Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-07, Aktenzeichen 3 K 335/02
ECLI:DE:VGD:2002:0507.3K335.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten zu 1. Ihr Geschäftsführer wurde bei der
Vollversammlungswahl 2001 in die Beklagte zu 2. gewählt. Das Wahlergebnis wurde
durch den Wahlausschuss am 22. Oktober 2001 festgestellt, die Namen der
gewählten Bewerber wurden im Mitteilungsblatt der Beklagten unter dem
10. November 2001 bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 8. November 2001 bat die
Klägerin um Übersendung folgender Daten: Anzahl der Wahlberechtigten gesamt,
Anzahl der abgegebenen Stimmen gesamt, Wahlbeteiligung in Prozent,
Aufgliederung der vorgenannten Daten nach Wahlgruppen, Anzahl der Stimmen pro
Kandidat, absolut und in Prozent bezogen auf die jeweilige Wahlgruppe. Unter dem
3. Dezember 2001 erhob die Klägerin Einspruch gegen die Kammerwahl. Die Wahl
sei ungültig, weil die Beklagte zu 1. höherrangiges Recht verletzt habe. Es sei nicht
nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Wahlgruppen aufgestellt worden seien.
Es gebe keine von der Beklagten niedergelegten und überprüfbaren Kriterien für die
Einteilung der Wahlgruppen. Diese müssten jedoch abstrakt definiert und
niedergelegt werden, bevor man sie anwende. Jedenfalls entsprächen die
Wahlgruppen nicht der Wirtschaftsstruktur im Kammerbezirk. Der Grundsatz der
Gleichheit der Wahl sei verletzt, weil lediglich der Zählwert innerhalb der
Wahlgruppe, nicht jedoch der Erfolgswert der Stimmen gleich gewesen sei.
Unterschiedliche Bedingungen für die Bewerber in unterschiedlichen Gruppen
bedeuteten unterschiedliche Chancen. Der Erfolgswert der Stimmen werde
zusätzlich dadurch in Frage gestellt, dass die in die Vollversammlung unmittelbar
Gewählten weitere Mitglieder in die Vollversammlung hinzuwählen dürften. Diese
Möglichkeit werde dazu genutzt bzw. könne dazu genutzt werden, nicht gewählte
Bewerber dennoch in die Vollversammlung aufzunehmen. Es fehle eine Überprüfung
der Wahl durch ein unabhängiges Gremium. Schließlich sei auf den Stimmzetteln
und in den Wahlunterlagen nicht darauf hingewiesen worden, dass auch weniger
Kandidaten als die Höchstzahl angekreuzt werden dürften.

2

Die Beklagte zu 2. wies den Einspruch mit "Widerspruchsbescheid" vom
18. Dezember 2001 zurück. Sie verwies darauf, dass die Wahlordnung
nachvollziehbare Kriterien über die Einteilung der Wahlgruppen enthalte. Bei der
Einteilung der Wahlgruppen orientiere sich die Kammer an der Systematik der
Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes. Dabei seien für den
Kammerbezirk wesentliche Gruppen herausgestellt worden, zum Beispiel sei auf den
erheblichen Zuwachs im Dienstleistungsbereich mit der Einteilung des Bereichs in
zwei Gruppen reagiert worden. Ebenso sei die gestiegene Bedeutung des Medien-
und IT-Bereichs durch die Einführung einer eigenen Wahlgruppe berücksichtigt
worden. Die Verteilung der Sitze werde nach einem Gewichtungsschema
vorgenommen, das sich nach der Zahl der kammerzugehörigen Betriebe, der
Beschäftigtenzahl, der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse und der Summe der
Gewerbesteuermessbeträge richte. Die Kriterien für die Einteilung der
Wahlberechtigten und die Verteilung von Sitzen auf die jeweiligen Gruppen müssten
nicht in der Wahlordnung abstrakt definiert und niedergelegt werden. Bei der
Zuordnung handele es sich um einen wertenden Vorgang. Durch die Orientierung an
der Systematik der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes werde eine
willkürliche Zuordnung ausgeschlossen. Der Umstand, dass den Stimmen der
Wähler durch die unterschiedliche Größe der Wahlgruppen nur der gleiche Zählwert,
nicht aber der gleiche Erfolgswert zukomme, entspreche dem System der
Gruppenwahl. Die Gleichheit der Wahl werde auch nicht durch die mögliche Zuwahl
von bis zu zehn Mitgliedern der Vollversammlung beeinträchtigt. Es bestehe ein
Ermessensspielraum zur Gestaltung des Wahlsystems, sodass die Entscheidung für
ein System, das Elemente der mittelbaren Wahl enthalte, möglich sei. Der
Wahlausschuss kontrolliere unabhängig die ordnungsgemäße Durchführung der
Wahl. Auch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages bestehe aus Mitgliedern
dieses Gremiums. Der Stimmzettel der Wahlgruppe 6 enthalte ebenso wie alle
anderen Stimmzettel den Hinweis auf die Anzahl der zu wählenden Bewerber. Ferner
werde darauf hingewiesen, dass nach § 12 Abs. 4 der Wahlordnung (WO) höchstens
so viele Bewerber angekreuzt werden dürften, wie in dem Wahlbezirk der
Wahlgruppe zu wählen seien. Aus dieser Formulierung ergebe sich, dass die Wahl
von weniger Bewerbern möglich sei. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses
durch die Nennung der Namen der gewählten Bewerber entspreche § 14 Abs. 2 WO.
Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz, auf Grund dessen die öffentliche
Bekanntmachung eines detaillierteren Wahlergebnisses verlangt werden könne. Im
Übrigen könne die Veröffentlichung keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl
haben.

3

Die Klägerin macht geltend, sie benötige zur eingehenderen Begründung alle
Wahlunterlagen, insbesondere die Unterlagen, die zur Festlegung der Anzahl der zu
wählenden Mitglieder auf die einzelnen Gruppen maßgebend gewesen seien. Die
Regelung des § 14 WO verstoße gegen das Demokratieprinzip. Unabhängig hiervon
habe ihr Geschäftsführer als Vollversammlungsmitglied Anspruch auf die Erteilung
von Auskünften. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG
NRW) sei die Beklagte zur Erteilung von Auskünften selbst an Dritte verpflichtet. Der
Hinweis im Stimmzettel habe nicht lauten dürfen "Es sind vier
Vollversammlungsmitglieder zu wählen", vielmehr habe es heißen müssen, dass bis
zu vier Vollversammlungsmitglieder gewählt werden könnten. Das Wort "wählen"
könne nur gewertet werden wie "ankreuzen". Der Hauptgeschäftsführer der
Beklagten habe massiv in den Wahlkampf eingegriffen, indem er sich zu den
Wahlzielen des Geschäftsführers geäußert habe. Der Eingriff in die Wahl mache
diese rechswidrig. Im Übrigen hätten zwar innerhalb der Wahlgruppe die Stimmen
gleichen Zählwert gehabt, es sei aber gegen den Grundsatz des gleichen
Erfolgswertes der Stimmen verstoßen worden. Die Einteilung der Wahlgruppen
könne nicht nachvollzogen werden, weil es keine in der Wahlordnung niedergelegten
und überprüfbaren Kriterien gebe. Für die nach der Wahlordnung mögliche mittelbare
Wahl bestehe keine Notwendigkeit, vielmehr bestehe die Gefahr, dass der
Wählerwille verfälscht werde. Um dies auszuschließen, müsse die Wahlordnung
zumindest die Regelung enthalten, dass nicht gewählte Bewerber auf diesem Wege
nicht zugewählt werden dürften. Weiterhin sei rechtswidrig die Tatsache, dass die
Wahlgruppen I, II, III, VI und VII noch in drei Wahlbezirke unterteilt worden seien.
Hierdurch werde erreicht, dass ein Kandidat in jedem der drei Wahlbezirke
unterschiedliche Stimmenzahlen auf sich vereinigen müsse. Hinsichtlich der
Aufteilung der Sitze liege mangels besonderer Kriterien Willkür vor. Die Begriffe
"Industrie, Einzelhandel, Verkehrsgewerbe und sonstiges Dienstleistungsgewerbe"
seien nicht eindeutig abgegrenzt. Ferner liege eine Ungleichbehandlung der
Kandidaten vor, weil in der Juli/August 2001-Ausgabe der Kammerzeitschrift zwei
Kandidaten bildlich, die übrigen Kandidaten dagegen nur mit Namen und Anschrift
vorgestellt worden seien. Diese beiden Vollversammlungsmitglieder seien zwar Ende
2000 nachgerückt. Die Tatsache habe jedoch bereits im Januarheft 2001 mitgeteilt
werden können.

4

Die Klägerin beantragt,

5

1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, Auskunft zu geben
über

6

a) die Anzahl der Wählerstimmen insgesamt,

7

b)

8

c) die Anzahl der abgegebenen Stimmen
insgesamt,

9

d)

10

e) die Wahlbeteiligung in Prozenten,

11

f)

12

g) die Aufgliederung der vorgenannten Daten nach
Wahlgruppen,

13

h)

14

i) die Anzahl der Stimmen pro Kandidat, absolut und in
Prozenten bezogen auf die jeweilige Wahlgruppe

15

j)

16

2.	die Beklagte zu 2. unter Aufhebung des Bescheides
vom 18. Dezember 2001 zu verpflichten, die Wahl zur
Vollversammlung im Jahre 2001 für ungültig zu erklären
und insoweit eine Wiederholungswahl anzuordnen.

17

Die Beklagten beantragen,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie machen geltend, die Klägerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie
detailliertere Auskünfte über das Wahlergebnis verlange, weil diese Zahlen für die
Begründung der Wahlanfechtung irrelevant seien. Dass die Wahlgruppen und
Wahlbezirke unterschiedlich groß seien und damit auch der Erfolgswert der Stimmen,
sei unbestritten und folge aus § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG, der eine Gruppenwahl
vorschreibe. Die Klägerin habe auch keinen selbständigen, von der Wahlanfechtung
unabhängigen Auskunftsanspruch. Wenn § 14 Abs. 2 WO die Veröffentlichung auf
die Namen der gewählten Bewerber beschränke, bedeute dies zugleich, dass alle
anderen Einzelheiten in die Wahlniederschrift gehörten, die aber nach allen
Wahlordnungen ein vertrauliches Protokoll sei. Die Forderung der Klägerin, die
Wahlunterlagen vorzulegen, scheitere daran, dass ihr Einspruch vom 3. Oktober
2001 nicht ausreichend substantiiert sei und sich die gerichtliche Überprüfung des
ablehnenden Bescheides auf diejenigen Punkte beschränke, in denen rechtzeitig und
konkret Mängel des Wahlverfahrens gerügt worden seien. Soweit die Klägerin
vermute, es könnten Unregelmäßigkeiten bestehen, würden keine konkreten
Vorgänge benannt, die Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens
begründen könnten. Die Unterlagen für die Sitzverteilung gehörten nicht zu den
Wahlunterlagen, sondern hätten der Vorbereitung der Neufassung der Wahlordnung
vom 5. Dezember 2000 gedient. Auch insoweit habe die Klägerin nicht konkret
gesagt, wo sie, die Beklagte, ihren gesetzlichen Gestaltungsspielraum überschritten
habe sollte. Soweit sich der Wahleinspruch in Wahrheit gegen § 7 Abs. 1 WO richte,
verkenne die Klägerin, dass die Bildung von Wahlgruppen und die Sitzverteilung
keine Rechenaufgabe seien, sondern eine Wertung der wirtschaftlichen Verhältnisse
des Kammerbezirks voraussetzten. § 7 Abs. 1 Satz 2 WO lege die entsprechenden
Richtgrößen fest. Nach den allgemeinen Erfahrungen der Kammern sei eine
Kombination aus der Zahl der Unternehmen und ihren Erträgen am besten geeignet,
die Bedeutung der einzelnen Gewerbegruppen zu beurteilen. Diese Punkte würden
hier noch ergänzt um die Zahl der Beschäftigten. Die Gewichtung dieser drei
Kriterien könne in der Wahlordnung nicht abstrakt geregelt werden, für einen
fehlerhaften Ermessensgebrauch habe die Klägerin nichts Konkretes vorgetragen.
Die mittelbare Wahl in § 1 Abs. 1 WO sei vom Bundesverwaltungsgericht
ausdrücklich anerkannt worden und führe zu keiner Verzerrung der
Gruppeneinteilung. Der Großteil der mittelbaren Wahlen betreffe das Nachrücken
nach der Vakanz eines Vollversammlungssitzes. Im Übrigen habe die Beklagte zu 2.
von der Möglichkeit einer mittelbaren Wahl noch keinen Gebrauch gemacht. Deshalb
sei die Bestimmung für die Wahlanfechtung ohne Bedeutung. Die interne
Wahlprüfung werde überall - auch bei politischen Wahlen - von einem
Wahlprüfungsausschuss und der Wahlkörperschaft selbst wahrgenommen, die
Wahlzettel entsprächen § 12 Abs. 4 S. 2 der Wahlordnung. Wenn höchstens so viele
Bewerber angekreuzt werden dürften, wie in dem Wahlbezirk oder der Wahlgruppe
zu wählen seien, folge hieraus, dass der jeweilige Wähler auch weniger Bewerber
ankreuzen könne.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist unbegründet.

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten zu 1. auf Auskunft
über die näheren Einzelheiten des Wahlergebnisses. Eine Rechtsgrundlage für einen
Anspruch auf detailliertere Auskünfte ist nicht ersichtlich. § 14 Abs. 2 WO sieht
lediglich vor, dass die Namen der gewählten Bewerber nach Feststellung des
Wahlergebnisses bekannt zu machen sind. Nach § 16 WO erfolgen die in der
Wahlordnung vorgesehenen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt der Kammer.
Bedenken gegen diese Art der Veröffentlichung bestehen nicht (vgl. OVG Lüneburg,
GewArch 1992, 420 (422). Die Klägerin kann sich insbesondere nicht mit Erfolg auf
die Erwägung stützen, die verlangten Auskünfte dienten dem
Wahlprüfungsverfahren. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2001 gab sie an, Gründe
für die Einlegung des Einspruches könnten nur dann festgestellt und benannt
werden, wenn die geforderten Unterlagen vorlägen. Dies trifft indessen nicht zu.
Soweit die Klägerin geltend macht, der Erfolgswert der abgegebenen Stimmen sei
ungleich, ergibt sich dies nicht erst aus den verlangten detaillierten Angaben über
das Wahlergebnis, sondern folgt bereits aus der Bildung von Wahlgruppen und
Wahlbezirken gemäß § 7 der Wahlordnung. Neue Anfechtungsgründe könnte die
Klägerin auf die verlangten Angaben nicht stützen. Gegenstand der Klage zu 2. ist
nicht unmittelbar die Gültigkeit der angefochtenen Wahl, sondern der auf den
Einspruch hin ergangene Bescheid. Daraus ergibt sich zugleich, dass der allgemeine
Grundsatz des Wahlprüfungsrechtes zu beachten ist, der das Verwaltungsgericht auf
die Prüfung der innerhalb der Einspruchsfrist vorgetragenen Einspruchsgründe
beschränkt (vgl. BVerfG, DVBl. 1994, 41, BVerwG, Buchholz, 160 Wahlrecht Nr. 32,
VGH Baden-Württemberg, GewArch. 1998, 65 (67), GewArch 2001, 422, OVG NRW,
NWVBl. 1998, 60 (61), VGH Baden-Württemberg, DVBl. 1992, 437). Etwaige
Ansprüche ihres Geschäftsführers als Vollversammlungsmitglied kann die Klägerin
nicht geltend machen. Ebenfalls ergibt sich kein Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW.
Dies folgt schon daraus, dass die Klägerin keine natürliche Person ist. Deshalb kann
offen bleiben, in welchem Umfang die von der Beklagten verlangten Angaben
vorhandene Informationen im Sinne des § 3 IFG NRW sind. Das Gesetz verpflichtet
die jeweilige Stelle jedenfalls nicht zu einer statistischen Auswertung "im Auftrag"
eines Auskunftsbegehrenden.

23

Die Klage ist ebenfalls unbegründet, soweit sie sich gegen die Gültigkeit der
Wahl richtet.

24

Das Begehren der Klägerin ist im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen,
weil es sich bei der Entscheidung der Beklagten zu 2. um einen Verwaltungsakt
handelt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1980 - 15 A 583/79 - Blatt 5 ff. des
Entscheidungsabdrucks, VGH Baden-Württemberg, a.a.O., GewArch 1998, 65 und
GewArch 2001, 422). Zwar fehlt es an der Durchführung eines grundsätzlich
erforderlichen Widerspruchsverfahrens (vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September
1980, S. 9 des Urteilsabdrucks). Die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens ergibt sich
jedoch hier daraus, dass die bereits als Widerspruchsbescheid bezeichnete
Entscheidung in der Rechtsmittelbelehrung auf die Klagemöglichkeit verweist und
sich die Beklagte im Klageverfahren sachlich mit dem Begehren der Klägerin
auseinander setzt (vgl. OVG NRW a.a.O.).

25

Die Rügen der Klägerin zur Vollversammlungswahl 2001 sind - soweit nicht
ohnehin ohne Belang, weil erst im Klageverfahren erhoben - unbegründet. Aus den
mit dem Einspruch erhobenen Bedenken gegen die Wahlordnung und die
Wahlhandlung lässt sich keine Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit
herleiten. Soweit einzelne Stimmen ein ungleiches Gewicht im Hinblick auf die
Zusammensetzung der gesamten Kammerversammlung haben, ist dies notwendige
Folge einer Gruppenwahl, wie sie § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG vorsieht. Danach muss die
Wahlordnung Bestimmungen über die Aufteilung der Kammerzugehörigen in
besondere Wahlgruppen enthalten und dabei die wirtschaftlichen Besonderheiten
des Kammerbezirks sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der
Gewerbegruppen berücksichtigen. Die Bildung von Wahlgruppen führt
notwendigerweise dazu, dass für den Erwerb eines Mandats in den verschiedenen
Wahlgruppen je nach Stärke dieser Wahlgruppe und Wahlbeteiligung eine
unterschiedliche Stimmzahl zum Erwerb eines Mandats erforderlich ist (vgl. OVG
Lüneburg, GewArch 1992, 420 (422), VGH Baden-Württemberg, GewArch 2001, 422
(426)). Da es sich bei der Kammerversammlung um ein Organ der Selbstverwaltung
und kein Parlament handelt, wird auch der aus dem Demokratieprinzip folgende
Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2
GG nicht verletzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, GewArch 2001, 422 (426)).
Innerhalb der einzelnen Wahlgruppe - gegebenenfalls des Bezirks - hat dagegen
jede Stimme den gleichen Zählwert. Notwendigerweise ergibt sich aus dem
ungleichen Erfolgswert auch, dass die einzelnen Wahlbewerber in verschiedenen
Gruppen jeweils eine unterschiedliche Zahl von Stimmen auf sich vereinigen
müssen, um einen Sitz in der Vollversammlung zu erlangen.

26

Die Wahlordnung enthält entsprechend der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2
IHKG Bestimmungen über die Aufteilung der Kammerzugehörigen in besondere
Wahlgruppen. Aus § 7 Abs. 1 WO ergibt sich, dass die Verteilung der Sitze auf die
Wahlgruppen unter Berücksichtigung des Gewerbeertrages, der Beschäftigtenzahl
und der Zahl der ihnen zuzurechnenden Kammerzugehörigen erfolgte. Damit trägt
die Wahlordnung wiederum § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG Rechnung, der vorsieht, dass die
gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen und die wirtschaftlichen
Besonderheiten des Kammerbezirks zu berücksichtigen sind. Entgegen der
Auffassung der Klägerin bedarf es in der Wahlordnung keiner Wiedergabe eines
abstrakten Berechnungsprogramms unter Berücksichtigung der vorstehenden
Kriterien. Bei der Gewichtung der einzelnen aufgeführten Kriterien und der
Entscheidung, in welchen Fällen Wahlbezirke gebildet werden sollen, hat die
Beklagte einen Beurteilungsspielraum. Dies ergibt sich aus der
Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG, der lediglich die zu
beachtenden Gesichtspunkte benennt, ohne weitere einschränkende Vorgaben zu
enthalten. Aus der Ermächtigung ergibt sich insbesondere keine Verpflichtung,
abstrakte Rechenmodelle in die Wahlordnung aufzunehmen, aus denen sich mit Hilfe
der zu Grunde gelegten Indikatoren die Größe der einzelnen Wahlgruppen
mathematisch nachvollziehen lässt. Ein Mangel der Wahlordnung, der sich auf das
Wahlergebnis auswirken könnte, läge erst dann vor, wenn die Wahlgruppen die
wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche
Bedeutung der Gewerbegruppen nicht mehr berücksichtigten. Wenn die Klägerin in
ihrem Einspruch geltend macht, es müsse für die Zwangsmitglieder überprüfbar sein,
welche Überlegungen zur Einteilung der Wahlgruppen geführt hätten, wird dem
durch die Benennung der Faktoren in § 7 Abs. 1 Wahlordnung Rechnung getragen.
Die Rüge, die Wahlgruppen entsprächen jedenfalls nicht der Wirtschaftsstruktur im
Kammerbezirk, hat die Beklagte zu 2. in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2001
insoweit aufgegriffen, als sie die Systematik der Wirtschaftszweige des Statistischen
Bundesamtes als maßgeblich für die Einteilung der Wahlgruppen und die
Gewichtung nach Zahl der kammerzugehörigen Betriebe, die Beschäftigtenzahl, die
Anzahl der Ausbildungsverhältnisse und die Summe der Gewerbesteuermessbeträge
für die Gewichtung angeführt hat. Damit trug sie dem Wahlprüfungsbegehren der
Klägerin hinreichend Rechnung, denn die schlichte Behauptung, die Wahlgruppen
entsprächen nicht der Wirtschaftsstruktur im Kammerbezirk, war von der Klägerin
nicht erläutert worden. Es fehlte jegliche Angabe dazu, wo hier eine vermeintliche
Fehlgewichtung erfolgt sein könnte. Die Klägerin kann im Klageverfahren nicht mehr
mit Erfolg geltend machen, sie müsse zunächst Einsicht in die Unterlagen erhalten,
die zur Festlegung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder auf die einzelnen
Gruppen und Wahlbezirke maßgebend gewesen seien. Wahlbeanstandungen, die
über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung einer Möglichkeit von
Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen
Tatsachenvortrag nicht enthalten, eröffnen insoweit keine Überprüfungsmöglichkeit
(vgl. BVerfG, DVBl. 1994, 41). Die Beklagte zu 2. musste sich mangels näherer
Konkretisierung der Rüge der Klägerin darauf beschränken, die Grundlagen der
Wahlgruppenbildung zu erläutern. Zu einer näheren Auseinandersetzung bestand
mangels weiterer Substantiierung durch die Klägerin keine Möglichkeit. Eine solche
Substantiierung kann die Klägerin im Klageverfahren nicht mehr nachholen. Das
Gericht muss sich vielmehr auf die Überprüfung der im Wahleinspruch geltend
gemachten Anfechtungsgründe beschränken. Dies steht einer Beiziehung von
Verwaltungsvorgängen entgegen, die zur Substantiierung neuer Rügen benutzt
werden sollen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Die Substantiierungspflicht entfällt auch nicht auf
Grund der Erwägung, dass der einzelne Einspruchsführer mangels ausreichender
Information bestimmte Wahlfehler nicht erkennen und überblicken kann und deshalb
gleichsam auf Vorrat denkbare Fehler pauschal anführen müsste (vgl. VGH Baden-
Württemberg, a.a.O., GewArch 2001, 422 (424)). Die Begründung muss mindestens
den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, erkennen lassen und
genügend substantiierte Tatsachen für eine Nachprüfung enthalten (vgl. BVerfG,
NJW 1994, 927 f.). Die Rüge der Klägerin ließ jedoch nur erkennen, dass sie der
Meinung war, auf Grund mangelnder Aufnahme der Berechnungsfaktoren in die
Wahlordnung könne es zu keiner sachgerechten Bildung der Wahlgruppen
gekommen sein. Die erst im Klageverfahren begehrte Einsicht in die Unterlagen, die
zur Festlegung der Wahlgruppen- und -Bezirke maßgebend gewesen sind, könnte
der Klägerin nicht mehr dazu verhelfen, einen gänzlich unbestimmten Verdacht
nachträglich in eine bestimmte Richtung hin zu konkretisieren.

27

Die Rüge, durch die Möglichkeit der mittelbaren Wahl könne es zu einer
Verfälschung des Wählerwillens kommen, ist nicht geeignet, Bedenken gegen die
Wirksamkeit der unmittelbaren Wahl, die hier zur Überprüfung gestellt wurde, zu
begründen. Im Übrigen hat die Beklagte geltend gemacht, bislang von der
Möglichkeit der mittelbaren Wahl keinen Gebrauch gemacht zu haben. Ebenfalls geht
die Rüge fehl, es fehle ein unabhängiges Gremium zur Wahlprüfung. Allein ein
sachlicher Mangel der Wahl, nicht aber etwaige Bedenken hinsichtlich des
Wahlprüfungsgremiums sind geeignet, einen Anspruch auf Beanstandung der Wahl
zu begründen.

28

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Wahl können nicht auf die Gestaltung des
Stimmzettels gestützt werden. Er ist nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass
in jedem Fall die Höchstzahl der Stimmen auszuschöpfen ist. Dem steht gerade
entgegen, dass hinsichtlich der Zahl der vom Wähler Benannten ausdrücklich nur für
den Fall, dass "mehr Bewerber angekreuzt sind als in dem Wahlbezirk der
Wahlgruppen zu wählen sind", der Hinweis erteilt wird, der Stimmzettel werde
ungültig. Soweit es einleitend heißt, es seien vier Vollversammlungsmitglieder zu
wählen, entspricht dies § 12 Abs. 2 WO. Danach enthält der Stimmzettel einen
Hinweis auf die Anzahl der in der Wahlgruppe bzw. in dem Wahlbezirk zu wählenden
Bewerber. Da zugleich auf den Inhalt der Regelung des § 12 Abs. 4 Satz 2 WO
hingewiesen wurde, ist der Stimmzettel nicht zu beanstanden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

30

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr.
3, 4 VwGO liegen nicht vor.