Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-04, Aktenzeichen 9 A 3421/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0204.9A3421.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, zu je 1/6.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die am 7. März 1964 in Kerkuk, Provinz At Tamim , Irak,
geborene Klägerin zu 1., der am 1. Oktober 1983 ebenfalls in
der Provinz At Tamim geborene Kläger zu 2., der am
16. Oktober 1993 in At Tamim geborene Kläger zu 3., die am
15. Januar 1985 in At Tamim geborene Klägerin zu 4., die am
18. August 1986 in At Tamim geborene Klägerin zu 5. und die
am 21. Januar 1990 in At Tamim geborene Klägerin zu 6. sind
irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie
reisten am 4. Oktober 1997 in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragten am 9. Januar 1998 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Wegen ihrer Angaben zu ihrem
Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 14. Januar 1998.

4

Mit Bescheid vom 9. Februar 1998 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides) und
stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides)
nicht vorlägen, forderte die Kläger zur Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats auf und
drohte den Klägern für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist die Abschiebung in den Nordirak/UN-
Sicherheitszone an (Nr. 4 des Bescheides).

5

Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben und beantragt,

6

1.	die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 9. Februar 1998 zu
verpflichten, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 151 Abs. 1
AuslG sowie Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG vorliegen,

7

2.	die in dem vorgenannten
Bescheid verfügte
Abschiebungsandrohung
aufzuheben.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, dass den Klägern vor ihrer Ausreise wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der Gruppenverfolgung
gedroht habe und diese Gefahr auch bei ihrer Rückkehr in den
Irak bestehe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

11

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezieht.

12

Der Beteiligte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

13

Die Kläger beantragen,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Zur Begründung verweisen sie darauf, dass sie aus einem
Gebiet kämen, das unter der Kontrolle der irakischen Regierung
stehe.

16

Mit am 3. Februar 2000 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz wird darüber hinaus geltend gemacht, dass die
Eltern der Klägerin zu 1., die sich früher in Kerkuk
aufgehalten hätten, verschwunden seien. Sie hätten Probleme
mit irakischen Behörden wegen der Klägerin zu 1. bekommen. Zur
Zeit lebten keine Verwandten oder Bekannten der Kläger in den
kurdischen Autonomiegebieten im Irak.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberbürgermeisters
der Stadt Gelsenkirchen sowie der Erkenntnisse, die in dem den
Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom
15. Dezember 1999 näher bezeichnet sind.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

21

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 15. Dezember 1999 auf die Rechtsprechung des
Senats zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten
im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten
diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des weiteren
sind die Kläger aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu
etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der
inländischen Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls
Beweismittel zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist
innerhalb der hierfür gesetzten Frist von einem Monat in der
im Tatbestand aufgeführten Form erfolgt. Weitergehendes
Vorbringen liegt nicht vor. Etwaige Hinderungsgründe, die
Anlaß geboten hätten, die Stellungnahmefrist zu verlängern,
sind nicht geltend gemacht worden.

22

Die zugelassene Berufung ist begründet.

23

Die Ablehnung der Anerkennung der Kläger als
Asylberechtigte in dem Bescheid des Bundesamtes vom 9. Februar
1998 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil
sie nicht als politisch Verfolgte i.S.d. genannten Bestimmung
anzusehen sind.

25

Vgl. zu den Voraussetzungen für die
Annahme einer politischen Verfolgung
die Zusammenfassung in: OVG NRW, Urteil
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

26

Denn sie können jedenfalls auf das autonome Kurdengebiet in
der Provinz Sulaimaniya verwiesen werden. Dieses genügt auch
bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine
die Asylanerkennung ausschließende inländische
Fluchtalternative zu stellen sind.

27

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O..

28

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
eine Asylanerkennung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm
dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die
nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

30

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996,
1260,

32

keine ernsthaften Zweifel, dass die Kläger im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher sind. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es
an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

33

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.; ergänzend die in
der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orientinstituts vom 30. März 1999 an VG
Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten; vgl. des weiteren die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 30. Juni 1999 an
VG Bayreuth, wonach nicht
prognostiziert werden könne, wann die
Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden.

34

Es bestehen auch keine Zweifel, dass die Kläger vor einem
Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher
sind. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach
außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehören
die Kläger nicht.

35

Den Klägern drohen auch keine anderen Gefahren, als ihnen
in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten
gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

36

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O..

37

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen gewährleisteten,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

39

lässt sich hieraus mit Blick auf die begehrte
Asylanerkennung Günstiges für die Kläger nicht ableiten. Denn
die Kläger waren nach ihrer Rückkehr nach Sulaimaniya im Jahr
1996 auch ohne ihren in der Bundesrepublik Deutschland
weilenden Ehemann bzw. Vater in der Lage, ihr wirtschaftliches
Existenzminimum sicherzustellen. Die Klägerin zu 1. hat auch
nicht geltend gemacht, wegen fehlender wirtschaftlicher
Existenzgrundlage ausgereist zu sein. Da die Klägerin zu 1.
nicht behauptet hat, einer Berufstätigkeit nachgegangen zu
sein oder über ausreichende Ersparnisse verfügt zu haben, ist
die Annahme gerechtfertigt, dass sie und ihre Kinder von ihren
Verwandten in Kerkuk und/oder Verwandten ihres Mannes
untersützt worden sind, so dass die Kläger davon ausgehen und
darauf vertrauen können, dass sie bei etwaigen
Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten mit Rat und Tat
unterstützt werden. Bei der gebotenen generalisierenden
Betrachtungsweise müssen die Kläger daher keine existentiellen
Nöte befürchten.

40

Vgl. im übrigen auch: BVerwG, Urteil
vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -,
wonach sonstige Nachteile und Gefahren
am Ort der inländischen
Fluchtalternative regelmäßig nicht
verfolgungsbedingt sind, wenn - wie
hier - Herkunftsort und Ort der
inländischen Fluchtalternative bei der
Rückkehr identisch sind.

41

Soweit die Kläger nunmehr geltend machen, die Eltern der
Klägerin zu 1. seien verschwunden, rechtfertigt dies keine
andere Bewertung. Hieraus ist schon nicht schlüssig zu
entnehmen, dass die Eltern der Klägerin zu 1. für diese
endgültig nicht mehr erreichbar und in der Lage sein werden,
die Klägerin zu 1. und ihre Kinder zu unterstützen. Unabhängig
davon wird dadurch die Einbindung der Klägerin zu 1. in die
Familie ihres Ehemannes nicht berührt.

42

Davon abgesehen sind die Kläger mit ihrem neuen Vorbringen
nach § 87 Abs. 3 VwGO ausgeschlossen. Die mit ordnungsgemäßer
Belehrung (§ 87 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwGO) versehene
Aufforderung nach § 87 b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur
Stellungnahme (u.a. gerade auch zur inländischen
Fluchtalternative) binnen eines Monats ist am 23. Dezember
1999 zugestellt worden, so dass die Stellungnahmefrist mit dem
24. Januar 2000 (Montag) abgelaufen ist. Der Schriftsatz mit
dem neuen Vorbringen ging jedoch erst am 3. Februar 2000,
mithin verspätet, bei Gericht ein. Weitere Ermittlungen zum
(Nicht)Bestehen der familiären Unterstützung und der
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums würden
die Erledigung des ansonsten entscheidungsreifen Rechtsstreits
verzögern, auch wurde die Verspätung nicht genügend
entschuldigt (§ 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 VwGO).
Schließlich kann der Sachverhalt unter Einbeziehung der neuen
Aspekte auch nicht mit geringem Aufwand ohne die Mitwirkung
der Beteiligten ermittelt werden (§ 87 b Abs. 3 Satz 2 VwGO).
So bedarf es zur weiteren Sachverhaltsaufklärung weiterer
substantiierter Angaben der Kläger, um das "Verschwinden" der
Eltern der Klägerin zu 1. verifizieren zu können.

43

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
die Kläger über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen
iranischen Truppeneinmärschen in die Provinz Sulaimaniya
berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit
betroffen sein werden, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

45

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

47

Die Kuriertätigkeit der Klägerin zu 1. für die KDP ist der PUK
offensichtlich nicht bekannt geworden, da die Klägerin zu 1.
ausweislich ihrer Darstellung vor dem Bundesamt "mit der PUK
keine Probleme" habe. Somit können die Kläger ohne weiteres
ihren Aufenthalt in dem von der PUK beherrschten
Autonomiegebiet in der Provinz Sulaimaniya nehmen.

48

Die danach für die Kläger verfolgungsfreien und auch im
übrigen unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden Iraks sind für sie ohne
weiteres zu erreichen.

49

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993
- 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

50

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, müssen
die Kläger zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht
durchqueren; sie können vielmehr den umgekehrten Weg wie bei
ihrer Ausreise nehmen und unmittelbar über die türkische
Grenze in den Nordirak einreisen und in die Provinz
Sulaimaniya weiterreisen oder sie können unmittelbar über die
iranische Grenze in die Provinz Sulaimaniya einreisen.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

52

Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid
vom 9. Februar 1998, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, da die Kläger
gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine gegenteilige
Feststellung haben.

53

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine
Ausführungen zu Artikel 16 a Abs. 1 GG Bezug, da § 51 Abs. 1
AuslG sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen
Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und der inländischen
Fluchtalternative mit den sich aus Artikel 16 a Abs. 1 GG
ergebenden Anforderungen identisch ist.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

55

Angesichts des oben festgestellten Bestehens einer
inländischen Fluchtalternative kommt es auch nicht auf etwaige
nach Artikel 16 a Abs. 1 GG unbeachtliche, von § 51 Abs. 1
AuslG gleichwohl umfaßte (insbesondere subjektive)
Nachfluchtgründe an, wie etwa die Asylantragstellung in
Verbindung mit einem Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland, sowie die Ausübung von (hier allerdings nicht
geltend gemachten) exilpolitischen Tätigkeiten.

56

Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1
AuslG: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni
1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993,
1002; BVerwG, Urteil vom 10. Januar
1995 - 9 C 276.94 -, DVBl. 1995,
572.

57

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht, so
dass auch insoweit der angefochtene Bescheid des Bundesamtes
(Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist und die Kläger nicht in
ihren Rechten verletzt.

58

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis
der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat
Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

60

Sowohl der irakische Staat als auch die zur Zeit innerhalb
der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen
verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive
Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand
auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

61

Den Klägern drohen auch bei ihrer Rückkehr in die
kurdischen Autonomiegebiete keine Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen.

62

Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht.

63

Im Unterschied zum Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu
§ 53 Abs. 4 AuslG kommt es im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch
sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich
auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht
darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest
zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr
genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss
eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings
das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert ist.
In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits
erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab
rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an.
Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung
kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten
Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen
durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes
entziehen kann.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

65

Dies ist hier der Fall. Die Kläger können sich im Hinblick
auf einen ihnen möglicherweise drohenden Zugriff durch den
irakischen Staat dadurch entziehen, dass sie in die autonomen
Kurdengebiete ausweichen. Denn der irakische Staat besitzt
dort, wie oben dargestellt, keine polizeilichen und
administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer
Geheimdienstangehöriger haben die Kläger aus den oben
dargelegten Gründen ebenfalls nicht zu befürchten.

66

Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass die Kläger
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-
individuellen Leibes- oder Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ausgesetzt sein werden, kann, wie im Rahmen der
inländischen Fluchtalternative zu Art. 16 a Abs. 1 GG
dargelegt, nicht ausgegangen werden.

67

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa
aufgrund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen
mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer
terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch iranische
Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen
an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
unterfallen, vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der
jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren
ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ein Abschiebungshindernis zu begründen.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

69

Derartige gerade den Klägern drohenden extremen Leibes-
oder Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt,
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen
bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische
Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch
räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein
abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in Bezug auf die Kläger
konkretisieren.

70

Schließlich haben die Kläger auch keine Gefahr auf dem
Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu
befürchten.

71

Für sie besteht die Möglichkeit, mit einem Paß und einem
gültigen (Transit)Visum für die Türkei über die Türkei und den
offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen
Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten
Grenzübergang Habur,

72

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.,

73

in den Nordirak einzureisen und in das kurdische
Autonomiegebiet in der Provinz Sulaimaniya weiterzureisen.
Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im
übrigen - mit oder ohne Paß - völlig problemlos, wie die oft
monatelangen Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak
und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in der
Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als
asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

75

Unabhängig davon steht es den Klägern frei, mit - ggf.
unter Einschaltung des PUK-Büros in Teheran,

76

vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 15. April 1994 an VG Ansbach,

77

zu erwirkendem - (Transit)Visum über den Iran und die
offiziellen, von der PUK kontrollierten Grenzübergänge Penjwin
und Halabja in die Provinz Sulaimaniya einzureisen, wie dies
offenbar der übliche Weg für in der PUK-Region ansässige
Iraker ist.

78

Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme
vom 25. Juni 1998 an VG Augsburg;
Deutsches Orient-Institut
Stellungnahmen vom 8. Juli 1997 an VG
Braunschweig, vom 31. März 1998 an VG
Augsburg.

79

Soweit die Kläger zur Erlangung der notwendigen
Einreisepapiere mit ihren Verwandten im Nordirak Kontakt
aufnehmen müssen, ist auch dies kein Hindernis. Man kann in
die kurdischen Siedlungsgebiete telefonieren und zwar über ein
selbständiges Satellitentelefonnetz, dessen Vorwahl eine
andere ist als die des Irak. Auf diese Leitungen haben die
irakischen Sicherheitsdienste keinen Zugriff. Die Dokumente
können dann über die Türkei oder ggf. auch über Jordanien
mitgebracht und nach Deutschland geschickt werden.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

81

Darüber hinaus gibt es auch eigenständige
Telefaxverbindungen, auf die die zentralirakischen
Sicherheitsbehörden ebenfalls keinen Zugriff haben.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

83

Soweit Abschiebungen über die Türkei - und wohl auch über
den Iran - in den Norden Iraks nicht durchführbar sind,
hindert dies die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn den Klägern kann eine derart
legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran
angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen
offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen
Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige
Ausreise und Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates
(hier: Irak) etwaige Gefahren abwenden kann, bedarf des
Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

84

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

85

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die
Kläger weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzen; die den Klägern gesetzte
Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1
AsylVfG.

86

In der Abschiebungsandrohung ist zwar entgegen § 50 Abs. 2
AuslG nicht der eigentlich zutreffende Zielstaat "Irak"
sondern nur ein - hinreichend bestimmtes - Teilgebiet des
Staates Irak, hier: "Nordirak/UN-Sicherheitszone", bezeichnet
worden. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Berufung des
Beteiligten insoweit zurückzuweisen. Unabhängig von der Frage,
ob hierdurch die Abschiebungsandrohung schon rechtswidrig ist,
kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Aufhebung eines
Verwaltungsaktes nur erfolgen, soweit die Kläger durch die
Rechtswidrigkeit in ihren Rechten verletzt sind. Hatten die
Kläger - wie hier - in Ermangelung von auf den Staat Irak
bezogenen Abschiebungshindernissen eine auf den Staat Irak
bezogene uneingeschränkte Abschiebungsandrohung zu gewärtigen,

87

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November
1999 - 9 C 4.99 -,

88

kann eine die Abschiebung auf ein Teilgebiet dieses Staates
beschränkende Abschiebungsandrohung sich lediglich zugunsten
der Kläger auswirken und eine Rechtsverletzung i.S.d. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO naturgemäß nicht begründen.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

90

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

91