Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-30, Aktenzeichen 6 A 3347/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0530.6A3347.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 2. September 1969 geborene Kläger besuchte von 1986 bis 1988 die erweiterte
allgemeinbildende polytechnische Oberschule und legte dort am 1. Juli 1988 die Reifeprüfung
ab.

3

Vom 1. September 1988 bis zum 27. Juli 1990 leistete er seinen Wehrdienst in der
Nationalen Volksarmee der DDR ab. Danach absolvierte er eine Ausbildung als
Bankkaufmann, die er am 22. Juni 1992 abschloss.

4

Im Oktober 1992 begann er zunächst ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Zum
Wintersemester 1993/94 nahm er das Studium für das Lehramt an Sonderschulen an der I.
-Universität in C. auf, das er am 21. Januar 2002 mit der Ersten (Wiss.) Staatsprüfung für
das Amt des Lehrers an Sonderschulen abschloss. Am 24. Mai 2004 legte er die Zweite
Staatsprüfung für das Amt des Lehrers an Sonderschulen / für Sonderpädagogik ab.

5

Parallel zum Studium nahm der Kläger verschiedene Tätigkeiten als Angestellter wahr, ab
dem Jahr 1995 vorwiegend im sozialpädagogischen Bereich.

6

Bereits am 12. März 2004 hatte sich der Kläger bei der Bezirksregierung E. für die
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes beworben. Das daraufhin
unter dem 26. Mai 2004 ergangene Einstellungsangebot zum 1. Juni 2006 an der B. -
T. -Schule (Sonderschule) in I1. lehnte der Kläger unter dem 27. Mai 2004 ab. Statt
dessen schloss er unter dem 25. Juni 2004 einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom
25. Juni 2004 bis zum 19. August 2005 als Vertretungslehrkraft im Angestelltenverhältnis an
der Westfälischen Schule für Gehörlose in N. . Auf ein weiteres Einstellungsangebot der
Bezirksregierung E. vom 9. Juli 2004 für die Q. in C1. teilte der Kläger
ebenfalls mit, er sei an der in Aussicht genommenen Einstellung nicht interessiert.

7

Unter dem 10. März 2005 änderte der Kläger die bevorzugten Einsatzorte für seiner
Bewerbung für den öffentlichen Schuldienst. Daraufhin erhielt er mit Schreiben vom 15.
April 2005 ein Angebot der Bezirksregierung B1. für die Rheinisch-Westfälische
Realschule für Hörgeschädigte in E1. , das er am 19. April 2005 annahm. Mit Wirkung
vom 22. August 2005 wurde er auf unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis in
den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt.

8

Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 begehrte der Kläger seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Er habe im Jahr 2004 auf eine Verbeamtung verzichtet, da er
unbedingt an einer Schule für Hörgeschädigte habe unterrichten wollen. Die zeitlichen
Verzögerungen im Ausbildungsabschluss seien größtenteils durch die historischen
Veränderungen in der ehemaligen DDR bedingt. Er habe von September 1988 bis Juli 1990
seinen Wehrdienst in der NVA abgeleistet. Der für die Aufnahme eines Studiums zwingende
dreijährige Wehrdienst habe sich durch die besonderen Umstände der "Wende" auf 23
Monate verkürzt. Die Ausbildung zum Bankkaufmann habe er nur deswegen begonnen, weil
die entsprechende Studienfachrichtung an der Universität M. abgewickelt worden sei.

9

Mit Bescheid vom 27. Juni 2005 lehnte die Bezirksregierung B1. die Einstellung des
Klägers in das Beamtenverhältnis ab, weil er die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren
überschritten habe. Ein Ausnahmetatbestand liege nicht vor. Die verspätete Einstellung
beruhe nicht auf der Ableistung des Wehrdienstes, sondern sei auf die Verzögerungen im
beruflichen Werdegang durch die Berufstätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie
die späte Berufswahl zurückzuführen. Der Bescheid enthielt keine
Rechtsbehelfsbelehrung.

10

Unter dem 18. August 2005 legte der Kläger Widerspruch ein, den die Bezirksregierung
B1. mit Bescheid vom 30. November 2005 zurückwies. Zur Begründung wiederholte sie
die Gründe des ablehnenden Bescheides und führte ergänzend aus, dass auch die Ausnahme
des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW nicht eingreife, da die Bewerbung um eine Einstellung
ebenfalls erst nach Vollendung des 35. Lebensjahrs am 14. März 2005 eingegangen sei. Selbst
wenn man die erste Bewerbung vom 18. März 2004 vor Überschreitung der Altersgrenze
berücksichtige, greife die Ausnahmeregelung nicht, weil der Kläger nicht innerhalb eines
Jahres nach der Antragstellung eingestellt worden sei.

11

Der Kläger hat am 29. Dezember 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er darauf
verwiesen, dass der Wehrdienst für die Überschreitung der Altersgrenze ursächlich gewesen
sei. Hätte er nämlich unmittelbar nach dem Abitur die Banklehre absolviert, wäre er noch
rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenze fertig geworden. Unabhängig davon genüge die
Ermächtigungsgrundlage in § 15 LBG NRW für die durch Rechtsverordnung geregelte
Höchstaltersgrenze nicht den Anforderungen des Art. 70 Verf NRW. Durch den Runderlass
des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000
(sogenannter Mangelfacherlass) bestimme zudem die Exekutive das Einstellungshöchstalter.
Die Höchstaltersgrenze verstoße ferner gegen das in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des
Rates vom 27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot wegen Alters. Legitime
Rechtfertigungsgründe seien nicht gegeben.

12

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B1. vom
27. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2005 zu
verpflichten, über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

14

Das beklagte Land hat schriftsätzlich beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Es hat auf die in den angefochtenen Bescheiden dargelegten Gründe Bezug genommen
und ergänzend vorgetragen, dass die Höchstaltersgrenze nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sowie des OVG NRW im Einklang mit höherrangigem Recht
stehe.

17

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage mit Urteil vom 21. November 2007
abgewiesen. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze wegen des abgeleisteten
Wehrdienstes komme nicht in Betracht, weil der Kausalzusammenhang zwischen Wehrdienst
und Einstellungsverzögerung durch die Ausbildung zum Bankkaufmann, das Studium der
Betriebswirtschaftslehre sowie das über die Regelstudienzeit hinausgehende Lehramtsstudium
unterbrochen sei. Außerdem habe er das vor Vollendung des 35. Lebensjahrs erhaltene
Einstellungsangebot in das Beamtenverhältnis auf Probe ausgeschlagen. Eine Ausnahme nach
§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW scheide aus, weil die unbefristete Einstellung nicht innerhalb
eines Jahres nach Antragstellung erfolgt sei. Die Höchstaltersgrenze stehe nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang mit höherrangigem Recht. Ein
Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung liege nach den Ausführungen des OVG
NRW im Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 -, denen sich das Gericht anschließe, nicht
vor.

18

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26. November 2007 zugestellte
Urteil hat dieser am 30. November 2007 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss
vom 27. März 2008, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 1. April 2008, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

19

Mit seiner am 9. April 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt der
Kläger vor, Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG erforderten eine Entscheidung des
Gesetzgebers über das Einstellungshöchstalter. Für die in der LVO NRW getroffenen
Regelungen fehle es an einer Art. 70 Verf NRW genügenden Ermächtigung, die Inhalt,
Zweck und Ausmaß genau bestimme. In § 15 LBG NRW sei keine Ermächtigung zur
Festlegung eines Höchstalters erwähnt. Die auf dem Mangelfacherlass beruhende
Verwaltungspraxis führe dazu, dass letztlich die Exekutive das Einstellungshöchstalter
bestimme, wofür das LBG NRW keine Grundlage biete. Der in § 84 LVO NRW bei
Ausnahmen eröffnete Ermessensspielraum lasse die Grundrechte des Bewerbers in rechtlich
unzulässiger Weise hinter das Organisationsermessen der Verwaltung zurücktreten. Die
weitgehende Ausnahme des Erlasses für große Bewerbergruppen sei verfassungswidrig.

20

Für die mit der Höchstaltersgrenze verbundene Ungleichbehandlung zwischen jüngeren
und älteren Bewerbern fehle der nach Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 GG erforderliche
sachgerechte Grund. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und
Versorgungsansprüchen sei auch bei einem Einstellungsalter von 40 Jahren anzunehmen, was
das Einstellungshöchstalter von 45 Jahren in anderen Bundesländern zeige.

21

Auch hinsichtlich der Richtlinie 2000/78/EG sei nicht erkennbar, weshalb eine
angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) nur bei
einem Einstellungshöchstalter von 35 Jahren vorliege. Im Übrigen solle diese Regelung
gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer nach seiner Einarbeitungszeit, während der er keine
seiner Vergütung angemessene Arbeitsleistung erbringen könne, vor dem Ruhestand noch in
ausreichendem Umfang zur Verfügung stehe. Ferner sei die Ungleichbehandlung weder
angemessen noch diene sie einem legitimen Ziel. Die Frage der Angemessenheit der
Höchstaltersgrenzen könne angesichts der in den Bundesländern gleichgelagerten Umstände
nicht unterschiedlich beantwortet werden, da kein Gestaltungsspielraum bestehe.

22

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem Antrag in der ersten Instanz zu
entscheiden.

24

Das beklagte Land stellt keinen Antrag.

25

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakte Heft
1) Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

30

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung B1. vom 27. Juni
2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2005 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

31

I.

32

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

33

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen. Die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte er bereits am 2. September 2004 und damit etwa ein
Jahr vor seiner Einstellung in ein unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung
vom 22. August 2005 überschritten.

34

Eine Ausnahmemöglichkeit nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW wegen des vom 1.
September 1988 bis zum 27. Juli 1990 in der Nationalen Volksarmee der DDR abgeleisteten
Wehrdienstes kann der Kläger für sich nicht beanspruchen. Das beklagte Land hat das ihm
dabei zustehende Ermessen mit Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung -
Z B 1 22/03 - 1157/95 - vom 18. September 1995 (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.
Januar 2004 - 6 A 949/03 -) dahingehend ausgeübt, dass eine Ausnahme von der Altersgrenze
generell erteilt ist, wenn sich die Einstellung infolge des Ableistens unter anderem des
Wehrdienstes um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer des Dienstes verzögert hat und der
Bewerber zum Zeitpunkt seiner Einstellung die Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer
des Dienstes überschritten hatte.

35

Der Kläger hat die Altergrenze mit knapp zwölf Monaten um einen deutlich kürzeren
Zeitraum überschritten als den des 23-monatigen Wehrdienstes. Gleichwohl kommt die
Zulassung einer Ausnahme nicht in Betracht, weil die Ableistung des Wehrdienstes nicht die
entscheidende Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze war, sondern der erforderliche
Ursachenzusammenhang zwischen Wehrdienst und verzögerter Einstellung unterbrochen ist.
Die Kausalität ist dann zu verneinen, wenn nach der Zeit des Dienstes andere von dem
Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die
Einstellung hinausgeschoben haben.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 6 A 3593/00 - und vom 20. Januar
2004

37

- 6 A 949/03 -, sowie zur entsprechenden Regelung bei Verzögerungen aufgrund von
Kinderbetreuungszeiten BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32;
OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16.
März 2004 - 6 A 1524/02 -, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 -.

38

Ob die über die Regelstudienzeit hinausgehende Dauer des Lehramtsstudiums des Klägers
als in diesem Sinne "vermeidbar" anzusehen ist und damit Einfluss auf die Kausalität des
Wehrdienstes für die verzögerte Einstellung haben kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
Denn der Ursächlichkeit des Wehrdienstes für die Einstellungsverzögerung stehen jedenfalls
die etwa zweijährige Ausbildung zum Bankkaufmann sowie das einjährige Studium der
Betriebswirtschaftslehre entgegen. Diese Verzögerungen sind auch nicht unbeachtlich. Es ist
nichts dafür ersichtlich, dass sie nicht zu vertreten oder unvermeidbar waren, auch wenn in
der Zeit nach dem politischen Umbruch in der ehemaligen DDR eine berufliche Neu- oder
Umorientierung erschwert gewesen sein mag.

39

Hinzu kommt, dass der Kläger vor Vollendung des 35. Lebensjahres zwei Angebote zur
Einstellung in ein unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis beziehungsweise das
Beamtenverhältnis (Angebote vom 26. Mai 2004 und vom 9. Juli 2004) an einer Sonderschule
abgelehnt hatte. Beide Angebote stimmten mit den vom Kläger in seiner Bewerbung
getroffenen Vorgaben überein. Wesentliche Ursache für eine Einstellung erst nach
Überschreiten der Höchstaltersgrenze war demnach nicht die Ableistung des Wehrdienstes,
sondern - neben der genannten Verzögerung durch Banklehre und Studium der
Betriebswirtschaftslehre - auch das Ausschlagen früherer Angebote.

40

Die in § 84 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW
vorgesehene Ausnahmemöglichkeit rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach dieser
Regelung gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den
Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder
Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Maßgeblicher Antrag im
Sinne dieser Vorschrift ist der Antrag, der zur Einstellung in das
Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat. Das folgt aus dem Sinn und Zweck der in Satz 2
enthaltenen allgemeinen Ausnahme. Damit sollen Härten vermieden werden, die durch den
Ablauf des Einstellungsverfahrens, insbesondere dessen Dauer, bedingt sind. Dem Bewerber,
der bei einer Einstellung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner
Antragstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden wäre, sollen keine
Nachteile durch eine zwischenzeitliche Überschreitung der Höchstaltersgrenze entstehen.
Infolgedessen ist der Antrag beziehungsweise die Bewerbung in dem Verfahren entscheidend,
das später zur Einstellung des Bewerbers geführt hat. Anträge in anderen Verfahren sind
demgegenüber nicht von Bedeutung, weil diese nicht Grundlage der Auswahl des Bewerbers
waren.

41

Die Einstellung des Klägers in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im Dienst des
beklagten Landes ist aufgrund seiner Bewerbung vom 10. März 2005 erfolgt. Zu diesem
Zeitpunkt hatte er die Altersgrenze von 35 Jahren überschritten. Nicht von Belang ist es
hingegen, dass sich der Kläger erstmals schon mit Schreiben vom 12. März 2004 um die
Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes beworben hatte, da das auf diese
Bewerbung ergangene Einstellungsangebot mangels Interesse des Klägers an der angebotenen
Stelle nicht zur Einstellung geführt hatte.

42

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW besteht ebenfalls nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner
Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende
Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr.
1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -
(Mangelfacherlass), noch herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007
aufgehoben worden ist. Der Kläger unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses
eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein Überschreiten der
Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Er vertritt mit dem Fach Erdkunde an
Sonderschulen keines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer.

43

Dass mit dem Mangelfacherlass Laufbahnbewerbern in erheblicher Anzahl eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zugebilligt wird, führt nicht dazu, dass auch
Bewerbern ohne Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach - wie dem Kläger - dieselbe
Vergünstigung zuteil werden müsste. Die von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW
zugelassene Ausnahmemöglichkeit wird durch den besagten Erlass nicht derart ausgedehnt,
dass der Zweck der Ermächtigung ins Gegenteil verkehrt würde beziehungsweise der
grundsätzlich einzuhaltenden Höchstaltersgrenze keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr
beschränkt sich die - sachlich gerechtfertigte -,

44

vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614,
vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - und Urteil
vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 - (ständige Rechtsprechung),

45

allgemeine Ausnahme des Mangelfacherlasses nur auf einzelne Fächer, hebt die
Altersgrenze lediglich maßvoll an und gilt überdies nur zeitlich befristet.

46

II.

47

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der oben genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene
Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem höherrangigen nationalen und europäischen
Recht.

48

1.

49

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist mit dem höherrangigen Bundesrecht und dem europäischen Recht
vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom
14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) noch gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 22.
November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Dabei findet das auch der Umsetzung der
genannten Richtlinie dienende AGG Anwendung, da es in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits in Kraft
getreten war. Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie
2000/78/EG als Rechtsgrundlage für den Klageanspruch bedürfen daneben keiner gesonderten
Prüfung, weil die maßgeblichen Vorschriften der Richtlinie, insbesondere auch die
Rechtfertigungsgründe aus Art. 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit der nahezu wortgleichen Regelung
des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich überein
stimmen und deshalb zu keiner abweichende Beurteilung führen können.

50

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

51

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

52

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrertätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

53

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

54

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

55

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

56

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient dem Zweck, ein
angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch
auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den
jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

57

Vgl. dazu bereits BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 =
DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR
2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni
2002 - 6 A 3230/01-, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17. November 2003 - 6 A
665/03 -, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - und vom 30. September 2005 - 6 A
1458/04 -.

58

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

59

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

60

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

61

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

62

Vgl. dazu auch EuGH, Urteile vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04,
Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f. und vom 16. Oktober 2007, Rechtssache C-
411/05, Palacios de la Villa, Rdnrn. 67 ff.

63

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

64

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

65

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

66

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

67

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

68

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

69

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

70

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

71

Ausdrücklich so EuGH, Urteile vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f. und vom
16. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 68 ff.

72

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

73

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

74

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

75

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

76

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

77

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

78

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

79

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

80

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

81

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

82

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

83

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

84

2.

85

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem Verfassungsrecht
des Bundes und des beklagten Landes.

86

Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers
anknüpfende Beschränkung soll, wie bereits dargestellt, die Dienstzeit mit dem Anspruch auf
Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

87

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998, a.a.O., m.w.N., vom 13. Juli 2000, a.a.O.; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O.,
vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003, a.a.O., vom 18. November 2003,
a.a.O., und vom 30. September 2005, a.a.O.

88

Die Verfolgung dieser Zwecke stellt einen sachlichen Grund dar, der die mit der
Höchstaltersgrenze verbundenen Beschränkungen der Grundrechte des Art. 33 Abs. 2 und des
Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt. Insoweit sind die oben angestellten Erwägungen zur
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem. § 10 AGG übertragbar.

89

Ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt und die in Art. 70 Satz 2 Verf NRW
enthaltenen Anforderungen an die zum Erlass der LVO NRW ermächtigende gesetzliche
Regelung ist nicht erkennbar.

90

Nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten
Ermächtigung bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen der dem Verordnungsgeber
übertragenen Rechtssetzungsmacht so genau zu umreißen, dass aus der Ermächtigung
erkennbar und vorhersehbar ist, was zulässig sein soll. Es ist allerdings ausreichend, wenn
sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Wege der Auslegung aus dem
Gesamtzusammenhang oder dem Sinn und Zweck des ermächtigenden Gesetzes erkennen
lassen. Dabei hängt der Grad der zu fordernden Bestimmtheit einerseits von den je nach
Eigenart des Regelungsgegenstandes variierenden Konkretisierungsmöglichkeiten,
andererseits aber maßgeblich von der Bedeutsamkeit der normativen Regelungen ab, zu denen
die Exekutive ermächtigt wird.

91

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, NWVBl. 1993, 460
(461).

92

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für die Festlegung der Höchstaltersgrenze
eine hinreichende Ermächtigung anzunehmen. § 15 Satz 1 LBG NRW ermächtigt die
Landesregierung zum Erlass von Vorschriften über die Laufbahnen von Beamten. Neben den
in Satz 2 der Ermächtigungsnorm beispielhaft aufgeführten Regelungsgegenständen wird das
Laufbahnrecht seit jeher aber auch durch eine Reihe weiterer Elemente - so auch die
Regelung von Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten - geprägt. In diesem Sinne nimmt auch
die ständige Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW an, dass unter anderem
Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten der näheren Ausgestaltung der verschiedenen
Laufbahnen dienen und damit auch im Zusammenhang mit den "Vorschriften über die
Laufbahnen" in zulässiger Weise einer Regelung unterworfen werden dürfen.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1962 - II C 151.60 -, Buchholz 237.1 Art. 7
BayBG Nr. 2, Beschluss vom 16. Dezember 1970 - II B 35.70 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr.
7, Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 11, und vom 23.
Oktober 1980 - 2 C 22.79 -, ZBR 1981, 228; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1992
- 6 B 3897/92 -, Schütz BeamtR ES/E III 1 Nr. 15, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -,
DÖD 1995, 88.

94

Eine Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
korrespondiert zudem mit dem Zweck des Laufbahnrechts, das grundsätzlich auf Lebenszeit
angelegte Beamtenverhältnis (vgl. § 5 Abs. 2 LBG NRW) auszugestalten, und setzt damit
Mindestdienstzeiten zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit des Dienstverhältnisses
regelmäßig voraus.

95

Vgl. zur Lebenszeiternennung als Strukturprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG
BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1970, und OVG NRW, Beschluss vom 25.
September 1992, jeweils a.a.O.

96

Ein Blick auf die rahmenrechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts (vgl. etwa §§ 6 Abs. 1,
12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 3 BRRG) bestätigt, dass Altersgrenzen beziehungsweise
Mindestdienstzeiten dem Laufbahnrecht immanent und somit als vom Laufbahnbegriff mit
erfasst anzusehen sind. Dass die Ermächtigungsnorm die Möglichkeit der Festlegung eines
Einstellungshöchstalters in der LVO NRW nicht ausdrücklich erwähnt, kann deshalb auch
nicht als ein Verstoß gegen die landesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen
angesehen werden. Die Grundrechtsrelevanz ist zudem beschränkt, weil mit der
Höchstaltersgrenze - anders als der Kläger offenbar meint - nicht die (auch im
Angestelltenverhältnis mögliche) Einstellung in den öffentlichen Dienst überhaupt, sondern
lediglich der Beamtenstatus in Rede steht. Daher bedarf es auch keiner weiteren
Konkretisierung durch den Gesetzgeber - etwa in Form differenzierter Vorgaben für die
Altersgrenzen -, zumal es mit Blick auf die unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen
Verwaltungsbereiche sachgerecht ist, die nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu
überlassen.

97

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1980 und vom 23. Oktober 1980,
jeweils a.a.O., zur Unbedenklichkeit in formeller Hinsicht von in Verwaltungsvorschriften
und Rechtsverordnungen festgesetzten Höchstaltergrenzen.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

99

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

100