Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-11, Aktenzeichen 21 A 1981/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0811.21A1981.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis zu
8.000,.Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die
Antragsbegründungsfrist versäumt worden ist. Das mit zutreffender
Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 58 VwGO) versehene Urteil des Verwaltungsgerichts
ist dem Beklagten ordnungsgemäß am 6. April 2006 zugestellt worden. Die
Antragsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO lief daher am 6. Juni
2006 ab. Die Antragsbegründung ist ausweislich des Posteingangsstempels aber
erst am 9. Juni 2006, also verspätet, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW
eingegangen.

4

Sollte der Schriftsatz des Beklagten vom 4. Juli 2006, in dem die Aufassung
vertreten wird, die Post sei bereits „mit Einlegung in das Postfach des
Oberverwaltungsgerichts (gemeint ist das Postfach bei der Poststelle der
Bezirksregierung X) in dessen Machtbereich gelangt", dahin zu verstehen sein, dass
eine Fristversäumung in Abrede gestellt werden soll, kann dem nicht gefolgt werden.
Das bei der Bezirksregierung X eingerichtete Fach für die an das OVG NRW
adressierten Sendungen ist nicht mit einem bei einem Postamt unterhaltenen
Post(schließ)fach vergleichbar, insbesondere fehlt es an jeglicher
Nachweismöglichkeit, wann eine Sendung in das Fach einsortiert wurde. Dies ist
aber gerade für die häufig fristgebundenen Sendungen an ein Gericht erforderlich.
Die Verfügungsgewalt des OVG NRW ist zudem deshalb zu verneinen, weil die
eingelegte Post bei einem derartigen Postfach regelmäßig nicht nur von dem
abholenden Botendienst des Gerichts entnommen werden kann, sondern auch von
denjenigen Bediensteten der Behörde, bei der das Postfach unterhalten wird.

5

Im Ergebnis ebenso BFH, Beschluss vom 7. April 1998 - VII R 70/96 -
Jurisdokument; offen gelassen für einen vergleichbaren Fall (Kurierdienst zwischen
Finanzamt und Oberfinanzdirektion): BFH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - II R 104/93
- Jurisdokument.

6

Dem Beklagten ist auch nicht die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte
Frist zu gewähren, denn die Fristversäumung ist nicht unverschuldet erfolgt. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" i.S.v.
§ 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für
einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden
Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des
konkreten Falles zuzumuten war. Dabei sind an eine Behörde zwar keine strengeren,
aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt.
Auch das sog. Behördenprivileg bei der Vertretung in den Rechtsmittelinstanzen
bezweckt keine Besserstellung der Behörde gegenüber einer anwaltlich vertretenen
Privatperson.

7

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 -, Buchholz 310, § 60
VwGO Nr. 198.

8

Diesen Grundsätzen gemäß hat der Beklagte die Versäumung der Frist für die
Begründung der Berufung zu vertreten, weil die Begründung des
Zulassungsantrages nicht - wie es nach Lage der Dinge geboten gewesen wäre - auf
dem normalen Postweg oder per Telefax, sondern auf dem wesentlich
zeitaufwendigeren Kurierweg über die Bezirksregierung X befördert wurde. Wer sich
aber für eine Übermittlung fristgebundener Schriftstücke in anderer Weise
entscheidet, hat bei einem Fehlschlagen der fristwahrenden Beförderung zur
Darlegung des mangelnden eigenen Verschuldens die Umstände darzulegen (und
glaubhaft zu machen), aus denen eine hinreichend sichere Organisationsstruktur des
Beförderungsdienstes deutlich wird, die bei normalem Lauf der Dinge eine
fristwahrende Beförderung des konkreten Schriftstückes erwarten lassen konnte.

9

OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A 1339/93 - NJW 1994, 402
(zum Botendienst eines Anwaltsvereins).

10

11

Diesen Nachweis kann der Beklagte nicht erbringen.

12

Zur fraglichen Versendung hat der Beklagte zunächst vorgetragen: Die
Antragsbegründung sei am 31. Mai 2006 in den Postausgang gelegt worden; dies
könne durch einen Postausgangsvermerk belegt werden. Bei einer Zeitspanne von
sechs Tagen habe man davon ausgegangen können, dass der Zugang rechtzeitig
erfolge; bei Aufgabe mit der Post hätte nach § 41 Abs. 2 VwVfG mit einer
Bekanntgabe innerhalb von drei Tagen gerechnet werden dürfen. Hier sei der
Versand durch Kurier, der täglich verkehre, erfolgt. Anhaltspunkte für eine gegenüber
der Post spätere Zustellung habe es bisher nicht gegeben. Nach gerichtlicher
Aufforderung hat der Beklagte sodann erläutert: Die Zustellung von Schriftstücken an
das OVG NRW erfolge durch einen Kurier der Bezirksregierung/Versorgungsamt X.
Dem Kurier würden dienstags und donnerstags mittags die Schriftstücke zur
Mitnahme übergeben. Dieser liefere diese am selben Tag bei der Poststelle der
Bezirksregierung ab. Die Schriftstücke würden spätestens am Tag nach Ablieferung
in das Fach des OVG bei der Bezirksregierung gelegt. Dort würden sie täglich von
einem Boten des OVG abgeholt. Im konkreten Fall sei der Schriftsatz am 31. Mai
2006 in den Postausgang gelegt worden und am Mittwochnachmittag dem Boten der
Poststelle übergeben worden. Dort habe er am Donnerstagmittag dem Kurier
übergeben werden können; wann die Übergabe tatsächlich erfolgt sei, könne nicht
festgestellt werden, weil die Schriftstücke nicht einzeln erfasst würden. Bei einem
normalen Verlauf wäre die Post daher am Freitag, dem 2. Juni 2006, also vor
Fristablauf, im Postfach des OVG gewesen. Wann der Bote des OVG NRW die Post
abgeholt habe, falle nicht in den Machtbereich des Beklagten. Weiter führt der
Beklagte aus: Die Mitarbeiter der Poststelle würden sorgfältig ausgewählt und
angeleitet. Sie seien insbesondere über die Bedeutung von Gerichtspost und Fristen
informiert. Sollten die Mitarbeiter der Poststelle die Absendung vergessen oder die
Schriftstücke verspätet übergeben haben, stelle dies einen Vorgang dar, mit dem
nicht habe gerechnet werden können bzw. müssen. Bei einer Behörde mit fast 1.000
Mitarbeitern könne der Behörde nicht das Führen eines Postausgangsbuches
zugemutet werden.

13

Diese Darlegungen genügen nicht, um das fehlende Verschulden des Beklagten
darzutun. Zwar dürfen bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Anforderungen an das, was der
Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu verlangen, nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht überspannt werden.
So hat es das Bundesverfassungsgericht insbesondere als nicht zulässig
angesehen, dem rechtsuchenden Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder
Zustellung durch die Deutsche Post AG als Verschulden anzurechnen. In der
Verantwortung des Absenders liege es allein, das zu befördernde Schriftstück so
rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es bei normalem Verlauf
der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann.

14

BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR
1100/01 -, NJW-RR 2002, 1005.

15

Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch im
Hinblick auf die Nutzung privater Kurierdienste. Die verfassungsrechtlichen
Anforderungen verbieten im Regelfall, die Darlegung von Vorgängen innerhalb der
Organisationsstruktur der Dienstleistungsanbieter zu verlangen, da diese sich
regelmäßig der Kenntnis des Nutzers entziehen. Hier bestehe kein Unterschied
zwischen der Beförderung durch die Deutsche Post AG und der durch andere
Anbieter.

16

BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 1999 - 1 BvR 1138/97 - NJW 1999,
3701 f.

17

Soweit das Bundesverfassungsgericht auch zum Kurierdienst eines Anwaltvereins
vergleichbare Ausführungen gemacht hat,

18

BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. April 2000 - 1 BvR 199/00 -
NJW 2000, 2657; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 1999 -
a.a.O.,

19

lassen sich diese nicht auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen, da es
dort um einen „gerichtsbekannt zuverlässigen" Kurierdienst ging, dem es gerade
oblag, Schriftsätze für alle Gerichtsbarkeiten (monatlich etwa 25.000 bis 30.000
Briefumschläge) zu befördern. Demgegenüber handelt es sich bei dem hier in
Anspruch genommenen Kurierdienst um eine nicht nach festen (insbesondere
schriftlich festgehaltenen) Regeln ablaufende Beförderungsart, so dass es an der
Vergleichbarkeit fehlt. Auf die Zuverlässigkeit dieses Kurierdienstes durfte sich der
Beklagte für die Beförderung fristgebundener Schriftstücke nicht verlassen. Dies
schließt der Senat aus folgenden Umständen:

20

Dass der Beklagte selbst keine genaue Kenntnis von den Abläufen des
Kurierdienstes hatte, zeigt sich schon an seinem wechselnden Vortrag im
Zulassungsverfahren. So hat er zunächst vorgetragen, der Kurier verkehre täglich;
später wurde diese Ausssage ohne nähere Erläuterung in „dienstags und
donnerstags mittags" geändert. Auch die vom Gericht telefonisch eingeholten und in
Aktenvermerken niedergelegten Auskünfte der an dem Kurierdienst beteiligten
Stellen sprechen dafür, dass der postversendenden Behörde die Einzelheiten des
Postweges - insbesondere die verschiedenen Stationen - nicht bekannt waren. Auch
im Übrigen haben die Telefonauskünfte den Eindruck eines - jedenfalls für die
Beförderung von Fristsachen - nicht ausreichend zuverlässigen
Beförderungssystems bestätigt: Danach erfolgt die Beförderung vom Landesamt für
Besoldung in Düsseldorf (LBV) zunächst zur Bezirksregierung X Haus Nord, von wo
sie von einem hauseigenen Kurier 2 x täglich zum Hauptgebäude (....platz) gebracht
wird. Erst hier erfolgt die Verteilung u.A. in das „Postfach" des OVG NRW, das
wiederum durch einen regelmäßigen Botendienst des OVG NRW geleert wird.
Sowohl der Leiter der Poststelle des LBV als auch der Leiter der Poststelle des OVG
NRW haben erklärt, es könne vorkommen, dass eine Fahrt bzw. ein Botengang
ausfalle; dies werde nicht genau nachgehalten. Die Post sei in keiner Weise (etwa
als eilig oder fristgebunden) gekennzeichnet. Der Leiter der Poststelle des LBV hat
sogar ausdrücklich angegeben, er sei bislang davon ausgegangen, dass
fristgebundene/eilige Post nicht über den Kurierdienst sondern mit normaler Post
abgewickelt werde. Inzwischen habe die Dezernentin mitgeteilt, dass eilige Post
künftig nicht mehr über den Kurierdienst verschickt werden solle.

21

Gerade die letzte Äußerung zeigt nach Auffassung des Senats, dass der bislang
offenbar für Post jeglicher Art verwendete Kurierdienst für die Beförderung
fristgebundener Schriftstücke nicht geeignet ist. Der Weg eines fristgebundenen
Schriftstückes vom Ausgangsfach eines Sachbearbeiters bis zur Abholung durch den
Botendienst des OVG NRW gliedert sich in zahlreiche Arbeitsschritte mit jeweils
eigenem Fehlerrisiko. Angesichts dieser Komplexität des Vorganges hätte es
organisatorischer Vorkehrungen (etwa in Form von Ausgangskontrollen,
Vertretungsregelungen für Fälle von Urlaub oder Krankheit, zumindest aber
regelmäßiger Kontrollen der durchschnittlichen Beförderungsdauer) bedurft, um den
rechtzeitigen Eingang von Gerichtspost sicherzustellen. Hieran fehlt es.

22

Vgl. auch BFH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - II R 104.93 - Jurisdokument - zu
einem vergleichbaren Fall (Kurierdienst zwischen Finanzamt und
Oberfinanzdirektion/Postfach des Finanzgerichts).

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung richtet sich für das erstinstanzliche Verfahren gemäß §
72 Nr. 1 GKG nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung; für das Zulassungsverfahren ergibt sie sich aus §§ 72
Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, jeweils in Verbindung mit der sog. Teilstatusrechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts.

25

Im vorliegenden Verfahren geht es um eine höhere Versorgung, und zwar
beschränkt auf die grundsätzliche Rechtsfrage, ob das beklagte Land bei der
Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers eine nach ausländischem
(schweizerischem) Recht gewährte Rente berücksichtigen darf. Die sich hieraus
ergebenden rechnerischen Konsequenzen stehen außer Streit, so dass nicht über
eine bezifferte Geldleistung zu befinden ist (§ 13 Abs. 2 GKG a.F. bzw. § 52 Abs. 3
GKG n.F.). Damit betrifft das Verfahren einen Teilstatus, der mit dem zweifachen
Jahresbetrag der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten
Teilstatus zu bewerten ist.

26

Vgl. Nr. 10.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung vom 7./8. Juli 2004 sowie Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.
September 1999 - 2 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000, 188; OVG NRW, Beschlüsse vom
15. August 2001 - 6 A 5132/96 - und vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01 -; OVG
Hamburg, Beschluss vom 6. September 2002 - 1 So 109/02 -, DÖV 2003, 509.

27

Hintergrund der Praxis zum Teilstatus ist die Erwägung, das Kostenrisiko zu
begrenzen. Es soll nicht etwa auf den dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden
Leistungen (§ 17 Abs. 3 GKG a. F. bzw. § 42 Abs. 3 GKG n.F.) abgestellt werden;
Rückstände sind nicht einzurechnen (entgegen § 17 Abs. 4 GKG a.F. bzw. § 42 Abs.
5 GKG n.F.). Eine zusätzliche Berechtigung erhält die Rechtsprechungspraxis zum
Teilstatus dadurch, dass das Interesse des Klägers in einem Verfahren über eine
höhere Besoldung oder Versorgung niedriger als in einem Verfahren über den
Vollstatus (Einstellung, Entlassung) zu gewichten ist. Dort greift aber nach der
Wertung des Gesetzgebers eine Begrenzung auf die in § 13 Abs. 4 GKG a.F. bzw. §
52 Abs. 5 GKG n.F. bestimmten Beträge. Vor diesem Hintergrund besagt die
Rechtsprechung zum Teilstatus, dass dann, wenn die Beteiligten dem Grunde nach
über die Höhe der Besoldung oder Versorgung streiten, der Streitwert wie dargestellt
pauschalierend zu ermitteln ist. Etwas anderes gilt nur in Fällen, in denen
Streitgegenstand ein auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt ist, in denen
somit nicht nur um eine grundsätzliche Frage, sondern ím einzelnen um die
Berechnung gestritten wird.

28

Weil in Verfahren betreffend den Teilstatus pauschalierend auf den zweifachen
Jahresbetrag abzustellen ist und Rückstände keine Rolle spielen, ist es konsequent,
der im angefochtenen Bescheid enthaltenen Rückforderung keine Bedeutung für den
Streitwert beizumessen. Der Kläger wendet sich auch nicht mit Erwägungen, die von

29

der grunsätzlichen Frage der Anrechnung der Rente nach § 55 BeamtVG bis
zum 31. Mai 2002 und der Absenkung des Ruhegehaltssatzes mit Wirkung vom 1.
Juni 2002 unabhängig sind, gegen die Rückforderung. Nach den Berechnungen des
Beklagten führte die Absenkung des Ruhegehaltssatzes um 6 Prozentpunkte im Juli
2003 zu einer Reduzierung der Versorgung um 287,33 Euro. Nimmt man diesen
Betrag, ergibt dies unter Berücksichtigung im Zeitpunkt der Klageerhebung (Juni
2004) und der Stellung des Zulassungsantrags (April 2006) eingetretener
Erhöhungen der Versorgungsbezüge einen Streitwert der Wertstufe bis zu 8.000,-
Euro (287,33 Euro x 26 = 7.470,58 Euro; vgl. zum Steigerungssatz BverwG,
Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KST 1.05, 2 KST 1.05 [2 C 38.03]). Weil der vom
Verwaltungsgericht mit abweichender Begründung festgesetzte Streitwert dieser
Wertstufe entspricht, besteht zu einer Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung keine Veranlassung.

30

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

31