Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-09, Aktenzeichen 14 A 1256/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0509.14A1256.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
15.506,05 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Zur Begründung seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht auf den
Standpunkt gestellt, der Kläger könne sein Ziel, entsprechend den Maßstäben des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes - StraBEG - besteuert zu werden, selbst dann
nicht erreichen, wenn man der von ihm näher dargelegten Auffassung folge, dass die
unterschiedliche Behandlung zwischen "steuerehrlichen" und "steuerunehrlichen"
Bürgern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Eine Nichtigerklärung des StraBEG, das
nach dem Vortrag des Klägers die Ungleichbehandlung herbeigeführt habe, würde
den Kläger nicht begünstigen, da sich seine Steuerpflicht nach dem
Gewerbesteuergesetz richte. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.
1 GG führe nur zu einer bloßen Unvereinbarkeitserklärung, sodass der Gesetzgeber
mehrere Möglichkeiten habe, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen.
Neben einer ersatzlosen Aufhebung des StraBEG oder einer - vom Kläger ins Auge
gefassten - Übernahme dessen Steuersätze für alle Steuerpflichtigen wären auch
vermittelnde Lösungen denkbar.

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Die diesbezüglich vom Kläger geäußerten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lassen sich nicht
feststellen.

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Das folgt daraus, dass das angegriffene Urteil unabhängig von der Begründung
durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig ist. Die Gewerbesteuer ist nämlich
gemäß § 11 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - auf Grund eines
Steuermessbetrages zu berechnen. Dieser wird gemäß § 16 AO i. V. m. § 17 Abs. 2
Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes - FVG -, § 22 AO durch das sachlich und
örtlich zuständige Finanzamt festgesetzt. Gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 AO wird mit
der Festsetzung des Steuermessbetrages über die persönliche und sachliche
Steuerpflicht entschieden. Der Steuermessbescheid ist gemäß § 184
Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 182 Abs. 1 AO für die Festsetzung der Gewerbesteuer durch
die Beklagte bindend. Die Beklagte ist nicht befugt, entsprechend dem Begehren des
Klägers bei der Festsetzung der Gewerbesteuer von einer niedrigeren
Bemessungsgrundlage auszugehen und zwar auch dann nicht, wenn - wie der
Kläger meint - die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei steuerehrlichen
Steuerpflichtigen einerseits und die nicht differenzierende Einnahmenerklärung und
Steuernachentrichtung nach dem StraBEG andererseits gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Einwände gegen die Ermittlung
der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer sind gegen den vom Finanzamt
erlassenen Grundlagenbescheid zu richten.

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Zudem beziehen sich die Darlegungen des Klägers im Wesentlichen auf den von
ihm geltend gemachten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.
Diese Frage stellt sich indessen nicht, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen
seiner Entscheidung einen solchen Verstoß als gegeben unterstellt hat.

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Im Übrigen führte der Kläger aus, es wäre angebracht gewesen, die Sache dem
Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Normenkontrolle zur Entscheidung
vorzulegen. Das Verwaltungsgericht habe jedoch nur verschiedene
Entscheidungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts aufgezählt. Das Urteil
enthalte keine Begründung, die zwingend darauf schließen lasse, dass das
Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nicht im
Sinne des Klägers entschieden hätte.

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Mit diesen Ausführungen wird der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts,
eine Nichtigkeitserklärung des StraBEG hätte noch keine Begünstigung des Klägers
zur Folge, gerade nicht in Zweifel gezogen. Abgesehen davon, dass das
Verwaltungsgericht nicht verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten des
Bundesverfassungsgerichts sondern des Gesetzgebers aufgezeigt hat, wäre
entscheidend für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, dass der
Gesetzgeber in Folge einer Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht
eine gesetzliche (Neu-)Regelung treffen würde, die - zwingend - im Sinne des
Klägers liegt. Gerade dies legt der Kläger zur Begründung des Zulassungsantrages
jedoch nicht dar.

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Auch mit der Behauptung, es bestehe ein Bedürfnis dafür, dass höchstrichterlich
geklärt werde, ob das StraBEG mit der Folge der Ungleichbehandlung von
Steuerehrlichen und Steuerunehrlichen verfassungsgemäß gewesen sei, um
Schlupflöcher für den Gesetzgeber zu verschließen, lässt sich der hier in Rede
stehende Anspruch auf Gleichbehandlung nach den Maßstäben des vom Kläger
selbst als verfassungswidrig angesehenen StraBEG nicht begründen.

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Mit Rücksicht darauf lassen sich zudem weder die geltend gemachten ernstlichen
Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch die grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO feststellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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