Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-21, Aktenzeichen 7 U 189/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0121.7U189.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung und die Anschlußberufung begegnen in formeller
Hinsicht keinen Bedenken. In der Sache selbst bleiben beide
Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.

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I.

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1.a)

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Der Senat stimmt mit dem Landgericht darin überein, daß den
Klägern aus übergegangenem Recht aufgrund des Unfallereignisses vom
14.12.1995 gegenüber den Beklagten zu 1. und 3. gemäß § 823 Abs. 2
BGB i.V.m. § 230 StGB, §§ 1922, 847 BGB; § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2
PflVG ein Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 20.000,00 DM
zusteht. Die volle Haftung dem Grunde nach wird von den Beklagten
nicht in Abrede gestellt. Die Parteien streiten vielmehr allein
über die Höhe des Schmerzensgeldes, und zwar insbesondere darüber,
nach welchen Gesichtspunkten das Schmerzensgeld zu bemessen ist,
wenn der Verletzte, wie im vorliegenden Fall, nicht lange nach dem
Unfall verstirbt und seine unfallbedingten Schmerzen und Ängste nur
für kurze Zeit empfunden hat. Diese Frage wird in der
Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (zum
Streitstand vgl. zuletzt: Jaeger, Schmerzensgeld bei Zerstörung der
Persönlichkeit und bei alsbaldigem Tod, MDR 1998, 450 ff.
m.w.N.).

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b)

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Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Schmerzensgeld ein
Ausgleichsanspruch eigener Art mit doppelter Funktion: Er soll zum
einen dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen
lebensbeeinträchtigenden Umstände bieten, die nicht
vermögensrechtlicher Art sind. Zum anderen soll er gleichzeitig dem
Gedanken Rechnung tragen, daß der Schädiger dem Geschädigten
Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (BGH GrZS 18,
149). Bei der Festsetzung dieser Entschädigung sind grundsätzlich
alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen. Die Bewertung von Höhe und Maß der
Lebensbeeinträchtigung, insbesondere Größe, Heftigkeit und Dauer
der Verletzung, Schmerzen, Leiden und Entstellungen steht dabei im
Vordergrund (BGHZ 18, 149 ff.). Der Verletzte soll durch das
Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen
und Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm
durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde.

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Diese beiden Funktionen, an denen sich grundsätzlich die
Bemessung des Schmerzensgeldes orientiert, können aber in Fällen,
in denen der Verletzte wegen der Zerstörung seiner psychischen
Funktionen und damit seiner Persönlichkeit weder einen Ausgleich
noch eine Genugtuung empfinden kann, nicht zum Tragen kommen.
Deshalb sollte nach früher vertretener Ansicht bei Zerstörung der
Persönlichkeit durch Fortfall der Empfindungsfähigkeit des
Verletzten lediglich ein "symbolisches" Schmerzensgeld
("zeichenhafte Sühne") geschuldet sein. Der früheren Rechtsprechung
lag dabei die Erwägung zugrunde, daß die für die
Schmerzensgeldbemessung maßgebende Ausgleichsfunktion eine
tatsächliche Empfindung von Schmerzen und Beeinträchtigungen durch
den Verletzten voraussetzt.

9

Diesen bisher eingenommenen Standpunkt hat der Bundesgerichtshof
aufgegeben (vgl. BGHZ 120, 1 = NJW 1993, 781 = VersR 1993, 327 und
NJW 1993, 1531). Mit Blick auf den in Artikel 1 und 2 GG
herausgestellten hohen Wert der Persönlichkeit und Würde des
Menschen kommt vielmehr deren Beeinträchtigung eine eigenständige
Bedeutung zu (BGH a.a.O.). In Fällen, bei denen als Folge der
Zerstörung der Persönlichkeit der Fortfall oder eine erhebliche
Einschränkung der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit geradezu
im Mittelpunkt steht, darf dies danach keinesfalls als
schmerzensgeldmindernd bewertet werden.

10

c)

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Ob die vorstehenden Erwägungen auch für solche Fällen gelten, in
denen der Verletzte kurze Zeit nach dem Schadensfall in ein Koma
verfällt oder versetzt wird und dann nach Ablauf einer weiteren
Zeitspanne stirbt, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten
(vgl. Jaeger a.a.O.; OLG Hamm NZV 1997, 233 m.w.N.). Wie der BGH
hervorgehobenen hat, geht es dabei letztlich darum, ob der das
Bewußtsein des Verletzten auslöschenden Körperverletzung gegenüber
dem alsbald und ohne zwischenzeitliche Wiedererlangung der
Wahrnehmungsfähigkeit eintretenden Tod überhaupt noch die Bedeutung
einer abgrenzbaren immateriellen Beeinträchtigung zukommt (BGH
EBE/BGH 1998, S. 228). Dabei kommt es nach Auffassung des BGH, der
sich der Senat anschließt, in Fällen der vorliegenden Art darauf
an, ob die Körperverletzung gegenüber dem nachfolgenden Tod eine
immaterielle Beeinträchtigung darstellt, die nach
Billigkeitsgrundsätzen einen Ausgleich in Geld erforderlich macht.
Dies ist vorliegend zu bejahen. Dabei ist auf der Grundlage der zu
den Akten gereichten Arztberichte (Bl. 7 - 10 d. GA) von folgendem
auszugehen:

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Der am 14.12.1995 69jährige R.K. hat durch den Unfall ein
schweres Schädelhirntrauma mit akutem Subduralhämatom links und
bifrontalen Kontusionen erlitten. Zur Erstversorgung wurde er in
das St. A. Hospital in E. verbracht. Dort war er zunächst noch
ansprechbar. Es ist deshalb davon auszugehen, daß er unter
körperlichen Schmerzen wie auch unter Todesangst litt. Für diesen
Zeitraum steht ihm deshalb nach dem objektiv sehr schwerwiegenden
Verletzungsbild und seinen subjektiv empfundenen Schmerzen und
Ängsten unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichs- und
Genugtuungsfunktion ein weit überdurchschnittliches Schmerzensgeld
zu.

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Der Verletzte wurde alsdann am folgenden Tage in die
Universitätsklinik Aachen zur genauen Abklärung des Befundes
verlegt. Dort wurde er noch am gleichen Tage operiert und
intensiv-medizinisch behandelt. Ihm wurden dazu schmerzstillende
und sedierende Medikamente verabreicht. Nach Abklingen der
Sedierung war er nicht mehr kontaktfähig und befolgte keinerlei
Aufforderungen. Auf Schmerzreize reagierte er nur noch mit
Grimmassierung und Anziehen der Schultern. Am 04.01.1996 verstarb
er an den Folgen des erlittenen Schädelhirntraumas. Auch dieser
knapp drei Wochen andauernden und von dem Verletzten den Umständen
nach nicht mehr bewußt erlebten Phase kommt nach den dargelegten
Grundsätzen eine eigenständige Bedeutung zu, die nach
Billigkeitsgrundsätzen einen Ausgleich in Geld erforderlich
macht.

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Grundsätzlich zu berücksichtigen ist ferner im vorliegenden Fall
das Maß des Verschuldens (BGH NJW 1993, 1531). Ohne Bedeutung ist
dabei, daß der Beklagte strafrechtlich verurteilt worden ist (BGHZ
128, 117; NJW 1996, 1591). Entgegen der Ansicht der Kläger läßt
sich aber nicht feststellen, daß die Beklagte zu 1. die
verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerer Weise verletzt
hat. Als Führerscheinneuling hat sie offensichtlich die Nerven
verloren und nach Berühren des Bordsteins den Lenker
losgelassen.

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Zu berücksichtigen sind ferner grundsätzlich die
wirtschaftlichen Verhältnisse (BGH a.a.O.). Diese spielen hier
jedoch wegen des bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes (vgl.
hierzu BGH NJW 1993, 1531, 1532) keine nennenswerte Rolle.

16

Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände hält der Senat ein
Schmerzensgeld von insgesamt 20.000,00 DM für angemessen. Dies
entspricht unter Berücksichtigung der bereits vorprozessual
geleisteten 8.000,00 DM der vom Landgericht vertretenen Ansicht,
das die Beklagten zur Zahlung weiterer 12.000,00 DM verurteilt hat.
Soweit die Kläger mit der Anschlußberufung Zahlung weiterer
5.000,00 DM verlangen, hält der Senat dies nicht für
gerechtfertigt.

17

2.

18

Die Zinsentscheidung ist nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für
die Kostenentscheidung des Landgerichts. Sämtliche Gebühren sind
nur im Verhältnis zu den Beklagten zu 1) und 3) angefallen, da die
Kläger ihre Klage gegen den Beklagten zu 2) vor Zustellung an
diesen zurückgenommen haben.

19

II.

20

Der Senat sieht keinen Anlaß (mehr), dem Antrag der Beklagten zu
folgen und die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO gegen das
Urteil zuzulassen. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom
12.05.1998 (EB/BGH 1998, 227) sind die entscheidungsrelevanten
Rechtsfragen im wesentlichen abgeklärt. Die vom Gesetz für eine
Vorlage geforderte grundsätzliche Bedeutung ist deshalb zu
verneinen.

21

III.

22

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§
92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

23

Streitwert für das Berufungsverfahren: 17.000,00 DM

24

Die Beschwer der Kläger beträgt 5.000,00 DM, die der Beklagten
12.000,00 DM.