Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-02, Aktenzeichen 10 B 223/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0302.10B223.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet. Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Aus dem Zulassungsvorbringen der Antragstellerinnen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses
(Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die angefochtene Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 30. November 2000, durch die der Antragsgegner den
Antragstellerinnen aufgegeben hat, die Bauarbeiten im rückwärtigen
Grundstücksbereich an der Grenze zum Grundstück I. straße 5 sofort
einzustellen, rechtmäßig ist.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die untersagten
Bauarbeiten formell illegal sind und dass allein dieser Umstand ausreicht, die
Bauarbeiten zu untersagen. Die Antragstellerinnen ziehen mit ihrem
Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel, dass die stillgelegten Bauarbeiten an den
Schuppen nicht von der Baugenehmigung vom 7. März 2000, die den Umbau des
Wohnhauses betrifft, umfasst werden. Sie meinen aber, dass sie für die
Durchführung der untersagten Bauarbeiten keiner Genehmigung bedürften, weil es
sich lediglich um "Reparaturmaßnahmen" und damit um die Sicherung einer
vorhandenen Bausubstanz handele. Das ist rechtlich unzutreffend.

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Gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW bedürfen u.a. Errichtung und Änderung
baulicher Anlagen einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 65 bis 67, 79 und 80
nichts anderes bestimmt ist. Genehmigungsfreie Vorhaben sind in § 65 BauO NRW
geregelt. Keine der dort genannten Fallgestaltungen ist indessen einschlägig. Die
Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW, wonach eine geringfügige, die
Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile
"innerhalb" von Gebäuden keiner Baugenehmigung bedarf, liegt nicht vor. Denn die
von den Antragstellerinnen durchgeführten Bauarbeiten betreffen nicht Bauteile
innerhalb von Gebäuden, sondern tragende Außenwände und das Dach. Auch § 65
Abs. 2 Nr. 6 BauO NRW, wonach u.a. die Instandhaltung von baulichen Anlagen
keiner Baugenehmigung bedarf, ist nicht erfüllt. Unter Instandhaltungsarbeiten in
diesem Sinne sind regelmäßig wiederkehrende Arbeiten ohne erheblichen
bautechnischen Aufwand zu verstehen. Es handelt sich dabei nicht um
Reparaturarbeiten größeren Umfangs, die das statische Gefüge einer baulichen
Anlage beeinflussen können.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen,
2. Auflage, 2000, § 65 Rn. 80.

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Im vorliegenden Fall haben die Bauarbeiten Auswirkungen auf die Statik des
Gebäudes. Die Antragstellerinnen haben die Dächer der beiden Schuppen
vollständig entfernt. Darüber hinaus haben sie die Mauerkronen der tragenden
Ziegelsteinmauern entfernt und diese sodann - unter Schaffung der erforderlichen
Auflager für die Hauptträger der Überdachung - neu aufbetoniert. Es versteht sich
von selbst, dass derartige bauliche Eingriffe, erst recht aber die Aufbringung eines
neuen Dachs, von Einfluss auf die Standsicherheit des Gebäudes sind. Das gilt
unabhängig davon, ob die gleiche Dachkonstruktion wie bisher (was von den
Antragstellerinnen aber nicht einmal vorgetragen wird) gewählt wird.

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2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen weicht der Beschluss des
Verwaltungsgerichts auch nicht von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ab (Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

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Die Abweichung soll darin bestehen, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich
der Frage des Erlöschens des Bestandsschutzes andere Maßstäbe als das
Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 24. Oktober 1980 - 4 C 81.77 -,
BRS 36 Nr. 99, angelegt habe. Es fehlt schon an einer hinreichenden Darlegung
(§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) dieses Zulassungsgrundes, die voraussetzt, dass ein
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender abstrakter Rechtssatz benannt
wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht. Abgesehen davon liegt die
behauptete Abweichung auch nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, die
stillgelegten Bauarbeiten bezögen sich auf "ein neues genehmigungspflichtiges
Bauvorhaben, das mangels Identität mit dem alten Brennstoffschuppen, dessen
Bausubstanz bereits entscheidend beseitigt ist, keinen Bestandsschutz genießen
kann."

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Das Verwaltungsgericht hat die Bedeutung des Bestandsschutzes nicht verkannt.
Der Bestandsschutz eines Gebäudes erlischt, wenn der mit der Instandsetzung
verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand seiner Qualität nach so intensiv ist,
dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische
Neuberechnung erfordert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1980 - 4 C 81.77 -, a.a.O., und Beschluss
vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 -, BRS 56 Nr. 85.

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Dies ist - wie oben bereits im Zusammenhang mit § 65 Abs. 2 Nr. 6 BauO NRW
dargelegt - der Fall. Für die Wiederherstellung der Gebäude bedarf es daher - auch
wenn sie in gleicher äußerer Gestalt und mit demselben Nutzungszweck errichtet
werden sollen - einer erneuten Baugenehmigung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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