Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-08, Aktenzeichen 15 L 428/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0408.15L428.08.00

Tenor

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag, der nach dem Verständnis der Kammer das sinngemäße
Begehren
enthält,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, eine Bürgerbefragung über den Bau der
B 474 N mit freiwilligen Helfern durchzuführen, bis alle durch den Antragsteller
deshalb geäußerten Beschwerden ausgeräumt sind,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß die Voraussetzungen
des § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung mit dem o.a. Inhalt erfüllt sind.

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So kann er sich schon nicht auf das Vorliegen einer Antragsbefugnis (§ 42
Abs. 2 VwGO analog) berufen, weil er nicht vorgetragen hat, daß er durch die
Veranstaltung der Bürgerbefragung in auch nur möglicherweise bestehenden
eigenen Rechten verletzt würde. Dabei hat die Kammer das Vorbringen des
Antragstellers dazu gewürdigt, daß eine derartige Befragung, die in der
Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei, keine bindende Wirkung für die
Ratsmitglieder der Stadt hätte, daß sie den städtischen Haushalt
unangemessen belasten würde und daß in ihrem Rahmen insbesondere
durch den Einsatz ehrenamtlicher, zum Teil minderjähriger Helfer
datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt und das komplette neue
Adreßmaterial von Waltroper Bürgern mißbraucht werden könnten.

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Darüberhinaus vermag die Kammer keine Rechtsgrundlage zu erkennen,
auf die sich der auf Untersagung der Bürgerbefragung gerichtete Antrag
stützen ließe. Insbesondere enthält die Gemeindeordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen kein entsprechendes Verbot. Im übrigen ergeben sich
Hinweise auf eine hier etwa heranzuziehende Rechtsgrundlage nicht aus den
o.a. Gesichtspunkten über die fehlende Bindungswirkung der
Bürgerbefragung, die damit verbundenen Kosten und eventuelle bei der
Durchführung zu befürchtende Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei hat die Kammer den für ein
Hauptsacheverfahren maßgeblichen Regelstreitwert von 5.000,00 Euro
wegen der nur vorläufigen Bedeutung des vorliegenden, die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes betreffenden Antrags auf die Hälfte reduziert.

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