Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-22, Aktenzeichen 13 B 450/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.13B450.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde, über die das angerufene Gericht u.a. nach § 146 Abs. 4 VwGO
i.d.F.d. RmBereinVpG zu befinden hat, ist bereits unzulässig.

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Nach Satz 3 der v.g. Vorschrift muss die Beschwerdebegründung "einen
bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinandersetzen". Darlegen ist im Sinne von "erklären" und "erläutern" unter
Durchdringung der tragenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verstehen. Weder ist
der Beschwerdebegründung ein bestimmter Antrag zu entnehmen noch setzt sie sich
mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander. Dazu reicht eine
Verweisung auf frühere Schriftsätze und eine kursorische Wiederholung der bereits
erstinstanzlich erfolglos geführten Angriffe nicht aus.

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Im Übrigen wäre die Beschwerde, bei der das angerufene Gericht gem. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe zu prüfen hat, auch unbegründet.
Denn der Senat tritt im vorliegenden summarischen Verfahren den Gründen des
Verwaltungsgerichts zu den in der Beschwerde allein angesprochenen Fragen der
ordnungsgemäßen Zustellung des Anhörungsschreibens, der Qualifizierung der
Vorläufigen Regeln für die Rufnummernzuteilung und des "Benötigens" der
Nummern bei. Dass die erwachsene Stieftochter des Geschäftsführers der
Antragstellerin, die das Anhörungsschreiben in Empfang genommen hat, keine im
Familienverbund lebende Hausgenossin des Adressaten des zuzustellenden
Schriftstücks gewesen sei, hat die Antragstellerin in der Beschwerde selbst nicht
dargetan. Entgegen ihrer Behauptung kann dem Widerrufsbescheid auch kein
Schluss der Antragsgegnerin von der unterbleibenen Äußerung zur Anhörung auf
das "Benötigen" der Nummer entnommen werden, so dass insoweit auch ein
Ermessensfehler nicht ersichtlich ist. Selbst in der Beschwerdebegründung hat die
Antragstellerin nur unsubstantiiert behauptet, die zugeteilte Vanity-Nummer
wirtschaftlich vermarkten zu wollen, womit sie jedoch die auf der Grundlage der
langen Abschaltung dieser Nummer getroffene Wertung des "Nicht-Benötigens" nicht
erschüttern kann. Mit dem ausdrücklichen Hinweis im Zuteilungsbescheid auf die
Auflagen und Verpflichtungen aus den Vorläufigen Zuteilungsregeln dürfte eine
ausreichende Verbindung im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 2 TKG zwischen dem
Zuteilungsbescheid und den Auflagen hergestellt sein.

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