Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-03, Aktenzeichen 9 U  210/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0703.9U210.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.11.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 34/00 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten
ist begründet, die zulässige Anschlussberufung des Klägers ist
unbegründet.

3

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Nr. 1
I a bzw. Nr. 1 I b AKB gegen die Beklagte wegen des
Schadenereignisses vom 15.12.1998 betreffend den Mercedes 230 E mit
dem amtlichen Kennzeichen .. - .. .. auf Grund der zwischen den
Parteien bestehenden Teilkaskoversicherung nicht zu.

4

Nach der Überzeugung des Senats ist die Brandstiftung an dem
Wagen mit Wissen und Wollen des Klägers erfolgt, so dass die
Beklagte nach § 61 VVG leistungsfrei ist.

5

Die Gesamtheit aller Umstände und Indizien ergibt, dass eine
vorsätzliche Herbeiführung des Brandes, wenn nicht durch den Kläger
selbst, dann jedenfalls auf seine Veranlassung geschehen ist.

6

Die Tatbestände des Verlusts durch Entwendung und des Verlusts
durch Brand stehen selbständig und gleichwertig nebeneinander.
Liegt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des
Diebstahls vor, so führt dies nicht zur Umkehr der Beweislast im
Rahmen des § 61 VVG. Diesem Gesichtspunkt kommt allerdings eine
nicht unerhebliche indizielle Bedeutung für den Nachweis der
vorsätzlichen Herbeiführung des der Entwendung nachfolgenden
Brandes zu (vgl. BGH, r+s 1996, 410 zu VHB 84; VersR 1985, 78;
Senat, VersR 1997, 444; OLG Hamm, r+s 1999, 144; OLG Celle, ZfS
1999, 158; Knappmann in Prölss/Martin, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn 12
mit weiteren Nachweisen). So liegt es hier.

7

Der vorliegende Fall ist gekennzeichnet von außergewöhnlichen
Umständen, die in ihrer Gesamtschau belegen, dass nur

8

eine Brandstiftung mit Wissen und Wollen des Klägers in Betracht
kommt, um die Entschädigungsleistung des Beklagten zu erhalten.

9

Der nach den Angaben des Klägers am 15.12.1998 um 17.00 Uhr in
der K. in D. ordungsgemäß verschlossen abgestellte PKW wurde an
demselben Tage gegen 21.00 Uhr von der Polizei nach einem Hinweis
der Feuerwehr in P. / Belgien, G. .., auf freiem Gelände brennend
aufgefunden. Die Diebstahlanzeige des Klägers wurde um 20.20 Uhr
von der Polizeiinspektion D. aufgenommen. An dem brennenden
Fahrzeug befanden sich keine Kennzeichen mehr. Der ausgebrannte PKW
war ausweislich der Angaben der belgischen Gendarmerie
ordnungsgemäß verschlossen und mußte von der Polizei aufgebrochen
werden, um die Fahrgestellnummer zu erfahren (vgl. Bl. 4 der
beigezogenen Ermittlungsakte StA Aachen 30 Js 244/99).

10

Wie sich aus dem zwischen den Parteien unstreitigen Inhalt des
von der Beklagten eingeholten Gutachtens des Sachverständigen B.
ergibt, ist der Wagen bei letztmaliger Benutzung mit einem zur
Schließcodierung des PKW passenden Schlüssel bei gleichzeitiger
Entsperrung der elektronischen Wegfahrsperre in Betrieb gesetzt
worden. Die Untersuchung des Brandschuttes hat ergeben, dass die
vorsätzliche Inbrandsetzung des Fahrzeugs unter Verwendung einer
brennbaren Flüssigkeit, welche zumindest teilweise im Bereich des
Fußraums vorne rechts verteilt wurde, erfolgt ist.

11

Die Demontage, Freilegung und Reinigung der Sperrnutkanten der
Lenkspindel sowie die Sperrflächen des Lenksperrbolzens haben nach
den weiteren Ausführungen des Gutachters gezeigt, dass mechanische
Belastungsmerkmale, wie sie im Falle der erfolgreichen Überwindung
und/oder Überwindungsversuche typischerweise auftreten müssten,
auch nicht ansatzweise vorhanden waren. Es haben sich keine
Merkmale dafür ergeben, dass mittels Nachschließwerkzeug und/oder
gewaltsamer Einleitung von Drehmoment über das verriegelte Lenkrad
versucht worden sein könnte, die Lenkfähigkeit des Fahrzeugs
herzustellen.

12

Dieser Sachverhalt spricht für Eigenbrandstiftung. Eine
Zerstörungswut eines Fremden als Tatmotiv ist äußerst
unwahrscheinlich. Bei einer bei einem unbekannten Dritten
vorhandenen Lust an der Zerstörung des Wagens hätte sich der Täter
nicht die Mühe machen müssen, die Lenkradsperre, ohne Spuren zu
hinterlassen, zu überwinden (vgl. dazu OLG Hamm, r+s 1999, 144) und
den Wagen wenige Kilometer entfernt zu verbrennen. Das Abschrauben
der Kennzeichenschilder und das Verschließen des in Brand gesetzten
Fahrzeuges deuten zudem auf den Versuch hin, die Feststellung des
Halters durch die Polizei oder Feuerwehr zu verzögern, woran ein
etwaiger - außenstehender - Dieb eher kein Interesse haben konnte,
wohl aber der Kläger, wenn er selbst das Verschwinden des Wagens
und den Brand veranlasst hatte (vgl. den Sachverhalt OLG Celle, ZfS
1999, 158). Wenn es ein Dieb nur auf die Nummernschilder abgesehen
hätte, würde er sich nicht die Mühe machen, den Wagen zu entwenden
und nach kurzer Fahrt anschließend von innen in Brand zu setzen und
dann wieder zu verschließen.

13

Dafür, dass das Fahrzeug etwa zur Begehung einer Straftat von
einem Unbekannten benutzt worden ist oder dass ein Racheakt
vorliegt, ergeben sich keine Hinweise. Ein irgendwie gearteter
Gebrauchsvorteil für einen unbekannten Dieb ist, insbesondere wenn
man den kurzen Zeitraum bis zum Auffinden des brennenden Wagens und
die Entfernung betrachtet, nicht erkennbar.

14

Es ist auch auszuschließen, dass der Wagen mit den
möglicherweise noch im Umlauf befindlichen zwei weiteren
Originalschlüsseln von einer unbekannten Person angezündet worden
ist. Aus dem von der Beklagten eingeholten Gutachten des TÜV in
München ergibt sich, dass nach den Werksangaben zu Fahrzeugen der
Baureihe E 230 ab Serienbeginn 12/94 bis April 1996 zwei
Infrarotschlüssel sowie ein Reserveschlüssel mit Infrarotcard
werkseitig ausgeliefert worden sind. Die vorgelegten Schlüssel
haben nach dem Gutachten der Beschreibung und den Werksangaben
entsprochen. Es fehle der mit der Ziffer "2" versehene
Infrarotschlüssel und die mit der Ziffer "3" gekennzeichnete
Infrarot-Card mit dem dazugehörigen Reserveschlüssel. Stattdessen
seien der mit einem Körnerpunkt versehene Infrarotschlüssel-Nr. 4
und der Reserveschlüssel mit Scheckkarte (Nr.5) als Ersatzschlüssel
vorhanden, die laut Schreiben der Daimler-Chrysler AG am 19.02.1997
an den Vertragshändler in Bergheim ausgeliefert seien.

15

Es kann nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden, dass ein
unbekannter Besitzer der Schlüssel "2" und "3" den Wagen entwendet
und anschließend in Brand gesetzt hat. Er hätte den genauen
Abstellort des Fahrzeugs, der sich nicht am Wohnort des Klägers in
K. befindet, an dem Schadentag kennen oder den Wagen verfolgen
müssen. Hinzukommt der lange Zeitabstand seit dem Erwerb des
Fahrzeugs durch den Kläger. Der Wagen ist im Dezember 1996 als
gebrauchtes Fahrzeug aus Frankreich nach Deutschland eingeführt
worden und im Juni 1997 vom Kläger zugelassen worden.

16

Die vom TÜV angedeutete theoretische Möglichkeit, dass ein
Unbekannter das Infrarotsignal beim Abschließen des Wagens mit
einem Scanner bzw. einer lernbaren Fernbedienung aufgezeichnet hat,
ist ebenfalls auszuschließen. Diese Methode funktioniert nur, wenn
der Betreffende beim Schließvorgang in unmittelbarer Nähe des
Fahrzeugs steht. Wenn sich ein Dieb diese Mühe gemacht hätte, so
wäre nicht zu erklären, warum er den Wagen unmittelbar danach in
Brand gesetzt habe sollte. Es wäre nicht nachvollziehbar, dass ein
Täter, der sich mit derartigem Aufwand Zugang zu dem Kraftwagen
verschafft, diesen nicht verwertet, sondern anzündet.

17

Die Frage, ob das äußere Bild einer Entwendung nachgewiesen ist,
konnte dahinstehen. Weil auf Grund der objektiven Umstände
anzunehmen ist, dass der Brand mit Wissen und Wollen des Klägers
gelegt worden ist, kam auch eine Anhörung des Klägers nicht in
Betracht. Ob sich der Kläger in einer besonderen wirtschaftlichen
Notlage befunden hat, war im Hinblick auf die Gesamtumstände nicht
von Bedeutung.

18

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2
ZPO festzusetzen.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren (Berufung und
Anschlussberufung)

20

und Wert der Beschwer des Klägers: 49.650,00 DM