Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-16, Aktenzeichen 13 U 207/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0516.13U207.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege einer Teilklage in Höhe
von 100.000,00 DM aus einer Höchstbetragsbürgschaft vom 10.11.1998
in Anspruch.

3

Der Beklagte war einer von zwei geschäftsführenden
Gesellschaftern der M.-G.-H. GmbH, mit der die Klägerin viele Jahre
in ständiger Geschäftsbeziehung stand. Dieser lagen die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, auf deren Inhalt
Bezug genommen wird (Blatt 37 ff GA). Als das von der M.-G.-H. GmbH
(im Folgenden: Hauptschuldnerin) bei der Klägerin unterhaltene
laufende Konto mit der Nr. 0 00 am 10.11.1998 mit 927.416,00 DM im
Soll stand, übernahm der Beklagte mit Bürgschaftsurkunde vom
10.11.1998 (Blatt 6 f GA) die selbstschuldnerische Bürgschaft bis
zum Höchstbetrag von 450.000,00 DM für alle bestehenden, künftigen
und bedingten Ansprüche der Klägerin aus der bankmäßigen
Geschäftsverbindung gegen die Hauptschuldnerin. In der gleichen
Weise übernahm auch der Mitgesellschafter und ebenfalls
geschäftsführende Herr C. eine Höchstbetragsbürgschaft über
450.000,00 DM. Die Klägerin räumte der Hauptschuldnerin daraufhin
mit Schreiben vom 19.02.1999 (Blatt 67 AH) auf dem vorgenannten
Konto "bis auf weiteres" einen Dispositionskredit in Höhe von
900.000,00 DM ein. Außerdem stand sie der GmbH mit Avalen in Höhe
von 160.000,00 DM zur Verfügung.

4

Mitte/Ende des Jahres 1999 geriet die M.-G.-H. GmbH in
wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nachdem die Klägerin mit einem an
die Hauptschuldnerin gerichteten Schreiben vom 21.10.1999 (Blatt 69
f AH) aktuellere betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) sowie
die Offenlegung der privaten Einkommensverhältnisse des Klägers
gefordert hatte und die GmbH darauf mit Schreiben vom 10.11.1999
(Blatt 30 ff AH) reagiert hatte, stellte die Klägerin mit Schreiben
vom 19.11.1999 (Blatt 28 f AH) eine deutliche Verschlechterung der
wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Hauptschuldnerin gegenüber
früheren Bilanzen fest. Es wurde erneut eine Offenlegung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers angemahnt sowie
die Erstellung einer aktuellen Bestandsaufnahme durch einen
externen Berater angeregt. Die M.-G.-H. GmbH ließ daraufhin durch
die Rechtsanwälte L. und Partner unter dem 16.12.1999 ein
Sanierungskonzept (siehe Blatt 106 ff GA) erarbeiten, welches der
Klägerin noch am selben Tage vorgelegt wurde.

5

Mit Schreiben vom 17.12.1999 (Blatt 47 GA) teilte die Klägerin
der Hauptschuldnerin mit, nach Prüfung des Sanierungskonzepts sei
eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten.
Vor diesem Hintergrund sehe man sich nicht in der Lage, weitere
Verfügungen zu Lasten des Kontos zu tolerieren. In dem Schreiben
erklärte die Klägerin zugleich, von einer formellen Kündigung wolle
man zunächst noch absehen, um der GmbH die Möglichkeit einzuräumen,
unter Einbindung des bereits ursprünglich angedachten externen
Beraters das Sanierungskonzept nochmals zu überprüfen. Die
Hauptschuldnerin, die seinerzeit auch in Geschäftsbeziehungen zur
D.Bk. und zur S.K. stand, schaltete daraufhin die Firma D. D.M.C.
ein und beauftragte diese mit der Überprüfung des
Sanierungskonzepts.

6

Der Abschlussbericht der Firma D. vom 06.01.2000 (Blatt 5 ff
AH), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, war sodann Gegenstand
einer Besprechung am 12.01.2000, an der neben dem Beklagten und
seinem Steuerberater E. auch Vertreter der Klägerin sowie der
beiden anderen Kreditinstitute teilnahmen. Wesentlicher Inhalt des
Prüfberichts der Firma D. war u. a. die Feststellung, dass zur
Abwicklung von Aufträgen, die bis Mai 2000 Gewinne in Höhe von
500.000,00 DM erwarten ließen, zunächst ein zusätzlicher
Liquiditätsbedarf von 426.000,00 DM bestand. Da die Mitarbeiter der
Klägerin und der beiden anderen Kreditinstitute eine Finanzierung
dieses Betrages ablehnten, wurde besprochen, dass der Beklagte ihm
gehörenden Grundbesitz beleihen könne, um sich so die benötigten
Mittel anderweitig zu beschaffen. Der Beklagte eröffnete daraufhin
den Vertretern der Banken sowie der Sparkasse, dass er - wie
unstreitig ist - ein früher in seinem Eigentum stehendes
Hausgrundstück in K. schon im Jahre 1996 auf seine Töchter habe
umschreiben und eine zunächst noch zu seinen Gunsten bestehende
Rückauflassungsvormerkung im November 1999 habe löschen lassen. Das
Gespräch endete letztlich damit, dass der Beklagte sich in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer bemühen sollte, die benötigten
426.000,00 DM anderweitig aufzubringen; eine konkrete zeitliche
Vorgabe wurde ihm dafür nicht gemacht. Der Beklagte, dem vor dem
Gespräch von seinem Anwalt mitgeteilt worden war, dass die Klägerin
im Gegensatz zu den beiden anderen Kreditinstituten einer
Fortführung des Kreditengagements skeptisch gegenüberstehe, hatte
nach dem Gespräch das Gefühl, dass eine Kündigung vorläufig
abgewendet worden sei; eine dahingehende Zusage war ihm allerdings
unstreitig von keinem der Mitarbeiter der drei Kreditinstitute
gemacht worden.

7

Noch am Abend des 12.01.2000 telefonierte der Beklagte mit der
Zeugin S., einer Mitarbeiterin der D.Bk., wobei es um die Gewährung
von Avalkrediten ging. Diesbezüglich ist sowohl der Inhalt des
persönlichen Gesprächs als auch der des Telefonats im einzelnen
streitig. Von dem Inhalt des Telefongesprächs benachrichtigte die
Zeugin S. am darauffolgenden Tag, dem 13.01.2000, telefonisch den
zuständigen Mitarbeiter der Klägerin.

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Diese kündigte daraufhin mit Schreiben vom 13.01.2000 (Blatt 8
GA) die Geschäftsverbindungen mit der M.-G.-H. GmbH aus wichtigem
Grund (Ziffer 19 Abs. 3 AGB) fristlos. Die Forderung gegenüber der
Hauptschuldnerin belief sich zu diesem Zeitpunkt unstreitig auf
663.850,52 DM. Mit Schreiben vom 14.01.2000 nahm die Klägerin den
Beklagten aus der Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch und forderte
ihn unter Fristsetzung zum 28.01.2000 zur Zahlung von 450.000,00 DM
auf. Die M.-G.-H. GmbH hat am 21.01.2000 Konkursantrag
gestellt.

9

Mit der Klage macht die Klägerin aus Kostengründen zunächst
einen auf die Hauptschuld erstrangig bezogenen Teilbetrag von
100.000,00 DM geltend.

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Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei wegen einer
wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der
Hauptschuldnerin zur Kündigung der Geschäftsbeziehung berechtigt
gewesen. Sie hat behauptet, am Abend des 12.01.2000 habe sie von
der Zeugin S. telefonisch erstmalig erfahren, dass auf Seiten der
Hauptschuldnerin weiterer akuter Avalkreditbedarf in einer
Größenordnung von 800.000,00 DM bestanden habe. Vor dem Hintergrund
der Winkelzüge des Beklagten bezüglich dessen ehemaligem
Grundbesitzes sowie Zweifeln am vorgelegten Sanierungskonzept habe
sie sich sodann in Abstimmung mit den beiden anderen
Kreditinstituten zur Kündigung der Geschäftsbeziehung gegenüber der
Hauptschuldnerin entschlossen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

13

den Beklagten zu verurteilen, an sie
100.000,00 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank ab dem 29.01.2000 zu zahlen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat gemeint, die Klägerin sei zur Kündigung der
Geschäftsbeziehung mit der Hauptschuldnerin nicht berechtigt
gewesen. Zwar habe die Klägerin bei der Besprechung am 12.01.2000
keine konkrete Zusage gemacht, die Geschäftsbeziehung nicht zu
kündigen; es sei aber zumindest Einvernehmen erzielt worden, dass
die Hauptschuldnerin sanierungsfähig sei. Bestehender
Avalkreditbedarf sei bereits in der Besprechung am 12.01.2000
angesprochen worden; man habe diesen Bedarf über zurückgehende
Avale decken wollen. In dem nach der Besprechung geführten
Telefonat mit Frau S. habe er nicht Avalkredite in einer Höhe von
800.000,00 DM verlangt; vielmehr sei es lediglich um die Frage
gegangen, wie in Zukunft mit Avalkrediten verfahren werden
sollte.

18

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird, hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt und
zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei zur Kündigung der
Geschäftsbeziehung mit der M.-G.-H. GmbH berechtigt gewesen, da
sich deren Vermögensverhältnisse unstreitig erheblich
verschlechtert gehabt hätten und die Klägerin auch in der
Besprechung vom 12.01.2000 - wie der Beklagte selbst einräume -
nicht auf eine Kündigung ihrerseits verzichtet habe.

19

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der
dieser seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Unter
Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens trägt er
ergänzend vor:

20

Die Kündigung der Geschäftsbeziehung mit Hauptschuldnerin durch
die Klägerin am 13.01.2000 sei unzulässig gewesen und damit
unwirksam, weil die Klägerin in der Besprechung vom 12.01.2000
zumindest stillschweigend auf eine solche Maßnahme verzichtet habe.
Das Kündigungsrecht sei auch verwirkt gewesen, nachdem die Klägerin
bereits in den vorangegangenen Schreiben vom 20.10.1999, 19.11.1999
und 17.12.1999 aufgrund der steuerlichen Unterlagen der M.-G.-H.
GmbH und des Sanierungskonzepts L. eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögenslage der Hauptschuldnerin konstatiert
habe, ohne dies zum Anlass für eine Kündigung zu nehmen. Jedenfalls
aber sei der Ausspruch der Kündigung am 13.01.2000 aufgrund des
vorangegangenen Verhaltens der Klägerin vertragswidrig und
treuwidrig gewesen. Insoweit sei von besonderer Bedeutung, dass die
Klägerin entsprechend ihrem Schreiben vom 17.12.1999 ab diesem
Zeitpunkt keine Lastschriftaufträge mehr in Bezug auf das
Geschäftskonto der Hauptschuldnerin ausgeführt, wohl aber
Zahlungseingänge gutgeschrieben habe. Dies habe zum Zusammenbruch
der M.-G.-H. GmbH entscheidend mitbeigetragen. Was den Avalbedarf
angehe, so sei auch schon bei der persönlichen Besprechung am
12.01.2000 die Avalkreditlinie intensiv erörtert worden. Was seine
eigene Inanspruchnahme, also die des Klägers, angehe, so sei diese
ihrerseits treuwidrig, weil die Klägerin aufgrund des geschilderten
Verhaltens den Zusammenbruch der Hauptschuldnerin und damit den
Bürgschaftsfall selbstschuldhaft herbeigeführt habe.

21

Der Beklagte beantragt,

22

23

1.

24

25

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Bonn vom 20.07.2000 - 18 O 173/00 - die Klage
abzuweisen;

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27

2.

28

29

dem Beklagten im Unterliegensfalle
nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung,
die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Volksbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht
werden kann, abwenden zu dürfen.

30

Die Klägerin beantragt,

31

32

1.

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die Berufung zurückzuweisen;

35

36

2.

37

38

der Klägerin Sicherheitsleistung auch
durch schriftliche unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte
selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik
Deutschland als Steuer- oder Zollbürge zugelassenen inländischen
Kreditinstituts zu gestatten.

39

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt dazu ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie bestreitet, dass bei der
Besprechung am 12.01.2000 über einen zusätzlichen Avalkreditbedarf
der Hauptschuldnerin gesprochen worden sei. Thema sei allein die
Rückgabe der bereits herausgegebenen Avale gewesen. Telefonisch
habe der Beklagte dann allerdings kurz darauf gegenüber der Zeugin
S. einen zusätzlichen Avalkreditbedarf nicht nur in Höhe von
800.000,00 DM - wie noch in erster Instanz angegeben - sondern
sogar in Höhe von 1.000.000,00 DM angemeldet. Dies habe eine
erneute Rückfrage bei der Zeugin S. ergeben. Dazu legt die Klägerin
ein Schreiben des Beklagten an die S.K. vom 14.01.2000 (Bl. 2 f AH)
vor, nachdem seinerzeit ein akuter Avalbedarf für die nächsten drei
Monate in Höhe von 501.000,00 DM bestand bei gleichzeitigem
Rücklauf von Avalen in Höhe eines Gesamtbetrages von 182.489,47 DM.
Die Klägerin ist im übrigen der Auffassung, dass sie weder in der
Besprechung am 12.01.2000 auf ein Kündigungsrecht verzichtet noch
dieses zuvor verwirkt habe. Sie habe der GmbH durch die
vorangegangenen Schreiben und Gespräche lediglich die Möglichkeit
zu einer Sanierung geben wollen. Als sich dann aber am Abend des
12.01.2000 bzw. am 13.01.2000 herausgestellt habe, dass neben der
sich aus dem Prüfbericht der Firma D. ergebenden Finanzierungslücke
von 426.000,00 DM auch noch weiterer Avalbedarf in erheblicher Höhe
bestand, sei sie zur Kündigung berechtigt gewesen, zumal sich auch
aus dem Gutachten der RAe L. u. Partner sowie dem Prüfbericht der
Fa. D. keine hinreichend sichere Zukunftsprognose ergeben habe.
Abwegig sei auch der Vorwurf, die Klägerin habe sich an den
Zahlungseingängen ab dem 17.12.1999 auf Kosten der Hauptschuldnerin
bereichert. Ab diesem Zeitpunkt seien nämlich lediglich drei
Lastschriften im Umfang von insgesamt nicht einmal 15.000,00 DM
mangels Deckung zurückgegeben worden und auch Gutschriften nur in
ähnlicher Höhe erfolgt. Angesichts des Finanzbedarfs von 426.000,00
DM könne die Handlungsfähigkeit der GmbH nicht an einem Fehlbetrag
in dieser Größenordnung gescheitert sein. Im übrigen müsse die
Ursächlichkeit dieses Vorgangs für den Zusammenbruch der
Hauptschuldnerin auch wegen deren weiteren Bankverbindungen
bestritten werden.

40

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens
wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst der eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

42

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig,
in der Sache selbst jedoch nicht begründet.

43

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aufgrund der am
10.11.1998 für die M.-G.-H. GmbH übernommenen Bürgschaft zur
Zahlung eines Teilbetrages von 100.000,00 DM verurteilt. Dieser
Anspruch ergibt sich aus § 765 Abs. 1 BGB.

44

I.

45

Hinsichtlich der Wirksamkeit der formularmäßig übernommenen
Höchstbetragsbürgschaftserklärung bestehen keine Bedenken, da der
Beklagte bei Abgabe der Erklärung einer der beiden
geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH war und dementsprechend
Einfluss auf deren Geschäftsentwicklung nehmen konnte bzw. die
Bürgschaft seinerseits rechtzeitig kündigen konnte (vgl. BGH, NJW
96, 3205; 2000, 685). Die entsprechenden Ausführungen des
Landgerichts im angefochtenen Urteil werden auch mit der Berufung
nicht angegriffen.

46

II.

47

Dass der Klägerin gegenüber der M.-G.-H. GmbH als
Hauptschuldnerin ein Darlehensrückzahlungsanspruch zusteht, der
sich per 13.01.2000 auf 663.850,52 DM belief, wird vom Beklagten
ebenfalls nicht bestritten. Es geht insoweit um Rückzahlung des der
GmbH auf dem Konto Nr. 0 00 eingeräumten Dispositionskredit. Da
dieser Kredit über 900.000,00 DM der Hauptschuldnerin mit Schreiben
vom 19.02.1999 "bis auf weiteres" eingeräumt worden war, kann
letztlich auch nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin diesen
Dispositionskredit grundsätzlich jederzeit kündigen konnte, wobei
allerdings gemäß Ziffer 19 Abs. 2 AGB auf die berechtigten Belange
des Kunden Rücksicht zu nehmen war (vgl. auch BGH, WM 84, 586).
Auch wenn man aber aufgrund dessen - insbesondere auch wegen der
Höhe des Dispositionskredits - davon ausgeht, dass die Klägerin
eine ordentliche Kündigung nur mit einer angemessenen Frist
aussprechen durfte, um der Hauptschuldnerin die Möglichkeit zu
geben, sich nach einem anderen Kreditgeber umzusehen, so ist die
Kündigung vom 13.01.2000 als ordentliche Kündigung spätestens
einige Wochen danach wirksam geworden, so dass die GmbH zum
jetzigen Zeitpunkt jedenfalls zur Rückzahlung verpflichtet ist.

48

Dass die Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt und insbesondere am
12.01.2000 auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hätte, hat der
Beklagte nicht substantiiert vorgetragen, wie im Nachfolgenden noch
näher auszuführen sein wird.

49

III.

50

Der Beklagte kann seiner Inanspruchnahme als Bürge auch nicht
den Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB entgegensetzen.

51

Zwar ist dem Beklagten im Ausgangspunkt insoweit Recht zu geben,
als eine Inanspruchnahme des Bürgen nach den Grundsätzen von Treu
und Glauben dann ausgeschlossen ist, wenn der Gläubiger unter
Verletzung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem
Hauptschuldner dessen wirtschaftlichen Zusammenbruch schuldhaft
verursacht, den Bürgschaftsfall also selbst herbeigeführt und dem
Bürgen damit einen Rückgriff gegen den Hauptschuldner unmöglich
gemacht hat (BGH, WM 84, 586). Diese Voraussetzungen sind hier
jedoch nicht gegeben.

52

1.

53

Die von der Klägerin am 13.01.2000 ausgesprochene fristlose
Kündigung der Geschäftsbeziehungen mit der M.-G.-H. GmbH, die neben
den Kreditkündigungen durch die D.Bk. und die S.K. Auslöser dafür
war, dass die GmbH am 21.01.2000 Konkurs anmelden musste, war
rechtmäßig. Die Klägerin hat dadurch insbesondere nicht gegen
vertragliche Pflichten verstoßen.

54

a)

55

Nach Ziffer 19 Abs. 3 AGB ist eine fristlose Kündigung der
gesamten Geschäftsverbindung zulässig, "wenn ein wichtiger Grund
vorliegt, der der Bank, auch unter angemessener Berücksichtigung
der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar
werden lässt." In Satz 2 dieser Bestimmung sind dazu als
Beispielsfälle angeführt, dass der Kunde unrichtige Angaben über
seine Vermögenslage gemacht hat oder eine wesentliche
Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten
droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der
Bank gefährdet ist. Diese Voraussetzungen waren bei Ausspruch der
Kündigung seitens der Klägerin am 13.01.2000 erfüllt.

56

aa)

57

Dass sich die Vermögensverhältnisse der M.-G.-H. GmbH zu diesem
Zeitpunkt gegenüber Februar 1999, als die Kreditlinie auf
900.000,00 DM erhöht worden war, wesentlich verschlechtert hatten,
wird vom Beklagten nicht bestritten. Unstreitig hatte die GmbH -
nach positiven Ergebnissen in den Jahren 1996 und 1997 - bereits im
Jahr 1998 einen Verlust von 515.000,00 DM gemacht. Bis zum
30.11.1999 hatte der mit der Erstellung eines Vermögensstatus
beauftragte Rechtsanwalt L. sodann eine Überschuldung in Höhe von
1,17 Millionen DM ermittelt, die sich ausweislich des Berichts des
Konkursverwalters K. vom 24.02.2000 (Bl. 76 ff, 80 AH) zum
Jahresende 1999 noch auf 1,72 Millionen DM erhöht hatte. Nach dem
Prüfbericht der Firma D. vom 06.01.2000 gab es zwar durchaus noch
Chancen für eine Sanierung des Unternehmens, insbesondere aufgrund
der guten Auftragslage Ende 1999/Anfang 2000. Es bestand jedoch ein
akuter Betriebsmittelbedarf in Höhe von 426.000,00 DM, den die drei
an den Finanzierungsgespräch vom 12.01.2000 beteiligten Banken (die
Klägerin, die D.Bk. und die S.K.) unstreitig nicht mehr decken
wollten. Außerdem setzte eine positive Unternehmensentwicklung auch
nach Prüfbericht der Firma D. voraus, dass in den folgenden Monaten
weitere Aufträge in Höhe von mindestens 1,5 Millionen DM Umsatz
akquiriert werden konnten, wobei die drei folgenden Monate als
entscheidend angesehen wurden. Selbst wenn die Situation der GmbH
nach diesem Bericht nicht hoffnungslos war, so ging daraus jedoch
auch ein erhebliches Risiko für das bestehende Kreditengagement der
Klägerin hervor. Dabei kommt noch hinzu, dass die Hauptschuldnerin
zusätzlich auch noch einen erheblichen Bedarf an Avalbürgschaften
hatte, wie auch der Beklagte nicht bestreitet. Aus dem Schreiben
der M.-G.-H. GmbH vom 14.01.2000 ergibt sich ein nicht durch
rücklaufende Bürgschaften gedeckter zusätzlicher Avalbedarf in Höhe
von mindestens 320.000,00 DM. Dieser Avalbedarf tauchte weder in
dem Sanierungskonzept von Rechtsanwalt L. noch in dem Prüfbericht
der Firma D. auf.

58

Durch diese Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei der
GmbH war die Rückzahlung des Kreditengagements der Klägerin
erheblich gefährdet, da diesem keine ausreichenden Sicherheiten
gegenüberstanden. Das Girokonto der Hauptschuldnerin stand am
12.01.2000 mit ca. 660.000,00 DM im Soll; außerdem stand die
Klägerin der GmbH mit Avalen über insgesamt 160.000,00 DM zur
Verfügung. An Sicherheiten standen dem gegenüber: zwei
Höchstbetragsbürgschaften der geschäftsführenden Gesellschafter,
des Klägers und seines Mitgesellschafters C., über jeweils
450.000,00 DM sowie ein Festgeldbetrag in Höhe von 33.900,00 DM.
Dingliche Sicherheiten gab es nicht. Damit war eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden im Sinne von Ziffer
19 Abs. 3 AGB als Voraussetzung für eine fristlose Kündigung
gegeben.

59

Nach Satz 1 der genannten Bestimmung ist eine fristlose
Kündigung allerdings nur zulässig, wenn auch bei angemessener
Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden eine
Fortsetzung der Geschäftsverbindung wegen des vorliegenden
wichtigen Grundes unzumutbar ist. Im allgemeinen wird man insoweit
verlangen können, dass die Bank dem Kunden eine angemessene Frist
setzt, in der dieser entweder weitere Sicherheiten beibringen oder
aber für eine anderweitige Kreditbeschaffung sorgen kann. Die an
eine solche Rücksichtnahme auf den Kunden zu stellenden
Anforderungen hängen dabei naturgemäß auch vom Grad der Gefährdung
der Interessen des Kreditgebers ab (vgl. BGH a.a.O.; Nobbe,
Bankrecht, Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung,
Rdnr. 544). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nach Auffassung
des Senats schon vor Ausspruch der Kündigung am 13.01.2000 in
erheblichem Umfang auf die Belange der M.-G.-H. GmbH Rücksicht
genommen.

60

Bereits mit Schreiben vom 21.10.1999 hatte die Klägerin die GmbH
auf die negative Geschäftsentwicklung im Jahre 1998 hingewiesen und
sie zur Offenlegung der privaten Einkommensverhältnisse des Klägers
als ihres Geschäftsführers aufgefordert. Mit Schreiben vom
19.11.1999 hatte sie sodann deutlich gemacht, dass sie wegen der
nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse die
ursprüngliche Basis für ihr Kreditengagement als nicht mehr gegeben
ansah und von der GmbH bestimmte, im einzelnen näher dargelegte
Anstrengungen verlangte. Zu diesem Zeitpunkt ging sie allerdings
noch davon aus, dass sie zusammen mit den beiden anderen
Kreditinstituten eine Sanierung der Hauptschuldnerin unterstützen
wollte. Nachdem dann am 16.12.1999 die Vermögensaufstellung der
Rechtsanwälte L. und Partner vorlag, hatte das darauffolgende
Schreiben der Klägerin vom 17.12.1999 bereits einen völlig anderen
Tenor. In diesem Schreiben hat die Klägerin erneut auf die
wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage der GmbH hingewiesen
und angekündigt, dass sie keine weiteren Verfügungen zu Lasten von
deren Girokonto vornehmen werde. Außerdem heißt es in dem Schreiben
weiter:

61

"Von einer formellen Kündigung wollen
wir zunächst noch absehen, um ihnen noch die Möglichkeit
einzuräumen, unter Einbindung des bereits ursprünglich angedachten
externen Beraters, dessen Einschaltung wir als unabdingbar ansehen,
das Sanierungskonzept nochmals zu überprüfen ..."

62

Nach diesem Schreiben war klar, dass die Klägerin die
Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung als gegeben ansah und
der GmbH lediglich noch die Möglichkeit einräumen wollte, eine
Sanierung in die Wege zu leiten. Zugleich hat sie in diesem
Schreiben auch auf die Notwendigkeit einer dinglichen Besicherung
sowie die noch immer nicht erfolgte Selbstauskunft des Beklagten
hingewiesen.

63

Der Prüfbericht der Firma D. vom 06.01.2000 hat demgegenüber
keine entscheidend bessere Einschätzung der wirtschaftlichen
Situation der GmbH gebracht. Wie bereits ausgeführt, gab es danach
zwar Sanierungsmöglichkeiten, die jedoch zunächst weitere nicht
unerhebliche Investitionen erforderten und außerdem eine deutliche
Steigerung der Auftragslage voraussetzten, die zwar als möglich,
aber auch fraglich angesehen wurde. Es hat dann am 12.01.2000 noch
das bereits im Schreiben der Klägerin vom 19.11.1999 angekündigte
Bankengespräch stattgefunden, bei dem über die Möglichkeiten einer
Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen gesprochen wurde - mit dem
unstreitigen Ergebnis - dass die drei beteiligten Kreditinstitute
keine weiteren Darlehen mehr gewähren wollten und die GmbH
versuchen sollte, anderweitig Kredit zu erhalten. Überlegt worden
war insoweit, dass der Beklagte seine Hausbank, die R. K., wegen
eines Kredits in Höhe von 426.000,00 DM fragen und sich in diesem
Zusammenhang um die Bestellung einer Hypothek auf dem früher ihm
gehörenden, jetzt auf seine Töchter übertragenen Grundbesitz in K.
bemühen sollte. Eine Frist war dem Beklagten insoweit nicht gesetzt
worden; unstreitig war bei diesem Gespräch auch keine Kündigung in
Aussicht gestellt worden. Ob die Klägerin bei isolierter
Betrachtung der Geschehnisse bis zu dieser Besprechung am
12.01.2000, um den berechtigten Belangen der GmbH angemessen
Rechnung zu tragen, vor Ausspruch der Kündigung noch eine - wenn
auch nur kurze - Frist hätte setzen oder sich zumindest die
Kündigung weiter hätte vorbehalten müssen, bedarf hier letztlich
keiner Entscheidung; denn zu der wesentlichen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse kamen hier als wichtiger Grund für eine
fristlose Kündigung folgende weiteren Umstände hinzu:

64

bb)

65

Wie bereits erwähnt, kann die Geschäftsbeziehung nach Ziffer 19
Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin unter
anderem dann auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden,
"wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht
hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung
oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte ...
von erheblicher Bedeutung waren ...". Dem ist gleichzusetzen der
Fall, dass der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage
macht, die für die Entscheidung der Bank über eine zusätzliche oder
weitere Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank
verbundenen Maßnahmen von erheblicher Bedeutung sind. Auch diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da der Beklagte als
Geschäftsführer der M.-G.-H. GmbH falsche bzw. unvollständige
Angaben über deren weiteren Kreditbedarf gemacht hat. Ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang der Beklagte bei dem gemeinsamen
Gespräch mit den Kreditinstituten am 12.01.2000 bereits die
Notwendigkeit weiterer Avalbürgschaften konkret angesprochen hat,
ist zwischen den Parteien streitig. Einer Beweiserhebung zu dieser
Frage bedurfte es jedoch nicht, weil insoweit auch nach dem
Vorbringen des Beklagten ein Grund zur fristlosen Kündigung
vorgelegen hat. Nach dessen erstinstanzlichen Vorbringen soll zwar
bereits in dem gemeinsamen Gespräch am 12.01.2000 der Avalbedarf
der GmbH erörtert worden sein, wobei dieser Bedarf nach den
Vorstellungen der GmbH über zurückgehende Avale habe gedeckt werden
sollen; konkrete Zahlen sollen aber nicht genannt worden sein. Der
Beklagte will selbst bei dem anschließenden Telefongespräch mit der
Zeugin S. von der D.Bk. keine aktuellen Zahlen für weiteren
Avalbedarf genannt haben; vielmehr sei "allenfalls erörtert
(worden)", dass im Rahmen der Umsatzausweitung, wie sie im
Prüfbericht der Firma D. für erforderlich gehalten worden sei, auch
eine Erweiterung von Avalen notwendig werde. Aus dem Schreiben der
Hauptschuldnerin vom 14.01.2000, welches also nur zwei Tage nach
der Besprechung vom 12.01.2000 verfasst worden ist, ergibt sich
aber, dass für die nächsten drei Monate tatsächlich akuter
Avalbedarf in Höhe von ca. 500.000,00 DM bestand, während in diesen
drei Monaten lediglich Avalbürgschaften in Höhe von ca. 180.000,00
DM zurückkamen. Es bestand damit unstreitig ein zusätzlicher
Avalbedarf von mindestens ca. 320.000,00 DM. Zumindest diesen hätte
der Beklagte und/oder sein Mitgeschäftsführer C. der Klägerin und
den beiden anderen Kreditinstituten bei dem Gespräch am 12.01.2000
unbedingt mitteilen müssen; denn diese Gespräch sollte nach den
vorangegangenen eindeutigen Mitteilungen gerade der Klärung von
Sanierungsmöglichkeiten und etwaigem weiteren Kreditbedarf dienen.
Der Beklagte kann auch nicht mit dem Argument gehört werden, die
Banken müssten wissen, dass bei einer Umsatzausweitung gleichzeitig
auch eine Erweiterung von Avalen notwendig werde. Die vorgenannten
Zahlen betreffen nicht eine mögliche Entwicklung in der Zukunft,
sondern den ganz konkreten, bereits feststehenden Bedarf zum
Zeitpunkt 12./14.01.2000. Dass der Beklagte bei der Besprechung am
12.01.2000 zusätzlichen Avalbedarf angemeldet hätte, hat er auch in
der Berufungsbegründung nicht substantiiert behauptet. Vielmehr
heißt es dort lediglich, "die Avalkreditlinie (sei) intensiv
erörtert (worden)." Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei dem
Bankengespräch am 12.01.2000 auch die notwendigen Avalkredite
angesprochen worden sind, hätte der Beklagte den zusätzlichen
Avalbedarf von mindestens rund 320.000,00 DM unbedingt angeben
müssen. Das Unterlassen dieser Mitteilung ist einer Falschangabe im
Sinne von Ziffer 19 Abs. 3 AGB gleichzusetzen und rechtfertigt
damit zusätzlich die fristlose Kündigung vom 13.01.2000. Im übrigen
ist festzustellen, dass durch die diesbezüglich konkretere
Mitteilung am Abend des selben Tages jedenfalls insoweit eine neue
Situation entstanden war, als damit klargeworden war, dass die
wirtschaftliche Lage der GmbH tatsächlich noch schlechter war als
bei dem Gespräch zuvor angenommen.

66

Schließlich kann in diesem Zusammenhang auch nicht
unberücksichtigt bleiben, dass der Beklagte just im November 1999,
als die GmbH in die Krise geraten war, die
Rückauflassungsvormerkung bezüglich des auf seine Kinder
übertragenen Grundstücks in K. hatte löschen lassen. Er hat damit
die von ihm gestellte Sicherheit, nämlich die Bürgschaft, teilweise
entwertet, ohne der Klägerin von diesem Vorgang Mitteilung zu
machen. Dies wiegt umso schwerer, als die Klägerin von der
Hauptschuldnerin noch mit Schreiben vom 21.10.1999 nachdrücklich
gefordert hatte, dass der Beklagte als Bürge seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse offenlegen sollte. Dass auch die
Beeinträchtigung von Sicherheiten einen wichtigen Grund für eine
fristlose Kündigung darstellen kann, ergibt sich aus Ziffer 19 Abs.
3 Satz 3 AGB.

67

cc)

68

Alle vorgenannten Umstände zusammengenommen - die wesentliche
Verschlechterung der Vermögenslage der GmbH, die Löschung der
Rückauflassungsvormerkung im November 1999 sowie das Verschweigen
des akuten zusätzlichen Avalbedarfs von ca. 320.000,00 DM - reichen
als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung der Klägerin vom
13.01.2000 in jedem Falle aus. Nachdem die Klägerin unstreitig nach
Beendigung des gemeinsamen Gesprächs am 12.01.2000 noch am Abend
desselben Tages durch telefonische Mitteilung der Zeugin S. von der
D.Bk. über den weiteren akuten Avalbedarf informiert worden war,
auf dessen genaue Höhe es insoweit nicht ankommt, durfte sie
jedenfalls ohne weitere Fristsetzung oder Vorankündigung fristlos
kündigen. Ein weiteres Festhalten am Vertrag war der Klägerin unter
diesen Umständen nicht zumutbar. Den berechtigten Belangen der
Hauptschuldnerin hatte die Klägerin bereits zuvor ausreichend
Rechnung getragen. Spätestens seit dem Schreiben der Klägerin vom
17.12.1999 musste der GmbH klar sein, dass wegen der
Verschlechterung ihrer Vermögenslage eine Kündigung des
Kreditengagements durch die Klägerin drohte. Diese hatte in dem
genannten Schreiben für die vorzulegende Selbstauskunft des
Beklagten eine Frist bis Ende des Jahres 1999 gesetzt.

69

b)

70

Keinesfalls hatte die Klägerin ihr Kündigungsrecht zum Zeitpunkt
13.01.2000 verwirkt. Insoweit fehlt es für eine Verwirkung sowohl
am Zeitmoment wie auch an dem sog. Umstandsmoment. Zwar hatte die
Klägerin unstreitig schon im Oktober 1999 von der Verschlechterung
der Vermögenslage bei der GmbH erfahren, ohne dies bereits zum
Anlass einer Kündigung zu nehmen. In den folgenden 2 1/2 Monaten
hat sie jedoch erklärtermaßen der GmbH die Chance für eine
Sanierung geben wollen, dabei mehrfach sich verschlechternde
Informationen erhalten und spätestens mit Schreiben vom 17.12.1999
deutlich gemacht, dass auch eine Kündigung im Raume stand.
Angesichts dieser Umstände kann von einer Verwirkung nicht die Rede
sein, zumal am Abend des 12.01.2000 weitere Tatsachen bekannt
wurden, die die wirtschaftliche Situation der Hauptschuldnerin noch
brisanter erscheinen ließen als bis dahin angenommen.

71

c)

72

Der Klägerin kann nach den vorstehenden Ausführungen zu a) auch
kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden (§ 242 BGB).
Der Beklagte hat bei seiner mündlichen Anhörung im Termin vor dem
Landgericht am 29.06.2000 selbst eingeräumt, dass die Klägerin die
Sanierungsmöglichkeiten für die GmbH eher skeptisch beurteilte, bei
dem Gespräch am 12.01.2000 auch keine Frist gesetzt oder
irgendwelche Zusagen gemacht hat. Selbst wenn sie sich bei diesem
letzten Gespräch abwartend gegeben hat und damit angesichts der
verhalten positiven Äußerungen der Mitarbeiter der beiden anderen
Kreditinstitute bei dem Beklagten und dem Zeugen C. gewisse
Hoffnungen geweckt worden sind, so waren jedenfalls durch den
Telefonanruf des Beklagten bei der D.Bk. bezüglich eines
zusätzlichen Avalbedarfs neue Umstände eingetreten, die die
Klägerin zur fristlosen Kündigung ihres Kreditengagements für die
M.-G.-H. GmbH berechtigten.

73

Nach allem kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass sie
durch ihre fristlose Kündigung den Bürgschaftsfall pflichtwidrig
herbeigeführt hätte.

74

2.

75

Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe den
Zusammenbruch der Hauptschuldnerin schon dadurch entscheidend mit
herbeigeführt, dass sie entsprechend ihrem Schreiben vom 17.12.1999
auf dem laufenden Geschäftskonto der GmbH ab diesem Zeitpunkt
keinerlei Lastschriften mehr vorgenommen, wohl aber
Zahlungseingänge verbucht habe, ist sein Vortrag nicht schlüssig,
jedenfalls nicht substantiiert genug. Dabei kann dahinstehen, ob
die mit Schreiben vom 17.12.1999 angekündigte Maßnahme
vertragswidrig war, weil die auf dem Geschäftskonto eingeräumte
Dispositionskreditlinie von 900.000,00 DM zu diesem Zeitpunkt mit
ca. 660.000,00 DM noch nicht ausgeschöpft war, oder ob sie nicht
angesichts der grundsätzlich jederzeitigen Kündbarkeit des
Dispositionskredits und der wesentlichen Verschlechterungen der
Vermögensverhältnisse der GmbH als das weniger einschneidende
Mittel zulässig war. Jedenfalls hat die Klägerin nach ihren Angaben
in der Berufungserwiderung, die durch das vorgelegte Kontojournal
(Bl. 71 ff. AH) belegt sind, im Zeitraum vom 17.12.1999 bis
13.01.2000 lediglich drei Lastschriftaufträge im Wert von ca.
13.500,00 DM nicht ausgeführt und eine einzige Zahlung in Höhe von
ca. 14.600,00 DM vereinnahmt. Dem ist der Beklagte nicht
entgegengetreten. Die Verweigerung der Ausführung weiterer
Lastschriftaufträge bei gleichzeitiger Gutschrift in so geringem
Umfang kann aber bei dem sonstigen seinerzeit bestehenden
Finanzierungsbedarf der GmbH keinesfalls als ursächlich für den
Zusammenbruch der GmbH angesehen werden. Dies gilt insbesondere
auch deshalb, weil die M.-G.-H. GmbH außer zur Klägerin auch noch
weitere Geschäftsverbindungen zur D.Bk. und zur S.K.
unterhielt.

76

Die Nichtzahlung einer Schuld von ca. 139.000,00 DM durch die
Firma R.P.B., einer hundertprozentigen Tochter der Klägerin, an die
GmbH rechtfertigt ebenfalls nicht den Einwand unzulässiger
Rechtsausübung, da es sich zum einen bei der Firma R.P.B. um eine
von der Klägerin verschiedene Rechtspersönlichkeit handelt und
diese zudem auch nach dem Vortrag des Beklagten in Konkurs gefallen
ist. Wieso der Klägerin insoweit irgendein Vorwurf gemacht werden
können soll, lässt der Vortrag des Beklagten nicht erkennen.

77

Nach allem kann der Beklagte dem Zahlungsbegehren der Klägerin
nicht den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entgegensetzen.

78

Der Zinsanspruch wird vom Beklagten nicht angegriffen.

79

Insgesamt war die Berufung daher zurückzuweisen.

80

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

81

Streitwert: 100.000,00 DM.