Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-12, Aktenzeichen 4 UF 108/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0912.4UF108.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des
Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war
zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Erfolgsaussicht fehlt.

3

Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO (in der ab dem 01.01.2002 gültigen
Fassung) kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder
nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung
rechtfertigen. Als Berufungsgründe kommen damit in Betracht, dass
das Familiengericht entweder den erstinstanzlichen Tatsachenstoff
falsch oder unvollständig festgestellt hat und dadurch zu einer
falschen Beurteilung der Rechtslage gekommen ist oder dass das
Familiengericht den richtig festgestellten Sachverhalt falsch
gewertet hat und das angegriffene Urteil damit unter Rechtsfehlern
leidet, die zu einer falschen Rechtsanwendung und damit zu einem
falschen Urteil geführt haben.

4

Mit der Berufung rügt der Beklagte zum einen, dass das
Amtsgericht fälschlicherweise von einer Sittenwidrigkeit des
Unterhaltsverzichtes, welchen die Klägerin angeblich erklärt hat,
ausgegangen sei, und weiter, dass das Amtsgericht zu Unrecht den
Verwirkungsgrund des § 1579 Nr. 6 ZPO nicht angenommen habe. In
beiden Fällen wird seitens des Beklagten vorgebracht, dass das
Amtsgericht den Tatsachenstoff der 1. Instanz nicht zutreffend
gewürdigt habe und somit das Urteil unter Rechtsfehlern leide.

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Nach Auffassung des Senats gehen beide Rügen des Beklagten
fehl.

6

Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die auf den
20.09.1999 datierte Erklärung der Klägerin, wenn sie als
Unterhaltsverzicht aufgefasst wird, was im Folgendem einmal
unterstellt werden soll, jedenfalls sittenwidrig und damit richtig
ist. Dabei verkennt der Senat nicht, dass grundsätzlich
nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen formlos möglich sind und dass
wegen der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit auch ein
gänzlicher Unterhaltsverzicht für die Zukunft bei nachehelichem
Unterhalt zulässig ist. Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete
Privatautonomie findet aber dort ihre Grenzen, wo sie gegen die
guten Sitten verstößt. Dies ist vorliegend der Fall. Es ist
anerkannt, dass ein Unterhaltsverzicht gemäß § 138 BGB nichtig ist,
wenn er seinem objektiven Gehalt nach zu Lasten des
Sozialhilfeträgers geschlossen wurde (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 920
m. w. N.). So liegt der Fall hier. Eine Vereinbarung, in der ein
bei Abschluss der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht
vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, dass
er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, verstößt
auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn ihm eine
Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe nicht
zugrunde liegt. Die Vereinbarung der Parteien lief unter
Bedachtnahme aller Umstände objektiv zwangsläufig auf eine
Belastung des Trägers der Sozialhilfe hinaus. Damit nahm der
Beklagte im Zeitpunkt, als er die Verzichtserklärung der Klägerin
entgegennahm, bewusst in Kauf, dass der an sich von ihm geschuldete
Unterhalt nunmehr durch den Sozialhilfeträger zu leisten war.

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Die Verzichtserklärung der Klägerin wurde am 20.09.1999
abgegeben. Zur damaligen Zeit war der gemeinsame Sohn der Parteien,
der am 02.01.1990 geboren wurde, noch keine zehn Jahre alt. Wie aus
den Akten ersichtlich, hatte der gemeinsame Sohn zumindest damals
erhebliche schulische Schwierigkeiten. Derzeit ist er 12 Jahre alt
und in diesem Sommer wohl erst in die sechste Klasse der
Hauptschule versetzt worden. Auch der Beklagte hat in vorliegendem
Verfahren wie auch im Trennungsunterhaltsverfahren (33 F 422/99 AG
Brühl) schulische Schwierigkeiten des Sohnes nicht bestritten. Er
behauptet allerdings in hiesigem Verfahren, dass sich diese
mittlerweile behoben haben. Ob dies tatsächlich der Fall ist, mag
dahinstehen, jedenfalls führten die erheblichen schulischen
Schwierigkeiten des Sohnes im Jahre 1999 dazu, dass die Klägerin zu
diesem Zeitpunkt ersichtlich noch keine Erwerbsobliegenheit traf.
Gleichwohl verlangte er von der Klägerin am 20.09.1999 die
Unterhaltsverzichtserklärung, wohlwissend, dass er in kurzer
zeitlicher Abfolge Scheidungsklage erheben werde. Damit war für den
Beklagten klar, dass bei normalem Lauf des Scheidungsverfahrens die
Verzichtserklärung in relativ kurzer Zeit wirksam werden würde, was
dann auch eingetreten ist. Die Trennung der Parteien erfolgte im
Sommer/Frühherbst 1999 durch den Auszug des Beklagten aus der
ehelichen Wohnung. Das Scheidungsurteil erging bereits am
29.11.2000 und wurde am 15.01.2001 rechtskräftig. Damit war bei
Ausspruch des Scheidungsurteils das Trennungsjahr erst relativ kurz
abgelaufen.

8

Bei den gegebenen schulischen Schwierigkeiten und der Tatsache,
dass die Klägerin das Recht hatte, sich im ersten Trennungsjahr neu
zu orientieren, konnte von der Klägerin jedenfalls im Zeitpunkt der
Rechtskraft der Scheidung am 15.01.2001 nicht verlangt werden, dass
sie halbtags oder sogar vollschichtig tätig werden musste. Auch
hiervon musste der Beklagte bei verständiger Würdigung aller
Umstände ausgehen. Der gemeinsame Sohn bedurfte der weitergehenden
Betreuung. Darüber hinaus mußte der Beklagte erkennen, dass die
Klägerin während des gesamten Zusammenlebens nicht berufstätig war
und keinen Beruf erlernt hatte, somit auf relativ gering bezahlte
Tätigkeiten angewiesen war. Dabei mag dahinstehen, ob die Klägerin
zur Zeit in ausreichendem Umfang tätig wird, jedenfalls kann
derzeit von ihr noch keine solche berufliche Tätigkeit erwartet
werden, die ihren und ihres Kindes Unterhalt auch bzw. in Höhe des
Mindestbedarfs decken könnte. All dies musste der Beklagte bei
Entgegennahme der Verzichtserklärung wissen.

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Für die Sittenwidrigkeit der getroffenen Vereinbarung spricht im
übrigen auch, dass gerade in Folge des Unterhaltsverzichtes der
Mindestfamilienunterhalt insgesamt gefährdet war. Die Klägerin
pflegt und betreut den gemeinsamen minderjährigen Sohn. Der von ihr
zu beanspruchende Unterhalt trägt damit auch Bedarfsdeckung der
Gesamtfamilie. Wird sie dagegen auf eine überobligatorische
Tätigkeit verwiesen, muss sie notwendigerweise die Pflege und
Betreuung ihres minderjährigen Kindes vernachlässigen. Denn anders
könnte der Mindestbedarf der Familie nicht gedeckt werden. Auch
dies wusste der Beklagte.

10

Dass die Klägerin auch tatsächlich Sozialhilfe bezieht, ergibt
sich sowohl aus dem vorliegenden wie auch aus dem Akteninhalt der
Beiakte zum Trennungsunterhaltsverfahren. Aufgrund dieser konkreten
Sachlage ist das einfache Bestreiten bzw. das Bestreiten mit
Nichtwissen des Beklagten unbeachtlich.

11

Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, der erklärte
Unterhaltsverzicht sei angemessen dadurch ausgeglichen worden, dass
er, der Beklagte, die gemeinsamen Eheschulden übernommen habe.
Diese waren bei Abgabe der Verzichtserklärung am 20.09.1999 nicht
so hoch, dass sie einen generellen Unterhaltsverzicht zu Lasten des
Sozialhilfeträgers rechtfertigen könnten. Sie beliefen sich vor
Abschluss des Umschuldungskredites am 22.09.1999 auf 15.151,00 DM
nämlich 5.177,00 DM Verbindlichkeiten aus einem Altkredit sowie
9.974,00 DM Schulden aus einem Überziehungskredit. Der Restbetrag
des am 22.09.1999 aufgenommenen Darlehens diente wohl u.a.der
Anschaffung neuer Möbel. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Beklagte bei Kreditaufnahme am 22.09.1999 nach Abgabe der
Verzichtserklärung durch die Klägerin diese noch im Rahmen der
aufgenommenen Umschuldungsverbindlichkeiten mit haften ließ. Diese
Entlassung aus der Mithaftung hatte er aber bereits zuvor zum
Anlass genommen, die Verzichtserklärung der Klägerin zu
verlangen.

12

Auch wenn die Klägerin weitgehend den gesamten Hausrat behielt,
kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie
deswegen eine hälftige Mithaftung an den neu aufgenommenen
Verbindlichkeiten getroffen hätte. Hierbei handelte es sich nicht
mehr um aus der Ehe stammende und damit die Ehe prägende
Altschulden. Vielmehr waren dies allenfalls trennungsbedingte
Mehrkosten, die der Beklagte möglicherweise bei Berechnung seiner
Unterhaltsschuld von seinem Einkommen absetzen kann. Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin in etwa dem
gleichen Wert, wie sich der Beklagte neu verschuldet hatte, Hausrat
übernommen hatte. Bei dem Hausrat handelte es sich im wesentlichen
um gebrauchte Möbel und Elektrogeräte, die bekanntermaßen sehr
schnell an Wert verlieren. Dem Vortrag des Beklagten ist auch nicht
zu entnehmen, in welcher Höhe trennungsbedingte Kosten erforderlich
geworden waren.

13

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist auch nicht gemäß § 1579
Nr. 6 BGB verwirkt. Zu Unrecht rügt der Beklagte, das Amtsgericht
habe seinen Sachvortrag zu diesem Verwirkungsgrund (Ausbruch aus
einer intakten Ehe) nicht zutreffend gewertet. Da die Verwirkung
eine rechtsvernichtende Einwendung ist, hat der Beklagte das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Verwirkungsgrundes darzulegen und zu beweisen. Ausreichende
Tatsachen, die die Annahme einer Verwirkung wegen einer schweren
Eheverfehlung rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen. Die
Klägerin stellt nicht in Abrede, dass sie zu einem anderen Mann im
Sommer 1999 eine intime Beziehung gehabt hatte. Diese führte aber
nicht dazu, dass sie sich diesem Mann in neuer Partnerschaft
zuwendete. Vielmehr hielt sie an der ehelichen Gemeinschaft fest.
Es war der Beklagte, der aus der gemeinsamen Ehewohnung auszog und
schließlich Scheidungsklage zu einem Zeitpunkt einreichte, als die
relativ kurzfristige Beziehung zwischen der Klägerin und ihrem
Bekannten schon nicht mehr bestand. Damit mag zwar die Klägerin
eine Eheverfehlung begangen haben, diese kann aber nicht als so
schwerwiegend bezeichnet werden, dass sie zu einem Ausschluss ihres
Unterhaltsanspruches führen könnte. Dies gilt insbesondere auch im
Hinblick darauf, dass sie den gemeinsamen minderjährigen Sohn zu
betreuen hat.

14

Ist damit dem Amtsgericht in der Beurteilung des Sachverhaltes
kein Rechtsfehler unterlaufen und hat es den Unterhaltsanspruch der
Klägerin zumindest in dieser Höhe zutreffend festgestellt,
Gegenteiliges wird mit der Berufung nicht gerügt, muss das
Rechtsmittel des Beklagten mit der Folge erfolglos bleiben, dass
ihm zu seiner Durchführung keine Prozesskostenhilfe gewährt werden
kann.

15

Der Klägerin war zur Abwehr der gegnerischen Berufung auf ihren
Antrag hin ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin S. zu bewilligen (§ 119 ZPO).

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Über den Antrag der Klägerin auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anschlussberufung war
vorliegend ebenfalls noch nicht zu entscheiden, da erst abzuwarten
ist, ob der Beklagte trotz der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
zur Durchführung seines Berufungsverfahrens das Berufungsverfahren
weiter betreiben wird. Anderenfalls verlöre die Anschlussberufung
gemäß § 524 Abs. 4 ZPO (in der Fassung vom 01.01.2002) ihre
Wirkung.

17

Der Beklagte mag daher mitteilen, ob er die Berufung durchführen
will. Anderenfalls erwägt der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (in der
seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung) zu verfahren.