Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-22, Aktenzeichen 6 K 2079/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0122.6K2079.00.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 23.06.1999, 25.01.2000, 23.02.2000,
25.04.2000 und 24.05.2000 sowie der Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises P. vom 15.05.2000 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger über die Gewährung von Hilfe zur
Pflege einschließlich der Hilfe für hauswirtschaftliche Versorgung für die Zeit vom
01.07.1999 bis 31.05.2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven
Lungenerkrankung. Er bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Landesblindengeld. Am
15.02.1999 beantragte er beim Beklagten für die Zeit ab dem 01.03.1999 die Gewährung von
Sozialhilfe zur Deckung der durch seine Behinderung bedingten finanziellen
Mehraufwendungen für die erforderliche Hilfe im Haushalt und bei der Pflege. Der Beklagte
gewährte dem Kläger daraufhin durch die Bescheide vom 23.03., 24.03., 26.04. und
25.05.1999 Hilfe zur Pflege nach Maßgabe des § 69 b Abs. 1 BSHG, wobei der Beklagte u. a.
von einem berücksichtigungsfähigen Bedarf an hauswirtschaftlicher Hilfe von täglich 45
Minuten ausging, der in einem Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen
(MDK) in N. vom 25.08.1998 festgestellt worden war und seiner Berechnung einen für
die Pflegeperson aufzuwendenden Stundensatz in Höhe von 12,00 DM zugrundelegte. Wegen
der weiteren Einzelheiten bzgl. der genannten Bescheide und ihrer Anfechtung durch den
Kläger wird auf den Tatbestand des Urteils vom 22.01.2002 im Verfahren gleichen Rubrums
mit dem Aktenzeichen 6 K 2368/99 Bezug genommen.

3

Mit EDV-Bescheid vom 23.06.1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger statt der
ursprünglich durch Bescheid vom 23.03.1999 bewilligten Hilfe zur Pflege von 260,12 DM auf
Grund veränderter Berechnungsgrundlagen ab 01.07.1999 nur noch einen Hilfebetrag von
213,29 DM.

4

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 19.07.1999 Widerspruch ein, den er damit
begründete, dass ihm der zuständige Rentenversicherungsträger nur noch eine
Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.306,53 DM auszahle. Ein Betrag von rund 190,00
DM werde auf Grund einer Pfändung unmittelbar an einen seiner Gläubiger, die C. ,
abgeführt. Dementsprechend stelle der Pfändungsbetrag kein bereites Mittel dar, das ihm zur
Deckung seines Bedarfs zur Verfügung stehe. Dies gelte umso mehr, als er sich gegen die
Pfändung allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens wehren könne. Der
Betrag von rund 190,00 DM sei daher bei der Berechnung seines Hilfeanspruchs
einkommensmindernd zu berücksichtigen.

5

Am 23.12.1999 legte der Kläger ferner ein Pflegegutachten vom 30.11.1999 vor, das im
Rahmen eines Verfahrens vor dem Sozialgericht D. (dortiges Az.: S 19 P 14/99) erstattet
worden war. Diesem Gutachten zufolge besteht für den Kläger ein Hilfebedarf im Bereich
Grundpflege von täglich 31 Minuten und zusätzlich im Umfang von 90 Minuten - statt der
vom Beklagten angenommenen 45 Minuten - im Bereich der hauswirtschaftlichen
Versorgung. Zur Begründung des Bedarfs im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung
gab der beauftragte Gutachter M. u. a. an, dass der Kläger derzeit nicht in der Lage sei, einen
eigenen Haushalt zu führen. Dementsprechend beantragte der Kläger die Neuberechnung
seines Hilfeanspruchs auf der Grundlage des in dem Pflegegutachten festgestellten
Bedarfs.

6

Der daraufhin eingeschaltete Fachbereich Gesundheit des Kreises P. führte in der
Folgezeit einen Hausbesuch beim Kläger durch und erstattete am 20.03.2000 ein weiteres
Gutachten, demzufolge aus medizinischer Sicht ein Hilfebedarf des Klägers im Bereich der
Grundpflege von täglich 35 Minuten sowie im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung
von täglich etwa 90 Minuten bestehe.

7

Mit Bescheid vom 24.05.2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger sodann für die Zeit ab
dem 01.06.2000 statt der bisher gewährten Hilfe zur Pflege in Höhe von 213,29 DM (Juli
1999 bis Februar 2000), 221,29 DM (März und April 2000) bzw. 291,51 DM (Mai 2000)
einen Hilfebetrag von 547,96 DM. Für die Zeit vom 23.11.1999 bis zum 31.05.2000 gewährte
der Beklagte mit demselben Bescheid eine Nachzahlung in Höhe von 1.452,51 DM. Zur
Begründung gab er an, dass nach den Gutachten, die im Rahmen des sozialgerichtlichen
Verfahrens bzw. im Auftrag seines Sozialamts erstattet wurden, ein Hilfebedarf im Bereich
der hauswirtschaftlichen Versorgung von täglich 90 Minuten anzuerkennen sei. Dieser
erhöhte Bedarf könne jedoch gemäß § 5 BSHG erst ab dem 23.12.1999, dem Datum der
Vorlage des im sozialgerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachtens, berücksichtigt
werden.

8

Der Landrat des Kreises P. wies seinerseits den Widerspruch des Klägers gegen den
Ausgangsbescheid vom 23.06.1999 durch Widerspruchsbescheid vom 15.05.2000 mit
folgender Begründung zurück: Entgegen der Auffassung des Klägers könne der
Pfändungsbetrag von rund 190,00 DM, der unmittelbar vom Rentenversicherungsträger an
einen Gläubiger des Klägers abgeführt werde, nicht einkommensmindernd berücksichtigt
werden. Es sei nämlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Verbindlichkeiten des
Sozialhilfeträgers zu übernehmen. Dies geschehe aber mittelbar, wenn der Pfändungsbetrag in
die Hilfeberechnung einbezogen und somit ein höherer Leistungsbetrag festgesetzt
werde.

9

Daraufhin hat der Kläger am 13.06.2000 Klage erhoben, die er im Wesentlichen damit
begründet, dass der gepfändete Betrag einkommensmindernd zu berücksichtigen sei, da es
ihm insoweit an bereiten Mitteln fehle. Ferner berücksichtige der Beklagte nicht den
tatsächlichen Hilfebedarf des Klägers, der nach den aktuellen Pflegegutachten im Bereich der
hauswirtschaftlichen Versorgung zumindest mit einem Umfang von täglich 90 Minuten bei
einem Stundenpflegesatz von 14,00 DM anzusetzen sei. Zum 31.05.2000 hat sich der Kläger
von P. nach B. abgemeldet.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom
23.06.1999 und folgender Bescheide sowie unter Aufhebung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
P. vom 15.05.2000 zu verpflichten, dem Kläger für
die Zeit vom 01.07.1999 bis zum 31.05.2000 weitere Hilfe
zur Pflege einschließlich Hilfe für hauswirtschaftliche
Verrichtungen in Höhe von insgesamt 3.805,08 DM
(entspricht 1.945,51 Euro) zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft er zunächst die dem Widerspruchsbescheid
beigegebenen Gründe. Ergänzend macht er geltend, dass für die Zeit ab dem 23.12.1999
bereits durch Bescheid vom 24.05.2000 eine (teilweise) Abhilfe geschaffen worden sei, indem
er - der Beklagte - einen monatlichen Hilfeanspruch von 547,96 DM anerkannt habe. Bis zum
23.12.1999 sehe der Beklagte sich gemäß § 68 a BSHG an das Gutachten des MDK vom
25.08.1998 gebunden. Ferner sei entgegen der bisherigen Annahme des Klägers nicht von
einem Stundensatz von 14,00 DM auszugehen. Vielmehr könne - wie dies auch in den Fällen
der §§ 11 Abs. 3, 70 BSHG üblich sei - lediglich ein Satz von 12,00 DM anerkannt
werden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 6 K 2368/99 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nur in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

18

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren - ebenso wie im Verfahren VG Minden 6
K 2368/99 - die Bewilligung von Hilfe zur Pflege einschließlich Hilfe zur
hauswirtschaftlichen Versorgung. Die für dieses Begehren einschlägige Anspruchsgrundlage
ergibt sich aus den §§ 68 Abs. 1 Satz 2, 69, 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG, wonach
einfach Pflegebedürftigen im Falle häuslicher Pflege durch eine private Pflegekraft u. a.
angemessene Beihilfen gewährt werden können.

19

I. Die Voraussetzungen für eine derartige Hilfegewährung liegen vor:

20

1. Der Kläger gehört zum Personenkreis der einfach Pflegebedürftigen im Sinne von § 68
Abs. 1 Satz 2 BSHG, da sein grundpflegerischer Bedarf nach allen der Kammer vorliegenden
Pflegegutachten unterhalb der durch § 15 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI vorgegebenen Untergrenze
von täglich 45 Minuten liegt und somit eine erhebliche Pflegebedürftigkeit im Sinne der
Pflegestufe I nicht vorliegt. Auch bei einfacher Pflegebedürftigkeit ist neben einem
grundpflegerischen Bedarf gemäß § 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG ein Bedarf an hauswirtschaftlicher
Versorgung im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG berücksichtigungsfähig.

21

Der in diesem Bereich anzuerkennende Versorgungsbedarf des Klägers beträgt entgegen
der Auffassung des Beklagten nicht lediglich 45 Minuten wie in den Gutachten des MDK
festgestellt, sondern 90 Minuten. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer für den im
vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum vom 01.07.1999 bis zum 31.05.2000 aus dem
Pflegegutachten vom 30.11.1999, das im Rahmen des beim Sozialgericht D. anhängigen
Verfahrens S 19 P 14/99 erstattet wurde, sowie aus dem Gutachten des Fachbereichs
Gesundheit des Kreises P. vom 20.03.2000. Beide Gutachten kommen in
nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, dass eine umfassende hauswirtschaftliche
Versorgung des Klägers mit einem täglichen Zeitaufwand von täglich 90 Minuten erforderlich
ist.

22

Eine Bindung des Beklagten an die Feststellung der Pflegekasse, die in ihrem Bescheid
vom 16.09.1998 im Anschluss an die Begutachtung durch den MDK von einem
hauswirtschaftlichen Hilfebedarf des Klägers von täglich 45 Minuten ausgegangen ist, besteht
hingegen nicht. Eine solche Bindungswirkung besteht nach § 68 a BSHG vielmehr lediglich
im Hinblick auf das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, also bzgl. der Feststellung einer
Pflegebedürftigkeit und der Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe.

23

2. Da ein Fall der häuslichen Pflege im Sinne von § 69 Satz 1 BSHG vorliegt, die von
einer dem Kläger nahe stehenden Person im Sinne dieser Vorschrift - nämlich durch den
Mitbewohner des Klägers Herrn S. - durchgeführt wurde, ist weiterhin der
Anwendungsbereich des § 69 b Abs. 1 BSHG eröffnet. Der Sache nach kommt hier nur die
Gewährung einer (pauschalierenden) Beihilfe zur Deckung des klägerischen Pflegebedarfs in
Betracht. Ein Aufwendungsersatz nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG scheidet
hingegen ebenso aus wie die Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen
Pflegekraft nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG, da ein konkreter finanzieller Aufwand im Sinne
dieser Vorschriften nicht ersichtlich ist.

24

3. Im Rahmen des § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG können nur angemessene
Beihilfen vom Sozialhilfeträger übernommen werden, um die Pflegebereitschaft der
Pflegeperson zu Erzielen bzw. zu erhalten und die ihr entstehenden Aufwendungen (pauschal)
abzugelten. Der vom Beklagten bewilligte Stundenpflegesatz von 12,00 DM stellt sich dabei
als angemessen dar. Der Rückgriff auf die durch Rundverfügung des Kreises P. für den
Bereich der §§ 11 Abs. 3, 70 BSHG vorgegebenen Stundensätze erscheint durchaus
sachgerecht. Dies gilt umso mehr, als sich der Satz von 12,00 DM innerhalb des Rahmens
hält, der vorgegeben wird durch die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1997 herausgegebenen Studie der Forschungsgruppe
Kommunikation und Sozialanalysen mit dem Titel "Persönliche Assistenzdienste für Senioren
und Behinderte - Bedarf und erforderliche Rahmenbedingungen".

25

II. Allerdings steht die Gewährung einer Beihilfe nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
BSHG im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Dieses Ermessen hat der Beklagte jedoch - ebenso
wie im Verfahren 6 K 2368/99 - bislang nur insoweit pflichtgemäß ausgeübt, als der Kläger
auch Leistungen zur Deckung seines grundpflegerischen Bedarfs begehrt hat. Hinsichtlich der
Gewährung von Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung fehlt es dagegen an einer
Ermessensausübung.

26

1. Der Beklagte hat - gemessen an § 114 Satz 1 VwGO - in rechtmäßiger Weise die
Gewährung von Beihilfen zur Deckung des grundpflegerischen Bedarfs des Klägers
abgelehnt. Ersichtlich wollte der Beklagte mit seinen Bescheiden vom 23.06.1999,
25.01.2000, 23.02.2000, 25.04.2000 und 24.05.2000 - gleiches gilt für den
Widerspruchsbescheid vom 15.05.2000 - hinsichtlich der Behandlung des grundpflegerischen
Bedarfs des Klägers an den Bescheid vom 23.03.1999 sowie den Widerspruchsbescheid vom
12.07.1999 anknüpfen und die dort zum Grundpflegebedarf getroffene
Ermessensentscheidung auch zur Grundlage der nachfolgenden Bescheide machen. Eine
wiederholte Mitteilung der den letztgenannten Bescheiden zu Grunde liegenden
Ermessenserwägungen war dabei nicht geboten, da diese dem Kläger bereits aus dem
Bescheid vom 23.03.1999 und dem Widerspruchsbescheid vom 12.07.1999 bekannt waren (§
35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X).

27

Vgl. dazu Hauck/Haines, Kommentar zum SGB X,
Loseblattsammlung, Stand: September 2001, § 35, Rdn. 21;
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10.07.1987 - 4 B 101/87 -
(zu § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG).

28

Die dort getroffene Ermessensentscheidung zum Grundpflegebedarf des Klägers
unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es erscheint zumutbar, den Kläger zu Deckung dieses
Bedarfs auf den Einsatz des ihm gewährten Blindengeldes zu verweisen, zumal § 69 c Abs. 1
Satz 2 BSHG die Anrechnung von Leistungen der Blindenhilfe und von Landesblindengeld
auch auf Pflegegeldleistungen im Sinne von § 69 a BSHG vorsieht, die ebenso wie Beihilfen
nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG darauf gerichtet sind, die Pflegebereitschaft der
Pflegeperson zu erzielen und zu erhalten.

29

Die Klage ist daher unbegründet, soweit der Kläger Leistungen der Hilfe zur Pflege zur
Abgeltung seines grundpflegerischen Bedarfs geltend macht.

30

2. Hingegen hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt, soweit die
Gewährung von Hilfen zur Deckung des Bedarfs an hauswirtschaftlicher Versorgung erstrebt
wird, da er die zu gewährende Hilfe fehlerhafterweise dem Anwendungsbereich des § 69 Abs.
1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG zugeordnet hat, wonach ein gebundener Anspruch auf
Aufwendungsersatz besteht, wohingegen es hier sachlich um die Gewährung von Beihilfen
nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG geht, auf deren Bewilligung gerade kein
gebundener Anspruch besteht. Zudem hat sich der Beklagte für die Zeit bis zum 23.12.1999
rechtsirrig an die Vorgaben des MDK zum Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung
gebunden gesehen. Da keine Ermessensreduzierung auf Null ersichtlich ist, liegt hier
dementsprechend ein Ermessensfehler in Form einer Ermessensunterschreitung vor. Ferner
liegt den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bescheiden ein Tatsachenfehler zu
Grunde, soweit der Beklagte für die Zeit bis zum 23.12.1999 einen Pflegebedarf im Bereich
Hauswirtschaft von lediglich 45 Minuten täglich angenommen hat.

31

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass einer Gewährung von Hilfe zur Pflege zur
Deckung des klägerischen Bedarfs an hauswirtschaftlicher Versorgung für die Zeit vor dem
23.12.1999 nicht der Kenntnisgrundsatz des § 5 Abs. 1 BSHG entgegensteht. Dieser kann hier
schon deshalb nicht eingreifen, weil der grundsätzlich gegebene Pflegebedarf dem Beklagten
bereits mit der Antragstellung am 15.02.1999 bekannt gemacht wurde. Eine
darüberhinausgehende Kenntnis aller bedarfsbestimmenden Tatsachen in vollem Umfang und
bis ins letzte Detail hinein ist hingegen nicht erforderlich, um die Leistungspflicht des
Sozialhilfeträgers auszulösen.

32

Vgl. etwa VG Minden, Urteil vom 13.11.2001 - 6 K 862/00
- mit umfangreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.

33

Dies gilt umso mehr, als es der Beklagte auf Grund der rechtsirrig angenommenen
Bindung an die Feststellungen der Pflegekasse nach § 68 a BSHG zunächst unterlassen hat,
eigene Ermittlungen zum Pflegebedarf des Klägers anzustellen.

34

Ergänzend zu den vorstehenden rechtlichen Erwägungen nimmt die Kammer Bezug auf
die Entscheidungsgründe zum Urteil vom 22.01.2002 im Verfahren selben Rubrums mit dem
Aktenzeichen 6 K 2368/99. Die dortigen Ausführungen zu den §§ 68 Abs. 1 Satz 2, 69, 69 b
Abs. 1 BSHG gelten hier entsprechend.

35

Auf Grund der festgestellten Ermessensfehler ist der Anspruch des Klägers auf Erlass
einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Beklagten noch nicht erfüllt, soweit der
Kläger Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung begehrt. Insoweit fehlt es mithin an der
erforderlichen Spruchreife der Sache. Dementsprechend sind hier gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO die angegriffenen Bescheide aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, den Kläger
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Ein entsprechendes
Klagebegehren des Klägers ist als Minus in seinem Verpflichtungsantrag enthalten.

36

Bei der erneuten Bescheidung wird der Beklagte für den Zeitraum vom 01.07. bis zum
31.05.2000 (= 11 Monate) von einem Bedarf des Klägers an hauswirtschaftlicher Versorgung
von 90 Minuten täglich und von einem Pflegestundensatz von 12,00 DM auszugehen haben.
Unter voller Berücksichtigung dieses Bedarfs im Bereich der hauswirtschaftlichen
Versorgung (§ 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG) einerseits und bereits geleisteter Zahlungen
andererseits ergibt sich folgende Berechnung:

37

(1.) Bedarf
90 Minuten/tgl. * 7 Wochentage = 630 Minuten/Woche * 52/12 = 2.730 Minuten/Monat / 60
= 45,50 Stunden/Monat * 12,00 DM = 546,00 DM/Monat * 11 Monate = 6006,00 DM.

38

(2.) geleistete Zahlungen
- Juli 1999 (Bescheid vom 23.06.1999)	213,29 DM
- August 1999	213,29 DM
- September 1999	213,29 DM
- Oktober 1999	213,29 DM
- November 1999	213,29 DM
- Dezember 1999	213,29 DM
- Januar 2000	213,29 DM
- Februar 2000 (Bescheid vom 25.01.2000)	213,29 DM
- März 2000 (Bescheid vom 23.02.2000)	221,29 DM
- April 2000	221,29 DM
- Mai 2000 (Bescheid vom 25.04.2000)	291,51 DM
2.440,41 DM
- Nachzahlung (Bescheid v. 24.05.2000)	1.452,51 DM
3.692,92 DM

39

(3.) noch ungedeckter Bedarf
(1.) - (2.) = 6006,00 DM - 3.692,92 DM = 2.313,08 DM = 1.182,66 Euro.

40

Bei der Neubescheidung wird der Beklagte weiter zu berücksichtigen haben, dass ein
Pfändungsbetrag in Höhe von 189,70 DM beim Kläger einkommensmindernd zu
berücksichtigen ist, denn dieser Betrag wurde ab dem 01.07.1999 unmittelbar vom
Rentenversicherungsträger an die C. . , einen Gläubiger des Klägers, abgeführt. Es fehlte
dem Kläger daher in diesem Umfang an bereiten Mitteln im Sinne von § 2 Abs. 1 BSHG, da
ihm der gepfändete Betrag nicht zur Deckung seines notwendigen Lebensunterhaltes zur
Verfügung stand. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass es ihm möglich war, durch Einlegung von
Rechtsmitteln zeitnah die Auszahlung des Pfändungsbetrages zu verhindern, um so
zusätzliche bereite Mittel in Höhe von rund 190,00 DM zu gewinnen.

41

Vgl. zu derartigen Fallkonstellationen BVerwG, Urteil
vom 15.12.1977 - V C 35.77 -, FEVS 26, 99; OVG NW, Urteil
vom 24.11.1995 - 24 A 3562/93 -.

42

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 188 Satz 2
VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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