Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-15, Aktenzeichen 9 K 675/01
ECLI:DE:VGMS:2006:0915.9K675.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beklagte gemäß § 89 d SGB
VIII verpflichtet ist, die Kosten für die Hilfemaßnahme betreffend den am 07. Juni
1973 in Äthiopien geborenen I. U. (im Folgenden: Hilfeempfänger) in der
Zeit vom 15. Januar 1995 bis 31. August 1996 zu erstatten.

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Der Hilfeempfänger reiste am 03. November 1987 ohne Begleitung eines
Erziehungsberechtigten über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik
Deutschland ein und wurde am 04. November 1987 im Heim in P.
untergebracht, wo seitdem Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung
geleistet wurde.

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Nachdem das Heim die Gruppe, in der der Hilfeempfänger lebte, auflöste und
eine andere Unterbringung im Heim nicht möglich war, wurde der Hilfeempfänger am
12. Juli 1991 aus dem Heim entlassen und in der Gemeinschaftsunterkunft für
Asylbewerber untergebracht. Im Abschlussbericht führte das Heim aus, dass der
Hilfeempfänger am liebsten in eine eigene Wohnung umziehen möchte, wozu er von
der Eigenständigkeit her vermutlich auch in der Lage sei.

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Mit Schreiben vom 28. August 1991 beantragte der Hilfeempfänger die
Weitergewährung von Erziehungshilfe und begründete dies damit, dass er
selbstständig werden, die zweijährige Berufsfachschule besuchen wolle und ein
ruhiges Zimmer brauche, um seine Hausaufgaben machen zu können. Ab März 1992
wohnte der Hilfeempfänger in der Wohnung des Herrn X. U. und ab dem 01.
Oktober 1992 in einer eigenen Wohnung. Aus Vermerken im Verwaltungsvorgang
ergibt sich, dass dem Hilfeempfänger in der Folgezeit ambulante Erziehungshilfe
gewährt wurde, wobei auch die Kosten der Wohnung von der Klägerin getragen
wurden. So bestätigte der Magistrat der Klägerin mit Schreiben vom 04. August 1993
gegenüber der Ausländerbehörde, dass der Hilfeempfänger Erziehungshilfe analog §
41 KJHG erhalte. Im Rahmen der Erziehungshilfe erhalte dieser eine monatliche
Hilfe zur Erziehung in Höhe von 750,00 DM + Miete und Nebenkosten.

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In einem Vermerk vom 15. Dezember 1994 wurde zur Hilfeplanung ausgeführt,
dass der Hilfeempfänger wegen sprachlicher Probleme Hausaufgabenhilfe benötige.
Dies sei ein Aspekt der Erziehungshilfeplanung. Was die Erledigung der
Alltagstätigkeiten anbelange, sei der Hilfeempfänger schon im Heim als sehr
selbstständig bezeichnet worden. Seit er eine eigene Wohnung bewohne, habe es
auch keine nennenswerten Probleme gegeben. Gelegentlich wende er sich bei
konkreten Fragen mit der Bitte um Hilfe an das Jugendamt und lebe ansonsten recht
zurückgezogen. So sei es eine weitere wichtige Aufgabe der Erziehungshilfe, soziale
Kontakte zu fördern. Ende Juli 1996 erwarb der Hilfeempfänger die
Fachhochschulreife.

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Nachdem das Bundesverwaltungsamt den Beklagten durch Verfügung vom 15.
November 1994 zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt hatte, machte
der Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 21. November 1994 einen
Anspruch gemäß § 89 d SGB VIII auf Erstattung der Kosten der Hilfemaßnahme für
die Zeit ab dem 01. November 1990 geltend. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1994
lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 d SGB VIII nicht gegeben sei, da das
Asylverfahrensgesetz vorrangig Anwendung finde. Mit Schreiben vom 29. März 2000
begründete der Beklagte seine Ablehnung darüber hinaus damit, dass dem
Hilfeempfänger nach seiner Einreise keine Jugendhilfe geleistet worden sei.

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Die Klägerin hat am 23. März 2001 Klage erhoben und den Umfang derselben
mit Schriftsätzen vom 30. April 2001 und 30. Oktober 2003 dahingehend reduziert,
dass Klagegegenstand nur noch der den Zeitraum vom 15. Januar 1995 bis 31.
August 1996 betreffende Kostenerstattungsanspruch ist.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, für den Zeitraum
vom 15. Januar 1995 bis 31. August 1996 an die
Klägerin 12.821,88 Euro nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den
Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden
erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Soweit die Klägerin den Klageumfang reduziert hat, hat sie die Klage konkludent
teilweise zurückgenommen. Insoweit war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3
Verwaltungsgerichtsordnung einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage als Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89 d
SGB VIII nicht zu. Anzuwenden ist die Vorschrift in der Fassung des 1. Gesetzes zur
Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239 -
SGB VIII F. 1993 -). Der Hilfeempfänger ist nach seiner Einreise am 03. November
1987 im Heim in P. untergebracht worden. Die durch das 2. Gesetz zur
Änderung des 11. Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29.
Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) in Kraft getretene Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für
den streitbefangenen Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Artikel 2 Nr.
11 des Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangbestimmung (Neufassung des §
89 h Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt -
wie hier - vor dem 01. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen überörtlichen Träger
bestimmt hat, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu
erstatten.

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Nach dieser Vorschrift hat der vom Bundesverwaltungsamt bestimmte
überörtliche Träger der Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe zu
erstatten, die einem nicht im Inland geborenen jungen Menschen, der im Inland auch
keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der Einreise
gewährt wurde.

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Dabei sind gemäß § 89 f SGB VIII die aufgewendeten Kosten nur insoweit zu
erstatten, als die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht.

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Im vorliegenden Fall entspricht die Gewährung von Hilfe, die im fraglichen
Zeitraum nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Hilfeempfängers gewährt
wurde, nicht den Regelungen des § 41 Abs. 1 SGB VIII und ist deshalb gemäß § 89 f
Abs. 1 SGB VIII nicht erstattungsfähig.

21

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz SGB VIII);
in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus
fortgesetzt werden (§ 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII). Ein begründeter
Einzelfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII liegt vor, wenn der
Fall von der Vielzahl der typischen Jugendhilfefälle abweicht und der Hilfeempfänger
mit Blick auf die Ziele des § 41 SGB VIII förderbar ist und der begehrten Förderung
bedarf, insbesondere es sich um die Fortsetzung einer begonnenen Maßnahme
handelt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 1995 - 16 A 3115/94 -
und Beschluss vom 09. Dezember 1994 - 16 B 1733/94 - ; VG
Münster, Urteile vom 09. Mai 1993 - 7 K 4224/92 -, 13. August
1998 - 9 K 3369/96 - und vom 24. Juli 2002 - 9 K 2849/99;
Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht,
Kommentar, § 41 Anmerkung 25 c.

23

Die Fortsetzung der Hilfe über einen begrenzten Zeitraum soll ausschließlich
dem Zweck dienen, bereits eingeleitete Maßnahmen zu einem zeitlich festgelegten
Abschluss zu bringen und einen vorzeitigen, sachlich nicht begründeten Abbruch zu
vermeiden, um nicht den Erfolg der Maßnahme zu gefährden. Hinsichtlich der
möglichen Dauer ist keine eindeutige Festlegung möglich, sondern auf den jeweilige
Einzelfall abzustellen. In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 11/5948/1989)
heißt dazu: „Die Hilfe endet in jedem Fall spätestens mit der Vollendung des 27.
Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 Nr. 3)."

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Um festzustellen, ob und wie lange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist, bedarf es der Darlegung substantiierter
Tatsachen in der Person des jungen Volljährigen oder in seinem sozialen Umfeld, die
eine Gefährdung in seiner weiteren Entwicklung im Sinne der drohenden
Abweichung von einem bestimmten Erziehungsziel erwarten lassen.

25

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 12 A
4864/00 - und Mrozynski, Hilfe für junge Volljährige, ZfJ 1996,
S. 159 (161).

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Im vorliegenden Fall ist nicht hinreichend deutlich, ob und ggfls. welche
Persönlichkeits- oder sonstigen Defizite beim Hilfeempfänger seinerzeit noch
vorlagen bzw. welche Normabweichungen zu verzeichnen waren, wie diese sich
äußerten und welche Maßnahmen hierdurch ausgelöst wurden. Aus den
überreichten Verwaltungsvorgängen ergibt sich nicht, ob und in wie weit der
Hilfeempfänger als junger Volljähriger im fraglichen Zeitraum noch weiterer Hilfe für
seine Persönlichkeitsentwicklung und zu seiner eigenverantwortlichen
Lebensführung benötigte. Vielmehr ging das Heim bereits in seinem B1.
davon aus, dass der I2. (selbst als Achtzehnjähriger) mit dem Wohnen in
einer eigenen Wohnung voraussichtlich klar kommen werde. Auch später wurde
berichtet, dass der Hilfeempfänger nach dem Einzug in die eigene Wohnung damit
keine Probleme hatte und sich nur gelegentlich mit der Bitte um Hilfe an das
Jugendamt wandte. Angesichts dessen ist die Notwendigkeit der Erbringung weiterer
Hilfe gemäß § 41 SGB VIII, zumindest für den hier streitigen Zeitraum ab dem 15.
Januar 1995 nicht dargelegt. Letztlich fehlt es zur Substantiierung der an den
Tatbestand des § 41 Abs. 1 SGB VIII anknüpfenden Rechtsbehauptung, die Hilfe sei
auf Grund der individuellen Situation des Hilfeempfängers notwendig gewesen, an
Ausführungen, warum angesichts des beobachtenden Entwicklungsstandes nicht
eine sogenannte nachgehende Betreuung gemäß § 41 Abs. 3 SGB VIII zur weiteren
Verselbstständigung ausgereicht hätte. Dies gilt auch, soweit der Hilfeempfänger auf
Grund sprachlicher Probleme eine Hausaufgabenhilfe benötigte und bei der
Förderung sozialer Kontakte noch Hilfe bedurfte.

27

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 Satz 2 1.
Halbsatz VwGO. § 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO ist gemäß Artikel 1 § 194 Abs. 5
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (BGBl
I 2001, 3987 ff.) nicht anwendbar.

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