Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-14, Aktenzeichen 19 K 3152/00
ECLI:DE:VGD:2003:0514.19K3152.00.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen

a)	12.350,15 Euro nebst 4 % Jahreszinsen ab dem
25. Mai 2000,
b)	4.160,89 Euro nebst 5 % Jahreszinsen über dem
jeweiligen Basiszinssatz ab dem 14. Mai 2003.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von ihr im Rahmen der Hilfe für junge
Volljährige für T erbrachter Leistungen aus der Zeit vom 23. Juni 1998 bis 30. Juni
2000.

3

Die Hilfeempfängerin wurde am 00.0.1980 nicht ehelich geboren. Zu jener Zeit
war ihre Mutter knapp 16 Jahre und lebte bis zur Volljährigkeit mit ihr im Mutter-Kind-
Heim H in C1.

4

In der Folgezeit lebten Mutter und Kind zunächst in C, später - April 1990 - in H1.
Schon seit Anfang 1989 war die Mutter drogenabhängig, heroinsüchtig. Sie
kümmerte sich in dieser Zeit oft wegen der Sucht nicht um ihre Tochter und kam oft
mehrere Tage nicht nach Hause. Sie verstarb im Januar 1991 an einer Überdosis
Heroin in den Niederlanden.

5

Bereits seit dem 8. Juli 1990 lebte T im Haushalt ihrer Großmutter
mütterlicherseits in C, nachdem die Kindesmutter wegen der Drogenabhängigkeit
und den einhergehenden mehrtägigen Abwesenheiten von der Wohnung die
Erziehung nicht mehr wahrnahm / nicht mehr wahrnehmen konnte.

6

Zum Vater, der die Vaterschaft anerkannt hatte und zunächst in X wohnte und
seit 1992 im Bereich der Beklagten seinen Wohnsitz hat, bestand bis Juni 1992 kein
Kontakt.

7

Anfang 1991 wurde der Großmutter die elterliche Sorge übertragen.

8

In einem ersten Vermerk der Klägerin vom 21. August 1990 ist festgehalten, dass
T an Hyperkinese leide und Bettnässerin sei. Ein Bericht des Jugendamtes der Stadt
H1 vom 22. Januar 1991 erwähnt weiter, dass nach Angaben der Großmutter die
Enkelin auf Grund der Situation bei der Kindesmutter lediglich auf dem
Entwicklungsstand einer 6-7 jährigen stehen solle. Zur Aufarbeitung sei u.a. eine
therapeutischen Behandlung in C-M geplant.

9

Die Klägerin gewährte für T zunächst Leistungen der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt, ab dem 1. Januar 1991 wegen des Inkrafttretens des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei der
Großmutter.

10

Mitte 1992 beantragte die Großmutter nach zwei stationären Aufenthalten des
Enkelkindes in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie des T1-
Hospitals in C-M Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung. Im Bericht zu
diesem Antrag heißt es u.a.:

11

...

12

Es war T bisher nicht möglich, in der Nachbarschaft oder in der Schule
Freundschaften zu schließen. Lediglich mit ihrer 5-jährigen Cousine spielt sie
regelmäßig, andere Kontakte außerhalb der engeren Familie bestehen nicht.

13

Über die frühkindliche Entwicklung Ts berichtet die Großmutter folgendes:

14

Die körperliche und geistige Entwicklung T sei stets erheblich verspätet
gewesen. Sie habe nie krabbeln können und erst im Alter von 18 Monaten laufen
gelernt, die sprachliche Entwicklung sei noch später abgeschlossen gewesen. T
hat stets dazu geneigt, sowohl im Kindergarten als auch in der Kindertagesstätte
mit jüngeren Kindern zuspielen. Wie bereits in der Anamnese erwähnt, erlebte das
Kind einen häufigen Umgebungswechsel, wurde teilweise auch von Bekannten der
Mutter versorgt. Eine kontinuierliche Betreuung und Versorgung des Kindes war im
Vorschulalter keineswegs gegeben, T wurde auf Grund ihrer
Entwicklungsverzögerungen erst im Alter von 8 Jahren eingeschult, sie besucht,
dem Wunsch der Mutter entsprechend, den Sonderschulzweig der S- Schule in C.
Dort hat sie zuletzt die 5. Klasse besucht, z.Z. wird T in der Kinder- und
Jugendpsychatrie C-M beschult.

15

T lebte nach den Ausführungen ihres Klassenlehrers auch innerhalb des
Klassenverbandes recht zurückgezogen und nahm kaum Kontakte zu ihren
Mitschülern auf. Sie sei häufig zu spät zur Schule gekommen, obwohl die
Großmutter sie rechtzeitig auf den Weg geschickt habe. T ist ein sehr
leistungsschwaches Kind, das auf Grund seiner Konzentrationsschwierigkeiten
kaum in der Lage ist, Lernstoff aufzunehmen.

16

In dem Gutachten der Kinder- und Jugendpsychatrie wird T als geistig nicht
stark entwickeltes Kind geschildert. T zeigt starke Verhaltensauffälligkeiten, sie
näßt nach wie vor ein, kam häufig von der Schule aus erst auf Umwegen nach
hause, zeigte vor ihrer Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychatrie starke
selbstzerstörerische Tendenzen.

17

Aktuelle erzieherische Situation

18

Vor der Unterbringung Ts in der Kinder- und Jugendpsychatrie Anfang Februar
d. J. eskalierte die Problematik im großmütterlichen Haushalt dramatisch. T näßte
fast in jeder Nacht ein, versuchte ihren nicht ausgelebten Aggressionen durch
mutwillige Zerstörung von Gegenständen gerecht zu werden, zeigte darüberhinaus
starke Autoaggressionen.

19

So forderte sie beispielsweise jüngere Kinder dazu auf, sie mit Glasscherben
zu verletzen. Diesen Verhaltensstörungen fühlt sich die Großmutter nicht mehr
gewachsen. Sie sieht keine Möglichkeit adäquate Erziehungsmuster auf die
Verhaltensstörungen ihrer Enkeltochter zu finden, ist darüberhinaus durch eigene,
eingangs bereits geschilderte Problematiken, nicht in der Lage, dem Kind ein
konsequentes Erziehungsverhalten gegenüber zu bringen. ..."

20

Im Gutachten der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 22. April 1992
wurde festgestellt, dass der Entwicklungsstand der Hilfeempfängerin dem eines
Kindes im Vorschulalter entspreche. Weiter heißt es zum Zustand des Mädchens
u.a.:

21

...

22

In den projektiven Verfahren kam zum Ausdruck, daß Ts Sicht von der Welt
und dem Leben einerseits sehr negativ ist, es bestehen jedoch die Hoffnungen auf
etwas Besseres und Ansätze für Positives im Vordergrund. Ihre
Sicherungsmechanismen bestehen darin, sich bedeckt und versteckt zu halten.
Dazu gehört es auch, sich dümmlicher zu geben bzw. auch häßlicher zu machen
als man ist. Daß T bei ihrer Vorgeschichte, ihrer herabgesetzten
Wahrnehmungsfähigkeit und Intelligenz nicht völlig aufgegeben und resigniert hat,
sondern sich dem Wunsch an etwas Gutes und Schönes erhalten hat, ist
erstaunlich. Damit dies jedoch nicht ganz verlöscht, muß das Kind unbedingt und
schnellstens aus den gegebenen familiären Beziehungen herausgenommen
werden.

23

..."

24

Im Hinblick hierauf wurde das Kind am 6. Oktober 1992 in eine Wohngruppe der
F e.V. auf Kosten der Klägerin aufgenommen.

25

Zwischenzeitlich war der Kindesvater nach X verzogen, so dass die Klägerin
unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 1 des KJHG in der Fassung des ersten
Änderungsgesetzes die Beklagte bat, den Fall zum 1. April 1993 zu übernehmen.
Nach längerem Schriftwechsel, u.a. auch, weil T Mitte Juni 1993 in den Haushalt der
Großmutter zurückgekehrt war, übernahm die Beklagte die Fallbetreuung zum 1.
Februar 1994 und gewährte weiterhin Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
durch Unterbringung bei der Großmutter.

26

Im Oktober 1995 bat die Beklagte ihrerseits die Klägerin unter Hinweis auf § 86
Abs. 6 SGB VIII um Übernahme der Fallbearbeitung, da das Kind nunmehr länger als
2 Jahre in Haushalt der Großmutter lebe und sicherte gleichzeitig die
Kostenerstattung für die Zeit ab dem 1. September 1995 zu. Die Klägerin bewilligte
auch in der Folgezeit Pflegegeld im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
bei der Großmutter.

27

Die Beklagte erstattete die Aufwendungen widerspruchslos.

28

Das Mädchen besuchte in der Zeit die K-Schule - Schule für Geistigbehinderte -
in C, im Schuljahr 1997/98 die Klasse W 1.

29

Unter dem 2. Juni 1998 beantragt die Hilfeempfängerin, ihr Hilfe zur Erziehung
auch über das 18. Lebensjahr hinaus zu bewilligen. Nach dem hierzu am 4. Juni
1998 geführten Hilfeplangespräch, Hilfeplan vom 4. Juni 1998, Beiakte Heft 1, Bl.
497-501, entschied die Klägerin am 9. Juni 1998, T auch die Zeit nach der
Volljährigkeit Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei ihrer Großmutter zu gewähren,
um den Schulbesuch fortzuführen und sich weiter zu verselbstständigen.

30

Die Hilfe bewilligte sie förmlich mit Bescheid vom 24. Juni 1998. Unter dem
gleichen Datum unterrichtete sie die Beklagte über die Bewilligung und wies darauf
hin, dass sie die entsprechenden Kostenrechnungen für die Erstattung an diese
weiterleiten werde. Die Beklagte bat zunächst um die Darlegung der Erforderlichkeit
der Maßnahme und lehnte mit Schreiben vom 14. Juli 1998 die Kostenübernahme
ab, da aus ihrer Sicht die Voraussetzungen des § 41 SGB VIII in der Person der
jungen Volljährigen nicht erfüllt seien. Im Hinblick auf die Lernbehinderung der
Hilfeempfängerin und den Umstand, dass sie nur sehr eingeschränkt in der Lage sein
werde, ein selbstständiges Leben zu führen, sei vielmehr eine
behindertenspezifische Maßnahme nach dem BSHG angezeigt. Die Klägerin bestand
auf der Erstattung die Leistungen und verwies zur Stützung ihrer Auffassung, dass
die Voraussetzungen einer Hilfe nach § 41 SGB VIII erfüllt seien, auf
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

31

In der Folgezeit - T besuchte zwischenzeitlich die Klasse W 2 - Schuljahr 1998/99
- bewilligte die Klägerin auf Grund des Hilfeplans vom 19. Mai 1999 die Hilfe bis zum
Abschluss des Schuljahres 1999/2000, Klasse W 3 - 30. Juni 2000.

32

Die Klägerin hat am 22. Mai 2000 Klage erhoben und zunächst beantragt, die
Beklagte zu verurteilen, an sie 24.154,80 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der
Klage zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte auch über den 31. Dezember
1999 hinaus verpflichtet sei, künftige Hilfeleistungen zu erstatten.

33

Die Maßnahme ist zwischenzeitlich zum 30. Juni 2000 beendet.

34

Nunmehr beziffert sie den Anspruch für die Zeit der Leistung und begehrt die
Verurteilung zur Zahlung.

35

Zur Begründung der Klage macht sie geltend, die Voraussetzungen einer Hilfe
nach § 41 SGB VIII seien im Falle von T erfüllt. Es sei Hilfe zur Erziehung bewilligt
worden, um im Haushalt der Großmutter für eine weitere Verselbstständigung des
Enkelkindes zu sorgen. Diese habe in der Vergangenheit auch Fortschritte gemacht
und weitere Fortschritte seien auch zu erwarten gewesen und letztlich aus der
Rückschau auch eingetreten. Eine Hilfe nach § 41 SGB VIII komme nur dann nicht in
Betracht, wenn nicht einmal Teilerfolge zu erwarten seien, die
Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniere. Es sei nicht erforderlich, dass die
Hilfeempfängerin jedenfalls mit erreichen des 21. Lebensjahres völlige
Selbstständigkeit erlangt habe. Die Bewilligung der Maßnahme beruhe auch auf
pädagogischen Erwägungen, nämlich der weiteren Anleitung zur Selbstständigkeit
und nicht vorrangig wegen der geistigen Behinderung.

36

Die Klägerin beantragt,

37

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin folgende Beträge
zu zahlen:

38

1. 12.350,15 Euro nebst 4 % Jahreszinsen ab dem 25. Mai
2000;

39

2.

40

3. 4.160,89 Euro nebst 5 % Jahreszinsen über dem
jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit ab 14. Mai 2003.

41

4.

42

Die Beklagte beantragt,

43

die Klage abzuweisen.

44

Sie ist weiterhin der Auffassung, die Maßnahme sei nicht geeignet gewesen, da
es wohl weniger um Erziehungsdefizite gehe, als um die mangelnde geistige
Befähigung der jungen Volljährigen. Dies werde aus dem Hilfeplan vom 4. Juni 1998
sehr deutlich. Auf Grund der wegen des fehlenden Entwicklungspotenzials
bestehenden Grenzen seien auch spürbare Besserungsaussichten nicht erkennbar.

45

Der Hilfeplan gehe selbst davon aus, dass T später nicht völlig ohne Hilfe
auskommen werde.

46

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
des Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin,
Beiakten Hefte 1 bis 3 und 5 sowie der Beklagten, Beiakte Heft 4 verwiesen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf
Erstattung der von ihr als Hilfe für junge Volljährige für T in der Zeit vom
23. Juni 1998 bis 30. Juni 2000 erbrachten Leistungen.

49

Der Anspruch ergibt sich aus § 89 a Abs. 1 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift sind
die Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6
SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor
zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen,
wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung
über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

50

Die Klägerin war vor der Volljährigkeit der Hilfeempfängerin gem. § 86 Abs. 6
SGB VIII zuständig, da die Jugendliche mehr als zwei Jahre, nämlich seit 1993 in C
bei ihrer Großmutter im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII lebte.

51

Der Beklagte wäre ohne die Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig
gewesen, da der Vater des Mädchens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in W hatte
und damit die Beklagte nach § 86 Abs. 1 SGB VIII zuständig gewesen wäre.

52

Diese Kostenerstattungspflicht wird von § 89 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für die Zeit
nach Volljährigkeit fortgeschrieben, soweit, wie hier, Hilfe nach § 41 SGB VIII
gewährt wurde.

53

Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten sind auch dem Umfang nach
erstattungsfähig. Nach § 89 f SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten,
soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht. Hierbei
gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur
Zeit des Tätigwerdens angewandt wurden.

54

Die nach § 41 SGB VIII als Vollzeitpflege bewilligte Hilfe ist nicht zu
beanstanden. Nach der vorgenannten Vorschrift soll einem Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe ist hierbei nicht notwendig auf einen
bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch schon auf einen
Fortschritt im Entwicklungsprozess.

55

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1999, 5 C 26/98,
BVerwGE 109, S. 325 ff

56

Es genügt demnach bereits jede Aussicht auf eine spürbare Verbesserung und
Förderung der Persönlichkeitsentwicklung. Die Hilfe kann mangels Eignung und
Erfolgsaussichten nur dann nicht gewährt werden, wenn die
Persönlichkeitsentwicklung stagniert und nicht einmal Teilerfolge zu erwarten
sind.

57

Kunkel, Lehr- und Praxiskommentar Kinder- und Jugendhilfe, § 41 Rdnr. 10 b;
Wiesner, SGB VIII, § 41 Rdnr. 23 a

58

Die Anspruchsvoraussetzungen waren bei der Hilfegewährung in der Zeit vom
23. Juni 1998 bis zum 30. Juni 2000 erfüllt.

59

Bei der Hilfeempfängerin bestanden seit frühster Kindheit erhebliche
Erziehungsdefizite, wie sich eindrucksvoll aus den Stellungnahmen der Klinik für
Kinder- und Jugendpsychiatrie des T1-Hospitals in C und ihrem Lebensweg ergibt.
Der Behebung dieser Defizite, die durch die nur mäßigen geistigen Fähigkeiten des
Kindes nicht erleichtert wurde, diente die seit 1991 gewährte Hilfe zur Erziehung - mit
einer Unterbrechung - in Vollzeitpflege. Nach den Stellungnahmen und Hilfeplänen
aus der Zeit von 1991 bis 1998 ergibt sich, dass T eine stetige positive Entwicklung
bei der Verselbstständigung zeigte. So hatte sie gelernt, zu anderen Kindern und
Jugendlichen Kontakt aufzunehmen, während sie zu Beginn der Maßnahme völlig
zurückgezogen lebte und nur mit ihrer 5- jährigen Kusine spielte. Sie war in der Lage,
einige Dinge des täglichen Lebens, wie Einkaufen mit Einkaufszettel, mit dem Bus
fahren oder Fahrrad fahren, selbstständig zu machen. Sie hatte lesen und schreiben
gelernt. Hingegen bestanden noch Defizite, in der Organisation des Tagesablaufes.
Sie musste geweckt werden, oft zur Körperhygiene angehalten werden, der
Tagesablauf war für sie weitestgehend vorzuschreiben. Zur Behebung dieser Defizite
diente die nach § 41 Abs. 1 SGB VIII gewährte Hilfe, als der Hilfeplan ausdrücklich
von dem Bemühen der Großmutter spricht, im Rahmen der Vollzeitpflege auf mehr
Selbstständigkeit hinzuwirken, insbesondere im Bereich der Pünktlichkeit und
Reinlichkeit.

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Die positive Entwicklung und Lernfähigkeit der jungen Volljährigen belegen auch
die Feststellungen anlässlich des Hilfeplans vom 19. Mai 1999 anlässlich der
Verlängerung der Maßnahme bis zum 30. Juni 2000.

61

So hatte sie zwischenzeitlich die Verantwortung für ihr Zimmer übernommen,
räumte es selbst auf und putzte dort selbst. Sie begann mit hauswirtschaftlichen
Verrichtungen, wie dem Bügeln.

62

Dies wie auch der Umstand, dass die Hilfeempfängerin in der Schule weiterkam,
Schuljahr 1998/99 Klasse W 2, Schuljahr 1999/2000 W 3, zeigt, dass eine positive
Entwicklung hin zu mehr Eigenständigkeit gegeben war.

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Diese Fortschritte reichten aus, um davon ausgehen zu können, dass die junge
Volljährige, wenn auch in bescheidenem Umfang, die Ziele der Förderung
Persönlichkeitsentwicklung und der eigenverantwortlichen Lebensführung erreichen
kann.

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Die Frage der eigenverantwortlichen Lebensführung wird entgegen der Ansicht
der Beklagten auch nicht davon bestimmt, ob ein Wechsel in ein
Behindertenwohnheim geplant ist oder nicht. Der Aufwand an Betreuung kann
individuell in einer solchen Einrichtung ggf. höher sein, als in einer Pflegefamilie. Für
die Frage, ob jemand im einem Behindertenheim lebt oder in einer Pflegefamilie,
spielen viele Faktoren eine Rolle, so z.B. die Frage, ob es jemanden gibt, der bereit
ist, den Haushalt mit der Hilfeempfängerin zu teilen.

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Schließlich hat die Beklagte seit Jahren die Kosten der Hilfe zur Erziehung der
Klägerin erstattet. Wäre ihre erst nach Volljährigkeit bei weitgehend gleichen
Sachverhalt vertreten Ansicht - sachgerecht sei nur eine Eingliederungshilfe nach
den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes wegen geistiger Behinderung -
zutreffend, so hätte dies auch vor der Volljährigkeit gelten müssen.

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Ferner wäre eine Hilfe nach dem BSHG auch nicht vorrangig, da die
Vollzeitpflege mit der Zielsetzung, wie hier Erziehungsdefizite zu beheben, und
hierdurch auch die Eigenverantwortlichkeit zu fördern, nicht zum Leistungskatalog
der Eingliederungshilfe gehören.

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Die Klägerin meldete die Ansprüche auch rechtzeitig an, § 111 SGB X. Die
Forderungen stehen ihr auch der Höhe nach zu, da sie in entsprechender Höhe
Leistungen für die Hilfeempfängerin erbrachte. Die Beklagte hat gegen die Höhe
auch nichts erinnert.

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus entsprechender Anwendung der Regelungen
der §§ 291, 288 a. F. bzw. n. F.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 a.F. VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ist insgesamt gegeben, da die Klägerin den erst in der
mündlichen Verhandlung geltend gemachten weiteren Zahlungsanspruch bereits vor
dem 1. Januar 2002 mit dem Feststellungsbegehren der Erstattungspflicht für die
Zukunft rechtshängig gemacht hatte.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

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