Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-03, Aktenzeichen 15 A 2777/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0903.15A2777.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin führte in der Zeit vom 2. bis 11. Mai 1997 das Musikfest 1997
durch.

3

Mit Schreiben vom 23. April 1996 hatte sie beim Ministerium für
Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (heute
Ministerium für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport für das Land Nordrhein-
Westfalen) (im Folgenden: Ministerium) angefragt, ob bei den Planungen für diese
Veranstaltung davon ausgegangen werden könne, "dass, wie in diesem Jahr in ,
von Landesseite ein Betrag von 100.000,-- DM bereitgestellt" werde; über eine
grundsätzliche Zusage würde man sich freuen.

4

Mit Erlass vom 4. Juli 1996 teilte das Ministerium der Klägerin mit, dass die
Planungen des Ministeriums für 1997 für das Musikfest in eine
Landesförderung in Höhe von 100.000,-- DM vorsähen. Vorbehaltlich der
Zurverfügungstellung der Mittel durch den Landtag könne die Klägerin für das
Musikfestival mit dieser Landesunterstützung rechnen. Sie solle sich wegen
der konkreten Antragstellung nach Verabschiedung des Landeshaushalts für 1997
mit dem Ministerium in Verbindung setzen. Auf dem Erlass ist handschriftlich
vermerkt, dass der damalige Beigeordnete der Klägerin sich telefonisch für die in
"Aussichtstellung" der Landesmittel bedankt habe und darauf hingewiesen worden
sei, dass ein Antrag über die Beklagte gestellt werden müsse.

5

Der Haushalt für das Land Nordrhein-Westfalen wurde im Dezember 1996
verabschiedet. Im Mai 1997 erging eine Haushaltssperre, die im Juni 1997 nach
Verabschiedung eines Nachtragshaushalt (mit der Vorgabe der Erwirtschaftung von
Minderausgaben) aufgehoben wurde.

6

Unter dem 19. Juni 1997 reichte die Klägerin bei der Beklagten auf den hierfür
vorgesehenen Formblättern den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das
Musikfest 1997 in ein. Dem Antrag war ein Kosten- und
Finanzierungsplan beigefügt, der unter Einbeziehung der beantragten Förderung
eine Deckungslücke von 155.000,-- DM auswies.

7

Diesen Antrag leitete die Beklagte an das Ministerium weiter und bat darum, im
Hinblick auf die bereits erteilte Förderzusage die entsprechenden Haushaltsmittel zu
gegebener Zeit zur Verfügung zu stellen und den vorzeitigen Maßnahmebeginn
zuzulassen.

8

Mit Schreiben vom 2. Juli 1997 forderte sie die Klägerin auf, einen
ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen. In diesem
Zusammenhang wies sie ferner darauf hin, dass Zuwendungen grundsätzlich nur für
Vorhaben gewährt werden könnten, die noch nicht begonnen hätten; der Klägerin sei
jedoch bereits zuvor vom zuständigen Ministerium eine Förderzusage erteilt worden.
Erforderlich für eine Bewilligung sei aber in jedem Fall die Vorlage eines
ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplans.

9

Mit Schreiben vom 12. September 1997 und 31. Oktober 1997 forderte die
Beklagte die Klägerin erneut zur Vorlage eines ausgeglichenen Kosten- und
Finanzierungsplans auf, zuletzt unter Fristsetzung bis zum 14. November 1997. In
den Schreiben wies sie darauf hin, dass eine Bewilligung ohne diesen Plan nicht
erfolgen könne und Haushaltsmittel längstens bis zum Ende des Jahres zur
Verfügung stünden. Am 18. November 1997 legte die Klägerin per Fax eine
ausgeglichene Kalkulation unter Ansatz der Landesfördermittel vor.

10

Mit Bescheid vom 2. Januar 1998 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung
einer Zuwendung für das Musikfest 1997 ab. Zur Begründung führte sie aus,
gemäß Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Landeshaushaltsordnung für
Zuwendungen an Gemeinden - VVG - dürften Zuwendungen zur Projektförderung
nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden seien.
Der Antrag auf Bewilligung sei erst nach Durchführung der Maßnahme vorgelegt
worden. Auch sei kein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns gestellt
worden.

11

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, mit dem sie geltend machte, einen
formlosen Antrag habe sie bereits mit Schreiben vom 23. April 1996 an das
zuständige Ministerium gerichtet und am 4. Juli 1996 eine Zusage erhalten, auf die
sie sich verlassen habe. Es könne daher nicht die Rede davon sein, dass die
Veranstaltung ohne Genehmigung stattgefunden habe. Von einer Bewilligung habe
man nach allen Vorvereinbarungen ausgehen müssen.

12

Mit Bescheid vom 30. März 1998 wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück und führte zur Begründung ergänzend aus: Der gemäß Ziffer 3.1
VVG verbindlich vorgeschriebene schriftliche Antrag unter Verwendung des
vorgegebenen Vordrucks sei erst nach Abschluss der Maßnahme vorgelegt worden.
Eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns sei ebenfalls nicht beantragt
worden. Aus der vermeintlichen Zusage des Ministeriums vom 4. Juli 1996 ergebe
sich nichts anderes, da das Ministerium auf das Erfordernis der konkreten
Antragstellung ausdrücklich hingewiesen habe. Außerdem hätten die erforderlichen
Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung gestanden, als der Antrag im November
1997 vollständig vorgelegen habe.

13

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen
wiederholt und vertieft hat. Ergänzend hat sie geltend gemacht, dass der Beklagten
sowohl die Veranstaltung als auch die grundsätzliche Zusage von Fördermitteln
bekannt gewesen seien. Es stelle daher einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar,
wenn sie jetzt zur Ablehnung der Zuwendung die verspätete förmliche Antragstellung
anführe. Die Beklagte habe nach § 25 VwVfG auf das Fristerfordernis für die
Antragstellung hinweisen müssen. Im Übrigen handele es sich um die Fortsetzung
eines jährlich wiederkehrenden Vorhabens i.S.d. Ziffer 1.36 VVG, für dass das
Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht gelte.

14

Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 2. Januar 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März
1998 zu verpflichten, ihr die beantragte Zuwendung
für das Musikfest 1997 in Höhe von
100.000,-- DM zu bewilligen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie die schon in den Bescheiden angeführten Gründe
wiederholt und vertieft. Ergänzend hat sie ausgeführt, dass weder sie noch das
Ministerium den vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach Ziffer 1.31 oder 1.32 VVG
zugelassen hätten. Den Hinweis im Schreiben des Ministeriums auf die erforderliche
Antragstellung habe die Klägerin nicht anders verstehen können. Als kreisfreie Stadt
habe die Klägerin auch in anderen Bereichen Förderungen erhalten, sodass zu
unterstellen sei, dass sie die Regelungen der VVG kenne. Es sei auch kein Fall der
Ziffer 1.36 VVG gegeben. Diese Regelung betreffe grundsätzlich nur jährlich
wiederkehrende Maßnahmen beim gleichen Zuwendungsempfänger.

18

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

19

Hiergegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Beklagten. Sie trägt vor: Die Klägerin könne den Anspruch auf Gewährung der
Zuwendung nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Dem
Gleichbehandlungsgrundsatz dienten gerade die für viele Zuwendungsbereiche
erlassenen und verbindlichen Förderrichtlinien in der VVG. Gegen diese
Förderrichtlinien habe die Klägerin verstoßen, da sie das in Ziffer 1.3 VVG formulierte
Gebot der Antragstellung vor Beginn der Maßnahme nicht eingehalten habe. Die
Antwort des Ministeriums vom Juli 1996 auf die Anfrage der Klägerin stelle
Fördermittel zwar in Aussicht, sei aber keine Zusage i.S.d. § 38 VwVfG. Es habe
auch nicht die fehlende Einwilligung in den vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach
der Ziffer 1.3 VVG ersetzen können. Selbst eine solche Einwilligung böte im Übrigen
nach Ziffer 1.34 VVG keinen absoluten Vertrauensschutz. Das Risiko einer
veränderten haushaltsrechtlichen Lage habe die Klägerin selbst zu vertreten, da sie
ihren Mitwirkungspflichten nur völlig unzureichend nachgekommen sei.

20

Die Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig und begründet.

28

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist
zwar zulässig, aber unbegründet.

29

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für das
Musikfestival 1997; die Beklagte hat ermessensfehlerfrei die Gewährung
des beantragten Zuschusses abgelehnt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

30

Einen auf ein Subventionsgesetz gestützten gesetzlichen Anspruch hat die
Klägerin nicht. Vielmehr sind nur Fördermittel im Haushaltsplan bereitgestellt worden.
Der Subventionsbewerber hat dann nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des
Ermessens über seinen Subventionsantrag. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der
Subvention kann sich nur ausnahmsweise aus einer entsprechenden Zusicherung
i.S.d. § 38 VwVfG oder aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG
durch eine Selbstbindung der Verwaltung auf Grund einer ständigen Praxis
ergeben.

31

Zum letzteren vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April
1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 (47); zur
Bindungswirkung einer Zusicherung OVG NRW,
Urteil vom 17. November 1983 - 4 A 1791/82 -, DVBl.
1984, 1081 (1083).

32

Eine Zusicherung der Bewilligung des begehrten Zuschusses für das
Musikfestival i.S.d. § 38 VwVfG NRW liegt erkennbar nicht vor. Entgegen der Ansicht
der Klägerin lässt sich eine solche nicht dem Erlass des Ministeriums vom 4. Juli
1996 entnehmen. Mit diesem Schreiben hat sich das Ministerium nicht bindend selbst
verpflichtet, den Zuschuss zu bewilligen, sondern lediglich vorab im Sinne einer
„Rahmenzusage" die Förderfähigkeit des Vorhabens anerkannt und die
grundsätzliche Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, dieses bis zu einer Höhe von
100.000,- DM fördern zu wollen. Der fehlende Regelungswille kommt im Wortlaut des
Schreibens auch hinreichend deutlich zum Ausdruck. Es verweist darauf, dass die
Klägerin mit einer Landesunterstützung "vorbehaltlich der Zurverfügungstellung der
Mittel durch den Landtag" rechnen könne und sich nach Verabschiedung des
Haushalts wegen der konkreten Antragstellung mit dem Ministerium in Verbindung
setzen solle.

33

Die Klägerin kann den Anspruch auf Bewilligung des Zuschusses auch nicht auf
das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG stützen.

34

Unmittelbar kann sich die Klägerin als Hoheitsträgerin ohnehin nicht auf das
Grundrecht des Art. 3 GG berufen. Allerdings gilt das dem allgemeinen
Gleichheitssatz immanente Willkürverbot, das als Element des objektiven
Gerechtigkeitsprinzips der Rechtsstaatlichkeit innewohnt, auch im Verhältnis der
Hoheitsträger zueinander.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A
166/94 -, NWVBl. 1997, 373 (375 f.); Urteil vom 27.
August 1996 - 15 A 4171/93 -, NWVBl. 1997, 75
(77).

36

Dennoch ergibt sich auch aus dem so anwendbaren Willkürverbot nicht der
geltend gemachte Anspruch. Der Beklagte hat die Subventionierung aus einem
sachlich gerechtfertigten Grund abgelehnt. Die Klägerin hat nämlich nicht die von der
Beklagten in ständiger Praxis angewandten Bewilligungsvoraussetzungen der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen an
Gemeinden (GV) - VVG - erfüllt.

37

Verwaltungsvorschriften, die das Ermessen der Behörden bei der Bewilligung
staatlicher Leistungen lenken, begründen im Gegensatz zu formellen Gesetzen und
Rechtsverordnungen Rechte des Bürgers nicht schon auf Grund ihrer bloßen
Existenz. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die
Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt
haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz
gebunden sind.

38

BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C
19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47 (48) m.w.N.; Urteil vom
17. Januar 1996 - 11 C 5/95 -, NJW 1996, 1766
(1767); OVG NRW, a.a.O.

39

Nach Ziffer 1.3 VVG dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche
Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Diese
Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht, da sie mit der Durchführung des
Musikfestivals 1997 nicht nur schon begonnen (zum Beginn vergl. Ziffer 1.35 VVG),
sondern es bereits beendet hatte, bevor sie den Antrag auf Förderung bei der
Beklagten eingereicht hat.

40

Die Regelungen der VVG, insbesondere die Ziffer 1.3 VVG, wurden und werden
nach den Darlegungen der Vertreter der Beklagten und des Ministeriums in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat, denen die Klägerin nicht entgegengetreten
ist, bei der Förderung von Theater- oder Musikveranstaltungen wie dem
bzw. Musikfestival in der Vergabepraxis auch in den Fällen
durchgängig angewandt, in denen vorab - wie hier mit Erlass des Ministeriums vom
4. Juli 1996 gegenüber der Klägerin - eine Förderung des Vorhabens dem Grunde
nach zugesagt worden ist. Wie die Vertreter der Beklagten und des Ministeriums
anschaulich und nachvollziehbar erläutert haben, sind solche vorab gegebenen
"Rahmenzusagen" hinsichtlich einer Förderung vor allem bei großen, nicht jährlich
stattfindenden Projekten, an deren Durchführung auch die öffentliche Hand ein
Interesse hat, durchaus üblich. Wird auf eine entsprechende Anfrage hin positiv
entschieden, erfolgt eine Inaussichtstellung des Zuschusses, aber noch keine
Bewilligung. Da die "Rahmenzusage" zumeist auf Grund pauschaler Angaben über
das Projekt erfolgt, kann sich die Bewilligungsbehörde erst mittels eines förmlichen
Antrags und der darin enthaltenen Angaben ein genaueres und klareres Bild über Art
und Umfang des Vorhabens verschaffen, gegebenenfalls auch Einfluss auf Ablauf
und Gestaltung der Veranstaltung nehmen und letztendlich über die Bewilligung
abschließend entscheiden. Unter Berücksichtigung dieser ständigen Praxis ist es
daher nicht willkürlich, wenn die Beklagte die Förderung mit Rücksicht auf die zu
späte Antragstellung ablehnt.

41

Diese Vergabepraxis ist auch im Fall der Klägerin nicht durchbrochen und eine
neue Verwaltungspraxis begonnen worden.

42

Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Beklagte mit dem Schreiben vom
2. Juli 1997 und den weiteren Schreiben nicht auf die Einhaltung dieser
Voraussetzung verzichtet, sondern nur in Aussicht gestellt, eine Ausnahme von Ziffer
1.3 VVG nachträglich zuzulassen. Die Auslegung dieses Schreiben nach dem
objektiven Erklärungsinhalt (§ 133 BGB) lässt nicht erkennen, dass die Beklagte
bereits dadurch die Frage, ob der Klägerin die verspätete Antragstellung
entgegengehalten werden sollte, verbindlich entscheiden wollte. Dafür gibt der
Wortlaut nichts her. Ihm kann nur entnommen werden, dass die Beklagte danach
annahm, der vorzeitige Beginn sei der Förderung hier unschädlich. Der darin
enthaltene Hinweis, dass Zuwendungen grundsätzlich nur für Vorhaben gewährt
werden könnten, die noch nicht begonnen hätten, der Klägerin jedoch bereits zuvor
vom zuständigen Ministerium eine Förderzusage erteilt worden sei, ist erkennbar in
Zusammenhang mit der Bewilligung der Fördermittel nach Vorlage eines
ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplan gestellt. Dadurch wird deutlich, dass
eine endgültige Entscheidung zu der Frage des vorzeitigen Beginns der Maßnahme
erst nach Vorlage eines ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplans und damit
im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bewilligung der Förderung im
Bewilligungsbescheid getroffen werden sollte. Wie der Vertreter der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert hat, sah man in Abstimmung mit
dem Ministerium für den Fall, dass die Klägerin alsbald ihren Antrag entsprechend
der VVG vervollständigt und einen ausgeglichenen Kosten - und Finanzierungsplan
vorgelegt hätte, die Möglichkeit, die Förderung nicht an dem fehlenden Vorabantrag
im Sinne von 1.3 VVG scheitern zu lassen, sondern diesen Verstoß als „geheilt"
anzusehen. Dazu ist es aber nicht gekommen, weil auf Grund der weiteren
Verzögerungen bei der Antragsvervollständigung eine alsbaldige Entscheidung über
die Subventionierung nicht erfolgte.

43

Die Beklagte musste auch nicht von der von ihr geübten Verwaltungspraxis,
entsprechend Ziffer 1.3 VVG Zuwendungen nur für Projekte zu bewilligen, die noch
nicht begonnen wurden, im Hinblick darauf abweichen, dass der Klägerin vorab eine
"Rahmenzusage" hinsichtlich der Förderung erteilt worden ist.

44

Zwar schließt die Selbstbindung der Verwaltung Abweichungen von der geübten
Verwaltungspraxis nicht aus. Vielmehr gebietet die Ermessensermächtigung, in
jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Besonderheiten des Einzelfalles eine Abweichung
von der allgemeinen Verwaltungspraxis erfordern.

45

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, zu
§ 114 Rz. 10 a m.w.N.

46

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts zwingt aber die der Klägerin
vorab erteilte "Rahmenzusage" nicht zu einer solchen Abweichung. Auch eine vorab
erteilte "Rahmenzusage" macht das in Ziffer 1.3 VVG enthaltene Gebot, eine
Förderung nur zu bewilligen, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen wurde, nicht
überflüssig. Sieht man den Zweck des Gebots - wie es das Verwaltungsgericht getan
hat - allein darin, unerwünschte Mitnahmeeffekte zu verhindern, kann dies zwar
angenommen werden. Das Gebot dient aber - worauf die Beklagte hingewiesen hat -
auch oder sogar in erster Linie dazu, sicherzustellen, dass Haushaltsmittel im Sinne
der allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
möglichst wirksam eingesetzt werden. Es soll sichergestellt werden, dass vor der
Durchführung des Projekts Fragen der Finanzierbarkeit bzw. Deckungsfähigkeit
eines geplanten Förderprojekts abgeklärt werden und der Bewilligungsbehörde damit
Einwirkungsmöglichkeiten auf eine wirtschaftliche und zweckmäßige Ausgestaltung
des Vorhabens sowie letztendlich ihre uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit
hinsichtlich der Bewilligung erhalten bleiben. Im Hinblick auf diese weiteren Zwecke
ist es auch bei einer vorab erteilten "Rahmenzusage" sinnvoll, in Anwendung der
Ziffer 1.3 VVG nur solche Projekte zu fördern, die noch nicht begonnen wurden.

47

Die Klägerin kann sich auch nicht auf Ziffer 1.36 VVG berufen, wonach Ziffer 1.3
VVG in bestimmten Fällen keine Anwendung findet. Nach Ziffer 1.36 VVG gilt diese
Ausnahme nur für die Fortsetzung jährlich wiederkehrender Vorhaben, für die im
Haushaltsplan des Vorjahres Ausgaben bereitgestellt worden sind und eine
Änderung der Förderungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist. Wie die Beklagte
unter Hinweis auf den Erlass des Ministeriums vom 17. Juni 1998 dargelegt hat, wird
diese Ausnahmeregelung nur angewandt, wenn es sich um jährlich wiederkehrende
Vorhaben beim selben Zuwendungsempfänger handelt.

48

Es gibt somit keine hier einschlägige Verwaltungspraxis zum Verzicht auf das
Verbot der Förderung bereits begonnener Projekte, auf die sich die Klägerin im
Rahmen des Willkürverbots berufen könnte. Die Berufung der Beklagten auf die
Vorgaben der VVG und insbesondere Ziffer 1.3 VVG, mit der sie den Förderantrag
der Klägerin abgelehnt hat, stellt sich daher unter Berücksichtigung von Art. 3 GG
nicht als willkürlich und damit ermessensfehlerhaft dar.

49

Steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung des
beantragten Zuschusses schon nach der an den Regelungen der VVG
ausgerichteten Verwaltungspraxis der Beklagten nicht zu, braucht nicht entschieden
zu werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ihr darüber hinaus eine
möglicherweise veränderte Haushaltslage, insbesondere eine Haushaltssperre,
entgegengehalten werden kann.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.