Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-19, Aktenzeichen 6 B 236/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0519.6B236.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge jeweils auf eine Wertstufe bis 13.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, die allein zu
prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des
angefochtenen Beschlusses.

3

Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die Entlassungsverfügung der
Bezirksregierung L. vom 00.00.0000 rechtswidrig ist. Seine gegen die darin
getroffene Feststellung, er - der Antragsteller - habe sich "in gesundheitlicher
Hinsicht nicht in der Probezeit bewährt", erhobenen Einwände greifen nicht.

4

Die für die Bewährung eines Beamten in der Probezeit u. a. erforderliche
gesundheitliche Eignung kann dann nicht angenommen werden, wenn die
Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit
vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C
27.90 -, BVerwGE 92, 147; Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Loseblattsammlung, Stand: April 2005, § 34 LBG
NRW, Rdnr. 87; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
Kommentar zum Bundesbeamtengesetz,
Loseblattsammlung, Stand: Februar 2005, § 31 BBG,
Rdnr. 10 c.

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Dem Dienstherrn ist für die Entscheidung, ob der Beamte sich in der Probezeit
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, eine gerichtlich nur
eingeschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Sie ist wie
andere Akte wertender Erkenntnis gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der
Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen der
Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger
Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder
sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1983 - 2
C 28.82 -, DVBl. 1984, 440 und vom 25. Februar
1993 - 2 C 27.90 -, a.a.O.;
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, § 31 BBG, Rdnr. 11.

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Dass die Bezirksregierung L. diese Grenzen überschritten hätte, ist nicht
feststellbar. Sie hat ihre Annahme einer mangelnden gesundheitlichen Eignung des
Antragstellers für die von ihm angestrebte Laufbahn auf die während seiner
Probezeit gewonnenen Erkenntnisse über seinen Gesundheitszustand gestützt.
Hierbei hat die Bezirksregierung maßgeblich auf die diesbezüglich eingeholten
amtsärztlichen Stellungnahmen abgestellt. Die Amtsärztin Dr. S. -I. vom
Gesundheitsamt des S. -T. -Kreises hat unter dem 00.00.0000 in Bezug auf
den Antragsteller das Vorliegen folgender Beschwerdebilder festgestellt:

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-	Rezidivierende Ulcera cruris mit Atrophie blanche beider medialer
Unterschenkel bei ausgeprägtem Postthrombotischem Syndrom der
Oberschenkel- und Unterschenkeletage bds. bei Faktor V-Mutation
-	Zustand nach operativer Sanierung mit Hauttransplantation 0/0000
-	Aktuell noch Restdefekte links und schmerzhafte Bewegungseinschränkung
-	Zustand nach Tiefer Beinvenenthrombose 0000 und 0000
-	Nikotinabusus
-	Übergewicht.

10

Im Folgenden ist in der genannten ärztlichen Stellungnahme ausgeführt:

11

"Bei Herrn G. besteht ein erhöhtes genetisches Thromboserisiko in Form der
Faktor V-Mutation (um 3-7fach, je nach Literatur bis 5-10fach). Aufgrund der
abgelaufenen Thrombosen besteht ein Postthrombotisches Syndrom mit
rezidivierenden Ulcera cruris. Die Ulcusrezidivrate ist hoch.

12

Mit wiederholten längeren Fehlzeiten ist zu rechnen. Eine vorzeitige dauerhafte
Dienstunfähigkeit ist nicht auszuschließen."

13

In einer weiteren Stellungnahme vom 00.00.0000 ist die Amtsärztin Dr.
S. -I. auf der Grundlage einschlägiger Fachliteratur zu folgenden
Feststellungen gelangt:

14

"Prinzipiell ist jedes abgeheilte Ulcus rezidivgefährdet und die Rezidivrate ist
hoch (37 % nach drei Jahren, 48 % nach 5 Jahren (Rationelle Diagnostik und
Therapie in der Inneren Medizin, Hrsg. Dt. Ges. f. Innere Medizin, E 15, S. 3, Stand:
12/2003)). Durchschnittlich bekommt ein Drittel der Patienten einmal ein Rezidiv, ein
weiteres Drittel zwei- bis dreimal und das letzte Drittel macht mehr als viermal ein
Rezidiv. Die Betroffenen werden durchschnittlich 8 Jahre früher berentet und sind
2 Monate pro Jahr arbeitsunfähig.

15

Somit kann auch unter Berücksichtigung der von ihnen beigefügten ärztlichen
Bescheinigung vom 00.00.0000und des Arztbriefes vom 00.00.0000 die Möglichkeit
künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen
der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden. Eine Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit ist aktuell möglich. Es ist
möglich, dass über einen unbestimmten, möglicherweise langen Zeitraum volle
Dienstfähigkeit besteht. Eine Wiederherstellung der gesundheitlichen Eignung für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund der obigen
Ausführungen zur Rezidivrate und Berentung nicht möglich."

16

Soweit der Antragsteller hiergegen einwendet, dass in den amtsärztlichen
Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigt worden sei, dass er sich einer
Operation unterzogen habe, die nach einer besonderen Methode - durch Shaving der
Ulcerationen und Hauttransplantationen in Meshgrafttechnik - durchgeführt worden
sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die Amtsärztin, wie in ihrer Stellungnahme vom
00.00.0000 ausdrücklich ausgeführt ist, auch unter Berücksichtigung u.a. des
Berichtes des Gemeinschaftskrankenhauses C. vom 00.00.0000 die Möglichkeit
kurzfristiger weiterer Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor
Erreichen der Altersgrenze nicht ausschließen konnte. Aus diesem Bericht lässt sich
aber ersehen, dass bei dem Antragsteller ein Shaving der Ulcerationen und eine
Hauttransplantation in Meshgrafttechnik durchgeführt worden ist. Im Übrigen hat das
Gesundheitsamt des S. -T. -Kreises - Amtsärztin Dr. F. -U. - in Kenntnis
des Schriftsatzes des Antragstellers vom 00.00.0000, in dem auf die beim ihm
verwandten Operationstechniken hingewiesen worden ist, ausdrücklich an der von
Frau Dr. S. -I. getroffenen Einschätzung festgehalten.

17

Der Antragsteller vermochte auch nicht darzutun, dass die amtsärztlichen
Feststellungen in der Sache unzutreffend sind. Dies lässt sich namentlich nicht der
ärztlichen Bescheinigung der Dres. med. W. vom 00.00.0000, dem Bericht des
Gemeinschaftskrankenhauses C. vom 00.00.0000 oder der im
Beschwerdeverfahren übersandten Stellungnahme des ärztlichen Direktors des
Gefäß-Zentrums Dr. C. , Dr. med. V. C. , vom 00.00.0000
entnehmen.

18

Soweit in den zuerst genannten ärztlichen Stellungnahmen ausgeführt ist, dass
eine länger anhaltende Dienstunfähigkeit nicht zu erwarten sei (Bescheinigung der
Dres. med. W. vom 00.00.0000) bzw. über eine konsequente
Kompressionstherapie hinaus auf Dauer keine weiteren Maßnahmen notwendig
seien (Arztbericht des Gemeinschaftskrankenhauses C. vom 00.00.0000), sind
diese Feststellungen
- worauf bereits das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend
hingewiesen hat - in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines späteren Rezidivs und
einer etwaigen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht
aussagekräftig.

19

Auch die ärztliche Stellungnahme des Dr. med. C. vom 00.00.0000
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Ausführungen, "Es mag stimmen, dass
man aus diesen oder jenen antiquierten Büchern oder neuen Büchern mit einer
antiquierten Meinung oder gar auch aus dem Internet herausfindet, dass statistisch
mit einer Arbeitsunfähigkeit von ein bis zwei Monaten pro Jahr zu rechnen ist. Die
tatsächlichen Angaben widersprechen diesen Internetdarstellungen insofern, als bei
sanierten perforierenden Venen allseits mit der Häufigkeit ein Ulcus zu erwarten
ist, mit der man auch eine Blinddarmentzündung bekommt", sind nicht geeignet, die
genannten amtsärztlichen Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Denn insoweit fehlt es
an einer weiteren Begründung etwa im Wege einer inhaltlichen Auseinandersetzung
mit der von der Amtsärztin Dr. S. -I. herangezogenen Fachliteratur. Soweit
in der Stellungnahme des Dr. med. C. weiter ausgeführt ist, "Wenn die einmal
insuffizienten Perforatorenvenen saniert sind und das oberflächliche Hautsystem
noch einmal frei von Narben neu transplantiert ist, so kann man davon ausgehen,
dass auf viele Jahre hin eine Rezidivfreiheit vorliegen wird.", lässt sich dieser
Aussage, die im Übrigen in ähnlicher Form auch in der amtsärztlichen Stellungnahme
vom 00.00.0000 zu verzeichnen ist ("Es ist möglich, dass über einen
unbestimmten, möglicherweise langen Zeitraum volle Dienstfähigkeit besteht."), in
Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs nach vielen Jahren oder einer
Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nichts entnehmen. Gleiches gilt
schließlich für die Feststellung, "Wir blicken auf einige 1000 (in Worten tausend)
Hautplastiken einschließlich Ligatur der perforierenden Venen zurück und kommen
zu einem ganz anderen zeitlichen Ergebnis (die eigentlichen Daten sind demnächst
aus einer Doktorarbeit zu entnehmen)". Denn insoweit wird letztlich offen gelassen,
zu welchen konkreten Ergebnissen das Gefäßzentrum Dr. C. in Bezug auf die hier
maßgeblichen Fragen gelangt sein will.

20

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es der Bezirksregierung L.
auch nicht verwehrt, seine Entlassung auf seine mangelnde gesundheitliche Eignung
zu stützen. Insoweit ist nicht von Bedeutung, ob seine Erkrankung schon vor seiner
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe vorlag oder bereits zu diesem
Zeitpunkt hätte erkannt werden können.

21

Vgl. Schütz/Maiwald, § 34 LBG NRW, Rdnr.
88.

22

Etwas anderes folgt auch nicht aus der von dem Antragsteller in diesem
Zusammenhang genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

23

Urteil vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -,
BVerwGE 61, 200,

24

Diese Entscheidung geht vielmehr davon aus, dass eine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe auch auf solche Umstände gestützt werden kann, die
dem Dienstherrn bereits vorher bekannt waren.
Für die Beurteilung, ob sich der Beamte bewährt habe, sei sein Verhalten in der
Probezeit maßgebend, grundsätzlich aber nicht die Zeit vor der Ernennung zum
Probebeamten. Dies bedeute nicht, dass ein für die Entscheidung des Dienstherrn
erhebliches Verhalten in der Probezeit nur deshalb nicht zu berücksichtigen sei, weil
es nach der Begründung des Beamtenverhältnisses lediglich fortgesetzt werde und
die zugrundeliegenden Fakten dem Dienstherrn bei der Einstellung bekannt gewesen
seien.

25

Auch das von dem Antragsteller angeführte Schrifttum,

26

vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
5. Auflage, Rdnr. 174,

27

rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hierin ist zu der Frage, welche
Gesichtspunkte bei der Prüfung der Bewährung eines Beamten in der Probezeit
berücksichtigt werden können, ausgeführt: "Deshalb dürfen in die Wertung zu Lasten
des Beamten grundsätzlich Sachverhalte nicht einbezogen werden, die vor Beginn
der Probezeit abgeschlossen und dem Dienstherrn bei der Entscheidung bekannt
waren oder die er hätte kennen müssen." Um einen solchen Sachverhalt handelt es
sich vorliegend nicht, denn die Erkrankung des Antragstellers ist während seiner
laufbahnrechtlichen Probezeit nach einem Sportunfall im 00.00.0000 - erneut -
zutage getreten.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 5
Satz 1 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG und erfolgt angesichts des bloß vorläufigen
Charakters dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr.
2 GKG ergebenden Betrages.

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