Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-18, Aktenzeichen 13 K 1399/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0418.13K1399.07.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird
verpflichtet, die Genehmigung des zwischen der Klägerin und der Q. GmbH vor
dem Notar H. am 12. März 2007 geschlossenen
Bergwerkseigentumskaufvertrages nebst Auflassung über die im Berggrundbuch von
T. des Amtsgerichts N. , Band 1, Blatt 6, eingetragene
Dachschiefergrube "T1. " zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Wege einer Zwangsversteigerung im Jahre 1989
erworbenen, im Berggrundbuch von T. , Band 1, Blatt 6 beim Amtsgericht
N. eingetragenen, Dachschiefergrube "T1. " (unterirdisch gelegenes
Bergwerksfeld). Laut notariellem Vertrag vom 12. März 2007 veräußerte die Klägerin
die Schiefergrube an die Q. GmbH, U., zu einem Kaufpreis in Höhe von 25.000,00
EUR. Der beurkundende Notar beantragte bei der Beklagten am 19. März 2007 die
Erteilung einer Genehmigung gemäß § 23 Bundesberggesetz (BBergG) zur
Veräußerung des Vertrages nebst Auflassung.

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In dem Bergwerksfeld ist über Jahrzehnte Bergbau umgegangen. Die letzte
Abbautätigkeit sowie die Einstellung des Betriebes erfolgte 1983. Aus dem Bergbau
resultierten u.a. ein unverfüllter Tagesbruch sowie ein offenes Stollenmundloch.
Nach einer "Kostenschätzung bzgl. der Gefahrenabwehr im Bergwerksfeld "T1. "
sind nach Einschätzung des Beklagten folgende Maßnahmen durchzuführen:

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"Stollenmundloch T1. (3462/5678/002/TÖB) Spritzbetonwand

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ca. 10.000,00 EUR

6

Seigerer Schacht (3462/5678/002/TÖB)

7

Tonnlägiger Schacht (3462/5678/003/TÖB)

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Tagesbruch

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Einzäunung 260 m = ca. 26.000,00 EUR

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Die beiden Schächte sind offen. Der Tagesbruch stellt durch seine steilen
Böschungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die
Gefahrenstellen sind mit einem Zaun (Stahlgitter) gegen unbeabsichtigtes
Betreten zu sichern. ...".

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Nach Ansicht der Beklagten ist das künftige Auftreten weiterer durch den Bergbau
verursachter Schäden an der Tagesoberfläche nicht ausgeschlossen. Mit Blick
darauf forderte sie einen Nachweis - mindestens durch das Testat eines vereidigten
Wirtschaftsprüfers -, dass die Q. GmbH zur Übernahme entstehender Kosten in
Höhe von ca. 36.000 EUR in der Lage sei.

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Die Klägerin legte daraufhin durch Ihre Prozessbevollmächtigten einen die Q. GmbH
betreffenden Handelsregisterauszug B des Amtsgerichts T2. vom 9. März 2007
vor, nach dessen Inhalt das Grund-/ Stammkapital der Q. GmbH 600.000 DM
beträgt. Weitere Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

13

Mit Bescheid vom 15. Mai 2007 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung
einer Genehmigung nach § 23 BBergG ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch
der Klägerin wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2007 zurück.

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Am 4. Juli 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor: Die Beklagte
könne die Genehmigung nicht verweigern. Ein Anspruch auf Vorlage mindestens
eines Testates eines vereidigten Wirtschaftsprüfers zum Nachweis, dass die Q.
GmbH in der Lage sei, entstehende Kosten zu übernehmen, bestehe nicht. Die
Genehmigungsregelung des § 23 BBergG gebe auf die Erteilung der Genehmigung
einen Rechtsanspruch, soweit nicht Gründe des öffentlichen Interesses der
Veräußerung des Bergwerkseigentums entgegenstünden. Die Behörde könne nur
dann zu einer Versagung der Genehmigung gelangen, wenn durch die Veräußerung
eine sinnvolle und planmäßige Gewinnung von Bodenschätzen gefährdet würde.
Eine solche Gefährdung behaupte die Beklagte nicht ansatzweise. Auch der
Regierungsentwurf spreche für ihre - der Klägerin - Auffassung.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2007
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. Juni 2007 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, die Genehmigung des zwischen der
Klägerin und der Q. GmbH vor dem Notar H.
am 12. März 2007 geschlossenen
Bergwerkseigentumskaufvertrages nebst
Auflassung über die im Berggrundbuch von
T. des Amtsgerichts N. , Band 1, Blatt
6, eingetragene Dachschiefergrube "T1. " zu
erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages vor: Die Genehmigung
gemäß § 23 BBergG sei zu Recht versagt worden. Auf dem streitigen Bergwerksfeld
sei über viele Jahre hinweg teilweise intensiv Bergbau betrieben worden, aus dem an
der Tagesoberfläche solche Verhältnisse resultieren würden, dass bereits jetzt zur
Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes der Tagesoberfläche Kosten in Höhe
von ca. 36.000 EUR anfallen würden. Diese Kosten seien im Wege der
"Zustandshaftung" nach dem Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom jeweiligen Eigentümer des Bergwerksfeldes zu tragen. Sollte der
jeweilige Eigentümer des Bergwerkfeldes insolvent sein oder werden, könnte der Fall
eintreten, dass das Land Nordrhein-Westfalen anfallende Kosten übernehmen
müsse. Damit würden öffentliche Interessen unzweifelhaft nachteilig berührt. Die
Prüfung, ob die Q. GmbH in der Lage sei, die mit dem Bergwerkseigentum
verbundene Verpflichtung zu übernehmen, sei daher gerechtfertigt. Der geforderte
Nachweis sei nicht vorgelegt worden. Somit sei zu befürchten, dass die Erwerberin
die mit dem Eigentum des betreffenden Bergwerksfeldes einhergehende
Verpflichtungen nicht übernehmen könne. Um die Erfüllung der sich aus dem
BBergG ergebenden Pflichten sicherzustellen, sei der Begriff der "öffentlichen
Interessen" im Sinne des § 23 BBergG dahin auszulegen, dass die Finanzkraft des
Erwerbers im Hinblick auf die Haftung für Bergschäden und die Beseitigung von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit berücksichtigt werden könne. Nur so lasse
sich die vorbezeichnete Lücke schließen. Ferner komme der Fall einer Übertragung
einer Berechtigung aus Sicht des Erwerbers und aus Sicht der Behörde einer
Neuerteilung gleich. Die Erteilung von Berechtsamen knüpfe das BBergG im
öffentlichen Interesse an strenge Voraussetzungen. Hierzu zähle insbesondere nach
§§ 13, 12 Abs. 1 Satz 1, 11 Nr. 7 BBergG der Nachweis, dass die für eine
ordnungsgemäße Aufsuchung und Gewinnung sowie die damit im Zusammenhang
stehenden Tätigkeiten, wie z.B. die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche,
erforderlichen Mittel erbracht werden könnten. Dies gelte auch für die Erfüllung der
sich aus den §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 3 bis 13 und Abs. 2 ergebenden Voraussetzungen,
für die bei der Zulassung oder Verlängerung eines Betriebsplanes eine
Sicherheitsleistung verlangt werden könne (§ 56 Abs. 2 BBergG). Es sei nicht
einleuchtend, dass der Umfang der im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden
Gesichtspunkte bei einem derivativen Erwerb einer Berechtigung enger sein sollten
als beim Ersterwerb einer Berechtigung. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass die
Finanzkraft des Erwerbers zur Erfüllung der sich aus dem BBergG ergebenden
Pflichten sowie zur Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der
Genehmigung der Veräußerung gemäß § 23 BBergG im Rahmen des öffentlichen
Interesses zu berücksichtigen sei. Vor der Genehmigung der Veräußerung habe die
Q. GmbH demgemäß die Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel glaubhaft
zu machen. Der von der Klägerin vorgelegte Handelsregisterauszug erfülle nicht die
Anforderungen an den von ihr - der Beklagten - zu Recht geforderten Nachweis.
Zudem ergebe sich aus den überreichten Verwaltungsvorgängen, dass mit einem
weiteren Finanzierungsbedarf zu rechnen sei, der über die bereits genannten 36.000
EUR hinaus gehe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die Klage ist zulässig und begründet.

23

Die Weigerung der Beklagten durch Bescheide vom 15. Mai 2007 und vom 22.
Juni 2007, die beantragte bergrechtliche Genehmigung zu erteilen, ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Diese hat
Anspruch auf Genehmigung der Veräußerung ihres Bergwerks "T1. " und des
darüber geschlossenen Vertrages mit der Q. GmbH. Nach
§ 23 Abs. 1 BBergG bedürfen die rechtsgeschäftliche Veräußerung von
Bergwerkseigentum und das darüber geschlossene schuldrechtliche Geschäft der
Genehmigung der zuständigen Behörde, hier der Beklagten (Satz 1). Die
Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des
öffentlichen Interesse entgegenstehen (Satz 2). Solche Gründe stehen dem zur
Genehmigung gestellten Geschäft nicht entgegen.

24

Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 BBergG erschließt sich "eo ipso"
nicht, welche Gründe des öffentlichen Interesses hier im Einzelnen gemeint sind. Ein
plausibles Normverständnis ergibt sich erst durch eine Betrachtung des
systematischen Zusammenhangs im Regelungswerk des Bundesberggesetzes.

25

Anzusetzen ist zunächst bei § 151 BBergG, der die Aufrechterhaltung
bestehenden Bergeigentums bei Inkrafttreten des Bundesberggesetzes im Jahre
1980 betrifft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten vor Inkrafttreten des
Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften bestehende Rechtspositionen der
Bergwerkseigentümer durch die Umstellung nicht beeinträchtigt werden.

26

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz § 151
Rd.Nr.2.

27

Namentlich waren die alten Berechtigungen gemäß § 151 BBergG fest
gegenüber einem Widerruf nach § 18 BBergG und sollten ferner nicht bei Übergang
des Eigentums kraft Gesetzes (Vererbung oder Zwangsvollstreckung) untergehen.
Der Grund dafür ist in dem Umstand zu sehen, dass das Bergwerkseigentum ein
ausschließliches Recht darstellt, das alle verfassungsrechtlichen Garantien des
Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes genießt.

28

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz § 151
Rd.Nr.6.

29

Ein Erlöschen der alten Berechtigungen hätte deswegen
Entschädigungsansprüche auslösen können. Weil ein rechtgeschäftlicher Erwerb von
Bergwerkseigentum derartigen verfassungsrechtlichen Einschränkungen nicht
unterliegt, ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber ihn im Hinblick auf
die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einem Neuerwerb gleichgestellt hat. Weil das
Bergwerkseigentum (§ 9 BBergG) auf der Bewilligung nach § 8 BBergG aufbaut, sind
bei einer Übertragung mithin auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bewilligung in den Blick zu nehmen.

30

Daraus folgt, dass die Gründe des öffentlichen Interesses in § 23 Abs. 1 BBergG
dahin zu verstehen sind, dass sie alle relevanten Umstände, die bei der Erteilung
einer Bewilligung zu prüfen sind, umfassen. Der gegenteiligen Auffassung der
Klägerin, die sie aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes herleitet, ist nicht zu
folgen. Es trifft zwar zu, dass nach der ursprünglichen Fassung die Gründe des
öffentlichen Interesses dahin näher präzisiert werden sollten, dass sie "insbesondere"
vorlagen, wenn "die Veräußerung einer Struktur der Bergwerksfelder widerspricht,
die für eine sinnvolle und planmäßige Gewinnung von Bodenschätzen erforderlich
ist".

31

Vgl. den Regierungsentwurf, BT-Drs. 8/1315, S.
93.

32

Die Vorschrift sollte daher insbesondere einer Zersplitterung des Feldbesitzes
entgegenwirken. Dieser ursprüngliche Zusatz lässt aber nur den Schluss zu, dass
der Gesetzgeber neben anderen Gründen besonders auch die Gefahr einer
Zersplitterung in diesem Sinne im Blick hatte. Weitergehende Schlüsse lassen sich
daraus nicht ziehen. So hat auch die früher für das Bergrecht zuständig gewesene
10. Kammer des erkennenden Gerichts,

33

Vgl. deren Urteil vom 29. Mai 1996 (10 K
3282/92),
S. 39/40,

34

in ähnlichem Zusammenhang ausgeführt: "Aus der Entstehungsgeschichte
dieser Vorschrift ergibt sich jedoch, dass die zu beachtenden öffentlichen Belange
einen konkreten Bezug zum Inhalt des Bergwerkseigentums haben, also etwa das
Feld oder den Bodenschatz betreffen, und gerade der Veräußerung entgegenstehen
müssen."
Vgl. in diesem Sinne wohl auch: Weller in: Das
Deutsche Bundesrecht, Gliederungs-Nr. III D 50,
Kommentar zum Bundesberggesetzt zu § 23.

35

Dieser Auffassung schließt sich die erkennende Kammer in vollem Umfange an.
Ausgehend davon ist aus der Systematik des Bundesberggesetzes zu schließen,
dass die öffentlichen Gründe des § 23 Abs. 1 BBergG im Zusammenhang mit der
Ausübung des Bergwerkseigentums, wie sie im Bundesberggesetz selbst geregelt
ist, stehen, und unter Beachtung des dort kodifizierten Rechts zu prüfen sind. Raum
für ein weitergehendes Verständnis besteht nicht. Aus allgemeinem
Verwaltungsrecht folgt ohnehin, dass keine Gründe zur Versagung eines
Verwaltungsaktes führen dürfen, die mit dem gesetzlichen Zweck des
Genehmigungstatbestandes nicht korrespondieren. Namentlich dürfen einem
Hauptverwaltungsakt keine Nebenbestimmungen hinzugefügt werden, die mit ihm in
keinem inneren Verhältnis stehen.

36

Vgl. insbesondere zum sogenannten
Koppelungsverbot Kopp/Ramsauer, VwVfG 10.
Aufl. § 36 Rd.Nr. 56; vgl. auch Henneke in Knack,
VwVfG, § 36 Rd.Nr. 26 und P. Stelkens/U. Stelkens
in Stelkens/Bonk/
Sachs, VwVfG § 36 Rd.Nr. 76.

37

Konkret bedeutet diese Auslegung für das Verständnis des § 23 Abs. 1 BBergG:

38

1. Gründe des öffentlichen Interesses sind in erster Linie solche, die bei der
Beantragung einer Bewilligung nach § 12 in Verbindung mit § 11 Nr. 1 und
Nrn. 6 bis 10 BBergG geprüft werden. Einen Nachweis der finanziellen
Leistungskraft kann die Behörde danach nur fordern, um die in § 2 Abs. 1 Nr.
1 und 2 BBergG genannten Tätigkeiten zu sichern (vgl. Nr. 7). Das gilt für das
Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen im Allgemeinen (Nr. 1) und
ebenso für das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der
bergbaulichen Tätigkeit (Nr. 2). Um solche Gründe geht es hier aber in der
Sache nicht. Aus der Kostenaufstellung der Beklagten folgt, dass sie die zu
stellende Sicherheit und die dafür aufzuwendenden Kosten weder auf den
eigentlichen Gewinnungs- oder Aufbereitungsprozess noch eine
Wiederherstellung der Geländeoberfläche bezogen hat.

39

2. Denkbar im öffentlichen Interesse liegend sind ferner solche Gründe, die mit
der Durchführung eines Betriebsplanes im Zusammenhang stehen (vgl. §§ 55
ff. BBergG). Die Zulassung eines Betriebsplanes kann von einer
Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (vgl. § 56 Abs. 2 BBergG). Um
die Durchführung eines Betriebsplanes geht es der Beklagten aber nicht. Es
ist ohnehin so, dass der Schieferabbau bis zu Beginn der achtziger Jahre
offensichtlich ohne zugelassene Betriebspläne nach dem Bundesberggesetz
erfolgte, die Aufstellung bzw. Zulassung von Betriebsplänen hier nicht zur
Diskussion steht.

40

3. Weitere Gründe des öffentlichen Interessen könnten sich nach Überzeugung
der Kammer ferner aus Erwägungen der Bergaufsicht und der
Verantwortlichkeiten des Bergwerkseigentümers ergeben. Die persönliche
Verantwortung der im Bergbau handelnden Personen ist für das
Bundesberggesetz (also bundesrechtlich) ausdrücklich und abschließend in §
58 Abs. 1 BBergG geregelt. Pflichten ergeben sich danach aus dem
Bundesberggesetz unmittelbar, aus Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten
und aus zugelassenen Betriebsplänen. Solche Verpflichtungen sind hier
offensichtlich ebenfalls nicht im Streit.

41

Der Beklagten geht es vielmehr allein um Sicherheiten für die Erfüllung
ordnungsrechtlicher (landesrechtlicher) Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 OBG NRW.
Laut Kostenaufstellung sollen offene Mundlöcher verschlossen und Tagesbrüche
gesichert werden. Ferner soll das Bergwerksgelände umzäunt werden. Diese Gründe
können jedoch bei der Prüfung der Gründe des öffentlichen Interesses im Sinne des
§ 23 Abs. 1 BBergG nicht berücksichtigt werden. Möglicherweise handelt es sich
zwar um einen Zustand latenter Gefährdung. Läge eine konkrete Gefahr im Sinne
des § 14 Abs. 1 OBG NRW vor, wäre unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass
die Beklagte seit nunmehr fast fünfundzwanzig Jahren wegen desselben Zustandes
auf dem Bergwerksgelände nicht im Wege der Ordnungsverfügung gegen die
Klägerin oder deren Geschäftsführer eingeschritten ist. Die Befolgung einer
bestandskräftigen Ordnungsverfügung fiele möglicherweise in den
Verantwortungsbereich des Bundesrechts (vgl. insoweit § 58 Abs. 1 BBergG). Ein
allein ordnungswidriger Zustand, den die Behörde hinnimmt, erfüllt diese
Voraussetzungen indessen nicht. Die hier vorgenommene Koppelung der
Genehmigung des Veräußerungsvorganges durch die Beklagte mit
Sicherheitsleistungen für künftige ordnungsrechtliche In-anspruchnahmen erweist
sich deswegen als rechtswidrig. Gründe des öffentlichen Interesses sprechen nicht
gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung, auf deren Erteilung die Klägerin
mithin einen Rechtsanspruch besitzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.