Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-09, Aktenzeichen 18 U 41/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1109.18U41.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin und der Beklagte, der Kommanditist der Klägerin
ist, schlossen am 3.1.1996 einen Vertrag über die Gewährung eines
Darlehens durch die Klägerin an den Beklagten in Höhe von
160.981,76 DM zur Ablösung eines privaten Darlehens des Beklagten
bei der Dresdner Bank. Wegen des weiteren Inhalts des Vertrags wird
auf die als Anlage zur Klageschrift überreichte Kopie der
Vertragsurkunde Bezug genommen.

3

Nach Kündigung des dem Beklagten gewährten Darlehens hat die
Klägerin Klage im Urkundenprozess. Mit Urkundenvorbehaltsurteil vom
17.8.1999, auf dessen Inhalt auch wegen des weiteren Bezug genommen
wird, ist der Beklagte - bis auf einen weiter gehenden Zinsanspruch
entsprechend dem Klageantrag - zur Zahlung von 160.981,76 DM nebst
4% Zinsen seit dem 6.6.1999 verurteilt worden. Zur Begründung hat
das Landgericht - Kammer für Handelssachen - u.a. ausgeführt, die
Klage sei zulässig und das Darlehen wirksam gekündigt worden.
Abweichende Vereinbarungen zur Kündigungsmöglichkeit des Darlehens
seien - entgegen den Darlegungen des Beklagten - zwischen den
Parteien nicht getroffen worden. Die von dem Beklagten hilfsweise
erklärte Aufrechnung mit Gegenansprüchen greife nicht.

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Im Nachverfahren hat der Beklagte erstmals die Einrede des
Schiedsvertrags erhoben und sich auf eine schiedsgerichtliche
Vereinbarung vom 26.9.1995 berufen, wegen deren Inhalts auf die mit
Beklagtenschriftsatz vom 20.10.1999 in Kopie vorgelegte notarielle
Urkunde des Notars Dr. V. vom 26.9.1995 (UR-Nr.) verwiesen
wird.

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Der Beklagte hat beantragt,

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das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos
zu erklären.

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Das Landgericht hat mit am 21.12.1999 verkündeten Urteil das
Vorbehaltsurteil vom 17.8.2000 für vorbehaltlos erklärt. Zur
Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Einrede des Schiedsvertrags
stehe die Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils entgegen; zudem
betreffe der Schiedsvertrag nicht den vorliegenden Rechtsstreit.
Die Frage eine vertraglichen Ausschlusses des Kündigungsrechts
sowie die hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche
seien Gegenstand des Urkundenverfahrens gewesen und könnten deshalb
im Nachverfahren nicht erneut geltend gemacht werden.

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Gegen dieses dem Beklagten am 27.12.1999 zugestellte Urteil hat
dieser mit bei Gericht am 26.1.2000 eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist
begründet.

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Der Beklagte beruft sich in erster Linie auf die Unzulässigkeit
der Klage im Hinblick auf die Schiedsvertragsvereinbarung und
vertritt den Standpunkt, das Darlehen sei vereinbarungsgemäß nicht
kündbar gewesen. Anders als in der ersten Instanz beanstandet er
nicht mehr die funktionale Zuständigkeit der Kammer für
Handelssachen, die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses sowie die
Vollmachterteilung im Zusammenhang mit der Kündigung.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des weiteren Parteienvortrags wird auf die im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

21

Das Landgericht hat dem Klagebegehren zu Recht stattgeben. Auf
die im wesentlichen zutreffende und nicht ergänzungsbedürftige
Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

22

Die Klage ist zulässig. Die Schiedsvertragsvereinbarung der
Parteien vom 26.9.1995 steht der Zulässigkeit des ordentlichen
Rechtswegs nicht entgegen.

23

Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem vorliegenden
Rechtsstreit um eine gesellschaftsspezifischen Streitigkeit
handelt, die von der Schiedsvereinbarung erfasst ist. Der Senat
teilt jedenfalls die Auffassung des Landgerichts, dass die Einrede
des Schiedsvertrages im Nachverfahren nicht mehr wirksam erhoben
werden kann. Nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
üblicherweise verwendeten Formel entfaltet das Vorbehaltsurteil im
Urkundenprozess insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als
es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im
Urkundenprozess beruht (BGH NJW 82, 183). Prozessvoraussetzungen
werden weder von § 592 ZPO noch von § 595 Abs. 2 und 3 ZPO erfasst.
Das gilt auch für prozesshindernde Einreden, die der Disposition
des Beklagten unterliegen wie die Einrede des Schiedsvertrags (BGH
NJW 86, 2765; 82, 183). Dem Nachverfahren kann die Entscheidung
über diese prozesshindernde Einrede nicht überlassen werden, da
eine nur beschränkte Nachprüfung mit ihrer Natur nicht vereinbar
wäre. Eine Vorbehalt (§ 599 ZPO) könnte die Einrede nicht für die
Zukunft erhalten, sondern würde sie gegenstandslos machen. Ist aber
der Vorbehalt ausgeschlossen, so entfällt auch die Anwendbarkeit
des § 595 Abs. 2 ZPO. Soweit die Rechtsprechung aus § 599 Abs. 1
ZPO ableitet, dass der Beklagte im Vorverfahren dem geltend
gemachten Anspruch - ohne Begründung - nur zu widersprechen
braucht, um sich seine Rechte im Nachverfahren wirksam
vorzubehalten, gilt dies gemäß § 282 Abs. 3 ZPO nicht hinsichtlich
der Zulässigkeitsrügen.

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Darüber hinaus erstreckt sich das Nachverfahren auch nicht auf
den Einwand, die Kündigung des Darlehens sei vertraglich
ausgeschlossen. Dieser war bereits Gegenstand des Vorverfahrens und
ist im Vorbehaltsurteil vom 17.8.1999 - dort auf Seite 7 -
ausdrücklich beschieden worden. Der Vortrag des Beklagten ist nicht
wegen der Beschränkung der Beweismittel im Urkundenprozess, sondern
ohne Rücksicht darauf als materiell unbegründet angesehen worden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das
Nachverfahren deshalb auf dieses Vorbringen des Beklagten nicht
mehr erstrecken (vgl. BGH WM 1979, 272). Dabei kommt es nicht
darauf an, dass das Landgericht darauf abgestellt hat, es habe für
die Annahme einer vertraglichen Ausschlussvereinbarung eines weiter
gehenden Vortrags bedurft. Auch die Zurückweisung eines
unschlüssigen beziehungsweise unsubstanziierten Vortrags ist eine
bindende Entscheidung. Ausschlaggebend in diesem Zusammenhang ist,
ob im Vorverfahren der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht bereits
vollständig vorgetragen hat (vgl. BGH NJW 1960, 576). Dies ist der
Fall. Schon in der Klageerwiderung ist unter Darlegung des
Verhältnisses zwischen Darlehen und Refinanzierung unter Einbezug
der Gesellschaftergewinnansprüche die Unkündbarkeit des Darlehens
nach Sinn und Zweck der Vereinbarung geltend gemacht worden. Der
spätere Vortrag des Beklagten im Nachverfahren und im
Berufungsverfahren enthält keine wesentlichen neuen Tatsachen,
sondern stellt sich lediglich als eine Wiederholung und Vertiefung
des Vortrags aus dem Vorverfahren dar. Soweit auf die Vereinbarung
vom 1.10.1998 abgestellt wird, so ist das Protokoll der
Gesellschafterversammlung vom 1.10.1998 auch bereits im
Vorverfahren von dem Beklagten vorgelegt worden.

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Ausführungen zu der erstinstanzlich erklärten Aufrechnung, die
das Landgericht zu Recht aus den genannten Gründen gleichfalls im
Nachverfahren für unbeachtlich gehalten hat, erübrigen sich, weil
der Beklagte die Aufrechnung im Berufungsverfahren offensichtlich
nicht aufrecht erhalten hat.

26

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 708
Nr.10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den
Beklagten: 160.981,76 DM