Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-15, Aktenzeichen 15 A 1471/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0615.15A1471.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.867,45 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz
und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt. Dies betrifft zum einen die Bewertung des
Verwaltungsgerichtes, dass durch die andersartige Herstellung ein
Erneuerungsvorteil gewährt worden sei, weil die Straße erneuerungsbedürftig
gewesen sei. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass dann, wenn
die übliche Nutzungszeit einer Straße längst abgelaufen ist, es für den Nachweis der
Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation bedarf. Denn dann
indiziert bereits das Alter der Straße deren Abgenutztheit. Dies kann allerdings erst
bei einer vormaligen Herstellung vor über 50 Jahren angenommen werden.

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Vgl. Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 745/02 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks.

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Daher kann hier mit knapp über 40 Jahren seit der letzten Ausbaumaßnahme
allein aus dem Alter der Straße nicht auf die Verschlissenheit der Anlage
geschlossen werden.

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Dies hat das Verwaltungsgericht jedoch auch nicht getan, da es sich zusätzlich
auf die bei den Akten befindlichen Lichtbilder vom Altzustand gestützt hat. Ob auch
dies trotz der vom Kläger dagegen erhobenen Einwände überzeugend ist, kann
dahinstehen. Denn das Verwaltungsgericht hat als weiteren wirtschaftlichen Vorteil
einen solchen aus einer Verbesserung der Straße i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
hinsichtlich des Straßenaufbaus angenommen (Seite 4 f. des angegriffenen Urteils),
wie es auch die Widerspruchsbescheide getan haben (S. 5 der Bescheide). Diese
selbständig tragende Begründung des wirtschaftlichen Vorteils im angegriffenen
Urteils wird vom Kläger in der Antragsschrift nicht mit schlüssigen Gegenargumenten
erschüttert. Der insoweit vorgebrachte Einwand, jedenfalls im Bereich der
ehemaligen Pflasterfläche sei der Straßenaufbau nur unwesentlich verstärkt worden,
reicht dafür nicht aus: Die unterschiedlichen früheren Aufbauverhältnisse und der
jetzige Straßenaufbau sind in den Widerspruchsbescheiden aufgeführt und vom
Verwaltungsgericht als erstmalig durchgehende frostsichere Tragschicht bewertet
worden. Warum dies keinen Verbesserungsvorteil begründen soll, legt der Kläger
nicht dar.

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Vgl. zur st. Rspr. des Senats, dass der erstmalige Einbau einer
Frostschutzschicht eine beitragsfähige Verbesserung darstellt, OVG NRW,
Beschluss vom 15. August 2005 - 15 A 2269/05 -, S. 5 f. des amtlichen
Umdrucks.

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Da es somit nicht entscheidungserheblich auf die Erneuerungsbedürftigkeit der
Straße ankam, ist der in dieser Hinsicht erhobenen weitere Zulassungsgrund einer
Abweichung des Urteils vom Urteil des Senats vom 15. Februar 2000 - 15 A
4167/96 -,

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teilweise veröffentlicht in NWVBl. 2000, 348,

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(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht gegeben. Gleichermaßen liegt insoweit auch der
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 bs. 2 Nr. 3
VwGO) nicht vor, da die aufgeworfene Frage mangels Klärungsbedürftigkeit in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Schließlich kann wegen der geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO), die an die Bejahung der Erneuerungsbedürftigkeit durch das
Verwaltungsgericht geknüpft sind (Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und
das Gebot rechtlichen Gehörs), die Zulassung nicht gewährt werden, da die
Entscheidung mangels Entscheidungserheblichkeit des Umstands nicht auf einem so
gearteten Verfahrensmangel beruhen kann.

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Soweit der Kläger die Erneuerungsbedürftigkeit des Kanals ernstlich bezweifelt,
tut er das ohne schlüssige Gegenargumente. Die auf Seite 10 f. des Schriftsatzes
vom 8. Juni 2007 vorgebrachten Gesichtspunkte bisheriger guter
Entwässerungsleistungen stehen einer Erneuerungsbedürftigkeit des Kanals nicht
entgegen. Diese beruht ausweislich der Seite 3 der Widerspruchsbescheide nicht auf
einer die Entwässerung hindernden Verstopfung, sondern auf Materialschäden.

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Den in diesem Zusammenhang ebenfalls geltend gemachte Verfahrensmangel in
Form eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz hat der Kläger nicht
hinreichend dargelegt: Dazu hätte es der Benennung der Tatsachen bedurft, deren
Aufklärung sich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts aufgedrängt hätten.

13

Schlüssige Gegenargumente werden auch nicht gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichtes geführt, bei dem Wegfall früherer Parkmöglichkeiten am
Straßenrand zugunsten von nunmehr 10 gesondert ausgewiesen Parkplätzen
handele es sich nicht um einen beitragsrelevanten Nachteil des Ausbaus. Der
diesbezüglichen Bewertung des Sachverhalts auf Seite 5 f. des angegriffenen Urteils
tritt der Kläger nicht mit einer darauf bezogenen Argumentation substantiiert
entgegen. Abgesehen davon verbietet sich ohnehin ein Vergleich ungesicherter
Parkmöglichkeiten am Straßenrand zugunsten ausgewiesener Parkplätze, da diese
Formen des Parkens nicht miteinander vergleichbar sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2004

15

- 15 A 4051/04 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.

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Soweit der Kläger auf den Seiten 7 f. seines Schriftsatzes vom 8. Juni 2007 eine
Vielzahl von Einzeleinwendungen gegen den Ausbau unter dem Gesichtspunkt
eingetretener Nachteile geltend macht, verkennt er, dass der Gemeinde für das Ob
und das Wie eines Ausbaus ein weites Ausbauermessen bis zur Grenze des sachlich
Vertretbaren zusteht.

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Ständige Rechtssprechung des beschließenden Senats, zuletzt Beschluss vom
13. September 2006

18

- 15 E 1052/06 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

19

Es ist nicht dargelegt, dass dieses Ausbauermessen hier überschritten wäre.

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Schließlich werden auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
im Hinblick auf die Veranlagung des Flurstücks 131 geweckt. Dies gilt zum einen für
die Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich, die im
bejahenden Sinne geklärt ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001

22

- 15 A 5184/99 -, NVwZ-RR 2002, 296 (297 f.).

23

Daraus ergibt sich, dass auch der geltend gemachte Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich dieses Umstandes nicht vorliegt.

24

Schließlich werden auch keine schlüssigen Gegenargumente gegen die konkrete
Veranlagung des Flurstücks 131 vorgebracht. Richtig ist zwar, dass es sich nach
etwa 40 Metern nach Nordwesten hin verbreitert, wie aus dem in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen und auch vom Kläger dem Schriftsatz vom
8. Juni 2007 beigefügten Verteilungsplan zu erkennen ist. Der Beklagte hat aus
diesem übergroßen und in seiner Lage zur ausgebauten Straße spezifisch
geschnittenen Flurstück von 29.897 qm unter Anwendung der
Tiefenbegrenzungsregelung eine wirtschaftliche Einheit gebildet, die den
nordwestlichen Geländestreifen aus der wirtschaftlichen Einheit ausgeschieden hat,
so dass insgesamt eine Fläche von 950 qm aus dem Flurstück 131 veranlagt wurde.
Trotz Anwendung der Tiefenbegrenzung und der Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit zählt es zu den größten Grundstücken im Verteilungsgebiet.

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Vgl. zu den Kriterien der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit aus einem
übergroßen Grundstück (für das Kanalanschlussbeitragsrecht) OVG NRW,
Beschluss vom 11. April 2007 - 15 A 4358/06 , S. 3 f. des amtlichen Umdrucks.

26

Der Kläger legt nicht dar, dass die hier vorgenommene Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit den vom Senat entwickelten Kriterien widerspricht.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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