Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-17, Aktenzeichen 5 K 3955/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0117.5K3955.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt nach dem Inhalt der Gewerbeanmeldung eine
Firma für die Planung von Mess- und Regelanlagen für den industriellen
Bereich sowie Einzelhandel mit Geräten, die Inbetriebnahme derartiger
Anlagen und die Montageüberwachung. Seit September 2001 hatte sie
zunächst eine Betriebsstätte in H. .

3

Nach einer Außenprüfung des Finanzamtes H. erließ dieses unter
dem 17. Mai 2005 einen Bescheid über die Zerlegung des
Gewerbesteuermessbetrages für 2001, wonach auf die Gemeinde H. ein
Verlegungsanteil von 3.153,98 EUR entfiel. Unter dem gleichen Datum erließ
das Finanzamt H. einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2002
über 4.525,00 EUR.

4

Daraufhin setzte der Beklagte mit vier Bescheiden vom 24. Mai 2005
Gewerbesteuernachforderungen und Nachzahlungszinsen in folgender Höhe
fest:

5

Jahr Gewerbesteuer Zinsen

6

2001 6.998,49 EUR 868,00 EUR

7

2002 1.870,00 EUR 120,00 EUR

8

Gesamt 8.868,49 EUR 988,00 EUR

9

Nach Einsprüchen der Klägerin gegen den Zerlegungsbescheid für 2001
und Gewerbesteuermessbescheid für 2002 setzte das Finanzamt H. die
Vollziehung des Zerlegungsbescheides vom 17. Mai 2005 in Höhe von
1.590,00 EUR und des Gewerbesteuermessbescheides vom 17. Mai 2005 in
Höhe von 425,00 EUR aus. Das Finanzamt wies den Beklagten darauf hin,
dass dieser über die Anforderung einer Sicherheitsleistung in eigener
Zuständigkeit zu entscheiden habe.

10

Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 05. Juli 2005 mit, dass
die mit den Bescheiden vom 24. Mai 2005 festgesetzten
Gewerbesteuerforderungen für 2001 und 2002 und die gleichzeitig
festgesetzten Nachzahlungszinsen von der Vollziehung ausgesetzt werden.
Die Aussetzung der Vollziehung werde jedoch nur unter der aufschiebenden
Bedingung gewährt, dass bis zum 29. Juli 2005 eine Sicherheitsleistung in
Höhe der auszusetzenden Forderungen erbracht wird.

11

Hiergegen erhob die Klägerin am 12. Juli 2005 Widerspruch und
beantragte die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung. Sie
habe keinerlei Möglichkeit mehr, bei ihren Banken eine Sicherheitsleistung zu
realisieren. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass das Finanzamt H. auf
den zu den Gewerbesteuerforderungen korrespondierenden Umsatzsteuer-
und Körperschaftssteuerforderungen eine Aussetzung der Vollziehung ohne
Sicherheitsleistung gewährt habe.

12

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
29. November 2005 zurück. Die Klägerin habe in den vergangenen Jahren
ihre steuerlichen Pflichten und ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber der
Stadt wiederholt vernachlässigt. Bei ihr trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich
der Stundungswürdigkeit letztlich eingeräumten Stundungen sei sie ihren
Ratenzahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachgekommen. Weiterhin sei
der Ausgang des beim Finanzamt anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens völlig
offen und bis zu einer Entscheidung könne noch geraume Zeit verstreichen.
Im Hinblick auf die derzeitige wirtschaftlich schwierige Situation der Klägerin
sei eine Sicherheit zu fordern gewesen, weil im Falle einer Aussetzung der
Vollziehung ohne Sicherheit die Forderungen an sich als erheblich gefährdet
erschienen wären. Der Widerspruchsbescheid enthielt in der
Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf die Möglichkeit der Klage.

13

Die Klägerin hat am 12. Dezember 2005 die vorliegende Klage erhoben.

14

Den darin zugleich gesehenen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hat die damals für die das Verfahren zuständige 2. Kammer
mit Beschluss vom 17. März 2006 - 2 L 1784/05 - abgelehnt.

15

Zur Begründung ihrer Klage verweist die Klägerin auf ihren Widerspruch.
Sämtliche zur Sicherung etwaiger Steuerforderungen geeigneten Sicherheiten
seien bereits als Kreditsicherheiten den finanzierenden Banken übereignet
worden. Könne ein Steuerpflichtiger keine Sicherheit mehr leisten, so sei die
Gefährdung des Steueranspruchs kein Grund, die Aussetzung der
Vollziehung abzulehnen, wenn - wie hier - ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide bestünden.

16

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

17

die Vollziehung der Gewerbesteuer für 2001 und 2002 zuzüglich der
Nachzahlungszinsen in Höhe von insgesamt 9.856,49 EUR ohne
Sicherheitsleistungen auszusetzen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen seine
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

21

Mit Beschluss vom 12. Juni 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit auf
den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
des Verfahrens 2 L 1784/05 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist unzulässig.

25

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin eine Aussetzung der
Vollziehung von Gewerbesteuerbescheiden und zugehörigen Zinsbescheiden
ohne Sicherheitsleistung. Eine solche Klage sieht das Rechtsschutzsystem
nach der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit der
Abgabenordnung - AO - nicht vor. Das ergibt sich aus Folgendem:

26

Bei der Aussetzung der Vollziehung, sei es mit sei es ohne
Sicherheitsleistung, handelt es sich um eine vorläufige Regelung zur
Zahlungspflicht von Steuern, über deren Bestand und Höhe endgültig noch
nicht entschieden ist. Soweit sich der Steuerpflichtige dabei gegen endgültige
Gewerbesteuerbescheide der Gemeinden (hier des Beklagten) als
Steuergläubiger richtet, stehen ihm verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten
zur Verfügung. Gegenüber dem Beklagten hat er die Möglichkeit, nach § 80
Abs. 4 VwGO die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides wegen
etwaigen Fehlern in dem Bescheid selbst zu beantragen, ggf. gegen
Sicherheitsleistung. Dieser Rechtsbehelf setzt einen Widerspruch/eine Klage
gegen den Steuerbescheid voraus. Im endgültigen (Hauptsache-) Verfahren
korrespondiert damit der Widerspruch bzw. die Klage gegen den
Steuerbescheid (Folgebescheid).

27

Führt dieser Weg nicht zum Erfolg, besteht die Möglichkeit der
Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5
VwGO dahin gehend, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder
Klage gegen den Steuerbescheid anordnen zu lassen. Auch dieser
Rechtsbehelf setzt Widerspruch bzw. Klage gegen Steuerbescheid voraus.
Auch hier korrespondiert damit im endgültigen (Hauptsache-) Verfahren der
Widerspruch bzw. die Klage gegen den Steuerbescheid (Folgebescheid).

28

Ein anderes Rechtsschutzsystem bietet die VwGO für den Fall, dass der
Steuerpflichtige eine Aussetzungsentscheidung hinsichtlich des
Gewerbesteuerbescheides aufgrund einer vorangegangenen Aussetzung des
Grundlagenbescheides des Finanzamtes, hier des
Gewerbesteuermessbescheides begehrt. Für diesen Fall sieht § 361 Abs. 3
AO vor, dass die Gemeinde (hier: der Beklagte) auch die Vollziehung des
Folgebescheides (hier: des Gewerbesteuerbescheides) auszusetzen hat.
Über eine Sicherheitsleistung ist nach § 361 Abs. 3 Satz 2 AO bei der
Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheides zu entscheiden, es sei
denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides
(hier: des Gewerbesteuermessbescheides) die Sicherheitsleistung
ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Gerichtlicher Rechtsschutz durch
die Verwaltungsgerichte zur Durchsetzung der Gewährung der Aussetzung
der Vollziehung des Folgebescheides erfolgt hierbei im Verfahren nach § 123
VwGO.

29

Ständige Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 26. November 1996
- 22 B 2682/96 -.

30

Im Rahmen eines solchen Rechtsschutzverfahrens kann der
Steuerpflichtige seine Rechte verfolgen, wenn die Vollziehung des
Folgebescheides trotz Aussetzung der Vollziehung des
Grundlagenbescheides nicht ausgesetzt wird oder wenn eine solche
Aussetzung der Vollziehung aus der Sicht des Steuerpflichtigen etwa zu
Unrecht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird. Diese
Rechtsschutzmöglichkeit setzt weder Widerspruch noch Klage gegen den
Folgebescheid voraus. Denn die Verpflichtung zur Änderung des
Folgebescheides bei Änderung des Grundlagenbescheides besteht kraft
Gesetzes, § 175 AO. Mit dem Antrag nach § 123 VwGO auf Aussetzung der
Vollziehung (mit oder ohne Sicherheitsleistung) korrespondiert allerdings im
Hauptsacheverfahren nicht der gleiche Anspruch auf Aussetzung der
Vollziehung (mit oder ohne Sicherheitsleistung). Im Klageverfahren ist
vielmehr der statthafte Rechtsbehelf die Klage auf Aufhebung oder Änderung
des - auch bestandskräftigen - Folgebescheides für den Fall, dass der
Grundlagenbescheid (Gewerbesteuermessbescheid) aufgehoben oder
geändert wird und die Gemeinde sich weigert, den Folgebescheid
anzupassen.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 27. November
1981 - 8 B 184.81 -, NVwZ 1982, 198; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar
1996 - 22 B 133/96 -."

32

Der danach ausschließlich für die Frage der Aussetzung der Vollziehung
ohne Sicherheitsleistung statthafte Antrag nach § 123 VwGO wurde im
Übrigen mit Beschluss vom 17. März 2006 - 2 L 1784/05 -
zurückgewiesen.

33

Die Klage ist deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35