Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 9 K 203/01
ECLI:DE:VGAC:2005:0128.9K203.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache erledigt
ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und der Beklagte zu
1/10.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage "M. -N. -Weg
und Q.--------straße - von B. S.----weg bis X. C. " in B1. -C1. . Das
Gebiet wird vom im April 1995 aufgestellten Bebauungsplan Nr. 162 - Q1. -
erfasst. Im Juni 1995 schloss die Stadt B1. mit der Firma D. GmbH einen
Erschließungsvertrag (Vorfinanzierungsvertrag), in dem die Firma D. die
Verpflichtung übernahm, den Ausbau der Q.--------straße und des M. -N. -
Weges zunächst auf eigene Kosten vorzunehmen und den Ausbau später mit der
Stadt B1. abzurechnen. Nach Herstellung der Entwässerungsanlagen und der
Baustraße fiel die Firma D. GmbH in Konkurs. Daraufhin stellte der Bau-,
Planungs- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 19. August 1997 fest, dass
die Maßnahmen "Entwässerungsanlage" und "Baustraße" des M. -N. -Weges
und der Q.--------straße - von X. C. bis B. S.----weg - abgeschlossen
seien und dass die Stadt den Erschließungsvertrag mit der Firma D. abrechnen
und den Eigentümern der restlichen erschlossenen Fläche (Drittanlieger) öffentlich-
rechtliche Veranlagungsbescheide zustellen werde. Für den Restausbau schloss die
Stadt B1. im September 1997 mit der Firma F. B2. e. G. einen
weiteren, dem Vertrag mit der Firma D. GmbH entsprechenden
Erschließungsvertrag (Vorfinanzierungsvertrag). Im Dezember 1999 erfolgte die
technische Abnahme der Ausbauarbeiten, die entsprechend dem Bauprogramm für
die Q.--------straße eine Fahrbahn und beidseitige Gehwege und für den M. -N. -
Weg eine niveaugleiche Mischfläche vorsahen.

3

In seiner Sitzung vom 5. September 2000 beschloss der Ausschuss für
Stadtentwicklung gemäß § 8 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt B1. vom 20. Juni 1989 (EBS) die
Abschnittsbildung in der Q.--------straße vom Alten S.----weg bis zum X. C.
und stellte gemäß § 8 Abs. 4 EBS fest, dass die Ausbaumaßnahme M. -N. -Weg
und Q.--------straße im vorgenannten Teilstück endgültig fertiggestellt sei.
Gleichzeitig legte der Ausschuss fest, dass die Stadt den Erschließungsvertrag mit
der Firma F. B2. e. G. abrechnen und den Eigentümern der restlichen
erschlossenen Flächen (Drittanlieger) öffentlich-rechtliche Veranlagungsbescheide
zustellen werde.

4

Unter dem 9. November 2000 erfolgte die Widmung der den M. -N. -Weg
bildenden Straßenlandparzellen sowie der einen Teil der Q.--------straße bildenden
Straßenlandparzelle 707. Bereits im Jahre 1993 war die Widmung der weiteren, die
Q.--------straße im vorliegenden Abschnitt bildenden Parzelle 139 erfolgt.

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Mit Bescheid vom 12. Dezember 2000 zog der Beklagte die Klägerin für ihren
Miteigentumsanteil (2.232/10.000) an ihrem Grundstück Gemarkung I. , Flur 17,
Flurstück 716 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 4.618,62 DM heran. Dabei
legte er die Grundstücksfläche von 718 m² und einen Beitragssatz von 28,82 DM/m²
heran. Letzteren ermittelte er aus dem beitragsfähigen Erschließungsaufwand für
den Straßenausbau in Höhe von 217.664,38 DM, dessen Verteilung nach Abzug des
10-prozentigen Stadtanteils auf das Abrechnungsgebiet der erschlossenen
Grundstücke in einer Größe von 6.798,33 m² zu dem genannten Beitragssatz von
28,82 DM/m² führte.

6

In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch führte die Klägerin aus, dass der
Beklagte zu Unrecht einen Aufwand auf die Anlieger umgelegt habe. Die Kosten, die
dadurch entstanden seien, dass die Stadt die Maßnahme nach dem Konkurs der
Firma D. GmbH nicht in eigener Verantwortung zu Ende gebracht, sondern einen
weiteren Erschließungsvertrag geschlossen habe, seien kein beitragsfähiger
Erschließungsaufwand und dürften auf die Anlieger nicht umgelegt werden. Diesen
Anliegern gegenüber hätte die Stadt vielmehr die Amtspflicht gehabt, die zum
Abschluss der Maßnahme notwendigen Aufträge in eigener Verantwortung zu
vergeben und den Aufwand aus der Bürgschaft D. abzudecken. Der
Heranziehungsbescheid sei aber auch deshalb rechtswidrig, weil der
Erschließungsabschnitt fehlerhaft gebildet worden sei. Es hätte auch die von der Q.--
------straße abzweigende Straße "Am X. C. ", die wie auch der M. -N. -
Weg eine Sackgasse sei, einbezogen werden müssen.

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Mit Bescheid vom 9. Januar 2001 gab der Beklagte dem Widerspruch teilweise
statt und verminderte den Heranziehungsbetrag um 554,23 DM auf 4.064,39 DM; im
Übrigen wies er den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass sich
die Verminderung des Beitrages um 12 % aus einem Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht in einem anderen Verfahren ergeben habe, wo zur Sprache
gekommen sei, dass noch weitere 3 Parzellen in das Abrechnungsgebiet
einzubeziehen seien. In diesem Termin habe sich aber auch ergeben, dass sowohl
die vorgenommene Abschnittsbildung als auch die Nichteinbeziehung der Straße
"Am X. C. " nicht zu beanstanden seien. Im Übrigen sei darauf zu verweisen,
dass die Gemeinde die Erschließung im Falle des Konkurses eines
Erschließungsunternehmers vollenden müsse, weil die Erschließungslast bei ihr
verblieben sei. Sie könne aber auch die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten
übertragen. Diese rechtliche Möglichkeit habe die Stadt B1. mit dem
Vorfinanzierungsvertrag mit der Firma F. B2. e. G. wahrgenommen.
Entsprechend der vorliegenden Vertragsgestaltung seien dann die
Fremdanliegergrundstücke zu veranlagen gewesen. Zur Inanspruchnahme der
Bürgschaft der Firma D. werde angeführt, dass diese nur hätte in Anspruch
genommen werden können, wenn die Stadt selbst die Erschließung weitergeführt
hätte. Eine Einbehaltung der Restbürgschaftssumme zur Begleichung von
Ansprüchen Dritter sei rechtlich nicht zulässig.

8

Die Klägerin hat am 5. Februar 2001 Klage erhoben und zu deren Begründung
wie im Widerspruch ausgeführt, dass dem Beklagten kein ungedeckter Aufwand
entstanden wäre, wenn er die Erschließungsmaßnahme selbst zu Ende geführt hätte.
Denn in diesem Falle hätte er auf die Bürgschaft der D. GmbH zurückgreifen
können. Stattdessen habe er sehenden Auges auf die Inanspruchnahme der
Bürgschaft verzichtet. Es sei seitens des Beklagten nicht nachvollziehbar erklärt, aus
welchem Grunde kein Rückgriff auf die Bürgschaft der Firma D. GmbH für den
Restausbau der Straße erfolgt sei. Zudem habe die Abrechnung die Straße
"Am X. C. " miteinbeziehen müssen, da sie wie auch der M. -N. -Weg
ebenfalls ein unselbständiges Anhängsel der Q.--------straße sei.

9

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erfolgte unter dem 8. Februar 2001 die
Widmung der zur Q.--------straße gehörenden Parzellen 578 und 459 als
Gemeindestraße. Des Weiteren machte der Beklagte am 2. April 2001 die in der
Sitzung des Rates der Stadt B1. vom 29. März 2001 beschlossene Satzung über
die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den verkehrsberuhigten Ausbau des
"M. -N. -Weges" in B1. -C1. bekannt. Als Folge der Vergrößerung des
Abrechnungsgebietes um die Parzellen 575, 576 und 577 errechnete sich nunmehr
ein Beitragssatz von 25,84 DM/m², der sich aus der Verteilung des umlagefähigen
Aufwandes auf das Abrechnungsgebiet in einer nunmehrigen Größe von 7.581,67 m²
ergab. Dies führte zu einer (neuerlichen) Absenkung des auf die Klägerin
entfallenden Erschließungsbeitrages von 4.064,39 DM auf nunmehr noch
3.644,13 DM. Im Hinblick auf diesen Absenkungsbetrag haben die Beteiligten den
Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt.

10

Im Übrigen beantragt die Klägerin,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
12. Dezember 2000 und den Widerspruchsbescheid vom
9. Januar 2001 in der Fassung der Berichtigung im
Erörterungstermin vom 30. April 2004 aufzuheben
sowie die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug und trägt
ergänzend vor: Nachdem die Parzellen 578 und 459 in die Erschließungsanlage
einbezogen und gewidmet und weitere Parzellen (Nrn. 575-577) in das
Abrechnungsgebiet einbezogen worden seien, sei die noch verbliebene
Heranziehung auf Basis eines Beitragssatzes von 25,84 DM/m² nicht mehr zu
beanstanden. Aus dem Endausbau durch die Firma F. B2. e. G. - statt
durch den Beklagten selbst unter Inanspruchnahme der Bürgschaft der ehemaligen
Firma D. GmbH - könne die Klägerin nichts herleiten. Die Stadt habe seinerzeit
einen Schnitt gemacht, als die Firma D. in Insolvenz gefallen sei. Es seien dann
die durch die Firma D. durchgeführten Arbeiten abgerechnet und eine neue
Firma beauftragt worden, bzw. sei mit dieser ein neuer Vorfinanzierungsvertrag
geschlossen worden mit einer gleichartigen Sicherung wie zuvor mit der Firma D.
. Es liege deshalb keine anderweitige Deckung des Aufwandes vor, denn nach den
vertraglichen Verpflichtungen, die die Stadt B1. mit den geschlossenen
Verträgen eingegangen sei, habe eine Verrechnung mit den
Erschließungsunternehmen stattfinden sollen und auch stattgefunden. Insofern sei
der Stadt ein Aufwand entstanden, der nunmehr im Wege des Erlasses öffentlich-
rechtlicher Heranziehungsbescheide umzulegen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - auch der Verfahren 9 L 1202/00 und 9 L 1206/00 - und der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

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Soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

18

Im Übrigen ist die zulässige Klage, über die gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO
im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheiden kann,
unbegründet.

19

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2000 und sein
Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2001 sind in der Fassung, die sie im
Erörterungstermin vom 30. April 2004 erhalten haben, rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

20

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag ist § 127
Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit den Regelungen der EBS.
Gemäß § 127 Abs. 1 BauGB erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig
nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag
nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB.

21

Der streitgegenständliche Heranziehungsbescheid ist in dem angefochtenen
Umfang formell und materiell rechtmäßig.

22

Die Voraussetzungen für eine Heranziehung der Klägerin zur Zahlung eines
Erschließungsbeitrags für die Herstellung der Erschließungsanlage Q.--------straße /
M. -N. -Weg sind gegeben.

23

Zunächst hat der Beklagte die Anbaustraße (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) Q.---
-----straße (von X. C. bis B3. S1.----straße ) und M. -N. -Weg als
beitragsfähige Erschließungsanlage angesehen. Nach der im
Erschließungsbeitragsrecht maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise,

24

vgl. hierzu: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
7. Auflage 2004, § 12 Rdnrn. 4 f. mit weiteren Nachweisen,

25

stellen sich die Q.--------straße mit dem gebildeten Abschnitt - hiergegen ist
nichts zu erinnern, da der Abschnitt von zwei einmündenden Straßen begrenzt wird -
und der M. -N. -Weg (als unselbständiges Teilstück) als eine
Erschließungsanlage dar. Insbesondere ist der M. -N. -Weg wegen seines
zufahrtsähnlichen Charakters keine selbstständige Erschließungsanlage. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einem unselbstständigen
Teilstück bei allen abzweigenden befahrbaren Verkehrsanlagen auszugehen, die
nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermitteln, d. h. die
ungefähr wie eine Zufahrt aussehen. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn
eine Verkehrsstrecke geringerer Ausdehnung (mit weniger als 100 m Länge) nur
wenige Grundstücke erschließt und nach geradem Verlauf ohne
Weiterfahrmöglichkeit - meist in einem Wendehammer - endet.

26

Vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juni
1995 - 8 C 30.93 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1995,1137 ff.; BVerwG, Urteil vom 9. November 1984
- 8 C 77.83 -, DVBl. 1985, 287 ff.

27

Der M. -N. -Weg erfüllt diese Voraussetzungen, da er weniger als 100 m lang
ist und in einem Wendehammer endet. Demgegenüber war entgegen dem
Vorbringen der Klägerin die gegenüberliegende Straße "Am X. C. " nicht in die
Abrechnung mit einzubeziehen. Zwar ist diese Straße ebenfalls weniger als 100 m
lang; indessen zweigt in ihrer Mitte die U. -T. -Straße als Verbindung zur
B4. S1.----straße ab und hebt damit den zur Unselbstständigkeit führenden
Charakter einer Sackgasse infolge dieses Abknickens wieder auf.

28

Bei der abgerechneten Erschließungsanlage Q.--------straße /M. -N. -Weg
handelt es sich auch um eine öffentliche Straße. Aufgrund der
Widmungsverfügungen aus den Jahren 1993 (betreffend die Parzelle 139 der Q.------
--straße ), 2000 (betreffend die Parzellen des M. -N. -Weges und die
Parzelle 707 der Q.--------straße ) und 2001 (bereffend die zur Erschließungsanlage
gehörenden Parzellen 578 und 459) ist die Öffentlichkeit der Straßenlandparzellen
hergestellt worden.

29

Insbesondere bedurfte es der Widmung der Parzellen 578 und 459, weil diese
Parzellen (Grünfläche und Gehwegfortsetzung zur B4. S1.----straße ) als zur Q.---
-----straße gehörig anzusehen sind.

30

Zur Entstehung der Beitragspflicht bedurfte es schließlich auch der
Abweichungssatzung vom 29. März 2001, denn im Hinblick auf die Regelung des § 8
Abs. 1 Buchstabe b) EBS, wonach zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung
einer Erschließungsanlage die Schaffung beiderseitiger Gehwege gehört, war wegen
des entsprechend dem Bauprogramm in Form einer Mischfläche durchgeführten
Ausbaus des M. -N. -Weges der Erlass einer solchen Abweichungssatzung
erforderlich, um eine satzungsgemäße endgültige Herstellung entsprechend den für
die betreffende Erschließungsanlage aufgestellten Herstellungsmerkmalen herbeizu-
führen. Ansonsten wäre - unter Änderung des Bauprogramms - der Ausbau
beiderseitiger Gehwege auch im M. -N. -Weg erforderlich gewesen.

31

Bedenken hinsichtlich der angesetzten Höhe des beitragsfähigen Aufwandes
sind ebenso wenig ersichtlich wie im Hinblick auf das Abrechnungsgebiet, nachdem
dieses durch Aufnahme der von der Q.--------straße ebenfalls erschlossenen
Parzellen 575-577 vergrößert worden ist. Zu Recht ist dabei die Einbeziehung der
Parzelle 109 - nach Angaben des Beklagten eines ehemaligen Friedhofs, gelegen an
der Einmündung der Q.--------straße in die B3. S1.----straße - unterblieben, da
diese Parzelle keiner beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit unterliegt, da sie nicht
mehr als Friedhof genutzt wird und somit von ihr kein Ziel- und Quellverkehr ausgeht
und mithin die hier abgerechnete Erschließungsanlage von ihr nicht in Anspruch
genommen wird.

32

Vgl.: Driehaus, a. a. O., § 17 Rdnr. 74.

33

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin liegt auch keine anderweitige Deckung
des Erschließungsaufwandes gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Folge, dass
ein Aufwand auf Anlieger nicht umzulegen wäre, vor. Denn der hier in Rede
stehende Vertrag der Stadt B1. mit der Firma D. GmbH vom 7. Juni 1995 ist
- wie übrigens auch der im Wesentlichen gleichartige und später mit der Firma
F. B2. e. G. abgeschlossene Vertrag - nach seinem Regelungsinhalt ein
Vertrag, der aufgrund der vereinbarten Abrechnung in § 7 zu einem Aufwand auf
Seiten des Beklagten führt. Für solche Verträge hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem in das Verfahren eingeführten
Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 2427/01 - ausgeführt:

34

"Hinsichtlich der X-Straße haben die Vertragschließenden indes
vorgesehen, dass die Gemeinde dem Unternehmer die nachgewiesenen
Herstellungskosten der Erschließungsanlage durch Zahlung oder Verrechnung
erstattet, sodass ein Erschließungsaufwand bei ihr entsteht, der durch
Beitragserhebung refinanziert werden muss. Insoweit sollte der Vertrag der
Gemeinde nur die Last der Vorfinanzierung nehmen.

35

Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet eine solche
Vereinbarung als "modifizierten" Erschließungsvertrag (BVerwG,
Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 (23) =
NVwZ 1996, 794), der Senat im Urteil vom 25. Januar 1994
- 3 A 1721.89 -, OVG NRW, RSE, § 128 BBauG/§ 124 BauGB,
Erschließungsvertrag, ebenso wie Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 6 Rdnr. 7 (mit weiteren
Nachweisen) als "Vorfinanzierungsvertrag".

36

Von dieser Vertragsgestaltung ausgehend, konnte der
Erschließungsaufwand hier weder durch eine vertragsgemäße Abwicklung
durch den Unternehmer noch durch einen Ausbau der Straße durch die Stadt
unter Inanspruchnahme der Vertragserfüllungsbürgschaft der Volksbank S.
wegen Insolvenz oder Verzug des Unternehmens im Sinne von § 129 Abs. 1
Satz 1 BauGB "anderweitig", das heißt endgültig gedeckt werden. Es erübrigt
sich damit, auf die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung
einzugehen,

37

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 8 C 21.81 -,
Buchholz 401.11 zu § 125 BBauG Nr. 14, und Urteil vom
9. November 1984 - 8 C 77.83 -, NVwZ 1985, 346 (348);
VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 S 3245/96 -,
NVwZ-RR 2000, 461,

38

nach der eine Gemeinde gehindert ist, durch Erhebung von
Erschließungsbeiträgen den Aufwand zu decken, den sie durch zumutbare
Realisierung eines Anspruchs gegen Dritte auf Fortführung der Erschließung
bzw. Übernahme der Herstellungskosten hätte vermeiden können."

39

Um einen solchen, die anderweitige Aufwandsdeckung ausschließenden Vertrag
handelt es sich indessen bei dem hier zu beurteilenden Vertrag zwischen der Stadt
B1. und der Firma D. GmbH. Dies folgt allerdings nicht allein aus dessen
Bezeichnung als Vorfinanzierungsvertrag, sondern insbesondere aus der in § 7
vereinbarten Abrechnungsregelung, wonach die auf das Grundstück der Firma D.
GmbH entfallenden Erschließungsbeiträge von dieser zu tragen und die endgültig zu
tragenden Kosten mit dem vorfinanzierten Betrag zu verrechnen sind, wobei etwaige
Differenzbeträge unverzinslich zu erstatten bzw. nachzuzahlen sind. Im Blick hierauf
kann gerade nicht - wie die Klägerin meint - angenommen werden, der Stadt B1.
sei aus diesem Vertrag kein Aufwand entstanden; wäre es so, hätte es einer
Regelung über die endgültige Abrechnung unter Differenzierung nach eigenen
Grundstücken der Firma D. GmbH und Fremdanliegergrundstücken nicht
bedurft. Die Gesamtheit der vorliegenden Abrechnungsregelungen lässt deshalb nur
den Schluss zu, dass es sich bei dem Vertrag um einen so genannten
Vorfinanzierungsvertrag bzw. modifizierten Erschließungsvertrag, nicht aber um
einen reinen Erschließungsvertrag, der eine Aufwandsentstehung auf Seiten der
Gemeinde ausschlösse, handelt. Insofern ist das Urteil des OVG NRW vom
29. September 2004 im vorliegenden Verfahren heranzuziehen mit der Folge, dass
der Beklagte nicht auf einen Rückgriff auf die von der Firma D. gestellte
Bankbürgschaft verwiesen werden kann.

40

Weitere zur Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Bescheide führende Fehler
sind weder aus den vorgelegten Akten noch aus dem Vortrag der Beteiligten
ersichtlich.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO. Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, entspricht es billigem
Ermessen, die Kosten insoweit dem Beklagten aufzuerlegen, weil er bei einer
Fortführung des Verfahrens im Umfang der Absenkung des Heranziehungsbetrages,
der in etwa 1/10 des gesamten Heranziehungsbetrages entspricht, unterlegen
wäre.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

43

Ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Grund im Sinne der §§ 124
Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO liegt nicht vor.