Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-07, Aktenzeichen 13 U 149/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0307.13U149.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Am 10.09.1991 eröffnete der Beklagte bei der Klägerin das
Girokonto Nr. ..., auf welchem ihm von Seiten der Klägerin ein
Scheckrahmenkredit bis zu 50.000 DM eingeräumt wurde. Der Beklagte
gab bei der Eröffnung als Beruf "Hotelmanager S." an (vgl. Bl. 104
GA). In Wirklichkeit war er zu keinem Zeitpunkt bei der S. AG
tätig. Er hatte vielmehr am 08.06 1990 ein Bistro unter dem Namen
"C." in der W.straße in A. eröffnet. Nach kurzer Zeit gab er jedoch
den Betrieb des Bistros wieder auf, weil es sich nicht rentierte.
Das Defizit bei der Schließung des Lokals aufgrund der Kosten der
Neueröffnung belief sich auf ca. 60.000 DM (vgl. S. 8 des
Strafurteils des LG Aachens vom 09.02.1994 - 67 KLs/31Js870/93 -
50/93 -).

3

Nachdem der Beklagte über den Zeugen M. M. dessen Eltern, die
Zeugen U. und H. M., kennengelernt hatte, veranlasste er die Zeugen
M., ihm in erheblichem Umfange Darlehen zur Verfügung zu stellen.
Nachdem er gegenüber den Eheleuten M. ein notarielles
Schuldanerkenntnis über 380.000 DM abgegeben hatte, gewährten diese
ihm am 13.08.1992 ein Darlehen über 320.000 DM und am 22.02.1993
ein Darlehen über 60.000 DM (vgl. Bl. 78, 80, 90 des
Strafurteils).

4

Am 01.03.1993 übergab der Beklagte dem Zeugen H. M. einen
Inhaberscheck über 100.000 DM, bezogen auf das bei der Klägerin
geführte Girokonto .... Dieser Scheck sollte den Eheleuten M. als
Sicherheit dienen und nur dann eingelöst werden, wenn dem Beklagten
etwas zustoßen sollte. Bei Übergabe des Schecks hatte der Beklagte
positive Kenntnis davon, dass sein Konto keine Deckung aufwies
(vgl. Bl. 16, 50 GA). Wie von ihm beabsichtigt, sahen die Eheleute
M. in diesem Scheck eine zusätzliche Sicherheit für die von ihnen
dem Beklagten gewährten Darlehen. Sie fanden sich schließlich
bereit, dem Beklagten am 29.04.1993 einen weiteren Kredit über
20.000 DM und am 21.05.1993 ein Darlehen über 350.000 DM zu
gewähren (vgl. Bl. 99, 103 ff. Strafurteil), so dass sich die
Darlehns-schuld des Beklagten gegenüber den Zeugen M. schließlich
auf 750.000 DM belief.

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Am 28.06.1993 stellten die Zeugen M. schließlich fest, dass sie
einem Betrüger aufgesessen waren. Den Beklagten selbst konnten sie
nicht erreichen, weil er an diesem Tage wegen einer schweren
Lungenentzündung notfallmäßig stationär in einem Krankenhaus
aufgenommen worden war. Der Zeuge H. M. begab sich daraufhin zur
Filiale der Deutschen Bank in A. und legte dort den ihm am
01.03.1993 vom Beklagten übergebenen Scheck zur Einlösung vor.
Infolge eines Versehens seitens der Klägerin wurde ihm der Betrag
von 100.000 DM ausgezahlt, obwohl das Konto des Beklagten bis auf
einen geringen Habenbetrag nicht gedeckt war.

6

Nur 8 Tage später, am 06.07.1993, wurde der Beklagte vorläufig
festgenommen und befand sich von diesem Tage an bis zum 13.07.1994
in Untersuchungshaft und ab dem 14.07.1994 in Strafhaft, nachdem
das Urteil des Landgerichts Aachen vom 09.02.1994, durch welches er
wegen Betruges in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit
Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren
verurteilt worden war, Rechtskraft erlangt hatte.

7

Mit Schreiben vom 25.08.1993 kündigte die Klägerin das Girokonto
Nr. ... und übersandte das Kündigungsschreiben an die Anschrift
"c/o Justizvollzugskrankenhaus" in F. (vgl. Bl. 18 GA). Sie
forderte den Beklagten auf, den Debetsaldo nach Kontoabrechnung i.
H. v. 101.925,33 DM bis zum 08.09.1993 zurückzuzahlen.

8

Da eine Zahlung von Seiten des Beklagten nicht erfolgte,
erwirkte die Klägerin den Vollstreckungsbescheid vom 10.11.1993
über die vorgenannte Summe, der unter der Adresse S.straße 93,
47809 K. der damaligen Ehefrau des Beklagten im Wege der
Ersatzzustellung in der Wohnung am 18.11.1993 zugestellt wurde. Mit
einem bei Gericht am 22.10.1999 eingegangenen Schriftsatz hat der
Beklagte gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt und
diesen begründet.

9

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Einspruch des
Beklagten sei wegen Fristversäumung unzulässig. In der mündlichen
Verhandlung vom 13.06.2000 hat sie die Klage mit Zustimmung des
Beklagten in Höhe eines Betrages von 1.925,33 DM zurückgenommen und
hat sodann noch beantragt,

10

den Einspruch gegen den
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 10.11.1993 - 7
B 192669/93 - als unzulässig zu verwerfen,

11

hilfsweise,

12

unter Zurückweisung des Einspruchs im
übrigen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom
10.11.1993 - 7 B 192669/93 - i. H. v. 100.000 DM aufrecht zu
erhalten.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

den Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hünfeld vom 10.11.1993 - 7 B 192669/93 - aufzuheben
und die Klage abzuweisen.

15

Er hat die Einrede der Verjährung erhoben und im übrigen
behauptet, dass er am 02.06.1993 mit der damals zuständigen
Abteilungsleiterin der Klägerin, der Zeugin Sch., vereinbart habe,
dass von seinem zum damaligen Zeitpunkt unstreitig ausgeglichenen
Girokonto keine Auszahlungen mehr erfolgen sollten. Bei der
Auszahlung der Schecksumme an den Zeugen M. habe es sich um ein
Versehen der Klägerin gehandelt, welches diese alleine zu vertreten
habe. Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin sei ebenfalls nicht
gegeben, weil der Zeuge M. bzw. die Eheleute M. bei der Einlösung
des Schecks als sicher hätten davon ausgehen müssen, dass dieser
nicht gedeckt sei. Jedenfalls sei ein eventueller
Schadensersatzanspruch der Eheleute M. wegen deren Mitverschuldens
um 50 % zu kürzen gewesen.

16

Die Klägerin ist der Behauptung des Beklagten hinsichtlich der
angeblichen Vereinbarung der Führung des Girokontos auf Habenbasis
ausdrücklich entgegen getreten; eine solche Vereinbarung habe es zu
keinem Zeitpunkt gegeben.

17

Das Landgericht hat den Einspruch des Beklagten wegen Fehlens
einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungsbescheides als
rechtzeitig angesehen und den Vollstreckungsbescheid des
Amtsgericht Hünfeld vom 10.11.1993 in Höhe eines Betrages von
100.000 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank bzw. dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatz - Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 seit dem
09.09.1993 aufrecht erhalten. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt: Der Einspruch des Beklagten gegen den
Vollstreckungsbescheid sei zulässig, insbesondere fristgerecht,
weil der Vollstreckungsbescheid an die damalige Ehefrau des
Beklagten unter der Anschrift S.straße 93 in K. nicht wirksam
zugestellt worden sei. Weil der Beklagte sich im Zeitpunkt der
Zustellung bereits mehr als 4 Monate in Untersuchungshaft in der
JVA A. befunden habe, habe sich der räumliche Mittelpunkt seines
Lebens an diesen neuen Aufenthaltsort verlagert. Der
Vollstreckungsbescheid sei aber i. H. v. 100.000 DM aufrecht zu
erhalten, weil ein Bereicherungsanspruch der Klägerin gegeben sei
und zwar auch dann, wenn die Behauptung des Beklagten hinsichtlich
der angeblichen Vereinbarung vom 02.06.1993 als wahr unterstellt
werde. In dem hier gegebenen Falle, in dem zunächst eine wirksame
Scheckanweisung vorgelegen habe, diese aber nachträglich widerrufen
worden sei, sei die Einlösung des Schecks dem Schuldner (hier: dem
Beklagten) grundsätzlich zuzurechnen. Etwas anderes gelte nur, wenn
der Scheckeinreicher (hier: der Zeuge M.) positive Kenntnis vom
Vorliegen eines Scheckwiderrufs habe. Dazu fehle es bereits an
einem substantiierten Vortrag des darlegungsbelasteten Beklagten.
Im übrigen sei eine angebliche Kenntnis der Eheleute M. von einer
nicht vorhandenen Kontodeckung einer positiven Kenntnis von einem
Scheckwiderruf nicht gleichzusetzen. Durch die Auszahlung des
Schecks sei auch eine Bereicherung des Beklagten eingetreten. Denn
er habe den Eheleuten M. im Zeitpunkt der Scheckeinlösung die
Rückzahlung von weitaus höheren Darlehensbeträgen geschuldet.

18

Gegen dieses ihm am 26.07.2000 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 11.08.2000 Berufung eingelegt. Nachdem die
Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitige Anträge des Beklagten
insgesamt bis zum 18.10.2000 verlängert worden war, hat der
Beklagte seine Berufung am 18.10.2000 begründet.

19

Mit der Berufung wiederholt und vertieft der Beklagte sein
erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere die Behauptung, dass er
am 02.06.1993 mit der Abteilungsleiterin der Klägerin, der Zeugin
Sch., die Vereinbarung getroffen habe, dass über sein Girokonto
keine Auszahlungen mehr erfolgen sollten. Dazu vertritt er die
Rechtsauffassung, dass der Widerruf einer Weisung qualitativ etwas
anderes sei als eine Übereinkunft der Parteien, nur noch eine
bestimmte Kontoart - Girokonto im Habenbereich - zu führen. Infolge
der getroffenen Vereinbarung sei die Einlösung des Schecks
vertragswidrig gewesen. Deshalb stehe der Klägerin kein
Aufwendungsersatzanspruch zu; sie habe den belasteten Betrag
vielmehr zurückbuchen müssen und könne sich ihm gegenüber nicht
darauf berufen, dass er durch ihre nicht erwünschte und
vertragswidrige Leistung von einer Schuld befreit worden sei. Dies
verbiete sich auch aus dem Gesichtspunkt der aufgedrängten
Bereicherung und dem Gebot vertragsgerechten Verhaltens.

20

Der Beklagte beantragt,

21

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
erkennen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen,

ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks- oder
Raiffeisenbank zu leisten.

24

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet weiterhin
ausdrücklich die von dem Beklagten behauptete Vereinbarung vom
02.06.1993. Selbst wenn es aber eine solche Vereinbarung gegeben
habe, sei darin kein wirksamer Scheckwiderruf zu sehen, weil der
Beklagte selbst vorgetragen habe, er habe im Zeitpunkt der
angeblichen Vereinbarung nicht mehr an den den Eheleuten M.
überreichten Scheck gedacht. Im übrigen bestehe auch kein
qualitativer Unterschied zwischen einem Scheckwiderruf und der
Vereinbarung einer Kontosperre. In beiden Fällen sei der
Scheckeinreicher gleich schutzwürdig und der von dem
Scheckaussteller in zurechenbarer Weise gesetzte Rechtsschein der
Gleiche. Ein aufrechenbarer Anspruch wegen Verletzung des
Girokontovertrages scheitere jedenfalls am Fehlen eines
Schadens.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

26

In der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2001 ist die Kopie des
Schecks Bl. 381 der Strafakte mit dem persönlich anwesenden
Beklagten erörtert worden. Er hat auf Nachfrage bestätigt, dass der
Scheck von ihm stamme und seine Unterschrift trage. Im übrigen ist
allein das sich schon in Kopie bei den erstinstanzlichen Zivilakten
befindliche Strafurteil verwertet worden; die Richtigkeit der darin
getroffenen Feststellungen hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt
angezweifelt.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die formell bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat in der
Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht den
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 10.11.1993 in
Höhe eines Betrages von 100.000 DM nebst 5 % Zinsen über dem
jeweiligen Diskontsatz/Basiszinssatz seit dem 09.09.1993
aufrechterhalten.

29

1.

30

Zunächst hat das Landgericht die Zulässigkeit des Einspruchs
gegen den Vollstreckungsbescheid - die in jeder Instanz von Amts
wegen zu prüfen ist (vgl. nur Zöller - Stephan, ZPO 21. Aufl. § 341
Rd. Nr. 6) - mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen wird, bejaht.

31

2.

32

Auf den zulässigen, insbesondere fristgerechten, Einspruch des
Beklagten hat das Landgericht den Vollstreckungsbescheid zu Recht
i. H. v. 100.000 DM aufrecht erhalten. Die dagegen gerichteten
Angriffe der Berufung sind unbegründet.

33

a)

34

Die Fallgestaltung, dass die Bank (Angewiesene) den Widerruf
einer zunächst wirksamen Scheckanweisung durch den Scheckgeber
(Anweisender) versehentlich missachtet und den Scheckbetrag an den
Scheckeinreicher (Anwei-

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sungs-/Scheckempfänger) zur Auszahlung gebracht hat, war
wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen.
Wegweisend und bis heute maßgebend ist insoweit die Entscheidung
des 7. Zivilsenates des BGH vom 18.10.1973 (BGHZ 61, 289 ff. = NJW
74, 39 ff.). Der BGH führt dort aus, dass der Angewiesene (Bank)
mit der Auszahlung des Geldes an den Scheckeinreicher zunächst eine
eigene Leistung an den Anweisenden (Scheckgeber), also innerhalb
des sogenannten Deckungsverhältnisses, erbringe und zugleich eine
Leistung des Anweisenden (Scheckgeber) an den Anweisungsempfänger
(Scheckeinreicher) im sogenannten Valutaverhältnis. Deshalb sei
auch der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des
jeweiligen Leistungsverhältnisses durchzuführen. Bei einer zunächst
wirksamen Anweisung, die später widerrufen werde, liege ein bloßer
Mangel im Deckungsverhältnis vor, der zu einem
Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Scheckgeber führe. Das
gelte jedenfalls in den Fällen, in denen der
Anweisungs-/Scheckempfänger (hier: Herr H. M.) keine Kenntnis vom
Widerruf der Anweisung gehabt habe. Diese Lösung wird u.a. deshalb
als sachgerecht angesehen, weil auch beim späteren Widerruf die
ursprüngliche Anweisung vom Anweisenden selbst stammt, die später
fehlgehende Zahlung also von ihm selbst veranlasst worden ist.

36

b)

37

Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit von dem 7. Zivilsenat,
aber auch von dem 2. und dem 11. Zivilsenat des BGH bestätigt
worden (BGHZ 104, 374 ff. = NJW 88, 3149 ff.; BGHZ 89, 376 ff.;
BGHZ 87, 393 ff. = NJW 83, 2499 ff.; BGHZ 87, 246 ff.; BGHZ 111,
382 ff.). Nobbe (in Schimansky, Bankrechtshandbuch Band 1,1997, §
60 Rdn. 207) weist darauf hin, dass eine Änderung dieser
Rechtsprechung auch in Zukunft nicht zu erwarten sei. Trotz
vereinzelter Kritik hat sich die ganz überwiegende Literaturmeinung
dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. nur Schimansky,
Bankrechtshandbuch, § 50 Rn. 6 - 8; Kümpel, Bank- und
Kapitalmarktrecht, 2. Auflage 2000, Rn. 4.532; Canaris,
Bankvertragsrecht, 3. Auflage 1988, Rn. 361; 705). Auch die
obergerichtliche Rechtsprechung ist dem BGH gefolgt (vgl.z.B. OLG
Köln, 2.ZS, in ZIP 96, 1376, 1377).

38

3.

39

Von dem bereicherungsrechtlichen Anspruch zu unterscheiden ist
die Frage, ob eine Bank, die den Widerruf einer Anweisung nicht
beachtet, wegen Verletzung des Giro- bzw. Scheckvertrages
verpflichtet ist, den dem Konto belasteten Betrag wieder
gutzuschreiben, weil ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB
wegen Nichtbeachtung des Widerrufs nicht besteht. Ein solcher
Stornierungsanspruch, der dadurch zu erfüllen ist, dass eine
Gutschrift des belasteten Betrages mit gleicher Wertstellung zu
erfolgen hat, ist zu bejahen (vgl. nur BGHZ 104, 374, 382). Es kann
dabei dahinstehen, ob dieser Rückbuchungsanspruch aus § 667 BGB
oder als Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des Giro- und
Scheckvertrages folgt (Canaris a. a. O. Rn. 357).

40

4.

41

Der Beklagte, der sich in erster Linie auf einen solchen
Rückbuchungsanspruch beruft, verkennt jedoch, dass dadurch
lediglich ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des belasteten
Betrages aus dem Giro-/Scheckvertrag, also aus

42

§ 670 BGB, ausgeschlossen wird. Die Klägerin wird dadurch aber
nicht gehindert, einen Anspruch aus § 812 BGB gegen den Beklagten
geltend zu machen (vgl. Canaris a. a. O. Rn. 351). Auch die
Entscheidung des BGH vom 16.06.1983 (BGHZ 87, 393 ff.) verhält sich
zu einer Fallgestaltung, bei der die Bank nach Auszahlung trotz
Widerruf den belasteten Betrag dem Girokonto wieder gut brachte,
dann aber gegen eine Forderung des Kunden aus dem Sparguthaben mit
einem Bereicherungsanspruch in entsprechender Höhe aufrechnete.

43

5.

44

Soweit der Beklagte aus der von ihm behaupteten Vereinbarung vom
02.06.1993 eine abweichende rechtliche Gestaltung, insbesondere
einen fehlenden Bereicherungsanspruch der Klägerin, ableiten
möchte, geht dies fehl.

45

a)

46

Es kann dahinstehen, ob ein Widerruf einer Weisung "qualitativ
etwas anderes" als die von dem Beklagten behauptete Vereinbarung
darstellt. Denn dies betrifft allenfalls die das Vertragsrecht
berührende Frage, ob die Klägerin zur Rückbuchung des Betrages
verpflichtet ist. Dies ist allerdings bei einer ausdrücklichen
Vereinbarung, wie sie der Beklagte behauptet, ebenso zu bejahen wie
bei der Missachtung einer entsprechenden Weisung.

47

b)

48

Das Bestehen eines Bereicherungsanspruches wird jedoch durch die
angebliche Vereinbarung (Führung des Kontos auf Habenbasis)
entgegen der Ansicht des Beklagten nicht ausgeschlossen. Denn
Rechtsprechung und Literatur stellen für den
bereicherungsrechtlichen Ausgleich entscheidend darauf ab, ob eine
erfolgte Zahlung dem Kontoinhaber zuzurechnen ist. Ist dies der
Fall, ist der Bereicherungsausgleich im Verhältnis zum Kunden zu
suchen. Eine Zurechnung ist immer dann gegeben, wenn die Bank von
einer wirksam erteilten Weisung abweicht, mag diese auch im
Zeitpunkt der Zahlung widerrufen sein (vgl. Schimansky a. a. O. §
50 Rn. 6). Auch wenn die Parteien die vom Beklagten behauptete
Vereinbarung getroffen haben sollten, beruht die Überweisung auf
der schon vorher erteilten wirksamen Weisung des Beklagten. Er hat,
ebenfalls in betrügerischer Absicht, dem Zeugen H. M. den Scheck
über 100.000,00 DM übergeben, obwohl er wusste, dass das Konto
keine Deckung aufwies (vgl. Bl. 16, 50 GA). Dieses Verhalten des
Beklagten ist im Strafverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO behandelt
worden. Stellt aber jemand in der sicheren Erkenntnis, dass sein
Konto keine Deckung aufweist, einen Scheck aus, der auch
betragsmäßig über der ihm eingeräumten Kreditlinie liegt, so hat er
die Zahlung der Bank veranlasst und ist in keiner Weise
schutzwürdig. Schutzwürdig ist demgegenüber der auf eine
fortbestehende Anweisung vertrauende Scheckeinreicher. Dabei spielt
es keine Rolle, ob der Scheck von der Bank wegen zwichenzeitlich
erfolgten Widerrufs der Anweisung oder wegen einer angeblichen
Vereinbarung, wie sie der Beklagte behauptet, nicht eingelöst
werden durfte.

49

Auch der BGH beschränkt den Bereicherungsausgleich nicht nur auf
Fälle, in denen die Bank trotz widerrufener Anweisung ausgezahlt
hat. Er stellt dem die Fälle gleich, in denen die Bank sich über
das Vorhandensein ausreichender Deckung irrt oder eine Pfändung des
Kontos übersieht (BGHZ 61, 289, 293). Ein Fall, in dem die Bank
eine angebliche Abrede, das Konto im Haben zu führen, versehentlich
missachtet, kann aber schlechterdings nicht anders behandelt werden
als ein Fall, in dem die Bank sich über das Vorhandensein
ausreichender Deckung irrt.

50

c)

51

Der Beklagte kann auch nicht mit dem Argument gehört werden, die
Klägerin könne sich nicht auf die Tilgungswirkung ihrer Leistung
(Befreiung von einer Schuld) berufen, weil es sich um eine
aufgedrängte Bereicherung handele. Dieser Gesichtspunkt, den einmal
das LG Köln (in ZIP 1981,1198) vertreten hat, ist nach richtiger
Ansicht (vgl. Canaris a. a. O. Rn. 705 und 739) abzulehnen, weil im
Valutaverhältnis zwischen dem Scheckaussteller (Beklagter) und dem
Schecknehmer (Eheleute M.) trotz des Widerrufs eine wirksame Zweck-
und Tilgungsbestimmung vorliegt (die der Scheckaussteller nicht
gegenüber der Bank, sondern allenfalls gegenüber dem Schecknehmer
widerrufen kann) und daher die Bereicherung des Ausstellers nach
wie vor auf seine zurechenbare eigene Leistung zurückgeht.

52

Das Landgericht Köln (aa0) will die Bank auf die Abtretung

53

"etwaiger Ansprüche " des Kunden (hier: des Beklagten) gegen
seinen Vertragspartner (hier: Herr H. M.) verweisen. Dies führt
aber zu untragbaren Ergebnissen, wenn ein Anspruch des Dritten
gegen den Kunden der Bank tatsächlich bestanden hat. Denn in diesem
Falle besteht ein Rückforderungsanspruch, den der Kunde an die Bank
abtreten könnte, nicht.

54

Die Bereicherung ist auch nicht deshalb aufgedrängt, weil der
Beklagte die begründete Forderung der Eheleute M. jedenfalls im
Zeitpunkt der Scheckeinlösung noch nicht ausgleichen wollte. Durch
die Zahlung der Bank ist lediglich ein Gläubigerwechsel erfolgt,
der auf die Veranlassung des Beklagten (Scheckausstellung)
zurückgeht. Dadurch hat sich aber weder die Forderung selbst
verändert noch ist das Interesse des Beklagten an der Befreiung von
der Verbindlichkeit gegenüber den Eheleuten M. entfallen. Nur wenn
dies der Fall wäre, käme eine "aufgedrängte Bereicherung" infolge
Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Schuldners, auf die der
Beklagtenvertreter im Termin in erster Linie abgestellt hat,
überhaupt in Frage (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 951
Rdn.18).

55

Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin scheitert nach alledem
nicht wegen Vorliegens einer angeblich dem Beklagten "aufgedrängten
Bereicherung".

56

6.

57

Dem Anspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 BGB steht auch nicht
entgegen, dass die Eheleute M. den Scheck erst nach Ablauf der
Vorlagefrist des § 29 Scheckgesetz zur Zahlung vorgelegt haben. Der
Ablauf dieser Frist hat lediglich zur Folge, dass der Inhaber des
Schecks den Rückgriff gegen die Indossanten und den Aussteller
verliert (vgl. nur Baumbach/Hefermehl, Scheckgesetz, 22. Auflage
2000, Art. 29 Rn. 5). Der Fristablauf ist dagegen ohne Bedeutung
für die Wirksamkeit der früheren Scheckanweisung (Nobbe in
Schimansky a. a. O. § 60 Rn. 135).

58

7.

59

Auch die weiteren Voraussetzungen für einen
Bereicherungsanspruch der Klägerin sind erfüllt.

60

a)

61

Die Zahlung der Klägerin an die Eheleute M. hatte
Tilgungswirkung (vgl. dazu Schimansky a. a. O. § 50 Rn. 8). Der
Scheck war den Eheleuten M. nach den nicht bestrittenen
Feststellungen im Urteil der 7. großen Strafkammer des Landgerichts
Aachen als Sicherheit übergeben worden und sollte dann eingelöst
werden können, wenn dem Angeklagten und hiesigen Beklagten etwas
zustoßen sollte (S. 91 des Strafurteils). Am Tage der Einlösung des
Schecks wurde der Beklagte wegen einer schweren Lungenentzündung
notfallmäßig stationär in ein Krankenhaus eingeliefert (vgl. S. 108
des Strafurteils). Dies hatte zur Folge, dass der Beklagte die
Eheleute M. nicht durch weitere Täuschungen von Nachforschungen
abhalten konnte. Der Sohn der Eheleute M. rief, als er den
Beklagten nicht erreichen konnte, bei der S. AG an, woraufhin dann
der gesamte Betrug aufflog. Danach legten die Eheleute M. den
Scheck bei der Klägerin zur Einlösung vor. Der Sicherungsfall war
zu diesem Zeitpunkt eingetreten mit der Folge, dass jedenfalls ein
sofort fälliger Anspruch der Eheleute M. gegen den Beklagten in
Höhe von 100.000,00 DM bestand unabhängig davon, ob auch die
weiteren Darlehensbeträge über insgesamt 750.000,00 DM bereits zur
Rückzahlung fällig waren.

62

b)

63

Die Eheleute M. hatten auch keine positive Kenntnis von dem
angeblichen Scheckwiderruf bzw. der vom Beklagten behaupteten
Vereinbarung. Das diesbezügliche Vorbringen des Beklagten, für das
er die volle Beweislast trägt (vgl. nur BGHZ 87, 393, 400), ist
unschlüssig. Das Landgericht weist zutreffend darauf hin, dass zu
differenzieren ist zwischen dem angeblichen Wissensstand der
Eheleute M. in Bezug auf einen Scheckwiderruf einerseits und auf
eine nicht vorhandene Kontodeckung auf dem Konto des Beklagten
andererseits. Eine eventuelle Kenntnis der Eheleute M. von einer
fehlenden Deckung des Kontos des Beklagten - selbst dafür fehlt ein
schlüssiger Vortrag - ist nicht mit einer Kenntnis von einem
Scheckwiderruf (die einen Bereicherungsausgleich im
Deckungsverhältnis ausschließt) gleichzusetzen. Ergänzender Vortrag
zu diesem Punkt findet sich in der Berufungsbegründung des
Beklagten nicht.

64

c)

65

Ebenfalls zutreffend führt das Landgericht unter Bezugnahme auf
die Nachweise bei Palandt-Thomas (aaO, § 818 Rdn. 38) aus, dass bei
der Befreiung von einer Verbindlichkeit ein Bereicherungswegfall
nicht in Betracht kommt. Im übrigen wird ein Bereicherungswegfall
von dem Beklagten auch nicht geltend gemacht.

66

Es hat nach alledem bei dem angefochtenen Urteil zu
verbleiben.

67

8.

68

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 108 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Streitwert der Berufung und Beschwer des Beklagten durch dieses
Urteil: 100.000 DM