Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-19, Aktenzeichen 19 U 116/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.19U116.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Klägerin
gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von
12.555,26 DM nebst Zinsen gemäß § 628 Abs. 2 BGB zusteht, da die
Kündigung des Anwaltsvertrages durch die Klägerin nicht durch ein
vertragswidriges Verhalten des Beklagten veranlasst worden ist. Die
hiergegen in der Berufungsinstanz vorgebrachten Einwendungen
rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

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Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB setzt ein
Auflösungsverschulden des Dienstverpflichteten, hier des Beklagten,
voraus, das das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626
BGB haben muss, und das vertragswidrige Verhalten muss zudem von
dem Dienstverpflichteten zu vertreten sein (Münchner
Kommentar/Schwerdtner, BGB, 3. Aufl., § 628 Rn. 33;
Staudinger/Preiss, BGB, § 628 Rn. 34 m.w.N.). Weder die Präzision
des Vortrags zur Kenntnis des Zeugen L. erst im Schriftsatz vom
12.11.1999, also nach Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Senat
in der Sache 19 U 186/98, noch die in diesem Schriftsatz
unterbliebene Benennung des Zeugen H. durch den Beklagten stellen
eine Vertragsverletzung dar, die die oben angeführten Anforderungen
an das Auflösungsverschulden im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB erfüllt.
Vielmehr ist es nach Ansicht des Senats eher als prozesstaktisch
vernünftiges Vorgehen des Beklagten zu bewerten, dass er zunächst
nur den Zeugen L. erneut benannt hat unter Vorlage einer
eidesstattlichen Versicherung, die nach Schluss der mündlichen
Verhandlung datierte, um so den Senat zum Erlass eines
Beweisbeschlusses statt der angekündigten Entscheidung durch Urteil
oder zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und danach zum
erneuten Eintritt in die Beweisaufnahme zu bewegen, ohne den
Verspätungseinwand befürchten zu müssen. Wäre hierauf die
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erfolgt, hätte der
Beklagte den Zeugen H. nachbenennen können, wiederum ohne
befürchten zu müssen, dass diesem Beweisantritt der
Verspätungseinwand entgegengehalten werden würde. Mit Letzterem war
im Hinblick auf die Benennung des Zeugen H. durchaus zu rechnen, da
der Vermerk des Zeugen H. vom 03.08.1999 stammte und es daher - im
Gegensatz zu der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen L. -
bezüglich der Benennung des Zeugen H. eines Vortrags der Klägerin
zur unverschuldeten Benennung des Zeugen H. erst nach Schluss der
mündlichen Verhandlung bedurft hätte. Dass die Klägerin diese
Gefahr ebenfalls gesehen hat, folgt daraus, dass sie den Beklagten
dazu zu bewegen versucht hat, vorzutragen, er habe den
Vermerk in seinen Akten übersehen (Blatt 67 d. A.), obwohl der
Beklagte diesen Vermerk nach seinem Vortrag erst mit Schreiben der
Klägerin vom 02.11.1999 erhalten hatte. Das gegen diesen Vortrag
des Beklagten gerichtete Vorbringen der Klägerin ist in einem
solchen Maße widersprüchlich, dass es insgesamt als unbeachtlich zu
bewerten war:

5

In erster Instanz hatte die Klägerin vorgetragen, sie habe den
Vermerk des Zeugen H. dem Beklagten bereits mit den Unterlagen zur
Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt. Nachdem der Beklagte
darauf hingewiesen hatte, dass dies schon deshalb nicht zutreffen
könne, da der Vermerk vom 03.08.1999, die Berufungsbegründung
hingegen vom 07.01.1999 stamme, hat die Klägerin unter
Beweisantritt "Zeugnis T." vorgetragen, sie "meine, sich zu
erinnern", dem Beklagten den Vermerk bereits im August 1999
übergeben zu haben. Nunmehr in der Berufungsinstanz hat die
Klägerin wiederum unter Beweisantritt "Zeugnis T." vorgetragen, der
Vermerk vom 03.08.1999 sei Anlass für die unstreitige Besprechung
im August 1999 gewesen. Hierzu passt dann aber in keiner Weise,
dass die Klägerin den Inhalt des ihr bereits Mitte August
übersandten Schriftsatzentwurfs des Beklagten, der auf diesem
Gespräch beruhte und in dem der gesamte Vorgang betreffend den
Zeugen H. mit keinem Wort erwähnt wird, nicht unverzüglich gerügt
und bereits zu diesem Zeitpunkt auf der Benennung des doch von ihr
angeblich als "wichtigsten" Zeugen eingestuften Zeugen H. unter
Vorlage des Aktenvermerks bestanden hat (Blatt 58 d. A.). Vielmehr
findet sich der Name H. erstmals in dem Schreiben der Klägerin vom
21.10.1999 (das heißt, 8 Tage vor dem Beweisaufnahmetermin vor dem
Senat), allerdings ohne jeglichen Hinweis darauf, was in dessen
Wissen gestellt werden sollte.

6

Nach alledem ist davon auszugehen, dass jedenfalls vor dem
Beweisaufnahmetermin vom 29.10.1999 zwar die Klägerin in Gestalt
des "Zeugen T." offenbar um die Bedeutung der Aussage des Zeugen L.
und des Zeugen H. wusste, den Beklagten hierüber aber trotz dessen
mehrfacher Aufforderung jedenfalls nicht dergestalt informiert hat,
dass er noch rechtzeitig vor dem ersten Beweisaufnahmetermin diese
beiden Zeugen mit einem entsprechend präzisen Vortrag hätte in den
Prozess einführen können.

7

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung musste die Klägerin
hinsichtlich jedes präzisierten bzw. neuen Beweisantritts damit
rechnen, dass dieser bereits wegen verspäteter Benennung nicht mehr
beachtet werden würde. Wenn sich angesichts dieser Situation der
Beklagte zu einem prozesstaktisch vorsichtigen Vorgehen
entschlossen hat, was letztlich, wie aus dem
Wiedereröffnungsbeschluss des Senats hervorgeht, ursächlich für den
erneuten Eintritt in die Beweisaufnahme war, ist in einem solchen
Verhalten kein Verstoß des Beklagten gegen seine Pflichten aus dem
Anwaltsvertrag zu sehen.

8

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge gemäß §§ 91,
97 ZPO zurückzuweisen.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Klägerin: 12.555,26 DM.