Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-10, Aktenzeichen 14 K 1958/00
ECLI:DE:VGK:2003:0710.14K1958.00.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden der Bescheid vom 03.12.1999 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 04.02.2000 und der Bescheid vom 04.12.2000 aufgeho-
ben.

Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3. Die außergerichtli-
chen Kosten der Beigeladenen trägt die Beigeladene zu 1/3 und zu 2/3 die Beklag-
te.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungs-
schuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Vollstreckungsgläu-
biger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N.
Sees in der Stadt U. , wobei die durch die Abgrabung freigelegte Wasserfläche
ca. 25 ha beträgt. Am 23. August 1994 beantragte die Beigeladene bei dem Kläger
die Planfeststellung für eine auf den Grundstücken Gemarkung C.
, Flur 0, Flurstücke 0 - 0, 0/0, 0/0, 00, 00, 00, 000/00, 000/00 und 000/00 beabsichtig-
te Nassabgrabung, die zu einer Erweiterung der bisher freigelegten Wasserfläche
des N. Sees um ca. 3,4 ha führen sollte. Dabei sollten rund 612.000 cbm Nie-
derterassensediment (sog. Kiessand) - davon etwa ein Drittel im Trockenschnitt und
etwa zwei Drittel im Nassschnitt - abgebaut werden. In der Folgezeit stellte der Klä-
ger in Abstimmung mit der Beigeladenen das Verfahren zunächst bis zur vollständi-
gen Vorlage der notwendigen Einverständniserklärungen der betroffenen Grund-
stückseigentümer ruhend.

3

Mit Schreiben vom 19. November 1996 beantragte die Beigeladene für ihr Erwei-
terungsvorhaben bei dem Kläger gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Wasserschutzgebiets-
verordnung Niederkassel die Befreiung vom Nassabgrabungsverbot in der Wasser-
schutzzone III B nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung, da das Erweiterungsvorha-
ben in der Zone III B des in § 2 der Verordnung zugunsten der Wassergewinnung der
Stadt Niederkassel ausgewiesenen Wasserschutzgebietes liege. Mit Schreiben vom
26. März 1997 teilte das Staatliche Umweltamt Köln dem Kläger im Rahmen des lau-
fenden Planfeststellungsverfahrens mit, dass der Antrag auf Nassabgrabung abzu-
lehnen sei, weil die geplante Abgrabung sich innerhalb der Wasserschutzzone III B
für das Wasserwerk Niederkassel befinde und nach der Schutzzonenverordnung für
das Wasserwerk Niederkassel Nassabgrabungen verboten seien. Im November 1997
reichte die Beigeladene, die inzwischen auch das Eigentum an allen ihr Nassabgra-
bungsvorhaben betreffenden Grundstücken erworben hatte, eine Überarbeitung ihres
Planfeststellungsantrages bei dem Kläger ein, welche sie anschließend noch durch
ein Gutachten der
U. GmbH über die Auswirkungen der geplanten Erweiterung der
Nassabgrabung auf die Grundwasserqualität vom 24. Februar 1998 ergänzte. Dieses
Gutachten kommt zu der zusammenfassenden Beurteilung, dass eine erweiterungs-
bedingte Negativbeeinflussung der hydrochemischen Verhältnisse im Bereich der
Wassergewinnungsanlage "Niederkassel" ausweislich der vorliegenden Untersu-
chungsbefunde auszuschließen sei.

4

Mit Schreiben vom 31. März 1999 wies das Staatliche Umweltamt Köln den
Kläger im Rahmen einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an
dem laufenden Planfeststellungsverfahren auf § 4 Abs. 2 Nr. 7 der
Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel hin. Schon die vorhandene offene
Grundwasserfläche der Abgrabung der Beigeladenen stelle ein erhebliches
Gefährdungspotential für das Grundwasser dar. Wie Untersuchungen des
Umweltbundesamtes von 1991 belegen würden, ermöglichten die Entfernung der
schützenden Deckschichten einschließlich der für die Schadstoffrückhaltung eminent
wichtigen belebten Bodenzone und die Freilegung des Grundwassers den
unmittelbaren, ungefilterten Eintrag von atmosphärischen organischen Schadstoffen
sowie ihrer Reaktionsprodukte über den Niederschlag in das Grundwasser. Die in der
zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens der
U. GmbH vertretene Ansicht, dass die Niederterassensedimente wegen
der geringen Sorptionsfähigkeit bedetungslos für die Rückhaltung potentiell grund-
wassergefährdender Stoffe seien, könne keinesfalls nachvollzogen werden. Die gute
Reinigungsleistung der Terassensedimente zeige sich z.B. in der beachtlichen Quali-
tätsverbesserung von Rheinuferfiltrat gegenüber dem ungefilterten Rheinwasser;
Rheinuferfiltrat werde in verschiedenen Waserwerken zur Trinkwasserversorgung
genutzt. Hinzu komme die für den Abbau von Schadstoffen äußerst wirksame, hier
bis zu 3 m mächtige Hochflutlehmdecke, die den Grundwasserleiter bedecke und ihn
vor Schadstoffeinträgen schütze. Zudem gebe es einen direkten Eintrag von Schad-
stoffen (Verwehung) aus der Umgebung der Abgrabung, z.B. aus den landwirtschaft-
lich genutzten Flächen (Nährstoffträger und Pestizide). Darüber hinaus bestehe im-
mer die Gefahr von direkten Schadstoffeinträgen durch Unfälle mit wassergefähr-
denden Stoffen, auch durch den Abbaubetrieb selbst. Schließlich seien mit dem Auf-
schluss des Grundwassers erhöhte Verdunstungsverluste verbunden, die eine Min-
derung des Grundwasserdargebotes bedeuteten. Daher sei der Antrag auf Erweite-
rung der Abgrabungsfläche abzulehnen.

5

Mit Schreiben vom 6. Mai 1999 beantragte die Beigeladene bei dem Kläger die
Zulassung des vorzeitigen Beginns der Nassabgrabung, welche der Kläger der
Beigeladenen mit Bescheid vom 14. September 1999 unter Bezugnahme auf
Bedingungen und Auflagen früherer Genehmigungen, soweit sie der Erweiterung
nicht entgegenstehen, widerruflich und unbeschadet der Rechte Dritter bis zum 31.
Juli 2000 befristet erteilte.

6

Mit Schreiben vom 30. September 1999 wies die Beklagte den Kläger für den
Fall, dass er einer Firma eine Genehmigung oder Vorabgenehmigung o.ä. zur
Nassabgrabung in der Wasserschutzzone III B des Wasserschutzgebietes
Niederkassel erteilen wolle, gemäß § 13 Abs. 3 LOG NRW an, dass nach der
Schutzgebietsverordnung vorgeschriebene Verfahren einzuhalten und eine
Genehmigung / Vorabgenehmigung o.ä. nicht zu erteilen. In seinem
Antwortschreiben vom 19. Oktober 1999 führte der Kläger gegenüber der Beklagten
unter anderem aus, dass der von ihm nach § 31 WHG zu erlassende
wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG NRW
Konzentrationswirkung entfalte und damit auch eine erforderliche Befreiung nach der
Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel beinhalte. Die fachliche Einschätzung
des Staatlichen Umweltamtes Köln werde nicht geteilt, da durch die Freilegung des
Aquifers und die damit verbundene Mehrverdunstung nur 0,25% der gesamten
Grundwasserneubildung verloren gingen. Überdies würden die befürchteten Auswir-
kungen über die Luftdeposition durch die Untersuchungen des
Grundwasserabstromes der bestehenden Nassauskiesung in dem vorliegenden
Gutachten der U.
GmbH nicht nachgewiesen. Desweiteren sei die Gefahr von Unfällen mit
wassergefährdenden Stoffen statistisch äußerst gering. Schließlich enthalte die
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln keine Ausführungen über die
Auswirkungen der Abgrabungserweiterung durch den Wegfall landwirtschaftlich
genutzter Flächen sowie über die Prozesse in einem limnischen System und über
deren Einfluss auf die Grundwasserqualität. Im Übrigen sei der von der Beklagten
herangezogene § 13 Abs. 3 LOG NRW keine taugliche Ermächtigungsgrundlage,
weil der Kläger nicht als untere staatliche Verwaltungsbehörde gehandelt habe.

7

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 präzisierte die Beklagte ihre Weisung
gegenüber dem Kläger gemäß §§ 9, 12 OBG NRW, §§ 136, 138 LWG NRW und
ordnete an, ihr spätestens bis zum 8. Dezember 1999 von der erfolgten Rücknahme
der Vorabgenehmigung zu berichten und den Antrag abschlägig zu bescheiden. Zur
Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der von der Beigeladenen
geführte Nachweis zur Ausräumung des durch die Wasserschutzgebietsverordnung
konkretisierten Besorgnisgrundsatzes im Hinblick auf den Trinkwasserschutz nicht
ausreiche. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Verbot
der Nassabgrabung nach § 9 der Wasserschutzgebietsverordnung nicht vor. Im
Konflikt zwischen der auf unwiderbringliche Ausnutzung einer Lagerstätte
ausgerichteten Rohstoffgewinnung und der langfristigen und nachhaltigen
Grundwasserentnahme zu Zwecken der öffentlichen Trinkwasserversorgung sei bei
Anwendung des Besorgnisgrundsatzes dem vorbeugenden Gewässerschutz Vorrang
vor einer nicht mehr zu reparierenden Zerstörung der schützenden Deckschichten
infolge von Nassabgrabungen zu geben. In einem Aktenvermerk der Beklagten zu
ihrem Schreiben vom 3. Dezember 1999 vom gleichen Tag wurde im Wesentlichen
ausgeführt, dass das Nassabgrabungsverbot unter anderem erlassen worden sei,
weil bei Nassabgrabungen insbesondere ungefilterte Einträge von organischen und
anorganischen Schadstoffen (mit unter anderem erbgutverändernden,
fruchtschädigenden oder krebserzeugenden Wirkungen) aus der Luft direkt oder indi-
rekt über Niederschläge in das Grundwasser, Belastungen des Grundwassers durch
mikrobielle Verunreinigungen sowie Qualitätsminderungen durch allmähliche
Erhöhung des Trophiegrades infolge von Nährstoffeinträgen zu besorgen seien. Dies
könne auch nicht durch Auflagen im Hinblick auf während oder nach der Abgrabung
zu ergreifende Maßnahmen verhindert werden. Grenzwertbezogene Betrachtungen
über zulässige und unzulässige Stoffeinträge im Rohwasser eines
Trinkwassereinzugsgebietes entsprächen nicht dem Minimierungsgebot des
vorbeugenden Gewässerschutzes, weil die Grenzwerte aufgrund toxikologischer,
aufbereitungstechnischer und chemisch-physikalischer Randbedingungen der
Trinkwasserversorgung eingeführt worden seien, nicht aber der Beurteilung von
Akkumulations- und Depoteffekten in Böden dienten. Ausschlaggebend sei die
potentielle Grundwassergefährdung infolge Akkumulation und synergistischen
Wirkungsweisen von laufend eingetragenen gewässerschädlichen Verunreinigungen
auch kleinster Konzentrationen. Bei den über viele Jahre bzw. Jahrzehnten
ablaufenden Prozessen einer möglichen Schadstoffanreicherung gebe eine Mo-
mentaufnahme von Schadstoffen in der Luft oder einem See - wie sie im Gutachten
der U. GmbH vorgenommen werde - keinen Hinweis auf mögliche
Langzeiteffekte. Erst recht würden Einträge aus nicht auszuschließenden
radioaktiven Unfällen nicht berücksichtigt.

8

Gegen die Weisung der Beklagten vom 3. Dezember 1999 legte der Kläger mit
Schreiben vom 8. Dezember 1999 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde unter
anderem vorgetragen, dass der von der Beigeladenen durch das Gutachten der U.
GmbH geführte Nachweis der Unbedenklichkeit der Abgrabung als ausrei-
chend dafür angesehen werde, dass eine Beeinträchtigung der
Trinkwasserversorgung nicht zu besorgen sei. Da sonstige Beeinträchtigungen des
Wohls der Allgemeinheit durch die Abgrabungserweiterung nicht erkennbar seien,
lägen auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von dem in der
Wasserschutzgebietsverordnung generell ausgesprochenen Verbot der
Nassabgrabung vor. Demgegenüber werde von der Beklagten die Rückhaltewirkung
des Seesediments im Falle einer Nassabgrabung unterschätzt.

9

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 4. Februar 2000 als
unbegründet zurück und ordnete im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung
ihrer Weisung vom 3. Dezember 1999 an. Zur Begründung wurde ergänzend zu den
Gründen der Weisung im Wesentlichen ausgeführt, dass diese ihre Rechtsgrundlage
in § 138 LWG NRW, §§ 1, 3, 9, 12 OBG NRW habe. Als zuständige
Aufsichtsbehörde habe die Beklagte die Weisung erteilt, um die gesetzmäßige
Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben zu sichern. Die von dem Kläger
erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns der weiteren Nassabgrabung durch die
Beigeladene sei rechtswidrig, weil im Planfeststellungsverfahren wegen des
zwingenden Versagungsgrundes des Nassabgrabungsverbotes in der Zone III B
gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel sowie der
Nicht-Erfüllung der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 9 der Verordnung
nicht mit einer Entscheidung zugunsten der Beigeladenen zu rechnen sei.

10

Am 3. März 2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und den Antrag
angekündigt, die Weisung der Beklagten vom 3. Dezember 1999 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 aufzuheben.

11

Am 29. März 2000 beantragte der Kläger bei der erkennenden Kammer die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Mit Beschluss vom 29.
Juni 2000 - 14 L 749/00 - stellte die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung
der Klage gegen die Anordnung, den Planfeststellungsantrag der Beigeladenen
abzulehnen, wieder her und lehnte den Antrag des Klägers im Übrigen ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag sei bereits deshalb
teilweise begründet, weil die im Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2000
enthaltene Anordnung der sofortigen Vollziehung insoweit entgegen § 80 Abs. 3 Satz
1 VwGO nicht begründet worden sei. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, da die
Voraussetzungen für die Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß §§ 31 Abs. 4
Satz 2, 9a Abs. 1 WHG nicht gegeben seien. Denn die Beigeladene habe sich weder
für den Fall, dass die Abgrabung letztlich nicht genehmigt werde, verpflichtet, den
früheren Zustand wiederherzustellen, noch könne im Planfeststellungsverfahren mit
einer Entscheidung zugunsten der Beigeladenen gerechnet werden.

12

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger in Ergänzung seines bisherigen
Vorbringens vor, dass die im Ermessen der Beklagten stehende Weisung den
Erfordernissen einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung und
Tatsachenberücksichtigung nicht entspreche. Die Abgrenzung des räumlichen
Geltungsbereichs der Wasserschutzzone III B in § 2 der
Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel sei nichtig, weil die Voraussetzungen
des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG für die vorliegend betroffenen Grundstücke bei Erlass der
Verordnung nicht erfüllt gewesen und von der Beklagten als Verordnungsgeberin bis
heute nicht nachgewiesen seien. So habe schon die erkennende Kammer in ihrem
Urteil vom 11. September 1990 - 14 K 3272/88 - festgestellt, dass das dem Verord-
nungserlass zugrunde liegende Schutzzonengutachten des Dr. U. vom 11. Juli
1975 nebst Nachträgen vom 12. Dezember 1975 und vom 6. September 1978 zwar
von einer durch das Wasserwerk Niederkassel geförderten Wassermenge i.H.v. 4,55
Mio. cbm/a ausgegangen sei, die Beklagte jedoch mit Bescheid vom 25. Juli 1986
lediglich die bis zum Jahr 2005 befristete Grundwasserentnahme i.H.v. 3,0 Mio.
cbm/a bewilligt habe; aktuelle Trinkwasserbedarfsprognosen ermittelten sogar nur
einen Bedarf von 2,6 bis 2,8 Mio. cbm/a. Darüber hinaus weise das von dem
Staatlichen Umweltamt Köln in Auftrag gegebene hydrogeologische Gutachten für
die Neuausweisung von Grundwasserschutzzonen für das Wasserwerk Niederkassel
vom Büro Prof. Dr. M. aus Februar 2001 - wie auch das U. in
seinen Stellungnahmen vom 29. August und 3. Dezember 2001 festgestellt habe -
erhebliche Mängel auf; insbesondere liege dem Gutachten nur eine stationäre
Betrachtung zugrunde, die die Hochwasserstände des Rheins nicht angemessen
berücksichtige. Demgegenüber ergebe sich aus einer von der F.
GmbH im Auftrag der Stadt Niederkassel im August 2001 durchgeführten
instationären Modellrechnung, die aus einer von der gleichen Firma im Auftrag des
Klägers in Zusammenhang mit einem anderen Nassabgrabungsvorhaben im Oktober
2000 durchgefürten instationären Modellrechnung hervorgegangen sei, dass die von
der Beigeladenen beantragte Nassabgrabung allenfalls im äußeren Randbereich des
Einzugsgebietes des Wasserwerks Niederkassel liege. Daneben sei das
Nassabgrabungsverbot in § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Wasserschutzgebietsverordnung
Niederkassel unverhältnismäßig i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG und damit nichtig. So
habe schon die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 11. September 1990 - 14 K
3272/88 - bemängelt, dass dem Verbot keine eigenständige gutachterliche Untersu-
chung zugrunde liege, die dieses im Hinblick auf das für die Trinkwassergewinnung
ausgehende Gefährdungspotential rechtfertigte. Auch in der Zwischenzeit sei eine
solche Untersuchung nicht erfolgt, obwohl das DVGW-Arbeits-blatt W 101,
Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete; I. Teil: Schutzgebiete für Grund-wasser,
Stand: Februar 1995 im Gegensatz zur Fassung von Februar 1975 keine
Empfehlungen mehr für Verbote in der Wasserschutzzone III B ausspreche, sondern
auf die Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des jeweiligen
Wasserschutzgebietes im Einzelfall abstelle. Außerdem gehe Abschnitt 4.1.1.11 des
aktuellen DVGW-Arbeitsblattes W 101 davon aus, dass Nassabgrabungen in der
Wasserschutzzone III B durchaus nicht ausnahmslos eine Gefährdung des
Grundwassers darstellten, sondern dies nur dann der Fall sei, wenn keine
ausreichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers
vorgenommen werden könne. Ferner beruhten die Feststellungen in dem Gutachten
der U. GmbH vom 24. Februar 1998 auf allgemein gültigen
naturwissenschaftlichen Erkenntnissen sowie detaillierten Einzelfalluntersuchungen
und nicht bloß auf einer Momentaufnahme. Zudem beruft sich der Kläger auf eine
Stellungnahme der U. GmbH vom 26. September 2000 zur
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln vom 31. März 2000 und dem
Beschluss der erkennenden Kammer vom 29. Juni 2000 - 14 L 749/00 -. In diesem
Ergänzungsgutachten würden die vorgebrachten fachtechnischen Einwände im
Hinblick auf die Grundwasserschutzfunktion der Deckschichten, die Deposition
luftgetragener organischer Schadstoffe in das Abgrabungsgewässer, die
Grundwassergefährdung durch Unfälle beim Kiesabbau und in den nahegelegenen
chemischen Industrieanlagen sowie die Mehrverdunstung im Bereich offener
Wasserflächen widerlegt. Überdies beruft sich der Kläger auf ein von der
Beigeladenen in Auftrag gegebenes Gutachten des Prof. Dr. K. vom 14.
November 2000, welches zu der zusammenfassenden Bewertung gelangt, dass
nach den vorliegenden Gutachten, einer kritischen Einschätzung der Verhältnisse vor
Ort, dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie den Vorgaben des WHG keine
Gefährdung des Grundwassers und insbesondere der Trinkwassergewinnungsanla-
ge Niederkassel durch die geplante Nassabgrabung möglich sei. Schließlich legt der
Kläger ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten "Bewertung der
Belastungspotentiale für den abstromigen Grundwasserleiter durch die Erweiterung
des N. Baggersees (Gemarkung C. )" vom Büro H.
in T. aus November 2001 vor. Dieses Gutachten kommt
zu der zusammenfassenden Bewertung, dass mit der Seeerweiterung keine
Erhöhung der Risikopotentiale für den abstromigen Grundwasserleiter verbunden
seien; von entscheidender Bedeutung sei die langfristige Sicherung der
Wasserqualität des Baggersees selbst, die durch die in Aussicht genommene
Erweiterung nicht negativ verändert werde. Auf der Basis des Gutachtens habe der
Kläger dann unter dem 20. März 2003 den Entwurf eines
Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung der Nassauskiesung des N. Sees
vorgelegt, welcher unter Ziff. I. 11. u. 12. umfangreiche Nebenbestimmungen zur
Wasserwirtschaft allgemein sowie zur Überwachung der Baggersee- und
Grundwasserqualität enthalte.

13

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass
sie die an ihn gerichtete Weisung, die Befreiung vom Verbot der Nassabgrabung
gemäß § 9 der Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel nicht zu erteilen, aus
den bekannten Gründen aufrecht erhalte. Auch die Stellungnahme der U.
GmbH vom 26. September 2000 und die bislang vorliegende instationäre
Modellrechnung der F. GmbH änderten an der
Auffassung und der Weisung der Beklagten nichts. Die instationäre Modellrechnung
weise gravierende Mängel auf; hinsichtlich der näheren Einzelheiten werde auf die
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln vom 27. November 2000
verwiesen. Der dagegen von dem Kläger mit Schreiben vom 9. Januar 2001
eingelegte Widerspruch wurde von der Beklagten bislang nicht beschieden.

14

Mit Erklärungen vom 17. Januar 2001 und 8. Juli 2003 haben der Kläger und die
Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt
erklärt, als der Kläger in der Verfügung der Beklagten vom 3. Dezember 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 angewiesen wird, die bis
zum 31. Juli 2000 befristete Zulassung des vorzeitigen Beginns
zurückzunehmen.

15

Am 7. Juli 2003 hat der Kläger seine Klage um die Aufhebung der Weisung der
Beklagten vom 4. Dezember 2000 erweitert und beantragt nunmehr sinngemäß,

16

die Weisung der Beklagten vom 3. Dezember 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 insoweit
aufzuheben, als der Kläger darin angewiesen wird, den
Planfeststellungsantrag der Beigeladenen abzulehnen, sowie die
Weisung der Beklagten vom 4. Dezember 2000 aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen und unter Berufung auf
weitere Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes Köln vom 16. März, 20.
August und 14. November 2001 vor, dass sich das Gutachten vom Büro Prof. Dr.
M. streng an die Vorgaben des DVGW-Arbeitsblattes W 101 in der Fassung von
Februar 1995 gehalten habe, insbesondere seien die Rhein-Hochwasserstände, die
zu kurzfristigen Änderungen der Grundwasserfließrichtung vom Rhein in Richtung
auf das Wasserwerk Niederkassel geführt hätten, nur eingeschränkt in Form eines
Sicherheitszuschlages berücksichtigt worden. Mit Änderungsverordnung vom 5. März
2002 zur Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel sei dann eine Verkleinerung
des Wasserschutzgebietes um die nach dem Gutachten vom Büro Prof. Dr. M.
herausfallenden Bereiche erfolgt. Danach liege der Bereich des N. Sees und
der geplanten Abgrabungserweiterung allerdings weiterhin deutlich innerhalb des
Einzugsgebietes des Wasserwerkes Niederkassel und damit innerhalb der Zone III B
des Wasserschutzgebietes. Entgegen dem Gutachten von Prof. Dr. K. finde auch
ein ungehinderter Austausch zwischen dem Wasser im N. See und dem
Grundwasser statt; dies hätten Ablesungen von Grundwassermessstellen in der
Nähe des Sees sowie eines Lattenpegels im See ergeben. Ferner solle die
Wasserschutzzone III nach Abschnitt 4.1 des aktuellen DVGW-Arbeitsblattes W 101
Schutz vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen oder radioaktiven
Verunreinigungen gewährleisten. Hinsichtlich dieser Beeinträchtigungen könnten
jedoch bei Nassabgrabungen auch auf einer längeren Fließstrecke zur Trink-
wassergewinnungsanlage keine ausreichenden und dauerhaften Sicherungen zum
Schutz des Grundwassers i.S.d. Abschnitts 4.1.1.11 des DVGW-Ar-beitsblattes W
101 in der aktuellen Fassung vorgenommen werden. Schließlich kämen allen
Vorkehrungen zum Trotz regelmäßig Störfälle in chemischen Großbetrieben - wie
z.B. der Brand in der Shell-Raffinerie in Wesseling - vor; zudem bestehe die Gefahr
von Schiffsunfällen auf dem Rhein auf der Höhe von Niederkassel.

20

Die Beigeladene beantragt ebenfalls sinngemäß,

21

die Weisung der Beklagten vom 3. Dezember 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 insoweit
aufzuheben, als der Kläger darin angewiesen wird, den
Planfeststellungsantrag der Beigeladenen abzulehnen, sowie die
Weisung der Beklagten vom 4. Dezember 2000 aufzuheben.

22

Sie trägt in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens und des Vorbringens des
Klägers, auf das sie sich beruft, im Wesentlichen vor, dass die Feststellungen in dem
Gutachten "Wasserwirtschaftliche Beurteilung von Abgrabungen in
Wasserschutzgebieten" der C. GmbH aus Ende
1997 / Anfang 1998, auf welchen die fachtechnischen Ausführungen der Beklagten
überwiegend beruhten, lediglich aus allgemeinen Überlegungen ohne jegliche
Untersuchung vor Ort abgeleitet sowie im Wesentlichen unrichtig seien, da sie den
neuesten fachtechnischen Kenntnisstand - vor allem die Erkenntnise des Projekts
"Konfliktarme Baggerseen (KaBa)" in Baden-Württemberg - nicht berücksichtigten
und in hohem Maße politisch beeinflusst seien. Darüber hinaus seien die von dem
Staatlichen Umweltamt Köln zitierten Untersuchungen des Umweltbundesamtes aus
dem Jahr 1991 lediglich für Regenwasser in Waldgebieten angestellt worden und
inzwischen auch überholt. Weiterhin werde bei Schiffsunfällen auf dem Rhein das
dem Brunnen 1 des Wasserwerks Niederkassel zuströmende Rheinufer- bzw. -
infiltrat ohnehin Schadstoffe in das Grundwasser eintragen. Überdies sei aus in den
USA durchgeführten Untersuchungen eindeutig ableitbar, dass eine Fließzeit von
130 Tagen bei einer Fließgeschwindigkeit von 184 m in 50 Tagen (= 3,68 m/d)
ausreiche, um selbst die Konzentration eines bei einem größeren Explosionsereignis
anfallenden Spaltgemisches soweit abzubauen, dass seine maximale Konzentration
nach den in der Strahlenschutzverordnung festgelegten Grenzwerten unterschritten
werde und der im Grundwasser verbleibende Rest radioaktiver Strahler nicht mehr
als schädlich anzusehen sei. Um vom N. See in den Bereich der Fassungen des
Wasserwerks Niederkassel zu gelangen, benötige ein Wasserteilchen bei einer
Fließgeschwindigkeit von etwa 3 m/d jedoch ca. vier Jahre. Davon abgesehen
erscheine eine Kontamination des Grundwassers mit radioaktiven Stoffen in
höchstem Maße unwahrscheinlich. Schließlich lasse sich aus dem von der Beklagten
angeführten Urteil des OVG NRW vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 - für das
vorliegende Verfahren nichts herleiten; insbesondere habe dem dortigen Verfahren
ein Nassabgrabungsvorhaben in der Schutzzone III A zugrunde gelegen.

23

In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2003 sind Herr S. vom
Technologiezentrum Wasser in L. und Herr C. informatorisch angehört
worden; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung verwiesen.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 14 L 749/00 und
14 K 2369/03 sowie auf den Inhalt der Beiakten in allen drei Verfahren Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Soweit der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen. Die Zustimmung der Beigeladenen hierzu ist zwar nicht
erforderlich,

27

vgl. Kopp / Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl.,
2003, § 161, Rdnr. 14 m.w.N. in Fn. 18,

28

gleichwohl aber mit am 12. Oktober 2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
vom 10. Oktober 2000 erfolgt.

29

Im Übrigen ist die Klageänderung des Klägers in der Form der Klageerweiterung
auf das Begehren, auch die Weisung der Beklagten vom 4. Dezember 2000
aufzuheben, gemäß § 91 Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässig, weil sowohl die Beklagte als
auch die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2003 in diese
Änderung eingewilligt haben.

30

Die so geänderte, noch anhängige Klage ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42
Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässig. Soweit sie gegen die Weisung der Beklagten vom 3.
Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000,
den Planfeststellungsantrag der Beigeladenen abzulehnen, gerichtet ist, wird auf die
Gründe des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 29. Juni 2000 - 14 L 749/00
- verwiesen. Soweit die Klage gegen das Schreiben der Beklagten an den Kläger
vom 4. Dezember 2000 gerichtet ist, stellt dieses zunächst einen selbständig
anfechtbaren Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) dar. Insbesondere kommt diesem
Schreiben auch Regelungswirkung zu, da ausweislich seines Wortlautes eine neue
Sachentscheidung in Kenntnis der Stellungnahme der U. GmbH
vom 26. September 2000 und der instationären Modellrechnung der F.
GmbH getroffen wurde; dass die Entscheidung im gleichen Sinne wie die vorherige
Weisung ausgefallen ist, ändert hieran nichts.

31

Vgl. hierzu: Kopp / Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 8.
Aufl., 2003, § 35, Rdnr. 55 m.w.N.

32

Dabei ist die Weisung der Beklagten vom 4. Dezember 2000 - trotz ihres
teilweise andersklingenden Wortlauts ("... die Befreiung vom Verbot der
Nassabgrabung gemäß § 9 der Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel nicht
zu erteilen ...") - dahingehend (umfassend) auszulegen, dass sie darauf gerichtet ist,
den Planfeststellungsantrag der Beigeladenen abzulehnen. Hierfür spricht zum einen
der übrige Wortlaut des Schreibens ("... teile ich Ihnen mit, dass ich meine an Sie
gerichtete Weisung, ... , aus den Ihnen bekannten Gründen aufrecht erhalte."). Zum
anderen ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihre frühere
Weisung an den Kläger, den Planfeststellungsantrag der Beigeladenen abzulehnen,
auf das Nassabgrabungsverbot sowie das Nicht-Vorliegen der
Befreiungsvoraussetzungen nach der Wasserschutzgebietsverordnung Niederkassel
maßgeblich gestützt hat. Die Klage gegen die so verstandene Weisung der
Beklagten vom 4. Dezember 2000 ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 u. 2
VwGO zulässig, weil die Beklagte über den mit Schreiben vom 9. Januar 2001 ein-
gelegten Widerspruch des Klägers gegen diese Weisung ohne zureichenden Grund
bislang sachlich nicht entschieden hat. Zudem ist der Widerspruch des Klägers auch
nicht verfristet, weil für die Einlegung dieses Widerspruchs die Jahresfrist des § 58
Abs. 2 Satz 1 VwGO galt, da das Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 4.
Dezember 2000 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt.

33

Die danach zulässige Anfechtungsklage ist auch begründet. Die Verfügung der
Beklagten vom 3. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Februar 2000, soweit der Kläger darin angewiesen wird, den
Planfeststellungsantrag der Beigeladenen abzulehnen, sowie die Weisung der
Beklagten vom 4. Dezember 2000 sind rechtswidrig und der Kläger ist dadurch in
seinem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland (GG), Art. 78 Abs. 1 u. 2 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (Verf NRW) verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

34

Dabei ist der gerichtlichen Überprüfung des (noch) angefochtenen Teils der
Weisung der Beklagten vom 3. Dezember 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zugrunde zu legen.

35

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss v. 16.03.1995 - 15 B
2839/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 502f. m.w.N.

36

Demgegenüber ist für die gerichtliche Beurteilung der Weisung der Beklagten
vom 4. Dezember 2000 auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Urteilsverkündung am 8. Juli 2003 abzustellen, weil es bei der Beurteilung eines
belastenden Verwaltungsakts von der Art der hier vorliegenden Weisung auf den
Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ankommt und das
Verwaltungsverfahren (Vorverfahren) mit der Erhebung einer Untätigkeitsklage i.S.d.
§ 75 VwGO nicht beendet ist, da die nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist gemäß §
75 Satz 2 VwGO ohne Durchführung des Vorverfahrens erhobene Klage zwar
zulässig ist, die Fortführung des Vorverfahrens aber nicht ausschließt. Außerdem ist
die Behörde - regelmäßig - nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO zum Erlass eines
Widerspruchsbescheides und insbesondere verpflichtet, Änderungen der Sach- und
Rechtslage, die nach dem Erlass der Erstverfügung während der Dauer des
Vorverfahrens eintreten, zu berücksichtigen; diese eigene Pflicht und, sofern sich die
Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen ändert, das sich daraus
ergebende Recht des Betroffenen kann die Behörde jedoch nicht dadurch - noch
dazu rückwirkend - beseitigen, dass sie es pflichtwidrig unterlässt, einen
Widerspruchsbescheid zu erlassen.

37

So auch: OVG Hamburg, Beschluss v. 06.12.1996 - Bs VI
104/96 -, NJW 1997, S. 3111 (3112); VGH Kassel, Urteil v.
10.08.1992 - 12 UE 2254/89 -, NVwZ-RR 1993, S. 432
(435).

38

Rechtsgrundlage für die Verfügung der Beklagten vom 3. Dezember 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000, soweit der Kläger darin
angewiesen wird, den Planfeststellungsantrag der Beigeladenen abzulehnen, sowie
für die Weisung der Beklagten vom 4. Dezember 2000 sind §§ 136, 138, 139 Abs. 1
Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz
- LWG) i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse
der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG NRW). Nach diesen
Vorschriften kann die Beklagte als obere Wasserbehörde im Rahmen der ihr
obliegenden Sonderaufsicht an den Kläger als untere Wasserbehörde Weisungen
erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der sonderordnungsbehördlichen Aufgaben
zu sichern. Zu diesen Aufgaben zählt auch die Planfeststellung eines privatnützigen
Gewässeraus-baus, wenn durch die Gewinnung von Bodenschätzen ein Gewässer
entsteht, gemäß § 31 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) i.V.m. §§ 100 - 104 LWG, für welche der Kläger
gemäß § 140 Abs. 1 LWG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) u. III.
Lfd. Nr. 20.1.19 der Anlage zur ZustVOtU i.V.m. § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur
Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz - AbgrG NRW) im Benehmen mit
dem Staatlichen Umweltamt Köln sachlich zuständig ist. Im Rahmen dieses
Planfeststellungsverfahrens für ein privatnütziges Nassabgrabungsvorhaben hat der
Kläger zunächst auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob sich aus den materiellen
Rechtsnormen, die die aufgrund der Konzentrationswirkung des Planfest-
stellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwVfG NRW ersetzten, sonst
erforderlichen anderen behördlichen Entscheidungen regeln, zwingende Versa-
gungsgründe für das Nassabgrabungsvorhaben ergeben, oder ob sonstiges
zwingendes materielles Recht dem Vorhaben entgegensteht. Erst wenn dies nicht
der Fall ist, wird die zweite Stufe des Planfeststellungsverfahrens in Form der
planerischen Abwägung erreicht.

39

Vgl. hierzu: Kopp / Ramsauer, a.a.O., § 75, Rdnr. 7ff.; OVG
NRW, Urteil v. 01.10.2001 - 20 A 1945/99 -, S. 26 UA.

40

Zur Sicherung der gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung des Klägers als
Planfeststellungsbehörde waren die angefochtenen Wisungen der Beklagten nicht
erforderlich.
Erteilt die Beklagte als Aufsichtsbehörde im laufenden Verfahren dem Kläger als zu-
ständiger Planfeststellungsbehörde die Weisung, eine das Verfahren beendende
negative Sachentscheidung zu erlasssen, weil dem Vorhaben zwingendes
materielles Recht entgegensteht, ist die Weisung rechtswidrig, wenn die
entgegenstehenden Vorschriften unwirksam sind oder die Weisung den an sie zu
stellenden formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen nicht genügt
und ein solcher Fehler beachtlich ist. Insbesondere muss die Weisung, da sie gemäß
§ 9 Abs. 1 OBG NRW im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht, den Erfordernissen
einer vollständigen Sachaufklärung und Tatsachenberücksichtigung nach § 72 Abs. 1
i.V.m. §§ 24, 26 VwVfG NRW dahingehend entsprechen, dass sich der
schärfstmögliche Weisungsinhalt, den Planfeststellungsantrag (sachlich) negativ zu
bescheiden, als einzig rechtmäßig im Sinne einer Ermessensreduzierung auf "Null"
darstellt.

41

Vorliegend erweist sich sowohl die Weisung der Beklagten vom 3. Dezember
1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 als auch die
Weisung der Beklagten vom 4. Dezember 2000, den Planfeststellungsantrag der
Beigeladenen abzulehnen, zum jeweils maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt als
rechtswidrig. Denn zum einen ist jedenfalls das Nassabgrabungsverbot in der
Schutzzone III B gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur
Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage Niederkassel der Stadt Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis)
vom 30. September 1983 (Wasser-schutzgebietsverordnung Niederkassel -
WSGVONK83), welches sowohl in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom
4. Februar 2000 geltenden Fassung der Änderungsverordnungen vom 9. April 1993
und 4. Februar 1999 (WSGVONK99) als auch in der im Zeitpunkt der
Urteilsverkündung am 8. Juli 2003 geltenden Fassung der Änderungsverordnungen
vom 9. April 1993, 4. Februar 1999 und 5. März 2002 (WSGVONK02) enthalten ist,
unwirksam. Zum anderen kann weder bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom
4. Februar 2000 noch im Zeitpunkt der Urteilsverkündung am 8. Juli 2003 mit der
nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendigen Sicherheit festgestellt werden, ob
bezüglich des Nassabgrabungsvorhabens der Beigeladenen eine Besorgnis i.S.d. §
34 WHG, der als zwingender materieller Prüfungsmaßstab im Falle der
Unwirksamkeit eines Verbotes in einer Trinkwasserschutzverordnung zur Anwen-
dung gelangt, besteht oder nicht; insoweit hätte es einer weiteren
Sachverhaltsaufklärung durch die Beklagte bzw. den Kläger nach Weisung der
Beklagten gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. §§ 24, 26 VwVfG NRW bedurft.

42

Zunächst erscheint allerdings bereits zweifelhaft, ob die Einbeziehung der
Grundstücke, auf die sich das Nassabgrabungsvorhaben der Beigeladenen erstreckt,
in die Wasserschutzzone III B gemäß § 2 WSGVONK99 den Anforderungen des § 19
Abs. 1 Nr. 1 WHG entspricht. Nach dieser Vorschrift können Wasserschutzgebiete
festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im
Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor
nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Dabei gilt die Einschränkung der
Erforderlichkeit für das Wohl der Allgemeinheit nicht nur für die Festsetzung des
Schutzgebietes als solche, sondern auch für die Einbeziehung jedes einzelnen
Grundstücks in das Wasserschutzgebiet und unterliegt tatsächlich und rechtlich der
Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte.

43

Vgl. hierzu: Czychowski, Kommentar zum WHG, 7. Aufl.,
1998, § 19, Rdnr. 6 m.w.N.; Gößl, in: Sieder - Zeitler - Dahme,
Kommentar zum WHG, Loseblatt, Stand: 01.09.2002, § 19,
Rdnr. 2b, 5 u. 20 m.w.N.

44

Ferner ist die räumliche Abgrenzung des Wasserschutzgebiets (und der
einzelnen Schutzzonen) grundsätzlich nach dem gesamten Einzugsgebiet einer
Trinkwassergewinnungsanlage unter Annahme maximaler Ausnutzung des
bewilligten Wasserrechts vorzunehmen. Dies ergab sich bereits aus Abschnitt 4.1
des DVGW-Arbeitsblattes W 101, Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete; I. Teil:
Schutzgebiete für Grundwasser, Stand: Februar 1975 und folgt nunmehr aus den
Abschnitten 2, 3.1 u. 3.2 des Arbeitsblattes, Stand: Februar 1995. Beide
Arbeitsblattfassungen wurden bzw. werden von der Beklagten nach Angabe ihres
Vertreters in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2003 in ständiger
Verwaltungspraxis angewandt. Dem entspricht auch die Rechtsprechung des OVG
NRW,

45

Urteil v. 19.10.1995 - 20 A 2087/91 -, S. 20ff. UA.,

46

wonach zur Ermittlung des Einzugsbereichs einer Trinkwassergewinnungsanlage
im Rahmen der räumlichen Abgrenzung eines Wasseerschutzgebietes an das
höchstzulässige Maß der im Wasserrecht bewilligten Grundwasserentnahme
anzuknüpfen ist, sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände im Sinne einer
unzulässigen Bewilligung auf Vorrat (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 WHG) vorliegen. Hier hat Herr
Dr. U. in seinem geohydrologischen Gutachten vom 11. Juli 1975 sowie in den
Nachträgen vom 12. Dezember 1975 und 6. September 1978 die Abgrenzung des
Trinkwasserschutzgebietes, die dann in § 2 der ursprünglichen WSGVONK83
Eingang gefunden und durch die Verordnungen vom 9. April 1993 und 4. Februar
1999 keine Änderungen mehr erfahren hat, auf der Basis einer
Trinkwasserfördermenge des Wasserwerks Niederkassel von 4,55 Mio. cbm/a
vorgenommen, da dies der von der Stadt Niederkassel seinerzeit beantragten
Fördermenge entsprach. Mit Bescheid vom 25. Juli 1986 hat dann jedoch die
Beklagte der Stadt Niederkassel eine bis zum Jahr 2005 befristete Grundwasser-
entnahme von nur maximal 3,00 Mio. cbm/a bewilligt. Gleichzeitig hätte die Beklagte
als Verordnungsgeberin aber nach den oben aufgezeigten Grundsätzen die
räumliche Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen
erneut durchführen müssen, weil davon auszugehen ist, dass sich mit der
Verringerung der jährlichen Trinkwasserfördermenge um etwa ein Drittel auch das
Einzugsgebiet der Fassungsanlage erheblich verkleinert.

47

Vgl. zur WSGVONK83 schon: VG Köln, Urteil v. 11.09.1990
- 14 K 3272/88 -, S. 15ff. UA, sowie allgemein zur Pflicht des
Verordnungsgebers, von Amts wegen zu überprüfen, ob
aufgrund veränderter Verhältnisse eine Anpassung der
Verordnung erforderlich ist: VGH Bad.-Württ., Urteil v.
21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl. 1983, S. 638 (641f.).

48

Eine derartige Überprüfung hatte die Beklagte als Verordnungsgeberin im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 - trotz des
eindeutigen Hinweises der erkennden Kammer in ihrem zuvor zitierten Urteil -
allerdings (noch) nicht durchgeführt. Erst in dem vom Büro Prof. Dr. M. im Auftrag
des Staatlichen Umweltamtes Köln (StUaK) im Februar 2001 erstellten
hydrogeologischen Gutachten für die Ausweisung von Grundwasserschutzzonen für
das Wasserwerk Niederkassel ist eine erneute Schutzzonenabgrenzung anhand des
(immer noch) geltenden Wasserrechts erfolgt. Dies führte dann zur Verkleinerung
des in § 2 WSGVONK99 festgesetzten Wasserschutzgebietes, indem durch die am
3. April 2002 in Kraft getretene Änderungsverordnung vom 5. März 2002 ein § 2a
eingefügt wurde, der die Teilbereiche, die nach dem Gutachten vom Büro Prof. Dr.
M. nicht mehr in das Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage
Niederkassel fallen, aus dem bislang festgesetzten Schutzgebiet herausnimmt. Auch
nach §§ 2, 2a WSGVONK02 liegen die das Nassabgrabungsvorhaben der
Beigeladenen betreffenden Grundstücke zwar in der Wasserschutzzone III B. Jedoch
hat Herr S. vom Technologiezentrum Wasser (U. ) L. gegen das
Gutachten vom Büro Prof. Dr. M. in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2003
erhebliche Einwendungen vorgebracht. Nach der für die erkennende Kammer
zumindest nachvollziehbar begründeten Ansicht von Herrn S. hätte die
Ermittlung des Einzugsgebietes der Trinkwassergewinnungsanlage Niederkassel
aufgrund des erheblichen Einflusses der sehr unterschiedlichen Rheinwasserstände
auf Menge und Strömungsverhältnisse des Grundwassers nämlich mittels eines
instationären Modells sachgerechter als mit Hilfe einer stationären Betrachtung - wie
sie im Gutachten vom Büro Prof. Dr. M. erfolgt ist - vorgenommen werden können,
zumal vorliegend die Daten für ein entsprechendes instationäres Modell bereits
vorhanden waren. Überdies sind in dem Gutachten vom Büro Prof. Dr. M. lediglich
fünf Rheinniedrigwasserstände und ein Rheinmittelwasserstand vollständig, die
Rheinhochwasserstände vom 18. Oktober 1993 und 26. Oktober 1998 sowie der
Rheinmittelwasserstand vom 28. Oktober 1996 aber nur eingeschränkt in Form eines
Sicherheitszuschlages berücksichtigt worden. Demgegenüber heisst es allerdings in
Abschnitt 3.2 des DVGW-Arbeitsblattes W 101 in der aktuellen Fassung von Februar
1995, dass bei stark schwankenden Grundwasserständen die zur Bemessung des
Wasserschutzgebietes erforderlichen Eckdaten für niedrige und hohe
Grundwasserstände sowie für wechselnde Anströmrichtungen zu berechnen sind; im
Übrigen gibt das Arbeitsblatt eine bestimmte Methode zur Ermittlung des
Einzugsgebietes einer Trinkwassergewinnungsanlage nicht vor. Ob allerdings nach
Durchführung einer instationären Modellrechnung unter Zugrundelegung des aktuell
geltenden Wasserrechts von maximal 3,00 Mio. cbm/a aus Brunnen 1 und 2
zusammen sowie unter Berücksichtigung niedriger und hoher Rhein- und damit
Grundwasserstände sowie daraus folgender wechselnder Anströmrichtungen die das
Nassabgrabungsvorhaben der Beigeladenen betreffenden Grundstücke innerhalb
oder außerhalb des Einzugsgebiets der Trinkwassergewinnungsanlage Niederkassel
und somit der Wasserschutzzone III B liegen, konnte auch Herr S. in der
mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2003 nicht mit hinreichender Sicherheit sagen.
Denn zum einen geht die von Herrn S. im Auftrag der Stadt Niederkassel
bereits durchgeführte instationäre Modellrechnung, die auf sieben verschiedenen
Startzeitpunkten von Wasserteilchen beruht und für deren weiteren Fließverlauf die
von 1984 bis 1998 jeweils in einem Abstand von drei Tagen gemessenen
Grundwasserstände berücksichtigt, von einem Wasserrecht von insgesamt 3,15 Mio.
cbm/a für Brunnen 2 und 3 (sechs Startzeitpunkte) bzw. Brunnen 1 und 3 (ein
Startzeitpunkt) der Trinkwassergewinnungsanlage Niederkassel aus. Zum anderen
enden die von Herrn S. errechneten instationären Bahnlinien bereits am nord-
westlichen Ufer des N. Sees; dabei erscheint ein Erreichen der das
Nassabgrabungsvorhaben der Beigeladenen betreffenden Grundstücke am südöst-
lichen Ufer des N. Sees nach Berechnung des weiteren Bahnlinienverlaufs zwar
möglich, jedoch nicht hinreichend sicher. Dessen ungeachtet hält die Beklagte selbst
in einem Aktenvermerk vom 22. November 2000 ein neues Wasserrecht für die Stadt
Niederkassel bis zum Jahr 2020 von maximal 2,7 Mio. cbm/a aus Brunnen 1, 2 und 3
zusammen für realistisch.

49

Letztlich kann die Frage, ob die Einbeziehung der Grundstücke, auf die sich das
Nassabgrabungsvorhaben der Beigeladenen erstreckt, in die Wasserschutzzone III B
gemäß § 2 WSGVONK99 bzw. §§ 2, 2a WSGVONK02 den Anforderungen des § 19
Abs. 1 Nr. 1 WHG entspricht, jedoch dahinstehen, weil jedenfalls das Nassabgra-
bungsverbot in der Schutzzone III B gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 WSGVONK99 bzw.
WSGVONK02 nicht den Erfordernissen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG genügt
und daher unwirksam ist. Nach dieser Vorschrift können in den
Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder nur für beschränkt
zulässig erklärt werden. Dabei gilt die Einschränkung der Ermächtigung in § 19 Abs.
1 WHG auf das für das Wohl der Allgemeinheit Erforderliche auch für die Verbote
und Zulassungsbeschränkungen i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG, da der
Wortlaut des § 19 Abs. 2 WHG ("In den Wasserschutzgebieten ...") auf den des § 19
Abs. 1 WHG ("... können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden.") Bezug nimmt.
Zugleich folgt aus dem zuvor zitierten Wortlaut des § 19 Abs. 2 WHG, dass die
Anordungen nach Satz 1 Nr. 1 räumlich auf die jeweils betroffene Wasserschutzzone
bezogen sein müssen.

50

Vgl. hierzu: Czychowski, a.a.O., § 19 WHG, Rdnr. 6, 38 u.
48 m.w.N.; Gößl, a.a.O., § 19 WHG, Rdnr. 2b, 5, 20 u. 24
m.w.N.

51

Vorliegend hat die Beklagte als Verordnungsgeberin den zur Annahme der
Erforderlichkeit des Nassabgrabungsverbots in der Schutzzone III B gemäß § 4 Abs.
2 Nr. 7 WSGVONK99 bzw. WSGVONK02 maßgeblichen Sachverhalt nicht
ordnungsgemäß aufgeklärt und daher den für die Ermessensentscheidung
notwendigen Abwägungsvorgang nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Denn sie hat
das für die Entscheidung in Frage kommende Abwägungsmaterial nicht vollständig
und zutreffend ermittelt und damit ein sachentsprechendes Gewichten sowie
normgerechtes, auf gerechten Ausgleich bedachtes Abwägen verhindert. Im Hinblick
auf die Erforderlichkeit des Nassabgrabungsverbotes für das Wohl der Allgemeinheit
fehlt es nämlich an fachkundigen Untersuchungen und entsprechend hinreichend
substantiierten naturwissenschaftlichen Feststellungen unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten in der vorliegend betroffenen Schutzzone III B. Dies wird
aber nach Nr. 6 der Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung von
Wasserschutzgebieten und Quellenschutzgebieten - RdErl. d. Ministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten NRW v. 25.04.1975 - III A 2 - 605/7 - 8169/2 -
(VV) verlangt. Diese VV ist auch noch in Kraft und wird von der Beklagten nach
Angabe ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2003 - mit
Ausnahme der Inkorporation der DVGW-Arbeitsblätter von Februar 1975 in Nr. 7.1 u.
7.5, die als dynamische Verweisung verstanden werden - in ständiger
Verwaltungspraxis angewandt. Die notwendigen fachkundigen Untersuchungen und
naturwissenschaftlichen Feststellungen, die in Abschnitt 4.2 des DVGW-
Arbeitsblattes W 101, Stand: Februar 1975 bzw. Abschnitt 3.1 des DVGW-
Arbeitsblattes W 101, Stand: Februar 1995 im Einzelnen aufgelistet sind, sowie die
anschließende Aufstellung der Verbote, Beschränkungen, Duldungs- und
Genehmigungspflichten (Vorschlag der Schutzbestimmungen als Bestandteil der
Planunterlagen i.S.d. Nr. 8.2.1 lit. h) VV) kann der Verordnungsgeber gemäß Nr. 6
i.V.m. Nr. 8.2.2 VV entweder dem Staatlichen Umweltamt (insoweit Rechtsnachfolger
des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft - StAWA) oder einzelnen
Sachverständigen - z.B. Ingenieurbüros - übertragen.

52

Hier hatte die Beklagte als Verordnungsgeberin ursprünglich den
Sachverständigen Dr. U. mit der Durchführung dieser Aufgaben betraut, der in
seinem geohydrologischen Gutachten vom 11. Juli 1975 nebst Nachträgen vom 12.
Dezember 1975 und 6. September 1978 für Nassabgrabungen in der Schutzzone III
B weder ein Verbot noch eine Genehmigungspflicht vorgeschlagen hat; lediglich für
die Schutzzone III A wurde der Vorschlag einer Genehmigungspflicht von
Erdaufschlüssen und Bohrungen unterbreitet. Dies entsprach - jedenfalls für die
Schutzzone III B - auch den Abschnitten 5.1.1 u. 5.1.2 lit. p) des DVGW-
Arbeitsblattes W 101 in der Fassung von Februar 1975. Danach sind in der Zone III
A, nicht aber in der Zone III B, gefährlich und in der Regel nicht tragbar vor allem
Erdaufschlüsse, durch die die Deckschichten wesentlich vermindert werden, vor
allem wenn das Grundwasser ständig oder zu Zeiten hoher Grundwasserstände
aufgedeckt oder eine schlecht reinigende Schicht freigelegt wird und keine aus-
reichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers vorgenommen
werden kann. Der spätere Änderungsvorschlag des StAWA vom 27. Juli 1982, auf-
grund dessen die Beklagte als Verordnungsgeberin dann ein Nassabgrabungsverbot
in der Schutzzone III B in § 4 Abs. 2 Nr. 7 WSGVONK83 aufgenommen hat, erfüllt
die oben genannten fachlichen Anforderungen bereits deshalb nicht, weil er ohne
jegliche Begründung abgegeben wurde. Im Übrigen hat auch die Beklagte die
Übernahme des Vorschlags in die Endfassung der WSGVONK83 nicht näher
begründet.

53

Vgl. insoweit schon: VG Köln, Urteil v. 11.09.1990 - 14 K
3272/88 -, S. 18ff. UA.

54

Auch in der mündlichen Verhandlung in dem zuvor zitierten Verfahren der
erkennenden Kammer haben die Vertreter der Beklagten und des StAWA hierfür
keine fachlich hinreichend substantiierte, auf die vorliegend betroffene Schutzzone III
B bezogene Begründung (nachträglich) abgegeben.

55

Unabhängig von der Frage, ob eine wegen nicht ausreichender
Sachverhaltsaufklärung und damit fehlerhafter Abwägung teilunwirksame
Verordnung überhaupt nachträglich durch neue Gutachten und Erklärungen
bezüglich des unwirksamen Teils rechtmäßig und damit wirksam werden kann, ist
eine fachliche Begründung des Nassabgrabungsverbots in der Schutzzone III B
durch die Neufassung des DVGW-Arbeitsblattes W 101 im Februar 1995 auch nicht
entbehrlich geworden. Nach dessen Abschnitt 4.1.1.11 stellen in der Zone III B
Gefährdungen dar: Erdaufschlüsse, durch die die Grundwasserüberdeckung
wesentlich vermindert wird, vor allem, wenn das Grundwasser ständig oder zu Zeiten
hoher Grundwasserstände aufgedeckt oder eine reinigende Schicht freigelegt wird
und keine ausreichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers
vorgenommen werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Nassabgrabungen in
der Schutzzone III B zwingend zu verbieten sind. Dabei ist nämlich zum einen zu
beachten, dass sich der letzte Halbsatz - anders als die Beklagte meint - sprachlich
auf alle drei zuvor genannten Varianten bezieht, weil dieser Halbsatz kumulativ an
das Hilfszeitwort "wird" anknüpft, welches alle drei vorhergehenden Varianten
erfasst. Träfe die Ansicht der Beklagten zu, dass der letzte Halbsatz sich bloß auf die
dritte Variante bezieht, müsste sowohl nach dem Perfektpartizip "aufgedeckt" als
auch nach dem Perfektpartizip "freigelegt" das Hilfszeitwort "wird" folgen. Dem
entspricht auch die Rechtsprechung des OVG NRW,

56

Urteile v. 01.10.2001 - 20 A 1945/99 -, S. 70 UA, und v.
01.02.1996 - 20 A 4019/92 -, S. 21 UA.

57

wonach in Nr. 4.1.1.11 die Möglichkeit, den Gefährdungen von Erd- bzw.
Grundwasseraufschlüssen ausreichend und dauerhaft durch besondere Maßnahmen
zum Schutz des Grundwassers sicher zu begegnen, für die - erst in größerer
Entfernung von den Brunnen beginnende - Schutzzone III B anerkannt ist. Zum
anderen ist darauf hinzuweisen, dass Abschnitt 4.1.1 des DVGW-Arbeitsblattes W
101 in der Fassung von Februar 1995 lediglich Handlungen, Einrichtungen und
Vorgänge auflistet, die in der Zone III B "Gefährdungen darstellen", während es in
Abschnitt 5.1.1 der Fassung des Arbeitsblattes von Februar 1975 - insoweit schärfer
formuliert - heisst, dass in der Zone III B "gefährlich und in der Regel nicht tragbar
vor allem" die dann im Einzelnen aufgezählten Einrichtungen, Vorgänge, Nutzungen
und sonstigen Handlungen sind. Darüber hinaus ist zu Beginn des Abschnitts 4 der
Arbeitsblattfassung von Februar 1995 ausgeführt, dass die folgende Auflistung von
gefährlichen Handlungen, Einrichtungen und Vorgängen in den Schutzzonen
"Hinweise für Verbote, Auflagen und Nutzungsbeschränkungen im
Wasserschutzgebiet" gibt; es ist somit "ein Ermessensspielraum bei der
Formulierung der Schutzgebietsverordnungen" gegeben, so dass "je nach dem na-
türlichen Schutzpotential des Untergrundes von den nachfolgenden Empfehlungen
abgewichen werden" kann. Schließlich heisst es im Vorwort des Arbeitsblattes von
Februar 1995: "Die Richtlinie darf in keinem Fall pauschal angewandt werden. Das
Wasserschutzgebiet muss den jeweiligen örtlichen Verhältnissen entsprechend
differenziert und modifiziert werden. Demnach muss jedes Wasserschutzgebiet nach
den geologischen und hydrologischen Gegebenheiten, den Vorbelastungen,
Belastungstrends und Sanierungserfordernissen betrachtet und die
Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden." Hierdurch macht die Richtlinie
deutlich, dass von Nassabgrabungen in der Wasserschutzzone III B zwar abstrakte
Gefährdungsmomente ausgehen können, diese jedoch immer auf die speziellen
örtlichen Verhältnisse hin zu überprüfen sind.

58

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen - vor allem des oben ausgelegten
letzten Halbsatzes in Ziffer 4.1.1.11 - ergibt sich auch nicht aus dem sog.
Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG,

59

Beschluss v. 15.07.1981 - 1 BvL 77/78, ZfW 1981, S.
283ff.,

60

dass Nassabgrabungen in der Wasserschutzzone III B im Rahmen des § 19 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 WHG immer zwingend unter ein repressives Verbot mit
Befreiungsvorbehalt im Ermessen der zuständigen Behörde zu stellen sind. Das
BVerfG hat in diesem Beschluss zwar ausgeführt, dass der Eigentümer eines
Grundstücks keinen Rechtsanspruch auf eine Nassabgrabung auf seinem
Grundstück habe, weil der Zugriff auf das Grundwasser unter dem Grundstück nicht
vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst werde; vielmehr handele es
sich bei § 1a Abs. 4 WHG, demzufolge das Grundeigentum weder zu einer
Gewässerbenutzung, die nach dem WHG oder den Landeswassergesetzen einer
Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, noch zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers
berechtigt, um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG.

61

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss v. 15.07.1981 - 1 BvL 77/78,
ZfW 1981, S. 283 (296).

62

Aus dem Umstand, dass sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG kein Rechtsanspruch
des Eigentümers auf eine Nassabgrabung auf seinem Grundstück herleiten lässt,
folgt jedoch nicht, dass als zulässiges Regelungsinstrument i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 WHG neben dem repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt im Ermessen der
zuständigen Behörde nicht auch ein Genehmigungsvorbehalt in Betracht kommt, bei
dem die Erteilung der Genehmigung im Ermessen der zuständigen Behörde steht
(sog. freie Erlaubnis).

63

Vgl. zum Regelungsinstrument der sog. freien Erlaubnis:
Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr -
Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der
Länder, 9. Aufl. 1986, S. 454ff.; Wolff / Bachof / Stober,
Verwaltungsrecht, Band 2, 6. Aufl., 2000, § 46, Rdnr. 41.

64

Im Übrigen findet sich dieses Regelungsinstrument auch in § 8 - insbesondere
Abs. 4 - WSGVONK02. Überdies könnte vorliegend eine Differenzierung zwischen
der Erweiterung oder Änderung von rechtmäßig betriebenen Alt-Nassabgrabungen
(Genehmi-gungsvorbehalt in Form einer sog. freien Erlaubnis) und Neu-
Nassabgrabungen (re-pressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt im Ermessen der
zuständigen Behörde) - wie sie die Beklagte als Verordnungsgeberin auch in § 3
Abs. 1 Nr. 13 u. Abs. 2 Nr. 14 der angrenzenden Wasserschutzgebietsverordnung
Zündorf vom 7. Februar 1992 vorgenommen hat - erwogen werden.

65

Die demnach gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG (immer noch) notwendige
Sachverhaltsaufklärung zur Abwägung der Erforderlichkeit des
Nassabgrabungsverbots in § 4 Abs. 2 Nr. 7 WSGVONK99 bzw. WSGVONK02 unter
Einstellung wasserwirtschaftlicher und technischer Erkenntnisse sowie der örtlichen
Verhältnisse in der vorliegend betroffenen Schutzzone III B hat die Beklagte als
Verordnungsgeberin aber bis zur Urteilsverkündung am 8. Juli 2003 - ungeachtet der
Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit eines solchen nachträglichen
Abwägungsvorganges - nicht durchgeführt. Zunächst enthält das Gutachten vom
Büro Prof. Dr. M. schon keinen Vorschlag der Schutzbestimmungen i.S.d. Nr. 8.2.1
lit. h) VV; fachliche Überlegungen, die das Nassabgrabungsverbot tragen könnten,
sind erst recht nicht vorhanden. Überdies können auch die in dem vorliegenden
Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des StUaK nicht für eine fachlich
hinreichend substantiierte, auf die vorliegend betroffene Schutzzone III B bezogene
Begründung des Nassabgrabungsverbots herangezogen werden. So stellt die
Stellungnahme des StUaK vom 31. März 1999, die im Übrigen - abgesehen von der
Fundstelle für die Untersuchungen des Umweltbundesamtes von 1991 - keine
Hinweise auf die verwendete Fachliteratur enthält, überwiegend die im Allgemeinen
von Nassabgrabungen möglicherweise ausgehenden Gefahren dar, ohne jedoch die
speziellen Gegebenheiten in der vorliegend betroffenen Schutzzone III B - wie etwa
den schon vorhandenen N. Baggersee oder die bestehende
"Kooperationsvereinbarung" der Stadt Niederkassel mit der Landwirtschaft - in den
Blick zu nehmen und die allgemeinen Gefährdungspotentiale im Hinblick darauf zu
hinterfragen. Nur bezüglich der Deckschichten ist die Stellungnahme etwas mehr auf
die vorliegend betroffene Schutzzone III B bezogen. Hierzu ist allerdings
anzumerken, dass in Abschnitt 1 des DVGW-Arbeitsblattes W 101 von Februar 1995
ausgeführt ist, dass die Schutz- und Reinigungswirkung der
grundwasserüberdeckenden Schichten - je nach deren Aufbau - außerordentlich
unterschiedlich sein kann und in der Vergangenheit oft überschätzt wurde,
besonders im Hinblick auf Anwendung und Verhalten von wassergefährdenden
Stoffen. Zudem sind in den Abschnitten 8.2 u. 8.3 des Arbeitsblattes Kriterien zur
Ermittlung und Bewertung der standortbezogenen Grundwasserempfindlichkeit
genannt; derartige Berechnungen sind vom StUaK (bislang) aber nicht angestellt
worden. Ferner ist fraglich, ob die vom StUaK angeführten Untersuchungen des
Umweltbundesamtes von 1991 für Niederschlagswassser in Waldgebieten auf die
vorliegende Schutzzone III B überhaupt übertragbar und noch aktuell sind.
Schließlich werden auch die durch Nassabgrabungen möglichen
Verdunstungsverluste an Wasser nicht genau ermittelt. Die weiteren Stellungnahmen
des StUaK vom 27. November 2000 sowie 16. März, 20. August und 14. November
2001 beschäftigen sich (überwiegend) nur mit Fragen der räumlichen Abgrenzung
des hier maßgeblichen Wasserschutzgebietes sowie der Übertragbarkeit der
Untersuchungsergebnisse des "KaBa-Projekts" auf andere Bereiche. Lediglich in der
Stellungnahme vom 16. März 2001 wird ergänzend die Frage erörtert, inwieweit die
vorliegend betroffene Schutzzone III B im Fall von Nassabgrabungen Schutz vor
nicht oder schwer abbaubaren chemischen und vor radioaktiven Verunreinigungen
gewährleisten kann (Abschnitt 4.1 des DVGW-Arbeitsblattes W 101, Stand: Februar
1995). Jedoch werden in diesem Zusammenhang keine (weiteren) Ermittlungen
dahingehend angestellt, welche einzelnen Anlagen der chemischen Industrie und
Kernkraftwerke überhaupt in der Umgebung des Wasserschutzgebietes Niederkassel
liegen, welchen Schutzstandards diese Anlagen und Werke schon von sich aus im
Einzelnen genügen müssen sowie ob bei Unfällen in den Anlagen und Werken
Beeinträchtigungen der Trinkwasserqualität der Stadt Niederkassel über
Nassabgrabungen zu befürchten sind. In diesem Zusammenhang wären auch etwa
vorhandene Untersuchungsergebnisse bezüglich derartiger Unfälle, die sich in der
Vergangenheit bereits ereignet haben, heranzuziehen und auszuwerten gewe-
sen.

66

Schließlich vermögen auch die von den Vertretern der Beklagten als
Verordnungsgeberin in dem vorliegenden Verfahren gemachten Ausführungen das
Nassabgrabungsverbot nicht fachlich hinreichend substantiiert und auf die hier
betroffene Schutzzone III B bezogen zu begründen. Dabei ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass es sich bei diesen Personen nicht um die in Nr. 8.2.2 VV
geforderten Fachleute handelt und im Übrigen ihre Fachkompetenz für die
erkennende Kammer nicht ohne Weiteres einschätzbar ist. Dessen ungeachtet gilt
für die Ausführungen der Beklagtenvertreter zunächst das bereits zu den
Stellungnahmen des StUaK Gesagte. Darüber hinaus wird in dem Aktenvermerk der
Beklagten vom 3. Dezember 1999, der ebenfalls keine Hinweise auf die verwendete
Fachliteratur enthält, den Möglichkeiten zur ausreichenden und dauerhaften
Sicherung zum Schutz des Grundwassers i.S.d. Abschnitts 4.1.1.11 des DVGW-
Arbeitsblattes W 101 in der aktuellen Fassung nicht hinreichend intensiv nachgegan-
gen; so hätte beispielweise eine diesbezügliche Anfrage an den DVGW erfolgen kön-
nen. Überdies werden in dem Schriftsatz der Beklagten vom 11. Mai 2000 in dem
Verfahren 14 L 749/00 die Erkenntnisse aus dem Wasserrechtsverfahren der Stadt
Niederkassel, den vielen Bohrungen und Bodenaufschlüssen Dritter sowie den über
lange Jahre praktizierten eigenen Bohrungen und Messungen des StUaK, aus denen
sich die Kenntnis der Beklagten und des StUaK von der geologischen Situation im
vorliegenden Wasserschutzgebiet ergegen soll, nicht näher benannt. Weiterhin wird
in dem Schriftsatz nicht ausreichend erwogen, ob Beeinträchtigungen der
Trinkwasserqualität der Stadt Niederkassel durch Unfälle im Nassabgrabungsbetrieb
selbst nicht durch technische und organisatorische Maßnahmen - wie sie etwa im
Ergänzungsgutachten der U. GmbH vom 26. September 2000
beschrieben sind - hinreichend sicher verhindert werden können. Im Übrigen enthält
das in dem Schriftsatz zitierte Gutachten "Wasserwirtschaftliche Beurteilung von
Abgrabungen in Wasserschutzgebieten" der C.
GmbH aus Ende 1997 / Anfang 1998 bloß allgemeine Ausführungen, ohne dass
Untersuchungen bezüglich der hier betroffenen Schutzzone III B durchgeführt
worden sind. Schließlich sind die in dem Schriftsatz der Beklagten vom 12.
Dezember 2000 in dem vorliegenden Verfahren angestellten Überlegungen zu den
schädlichen Auswirkungen von Schiffsunfällen auf dem Rhein auf die
Trinkwasserqualität der Stadt Niederkassel über Nassabgrabungen ebenfalls zu pau-
schal. Davon abgesehen wird auch in diesem Schriftsatz keine Ermittlung und
Bewertung der standortbezogenen Grundwasserempfindlichkeit nach den in den
Abschnitten 8.2 u. 8.3 des DVGW-Arbeitsblattes W 101, Stand: Februar 1995
genannten Kriterien vorgenommen; zudem fehlen Darlegungen zur Repräsentativität
der vorgelegten Bohrprofile des StUaK für die Bodenbeschaffenheit in der hier
betroffenen Wasserschutzzone III B.

67

Ist demnach das Nassabgrabungsverbot in der Schutzzone III B gemäß § 4 Abs.
2 Nr. 7 WSGVONK99 bzw. WSGVONK02 unwirksam, gelangt der in § 34 WHG
verankerte Besorgnisgrundsatz als zwingender materieller (Ersatz-)
Prüfungsmaßstab zur Anwendung.

68

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteile v. 20.01.1989 - 20 A 375/85
-, S. 13ff. UA und v. 25.11.1988 - 20 A 1532/82 -, S. 7 UA.

69

bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 bzw. im Zeitpunkt
der Urteilsverkündung am 8. Juli 2003 durch das Nassabgrabungsvorhaben der
Beigeladenen eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige
nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen war bzw. ist. Eine
derartige Besorgnis i.S.d. § 34 WHG ist immer schon dann gegeben, wenn die
Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen
Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten
Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist. Umgekehrt
ist eine solche Besorgnis nicht anzunehmen, wenn die Möglichkeit eines
entsprechenden Schadenseintritts aufgrund der vorliegenden wasserwirtschaftlichen
Erkenntnisse und Erfahrungen - sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen - nach
menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist. Notwendig ist demnach eine ex-ante
Beurteilung der zuständigen Behörde durch Abwägung aller Umstände des
Einzelfalles, aus denen sich Anlass zur Sorge ergeben kann; diese Umstände sind
von der zuständigen Behörde im Rahmen einer konkreten Betrachtungsweise jeweils
darzulegen und zu prüfen.

70

Vgl. hierzu: Czychowski, a.a.O., § 26 WHG, Rdnr. 28f.
m.w.N.; Gößl, a.a.O., § 34 WHG, Rdnr. 11 u. 18 m.w.N.

71

Vorliegend hat zunächst die Beigeladene ein von ihr in Auftrag gegebenes
Gutachten der U. GmbH vom 24. Februar 1998 über die
Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Nassabgrabung auf die
Grundwasserqualität vorgelegt. Dieses Gutachten kommt zu der
zusammenfassenden Beurteilung, dass eine erweiterungsbedingte
Negativbeeinflussung der hydrochemischen Verhältnisse im Bereich der Was-
sergewinnungsanlage "Niederkassel" ausweislich der vorliegenden
Untersuchungsbefunde auszuschließen sei. Zu diesen Befunden zählen
insbesondere Rohwasseranalysen der Förderbrunnen des Wasserwerks
Niederkassel durch das Hygiene-Institut der Universität Bonn vom 17. Juni 1997
sowie Analyseergebnisse zweier im weiteren Grundwasseranstrom und -abstrom der
Altabgrabung gelegenen Grundwassermessstellen des StUaK aus den Jahren 1994
bis 1997. Weiterhin hat die Beigeladene eine Stellungnahme der U.
GmbH vom 26. September 2000 zur Stellungnahme des StUaK vom 31. März 2000
und dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 29. Juni 2000 - 14 L 749/00 -
beigebracht; in diesem Ergänzungsgutachten findet eine Auseinandersetzung mit
den vorgebrachten fachtechnischen Einwänden im Hinblick auf die
Grundwasserschutzfunktion der Deckschichten, die Deposition luftgetragener
organischer Schadstoffe in das Abgrabungsgewässer, die Grundwassergefährdung
durch Unfälle beim Kiesabbau und in den nahegelegenen chemischen Industrie-
anlagen sowie die Mehrverdunstung im Bereich offener Wasserflächen statt. Darüber
hinaus hat der Kläger ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten "Bewertung der
Belastungspotentiale für den abstromigen Grundwasserleiter durch die Erweiterung
des N. Baggersees (Gemarkung C. )" vom Büro für H.
in T. aus November 2001 vorgelegt.
Dieses Gutachten kommt zu der zusammenfassenden Bewertung, dass mit der
Seeerweiterung keine Erhöhung der Risikopotentiale für den abstromigen
Grundwasserleiter verbunden seien; von entscheidender Bedeutung sei die
langfristige Sicherung der Wasserqualität des Baggersees selbst, die durch die in
Aussicht genommene Erweiterung nicht negativ verändert werde. Dieses Gutachten
sowie ein von ihm im Auftrag des Klägers im Januar 2002 und Februar 2003 entwi-
ckeltes Gütebewirtschaftungskonzept für den erweiterten N. See hat Herr C. in
der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2003 näher erläutert. Auf dieser Basis hatte
der Kläger bereits unter dem 20. März 2003 den Entwurf eines
Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung der Nassauskiesung des N. Sees
erstellt, welcher unter Ziff. I. 11. u. 12. Nebenbestimmungen zur Wasserwirtschaft
allgemein sowie zur Überwachung der Baggersee- und Grundwasserqualität
enthält.

72

Aufgrund dieser sachverständigen Äußerungen kann aber weder bei Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 noch im Zeitpunkt der
Urteilsverkündung am 8. Juli 2003 bereits mit der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
notwendigen Sicherheit festgestellt werden, dass bezüglich des
Nassabgrabungsvorhabens der Beigeladenen keine Besorgnis i.S.d. § 34 WHG
besteht. Insoweit hätte es vielmehr einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch die
Beklagte bzw. den Kläger nach Weisung der Beklagten gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. §§
24, 26 VwVfG NRW dergestalt bedurft, dass den in den Stellungnahmen des StUaK
vom 31. März 1999 und 16. März 2001 sowie den Ausführungen der Beklagten vom
3. Dezember 1999, 11. Mai und 12. Dezember 2000 geäußerten - jedoch
überwiegend allgemeinen gehaltenen - Bedenken gegen Nassabgrabungen unter
Betrachtung des konkreten Einzelfalls der Beigeladenen (weiter) nachgegangen wird.
Vor allem hätte das von Herrn C. entwickelte Gütbewirtschaftungskonzept für den
erweiterten N. See - wie es in Ziffer I. 11. u. 12. des Entwurfs des
Planfeststellungsbeschlusses vom 20. März 2003 seine Umsetzung erfahren hat -
einer kritischen fachlichen Bewertung - insbesondere im Hinblick auf seine Effektivität
- unterzogen werden müssen. Dabei wäre in erster Linie zu untersuchen gewesen,
ob durch dieses Konzept eine ausreichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz
des Grundwassers i.S.d. Abschnitts 4.1.1.11 des DVGW-Arbeitsblattes W 101,
Stand: Februar 1995 vorgenommen werden kann. Außerdem hätte die Möglichkeit
von nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen
i.S.d. Abschnitts 4.1 des Arbeitsblattes in Bezug auf das Nassabgrabungsvorhaben
der Beigeladenen weiter geprüft werden müssen. Die bisherigen Ausführungen
hierzu in dem Ergänzungsgutachten der U. GmbH vom 26.
September 2000 sowie in dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 21. Mai 2001 sind
nicht hinreichend konkret bzw. nicht ausreichend fachlich fundiert. Ferner hätte eine
Ermittlung und Bewertung der standortbezogenen Grundwasserempfindlichkeit
hinsichtlich der durch das Nassabgrabungsvorhaben der Beigeladenen betroffenen
Grundstücke nach den in den Abschnitten 8.2 u. 8.3 des DVGW-Arbeitsblattes W
101 in seiner aktuellen Fassung genannten Kriterien und unter Berücksichtigung der
vorhandenen Bohrprofile (des StUaK) vorgenommen werden müssen. Dabei wäre
auch die in dem Ergänzungsgutachten der U. GmbH vom 26.
September 2000 durchgeführte Berechnung und Bewertung der
Grundwasserschutzfunktion der Deckschichten im Einzelnen zu überprüfen
gewesen. Im Übrigen hätte eine konkrete Ermittlung der Wasserverdunstungs-
verluste durch das Nassabgrabungsvorhaben der Beigeladenen nach den neuesten
fachlichen Erkenntnissen sowie unter Berücksichtigung der in dem
Ergänzungsgutachten der U. GmbH vom 26. September 2000
hierzu angestellten Überlegungen erfolgen müssen. Schließlich wäre auch eine
kritische fachliche Auseinandersetzung mit der Bewertung der
Grundwassermessergebnisse durch die
U. GmbH sowie Herrn C. angezeigt gewesen.

73

Der demnach vorhandene Verfahrensfehler der mangelnden
Sachverhaltsaufklärung gemäß § 72 Abs. 1 i.V.m. §§ 24, 26 VwVfG NRW ist auch
gemäß § 46 VwVfG NRW beachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung
eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein
deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das
Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Bei Ermessensentscheidungen ist
allerdings im Regelfall die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass die Behörde bei
Beachtung des Verfahrensrechts zu einer anderen Entscheidung in der Sache hätte
kommen können.

74

Vgl. hierzu: Kopp / Ramsauer, a.a.O., § 46, Rdnr. 32
m.w.N.

75

Vorliegend handelt(e) es sich gemäß § 9 Abs. 1 OBG NRW um
Ermessensentscheidungen der Beklagten. Die Ausnahme einer
Ermessensreduzierung auf "Null" im Hinblick auf den schärfstmöglichen
Weisungsinhalt, den Planfeststellungsantrag der Beigeladenen (sachlich) negativ zu
bescheiden, ist nach den vorherigen Ausführungen der erkennenden Kammer nicht
gegegeben. Allein erforderlich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip wäre bei der
bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2000 bzw. im Zeitpunkt der
Urteilsverkündung am 8. Juli 2003 sich darstellenden Sach-lage eine Weisung der
Beklagten an den Kläger zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts in dem zuvor
beschriebenen Sinne gewesen.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., 154 Abs. 1, 161
Abs. 2, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Soweit der Kläger und die Beklagte den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die
Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes dem Kläger aufzuerlegen. Diesbezüglich wird auf
die Gründe des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 29. Juni 2000 - 14 L
749/00 - verwiesen. Insoweit konnten der Beigeladenen keine Kosten auferlegt
werden, da sie keinen Antrag gestellt hat. Im Übrigen waren der Beklagten als
unterliegendem Teil die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Insoweit waren die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie
in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2003 einen Antrag gestellt und sich damit
dem Risiko eigener Kostenpflicht ausgesetzt hat.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.