Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-28, Aktenzeichen 4 E 1153/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0228.4E1153.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende
Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden bei der
I. Sparkasse unter den Nummern 305042434 und 305083909 bestehenden und den Kläger
als Inhaber ausweisenden Sparkonten als Vermögen des Klägers i.S. des § 27 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BAföG zu den nach § 28 Abs. 2 BAföG maßgeblichen Zeitpunkten behandelt hat.

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Der Senat geht angesichts der ihm vorliegenden Unterlagen und der Einlassungen des
Klägers nicht davon aus, dass die vorgenannten Guthaben von ihm zugunsten seiner Mutter
lediglich treuhänderisch verwaltet worden sind, was das Verwaltungsgericht unterstellt hat,
weil es nach seinem Lösungsansatz nicht darauf ankam, ob tatsächlich ein - verdecktes -
Treuhandverhältnis bestanden hat.

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Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob ein im Rahmen der Beantragung von Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht offengelegtes verdecktes
Treuhandverhältnis von vornherein als förderungsrechtlich unbeachtlich, das verwaltete
Vermögen also als Vermögen des Auszubildenden zu behandeln ist, weil sich der
Auszubildende den Rechtsschein der Kontoinhaberschaft entgegenhalten lassen muss. Diese
Auffassung wird von vielen Verwaltungsgerichten, auch des Landes Nordrhein-Westfalen,
und - bei der entsprechenden Frage der Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen der
Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - von zahlreichen Landessozialgerichten vertreten,

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vgl. dazu Nachweise bei Roth, Verwaltungsrecht und BAföG-Betrug, NJW 2006, 1707,
1708,

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während das Bundessozialgericht

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Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - und vom 13. September 2006 - B 11a AL
19/06 R -, beide Juris

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der Ansicht ist, dass ein im Wege der verdeckten Treuhand verwaltetes Vermögen nicht
ohne Weiteres als Vermögen des Sozialleistungsempfängers angesehen werden kann.

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Jedenfalls stellt der Senat hohe Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und
Nachvollziehbarkeit der Behauptung des Auszubildenden, es handele sich nicht um sein
Vermögen, sondern um treuhänderisch verwaltetes Vermögen, insbesondere zur Vermeidung
von Missbrauchsfällen bei behaupteten Vertragsverhältnissen unter nahen Angehörigen. Der
Auszubildende ist gehalten, plausibel zu machen und durch objektive Tatsachen belegt den
Verdacht auszuräumen, dass hinsichtlich des bei der Beantragung der BAföG-Leistungen
verschwiegenen Vermögens zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich ein Treuhandverhältnis
bestanden hat und es sich insoweit nicht um eine bloße Schutzbehauptung oder ein
Scheingeschäft handelt,

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vgl. zu diesem Ansatz unter Umkehrung der materiellen Beweislast bei der gegen einen
Rückforderungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 B 11 a
AL 7/05 R, Juris Rn. 31 f; ferner VG Aachen, Urteil vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, Juris
Rn. 25 ff und VG Köln, Urteil vom 21. November 2006 - 22 K 6204/04 - sowie aus der
finanzgerichtlichen Rechtsprechung Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 4. Oktober
2005 - 13 K 31/03 - und -13 K 458/04 -, Juris Rn. 87 ff.

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An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend.

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So begegnet die Annahme eines Treuhandverhältnisses bezüglich des Kontos 305042434
bereits deshalb erheblichen Bedenken, weil die Sparurkunde den Vermerk „Der/Die
Kontoinhab. handelt/handeln für eigene Rechnung" trägt und dieser Vermerk bei der
Kontoüberschreibung im Jahre 1999 nicht entfallen ist. Ferner ist es nicht glaubhaft, dass der
Kläger am 16. September 1999, also im Alter von beinahe 27 Jahren, von seiner Mutter zur
Unterschrift bezüglich der Umschreibung des Kontos 305042434 mit der Erklärung veranlasst
worden sein will, es müsse wegen einer bevorstehenden Reise der Mutter „für den Fall der
Fälle" ein Zugriff auf das Konto möglich sein. Denn insoweit hätte es völlig ausgereicht,
wenn die Mutter dem Kläger eine Vollmacht zur Verfügung über das Konto eingeräumt hätte,
wie sie umgekehrt der Mutter bezüglich der beiden auf den Namen des Klägers lautenden
Konten erteilt worden ist. Abgesehen davon wird mit diesem Vorbringen nicht plausibel
gemacht, wieso das Konto Nr. 305083909 am 3. August 2001 auf den Namen des Klägers
angelegt worden ist.

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Nicht glaubhaft ist auch das Vorbringen, die Mutter habe aus „reiner Bequemlichkeit",
nämlich um sich die Abgabe einer Steuererklärung zu ersparen, die Umschreibung bzw. die
Anlage der Sparbücher auf den Kläger vorgenommen. Das Vorbringen steht zum einen im
Widerspruch zum gleichzeitigen Vortrag, die Mutter habe angenommen, möglicherweise
Kapitalertragssteuern zahlen zu müssen, so dass also doch steuerliche Überlegungen Grund
für dieses Vorgehen gewesen wären. Zum anderen liegt es aber vor allem nahe, dass die
Mutter weiteres Vermögen hatte, so dass die Kapitalerträge die für sie geltende
Freibetragsgrenze überschritten hätten. Diese Annahme liegt auch deshalb nicht fern, weil die
Mutter trotz angeblich geringer Renteneinkünfte im Jahre 2001 neben dem nicht
unbeträchtlichen Sparguthaben von 40.000 DM einen weiteren Betrag von 15.000 DM aus
ihrem Vermögen auf den Namen des Klägers anlegen konnte. Berücksichtigt man, dass der
Kläger im Jahre 2001 Zinseinkünfte in Höhe von 1.022,58 Euro erzielt hat, dürfte
möglicherweise der Freibetrag von 1.601 Euro bereits überschritten gewesen sein, wenn man
die Zinserträge beider Konten aus dem Jahre 2002 zusammenrechnet. So sind auf dem Konto
305042434 allein 1.227,10 Euro an Zinsen gutgeschrieben worden, wobei bezeichnender
Weise - wenn auch nur in geringer Höhe - Steuer und Solidaritätszuschlag angefallen sind.

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Es ist auch zumindest bezüglich des Kontos 305042434 die Behauptung unzutreffend, die
Mutter habe „nach steuerlicher Beratung ihre Entscheidung revidiert" und deshalb das Konto
am 6. August 2002 aufgelöst. Denn die Zinsvereinbarung für dieses Konto endete am 6. Juli
2002 und sämtliche Zinsen sind am 6. August 2002 diesem Konto gutgeschrieben sowie das
Guthaben samt Zinsen abgehoben worden, wobei keinerlei Nachweise für die Behauptung des
Klägers vorgelegt worden sind, der Gesamtbetrag von 20.465,77 Euro sei auf ein Konto der
Mutter übertragen worden.

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Berücksichtigt man, dass der Kläger Unterschriften zu einer Übertragung bzw. einer
Einrichtung eines Kontos auf seinen Namen geleistet und am 9. Dezember 2001 einen
Freistellungsbetrag bis zu einem Betrag von 1.600 Euro gestellt hat, folgt der Senat auch der
Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger bei der Beantragung der BAföG-
Leistungen grob fahrlässig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gehandelt hat, wenn
er keinerlei Angaben über vorhandenes Vermögen gemacht hat. Nicht nachvollziehbar ist
insoweit das Vorbringen und der Vorwurf gegenüber dem Verwaltungsgericht, es werde
übersehen, dass kein kontenbezogener Freistellungsauftrag gestellt worden sei. Der konkrete
Freistellungsauftrag bezog sich auf alle Zinseinnahmen, die der Kläger aus
Vermögensanlagen bei der I. Sparkasse erzielte, also auf die aus den beiden fraglichen
Konten erwachsenen Zinseinkünfte, sofern der Kläger nicht - unter Verschweigen weiteren
Vermögens - noch andere Guthaben bei der I. Sparkasse gehabt haben sollte. Somit ist die
rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht „definitiv falsch", sondern richtig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO
sowie § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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