Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-03, Aktenzeichen 7 L 791/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0803.7L791.09.00

Tenor

Der erst am 31. Juli 2009 gestellte Antrag, den Antragsteller mit seinem
Autoskooter „American Dream" im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß §
123 VwGO vorläufig zur Cranger Kirmes 2009 zuzulassen, wird abgelehnt, da der
Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Der
Antragsgegner hat in seinem Ablehnungsbescheid vom 7. Juli 2009 eine Vielzahl an
einzelnen Begründungselementen aufgeführt, deren Richtigkeit und Erheblichkeit
hinsichtlich der Attraktivitätsauswahl gemäß Nr. 7.3.2 der Zulassungsrichtlinien vom
1. Oktober 2007 durch die Antragsbegründung im Ansatz nicht in Frage gestellt
worden ist. Es wird einem etwaigen Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen zu
entscheiden, ob vorliegend noch eine Attraktivitätsauswahl zu Lasten oder zu
Gunsten des Antragstellers anhand des vom Antragsgegner angewandten
Kriterienkataloges tatsächlich und rechtlich möglich oder ggfs. ein Losentscheid
gemäß Nr. 7.3.3 der Zulassungsrichtlinien erforderlich war.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1
VwGO.

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes gemäß ständiger Praxis im Eilverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten per Fax zugestellt werden.

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Der erst am 31. Juli 2009 gestellte Antrag, den Antragsteller mit seinem
Autoskooter „American Dream" im Wege einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO vorläufig zur Cranger Kirmes 2009 zuzulassen, wird
abgelehnt, da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht hat. Der Antragsgegner hat in seinem Ablehnungsbescheid vom 7.
Juli 2009 eine Vielzahl an einzelnen Begründungselementen aufgeführt, deren
Richtigkeit und Erheblichkeit hinsichtlich der Attraktivitätsauswahl gemäß Nr.
7.3.2 der Zulassungsrichtlinien vom 1. Oktober 2007 durch die
Antragsbegründung im Ansatz nicht in Frage gestellt worden ist. Es wird einem
etwaigen Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen zu entscheiden, ob
vorliegend noch eine Attraktivitätsauswahl zu Lasten oder zu Gunsten des
Antragstellers anhand des vom Antragsgegner angewandten
Kriterienkataloges tatsächlich und rechtlich möglich oder ggfs. ein
Losentscheid gemäß Nr. 7.3.3 der Zulassungsrichtlinien erforderlich war.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1
VwGO.

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Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes gemäß ständiger Praxis im Eilverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Der Beschluss soll den Beteiligten per Fax zugestellt werden.

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