Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-01, Aktenzeichen 10 A 2350/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0701.10A2350.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides
zur Errichtung und zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche
von unter 800 m².

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 6,
Flurstücke 18, 19 und 78 teilweise, O.----------straße 210 in E. . Das Grundstück
liegt im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 5282-018 der Stadt
E. vom 05. Februar 2009.

4

Die derzeitige Nutzung der Umgebung des Vorhabengrundstücks stellt sich im
Wesentlichen wie folgt dar: Das unbebaute Grundstück der Klägerin erstreckt sich
östlich der O.----------straße bis zur in beiden Fahrtrichtungen zweispurig
ausgebauten B8n. Weiter östlich schließt sich unmittelbar das Gelände des
E1. Flughafens an. Auf den im Norden angrenzenden Grundstücken befindet
sich ein Jaguar- und ein Landroverhändler (L. ). Es folgen einige Wohnhäuser,
ein Gebäude der Stadtverwaltung und der Recyclinghof M. . Dem Autohaus
L. gegenüber liegt das Autohaus I. (Audi, VW). Auf dieser, dem Vorhaben
gegenüber liegenden Seite der O.----------straße schließen sich nach Süden
gemischt gewerblich und zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke und ein Fashion-
Outlet an. Diese Mischnutzung setzt sich auf dieser Straßenseite im Wesentlichen
bis zum B. -Markt (Verkaufsfläche 800 qm) fort, der sich ca. 200 m südlich des
Vorhabengrundstücks befindet. Auf der anderen Seite der O.----------straße befindt
sich südlich des Vorhabengrundstücks zunächst der Kälte- und Klimatechnikbetrieb
L1. GmbH, dann ein gemischt gewerblich und zu Wohnzwecken genutztes
Grundstück. Nach einem unbebauten Grundstück folgt ein Bedachungsbetrieb. Die
anschließenden Grundstücke sind auf einer Länge von ca. 100 m unbebaut, auf
Höhe des B. -Marktes werden die Grundstücke O.----------straße 161 und 157
gewerblich genutzt.

5

Ca. 750 bis 850 m südlich des Vorhabengrundstücks liegt das im Rahmenplan
Einzelhandel der Stadt E. dargestellte Nachbarschaftszentrum M1. , das
sich im Wesentlichen westlich und östlich der O.----------straße sowie an der westlich
der O.----------straße gelegenen B1. G.---------straße befindet. Das
Nachbarschaftszentrum beginnt im Norden zunächst auf beiden Straßenseiten mit
verschiedenen Dienstleistungsbetrieben (Sanitär, Heizung, Kfz, Fußpflege, Ateliers,
Herrenfriseur) sowie einer Gaststätte auf den Grundstücken O.----------straße 86 -
92. Auf den Grundstücken O.----------straße 76 - 78 folgt ein L2. Supermarkt
(Verkaufsfläche 550 m²). Im Kreuzungsbereich zur M2. Landstraße liegen ein
kleiner Getränkefachhandel und ein Bestattungsunternehmen. Auf der anderen
Straßenseite befinden sich bis zum Kreuzungsbereich - hier zur alten
Flughafenstraße - unter anderem ein Lampengeschäft, eine Tabak- und Trinkhalle
mit E2. -Shop und einer Postbank, ein Modegeschäft sowie ein
Schuhmachermeister mit Verkauf. Jenseits der B2. G1.---------straße folgen ein
S. -Drogeriemarkt, mehrere Gaststätten und eine Sparkasse (O.----------straße
61). Der nördliche Teil der B2. G.---------straße vom Kreuzungsbereich zur O.------
----straße wird unter anderem von einer Bäckerei, einem Blumenladen, einer
Apotheke, Ärzten, einer Kunstwerkstatt, zwei Änderungsateliers und einem Friseur
genutzt. Zwischen C. - und M3.---------straße befinden sich Wohnhäuser. Auf der
gegenüberliegenden Straßenseite schließen sich an den Drogeriemarkt bis zum
Kreuzungsbereich der M3.---------straße ein Reisebüro, eine Weinhandlung, ein
kleines Einrichtungshaus mit Antiquitätenhandel, eine Bäckerei und ein
Fahrradgeschäft an. Daneben hat eine private Sprachschule ihren Sitz. In den auch
gewerblich genutzten Gebäuden befinden sich in diesem Bereich durchweg ab dem
ersten Obergeschoss Wohnungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Nutzungskartierung des Beklagten vom 19. März 2008 Bezug genommen.

6

Der Bebauungsplan Nr. 5282-018 der Stadt E. vom 05. Februar 2009
erfasst im Wesentlichen das vorstehend beschriebene Gebiet beidseits der O.---------
-straße einschließlich eines Teils des Nachbarschaftszentrums M. mit
Ausnahme der Bereiche südöstlich der B2. G2.--------straße und der O.----------
straße . Das Plangebiet wird in einen Teil A, der im Kern die vom Bebauungsplan
erfassten Teile des Nachbarschaftszentrums M. umfasst, und einen wesentlich
größeren Teil B, der das übrige an der O.----------straße gelegene Plangebiet betrifft,
geteilt. Als Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2 a BauGB enthält er für das Teilgebiet A
u.a. die textliche Festsetzung, dass dort Einzelhandelsbetriebe und gewerbliche
Dienstleister zulässig sind (Ziffer I.1.). Im Teilgebiet B sind Einzelhandelsbetriebe mit
nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten gemäß "E1.
Sortimentsliste" Nr. 1 und 2 (Rahmenplan Einzelhandel der Landeshauptstadt
E. 2007) unzulässig (Ziffer I.2.2.). Ausnahmsweise können solche Betriebe
zugelassen werden, wenn sie "in unmittelbarem räumlichen und betrieblichen
Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden sowie
dienstleistungsorientierten Gewerbebetrieben" stehen und "die Summe an Verkaufs-
und Ausstellungsfläche deutlich unter der Größe der Geschossfläche des jeweiligen
Gewerbebetriebes liegt. Maximal zulässig ist eine Verkaufsfläche von 100 m² je
Betrieb." (Ziffer I.2.3.). Bis zur Grenze der Großflächigkeit gemäß § 11 Abs. 3
BauNVO sind im übrigen Einzelhandelsbetriebe mit nicht nahversorgungs- und
zentrenrelevanten Sortimenten gemäß Nr. 3 bis 7 der E1. Sortimentsliste
zulässig (Ziffer I.2.1.).

7

Zum Erfordernis und Ziel der Planung führt die Planbegründung aus: Das
Plangebiet mit einer Größe von 36 Hektar sei Teil des auch heute noch ländlich
geprägten Stadtteils M. . Die Bebauung sei im Norden locker und niedrig und
von teilweise großen Freiflächen gekennzeichnet. Im Umfeld der B1. G.---------
straße sei die Bebauung dagegen älter und erheblich dichter. Hier lebe der
überwiegende Teil der Bevölkerung. Daneben befinde sich hier ein dichter
Ladenbesatz, der zum im Rahmenplan Einzelhandel dargestellten
Nachbarschaftszentrum gehöre. Aufgrund der heterogenen Bebauung sei das
Plangebiet nicht einem Baugebiet der BauNVO zuzuordnen. Dem trage die
vorliegende Planung dadurch Rechnung, dass das Plangebiet in zwei Teilbereiche
mit gesonderten Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 a BauGB unterteilt werde. Das
Teilgebiet A erfasse Teile des Nachbarschaftszentrums O.----------straße , gehe im
Randbereich darüber jedoch hinaus, um eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Der
Schwerpunkt des Nachbarschaftszentrums liege im kurzfristigen Bedarfsbereich, der
ca. 90 % der Gesamtverkaufsfläche ausmache. Im Zentrum sei ein Magnetbetrieb
mit einem Vollversorger vorhanden, der von einem Drogeriemarkt flankiert werde.
Weiterer kleinteiliger Einzelhandel sowie eine Vielzahl von Dienstleistungsbetrieben
garantierten weitgehend die Bedarfsdeckung für den Stadtteil. Daher solle das
Zentrum in seinem bisherigen Bestand erhalten, gesichert und behutsam erweitert
werden. Wegen der rund um das Zentrum vorhandenen verdichteten Bebauung sei
das Zentrum als Kommunikations- und Versorgungsraum zu schützen. Hier seien
Einzelhandelsbetriebe und gewerbliche Dienstleister ohne Einschränkung zulässig.

8

Im Teilgebiet B, zu dem das Vorhabengrundstück gehört, werde dagegen der
nahversorgungs- und zentrenrelevante Einzelhandel ausgeschlossen, um das
Nachbarschaftszentrum zu sichern und zu stärken. Angesichts der Größe der im
Teilgebiet B vorhandenen Grundstücke sei es erforderlich, großflächige
Einzelhandelsbetriebe unabhängig davon auszuschließen, ob sie ein
zentrenrelevantes Sortiment hätten oder nicht. Der im Plangebiet vorhandene
großflächige Einzelhandel des Autohauses L. sei insoweit ein Sonderfall.
Schädliche Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO gingen von diesem
Betrieb nicht aus, da er wegen der Größe der Waren auf große Ausstellungsflächen
angewiesen sei. Aufgrund dieser atypischen Fallgestaltung würden Autohäuser auch
im Falle einer großflächigen Ausgestaltung als zulässig betrachtet. Darüber hinaus
sei nahversorgungs- und zentrenrelevanter Einzelhandel als Annex zu anderen
Gewerbebetrieben zulässig, wenn er sich diesen deutlich unterordne. Die
Kappungsgrenze von 100 m² sei aus dem Bestand abgeleitet.

9

Im Rahmen der Abwägung seien die im Teilgebiet B vorhandenen Nutzungen,
die aufgrund der Bebauungsplanung in Zukunft nicht mehr zulässig seien, auf den
Bestand zu setzen. Dies sei im Hinblick auf die Interessen der Betreiber ausreichend.
Eine Erweiterungsnotwendigkeit bestehe nicht. Die Belange ansiedlungswilliger
zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe seien nachrangig. Ein Eingriff in bestehende
Nutzungen liege nicht vor. Dies gelte auch für das im vorliegende Verfahren
umstrittene Vorhaben, das noch nicht genehmigt sei.

10

Neben dem Bebauungsplan Nr. 5282-018 bestehen für das Vorhabengrundstück
folgende planerische Vorgaben: Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich
des Fluchtlinienplanes Nr. 5183/10 der Stadt E. vom 06. Mai 1935 in der
Fassung des Fluchtlinienplanes Nr. 5183/11 vom 20. Juli 1955, der unter anderem
Straßenfluchtlinien und rückwärtige Baufluchtlinien festsetzt. Wegen der Einzelheiten
der Festsetzungen wird auf die Planurkunden Bezug genommen. Der
Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt E. stellt die Flurstücke als
gewerbliche Bauflächen dar. Das Grundstück liegt ferner im Bauschutzbereich des
E1. Flughafens.

11

Unter dem 05. April 2006 beantragte die Klägerin beim Beklagten einen
Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 699 m² und einer Stellplatzfläche
von 115 Pkw-Stellplätzen. Mit Schreiben vom 14. Mai 2006 reichte die Klägerin einen
Lageplan V.1 mit der Eintragung von Stellplatzflächen für 116 Pkw nach.

12

Die Bauvoranfrage lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2006
ab. Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Fluchtlinienplanes Nr.
5183/11. Das Gebäude solle mit der Flucht des aufgehenden Mauerwerkes nicht auf
der festgesetzten rückwärtigen Baufluchtlinie errichtet werden. Darüber hinaus liege
ein Teil der Stellplätze innerhalb einer Fläche, die nach den Festsetzungen des
Fluchtlinienplanes als Vorgarten anzulegen und damit von Stellplätzen freizuhalten
sei.

13

Der hiergegen am 05. Oktober 2006 erhobene Widerspruch wurde nicht
beschieden.

14

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2007 stellte die Klägerin - im Rahmen des bereits
anhängigen gerichtlichen Verfahrens - eine Bauvoranfrage zur
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit
699 m² Verkaufsfläche und einer Stellplatzfläche von 114 bzw. 121 Stellplätzen. Mit
Schreiben vom 05. Juni 2007 konkretisierte sie diese Planung durch Vorlage weiterer
Lagepläne mit 116 bzw. 109 Stellplätzen. Die Planunterlagen wurden durch eine
Verträglichkeitsstudie der Markt- und Standortberatungsgesellschaft mbH vom 14.
September 2006 sowie ein schalltechnisches Gutachten ergänzt, wonach am
nächstgelegenen Wohnhaus mit einer maximalen Immissionsbelastung von 48,9
dB(A) tagsüber zu rechnen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bauvorlagen
(Beiakte 9 und 10) Bezug genommen.

15

Bereits am 29. Juli 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Das beantragte
Bauvorhaben sei nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Es füge sich ein, was sich
bereits daraus ergebe, dass unmittelbar angrenzend ein großflächiges Autohaus
vorhanden sei. Schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB seien
wegen der kleinflächigen Ausführung nicht zu erwarten. Das folge auch nicht aus
einem Vergleich der im Nachbarschaftszentrum vorhandenen zu den geplanten
Verkaufsflächen, zumal die Verkaufsfläche des B. -Marktes zu der des Zentrum zu
addieren sei. Darüber hinaus ergebe sich dies aus dem von der Klägerin vorgelegten
Gutachten vom 14. September 2006. Dem Vorhaben stehe der Fluchtlinienplan
5183/11 nicht entgegen. Soweit eine straßennahe grüne Markierung mit den Worten
"unbebaut lassen" bezeichnet sei, sei er nicht hinreichend bestimmt und im übrigen
funktionslos geworden. Jedenfalls habe sie, die Klägerin, einen Befreiungsanspruch.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 14.
September 2006 zu verpflichten, der Klägerin eine Bebauungsgenehmigung für die
Errichtung eines Lebensmittelmarktes und einer Stellplatzanlage auf dem
Vorhabengrundstück Gemarkung M. , Flur 6, Flurstücke 18, 19 und 78 teilweise
nach Maßgabe der Bauvoranfrage vom 05. April 2006 in der Gestalt der mit
Schriftsatz vom 05. Juni 2007 vorgelegten Bauvorlagen nach Maßgabe des
amtlichen Lageplanes vom 04. Juni 2007 mit Darstellung von 116 Stellplätzen zu
erteilen,

18

hilfsweise

19

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 14.
September 2006 zu verpflichten, der Klägerin eine Bebauungsgenehmigung für die
Errichtung eines Lebensmittelmarktes und einer Stellplatzanlage auf dem
Vorhabengrundstück Gemarkung M. , Flur 6, Flurstücke 18, 19 und 78 teilweise
nach Maßgabe der Bauvoranfrage vom 05. April 2006 in der Gestalt der mit
Schriftsatz vom 05. Juni 2007 vorgelegten Bauvorlagen nach Maßgabe des
amtlichen Lageplanes vom 04. Juni 2007 mit Darstellung von 109 Stellplätzen zu
erteilen.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Das Vorhaben widerspreche der Festsetzung des Fluchtlinienplans Nr. 5183/11
hinsichtlich der Baufluchtlinie sowie des von der Bebauung freizuhaltenden
Bereiches. Darüber hinaus stehe ihm § 34 Abs. 3 BauGB entgegen. Es lasse
schädliche Auswirkungen auf das Nahversorgungszentrum M. erwarten.

23

Mit dem Urteil vom 14. Juni 2007 hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Hilfsantrag stattgegeben. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das mit dem
Hauptantrag begehrte Vorhaben sei unzulässig, da sieben Stellplätze innerhalb einer
Fläche lägen, die nach den Festsetzungen der einschlägigen Fluchtlinienpläne als
Vorgarten anzulegen und damit von Bebauung freizuhalten seien. Die Klage sei
dagegen mit dem Hilfsantrag begründet. Das Vorhaben halte die Festsetzung der
hinteren Baufluchtlinie in den Fluchtlinienplänen Nr. 5183/10 und 5183/11 ein. Es
bleibe zwar mit dem Baukörper dahinter zurück, dies sei aber unschädlich.
Baufluchtlinien seien mit dem heutigen Begriff der Baugrenze zu vergleichen. Das
Vorhaben sei nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig.
Schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB seien nicht zu erwarten.
Zwar handele es sich bei dem Nahversorgungszentrum M. um einen zentralen
Versorgungsbereich. Aus der von der Klägerin vorgelegten Verträglichkeitsstudie
folge jedoch, dass schädliche Auswirkungen nicht zu erwarten seien. Die
Umsatzumverteilung bleibe gering. Im Sortimentsbereich Nahrungs- und
Genussmittel sowie Drogeriewaren komme zwar eine Verkaufsfläche von ca. 630 m²
zu der im Nahversorgungszentrum vorhandenen von 880 m² hinzu. Beachtliche
Störungen seien aber aufgrund der Entfernung zum vorhandenen Vollsortimenter
und insbesondere aufgrund des bereits ansässigen B. -Marktes nicht zu erwarten.
Die Ansiedlung dieses Discountmarktes habe das Nahversorgungszentrum offenbar
nicht geschädigt. Ein weiterer Discountmarkt werde hieran nichts ändern, zumal er
nicht in einen systemgleichen Wettbewerb zu dem Vollsortimenter trete.

24

Der Beklagte hat am 26. Juli 2007 gegen das ihm am 29. Juni 2007 zugestellte
Urteil die Zulassung der Berufung beantragt, soweit das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben hat. Mit Beschluss vom 15. Januar 2008 hat der Senat die
Berufung des Beklagten wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen.

25

Der Beklagte macht geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass von
dem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich
M. ausgingen. Das Verhältnis der bereits vorhandenen zu den neu
hinzutretenden Verkaufsflächen sei fehlerhaft gewichtet worden. Durch das
Vorhaben trete eine Verkaufsfläche von ca. 71 % der bisher vorhandenen neu hinzu.
Soweit das Verwaltungsgericht auf einen kaum vorhandenen Leerstand hingewiesen
habe, sei dies lediglich ein Indiz dafür, dass bisher noch keine Schädigung
eingetreten sei. Dagegen belege es nicht, dass das Zentrum noch einen weiteren
Discounter "vertrage". Im Gegenteil sei selbst nach dem von der Klägerin
vorgelegten Gutachten zu erwarten, dass zwischen den beiden Discountern
Agglomerationseffekte entstünden, die wiederum nur zu Lasten des
Nachbarschaftszentrums und des dort vorhandenen L2. Marktes gehen
könnten. Zudem werde sich das Vorhaben im Wesentlichen auf den Magnetbetrieb
des Nachbarschaftszentrums auswirken. Die voraussichtlich negativen
Auswirkungen zeige auch die von dem Beklagten in Auftrag gegebene
Verträglichkeitsstudie der Firma T. und I1. vom 21. Juli 2008. Die Berufung sei
nunmehr auch deshalb begründet, weil inzwischen der Bebauungsplan Nr. 5282-018
- O.----------straße - in Kraft getreten sei. Das Vorhaben widerspreche dessen
Festsetzungen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

30

Der Bebauungsplan Nr. 5282-018 sei unwirksam. Es sei bereits zweifelhaft, ob
allein ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil überplant werde. Unabhängig davon
sei der Bebauungsplan nach § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich. Bei dem
Nachbarschaftszentrum M. handele es sich nicht um einen zentralen
Versorgungsbereich im Sinne von § 9 Abs. 2 a BauGB. Es solle nach dem
Einzelhandelskonzept der T. E. lediglich die sonstigen Zentren A bis D
ergänzen und in kleinen Stadtteilen einen Versorgungsauftrag im fußläufigen Bereich
erfüllen, der auf die unmittelbare Nahversorgung beschränkt sei. Die T. E.
weise ihm damit selbst keine zentrale Funktion zu. Darüber hinaus sei es nicht
erforderlich, im Teilgebiet B auch zentrenrelevante Sortimente gemäß der E1.
Sortimentsliste Nr. 2 auszuschließen. Im Nachbarschaftszentrum solle ausweislich
des Rahmenplanes Einzelhandel nur der Nahversorgung dienendes Sortiment
zugelassen werden. Dies entspreche auch der tatsächlichen Nutzung. Auch die
Zulassungsbeschränkung bis zur Grenze der Großflächigkeit diene nicht dem Schutz
eines zentralen Versorgungsbereiches. Darüber hinaus habe der Plangeber offenbar
etwas festgesetzt, was er nicht gewollt habe. Nach der Begründung sollten
Autohäuser als atypische Betriebe zulässig sein und bleiben. Tatsächlich würden sie
aber über die Festsetzung I.2.1. ausgeschlossen. Daneben habe der Plangeber auch
das Rechtssetzungsinstrumentarium des § 9 Abs. 2 a BauGB fehlerhaft angewandt.
Bereits die Abgrenzung des Plangebietes sei nicht nachvollziehbar. Nach § 9 Abs. 2
a BauGB dürfe keine Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO getroffen werden.
Schließlich habe der Plangeber übersehen, dass er mit der positiven Festsetzung
bestimmter Nutzungsarten insbesondere im Teilgebiet A zugleich alle anderen
Nutzungen tatsächlich - ungewollt - ausgeschlossen habe. Aus diesen Gründen sei
auch das Abwägungsgebot verletzt. Da sich die Berufungsbegründung
ausschließlich auf die Gültigkeit des Bebauungsplanes Nr. 5282-018 beziehe und
keinen ausdrücklichen Antrag enthalte, müsse sich die gerichtliche Überprüfung hier
auf diese Fragen beschränken. Eine ergänzende Anwendung des § 34 Abs. 3
BauGB komme nicht mehr in Betracht. Unabhängig davon verstoße das Vorhaben
jedoch auch nicht gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Es gebe schon keinen zentralen
Versorgungsbereich. Im Übrigen seien schädliche Auswirkungen nicht zu erwarten.
Allein der Vergleich der Verkaufsflächen greife zu kurz. Es könne nur auf die
prognostizierte geringe Umsatzumverteilung ankommen. Aufgrund der räumlichen
Entfernung und der besonderen städtebaulichen Situation seien konkrete Nachteile
nicht zu erwarten, wie bereits die Ansiedlung des B. -Marktes belegt habe.

31

Der Berichterstatter des Senats hat am 16. Juni 2009 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Terminsprotokoll Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungs- und
Aufstellungsvorgänge und Gerichtsakten verwiesen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die Berufung ist zulässig. Das von der Klägerin gerügte Fehlen eines
ausdrücklichen Berufungsantrages in der Begründungsschrift vom 26. Februar 2009
führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO muss
die Berufung zwar einen bestimmten, nicht jedoch notwendig einen förmlichen
Antrag enthalten. Es reicht vielmehr aus, dass die fristgerecht eingereichten
Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen
lassen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil des Verwaltungsgerichts
angefochten werden soll.

34

BVerwG, Beschluss vom 14.4.1961 - 7 B 7.61 -, BVerwGE 12, 189; Beschluss
vom 9.11.1976 - 5 B 80.76 -, NJW 1977, 1465; Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8.04 -;
NVwZ 2005, 821; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2006, §
124a Rdnr. 93.

35

Das ist hier der Fall. Die Berufungsschrift läßt keinen Zweifel daran, dass der
Beklagte das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem stattgebenden Teil anfechten
wollte mit dem Ziel, die Klage insgesamt abzuweisen.

36

Im Berufungsverfahren hat somit eine umfassende Prüfung von Amts wegen zu
erfolgen (§ 128 VwGO). Eine Bindung an den Vortrag der Beteiligten besteht auch
nicht deshalb, weil ein ausdrücklicher Berufungsantrag nicht gestellt wurde.

37

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 124a Rdnr.
39.

38

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
teilweise stattgegeben.

39

Die Klage ist - soweit sie noch anhängig ist - zulässig, aber unbegründet. Der
ablehnende Bescheid des Beklagten vom 14. September 2006 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf die Erteilung
des begehrten planungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb
eines Lebensmittelmarktes, § 113 Abs. 5 VwGO.

40

Der Senat lässt offen, ob der Bauvorbescheidsantrag der Klägerin bereits
deswegen abzulehnen war, weil er widersprüchliche und damit nicht prüffähige
Bauvorlagen enthält. Während im Antrag selbst sowie in der Betriebsbeschreibung
eine Verkaufsfläche von 699 m² angegeben wird, ist diese nach den vorgelegten
Bauplänen größer. Denn zu den 699 m² Verkaufsfläche des Hauptraumes sind
zumindest der Windfang mit ca. 5,85 m² sowie Teile des Pfandraumes mit
mindestens 14,5 m² der Verkaufsfläche hinzuzurechnen. Denn zur Verkaufs-
fläche gehören jedenfalls alle Betriebsbereiche, die von Kunden betreten werden
können und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes in städte-
baulicher Hinsicht prägen, wie etwa die Einpack- und Entsorgungszone.

41

BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71;
Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 2007, Rdnr. 37.

42

Der Pfandraum ist für Kunden während der Geschäftszeit zugänglich. Er ist für
den Geschäftsbetrieb, ebenso wie die Entsorgungszone, unabdingbar, da die
Klägerin nur so den Anforderungen der Verpackungsverordnung genügen kann.
Ohne einen Pfandraum dürfte sie wesentliche Teile des Getränkesortimentes nicht
verkaufen. Er prägt damit die Wettbewerbssituation mit.

43

Nach der Bauzeichnung wäre darüber hinaus eine vollständige Einbeziehung des
Pfandraumes mit 77,5 qm möglich. Durch die eingetragenen Türen ist er insgesamt
für Kunden zugänglich und ermöglicht einen eigenen Zugang zum zentralen
Verkaufsraum.

44

Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, § 71 Abs. 2
i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Das Vorhaben ist planungsrechtlich
unabhängig davon unzulässig, ob der Bebauungsplan Nr. 5282/018 der T.
E. vom 05. Februar 2009 gültig ist oder nicht. Diese Frage konnte der Senat
deshalb letztendlich offen lassen.

45

I. Ist der Bebauungsplan Nr. 5282/018 gültig, folgt die planungsrechtliche
Unzulässigkeit des Vorhabens daraus, dass die vorgesehene Einzelhandelsnutzung
seinen textlichen Festsetzungen unter I.2.2. widerspricht. Für das im Plangebiet B
liegende Grundstück ist ein Einzelhandelsbetrieb mit nahversorgungs- und
zentrumsrelevantem Sortiment gemäß "E1. Sortimentsliste" Nr. 1 und 2
unzulässig. Die Ausnahmeregelung nach I.2.3. ist nicht einschlägig. Eine Befreiung
nach § 31 Abs. 2 BauGB scheidet aus, weil sie die Grundzüge der Planung berührte.

46

Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplanes bestehen allerdings
wegen der Abgrenzung des Plangebietes. Eine Einbeziehung des gesamten
Nahversorgungszentrums hätte zumindest nahe gelegen. Dagegen dürfte es nicht zu
beanstanden sein, dass die T. E. nicht alle Bereiche im Umfeld des
Nachbarschaftszentrums M4. einbezogen hat, in denen sich Betriebe mit
nahversorgungsrelevanten Sortimenten ansiedeln könnten. Insofern darf sich eine
Kommune bei Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 a BauGB grundsätzlich auf Bereiche
beschränken, in denen sie einen aktuellen Handlungsbedarf sieht. Sollte sich ein
vergleichbarer Bedarf später an anderer Stelle herausstellen, könnte sie erneut
planerisch tätig werden.

47

Unabhängig davon bestehen Bedenken gegen die textlichen Festsetzungen
unter I.2.1. Danach sind Einzelhandelsbetriebe mit nicht nahversorgungs- und
zentrenrelevanten Sortimenten bis zur Grenze der Großflächigkeit zulässig. Wie sich
aus der Begründung des Bebauungsplanes ergibt, sollen hierunter jedoch weder der
vorhandene großflächige Autohandel noch ansiedlungswillige Autohändler fallen.
Dies ergibt sich aus der Festsetzung "bis zur Grenze der Großflächigkeit gemäß § 11
Abs. 3 BauNVO" selbst jedoch nicht. Ferner hält es der Senat für fraglich, ob die
Ausnahmeregelung nach II.2.3. hinreichend bestimmt und städtebaulich
gerechtfertigt ist. Wann die Summe an Verkaufs- und Ausstellungsfläche "deutlich"
unter der Größe der Geschossfläche des jeweiligen Gewerbebetriebsteils liegt, ist
unklar. Ob die Begrenzung der Verkaufsfläche in jedem Fall auf 100 m² je Betrieb
städtebaulich gerechtfertigt ist, ist ebenfalls zweifelhaft.

48

Vgl. dazu Maidowski, Rechtssichere Einzelhandelssteuerung?, BADK -
Informationen 2008, 168, 178; Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 539.

49

II. Ist der Bebauungsplan Nr. 5282/018 unwirksam, folgt die
bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens aus § 29 Abs. 1 i. V. m. § 34
BauGB. Das Vorhaben fügt sich zwar nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB ein (1.). Ihm
steht aber § 34 Abs. 3 BauGB entgegen (2.).

50

1. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner
Art allein danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein
zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB.

51

Die nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass sowohl in Richtung vom
Vorhaben auf die Umgebung als auch in Richtung von der Umgebung auf das
Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu
berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des
Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung
ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch
beeinflusst.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C
9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

53

Weist die so bestimmte nähere Umgebung nach ihrer Eigenart den Charakter
eines der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebietes auf, ist darauf
abzustellen, ob es dort regelmäßig oder zumindest ausnahmsweise zulässig wäre, §
34 Abs. 2 BauGB. Ist dies nicht der Fall, fügt es sich nach § 34 Abs. 1 BauGB
jedenfalls dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung
hervorgehenden Rahmens hält. Bei der Prüfung ist hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung bei der Ermittlung des Rahmens grundsätzlich auf die Nutzungstypen
abzustellen, die die Baunutzungsverordnung umschreibt. Sind in der näheren
Umgebung bestimmte, den Begriffbestimmungen der Baunutzungsverordnung
entsprechende Nutzungsarten vorhanden, so hält ein Vorhaben, das die Merkmale
einer solchen Nutzungsart aufweist, ohne weiteres den Rahmen ein.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03. April 1987 - 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63.

55

Es kann offen bleiben, ob sich die Eigenart der näheren Umgebung aufgrund der
vorherrschenden gewerblichen Nutzung (O.----------straße 231 bis 185 sowie O.-------
---straße 212 bis 206 und 198, 196, 180 bis 166) als ein faktisches Gewerbegebiet
oder aufgrund der auch bestehenden, zumindest teilweise aber betriebsbezogenen
Wohnnutzung (etwa O.----------straße 218, 210, 206, 204, 186, 184) als faktisches
Mischgebiet oder insgesamt als diffuse Bebauung darstellt. In beiden denkbaren
Gebietstypen der BauNVO wäre das Vorhaben allgemein zulässig. In eine nach § 34
Abs. 1 BauGB zu beurteilende Umgebung fügte es sich schon deshalb ein, weil auf
den unmittelbar benachbarten Grundstücken O.----------straße 206, 211, 212 sowie
auf dem Grundstück O.----------straße 166 Einzelhandel (Kfz-I1. , Oberbekleidung,
B. -Markt) stattfindet. Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche hält das Vorhaben den sich aus
der näheren Umgebung hervorgehenden Rahmen ein. Ein Verstoß gegen das in §
34 Abs. 1 BauGB im Begriff des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ist
nicht ersichtlich. Schädliche Auswirkungen auf die umgebende Wohnnutzung durch
unzulässige Immissionen sind nach der von der Klägerin vorgelegten
Immissionsprognose vom 14. Mai 2007 auszuschließen.

56

2. Das Vorhaben der Klägerin verstößt gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Nach dieser
Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB keine schädlichen
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen
Gemeinden zu erwarten sein. Das ist hier jedoch der Fall. Auf das Vorhaben der
Klägerin ist § 34 Abs. 3 BauGB anwendbar (2.1.). Das im Rahmenplan Einzelhandel
der Landeshauptstadt E. 2007 dargestellte Nachbarschaftszentrum M. ist
ein zentraler Versorgungsbereich im Sinne dieser Vorschrift (2.2.). Bei Verwirklichung
des Vorhabens sind schädliche Auswirkungen auf diesen Versorgungsbereich zu
erwarten (2.3.).

57

2.1 Der geplante Lebensmittelmarkt ist ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 3
BauGB. Dem steht nicht entgegen, dass es sich nicht um einen großflächigen
Einzelhandelsbetrieb handelt. Die geplante Verkaufsfläche beträgt einschließlich
Windfangs und Pfandraumes maximal 780 m² und unterschreitet damit die bei 800
m² liegende Schwelle zur Großflächigkeit.

58

Der von § 34 Abs. 3 BauGB beabsichtigte Schutz zentraler Versorgungsbereiche
beschränkt sich jedoch nicht auf die Abwehr großflächiger Einzelhandelsbetriebe im
Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Bei entsprechender Fallgestaltung kann
jedenfalls im Einzelfall auch ein Vorhaben unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit
schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich haben und
deshalb nach § 34 Abs. 3 BauGB unzulässig sein.

59

So bereits die amtliche Begründung zur Neuregelung des § 34 Abs. 3 BauGB
durch das EAG Bau, BT-Drucks.15/2250 Seite 54; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom
13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92; Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A
1392/07 -, BauR 2008, 2025 f.

60

Ein solcher Fall wird um so eher eintreten, je kleinteiliger und damit empfindlicher
der betroffene zentrale Versorgungsbereich ausgestaltet ist.

61

2.2. Das Nachbarschaftszentrum M. ist ein zentraler Versorgungsbereich im
Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB. Hierunter sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer
Gemeinde zu verstehen, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen -
häufig ergänzt durch Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine
Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007
- 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A
964/05 -, BRS 70 Nr. 90; Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92.

63

Ein "Versorgungsbereich" bietet Nutzungen, die für die Versorgung der
Einwohner der Gemeinde - gegebenenfalls auch nur eines Teils des
Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. "Zentral"
sind Versorgungsbereiche, wenn die Gesamtheit der auf die Versorgung der
Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in diesem Bereich auf Grund der
verkehrsmäßigen Erschließung und verkehrlichen Anbindung die Funktion eines
Zentrums mit einem bestimmten Einzugsbereich hat. Diese Funktion besteht darin,
die Versorgung des Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den
Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel- oder
langfristigen Bedarfs funktionsgerecht sicherzustellen. Zentrale Versorgungsbereiche
können sowohl einen umfassenden als auch einen hinsichtlich des Warenangebots
oder des örtlichen Einzugsbereichs eingeschränkten Versorgungsbedarf
abdecken.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90;
Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92; Urteil vom 11. Dezember
2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90; s.a. Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - 2
BV 05.1571 -, juris, Rz. 35; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. November 2007 - 1 A
10351/07 -, juris, Rz. 29; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblattkommentar, Stand: 15. Januar 2009, § 34 Rn. 85.

65

Zu den zentralen Versorgungsbereichen können auch Bereiche für die Grund-
und Nahversorgung zählen. Diese versorgen in der Regel nur bestimmte Stadtteile
größerer Städte bzw. gesamte kleinere Orte mit Waren des kurzfristigen und
mittelfristigen Bedarfs. In größeren und mittleren Städten dienen sie der Versorgung
der Bevölkerung verschiedener Quartiere von zumeist einigen tausend Einwohnern
vornehmlich mit Waren des kurzfristigen Bedarfs, die regelmäßig auch durch
beschränkte Angebote von einzelnen Waren des mittelfristigen Bedarfs wie z.B.
Bekleidung sowie von Dienstleistungen (Bank, Lottoannahmestellen, Friseur etc.)
ergänzt werden. Häufig sind solche Grund- und Nahversorgungszentren dadurch
gekennzeichnet, dass in ihnen ein größerer Frequenzbringer - zumeist ein
Vollsortimenter des Lebensmittelbereichs - vorhanden ist.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006
- 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90; Urteil vom 13. Ju-
ni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92; Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -,
BauR 2008, 2025; s.a. Kuschnerus, o.a.O., Rn. 155 ff.; Uechtritz, § 34 III BauGB -
Klarstellungen und offene Fragen, NVwZ 2007, 660, 661; Gatawis, Die Neuregelung
des § 34 III BauGB, NVwZ 2006, 272, 274; OVG Lüneburg, Urteil vom 17.1.2008 - 1
LB 154/07 -, ZfBR 2008, 482.

67

Dieses Verständnis des Begriffes "zentraler Versorgungsbereich" wird durch die
Neuregelung des § 9 Abs. 2 a BauGB bestätigt. Nach der amtlichen Begründung
zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der
Städte, BT-Drucks.16/2496, dient der Schutz zentraler Versorgungsbereiche
besonders auch der Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung, die angesichts
der demographischen Entwicklung und der geringeren Mobilität älterer Menschen
besonderen Schutzes bedürfe. Damit erfasse der Begriff auch Grund- und
Nahversorgungszentren in T. - und Ortsteilen.

68

So ausdrücklich die amtliche Begründung, BT-Drucks.16/2496, Seite 10, 11; wie
hier auch OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -, BauR 2008, 2025,
2026; Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92.

69

Wie der zentrale Versorgungsbereich räumlich abzugrenzen ist, beurteilt sich
jedenfalls dann nach den konkreten örtlichen Verhältnissen, wenn eine verbindliche
planerische Absicherung fehlt. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers können sie
sich nicht nur aus planerischen Festschreibungen, sondern auch aus eindeutigen
tatsächlichen Verhältnissen ergeben. Im Einzelfall auftretende Schwierigkeiten,
zentrale Versorgungsbereiche an ihren Rändern gleichsam parzellenscharf
abzugrenzen, rechtfertigen nicht die Schlussfolgerung, dem Erfordernis der
hinreichenden Bestimmtheit von Normen werde § 34 Abs. 3 BauGB nur gerecht,
wenn sein Anwendungsbereich auf die Fälle reduziert werde, in denen zentrale
Versorgungsbereiche planerisch festgesetzt sind. Ob und in welchen räumlichen
Grenzen eine Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben einen zentralen
Versorgungsbereich darstellt, lässt sich anhand objektiver Kriterien regelmäßig so
eindeutig bestimmen, das eine dem Normzweck entsprechende Anwendung des §
34 Abs. 3 BauGB möglich ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -; BVerwGE 129, 307, 309
f.; Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 5.09 -, BauR 2009, 946; OVG NRW, Urteil
vom 17. Oktober 2007
- 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90; Urteil vom
11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70
Nr. 90.

71

Unverbindlichen planerischen Instrumenten wie etwa einem
Einzelhandelskonzept kommt bei der Bestimmung eines tatsächlich vorhandenen
zentralen Versorgungsbereichs wegen der Auswirkungen auf die
Grundstücksnutzung allenfalls eine Indizfunktion zu.

72

BVerwG, Beschluss vom 12.Februar 2009 - 4 B 5.09 - BauR 2009, 946, 947;
OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 - 10 A 1512/07 - BauR 2009, 216, 218 f.;
Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 - BRS 70 Nr. 90; Uechtritz, o.a.O., S. 661 f.;
Gatawis, o.a.O., S. 273 f.

73

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist das Nachbarschaftszentrum M.
ein zentraler Versorgungsbereich im Sinne dieser Vorschrift. Er umfasst in etwa den
Kreuzungsbereich O.----------straße /B1. G2.--------straße /M2. Landstraße in
einem Radius von ca. 150 bis 200m. Nach Osten endet er an der S-Bahn-Linie 79,
im Süden etwa auf Höhe der O.----------straße 61, im Norden etwa in Höhe der O.----
------straße 87-92. Eine trennscharfe Abgrenzung ist insoweit nicht erforderlich, da
zumindest der Vorhabenstandort eindeutig nicht zu diesem Bereich gehört. Gleiches
gilt für den B. -Markt und den ihm benachbarten Getränkemarkt. Nach der vom
Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Bestandsaufnahme, von deren
Richtigkeit sich der Berichterstatter im Ortstermin überzeugt und den dabei
gewonnenen Eindruck den übrigen Mitgliedern des Senats vermittelt hat, weisen die
in diesem Bereich gelegenen Nutzungen das für einen zentralen Versorgungsbereich
erforderliche Gewicht auf. Vorhanden sind hier ein Vollsortimenter mit einer
Verkaufsfläche von 550 m², ein Drogeriemarkt mittlerer Größe mit ca. 320 m²
Verkaufsfläche sowie verschiedene kleinere Spezialanbieter mit Verkaufsflächen
zwischen 25 und 80 qm, nämlich zwei Bäcker, ein Blumenladen, ein
Damenmodegeschäft, ein Getränkemarkt, ein Einrichtungshaus mit
Antiquitätenhandel, ein Fahrradgeschäft, ein Lampengeschäft sowie ein Weinkontor.
In der B2. G2.--------straße befindet sich darüber hinaus eine Apotheke. Daneben
sind im fraglichen Gebiet zahlreiche Dienstleister (z.B. Ärzte,
Änderungsschneidereien, Kunstwerkstätten, eine Fahr- und eine Sprachschule, ein
Sonnenstudio, ein Reifenservice, mehrere Friseure, eine Poststelle mit
Postbankservice sowie eine Sparkasse) und gemischte gewerbliche Nutzungen
(Schuhmacher, Trinkhalle mit Verkauf) ansässig. Verschiedene Gastronomiebetriebe
runden das Angebot ab. Diese Mischung von Einzelhandelsgeschäften deckt ein
breites Spektrum von Waren vornehmlich des kurzfristigen, zum Teil aber auch des
mittelfristigen Bedarfs ab. Dabei ergänzen sich die verschiedenen Betriebe in ihrem
Angebot und bieten so dem Kunden in dichter räumlicher Nähe die Möglichkeit, bei
einem einheitlichen Einkaufsvorgang verschiedene Bedarfsaspekte der
Nahversorgung zu decken. Daneben werden die für eine umfassende
Nahversorgung erforderlichen Dienstleistungen in diesem Bereich räumlich
konzentriert angeboten.

74

Das Zentrum ist auch in einem städtebaulich gewichtigen Einzugsbereich
integriert. Im fußläufig erreichbaren Umkreis des Nachbarschaftszentrum lebt der
ganz überwiegende Teil der Bewohner des Ortsteils M. (ca. 4.000 bis 5.000
Einwohner). Von hier aus ist das Zentrum auch für nicht motorisierte Kunden
problemlos zu erreichen. Die gewachsene Struktur zeigt sich nicht zuletzt dadurch,
dass der kleinteilige Einzelhandel und die Dienstleistungen durchweg im
Erdgeschoss stattfinden, während die oberen Geschosse zu Wohnzwecken genutzt
werden. Die Qualifizierung als zentraler Versorgungsbereich wird schließlich dadurch
gestützt, dass die T. E. diesen Bereich in ihrem Einzelhandelskonzept als
Nachbarschaftszentrum dargestellt hat. Dies bestätigt, dass es die ihm tatsächlich
zukommende Versorgungsfunktion auch nach den städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen des Plangebers erfüllen soll. Angesichts der gewachsenen
Strukturen und des Versorgungsauftrags für einen für E1. Verhältnisse
kleinen Stadtteil steht auch die relativ geringe Verkaufsfläche von insgesamt ca.
1.400 m², die allerdings von einem breiten Spektrum von Dienstleistungs- und
Gastronomieangeboten ergänzt wird, der Einstufung als zentraler
Versorgungsbereich nicht entgegen. Sie verdeutlicht indes, dass es sich um einen
sensiblen städtebaulichen Organismus handelt, dessen Funktion auch von
vergleichsweise kleinen Veränderungen gestört werden kann.

75

2.3. Von dem Vorhaben der Klägerin sind bei seiner Verwirklichung schädliche
Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB auf das Nachbarschaftszentrum
M. zu erwarten.

76

Bei dem Begriff der schädlichen Auswirkungen handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle unterliegt.

77

Vgl. OVG Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92.; Gatawis,
o.a.O.,
S. 274.

78

Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren
Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr
substanziell wahrnehmen können.

79

BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwG E 129, 307, 311 f.;
OVG NRW, Urteil vom 06. November 2008 - 10 A 1417/07 -, BauR 2009, 220 f.;
Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -; Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -,
BRS 71 Nr. 92; Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90.

80

Dem Gesetzgeber kam es mit der Einführung des Absatzes 3 in § 34 BauGB
maßgeblich darauf an, bei Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über die
nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen berücksichtigen und steuern zu
können. Um Schutz vor Konkurrenz geht es dabei nicht. Das Gericht hat bei der
Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der schädlichen Auswirkungen
des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. Diese hat die ökonomischen
Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre städtebauliche Relevanz zu
bewerten. Dabei kann insbesondere der zu erwartende Kaufkraftabfluss als Kriterium
dafür herangezogen werden, ob die ökonomischen Fernwirkungen des Vorhabens
die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereiches stören können. Zur
Ermittlung der voraussichtlichen Umsatzumverteilung ist dabei im Wesentlichen auf
baurechtlich relevante und vom Baurecht erfasste Vorhabenmerkmale abzustellen,
die durch die für das Vorhaben zu erteilende Baugenehmigung gesteuert werden
können. Hierzu gehört bei Einzelhandelsnutzungen insbesondere die Verkaufsfläche.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwG E 129, 307, 313
ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92; Urteil vom
11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90.

82

Demgegenüber lassen sich objektive Aussagen über voraussichtliche
Umsatzumverteilungen nur schwer treffen, wie etwa die im Verfahren vorgelegten,
sich teilweise widersprechenden Gutachten zu dieser Frage belegen. Bereits zu
erwartende Umsätze eines Betriebes können nur wenig verlässlich bestimmt werden.
Zudem hängt die Frage, in welchem Ausmaß ein Unternehmen auf die bestehende
Markt- und Versorgungssituation einwirkt, von verschiedenen baurechtlich nicht
beeinflussbaren Faktoren der individuellen Betriebsgestaltung des Unternehmens
und der Auswirkungen dieser Faktoren auf ein ebenfalls durch individuelle
Besonderheiten anderer Betriebe geprägtes Marktgeschehen ab.

83

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 90; Urteil vom
11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90.

84

Bei der Beurteilung der Frage, ob schädliche Auswirkungen zu erwarten sind,
sind deshalb alle städtebaulichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick
zu nehmen. Dazu zählt insbesondere die Größe des Vorhabens, d. h. seine
Verkaufsfläche, und deren Verhältnis zu der im Versorgungsbereich vorhandenen
Verkaufsfläche derselben Branche. Weiter spielen die räumliche Entfernung
voneinander sowie alle weiteren im Einzelfall relevanten Umstände der konkreten
städtebaulichen Situation eine Rolle. Von Bedeutung sein kann etwa, ob der
außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb
gerade auf solche Sortimente abzielt, die in dem Versorgungsbereich von einem
"Magnetbetrieb" angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche
Bedeutung für die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches
hat. Zu berücksichtigen ist auch, ob in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens
bereits weitere Einzelhandelsangebote vorhanden sind, deren Auswirkungen auf den
Versorgungsbereich durch das zu prüfende Vorhaben gesteigert werden könnten.
Denn eine Schädigung kann sich auch daraus ergeben, dass ein gerade noch
unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsangeboten an einem nicht
integrierten Standort und in einem Versorgungsbereich durch das neu
hinzukommende Vorhaben in eine unzulässige beachtliche Schädigung der
Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereiches umschlägt.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009
- 4 B 3.09 -, BauR 2009, 944, 945; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 4.09 -
juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90; Urteil
vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -; BauR 2008, 2025, 2028 f.; Urteil vom 06.
November 2008 - 10 A 1417/07 -, BauR 2009, 220, 222.

86

Nach diesen Grundsätzen sind bei Verwirklichung des Vorhabens beachtliche
Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Nachbarschaftszentrums M. bei
der gebotenen umfassenden Wertung der städtebaulich relevanten Umstände zu
erwarten.

87

Die Funktionsfähigkeit des aufgrund seiner kleinteiligen Struktur besonders
empfindlichen Nachbarschaftszentrums wird maßgeblich geprägt durch den
vorhandenen Vollversorger mit einer Verkaufsfläche von 550 m² sowie - in
geringerem Umfang - durch den benachbarten Drogeriemarkt mit einer
Verkaufsfläche von 320 m². Beide Betriebe stellen nicht zuletzt wegen ihrer -
relativen - Größe die Frequenzbringer des Nachbarschaftszentrums dar. Die weiteren
Einzelhandelsnutzungen und Dienstleister haben schon aufgrund ihrer geringen
Größe eine untergeordnete Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Zentrums. Sie
sind ersichtlich auf die Magnetfunktion des Frequenzbringers angewiesen, zugleich
ergänzen sie aber deren Versorgungsfunktion und können sie damit verstärken.
Allein wären sie auf Dauer voraussichtlich nicht überlebensfähig.

88

Gerade auf die Kundschaft des Lebensmittelmarktes - mit Einschränkungen aber
auch auf die des Drogeriemarktes - zielt das umstrittene Vorhaben ab. Zwar besteht
insoweit kein systemgleicher Wettbewerb. Jedoch ist in der Entwicklung der
Einzelhandelslandschaft zu erkennen, dass Lebensmitteldiscounter zunehmend auch
in Wettbewerb zu Vollsortimentern treten, indem sie beispielsweise verstärkt
Markenware anbieten.

89

Vgl. dazu Maidowski, Rechtssichere Einzelhandelssteuerung?, BADK -
Informationen 2008,
S. 170, 181.

90

Die neu hinzutretende Verkaufsfläche allein durch den geplanten M5. -Markt
übersteigt selbst bei einer - hier allerdings nicht eindeutigen - Beschränkung der
Verkaufsfläche auf 700 m² die bei dem Vollsortimenter vorhandene Verkaufsfläche
um mehr als ¼. Bezogen auf die im gesamten Nachbarschaftszentrum für das
Sortiment des beantragten Marktes zur Verfügung stehende Verkaufsfläche von
weniger als 900 m² macht die neu hinzutretende Verkaufsfläche von mindestens ca.
630 m² im Bereich Nahrungs- und Genussmittel einen Anteil von etwa 72 % aus.
Dass bei einem solchen Verkaufsflächenverhältnis schädliche Auswirkungen zu
erwarten sind, liegt nach den Besonderheiten des Einzelfalles auf der Hand.

91

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr.
90; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307 ff.

92

Dies gilt hier um so mehr, als der unmittelbare Einzugsbereich des geplanten
M5. -Marktes nach den örtlichen Verhältnissen im Wesentlichen auf den Stadtteil
M. zielt. Allein hier findet sich in der näheren Umgebung mit ca. 5.000
Einwohnern eine ausreichende Bevölkerungszahl, die das Vorhaben wirtschaftlich
tragen kann. Außerhalb des Siedlungskerns besteht dagegen im Wesentlichen eine
aufgelockerte Bebauung, die nur teilweise Wohnzwecken dient.

93

Hinzu kommt, dass in einer Entfernung von ca. 200 m zu dem Vorhaben bereits
ein B. -Markt existiert. Ein "Käuferzug" in den nicht integrierten Standort würde
durch die Zulassung des Vorhabens verstärkt und teilweise neu ausgelöst. Dies wird
auch durch das von der Klägerin vorgelegte Gutachten der Markt- und
Standortberatungsgesellschaft mbH vom 14. September 2006 belegt. Dieses geht
von positiven Agglomerationseffekten hinsichtlich des bestehenden B. -Marktes
aus. Nach Lage der Dinge wird ein solcher Effekt im Wesentlichen zu Lasten des
Nachbarschaftszentrums gehen. Die gemeinsame Verkaufsfläche beider
Discountmärkte wäre fast doppelt so groß wie diejenige, die im
Nachbarschaftszentrum in der Warenkategorie Nahrungs- und Genussmittel zur
Verfügung steht und entspräche etwa dessen gesamter Einzelhandelsfläche.

94

Angesichts dessen können negative Auswirkungen auf das
Nachbarschaftszentrum nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil dieses
trotz der Errichtung des B. -Marktes vital geblieben ist, wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach ein
Nachbarschaftszentrum, das einen Discounter an einem nicht integrierten Standort
verkraftet, auch durch einen zweiten nicht geschädigt wird. Im Gegenteil ist hier zu
berücksichtigen, dass ein nennenswerter Attraktivitätszuwachs für weiter entfernt
wohnende Kunden durch einen zweiten Discountmarkt nicht entstünde, sich die
insgesamt vorhandene Kaufkraft also kaum erhöhte.

95

Ebensowenig kann die Entfernung des geplanten Vorhabens von ca. 800 m zum
Nachbarschaftszentrum und insbesondere zu dessen Ankerbetrieb die Erwartung
schädlicher Auswirkungen entkräften. Auch insoweit kommt es maßgeblich auf die
konkreten Umstände des Falles an. Schematische Abstandsregeln werden dem nicht
gerecht.

96

So bereits OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007
- 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A
3914/04 -, BRS 71 Nr. 90; Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -; BauR 2008,
2025, 2028 f.

97

Die konkrete städtebauliche Situation ist hier durch ein vergleichsweise kleines
Zentrum mit einem ebenfalls kleinflächigen Magnetbetrieb einerseits und zwei jeweils
in der Verkaufsfläche größeren Discountmärkten im Abstand von 600 bis 800 m
gekennzeichnet. Zudem deckt sich aufgrund der das Vorhaben umgebenden,
vorwiegend gewerblich genutzten und aufgelockerten Bebauungsstruktur der
wesentliche Kundenkreis des Vorhabens mit dem des Nachbarschaftszentrums.
Auch die Lage des Marktes an der O.----------straße ändert hieran nichts. Zwar hat
sie auch eine überörtliche Verbindungsfunktion, ihr zweispuriger Ausbauzustand hebt
sie aber gegenüber anderen Verbindungsstraßen nicht hervor. Im Gegenteil tritt sie
hinter die hier parallel verlaufende vierspurige B 8n erkennbar zurück. Zudem sind
beide Frequenzbringer des zentralen Versorgungsbereiches ebenfalls auf die O.------
----straße ausgerichtet. Ihre Marktlage ist auch insofern der des Vorhabens und des
vorhandenen Discounters vergleichbar.

98

Zu diesen Aspekten vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -,
BRS 71 Nr. 92.

99

Weitere Einkaufsflächen in vergleichbarer Entfernung zum Vorhaben, die seine
Bedeutung für die konkrete Marktsituation relativieren könnten, gibt es nicht. Zudem
wird der Stadtteil M. durch das Flughafengelände, dessen Zubringerautobahnen
und den Rhein vom übrigen Stadtgebiet weitgehend abgetrennt.

100

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr.
90.

101

Naheliegend ist damit, dass die Kunden zumindest teilweise die Versorgung mit
Gütern des täglichen Bedarfs im neu entstehenden Discount-Zentrum und nicht mehr
im zentralen Versorgungsbereich - konkret im dortigen Vollsortimenter - decken
würden. Zumindest Teile des Kundenkreises, die ihre Einkäufe derzeit noch im
Nachbarschaftszentrum (auch fußläufig) erledigen, werden deshalb nur noch den
B. bzw. M5. -Markt anfahren. Ein verstärkter Abwanderungseffekt ist um so
wahrscheinlicher, als für beide Märkte mehr als ausreichende Parkflächen zur
Verfügung stehen, während im Nachbarschaftszentrum die Parkplatzsituation sich
eher beengt darstellt.

102

Vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Urteil vom
17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71
Nr. 90.

103

Eine Verlagerung der Kaufströme mit schädlichen Auswirkungen auf das
Nachbarschaftszentrum bei Realisierung des Vorhabens liegt schließlich deshalb
nahe, weil zwar der vorhandene B. -Markt, nicht jedoch der neu hinzutretende
M5. -Markt in noch fußläufiger Entfernung zum Nachbarschaftszentrum liegt. Ist
dementsprechend die Errichtung des B. -Marktes, auf den sich der Markt
eingestellt hat, nicht zwangsläufig mit einer grundlegenden Abwanderung aus dem
Nachbarschaftszentrum verbunden, wäre dies bei dem geplanten Vorhaben nicht
mehr der Fall. Zugleich würde damit diese in Teilbereichen noch ergänzende,
zumindest aber parallele Funktion des B. -Marktes für das Nachbarschaftszentrum
reduziert zugunsten einer gegenseitigen Stärkung der benachbarten Discounter.
Deshalb kann dahinstehen, ob eine Entfernung zwischen dem zentralen
Versorgungsbereich und einem nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieb von 800 bis
1000 m grundsätzlich eine Vermutung gegen schädliche Auswirkungen im Sinne des
§ 34 Abs. 3 BauGB begründen würde, wenn allein ein solcher Markt hinzuträte.
Jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass zwischen dem zentralen
Versorgungsbereich und dem geplanten Markt noch ein weiterer Discountmarkt
vorhanden ist, muss auch dies in die Prognose schädlicher Auswirkungen eingestellt
werden.

104

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

105

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

106