Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-21, Aktenzeichen 10 K 353/98.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0221.10K353.98A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 08. Januar 1998 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
für den Staat Syrien vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 0 geborene Kläger stammt aus Syrien. Er ist kurdischer
Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens.

3

Der Kläger verließ nach seinen Angaben Ende 1997 seine Heimat, gelangte von
Syrien aus zunächst in den Irak und von dort in die Türkei und reiste schließlich auf
dem Luftweg von Istanbul aus in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier suchte er
um Asyl nach. Seine Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge fand am 30. Dezember 1997 statt. Hierbei gab der Kläger
u. a. an, Mitglied der Kurdischen Volksunion gewesen zu sein und an Theaterstücken
teilgenommen zu haben, die gegen den syrischen Präsidenten gerichtet gewesen
seien.

4

Mit Bescheid vom 08. Januar 1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
dieser Entscheidung zu verlassen. Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten,
werde er nach Syrien abgeschoben.

5

Am 11. Februar 1998 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen
aus dem Verwaltungsverfahren ergänzt und vertieft und beantragt:

6

„	Unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08. Januar
1998, zugestellt und ausgehändigt am 05. Februar 1998, die
Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen.

7

Festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 und
53 des Ausländergesetzes in der Person des Klägers
vorliegen."

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid.

11

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Auf die darüber
gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigter und die Ablehnung der Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO; denn der Kläger hat Anspruch auf
Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG und auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

15

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt,
wer bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat.

16

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 157, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 =
NJW 1980, 2641.

17

Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch
Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe,
politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder
Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer
Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage
bringen.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (334 f und 344 ff).

19

Eine die Zuerkennung des Asylrechts rechtfertigende begründete Befürchtung
einer politischen Verfolgung ist dann gegeben, wenn dem Asylsuchenden für seine
Person bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass
es ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren.

20

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. März
1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838.

21

Da das Asylgrundrecht auf dem Zufluchtgedanken beruht und deshalb
grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl voraussetzt und
nach dem normativen Leitbild dieses Grundrechts typischerweise (nur) für solche
Ausländer gilt, die auf Grund politischer Verfolgung gezwungen sind, ihr Heimatland
zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen und deswegen in die
Bundesrepublik Deutschland kommen, gelten für die Anerkennung eines
Asylbewerbers unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
vorverfolgt verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Ist der Asylsuchende aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen
innerhalb seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative
nicht zumutbar, so ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die
fluchtbegründenden Umstände einschließlich des Nichtbestehens einer inländischen
Fluchtalternative im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung ohne wesentliche
Änderung fortbestehen oder wenn sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen
Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, ist er nur dann asylberechtigt, wenn ihm auf
Grund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140
f).

23

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter. Denn er war im Zeitpunkt seiner Ausreise einer Verfolgung aus
asylerheblichen Gründen ausgesetzt; ihm droht auch eine solche Verfolgung im Falle
einer Rückkehr nach Syrien.

24

Der Kläger hat glaubhaft, nachvollziehbar, unter Angabe von Einzelheiten und
auch, bezogen auf sein Vorbringen vor dem Bundesamt, im Wesentlichen
widerspruchsfrei vorgetragen, in Syrien in den Blick der Geheimdienste geraten und
deshalb politisch motivierter Nachstellungen ausgesetzt gewesen zu sein. Dass
diese Nachstellungen dadurch hätten bedingt sein können, dass der Kläger
einfaches Mitglied der Kurdischen Volksunion gewesen ist, macht er selbst nicht
geltend. Der Kläger hat aber glaubhaft dargelegt, dass er an Theaterstücken, die sich
regimekritisch mit dem in Syrien herrschenden System auseinandersetzten und
einem größeren Publikum zur Kenntnis gebracht wurden oder jedenfalls werden
sollten, aktiv mitgewirkt hat und auf diese Weise von den syrischen Behörden als
Oppositioneller wahrgenommen und in der Folge als missliebige und
auszugrenzende Person angesehen wurde. So schilderte der Kläger in sich stimmig,
im April 1996 wegen seiner Mitwirkung an einem Theaterstück festgenommen
worden zu sein, in dem gespielt wurde, wie Kurden zunächst ihren syrischen
Personalausweis und später auch ihre Ländereien und ihr Hab und Gut verloren
hätten. Er habe dabei die Rolle eines normalen syrischen Mitbürgers gespielt, dem
die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt worden sei. Er habe dem Publikum
zeigen wollen, dass sie, die Kurden, Eigentümer des Landes seien und immer schon
dort gelebt hätten und wie jetzt ihre Rechte aberkannt würden. Das Gericht nimmt es
dem Kläger ab, wenn er angab, in der bis zum 01. Mai 1996 andauernden Haft
verhört und gefoltert worden zu sein. Diese Haft konnte er, auch dies erscheint dem
Gericht nachvollziehbar, nur dadurch beenden, dass er eine Erklärung unterschrieb,
wonach er sich nicht mehr gegen die Regierung betätigen und sich nicht mehr an
Aktionen beteiligen werde. „Mir blieb nichts anderes übrig. Ich wollte sie loswerden."
Dass der Kläger seine Entlassung aus der Haft auch dadurch erreichte, dass er etwa
die Baath-Partei lobte und darauf verwies, noch Schüler zu sein, erscheint dem
Gericht ebenfalls stimmig. Den eigentlichen Auslöser für die Ausreise des Klägers
bildete sodann offenbar der Umstand, dass der Kläger auf Grund eines im Jahre
1997 eingeprobten Theaterstücks erneut in den Blick der syrischen Behörden geriet.
Die Einzelheiten jenes Theaterstücks und auch der dort verwandten Bilder und
Symbole, die auf die Unterdrückung der Kurden durch die Araber hinweisen sollten,
vermochte der Kläger im Einzelnen und widerspruchsfrei zu schildern. Das Gericht
nimmt ihm auch ab, dass, anders als bei dem erstgenannten Theaterstück, welches
unter freiem Himmel außerhalb der Ortschaft U vor einem größeren Publikum von
etwa 600 Personen aufgeführt wurde, die Proben für das letztgenannte Theaterstück
durch Spitzel oder Agenten zur Kenntnis des syrischen Geheimdienstes gebracht
worden sein müssen, was dann zu einem „Überfall" des Geheimdienstes führte, in
dessen Verlauf es dem Kläger gelang, unbemerkt über ein Nachbargrundstück zu
fliehen. Ein Vergleich der diesbezüglichen Bekundungen des Klägers in der
mündlichen Verhandlung mit jenen im Verwaltungsverfahren zeigt, dass die
Darstellung des Klägers auch insoweit in sich stimmig und ohne nennenswerte
Widersprüche ist. Auf der Grundlage dieser tatsächlichen Feststellungen muss das
Gericht davon ausgehen, dass der Kläger aus Furcht vor bereits eingetretener,
jedenfalls aber unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist ist und dass
ihm auch im Falle seiner Rückkehr nach Syrien erneute politische Verfolgung drohen
würde. Der Kläger ist folglich als Asylberechtigter anzuerkennen.

25

Aus den genannten Gründen ist die Beklagte gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG
auch verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG für den Staat Syrien vorliegen.

26

Die unter Ziffer 4. des angegriffenen Bescheids des Bundesamtes vom
08. Januar 1998 ausgesprochene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, weil der Kläger auf Grund seiner
Asylanerkennung nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet
ist.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 83 b AsylVfG
werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28