Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-10, Aktenzeichen 19 B 1513/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0810.19B1513.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerdebegründung, auf
deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist,
rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem
Antragsgegner aufzugeben, den Antragsteller zu 1. (W. ) als noch nicht
schulpflichtiges Kind auf Antrag seiner Eltern vorläufig in die vom Antragsgegner
geleitete Grundschule aufzunehmen. Die Antragsteller haben auch im
Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass der am 9. Juli 2000 geborene
W. im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW schulfähig ist. Auf seine
Schulfähigkeit kommt es auch nach dem In-Kraft-Treten der neuen Stichtagsregelung
in § 35 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW in der Fassung des
2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278) zum
1. August 2006 weiter an. Denn aus der Übergangsvorschrift in Art. 7 Abs. 2 des
2. Schulrechtsänderungsgesetzes ist zu entnehmen, dass diese Stichtagsregelung
auf die Einschulung zum Schuljahr 2006/2007 noch nicht angewendet werden soll.
Für den Antragsteller zu 1., der das sechste Lebensjahr nach dem 30. Juni 2006
vollendet hat, verbleibt es also auch nach neuem Recht bei dem Eintritt der
gesetzlichen Schulpflicht erst zum 1. August 2007.

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Die Entscheidung über die vorzeitige Einschulung trifft nach § 35 Abs. 2 Satz 2
SchulG NRW die Schulleiterin oder der Schulleiter der Grundschule unter
Berücksichtigung des schulärztlichen Gutachtens. Bei der Prüfung und Feststellung
der Schulfähigkeit, die in § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW durch unbestimmte
Rechtsbegriffe umschrieben ist, steht ihr oder ihm ein gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Ein gerichtlich eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum kommt in Betracht, wenn eine komplexe Bewertung auf der
Grundlage von Kriterien getroffen werden muss, die durch persönliche Erfahrungen
geprägt und weder rechtlich zu steuern noch durch das Verwaltungsgericht, auch
nicht durch Hinzuziehung von Sachverständigen, zu ersetzen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, BayVBl 1994, 443 (443);
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 19 A 5051/05 -; Niehues, Prüfungsrecht,
4. Auflage, 2004, Rdn. 642 und 847, m. w. N.

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Das ist bei der Entscheidung über die Schulfähigkeit im Sinne des § 35 Abs. 2
Satz 1 SchulG NRW der Fall. Die Schulleiterin oder der Schulleiter haben zu prüfen,
ob das Kind im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW die für den Schulbesuch
erfor-derlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen besitzt und in seinem
sozialen Verhalten ausreichend entwickelt ist, um in der Schule erfolgreich erzogen
und gebildet werden zu können. Dabei hat sie oder er die individuellen
Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 4
Satz 1 SchulG NRW). Das erfordert die pädagogische Prognose, ob das Kind bei der
gebotenen und möglichen Förderung der Grundschule die Erziehungs- und
Bildungsziele gemäß § 2 SchulG NRW erreichen kann. Insbesondere ist zu prüfen,
ob eine vorzeitige Einschulung die für eine erfolgreiche Erziehung und Bildung in der
Schule unerlässliche Erhaltung und Förderung der Lernfreude des Kindes (§ 2 Abs. 8
Satz 1 SchulG NRW) möglicherweise beeinträchtigt. Für die Anwendung und Prüfung
dieser Beurteilungskriterien ist neben der schulärztlichen Begutachtung (§ 35 Abs. 2
Satz 2 SchulG NRW) ganz wesentlich die persönliche Erfahrung der Schulleiterin
oder des Schulleiters, die sie aufgrund ihrer Unterrichtstätigkeit in der Schule
gewonnen haben. Diese persönlichen Erfahrungen kann das Verwaltungsgericht
auch nicht mit Hilfe von Sachverständigen ersetzen.

6

Vgl. zum Beurteilungsspielraum bei der Prognose erfolgreicher Mitarbeit in der
nächsthöheren Klasse OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Dezember 2003 - 19 B
2561/03 - und 22. April 2002 - 19 B 575/02 - sowie bei Anwendung und Auswahl von
Schulordnungsmaßnahmen OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2006 - 19 E
799/06 - .

7

Die gerichtliche Überprüfung der Beurteilung der Schulfähigkeit durch den
Schulleiter beschränkt sich nach allgemeinen Grundsätzen dem gemäß darauf, ob
Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der
Schulleiter von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungs-grundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten
lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

8

Dies zugrunde gelegt ist die Beurteilung des Antragsgegners, dass W. nicht
schulfähig ist, auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der
Antragsteller nicht zu beanstanden.

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Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist. Abgesehen von der Berücksichtigung des
schulärztlichen Gutachtens geben schulrechtliche Rechtsvorschriften dem Schulleiter
weiter nicht vor, wie er den für die Beurteilung der Schulfähigkeit erheblichen
Sachverhalt zu ermitteln hat. Die Sachverhaltsermittlung richtet sich daher nach den
- gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW für den Bereich der Schule anwendbaren -
allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 24, 26 VwVfG
NRW. Danach ermittelt die Behörde - hier der Schulleiter - den Sachverhalt von Amts
wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW);
sie bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur
Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW).
Darin liegt die - von den Antragstellern zu Unrecht vermisste - gesetzliche Grundlage
dafür, dass der Antragsgegner den Schulreifetest am 1. März 2006 nach dem "Kieler
Einschulungsverfahren" durchgeführt hat. Daran war der Antragsgegner nicht durch
die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren vorgelegte Publikation des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung für das Land Nordrhein-Westfalen im
"Bildungsportal. NRW" gehindert; diese enthält lediglich Hinweise auf Entscheidungs-
und Orientie-rungshilfen und entfaltet als Empfehlung so schon aus sich heraus für
den Antragsgegner keine Bindung. Es ist auch nicht aufgezeigt oder sonst
ersichtlich, dass das dort als Handreichung angesprochene Schulfähigkeitsprofil eine
dem vom Antrags-gegner herangezogenen "Kieler Einschulungsverfahren" derart
überlegene und diesem gegenüber eindeutig tauglichere Grundlage für die
Beurteilung der Schulfähigkeit ist, dass die Prüfung der Schulfähigkeit im
vorliegenden Fall nicht mehr ermessensgerecht ist. Die Prüfung der Schulfähigkeit
anhand des "Kieler Einschulungsverfahrens" ist im Übrigen auch nicht wegen
Ermessensunterschreitung deshalb ermessensfehlerhaft, weil es, wie der
Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung anführt, vom Schulamt für den S. -
F. -Kreis "angeordnet" worden ist. Es kann dahinstehen, ob das Schulamt die
Verwendung dieses Verfahrens verbindlich angeordnet hat und ob dies
bejahendenfalls zulässig wäre. Der Antragsgegner hat jedenfalls, wie seine
Beschwerdeerwiderung zeigt, das "Kieler Einschulungsverfahren" verwendet, weil es
ihm aufgrund seiner eigenen pädagogischen Einschätzung und Erfahrung die
erforderlichen Erkenntnisse verschafft, um seinen Beurteilungsspielraum gemäß § 35
Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW fehlerfrei ausüben zu können. Das Verfahren biete
nachweislich gesicherte Erkenntnisse und sei als Gruppentest, in dem die Kinder in
einer die Situation in einer Schulklasse möglichst vergleichbar simulierenden
Gruppensituation getestet würden, dem Einzeltest überlegen, indem der Gruppentest
nicht nur kognitive Funktionen prüfe, vielmehr das Sozial- und Gruppenverhalten in
den Vordergrund rücke.

10

Diese durch die Verwaltungsgerichte eingeschränkt überprüfbare Einschätzung,
dass das "Kieler Einschulungsverfahren" eine taugliche Grundlage für die Prüfung
der Schulfähigkeit sei, ist weder willkürlich noch sonst zu beanstanden. Nach dem im
- auszugsweise vorgelegten - Beiheft zum "Kieler Einschulungsverfahren"
wiedergegebenen Konzept fußt das Verfahren auf in der pädagogischen
Wissenschaft anerkannten Erkenntnissen zur Schuleingangsdiagnostik und deckt es
die für die Schulfähigkeit (auch) im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW
wesentlichen Bereiche ab wie Wahrnehmung, Denkfähigkeit, Gedächtnis, Sprache
(Sprach- und Sprechverhalten, Sprach- und Anweisungsverständnis), Motorik,
Leistungsmotivation und Selbstständigkeit, Arbeitsverhalten (Konzentrationsfähigkeit,
Ausdauer, Belastbarkeit), Sozialverhalten (Ansprechbarkeit, Kontaktaufnahme) und
den emotionalen Bereich (Spannungen, Ängstlichkeit). Dass das Verfahren nicht den
Testvorgaben entsprechend im vorliegenden Fall durchgeführt worden ist, machen
die Antragsteller nicht geltend.

11

Ein Fehler der Sachverhaltsermittlung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen
der Antragsteller, W. sei am 1. März 2006 gesundheitlich "nicht in guter
Verfassung" gewesen bzw. habe sich in einem "schlechten Gesundheitszustand"
befunden und die Antragstellerin zu 2. habe den Antragsgegner "wegen des damals
schlechten Gesundheitszustandes" von W. gebeten, den Termin für die
Durchführung des Schulreifetests zu verschieben. Hätten die Antragsteller rechtzeitig
und hinreichend konkret und substantiiert unter Vorlage etwa einer aussagekräftigen
ärztlichen Bescheinigung geltend gemacht, W. sei krankheitsbedingt nicht in der
Lage, sich dem Schulreifetest zu unterziehen, wäre der Antragsgegner allerdings
gehalten gewesen, den Termin für den Gruppentest, wenn er an dieser Testform
festgehalten hätte, zu verschieben oder für W. einen späteren Termin für einen
Einzeltest anzusetzen; denn es liegt auf der Hand, dass bei einer
krankheitsbedingten "Prüfungsunfähigkeit" der Schulreifetest seinen Zweck verfehlt
hätte, Aufschluss über die Schulfähigkeit des Kindes zu geben. Die Antragsteller
haben aber eine krankheitsbedingte Verhinderung W1. , an dem Gruppentest
am 1. März 2006 teilzunehmen, nicht hinreichend konkret und substantiiert geltend
gemacht. Sie haben lediglich vorgetragen, sie hätten den Antragsgegner "wegen des
schlechten Gesundheitszustandes" W1. um Verschiebung des Termins
gebeten. Nach dem - nicht bestrittenen - Vortrag des Antragsgegners hat die
Antragstellerin zu 2. kurz vor dem 1. März 2006 um eine Verschiebung des Termins
nur mit der Begründung gebeten, W. sei krank, ohne dies zu erläutern oder eine
ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Angesichts dessen und mit Blick auf das
schulärztliche Gutachten vom 17. Januar 2006, das nur von einem Zustand nach
Mittelohrentzündung spricht, hatte der Antragsgegner bis zum 1. März 2006 keinen
Anlass, von der Durchführung des Schulreifetests bei W. abzusehen. Es ist auch
nicht glaubhaft, dass die Antragsteller zu 2. und 3. durch die Äußerung des
Schulleiters, der Gruppentest könne nicht verschoben werden, trotz Vorliegens einer
ernsthaften Erkrankung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung von der Vorlage
einer ärztlichen Bescheinigung abgehalten worden sind. Wären die Eltern selber von
einer - die "Prüfungstauglichkeit" ausschließenden oder erheblich einschränkenden -
gesundheitlichen Beeinträchtigung ihres Sohnes ausgegangen, hätte sich
aufgedrängt, rechtzeitig vor dem Testtermin eine ärztliche Bescheinigung des
Kinderarztes, bei dem W. von Februar bis April 2006 in Behandlung war,
vorzulegen.

12

Die Antragsteller haben weiter nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner
sonst bei der Beurteilung der Schulfähigkeit W1. gegen allgemeine
Beurteilungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen. Die Beurteilung des Antragsgegners, dass W. nicht die
erforderliche Schulfähigkeit besitzt, ist anhand der mit "Beobachtung"
überschriebenen handschriftlichen Aufzeichnung des Antragsgegners selbst
nachvollziehbar; in dieser Aufzeichnung ist die Beurteilung der einzelnen
Testergebnisse aus sieben Testaufgaben zu den Kriterien bzw.
Beurteilungsbereichen Motorik, Emotionalität, Kontakt zu anderen Kindern in der
Gruppe, Sprach- und Sprechverhalten, Deutfähigkeit/Logik, Gedächtnis,
Konzentrationsfähigkeit, Anweisungsverständnis, Gliederungsfähigkeit und
Arbeitstempo zusammengefasst worden. Diese Beurteilung hat der Antragsgegner in
der Beschwerdeerwiderung ebenfalls nachvollziehbar und willkürfrei dahin erläutert,
dass W. lediglich zu den Merkmalen Gedächtnis und Gliederungsfähigkeit
altersentsprechende Leistungen gezeigt habe; in den sonstigen
Beurteilungsbereichen seien aber elementare, für das erfolgreiche Absolvieren des
Schulalltags erforderliche Verhaltensmerkmale nur in unzureichendem Maße
festzustellen. W. habe sich gerade in der Gruppe sehr zurückhaltend, ja fast
ängstlich verhalten, sodass zu erwarten sei, dass er durch dieses Verhalten in einer
größeren Gruppe wie einer Schulklasse nicht die erforderliche Präsenz im Unterricht
zeigen werde. Zudem ließen seine Leistungen bei einer nur 1 1/4stündigen
Testdauer erheblich nach, sodass er aus pädagogischer Sicht dem wesentlich
längeren Schulalltag nicht gewachsen sein werde. Diese pädagogische Beurteilung
wird nicht durch die vorgelegten tabellarischen Aufzeichnungen des Antragsgegners,
die dieser nach seiner Erläuterung in der Beschwerdeerwiderung zu den einzelnen
Kindern und zu den einzelnen Testaufgaben als Gedächtnishilfe stichwortartig oder
mit Zeichen anfertigte, durchgreifend in Frage gestellt. Nach den Erläuterungen des
Antragsgegners bedeutet das wiederholt bei W. verwendete Zeichen "+0" eine
zum Testende hin immer geringere Leistungsfähigkeit, die für die Schulreife nicht
ausreiche. Auch sonst ist die zusammenfassende Beurteilung des Antragsgegners
durch seine tabellarischen Aufzeichnungen nicht durchgreifend in Frage gestellt.

13

Die der Grundschullehrerin Frau G. zugeschriebenen Äußerungen, alle
getesteten Kinder seien gut gewesen (unmittelbar nach dem Test) und W. habe
den Schulreifetest positiv bestanden (am 19. Mai 2006), sind ohne Relevanz. Auch
unter Berücksichtigung der Erläuterungen der Lehrerin vom 1. August 2006 kann
nicht angenommen werden, dass sie mit Äußerungen der wiedergegebenen Art
gegenüber der Antragstellerin zu 2. die abschließende Beurteilung der Schulfähigkeit
durch den Antragsgegner - worauf es hier allein ankommt - wiedergegeben hat und
dass dieser ursprünglich die Frage der Schulfähigkeit von W. bejaht hat.
Abgesehen davon wäre er nicht gehindert, eine erste Beurteilung aus sachlichen
Gründen zu ändern.

14

Schließlich wird das Ergebnis des Schulreifetests vom 1. März 2006 nicht durch
die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte fachärztliche Bescheinigung des Arztes
für Kinder- und Jugendmedizin vom 21. Juli 2006, bei dem W. von Februar bis
April 2006 (u. a. wegen Schallleitungsstörung bei Paukenhöhlenergüssen) in
Behandlung war, in seiner Aussagekraft in Frage gestellt; nach der Bescheinigung
sei W1. Hörvermögen während des vorgenannten Zeitraums stark
eingeschränkt und er aufgrund dieser Erkrankung erheblich in seiner
Wahrnehmungs- und Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigt gewesen. In der
Bescheinigung ist schon nicht hinreichend konkret und substantiiert dargelegt, wie
stark W1. Hörvermögen - zumal durchgehend in einem Zeitraum von zwei bis
drei Monaten - eingeschränkt war, wie sich die Einschränkung des Hörvermögens
konkret auswirkte, wie sie sich in dem genannten Zeitraum entwickelte und welche
therapeutischen Maßnahmen durchgeführt wurden, was auszuführen angesichts der
angegebenen, gerade bei einem Kind langen Dauer der Erkrankung nahegelegen
hätte. Ferner ist nicht nachvollziehbar aufgezeigt, wie erheblich aufgrund der
Erkrankung die Wahrnehmungs- und Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigt war. Die
Aussagekraft der ärztlichen Bescheinigung wird in Bezug auf den Testtermin
zusätzlich gemindert durch die Aussage des Antragsgegners, W. habe während
des Schulreifetests ihm in einem Abstand von etwa einem Meter gegenüber
gesessen und nach seinem Eindruck alle Fragen und Aufgabenstellungen
unzweifelhaft verstanden, nicht ein Mal nachgefragt und auch durch seine Antworten
keinen Anhaltspunkt dafür geboten, dass er etwas nicht verstanden oder
missverstanden habe. Vor diesem Hintergrund bedarf keiner näheren Erörterung, ob
der Antragsgegner - wofür Vieles spricht - auch bei einer Erkrankung des
angemeldeten Kindes prinzipiell in der Lage ist, verlässlich dessen Schulfähigkeit zu
beurteilen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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