Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-16, Aktenzeichen 9 K 1010/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0316.9K1010.05.00

Tenor

Die Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 26.05.2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 18.04.2005 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 12.03 2003 beantragte der Kläger im Rahmen des Einbaus eines
Brennwertkessels in ein Gebäude des Landes NRW, nämlich der Justizvollzugsanstalt T.
Str. 250 in C. , die wasserrechtliche Genehmigung zur Einleitung des anfallenden
Kondensats aus der Brennwertfeuerungsanlage (> 100 kW) in die öffentliche Abwasseranlage
sowie für den Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage. Für die Erteilung der
entsprechenden Genehmigung erhob der Beklagte mit Bescheid vom 26.05.2003 eine Gebühr
in Höhe von 225,00 EUR (Mindestgebühr).

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Gegen den Gebührenbescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung wurde
angeführt, dass er im Rahmen des Kontrahierungszwanges für eine Behörde des Landes tätig
geworden sei und nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
insoweit von Gebühren befreit sei.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
18.04.2005 (zugestellt per Einschreiben) zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u. a.
ausgeführt: Auf eine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GebG NRW könne sich der
Kläger nicht berufen. Aus der Landtagsdrucksache zu der entsprechenden Änderung des
Gebührengesetzes (Drucksache 13/31 52, Seite 74) ergebe sich, dass der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW überwiegend die bisherige Tätigkeit der staatlichen
Hochbauverwaltung fortführen solle und in diesem Umfang gebührenbefreit sein solle, sofern
er als einziger Anbieter auftrete. Nach den in § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GebG NRW
niedergelegten Grundsätzen sollten Landesbetriebe und Sondervermögen allerdings dann
nicht gebührenbefreit sein, wenn sie mit Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb mit
privaten Anbietern ständen und durch eine Gebührenfreiheit ein Wettbewerbsnachteil zu
Lasten dieser Konkurrenten eintreten könnte. Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen
solle eine Bestimmung der Bereiche vorgenommen werden, in denen durch
Kontrahierungszwang oder sonstige rechtliche Bindungen kein Wettbewerb mit privaten
Anbietern stattfinde. Entsprechende Ausführungsbestimmungen der zuständigen
Aufsichtsbehörde gebe es für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW noch nicht. Es sei
daher nicht ersichtlich, dass der Kläger im Rahmen eines Kontrahierungszwanges tätig
geworden sei. Nach Auskunft des Finanzministeriums seien Ausführungsbestimmungen in
der Erarbeitung; der hier vorliegende Fall sei nach dortiger Auskunft in die im Entwurf
vorliegenden Ausführungsbestimmungen nicht einzuordnen.

5

Am 17.05.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung unter
Bezugnahme auf das Verfahren 9 K 817/05 vorgetragen: Auf Grund der ihm gesetzlich
übertragenen Aufgaben habe er auf dem Grundstück des Landes - das Land NRW sei nach
wie vor grundbuchmäßiger Eigentümer - eine Baumaßnahme durchgeführt. Er sei der
Ansicht, dass er im Rahmen des § 8 Abs. 3 GebG NRW Gebührenfreiheit genieße. Die im
Widerspruchsbescheid gegebene Begründung, dass er keine Gebührenfreiheit für sich in
Anspruch nehmen könne, da keine Ausführungsbestimmungen erlassen worden seien, sei
nicht richtig. Die im Januar 2003 in Kraft getretene Gesetzesänderung zu seinen Gunsten
lasse nicht erkennen, dass Voraussetzung der Gebührenfreiheit der Erlass derartiger
Verwaltungsvorschriften wäre. Es würde zudem dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen,
wenn ein Gesetz erst dann Wirkung entfalten könne, wenn die Inkraftsetzung von einem
Wollen einer Verwaltungseinheit abhängen solle. Vorliegend gehe es um einen Fall, in dem er
nicht im Namen Dritter tätig werde wie z.B. bei Universitätskliniken auf Grund der dortigen
Rechtssituation, sondern Bauaufgaben im eigenen Namen abwickle. Er erfülle damit die ihm
durch § 2 Abs. 1 des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes
- BLBG NRW - übertragene öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu
erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen
Ziele des Landes zu beachten. Für die erstmalig mit den Behörden abgeschlossenen
Mietverträge habe Kontrahierungszwang bestanden.

6

Der Kläger beantragt,

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die Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 26.05.2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 18.04.2005
aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtene Bescheide und sein
Vorbringen im Verfahren 9 K 817/05.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der beigezogenen Verfahrensakte 9 K
817/05 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der angefochtene
Gebührenbescheid des Beklagten vom 26.05.2003 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 18.04.2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Der Beklagte durfte gegenüber dem Kläger Gebühren für die erbrachte Amtshandlung
nicht festsetzen, da der Kläger gem. § 8 GebG NRW von Verwaltungsgebühren befreit
ist.

15

Grundsätzlich besteht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW Gebührenfreiheit für das Land
und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Haushaltsplan des
Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW
besteht diese Gebührenfreiheit allerdings nicht für Sondervermögen eines Landes wie den
Kläger, der nach § 1 BLBG NRW ein "teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes
Nordrhein-Westfalen" ist.

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Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW gilt Satz 1 jedoch wiederum nicht, soweit
Sondervermögen des Landes oder Landesbetriebe im Rahmen eines Kontrahierungszwanges
oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land Nordrhein-Westfalen tätig
werden. Satz 3 bestimmt, dass die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde des Sondervermögens
oder des Landesbetriebes hierzu Ausführungsbestimmungen erlässt.

17

Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2001 sind solche Ausführungsbestimmungen
allerdings noch nicht erlassen worden. Das hindert den Kläger jedoch nicht, sich auf die
Gebührenfreiheit des § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW zu berufen.

18

Die Ausführungsbestimmungen, die durch die Aufsichtsbehörde erlassen werden sollen,
sollen ausschließlich der Erleichterung der Norminterpretation durch die anwendenden
Behörden und der Gewährleistung einer gleichmäßigen Handhabung jener Rechtsbegriffe
dienen. Sie sind lediglich norminterpretierende Verwaltungsvorschriften. Der Gesetzgeber hat
sich für die Gebührenbefreiung von Sondervermögen des Landes oder Landesbetrieben unter
bestimmten Voraussetzungen entschieden, nämlich dann, wenn diese "im Rahmen eines
Kontrahierungszwanges oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen" tätig werden. Die
Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "Kontrahierungszwang" und "sonstige
öffentlich-rechtliche Bindungen" ist letztlich durch die Verwaltungsgerichte vorzunehmen.
Die Voraussetzungen für einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren
Beurteilungsspielraum, der durch Verwaltungsvorschriften ausgefüllt werden müsste, besteht
nicht. Demnach können die zu erlassenden Ausführungsbestimmungen für die Anwendung
des Gesetzes nicht Voraussetzung sein.

19

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2005 - 9 K 3266/05 -.

20

Der Kläger ist bei dem hier fraglichen Verwaltungshandeln, dem Einbau einer
neuen Heizung in ein Verwaltungsgebäude, in dessen Zusammenhang die
gebührenpflichtige Genehmigung erteilt wurde, im Rahmen eines
Kontrahierungszwangs für das Land NRW tätig geworden und erfüllt deshalb die
Befreiungsvoraussetzungen.

21

Bei der Abgrenzung der Fälle, in denen der Landesbetrieb "im Rahmen eines
Kontrahierungszwanges oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen" tätig wird,
ist der Grund zu berücksichtigen, weshalb der Gesetzgeber die Gebührenfreiheit für
den Landesbetrieb auf diese Fälle beschränkt hat.

22

Insoweit ist aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass das
Sondervermögen dann nicht gebührenbefreit sein sollte, wenn es im Rahmen seiner
Aufgabenerfüllung mit Produkten oder Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten
Anbietern steht und durch eine Gebührenfreiheit ein Wettbewerbsnachteil zu Lasten
dieses Konkurrenten eintreten könnte. Aus Gründen des Konkurrentenschutzes
sollte deshalb eine Gebührenfreiheit ausgeschlossen sein, wenn entweder
Landesbetriebe oder Sondervermögen Produkte oder Dienstleistungen auf dem
freien Markt anbieten oder Dienststellen berechtigt sind, derartige Produkte oder
Dienstleistungen auf dem freien Markt zu erwerben. Wenn aber der Landesbetrieb
die bisherige Tätigkeit der früheren staatlichen Hochbauverwaltung lediglich fortführt
und insoweit als einziger Anbieter auftritt, sollte er gebührenbefreit sein, da er
insoweit die Produkte oder Dienstleistungen für die öffentliche Hand zur Verfügung
stelle und deshalb kein Anlass bestehe, für die bereits früher gebührenbefreite
Tätigkeit nicht auch zukünftig eine Gebührenbefreiung vorzusehen.

23

LT - Drucksache 13 / 3192, S.74 f.

24

Der Einbau einer neuen Heizung, durch den die gebührenpflichtige
Amtshandlung des Beklagten ausgelöst wurde, geschah in Wahrnehmung der dem
Kläger nach § 2 Abs. 1 BLBG übertragenen Aufgabe, Grundstücke für Zwecke des
Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck hat
der Kläger mit der Dienststelle einen Mietvertrag abgeschlossen. Die Dienststellen
sollen grundsätzlich berechtigt sein, den Mietpreis auszuhandeln und u.U. günstigere
private Vermieter zu bevorzugen. Insoweit steht der Kläger in einer
Konkurrenzsituation zu privaten Dritten. Dabei kann von Bedeutung sein, ob bei der
Bewirtschaftung der Mietsache für den Kläger Gebühren anfallen oder nicht. Zu
zahlende Gebühren sind Kosten, die bei der Bestimmung des Mietpreises eine Rolle
spielen können. Grundsätzlich wird deshalb in solchen Fällen eine
Gebührenbefreiung nicht in Betracht kommen.

25

Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass die Mietverträge
zwischen den Dienststellen und dem Kläger nicht frei ausgehandelt worden sind,
sondern bei dem ersten Vertragsabschluss nach Inkrafttreten des BLBG
Kontrahierungszwang bestand.

26

Vgl. dazu den Auszug aus der Gemeinsamen Kabinettvorlage
FM/MSWKS vom 05.12.2000 (Bl. 39 ff. GA 9 K 817/05).

27

Besteht aber ein Kontrahierungszwang, so kann während der Dauer des
Vertrages ein Konkurrenzverhältnis zu Dritten hinsichtlich der Unterhaltungskosten
nicht bestehen, so dass auch kein Grund besteht, dem Kläger eine
Gebührenbefreiung vorzuenthalten.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29

Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Voraussetzungen aus § 124 a Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Frage, wie die unbestimmten
Rechtsbegriffe in § 8 Abs. 3 GebG NRW auszulegen sind, stellt sich in vielen Fällen und ist
grundsätzlicher Natur.