Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 3 A 2280/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0118.3A2280.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen
führt nicht auf einen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Grund. Die vom Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) bzw. des Vorliegens von
Verfahrensfehlern (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) sind nicht gegeben
oder schon nicht entsprechend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger die Frage,

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"ob führenden Mitgliedern der Exilorganisationen der Sikhs im Falle einer Rückkehr nach
Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1
AuslG und/oder schwere Menschenrechtsverletzungen im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m.
Art. 3 EMRK droht oder ob dies auszuschließen ist."

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die für die Entscheidung
des Streitfalles in erster Instanz erheblich war und im Rechtsmittelverfahren ebenfalls sein
wird. Dieses ist nicht der Fall, soweit die Frage darauf abzielt, ob die bezeichneten Gefahren
bei Rückkehr nach Indien "auszuschließen" sind. Denn vorliegend ist im Anwendungsbereich
des § 60 AufenthG, in den die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie § 53 AuslG
aufgegangen sind, ausschließlich darauf abzustellen, ob eine Verfolgungsgefahr nach dem im
Asylrecht grundsätzlich geltenden gewöhnlichen Prognosemaßstab beachtlich wahrscheinlich
ist.

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An der Entscheidungserheblichkeit fehlt es auch, soweit die Frage die "Exilorganisationen
der Sikhs" generell in den Blick nimmt. Der Kläger beruft sich zur Begründung seines
Abschiebungsschutzbegehrens darauf, eine formal hohe Position in der in Deutschland tätigen
Exilorganisation Babbar Khalsa International (BKI) zu bekleiden und dieses Amt aktiv
auszuüben sowie an zahlreichen exilpolitischen Veranstaltungen teilzunehmen. Für sein
Verfahren kann daher nur ein Eintreten für diese Exilorganisation von Bedeutung sein, nicht
aber ein solches für andere Exilorganisationen, selbst wenn sie der BKI in Ausrichtung und
Zielsetzung nahe stehen.

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Soweit die aufgeworfene Frage ferner auf "führende Mitglieder" von Exilorganisationen
abstellt, lässt sie die durch § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG geforderte Darlegung vermissen, dass
und in welcher Hinsicht im angestrebten Berufungsverfahren generelle Kriterien für die
Qualifizierung als "führendes Mitglied" im Sinne der Fragestellung entwickelt werden
müssten und überhaupt könnten. Insofern genügt es nicht, dass das Zulassungsvorbringen die
Annahme nahe legt, es komme nicht allein darauf an, ein formal hohes Amt zu bekleiden,
sondern es sei darüber hinaus auch ein aktives Tätigwerden innerhalb des Amtes erforderlich.
Eine weitergehende Darlegung des Gegenstandes der aufgeworfenen Fragestellung und ihrer
Klärungsfähigkeit war auch nicht in Anbetracht der Ausführungen in dem angefochtenen
Urteil entbehrlich. In dessen Tatbestand heißt es zwar, der Kläger habe sich in dem
Asylfolgeverfahren "erneut auf seine herausgehobene Position bei Babbar Khalsa
International [berufen] und [...] dies durch Vorlage zahlreicher Schriftstücke glaubhaft"
gemacht. Ein zu einer "führenden Mitgliedschaft" ausreichendes Profil exilpolitischer
Betätigung, das mit der Fragestellung aufgegriffen worden sein könnte, wird hiermit nicht
aufgezeigt. Im Übrigen bezeichnet das Urteil den Kläger entgegen dem Zulassungsvorbringen
nicht als "führendes Mitglied", auch wenn in den Entscheidungsgründen die Formulierung
auftaucht, dass "selbst führende Mitglieder der Exilorganisation in Indien nicht der Gefahr
einer politischen Verfolgung [...] ausgesetzt sind". Mit dieser Formulierung wird nicht die
konkrete exilpolitische Betätigung eines Asylsuchenden bewertet, sondern lediglich die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck gebracht, dass dem genannten
Personenkreis und - dies ergibt sich aus dem Wort "selbst" - erst recht den nicht exponiert
exilpolitisch Tätigen keine Rückkehrgefährdung drohe.

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Vgl. den dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Senatsbeschluss vom 22.
Juli 2005 - 3 A 3618/02.A -.

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Von allem anderen abgesehen, fehlt es außerdem an der Darlegung, dass der Rechtssache
eine allgemeine, nämlich eine über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung
zukommt. Der Kläger beruft sich darauf, dass die aufgeworfene Frage "die Asylverfahren
aller besonders exponierten Funktionäre der BKI und wohl auch der vergleichbar gefährdeten
International Sikh Youth Federation" betreffe. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass es
nach bisheriger und auch durch das Zulassungsvorbringen nicht erschütterter Erkenntnislage
von den jeweiligen besonderen Einzelfallumständen wie Art und Umfang oder Zeitdauer der
exilpolitischen Tätigkeit abhängt, ob eine asylrechtlich relevante bzw.
abschiebungsschutzrelevante Gefährdung anzunehmen ist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - 3 A 4906/04.A.

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Zudem hat der Kläger mit der Klagebegründung vom 1. April 2003 erstinstanzlich
angeführt, er sei Vizegeneralsekretär der BKI in Deutschland und als solcher deren "treibende
Kraft", er sei "Motor der Aktivitäten der BKI". Im Berufungszulassungsverfahren hat er diese
Selbsteinschätzung mit der Beschreibung "Übernahme des wesentlichen Teils der Geschäfte
der BKI" bzw. dem Verweis auf seine "ganz besonders herausgehobene Bedeutung" innerhalb
der BKI bekräftigt. Er hat aber nichts dafür dargetan, dass es überhaupt andere innerhalb der
BKI tätige Personen gibt, die eine vergleichbar herausgehobene Position bekleiden und in
einer ihm vergleichbaren Art und Weise sich für die Ziele der Organisation einsetzen.
Vielmehr hat er ausdrücklich klargestellt, dass die Kläger in den von ihm angeführten
Referenzentscheidungen anderer Verwaltungsgerichte mit "vielleicht" einer Ausnahme "in der
Bedeutung hinter [ihm] zurückbleiben". Dieses Vorbringen lässt darauf schließen, dass die
Stellung des Klägers innerhalb der BKI eher singulär ist. Demnach spricht alles für die
Annahme, dass der Kläger keine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige Frage
aufgeworfen hat, sondern in Wahrheit im Gewand einer Grundsatzrüge die Richtigkeit des
angefochtenen Urteils in seinem konkreten Einzelfall angreift. Dies führt jedoch mit Blick auf
§ 78 Abs. 3 AsylVfG zu keinem Berufungszulassungsgrund.

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Überdies entspricht das angefochtene Urteil, soweit es die auf Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) gerichtete Klage
abgewiesen hat, mindestens im Ergebnis der Rechtslage, so dass das Zulassungsbegehren
insofern, nachdem der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, auch aus diesem
Grunde keinen Erfolg haben kann (§ 144 Abs. 4 VwGO entsprechend). Abschiebungsschutz
nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann dem Kläger (jedenfalls) wegen § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 3
AufenthG nicht gewährt werden. § 60 Abs. 1 AufenthG findet danach nämlich keine
Anwendung, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der
Ausländer sich hat Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Dies ist bei dem Kläger der Fall, weil er eine
hochrangige Position in der Führungsspitze der BKI inne hat und sich nach eigenem
Bekunden auch am Sammeln von Geldern für die BKI beteiligt hat. Der Senat sieht hierzu
von einer weiteren Begründung ab und nimmt Bezug auf das von dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst vorgelegte Urteil des

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VG Mainz vom 27. April 2005 - 7 K 755/04.MZ -, juris Nr. MWRE 116470500,

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dessen einschlägige Ausführungen er sich zu eigen macht.

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Der Antrag hat des Weiteren auch keinen Erfolg, soweit er das Vorliegen von Fehlern des
erstinstanzlichen Verfahrens rügt. Der Kläger sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§
78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG) darin, dass das
Verwaltungsgericht den ausführlichen Vortrag zu seinen umfangreichen exilpolitischen
Betätigungen inhaltlich nicht berücksichtigt habe. Indes hat das Gericht die Angaben des
Klägers zu seinen exilpolitischen Betätigungen zur Kenntnis genommen. Das ergibt sich aus
dem Tatbestand des angefochtenen Urteils, wo es heißt, dass der Kläger seine herausgehobene
Position bei der BKI durch zahlreiche Schriftstücke glaubhaft gemacht habe. Im Übrigen hat
das Gericht rechtliches Gehör nur nach Maßgabe seines eigenen materiell-rechtlichen
Standpunktes zu gewähren, selbst wenn dieser irrig sein sollte. Es durfte daher davon
absehen, in den Entscheidungsgründen auf Einzelheiten des Vorbringens des Klägers
einzugehen, weil es der Auffassung war, dass "selbst führende Mitglieder der ... [BKI] in
Indien nicht der Gefahr einer politischen Verfolgung (hier: Tatbestand des § 51 AuslG)
ausgesetzt" seien. Der weitere Vorhalt, das Verwaltungsgericht habe seinen schriftsätzlichen
Hinweis auf die verschärften Straftatbestimmungen des POTO und die daraus resultierenden
Gefahren übergangen, trifft nicht zu. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Bewertung
ausdrücklich "unter Berücksichtigung einer neueren Rechtslage in Indien"
vorgenommen.

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Schließlich rügt der Kläger, dass das Urteil nicht mit Gründen versehen sei (§ 138 Nr. 6
VwGO), soweit es in Bezug auf § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK die Frage des
Wiederaufgreifens des Verfahrens außerhalb der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG behandele. Auch dies führt jedoch nicht zur Zulassung der Berufung. Aus den
Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass das angefochtene Urteil deshalb im
Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen wäre. Diese Vorschrift regelt den
notwendigen (formellen) Inhalt eines Urteils nach § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Danach müssen
im Urteil diejenigen Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, welche für die
richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Sinn
dieser Regelung ist zum einen, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden
tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, zum anderen, dem
Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf die inhaltliche Richtigkeit in
prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen. Nicht mit Gründen
versehen i.S. des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so
mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr
erfüllen können. Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn
dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch, wenn
die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht
erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. Die
Voraussetzungen des § 138 Nr. 6 VwGO liegen mit anderen Worten (nur) dann vor, wenn die
Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen
Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, Buchholz 310 § 138
Ziffer 6 Nr. 32, m.w.N.

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Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hatte im
Zusammenhang mit der Verneinung einer Änderung der Sachlage festgestellt, dass selbst
führenden Exilpolitikern der BKI bei einer Rückkehr nach Indien nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Hiervon ausgehend musste es keine
gesonderten Ausführungen zu § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK mehr machen
angesichts dessen, dass auch insoweit allenfalls eine Gefährdung wegen der exilpolitischen
Betätigung des Klägers in Betracht zu ziehen war; indes hatte es nach dem zuvor
Ausgeführten eine solche Gefahr gerade nicht festgestellt.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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