Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-07, Aktenzeichen 20 B 1847/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1107.20B1847.06.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. August 2006 wird
teilweise geändert.

Der Antrag wird insgesamt abgelehnt.

Der Antragsteller trägt unter teilweiser Einbeziehung der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf je 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend begründete
Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg.

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14.
Juni 2006 wiederherzustellen,

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ist, auch soweit es die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides betrifft,
unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes beruht
insoweit auf einer Gewichtung der Interessenlage, der der Senat nicht zu folgen
vermag.

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Bei der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist
entscheidend zu Lasten des Antragstellers einzustellen, dass die Ungültigerklärung
und Einziehung des ihm im Oktober 2005 erteilten Jagdscheines, gegen die er sich
in erster Linie wendet, auch unter Einbeziehung seines Vorbringens im
Beschwerdeverfahren offensichtlich rechtmäßig ist.

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Der Antragsgegner ist in dem streitigen Bescheid vom 14. Juni 2006 zutreffend
davon ausgegangen, dass der Antragsteller die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG iVm
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG für die Erteilung eines Jagdscheines
erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, nachdem er durch Strafurteil des
Amtsgerichtes Q. vom Oktober 2005 - - - wegen Bankrottvergehens
nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b), Abs. 6 StGB zu einer Geldstrafe von 80
Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt worden ist, mit der Folge, dass der ihm erteilte
Jagdschein gemäß 18 Satz 1 BJagdG zwingend einzuziehen und für ungültig zu
erklären ist. Eine weitergehende Aufklärung ist bei der gegebenen Sachlage
entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht veranlasst.

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Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG besitzen Personen, die - wie hier der
Antragsteller - wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens
60 Tagessätzen verurteilt worden sind, in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit
nicht, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch
nicht verstrichen sind. Die Regeltatbestände des § 5 Abs. 2 WaffG typisieren die
Unzuverlässigkeitsmerkmale in der Weise, dass die in ihnen genannten Tatsachen
schon für sich allein ("in der Regel") den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit
begründen, d. h. die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, sofern nicht -
ausnahmsweise - besondere Umstände gegeben sind, die im Einzelfall diese
Annahme entkräften.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1983 - 1 B 144.83 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 36.

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Liegen also Umstände nicht vor, welche die gesetzliche Vermutung entkräften, ist
die Erlaubnis schon aus Rechtsgründen zu versagen. Ein Beurteilungs- oder
Ermessensspielraum ist der Behörde bei der Bewertung, ob Gründe vorliegen,
welche die gesetzliche Vermutung entkräften, nicht eingeräumt.

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Besondere Umstände, die im Falle des Antragstellers die gesetzgeberische
Bewertung entkräften und die Annahme rechtfertigen würden, dass er trotz der
gezeigten Auffälligkeit - weiter - das Vertrauen verdient, mit Waffen gewissenhaft
umzugehen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Anknüpfungspunkte
können dabei regelmäßig nur die Tatumstände selbst oder Umstände betreffend die
Persönlichkeit des Betroffenen bieten, wie sie in jenem Verhalten zum Ausdruck
gekommen sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 3555/05 -.

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Einer weitergehenden Prüfung, ob und in welchem Umfang sich das gezeigte
strafrechtliche Verhalten im Konkreten auf die im Jagd- und Waffenrecht in Rede
stehenden Gefahren auswirken kann, bedarf es demgegenüber nicht. Das
widerspräche schon der Systematik der Regeltatbestände und der darin zum
Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Bewertung. Die in Rede stehende
Regelvermutung knüpft allein an die vorsätzliche Begehung einer Straftat an. Sie
erfasst damit auch abstrakte Gefährdungsdelikte, wie hier den Verstoß gegen
Bilanzierungspflichten im Überschuldungsfall gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b)
StGB. Dem liegt die gesetzgeberische Einschätzung zugrunde, dass schon
derjenige, der vorsätzlich gegen Strafvorschriften verstößt, jenseits von
Bagatellverstößen, welche mit einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätzen zu
belegen sind, regelmäßig Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit weckt und die
Wertung rechtfertigt, dass sein Waffenbesitz ein Risiko darstellt, das nach den
Maßstäben des Gesetzes nicht hingenommen werden soll.

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Gründe, warum vorliegend diese Zweifel nicht angebracht wären, erschließen
sich insbesondere nicht aus den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Strafakten.
Damit entfällt auch jeder Anknüpfungspunkt für eine weitere Sachaufklärung. Diese
würde bei dem gegebenen Sach- und Streitstand letztlich ins Blaue hinein erfolgen.
Die Tatumstände deuten vorliegend auf keinen Ausnahmefall. Sie rechtfertigen
insbesondere nicht den Schluss auf ein Bagatelldelikt, dem keine Aussagekraft für
die charakterliche Fähigkeit und Bereitschaft des Antragstellers beizumessen wäre,
sich grundsätzlich und allgemein, mithin auch mit Waffen, verantwortungsbewusst
sowie mit Rücksicht auf die Rechte und Belange Dritter zu verhalten. Vielmehr
handelt es sich um einen typischen Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen
strafbewehrte Vorschriften. Soweit der Antragsteller für die Überschuldung ein
Fremdverschulden anführt, sein Bemühen, die Firma weiterzuführen, und seine
eigene finanzielle Betroffenheit hervorhebt, zeigt er im Kern allein einen durchaus
typischen Hintergrund für Delikte dieser Art auf. Mit Blick auf die Höhe der
verhängten Geldstrafe von 80 Tagessätzen sowie auf den Umstand, dass der
Antragsteller erst fast ein Jahr nach Ablauf der für die Erstellung der Bilanz
vorgesehenen Fristen Insolvenz angemeldet und bis dahin die Bilanz nicht erstellt
hat, verbietet sich die Annahme eines (bloßen) Bagatelldeliktes. Es spricht auch
nichts gegen die strafgerichtlich festgestellte Vorsätzlichkeit des Verhaltens des
Antragstellers. In Bezug auf seine Persönlichkeit, wie sie sich in dem Pflichtverstoß
gezeigt hat, ergeben sich ebenfalls keine Besonderheiten. Der Antragsteller hat aus
Eigeninteresse gegen Strafvorschriften verstoßen. Dabei hat er zugleich die
notwendige Einsicht in die mit der Bilanzierungsverpflichtung gerade im Falle der
Überschuldung verbundenen Allgemeininteressen an der Wahrung der Vermögens-
und Eigentumsordnung vermissen lassen. Sein Wohlverhalten vor und im Anschluss
an die Tat sowie seine geordneten familiären Verhältnisse und seine
gesellschaftliche Reputation im Übrigen stellen ebenfalls keine Besonderheiten für
einen Ersttäter insbesondere im Bereich der Bankrottvergehen dar, welche die
gesetzgeberische Gefahreneinschätzung bei der Verwirklichung schon einer
vorsätzlichen Straftat, die mit einer nicht unerheblichen Geldstrafe belegt worden ist,
entkräften könnten.

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Ausgehend von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Verfügung rechtfertigt sich die Ablehnung des Antrags auf Regelung der Vollziehung.
Die Ausführungen des Antragstellers führen auf keine hinreichend gewichtigen
Interessen, von der Durchsetzung der insoweit eindeutigen Rechtslage vorerst
verschont zu bleiben. Sein Vorbringen enthält namentlich keinen Grund, warum es
ihm unzumutbar wäre, auf die Ausübung der Jagd mit Waffen vorerst zu
verzichten.

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Die Kostenentscheidung im Umfang des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 154
Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG. Die Änderungsbefugnis hinsichtlich der erstinstanzlichen
Streitwertentscheidung folgt aus § 63 Abs. 3 GKG. Bei der Streitwertfestsetzung folgt
der Senat dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - DVBl.
2004, 1525 -, der für Hauptsacheverfahren, welche die Erteilung bzw. Entziehung
eines Jagdscheines betreffen, unter Ziffer 20.3 einen Streitwert von 8.000 EUR
vorschlägt; in Verfahren vorläufigen Rechtschutzes ist es mit Blick auf den
besonderen, regelmäßig nur auf die Herbeiführung einer vorläufigen Regelung oder
Sicherung gerichteten Charakter des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO
angemessen, den jeweiligen Betrag nur zur Hälfte anzusetzen.

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