Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-16, Aktenzeichen 15 K 2177/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0116.15K2177.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 in Reshtan/Suva Reka geborene Klägerin stammt aus dem
Kosovo und ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, der früheren
Bundesrepublik Jugoslawien.

3

Sie reiste im April 1992 gemeinsam mit ihrem Ehemann H1 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte am 22. April 1992 gemeinsam mit diesem die
Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gab ihr Ehemann beim
Bundesamt an, er sei albanischer Volkszugehöriger und sei ausgereist, weil er einen
Einberufungsbescheid erhalten habe, dem er nicht habe Folge leisten wollen. Er
sehe keinen Sinn im Krieg und wolle sein Leben nicht verlieren. Die Klägerin schloss
sich diesem Vortrag ihres Ehemannes an.

4

Mit Bescheid vom 12. Mai 1992 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzung des § 51 Abs.
1 AuslG ab. Wegen der Bürgerkriegssituation im ehemaligen Jugoslawien enthielt
der Bescheid keine Ausreiseaufforderung.

5

Die gegen den Bescheid erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht
Düsseldorf durch Einstellungsbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 15 K 4271/92.A -
nach Klagerücknahme ein.

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In der Folgezeit erhielt die Klägerin Duldungen.

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Nachdem der Bürgermeister der Stadt X die Klägerin unter dem 29. Juli 1999 auf
ihre Ausreisepflicht hingewiesen und erklärt hatte, er beabsichtige, gegen sie eine
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zu erlassen, stellte die Klägerin
persönlich, gemeinsam mit ihrem Ehemann, am 2. August 1999 beim Bundesamt
einen erneuten Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie
an, in Wirklichkeit Roma-Volkszugehörige zu sein und als solche im Kosovo einer
massiven Gefährdung ausgesetzt zu sein. Unter dem 12. Juni 2002 meldeten sich
die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und überreichten ein nervenärztliches
Attest des N vom 3. Juni 2002, nach welchem die Klägerin an einer schweren, länger
anhaltenden reaktiven Depression mit Suizidgedanken leide und nicht reisefähig sei.
Außerdem seien bei der Klägerin eine Hypertonie bei Adipositas, Migräne sowie ein
Zustand nach Hepatitis bekannt.

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Mit Bescheid vom 18. März 2003 lehnte das Bundesamt die Anträge auf
Durchführung von weiteren Asylverfahren und Abänderung des Bescheides vom
12. Mai 1992 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und forderte die Klägerin
und ihren Ehemann unter Androhung der Abschiebung nach Serbien und
Montenegro auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.

9

Gegen den am 20. März 2003 zur Post gegebenen Bescheid hat nur die Klägerin
Klage erhoben, mit welcher sie ihr Anerkennungsbegehren und insbesondere ihr
Begehren auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
wiederholt und vertieft. Zur Begründung hat sie zwei psychologische Gutachten des
Diplom-Psychologen P vom 1. Januar und 15. Mai 2003 überreicht, wegen deren
Inhalts auf die Gerichtsakten verwiesen wird. Am 5. August 2003 ist die Klägerin von
der Amtsärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, N1 fachärztlich untersucht
worden. Wegen des Untersuchungsergebnisses wird auf die amtsärztliche
Stellungnahme vom 8. August 2003 an den Bürgermeister der Stadt X
verwiesen.

10

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin sich zur Sache nicht
geäußert.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. März 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

13

hilfsweise,

14

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich Serbien
und Montenegro vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die
Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber nicht begründet.

20

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
eigenen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

21

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; das Bundesamt hat zu
Recht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt.

22

Bei dem Asylgesuch der Klägerin handelt es sich um einen Folgeantrag, weil ihr
erstes bei der Beklagten gemeinsam mit ihrem Ehemann geführtes Asylverfahren
durch den Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom
21. Dezember 1994 unanfechtbar abgeschlossen ist. Das Bundesamt hat auf den
Folgeantrag hin die Durchführung eines neuen Asylverfahrens im Ergebnis zu Recht
abgelehnt, weil die insoweit gemäß § 51 Abs. 1 AsylVfG erforderliche Voraussetzung
des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorliegen.
Insbesondere ist, auch wenn das Bundesamt zu dieser Feststellung einen
überzogenen Prüfungsmaßstab angelegt hat,

23

vgl. eine Vielzahl von Entscheidungen des Einzelrichters, u.a. Beschluss vom
2. April 2002 - 15 L 1054/02.A -,

24

eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten, § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG, und liegen auch keine neuen Beweismittel vor, § 51 Abs. 1 Nr.2 VwVfG.

25

Mit Recht hat das Bundesamt festgestellt, dass eine politische Verfolgung gleich
welcher Volksgruppen auch immer im Kosovo nach dem Ende des Kosovo-Krieges
infolge der internationalen Präsenz durch die zivile Übergangsverwaltung der UNMIK
und der internationalen Friedenstruppe der KFOR nicht (mehr) stattfindet. Die
internationale Präsenz im Kosovo gewährleistet in hinreichender Weise Schutz vor
Gefahren asyl- (wie auch abschiebungsschutzrechtlich) geschützter Rechtsgüter aller
Bevölkerungskreise. Dies gilt auch für Roma-Volkszugehörige, so dass offen bleiben
kann, ob die Klägerin tatsächlich dieser Volksgruppe angehört. All dies hat das
Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid mit zutreffenden Erwägungen dargelegt.
Seine Würdigung entspricht der gefestigten verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung und hält auch einer gerichtlichen Überprüfung im maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, § 77 Abs. 2 AsylVfG, stand. Von der
weiteren Darstellung wird gem. § 77 Abs. 1 AsylVfG abgesehen.

26

Ist hiernach die die Asylanerkennung und die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ablehnende Entscheidung des
Bundesamtes rechtmäßig, ist die nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung
befindliche Klägerin ausreisepflichtig, § 42 Abs. 1 AuslG.

27

Gem. §§ 71 Abs.4, 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 3 AsylVfG stehen
etwaige Abschiebungshindernisse dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht
entgegen. Sie genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 50, 51 Abs. 4 AuslG. Die der Klägerin gesetzte Frist zur Ausreise entspricht
der Regelung der §§ 71, Abs. 4, 36 Abs. 1 AsylVfG.

28

Das hilfsweise Klagebegehren bleibt gleichfalls ohne Erfolg.

29

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG durch die Beklagte. Zu Recht hat das
Bundesamt seine Entscheidung insoweit nicht an den Voraussetzungen des § 51
VwVfG orientiert, weil im Erstverfahren der Klägerin und ihres Ehemannes eine
Entscheidung zu § 53 AuslG nicht getroffen worden ist. Soweit der Tenor der
angegriffenen Entscheidung des Bundesamtes insoweit eine Abänderung des
Bescheides vom 10. Mai 1992 hinsichtlich der Feststellung zu § 53 AuslG ablehnt, ist
er unrichtig. Hierdurch wird die Klägerin jedoch nicht in eigenen Rechten verletzt, weil
das Bundesamt - wie gezeigt - in den Gründen seiner Entscheidung das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG in vollem Umfange überprüft und
mit sachlich zutreffender Begründung abgelehnt hat. Zunächst entspricht es
gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die allgemeine
Versorgungs- und Sicherheitslage im Kosovo, auf die sich die Klägerin wegen ihrer
behaupteten Roma-Volkszugehörigkeit zunächst allein berufen hat, weder
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG - Abs. 3 ist
ohnehin nicht einschlägig - noch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet. Dies hat
das Bundesamt mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Bescheid
ausgeführt, auf den gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG verwiesen wird.

30

Auch die gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin rechtfertigen nicht die
Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses, nach dem
insoweit allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1. Nach dieser Vorschrift
kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist im
Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen
Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der „Konkretheit" der
Gefahr für „diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen,
individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
330.

32

Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Dies ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
Gesundheitszustand des Betroffenen wegen der unzureichenden medizinischen
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

33

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 383.

34

Aufgabe des Schutzsuchenden ist es, dies durch ärztliche Atteste zu belegen,
die nachvollziehbare Aussagen zu Art und Umfang der Erkrankung, den
erforderlichen medizinischen Maßnahmen zu ihrer Behandlung sowie Aussagen
dazu enthalten, welche Auswirkungen sich für den Gesundheitszustand des
Schutzsuchenden ergeben, wenn er die für erforderlich gehaltene Behandlung in der
Heimat nicht finden kann.

35

Mit Recht hat das Bundesamt dem Attest des N vom 3. Juni 2002 keine im
Rahmen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG tragfähige
Bedeutung beigemessen. Der Einzelrichter teilt die Auffassung, dass die Diagnose
einer schweren, länger anhaltenden reaktiven Depression in den Äußerungen des
Ehemannes der Klägerin gegenüber dem Arzt keine tragfähige nachvollziehbare
Grundlage findet, weil sie auf einer mangelnden distanzierten Betrachtung des
Vortrages des Ehemannes, der von ihm vorgebrachten Gründe für die Beschwerden
seiner Ehefrau und des Hintergrundes ihres Nachsuchens um ein ärztliches Attest
beruht. Wegen der Würdigung im Einzelnen wird auf die zutreffende Begründung des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

36

Mit Recht hat das Bundesamt auch festgestellt, dass die von N festgestellte
Reiseunfähigkeit kein vom Bundesamt im Asylverfahren zu berücksichtigendes
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern
allenfalls ein von der zuständigen Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu
berücksichtigendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis darstellt. Gleiches gilt
für die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten psychologischen Gutachten des Dipl.-
Psychologen P vom 1. Januar 2003 und 15. Mai 2003. Soweit dieser auf Grund der
akuten Suizidalität der Klägerin die Auffassung vertritt, diese sei dringend
verhaltenstherapeutisch behandlungsbedürftig und keinesfalls derzeit reisefähig,
stellt auch diese Schlussfolgerung allenfalls ein von der Ausländerbehörde zu
berücksichtigendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, nicht aber ein von
der Beklagten im vorliegenden Asylverfahren allein zu berücksichtigendes
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar.

37

Dies verdeutlicht die Würdigung in den Gutachten des Dipl.-Psychologen P,
welcher die Suizidgefahr auf Grund der drohenden Abschiebung für sehr akut hält.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Behandelbarkeit der Erkrankungen
der Klägerin im Kosovo erst gar nicht.

38

Ein solcher mit der Erkenntnis eines aussichtslosen Bleiberechts für Deutschland
und einer für die Zukunft sich abzeichnenden Rückkehr in die Heimat
einhergehender psychischer Zustand begründet nämlich noch keine erhebliche
Gefährdung der Rechtsgüter des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Indem das Gesetz die
Vollziehung abschlägiger asylrechtlicher Verwaltungsentscheidungen vorsieht, nimmt
es vielmehr grundsätzlich deren regelmäßig zu erwartende Auswirkungen auf den
psychischen Zustand des Betroffenen in Kauf und lässt sie nicht als
Abschiebungshindernisse gelten. Ansonsten trüge jeder Versuch einer Vollziehung
abschlägiger asylrechtlicher Verwaltungsentscheidungen zugleich den Grund für ein
Abschiebungshinderniss aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in sich und führte die
Vollziehung ad absurdum.

39

So OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 13 A 25/02.A-

40

Aus diesem Grunde sei nur am Rande angemerkt, dass die von dem Dipl.-
Psychologen P festgestellte, von der Amtsärztin N1 bestätigte schwer wiegende
depressive Symptomatik mit Angststörung im Kosovo ohne weiteres ärztlich
behandelbar ist.

41

Auskünfte des Büros des Zivilen Koordinators für Kosovo-Soforthilfe,
Deutsches Verbindungsbüro Kosovo vom 6. Februar, 15. Mai, 21. Mai und
19. September 2002.

42

Soweit Dipl.-Psychologe P des weiteren den dringenden Verdacht einer post-
traumatischen Belastungsstörung äußert, findet dieser in den eigenen Schilderungen
der Klägerin bei ihm wie auch bei der Amtsärztin N1 keine hinreichende tatsächliche
Grundlage. Bei beiden hat die Klägerin übereinstimmend geäußert, die Ursache ihrer
Erkrankung liege bei mehrfachen Fehlgeburten und gynäkologischen Operationen,
die bei ihr zu aggressiven Affektausbrüchen geführt habe. Seit ihr spätestens
1999/2000 klar geworden sei, dass sie keine Kinder mehr bekommen könne, leide
sie unter dieser Erkenntnis und habe sie die Tatsache nicht verarbeitet, weil in
muslimischen Kreisen der Kosovo-Albaner der Kinderreichtum die von jedermann
erwünschte Grundlage für Lebensglück darstelle und Kinderlosigkeit als Schande
betrachtet werde (so Gutachten des Dipl.-Psychologen P vom 15. März 2003). In
gleicher Weise hat sich die Klägerin bei der Amtsärztin N1 geäußert. Diese hat bei
ihrer Untersuchung entgegen der Vermutung des Dipl.-Psychologen P manifeste
Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung nicht finden können und
ausgeführt, eine Traumatisierung im Heimatland sei von der Klägerin auch auf
Nachfrage nicht angegeben worden. Dies entspricht im Übrigen auch dem
Untersuchungsstand des Dipl.-Psychologen P, der seinen Verdacht einer
posttraumatischen Belastungsstörung allein auf die Schilderungen des Ehemannes
der Klägerin gestützt hat, die im gesamten Akteninhalt der Bundesamts- und
Ausländerakten keinerlei Bestätigung finden.

43

Ungeachtet der fehlenden tatsächlichen Nachvollziehbarkeit der
Verdachtsdiagnose einer post-traumatischen Belastungsstörung ist es aber auch
nicht hinreichend wahrscheinlich, dass eine solche im Kosovo nicht behandelbar ist.
Insoweit hat die erkennende Kammer bereits bisher in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass jedenfalls eine medikamentöse Behandlung post-traumatischer
Belastungsstörungen im Kosovo möglich ist und dass sich die hiervon Betroffenen in
medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im Heimatstaat allgemein
üblichen Standart verweisen lassen müssen, auch wenn dieser mangels einer
hinreichenden längerfristigen Gesprächstherapie zu einer Heilung der Erkrankung
nicht ausreicht.

44

Vgl. z.B. Urteil vom 28. Juni 2002 - 15 K 8375/00-A -

45

Dieser Rechtsprechung, die auf der Grundlage einer mangelnden
Gesprächstherapie im Kosovo basierte, ist auf Grund der geänderten Auskunftslage
zu modifizieren. Während bislang nahezu sämtliche Erkenntnismittel die Möglichkeit
einer psychotherapeutischen Gesprächstherapie im Kosovo verneint haben, hat das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo erstmals in einem Botschaftsberichtt vom
2. Juli 2003 die Auffassung vertreten, eine chronische post-traumatische
Belastungsstörung nach ICD 10 F 43 sei im Kosovo durch Fachärzte für Neurologie
und Psychiatrie und ausgebildete Psychotherapeuten und Psychologen behandelbar
und die medikamentöse Therapie sei sichergestellt.

46

Auf Nachfrage der 1. Kammer der Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo in einem weiteren Botschaftsbericht vom
19. November 2003 diese Darstellung bekräftigt und hierzu Folgendes wörtlich
ausgeführt:

47

„Die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung kann im Kosovo
auch durch eine Gesprächstherapie erfolgen. Dieses Therapieangebot steht allen
Volkszugehörigen offen. Eine Gesprächstherapie kann in Pristina durch zwei privat
praktizierende Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie mit im Ausland
erworbener Zusatzqualifikation im Bereich
Psychotherapie/Gesprächspsychotherapie durchgeführt werden (z.B. Frau Dr.
Zyhra Muharremi, Rr. Ilaz Agushi 80, Pristina).

48

Personen, die an psychischen Problemen leiden, können gleichfalls in den im
Jahre 2003 aufgebauten kommunalen „Mental-Health-Care-Center's" in Pristina,
Prizren, Gjakove, Peje, Gjilan, Ferizaj und Mitrovica ambulant behandelt werden.
In diesen Zentren werden eine einfache Form der Psychotherapie, der Arbeits- und
Gruppentherapie und andere nicht medikamentöse Behandlungsformen für
psychisch Kranke angeboten.

49

In Pristina praktiziert privat eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
(Frau Dr. Ava Kurteshi, Pristina), die eine auch psychoanalytisch orientierte
Behandlung von Patienten mit PTBS vornehmen kann.

50

Die Behandlung in den kommunalen „Mental-Health-Care-Center's" ist für den
Patienten kostenfrei. Die Kosten für die Inanspruchnahme privat praktizierender
Ärzte im Kosovo ist nicht durch eine Gebührenordnung geregelt. Die Honorare
werden also frei durch den jeweiligen Arzt festgelegt.

51

Eine Konsultation (ca. 45 Minuten) bei einem der o.g. privat praktizierenden
Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie kostet ca. Euro 35 bis Euro 45.

52

Eine Konsultation (- ohne zeitliche Begrenzung -) bei der Fachärztin für Kinder-
und Jugendpsychiatrie kostet den Patienten ca. Euro 10.

53

Die Wartezeit für den ersten Behandlungstermin belaufen sich auf ca. 1
Woche."

54

Nach diesem dezidierten Botschaftsbericht, an dessen Richtigkeit zu zweifeln der
Einzelrichter keinen Anlass hat, ist entgegen der bisherigen Auskunftslage davon
auszugehen, dass in den im Jahre 2003 aufgebauten kommunalen „Mental-Health-
Care-Center's" eine ambulante Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen
auch in Form einer - zumindest - einfachen Gesprächstherapie ohne weiteres
möglich ist. Damit stellt sich für die Kammer nicht mehr die bislang im Vordergrund
ihrer rechtlichen Argumentation stehende und bejahte Frage, ob nicht die bislang
allein gewährleistete medikamentöse Versorgung post-traumatischer
Belastungsstörungen bereits die Verneinung eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertigt.

55

Die weiteren in den psychologischen Gutachten des Dipl.-Psychologen P
erwähnten, aus Befunden und Berichten des N2-Hospitals X und niedergelassener
Ärzte zitierten organischen Erkrankungen eines behandlungsbedürftigen
Bluthochdrucks im Zusammenhang mit Adipositas, Zustand nach
Gallensteinoperation, Zustand nach Hepatitis, Migräne, Zustand nach vier
gynäkologischen Operationen, zwei Mal wegen einer Fehlgeburt (1996, 1998), sind
schließlich im Kosovo gleichfalls behandelbar, so dass auch sie die Bejahung eines
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses bei der Klägerin nicht
rechtfertigen.

56

Auswärtiges Amt, Amtl. Auskünfte vom 26. April 2000, 27. April 2000,
6. November 2000, 7. November 2000, 11. Juli 2001; Büro des zivilen Koordinators
für Kosovo-Soforthilfe, Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Botschaftsberichte
vom 25. Februar 2000, 23. Januar 2002, 11. Februar 2002, 21. Mai 2002.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Wert des Verfahrensgegenstandes folgt aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

58