Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-04, Aktenzeichen 7 K 3434/99
ECLI:DE:VGMI:2001:0104.7K3434.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Tatbestand:

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Der am geborene Sohn N. der Klägerin befindet sich
seit dem 27.11.1996 in Heimerziehung. Die Kosten übernimmt das
Jugendamt der Stadt Q. im Rahmen der öffentlichen
Jugendhilfe.

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Durch Bescheid vom 02.07.1999 setzte der Beklagte gegen die
Klägerin ab 01.02.1999 einen Kostenbeitrag in Höhe von
monatlich 347,- DM abzüglich des eingehenden Kindergeldes von
250,- DM, insgesamt also in Höhe von monatlich 97,- DM fest.
Die Klägerin legte Widerspruch ein und führte zur Begründung
aus, von ihrem mtl. Nettoeinkommen in Höhe von 1.577,67 DM
müssten die Rückzahlungsraten für ein Anschaffungsdarlehen bei
der Volksbank Q. sowie eines weiteren Darlehens ihres
Vaters in Höhe von monatlich 150,- DM abgesetzt werden. Danach
verbleibe ihr noch nicht einmal der notwendige Selbstbehalt in
Höhe von 1.500,00 DM mtl. Der Widerspruch wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 05.10.1999 zurückgewiesen.

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Die Klägerin hat am 25.10.1999 Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 02.07.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.1999
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Der Beklagte hat die Klägerin
für den Zeitraum vom 1.2.1999 bis zum 30.6.1999 zu Recht zu
einem Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 347,- DM abzüglich
des Kindergeldes vom 250,- DM, insgesamt also in Höhe von
monatlich 97,-DM herangezogen. Zur Begründung wird auf den
Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.10.2000 Bezug genommen.
Darin hat die Kammer ausgeführt:

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"Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid hat seine
Rechtsgrundlage in § 94 Abs. 2 SGB VIII. Diese Bestimmung gilt
gem. § 94 Abs. 1 SGB VIII u.a. für die Heranziehung der Eltern
oder Elternteile bei der Gewährung von Jugendhilfe in der Form
der Hilfe zur Erziehung in einem Heim (§§ 91 Abs. 1 Nr. 4, 34
SGB VIII). Eine derartige Hilfe ist hier gewährt worden. Nach
§ 94 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sind Eltern oder Elternteile, die
- wie die Klägerin - vor Beginn der Hilfe mit dem Kind oder
Jugendlichen zusammengelebt haben, in der Regel in Höhe der
durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu
den Kosten heranzuziehen; gemäß Satz 2 sollen für diese
ersparten Aufwendungen nach Einkommensgruppen gestaffelte
Pauschalbeträge festgelegt werden.

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Zur Ermittlung der ersparten Aufwendungen hat der Beklagte
zu Recht das auf der sog. Düsseldorfer Tabelle aufbauende
Pauschalierungssystem zu Grunde gelegt (vgl. BVerwG, Urteil
vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, DVBl. 1999, 1122; Ziff. 4.3.1
der Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91
ff SGB VIII, Landesjugendamt NRW; Wiesner u.a., SGB VIII, 2.
Aufl., § 94 Rn. 14). Danach ist es sachgerecht, die durch die
auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen grundsätzlich
mit 80 % des nach dem Einkommen des Elternteils und dem Alter
des Kindes oder des Jugendlichen maßgebenden Tabellenbetrages
festzusetzen.

14

Auf der Grundlage der von der Klägerin vorgelegten
Bescheinigung des Arbeitsamtes war ein monatliches
Durchschnittseinkommen von 1.577,67 DM zu Grunde zu legen. Bei
einem Nettoeinkommen bis 2.400,- DM (Gruppe 1) ergab sich nach
der Düsseldorfer Tabelle in der hier anwendbaren Fassung ab
1.7.1998 bei einem Unterhaltsberechtigten bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres ein Unterhaltsbedarf von 502,- DM. Da
dieser Betrag ohne Unterschreitung des notwendigen
Selbstbehalts von 1.300,- DM - die Klägerin war in dem hier
entscheidungserheblichen Zeitraum nicht mehr erwerbstätig
(vgl. 4.0.1.2 der Richtlinien) - nicht zu leisten war, konnte
nur der übersteigende Betrag unterhaltsrechtlich
Berücksichtigung finden.

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Zutreffend hat der Beklagte die häusliche Ersparnis der
Klägerin mit 80 % des Tabellenbetrages (222,13 DM) bewertet.
Dieser Ansatz trägt dem Umstand Rechnung, dass der
Unterhaltspflichtige durch anderweitige Unterbringung seines
Kindes zwar häusliche Aufwendungen erspart, er aber zur
Aufrechterhaltung des Kontaktes auch zusätzliche Aufwendungen
hat. Diese Aufwendungen werden mit 20 % des Tabellenbetrages
angemessen berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998
- 5 C 25.97 -, aaO.)

16

Ein Abzug der geltend gemachten Darlehensrückzahlungen
kommt nicht in Betracht. Das gilt sowohl für das
Anschaffungsdarlehen bei der Volksbank Q. als auch
hinsichtlich des Darlehens durch den Vater der Klägerin.

17

Ziff. 4.0.1.2 der Empfehlungen sieht die Berücksichtigung
von Schuldverpflichtungen nur vor, wenn diese vor Beginn der
Hilfe eingegangen worden sind. Unterhaltsrechtlich ist
anerkannt, dass insoweit nur solche Verbindlichkeiten
berücksichtigungsfähig sind, die unter umfassender
Interessenabwägung dem Unterhaltsanspruch vorgehen. Dabei
kommt es vor allem auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den
Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des
Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der
Unterhaltsschuld und auf andere Umstände an (vgl. BGH, Urteil
vom 25.10.1995, aaO). Eine Kürzung des Mindestunterhalts für
minderjährige Kinder wegen einer Schuldenbelastung des
Unterhaltspflichtigen kommt in der Regel nur insoweit in
Betracht, als die Bedienung der Schulden erforderlich ist, um
ein Anwachsen der Verschuldung des Pflichtigen zu verhindern
(vgl. OLG Bremen, Entscheidung vom 28.03.1996, aaO).

18

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die hier in Rede
stehenden Darlehen zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als sie
bereits wusste, dass ihr Sohn in einem Heim untergebracht war.
Da sie ihrem minderjährigen unverheirateten Sohn nach § 1603
Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltspflichtig war, musste
sie alles in ihren Kräften stehende tun, um jedenfalls den
Mindestbedarf des Kindes sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom
25.10.1995 - XII ZR 247/94 -, FamRZ 1996, 160). Die
Rückzahlung aus dem Anschaffungsdarlehen bei der Volksbank
Q. hätte die Klägerin vermeiden können, indem sie das
Kraftfahrzeug veräußert und das Darlehen abgelöst hätte.
Unterhaltsrechtlich wäre es ihr ohne weiteres zumutbar
gewesen, das Kraftfahrzeug zu veräußern, nachdem sie
arbeitslos geworden war. Statt der Rückzahlung des Darlehens
an ihren Vater hätte die Klägerin sich zumindest um eine
Stundung der Rückzahlungsverpflichtung zur Erfüllung ihrer
eigenen Unterhaltsverpflichtung bemühen müssen. Derartige
Bemühungen sind aber nicht erfolgt.

19

Die Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen eines
Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 2 SGB VIII - anders als bei §
93 Abs. 5 SGB VIII - entspricht der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.12.1998, aaO)."

20

An diesen Ausführungen ist fest zu halten. Die Klägerin hat
gegen den Prozesskostenhilfebeschluss kein Rechtsmittel
eingelegt und auch im Übrigen nichts vorgetragen, was eine
abweichende Bewertung rechtfertigen könnte.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.