Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-30, Aktenzeichen 26 K 6048/98
ECLI:DE:VGD:1999:1130.26K6048.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten.

3

Der am xxxxxxxxx 1994 geborene Sohn des Klägers leidet an
cerebralen Bewegungsstörungen und Wahrnehmungsstörungen. Dies
führt dazu, daß seine Feinmotorik und seine Sprache nicht
altersentsprechend ausgebildet sind.

4

Unter dem 2. Februar 1998 beantragte der Kläger bei dem
Beklagten Beihilfe zu Aufwendungen gemäß zwei Rechnungen des
xxxxxxxxxxx xxxxxx in xxxx xxxxxxx, Belgien vom 3. Februar
1997 über 28.800 Bfrs., umgerechnet 1.440,00 DM, und vom 14.
Februar 1997 über 27.160,00 Bfrs., umgerechnet 1.358,00 DM.
Diese Rechnungen betrafen die Behandlung des Sohnes des
Klägers im Rahmen der sog. Tomatis-Therapie.

5

Mit Bescheid vom 9. Februar 1998 lehnte der Beklagte die
Gewährung einer Beihilfe zu diesen Aufwendungen ab. Zur
Begründung verwies er darauf, daß es sich bei der Tomatis-
Therapie nicht um eine allgemein wissenschaftlich anerkannte
Behandlungsmethode handele.

6

Am 9. März 1998 legte der Kläger gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein. Zur Begründung seines Widerspruchs verwies er
darauf, daß die Tomatis-Therapie in den fünfziger Jahren von
dem französischen Arzt Prof. Dr. Tomatis entwickelt und bei
zehntausenden Patienten erfolgreich angewendet worden sei. Die
Therapie sei auch im Laufe der Zeit allgemein als
wissenschaftlich zutreffend befunden worden. Im konkreten Fall
seines Sohnes habe die Tomatis-Therapie zu deutlichen
Verbesserungen geführt.

7

Unter dem 17. März 1998 beantragte der Kläger bei dem
Beklagten Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt
2.633,14 DM, darunter Aufwendungen in Höhe von umgerechnet
935,00 DM für zwei weitere Rechnungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 19. und 21. März 1997 wiederum für die Behandlung des
Sohnes des Klägers im Rahmen der sog. Tomatis-Therapie.

8

Mit Bescheid vom 18. März 1998 gewährte der Beklagte dem
Kläger auf diesen Antrag hin eine Beihilfe in Höhe von 336,23
DM. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden u.a. wiederum die
Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im
Rahmen der Tomatis-Therapie. Hiergegen legte der Kläger unter
Hinweis auf den vorangegangenen Widerspruch am 27. April 1998
ebenfalls Widerspruch ein.

9

Unter dem 30. April 1998 beantragte der Kläger bei dem
Beklagten Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt
1.038,98 DM, darunter Aufwendungen in Höhe von umgerechnet
836,00 DM für zwei weitere Rechnungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 2. und 5. Mai 1997 wiederum für die Behandlung des Sohnes
des Klägers im Rahmen der sog. Tomatis-Therapie.

10

Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gewährte der Beklagte dem
Kläger auf diesen Antrag hin eine Beihilfe in Höhe von 161,98
DM. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden u.a. wiederum die
Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im
Rahmen der Tomatis-Therapie. Hiergegen legte der Kläger unter
Hinweis auf die vorangegangenen Widersprüche am 22. Mai 1998
ebenfalls Widerspruch ein.

11

Mit Schreiben vom 17. Juni 1998 teilte das Gesundheitsamt
des Beklagten auf entsprechende Anfrage hin mit, daß die
Tomatis-Therapie, die auch Audio-Psycho-Phonologie genannt
werde, zu den wissenschaftlich nicht anerkannten
Behandlungsmethoden gehöre. Klinische Studien, die Hinweise
auf eine mögliche Wirksamkeit der Tomatis-Therapie ergeben
könnten, lägen nicht vor. Daraufhin wies der Beklagte die
Widersprüche des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni
1998 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, daß
die Tomatis-Therapie nicht allgemein wissenschaftlich
anerkannt sei.

12

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 3. Juli 1998
zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 15. Juli 1998 Klage
erhoben.

13

Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger
zunächst auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren.
Ergänzend trägt er vor, daß es sich bei der Tomatis-Therapie
jedenfalls um eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Behandlungsmethode handele, so daß die diesbezüglichen
Aufwendungen im Einzelfall beihilfefähig sein könnten. Im
übrigen käme es auf die Frage der wissenschaftlichen
Anerkennung einer Behandlungsmethode nicht an, wenn diese
- wie hier - erfolgreich gewesen sei. Zum Nachweis des
Behandlungserfolges hat der Kläger Stellungnahmen der
Kinderärztin xxxxxxxx vom 27. Oktober 1998 und der
behandelnden Physiotherapeutin xxx vom 17. November 1998
vorgelegt, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen
wird.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der
Bescheide vom 9. Februar 1998, 26. März 1998 und
7. Mai 1998 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 1998 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 2. Februar
1998 Beihilfe in Höhe von 2.238,40 DM zu gewähren,
auf seinen Antrag vom 17. März 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 748,00 DM und auf seinen
Antrag vom 30. April 1998 hin weitere Beihilfe in
Höhe von 669,20 DM.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

19

Das Gericht hat zu der Frage der wissenschaftlichen
Anerkennung der Tomatis-Therapie Auskünfte des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 31. Mai 1999
und des Arztes xxxxxxxxxxxxxxxxxx von der Universität xxxx vom
1. Juli 1999 eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf das jeweilige Schreiben verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluß der Kammer vom
6. Juli 1999 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

23

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

24

Die angefochtenen Beihilfebescheide des Beklagten vom
9. Februar 1998, 26. März 1998 und 7. Mai 1998 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1998 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
und 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfe zu
seinen mit den Anträgen vom 2. Februar 1998, 17. März 1998 und
30. April 1998 geltend gemachten Aufwendungen für die
Behandlung seines Sohnes im Rahmen der sog. Tomatis-
Therapie.

25

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW S. 332)
in der insoweit maßgeblichen Fassung der 14. Verordnung zur
Änderung der Beihilfenverordnung vom 25. Juni 1997 (GV. NW S.
192) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur
Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder
Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange. Nach § 4 Nr. 1 Satz 1 BVO umfassen die
beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die Untersuchung,
Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung durch einen Arzt.
Nach § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO sind allerdings Aufwendungen für
eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Aufwendungen für
wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen können
gemäß § 4 Nr. 1 Satz 3 BVO aufgrund des Gutachtens eines Amts-
oder Vertrauensarztes von der obersten Dienstbehörde für
beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind.

26

Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode,
wenn sie von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu
behandelnde Krankheit und die Art der Behandlung
gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund
wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der
Krankheit wirksam angesehen wird. Die Überzeugung von der
Wirksamkeit muß allerdings nicht in jedem Falle in der
Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das
würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter Standpunkte
und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden
nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen
Anerkennung setzt aber doch eine weitgehende Zustimmung der im
Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus und ist
insbesondere dann nicht gegeben, wenn eine größere Anzahl
namhafter Autoren oder wichtige wissenschaftliche Gremien die
Behandlungsmethode aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse
als nicht wirksam ansehen. Wissenschaftlich anerkannt in
diesem Sinne können durchaus verschiedene Methoden und Mittel
sein; dies gilt auch dann, wenn eine Methode oder ein Mittel
bevorzugt angewandt wird. Entscheidend kann in diesem
Zusammenhang nur sein, ob auch die Außenseitermethode von der
herrschenden wissenschaftlichen Meinung als wirksam und
geeignet angesehen wird,

27

so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteile vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 - und vom
23. März 1995 - 6 A 3871/93 - sowie Beschluß vom 17. Juli
1997 - 6 A 2796/97 -,

28

oder wenn die Behandlungsmethode in Kreisen der
Wissenschaftler zumindest von einer gewichtigen Minderheit als
therapiewirksam angesehen wird,

29

so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. Juni 1994 - 12 A 1449/91 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 -
10 K 13113/94 -.

30

Der Begriff der "wissenschaftlich nicht anerkannten
Heilbehandlung" im Sinne des § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO erfaßt
danach nicht nur Verfahren, deren Unwissenschaftlichkeit
gewissermaßen auf der Hand liegt, weil sie auf Aberglauben
oder anderen neben der Sache liegenden Überzeugungen beruhen,
oder deren Unwirksamkeit nachgewiesen ist; erfaßt werden auch
Methoden, deren Geeignetheit lediglich von der unter
Wissenschaftlern herrschenden Auffassung mit der Folge in
Zweifel gezogen wird, daß sich die Befürworter dieser Methode
in einer wissenschaftlichen Außenseiterposition befinden und
nicht einmal als gewichtige Mindermeinung angesehen werden
können.

31

So auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -, Urteil vom 30. Juni 1998
- 26 K 4828/96 -.

32

Diese Auslegung von § 4 Nr. 1 S. 2 BVO ergibt sich aus
folgenden Erwägungen: Nach dem Wortlaut der Vorschrift hängt
die Beihilfefähigkeit einer bestimmte Behandlungsmethode davon
ab, ob diese die (positive) Voraussetzung erfüllt,
wissenschaftlich anerkannt zu sein. Liegt diese Voraussetzung
nicht vor, ist die Behandlungsmethode also nicht
wissenschaftlich anerkannt, sind die entsprechenden
Aufwendungen nicht beihilfefähig. Damit hat der
Verordnungsgeber die Beihilfefähigkeit nicht erst dann
ausgeschlossen, wenn die Unwissenschaftlichkeit oder
Unwirksamkeit der Methode feststeht oder ihre (allgemeine)
Ablehnung festgestellt ist, sondern bereits dann, wenn ihre
Anerkennung nicht festgestellt werden kann. Insoweit normiert
die Vorschrift kein Tatbestandsmerkmal für einen Ausschluß der
Beihilfefähigkeit, sondern ein Tatbestandsmerkmal für die
Beihilfefähigkeit. Dementsprechend ist die Beihilfefähigkeit
schon dann nicht gegeben, wenn dieses Tatbestandsmerkmal nicht
erfüllt ist.

33

Weiter ist zu berücksichtigen, daß der unbestimmte
Rechtsbegriff, den der Verordnungsgeber in § 4 Nr. 1 Satz
2 BVO zur Abgrenzung der Beihilfefähigkeit verwendet hat, auf
einen außerrechtlichen Maßstab, nämlich das, was von "der
Wissenschaft" anerkannt worden ist, verweist. Das bedeutet
nichts anderes, als daß auf die unter den Wissenschaftlern
herrschende Auffassung abzustellen ist, wobei hier dahinstehen
kann, in welchem Umfang diese herrschende Auffassung bestehen
muß. Für diese Auslegung spricht schließlich auch die Regelung
über die Beihilfefähigkeit der "noch nicht wissenschaftlich
anerkannten" Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 1 Satz 3 BVO), deren
Beihilfefähigkeit ausnahmsweise - und unter bestimmten
weiteren Voraussetzungen - erklärt werden kann, wenn
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg
angewendet worden sind. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn
jedes Verfahren, welches überhaupt aus wissenschaftlichen
Erwägungen heraus als wirksam angesehen wird, bereits als
"wissenschaftlich anerkannt" zu gelten hätte.

34

Nach diesen Maßstäben ist die sog. Tomatis-Therapie als
wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung zu
qualifizieren. Es ist nicht ersichtlich, daß diese Therapie
von der herrschenden wissenschaftlichen Meinung oder auch nur
einer gewichtigen Minderheit als wirksam und geeignet
angesehen würde. Die von dem Beklagten eingeschaltete
Amtsärztin hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 1998
ausgeführt, daß die Tomatis-Therapie auf den Hypothesen von
Prof. Tomatis basiere, die bis heute wissenschaftlich nicht
belegt seien; klinische Studien, die Hinweise auf eine
mögliche Wirksamkeit der Tomatis-Therapie geben könnten, lägen
nicht vor. In Übereinstimmung hiermit heißt es in dem
Schreiben des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
vom 31. Mai 1999 an das Gericht, eine Medline-Recherche in der
medizinisch-wissenschaftlichen Literatur zur Tomatis-Therapie,
d.h. eine computergestützte Recherche in der entsprechenden
elektronischen Datenbank für medizinisch-wissenschaftliche
Veröffentlichungen, sei ergebnislos verlaufen. Ebenso führt
der Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und
Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters der Universität zu
xxxxx Prof. Dr. xxxxxxxxx in seinem Schreiben vom 1. Juli 1999
an das Gericht aus, daß ihm zur Zeit keine empirische
Untersuchung bzw. Evaluation der Tomatis-Therapie bekannt sei.
Soweit der Arzt Dr. xxxxxxx unter dem 5. März 1996 von einer
Verlaufs-Untersuchung des italienischen Psychiaters
Dr. xxxxxxxxx im Jahre 1995 berichtet hat, handelt es sich
hierbei offenkundig um eine vereinzelt gebliebene
Untersuchung, deren Einzelheiten zudem nicht bekannt sind und
bei der vor allem die sog. Tomatis-Therapie nur ein Element
neben anderen im Rahmen einer integrativen audio-vocalen
Therapie bildete.

35

Auch dem Vorbringen des Klägers sind keine substantiierten
Hinweise auf klinische Untersuchungen der Tomatis-Therapie
oder gar auf Befürworter dieser Therapie in der Wissenschaft
zu entnehmen. Die von ihm im Widerspruchsverfahren
aufgestellte Behauptung, die Tomatis-Therapie sei im Laufe der
Zeit in allen Auffassungen als allgemein wissenschaftlich
zutreffend befunden worden, ist nicht weiter belegt. Der im
Klageverfahren vorgelegte Bericht zur Sitzung der Académie
nationale de médecine vom 4. Juni 1957 ist insoweit ebenfalls
ohne Aussagekraft; zum einen behandelt er lediglich die
medizinisch-physikalischen Ansatzpunkte und nicht etwa die
Eignung der Tomatis-Therapie als Behandlungsmethode. Zum
zweiten ergeben sich hieraus keinerlei Hinweise auf die
Rezeption der Erkenntnisse oder Hypothesen des Professors
Tomatis in der Wissenschaft. Insbesondere läßt sich aus diesem
Bericht schon im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Erstellung
nicht entnehmen, daß die Tomatis-Therapie heute von der
Mehrheit der Wissenschaftler oder auch nur von einer
gewichtigen Minderheit anerkannt wäre.

36

Ohne Aussagekraft ist weiter die Behauptung des Klägers,
die Wirksamkeit der Tomatis-Therapie sei durch eine
dreijährige Versuchsreihe in Belgien belegt. Es ist nicht
ersichtlich, daß diese Versuchsreihe irgendwelche Auswirkungen
auf die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung dieser
Therapie gehabt hätte.

37

Die weiteren von dem Kläger vorgelegten Unterlagen belegen
ebenfalls nicht, daß die Tomatis-Therapie wissenschaftlich
anerkannt ist. Aus ihnen ergibt sich vielmehr, daß eine solche
Anerkennung nicht vorliegt. So heißt es in der Stellungnahme
des Arztes Dr. xxxxxxxxxxxxxxx vom 1. April 1998, daß sich die
Schulmedizin erst bemühe, die Klangtherapien wissenschaftlich
zu erforschen; aufgrund der reproduzierbaren und auch
objektivierten Erfolge sei die Therapie der Wissenschaft
voraus. In dem undatierten Gutachten der Ärztin Dr. xxxxxxx
heißt es, daß die therapeutische Effektivität der Tomatis-
Therapie angezweifelt werde, weil umfassendere und statistisch
gesicherte wissenschaftlich-medizinische Arbeiten hierzu nicht
vorlägen. Die meisten HNO-Ärzte in Frankreich und Deutschland
seien von der Effektivität der Tomatis-Therapie nicht
überzeugt und lehnten sie deshalb ab.

38

Liegen nach alledem noch nicht einmal wissenschaftliche
Studien zu der Tomatis-Therapie vor, geschweige denn, daß sich
Befürworter dieser Therapie in der Wissenschaft ermitteln
ließen, kann von einer wissenschaftlichen Anerkennung dieser
Therapie nicht die Rede sein. Auch Prof. Dr. xxxxxxxx führt
dementsprechend in seinem Schreiben vom 1. Juli 1999 aus, daß
weder bei der Behandlung von autistischen Kindern noch bei
anderen Teilleistungsstörungen derzeit von einer
wissenschaftlichen Anerkennung dieser Behandlungsmethode
auszugehen sei.

39

Aus denselben Gründen handelt es sich bei der Tomatis-
Therapie auch nicht um eine "wissenschaftlich noch nicht
anerkannte" Behandlungsmethode im Sinne des § 4 Nr. 1 S. 3
BVO.

40

Im Hinblick auf die Frage, ob eine Behandlungsmethode als
"wissenschaftlich noch nicht anerkannt" in diesem Sinne zu
qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob nach dem
gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und unter Abschätzung
anhand praktischer Vernunft (noch) Aussicht darauf besteht,
daß die fragliche Behandlungsmethode in Zukunft
wissenschaftliche Anerkennung erwerben wird.

41

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 23. März 1995 - 6 A 3871/93 -; ebenso zur
Qualifizierung eines "wissenschaftlich noch nicht
anerkannten" Mittels im Sinne des § 4 Nr. 7 S. 3 BVO auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 6. Juli 1982 - 12 (6) A 1734/80 -; ebenso zur
Rechtslage nach den Beihilfevorschriften des Bundes
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C
24/97 -, NJW 1998, 3436.

42

Insofern genügt es nicht, daß die Methode wissenschaftlich
bislang nicht endgültig verworfen worden ist und eine
Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen könnte.
Erforderlich ist vielmehr die begründete Erwartung der
wissenschaftlichen Anerkennung. Diese begründete Erwartung
setzt ihrerseits voraus, daß bereits wissenschaftliche, nicht
auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die
attestieren, daß die Behandlungsmethode zur Heilung der
Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist
und wirksam eingesetzt werden kann.

43

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C
24/97 -, NJW 1998, 3436; im Ergebnis auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 6. Juli 1982 - 12 (6) A 1734/80 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 25. Mai 1993 - 2 K
277/90 - und vom 21. September 1994 - 10 K 944/93 -.

44

Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse liegen
hinsichtlich der immerhin seit etwa Ende der fünfziger Jahre
in den Grundzügen bekannten Tomatis-Therapie, wie oben
ausgeführt, nicht vor und sind auch vom Kläger nicht
substantiiert geltend gemacht worden, so daß das Gericht eine
begründete Erwartung der wissenschaftlichen Anerkennung der
Tomatis-Therapie nicht festzustellen vermag.

45

Auch die Tatsache, daß im Falle des Sohnes des Klägers eine
Besserung seiner Erkrankung eingetreten und möglicherweise
auch in anderen Fällen nach der Tomatis-Therapie eine
Gesundheitsverbesserung zu verzeichnen gewesen ist, vermag
einen Beihilfeanspruch des Klägers nicht zu begründen. Der
Normgeber der Beihilfenverordnung hat sich entschieden, für
Behandlungsmethoden, die wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannt sind, die Beihilfefähigkeit auszuschließen, ohne
eine Ausnahme etwa der Art zu normieren, daß Aufwendungen
hierfür gleichwohl beihilfefähig sind, wenn sie nachweislich
einen Heilungserfolg herbeigeführt haben. Dies ist rechtlich
nicht bedenklich, sondern entspricht der Systematik des
Beihilferechts. Die Beihilfevorschriften legen generalisierend
und pauschalierend die Beihilfefähigkeit für bestimmte
Aufwendungen fest, ohne die Beihilfe im Einzelfall daran zu
knüpfen, ob eine beihilfefähige Methode tatsächlich zu einem
Heilungserfolg geführt hat. Dies ist auch sachgerecht, denn ob
ein Heilungserfolg eingetreten ist, läßt sich häufig erst
einige Zeit nach der Behandlung und oft nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand und ggf. nur nach
medizinischer Beratung feststellen. Daß ein solches Verfahren
nicht nur in der Praxis der Beihilfegewährung unpraktikabel
ist und erhebliche Erschwernisse für längerfristige,
insbesondere unheilbar Erkrankte mit sich bringt, liegt auf
der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung. Aus dem
gleichen Grund ist es daher sach- und systemgerecht, bei
Behandlungsmethoden, die als wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannt eingestuft sind, nicht auf den (gleichwohl)
behaupteten Heilungserfolg abzustellen. Dies gilt schließlich
auch im Hinblick darauf, daß es im Einzelfall äußerst
schwierig sein dürfte, zu differenzieren, ob der
Heilungserfolg tatsächlich auf die Behandlungsmethode, einen
Placeboeffekt dieser Methode oder auf sonstige günstige
Einflüsse zurückzuführen sind. Aufgrund dessen ist daher auch
in diesen Fällen ein Abstellen auf den Heilungserfolg nicht
möglich.

46

Ebenso zu den Beihilfevorschriften des Bundes Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 B 94.3879
-.

47

Im übrigen steht einer Beihilfegewährung zu den
Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im
Rahmen der Tomatis-Therapie durch Herrn xxxxxxxx im
xxxxxxxxxxxxxxxxx in Belgien entgegen, daß es sich hierbei
nicht um eine ärztliche Behandlung im Sinne des § 4 Nr. 1 BVO
handelte, da Herr xxxxxxxx ungeachtet seiner Qualifikation im
übrigen jedenfalls kein Arzt ist. Ferner handelt es sich nicht
um eine beihilfefähige Heilbehandlung nach § 4 Nr. 9 BVO, da
eine vorherige schriftliche ärztliche Verordnung, wie sie § 4
Nr. 9 S. 1 BVO für sonstige Heilbehandlungen fordert,
ebenfalls nicht vorliegt.

48

Eine andere rechtliche Beurteilung des Begehrens des
Klägers ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn, da der Ausschluß der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht
anerkannte Heilbehandlungsmethoden mit der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch
die Beihilfenverordnung konkretisiert wird, grundsätzlich
vereinbar ist.

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C
15.94 -, NJW 1996, 801 (802) = ZBR 1996, 48;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 -.

50

Soweit in besonderen Fallgestaltungen bei einem
Nichteingreifen der einschlägigen Beihilfevorschriften der
Anspruch des Beamten auf Hilfe ausnahmsweise auf die
allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht gestützt
werden kann, weil ansonsten die Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern verletzt wäre,

51

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1988
- 2 C 58.85 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 270 § 7 BhV Nr.
1 S. 1 (4) m.w.N.,

52

sind Anhaltspunkte für eine solche Verletzung der
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern im vorliegenden Fall auch
in Ansehung der Höhe des streitigen Beihilfeanspruchs nicht
ersichtlich und auch von dem Kläger nicht vorgetragen
worden.

53

Schließlich vermag auch der Verweis des Klägers auf die für
die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen geltenden
Vorschriften, insbesondere § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V, seinen
Beihilfeanspruch nicht zu begründen. Angesichts der insoweit
eindeutigen Regelungen in § 4 Nr. 1 S. 2 und 3 BVO, die aus
den genannten Gründen als solche rechtlich nicht zu
beanstanden sind, kommt ein Rückgriff auf die Regelungen im
Recht der gesetzlichen Krankenkassen nicht in Betracht. Im
übrigen werden die Kosten für eine Tomatis-Therapie
ausweislich der Stellungnahme des Bundesausschusses der Ärzte
und Krankenkassen vom 31. Mai 1999 von den gesetzlichen
Krankenkassen nicht übernommen und wäre selbst eine
unterschiedliche Handhabung im Recht der gesetzlichen
Krankenkassen und im Beihilfenrecht angesichts der
grundsätzlichen Unterschiede beider Sicherungssysteme keinen
Bedenken aus übergeordnetem Recht ausgesetzt.

54

Ebenso zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
30. Mai 1996 - 2 C 5.95 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 271 LBeihilfeR Nr. 16 S. 10 (12)
m.w.N.

55

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt schließlich, daß
dem Kläger auch kein Anspruch auf Beihilfe zu den
Unterkunftskosten zusteht, die im Zusammenhang mit der
Behandlung seines Sohnes im xx xxxxxxxxxxxxxx in Belgien
angefallen sind. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei dieser
Behandlung des Sohnes des Klägers überhaupt um eine stationäre
Behandlung im Sinne des § 4 Nr. 2 BVO handelte, steht einer
Beihilfegewährung jedenfalls entgegen, daß schon die
Aufwendungen des Klägers für die Behandlung selbst nicht
beihilfefähig sind. Für die insoweit nachrangigen
Unterkunftskosten gilt dann nichts anderes.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozeßordnung.

57