Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-27, Aktenzeichen 6Z K 4720/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0527.6Z.K4720.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 00. N. 19** in C. geborene Klägerin erwarb am 22. Juni 2001
im Land Baden-Württemberg an einem Abendgymnasium bzw. Kolleg die
allgemeine Hochschulzugangsberechtigung mit einer Durchschnittsnote von
2,2.

3

Mit Wiederbewerbungsantrag vom 25. Juni 2002 bewarb sie sich bei der
Beklagten zum Wintersemester 2002/2003 um einen Studienplatz für
Studienanfänger im Studiengang Tiermedizin (01:54).

4

Durch Bescheid vom 06. September 2002 lehnte die Beklagte den
Zulassungsantrag ab. Bei der Ermittlung der Wartezeit wurden vier Halbjahre
Wartezeitverbesserung anerkannt.

5

Am 26. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben.

6

Zur Begründung trägt sie vor, die Klage richte sich gegen das zum
Wintersemester 2000/2001 eingeführte Vergabeverfahren, da es zu einer
erheblichen Verschlechterung der Zulassungsschancen bei der Wartezeit geführt
habe. Die Herabsetzung der Wartezeitquote auf 25% und die damit verbundene
Verschlechterung der Zulassungssituation von Bewerbern ohne
Spitzenzeugnisse sei verfassungswidrig, denn sie führe bei Bewerbern ohne
anzurechnende Wartezeiten unter den derzeitigen Verhältnissen dazu, dass ein
Studienbewerber etwa 11 bis 12 Jahre auf einen Studienplatz warten müsse;
auch sie selber müsse voraussichtlich noch fünf bis sechs Jahre auf eine
Zulassung im Wunschstudiengang warten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts seien Hochschulzugangsberechtigungen
grundsätzlich gleich zu behandeln. Es bestehe aber keine Rechtfertigung dafür,
insgesamt 75% der Plätze nach der Rangfolge der Durchschnittsnote im
Abiturzeugnis über die Qualifikationsquote bzw. das Auswahlverfahren der
Hochschulen zu vergeben und Bewerber mit schlechteren Noten nur auf die
Möglichkeit des jahrelangen - nutzlo-sen - Wartens zu verweisen, zumal § 17
Abs. 4 VergabeVO n.F. fast alle Möglichkeiten zur Wartezeitverbesserung
ausschließe. Die Entwicklung der Zulassungszahlen mache deutlich, dass sich
die Zulassungschancen seit dem Wintersemester 1999/2000 von 1:3,2589 auf 1:
4,4569 verschlechtert hätten. Die tendenzielle Veränderung in der
Wartezeitquote sei dabei besonders gravierend (Verringerung der
Wartezeitstudienplätze um ca. 38%).

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06. September 2002 zu
verpflichten, ihr einen Studienplatz im Studiengang Tiermedizin gemäß dem zum
Wintersemester 2002/2003 gestellten Zulassungsantrag zuzuweisen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie ist der Auffassung, die Begrenzung der Wartezeitquote auf 25% der nach
der Wartezeit zu vergebenden Studienplätze sei verfassungskonform und stelle
keine Ungleichbehandlung der Bewerber dar. Neben den sonstigen
Zulassungschancen würde immerhin noch ein Viertel der Studienplätze nach der
Wartezeit vergeben, so dass jeder Studienbewerber in absehbarer Zeit mit dem
Studium beginnen könne. Eine Zeitspanne von vier Jahren, die der aktuellen
Wartezeitgrenze von acht Halbjahren im Studiengang Tiermedizin entspreche,
sei kein unzumutbarer Zeitraum und könne sinnvoll überbrückt werden, auch
wenn nach dem 15. Januar 1998 begonnene Ausbildungen nicht mehr zu einer
Erhöhung der Wartezeit führen könnten. Im Übrigen werde ein Teil der von den
Hochschulen im Auswahlverfahren zu vergebenden Studienplätze nicht nach
dem Grad der Qualifikation zugeteilt und hätten die Hochschulen die Möglichkeit,
über die Auswahlmaßstäbe des § 18 Abs. 1 VergabeVO selbst zu bestimmen.
Verlässliche Prognosen, wie sich die Wartezeiten in Zukunft entwickeln könnten,
seien nicht möglich, da die Studienplatznachfrage von vielen unterschiedlichen
Faktoren (z.B. Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation, Presseberichte,
Berufsaussichten, Finanzierung des Studiums usw.) abhänge; Änderungen im
Bildungswesen könnten zudem Note oder Wartezeit beeinflussen. Eine
Auflistung der Auswahlergebnisse vom Wintersemester 1998/1999 bis zum
Wintersemester 2002/2003 mache deutlich, dass die Wartezeit im
Hauptverfahren immer zwischen sechs und acht Halbjahren geschwankt habe.
Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass verfügbar gebliebene
Studienplätze der Quote nach § 12 Abs. 3 Ziff. 3 VergabeVO im
Nachrückverfahren wieder nach Wartezeit vergeben werden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie die von der Beklagten in Ablichtung übersandten
Bewerbungsunterlagen der Klägerin (Beiakte Heft 1), die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist nicht begründet; denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Zuteilung des beantragten Studienplatzes im Studiengang Tiermedizin (01:54)
nach den für das Wintersemester 2002/2003 maßgeblichen Regeln und
tatsächlichen Verhältnissen, so dass sich der angefochtene Bescheid der
Beklagten vom 6. September 2002 als rechtmäßig erweist und die Klägerin nicht
in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Studienplätze für den Studiengang Tiermedizin werden gem. § 1 Abs. 1 Satz
4 Vergabeverordnung ZVS - VergabeVO - i.V.m. ihrer Anlage 1 in einem
allgemeinen Auswahlverfahren nach Maßgabe der §§ 9 ff. VergabeVO vergeben.
Die Klägerin erfüllt mit ihrer Abiturnote 2,2 und einer maßgeblichen Wartezeit von
6 Halbjahren auch nach Abschluss aller Nachrückverfahren nicht die
maßgeblichen Auswahlgrenzen. Diese lagen für die Auswahl nach Qualifikation
(vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 14 VergabeVO) im - günstigsten - letzten
Nachrückverfahren für Bewerber mit einer Hochschulzugangsberechtigung aus
Baden-Württemberg bei einer Durchschnittsnote von 2,0. Für die Auswahl nach
Wartezeit (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 17 VergabeVO) waren zuletzt
mindestens 8 Halbjahre erforderlich. Sonderanträge auf Nachteilsausgleich hat
die Klägerin nicht gestellt.

16

Am Auswahlverfahren der Hochschulen (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 19
Abs. 1 VergabeVO) hat die Klägerin bereits im Verfahren für das Wintersemester
2001/2002 teilgenommen, ist aber nicht ausgewählt worden; nach § 19 Abs. 2
Nr. 1 VergabeVO konnte sie nicht erneut beteiligt werden, da lediglich eine
einmalige Teilnahme an dem Auswahlverfahren möglich ist.

17

Dass die Klägerin die Auswahlgrenzen, die sich bei Anwendung der zum
Wintersemester 2002/2003 (ländereinheitlich) gültigen Verordnung über die
Zentrale Vergabe von Studienplätzen ergeben, nicht erfüllt, ist zwischen den
Beteiligten unstreitig. Die Klägerin ist aber der Auffassung, dass die zum
Wintersemester 2000/2001 eingeführte Neuregelung des Vergaberechts,
insbesondere die zu Lasten der Wartezeitquote vorgenommene Quotierung,
gegen Verfassungsrecht verstoße und daraus die Verpflichtung der Beklagten
zur Zulassung zum Wunschstudium resultiere. Dieser Auffassung vermag sich
die Kammer nicht anzuschließen.

18

In diesem Zusammenhang kann zunächst dahinstehen, ob der Klägerin
selbst bei unterstellter Nichtigkeit der geltenden Auswahlkriterien überhaupt ein
Zulasungsanspruch erwachsen könnte. Es erscheint äußerst fraglich, ob das
Gericht zu einer eigenen Verwerfung der entsprechenden Vorschriften der
Vergabeverordnung des betreffenden Landes bzw. aller Länder befugt wäre und
allein vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG dem Zulassungsbegehren
entsprechen könnte. Auch eine Aussetzung des Verfahrens gem. Art. 100 Abs. 1
GG im Hinblick auf Regelungen in der Vergabeverordnung als untergesetzlicher
Rechtsnorm dürfte ausscheiden, soweit nicht zugleich die Wirksamkeit der
entsprechenden Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes bzw. des
Staatsvertrages angesprochen ist.

19

Vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Urteil vom 26. Februar 1993 - 13 A 617/92 -, NVwZ RR 1993, 485.

20

Die mit diesen Fragen verbundenen Probleme bedürfen hier keiner
abschließenden Entscheidung, da das im Wintersemester 2002/2003 gültige
Auswahlsystem in seiner Gesamtheit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
unterliegt.

21

Die Neufassung der VergabeVO geht auf das 4. Gesetz zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes - HRG - vom 20. August 1998 (vgl. Bekanntmachung
der Neufassung des HRG vom 19. Januar 1999 - BGBl. I, S. 18 -, hier geltend in
der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des HRG vom 16. Februar 2002 -
BGBl. I, S. 693 -) zurück und den daraufhin von den Ländern am 24. Juni 1999
abgeschlossenen Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen - StV -.
Dagegen, dass diese Rechtsgrundlagen formal wirksam in Kraft getreten sind
und dass auch die VergabeVO auf dieser Grundlage wirksam zustande
gekommen ist, bestehen keine Bedenken und sind solche klägerseitig auch nicht
vorgetragen worden.

22

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2001
- 13 B 1727/00 -.

23

Die VergabeVO 2000 hat bis zum Wintersemester 2002/2003 fünf
Änderungen erfahren und ist zu diesem Semester neu bekannt gemacht worden
(vgl. z.B. GVNRW, S. 188 ff. - VergabeVO 2002 -).

24

§ 12 Abs. 3 VergabeVO bestimmt die Höhe der Hauptquoten (nach Abzug
der Vorabquoten) in Relation zueinander, wobei die Quotenverhältnisse nach der
VergabeVO 2000 55 (Qualifikation) zu 25 (Wartezeit) zu 20 (Auswahlverfahren
der Hochschulen) betrug und nach der VergabeVO 2002 51:25:24 beträgt, mithin
der Anteil für die nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 nach Wartezeit Auszuwählenden mit
25% unverändert geblieben ist. Vor dem Wintersemester 2000/2001 und vor der
Einführung des Auswahlverfahrens der Hochschulen wurden dagegen in den
Hauptquoten 60% der Studienplätze nach dem Grad der Qualifikation und 40%
nach Wartezeit vergeben.

25

Soweit die Klägerin in der ab Wintersemester 2000/2001 geltenden
Aufteilung der nach Vorwegabzug der Sonderquoten verbleibenden Zahl der
Studienplätze mit 25 Anteilen für die Auswahl nach Wartezeit einen Verstoß
gegen ihr verfassungsrechtlich geschütztes Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG
sieht, ist dem nicht zu folgen. Zur VergabeVO 2000 haben so bereits
übereinstimmend die mit ZVS-Verfahren befassten Kammern des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

26

vgl. 4. Kammer, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 4 L 2061/00 -; 6.
Kammer, Beschluss vom 06. November 2001
- 6 L 1959/01 -; 12. Kammer, Beschluss vom 07. November 2001 - 12 L 2196/01
-

27

und das OVG NRW

28

vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - 13 B 1692 bzw. 1727/00 - und
Beschluss vom 03. Dezember 2001 - 13 B
1513/01 -

29

bei summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat am
18. Februar 2002 in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren - 1 BvR 13/02 - die
Sache nicht zur Entscheidung angenommen, da zunächst die Erschöpfung des
Rechtsweges in der Hauptsache geboten sei, in deren Rahmen die
verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einzelnen zu prüfen seien. Auch unter
Berücksichtigung dieser Vorgaben hält die Kammer die zum Wintersemester
2002/2003 geltenden Vergaberegelungen für wirksam.

30

Zur Klarstellung weist sie vorab darauf hin, dass Gegenstand der Prüfung
allein die für den geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zum Studium der
Tiermedizin im Wintersemester 2002/2003 maßgeblichen Rechtsgrundlagen und
tatsächlichen Verhältnisse sind und dass es nicht darum geht, zukünftige
Rechtsentwicklungen zu bewerten. Es ist auch nicht danach zu fragen, welche
Vergabekriterien die Kammer für die sinnvollsten hält, sondern allein danach, ob
der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die verfassungsrechtlich vorgegebenen
Grenzen seines Ermessens überschritten hat und ob etwaige
verfassungsrechtliche Bedenken für den konkreten Zulassungsanspruch von
Bedeutung sind, zumal die Kläger der in der Sitzung vom 27. Mai 2003
verhandelten Sachen schon - z.T. bereits erhebliche - Wartezeiten angesammelt
haben.

31

Prinzipiell ist dem Normgeber im Rahmen der verfassungsrechtlichen
Ordnung ein Freiraum eingeräumt, der von der Verwaltung und der
Gerichtsbarkeit zu respektieren ist. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG findet die gesetzgeberische Freiheit ihre Grenze zunächst im
Willkürverbot und im Verbot sachwidriger Erwägungen. Das
Bundesverfassungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass die
Problematik bei der Studienplatzvergabe materiell-rechtlich dadurch
gekennzeichnet ist, dass aus einem Kreis prinzipiell gleichberechtigter
hochschulreifer Anwärter auszuwählen ist, wer durch Zulassung privilegiert und
wer abgewiesen wird. Da die Auswahl ohnehin mit einer Ungleichbehandlung an
sich Gleichberechtigter verbunden ist, könne bei der Auswahlregelung der
Gestaltungsspielraum, den der Gleichheitsgrundsatz normalerweise lässt, nicht
mehr erheblich sein. Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf
freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte i.V.m. dem allgemeinen
Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip hat das Bundesverfassungsgericht
ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht des die subjektiven
Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Staatsbürgers auf Zulassung zum
Hochschulstudium hergeleitet. Dieses Recht stehe unter dem Vorbehalt des
Möglichen, sei auf gesetzlicher Grundlage regelbar und unter bestimmten
Voraussetzungen einschränkbar. Werde infolge eines Bewerberüberhangs eine
Auswahl zwischen den Bewerbern unerlässlich, so habe sich diese daran zu
orientieren, dass für jeden Zulassungsberechtigten zumindest eine
Zulassungschance bestehen müsse. Für definitive Auswahlentscheidungen in
Numerus-clausus-Fächern mit hohem Bewerberüberhang müsse daher verlangt
werden, dass der Realisierungsgrad der Zulassungschance durch objektiv
sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt, der prinzipielle
Ausschluss ganzer Gruppen geeigneter Bewerber durch starre Grenzziehungen
verhindert und für angemessene Ausgleichsmöglichkeiten Sorge getragen wird.
Das prinzipielle Zulassungsrecht könne aber nicht so verstanden werden, als
müsse eine Zulassung zum Studium garantiert werden. Schon begrifflich
schließe die Einräumung von Chancen das Risiko des Fehlschlags ein.

32

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvF
32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 ff., vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -,
BVerFGE 43, 291 ff. und vom 3. November 1981 - 1 BvR 632/80 u.a.-, BVerfGE
59, 1 ff.

33

Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegt die seit dem Wintersemester
2000/2001 geltende Beschränkung der Wartezeitquote auf 25% keinen
durchgreifenden Bedenken. Die prozentuale Aufteilung der Hauptquoten in § 12
Abs. 3 VergabeVO findet ihre Rechtsgrundlagen in Art. 13 Abs. 1 StV und in § 32
Abs. 2 und 3 HRG. Beide Normen setzen keine exakten Quoten fest, sondern
bestimmen lediglich, dass die Studienplätze - nach Abzug der Vorabquoten -
„überwiegend" nach dem Grad der Qualifikation vergeben werden; im übrigen
erfolgt die Vergabe „überwiegend" nach Wartezeit und „ansonsten" nach dem
Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlverfahrens.
Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, dass die Auswahl unter den Bewerbern
zunächst bevorzugt nach dem Grad der Eignung vorzunehmen ist, d.h. mehr als
50% der zur Verfügung stehenden Studienplätze für diese Gruppe vorgesehen
ist. Bereits im ersten Numerus-clausus-Urteil vom 18. Juli 1972 hat das
Bundesverfassungsgericht die Durchschnittsnote als Qualifikationsmerkmal für
zulässig erachtet und es für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt, wenn die
Studienplatzvergabe überwiegend nach dem Grad der Qualifikation und der
dadurch zum Ausdruck kommenden Eignung erfolgt. Auch die dabei nach Art. 13
Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 StV (bzw. der entsprechenden Regelung im HRG)
vorgesehene und in der VergabeVO umgesetzte Bildung von Landesquoten lässt
nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keinen Verfassungsverstoß
erkennen.

34

Vgl. zweites Numerus-clausus-Urteil vom 8. Februar 1977,
a.a.O.

35

Dass der Verordnungsgeber von der „Soll-Vorschrift" des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1
Satz 2 zur Gewichtung von Leistungen bzw. von der Möglichkeit der
Gleichbehandlung geringfügig abweichender Qualifikationsgrade in der
VergabeVO keinen Gebrauch gemacht hat, fällt nicht entscheidend ins Gewicht,
zumal es sich nicht um zwingende Vorschriften handelt und eine sachgerechte
Gewichtung einzelner Leistungen kaum möglich ist.

36

Vgl. Berlin in Bahro/Berlin, das Hochschulzulassungsrecht in der BRD,
Kommentar, 4. Aufl., Rdnr. 6 zu § 13 StV.

37

Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2a StV regelt in Übereinstimmung mit § 32 Abs. 3 Nr. 2a
HRG die Auswahl nach Wartezeit. Diese Vorschriften gewährleisten, dass der
Anteil der Wartezeitzulassung größer ist als der Anteil der Zulassung im
Hochschulverfahren. Mit ihnen ließen sich sogar Regelungen in der VergabeVO
vereinbaren, die der früheren Wartezeitquote von 40% entsprechen und deshalb
nicht zwingend zu einer
- nach Klägermeinung verfassungsrechtlich zu beanstandenden -
Verschlechterung in der Wartezeitquote führen müssen. Richtig ist allerdings,
dass das Hochschulzulassungsrecht in § 32 Abs. 3 Nr. 2 b HRG und der
entsprechenden Umsetzung im neuen Staatsvertrag erstmals die Einzelheiten
eines Auswahlverfahrens der Hochschulen regelt und die dafür vorgesehene
Quote zu Lasten der übrigen Hauptquoten geht. Für den in der mündlichen
Verhandlung erhobenen Einwand, eine solche
- neue Quote - habe überhaupt nicht eingeführt werden dürfen, sind rechtliche
Grundlagen weder substantiiert vorgetragen worden noch ersichtlich. Mit dieser
Quote sollten die Hochschulen, deren Auswahlberechtigung erweitert werden
sollte, künftig stärker in die Bewerberauswahl einbezogen werden. Zugleich sollte
durch die Quote die Chancenoffenheit des Verfahrens für Bewerber erhöht
werden, die bei der Auswahl nach dem Grad der Qualifikation die
Auswahlgrenzen nur knapp verfehlt haben. Ausgehend von den dargelegten
Grundsätzen in den Numerus-clausus-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
kann es daher nicht als prinzipiell verfassungswidrig angesehen werden, wenn
der Gesetzgeber aus solchen sachgerechten Überlegungen heraus zur
Verbesserung der Chancenvielfalt das System verschiedener, sich ergänzender
Zulassungskriterien erweitert, das - da die Teilnehmerzahl vorrangig nach dem
Grad der Qualifikation begrenzt ist - zumindest einem Teil der Studienbewerber
eine zusätzlich Zulassungschance gewährt. Anhaltspunkte dafür, dass die
rechtliche Ausgestaltung der Vorschriften über das Hochschulverfahren gegen
verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Soweit in diesem Zusammenhang gerügt wird, dass die Hochschulen von den
ihnen gesetzlich eingeräumten Auswahlmöglichkeiten nur unzureichend
Gebrauch machen und zum überwiegenden Teil die ZVS beauftragen, - ohne
eine Differenzierung nach Landesquoten - für sie eine Vergabe nach der
Abiturnote durchzuführen, mag dies für ein mangelndes Interesse bzw. fehlenden
Bedarf oder fehlende Möglichkeiten der Hochschulen sprechen. Die praktische
Durchführung des Hochschulauswahlverfahrens stellt aber nicht die
grundsätzliche Zulässigkeit dieses Verfahrens und ihre rechtliche Ausgestaltung,
soweit sie den Rechtskreis der Beklagten betrifft, in Frage.

38

Kritisch Berlin, in Bahro/Berlin, a.a.O., Einleitung S. 38
und S. 45 und Rdnr. 25 ff. zu Art. 13 StV.

39

Das neu geregelte allgemeine Auswahlverfahren stellt auch für das
Hochschulverfahren einheitlich geltende Auswahlkriterien auf und entzieht nur
einen Teil der Studienplätze der Vergabekompetenz der ZVS, so dass es auch
nicht zu einer Aushöhlung des vom Bundesverfassungsgericht schon im ersten
Numerus-clausus-Urteil geforderten bundeseinheitlichen Auswahlverfahrens
führt. Systematisch ist es dem besonderen Auswahlverfahren (vgl. Art. 14 StV)
nachgebildet, wobei das Feststellungsverfahren entfällt und durch das
Hochschulauswahlverfahren mit weiteren Auswahlelementen ersetzt wird. Zu den
vom Wintersemester 1986/1987 an eingeführten Auswahlgespräch des
besonderen Auswahlverfahrens haben Literatur und Rechtsprechung eingehend
Stellung genommen und im Ergebnis festgestellt, dass verfassungsrechtliche
Bedenken nicht zu erheben sind.

40

Vgl. Berlin in Bahro/Berlin, a.a.O., Rdnr. 57 zu Art. 14 StV, m.w.N.

41

Für das Auswahlverfahren der Hochschulen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b StV
gilt im Ergebnis nichts anderes. Gerade bei der Einführung und Erprobung neuer
Auswahlsysteme hat das Bundesverfassungsgericht dem Normgeber in seiner
Gestaltungs-befugnis keine zu engen Grenzen gezogen. Von den vielfach
geänderten Auswahlsystemen, die immer wieder an geänderte
Bewerbersituationen und neue rechtliche Vorgaben angepasst wurden, ist weder
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch in der der
Fachgerichte jemals eines insgesamt für nichtig erklärt worden. Das
Bundesverfassungsgericht hat sogar - unter bestimmten Voraussetzungen - die
völlige Abschaffung des Auswahlkriteriums Wartezeit zu Gunsten anderer
Quoten für verfassungsmäßig erachtet.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1981, a.a.O.

43

Das von der Klägerseite angegriffene Auswahlsystem führt weder zu einer
völligen Abschaffung der Wartezeitzulassung noch - durch die erst in den
Vergabeverordnungen verbindlich festgesetzten Quoten (25% für die Wartezeit) -
zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Minimierung der Zulassungschancen.
Dass die Einführung einer neuen - zusätzlichen - Hauptquote automatisch zu
einer Reduzierung der Zulassungschancen in den anderen Hauptquoten führen
muss, liegt auf der Hand, da es sich bei den einzelnen Kontingenten sozusagen
um „kommunizierende Röhren" handelt und die Gesamtzahl der Studienplätze
begrenzt ist. Die vom Normgeber vorgenommene Umschichtung der
Zulassungschancen belässt auch dem Altwarter seinen Anspruch auf Teilhabe
an der vorhandenen Ausbildungskapazität der Hochschulen im angestrebten
Studiengang und eine reelle Auswahlchance, die im Sinne der angeführten
bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend und zumutbar ist.
Durch die Abschichtung zu Gunsten der Hochschulauswahl und die damit
verbundene Verminderung der Zahl der in der Wartequote zur Verfügung
stehenden Studienplätze wird das Konkurrenzverhältnis zwar relativiert, aber
nicht in einem verfassungsrechtlich nicht mehr erträglichem Maß gravierend
verschlechtert.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Januar 2001, a.a.O.

45

Im zweiten Numerus-clausus-Urteil, in dem sich das
Bundesverfassungsgericht (ebenfalls) mit der Einführung eines neuen
Auswahlverfahrens befasst hat, hat das Gericht die Voraussetzungen eines
chancengerechten Zulassungsverfahrens zum damaligen Zeitpunkt in den sog.
„harten" Numerus-clausus-Fächern - insbesondere den medizinischen
Studiengängen - nicht mehr als gegeben angesehen, weil die Zulassung von
ständig gestiegenen Anforderungen bei den Durchschnittsnoten im Bereich von
1,7 und bei den Wartezeiten im Bereich von 6 bzw. 7 Jahren (= 14 Halbjahren)
abhing. Selbst in einer solchen Situation und vor dem Hintergrund eines
wesentlichen starreren Auswahlverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht
daraus noch nicht die Nichtigkeit des Auswahlsystems hergeleitet, sondern
(lediglich) die Forderung nach einer beschleunigten Verbesserung des
Auswahlverfahrens gestellt. Das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 26. Februar
1993 (a.a.O.) ausgeführt, dass im Wintersemester 1992/1993 die Zahl der
notwendigen Bewerbungssemester im Studiengang Tiermedizin auf 11
angestiegen war, ohne dass von einem verfassungswidrigen Auswahlmodus die
Rede sein könne, wobei zu berücksichtigen ist, dass zu dieser Zeit nur
Bewerbungen zum Fachstudium gezählt wurden und erhebliche
Bonierungsmöglichkeiten bestanden.

46

Von einer derartigen Zulassungssituation sind die heutigen Verhältnisse
(noch) deutlich entfernt. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass das
Bundesverfassungsgericht die unzumutbare Gesamtlage in den „harten"
Numerus-clausus-Fächern im Blick hatte, während es hier lediglich um den
Studiengang Tiermedizin, also einen einzelnen und den zugleich zahlenmäßig
unbedeutendsten unter den medizinischen Studiengängen geht. In den
Studiengängen Human- und Zahnmedizin haben sich z.B. im Wintersemester
2002/2003 wesentlich günstigere Wartezeitgrenzen als bei der Tiermedizin
ergeben. Auch die Zulassungssituation bei der Auswahl nach der Qualifikation ist
in allen medizinischen Studiengängen - trotz einer leichten Verschlechterung der
Auswahlgrenzen - mit den Verhältnissen, die das Bundesverfassungsgericht zu
bewerten hatte, nicht zu vergleichen. Richtig ist allerdings, dass sich die
Wartezeitauswahlgrenze seit der Einführung des Hochschulauswahlverfahrens
im Wintersemester 2000/2001 verschlechtert hat. Bis zum Wintersemester
2002/2003 ist sie im Hauptverfahren von 7 Halbjahren (nachrangig: Qualifikation
3,1) auf 8 Halbjahre (2,7) und im letzten Nachrückverfahren von 6 Halbjahren
(2,5) auf 8 Halbjahre (3,0) gestiegen; immerhin reichte auch im hier zu
beurteilenden Vergabesemester eine Wartezeit von 4 Jahren bei einer
mittelmäßigen Abiturnote (ohne Dienst) zur Zulassung aus. Von einem
„faktischen Studienausschluss" im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung bzw. von einer rapiden Verschlechterung in diese Richtung
kann unter diesen Umständen keine Rede sein; dies gilt umso mehr, als die
Klägerin - u.a. durch Gutschrift - bereits 6 Halbjahre Wartezeit angesammelt hat.
Eine derartige Wartezeit hält sich im Rahmen des Zumutbaren, zumal die
Vergabeverordnung - im Gegensatz zu früher - auch noch
Bonierungsmöglichkeiten vorsieht. Zutreffend wendet Berlin

47

in Bahro/Berlin, a.a.O., Rdnr. 15 zu Art. 13 StV

48

zwar ein, dass § 17 Abs. 4 VergabeVO lediglich noch eine
Übergangsregelung enthält; immerhin gewährt diese noch Bewerbern eine
Wartezeitverbesserung, die nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung
vor dem 16. Januar 1998 eine Berufsausbildung bzw. Berufstätigkeit
aufgenommen haben. Auch der zweite Bildungsweg wird noch mit
Wartezeitgutschriften begünstigt. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das
Auswahlverfahren der Hochschulen - als Ausgleich - gerade auch Bewerbern, die
die Qualifikationsgrenze knapp verfehlt haben, eine weitere Chance bietet und
dass auch die Nachteilsausgleichs- und Härtefallregelungen gegenüber dem
starren Auswahlsystem von früher weitere Möglichkeiten bieten.

49

Für die Beurteilung der Frage, welche Dauer der Wartezeit im Rahmen des
verfassungsrechtlich Hinnehmbaren noch als zumutbar angesehen werden kann,
hat das Bundesverfassungsgericht in den Numerus-clausus-Urteilen als Maßstab
u.a. auf die normale Dauer eines Studiums abgestellt. Auch dieser Ansatzpunkt
spricht gegen die Klägerauffassung, da die Regelstudienzeit i.S.v. § 10 Abs. 2
HRG für das Tiermedizinstudium (einschließlich Prüfungszeit) zur Zeit 5 Jahre
und 6 Monate beträgt. Auch sonst sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die eine
Wartezeit von etwa 8 Halbjahren bzw. ein kurzfristig mögliches Ansteigen der
Grenze auf 10 Halbjahre als verfassungsrechtlich zu beanstanden erscheinen
lassen. Dass der Verordnungsgeber die weitere Entwicklung in der
Wartezeitquote nicht aus den Augen lassen darf, erscheint auch dem Gericht
verfassungsrechtlich geboten. Soweit es tatsächlich - etwa durch eine
Verknappung des Studienplatzangebots (z.B. durch Veränderungen bei den
CNW-Werten) - zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Zuständen
kommen sollte, ist es seine Aufgabe, ggf. korrigierend einzugreifen. Zutreffend
weist die Beklagte darauf hin, dass dem Normgeber wegen der Komplexität der
zu regelnden Sachverhalte und wegen der Notwendigkeit, zunächst Erfahrungen
mit der Veränderung von Auswahlsystemen zu gewinnen und daraus die
notwendigen Schlüsse zu ziehen, ein entsprechender - auch zeitlicher -
Gestaltungsrahmen zustehen muss, zumal zu berücksichtigen ist, dass
Prognosen für künftige Vergabeverfahren nur schwer möglich sind, da die
Studienplatznachfrage von vielen unterschiedlichen - und zum Teil nicht konkret
vorhersehbaren - Fakten abhängt, wie z.B. von der Situation auf dem
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Presseberichten, Berufsaussichten im
angestrebten akademischen Beruf, den Finanzierungsmöglichkeiten des
Studiums usw.; weiterhin können Änderungen im Bildungswesen Auswirkungen
auf Note oder Wartezeit der Abiturienten haben. Sogar die Zulassungssituation
bei der ZVS selbst kann Rückwirkungen auf das zukünftige Bewerberverhalten
zeigen. So ist z.B. zu berücksichtigen, dass sich gerade im Wintersemester
2002/2003 in einzelnen Fächern eine außergewöhnlich ungünstige Relation
zwischen Bewerberzahl und Studienplatzangebot ergeben hat, da es nach den
von der ZVS mitgeteilten Zahlen z.B. seit 17 Jahren nicht mehr so viele
Medizinbewerbungen wie in diesem Semester gegeben hatte und etwa im Fach
Psychologie ein absoluter Rekordstand erreicht wurde. In den medizinischen
Studiengängen bestand zwar das größte Missverhältnis zwischen Angebot und
Nachfrage im Fach Tiermedizin, in dem nur etwa jeder vierte Beweber einen
Studienplatz erhalten konnte; insgesamt war der Bewerberüberhang aber immer
noch deutlich geringer als in dem Semester, dessen Vergabeverhältnisse
Gegenstand des zweiten Numerus-clausus-Urteils waren. Auch in den
Wintersemestern 1986/87 und 1987/88 bestanden z.B. schon deutlich
ungünstigere Relationen. Sicherlich bedarf die Entwicklung einer längerfristigen
Beobachtung; verfassungswidrig sind die gegenwärtigen Verhältnisse auch unter
Berücksichtigung des von den Beteiligten sonst noch eingebrachten
Zahlenmaterials indes noch nicht. Das aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht
auf Zulassung zum Hochschulstudium steht unter dem „Vorbehalt des
Möglichen" und gewährt nur das, was der Einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft beanspruchen kann. Der Verfassungsauftrag verpflichtet den
Normengeber nicht, für jeden Bewerber zu jeder Zeit einen Studienplatz in dem
von ihm gewünschten Studiengang zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise
die aufwendigen Investitionen im Hochschulbereich ausschließlich von der häufig
wechselnden und durch mannigfaltige Faktoren beeinflussbaren individuellen
Nachfrage abhängig zu machen, zumal sich Grundrechte - auch unter
Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips - nicht losgelöst von
Funktionsfähigkeit und Gleichgewicht des Ganzen verwirklichen lassen.

50

Dass die Neuregelung des Auswahlverfahrens schließlich auch nicht gegen
das Rückwirkungsverbot bzw. Vertrauensschutzgesichtspunkte verstößt, hat das
OVG NRW in seinen Beschlüssen vom 11. Januar 2001 bereits zutreffend
ausgeführt.

51

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

52

Die Ansammlung von Wartezeitsemestern bewirkt keine zu einer
Zulassungsgarantie erstarkte Anwartschaft. Da die Konkurrenzsituation der
Wartezeitbewerber untereinander sich in jedem Verfahren neu ergibt und von
wechselnden Faktoren abhängt, besteht lediglich eine Zulassungschance, die
verfassungsrechtlich nicht geschützt ist.

53

Vgl. BVerfG, Urteil vom 3. November 1981 a.a.O.

54

Besondere Übergangsmaßnahmen für Altwarter waren allein wegen der
Verringerung der Wartezeitquote nicht geboten.

55

Auch unter dem Gesichtspunkt, dass nach Art. 9 Abs. 3 StV bzw. § 33 Abs. 1
HRG unter bestimmten Voraussetzungen das allgemeine Auswahlverfahren
durch ein besonderes Auswahlverfahren ersetzt werden soll, wird nicht
erkennbar, wie sich daraus ein Anspruch auf Zulassung zum Wunschstudium
ergeben könnte. Schon unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten dürfte sich
eine Berufung auf diese Vorschriften verbieten, da die Zuordnung eines
Studiengangs zu einer bestimmten Verfahrensart eine normative Entscheidung
der Länder im Rahmen deren normgeberischen Entscheidungsspielraums ist, so
dass die Verwaltungsgerichte wegen des Gewaltenteilungsprinzips nicht
berechtigt sind, normative Tätigkeit an Stelle eines Landes oder aller Länder zu
übernehmen.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1993, a.a.O.;
Berlin in Bahro/Berlin, Rdnr. 20 zu Art. 9 StV.

57

Darüber hinaus besteht auch nach den sachlichen Voraussetzungen der
genannten Vorschriften kein Anspruch auf Ablösung des allgemeinen
Auswahlverfahrens, nach § 9 Abs. 3 Satz 2 StV insbesondere nicht für einen
einzelnen Studiengang. Abgesehen davon, dass es sich lediglich um eine
Sollvorschrift handelt und es auch an der Verfügbarkeit eines geeigneten
Feststellungsverfahrens fehlt, soll das besondere Auswahlverfahren nur in
Studiengängen eingeführt werden, in denen sich unvertretbar hohe
Anforderungen an den Grad der Qualifikation ergeben. Dafür, dass sich in
diesem Sinne unzumutbare Notengrenzen ergeben hätten, ist nichts ersichtlich.
Auch wenn man mit Berlin

58

in Bahro/Berlin a.a.O., Rdnr. 12 zu Art. 9 StV

59

davon ausgeht, dass die Anforderungen als unvertretbar hoch anzusehen
sind, wenn nur ein geringer Anteil der Bewerber diese erfüllt und die übrigen
Bewerber auf eine unzumutbar lange Wartezeit verwiesen werden, ergibt sich
nichts anderes; insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
vorstehenden Ausführungen zur Zumutbarkeit der bestehenden Wartezeitgrenze
Bezug genommen werden, die sich ohne weiteres auf die hier gegebene
Problematik übertragen lassen.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

62