Landgericht Kiel ()
Beschluss vom 2003-01-30, Aktenzeichen 15 O 28/03
ECLI:DE:LGKIEL:2003:0130.15O28.03.0A

Tenor

Wegen Unterlassung gemäß §§ 1, 3, 25 UWG, 935 ff., 944 ZPO wird
wegen Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung
im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet:

Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00
€, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer jeweils
festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu werben mit
„medizinische Fußpflege bei Ihnen zu Hause durch unsere
Mitarbeiterin ...“ wie dies im ... Courier vom 10.01.2003
geschehen ist.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.