Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-10, Aktenzeichen 27 L 227/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0310.27L227.05A.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO
verpflichtet, gegenüber der Ausländerbehörde (Oberbürgermeister der Stadt E) sicherzustellen, dass bis zur
rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren VG Düsseldorf 27 K 421/05.A eine Abschiebung des Klägers
auf der Grundlage der in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
24. Februar 1993 enthaltenen Abschiebungsandrohung unterbleibt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der aus dem Tenor ersichtliche, nach der Rechtsprechung der Kammer [der der
Einzelrichter aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung folgt] allein
zulässige Antrag ist begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte oder wenn die einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung
einer drohenden Gefahr oder aus anderen Gründen notwendig erscheint.
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind vom Antragsteller glaubhaft zu
machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO). Die Voraussetzungen für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind vorliegend erfüllt.

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Der Anordnungsgrund ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass zum einen das
Bundesamt mit Blick auf § 71 Abs. 5 Satz 1 (ggf. i.V.m. Abs. 6) AsylVfG meint, es
bedürfe keiner (aus seiner Sicht: erneuten) Abschiebungsandrohung und zum
anderen die Ausländerbehörde die Abschiebung des Antragstellers lediglich mit Blick
auf die Entscheidung des Bundesamtes (§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG) vorläufig
ausgesetzt hat.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es
bestehen nämlich bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bundesamtsbescheides, mit dem
das Bundesamt es abgelehnt hat, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen (Ziffer 1
des Bescheides) und die Feststellung des Bundesamtsbescheides vom 24. Februar
1993 zu § 53 AuslG abzuändern (Ziffer 2).

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Es lässt sich schon nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Antragsteller sich
tatsächlich in einem Asylfolgeverfahren befindet. Ein Folgeantrag setzt die
Rücknahme oder den unanfechtbaren Abschluss eines früheren Asylverfahrens
voraus (§ 71 Abs. 1 AsylVfG). Es spricht vorliegend vieles dafür, dass das auf den
Asylerstantrag des Antragstellers vom 23. Januar 1992 in Gang gesetzte
Asylverfahren weder durch Rücknahme noch eine bestandskräftige Entscheidung
beendet worden ist. Gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG (a.F.) galt der Asylantrag als
zurückgenommen, wenn der Asylantragsteller das Asylverfahren trotz Aufforderung
des Bundesamtes länger als einen Monat nicht betreibt. Für eine derartige
Aufforderung mussten (bereits damals) Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Zweifel
daran erweckten, dass der Asylantragsteller noch ein Interesse an der Fortführung
des Verfahrens hat, und ferner musste dieser Umstand zum Anlass für die
Betreibensaufforderung genommen werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Januar
1987 - 9 C 259/86 -, NVwZ, S. 605 f.). Bei einer rechtswidrigen
Betreibensaufforderung konnte und kann die Rücknahmefiktion nicht eintreten. Unter
Beachtung dieser Grundsätze kann vorliegend nicht von einer fingierten Rücknahme
des Asylantrags ausgegangen werden. Es bestand kein Anlass, daran zu zweifeln,
dass der Antragsteller sein Asylverfahren weiter fortführen wollte. Der Antragsteller
war unter dem 14. Januar 1993 aufgefordert worden, sein Asylverfahren weiter zu
betreiben, nachdem die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde E1 dem Bundesamt
unter dem 29. September 1992 mitgeteilt hatte, der Antragsteller sei seit dem 31.
August 2002 unbekannt verzogen und habe zuletzt an der Anschrift Astraße 00 in E1
gewohnt. Ein objektiver Anlass für eine Betreibensaufforderung bestand bei Erlass
der Betreibensaufforderung aber jedenfalls deshalb nicht mehr, weil die
Ausländerbehörde E1 dem Bundesamt bereits unter dem 9. Oktober 2002 (beim
Bundesamt eingegangen am 14. Oktober 2002) mitgeteilt hatte, der Antragsteller sei
unter der Anschrift Straße 00 in E1 gemeldet. Von einer Bestandskraft des
Einstellungsbescheides vom 24. Februar 1993 kann ebenfalls nicht ausgegangen
werden. Denn die „Zustellung" dieses Bescheides erfolgte im März 1993 an die
Anschrift, die die Ausländerbehörde dem Bundesamt am 29. September 1992
mitgeteilt hatte, die aber auf Grund der Mitteilung über die neue Anschrift vom 9.
Oktober 1992 längst überholt war. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste der
Antragsteller die Zustellung auch nicht gemäß § 17 AsylVfG a.F. gegen sich gelten
lassen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich etwa nach
Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als sei ihm dieser Bescheid damals
zugestellt worden, sind jedenfalls derzeit nicht vorgetragen und auch sonst nicht
ersichtlich, ohne dass z.B. die Frage einer etwaigen Verwirkung hier abschließend
geklärt werden kann. Ob vorliegend - im Hinblick darauf, dass der Antragsteller
offenbar ein zwischenzeitlich (negativ) abgeschlossenes Asylverfahren in den
Niederlanden betrieben hat - ein Zweitantrag (§ 71a AsylVfG) vorliegt [was
unabhängig von den vorstehenden Erwägungen z.B. zur Konsequenz haben könnte,
dass bei Ablehnung des Zweitantrags gemäß § 34 AsyVfG wohl in jedem Fall eine
erneute Abschiebungsandrohung erforderlich sein dürfte], kann abschließend nicht
hier, sondern ggf. im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

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Auch die Rechtmäßigkeit der in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides
enthaltenen Ablehnung, die Feststellung zu § 53 AuslG in dem Bescheid vom 24.
Februar 1993 abzuändern, ist ernstlichen Zweifeln ausgesetzt. Zum einen spricht aus
den dargelegten Gründen einiges dafür, dass eine dem Antragsteller wirksam
bekannt gegebene Feststellung zu § 53 AuslG gar nicht vorliegt. Zum anderen
bestehen durchaus Anhaltspunkte dafür, dass sich bei einer Rückkehr des
Antragstellers nach Bosnien und Herzegowina seine Erkrankung wesentlich
verschlimmern wird, was für die Annahme eines zielstaatsbezogenen
Abschiebeverbots (bzw. des entsprechenden schlüssigen Ansatzes hierfür)
ausreicht. Die psychiatrische Stellungnahme des I - Psychotherapie - aus W vom 23.
Juli 2004 legt recht detailliert dar, dass der Antragsteller jedenfalls an einem
(vermutlich reaktivem) paranoid-halluzinatorischen Syndrom leidet. I schildert darin
u.a., bei dem Antragsteller habe sich, nachdem er vier Jahre [offenbar in Amsterdam]
„auf der Straße" gelebt habe, eine paranoid-halluzinatorische Krise entwickelt, in der
ihm von einem himmlischen Wesen gesagt worden sei, er könne einen weiteren
Winter ohne Obdach nicht überleben, außerdem habe der Antragsteller wiederholt
optische Halluzinationen gehabt, bei denen ein Lichterfunkeln ihm den Schutz Gottes
signalisiert habe. Dies habe beim Antragsteller auf der einen Seite ein
außerordentlich glückliches Gefühl hervorgerufen, auf der anderen Seite eine
paranoide Wahrnehmung anderer Menschen (insbesondere von Polizisten) bewirkt
und insgesamt eine ängstlich-misstrauische Abwendung von seiner Umgebung zur
Folge gehabt. Der Antragsteller leide unter einer langdauernden Störung der
Persönlichkeit mit Entwicklung eines psychotischen Syndroms. Hinzu kämen
Durchschlafstörungen mit Albträumen mit phantastischen Inhalten, die sich nach dem
Erwachen in onerioiden Erlebnissen [i.e. ein traumähnliches Erleben mit szenischen
Hallizinationen] fortsetzten. Der Antragsteller lebe äußerst zurückgezogen und sei in
der Verrichtung alltäglicher Aufgaben, besonders in außerhäuslichen und
unbekannten Situationen, dringend auf Hilfe angewiesen. Dieser substantiierten
Stellungnahme ist das Bundesamt im vorliegenden gerichtlichen Verfahren nicht
entgegengetreten. Da die Behandlung psychisch Kranker in Bosnien und
Herzegowina nur eingeschränkt möglich ist (vgl. die Berichte des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 4.
Mai 2004 und 2. Februar 2005), spricht durchaus manches dafür, dass sich der
Gesundheitszustand des schwer psychisch kranken Antragstellers bei einer
Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina durchaus nicht unerheblich verschlimmern
würde, zumal der Antragsteller seit nunmehr mehr als dreizehn Jahren nicht mehr in
dem Land seiner Geburt gewesen ist und er somit - selbst wenn seine Eltern dort
noch leben sollten - in ein für ihn wohl weitgehend „fremdes" Land zurückkehren
würde.

8

Vorsorglich weist das Gericht noch darauf hin, dass aus den o.g. Gründen
bislang eine Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt gegenüber dem
Antragsteller wohl nicht ergangen ist, so dass eine Abschiebung - wenn sie denn im
Übrigen rechtlich zulässig sein sollte - nur auf Grundlage einer neuen
Abschiebungsandrohung in Betracht kommen dürfte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).