Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-02, Aktenzeichen 14 M 53/09
ECLI:DE:VGK:2009:1002.14M53.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.550,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers und Vollstreckungsgläubigers,

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gegen den Antragsgegner und Vollstreckungsschuldner Ersatzzwangshaft
anzuordnen,

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hat derzeit keinen Erfolg.

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Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG) setzt die Anordnung von Ersatzzwangshaft voraus,
dass ein Zwangsgeld uneinbringlich ist und dass auf die Möglichkeit der
Ersatzzwangshaft bei Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich hingewiesen
worden ist.

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Nach Lage der Dinge erscheint zur Zeit bereits nicht gänzlich unzweifelhaft, ob
die gegen den Vollstreckungsschuldner festgesetzten Zwangsgelder uneinbringlich
sind. Zwar hat die Stadtkasse Brühl als Vollstreckungsbehörde (in Amtshilfe) dem
Vollstreckungsgläubiger mitgeteilt, dass keine Möglichkeiten der Vollstreckung in
Höhe der geforderten Beträge bestehe. Nach dem vom Vollstreckungsgläubiger im
gerichtlichen Verfahren vorgelegten Grundbuchauszug ist der
Vollstreckungsschuldner jedoch Alleineigentümer eines 486 qm großen bebauten
Grundstücks in Brühl, wobei sein Eigentum mit 75.700,00 EUR Grundschulden
belastet ist. Es ist weder vorgetragen, noch drängt es sich sonst auf, dass damit der
Wert des Grundbesitzes bereits überschritten wäre.

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Abgesehen davon darf Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines vollstreckbaren
Verwaltungsaktes nur angeordnet werden, wenn die anderen Zwangsmittel des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes keinen Erfolg versprechen. Wegen der Grundrechtsrelevanz der Ersatzzwangshaft ist insoweit eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Trotz eingetretener Unanfechtbarkeit der zugrunde liegenden
Zwangsgeldfestsetzungen ist zu prüfen, ob es geboten gewesen wäre, die Anordnung der Ersatzvornahme als ein grundsätzlich weniger einschneidendes Zwangsmittel, als es die Ersatzzwangshaft darstellt, gegen den Betroffenen einzusetzen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 12. März 2004 - 10 E 168/04 -, juris.

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Der Vollstreckungsgläubiger selbst hat auf die Möglichkeit hingewiesen, im Wege
der Ersatzvornahme vorzugehen und dabei nach § 59 Abs. 2 VwVG NRW zu
verfahren. Er hat dies bislang jedoch nicht versucht. Es ist aber nicht Aufgabe des
Gerichts, anstelle des Vollstreckungsgläubigers zu ermitteln, ob vorrangig
anzuwendende, vom Vollstreckungsgläubiger aber noch nicht ergriffene
Zwangsmittel, möglicherweise zum Erfolg führen können.

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Vgl. dazu auch Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss
vom 27. Juli 1998 - M 1 X 97.6328 -, juris.

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Derzeit kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche
Vogehensweise erfolgreich sein könnte. Mit der Festsetzung der Zwangsgelder und
der Anordnung der Ersatzzwangshaft soll die Verpflichtung erzwungen werden, den
Prüfbericht eines Sachverständigen über die mängelfreie Heizöllageranlage oder
über die Stillegung der Anlage auf dem Grundstück des Vollstreckungsschuldnders
vorzulegen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich nach grober Schätzung des
Vollstreckungsgläubigers (allerdings wohl für den Fall der Selbstvornahme) auf einen
Betrag von ca. 750,00 EUR. Bereits aufgrund der vom Vollstreckungsschuldner in
der Vergangenheit auf die Zwangsgeldforderungen bezahlten Beträge (insgesamt
immerhin 450,00 EUR) erscheint es nicht ausgeschlossen, dass dieser Betrag beim
Vollstreckungsschuldner beigetrieben werden kann; unter Umständen sind auch
Vollstreckungsmaßnahmen in das Grundstück zu prüfen. Bei einem Betrag von mehr
als 750 EUR dürfte einer Zwangssicherungshypothek § 51 Abs. 1 Satz 4 VwVG iVm
§ 866 Abs. 3 ZPO nicht entgegenstehen.

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Bei dieser Sachlage aber ist wenigstens derzeit nicht hinreichend sicher, dass
die Anordnung der Ersatzvornahme, die überdies unter Umständen eine zügigere
Gefahrenbeseitigung ermöglichen würde, untunlich ist.

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Sollte hingegen der Vollstreckungsschuldner wirklich nicht in der Lage sein, die
ihm abverlangten Handlungen selbst vorzunehmen, würde durch die Verhängung
von Zwangsgeldern - und ggfls. der Ersatzzwangshaft - nichts erreicht.

14

Vgl. dazu VG Meiningen, Beschluss vom 21. Oktober 1999
- 2 V 798/99 -, juris.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist
nach dem Betrag der noch offenen Zwangsgelder bestimmt worden.