Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-02, Aktenzeichen 11 D 32/08.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0902.11D32.08AK.00

Tenor

Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Januar 2008 - III B 4-32-
03/802 - wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den
Neubau der A 40 in Tunnellage von Bau-km 27+448 (westlich der AS Dortmund-Mitte - L
672) bis Bau-km 31+111 (östlich der AS Dortmund-Ost - B 236), insbesondere soweit dieser
den Bau der Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40 einschließlich der Anbindung an
die Semerteichstraße über einen Rampentunnel und den Ausbau des nördlichen Astes der
Semerteichstraße betrifft.

3

Der geplante Neubau der A 40 dient der Entlastung der zur Zeit sechsstreifig ausgebauten
B 1 (Westfalendamm) in Dortmund. Der Autobahnbau soll - teilweise in Tunnellage mit
zweistreifigen Röhren - zwischen der Märkischen Straße (L 672) im Westen und der B 236 im
Osten auf 3,663 km erfolgen. Die rund 1.780 m lange nördliche Tunnelröhre beginnt östlich
der Gabelsberger Straße und endet östlich der Bovermannstraße. Im Verlauf dieser
Tunnelröhre ist im Bereich der Semerteichstraße eine neue unterirdische Anschlussstelle
geplant, die über einen Rampentunnel an den nördlichen Ast der Semerteichstraße, einer
Gemeindestraße, angebunden werden soll. Die bestehende Semerteichstraße soll nach Norden
hin über die umzugestaltende Kreuzung mit der Straße Im Defdahl hinaus bis zur Gebrüder-
Grimm-Straße auf einer Länge von rund 550 m ausgebaut werden. Ferner ist die Anbindung
der Semerteichstraße an die Straße Voßkuhle über eine Spange und an die B 1 über eine
Kreuzung vorgesehen. Die B 1 soll an der Oberfläche mit je zwei Richtungsfahrbahnen
zurückgebaut und eine Gemeindestraße werden.

4

Der vierstreifige Neubau der A 40 ist in dem hier fraglichen Bereich im Bedarfsplan 2004
für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs (Neues Vorhaben)
ausgewiesen. In der Rubrik Vordringlicher Bedarf sind ebenfalls Erweiterungsmaßnahmen
von 4 auf 6 Fahrstreifen in den westlich (Neues Vorhaben) und östlich (Laufendes und fest
disponiertes Vorhaben) angrenzenden Abschnitten dargestellt.

5

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von überwiegend selbst genutzten
Wohnhausgrundstücken bzw. einer Wohnung, die an der Hugo-Pork-Straße und an der
Semerteichstraße liegen. Von den Grundstücken der Kläger zu 5., 6. und 8. werden
Grundflächen für das Vorhaben sowohl dauerhaft als auch vorübergehend in Anspruch
genommen. Das früher im Miteigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft stehende und
sich nunmehr im Alleineigentum der Klägerin zu 8. befindliche Grundeigentum wird von dem
unterirdischen Rampentunnel der A 40 zur Anschlussstelle Semerteichstraße Nord diagonal
unterquert; hierfür soll dieses Grundstück dauerhaft beschränkt und im übrigen zum Teil für
den Bau der Tunnelrampe verwendet werden. Das Grundstück der Kläger zu 10. wird in der
Bauphase vorübergehend in Anspruch genommen werden. Die übrigen Kläger werden in
ihrem Eigentum nicht unmittelbar betroffen. Bei den Gebäuden auf den Grundstücken des
Klägers zu 1. wurden Überschreitungen der Lärmimmissionsgrenzwerte für den Tag- und den
Nachtwert, bei der Wohnung der Kläger zu 4. für den Nachtwert berechnet. Hinsichtlich der
Anwesen der übrigen Kläger wurden keine Überschreitungen der Lärmimmissionsgrenzwerte
ermittelt.

6

Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 40 wurde im August 2005
eingeleitet. Die Planunterlagen lagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, die unter
anderem einen Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG (a. F.) enthielt, in der Zeit vom 17. Oktober
2005 bis einschließlich 17. November 2005 bei der Stadt Dortmund öffentlich aus.

7

Die Kläger erhoben - zum Teil anwaltlich vertreten - Einwendungen. Der Kläger zu 1.
wandte sich gegen die Anschlussstellen der A 40 im Bereich Semerteichstraße wegen einer
nicht erforderlichen Ableitung von Verkehren, eines nicht ausreichenden Lärmschutzes und
der Veränderung der Semerteichstraße, insbesondere deren Erschließungsfunktion. Die
Kläger zu 2. und 3. sowie 6. bis 10. rügten eine Entwertung ihres Grundbesitzes,
Erschütterungen und Immissionen, dies auch während der Bauzeit. Ferner kritisierten sie die
Planung der Gemeindestraße als Etikett der zukünftigen B 1, die eine Behelfsautobahn werde,
die Anbindung der A 40 über Tunnelausfahrten im Bereich von Wohngebieten, insbesondere
an der Semerteichstraße Nord, eine fehlerhafte Abschnittsbildung und Variantenprüfung
sowie eine unzureichende Vorsorge gegen Luftschadstoffe. Ferner wandten sich die Kläger zu
6. gegen eine Umweltbelastung entlang der B 1 nach Inbetriebnahme des Tunnels und
forderten eine Sperrung der B 1 für den Durchgangsverkehr, ein Nachtfahrverbot für Lkw,
eine Reinigung der Tunnelabgase und verkehrslenkende Maßnahmen für die B 1. Die
Wohnungseigentümergemeinschaft Semerteichstraße ..., zu der auch die Kläger zu 4. gehören,
wandte sich gegen die unnötige Tunnelausfahrt im Bereich der Semerteichstraße und den
Ausbau dieser Straße als Schnellstraße nach Norden durch ein intaktes Wohngebiet. Die
Klägerin zu 5. rügte die Schaffung einer Verbindung nördlich der B 1 zum Tunnel als
verkehrstechnisch unsinnig, eine erhöhte Feinstaubbelastung an der Tunnelausfahrt,
Lärmbelastungen in der Bauphase und forderte die Erstellung eines Erschütterungsgutachtens.
Die frühere ungeteilte Erbengemeinschaft N., zu der auch die Klägerin zu 8. gehörte, wandte
sich gegen die Einschränkung der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke und Auswirkungen des
Vorhabens auf ihr Oberflächeneigentum sowie Beeinträchtigungen während der Bauzeit.

8

Im Juli 2006 führte der Vorhabenträger die Deckblätter I bis IV in das Verfahren ein.
Abgesehen von Änderungen, die den Bereich um die Semerteichstraße nicht betreffen, wurde
mit dem Deckblatt III die Errichtung einer Lärmschutzanlage auf der Ostseite der
Semerteichstraße zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Diese Deckblätter lagen nach
vorheriger öffentlicher Bekanntmachung bei der Stadt Dortmund öffentlich aus.

9

Die Kläger zu 1. bis 6. und 8. bis 10 ergänzten und vertieften nach der Auslegung der
Deckblätter I bis IV ihre bisherigen Einwendungen. Sie rügten erneut ihre Betroffenheit durch
Lärm, Erschütterungen, Abgase und Staus, eine fehlende Planfeststellungsfähigkeit des
Ausbaus der nördlichen Semerteichstraße nach Bundesfernstraßenrecht, deren fehlerhafte
Variantenprüfung und Überdimensionierung sowie eine unzureichende Bewältigung der
Lärmproblematik. Zusätzlich wandten sich einige Kläger gegen die Inanspruchnahme ihrer
Grundstücke während der Bauzeit.

10

Im weiteren Verlauf des Verfahrens führte die Bezirksregierung Arnsberg einen
Erörterungstermin durch, an dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger teilnahm und die
vorgetragenen Einwendungen erläuterte. Danach wurden die nicht offen gelegten Deckblätter
V und VI in das Verfahren eingeführt, die im Wesentlichen Modifikationen des
Landschaftspflegerischen Begleitplans und der vorübergehenden Inanspruchnahme einzelner
Privatgrundstücke zum Gegenstand haben. Insbesondere wurden durch das Deckblatt VI -
unter sonst gleich bleibender Inanspruchnahme - die Größen der zu beschränkenden Flächen
im Falle der Klägerin zu 8. und der vorübergehend in Anspruch zu nehmenden Flächen im
Falle der Kläger zu 5., 6. und 10. reduziert.

11

Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 7. Januar 2008 die streitige
Straßenbaumaßnahme fest. Der vom Vorhabenträger vorgelegte Plan wurde unter anderem
insoweit geändert, als der Bau einer Erschließungsstraße parallel zum nördlichen Ast der
Semerteichstraße nicht planfestgestellt wurde. Im Übrigen gewährte der Beklagte den Klägern
zu 1. und 4. einen Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung der Aufwendungen für passiven
Schallschutz und einen Entschädigungsanspruch für Beeinträchtigungen des
Außenwohnbereichs durch Verkehrslärm bei Überschreitung des Immissionsgrenzwertes am
Tag. Ansonsten wurden die Einwendungen der Kläger zurückgewiesen.

12

Nach öffentlicher Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses haben die Kläger
fristgerecht Klage erhoben. Sie verweisen auf ihre bislang vorgebrachten Einwendungen und
tragen des Weiteren unter eingehender Beschreibung der jeweiligen Situation ihrer
Grundstücke und ihrer persönlichen Betroffenheit insbesondere vor: Ihr
Rechtsschutzbegehren richte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss insoweit, als dieser
auch den Bau der Anschlussstelle Semerteichstraße (Nord) der A 40 einschließlich der
Anbindung an die Semerteichstraße über einen Rampentunnel und den Ausbau des nördlichen
Astes der Semerteichstraße betrifft, auch soweit diese Straße zeitweilig als Baustellenzu- und
-abfahrt dienen solle. Mit dem Wegfall des nördlichen Astes der Semerteichstraße entfalle
auch die Notwendigkeit des Aus- bzw. Neubaus der Semerteichstraße zwischen dem
Westfalendamm (B 1), der dort vorgesehenen Anschlussstelle hieran und der Verbindung
zwischen der Semerteichstraße und der Straße Voßkuhle. Der Ausbau der Semerteichstraße
sei keine zulässige Folgemaßnahme, da sie weit über einen Anschluss an die A 40
hinausgehe. In der Sache sei der Bau des nördlichen Astes der Semerteichstraße eine
kommunale Planung der Stadt Dortmund. Hierfür fehle die Planrechtfertigung ebenso wie für
die Anschlussstelle der A 40 an die Semerteichstraße. Nur 800 m vom nächsten Tunnelportal
entfernt werde hierdurch das Ziel, den Durchgangsverkehr aus der Stadt herauszuhalten,
konterkariert. Auf der nur 2,5 km langen Strecke zwischen B 236 und Märkischer Straße sei
eine weitere Anschlussstelle bundesfernstraßenrechtlich nicht erforderlich. Es werde vielmehr
eine kommunale Planung zur Schaffung einer weiteren Nord-Süd-Verbindung umgesetzt.
Alternativen zu der Lage und Ausgestaltung der Anschlussstelle seien nicht geprüft worden.
Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, ob eine die Grundstücke der Kläger
schonendere Linienführung möglich sei. Die Inanspruchnahme städtischen Eigentums sei
hierfür möglich. Hinsichtlich des Grundbesitzes der Klägerin zu 8. liege insoweit auch ein
Abwägungsausfall vor, da eine mögliche Bebauung in der Tiefe nicht berücksichtigt worden
sei. Während der Bauzeit sei der Aufenthalt in allen Wohngebäuden und auf den
Grundstücken wegen der Geräusche und Erschütterungen unzumutbar. Die Belastungen durch
Baulärm lägen oberhalb der Lärmwerte, die eine Enteignung darstellten. Die Planung sei
wegen einer fehlerhaften Ermittlung und Bewertung der zu erwartenden Lärmimmissionen
der Straßen rechtswidrig. Insbesondere der Lkw-Anteil sei unzutreffend prognostiziert.
Erforderliche Berechnungsparameter seien ebensowenig berücksichtigt, wie etwa das
Zusammentreffen des Lärms mehrerer Verkehrswege. Der vorgesehene aktive Lärmschutz sei
unzureichend und weitergehender Schutz zu Unrecht abgelehnt worden. Die
Luftschadstoffproblematik sei fehlerhaft bewältigt worden. Die Grenzwerte dienten dem
Schutz der menschlichen Gesundheit. Den prognostizierten Überschreitungen müsse durch
entsprechende Schutzmaßnahmen begegnet werden. Der im Planfeststellungsbeschluss
enthaltene Vorbehalt sei rechtswidrig. Europarechtlich könnten sich Behörden nicht den in
Luftreinhalteplänen festgesetzten Maßnahmen entziehen.

13

Die Kläger beantragen,

14

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in Tunnellage in
Dortmund vom 07. Januar 2008 (Az.: III B 4-32-03/802) aufzuheben,

15

hilfsweise,

16

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in Tunnellage in
Dortmund vom 07. Januar 2008 (Az.: III B 4-32-03/802) für rechtswidrig und nicht
vollziehbar zu erklären,

17

äußerst hilfsweise,

18

den Beklagten zu verpflichten, die Klägerinnen und Kläger hinsichtlich des Schutzes vor
Immissionen (Lärm, Luftschadstoffe und Erschütterungen) aus dem künftigen Betrieb der
sowie aus den Bauarbeiten für den Neubau A 40 in Tunnellage in Dortmund in Umsetzung
des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 07. Januar 2008 (Az.: III B 4-32-03/802),
der Anschlussstelle Semerteichstraße, sowie der Semerteichstraße, soweit planfestgestellt,
erneut zu bescheiden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Die
Anschlussstelle Semerteichstraße und der Ausbau dieser Straße in nördliche Richtung seien
als notwendige Folgemaßnahmen gerechtfertigt. Ohne die Anschlussstelle Semerteichstraße
würden die zurückgebaute B 1 und die angrenzenden Wohngebiete erheblich mehr belastet.
Der höhere Verkehrsanteil auf der B 1 würde deren Rückbau auf vier Fahrspuren gefährden.
Varianten seien ausreichend geprüft worden, insbesondere könne die Straße Voßkuhle keinen
erhöhten Verkehr aufnehmen. Die Betroffenheit einzelner Kläger während der Bauzeit und
die weitere Nutzbarkeit des Grundstücks der Klägerin zu 8. auch in der Tiefe seien
hinreichend berücksichtigt worden. Die Linienführung des Rampentunnels sei nicht zu
beanstanden. Sie entspreche in ihrer Trassierung den einschlägigen Entwurfsrichtlinien und
berücksichtige die geologischen Gegebenheiten. Belastungen insbesondere der Grundstücke
der Kläger zu 5. und 6. während der Bauzeit seien zumutbar. Dies gelte auch für die übrigen
Kläger. Lärm- und erschütterungsintensive Gründungsarbeiten erstreckten sich nur über rund
8 Wochen bei täglich 8 Arbeitsstunden. Das Vorhaben sei immissionsschutzrechtlich nicht zu
beanstanden. Dem Fall einer noch zu konkretisierenden Luftschadstoffüberschreitung könne
auf Grund des entsprechenden Vorbehaltes unter A. 7. des Planfeststellungsbeschlusses
begegnet werden, etwa durch nachträglichen Einbau von Lüftungseinrichtungen. Der
teilweise entgegenstehende Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Arnsberg entfalte keine
Bindungswirkung. Lärmschutzbelange der Kläger seien abwägungsfehlerfrei berücksichtigt
worden. Die Prognose der Verkehrsstärken, insbesondere des Lkw-Anteils, sei methodisch
nicht zu beanstanden. Ebenso sei das Berechnungsverfahren nach der
Verkehrslärmschutzverordnung eingehalten. Ein Summenpegel zur Erfassung des Lärms aller
Straßen habe nicht gebildet werden müssen. Weitergehender aktiver Lärmschutz sei nicht
erforderlich oder ohne Wirkung, im Übrigen wären die Kosten unverhältnismäßig hoch.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des dazu gehörenden Aussetzungsverfahrens
11 B 562/08.AK sowie des Verfahrens 11 D 31/08.AK einschließlich der jeweils
beigezogenen bzw. vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Unterlagen verwiesen. Sie waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss
ist aufzuheben.

25

I. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig.

26

1. Der Beklagte ist für die Feststellung der Zulässigkeit eines Teils des Vorhabens
sachlich nicht zuständig. Das beklagte Ministerium ist als oberste Landesstraßenbaubehörde
grundsätzlich - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - zuständig für die
Planfeststellung für den Bau und die Änderung von Bundesfernstraßen (§§ 17 Satz 1, 17b Nr.
6 Satz 1, 22 Abs. 4 FStrG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1a FStrG-DVO NRW). Der Beklagte
hat im Zusammenhang mit der Planfeststellung für den Neubau der A 40 aber gleichzeitig
auch den Ausbau des nördlichen Astes der Semerteichstraße und den Neubau der
Verbindungsspange zur Straße Voßkuhle planfestgestellt. Diese Vorhabenteile betreffen indes
Gemeindestraßen der Stadt Dortmund, für die der Beklagte im Grundsatz sachlich nicht
zuständig ist. Eine sachliche Zuständigkeit des Beklagten hierfür lässt sich weder mit dem
Erfordernis der Planfeststellung notwendiger Folgemaßnahmen im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz
1 VwVfG NRW bejahen noch sind die Voraussetzungen des § 78 VwVfG NRW für die
Durchführung eines einheitlichen Planfeststellungsverfahrens gegeben.

27

a) Die planfestgestellten baulichen Veränderungen am nördlichen Ast der
Semerteichstraße und des Baus der Spange zur Voßkuhle sind keine notwendigen
Folgemaßnahmen im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz VwVfG NRW. Diese
Vorschrift erstreckt die Planungskompetenz der Planfeststellungsbehörde auf die notwendigen
Folgemaßnahmen, um dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung zu tragen. Hiernach
sind in die Planung eines Straßenbauvorhabens in umfassender Weise alle planerischen
Gesichtspunkte einzubeziehen, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich
vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner
räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind. Werden durch das
Vorhaben Maßnahmen an anderen Anlagen erforderlich, so ist dem im
Planfeststellungsbeschluss Rechnung zu tragen. Zu den anderen Anlagen im Sinne des § 75
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW gehört auch das vorhandene Wegenetz. Das Vorhaben muss
hiermit in Einklang gebracht werden. Das Gebot der Problembewältigung rechtfertigt es
freilich nicht, Maßnahmen an anderen Anlagen dann mit zu erledigen, wenn es hierfür eines
eigenen umfassenden Planungskonzepts bedarf. Notwendig im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW sind nur solche Folgemaßnahmen, die dazu dienen, nachhaltigen Störungen der
Funktionsfähigkeit vorhandener Straßen und Wege vorzubeugen. Aus dieser Beschränkung
ergibt sich, dass die Maßnahmen über den Anschluss bzw. die Anpassung der anderen
Anlagen nicht wesentlich hinausgehen dürfen. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW hat nach
Maßgabe seines Regelungsgehalts eine kompetenzerweiternde Wirkung. Wahrt die
Planungsbehörde die gezogenen Grenzen, so eröffnet ihr diese Vorschrift die Möglichkeit, in
eigener Zuständigkeit Maßnahmen zu treffen, die an sich in den Zuständigkeitsbereich eines
anderen Hoheitsträgers fallen. Dieser gesetzlich angeordnete Zuständigkeitswechsel hat zur
Folge, dass der Planungsträger in die Position des nach der normalen Kompetenzordnung
zuständigen Verwaltungsträgers einrückt. Soweit die Ermächtigung des § 75 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW reicht, bestimmt er anstelle des anderen, welche zur Problembewältigung
erforderlichen Änderungen und Anpassungen am vorhandenen Wegenetz vorzunehmen sind.

28

Vgl. etwa BVerwG Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 -, BVerwGE 109, 192 (200 f.), m.
w. N.

29

Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der Planfeststellung für die Baumaßnahmen
im Bereich des nördlichen Astes der Semerteichstraße und der Spange zur Voßkuhle nicht
gegeben.

30

Die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40 würde zwar zum Anschluss der
Tunnelrampe zumindest die Herstellung eines Kreuzungsbereichs mit der Semerteichstraße
erfordern. Die planfestgestellten Maßnahmen gehen aber weit über das hinaus, was für einen
solchen Anschluss und eine möglicherweise zusätzliche Anpassung erforderlich ist. Dies zeigt
deutlich ein Vergleich des bisherigen Zustandes des nördlichen Astes der Semerteichstraße
und der Funktion dieser Straße im Netz mit dem Zustand, wie er sich nach Realisierung der
Planung darstellen soll.

31

Bislang dient die Semerteichstraße in dem hier in Rede stehenden Bereich nördlich der B
1 keinem durchgehenden Kraftfahrzeugverkehr. Sie ist eine reine Erschließungsstraße, die
eine Zuwegung zu den Grundstücken an ihrem westlichen Rand ermöglicht und ferner
Verbindungen zur Heinrich-Mann-Straße und zur Gerhard-Hauptmann-Straße bietet. Von der
parallel zur westlichen Häuserreihe verlaufenden "Erschließungsstraße" ist die östliche
Fahrbahn der Semerteichstraße optisch bzw. baulich nur teilweise durch einen Grünstreifen
getrennt. Separate Rad-/Gehwege sind nicht vorhanden (LPB Unterlage 13, Foto S. 113,
Beiakte Heft 10, und Satellitenaufnahme in Anlage zum Terminsprotokoll). Ab der
Einmündung der Heinrich-Mann-Straße ist die Semerteichstraße nach Süden hin eine
einspurige Sackgasse ohne eine direkte Verbindung mit der B 1. Eine Verbindung zur Straße
Voßkuhle besteht ebenfalls nicht.

32

Demgegenüber soll nach der Planung der nördliche Ast der Semerteichstraße an die
unterirdische Anschlussstelle der A 40 über einen Rampentunnel angebunden werden
(Bauwerkspläne Unterlage 5.2 Blatt Nr. 2, und Unterlage 5.1 Blatt Nrn. 2 und 5 der Beiakte
Heft 1). Von dieser Anschlussstelle der A 40 aus soll ein Großteil des Ziel- und Quellverkehrs
über die Semerteichstraße abgewickelt werden, die zur gemeindlichen Hauptverkehrsstraße -
Straße, bei der die Belange des Verkehrs überwiegen (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StrWG
NRW) - werden soll. Im Süden wird der nördliche Ast der Semerteichstraße mit der B 1, die
nach einem Rückbau ihrerseits eine Gemeindestraße werden soll, über eine Kreuzung
verbunden. Ab dieser Kreuzung mit der B 1 wird die Semerteichstraße nach Norden hin über
die Kreuzung mit der Straße Im Defdahl hinaus auf insgesamt rund 550 m bis zur Anpassung
an den bisherigen Bestand in Höhe der Einmündung der Gebrüder-Grimm-Straße ausgebaut.
Der Kreuzungsbereich mit der Straße Im Defdahl wird ebenfalls neu gebaut
(Bauwerksverzeichnis Unterlage 8.1 Nr. 146, Beiakte Heft 4). Im Westen wird die
Semerteichstraße über die gleichfalls geplante Spange um das Harpen-Gebäude an die Straße
Voßkuhle angeschlossen, und soll den Verkehr aufnehmen, der auf diesem Weg abfließt (PFB
B. 5.3.2.4, S. 57; Erläuterungsbericht Unterlage 1, S. 4, Beiakte Heft 1). Abgebunden werden
demgegenüber die Heinrich-Mann-Straße und die Gerhard-Hauptmann-Straße, die bislang
einen Anschluss an die Semerteichstraße hatten.

33

Abgesehen von diesen vielfältigen, das Gemeindestraßennetz der Stadt Dortmund in
mehrfacher Hinsicht berührenden Verflechtungsmaßnahmen überschreitet der Ausbau des
nördlichen Astes der Semerteichstraße nicht nur hinsichtlich der Länge und weiterer
planerischer Momente im Zusammenhang mit dem vorhandenen Straßennetz, sondern auch in
Bezug auf den Querschnitt und den Ausbaustandard deutlich den Umfang einer bloßen
Anpassungsmaßnahme. Gegenüber dem bisherigen Zustand der Semerteichstraße sind nach
der Planung zwei bzw. vier Fahrstreifen, Seiten- und Schutzstreifen sowie ein Rad- und
Gehweg vorgesehen (Bauwerkspläne Unterlage 5.1 Blatt Nrn. 2 und 5, Beiakte Heft 1;
Bauwerksverzeichnis Unterlage 8.1 Nr. 98, Beiakte Heft 4).

34

Der quantitative und der qualitative Umfang der geplanten Maßnahmen verdeutlicht, dass
dieses Vorhaben entgegen der Meinung des Beklagten (PFB B. 5.3.2.4, S. 57) nicht nur
"irrtümlich" als Neubau bezeichnet worden ist, sondern tatsächlich als solcher zu bewerten ist
(so schon der gleichfalls planfestgestellte Erläuterungsbericht Unterlage 1, S. 4, Beiakte Heft
1). Diese Feststellung wird unter naturschutzrechtlichen Aspekten bestätigt durch die
Tatsache, dass die Semerteichstraße östlich der bestehenden "Erschließungsstraße" weiter
nach Osten verschoben wird und es infolge dessen zu großflächigen Biotopverlusten
(Gehölz/Brache) im Umfang von 7.700 qm kommt, was der Landschaftspflegerische
Begleitplan als einen der bestehenden Konfliktschwerpunkte wertet (Unterlage 13, S. 35, 39
f., 60; Pläne Unterlage 13.1 Blatt Nr. 1 - Bestand/Auswirkungen - sowie Unterlage 13.3 Blatt
Nr. 1.1 - Bestand/Nutzung - Beiakte Heft 10). Auch die Lärmtechnischen Unterlagen
bewerten den Ausbau der Semerteichstraße als einen Neubau (Lärmtechnische Unterlagen -
Erläuterungsbericht - Unterlage 12, S. 2, 8 und 28 f., Übersichtslageplan Unterlage 12.3 Blatt
Nr. 1.0, Beiakte Heft 7).

35

Die geplanten Maßnahmen setzen daher von ihrem Umfang und ihrer Qualität her
gesehen ein weiträumiges städtebauliches Planungskonzept voraus, das in die originäre
Kompetenz der Stadt Dortmund fällt. Gerade die prognostizierte Verkehrsmenge, die für die
Semerteichstraße bis zur Straße Im Defdahl und der Anbindung an den Rampentunnel der A
40 "für den relevanten Prognosezeitraum 2010/2015 ... nördlich des Tunnelanschlusses
21.000 Kfz/24h an einem normalen Werktag" (PFB B. 5.3.2.4, S. 57) ausmachen soll,
erfordert eine Bewältigung im nachfolgenden Straßennetz und somit besondere planerische
Überlegungen der Kommune. Dies gilt um so mehr als die Planung auf der nunmehr zur
Hauptverkehrsstraße ausgebauten nördlichen Semerteichstraße einen bisher nicht
vorhandenen Durchgangsverkehr ermöglicht, was besondere planerische und auf das
städtische Verkehrsnetz bezogene Erwägungen erfordert.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (104
ff.).

37

Derartige kommunale Planungen sind offenkundig auch gegeben. Wie der Beklagte im
Gerichtsverfahren vorgetragen hat, ist der Ausbau dieser Straße ein integrierender Bestandteil
der konzeptionellen Gesamtplanung der Stadt Dortmund. Die gesamte Semerteichstraße solle
eine attraktive Verbindung zwischen den Stadtteilen Körne und der nördlichen Gartenstadt
zur A 40/B 1 bzw. vom südlichen Stadtteil Hörde zur A 40/B 1 sein. Andere Abschnitte dieser
Straße als wichtiger Nord-Süd-Verbindung seien bereits ausgebaut oder es bestünden
bestandskräftige Planungen. Die nördliche Semerteichstraße mit Anschluss an die B 1
bündele die Verkehre der umliegenden Wohngebiete.

38

Dass der Beklagte aus Anlass der Planung der A 40 ein städtisches Vorhaben nur
"mitgeplant" hat, dürfte unter anderem wohl auch der Umstand zeigen, dass
Entwurfsverfasser der später planfestgestellten zeichnerischen Unterlagen das Tiefbauamt der
Stadt Dortmund ist. Das Vorliegen einer insofern städtischen Planung ergibt sich ebenfalls aus
den Erläuterungen zum Bauwerksverzeichnis. Dort ist etwa zum getrennten Geh- und Radweg
mit Grünstreifen auf der östlichen Seite der Semerteichstraße ausgeführt, dass dieses Bauwerk
"gemäß den Ausbauabsichten der Stadt Dortmund ... errichtet" wird (Unterlage 8.1 Nr. 144,
Beiakte Heft 4). Hinsichtlich des Neubaus des Kreuzungsbereichs der Semerteichstraße mit
der Straße Im Defdahl und des Umbaus dieser Straße wird jeweils auch auf die
"Ausbauabsichten der Stadt Dortmund" verwiesen (Bauwerksverzeichnis Unterlage 8.1 Nrn.
146 f., Beiakte Heft 4).

39

Wie sehr der Neubau des nördlichen Astes der Semerteichstraße als Gemeindestraße und
die sonstigen Planungsabsichten der Stadt Dortmund miteinander verwoben sind, zeigt
schließlich auch die Lärmschutzproblematik. In der Ursprungsplanung war für den Bereich
östlich der Semerteichstraße kein aktiver Lärmschutz vorgesehen. Die Pläne verweisen nur
"nachrichtlich" auf den rechtsverbindlichen Bebauungsplan InO 210. Der Erläuterungsbericht
der Lärmtechnischen Unterlagen (Unterlage 12, S. 28 f., Beiakte Heft 7) gibt an, dass im
Bebauungsplan zum aktiven Schutz der geplanten Wohnbebauung Lärmschutzmaßnahmen in
Form von Lärmschutzwänden und Lärmschutzwall-/wand-Kombinationen festgesetzt seien,
wobei sich die Höhe des aktiven Lärmschutzes nach den Gradienten und der Rampe der AS
Semerteichstraße richte (vgl. auch die Darstellung im Lageplan Unterlage 12.7 Blatt Nr. 2-A
40, Beiakte Heft 7). Erst nach einer Änderung des Bebauungsplans InO 210 wurde auf Grund
des Deckblatts III auch auf der Ostseite der Semerteichstraße eine Lärmschutzanlage geplant
(Beiakte Heft 14).

40

Der Umstand, dass der Ausbau der nördlichen Semerteichstraße ersichtlich auf
Planungsabsichten der Stadt Dortmund beruht bzw. hierdurch maßgeblich beeinflusst ist,
führt indes nicht zu einer rechtmäßigen notwendigen Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs.
1 Satz 1 VwVfG NRW. Nicht alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge eines
Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener
Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage
zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist. Die
gesetzliche Kompetenzordnung ist allen Hoheitsträgern vorgegeben. Sie können ihre
Zuständigkeiten nicht ohne weiteres an andere abtreten.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG
Nr. 3, S. 3, und vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10, S.
6.

42

Die Rechtmäßigkeit des Ausbaus der nördlichen Semerteichstraße als Folgemaßnahme im
Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW lässt sich nicht mit der Erwägung begründen, dass
der nördliche Ast der Semerteichstraße zwingend erforderlich ist, um den für den
Prognosezeitraum 2010/2015 nördlich des Tunnelanschlusses der A 40 prognostizierten
Verkehr von 21.000 Kfz/24 h an einem normalen Werktag (PFB B. 5.3.2.4, S. 57) bewältigen
zu können. Zwar kann eine Folgemaßnahme notwendig sein, um nachhaltige Störungen der
Funktionsfähigkeit des vorhandenen Wegenetzes zu verhindern.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 1995 - 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75
VwVfG Nr. 11, S. 5, m. w. N.

44

Gleichwohl ist die Maßnahme unbeschadet des vorstehend Ausgeführten auch deshalb
nicht notwendig, weil sie die Folge einer Planung ist, die ihrerseits nicht rechtmäßig ist. Für
die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40 fehlt nämlich die erforderliche
Planrechtfertigung. Eine Planrechtfertigung ergibt sich weder aus einer gesetzlichen
Bedarfsfeststellung noch ist der Bau dieser Anschlussstelle vernünftigerweise geboten.

45

Die Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40 ergibt sich
nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmung. Zwar ist der Bau der A 40 als solcher im
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des
Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar
2005, BGBl. I S. 201) als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Nach § 1 Abs.
2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und
Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und sind damit gemessen hieran
vernünftigerweise geboten. Die Feststellung des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG
für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich, wobei sich diese Bindungswirkung auch
auf die gerichtliche Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen erstreckt.

46

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 (318 f.),
m. w. N.

47

Die Planrechtfertigung für den Bau einer Bundesfernstraße aufgrund der
Bedarfsfeststellung im Bedarfsplan dürfte sich zwar auch auf die Verknüpfung mit dem
übrigen Bundesfernstraßennetz erstrecken, soweit die Straßen und ihre Verbindungen im
Bedarfsplan dargestellt sind.

48

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2005 - 9 VR 39.04 -, juris, Rdnr. 4 (S. 4 des
Beschlussabdrucks), und vom 5. Dezember 2008 - 9 B 28.08 -, NVwZ 2009, 320 (323);
OVG NRW, Beschluss vom 29. März 1996 - 23 B 2293/95.AK -, n. v., S. 8 f. des
Beschlussabdrucks.

49

Darüber hinausgehend erfasst die Bedarfsfeststellung für die Trasse einer
Bundesfernstraße als solche aber nicht ohne Weiteres jedwede Verknüpfung dieser Straße mit
dem nachgeordneten Straßennetz über Anschlussstellen. Vielmehr bedarf die Anlegung einer
solchen, im Bedarfsplan nicht dargestellten Anschlussstelle wegen der damit verbundenen
Folgewirkungen einer besonders festzustellenden Planrechtfertigung.

50

Eine solche besondere Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord
der A 40 ist nicht gegeben. Hierfür würde es nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts genügen, dass die Planung auf die Zielsetzungen des
Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet und erforderlich, d. h. vernünftigerweise geboten
ist.

51

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05 -, ZUR 2005, 534, m. w.
N.

52

Gemessen an den Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes ist der Bau der
Autobahnanschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40, die diese Bundesautobahn mit
einer Gemeindestraße verknüpfen soll, nicht vernünftigerweise geboten.

53

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG sind Bundesfernstraßen öffentliche Straßen, die ein
zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu
dienen bestimmt sind. Ferner bestimmt Absatz 3 Satz 1 der vorgenannten Bestimmung, dass
Bundesautobahnen nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt
sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen
Anschlussstellen ausgestattet sind. Zu der Frage, wann solche Anschlussstellen
notwendigerweise anzulegen sind, verhält sich das Bundesfernstraßengesetz nicht. Im Fall der
räumlichen Überschneidung zweier Bundesautobahnen oder einer Bundesautobahn mit einer
Bundesfernstraße, die jeweils ohne höhengleiche Kreuzung zu bewältigen ist, ergibt sich ohne
Weiteres die Erforderlichkeit einer Anschlussstelle, wenn die Bundesfernstraßen miteinander
verbunden werden sollen. In der geschlossenen Ortslage ist der Anschluss einer
Gemeindestraße an eine Bundesstraße nach der Systematik des Bundesfernstraßengesetzes
ebenfalls möglich. Denn zum zusammenhängenden Verkehrsnetz gehören nach § 1 Abs. 1
Satz 2 FStrG in der geschlossenen Ortslage die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs
notwendigen Straßen. Eine Ortsdurchfahrt ist gemäß § 5 Abs. 4 FStrG der Teil einer
Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der
anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient.
Anders als bei Bundesstraßen gibt es aber für Bundesautobahnen rechtlich nicht die Begriffe
der geschlossenen Ortslage und der Ortsdurchfahrt. Eine Anschlussstelle, die eine
Bundesautobahn und eine Gemeindestraße miteinander verbindet, ist somit der Struktur des
Bundesfernstraßengesetzes fremd.

54

Eine andere Einschätzung ergibt sich nicht bei einer ergänzenden Berücksichtigung der
gesetzlichen Konzeption des Landesstraßenrechts. Hiernach sind Anschlussstellen an
Bundesfernstraßen nur im Falle von Landes- und Kreisstraßen vorgesehen. Nach § 3 Abs. 2
StrWG NRW sind Landesstraßen Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung, die
den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind; sie sollen
untereinander und zusammen mit den Bundesfernstraßen ein zusammenhängendes Netz
bilden. Gemäß Absatz 3 dieser Vorschrift sind Kreisstraßen Straßen mit überörtlicher
Verkehrsbedeutung, die den zwischenörtlichen Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen
bestimmt sind; sie sollen mindestens einen Anschluss an eine Bundesfernstraße, Landesstraße
oder Kreisstraße haben. Einen Anschluss von Gemeindestraßen an Bundesautobahnen sieht
der Landesgesetzgeber für Gemeindestraßen ebenfalls nicht vor. Gemeindestraßen sind
gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StrWG NRW Straßen, die vorwiegend dem Verkehr und der
Erschließung innerhalb des Gemeindegebietes dienen oder zu dienen bestimmt sind. Selbst
bei Gemeindestraßen, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen -
Hauptverkehrsstraßen, Zubringerstraßen u. a. - (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StrWG NRW), ist ein
solcher Anschluss an eine Bundesautobahn gesetzlich nicht vorgesehen.

55

Sonstige Gesichtspunkte, die eine Planrechtfertigung begründen könnten, sind ebenfalls
nicht ersichtlich. Zwar ist bei der konkreten Trassierung einer Bundesfernstraße eine
Bündelung mit anderen, lokal oder regional ausgerichteten Zielen nicht von vornherein
ausgeschlossen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254 (260 f.), und
Beschluss vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11, S. 2 f.

57

Nicht auszuschließen ist auch, dass sog. Stadtautobahnen zugleich zur mehrfachen
Verknüpfung des Ortsstraßennetzes beitragen können.

58

Vgl. Grupp, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
Kommentar, 5. Aufl. 1998, § 1 Rdnr. 32.

59

Eine Begründung für die Annahme, dass die Anschlussstelle ungeachtet des vorstehend
Dargelegten aber einem weiträumigen Verkehr im Sinne des Bundesfernstraßenrechts dienen
soll und deshalb vernünftigerweise geboten sein könnte, lässt sich dem
Planfeststellungsbeschluss nicht entnehmen. Hiernach soll "durch die künftige
Anschlussstelle der A 40 an die Semerteichstraße ein Großteil des Ziel- und Quellverkehrs
abgewickelt werden", ferner sei "die Anbindung der Semerteichstraße an die A 40 über
Rampentunnel nicht verzichtbar. Sie ist notwendig, um eine ausreichende Leistungsfähigkeit
der westlichen und östlichen Anschlussstelle sicher zu stellen und eine oberirdische
Entlastung zu erreichen" (PFB B. 5.3.2.4, S. 57). Die Abwicklung des Ziel- und
Quellverkehrs ist bei Bundesautobahnen keine Zielsetzung des Bundesfernstraßengesetzes, da
diese Straßen einem weiträumigen (Durchgangs-)Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt
sind. Warum die westliche oder östliche Anschlussstelle der A 40 im Falle des Fehlens der
Anschlussstelle an der Semerteichstraße weniger leistungsfähig wären, legt der
Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend dar. Soweit noch der Wunsch nach einer
oberirdischen Entlastung angeführt wird, beträfe die Entlastung die zurückzubauende B 1, die
eine Gemeindestraße werden soll, oder das sonstige Ortsstraßennetz. Auch diese Erwägungen
lassen keinen Bezug zu den fernstraßenrechtlich maßgeblichen Zielen einer Durch- bzw.
Ableitung des weiträumigen Verkehrs erkennen. Gerade mit der Ableitung des Verkehrs von
einer Bundesautobahn auf eine Gemeindestraße, sei es auch eine Hauptverkehrsstraße, wird
sich der Verkehr nicht mehr ohne Wechsel der verkehrlichen Qualität in einem
zusammenhängenden Straßennetz bewegen.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 4 B 188.92 -, Buchholz 316 § 74
VwVfG Nr. 20, S. 36.

61

Die Maßnahme stellt sich im Übrigen auch nicht etwa im Hinblick auf die oberirdische
Anbindung der nördlichen Semerteichstraße an die zurückzubauende B 1 als notwendige
Folgemaßnahme des Vorhabens dar. Soweit der Beklagte hierzu in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat unter Hinweis auf seinen Schriftsatz vom 1. September 2009 im
Verfahren 11 D 33/08.AK erklärt hat, der Rückbau der B 1 sei kein weiteres Vorhaben im
Sinne von § 78 VwVfG, sondern als Ausgleichsmaßnahme Teil des planfestgestellten
Neubauvorhabens A 40, er halte an den Ausführungen unter Ziffer 4.3.2 des
Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr fest, ergäbe sich daraus keine Notwendigkeit des
vorgesehenen Ausbaus der nördlichen Semerteichstraße als Folgemaßnahme des Vorhabens.
Unbeschadet der vorstehenden, auch insoweit geltenden Ausführungen zu Art und Umfang
der baulichen Änderungen der nördlichen Semerteichstraße, die einer solchen rechtlichen
Beurteilung entgegenstehen, folgt dies auch daraus, dass es sich bei dem Rückbau der B 1 -
aus den im Verfahren 11 D 33/08.AK im einzelnen dargelegten Gründen - mangels sachlicher
Zuständigkeit des Beklagten um einen rechtlich fehlerhaften Teil des Vorhabens handelte, der
deshalb nicht Anknüpfungspunkt einer notwendigen Folgemaßnahme im Sinne des Gesetzes
sein könnte.

62

b) Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten für den Ausbau der Semerteichstraße und
die hiermit verbundenen Anschlussmaßnahmen im Straßennetz der Stadt Dortmund würde
sich auch nicht - unabhängig davon, dass der Planfeststellungsbeschluss sich hierzu nicht
verhält - aus § 78 Abs. 1 VwVfG NRW ergeben. Hiernach findet, wenn mehrere selbständige
Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart
zusammentreffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche
Entscheidung möglich ist, und mindestens eines der Planfeststellungsverfahren
bundesrechtlich geregelt ist, für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein
Planfeststellungsverfahren statt. Dabei richten sich gemäß Absatz 2 Satz 1 dieser Bestimmung
Zuständigkeiten und Verfahren nach den Rechtsvorschriften über das
Planfeststellungsverfahren, das für die diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen
größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Vorschriften berührt.

63

Die Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW sind hier schon deshalb nicht
gegeben, weil nicht mehrere selbständige Vorhaben zusammentreffen. Zwar ist der Neubau
der A 40 als planfeststellungspflichtiges Vorhaben betrieben worden. Demgegenüber wurde
der Bau des nördlichen Astes der Semerteichstraße nicht als selbständiges
planfeststellungspflichtiges Vorhaben behandelt, sondern als Folgemaßnahme der Planung
eines Vorhabenträgers.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 -, Buchholz 316 § 78
VwVfG Nr. 5, S. 5, und Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (77
f.).

65

§ 78 Abs. 1 VwVfG NRW würde aber selbst dann nicht greifen, wenn man die
Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf zwei selbständige Vorhaben eines Vorhabenträgers
bejahen wollte.

66

So wohl in dem Fall BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 §
78 VwVfG Nr. 10 (dort z. T. nicht veröffentlicht; vgl. den Tatbestand im Langtext bei juris,
Rdnrn. 1 ff.)

67

In diesem Fall würde es zumindest an dem weiteren Erfordernis fehlen, dass für beide
Vorhaben jeweils die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (zwingend)
vorgeschrieben ist. Der Neubau der A 40 ist zwar planfeststellungsbedürftig (§ 17 Satz 1
FStrG). Demgegenüber ist für den Bau oder die Änderung einer Gemeindestraße nach
Landesstraßenrecht ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 Abs. 1 StrWG NRW nur dann
erforderlich, wenn hierfür eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die
bauliche Änderung der Semerteichstraße unterfällt aber ersichtlich nicht der UVP-Pflicht (vgl.
Nrn. 15 bis 18 der Anlage 1 zu § 1 UVPG NRW). Abweichendes ergibt sich nicht aus § 38
Abs. 5 StrWG NRW, wonach für den Bau oder die Änderung von Gemeindestraßen im
Außenbereich (§ 35 BauGB), für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
die Planfeststellung oder Plangenehmigung zulässig ist. Zum einen ermöglicht diese Regelung
nur die Durchführung eines fakultativen Planfeststellungs- bzw.
Plangenehmigungsverfahrens, zum anderen liegt der nördliche Abschnitt der
Semerteichstraße nicht im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB.

68

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die vorliegende Planung des Ausbaus der
nördlichen Semerteichstraße, deren Verknüpfung mit der Straße Im Defdahl und der
Weiterführung bis zur Gebrüder-Grimm-Straße, der Entflechtung der Semerteichstraße mit
der parallel verlaufenden "Erschließungsstraße" gleichen Namens einschließlich der An- bzw.
Abbindung sonstiger Straßen nur von der Stadt Dortmund in eigener planerischer
Zuständigkeit hätte betrieben werden können. Wenn der Beklagte den Bau der A 40 aus
fernstraßenrechtlichen Erwägungen für erforderlich hielt, eine rechtzeitige Folgeplanung für
die anderen Anlagen aber nicht erreicht oder abgewartet werden konnte, so hätte er sich auf
das zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der anderen Anlagen unbedingt Erforderliche
beschränken müssen. Auch provisorische Lösungen sind dann in Kauf zu nehmen, wobei
allerdings darauf Bedacht zu nehmen ist, dass wünschenswerte Verbesserungen realisierbar
bleiben und optimale Lösungen nicht verbaut werden. Insofern gilt eine Pflicht zur
Rücksichtnahme gegenüber hinreichend konkretisierten und verfestigten Planungsabsichten,
auch wenn diese noch nicht in rechtsverbindlicher Weise abschließend niedergelegt worden
sind.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1989 - 4 B 224.89 -, Buchholz 316 § 75
VwVfG Nr. 5, S. 6 f.

70

2. Als Folge der mangelnden sachlichen Zuständigkeit des Beklagten für die
Planfeststellung baulicher Maßnahmen an kommunalen Straßen der Stadt Dortmund und der
fehlenden Planrechtfertigung der Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40 leidet der
Planfeststellungsbeschluss im Übrigen auch an Abwägungsfehlern. Diese betreffen unter
anderem die Gewichtung der jeweils in die Abwägung einzustellenden öffentlichen und
privaten Belange durch eine teilweise sachlich unzuständige Behörde und damit letztlich auch
die Gesamtabwägung.

71

Diese Abwägungsmängel sind nicht unerheblich. Nach § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG sind
Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind. Die Abwägungsmängel sind hier offensichtlich, weil sie sich den
Planunterlagen entnehmen lassen. Ihnen kann auch ein Einfluss auf das Abwägungsergebnis
nicht abgesprochen werden. Denn es lässt sich nach den Umständen des Falles nicht
ausschließen, dass die für die jeweilige Maßnahme sachlich zuständige Behörde eine andere
konzeptionelle Entscheidung getroffen hätte. Der Mangel der Zuständigkeit hätte sich aber
zumindest auch auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. Denn durch die Ermächtigung zur
straßenrechtlichen Fachplanung ist der Planfeststellungsbehörde eine weitgehende planerische
Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Diese der zuständigen Behörde zustehende eigene
Gestaltungsfreiheit lässt in aller Regel keinen verlässlichen Schluss darauf zu, wie die andere
als die tätig gewordene, aber an sich zuständige Behörde entschieden hätte.

72

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 1989 - 23 A 932/86 -, n. v., S. 18 f. des
Urteilsabdrucks, und vom 7. August 1991 - 23 A 1130/89 -, n. v., S. 15 des Urteilsabdrucks;
Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378
(381).

73

Ebensowenig ist die fehlende sachliche Zuständigkeit des Beklagten für die
Planfeststellung von Teilbereichen des Vorhabens nach dem von § 17e Abs. 6 Satz 2 zweiter
Halbsatz FStrG unberührt bleibenden § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Auf den Fall der
sachlichen Unzuständigkeit ist § 46 VwVfG NRW nicht anzuwenden.

74

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 7 ME 288/04 -, NVwZ-RR 2006, 378
(380).

75

Soweit man im Fehlen der sachlichen Zuständigkeit einen Verfahrensfehler im weiteren
Sinne sieht, der nur dann zur Rechtswidrigkeit der Planungsentscheidung führt, wenn sich der
Mangel zumindest auch auf deren Ergebnis ausgewirkt haben kann, liegt diese Voraussetzung
hier aus den vorstehenden Gründen vor.

76

3. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist damit auch insgesamt und nicht nur
teilweise rechtswidrig. Die aufgezeigten Rechtsmängel betreffen nicht einen abtrennbaren
Teil der Planung. Entscheidende Voraussetzung für die Teilbarkeit einer
Planungsentscheidung ist zunächst, dass das Vorhaben tatsächlich in räumlicher Hinsicht
aufgeteilt werden kann. Es muss darüber hinaus auch rechtlich in dem Sinne teilbar sein, dass
der Verwaltungsakt auch ohne den abgetrennten, von dem Rechtsmangel erfassten
Regelungsteil eine selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens sowie von der
Planungsbehörde so gewollte Planung zum Inhalt hat. Für Planfeststellungsbeschlüsse
bedeutet dies insbesondere, dass der aufrechterhalten bleibende Teil nach wie vor eine
ausgewogene, die rechtlichen Bindungen einer planerischen Entscheidung einhaltende
Regelung ist, die überdies dem Planungsträger nicht ein (Rest-)Vorhaben aufdrängt, das er in
dieser Gestalt gar nicht verwirklichen möchte. Wird dagegen durch den Wegfall einer
Teilregelung das planerische Geflecht so gestört, dass ein Planungstorso zurückbleibt oder
dass jedenfalls infolge der veränderten Situation die zuständige Stelle eine erneute, die
Gesamtplanung erfassende planerische Entscheidung unter Beachtung der nunmehr
maßgebenden Umstände treffen muss, fehlt es an der rechtlichen Teilbarkeit. Der
Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss mit der Folge, dass ein
Kläger die Aufhebung des ihn als untrennbare Gesamtregelung in seinen Rechten
verletzenden Verwaltungsaktes beanspruchen kann.

77

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 -, Buchholz 451.22
AbfG Nr. 28, S. 15 f.

78

Hiernach ist die vorliegende Planungsentscheidung rechtlich in dem Sinne nicht teilbar,
dass der Planfeststellungsbeschluss auch ohne die Regelungen zum Bau des nördlichen Astes
der Semerteichstraße bzw. der Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40 eine
selbständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens sowie von der Planungsbehörde
auch so gewollte Planung zum Inhalt hätte, vielmehr würde ein Planungstorso verbleiben. Das
hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Verfahren 11 D 31/08.AK
auch selbst so gesehen.

79

II. Die Kläger werden im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den
Planfeststellungsbeschluss, soweit er wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit der tätig
gewordenen Planfeststellungsbehörde erlassen worden und auch abwägungsfehlerhaft ist, in
ihren Rechten verletzt.

80

Dies gilt für die Kläger zu 5., 6. und 8. bereits deshalb, weil sie wegen der
enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 2 FStrG)
unmittelbar in ihrem Eigentumsrecht betroffen werden. Auf das Eigentum darf durch einen
Planfeststellungsbeschluss nur dann mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung zugegriffen
werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Da
rechtswidriges Handeln dem Gemeinwohl nicht zu dienen vermag, braucht der unmittelbar
betroffene Eigentümer nur eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Enteignung hinzunehmen und
kann dementsprechend grundsätzlich eine gerichtliche Vollprüfung des mit
enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses
verlangen.

81

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, NVwZ-RR 1998,
297, vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11, S. 5 f., und vom
15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48, S. 11 f., jeweils m. w.
N.

82

Die Kläger zu 10. können ebenfalls eine Vollprüfung des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Ihr Grundeigentum soll zwar nur vorübergehend - zu
Bauzwecken für den Arbeitsstreifen - in Anspruch genommen werden. Auch diese im
Verhältnis zu anderen Eingriffen geringste Grundstücksinanspruchnahme ist eine
Enteignungsmaßnahme im Sinne des § 19 FStrG

83

- vgl. Kastner, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 5.
Aufl. 1998, § 19 Rdnr. 16 -,

84

und nicht nur eine Inhalts- und Schrankenbestimmung.

85

So aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Februar 2004 - 5 S 402/03 -, juris Rdnr. 75 -.

86

Denn es ist eine Besitzeinweisung für eine bestimmte Dauer erforderlich, was die
vorübergehende Entziehung des wichtigsten Ausflusses aus der Eigentümerposition - des
unmittelbaren tatsächlichen Besitzes - nach sich zieht.

87

Vgl. Kromer, in: Müller/Schulz, FStrG, Kommentar, 2008, § 19 Rdnr. 7 und 35.

88

Dieser unmittelbare tatsächliche Besitz kann im Falle der Weigerung des
Grundstückseigentümers nur in einem förmlichen Enteignungsverfahren nach § 3 Abs. 2 EEG
NRW - die Vorschrift steht unter der Überschrift: "Gegenstand der Enteignung"
(Unterstreichung durch den Senat) - entzogen werden, wonach zur vorübergehenden Nutzung
eines Grundstücks Rechtsverhältnisse begründet werden können, die persönliche Rechte
gewähren,

89

Vgl. auch LT-Drucks. 10/3177, S. 55.

90

Insoweit ist der Planfeststellungsbeschluss nach § 19 Abs. 2 FStrG dem
Enteignungsverfahren genauso wie bei einem Vollentzug des Eigentums zu Grunde zu
legen.

91

Schließlich können sich auch die nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung
betroffenen Kläger zu 1. bis 4., 7. und 9. auf die sachliche Unzuständigkeit des Beklagten

92

- vgl. zur örtlichen Unzuständigkeit Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -,
juris, Rdnr. 43 -

93

und eine Verletzung des Abwägungsgebots aus § 17 Satz 2 FStrG berufen.

94

Zwar kann der nur mittelbar von einem Planvorhaben Betroffene grundsätzlich keine
schlechthin umfassende objektiv-rechtliche Plankontrolle verlangen, sondern nur die Prüfung,
ob seine eigenen subjektiven Rechte nachteilig berührt werden.

95

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48,
56 (66 ff.), und vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 -, BVerwGE 62, 342 (348).

96

Der Planfeststellungsbeschluss beeinträchtigt die vorgenannten Kläger, auch wenn ihr
Grundeigentum für den Bau der planfestgestellten Maßnahmen nicht in Anspruch genommen
werden soll, aber jedenfalls in der ihnen durch das Abwägungsgebot (§ 17 Satz 2 FStrG)
gewährten Rechtsstellung. Zu den privaten eigenen Belangen eines Anwohners, die bei einem
Straßenbauvorhaben berücksichtigt werden müssen, gehören selbst
Geräuschbeeinträchtigungen unterhalb der Belastungsgrenze, die nach den speziellen
Vorschriften des Fachplanungsrechts nicht ohne physisch-realen Ausgleich oder - ersatzweise
- einen Ausgleich in Geld überschritten werden darf. In die Abwägung einzustellen ist alles,
was nach Lage der Dinge Beachtung verlangt. Dazu gehören alle mehr als nur geringfügig
betroffenen schutzwürdigen Interessen der Anlieger.

97

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1988 - 4 C 2.85 -, Buchholz 407.57 LStrG NW
Nr. 1, S. 4, und vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334 (345).

98

Für die im Eigentum des Klägers zu 1. stehenden Wohnhäuser sind Überschreitungen der
Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV sowohl für den Tag als auch für
die Nacht und für die Eigentumswohnung der Kläger zu 4. im zweiten Obergeschoss
Nachtwertüberschreitungen berechnet worden (Unterlage 12.11.2.2 "Anschlussstelle
Semerteichstraße", S. 18 ff., Beiakte Heft 9 zu 11 D 31/08.AK), weshalb diesen Klägern
zumindest ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für
Maßnahmen des passiven Schallschutzes zugestanden wurde (PFB A. 5.2.2.1, S. 18 und 19).
Da sie verlangen können, dass ihnen Lärmbeeinträchtigungen auf ihren Grundstücken nur auf
Grund einer sachgerechten Abwägung auferlegt werden, werden sie durch die Abwägung
einer unzuständigen Behörde in ihren Rechten verletzt.

99

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 1989 - 23 A 932/86 -, n. v., S. 18 f. des
Urteilsabdrucks, und vom 7. August 1991 - 23 A 1130/89 -, n. v., S. 16 des
Urteilsabdrucks.

100

Vergleichbare Erwägungen gelten für die Kläger zu 2. und 3. sowie 7. und 9. Zwar sind
nach den planfestgestellten Unterlagen keine Überschreitungen der Lärmgrenzwerte der 16.
BImSchV - die Angriffe der Kläger gegen die Richtigkeit der Berechnung und ihrer
Grundlagen außen vor gelassen - ermittelt worden. Der rechtliche Gehalt der gegen die
Planung erhobenen Einwendungen dieser Kläger ist mit allein immissionsschutzrechtlichen
Erwägungen zur Frage des Verkehrslärms nicht ausgeschöpft, so wenig wie auch die von den
Klägern weiter befürchteten anderen Immissionen wie Luftverunreinigungen und
Erschütterungen allein in ihrer immissionsschutzrechtlichen Bedeutung gesehen werden
dürfen. Die Kläger haben vom Beginn des Verfahrens an der Sache nach geltend gemacht, die
Beeinträchtigungen ihrer Grundstücke durch die Planung seien in ihrem Zusammenwirken
von solcher Schwere, dass sie sich wie ein enteignender Eingriff darstellen.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 -, BVerwGE 295 (300 f.).

102

Mit Blick auf die bisherige Grundstückssituation der Kläger in einem - auch von den
Immissionen der bisherigen B 1 - weitgehend abgeschirmten reinen Wohngebiet wirkt sich
angesichts der unmittelbaren Nähe aller Grundstück zu der Anschlussstelle der A 40 und des
neu zu bauenden nördlichen Astes der Semerteichstraße die Planung für die den Klägern nach
dem Plan verbleibenden Grundstücksflächen nicht nur und nicht einmal in erster Linie in
einer Veränderung der Immissionslage, sondern auch und vor allem in einer tiefgreifenden
und die Benutzbarkeit beeinflussenden Veränderung der Grundstückssituation aus. Damit
wird die - vornehmlich eigentumsrechtliche - Frage aufgeworfen, ob die den Klägern
verbleibenden Grundstücksteile noch in angemessenem Umfang gemäß ihrer bisherigen,
durch ihre Qualität als ruhige Wohn- und Gartengrundstücke geprägten Bestimmung genutzt
werden können. Dies gilt auch und gerade während der Bauphase mit den vom Beklagten dem
Grunde nach nicht in Abrede gestellten Lärm- und Erschütterungsimmissionen. Die Kläger im
Rahmen der Abwägung insoweit pauschal auf das Entschädigungsverfahren zu verweisen
(PFB B. 5.3.4.3 und 5.3.4.4., S. 83 ff.), wird den fraglichen Belangen nicht gerecht, zumal im
Landschaftspflegerischen Begleitplan mit Integrierter Umweltverträglichkeitsstudie
(Unterlage 13, S. 24 ff. und 61 ff. ,Beiakte Heft 10 zu 11 D 31/08.AK) gerade zu
Erschütterungen keine konkreten Aussagen getroffen werden und der Erläuterungsbericht
(Unterlage 1, S. 41, Beiakte Heft 1 zu 11 D 31/08.AK) gleichfalls nur pauschale Aussagen
bzw. Negationen enthält. Eine Begutachtung bzw. eine entsprechende Prognose, etwa unter
Zugrundelegung der DIN 4150 Teil 2, fehlen.

103

Zwar führen Ansprüche wegen befürchteter Immissionen regelmäßig nicht zu einer
Planaufhebung, sondern nur zu Planergänzungsansprüchen. Da die Kläger zu 2. und 3. sowie
7. und 9. eine sachgerechte Abwägung verlangen können, werden sie durch die Abwägung
einer unzuständigen Behörde in ihren Rechten verletzt. Eine solche sachgerechte Abwägung
könnte aber - worauf bereits hingewiesen wurde - der für Teilbereiche des Vorhabens nicht
zuständige Beklagte in einem ergänzenden Verfahren nicht nachholen.

104

III. Eine Fehlerbehebung nach § 17 e Abs. 6 Satz 2 FStrG kommt nicht in Betracht.
Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften führen danach nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes
Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleiben unberührt.

105

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG als Ausprägung
des Grundsatzes der Planerhaltung ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 17 Abs. 6c
FStrG a. F. grundsätzlich einer Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung zugänglich ist
und anders als § 75 Abs. 1a VwVfG NRW über die §§ 45 und 46 VwVfG NRW hinaus
grundsätzlich die Behebung auch anderer Mängel durch Planergänzung oder im ergänzenden
Verfahren ermöglicht

106

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.07 -, BVerwGE 128, 76 (79) -,

107

könnte hier der Beklagte den gegebenen Mangel der sachlichen Zuständigkeit hinsichtlich
der Planung des Neubaus des nördlichen Astes der Semerteichstraße nicht selbst unter
Aufrechterhaltung des Planfeststellungsbeschlusses beheben.

108

Vgl. zum Fehlen der örtlichen Zuständigkeit: BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B
64.07 -, Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 10, S. 4 f.

109

Es wären vielmehr vollständig neue Planungen und Abwägungen für Teile des Vorhabens
erforderlich, die durch andere, sachlich zuständige Behörden vorzunehmen sind.

110

Ebensowenig kommt eine Fehlerbehebung in Betracht, soweit der Senat im
Zusammenhang mit der Prüfung der Planung für den nördlichen Ast der Semerteichstraße
eine Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40 verneint hat.
Im ergänzenden Verfahren nicht behoben werden können Mängel, die - wie hier - von solcher
Art und Schwere sind, dass sie die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen.

111

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 9 B 28.08 -, NVwZ 2009, 320
(322), m. w. N.

112

Wegen des Erfolgs des Hauptantrages braucht über die hilfsweise gestellten Anträge nicht
mehr entschieden zu werden.

113

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1.

114

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

115

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

116