Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 2 L 297/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0712.2L297.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 221/07 gegen die
Vergnügungssteueranmeldungen-bescheide vom 19. Dezember 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 16. Januar 2007 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.963,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der mit Schriftsatz vom 23. März 2007 gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 221/07 gegen die durch Anmeldung
vom 19. Dezember 2006 erfolgte Vergnügungssteuerfestsetzung anzuordnen,

4

hat Erfolg.

5

Der zulässige Antrag ist begründet.

6

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines
Widerspruchs kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben entfällt, nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt,
dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig
erscheint. In Abgabensachen ist dies der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen (1) oder die Vollziehung
des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (2), § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4
Satz 3 VwGO.

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(1) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die
hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Demgemäss sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst
vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung
hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen.
Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige
Rechtsfragen abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenstellungen
getroffen werden.

8

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 31. März 2004
- 11 B 116/04 - Juris-Dokument; OVG NRW, Beschluss
vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f.
(S. 337); jew. m.w.N.

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Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid
zugrunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer
Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich
Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung
geradezu aufdrängen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337) m.w.N.

11

Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Vergnügungssteueranmeldungen / Vergnügungssteuerbescheide des
Antragsgegners vom 19. Dezember 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2007.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Antragstellerin zur
Vergnügungssteuer ist die für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 geltende
Vergnügungssteuersatzung der Stadt S. vom 17. Dezember 2002, geändert
durch Satzungen vom 10. Dezember 2003 und 20. Dezember 2005. Mit Satzung vom
19. Dezember 2006 wurde § 9 Abs. 5 der Vergnügungssteuersatzung betreffend die
Steueranmeldung neu gefasst.

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Nach § 1 Abs. 4a) Vergnügungssteuersatzung (VStS) unterliegt im Gebiet der
Stadt S. unter anderem das Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten in
Spielhallen u. ä. Unternehmen der Besteuerung. Nach § 4 Abs. 4 1. Absatz VStS
bemisst sich die Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel-, Musik-,
Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-, oder ähnlichen Geräten (§ 1 Nr. 4) bei Geräten
mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nach der Nettokasse,
bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheres Zählwerk und
Geräten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Nettokasse errechnet sich
aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Fehlgeld und Prüftestgeld. Gemäß § 5 Abs. 3 beträgt
die Steuer nach § 4 Abs. 4 VStS je Gerät mit Gewinnmöglichkeit und
manipulationssicherem Zählwerk 11 vom Hundert der Nettokasse. Nach § 5a Abs. 1
VStS erfolgt die Besteuerung für Geräte mit Gewinnmöglichkeit ohne
manipulationssicheres Zählwerk sowie abweichend von § 4 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbs.,
auf Antrag des Steuerschuldners pauschal nach der Anzahl der Geräte. Im Falle des
Abs. 1 beträgt die Steuer je Gerät und angefangenen Kalendermonat für Geräte mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen o. ä. Unternehmen 180,00 EUR (§ 5a Abs. 2 Nr. 1
VStS). In § 5b VStS ist das Verfahren bei abweichender Besteuerung geregelt.
Die Antragstellerin hat hier offenbar keinen Antrag auf die pauschale Besteuerung
nach der Anzahl der Geräte gestellt, sondern unter dem 19. Dezember 2006 für das
2. und 3. Quartal 2006 Vergnügungssteueranmeldungen erstellt und beim
Antragsgegner vorgelegt, in denen sie von der Nettokasse ausgehend eine 11 %ige
Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 11.853,13 EUR berechnet hat.

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Das erkennende Gericht hat mit Urteilen vom 8. März 2007 - 2 K 5599/03 u. a. -
(www.nrwe.de), entschieden und begründet, dass die Erhebung einer
Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht gegen
Europarecht verstößt und auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Artikel 105
Abs. 2a des Grundgesetzes steht einer Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten
ebenso wenig entgegen wie der in Art. 3 GG normierte Gleichheitsgrundsatz im
Hinblick auf den vergnügungssteuerfreien Betrieb von Spielbanken, die in Art. 12
Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit, der Schutz des Eigentums nach Art. 14 des
Grundgesetzes sowie Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit.

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist in seinem
Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - (www.nrwe.de) zu denselben Ergebnissen
gelangt.

16

Die Kammer hat hier jedoch erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Vorschrift des § 5a VStS, soweit darin geregelt ist, dass auf Antrag des
Steuerschuldners die Besteuerung pauschal nach der Anzahl der Geräte - in
Spielhallen 180,00 EUR monatlich für Geräte mit Gewinnmöglichkeit - erfolgt.

17

Zum sog. Stückzahlmaßstab hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit
mehreren Urteilen vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 und 10 C 8.04 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE 123, 218
ff - und Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 1, Kommunale Steuer-Zeitschrift
2006, S. 72 ff. rechtsgrundsätzlich geäußert. Das Bundesverwaltungsgericht hat im
Wesentlichen ausgeführt, dass der durch Art. 105 Abs. 2a GG für eine
Aufwandsteuer, wie sie die Spielautomatensteuer darstellt, geforderte zumindest
lockere Bezug des verwendeten Steuermaßstabs zu dem letztlich zu besteuernden
Vergnügungsaufwand der Spieler nur gewahrt ist, wenn die Einspielergebnisse von
Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr als 50 % von dem Durchschnitt
der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen.

18

Wenn der Antragsgegner in § 5a Abs.1 VStS dem Steuerpflichtigen einräumt,
dass die Besteuerung auf Antrag pauschal nach der Anzahl der Geräte erfolgt, so
behält er den Stückzahlmaßstab für diese Fälle bei. Die Besteuerung nach dem
Stückzahlmaßstab stellt sich nicht als ein Ausnahmetatbestand dar. Da § 5a Abs. 1
VStS keine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Stückzahlmaßstabes
enthält, wird dem Geräteaufsteller ein echtes Wahlrecht eingeräumt, ob er nach der
Nettokasse oder nach der Anzahl der Geräte besteuert werden will. Der
Automatenaufsteller wird in die Lage versetzt, den Besteuerungsmaßstab frei, unter
Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Überlegungen zu wählen. Dass der
Stückzahlmaßstab im Satzungsgebiet des Antragsgegners unter Beachtung der vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen weiterhin Anwendung finden
kann, ist von dem Antragsgegner in den vorliegenden Verfahren nicht dargelegt
worden. Dabei mag es hier offen bleiben, ob sich der Steuerpflichtige - wählt er die
Besteuerung nach der Anzahl der Geräte -im Ergebnis auf eine Verletzung seiner
Rechte berufen kann (dies hat die Kammer in einem Beschluss vom 19. Oktober
2006 - 2 L 900/06 - verneint).
Jedenfalls sprechen gewichtige Gründe dafür, dass mit der Besteuerung nach der
Nettokasse, wie sie hier für die Antragstellerin erfolgt ist und die der Antragsgegner
selbst als den Regelfall bezeichnet, gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden
Grundsatz der Besteuerungsgleichheit verstoßen wird, wenn die
Satzungsbestimmungen für den Steuerpflichtigen zugleich die Option enthalten,
weiter nach dem Stückzahlmaßstab besteuert zu werden.

19

Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch
ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit
im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens
prinzipiell verfehlt, so kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen
Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen und die Steuerpflichtigen in ihrem
Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit verletzen. Der Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG ist bereichsspezifisch anzuwenden. Für den Sachbereich des
Steuerrechts gilt:

20

Weder der Zweck der Besteuerung, den staatlichen Haushalt mit Finanzmitteln
auszustatten, noch die Verwendung des Steueraufkommens geben der
Steuerbelastung Anknüpfungspunkte oder ziehen ihr Grenzen. Die
Besteuerungsgleichheit gewinnt erst aus der Eigenart der Steuer deutliche Konturen:
Die Steuer ist eine Gemeinlast, die alle Inländer trifft; sie werden zur Finanzierung
der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen. Der Staat greift dabei - ohne
individuelle Gegenleistungen - auf das Vermögen des Einzelnen zu, indem er ihm die
Pflicht auferlegt, von dem Seinigen etwas abzugeben. Der darin liegende Eingriff in
die Vermögens- und Rechtsphäre des Steuerpflichtigen gewinnt seine Rechtfertigung
daher auch und gerade aus der Gleichheit der Lastenzuteilung. Dadurch
unterscheiden sich Gemeinlasten von anderen staatlichen Eingriffen. Im Steuerrecht
müssen von Verfassungs wegen sowohl die steuerbegründenden Vorschriften als
auch die Regelungen ihrer Anwendung dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen
Belastung der Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung tragen. Der
Gesetzgeber hat zwar bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der
Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Bei
der Ausgestaltung dieses Ausgangstatbestandes hat er die einmal getroffene
Belastungsentscheidung dann aber folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit
umzusetzen. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet eine Regelung der Steuererhebung, welche
die Gleichheit des Belastungserfolgs prinzipiell verfehlt.

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1991,
- 2 BvR 1493/89 -, Juris-Dokument.

22

Bei der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte handelt es sich um eine örtliche
Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG. Aufwandsteuern sind Steuern auf
die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den
Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der
Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Die Spielautomatensteuer erfasst
wirtschaftlich den Aufwand des Spielers, der sich des Automaten zu seinem
Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum herkömmlichen Bild der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie steuertechnisch vom
Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger
überwälzt wird.

23

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 1997, - 2 BvR 1599/89, 2
BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, NVwZ 1997 S. 573 ff.

24

Grundlage der Besteuerung von Geldspielgeräten ist damit allein der finanzielle
Aufwand, den der Spieler betreibt. Daraus folgt, dass Unterschiede im maßgeblichen
Aufwand auch zu Unterschieden in der Höhe der Steuer führen müssen. Für die
Kammer gibt es bei der hier gebotenen summarischen Überprüfung keinen
rechtfertigenden Grund, den Aufwand, der eine bestimmte Grenze übersteigt, bei der
Besteuerung außer Betracht zu lassen. Bei der Belastungsgrenze, die sich durch die
Wahl der pauschalen Besteuerung nach der Anzahl der Geräte nach § 5a VStS
ergibt (= 180,00 EUR je Gerät monatlich), dürfte es sich vielmehr um eine den
höheren Aufwand gleichheitswidrig begünstigende Obergrenze handeln.

25

Vgl. hierzu auch Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Urteil vom 15. März
1999 - 22 A 391/98 -, Juris-Dokument, für den Bereich der
Zweitwohnungssteuer.

26

Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
Arnsberg an,

27

vgl. Beschluss vom 18. August 2006, 5 L 646/06,
www.nrwe.de..

28

Durch die Optionsmöglichkeit des § 5a VStS ergibt sich eine Begrenzung der
Steuerpflicht für Automatenaufsteller, die Geräte an viel frequentieren Orten
betreiben oder besonders attraktive und viel bespielte Gewinnspielgeräte aufgestellt
haben und die bei einer allein zugelassenen Besteuerung nach der Nettokasse eine
Vergnügungssteuer von (ggfls. auch deutlich) mehr als 2.160,00 EUR jährlich zu
zahlen hätten. Die Kammer sieht hierin ebenfalls eine der Aufwandsteuer
systemfremde partielle Steuerfreistellung.

29

Auf einen solchen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen
Gleichbehandlung kann die Antragstellerin sich zu Recht berufen.

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Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Vergnügungssteuerfestsetzungen vom 19. Dezember 2006 war daher anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt im Einklang mit Nr. 1.5 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2004, in ständiger
Rechtsprechung in abgabenrechtlichen Verfahren von ¼ des geforderten Betrages
zugrunde.

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