Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-19, Aktenzeichen 25 A 3697/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0819.25A3697.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 3. Juni 1996 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg verspricht (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter
welchen Umständen in der Türkei Kurden politischer Verfolgung ausgesetzt sind.
Danach unterliegen einer landesweiten politischen Verfolgung in der Türkei solche
Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht
stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren. Dies ist
anzunehmen, wenn sie dort von menschenrechtswidriger Behandlung betroffen oder
bedroht waren und die Umstände darauf hinweisen, daß jene Behandlung der
tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung der PKK galt. Ein solcher Umstand
kann zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer prokurdischen Partei (HEP, DEP,
HADEP) sein.

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Vgl. die Zusammenfassung im
Senatsurteil vom 11. März 1996
- 25 A 5801/94.A -, S. 87.

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Es unterliegt keinen Zweifeln und bedarf daher nicht erst der Klärung in einem
Berufungsverfahren, daß für Mitglieder und Funktionäre der Arbeiterpartei (Isci
Partisi) Entsprechendes gilt. Zwar handelt es sich bei dieser Organisation um
eine legale Partei, deren Vorsitzender E. Q. sich regelmäßig in den türkischen
Medien äußert.

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Vgl. die im vorliegenden Verfahren eingeholte
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. April
1996.

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Doch wie die Kläger mit Schriftsatz vom 13. Mai 1996 unter Bezugnahme vor
allem auf Meldungen in der sozialistischen Zeitung Aydinlik,

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vgl. dazu Rumpf, Gutachten vom 21. März 1995
an VG Köln, S. 3, Fußnote 1,

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dargelegt haben, sind Mitglieder und Funktionäre der Arbeiterpartei nicht selten
Opfer polizeilicher Verfolgungsmaßnahmen und rechtsextremistischer Übergriffe.
Dies entspricht einer allgemeinen in der Türkei zu beobachtenden Tendenz, wonach
linksgerichtete Parteien, die sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts
einsetzen, schnell in den Verdacht einer Sympathie mit dem Separatismus
geraten.

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Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an
VG Aachen, S. 6.

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Andererseits läßt sich den von den Klägern vorgelegten Zeitungsmeldungen
auch nicht ansatzweise entnehmen, daß alle Mitglieder der Arbeiterpartei
gegenwärtig in der Türkei mit dem Staat zuzurechnenden Repressalien rechnen
müssen. Der Parteivorsitzende Q. wurde im übrigen nicht wegen seiner
politischen Funktion, sondern wegen einer Passage in einer Rede zu einer Haftstrafe
verurteilt. Die Gewährung politischen Asyls an Mitglieder der Arbeiterpartei kommt
daher - allenfalls - unter den Voraussetzungen in Betracht, wie sie in der
Senatsrechtsprechung für Mitglieder und Funktionäre der genannten prokurdischen
Parteien anerkannt sind. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage danach, ob
bereits die einfache Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei zur Asylanerkennung führen
muß, ist daher eindeutig zu verneinen.

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Die Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 3 VwGO
greift ebenfalls nicht durch. Den Klägern ist im
erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör nicht versagt geblieben.

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Daß das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni
1996 anwesenden Zeugen J. H. nicht vernommen hat, fand im Prozeßrecht
seine Stütze. Indem das Verwaltungsgericht den insoweit unter Beweis gestellten
Vortrag als wahr unterstellt hat, hat es sich auf einen herkömmlichen, die Ablehnung
von Beweisanträgen rechtfertigenden Grund gestützt. Dabei hat das
Verwaltungsgericht den Vortrag in der mündlichen Verhandlung dahin verstanden,
daß der Zeuge J. H. nur diejenigen exilpolitischen Aktivitäten der Kläger
bestätigen könne, für welche dieser im kurz zuvor eingegangenen Schriftsatz vom
29. Mai 1996 benannt worden war. Diese Annahme war naheliegend, weil die
umfassende Darstellung der exilpolitischen Aktivitäten im vorbezeichneten Schriftsatz
in 22 Unterpunkte untergliedert war, in welchen jeweils ein bestimmter Zeuge zum
Beweis angeführt wurde. Für die Teilnahme der Kläger an der Protestkundgebung
vor dem türkischen Generalkonsulat in I. vom 26. Juni 1993 war aber lediglich
der in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Zeuge N. ×. benannt.
Sollte entgegen dieser eindeutigen schriftsätzlichen Darstellung auch der Zeuge
J. H. in der Lage gewesen sein, die Beteiligung der Kläger an jener
Veranstaltung in I. zu bestätigen, so hätte es eines diesbezüglichen
unmißverständlichen Hinweises der Kläger in der mündlichen Verhandlung bedurft,
zumal sie das etwaige Mißverständnis zu verantworten hätten, weil die im
Anwaltsschriftsatz vom 29. Mai 1996 enthaltenen Informationen nur von ihnen
stammen können.

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Ferner bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme, das
Verwaltungsgericht habe den Vortrag des Klägers, er sei zum Delegierten der
Auslandssektion der Isci Partisi für das Gebiet M. -E. gewählt worden, nicht zur
Kenntnis genommen oder nicht in seine Würdigung einbezogen. Jenen Umstand hat
das Verwaltungsgericht im Tatbestand ausdrücklich erwähnt (Seite 5 des
Urteilsabdrucks). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Annahme, daß das
Verwaltungsgericht jenes Vorbringen im Rahmen der Würdigung der exilpolitischen
Aktivitäten der Kläger mitberücksichtigt hat. Ersichtlich auch auf jenes Vorbringen
erstreckt sich die Wertung des Verwaltungsgerichts, es erscheine wenig
wahrscheinlich, daß das Engagement der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland
für die Isci Partisi den türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden sein könnte.
Dafür spricht, daß das Verwaltungsgericht im folgenden eine Kenntnisnahme
türkischer Stellen ausdrücklich in Bezug auf Personen bejaht hat, die sich
öffentlichkeitswirksam in führender Person als Vorstandsmitglieder von
eingetragenen kurdischen Vereinen mündlich oder schriftlich separatistisch äußern
und für einen eigenen Kurdenstaat eintreten (Seite 11 des Urteilsabdrucks). Damit
hat das Verwaltungsgericht hinlänglich deutlich gemacht, daß der Kläger auch in
seiner Eigenschaft als Auslandsfunktionär seiner Partei nicht zum Kreis derjenigen
Personen zählt, deren exponiertes politisches Auftreten im Bundesgebiet sie bei
einer etwaigen Rückkehr in der Türkei gefährdet.

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Soweit in der Antragsschrift im Zusammenhang mit der Gewährung rechtlichen
Gehörs auch eine Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG erhoben wird,
hat sie aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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