Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-19, Aktenzeichen 15 K 7604/98.A
ECLI:DE:VGK:2001:0419.15K7604.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger .

3

Im Oktober 1997 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem
18.12.1997 beantragte er bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge in Zirndorf - Bundesamt -, ihn als Asylberechtigte anzuerkennen. Zur Be-
gründung ließ er vortragen, er werde durch Haftbefehl gesucht. Der Vorfall, der dem
zu Grunde liege, habe sich im Juli 1993 ereignet. Er sei vom 09.07.1993 bis
01.06.1994 in Haft gewesen. Dann habe man ihn vorläufig entlassen. Inzwischen
seien 37 Personen verurteilt worden, 4 seien geflohen und 33 befänden sich in der
Haft in der Türkei. Er gehöre zu den 4 Personen, die geflohen seien.

4

Im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt gab der Kläger im wesentlichen
an, er sei am 19.05.1997 von Istanbul nach Baku-Azerbeycan geflogen. Es sei eine
legale Ausreise gewesen. Am 08.10.1997 sei er mit einem gültigen Visum von Baku
nach Düsseldorf geflogen. Er sei türkischer Staatsangehöriger mit türkischer Volks-
zugehörigkeit und von der Religionszugehörigkeit her Sunnit. Er sei in T. geboren
und habe auch das Abitur dort gemacht. Dann habe er bis zum Wintersemester 1993
Bergbau studiert und sein Studium abgeschlossen. Er habe dann eigentlich nach
Deutschland gehen wollen, um hier weiter zu studieren. Die Erlaubnis habe er auch
schon gehabt. Dann habe es am 02.07.1993 die bekannten Ereignisse in T. gege-
ben. Irgendwie habe man ihn angezeigt. Er sei dann am 09.07.1993 verhaftet wor-
den und bis zum 01.06.1994 in T. und B. in Haft geblieben. Dann sei er zu-
nächst freigelassen worden. Im August 1994 habe man ihn zum Militärdienst einge-
zogen. Am 26.03.1995 sei er aus dem Militärdienst entlassen worden als Stabsun-
teroffizier. Danach sei er in J. geblieben. Er habe von seinem Vater mit seinem
Bruder zusammen eine Textilfirma in J. übernommen. Diese Tätigkeit habe er
bis zu seiner Ausreise ausgeübt und dabei gut verdient. Am 14.05.1997 sei erneut
ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Über Verwandte habe er dann erfahren, dass es
ihm gegenüber noch keine Ausreisehindernisse gebe. Er sei dann am 19.05.1997
ausgereist. Seit Juni 1996 sei er verheiratet. Er habe mit seiner Frau in J. gelebt.
Seine Eltern und seine 3 Brüder seien in Deutschland. Eine Schwester und ein jün-
gerer Bruder seien in der Türkei. Wie erwähnt, habe er von Juni 1993 bis Juni 1994
in Haft gesessen. Es habe diverse Gerichtsverhandlungen in B. gegeben. Wäh-
rend seines Militärdienstes habe es ein freisprechendes Urteil gegeben. Mittlerweile
habe es eine Revisionsverhandlung in B. gegeben, die ohne seine Anwesenheit
stattgefunden habe. Er sei jetzt am 28.11.1997 zu 7 1/2 Jahren Haft verurteilt wor-
den. Der Revisionsgerichtshof habe am 14.05.1997 wohl den Haftbefehl gegen ihn
erlassen. Das Staatssicherheitsgericht habe dann dieses Urteil bestätigt.
Der Kläger legte sodann im Rahmen des Anhörungstermins verschiedene türkische
Zeitungen vor. Aus der Zeitung "Yeni Ülke" ergab sich, dass auch er verurteilt wor-
den war. Desweiteren führte der Kläger aus, er habe seinem Rechtsanwalt eine Ko-
pie des Haftbefehls gegeben. Sein Anwalt in der Türkei heiße E. . Er habe das
Urteil noch nicht. Es werde es ihm in 1 bis 2 Monaten nach Deutschland schicken. In
der Türkei habe er auch noch die alte Klageschrift und den Freispruch. Diese Unter-
lagen könne er sich ebenfalls schicken lassen. Außerdem habe er auch noch einen
Rechtsanwalt in T. namens L. . Sonstige Verhaftungen habe er nicht erlitten.
Auf Befragen, ob er in der Türkei Mitglied einer politischen Partei oder Organisation
gewesen sei, gab der Kläger an, das sei nicht der Fall. Er sei aber Mitglied in einem
technischen Verein gewesen. Auf Befragen, ob er sich politisch engagiert habe in der
Türkei, erklärte er, er sei Mitbegründer eines Studentenvereins gewesen. Er glaube,
dass seine Aktivitäten während des Studiums Anlass für seine Anklage gewesen sei-
en. Er sei zu Unrecht verurteilt worden. Er sei an den Ereignissen in T. am
02.07.1993 überhaupt nicht beteiligt gewesen. Niemand habe beweisen können,
dass er dabei gewesen sei. Es gebe keine Fotos oder Videos oder Zeugenaussagen.
Er habe mit dem Anschlag auf das Hotel überhaupt nichts zu tun gehabt. Die Gerich-
te in der Türkei seien nicht neutral. Deshalb sei dieses Urteil auch nicht gerecht. In
dem Hotel seien 37 Personen getötet worden. 4 seien mit Schüssen getötet worden,
die anderen seien verbrannt. Diese 4 Leute seien aus dem Hotel heraus erschossen
worden. Somit verblieben 33. Bei dem jetzigen Urteil seien 37 Personen zum Tode
verurteilt worden. 4 von ihnen seien zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil sie an-
geblich geistig nicht in Ordnung gewesen seien. Er wolle damit sagen, dass die Zahl
der Opfer und der jetzt Verurteilten gleich sei. 58 Personen seien zu verschiedenen
Freiheitsstrafen verurteilt worden. Alle seien aus T. . Bei diesen 58 Personen sei
Revision mit dem Ziel einer höheren Bestrafung eingelegt worden. Er befürchte somit
für sich selbst auch, dass seine Strafe später noch höher ausfalle. Es sei auch so
gewesen, dass es neben den getöteten 37 Kongressteilnehmern auch noch weitere
15 Tote gegeben habe. Darüber sei eigentlich gar nicht berichtet worden. Auf Befra-
gen, wie er sich erklären könne, dass man ihn verurteilt habe, obwohl er mit der An-
gelegenheit nichts zu tun habe, gab der Kläger an, er sei ja eigentlich freigesprochen
worden. Er behaupte, dass es ein politisches Urteil sei. Er betone nochmals, dass er
mit dieser Angelegenheit überhaupt nichts zu tun habe. Wenn man die ganzen Ge-
richtsprotokolle untersuche, werde man feststellen, dass gegen ihn keinerlei Beweise
vorlägen. Die türkische Republik könne ihm eigentlich keine Vorwürfe machen. In der
Türkei sei es jedoch üblich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung
politisch verurteilt würden. Wenn er wirklich an diesem Ereignis beteiligt gewesen
wäre, wäre er auch nicht noch bis zum 09.07.1993 in T. geblieben, zumal er zu-
sätzlich eine Studienzusage für die Bundesrepublik Deutschland gehabt habe. Er
habe ohne weiteres die Türkei verlassen können. Wenn er wirklich befürchtet hätte,
dass man ihn mit dieser Sache in Verbindung bringe, wäre er nicht zu Hause geblie-
ben. Für ihn habe es überhaupt keinen Anlass gegeben, wegen der Ereignisse in
T. sein Heimatland vorher zu verlassen. Er betone nochmals, dass er mit dem An-
schlag in T. nichts zu tun gehabt habe. Auf Befragen, ob sein Rechtsanwalt gegen
das Urteil vom 28.11.1997 in die Berufung gegangen sei, gab der Kläger an, sein
Rechtsanwalt E. habe während des Prozesses gegen den Prozess protestiert.
Er habe sein Mandat niedergelegt. Das sei ein Protest gegen das Gerichtsverfahren
gewesen. Der L. sei noch bevollmächtigt. Er wolle natürlich in der Türkei seine
Rechte ausschöpfen und sich um einen Freispruch bemühen. Wenn ihm dies gelän-
ge, könne er zurück zu seiner Firma und zu seiner Arbeit gehen. Er möchte jedoch
nicht 7 1/2 Jahre ins Gefängnis gehen. Seine Frau sei bei seinem Bruder in J. .
Auf Befragen, ob das Urteil vom 28.11.1997 bereits rechtskräftig sei, gab der Kläger
an, er glaube nicht, dass er im Falle einer Berufung große Chancen habe. Die glei-
che Kammer werde das Urteil nochmals prüfen. Er nehme an, dass sie zu der glei-
chen Entscheidung kommen würden. Einige Rechtsanwälte der Nebenkläger hätten
auch Revision eingelegt, um die Strafe zu erhöhen. Damals im Juli 1993 habe sich in
T. vieles ereignet. Vieles sei behauptet worden, aber nur wenig sei bewiesen wor-
den. Erst auf Drängen von Verwandten der Getöteten, sei herausgekommen, dass
einige der im Hotel getöteten Personen durch Schüsse von hinten umgekommen
seien. Der Staat bemühe sich gar nicht um Aufklärung. Notfalls werde er vor den Eu-
ropäischen Gerichtshof gehen, damit der türkische Staat seine Beweise auch dort
präsentieren müsse. Er sei fest davon überzeugt, dass es keine Beweise gebe. Auf
Befragen, ob er eine Erklärung dafür habe, dass man ihn überhaupt beschuldigt ha-
be, gab der Kläger an, er sei an der Universität während seines Studiums aktiv ge-
wesen. Es gebe auch Fotos von damals, wo er einen Bart trage. Er sei Mitbegründer
eines Studentenvereins gewesen. Weil er aus T. gewesen sei, habe er auch gute
Beziehungen zu den Behörden gehabt. Es gebe immer Freunde und Feinde. Er den-
ke, dass die Leute, die ihn nicht gemocht hätten, ihn angezeigt hätten. Sie hätten ihm
wohl mit den Ereignissen in Verbindung gebracht. Es habe sich um einen islami-
schen Studentenverband gehandelt. Er habe eine islamisch-politische Anschauung
gehabt. Sie seien jedoch nicht streng islamisch gewesen. Im Koran gebe es einen
Vers, dass man Leute anderer Glaubsrichtung nicht mit Gewalt zum Islam bringen
könne. Ihre Aufgabe sei es, in der Religion aufzuklären. Er wisse nicht, ob er Täter
kenne. Der konkrete Tatvorwurf sei gewesen, dass er bei der nicht genehmigten
Demonstration am 02.07.1993 dabei gewesen sei. Außerdem habe es Barrikaden
gegeben und sie hätten die Barrikaden entfernt. Auch deswegen sei er beschuldigt
worden. Die Demonstration am 02.07.1997 sei ein Protestmarsch gegen den Schrift-
steller Aziz Nesin gewesen. Er selbst habe an dieser Demonstration nicht teilge-
nommen. So habe es in der Anklageschrift gestanden. Er betone nochmals, dass er
auch nicht an diesem illegalen Protestmarsch teilgenommen habe. An dem betref-
fenden Tag sei er zu Hause gewesen. Das Haus liege mehr als 5 Km von dem Hotel
entfernt. Er wisse noch genau, dass er sich an diesem Tag mit der deutschen Spra-
che beschäftigt habe. Eigentlich habe seine Ausreise nach Deutschland unmittelbar
bevorgestanden. In
B. sei er nicht geblieben, weil die Türkei dort enormen Einfluss habe. Er habe
befürchtet, dort erwischt zu werden. Er möchte noch seine Erlebnisse bei den
Sicherheitsbehörden und dem Gefängnis darstellen. Er sei nicht schwer gefoltert
oder geschlagen worden. Bei den Verhören sei er jedoch geschlagen worden. Er
habe eine schriftliche Aussage unterschreiben sollen. Das habe er nicht gemacht.
Seine Augen seien verbunden gewesen. Einmal hätten sie ihn aus einem Fenster
herausgehalten und ihm gedroht, ihn fallen zu lassen, wenn er nicht unterschreiben
würde. Sie seien mit 20 Personen in einer kleinen Zelle gewesen. Zum Schluss habe
er nur die Aussage unterschrieben, die auch seiner Aussage entsprochen habe.
Obwohl sie eigentlich als politische Gefangenen gehalten worden seien, habe man
sie zu den normalen Verbrechern getan. Sie hätten sich davon wohl erhofft, dass sie
von diesen geschlagen würden. Sie hätten dann Abgeordnete aus der Provinz
angeschrieben und es sei auch eine Menschenrechtsdelegation gekommen. Dann
seien sie wieder zusammen inhaftiert worden und nicht mehr bei den
Schwerverbrechern gewesen. Bei einer Rückkehr in die Türkei fürchte er Verhaftung
und verschiedene Repressalien. Er sei an der Tat nicht beteiligt gewesen. Es wäre
daher ungerecht, wenn er für etwas bestraft würde, woran er persönlich nicht beteiligt
gewesen sei. Abschließend gab der Kläger an, die Kammer, die ihn freigesprochen
gehabt habe, sei mit dem weiteren Verfahren nicht mehr betraut worden, sondern
eine andere Kammer, die ihn dann verurteilt habe. Er sei nicht Mitbegründer eines
islamischen Studentenverbandes gewesen. Solche seien überhaupt nicht erlaubt.
Die Gründer des Studentenvereins seien jedoch islamisch ausgerichtet gewesen.
Der Kläger legte sodann noch einen Auszug aus der Yeni Ülke vom 29.11.1992 vor.
Desweiteren ließ er über seinen Rechtsanwalt ein Schreiben des
Staatssicherheitsgerichtes B. an die Oberstaatsanwaltschaft des
Staatssicherheitsgerichtes in B. sowie einen Haftbefehl in Abwesenheit und ein
Festnahmeersuchen vorlegen.

5

Mit Bescheid vom 01.09.1998 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet ab. Es stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach §
51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorlägen. Ebenso seien
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben. Der Kläger wurde
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Ihm wurde die Abschiebung
angedroht.

6

Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 09.09.1998 zugestellt.

7

Am 15.09.1998 hat der Kläger Klage erhoben. Gleichzeitig hat der Kläger um
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Diesem Antrag wurde mit
Beschluss der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.09.1998 (18 L
3009/98.A) entsprochen.

8

Im Rahmen des Klageverfahrens wiederholt und vertieft der Kläger sein
bisheriges Vorbringen. Er hat unter anderem das gegen ihn ergangene Urteil vom
28.11.1997 vorgelegt sowie eine Kassette mit Auszügen aus einer Verhandlung vor
einem türkischen Gericht.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 01.09.1998 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
Abs. 1 und 4 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

14

Der Bundesbeauftragte stellt keinen Antrag.

15

In der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2001 wurde der Kläger mit Hilfe eines
Dolmetschers für die türkische Sprache zu seinen Asylgründen angehört. Seine
Aussagen wurden protokolliert.

16

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls, der Streitakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten im Verlaufe
des Verfahrens bekanntgegebenen Auskünfte, Stellungnahmen und
Presseveröffentlichungen Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage ist unbegründet.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

20

Nach Art. 16a Grundgesetz (GG) i. V. m. den Bestimmungen des A-
sylverfahrensgesetzes (AsylVfG) werden politisch Verfolgte auf Antrag als
Asylberechtigte anerkannt. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung; sie ist "politisch", wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Asylerhebliche Merkmale sind die politische Überzeugung, die religiöse
Grundentscheidung oder unverfügbare Merkmale des Asylbewerbers, die sein
"Anderssein" prägen (insbesondere Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe).

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.07.1989 -
2 BvR 502/86 u. a. -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, 101 (102) =
BVerfGE 80, 315;
Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142,

22

Die Gefahr politischer Verfolgung ist begründet, wenn dem Asylsuchenden bei
verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit ist dann
anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Gründe qualitativ größeres
Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.03.1988 - 9 C
278.86 - BVerwGE 79, 143, 150.

24

Hat der Asylbewerber seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, so ist Asyl zu gewähren,
wenn er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.1980
- 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341, 360;
Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.

26

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat
der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82;
vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180.

28

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

29

Zwar geht das Gericht davon aus, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die
Türkei die noch offenstehende Freiheitsstrafe aus dem Urteil des
Staatssicherheitsgerichts in B. vom 28.11.1997 (Beiakte 3) zu verbüßen hat.
Insoweit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dieses Urteil echt ist und
dass der Kläger wegen Beteiligung an den Unruhen von T. zu einer
Freiheitsstraße von 7 1/2 Jahren - wie er eingeräumt hat, inzwischen rechtskräftig -
verurteilt worden ist. Die Verurteilung des Klägers wird auch durch den vorgelegten
Artikel aus der Yeni Ülke vom 29.11.1997 bestätigt. Ferner zeigt das in der mündli-
chen Verhandlung auszugsweise angesehene Video, dass der Kläger in den Prozess
um die Unruhen von T. verwickelt war. Die weiteren von ihm aus dem
Strafverfahren vorgelegten Unterlagen bestätigen dies ebenfalls.

30

Die dem Kläger noch drohende Strafverfolgung ist jedoch nicht asylerheblich.
Insoweit kann offenbleiben, ob diese Verfolgung überhaupt gegen asylerhebliche
Merkmale gerichtet ist, namentlich die Religionsausübung oder ob sie nicht vielmehr
lediglich dem allgemeinen Rechtsgüterschutz, nämlich dem Schutz von Leben und
Gesundheit Dritter dient. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
scheitert jedenfalls am sogenannten Terrorismusvorbehalt

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
BVerfGE 80, 315 (339 f).

32

Danach hat die Asylverheißung für politische Straftäter dort eine Grenze, wo -
unbeschadet der Neutralität des Asylrechts gegenüber politischen Überzeugungen -
das Tun des Asylsuchenden wegen der von ihm eingesetzten Mittel von der
Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen
Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird. Diese Grenze ist überschritten,
wenn der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer
Mittel betätigt hat, also insbesondere unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder
durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter. Asylbegründend ist die Verfolgung des
politischen Feindes, nicht die Abwehr des Terrors. Repressive oder präventive
Maßnahmen, die der Staat zur Abwehr des Terrorismus ergreift, sind deshalb keine
politische Verfolgung im asyrechtlichen Sinne, wenn sie dem aktiven Terroristen,
dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen gelten, der im Vorfeld
Unterstützungshandlungen zu Gunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich
an diesen Aktivitäten zu beteiligen.

33

So BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 2 BvR 502/86
u.a.- a.a.O.

34

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Gericht geht insoweit davon aus,
dass die dem Kläger im Urteil des Staatssicherheitsgerichts B. zur Last gelegten
Vorwürfe (vgl. insoweit die Übersetzung Blatt 40 ff. der Prozessakte) zutreffen und
der Kläger sich unter den tatkräftigen Teilnehmern der Demonstration befand, aus
deren Mitte heraus der Anschlag auf das Hotel in T. erfolgte, bei dem 36 oder nach
anderen Angaben 37 Personen zu Tode kamen und zahlreiche Verletzte zu beklagen
waren.

35

Das Gericht vermag dem Kläger nicht zu glauben, dass er an dieser
Demonstration überhaupt nicht beteiligt war und er völlig zu Unrecht in diesem
Prozess einbezogen worden ist.
Die Türkei ist ein Staat mit entwickelter Gesetzgebung und Rechtsprechung. Die
Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Gerichte.

36

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 (La-
gebericht).

37

Schon von diesem Ausgangspunkt her spricht vieles dafür, dass die
Feststellungen in dem gerichtlichen Urteil zutreffen. Hinzu kommt, dass nach
Angaben des Klägers der Prozess zweimal den Instanzenzug durchlaufen hat. Der
Kläger war zudem durch einen bzw. zwei Rechtsanwälte vertreten. Auf diesem
Hintergrund spricht apriori viel für die Richtigkeit des vorgelegten Urteils.
Der Kläger hat demgegenüber nicht substantiiert dargetan und glaubhaft gemacht,
dass es sich hierbei um ein Fehlurteil handelt. Er hat zwar immer behauptet, dass er
an der fraglichen Demonstration nicht beteiligt gewesen sei, seine Angaben zu
diesem Bereich sind jedoch vage und pauschal geblieben. Sie weisen
Schwankungen auf und lassen insgesamt die nötige Überzeugungskraft vermissen.
So fällt bereits auf, dass der Kläger während des Verfahrens offensichtlich bemüht
war, seine islamistische Ausrichtung verdeckt zu halten. Bei seiner Befragung vor
dem Bundesamt hat er auf die Frage, ob er Mitglied einer politischen Partei oder
Organisation sei, geantwortet, dies sei nicht der Fall, er sei aber Mitglied in einem
technischen Verein berufsmäßig. Auf erneutes Befragen nach einer politischen
Betätigung hat er angegeben, er sei Mitbegründer eines Studentenvereins gewesen.
Später hat er dann auf die Frage, ob er eine Erklärung dafür habe, dass man ihn
überhaupt beschuldigt habe, erklärt, er sei an der Universität während seines
Studiums aktiv gewesen. Es gebe auch Fotos von damals, wo er einen Bart trage. Er
sei Mitbegründer eines Studentenvereins gewesen. Weil er aus T. sei, habe er
gute Beziehungen zu den Behörden gehabt. Es gebe immer Feinde und Freunde. Er
denke, dass Leute, die ihn nicht gemocht hätten, ihn angezeigt hätten. Sie hätten ihn
wohl mit den Ereignissen in Verbindung gebracht. Es habe sich um einen
islamischen Studentenverband gehandelt. Er habe eine islamisch-politische
Anschauung gehabt. Sie seien jedoch nicht streng islamisch gewesen. Im Koran
gebe es einen Vers, dass man Leute anderer Glaubensrichtung nicht mit Gewalt zum
Islam bringen könne. Ihre Aufgabe sei es, in der Religion aufzuklären. In der mündli-
chen Verhandlung hat der Kläger auf Befragen, ob er sich politisch engagiert habe,
zunächst erklärt, er sei an der Universität in einem Studentenverein gewesen. Auf
Befragen nach den Aktivitäten, hat er zunächst nur vage ausgeführt, es gebe
Probleme mit der Verwaltung, es gebe Unterdrückung wie zum Beispiel im Hinblick
auf das Tragen von Kopftüchern. Auf konkrete Rückfrage hat der Kläger sodann
behauptet, es handele sich nicht um einen religiös motivierten Verein. Dann hat er
auf Rückfrage erklärt, er sei in zwei Vereinen gewesen, einem Studentenverein und
einem technischen Verein. Auf Rückfrage hat er zunächst eingeräumt, dass der
letztgenannte ein muslimischer Technikerverein gewesen sei. Auf konkrete
Rückfrage, ob in den beiden Vereinen islamistische Ideen vertreten worden seien,
hat der Klägers dies bejaht. Diese Vernehmung hinterließ insgesamt den Eindruck,
dass der Kläger von sich aus überhaupt nicht über die Aktivitäten der Vereine
sprechen wollte. Seine Angaben kamen nur auf ständiges Nachfragen, wobei er
schließlich in Korrektur seiner vorangehenden Aussage einräumte, dass beide
Vereine islamistische Ideen vertreten hätten. Im weiteren Verlauf der Vernehmung
hat der Kläger im Zusammenhang mit kurzzeitigen Festnahmen in seiner Studienzeit
- allerdings auch immer wieder nur auf Nachfrage - eingeräumt, dass er an
verschiedenen Demonstrationen und Protesten bezüglich des Verbotes, Kopftuch zu
tragen, teilgenommen hat. Abschließend in der mündlichen Verhandlung hat der
Kläger, wenn er bis dahin nur vorgetragen hatte, während seiner Zeit an der
Universität politisch tätig gewesen zu sein, - auch wiederum erst auf direkte
Nachfrage - zugegeben, dass seine Aktivitäten inoffiziell auch danach noch weiter
liefen und er sie auch hier in Deutschland noch fortführe.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass das Gericht den Eindruck
gewonnen hat, dass der Kläger bemüht war, seine islamistische Ausrichtung und
seine daraus resultierenden Aktivitäten verdeckt zu halten bzw. herunter zu spielen.
Hinzu kommt, dass die Einlassung des Klägers zu der Frage, wieso er in dem
Prozess betreffend den Anschlag von T. hineingezogen worden ist, nicht
überzeugt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger insoweit letztlich erklärt,
dass der Polizeipräsident und ein anderer Polizeibeamter durch die überfüllten
Gewahrsamsräume gegangen seien. Der Polizeipräsident habe sich quasi Leute
ausgeguckt, auf die er gezeigt habe. Er habe die Anweisung gegeben, diese sollten
aufgeschrieben werden, dass sie bei der gewalttätigen Demonstration dabei
gewesen seien. Diese Darstellung, die im übrigen pauschal und detailarm geblieben
ist, überzeugt nicht. Der Kläger ist nach seinen Angaben und den Feststellungen im
Urteil vom 28.11.1997 erst einer Woche nach den Verfällen von T. verhaftet
worden. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der Anschlag von T. nicht nur in der
Türkei großes Aufsehen erregt hatte und dass ein nachfolgender Strafprozess mit
Sicherheit im Lichte der Weltöffentlichkeit stattfinden würde. Von daher kann nicht
angenommen werden, dass ein Polizeipräsident sich auf die vom Kläger geschilderte
Weise willkürlich potentielle Täter ausguckt auf die Gefahr hin, dass diese
Machenschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit später ans Licht kommen und zu
Konsequenzen gegen ihn führen. Es ist auch nicht plausibel, dass zu diesem
Zeitpunkt noch der Druck bestand, auf diese Weise der Weltöffentlichkeit weitere
Täter präsentieren zu müssen. Nach dem ins Verfahren eingeführten Bericht der
Süddeutschen Zeitung vom 06.07.1993 waren zu diesem Zeitpunkt schon rund 40
Personen festgenommen worden. Zudem war es nach dem Bericht der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom 05.07.1993 bei dem Anschlag von T. zu
Straßenschlachten zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften
gekommen, so dass davon ausgegangen werden muss, dass ein hinreichendes
Täterpotential zur Verfügung stand, dem man die Beteiligung an den Unruhen
nachweisen konnte, wenn es - wie der Kläger meint - nur darum gegangen wäre, für
die Weltöffentlichkeit Täter zu präsentieren.
Gegen die Richtigkeit der klägerischen Angaben spricht auch, dass er bei seiner
Vernehmung vor dem Bundesamt diese Begebenheiten überhaupt nicht erwähnt hat.
Dort hat er lediglich erwähnt, dass er glaube, dass seine Aktivitäten während des
Studiums Anlass für seine Anklage gewesen seien. Dem steht - abgesehen davon,
dass der Kläger dies nun nicht mehr behauptet - auch seine Schilderung in der
mündlichen Verhandlung entgegen, wonach die Teilnahme an Protestaktionen
bezüglich des Kopftuchtragens keine wirklich ernsthaften Konsequenzen seitens der
Sicherheitsbehörden nach sich gezogen haben. Die weitere Angabe beim Bun-
desamt, die türkische Gerichte seien bemüht gewesen, eine der Zahl der Todesopfer
entsprechende Zahl von Tätern zu verurteilen, ist ebenso wenig plausibel, die
insoweit vom Kläger aufgemachte Rechnung ist auch in sich nicht schlüssig.

38

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Vortrag des Klägers, er sei zu
Unrecht mit dem Strafverfahren überzogen und verurteilt worden, nicht glaubhaft ist.
Nach der Überzeugung des Gerichts ist davon auszugehen, dass der Kläger zu den
aktiven Teilnehmern der gewalttätig verlaufenen Demonstration, die zu zahlreichen
Todesopfern und Verletzten führte, gehört hat.
Damit unterfällt er dem sogenannten Terrorismusvorbehalt.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei seiner Verurteilung
zu 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe mit einem sogenannten Politmalus belegt worden
wäre. Die Strafe von 7 1/2 Jahren Freiheitsentzug ist zwar sicherlich hoch. Zu
berücksichtigen ist aber, dass es sich bei der gewalttätigen Demonstration in T.
am 02.07.1993 um ein Ereignis handelte, bei dem Teilnehmer ein extrem hohes Maß
an krimineller Energie entfaltet haben und das zu einer erschütternden Opferbilanz
geführt hat. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 05.07.1993 heißt es hierzu
unter anderem, nach dem Freitagsgebet seien tausende militanter Muslime zu dem
Hotel gezogen. Sie hätten die Schriftsteller als Ungläubige beschimpft und gedroht,
sie zu lynchen. Nach Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften hätten sie das
Gebäude angezündet......Das Fernsehen habe erschütternde Bilder von Menschen
gezeigt, die aus dem brennenden Hotel zu flüchten versuchten und von dem
wütenden Mob in die Flammen zurückgetrieben worden seien. Die Feuerwehr sei
daran gehindert worden, den Brand zu löschen.
Auch in der vom Kläger vorgelegten auszugsweisen Übersetzung aus dem Urteil des
Staatssicherheitsgerichtes in B. vom 28.11.1997 wird der Ablauf der gewalttätigen
Demonstration und ihrer Folgen eindrucksvoll geschildert.
Ausschreitungen von dieser Qualität und mit diesen Konsequenzen werden von
jedem Staat, der sich den Rechtsgütern seiner Bürger verpflichtet fühlt, nachhaltig
geahndet. Auf diesem Hintergrund ist das gegen den Kläger als aktiven Teilnehmer
der Demonstration verhängte Strafmaß von 7 1/2 Jahren nicht unangemessen hoch.
Es lässt keine Ansatzpunkte erkennen, dass über die Ahndung kriminellen Unrechts
hinaus der Kläger wegen seiner Religionsausübung schärfer bestraft werden sollte.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auch in der Bundesrepublik
Deutschland solche Delikte ähnlich hoch bestraft werden können. Bei einem
besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs (§ 125 a StGB), der hier
einschlägig wäre, reicht der Strafrahmen bis zu 10 Jahren, wobei es insoweit bereits
ausreicht, dass die Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer
schweren Gesundheitsschädigung bringt.

39

Eine Rückausnahme von Terrorismusvorbehalt

40

vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.

41

liegt auch insoweit nicht vor als zu befürchten wäre, dass der Kläger bei einer
Abbüßung seiner restlichen Haft oder bei Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld der
Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. Soweit solche
Übergriffe - im Zusammenhang mit Kurden und Angehörigen des linksextremen poli-
tischen Spektrums - aus der Türkei berichtet werden, beziehen diese sich regelmäßig
auf die Phase des Polizeigewahrsams, nicht hingegen die Haft. Weite Teile der
Polizei stehen dem Islam jedoch aufgeschlossen gegenüber, so dass keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der Folter oder der menschenrechts-
widrigen Behandlung für Islamisten in der Türkei festzustellen ist.

42

Vgl. insoweit Auskunft von Dr. Christian Rumpf vom 27.01.1992 und
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 16.10.1991.

43

Diese Auskunftslage ist nach wie vor aktuell, zumal die Re-Islamisierung in der
Türkei in den letzen Jahren weiter fortgeschritten ist.

44

Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass der Kläger keinen Anspruch auf
die Anerkennung als Asylberechtigter hat.

45

Der auf eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Antrag ist ebenfalls
unbegründet.

46

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Ob ein Abschiebungshindernis
aus den genannten Gründen besteht, ist gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 AuslG vom
Bundesamt festzustellen.

47

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind im vorliegenden Fall nicht
erfüllt.

48

Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zum mangelnden Anspruch
auf Anerkennung aus Asylberechtigter verwiesen werden. Im Rahmen des § 51 Abs.
1 AuslG ist die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Terrorismusvorbehalt in
gleicher Weise anzuwenden wie beim Asylrecht. Es besteht kein sachlicher Grund,
dem mit terroristischen Mitteln agierenden Gewalttäter oder dem Teilnehmer an einer
solchen Tat Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn - wie hier - es an
qualifizierenden Merkmalen (Politmalus, Folter, menschenrechtswidrige Behandlung)
fehlt. Einem solchen Täter ist es zuzumuten, die gegen ihn verhängte Strafe im Hei-
matland zu verbüßen.

49

Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
bestehen ebensowenig wie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung.

50

Insbesondere ist - wie schon mehrfach erwähnt - nicht damit zu rechnen, dass
der Kläger in seiner Heimat der Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung
ausgesetzt wird.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
für das Verfahren nicht erhoben (§ 83b Abs. 1 AsylVfG).

52