Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-28, Aktenzeichen 4 K 1168/02
ECLI:DE:VGMS:2006:1228.4K1168.02.00

Tenor

Der Beklagte zu 1. wird verurteilt an den Kläger 130.978,70 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit
zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, die bis zur teilweisen
Hauptsacheerledigungserklärung entstanden sind, trägt der Beklagte zu 1. 11/20 der
Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Kläger 9/20
der Gerichtskosten sowie 1/1 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2., im
Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst; für die Zeit
danach tragen der Kläger und der Beklagte zu 1. die Gerichtskosten zu je ½ und von
den außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 1. ½ der Kosten des Klägers
und der Kläger 1/1 der Kosten des Beklagten zu 2., im Übrigen trägt jeder Beteiligte
seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Zur Abwicklung seines Beamtenverhältnisses machte der Kläger verschiedene
Ansprüche geltend. Im derzeitigen Verfahrensstadium streiten die Beteiligten noch
über den Besoldungsanspruch des Klägers aus der Zeit, als er noch im Dienst des
Beklagten zu 2. stand.

3

Der am x. G x geborene Kläger wurde 1966 vom Beklagten zu 2. in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen und war zuletzt als Leiter der
Autobahnmeisterei I im Rang eines Regierungsamtsrats eingesetzt. Wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit wurde ihm am 3. Dezember 1997 die Führung der
Dienstgeschäfte beamtenrechtlich verboten. Gleichzeitig wurden disziplinarrechtliche
Vorermittlungen eingeleitet. Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 stellte der Beklagte zu
2. die Zahlung der Besoldung ein. Dazu machte er zu einem Antrag des Klägers auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Minden - 4 L
361/98 - ein Zurückbehaltungsrecht wegen entstandener Schadensersatzansprüche
geltend und erklärte hilfsweise die Aufrechnung. Unter dem 27. Mai 1998 leitete der
Direktor des Landschaftsverbands gegen den Kläger ein förmliches
Disziplinarverfahren ein und enthob ihn vorläufig des Dienstes. Bereits durch
Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 1997 hatte der Beklagte zu
2. im Wege des Arrestes eine Pfändung von Vermögensgegenständen des Klägers
erwirkt. Durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Juni 1999 - 7 O 149/98 -
wurde der Kläger gesamtschuldnerisch mit den Herren Q und T zur Zahlung von
328.800,00 DM an den Beklagten zu 2. verurteilt. Im Rahmen der
Schadensabwicklung schloss der Kläger unter dem 30. Oktober 1998 vor dem
Landgericht Bielefeld mit der Q und Q1 mbH einen Vergleich, in dem sich der Kläger
und seine Ehefrau zur Zahlung von 300.000,00 DM verpflichteten und zur Sicherung
der Forderung die Eintragung einer Grundschuld bewilligten. Dafür stellte die
Baugesellschaft den Kläger und seine Ehefrau von allen Forderungen des Beklagten
zu 2. frei.

4

Durch Art. 3 des 2. Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in
Nordrhein-Westfalen (2. ModernG) vom 9. Mai 2000, GV NW, S. 462, wurden die
bisher von dem Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der
Straßenbauverwaltung in die Trägerschaft des Landes übergeleitet, und der Kläger
wurde durch Verfügung vom 6. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 in den Dienst
des Beklagten zu 1. übernommen und dem Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen (Landesbetrieb) zugewiesen. Wegen der Akzeptanz überhöhter
Straßenbaurechnungen wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts Bielefeld
vom 29. März 2001 wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und Betrug zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Urteil wurde erst nach der
diesbezüglichen Rechtsmittelentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober
2001 rechtskräftig. Bereits mit Ablauf des 25. September 2001 war der Kläger auf
seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis zum Beklagten zu 1. entlassen
worden.

5

Am 9. Oktober 2001 beantragte der Kläger beim Landesbetrieb

6

1. Auszahlung seiner Resturlaubsansprüche aus 1997

7

2. Auszahlung seiner Überstundenansprüche aus 1997

8

3. Auszahlung seiner Kilometergeldvergütung aus 1997

9

4. Auszahlung seiner einbehaltenen Gehaltsansprüche vom 1. Januar 1998 bis
25. September 2001 in voller Höhe

10

5. Auszahlung seiner einbehaltenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche
vom 1. Januar 1998 bis 25. September 2001 in voller Höhe

11

6. Zurückgabe der Steuerkarte 2001

12

7. Nachzahlungen zzgl. 4 % Verzugszinsen seit Fälligkeitsdatum.

13

8.

14

In einem weiteren Schreiben vom 9. Oktober 2001 beantragte er, ihn für die Zeit
vom 1. März 1966 bis 25. September 2001 in der Rentenversicherung für Angestellte
nachzuversichern. Nachdem sich der Beklagte zu 2. und das Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) nicht für zuständig erklärt
hatten, forderte der Kläger das LBV unter dem 8. April 2002 unter Fristsetzung zum
19. April 2002 vergeblich auf, über den Antrag auf Nachversicherung und
Besoldungszahlung zu entscheiden.

15

Am 19. April 2002 hat der Kläger gegen den Beklagten zu 1. Klage erhoben und
zunächst beantragt,

16

1) den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger die ab dem Monat
Januar 1998 bis zum 25. September 2001 einbehaltene laufende
Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 gemäß Antrag des
Klägers vom 9. Oktober 2001 zuzüglich Prozesszinsen zu zahlen,

17

2)

18

3) den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine
Mehrarbeitsvergütung für die in der Zeit vom 1. November 1997 bis
zum 2. Dezember 1997 geleistete Mehrarbeit gemäß Antrag vom 9.
Oktober 2001 zuzüglich Prozesszinsen zu gewähren,

19

4)

20

5) den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für den für die Jahre
1997 bis 2001 nicht genommenen Erholungsurlaub gemäß Antrag
vom 9. Oktober 2001 eine finanzielle Entschädigung zuzüglich
Prozesszinsen zu gewähren,

21

6)

22

7) den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine
Reisekostenvergütung für Dienstreisen, Dienstgänge bzw. Reise
aus besonderem Anlass mit seinem privaten Kraftfahrzeug in der
Zeit vom 1. November 1997 bis zum 2. Dezember 1997 gemäß
Antrag vom 9. Oktober 20021 zuzüglich Prozesszinsen zu
gewähren,

23

8)

24

9) den Beklagten zu verpflichten, den Kläger gemäß Antrag vom
9. Oktober 2001 in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
nachzuversichern

25

10)

26

und

27

11) den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger die im
Antragsschreiben vom 9. Oktober 2001 bezeichneten Gegenstände
herauszugeben.

28

12)

29

Durch Beschluss vom 11. Juli 2005 hat das Gericht den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe beigeladen und durch Beschluss vom 29. August 2005 den bis
dahin zuständigen Berichterstatter von der weiteren Mitwirkung an dem vorliegenden
Verfahren ausgeschlossen, weil er seit November 2004 Mitglied der
Landschaftsversammlung des Beigeladenen ist. In der mündlichen Verhandlung vom
9. Juni 2006 hat das Gericht die Klage hinsichtlich der Anträge zu 2., 3., 4., und 6.
eingestellt, nachdem der Kläger die Klage insoweit bereits im Erörterungstermin vom
14. Februar 2005 zurückgenommen hatte. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2005
hat der Kläger seinen Besoldungs- und Versorgungsanspruch hinsichtlich des
Zeitraums von Januar 1998 bis Dezember 2000 auch gegen den Beklagten zu 2.
gerichtet. Den Nachversicherungsanspruch hat das Gericht durch Beschlüsse vom 9.
Juni 2006 abgetrennt, unter dem Aktenzeichen 4 K 1001/06 weitergeführt und an das
Sozialgericht Hannover verwiesen. Auf den Besoldungsanspruch hat das LBV für
den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 25. September 2001 an den Kläger 30.859,98 Euro
zuzüglich Prozesszinsen gezahlt, und die Parteien haben insoweit das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt erklärt.

30

Hinsichtlich des streitig gebliebenen Besoldungsanspruchs für den Zeitraum
Januar 1998 bis Dezember 2000 macht der Kläger geltend, dass ihm der
Besoldungsanspruch entweder gegen den Beklagten zu 1. oder den Beklagten zu 2.
zustehe. Eine disziplinarrechtliche Kürzung der Dienstbezüge sei damals nicht erfolgt
und Schadenersatzansprüche, mit denen einer der Beklagten aufrechnen könnte,
beständen nicht. Der Kläger beantragt,

31

den Beklagten zu 1. sowie den Beklagten zu 2. zu verurteilen, an den
Kläger die ab dem Monat Januar 1998 bis Dezember 2000 einbehaltene
laufende Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 in Höhe von
130,978,70 Euro zuzüglich Prozesszinsen an den Kläger auszuzahlen.

32

Der Beklagte zu 1. beantragt,

33

Die Klage abzuweisen, soweit sie gegen ihn gerichtet ist.

34

Dazu macht er geltend, er sei für Besoldungsansprüche des Klägers erst zum 1.
Januar 2001 zuständig geworden. Die Übernahme sei keine Versetzung im
beamtenrechtlichen Sinne. Es handele sich vielmehr um einen Vorgang, der von der
Sache her der Einstellung bei einem neuen Dienstherrn gleiche. Das betroffene
Beamtenverhältnis werde durch die Umbildung erst ab dem 1. Januar 2001 mit dem
neuen Dienstherrn fortgesetzt. Diese Umbildung stelle eine Zäsur dar, die dazu
führe, dass der Beklagten zu 1. nicht für möglicherweise entstandene
Altverbindlichkeiten des Beklagten zu 2. einzustehen habe. Außerdem regle § 18
Abs. 4 BRRG, dass auf die beamten- und besoldungsrechtliche Stellung des
betroffenen Beamten die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften
Anwendung fänden, was gegen die Annahme einer Rechtsnachfolge spreche.
Soweit es zwischen dem Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 2. für die
Handhabung von Übergangsfällen einen Kassenschnitt gegeben habe, nach dem
das Land auch für die Begleichung von Altrechnungen zuständig sei, beziehe sich
diese Handhabung nur auf kleinere bekannte Rechnungen, nicht aber auf den
vorliegenden Fall. Die vorsorglich erhobene Einrede der Verjährung werde nach der
Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2006 zurückgenommen.
Zinsforderungen, die eine Aufrechnung oder eine Zurückbehaltung rechtfertigen
könnten, beständen nicht mehr. Die Einbehaltung sei aber gem. § 92 DO NW
gerechtfertigt, weil gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden und
dieser strafrechtlich auch entsprechend verurteilt worden sei.

35

Der Beklagte zu 2. beantragt,

36

die Klage abzuweisen, soweit sie gegen ihn gerichtet ist.

37

Dazu macht er geltend, dass für etwaige Besoldungsansprüche das Land als
Rechtsnachfolger zuständig sei. Im Übrigen verweist der Beklagte zu 2. auf eine
sogenannte "Kassenschnittregelung", nach der Ansprüche auf Nach- bzw.
Rückzahlungen für die Zeiträume vor dem 1. Januar 2001, die nach dem
31. Dezember 2000 festgestellt würden, ausschließlich zu Lasten, bzw. zu Gunsten
des Beklagten zu 1. gingen und legt dazu das Protokoll einer entsprechenden
Besprechung und die Bestätigung des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vor.
Schadenersatzansprüche, die ein Zurückbehaltungsrecht begründen könnten, seien
zwischenzeitlich vollständig ausgeglichen und beständen nicht mehr. Hinsichtlich
einer Kürzung der Dienstbezüge nach § 92 DO NW legt er die dienstliche Äußerung
des damaligen Vorermittlungsführers vor, nach der diese Fragen zwar erörtert
worden seien, dass ihm allerdings nicht bekannt sei, ob Dienstbezüge tatsächlich
einbehalten worden seien und wenn, auf welcher Rechtsgrundlage. Der spätere
Untersuchungsführer habe auf Befragen erklärt, dass er seiner Erinnerung nach
lediglich die Aussetzung des Disziplinarverfahrens wegen des anhängigen
Strafverfahrens veranlasst habe.

38

Als Beigeladener hat der Landschaftsverband keinen Antrag gestellt.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der vorliegenden Gerichtsakte, der Gerichtsakte 4 L 361/98 des VG Minden und der
vom LBV, dem Landesbetrieb und dem Beklagten zu 2. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Das Gericht entscheidet gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne erneute mündliche
Verhandlung, da die Rechtsfragen bereits im Erörterungstermin vom 14. Februar
2005 sowie der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2006 mit den Beteiligten
erörtert wurden und der Sachverhalt zwischenzeitlich soweit wie möglich aufgeklärt
ist.

42

Die Klage ist gegen den Beklagten zu 1. zulässig und begründet, während die
Klage gegen den Beklagten zu 2. ohne Erfolg bleibt.

43

Die Klage gegen den Beklagten zu 1. ist vor dem Verwaltungsgericht Münster
zulässig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO. Danach ist
in beamtenrechtlichen Streitigkeiten das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
die Behörde ihren Sitz hat, wenn der Kläger keinen dienstlichen Wohnsitz oder
keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde hat, die den
ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Im maßgeblichen Zeitpunkt der
Klageerhebung war der Landesbetrieb mit Sitz in Münster jedenfalls für den
Herausgabeanspruch zuständig. Der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt keinen
dienstlichen Wohnsitz mehr und seinen privaten Wohnsitz hatte er bereits nach
Stadthagen in Niedersachsen verlegt. Gem. § 17 abs. 2 GVG entscheidet das
angerufenen Gericht den Rechtsstreit dann unter allen Gesichtspunkten,
nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse sind unbeachtlich.

44

Die Klage gegen den Beklagten zu 1. ist auch zulässig, obwohl nach § 126
Abs. 3 BRRG auch bei einer Leistungsklage wie hier grundsätzlich ein
verwaltungsgerichtliches Vorverfahren durchzuführen ist, an dem es hier fehlt. Das
Vorverfahren ist aber ausnahmsweise gem. § 75 VwGO entbehrlich, wenn über
einen Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger hatte unter
dem 9. Oktober 2001 beim Landesbetrieb die Auszahlung seiner Besoldung
beantragt und dieser hatte den Antrag unter dem 25. Oktober 2001 zur Übernahme
an das zuständige LBV weitergeleitet. Außerdem hat der Kläger selbst das LBV unter
dem 8. April 2002 aufgefordert, nunmehr über seinen Antrag zu entscheiden. Einen
Grund, der die Nichtbescheidung des Antrags bis heute rechtfertigen könnte, ist
weder vom LBV geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

45

Die danach zulässige Leistungsklage gegen den Beklagten zu 1. ist auch
begründet. Der Beklagte zu 1. und nicht der Beklagte zu 2. ist Verpflichteter des noch
streitigen Besoldungsanspruchs, auch wenn dieser zu einer Zeit begründet wurde,
als der Kläger noch im Dienst des Beklagten zu 2. stand. Der durch § 3 Abs. 1
BBesG begründete Anspruch des Klägers auf die gesetzliche Besoldung richtet sich
gegen den Dienstherrn. Das war in dem hier streitigen Zeitraum vom Januar 1998 bis
Dezember 2000 der Beklagte zu 2. Die in diesen Zeitraum zu Lasten des Beklagten
zu 2. entstandene Besoldungsverpflichtung gegenüber dem Kläger ist aber
zwischenzeitlich auf den Beklagten zu 1. übergegangen.

46

Das ergibt sich allerdings nicht schon aus der vom Beklagten zu 2. dargelegten
Kassenschnittregelung. Dabei kann dahinstehen, ob diese ihrem Inhalt nach
- "Danach gehen Ansprüche auf Nach- bzw. Rückzahlungen für die Zeiträume vor
dem 01.01.2001, die nach dem 31.12.2000 festgestellt werden, ausschließlich zu
Lasten, bzw. zu Gunsten des Landes" - den hier streitigen Besoldungsanspruch des
Klägers erfasst und ob es insoweit zu einer bindenden Vereinbarung zwischen dem
Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 2. gekommen ist. Eine vertragliche
Auswechslung des Anspruchsverpflichteten mit Wirkung gegen den Kläger ist
jedenfalls nicht möglich, weil dessen Besoldungsanspruch durch Gesetz bindend
geregelt und daher einer vertraglichen Abänderung nicht zugänglich ist.

47

Der Besoldungsanspruch ist aber aufgrund Gesetzes auf den Beklagten zu 1.
übergegangen. Die in Art. 3 2. ModernG geregelte Überleitung der Aufgaben im
Bereich der Straßenbauverwaltung vom Beklagten zu 2. auf den Beklagten zu 1. wird
durch das Gesetz zur Regelung personalrechtlicher Folgen der Verlagerung der
Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere Träger in Art. 28 2. ModernG
flankiert. Danach finden die §§ 128 ff. BRRG Anwendung, und die Beamtin und
Beamten sind entsprechend den von ihnen jeweils wahrgenommenen Aufgaben
anteilig von den Körperschaften zu übernehmen. Die danach u. a. anwendbare
Regelung des § 129 Abs. 1 BRRG verweist auf § 18 Abs. 4 BRRG, wenn ein
Beamter auf Grund des § 128 Abs. 1 BRRG Kraft Gesetzes in den Dienst einer
anderen Körperschaft übertritt oder auf Grund des § 128 Abs. 2 oder 3 BRRG von
einer anderen Körperschaft übernommen wird. Entsprechend der gesetzlichen
Regelung des Art. 28 2. ModernG, die mit der Regelung des § 128 Abs. 3 BRRG in
Einklang steht, wurde der Kläger durch Verfügung vom 6. Dezember 2000 zum 1.
Januar 2001 in den Dienst des Beklagten zu 1. übernommen und dem Landesbetrieb
zugewiesen.

48

Entsprechend der danach maßgeblichen Rechtsfolgenverweisung auf § 18
Abs. 4 BRRG wird das Beamtenverhältnis - wie bei einer dienstherrnübergreifenden
Versetzung - mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; auf die beamten- und
besoldungsrechtliche Stellung des Beamten finden die im Bereich des neuen
Dienstherrn geltenden Vorschriften Anwendung. Danach hat das Gesetzt den
Übergang der Dienstherrenschaft nach dem Modell der Rechtsnachfolge
konzipiert,

49

vgl. Summer in GKÖD, Band I, BBG § 26 RNr. 48;
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG § 26 RNr. 52,

50

mit der Folge, dass der übernehmende Dienstherr in alle Rechte und Pflichten des
abgebenden Dienstherrn eintritt. Das hat nicht nur zur Folge, dass der neue
Dienstherr nunmehr auch für die (Neu-)Regelung früherer Sachverhalte, wie die
Änderung der Festsetzung des Besoldungsdienstalters,

51

vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1993 - 4 S 1048/92 -,
ZBR 1994, 352; Haratsch, die Rechtsfolgen einer dienstherren-übergreifenden
Versetzung eines Beamten, ZBR 1998, 277,

52

zuständig wird, sondern auch berechtigt ist, Altforderungen geltend zu machen,
sowie verpflichtet ist, Altschulden zu bedienen. Das folgt zunächst aus dem Wortlaut
des § 18 Abs. 4 BRRG. Danach endet das Beamtenverhältnis nicht, sondern wird mit
dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Die normierte Fortsetzung eines
Beamtenverhältnisses ist aber das Gegenteil von dessen Beendigung. Diese
Fortsetzung entspricht dem Prinzip, dass das Berufsbeamtentum in Bund, Ländern
und Gemeinden sowie im Wirkungsbereich anderer juristischer Personen des
öffentlichen Rechts eine Einheit bildet.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1991 - 10 C 1/91 -, NVwZ RR 1992,
254.

54

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1. auch nicht
aus dem Wortlauf des § 18 Abs. 4 2.HS BRRG. Soweit danach auf die beamten- und
besoldungsrechtliche Stellung des Beamten die im Bereich des neuen Dienstherrn
geltenden Vorschriften Anwendung finden, bestätigt diese Regelung vielmehr, dass
dem neuen Dienstherrn bei Bedarf auch Regelungskompetenz für Altfragen und
Ansprüche zukommt. Andernfalls wäre diese Ergänzungsregelung überflüssig. Denn
dass für die Regelung zukünftiger Sachverhalte aktuelles Ortsrecht Anwendung
findet, bedarf keiner gesetzlichen Klarstellung.

55

Auch eine systematische Auslegung bestätigt, dass der neue Dienstherr
vollständig, d. h. also auch hinsichtlich der unerledigten Altforderungen bzw.
Altverpflichtungen in die Rechtstellung des bisherigen Dienstherrn einrückt. § 129
Abs. 1 BRRG verweist nicht nur für die Fälle, in denen nur ein teilweiser
Aufgabenübergang erfolgt und die abgebende Körperschaft erhalten bleibt, sondern
auch für die Fälle, in denen die abgebende Körperschaft untergeht, auf § 18 Abs. 4
BRRG und ordnet damit für beide Fälle die selbe Rechtsfolge an. Dass der
Gesetzgeber für den Fall des Untergangs des abgebenden Dienstherrn einen
Wegfall aller Ansprüche und Forderungen geregelt wissen wollte, ist aber nicht
vorstellbar, so dass als Rechtsfolge des § 18 Abs. 4 BRRG nur ein Übergang auch
der Altschulden verbleibt.

56

Das wird indirekt auch bestätigt durch die Regelung des § 132 BRRG. Gem. Abs.
1 dieser Regelung gilt § 129 BRRG grundsätzlich auch für Versorgungsempfänger.
Nach Abs. 2 gilt dies aber ausnahmsweise nicht in den Fällen des § 128 Abs. 3
BRRG, also in den Fällen, in denen die abgebende Körperschaft nicht untergeht.
Eine solche Sonderregelung für versorgungsrechtliche Altfälle wäre überflüssig,
wenn sich diese Rechtsfolge schon aus den generell für anwendbar erklärten §§ 18
Abs. 4, 129 BRRG ergäbe.

57

Einem gesetzlichen Übergang der Besoldungsverpflichtung der Beklagten zu 2.
auf den Beklagten zu 1. steht entgegen der Auffassung des LBV auch nicht
entgegen, dass Art. 28 2. ModernG bei einem solchen Gesetzesverständnis die
Gesetzgebungskompetenz des Landes überschreiten würde. Ob dem Land
hinsichtlich der beamtenrechtlichen Folgen des Aufgabenübergangs überhaupt ein
eigener Regelungsspielraum verblieb, kann dahin stehen. Jedenfalls hat das Land
inhaltlich keine eigenen Regelungen getroffen, sondern in § 1 Abs. 1 des Gesetzes
zur Regelung personalrechtlicher Folgen der Verlagerung von Aufgaben der
Landschaftsverbände auf andere Träger lediglich auf die Anwendbarkeit der §§ 128
ff. BRRG verwiesen. Die oben gefundene Rechtsfolge ist dementsprechend i. V. m. §
129 Abs. 1 BRRG aus § 18 Abs. 4 BRRG abgeleitet. Dass diese Vorschriften des
BRRG gegen höherrangiges Recht verstoßen, ist weder dargelegt noch sonst
ersichtlich.

58

Entgegen der Auffassung des LBV ist die Rechtsfolge, dass die Altschulden mit
der Übernahme des Beamten auf den Beklagten zu 1. übergegangen sind, auch
nicht deshalb "ungerecht", weil es der Beklagte nicht zu vertreten hat, dass das
besoldungsrechtliche Verhältnis zum Kläger bis zu dessen Übernahme nicht
bereinigt war. Die von § 18 Abs. 4 BRRG angeordnete Rechtsnachfolge bezieht sich
nicht nur auf Schulden, sondern auch auf Forderungen. Bei typisierender
Betrachtungsweise konnte der Gesetzgeber des § 18 Abs. 4 BRRG davon
ausgehen, dass sich die wirtschaftlichen Folgen aus besoldungsrechtlichen
Rückforderungen und Nachzahlungen in etwa die Waage halten würden. Im Übrigen
ist es Sache des den Aufgabenübergang regelnden Gesetzgebers,
beamtenrechtliche Rechtsfolgen des § 18 Abs. 4 BRRG durch entsprechende
Mittelzuweisung auszugleichen, wenn er dies für notwendig hält.

59

Der danach nunmehr gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Besoldungsanspruch
beläuft sich für den streitigen Zeitraum und nach den Regelungen des BBesG auf
130.978,70 Euro. Das ergibt sich aus den vorläufigen Berechnungen des LBV vom 1.
Juni 2006, die das LBV im Schriftsatz vom 15. August 2006 für endgültig erklärt hat
und die der Kläger nicht angegriffen hat. Dieser Anspruch ist nicht durch Erfüllung
erloschen. Der Beklagte zu 2., auf dessen Kenntnis der Beklagte zu 1. verwiesen hat,
hat unter dem 23. August 2006 noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass seit dem
1.1.1998 keine Besoldung mehr an den Kläger gezahlt wurde. Die Forderung ist
auch nicht verjährt. Der Kläger hat die Forderung wie oben bereits dargelegt unter
dem 9. Oktober 2001 und 8. April 2002 gegenüber dem Beklagten zu 1. geltend
gemacht, und das LBV hat die zunächst erhobene Einrede der Verjährung in der
mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2006 ausdrücklich zurückgenommen.

60

Schadenersatzforderungen oder Zinsansprüche, die eine Aufrechung begründen
oder ein Zurückbehaltungsrecht rechtfertige könnten, bestehen nicht mehr. Im
Schriftsatz vom 29. Mai 2006 hat der Beklagte zu 2. ausführlich dargelegt, dass der
umfangreiche Schaden, den er erlitten hatte, im Mai 2000 vollständig ausgeglichen
war, und im Schriftsatz vom 29. September 2006 teilte der Landesbetrieb mit, dass
gegenüber dem Kläger keine nachweisbaren Zinsforderungen mehr bestehen, die
noch geltend gemacht werden könnten.

61

Schließlich ist die Besoldung im Rahmen des Disziplinarverfahrens auch nicht
teilweise gem. § 92 DO NW einbehalten worden und gem. § 96 Abs. 1 Nr. 2 DO NW
zwischenzeitlich verfallen. Eine dafür erforderliche Einbehaltungsanordnung ist nicht
feststellbar. Die diesbezüglichen Akten geben dafür nichts her. Außerdem erklärt der
Vorermittlungsführer in seiner dienstlichen Äußerung vom 9. November 2006, dass
seiner Erinnerung nach diese Fragen zwar erörtert wurden, dass er aber nicht mehr
wisse, ob die Bezüge tatsächlich einbehalten wurden. Im Schriftsatz vom 10.
November 2006 teilte der Beklagte zu 2. mit, dass der Untersuchungsführer auf
Befragen angegeben habe, dass er seiner Erinnerung nach lediglich die Aussetzung
des Disziplinarverfahrens veranlasst habe. Dem entspricht, dass sich der Beklagte zu
2. gegenüber dem Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
Auszahlung seiner Besoldung im Verfahren 4 L 361/98 beim Verwaltungsgericht
Minden nicht auf § 92 DO NW, sondern auf Zurückbehaltungsrechte berufen und die
Aufrechung erklärt hat. Dem entspricht auch, dass der Beklagte zu 1. bereits die
Vermögensgegenstände des Klägers gepfändet hatte und eine Kürzung der
Dienstbezüge nach § 92 DO NW mit Rücksicht auf den Alimentationsgrundsatz
voraussetzt, dass dem Beamten unter Berücksichtigung seiner laufenden
Verpflichtungen eine Besoldung zur freien Verfügung verbleib, die mind. 15 % über
den Sozialhilfesatz liegt bzw. den Pfändungsfreibetrag deutlich übersteigt. Soweit
danach hinsichtlich der Erfüllung der Forderung, des Bestehens von
Gegenforderungen und des Verfalls disziplinarrechtlich einbehaltener Dienstbezüge
nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten in geringem Umfang tatsächliche
Zweifel verbleiben, gehen diese zu Lasten des Beklagten zu 1., der für diese ihn
begünstigenden anspruchsvernichtenden Tatsachen die Beweislast trägt. Die
Zinsforderung rechtfertigt sich aus §§ 291 S. 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, die auch im
öffentlichen Recht entsprechend Anwendung finden, wenn das einschlägige
Fachgesetz - wie hier das BBesG - keine gegenteilige Regelung trifft.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 - mit Hinweisen auf
die Rechtsprechung des BVerwG.

62

Demgegenüber hat die Klage gegen den Beklagten zu 2. keinen Erfolg. Unabhängig
davon, dass es mangels rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruchs gegenüber
dem Beklagten zu 2. an einem verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren fehlt und die
Verjährungsfrist von vier Jahren

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 15/05 -

64

bei Klageerhebung gegen den Beklagten zu 2. im Jahre 2005 abgelaufen war,
richtet sich dieser wie oben dargelegt nicht (mehr) gegen den Beklagten zu 2.

65

Soweit die diesbezüglichen Parteien das Verfahren hinsichtlich des
Besoldungsanspruchs für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 9. Oktober 2001
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt haben, entscheidet das Gericht gem.
§ 161 Abs. 2 VwGO nur noch nach billigem Ermessen über die Kosten. Hier
entspricht es der Billigkeit der diesbezüglichen Kosten dem Beklagten zu 1.
aufzuerlegen, der den Anspruch des Klägers erfüllt hat, sich dadurch in die Rolle des
Unterlegenen begeben und dem Kläger die Möglichkeit genommen hat, eine ihn von
den Kosten freistellende Entscheidung zu erstreiten. Im Übrigen beruht die
Kostenentscheidung auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3, 161 Abs. 3 VwGO. Dabei
hat das Gericht für die Zeit bis zur Hauptsacheerledigungserklärung die
unterschiedliche Forderungshöhe gegenüber dem Beklagten zu 1. einerseits und
dem Beklagten zu 2. andererseits quotenmäßig berücksichtigt und von einer
gesonderten Berücksichtigung der durch die Klagerücknahme betroffenen Ansprüche
abgesehen, weil deren Wert im Verhältnis zu den gegen die Beklagten geltend
gemachten Besoldungsansprüche gering ist und zu keinem Gebührensprung nach
der Tabelle in Anlage 2 zu § 11 GKG a. F. geführt hätte. Die ursprüngliche
Nachversicherungsforderung war nicht zu berücksichtigen, weil das Verfahren
insoweit abgetrennt und an das Sozialgericht Hannover verwiesen wurde, das
danach auch für die Kostenentscheidung zuständig ist. Eine weitergehend Erstattung
der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2. mit Rücksicht auf seine
(beibehaltene) Rolle als Beigeladener im Verfahren gegen den Beklagten zu 1. ist
nicht gerechtfertigt, weil er in soweit keinen gesonderten Antrag gestellt und sich
damit nicht am Kostenrisiko des Beklagten zu 1. beteiligt hat (§§ 162 Abs. 3, 154
Abs. 2 VwGO).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar des Urteils ergibt sich aus
§ 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.