Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-27, Aktenzeichen 2 U 51/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1127.2U51.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

(Abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 2. Alt. ZPO).

3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die
gleichfalls zulässige Anschlußberufung der Klägerin ist, soweit die
Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, begründet.

4

1.

5

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen restlichen
Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von noch 21.475,43 DM gemäß §
607 Abs. 1 BGB i.V.m. § 6 c des Darlehens- und
Bierlieferungsvertrages vom 24. Mai/1. Juni 1989.

6

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß sich die
Rückabwicklung des von der Beklagten durch Einstellung des
Gastronomiebetriebs zum 30. November 1991 beendeten (kombinierten)
Darlehens- und Bierlieferungsvertrages nicht nach dem
Abzahlungsgesetz richtet. Auf diesen vor Inkrafttreten des
Verbraucherkreditgesetzes (am 1. Januar 1991) abgeschlossenen
Vertrag ist nach der Übergangsregelung des Art. 9 Abs. 1 des
Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der
Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 (BGBl.
I S. 2840) grundsätzlich das bisherige Recht (mit Ausnahme der §§ 6
a und 6 b des AbzG) anwendbar. Mit Recht hat das Landgericht den
Darlehensvertrag jedoch nicht als Teil-Geschäft eines finanzierten
Abzahlungskaufs im Sinne der §§ 1 ff, 6 AbzG angesehen. Zwar zeigt
die gesamte Vertragsgestaltung eine Reihe (auch typischer)
Verbindungselemente zwischen den verschiedenen Einzel-Verträgen
(Darlehensvertrag - Bierlieferungsvertrag - Inventarkaufverträge).
Sie entspricht aber insgesamt nicht den vom Bundesgerichtshof in
ständiger Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine
wirtschaftliche Einheit von Darlehen und Kaufgeschäft. Danach liegt
eine die Anwendung des Abzahlungsgesetzes rechtfertigende
notwendige wirtschaftliche Einheit der rechtlich selbständigen
Darlehens- und Kaufverträge nur dann vor, wenn sie sich
wechselseitig bedingen oder der eine Vertrag

7

seinen Sinn erst durch den anderen erhält. Dazu bedarf es
zunächst objektiv der Verbindung beider Geschäfte durch bestimmte
Umstände (Verbindungselemente). Diese müssen aber darüber hinaus
subjektiv beim Darlehensnehmer - für den Darlehensgeber erkennbar -
den Eindruck erwecken, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm
gemeinsam als Vertragspartner gegenüber. Dem Käufer muß beim
Abschluß des Kaufvertrages der Eindruck vermittelt werden, der -
mit dem Verkäufer zusammenarbeitende - Darlehensgeber gewähre ihm
das Darlehen nur, um ihm die Tilgung des Kaufpreises zu ermöglichen
(vgl. BGH NJW-RR 1990, 1072, 1073; NJW 1989, 163, 164 - m. w.
N.).

8

Als objektiv verbindende Elemente eines Einheitsvertrages im
Sinne eines Abzahlungskaufs - auch in Form eines Umgehungsgeschäfts
gemäß § 6 AbzG - erscheinen im vorliegenden Falle insbesondere:

9

Der zeitliche und kausale Zusammenhang der verschiedenen
Geschäfte mit dem Hauptziel der Gesamtrenovierung der Gaststätte
als Grundlage einer langjährigen Bierbezugsverpflichtung; die
erkennbare Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung der
Gaststättenausstattung (Schankanlage, Thekeneinkleidung und
Mobiliar); die Sicherung dieser Zweckverwendung durch unmittelbare
Bezahlung der Lieferanten aus dem Kreditkonto; die Vorlage von
Auftragsbestätigungen und Lieferanten-Rechnungen an die
Klägerin.

10

Für eine rechtlich isolierte Einordnung des Darlehensvertrags
sprechen insbesondere folgende Umstände:

11

Die Klägerin hat die Vermietung/Verpachtung der Gaststätte -
anders als die Brauerei in dem ähnlich gelagerten, vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Falle NJW 1989, 163 f - nicht
vermittelt; die Beklagte selbst hat sowohl die Initiative zum
Vertragsabschluß mit dem Hauseigentümer/Vermieter ergriffen als
auch die Vertragsbeendigung gegen eine Abstandszahlung vollzogen.
Zwischen der Klägerin und den drei verschiedenen Lieferanten
(Verkäufern) bestanden keinerlei Geschäftsbeziehungen. Diese haben
gegenüber der Klägerin keine Mithaftung für den Kredit übernommen.
Schließlich hat die Beklagte - anders auch als im besagten Falle
BGH NJW 1989, 163 f - mit den jeweiligen Lieferanten selbst
verhandelt und eigenverantwortlich kontrahiert. Nach dem
eindeutigen Inhalt des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages (§ 6
c) mußte für die Beklagte klar sein, daß die Fälligkeit des
gesamten Darlehensrestes von der durch sie veranlaßten
Betriebseinstellung, nicht aber vom Schicksal der verschiedenen,
durch die Lieferanten bereits erfüllten Kaufverträge abhängig war.
Die Sicherungsübereignung des Inventars an die Klägerin ist als
solche noch kein zwingendes Indiz für ein Abzahlungsgeschäft (vgl.
MüKo-Westermann, BGB, 2. Aufl., § 6 AbzG Rn. 30 f, 33 - m. w. N.).
Die in § 7 des Vertrages geregelte - durch handschriftlichen Zusatz
auch optisch hervorgehobene - Verpflichtung der Klägerin zur
bestmöglichen Verwertung der sicherungsübereigneten Gegenstände und
das zugleich der Beklagten hierzu eingeräumte Mitwirkungsrecht
haben auch für die Beklagte hinreichend deutlich gemacht, daß das
Risiko einer optimalen Sicherungsverwertung bei vorzeitiger
Beendigung der Geschäftsverbindung nicht auf Seiten der
darlehensgewährenden Klägerin liegen sollte. Daß die
Sicherungsverwertung durch die Klägerin von der Beklagten nicht als
fiktive Ausübung des (Verkäufer-)Rücktrittsrechts im Sinne des § 5
AbzG mit der Folge einer Haftungsfreistellung aus der
Darlehensrückzahlungsverpflichtung aufgefaßt worden ist, beweist
ihr engagiertes Bemühen um bestmögliche Verwertung des
Sicherungsgutes und damit Reduzierung ihrer - fortbestehenden -
Kreditverbindlichkeit.

12

In der Gesamtwürdigung der für und gegen die Annahme eines
(verdeckten) finanzierten Abzahlungsgeschäfts sprechenden Umstände
gelangt der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu dem
Ergebnis, daß hier eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem
Darlehens- und Bierlieferungsvertrag einerseits und den mit
verschiedenen Lieferanten abgeschlossenen und abgewickelten
Kaufverträgen andererseits nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof
vorgegebenen Abgrenzungskriterien zu verneinen ist.

13

Die Höhe des damit nach § 607 Abs. 1 BGB zustehenden Anspruchs
auf Rückzahlung des restlichen Darlehens hat die Klägerin schlüssig
und von der Beklagten nicht substantiiert bestritten wie folgt
dargetan:

14

Darlehensauszahlung per Monat 6/89:

55.000,00 DM

Zinsen für Monate 2/90 - 2/95:

+ 5.319,71 DM 60.319,71 DM

Abzüglich geleisteter Zahlungen:

1) Tilgung und Zinsen für Monate 10/89 -
11/91:

- 10.366,28 DM

2) Gutschrift Thekenanlage:

- 23.000,00 DM

3) Versteigerungerlöse Auktionshaus Z.
(netto)

a) Abrechnung vom 01.09.92: 608,00 DM b)
Abrechnung vom 05.09.92: 3.184,00 DM c) Abrechnung vom 17.10.92:
2.408,00 DM 6.200,00 DM ./. Vers.-Steuer - 930,-- DM

15

5.270,00 DM
- 5.270,00 DM

d) Abrechnung vom 05.12.92:
208,00 DM - 208,00 DM

16

(Lt. übereinstimmender Erledigungs-

17

erklärung vom 23.10.1996) 21.475,43 DM

18

============

19

2.

20

Über diesen Darlehensrückzahlungsanspruch hinaus kann die
Klägerin von der Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts
eine zeitanteilige Erstattung des gewährten Zuschusses nach den
Regeln über die Rechtsfolgen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage
gemäß den §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB verlangen.

21

Nach den §§ 1 und 5 des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages
sollte der Zuschußbetrag in Höhe von 3.000,-- DM zuzüglich 14 %
Mehrwertsteuer (420,-- DM) von der Brauerei "intern abgeschrieben"
werden. Nähere Erläuterungen zum Zweck dieser Zuschußgewährung
sowie Regelungen zu den Modalitäten der "internen Abschreibung" und
einer etwaigen Teil-Erstattung enthält der Vertrag nicht. Im
Hinblick auf die von beiden Vertragsparteien in die zehnjährige
Laufzeit des Vertrages gesetzten Erwartungen konnte diese
Zuschußgewährung aber erkennbar nicht als ein in jedem Falle - d.h.
auch bei alsbaldiger bzw. sofortiger Vertragsbeendigung - in voller
Höhe "verlorener" Zuschuß angesehen werden. Die Abschreibung des
Zuschusses war aus dem Gesamtzusammenhang von beiden Seiten als
eine zeitanteilig - kontinuierliche Abrechnung zu verstehen.
Entsprechend erfolgte dann auch während der etwa zweijährigen
Vertragsdauer eine monatliche Teil-Abrechnung (Gutschrift) von
25,-- DM. Mit der von der Beklagten veranlaßten vorzeitigen
Vertragsbeendigung ist die Geschäftsgrundlage für Zuschuß-Einbehalt
und Rest-Abschreibung entfallen. Da der Beklagten eine Fortsetzung
der Geschäftsbeziehung unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar
war und somit eine Vertragsanpassung als Rechtsfolge des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage nicht in Betracht kam, erfolgt die
Rückabwicklung des beendeten Vertrages nach Bereicherungsrecht
(vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 242 Rn. 130 - 132; LG Tübingen,
NJW-RR 1992, 112 f).

22

Danach ist die Beklagte zur zeitanteiligen Erstattung des
Zuschusses für die Restlaufzeit des vorzeitig beendeten Vertrages
verpflichtet:

23

Nettozuschuß: 3.000,-- DM

24

./. 44 Monate a 25,-- DM

25

(vom 01.06.89 bis zum 31.01.93) - 1.100,-- DM

26

1.900,-- DM

27

Die der Klägerin noch zustehende Rest-Forderung errechnet sich
wie folgt:

28

1. Darlehensrückzahlungsanspruch: 21.475,43 DM

29

2. Zuschuß - Teilerstattung: + 1.900,-- DM

30

23.375,43 DM

31

./. erstinstanzlich zuerkannter - 21.683,43 DM

32

1.692,00 DM

33

===========

34

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 284, 288 BGB.

35

3.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 91 ZPO sowie
hinsichtlich des in der Berufungsverhandlung in Höhe von 208,-- DM
nebst Zinsen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärten Rechtsstreits auf § 91 a ZPO.

37

4.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

39

5.

40

Die von der Beklagten angeregte Zulassung der Revision gemäß §
546 Abs. 1 ZPO ist nicht veranlaßt.

41

Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (Satz 2 Nr. 1) noch
weicht das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab
(Satz 2 Nr. 2). Die Problematik des finanzierten Abzahlungskaufs
ist in gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt. Der
vorliegende Fall enthält keine Ansätze für einen grundlegend -
ergänzenden Klärungsbedarf. Das Urteil hält sich in den Grenzen der
in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten
Abgrenzungskriterien und unterscheidet sich im Ergebnis von der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 1988 (NJW 1989,
163 f) nur aufgrund unterschiedlicher Sachlage der beiden
Fälle.

42

Streitwert bis zur Teilerledigungserklärung

43

am 22. Oktober 1996: 23.583,43 DM

44

danach: 23.375,43 DM.