Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-06, Aktenzeichen 10 B 2657/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0506.10B2657.04NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. BS 39 "Östliche Bahnhofstraße" der
Gemeinde I. wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des
Antragstellers im Verfahren 10 D 93/04.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfah-rens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Vollzug des Bebauungsplans Nr. BS 39
"Östliche Bahnhofstraße" der Gemeinde I. bis zur
Entscheidung über den Normenkontrollantrag im
Verfahren 10 D 93/04.NE auszusetzen,

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ist zulässig.

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Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6
VwGO.

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Nach dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers ist es nicht
ausgeschlossen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in einem seiner Rechte verletzt wird. In Betracht kommt insoweit
eine Verletzung des ihm zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung seiner
privaten Interessen. Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat
drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die
Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO sein. Das Interesse des Antragstellers an einer im Rahmen der
genehmigten Variationsbreite ungehinderten Ausübung seines vorhandenen,
überwiegend auf Nutztierhaltung spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebes und
sein im Wege einer Bauvoranfrage bereits konkretisiertes Bedürfnis nach einer
künftigen Betriebserweiterung waren in die Abwägung der durch die Planung
berührten öffentlichen und privaten Interessen einzustellen. Der Bebauungsplan
ermöglicht eine zusammenhängende Bebauung von bisher im Außenbereich
gelegenen und im Wesentlichen unbebauten Grundstücken in der weiteren
Umgebung des emittierenden Betriebs des Antragstellers. Das Näherrücken der
Bebauung an den Betrieb kann Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen
Betriebseinschränkungen zum Nachteil des Antragstellers zur Folge haben. Dem
steht nicht entgegen, dass die vorhandenen Betriebsgebäude von den zur Bebauung
vorgesehenen Teilen des Plangebiets mehr als 300 m entfernt liegen. Die vom
Antragsteller betriebene Nutztierhaltung - überwiegend werden Mastschweine
gehalten - verursacht erfahrungsgemäß erhebliche Geruchsimmissionen auch auf
weiter entfernt liegenden Flächen. Nach Nr. 4.4.2 der Geruchsimmissions-Richtlinie
(GIRL), die Regelungen für die Feststellung und Beurteilung von
Geruchsimmissionen trifft, besteht das Beurteilungsgebiet aus den gemäß Nr. 4.4.3
GIRL gebildeten quadratischen Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb
eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt befinden, dessen Radius mindestens
600 m beträgt.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag nach
§ 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus,
bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die
einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag
in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

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Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Verfahren 10 D 93/04.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten des
Antragstellers abzuwehren.

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Es besteht die Gefahr, dass ohne die einstweilige Anordnung - auch wenn der
Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg hätte - der landwirtschaftliche Betrieb
des Antragstellers betrieblichen Einschränkungen unterworfen und/oder in seinen
Entwicklungsmöglichkeiten behindert würde. Zu derartigen Beschränkungen könnte
es kommen, wenn die durch die Planung ermöglichte Wohnbebauung bis zur
rechtskräftigen Entscheidung des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend
fertiggestellt würde und insbesondere die den Betriebsgebäuden am nächsten
gelegenen Wohnhäuser entgegen der Annahmen des Rates der Antragsgegnerin im
Planaufstellungsverfahren Geruchsemissionen des Betriebs ausgesetzt wären, die
den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG
erfüllen. Auch Anlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, sind
ungeachtet der zu Grunde liegenden Baugenehmigungen so zu errichten und zu
betreiben, dass die nach dem Stand der Technik vermeidbaren schädlichen
Umwelteinwirkungen verhindert und die unvermeidbaren schädlichen
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1
Nrn. 1 und 2 BImSchG). Sollte der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen - beispielsweise Gerüche verursachen,
die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet wären, Gefahren, erhebliche Nachteile
oder erhebliche Belästigungen für die an die Betriebsgebäude herangerückte
Wohnbebauung herbeizuführen -, könnte die zuständige Behörde nach § 24 Satz 1
BImSchG die zur Durchführung des § 22 BImSchG erforderlichen Anordnungen
treffen und den Betrieb einschränken.

10

Als planbedingte Behinderungen der gegenwärtigen Betriebsausübung kommen
hier zusätzliche behördliche Auflagen und Anordnungen zum Schutz der geplanten
neuen Wohnbebauung in Betracht.

11

Dem Bebauungsplan liegt eine "Gutachtliche Stellungnahme zu den
Geruchsimmissionen im Planungsgebiet BS 39 der Gemeinde I. " der RWTÜV
Systems GmbH vom 3. Juli 2003 - ergänzt am 13. April 2004 - zu Grunde, die zu
dem Ergebnis gelangt, dass bei Berücksichtigung des zur Zeit der Erhebungen
vorhandenen Tierbestandes von insgesamt zwölf in der weiteren Umgebung des
Plangebiets angesiedelten landwirtschaftlichen Betrieben und der dem Plangebiet
unmittelbar benachbarten Kläranlage der in der Tabelle 1 der Nr. 3.1 GIRL genannte
Immissionswert von 0,10 im Plangebiet nicht überschritten wird. Dieser Wert
beschreibt die Geruchshäufigkeit indem er prozentual die Zahl der Jahresstunden
angibt, in denen es zu Geruchswahrnehmungen auf der jeweiligen
Beurteilungsfläche kommt. Der Gutachter hat bei seinen Berechnungen
angenommen, dass bestimmte geruchsrelevante Teile der Kläranlage abgedeckt
werden und hinsichtlich der Abluft dieser Anlagenteile eine Reinigung mittels Biofilter
erfolgt.

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Die Prognose erweist sich jedoch bei der in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als nicht geeignet, die aus der
Planung folgende Gefahr betrieblicher Beschränkungen zu Lasten des Antragstellers
einigermaßen sicher ausschließen zu können.

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Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Abschätzung von zu
erwartenden Immissionen erforderlich, kann diese zwar - je nach den Umständen
des Falles - mehr oder weniger grob sein, doch muss sie im Ergebnis hinreichend
aussagekräftig sein, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht
beurteilen zu können. Diesen Anforderungen entspricht die vom Antragsteller
angegriffene Geruchsimmissionsprognose nicht. Sie lässt nicht ausreichend sicher
vermuten, dass das Plangebiet durch die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe
und die umgebaute Kläranlage keinen unzumutbaren Geruchsimmissionen
ausgesetzt sein wird und deshalb nachteilige Eingriffe in die vorhandenen Betriebe
auszuschließen sind.

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Der Geruchsimmissionsprognose fehlt bereits die zutreffende Prognosebasis,
denn der ihr zu Grunde gelegte Sachverhalt erfasst das tatsächlich zu
berücksichtigende Emissionspotenzial möglicherweise nur unvollkommen. Auf
Nachfrage des Senats hat die Antragsgegnerin bestätigt, dass sich der Gutachter bei
der Berechnung der im Plangebiet zu erwartenden Geruchsimmissionen
ausschließlich am vorhandenen Tierbestand der in die Berechnung einbezogenen
landwirtschaftlichen Betriebe orientiert hat. Er hat diesen Bestand im Wesentlichen
durch Befragung der Landwirte im Rahmen von Ortsterminen und - im Falle des
Betriebes T. - auf der Grundlage von Angaben des Landwirts gegenüber dem
Staatlichen Umweltamt I1. ermittelt. Das für die Umrechnung in Großvieheinheiten
maßgebliche Gewicht der jeweils gehaltenen Tiere hat der Gutachter ermittelt, indem
er die Landwirte gefragt hat, mit welchem durchschnittlichen Gewicht die Tiere ein-
und ausgestallt werden. In welcher Weise er für den Betrieb T1. das
durchschnittliche Gewicht der gehaltenen Tiere ermittelt hat, geht weder aus der
Geruchsimmissionsprognose noch aus den im gerichtlichen Verfahren eingereichten
Schriftsätzen hervor.

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Der erhobene tatsächliche Bestand wäre - sowohl was die Zahl als auch das
Gewicht der berücksichtigten Tiere angeht - nur dann als Prognosebasis geeignet,
wenn feststünde, dass er mit dem nach der Genehmigungslage zulässigen Bestand
im Wesentlichen übereinstimmt. Ob das so ist, lässt sich jedoch anhand der dem
Senat zur Verfügung stehenden Unterlagen auch nicht annäherungsweise
feststellen. Um in Fällen wie diesem eine verwertbare Grundlage für eine
Immissionsprognose zu erhalten, ist es grundsätzlich unerlässlich, das tatsächlich
zulässige Emissionspotenzial zu ermitteln, wie es sich aus den für die
berücksichtigten landwirtschaftlichen Betriebe erteilten Baugenehmigungen
beziehungsweise immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ergibt. Nur auf einer
solchen Grundlage ist die Prognose hinreichend aussagekräftig, um die in die
Abwägung einzustellenden widerstreitenden Belange von Wohnnutzung und
Landwirtschaft richtig gewichten und zu einem gerechten Ausgleich bringen zu
können. Dass - wie die Antragsgegnerin vorträgt - der Gutachter keine leerstehenden
Ställe angetroffen hat und ihr auch keine Erkenntnisse vorliegen, wonach einer der
fraglichen Landwirte über eine Genehmigung verfügt, die einen größeren
Tierbestand erlaubt, vermag die genehmigungsbezogene Ermittlung der
Prognosebasis nicht zu ersetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - absehbar
ist, dass bereits bei Berücksichtigung des tatsächlichen Nutztierbestandes die im
Plangebiet zu erwartende Geruchsbelastung mit einer Geruchshäufigkeit von 10 %
der Jahresstunden den für Wohngebiete maximal zulässigen Wert erreicht.

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Was die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe -
insbesondere des Betriebs des Antragstellers angeht -, hat der Rat im Rahmen der
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange angenommen, dass sich eine
Erweiterung der Tierhaltung in der Nähe des Plangebiets auch nachteilig auf
Immissionsorte außerhalb des Plangebiets auswirken würde, an denen die
einschlägigen Orientierungswerte bereits durch landwirtschaftliche Emissionen
überschritten seien. Als solche Immissionsorte hat der Rat die einem Wohngebiet
zugeordneten Häuser G.-------straße 6, 8, 10 und 12 sowie das im Außenbereich
gelegene Haus S.----------straße 15 genannt. Nach der Geruchsimmissionsprognose
treten dort derzeit - berücksichtigt man die geplanten Emissionsminderungen bei der
Kläranlage - Geruchshäufigkeiten von 14 % beziehungsweise 20 % der
Jahresstunden auf. Die Beaufschlagung der maßgeblichen Beurteilungsflächen
würde sich nach der Prognose um nur jeweils 0,01 auf 0,15 beziehungsweise 0,21
erhöhen, wenn der Antragsteller das zum Gegenstand seiner Bauvoranfrage
gemachte Stallgebäude für 1.100 Mastschweine südwestlich seiner Hofstelle
errichten würde. Im Plangebiet käme es dagegen zu massiven Erhöhungen der
Werte um 0,11 bis 0,15. Angesichts dieser Zahlen und des Umstandes, dass die
oben bezeichneten Immissionsorte nicht - wie das Plangebiet - nordwestlich sondern
nordöstlich des geplanten Schweinestalles liegen und von diesem etwa 1.000 m
beziehungsweise 1.200 m entfernt sind, ist die Prognose auch hinsichtlich der
konkret angedachten Betriebserweiterungen des Antragstellers in keiner Weise
aussagekräftig. Aus ihr geht beispielsweise nicht hervor, welche möglichen
emissionsmindernden Maßnahmen der Gutachter berücksichtigt hat. So ist es mit
Blick auf die konkreten Umstände ohne weiteres denkbar, den geplanten
Schweinestall so zu errichten und zu betreiben, dass keine Immissionssteigerungen
an den vom Rat genannten Immissionsorten auftreten, wohl aber in dem etwas mehr
als 200 m entfernten Plangebiet.

17

Sollte die durch den Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung bis zum
Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahren weitgehend verwirklicht sein,
würde dem Antragsteller der spätere Erfolg in jenem Verfahren möglicherweise
nichts nützen. Die Eigentümer genehmigter Bauvorhaben im Plangebiet könnten
sich, sofern der Antragsteller nicht jede einzelne Baugenehmigung mit Widerspruch
und Anfechtungsklage angreifen würde, auf die Legalisierungswirkung der
Baugenehmigungen berufen. Ob der Antragsteller bei einer späteren Feststellung
der Unwirksamkeit des Bebauungsplans die Beseitigung von nach § 67 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW genehmigungsfrei errichteten Vorhaben erreichen könnte, ist zweifelhaft.
Nach § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW darf die Beseitigung eines Vorhabens wegen
eines Verstoßes gegen planungsrechtliche Vorschriften, der auf der Nichtigkeit des
Bebauungsplans beruht, nur dann verlangt werden, wenn eine Beeinträchtigung von
Rechten Dritter dies erfordert. Die Reichweite dieser Vorschrift, die das
ordnungsbehördliche Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden regeln soll, ist
ungeklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach
deutlich gemacht, dass die Beachtung und Durchsetzung des materiellen
Bauplanungsrechts im Rahmen landesrechtlich geregelter Verfahren grundsätzlich
nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 -
7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, Beschluss vom
17. April 1998 - 4 B 144.97 -, BRS 60 Nr. 169 und
Beschluss vom 9. Februar 2000 - 4 B 11.00 -,
BauR 2000, 1318.

19

Ob - abgesehen davon - die Voraussetzungen des § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO
NRW auch dann erfüllt sein können, wenn die durch den Bebauungsplan ermöglichte
Wohnbebauung nach ihrer Fertigstellung - sollte der Bebauungsplan im
Normenkontrollhauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden -
bauplanungsrechtlich als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34
BauGB zu beurteilen wäre, bedarf letztlich keiner Entscheidung. In jedem Fall würde
der Antragsteller bei einer weitgehenden Fertigstellung der geplanten
Wohnbebauung einer unüberschaubaren prozessualen Situation ausgesetzt sein, die
für sich genommen einen schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO
begründen würde.

20

Nach allem überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das
Interesse der Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, von den ihnen
durch den Bebauungsplan eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten noch vor der
rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollhauptsacheverfahren Gebrauch
machen zu können.

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Unabhängig von einer Außervollzugsetzung wegen drohender schwerer
Nachteile für den Antragsteller, können auch Gesichtspunkte, die für die
Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, gegebenenfalls eine
einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der
Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren
offensichtlich Erfolg haben wird. Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes
für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil er den Anforderungen des § 1
Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.), wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne
die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen sind, nicht genügen dürfte. Der Rat der Antragsgegnerin hatte bei der
Abwägung neben dem öffentlichen Interesse an der Schaffung weiterer
Wohnbauflächen auch das Interesse der in der Nähe des Plangebiets angesiedelten
landwirtschaftlichen Betriebe an der Beibehaltung ihrer betrieblichen Situation zu
berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu
lösen. Der vom Rat gefundenen Lösung liegen die auf die oben erwähnte
Geruchsimmissionsprognose der RWTÜV Systems GmbH gestützten Annahmen zu
Grunde, dass ein Nutzungskonflikt bezogen auf den vorgefundenen Bestand nicht
auftrete und wesentliche Betriebserweiterungen mit Rücksicht auf außerhalb des
Plangebiets liegende Wohnnutzungen ohnehin ausgeschlossen seien. Die
Geruchsimmissionsprognose trägt diese Annahmen jedoch nicht, da - wie oben
dargestellt - hinsichtlich der Richtigkeit der grundlegenden Ausgangsdaten Unklarheit
besteht.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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