Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-07, Aktenzeichen 16 Wx 305/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0707.16WX305.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die - nach der gemäß § 22 Abs. 2 FGG zu gewährenden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zulässige sofortige weitere
Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG) hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Amts- und Landgericht haben im Ergebnis zu Recht die Anträge
abgewiesen, den Beschluß der Wohnungeigentümerversammlung vom
24.10.1994 zu TOP 7 für ungültig zu erklären und die Antragsgegner
zu verpflichten, die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten
baulichen Maßnahmen rückgängig zu machen. Denn der Antragsteller
hat einen Anspruch auf Ungültigerklärung des
Wohnungseigentümerbeschlusses vom 24.10.1994 zu TOP 7 verwirkt.

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Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit
hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach
dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte
und auch eingerichtet hat, daß dieser das Recht auch in Zukunft
nicht geltend machen werde (vgl. BGH NJW 1982, 1999).

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Zwar hat der Antragsteller den Antrag auf eine Entscheidung
gemäß § 43 Abs.1 Nr. 4 WEG am 11.11.1994 und damit rechtzeitig
binnen eines Monats seit der Beschlußfassung gestellt. Da er aber
der Aufforderung des Amtsgerichts vom 14.11.1994 zur Einzahlung des
Kostenvorschusses nicht nachgekommen ist, sind die übrigen
Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalter
über die Anfechtung nicht in Kenntnis gesetzt und ist das Verfahren
bis zur Beantragung einer einstweiligen Anordnung am 28.10.1995
nicht betrieben worden. Vielmehr haben die übrigen
Wohnungseigentümer erst durch die Zustellung dieses Antrags an den
Verwalter am 02.11.1995 von der Beschlußanfechtung durch den
Antragsteller erfahren.

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Die Wohnungseigentümer müssen - wenn sie über eine
Beschlußanfechtung nicht informiert werden - alsbald nach Ablauf
der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG darauf vertrauen
dürfen, daß ein von ihnen gefaßter Beschluß bestandskräftig ist und
die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne eine
Inanspruchnahme auf Folgenbeseitigung befürchten zu müssen. Wird
das Anfechtungsverfahren aber ca. ein Jahr lang nicht betrieben und
hatten die Wohnungseigentümer keine Kenntnis von der Anfechtung, so
dürfen sie auf die Bestandskraft ihres Beschlusses vertrauen.

7

Der Antragsteller hat sich durch das Nichtbetreiben des
Anfechtungsverfahrens über ca. ein Jahr so verhalten, daß die
übrigen Wohnungseigentümer sich darauf einrichten durften, eine
fristgemäße Anfechtung sei nicht erfolgt. Sie haben sich auch
tatsächlich darauf eingerichtet und am 21.10.1995 mit der
Ausführung der beschlossenen Baumaßnahmen begonnen. Damit ist die
verspätete Geltendmachung der Anfechtung mit Treu und Glauben nicht
vereinbar.

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Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn der Beschluß
der Wohnungeigentümer vom 24.10.1994 zu TOP 7 nichtig wäre, kann
dahinstehen. Denn von einer Nichtigkeit ist auch dann nicht
auszugehen, wenn die beschlossenen Maßnahmen (Herstellung eines
Plattenweges neben dem Mülltonnenplatz zur Straße hin, Anbringung
eines Tores in der vorhandenen Einfriedigung an der Straßenfront,
Schließung des vorhandenen Durchgangs zum Nachbargrundstück durch
entsprechende Bepflanzung) eine bauliche Veränderung darstellen,
die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer bedarf.

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Ist somit durch die Vorinstanzen der Beschluß der
Wohnungseigentümerversammlung zu Recht nicht für ungültig erklärt
worden, so ist ein Anpruch auf Beseitigung der beschlossenen
Maßnahmen nicht begründet, da auch das Gericht an diesen Beschluß
gebunden ist.

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Die Kostenentscheidung ergeht nach § 47 WEG. Es entspricht der
Billigkeit, dem unterliegenden Antragsteller die Gerichtskosten
aufzuerlegen. Hingegen bestand kein Anlaß, von dem im
Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz, wonach die
Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben,
abzuweichen.

11

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 2.000,00
DM