Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-30, Aktenzeichen 2 K 2695/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0530.2K2695.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1968 in Andimeshk geborene Klägerin ist iranische
Staatsangehörige muslimischen Glaubens und begehrt in einem Folgeverfahren ein
Bleiberecht.

3

Sie reiste eigenen Angaben zufolge im Mai 2000 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte einen ersten Asylantrag. Diesen stützte sie im
wesentlichen darauf, sie habe sich auf Veranlassung ihrer Schwester den
Volksmudjahedin (nachfolgend: VM) angeschlossen. Sie habe sich 1998 an der
Universität in Teheran eingeschrieben und versucht, Studenten für die VM zu
gewinnen. Sie habe auch Flugblätter geschrieben und vervielfältigt. Letztlich sei sie
ausgereist, weil das Teamhaus der VM, in dem sie tätig gewesen sei, unter
Beobachtung gestanden habe.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) lehnte den
Asylantrag mit Bescheid vom 26. Juni 2000 als offensichtlich unbegründet ab. Mit der
hiergegen gerichteten Klage (VG Aachen, 5 K 1481/00.A) machte die Klägerin
zusätzlich geltend, sie sei exilpolitisch durch die Teilnahme an Demonstrationen tätig,
bei denen sie auch Fotos von Regimeopfern oder Spruchbänder hochhalte oder in
vorderster Reihe stehe. Auf einem Foto in der Zeitschrift N vom 00.0.2002 sei sie
dabei zu erkennen. Außerdem habe sie an der Beerdigung eines prominenten
iranischen Musikers und langjährigen Unterstützers der Modjahedin teilgenommen
und sei anlässlich der Demonstration vom 00.00.2003 in E durch den
Nachrichtensender der VM interviewt worden. In der mündlichen Verhandlung
ergänzte sie, sie habe an vielen Interviews teilgenommen, so etwa anlässlich einer
Demonstration in Q am 00.0:2004, als sie von Euro-News befragt worden sei. Bei
dieser Veranstaltung habe sie ein Seil um den Hals getragen, mit dem sie auf die
Verbrechen der Mullahs habe aufmerksam machen wollen. Die Klägerin nahm im
Hinblick auf ihre Einreise über den Flughafen Wien den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte zurück. Das Verwaltungsgericht Aachen stellte das Verfahren
insoweit ein und wies die Klage im übrigen mit Urteil vom 10. August 2004 ab mit der
Begründung, der Klägerin könne ihr Vorfluchtverhalten nicht geglaubt werden; die
exilpolitischen Aktivitäten führten ebenfalls nicht zum Erfolg, da sie dabei keine
hinreichend herausgehobene Stellung eingenommen habe. Das gelte auch für die
Demonstration am 00.0:2004 in q, bei der sie in einer besonderen Verkleidung an
einer szenischen Präsentation teilgenommen habe. Der Antrag auf Zulassung der
Berufung blieb ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2004 - 5 A
3847/04.A -).

5

Mit Schriftsatz vom 15. September 2004, beim Bundesamt eingegangen am
28. September 2004, stellte die Klägerin einen Folgeantrag, mit dem sie die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG begehrte. Dabei nahm sie Bezug
auf ihr Vorbringen im Erstverfahren, in dem es unter anderem um eine Protestaktion
der VM am 00.0.004 in Q gegangen sei. Sie habe dabei - anders als das
Verwaltungsgericht Aachen es angenommen habe - eine herausgehobene Stellung
bekleidet, weil sie seit Jahren Mitglied einer Theatergruppe der VM sei, die anlässlich
der Großdemonstrationen durch szenische Präsentationen das besondere
Presseinteresse auf sich ziehe. Der Folgeantrag werde nunmehr darauf gestützt,
dass über ihren Auftritt vom 00.0.2004 in der Zeitschrift der VM breit berichtet worden
sei. Dort sei ihr Foto zu sehen, das sie als Aktivistin der Theatergruppe zeige.
Hierdurch sei sie in besonderer Weise gefährdet, weil der iranische Geheimdienst
derartige Presseveröffentlichungen auswerte. Weiter trug sie vor, anlässlich des 40.
Gründungstages der VM am 00.0.2004 in C mit ihrem Lebensgefährten U an einer
Protestaktion teilgenommen zu haben, die den Abbruch der Kontakte der
Bundesregierung zum iranischen Mullahregime sowie die Streichung der VM von der
sogenannten Terrorliste zum Gegenstand gehabt habe. Hierbei habe sie in der
ersten Reihe der Demonstranten gestanden und sei hierbei von ausländischen
Fernsehstationen aufgenommen worden. Im Zentralorgan der VM seien
entsprechende Fotos zu sehen, gleichfalls auf der Internetseite www.x. Außerdem
habe sie sich an einer mehrstündigen Protestaktion der VM vor dem L1 im
Oktober 2004 beteiligt, bei der sie im Rahmen ihrer Theatergruppe gegen das
Erhängen junger Frauen demonstriere und das erhängte Opfer spiele. Auch diese
Aktion sei in der Zeitschrift N dokumentiert. Die Klägerin legte mehrere Fotografien
verschiedener Veranstaltungen sowie in persischer Sprache verfasste Artikel
vor.

6

Durch Bescheid vom 9. Dezember 2004, den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin zugestellt am 15. Dezember 2004, lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides
vom 26. Juni 2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab. Zur
Begründung führte es im wesentlichen aus, soweit die vorgetragenen exilpolitischen
Aktivitäten nicht verfristet bzw. präkludiert seien, erreichten sie nicht die maßgebende
Beachtlichkeitsschwelle. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.

7

Die Klägerin hat am 22. Dezember 2004 die vorliegende Klage erhoben, in der
sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug nimmt.

8

Sie beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 9. Dezember 2004 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG - hilfsweise
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - vorliegen,

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides.

13

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung eingehend angehört worden. Sie
hat auf weitere exilpolitische Aktivitäten hingewiesen. Insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 5 K 1481/00.A
(VG Aachen), und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

18

Ihr erster Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG)
bzw. des § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen, hat sich durch
Klagerücknahme bzw. durch klagabweisendes, rechtskräftiges Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. August 2004 erledigt. Bei der vorliegenden
Klage handelt es sich mithin um ein Folgeverfahren, das nur dann Erfolg haben
kann, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 71 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und zum
anderen die sachlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Das ist jedoch nicht
der Fall.

19

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es das Bundesamt zu Recht abgelehnt hat,
auf den Asylfolgeantrag der Klägerin hin ein weiteres Verfahren durchzuführen und
über ihren Feststellungsantrag erneut zu entscheiden. Jedenfalls hat es durch den
Bescheid vom 9. Dezember 2004 den Asylantrag der Klägerin im Ergebnis zu Recht
abgelehnt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn nach Maßgabe der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) liegen
die sachlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht vor.

20

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG nicht zu. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Bei Tatbeständen,
die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen und eine
Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann eine Feststellung
der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aber nur in Frage kommen, wenn sie
nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist. Bei subjektiven
Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates
aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann die Feststellung zu § 60 Abs. 1
AufenthG regelmäßig nur dann in Frage kommen, wenn dieser Entschluss einer
festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht, vgl.
nunmehr § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Die nach der Ausreise selbstgeschaffenen
Tatbestände müssen mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die
eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung
erscheinen. Diese Maßstäbe gelten auch für subjektive Nachfluchtgründe, die - wie
hier - in einem Asylfolgeverfahren geltend gemacht werden. Zwar ist der Wortlaut der
diesen Fall regelnden Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf den ersten Blick nicht
eindeutig. Diese Bestimmung knüpft aber ersichtlich an die in Abs. 1 getroffene
Unterscheidung zwischen regelmäßig unbeachtlichen und ausnahmsweise
beachtlichen subjektiven Nachfluchtgründen an und übernimmt die insoweit
entwickelten Maßstäbe für die Fälle, in denen über die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren entschieden werden soll.
Abschiebungsschutz wegen eines im Folgeverfahren geltend gemachten subjektiven
Nachfluchttatbestandes ist also gleichfalls nur dann (ausnahmsweise) zu gewähren,
wenn der Entschluss hierzu einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar
betätigten Überzeugung entspricht.

21

OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, ZAR 2005, 422; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 -, juris
Rechtsprechung Nr. MWRE 103740600.

22

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht im Hinblick auf die exilpolitische
Betätigung kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG, weil sich diese Aktivitäten nicht als zwangsläufige Fortführung
eines schon im Iran gegebenen und dokumentierten politischen Bekenntnisses
darstellen. Die von ihr im ersten Asylverfahren behaupteten politischen Aktivitäten für
die VM im Iran sind nicht glaubhaft, weil sie „in sich unstimmig und lebensfremd
sind". Das Gericht schließt sich insoweit der Einschätzung im Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. August 2004 (5 K 1481/00.A) an.

23

Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, für die Klägerin ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran festzustellen.

24

Hat das Bundesamt, wie vorliegend, im ersten Asylverfahren unanfechtbar
festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bzw.
der gleichlautenden Vorschrift des § 53 AuslG a.F. nicht bestehen, kann auf den
Asylfolgeantrag des Ausländers hin insoweit eine erneute Prüfung und Entscheidung
unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens erfolgen. Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit
gegeben, hat die Behörde das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue
Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht
vor, hat das Bundesamt darüber hinaus gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49
VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige
frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204,
und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BverwGE 111, 77.

26

Unabhängig vom Vorliegen der Wiederaufgreifensvoraussetzungen steht der
Klägerin ein Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihr ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran besteht, nicht zu zu.
Insbesondere ist bei ihr das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG in
Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. II 685,
953) nicht gegeben. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit
ihm im Zielstaat Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder
Behandlung droht. Die vorgenannten Bestimmungen bieten damit Schutz vor einer
Abschiebung, wenn die konkrete Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
besteht.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996,
196, m.w.N.

28

Diese Gefahr ist für die Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran nicht
gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie wegen ihrer
exilpolitischen Aktivitäten für die VM derartigen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein
wird.

29

Das betrifft zunächst die von ihr schriftsätzlich vorgetragene politische
Betätigungen.

30

Über die im Erstverfahren bereits vorgebrachten Aktivitäten hinaus ist
vorgetragen, dass über die Beteiligung der Klägerin an der Demonstration in Q am
00.0.2004 - die schon Gegenstand des Erstverfahrens war - in der Zeitschrift der VM
berichtet wurde, ferner, dass sie an der Protestaktion der VM am 00.0.2004 in C
teilgenommen hat, über die ebenfalls in der N-Zeitung wie auch im Internet berichtet
wurde. Schließlich habe sie sich an der Veranstaltung vor dem L1 im Oktober 2004
beteiligt.

31

Diese Aktivitäten begründen indes nicht die Annahme einer
menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle einer Rückkehr in den Iran. Nach
ständiger Rechtsprechung des OVG NRW reicht zur Erheblichkeit einer
exilpolitischen Betätigung von iranischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik
Deutschland nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach
außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes
Auftreten aus. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit
gestellt werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist,
lässt sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch
die jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles
geprägt.

32

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 3 A 3928/05.A -
.

33

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen. Zwar kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner
namentlich erfasst werden. Auch ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird. Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die aufwändigen Ermittlungen
zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die diejenigen Personen
beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die massentypischen und
niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen
wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus
der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

34

Die schriftsätzlich vorgetragenen Aktivitäten begründen eine derart
herausgehobene Position der Klägerin nicht. Sie gehen nicht über die bloße
Teilnahme an Protestaktionen hinaus und lassen das Engagement der Klägerin nicht
aus der Masse deckungsgleicher Beiträge anderer exilpolitisch aktiver Iraner in
Deutschland hervortreten, deren Gefährdung nach den obigen Darlegungen bei einer
Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich ist. Sie gehört weder der Führungselite der
VM an noch ist sie mit Führungsaufgaben betraut oder verantwortlich für die
Parteiorganisation oder -arbeit in substantiellen Bereichen. Sie zählt auch nicht zu
den Personen, denen durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit eine besondere
Außenwirkung zukommt. Auf die Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 10. August 2004 (5 K 1481/00.A), das sich mit dieser Art von Aktivitäten
bereits befasst hat, wird Bezug genommen.

35

Dass die Klägerin die Anzahl ihrer exilpolitischen Betätigungen seitdem
gesteigert hat, hilft ihr nicht weiter. Die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter
Tätigkeiten allein führt nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität. Gerade
der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher
Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich „dabei
ist", liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm
allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit
anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran
ausgeht.

36

Auch der Umstand, dass über die Teilnahme der Klägerin an Kundgebungen der
VM im Internet berichtet wurde, reicht für die Annahme einer hinreichend
wahrscheinlichen Gefährdung nicht aus. Zwar dürften iranische Stellen eine
Auswertung von Internetseiten oppositioneller Gruppen betreiben, doch erscheint es
auf Grund der großen Internetpräsenz iranischer Oppositionsgruppen eher
unwahrscheinlich, dass vereinzelte Internetauftritte Oppositioneller für den iranischen
Nachrichtendienst von Relevanz sind,

37

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003 - IVC2-247-S-410
093-9/03 -.

38

Das gilt erst recht, wenn es sich - wie hier - um Berichte über die bloße, niedrig
profilierte Teilnahme an Demonstrationen handelt.

39

Das Vorbringen der Klägerin zu Unterstützungs- und Hilfstätigkeiten
organisatorischer Art für die VM und deren Stützpunkt in L1 führt zu keiner anderen
Einschätzung der exilpolitischen Aktivitäten. Sie hat insoweit in der mündlichen
Verhandlung erstmalig vorgetragen, sie habe mehrfach den Stützpunkt der VM in L1
aufgesucht und von dort diverse Veranstaltungen mitorganisiert. Sie habe telefonisch
Teilnehmer mobilisiert, deren Mitfahrten in Bussen zu den Veranstaltungsorten
koordiniert und zu diesem Zweck eine Telefonliste benutzt, auf der Symphatisanten
der VM verzeichnet gewesen seien. Auch sei sie für das Zeitungs- und Videoarchiv
zuständig gewesen und habe Anfragen nach Zeitungsberichten oder Aufzeichnungen
früherer Sendungen der VM bearbeitet. Bei ihrer Tätigkeit habe sie die
Räumlichkeiten des Stützpunktes in L1 sowie einige Mitarbeiter dort
kennengelernt.

40

Diese Schilderungen überzeugen das Gericht nicht davon, dass die Klägerin
tatsächlich in der Zentrale der VM in L1 tätig ist und dieser organisatorische
Unterstützung leistet. Ihre Ausführungen sind insoweit nicht glaubhaft.

41

So fällt auf, dass sie zwar in der Lage ist, detaillierte Angaben zu den
Veranstaltungen zu machen, die sie mitorganisiert hat bzw. noch mitorganisieren soll.
Sobald sie indes ihre - behauptete - Hilfstätigkeit beschreibt, bleiben ihre Angaben im
Allgemeinen und erscheinen farblos. Es werden keine konkreten Einzelvorgänge
beschrieben, sondern nur ihre Tätigkeit insgesamt. Bereits dies lässt den Schluss zu,
dass sie die einzelnen Veranstaltungen als bloße Teilnehmerin und nicht als
Mitorganisatorin kennt.

42

Hinzu kommt, dass sie auf konkrete Nachfragen mehrfach offenbart hat, dass ihr
Einzelheiten zu den Vorgängen und Personen in der Zentrale in Köln unbekannt
sind. So konnte sie keine bestimmte Person benennen, von der die Telefonliste
stammt, die sie ihren Angaben zufolge bei ihrer Tätigkeit benutzt hat. Auf die Frage
ihres Prozessbevollmächtigten nach der Deutschlandsprecherin der VM, Frau
C1,

43

vgl. insoweit den von der Klägerseite zu den Gerichtsakten gereichten Auszug
aus dem Verfassungsschutzbericht 2005,

44

erwiderte die Klägerin, sie kenne diese Person, es sei aber keine Frau.
Außerdem vermochte sie die inneren hierarchischen Strukturen der VM und ihre
eigene Position innerhalb dieser Organisation auf Nachfrage des Gerichts nicht
offenzulegen, wobei sie nicht eingewandt hat, dem stünden Sicherheitsbedenken
entgegen. Vielmehr bestand ihre Einlassung darin, es nicht zu können.

45

Massiv gegen die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens schließlich spricht vor allem,
dass die Klägerin ihre organisatorischen Hilfstätigkeiten in der Zentrale der VM
erstmalig in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat. Nach ihren eigenen
Angaben hat sie sich während der vergangenen drei Jahre häufig in dieser Zentrale
aufgehalten, und zwar in der Vergangenheit häufiger als derzeit, weil sie momentan
zur Schule gehe und nicht mehr so viel Zeit habe. Es ist völlig unverständlich,
weshalb sie diese Tätigkeiten, die für ihr Klagebegehren von großem Interesse sind,
nicht schon früher in das Verfahren eingebracht hat, sondern erst zu einem
Zeitpunkt, zu dem der Höhepunkt dieser Aktivitäten bereits überschritten ist. Wenn
sie tatsächlich seit drei Jahren in der Zentrale der VM verkehrt hätte, hätte es nahe
gelegen, dies zeitnah dem Bundesamt oder den Verwaltungsgerichten zu schildern.
Insbesondere hätte dieser Umstand bereits zum Gegenstand des ersten
Aslverfahrens gemacht werden können, weil dies vor weniger als zwei Jahren
beendet wurde, also zu einer Zeit, als die Klägerin bereits in der Zentrale der VM
verkehrte (vgl. insoweit auch § 51 Abs. 2 VwVfG). Dass sie während der mündlichen
Verhandlung des ersten Asylverfahrens am 10. August 2004 in Aachen von
Kontakten zum Büro der VM am I in L1 berichtet hat, ändert hieran nichts, weil sie
seinerzeit lediglich telefonischen Kontakt erwähnte, nicht aber ihre eigene
organisatorische Mithilfe in den Räumen der Zentrale. Da sie somit nicht zeitnah von
ihren Hilfstätigkeiten berichtete, liegt ein sogenanntes gesteigertes Vorbringen vor,
das regelmäßig auf ein unwahres Vorbringen hindeutet. Besondere Bedeutung
gewinnt dieser Aspekt auch deshalb, weil in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 10. August 2004 ausdrücklich festgestellt wird, dass nicht davon
ausgegangen werden könne, die Klägerin sei „mit Führungs- oder
Funktionsaufgaben in der Organisation der Volksmodjahedin betraut". Dem wollte die
Klägerin offenbar durch ihre nachgeschobenen Ausführungen im Folgeverfahren
entgegenwirken.

46

Insgesamt kann der Klägerin deshalb ihre Behauptung, die VM in der Zentrale
durch organisatorische Hilfstätigkeiten unterstützt zu haben, nicht abgenommen
werden.

47

Unabhängig hiervon und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt
weist das Gericht darauf hin, dass es sich selbst bei diesen
Unterstützungshandlungen nicht um Tätigkeiten handeln dürfte, die eine besonders
herausgehobene Position der Klägerin im Sinne der vorgenannten Rechtssprechung
begründen würden. Vielmehr war die Klägerin über die Einzelheiten der inneren
Strukturen der VM nicht informiert und hat - nach ihren Einlassungen - lediglich eine
Tätigkeit verrichtet, die mit derjenigen einer Bürohilfskraft ohne eigene
Entscheidungsbefugnis vergleichbar und daher den niedrig profilierten
Unterstützungshandlungen zuzurechnen ist.

48

Es ist schließlich nicht beachtlich wahrscheinlich, dass jeder aus dem Iran
stammende - unverfolgt ausgereiste - Asylbewerber allein aufgrund seines
Auslandsaufenthalts bzw. der Asylantragstellung bei seiner Rückkehr politischer
Verfolgung ausgesetzt sein wird. Diese Einschätzung entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW -,

49

vgl. etwa Beschluss vom 18. März 2004 - 5 A 1002/04.A -,

50

und stützt sich auf die Erkenntnis, dass eine beachtliche Zahl abgelehnter
Asylbewerber ist in den letzten Jahren in den Iran abgeschoben worden ist; die
Abgeschobenen konnten nach ihrer Rückkehr ein normales Leben führen. Nach wie
vor ist keine als repräsentativ zu bezeichnende Anzahl von Referenzfällen bekannt
geworden, in denen zurückgekehrte Asylbewerber politischer Verfolgung allein
wegen der Asylantragstellung ausgesetzt gewesen wären,

51

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, IV 2 a).

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der
Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

53