Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-07, Aktenzeichen 8 L 1177/08
ECLI:DE:VGD:2008:0807.8L1177.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner anzuweisen, von seiner geplanten
Abschiebung am 8. August 2008 abzusehen,

4

ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet, weil der Antragsteller
einen Anordnungsanspruch, gerichtet auf Untersagung der Abschiebung, nicht
glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1
ZPO).

5

Eine Abschiebung ist nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszusetzen, solange sie aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis
erteilt wird. Ein Duldungsanspruch folgt für den Antragsteller, der Vater zweier
deutscher Kinder (S, geboren am 00.00.2000 in N, und S1, geboren am 00.00.2003
in N) ist, im Ergebnis jedoch nicht - wie geltend gemacht - aus Art. 6 GG unter dem
Gesichtspunkt des Schutzes des Familienlebens.

6

Zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG hat das
Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR
1935/05 -, NVwZ 2006, 682 f., ausgeführt:

7

Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene
wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu
schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der
Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären
Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an
Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß,
das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen
zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum
Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus
Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung
über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet
lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 ff.>;
80, 81 <93>). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles
geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu
berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände
des Einzelfalles.

8

Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind
nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind
deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner
Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so
drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,
einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Dies kann selbst dann
gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden
Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat
(Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 <850> m.w.N.;
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59). Es kommt in
diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied
tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden
könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische
Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder
dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die
Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2
BvR 1001/04 - m.w.N.).

9

Bei der Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften
ist auch angemessen zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur Reform
des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die
Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des
gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt
worden sind. Seither ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen
und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit
besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.
Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu
berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -,
BVerwGE 117, 380 <390 f.>).

10

Auch gewichtige familiäre Belange setzen sich (aber) nicht stets gegenüber
gegenläufigen öffentlichen Interessen durch. Insbesondere dann, wenn die
Geburt eines Kindes nicht (...) eine "Zäsur" in der Lebensführung des
betroffenen Ausländers darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten
lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird,
kommt ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet
sprechenden Gründe in Betracht.

11

Unter Anlegung dieses Maßstabes muss der Schutz der Familie vorliegend hinter
dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückstehen. Dem liegt folgende Würdigung der
Einzelfallumstände zugrunde:

12

Zunächst ist nach Auswertung der beigezogenen Akten von einer familiären
Beziehung im Sinne einer tatsächlichen Verbundenheit zwischen dem Antragsteller
und seinen deutschen Kindern auszugehen.

13

Zwar befindet sich der Antragsteller, der wegen Urkundsdelikten und (versuchten
und vollendeten) Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde,

14

vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 - XX - 13/05 -,

15

seit dem 12. Januar 2005 ununterbrochen in Haft und in den
Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteils heißt es auf Grund entsprechender
Einlassung des Antragstellers, dass die Familie (d.h. der Antragsteller, seine Söhne
und deren Mutter) nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe,

16

Seite 10 des amtlichen Umdrucks; Beiakte Heft 2, Bl. 219.

17

Auch hat der Antragsteller in der Vergangenheit keine behördlich registrierten
freiwilligen Unterhaltszahlungen für seine Kinder geleistet,

18

vgl. Beiakte Heft 1 zu 8 K 5952/07, Bl. 71; Beiakte Heft 2 zu 8 K 5952/07, Bl. 295.

19

Diese Umstände schließen jedoch den (früheren und jetzigen) Bestand von
familiären Beziehungen nicht aus. Für die von dem Antragsteller geltend gemachte
und durch die Kindesmutter in einer an die Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers gerichteten E-Mail vom 25. Februar 2008 bestätigte familiäre
Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern sprechen vielmehr
folgende gewichtige (objektive) Anhaltspunkte im Zusammenhang mit dem gegen
den Antragsteller gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Al Tawhid): Im Zuge von
Oberservationsmaßnahmen im Oktober 2004 wurde festgestellt, dass der
Antragsteller regelmäßig Kontakt zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin und
Kindesmutter unterhielt und auch in deren Wohnung übernachtete. Bei der am 12.
Januar 2005 erfolgten Durchsuchung der Wohnung der Kindesmutter wurden laut
Asservatenliste zahlreiche persönliche Gegenstände des Antragstellers
sichergestellt. Die Kindesmutter erklärte hierbei, dass der Antragsteller sie
regelmäßig besuche und auch bei ihr übernachte, da sie zwei gemeinsame Söhne
hätten. Auffällig war zudem der Wandschmuck in der Wohnung, den der zugezogene
Dolmetscher als Indiz für eine fanatische islamische Glaubenseinstellung
bezeichnete.

20

Vgl. Beiakte Heft 11 zu 8 K 5952/07, Bl. 51, 55-58, 60, 67.

21

Die Präsenz des Antragstellers in der Wohnung seiner ehemaligen
Lebensgefährtin, einer gebürtigen Polin, vor seiner Inhaftierung ist damit
unzweifelhaft.

22

Die - auch geistige und emotionale - Bindung zwischen dem Antragsteller und
zumindest seinem Sohn S wurde bei der vorgenannten Durchsuchung deutlich,
indem der damals vierjährige S den Beamten auf Nachfrage, was er später einmal
werden wolle, laut Aktenvermerk antwortete, er wolle einmal "Mudjahed" wie sein
Vater werden. Hierunter verstehe er Männer mit Schwertern und Pistolen, die
Ungläubige töten.

23

Vgl. Beiakte Heft 11 zu 8 K 5952/07, Bl. 66.

24

Während der Haftzeit ist der Kontakt durch regelmäßige Besuche der
Kindesmutter, teilweise in Begleitung der beiden Kinder, und Telefonate aufrecht
erhalten worden. Es ist anzunehmen, dass bei den Besuchen die Erziehung der
gemeinsamen Kinder Gesprächsgegenstand ist. Der Antragsteller sieht sich schon
auf Grund seiner religiösen Wertvorstellungen in der Vaterrolle und versucht auch
aus der Haft heraus, auf das Leben seiner Kinder Einfluss zu nehmen und familiäre
Unterstützung sicherzustellen,

25

Vgl. Beiakte Heft 12 zu 8 K 5952/07, Bl. 86 (Besuchsüberwachung im März 2005); Beiakte
Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 83 f.

26

Gegenüber dem von der Strafvollstreckungskammer mit der Erstellung eines
Fachpsychologischen Gutachtens beauftragten Diplom-Psychologen hat der
Antragsteller mehrfach herausgestellt, wie wichtig ihm seine Kinder seien.

27

Vgl. Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 127, 135 f.

28

Ist nach alledem von bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende
Maßnahmen zu berücksichtigenden familiären Bindungen des Antragstellers im
Sinne von Art. 6 GG auszugehen, haben jedoch vorliegend die gegen einen Verbleib
des Antragstellers im Bundesgebiet sprechenden Gründe stärkeres Gewicht:

29

Der Antragsteller ist während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet in
erheblichem Umfang und in sich steigernder Weise straffällig geworden. Nach seiner
Einreise Ende 1995 und der auf Grund unrichtiger Angaben zu seiner Herkunft
erwirkten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer
Flüchtlingskonvention,

30

vgl. hierzu das den Widerruf der Feststellung bestätigende Urteil des VG Düsseldorf vom
4. Januar 2007 - 11 K 3704/06.A -,

31

ist der Antragsteller zunächst wegen Diebstählen auffällig geworden, für die er
Geldstrafen erhalten hat. Sodann erhärtete sich im Zuge strafrechtlicher
Ermittlungsverfahren der Verdacht, dass der Antragsteller im Zeitraum von März bis
April 2002 als Aussteller und Lieferant von gefälschten Ausweisdokumenten in die
Passfälschungs- und Passverbringungsaktivitäten der deutschen Zelle der "Al
Tawhid" eingebunden war, für die Organisation eine CD mit der Anleitung zur
Herstellung von Sprengstoff aufbewahrte und im Besitz einer Waffe war, die er der
"Al Tawhid"-Zelle verkaufen wollte und die bei einem geplanten Anschlag auf
jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland zum Einsatz kommen sollte.
Zwar ist das entsprechende Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die nachstehende
rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen Urkundsdelikten nach §§ 154
Abs. 1 Nr. 1, 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt worden. Dies ändert jedoch nichts an
dem vom Generalbundesanwalt im Einstellungsvermerk festgestellten hinreichenden
Tatverdacht, den das beschließende Gericht auf Grund der in den Ermittlungsakten
enthaltenen Erkenntnisse (Ergebnisse von Telekommunikationsüberwachungen und
Durchsuchungen, Zeugenaussagen) ohne Weiteres nachvollziehen kann. Der
Antragsteller stand damit im durch Tatsachen gestützten Verdacht, eine terroristische
Vereinigung unterstützt zu haben.

32

Vgl. Beiakte Heft 3 zu 8 K 5952/07, Bl. 375 ff.

33

Von der Zerschlagung der inländischen "Al Tawhid"-Zelle und bundesweiten
Festnahmen der Mitglieder im April 2002 unbeeindruckt, stellte der Antragsteller im
Zeitraum von 2002 bis 2005 in ausschließlich als "Fälscherwerkstatt" genutzten
Wohnungen in E1 falsche Papiere her, die unter anderem dazu dienen sollten, die
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Schengen-Staat
bzw. den Aufenthalt dort zu ermöglichen. Deswegen wurde der Antragsteller zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt,

34

vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 - XX - 13/05 -, Beiakte Heft 2 zu
8 K 5952/07, Bl. 210 ff.

35

Die Haftzeit des Antragstellers endet am 11. Juli 2009. Im Hinblick auf die nicht
gering geschätzte Gefahr der Begehung erneuter Straftaten ist die Aussetzung der
Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Zweidrittelzeitpunkt abgelehnt
worden.

36

Vgl. Landgericht Düsseldorf, Beschluss 31. März 2008 - StVKK 579/07-, Beiakte Heft 28 zu
8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 236 ff.

37

Die Strafvollstreckungskammer hat auf Grund des in einer Anhörung von dem
Antragsteller gewonnenen persönlichen Eindrucks hierzu mit - noch nicht
rechtskräftigem - Beschluss vom 31. März 2008 ausgeführt:

38

Die Justizvollzugsanstalt hat das Verhalten im Vollzug hinsichtlich Ordnung
und Sauberkeit als nicht zu beanstanden bezeichnet. Subkulturelle Aktivitäten
sind nicht beobachtet worden. Allerdings wurde bei dem Verurteilten, der früher
im Verdacht stand, in ein Islamistennetzwerk eingebunden zu sein, ein strenger
Glaube mit auch missionarischen Zügen beobachtet. Hierbei wurde auch im
weiteren Sinne das Tatgeschehen einbezogen in dem Sinne, dass er das
Gesetz hier nicht anerkenne, sich nur vom Koran leiten lasse und nur durch
Gottes Hand richten lasse. Die Justizvollzugsanstalt sieht eine sehr bedenkliche
Grundeinstellung zur Rechtsordnung hier. (...)

39

Es kann zur Zeit auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der
Allgemeinheit nicht verantwortet werden zu erproben, ob der Verurteilte
außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. (...)

40

Der hochintelligente Verurteilte (...) zeigte bei den Taten eine hohe
Professionalität, zum einen was die Qualität seiner Fälschungsprodukte angeht,
mit der er sich einen Ruf erwarb, der bis Freiburg drang. Weiter zeigte er
professionelles Vorgehen in seinem fälschergeschäftlichen Umgang. So hatte
er nicht nur eine rein als Fälscherwerkstatt genutzte zweite Wohnung, er
wechselte auch nach einiger Zeit die Adresse der für Fälschungszwecke
genutzten Wohnung. Er ging - erkennbar geübt - konspirativ in seinem
geschäftlichen Umgang vor, etwas, was sich auch in den Aliasnamen
widerspiegelt. (...)

41

Es finden sich keine tragfähigen Hinweise auf eine Neuorientierung
gegenüber der früher gezeigten Ablehnung der Rechtsordnung hier. Wie auch
in der Anhörung ist nur ein seiner hohen Intelligenz geschuldetes, höchst
geschicktes Ausweich- und Beschönigungsverhalten erkennbar geworden,
auch dann, wenn ihm innere Selbstwidersprüchlichkeiten vorgehalten wurden.
Auf die Nachfrage, was es mit Sprengstoff- und Waffenbauanleitungen auf sich
habe, die auf seinem Computer aufgefunden wurden, wich er darauf aus, dass
er gar nicht wisse, welcher Computer konkret gemeint sein solle. Auf den
Vorhalt der Sorge, er könne islamistischer Ausrichtung sein, wich er aus, dass
ein Missverständnis vorliege, welches im Rahmen lebendiger Diskussionen in
einem religiösen Gesprächskreis in der Justizvollzugsanstalt F entstanden sein
möge. Er übergeht die Elemente, die deutlich auf fundamentalistische
Ausrichtung hinweisen, insbesondere im Umgang mit seinem Sohn, der schon
im Januar 2005 erklärte, er wolle "Mudjahed wie sein Vater" werden.
Erklärungen zu angeblich erheblicher sexueller Libertinage erscheinen als
Ablenkungs- und Verleugnungsmanöver strengerer religiöser Einstellung. (...)
Seine Wortwahl ist hier erkennbar nachträglich, um sich als nicht streng
muslemischer Libertin darzustellen, einem Knastjargon abgesehen, der nichts
mit seiner Welt zu tun hat. (...)

42

Die gesamten Einlassungen des Verurteilten in der Anhörung sind nicht nur
zu glatt, sie sind durchweg zu poliert gewesen, als dass ihnen eine
Glaubwürdigkeit zukäme, dahingehend, dass er eine Entwicklung vollzogen
hätte, in der er nicht wieder - wie gehabt - straffällig werden würde. Die alten
aufgefallenen religiös ideologisierten Selbstrechtfertigungen sind
demgegenüber in sich deutlich authentischer.

43

Gewerbliche Professionalität hat der Verurteilte nicht im normalen
Berufsleben, sondern nur bei seinen abgeurteilten Taten bewiesen. Im Falle
einer Entlassung zur Bewährung muss auch mit einem Abtauchen in die
Illegalität gerechnet werden. Notwendige Kontakte sind für ihn aufgrund seiner
Berufserfahrung als Fälscher leicht zu knüpfen, notwendige Mittel leicht zu
beschaffen.

44

So kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit eine Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur
Bewährung derzeit nicht verantwortet werden.

45

Diese Feststellungen und Wertungen werden durch den Inhalt der im
vorliegenden Verfahren beigezogenen Akten gestützt.

46

Auch der mit der fachpsychologischen Begutachtung zur Frage einer weiterhin
von dem Antragsteller ausgehenden Gefährdung betraute Diplom-Psychologe sieht
es als relativ sicher an, dass der weiterhin in Haft befindliche Antragsteller im Falle
einer Entlassung kaum eine andere Möglichkeit hat, als seine Lebensgestaltung in
Freiheit an seine alten Verhaltensmöglichkeiten anzupassen. Die zukünftige
Bereitschaft des Antragstellers, sich den hier geltenden gesetzlichen Vorschriften zu
unterwerfen, müsse dadurch, dass er andere Autoritäten als Gott kaum zu
akzeptieren vermöge und sich von den deutschen Behörden ungerecht behandelt
fühle, als eher zweifelhaft angesehen werden. Auch im Übrigen sei von einer
ungünstigen Sozialprognose auszugehen. Der Antragsteller habe - außer in seinen
Kindern - keine wesentlichen haltgebenden sozialen Bindungen, keine Wohnung und
nur äußerst diffuse berufliche Perspektiven. Eine erneute - ggfs. auch einschlägige -
strafrechtliche Auffälligkeit könne nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden, und sei es auch nur, um überhaupt seinen Lebensunterhalt bestreiten zu
können.

47

Vgl. Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 134, 136, 137.

48

Der Antragsteller verfügt weder über eine Berufsausbildung noch hat er in der
Vergangenheit - abgesehen von einer zweijährigen Tätigkeit im EDV-Bereich der
Jugendberufshilfe - durch legale Erwerbstätigkeit Einkommen erzielt. Soweit die
ehemalige Lebensgefährtin und Kindesmutter in ihrer per E-Mail übermittelten
Darstellung vom 25. Februar 2008 den Wunsch geäußert hat, dass der Antragsteller
nach seiner Haftentlassung wieder bei ihr und den Kindern einziehe, findet sich diese
Vorstellung bei dem Antragsteller offenbar selbst nicht wieder. Denn er hat
Derartiges weder am 24. Januar 2008 bei seiner psychologischen Begutachtung
noch am 17. März 2008 bei der Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer
mitgeteilt. Vielmehr hat er auf Vorhalt in der vorbenannten Anhörung, es gebe keinen
konkreten haltgebenden Rahmen in freiheitlicher Situation - zumal sich die früher
bestehenden förderlichen Beziehungen durch die "Ehe" jetzt noch deutlich
schwächer darstellten als vor der Inhaftierung - lediglich entgegnet: Er sehe heute
keinen Druck mehr so wie früher. Er habe seine Kinder und meine, sich gut
zurechtfinden zu können.

49

Festigende soziale Strukturen sind hierdurch jedoch nicht ersichtlich. Fest steht
lediglich, dass die dem Antragsteller nach islamischem Recht angetraute ehemalige
Lebensgefährtin und Kindesmutter während seiner Haftzeit einen anderen Mann
geheiratet hat, von dem sie bereits wieder geschieden ist,

50

vgl. Beiakte Heft 28 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 216, 214,

51

während der Antragsteller selbst geäußert hat, eine neue Freundin zu haben,
ohne dies jedoch weiter zu erläutern.

52

Auch die Beziehung zu seinen Kindern kann nicht als haltgebender Faktor
angesehen werden. Diese hat den Antragsteller schon nicht von der Begehung der
vorgenannten Straftaten abhalten können. Vielmehr hat er - soweit bekannt - erst
nach der Geburt seines ältesten Sohnes die über einen langen Tatzeitraum
verwirklichte erhöhte kriminelle Energie gezeigt, dabei professionelles konspiratives
Vorgehen entwickelt und sich den Ruf eines qualifizierten Fälschers erworben. Seine
Einlassung im Rahmen der psychologischen Begutachtung, sein konspiratives
Verhalten habe er vor allem zum Schutz seiner Kinder, und zwar in erster Linie vor
den Leuten um ihn herum, kultiviert, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass
er seine kriminellen Aktivitäten angesichts der in der Wohnung seiner ehemaligen
Lebensgefährtin sichergestellten Gegenstände nicht von dort ferngehalten hat. Auf
einem Computertisch im Kinderzimmer wurde beispielsweise ein PC vorgefunden,
auf dem Dateien mit der Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen,
Beschreibungen von Schusswaffen und Handgranaten sowie eine Anleitung zur
Herstellung einer Einschusswaffe abgespeichert waren.

53

Vgl. Beiakte Heft 15 zu 8 K 5952/07, Bl. 137/25.

54

Von einer "Zäsur" in der Lebensführung des Antragstellers durch die Geburt
seiner Kinder kann hiernach keine Rede sein. Vielmehr hat er seinerseits seiner
streng vom islamischen Glauben mit fundamentalistischer Ausrichtung geprägten
Überzeugung auch im Lebensbereich seiner Familie Ausdruck und Geltung
verschafft, auch wenn er - wie er meint - in seinem Sohn (S) nicht nur einen "Kämpfer
für die gerechte Sache" sehe.

55

Vgl. hierzu Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 127.

56

Einen glaubhaften Einstellungswandel hat der Antragsteller zu keiner Zeit - auch
nicht durch die erstmals erlebte Haft - erkennen lassen.

57

Vgl. insoweit auch Landgericht Düsseldorf, Beschluss 31. März 2008 - StVKK 579/07-,
Beiakte Heft 28 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 236 ff.

58

Bei der gegebenen Sachlage einer von dem Antragsteller weiterhin ausgehenden
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss dieser unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass seinen Kindern im Hinblick auf die
Beziehung zur deutschen Mutter ein Verlassen des Bundesgebietes nicht zumutbar
ist, hinnehmen, eine Lebensgemeinschaft mit seinen Kindern in Deutschland
zukünftig nicht aufnehmen zu können. Insoweit ist zu bemerken, dass der
Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag schon vor der Haft nicht in einem
gemeinsamen Haushalt mit seinen Kindern gelebt hat und - wie ausgeführt - auch
zukünftig nicht die Absicht hätte, seinen dauerhaften Aufenthalt bei der Kindesmutter
zu nehmen. Die intensiven Besuchskontakte vor der Inhaftierung waren schon in den
zurückliegenden dreieinhalb Jahren auf Grund der Haftsituation bereits deutlich
eingeschränkt. Bei alldem wird nicht das mutmaßliche Interesse auch der Kinder
verkannt, die ihren Vater als Vorbild ansehen und regelmäßig mit ihrer Mutter in der
Haftanstalt besuchen. Insoweit wird eine weitergehende Beschränkung des
Umgangs auf - auch schon während der Haft gepflegte - telefonische und schriftliche
Kontakte erfolgen müssen, die unterdessen durch Inanspruchnahme der sich ständig
fortentwickelnden elektronischen Medien wiederum zu einer vergleichsweisen
Erweiterung des aktuellen Umgangs führen können.

59

Anderweitige Gründe für eine Duldung sind weder dargetan noch ersichtlich.
Insbesondere lässt sich keine dem Antragsteller günstigere Rechtsfolge aus Art. 8
EMRK unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens herleiten. Wie
ausgeführt, ist der Antragsteller trotz seines mittlerweile fast dreizehnjährigen
Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Zu
seiner Herkunft hat er bislang selbst keine überzeugenden Angaben gemacht.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass er einen Einstellungs- und
Persönlichkeitswandel nicht vollzogen hat, sondern vielmehr versucht, seine eigenen
stark vom islamischen Glauben geprägten Wertvorstellungen und Anschauungen in
einer Weise, die auch als missionarisch bezeichnet wird, anderen zu vermitteln. Für
eine Entwurzelung von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft gibt es
demnach keine Anhaltspunkte.

60

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer an die gerichtlich
bestätigte Entscheidung des Bundesamtes vom 2. Juni 2006, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des
Herkunftlands Algerien nicht vorliegen, gebunden ist (§ 42 AsylVfG).

61

Vgl. VG Düsseldorf vom 4. Januar 2007 - 11 K 3704/06.A -.

62

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom heutigen Tage hat vortragen lassen,
er sei nicht der algerische Staatsangehörige T, ist auf die dem vorstehenden
rechtskräftigen Asylurteil zugrunde liegenden Ermittlungen und Feststellungen zur
Person zu verweisen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers gehen keinerlei über
die bereits bestehenden Erkenntnisse hinausgehenden Anhaltspunkte hervor, die zu
einer erneuten Befassung mit der Frage seiner Identität Veranlassung geben
könnten.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

64