Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-05-17, Aktenzeichen 11 W 32/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0517.11W32.95.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. März 1995 - 9 OH 22/94 - abgeändert und der Streitwert auf 125.000,00 DM festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise
begründet und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 125.000,00
DM; im übrigen ist sie zurückzuweisen.

3

In Übereinstimmung mit den Parteien und dem Landgericht geht der
Senat davon aus, daß der Streitwert des selbständigen
Beweisverfahrens in der Regel gleichzusetzen ist mit dem Interesse
des Antragstellers an der Durchsetzung seines tatsächlichen oder
vermeintlichen Anspruches in der Hauptsache (vgl. JurBüro 1992/191,
192).

4

Richtig ist auch, daß bei der Bewertung dieses Interesses
anzuknüpfen ist an die gemäß Vertrag vom 22. August 1994
vorgenommene Übertragung des Grundbesitzes. Der Antragsteller
wollte eine Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter nicht abstrakt
feststellen lassen, sondern verfolgte damit das Ziel, die
Nichtigkeit des genannten Vertrages geltend machen zu können.

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Daß das Landgericht den Wert der Grundstücke auf 500.000,00 DM
geschätzt hat, wird nicht beanstandet.

6

Für die Streitwertfestsetzung ist hiervon jedoch nur der dem
wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers entsprechende Anteil
in Ansatz zu bringen.

7

Bei Rechtsstreitigkeiten auf erbrechtlicher Grundlage sind
vielfach der Nachlaß oder ein Nachlaßgegenstand zwangsläufig auch
dann im vollen Umfang im Streit, wenn es unstreitig ist, daß dem
Kläger ohnehin ein bestimmter Anteil gebührt oder daß den Beklagten
ein Anteil verbleibt. In diesen Fällen ist eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise geboten (vgl. Zöller-Herget ZPO 19. Aufl., § 3 Rn
16 "Erbrechtliche Ansprüche"). Klagt ein Miterbe gegen einen
anderen eine Nachlaßforderung ein, so ist dessen Anteil abzuziehen
(BGH 1967/443). Dasselbe gilt, wenn er die Übertragung eines
Nachlaßgegenstandes fordert (BGH NJW 1972/909; OLG Celle NJW
1969/1355).

8

Für den vorliegenden Fall bedeutet das folgendes: Das Interesse
des Antragstellers war darauf gerichtet, über die Feststellung der
Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter hinaus die Grundlage zu schaffen
für den allein hiervon abhängigen Nachweis der Nichtigkeit des
Vertrages vom 22. August 1994. In der Annahme, daß die Mutter
mangels Testierfähigkeit ihr Testament vom 28. Juni 1993 nicht mehr
ändern kann, geht der Antragsteller davon aus, daß bei ihrem Tode
die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dann wäre er, wenn die
Übereignung nichtig sein sollte, an dem Grundvermögen mit einer
Quote von 1/4 beteiligt, im Falle einer zwischenzeitlichen
Weiterveräußerung an dem Gegenwert. Daß den Antragsgegnern ein
Anteil von 3/4 verbliebe, ist nicht streitig. Der Antragsteller
verkennt, daß die Antragsgegner nicht nach Kopfteilen, sondern nach
Stämmen an dem Nachlaß beteiligt sein werden.

9

Eine Kostenentscheidung erübrigt sich wegen § 25 Abs. 4 GKG.