Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-10, Aktenzeichen 12 A 739/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0210.12A739.97.00

Tenor

Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, wird das
Berufungsverfahren eingestellt.

Das angefochtene Urteil wird geändert und insgesamt im Tenor wie folgt neu
gefasst:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Erstattungsbeschluss der
Bundesbahndirektion E. vom 17. September 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 1993 aufgehoben, soweit unter Nr. 1.
des Erstattungsbeschlusses Zinsen erhoben werden und unter Nr. 4 die
Vollstreckbarkeit des Beschlusses bestimmt wird.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger zu 4/5, der
Beklagte zu 1/5.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1l. März 1935 geborene Kläger stand seit dem
5. November 1962 bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit
Ablauf des 31. März 1994 im Dienst der Deutschen Bundesbahn,
zuletzt als Bundesbahnobersekretär (Besoldungsgruppe A 7
BBesO).

3

Ab 1983 war er beim Bundesbahnbetriebswerk M.
Lagerverwalter für flüssige Energie- und Betriebsstoffe. Im
Rahmen dieser Tätigkeit war er u.a. zuständig für die
Bewirtschaftung des Tanklagers "E. -H. " beim Güterbahnhof
M. . Das Lager hatte eine Tankkapazität von 200.000 l
Dieselkraftstoff (2 Tanks à 50.000 l und 1 Tank à 100.000 l)
und 50.000 l Heizöl; es wurde mit Straßentankfahrzeugen
beliefert. Die Tankanlage diente nicht nur der Betankung der
zum Bahnbetriebswerk M. gehörenden Fahrzeuge, sondern
aller dieselbetriebenen Eisenbahnfahrzeuge der Bundesbahn. Das
Heizöl wurde zum Beheizen der Züge benötigt. Zum Betanken der
Bahnfahrzeuge waren bis Ende 1990, als eine Tanksäule für
Dieselkraftstoff außer Betrieb genommen wurde, zwei Tanksäulen
für Dieselkraftstoff und eine für Heizöl vorhanden.

4

Als der Kläger Ende Juni 1993 seinen Dienst
krankheitsbedingt nicht ausüben konnte, stellte sein Vertreter
P. erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Bewirtschaftung
des Tanklagers fest. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen durch
den Bundesgrenzschutz - Bahnpolizei - ergaben im Wesentlichen,
dass der Kläger zwischen Februar 1987 und Juni 1993 der
Bundesbahn über eine Scheinfirma Dieselkraftstoff- und
Heizöllieferungen in Rechnung gestellt hatte, die tatsächlich
nicht erfolgt, aber von der Bundesbahn bezahlt worden waren.
Ausweislich einer Aufstellung des Bundesgrenzschutzes vom
30. August 1993 belief sich der Gesamtumfang der in diesem
Zeitraum erfolgten Scheinlieferungen auf 3.587.775 l
Dieselkraftstoff bzw. 39.448 l Heizöl im Gesamtwert von
2.807.240,19 DM zuzüglich 395.379,42 DM Mehrwertsteuer, also
insgesamt 3.202.619,61 DM.

5

Mit Erstattungsbeschluss vom 17. September 1993 machte die
Bundesbahndirektion E. gegenüber dem Kläger einen Schaden
in Höhe von 3.200.000,- DM geltend. Zugleich wurde der Kläger
zur Erstattung von 4 % Zinsen auf diesen Betrag verpflichtet,
gerechnet vom Tage der Zustellung des Beschlusses an. Daneben
war in dem Erstattungsbeschluss dessen Vollstreckbarkeit unter
Einräumung einer Abwendungsbefugnis bestimmt. In dem als
"Tatbestand und Gründe" zusammengefassten Abschnitt des
Beschlusses führte die Bundesbahndirektion aus: Der Kläger
habe sich von einer Firma Rechnungen über gelieferten
Dieselkraftstoff ausstellen lassen und den Wareneingang
bescheinigt, obwohl keine Lieferungen erfolgt seien. Die
Deutsche Bundesbahn habe die Rechnungen bezahlt. Für den durch
seine vorsätzlichen unerlaubten Handlungen entstandenen
Schaden hafte er nach § 823 BGB; diese Geldschuld sei gemäß
§ 246 BGB zu verzinsen.

6

Den lediglich gegen die Höhe des Anspruchs gerichteten
Widerspruch des Klägers vom 1. Oktober 1993 wies die
Bundesbahndirektion E. durch Widerspruchsbescheid vom
30. Dezember 1993, zugestellt am 27. Januar 1994, zurück. Sie
legte dar: Auf Grund einer Überprüfung der vom Kläger
geführten Unterlagen über einen Zeitraum von zwei Jahren sei
ein Schaden von annähernd 1 Mio. DM festgestellt worden. Auf
sechs Jahre hochgerechnet ergebe sich ein Schaden von rund 3
Mio. DM. Bei seiner ersten Vernehmung sei der Kläger ebenfalls
von einem Schaden dieser Größenordnung ausgegangen. Soweit er
später behauptet habe, teilweise sei auf diese Rechnungen hin
tatsächlich Dieselkraftstoff geliefert worden, sei dies wegen
fehlender Angaben zur Herkunft des Kraftstoffs nicht
nachvollziehbar.

7

Der Kläger hat am 1. März 1994 Klage erhoben.

8

Durch rechtskräftiges Strafurteil der IX. Großen
Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts
M. vom 10. Mai 1994 - 9 Kls 44 Js 281/93 - ist der
Kläger wegen Betruges in 47 Fällen zu einer zwischenzeitlich
von ihm verbüßten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren
verurteilt worden. Zum Ablauf der dem Kläger vorgeworfenen
Betrugshandlungen enthalten die Gründe des Strafurteils u.a.
folgende Feststellungen:

9

"...
Die Bewirtschaftung des Tanklagers
'E. -H. ' geschah wie folgt:
Jeweils montags wurde eine Peilung
vorgenommen, um die in den
verschiedenen Tanks vorhandenen
Lagermengen festzustellen. Ein Tankbuch
als Ausgangskontrolle, in dem die
abgegebenen Mengen registriert wurden,
wurde nicht geführt. Die abgegebenen
Mengen konnten vor Ort nur über die
Zählwerke der Zapfsäulen nachgehalten
werden. Die Zählerstände dieser
Zapfsäulen wurden einmal monatlich,
jeweils zum Monats-ende, auf so
genannten Säulenkarten schriftlich
festgehalten. Ergab die Montagspeilung
einen Tank- und damit Bestellbedarf für
Diesel- oder Heizöl, wurde dieser
Bedarf der für den Einkauf zuständigen
Stelle für flüssige Betriebsstoffe bei
der Bundesbahndirektion E.
telefonisch gemeldet. Die
Bundesbahndirektion E. bezog die
benötigten Kraftstoffe grundsätzlich
über so genannte Rahmenverträge mit
Mineralölhändlern, die dort mit
verschiedenen Mineralölhändlern mit
einer Laufzeit von jeweils einem Monat
abgeschlossen wurden. Es kam jedoch
vielfach vor, dass zusätzlich
Kraftstoff über den so genannten freien
Einkauf beschafft wurde, wenn diese Art
des Einkaufs die zur Zeit
preisgünstigste war, was von den im
Mineralölgeschäft täglich schwankenden
Einkaufspreisen abhing. Ob der Bedarf
durch die bestehenden Rahmenverträge
oder im Wege des freien Einkaufs
gedeckt wurde, entschieden die
zuständigen Mitarbeiter der
Bundesbahndirektion E. . Der freie
Einkauf erfolgte in der Art und Weise,
dass entweder der zuständige
Bedienstete der Bundesbahndirektion
E. oder der jeweilige
Treibstoffdisponent vor Ort bei drei
ortsnahen Mineralölhändlern telefonisch
den Preis abfragte, wobei dem
günstigsten Anbieter direkt von E.
oder von E. mittels des örtlichen
Disponenten der Auftrag zur Lieferung
erteilt wurde. Die Vergabeentscheidung
behielt sich in jedem Fall der
zuständige Mitarbeiter der
Bundesbahndirektion in E. vor,
wobei jedoch jeweils klar war, dass der
günstigste Bieter den Zuschlag für den
Lieferauftrag erhielt.

10

Die Befüllung erfolgte beim
Tanklager 'E. -H. ' jeweils durch
Tankfahrzeuge, die über die Straße
anlieferten, wobei das Fassungsvermögen
eines Tankzuges üblicherweise etwa
30.000 l bis 33.000 l betrug. Kurz vor
einer jeweiligen Anlieferung rief die
jeweils beauftragte Firma beim
Bahnbetriebswerk M. an und teilte
den Termin und die genaue Uhrzeit der
Lieferung mit. Der Angeklagte K.
oder ein anderer Bediensteter der
Bundesbahn begaben sich sodann zur
Tankanlage, wo sie beim Ablassen des
Kraftstoffes, das bis zu 2 ½ Stunden
dauerte, zur Kontrolle anwesend waren.
Dabei kontrollierte der anwesende
Mitarbeiter der Bundesbahn, ob zu
Beginn des Füllvorgangs der
Liefermengenzähler des Tankwagens in
Nullstellung war und quittierte auf dem
anschließend vom Liefermengenzähler
ausgedruckten Lieferschein, der die
abgelassene Menge des Kraftstoffes
auswies, den Erhalt des Mineralöls. Die
Lieferfirma erhielt ein Exemplar des
Lieferscheins zurück. Es handelte sich
bei diesen auch als Messkarte
bezeichneten Lieferscheinen um
Durchschreibesätze mit mehreren
Exemplaren. Die weiteren Exemplare
wurden für die bahninterne Abrechnung
benötigt. Vor und nach dem Ablassen
wurde die Kraftstoffmenge in dem
jeweiligen Tank durch Peilung mit einem
Metallstab überprüft. Diese Peilung hat
der Angeklagte K. nicht bei allen
Anlieferungen, sondern bei etwa 80 %
der Anlieferungen, bei denen er dabei
war, durchgeführt.

11

Wenn die Bestellung und Lieferung
von Kraftstoff im so genannten freien
Einkauf erfolgte, geschah die
bahninterne Abrechnung in folgender
Weise:
Der Angeklagte K. oder sein
Vertreter legten bis 1989 die
jeweiligen quittierten Lieferscheine
dem Dienstvorgesetzten beim
Bahnbetriebswerk M. vor, der
darauf jeweils die sachliche
Richtigkeit bescheinigte. Ab 1990
durfte der Angeklagte K. die
sachliche Richtigkeit auf dem
Lieferschein selbst bescheinigen, was
er auch tat. Der mit dem Vermerk der
sachlichen Richtigkeit versehene
Lieferschein, auf dem der Erhalt der
aufgedruckten Liefermenge bestätigt
worden war, wurde anschließend zusammen
mit einem so genannten Verlangzettel
zur Bundesbahndirektion nach E.
geschickt. Die so genannten
Verlangzettel enthielten jeweils
Angaben über gelieferte und abgegebene
Kraftstoffmengen und dienten
ausschließlich dem Zweck, mit Hilfe der
zentralen EDV-Rechenanlage der
Deutschen Bundesbahn in F. die
Einkaufs- und Verbrauchsmengen bei den
verschiedenen Dienststellen
festzuhalten. Von der Abteilung für die
Bewirtschaftung mit flüssigen
Brennstoffen bei der
Bundesbahndirektion E. wurden die
Verlangzettel jeweils an die zentrale
EDV-Anlage nach F.
weitergeleitet, während die
Lieferscheine in E. gesammelt
wurden. Die jeweilige Rechnung der
Lieferfirma musste jeweils direkt zur
Bundesbahndirektion nach E.
geschickt werden. Dort wurde anhand der
vorliegenden Lieferscheine geprüft, ob
die berechnete Menge mit der
gelieferten Menge übereinstimmte und ob
der berechnete Preis der Preis war, zu
dem zuvor im Vergabeverfahren der
Zuschlag erfolgt war. Die Preise des
Vergabeverfahrens wurden in E.
schriftlich festgehalten, damit sie
später mit den berechneten Preisen
verglichen werden konnten. Wenn die
berechnete Liefermenge und der
berechnete Preis mit der Liefermenge
auf dem Lieferschein und dem notierten
Preis aus dem Zuschlagsverfahren
übereinstimmten, wurde die Rechnung zur
Zahlung freigegeben. Die Auszahlung
durch Überweisung wurde dann durch die
Hauptkasse der Deutschen Bundesbahn in
E. und ab 1993 von der Generalkasse
in F. vorgenommen, wo jeweils
keine erneute Überprüfung der
Rechnungen mehr erfolgte. Wenn eine
Mineralölfirma häufiger im freien
Einkauf lieferte, fasste sie die
Lieferungen eines Monats in jeweils
einer Rechnung zum Monatsende zusammen.
Die Bezahlung erfolgte dann jeweils zum
15. des Folgemonats.

12

Als eines Tages noch vor dem
Frühjahr 1987 einmal ein Lieferschein
versehentlich falsch in den
vorgenannten Abrechnungsverkehr
gelangte und die entsprechende Rechnung
trotzdem zur Zahlung angewiesen wurde,
kam der Angeklagte K. auf die
Idee, sich sein Insider-Wissen und
seine Stellung als Disponent für
flüssige Brennstoffe beim
Bahnbetriebswerk M. zu Nutze zu
machen und der Bundesbahn auf
betrügerische Weise Lieferungen von
Kraftstoff vorzutäuschen, um durch
deren Bezahlung seine finanziellen
Verhältnisse aufzubessern. Da er nicht
ohne Argwohn zu erwecken Lieferungen
unter seinem eigenen Namen vortäuschen
konnte, benötigte er eine Firma, die er
für die von ihm geplanten
Scheinlieferungen benutzen konnte.
Dabei kam es dem Angeklagten K.
gelegen, dass die Mitangeklagten
W. und E. L. ,
die er bereits seit Jahren gut kannte
und in deren Gaststätte er Stammgast
war, ihm schon einige Zeit zuvor
erklärt hätten, dass sie eine weitere
Einnahmequelle suchten. Der Angeklagte
K. spiegelte den Eheleuten
L. nunmehr wahrheitswidrig
vor, dass er Beziehungen zu einer
großen Ölfirma habe und dass er im
großen Stil günstig Öl einkaufen könne;
eine dadurch mögliche
Geschäftstätigkeit im Verhältnis zur
Bundesbahn sei ihm wegen seiner
Beamtenstellung bei der Bundesbahn
jedoch nicht möglich. Also schlug er
den Eheleuten L. vor, als
'zweites Standbein' eine Mineralölfirma
zu gründen, der er dann Lieferaufträge
von der Bundesbahn für das
Bahnbetriebswerk M. beschaffen
würde und für deren Ausführung sie dann
von ihm jeweils eine Provision erhalten
würden. Dabei bräuchten sie die
Lieferungen, die er über die ihm
bekannte Ölfirma erbringen würde, nur
pro forma in Rechnung zu stellen, da er
das auf Grund seiner beruflichen
Stellung bei der Bundesbahn nicht
selbst tun könne. Außerdem könnten sie
mit der zu gründenden Mineralölfirma
noch selbst Aufträge hereinholen und
ausführen und auf diese Weise weitere
Geschäfte machen. Der Angeklagte
K. spiegelte den Eheleuten
L. wahrheitswidrig vor, dass
die von der zu gründenden Firma jeweils
in Rechnung zu stellende Ölmenge von
der großen Ölfirma tatsächlich
geliefert werden würde. Tatsächlich
hatte der Angeklagte K. jedoch
vor, dass die von den Angeklagten
L. zu gründende Mineralölfirma
abrechnen sollte, ohne dass diesen
Abrechnungen irgendwelche Lieferungen -
auch nicht von dritter Seite - zugrunde
liegen sollten.

13

...

14

Die Angeklagten W. und
E. L. gingen auf
diesen Vorschlag ein und meldeten im
Frühjahr 1987 beim Gewerbeamt der Stadt
W. die Firma '.
Mineralölvertrieb, Verkaufsbüro: W.
L. ' mit Sitz in W. ,
V. 87 an. Den Firmennamen hatte
der Angeklagte K. vorgeschlagen.
Ebenfalls auf seinen Vorschlag hin
beschafften sich die Angeklagten
L. von Druckereien
Blankovordrucke für Lieferscheine (so-
genannte Messkarten) sowie zwei
verschiedene Arten von Rechnungsvordru-
cken, die beide denselben Firmenkopf
'. Mineralölvertrieb,
Verkaufsbüro: W. L. , V.
87, W. 1' aufwiesen und
die Telefonnummer trugen. Ein Satz der
Rechnungsformulare hatte das Format DIN
A 4, es handelte sich um einen
Durchschreibesatz, dessen erstes
Formular blaugrün war, wobei als
Bankverbindung auf diesen Formularen
das folgende Konto angegeben war:
D. Bank W. , Blz:
, Kto: . Auf diesen Formularen
sollten die vom Angeklagten K.
beschafften Aufträge der Bundesbahn
abgerechnet werden, für welche der
Angeklagte K. über die
Angeklagten L. den jeweils
angewiesenen Rechnungsbetrag erhalten
sollte, während die Angeklagten
L. Provisionen erhalten
sollten. Der zweite Satz der
Rechnungsformulare wies ein kleines
Format auf, es handelte sich ebenfalls
um einen Durchschreibesatz, dessen
erstes Formular weiss war. Auf diesen
Rechnungsformularen war als
Bankverbindung folgendes Konto
angegeben: Sparkasse W. (BLZ
Konto-Nr. . Auf den zuletzt
genannten Rechnungsvordrucken sollten
die von den Eheleuten L.
selbst beschafften Aufträge abgerechnet
werden. Entsprechend wurde auch in der
Folgezeit verfahren:

15

...

16

In welchem Umfang die Angeklagten
L. der Bundesbahn in der Zeit
zwischen der Firmengründung im März
1987 und Juli 1988 auf Geheiss des
Angeklagten K. angebliche
Lieferungen von Diesel- und Heizöl in
Rechnung stellten, ist in der
Hauptverhandlung offen geblieben, da
insoweit Verfolgungsverjährung
eingetreten ist. Vom 31. August 1988
bis Ende Juni 1993 schickten die
Angeklagten L. jeweils auf
Geheiss des Angeklagten K. 47
Rechnungen der Firma '.
Mineralölvertrieb' an die
Bundesbahndirektion in E. .
Insgesamt wurde der Bundesbahn dabei
die angebliche Lieferung von
3.197.006 l Diesel- und Heizöl (davon
39.448 l Heizöl) für insgesamt
2.866.024,50 DM (einschließlich
Mehrwertsteuer) auf den großen DIN A 4-
Rechnungsformularen in Rechnung
gestellt, obwohl davon tatsächlich
nichts geliefert worden war. Bei
Ausstellung der 47 Rechnungen gingen
die Angeklagten L. unwiderlegt
davon aus, dass der Angeklagte K.
die berechneten Mengen über einen
Großhändler geliefert hatte und sie nur
die Rechnungsausstellung übernahmen,
die der Angeklagte K. auf Grund
seiner Position bei der Deutschen
Bundesbahn nicht selbst vornehmen
konnte.

17

Zu den Abrechnungen der vorgenannten
Scheinlieferungen kam es im Einzelnen
wie folgt:

18

Wenn der Angeklagte K. bei der
Montagspeilung festgestellt hatte, dass
die Tankanlage 'E. -H. ' nicht
vollständig gefüllt war, meldete er der
zuständigen Abteilung für den Einkauf
flüssiger Brennstoffe bei der
Bundesbahndirektion E. einen
entsprechenden Einkaufsbedarf. Wenn
diese vorgesetzte Dienststelle
entschied, dass der Bedarf im so
genannten freien Einkauf zu decken war
und den Angeklagten K. mit der
Einholung der Vergleichsangebote
beauftragte, holte er bei zwei
Mineralölfirmen Angebote ein. Das
günstigere Angebot 'unterbot' er dann
um einige Pfennige pro 100 l und
meldete diesen Preis als drittes
Angebot der Firma '.
Mineralölvertrieb' nach E. .
Erwartungsgemäß erteilte die DB-
Direktion E. der Firma
'. Mineralölvertrieb' als
dem günstigsten Anbieter den Zuschlag,
wobei der Angeklagte K. von dem
jeweils zuständigen Sachbearbeiter in
E. häufig damit beauftragt wurde,
die Bestellung zu den mitgeteilten
Konditionen bei der Firma '.
Mineralölvertrieb' aufzugeben.
Tatsächlich erfolgte in allen 47 Fällen
keine Lieferung von Kraftstoff. Der
Kraftstoffbedarf am Tanklager 'E. -
H. ' wurde vielmehr weiter mit den
jeweils noch vorhandenen Vorräten
gedeckt. Der Angeklagte K. teilte
den Mitangeklagten L. entweder
telefonisch oder beim abendlichen
Besuch in ihrer Gastwirtschaft die
Menge und den Preis mit, den sie der
Bundesbahn als Lieferung für das
Tanklager 'E. -H. ' beim
Bahnbetriebswerk M. in Rechnung
stellen sollten. Diese Weisungen des
Angeklagten K. führten die
Angeklagten L. aus, wobei sie
die angeblichen Lieferungen in
Monatsrechnungen jeweils zum Monatsende
zusammenfassten.

19

Für jede angebliche Lieferung der
Firma '. Mineralölvertrieb'
erhielt der Angeklagte K. von den
Eheleuten L. einen Blanko-
Lieferschein (Messkarte) in Form eines
Durchschreibesatzes, auf dem die
Eheleute L. jeweils mit einem
Stempel als Lieferanten die Firma
'. Mineralölvertrieb' mit
Adresse und Telefonnummer eingesetzt
hatten. Der Angeklagte K. hatte
sich einen Räderstempel besorgt, mit
dem er die angebliche Liefermenge auf
dem entsprechenden Feld des
Lieferscheins aufdrückte. Teilweise
füllte er die Liefermenge auch per Hand
aus. Anschließend versah er die auf
diese Weise gefälschten Lieferscheine
mit dem Prüfstempel 'Sachlich richtig'
und ließ diesen Prüfvermerk von seinen
gutgläubigen Vorgesetzten, die ihm
vertrauten, abzeichnen. Ab Anfang 1990
unterschrieb er diesen Prüfvermerk
selbst, da der Leiter des
Bahnbetriebswerkes M. ihn im
Hinblick darauf, dass er die Lieferung
ohnehin selbst nicht überprüfen konnte,
dazu bevollmächtigt hatte. Um den
Liefermengenaufdruck auf den
Lieferscheinen besser entsprechend dem
Aufdruck des Zählwerks an den
Tankfahrzeugen nachmachen zu können,
hatte der Angeklagte K. einen
ausgedienten Liefermengendrucker
besorgt und machte damit die
Liefermengenaufdrucke nach, um auf
diese Weise die Sachbearbeiter bei der
Bundesbahndirektion E. noch
perfekter über die angeblich
stattgefundenen Lieferungen zu
täuschen.

20

Die so von ihm manipulierten
Lieferscheine schickte der Angeklagte
K. zusammen mit entsprechend
falsch ausgefüllten Verlangzetteln zur
Bundesbahndirektion E. . Dabei
wusste er und wollte dies auch, dass
die zuständigen Sachbearbeiter in
E. Liefermenge und Preis mit den
von den Angeklagten L. nach
seinen Angaben ausgefüllten und der
Direktion E. direkt zugesandten
Rechnungen der Firma '.
Mineralölvertrieb' vergleichen und bei
Übereinstimmung von Liefermenge und
Preis den Rechnungsbetrag zur Bezahlung
an die Firma '.
Mineralölvertrieb' freigeben würden. Da
der Angeklagte K. selbst durch
entsprechende Mitteilungen an die
Angeklagten L. dafür gesorgt
hatte, dass Preis und Liefermenge
übereinstimmten, erhielt die Firma
'. Mineralölvertrieb' in
allen 47 Fällen den in Rechnung
gestellten Betrag einschließlich
Mehrwertsteuer auf das auf den
Rechnungsformularen mitgeteilte Konto
bei der D. Bank W.
überwiesen. In allen Fällen ging der
für die Freigabe der Rechnungsbeträge
jeweils zuständige Sachbearbeiter bei
der Direktion E. davon aus, dass
die in Rechnung gestellten Lieferungen
tatsächlich erfolgt waren. Der
Angeklagte K. erhielt alle 47
Rechnungsbeträge in voller Höhe über
die Mitangeklagten L.
ausgezahlt, und zwar teils durch
Verrechnungsscheck und teils in bar.
Pro angeblich gelieferter
Tankzugfüllung von 29.000 l bis
33.000 l erhielten die Eheleute
L. vom Angeklagten K. in
bar jeweils eine 'Provision' von
zunächst 300,-- DM, die in den späteren
Jahren des Tatzeitraums auf bis zu
600,-- DM erhöht wurde.

21

...

22

Die Scheinlieferungen verschleierte
der Angeklagte K. in der von ihm
zu führenden Buchführung, indem er auf
den so genannten Haupt- und
Nebenkarten, in denen die Ein- und
Ausgänge an Diesel- und Heizöl
monatlich festgehalten wurden, nicht
erfolgte Lieferungen und nicht erfolgte
Verbräuche eintrug. Dabei nahm der
Angeklagte K. in Kauf, dass die
so genannten Säulenkarten, auf denen
jeweils zum Monatsende die Zählerstände
an den Zapfsäulen festgehalten wurden,
mit diesen falschen Eintragungen nicht
übereinstimmten. Da bei den betriebs-
internen Kontrollen durch die
Bundesbahn, die ohnehin seitens der
Bundesbahndirektion E. nur alle
zwei bis drei Jahre durchgeführt wurden
und bei denen nur der laufende Monat
und der Monat davor geprüft wurden,
diese Säulenkarten nicht kontrolliert
wurden, sondern nur die Haupt- und
Nebenkarten, hoffte der Angeklagte,
dass die Falschbuchungen nicht
auffallen würden. Tatsächlich blieben
diese auch über den gesamten
Tatzeitraum unbemerkt. Auch die so
genannten Verlangzettel manipulierte
der Angeklagte K. , indem er
jeweils entsprechende Einkäufe und
Verbräuche falsch eintrug. Auf diese
Weise sorgte er dafür, dass die
zentrale EDV-Buchführung der Deutschen
Bundesbahn in F. mit seinen
falschen Eintragungen auf den Haupt-
und Nebenkarten übereinstimmte.
Außerdem trug der Angeklagte K.
zumindest in einem Fall in den
Säulenkarten nach einem Zählerwechsel
im Oktober 1992 die Zählwerksstände
einer Dieselkraftstoffsäule bewusst
falsch ein und verschaffte sich auf
diese Weise einen buchhalterischen
'Spielraum' in einer Größenordnung von
über 300.000 l. Ob der Angeklagte
K. bei drei weiteren
Zählwerkswechseln in ähnlicher Weise
verfuhr, konnte in der Beweisaufnahme
nicht geklärt werden, weil die alten
und neuen Zählwerkstände nicht
festgehalten wurden. Der Angeklagte
K. sorgte in den Jahren des
Tatzeitraums auch dafür, dass er die
monatlichen Abschlüsse auf den Karten
immer selbst vornahm, und zwar auch
dann, wenn er Urlaub hatte. Seine
Vorgesetzten und Kollegen hielten dies
für besonderen Diensteifer. Erst als
der Angeklagte K. Ende Juni 1993
krank wurde und sein Vertreter P.
beim Monatsabschluss für Juli 1993 eine
Lieferung von über 62.000 l verbuchen
wollte, stellte der Zeuge P. fest,
dass eine entsprechende Menge auf der
Haupt- und Nebenkarte bereits verbucht
war, nicht jedoch auf der Säulenkarte
berücksichtigt worden war. Außerdem
hatte er bei der Peilung einen
Fehlbestand von 16.000 l festgestellt,
der meldepflichtig war, wobei es ihn
stutzig machte, dass der Angeklagte
K. diesen Fehlbestand nicht
gemeldet hatte. Der Zeuge P.
schaltete daraufhin seine Vorgesetzten
ein, die schließlich den ermittelnden
Bundesgrenzschutz hinzuzogen, was
letztlich zur Aufdeckung der
Betrugshandlungen des Angeklagten
K. führte. In den ersten fünf
Monaten nach seinem Ausscheiden, also
beginnend mit Juli 1993, hat sich der
monatliche Durchschnittsverbrauch im
Treibstofflager 'E. -H. ' im
Vergleich zum abgerechneten Verbrauch
in den letzten fünf Monaten vor dem
Ausscheiden um rund 63.000 l pro Monat
verringert."

23

Den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des
strafgerichtlichen Verfahrens hat die 9. Strafkammer des
Landgerichts B. mit Beschluss vom 23. Februar 1995 - K
1/95 IX - abgelehnt. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde
ist erfolglos geblieben.

24

Zur Begründung seiner verwaltungsgerichtlichen Klage hat
der Kläger geltend gemacht: Der bei dem Beklagten entstandene
Schaden belaufe sich auf deutlich weniger als 3,2 Mio. DM, was
sich durch eine Überprüfung der Buchführungsunterlagen der
Deutschen Bundesbahn feststellen lasse. Tatsächlich habe er
insgesamt nur sechs Manipulationen in Höhe von rund 800.000 l
vorgenommen. Auch ein Schreiben des Beklagten vom 17. Mai
1996, in welchem zu seinen Lasten der Saldo seines bei dem
Beklagten geführten Schuldkontos mit 712.514,33 DM angegeben
worden sei, belege, dass die Bundesbahn nur von einem Schaden
in dieser Höhe ausgehe. Denn dieser Betrag, dessen
Zusammensetzung auf der Grundlage der Angaben des Beklagten
allerdings nicht nachvollziehbar sei, liege in einer
Größenordnung, die er selbst eingeräumt habe. Eine Vielzahl
der über L. abgerechneten Lieferungen habe die Firma
"A. " tatsächlich erbracht. Zu den Lieferungen und der
Firma könne er nicht mehr sagen, als er bereits im
Strafverfahren vorgetragen habe. Er habe zahlreiche
Dienstreisen unternommen, um Termine mit der Firma "A. "
wahrzunehmen. Außer den im Strafverfahren genannten "E. von
B. " bzw. "O. von S. " kenne er keine
Mitarbeiter der Firma. Die von der Strafkammer vernommene
Zeugin gleichen Namens sei nicht identisch mit der bei der
Firma "A. " beschäftigten Frau von S. . Seitens der
Firma "A. " habe er zahlreiche Leistungen erhalten.
Insbesondere die Barzahlungen seien überwiegend bei
Zusammentreffen in Gaststätten wie der "L. " in M.
erfolgt.

25

Der Kläger hat beantragt,

26

den Erstattungsbeschluss der
Bundesbahndirektion E. vom
17. September 1993 und deren
Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember
1993 aufzuheben.

27

Der Beklagte hat beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er hat geltend gemacht: Die Schadenshöhe von 3,2 Mio. DM
beruhe auf einer Addition sämtlicher an die Firma
"M. Mineralölvertrieb" auf Grund entsprechender
Rechnungen geleisteter Zahlungen. Lediglich auf vier
Rechnungen hin sei tatsächlich eine Lieferung erfolgt. Soweit
weitere Lieferungen durch eine Firma "A. " erbracht
worden sein sollen, handele es sich hierbei um
wirklichkeitsfremde Schutzbehauptungen des Klägers. Im
Strafverfahren seien - ergebnislos - umfangreiche Ermittlungen
angestellt worden, ob eine solche Firma existiere und wann sie
geliefert habe. Selbst wenn auf Grund einer Überprüfung
sämtlicher vorhandener Unterlagen ein Schaden in Höhe von 3,2
Mio. DM nicht festgestellt werden könne, lasse dies keine
Rückschlüsse darauf zu, dass ein derartiger Schaden nicht
entstanden sei. Vielmehr sei es dem Kläger wohl gelungen, über
bestimmte Zeiträume seine Manipulationen besonders geschickt
zu verdecken. Da sich in der Zeit vor den
Manipulationshandlungen des Klägers und auch in der Zeit nach
seinem Ausscheiden ein entsprechender Minderbedarf bei dem von
ihm bewirtschafteten Tanklager ergeben habe, sei die im
Erstattungsbeschluss festgestellte Schadenshöhe zutreffend.
Von diesem Betrag sei auch nicht etwa der entsprechende
Mehrwertsteueranteil abzuziehen, weil die Finanzbehörden der
Bundesbahn die Erstattung dieser Mehrwertsteuer verweigerten.

30

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil
den Erstattungsbeschluss des Beklagten betreffend die
Vollstreckbarkeitsfeststellung (Nr. 4) aufgehoben und die
Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat im Wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger sei wegen seiner betrügerischen
Handlungen, die im strafgerichtlichen Urteil festgestellt
worden seien, gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263
StGB zivilrechtlich erstattungspflichtig. Die im
Erstattungsbeschluss bezeichnete Summe von 3,2 Mio. DM ergebe
sich - nach Abzug von vier Zahlungen, für die nachweislich
Lieferungen erfolgt seien - bei Addition der von der Firma
"M. Mineralölvertrieb" schriftlich in Rechnung
gestellten Beträge. Der Vortrag des Klägers, der Schaden sei
deutlich niedriger, sei als Schutzbehauptung zu werten.
Insbesondere sein auf angebliche Lieferungen seitens einer
Firma "A. " abzielendes Vorbringen sei unglaubhaft. Gegen
die Richtigkeit dieser Erklärungen spreche zudem, dass ihm
ausweislich des Strafurteils allein zwischen 1989 und 1993
private Ausgaben in Höhe von ca. 1,5 Mio. DM nachgewiesen
worden seien. Mangels genauerer Angaben zur Firma "A. "
sei auch eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht
geboten gewesen. Auch der Rückgang des Dieselverbrauchs in dem
von ihm bewirtschafteten Tanklager nach seinem Ausscheiden
indiziere die Fragwürdigkeit seiner die Schadenshöhe
betreffenden Darlegungen. Der Zinsanspruch sei gemäß §§ 849,
246 BGB gerechtfertigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

31

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Er trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend vor: Der Beklagte habe
keinen konkreten Beweis hinsichtlich der Schadenshöhe geführt,
weil lediglich ein über zwei Jahre festgestellter Schaden von
knapp 1 Mio. DM auf sechs Jahre hochgerechnet worden sei. Bei
einer Hochrechnung auf Grund von ihm ermittelter Zahlen ergebe
sich, dass während seiner Dienstzeit durchschnittlich 4,18
Tanklastzüge pro Monat das Tanklager "E. -H. " beliefert
haben müssten. Nach seinem Ausscheiden seien es 5,22 Züge pro
Monat gewesen. Der Beklagte habe diese Steigerung nicht
erklärt. Im Zeitraum von Juli 1993 bis Oktober 1995 seien
127.788 l Treibstoff mehr eingekauft worden als im
Vergleichszeitraum von März 1991 bis Juni 1993. Wegen der
Kapazitätsvergrößerung des Tanklagers "E. -H. " von 1988
bis 1990 sei es zu einem erhöhten Umschlag und Verbrauch
gekommen. Im Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 30. Juni 1993
seien 9.655.924 l Treibstoff eingekauft worden. Nach Abzug der
angeblich nicht gelieferten Menge durch die Firma L.
in Höhe von 3.587.231 l verbleibe ein Einkauf von 6.068.693 l.
Verbraucht worden seien aber im gleichen Zeitraum 9.604.368 l,
laut Zählerstand immerhin noch 8.749.117 l. Die Differenz von
855.249 l sei an andere Dienststellen abgegeben worden. Auch
nach seinem Ausscheiden seien monatlich 6,829 Züge eingekauft
worden. Während seiner Tätigkeit seien es monatlich 6,727 Züge
gewesen. Von 1991 bis Juni 1993 hätte sich in 30 Monaten ein
Gesamtverbrauch von monatlich 5,253 Zügen ergeben, für 24
Monate nach seinem Ausscheiden dagegen ein Verbrauch von 5,548
Tanklastzügen. Der Einkauf von rund 7,5 Mio. l Treibstoff im
Zeitraum von 1989 bis 1993 könne den Verbrauch, der laut
Säulenkarten bei rund 7 Mio. l liege, nicht decken, wenn man
die angeblichen Scheinlieferungen von rund 3 Mio. l abziehe.
Dann verbleibe nur noch ein Rest von 4,5 Mio. l tatsächlich
gelieferten Treibstoffs. Von Juli 1993 bis November 1993 seien
bei der Dienststelle M. 900.479 l verbraucht worden. Im
Vergleichszeitraum 1992 seien es 829.548 l gewesen. Von 1988
bis 1993 seien seinen Aufzeichnungen zufolge 3.391.955 l von
L. geliefert worden. Die nach Abzug der von ihm
eingeräumten, nicht erfolgten Lieferungen (822.191 l)
verbleibenden 2.569.764 l seien tatsächlich der Bundesbahn
zugeflossen. Zu der Fehlbuchung im Juli 1992 (182.838 l statt
128.838 l) sei es auf Grund eines (unbeabsichtigten)
Zahlendrehers gekommen. Bei der Buchung von rund 62.000 l
im Juli 1993, durch welche der Schaden entdeckt worden sei,
handele es sich um eine sog. "Nullbuchung", mit der eine
Fehlbuchung rückgängig gemacht werde. Auch bei der
entsprechenden Peilung sei keine Fehlmenge von 60.000 l
festgestellt worden. Mit der Firma "A. " habe er keine
Geschäftsgespräche geführt. Er habe lediglich Geschäftsfreunde
der Firma vom Flughafen abholen und ins "Rotlichtmilieu"
begleiten müssen. Die Firma sei zwischenzeitlich in Konkurs
gegangen. Sie sei nur mit der Rechnungstellung und
Zahlungsweiterleitung beschäftigt gewesen, habe jedoch mit dem
tatsächlichen Zugang der Brennstoffe nichts zu tun gehabt. Die
Menge tatsächlich verbrauchten Treibstoffs lasse sich anhand
der Betriebsleistungszettel der einzelnen Loks feststellen.
Aus diesen Unterlagen ergebe sich nur die von ihm eingeräumte
Differenz von 822.191 l. Allein ein - im Zeitraum 1991/92
entstandener - Schaden dieser Größenordnung (779.920,00 DM)
sei auch durch den Mitarbeiter B. des Beklagten am
11. November 1993 festgestellt worden. Die Lokführer seien
verpflichtet gewesen, die Dienststellennummer der jeweiligen
Tankanlage in die Betriebsleistungszettel einzutragen, um den
Ort des jeweiligen Betankungsvorgangs nachvollziehen zu
können. Wenn Lokführer - wie beklagtenseits nunmehr behauptet
werde - die Verbräuche nicht in die Betriebsleistungszettel
eingetragen hätten, gehe diese Dienstpflichtverletzung zu
Lasten des Beklagten. Er, der Kläger, habe die Säulenkarten
nicht fälschen können, weil die Zahlen wegen der doppelten
Erfassung auf den Lokomotiven und den Karten anderer
Dienststellen hätten überprüft werden können. Die
Säulenzählwerke seien verplombt und nicht manipulierbar,
sodass die Literangaben in den Säulenkarten den abgegebenen
Treibstoffmengen entsprächen. Er habe nicht zwei verschiedene
Säulenkarten geführt. Außerdem lasse sich aus den sog.
Nebenkarten die Menge entnehmen, die nach den
Lieferbescheinigungen geliefert worden sei. Darüber hinaus
halte der Beklagte Unterlagen zurück, die eine nachprüfbare
Aussage über die Treibstoffmenge zuließen. Im streitigen
Zeitraum seien drei ordentliche Prüfungen der Säulenzählwerke
erfolgt. Die Prüfer könnten bestätigen, dass es unmöglich
gewesen sei, auch nur einen Liter Treibstoff falsch zu
verbuchen oder zu manipulieren. Er sei bei den
Treibstofflieferungen nicht immer vor Ort gewesen. In vielen
Fällen habe er auch nicht selbst die Zählwerke abgelesen und
die wöchentlichen Peilungen vorgenommen, sondern sich den
Peilstand von Mitarbeitern der Dienststelle mitteilen lassen
und danach nicht mehr selber kontrolliert. Diesen Kollegen
hätte eine Differenz zu den von ihm vermeintlich erfundenen
Zählerständen auffallen müssen. Die Zählerstände seien
anlässlich der monatlichen Prüfung der Karten vom Prüfer an
der Tankanlage selbst abgelesen, notiert und mit den
Säulenkarten verglichen worden. Der Stand des Zählers bei
dessen Einbau im November 1992 sei von der Werkstatt um
304.261 l zu hoch angegeben gewesen.

32

Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat die Berufung teilweise zurückgenommen hat, beantragt
er nunmehr (noch),

33

das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit hierdurch die Klage abgewiesen
worden ist, und den
Erstattungsbeschluss der
Bundesbahndirektion E. vom
17. September 1993 und den
Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember
1993 auch aufzuheben, soweit er darin
zur Erstattung eines 779.920,00 DM
übersteigenden Betrages herangezogen
wird.

34

Der Beklagte beantragt,

35

die Berufung in dem nunmehr
weiterverfolgten Umfang
zurückzuweisen.

36

Er tritt dem angefochtenen Urteil bei und führt ergänzend aus:
Die Angaben des Klägers über die Verbräuche seien überwiegend
unzutreffend. Ohne die vermeintlichen Lieferungen der Firma
"M. Mineralölvertrieb" hätte der tatsächliche
Verbrauch - was jedoch unrealistisch sei - nur 1,294
Tanklastzüge pro Monat betragen. Nach dem Ausscheiden des
Klägers sei der buchungsmäßige Verbrauch auf durchschnittlich
5,4 bis 5,5 Züge pro Monat zurückgegangen, während er vorher
bei 6,1 bis 7,8 Zügen gelegen habe. Der tatsächliche Verbrauch
vor und nach seinem Ausscheiden sei annähernd gleich
geblieben. Lediglich die von dem Kläger erstellten Unterlagen
hätten bis Juni 1993 einen erhöhten Verbrauch ausgewiesen. Der
Verbrauch im Juli 1993 habe lediglich 160.685 l betragen.
Zudem werde der Treibstoffverbrauch nicht über die
Betriebsleistungszettel ermittelt, sondern ausschließlich über
die Zählwerke in den Zapfsäulen. Die Lokführer füllten
regelmäßig keine Karten aus. Zwar seien sie hierzu gehalten
gewesen. Gleichwohl sei diese Unterlassung folgenlos
geblieben, weil der entnommene Kraftstoff vom Säulenzählwerk
festgehalten worden sei. Im Übrigen könnten alle Dieselloks an
allen Tanksäulen der Bahn frei tanken. Die Säulenkarten des
Tanklagers "E. -H. " seien vom Kläger geführt worden. Die
in diese Karten eingetragenen Zählerstände seien nicht
überprüft worden. Die Hauptkarten, die den jeweiligen
Treibstoffbestand des Lagers enthalten hätten, habe er
manipuliert. Grundsätzlich müssten die Zahlen der Säulenkarte
in die Hauptkarte übernommen werden. Der Verbrauch auf den
Hauptkarten des Klägers sei dagegen häufig höher als auf den
Säulenkarten gewesen. Die Verbrauchsangabe "4 Mio. l Diesel"
seitens des Klägers sei mit dem Ziel erfolgt, den Verbrauch
höher erscheinen zu lassen, als er tatsächlich gewesen sei.
Damit hätten die vermeintlichen Lieferungen "L. " in
der Buchführung untergebracht werden können. Eine Zeit lang
habe der Kläger zwei verschiedene Säulenkarten für dasselbe
Tanklager geführt. Es handele sich bei der Buchung im Juli
1992 nicht um einen versehentlichen Zahlendreher, weil der
Kläger die Hauptkarte so geführt habe, als ob 54.000 l
verbraucht worden seien. Das Schreiben vom 17. Mai 1996 und
die Mahnung vom 19. Juni 1996 stellten buchungstechnische
Vorgänge dar und hätten dem Kläger nicht zugehen sollen.
Rechnungen einer Firma "A. " existierten nicht.
Ursprünglich sei die Mehrwertsteuer von der Schadenssumme
abgesetzt worden, weil die Bundesbahn diese auch bei der
Bezahlung der Rechnungen der Firma "M.
Mineralölvertrieb" als Vorsteuer abgezogen habe. Das Finanzamt
habe die Bundesbahn jedoch zur Nachentrichtung der
Mehrwertsteuer verpflichtet, weil den Rechnungen kein Umsatz
zu Grunde gelegen habe, sodass sich auch die Ansprüche gegen
den Kläger entsprechend erhöht hätten.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft M. verwiesen; hierauf wird Bezug
genommen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat (§ 126
Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist das Verfahren entsprechend § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

40

Mit der Neuformulierung seines Klageantrages im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger
klargestellt, dass er die Berufung in einem Umfang der
Hauptforderung von 779.920,00 DM sowie hinsichtlich der vom
Verwaltungsgericht aufgehobenen Ziffer 4 des
Erstattungsbeschlusses nicht weiter verfolgt. Streitgegenstand
der Berufung ist mithin nunmehr die den genannten Betrag
übersteigende Hauptforderung einschließlich der zugehörigen
Zahlungsaufforderung, die unter Ziffer 1 des
Erstattungsbeschlusses erfolgte Geltendmachung von Zinsen auf
den Gesamtbetrag der Hauptforderung sowie die Regelungen
betreffend den Auslagenersatz.

41

Die in diesem Umfang auch zulässige Berufung hat nur
teilweise - betreffend den Zinsanspruch - Erfolg. Im
Wesentlichen, nämlich hinsichtlich der Hauptforderung
einschließlich der zugehörigen Zahlungsaufforderung und des
geltend gemachten Auslagenersatzes, ist sie unbegründet.
Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen.

42

Die Klage ist in dem hier noch streitigen Umfang als
Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere
nicht wegen Versäumung der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1
VwGO bereits unzulässig. Der Senat schließt sich den hierauf
bezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Urteil an und sieht in entsprechender Anwendung
des § 130 b Satz 2 VwGO von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab.

43

Die Klage ist aber unbegründet, soweit sich der Kläger mit
ihr gegen die Erstattung der unter Nr. 1 des
Erstattungsbeschlusses vom 17. September 1993 festgelegten
Schadenssumme in Höhe eines 779.920,00 DM übersteigenden
Betrages wendet. Insoweit erweist sich der angegriffene
Erstattungsbeschluss als rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

44

Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die formelle
Rechtmässigkeit des Erstattungsbeschlusses. Die Durchführung
des Erstattungsverfahrens nach dem Erstattungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1951 (ErstG), BGBl.
I S. 87, war im vorliegenden Falle zulässig. Der Kläger war im
Zeitpunkt der schädigenden Handlungen Beamter im Dienste des
Bundes und wird wegen schuldhaften Verhaltens "für einen
Fehlbestand am öffentlichen Vermögen seiner Verwaltung" in
Anspruch genommen, sodass die formellen Voraussetzungen des
§ 1 ErstG gegeben sind. Nach Abschnitt A Nr. 4 Satz 2 der als
Bundesrecht weiter geltenden Durchführungsverordnung zum ErstG
vom 29. Juni 1937, RGBl. I S. 723, dürfen
Erstattungsbeschlüsse allerdings nur ergehen, wenn sich die
Erstattungsstellen nach pflichtgemäßer und erschöpfender
Prüfung die volle Überzeugung von dem Grunde der Haftung und
der Person des Erstattungspflichtigen verschafft haben. Dies
setzt voraus, dass die Ermittlungen sorgfältig geführt sind,
dass dabei Vorgänge, Bücher, Belege, Prüfungsberichte usw.
eingesehen und die beteiligten Personen und etwaigen Zeugen
gehört worden sind. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden
Fall gegeben, weil die Bundesbahndirektion den streitigen
Erstattungsbeschluss erst nach Durchführung von ihr
eingeleiteter betriebsinterner Prüfungen, insbesondere durch
den Bundesgrenzschutz - Bahnpolizei - (vgl. die abschließende
Aufstellung über Rechnungen der Firma "M.
Mineralölvertrieb" vom 30. August 1993) und jedenfalls
hinsichtlich des Haftungsgrundes geständiger Einlassungen des
Klägers bei seinen ersten Vernehmungen durch die
Staatsanwaltschaft M. und die Bahnpolizei erlassen
hat.

45

Darüber hinaus ist der Erstattungsbeschluss auch materiell
rechtmäßig, soweit er unter Nr. 1. die Erstattung eines
Schadens in einer 779.920,00 DM übersteigenden Höhe von 3,2
Mio. DM zum Gegenstand hat.

46

Die Geltendmachung des Schadens in dieser Höhe ist nicht
schon im Hinblick auf die Zahlungserinnerung des Beklagten vom
17. Mai 1996 und die Mahnung vom 19. Juni 1996 ausgeschlossen.
Diese Schreiben beinhalten keinen Verzicht der Bundesbahn auf
die Erstattung eines Schadens, der die dort genannten Beträge
in Höhe von 712.514,33 DM, durch die Mahnung fortgeschrieben
auf 747.432,34 DM, übersteigt. Der Wortlaut dieser Schreiben,
die keinen Hinweis auf den Rechtsgrund der Forderung
enthalten, geben weder für einen Verzicht noch eine
beabsichtigte (teilweise) konkludente Aufhebung des
angefochtenen Erstattungsbeschlusses irgendetwas her. Vielmehr
bringt die Zahlungserinnerung ebenso wie die Mahnung allein
zum Ausdruck, dass die dort bezeichnete Forderung noch nicht
erfüllt worden ist. Dem ist - ausgehend vom Empfängerhorizont
des Klägers - keine Aussage dahingehend zu entnehmen, dass
eine weiter gehende Forderung nicht mehr geltend gemacht
werden sollte oder mit der Bezahlung des dort genannten
Geldbetrages alle weiter gehenden Ansprüche des Beklagten
wegen der unterbliebenen Lieferung von Dieselkraftstoff gegen
den Kläger abgegolten sein sollten.

47

Da das Erstattungsgesetz ausschließlich ein
Verfahrensgesetz ist und den Behörden lediglich die
Möglichkeit eröffnet, durch den Erlass von
Erstattungsbeschlüssen möglichst rasch Fehlbestände an
öffentlichen Vermögen wieder auszugleichen, setzt der Erlass
eines Erstattungsbeschlusses einen aus anderen Bestimmungen
herzuleitenden materiellen Anspruch voraus.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April
1977 - VI C 14.75 -, BVerwGE 52, 255,
256 und vom 12. Februar 1971
- VI C 15.66 -, BVerwGE 37, 192,
193.

49

Als Grundlage eines solchen von dem Beklagten gegenüber dem
Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruches kommen
allein die Haftungsvorschriften der Beamtengesetze - hier § 78
Abs. 1 Satz 1 BBG - in Betracht. Dass der Erstattungsbeschluss
demgegenüber - unzutreffend - § 823 BGB als materielle
Rechtsgrundlage benennt, ist in diesem Zusammenhang
unschädlich.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli
1998 - 2 C 12.98 -, ZBR 1999, 64.

51

Die Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG sind hier dem
Grunde nach erfüllt.

52

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die
ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen
Aufgaben er wahrgenommen hat, gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Senat hat auf der
Grundlage der mündlichen Verhandlung unter Einschluss des
Akteninhalts die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger seinem
früheren Dienstherrn durch vorsätzlich pflichtwidriges Handeln
einen (beträchtlichen) Vermögensschaden zugefügt hat. Denn die
Deutsche Bundesbahn hat Zahlungen auf Rechnungen einer auf
Veranlassung des Klägers gegründeten Scheinfirma geleistet,
wobei sie sich deshalb zur Zahlung veranlasst sah, weil der
Kläger entsprechende, tatsächlich nicht erfolgte Lieferungen
dieser Firma von Dieselkraftstoff und Heizöl vorgetäuscht hat.

53

Um den Haftungsgrund bejahen zu können, bedarf es in diesem
Zusammenhang nicht konkreter Feststellungen, an welchen
einzelnen Tagen innerhalb des hier in Rede stehenden Zeitraums
zwischen dem 26. Februar 1987 (Datum der ersten Rechnung der
Firma "M. Mineralölvertrieb") und dem 30. Juni 1993
(Datum der letzten Rechnung) auf welche einzelnen der
(fingierten) Rechnungen hin eine Zahlung an die Firma
L. bzw. eine Lieferung von Betriebsstoffen
(Dieselkraftstoff oder Heizöl) tatsächlich erfolgt ist.
Vielmehr ist die Frage dahin zu stellen, ob sich die
richterliche Überzeugung gewinnen lässt, dass und in welcher
(Mindest-)Größenordnung der Kläger in dem genannten Zeitraum
im Zusammenhang mit der ihm (seinerzeit) übertragenen
dienstlichen Tätigkeit Geldüberweisungen seines Dienstherrn
mittels (fiktiver) Rechnungen der auf sein Betreiben
gegründeten Scheinfirma veranlasst hat, denen keine Lieferung
von Dieselkraftstoff oder Heizöl gegenüberstand.

54

Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG,
Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O., unter
Hinweis auf die Rspr. des BGH.

55

Hiervon ausgehend hat der Senat nicht nur die richterliche
Überzeugung gewonnen, dass - wie von dem Kläger eingeräumt
wird - den von der Deutschen Bundesbahn bezahlten Rechnungen
der Firma "M. Mineralölvertrieb", die der Kläger
unter dem 27. Januar, 30. September, 5. November 1991, 27.
März, 27. Juli, Mai und 16. Dezember 1992 in den Nebenkarten
mit insgesamt 822.191 l Dieselkraftstoff bzw. Heizöl im
Gegenwert von 779.920,00 DM verbucht hat, tatsächlich keine
Lieferungen zugrunde lagen. Vielmehr ergibt sich auf Grund
einer gebotenen Gesamtwürdigung aller Tatumstände und
sonstigen Indizien, dass die aufgedeckten Betrugshandlungen in
dem Zeitraum zwischen 26. Februar 1987 und 30. Juni 1993
- entgegen dem als Schutzbehauptung zu wertenden Bestreiten
des Klägers im weiteren Verfahren - zu einer weiter gehenden
Schädigung des Beklagten in einer beträchtlichen Höhe geführt
haben. Dabei steht zur Überzeugung des Senats auch fest, dass
schon in dem Zeitraum vom 26. Februar 1987 bis zum 31. August
1988, der in Folge eingetretener Verfolgungsverjährung nicht
mehr Gegenstand des Strafverfahrens gewesen ist, fingierte
Rechnungen der Firma "M. Mineralölvertrieb"
ausgestellt worden sind, auf die - ebenso wie auf die in dem
Zeitraum nach dem 31. August 1988 ausgestellten und von der
Deutschen Bundesbahn beglichenen Rechnungen - keine
Lieferungen von Dieselkraftstoff oder Heizöl im entsprechenden
Gegenwert erfolgt sind. Hinsichtlich der Beweisanforderungen
ist dabei zu berücksichtigen, dass diese nicht so hoch
angesetzt werden dürfen, dass in einem Fall wiederholter
Betrugshandlungen der schuldige Beamte regelmäßig damit
rechnen könnte, selbst bei Aufdeckung und dem Nachweis eines
oder - wie hier - gar mehrerer Betrugsfälle vom Ersatz der im
Übrigen betrügerisch erlangten Gelder verschont zu
bleiben.

56

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom
16. Juli 1998, a.a.O., m.w.N.

57

Der daran ausgerichteten Beweiswürdigung und
Überzeugungsbildung des Senats liegen hier folgende Tatsachen
und Indizien zugrunde:

58

Zunächst hat der Kläger - jedenfalls in vergleichbarer,
nicht als geringfügig anzusehender Größenordnung durchgängig
(im Berufungsverfahren in einem Gesamtwert von 779.920,00 DM)
- Scheinlieferungen eingeräumt. Schon hierbei handelt es sich
um eine Schädigung in beträchtlichem Ausmaß, der eine
erhebliche kriminelle Energie des Klägers zu Grunde gelegen
hat. Die letztgenannte Feststellung findet beispielsweise in
dem Umstand eine Bestätigung, dass sich der Kläger im Verlauf
des Tatzeitraumes zum Zwecke der noch perfekteren Täuschung
über die Echtheit der Lieferscheine einen ausgedienten
Liefermengendrucker besorgt hat. Im Übrigen hat er zur
Verdeckung seiner Betrugshandlungen einen nicht geringen
buchhalterischen Aufwand betrieben. Hierzu rechnen zunächst
die Ausnutzung der Befugnis des Lagerverwalters, selbst den
Vermerk "sachlich richtig" zu erteilen, die handschriftliche
Übertragung des Zählwerksstandes des Säulenzählwerks auf die
Säulenkarten sowie das Führen der Haupt- und Nebenkarten durch
ein und dieselbe Person. In Bezug auf diesen Teil der
Buchführung hatte der Kläger nach den Feststellungen des
Strafurteils - wahrscheinlich in Kenntnis des bahninternen
Prüfungsverfahrens - in Kauf genommen, dass die Säulenkarten
wegen der auf den Haupt- und Nebenkarten von ihm
eingetragenen, nicht erfolgten Lieferungen und nicht erfolgten
Verbräuche nicht mit letzteren übereinstimmten. Nicht
glaubhaft ist ferner sein Vortrag, er habe die Säulenkarten
nicht fälschen können. Vielmehr ist ihm im Strafverfahren
zumindest in einem Fall die Fälschung einer Säulenkarte
konkret nachgewiesen worden, nämlich bei dem Zählwerkswechsel
im Oktober 1992. Nicht zu folgen ist daher dem pauschalen
Vortrag des Klägers, dass schon der Einbauzählerstand
im Oktober 1992 von der Werkstatt um 304.261 l zu hoch
angegeben worden sei. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Aufzeichnungen der Handwerker der M-Gruppe des
Betriebswerks M. , auf Grund derer diese Manipulation
aufgedeckt werden konnte, unrichtig gewesen sind. Weitere
Manipulationshandlungen des Klägers bestanden in dem Ausfüllen
gefälschter Verlangzettel und deren Übersendung an
übergeordnete Dienststellen.

59

Darüber hinaus handelt es sich bei den vom Kläger
eingestandenen Betrugshandlungen nicht nur um einen
Einzelfall, sondern um eine über Jahre hin fortgesetzte
schwerwiegende vorsätzliche Pflichtverletzung. Insbesondere
dem letztgenannten Umstand kommt - was den Vorwurf
vergleichbarer Tathandlungen betrifft, die der Kläger
bestreitet - ein erhöhter Beweiswert zu.

60

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
16. Juli 1998, a.a.O.

61

Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher
Bedeutung, dass die IX. Große Strafkammer -
Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts M. in dem
rechtskräftigen Strafurteil vom 10. Mai 1994 47
Betrugshandlungen in dem Zeitraum vom 31. August 1988 bis
30. Juni 1993 festgestellt hat. Zwar ist der Senat an diese
strafgerichtlichen Feststellungen nicht schon formell etwa
dahingehend gebunden, dass er zwingend von einer Schädigung
der Bundesbahn in dem vom Strafgericht zu Grunde gelegten
Umfang auszugehen hätte. Zum einen macht sich der Senat aber
diese Feststellungen auf Grund eigener Würdigung des gesamten
Akteninhalts einschließlich der Strafakten zu Eigen. Zum
anderen kann in diesem Zusammenhang nicht außer Acht bleiben,
dass grundsätzlich in erster Linie die Strafgerichte dazu
berufen sind, Straftatbestände abschließend festzustellen und
zu beurteilen. Deshalb muss der Bürger in aller Regel auch in
einem parallel dazu oder anschließend geführten
Verwaltungsverfahren (und verwaltungsgerichtlichen Verfahren)
die strafgerichtlichen Feststellungen gegen sich gelten
lassen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist (vor allem)
dann anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen die
Richtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellung
sprechen, was insbesondere bei Vorliegen neuer Tatsachen und
Beweismittel der Fall ist, die nach § 359 Nr. 5 StPO die
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen
würden.

62

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
9. Mai 1989 - 6 A 124/88 -, NJW 1990,
1553, 1554.

63

Das Vorliegen derartiger neuer Tatsachen und Beweismittel ist
indes vom Landgericht B. im Hinblick auf das frühere
Vorbringen des Klägers in seinem rechtskräftigen Beschluss vom
23. Februar 1995 - K 1 /95 IX LG B. - verneint worden.
Auch in Ansehung der - teilweise lediglich wiederholenden und
im Wesentlichen die Schadenshöhe betreffenden - Angaben des
Klägers im vorliegenden Verfahren sind derartige Tatsachen und
Beweismittel wie auch sonstige gewichtige Anhaltspunkte, die
gegen die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen
sprechen könnten, nicht erkennbar. Dies gilt vor allem im
Hinblick auf sein auch den Haftungsgrund betreffendes
Vorbringen, es sei nicht möglich gewesen, auch nur einen Liter
Kraftstoff falsch zu verbuchen. Diese Darlegung ist schon
deshalb unbeachtlich, weil sie in einem unauflöslichen
Widerspruch zu seinem eigenen Eingeständnis der Manipulation
von Lieferungen in Höhe von 822.191 l steht.

64

Hiervon ausgehend hat der Senat die Überzeugung gewonnen,
dass der Kläger wegen einer schuldhaften Verletzung seiner
Dienstpflichten gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG dem Grunde nach
zum Schadensersatz verpflichtet ist.

65

Dieser Haftung dem Grunde nach kann der Kläger nicht den
Einwand eines Mitverschuldens (vgl. § 254 BGB) des
Geschädigten - der Deutschen Bundesbahn - entgegensetzen.
Dabei kann offen bleiben, ob angesichts der vorsätzlichen
Schädigung durch den Kläger ein - hier allenfalls
anzunehmendes - fahrlässiges Verhalten des Geschädigten bei
der im Rahmen des § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung der
Umstände des Falles überhaupt zu einer Schadensteilung zu
Lasten der Bundesbahn führen könnte. Denn dem Kläger ist die
Erhebung des Mitverschuldenseinwandes im vorliegenden Fall aus
den nachfolgend näher dargestellten Gründen von vornherein
verwehrt.

66

Allerdings wird in dem von dem Mitarbeiter B. der
Bundesbahn erstellten Bericht "Sonderrevision - Beschaffung
von Dieselkraftstoff" vom 30. September 1993 festgestellt,
dass der Lagerverwalter in dem Zeitraum von April 1987
bis Juni 1993 entgegen der bahninternen Dienstvorschrift DS
257 Anhang V statt der vorgesehenen 25 Selbstprüfungen nur 13
vorgenommen hat. Ferner ist dort vermerkt, dass bei
ordnungsgemäßer Durchführung (Anzahl und Ausführung) der
Lagerprüfungen seitens der Bundesbahndirektion ein Schaden in
der hier in Rede stehenden Größenordnung nicht hätte entstehen
können. Zudem haben die bei der Bundesbahn tätigen Lokführer
- entgegen einer wohl während eines Teils des in Rede
stehenden Schädigungszeitraums bestehenden Weisung der
Deutschen Bundesbahn - beim Betanken von Diesellokomotiven die
sog. Betriebleistungszettel, deren Überprüfung möglicherweise
(weitere) Rückschlüsse auf den Schadensumfang zugelassen
hätte, nicht ausgefüllt.

67

Auch wenn es sich bei den vorbezeichneten Unterlassungen -
seien es unterbliebene Kontrollen oder Nachlässigkeiten bei
der Eintragung der getankten Kraftstoffmenge - um
Pflichtverletzungen der jeweiligen Bediensteten gehandelt
haben sollte (die dem Kläger allerdings angesichts seiner
beruflichen Erfahrung bekannt gewesen sein dürften), kann der
Kläger den allgemeinen Rechtsgedanken des § 254 BGB seiner
Inanspruchnahme gleichwohl nicht entgegenhalten. Die Berufung
auf diese Vorschrift mit der Begründung, bei der Entstehung
des Schadens habe ein Mitverschulden anderer Beamter
mitgewirkt, ist dem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen
Beamten nämlich grundsätzlich verwehrt.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1977 - VI C 68.72 -, Buchholz 232 § 78
BBG Nr. 23; Urteil vom 23. Oktober 1969
- II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123,
131 f.

69

Eine Ausnahme ist lediglich für den Fall anzunehmen, dass der
andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht
hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt, zu deren
Erfüllung namens des Dienstherrn er gerade gegenüber dem in
erster Linie den Schaden verursachenden Beamten - z.B. auf
Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - verpflichtet
ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1977, a.a.O.

71

Die Voraussetzungen, unter denen sich der Kläger ausnahmsweise
auf § 254 BGB berufen könnte, liegen aber nicht vor. Eine
evtl. bestehende Pflicht zur Durchführung betriebsinterner
Kontrollen - soweit sie nicht schon von dem Kläger selbst
vorzunehmen waren - oder aber der Lokführer zum Ausfüllen der
Betriebsleistungszettel bestand nicht im Interesse des
Klägers; sie sollte ihn insbesondere nicht davor bewahren,
selbst vorsätzliche Straftaten zum Nachteil seines Dienstherrn
zu begehen. Das vorschriftsmäßige Ausfüllen der
Betriebsleistungszettel hätte allenfalls eine gewisse
(weitere) Kontrolle des Verbrauchs der betreffenden Dieselloks
ermöglicht und bestand daher allein im Interesse des
Dienstherrn. Auch die betriebsinterne Kontrollpflicht diente
allein Interessen des Bundes als Träger des Sondervermögens
"Deutsche Bundesbahn" (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen
Bundesbahn vom 2. März 1951, BGBl. I S. 155).

72

Darüber hinaus gebietet auch die in dem bereits zitierten
Bericht des Mitarbeiters B. vom 30. September 1993
enthaltene Feststellung, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung
der vorgeschriebenen Lagerprüfungen hinsichtlich Anzahl und
Inhalt unter Beachtung der einschlägigen Dienstanweisung ein
Betrug nicht in der in Rede stehenden Größenordnung hätte
erfolgen können, keine Einschränkung der Inanspruchnahme des
Klägers wegen eines (eigenen) Organisationsverschuldens der
Deutschen Bundesbahn, das sich der Beklagte als Mitverschulden
anrechnen lassen müsste.

73

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
12. Februar 1990 - 12 A 1511/87 -;
siehe auch: Bundesarbeitsgericht (BAG),
Urteil vom 18. Juni 1970
- 1 AZR 520/69 -, BAGE 22, 375, 381
f.

74

Für ein gegenüber dem deliktischen Handeln des Klägers ins
Gewicht fallendes Organisationsverschulden liegen auch unter
Berücksichtigung dieses Berichts keine hinreichenden
Anhaltspunkte vor. Denn es fehlen jegliche Anhaltspunkte
dafür, dass Vorgesetzte in einem früheren Stadium vor der
Aufdeckung von den betrügerischen Handlungen des Klägers
Kenntnis oder aber Verdacht geschöpft hatten und gleichwohl
die Entstehung eines noch höheren Schadens nicht verhindert
hätten. Ferner liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Bundesbahn bereits vor Aufdeckung der Scheinlieferungen
die Lückenhaftigkeit des Kontrollsystems erkannt und zumindest
stillschweigend geduldet hat. Es ist auch nicht erkennbar,
dass das Kontrollsystem so offensichtlich unzureichend war,
dass Manipulationen ohne weiteres möglich gewesen wären.
Vielmehr bedurfte es hierzu - wie bereits oben festgestellt -
eines erheblichen buchhalterischen Aufwandes seitens des
Klägers, um die Scheinlieferungen zu verschleiern. Im Übrigen
darf sich der Dienstherr - ohne zugleich einem die
Heranziehung des Beamten zum Schadensersatz beeinflussenden
Vorwurf eines mangelhaften Kontrollsystems ausgesetzt zu sein
- darauf vertrauen, dass seine Beamten ihre Aufgaben
ordnungsgemäß erledigen und die erforderlichen Unterlagen
korrekt führen. Das gilt jedenfalls so lange, wie
Unregelmäßigkeiten noch nicht festgestellt sind.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Februar
1990, a.a.O.

76

Ausgehend von der danach festgestellten Haftung des Klägers
dem Grunde nach liegen auch hinreichende Tatsachen und
Indizien vor, die eine gesicherte Basis dafür bilden, die Höhe
des Schadens festzustellen. Dabei kann offen bleiben, ob im
vorliegenden Fall die Schadenshöhe bereits auf der Grundlage
sämtlicher Rechnungen der Firma "M.
Mineralölvertrieb" unter Heranziehung allgemeiner
Beweislastregeln berechnet werden kann oder eine Schätzung
durch das Gericht erfolgen muss. Gegen eine unmittelbare
Feststellung des Schadens allein auf der Grundlage dieser
Rechnungen spricht, dass ihnen für sich genommen der Schaden
noch nicht zu entnehmen ist. Vielmehr besteht der Schaden der
Bundesbahn in dem Fehlen der diesen Rechnungen entsprechenden
Gegenleistung, nämlich der Lieferung von Dieselkraftstoff oder
Heizöl. Insoweit kann betreffend die geltend gemachte
Schadenshöhe weder der exakte Beweis von Lieferungen noch des
Gegenteils geführt werden. Dies verhindern insbesondere auch
die insoweit bestehenden, bereits beschriebenen
buchhalterischen Manipulationsmöglichkeiten des Klägers. In
Anwendung allgemeiner Beweislastregeln stellt sich die
Situation allerdings wie folgt dar: Der Kläger wendet gegen
die ihn belastenden Rechnungen der Firma "M.
Mineralölvertrieb" gleichsam ein, die gegenüber der Deutschen
Bundesbahn bestehende Schuld sei in Form von Lieferungen durch
Dritte tatsächlich erfüllt worden (§ 362 BGB). Besteht über
die Frage der Erfüllung Streit, so trägt der Schuldner hierfür
auch dann die Beweislast, wenn der Gläubiger - hier die
Bundesbahn - aus der Nichterfüllung Rechte (Schadensersatz)
herleitet.

77

Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB,
Kommentar, 59. Auflage 2000, Rdnr. 1 zu
§ 363.

78

Nichts anderes dürfte gelten, wenn - wie hier der Kläger - ein
Beamter unstreitig eine dem Grunde nach schadensverursachende
Pflichtverletzung begangen hat und betreffend die Schadenshöhe
lediglich einwendet, Handlungen eines Dritten hätten sich in
bestimmtem Umfang schadensmindernd ausgewirkt.

79

Ob die Schadenshöhe auf dieser Grundlage festgestellt
werden kann, weil dem Kläger ein entsprechender Nachweis von
Dieselkraftstoff- und Heizöllieferungen nicht gelungen ist und
wegen seiner buchhalterischen Eingriffsmöglichkeiten auch
schwerlich gelingen kann, bedarf jedoch letztlich keiner
Entscheidung. Denn auch dann, wenn man zu Gunsten des Klägers
- etwa mit Blick auf die ohne sein Zutun als
Verbrauchsnachweis fehlenden Betriebsleistungszettel - nicht
allein auf die Beweislast abstellt, sondern davon ausgeht,
dass ein Beweis über erfolgte Lieferungen und damit die
Schadenshöhe nicht geführt werden kann und folglich die Höhe
des Schadens nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts gemäß
§ 173 VwGO in Verbindung mit § 287 ZPO geschätzt werden darf,
führt dies nicht zu einem für den Kläger günstigeren
Ergebnis:

80

Die Schätzung bietet im vorliegenden Fall eine ausreichende
Grundlage für die Feststellung der Schadenshöhe. Der
Bundesgerichtshof hat diese Fallkonstellation in seinem Urteil
vom 9. Juli 1968 - VI ZR 14/67 - (VersR 1968, 1065 f.) mit
folgendem Beispiel anschaulich umschrieben:

81

"Wer beispielsweise vom Lagerplatz
des Betroffenen mit einem Fahrzeug
Kohlen abgefahren hat, kann nicht
verlangen, dass der Bestohlene die
Menge der Kohlen nach den Grundsätzen
des § 286 ZPO nachweist. Das gilt
ebenso, wenn er die Kohlen fortgesetzt
abgefahren hat, und nun zu prüfen ist,
wie oft er dies getan hat."

82

Die durch § 287 ZPO eingeräumte Schätzungsbefugnis verleiht
dem Tatsachengericht Ermessensfreiheit ("nach freier
Überzeugung") bei der Ermittlung der Schadenshöhe; die
Schätzung muss aber "unter Würdigung aller Umstände" erfolgen
(§ 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auch in diesem Zusammenhang kommt
dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass der Kläger für eine
weitaus überwiegende Zahl von Betrugshandlungen, die den
Großteil des mit dem angefochtenen Erstattungsbeschluss
geltend gemachten Schadens ausmachen (47 Betrugshandlungen,
die bereits zu einem Schaden in Höhe von 2.866.024,50 DM
einschließlich Mehrwertsteuer geführt haben), rechtskräftig
verurteilt worden ist. Zwar besteht insoweit - wie ausgeführt
- keine formelle Bindungswirkung; die strafgerichtliche
Verurteilung macht es aber notwendig, an den unter Beachtung
allgemeiner, auch im Rahmen der Schadensschätzung Bedeutung
erlangender Beweislastregeln zu führenden Entlastungsbeweis
des Klägers strenge Anforderungen zu stellen.

83

Eine an diesen Vorgaben zu messende Entkräftung der ihn
belastenden Tatsachen ist dem Kläger auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gelungen. Der Senat
hat diese Überzeugung auf der Grundlage der strafgerichtlichen
Feststellungen, die er sich - wie ausgeführt - zu eigen macht
sowie des gesamten Akteninhalts gewonnenen, vornehmlich des
von dem Beklagten übermittelten Verwaltungsvorganges (Beiakte
Heft 1). Hervorzuheben sind der Bericht "Sonderrevision,
Beschaffung von Dieselkraftstoff" des Mitarbeiters B.
vom 30. September 1993, die "Gesamtzusammenstellung der
angeblichen Liefermengen und Rechnungsbeträge an
Dieselkraftstoff und Heizöl" des Bundesgrenzschutzes vom
30. August 1993 sowie die "Zusammenstellung der nach Angaben
von dem K. von der Firma M. Mineralölvertrieb,
Verkaufsbüro: W. L. , V. 87 in 4410 W. 1
erstellten Rechnungen über angeblich an die Deutsche
Bundesbahn gelieferten Dieselkraftstoff", des Weiteren die
Einlassungen des Klägers im Straf-, Verwaltungs- und
verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie schließlich die
Aufstellungen des Beklagten über die abgerechneten
"Lieferungen" der Firma "M. Mineralölvertrieb"
(Beiakte Heft 9).

84

Hiervon ausgehend hat der Senat die Überzeugung gewonnen,
dass die in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils
enthaltene - mit derjenigen des Beklagten (vgl. Bl. 86 bis 89
der Beiakte, Heft 1) übereinstimmende - Aufstellung von
Rechnungen der Firma "M. Mineralölvertrieb" vom
26. Februar 1987 bis 30. Juni 1993 der Höhe nach dem
tatsächlichen, der Deutschen Bundesbahn entstandenen Schaden
entspricht. Hinsichtlich der Betrugshandlungen nach dem
31. August 1988 macht sich der Senat dabei nach eigener
Überprüfung die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils der
IX. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des
Landgerichts M. zu Eigen. Auf Grund dieser
Feststellungen spricht - wenngleich insoweit der Umfang der
Betrugshandlungen des Klägers (allein) wegen der eingetretenen
Verfolgungsverjährung im strafgerichtlichen Verfahren offen
geblieben ist - auch alles dafür, dass den vom 26. Februar
1987 bis 30. Juli 1988 bei der Deutschen Bundesbahn
eingegangen und von dieser beglichenen Rechnungen der Firma
"M. Mineralölvertrieb" in Höhe von insgesamt
336.594,90 DM einschließlich Mehrwertsteuer ebenfalls keine
Lieferungen von Dieselkraftstoff oder Heizöl
gegenübergestanden haben. Diese Einschätzung deckt sich mit
den Feststellungen der Staatsanwaltschaft M. in der
Anklageschrift vom 10. Januar 1994. Danach sind für den
Zeitraum vor August 1988 14 Scheinlieferungen ermittelt
worden, die mit 13 Rechnungen über insgesamt 336.595,12 DM
geltend gemacht worden sind. Dies entspricht bis auf eine zu
vernachlässigende Differenz von 0,22 DM dem Gesamtbetrag der
Rechnungen der Firma "M. Mineralölvertrieb" aus dem
Zeitraum vom 26. Februar 1987 bis 30. Juli 1988.

85

Die Behauptung des Klägers, auf die Rechnungen der Firma
"M. Mineralölvertrieb" seien Lieferungen von
Dieselkraftstoff oder Heizöl erfolgt, rechtfertigt keine von
den Ausführungen des Verwaltungsgerichts abweichenden
Feststellungen zur Schadenshöhe. Der Senat berücksichtigt in
diesem Zusammenhang zunächst die mit dem späteren Vorbringen
nicht in Einklang zu bringenden Angaben des Klägers anlässlich
der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundesgrenzschutz.
Schon im Rahmen seiner ersten Vernehmung durch den
Bundesgrenzschutz - Bahnpolizei - am 23. August 1993 hatte der
Kläger hinsichtlich des Schadensumfangs eingeräumt, bis auf
etwa vier oder fünf Fälle - von denen vier sodann im weiteren
Verlauf der Ermittlungen auch tatsächlich festgestellt worden
sind (30. März und 31. Oktober 1988, 28. Februar und
31. August 1989) - seien sämtliche Lieferunterlagen in
Verbindung mit L. von ihm persönlich erstellt und
manipuliert worden, demnach müsse der Betrag von etwa 3
Mio. DM auch in seine Taschen geflossen sein. Bei seiner
richterlichen Vernehmung am 27. August 1993 hat er zudem diese
Angaben nochmals bestätigt und lediglich geltend gemacht, er
sei "erstaunt" gewesen, dass es über 3 Mio. l Diesel gewesen
sein sollen. Gegen die Richtigkeit des diesem Eingeständnis
zuwiderlaufenden Vorbringens im vorliegenden Verfahren spricht
auch die weitere Einlassung des Klägers bei der Vernehmung
durch Beamte des Bundesgrenzschutzes am 11. November 1993.
Hierbei hatte er wiederum grundsätzlich seine früheren Angaben
(die u.a. das Eingeständnis von Scheinlieferungen in Höhe von
3 Mio. l Diesel enthielten) bestätigt und eingeräumt, im
Zeitraum zwischen Februar 1987 und Juni 1993 etwa ein bis zwei
Lastzüge monatlich fälschlich über L. abgerechnet zu
haben. Ausgehend von einem - zwischen den Beteiligten
unstreitigen - Fassungsvermögen der Tanklastfahrzeuge von etwa
30.000 l ergibt sich schon auf Grund dieser Erklärung die
Abrechnung von 114 Anlieferungen (durchschnittlich monatlich
1,5 Lastzüge in 76 Monaten). Dies entspricht einer der
Größenordnung der geltend gemachten Schadenssumme in etwa
entsprechenden Fehlmenge (3.420.000 l) und geht bei weitem
über die zuletzt nur noch zugestandenen 822.191 l hinaus.
Davon wiederum abweichend hatte der Kläger
- zunächst - noch in seinem schriftlichen Geständnis vom
30. April 1994 Scheinlieferungen in einem Gesamtumfang von
rund 1,2 Mio. l (entsprechend einem Gesamtwert von
1.182.448,70 DM und bezogen auf den Zeitraum 27. Januar 1989
bis 28. Juni 1993) eingeräumt. Hinzu kommt ferner, dass dem
Kläger ausweislich des strafgerichtlichen Urteils private
Ausgaben in Höhe von ca. 1,5 Mio. DM nachgewiesen worden sind.
Würde man den Umfang der betrügerischen Schädigung
entsprechend der Behauptung des Klägers auf 779.920,00 DM
begrenzen, bliebe unklar, wie er die darüber hinaus gehenden
Ausgaben bestritten hat. Außerdem ist nicht nachvollziehbar,
warum es den Angaben des Klägers im Berufungsverfahren zu
Folge erst in den Jahren 1991/92 zu Scheinlieferungen gekommen
sein soll, obwohl die Firma "M. Mineralölvertrieb"
bereits 1987 lediglich zu dem Zweck gegründet worden ist,
derartige Lieferungen vorzutäuschen.

86

Zu einer die Schadenshöhe reduzierenden Ausübung des
Schätzungsermessens führt auch nicht der Vortrag des Klägers,
von ihm nicht zugestandene Fehllieferungen seien von einer
Firma "A. " tatsächlich erbracht worden. Der Senat folgt
in diesem Zusammenhang den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts und sieht insoweit in entsprechender
Anwendung von § 130 b Satz 2 VwGO von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend führt er
aus:

87

Dem Kläger ist auch im Berufungsverfahren keine schlüssige
Darlegung oder gar der Nachweis von (Hilfs-)Tatsachen
gelungen, auf deren Grundlage die diesbezüglichen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts und der Strafkammer in
Zweifel gezogen werden könnten. Sein zum Teil ergänztes
Vorbringen zu den angeblichen Lieferungen durch die Firma
"A. " ist unglaubhaft. Der Kläger konnte weder eine
Anschrift dieser Firma vorlegen noch weitere Angaben zu ihr
machen, obwohl er jahrelang in Geschäftsverbindungen mit
dieser Firma gestanden haben will. Auch aus der dem Senat mit
Schriftsatz vom 5. Juni 1997 überreichten Kopie einer Seite
aus dem Telefonbuch der Stadt M. , in der eine Firma
"A. Datenverarbeitung", R. -B. -Straße 2,
angegeben ist, folgt keine Verbindung zu Mineralöllieferungen.
Wie bereits die Strafkammer in dem Urteil vom 10. Mai 1994 und
der Senat in dem Prozesskostenhilfebeschluss vom 3. November
1998 festgestellt haben, hat der Kläger im Zuge der bisherigen
Verfahren ständig neue Versionen über die Art und Weise der
Kraftstofflieferungen der Firma "A. " vorgetragen, die
sich zum Teil gegenseitig ausschließen. Dass es sich bei der
Firma "A. Datenverarbeitung" aus M. nicht um die
von dem Kläger bezeichnete Firma "A. " handeln kann,
folgt schon daraus, dass er diese im Rahmen seines
schriftlichen Geständnisses vom 30. August 1993 noch
ausdrücklich als "Mineralölfirma" bezeichnet hatte. Das
Vorbringen im Berufungsverfahren, er habe mit den Mitarbeitern
der Firma "A. " keine Geschäftsgespräche geführt, sondern
lediglich Geschäftsfreunde abgeholt und in das
"Rotlichtmilieu" begleitet, widerspricht seiner früheren
Darstellung einer konspirativen Geldübergabe in diversen
Gastwirtschaften an einen "Herrn von B. " von der
Firma "A. ".

88

Ebenso widersprüchlich und durch nichts belegt ist seine
weitere Einlassung, die Firma "A. " habe mit der
Anlieferung ("tatsächlicher Zugang") der Brennstoffe nichts zu
tun gehabt, sondern sei lediglich mit der Rechnungstellung
befasst gewesen. Dies lässt sich nicht mit früheren
Erklärungen des Klägers vereinbaren, wonach
Kraftstofflieferungen durch die Firma "A. " erfolgt sein
sollen. So hat er beispielsweise bei seiner Vernehmung bei der
Staatsanwaltschaft M. am 31. August 1993 angegeben, er
habe zweimal Lastzüge dieser Firma gesehen; es habe sich um
rostbraune Fahrzeuge ohne Firmenaufschrift gehandelt. In
seinem schriftlichen Geständnis vom Vortage hatte er
angegeben, dass die Firma "A. " bei Lieferungen an die
Deutsche Bundesbahn weder Lieferscheine noch Rechnungen
erstellt habe. Gegen eine tatsächlich erfolgte Lieferung von
Kraftstoff durch die Firma "A. " spricht ferner, dass
kein Mitarbeiter des Klägers jemals etwas von dieser Firma
gehört oder die beschriebenen Tankzüge gesehen hat. Dem
Vorhalt der Beamten des Bundesgrenzschutzes bei seiner
Vernehmung am 1. September 1993, es handele sich bei dem
Vorbringen bezüglich der Firma "A. " um eine
"Räuberpistole", vermochte der Kläger nichts entgegenzusetzen.
Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, warum im Fall einer
bloßen Abrechnungsfunktion der Firma "A. " diese zwischen
den eigentlichen Lieferanten und die - ebenfalls lediglich
Rechnungen ausstellende - Firma "M.
Mineralölvertrieb" als weitere Abrechnungsstelle geschaltet
werden musste. Schriftliche Unterlagen, die eine weitere
Klärung vermeintlicher Lieferungen seitens "A. " hätten
bringen können, will der Kläger verbrannt haben. Es ist aber
nach den festgestellten Abläufen und der vom Kläger an den Tag
gelegten Geschicklichkeit und kriminellen Energie schlichtweg
unglaubhaft, dass er sich tatsächlich existierender
Entlastungsmöglichkeiten entledigt haben könnte.

89

Der von dem Kläger angestellte Vergleich des Verbrauchs von
Dieselkraftstoff bei dem Tanklager "E. -H. " in der Zeit
vor und nach seinem Ausscheiden ist aus den nachfolgenden
Gründen von vornherein keine taugliche Grundlage für eine
hinreichend verlässliche Bezifferung des Schadens.
Grundsätzlich sind nämlich Veränderungen des Verbrauchs in
diesen Zeiträumen im Hinblick auf die Höhe des der Bundesbahn
zugefügten Schadens ohne besondere Aussagekraft. Auch ein
etwaiger gleich bleibender tatsächlicher (nicht
buchungsmäßiger) Verbrauch in diesen beiden Zeiträumen würde
nicht notwendig belegen, dass auf Grund der Rechnungen der
Firma "M. Mineralölvertrieb" - abgesehen von den
vier festgestellten Fällen - eine Lieferung von
Betriebsstoffen erfolgt ist. Das von dem Kläger selbst als
"Hochrechnung" bezeichnete Zahlenwerk ist darüber hinaus
deshalb ohne berücksichtigungsfähige Aussagekraft, weil es
größtenteils auf von ihm selbst manipulierten Haupt- und
Nebenkarten beruht. Derartige Manipulationen an den Haupt- und
Nebenkarten hat der Kläger beispielsweise in seiner
staatsanwaltlichen Vernehmung vom 31. August 1993 sowie seinem
Schreiben vom 11. September 1993 an den Haftrichter selbst
eingeräumt; weiter gehende Manipulationen können nicht
ausgeschlossen werden. Im Übrigen schließt sich der Senat im
Hinblick auf die Bewertung dieser zum größten Teil schon im
strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren unterbreiteten
Verbrauchsberechnungen, die seinerzeit einen Betrugsumfang von
lediglich 678.391 l belegen sollten, den Feststellungen der 9.
Strafkammer des Landgerichts B. in dem Beschluss vom
23. Februar 1995 - K 1/95 IX - an. Dort heißt es hierzu:

90

"Die - unvermittelte - Behauptung,
aus den Buchhaltungsunterlagen (Haupt-
und Nebenkarten sowie Säulenkarten)
ergebe sich, dass - nur - die im
Einzelnen näher bezeichneten
Eintragungen über Verbräuche mit einem
Gesamtvolumen von insgesamt 678.391 l
manipuliert worden seien, genügt den
Anforderungen nicht, weil sie nicht
nachvollziehbar ist. Es fehlt insoweit
nicht nur an einer überprüfbaren
Darlegung, aus welchen Anhaltspunkten
in den Buchhaltungsunterlagen im
Einzelnen sich die Schlussfolgerung auf
Öllieferungen in einem Ausmaß von
(3.197.006 l abzüglich eingestandener
nicht gelieferter 678.391 l =)
2.518.615 l, die gemessen an den 47
Rechnungen der Firma M.
Mineralölvertrieb von Dritten - ohne
Rechnungsstellung - geliefert worden
sein müssten, ergeben soll. Zu
vermissen ist vor allem auch eine
konkrete Darlegung, aus welchen
Bezugsquellen der Verurteilte (der
Kläger, Anmerkung des Senats) diese
Ölmengen beschafft haben will. Der
Betrug lag nämlich in der falschen
Angabe von Liefermengen (die von der
Bundesbahn bezahlt wurden), nicht von
Verbrauchsmengen (an die keine
Vermögensverfügung der Bundesbahn
anknüpfte). ..."

91

Soweit sich das Rechenwerk des Klägers an den Angaben in den
Säulenkarten orientiert, gilt im Grunde nichts anderes. Auch
bezüglich der Säulenkarten war eine Manipulationsmöglichkeit
keineswegs ausgeschlossen. Insoweit ist auf die Ausführungen
des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in dem Beschluss vom
25. April 1995 - 3 Ws 159/95 OLG Hamm - betreffend die
sofortige Beschwerde des Klägers gegen den zuvor zitierten
Beschluss des LG B. zu verweisen. Dort ist im Hinblick
auf dieses Zahlenwerk, das der Klägers im vorliegenden
Verfahren lediglich wiederholt und teilweise weiter
angereichert hat, ausgeführt:

92

"Die Schlussfolgerung des
Verurteilten (des Klägers, Anmerkung
des Senats) fußt nämlich entscheidend
auf der - von ihm als gegeben
unterstellten - Prämisse, dass die
Zahlen auf den Säulenkarten nicht
manipuliert sein könnten, da die
Zählwerke der Zapfsäulen geeicht seien.
Diese Prämisse trifft jedoch nicht zu.
... Von daher kann - worauf auch der
angefochtene Beschluss zu Recht
hinweist - gerade nicht ausgeschlossen
werden, dass der Verurteilte sowohl in
die Haupt- und Nebenkarten als auch in
die Säulenkarten fiktive
Verbrauchszahlen eingetragen hat, um so
die von ihm fingierten Öllieferungen zu
verschleiern."

93

Dem schließt sich der Senat an. Aus diesem Grund ist auch der
Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren, die Literangaben in
den Säulenkarten entsprächen den abgegebenen Treibstoffmengen,
weil die Säulenzählwerke verplombt und demzufolge nicht
manipulierbar seien, so nicht schlüssig. Vielmehr wurden
ausweislich des Sonderrevisionsberichts vom 30. September 1993
beim Auswechseln der Zählwerke (vermutlich) mehrmals falsche
Anfangs- und Endzählerstände in die Zählerkarten übernommen.
Dies ermöglichte dem Kläger zusätzliche, nicht
nachvollziehbare Absetzungen, da bei der Auswechslung die
Zählerstände nicht dokumentarisch (nachprüfbar oder
gegengezeichnet) festgehalten werden.

94

Der weitere Vortrag des Klägers, in vielen Fällen habe er
nicht selbst die Zählwerke abgelesen, ist unergiebig. Es ist
schon nicht nachvollziehbar, wieso den ablesenden Kollegen
eine Differenz zu den von dem Kläger erfundenen Zählerständen
hätte auffallen müssen. Eine mechanische Verbindung
dergestalt, dass die Zählerstände von den Zählwerken direkt
auf die Karten übertragen wurden, existierte jedenfalls
seinerzeit nicht. Dass in jedem Fall eine Überprüfung der
Säulenkarte durch die Kollegen dahingehend stattgefunden hat,
ob der Kläger die Angaben zutreffend übertragen hat, trägt der
Kläger selbst nicht vor. Überdies ist naheliegend, dass dem
Kläger in Folge seiner beruflichen Erfahrung die Praxis der
Lokführer, keine Betriebsleistungszettel auszufüllen, bekannt
gewesen sein dürfte, sodass er - entgegen seinem Vortrag -
davon ausgehen konnte, dass keine weitere, von seinen Angaben
unabhängige Erfassung der Eintragungen auf den Säulenkarten
erfolgte. Hinsichtlich des Aussagewertes der Eintragungen in
den Säulenkarten hat das Landgericht B. in dem bereits
zitierten Beschluss vom 23. Februar 1995 zutreffend
ausgeführt:

95

"Falsche Eintragungen auf den
Säulenkarten können gerade nicht
ausgeschlossen werden. Mögen die
Zählerstände der Zählwerke, falls diese
in ihrer Funktion als solche nicht zu
manipulieren waren, zuverlässig gewesen
sein, so mussten sie doch abgelesen und
notiert werden; dabei waren
Falschaufzeichnungen durchaus möglich.
Insofern könnte das Vorbringen des
Verurteilten (Klägers, Anmerkung des
Senats) nichts an der dem angefochtenen
Urteil zu Grunde liegenden
Beweiswürdigung ändern, soweit diese
auf der Überzeugung beruht, dass die
Fachkenntnisse und das Insider-Wissen
des Verurteilten (Klägers, Anmerkung
des Senats) ihm
Manipulationsmöglichkeiten gegeben
haben, die rein buchhalterisch bis in
alle Einzelheiten nicht mehr
nachvollziehbar sind. Der Umstand, dass
nicht bestimmt werden kann, wie der
Verurteilte (Kläger, Anmerkung des
Senats) Verbrauchsmengen, die
tatsächlich nicht abgegeben wurden, auf
den Säulenkarten untergebracht hat,
schließt nicht aus, dass dies
tatsächlich geschehen ist."

96

Der Senat teilt auf der Grundlage des Akteninhalts die
Überzeugung der Strafkammer, dass seine Fachkenntnisse und
sein Insider-Wissen dem Kläger Manipulationsmöglichkeiten
eröffnet haben, die rein buchhalterisch nicht mehr bis in alle
Einzelheiten nachvollziehbar sind und die eine Ermittlung des
Schadensumfangs allein auf der Grundlage der vorhandenen
Buchungsunterlagen ausschließen. Dass die Manipulationen nicht
mehr detailliert nachvollziehbar sind, belegt auch der
bahninterne Bericht vom 30. September 1993. Die fehlende
Nachvollziehbarkeit beruht danach im Wesentlichen auf
folgenden Umständen: Zunächst ist die Übersichtlichkeit des
bahninternen Abrechnungssystems durch die Vielzahl der Karten
bzw. Nachweise der Selbstprüfungen erschwert. Ferner ist nicht
mehr zu rekonstruieren, ob es dem Kläger möglich war, auch
unmittelbar bei den von ihm vorgenommenen Selbstprüfungen noch
das Zahlenwerk zu manipulieren. Schließlich kann deshalb auch
die Richtigkeit der Zahlenangaben in den Nachweisen der im
fraglichen Zeitraum durchgeführten 13 Selbstprüfungen nicht
mehr nachvollzogen werden. Darüber hinaus bewirkte der
zeitliche Abstand der Selbstprüfungen, dass sich der mögliche
Manipulationszeitraum jeweils auf (mindestens) ein Jahr
vergrößerte.

97

Hinzu kommt, dass die vom Kläger im vorliegenden Verfahren
im Hinblick auf einen Verbrauchsvergleich vor und nach seinem
Ausscheiden unterbreiteten Zahlen teilweise in sich
widersprüchlich und bereits deshalb ohne Aussagewert sind. So
hat er etwa ohne nähere Erklärung die Zahl der Tanklastzüge,
die durchschnittlich im Monat das Tanklager in M.
beliefert haben sollen, für seine Dienstzeit einmal mit 4,18
Zügen, später mit 6,727 Zügen angegeben.

98

Weiterhin geben auch die während der Dienstzeit des Klägers
durch die Bundesbahndirektion E. beanstandungsfrei
durchgeführten drei Lagerprüfungen keinen Anlass, den Schaden
abweichend von den vorstehenden Feststellungen zu bemessen
oder ihn gar auf die vom Kläger eingeräumte Scheinliefermenge
(822.191 l) bzw. den entsprechenden Geldbetrag (779.920,00 DM)
zu beschränken. Diese ausweislich des Revisionsberichts
lediglich nach Ermessen in unregelmäßigen Abständen
durchgeführten Prüfungen bezogen sich - wie auch im
Strafurteil festgestellt - allein auf den laufenden und den
jeweils vorangegangenen Monat. So hat auch der Prüfer
M. bei seiner Vernehmung als Zeuge im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren am 21. September 1993 bekundet, dass im
Verlauf der Lagerprüfungen ein erhöhter Verbrauch von
Dieselkraftstoff nicht hätte auffallen können, weil es den
(auch im Revisionsbericht zitierten) einschlägigen
Dienstanweisungen zufolge nicht vorgesehen gewesen sei, die
Eingänge der vorangegangen Zeiträume (Monate/Jahre) vor dem zu
prüfenden Zeitraum aufzulisten, zu vergleichen oder ggf. einen
daraus abzuleitenden Durchschnittsverbrauch zu ermitteln. Auch
die Scheinlieferungen hätten unbemerkt bleiben können, weil
bei den Lagerprüfungen allein die Übereinstimmung der - von
dem Kläger teilweise manipulierten - Haupt- und Nebenkarten
mit der entsprechenden Lagerbestandsliste von Bedeutung
gewesen sei. Dieser von dem Zeugen beschriebene Gang der
Prüfungen wird durch den Sonderrevisionsbericht vom
30. September 1993 bestätigt.

99

Auch der Vortrag des Klägers, der von ihm eingeräumte
Schaden in Höhe 779.920,00 DM entspreche in etwa dem von dem
Prüfer B. festgestellten zu hohen buchungsmäßigen
Verbrauch von 800.000 l Diesel, vermag an der Einschätzung des
Senats bezüglich der Schadenshöhe nichts zu ändern. Hierzu hat
das OLG Hamm in seinem bereits zitierten Beschluss vom
25. April 1995 ausgeführt:

100

"Abgesehen davon, dass selbst diese
800.000 Liter deutlich über dem vom
Verurteilten (Kläger, Anmerkung des
Senats) in seinem Antrag eingeräumten
Manipulationsumfang von 678.391 Litern
liegen, ist schlechterdings nicht
nachvollziehbar, wieso sich aus dem
Umstand, dass der Zeuge B. schon
allein für die Jahre 1991 und 1992
buchhalterische
Verschleierungshandlungen des
Verurteilten (Kläger, Anmerkung des
Senats) in einer Größenordnung von
800.000 Litern ermittelt hat (der
festgestellte Tatzeitraum erstreckt
sich von Mitte 1988 bis Mitte 1993),
schließen lassen soll, dass 41 der 47
Ölrechnungen keine Scheinrechnungen
gewesen seien."

101

Der Senat schließt sich diesen Feststellungen des
Oberlandesgerichts an. Er sieht vor dem Hintergrund der
vorstehenden Ausführungen auch keine Veranlassung,
entsprechend der schriftsätzlichen Beweisanregung des Klägers
ein Sachverständigengutachten zu der Frage des buchungsmäßigen
Verbrauchs bei dem von dem Kläger bewirtschafteten Tanklager
in der Zeit vor und nach seinem Ausscheiden einzuholen.
Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen und von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 130 b Satz 2
VwGO).

102

Hiervon ausgehend ist der Senat davon überzeugt, dass mit
Ausnahme der erwähnten vier Rechnungen sämtlichen in der
Aufstellung des angefochtenen Urteils angegebenen Rechnungen
der Firma "M. Mineralölvertrieb" über insgesamt
3.177.006 l Dieselkraftstoff und 39.448 l Heizöl im Gesamtwert
von 2.807.240,19 DM (netto) keine Lieferung gegenübergestanden
hat.

103

Bei der Bezifferung des vom Kläger zu ersetzenden Schadens
ist darüber hinaus auch der auf die Schadenssumme entfallende
Mehrwertsteueranteil zu berücksichtigen. Dieser ist als
Vermögensnachteil bei dem Beklagten verblieben, da das
Finanzamt die Bundesbahn zur Nachentrichtung der - zunächst
als Vorsteuer von den Rechnungen der Firma "M.
Mineralölvertrieb" abgezogenen - Mehrwertsteuer verpflichtet
hat. In den Fällen, in denen die Möglichkeit des
Vorsteuerabzugs letztlich fehlt, ist die vom Geschädigten
gezahlte Mehrwertsteuer grundsätzlich Teil des ersatzfähigen
Schadens. Anderes würde nur unter der - hier nicht gegebenen -
Voraussetzung gelten, dass die Finanzbehörden diesen Betrag
dem Geschädigten (wieder) erstatten.

104

Vgl. hierzu: Palandt/Heinrichs,
a.a.O., Anm. 18 zu § 249 BGB.

105

Sind die Voraussetzungen für die mit dem angefochtenen
Erstattungsbeschluss geltend gemachte Haftung des Klägers in
dem noch streitbefangenen Umfang der Hauptforderung sowohl dem
Grunde als auch der Höhe nach gegeben, erweist es sich ferner
als rechtsfehlerfrei, dass der Beklagte den Kläger zum Ersatz
des Schadens in vollem Umfang herangezogen hat. Der Beklagte
war insbesondere nicht mit Blick auf die beamtenrechtliche
Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie Billigkeitserwägungen
gehalten, den Kläger vorliegend nur auf einen Teil des
Schadens in Anspruch zu nehmen. Zwar ist die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn grundsätzlich bei der Bemessung der geltend
gemachten Schadensersatzforderung zu berücksichtigen.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März
1999 - 2 C 15.98 -, ZBR 1999, 279, 280;
OVG NRW, Urteil vom 14. November 1991
- 12 A 1255/88 -, NVwZ 1992, 597,
599.

107

Dass auf dieser Grundlage namentlich keine Veranlassung
bestand, bei der Verursachung des Schadens mitwirkende
Verantwortlichkeiten Dritter mit in den Blick zu nehmen, folgt
hier aber bereits daraus, dass deren Verursachungsbeitrag -
dies gilt namentlich für die Eheleute L. - gemessen
an der Straftat des Klägers untergeordnete Bedeutung zukommt.
Bei den Eheleuten L. konnte dem ergangenen
Strafurteil zu Folge kein strafbares Verhalten - auch nicht in
Form einer Teilnahme an der Tat des Klägers - festgestellt
werden. Das Handeln des Klägers stellt sich demgegenüber als
vorsätzliche betrügerische Schädigung seines Dienstherrn in
ungewöhnlich hohem Ausmaß dar. Zusätzlich war zu
berücksichtigen, dass die Schadenssumme bis auf einen
geringfügigen Teil - die "Provisionen" für die Eheleute
L. - unmittelbar in die Taschen des Klägers geflossen
ist. Bereits deshalb ist der vorliegende Fall auch nicht mit
Sachverhalten vergleichbar, in welchen der Beamte, ohne dass
ihm hierdurch Vermögenswerte zufließen, durch (bloße)
Unachtsamkeit einen außergewöhnlich hohen Schaden verursacht
hat und in denen es unter dem Blickwinkel der Fürsorgepflicht
typischerweise unbillig oder unzumutbar erscheinen kann, den
vollen Ersatz des Schadens von dem Beamten zu verlangen.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom
17. September 1964 - II C 147.61 -,
BVerwGE 19, 243, 252.

109

Selbst wenn Ermessenserwägungen in dieser Richtung veranlasst
gewesen wären, wäre der Beklagte zudem nicht verpflichtet
gewesen, dem Kläger die Gründe für die Auswahl und
Inanspruchnahme auf die volle Höhe des Schadens im
Erstattungsbeschluss oder Widerspruchsbescheid anzugeben. Denn
diese waren hier ohne weiteres erkennbar.

110

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom
22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW
1993, 1667, 1669; und vom 29. September
1982 - 8 C 138.81 -, NVwZ 1983, 22,
223.

111

Was die in den Erstattungsbeschluss mit aufgenommene
Zinsforderung in Höhe von 4 v.H. der Hauptforderung betrifft,
hat die Berufung des Klägers insoweit Erfolg, da es für diese
Nebenforderung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die in der
Begründung des Erstattungsbeschlusses enthaltene Bezugnahme
auf § 246 BGB hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter, weil
diese Vorschrift lediglich die Zinshöhe regelt, nicht aber
selbst eine Zinsschuld konstitutiv begründet. Vielmehr wird
schon nach dem Wortlaut der Vorschrift vorausgesetzt, dass
letzteres durch Gesetz oder Rechtsgeschäft geschehen ist.

112

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt auch
§ 849 BGB als Anspruchsgrundlage einer Zinsforderung des
Beklagten nicht in Betracht. Die Anwendung bürgerlich-
rechtlicher Haftungsvorschriften wegen unerlaubter Handlungen
ist im Bereich des unmittelbar im Beamtenverhältnis wurzelnden
öffentlich-rechtlichen Anspruchs nach § 78 BBG nicht
möglich.

113

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April
1977 - VI C 14.75 -, BVerwGE 52, 255
ff.; Maiwald, in Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, Stand der
Bearbeitung: Januar 2000, Rdnr. 8 zu
§ 84 LBG NRW.

114

Die vom Verwaltungsgericht ferner angesprochene Möglichkeit,
Zinsen als Teil des Schadens geltend zu machen, kommt zwar
grundsätzlich in Betracht. Sie greift jedoch hier nicht ein.
Der Beklagte hat in dem angefochtenen Erstattungsbeschluss
Zinsen nicht gemäß § 249 BGB als Teil des Schadens
eingefordert, sondern einen Zinsanspruch gemäß § 246 BGB
erhoben, und zwar nicht ab Entstehung des (sonstigen)
Schadens, sondern erst vom Tage der Zustellung des Beschlusses
an. Zinsen können zudem nur dann als Teil des Schadens
zuerkannt werden, wenn nachgewiesen ist, dass zwischen den
Aufwendungen des Dienstherrn für Kreditzinsen und der zum
Schaden führenden Dienstpflichtverletzung des Beamten ein
ursächlicher Zusammenhang besteht.

115

Vgl. zu den an einen solchen
Nachweis zu stellenden Anforderungen
einerseits BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 1988
- 6 C 35.86 -, NJW 1989, 1232,
andererseits BGH, Urteile vom
18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 -, NJW-
RR 1989, 670 und vom 17. April 1978
- II ZR 77/77 -, MDR 1978, 818 f.

116

Hierfür hat der Beklagte jedoch nichts geltend gemacht. Der
Senat hat auf dieser Grundlage keine Veranlassung, einen
solchen Zusammenhang weitergehend in Betracht zu ziehen.

117

Auch auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 ErstG lässt sich die
Zinsforderung nicht stützen. Als bloßes Verfahrensgesetz
regelt das Erstattungsgesetz - wie bereits ausgeführt -
lediglich die Art und Weise der Geltendmachung der Forderung,
nicht aber die materiellen Voraussetzungen der Haftung. Die
Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ErstG enthält demzufolge
allein eine - formelle - Regelung des Inhalts des
Erstattungsbeschlusses und nicht zugleich auch eine
eigenständige materiell-rechtliche Regelung über die
Begründung einer Zinspflicht.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1971, - VI C 15.66 -, BVerwGE 37, 192,
193.

119

Einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass eine
öffentlich-rechtliche Geldschuld zu verzinsen ist, gibt es
ebenfalls nicht.

120

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
10. April 1965 - III C 78.71 -, BVerwGE
48, 133, 136; OVG NRW, Urteil vom
31. Januar 1995 - 1 A 3395/91 -, NWVBl.
1995, 271.

121

Die Folgen der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher
Geldforderungen richten sich vielmehr nach dem im Einzelfall
einschlägigen "Spezialrecht" mit der weiteren Folge, dass auch
die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über Verzugszinsen
nicht generell entsprechend anwendbar sind. Betreffend den
Schadensersatzanspruch nach § 78 BBG fehlt es an einer
spezialgesetzlichen Regelung der Frage der Verzinsung.
Schließlich fallen bei einer Anfechtungsklage gegen einen
Erstattungsbeschluss oder Leistungsbescheid auch keine
Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB
an.

122

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
24. September 1987 - 2 C 3.84 -,
DVBl. 1988, 347, 348; Maiwald, a.a.O.,
Rdnr. 65 zu § 84 LBG NRW m.w.N.

123

Soweit schließlich mit dem Erstattungsbeschluss unter Nrn. 1
und 3 - zunächst nur dem Grunde nach - Auslagenersatz
gefordert wird, ist dagegen nichts zu erinnern (§ 11 ErstG).

124

Die Kostenentscheidung beruht, soweit der Kläger die
Berufung zurückgenommen hat, auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen
auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die ausgeworfene Quote
entspricht in etwa dem Verhältnis des Obsiegens und
Unterliegens der Beteiligten unter Einschluss eines im
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits aufgelaufenen
Zinsanspruchs des Beklagten zum Zinssatz von 4 % p.a. auf die
mit dem Erstattungsbeschluss geltend gemachte Hauptforderung.
Ein Teilunterliegen des Beklagten ist nicht etwa deshalb zu
verneinen, weil der Senat den angefochtenen
Erstattungsbeschluss lediglich betreffend die Nebenforderung
aufgehoben hat. Zwar bleiben nach § 22 Abs. 1 GKG Zinsen bei
der Wertberechnung unberücksichtigt. Daraus folgt aber nicht,
dass Zuvielforderungen in diesem Bereich niemals zu einer
Kostenverteilung führen können. Für die Annahme eines
Teilunterliegens oder Teilobsiegens ist es vielmehr
grundsätzlich ohne Bedeutung, ob sich dies auf einen Haupt-
oder Nebenanspruch bezieht.

125

Vgl. hierzu: BGH, Urteil vom
28. April 1988 - IX ZR 127/87 -, NJW
1988, 2173, 2175.

126

Angesichts des erheblichen Umfanges der Zinsforderung war auch
eine Kostenverteilung allein zu Lasten des Klägers gemäß § 155
Abs. 1 Satz 3 VwGO hier nicht angezeigt.

127

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist gemäß
§ 167 i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

128

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§§ 132 Abs. 2 VwGO,
127 BRRG).

129