Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-06-06, Aktenzeichen 2 Ws 310/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0606.2WS310.97.00

Tenor

1

Gründe:

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I.

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Der Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil der 12.
großen Strafkammer des Landgerichts Köln als Schwurgericht vom 26.
September 1996 vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen
worden. Zugleich ist bestimmt worden, daß der Angeklagte für die
erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist. Die
Kostenentscheidung lautet: "Die Kosten des Verfahrens trägt die
Staatskasse".

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Eine Belehrung über die Anfechtbarkeit der Entscheidung sowie
die zu wahrenden Fristen und Formen ist nicht erfolgt. Den Antrag,
die dem früheren Angeklagten entstandenen Auslagen gegen die
Staatskasse festzusetzen, hat der Rechtspfleger durch Beschluß vom
30. April 1997 mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an der
"notwendigen Kostengrundentscheidung" nach § 464 Abs. 2 StPO".
Hiergegen hat der frühere Angeklagte Erinnerung eingelegt, über die
noch nicht entschieden ist.

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Mit Schreiben vom 15. Mai 1997 hat der Verteidiger des früheren
Angeklagten gegen die fehlende Kostengrundentscheidung zu den
notwendigen Auslagen des Angeklagten im Urteil des Landgerichts
Köln vom 26. September 1996 sofortige Beschwerde mit dem Antrag
eingelegt, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse
aufzuerlegen und zugleich gegen die Versäumung der Frist zur
Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt.

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II.

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Das - nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
zulässige Rechtsmittel ist begründet.

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1.

9

Zwar ist mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde unter dem
15. Mai 1997 und deren Eingang bei Gericht am 16. Mai 1997 die
Frist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht gewahrt, die mit
Verkündung des Urteils in Anwesenheit des Beschwerdeführers am 26.
September 1997 begann. Wegen der Fristversäumung ist dem früheren
Angeklagten jedoch antragsgemäß gemäß § 44 ff StPO Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) zu
gewähren, da er ohne Verschulden verhindert war, die Frist
einzuhalten. Die Kostenentscheidung ist mit sofortiger Beschwerde,
einem befristeten Rechtsmittel im Sinne des § 35 a StPO anfechtbar.
Hierüber hätte der Angeklagte belehrt werden müssen (§ 35 a Satz 1
StPO). Da die Belehrung unterblieben ist, gilt die Versäumung der
Rechtsmittelfrist als unverschuldet, § 44 Satz 2 StPO.

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2.

11

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

12

Der Angeklagte ist freigesprochen worden. Für diesen Fall
bestimmt § 467 Abs. 1 StPO, daß die Kosten des Verfahrens und
die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse
zur Last fallen. Soweit dies in der angefochtenen
Kostenentscheidung hinsichtlich der notwendigen Auslagen des
Angeklagten nicht ausdrücklich bestimmt worden ist, war die
entsprechende Kostengrundentscheidung auf das Rechtsmittel des
Angeklagten nachzuholen, da keiner der Ausnahmetatbestände des §
467 Abs. 2 und 3 StPO vorliegt.

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Da die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich
der Entscheidung über die notwendigen Auslagen nachgeholt werden
konnte und die Abänderung jedenfalls im Sinne der Rechtsklarheit
auch vorzunehmen ist, bedarf es vorliegend keiner
Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit eine Tenorierung, daß
"die Kosten des Verfahrens die Staatskasse (trägt)", im Einzelfall
jedenfalls dann auch einer Auslegung dahin zugänglich ist, daß
hierin die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten
eingeschlossen sind, wenn - wie hier - zugleich angeordnet wird,
daß der Angeklagte für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu
entschädigen ist (vgl für die Zulässigkeit der Auslegung die
beachtlichen Erwägungen des OLG Düsseldorf im Beschluß vom
12.1.1994 - 2 Ws 593/93, StV 146/95; daß ein Strafurteil - sogar -
bei Zweifeln hinsichtlich des Strafausspruchs auch vom Gesetzgeber
als auslegungsfähig angesehen wird, ergibt sich aus § 458 Abs. 1
StPO, wie ergänzend angemerkt sei).

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III.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung
des § 467 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 473 Abs. 7 StPO.