Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-18, Aktenzeichen 4 S 15/01
ECLI:DE:LGDO:2001:1018.4S15.01.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.04.2001

verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund wird auf seine

Kosten zurückgewiesen.

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von einer Darstellung des Tatbestandes ab-

gesehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist unbegründet.

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Der Kläger war nach Nr. 905 GOZ berechtigt, das zur Herstellung der Pass-

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genauigkeit erforderliche Herausschrauben und Wiedereinsetzen von Im-

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plantatteilen nach der Einheilungsphase gesondert in Rechnung zu stellen.

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Der Wortlaut der Nr. 905 GOZ enthält keinerlei Einschränkungen, so dass

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jedes Auswechseln eines Sekundärteils bei einem zusammengesetzten Im-

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plantat abrechnungsfähig ist. Deshalb kann die Anwendung der Gebühren-

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nummer nicht auf Reparaturfälle nach einer vollständigen prothetischen Ver-

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sorgung begrenzt werden. Ebenso wenig lässt sich dem Wortlaut der Nr. 905

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GOZ entnehmen, dass Sekundärteile nur solche sein sollen, die definitiv im

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Mund des Patienten verbleiben und den Zahnersatz tragen.

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Auch stellt das Ein- und Ausschrauben der Sekundärteile im Rahmen der

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implantologischen Erstversorgung eine selbstständige zahnärztliche Lei-

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stung dar. Soweit sich aus dem Gebührenverzeichnis nichts anderes ergibt,

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ist regelmäßig davon auszugehen, dass jede im Gebührenverzeichnis ent-

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haltene Nummer neben jeder anderen berechnungsfähig ist. Dieses gilt auch

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für das Verhältnis von Nr. 905 GOZ zu den Nrn. 220 und 500 GOZ, so dass

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implantologische Leistungen neben einer Versorgung nach den Nrn. 220 und

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500 GOZ abgerechnet werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.