Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-13, Aktenzeichen 7 A 4036/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0713.7A4036.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im Dezember 1996 beantragten die Kläger beim Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit 9
Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Gemarkung
T. , Flur 4, Flurstück 137, in F. .

3

Das 1244 qm große Baugrundstück, für das kein Bebauungsplan
besteht und das im Flächennutzungsplan der Stadt F.
als Wohnbaufläche dargestellt ist, liegt mit einer Breite von
rund 30 m unmittelbar nördlich an der T. Straße im
Ortsteil T. . Auf dem nordwestlich gelegenen
Nachbargrundstück steht unmittelbar an dessen nordwestlicher
Grenze das von der Straßenbegrenzungslinie geringfügig
zurückversetzte zweigeschossige Wohnhaus T. Straße Nr.
13 mit einer Traufhöhe von ungefähr 7,6 m und einer
geschätzten Firsthöhe von mehr als 10,0 m. Das Dachgeschoss
ist zu Wohnzwecken ausgebaut. Zum Antragsgrundstück hält das
Haus einen Grenzabstand von etwa 6,0 m ein. Die an die
Rückfront des Hauses angebauten, mit Flachdach versehenen
zweigeschossigen früheren Nebengebäude haben eine Bautiefe von
mehr als 20,0 m und werden zu Wohnzwecken genutzt. Beginnend
mit dem Haus T. Straße Nr. 9 folgt zusammenhängende
geschlossene Bebauung bis zur X. gasse . Die
zweigeschossigen Fachwerkhäuser stehen mit ihren Vorderfronten
unmittelbar an der Straßenbegrenzungslinie. In den
Erdgeschossen der Häuser T. Straße Nrn. 3 und 5, deren
Traufhöhe bei ungefähr 6,5 m liegt, werden zwei Gaststätten
betrieben. Die Obergeschosse der Gebäude dienen den
Wirtsleuten jeweils als Wohnung. Das im Hintergelände des
Grundstücks T. Straße Nr. 9 quer gelegene Gebäude
weist ebenso Wohnungen in zwei Geschossen auf wie das direkt
an der Straße stehende Haus. Die auf derselben Straßenseite
südöstlich des Antragsgrundstücks gelegenen Häuser T.
Straße Nr. 17 und T. straße Nr. 1 sind
eineinhalbgeschossig und von der T. Straße zwischen
15,0 m und 20,0 m entfernt. Das Haus T. Straße Nr. 17
erreicht eine Bautiefe von 35,0 m. Die entlang der
nordwestlichen Straßenseite der T. straße errichteten
eineinhalbgeschossigen Wohnhäuser Nrn. 1 bis 5 haben
unterschiedliche Abstände zur Straße. Während das Haus Nr. 3
nur einen schmalen Vorgartenstreifen besitzt, sind die Häuser
Nrn. 1 und 5 deutlich zurückversetzt und erreichen gegenüber
der T. straße eine Bautiefe von mindestens
25,0 m. Auf der gegenüberliegenden Seite der T. straße
erstreckt sich die unbebaute freie Landschaft. Die Grundstücke
südlich der T. Straße im Bereich von der Einmündung
X. gasse bis zur Straße "Burg T. " sind mit
ein- bis zweigeschossigen Wohnhäusern bebaut. Die Häuser
T. Straße Nrn. 2 und 4 stehen - nur durch den parallel
zur T. Straße fließenden P. bach getrennt - dicht an
der Verkehrsfläche. Die übrigen Gebäude sind bis zu 15,0 m von
der Straßenbegrenzungslinie zurückgesetzt. Die Straße "Burg
T. " mündet gegenüber dem Antragsgrundstück in die
T. Straße und führt über den P. bach nach Südwesten
zur Burganlage T. , deren südöstlich der Straße
gelegener Gebäudekomplex etwa 80 m von der Straßeneinmündung
entfernt ist. Die denkmalgeschützte Burg wird als
landwirtschaftliche Hofstelle genutzt. Die sich nordwestlich
der Straße "Burg T. " befindlichen Grundstücke sind
fast durchgehend mit ein- bis eineinhalbgeschossigen
Einfamilienhäusern aus jüngerer Zeit bebaut. An der Einmündung
der Straße "Burg T. " in die T. straße fließen
der von Südosten kommende T. bach und der P. bach
zusammen. Innerhalb des durch den T. bach und die
T. Straße gebildeten Winkels liegen gegenüber der
Einmündung der T. straße - von der Burg etwa 60 m
entfernt - die umfänglichen baulichen Anlagen eines Reiterhofs
mit Stallungen, Wirtschaftsgebäuden und einem Wohnhaus.

4

Gegenstand des Bauantrags der Kläger ist der Neubau eines
ca. 23,0 m breiten und 13,0 m tiefen zweigeschossigen
Wohngebäudes mit ausgebautem Dachgeschoss und Krüppelwalmdach
im Abstand von 8,0 m zur T. Straße. Die Traufhöhe
beträgt 5,57 m, die Firsthöhe 10,08 m. Die über die gesamte
Gebäudebreite geplante Tiefgarage reicht, was ihre Bautiefe
angeht, rund 9,0 m über die rückwärtige Außenwand des
Vorhabens hinaus. Der rückwärtige Teil der Tiefgarage liegt
unterhalb der Geländeoberfläche. Ihre etwa 27,0 m lange und
3,4 m breite Zufahrt führt unmittelbar an der nordwestlichen
Grundstücksgrenze entlang.

5

Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt F. zog
die Entscheidung über den Bauantrag an sich und beschloss, das
Vorhaben zurückzuweisen.

6

Die Kläger vervollständigten im Laufe des
Verwaltungsverfahrens die Bauantragsunterlagen und beantragten
wegen der räumlichen Nähe zur Burg T. eine Erlaubnis
nach § 9
Abs. 1 b DSchG.

7

Mit Bescheid vom 20. Mai 1997 lehnte der Beklagte den
Bauantrag ab. Das Vorhaben füge sich nicht in die nähere
Umgebung ein, da es das Ortsbild, das durch die Burg
T. und die ein- bis zweigeschossige kleingliedrige
Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern bestimmt werde,
beeinträchtige. Die untere Denkmalbehörde habe die Erteilung
einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 b DSchG abgelehnt. Das
Vorhaben werde den Blick auf die Burg stören und deren
Ausstrahlung in die Umgebung verunstalten. Die seit dem
Mittelalter bestehende Dominanz des Baudenkmals gehe wegen der
geplanten Höhe des Neubaus verloren, sodass die historische
Anlage als städtebaulicher Bedeutungspunkt wertlos werde.
Zudem habe die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1
BauGB versagt, worüber sich die Bauordnungsbehörde nicht
hinwegsetzen könne.

8

Über den dagegen eingelegten Widerspruch der Kläger ist
bisher nicht entschieden.

9

Die Kläger haben am 29. August 1997 Klage erhoben und
beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 20. Mai 1997 zu
verpflichten, den Bauantrag nicht wegen
Verstoßes gegen planungsrechtliche
Baurechtsvorschriften abzulehnen und
festzustellen, dass sie für die
Ausführung des Bauvorhabens einer
Erlaubnis nach § 9 DSchG nicht
bedürfen,

11

hilfsweise,

12

den Beklagten zu verpflichten, eine
derartige Erlaubnis zu erteilen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschloss
der Umwelt- und Planungsausschuss des Rates der Stadt
F. am 8. Juni 1999 die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 1, Ortsteil T. , mit dem auch das
Antragsgrundstück überplant werden soll. Der Rat beschloss
daraufhin am 10. Juni 1999 eine Satzung über die Aufstellung
einer Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanentwurfes Nr. 1, Ortsteil T. . Die
Satzung, die das Datum 15. Juni 1999 trägt, wurde in der
Kreisausgabe der L. Rundschau und des L. Stadt-
Anzeigers vom 19./20. Juni 1999 öffentlich bekannt gemacht.
Unter demselben Datum erfolgte auch die Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses betreffend den Bebauungsplan Nr. 1,
Ortsteil T. . In der Bekanntmachung hieß es dazu: Der
Rat der Stadt F. hat in seiner Sitzung am 10. Juni
1999 die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 1, Ortsteil T. , gemäß § 2 BauGB beschlossen.

16

Mit Urteil vom 4. August 1999 gab das Verwaltungsgericht
der Klage in dem mit dem Hauptantrag verfolgten Umfang statt.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass sich das
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung
einfüge. Da es sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens halte,
könne auch das Ortsbild nicht beeinträchtigt sein. Das
Vorhaben stelle auch keine erlaubnispflichtige Maßnahme im
Sinne des § 9
Abs. 1 DSchG dar, weil durch sie das Erscheinungsbild der Burg
T. nicht beeinträchtigt werde. Die
Veränderungssperre vom 15. Juni 1999 stehe der beantragten
Baugenehmigung nicht entgegen, da ihr kein wirksamer Beschluss
über die Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liege. Der
vom Umwelt- und Planungsausschuss am 8. Juni 1999 gefasste
Aufstellungsbeschluss sei nicht veröffentlicht worden und habe
daher keine Außenwirkung erlangt.

17

Das Urteil ist dem Beklagten am 30. August 1999 zugestellt
worden.

18

Bereits vor Zustellung des Urteils, nämlich am 20. August
1999, wurden der Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses
vom 8. Juni 1999 über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.
1, Ortsteil T. , und die Satzung der Stadt
F. über die Aufstellung einer Veränderungssperre für
den Bereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 1, Ortsteil
T. , vom 15. Juni 1999 erneut öffentlich bekannt
gemacht.

19

Auf den Antrag des Beklagten vom 22. September 1999 hat der
Senat mit Beschluss vom 2. Mai 2000 - dem Beklagten zugestellt
am 8. Mai 2000 - die Berufung zugelassen. Der Beklagte hat
unter dem 18. Mai 2000 die Berufung begründet und einen
Berufungsantrag gestellt.

20

Er trägt vor, die vom Rat am 10. Juni 1999 beschlossene
Veränderungssperre stehe dem Bauvorhaben entgegen. Der vom
Verwaltungsgericht gerügte Mangel eines wirksamen Beschlusses
über die Aufstellung eines Bebauungsplans sei mit der nunmehr
ordnungsgemäßen öffentlichen Bekanntmachung sowohl des
Aufstellungsbeschlusses als auch der Veränderungssperre am 20.
August 1999 ausgeräumt.

21

Der Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

23

Die Kläger beantragen,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie tragen vor, die Ablehnung des Bauantrags unter dem 20.
Mai 1997 sei rechtswidrig gewesen, sodass ihr Grundstück
seither einer faktischen Bausperre unterliege. Die auf zwei
Jahre befristete Veränderungssperre sei mithin bereits
abgelaufen. Die nochmalige Bekanntmachung am 20. August 1999
ändere daran nichts.

26

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 7. Juni 2000 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Terminsniederschrift (Blatt 136 der Gerichtsakte)
Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1 bis 4)
verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht
begründet.

30

Die Verpflichtungsklage der Kläger ist zulässig.

31

Sie ist darauf gerichtet, den Beklagten zu verpflichten,
ihnen einen positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheid
(Bebauungs-genehmigung) entsprechend den zum Bauantrag vom 4.
Dezember 1996 eingereichten Bauvorlagen zu erteilen.

32

Dieses Begehren ist inhaltlich nicht identisch mit dem
Bauantrag, der Gegenstand des ablehnenden Bescheides des
Beklagten vom 20. Mai 1997 war, und den die Kläger mit der
Klage zunächst weiter verfolgt hatten. Der Antrag auf
Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht zugleich eine
Bauvoranfrage zu einzelnen Fragen des beabsichtigten
Bauvorhabens. Es handelt sich vielmehr um verschiedene
Verfahrensgegenstände, sodass der in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstmals gestellte
Antrag der Kläger auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung als
Klageänderung zu werten ist, deren Zulässigkeit davon abhängt,
ob die übrigen Beteiligten in die geänderte Klage einwilligen
oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (§ 91 Abs.
1 VwGO). Die diesbezügliche Einwilligung des Beklagten kann
hier gemäß § 91 Abs. 2 VwGO angenommen werden, denn er hat
weder in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
noch in den nachfolgenden Schriftsätzen, in denen er sich mit
dem Klagebegehren auseinandersetzt, der Klageänderung
widersprochen. Im Übrigen ist die geänderte Klage auch unter
prozessökonomischen Gesichtspunkten sachdienlich, weil sie den
Streit auf die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen des
Bauplanungsrechts konzentriert und auf diese Weise dazu
beiträgt, ihn ohne Rücksicht auf seine bisherige prozessuale
Einkleidung endgültig auszuräumen und einem ansonsten zu
erwartenden weiteren Rechtsstreit vorzubeugen.

33

Die Sachdienlichkeit der Klageänderung scheitert nicht
daran, dass bezogen auf den neuen Verfahrensgegenstand kein
Vorverfahren gemäß § 68 VwGO durchgeführt worden ist und es
deshalb - ungeachtet der Voraussetzungen des § 91 VwGO - an
der Zulässigkeit der geänderten Klage fehlt. Nach ständiger
Rechtsprechung des Senats ist ein Vorverfahren entbehrlich,
wenn im Wege der Klageänderung anstelle des anfänglich
streitigen Verwaltungsaktes ein anderer Verwaltungsakt zum
Gegenstand des Rechtsstreits gemacht wird und das geänderte
Klagebegehren im Wesentlichen denselben Streitstoff betrifft,
wie das in Bezug auf den ursprünglichen Verwaltungsakt
durchgeführte Vorverfahren. Dieser Grundsatz greift letztlich
auch im vorliegenden Fall, obwohl hier das im Hinblick auf die
anfänglich begehrte Baugenehmigung eingeleitete Vorverfahren
vor Klageerhebung nicht abgeschlossen war. Der
Widerspruchsbehörde war nämlich im Rahmen des insoweit
anhängigen Widerspruchsverfahrens der wesentliche Streitstoff
bereits seit langem bekannt. Ein hinreichender Grund, warum
sie bis heute nicht in der Sache entschieden hat, ist zwar
nicht ersichtlich, doch kann daraus nicht der Schluss gezogen
werden, sie habe sich mit der Angelegenheit bisher nicht
befasst und nicht die Gelegenheit gehabt, die Überlegungen
anzustellen, die üblicherweise mit einer Entscheidung im
Vorverfahren verbunden sind. In dieser Situation erscheint es
unbillig, den Klägern eine im Übrigen sachdienliche
Klageänderung zu verwehren, die bei ordnungsgemäßer
Sachbehandlung durch die Widerspruchsbehörde - das heißt einer
Widerspruchsentscheidung innerhalb angemessener Frist - ohne
weiteres zulässig wäre.

34

Den Klägern fehlt bezüglich der geänderten Klage nicht etwa
das Rechtsschutzinteresse, weil sie die begehrte
Bebauungsgenehmigung wegen einer nicht vorhandenen
denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 DSchG
möglicherweise gar nicht ausnutzen können. Einer solchen
Erlaubnis bedürfen sie zur Verwirklichung ihres Vorhabens
nicht. Die Belange des Denkmalschutzes sind vielmehr gemäß § 9
Abs. 3 Satz 1 DSchG im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren
zu berücksichtigen, wenn nicht die Kläger ausdrücklich eine
Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 DSchG beantragen. Abgesehen davon
liegen auch die Tatbestandsmerkmale des vom Beklagten als
einschlägig erachteten § 9
Abs. 1 Buchstabe b DSchG hier nicht vor, sodass die Baumaß-
nahme unter Denkmalschutzgesichtspunkten nicht
erlaubnispflichtig ist. Dabei mag offenbleiben, ob das
Antragsgrundstück - was Voraussetzung für die Anwendbarkeit
der Vorschrift wäre - überhaupt "in der engeren Umgebung" des
Baudenkmals liegt, denn nach den bei der Ortsbesichtigung
gewonnenen Eindrücken von den örtlichen Gegebenheiten, die der
Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, ist ausgeschlossen,
dass der Neubau auf dem Grundstück der Kläger das
Erscheinungsbild des Baudenkmals Burg T. in
relevanter Weise beeinträchtigen wird. Von einer
Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Baudenkmals im
Sinne des § 9 Abs. 1 Buchstabe b DSchG ist auszugehen, wenn
sich die schützenswerte optische Wirkung, die es unter
Einbeziehung seiner Umgebung beim Betrachter auslöst, durch
eine der in der Vorschrift aufgezählten baulichen Maßnahmen
negativ verändert. Die Baumaßnahme der Kläger vermag eine
solche Veränderung des von der Burg T. vermittelten
optischen Eindrucks nicht herbeizuführen, da das Vorhaben und
die Burg nicht gleichzeitig ins Blickfeld des potenziellen
Betrachters geraten können und so weder das Erscheinungsbild
des Denkmals selbst beeinflusst noch - wie von der Unteren
Denkmalbehörde befürchtet - die aus einer bestimmten
Blickrichtung möglicherweise gegebene Dominanz für den
Ortsteil T. aufgehoben wird. Die Burg ist von der
T. Straße her wegen des Geländeverlaufs, der
vorhandenen Bebauung und des Bewuchses praktisch nur
wahrzunehmen, wenn der Betrachter mit dem Rücken zum
Antragsgrundstück steht. Auch aus den übrigen nach den
örtlichen Verhältnissen relevanten Blickrichtungen lassen sich
das Antragsgrundstück und das Baudenkmal nicht auf eine Weise
zusammen in den Blick nehmen, die eine optische Beeinflussung
des Denkmals durch das Neubauvorhaben erwarten lässt.

35

Die Klage ist auch begründet.

36

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 1997 ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie haben einen Rechtsanspruch auf die
Erteilung der begehrten Bebauungsgenehmigung, da ihrem
Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht entgegenstehen (§§ 63 Abs. 1, 71 Abs.
1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW).

37

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus ist nach §
34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da er im unbeplanten
Innenbereich errichtet werden soll. Die Auswertung des zur
Verfügung stehenden Kartenmaterials ergibt, dass das
Baugrundstück innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils
T. liegt. Diese Einschätzung wird durch die bei der
Ortsbesichtigung getroffenen Feststellungen bestätigt und von
den Beteiligten im Übrigen nicht in Frage gestellt.

38

Nach den maßgeblichen Kriterien des § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB ist das Wohnbauvorhaben der Kläger zulässig, weil es
sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und
der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und sich auch nicht als
rücksichtslos erweist. Was das Sicheinfügen nach der Art der
baulichen Nutzung und der Bauweise betrifft, besteht zwischen
den Beteiligten kein Streit, da die Umgebungsbebauung
überwiegend Wohnzwecken dient und auch die für das
Neubauvorhaben vorgesehene offene Bauweise auf den umliegenden
Grundstücken vorherrscht. Bezogen auf diese Kriterien hält
sich das Vorhaben in dem durch den aktuellen Baubestand der
näheren Umgebung vorgegebenen Rahmen und fügt sich - da es
insoweit nicht trotz Einhaltung dieses Rahmens rücksichtslos
gegenüber der unmittelbar benachbarten Bebauung ist - in deren
Eigenart ein.

39

Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung passt das
Vorhaben in den vorhandenen Rahmen. Mangels anderer allgemein
anerkannter Anhaltspunkte bei der Bestimmung des Maßes der
baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich kann auf die in
der Baunutzungsverordnung verwendeten Begriffsmerkmale
zurückgegriffen werden. Das bedeutet aber nicht, dass die
Maßbestimmungsfaktoren des § 16 Abs. 2 BauNVO -
unterschiedslos und möglicherweise gar mit allen
Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung - wie
Festsetzungen eines Bebauungsplans rechtssatzartig
heranzuziehen wären. Die Vorschriften der
Baunutzungsverordnung können im unbeplanten Innenbereich
lediglich als Auslegungshilfe berücksichtigt werden.
Maßgeblich bleibt die konkrete, am tatsächlich Vorhandenen
ausgerichtete Betrachtung. Die vorhandene Bebauung kann eine
planerische Ausweisung als Maßstab fast nie ersetzen.
Insbesondere fehlen im unbeplanten Innenbereich konkrete
Maßfestsetzungen, an denen das jeweilige Vorhaben gemessen
werden könnte. Der aus der vorhandenen Bebauung zu gewinnende
Maßstab ist notwendig grob und ungenau. Zudem sprechen Gründe
einer praktisch handhabbaren Rechtsanwendung dafür, in erster
Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar
in Erscheinung treten und an Hand derer sich die vorhandenen
Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung zueinander
setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche,
Geschoßzahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr
Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der
maßgeblichen Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als
Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen
Nutzung an. Damit ist eine Berücksichtigung der anderen
Maßfaktoren zwar nicht ausgeschlossen. Soweit sie eine
prägende Wirkung auf das Baugrundstück haben, sind auch sie
zur Beurteilung der Frage, ob sich das Vorhaben einfügt,
heranzuziehen. Die relativen Maßstäbe - die Grundflächen- und
die Geschoßflächenzahl - werden allerdings vielfach nur eine
untergeordnete Bedeutung oder, je nach den Umständen des
Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des
Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer
ablesbar sind, vielmehr erst errechnet werden müssen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März
1994 - 4 C 18.92 -, BRS 56 Nr. 63.

41

Zur näheren Umgebung des Baugrundstücks, die im Hinblick
auf das Maß der baulichen Nutzung und die Grundstücksfläche,
die überbaut werden soll, für die Maßstabbildung von Bedeutung
ist, gehören nach den Feststellungen bei der Ortsbesichtigung
die straßenrandnah bebauten Grundstücke beiderseits der
T. Straße von der T. straße im Südosten bis zur
X. gasse im Nordwesten. Hierzu gehören auch die
Baulichkeiten des Reiterhofs zwischen T. Straße und
T. bach , die ob ihrer Nähe und Baumasse das Baugrundstück
nicht unwesentlich prägen.

42

In dem so beschriebenen Umgebungsbereich, in dem sich das
Vorhaben einerseits auszuwirken vermag und der andererseits
den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks bestimmt,
wird der Rahmen hinsichtlich der zulässigen Zahl der
Vollgeschosse durch die vorhandene ein- bis zweigeschossige
Bebauung gebildet. Zweigeschossige Häuser finden sich auf den
Grundstücken T. Straße Nrn. 2 und 4 sowie Nrn. 3, 5, 9
und 13. Das zweigeschossige Vorhaben der Kläger entspricht
diesem Rahmen. Das Dachgeschoss weist nach den einschlägigen
Berechnungen über weniger als 3/4 seiner Grundfläche eine Höhe
von 2,3 m aus und ist damit kein Vollgeschoss (§ 2 Abs. 5 Satz
3 BauO NW). Dass es möglicherweise als solches erscheint,
spielt keine Rolle. Auch den Höhen nach ist das umstrittene
Vorhaben mit der Umgebungsbebauung vereinbar. Die Traufhöhe
zur Straßenseite liegt nach den Bauvorlagen bei 5,57 m, die
Firsthöhe bei 10,08 m über der Geländeoberfläche. Auf dem
unmittelbar nordwestlich gelegenen Nachbargrundstück
T. Straße Nr. 13 findet sich als Vorbild ein Gebäude
mit einer Traufhöhe von etwa 7,6 m und einer Firsthöhe von
schätzungsweise über
10,0 m. Dass dieses Haus bei der Bestimmung des Rahmens nach
§ 34 Abs. 1 BauGB etwa auszuklammern ist, weil es sich dabei
um eine singuläre Anlage handelt, die in einem auffälligen
Kontrast zu der sie umgebenden im wesentlichen homogenen
Bebauung steht und deshalb - da sie nicht ausnahmsweise ihre
Umgebung beherrscht oder mit ihr eine Einheit bildet - als
Fremdkörper unbeachtlich ist,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar
1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75,

44

lässt sich nicht feststellen. Die nordwestlich davon an der
T. Straße gelegenen Häuser Nrn. 3 bis 9 sind in Bezug
auf die Firsthöhe nicht wesentlich niedriger.

45

Die von dem Vorhaben in Anspruch genommene Grundfläche
liegt
- wenn man die von außen nicht als Baukörper wahrnehmbare
Tiefgarage unberücksichtigt lässt - bei rund 310 qm. Ungefähr
250 qm an überbauter Fläche beansprucht demgegenüber das
unmittelbar benachbarte Haus T. Straße Nr. 17. Dass
das Vorhaben der Kläger diesen Wert um etwa 1/5 überschreitet,
ist im Hinblick auf den ohnehin nicht mit mathematischer
Genauigkeit zu ermittelnden Maßstab, der aus der vorhandenen
Bebauung abgeleitet werden kann, unschädlich, zumal die
baulichen Anlagen des Reiterhofs auf dem Flurstück 74 eine
sehr viel größere Grundfläche abdecken. Was das Verhältnis der
in Anspruch genommenen Grundfläche zur umgebenden Freifläche
angeht, hält sich das umstrittene Bauvorhaben im Rahmen
dessen, was in der unmittelbaren Nachbarschaft -
beispielsweise bei den Häusern Burg T. Nr. 2 oder
T. straße Nr. 3 - an Grundstücksausnutzung vorzufinden
ist.

46

Sonstige berücksichtigungsfähige Maßfaktoren, die eine
prägende Wirkung auf das Baugrundstück haben und deshalb für
die Frage, ob sich ein Vorhaben in seine nähere Umgebung
einfügt, eine Rolle spielen können,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März
1994 - 4 C 18.92 -, a.a.O.,

48

sind nicht ersichtlich.

49

Hinsichtlich seines Standorts fügt sich das Vorhaben mit
einem Abstand von 8,0 m zur Straßenbegrenzungslinie und einer
Bautiefe von 21,0 m - bezogen auf den sichtbaren Baukörper -
ebenfalls in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die
straßennahe Bebauung auf der Nordostseite der T.
Straße gibt weder für die vorderen noch die hinteren
Grundstücksbereiche faktische Baugrenzen oder Baulinien vor.
Vielmehr sind dort die Standorte der aufstehenden Gebäude ganz
unterschiedlich gewählt. Auf den Grundstücken T.
Straße Nrn. 13 und 17 variiert beispielsweise der Abstand der
Hauptgebäude von der Straßenbegrenzungslinie zwischen 1,0 m
und 19,0 m und auch die Bautiefe schwankt zwischen 21,0 m und
35,0 m.

50

Die Zahl der Wohneinheiten ist für die Beurteilung der
Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB ohne
Belang. Sie sagt weder verlässlich etwas über die Zahl der
Bewohner aus noch hat sie etwas mit dem Maß der baulichen
Nutzung zu tun, da Wohnungen im Sinne von gegeneinander
abgegrenzten Wohnbereichen sehr unterschiedliche Größen
aufweisen können. So lassen sich beispielsweise aus sechs
Räumen ohne weiteres eine, zwei oder drei Wohnungen
machen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni
1980 - 4 C 98.77 -, BRS 36 Nr. 58,
und Beschluss vom 24. April 1989
- 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85.

52

Dass § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB es ermöglicht, durch
Festsetzungen im Bebauungsplan die Zahl der Wohnungen in
Wohngebäuden zu beschränken, rechtfertigt keine andere
Betrachtungsweise. Die städtebaulichen oder
wohnungspolitischen Zielsetzungen, die der Plangeber mit einer
solchen Festsetzung verfolgen kann, lassen sich in der Regel
aus der in einem Gebiet vorhandenen Bebauung nicht ableiten
und über § 34 Abs. 1 BauGB mit planungsrechtlicher
Verbindlichkeit versehen.

53

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 28.
Juli 1994 - 2 S 20.94 -, BRS 56 Nr.
62.

54

Dass das Vorhaben der Kläger im Hinblick auf das Maß der
baulichen Nutzung und die Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, gegenüber der benachbarten Bebauung rücksichtslos
und deshalb ausnahmsweise unzulässig ist, obwohl es sich
insoweit im Rahmen der in der Umgebung vorhandenen Bebauung
hält, ergeben die Feststellungen des Senats nicht. Es wäre
allenfalls an die negativen Auswirkungen des Zu- und
Abgangsverkehrs zu denken, die allerdings angesichts der
vergleichsweise geringen Zahl von neun hinzutretenden
Wohneinheiten und der Unterbringung der Fahrzeuge in einer
Tiefgarage den betroffenen Nachbarn zuzumuten sind.

55

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB
sind zu bejahen. Insbesondere lassen sich Anhaltspunkte dafür,
dass die T. Straße zur Erschließung des Vorhabens
ungeeignet ist, nicht erkennen. Ebenso wenig wird das geplante
Mehrfamilienhaus das Ortsbild Schweinheims beeinträchtigen (§
34 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Für den Umgebungsbereich des
Antragsgrundstücks fehlt es bereits an bestimmenden Faktoren,
die dem Betrachter ein echtes Ortsbild im Sinne eines
optischen Gesamteindrucks vermitteln, den es zu erhalten gilt.
Insoweit ist ohne Einschränkung den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts beizupflichten, wonach das Ortsbild von
T. in der näheren Umgebung des Baugrundstücks durch
eine vornehmlich an den individuellen Interessen der
Grundstückseigentümer ausgerichteten Vielfalt der Formen
geprägt und keinesfalls in besonderem Maße schutzwürdig ist.
Das Vorhaben der Kläger bewegt sich im Rahmen des Vorhandenen,
sodass das dadurch bestimmte "Ortsbild" nicht negativ
verändert wird.

56

Soweit die Burg T. das Ortsbild prägt, gilt dies
allenfalls für bestimmte Blickrichtungen. Auf diese Ausblicke
hat der geplante Neubau jedoch - wie bereits oben zu § 9 DSchG
ausgeführt - keinen Einfluss.

57

Dem somit planungsrechtlich zulässigen Vorhaben der Kläger
kann die zur Sicherung der Bauleitplanung am 10. Juni 1999 vom
Rat beschlossene und am 20. August 1999 bekannt gemachte
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs
Nr. 1, Ortsteil T. , nicht (mehr) entgegengehalten
werden.

58

Dabei mag offenbleiben, ob im Zeitpunkt des Beschlusses
über die Veränderungssperre die Planung neben der räumlichen
Fixierung des Planbereichs inhaltlich bereits einen Stand
erreicht hatte, der ein Mindestmaß dessen erkennen ließ, was
Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein sollte, und der
Aufstellungsbeschluss deshalb zum Anlass für den Erlass der
Veränderungssperre genommen werden durfte. Den Klägern
gegenüber ist die Geltungsdauer der Veränderungssperre
jedenfalls spätestens am 20. Mai 2000 abgelaufen.

59

Eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB, die mit
ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft tritt, gilt
regelmäßig für die Dauer von zwei Jahren und kann von der
Gemeinde ohne besondere Gründe um ein Jahr verlängert werden
(§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 3 BauGB). Allerdings ist die Frist
gemäß § 17
Abs. 1 Satz 2 BauGB individuell zu berechnen, wenn die Behörde
ein Baugesuch vor Erlass der Veränderungssperre nach § 15
Abs. 1 BauGB zurückgestellt hat beziehungsweise - in
entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB - wenn
es zu einer verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer
rechtswidrigen Ablehnung des Baugesuchs gekommen und dadurch
ein Zeitverlust entstanden ist (faktische Zurückstellung).

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August
1997 - 4 C 6.96 -, BRS 59 Nr. 105
und Urteil vom 11. November 1970
- 4 C 79.68 -, BRS 23 Nr. 88.

61

Das bedeutet, dass Beginn und Ende einer Veränderungssperre
individuell verschieden sein können, ohne dass die allgemein
verbindliche Gültigkeit der Satzung dadurch betroffen ist.
Ihre gesetzlich vorgegebene Dauer verschiebt sich im
Einzelfall insoweit, als ihr Beginn um die jeweils individuell
anrechnungsfähigen Zeiten vorverlegt wird.

62

Den Klägern ist der Zeitraum ab Bekanntgabe des ablehnenden
Bescheides vom 20. Mai 1997 bis zum Inkrafttreten der
Veränderungssperre am 20. August 1999 als Dauer einer
faktischen Zurückstellung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2
BauGB gutzuschreiben, da die Ablehnung ihres Bauantrags unter
Berufung auf entgegenstehende bauplanungsrechtliche
Vorschriften rechtswidrig war.

63

Wie oben bereits dargelegt, ist das Bauvorhaben der Kläger
nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, sodass auch der Hinweis des
Beklagten auf das fehlende gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB den ablehnenden Bescheid vom 20. Mai
1997 nicht rechtfertigt. Die Gemeinde hat ihr Einvernehmen zu
Unrecht versagt.

64

An der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheides vom 20.
Mai 1997 hat die am 19. Juni 1999 bekannt gemachte
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs
Nr. 1, Ortsteil T. , nichts geändert. Diese
Veränderungssperre war unwirksam, da der ihr zugrunde liegende
Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 8. Juni 1999
über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1, Ortsteil
T. , mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung keine
Außenwirkung erlangt hat.

65

Für die Beantwortung der Frage, ob die anfänglich begehrte
Baugenehmigung zu Unrecht versagt und damit das Bauvorhaben
faktisch zurückgestellt worden ist, kommt es hier auf dessen
Genehmigungsfähigkeit unter bauordnungsrechtlichen
Gesichtspunkten nicht an. Maßgeblich für die Annahme einer
faktischen Zurückstellung ist vielmehr die allein auf
bauplanungsrechtliche Gründe gestützte konkrete Entscheidung
des Beklagten, die - obwohl sie jedenfalls insoweit
rechtswidrig war - der Verwirklichung des Vorhabens
entgegenstand und deshalb einer förmlichen Zurückstellung nach
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB gleichkam. Die zwischenzeitlich
vorgenommene Klageänderung führt nicht dazu, dass die
Anrechenbarkeit der faktischen Zurückstellung des
ursprünglichen Baugesuchs auf die Geltungsdauer der
Veränderungssperre vom 20. August 1999 entsprechend § 17 Abs.
1 Satz 2 BauGB entfällt. Wenn auch die anfänglich beantragte
Baugenehmigung und die nunmehr begehrte Bebauungsgenehmigung
verschiedene Verfahrensgegenstände darstellen, erfolgte die
Ablehnung des Baugesuchs allein aus planungsrechtlichen
Motiven heraus, die sowohl einem Bauantrag als auch einer
Bauvoranfrage entgegengehalten werden können und deren
Berechtigung für den Erfolg des jeweiligen Baugesuchs
gleichermaßen bedeutsam ist, sodass sich die faktische
Zurückstellung des ursprünglich verfolgten Bauantrags auch
hinsichtlich der nunmehr streitigen Bebauungsgenehmigung
auswirkt und als relevant erweist.

66

Mithin sind zugunsten der Kläger zwei Jahre und 3 Monate
faktischer Zurückstellung wegen der rechtswidrig versagten
Baugenehmigung auf die Dauer der zweijährigen
Veränderungssperre anzurechnen, deren Beginn nach den
vorstehend erläuterten Grundsätzen entsprechend vorzuverlegen
ist. Bei Berücksichtigung der nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB
möglichen Verlängerung um ein Jahr bedeutet dies, dass die
Veränderungssperre den Klägern gegenüber längstens bis zum 20.
Mai 2000 gültig war.

67

Da schon die Anrechnung des Zeitraums zwischen der
Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides bis zum Inkrafttreten
der Veränderungssperre am 20. August 1999 zum Ablauf der
Geltungsdauer gegenüber den Klägern führt, kann offenbleiben,
ob auch ein Teil des Zeitraums vor Bekanntgabe des
Ablehnungsbescheids angerechnet werden müsste.

68

Der Beklagte kann nicht geltend machen, es habe die
Möglichkeit bestanden, die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs.
2 BauGB um ein weiteres Jahr auf insgesamt vier Jahre zu
verlängern. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde eine
bereits nach
§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB verlängerte Veränderungssperre um ein
weiteres Jahr verlängern, wenn besondere Umstände es
erfordern. Solche Umstände hat der Beklagte nicht
dargetan.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

70

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

71

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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