Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-01, Aktenzeichen 3 U 40/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0701.3U40.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beru- fung der
Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzan- spruch der
Klägerin gegen die beklagten Steuerberater verneint. Wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt zwar grundsätzlich
eine Haftung der Beklag- ten nach den Grundsätzen des Vertrages mit
Schutzwir- kung zugunsten Dritter in Betracht (vgl. BGH WM 71,
1206; WM 86, 711; ZIP 85, 398; VersR 87, 262 und NJW-RR 89, 696).
Für die Haftung des Steuerberaters gegenüber Dritten kommt es
jedoch entscheidend auf den Wortlaut des Bestätigungsvermerks an
(BGH NJW-RR 89, 696 und NJW 91, 32; Lang WM 88, 1001 , 1007; Späth,
Die zivilrecht- liche Haftung des Steuerberaters, 1. Aufl., Rdnr.
380).

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Der Senat vermag allerdings dem Landgericht nicht zu folgen,
soweit es ausführt, die Beklagten hätten die Korrektheit der
Buchführung und des Jahresabschlusses nicht bestätigen können, weil
man nur das auf seine Richtigkeit prüfen könne, was man selbst
nicht erstellt habe; denn der Sinn des Bestätigungsvermerks liegt
gerade in der Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der
Buchführung und des Jahresabschlusses. Eine Ein- schränkung
hinsichtlich des Umfangs der von den Beklag- ten übernommenen
Verantwortung ergibt sich jedoch aus dem Zusatz

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"über den Umfang und das Ergebnis der Arbeiten un- terrichtet
der vorliegende Bericht."

6

Der Bestätigungsvermerk muß zusammen gelesen werden mit Ziffer I
des Prüfberichts, die den Umfang der Prüfung behandelt. Hiernach
wurden nur die Bestandsnachweise geprüft. Einzelheiten des Geld-
und Warenverkehrs waren nicht Gegenstand der Prüfung. Hieraus ist
zu schließen, daß der Warenbestand selbst - etwa in Form von
Anwesenheit bei der körperlichen Bestandsaufnahme am Stichtag oder
auch durch nachträgliche Stichproben - nicht überprüft wurde. So
mußte dies auch die Klägerin verstehen. Es kann offenbleiben, ob
der Abschlußprüfer grundsätzlich bei der körperlichen
Bestandsaufnahme anwesend sein und Stichprobenzählungen durchführen
muß. Ohne besonderen Auftrag waren die Beklagten hierzu nicht
verpflichtet. Sie hatten nur einen eingeschränk- ten
Prüfungsauftrag erhalten und demgemäß haben sie auch lediglich ein
eingeschränktes Testat erteilt. Im Rahmen dieses begrenzten
Prüfungsumfangs reichte es aus, daß die Beklagten das praktische
Vorgehen bei den Inventuren und die Erfassung durch das
Computerprogramm mit dem Prokuristen Dr. Locher der Fa. IGS
abgestimmt hatten und sodann die vom Computer ausgedruckten
Bestandslisten rechnerisch überprüft haben, wie sich dies aus den
vorgelegten Belegen ergibt. Die Prüfung der bei der Inventur
erstellten Uraufzeichnungen war nicht ihre Aufgabe. Der Senat
vermag der Auffassung der Klägerin nicht zu folgen, daß nur diese
und nicht die Computerlisten als Bestandsnachweise zu gelten
hätten. An die Qualifikation dieser Nachweise können hier nicht
etwa dieselben Anforderungen wie nach der ZPO gestellt werden. Bei
einer solchen Betrachtungsweise käme den Urlisten genauso wenig
Beweiskraft zu wie den Computer- ausdrucken; denn bei beiden
handelt es sich um von den Mitarbeitern der Fa. IGS gefertigte
Aufzeichnungen, die die Möglichkeit von Fehlern in sich bargen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin waren die Beklagten nicht
gehalten, sich von der Fa. IGS die in den einzelnen Niederlassungen
erstellten Urlisten geben zulassen und diese mit den
Computerausdrucken zu vergleichen, um Übertragungsfehler
auszuschließen. Zu einer solchen Vorgehensweise hätte nur dann
Veranlassung bestanden, wenn sich Anhaltspunkte für
Unregelmäßigkeiten gezeigt hätten oder es in der Vergangenheit zu
entsprechenden Fehlern gekommen wäre. Dies war jedoch nach dem
unbe- strittenen Vorbringen der Beklagten nicht der Fall. Sie
konnten sich daher auf die Überprüfung der Computerli- sten
beschränken. Den Fehler bei der Bestandsaufnahme , der darin lag,
daß das Modul des Zwischenspeichers für die an den Arbeitsplätzen
befindlichen oder an Kunden ausgeliehenen Geräten nicht auf Null
gestellt war, konnten und mußten sie, da sie Steuerberater und
keine Fachleute für EDV sind, nicht entdecken. Die Fehlmenge bei
dem Warenbestand mußte ihnen auch nicht bei ihrer weiteren Arbeit
auffallen, da sich aus den Daten der Vorjahre eine kontinuierliche
Entwicklung des Warenver- kehrs ergab.

7

Nach alledem haften die Beklagten der Klägerin nicht für den
Fehler bei der Angabe des Warenbestandes.

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

9

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
22.990,78 DM.