Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-29, Aktenzeichen 14 B 938/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1229.14B938.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird bis auf die Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 548/08 gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 1. Februar 2008 wird
angeordnet soweit Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte festgesetzt werden.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragstellerin zu 1/6 und
der Antragsgegner zu 5/6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der
Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis 900,00
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der noch die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte angegriffen wird, hat Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage in
Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Auf der Grundlage des im
Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3
und 6 VwGO) ist der Beschwerde der Antragstellerin bezüglich der
Vergnügungssteuerfestsetzung für die Geldspielgeräte in Höhe von 2.654,40 Euro zu
entsprechen.

4

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, bei summarischer Prüfung bestünden
gegen die Vergnügungssteuersatzung keine durchgreifenden Bedenken. Dies gelte
auch hinsichtlich des Steuermaßstabes. Nach § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 der Satzung
betrage die Steuer je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung
in Spielhallen bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10 % des Einspielergebnisses,
mindestens 75,00 Euro. Die Mindeststeuer sei nicht zu beanstanden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es dem kommunalen
Satzungsgeber nicht verwehrt, einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als
Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten Mindeststeuerbetrag
beizubehalten, sofern sich nach seiner Einschätzung mit einem umsatzbezogenen
Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen
Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht, nicht ausreichend
wirksam erreichen ließen. Der Ersatzmaßstab müsse freilich so ausgestaltet sein,
dass er den primären, den Vergnügungssteueraufwand der Spieler angemessen
abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht
in Frage stelle. Es sei nicht substanziiert vorgetragen oder sonst erkennbar, dass
durch die Erhebung einer Mindeststeuer für ertragsschwache Apparate bei einem
Steuersatz von 75,00 Euro die sonst für Gewinnspielgeräte geltende Besteuerung
nach dem Einspielergebnis verfälscht werde. Die Besteuerung der Geldspielgeräte
verstoße nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Auch eine erdrosselnde Wirkung der
Steuer oder ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot seien nicht feststellbar.
Bedenken gegen die Besteuerung der Unterhaltungsgeräte seien von der
Antragstellerin nicht erhoben worden.

5

In dem Beschwerdeverfahren macht die Antragstellerin geltend, in einem
anderen gerichtlichen Verfahren sei auf Vorschlag des Gerichts eine Aussetzung
vergleichsweise unter der Bedingung vereinbart worden, dass eine
selbstschuldnerische Bankbürgschaft beigebracht werde. Sie - die Antragstellerin -
habe eine selbstschuldnerische Bürgschaft überreicht, die von dem Antragsgegner
auch akzeptiert worden sei. Vor diesem Hintergrund habe die Antragstellerin die
Aussetzungsverfügungen des Antragsgegners vom 19. März 2008 dahin verstanden,
dass wieder eine selbstschuldnerische Bürgschaft gemeint gewesen sei. Eine
selbstschuldnerische Bankbürgschaft gebe es nicht. Mit der Beibringung einer
normalen Bankbürgschaft sei ihr - der Antragstellerin - nicht geholfen, da sie dann
auch den strittigen Betrag unmittelbar an den Antragsgegner hätte zahlen können.
Die in der Satzung vorgesehene Mindeststeuer von 75,00 Euro sei unwirksam. Sie
führe zu einer Ungleichbehandlung der Geräteaufsteller, die ihre Geräte monatlich
auslesen, gegenüber anderen Aufstellern, die die Geräte in einem Drei-Monats-
Rhythmus auslesen. Die Steuer stelle zudem eine unzulässige Halterbesteuerung
dar, da sie auch dann zu zahlen sei, wenn kein Einspielergebnis vorhanden sei.
Ferner verstoße die Besteuerung gegen Gemeinschaftsrecht und stelle eine nach
Artikel 105 Abs. 2a GG nicht gestattete Besteuerung des Gerätehalters dar.

6

Der Beschwerde ist in Anbetracht des Vorbringens der Antragstellerin zu
entsprechen, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Heranziehungsbescheides vom 1. Februar 2008 hinsichtlich der Geldspielgeräte
bestehen. Diese ergeben sich daraus, dass die in der Satzung vorgesehene
Mindestbesteuerung von 75,00 Euro je Geldspielgerät und Monat
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Das Verwaltungsgericht hat unter
Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt,
dass eine Mindestbesteuerung der Geldspielgeräte nach dem Stückzahlmaßstab zu
Lenkungszwecken grundsätzlich zulässig ist. Auch das Bundesverfassungsgericht
hat wiederholt entschieden, dass der kommunale Satzungsgeber zur Regelung von
Lenkungssteuern zuständig ist, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein,
sofern die Finanzfunktion der Steuer nicht durch die Lenkungsfunktion verdrängt
wird.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001

8

- 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264, (für Gewaltspielautomaten) m.w.N.

9

Verfolgt ein Steuergesetz zulässigerweise auch Lenkungsziele, so muss der
Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen
sein.

10

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004

11

- 1 BvR 1748/99, 905/00 -, NVwZ 2004, 846

12

m.w.N.

13

In der Begründung für die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung wird auf
die Mindeststeuer nicht eingegangen. Ausführungen dazu, dass mit dieser
Mindeststeuer in dieser Höhe ein Lenkungsziel verfolgt wird, enthält die Begründung
nicht. In ihr wird auf eine Auswertung einiger vorgelegter Einspielergebnisse
verwiesen, wonach sich ein durchschnittlich zu zahlender Steuerbetrag von ca. 79,00
Euro je Gerät monatlich ergeben würde. Da Ausführungen zur Zielrichtung der
Mindeststeuer fehlen, ist auch möglich, dass hierdurch eine Einnahmeerzielung
sichergestellt werden soll. Für eine solche Annahme könnte hier die beitragsmäßige
Nähe der Mindeststeuer zu dem in der Begründung genannten durchschnittlichen
Steuerbetrag sprechen. Zudem ist hier eine Mindeststeuer festgesetzt worden, die
deutlich höher ist als die Regel- und Mindeststeuer, die nach dem früheren
Vergnügungssteuergesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen war (90,00 DM
monatlich für entsprechende Geräte). Eine Finanzierungsfunktion der Mindeststeuer
könnte gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Es dürfte nämlich
kaum ein sachlicher Grund dafür zu finden sein, die Einspielergebnisse von
ertragsschwachen Geräten stärker zu besteuern als von Geräten, die durch die
häufigere Nutzung der Spielgäste ein höheres Einspielergebnis erzielen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

16