Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 7A D 108/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0604.7A.D108.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 15 "Im F. " der Antragsgegnerin, weil diese für die in der Urfassung des
Bebauungsplans festgesetzten Gewerbegebiete Einzelhandelsnutzungen
ausschließt.

3

Der Antragsteller ist gemeinsam mit seinem Vater Eigentümer des im Plangebiet
des Bebauungsplans Nr. 15, und zwar in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet,
gelegenen Grundstücks Gemarkung I. Flur 9 Flurstück 429 (D. straße 16), auf
dem er einen SB-Markt (ALDI-Markt) errichten möchte. Seine Klage auf Erteilung
einer Baugenehmigung gemäß Bauantrag vom 24. Oktober 1997 ist Gegenstand des
beim 7. Senat des erkennenden Gerichts anhängigen Verfahrens
7 A 2138/00 (4 K 5707/98 VG Arnsberg), in dem der 7. Senat mit - nicht
rechtskräftigem - Beschluss vom 5. Mai 2003 die Berufung des Klägers gegen das
seine Klage auf Erteilung der Baugenehmigung abweisende Urteil des
Verwaltungsgerichts zurückgewiesen hat. Dieser Bauantrag war neben anderen
Anträgen für die Antragsgegnerin Anlass, das Verfahren zur Aufstellung der 1.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 durchzuführen. Diese beschränkt sich darauf,
für die im Bebauungsplan Nr. 15 festgesetzten Gewerbegebiete die textliche
Zulässigkeitsregelung, nach der in den Gewerbegebieten u.a. "Gewerbebetriebe aller
Art" zulässig sind, durch die Worte "mit Ausnahme von Einzelhandelsnutzungen" zu
ergänzen.

4

Das Verfahren zur Aufstellung der strittigen 1. Änderung nahm folgenden Verlauf:
Am 23. Juni 1998 beschloss der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der
Antragsgegnerin, die 1. Änderung mit dem Ziel aufzustellen, eine
Einzelhandelsnutzung in den im Bebauungsplan Nr. 15 festgesetzten
Gewerbegebieten nicht zuzulassen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 18. Juli
1998 bekannt gemacht und war Grundlage für den Erlass einer - später verlängerten
- Veränderungssperre. Am 29. Februar 2000 beschloss der Ausschuss für Planung
und Stadtentwicklung den Entwurf der 1. Änderung, der gemäß Bekanntmachungen
vom 20. März 2000 in der Zeit vom 29. März bis 2. Mai 2000 offen gelegt wurde. Die
Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 31. März 2000 beteiligt.
Von diesen sprach sich die IHK C. für die Planung aus, weil ihrer Meinung nach
der Standort D. straße für einen ALDI-Markt nach den gutachterlichen
Empfehlungen im "Gesamtstädtischen Struktur- und Entwicklungsgutachten
Einkaufsstadt X. " aus dem Jahr 1997 nicht geeignet sei; einer weiteren
Aufsplitterung des Geschäfts- und Dienstleistungsbesatzes außerhalb der
Versorgungszentren sollte entgegengewirkt werden. Anregungen Privater gingen auf
Grund der Offenlegung nicht ein. Am 21. Juni 2000 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin die 1. Änderung als Satzung und die Begründung.

5

In der Begründung ist u.a. ausgeführt:

6

"Ziel der Planänderung ist es, die vorhandenen planungsrechtlich
gesicherten Gewerbegebiete allein für diesen Nutzungszweck zu
reservieren und den vorhandenen gewerblichen Besatz an Betrieben zu
sichern. Das insgesamt begrenzte Angebot an Gewerbeflächen soll nicht
durch andere Nutzungen wie Einzelhandelsbetriebe in diesem Gebiet
eingeschränkt werden.
Weiter soll mit dieser Bebauungsplan-Änderung verhindert werden, dass
an dieser Stelle Ansiedlungen von einzelnen Einzelhandelsbetrieben
(auch über Nutzungsänderungen) oder gar Einzelhandels-
Agglomerationen entstehen, die in die vorhandene Zentren- und
Versorgungsstruktur negativ eingreifen und die geordnete städtebauliche
Entwicklung erschweren oder unmöglich machen..."

7

Die 1. Änderung wurde am 4. Juli 2000 bekannt gemacht. Eine erneute
Bekanntmachung der 1. Änderung ist während des anhängigen
Normenkontrollverfahrens am 18. Oktober 2002 erfolgt. In dieser Bekanntmachung
ist bestimmt, dass die Planänderung mit Rückwirkung am 4. Juli 2000 in Kraft
tritt.

8

Der Antragsteller hat am 3. August 2000 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

9

Die Planurkunde der 1. Änderung habe am 4. Juli 2000 (Zeitpunkt der ersten
Bekanntmachung) folgende Mängel aufgewiesen:
- Die erforderliche Unterschrift unter die Vermerke "Satzungsbeschluss gemäß § 10
BauGB" und "Ortsübliche Bekanntmachung Inkrafttreten gem. § 12 BauGB" habe
gefehlt.
- Die Präambel sei nicht ausgefüllt gewesen.
- Die richtige Ermächtigungsgrundlage sei nicht angegeben.
Die Notwendigkeit zur Angabe der Rechtsgrundlagen auf der Planurkunde folge nicht
nur aus den landesrechtlichen Vorgaben, sondern schon aus dem
Rechtsstaatsprinzip.

10

Die neue Bekanntmachung dürfe gemäß § 10 BauGB nicht mit einer
Rückwirkung verbunden werden. Solle ein Bebauungsplan rückwirkend in Kraft
gesetzt werden, bedürfe es zudem einer ausdrücklichen Beschlussfassung des
zuständigen Organs; eine rückwirkende Inkraftsetzung stelle kein Geschäft der
laufenden Verwaltung dar.

11

Nichtig sei der Änderungsplan ferner, weil er in Kraft gesetzt werden sollte,
obwohl es einen früheren Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan Nr. 15 "Im
F. " 1. Änderung gebe, der nicht aufgehoben worden sei. Die 1. Änderung nehme
zudem Bezug auf eine Legende, die wiederum Bezug nehme auf den alten
Bebauungsplan Nr. 15. Es werde auf Unterlagen verwiesen, die für diese
Bebauungsplanänderung keine Bedeutung hätten, sodass die 1. Änderung für den
Bürger nicht mehr verständlich sei. Die Niederschrift über den
Bebauungsplanbeschluss sei durch den stellvertretenden Bürgermeister
unterzeichnet worden, der auch die Ratssitzung geleitet habe, ohne dass ein Grund
für die Vertretung ersichtlich sei.

12

Die 1. Änderung sei des Weiteren materiell fehlerhaft, weil sie keine Abwägung
der öffentlichen und privaten Belange erkennen lasse; eine solche sei nicht
nachweisbar dokumentiert. Sein - des Antragstellers - Interesse sei auch nicht
ansatzweise in die Abwägung eingeflossen, obwohl mit der Antragsgegnerin
umfangreiche Korrespondenz bis hin zu zahlreichen Prozessen geführt worden sei.
Die Angelegenheit sei im übrigen "im Hause der Antragsgegnerin abschließend
positiv besprochen" worden.

13

Bei der strittigen Planung handele es sich um eine unzulässige Negativplanung.
Aus den Verwaltungsvorgängen folge, dass es einzig und allein um die Verhinderung
des von ihm - dem Antragsteller - vorgesehenen ALDI-Markts gegangen sei. Die
Antragsgegnerin verfolge auch kein schlüssiges Konzept zur Ansiedlung von
Einzelhandelsbetrieben. So sei sie dazu übergegangen, an anderen Stellen sowohl
groß- als auch kleinflächigen Einzelhandel über § 34 BauGB zu genehmigen.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den Bebauungsplan Nr. 15 "Im F. " 1. Änderung
der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie trägt zu den Rügen bezüglich fehlender Unterschriften auf dem Änderungsplan
vor, nach ihrer - nicht zu beanstandenden - Praxis würden Bebauungspläne erst
nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß § 54 Abs. 1 GO unterzeichnet. Auch die
weiteren behaupteten formellen Mängel seien unbeachtlich. Der vom Antragsteller
beanstandete Ratsbeschluss sei ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Dass
frühere Planverfahren nicht weitergeführt worden seien, sei unerheblich. In
materieller Hinsicht sei das Interesse des Antragstellers, der die Gelegenheit zur
Äußerung von Bedenken und Anregungen nicht wahrgenommen habe, in
ausreichendem Maße berücksichtigt worden, wie aus den Aufstellungsvorgängen
folge. Um eine - unzulässige - Negativplanung handele es sich nicht. Positiv sei die
Sicherung von Gewerbeflächen Gegenstand des Aufstellungsverfahrens gewesen;
auch sei es darum gegangen, der Fehlentwicklung innerhalb des Bebauungsplans
entgegenzuwirken.

19

Der Berichterstatter des Senats hat am 10. Oktober 2002 einen
Erörterungstermin durchgeführt. Dieser war für die Antragsgegnerin Anlass, die 1.
Änderung erneut - mit Rückwirkung - bekannt zu machen

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin und der sonstigen von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen
und Pläne ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere unterliegt die
Antragsbefugnis des Antragstellers, dessen im Plangebiet gelegenes Grundstück mit
der von ihm beanstandeten Festsetzung - Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen -
überplant ist, keinen Bedenken; solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht
vorgebracht.

23

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

24

Soweit der Antragsteller - abgesehen von der im Nachfolgenden noch gesondert
anzusprechenden Ausfertigung der strittigen 1. Änderung - verschiedene Mängel der
Planurkunde rügt, greifen diese nicht durch.

25

Aus Bundesrecht ergibt sich nicht, dass ein Bebauungsplan eine
ordnungsgemäß ausgefüllte Präambel, unterzeichnete Vermerke über die
Bekanntmachung und Hinweise auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen enthalten
muss. Letzteres folgt insbesondere auch nicht aus dem vom Antragsteller in diesem
Zusammenhang angesprochenen Rechtsstaatsprinzip. Aus bundesrechtlicher Sicht
entscheidend für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist allein, dass die im Plan
getroffenen Festsetzungen in ihrem Regelungsgehalt von den einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen - § 9 Abs. 1 bis 3 BauGB iVm der BauNVO - gedeckt sind,
nicht aber, dass die jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen auf dem Plan selbst
auch ausdrücklich verlautbart sind. Werden die maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf
dem Plan selbst angegeben, mag dies ein zusätzlicher "Service" für die betroffenen
Bürger sein. Selbst ein Fehlgriff bei der Bezeichnung der maßgeblichen
Rechtsgrundlagen stellt die Wirksamkeit des Bebauungsplans - unter
bundesrechtlichen Aspekten - jedoch nicht in Frage.

26

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember
1998 - 4 NB 4.97 - BRS 60 Nr. 20.

27

Verstöße gegen landesrechtliche Vorgaben liegen insoweit ebenso wenig
vor.

28

Insoweit kann dahinstehen, ob im vorliegenden Fall die diesbezüglichen Rügen
des Antragstellers schon deshalb unbeachtlich sind, weil sie nicht den
Anforderungen des § 7 Abs. 6 Satz 1 Buchst. d GO NRW entsprechen. Nach dieser
Vorschrift kann die Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften der GO NRW
nach Ablauf eines Jahres seit Verkündung der Satzung - um eine solche handelt es
sich bei dem hier strittigen Änderungsplan - nicht mehr geltend gemacht werden,
wenn der Form- oder Verfahrensmangel nicht gegenüber der Gemeinde vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden
ist, die diesen Mangel ergibt. Der Ablauf dieser Rügefrist setzt nach § 7 Abs. 6 Satz 2
GO NRW voraus, dass bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung auf die
Rechtsfolgen nach Satz 1 der genannten Vorschrift hingewiesen worden ist. Einen
solchen Hinweis enthält die erste Schlussbekanntmachung der strittigen 1. Änderung
vom 4. Juli 2000 zwar. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Bekanntmachung
die Rügefrist wirksam in Lauf gesetzt hat, da sie - wie noch anzusprechen ist -
seinerzeit wegen eines Mangels der Ausfertigung der 1. Änderung ins Leere lief und
eine wirksame Verkündung der Satzung nicht bewirken konnte. Auch wenn man
davon ausgeht, dass die landesrechtliche Rügefrist durch die erste
Schlussbekanntmachung der 1. Änderung nicht in Gang gesetzt wurde, ist der
Vortrag des Antragstellers jedenfalls unerheblich, weil sich eine Verletzung von
landesrechtlichen Vorgaben der GO NRW nicht feststellen lässt.

29

Zwar enthält § 7 Abs. 4 Satz 1 GO NRW in Verbindung mit der auf Grund des § 7
Abs. 5 GO NRW erlassenen Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999
(GV. NRW. S. 516) nähere Regelungen darüber, wie Satzungen zur öffentlichen
Bekanntmachung vorzubereiten sind. Die diesbezüglichen Regelungen -
insbesondere des § 2 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung - sind hier jedoch
schon deshalb nicht einschlägig, weil das Bundesrecht, das insoweit Vorrang vor
dem Landesrecht hat, in § 10 Abs. 3 BauGB ausdrückliche Regelungen darüber
enthält, dass bei den als Satzung beschlossenen Bebauungsplänen (vgl. § 10 Abs. 1
BauGB) nicht der Bebauungsplan selbst öffentlich bekannt zu machen ist, sondern
nur der Beschluss des Bebauungsplans (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB), der seinerseits
zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese als
Ersatzverkündung ausgestaltete Bekanntmachung tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5
BauGB an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Eine Präambel im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 der Bekanntmachungsverordnung
müssen Bebauungspläne daher nicht enthalten.
Ebenso wenig gibt das Landesrecht vor, dass der Bebauungsplan die vom
Antragsteller als nicht ordnungsgemäß beanstandeten Vermerke und Hinweise
enthalten muss.

30

Wenn die Planurkunde der 1. Änderung die Legende zur Urfassung des
Bebauungsplans und die dort getroffenen Festsetzungen "nachrichtlich" wiedergibt,
macht dies die 1. Änderung nicht "für den Bürger nicht mehr verständlich", wie der
Antragsteller meint. Im Gegenteil ist dies eine die Wirksamkeit der 1. Änderung nicht
tangierende Zusatzinformation für den Bürger, der bei einer eventuellen Einsicht in
den nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB auszulegenden Bebauungsplan der
Notwendigkeit enthoben wird, sich neben der nur aus wenigen Worten - "mit
Ausnahme von Einzelhandelsnutzungen" - bestehenden 1. Änderung auch die
Urfassung des Bebauungsplans Nr. 15 vorlegen zu lassen.

31

Die Rüge des Antragstellers, der stellvertretende Bürgermeister habe an Stelle
des Bürgermeisters die maßgebliche Ratssitzung mit dem Satzungsbeschluss über
den hier strittigen Änderungsplan geleitet und die Niederschrift unterzeichnet, geht
gleichfalls fehl. Entscheidend dafür, dass ein wirksamer Satzungsbeschluss gefasst
wurde, ist, dass der Rat der Antragsgegnerin beschlussfähig gewesen ist. Gemäß
§ 49 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gilt der Rat als beschlussfähig, solange seine
Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Ausweislich der Niederschrift über die
Ratssitzung vom 21. Juni 2000 war der Rat beschlussfähig.

32

Aus dem Umstand, dass ein früherer Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung
nicht ausdrücklich aufgehoben worden sein soll, lässt sich gleichfalls kein
durchgreifender Mangel der Planänderung herleiten. Die Wirksamkeit eines
Bebauungsplans setzt bundesrechtlich keinen ordnungsgemäßen
Planaufstellungsbeschluss voraus.

33

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2002
- 4 BN 53.02 - BauR 2003, 216 m.w.N..

34

Demgemäß kann eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans erst recht nicht daraus
hergeleitet werden, dass ein früherer Planaufstellungsbeschluss, der wie hier durch
einen neuen Planaufstellungsbeschluss - nämlich den des Ausschusses für Planung
und Stadtentwicklung der Antragsgegnerin vom 23. Juni 1998 - gegenstandslos
geworden ist, ggf. nicht ausdrücklich aufgehoben worden ist.

35

Die strittige 1. Änderung war ursprünglich jedoch insoweit mangelhaft, als sie
nicht ordnungsgemäß ausgefertigt war.

36

Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als Rechtsnorm
beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass der Inhalt des Plans
mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt,

37

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996
- 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41,

38

wobei das Bundesrecht ungeregelt lässt, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 1989
- 4 NB 10.89 - BRS 49 Nr. 25 und vom 16. Mai 1991
- 4 NB 26.90 - BRS 52 Nr. 32.

40

Für das hiernach maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des Senats
geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung
von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf
welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rats zeitlich nach dem
Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der
Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als Satzung
beschlossen" hat.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 1991
- 7a NE 77/90 -, NWVBl 1992, 357.

42

Dabei kann der Bürgermeister auch andere Beamte oder Angestellte mit der
Ausfertigung von Bebauungsplänen beauftragen.

43

Vgl. hierzu nunmehr: OVG NRW, Urteil vom
12. März 2003 - 7a D 20/02.NE - zur Veröffentlichung
vorgesehen.

44

Entscheidend für die Ausfertigung eines im Regelfall aus zeichnerischen und
textlichen Festsetzungen bestehenden Bebauungsplans, der - wie bereits dargelegt -
nicht im Wortlaut bekannt zu machen, wohl aber zu jedermanns Einsicht
bereitzuhalten ist, ist die Herstellung einer Originalurkunde, hinsichtlich der
dokumentiert wird, dass sie den Inhalt der vom Rat beschlossenen Festsetzungen
zutreffend wiedergibt.

45

Besondere Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen ergeben
sich lediglich in zeitlicher Hinsicht insoweit, als der Bebauungsplan vor seiner
Bekanntmachung, d.h. vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden
muss.

46

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 -
4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29.

47

Diesem Erfordernis trug die strittige 1. Änderung - entsprechend der insoweit mit der
Rechtslage nicht übereinstimmenden bisherigen Praxis der Antragsgegnerin -
ursprünglich nicht Rechnung. Die in dem vom Berichterstatter des Senats
durchgeführten Erörterungstermin mit den Beteiligten eingesehene Originalurkunde
der 1. Änderung enthält den vom Bürgermeister der Antragsgegnerin und dem
Schriftführer mit Datum vom 6. Juli 2000 unterzeichneten, als Ausfertigung zu
wertenden Vermerk:

48

"Der Rat der Stadt X. hat am 21.06.2000 nach § 10 BauGB den
Bebauungsplan als Satzung beschlossen".

49

Dieser Vermerk wurde den genannten zeitlichen Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Ausfertigung deshalb nicht gerecht, weil das
Unterzeichnungsdatum "06.07.2000" nach der am 4. Juli 2000 erfolgten - ersten -
Bekanntmachung der 1. Änderung lag.

50

Den diesbezüglichen Mangel der 1. Änderung konnte die Antragsgegnerin jedoch
im Wege des ergänzenden Verfahrens nach § 215a BauGB beheben und hat dies
auch mit der Folge getan, dass der Bebauungsplan nunmehr nicht mehr an einem
Ausfertigungsmangel leidet. Zur Behebung des Mangels bedurfte es lediglich solcher
Schritte, die gemäß den genannten zeitlichen Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Ausfertigung sicherstellen, dass der auf den 6. Juli 2000 datierte
Ausfertigungsvermerk zeitlich vor dem Bekanntmachungsakt als solchem liegt. Das
konnte - wie geschehen - schon dadurch bewirkt werden, dass eine neue, zeitlich
nach dem 6. Juli 2000 liegende Bekanntmachung der 1. Änderung erfolgte. Dies
geschah am 18. Oktober 2002, wobei zugleich festgelegt wurde, dass die 1.
Änderung rückwirkend zum 4. Juli 2000 (Datum der ersten fehlgeschlagenen
Bekanntmachung) in Kraft treten soll.

51

Die gegen diese Mangelbehebung vorgetragenen Einwände des Antragstellers
gehen fehl.

52

Die nachträgliche Inkraftsetzung eines - hier wegen eines Ausfertigungsmangels
- ungültigen Bebauungsplans setzt keinen erneuten Satzungsbeschluss oder sonst
"eine ausdrückliche Beschlussfassung des zuständigen Organs" voraus, wie der
Antragsteller meint.

53

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. November
1998 - 4 BN 38.98 - BRS 60 Nr. 222 und Urteil vom
10. August 2000 - 4 CN 2.99 - BRS 63 Nr. 42.

54

Die in diesem Zusammenhang im Schriftsatz des Antragstellers vom 28. Oktober
2002 angesprochene frühere Rechtsprechung des erkennenden Gerichts

55

- vgl.: OVG NRW, Urteil vom 3. März 1983
- 11a NE 50/80 - BRS 40 Nr. 28 = BauR 1984, 47 -

56

ist seit langem überholt. Die Antragsgegnerin konnte die 1. Änderung nach
Behebung des Mangels der Ausfertigung auch rückwirkend in Kraft setzen.

57

So bereits zu der § 215a Abs. 2 BauGB
entsprechenden früheren Regelung des § 215 Abs. 3
BauGB a.F.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1995 - 4 NB 30.95 - BRS 57 Nr. 30.

58

Aus Landesrecht ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die (nachträgliche) Inkraftsetzung
eines Bebauungsplans durch erneute Bekanntmachung ist entgegen der Auffassung
des Antragstellers auch dann, wenn sie mit Rückwirkung erfolgt, nicht dem Rat
vorbehalten, sondern ein Geschäft der laufenden Verwaltung iSv § 41 Abs. 3 GO
NRW. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass in den Fällen, in denen eine
Satzung unter Verstoß gegen § 215a Abs. 2 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt
wird, dieser Mangel ohnehin nur das rückwirkende In-Kraft-Treten der Satzung
verhindern würde, nicht jedoch ihr In-Kraft-Treten "ex nunc".

59

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001
- 4 B 23.01 - BRS 64 Nr. 110.

60

Die strittige 1. Änderung leidet auch nicht an materiellen Mängeln.

61

Mit dem Einwand einer unzulässigen "Verhinderungsplanung" stellt der
Antragsteller der Sache nach die hinreichende städtebauliche Rechtfertigung des
Änderungsplans gemäß § 1 Abs. 3 BauGB in Frage.

62

Bauleitpläne sind nach dieser Vorschrift dann erforderlich, "sobald und soweit"
sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen
werden können. Die Gemeinde besitzt für die Frage der städtebaulichen
Erforderlichkeit ein sehr weites planerisches Ermessen. Erforderlich im Sinne von § 1
Abs. 3 BauGB ist eine bauleitplanerische Regelung daher nicht nur dann, wenn sie
dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu
lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen
erst schaffen will, die es ihrerseits ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu
werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet. Die Gemeinde soll gerade bewusst
Städtebaupolitik betreiben. Eine konkrete 'Bedarfsanalyse' erfordert dies nicht.

63

Vgl. zuletzt: BVerwG, Urteil vom 19. September
2002 - 4 CN 1.02 - BauR 2003, 209 m.w.N..

64

Dass dabei die hier an erster Stelle als maßgebliches Planziel verlautbarte Sicherung
der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 15 planungsrechtlich gesicherten
Gewerbegebiete allein für den vorhandenen gewerblichen Besatz an Betrieben ein
legitimes Ziel zum Ausschluss von sonst zulässigen Einzelhandelsnutzungen in
einem Gewerbegebiet ist, entspricht ebenso gefestigter Rechtsprechung, wie der
Umstand, dass es zur Rechtfertigung des Ausschlusses von Einzehandelsnutzungen
nicht des konkreten Nachweises bedarf, dass ohne diese Beschränkung andere
Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität
verliert.

65

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 m.w.N., bestätigt durch
Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 - JURIS-
Dokumentation.

66

Daraus, dass die Antragsgegnerin - nach dem Vortrag des Antragstellers -
anderenorts Einzelhandelsbetriebe nach § 34 BauGB genehmigt, wozu sie bei
Vorliegen der Voraussetzungen im unbeplanten Innenbereich rechtlich verpflichtet
ist, kann der Antragsteller nichts Gegenteiliges herleiten. Dass die Antragsgegnerin
in den hier betroffenen Gewerbegebieten im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 15 Einzelhandelsbetriebe zulässt und deshalb die in der Planbegründung
verlautbarte städtebauliche Motivierung der strittigen Planung nur vorgeschoben
erscheinen könnte, um das konkret beabsichtigte Bauvorhaben des Antragstellers zu
verhindern, behauptet der Antragsteller selbst nicht.

67

Erweist sich hiernach bereits das an erster Stelle ausdrücklich verlautbarte
Planziel als hinreichend, die strittige Planung städtebaulich zu rechtfertigen, kommt
es nicht mehr darauf an, ob auch die weiteren gleichfalls in der Planbegründung
dargelegten Erwägungen die städtebauliche Rechtfertigung der Planung hinreichend
tragen.

68

Die strittige 1. Änderung wahrt entgegen der Auffassung des Antragstellers auch
die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

69

Aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin keinen Anlass hatte, sich dezidiert
gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit Anregungen des Antragstellers auseinander zu
setzen, weil dieser die Offenlegung des Planentwurfs nicht zum Anlass für solche
Anregungen genommen hatte, folgt noch nicht, dass damit die Belange des
Antragstellers im Rahmen der planerischen Abwägung der Antragsgegnerin
unberücksichtigt geblieben wären. Wie bereits im Erörterungstermin des
Berichterstatters des Senats angesprochen wurde, waren die konkreten
Bauabsichten des Antragstellers den zuständigen Gremien der Antragsgegnerin -
einschließlich des Rates - nach den vorliegenden Unterlagen über das
Planaufstellungsverfahren ersichtlich bekannt. So war gerade der im Verfahren 7 A
2138/00 strittige Bauantrag des Antragstellers für einen ALDI-Markt vom 24. Oktober
1997 - neben anderen Bauanträgen - Anlass, die hier angegriffene 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 15 aufzustellen, wie aus den verschiedenen
Verwaltungsvorlagen folgt, die dem Planaufstellungsbeschluss vom 23. Juni 1998 zu
Grunde lagen. Auch die IHK C. hatte sich in ihrer im Tatbestand erwähnten
Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit der
vom Antragsteller vorgesehenen Ansiedlung eines ALDI-Markts befasst. Bei dieser
Sachlage ist davon auszugehen, dass sich der Rat der Antragsgegnerin bei seiner
Abwägungsentscheidung über die strittige 1. Änderung gerade bewusst dafür
entschieden hat, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass -
entsprechend der in der Begründung verlautbarten Zielsetzung des Änderungsplans
- der Bauantrag des Antragstellers abgelehnt werden konnte. Von einem
Abwägungsausfall hinsichtlich der Belange des Antragstellers kann angesichts
dessen keine Rede sein.

70

Eine Fehlgewichtung der betroffenen Belange lässt sich gleichfalls nicht
erkennen. Die bereits angesprochene Zielsetzung einer Sicherung der
Gewerbegebiete für gewerbliche Nutzungen außer dem Einzelhandel - mithin primär
für das produzierende Gewerbe - ist legitim und rechtfertigt es, gegenläufige private
Interessen an einer Nutzung der Gewerbegebietsflächen für Einzelhandel
zurückzusetzen. Dies gilt in der vorliegenden Situation umso mehr, als die hier
betroffenen Gewerbegebiete in der Tat nur mit einer (im Erörterungstermin des
Berichterstatters des Senats sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angesprochenen) Ausnahme - einem seit längerem vorhandenen Getränkehandel -
bislang nicht für Einzelhandel genutzt werden, andererseits aber der Bauantrag des
Antragstellers wie auch andere Bauanträge einen deutlichen Nachfragedruck nach
Einzelhandelsansiedlungen gerade auch im hier betroffenen Bereich belegen. Dafür,
dass die Antragsgegnerin zu Unrecht von einem begrenzten Angebot an
Gewerbeflächen ausgegangen wäre, mithin kein Anlass bestanden hätte, einer
Umnutzung von Gewerbeflächen zu Einzelhandelsnutzungen im hier betroffenen
Bereich entgegenzuwirken, ist nichts dargetan oder sonst ersichtlich.

71

Ebenso wenig kann der Antragsteller zu seinen Gunsten etwas daraus herleiten,
dass die Angelegenheit mit der Antragsgegnerin "abschließend positiv besprochen"
sein soll. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht nach § 2 Abs. 3 BauGB kein
Anspruch. Ebenso wenig kann ein Anspruch darauf begründet werden, dass eine
bestimmte Bauleitplanung, die die Gemeinde "in eigener Veranwortung" aufzustellen
hat (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB), unterbleibt. Durch irgendwelche Absprachen - sofern
sie hier überhaupt in dem vom Antragsteller behaupteten Sinne getroffen wurden -
können Mitarbeiter der Verwaltung die vom Rat auszuübende Planungshoheit der
Gemeinde nicht bindend einschränken.

72

Auch im Übrigen liegt kein Anhalt dafür vor, dass die Entscheidung der
Antragsgegnerin für einen Einzelhandelsausschluss im hier betroffenen Bereich sich
nicht im Rahmen der der Antragsgegnerin nach den Maßstäben des
Abwägungsgebots einzuräumenden planerischen Gestaltungsfreiheit halten würde.
Der vom Antragsteller angesprochene Umstand, dass anderenorts
Einzelhandelsbetriebe genehmigt werden, gibt hierfür nichts her. Wenn die
Antragsgegnerin in anderen Bereichen ihres Gemeindegebiets, die sie - bislang -
nicht überplant hat, Einzelhandelsansiedlungen zulässt bzw. zulassen muss, ist sie
deswegen noch nicht gehalten, die hier mögliche und mit relativ geringem
planerischen Aufwand auch realisierbare, städtebaulich gerechtfertigte Zielsetzung
einer Sicherung von Gewerbeflächen insbesondere für das produzierende Gewerbe
aufzugeben.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

74

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

76