Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-28, Aktenzeichen 13 B 964/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0828.13B964.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig und erfolgreich.

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Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren der
Antragstellerin zwar unter grundsätzlicher Orientierung an der Rechtsprechung des
Senats entsprochen.

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Vgl. insbesondere Beschluss des Senats vom
5. Juli 2001 - 13 B 452/01 -, NZV 2001, 444 =
VRS 101, 141 = NWVBl 2002, 66.

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Jedoch weist der vorliegende Fall zu dem vorstehend zitierten Verfahren einen
entscheidungserheblichen Unterschied auf. Die Antragstellerin ist bereits im Besitz
von neun Genehmigungen für den Krankentransport sowie zwei Genehmigungen für
den (sog. sekundären) Notfalltransport im Bereich der Stadt E. , während in dem
vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Fall der Antragsteller sein
Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG im Bereich des
Rettungswesens erstmals wahrnehmen wollte. Zwar fällt auch die Erweiterung eines
Betriebes in den Schutzbereich des Art. 12 GG. Jedoch sind in einem solchen Fall
die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

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vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1988
- 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69

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für die Vorwegnahme einer Hauptsache wegen eindeutigen
Anordnungsanspruches mit Grundrechtsbezug erforderlichen schweren und
unzumutbaren Nachteile - anders als bei der erstmaligen Ausübung eines
Grundrechts, wo die Nachteile erkennbar auf der Hand liegen - in einem bereits mit
elf Genehmigungen tätigen Rettungsunternehmen nicht von vornherein gegeben.
Insofern spricht einiges dafür, dass die Antragstellerin nicht über Randbereiche
hinausgehend in ihren Grundrechten verletzt wird. Jedenfalls hat sie die nach der
zitierten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nötigen schweren und
unzumutbaren Nachteile im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt. Unter diesen
Umständen erscheint auch hinnehmbar, dass die Vorwegnahme der Hauptsache
auch im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG unterbleibt.

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Allerdings wird die Antragsgegnerin nunmehr unverzüglich den Widerspruch der
Antragstellerin der Widerspruchsbehörde vorzulegen haben. Soweit das unterblieben
ist, weil die Antragsgegnerin der Meinung war, der Antrag der Antragstellerin vom
27. September 2001 sei unvollständig, ist dieser Gesichtspunkt jedenfalls inzwischen
entfallen. Nach § 20 Abs. 1 RettG ist mit dem Antrag auf Genehmigungserteilung u.a.
der vorgesehene Betriebsbereich anzugeben. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 RettG wird
die Genehmigung von der Behörde dem Unternehmen für die Ausübung von
Notfallrettung (oder Krankentransport) "in einem bestimmten Betriebsbereich erteilt",
wobei nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RettG Betriebsbereich das Gebiet ist, in dem das
Unternehmen zur Entgegennahme von Beförderungsaufträgen berechtigt ist; er ist
nach Abs. 3 Nr. 4 der genannten Vorschrift in die Genehmigung aufzunehmen. Bei
summarischen Prüfung hat der Senat keine Bedenken dagegen, dass die
Antragstellerin den Betriebsbereich so bezeichnet hat, dass er alles umfassen soll,
was in 8 Minuten von ihren Fahrzeugen erreicht werden kann.

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Vgl. auch Prütting, RettG NRW, 3. Aufl. 2001,
§ 22 RZ 25: "Bei der Notfallrettung ergeben die
Grenzen des Betriebsbereichs sich aus der
Eintreffzeit am Notfallort (...). Ausgehend vom
Betriebssitz des Unternehmens ist als
Betriebsbereich ein Einsatzradius nach den Kriterien
festzulegen, die der jeweilige Träger des
Rettungsdienstes für seine Rettungswachenbereiche
bestimmt hat."

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Gemessen daran sind die Vorstellungen der Antragstellerin hinreichend klar, dem
Antragserfordernis dürfte insoweit entsprochen sein und die Antragsgegnerin könnte
- u.a. auf Grund ihrer Erfahrungen und Berechnungen - unschwer die straßenmäßige
Eingrenzung des Bereiches festlegen. Auch überzeugt die Auffassung der
Antragsgegnerin nicht, die übrigen Antragskriterien im Sinne des § 20 RettG seien
von der Antragstellerin nicht mitgeteilt worden, so dass der Antrag auch insofern
unvollständig sei. Diese Kriterien sind der Antragsgegnerin bekannt und
Anhaltspunkte für das Fehlen der Voraussetzung nach § 19 Abs. 1 bis 3 RettG sind
weder ersichtlich noch von der Antragsgegnerin - trotz gerichtlicher Aufforderung -
geltend gemacht, obwohl die Antragstellerin der Antragsgegnerin als Unternehmen
des Rettungswesens in E. bekannt ist.

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