Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-30, Aktenzeichen 15 K 1728/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0430.15K1728.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

3

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten für die Jahre 1998 und 1999 sowie die
drei ersten Quartale des Jahres 2000 Erstattungen für die Personengruppe der nach
§ 54 AuslG geduldeten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Die
Anträge betrafen zunächst 64, zuletzt zwei Personen (insgesamt 154
Vierteljahrespauschalen).

4

Die Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom 16. November 2000 ab, da
Erstattungsleistungen für diese Personengruppe seit dem 1. Januar 1998 nicht mehr
zu erbringen seien.

5

Den dagegen unter dem 5. Dezember 2000 eingelegten Widerspruch begründete
die Klägerin mit Schreiben vom 16. November 2000 damit, daß sich der geltend
gemachte Anspruch unmittelbar aus Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen ergebe. Die zeitliche Begrenzung der Kostenerstattung für
bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge auf drei Jahre entspreche den
verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 78 Abs. 3 der Verfassung nicht. Die
Personen seien aufgrund entsprechender Erlasse des Innenministeriums geduldet
worden und hätten daher nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden
können. Das Land habe es versäumt, sich an den Kosten für den Betreuungs- und
Versorgungsaufwand zu beteiligen.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar
2001, der Klägerin mit Fax vom 28. Februar 2001 zugeleitet, zurück. Zur Begründung
verwies sie dabei auf den Bescheid vom 16. Januar 2000.

7

Mit der am 28. März 2001 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin
ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Das Land sei im Hinblick auf die Zuweisung
der Aufgabe an die Gemeinden, diese Personen aufzunehmen, unterzubringen, zu
versorgen und zu betreuen, auch gehalten, die entstandenen Mehrbelastungen ohne
zeitliche Begrenzung zu erstatten. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
zur Drei-Jahresregelung, die auf eine fortschreitende Integration dieser
Personengruppe mit der Folge der Vergleichbarkeit mit deutschen Familien, die aus
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden unterhalten würden, sei nicht mehr
tragfähig. Der Annahme einer fortschreitenden Integration widerspreche schon das
Regelungsziel des für die bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge maßgeblichen
Asylbewerberleistungsgesetzes, das die Leistungsberechtigung von Personen ohne
dauerhaftes Bleiberecht regele.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.
November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 23. Januar 2001 zu verpflichten, ihr für die Jahre 1998,
1999 und die drei ersten Quartale des Jahres 2000 gemäß
den gestellten Anträgen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Bosnien-Herzegowina die Pauschalen nach § 4 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu gewähren.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten
vom 16. November 2000 sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2001
erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin kann
aufgrund des seinerzeit geltenden Rechts nicht verlangen, daß die Beklagte ihr für
die Jahre 1998, 1999 und die drei ersten Quartale 2000 die Aufwendungen für
geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina durch Gewährung der
Landespauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 FlüAG in der hier maßgeblichen
Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des FlüAG vom 18. Februar 1987 (GV.NW.
S. 24) erstattet; insbesondere fehlt es auch an den Voraussetzungen, unter denen
die Kammer gemäß Artikel 75 Nr. 4 LV in Verbindung mit § 50 des Gesetzes über
den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
- VGHG - zunächst das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs einzuholen hätte.

14

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 a und Abs. 2
FlüAG, jeweils i.V.m. § 2 Nr. 6 und § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG.

15

Nach § 4 Abs. 1 a FlüAG gewährt das Land für jeden ausländischen Flüchtling
i.S.d. § 2, der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält, für die Dauer der
Anrechnung nach § 3 Abs. 3 eine Vierteljahrespauschale von 1.935,00 DM; nach § 4
Abs. 2 FlüAG gewährt das Land den Gemeinden zur Abgeltung des besonderen
Betreuungsaufwandes für jeden ausländischen Flüchtling i.S.d. Absatzes 1 für die
Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 eine Vierteljahrespauschale von 90,00 DM.

16

Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge, die die Gemeinden nach § 1
FlüAG bei entsprechender Zuweisung aufzunehmen und unterzubringen haben,
umfaßt nach Nr. 6 der in § 2 FlüAG dazu enthaltenen Aufzählung Ausländer, deren
Abschiebung aufgrund einer ab dem 01. Januar 1995 getroffenen Anordnung nach
§ 54 AuslG ausgesetzt worden ist.

17

Nach diesen Vorschriften kann die Klägerin die mit ihren Anträgen geltend
gemachten Landespauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG nicht beanspruchen. Es
fehlt bereits an einer Anordnung nach § 54 AuslG, die nach dem 01. Januar 1995
getroffen worden ist.

18

§ 2 Nr. 6 FlüAG geht auf die ab 01. Januar 1995 geltende Neufassung des § 2
FlüAG aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung des FlüAG vom 29. November 1994
(GV.NW. S. 1087) zurück.

19

Mit diesem Änderungsgesetz ist das bisherige System des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes der zeitlich begrenzten Erstattung von
Sozialhilfeleistungen (vgl. § 6 Abs. 4 des FlüAG vom 27. März 1984 - GV.NW.
S. 214 -) durch Regelungen zur - zeitlich begrenzten - Gewährung von
Kostenpauschalen abgelöst worden.

20

Hinsichtlich der geduldeten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
bedeutete die Fristbestimmung in § 2 Nr. 6 FlüAG - ab dem 01. Januar 1995 -, daß
keine Erstattung nach Pauschalen (mehr) möglich gewesen wäre.

21

Um jedoch den Belastungen der Gemeinden durch diesen Personenkreis
Rechnung zu tragen, ist insoweit mit Artikel 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. November
1994 (ArtG) eine Ausnahmeregelung geschaffen worden. Danach ist in Abweichung
von § 2 Nr. 6 FlüAG bestimmt, daß unter diese Regelung auch Flüchtlinge aus
Bosnien-Herzegowina fallen, für die vor dem 01. Januar 1995 die Aussetzung der
Abschiebung nach § 54 AuslG angeordnet worden ist (Satz 1). Für diesen
Personenkreis begann die Anrechnung und Erstattung am 01. Januar 1995 und
endete mit Ablauf des 31. Dezember 1997 (Satz 2).

22

Diese Befristung bedeutet, daß für die hier streitigen Zeiträume auch Artikel 4 Nr.
1 des ArtG keine Anspruchsgrundlage darstellt.

23

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung der beantragten Leistungen für
die hier betroffenen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina folgt
ebensowenig unmittelbar aus dem Landesverfassungsrecht, d. h. aus Artikel 78 Abs.
3 LV mit dem darin zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung normierten
Konnexitätsprinzip.

24

Art. 78 Abs. 1 und 2 LV sichern den Gemeinden die traditionelle kommunale
Selbstverwaltung zu, während es in Art. 78 Abs. 3 LV heißt, daß das Land die
Gemeinden und Gemeindeverbände durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme
und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten kann, wenn
gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.

25

Somit ist Art. 78 Abs. 3 LV als „Verfassungsdirektive" zugunsten der in Art. 78
Abs. 1 und Abs. 2 LV gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung zu verstehen,
für deren ausreichende und selbstverantwortliche Wahrnehmung den
Gebietskörperschaften die finanzielle Grundlage erhalten bleiben soll. Die Vorschrift
zielt darauf ab, eine Überlastung der Gemeinden mit zusätzlichen kostenträchtigen
Pflichtaufgaben, deren Erfüllung zur Vernachlässigung des
Selbstverwaltungsbereichs führen müßte, zu vermeiden. Deshalb verlangt Art. 78
Abs. 3 LV bei einer Aufgabenübertragung von dem Landesgesetzgeber nicht nur die
Prüfung, ob den Kommunen in diesem Zusammenhang neue Mittel zur Verfügung zu
stellen sind, sondern darüber hinaus auch, insoweit - durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes - die Schaffung entsprechender Regelungen.

26

Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Februar 1985 -
VerfGH 17/83 -, NVwZ 1985, 820, vom 9. Dezember 1996 -
VerfGH 11/95, 12/95, 15/95, 34/95 und 37/95 -, DVBl 1997,
483 (484, 486), und vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96 und
7/97 -, NWVBl 1998, 390 (393); ebenso Tettinger,
Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen, Art. 78 Rdnr. 102 ff.

27

Das bedeutet jedoch, daß Art. 78 Abs. 3 LV nicht allein und unmittelbar eine
Anspruchsgrundlage bildet, aufgrund derer die Gemeinden von dem Land die
Erstattung der ihnen im Zusammenhang mit der Übertragung bestimmter Aufgaben
erwachsenden Kosten verlangen können. Vielmehr ist für die in § 2 Nr. 1 bis 6 FlüAG
1984 aufgezählten Gruppen ausländischer Flüchtlinge die in Art. 78 Abs. 3 LV
angesprochene Kostenregelung gerade und erst durch das
Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffen worden, aus dem aber in seiner konkreten
Ausgestaltung, wie dargelegt, für den hier betroffenen Personenkreis keine
Zahlungspflicht des Landes folgt.

28

Ist die Klage nach dem Vorstehenden als unbegründet anzusehen, muß die
Kammer sie auch abweisen, ohne gemäß Art. 75 Nr. 4 LV i.V.m. § 50 VGHG
zunächst deshalb das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen, weil Bestimmungen des FlüAG
einschließlich der Vorschrift des Art. 4 Nr. 1 des ArtG mit den sich daraus
ergebenden zeitlichen Begrenzung der Landeserstattung für geduldete
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina wegen Verstoßes gegen Art. 78
Abs. 3 LV verfassungswidrig wären. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines
solchen Vorlagebeschlusses sind nicht erfüllt.

29

Nach Art. 75 Nr. 4 LV entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes -
außer über die in Art. 75 Nr. 1 bis 3 LV bezeichneten Fragen - in sonstigen ihm
gesetzlich zugewiesenen Fällen. Eine Zuweisung dieser Art enthält § 50 VGHG.
Danach hat ein Gericht, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der
Entscheidung ankommt, für mit der Landesverfassung unvereinbar hält, das
Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
einzuholen.

30

Eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach diesen Bestimmungen wäre
nicht deshalb entbehrlich, weil die Vorschriften des FlüAG in der im Jahr 2000
maßgeblichen Fassung inzwischen durch § 8 Satz 2 des neu verkündeten
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 28. Februar 2003 aufgehoben sind; denn das
Landesverfassungsgericht prüft im Rahmen des § 50 VGHG auch nicht mehr
geltende Regelungen, solange sich durch deren Außerkrafttreten das
Ausgangsverfahren nicht erledigt hat.

31

Vgl. Pieroth in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage, Art. 100, Rdnr. 6,
zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art.
100 GG; s. auch BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember
1977
- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46 (64).

32

Hier kommt es aber auf die Frage, ob die in den Bestimmungen des FlüAG 1984
festgelegten Beschränkungen der Landeserstattung verfassungsgemäß waren, nach
wie vor an; denn die Entscheidung über die im Streit befindlichen Ansprüche aus den
Jahren 1998, 1999 und 2000 ist noch nach den damals geltenden Vorschriften zu
treffen.

33

Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage der Sache an den
Verfassungsgerichtshof scheidet jedoch aus.

34

Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang gegen die Begrenzung aus §
4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG wenden sollte, legt dies eine
Vorlage an den Verfassungerichtshof nicht nahe. Auf die Verfassungsgemäßheit
dieser Vorschriften kommt es hier nicht an. Denn selbst wenn als Ergebnis eines
solchen Verfahrens die zeitliche Begrenzung für die Anrechnung und damit
korrespondierend für die Erstattung von drei Jahren gestrichen oder durch ein
anderen - längeren - Zeitraum ersetzt würde, bliebe es bei der Stichtagsregelung
1. Januar 1995 des § 2 Nr. 6 FlüAG und - ohne (erneute) Anordnung nach § 54
AuslG oder wegen der erstmaligen Anordnung nach § 54 AuslG vor dem 1. Januar
1995 - damit dem Ausschluß des genannten Personenkreises.

35

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember
1996 auch ausdrücklich festgestellt, daß die Beschränkung der Kostenerstattung für
Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nr. 6 FlüAG auf solche, deren Anordnung nach § 54
AuslG ab dem 1. Januar 1995 getroffen worden ist, verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden sei (S. 30 des Urteilsabdrucks). Entsprechendes gilt für die Regelung
Art 4 Nr. 1 ArtG (S. 30 des Urteilsabdrucks).

36

Das Gericht ist in dem vorliegenden Verfahren an den Inhalt der Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofs gebunden. Das folgt aus § 26 Abs. 1 VGHG, wonach
die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsorgane des
Landes sowie alle Gerichte und Behörden binden. Diese Bindungswirkung erstreckt
sich auf den Tenor und die tragenden Gründe.

37

Vgl. zu dem entsprechend formulierten § 31 Abs. 1 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Lechner/Zuck,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 4. Auflage, § 31 Rdnr.
30, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

38

Die Kammer sieht auch keinen Anhaltspunkt dafür, daß - bezogen auf den hier
streitigen Zeitraum 1998 bis 3. Quartal 2000 - gegenüber dem Zeitpunkt der
Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof am 9. Dezember 1996 eine solche
Veränderung der Sach- und Rechtslage eingetreten sein könnte, nach der andere,
die Klägerin begünstigende Erstattungsregelungen von Verfassungswegen hätten
geboten sein können und deshalb - mangels Verwerfungskompetenz des
erkennenden Gerichts - eine Vorlage geboten wäre.

39

Ein solcher Anhaltspunkt ist insbesondere nicht daraus zu gewinnen, daß mit
dem Auslaufen der Erstattungsregelung Art 4 Nr. 1 ArtG am 31. Dezember 1997
noch nicht alle geduldeten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in ihre
Heimat zurückgeführt waren.

40

Dazu ist zunächst festzuhalten, daß die Vorschrift Art 4 Nr. 1 ArtG durch das
Verfassungsgericht in der Entscheidung vom 9. Dezember 1996 (VerfGH 11/95 u. a.)
gerade als Übergangsregelung von begrenzter Dauer und Auswirkung bewertet
worden ist (S. 30 der Urteilsabschrift). Wenn dazu gleichzeitig auf die „große Gruppe
der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina" abgestellt wird, die ohnehin schon eine
längere Verweildauer in Deutschland aufzuweisen hatte, kann nicht angenommen
werden, daß bei der Entscheidung durch den Verfassungsgerichthof von einer
völligen Beendigung der Belastungen der Gemeinden durch diesen Personenkreis
am
31. Dezember 1997 ausgegangen worden ist.

41

Einer solchen Interpretation dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
entsprechen auch die Ausführungen des Gerichts in der Entscheidung vom
12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 - zu der in § 3 Abs. 3 Satz 2 FlüAG in der
Fassung des 4. Änderungsgesetzes u.a. in Bezug auf de-facto - Flüchtlinge -
vorgesehenen zeitlichen Beschränkung der Anrechnung auf 3 Jahre. Der
Verfassungerichtshof hat diese zeitliche Begrenzung auf einen Teilzeitraum des
Aufenthalts der Flüchtlinge für verfassungsgemäß erachtet und diese mit Blick auf
die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte, über Jahre anhaltende Belastung
durch diesen Personenkreis als nicht sachwidrig bezeichnet (S. 13 f. der
Urteilsabschrift).

42

Bei diesem Verständnis des 3-Jahreszeitraums für geduldete
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina kommt es - anders als hinsichtlich
des Anrechnungs- und Erstattungszeitraumes von 4 Monaten für abgelehnte
Asylbewerber - nicht darauf an, ob der Aufenthalt in diesem zeitlichen Rahmen im
Regelfall beendet ist oder nicht. Dementsprechend ist der Verfassungsgerichthof
auch in Bezug auf die Beschränkung „3 Jahre" nicht von einer Prognose des
Gesetzgebers zur Möglichkeit einer Abschiebung ausgegangen. Wenn stattdessen
auf die plausible Annahme fortschreitender Integration ausländischer Flüchtlinge
abgestellt wird (S. 29 f. des Urteilsabdrucks der Entscheidung vom 9. Dezember
1996 - VerfGH 11/95 u.a. -), so kommt dem als entscheidungserhebliche Erwägung
nach § 26 Abs. 1 VerfGHG ebenfalls bindende Wirkung zu.

43

Eine gegebenenfalls die Vorlage des vorliegenden Verfahrens an den
Verfassungsgerichtshof nahelegende Änderung hat sich auch nicht deshalb ergeben,
weil aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung vom
1. Juni 1997 der § 1 des AsylbLG neu gefaßt und weitere Leistungsberechtigte
- auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge - einbezogen worden sind. Die
Schlußfolgerung daraus, die 3-Jahres-Regelung des Flüchtlingaufnahmegesetzes sei
deshalb nicht mehr - wie durch den Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom
9. Dezember 1996 - unter Integrationsgesichtspunkten zu rechtfertigen, weil die
Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG entsprechend der Intention des
Bundesgesetzgebers solche mit nur vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland
seien, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen.

44

Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der aufgezeigten Argumentation dann
gefolgt werden könnte, wenn es in diesem Verfahren um Kriegs- und
Bürgerkriegsflüchtlinge im Sinne der §§ 32, 32 a AuslG mit Aufenthaltsbefugnis
ginge, die seit dem 1. Juni 1997 nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG zu den
Leistungsberechtigten des Asylbewerberleistungsgesetzes gehören.

45

Das vorliegende Verfahren betrifft geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge (aus
Bosnien-Herzegowina) im Sinne des § 2 Nr. 6 FlüAG (der für sie entsprechend
anwendbar ist nach Art 4 Nr. 1 ArtG), die bereits nach § 1 AsylbLG in der Fassung
vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) leistungsberechtigt waren und gemäß § 2 Abs. 1
Nr. 2 AsylbLG in der vorgenannten Fassung Leistungen entsprechend dem
Bundessozialhilfegesetz erhielten (vgl. dazu auch Verfassungsgerichtshof, Urteil vom
9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, S. 23).

46

Die klarstellende Einbeziehung der geduldeten und damit vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländer in § 1 AsylbLG ab dem 1. Juni 1997 bei gleichzeitiger
Änderung des § 2 AsylbLG (Leistungen entsprechend Bundessozialhilfegesetz erst
nach 36 Monaten) hat nur dazu geführt, daß diese Personen grundsätzlich nicht
höhere Leistungen beanspruchen können als Asylbewerber.

47

Danach bleibt festzuhalten, daß das Erste Gesetz zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 keine Änderung des
Rechtszustandes gebracht hat, der der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
vom 9. Dezember 1996 zugrunde lag.

48

Da die Kammer nach alledem nicht von einer Verfassungswidrigkeit der
genannten und hier streitentscheidend anzuwendenden Vorschriften überzeugt ist,
ist die Klage unmittelbar und ohne Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach § 50
VGHG als unbegründet abzuweisen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.