Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-04, Aktenzeichen 9 Wx 33/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0704.9WX33.00.00

Tenor

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G r ü n d e

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I. Am 10.01.2000 wurde der Betroffene bei der Einreise von
Deutschland in die Niederlande von den niederländischen Behörden
festgehalten und der Grenzschutzinspektion Aachen - Nord
überstellt. Bei der Festnahme legte der Betroffene einen Pass auf
den Namen Okundia vor.

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Bereits im Jahre 1990 war der Betroffene nach Deutschland
eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Diesen Antrag hatte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als
offensichtlich unbegründet abgelehnt. Nachdem er 1992 eine deutsche
Staatsangehörige geheiratet hatte - die Ehe wurde zwischenzeitlich
geschieden - , erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung in Form einer
Aufenthaltserlaubnis. Am 04.04.1996 wurde die Aufenthaltserlaubnis
bis zum 03.04.1998 verlängert. Unter dem 04.04.1996 wurde ein
Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
ausgefüllt. Mit Schreiben vom 08.09.1997 teilte das Ausländeramt
Bonn dem Betroffenen mit, dass seine Aufenthaltserlaubnis nach § 44
Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen sei. Von Mitte / Ende Mai 1996 bis
08.03.1999 befand sich der Betroffene in Strafhaft in Belgien.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11.01.2000 - 41 XIV
4053 B - ist die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen
bis 10.04.2000 angeordnet worden. Die hiergegen von dem Betroffenen
eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Aachen durch
Beschluss vom 10.03.2000 - 3 T 12/00 - auf Kosten des
Beschwerdeführers zurückgewiesen.

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Das Landgericht hat ausgeführt, es bestehe der Haftgrund
nach

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§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Das Asylverfahren sei
abgeschlossen und die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen. Eine
anderweitige Aufenthaltsgenehmigung bestehe nicht, insbesondere
liege keine Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG vor, weil jedenfalls §
44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG eingreife. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf den Inhalt der Entscheidung des Landgerichts Bezug
genommen.

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Dieser Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des
Betroffenen am 16.03.2000 zugestellt worden. Am 23.03.2000 ist der
Betroffene aus der Abschiebungshaft entlassen worden.

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Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigen vom 29.03.2000,
eingegangen an demselben Tage, hat der Betroffene sofortige weitere
Beschwerde eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 29.05.2000
begründet hat.

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Er beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom
11.01.2000 - 41 XIV 4053.B - sowie den Beschluss des Landgerichts
Aachen vom 10.03.2000 - 3 T 12/00 - aufzuheben; hilfsweise
festzustellen, dass die Verhängung von Abschiebungshaft im
vorliegenden Fall rechtswidrig war; äußerst hilfsweise das
Verfahren an das Landgericht Aachen zurückzuverweisen.

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Auch nach Entlassung aus der Abschiebungshaft hält der
Betroffene an dem Rechtsmittel fest und macht geltend, dass die
weitere Beschwerde gleichwohl zulässig sei, weil ein schwerer
Eingriff in die Freiheit der Person vorliege. Darüber hinaus sei
der Aufenthalt des Betroffenen in Deutschland gemäß § 69 Abs. 3
AuslG erlaubt. Ein Antrag auf unbefristete Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung sei von der Ausländerbehörde noch
unbeschieden. Außerdem habe der geplanten Abschiebung die
erforderliche Vollstreckungsgrundlage in Form einer
Abschiebungsandrohung gefehlt.

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Insoweit nimmt er Bezug auf einen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.03.2000 - 8 L 355/00, in dem
vorläufig untersagt worden ist, den Betroffenen nach Nigeria
abzuschieben und angeordnet worden ist, den Betroffenen aus der
Abschiebungshaft zu entlassen. Im übrigen sei die Abschiebung
unmöglich, weil es an einem Passersatzpapier fehle. Schließlich
habe das Landgericht verfahrensfehlerhaft eine Anhörung des
Betroffenen durch die Kammer unterlassen. Die Anhörung durch den
ersuchten Richter sei nicht ausreichend gewesen. Der Beteiligte zu
2. hat seine bisherige Auffassung wiederholt und ergänzend
vorgetragen, dass sich das Passersatzpapier bei der Zentralen
Ausländerbehörde in Köln befunden habe.

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II. Die nach den §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG
statthafte sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist
unzulässig.

13

Es fehlt nämlich vorliegend an einem rechtlichen Interesse an
der Durchführung des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstand des
Rechtsmittels in der Hauptsache ist durch Entlassung des
Betroffenen am 23.03.2000 (und Ablauf der Haftanordnung am
10.04.2000) erledigt.

14

Eine Sachentscheidung kann nicht mehr ergehen mit der Folge,
dass die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist, wenn
nicht der Beschwerdeführer seinen Antrag auf die Kosten beschränkt
(vgl. Keidel - Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 19
FGG, Rn 94 mit weiteren Nachweisen), worauf der Senat mit Schreiben
vom 09.05.2000 an den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen
hingewiesen hat.

15

Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ist es
grundsätzlich vereinbar, ein Rechtschutzinteresse nur solange zu
bejahen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine
gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu
begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an
sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet
die Annahme eines Rechtschutzinteresses allerdings in Fällen
tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung
durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen
Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der
Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der
Prozessordnung gegebenen Instanz nur schwer erlangen kann (vgl.
BVerfG, NJW 1998, 2432; NJW 1997, 2163; BGH, NJW 1998, 2829 mit
weiteren Nachweisen). Das ist zum Beispiel bei vorläufigen
Unterbringungsmaßnahmen (BVerfG, NJW 1998, 2432) oder bei
Durchsuchungsanordnungen (BVerfG , NJW 1997, 2163) der Fall.

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Eine solche Ausnahme ist bei Anordnung von Abschiebungshaft
indes nicht gegeben. Die mit der Abschiebungshaft verbundenen
Freiheitsentziehung stellt zwar für den Betroffenen einen
tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, die Sicherungshaft ist aber
nach ihrem typischen Ablauf nicht auf eine so kurze
Beeinträchtigung angelegt, dass die Gefahr des "Leerlaufens" der
gegen ihre Anordnung eröffneten Rechtsmittel bestünde (so BGH, NJW
1998, 2829). Weder die Gründe der Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2
Satz 1 AuslG noch die Ausgestaltung des Verfahrens nach dem
Freiheitsentziehungsgesetz (FEVG) lassen ein Bedürfnis für die
Zulassung eines "Fortsetzungsfeststellungsantrages" erkennen.

17

Demnach ist die weitere Beschwerde nicht zulässig und dem Senat
ist ein Eingehen auf die Sache selbst verwehrt. Der Senat brauchte
nicht darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der
Abschiebungshaft vom Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht worden
sind.

18

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht
auf

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§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, wobei für die Gerichtskosten die §§
14, 15 FEVG gelten.

20

Streitwert für das Beschwerdeverfahren : 5.000,-- DM