Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-20, Aktenzeichen 14 A 1731/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0820.14A1731.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird auf Kosten des Klägers
abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1966 im Kosovo geborene Kläger ist albanischer
Volkszugehöriger moslemischen Glaubens und reiste im Dezember
1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er beantragte am
28. Dezember 1989 seine Anerkennung als Asylberechtigter mit
der Bitte, ihm eine weitere Existenz zu ermöglichen und zu
gewährleisten.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge trug der Kläger vor, in seiner
Heimat sei er zum EDV-Operator ausgebildet worden; von 1988
bis März 1989 sei er in in diesem Beruf tätig
gewesen. In sei er als einfacher Arbeiter in der
Bergmine von beschäftigt gewesen. Er habe keine
Möglichkeit gehabt, dort sofort als Operator zu arbeiten. Nach
dem Hungerstreik in , der etwa vom 25. Februar bis
4. März 1989 stattgefunden habe, habe man ihm gesagt, er solle
angeben, wer hinter diesem Streik stecke, er würde sonst
entlassen. Die Firmenleitung habe ziemlichen Druck auf ihn
ausgeübt, so daß er nur die Möglichkeit gesehen habe, nach
Deutschland zu kommen. Er sei sehr oft zur Polizei beordert
und dann ausgefragt worden. Nicht nur er, sondern viele
Mitarbeiter in seiner Abteilung seien bedrängt worden, für die
Geschäftsleitung zu arbeiten und von den Gesprächen zwischen
den Mitarbeitern zu berichten. Nach dem Hungerstreik habe sich
die Lage erst einmal etwa zwei Monate lang stabilisiert.
Weitere zwei bis drei Monate später habe man ihn dann für
diese Zwecke einspannen wollen. Am Schluß habe er sich dann
auch noch mit dem Geschäftsführer gestritten. Deswegen werde
er bei einer Rückkehr in seine Heimat sicherlich bestraft
werden.

4

Mit Bescheid vom 28. März 1991 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und
stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen.

5

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Er
könne nicht in seine Heimat zurück, da er dort sofort zum
Kriegsdienst eingezogen werden würde. Zu Hause bei seinen
Eltern sei auch schon der Einberufungsbescheid eingegangen. Er
sei nicht bereit, für die Serben gegen seine slowenischen und
kroatischen Landsleute zu kämpfen. Wegen Desertion habe er bei
einer Rückkehr in seine Heimat außerdem mit einer hohen Strafe
zu rechnen. Er weise darauf hin, daß das Datum des
- inzwischen vorgelegten - Einberufungsbescheides der
10.02.1992 sei. Die letzte Ziffer der Jahreszahl habe ein
Mitglied seiner Familie im Kosovo eingekreist, obwohl dies aus
seiner Sicht keinen Sinn mache.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte zu 1.) unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 28. März 1991 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte zu 1) hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen

10

und hat zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid Bezug
genommen.

11

Durch Urteil vom 7. Februar 1994 hat das Verwaltungsgericht
der Klage gegen die Beklagte zu 1) mit der Begründung
stattgegeben, die Kosovo-Albaner unterlägen einer politischen
Gruppenverfolgung durch den serbischen Staat.

12

Auf Antrag des Beteiligten hat der Senat durch Beschluß vom
9. Mai 1996 die Berufung zugelassen.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er macht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Aachen geltend, er unterliege als
Angehöriger der Kosovo-Albaner in seiner Heimat einer
Gruppenverfolgung. Er überreicht zwei Dokumente, bei denen es
sich - nach seinen Angaben - um den Original-
Einberufungsbescheid vom 10. Februar 1992 sowie einen
neuerlich ergangenen Einberufungsbescheid handelt.

18

Der Senat hat zur Echtheit der vom Kläger vorgelegten
Schriftstücke eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Mai
1996 eingeholt. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung
zu seinen Asylgründen angehört worden. Wegen des Ergebnisses
der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20. August
1996, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Beiakten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung des Beteiligten hat Erfolg.

21

Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Beklagte
zu 1) zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG); es liegen in seiner Person auch die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.

22

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, (asylerhebliche Merkmale) gefährdet
oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln,
die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort
allen Gruppenmitgliedern oder dem einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

23

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333ff, und 23. Januar 1991 -
BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216 = NVwZ 1991, 768 = DVBl. 1991,
531.

24

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Andernfalls
kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber
bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

25

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, aaO,
344f.

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich
für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit
des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals zu
verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen
der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

26

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt
insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe
wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs.
1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt ent-sprechend.

27

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992,
843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -
, NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 =
NVwZ 1994, 497.

28

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie
des Vorbringens der Beteiligten kann der Senat weder
feststellen, daß der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor
politischer Verfolgung verlassen hat, noch - anders als das
Verwaltungsgericht - mit der danach erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, daß ihm bei
Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung droht.

29

Die vom Kläger geschilderten Ereignisse in Trepca
rechtfertigen nicht die Annahme, daß er sein Heimatland aus
Furcht vor individueller politischer Verfolgung verlassen hat.
Es kann dahinstehen, ob dem Kläger geglaubt werden kann, daß
er zunächst als einfacher Bergarbeiter, später als EDV-
Operator im Bergwerk in Trepca gearbeitet hat. Seine Angaben,
die er hierzu beim Bundesamt gemacht hat, weisen
Ungereimtheiten auf. Selbst wenn die zuletzt gemachten Angaben
des Klägers der Wahrheit entsprechen sollten, ergibt sich
hieraus nicht, daß der Kläger in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale Verfolgungsmaßnahmen in seiner Heimat erlitten hat.
Der Druck, den die Firmenleitung auf ihn ausgeübt hat, damit
er die Namen der an dem Streik beteiligten Mitarbeiter
bekanntgebe, ist nicht ohne weiteres als staatliche Verfolgung
zu qualifizieren. Jedenfalls aber fehlt es an der
Asylerheblichkeit, da Rechtsgüter des Klägers durch diese
Maßnahmen nicht beeinträchtigt worden sind. Nach seinen
eigenen Angaben ist er - obwohl er die Namen der Mitarbeiter
nicht bekanntgegeben hat - nicht aus dem Dienst entlassen
worden. Auch der Umstand, daß der Kläger polizeilich verhört
worden ist, weist nicht die für die Annahme politischer
Verfolgungsmaßnahmen erforderliche Eingriffsintensität auf.
Soweit der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen hat, daß sich der Kläger wegen
Behinderung der Strafverfolgung strafbar gemacht habe, weil er
die Namen der Streikorganisatoren nicht bekanntgegeben habe,
sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß eine mögliche
strafrechtliche Verantwortlichkeit an asylerhebliche Merkmale,
z.B. die Volkszugehörigkeit des Klägers, anknüpfen würde.

30

Es kann auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, daß eine Einberufung des Klägers bei
seiner Rückkehr nicht lediglich in Ausübung der jedem Staat
zustehenden Wehrhoheit erfolgen, sondern darüber hinaus
gezielt an die politische Überzeugung oder die
Volkszugehörigkeit anknüpfen würde. Albanische Volkszugehörige
werden derzeit nicht vorrangig, sondern nur unsystematisch und
gelegentlich zum Wehrdienst einberufen. Das ist darin
begründet, daß der Staat letztlich kein Interesse an ihrer
militärischen Ausbildung hat, weil sie in der serbischen Armee
als illoyal angesehen werden und nicht erwünscht sind.

31

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
(Serbien/Montenegro) vom 31. Oktober
1994 und 21. Juni 1995, Auskünfte vom
21. Juli 1994 an das VG Bayreuth und
12. August 1994 an das VG
Sigmaringen.

32

Zwar gibt es Anhaltspunkte dafür, daß der serbische Staat
mit der gegenwärtigen Einberufungspraxis auch das Ziel
verfolgt, die albanischen Volkszugehörigen einzuschüchtern und
den bestehenden Auswanderungsdruck zu verstärken.

33

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 21. Juni 1995 (Serbien/Montenegro),
Auskunft vom 21. Juli 1994 an VG
Karlsruhe; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht
vom 6. Februar 1995, S. 18;
Fernschreiben der Deutschen Botschaft
Belgrad vom 22. November 1993.

34

Hieraus läßt sich jedoch nicht der Schluß ziehen, daß der
serbische Staat die Einberufungen an das asylerhebliche
Persönlichkeitsmerkmal der albanischen Volkszugehörigkeit
anknüpft. Vielmehr fehlt es dem unsystematischen und
willkürlichen Vorgehen serbischer Behörden - auch staatliche
Zwangsmaßnahmen gegen den Wehrdienstentzug von Kosovo-Albanern
finden nur exemplarisch statt -

35

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni
1995,

36

an der erforderlichen Eingriffsintensität, da eine Politik
der Repression und Einschüchterung mit der bewußt angestrebten
oder billigend in Kauf genommenen Folge der Auswanderung keine
Vertreibung darstellt.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200,
207.

38

Mit dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht

39

Urteil vom 7. Juni 1995
- OVG Bf VII 2/94 -

40

geht der Senat im übrigen davon aus, daß die Einberufungen
in erster Linie dem Zweck dienen, den Machtanspruch des
serbischen Staates auch hinsichtlich der Wehrpflicht zu
verdeutlichen und exemplarisch durchzusetzen. Aus dem Anliegen
eines Großteils der albanischen Bevölkerung im Kosovo, diesen
aus dem serbischen Staat herauszulösen oder jedenfalls nicht
für diesen zu kämpfen, folgt kein asylerhebliches Recht der
wehrpflichtigen Kosovo-Albaner, anders als die anderen
Staatsangehörigen von Einberufungen verschont zu bleiben.
Solange der Kosovo Teil des serbischen Staates ist, gehört es
vielmehr zu dessen souveränen Rechten, auch Staatsangehörige
albanischer Volkszugehörigkeit zum Wehrdienst einzuberufen;
ein derartiges Vorgehen hat gerade keine ausgrenzende
Wirkung.

41

Der Kläger hat bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrechtlich
relevante Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion
zu erwarten. Es kann offenbleiben, ob davon auszugehen ist,
daß der Kläger nach seiner Ausreise nach Deutschland zum
Militärdienst einberufen worden ist. Der im Berufungsverfahren
eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Mai 1996
kann insoweit nicht gefolgt werden, als es darin heißt, daß
die vom Kläger vorgelegten Ladungen vom 10. Februar 1992 und
vom 10. Juli 1995 wegen Rückgabe der Militärausrüstung erfolgt
sind. In der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz
hat der Dolmetscher den Inhalt der beiden Ladungen dahingehend
wiedergegeben, daß der Kläger dort jeweils zur Entgegenahme
und nicht zur Abgabe von Militärausrüstung aufgefordert werde.
Dennoch erscheint es fraglich, ob es sich bei beiden Ladungen
um wirksame Einberufungsbefehle handelt. Nach der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 3. Mai 1996 ist jedenfalls der in der
Ladung vom 10. Februar 1992 mit blauer Schriftfarbe
hinzugefügte Zusatz "Abmarsch in das Kriegsgebiet" eine
Fälschung. Dafür spricht auch der Umstand, daß der Kläger
bereits mit Schriftsatz vom 15. Januar 1992 in dem - mit dem
vorliegenden Verfahren später verbundenen und inzwischen
anderweitig erledigten - Gerichtsverfahren 1 K 1939/91.A
(VG Aachen) vorgetragen hat, zu Hause bei seinen Eltern sei
schon der Einberufungsbescheid eingegangen. Die erste
Vorladung datiert jedoch - so die eigenen Angaben des
Klägers - vom 10. Februar 1992. Diese Zweifelsfragen brauchen
indes nicht geklärt zu werden. Gegenwärtig läßt sich nicht
feststellen, daß Kosovo-Albaner wegen ihrer ethnischen
Zugehörigkeit oder ihrer politischen Überzeugung in
Strafverfahren wegen Wehrdienstentziehung und Desertion nach
Art. 214, 217 des jugoslawischen Strafgesetzbuchs härter oder
häufiger bestraft werden, als dies bei Serben der Fall ist. Es
finden sich bereits keine Anhaltspunkte dafür, daß überhaupt
Strafverfahren in nennenswertem Umfang gegen Kosovo-Albaner
wegen Wehrdienstentziehung und Desertion eingeleitet werden;
vielmehr wird im allgemeinen, nicht zuletzt wegen der
Häufigkeit des Deliktes, derzeit von einer Verfolgung und
somit auch von einer Bestrafung abgesehen.

42

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom
15. März 1994 an VG Köln, 22. März 1994
an VG Berlin, 25. Juli 1994 an VG
Magdeburg und 13. September 1995 an VG
Oldenburg, Lagebericht (Serbien/-
Montenegro) vom 21. Juni 1995; amnesty
international, Auskunft vom 12. April
1994 an VG Schleswig und Bericht von
Januar 1995.

43

Urteile ergehen nur in Einzelfällen, und zwar unabhängig
von der Volkszugehörigkeit des Angeklagten.

44

Vgl. Auswärtiges Amt vom 12. Juli
1994 an VG Frankfurt und 15. März 1994
an VG Köln.

45

Zwar sind Berichten des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen (UNHCR)

46

vom 14. September 1994 an VG München
und 30. Januar 1995 an VG Köln

47

zufolge in jüngster Zeit mehrere Verurteilungen gegenüber
ethnisch-albanischen Wehrdienstverweigerern aus dem Kosovo vor
dem Militärgericht in Nis bekannt geworden, bei denen
Freiheitsstrafen von 6 bis 8 Monaten verhängt wurden.
Demgegenüber sollen gegenüber serbischen
Wehrdienstverweigerern vor den Belgrader Gerichten regelmäßig
nur Strafen von 3 Monaten verhängt worden sein. Da die Zahl
der Verurteilungen gegenüber der Gesamtzahl der desertierten
oder wehrdienstverweigernden Personen noch immer
verhältnismäßig gering ist - 1994 ist es in lediglich 20 bis
30 Fällen zu einer strafrechtlichen Anklage gekommen -, und
ethnische Serben betreffende Verurteilungen vor dem
Militärgericht in Nis nicht bekannt sind, kann in
Übereinstimmung mit der Einschätzung des UNHCR

48

Auskunft vom 10. April 1995 an VG
Regensburg

49

derzeit nicht festgestellt werden, daß ein sog. Polit-Malus
praktiziert wird. Die wenigen gemeldeten Strafen halten sich
im gesetzlichen Strafrahmen und lassen ein Überschreiten der
üblichen Strafzumessungserwägungen nicht erkennen. Allein die
Möglichkeit, daß die eigentliche Prozeßwelle wegen
massenhafter Kriegsdienstverweigerung während der Jahre 1991
und 1992 noch zu erwarten ist und möglicherweise erst nach
Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen beginnt,

50

so amnesty international vom 5. Mai
1995 an VG Schleswig

51

vermag die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
asylrechtsrelevanten Bestrafung im Fall des Klägers derzeit
nicht zu begründen. Dies gilt um so mehr, als nach der - in
das vorliegende Verfahren eingeführten - Auskunft des
Auswärtigen Amtes

52

Ergänzung vom 3. Juli 1996 zum
Lagebericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien vom 4. Juni
1996

53

am 22. Juni 1996 ein Amnestiegesetz in der Bundesrepublik
Jugoslawien in Kraft getreten ist. Gemäß Art. 1 des
Amnestiegesetzes sind Personen amnestiert, die bis zum
14. Dezember 1995 eine Straftat nach Art. 214 oder Art. 217
des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Jugoslawien begangen
haben. Die Amnestie nach Art. 1 umfaßt die Befreiung von der
Strafverfolgung (Art. 2 des Amnestiegesetzes), d.h. ein
Strafverfahren wegen einer Straftat nach Art. 1 wird nicht
(mehr) eingeleitet (Art. 3 des Amnestiegesetzes).

54

Auch der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat, er sei nach Ableistung seines Wehrdienstes als
Unterleutnant der Reserve entlassen worden, rechtfertigt nicht
die Annahme, daß er bei seiner Rückkehr in Anknüpfung an seine
Volkszugehörigkeit oder eine vermutete politische Gegnerschaft
strenger bestraft werden könnte. Zum einen ist das Vorbringen
des Klägers in diesem Punkte gesteigert und deshalb
unglaubhaft, weil er im Verwaltungsverfahren und auch bisher
im Gerichtsverfahren seinen Wehrdienst und Dienstgrad bei der
jugoslawischen Armee nicht erwähnt hat. Hierzu hätte er
zumindest Anlaß gehabt, nachdem er mit der Ladung zur
mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz - unter Setzung
einer Ausschlußfrist - aufgefordert worden ist, zu den
Fluchtgründen und seinem persönlichen Verfolgungsschicksal
- soweit nicht bereits geschehen - vorzutragen. Unabhängig
davon hätte der Kläger jedoch selbst als Unterleutnant der
Reserve keine Bestrafung mehr zu befürchten. Nach Art. 1 des
Amnestiegesetzes sind von der Amnestie lediglich
- desertierte - Berufssoldaten, aktive Offiziere und aktive
Unteroffiziere ausgenommen. Ein Unterleutnant der Reserve, der
- wie vom Kläger vorgetragen - nicht desertiert ist, sondern
"lediglich" der Einberufung zum Wehrdienst nicht Folge
geleistet hat, fällt mithin in den Anwendungsbereich des
Amnestiegesetzes.

55

Der Kläger hat bei einer Rückkehr in den Kosovo auch wegen
der Stellung des Asylantrages oder wegen seines längeren
Auslandsaufenthaltes keine asylerheblichen Repressionen zu
befürchten. Rückkehrende Asylbewerber haben zwar vielfach mit
einem Verhör und der Einziehung ihres Reisepasses zu
rechnen.

56

Vgl. amnesty international vom
24. November 1992 an VG Schleswig;
Auswärtiges Amt vom 17. Februar 1995 an
VG Würzburg.

57

Auch kann es in Einzelfällen im Rahmen der Verhöre zu
Schlägen kommen.

58

Vgl. amnesty international vom
17. September 1993 an VG Karlsruhe und
Bericht vom 5. Mai 1994,
Menschenrechtssituation, S. 17.

59

Außerdem kommt vor, daß den Rückkehrern durch Mitglieder
der Sicherheitsbehörden Geld und Wertgegenstände abgenommen
werden. Hauptgründe für eine verstärkte Überwachung durch
serbische Polizisten sind aber der Verdacht des Waffenbesitzes
sowie die Vermutung, daß zurückkehrende Kosovo-Albaner größere
Geldsummen im Ausland erworben haben und ihnen deshalb
leichter Lösegelder - z. B. für die Rückgabe beschlagnahmter
Reisepässe - abgepreßt werden können.

60

Vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Bericht vom 6.
Februar 1995.

61

Weitergehende Maßnahmen der serbischen Behörden gegenüber
Rückkehrern wegen der Stellung eines Asylantrages oder wegen
ihres Auslandsaufenthaltes als solchem sind jedoch nach der
derzeitigen Erkenntnislage nicht zu befürchten.

62

Insgesamt entspricht diese Einschätzung der ständigen
Rechtsprechung des bisher allein für Asylbegehren von Albanern
aus dem Kosovo zuständig gewesenen 13. Senats des erkennenden
Gerichts.

63

Vgl. zuletzt etwa Urteile vom
15. November 1995 - 13 A 1451/94.A -
und 31. Januar 1996
- 13 A 3971/94.A-.

64

Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger aus anderen
individuellen Gründen "vorverfolgt" aus seiner Heimat
ausgereist ist oder bei Rückkehr asylerhebliche Verfolgung zu
befürchten hätte, sind nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht
ersichtlich.

65

Der Kläger hat sein Land schließlich nicht wegen einer
objektiv drohenden oder bestehenden Gruppenverfolgung
verlassen. Eine solche hat er auch bei seiner Rückkehr nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Der Senat
teilt insoweit in Ausschöpfung der aktuellen
Erkenntnismöglichkeiten die Einschätzung des 13. Senats des
erkennenden Gerichts, a.a.O., und - soweit ersichtlich -
derzeit aller anderen Oberverwaltungsgerichte und
Verwaltungsgerichtshöfe, daß weder in der Zeit seit 1989 noch
gegenwärtig eine an die Volkszugehörigkeit anknüpfende
politische Verfolgung des albanischen Bevölkerungsteils des
Kosovo durch den serbischen Staat festgestellt werden kann.
Auch für eine asylrechtsrelevante Verschlechterung der
Situation der Kosovo-Albaner in naher Zukunft liegen keine
Anhaltspunkte vor.

66

Voraussetzung für eine Gruppenverfolgung ist, daß eine
Gruppe von - durch asylerhebliche Merkmale verbundenen -
Menschen wegen solcher Merkmale Ziel von Verfolgungshandlungen
ist. Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem
einzelnen Mitglied der Gruppe das objektiv begründbare Gefühl
geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen
verschont geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr
eigener politischer Verfolgung auch aus fremdem Schicksal
abgeleitet werden. In welchem Maße dies der Fall ist, ist je
nach den tatsächlichen Verhältnissen unterschiedlich zu
beurteilen. Allgemein ist davon auszugehen, daß die Gefahr
eigener politischer Verfolgung wächst, je weniger der Staat
selbst oder Dritte bei ihren Verfolgungsmaßnahmen an ein
bestimmtes Verhalten der davon Betroffenen anknüpfen. Sieht
der Verfolger von individuellen Merkmalen der Betroffenen
gänzlich ab, weil seine Verfolgung der Gruppe als solcher und
damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann
eine solche Zielrichtung dazu führen, daß jedes Mitglied der
Gruppe eine eigene Verfolgung jederzeit erwarten muß. Wenn das
Schicksal anderer Mitglieder ("Referenzfälle") es noch nicht
rechtfertigt, vom Typus einer Gruppenverfolgung auszugehen, so
kann der einzelne begründete Verfolgungsfurcht auch dann
hegen, wenn er Angehöriger einer Minderheit ist, die in einem
Klima allgemeiner moralischer, religiöser und
gesellschaftlicher Verachtung leben muß und ganz allgemein
Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt ist, und wenn er
selbst bereits Verfolgungsmaßnahmen erlitten oder zu erwarten
hat, mögen diese die Schwelle der Asylerheblichkeit auch noch
nicht erreichen.

67

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar
1991, a.a.O. S. 231ff.

68

Im Fall der Gruppenverfolgung setzt die Annahme einer alle
Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung i.
d. R. eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die
"Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist
eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen von
asylerheblicher Intensität in asylrechtlich geschützte
Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um
vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine
Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum
und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden
Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und
qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die
Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener
Betroffenheit entsteht.

69

So BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200
(203).

70

Eine derartige Verfolgungsdichte läßt sich in dem hier zu
betrachtenden Zeitraum weder für die Vergangenheit feststellen
noch für die Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
prognostizieren. Der Senat merkt dabei an, daß für die
richterliche Überzeugungsbildung bei der Feststellung der
Tatbestandsmerkmale einer erfolgten oder zu erwartenden
Gruppenverfolgung keine geringeren Anforderungen zu stellen
sind als an die Überzeugungsbildung im Falle einer
individuellen politischen Verfolgung. Insoweit muß sich das
Gericht anhand objektiver Anhaltspunkte davon überzeugen, daß
jedes Gruppenmitglied unmittelbar gefährdet war oder derzeit
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist und deshalb die Furcht
vor einer ausweglosen Lage begründet ist und eine Flucht
asylrechtlich rechtfertigt. Dabei ist das Gericht naturgemäß
nicht an die qualitative Einschätzung von Vorfällen im
Heimatland der Asylbewerber durch eine
Menschenrechtsorganisation gebunden. Das gilt zumal dann, wenn
diese Organisation - wie der Council for the Defence of Human
Rights and Freedoms - CDHRF - in Prishtina (im folgenden auch
Council)

71

vgl. die auszugsweise Übersetzung
und Auswertung der Berichte des Council
in VG Aachen, Urteil vom 23. März 1995
- 1 K 697/94.A -, teilweise
veröffentlicht in NVwZ - Beilage 1995,
75ff

72

eng mit dem UNHCR zusammenarbeitet und bei ihren Bewertungen
möglicherweise nicht den Asylrechtsbegriff des Grundgesetzes,
sondern den weitergehenden, auch subjektive Elemente
erfassenden Begriff der Genfer Konvention zugrundelegt.

73

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42, 52.

74

Außerdem können Vorgänge, die keine hinreichende
Verfolgungsintensität aufweisen, diese auch nicht durch
Addition erreichen,

75

vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. April
1995 - 9 B 758.94 - m.w.N.,

76

was gerade bei einer sog. "Gesamtschau" leicht aus dem
Blick gerät.

77

Danach ist zunächst davon auszugehen, daß es im Jahre 1989
im Kosovo zu größeren Unruhen kam, nachdem bekannt geworden
war, daß Serbien die in der Verfassung von 1974 der Provinz
- und damit praktisch der albanischen Bevölkerungsmehrheit -
eingeräumten Autonomierechte abschaffen wollte. Bei weiteren
schweren Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Albanern und
der Polizei Anfang 1990 wurden mindestens 30 Albaner getötet.
Die frühere Autonomie der zu etwa 90% albanischsprachigen
Provinz endete am 28. September 1990 auch de jure durch das
Inkrafttreten der neuen Verfassung. Die albanische
Bevölkerungsgruppe verfolgt seither die Errichtung einer
unabhängigen Republik Kosovo. In einem vom 26. bis
30. September 1991 durchgeführten nichtöffentlichen Referendum
sprach sich die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für
eine Republik Kosovo aus. Bei Wahlen am 25. Mai 1992 für ein
Kosovo-Parlament gewann der (als gemäßigt geltende)
Demokratische Bund Kosovo (auch Demokratische Liga Kosovo,
LDK) mit dem Vorsitzenden Ibrahim Rugova fast alle Sitze. Die
serbische Staatsmacht sah diese Akte als illegal und daher
nichtig an. Sie wurden zwar nicht gewaltsam unterbunden, doch
wurde das Zusammentreten des neuen Parlaments durch
Polizeieinsatz verhindert.

78

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
(Serbien/Montenegro) vom 28. Juli 1992,
18. Dezember 1992, 8. Juni 1993,
20. September 1993; (Schweizerisches)
Bundesamt für Flüchtlinge,
Themenpapier-Kosovo vom 23. April 1993,
S. 4.

79

Der Konflikt zwischen Serben und Albanern führte zu einer
extremen Polarisierung der Bevölkerungsgruppen.

80

Vgl. die vorgenannten Lageberichte
sowie UN-Menschenrechtskommission,
Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993,
Menschenrechtssituation Jugoslawien
- Mazowiecki-Bericht - Abs. 188.

81

In dieser Lage kam es zu zahlreichen willkürlichen
Übergriffen und körperlichen Mißhandlungen durch die
Sicherheitsbehörden, in der Regel in der Form von Schlägen.
Nach Angaben von Menschenrechtsvereinigungen aus dem Kosovo
ist es im Einzelfall im Polizeigewahrsam auch zu gewalttätigen
Exzessen mit Todesfolge gekommen.

82

Vgl. die vorgenannten Lageberichte
sowie UNHCR, Schreiben vom 9. Dezember
1992 an Rechtsanwältin Groos.

83

Die Lage im Kosovo wurde für den Beginn der neunziger Jahre
als gespannt, aber ruhig bezeichnet. Ein massives gewaltsames
Vorgehen der serbischen Autoritäten gegen die albanischen
"Separatisten" wurde nicht festgestellt, für die Zukunft aber
auch nicht völlig ausgeschlossen.

84

Vgl. die vorgenannten Lageberichte
sowie UNHCR, Schreiben vom 17. Juni
1992 an das Bundesministerium des
Inneren.

85

Das Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge beschrieb die
allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo dahin, daß sie
sich auf dem seit rund drei Jahren bekannten tiefen Niveau
festgefahren hatte; eine dramatische Verschlechterung konnte
nicht festgestellt werden.

86

Vgl. Themenpapier-Kosovo vom
23. April 1993, S. 8.

87

Der Sachverständige Dr. Kotschy, der als österreichisches
Mitglied der sog. Langzeit-Beobachtungskommission der KSZE von
März bis Juni 1993 im Kosovo war, berichtete über nur wenige
ihm bekannt gewordene Übergriffe der serbischen
Sicherheitskräfte.

88

Vgl. Vernehmungsprotokoll VG München
vom 28. Oktober 1993, insbesondere
S. 36 ff..

89

Da von albanischer Seite Übergriffe typischerweise
dergestalt mitgeteilt wurden, daß der Anlaß für den Einsatz
der Sicherheitskräfte nicht genannt wurde,

90

vgl. das vorgenannte
Vernehmungsprotokoll S. 38/39,

91

kann nicht ohne weiteres abgeschätzt werden, in welchem
tatsächlichen Ausmaß die Übergriffe der Polizei aus Willkür
oder aus asylrechtlich erheblichen Gründen erfolgten.

92

Auch wenn danach insgesamt davon auszugehen ist, daß zum
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers Eingriffshandlungen in
asylrechtlich geschützte Rechtsgüter durch serbische
Amtsträger stattfanden, so war ihre Zahl doch so, daß zwar die
Möglichkeit, nicht aber die aktuelle Gefahr für jeden
einzelnen Kosovo-Albaner bestand, ebenfalls - unabhängig von
zusätzlichen in seiner Person liegenden asylerheblichen
Merkmalen - Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

93

Eine solche Gefahr für jeden albanischen Volkszugehörigen
im Kosovo, von asylrelevanten Verfolgungshandlungen der
serbischen Machthaber getroffen zu werden, kann auch
gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden. Schon ein Vergleich der Zahl der Kosovo-
Albaner mit den vom Council dokumentierten Zahlen

94

vgl. auch die Zusammenfassung in dem
Bericht der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe "Vertriebene zurück-
schaffen" vom 6. Februar 1995
S.8,9,

95

von - im weitesten Sinne - polizeilichen Maßnahmen gegen
Kosovo-Albaner zeigt, daß die Gefahr unmittelbar eigener
Betroffenheit für den einzelnen albanischen Volkszugehörigen
eher gering ist. Die Ermittlung und Würdigung dieser Relation
ist unerläßlich; denn ohne Würdigung der Relation zwischen
Zahl und Schwere der Verfolgungseingriffe und der Zahl der
Gruppenangehörigen läßt sich die Verfolgungsdichte nicht
beurteilen.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni
1995 - 9 C 294/94 -.

97

Dabei kann derzeit von mindestens 1,8 Millionen im Kosovo
lebenden Albanern ausgegangen werden. Diese Zahl beruht auf
den Angaben der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte in ihrer Dokumentation "Ethnische Säuberung des
Kosova" vom Mai 1994, daß nämlich "nach vorsichtigen
Schätzungen derzeit etwa 2 Millionen Menschen im Kosovo leben,
von denen etwa 90 % der albanischen Minderheit angehören". Der
Senat hat keinen Anlaß, diese Angaben anzuzweifeln. Ohne daß
es darauf ankäme, sei darauf hingewiesen, daß der Council

98

vgl. die 1995 herausgegebenen Human
Rights Violations in Kosova 1994, S. 12
und 16,

99

offenbar von einer albanischen Bevölkerung von 2,1 - 2,2
Millionen ausgeht. Ähnlich heißt es in der Presseerklärung der
LDK vom 17. August 1995, Kosova habe ca. 2.200.000 Einwohner,
von denen 90 % Albaner seien.

100

Stellt man der Bevölkerungszahl von 1,8 Millionen Albanern
die erstinstanzlich gelegentlich zugrunde gelegte Summe der
für 1993 und 1994 vom Council gemeldeten
Menschenrechtsverletzungen gegenüber, so belegt eine
Steigerung von ca. 10.000 Vorfällen auf über 19.000 Vorfälle
zwar die zunehmende Bereitschaft der serbischen
Sicherheitsorgane zur Anwendung repressiver Maßnahmen.
Unbeschadet der Zuverlässigkeit der Übersetzung, des
Wahrheitsgehalts der Berichte im einzelnen und der Bewertung
der Vorfälle läßt sich auch der differenzierenden Auswertung
der Council-Berichte durch das VG Aachen entnehmen, daß die
dort gemeldeten Vorfälle von höchst unterschiedlicher
Intensität sind und Rechtsgüter unterschiedlichen Gewichts
betreffen und deshalb nur zum Teil die Schwelle der
Asylrechtserheblichkeit überschreiten. Vor diesem Hintergrund
verliert die Feststellung ihr Gewicht, daß unter
Zugrundelegung der Council-Berichte etwa 1% der albanischen
Bevölkerung 1994 im Kosovo von polizeilichen Maßnahmen
unmittelbar betroffen war. Selbst bei Berücksichtigung des
Umstandes, daß die polizeilichen Maßnahmen häufig auch der
- im übrigen nicht ohne weiteres asylrechtserheblichen -
Einschüchterung weiterer Menschen dienen können, ist die
Annahme nicht gerechtfertigt, daß jeder Albaner im Kosovo mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit der aktuellen Gefahr
asylrechtserheblicher Polizeimaßnahmen ausgesetzt ist.

101

Daß in der Dokumentation des Council auch Vorfälle
aufgeführt sind, bei denen eine politische Zielrichtung nicht
erkennbar ist, erhellen folgende Beispiele:

102

Es wird davon berichtet, daß im Jahre 1994 bei albanischen
Volkszugehörigen insgesamt 6.394 mal nach Waffen gesucht
worden sei, während dies im Jahre 1993 3.396 mal der Fall
gewesen sei; teilweise sei es hierbei zu exzessiver
körperlicher Gewalt gegenüber den Albanern gekommen. Es ist
jedoch nicht feststellbar, daß die Waffensuche an
asylrechtserhebliche Persönlichkeitsmerkmale anknüpft. Sie ist
vor dem Hintergrund zu werten, daß der albanische
Bevölkerungsteil des Kosovo mehrheitlich eine Loslösung der
Provinz aus der Republik Serbien anstrebt und die serbischen
Machthaber deshalb einen gewaltsamen Separatismus befürchten.
Vor ihrem Zerfall existierte zudem in der alten Föderation
Jugoslawien neben der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) die
"Territorialverteidigung", die aus den nicht in der JVA
dienenden Männern zwischen 17 und 50 Jahren und allen Frauen
zwischen 19 und 40 Jahren bestand, über eigene Waffendepots
verfügte und eigene Wehrübungen durchführte. Die Entwaffnung
der Territorialverteidigung in den Jahren 1990 und 1991 gelang
im Kosovo nicht vollständig.

103

Vgl. amnesty international, Auskunft vom
6. Oktober 1994 an das VG Regensburg
- ON 94/969/70 -.

104

Außerdem besteht nach der Lebenserfahrung im Hinblick auf
den hohen Militarisierungs- und Bewaffnungsgrad der
Bevölkerung in weiten Gebieten der früheren Volksrepublik
Jugoslawien, der während der langjährigen Kriegs- und
Bürgerkriegsauseinandersetzungen entstanden ist, für die
serbischen Behörden durchaus Anlaß zu einer systematischen
Waffensuche gerade unter dem albanischen Bevölkerungsteil des
Kosovo, ohne daß hieraus auf eine zielgerichtete Verfolgung
dieses Bevölkerungsteils geschlossen werden könnte.

105

Auch die mit der Waffensuche verbundene Gewalt gegen
Menschen und Sachen läßt sich nicht zwingend dahin deuten, das
Ziel der Aktion bestehe darin, der albanischen Bevölkerung vor
Augen zu führen, daß sie machtlos - als würdeloses Objekt -
dem Zugriff des serbischen Staates ausgesetzt sei. Die
objektiv ableitbare Botschaft brutaler Vorgehensweisen besteht
vielmehr auch darin, daß jedenfalls der von den Serben als
illegal angesehene - jetzige oder künftige - Waffenbesitz mit
allen Mitteln unterbunden wird.

106

Vgl. im übrigen zur asylrechtlichen
Relevanz staatlichen Vorgehens gegen
Separatismusbestrebungen BVerfG,
Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - 2 BvR
2245/92 -, InfAuslR 93, 304, und vom
9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -,
InfAuslR 94, 105.

107

Ebensowenig wie die Waffensuche kann die dokumentierte Zahl
der Vorladungen zu Verhören als Beleg für die zur Annahme
einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte angesehen
werden. Bei ca. 1,8 Millionen Kosovo-Albanern sind 2.729
Vorladungen zu polizeilichen Verhören, die nach den
Bekundungen des Council jedenfalls in einigen Fällen im
Zusammenhang mit asylrechtlich unerheblichen Verfahren stehen,
zahlenmäßig relativ gering, auch wenn die Verhöre - nach der
angeführten Auswertung des VG Aachen häufig, aber nicht in
allen Fällen - von exzessiver Gewalt begleitet sind. Dies gilt
auch für die Zahl von 84 Wohnungsbeschlagnahmungen zu Gunsten
serbischer Personen, die - soweit ersichtlich - darauf
beruhen, daß den gekündigten Kosovo-Albanern auch die
Werkswohnungen entzogen werden.

108

Die Annahme, daß die dokumentierten Zahlen nur Minimalwerte
darstellten, die in der Realität weitaus höher liegen dürften,
weil die von Übergriffen Betroffenen sich aus Angst vor
weiteren Nachteilen nicht bei dem Council gemeldet hätten, ist
nicht belegt. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür
vor, daß eine mögliche Dunkelziffer eine Größenordnung
erreicht, die die oben festgestellte Zahlenrelation in
beachtenswerter Weise verschieben würde. Im übrigen läßt sich
die richterliche Überzeugung regelmäßig nur durch zumindest
annähernd bekanntes und gegebenenfalls nachprüfbares
Zahlenmaterial und nicht durch unbekannte Werte bilden, soll
nicht die zu überprüfende Verfolgungsdichte selbst zum
gegriffenen Wert werden.

109

Auf die Feststellung einer erheblichen Anzahl von
Verfolgungshandlungen im Sinne der Verfolgungsdichte kann auch
nicht unter dem Aspekt verzichtet werden, daß es gerade die
Zielrichtung der serbischen Maßnahmen sei, nur gegen einzelne
Albaner, die ihrerseits sog. Multiplikatoren sind, vorzugehen
und damit ein Klima der Angst und des Schreckens zu
verbreiten. Selbst wenn dies zutrifft, führt es nicht zu der
Annahme, daß deshalb nahezu jeder Kosovo-Albaner aktuell mit
einer Verfolgung rechnen müßte. Ein gezieltes Vorgehen gegen
Multiplikatoren würde nur belegen, daß dieser Personenkreis
nicht allein wegen der Volkszugehörigkeit, sondern wegen einer
ihm von den serbischen Machthabern zugedachten besonderen
Eigenschaft und deren Wirkung auf sein Umfeld verfolgt würde.
Hieraus läßt sich gerade nicht ableiten, daß auch alle anderen
Angehörigen der Bevölkerungsmehrheit des Kosovo aktuell
gefährdet sind, sondern eher das Gegenteil entnehmen.

110

Auch die "Schulpolitik" der Serben - Schließung ganzer
Schulen wegen der Weigerung der albanischen Lehrer, serbisch-
sprachigen Unterricht zu erteilen, und der Weigerung der
Eltern, ihre Kinder in serbisch-sprachigen Unterricht zu
schicken - kann nicht als Ausdruck einer gruppengerichteten
Verfolgung der Kosovo-Albaner gewertet werden. Zwar steht
außer Frage, daß die serbischen Behörden auch auf diese Weise
versuchen, nicht nur ihre Sprache und Kultur, sondern auch den
Machtanspruch des serbischen Staates gegenüber der albanischen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo durchzusetzen und hiermit
zugleich den in den vergangenen Jahrzehnten ständig
zurückgegangenen Einfluß des serbischen Bevölkerungsteils -
noch 1948 stellten die Serben im Kosovo nach vorsichtigen
Schätzungen deutlich über 25%, heute nurmehr um 10% der
Bevölkerung - zu stärken. Andererseits ist nicht zu verkennen,
daß die Diskriminierung der Albaner inzwischen auf albanischer
Seite zu einer bewußten Abgrenzung und zu völliger Ablehnung
der serbischen Sprache und Kultur geführt hat.

111

Vgl. J. Tiedtke, Arbeitsgruppe
Außenpolitik der SPD-Fraktion im
Dt. Bundestag, Bericht über eine
Informationsreise vom 23. November
1994.

112

Der Versuch eines Vielvölkerstaats, ein einheitlich
gestaltetes Schulsystem mit einheitlicher Unterrichtssprache
und einheitlichen Unterrichtsinhalten gegenüber einem all dies
ablehnenden Teil seiner Bevölkerung durchzusetzen, und die
daraus resultierenden Maßnahmen wie die Schließung von Schulen
und Hochschulen, an denen in einer anderen Sprache und mit
anderen Unterrichtsinhalten unterrichtet wird, können jedoch
nicht als asylrelevante Verfolgung dieses Bevölkerungsteils
angesehen werden. Die Maßnahmen sind nicht darauf "gerichtet",
die ethnischen Albaner wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu
treffen, sondern darauf, den Machtanspruch des serbischen
Staates durchzusetzen. Sie knüpfen also nicht an die
Volkszugehörigkeit der Albaner an, sondern etwa an deren
Weigerung, sich in der serbischen Sprache unterrichten zu
lassen.

Zwar dürfte es zutreffen, daß es kaum noch ein albanisches
Kind im Kosovo gibt, das eine vom Staat betriebene serbisch-
sprachige Schule besucht.

113

So J. Tiedtke a.a.O.,

114

Dies ist jedoch nicht auf eine entsprechende
Ausgrenzungspolitik der Serben, sondern vielmehr darauf
zurückzuführen, daß die ethnischen Albaner - sicherlich auch
als Folge der Beschränkung von Freiheiten und Rechten - sich
nunmehr selbst "ausgeklinkt" haben und ihre Kinder
ausschließlich in den sog. parallelen Schulbetrieb
schicken.

115

Vgl. J. Tiedtke a.a.O.

116

Den gegen diesen Schulbetrieb der Albaner gerichteten
zahlreichen Behinderungen und Beschränkungen fehlt in ihrer
großen Mehrheit zudem die notwendige ("asylrechtserhebliche")
Intensität.

117

Im Grundschulbereich werden die albanischen Kinder von
albanischen Lehrern in ihrer Muttersprache mit den Lehrmitteln
und nach den Lehrplänen der Regierung der "Republik Kosova"
unterrichtet. Der Unterricht findet mit staatlicher Duldung z.
T. in den Gebäuden der staatlichen Schulen statt.

118

Vgl. Dr. Kotschy,
Vernehmungsprotokoll VG München vom
28. Oktober 1993 S. 21; Gesellschaft
für bedrohte Völker an VG München vom
13. Dezember 1994 S. 3; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht
vom 6. Februar 1995 S. 15.

119

Die weiterführenden staatlichen Schulen, in denen der
Unterricht ausschließlich in serbischer Sprache und mit von
der Zentralregierung vorgegebenen Unterrichtsinhalten erteilt
wird, besuchen die albanischen Jugendlichen nicht mehr.

120

Vgl. neben den vorgenannten
Erkenntnisquellen zum
Primarschulbereich ferner Auswärtiges
Amt, Lageberichte (Serbien/Montenegro)
vom 3. Mai 1994, 31. Oktober 1994,
21. Juni 1995.

121

Als Ersatz haben die Kosovo-Albaner ein staatlich nicht
anerkanntes paralleles Bildungssystem aufgebaut, das neben der
Grundschule die weiterführenden Schulen und den Universitäts-
und Fachhochschulbereich betrifft. Auf Universitäts- und
Fachhochschulebene ist es offenbar gelungen, den
Studienbetrieb in allen Bereichen bis hin zur Promotion
aufrechtzuerhalten.

Vgl. UN-Menschenrechtskommission,
Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993,
Menschenrechtssituation Jugoslawien
- Mazowiecki-Bericht - Abs. 201;
J. Tiedtke a.a.O., Ziffer 2, Situation
im Bildungs- und Gesundheitswesen und
Lage der Gewerkschaften; IGFM an VG
München aufgrund eines
Beweisbeschlusses vom 11. Oktober 1994.

122

Der Unterricht findet in Privathäusern statt. Die
Lehrkräfte arbeiten ohne festes Gehalt und werden allenfalls
aus Spenden bezahlt.

123

Vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht
vom 6. Februar 1995, S. 15; J. Tiedtke
a.a.O.; IGFM a.a.O. an VG München.

124

Die serbischen Behörden gehen u.a. durch willkürliche
Festnahmen von Organisatoren und Lehrern, Mißhandlungen,
Konfiszierung von Lehrmaterial, insbesondere dann, wenn es mit
dem Symbol der unabhängigen Republik Kosova gekennzeichnet
ist, gegen das parallele Bildungssystem vor.

125

Vgl. UN-Menschenrechtskommission,
Sitzungsbericht vom 23. Februar 1993,
Abs. 205; amnesty international,
Menschenrechtssituation in der
Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo vom
5. Mai 1994, S. 12; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Delegationsbericht
vom 6. Februar 1995, S. 15; Auswärtiges
Amt, Lageberichte vom 31. Oktober 1994,
21. Juni 1995.

126

Die Zahl dieser Übergriffe ist allerdings nicht so groß,
daß praktisch jeder am parallelen Bildungssystem Beteiligte
damit rechnen muß, selbst betroffen zu werden. So sind die
etwa 120 Privatschulen in Pristina, die der Polizei aufgrund
der Überwachungsdichte bekannt sein müßten, ganz überwiegend
unbehelligt geblieben. Die gegen einzelne Schulen
vorgetragenen Aktivitäten sollen wohl dazu dienen, die
staatliche Präsenz darzustellen und einen
Einschüchterungseffekt zu erzeugen.

127

Vgl. Dr. Kotschy,
Vernehmungsprotokoll VG München vom
28. Oktober 1993, S. 23, 24.

128

Nach der Aussage dieses Sachverständigen verhält sich der
serbische Staat gegen die Einrichtungen des parallelen
Bildungssystems grundsätzlich passiv.

129

Vgl. das vorgenannte
Vernehmungsprotokoll S. 24.

130

Das beschriebene Vorgehen gegen inoffizielle albanische
Schulen ist jedenfalls nur auf Einzelfälle beschränkt. Es gibt
keine genügend sicheren Anhaltspunkte dafür, daß die
serbischen Behörden in großem Maß gegen das parallele
Schulsystem im Kosovo einschreiten. Auch die Studierenden an
der von den Albanern betriebenen, bislang geduldeten
Universität unterliegen keinem besonderen
Verfolgungsdruck.

131

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
29. Dezember 1994 an VG München;
Auskunft vom 17. Februar 1995 an VG
Ansbach.

132

Die Beschlagnahme von Büchern, Zeitschriften und Computern,
Durchsuchungen und kurzfristige Festnahmen

133

vgl. J. Tiedtke a.a.O.;
ferner Auswärtiges Amt, Auskunft vom
29. Dezember 1994 an VG München

134

stellen noch keine Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher
Intensität dar. Darüber hinausgehende Exzesse, welche diese
Asylrelevanz besitzen, sind nach den vorliegenden Berichten
jedenfalls nicht derart häufig, daß praktisch jeder Albaner,
der am parallelen Schulbetrieb teilnimmt, damit rechnen müßte,
selbst über kurz oder lang das Opfer solcher Exzesse zu
werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß das
parallele Schulsystem von rund 350.000 Schülern und Studenten
besucht wird und insgesamt trotz aller Behinderungen
funktioniert.

135

Vgl. J. Tiedtke a.a.O.

136

Zusammenfassend ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß
die serbischen Behörden in großem Stil oder gar systematisch
mit dem Ziel der Unterbindung gegen das parallele Schulsystem
im Kosovo vorgegangen sind oder vorgehen werden.

137

Auf die Notwendigkeit der Feststellung dicht und eng
gestreuter Verfolgungsschläge für die Annahme einer
Gruppenverfolgung könnte allerdings verzichtet werden, wenn
für den maßgeblichen Zeitpunkt ein Verfolgungsprogramm des
serbischen Staates festzustellen wäre, dessen Umsetzung
bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht. Das folgt aus
der "prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel" und
der Tatsache, daß die Gruppenverfolgung hier der offenen oder
verdeckten Durchsetzung staatlicher Ziele mit den besonderen,
einem Staat hierfür zur Verfügung stehenden Machtmitteln
dient. Ein solches Programm kann vorliegen, wenn festgestellt
werden kann, daß der Heimatstaat ethnische oder religiöse
Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem
Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen extremen
Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner
Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die beachtliche
Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun.
Die Beschränkung auf extreme Situationen rechtfertigt sich aus
der Überlegung, daß angesichts des Fehlens einer
entsprechenden Verfolgungsdichte ansonsten nicht von der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr
und der hieraus abgeleiteten Unzumutbarkeit dieser Rückkehr
gesprochen werden könnte.

138

Ein Verfolgungsprogramm in diesem Sinne kann daher nur dann
angenommen werden, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte
dafür festgestellt werden können, daß es alle Mitglieder der
Gruppe - hier also alle ethnischen Albaner - in ihrer
physischen Existenz, ihrer körperlichen Unversehrtheit oder
ihrer persönlichen Freiheit aktuell bedroht.

139

Eine staatliche Politik, die "nur" auf die massive
Benachteiligung und Diskriminierung einer Gruppe abzielt oder
die die Mitglieder dieser Gruppe nicht in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale oder nicht mit der für asylrechtlich
relevante Maßnahmen erforderlichen Intensität trifft, stellt
kein Verfolgungsprogramm in diesem Sinne dar, auch wenn einem
solchen Verhalten des Staates bei der Beurteilung der Frage,
ob von der Existenz eines derartigen Programmes auszugehen
ist, durchaus indizielle Bedeutung zukommen kann.

140

Vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, a.a.O.

141

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Kriterien kann im
Kosovo nicht von der Existenz eines Verfolgungsprogramms gegen
die ethnischen Albaner und einer deshalb anzunehmenden
Gruppenverfolgung ausgegangen werden. Von einem solchen
Programm kann regelmäßig nur gesprochen werden, wenn die den
Staat tragenden und sein politisches Handeln bestimmenden
Personen oder Gremien ein bestimmtes Vorgehen bzw. bestimmte
Maßnahmen gegenüber einem Teil des Staatsvolks beschlossen
haben und mit gewisser Regelmäßigkeit und Gleichartigkeit zu
Werke gehen. Ein solches Programm des serbischen Staates ist
nicht dokumentiert und nicht verlautbart. Vielmehr enthält die
jugoslawische Verfassung im Gegenteil sogar Regelungen, die
die Rechte nationaler Minderheiten betreffen, ohne daß es
schon an dieser Stelle auf die Frage ankommt, inwieweit die
verfassungsrechtlichen Vorgaben auch in der Praxis umgesetzt
werden. So ist in Art. 11 ausgeführt, daß die Bundesrepublik
Jugoslawien die Rechte der nationalen Minderheiten auf
Bewahrung, Entwicklung und Äußerung ihrer ethnischen,
kulturellen, sprachlichen und sonstigen Besonderheiten sowie
den Gebrauch nationaler Symbole im Einklang mit dem
Völkerrecht anerkennt und verbürgt. Zwar bestimmt Art. 15
grundsätzlich die serbische Sprache zur Amtssprache, legt aber
gleichzeitig fest, daß in den Gebieten Jugoslawiens, in denen
nationale Minderheiten leben, im Einklang mit dem Gesetz auch
deren Sprachen und Schriften im amtlichen Gebrauch sind.
Art. 20 begründet die Gleichheit der Bürger und Art. 45 räumt
die Freiheit ein, die eigene nationale Zugehörigkeit und
Kultur zum Ausdruck zu bringen sowie eigene Sprache und
Schrift zu gebrauchen.

142

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien-Montenegro) vom 21. Juni
1995.

143

Den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht zu
entnehmen, daß Gesetze existieren, die gerade gegen Kosovo-
Albaner gerichtet sind. Diese Einschätzung bestätigt auch die
Gesellschaft für bedrohte Völker, nach deren Informationen es
in Serbien und Montenegro noch keine besonderen Gesetze gibt,
die sich ausdrücklich u.a. auf Albaner beziehen.

144

Vgl. Rohder, Repressionen der
serbisch-montenegrischen Behörden gegen
Albaner und Muslime, vom 7. Oktober
1994.

145

Auch läßt sich nicht erkennen, daß - offizielle -
regierungsamtliche Programme zur Vertreibung der Albaner aus
dem Kosovo existieren.

146

Vgl. Reuter, Bayerischer VGH,
Sitzungsniederschrift vom 20. April
1994.

147

Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite
vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu
vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend
beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hin-
reichend sicheren Anhaltspunkte vor. Es wird in vielen
Erkenntnisquellen deutlich, daß der serbische Staat von den
Albanern des Kosovo die Anerkennung der Staatsmacht der
Republik Serbien und die Erfüllung der staatsbürgerlichen
Pflichten ebenso verlangt wie von Angehörigen anderer
Volksgruppen. Wenn die serbische Staatsmacht ihre Gesetze
durchsetzt und dadurch zwangsläufig Druck auf die sich vom
Staat abkehrende und eine Boykotthaltung einnehmende
albanische Volksgruppe ausübt, geht die objektive Zielrichtung
dieser Maßnahmen eben nicht auf eine programmatische
Verfolgung jenes Volkes. Selbst wenn der serbische Staat
wohlwollend in Kauf nimmt oder gar beabsichtigt, daß ein Teil
der Bürger, der in einer solchen Situation für sich keine
Perspektiven sieht oder Zwangsmaßnahmen entgehen will, ins
Ausland ausweicht, stellt dies kein auf die Gesamtheit der
albanischen Bevölkerungsmehrheit zielendes Verfolgungsprogramm
dar. Zudem veranlaßt der serbische Staat insbesondere in der
Zeit seit 1994 serbische Privatmilizen und Banden, die
Übergriffe gegen die albanische Bevölkerungsgruppe vorgenommen
haben, zu einer Einschränkung ihrer Aktivitäten.

148

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni
1995.

149

Die offizielle Politik hat sogar der serbischen "nationalen
Konsultation", einem losen Zusammenschluß serbischer
nationalistischer Kräfte, Anlaß zu Kritik an der Staatsführung
mit dem Vorwurf gegeben, nichts gegen die "albanische
separatistische Bewegung" zu unternehmen.

150

Vgl. Kosovo Information Center über
die serbische "nationale Konsultation",
22. Mai 1995; Auswärtiges Amt,
Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom
21. Juni 1995.

151

Ebensowenig kann das Vorliegen eines Verfolgungsprogramms
allein aus den verschiedenen Nachteilen abgeleitet werden, die
das Leben für Albaner im Kosovo mit sich bringt, mögen diese
Nachteile auch vom serbischen Staat oder seinen Gliederungen
ausgehen und erheblichen Druck erzeugen.

152

Auch ambivalente Maßnahmen, bei denen nicht festgestellt
werden kann, daß sie auf asylerhebliche Merkmale zielen, sind
ungeachtet der Tatsache nicht aussagefähig, daß ein nicht
verlautbartes Verfolgungsprogramm nur durch die mosaikhafte
Addition von Einzelfeststellungen bewiesen werden kann.

153

Nach diesen Maßstäben ist auch die Einberufungspraxis
gegenüber Albanern zum Wehrdienst (einschließlich der
Wehrübungen) kein Indiz für ein Vertreibungsprogramm. Wie
bereits dargelegt, läßt sich nicht mit der zumindest
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen,
daß mit Einberufungen an asylerhebliche Merkmale der
albanischen Volkszugehörigen angeknüpft wird. Allerdings heißt
es in dem bereits mehrfach gewürdigten Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 21. Juni 1995 über Serbien/Montenegro u.
a.:

154

"Einberufungen ethnischer Albaner
finden nur gelegentlich statt. Da die
serbische Seite beabsichtigt, den
Auswanderungsdruck auf die albanische
Bevölkerungsgruppe zu erhöhen, kommt
ein völliger Verzicht auf die
Einberufung nicht in Betracht, obwohl
an einer militärischen Ausbildung
junger Albaner die jugoslawischen
Streitkräfte keinerlei Interesse haben.
..."

155

Selbst wenn der Einberufungspraxis allein diese Absicht
zugrundeläge, könnte daraus nicht auf ein Vertreibungsprogramm
in dem vorstehend dargelegten Sinne geschlossen werden.
Hierfür fehlt es jedenfalls an der für die Annahme eines
Verfolgungsprogramms erforderlichen Eingriffsintensität; dafür
sind "lediglich" auf Repression und Einschüchterung gerichtete
Maßnahmen nicht ausreichend, selbst wenn mit ihnen die Folge
der Auswanderung eines Teils der Bevölkerung bewußt angestrebt
wird.

156

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1994, a.a.O. S.207.

157

Darüberhinaus begründet die Einberufung gegenwärtig für den
Betroffenen regelmäßig keine aussichtslose, eine Flucht
asylrechtlich rechtfertigende Situation. Denn der Senat hat
keine Anhaltspunkte dafür, daß den wehrpflichtigen Albanern in
den Streitkräften asylerhebliche Behandlungen oder
Verhältnisse drohen, auch wenn albanische Wehrpflichtige durch
serbische Vorgesetzte Verachtung und Schikanen sowie in der
Ausbildung übermäßiger Härte und Ungleichbehandlung gegenüber
Wehrpflichtigen anderer Volkszugehörigkeit ausgesetzt sein
können.

158

Im übrigen ist der Senat aber auch nicht davon überzeugt,
daß die vorstehend wiedergegebene Einschätzung des Auswärtigen
Amtes die Motivationen des serbischen Staates im Zusammenhang
mit der Einberufung albanischer Volkszugehöriger umfassend
wiedergibt. In Übereinstimmung mit dem Hamburgischen
Oberverwaltungsgericht

159

Urteil vom 7. Juni 1995
- OVG Bf VII 2/94 -

160

geht der Senat vielmehr - wie ausgeführt - davon aus, daß
die Einberufungen in erster Linie dem Zweck dienen, den
Machtanspruch des serbischen Staates auch hinsichtlich der
Wehrpflicht zu verdeutlichen und exemplarisch durchzusetzen.
Dabei kann mit dem Auswärtigen Amt davon ausgegangen werden,
daß der Unwille wehrpflichtiger Albaner, Einberufungen Folge
zu leisten, fluchtbegründend ist und als latenter
Vertreibungsdruck empfunden werden mag. Das ist zumal dann
nachvollziehbar, wenn angesichts kriegerischer
Auseinandersetzungen mit serbischer Beteiligung in weiten
Bereichen der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien die
aktuelle Möglichkeit von Kampfeinsätzen bestand oder besteht
und es sich zudem um die Maßnahme einer abgelehnten
Staatsmacht handelt. Die - menschlich verständliche - Reaktion
der wehrpflichtigen Albaner, sich Einberufungen durch
Ausweichen ins Ausland zu entziehen, als Indiz für ein
staatliches Vertreibungsprogramm zu deuten, hieße jedoch,
Ursache und Wirkung zu verwechseln.

161

Ein Verfolgungsprogramm läßt sich auch nicht daraus
ableiten, daß 147.300 Albaner aus ihren Arbeitsverhältnissen
entlassen worden sind und keinerlei soziale Leistungen des
Staates erhalten.

162

So aber VG Aachen, aaO. unter
Hinweis auf den Bericht des Council vom
10. Juni 1993.

163

Die Entlassungen sind auch als Folge des Zusammenbruchs der
Wirtschaft aufgrund des Übergangs von der kommunistischen
Planwirtschaft zu einer westlich orientierten Marktwirtschaft
zu werten. Bereits seit längerem bestand ein wirtschaftliches
Nord-Süd-Gefälle im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien,

164

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 15. Mai 1990

165

so daß der Übergang vom früheren auf das heutige
Wirtschaftssystem die südlichen Landesteile entsprechend
härter getroffen hat. Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit
dürfte außerdem durch schwere Fehler in der
Wirtschaftspolitik

166

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 20. September 1993

167

und die Unterbrechung der Verkehrs- und Handelsbeziehungen
mit den übrigen Republiken des ehemaligen Jugoslawien infolge
der Kriegshandlungen begründbar sein.

168

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 28. Juli 1992.

169

Schließlich beruhten Entlassungen auf einem Abbau von
Überkapazitäten, die sich im Rahmen der kommunistischen
Planwirtschaft unter dem Tito-Regime entwickelt hatten.

170

Vgl. Dr. Kotschy, VG München,
Protokoll vom 28. Oktober 1993.

171

Auch ein Vergleich mit der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung im gesamten Jugoslawien zeigt, daß der
wirtschaftliche Rückgang kein speziell auf den Kosovo
beschränktes Problem ist.

172

Vgl. Themenpapier Kosovo des
schweizerischen Bundesamtes für
Flüchtlinge, Justizministerium Bern vom
31. März 1994.

173

Denn die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung der gesamten
- neuen - Bundesrepublik Jugoslawien ist entweder arbeitslos
oder auf Zwangsurlaub zu minimalen Bezügen.

174

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 31. Oktober
1994, S. 16.

175

Der Verlust von Arbeitsplätzen beruht außerdem nicht nur
auf Entlassungen, sondern auch auf freiwilliger Aufgabe durch
die Kosovo-Albaner, die damit ihre Solidarität mit den von
Entlassungen Betroffenen dokumentieren wollten.

176

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni 1995,
S. 4.

177

Daß anstelle der entlassenen Albaner (nur einige tausend)
Serben und Montenegriner deren Arbeitsplätze eingenommen haben
sollen,

178

vgl. das zitierte Urteil des VG
Aachen,

179

dürfte auf dem Programm des serbischen Staates zur
subventionsgestützten Ansiedlung von Serben und Montenegrinern
im Kosovo beruhen. Das Programm mag zwar eine
Ungleichbehandlung gegenüber den Kosovo-Albanern darstellen,
berührt aber als solches ebenfalls nicht die Existenz dieses
Volkes und seinen Verbleib im Kosovo. Es zielt allein auf eine
stärkere Präsenz des serbischen oder jedenfalls des loyalen
Bevölkerungsteils und dadurch auf eine Schwächung der
Separatismusbestrebungen. Soweit Krajina-Serben im Kosovo
angesiedelt werden, dürfte ein Beweggrund zumindest auch deren
Heimatlosigkeit sein. Ein derartiges Anliegen des Staates ist
für sich gesehen nicht von asylrechtserheblichem Gehalt. Im
übrigen sind intensive Bemühungen des serbischen Staates nicht
zu erkennen. Im Jahr 1994 sind zu diesem Zweck lediglich 258
Häuser gebaut worden, die Planungen für 1995 beliefen sich auf
612 Häuser. Auch gegen Kosovo-Albaner gerichtete Maßnahmen mit
dem Ziel, Platz für Serben zu schaffen, sind nur in geringem
Umfang vorgekommen. Zwischen 1991 und 1994 wurden "nur" 243
kosovo-albanische Familien aus ihren Wohnungen vertrieben.

180

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
(Serbien/Montenegro) vom 21. Juni
1995

181

Ohne daß der Senat den Gründen für die Wohnungsentziehungen
im einzelnen nachgeht, sind diese Zahlen jedenfalls kein Indiz
für die Existenz eines Ansiedlungsprogramms mit dem Ziel, die
albanischen Volkszugehörigen zu vertreiben.

182

Wenn zudem der Staat auf die Separatismusbestrebungen mit
konsequenter und harter Durchführung der Gesetze sowie mit
antiseparatistischen Maßnahmen reagiert, denen sich ein Teil
der Betroffenen durch Ausweichen ins Ausland entzieht, ist
dies kein vom Staat programmatisch gesteuerter Vorgang, der
auf die Ausgrenzung und Vertreibung der Minderheit abzielt,
sondern im Gegenteil auf ein Sicheinfügen dieses Volkes in den
Staatsverband. Soweit der Council die subventionsgestützte
Ansiedlung von Serben und Montenegrinern in den Zusammenhang
mit weiteren 35 Gesetzen und 470 Verordnungen stellt und diese
legislativen Maßnahmen in einer Gesamtschau als staatliches
Verfolgungs- und Vertreibungsprogramm qualifiziert,

183

vgl. den Bericht vom 10. Juni 1993,
a. a. O., Unterpunkt: discriminating
laws on Kosova,

184

kann dem nicht gefolgt werden. Die vom Council exemplarisch
aufgeführten Gesetze und Verordnungen enthalten regelmäßig
Regelungen, denen - wie zum Beispiel der Einführung des
Pflichtunterrichts in serbischer Sprache - kein Verfolgungs-
charakter zukommt. Dies dürfte auch für die Neustrukturierung
des staatlichen Gesundheitswesens im Kosovo gelten, zumal in
dringenden Fällen auch Albaner wieder in allen Kliniken
behandelt werden.

185

Vgl. Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte, Ethnische Säuberung der
Kosova, 2. Aufl. Mai 1994, S. 9.

186

Demnach läßt sich aus dieser Aufstellung des Council
jedenfalls kein asylerhebliches staatliches
Verfolgungsprogramm ableiten.

187

Diese Auffassung des Senats wird bestätigt durch die
Auskunft des UNHCR vom 4. September 1995 an das VG Wiesbaden,
wonach trotz der dem Sonderberichterstatter der
Menschenrechtskommission Mazowiecki von Albanern als
diskriminierend mitgeteilten Gesetze, Programme und
Verordnungen der Auffassung ist, gegenwärtig kein Anhaltspunkt
dafür feststellbar ist, daß die serbischen Behörden aktive
Vertreibungsprogramme zu Lasten der ethnisch-albanischen
Bevölkerung durchführen.

188

Auch die derzeitige Handhabung der Einreise bei der
Rückkehr von Asylbewerbern nach Serbien ist kein Indiz für ein
solches Vertreibungsprogramm.

189

Zwar können Abschiebungen aufgrund des Erlasses des
Belgrader Transportministeriums vom 16. November 1994 faktisch
kaum mehr vollzogen werden.

190

Vgl. UNHCR vom 17. Juli 1995 an VG
Regensburg; Auswärtiges Amt,
Lagebericht (Serbien/Montenegro) vom
21. Juni 1995.

191

Eine Einreiseverweigerung kann eine asylbegründende
politische Verfolgung beinhalten.

192

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1985 - 9 C 45.84 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1989,
145.

193

Jedoch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß das
derzeit praktizierte faktische Einreiseverbot gegenüber
abgeschobenen Kosovo-Albanern an asylerhebliche Merkmale
anknüpft. Der Erlaß vom 16. November 1994 differenziert nicht
zwischen Kosovo-Albanern und den übrigen abgeschobenen
Jugoslawen. Vielmehr wird generell Personen, die im
Aufenthaltsland um Asyl nachgesucht haben, die Einreise nach
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) dann verweigert, wenn sie
weder ein durch eine jugoslawische Auslandsvertretung
ausgestelltes (neues) Reisedokument noch eine durch die
Auslandsvertretung ausgestellte Authentizitätsbescheinigung
ihres (alten) Passes vorlegen können. Die gleiche Beschränkung
gilt zum einen für Inhaber von alten jugoslawischen Pässen mit
Seriennummern der nunmehr selbständigen Teilrepubliken des
ehemaligen Jugoslawien, zum anderen für Personen "muslimischer
oder kroatischer Volkszugehörigkeit", die einen alten
jugoslawischen Paß besitzen, sofern ihr darin eingetragener
Wohnsitz außerhalb Serbiens und Montenegros liegt.

194

Vgl. zum Inhalt des Erlasses UNHCR,
Positionspapier vom 12. Januar 1995,
Anlage zur Auskunft vom 20. Juni 1995
an VG München.

195

Von einer Schlechterbehandlung der Kosovo-Albaner im
Vergleich zu den anderen abzuschiebenden Jugoslawen kann daher
keine Rede sein. Dem genannten Erlaß ist von seiner objektiven
Zielsetzung her zu entnehmen, daß er - zumindest auch -
bezweckt, einer unkontrollierten Zuwanderung und der - nicht
selten vorkommenden - Benutzung falscher Papiere
entgegenzusteuern. Diese Praxis mag auch als eine nur
vorübergehende Einreiseverweigerung gewertet werden und eine
zwischenstaatlich zu verhandelnde Position darstellen, um sich
die freie Einreise durch anderweitiges Entgegenkommen auf
allgemeinpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Gebieten
im Rahmen eines Rücknahmeabkommens abgelten zu lassen.

196

So VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
6. November 1995 - A 12 S 159/95 -.

197

Unabhängig davon, ob die gegenwärtige Einreisegestaltung
völkerrechtswidrig ist, ergibt sich aus derartigen
Zielsetzungen jedenfalls nicht, daß das sog. Einreiseverbot in
Anknüpfung an die Ethnie der Albaner erfolgt und Indiz für ein
Vertreibungsprogramm ist.

198

Das Verhalten des serbischen Staates gegenüber den
politischen Kräften auf Seiten der Kosovo-Albaner läßt
ebenfalls nicht auf ein staatliches Verfolgungsprogramm
schließen. Die Entstehung politischer Parteien nahm mit der
Gründung des Demokratischen Bundes Kosovo (LDK) im Jahr 1989
ihren Anfang. Seither bilden sich aufgrund des Verlustes der
einheitlichen politischen Linien fortwährend neue Gruppen und
Organisationen.

199

Vgl. Themenpapier Kosovo des
schweizerischen Bundesamtes für
Flüchtlinge, Justizministerium Bern vom
31. März 1994.

200

Die Parteien sind nicht verboten.

201

Vgl. Reuter, Bayerischer VGH,
Sitzungsniederschrift vom 20. April
1994.

202

Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der größten und
einflußreichsten Gruppierung, nämlich der LDK.

203

Vgl. Gerwalla, VG Sigmaringen,
Anhörung vom 15. November 1994.

204

Wenn auch gegen Parteimitglieder, insbesondere in
hervorgehobenen Positionen, Drangsalierungen und Übergriffe zu
verzeichnen sind, so hat die serbische Seite doch andererseits
auch das offene Betreiben politischer Aktivitäten der großen
etablierten albanischen Parteien nicht unterbunden.

205

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
25. Februar 1993 an VG Köln.

206

So wurden - wie bereits erwähnt - im September 1991 ein
nichtöffentliches Referendum und im Mai 1992 Wahlen für ein
Kosovo-Parlament abgehalten. Zwar waren diese Akte in den
Augen der serbischen Staatsmacht illegal und nichtig. Auch
wurde das Zusammentreten des neuen Parlaments durch einen
Polizeieinsatz verhindert.

207

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 18. Dezember 1992.

208

Jedoch hat die serbische Staatsmacht die Durchführung des
Referendums und der Wahlen nicht unterbunden, was nahegelegen
hätte, falls ein programmiertes, also mit einem gewissen
umfassenden Charakter ausgestattetes Vorgehen geplant gewesen
wäre.

209

Schließlich läßt sich der Einflußnahme serbischer Stellen
auf das Pressewesen mit Übergriffen gegen Journalisten kein
gegen die Kosovo-Albaner gerichtetes Verfolgungsprogramm
entnehmen. Bei derartigen Übergriffen, die auch zu
körperlichen Mißhandlungen führen können, handelt es sich um
Vorgänge, die nicht nur albanische Journalisten, sondern
unterschiedlos alle Journalisten betreffen können, die nicht
auf der Regierungslinie liegen.

210

Vgl. Dr. Kotschy, VG München,
Protokoll vom 28. Oktober 1993.

211

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer
Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner ist auf der Grundlage
aktueller Erkenntnisse hinreichend - und zwar verneinend -
geklärt. Es besteht daher weder Anlaß noch Notwendigkeit zu
weiterer Beweiserhebung durch Einholung von Auskünften,
Stellungnahmen und Gutachten.

212

Vgl. zum verwaltungsgerichtlichen
Aufklärungsermessen BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -,
Buchholz, Nr. 310, § 98 VwGO
Nr. 31.

213

Auch eine Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit

214

vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom
23. Januar 1991, a.a.O.

215

kann der Senat aus der Lage im Kosovo für die Zeit der
Ausreise des Klägers und die Gegenwart nicht ableiten,
abgesehen davon, daß in dem vorstehend genannten Beschluß die
Erheblichkeit eines Klimas allgemeiner moralischer, religiöser
oder gesellschaftlicher Verachtung mit dem Begriff
"Minderheit" verknüpft wird, während die Albaner im Kosovo die
überwältigende Mehrheit darstellen. Ein Rückgriff auf die
Mehrheitsverhältnisse in ganz Serbien, wo die Albaner in der
Tat eine Minderheit bilden würden, ist nach Auffassung des
Senats schon deshalb nicht zulässig, weil Verfolgungsmaßnahmen
gegen außerhalb des Kosovo lebende Albaner nicht bekannt sind,
mögen diese auch der auf dem Balkan allgemein üblichen rauhen
Behandlung durch die Polizei unterliegen und angesichts der
auch im sonstigen Serbien schlechten Wirtschaftslage
existentielle Schwierigkeiten haben.

216

Aus all dem folgt zugleich, daß die Voraussetzungen zur
Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
nicht vorliegen.

217

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711, 713 der Zivilprozeßordnung.

218

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

219