Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-15, Aktenzeichen 5 U 212/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0215.5U212.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt von der Beklagten
aus der für sein Fahrzeug der Marke -------, Typ ---, amtli-ches
Kennzeichen ----- ---, abgeschlossenen Fahr-zeugversicherung
Entschädigungsleistungen.

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Nach seinen Angaben bei der Polizei ist
das Fahr-zeug, das er im April 1990 als Neuwagen gekauft hatte, am
13. November 1990 in der Zeit zwischen 5.45 Uhr und 17.45 Uhr von
einem Parkplatz in E. entwendet worden.

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Bereits Ende Juni/Anfang Juli 1990
waren der auch in der Fahrzeugdiebstahlssache ermittelnden
Kri-minalpolizei in E. von einem Herrn Sch. zwei Ton-bänder über
Telefongespräche zwischen dem Kläger und der Ehefrau des Herrn Sch.
übergeben worden, die er ohne deren Wissen aufgezeichnet hatte und
in denen der Kläger davon spricht, er wolle sein Fahrzeug entwenden
lassen (wegen der weiteren Ein-zelheiten der Gespräche wird auf
Blatt 5 - 9 der Beiakte Bezug genommen). Zu diesen
Telefongesprä-chen nach der Anzeige des Fahrzeugdiebstahls vom 13.
November 1990 vernommen, räumten der Kläger und die Zeugin Sch.
nach anfänglichem Leugnen ein, daß die ihnen vorgespielten
Telefonate tatsächlich stattgefunden hätten; der Plan, das Fahrzeug
ent-wenden zu lassen, sei aber nicht ernst gemeint ge-wesen.

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Mit Schreiben vom 27. Juni 1991 lehnte
die Beklag-te Entschädigungsleistungen aus der
Fahrzeugver-sicherung mit der Begründung ab, der Kläger habe den
Eintritt des Versicherungsfalles nicht nachge-wiesen.

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Mit der vorliegenden Klage verfolgt der
Kläger seine Ansprüche weiter. Er hat daran festgehalten, daß die
in den Telefongesprächen mit der Zeugin Sch. erwähnte Absicht, das
Fahrzeug entwenden zu lassen, nicht ernst gemeint gewesen sei; das
Fahr-zeug sei auch tatsächlich ohne seine Beteiligung gestohlen
worden. Er habe inzwischen von einem Zeugen erfahren, daß der
mittlerweile verstorbene Ehemann der Zeugin Sch. diesem gegenüber
geäußert habe, er, Sch., wüßte, wo der Pkw ist und wer ihn
gestohlen hat.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, zur
Frei-stellung des Klägers an die V. GmbH, G.-straße, ---- B. ,
39.171,40 DM zu Ver-tragsnummer 324 639 602 368 zu zahlen,

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die Beklagte weiter zu verurteilen, an
ihn 24.161,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Juni 1991 zu
zahlen,

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sowie festzustellen, daß die Beklag-te
verpflichtet ist, ihm aufgrund des Pkw-Diebstahls vom 13. November
1990 (Pkw ------- ---, amtliches Kennzeichen --- ---)
Versicherungsschutz zu erteilen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen, es spreche nach
den Umständen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der
Kläger den Fahrzeugdiebstahl vorgetäuscht habe. Nachdem er den
Wagen nicht zu einem angemessenen Preis habe veräußern können,
jedoch Geldmittel benötigt habe, um mit der Zeugin Sch. in eine
gemeinsame Wohnung ziehen zu können, habe er sich entschlossen, das
Fahrzeug entwenden zu lassen. Im übrigen, so hat die Beklagte
weiter vorgebracht, habe der Kläger nicht einmal einen für das
äußere Bild einer echten Fahrzeugentwendung erforderlichen
Sachverhalt vorgetragen und unter Beweis gestellt.

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Das Landgericht hat durch das
angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug
ge-nommen wird, nach Anhörung des Klägers und Verneh-mung der
Zeugin Sch. die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die
Beklagte habe Umstände bewiesen, aus denen die erhebliche
Wahrscheinlich-keit der Vortäuschung einer Entwendung durch den
Kläger folge, so daß nicht angenommen werden könne, daß das
Fahrzeug des Klägers am 13. November 1990 ohne sein Wissen
entwendet wurde.

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Gegen das am 8. Mai 1992 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 5. Juni 1992 Berufung eingelegt, die er
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 7. Oktober
1992 am 6. Oktober 1992 begründet hat.

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Der Kläger wiederholt sein
erstinstanzliches Vor-bringen und ist der Ansicht, die vom
verstorbenen Ehemann der Zeugin Sch. heimlich aufgenommenen
Telefongespräche dürften nicht verwertet werden, auch nicht durch
Beiziehung und Verwertung der po-lizeilichen Ermittlungsakten.
Daran ändere auch die Tatsache nichts, daß er gegenüber der Polizei
und dem Landgericht den Inhalt der Telefonate bestätigt habe.

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Sodann hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat behauptet und durch Zeugnis der Frau Sch.
unter Beweis gestellt, es existiere ein Tonband, in dem der
verstorbene Herr Sch. Dritten gegenüber mitgeteilt habe, er wisse,
wo der ------- stehe. Ferner, so der Kläger, ergebe sich aus dem
Tonband, daß es sich bei dem Diebstahl des ------- um einen von
Herrn Sch. inszenierten Diebstahl handele.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 63.333,00 DM nebst 4 % Zinsen
aus 24.161,60 DM seit dem 27. Juni 1991 und aus weiteren 39.171,40
DM 4 % Zinsen ab Zustellung der Berufungsbegründung zu zahlen,
davon einen Teilbetrag in Höhe von 16.463,37 DM an die V.;

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hilfsweise, festzustellen, daß die
Be-klagte verpflichtet ist, ihm bedingungs-gemäß
Versicherungsschutz zu gewähren;

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weiter hilfsweise, ihm im
Unterliegens-falle nachzulassen, die Zwangsvollstrek-kung durch
Sicherheitsleistung abzuwen-den, die auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Meinung, bezüglich der
mitgeschnittenen Telefongespräche zwischen dem Kläger und der
Zeugin Sch. liege keine unzulässige Beweisverwertung vor.
Entscheidend sei, daß der Inhalt der Telefongesprä-che sowohl vom
Kläger als auch von der Zeugin Sch. eingeräumt und bestätigt worden
seien.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
beiderseitigen Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien
nebst Anlagen Bezug genommen.

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Die Ermittlungsakte 32 Js 821/90 STA
Aachen war Ge-genstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen. Es hat mit zutreffender Begründung eine Vortäu-schung
einer Fahrzeugentwendung seitens des Klägers für erheblich
wahrscheinlich erachtet und demgemäß entsprechend den in
Diebstahlsfällen der vorliegen-den Art geltenden Beweisgrundsätzen
den sogenannten Vollbeweis für den behaupteten Fahrzeugdiebstahl
für notwendig angesehen, den der Kläger jedoch nicht erbracht hat.
Der Senat folgt den diesbezüg-lichen Ausführungen im angefochtenen
Urteil und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen in erster Linie
auf diese Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Es trifft zwar zu, daß heimlich
aufgezeichnete Telefongespräche grundsätzlich einem
Beweisverwer-tungsverbot unterliegen, sei es durch unmittelbare
Verwertung oder durch Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt der
Gespräche, sofern nicht eine Güter-abwägung zum Ergebnis führt, daß
die Verwertbarkeit gegenüber der Beeinträchtigung der
Persönlichkeits-rechte der Gesprächspartner vorrangig ist (vgl.
BVerfG NJW 1992, 815 f.; BGH JZ 1988, 304 ff.); auch würde im
Streitfall eine solche Güterabwägung nicht zu einer
Verwertungsmöglichkeit der Tonband-aufnahmen führen, da der Schutz
der Versicherten-gemeinschaft vor Versicherungsbetrügereien allein
noch kein Rechtfertigungsgrund für die heimlichen Aufnahmen
darstellt (vgl. dazu insbesondere BayObLG NJW 1990, 197 f., wo
Fälle schwerer Kriminalität, insbesondere Taten gegen Leib und
Leben, genannt sind); zulässig muß es aber sein, heimlich
aufge-nommene Telefongespräche dann zu verwerten, wenn die durch
das grundsätzliche Verwertungsverbot in ihren Grundrechten nach
Artikel 1 und 2 GG ge-schützten Betroffenen den Inhalt ihrer
Gespräche selbst offenbaren und sich freiwillig des Schutzes ihres
Rechts am eigenen Wort begeben. Dies muß auch für Vernehmungen der
Betroffenen gelten, sofern sie zuvor ordnungsgemäß über bestehende
Aussageverwei-gerungsrechte belehrt worden sind und bereit waren,
auszusagen (vgl. nochmals BayObLG, a.a.O. Seite 198 oben rechts, wo
von der Zulässigkeit einer Verneh-mung des Betroffenen über das
heimlich mitgeschnit-tene Gespräch ohne weiteres ausgegangen wird.
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH NJW 1991, 1180 ist
dagegen nicht einschlägig, da sie die Zulässigkeit der Vernehmung
eines Zeugen betrifft, der ein Gespräch dritter Personen heimlich
be-lauscht hat).

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Für den Streitfall bedeutet das, daß
sowohl die Aussagen des Klägers und der Zeugin Sch. bei der Polizei
als auch die Äußerungen beider vor dem Landgericht verwertet werden
können, vor denen sie jeweils über ihr Aussageverweigerungsrecht
ord-nungsgemäß belehrt worden sind (vgl. Blatt 14 und 20 oben der
Beiakte sowie Blatt 70 und 73 d. A.) und in denen sie den Inhalt
der Tonbandaufzeichnun-gen als richtig bestätigt haben. Die
Telefongesprä-che legen aber auch nach Auffassung des Senats eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des
Versicherungsfalles nahe. Der Einwand des Klägers und der Zeugin
Sch., sie hätten das alles nicht ernst genommen, überzeugt nicht.
Dazu sind die vom Kläger geschilderten Einzelheiten der geplanten
Tat zu konkret und präzise. Auch der Umstand, daß das Fahrzeug
nicht, wie ursprünglich geplant, nach Rückkehr des Zeugen S. aus
dem Urlaub im Juli verschwunden ist, sondern erst im November,
spricht nicht gegen die tatsächliche Umsetzung des Plans. Es mag
sein, daß der Kläger, nachdem der Zeuge S. eine Mitwirkung
abgelehnt hatte (vgl. dessen Anga-ben auf Blatt 37 der Beiakte),
erst einen anderen Komplizen ausfindig machen mußte. Die
Ernsthaftig-keit der Absicht des Klägers, das Fahrzeug entwen-den
zu lassen, folgt auch daraus, daß es unbedingt "versilbert" werden
mußte, weil es zu teuer war und nicht zu einem angemessenen Preis
verkauft werden konnte. Dies haben sowohl die Zeugin Sch. als auch
der Kläger selbst im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei
eingeräumt (vgl. Blatt 16 und 25 der Beiakte). Soweit der Kläger
vor dem Landgericht abgestritten hat, dies bei der Polizei so
gesagt zu haben (Blatt 71 d. A.), muß er sich an dem von ihm selbst
nach vorherigem Durchlesen unterschriebenen Vernehmungsprotokoll
festhalten lassen (vgl. dazu Blatt 27 der Beiakte).

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Der von der Zeugin Sch. bei ihrer
landgerichtlichen Vernehmung geäußerte Verdacht, daß das
Verschwinden des Fahrzeugs mit ihrem verstorbenen Ehemann
zusam-menhängen könnte (Blatt 75 d. A.), ist nach Meinung des
Senats zu vage, um aus diesem Grunde die er-hebliche
Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalles zu
verneinen. Auch die vom Klä-ger behauptete Äußerung des
verstorbenen Ehemannes der Zeugin Sch. gegenüber dem Zeugen N., er
wisse, wo der Pkw sei und wer ihn gestohlen habe (vgl. Blatt 44 und
118 d. A.), gibt keinen Anlaß, die erhebliche Wahrscheinlichkeit in
Abrede zu stellen. Diese Äußerung kann sich gerade auf die
abgehörten Telefongespräche bezogen haben und so zu verstehen sein,
daß der Ehemann der Zeugin Sch. wisse, daß der Diebstahl des Pkw
durch den Kläger selbst ver-anlaßt worden war und der Wagen sich
bei einem "H." befinde, der ihn auseinandernehmen sollte. Soweit
der Behauptung des Klägers hinzugefügt ist, aus der Äußerung des
Ehemannes gegenüber dem Zeugen N. sei auch klar gewesen, daß der
Ehemann der Zeugin Sch. eine Beteiligung des Klägers ausgeschlossen
habe (Blatt 118 d. A.), ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dieser
Eindruck berechtigt war; der Zeuge N. mag dies subjektiv so
verstanden haben. Ob die Äußerung des Ehemannes tatsächlich so
gemeint war, könnte nur dieser selbst bestätigen, der jedoch, da er
verstorben ist, nicht mehr befragt werden kann.

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Entsprechendes gilt auch für die in der
mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung des Klägers, es
existiere ein Tonband über ein Telefonat des Ehe-mannes der Zeugin
Sch., in dem er Dritten gegenüber mitteile, er wisse, wo der
------- stehe. Soweit zusätzlich vorgetragen wird, es ergebe sich
aus dem Tonband, daß es sich bei dem Diebstahl des ------- um einen
von Herrn Sch. inszenierten Diebstahl han-dele, ist nicht
erkennbar, aus welchen Äußerungen des Herrn Sch. und/oder seines
Gesprächspartners sich dies ergeben sollte. Mangels genügender
Sub-stantiierung des betreffenden Vorbringens besteht kein Anlaß,
hierzu die Zeugin Sch. zu vernehmen.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO zurückzuweisen (soweit
der Kläger seinen Berufungsantrag in der mündlichen Verhandlung
reduziert hat, liegt darin eine teilweise Rücknahme der
Berufung).

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
bis zur Antragstellung im Termin vom 14. Januar 1993: 83.789,29 DM;
ab Antragstellung: 63.333,00 DM.

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Wert der Beschwer für den Kläger:
63.333,00 DM.