Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-15, Aktenzeichen 11 L 23/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0615.11L23.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 14. Okto-ber 2004 gegen
die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2004
wiederherzustellen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Kammer versteht das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin („der
Antragsgegnerin zu untersagen, die Antragstellerin nach Serbien bzw. Montenegro
abzuschieben") dahin, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs vom 14. Oktober 2004

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- gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung der Verlängerung der
Aufenthaltsbefugnis (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 72 Abs. 1 AuslG bzw. § 84 Abs. 1
Nr. 1 AufenthG) und

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- gegen die kraft Gesetzes ebenfalls sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung
(§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 8 AG VwGO) begehrt.

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Der sich demgemäss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) richtende Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

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Mit ihrer kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verfügung hat die Antragsgegnerin
u.a. den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der bis 25. Juni 2004 befristeten
Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, die erstmals am 17. Oktober 2001 wegen der
damals bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann
erteilt worden war, und die Abschiebung angedroht, nachdem der deutsche
Ehemann am 30. Oktober 2002 erklärt hatte, die Eheleute lebten seit dem 29.
Oktober 2002 getrennt, nachdem beide Eheleute dann am 5. Dezember 2002 erklärt
haben, seit diesem Tage wieder in ehelicher Gemeinschaft zu leben, und nachdem
die Eheleute seit dem 1. März 2004 unstreitig getrennt leben.

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Es besteht keine rechtliche Veranlassung, die Vollziehbarkeit dieser
angefochtenen ausländerrechtlichen Maßnahmen auszusetzen. Dem Interesse der
Antragstellerin an einem vorläufigen Aufschub der Vollziehbarkeit dieser Maßnahmen
kommt nicht ausnahmsweise Vorrang gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse
zu, das durch die gesetzlich für den Regelfall vorgeschriebene sofortige
Vollziehbarkeit dieser ausländerrechtlichen Maßnahmen zum Ausdruck kommt.

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Mit der Antragsgegnerin geht die Kammer davon aus, dass die Antragstellerin
keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hat; denn sie hat mit ihrem deutschen Ehemann nicht
zwei Jahre lang ununterbrochen in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt; § 31 Abs. 1
Nr. 1 AufenthG (zuvor § 23, § 17, § 19 Abs. 1 AuslG 1990).

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Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die ausführlichen Ausführungen
in dem angefochtenen Bescheid (S. 4 - 6), denen sie sich nach Überprüfung
anschließt.

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Die Antragstellerin kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Angabe des
Trennungszeitraumes sei falsch; tatsächlich habe - trotz eines Streits am 29. Oktober
2005 - durchgehend eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden.
Diese Behauptung der Antragstellerin ist unglaubhaft. Sie widerspricht den
ausführlichen Angaben des Ehemannes gegenüber der Ausländerbehörde am 1. Juli
2004, die die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid ausführlich
wiedergegeben und denen die Antragstellerin nicht substantiiert widersprochen hat.
Sie widerspricht darüber hinaus den eigenen Angaben der Antragstellerin in der von
ihr und ihrem Ehemann unterschriebenen Erklärung vom 5. Dezember 2002, wonach
sie „seit dem 5. Dezember 2002 wieder in ehelicher Gemeinschaft" leben; nach
diesen eigenen Angaben der Antragstellerin haben sie und ihr Ehemann also vor
dem 5. Dezember 2002 eine Zeitlang nicht zusammen gelebt.

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Den mit dem Eilantrag eingereichten gleichlautenden Erklärungen dritter
Personen, alle datiert auf den 28. November 2004, misst die Kammer keinen
Beweiswert zu. Denn die Aussagen betreffen nicht die entscheidungserhebliche
Frage, ob der Zeitraum zweijährigen Zusammenlebens durch eine Trennung vom 29.
Oktober 2002 bis (wenigstens) zum 5. Dezember 2002 unterbrochen worden ist mit
der Folge, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht.

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Bei dieser Sachlage begegnet auch die Abschiebungsandrohung keinen
rechtlichen Bedenken.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie auf § 52 Abs.
1, § 53 Abs. 3 GKG n.F.

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