Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-21, Aktenzeichen 11 K 8103/98
ECLI:DE:VGGE:2000:0821.11K8103.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 12.756,86 DM, die die Stadt Q. den
Eheleuten L. (K.) sowie deren beiden minderjährigen Töchtern in der Zeit
vom 17. August 1994 bis zum 31. Januar 1995 gewährt hatte.

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Am 26. November 1993 siedelte die Familie K. von Kasachstan unter Vorlage
eines Aufnahmebescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 30. August 1993
als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland über.

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Am 9. Dezember 1993 wurden sie in den Zuständigkeitsbereich der
Beklagten weitergeleitet. Hier beantragten sie am 10. Dezember 1993 die
Bewilligung von Sozialhilfe, die ihnen teils ergänzend zu der den Eheleuten vom
Arbeitsamt bis zum 28. Mai 1994 (Frau K.) bzw. bis zum 15. Juli 1994 (Herr K.)
geleisteten Eingliederungshilfe, teils in vollem Umfang bis zu ihrem Umzug in den
Zuständigkeitsbereich des Klägers gewährt wurde.

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Am 17. August 1994 sprachen sie bei dem Bürgermeister der Stadt Q.
unter Vorlage ihrer Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland,
ausgestellt am 14. Dezember 1993, vor und beantragten die Bewilligung von
Sozialhilfe.

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Ab dem Tag der Antragstellung gewährte der Bürgermeister Stadt Q.
der Familie Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sowie
einmaliger Beihilfen unter Anrechnung von Kindergeld bis zur ersten
Gehaltszahlung des Herrn K. am 31. Januar 1995.
Vorher, und zwar mit Schreiben vom 6. September 1994, machte der
Bürgermeister der Stadt Q. bei der Beklagten Erstattung der Kosten
geltend.

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Mit Schreiben vom 20. September 1994 sicherte die Beklagte die
Kostenerstattung unter Hinweis auf § 107 des Bundessozialhilfegesetzes -
BSHG- bei Erfüllung näher bestimmter Voraussetzungen zu.

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Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 bezifferte der Bürgermeister der Stadt
Q. den Kostenersatzanspruch unter Hinweis auf das Kostenanerkenntnis
vom 20. September 1994 auf insgesamt 12.756,86 DM. Diesem Schreiben war
eine Aufstellung der dem jeweiligen Hilfeempfänger gewährten Hilfen beigefügt.
Danach erhielt Herr K. Hilfen in Höhe von 4.700,26 DM, Frau K. von 3.302,84
DM, das Kind U. von 2.681,83 DM und das Kind K. von 2.071,93 DM.

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Nachdem die Beklagte der Stadt Q. telefonisch vorab mitteilte, dass sie
eine Kostenerstattung nicht vornehmen werde, hat der Kläger am 30. Dezember
1998 die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger ist der Rechtsauffassung, dass die am 1. August 1996 in Kraft
getretene Fassung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG auch auf den vorliegenden
Fall anzuwenden sei, da es sich hierbei um eine Verfahrensnorm handele. Da
der Gesetzgeber keine Übergangsvorschrift erlassen habe, würden automatisch
auch Verfahren erfaßt, die bis zum 1. August 1996 noch nicht abgeschlossen
waren, selbst wenn -wie vorliegend- der Leistungszeitraum vollständig vor dem 1.
August 1996 liege.
Für diese Auffassung spreche auch der Gesichtspunkt der
Verwaltungsvereinfachung, der der Einführung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG zu
Grunde liege.
Zudem komme es für die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen vom Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens an nur darauf an, dass die Tatbestandsmerkmale erfüllt seien.
Es sei nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen erst mit oder nach dem
Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung erfüllt würden. Das gelte jedenfalls
dann, wenn wie hier Übergangsregelungen fehlten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aus Anlaß
der Hilfegewährung an die Familie L1. für den
Zeitraum vom 17. August 1994 bis zum 31. Januar 1995
einen Betrag in Höhe von 12.756,86 DM nebst 4%
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägers
(Beiakte Heft 2) und der Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen

16

Entscheidungsgründe:

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Die als allgemeine Leistungsklage statthafte Klage ist auch im übrigen
zulässig.

18

Der Klage steht insbesondere das Prozeßhindernis

19

-vgl. Redeker/von Oertzen,
Verwaltungsgerichtsordnung
-VwGO-, Kommentar, 12. Aufl., § 40 Rdnr. 79; ebenso
v. Albedyll in: Bader, VwGO, § 40 Rdnr. 115-

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einer Schiedsvereinbarung nicht entgegen. Die von der Beklagten insoweit
erhobene Einrede greift nicht ein.

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Gemäß § 4 der Fürsorgerechtsvereinbarung vom 26. Mai 1965 werden im
schiedsgerichtlichen Verfahren durch Spruchstellen Streitigkeiten zwischen
Partnern dieser Vereinbarung entschieden.
Der Kläger hat seine Mitgliedschaft unwidersprochen bereits vor Klageerhebung
zum 31. Dezember 1996 gekündigt.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Dem Kläger steht gegenüber der
Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der der Familie K. in der Zeit vom 17.
August 1994 bis zum 31. Januar 1995 gewährten Sozialhilfe zu.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 107, 111 BSHG.
Auch wenn der Bürgermeister der Stadt Q. die erwähnten
Sozialhilfeleistungen erbracht hat, bleibt der Kläger für den Erstattungsanspruch
aktiv legitimiert. Zwar hat er gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des BSHG
für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 1 seiner Satzung vom 16.
Juni 1986 als örtlicher Träger der Sozialhilfe seine Aufgaben auf die Städte und
Gemeinden zur Entscheidung im eigenen Namen übertragen. Gemäß § 4 Abs. 3
der Satzung hat er sich allerdings vorbehalten, Streitverfahren wegen
Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe nach §§ 103 ff BSHG selbst
durchzuführen.

24

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist der Sozialhilfeträger des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen Träger der Sozialhilfe
die erforderlich werdende Sozialhilfe für eine Person zu erstatten, die von seiner
Zuständigkeit in die des Erstattungsbegehrenden verzieht, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.
Dass die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG hier vorliegen, ist zwischen
den Beteiligten nicht umstritten. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 20.
September 1994 ihre Kostenersatzpflicht dem Grunde nach anerkannt.

25

Der Familie K. ist auch ohne Unterbrechung in dem hier streitigen Zeitraum
vom 17. August 1994 bis 31. Januar 1995 Sozialhilfe gewährt worden (§ 107
Abs. 2 BSHG).

26

Der Kläger hat den Anspruch auf Erstattung innerhalb der Frist des § 111 des
Sozialgesetzbuches X. Buch -SGB X- gestellt.

27

Gemäß § 111 Abs. 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten,
soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht.
Die Frage, ob die an die Hilfeempfänger geleistete Hilfe rechtmäßig gewährt
worden ist, kann vorliegend dahinstehen.
Denn der geltend gemachte Erstattungsanspruch scheitert an § 111 Abs. 2
BSHG.
Gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG sind Kosten unter 5.000 DM, bezogen auf
einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten -abgesehen
von Leistungen gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG, der hier nicht eingreift- nicht zu
erstatten.

28

Da insoweit auf die Höhe der Hilfeleistung an jeden einzelnen
Hilfebedürftigen abzustellen ist

29

Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar
-LPK-, 5. Aufl., 1998, § 111 Rdn. 28,

30

ist der Bagatellbetrag bei keinem Mitglied der Familie K. erreicht. Die in dem
streitigen Zeitraum gewährte Hilfe liegt bei jedem Mitglied der Familie K. unter
5.000 DM.

31

Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG
stützen.
Eine Anwendung des Satzes 2 kommt nach der Rechtsauffassung des Gerichts
für Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht in Betracht.

32

Gemäß Satz 2 gilt die Begrenzung auf 5.000 DM, wenn die Kosten für die
Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu erstatten
sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushaltes zusammen.
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996 (BGBl I S.1088) zum 1. August 1996 in Kraft getreten.

33

Grundsätzlich gelten Gesetze nur für die Zeit nach ihrer Verkündung (ex
nunc) und erfassen im Prinzip alle zukünftigen Rechtsverhältnisse. Sie sind
ferner anwendbar auf alle im Zeitpunkt der Verkündung bestehenden, aber noch
nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse

34

-vgl. Schneider, Gesetzgebung, 2. Auflage (1991),
Rdnr. 531-.

35

Vorliegend streiten die Beteiligten aber um die Erstattung von Hilfen, die vor
dem Inkrafttreten des § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG geleistet worden sind, so dass
es sich hier um einen geregelten, abgeschlossenen Sachverhalt handelt. Ein
solcher ist immer dann gegeben, wenn die Tatbestandsmerkmale der
Neuregelung sämtlich in der Vergangenheit verwirklicht wurden und an die
Tatbestandsverwirklichung in der Vergangenheit bereits eine Rechtsfolge
geknüpft war. § 111 Abs. 2 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
März 1994 (BGBl. I S. 646) sah nur eine Erstattung vor, wenn die Bagatellgrenze
von 5.000 DM pro Hilfeempfänger überschritten war.

36

Um Verfahrensrecht, das grundsätzlich im jeweiligen Verfahrensstadium in
der zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Fassung anzuwenden ist,
handelt es sich bei der Neuregelung im Jahre 1996 nicht.

37

So auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen,
Urteil vom 23. März 2000 -2 K 5193/97-; Schiedsspruch
der Zentralen Spruchstelle vom 13. Februar 1997 -B
26/96- zur Änderung der Bagatellgrenze von 400 DM
auf 5.000 DM, Zeitschrift für das Fürsorgewesen -ZfF-
1997,84; a.A.: VG Dessau, Urteil vom 25. September
1997 -A 2 K 175/97-, allerdings ohne Begründung.

38

Denn § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG dient nicht der Durchsetzung des
Anspruchs, wie etwa das SGB X oder die VwGO, sondern ist Teil des materiellen
Anspruchs selbst. Er regelt nicht das „Wie" der Durchsetzung, sondern das „Ob"
des Anspruchs.
Hier lag die Hilfegewährung vor dem 1. August 1996 -s.o.-. Rechtsfolge war zwar
die Entstehung eines Erstattungsanspruchs, der aber wegen der Bagatellgrenze
nicht realisiert werden konnte.

39

Auch aus dem Gesetz selbst oder aus Übergangsvorschriften ergibt sich
nicht, dass die Neufassung auch für Zeiträume gelten soll, die vor ihrem
Inkrafttreten liegen.

40

Aus dem Wortlaut des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG läßt sich derartiges nicht
entnehmen. Insbesondere bestimmt § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG keine
tatbestandliche Rückanknüpfung für die neue Rechtslage an Umstände aus der
Zeit vor dem 1. August 1996.

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Übergangsvorschriften hat der Gesetzgeber -dies räumt auch der Kläger ein-
nicht erlassen. Das Fehlen von Übergangsvorschriften spricht bereits dafür, dass
die neu gefaßte Vorschrift erst mit ihrem Inkrafttreten Geltung beanspruchen soll.
Der Gesetzgeber ist sich der Problematik des Zeitpunkts des Wirksamwerdens
von Kostenerstattungsregelungen aber bewußt gewesen.
Bei Einführung der Erhöhung der Bagatellgrenze von 400 DM auf 5.000 DM ab
dem 1. Januar 1994 mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogrammes vom 23. Juni 1993 hat er nämlich eine Regelung
dahingehend getroffen, dass die Erhöhung der Bagatellgrenze erst ab 1. Januar
1994 in Kraft trat, mit der Begründung:

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....Eine Übergangsregelung, in der für verschiedene Fälle
unterschiedliches Recht anzuwenden ist, wird dadurch
vermieden, dass die geänderten Regelungen über die örtliche
Zuständigkeit und die Kostenerstattung sechs Monate später
in Kraft treten soll.

43

vgl. Wiedergabe bei Giese, Die Änderungen des
Sozialhilferechts durch das FKPG, ZfF 1993, 145 (161).

44

Aus den Materialien läßt sich zudem der Wille des Gesetzgebers entnehmen,
dass die Vorschrift von dem Grundsatz -Wirkung für die Zukunft- gerade nicht
abweichen soll. Denn in der Begründung wird u.a. ausgeführt:

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..Es ist in Zukunft nicht mehr erforderlich, im Wege komplizierter
Berechnungen die für den Haushalt einheitlich errechnete Hilfe auf
die haushaltsangehörigen Hilfeempfänger umzulegen.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 13/3904 S. 47 zu Nr. 20b

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Auch der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung, der zur Einfügung
des Satzes 2 geführt hat, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Zum einen ist dieses Motiv des Gesetzgebers hinsichtlich der zeitlichen
Anwendbarkeit der Vorschrift nicht aussagekräftig. Zum anderen spricht dieses
Motiv gerade für die Auffassung des erkennenden Gerichts, dass nämlich
abgeschlossene Sachverhalte zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwandes
nicht einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen.

47

Es ist daher Satz 2 nicht auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen die
Hilfegewährung vor dem 1. August 1996 abgeschlossen war.

48

So auch LPK aaO, § 111 Rdn 32; Schoch,
Änderungen der §§ 94 bis 152 BSHG durch das Gesetz
zur Reform des Sozialhilferechts, Nachrichtendienst
des Deutschen Vereins 1997, 65; VG Stade, Urteil vom
25. November 1998 -1 A 1019/98-; VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 23. März 2000 -2 K 5193/97-;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 2000 -5
C 13.99- hinsichtlich der Anwendung des § 107 BSHG;
a.A.: VG Dessau, Urteil vom 25. September 1997 -A 2
K 175/97-; VG Dresden, Urteil vom 25. Mai 1998 -6 K
1946/97- allerdings ohne Begründung-; Mergler/Zink,
Kommentar zum BSHG, Stand: August 1999, § 111
Rdn 3., 6.2 unter Hinweis auf
Spruchstellenentscheidungen, die aber durch den
Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle obsolet sind.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

50

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils
beruht auf
§ 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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