Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-14, Aktenzeichen 1 K 2682/04
ECLI:DE:VGAR:2005:1214.1K2682.04.00

Tenor

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lennestadt vom
22. Januar 2004 - 3 C 806/03 - wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von
forstlichen Betreuungspflichten.

3

Die Klägerin ist Inhaberin eines forstwirtschaftlichen Betriebes, der im Bezirk des
Forstamtes Attendorn und im Forstbetriebsbezirk Schönholthausen liegt. Zuständiger
Revierleiter ist der Zeuge L. . Die Klägerin ist nicht Mitglied der örtlichen
Forstbetriebsgemeinschaft.

4

Am 10. Februar 2001 wandte sich der Ehemann der Klägerin, der Zeuge I. ,
der für die Klägerin das Holzgeschäft führt, an den Zeugen L. mit der Bitte um
Hilfe beim Verkauf von Buchenstammholz der Qualität B. Kurze Zeit später zeichnete
der Zeuge L. im Beisein des Zeugen I. mehrere Buchen in der Abteilung 5 M
der Klägerin aus, die für einen Verkauf in Betracht kamen. In der Folgezeit wurden
die ausgezeichneten Stämme und weitere Bäume durch den Zeugen C.
geschlagen und von diesem gemeinsam mit dem Zeugen I. aus dem Bestand
herausgezogen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Stämme ordnungsgemäß
ausgehalten, aufgearbeitet und sortiert wurden.

5

Unter dem 3. April 2001 teilte der Zeuge L. dem Zeugen I. handschriftlich
mit, er werde am folgenden Tag ca. 15 Festmeter (fm) des Stammholzes vom
Verkauf ausschließen, da der Zeuge I. trotz mehrfacher Bitten das
Buchenstammholz nicht von der Palette getrennt habe und die Stämme teilweise
nicht zu messen seien. Der Zeuge I. könne sich hierfür selbst um einen Käufer
bemühen. Ansonsten entstehe ein Verlust von ca. 2.000 bis 3.000 DM.

6

Am 4. April 2001 fand ein Holzabnahmetermin des Zeugen L. mit dem Zeugen
M. statt. Ob der Zeuge M. bei dieser Gelegenheit auch zu dem Holz der
Klägerin geführt wurde, ist zwischen den Beteiligten umstritten. Zu einem Kaufvertrag
zwischen der Klägerin und dem Zeugen M. kam es nicht.

7

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2005 hat der Beklagte den Ausdruck eines
Schreibens des Forstamtes Attendorn an den Zeugen I. vom 4. April 2001
vorgelegt, mit dem der Zeuge L. darauf hinwies, dass der Zeuge M. nicht
bereit gewesen sei, das Buchen-Stammholz aus der Abteilung 5 M abzunehmen. Am
9. April 2001 teilte der Zeuge L. dem Zeugen I. mündlich mit, dass er das
Holz nicht abnehme, und übergab ihm zugleich eine Holzaufmaßliste.

8

Im August 2002 verkaufte die Klägerin 13,85 fm Buchenstammholz B nach ihren
Angaben für 60,00 EUR pro Festmeter an die Firma N. GmbH.

9

Mit der am 17. Dezember 2003 beim Amtsgericht Lennestadt eingegangenen
Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz vom Beklagten. Ausweislich einer
Postzustellungsurkunde ist die Klage dem Staatlichen Forstamt Attendorn unter der
Anschrift „Fuchsring 21" am 30. Dezember 2003 zugestellt worden. Mit
Versäumnisurteil vom 22. Januar 2004 - 3 C 806/03 - hat das Amtsgericht
Lennestadt den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 1.372,67 EUR nebst 5 % Zinsen
über dem Basiszinssatz seit dem 30. Dezember 2003 zu zahlen. Dieses Urteil wurde
dem Staatlichen Forstamt Attendorn am 27. Januar 2004 unter der Anschrift
„Fuchsring 25" zugestellt. Am 7. Februar 2004 hat der Beklagte Einspruch gegen das
Versäumnisurteil eingelegt und unter anderem mitgeteilt, dass bisher keine
Klageschrift zugestellt worden sei. Der fehlende Zugang der Klageschrift sei
möglicherweise darauf zurückzuführen, dass der Zustellungsversuch am
30. Dezember 2003 in Attendorn, Fuchsring 21, erfolgt sei, das Forstamt Attendorn
jedoch seinen Sitz am Fuchsring 25 habe. Auf Anregung der Beteiligten hat das
Amtsgericht Lennestadt mit Beschluss vom 23. Juli 2004 festgestellt, dass nicht der
Zivilrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei, und hat den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen.

10

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor: Ihr Anspruch auf
Schadensersatz ergebe sich aus der Verletzung der vertraglichen Verpflichtung des
Beklagten, ihr den Geschäftsabschluss mit dem Holzabnehmer zu vermitteln und
dabei ihr Interesse als Auftraggeberin zu wahren. Auf der Grundlage des § 11 des
Landesforstgesetzes (LFoG) werde vom Forstamt eine Betreuung in Form der
Holzverkaufshilfe geleistet. Dabei werde die gesamte Abwicklung des Geschäfts von
der Auszeichnung der zu fällenden Bäume bis zum Kontakt gegenüber dem
Abnehmer vom Forstamt übernommen. Der Waldbesitzer habe das ausgezeichnete
und geschlagene Holz frei Weg nach Qualität sortiert und gepoltert bereitzustellen.
Werde das Holz vom Großeinkäufer nicht abgenommen, so treffe die Darlegungs-
und Beweislast für die sachliche Rechtfertigung der Nichtabnahme die Forstbehörde,
da der einzelne Waldbesitzer keinerlei Einfluss- und Kenntnisnahmemöglichkeit im
Hinblick auf den Kontakt mit dem Großeinkäufer und die Abnahme des Holzes habe.
Werde das ordnungsgemäß ausgehaltene Holz nicht abgenommen, so treffe die
Forstbehörde die Pflicht, sich um einen anderen Abnehmer zu kümmern.

11

Der zwischen ihr und der Forstverwaltung zustande gekommene
Betreuungsvertrag habe sich ausschließlich auf Buchenstammholz der Klasse B
bezogen. Buchenstammholz der C-Ware und das Palettenholz sei zu keinem
Zeitpunkt Vertragsgegenstand gewesen. Nachdem das Holz durch den Zeugen C.
gehauen und durch den Zeugen I. an den Weg vorgerückt worden sei, habe der
Zeuge L. die Trennschnitte zur Aufteilung der B- von der C-Ware angezeichnet.
Diese Trennschnitte seien weit vor dem 3. April 2001 durchgeführt worden. Dabei sei
das Holz auch unmittelbar in drei Polter, einem für die B-Ware und zwei weiteren für
C-Ware und Palettenholz, zusammengerückt worden. Vom Zeugen L. selbst seien
14,7 fm Buchenstammholz Klasse B aufgemessen worden. Dieses Holz sei dem
Zeugen M. als Endabnehmer nicht vorgestellt worden. Jedenfalls habe der
Zeuge die Abnahme des Holzes nicht wegen angeblich mangelhafter Bereitstellung
abgelehnt. Obwohl die Sortierung und Bereitstellung des Holzes zuvor schon in
Ordnung gewesen seien, habe der Zeuge I. nach Erhalt des Schreibens des
Zeugen L. vom 3. April 2001 das Holz nochmals kontrolliert und einzelne Stämme
noch günstiger an den Abfuhrweg gelegt. Der Zeuge L. habe über die
Absatzmöglichkeiten hinaus Holz ausgezeichnet, das dann von den Waldbesitzern
eingeschlagen worden sei. Deshalb habe er sie, die Klägerin, als Nichtmitglied der
örtlichen Forstbetriebsgemeinschaft unter dem Vorwand der nicht ordnungsgemäßen
Sortierung benachteiligt. Sie habe dadurch einen Schaden erlitten, da sie das Holz
im Jahre 2002 nur zu einem Preis von 60,00 EUR pro Festmeter habe verkaufen
können. Der Zeuge L. habe dem Zeugen I. aber zugesagt, dass er einen
Preis von 300 DM (153,38 EUR) pro Festmeter für die Klägerin erzielen werde. Auch
die anderen Waldbesitzer hätten für das Buchenstammholz der B-Ware einen Preis
von 300 DM pro Festmeter erzielt. Damit ergebe sich eine Differenz von 93,38 EUR
pro Festmeter. Da der Zeuge L. selbst 14,7 fm Buchenstammholz Klasse B
aufgemessen habe, ergebe sich ein Schaden in der geltend gemachten Höhe.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Einspruch zurückzuweisen und das Versäumnisurteil
aufrecht zuhalten.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lennestadt vom
22. Januar 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt er vor: Zwischen den Beteiligten sei ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag zustande gekommen. Dieser könne zumindest kraft Gewohnheitsrecht auch
mündlich geschlossen werden. Der zuständige Revierförster, der Zeuge L. , habe
seine Pflichten im Rahmen der Betreuungstätigkeit über die Holzverkaufsvermittlung
nicht verletzt. Zum Scheitern des damaligen Holzverkaufsgeschäftes habe allein das
Verhalten der Klägerin bzw. ihres Ehemannes, des Zeugen I. , geführt.
Gegenstand der Betreuungstätigkeit in Form der Holzverkaufshilfe sei nur die
Vermittlung eines Holzkaufvertrages zwischen dem Waldbesitzer und dem
Holzkäufer. Der Zeuge L. habe im Februar 2001 mehrere am Stamm stehende
Buchen ausgezeichnet. Die Klägerin habe aber nicht nur diese Bäume, sondern den
gesamten Bestand schlagen lassen. Das Holz sei nicht ordentlich ausgehalten und
sortiert worden. Die Aufmessung der Stämme habe sich deshalb als besonders
schwierig gestaltet. Dem Zeugen L. sei es dennoch gelungen, etwa 3/4 des
Holzes aufzumessen. Allerdings wäre die Vermarktung des Holzes in B- und C-
Qualität nur möglich gewesen, wenn die notwendigen Trennschnitte an den Stellen
geführt worden wären, die der Zeuge L. farblich markiert habe. Zudem hätte eine
Sortierung nach Stamm- und Palettenholz stattfinden müssen. Dies sei nicht
geschehen. Der Zeuge L. habe den Zeugen I. wiederholt aufgefordert, die
Trennschnitte durchzuführen und das Holz zu sortieren. Wenn dies geschehen wäre,
wäre auch der Kaufvertrag mit dem Zeugen M. zustande gekommen. Diesem
Zeugen sei das Holz gezeigt worden. Er habe es jedoch nicht angenommen, weil es
mangelhaft sortiert und ausgehalten gewesen sei. Der Zeuge L. habe alles getan,
um ein drohendes Scheitern des Holzverkaufsgeschäftes abzuwenden. Zur Höhe
des geltend gemachten Schadensersatzes sei vorzutragen, dass ein ursprünglicher
Holzverkaufspreis von 300 DM nicht fest vereinbart worden sei, sondern dass es sich
bei dieser Summe lediglich um eine Vorabeinschätzung des möglichen
Verkaufspreises gehandelt habe. Dies habe den damaligen Marktverhältnissen
entsprochen. Die Höhe des von der Klägerin genannten tatsächlichen
Holzverkaufspreises im August 2002 werde mit Nichtwissen bestritten.

17

Der Beklagte hat Kopien eines Holzernteerfassungsbogens vom 4. April 2001,
von verschiedenen Holzrechnungen aus dem Jahr 2001 und des Terminkalenders
des Zeugen L. vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass der Vorzeigetermin mit
dem Zeugen M. tatsächlich stattgefunden habe.

18

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Frage, ob der Zeuge L. dem
Zeugen M. am 04. April 2001 das Buchenstammholz aus der Abteilung 5 M der
Klägerin vorgeführt hat, durch Vernehmung der Herren L. , M. , I. und
C. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Sitzungsprotokoll vom heutigen Tage verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Amtsgerichts
Lennestadt vom 22. Januar 2004 ist zulässig. Er ist gemäß § 338 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) statthaft und gemäß §§ 339 Abs. 1, 340 ZPO am 7.
Februar 2004 frist- und formgerecht eingelegt worden. Da die Einspruchsfrist in
jedem Fall eingehalten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Versäumnisurteil dem
Beklagten am 27. Januar 2004 ordnungsgemäß zugestellt worden ist.

22

Auf den Einspruch hin ist das Versäumnisurteil gemäß § 343 Satz 2 ZPO in
Verbindung mit § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzuheben. Gegen
die Aufhebung des Versäumnisurteils spricht nicht, dass dieses durch das
Amtsgericht, also durch ein Gericht eines anderen Rechtsweges, erlassen worden
ist. Denn wenn nach einem (zulässigen) Einspruch eine Sache verwiesen wird,
entscheidet erst das Endurteil über das Schicksal des Versäumnisurteils.

23

Vgl.	Reichold in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2004,
Rdnr. 6 zu § 343 ZPO.

24

Das aufnehmende Gericht nimmt die gleiche Stellung ein, wie wenn das
Versäumnisurteil von ihm selbst erlassen worden wäre.

25

Vgl.	Saenger in: Saenger (Hrsg.), Zivilprozessordnung, Rdnr. 20
zu § 281 ZPO.

26

Das Versäumnisurteil ist aufzuheben, weil nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung vom heutigen Tage die Klage abzuweisen ist.

27

Zwar ist die Klage als allgemeine Leistungsklage zulässig. Insbesondere ist der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet und zwar unabhängig davon, ob der geltend
gemachte Schadensersatzanspruch aus Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines
öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrages herzuleiten ist oder aus
Pflichtverletzungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher
Geschäftsführung ohne Auftrag. Denn die Verweisung des Rechtsstreites durch das
Amtsgericht Lennestadt an das erkennende Verwaltungsgericht ist nach § 17 a Abs.
2 S. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hinsichtlich des Rechtsweges
bindend.

28

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist für die Entscheidung örtlich gemäß § 52 Nr.
5 VwGO zuständig. Bei Klagen gegen den Staat ist im Rahmen dieser Vorschrift
grundsätzlich auf die Behörde abzustellen, die für den Staat gehandelt hat oder
handeln sollte, unabhängig davon, ob dieser Behörde die Vertretung im
Verwaltungsrechtsstreit obliegt.

29

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.04.1985
- 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183.

30

Hier wird der Schadensersatzanspruch aus einem Verhalten eines Mitarbeiters
des Forstamtes Attendorn hergeleitet. Nach § 57 des Landesforstgesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (LFoG a.F.) waren die Forstämter bis zu
diesem Datum Untere Forstbehörde. Nach § 55 des Landesforstgesetzes in der seit
dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung (LFoG) ist allerdings inzwischen der
Landesbetrieb Wald und Holz Untere Forstbehörde und die Forstämter sind nur noch
unselbständige Außenstellen. Dies ändert gemäß § 83 S. 1 VwGO, § 17 Abs. 1 S. 1
GVG aber nichts an der einmal gegebenen örtlichen Zuständigkeit.

31

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

32

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich nicht aus der Verletzung
von Pflichten aus einem forstlichen Betreuungsvertrages über die Leistung „tätiger
Mithilfe". Denn ein solcher Vertrag ist nicht zustande gekommen.

33

Ein forstlicher Betreuungsvertrag wäre ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne
von § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW). Entscheidend für die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichem und
privatrechtlichem Vertrag sind Gegenstand und Rechtsnatur des
Rechtsverhältnisses, das durch den Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben
werden soll.

34

Vgl.	Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
6. Aufl. 2001, Rdnr. 76 zu § 54 VwVfG.

Öffentlich-rechtlich sind solche Verträge, die auf eine Ausgestaltung oder
Abänderung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen oder Berechtigungen abzielen.

35

Vgl.	Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2005,
Rdnr. 33 zu § 54 VwVfG.

36

Dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind insbesondere Verträge, die in Vollzug
einer gesetzlichen Regelung geschlossen werden, die dem öffentlichen Recht
angehört.

37

Vgl.	Erichsen in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines
Verwaltungsrecht,
12. Aufl. 2002, Rdnr. 2 zu § 24 (S. 405).

38

Ein forstlicher Betreuungsvertrag zwischen der Forstbehörde und einem
Waldbesitzer über „tätige Mithilfe" ist danach öffentlich-rechtlicher Natur, weil er auf
der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Norm des § 11 Abs. 2 S. 1 LFoG
geschlossen wird und dazu dient, die in § 11 Abs. 1 LFoG ausdrücklich als hoheitlich
bezeichnete Betreuungspflicht näher auszugestalten.

39

Ein solcher Vertrag ist jedoch nicht wirksam geschlossen worden. Zwar haben
sich der Zeuge I. als Vertreter der Klägerin und der Zeuge L. als zuständiger
Revierförster darüber geeinigt, dass die Forstbehörde die Klägerin beim Verkauf von
Buchenholz aus der Abteilung 5 M unterstützen sollte. Der Vertrag ist aber gemäß
§ 59 Abs. 1 VwVfG NRW in Verbindung mit § 125 S. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) nichtig, weil die in § 57 VwVfG NRW vorgeschriebene
Schriftform nicht eingehalten worden ist.

40

Dies wäre nur dann unschädlich, wenn in einer Rechtsvorschrift eine andere
(weniger strenge) Form vorgeschrieben wäre oder wenn eine speziellere Norm des
Landesrechts eine andere Bestimmung über das Formerfordernis enthielte (vgl. § 1
Abs. 1 VwVfG NRW). Eine solche Rechtsvorschrift gibt es jedoch nicht. Allein der
Umstand, dass in § 11 Abs. 2 S. 1 LFoG eine vertragliche Übernahme bestimmter
Aufgaben vorgesehen ist und dass es im Einzelfall äußerst unpraktikabel wäre, stets
einen schriftlichen Vertrag über Einzelleistungen abzuschließen, kann § 57 VwVfG
NRW nicht verdrängen. Hierfür wäre eine ausdrückliche Regelung notwendig, aus
der sich eindeutig ergeben müsste, dass für Verträge dieser Art keine besondere
Form vorgeschrieben ist. Allerdings werden zum Teil in Ausnahmefällen formlose
Verträge aufgrund von Gewohnheitsrecht als rechtswirksam angesehen.

41

Vgl.	Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2005,
Rdnr. 6 zu § 57 VwVfG; a.A. Erichsen in: Erichsen/Ehlers, a.a.O., Rdnr.
5 zu
§ 26 (S. 416), der auch für Fälle der Massenverwaltung keine
Ausnahme vom Schriftformerfordernis kraft Gewohnheitsrechts
anerkennt.

42

Ein solcher Ausnahmefall kann hier nicht angenommen werden. Die anerkannten
Ausnahmen beziehen sich allein auf alltägliche, in großer Anzahl geschlossene
Verträge über die Benutzung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen der
Daseinsvorsorge, etwa eines kommunalen Schwimmbades. Auch wenn forstliche
Betreuungsverträge in der Forstwirtschaft zum Alltag gehören, sind sie nicht
vergleichbar mit den oben genannten alltäglichen Benutzungsverträgen, bei denen
weder die Beweisfunktion noch die Warnfunktion, denen das Schriftformerfordernis
dient, einen schriftlichen Vertragsschluss als sachgerecht erscheinen lassen.
Forstliche Betreuungsverträge begründen vielmehr deutlich komplexere Rechte und
Pflichten für beide Seiten.

43

Auch die Regelung auf Seite 3 der Entgeltordnung 98, nach der bestimmte
Leistungen ohne schriftlichen Vertrag übernommen werden können, ist keine
ausreichende Rechtsvorschrift im Sinne von § 57 VwVfG NRW. Falls man die
Entgeltordnung, die auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 S. 3 LFoG als Runderlass
ergangen ist, als Rechtsverordnung im Sinne von Art. 70 der Landesverfassung
ansehen wollte, dann wäre die Regelung insoweit rechtswidrig und damit nichtig, da
es keine gesetzliche Ermächtigung für eine Regelung hinsichtlich der Form eines
forstlichen Betreuungsvertrages gibt.

44

Der Umstand, dass in dem vom Beklagten vorgelegten Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 1993 - 1 K 1712/92 -, UA S. 6, die Rede
davon ist, dass im Rahmen des § 11 LFoG auch mündliche Abreden rechtswirksam
seien, ist unerheblich. Das Verwaltungsgericht Minden hatte sich lediglich mit der
Rechtmäßigkeit einer Entgeltforderung durch Leistungsbescheid zu befassen und ist
nicht auf die Wirksamkeit eines etwaigen öffentlich-rechtlichen Vertrages
eingegangen.

45

Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem ein formnichtiger Vertrag als gültig
zu behandeln wäre. Solche Ausnahmen sieht die Rechtsprechung vor, wenn es unter
Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben anderenfalls zu
untragbaren Ergebnissen käme. Dabei sind an die Annahme eines Ausnahmefalles
strenge Anforderungen zu stellen; es reicht nicht aus, dass die Nichtigkeit des
Vertrages einen Vertragsteil hart trifft.

46

Vgl.	Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.06.1996 - V ZR 85/95-,
NJW 1996, 2503; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom
13.08.1991 - 9 L 362/89 -, NJW 1992, 1404.

47

Grundsätzlich bleibt es deshalb dabei, dass eine mündliche Vereinbarung nach §
57 VwVfG NRW nichtig ist und - auch wenn Behörden mit den für ihr Handeln
maßgebenden Formvorschriften vertraut sein müssen - zu keiner vertraglichen
Haftung wegen Nichterfüllung des Vertrages führt.

48

Vgl.	Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. Rn. 27 zu § 57
VwVfG.

49

Hier liegt kein Ausnahmefall in dem oben dargestellten Sinne vor. Es verstößt
nicht in hohem Maße gegen Treu und Glauben, den Betreuungsvertrag als nichtig zu
behandeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin keinen ausgesprochen
hohen Schaden geltend macht, dass der für die Behörde handelnde Mitarbeiter nicht
etwa arglistig das Formerfordernis verschwiegen hat und dass schließlich die
Klägerin ggf. Amtshaftungsansprüche geltend machen könnte.

50

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus der
Verletzung von Pflichten aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag durch den für das
Forstamt handelnden Zeugen L. . Dabei kann es dahinstehen, ob die
Geschäftsführung ohne Auftrag öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur
wäre. Denn es ist anerkannt, dass die Regeln des bürgerlichen Vertragsrechts
analog auf bestimmte verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse, so auch auf die
öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag, anzuwenden sind.

51

Vgl.	Rüfner in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), aaO. Rn.11 zu § 49 (S. 762
f.)

52

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von § 677 BGB ist hier gegeben.
Die Tätigkeit des Zeugen L. im Rahmen der Holzverkaufsvermittlung, nämlich die
Auszeichnung der zu schlagenden Bäume, die Anzeichnung von Trennschnitten und
die Vorstellung des Holzes gegenüber dem Holzaufkäufer, stellt eine
Geschäftsbesorgung dar.

53

Diese Geschäftsbesorgung erfolgte auch „für einen anderen". Die Vorbereitung
des Holzverkaufs gehörte objektiv zu einem fremden Rechts- oder Interessenkreis,
nämlich zu dem der Klägerin, die als Eigentümerin des Holzes Interesse an dessen
Verkauf und die notwendige Verfügungsbefugnis hatte. Der Zeuge L. als Vertreter
des Forstamtes handelte auch mit dem Bewusstsein und dem Willen, in einen
fremden Rechtskreis einzugreifen. Dafür ist es unschädlich, dass er zugleich auch
die sich aus § 11 LFoG ergebende Betreuungspflicht der Forstbehörde gegenüber
dem Waldbesitzer erfüllen wollte. Denn es reicht aus, wenn der Geschäftsführer
neben eigenen Interessen oder Pflichten auch fremde Belange wahrnimmt und
wahrnehmen will.
Vgl.	Seiler in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2.
Aufl. 1986 (MünchKomm), Rn. 5, 8 zu § 677 BGB; Sprau in: Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch 65. Aufl. 2006, Rn. 3, 6 zu § 677 BGB;
BGH, Urteil vom 24.10.1974 - VII ZR 223/72 -, BGHZ 63, 167.

54

Ebenso ist es unschädlich, dass der Zeuge L. in der Annahme handelte,
vertraglich verpflichtet zu sein, das Geschäft zu führen, während der entsprechende
Vertrag tatsächlich nichtig war. Denn wie oben bereits gesagt wurde, ist es
unschädlich, wenn der Geschäftsführer auch ein eigenes Geschäft führen will.

55

Vgl.	Seiler in: MünchKomm, Rn. 40 zu § 677 BGB; Sprau in: Palandt,
Rn. 11 zu § 677 BGB; BGH, Urteil vom 25.06.1962 - VII ZR 120/61 -,
BGHZ 37, 258, 262 f.

56

Das Geschäft wurde auch ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung geführt,
denn der Betreuungsvertrag ist nichtig.

57

Damit ergibt sich die Rechtsfolge, dass der Beklagte bei schuldhafter
Nichtbeachtung der Pflichten aus § 677 BGB der Klägerin Schadensersatz leisten
muss.

58

Vgl.	Seiler in: MünchKomm, Rn. 49 zu § 677 BGB;
Sprau in: Palandt, Rn. 15 zu § 677 BGB.

59

Die Beweislast für eine Pflichtverletzung trägt die Klägerin.

60

Die einzige Pflicht, die der Zeuge L. als Mitarbeiter des Forstamtes schuldhaft
verletzt haben könnte, wäre die, die geschlagenen Bäume dem Holzkäufer, dem
Zeugen M. , zum Kauf anzubieten. Man könnte sich allerdings auf den
Standpunkt stellen, dass eine solche Pflicht nicht bestand, da den Geschäftsführer
aus § 677 BGB keine Pflicht zur Fortführung und Beendigung eines begonnenen
Geschäfts treffe. Grundsätzlich ist der Geschäftsführer ohne Auftrag zum Abbruch
der Geschäftsbesorgung berechtigt. Etwas anderes gilt jedoch gemäß § 242 BGB
insbesondere dann, wenn die Fortführung des Geschäftes dem Geschäftsführer
zumutbar ist und dem Geschäftsherrn Nachteile erspart, die bei Nichtbeginn der
Geschäftsführung vermieden worden wären.

61

Vgl.	Seiler in: MünchKomm, Rn. 46 zu § 677 BGB;
Sprau in: Palandt, Rn. 16 zu § 677 BGB.

62

Vor diesem Hintergrund dürfte eine Pflicht der Forstbehörde anzunehmen sein,
die geschlagenen Bäume dem Zeugen M. zum Verkauf vorzustellen, wenn sie
in verkaufsfähigem Zustand bereitgestellt worden waren. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Vorstellung der Bäume zum Verkauf nur mit relativ
geringem Aufwand für das Forstamt verbunden war. Demgegenüber hätte die
Nichtvorstellung der Bäume die Klägerin der Chance beraubt, das Holz günstig zu
verkaufen. Damit war die Gefahr erheblicher wirtschaftlicher Einbußen verbunden,
weil der Klägerin ein gleichermaßen günstiger Einzelverkauf der Bäume ohne
Vermittlung durch das Forstamt schwer fallen dürfte. Umgekehrt hätte ein realisierter
Verkauf an den Zeugen M. einen erheblichen Vermögensvorteil für die Klägerin
mit sich gebracht, der die wirtschaftlichen (bislang nicht bezifferten) Nachteile
ausgeglichen hätte, die damit verbunden waren, dass die Klägerin die Bäume im
Vertrauen auf die Wirksamkeit des forstlichen Betreuungsvertrages geschlagen
hat.

63

Nur zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass das Forstamt nicht die Pflicht
treffen kann, den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Holzkäufer tatsächlich zu
bewirken. Eine solche Garantie geht über die Pflichten aus § 11 LFoG hinaus. Das
Risiko, dass der Kaufvertrag tatsächlich zustande kommt, trägt der Waldbesitzer.

64

Hiervon ausgehend hat die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch, da die
Kammer unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des
weiteren Vorbringens der Beteiligten nicht die Überzeugung gewonnen hat, dass die
Forstbehörde ihre Pflichten gegenüber der Klägerin schuldhaft verletzt hat. Das
Gericht kann nicht feststellen, dass der Zeuge L. dem Zeugen M. das Holz
der Klägerin nicht vorgezeigt hat.

65

Zwar hatte der Zeuge L. in der handschriftlichen Mitteilung an den Zeugen
I. vom 3. April 2001 angedroht, das Stammholz am folgenden Tage vom
Verkauf auszuschließen. Der Zeuge L. , der persönlich einen glaubwürdigen
Eindruck machte, hat jedoch eindeutig und sicher ausgesagt, dass er am 4. April
2001 dem Zeugen M. das Holz gleichwohl vorgeführt habe, obwohl er Zweifel
an der Abnahmefähigkeit gehabt habe. Auch in dem Schreiben des Forstamtes vom
4. April 2001 an den Zeugen I. ist die Rede von dem Holzabnahmetermin an
diesem Tage und davon, dass der Zeuge M. die Abnahme des Holzes
verweigert habe. Allerdings ist dieses erstmals mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2005
erwähnte Schreiben nur als nachträglicher Ausdruck aus dem PC des Zeugen L.
vorhanden und es lässt sich nicht feststellen, ob das Schreiben tatsächlich
abgeschickt wurde und den Empfänger erreicht hat. Es ist aber nur schwer
vorstellbar, dass dieses Schreiben nachträglich für Zwecke dieses Verfahrens in
betrügerischer Absicht erstellt wurde. Dies würde auf Seiten des Zeugen L. eine
erhebliche kriminelle Energie voraussetzen, die dem Zeugen nicht unterstellt werden
kann. Die Aussage des Zeugen M. ist in Bezug auf die Beweisfrage unergiebig.
Der Zeuge konnte sich zwar allgemein daran erinnern, dass er im fraglichen Zeitraum
Holz aus dem betroffenen Revier gekauft habe. Er hatte aber keine konkrete
Erinnerung mehr an den Termin vom 4. April 2001. Dies lässt angesichts des
Zeitablaufs und der Vielzahl von Terminen dieser Art, die der Zeuge im Rahmen
seiner Berufstätigkeit wahrgenommen hat, nicht darauf schließen, dass ihm das Holz
der Klägerin nicht gezeigt worden ist. Immerhin konnte der Zeuge nicht ausschließen,
dass er die Abnahme von nicht ordnungsgemäß ausgehaltenem Holz verweigert
haben könnte; insbesondere erklärte er eindeutig, dass er Holz ohne die
notwendigen Trennschnitte nicht abnehmen würde. Mittelbar ist die Aussage des
Zeugen M. insoweit von Bedeutung, als er mit Gewissheit ausschloss, den
Aufkauf von Holz abgelehnt zu haben, weil insoweit sein Kontingent erschöpft
gewesen sei. Damit entfällt das von der Klägerin vermutete Motiv, aus dem heraus
der Zeuge L. sie durch die Nichtvorführung des Holzes gegenüber anderen
Waldbesitzern benachteiligt haben könnte. Die Zeugen I. und C. konnten
unmittelbar keine Angaben zu der Frage machen, ob der Zeuge L. dem Zeugen
M. das Holz am 4. April 2001 gezeigt hat oder nicht, da sie an diesem Termin
nicht beteiligt waren.

66

Das Gericht kann auch nicht aufgrund anderer Indizien mittelbar darauf
schließen, dass der Zeuge L. dem Zeugen M. das Holz am 4. April 2001
nicht gezeigt hat. Ein Indiz hierfür könnte es allerdings sein, wenn feststehen würde,
dass das Holz an diesem Tag ordnungsgemäß ausgehalten und sortiert bereit lag.
Denn in diesem Fall müsste nach der Aussage des Zeugen M. davon
ausgegangen werden, dass er das Holz auch abgenommen hätte, wenn es ihm
vorgeführt worden wäre. Das Gericht hat jedoch nicht die Überzeugung gewonnen,
dass das Holz am 4. April 2001 verkaufsfertig ausgehalten und sortiert war. Der
Zeuge L. hat insoweit angegeben, dass die von ihm angezeichneten
Trennschnitte bis zu diesem Zeitpunkt nicht durchgeführt und insbesondere die
Waldbärte und Astbeulen nicht aufgeschnitten worden waren. Dies hatte er auch
bereits in seiner handschriftlichen Mitteilung vom 3. April 2001 gegenüber dem
Zeugen I. erklärt. Demgegenüber hat der Zeuge I. angegeben, das Holz
sofort, nachdem es aus dem Bestand geschleppt worden sei, entsprechend den
Vorgaben des Zeugen L. aufgearbeitet zu haben. Die Angaben des Zeugen I.
sind aber in einigen Punkten so unpräzise, dass das Gericht diesen Angaben nicht
mehr Glauben schenken kann als den gegenläufigen Angaben des Zeugen L. . Im
Schriftsatz vom 24. März 2004 hatte die Klägerin ausgeführt, das gesamte Holz sei
nach der Durchführung der Trennschnitte in drei Polter gelagert worden; in einem
Polter sei das Holz der B-Qualität zusammengerückt gewesen. Demgegenüber hat
der Zeuge I. in der mündlichen Verhandlung zunächst angegeben, das Holz der
B-Qualität sei in zwei bis drei Stapeln gelagert worden, um sodann zu erklären, die
Stämme seien nicht gestapelt gewesen, sondern hätten zu drei, vier oder fünf
Stämmen jeweils nebeneinander gelegen. Die Angaben des Zeugen I. sind
auch wenig genau in Bezug auf die Frage, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt
ausgeführt worden sind. In der Klageschrift vom 16. Dezember 2003 hatte die
Klägerin ausgeführt, der Zeuge I. habe nach Erhalt der Mitteilung vom 3. April
2001 das Holz kontrolliert und einzelne Stämme noch günstiger an den Abfuhrweg
gelegt. Demgegenüber hat der Zeuge in der mündlichen Verhandlung erklärt, er
könne sich an die Nachricht vom 3. April 2001 nicht erinnern. Seine letzte Arbeit vor
Ort sei das Herausschleppen der Stämme aus dem Bestand gewesen. Auch
aufgrund der Aussage des Zeugen C. kann das Gericht nicht die Überzeugung
gewinnen, dass das Holz bereits am 4. April 2001 ordnungsgemäß aufgearbeitet und
sortiert bereit lag. Das Gericht hat den Eindruck gewonnen, dass der Zeuge keine
konkreten Erinnerungen an seine Tätigkeiten im Bestand der Klägerin hatte, sondern
nur das wiedergab, was er „generell" oder „üblicherweise" an Arbeiten ausführte.
Dies ist angesichts des Zeitablaufs und des Umstandes, dass der Zeuge zum
damaligen Zeitpunkt nicht nur für die Klägerin, sondern auch für den eigenen Betrieb
und den Betrieb Anderer Baumfällarbeiten durchführte, nicht weiter verwunderlich.
Zunächst sagte der Zeuge C. aus, er habe die Bäume gefällt und entastet, so
dass sie gerückt werden konnten. An weitere konkrete Tätigkeiten könne er sich nicht
erinnern. Dann erklärte er, er habe später noch die Trennschnitte entsprechend den
Entscheidungen des Zeugen L. ausgeführt. Soweit er angab, er meine sich zu
erinnern, dass zwei Bäume unten im Bestand getrennt worden seien, decken sich
seine Angaben auch nicht mit denen des Zeugen I. , der erklärt hatte, alle
Bäume hätten am Weg gelegen. Schließlich ergibt sich aus dem Umstand, dass der
Zeuge L. nach der von ihm erstellten Holzaufmassliste tatsächlich 14,7 fm
Buchenstammholz der Qualtität B aufgemessen hat, nicht, dass dieses Holz
ordnungsgemäß aufgearbeitet bereit gestellt worden ist. Der Zeuge L. hat hierzu
nachvollziehbar dargelegt, dass er das Holz lediglich grob vermessen habe und dass
wegen der fehlenden Aufarbeitung keine exakte Vermessung möglich gewesen
sei.

67

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch kann auch nicht auf § 839 Abs.
1 BGB gestützt werden. Zwar hat das Gericht gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG den
Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden.
Etwas anderes gilt gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 GVG jedoch für Amtshaftungsansprüche
aus § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG, deren Prüfung ausschließlich den Zivilgerichten
vorbehalten bleibt. Reichen die bei einem anderen Gericht geltend gemachten
Klagegründe für ein stattgebendes Urteil nicht aus, so ist die Klage abzuweisen,
ohne dass Amtshaftungsansprüche zu prüfen wären. Eine Verweisung an das
zuständige Landgericht kommt nicht in Betracht.

68

Vgl.	Albers in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung, 63. Aufl. 2005, Rn. 7 zu § 17 GVG.

69

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dem Beklagten
können nicht gemäß § 344 ZPO die durch die Versäumnis entstandenen Kosten
auferlegt werden. Denn das Versäumnisurteil ist nicht in gesetzlicher Weise
ergangen, sondern war nach § 335 Abs. 1 Nr. 4 ZPO unzulässig. Dem Beklagten ist
wegen der missglückten Zustellung der Klageschrift eine wirksame Belehrung nach §
276 ZPO nicht erteilt worden.

70

Das Gericht sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

71

Rechtsmittelbelehrung:

72

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

73

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

74

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

75

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

76