Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-15, Aktenzeichen 12 U 75/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1015.12U75.92.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

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Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

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I.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Geschehen vom
07.03.1989 kein Anspruch auf Schadensersatz zu, denn die
Haftungsvoraussetzungen der §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB i.V.m. § 3
Nr. 1 u. 2 PflVersG liegen mangels Unfallereignisses im Sinne der
genannten Vorschriften nicht vor. Für den Fall eines Geschehens,
bei dem der Verdacht eines gestellten Unfalles besteht, hat der BGH
verschiedene von der Rechtsprechung allgemein übernommene
Grundsätze entwickelt, wie die Beweislastverteilung vorzunehmen
ist. Danach trägt der Kläger als Geschädigter die Beweislast für
das Zustandekommen eines Unfalles und damit den äußeren Tatbestand
einer Rechtsgutverletzung. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache
der Gegenseite zu beweisen, daß ein Schadensersatzanspruch aufgrund
einer Einwilligung nach vorheriger Absprache ausscheidet oder daß
es sich infolge eines vorsätzlichen Verhaltens um ein für den
anderen Beteiligten unabwendbares Ereignis gehandelt hat. Dabei
bedarf es keines lückenlosen Nachweises, daß ein abgesprochener
oder vorgetäuschter Unfall stattgefunden hat. Es reicht vielmehr
aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch
Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die
aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall
sprechen (BGHZ 71, 339 ff, KG in NZV 91, 73 f, OLG Karlsruhe in
VersR 88, 1287 f). In besonders gelagerten Fällen greift
ausnahmsweise ein Anscheinsbeweis zugunsten des Anspruchsgegners
ein (BGH a.a.O., BGH VersR 79, 514 f).

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Im vorliegenden Fall sprechen genügend Indizien für einen
absprachegemäß herbeigeführten vorsätzlichen Zusammenstoß, um eine
entsprechende tatrichterliche Überzeugung zu begründen. Dabei mögen
einzelne dieser Anzeichen isoliert betrachtet durchaus unverdächtig
erscheinen oder ohne besonderes Gewicht sein. In ihrer Gesamtheit
zeichnen die verschiedenen Umstände jedoch ein derart klares Bild,
daß der Senat keinen vernünftigen Zweifel an einem verabredeten
Unfall hat.

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Es ist davon auszugehen, daß die Beklagte zu 1) mit dem von ihr
wenige Stunden zuvor angemieteten Klein-LKW gegen 20.00 Uhr auf
einen im Bereich der S./N. gelegenen Parkplatz gegen den M. des
Klägers gefahren ist. An diesem unstreitigen Ereignis fällt bei der
Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zunächst auf, daß es
sich bei dem schädigenden Fahrzeug, wie so oft bei gestellten
Unfällen, um einen kurzfristig angemieteten Wagen handelt, für den
von der Beklagten zu 1) eine Vollkaskoversicherung ohne jede
Selbstbeteiligung abgeschlossen worden war. Durch diese
Vorgehensweise hatten die Beteiligten die Gefahr des Entstehens
eigener finanzieller Nachteile aufgrund des Unfalles
ausgeschlossen. Die Beklagte zu 1) mußte weder für Schäden an dem
von ihr selbst gefahrenen Fahrzeug aufkommen, noch bestand das
Risiko, aufgrund eines selbstverschuldeten Unfalles zukünftig
höhere Versicherungsprämien für die Haftpflicht- oder
Vollkaskoversicherung zahlen zu müssen. Demgegenüber stand auf
seiten des Klägers ein zweieinhalb Jahre alter M. 124, also eine
noch relativ wertvolle Limousine, bei deren Beschädigung man mit
hohen Schadensersatzleistungen rechnen konnte. Durch die Anmietung
eines Klein-LKW war auch gewährleistet, daß die Beklagte zu 1)
einerseits schon durch einen nicht allzu heftigen Anstoß einen
relativ großen Schaden verursachen und andererseits selbst kaum
Verletzungen davontragen konnte. In dieses Arrangement fügt sich
ferner der Umstand, daß das geschädigte Fahrzeug nicht in Fahrt
war, sondern auf einem Parkplatz stand und der Kläger sich nicht in
dem Wagen aufhielt. Auch hierdurch war für die Beklagte zu 1) die
Gefahr von Verletzungen herabgesetzt und dieselbe Gefahr für den
Kläger völlig ausgeschlossen worden.

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Typische Merkmale für einen gestellten Unfall sind ferner der
Ort und die Zeit des Geschehens. Der Zusammenstoß fand nämlich bei
Dunkelheit auf einem unbelebten Parkplatz statt. Mit Rücksicht
hierauf brauchten die Beteiligten nicht mit unerwünschten Zeugen zu
rechnen, die widrigenfalls im übrigen wegen der Dunkelheit kaum
verwertbare Angaben hätten machen können. Tatsächlich sind von den
Parteien auch keinerlei Zeugen zum Unfallhergang benannt worden. In
das Bild von einem gestellten Unfall paßt weiter die von der
Beklagten zu 1) angegebene Unfallursache, nämlich eine
unerklärliche momentane Unaufmerksamkeit, auch wenn sich der Senat
darüber im klaren ist, daß Unaufmerksamkeit mit zu den häufigsten
Unfallursachen zählt. Festzuhalten bleibt immerhin, daß die
Beklagte zu 1) keine andere plausible Erklärung für den Unfall hat.
Kennzeichnend für einen manipulierten Unfall ist desweiteren die
Tatsache, daß der beschädigte PKW des Klägers, wie dieser selbst
ausdrücklich eingeräumt hat, mit billigsten Mitteln repariert
worden ist, wobei noch nicht einmal eine Reparaturkostenrechnung
vorgelegt werden konnte, andererseits aber der reine
Fahrzeugschaden von knapp 10.000,00 DM auf Gutachtenbasis
abgerechnet wurde. Hieraus erhellt sich aus Sicht des Senates das
Motiv für den vorgetäuschten Unfall. Da man die Reparatur nur
oberflächlich und ohne nennenswerten Kostenaufwand durchführte,
konnte nahezu der ganze Schadensersatzbetrag als Gewinn verbucht
werden. Immer wieder im Zusammenhang mit gestellten Unfällen ist
festzustellen, daß ein Vorschaden entdeckt wird, der nur notdürftig
repariert worden ist. Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Der
Vorschaden liegt ebenfalls im Heckbereich, also an der Stelle, an
der bei dem hier fraglichen Unfall der Hauptschaden aufgetreten
ist. Hier hat der Sachverständige den Vorschaden bemerkt und ihn
pflichtgemäß in seinem Gutachten erwähnt. Nicht zu folgen vermag
der Senat dem Landgericht, soweit es meint, gegen einen gestellten
Unfall spreche, daß der Kläger den Vorschaden nicht verschwiegen
habe. Nachdem der Sachverständige den Vorschaden bemerkt und in
sein Gutachten aufgenommen hatte, konnte der Kläger nicht umhin,
das Gutachten zu den Akten zu reichen, da dieses wegen der
Abrechnung auf Gutachtenbasis als Nachweis zur Schadenshöhe
herhalten mußte. Es kommt hinzu, daß weder ein plausibler Grund für
die Anmietung des LKW angegeben werden konnte, noch einleuchtend
erklärt worden ist, weshalb die beiden t. Unfallbeteiligten sich um
diese Zeit zufällig im Bereich des Unfallortes aufhielten. Die
Beklagte zu 1) hat im Rahmen ihrer Parteivernehmung angegeben, der
LKW sei von ihr angemietet worden, um eine Sonnenbank von der
Wohnung ihres jetzigen Ehemannes in der Innenstadt von K. zu ihrer
eigenen Wohnung im Außenbereich von K. nach N. zu schaffen.
Tatsächlich ist aber der Transport der Sonnenbank weder am
Unfallabend, noch überhaupt jemals danach durchgeführt worden.
Obwohl der gemietete LKW auch nach dem Unfall noch fahrbereit war,
hat die Beklagte zu 1) die Sonnenbank an diesem Abend nicht mehr
abgeholt. Mag dies noch verständlich sein, so bleibt jedenfalls
völlig unerklärlich, weshalb die Beklagte zu 1) das Gerät nicht am
nächsten Tag vor der Rückgabe des LKW s noch zu ihrer Wohnung
gebracht hat, da doch der LKW angeblich nur zu diesem Zweck
angemietet worden war. Obwohl die Gelegenheit dazu bestand, hat
auch die Beklagte zu 1) selbst nicht erklärt, weshalb der Transport
unterblieben ist. Zweifel daran, daß der LKW wegen der
beabsichtigten Beförderung der Sonnenbank gemietet wurde, bestehen
auch deshalb, weil die Beklagte zu 1) keinerlei Vorbereitungen für
diesen Umzug getroffen hatte. Alleine konnte sie die Sonnenbank
nicht schleppen. Sie hatte aber offenbar weder mit ihrem jetzigen
Ehemann gesprochen, ob er ihr helfen könne, noch mit sonstigen
Dritten. Angeblich wollte sie aus einer Telefonzelle in der Nähe
des Unfallortes einen Helfer anrufen, von dem sie ihren Angaben
zufolge nur den Vornamen wußte, nicht aber den Nachnamen und die
Anschrift. Ob dieser überhaupt erreichbar war oder Zeit für sie
hatte, war ebenfalls offen. Weiter leuchtet nicht ganz ein, weshalb
die Beklagte zu 1) die Sonnenbank nicht gleich nach der Übernahme
des LKW abgeholt hat, sondern zuerst noch mit dem LKW in die
Innenstadt gefahren ist, um dort eine Tasse Kaffee zu trinken.
Schließlich ist nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag
der Beklagten zu 2) davon auszugehen, daß es in der Wohnung der
Beklagten zu 1) keine Möglichkeit gab, eine Sonnenbank
unterzubringen. Hierfür spricht im übrigen, daß die Sonnenbank
tatsächlich auch später nicht in die fragliche Wohnung verbracht
worden ist. Genausowenig überzeugt die Erklärung der Beklagten zu
1), weshalb sie zu dem Parkplatz an der Ecke S./N. gefahren sein
will. Angeblich wollte sie von dort aus den bereits erwähnten
Bekannten anrufen, der ihr helfen sollte. Verfolgt man den Weg der
Beklagten zu 1) von der Anmietung des LKW in K.-E., also in
Innenstadtnähe, über ihren Zwischenaufenthalt in einem Lokal in der
Innenstadt, welches sich übrigens in unmittelbarer Nähe der Wohnung
ihres jetzigen Ehemannes befand, aus der angeblich die Sonnenbank
abgeholt werden sollte, bis hin zu dem Parkplatz in K.-N., so muß
man sich fragen, was die Beklagte zu 1) tatsächlich dort wollte. Da
sie vorher in der Innenstadt war, hätte sie dort ausreichend
Gelegenheit gehabt, den Bekannten anzurufen. Sie befand sich zudem
in unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem sie angeblich die
Sonnenbank aufnehmen wollte. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar,
daß die Beklagte zu 1) in den Außenbereich von K. gefahren sein
will, um dort zu telefonieren und sich anschließend wieder in die
Innenstadt zurückzubegeben, wo angeblich die Sonnenbank abgeholt
werden mußte. Nicht in Einklang zu bringen mit der Aussage der
Beklagten zu 1) ist desweiteren, daß nach dem nicht bestrittenen
Vortrag der Beklagten zu 2) die nächste Telefonzelle weit mehr als
200 Meter von der Unfallstelle entfernt liegt.

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Auch der Kläger vermochte keine überzeugende Begründung dafür zu
geben, aus welchem Grund er an dem fraglichen Abend von Si. aus zu
dem besagten Parkplatz gefahren ist. Wie der Kläger bei seiner
Anhörung durch den Senat erklärte, hatte er an dem Abend vor, auf
dem Parkplatz der F.werke in N. nach Schichtende bei F. mit einem
Bekannten zusammenzutreffen, um zu besprechen, ob dieser ihm einen
F. billig besorgen könne. Es wäre sicherlich zweckmäßig gewesen,
diese Angelegenheit zunächst telefonisch zur Sprache zu bringen, so
wie es später tatsächlich dann auch geschehen sein soll, als von
Si. aus den weiten Weg nach N. zu fahren, um sich in der Nacht zu
treffen und die Sache persönlich zu erörtern. Ein Treffen war erst
sinnvoll, wenn der Bekannte einen Wagen an der Hand hatte, den der
Kläger in dem Fall hätte besichtigen können. Nicht nachvollziehbar
ist ferner, weshalb der Kläger bereits vor 20.00 Uhr bei den
F.werken eintraf, obwohl er nach seiner eigenen Erklärung in der
mündlichen Verhandlung den Landsmann erst erheblich später zu
treffen beabsichtigte. Daß der Kläger den Zeitpunkt des Treffens
vergessen hat, nimmt der Senat ihm nicht ab. Schließlich paßt zu
dem Vorbringen des Klägers nicht, daß er nach dem Unfall nicht
abgewartet hat, bis sein Bekannter am angeblichen Treffpunkt
erschien.

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Aus all den genannten Umständen läßt sich nur der Schluß ziehen,
daß es sich um einen gestellten Unfall gehandelt hat. Zwar ist
nicht erwiesen, daß sich der Kläger und die Beklagte zu 1) gekannt
haben, aber auch ohne diesen Nachweis reichen die Indizien aus, um
eine Einwilligung des Klägers in das Schadensereignis
anzunehmen.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert in der Berufungsinstanz: 8.987,30 DM Beschwer für den
Kläger: unter 60.000,01 DM