Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-20, Aktenzeichen 2 L 2627/02
ECLI:DE:VGD:2003:0120.2L2627.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 17. Juni 2002 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene und mit
Beschluss vom 9. Juli 2002 an das hiesige Verwaltungsgericht verwiesene
Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle einer
Universitätsprofessur (BesGr. C 4) für Evangelische Theologie
und ihre Didaktik - Schwerpunkt Religionspädagogik -
(Nachfolge Prof. Dr. X) an der Erziehungswissenschaftlichen
Fakultät der Universität zu L1 solange nicht mit den
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers bestands- bzw. rechtskräftig entschieden ist,

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hilfsweise,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle einer
Universitätsprofessur (BesGr. C 4) für Evangelische Theologie
und ihre Didaktik - Schwerpunkt Religionspädagogik -
(Nachfolge Prof. Dr. X) an der Erziehungswissenschaftlichen
Fakultät der Universität zu L1 solange nicht mit den
Beigeladenen zu besetzen, bis eine erneute Auswahl-
entscheidung über die Besetzung dieser Stelle unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller dringt mit seinem Hauptantrag, die einstweilige Anordnung bis
zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erstrecken, nicht durch.
Dem Rechtsschutzanspruch ist in aller Regel hinlänglich Rechnung getragen, wenn
die Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zur Neubescheidung der
Bewerbung reicht, wie es der Hilfsantrag vorsieht. Mehr als eine solche
Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts kann der
Antragsteller auch im Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht erzielen. Im Übrigen ist
effektiver Rechtsschutz bereits durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung in
dem sich aus dem Hilfsantrag ergebenden zeitlichen Umfang Gewähr leistet. Hierbei
ist allerdings im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
davon auszugehen, dass eine - einen weiteren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
ermöglichende - Mitteilung an den Antragsteller ergeht, wenn der Antragsgegner auf
Grund der - hier noch zu treffenden - Auswahlentscheidung beabsichtigt, die streitige
Stelle mit einem der Beigeladenen zu besetzen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.1992 - 12 B 3877/91 -; Beschluss der
Kammer vom 20.01.1994 - 2 L 6971/93 -; so nunmehr auch die Rechtsprechung
des 6. Senats des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 13.09.2001 - 6 B 1776/00 -.

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Der Hilfsantrag hat indes ebenfalls keinen Erfolg.

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Er dürfte zwar zulässig und insbesondere gemäß § 123 VwGO statthaft sein, hat
aber in der Sache keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
entsprechenden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Vorliegend fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund. Zur Vermeidung der vom
Antragsteller befürchteten Rechtsnachteile ist es derzeit nicht notwendig, eine
gerichtliche Eilentscheidung zu treffen. Vielmehr ist ihm zuzumuten, zunächst die
Entscheidung der zur Berufung von Professoren zuständigen Stelle, die bislang nicht
getroffen wurde, abzuwarten.

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Die Entscheidung darüber, welcher Bewerber - unter Berufung in das
Beamtenverhältnis - zum Universitätsprofessor ernannt wird, steht im pflichtgemäßen
Ermessen der staatlichen Hochschulverwaltung, hier des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium). Gemäß
§ 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 (SGV.NRW Nr. 223) - nachfolgend HG -
beruft das Ministerium die Professorinnen und Professoren auf Vorschlag der
Hochschule, wobei es von der Reihenfolge des Vorschlags der Hochschule
abweichen kann. Bei seiner Entscheidung hat das Ministerium zu beachten, dass der
Hochschule im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich eine
verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz bezüglich der (fachlichen)
Qualifikation der Bewerber für eine Hochschullehrerstelle zusteht. Dies bedeutet
allerdings keine Bindung des Ministeriums an die in dem Dreiervorschlag -
vorliegend: Zweiervorschlag - der Hochschule zum Ausdruck gebrachte Reihung
zwischen den vorgeschlagenen Bewerbern (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 3
Satz 1 HG),

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ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Mai
1985 - 2 C 16.83 -, DVBl. 1985, 1233 (1235 f.), Urteil vom 22. April 1977 -
VII C 17.74 -, BVerwGE 52, 313 (318 f.), Beschluss vom 30. Juni 1988 - 2 B 89.87
-, Buchholz 421.20 Nr. 38; OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1998 - 6 B
1354/98 -; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 1 TG 1777/92 -, IÖD
1993,122.

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Ob das Ministerium seine Entscheidung am Vorschlag der Universität zu L1
ausrichtet, ist derzeit offen. So könnte beispielsweise die Schweizer
Staatsangehörigkeit des Erstplatzierten einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis
(vgl. § 199 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBG) ebenso entgegenstehen
wie sein Lebensalter von 48 Jahren (vgl. § 48 LHO).

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Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ministerium
daneben unter anderem zu prüfen haben wird, ob die Berufungskommission bei ihrer
konstituierenden Sitzung am 19. Juni 2001 ordnungsgemäß besetzt war. Der
Antragsteller hat - bislang unwidersprochen - vorgetragen, die nicht der Universität zu
L1 angehörenden Professoren H, S und N1 seien nicht anwesend gewesen. Dies
könnte zu einem Verstoß gegen die in § 13 Abs. 2 Satz 3 HG vorgeschriebene
Stimmenmehrheit der Professoren geführt haben. Es besteht damit die Möglichkeit,
dass neben der Wahl von Prof. I zum stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden
auch die Formulierung des für das Stellenbesetzungsverfahren maßgeblichen
Ausschreibungstextes entscheidend beeinflusst wurde.

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Zu prüfen sein wird ferner, ob die Zusammensetzung der Berufungskommission
den Vorgaben des § 124 Abs. 2 HG entspricht, da die Vertreterin der weiteren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 HG), Frau X1, gegen den insoweit
eindeutigen Gesetzeswortlaut („müssen") offenbar nicht der evangelischen Kirche
angehört.

18

Schließlich wird das Ministerium im Rahmen seiner Entscheidung auch die Frage
zu beantworten haben, ob die Berufungskommission die Grundsätze eines
objektiven Verfahrens beachtet hat. Der Antragsteller hat eine Reihe von Umständen
benannt, die ihn veranlasst haben, dies in Zweifel zu ziehen. Dazu zählt etwa, dass
Professor N1, mit dem er eine „äußerst scharfe Sachkontroverse" führt, die „leider
auch schon ins Persönliche gegangen" ist, mit dem Referat gerade über ihn betraut
worden ist. Ferner hält der Antragsteller mehrere Mitglieder der
Berufungskommission für befangen. So trägt er vor, der Dekan, Professor H1, habe
bereits in der konstituierenden Sitzung geäußert, er wolle ihn von der Unmöglichkeit
einer (Haus-)Bewerbung überzeugen. Professor I habe ihn nach Intervention des
Justiziariats nur deshalb zur Präsentation einladen wollen, „um das Verfahren
unanfechtbar zu halten"; zudem habe er die ihm - dem Antragsteller - zugewiesene
Lehrstuhlvertretung rückgängig gemacht. Auch Professor S sei ausweislich seines
Schreibens vom 4. Juli 2002 ihm gegenüber voreingenommen.

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Im Übrigen sind neben der noch zu treffenden Entscheidung des Ministeriums,
die auch darin bestehen kann, die Hochschule um einen neuen Berufungsvorschlag
zu bitten (§ 47 Abs. 1 Satz 2 HG), weitere Schritte erforderlich, bis einer der
Bewerber ernannt werden kann. Zunächst muss der so genannte „Ruf" ergehen, mit
der die zuständige Stelle ihre Bereitschaft bekundet, mit dem Adressaten in
Berufungsverhandlungen einzutreten und sich zugleich erkundigt, ob er noch bereit
ist, die Professur zu übernehmen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14.97 -, IÖD 1998, 259.

21

Wenn der Gerufene sich noch nicht anderweitig orientiert hat, was angesichts der
weiteren Bewerbungen der Beigeladenen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl.
Schriftsätze des Beigeladenen zu 1. vom 10. September 2002 und des Beigeladenen
zu 2. vom 3. September 2002), finden die Berufungsverhandlungen statt. Erst, wenn
es hier zu einer Einigung kommt und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen
vorliegen, kann der Bewerber ernannt werden. Unmittelbar vor diesem Zeitpunkt
erfolgt eine Benachrichtigung der erfolglosen Mitbewerber, welche diese in die Lage
versetzt, rechtzeitig um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen.

22

Nach Alledem steht die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle insbesondere
wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Ministeriums nicht unmittelbar
bevor. Die besondere Eilbedürftigkeit ist damit nicht glaubhaft gemacht.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzulehnen. Da die Beigeladenen sich zwar geäußert, aber keinen Antrag gestellt
und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO),
entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige außergerichtliche Kosten selbst
tragen.

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Die Bemessung des Streitwerts folgt aus §§ 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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