Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-27, Aktenzeichen 1 A 3216/97.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1027.1A3216.97PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der an der Gesamtschule B. tätige Studienrat
V. X. war gemäß § 85 a LBG NW bis zum 31. Januar 1995
beurlaubt. Mit Formblatt LID 112/94 vom 3. November 1994
beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur
beabsichtigten, antragsgemäßen Versetzung des Genannten an das
Gymnasium U. . Mit Schreiben vom 17. Januar 1995 nahm der
Beteiligte diesen Antrag zurück, da bei erneuter Prüfung
festgestellt worden sei, daß der zur Versetzung notwendige
fächerspezifische Bedarf dienstlich auf Dauer nicht begründbar
sei.

4

Mit Schreiben vom 30. Januar 1995 bat der Beteiligte den
Antragsteller, der erneuten Zuweisung des Herrn X. an
die Gesamtschule B. zum 1. Februar 1995 zuzustimmen. Dieses
Schreiben war mit "gez.: Dr. X. " unterzeichnet und von
einer Kanzleikraft beglaubigt worden. Mit einem mit "gez.: Dr.
U. " unterzeichneten und ebenfalls von einer Kanzleikraft
beglaubigten Schreiben vom 1. Februar 1995 teilte der
Beteiligte in Ergänzung des Schreibens vom 30. Januar 1995 mit,
"daß Herr X. an die Gesamtschule B. vorläufig, bis
zur endgültigen Klärung der Einsatzmöglichkeit, zugewiesen"
werde. Darauf teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit
Schreiben vom 1. Februar 1995 mit, daß er der Maßnahme nicht
zuzustimmen beabsichtige, und rügte in einem weiteren Schreiben
vom 7. Februar 1995 u. a.: Das Schreiben vom 30. Januar 1995
schließe ohne eigenhändige Unterschrift. Herr Dr. X.
sei nicht befugt, ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten. Im
übrigen seien mit dem Schreiben nicht die erforderlichen
Unterlagen, insbesondere das ärztliche Attest des Herrn
X. , vorgelegt worden. Die vorläufige Regelung vom 1.
Februar 1995 sei ebenfalls nicht ordnungsgemäß unterschrieben
und begründet worden.

5

Daraufhin bat der Beteiligte mit Schreiben vom 14. Februar
1995, das von Herrn Dr. U. unterzeichnet war, erneut um
Zustimmung des Antragstellers zur Zuweisung des Herrn
X. zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Gesamtschule
B. . Im übrigen heißt es in dem Schreiben u. a.: Bis zur
endgültigen Klärung der Einsatzmöglichkeit sei Herr X.
vorläufig, vom 1. Februar 1995 längstens bis zum 12. Juli 1995,
der Gesamtschule B. zugewiesen worden. Nach Beendigung
seiner Beurlaubung erwachse Herrn X. ein Anspruch auf
Besoldung. Um drohenden haushaltsrechtlichen Schaden
abzuwenden, sei Herr X. vorläufig an der vorgenannten
Schule einzusetzen.

6

Nach Durchführung des Erörterungsgesprächs am 15. Februar
1995 verweigerte der Antragsteller mit Schreiben vom 28.
Februar 1995 seine Zustimmung endgültig und führte zur
Begründung im wesentlichen aus: Es werde die verspätete
Einleitung des Beteiligungsverfahrens gerügt. Es könne
weiterhin nicht von einer wirksamen Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens ausgegangen werden. Es sei zu
befürchten, daß die beabsichtigte erneute Zuweisung des Herrn
X. an die Gesamtschule B. zu einer
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und zu weiteren
Belastungen seiner Kollegen führen werde.

7

Mit Schreiben vom 10. März 1995 erwiderte der Beteiligte:
Das Mitbestimmungsverfahren werde nicht weiter betrieben, weil
die Begründung der Zustimmungsverweigerung offensichtlich
außerhalb des maßgeblichen Mitbestimmungstatbestandes gemäß §
72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW liege. Mit der Einführung dieses
Mitbestimmungstatbestandes wolle der Gesetzgeber verhindern,
daß eine Rückkehr aus einer Beurlaubung gemäß §§ 85 a oder 78 b
LBG NW mit einem Wechsel des örtlichen Arbeitsplatzes verbunden
sei und somit die Wirkung einer Versetzung habe. Die vom
Antragsteller vorgebrachten Gründe stützten eine Versetzung des
betroffenen Lehrers und würden daher vom
Mitbestimmungstatbestand nicht erfaßt.

8

Herr X. trat am 1. Februar 1995 seinen Dienst bei
der Gesamtschule B. nicht an, sondern meldete sich krank.
Mit Ablauf des 31. Januar 1997 wurde er in den Ruhestand
versetzt.

9

Der Antragsteller hat am 11. Mai 1995 das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß
hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts den Antrag zu 1. des Antragstellers,

10

festzustellen, daß eine befristete
und als vorläufige Maßnahme bezeichnete
erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a
LBG beurlaubt gewesenen Lehrers an
seine vormalige Schule keine zulässige
vorläufige Regelung im Sinne des § 66
Abs. 8 LPVG ist, wenn der
Dienststellenleiter diese Regelung erst
am Tag der Beendigung des Urlaubs
trifft und nicht zuvor das
Mitbestimmungsverfahren wirksam gemäß §
66 Abs. 2 Satz 1 LPVG eingeleitet hat,
obwohl die Zuweisung bereits vor
Beendigung des Urlaubs beabsichtigt
war,

11

abgelehnt und dem Antrag zu 2.,

12

festzustellen, daß die erneute
Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG
beurlaubt gewesenen Lehrers an seine
frühere Schule nicht als gebilligt
gilt, wenn der Personalrat seine
Zustimmung mit der Begründung
verweigert, bei einem erneuten Einsatz
des Lehrers in seiner früheren Schule
seien eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes zu besorgen und
erhebliche Mehrbelastungen der übrigen
Lehrer der Schule mit Vertretungen in
Krankheitsfällen des Lehrers zu
befürchten,

13

stattgegeben. Zur Begründung hat die Fachkammer im
wesentlichen ausgeführt: Der Antrag zu 2. sei begründet, da die
Gründe, mit denen der Antragsteller seine Zustimmung zu einer
erneuten Zuweisung des Herrn X. an die Gesamtschule
B. verweigert habe, unter Berücksichtigung des Schutzzwecks
des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LPVG NW beachtlich gewesen seien. Der Antrag zu 1. sei dagegen
unbegründet. Der Antragsteller wolle, wie die mündliche
Anhörung ergeben habe, nur noch eine gerichtliche Klärung der
Frage erreichen, ob eine befristete und als vorläufige Maßnahme
bezeichnete erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes gemäß § 66
Abs. 8 LPVG NW unzulässig sei, weil sie der Sache nach bereits
eine endgültige Zuweisung darstelle. Diese Frage sei zu
verneinen. Eine als vorläufige Maßnahme bezeichnete und
befristete Zuweisung eines Lehrers an eine Schule erfülle die
speziellen Anforderungen an den Inhalt einer vorläufigen
Regelung und schaffe keine "vollendeten Tatsachen". Eine
befristete vorläufige Zuweisung des Arbeitsplatzes lasse Raum
für eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei der
beabsichtigten endgültigen Zuweisung. Sie habe nur begrenzte
Wirkungen, weil sie mit dem Abschluß des
Mitbestimmungsverfahrens oder durch Zeitablauf erlösche. § 66
Abs. 8 LPVG NW setze nicht voraus, daß das
Mitbestimmungsverfahren bereits im Zeitpunkt des Erlasses einer
vorläufigen Regelung eingeleitet sei und daß dies rechtzeitig
geschehe.

14

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 11. Juni 1997 zugestellten Beschluß haben diese am 11. Juli
1997 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde nach Verlängerung
der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 11. September 1997 an
diesem Tage im wesentlichen wie folgt begründet: Eine erneute
Zuweisung des Arbeitsplatzes iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG
NW könne niemals eine "vorläufige Maßnahme" sein. Wenn von der
Dienststelle, um an den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens
anzuknüpfen, eine Zuweisung des von ihr von vornherein in
Aussicht genommenen Arbeitsplatzes zum 1. Februar 1995 erfolge
und das Beteiligungsverfahren hierfür erst am 30. Januar 1995
eingeleitet werde, könne eine am 1. Februar 1995 angeordnete
sofortige Vollziehung nach § 66 Abs. 8 LPVG NW nicht mehr als
vorläufige Regelung dieser von vornherein beabsichtigten und
jetzt durchgesetzten Zielsetzung angesehen werden. Die erneute
Zuweisung des Arbeitsplatzes sei damit erfolgt. Mindestens bis
zum Schuljahresende finde tatsächlich auch nach dem Willen der
Dienststelle eine erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes statt,
ohne daß diese wieder rückgängiggemacht werden könne. Eine
wirksame Zeit-Befristung einer erneuten Zuweisung des
Arbeitsplatzes sei nicht möglich. Der Eintritt einer solchen
Befristung würde bedeuten, daß die Lehrkraft wieder in den
Urlaub gemäß § 85 a LBG NW zurückfalle. Dies würde zwingend
eine erneute Antragstellung der Lehrkraft erfordern. Eine
Befristung wäre also eine mindestens mitwirkungsbedürftige
Maßnahme. Von einem erneut zugewiesenen Arbeitsplatz könne eine
Lehrkraft nur "wegbewegt" werden durch - in der Regel
beteiligungspflichtige - Abordnung oder Versetzung. Eine
Aufhebung der erneuten Zuweisung bei gleichzeitigem Ausspruch
einer neuerlichen "erneuten Zuweisung" wäre rechtlich ebenfalls
denkbar, jedoch auch beteiligungspflichtig und somit als
"vorläufige Maßnahme" nicht geeignet. Ob eine Bedingungs-
Befristung möglich gewesen wäre, müsse nicht erörtert werden.
Jedenfalls wäre auch ihre rechtliche Zulässigkeit zweifelhaft.
Denn eine jedenfalls beim Fehlschlagen des
Beteiligungsverfahrens erforderliche erneute Zuweisung eines
(anderen) Arbeitsplatzes wäre wieder vorab
zustimmungsbedürftig, wenn nicht die eine "§ 66 Abs. 8 LPVG-
Zuweisung" durch die andere ersetzt werden solle. Wenn nach
einem Fehlschlagen des Beteiligungsverfahrens überhaupt keine
erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes erfolge, bedeute das
praktisch die Rückbeförderung der Lehrkraft in die Beurlaubung,
jedenfalls in dem Sinne, daß die Lehrkraft keinen Arbeitsplatz
habe. Dieser Zustand könne nicht ohne Mitwirkung der Lehrkraft
herbeigeführt werden.

15

Der Antragsteller faßt seinen erstinstanzlichen Antrag zu 1.
dergestalt neu, daß beantragt wird,

16

festzustellen,

17

a)	daß eine befristete und als
vorläufige Maßnahme bezeichnete
erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a
LBG NW beurlaubt gewesenen Lehrers
an seine vormalige Schule generell
nicht als vorläufige Regelung iSd §
66 Abs. 8 LPVG NW erfolgen kann,

18

b)	daß eine befristete und als
vorläufige Maßnahme bezeichnete
Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG NW
beurlaubt gewesenen Lehrers an seine
vormalige Schule jedenfalls dann
nicht als vorläufige Regelung iSd §
66 Abs. 8 LPVG NW erfolgen kann,
wenn der Dienststellenleiter diese
Regelung erst am Tag der Beendigung
des Urlaubs trifft und nicht zuvor
das Mitbestimmungsverfahren wirksam
gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW
eingeleitet hat, obwohl die
Zuweisung bereits vor Beendigung des
Urlaubs beabsichtigt war.

19

Der Antragsteller beantragt demgemäß,

20

den angefochtenen Beschluß, soweit
er nicht rechtskräftig geworden ist, zu
ändern und dem neu gefaßten
erstinstanzlichen Antrag zu 1. zu
entsprechen.

21

Der Beteiligte beantragt,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Er hält den angefochtenen Beschluß, soweit die Fachkammer
den erstinstanzlichen Antrag zu 1. abgelehnt hat, für
zutreffend.

24

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Verfahrensakten Bezug genommen.

25

II.

26

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden.

27

Da der Beteiligte keine Beschwerde eingelegt hat, ist der
Beschluß der Fachkammer, soweit dem Antrag zu 2. des
Antragstellers stattgegeben worden ist, rechtskräftig geworden.
Streitgegenstand ist im Beschwerdeverfahren nur noch der Antrag
zu 1. des Antragstellers.

28

1. Der in der Beschwerdeinstanz zu a) gestellte Antrag ist
zulässig.

29

Der Antragsteller hat zu Recht einen abstrakten Antrag
gestellt.

30

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94.

31

Denn die den konkreten Streit auslösende Frage, ob Herrn
X. im Wege einer vorläufigen Regelung iSv § 66 Abs. 8
LPVG NW mit Schreiben des Beteiligten vom 14. Februar 1995
befristet bis längstens zum 12. Juli 1995 erneut ein
Arbeitsplatz an der Gesamtschule B. zugewiesen werden
durfte, hat sich in einer nicht mehr rückgängigzumachenden
Weise dadurch erledigt, daß der Zuweisungszeitraum abgelaufen
ist. Zudem ist Herr X. mit Ablauf des 31. Januar 1997
in den Ruhestand versetzt worden.

32

Der Antrag schließt auch an den ursprünglich konkreten
Streitstoff an.

33

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluß vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr.
69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106
= ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153;
Beschluß des Fachsenats vom 9.
September 1999 - 1 A 648/97.PVL -.

34

Schließlich besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das
Rechtsschutzbedürfnis für ein vom konkreten Vorgang losgelöstes
Begehren ist zu bejahen, wenn sich die strittige und
entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben
Verfahrensbeteiligten auch in künftigen vergleichbaren
Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur geringfügiger
- Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

35

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, aaO.

36

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da es auch in
Zukunft immer wieder vorkommen kann, daß Lehrern, die der
Antragsteller vertritt, im Wege einer vorläufigen Regelung nach
Beendigung eines Urlaubs gemäß § 85 a LBG NW befristet erneut
ein Arbeitsplatz an ihrer bisherigen Schule zugewiesen wird und
sich die aus dem Antrag zu a) des Antragstellers ergebende
Rechtsfrage erneut stellt.

37

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 15.
April 1992 - CL 32/88 -.

38

Insbesondere ist die aufgeworfene Rechtsfrage und der ihr
zugrundeliegende Sachverhalt nicht in einem solchen Maße von
Besonderheiten des Einzelfalles geprägt, daß von einer
Entscheidung keine Befriedungswirkung für die Zukunft ausgehen
könnte.

39

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
14. Oktober 1994 - 1 A 622/91.PVL -,
RiA 1996, 50, und vom 11. März 1991 -
CL 39/88 - m. w. N.

40

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

41

Bei dem Antrag zu a) handelt es sich um einen sog.
Globalantrag. Unter einem Globalantrag versteht man einen
Antrag, mit dem die Klärung einer Rechtsfrage unter
Berücksichtigung aller denkbaren Möglichkeiten begehrt wird.
Derartige Anträge genügen zwar dem Bestimmtheitserfordernis,
sind indes schon dann unbegründet, wenn nur hinsichtlich einer
denkbaren Fallgestaltung das geltend gemachte Recht nicht
besteht.

42

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 26.
August 1998 - 1 A 2735/96.PVL -; OVG
NW, Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluß vom 25. September 1998 - 1 A
4820/96.PVB -;
Germelmann/Matthes/Prütting,
Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 81
RdNr. 9.

43

Dies ist hier aber der Fall.

44

Gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NW kann der Leiter der
Dienststelle bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen
Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige
Regelungen treffen. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift hat er
dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu
begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2,
3, 5 und 7 einzuleiten oder fortzusetzen. Die Möglichkeit zum
Erlaß vorläufiger Regelungen ist eine Ausnahme des sich aus §
66 Abs. 1 LPVG NW ergebenden Grundsatzes, daß eine Maßnahme,
die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt,
grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung getroffen werden kann.

45

Vgl. Lorenzen/Gerhold, BPersVG, § 69
RdNr. 52.

46

Sie kommt daher nur in Betracht, wenn bei Unterlassung der
alsbaldigen Durchführung der Erfolg vereitelt oder dadurch
einem Betroffenen ein Schaden entstehen würde, der in keinem
Verhältnis zum Nutzen und Zweck der Mitbestimmung stünde.

47

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 22.
Mai 1986 - CL 4/85 -, PersV 1991, 34;
Lorenzen/Gerhold, aaO, § 69 RdNr.
53.

48

Vorläufige Regelungen sind nur statthaft, wenn sie sich auf
eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme beziehen. Trifft dies
nicht zu, geht die vorläufige Regelung ins Leere und ist
unbeachtlich. In einem solchen Fall kann weder ihre
Zulässigkeit noch ihre Unzulässigkeit festgestellt werden.

49

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 6.
März 1997 - 1 A 3910/93.PVL -, PersR
1997, 454.

50

Vorliegend bezieht sich die vorläufige Regelung auf eine
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NW mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Nach der genannten
Vorschrift hat der Personalrat in Personalangelegenheiten bei
erneuter Zuweisung des Arbeitsplatzes u. a. nach Beendigung
eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW
mitzubestimmen. Daß insoweit ein Mitbestimmungsrecht besteht,
wird auch vom Beteiligten nicht bestritten.

51

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Fachsenats haben sich vorläufige Regelungen
grundsätzlich auf das zeitlich und sachlich unbedingt
Notwendige zu beschränken. In aller Regel müssen sie in der
Sache jedenfalls soweit hinter der beabsichtigten endgültigen
Maßnahme zurückbleiben, daß eine wirksame Ausübung des
Mitbestimmungsrechts möglich bleibt.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.
April 1988 - 6 P 33.85 -, vom 22.
August 1988 - 6 P 27.85 -, und vom 14.
März 1989 - 6 P 4.86 -, Buchholz 250 §
69 BPersVG Nrn. 14, 16 und 18; Beschluß
des Fachsenats vom 6. März 1997 - 1 A
3910/93.PVL -, aaO, S. 455.

53

Diesen Anforderungen wird "eine befristete und als
vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute Zuweisung eines gemäß §
85 a LBG beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige Schule"
grundsätzlich gerecht, da eine wirksame Ausübung des sich aus §
72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW
ergebenden Mitbestimmungsrechts hinsichtlich der endgültigen
Maßnahme möglich bleibt. Daß es auch Fälle geben mag, in denen
eine derartige Maßnahme keine zulässige vorläufige Regelung iSv
§ 66 Abs. 8 LPVG NW ist, ist unerheblich, da ein Globalantrag
bereits unbegründet ist, wenn nur hinsichtlich einer denkbaren
Fallgestaltung das geltend gemachte Recht nicht besteht.

54

Dem steht nicht entgegen, daß eine erneute Zuweisung des
Arbeitsplatzes iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW im Wege einer vorläufigen
Regelung teilweise, nämlich hinsichtlich des Zeitraumes bis zur
Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens oder des Ablaufs
einer Befristung der vorläufigen Regelung, nicht rückgängig
gemacht werden kann. Mangels der Möglichkeit zur
Rückgängigmachung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar die
Anordnung von Überstunden im Wege einer vorläufigen Regelung
gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW als unzulässig angesehen,

55

vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli
1984 - 6 P 16.83 -, ZBR 1985, 71, 72;
kritisch: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom
2. Juli 1985 - 15 S 3089/84 -, ZBR
1986, 60, 61

56

es sei denn, daß eine Schädigung überragender
Gemeinschaftsgüter oder -interessen droht.

57

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August
1988 - 6 P 27.85 -, RiA 1989, 53,
55.

58

Mit der Anordnung von Überstunden ist die erneute Zuweisung
eines Arbeitsplatzes iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW aber nicht vergleichbar, da
diese Maßnahme wenigstens für die Zukunft rückgängig gemacht
werden kann. Die erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach
Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW
ist vielmehr mit dem Fall vergleichbar, daß bei einer
beabsichtigten Versetzung zunächst im Wege einer vorläufigen
Regelung eine Abordnung ausgesprochen wird. Auch hier muß der
betreffende Beschäftigte aufgrund der vorläufigen Regelung in
nicht rückgängig zu machender Weise vorübergehend bei einer
anderen Dienststelle Dienst leisten. Bei einer beabsichtigten
Versetzung ist jedoch allgemein anerkannt, daß eine Abordnung
im Wege der vorläufigen Regelung verfügt werden kann.

59

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 15.
März 1988 - CL 44/87 -, PersV 1990, 31,
32; Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 66
Erl. 21.3.

60

Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei einer Versetzung
und einer Abordnung um zwei verschiedene Rechtsinstitute
handelt, während es bei einer vorläufigen und einer endgültigen
erneuten Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Beendigung eines
Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW um ein und
dasselbe Rechtsinstitut geht. Im vorliegenden Zusammenhang
kommt es hierauf nicht an, sondern allein auf die Möglichkeit
einer - jedenfalls zukünftig relevanten - Änderung einer
befristeten und als vorläufige Maßnahme bezeichneten erneuten
Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs
ohne Dienstbezüge und diese Möglichkeit ist ohne weiteres zu
bejahen. Im übrigen unterscheiden sich auch die Versetzung und
die Abordnung nur dadurch, daß eine Versetzung die auf Dauer
angelegte Übertragung eines Dienstpostens bei einer anderen
Behörde ist, während es sich bei der Abordnung um eine
vorübergehende Übertragung handelt.

61

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72
RdNrn. 125 und 149.

62

Daß es tatsächlich schwierig sein mag, einen Lehrer während
eines laufenden Schuljahres wieder aus dem Schulbetrieb
herauszulösen und eine andere Personalmaßnahme zu treffen,
steht einer Rückgängigmachung einer vorläufigen erneuten
Zuweisung eines Arbeitsplatzes nicht entgegen. Es sind auch
andere Fälle, z. B. bei Erkrankungen von Lehrern, denkbar, in
denen während eines laufenden Schuljahres den Schulbetrieb
störende Personalmaßnahmen getroffen werden müssen.

63

Hiervon abgesehen kann nicht ausgeschlossen werden, daß
einem Lehrer nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge
erneut ein Arbeitsplatz an seiner bisherigen Schule im Wege
einer - befristeten - vorläufigen Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG
NW zugewiesen werden muß, weil anderenfalls eine Schädigung
überragender Gemeinschaftsgüter oder -interessen droht.
Angesichts eines derartigen denkbaren Falls ist jedoch ein
Globalantrag, wie ausgeführt, unbegründet.

64

Der Ansicht des Antragstellers, eine befristete erneute
Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs iSv
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG
NW im Wege einer vorläufigen Regelung sei generell nicht
möglich, weil der Lehrer nach Ablauf der Befristung wieder in
den Urlaub gemäß § 85 a LBG NW zurückfalle und der Lehrer von
dem erneut zugewiesenen Arbeitsplatz nur durch eine
beteiligungspflichtige Maßnahme "wegbewegt" werden könne, teilt
der Fachsenat nicht. Ist einem Lehrer im Wege einer befristeten
vorläufigen Regelung erneut ein Arbeitsplatz zugewiesen worden
und läuft die Befristung ab, fällt der Lehrer nicht, wie der
Antragsteller meint, "in den Urlaub gemäß § 85 a LBG NW
zurück". Die Beendigung des Urlaubs ohne Dienstbezüge bleibt
von der durch Ablauf der Befristung gegenstandslos gewordenen
vorläufigen Regelung unberührt. Der Lehrer steht nach Ablauf
der Befristung der vorläufigen Regelung weiterhin
uneingeschränkt in einem aktiven Dienstverhältnis und hat
insbesondere Anspruch auf Besoldung. Fraglich könnte allein
sein, ob er aus personalvertretungsrechtlichen Gründen - Fehlen
der Zustimmung gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NW bzw. einer gültigen
vorläufigen Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW - eingesetzt
werden darf. Unterläßt die Beschäftigungsbehörde einen Einsatz
des Lehrers, mögen dessen Rechte betroffen sein. Der zuständige
Personalrat bleibt davon unberührt. Auf die Erforderlichkeit
eines Antrages oder einer sonstigen Mitwirkung des Lehrers
kommt es aus personalvertretungsrechtlicher Sicht nicht an. Die
Darlegungen des Antragstellers, daß eine befristete vorläufige
Regelung bei der erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach
Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW
nicht möglich sei, überzeugt daher nicht.

65

2. Der in der Beschwerdeinstanz zu b) gestellte Antrag ist
ebenfalls zulässig, jedoch unbegründet.

66

Daß eine vorläufige Regelung auch schon vor bzw. mit
Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens erlassen werden kann,
ergibt sich aus dem Gesetz. Denn nach § 66 Abs. 8 Satz 2 LPVG
NW hat der Leiter der Dienststelle im Falle des Erlasses einer
vorläufigen Regelung "unverzüglich das Verfahren nach den
Absätzen 2, 3, 5 und 7 einzuleiten", es sei denn, daß es
bereits eingeleitet ist. In diesem Fall ist das Verfahren
unverzüglich fortzusetzen. Der Erlaß einer vorläufigen Regelung
setzt danach nicht voraus, daß, wie es im Antrag zu b) heißt,
"zuvor das Mitbestimmungsverfahren wirksam gemäß § 66 Abs. 2
Satz 1 LPVG NW eingeleitet" worden ist. Vorläufige Regelungen
können vielmehr bereits vor Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens ergehen.

67

Vgl. Havers, aaO, § 66 Anm.
21.2.

68

Dem Erlaß einer vorläufigen Regelung steht grundsätzlich
auch nicht entgegen, daß "der Dienststellenleiter diese
Regelung erst am Tag der Beendigung des Urlaubs trifft ...,
obwohl die Zuweisung bereits vor Beendigung des Urlaubs
beabsichtigt war". Wie die Fachkammer bereits zutreffend
ausgeführt hat, ist die Zulässigkeit einer vorläufigen Regelung
nicht davon abhängig, ob das Mitbestimmungsverfahren
rechtzeitig eingeleitet worden ist. Die vorläufige Regelung
soll die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
sicherstellen.

69

Vgl. Havers, aaO, § 66 Erl.
21.2.

70

Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks kann eine
vorläufige Regelung nicht deshalb unzulässig sein, weil der
Leiter einer Dienststelle die Einleitung oder Durchführung des
Mitbestimmungsverfahrens schuldhaft verzögert hat.

71

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli
1984 - 6 P 16.83 -, aaO, S. 72; Havers,
aaO, § 66 Erl. 21.4.

72

Soweit der Fachsenat in der Vergangenheit eine andere
Auffassung vertreten hat,

73

vgl. Beschluß des Fachsenats vom 22.
Mai 1986 - CL 4/85 -, PersV 1991,
34

74

wird diese ausdrücklich aufgegeben.

75

Dies schließt nicht aus, daß ein Dienststellenleiter, der
die Einleitung und/oder Durchführung eines
Mitbestimmungsverfahrens schuldhaft verzögert, pflichtwidrig
handelt. Wenn ein pflichtwidriges Handeln des
Dienststellenleiters unter Berücksichtigung der
Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch nicht dazu führen kann,
daß eine Maßnahme, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub
duldet, ganz unterbleiben muß, kann dieses Verhalten des
Dienststellenleiters jedoch ein Indiz dagegen sein, daß eine
Maßnahme unaufschiebbar ist.

76

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.
Dezember 1992 - 6 P 6.91 -, PersR 1993,
123; Beschluß des Fachsenats vom 15.
April 1992 - CL 32/88 -.

77

Schon angesichts dessen, daß zunächst die Versetzung des
Herrn X. an ein Gymnasium beabsichtigt war, besteht
allerdings kein ausreichender Anhalt für das Vorliegen eines
derartigen Verschuldens.

78

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

79

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

80