Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-23, Aktenzeichen 8 A 3920/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0723.8A3920.02A.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 3. September 2002 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der
Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Februar 2001 verpflichtet festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerinnen und die
Beklagte je zur Hälfte, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die in den Jahren 19 und 19 in Markab (Syrien) geborenen Klägerinnen sind
kurdischer Volkszugehörigkeit und nach ihren Angaben yezidischer
Religionszugehörigkeit; die Klägerin zu 2. ist die jüngste Tochter der Klägerin zu 1.
Diese ist mit I. O. verheiratet und hat neben der Klägerin zu 2. weitere sieben
Kinder. Nach Angaben der Klägerin zu 1. wurde die ganze Familie am 1. Juni 2000
von Kamishli mit Hilfe eines Schleppers zu Fuß über die Grenze in die Türkei
gebracht; von Istanbul aus gelangten zuerst die älteren Kinder der Familie nach
Deutschland und im Februar 2001 auf dem Landweg die Klägerinnen und der
Ehemann der Klägerin zu 1.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. Februar 2001 führte die Klägerin zu 1. aus, ihre
Mutter lebe nach wie vor in Markab. Die Familie habe Syrien verlassen, weil es zu
Auseinandersetzungen mit den Arabern gekommen sei, die nicht dulden wollten,
dass die Kurden auf ihren Feldern Baumwolle anbauten. Ihr Ehemann sei dreimal
festgenommen und sein Bruder getötet worden. Dies habe vor etwa sechs oder
sieben Jahren angefangen; die Frauen seien belästigt worden und hätten sich nicht
mehr getraut, das Haus zu verlassen. Beim dritten Mal sei ihr Ehemann
festgenommen worden und habe bis zu seiner Entlassung nicht gewusst warum. Die
Kinder seien ab und zu gezwungen worden, zur Schule und dort zum islamischen
Religionsunterricht zu gehen; die Familie besitze aber die syrische
Staatsangehörigkeit nicht.

4

Durch Bescheid vom 27. Februar 2001 lehnte das Bundesamt die Asylanträge
der Klägerinnen ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte sie zur
Ausreise auf, verbunden mit einer auf Syrien oder einen anderen
aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung.
Zur Begründung führte es aus, dass eine Asylanerkennung schon deshalb
ausscheide, weil die Klägerinnen auf dem Landweg eingereist seien. Auch die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG komme nicht in Betracht.
Dabei sei wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit der Klägerin auf die
Verhältnisse in Syrien abzustellen. Dort müssten die Klägerinnen politische
Verfolgung als Kurdinnen und Yezidinnen nicht befürchten. Sie seien persönlich nicht
von asylrelevanten Übergriffen betroffen gewesen. Zwar sei die Lage der Yeziden in
einigen Gebieten problematisch, doch stünde allen Yeziden in den Städten jedenfalls
eine inländische Fluchtalternative offen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG seien nicht glaubhaft gemacht worden. Der Bescheid wurde am 5. März 2001
durch Übergabe an die Klägerin zu 1. zugestellt.

5

Zur Begründung ihrer am 13. März 2001 erhobenen Klage haben die Klägerinnen
vorgetragen, der angegriffene Bescheid stelle zu Unrecht nur auf die Verhältnisse in
Syrien ab. Sie seien nämlich türkische Staatsangehörige. Der vor etwa 35 Jahren
verstorbene Großvater der Klägerin zu 1. stamme aus Sorani in der Türkei. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat ein Halbbruder der
Klägerin zu 1. ausgeführt, ihr gemeinsamer Vater sei 1927 in Suhani im Kreis
Viransehir in der Provinz Urfa geboren und mit etwa 20 Jahren, also 19 oder 19 ,
nach Syrien gekommen.

6

Die Klägerinnen haben beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27. Februar 2001
zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil vom 3. September 2002 - dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16. September 2002 zugestellt - hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat offengelassen, ob die Klägerinnen
staatenlos oder türkische Staatsangehörige sind. Ein Asylanspruch sei schon
deshalb ausgeschlossen, weil sie in Syrien Schutz vor politischer Verfolgung
gefunden hätten. Auch eine teilweise Aufhebung des Bescheids im Hinblick darauf,
dass darin eine Abschiebung in die Türkei nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei,
scheide aus. Die Klägerinnen müssten eine Abschiebung in die Türkei nicht
befürchten. Angedroht sei lediglich eine Abschiebung nach Syrien, und vor einer
Abschiebung in die Türkei müsse die Abschiebungsandrohung noch durch weiteren
Bescheid konkretisiert werden; gegen einen solchen Bescheid sei Rechtsschutz
gegeben.

11

Auf den am 30. September 2002 gestellten Antrag der Klägerin hat der Senat
durch Beschluss vom 11. Februar 2003 die Berufung zugelassen.

12

Zur Begründung ihrer Berufung verweisen die Klägerinnen darauf, dass sie
türkische Staatsangehörige seien; ihr Vater bzw. Großvater sei 1927 in Seheniya in
der Provinz Urfa, Kreis Viransehir geboren.

13

Die Klägerinnen beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffern 2
bis 4 des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
27. Februar 2001 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei
vorliegen,

15

hilfsweise

16

unter Aufhebung der Ziffern 3 bis 4 des
Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27. Februar 2001
festzustellen, dass hinsichtlich der Türkei
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
bestehen.

17

Der Berichterstatter des Senats hat die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung
am 23. Juli 2003 zu ihren Asylgründen angehört sowie die Zeugen Y. B. und
B. B. vernommen. Auf die Niederschrift vom 23. Juli 2003 wird Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Bundesamtes für die Klägerinnen und für den Ehemann der Klägerin zu 1.
- I. O. , Az. 2 638 386-998 - verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

Der Berichterstatter konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl kein
Vertreter der Beklagten und des Beteiligten erschienen war, da diese mit der Ladung
auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 VwGO); mit einer
Entscheidung durch den Berichterstatter haben sich die Beteiligten einverstanden
erklärt (§§ 125 Abs. 1, 87 Abs. 2, 3 VwGO).

20

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der
Klägerinnen ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
hinsichtlich der Anträge zu den Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamtes vom
27. Februar 2001 abgewiesen; insoweit ist der ablehnende Bescheid des
Bundesamtes rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO). Die Klägerinnen können verlangen, dass die Beklagte verpflichtet
wird festzustellen, dass hinsichtlich der Türkei die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen; die Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamtes sind
aufzuheben.

21

Das Klagebegehren der Klägerinnen ist auf die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
- hilfsweise im Sinne des § 53 AuslG - hinsichtlich der Türkei gerichtet. Dies ergibt
sich zweifelsfrei aus dem auf § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Antrag der Klägerinnen
in Verbindung mit ihrer Behauptung, sie seien türkische Staatsangehörige. Denn bei
Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, ist die Asylberechtigung - dasselbe
gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - allein danach
zu beurteilen, ob ihnen in dem Lande ihrer Staatsangehörigkeit politische Verfolgung
droht oder nicht. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sie in einem Drittstaat, in
dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, politische Verfolgung befürchten
müssen; regelmäßig - abgesehen von etwa erforderlichen Feststellungen zu § 27
AsylVfG - ist es auch unerheblich, ob sie dort bereits einmal politisch motivierten
Maßnahmen ausgesetzt gewesen sind.

22

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983
- 9 C 158.80 -, BVerwGE 68, 106.

23

Aus diesen Gründen kann auf die Feststellung der Staatsangehörigkeit in einem
Asylverfahren in der Regel nicht verzichtet werden; die Frage kann nur dann offen
bleiben, wenn das Gericht die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs -
Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG - hinsichtlich aller in Frage kommenden
Länder und, für den Fall der Staatenlosigkeit, zusätzlich hinsichtlich des Landes des
gewöhnlichen Aufenthalts, geprüft hat und verneinen kann.

24

Zu dem Fall der Staatenlosigkeit: BVerwG, Urteil
vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996,
602.

25

Das Begehren der Klägerinnen auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei ist begründet. Die Klägerinnen sind türkische
Staatsangehörige (dazu 1.), und im Falle einer Rückkehr in die Türkei wären sie dort
durch gruppenbezogene mittelbare politische Verfolgung in Anknüpfung an ihre
Religionszugehörigkeit (dazu 2.) als glaubensgebundene Yezidinnen (dazu 3.)
bedroht. Auf die Frage, ob sie in Syrien vor Verfolgung sicher waren, kommt es im
vorliegenden Verfahren, dessen Streitgegenstand nicht die Asylberechtigung,
sondern das auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete
Begehren ist, nicht an (dazu 4.).

26

1.
Die Klägerinnen besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Zur Überzeugung des
Gerichts steht nach Anhörung der Klägerin zu 1. und der Zeugen B. und B. fest,
dass der Vater der Klägerin zu 1. und Großvater der Klägerin zu 2. in Suhaniye im
Bezirk Merkez der Unterprovinz Viransehir und der Provinz Urfa in der Türkei
geboren und aufgewachsen ist, dass er die Türkei etwa zur Zeit des Zweiten
Weltkriegs oder kurz danach verlassen und bis zu seinem Tod im Jahre 1967 die
syrische Staatsangehörigkeit nicht erworben hat; die unterschiedlichen
Ortsbezeichnungen (Sorani, Suhani, Seheniya, Suhaniye) dürften auf
unterschiedliche Verschriftlichungen der phonetischen Angaben der Beteiligten
zurückzuführen sein. Zwar ist es auf den ersten Blick überraschend, dass die
Klägerin zu 1. selbst nur ungenaue Angaben über die Herkunft ihres Vaters und
seine Flucht nach Syrien machen konnte. Dennoch hat sie einige Aspekte zum
Leben in der Türkei und zum Lebenslauf ihres Vaters in einer Art und Weise
geschildert, die nach Wortwahl und Aussageverhalten die Annahme begründen, dass
sie Kenntnisse wiedergegeben hat, die sie im unmittelbaren Kontakt mit ihrem Vater
erworben hat und die als authentisch eingestuft werden können. So hat sie - wie
auch, unabhängig von ihrer Aussage, beide Zeugen - über die
Generalmobilmachung als ein prägendes Ereignis gesprochen und hat mit ihren
Angaben zu den Fluchtgründen des Vaters und zu ihrer eigenen
Stammeszugehörigkeit dem Gericht den sicheren Eindruck vermittelt, dass sie - wie
alle Familienmitglieder - über ein tief verwurzeltes Bewusstsein verfügt, einem in der
Türkei beheimateten Stamm zuzugehören. Dass sie nur wenig konkrete Details zur
Herkunft ihrer Familie weiß, ist anhand der Aussagen der Klägerin zu 1. plausibel
damit zu erklären, dass sie bei dem Tod ihres Vaters mit acht oder neun Jahren noch
sehr jung war und dass sie und ihr Vater auf Grund der Gegebenheiten im syrischen
Exil "keine Gelegenheit" hatten, "nebeneinander zu sitzen" und Gespräche über die
Vergangenheit - außer über die Großmutter - zu führen. Zudem werden die wenigen
Angaben der Klägerin zu 1. zur Herkunft ihres Vaters durch die glaubhaften
Aussagen beider Zeugen, die den Vater der Klägerin zu 1. persönlich kannten,
bestätigt. Insbesondere der Zeuge B. hat in ähnlicher Weise wie die Klägerin zu 1.
auf die große Bedeutung der Stammeszugehörigkeit für Kurden und Yeziden
hingewiesen sowie auf den Umstand, dass dies zugleich ein sicheres Anzeichen für
die Herkunft der Familie der Klägerinnen aus der Türkei darstellt. Der Zeuge B. hat
nachvollziehbar deutlich gemacht, dass das Wissen um die Stammeszugehörigkeit
für alle Familienmitglieder im Vordergrund stehe, während es keinen Anlass gegeben
habe, genaue Daten und Ortsangaben an alle jüngeren Familienmitglieder
weiterzureichen. Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubhaftigkeit der
Zeugenaussagen bestehen nicht; beide Zeugen habe ohne weiteres bestehende
Wissenslücken eingeräumt, andererseits aber ihre Aussagen zur
Stammeszugehörigkeit und zur Herkunft der Familie der Klägerinnen mit großer
Sicherheit und Überzeugung vorgetragen.

27

Aus dem Umstand, dass der Vater der Klägerin in der Türkei geboren wurde und
diese nach einem Kriegseinsatz als Soldat verlassen hat, in Syrien jedoch nur als
Ausländer ("maktum" - nicht registrierte Person ohne Papiere) gelebt hat, ergibt sich
auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des türkischen und des syrischen
Staatsangehörigkeitsrechts, dass er die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt
erworben hat, dass er sie durch die Flucht nach Syrien nicht verloren und auch die
syrische Staatsangehörigkeit nicht erhalten hat.

28

Der 1929 geborene Vater der Klägerin zu 1. war nach Art. 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928 - nach Art. 16 in Kraft seit
dem 1. Januar 1929 - türkischer Staatsangehöriger. Das Gericht geht als sicher
davon aus, dass seine in der Türkei lebenden Eltern türkische Staatsangehörige
bzw. ottomanische Untertanen nach dem Gesetz betreffend die Ottomanische
Staatsangehörigkeit vom 23. Januar 1869 waren; selbst wenn dies nicht der Fall
gewesen sein sollte, wäre der Vater der Klägerin zu 1. nach Art. 4 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928 als Kind von in der Türkei
lebenden Ausländern türkischer Staatsangehöriger geworden, da keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nach seiner Volljährigkeit für eine etwa
abweichende Staatsangehörigkeit seiner Eltern votiert haben sollte.

29

Texte der genannten Gesetze in:
Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches
öffentliches Recht der Universität Hamburg (Hrsg.),
Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze,
Band 31, 1970, S. 89ff.

30

Die Annahme, dass der Vater der Klägerin zu 1. und seine Eltern türkische
Staatsangehörige waren, ist - trotz des Fehlens eindeutiger Dokumente - allein auf
Grund der genannten Vorschriften gerechtfertigt, denn Regelungsziel und Tendenz
dieser Normen gingen dahin, den Erwerb der osmanischen bzw. türkischen
Staatsangehörigkeit so weit wie möglich - auch unter Hinnahme doppelter
Staatsangehörigkeiten - zu erleichtern.

31

Ayiter, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei,
in: Forschungsstelle für Völkerrecht und
ausländisches öffentliches Recht der Universität
Hamburg (Hrsg.), Sammlung geltender
Staatsangehörigkeitsgesetze, Band 31, 1970,
S. 12 ff., 18 ff.

32

Anhaltspunkte dafür, dass der Vater der Klägerin zu 1. seine Staatsangehörigkeit
aufgegeben oder verloren haben könnte, bestehen nicht; insbesondere spricht nichts
dafür, dass das Gesetz Nr. 1041 über die Entziehung der Staatsangehörigkeit von
Emigranten vom 23. Mai 1927 (außer Kraft getreten am 22. Mai 1964) zu einer - den
Beteiligten nicht bekannt gewordenen - Entziehung der türkischen
Staatsangehörigkeit bei dem Vater der Klägerin zu 1. geführt haben könnte.
Ebensowenig bestehen Anzeichen dafür, dass die Verlustgründe der Art. 7 bis 12
des Gesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928 oder der Art. 19 bis 28 des Gesetzes
Nr. 403 vom 11. Februar 1964 vorliegen könnten. Weder ist ersichtlich, dass der
Vater der Klägerin einen - nur mit Genehmigung wirksamen - Verzicht erklärt noch
dass er sich in ausländischen Militärdienst begeben haben könnte; der Umstand,
dass er sich nach seiner Flucht nach Syrien nicht bei den Heimatbehörden in der
Türkei regelmäßig gemeldet hat, hätte nur zu einem im Ermessen der Regierung
liegenden Entzug der Staatsangehörigkeit durch Beschluss des türkischen
Ministerrates führen können.

33

Zu diesen Rechtsgrundlagen: Hecker, Übersicht
zum Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei, StAZ
1966, 240; Narlioglu, Das neue türkische
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 11. Februar 1964,
StAZ 1964, 226; Bergmann / Ferid, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht, 123. Lieferung (Türkei).

34

Anzeichen hierfür bestehen nicht, zumal ein derartiger Beschluss nur gefasst werden
durfte, wenn der Name des Betroffenen genau angegeben und seine
Identität zweifelsfrei festgestellt war. Da dies nur selten möglich war, sind
Aberkennungen der Staatsangehörigkeit nach den frühen
Staatsangehörigkeitsgesetzen der Türkei seltene Ausnahme geblieben.

35

Ayiter, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei,
a.a.O., S. 21.

36

Die Klägerin zu 1. ist als im Ausland geborenes Kind eines türkischen Vaters
türkische Staatsangehörige (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928). Die
Klägerin zu 2. hat die türkische Staatsangehörigkeit jedenfalls gemäß Art. 1
Buchst. b) des Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11. Februar 1964 nach
ihrer Mutter erworben, da ihr Vater ihr keine oder ebenfalls die türkische
Staatsangehörigkeit vermitteln konnte. Ob er infolge der Ausbürgerungskampagne
staatenlos geworden ist oder nach seinen Eltern die türkische Staatsangehörigkeit
besitzt oder ob er sogar die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, kann im
vorliegenden Verfahren offen bleiben, da er jedenfalls nicht arabischer Herkunft ist
und der Klägerin zu 2. allein deshalb die syrische Staatsangehörigkeit nicht
vermitteln konnte (Art. 3 Buchstabe a des syrischen Gesetzes Nr. 276 vom
24. November 1969; die anderen Erwerbstatbestände des Gesetzes liegen
offensichtlich nicht vor).

37

Zu der Kampagne von 1962: Savelsberg/Hajo/
Kömür, Ausländer im eigenen Land - Die Situation
staatenloser Kurden in Syrien, in: Internationales
Zentrum für Menschenrechte der Kurden, Ausländer
im eigenen Land, Mai 2003, S. 7 ff., 20 ff.; zum
syrischen Staatsangehörigkeitsrecht:
Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, 117. Lieferung.

38

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerinnen die türkische Staatsangehörigkeit verloren
haben könnten, sind nicht ersichtlich; insbesondere spricht nichts dafür, dass das
Gesetz Nr. 1041 über die Entziehung der Staatsangehörigkeit von
Emigranten vom 23. Mai 1927 (außer Kraft getreten am 22. Mai 1964) zu einer - den
Beteiligten nicht bekannt gewordenen - Entziehung der türkischen
Staatsangehörigkeit bei dem Vater der Klägerin zu 1. geführt haben könnte. Ebenso
wenig bestehen Anzeichen dafür, dass die Verlustgründe der Art. 19 bis 28 des
türkischen Gesetzes Nr. 403 vorliegen könnten.

39

Die tatsächlichen Anhaltspunkte, auf die sich das Gericht für die Annahme stützt,
dass die Klägerinnen die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, sind im
vorliegenden Fall ausreichend, so dass der Umstand, dass die Klägerinnen türkische
Personalpapiere nicht vorlegen konnten, unschädlich ist. Angesichts der einen
Asylbewerber typischerweise treffenden Beweisnot - die hier durch den Umstand,
dass die Flucht aus der Türkei bereits etwa 50 Jahre zurückliegt, noch verschärft wird
- würde es die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der behaupteten
Staatsangehörigkeit überspitzen, wollte man in Fällen wie dem vorliegenden andere
Mittel der Glaubhaftmachung als von türkischen Staatsorganen ausgestellte
Dokumente nicht zulassen.

40

2.
Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche
Verfolgung. Ein Ausweichen innerhalb der Türkei in Gebiete, in denen eine derartige
Verfolgungsgefahr nicht droht, ist nach Einschätzung des Senats nicht möglich.

41

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a
Abs. 1 GG, soweit die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und der
politische Charakter der Verfolgung betroffen sind. Deshalb ist bei der Prüfung eines
Abschiebungsschutzbegehrens nach § 51 Abs. 1 AuslG - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen - von
denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG
gelten.

42

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

43

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

45

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen Einzelpersonen richten,
sondern gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von
Menschen, so kann dies zur Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige
allein deshalb der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen Möglichkeit -
ausgesetzt ist, zum Ziel und möglichen Opfer politischer Verfolgung zu werden, weil
er zu der gefährdeten Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des
Asylbewerbers ergibt sich in Fällen dieser Art nicht aus gegen ihn selbst, sondern
aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer
nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Besteht
die Gefahr der Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig
davon als politisch verfolgt anzusehen, ob sich Verfolgungsmaßnahmen bereits
konkret in seiner Person verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht.
Nur wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein einzelner
Gruppenzugehöriger von der Gruppenverfolgung aufgrund besonderer Umstände
ausgenommen ist, kann eine Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen
der Regelvermutung ausgeschlossen werden.

46

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200.

47

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn
die gegen Gruppenzugehörige gerichteten Verfolgungsmaßnahmen im Verhältnis zur
zahlenmäßigen Größe der Gruppe eine derartige Häufigkeit und Dichte erreichen,
dass jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch in eigener
Person zum Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also seine bisherige
Verschonung als eher zufällig anzusehen ist. Die Feststellung dieser
Verfolgungsdichte erfordert es, die Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren
Verfolgungsschläge und der Größe der Gruppe in den Blick zu nehmen, ohne sich
aber andererseits auf eine rein quantitative Betrachtungsweise zu beschränken; es
bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine
Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines Staates bezogen
sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines Staatsgebiets die
Verfolgung einer durch gemeinsame asylrelevante Merkmale gekennzeichneten
Gruppe praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung), besteht nur in der
betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die aktuelle Gefahr politischer
Verfolgung, die allerdings in eine landesweite Verfolgung jederzeit umschlagen
kann.

48

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE
101, 123 (125); Beschluss vom 11. November 1999
- 9 B 564.99 -; Beschluss vom 29. November 1996 -
9 B 293.96 -; zur Abgrenzung von regionaler zu
örtlich begrenzter Gruppenverfolgung Beschluss vom
23. August 1999 - 9 B 96.99 - und Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204.

49

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung - unabhängig davon, ob es sich
um Verfolgung in der Form der Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig voraus,
dass die asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen. Auch
Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG
fallen und einen Asylanspruch begründen, wenn der Staat für deren Handeln wie für
eigenes verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten begangene Rechtsverletzungen
tatenlos hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der
Betroffenen einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen Machtmittel zur
Verfügung stehen, sind ihm diese Rechtsverletzungen zuzurechnen (mittelbar
staatliche Verfolgung).

50

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR
478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,
216; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C
154.90 -, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai
1992 - 9 C 21.91 -; Beschluss vom 24. März 1995 - 9
B 747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,
NVwZ 1994, 1121.

51

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur Verfügung stehenden
Erkenntnismaterials geht der Senat davon aus, dass ihren Glauben praktizierende
Yeziden jedenfalls in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer
mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit
ausgesetzt sind, ohne dass ihnen ein Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete
innerhalb der Türkei möglich wäre. Dabei kann offen bleiben, ob die den
glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei drohende Gruppenverfolgung noch als
regionale oder - im Hinblick darauf, dass sie nicht vom türkischen Staat, sondern von
der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeht - schon als landesweite
Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die Erkenntnisgrundlage zu schmal ist, diese
Frage zuverlässig zu beantworten. Das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative
lässt sich sowohl für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als auch für jenen
früheren Zeitpunkt - unabhängig von seiner genauen Datierung - feststellen, zu dem
das Vorliegen einer Situation der Gruppenverfolgung erstmalig angenommen werden
kann.

52

Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit erkennbarer
religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit in einem
Klima allgemeiner religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer
Vielzahl von Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der Anzahl
der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen Yeziden für jedes Mitglied dieser
Bevölkerungsgruppe die Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der türkische Staat
bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel zum Schutz der Yeziden
einzusetzen. Eine vergleichbare Lage finden praktizierende Yeziden auch in den
anderen Gebieten der Türkei - insbesondere in den westlichen Großstädten - vor, so
dass auch dort die Gefahr asylrelevanter Übergriffe besteht. Der Umstand, dass
möglicherweise einzelne Yeziden aus Exilländern in die Türkei zurückkehren, ändert
an diesen Feststellungen nichts, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass es sich bei ihnen um glaubensgebundene Yeziden handelt und dass
diese in der Türkei ihrer Religion gemäß leben können. Hinsichtlich der Auswertung
der vorhandenen Erkenntnismaterialien im einzelnen wird auf das den Beteiligten
bekannte, ihnen mit der Ladung mitgeteilte

53

Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A
4/99.A -, insbesondere Ziff. 1.1. und 1.2., S. 10 ff.
und 18 ff. des Urteilsabdrucks (UA),

54

verwiesen, das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden
ist.

55

3.
Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur glaubensgebundene (praktizierende)
Yeziden betroffen. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung,
dass der Asylbewerber Yezide ist und seinen Glauben praktiziert. Für die Klägerin zu
1. können diese Feststellungen getroffen werden. Für die im Jahre 1999 geborene
Klägerin zu 2. muss die Frage der Glaubensgebundenheit auf Grund ihres Alters
nicht gestellt werden. Sie besitzt dennoch einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person, da sie in einer religiös
gebundenen und den yezidischen Glauben praktizierenden Familie aufwächst und
das rechtliche Schicksal ihrer Familie jedenfalls bis zum Eintritt der
Religionsmündigkeit teilt; die Klägerin zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung
ausführlich dargestellt, welche Bedeutung die Weitergabe des Bewusstseins,
bindenden religiös motivierten Verhaltensregeln zu unterliegen, an ihre Kinder im
alltäglichen Leben der Familie hat.

56

Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des yezidischen
Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit durch Abstammung von yezidischen
Eltern erworben und nicht durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben
verloren hat. Ein wichtiges Indiz für die Abstammung von yezidischen Eltern ist die
Herkunft der Familie aus einem yezidisch besiedelten Ort, weil die Yeziden häufig in
rein yezidischen Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis Andersgläubigen nicht
offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in hohem Maße auf ein
Zusammenleben in engen gesellschaftlichen Verbänden angewiesen ist.

57

Zu Einzelheiten und Nachweisen vgl.
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.1., S. 24 ff. UA.

58

Von politischer Verfolgung in der Türkei bedroht sind Yeziden allerdings nur dann,
wenn sie ihren Glauben praktizieren. Die Feststellung einer Glaubenspraxis stößt
jedoch auf die Schwierigkeit, dass der yezidische Glaube zwar einerseits durch
Orthopraxie und die Befolgung äußerlicher Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber
andererseits aufgrund der nur mündlichen Überlieferung der Glaubensinhalte und der
starken geographischen und hierarchischen Zersplitterung der yezidischen
Glaubensgemeinschaft feststeht, dass es keinen einheitlichen Kanon von
Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für alle Yeziden gleichermaßen
verbindlich und damit ein sicheres Anzeichen für das Vorliegen einer religiösen
Praxis wäre. Vor diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme,
glaubensgebundener (praktizierender) Yezide könne nur sein, wer über ein für alle
Yeziden unterschiedslos und gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu gleichsam
katalogartig abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem Umfang verfüge.

59

Vgl. hierzu und zum Folgenden im einzelnen
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.2., S. 29 bis 36.

60

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek Taus - allerdings nicht
notwendig unter dieser Bezeichnung - als für den yezidischen Glauben zentrales
höheres Wesen sowie das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von
engen persönlichen und funktionalen Verflechtungen zwischen Geistlichen
verschiedener Kasten und Laien geprägten Gesellschaft einen unverrückbaren Platz
innezuhaben. Demgegenüber weisen Regeln und Bräuche im Hinblick auf
Glaubensinhalte, auf das religiöse Alltagsleben und auf religiöse Feste eine
außergewöhnliche, die Terminologie ebenso wie grundsätzliche inhaltliche Fragen
erfassende Variationsbreite auf. Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner
Glaubensgebundenheit als praktizierender Yezide erbracht hat oder nicht, hängt
deshalb nicht davon ab, ob er einzelne, mit den zur Verfügung stehenden
Erkenntnissen über die yezidische Religion nicht oder nicht vollständig
übereinstimmende Angaben zu konkreten Glaubenssätzen oder Verhaltensweisen
gemacht hat, sofern er erkennen lässt, dass er über seine Einordnung in die
yezidische Gesellschaft und die Verehrung des weltbewahrenden Engels Melek Taus
informiert ist. Es muss vielmehr eine Gesamtbewertung seines Vortrags und
Verhaltens im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden;
dabei kann auch die Art und Weise seiner Reaktion auf Fragen nach religiösen
Kenntnissen und nach der religiösen Erziehung von Bedeutung sein.

61

Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
Klägerin zu 1. Yezidin ist und ihren Glauben praktiziert. Ihre Familie stammt aus
einem dem Yeziden besiedelten Ort Suhaniye

62

- Sternberg-Spohr, Bestandsaufnahme der
Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen
Ezdi und der christlichen Assyrer in der Süd-Ost-
Türkei (Kurdistan-Türkei), März 1993 mit
update Oktober 1993, S. 22; Andrews, Ethnic Groups
in the Republic of Turkey, Beihefte zum Tübinger
Atlas des Vorderen Orients, Reihe B Nr. 60, 1989,
S. 118ff., 349ff. (351) -,

63

und sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter - bestätigt
durch die in der mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen - zur Überzeugung des
Gerichts glaubhaft gemacht, dass sie die Regeln des yezidischen Glaubens
praktiziert, weil sie diese für sich als verbindlich anerkennt. Anhaltspunkte dafür, dass
die Klägerin zu 1. sich von ihrem Glauben in einer unwiderruflichen Art und Weise -
etwa durch Konversion zu einem anderen Glauben - abgewandt hätte, liegen nicht
vor.

64

Die Klägerin zu 1. hat das Gericht davon überzeugt, dass sie ihren Glauben
äußerlich erkennbar praktiziert, weil sie die ihr bekannten Glaubensregeln als
innerlich verpflichtend und als gültigen Maßstab für ihre Lebensführung empfindet. In
der mündlichen Verhandlung hat sie glaubwürdig den Eindruck vermittelt, dass sie in
einer yezidischen Familie aufgewachsen ist, von Eltern und Geistlichen eine religiöse
Erziehung erhalten hat, dass sie nach ihren geistigen Fähigkeiten in ihrem Glauben
verwurzelt ist und diesen an ihre Kinder als verbindlich weitergibt. Dies ist in der
mündlichen Verhandlung gerade dort deutlich geworden, wo die Klägerin zu 1.
Fragen des Berichterstatters - etwa diejenige nach der "Kaste" bzw. ihrer Stellung
innerhalb der Religionsgemeinschaft - nicht auf Anhieb beantworten konnte. Sowohl
mit ihrem Hinweis auf ihre Stammeszugehörigkeit als auch mit der Bemerkung
"Unsere Religion ist sehr sauber. Bei uns gibt es keine Christen und keine
Mohammedaner" hat die Klägerin zu 1. in authentischer Weise deutlich gemacht,
dass wesentliche Charakteristika des yezidischen Glaubens wie das Gebot der
Endogamie ihr Bewusstsein prägen. Zudem hat sie in bildhafter Sprache die Frage
nach der Kastenzugehörigkeit an anderer Stelle ihrer Anhörung mit der Bemerkung
beantwortet, sie als "Unwissende" sitze nicht neben den höhergestellten Scheichs
und Pirs; dabei war ihr der Begriff "Murid" - wie sich aus einer späteren spontanen
Antwort ergibt - ebenfalls geläufig. Es ist auch deutlich geworden, dass der enge
Kontakt zu den Geistlichen für die Klägerin zu 1. selbstverständlich ist und von ihr
auch in Deutschland mit großem Nachdruck gewünscht und gepflegt wird. Besonders
eindrucksvoll ist die Verwurzelung der Klägerin zu 1. in ihrem Glauben in ihren
Schilderungen über die Erziehung ihrer Kinder in einer weltlich-modernen Umgebung
deutlich geworden; sie hat sowohl die offenkundigen Schwierigkeiten als auch ihre
Reaktionen darauf und ihr Bemühen, die Kinder von fremdem Einfluss fern zu halten,
offen geschildert. Sowohl in ihrer Ausdrucksweise als auch im Aussageverhalten hat
sie dabei die Besorgnis einer Mutter zum Ausdruck gebracht, ihre Kinder von einem
gewissen Alter an nicht mehr so stark unter Kontrolle halten zu können, wie sie es
eigentlich für richtig hielte. Wie eng sie ihre Kinder trotz der vielfältigen Anregungen
- oder "Versuchungen" -, denen diese in Deutschland ausgesetzt sind, in den Kreis
der religiös orientierten Gruppe einbindet, hat sie einerseits daran verdeutlicht, dass
ihre Töchter zwar zur Schule gehen dürfen, nach der Schule das Haus aber nicht
mehr verlassen, andererseits mit ihrer Bemerkung, dass die erwünschte Bindung bei
Jungen schwieriger durchsetzen sei, weil diese mit Freunden spielten, in Spielhallen
gingen und spät nach Hause kämen, ohne dass sie als Mutter dies immer verhindern
könne.

65

4.
Der Verpflichtung, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Türkei festzustellen, steht nicht der Umstand entgegen, dass die Klägerinnen in
Syrien geboren sind und bis zu ihrer Ausreise im Juni 2000 dort gelebt haben. Auf
die Frage, ob die Klägerinnen in Syrien Schutz vor Verfolgung gefunden haben (§ 27
AsylVfG) kommt es nicht an, da diese Vorschrift zwar einer Anerkennung als
Asylberechtigter entgegenstehen kann, nicht aber dem aus §§ 51, 53 AuslG
folgenden Abschiebungsschutz.

66

BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9 C
105.85 -, BVerwGE 75, 181 (noch zur alten - insoweit
vergleichbaren - Rechtslage); Marx, AsylVfG, 4.
Aufl., § 27 Rz 35; GK-AsylVfG, § 27, Rz 14ff.
m.w.N.

67

Die Frage, ob die Klägerinnen in Syrien sicher vor politischer Verfolgung waren oder
nicht, bedurfte daher im vorliegenden Verfahren keiner weiteren Aufklärung.

68

Nach den vorstehenden Ausführungen ist die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des
Bescheides des Bundesamtes vom 27. Februar 2001 geboten. Auch die in Ziffer 4
des Bescheids enthaltene Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung
sind aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht
vorlagen.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; im Hinblick auf den in erster Instanz noch anhängigen Antrag zu Art.
16a Abs. 1 GG tragen die Klägerinnen die Hälfte der auf das erstinstanzliche
Verfahren entfallenden Kosten. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

71