Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-24, Aktenzeichen 12 K 127/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0824.12K127.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, in der Ratssitzung
vom 3. April 2006 das Hochhalten von Plakaten zu untersagen und weitere
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen ungestörten Sitzungsverlauf
sicherzustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Stadt X 1 und begehren die
Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, in der Ratssitzung vom 3. April 2006
Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen der Ratssitzung zu ergreifen.

3

In der Ratssitzung vom 3. April 2006 war u.a. die Beratung über einen Antrag der
WBG- Fraktion, deren stellvertretender Vorsitzender der Kläger zu 2. ist, vorgesehen,
der darauf gerichtet war, den Verkauf von Anteilen der Stadt an den X 1 Stadtwerken
prüfen zu lassen. Der Antrag wurde von der CDU- Fraktion unterstützt, deren
Vorsitzender der Kläger zu 1. ist.

4

Der Sitzungsniederschrift ist zum Verlauf der Ratssitzung am 3. April 2006 im
Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:

5

Da die Sitzplätze vollständig besetzt gewesen seien, hätten sich die Zuhörer
teilweise stehend im Sitzungssaal aufgehalten. Einige hätten Plakate in den Händen
gehalten, die sich auf den Verkauf der Anteile an den Stadtwerken bezogen hätten.
Angesichts dieser Situation habe die Beklagte um Ruhe gebeten und das
Unterlassen von Unmutsäußerungen im Sitzungssaal angemahnt. Der Kläger zu 2.
habe beantragt, die Plakate der Zuhörer als unzulässige Meinungskundgebung aus
dem Sitzungssaal zu entfernen. Um Zeit für die Prüfung des Antrages zu erhalten,
sei zunächst der Inhalt der Tagesordnung festgelegt worden. Die Beklagte habe
dann festgestellt, dass von den Plakaten keine Störung des Sitzungsablaufs im
Sinne der Geschäftsordnung des Rates (GeschO) ausgehe. Nach einer
Sitzungsunterbrechung auf Antrag des Klägers zu 1. habe der Kläger zu 2. erklärt,
dass er seinen Antrag aufrechterhalte, die Plakate zu entfernen. Geschehe das nicht,
würde die Fraktion
WBG den Sitzungssaal verlassen. Der Kläger zu 1. habe sich dieser Erklärung im
Namen der CDU- Fraktion angeschlossen. Die Beklagte habe daraufhin als
Kompromiss vorgeschlagen, die Plakataufschriften zu den Wänden hin umzudrehen.
Die betroffenen Zuhörer seien der Aufforderung nachgekommen, so dass
Meinungskundgaben nicht mehr sichtbar gewesen seien. Die Fraktionen CDU und
WBG hätten diese Regelung für nicht ausreichend gehalten und geschlossen den
Sitzungssaal verlassen. Der Rat sei weiterhin beschlussfähig gewesen, so dass die
Ratssitzung anschließend weitergeführt und in die Tagesordnung eingetreten worden
sei.

6

In einer Sitzung des Ältestenrates vom 24. April 2006, in der der Ablauf der
Ratssitzung erörtert wurde, erklärte die Beklagte u.a.: Sie habe ausdrücklich
angemahnt, andauernde Störungen oder Unruhe bzw. Beifall oder Missbilligungen zu
unterlassen. Weder zu Beginn noch im weiteren Verlauf der Sitzung habe sie eine
Situation feststellen können, die einen Verweis bzw. die Räumung des Sitzungssaals
gerechtfertigt hätten. Auch habe es hierzu keinen Antrag zur GeschO oder eine
entsprechende Anzeige aus der Mitte des Rates gegeben. Der Antrag der WBG sei
nur auf das Entfernen der Plakate gerichtet gewesen, die jedoch nach der GeschO
nicht ausdrücklich verboten seien. Ein generelles Verbot von Plakaten könne daher
nur über eine Änderung der GeschO erreicht werden.

7

Nach weiteren Erörterungen des Sitzungsverlaufes in verschiedenen Gremien
und Einholung rechtlicher Stellungsnahmen durch die Beteiligten haben die Kläger
am 20. Januar 2007 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie im
Wesentlichen geltend machen:

8

Im Vorfeld der Ratssitzung vom 3. April 2006 habe vor dem Rathaus eine
Demonstration gegen den Verkauf der Stadtwerke stattgefunden. Bereits auf dem
Weg zum Ratssaal seien Mitglieder der CDU und der WBG mit Trillerpfeifkonzerten
begleitet und Mitglieder der CDU verbal angegangen worden. Bei Beginn der
Ratssitzung seien etwa 70 Demonstranten in den Ratssaal gedrängt. Es seien
weitere Stühle in den Saal gebracht und auch an der Kopfseite des Saales
aufgestellt worden. Daher hätten etwa acht Demonstranten den Vertretern der WBG
und CDU unmittelbar gegenüber gesessen mit einem Abstand von 1,5 Metern zur
ersten Reihe. Mindestens ein Demonstrant habe ein Plakat in ihre Richtung gehalten.
Auch seitlich der CDU- und WBG- Fraktionsmitglieder hätten etliche Demonstranten
Platz genommen, die ebenfalls mit Plakaten und Fahnen ausgestattet gewesen
seien. Bei Beginn der Ratssitzung hätten die Demonstranten die Plakate weiterhin
hoch gehalten. Der Saal sei stark überfüllt gewesen und es habe große Unruhe
geherrscht. Die Demonstranten hätten lautstark ihren Unmut geäußert und einzelne
Ratsmitglieder beschimpft. Die Ratsmitglieder der CDU und WBG seien u.a. mit den
Worten attackiert worden: „Das kann ja wohl nicht wahr sein, euch müsste man alle
in Ketten legen" und „Lasst bloß die Finger von den Stadtwerken". Die Beklagte habe
die Demonstranten zur Ruhe aufgefordert, was jedoch keine Wirkung gezeigt habe.
Der Kläger zu 2. habe daraufhin beantragt, die Plakate aus dem Sitzungssaal
entfernen zu lassen, was von lautstarken Unmutsäußerungen der Demonstranten
begleitet worden sei. Die Beklagte habe nach Prüfung des Antrags festgestellt, dass
keine Störung des Sitzungsablaufs vorliege, und erklärt, dass sie sich durch die
Plakate nicht gestört fühle, was den Beifall der Demonstranten gefunden habe. Auch
der Kläger zu 1. habe die Beklagte daraufhin aufgefordert, die Plakate entfernen zu
lassen und eine unbeeinflusste Entscheidung der Mandatsträger sicherzustellen.
Dies hätten die Demonstranten mit Buh- Rufen, Pfiffen und weiteren
Unmutsäußerungen kommentiert. Auf dem Rückweg zu seinem Platz sei der Kläger
zu 1. von Demonstranten mit den Worten: „Das kann doch wohl nicht wahr sein",
„Verschwindet hier", „Wagt es ja nicht, an die Stadtwerke zu gehen" und „Dich
müsste man in Ketten legen" angegangen worden. Mindestens einmal sei auch das
Wort „Arschloch" gefallen. Die Beklagte habe sich darauf beschränkt, noch einmal
um Ruhe zu bitten. Daraufhin habe der Kläger zu 1. eine Sitzungsunterbrechung
beantragt, was von Seiten der Demonstranten ebenfalls mit Buh- Rufen kommentiert
worden sei. Auf dem Weg aus dem Saal seien die Ratsmitglieder erneut beschimpft
worden („Arbeitsplatzvernichter"). Nach Fortsetzung der Sitzung habe der Kläger zu
2. erklärt, dass er seinen Antrag zur Entfernung der Plakate aufrechterhalte und
angekündigt, dass die WBG anderenfalls den Saal verlassen werde. Die CDU habe
sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen. Der Kläger zu 1. habe ebenfalls
erneut die Entfernung der Plakate beantragt und die Beklagte aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass eine unbeeinflusste Entscheidung der Ratsmitglieder
sichergestellt werde. Dies sei erneut von Buhrufen und Beschimpfungen begleitet
worden, wobei sich die Demonstranten in unmittelbarer Nähe der Beklagten
befunden hätten, so dass sie diese Äußerungen zweifelsfrei habe wahrnehmen
können. Die Beklagte habe nun als „Kompromiss" angeboten, dass die Plakate mit
den Aufschriften zur Wand hingedreht werden könnten, und gleichzeitig unter Beifall
der Zuhörer erneut erklärt, dass die Plakate sie nicht störten. Die Demonstranten
hätten die Plakate schließlich umgedreht, sie aber weiterhin hochgehalten, so dass
sie für die Ratsmitglieder weiterhin sichtbar gewesen seien. Es sei keine Ruhe im
Ratssaal eingekehrt, vielmehr hätten die Demonstranten weiterhin
Unmutsbekundungen und Buhrufe von sich gegeben und gleichzeitig Beifall
geklatscht, als die Beklagte entschieden habe, dass die Plakate nicht entfernt
werden müssten. Gegen diese Äußerungen habe die Beklagte nichts unternommen.
Die WBG habe das Umdrehen der Plakate für nicht ausreichend gehalten und unter
Protest den Saal verlassen, wobei einem Ratsmitglied „Feiges Arschloch"
hinterhergerufen worden sei. Der Kläger zu 1. habe die Beklagte aufgefordert, eine
unbeeinflusste Entscheidungsfindung sicherzustellen und die Ordnung im Rat
wiederherzustellen. Die Beklagte habe daraufhin erklärt, dass sie außer der
Aufforderung zum Umdrehen der Plakate nichts unternehmen werde, woraufhin auch
die Angehörigen der CDU unter Protest den Saal verlassen hätten.

9

Sie, die Kläger, seien durch das Verhalten der Beklagten in der Ratssitzung vom
3. April 2006 in ihren organschaftlichen Rechten verletzt worden. Sie hätten als
Ratsmitglieder einen Anspruch darauf, dass die Beklagte Störungen einer
Ratssitzung wirkungsvoll unterbinde. Eine solche Störung habe zum einen in dem
Hochhalten der Plakate gelegen, und zwar auch nachdem diese umgedreht worden
seien. Zum anderen sei die Sitzung durch die verbalen Kommentare und den Lärm
der Demonstranten gestört worden. Gegen beides sei die Beklagte jedoch nicht in
der gebotenen Weise eingeschritten. Sie hätten unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die
Beklagte verpflichtet war, die Störungen zu beseitigen. Die WBG habe bereits
angekündigt, einen identischen Antrag auf Prüfung des Verkaufs der Anteile an den
Stadtwerken erneut zu stellen. Da auch nicht damit zu rechnen sei, dass sich der
bürgerschaftliche Protest bis dahin legen werde, seien erneute und vergleichbare
Störungen der Ratssitzung durch Demonstranten konkret zu befürchten.

10

Die Kläger beantragen,

11

festzustellen, dass die Beklagte aufgrund des
Störungsbeseitigungsanspruchs der Kläger verpflichtet war, in der Ratssitzung
vom 3. April 2006 das Hochhalten von Plakaten zu untersagen und weitere
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen ungestörten Sitzungsverlauf
sicherzustellen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie macht zur Begründung geltend: Die Klage sei bereits unzulässig. Soweit im
Klageantrag auf das Hochhalten von Plakaten abgestellt werde, bestehe keine
Wiederholungsgefahr. Das Hochhalten von Plakaten habe sie in der Sitzung durch
die Anweisung, die Plakate umzudrehen, unterbunden, denn nach dem Umdrehen
habe es sich nicht mehr um Plakate im Wortsinn gehandelt. Auch eine Wiederholung
des Hochhaltens von Plakaten sei daher nicht zu besorgen. Es fehle daher auch an
einem Rechtsschutzbedürfnis, denn dem in der Ratssitzung gestellten Antrag auf
Entfernen der Plakate sei bereits durch deren Umdrehen entsprochen worden.
Zudem hätten die Kläger nach dem Umdrehen der Plakate keinen neuen Antrag
gestellt, auch die umgedrehten Plakate aus dem Ratssaal zu entfernen, was eine
einfachere Rechtsschutzmöglichkeit gewesen wäre. Die Kläger hätten auch nicht die
Möglichkeit genutzt, durch Beschlussfassung des Rates eine Klärung der Auslegung
der Geschäftsordnung oder eine ausdrückliche Konkretisierung der
Geschäftsordnung herbeizuführen, was im Nachgang zur Ratssitzung diskutiert
worden sei. Vor einer Befassung des Rates mit der Zulässigkeit von Plakaten im
Sitzungssaal bestehe kein Raum für eine gerichtliche Entscheidung. Soweit sich der
Klageantrag auf das Ergreifen weiterer geeigneter Maßnahmen beziehe, sei er zu
unbestimmt. Es sei nicht ersichtlich, welcher konkrete Inhalt und welche Tragweite
sich aus einem der Klage stattgebenden Urteil ergeben würden. Ein entsprechender
Tenor wäre in keiner Weise zur Konkretisierung ihrer Pflichten geeignet.
Weitergehende Maßnahmen hätten die Kläger in der Ratssitzung zudem nicht
beantragt, so dass auch insofern kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.

15

Die Klage sei im Übrigen auch unbegründet. Die Entscheidung, von den
Demonstranten lediglich ein Umdrehen der Plakate zu fordern, sei nicht zu
beanstanden. Sie seien danach nicht mehr lesbar gewesen, so dass von ihnen
objektiv keine Störung mehr habe ausgehen können. Für die Eigentümer der Plakate
wäre die Aufforderung zum Entfernen der Plakate zudem einer Aufforderung zum
Verlassen des Sitzungssaales gleich gekommen, da diese keine Möglichkeit gehabt
hätten, die Plakate sicher anderweitig zu lagern. Die allenfalls marginale subjektive
Beeinträchtigung der Ratsmitglieder habe insofern hinter dem Grundsatz der
Öffentlichkeit von Ratssitzungen zurückzustehen. Sie sei auch nicht verpflichtet
gewesen, in der Ratssitzung anderweitige Maßnahmen zu ergreifen. Es werde
bestritten, dass die Kläger bei ihren Wortbeiträgen durch Buhrufe und
Unmutsäußerungen gestört worden seien. Die in der Klageschrift zitierten
Äußerungen gegenüber den Klägern seien von ihr nicht wahrgenommen worden. Sie
seien nicht protokolliert und nicht in der Sitzung durch die Kläger dargestellt oder
gerügt worden. Sie teile die Sicht zum Verlauf der Sitzung nicht. Es habe weder
Anträge noch eine Anzeige aus der Mitte des Rates zu den jetzt vorgetragenen
Situationen gegeben. Es werde bestritten, dass eine Störung des Funktionsablaufs
der Ratssitzung gegeben gewesen sei. Konkrete Störungen seien auch nicht gerügt
worden, so dass kein Anlass zu weitergehenden Maßnahmen bestanden habe. Auch
die vor dem Auszug der CDU und WBG gefassten Beschlüsse zur Tagesordnung
zeigten, dass die Funktionsfähigkeit des Rates nicht gefährdet gewesen sei. Ebenso
belege der Sitzungsverlauf nach Eintritt in die Tagesordnung, dass weitergehende
Maßnahmen nicht erforderlich gewesen seien.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte nebst Beiakte verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage hat Erfolg.

19

Sie ist als kommunalverfassungsrechtliche Feststellungsklage zulässig und auch
in der Sache begründet.

20

Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs.1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft.

21

Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass
einzelfallbezogene Rechtsbeziehungen innerhalb kommunaler Organe grundsätzlich
Gegenstand einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage sein
können.

22

Vgl.	etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, abrufbar in
JURIS.

23

Dies gilt auch für die hier streitgegenständliche Frage, ob die Kläger gegen die
Beklagte einen Anspruch auf Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beseitigung von
Störungen der Ratssitzung vom 3. April 2006 hatten, denn hiermit ist ein konkretes
organschaftliches Rechtsverhältnis bezeichnet.

24

Soweit die Klage mit Blick auf die verbalen Störungen der Zuhörer auf die
Feststellung abzielt, dass die Beklagte verpflichtet war, neben dem Untersagen des
Hochhaltens von Plakaten „weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen
ungestörten Sitzungsverlauf sicherzustellen", zieht dies weder die Annahme eines
hinreichend konkreten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses noch die
Bestimmtheit des Klageantrags in Zweifel.

25

Es ist anerkannt, dass dem Bürgermeister bei der Handhabung der
Sitzungsordnung bzw. der Ausübung des Hausrechts im Sinne des § 51 Abs.1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) im Falle von
Störungen einer Ratssitzung grundsätzlich ein Auswahlermessen zusteht, welche
Maßnahmen er zur Störungsabwehr ergreift.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982 - 15 A 1223/80 -, in:
Entscheidungen der OVG Münster und Lüneburg (OVGE) Band 36,
S.154; Rehn / Cronauge, GO NRW Band I, § 51 GO NRW, Anm.V.

27

Der Bürgermeister ist daher regelmäßig nicht verpflichtet, eine bestimmte
Maßnahme der Störungsabwehr zu ergreifen, sondern von verschiedenen in Betracht
kommenden Handlungsmöglichkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu
machen. Daher unterliegt es grundsätzlich keinen Bedenken, sondern trägt vielmehr
dieser Rechtslage Rechnung, wenn ein auf eine Handlungspflicht des
Bürgermeisters abhebendes Begehren nur die Feststellung verlangt, dass zur
Störungsabwehr „geeignete" Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen. Dies gilt
umso mehr vor dem Hintergrund, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der
„Geeignetheit" hoheitlicher Maßnahmen dem allgemeinen und besonderen
Ordnungsrecht geläufig und dort durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisiert
worden ist.

28

Bedenken gegen die Fassung des Klageantrags ergeben sich insofern auch nicht
unter Berücksichtigung dessen, dass im Einzelfall nur das Ergreifen einer einzigen
Maßnahme der Störungsabwehr ermessensgerecht sein mag.

29

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 10. September 1982 - 15 A 1223/80 -,
a.a.O., und vom 27. Juli 1990 - 15 A 709/88 -, in: Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1991, S.16 (jeweils zum
Erlass eines Rauchverbotes im Sitzungssaal).

30

Es ist grundsätzlich nicht Sache des Rechtssuchenden, bereits bei
Klageerhebung herauszuarbeiten, ob in der konkret beklagten Situation nicht nur
eine von mehreren denkbaren Maßnahmen zur Störungsabwehr hätte ergriffen
werden müssen, sondern sich der Spielraum des hierzu Verpflichteten darüber
hinaus sogar derart verdichtet hatte, dass nur noch eine einzige Maßnahme in
Betracht kam. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich von vorneherein
offenkundig nur eine einzige Maßnahme zur Störungsabwehr als ermessensgerecht
darstellen kann.

31

Dies kann hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil hinsichtlich der
klägerseitig behaupteten Störungen der Sitzung durch verbale Kommentare und
Lärm nicht einmal unstreitig ist, ob und in welcher Art und Weise diese im Einzelnen
tatsächlich stattgefunden haben. Selbst ausgehend von der klägerseitigen
Sachdarstellung kann aber angesichts eines dynamischen Geschehens mit
verschiedenartigen Störungen keine Rede davon sein, dass zur Beseitigung dieser
Störungen von vorneherein ersichtlich nur eine einzige Maßnahme der
Störungsabwehr in Betracht kommen konnte.

32

Auch die Erwägung der Beklagten, Inhalt und Tragweite eines stattgebenden
Urteils wären unklar und eine dem Klageantrag entsprechende Tenorierung wäre in
keiner Weise zur Konkretisierung ihrer Pflichten geeignet, begründet keine Bedenken
gegen die Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses bzw. die Bestimmtheit des
Klageantrags.

33

Insofern ist zunächst zu berücksichtigen, dass das erstrebte Feststellungsurteil
keiner Vollstreckung bedarf. In der hier gegebenen Fallgestaltung, in der die
Feststellung einer in der Vergangenheit liegenden Verletzung von Organrechten
unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begehrt wird, soll mit einem
Feststellungsurteil vielmehr erreicht werden, dass die Organrechte - hier der geltend
gemachte Störungsbeseitigungsanspruch eines Ratsmitglieds - vom beklagten Organ
künftig sensibler beachtet und in vergleichbaren Fällen nicht mehr verletzt werden.
Hierzu scheint die begehrte Feststellung, dass die Beklagte angesichts der in Rede
stehenden verbalen Störungen der Ratssitzung nicht untätig bleiben durfte, sondern
geeignete Maßnahmen zur Störungsabwehr zu treffen hatte, sehr wohl geeignet.

34

Die Kläger haben unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch ein
berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs.1 VwGO an der von ihnen begehrten
Feststellung. Dies gilt bereits deshalb, weil angesichts des Vorhabens der WBG-
Fraktion, erneut einen Antrag auf Erteilung eines Prüfauftrags zum Verkauf von
Stadtwerkeanteilen in den Rat einzubringen, die konkrete Gefahr besteht, dass die
insofern anstehende weitere Ratssitzung einen ähnlichen Verlauf nehmen könnte wie
diejenige vom 3. April 2006.

35

Im Übrigen ist jedenfalls hinsichtlich der begehrten Feststellung, dass die
Beklagte verpflichtet war, das Hochhalten von Plakaten zu untersagen, eine
Wiederholungsgefahr auch unabhängig von der anstehenden erneuten Beratung
über die Erteilung eines Prüfauftrags anzunehmen. Denn die Beklagte steht auf dem
Standpunkt, dass das Mitbringen von Plakaten in Ratssitzungen grundsätzlich
zulässig ist und es zur Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs von
Ratssitzungen genügt, wenn deren Aufschrift nicht lesbar ist. Unter diesen
Umständen ist es hinreichend wahrscheinlich, dass künftig auch bei anderen
Themen von besonderem öffentlichen Interesse Demonstranten mit Plakaten in den
Sitzungssaal eingelassen werden und die Beklagte hiergegen wiederum keine über
ein Umdrehen der Plakate hinausgehenden Maßnahmen ergreifen wird.

36

Eine konkrete Wiederholungsgefahr kann auch nicht mit der sinngemäßen
Erwägung der Beklagten in Abrede gestellt werden, sie habe das „Hochhalten von
Plakaten" in der Ratssitzung vom 3. April 2006 verhindert, da es sich nach dem von
ihr verlangten Umdrehen mangels sichtbarer Meinungsäußerung nicht mehr um
Meinungskundgaben und damit nicht mehr um Plakate gehandelt habe; daher sei
auch für die Zukunft nicht davon auszugehen, dass in Ratssitzungen „Plakate"
hochgehalten würden, sondern allenfalls „umgedrehte Plakate", auf die sich der
Klageantrag jedoch nicht beziehe.

37

Dies lässt unberücksichtigt, dass die Kläger bereits in der Ratssitzung eindeutig
zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie das Umdrehen der Plakate nicht für
ausreichend hielten und gerade auch deshalb die Ratssitzung verließen. Daher ist es
offensichtlich, dass der Klageantrag auf die Verpflichtung der Beklagten abhebt, über
das Umdrehen der Plakate hinaus das Hochhalten der - um in der Terminologie der
Beklagten zu bleiben - „umgedrehten Plakate" zu untersagen. Eine hinreichend
konkrete Wiederholungsgefahr, dass die Beklagte ein Hochhalten „umgedrehter
Plakate" auch künftig nicht untersagen wird, ist jedoch, wie bereits dargelegt,
gegeben.

38

Das berechtigte Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung bzw. ihr
allgemeines Rechtsschutzbedürfnis sind auch nicht deshalb zu verneinen, weil die
Kläger in der Ratssitzung nach dem Umdrehen der Plakate keinen neuen Antrag
gestellt haben, auch die umgedrehten Plakate zu entfernen.

39

Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Organtreue, der es gebieten
kann, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Handelns eines anderen Organs
oder Organteils in der verfahrensrechtlich gebotenen Form rechtzeitig geltend zu
machen

40

vgl.	dazu OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -,
a.a.O.

41

waren die Kläger in Anbetracht des vorangegangenen Verlaufs der Ratssitzung
nicht gehalten, nach dem Umdrehen der Plakate einen erneuten Antrag auf
Entfernen der umgedrehten Plakate zu stellen.

42

Den auf ein Entfernen der Plakate - und nicht nur auf ein erst später von der
Beklagten vorgeschlagenes Umdrehen - gerichteten Antrag des Klägers zu 2. hatte
die Beklagte zunächst vollständig abgelehnt. Diesem nach der
Sitzungsunterbrechung aufrechterhaltenen Antrag entsprach die Beklagte sodann
erneut nicht, sondern forderte die Zuhörer statt dessen - wie es wörtlich in der
Sitzungsniederschrift heißt: „als Kompromiss" - auf, die Plakate umzudrehen.
Ausweislich der Sitzungsniederschrift brachten die Fraktionen der CDU und WBG
hierauf zum Ausdruck, dass sie diese Regelung nicht für ausreichend hielten und
verließen den Sitzungssaal.

43

Angesichts der hiernach erkennbar fehlenden Bereitschaft der Beklagten, dem
bereits zum zweiten Mal gestellten Antrag auf Entfernung der Plakate zu
entsprechen, und der im Anschluss gleichfalls erkennbar zum Ausdruck gebrachten
Haltung der Kläger, dass das Umdrehen der Plakate aus ihrer Sicht nicht
ausreichend sei, erschiene es als reiner Formalismus, eine Obliegenheit der Kläger
anzunehmen, einen weiteren förmlichen Antrag auf Entfernung der umgedrehten
Plakate zu stellen.

44

Da die Kläger ersichtlich eine andere Rechtsauffassung vertraten als die
Beklagte, die sie zuvor erfolglos versucht hatten geltend zu machen, und infolge
dessen sogar aus Protest den Saal verließen unter Inkaufnahme der Folge, an den
folgenden Beratungen und Abstimmungen nicht mitwirken zu können, kann auch
keine Rede davon sein, dass die Entscheidung der Kläger, ihre Rechte gerichtlich
weiterzuverfolgen, überraschend oder gar treuwidrig erscheint.

45

Ist das Fehlen eines weiteren Antrags zur Entfernung der umgedrehten Plakate
bereits unter Zugrundelegung des Ablaufs der Ratssitzung, wie er sich aus der
Sitzungsniederschrift ergibt, unschädlich, so gilt dies umso mehr in Ansehung des
nicht bestrittenen Vortrags, dass die Beklagte nach dem Auszug der WBG aus dem
Saal sogar ausdrücklich erklärt hat, dass sie außer der Aufforderung zum Umdrehen
der Plakate nichts unternehmen werde.

46

Das Feststellungsinteresse bzw. Rechtschutzbedürfnis der Kläger wird auch nicht
dadurch in Zweifel gezogen, dass die Kläger im Hinblick auf die von ihnen geltend
gemachten Störungen durch verbale Äußerungen und Lärm keinen förmlichen
Antrag gestellt haben, diese zu unterbinden. Die Klägerseite hat hierzu
unwidersprochen vorgetragen, dass die Beklagte in der Ratssitzung nicht nur zum
Entfernen der Plakate, sondern auch mehrfach dazu aufgefordert worden sei, eine
unbeeinflusste Entscheidungsfindung sicherzustellen bzw. die Ordnung im Saal
wieder herzustellen. Damit genügten die Kläger jedenfalls einer etwaigen
Obliegenheit, ihren Anspruch auf Beseitigung auch dieser Störungen gegenüber der
Beklagten geltend zu machen.

47

Bei den verschiedenartigen anderweitigen Störungen der Zuhörer, die die Kläger
geltend machen - Buhrufe, Beschimpfungen und Beleidigungen, Beifall, Pfiffe etc. -
handelt es sich wie dargelegt um ein dynamisches Geschehen, bei dem sich eine
bestimmte Maßnahme zur Wiederherstellung der Ordnung jedenfalls nicht von
vorneherein aufdrängt. Unter weiterer Berücksichtigung dessen, dass der
Bürgermeister bei Störungen von Ratssitzungen Ordnungsmaßnahmen im Sinne des
§ 51 Abs.1 GO NRW nicht etwa nur auf einen - auch in der GeschO im Übrigen nicht
vorgesehenen - Antrag hin, sondern von Amts wegen zu ergreifen hat, genügte es
daher jedenfalls mit Blick auf die verbalen Störungen durch die Zuhörer, die Beklagte
in allgemeiner Form zur Wiederherstellung der Ordnung aufzufordern, ohne dass
Anlass dazu bestanden hätte, dies noch durch einen förmlichen Antrag im Hinblick
auf eine bestimmte Art der Störung oder eine bestimmte Maßnahme weiter zu
konkretisieren.

48

Der Annahme eines Feststellungsinteresses bzw. eines
Rechtsschutzbedürfnisses steht schließlich auch nicht die Erwägung der Beklagten
entgegen, dass die Kläger die Möglichkeit nicht genutzt hätten, eine Änderung der
Geschäftsordnung bzw. ein Einvernehmen des Rates über eine künftig restriktivere
Auslegung der bestehenden Geschäftsordnung herbeizuführen, um so für die
Zukunft sicherzustellen, dass Plakate bei Ratssitzungen - auch umgedreht - nicht
mehr hochgehalten werden dürfen.

49

Die aufgezeigten Möglichkeiten stellen gegenüber der begehrten gerichtlichen
Feststellung schon deshalb keine ähnlich geeigneten, einfacheren Wege zum
künftigen Schutz der Organrechte der Kläger dar, weil keineswegs sicher erschien
und erscheint, dass derartige Vorhaben eine politische Mehrheit finden würden. Im
Gegenteil ist eine dahingehende Verständigung im Rat bis heute offensichtlich nicht
möglich gewesen.

50

Unabhängig davon kann einem Ratsmitglied, das die Auffassung vertritt, bereits
die derzeitige Rechtslage schütze ihn vor der geltend gemachten Verletzung seiner
Organrechte, nicht angesonnen werden, eine nach seiner Meinung überflüssige
Initiative zur Änderung einschlägiger Vorschriften bzw. ihrer Auslegungspraxis zu
ergreifen.

51

Besteht nach alledem ein hinreichendes Feststellungsinteresse der Kläger im
Sinne des § 43 Abs.1 VwGO, so ist auch die in kommunalverfassungsrechtlichen
Streitverfahren in analoger Anwendung des § 42 Abs.2 VwGO erforderliche
Klagebefugnis gegeben.

52

In der Rechtsprechung des OVG NRW ist anerkannt, dass Ratsmitgliedern bei
Störungen ihrer Mandatsausübung im Rahmen einer Ratssitzung grundsätzlich ein
klagbarer Anspruch auf Beseitigung dieser Störungen gegen den Bürgermeister
zustehen kann, auch wenn diese Störungen von den Zuhörern ausgehen.

53

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 10. September 1982 - 15 A 1223/80 -,
a.a.O., und vom 27. Juli 1990 - 15 A 709/88 -, a.a.O.

54

Die damit insgesamt zulässige Klage ist begründet.

55

Die Beklagte war verpflichtet, in der Ratssitzung vom 3. April 2006 das
Hochhalten von Plakaten zu untersagen und weitere geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um einen ungestörten Sitzungsverlauf sicherzustellen.

56

Mit Blick auf die Plakate geht die Kammer in tatsächlicher Hinsicht davon aus,
dass nach der Aufforderung der Beklagten, die Plakataufschriften zu den Wänden
hin umzudrehen, einzelne Zuhörer ihre Plakate - wie von der Beklagtenseite in der
mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragen - nicht mehr hochgehalten, sondern
beispielsweise an die Wand gelehnt haben mögen. Dies zieht jedoch nicht die in
Übereinstimmung mit der Sitzungsniederschrift vom 3. April 2006 stehende
Darstellung der Kläger in Zweifel, dass auch nach der Aufforderung der Beklagten -
dieser entsprechend - jedenfalls der weit überwiegende Teil der Plakate zwar
umgedreht, aber weiter hochgehalten wurde und für die Ratsmitglieder auch
weiterhin sichtbar war. Hierzu hat etwa der Kläger zu 2. in der mündlichen
Verhandlung plastisch geschildert, dass ein ihm im Abstand von etwa 1,5 Metern
gegenüber sitzender Zuhörer sein umgedrehtes Plakat weiterhin in seine Richtung
hielt.

57

Das fortdauernde Hochhalten der Plakate stellte, auch nachdem diese
umgedreht worden waren, eine Störung der Ordnung der Ratssitzung im Sinne des §
51 Abs.1 GO NRW dar, gegen die die Beklagte durch Ausübung ihrer
Ordnungsgewalt hätte einschreiten müssen.

58

Der in § 51 Abs.1 GO NRW angesprochene, aber nicht näher umschriebene
Begriff der „Ordnung" in den Sitzungen umfasst nicht nur die den Verfahrensablauf
regelnden normativen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der kommunalen
Satzungen und Geschäftsordnungen, sondern darüber hinaus auch den
Gesamtbestand der - im Parlamentsrecht zumindest der Konvention zugerechneten -
innerorganisatorischen Verhaltensregeln, die für einen reibungslosen
Geschäftsablauf notwendig sind.

59

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 10. September 1982 - 15 A 1223/80 -,
a.a.O., und vom 27. Juli 1990 - 15 A 709/88 -, a.a.O.; jeweils zu § 36
GO NRW a.F.

60

Insofern ist zu beachten, dass der Gemeinderat kein Forum zur Äußerung und
Verbreitung privater Meinungen, sondern ein Organ der Gemeinde ist, das die
Aufgabe hat, die divergierenden Vorstellungen seiner gewählten Mitglieder im Wege
der Rede und Gegenrede und der nachfolgenden Abstimmung zu einem
einheitlichen Gemeindewillen zusammenzuführen und der Gemeinde so die nötige
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu verschaffen.

61

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 12.
Februar 1988 - 7 B 123/87 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1988, S.837.

62

Dabei gehört eine von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte
Atmosphäre zu den notwendigen Voraussetzungen eines geordneten
Sitzungsbetriebs, den der Ratsvorsitzende zu gewährleisten hat. Das beruht auf dem
legitimen, letztlich in der Gewährleistung der Selbstverwaltung durch Art.28 Abs.2
S.1 des Grundgesetzes (GG) verankerten öffentlichen Interesse daran, dass die
Willensbildung des Rates als demokratisch legitimierter Gemeindevertretung
ungezwungen, freimütig und in aller Offenheit verläuft.

63

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 1990 - 7 C 14/90 -, in:
Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 85, S.283.

64

Der Einsatz demonstrativer nichtverbaler Ausdrucksmittel wie von Plakaten und
Transparenten wird daher im allgemeinen als eine Beeinträchtigung der
Sitzungsordnung zu bewerten sein, die auch durch das Grundrecht eines
demonstrierenden Ratsmitglieds - bzw. hier der demonstrierenden Zuhörer - aus
Art.5 Abs.1 S.1 GG nicht gedeckt ist.

65

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 7 B 123/87 -, a.a.O.

Hiervon ausgehend stellten die in der Ratssitzung vom 3. April 2006 hochgehaltenen
Plakate, auch nachdem sie umgedreht worden waren, eine Störung der
Sitzungsordnung dar, gegen die die Beklagte hätte einschreiten müssen.

66

Die zur Akte gereichten Fotografien aus der Presseberichterstattung lassen
erkennen, dass schon die verwendeten Plakate allein - noch ungeachtet der von den
Klägern geltend gemachten weiteren Störungen - nach ihrer Größe, ihrer Anzahl,
ihrer weitgehenden Gleichförmigkeit und ihrem schlagwortartigen, rigiden Inhalt
(„Finger weg von den Stadtwerken") geeignet waren, die Befürworter des zur Debatte
stehenden Prüfauftrags massiv unter Druck zu setzen. Dies gilt zumal angesichts der
bei der Ratssitzung unstreitig herrschenden räumlichen Enge, wodurch, wie die
Klägerseite plastisch und nachvollziehbar dargestellt hat, der Eindruck entstehen
konnte, gleichsam eingekesselt zu sein.

67

Auch das Umdrehen der Plakate konnte ihren störenden Charakter insofern nicht
beseitigen. Aufgrund des Vorlaufes der Sitzung bis zu diesem Zeitpunkt war auch
nach dem Umdrehen der Plakate deren Inhalt jedem Ratsmitglied bewusst und die
mit den Plakaten zum Ausdruck gebrachte massive Ablehnung einer Veräußerung
der Stadtwerkeanteile stand den Ratsmitgliedern durch die zwar umgedrehten, aber
weiterhin unübersehbaren Plakate im Wortsinn weiter vor Augen. Auch der durch die
Enge im Ratssaal mitausgelöste Eindruck, nicht zuletzt durch die Plakate gleichsam
körperlich bedrängt zu werden, konnte hierdurch nur unwesentlich gemindert werden,
wie auch der Kläger zu 2. dem Gericht in der mündlichen Verhandlung anschaulich
vermittelt hat. Von einer Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit und der Möglichkeit
zu einem unbeeinflussten, offenen Austausch von Überlegungen, wie sie zur
Ordnung einer Ratssitzung gehört,

68

vgl.	OVG Koblenz, Beschluss vom 13. März 1985 - 7 B 6/85 -, in:
NVwZ 1985, S.673

69

kann unter diesen Umständen nicht mehr gesprochen werden. Unabhängig
davon, ob zugleich ein Verstoß gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung vorlag -
wofür angesichts der in § 3 Abs.2 S.3 GeschO getroffenen Regelung allerdings vieles
spricht -, war daher eine Störung der Sitzungsordnung im Sinne des § 51 Abs.1 GO
NRW gegeben.

70

Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, dass die Funktionsfähigkeit des
Rates vor und nach dem Umdrehen der Plakate nicht gefährdet gewesen sei, wie die
zuvor erfolgte Beschlussfassung zur Tagesordnung bzw. die nach dem Auszug von
WBG und CDU reibungslos weitergeführte Ratssitzung zeigten. Dies greift schon
deshalb nicht durch, weil eine Störung der Sitzungsordnung im Sinne des § 51 Abs.1
GO NRW keine Störung der Funktionsfähigkeit des gesamten Rates voraussetzt. Sie
ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die unbeeinflusste Mandatsausübung auch
nur eines einzelnen Ratsmitglieds beeinträchtigt ist.

71

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982 - 15 A 1223/08 -,
a.a.O.

72

Gegen die damit gegebene Störung der Sitzungsordnung musste die Beklagte
dem Grunde nach einschreiten, denn bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die
Sitzungsordnung und einem entsprechenden Verlangen, diesen zu beseitigen,
besteht kein Entscheidungsspielraum mehr, ob, sondern allenfalls wie hiergegen
eingeschritten wird.

73

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982 -15 A 1223/80 -,
.a.a.O.

74

Lag die Störung der Sitzungsordnung nach dem Gesagten im fortdauernden
Hochhalten der Plakate, so ist auch nicht ersichtlich, dass insofern eine andere
Maßnahme in Betracht gekommen wäre, als den Zuhörern das Hochhalten der
Plakate zu untersagen.

75

Die danach anzunehmende Verpflichtung der Beklagten, das Hochhalten der
Plakate zu untersagen, wird auch nicht durch die Erwägung der Beklagten in Zweifel
gezogen, dass die Aufforderung zum Entfernen der Plakate einer Aufforderung zum
Verlassen des Sitzungssaals gleich gekommen wäre, weil die Eigentümer der
Plakate anderenfalls keine andere Möglichkeit gehabt hätten, die Plakate sicher
anderweitig zu lagern.

76

Dieser Vortrag ist schon in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Die
Beklagte ist insofern weder dem klägerischen Vorbringen näher entgegengetreten,
dass die Demonstranten die Plakate auf dem Boden hätten ablegen können, noch
hat die Beklagte nachvollziehbar dargelegt, weshalb es nicht möglich gewesen sein
sollte, die Plakate vorübergehend im Rathaus sicher zu lagern.

77

Selbst wenn im Übrigen tatsächlich kein anderes geeignetes und milderes Mittel
zur Verfügung gestanden hätte, als mit einer Aufforderung zur Entfernung der
Plakate faktisch zugleich auch die betreffenden Demonstranten von der Sitzung
auszuschließen, wäre dies rechtlich geboten gewesen. Die Ratssitzung wäre auch
dann weiterhin öffentlich, nämlich insbesondere für Zuhörer ohne Plakat zugänglich
geblieben. Das durch § 48 Abs.2 Satz 1 GO NRW vermittelte Recht der
Demonstranten, am öffentlichen Teil einer Ratssitzung teilzunehmen, wäre hierdurch
ebenfalls nicht verletzt worden, denn dieses wird durch die Befugnis des
Bürgermeisters, Störungen der Sitzung nach § 51 Abs.1 GO NRW abzuwehren,
begrenzt.

78

Vgl.	Plückhahn in: Held / Becker / Decker / Kirchhof u.a., GO NRW,
Loseblattkommentar, § 48 GO NRW, Rz 9.2:

79

War die Beklagte demnach verpflichtet, das Hochhalten der Plakate zu
untersagen, so war sie darüber hinaus auch verpflichtet, in der Ratssitzung vom 3.
April 2006 weitere geeignete Maßnahmen gegen die von den verbalen Bekundungen
der Zuhörer ausgehende Störung der Sitzungsordnung zu ergreifen.

80

In tatsächlicher Hinsicht geht die Kammer nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung davon aus, dass die verschiedenartigen verbalen Unmuts- bzw.
Beifallsbekundungen seitens der Zuhörerschaft objektiv so stattgefunden haben wie
klägerseitig beschrieben.

81

Die Kläger haben umfänglich, lebensnah und ins Einzelne gehend dargelegt,
dass es vom Beginn der Ratssitzung an bis zum Auszug ihrer Fraktionen
durchgehend lautstarke Äußerungen seitens der Zuhörer in verschiedenen, von
ihnen näher dargestellten Formen gegeben habe. Die Kammer hat insoweit keinen
Anlass, an dieser überzeugenden Schilderung der objektiven Geschehnisse zu
zweifeln, denn auch die Beklagte hat letztlich nicht substantiiert bestritten, dass die
Bekundungen seitens der Zuhörer objektiv entsprechend dieser Darstellung
stattgefunden haben.

82

Die Beklagte hat in tatsächlicher Hinsicht vielmehr im Wesentlichen nur vortragen
lassen, die Bekundungen - jedenfalls teilweise - nicht wahrgenommen zu haben, und
im Übrigen wiederholt auf ihre rechtliche Einschätzung verwiesen, dass im Laufe der
Ratssitzung ihrer Ansicht nach keine Störung der Sitzungsordnung bzw. der
Funktionsfähigkeit des Rates vorgelegen habe.

83

Soweit mit dem in der Klageerwiderung vom 1. März 2007 enthaltenen Satz, es
werde bestritten, dass die Kläger bei ihren Wortbeiträgen durch Buhrufe und
Unmutsäußerungen gestört worden seien, nicht nur eine Störung im Rechtssinne in
Abrede gestellt werden sollte, sondern zugleich, dass es in der Ratssitzung Buhrufe
und Unmutsäußerungen tatsächlich gegeben hat, gäbe auch dies der Kammer
keinen Anlass, die klägerische Darstellung des objektiven Verlaufs der Ratssitzung in
Zweifel zu ziehen.

84

Schon angesichts der zahlreichen von den Klägern vorgetragenen Bekundungen
in Form von Buhrufen und anderen Unmutsäußerungen, die sich zu verschiedenen
Zeitpunkten der Ratssitzung in verschiedener Art und Weise zugetragen haben
sollen, kann dieses allenfalls pauschale Bestreiten die klägerische Darstellung nicht
ernstlich in Zweifel ziehen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte, die auch die
Gelegenheit einer persönlichen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht
wahrgenommen hat, im Laufe des gesamten Verfahrens keine nachvollziehbare
Darstellung ihrer Sicht des Verlaufes der Ratssitzung abgegeben hat. Schließlich
kann die genannte Einlassung auch deshalb keine Zweifel an der klägerseitigen
Schilderung erwecken, weil die Beklagte nach der Sitzungsniederschrift vom 3. April
2006 ausdrücklich das Unterlassen von Unmutsäußerungen angemahnt hat und in
der mündlichen Verhandlung selbst unter Beweis gestellt hat, dass sie mehrfach
Buh- Rufe gerügt habe, so dass auch deshalb nicht zweifelhaft erscheint, dass es in
der Ratssitzung tatsächlich sowohl Buh- Rufe als auch andere Unmutsäußerungen
gegeben hat.

85

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist davon auszugehen, dass die
Beklagte jedenfalls wesentliche Teile der geltend gemachten Bekundungen seitens
der Zuhörerschaft auch subjektiv wahrgenommen hat.

86

Die Beklagte hat hierzu vortragen lassen, „die in der Klageschrift zitierten
Äußerungen gegenüber den Klägern" seien von ihr nicht wahrgenommen worden.
Insofern unterstellt die Kammer, dass der Beklagten die in der Klageschrift
angeführten persönlichen Beschimpfungen der Kläger zu 1. und 2. entgangen sein
mögen. Was die übrigen Bekundungen seitens der Zuhörerschaft in Form von
lautstarken Unmutsäußerungen, Buhrufen, Pfiffen und Beifall anbetrifft, hat die
Beklagte jedoch selbst nicht substantiiert geltend gemacht, diese überhört zu haben.
Vielmehr gilt auch insofern, dass sich die Beklagte einer anschaulichen Darstellung
ihrer eigenen Wahrnehmung des Verlaufes der Sitzung enthalten hat und in diesem
Zusammenhang insbesondere auch nicht der - angesichts der geschilderten
räumlichen Verhältnisse und der Art der Unmutsbekundungen naheliegenden -
Annahme der Kläger entgegengetreten ist, dass sie die in Rede stehenden
Bekundungen jedenfalls in ihrer Gesamtheit nicht überhört haben könne.

87

Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer das Vorbringen der Beklagten nur
dahin zu werten, dass dieser in der Ratssitzung - auch wenn sie keine persönlichen
Beschimpfungen der Kläger und auch ansonsten nicht jede einzelne Äußerung der
Zuhörerschaft wahrgenommen haben mag - im Grundsatz nicht entgangen ist, dass
seitens der Zuhörer durchgehend Bekundungen zumindest in Form von lautstarken
Unmutsäußerungen, Buhrufen, Pfiffen und Beifall erfolgten.

88

Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Ratssitzung vom 3. April 2006 vom
Beginn der Sitzung an bis zum Auszug der klägerischen Fraktionen durchgehend
von Bekundungen der von den Klägern beschriebenen Art begleitet war, und dass
die Beklagte dies im vorbezeichneten Umfang auch wahrgenommen hat, so lag
hierin nach den oben dargestellten Maßstäben auch eine Störung der
Sitzungsordnung im Sinne des § 51 Abs.1 GO NRW. Von einer Atmosphäre der
Ruhe und Sachlichkeit, wie sie nach dem Gesagten von Gesetzes wegen zu
gewährleisten ist, kann bei einer von lautstarken Unmutsäußerungen, Buhrufen,
Pfiffen und Beifall begleiteten Ratssitzung nicht mehr gesprochen werden, so dass
die Beklagte verpflichtet war, hiergegen mit geeigneten Maßnahmen
einzuschreiten.

89

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte im Laufe der Ratssitzung
bereits tätig geworden war.

90

Insofern ist unstreitig, dass die Beklagte in der Ratssitzung das Verhalten der
Zuhörer mehrfach gerügt hat, denn auch die Klägerseite hat vorgetragen, dass die
Beklagte - nach dem in der Sitzungsniederschrift protokollierten Anmahnen des
Unterlassens von Unmutsäußerungen zu Beginn der Ratssitzung - vor der
Sitzungsunterbrechung nochmals um Ruhe gebeten hat (Seite 5 der Klageschrift).

91

Es ist jedoch davon auszugehen, dass trotz dieser Rügen die Unmuts- und
Beifallsbekundungen seitens der Zuhörer entsprechend der klägerischen Darstellung
andauerten, ohne dass die Beklagte hiergegen erneut eingeschritten ist.

92

Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Beweisantritt hat
vortragen lassen, dass sie bei der Ratssitzung Bürgern den Verweis des
Sitzungssaales angedroht habe, vermag die Kammer dies nicht im Ansatz
nachzuvollziehen. Eine solche Androhung ist weder in der Sitzungsniederschrift
vermerkt noch im bisherigen Verlauf des Verfahrens vorgetragen worden. Schon dies
ist angesichts des im Zentrum des Rechtsstreits stehenden Vorwurfs der Kläger, die
Beklagte habe in der Ratssitzung keine ausreichenden Maßnahmen zur
Sicherstellung der Sitzungsordnung ergriffen, nicht plausibel. Es fehlt zudem an jeder
Konkretisierung, zu welchem Zeitpunkt der Sitzung, aus welchem Anlass und wem
gegenüber eine derartige Androhung ergangen sein soll. Schließlich ist dieser
Vortrag der Beklagten auch mit ihrem bisherigen Vorbringen nicht in Einklang zu
bringen. Die Beklagte hatte in ihrer auch im Rahmen der Klageerwiderung nochmals
aufgenommenen Einlassung gegenüber dem Ältestenrat ausdrücklich erklärt, sie
habe weder zu Beginn noch im weiteren Verlauf der Sitzung eine Situation feststellen
können, die einen Verweis bzw. die Räumung des Sitzungssaales gerechtfertigt
hätten. Wenn es eine solche Situation ihrer Ansicht nach nicht gegeben hat, ist nicht
nachzuvollziehen, weshalb die Beklagte einen derartigen Verweis angedroht haben
sollte. In Ansehung der vorstehenden Umstände hat die Kammer daher auch keinen
Anlass gesehen, dem diesbezüglichen Beweisantrag der Beklagten zu entsprechen.

93

Ist mithin davon auszugehen, dass die Beklagte im Laufe der Ratssitzung die
Zuhörer lediglich zweimal zur Ruhe ermahnt hat, dass die verbalen Störungen aber
gleichwohl in der klägerseitig beschriebenen Form fortdauerten und von der
Beklagten im Grundsatz auch wahrgenommen wurden, so war die Beklagte gehalten,
weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen ungestörten Sitzungsverlauf
sicherzustellen. Nach den bereits erfolgten, aber wirkungslosen Anmahnungen der
Beklagten wären dabei als weitere Maßnahmen neben erneuten - ggf. energischeren
- Aufforderungen in Richtung der Zuhörer nunmehr auch die Androhung
weitergehender Schritte - wie etwa Aussetzung oder Aufhebung der Sitzung oder der
Verweis eines oder mehrerer Störer aus dem Saal - in Betracht gekommen.

94

Ergänzend ist insofern noch zu bemerken, dass auch die nunmehr behauptete
Androhung eines Verweises aus dem Sitzungssaal an einer Verpflichtung der
Beklagten zum Ergreifen weiterer Maßnahmen jedenfalls dann nichts geändert hätte,
wenn sie zu einem frühen Zeitpunkt der Sitzung - z.B. im Zusammenhang mit den
von der Beklagten vor der Sitzungsunterbrechung ausgesprochenen Ermahnungen -
ergangen sein sollte, die Unmuts- und Beifallsbekundungen der Zuhörer aber
gleichwohl fortgedauert hätten. Auch wenn sich eine etwaige Androhung eines
Verweises von Bürgern aus dem Ratssaal im weiteren Verlauf der Sitzung als
wirkungslos erwiesen hätte, wäre die Beklagte gehalten gewesen, nunmehr
weitergehende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sitzungsordnung zu
ergreifen.

95

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

96

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

97