Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-03-17, Aktenzeichen III-2a Ss 19/03 - 20/03 II
ECLI:DE:OLGD:2003:0317.III2A.SS19.03.20.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch das angefochtene
Urteil wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von
zehn Tagessätzen zu je 5,00 Euro verurteilt.

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Dagegen hat der Angeklagte Sprungrevision eingelegt. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 5. März
2003 die in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Mönchengladbach vom 28. Dezember 2001 erfolgte Bejahung des
besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung
zurückgenommen. Die gesetzlichen Vertreter der geschädigten
Minderjährigen D. B. haben durch Schriftsatz ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 17. August 2001 ausdrücklich erklärt,
dass sie keinen Strafantrag stellen.

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Die Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses iSd § 230
Abs. 1 Satz 1 StGB durch die Erklärung der Rücknahme der zunächst
erklärten Bejahung durch die Staatsanwaltschaft kann auch noch im
Revisionsverfahren erfolgen (vgl. BGHSt 19, 377, 380; LK-Hirsch,
Aufl., § 232 a.F. StGB Rdnr. 22 mwN).

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Infolge des von Amts wegen zu berücksichtigenden
Verfahrenshindernisses ist die Einstellung des Verfahrens gemäß §
206 a StPO auszusprechen (vgl. BGHSt 10, 278, 279; BGH NStZ 1994,
227; 1987, 239; 1986, 276; BayObLGSt 1985, 141, 142). Diese
Vorschrift ist bei Vorliegen eines nicht mehr behebbaren
Prozesshindernisses auch noch im Rechtsmittelverfahren unmittelbar
anzuwenden (so auch BGHSt 32, 275, 290; 24, 208, 212; BayObLG NJW
1987, 1711, 1712 mwN; BayObLGSt 1985, 52, 55 mwN).

7

II.

8

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht insoweit auf § 467
Abs. 1 StPO. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon
abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der
Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat n u r
deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis
besteht.

9

Ist eine Verurteilung zweifelhaft, scheidet die Anwendung des §
467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus. Wenn bereits einem trotz
verbleibender erheblicher Verdachtsmomente Freigesprochenen die
Rechtswohltat des § 467 Abs. 1 StPO zukommt, so müssen erst recht
demjenigen Angeklagten seine notwendigen Auslagen ersetzt werden,
dessen Verfahren wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung
eingestellt wird, ohne ihm die vorgeworfene Straftat ausreichend
sicher nachzuweisen. Im Regelfall kann diese Prognose nur getroffen
werden, wenn eine Hauptverhandlung unter Erhebung von Beweisen bei
voller Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten durchgeführt
worden ist. Sofern keine entsprechende und damit ausreichend
sichere Schuldfeststellung möglich ist, kommt eine Anwendung des §
467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nicht in Betracht (vgl.
Senatsbeschluss vom 5.2.1997 = OLGSt Nr. 9 zu § 467 StPO; BayObLG
NJW 1987, 1711, 1712; BayObLGSt 1969, 133, 135/136; OLG Hamburg MDR
1972, 344; KK-Franke, 4. Aufl., § 467 StPO Rdnr. 10 a mwN; vgl.
auch BVerfG NStZ-RR 1996, 45, 46; NJW 1992, 1612, 1613; 1990, 2741,
2742; 1987, 2427, 2428).

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So lässt auch der Bundesgerichtshof (vgl. NStZ 2000, 330, 331)
eine Ermessensentscheidung im Rahmen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
StPO nur dann zu, wenn nach weitgehender Durchführung der
Hauptverhandlung b e i Eintritt des Verfahrenshindernisses ein auf
die bisherige Beweisaufnahme gestützter Tatverdacht besteht und
keine Umstände erkennbar sind, die bei Fortführung der
Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur
prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen
würden.

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Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist vorliegend zu
berücksichtigen, dass das angefochtene Urteil durchgreifende
Rechtsfehler enthält, die von der Revision zutreffend
herausgestellt worden sind.

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Bereits die zulässig erhobene Verfahrensrüge des Angeklagten
hätte zur Aufhebung des Urteils geführt. Denn das Amtsgericht hat
den von dem Verteidiger in seinem Plädoyer gestellten
Hilfsbeweisantrag im Urteil nicht beschieden.

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Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen genügen im
übrigen angesichts des gravierenden verkehrsrechtlichen
Fehlverhaltens der Geschädigten, die - soweit ersichtlich - wie die
Zeugin Arian ohne Handzeichen plötzlich nach links in die Fahrbahn
des Angeklagten gefahren ist, nicht, um den Vorwurf einer
fahrlässigen Körperverletzung zu belegen.

14

Zudem hat das Amtsgericht Erwachsenenstrafrecht angewendet, ohne
dies ausreichend zu begründen. Allein der allgemeine Hinweis auf
den persönlichen Eindruck des Heranwachsenden in der
Hauptverhandlung genügt revisionsrechtlichen Anforderungen
nicht.

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Demgemäß hat es bei dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO zu
verbleiben, wonach die notwendigen Auslagen des Angeklagten in
vollem Umfang aus der Staatskasse zu erstatten sind.