Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 16 E 761/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.16E761.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird verworfen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der allein auf § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
gestützte Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg. Der Senat hat auf Grund des Zulassungsvorbringens der
Klägerin keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage
zu Recht abgelehnt hat.

3

Dem Hauptvortrag der Klägerin, bei ihrem jetztigen Studium
der Sozialarbeit handele es sich um eine Erstausbildung, weil
sie das Sozialpädagogikstudium seinerzeit nicht betrieben
habe, vermag der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht nicht
zuzustimmen. Die Klägerin hat sich um einen Studienplatz im
Studiengang Sozialpädagogik zwei Mal beworben und zum
Wintersemester 1994/95 einen solchen an der Fachhochschule
D. erhalten. Sie hat sich dort einschreiben lassen,
sich sowohl zum zweiten als auch zum dritten Semester
zurückgemeldet und nach ihren eigenen Angaben jedenfalls an
der Einführungswoche teilgenommen. Sie trägt auch selbst vor,
sie habe "das Studium ... aufgenommen", allerdings "unter
völlig falschen Voraussetzungen und unter völlig falschem
Kenntnisstand". Demnach kann sie einen Förderungsanspruch nur
haben, wenn sie gemäß § 7 Abs. 3 BAföG die Fachrichtung aus
wichtigem Grund gewechselt hat.

4

Zu der vom Verwaltungsgericht verneinten Frage, ob ein
wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel vorliegt, enthält
die Zulassungsschrift keine Ausführungen. Dem Senat ist es
daher verwehrt, sich mit der Erfolgsaussicht der Klage unter
diesem Gesichtspunkt zu befassen, etwa den Fragen, ob die in
der ersten Begründung im Schreiben vom 28. Dezember 1998
geschilderten Erlebnisse den Fachrichtungswechsel noch als
rechtzeitig erscheinen lassen können, ob bei der
Interessenabwägung im Rahmen des § 7 Abs. 3 BAföG zu Gunsten
der Klägerin berücksichtigt werden kann, dass sie seinerzeit
nicht gefördert worden ist usw.

5

Die zugleich erhobene Beschwerde ist schon mangels
vorheriger Zulassung unzulässig (§ 146 Abs. 4 VwGO).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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