Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-25, Aktenzeichen 9 B 10/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0125.9B10.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 570,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen
die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses vorgebrachten und dargelegten
Gründe zu prüfen ist, bleibt ohne Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen zeigt nicht auf, dass die Annahme des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist, bei summarischer Prüfung sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit von der Rechtswidrigkeit des streitigen Heranziehungsbescheides
vom 12. Mai 2004 auszugehen und daher die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller anzuordnen.

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Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, voraussichtlich verstoße die als
Rechtsgrundlage für den vorgenannten Bescheid allein in Betracht kommende
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht
ihren Erstwohnsitz in B. haben und einen Platz in einer Tageseinrichtung für
Kinder in der Stadt B. in Anspruch nehmen, vom 12. November 2003 (im
Folgenden: GebS) gegen höherrangiges Recht. Dem Beschwerdevorbringen lässt
sich nicht entnehmen, dass diese Feststellung unzutreffend sein könnte. Dem
Einwand des Antragsgegners, § 90 Abs. 1 SGB VIII stehe nicht als Verbotsnorm
gemäß § 1 Abs. 1 KAG NRW der in §§ 1, 2 GebS angeordneten Erhebung von
zusätzlichen, neben die Elternbeiträge nach § 17 GTK tretenden
einkommensunabhängigen Kostenerstattungsabgaben für die Betreuung auswärtiger
Kinder (im Folgenden: Auswärtigenzuschlag) entgegen, braucht vorliegend nicht
weiter nachgegangen zu werden.

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Das Verwaltungsgericht hat zwar Zweifel daran geäußert, ob 90 Abs. 1 SGB VIII
die Erhebung eines zusätzlichen Auswärtigenzuschlages der streitigen Art erlaube.
Es hat diese Frage im Ergebnis aber offen gelassen und den angenommenen
Verstoß gegen höherrangiges Recht entscheidungstragend allein damit begründet,
"jedenfalls" sei mit § 17 GTK eine abschließende Regelung über die Beteiligung der
Eltern an den Kosten für die Tageseinrichtungen getroffen worden, die gemäß § 1
Abs. 1 KAG NRW die Erhebung zusätzlicher Elternabgaben auf der Grundlage
kommunaler Abgabensatzungen ausschließe.

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Die Beschwerde könnte mithin nur dann Erfolg haben, wenn dieser maßgebliche
Begründungsstrang des Verwaltungsgerichts unzutreffend wäre. Dafür liefert das
Beschwerdevorbringen indes keine Anhaltspunkte. Die vom Verwaltungsgericht unter
umfänglicher Auseinandersetzung mit dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und
der Systematik der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder getroffene Feststellung des abschließenden
Charakters der Elternbeiträge nach § 17 GTK ist bei summarischer Prüfung
schlüssig. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
entsprechenden Erwägungen in dem angegriffenen Beschluss verwiesen werden.
Der hiergegen erhobene Einwand des Antragsgegners verfängt nicht, ein
abschließender Charakter des § 17 KTG sei nur bezüglich solcher Kinder
anzunehmen, die gegenüber dem jeweiligen Jugendhilfeträger wegen dessen
örtlicher und sachlicher Zuständigkeit einen (gebundenen) Anspruch auf
Bereitstellung eines Kindergartenplatzes geltend machen könnten.

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Der Antragsgegner leitet die besagte Einschränkung daraus her, dass den für
auswärtige Kinder örtlich nicht zuständigen und insoweit nicht
anspruchsverpflichteten Jugendhilfeträger keine Pflicht zur Subventionierung von
Betreuungsplätzen für diese Kinder durch Erhebung nur des Elternbeitrages nach §
17 KTG treffe; insbesondere bei den auswärtigen Kindern, die mit ihren Eltern - wie
hier - im Ausland lebten und für die es damit an einer positiven
Zuständigkeitsbestimmung des Jugendhilfeträgers gänzlich fehle, könne eine
entsprechende Verpflichtung des örtlichen Jugendhilfeträgers nicht angenommen
werden.

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Diese Erwägungen greifen nicht durch. Bei einer fehlenden örtlichen
Zuständigkeit für das auswärtige Kind mag dieses gegenüber dem jeweiligen
Jugendhilfeträger im Regelfall keinen zwingenden subjektiven Anspruch auf
Bereitstellung eines Platzes in den Einrichtungen seines Bezirks besitzen. Auch mag
es dem örtlichen Jugendhilfeträger unbenommen bleiben, den Umfang der von ihm
geförderten Betreuungsplätze auf die Anzahl der aus seinem Zuständigkeitsbereich
stammenden und um Aufnahme nachsuchenden Kinder zu begrenzen. Diese
Umstände besagen indes für sich genommen nichts darüber, in welchem Umfang die
Eltern des auswärtigen Kindes für einen tatsächlich erfolgenden Besuch einer
Tageseinrichtung für Kinder an den Betreuungskosten zu beteiligen sind. Das wird
vielmehr spezialgesetzlich durch das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
geregelt.

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Der maßgebliche § 17 GTK setzt hinsichtlich der darin geregelten
Kostenbeteiligung der Eltern nicht voraus, dass das jeweilige Kind eine Einrichtung
besucht, die von einem für das Kind zuständigen Jugendhilfeträger betrieben bzw.
bezuschusst wird. Die Regelung knüpft in Abs. 1 allein an den Besuch einer
Tageseinrichtung an; zudem bestimmen Abs. 6, 7 i.V.m. § 18 Abs. 3 GTK, dass die
Erhebung bzw. die Delegation zur Erhebung der Elternbeiträge durch den örtlichen
Jugendhilfeträger, in dessen Bezirk die jeweilige Einrichtung liegt, erfolgt und dass
die Beiträge dazu verwandt werden, die von jenem Träger (zusammen mit dem
Land) zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse für die Einrichtungen seines Gebietes
zu verringern. Im letztgenannten Zusammenhang stellt das Gesetz mithin ebenfalls
nicht auf eine Zuständigkeit des örtlichen Jugendhilfeträgers für das einzelne Kind
ab, das die Einrichtungen seines Bezirks besucht. Folglich unterfallen - was vom
Antragsgegner nicht in Abrede gestellt wird - auch die Eltern jener Kinder, die die
Einrichtungen eines für sie nicht zuständigen Jugendhilfeträgers besuchen, ohne
jegliche Differenzierung in gleichem Umfang wie die Eltern von Kindern, die
Tageseinrichtungen des örtlich zuständigen Trägers nutzen, der Beitragspflicht nach
§ 17 Abs. 1 GTK. Angesichts dieser Gleichbehandlung könnte - entgegen der
Auffassung des Antragsgegners - allenfalls dann auf einen gesetzgeberischen Willen
geschlossen werden, für die Eltern der erstgenannten Gruppe über die Regelungen
des § 17 GTK hinaus eine weitergehende Kostenbeteiligung zu ermöglichen, wenn
ein solcher Wille in entsprechenden Zusatzregelungen bzw. sonstigen eindeutigen
Verlautbarungen des Gesetzgebers zum Ausdruck gekommen wäre. In diesem Sinne
zu deutende Umstände sind indes auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens
nicht gegeben.

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Die vorstehende Bewertung gilt um so mehr, als für den Gesetzgeber erkennbar
war, dass Kinder auch Einrichtungen nutzen können und werden, die von einem für
sie örtlich nicht zuständigen und daher ihnen gegenüber nicht zwingend
anspruchsverpflichteten Jugendhilfeträger betrieben oder bezuschusst werden. Dass
er gleichwohl für jene Gruppe keine spezifische Regelung hinsichtlich der
Kostenbeteiligung durch die Eltern getroffen, sondern es bei der einheitlichen
Regelung des § 17 GTK belassen hat, lässt bei summarischer Prüfung nur die
Annahme eines abschließenden Charakters der Vorschrift auch für Fälle der
letztgenannten Art zu. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich die Unbeachtlichkeit des
spezifisch den vorliegenden Fall betreffenden Einwandes des Antragsgegners, für
auswärtige Kinder, die mit ihren Eltern im benachbarten Ausland lebten und täglich in
Tageseinrichtungen im Bundesgebiet gebracht würden, fehle es sogar gänzlich an
einer positiven Zuständigkeitszuweisung an einen bestimmten Jugendhilfeträger.
Abgesehen davon, dass die beanstandeten §§ 1, 2 GebS nicht nur für im Ausland
lebende, sondern für alle nicht mit dem Erstwohnsitz in B. gemeldeten Kinder
gelten, ist der Zuständigkeitsaspekt - was den Umstand einer ggfs. gänzlich
fehlenden positiven Zuständigkeitsregelung mit einschließt - nach dem oben
Gesagten für die Willensentschließung des Gesetzgebers zur elterlichen
Kostenbeteiligung ohne Bedeutung geblieben. Er kann daher eine differenzierte
Behandlung der elterlichen Kostenbeteiligung gerade nicht begründen.

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Weiterhin ist nicht erkennbar, dass die Annahme des abschließenden Charakters
des § 17 GTK auch für die Fälle einer fehlenden Zuständigkeit des jeweiligen
örtlichen Jugendhilfeträgers - wie die Beschwerde meint - deshalb ausgeschlossen
sein müsste, weil dies zu einem weitgehenden Leerlaufen der Regelung des § 90
Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB VIII führen würde. Es erschließt sich aus dem
Beschwerdevorbringen schon nicht, in welcher konkreten Art und Weise durch das
besagte Verständnis des Landesgesetzes ein unzulässiges bzw. ungewolltes
Leerlaufen der erwähnten bundesrechtlichen Regelung bewirkt werden sollte. Sollte
der Einwand so gemeint sein, dass bei einer generellen Beschränkung auf die
Elternbeiträge gemäß § 17 GTK wegen deren einkommensabhängiger Staffelung
niemals ein Erstattungsanspruch nach § 90 Abs. 3 Satz 1, 2.Alt SGB VIII gegen den
örtlich zuständigen Jugendhilfeträger bestehen wird, folgt daraus nichts für das vom
Antragsgegner verfolgte Begehren. Diese Folge tritt allein dadurch ein, dass wegen
der einkommensabhängigen Staffelung im Regelfall keine Unzumutbarkeit im Sinne
der letztgenannten Vorschrift vorliegen wird. Das entspricht indes dem Sinn und
Zweck sowie der Systematik des § 90 SGB VIII. Denn die jeweils zumutbare
Belastung im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kann gemäß Abs. 4 der
Vorschrift durch den Landesgesetzgeber definiert werden.

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Ferner lassen sich dem vom Antragsgegner angesprochenen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2002 - 5 C 16.01 - (NVwZ-RR 2003, 40 f.)
keine Erwägungen entnehmen, die dem dargelegten abschließenden Charakter des
§ 17 GTK auch in Fällen der Betreuung auswärtiger Kinder entgegen stehen
könnten. Das folgt schon daraus, dass sich das Urteil zur Frage der Auslegung des
hier maßgeblichen Landesrechts nicht verhält.

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Ebenso wenig verfängt die Rüge des Antragsgegners, im Vergleich zu dem nach
den gesetzlichen Regelungen möglichen völligen Ausschluss der Zulassung
auswärtiger Kinder zu den Tageseinrichtungen seines Zuständigkeitsgebietes
handele es sich bei der Erhebung des Auswärtigenzuschlages um die geringer
belastende Maßnahme. Das Argument übersieht, dass auch die - einmal unterstellt -
mildere Maßnahme nur dann ergriffen werden darf, wenn sie ihrerseits den für sie
geltenden Rechtmäßigkeitsanforderungen genügt. Eben dies kann bei summarischer
Prüfung für den Auswärtigenzuschlag nach dem oben Ausgeführten nicht
angenommen werden.

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Erweist sich der streitige Heranziehungsbescheid demnach schon aus den
vorgenannten Gründen als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig, so
bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die Erhebung des Auswärtigenzuschlags als
Benutzungsgebühr - die maßgebliche Satzung wird auf § 6 KAG NRW gestützt - in
Fällen der Unterbringung des Kindes in einer von einem privaten Elternverein
betriebenen Tagesstätte, wie hier, auch deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sich
dabei nicht um eine öffentliche Einrichtung bzw. Anlage im Sinne des § 6 Abs. 1 KAG
NRW handelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und erfolgt gemäß der ständigen
Senatsrechtsprechung in Höhe von einem Viertel des Jahresbetrages der streitigen
Abgabe.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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