Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-18, Aktenzeichen 1 B 751/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0718.1B751.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die
gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen dessen
Abänderung nicht. Bei seiner Entscheidung berücksichtigt der Senat auch das nach
Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO)
erfolgte Vorbringen der Antragstellerin, da dieses der Vertiefung ihres fristgerechten
Beschwerdevortrags dient.

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Das Verwaltungsgericht hat den - sachdienlich ausgelegten und im
Beschwerdeverfahren ausdrücklich aufrecht erhaltenen - Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im
Customer Care Back Office S. mit der At Nr. 22317 bestehenden
Dienstposten nach A 9 BBesO zu bewerten bzw. die Höherbewertung rückgängig zu
machen sowie die Beigeladene als Inhaberin des nach A 9 BBesO höherbewerteten
Dienstpostens, nicht zu befördern, bis über die Höherbewertung des Dienstpostens
der Antragstellerin der At Nr. 22317 nach A 9 BBesO unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Antragsstellerin sei zu Recht nicht in
die von der Antragsgegnerin zu treffende Auswahlentscheidung einbezogen worden,
weil sie zum Entscheidungszeitpunkt nicht zu dem Kreis der zu berücksichtigenden
Beamten gehört habe. Sie habe nämlich zu diesem Zeitpunkt ihren Dienstposten im
Back Office S. nicht wahrgenommen, sondern sei mit Wirkung vom 1. Mai
2003 aus diesem Aufgabenbereich herausgelöst und der konzerneigenen
Vermittlungsgesellschaft PSA (später Vivento) zugeordnet worden. Ihrem gegen
diese Maßnahme eingelegten Widerspruch und auch ihrer Klage sei keine
aufschiebende Wirkung zugekommen, da diese organisatorische Maßnahme, auch
wenn es sich nicht um eine regelgerechte Versetzung im Sinne des § 26 BBG
handele, vom Regelungsbereich des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG mit umfasst werde.
Da die Antragstellerin erst im Juli 2004, also nachdem die Auswahlentscheidung der
Antragsgegnerin hinsichtlich der höher zu bewertenden Dienstposten bereits
getroffen war, einen Antrag auf Anordnung des Suspensiveffekts der Klage gestellt
und die Antragsgegnerin den Vollzug der Maßnahme erst im Dezember 2004
ausgesetzt habe, hätte die Antragsgegnerin trotz der noch nicht bestandskräftigen
„Versetzung" der Antragstellerin zu Vivento von der - zunächst - wirksamen
Zuordnung zu diesem Bereich ausgehen dürfen. Ergänzend hat das
Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Auswahlentscheidung der
Antragsgegnerin auch dann keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterläge,
wenn die Antragstellerin am Auswahlverfahren zu beteiligen gewesen wäre. Ein
Leistungsvorsprung der Antragstellerin gegenüber der Beigeladenen lasse sich nicht
feststellen und die Antragsgegnerin hätte hinsichtlich der Eignungsbeurteilung die
amtsärztliche Feststellung der nur eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten der
Antragstellerin seit Oktober 2003 in Ihre Überlegungen einbeziehen dürfen. Der
Hinweis der Antragstellerin auf ihr gegenüber der Beigeladenen höheres Dienstalter
sei unerheblich, da hier bereits kein Eignungs- oder Leistungsgleichstand
festzustellen sei, so dass es auf den Vergleich nachrangiger Hilfskriterien, deren
Anwendung ohnehin im Ermessen der Antragsgegnerin stehe, nicht ankomme.

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Diese Entscheidung wird, auch wenn die (primäre) Begründung das vom
Verwaltungsgericht angenommene Fehlen eines Anordnungsanspruchs nicht trägt,
durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Wegen der
über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden, weitergehenden Bedeutung der
insoweit bestehenden Rechtsfragen, weist der Senat auf folgendes hin:

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Die Beteiligten streiten vorliegend nicht um die Neubesetzung eines
Beförderungsdienstpostens oder um die Beförderung selbst. Streitgegenstand ist die
Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, welche - der bereits mit Mitarbeitern
besetzten - Dienstposten der At Nr. 22317 höher zu bewerten waren, um später die
Dienstposteninhaber in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO befördern zu
können. Ein Anordnungsgrund ergibt sich hier - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - aus der Absicht der Antragsgegnerin, die Beförderung im
Anschluss an die Dienstpostenbewertung ohne weiteres Auswahlverfahren
durchzuführen. Diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin ist gerichtsbekannt.
Daraus folgt, dass ein Beförderungsbewerber, dessen Dienstposten nicht höher
bewertet wurde, keine Chance auf eine Beförderung hätte, so dass sich die
Umsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Bereich der Deutschen
Telekom AG und ihrer Tochterunternehmen auf den Akt der Dienstpostenbewertung
vorverlagert. Daraus leitet sich zugleich für einen konkurrierenden
Beförderungsbewerber die Notwendigkeit ab, zur Rechtswahrung schon die
Höherbewertung der Stelle zum Zwecke der späteren Beförderung des Konkurrenten
(einstweilig) zu verhindern.

8

Der Anordnungsanspruch der Antragstellerin entfällt - entgegen der Annahme
des Verwaltungsgerichts - jedoch nicht schon deshalb, weil die Antragstellerin
aufgrund ihrer „Versetzung" zu Vivento nicht dem Kreis der zu berücksichtigen
Beamten angehört hätte.

9

Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Antragsgegnerin erfolgte die Auswahl
der zum 1. Januar 2004 höher zu bewertenden Stellen nach zwei Hauptkriterien.
Erste Voraussetzung für eine mögliche Höherbewertung war die Tatsache, dass der
Dienstposten seit mindestens zwölf Monaten mit dem Stelleninhaber besetzt war.
Innerhalb der dieses Kriterium erfüllenden Stellen erfolgte die weitere Auswahl nach
der fachlichen und persönlichen Eignung der jeweiligen Stelleninhaber.

10

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob das zeitliche Erfordernis der
seit zwölf Monaten bestehenden Stellenbesetzung ein dem - wie später ausgeführt,
hier ausnahmsweise schon bei der Auswahl der höher zu bewertenden Dienstposten
samt Dienstposteninhaber zu beachtenden - Leistungsgrundsatz (noch)
entsprechendes Auswahlkriterium ist,

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zur Zulässigkeit sogenannter „Standzeiten" vgl. Bundesverwaltungsgericht -
BVerwG -, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 ff. mit
umfangreichen weiteren Nachweisen,

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denn in dem hier maßgeblichen Zusammenhang ist die Antragstellerin so zu
behandeln, als ob sie ihren Dienstposten in der Privatkundenabteilung (PKNL) West
am Standort S. , Back Office, Aufgabengruppe „Agent BO KT 1000"
Aufgabenträgernummer AT Nr. 22317 ununterbrochen wahrgenommen hätte und
nicht in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 6. April 2006 der Vivento zugeordnet war.
Dies folgt aus der aufschiebenden Wirkung, die ihr Widerspruch und die
anschließend erhobene Klage (VG Gelsenkirchen 12 K 6234/03) gegen die
„Zuweisung" vom 30. April 2003 entfalten (§ 80 Abs. 1 VwGO). Denn die
„Versetzung" zu Vivento wird nicht von der Regelung des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG
erfasst, sodass Widerspruch und Klage der Antragstellerin aufschiebende Wirkung
zukommt.

13

Nach der Rechtsprechung des Senats,

14

vgl. Beschluss v. 27. Oktober 2004 - 1 B 1329/04 -, NVwZ 2005, 354 = Schütz
BeamtR ES/A II 4.1 Nr 26,

15

handelt es sich bei der Zuweisung von Beamten an Vivento weder um eine
Abordnung nach § 27 BBG noch um eine Versetzung im Sinne des § 26 BBG. Diese
Normen stehen für die „Versetzung" bei der Telekom AG oder eines ihrer
Tochterunternehmen beschäftigter Beamter weder als unmittelbare noch als
entsprechend anzuwendende Rechtsgrundlage zur Verfügung. Bei der in Rede
stehenden Maßnahme handelt es sich vielmehr um einen den Beamten belastenden
Verwaltungsakt eigener Art.

16

Der Wortlaut des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG beschränkt sich auf die Abordnung
und Versetzung und schließt keine weiteren beamtenrechtlichen Maßnahmen in den
Regelungsbereich ein. Gegen eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung
dieser Bestimmung, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, spricht
bereits, dass insbesondere eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht, welche
durch eine ergänzende Auslegung der Norm zu füllen wäre bzw. die analoge
Anwendung der Bestimmung erfordern würde. Tatsächlich hat sich durch die mit dem
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I, S.
322 ff) - Dienstrechtsreformgesetz - eingeführte Regelung des § 126 Abs. 3 Nr. 3
BRRG für die Praxis wenig geändert, denn auch vor dessen Inkrafttreten wurden zur
Absicherung der Planungssicherheit derartige Verfügungen in der Regel mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit versehen.

17

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage Rdnr. 120.

18

Es ist dem Dienstherrn auch angesichts der Regelung in § 126 Abs. 3 Nr. 3
BRRG unbenommen, in Fällen, in denen aus öffentlichem Interesse auch bei
anderen als den dort ausdrücklich benannten Maßnahmen ein Bedürfnis für die
sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts besteht, diese nach § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO im Einzelfall anzuordnen. Daraus entstehen auch keine Nachteile für das
öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Verwaltung, denn in der
Rechtsprechung war allgemein anerkannt, dass die nach § 80 Abs. 5 VwGO
gebotene Interessenabwägung bei für sofort vollziehbar erklärten Abordnungen und
Versetzungen praktisch den jetzt aufgrund der gesetzlichen
Vollziehbarkeitsanordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) anzuwendenden Grundsätzen
für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs entsprach,
sodass der Antrag nur erfolgreich war, wenn es an einem, die Grundregel des § 80
Abs. 1 VwGO überwindenden besonderen öffentlichen Interesse am sofortigen
Vollzug der Versetzungsverfügung fehlte, weil (etwa) die Verfügung fehlerbehaftet
und/oder der Sofortvollzug dem Beamten nicht zumutbar war.

19

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., m.w.N.

20

Der Übertragung dieses Abwägungsmaßstabes auf für sofort vollziehbar erklärte
versetzungsähnliche Maßnahmen steht nichts entgegen. Der oben dargestellten
Rechtsprechung liegen im Wesentlichen die Erwägung zugrunde, dass die
Bereitschaft zur Versetzung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört und zum
anderen die Einsicht, dass derartige Organisationsakte, soweit sie sich auf
dienstliche Gründe stützen, ihren Sinn im Prinzip nur erfüllen, wenn sie auch alsbald
vollzogen werden. Dies gilt in der Regel auch für versetzungsähnliche
Verwaltungsakte, ohne dass daraus jedoch die Notwendigkeit einer erweiternden
Auslegung des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG abgeleitet werden könnte. Daneben
sprechen auch systematische Überlegungen gegen eine erweiternde Auslegung oder
analoge Anwendung des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG auf andere Verwaltungsakte als
Versetzung und Abordnung. Der Suspensiveffekt eines Rechtsbehelfs gegen
Verwaltungsakte ist der in § 80 Abs. 1 VwGO gesetzlich vorgesehene Regelfall,
während die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entweder der
besonderen und einzelfallbezogen begründeten Anordnung der Behörde nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO oder einer gesetzlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
VwGO) bedarf. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis dient dem Interessenausgleich
zwischen der einseitig hoheitlich handelnden Behörde und dem Bürger. Es soll -
neben der nach Art 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - verfassungsrechtlich
gebotenen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - bereits auf
einfachgesetzlicher Ebene und ohne (zusätzliche) Inanspruchnahme der Gerichte im
Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes eine einfache und zugleich wirksame
Rechtsschutzfunktion übernehmen.

21

Vgl. Schoch in Schoch / Schmidt - Assmann / Pietzner:
Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 VwGO Rdnr. 12 f und 21 ff m.w.N.

22

Aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt die Notwendigkeit einer engen
Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen - hier § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG -, welche
die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten anordnen. Auch die
Entstehungsgeschichte des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG bietet keine Anhaltspunkte für
die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit einer weiten Auslegung der Norm. Aus der
Gesetzesbegründung

23

BT Drucksache 13/3994, S. 35,

24

ergibt sich die gesetzgeberische Absicht, durch eine Regelung im Sinne des § 80
Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Verwaltung in die Lage zu versetzen, personelle Planungen
unabhängig von der Ungewissheit über die Dauer der Erledigung eines Rechtsmittels
umzusetzen. Diese Motivation schließt eine weite Auslegung der Norm und ihre
analoge Anwendung auf andere Personalplanungsakte zwar nicht aus. Andererseits
ergibt sich aus dieser Motivation aber auch nichts dafür, dass der
Bundesgesetzgeber nicht nur die beiden ausdrücklich erwähnten Fälle der
Versetzung und Abordnung regeln, sondern darüber hinaus auch andere
personalplanungsrelevante Organisationsverwaltungsakte erfassen wollte. Der
Umstand, dass die in der Stellungnahme des Bundesrates,

25

BT Drucksache 13/3994, S. 60 f,

26

angeregte Einschränkung der Norm im Ergebnis keine Berücksichtigung fand,
spricht für sich genommen ebenfalls nicht für die Möglichkeit eines weiten
Verständnisses der Bestimmung.

27

Der Antragstellerin kann daher im Zusammenhang mit dem Erfordernis, dass sie
den höher zu bewertenden Dienstposten bereits seit mindestens 12 Monaten
besetzt, die Versetzung zu Vivento aufgrund der aufschiebenden Wirkung ihrer
Rechtsbehelfe nicht entgegen gehalten werden.

28

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Beschwerde der
Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2006 sind
unbeschadet dessen unbegründet. Denn die Antragsstellerin hat keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da sie die weiteren (materiellen)
Auswahlvoraussetzungen nicht erfüllt.

29

Gehört der Dienstposten der Antragstellerin nach den oben getroffenen
Feststellungen zu dem Kreis der in dem Höhergruppierungsverfahren zu
berücksichtigenden Posten, erfolgt die weitere Auswahl - wie von der
Antragsgegnerin beabsichtigt - nach dem Leistungsprinzip aufgrund persönlicher und
fachlicher Eignung der Dienstposteninhaber. Denn bei der Entscheidung darüber,
welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle
übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu
vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 3 Gesetz zum Personalrecht der
Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl I,
S. 2325 ff) - PostPersRG -). Führt, wie hier, die Dienstpostenbewertung zu einer
„Automatik" hinsichtlich einer nachfolgenden Beförderung der Dienstposteninhaber,
ist es geboten, schon die Auswahl der höher zu bewertenden Stellen einschließlich
der Stelleninhaber nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen.

30

Vgl. dazu entsprechend Senatsbeschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 -
m.w.N., IÖD 2003, 111 ff.

31

Der Grundsatz der Bestenauslese dient dem öffentlichen Interesse an der
wirksamen und störungsfreien Arbeit einer leistungsfähigen Beamtenschaft und
verlangt auch eine ausreichende gesundheitliche Verfassung - insbesondere
längerfristige Dienstfähigkeit - des für eine Beförderungsstelle auszuwählenden
Bewerbers. Ein Dienstherr ist nicht berechtigt und kann erst recht nicht verpflichtet
sein, unter Missachtung dieses öffentlichen Interesses ein Beförderungsamt einem
Beamten zu übertragen, der für dieses Amt gesundheitlich nicht geeignet ist, auf
welchen Gründen auch immer der Eignungsmangel beruhen mag. Das gilt selbst
dann, wenn der Dienstherr die betreffende Erkrankung in objektiv pflichtwidriger
Weise verursacht hätte. Im letzteren Fall kann allenfalls ein Schadensersatzanspruch
des Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht in Betracht kommen, jedoch nur
bei Verschulden des Dienstherrn und nicht mit dem Anspruch, ein Amt übertragen zu
erhalten, für das er nicht geeignet ist.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1970 - II B 7.70 -, Buchholz 235.17 § 25
LBesG NW Nr. 2.

33

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr - wie hier, gegebenenfalls
durch entsprechende Erklärungen im gerichtlichen Verfahren nachgeholt - seiner
Entscheidung die Unterschiede in der Eignung der Bewerber zu Grunde legt, da
dieser Bewertung ein erheblicher prognostischer Aussagewert für die zukünftige
Leistungsentwicklung des Beamten in dem Beförderungsamt zukommt.

34

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 436.

35

Es liegt innerhalb des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraumes,
wenn er bei seiner Auswahlentscheidung einen in Befähigungs- oder
Eignungsmerkmalen dokumentierten Vorsprung gegenüber den Bewertungen in
Leistungsmerkmalen die maßgebliche Bedeutung beimisst. Insbesondere lässt sich
nicht generell ein Vorrang der Leistungs- gegenüber der Eignungsbewertung
feststellen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Beförderungsamt nicht mit einer
anderen Tätigkeit verbunden ist. Denn die Befähigungsbeurteilung enthält nicht
lediglich Aussagen für eine zukünftige Verwendung des Beamten in einem neuen
Amt bzw. auf einer anderen Stelle. Vielmehr liegt darin eine umfassende Aussage
über die für die dienstliche Verwendung wesentlichen Fähigkeiten, Kenntnisse,
Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften des Beamten (vgl. § 1 Abs. 3 der
Bundeslaufbahnverordnung - BLV -) der damit auch für eine Beförderung ohne
Tätigkeits-, Stellen- oder Amtswechsel Gewicht zukommt.

36

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 27. September 2005 - 6 B 1163/05 -.

37

Wie bereits die Antragsgegnerin und auch das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluss ausgeführt haben, bestehen hinsichtlich der
gesundheitlichen Eignung der Antragstellerin erhebliche Zweifel. Bei der von der
Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Eignungsuntersuchung des ärztlichen
Dienstes der E U AG wurde in den Stellungnahmen vom 7. Oktober
2003 und 17. Dezember 2003 festgestellt, dass die Antragstellerin lediglich eine
Verwaltungstätigkeit ohne Kundenkontakt bei geregelten Dienstzeiten und ohne
wechselnde Schichten, häufige Wechsel der Tätigkeit, des Teams und der
räumlichen Arbeitssituation wahrnehmen könne. Weiterhin sei keine Exposition
gegenüber Gasen, Dämpfen, Stäuben und Zigarettenrauch zulässig. Bei
Bildschirmarbeit bestünden befristete Bedenken, die einen Wechsel zwischen
Gehen, Stehen und Sitzen erforderten. In dem Untersuchungsergebnis vom
7. Oktober 2003 wird als unterstützende Maßnahme darüber hinaus die Vermeidung
lauter Geräusche in der Arbeitsumgebung angeführt. Diese inzwischen über zwei
Jahre alten ärztlichen Feststellungen können der Entscheidung des Senats zu
Grunde gelegt werden. Die Antragstellerin hat bislang nicht substantiiert dargelegt,
geschweige denn glaubhaft gemacht, dass diese Feststellungen mittlerweile
unzutreffend wären. Im Gegenteil hat das Versorgungsamt H. der
Antragstellerin mit Bescheid vom 2. Juni 2005 den GdB 40 zugesprochen, da sie an
einem gemischtförmigen Asthma bronchiale, einer Depression mit
Somatisierungsstörungen, einer Hörminderung, Tinnitus, sowie einem
Wirbelsäulensyndrom leide. Zwar enthalten die Arztberichte über die
Eignungsuntersuchung keine konkrete Diagnose; die dort aufgeführten
Einschränkungen der Einsatzmöglichkeiten der Antragstellerin korrespondieren
jedoch mit den in den Bescheid des Versorgungsamtes aufgenommenen Diagnosen.
Es ist daher davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Einschränkungen der
Antragstellerin dauerhaft fortbestehen. Weitere Ermittlungen zum
Gesundheitszustand der Antragstellerin sind in diesem Verfahren - trotz des in
Stellenbesetzungsverfahren gegenüber anderen Verfahren einstweiligen
Rechtsschutzes regelmäßig erhöhten Prüfungsumfangs - nicht erforderlich, da die
Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft machen muss.
Dies ist in Bezug auf ihren Gesundheitszustand bislang nicht geschehen, da die
Antragstellerin lediglich aus dem Alter der ärztlichen Stellungnahme den Schluss der
Nichtverwertbarkeit zieht, ohne jedoch dieser Stellungnahme inhaltlich entgegen zu
treten. Dies wäre aber angesichts des dauerhaften Charakters des diagnostizierten
Krankheitsbildes erforderlich. Darauf, ob die gesundheitlichen Beschwerden der
Antragstellerin - insbesondere soweit es sich um psychische bzw. psychosomatische
Beschwerden handelt - mit ihrer „Versetzung" zu Vivento in Zusammenhang gebracht
werden können, wofür sich derzeit außer der zeitlichen Nähe zwischen „Versetzung"
und Diagnose keine substantiierten Anhaltspunkte ergeben, kommt es in dem hier
interessierenden Zusammenhang, wie bereits ausgeführt, nicht an.

38

Die bei der Antragstellerin festgestellten dauerhaften Beeinträchtigungen lassen
ihre gesundheitliche Eignung für das angestrebte Beförderungsamt entfallen. Aus der
Beurteilung sowohl der Antragsstellerin als auch der Beigeladenen folgt, dass die
von ihnen wahrgenommenen Dienstposten folgende Aufgaben umfassen:
„Kundenanliegen ganzheitlich bearbeiten, umfassende Kundenberatung und -
betreuung (Aufträge, schwierige Kundenäußerungen, Rechnung, Datenredaktion)".
Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Aufgaben nach der Höherbewertung des
Dienstpostens ändern würden, sind nicht ersichtlich. Davon geht auch die
Antragstellerin aus, denn sie trägt selbst vor, dass sich die zukünftige Tätigkeit nicht
von der bisher ausgeübten unterscheide. Daraus folgt, dass die Antragstellerin auf
dem höherbewerteten Dienstposten in hohem Maße mit Aufgaben konfrontiert wäre,
für die sie gesundheitlich nicht geeignet ist. Dass Entsprechendes im Kern auch für
die auf ihrem derzeitigen Dienstposten wahrgenommenen Aufgaben gelten mag,
führt dabei zu keinem anderen Ergebnis, sondern wirft höchstens die Frage der
gesundheitlichen Eignung der Antragstellerin für die von ihr derzeit wahrgenommene
Tätigkeit auf.

39

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin

40

- nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - eingereichten Vorbringen.
Soweit sie dort darauf verweist, dass eine Kollegin nach der Höherbewertung des
innegehabten Dienstpostens ein Jahr lang erkrankt sei und nach ihrer Rückkehr
während eines „Arbeitsversuchs" befördert worden sei, ergeben sich daraus keine
Rückschlüsse für das vorliegende Verfahren. Ein wesentlicher Unterschied zu dem
Fall der Antragstellerin liegt bereits darin, dass dort die Höherbewertung des
Dienstpostens stattgefunden hatte, bevor die Stelleninhaberin erkrankte. Es ist
weiterhin weder vorgetragen noch in sonstiger Weise zu erkennen, ob die von der
Antragstellerin als Vergleich herangezogene Beamtin nach ihrer Rückkehr immer
noch dauerhaft krank war. Selbst wenn diese Beamtin nach ihrer Erkrankung
ebenfalls gesundheitlich nicht für das Beförderungsamt geeignet gewesen wäre,
würde sich aus dem Umstand ihrer Beförderung kein Anspruch der Antragstellerin
auf „Gleichbehandlung im Unrecht", also auf die Höherbewertung ihres
Dienstpostens bzw. ihre Beförderung ohne Rücksicht auf ihre gesundheitliche
Eignung, ergeben.

41

Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung kann sie den
geltend gemachten Anspruch auf Beförderung auch nicht aufgrund ihrer
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen aus dem im Neunten Buch
des Sozialgesetzbuchs geregelten Schwerbehindertenrecht herleiten.

42

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -, BVerwGE 86,
244 ff. (249, 250) und vom 22. Oktober 1991 - 2 B 41.91 -, Dok. Ber. B 1991, 47;
OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 1998 - 6 B 2211/98 -, ZBR 2000, 100,
18. Juni 1996 - 6 B 3170/75 - und vom 21. September 1994

43

- 12 B 1760/94 -, RiA 95, 305.

44

Denn diese Vorschriften können bei einer Beförderung nicht über das Fehlen der
Qualifikation überhaupt - hier die mangelnde gesundheitliche Eignung -
hinweghelfen. In der Frage der Beachtung des beamtenrechtlichen Eignungsprinzips
ist im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG auch unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG keine andere Auslegung angezeigt.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 1998

46

- 6 B 2211/98 -, ZBR 2000, 100.

47

Gleiches gilt für Ziff. 8.2.1 Abs. 4 der von der Deutschen Telekom AG auf der
Grundlage von § 5 Abs. 2 und 3 PostPersG und § 7 PostLV erlassenen und durch
die Anweisung p2A3-1 A 6823 vom 20. April 1998 eingeführten „Regeln zur
Ausschreibung und Besetzung von Arbeitsplätzen im Unternehmen Deutsche
Telekom AG" vom 13. März 1998 - Stellenbesetzungsrichtlinie -, nach der bei
gleicher Eignung Schwerbehinderte vorzuziehen sind (Ziff. 8.2.1 Ab. 4). Wie oben
dargelegt, fehlt der Antragstellerin die Eignung für das angestrebte Amt, sodass es
auf die Frage des für eine bevorzugte Auswahl von Menschen mit Behinderung
erforderlichen Leistungsgleichstandes mit der Beigeladenen ebenso wenig ankommt
wie auf einen möglichen Leistungsvorsprung der Antragstellerin vor der
Beigeladenen oder anderen Mitbewerbern.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1
GKG.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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