Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-13, Aktenzeichen 16 A 4096/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1213.16A4096.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte bewilligte der am 17. November 1925 geborenen, 1976 vollständig
erblindeten Klägerin mit Bescheid vom 19. August 1976 für die Zeit ab 1. Juni 1976
Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz. Von Juli 1997 an erhielt die
Klägerin danach 1.063 DM monatlich. Mit Bescheid vom 9. Dezember 1997 setzte
der Beklagte das Blindengeld auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
über die Hilfen für Blinde und Gehörlose ab 1. Januar 1998 auf den nunmehr für
Blinde ab dem vollendeten 60. Lebensjahr geltenden Satz von 925 DM fest. Den
dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 26. März 1998 zurück.

3

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem geltend gemacht: Der
Gesetzgeber habe die Höhe des Blindengeldes für die über 60-jährigen Blinden
gekürzt, obwohl diese im Alter steigende finanzielle Belastungen hätten. Der Bedarf
am Vorlesen oder an Begleitung zum Beispiel, der während der Berufstätigkeit
entweder in Verbindung mit der Arbeit teilweise abgedeckt werde oder auf Grund der
zeitlichen Bindung durch den Beruf begrenzt sei, nehme im Alter zu. Die Entlastung
von den beruflichen Anspannungen führe in der Regel zu einer neuen und sehr
aktiven Lebensphase, häufig verbunden mit einem sozialen Engagement in
Selbsthilfeorganisationen, das sich zu Gunsten der Allgemeinheit auswirke. Die
Anknüpfung der Kürzung an die Vollendung des 60. Lebensjahres sei nicht
nachvollziehbar; denn die allgemeine Altersgrenze liege beim 65. Lebensjahr.
Berufstätige Blinde, die vor dem 65. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben ausscheiden
wollten, würden sowohl durch Rentenkürzungen als auch durch die Absenkung des
Blindengeldes um monatlich 138 DM erheblich betroffen. Das Schreiben des
Beklagten vom 24. Juni 1997 über die Erhöhung des Blindengeldes zum 1. Juli 1997
stelle im Übrigen einen begünstigenden Bescheid dar, der allenfalls nach § 47 SGB
X, einer "lex specialis" zu § 48 SGB X, hätte widerrufen werden können, ohne dass
die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift indes erfüllt seien.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

1.	den Beklagten unter teilweiser
entsprechender Aufhebung seines Bescheides
vom 9. Dezember 1997 und seines
Widerspruchsbescheides vom 26. März 1998 zu
verpflichten, an sie vom 1. Januar 1998 an
Blindengeld in der bis zum 31. Dezember 1997
geleisteten Höhe weiter zu gewähren,

6

2.	an sie bis zur Rechtskraft auf Widerruf
angemessene Vorschussleistungen mindestens
in Höhe der Hälfte des Kürzungsbetrages von
138 DM, also 69 DM monatlich, nach § 42 SGB I
zu zahlen.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf seine Ausführungen im Vorverfahren
verwiesen.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen.

11

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung vertritt die Klägerin den Standpunkt,
das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, der nach altem Recht
ergangene Bewilligungsbescheid habe wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage kraft
Gesetzes seine Wirksamkeit verloren. Der Bescheid habe vielmehr allenfalls nach
§ 47 SGB X widerrufen werden können. Im Übrigen trägt die Klägerin vor: Der
Gesetzgeber habe die Situation derjenigen Blinden verkannt, die das 60. Lebensjahr
überschritten, ihr Augenlicht aber schon in jüngeren Jahren verloren hätten. Hierbei
handele es sich nicht um einzelne Personen, sondern um eine Gruppe, die
mindestens 20 v.H. der betroffenen Altersgruppe ausmache. Auf sie treffe es nicht
zu, wenn in der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1 Satz 2 GHBG darauf
hingewiesen werde, dass der weitaus größte Teil der Blinden alterserblindet sei und -
wie Gesunde - die Chance gehabt habe, sich eine eigene, angemessene
Altersversorgung zu erwirtschaften. Die Quote der Berufstätigen im erwerbsfähigen
Alter liege bei den Blinden deutlich niedriger als bei der Bevölkerung allgemein.
Blinde seien darüber hinaus zum größten Teil nur in niedrig qualifizierten und
schlecht entlohnten Berufen tätig. Wenn das Verwaltungsgericht im angefochtenen
Urteil die Auffassung vertreten habe, der Interessenlage älterer Blinder habe der
Gesetzgeber ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass er ihnen bei einer
relativ hohen Einkommensgrenze einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf
Blindenhilfe einräume, so sei dabei übersehen worden, dass ein solcher Anspruch in
aller Regel an der relativ niedrigen Vermögensschongrenze scheitere. Hinsichtlich
der Personengruppe der vor dem 60. Lebensjahr, insbesondere in jüngeren Jahren
Erblindeten liege nach allem eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die im Wege einer
verfassungskonformen Auslegung dahin zu schließen sei, dass die Kürzung des
Blindengeldes auf die ab Vollendung des 60. Lebensjahres Erblindeten beschränkt
werde.

12

Die Klägerin beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten zu verpflichten, ihr für die Zeit nach dem 1.
Januar 1998 ungekürztes Blindengeld nach dem
Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose zu
gewähren.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht
abgewiesen. Der bewilligende Bescheid nach altem Recht sei als
Dauerverwaltungsakt anzusehen. Es könne dahinstehen, ob dieser Bescheid allein
wegen der geänderten rechtlichen Grundlage seine Wirksamkeit zum 31. Dezember
1997 verloren habe oder ob eine Anpassung durch Bescheid nach § 48 SGB X hätte
erfolgen müssen. Da der Gesetzgeber der Behörde bei der Anwendung des § 48
Abs. 1 SGB X kein Ermessen eingeräumt habe, hätte der Bescheid vom 9.
Dezember 1997 nicht anders als geschehen ergehen können.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 21 L 2223/98 VG
Düsseldorf sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat keinen Erfolg.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die Gewährung eines höheren Blindengeldes als es ihr in den
angefochtenen Bescheiden des Beklagten zugebilligt worden ist. Diese Bescheide
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, so dass die
beantragte Verpflichtung des Beklagten nicht ausgesprochen werden kann (vgl. §
113 Abs. 5 VwGO) .

21

Die Klage hat insbesondere nicht schon deshalb Erfolg, weil der
vorausgegangene Bewilligungsbescheid nach altem Recht nicht ordnungsgemäß
aufgehoben worden ist. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 19. August
1976, der eine Blindengeldnachzahlung für die Zeit von Juni bis August 1976 und
eine fortlaufende Bewilligung ab September 1976 geregelt hat, ist allerdings als ein
Dauerverwaltungsakt für einen längeren Zeitraum als lediglich einen Monat
einzuordnen. Wie sich aus der Mitteilung des Beklagten vom 24. Oktober 1979
ergibt, sind jedenfalls zunächst keine weiteren schriftlichen Bescheide ergangen.
Allenfalls lassen sich die jeweiligen Zahlungen als konkludente
Blindengeld(erhöhungs)bescheide verstehen. Ob auch das Schreiben des Beklagten
vom 24. Juni 1997 über die Erhöhung des Blindengeldes zum 1. Juli 1997 - wie die
Klägerin meint - als Verwaltungsakt und ggf. als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren
ist, kann dahinstehen. Geht man von einem Dauerverwaltungsakt aus, so bedurfte
die Aufhebung des Landesblindengeldgesetzes durch das Gesetz über die Hilfen für
Blinde und Gehörlose (GHBG) vom 25. November 1997, GVBl. NRW S. 436, im
Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts im Einzelfall der Klägerin
allerdings durchaus der Umsetzung durch einen Bescheid, weil es grundsätzlich
keinen "Selbstvollzug des Gesetzes" gibt.

22

Vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar,
Sozialversicherungsrecht, Band 2, 31.
Ergänzungslieferung August 2000, § 48 Rn. 9, unter
Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. Juli 1989 - 9 Rvs
3/88 -, BSGE 65,185 und BSG SozR 5850 § 4 Nr. 8.

23

Die zum Vollzug des Gesetzes dann erforderliche Aufhebung der
vorausgegangenen Bewilligung, die im Einklang mit der Rechtsauffassung des
Beklagten nur an § 48 SGB X gemessen werden könnte, ließe sich als
stillschweigende Regelung indes ohne weiteres dem Bescheid vom 9. Dezember
1997 entnehmen. Diese Regelung wäre auch rechtmäßig. Insbesondere hätte es
nach der gesetzlichen Regelung des § 48 Abs. 1 SGB X einer Ermessensausübung
nicht bedurft; denn im Falle einer wesentlichen Änderung in den rechtlichen
Verhältnissen, die im Inkrafttreten eines neuen Gesetzes unproblematisch gesehen
werden kann, "ist" nach dem Gesetz ein Dauerverwaltungsakt mit Wirkung für die
Zukunft aufzuheben.

24

Nach den Regelungen des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose
hat die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung eines höheren Blindengeldes.

25

Sie selbst geht davon aus, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) vom 25. November 1997, BGBl. I
S. 436, eindeutig im Sinne der vom Beklagten getroffenen Regelung zu verstehen ist.
Danach beträgt das Blindengeld ab dem vollendeten 60. Lebensjahr der Blinden
monatlich lediglich 925 DM.

26

Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin besteht auch kein Raum für eine
verfassungskonforme Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der
Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GHBG auf nach der Vollendung des 60.
Lebensjahres Erblindete, und, anders als sie meint, kann auch eine planwidrige
Gesetzeslücke hinsichtlich der Personengruppe der Blinden, die ihr Augenlicht
bereits in jüngeren Jahren verloren haben, nicht angenommen werden. In der
Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen zu der später Gesetz gewordenen Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose = Artikel 5 des Gesetzes zur
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-
Westfalen (Landtags-Drucksache 12/2340, S. 34 ff. (36)) heißt es u.a.:

27

"Die Abwägung über Fortbestand oder Veränderung
einer Leistung hat in dem vorliegenden Fall sowohl dem
hochsensiblen Bereich der berechtigten Belange
schwerstbetroffener sinnesbehinderter Menschen als
auch dem berechtigten Interesse der kommunalen
Leistungsträger auf Entlastung und Beschränkung der
Leistungspflicht auf das Unerlässliche Rechnung zu
tragen. Danach ist eine Beibehaltung des Blindengeldes
für Kinder und erwerbstätige Blinde wie bisher geboten,
um die besonderen familiären, Ausbildungs- und
beruflichen Belastungen zu berücksichtigen. Eine
Kürzung für diesen Personenkreis würde deren
Bemühungen um eine eigene Existenzgrundlage
erschweren und könnte noch größere Belastungen der
Allgemeinheit nach sich ziehen, die ein Scheitern der
Bemühungen ganz oder teilweise existenzsichernd
abfangen müsste. Anders gestaltet sich die Bewertung
bei den Blinden im Ruhestand. Der weitaus größte Teil
der Blinden ist alterserblindet (über 88 % der Blinden sind
älter als 60 Jahre). Diesem Personenkreis, der in der
Regel wie jeder andere auch die Chance hatte, sich eine
eigene angemessene Altersversorgung zu erwirtschaften,
ist eine Kürzung von derzeit 1.063 DM auf 925 DM (= 12,
98 %) zuzumuten. ...
Andere Überlegungen, wie die einkommensabhängige
Gestaltung des Blindengeldes oder die Aufhebung des
Landesrechts und Verweis auf die Blindenhilfe nach
BSHG scheiden wegen des mit der großen Zahl von
Blinden insgesamt verbundenen Verwaltungsaufwands
für die in jedem Fall durchzuführende Einzelfallprüfung
aus."

28

Zwar trifft es zu, dass in der Gesetzesbegründung u.a. darauf hingewiesen wird,
dass "der weitaus größte Teil der Blinden ... alterserblindet" ist und "in der Regel wie
jeder andere auch die Chance hatte, sich eine eigene angemessene
Altersversorgung zu erwirtschaften". Es kann aber nicht angenommen werden, dass
der Gesetzgeber die Situation der in früheren Jahren Erblindeten bei der
Neugestaltung der Förderungsregelungen nicht bedacht hat oder den persönlichen
Anwendungsbereich der Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut auf die Personengruppe
der Alterserblindeten beschränken wollte, denen es gelungen ist, sich eine
ausreichende Altersversorgung aus eigener Kraft zu verschaffen. Dagegen sprechen
schon die Formulierungen, wonach lediglich "der weitaus größte Teil" der Blinden
alterserblindet ist - was deutlich macht, dass der Gesetzgeber sich einer
verbleibenden Teilgruppe durchaus bewusst gewesen ist - und wonach der weitaus
größte Teil der Blinden lediglich "in der Regel" wie jeder andere auch die Chance
hatte, sich eine eigene angemessene Altersversorgung zu erwirtschaften. Letzteres
zeigt, dass dem Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift klar war, dass auch nicht
jeder Alterserblindete in der Lage gewesen ist, selbst für sein Alter vorzusorgen.
Gleichwohl sollte der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift generell
entsprechend der Altersgrenze des vollendeten 60. Lebensjahres gezogen werden.
Von dieser Altersgrenze an ist einem Blinden zumindest auf Antrag der Eintritt in den
Ruhestand möglich,

29

vgl. etwa § 37 SGB VI (allerdings nur bei einer
Wartezeit von 35 Jahren), § 42 Abs. 4 Nr. 1
Bundesbeamtengesetz und § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Landesbeamtengesetz NRW,

30

und von dieser Möglichkeit ist - wie die in der mündlichen Verhandlung erörterten
statistischen Angaben in dem Endbericht der auf Veranlassung des Beklagten
durchgeführten Erhebung der Universität Bremen über "Landesblindengeld-
empfänger im Erwerbsalter" belegen - jedenfalls in der Vergangenheit regelmäßig
auch Gebrauch gemacht worden. Auf diese Zurruhesetzungsgrenze sind die
Erwägungen zur Kürzung des Blindengeldes in der Gesetzesbegründung bezogen.
Von der Verminderung des Blindengeldes sollte danach der Personenkreis der
"Blinden im Ruhestand" erfasst werden, dem die Personengruppe der "Kinder und
erwerbstätigen Blinden" gegenübergestellt wird. Zwar wird in Einzelfällen die
Erwerbstätigkeit auch von Blinden über das 60. Lebensjahr bis zur allgemeinen
Altersgrenze von 65 Jahren hinausgehen. Der Gesetzgeber hat aber - wie sich den
Gesetzesmaterialien entnehmen lässt - eindeutig und bewusst auf die Vollendung
des 60. Lebensjahres als zeitliche Grenze abgestellt. Dies zeigt sich beispielsweise
daran, dass der Begriff "alterserblindet" - wenn auch ungenau - auf die Vollendung
des 60. Lebensjahres bezogen wird; denn es heißt: "Anders gestaltet sich die
Bewertung bei den Blinden im Ruhestand. Der weitaus größte Teil der Blinden ist
alterserblindet (über 88 % der Blinden sind älter als 60 Jahre)".

31

Nach allem kann ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber bei Erlass der
Vorschrift die Personengruppe der über 60-jährigen Blinden nicht bedacht hat, die ihr
Augenlicht bereits in jüngeren Jahren verloren haben. Die Kürzung des
Blindengeldes dieser Personengruppe ist ebenfalls geeignet, dem Gesetzeszweck
der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu dienen.

32

Auch eine verfassungskonforme Beschränkung des persönlichen
Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GHBG auf nach der
Vollendung des 60. Lebensjahres Erblindete oder gar nur solche, denen es auch
gelungen ist, sich eine ausreichende Altersversorgung aus eigener Kraft zu
verschaffen, scheidet aus. Verfassungsrecht gebietet eine derartige Beschränkung
nicht. Eine Verletzung von Grundrechten der Klägerin durch die Vorschrift des § 2
Abs. 1 Satz 2 GHBG ist nicht ersichtlich.

33

Es kann offen bleiben, ob die der Klägerin durch den Grundbescheid vom
19. August 1976 zugesprochene Bewilligung von Blindengeld dem Eigentumsschutz
des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, hätte der
Gesetzgeber mit der höhenmäßigen Begrenzung des Anspruchs seine Befugnis zur
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht
überschritten. Er ist grundsätzlich befugt, in das Leistungsgefüge des Sozialrechts
ordnend einzugreifen.

34

Vgl. BVerfGE, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL
32/95, 1 BVR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1 (37 f.), und
Beschlüsse vom 14. März 2001 - 1 BvR 2402/97 -,
SozR 3-4100 § 242q Nr 2 = DVBl 2001, 896 = NZA
2001, 687 = NZS 2001, 356 = NZS 2001, 531 = info
also 2001, 139, sowie vom 24. März 1998 - 1 BvL
6/92 -, BVerfGE 97, 378 = NJW 1998, 2731.

35

Das Eigentumsrecht der Leistungsberechtigten wird dabei nicht verletzt, wenn
der Eingriff durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Dies ist hier der Fall.

36

Der Gesetzgeber verfolgte mit der angegriffenen Bestimmung wichtige Gründe
des Gemeinwohls. Sie ist Teil der Maßnahmen, mit denen er im Jahre 1997
Einsparungen in den öffentlichen Haushalten der nordrhein-westfälischen Kreise,
Städte und Gemeinden erzielen wollte. Die Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund
beschlossen, dass ein anhaltender Konjunktureinbruch zu einer Verringerung der
Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden weit hinter die Erwartungen
geführt hatte. Wie aus der Problembeschreibung unter A. in der
Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
(Landtags-Drucksache 12/2340, S. 1 f.) hervorgeht, stand den zurückgegangenen
Steuereinnahmen bei den Kommunen in der Zeit von 1992 bis 1995 eine
außerordentliche Steigerung der Ausgaben für soziale Leistungen gegenüber. Nicht
zuletzt infolge des Anstiegs der Arbeitslosenquote betrug der Anteil der sozialen
Leis-tungen im Verwaltungshaushalt der nordrhein-westfälischen Kommunen fast ein
Drittel. Bei einem maßvollen Anstieg bzw. im Jahr 1995 sogar einem Rückgang um 1
% der Personalkosten war es bei den Kommunen zu einem deutlichen Rückgang der
Sachinvestitionen gekommen. Um angesichts dessen den zur eigenverantwortlichen
Selbstverwaltung erforderlichen finanziellen Spielraum der Kommunen und
kommunalen Verbände zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen, war eine
Reduzierung der freiwillig übernommenen Leistungen auf den notwendigen Inhalt
ins Auge gefasst worden, vgl. Landtags-Drucksache 12/2340, S. 2.

37

Die angegriffene Bestimmung ist geeignet und erforderlich, die
gesetzgeberischen Ziele zu erreichen. Das Ziel der Sanierung der Staatsfinanzen
durch Einsparungen auf der Ausgabenseite ist eine übergreifende und legitime
Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen.

38

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 2001
- 1 BvR 2402/97 -, a.a.O., und vom 30. September
1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (357).

39

Auch belastet die Regelung die Klägerin bei Abwägung ihres Interesses mit den
verfolgten Gemeinwohlbelangen nicht unverhältnismäßig.

40

Vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom
26. April 1995 - 1 BvL 19/94 u.a. -, BVerfGE 92, 262
(273).

41

Ihre Belange haben weniger Gewicht, weil ihre Rechtsposition nicht auf
Eigenleistungen beruht.

42

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 2001
- 1 BvR 2402/97 -, a.a.O., sowie vom 24. März 1998
- 1 BvL 6/92 -, a.a.O.

43

Der Gesetzgeber konnte im Rahmen seines Gestaltungsspielraums dem
Interesse an einer Sanierung der öffentlichen Haushalte den Vorzug einräumen, da
die Deckung der Bedarfe der von der Kürzungsregelung Betroffenen mit dem
verringerten Blindengeld und eigenen Einnahmen bzw. - selbst bei Fehlen eigener
Einnahmen - jedenfalls nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über
die Blindenhilfe (§ 67 BSHG) gesichert wäre.

44

Auch Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes wäre nicht verletzt, käme dieser Prüfungsmaßstab zur
Anwendung.

45

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 2001
- 1 BvR 2402/97 -, a.a.O., sowie vom 24. März 1998
- 1 BvL 6/92 -, a.a.O.

46

Die angegriffene Regelung wirkt für die Zukunft auf eine bereits bezogene
gesetzliche Leistung ein. Sie enthält eine höhenmäßige Beschränkung. Solche
Eingriffe mit unechter Rückwirkung sind verfassungsrechtlich grundsätzlich
zulässig.

47

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 2001
- 1 BvR 2402/97 -, a.a.O., sowie vom 24. März 1998
- 1 BvL 6/92 -, a.a.O., (ständige
Rechtsprechung).

48

Bei der gebotenen Abwägung haben hier die Bestandsinteressen der Betroffenen
kein größeres Gewicht als die öffentlichen Belange, die der Gesetzgeber mit der
Neuregelung verfolgte. Zwar ist ihr Interesse am Fortbestand einer über lange Zeit
bestehenden Rechtslage grundsätzlich hoch einzuschätzen.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998
- 1 BvL 6/92 -, a.a.O.

50

Andererseits ist aber gerade in einer langfristig bestehenden Rechtsposition von
vornherein die Möglichkeit der Anpassung an geänderte Verhältnisse angelegt.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985
- 1 BvL 12/83 -, BVerfGE 70, 101 (111).

52

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Anpassung der Sozialausgaben an eine in den
letzten Jahren dramatisch verschlechterte Haushaltslage der nordrhein-westfälischen
Kreise, Städte und Gemeinden bzw. der öffentlichen Haushalte insgesamt wichtige
Gemeinwohlinteressen. Ihm stand eine weite Gestaltungsfreiheit dabei auch im
Hinblick darauf zu, dass er einen Teil der eingesparten finanziellen Mittel dazu
verwendet hat, andere Sozialleistungen der Solidargemeinschaft neu zu schaffen
oder zu verbessern. So wurde in § 5 desselben Gesetzes insbesondere eine längst
überfällige Hilfe für Gehörlose in Höhe von 150 DM eingeführt und - unter
gleichzeitiger Herbeiführung eines Verwaltungsvereinfachungseffekts - in § 4 die
Hilfe für hochgradig Sehschwache von 120 DM auf 150 DM erhöht und zu einer
ebenfalls einkommens- und vermögensunabhängigen Leistung gemacht. Es lag im
öffentlichen Interesse, wenn in diesem Zusammenhang eine Neuverschuldung
vermieden werden sollte. Zur Erreichung dieser Ziele konnte der Gesetzgeber auch
in eine langfristig gewährte Rechtsposition eingreifen.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2001
- 1 BvR 2402/97 -, a.a.O.

54

Ein Verfassungsverstoß ist ferner nicht feststellbar, wenn die angegriffene
Vorschrift am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, gegebenenfalls in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip, geprüft wird. Denn eine Vorschrift, die - wie § 2 Abs. 1 Satz 2
GHBG - durch ein hinreichendes öffentliches Interesse getragen ist und einen
verhältnismäßigen Eingriff bewirkt, ist Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im
Sinne der Schranken dieses Grundrechts.

55

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2001
- 1 BvR 2402/97 -, a.a.O.

56

§ 2 Abs. 1 Satz 2 GHBG verletzt auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG dadurch, dass Blinde nach Vollendung des 60. Lebensjahres anders behandelt
werden als Blinde bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres in § 2 Abs. 1 Satz 1
GHBG. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für
den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Da der Grundsatz, dass alle Menschen
vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte
Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber
bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen
Bindung.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994
- 1 BvR 1237/85 -, BVerfGE 89, 365 (375).

58

Zwischen den Empfängern der Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GHBG und
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GHBG bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Das gilt zunächst
hinsichtlich der erwerbstätigen und in Ausbildung befindlichen Blinden im Vergleich
zu den Blinden im Ruhestand. Ein berücksichtigungsfähiger Grund für die
Absenkung des Blindengeldes liegt insoweit darin, dass bestimmte für Blinde mit
einer Erwerbstätigkeit verbundene besondere Kosten, etwa im Zusammenhang mit
den Fahrten zur Arbeit und der Erschließung schriftlicher Arbeitshinweise und -
unterlagen oder für blindengerechte Arbeitsmittel und eventuelle blindenbedingte
Mehraufwendungen bei der Kleidung nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr
anfallen. Unabhängig von einer Erwerbstätigkeit kommt auch für nicht erwerbstätige
Blinde hinzu, dass die in der Regel in früheren Jahren angeschaffte und finanzierte
sächliche Existenzgrundlage, etwa die Wohnungseinrichtung und insbesondere auch
die bereits vorhandenen Hilfsmittel für Blinde, im Alter weiter verwandt werden kann,
ohne dass im selben Umfang wie früher Neuanschaffungen zwingend erforderlich
wären. Auf entsprechende Erwägungen läuft es hinaus, wenn es in der
Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1 Satz 2 GHBG heißt, dass nur eine Absenkung
des Blindengeldes im Ruhestand beabsichtigt, hingegen eine Beibehaltung des
Blindengeldes für Kinder und erwerbstätige Blinde in bisheriger Höhe geboten sei,
um die besonderen familiären, ausbildungsbedingten und beruflichen Belastungen zu
berücksichtigen. Eine Kürzung für diesen Personenkreis - so die
Gesetzesbegründung - würde dessen Bemühungen um eine eigene
Existenzgrundlage erschweren, was eine noch größere Belastung der Allgemeinheit
nach sich ziehen könnte. Diese Erwägungen sind sachgerecht.

59

Auch wenn das Landesblindengeld nach der gesetzlichen Regelung keine
Lohnersatzleistung ist, sondern den blindheitsbedingten Mehraufwand abdecken soll,
ergeben sich Parallelen zum Beamtenversorgungs- und Rentenrecht. Dass die
finanziellen Bezüge nach Eintritt in den Ruhestand geringer bemessen werden
können als zu aktiven Dienstzeiten, ist beispielsweise im Dienstrecht der Beamten
anerkannt. Insoweit sind in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls deutliche
Einschränkungen vorgenommen worden. Weitere Kürzungen - etwa die Absenkung
der Pensionshöchstgrenze - stehen nach wie vor im Raum. Entsprechendes gilt für
die Altersrente nach dem Rentenversicherungsrecht. Auch sie fällt deutlich geringer
aus als die Einkünfte während des Erwerbslebens. Neben dem Umstand, dass
wertschöpfende volkswirtschaftliche Leistungen aus dem Dienstverhältnis nicht mehr
erbracht werden, findet auch hier der Gedanke Berücksichtigung, dass Ruheständler
im Alter regelmäßig auf einen in früheren Jahren geschaffenen sächlichen Bestand
zurückgreifen können, erwerbs- oder gar ausbildungsbedingte Aufwendungen nicht
mehr anfallen und Kinder typischerweise nicht mehr versorgt werden müssen. Es
besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens dahin, dass mit dem Eintritt in den
Ruhestand regelmäßig eine Verringerung der verfügbaren laufenden Einkünfte
einhergeht.

60

In ähnlicher Weise wie Rentner und Pensionäre - trotz eventuell bestehender
besonderer Altersbedarfe - finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können auch
den Blinden nach dem Eintritt in den Ruhestand finanzielle Einschränkungen in
einem gewissen, hier nicht überschrittenen Maße zugemutet werden. Dass der
Gesetzgeber im vorliegenden Zusammenhang nicht auf die allgemeine Altersgrenze
von 65 Jahren, sondern auf die Altersgrenze für die vorzeitige Zurruhesetzung
Schwerbehinderter abstellt, trägt lediglich der Tatsache Rechnung, dass Blinde nur in
Ausnahmefällen (s.o.) bis zur allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren erwerbstätig
sind. Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, eine Regelung zu schaffen, die im
Einzelnen die Erfassung derartiger Ausnahmefälle ermöglicht hätte oder die darauf
abstellte, ob es dem Betroffenen im Einzelnen gelungen ist, sich eine ausreichende
Altersversorgung aus eigener Kraft zu sichern. Der Gesetzgeber konnte vielmehr,
ohne Art. 3 Abs. 1 GG zu verletzen, bei der Schaffung einer Regelung für eine große
Vielzahl von Fällen typisierende Regelungen treffen,

61

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1997
- 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 (344, 345), vom 6.
November 1985 - 1 BvL 47/83 -, BVerfGE 71, 146
(157) und vom 8. Februar 1983 - 1 BvL
28/79 -, BVerfGE 63, 119 (128) (ständige
Rechtsprechung),

62

zumal nur eine maßvolle Kürzung (für den Zeitpunkt des Inkrafttretens um
12,98 %) vorgenommen worden ist, mit der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 1
Satz 3 GHBG eine Anpassungsmöglichkeit geschaffen wurde und für Härtefälle mit
den Bestimmungen über die Blindenhilfe nach § 67 BSHG eine ausreichend
dimensionierte Auffangregelung mit großzügigen Einkommensgrenzen zur Verfügung
steht. Auf die Einräumung einer höheren Vermögensschongrenze besteht auch von
Verfassungs wegen kein Anspruch.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

65