Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-06, Aktenzeichen 17 U 17/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0206.17U17.00.00

Tenor

Das am 21. Februar 2001 verkündete Vorbehaltsurteil des Senats - 17 U 17/00 - wird mit der Maßgabe für vorbehaltslos erklärt, dass der Beklagte - unter Abweisung der Klage im übrigen - verurteilt wird, an den Kläger 27.547,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29.7.1997 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen - in Abänderung der Kostenentscheidung des Vorbehaltsurteils - der Kläger 62 % und der Beklagte 38 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Nach Erlass des Vorbehaltsurteils des Senats vom 21.2.2001 ist
Gegenstand der Berufung allein noch der Rückforderungsanspruch des
Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB im Umfang der dem Beklagten
vorbehaltenen Aufrechnung, mithin in Höhe eines
(Rest-)Forderungsbetrages von 4.135,40 DM. Soweit kein Vorbehalt
erfolgt ist, also in Höhe des nach Abzug der dem Beklagten
vorbehaltenen Gegenforderung von 4.135,40 DM verbleibenden Restes
in Höhe von 25.479,70 DM der zugesprochenen Klageforderung von
29.615,10 DM ist das Vorbehaltsurteil des Senats in Rechtskraft
erwachsen.

3

1.

4

Die dem Beklagten vorbehaltene Aufrechnungsforderung ist
lediglich in Höhe von 2.067,70 DM begründet. Die weitergehende
Aufrechnungsforderung besteht nicht.

5

Dem Beklagten steht in Ansehung seiner Mitwirkung am Abschluss
der Praxis-Abwicklungsvereinbarung mit Herrn Prof. Dr. F. noch ein
weiterer Honorar-Teilanspruch gemäß §§ 675, 611, 612 BGB in Höhe
von 2.067,70 DM zu, in dessen Höhe der durch das Vorbehaltsurteil
des Senats zuerkannte Betrag von 29.615,10 DM zu kürzen ist.

6

a)

7

Der Beklagte wirkte an der Abwicklungsvereinbarung bezüglich der
früheren Gemeinschaftspraxis des Klägers und des Herrn Prof. Dr. F.
mit. Er nahm an der Abwicklungsbesprechung vom 19.2.1997 teil und
riet dem Kläger zur Unterzeichnung der von ihm geprüften, von
Rechtsanwalt von D. als Vertreter des Herrn Prof. Dr. F.
entworfenen schriftlichen Vereinbarung. Damit hatte der Beklagte
die Geschäfts- und Besprechungsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2
BRAGO verdient. Deren Höhe kann aber nur in Höhe der
"Mittelgebühr", also mit 7,5/10 einer vollen Gebühr als angemessen
angesehen werden. Der Senat folgt insoweit im wesentlichen dem
Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer vom 9.8.2001.

8

Die Angelegenheit hatte für den Kläger sicherlich besondere,
überdurchschnittliche Bedeutung, da die getroffene Vereinbarung der
notwendig gewordenen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung
ihm alsbald Klarheit über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten nach
dem "Zusammenbruch" der Gemeinschaftspraxis verschaffte und die
Größenordnung einer an ihn zu zahlenden Abfindung mit 270.000,00 DM
festschrieb (Bl. 31 AH).

9

Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers bei
Mandatierung des Beklagten zur Mitwirkung bei der
Praxisauseinandersetzung fehlen - anders als bei Begründung des
strafprozessualen Mandats - konkrete Zahlen. Mangels konkreter
anderweitiger Anhaltspunkte ist insoweit von durchschnittlichen
wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.

10

Auch der Arbeitsaufwand des Beklagten kann nur als gut
durchschnittlich bewertet werden. Er umfaßte die Teilnahme an zwei
Vorgesprächen sowie an der Gemeinschaftsbesprechung bei
Rechtsanwalt von D. und die Prüfung der von diesem erstellten
schriftlichen Abwicklungsvereinbarung. Zudem empfahl der Beklagte
dem Kläger den H. Konkursverwalter M. als Sanierer, mit dem er für
den Kläger schließlich einen Besprechungstermin vereinbart haben
will.

11

Diese Umstände rechtfertigen keine höhere Gebühr als die - den
Durchschnittsfall bzw. -sachverhalt abgeltende - Mittelgebühr von
7,5/10 einer vollen Gebühr nach § 118 BRAGO.

12

Da im Vorbehaltsurteil des Senats zugunsten des Beklagten
bereits die Mindestgebühren von 5/10 einer vollen Gebühr im Wege
der Aufrechnung berücksichtigt worden sind, kann der Beklagte nur
noch mit den verbleibenden Gebührendifferenzen von jeweils 2,5/10
einer vollen Gebühr aufrechnen. Das ergibt folgende
Mehrgebühren:

13

2,5/10 Geschäftsgebühr (§ 118 I Nr. 1 BRAGO): 891,25 DM

14

2,5/10 Besprechungsgebühr (§ 118 I Nr. 2 BRAGO): 891,25 DM

15

Zwischensumme: 1.782,50 DM

16

zuzüglich 16 % MWST: 285,20 DM

17

zusammen: 2.067,70 DM.

18

Die weitergehende Aufrechnungsforderung ist unbegründet.

19

Nach Abzug dieser Aufrechnungssumme von 2.067,70 DM verbleibt
zugunsten des Klägers ein zuzuerkennender Rückforderungsbetrag in
Höhe von (29.615,10 DM - 2.067,70 DM =) 27.547,40
DM.

20

Auf diesen Betrag war der im Vorbehaltsurteil zugesprochene
Betrag herabzusetzen.

21

b)

22

An der Aufrechnung mit diesem Rest-Vergütungsbetrag ist der
Beklagte im Streitfall nicht infolge eines Forderungserlasses
gehindert.

23

Der Kläger hatte allerdings erstmals nach Erlass des
Vorbehaltsurteils des Senats einen einvernehmlichen
Forderungsverzicht behauptet. Mit seinem Einwand war er gleichwohl
nicht nach § 528 ZPO zu präkludieren, weil er den Zeugen S. zum
Verhandlungstermin vor dem Senat gestellt hatte und dessen Ladung
zu diesem Termin damit entbehrlich geworden war.

24

Zwar hat der von ihm gestellte Zeuge S. in seiner Vernehmung vor
dem Senat bekundet, bei den in seinem Beisein und im Beisein der
Ehefrau des Klägers Anfang 1997 geführten Vorgesprächen der
Parteien sei der Beklagte mehrfach von der Ehefrau des Klägers auf
die Frage der Honorierung seiner Tätigkeit im Zuge der
Praxisabwicklung angesprochen worden. Der Beklagte habe dabei stets
betont, der Kläger habe dafür nichts gesondert zu bezahlen. Damit
war - so hatte dies der Zeuge verstanden - gemeint gewesen, dass
der Beklagte über das gezahlte Honorar in der Strafsache hinaus
nichts für seine Mitwirkung an der Praxis-Abwicklungsvereinbarung
bezahlt haben wollte.

25

Für die Richtigkeit dieser Bekundung spräche die wesentlich
spätere Rechnungsstellung, die erst unter dem 30.7.1998 während der
bereits rechtshängigen Rückforderungsklage des Klägers
erfolgte.

26

Gleichwohl kann sich der Kläger nicht auf einen
Forderungsverzicht berufen. Denn ungeschriebene Voraussetzung des
von dem Zeugen S. geschilderten Verzichts war - für den Kläger
erkennbar - das Behaltendürfen des bereits weitgehend gezahlten
Honorars in der Strafsache. Bis Januar 1997 hatte der Kläger
unstreitig 97.500,00 DM an Honorar an den Beklagten gezahlt. Bei
Zahlung des letzten Teilbetrages von 12.500,00 DM am 23.12.1996 -
also etwa einen Monat vor den hier in Rede stehenden Gesprächen -
hatte der Beklagte nach dem eigenen Vortrag des Klägers erklärt,
auf sein darüberhinaus gehendes Honorar in der Strafsache wegen der
Vermögensverhältnisse des Klägers zu verzichten. Das Behaltendürfen
des bereits gezahlten Strafverteidigerhonorars war demnach
selbstverständliche Geschäftsgrundlage für den Beklagten für ein
Tätigwerden im Rahmen der Praxis-Auseinandersetzung.

27

Diese Geschäftsgrundlage ist mit Erhebung der
Honorar-Rückforderungsklage in Wegfall geraten, so dass der
Beklagte an seinem Forderungsverzicht bezüglich der Vertretung im
Rahmen der Praxis-Auseinandersetzung nach Treu und Glauben (§ 242
BGB) nicht mehr festgehalten werden kann. Der Beklagte war nach
Zustellung der vorliegenden Rückforderungsklage nicht gehindert,
seine im Rahmen der Praxis-Auseinandersetzung entfaltete Tätigkeit
dem Kläger in Rechnung zu stellen.

28

Die fragliche Vergütungsforderung des Beklagten ist indes nur in
dem im Vorbehaltsurteil berücksichtigten und - darüber hinausgehend
- in vorstehendem Umfang begründet.

29

2.

30

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren:

32

bis zum Erlass des Vorbehaltsurteils: 110.927,80 DM

33

danach: 4.135,40 DM

34

Der Wert der Beschwer liegt für beide Parteien unter 60.000,01
DM.