Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-15, Aktenzeichen 6 K 364/01.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0115.6K364.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 2. November 1967 geborene Kläger stammt aus dem Dorf T. bei
C. in der gleichnamigen türkischen Provinz. Er ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Er reiste eigenen Angaben
zufolge am 24. April 1995 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am gleichen Tag stellte er einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Bei seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 12. Mai 1995 gab der
Kläger zur Begründung seines Asylantrages im Wesentlichen an:
Er habe zuletzt mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern im Heimatdorf
bei C. gelebt. Nach dem Abschluss der Grundschule habe er zeitweise als
Bürokraft gearbeitet, zuletzt als Tierhändler. Er sei eigentlich im Jahre 1967 geboren
und nicht, wie auf seinem Nüfus vermerkt, im Jahre 1963. Zu der Änderung des
Geburtsdatums sei es im Rahmen eines Strafverfahrens gekommen, das gegen ihn
wegen der Unterstützung der PKK geführt worden sei. Er habe schon ab dem Jahre
1984 Kontakt zur PKK gehabt und sie unterstützt und ihren Leuten Unterschlupf
gewährt. Einmal hätten die PKK-Leute ihm eine Waffe gegeben mit der Bitte, sie zu
verstecken. Sie habe später wieder abgeholt werden sollen. Am nächsten Tag seien
aber schon Soldaten zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn gezielt nach der
Waffe befragt und sie herausverlangt. Die Wohnung sei durchsucht worden, die
Soldaten hätten aber nichts gefunden. Dann hätten sie ihn schwer mit Gewehrkolben
geschlagen und gefoltert. Schließlich habe er es doch zugegeben. Er habe jedoch
gesagt, die Waffe, eine Kalaschnikow, wäre seine eigene Waffe gewesen. Daraufhin
sei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden. Damals sei er noch keine
achtzehn Jahre alt gewesen. Der Staatsanwalt habe aber eine hohe Strafe
beantragen wollen. Deswegen habe er eine Gesundheitskommission beauftragt, das
Alter des Klägers festzustellen. Währenddessen habe er in C. und E. im
Gefängnis gesessen und sei dort schlecht behandelt worden. Schließlich sei im
Rahmen des Strafverfahrens sein Geburtsdatum abgeändert und als Geburtsjahr das
Jahr 1963 eingetragen worden, damit er voll strafmündig würde. Er sei dann zu
sechseinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Haft habe er vom
4. Oktober 1984 bis zum 1. Januar 1986 teilweise verbüßt. Dann sei er auf Grund
einer Generalamnestie freigekommen. Er habe sofort seinen Militärdienst ableisten
müssen und sei dem Militär noch in Handschellen übergeben worden. Den
Militärdienst habe er bis zum 8. Juli 1987 abgeleistet. Danach sei er entlassen
worden mit der Auflage, sich bis zum Jahre 1990 wöchentlich bei der
Gendarmeriewache in C. zur Unterschriftsleistung vorzustellen. Dies habe er
auch getan. Auf der Wache sei er regelmäßig beleidigt, beschimpft und geschlagen
worden. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst habe er die PKK nicht mehr
unterstützt. Er habe sich danach auch nicht mehr politisch betätigt. Ab 1990 sei er als
Händler tätig gewesen, habe später geheiratet und dann im Dorf L. gelebt. Im
Jahre 1991 sei er in H. noch einmal für zwei Tage auf einer Wache festgehalten
worden. Im Januar 1994 hätten ihn Gendarmen der Wache in C. zu Hause
aufgesucht und ihn aufgefordert, Dorfschützer zu werden. Sie hätten ihm eine Waffe
gegeben und er habe dann von Januar 1994 bis Februar 1995 das Dorfschützeramt
ausgeübt. Er habe hierfür ein Gehalt erhalten, zuletzt sechs Millionen türkische Lira.
Als Dorfschützer habe er an vielen Operationen in den Bergen teilgenommen.
Dorfschützer würden bei diesen Operationen in erster Linie als Schutzschilde
fungieren. In der Zeit, in der er Dorfschützer gewesen sei, sei er nicht mehr
festgenommen oder verhört worden. Die PKK habe aber immer mehr Druck auf ihn
ausgeübt. Ein freiwilliges Niederlegen des Amtes sei nicht möglich gewesen. So
habe er eines Tages die Waffe einfach zu Hause gelassen, habe seine Familie bei
seinen Schwiegereltern untergebracht und sei weggegangen. Von einem Landsmann
habe er hier in Deutschland erfahren, dass nach ihm gesucht worden sei. Er würde
auf einer Suchliste stehen. Den Dorfschützerausweis und den Häftlingsausweis habe
er bei einem Verwandten in der Türkei hinterlassen und werde die Unterlagen
nachschicken lassen.

4

Mit Bescheid vom 21. Juli 1995 erkannte das Bundesamt den Kläger als
Asylberechtigten an (Ziffer 1.) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen (Ziffer 2.).

5

Gegen diesen Bescheid hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am
28. September 1995 Klage erhoben, soweit der Kläger mit dem Bescheid als
Asylberechtigter anerkannt worden ist. Zur Begründung führte er aus, dass eine
Asylanerkennung auf Grund der Landwegeinreise des Klägers ausscheide.

6

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage mit rechtskräftigem Urteil vom
8. August 1996 (-3 K 3839/95.KO-) stattgegeben und Ziffer 1. des Bescheides des
Bundesamtes vom 21. Juli 1995 aufgehoben.

7

In der Folgezeit ist der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich
wie folgt in Erscheinung getreten:

8

-	Durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. März 1997 (113
Ds/611 Js 1515/95-) ist der Kläger wegen Handeltreibens mit Heroin in sechs
Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden
(Tatzeitraum Mitte Oktober 1995 bis 27. November 1995). Die Vollstreckung
der Freiheitsstrafe wurde zunächst auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Die Strafaussetzung ist später widerrufen worden. Der Kläger befand sich
wegen der ihm vorgeworfenen Straftat vom 28. November 1995 bis zum 24.
April 1996 in Untersuchungshaft.

9

-	Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20. April 1999 (-108-34/98-) ist
der Kläger wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten
verurteilt worden (Tatzeitpunkte: 18. Februar 1998 -1,5 kg Heroin- und 18.
März 1998 -ca. 500 g Heroin-). Der Kläger befand sich -abgesehen von einer
etwa einmonatigen Unterbrechung- seit dem 23. April 1998 wegen der ihm
vorgeworfenen Straftaten in Untersuchungshaft und befindet sich seit dem 20.
April 1999 zur Vollstreckung der beiden Freiheitsstrafen in Strafhaft. Seit dem
20. Mai 1999 verbüßt er seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Aachen.
Das absolute Haftende ist auf den 2. März 2004 notiert.
Am 19. August 1999 trat die örtliche Ausländerbehörde an das Bundesamt mit der
Bitte heran zu prüfen, ob bezüglich der Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG wegen der erheblichen Straffälligkeit des Klägers ein
Widerrufsverfahren eingeleitet werden könne.

10

Das Bundesamt leitete daraufhin das Widerrufsverfahren ein und widerrief nach
Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 31. Januar 2001, seinen
Prozessbevollmächtigten zugestellt am 19. Februar 2001, die in Ziffer 2. des
Bescheides des Bundesamtes vom 21. Juli 1995 erfolgte Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen (Ziffer
1.). Zudem stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen (Ziffer 2.). Zur Begründung führte es aus, dass die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Bescheid vom 21. Juli
1995 entsprechend § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG rein deklaratorisch erfolgt sei, weil
zugleich die Asylanerkennung ausgesprochen worden sei. Nachdem die
Asylanerkennung wegen der Drittstaatenregelung durch das Verwaltungsgericht
Koblenz rechtskräftig aufgehoben worden sei, sei konsequenterweise auch die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu
widerrufen. Diese Feststellung sei auch nicht aus anderen Gründen
aufrechtzuerhalten. Das Vorbringen im Anerkennungsverfahren, insbesondere die
vorgetragene Aufgabe des Dorfschützeramtes, spräche nicht gegen den Wegfall der
Feststellung des Abschiebungsschutzes des § 51 Abs. 1 AuslG. Insofern habe sich
die Lage im Herkunftsland geändert. Von einer relevanten Gefahr politischer
Verfolgung könne nicht gesprochen werden. Die Kämpfe im Südosten der Türkei
seien weitgehend eingestellt. Das Dorfschützersystem sei in Auflösung begriffen. Die
Dorfschützer würden zunehmend entwaffnet und ins Arbeitsleben wieder
eingegliedert bzw. durch den Staat versorgt. Auch aus der in der Türkei verbüßten
Haftstrafe folgten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger in diesem
Zusammenhang noch Repressalien drohten. Die in Deutschland begangenen
Straftaten begründeten zwar keine Widerrufsgründe. Aus ihnen folge andererseits
aber auch kein Abschiebungsverbot. Ob diese Straftaten den Tatbestand des § 51
Abs. 3 2. Alternative AuslG erfüllten und damit den Ausschluss des
Abschiebungsschutzes zur Folge hätten, könne mit Rücksicht auf den erfolgten
Widerruf offen bleiben. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen schließlich
auch nicht vor.
Der Kläger hat am 6. März 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er darauf
verweist, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die Verweigerung des
Dorfschützeramtes regelmäßig die Gefahr einer politischen Verfolgung begründe.
Dass sich das Dorfschützersystem in der Türkei inzwischen in Auflösung befinde,
habe vorliegend keine Auswirkungen. Denn der Kläger, der -anders als es sich
insoweit aus dem Bundesamtsprotokoll ergebe- ab etwa Januar 1995 lediglich einen
Monat lang seinen Dorfschützerdienst versehen habe, habe durch die Aufgabe des
Amtes bereits einen konkreten Separatismusverdacht auf sich gezogen. Dem
Abschiebungsschutz stehe auch die Regelung des § 51 Abs. 3 AuslG nicht
entgegen, weil der Ausschluss der Asyl- und Abschiebungsschutzrechte lediglich
eine "ultima ratio" sei. Diese komme vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil
der Kläger -soweit ihm das durch die Haftanstalt ermöglicht werde- aktiv an seiner
Resozialisierung mitarbeite. Er habe während der Haft einen einjährigen Sprachkurs
absolviert. Ebenfalls habe er in der ersten Hälfte des Jahres 2003 an einer
Gesprächsgruppe für Drogenabhängige teilgenommen. Eine Vermittlung in eine
stationäre Drogentherapie sei ihm unter Hinweis auf seinen ungeklärten
Aufenthaltsstatus verwehrt worden. Aus dem gleichen Grund sei auch seinem
Wunsch, in der Haft eine Berufsausbildung zum Schweißer machen zu können, nicht
nachgekommen worden. Seiner Arbeit in einem Unternehmerbetrieb komme er
gewissenhaft und zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten nach. Nach seiner
Entlassung werde er mit seiner in Köln lebenden Verlobten, Frau E1. C1. ,
zusammenziehen. Arbeiten könne er bei seinem Verwandten B. E2. , der
einen Kiosk und einen Imbiss in Köln betreibe. Dieser werde ihm auch eine Wohnung
besorgen. Nach alledem müsse ihm eine positive Legal- und Sozialprognose erstellt
werden. Selbst wenn man aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3
AuslG annähme, habe der Kläger jedenfalls einen Anspruch auf Zuerkennung von
Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 31. Januar 2001 aufzuheben,
hilfsweise
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe
des angefochtenen Bescheides.

15

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Verfahren nicht Stellung
genommen.

16

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 10. Juli 2003 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

17

Die Erkenntnisquellen über die politischen Verhältnisse in der Türkei, die für die
Entscheidung von Bedeutung sind, sind in das Verfahren eingeführt worden.

18

Die Sach- und Rechtslage ist in der mündlichen Verhandlung vom 10. September
2003 mit den erschienenen Beteiligten erörtert worden. In einem am 3. Dezember
2003 in der Justizvollzugsanstalt Aachen durchgeführten Erörterungstermin ist der
Kläger ausführlich persönlich angehört worden. Wegen der Einzelheiten der
Anhörung wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

19

Die Kammer hat zudem hinsichtlich der Echtheit eines vom Kläger im
Erörterungstermin überreichten Dokumentes Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige, Herr Rechtsanwalt Osman
Aydin aus Hamburg, hat in seinem Gutachten vom 8. Dezember 2003 festgestellt,
dass es sich bei dem begutachteten Schriftstück um eine Fälschung handelt. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Übersetzung des Gutachtens verwiesen (Bl. 179 ff. der
Gerichtsakte).

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(Beiakten I und II) und der Ausländerbehörde (Beiakte III) sowie auf die aus den
Strafakten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (-611 Js 1515/95-) und der
Staatsanwaltschaft Köln (-VRs 104 Js 15/98-) und aus deren Vollstreckungsheft (-
104 VRs 6/99-) angefertigten Aktenauszüge (Beiakten VI, VII und IX) Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere)
mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-), hat keinen Erfolg.

23

Sie ist zulässig, obwohl Zweifel daran bestehen, ob die zweiwöchige Klagefrist
des § 74 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingehalten ist. Denn
ausweislich des Eingangsstempels auf dem angefochtenen Bescheid (Bl. 3 der
Gerichtsakte) ist dieser den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19.
Februar 2001 zugegangen. Die Klagefrist dürfte -bei ordnungsgemäßer Zustellung-
daher am 5. März 2001 abgelaufen sein. Die erst am 6. März 2001 erhobene Klage
wäre damit verfristet. Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
enthalten aber keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung des
Bescheides. Zwar gilt nach § 9 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG)
ein Schriftstück dann, wenn sich seine formgerechte Zustellung nicht nachweisen
lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist,
als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich
erhalten hat. Diese Regel ist nach § 9 Abs. 2 VwZG jedoch u.a. dann nicht
anzuwenden, wenn mit der Zustellung -wie hier- die Frist für die Erhebung einer
Klage beginnt. Mangels Nachweises einer ordnungsgemäßen Zustellung des
angefochtenen Bescheides ist die Klagefrist vorliegend damit nicht in Lauf gesetzt
worden.

24

Die demnach nicht verfristete und auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch
nicht begründet.

25

Der Bescheid des Bundesamtes vom 31. Januar 2001 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG. Nach dieser Vorschrift sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
Zu den Voraussetzungen für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung zählt
nicht nur die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat, wenngleich deren
Wegfall in der Regel die Grundlage für eine Widerrufsentscheidung bilden wird.
Voraussetzung für eine Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung ist überdies
u.a. auch -und dies ist im vorliegenden Verfahren von Bedeutung-, dass von dem
Flüchtling nicht nach Maßgabe von § 51 Abs. 3 AuslG eine Gefahr für die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit ausgeht. Daher liegen die
Voraussetzungen für einen Widerruf -selbst bei unveränderter Verfolgungslage- auch
dann vor, wenn im Fall des Flüchtlings die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG
verwirklicht sind,

27

vgl.	zur Tauglichkeit des § 51 Abs. 3 AuslG als Widerrufsgrund
i.S.d. § 73 Abs. 1 AsylVfG: OVG NRW, Beschluss vom 4.
Dezember 2003 -8 A 3766/03.A-, sowie vorgehend: VG Köln, Urteil
vom 27. August 2003 -3 K 629/02.A-; vgl. weiter allgemein zu den
Grundsätzen für einen Widerruf: BVerwG, Urteil vom 19.
September 2000 -9 C 12.00-, BVerwGE 112, 80 ff.; HessVGH,
Urteil vom 10. Dezember 2002 -10 UE 2497/02.A-, (juris); VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 23. November 1999 -A 6 S 1974/98-
(juris); Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattsammlung (Stand:
Mai 2003), § 73 AsylVfG Rdnr. 8 ff.; Renner, Ausländerrecht, 7.
Aufl. 1999, § 73 AsylVfG Rdnr. 3 ff.; Marx, Kommentar zum
Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1999, § 73 Rdnr. 2 ff., 24 ff.

28

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen im Fall des Klägers die
Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vor.

29

Allerdings ist die Begründung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes
fehlerhaft. Soweit das Bundesamt davon ausgegangen ist, dass es angesichts der
-ausschließlich auf der Landwegeinreise des Klägers beruhenden- rechtskräftigen
Aufhebung der Asylanerkennung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
vom 8. August 1996 zum Widerruf auch der -nach Ansicht des Bundesamtes rein
deklaratorischen- Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verpflichtet gewesen ist, macht es mit dieser -zudem fehlerhaften- Schlussfolgerung
bereits erkennbar keinen Widerrufsgrund im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
geltend.

30

Auch die vom Bundesamt -ergänzend- geltend gemachte nachträgliche
Änderung der entscheidungserheblichen Sach- oder Rechtslage im Herkunftsstaat
liegt nicht vor.

31

Ausweislich des Akteninhaltes ist die Anerkennung des Klägers offenbar deshalb
erfolgt, weil er bei seiner Anhörung angegeben hat, im Jahre 1984 wegen
Unterstützung der PKK zu einer -teilweise verbüßten- sechseinhalbjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt, im Jahre 1991 ein weiteres Mal für zwei Tage inhaftiert
sowie insbesondere im Jahre 1994 gedrängt worden zu sein, ein Dorfschützeramt zu
übernehmen, das er nach etwa einjähriger Dienstausübung unmittelbar vor seiner
Flucht einfach niedergelegt habe. Ausschlaggebend für die Anerkennung war daher
dem Akteninhalt nach die Annahme, der Kläger sei wegen seiner Vorgeschichte,
insbesondere wegen der Niederlegung des Dorfschützeramtes als des letztlich
fluchtauslösenden Ereignisses, individuell ins Blickfeld der Sicherheitskräfte und in
einen Verdacht der Unterstützung separatistischer Kräfte geraten. Personen, auf die
diese Annahme zutrifft, waren jedoch nach unveränderter Erkenntnislage sowohl im
Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheides als auch des
Widerrufsbescheides landesweit in der Gefahr, Opfer politisch motivierter
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

32

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 29. Juni 1995 -25 A 889/93.A-,
Entscheidungsabdruck (EA) S. 9 f., vom 25. Januar 2000 -8 A
2221/96.A-, EA S. 81 ff. und vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-,
(juris), EA S. 93 ff., 101 f.

33

Eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist in der Türkei bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verzeichnen. Zwar ist die türkische Regierung
bemüht, im Hinblick auf den beabsichtigten EU-Beitritt die Reformbestrebungen
zügig umzusetzen. Nach wie vor besteht jedoch eine landesweite Verfolgungsgefahr
für Personen, die individuell in einen Separatismusverdacht geraten sind,

34

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-,
a.a.O., und Beschluss vom 12. Februar 2003 -8 A 615/03.A-;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 12. August 2003, S. 8 f., 19 ff.,
31 ff., 36 ff., 41 ff.

35

Soweit das Bundesamt in seinem Widerrufsbescheid maßgeblich darauf abstellt,
eine veränderte Situation sei vorliegend deshalb anzunehmen, weil das
Dorfschützersystem inzwischen in Auflösung begriffen sei, so folgt auch hieraus
keine Veränderung der entscheidungserheblichen Sach- oder Rechtslage. Selbst
eine erfolgreich durchgeführte Reform und sogar eine Abschaffung des
Dorfschützersystems würde nicht dazu führen, dass diejenigen, die -insbesondere im
Zusammenhang mit der Dorfschützerrekrutierung- in Verdacht geraten sind, nunmehr
bei den Behörden nicht mehr als dauerhaft separatismusverdächtig angesehen
würden. Ein einmal aufgetauchter Verdacht wird vielmehr bestehen bleiben,

36

vgl.	ausdrücklich: OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 2001 -8
A 5803/00.A-, EA S. 6 f., und vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-,
a.a.O., EA S. 37, 101, sowie Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 13.
August 2002 -4 L 144/95-, EA S. 17.

37

Die angefochtene Widerrufsentscheidung erweist sich jedoch vor anderem
Hintergrund als rechtmäßig. Denn im Falle des Klägers liegen die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 3 AuslG vor. Dass das Bundesamt seine Entscheidung hierauf nicht
gestützt hat, ist im Ergebnis unschädlich, weil der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG
nicht in das Ermessen des Bundesamtes gestellt ist. Das Gericht ist im vorliegenden
Verfahren daher berufen, die angefochtene gebundene Verwaltungsentscheidung
unter allen rechtlich und tatsächlich in Betracht kommenden Gesichtspunkten
umfassend zu würdigen und eine abschließende Entscheidung zu treffen. Die
fehlerhafte Begründung bleibt daher im Ergebnis ohne Auswirkungen (vgl. § 46 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes).

38

Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG genießt ein politisch verfolgter Ausländer dann
keinen Abschiebungsschutz, wenn er aus schwerwiegenden Gründen als eine
Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine
Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder
besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
drei Jahren verurteilt worden ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 2. Alt.
AuslG liegen im Fall des Klägers vor.

39

Der Kläger ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20. April 1999 rechtskräftig
wegen Heroinhandels zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten
verurteilt worden. Die Voraussetzung einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines
Verbrechens oder besonders schweren Vergehen zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren ist damit zweifellos erfüllt. Dies allein reicht jedoch wegen
des mit der Versagung von Asyl- und Abschiebungsschutz verbundenen erheblichen
Grundrechtseingriffs für eine Versagung nicht aus. Denn der Eingriff in den
Kernbereich des Asylgrundrechts ist aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nur
dann -als "ultima ratio"- zulässig, wenn bei einer Würdigung der gesamten Umstände
des einzelnen Falles die Sicherheit des Zufluchtstaates und der in ihm lebenden
Menschen ein Zurücktreten des Schutzes für einen politisch Verfolgten erfordern. Zu
der rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe
muss daher im Einzelfall die Feststellung einer konkreten Wiederholungs- oder
Rückfallgefahr hinzukommen. Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die
Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen
muss; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht. Bei der
erforderlichen Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der
konkreten Tat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem
Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine
Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG
maßgeblichen -heutigen- Entscheidungszeitpunkt,

40

vgl.	im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 -9
C 6.00-, BVerwGE 112, 185 ff., sowie die -noch zur alten Fassung
des § 51 Abs. 3 AuslG ergangenen- Urteile vom 5. Mai 1998 -1 C
17.97-, BVerwGE 106, 351 ff., und vom 30. März 1999 -9 C 31.98-,
BVerwGE 109, 1 ff.; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 9. November
2001 -10 S 1900/01-, InfAuslR 2002, 175 ff.

41

Die somit auch im vorliegenden Fall zu erstellende Prognose fällt zu Lasten des
Klägers aus. Die Kammer hat zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die vollständigen
Strafakten einschließlich des Vollstreckungsheftes sowie die Akten des Bundesamtes
und der Ausländerbehörde beigezogen. Überdies hat sie sich im Erörterungstermin
vom 3. Dezember 2003 in der dreistündigen persönlichen Anhörung des Klägers von
diesem einen persönlichen Eindruck verschaffen können. Unter Würdigung der
Gesamtumstände und der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse besteht nach
Überzeugung der Kammer vorliegend eine konkrete, ernsthaft drohende Gefahr,
dass der Kläger nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe rückfällig werden wird. Er
stellt deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, weshalb es gerechtfertigt ist, den
aus seinem -bisherigen- Flüchtlingsstatus folgenden Abschiebungsschutz hinter den
Interessen der Allgemeinheit zurücktreten zu lassen.

42

Zu Lasten des Klägers ist dabei in die Prognoseerwägungen einzustellen, dass
er in erheblicher Weise straffällig geworden ist. Allein die durch das Landgericht Köln
verhängte Freiheitsstrafe übersteigt die vom Gesetzgeber in § 51 Abs. 3 Satz 1
AuslG festgesetzte und als Maßstab für besonders schwerwiegende Straftaten
formulierte Grenze einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren deutlich. Der Kläger
hat mit dem ihm nachgewiesenen schweren Heroinhandel auch ein Delikt
verwirklicht, das typischerweise ein großes Wiederholungsrisiko in sich birgt,
regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in besonders
schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.
Angesichts der besonderen Gefährlichkeit des Heroinhandels kommt dem bei einem
Rückfall bedrohten Rechtsgut daher auch ein besonderes Gewicht zu. Erschwerend
kommt im Falle des Klägers hinzu, dass er mehrfach einschlägig strafrechtlich in
Erscheinung getreten ist. Er wurde durch das Amtsgericht Düsseldorf bereits im
Jahre 1997 ebenfalls wegen Heroinhandels zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe
verurteilt, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der
Kläger hat sich von dieser Verurteilung, von dem von der Strafaussetzung
ausgehenden Vollstreckungsdruck und auch von dem Umstand, dass er wegen
dieses Tatvorwurfes immerhin etwa 150 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte,
allerdings nicht beeindrucken lassen, sondern noch während der laufenden
Bewährungszeit den Heroinhandel nicht nur fortgesetzt, sondern im Hinblick auf die
gehandelten Mengen sogar noch erheblich gesteigert. Die gerade für
Betäubungsmitteldelikte anzunehmende deliktstypische Wiederholungsgefahr hat
sich daher im Falle des Klägers in der Vergangenheit bereits nachdrücklich bestätigt.
Der Kläger ist mithin mehrfach einschlägig und erheblich vorbestraft und zudem
Bewährungsversager. Die maßgeblich auf diesen Umständen beruhende Annahme,
dass die konkrete Gefahr besteht, der Kläger könne künftig -nach seiner in Kürze
bevorstehenden Haftentlassung- erneut straffällig werden, wird durch sonstige
Umstände im Ergebnis nicht in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang gewinnt an
Bedeutung, dass die Resozialisierung des Klägers -anders als er es darzustellen
versucht- nicht so weit vorangeschritten ist, dass mit der erforderlichen Sicherheit
prognostiziert werden könnte, dass der Kläger zukünftig ein straffreies Leben führen
wird. Positiv ist zwar zu vermerken, dass der Kläger in der Haft einen einjährigen
Sprachkurs absolviert hat und seit geraumer Zeit in der Justizvollzugsanstalt zur
vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten einer Arbeit nachgeht. Der Kläger ist
andererseits nach wie vor ohne Berufsausbildung und verfügt lediglich über sehr
eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache. Zudem weist er -allenfalls-
sehr instabile soziale Kontakte auf. Die Verlobte des Klägers hat diesen in der Haft
nur sehr sporadisch besucht, zuletzt im Januar 2003. Auf Versuche der
Justizvollzugsanstalt, mit ihr in Kontakt zu treten, hat sie nicht reagiert. Nach den
Aufzeichnungen der Justizvollzugsanstalt hat sie den Kläger auch vor ihrem letzten
Besuch nur sehr selten, etwa alle sechs bis neun Monate, besucht. Grund hierfür
mag auch der Umstand gewesen sein, dass die Verlobte als Mutter dreier Kinder,
von denen eines behindert ist, in ihrer Mobilität stark eingeschränkt ist. Jedoch
vermag die Kammer angesichts dieses Besuchsverhaltens auch unter
Berücksichtigung der vorgetragenen Schwierigkeiten nicht zu glauben, dass die
Beziehung zwischen dem Kläger und seiner Verlobten (nach wie vor) auf einem
festen Fundament steht und der Kläger nach seiner Haftentlassung von einem
starken sozialen Umfeld aufgefangen werden wird. Im Ergebnis das Gleiche gilt für
die sonstigen sozialen Kontakte. Die Ehefrau seines Bruders, Frau N. Q. , hat
den Kläger zuletzt im Sommer 2003 besucht. Der letzte Besuchskontakt seines
Schwagers B. E2. datiert auf Mai 2003. Sonstige Besuchskontakte hat der
Kläger nicht erwähnt. Seit mehr als einem halben Jahr hat der Kläger, dessen
Entlassung immerhin nunmehr unmittelbar bevorsteht, mithin keinen persönlichen
Besuch mehr bekommen. Die wenigen beschriebenen Besuchskontakte sind derart
selten und sporadisch, dass die Kammer auch angesichts angeblich häufigerer
telefonischer Kontakte davon ausgehen muss, dass der Kläger während seiner
Haftzeit tatsächlich keine Familienangehörigen oder Freunde hatte, die sich wirklich
um ihn gekümmert haben und um ihn besorgt gewesen sind. Dass sich dies nach
seiner Haftentlassung ändern wird, ist nicht anzunehmen, auch wenn der Kläger
wiederholt "Bescheinigungen" seines Schwagers vorgelegt hat, denen zufolge dieser
ihn unterstützen und ihm insbesondere eine Wohnung und Arbeit bieten wolle.
Insoweit hat der Kläger sowohl bei seiner Anhörung im Erörterungstermin als auch
bei seinen in der Vergangenheit erfolgten Anhörungen durch die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen nicht den Eindruck vermittelt,
dass seine Zukunftsplanungen in irgendeiner Weise tatsächlich konkretisiert sind. Es
liegen lediglich bloße, unverbindliche Absichtserklärungen vor. Nach dem Eindruck
der Kammer weiß der Kläger, der immerhin in etwa sechs Wochen entlassen werden
wird, derzeit noch überhaupt nicht, wie er seine Zukunft nach seiner Haftentlassung
bestreiten will. So hat er im Erörterungstermin nachdrücklich angegeben, nach seiner
Entlassung jedenfalls nicht in Köln wohnen zu wollen. Andererseits ist seinen
Angaben zufolge das Angebot seines Schwagers, ihm in Köln eine Wohnung
besorgen zu können, bislang die einzige Aussicht auf eine Wohnung. Ausweislich
seiner Angaben bei seiner ersten Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer am
13. Februar 2002 hatte er zunächst beabsichtigt, seine in der Türkei lebende Familie
nach Deutschland zu holen, wenn er eine ausreichend große Wohnung bezogen
habe. Davon, dass er mit seiner Verlobten zusammenziehen werde, war zu diesem
Zeitpunkt noch nicht die Rede. Erst nach Ablehnung seines Antrages auf bedingte
Strafentlassung hat er im Rahmen eines erneuten Antrages angegeben, er wolle
gemeinsam mit seiner türkischen Familie und seiner Verlobten in einer Wohnung
zusammenwohnen. Im Erörterungstermin war dann schließlich nicht mehr die Rede
davon, die Familie aus der Türkei nach Deutschland zu holen. Insgesamt erweisen
sich die Zukunftspläne des Klägers als sehr unausgegoren. Seinen Plänen zufolge
wird er überdies offenbar doch -zunächst jedenfalls- nach Köln ziehen. Dort
leben auch alle seine Bekannten. Diese -allerdings vagen- Pläne begegnen vor dem
Hintergrund Bedenken, dass er damit räumlich genau in den Bereich zurückkehren
wird, in dem er vor seiner Inhaftierung seine Straftaten verübt und sein kriminelles
Umfeld gepflegt hat. Angesichts dessen, dass der Kläger nach seiner Entlassung
voraussichtlich nicht in ein stabiles soziales Gefüge eingebettet sein wird, erweist
sich dieser Umstand im Rahmen der Prognoseerwägungen als ungünstig. Denn es
dürfte eine erhebliche Gefahr bestehen, dass der Kläger im Raum Köln erneut in
Kontakt zu Kreisen geraten wird, die dem kriminellen Drogenmillieu zuzurechnen
sind. Diese Gefahr wird auch nicht etwa dadurch geschmälert, dass der Kläger seine
eigene Drogenproblematik erfolgreich verarbeitet hätte. Dies ist nämlich entgegen
seiner Darstellung nicht festzustellen. Der Kläger hat vielmehr in seinen Anhörungen,
insbesondere in seiner ersten Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer, eine
Tendenz gezeigt, sowohl seine Straftaten zu verharmlosen bzw. seine eigene Schuld
in Frage zu stellen (Beispiel: "Ich habe einen Fehler gemacht. Das kann jedem
passieren."), als auch seine Drogenproblematik zu bagatellisieren. Er hat zunächst
den Standpunkt vermittelt, seine Drogensucht alleine überwinden zu können und auf
eine Drogentherapie nicht angewiesen zu sein. Ausreichend sei seine Drogenfreiheit
während der Haftzeit. Einen im Jahre 2000 gestellten Therapieantrag hat er aus
diesem Grunde auch wieder zurückgenommen. Nachdem in den ablehnenden
Beschlüssen der Strafvollstreckungskammer regelmäßig seine fehlende
Auseinandersetzung mit seiner eigenen Drogenproblematik gerügt worden war, hat
der Kläger nach dem Eindruck der Kammer hierauf reagiert und ab Januar 2003 für
einige Monate eine Gesprächsgruppe Drogenabhängiger besucht. Im
Erörterungstermin ist aber wiederum deutlich geworden, dass der Kläger nicht aus
der Einsicht initiativ geworden ist, eine derartige Therapie zur Bewältigung seiner
Drogenproblematik zu benötigen, sondern dass er diese Gesprächsgruppe vielmehr
allein wegen des auf ihn von außen ausgeübten Drucks besucht hat. Vor diesem
Hintergrund ist auch seine Absichtserklärung zu sehen, nach seiner Entlassung eine
ambulante Therapie machen zu wollen. Die Kammer hat durchgreifende Zweifel
daran, dass der Kläger diesen Plan auch dann verwirklichen wird, wenn -was für die
Zukunft zu erwarten ist- von Dritten auf ihn insoweit kein Druck mehr ausgeübt
werden wird. Dann wird der Kläger nach Einschätzung der Kammer besonders
anfällig für erneute Versuchungen sein, Drogen zu konsumieren, so dass die
konkrete Gefahr besteht, über den erneuten Kontakt zum Drogenmillieu wieder
straffällig zu werden.

43

Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung vermag die Kammer -ebenso wie
bereits die Strafvollstreckungskammer mit jeweils in zweiter Instanz bestätigten
Beschlüssen vom 13. Februar 2002 und vom 20. Juni 2003- angesichts der deutlich
überwiegenden negativen Faktoren dem Kläger eine positive Legal- und
Sozialprognose nicht zu erstellen. Sie muss im Falle des Klägers vielmehr eine
konkrete Gefahr konstatieren, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung wieder
rückfällig werden wird. Die Kammer verkennt nicht, dass der Kläger sich -seinem
eigenen Vortrag zufolge- um eine bessere Resozialisierung, insbesondere im
Hinblick auf eine Berufsausbildung, eine intensivere Sprachausbildung und auch eine
Drogentherapie, erfolglos bemüht hat. Die Kammer hat jedoch bei ihrer
Prognoseentscheidung in erster Linie zu berücksichtigen, wie weit seine
Resozialisierung objektiv fortgeschritten ist. Wem insoweit bei aufkommenden
Schwierigkeiten Versäumnisse anzulasten sind, ist im vorliegenden Zusammenhang
nicht von entscheidender Bedeutung. Festzustellen ist allein, dass der Kläger bei
objektiver Betrachtung keine Berufsausbildung und nicht zu vernachlässigende
Sprachprobleme hat, dass er seine Drogenproblematik bislang nicht
zufriedenstellend aufgearbeitet hat, dass er keinen stabilen sozialen Empfangsraum
aufweist, dass er plant, zunächst in den Raum Köln zurückzukehren und damit genau
dorthin, wo er früher kriminelle Verbindungen gepflegt hat, und dass er bislang trotz
seiner in Kürze bevorstehenden Entlassung keine konkreten Zukunftspläne hat. Vor
diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass sich die drogendeliktstypische
Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers in der Vergangenheit bereits verwirklicht
hat, besteht nach Überzeugung der Kammer eine konkrete Gefahr für die bei einem
Rückfall bedrohten Rechtsgüter der Allgemeinheit. Der Kläger stellt daher eine
Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AuslG dar, die es
rechtfertigt, den aus seiner Flüchtlingseigenschaft resultierenden
Abschiebungsschutz zu Gunsten der übergeordneten Interessen der Allgemeinheit
durch einen Widerruf seines Flüchtlingsstatus´ aufzuheben.

44

Der angefochtene Bescheid ist mithin angesichts dessen, dass die
Voraussetzungen für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG nunmehr nachträglich entfallen sind, im Ergebnis rechtmäßig. Die Klage ist
daher mit dem Hauptantrag abzuweisen.

45

Die Klage ist auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf die begehrte Feststellung, dass in seiner Person
Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG vorliegen. Der angefochtene Bescheid
(dort Ziffer 2.) ist daher auch insoweit rechtmäßig.

46

Nach § 53 AuslG darf ein Ausländer u.a. nicht abgeschoben werden, wenn ihm in
dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder grausame Behandlung, insbesondere
Folter oder die Todesstrafe, droht. § 53 AuslG erfasst dabei nicht nur
verfolgungsunabhängige, sondern auch verfolgungstypische Gefahren, die in den
Anwendungsbereich des Art. 16a des Grundgesetzes und des § 51 Abs. 1 AuslG
fallen. Die Feststellung von Abschiebungshindernissen wird durch das -auch im
vorliegenden Fall festgestellte- Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3
AuslG nicht ausgeschlossen,

47

vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 -9 C 31.98-, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, a.a.O., EA
S. 107; VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2002 -13 S 1871/01-
(juris).

48

Dem Kläger droht in der Türkei weder Folter oder die Todesstrafe (§ 53 Abs. 1
und 2 AuslG) noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (§ 53 Abs. 4
AuslG i.V.m. der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 -EMRK-). Es besteht auch keine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

49

Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Abschiebungsschutzantrages vor
allem auf die Befürchtung, wegen der faktischen Niederlegung des
Dorfschützeramtes in der Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Diese
Befürchtung ist nach Auffassung der Kammer aber unbegründet.

50

Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Berufungsgerichtes,

51

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 1995 -25 A 4705/94.A-
, EA S. 36 f., vom 29. Juni 1995 -25 A 889/93.A-, EA S. 6 f., vom
11. März 1996 -25 A 5801/94.A-, EA S. 24 f., 36 ff., 87 f., vom 3.
Juni 1997 -25 A 3631/95.A-, EA S. 28 ff., 112 f., vom 28. Oktober
1998 -25 A 1284/96.A-, EA S. 17 ff., 77 ff., vom 25. Januar 2000 -8
A 2221/96.A-, EA S. 24 ff., 83 ff. und vom 27. Juni 2002 -8 A
4782/99.A-, a.a.O., EA S. 34 ff.

52

bei Würdigung der in den zitierten Entscheidungen ausgewerteten Erkenntnisse
in ständiger Rechtsprechung,

53

vgl.	VG Aachen, Urteile vom 6. März 2003 -6 K 1771/97.A-,
vom 15. April 2002 -6 K 1194/97.A- und vom 5. März 2001 -6 K
3367/95.A- und -6 K 3427/95.A-,

54

davon aus, dass der türkische Staat das Mittel der Aufforderung zur Übernahme
des Dorfschützeramtes vielfach dazu nutzt, die Staatstreue (vorrangig) kurdischer
Volkszugehöriger in Ostanatolien anhand der Bereitwilligkeit, sich als Dorfschützer
bewaffnen zu lassen, zu testen. Aus der Perspektive der Sicherheitskräfte ist die
Bereitschaft bzw. die Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, das
entscheidende Indiz dafür, ob der Angesprochene dem türkischen Staat loyal oder in
Opposition gegenübersteht. Es gilt das Motto: "Wer nicht für mich ist, ist gegen
mich". Wer sich weigert, das Dorfschützeramt zu übernehmen, gerät folgerichtig
regelmäßig in den Verdacht, er sympathisiere mit der kurdischen Guerilla. Einer
solchen Person bietet sich in der Regel aufgrund ihrer Vorbelastung keine
inländische Fluchtalternative. Die Annahme eines hinreichend individualisierten, zu
landesweiter Verfolgung führenden PKK-Verdachts ist aber nicht schon immer dann
gerechtfertigt, wenn die in Rede stehende Person von Eingriffen asylerheblicher
Intensität lediglich als anonym gebliebenes Mitglied einer Dorfbevölkerung betroffen
war, die pauschal der Unterstützung der kurdischen Guerilla verdächtigt wird.
Landesweit nicht vor Verfolgung sicher ist allein der, der sich aus Sicht der
Sicherheitskräfte vor Ort einem individuellen, gegen seine Person gerichteten PKK-
Verdacht ausgesetzt hat,

55

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-,
a.a.O., EA S. 34 ff., 37, 101 f., und vom 25. Januar 2000 -8 A
1292/96.A-, EA S. 33, 83 ff., sowie Beschluss vom 30. Januar 2001
-8 A 5803/00.A-, EA S. 5 f.

56

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Kammer bei Würdigung aller
Umstände des Einzelfalles vorliegend der Überzeugung, dass der Kläger in der
Türkei nicht in einen individuellen Verdacht geraten ist, die PKK zu unterstützen oder
mit der kurdischen Guerilla zu sympathisieren. Diese Einschätzung beruht auf
folgenden Erwägungen:

57

Aufgrund der Angaben des Klägers in seiner ersten Anhörung beim Bundesamt
am 12. Mai 1995 sowie der -teilweise richtigstellenden- Angaben im
Erörterungstermin vom 3. Dezember 2003 geht die Kammer davon aus, dass der
Kläger Anfang des Jahres 1995 etwa einen Monat lang in seinem Heimatdorf das
Amt eines vorübergehenden Dorfschützers ausgeübt hat. Zur Ausübung dieser
Tätigkeit ist ihm eine Waffe überlassen und ein Dorfschützerausweis ausgestellt
worden. Überdies hat er ein Gehalt in Höhe von sechs Mio. TL bezogen. Das
Dorfschützeramt hat er -faktisch- niedergelegt, indem er seine Waffe bei seinem im
gleichen Dorf lebenden Cousin hinterlegt und sodann das Dorf verlassen hat. Da er
infolgedessen mehr als fünf Tage seinem Dienst unerlaubt ferngeblieben war, gilt er
damit nach Art. 22 der zu seiner Amtszeit noch geltenden Dorfschützerverordnung
als entlassen,

58

vgl.	Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen;
VG Aachen, Urteile vom 5. März 2001 -6 K 3367/95.A- und -6 K
3427/95.A-; nach Art. 17 der Dorfschützerverordnung vom 1. Juli
2000, abgedruckt in der Dokumentation des Bundesamtes von
November 2000: "Türkei - Dorfschützerverordnung", folgt
inzwischen bereits nach zwei Tagen unerlaubten Fernbleibens vom
Dienst die Entlassung.

59

Die Kammer geht jedoch nicht davon aus, dass der Kläger durch das unerlaubte
-faktische- Niederlegen des Dorfschützeramtes als solches in den Verdacht geraten
sein könnte, die PKK oder eine andere separatistische Gruppierung zu unterstützen.
Anders als bei der individuellen Aufforderung zur Übernahme des
Dorfschützeramtes, die für die türkischen Sicherheitskräfte häufig die Funktion eines
"Loyalitätstests" erfüllt, gibt es bei aktiven Dorfschützern generell keine
Veranlassung, ihre Loyalität in Zweifel zu ziehen. Zum Dorfschützer wird im Regelfall
nämlich nur ernannt, wer vom türkischen Staat nach einer Sicherheitsüberprüfung als
vertrauenswürdig angesehen wird. Denn es ist nicht anzunehmen, dass der türkische
Staat eine Person verpflichten wird, Dorfschützer zu werden, von der er weiß oder
ernsthaft annimmt, dass diese mit der PKK sympathisiert oder gar mit ihr
zusammenarbeitet. Das Risiko, dass gerade solche Personen der kurdischen
Guerilla ihre Waffen überlassen oder ihr wertvolle Hinweise geben oder gar mit ihrer
Ausrüstung zu ihr überlaufen, ist viel zu groß, als dass es der türkische Staat zur
Gewinnung von Dorfschützern eingehen wird,

60

vgl.	Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen;
Nds.OVG, Urteil vom 17. Juni 1997 -11 L 2620/92-, (juris); OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 -A 1 S 155/97-,
(juris).

61

So verhält es sich auch im Fall des Klägers. Zwar war der Kläger nach eigenen
Angaben in den Jahren 1984/1985 wegen des Vorwurfs, die PKK unterstützt zu
haben, inhaftiert. Doch in den Jahren nach seiner Freilassung, insbesondere seit
etwa 1990, hat der Kläger weitgehend unbehelligt wieder in seinem Heimatdorf
leben und arbeiten können. Er hat bei seinen Anhörungen nichts davon berichtet,
dass ihm in der viele Jahre währenden Folgezeit noch einmal der Vorwurf gemacht
worden sei, die PKK zu unterstützen. Der Anfang des Jahres 1995 ausgesprochenen
Aufforderung, Dorfschützer zu werden, ist er nachgekommen. Es ist daher davon
auszugehen, dass der Kläger den Loyalitätstest, sollte ein solcher in seinem Fall mit
der Aufforderung überhaupt verbunden gewesen sein, bestanden hat und dass keine
durchgreifenden Zweifel an seiner Loyalität bestanden haben. Andernfalls wäre er
sicher nicht mit einer Waffe ausgestattet und durch den Staat alimentiert worden. Die
Situation des Klägers ist daher bereits vor diesem Hintergrund nicht mit der Situation
eines Kurden zu vergleichen, der sich offen geweigert hat, Dorfschützer zu werden,
oder der sich der Verlegenheit, eine Weigerung auszusprechen, durch Flucht
entzogen hat. Im Gegensatz zu diesen Personen wird ein Dorfschützer, der von sich
aus, d.h. ohne dass er dazu durch ein Handeln der seine Loyalität prüfenden
Sicherheitskräfte bewegt wird, das ihm übertragene Amt des Dorfschützers zwar
unerlaubt, aber auch ohne Verwirklichung eines Straftatbestandes niederlegt, im
Regelfall ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht einen Verdacht separatistischer
Bestrebungen hervorrufen,

62

vgl.	Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen;
Kaya, Gutachten vom 2. Mai 2001 an VG Bremen; VG Aachen,
Urteile vom 5. März 2001 -6 K 3367/95.A- und -6 K 3427/95.A-;
Nds. OVG, Urteil vom 17. Juni 1997 -11 L 2620/92-, a.a.O.; OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 -A 1 S 155/97-, a.a.O.;
Saarl.OVG, Urteil vom 14. Februar 2001 -9 R 4/99- (juris).

63

Derartige hinzutretende Umstände des Einzelfalles, die gegebenenfalls eine
andere Einschätzung gebieten können, sind vorliegend auch nicht darin begründet,
dass der Kläger das Amt niedergelegt hat, ohne den zuständigen Behörden die
vollständige Ausrüstung unter Angabe eines von diesen akzeptierten Grundes für
den Rücktritt zurückzugeben. Zwar kann insbesondere die nicht ordnungsgemäße
Rückgabe der überlassenen Waffe den Verdacht nach sich ziehen, die Guerillas zu
unterstützen,

64

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-,
a.a.O., EA S. 37; Saarl.OVG, Urteil vom 14. Februar 2001 -9 R
4/99-; Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG Aachen;
Kaya, Gutachten vom 2. Mai 2001 an VG Bremen und vom 15.
Dezember 2002 an VG Berlin.

65

Eine derartige Annahme beruht aber regelmäßig darauf, dass in diesen Fällen
vermutet wird, der ehemalige Dorfschützer habe seine Waffe an die PKK übergeben
oder sei gar mit der Waffe "in die Berge" gegangen, also zu den Guerillas
übergelaufen. In diesen Fällen wird der ehemalige Dorfschützer sich wegen
Unterschlagung (der Dienstwaffe) gemäß Art. 202 tStGB und wegen Unterstützung
der PKK gemäß Art. 169 tStGB strafbar gemacht haben. Es ist daher in diesen Fällen
auch regelmäßig davon auszugehen, dass gegen den ehemaligen Dorfschützer -mit
politischem Hintergrund- ein Strafverfahren eingeleitet und ein Haftbefehl erwirkt
worden sein wird. Vor diesem Hintergrund findet die Annahme ihre Berechtigung,
dass bei einer Rückkehr in die Türkei landesweit mit asylerheblichen Maßnahmen
der türkischen Sicherheitskräfte zu rechnen sei. Im Fall des Klägers gibt es jedoch
keinerlei verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass gegen ihn ein derartiger Verdacht
bestehen könnte. Der Kläger beruft sich insoweit ohne weitere Substanziierung auf
die Mitteilung eines Landsmannes, dass er angeblich auf einer Suchliste stehe,
sowie auf den Umstand, dass seine Frau und sein Vater nach seiner Flucht häufiger
nach ihm befragt worden seien. Woher der Landsmann des Klägers die Information
haben will, dass der Kläger auf einer Suchliste stehe, ist nicht bekannt. Insoweit
bleibt es bei der bloßen, nicht belegten Behauptung. Dass die Sicherheitskräfte nach
dem Fernbleiben des Klägers vom Dienst nach dem Verbleib des Klägers gefragt
haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Dass es bei den Nachfragen aus diesem
Grund zu asylerheblichen Übergriffen auf die Familienangehörigen des Klägers
gekommen sei, hat dieser jedoch selbst nicht vorgetragen. Er hat nicht einmal
behauptet, die Sicherheitskräfte hätten den Verdacht geäußert, er könne sich der
PKK angeschlossen haben. Ebenfalls mit keinem Wort erwähnt wird eine etwaige
Nachfrage nach der Waffe. All dies sind jedoch Umstände, die bei einem tatsächlich
bestehenden Verdacht der Sicherheitskräfte, der Kläger könne seine Waffe der PKK
überlassen oder aber sich mit der Waffe den Guerillas angeschlossen haben, bei den
Nachfragen im Vordergrund gestanden haben müssten. Dann hätte der Kläger in
seinen Telefonaten mit seiner Familie hiervon auch erfahren. Dass der Kläger
hiervon nichts berichtet hat, lässt den Schluss zu, dass diese Umstände bei den
Nachfragen der Sicherheitskräfte tatsächlich keine Rolle gespielt haben. Da der
Verbleib der Waffe offenbar geklärt war, wird der Cousin des Klägers die Waffe den
zuständigen Behörden übergeben haben. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht
aufgezeigt. Vorliegend ist überdies zu berücksichtigen, dass die Sicherheitskräfte
durch den Vater des Klägers erfahren haben, dass dieser sich in Deutschland
aufhält. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden durch
den mit der Bundesrepublik Deutschland gepflegten gegenseitigen
Strafnachrichtenaustausch,

66

vgl.	hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
-8 A 4782/99.A-, a.a.O., EA S. 66 ff.,

67

von den erheblichen Haftstrafen des Klägers und deren Hintergrund erfahren
haben werden. Die türkischen Sicherheitskräfte wissen demnach, dass der Kläger
nach Deutschland ausgereist ist und hier wegen Drogendelikten zu langjährigen
Freiheitsstrafen verurteilt worden ist. Es fehlt daher auch aus Sicht der
Sicherheitskräfte an jeglichen Anhaltspunkten dafür, der Kläger könne sich in
staatsfeindlicher Weise betätigt haben, sei es durch Unterstützung der Guerillas in
der Türkei oder durch eine separatistische politische Betätigung in der
Bundesrepublik. Allein der Umstand der Asylantragstellung wird einen solchen
Verdacht nicht begründen können,

68

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-,
a.a.O., EA S. 89.

69

Selbst wenn der Kläger sich durch das Überlassen seiner Dienstwaffe an einen
unberechtigten Dritten wegen Unterschlagung strafbar gemacht haben sollte,

70

vgl.	hierzu: Aydin, Gutachten vom 15. Dezember 2000 an VG
Aachen,

71

hätte diese Strafverfolgung angesichts der dargelegten Begleitumstände keinen
politischen Charakter, sondern würde den Kläger wie jeden anderen
Staatsbediensteten treffen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass eine derartige
Straftat inzwischen verjährt wäre,

72

vgl.	Kaya, Gutachten vom 15. Dezember 2002 an VG Berlin
(Verjährungsfrist: 5 - 7 ½ Jahre).

73

Im Fall des Klägers ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass gegen ihn tatsächlich
ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Die Kammer sieht sich in dieser Annahme
auch durch den Umstand bestätigt, dass der Kläger zur Dokumentation einer
angeblichen Verurteilung ein offensichtlich gefälschtes Dokument vorgelegt hat. Dass
es sich bei dem im Erörterungstermin vorgelegten Schriftstück um eine Fälschung
handelt, hat der mit der Überprüfung beauftragte Sachverständige Aydin in seinem
Gutachten vom 8. Dezember 2003 überzeugend dargelegt. Die Kammer hat keinen
Anlass, an den Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Der Kläger hat
diese Feststellungen ebenfalls nicht beanstandet. Wäre gegen den Kläger tatsächlich
ein Strafverfahren durchgeführt worden, so hätte der Kläger über einen türkischen
Rechtsanwalt ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, Abschriften der echten
Unterlagen anfertigen zu lassen und dem Gericht vorzulegen. Dass ihm dies
offensichtlich nicht möglich war und er meinte, auf gefälschte Dokumente
zurückgreifen zu müssen, stützt die Annahme der Kammer, dass es tatsächlich kein
Strafverfahren gegen den Kläger gegeben hat. Jedenfalls ergeben sich aber aus
dem gefälschten Dokument keinerlei Anhaltspunkte für die tatsächliche Durchführung
eines gegen den Kläger gerichteten Strafverfahrens. Die genaueren Umstände der
Vorlage des gefälschten Schriftstückes können vorliegend daher auch dahinstehen,
weil die Kammer ihre Entscheidung hierauf nicht stützt. Vor diesem Hintergrund ist
auch der Inhalt der von der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem
nachgereichten Schriftsatz vom 13. Januar 2004 vorgelegten, in türkischer Sprache
verfassten Stellungnahme des Bruders des Klägers zu der begutachteten
"Haftbescheinigung" für die Entscheidung nicht von Bedeutung. Dass diese zu
Zweifeln an der Richtigkeit des Sachverständigengutachtens Anlass geben könnte,
ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ein weiteres Zuwarten mit der
Entscheidung bis zur Vorlage der angekündigten Übersetzung des Schreibens ist
demnach auch nicht angezeigt.

74

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Kläger durch die Niederlegung
des Dorfschützeramtes bei den türkischen Sicherheitskräften nicht den Verdacht
begründet hat, die PKK zu unterstützen oder mit ihr zu sympathisieren. Eine ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründende Gefahr der politischen
Verfolgung besteht aufgrund dieses Lebenssachverhaltes demnach nicht.

75

Diese folgt auch nicht aus der Zugehörigkeit des Klägers zur Volksgruppe der
Kurden. Bei einer Ausreise in die Türkei hat der Kläger keine Gruppenverfolgung
wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten, denn von einer solchen
Gefahr ist -auch unter Berücksichtigung der Ereignisse nach der Verhaftung und
Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan- bis in die heutige Zeit nicht
auszugehen,

76

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-,
a.a.O., EA S. 20 ff.

77

Abschiebungshindernisse folgen auch nicht aus der Befürchtung einer in der
Türkei erfolgenden Doppelbestrafung des Klägers wegen der von ihm in der
Bundesrepublik begangenen Rauschgiftdelikte. Ob eine derartige Doppelbestrafung
überhaupt ein Abschiebungshindernis zu begründen vermag, kann vorliegend
dahinstehen,

78

vgl.	zum Meinungsstand: VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2002 -
13 S 1871/01-, a.a.O.

79

Denn zwar gehörten im Ausland begangene Rauschgiftdelikte früher -nach dem
Gesetz Nr. 3354 vom 15. April 1987- zu den wenigen Katalogstraftaten des
Art. 4 tStGB, bei denen der so genannte "ne bis in idem"-Grundsatz nicht galt. Durch
das Gesetz Nr. 3756 vom 6. Juni 1991 wurden die Rauschgiftdelikte jedoch wieder
aus Art. 4 tStGB gestrichen, so dass die Gefahr einer erneuten Strafverfolgung des
Klägers durch den türkischen Staat wegen der im Ausland begangenen
Rauschgiftdelikte nicht mehr besteht,

80

vgl.	hierzu: VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2002 -13 S 1871/01-,
a.a.O.

81

Schließlich begründen auch die gesundheitlichen Probleme des Klägers kein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die medizinische
Grundversorgung der türkischen Bevölkerung ist durch das öffentliche und private
Gesundheitssystem grundsätzlich sichergestellt. Bei Mittellosigkeit besteht die
Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung eine sog. "Grüne Karte" ("yesil
kart") ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im
staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter
Personen möglich. Überdies besteht die Möglichkeit, eine Deckung der von der
Grünen Karte nicht getragenen Kosten medizinischer Versorgung über die sog.
"Stiftung für Sozialhilfe" zu erreichen,

82

vgl. im Einzelnen: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 12. August
2003, S. 55 ff.; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 -8 A
4782/99.A-, a.a.O., EA S. 109 ff.

83

Nach der im Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Köln
eingeholten und vom Kläger nicht substanziiert in Frage gestellten Stellungnahme
der Justizvollzugsanstalt Aachen sei bei diesem eine gutartige, nicht schmerzhafte
Darmerkrankung (Darmpolypen) festgestellt worden. Durch die Ärzte der
chirurgischen Klinik der medizinischen Fakultät der RWTH Aachen sei die Frage, ob
eine komplette operative Entfernung des Dickdarms angezeigt sei, verneint worden.
Ausreichend, aber auch erforderlich sei lediglich eine in halbjährlichen bis jährlichen
Intervallen erfolgende Untersuchung, bei der gegebenenfalls die neu gebildeten
Polypen abgetragen werden müssten. Der Kläger hat keine Gesichtspunkte
aufgezeigt, die eine intensivere und in der Türkei überdies nicht mögliche ärztliche
Behandlung erforderlich erscheinen lassen könnten. Dass die demnach medizinisch
allein notwendige ärztliche Behandlung in der Türkei nicht gewährleistet wäre, ist
nach den zur medizinischen Versorgung in der Türkei vorliegenden Erkenntnissen
nicht anzunehmen.

84

Der Kläger hat nach alledem keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG, weshalb die Klage auch insoweit
abzuweisen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.