Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-12, Aktenzeichen 8 A 3458/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0512.8A3458.96.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 25. April 1996 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens
dahingehend, diesem das Adelsprädikat "Gräfin von"
voranzustellen.

3

Sie entstammt einer Familie, die 1790 in Bayern zu
Reichsgrafen erhoben und seit 1816 in der Bayerischen
Adelsmatrikel bei der Grafenklasse geführt wurde. Der 1806
geborene Ururgroßvater der Klägerin, Graf Theodor von
G. , war Graf und Schlossbesitzer zu Z.
(Oberbayern). Seit 1875 trug er den Namen Graf von G. -
E. . Er verstarb 1888 in München.
Der 1842 in Z. geborene Urgroßvater der Klägerin, Graf
Oscar Otto Ludwig von G. (später G. -E. ) lebte
bis 1862 auf Schloss Z. , das in jenem Jahr an einen
Orden verkauft wurde. Er trat danach in die Kaiserlich-
Österreichische Armee ein, in der er 1863 als Kadett und 1865
als Leutnant geführt wurde. Wegen der Zugehörigkeit zu dieser
Armee besaß er offenbar die österreichisch-ungarische
Staatsangehörigkeit. In der Folgezeit (der genaue Zeitpunkt
ist nicht bekannt) siedelte er nach Rumänien über und
heiratete am 4. Mai 1877 Maria Catarina von G. -E. ,
geb. S. , in Bukarest. Ob er die rumänische
Staatsangehörigkeit erwarb, ist nicht bekannt. Etwa 1910
verzog er wieder nach Bayern, wo er 1915 starb.
Sein Sohn Ernest Theobald, der Großvater der Klägerin, wurde
1884 in Bukarest geboren. Ausweislich seiner Taufurkunde war
er österreichisch-ungarischer Untertan und der Titel seines
Vaters "Graf von G. ". Ob er selbst mit der Geburt bzw.
Taufe diesen Nachnamen erhalten hat, lässt sich den dem Senat
vorliegenden Urkunden nicht entnehmen. In seiner
Heiratsurkunde von 1925 ist der Familienname jedenfalls mit
"G. -E. " bezeichnet. Auch in der Sterbeurkunde (er
verstarb 1958 in Bukarest) wurde er mit "G. -E. "
geführt. Aus der Heirats- bzw. Sterbeurkunde ergibt sich nicht
ausdrücklich, welche Staatsangehörigkeit er besaß.
Aus der Ehe des Großvaters mit seiner Ehefrau Bertha, geb.
L. , ging der Vater der Klägerin, Teobald G. -
E. , hervor, der am 15. November 1926 in Bukarest geboren
wurde und dort am 16. Juli 1956 Elisabeta-Liana V. mit
dem gemeinsamen Familiennamen "G. -E. " heiratete.
Aus dieser Ehe ging die am 9. April 1958 in Bukarest geborene
Klägerin hervor, die die rumänische Staatsangehörigkeit
erhielt. Der Vater der Klägerin verstarb 1985 in Bukarest.

4

Die Klägerin heiratete im Oktober 1985 den am 22. Juli 1932
ebenfalls in Bukarest geborenen Dr. Stefan S. , der ihren
Familiennamen "G. -E. " annahm. Aus der Ehe sind zwei
1983 und 1986 in Bukarest geborene Kinder hervorgegangen.

5

Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im
Jahre 1987 wurden die Klägerin und ihre Familienangehörigen
1989 als Vertriebene anerkannt; mit Wirkung vom 31. Januar
1990 erwarben sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Einbürgerung.

6

Nachdem die Klägerin und ihr Ehemann im Jahre 1989
erfolglos versucht hatten, das Familienbuch dahin zu
berichtigen, dass ihrem Familiennamen "G. -E. " die
Adelsbezeichnung "Gräfin von" bzw. "Graf von" vorangestellt
werde, beantragten sie unter dem 1. Februar 1990 bei der
Beklagten eine entsprechende Namensänderung nach dem
Namensänderungsgesetz. Ihrem Antrag fügten sie diverse
Schriftstücke bei, darunter einen Stammbaum der Familie,
Abstammungsurkunden in Ablichtung sowie Auskünfte des Archivs
des Erzbistums München und Freising vom 2. November 1988 und
des Bayerischen Hauptstaatsarchivs vom 30. November 1988, auf
die Bezug genommen wird.

7

Nach der Entlassung der Klägerin und ihrer Familie aus der
rumänischen Staatsbürgerschaft im April 1992 holte die
Beklagte eine Stellungnahme des Deutschen Adelsarchivs in
Marburg ein. Dieses teilte mit Schreiben vom 15. September
1993 u.a. mit, dass noch nicht festgestellt worden sei, seit
wann die Familie die rumänische Staatsangehörigkeit besessen
habe. Jedenfalls hätten die Klägerin und ihre Eltern dem
rumänischen Volkstum und nicht der deutschen Minderheit in
Rumänien angehört.

8

Unter dem 26. Januar 1994 hörte die Beklagte die Klägerin
und ihren Ehemann zur beabsichtigten Ablehnung des Antrages
auf Namensänderung an. Sie führte aus, die begehrte
Namensänderung komme nicht in Betracht, weil nach den ihr
vorliegenden Unterlagen weder der Großvater noch der Vater der
Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 01. Januar
1919 erworben hätten. Ob der Urgroßvater der Klägerin nach
seiner Wohnsitznahme in Rumänien unter Verzicht auf die
deutsche Staatsangehörigkeit oder aufgrund seines ständigen
Wohnsitzes in Rumänien die rumänische Staatsangehörigkeit
erworben habe, könne zwar den vorgelegten Unterlagen nicht
entnommen werden. Die Adelsbezeichnung sei jedoch
untergegangen, weil die rumänische Verfassung von 1866
zumindest die Führung ausländischer Adelsbezeichnungen
verboten habe. Die beabsichtigte Namensänderung könne aber nur
dann erfolgen, wenn Vorfahren, von denen sie das Adelsprädikat
ableite, die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar
1919 erworben hätten.

9

Mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben vom
10. Februar 1994 berief sich die Klägerin auf ihre direkte
Abstammung von dem nach Rumänien ausgewanderten deutschen
Grafen Oscar Otto Ludwig Graf von G. -E. .

10

Mit Bescheid vom 3. März 1994 lehnte die Beklagte den
Antrag auf Namensänderung unter Wiederholung und Vertiefung
ihrer Ausführungen im Anhörungsschreiben ab.

11

Nachdem die Beklagte der Klägerin mitgeteilt hatte, ihre
Eingabe vom 10. Februar 1994 der Bezirksregierung K.
vorgelegt zu haben, wandte sich diese mit undatiertem
Schreiben an die Bezirksregierung (dort eingegangen am 29.
März 1994). Hierin äußerte sie erneut ihre Bedenken gegen die
von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung.

12

Die Bezirksregierung K. wies den "vorsorglich am 10.
Februar 1994 eingelegten" Widerspruch der Klägerin durch
Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 1994 mit der Begründung
zurück, ein wichtiger Grund für die Namensänderung sei nicht
gegeben, weil keiner ihrer Vorfahren Angehöriger einer
deutschen Minderheit gewesen sei, die in Rumänien von einem
Namensführungsverbot des früheren Heimatstaates betroffen
gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Urgroßvater der
Klägerin zum Zeitpunkt des Verbots ausländischer Adelstitel im
Jahr 1866 nicht mehr bayerischer (deutscher) Staatsangehöriger
gewesen sei. Vielmehr spreche alles dafür, dass er seine
eigene rumänische Staatsangehörigkeit an seine Nachkommen
weitergegeben habe. Denn die in Rumänien lebenden Nachkommen
hätten nach den vorliegenden Urkunden und Erkenntnissen
ausschließlich die rumänische Staatsangehörigkeit gehabt.

13

Mit ihrer am 30. Juni 1994 erhobenen Klage hat die Klägerin
im Wesentlichen geltend gemacht, dass sie selbst die deutsche
Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben habe und
an der Führung des Adelstitels vor ihrer Einbürgerung durch
rumänisches Recht gehindert gewesen sei. Der Adelstitel wäre
durch Ableitung auf sie übergegangen, wenn nicht ihre
Vorfahren aufgrund des rumänisches Rechts an seiner Führung
gehindert gewesen wären. Es komme nur darauf an, ob sie als
Antragstellerin die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem
1. Januar 1919 erworben habe und nicht darauf, ob dies bei
ihren Vorfahren der Fall gewesen sei. Außerdem habe sie der
deutschen Minderheit in Rumänien angehört, wenn sie auch die
rumänische Staatsangehörigkeit besessen habe.

14

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 1996 hat sie darauf
hingewiesen, von ihrem Ehemann geschieden worden zu sein.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Oberstadtdirektors der Stadt Bonn vom 3. März
1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom 9. Juni 1994 zu
verpflichten, ihren Familiennamen in Gräfin von
G. -E. zu ändern.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat ergänzend ausgeführt, für die Namensänderung sei
erforderlich, dass bereits in der Person der Vorfahren der
Klägerin die Voraussetzungen des § 3 a Abs. 1 des
Namensänderungsgesetzes gegeben sein müssten, um ihr den
Anspruch aus Abs. 2 der Vorschrift zu vermitteln. Der Vater
der Klägerin habe aber weder vor noch nach dem 1. Januar 1919
die deutsche Staatsangehörigkeit besessen. Gleiches habe auch
für ihren Großvater väterlicherseits gegolten, der ausweislich
seiner Taufurkunde lediglich die österreichisch-ungarische
Staatsangehörigkeit besessen habe.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen. In
den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt,
die Klägerin könne § 3 a Abs. 1 Namensänderungsgesetz zu ihren
Gunsten nicht in Anspruch nehmen, weil sie von einem
Namensführungsverbot nicht unmittelbar betroffen sei. Einem
Anspruch nach § 3 a Abs. 2 des Gesetzes stehe entgegen, dass
auch ihre unmittelbaren Vorfahren das Adelsprädikat nicht
geführt hätten.

21

Die Klägerin hat gegen das ihr am 10. Juni 1996 zugestellte
Urteil am 6. Juli 1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung
sie vorträgt: § 3 a Abs. 2 Namensänderungsgesetz verlange die
deutsche Staatsangehörigkeit nur für denjenigen, auf den der
frühere Name durch Ableitung übergegangen wäre, nicht aber für
die Person, von der der Name abgeleitet werde. Auf die Frage,
ob die Vorfahren der Klägerin nach dem 1. Januar 1919 die
deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, komme es daher
nicht an. Erforderlich sei nur, dass derjenige ihrer
Vorfahren, der von einem Namensführungsverbot betroffen
gewesen sei, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der
deutschen Minderheit angehört habe. Dies sei bei ihrem
Urgroßvater der Fall gewesen, der die bayerische
Staatsangehörigkeit besessen hätte. Der Anwendungsbereich der
Vorschrift sei auch nicht auf Fälle der Ableitung von
unmittelbaren Vorverfahren beschränkt. Vielmehr seien auch
noch Abkömmlinge zweiten oder dritten Grades des Namensträgers
von der minderheitsverletzenden Beeinträchtigung der
Namensführung betroffen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie tritt dem Berufungsvorbringen entgegen.

27

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung
K. sowie auf die von der Klägerin überlassenen Unterlagen
und Dokumente Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündlichen Verhandlung entscheidet (§§ 125
Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist
zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

31

I. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass
die Klägerin gegen den ablehnenden Bescheid vom 3. März 1994
nicht ausdrücklich Widerspruch erhoben hat (§§ 68 ff. VwGO).
Sie hatte gegen das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 26.
Januar 1994 ein als Widerspruch bezeichnetes Schreiben
eingereicht, während sie gegen den Bescheid vom 3. März 1994
keinen als solchen bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt hat.
Mit am 29. März 1994 bei der Bezirksregierung K.
eingegangenem Schreiben hat sie aber erneut Bedenken gegen die
Rechtsauffassung der Beklagten geäußert. Dieses Schreiben ist
als Widerspruch auszulegen, weil die Klägerin zu erkennen
gegeben hat, mit der Entscheidung der Beklagten nicht
einverstanden gewesen zu sein und eine Überprüfung durch die
Bezirksregierung erreichen zu wollen. Dieser Widerspruch ist
auch fristgerecht erhoben worden (§ 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

32

Hiervon abgesehen folgt der Senat der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, wonach selbst der vor Erlass des
Bescheides erhobene und zunächst ins Leere gegangene
Widerspruch vom 10. Februar 1994 durch die gleichwohl
ergangene Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde geheilt
ist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass die sachliche Entscheidung
eines verfristeten Widerspruchs die Klagemöglichkeit
jedenfalls dann eröffnet, wenn nur das Verhältnis zwischen der
Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt
ist.

33

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. September 1970
- IV C 78.69 -, DÖV 1971, 393 f.; Urteil vom 4.
August 1982 - 4 C 42/79 -, NVwZ 1983, 285 m.w.N..

34

Die für diese Rechtsprechung ausschlaggebenden Erwägungen
können auf Fälle verfrühter Widerspruchseinlegung übertragen
werden. Denn der Widerspruchsbehörde als Herrin über das
Widerspruchsverfahren steht es grundsätzlich frei, sich auf
einen Frist- oder Formmangel des Widerspruchs zu berufen oder
aber in der Sache selbst zu entscheiden.
Jedenfalls diese sachliche Bescheidung schließt es im
vorliegenden Fall aus, mangels ordnungsgemäßen Vorverfahrens
die Klage als unzulässig abzuweisen.

35

II. Die Klage hat in der Sache indes keinen Erfolg.

36

Die Ablehnung der beantragten Namensänderung durch Bescheid
der Beklagten vom 3. März 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung K. vom 9. Juni
1994 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Änderung ihres Familiennamens in "Gräfin von
G. -E. ". Dabei steht einem Namensänderungsanspruch
nicht schon entgegen, dass ihr dieser Name bereits rechtens
zustünde (1.). Ihr Begehren bleibt aber erfolglos, weil die
Voraussetzungen der §§ 3, 3 a des Gesetzes über die Änderung
von Familiennamen und Vornamen (NÄG) vom 5. Januar 1938 (RGBl.
I S. 9) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1979
(BGBl. I S. 2942), nicht erfüllt sind (2.).

37

1. Das auf Namensänderung gerichtete Begehren der Klägerin
scheitert nicht von vornherein daran, dass ihr der begehrte
Familienname bereits von Rechts wegen zustünde. Das wäre dann
der Fall, wenn sich ohne die Notwendigkeit umfangreicher
Recherchen, also ohne erhebliche Schwierigkeiten feststellen
ließe, dass die Antragstellerin den Namen trägt, den sie sich
mit Hilfe der Namensänderung erst verschaffen will.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1981
- 7 C 78.79 -, Buchholz 402.10, § 3 a NÄG, Nr. 3, S.
1 (2); vgl. auch: BayVGH, Urteil vom 15. Februar
1995 - 5 B 94.2487 - (in JURIS).

39

Die Klägerin trägt den begehrten Namen "Gräfin von
G. -E. " nicht. Sie ist, wie sich aus ihrer vom
Standesamt des zuständigen Stadtbezirks in Bukarest
ausgestellten Geburtsurkunde vom 13. April 1958 ergibt, unter
dem Familiennamen "G. -E. " geboren worden und hat
diesen Namen in Rumänien auch stets getragen. Ob ihre
Vorfahren von einem Verbot des rumänischen Rechts betroffen
waren, ein ihnen zustehendes Adelsprädikat zu führen, das sie
ohne das Verbot an ihre Nachkommen - also auch an die
Klägerin - weitergegeben hätten, bedarf an dieser Stelle
keiner Klärung. Denn zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung lautete
der Familienname der Klägerin jedenfalls "G. -E. ".
Ein Ausländer, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt,
wird aber mit dem Namen Deutscher, den er im Zeitpunkt des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach seinem
Heimatrecht geführt hat.

40

Vgl. OLG K. , Beschluss vom 12. Mai 1972
- 16 WX 2/72 -, StAZ 1973, 88; BVerwG, Urteil vom
27. November 1981, a.a.O., (S. 4).

41

Denn das Recht der Namensführung beurteilt sich bei
demjenigen, der (noch) nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt, nach dem Recht des Staates, dem der Betreffende vor
dem Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher angehört hat (vgl.
Art. 10 Abs. 1 EGBGB).

42

Vgl. BayVGH, Urteil vom 15. Februar 1995,
a.a.O.; vgl. ferner: BGH, Beschluss vom 17. Februar
1993 - XII ZB 134/92 -, NJW 1993, 2241 (2243).

43

Dementsprechend sind sowohl das am 19. September 1988 vom
Standesbeamten in Bonn angelegte Familienbuch als auch die
Einbürgerungsurkunde der Klägerin vom 30. November 1989 auf
den Namen "G. -E. " ausgestellt. Diesen Namen hat sie
seither getragen. Ob sie berechtigt ist, die Adelsbezeichnung
"Gräfin von G. -E. " als Namensbestandteil zu führen,
weil das Adelsprädikat ihrer Vorfahren ohne ein
Namensführungsverbot auf sie übergegangen wäre, ist deshalb
eine Frage, die sich nur in einem Namensänderungsverfahren
beantworten lässt.

44

2. Ein Anspruch auf die dahingehende Namensänderung steht
der Klägerin nach §§ 3, 3 a NÄG nicht zu.

45

Gemäß § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert
werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
Ein solcher wichtiger Grund liegt nach § 3 a Abs. 1 NÄG dann
vor, wenn ein deutscher Staatsangehöriger, der die deutsche
Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben hat,
daran gehindert ist, seinen früheren Familiennamen oder
Vornamen zu führen, weil ihm dies vor seiner Einbürgerung
durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme seines früheren
Heimatstaates verboten war und durch das Gesetz oder die
Verwaltungsmaßnahme überwiegend Angehörige einer deutschen
Minderheit betroffen waren. Absatz 1 gilt auch für deutsche
Staatsangehörige, auf die der frühere Name durch Ableitung
übergegangen wäre (§ 3 a Abs. 2 NÄG).

46

§ 3 a NÄG konkretisiert für seinen Anwendungsbereich das
Vorliegen des unbestimmten Rechtsbegriffs des "wichtigen
Grundes" im Sinne von § 3 NÄG in der Weise, dass bei
Eingreifen seiner Voraussetzungen ein solcher Grund anzunehmen
ist und der in § 3 NÄG eingeräumte Ermessensspielraum
eingeschränkt wird.

47

Loos, NÄG, 1970, § 3 a Anm. B.II.; Brintzinger,
DÖV 1962, 441 (447).

48

Mit dieser durch Gesetz vom 29. August 1961 (BGBl. I
S. 1621) eingefügten Regelung wollte der Gesetzgeber für die
nach Deutschland zurückgekehrten Minderheiten den
Rechtszustand herbeiführen, der in Deutschland durch Art. 109
Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom
11. August 1919 (RGBl. S. 1383) geschaffen worden war. Nach
jener gemäß § 123 GG als einfaches Bundesrecht weiter
geltenden Bestimmung,

49

BVerwG, Urteil vom 11. März 1966 - VII C
85.63 -, BVerwGE 23, 344 (345); Urteil vom
11. Dezember 1996 - 6 C 2.96 -, Buchholz 402.10,
§ 3 NÄG, Nr. 75, S. 28 (29),

50

gelten Adelsbezeichnungen nur noch als Teil des
(bürgerlichen) Namens. Wer als Angehöriger einer deutschen
Minderheit durch die Gesetzgebung seines Heimatstaates
gehindert war, seinen alten (adligen) Namen zu tragen und nach
dem 1. Januar 1919 (wieder) in Deutschland eingebürgert worden
war, sollte das Recht haben, einen Antrag auf Wiederverleihung
seines alten Namens mit der Adelsbezeichnung im Wege der
Namensänderung zu stellen.

51

Vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses
für Inneres über den Entwurf eines Gesetzes über
die Änderung von Familiennamen und Vornamen,
BT-Drs. 3/2908; Punkt 11 der Tagesordnung des
Bundesrates, 236. Sitzung vom 14. Juli 1961,
S. 196 f.; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1964
- 1 BvR 463/62 -, BVerfGE 17, 199 (207); BVerwG,
Urteil vom 18. Mai 1993 - 6 C 33.92 -, Buchholz
402.10, § 3 a NÄG, Nr. 4, S. 1 (2); Nds.OVG, Urteil
vom 6. Oktober 1964 - II A 27/63 -, DÖV 1965, 243
(246).

52

Ebenso behandelt werden sollte der Abkömmling, Ehegatte
oder das Adoptivkind des Namensträgers.

53

Vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses
für Inneres, a.a.O.; vgl. ferner: BVerfG, Beschluss
vom 4. Februar 1964, a.a.O. (S. 202).

54

Dies zugrunde gelegt, kann die Klägerin die begehrte
Namensänderung weder nach § 3 a Abs. 1 NÄG (a) noch nach § 3 a
Abs. 2 NÄG (b) beanspruchen. Für die Namensänderung ist auch
kein sonstiger wichtiger Grund i.S.v. § 3 Abs. 1 NÄG gegeben
(c).

55

a) Aus § 3 a Abs. 1 NÄG ergibt sich kein Recht der Klägerin
auf Namensänderung.

56

Sie hat zwar die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem
1. Januar 1919 erworben. An den weiteren Voraussetzungen der
Vorschrift fehlt es aber. § 3 a Abs. 1 NÄG erfordert, dass der
eingebürgerte Deutsche daran gehindert ist, seinen früheren
Familiennamen zu führen, weil ihm dies vor seiner Einbürgerung
durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme seines früheren
Heimatstaates verboten war. Von einem solchen Verbot, ihren
früheren Namen zu führen, war die Klägerin persönlich nicht
betroffen. Sie selbst hat zu keinem Zeitpunkt in Rumänien
einen Adelsnamen getragen, den sie wegen eines Verbots später
nicht mehr hätte führen dürfen. Vielmehr hieß sie - wie
bereits dargelegt wurde - von Geburt an "G. -
E. ".

57

Diese aus dem Wortlaut der Norm gewonnene Auslegung, dass
dem die Namensänderung Beantragenden selbst die Führung des
Adelsprädikats verboten worden sein muss, wird durch deren
Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie den Zusammenhang
mit Absatz 2 der Bestimmung bestätigt. Wie oben ausgeführt,
sollte nach der Intention des Gesetzgebers Deutschen, die erst
nach Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung die deutsche
Staatsangehörigkeit (wieder) erworben haben, gestattet werden,
eine früher geführte Adelsbezeichnung als Namensbestandteil
wieder führen zu dürfen, wenn ihnen dieses Recht durch ein
ausländisches Gesetz oder eine ausländische
Verwaltungsmaßnahme entzogen worden war.

58

Vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses
für Inneres, a.a.O.

59

Von derartigen Maßnahmen waren vor allem Angehörige des
früheren (vorwiegend deutschstämmigen) Adels in
osteuropäischen Staaten betroffen, denen nach dem Ersten
Weltkrieg durch Maßnahmen der Nachfolgestaaten des
zaristischen Russlands und Österreich-Ungarns die Führung
ihrer Adelsbezeichnungen verboten wurde.

60

Vgl. Brintzinger, JIR Bd. 10 (1961/62), 93 (119
ff.); ders., DÖV 1962, 441 (442); Loos, a.a.O., § 3 a
Anm. A.5.

61

Wenn Angehörige solcher deutschen Minderheiten nach
Deutschland zurückwanderten oder - namentlich nach dem Ersten
oder Zweiten Weltkrieg - aus Osteuropa vertrieben wurden oder
flüchteten, konnte eine Einbürgerung nach dem deutschen
internationalen Privatrecht - wie dargelegt - nur unter dem
Namen erfolgen, den der Eingebürgerte nach dem Recht des
Staates, dem er vorher angehörte, zu führen berechtigt war.
War ihm durch jenes Recht ein früher geführtes Adelsprädikat
aberkannt und dessen Führung untersagt worden - in dieser
Weise sind nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg etliche
osteuropäische Staaten, z.B. Russland, die Tschechoslowakei,
Ungarn und Estland oder bereits zuvor Rumänien durch die
Verfassung von 1866 verfahren -,

62

vgl. die Nachweise bei Brintzinger, JIR Bd. 10,
a.a.O. (S. 119 ff.); ders., DÖV 1962, 441 (443); zur
Verfassungslage Rumäniens vgl. insbesondere
Nds.OVG, Urteil vom 6. Oktober 1964 - II A 27/63 -,
DÖV 1965, 243 ff.,

63

so konnte er nach erfolgter Einbürgerung in Deutschland die
Adelsbezeichnung nicht mehr als Namensbestandteil führen. Dem
abzuhelfen, war Ziel des Gesetzes, jedenfalls dann, wenn die
Gesetzgebung des früheren Heimatstaates überwiegend Angehörige
einer deutschen Minderheit betraf. Nicht von dieser
Neuregelung erfasst wurden also eingebürgerte Ausländer, die
zwar einem Adelsverbot des früheren Heimatstaates unterlagen,
von dem jedoch nicht Angehörige einer deutschen Minderheit
überwiegend betroffen waren.

64

So für das österreichische Recht: BVerfG,
Beschluss vom 4. Februar 1964, a.a.O. (S. 203);
BVerwG, Urteil vom 27. November 1981, a.a.O.
(S. 4); für das ungarische Recht: BayVGH, Urteil vom
15. Februar 1995, a.a.O.

65

Dies verdeutlicht, dass Sinn und Zweck der Vorschrift die
Wiederherstellung eines entzogenen Namensbestandteils ist, die
demjenigen zugute kommen soll, der mit der
minderheitsverletzenden Beeinträchtigung seines Namens von
seinem früheren Heimatstaat in den deutschen Staatsverband
übergewechselt ist.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1981,
a.a.O. (S. 4).

67

Das entspricht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, der
- worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat -
ausweislich des oben wiedergegebenen Ausschussberichts die
Führung einer früheren Adelsbezeichnung demjenigen gestatten
wollte, dem dieses Recht "entzogen" worden war.

68

Eine derartige Restitution nach § 3 a Abs. 1 NÄG kann aber
nur demjenigen gewährt werden, der unmittelbar und persönlich
von der ihn benachteiligenden Maßnahme betroffen ist. Einen
Nachkommen eines adligen Namensträgers betrifft die Maßnahme
nur dann selbst und unmittelbar, wenn sich das Namensverbot
auch auf ihn erstreckt hat, weil er noch vor Inkrafttreten des
Verbots geboren worden ist. Wurde er erst danach geboren, war
er also nach dem Recht des Heimatstaates schon bei seiner
Geburt nicht mehr zur Führung der Adelsbezeichnung berechtigt,
so unterlag er dem Verbot selbst nicht direkt. Er war mithin
nicht im Sinne des § 3 a Abs. 1 NÄG gehindert, den Adelsnamen
zu führen, weil ihm dies nicht durch das Heimatrecht verboten
war. Auf ihn erstreckt sich eine erfolgreich durchgeführte
Namensänderung eines Angehörigen automatisch nur unter den
Voraussetzungen des § 4 NÄG, also dann, wenn er als Kind des
Antragstellers bislang dessen Namen getragen hat und für ihn -
als Minderjährigen, vgl. § 1626 Abs. 1 BGB - die elterliche
Sorge dieser Person besteht. Ähnlich geht der geänderte
Familienname des einen Ehegatten auch auf den anderen über,
wenn die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen führen (§ 1355
Abs. 1 BGB, § 10 NÄG). Andere Angehörige, namentlich
volljährige Kinder eines nach Abs. 1 Anspruchsberechtigten,
unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 der
Norm, sondern dem des Absatzes 2.

69

Da die Klägerin nicht ursprünglich selbst Inhaberin der
Adelsbezeichnung gewesen und § 4 NÄG auf sie nicht anwendbar
ist, kommt für sie ein Anspruch auf die begehrte
Namensänderung nur aus § 3 a Abs. 2 NÄG in Betracht.

70

b) Ihr steht aber auch nach dieser Vorschrift kein Anspruch
zu.

71

Hiernach gilt Absatz 1 auch für deutsche Staatsangehörige,
auf die der frühere Name durch Ableitung übergegangen wäre.

72

Wann ein Name durch Ableitung übergeht, hat der Gesetzgeber
nicht weiter erläutert. Der Begriff der Ableitung ist auch dem
Familienrecht des BGB fremd. Gemeint sind damit nach dem in
den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Willen des
Gesetzgebers Ehepartner und Nachkömmlinge (auch Adoptivkinder)
des Namensträgers,

73

vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses
für Inneres, a.a.O.,

74

also diejenigen, die im Regelfall den gleichen
Familiennamen tragen bzw. getragen hätten, wenn nicht der
"Ableitungsberechtigte" einem Namensverbot unterlegen
hätte.

75

Die Bestimmung ist des Weiteren so zu verstehen, dass ein
wichtiger Grund für eine Namensänderung nur für diejenigen
Familienmitglieder zu bejahen ist, die von einer Person
abstammen oder deren Ehegatte waren bzw. sind, die selbst als
Antragsberechtigter im Sinne von Absatz 1 erfolgreich eine
Namensänderung erreicht hat oder doch bei Fehlen einer
Antragstellung die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt
hätte. Jenes Normverständnis ergibt sich aus dem Wortlaut des
§ 3 a Abs. 2 NÄG, dem Zusammenhang mit Absatz 1 sowie der
Zielsetzung der Vorschrift unter Berücksichtigung der
gesetzgeberischen Absichten.

76

Mit der Formulierung, Absatz 1 gelte auch für den Fall des
Absatzes 2, hat der Gesetzgeber durch das gesetzestechnische
Mittel der Verweisung die Anwendung des vollständigen
Rechtssatzes auf den unvollständigen Rechtssatz bestimmt.

77

Allgemein zu verweisenden Rechtssätzen vgl.
Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft,
5. Aufl. 1983, S. 250 f.

78

Im Unterschied zur gesetzlichen Fiktion, die durch eine
Ungleichheit der gleichgesetzten Tatbestände gekennzeichnet
ist,

79

Larenz, a.a.O., S. 251,

80

kommen bei einer Verweisung Voraussetzungen und/oder
Rechtsfolge einer Norm auf den Tatbestand einer anderen zur
Anwendung. Dies dient der Vermeidung umständlicher
Wiederholungen.

81

Vgl. Larenz, a.a.O., S. 250 f.

82

Bei § 3 a Abs. 2 NÄG handelt es sich nicht um eine
schlichte Verweisung auf die Rechtsfolge des Absatzes 1.
Vielmehr sollen mittels der Verweisung die Voraussetzungen des
Absatzes 1 in die von Absatz 2 geregelte Fallkonstellation
einbezogen werden, wie sich bereits aus der Wortwahl des
Absatzes 2 ableiten lässt: Danach "gilt Absatz 1" für die dort
geregelte Konstellation, was auf die Geltung der Bestimmung
insgesamt hindeutet, also auch ihrer Voraussetzungen und nicht
lediglich der Rechtsfolge der Annahme eines wichtigen Grundes.
Wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 auch im Fall des
Absatzes 2 erfüllt sein müssen, kann Absatz 2 nur so
verstanden werden, dass ein wichtiger Grund für die
Namensänderung nicht schon dann vorliegt, wenn sich ein
Abkömmling (nur) darauf beruft, einer seiner Vorfahren sei von
einem Namensführungsverbot betroffen gewesen. Vielmehr muss
dieser Vorfahre entweder selbst erfolgreich ein
Namensänderungsverfahren nach Absatz 1 durchgeführt haben oder
doch zumindest als eingebürgerter Deutscher antragsberechtigt
im Sinne jener Regelung gewesen sein (ohne dass er tatsächlich
selbst einen Antrag gestellt hat).

83

In diese Richtung auch: Loos, a.a.O., § 3 a Anm.
III.; Simader/Diepold, Deutsches Namensrecht,
Stand: April 1997, B I 5 Nr. 45.

84

Ein anderes als dieses Verständnis der Norm würde Sinn und
Zweck des als Ausnahmevorschrift konzipierten und schon von
daher eng auszulegenden § 3 a NÄG nicht gerecht. Wie
ausgeführt, liegt der Vorschrift der Gedanke einer am
Minderheitenschutz orientierten Wiedergutmachung zugrunde, die
derjenige beanspruchen können soll, dem die Führung der
Adelsbezeichnung im fremden Heimatstaat verboten worden ist.
Sie will denjenigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit erst
nach Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung erworben hat,
namensrechtlich dem gleichstellen, der schon vorher deutscher
Staatsbürger war. Von dessen Recht auf Wiederherstellung einer
früheren Adelsbezeichnung sollen auch Angehörige erfasst
werden, und zwar auch dann, wenn nur sie und nicht der
eigentliche Anspruchsinhaber einen Antrag stellen. Hintergrund
ist, dass etwa die Witwe oder der Nachkomme eines verstorbenen
Anspruchsinhabers nicht schlechter gestellt werden sollen als
dieser selbst.

85

So auch Loos, a.a.O., § 3 a Anm. III.;
Simader/Diepold, a.a.O., B I 5 Nr. 45.

86

Anspruchsinhaber kann aber nur der nach dem 1. Januar 1919
in Deutschland Eingebürgerte und nicht der im ausländischen
Staatsverband Verbliebene sein. Dem Anwendungsbereich des § 3
a Abs. 2 NÄG unterfallen damit nicht Personen, die von einem
Vorfahren abstammen, auf den sich ein gegen die deutsche
Minderheit gerichtetes Verbot zur Führung von
Adelsbezeichnungen erstreckte, der aber zu keinem Zeitpunkt
die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hat. Da er selbst
nicht antragsberechtigt gewesen wäre, weil § 3 a NÄG nur den
deutschen Staatsangehörigen, nicht aber einen ausländischen
Staatsangehörigen schützt - mag er auch der deutschen
Minderheit in seinem Heimatstaat angehören -, steht auch
seinem im Deutschland eingebürgerten Angehörigen kein
Namensänderungsrecht zu.

87

Nach dieser Auslegung kommt eine Namensänderung nach § 3 a
Abs. 2 NÄG unter folgenden Voraussetzungen in Betracht:
Entweder haben die Voraussetzungen des Absatzes 1 auch in der
Person des Vorfahren vorgelegen, und zwar in der Weise, dass
er selbst nach dem 1. Januar 1919 in den deutschen
Staatsverband eingebürgert worden ist und seinen früheren
Familiennamen gemäß Abs. 1 wiedererlangt hat. In diesem Fall
liegt ein wichtiger Grund für dieselbe Namensänderung nach
Abs. 2 ebenfalls in der Person des Familienangehörigen vor.
Dabei handelt es sich namentlich um volljährige Kinder des
Anspruchstellers. Denn auf sie findet - wie bereits dargelegt
- § 4 NÄG keine Anwendung, weil sich die elterliche Sorge
lediglich auf minderjährige Kinder erstreckt (§ 1626 Abs. 1
BGB).
Oder der eigentlich vom Namensführungsverbot Betroffene und
nach dem 1. Januar 1919 Eingebürgerte hat selbst kein
Namensänderungsverfahren durchgeführt (etwa aufgrund
Versterbens). Dann kann derjenige mit Erfolg die
Namensänderung beantragen, der zu dem in Absatz 2 aufgeführten
Personenkreis gehört.

88

Da keine dieser Voraussetzungen auf die Antragstellerin
zutrifft, kann sie die Namensänderung nicht beanspruchen.
Keiner der Vorverfahren, die (gegebenenfalls)
antragsberechtigt waren oder gewesen wären, hat die deutsche
Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben.
Der Urgroßvater der Klägerin, Graf Oscar Otto Ludwig von
G. -E. , verstarb bereits 1915 in Bayern. Ungeachtet
dessen, welche Staatsangehörigkeit er aufgrund seiner
vorübergehenden Zugehörigkeit zur österreichisch-ungarischen
Armee und seines langjährigen Aufenthalts in Rumänien besessen
hat, verstarb er vor Inkrafttreten der Weimarer
Reichsverfassung 1919 und fiel schon deshalb nicht in den
Schutzbereich des späteren § 3 a NÄG.
Ihr Großvater Ernest Theobald, der möglicherweise bei seiner
Geburt 1884 in Bukarest den Adelstitel noch trug, ist 1958
unter dem bürgerlichen Namen "G. -E. " auch dort
gestorben. Anhaltspunkte dafür, dass er die deutsche
Staatsangehörigkeit besessen oder nach dem vorgenannten
Stichtag erworben hätte, bestehen nicht. Ausweislich seiner
Taufurkunde war er vielmehr - vermutlich wegen der zeitweisen
Zugehörigkeit seines Vaters zur österreichisch-ungarischen
Armee - österreichisch-ungarischer Untertan. Da weder in
seiner Heiratsurkunde von 1925 noch in seiner Sterbeurkunde
eine Staatsangehörigkeit angegeben ist, spricht vieles für
seine nachträglich erworbene rumänische Staatsangehörigkeit.
Dies erscheint auch deswegen wahrscheinlich, weil das Dekret-
Gesetz vom 29. Dezember 1918 die Einbürgerung allen in
Rumänien geborenen Bewohnern ermöglichte, die ihre alte
Staatsangehörigkeit aufgaben. Ferner regelte das Gesetz Nr.
163 vom 29. Mai 1947, dass alle Personen, die ihren Wohnsitz
am 26. September 1940 auf rumänischem Gebiet hatten, als
Rumänen anzusehen waren.

89

Vgl. Beitzke, Das Staatsangehörigkeitsrecht von
Albanien, Bulgarien und Rumänien, 1951, S. 58
ff.

90

Im Hinblick darauf kann ohne weiter gehende Anhaltspunkte,
die weder nach den dem Senat vorgelegten Dokumenten noch sonst
bestehen, von einer deutschen Staatsangehörigkeit des
Großvaters der Klägerin nicht ausgegangen werden. Da es auf
die staatsrechtliche Zugehörigkeit zum deutschen Staatsverband
ankommt, ist nicht von Belang, ob er die deutsche
Volkszugehörigkeit besaß.
Die Staatsangehörigkeit seiner Nachkommen ist im vorliegenden
Zusammenhang ebenfalls irrelevant, weil diese die
Adelsbezeichnung bereits von Geburt an nicht mehr führten und
deshalb nicht mehr antragsberechtigt i.S.v. § 3 a Abs. 1 NÄG
waren.

91

Von daher ist es für das vorliegende Verfahren nicht
entscheidungserheblich, ob einem der Vorfahren der Klägerin
das Adelsprädikat entzogen worden ist, gegebenenfalls zu
welchem Zeitpunkt bzw. aufgrund welcher Rechtslage,

92

in Betracht kämen die Verfassung von 1866 oder
die von 1923, vgl. Nds.OVG, Urteil vom 6. Oktober
1964, a.a.O. (S. 245 f.); Brintzinger, JIR Bd. 10,
a.a.O. (S. 161 f.); ders., DÖV 1962, 441 (443),

93

oder ob der Adelstitel freiwillig aufgegeben worden
ist.

94

Da die Klägerin nach alledem den begehrten Namen von keinem
Vorfahren ableiten kann, auf den selbst die Voraussetzungen
des § 3 a Abs. 1 NÄG zugetroffen hätten, muss auch der auf
§ 3 a Abs. 2 NÄG gestützte Namensänderungsantrag erfolglos
bleiben.

95

c) Ein anderer wichtiger Grund, der die erstrebte
Namensänderung gemäß § 3 Abs. 1 NÄG rechtfertigen könnte,
liegt ebenfalls nicht vor. Ein solcher wichtiger Grund ist
dann gegeben, wenn die Abwägung aller für und gegen die
Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für
die Änderung sprechenden Interessen ergibt.

96

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September
1993 - 6 B 58.93 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG Nr.
4, S. 5; OVG NRW, Urteil vom 30. April 1998 - 10 A
588/96 -, S. 9 UA.

97

Der Wunsch der Klägerin, einen von ihren Vorfahren
geführten Adelstitel wieder aufzunehmen, stellt keinen
wichtigen Grund in diesem Sinne dar. Bei der Gewährung von
Adelsbezeichnungen im Wege der Namensänderung ist nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit
Blick auf Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV (i.V.m. Art. 123 GG)
Zurückhaltung geboten. Weil hiernach Adelsbezeichnungen nur
noch als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen
werden dürfen, sind Familiennamen mit Adelsbezeichnung in
einem Namensänderungsverfahren nur noch ausnahmsweise zu
gewähren.

98

BVerwG, Beschluss vom 8. März 1974 - VII B
86.73 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 35, S. 38 (39);
Beschluss vom 17. März 1993 - 6 B 13.93 -,
Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 67, S. 25; Urteil vom
11. Dezember 1996, a.a.O. (S. 29).

99

Vom Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles kann hier nicht
ausgegangen werden. Denn es ist nach den vorliegenden
Dokumenten mit hinreichender Sicherheit erwiesen, dass die
Familie der Klägerin jedenfalls seit 1925 das Adelsprädikat
nicht mehr geführt hat, weil der Familienname ihres Großvaters
in der Heiratsurkunde vom 3. August 1925 mit "G. -
E. " angegeben ist. Das Interesse der erst 1958 geborenen
Klägerin, diesen allenfalls noch von ihrem Großvater geführten
Namen wieder zu erlangen, ist unter Berücksichtigung der
dargelegten Entscheidung des Verfassungsgebers geringer zu
bewerten als das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des
bisherigen Namens.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

101

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

102