Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-24, Aktenzeichen 14 A 1819/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0524.14A1819.05A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der von der Beklagten allein geltend gemachte
Zulassungsgrund der Abweichung von den Beschlüssen des erkennenden Gerichts
vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03.A - und 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A -
gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt nicht vor.

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Die Beklagte benennt keinen Grundsatz tatsächlicher oder rechtlicher Art, den
das Verwaltungsgericht ausdrücklich oder konkludent aufgestellt hat und der im
Widerspruch zu den den genannten Entscheidungen zugrunde gelegten
Grundsätzen steht. Das ist auch nicht möglich. Denn das Verwaltungsgericht hat sich
hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und bei der Beurteilung der medizinischen und
psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo auf einen Beschluss
des 13. Senats vom 16. Dezember 2004 in einem dessen obengenannten Beschluss
ähnlich liegenden Verfahren und auf den Beschluss des 18. Senats gestützt. Es ist
dem entsprechend davon ausgegangen, dass die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten eines Krankheitszustandes dann in Betracht kommt,
wenn die konkrete Gefahr der alsbaldigen wesentlichen oder sogar
lebensbedrohlichen Verschlechterung der Krankheit bei Rückkehr in den Heimatstaat
infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht.

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Der Senat geht nicht der Frage nach, ob oder inwieweit die Einschätzungen über
Umfang und Inhalt von Behandlungsmöglichkeiten von schweren psychischen
Erkrankungen, etwa der Behandlungskapazität des Kosovo Rehabilitation Centre for
Torture Victims, die den vom Verwaltungsgericht genannten Beschlüssen zugrunde
liegen, unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnismöglichkeiten aufrecht erhalten
werden können.

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Vgl. etwa Auskunft des UNHCR an das VG
Münster vom 8. Dezember 2004 und Gemeinsame
Mitteilung von UNMIK und Gesundheitsministerium
des Kosovo vom Januar 2005, Asylmagazin 2005 S.
29.

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Denn darauf kommt es nicht an. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht davon
ausgegangen, dass die Klägerin trotz vorhandener Behandlungsmöglichkeiten nach
einer Rückführung in das Kosovo wegen der bei ihr bestehenden psychischen
Krankheit erheblich suizidgefährdet ist und die konkrete Gefahr besteht, dass sie die
notwendige medizinische, insbesondere psychiatrische oder psychotherapeutische
Behandlung nicht rechtzeitig erreichen könnte. Die dem zugrunde liegenden
tatsächlichen Feststellungen hat die Beklagte nicht mit Berufungszulassungsgründen
angegriffen. Einen dieser Annahme in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
widersprechenden Grundsatz, nämlich dass eine Person bei krankheitsbedingter
erheblicher Suizidgefahr und bei konkreter Gefahr der Nichterreichbarkeit
notwendiger medizinischer Hilfe in das Kosovo abgeschoben werden darf, enthalten
die von der Beklagten zitierten Ausschnitte aus der Begründung der Entscheidung
des 13. Senats nicht. Der Entscheidung des 13. Senats lag ein anderer Grad der
Selbstmordgefahr ("nicht auszuschließen") zugrunde. Die sich daran anknüpfenden
Überlegungen über die Erreichbarkeit ausreichender medizinischer Behandlung sind
für den hier zu beurteilenden Einzelfall ohne Aussagekraft.

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Sollte die Beklagte insoweit, nämlich ob eine Person bei krankheitsbedingter
erheblicher Suizidgefahr und bei konkreter Gefahr der Nichterreichbarkeit
notwendiger medizinischer Hilfe in das Kosovo abgeschoben werden darf, eine
Frage grundsätzlicher Bedeutung geltend machen wollen, könnte dies die Zulassung
der Berufung auch dann nicht rechtfertigen, wenn es dazu divergierende
untergerichtliche Entscheidungen gäbe. Denn diese Frage wäre ohne weiteres
verneinend zu beantworten.

8

Soweit die Beklagte geltend macht, dass die vom Verwaltungsgericht für die
Person der Klägerin festgestellten Behandlungsbedürfnisse nicht den für die
Annahme eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
anzulegenden Maßstäben genügen, rügt sie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung
im Einzelfall. Das ist kein Berufungszulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG .
Eine Divergenz könnte jedenfalls nicht erfolgreich damit begründet werden, dass in
der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellter Grundsatz übersehen, übergangen oder sonst wie nicht richtig
angewandt worden wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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