Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-17, Aktenzeichen 14 B 1464/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1117.14B1464.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 5. Januar 2005 wird
angeordnet, soweit in dem Bescheid Vergnügungssteuern für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden sind.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.600,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht der Senat nach derzeitiger
Erkenntnislage auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu prüfenden
Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) einen Erfolg des
Antragstellers im Hauptsacheverfahren als wahrscheinlicher an als ein Unterliegen.
Maßgebend für diese Einschätzung ist, dass nach den in vielen vor dem Senat
anhängigen und anhängig gewesenen Verfahren vorgelegten Zahlen zu den
Einspielergebnissen bei Geldspielgeräten in verschiedenen Städten und Gemeinden
des Landes als überwiegend wahrscheinlich anzunehmen ist, dass der auch hier in
der Vergnügungssteuersatzung verwendete Maßstab der Stückzahl nicht den
Kriterien genügt, die das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom
13. April 2005 - 10 C 5.04 u. a. - aufgestellt hat. Es kann dahinstehen, ob die
vorgelegten Zahlen in den einzelnen Verfahren ausreichen, um den
Stückzahlmaßstab jeweils als rechtswidrig erscheinen zu lassen. Denn insgesamt
ergibt sich ein Bild, das regelmäßig ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses
Steuermaßstabes begründen wird. Auch wenn die Frage der Rechtmäßigkeit des
Steuermaßstabes für jede Gemeinde gesondert zu prüfen ist, kann derzeit als
überwiegend wahrscheinlich angenommen werden, dass bei einer weiteren
Sachaufklärung gegebenenfalls unter Einholung eines Sachverständigengutachtens
im Hauptsacheverfahren die vom Bundesverwaltungsgericht noch für zulässig
erachtete Schwankungsbreite bei den Einspielergebnissen von 50 % überschritten
wird. Der Antragsteller hat für seinen Betrieb Zahlen vorgelegt, die Anlass geben, der
Rechtmäßigkeit des hier verwandten Steuermaßstabes nachzugehen.

4

Bezüglich der Beantwortung der Frage, ob gegebenenfalls der
Stückzahlmaßstab hier auch bei einer Schwankungsbreite von mehr als 50 % mit
dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar ist, kann derzeit keine Prognose
getroffen werden. Allerdings steht eine solche Abweichung von dem
Einnahmedurchschnitt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April
2005 - 10 C 8.04 - in der Regel nicht mehr mit der Steuergerechtigkeit in Einklang.
Deshalb hält es der Senat nicht für angemessen, aus solchen oder anderen sich
etwa noch ergebenden Gründen, die für die Rechtmäßigkeit des hier strittigen
Maßstabes sprechen könnten, dem Aussetzungsbegehren den Erfolg zu
versagen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

6

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

8