Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-26, Aktenzeichen 16 A 5329/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0626.16A5329.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die
Geltendmachung von Rückstandszinsen. Er beantragte am 19. Juni
1990 die vorzeitige Rückzahlung seines BAföG-Darlehens gemäß
§ 18 Abs. 5 b BAföG. Nachdem das Bundesverwaltungsamt
Erkundigungen beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung
über die Höhe der Darlehensbeträge eingeholt hatte, erstellte
es den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12.
September 1990. Danach betrug die Darlehensschuld des Klägers
aus den Jahren 1981 bis 1987 37.557,96 DM und endete die
Förderungshöchstdauer Ende September 1986. Der Kläger wurde
zur Rückzahlung ab 31. Oktober 1991 aufgefordert, und zwar in
Vierteljahresraten von 600,-- DM. Mit Bescheid vom gleichen
Tage gewährte das Bundesverwaltungsamt bei vorzeitiger
Rückzahlung einen Nachlaß von 18.966,77 DM. In der Folgezeit
erfolgte keine Zahlung. Der Kläger wurde mehrfach gemahnt,
jedoch ohne Erfolg.

3

Mit Schreiben vom 2. Februar 1995 wurde der Kläger darauf
hingewiesen, daß er sich mit einem Betrag von 7.852 DM im
Rückstand befinde. Der Kläger erteilte daraufhin am 7. März
1995 dem Bundesverwaltungsamt eine Einzugsermächtigung für die
fälligen Beträge ab 31. März 1995 und vereinbarte mit der
Sachbearbeiterin des Bundesverwaltungsamtes, den rückständigen
Betrag in zwei Raten zurückzuzahlen. Am 22. März 1995 ging die
erste Rate in Höhe von 3.852 DM bei der Bundeskasse ein.

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Mit Zinsbescheid vom 1. April 1995 forderte das
Bundesverwaltungsamt vom Kläger Rückstandszinsen in Höhe von
7.272,43 DM. Auf den Widerspruch des Klägers wurde dieser
Zinsbescheid durch den Zinsbescheid vom 21. Juni 1995 ersetzt;
das Bundesverwaltungsamt forderte nunmehr für die Zeit bis zum
31. März 1995 Rückstandszinsen in Höhe von 7.318,66 DM unter
Berücksichtigung der am 22. März 1995 geleisteten Zahlung.
Hiergegen legte der Kläger mit der Begründung Widerspruch ein,
er habe bereits 1988 der "Niederlassung Düsseldorf" des
Bundesverwaltungsamtes eine Einzugsermächtigung erteilt. Er
habe in der Folgezeit aber nicht kontrolliert, ob regelmäßige
Abbuchungen seitens des Bundesverwaltungsamtes erfolgt seien.
Sofern ein Rückstand aufgetreten sei, habe das allein im
Verantwortungsbereich des Bundesverwaltungsamtes gelegen, so
daß dieses von ihm nicht Zinsen verlangen könne. Es sei auch
nicht berechtigt gewesen, seine Einmalzahlung von ca. 3.900 DM
auf geschuldete Zinsen zu verrechnen. Der Widerspruch wurde
durch Widerspruchsbescheid vom 4. November 1995
zurückgewiesen.

5

Im Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen: Er habe
bereits frühzeitig der Beklagten in der "Niederlassung
Düsseldorf" eine Einzugsermächtigung erteilt. Dies sei bereits
1988 geschehen, als er wegen der Finanzierung seiner
Zahnarztpraxis sich um verläßliche Daten bemüht und
Erklärungen hinsichtlich einer Einmalzahlung angemahnt habe.
Er habe darauf vertraut, daß das Bundesverwaltungsamt von der
Einzugsermächtigung auch Gebrauch machen würde. Er habe
allerdings nicht registriert, ob dies geschehen sei. Er sei
nicht darüber aufgeklärt worden, daß er mit
Zahlungsrückständen der Beklagten zur Berechnung von Zinsen
verhelfe. Erstmalig Anfang 1995 habe er von
Zahlungsrückständen erfahren. Im März 1995 habe er dann den
mitgeteilten Zahlungsrückstand von 3.900 DM überwiesen und
erneut eine Einzugsermächtigung erteilt. Er bleibe aber dabei,
daß er bereits 1988 dem Bundesverwaltungsamt schriftlich
mitgeteilt habe, Rückzahlungsbeträge könnten von seinem Konto
abgebucht werden. In dem gleichen Schreiben habe er um
Mitteilung der Rückzahlungssumme bei einer Einmalzahlung
gebeten. Mit dem Antwortschreiben sei er zu seinem damaligen
Steuerberater Dr. Ernst Fey gegangen. Dort sei man zu dem
Ergebnis gelangt, keine Einmalzahlung zu leisten. Er habe auch
wegen dieser Frage mit seiner Hausbank, der Dresdner Bank in
Essen, ausführlich Rücksprache genommen. Ihm sei nicht
erinnerlich, 13 Mahnbescheide erhalten zu haben, er sei
allerdings zu einigen Terminen gemahnt worden. Er sei aber
davon ausgegangen, daß die Abbuchung Sache des
Bundesverwaltungsamtes gewesen sei. Die fehlerhafte
Bearbeitungsweise des Bundesverwaltungsamtes könne ihm nicht
angelastet werden. Da sich sein Schreiben vom 19. Juni 1990
nicht in den Verwaltungsvorgängen befinde, seien diese
unvollständig. Aus der Bezugnahme im Feststellungsbescheid
ergebe sich, daß dem Bundesverwaltungsamt sein Schreiben vom
19. Juni 1990 seinerzeit vorgelegen habe.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Zinsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 21. Juni
1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. November
1995 aufzuheben.

8

Die Beklagte hat beantagt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie ist der Meinung, daß es für die Erhebung der Zinsen
nicht auf ein Verschulden des Klägers ankomme. Dieser sei
allerdings dreizehnmal gemahnt worden.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

12

Im Berufungsverfahren trägt der Kläger vor: Er habe bereits
erstinstanzlich im einzelnen dargestellt, wie das
Bundesverwaltungsamt seine Darlehensangelegenheiten betrieben
habe. Auf seine telefonische Anfrage 1988 sei ihm mitgeteilt
worden, er müsse die Auskunft schriftlich anfordern. Er sei
selbstverständlich nicht in der Lage, den Nachweis des Zugangs
seines Schreibens zu führen. Zwar habe er in der Folgezeit die
erbetene Auskunft nicht erhalten; er habe hieran aber auch
kein Interesse mehr gehabt. Daß das Bundesverwaltungsamt
nicht fehlerfrei gearbeitet habe, werde auch daran deutlich,
wie es im Sommer 1996 vorgegangen sei. So habe es etwa den
Scheck über 3.208 DM eingelöst und trotzdem noch den
Gesamtbetrag von 10.208 DM eingezogen. Aufgrund dieser
nachprüfbaren fehlerhaften Handlungsweise des
Bundesverwaltungsamtes sei zumindest eine Beweislastumkehr
gerechtfertigt.

13

Der Kläger beantragt,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und entsprechend dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene
Zinsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 21. Juni 1995 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 1995
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

20

Der Zinsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 18 Abs.
2 Satz 1 BAföG. Bis zum 31. März 1995 waren 14
Vierteljahresraten á 600 DM zu zahlen, auf die der Kläger im
März 1995 einen Betrag von 3.852 DM gezahlt hat. Der Kläger
befand sich folglich ständig im Zahlungsrückstand, so daß
Zinsen in Höhe von 6 % von der jeweiligen Darlehensrestschuld
anfielen. Die Darlehensrestschuld betrug bis zum 22. März 1995
37.557,96 DM, sodann 33.705,96 DM. Daraus errechnet sich der
geltend gemachte Zinsbetrag von 7.318,66 DM.

21

Der Einwand des Klägers, der Zinsbescheid sei deshalb
rechtswidrig, weil er dem Bundesverwaltungsamt rechtzeitig
eine Einzugsermächtigung erteilt habe, so daß es Sache des
Bundesverwaltungsamtes gewesen sei, die Raten rechtzeitig
einzuziehen, greift nicht durch.

22

Es steht keineswegs fest, daß der Kläger, wie er behauptet,
bereits 1988 dem Bundesverwaltungsamt eine Einzugsermächtigung
erteilt hat. Die Umstände sprechen vielmehr sehr stark für das
Gegenteil. Es ist zwar theoretisch denkbar, daß der Kläger
sich im Jahre 1988 - wie er dies auch später nachweislich am
19. Juni 1990 getan hat - beim Bundesverwaltungsamt
fernmündlich erkundigt hat, wie hoch seine Darlehensschuld sei
und welchen Betrag er bei einer sofortigen Einmalzahlung zu
erbringen habe. Da der Kläger aber damals weder von der Höhe
seiner Darlehensschuld noch von den Rückzahlungsmodalitäten
Kenntnis hatte - das Bundesverwaltungsamt hat ihm erstmalig im
September 1990 derartige Mitteilungen gemacht -, gibt es
keinen Sinn, daß er damals dem Bundesverwaltungsamt schon eine
Einzugsermächtigung erteilte. Da der Kläger in dieser Hinsicht
keinerlei beweiskräftige Unterlagen vorlegen kann und sich
solche auch nicht in den Verwaltungsvorgängen des
Bundesverwaltungsamtes befinden, muß unter Berücksichtigung
der gesamten Umstände davon ausgegangen werden, daß der Kläger
im Jahre 1988 eine Einzugsermächtigung nicht erteilt hat.

23

Es steht auch nicht fest, daß der Kläger im Jahre 1990 eine
Einzugsermächtigung erteilt hat. Die Beklagte bestreitet, eine
solche Einzugsermächtigung erhalten zu haben, und der Kläger
kann nicht beweisen, daß er eine solche Einzugsermächtigung
ausgestellt und an das Bundesverwaltungsamt oder an die
Bundeskasse abgesendet hat, erst recht nicht, daß sie dem
zuständigen Adressaten auch zugegangen ist. Es kann insofern
auch keine Beweislastumkehr erfolgen, wie vom Kläger begehrt.
Selbst wenn der Kläger in späterer Zeit eine
Einzugsermächtigung erteilt hat, die bei der zuständigen
Stelle nicht eingegangen ist, und er diese Absendung nunmehr
beweisen kann, ließen sich daraus allenfalls Anhaltspunkte
dafür herleiten, daß er auch seinerzeit die
Einzugsermächtigung abgesandt hat, keineswegs aber, daß sie
auch seinerzeit beim Bundesverwaltungsamt oder der Bundeskasse
eingegangen ist.

24

Selbst wenn aber davon ausgegangen werden könnte, daß der
Kläger die Einzugsermächtigung abgeschickt hat, würde sich
hieraus im Endergebnis nichts zu seinen Gunsten herleiten
lassen. Er konnte schon nicht davon ausgehen, daß das
Bundesverwaltungsamt oder die Bundeskasse diese erhalten
hätte, zumal ihm eine Eingangsbestätigung nicht zugegangen
ist. Als ihn nunmehr Mahnungen der Bundeskasse erreichten,
hatte er hinreichende Veranlassung zu prüfen, aus welchen
Gründen eine Tilgung seiner Darlehensschuld nicht erfolgte;
denn es war letztlich seine Verpflichtung, dafür Sorge zu
tragen, daß die fälligen Raten gezahlt wurden. Der Kläger hat
stattdessen offensichtlich überhaupt keine Überprüfung
vorgenommen wie sie von einem Darlehensnehmer üblicherweise
hätte erwartet werden können. Er hat auf die zahlreichen
Mahnungen nicht reagiert, sondern die Dinge etwa zweieinhalb
Jahre einfach laufen lassen.

25

Es trifft auch nicht zu, daß der Kläger - wie er behauptet
- nicht darüber aufgeklärt worden sei, daß beim
Zahlungsrückstand Zinsen anfallen würden. Im Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid vom 12. September 1990 hat das
Bundesverwaltungsamt ihn ausdrücklich vorsorglich darauf
hingewiesen, daß nach § 18 Abs. 2 und Abs. 6 BAföG in
Verbindung mit § 8 DarlehensV Zinsen in Höhe von 6 % der
Darlehens(rest)schuld erhoben würden, wenn er den
Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschreite. Der Kläger
war also säumig und war über die Folgen seiner Säumigkeit
informiert. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, daß ihn nicht
die Rechtsfolgen treffen, die für den Fall der Säumigkeit
eines Darlehensnehmers vorgesehen sind.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen deds § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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