Zur Begründung ihrer durch Beschluss des Senates vom 24.
November 1999 zugelassenen Berufung tragen die Kläger im
Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht gehe von einem
falschen Sachverhalt aus. Der Gutachter habe nämlich
bestätigt, dass die Klägerin zu 1) weder eine herausgehobene
berufliche oder politische Stellung innegehabt habe, noch sei
der Erwerb dieser Position nur aufgrund einer besonderen
Bindung an das totalitäre System erfolgt. Bezüglich der Kläger
zu 3) und 4) entbehre das Urteil einer Begründung. Diese
Kläger hätten beantragt, selbst als Spätaussiedler aufgenommen
zu werden. Sie seien ebenfalls deutsche Volkszugehörige. Sie
hätten auch nicht von der Stellung der Klägerin zu 1)
profitiert.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 2. Juni 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Juli
1994 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

21

hilfsweise,

22

zum Beweis der Tatsache, dass die
von der Klägerin zu 1) im Rayonkomitee
der KPdSU ausgeübte Funktion nur auf
der unteren, höchstens jedoch auf der
mittleren, keinesfalls aber auf der
höheren Verwaltungsebene angesiedelt
war, und dementsprechend als solche
weder für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsam war noch für dessen
Aufrechterhaltung gewöhnlich als
bedeutsam galt, die Einholung eines
Sachverständigengutachtens,

23

ebenfalls hilfsweise,

24

zur Klärung der Frage, ob die
Funktion der Klägerin zu 1) im
Rayonkomitee der KPdSU für gewöhnlich
als bedeutsam galt, das persönliche
Erscheinen der Klägerin anzuordnen, da
es in diesem Zusammenhang auch auf die
Feststellung von Tatsachen ankommt, die
nur durch die Anwesenheit der Klägerin
festgestellt werden können.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie führt zur Begründung aus: Der Erteilung eines
Aufnahmebescheides stehe entgegen, dass die Klägerin zu 1)
nach § 5 Nr. 2 b) BVFG in der seit dem 1. Januar 2000
geltenden Fassung vom Erwerb der Rechtsstellung des
Spätaussiedlers ausgeschlossen sei. In der Anwendung der
Neufassung des Gesetzes liege keine Rückwirkung. Die
berufliche Tätigkeit der Klägerin zu 1) im Rayonkomitee der
KPdSU als Beraterin für politische Aufklärung und als
Instrukteurin in der Industrie- und Verkehrsabteilung in der
Zeit von 1983 bis 1988 erfülle den Ausschlusstatbestand. Mit
diesen Tätigkeiten habe die Klägerin zu 1) dem Personenkreis
angehört, den der Gesetzgeber in der amtlichen Begründung
beispielhaft als wichtig für die Aufrechterhaltung des
Herrschaftssystems aufgezählt habe. Da die Klägerin zu 1) als
Berufsfunktionärin der KPdSU Bestandteil des totalitären
Systems gewesen sei und in ihm, wenn auch begrenzt, Karriere
gemacht habe, habe diese Tätigkeit für die Partei auch eine
besondere Systembindung im Sinne des bisherigen Rechts
vorausgesetzt. Eigenen Ansprüchen der Kläger zu 3) und 4) auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides stünde die berufliche
Tätigkeit ihrer Mutter gemäß § 5 Nr. 2 c) BVFG entgegen.

28

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die Klage
bezüglich des Klägers zu 2) zurückgenommen worden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, ist das Verfahren
einzustellen und das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Klägers zu 2) für
wirkungslos zu erklären.

34

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Kläger zu 1), 3) und
4) haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

35

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I 2534, in Betracht.

36

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des
bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht
zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann
Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem
1. Januar 1993 verlassen hat.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 16. Februar 1993 -
9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl
1996, 198.

38

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

39

I. Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Nach
dieser Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die
nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Der Erteilung eines
Aufnahmebescheides steht hier entgegen, dass der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 1) nach § 5
Nr. 2 b) BVFG ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift ist mangels
Überleitungsvorschriften des Haushaltssanierungsgesetzes das
nach den materiellrechtlichen Vorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht zur
Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten
Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass
der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen
für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem
Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert,
konnte die Klägerin zu 1) auch keinen die Anwendung des § 5
Nr. 2 b) BVFG auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz
erwerben.

40

Vgl. zu der Rechtsänderung infolge
Inkrafttretens des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

41

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder 2 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine
Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam
galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war.

42

Die von der Klägerin zu 1) von 1983 bis 1988 innegehabte
Stellung als Parteifunktionärin ist eine Funktion im Sinne
dieser Bestimmung, die den Erwerb der Rechtsstellung als
Spätaussiedler ausschließt.

43

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb
der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie
eine das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende
Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist, dass
sie sich dadurch in einer Weise in dieses System eingefügt und
ihm gedient haben, sodass davon auszugehen ist, dass sie
jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen
im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine
Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.

44

Vgl. auch die Begründung zu Artikel
9 des Entwurfs der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushalts, BT-Drucksache 14/1636,
S. 172 f.

45

Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut
dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen,
deren Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktionen darunter
fallen, ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung
der politischen Verhältnisse für das jeweilige
Aussiedlungsgebiet festzustellen.

46

Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen
Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das
kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion
in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft
der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen
Systems" (vgl. Art. 6 der sowjetischen Verfassung von
1977).

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1999 - 5 C 2.99 -, DVBl 1999, 1207.

48

Dabei war die Zahl der Parteimitglieder, gemessen an der
Gesamtbevölkerung relativ gering.

49

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Auf-lage 1987, S. 161.

50

Demgemäß ist eine Funktion dann als für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn eine
hauptamtliche Tätigkeit als Parteifunktionär ausgeübt wurde.
Denn der Parteiapparat der KPdSU mit den Büros und
Sekretariaten als seine entscheidenden Organe gehörte zum Kern
des kommunistischen Herrschaftssystems der ehemaligen
Sowjetunion.

51

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Auf-lage 1987, S. 172.

52

Die Arbeit des Parteiapparates erfolgte durch hauptamtliche
Parteifunktionäre. Diese hatten auf allen Ebenen, auch auf der
untersten Ebene der Rayons die Aufgabe, das Machtmonopol der
Partei durch politische Propaganda oder die Einflussnahme in
alle Bereiche des Staates, z.B. die Wirtschaft, zu sichern.
Demgemäß wurde von den Funktionsträgern der Partei nach den
Feststellungen des Prof. Dr. Dr. Voslensky in seinem vom
Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten vom 27. November 1995
(Bl. 40 ff der Gerichtsakte) über die einfache Mitgliedschaft
in der Partei hinaus sogar "eine aktivere Unterstützung des
herrschenden Systems verlangt".

53

Die Klägerin zu 1) ist in der Zeit vom 23. Juni 1983 bis
zum 23. Februar 1988 als Parteifunktionärin auf Rayonebene
tätig gewesen. Wie sich aus dem Arbeitsbuch der Klägerin zu 1)
ergibt, erfolgte ihre Einstellung und Verwendung jeweils durch
ein "Protokoll" bzw. einen "Beschluss" des "Büros des
Rayonkomitees der KPdSU". Ihre Entlassung bescheinigte der
"Sekretär des Rayonkomitees der KPdSU". Diese Eintragungen
zeigen, dass die von der Klägerin zu 1) in dieser Zeit
ausgeübte Funktion dem so genannten Parteiapparat der KPdSU
zuzurechnen ist.

54

Dem ersten hilfsweise gestellten Beweisantrag ist schon
deshalb nicht stattzugeben, weil seinem Wortlaut nach damit
nicht die Feststellung streitiger Tatsachen, sondern allein
die - in Form einer Beweisaufnahme unzulässige - rechtlichen
Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes erreicht werden
soll.

55

Der ferner hilfsweise gestellte Antrag, das persönliche
Erscheinen der Klägerin zu 1) anzuordnen, muss schon deshalb
ohne Erfolg bleiben, weil nicht substantiiert dargelegt worden
und auch nicht ersichtlich ist, dass und welche Tatsachen
nicht schriftsätzlich oder vom Prozessbevollmächtigten der
Klägerin zu 1) vorgetragen werden können.

56

Der Umstand, dass die Klägerin zu 1) 1988 nach knapp fünf
Jahren aus der Parteiarbeit des Rayonkomitees entlassen wurde,
berührt ihren Ausschluss vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht. Ist
der Ausschlusstatbestand einmal erfüllt, kann er in der Regel
nicht nachträglich durch weitere bis zum Zusammenbruch des
kommunistischen Herrschaftssystems eintretende Umstände wieder
entfallen. Dies würde dem Sinn und Zweck der
Ausschlussregelung widersprechen, die Aufnahme solcher
Bewerber zu verhindern, die sich bis dahin an die Verhältnisse
in den Aussiedlungsgebieten in einem Maße angepasst haben, das
ihre Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland entbehrlich
macht. Dass der Gesetzgeber von einer dauerhaften Anpassung an
die Verhältnisse in den Aussiedlungsgebieten schon nach
verhältnismäßig kurzer Ausübung einer entsprechenden Funktion
ausgeht, zeigt auch die Regelung des § 5 Nr. 2 c) BVFG. Nach
dem Wortlaut dieser Vorschrift ist der Ausschlusstatbestand
für Angehörige ohne weitere Voraussetzung bereits dann
erfüllt, wenn sie drei Jahre mit einem Funktionsträger im
Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG zusammengelebt haben. Diese
Regelung macht deutlich, dass ein Ausschluss vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 5 Nr. 2 b) BVFG jedenfalls
dann erfolgen soll, wenn die Funktion im Sinne dieser
Vorschrift mindestens drei Jahre lang ausgeübt worden ist.
Unerheblich ist dagegen, ob diese zum Zeitpunkt des
Zusammenbruchs des kommunistischen Herrschaftssystems noch
ausgeübt wurde.

57

II. Die Klägerin zu 1) hat auch keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides durch Einbeziehung gemäß §
27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid ihrer Eltern.
Denn eine solche Einbeziehung scheitert hier daran, dass die
Eltern der Klägerin zu 1) das Aussiedlungsgebiet bereits
verlassen und in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme
gefunden haben. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist eine
Einbeziehung nur möglich, solange der volksdeutsche
Elternteil, in dessen Aufnahmebescheid der nichtdeutsche
Abkömmling einbezogen werden will, seinen Wohnsitz noch im
Aussiedlungsgebiet hat. Er darf dieses also noch nicht unter
Aufgabe seines dort bestehenden Wohnsitzes verlassen haben.
Dieses sich aus dem Wortlaut ergebende Erfordernis entspricht
auch dem Willen des Gesetzes, wie sich aus der
Entstehungsgeschichte deutlich ergibt.

58

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.
Januar 1999 - 5 B 11.99 - und vom 9.
März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99
-; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile
vom 19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 - und
vom 17. März 1999 - 2 A 300/97 - sowie
Beschluss vom 31. Mai 1999 - 2 A
3224/98 -.

59

Danach scheidet die Einbeziehung hier aus, da die Eltern
der Klägerin zu 1) als allein in Betracht kommende
Bezugspersonen sich ausweislich des Inhaltes
Verwaltungsvorgänge spätestens seit Anfang 1993 (Blatt 136 der
Beiakte Heft 1) auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland
aufhalten. Zwar ist eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
einer bereits ausgereisten Bezugsperson nachträglich im Wege
der Anerkennung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
grundsätzlich möglich.

60

BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1999
- 5 B 82.99 - und - 5 B 83.99 -.

61

Die Voraussetzungen eines Härtefalles sind hier jedoch auch
nicht ansatzweise vorgetragen worden. Dass und warum es den
Eltern der Klägerin zu 1) unzumutbar gewesen sein soll, die
Erteilung des Einbeziehungsbescheides in den
Aussiedlungsgebieten abzuwarten, ist nicht dargetan.

62

B. Die Kläger zu 3) und 4) haben ebenfalls keinen Anspruch
auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

63

I. Die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG scheitert unabhängig von der Frage ihrer
Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG schon daran,
dass die Kläger zu 3) und 4) den Ausschlusstatbestand des § 5
Nr. 2 c) BVFG erfüllen. Denn sie haben ausweislich des
Inhaltes ihrer Aufnahmeanträge nach dem 23. Juni 1983
mindestens drei Jahre mit der Klägerin zu 1) in häuslicher
Gemeinschaft gelebt.

64

II. Eine Einbeziehung der Kläger zu 3) und 4) in den
Aufnahmebescheid ihrer Großeltern scheitert ebenso wie bei der
Klägerin zu 1) daran, dass - wie oben unter A. II. dargelegt -
die Voraussetzungen für eine Einbeziehung im Härtewege nicht
dargelegt worden sind. Da der Klägerin zu 1) - wie oben
ebenfalls dargelegt - ein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG nicht erteilt werden kann, scheidet eine
Einbeziehung auch insoweit aus.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 155
Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es
entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen für das Berufungsverfahren für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

66

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung
und Anwendung des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG höchstrichterlich
noch nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren
grundsätzlich bedeutsam ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

67