Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-08, Aktenzeichen 7 K 185/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0308.7K185.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen
Luftfahrerschein für Privatluftfahrzeugführer.

3

Am 10.10.2003 verlängerte die Beklagte den "Luftfahrerschein für
Segelflugzeugführer" des Klägers mit den Berechtigungen für Segelflugzeuge,
Segelflugzeuge mit Hilfsantrieb und der Klassenberechtigung für Reisemotorsegler
sowie der Berechtigung (Lehrberechtigung) zur praktischen Ausbildung von
Segelflugzeugführern und der Berechtigung zum Schleppen anderer Luftfahrzeuge
oder anderer Gegenstände ohne Fangschlepp hinter Motorseglern auf unbefristete
Zeit. Allein die Erlaubnis zur Ausbildung von Segelflugzeugführern befristete die
Beklagte auf den 09.10.2005.

4

Nachdem der Kläger die Beklagte im Juli 2005 um Auskünfte zur "Umsetzung"
des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) gebeten hatte, forderte die Beklagte den
Kläger per E-mail am 04.08.2005 auf, den Antrag auf Durchführung einer
Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG zu
stellen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Weigerung zur Durchführung der
ZÜP Zweifel an der Zuverlässigkeit begründe. In einem derartigen Fall sei die
Fluglizenz zu widerrufen.

5

Ergänzend führte die Beklagte unter dem 05.08.2005 aus, dass es eine
Durchführungsverordnung zum neuen LuftSiG noch nicht gebe. Hinsichtlich des
Verfahrens der ZÜP griffen deshalb ergänzend die Verwaltungsverfahrensgesetze
der Länder. Das Bundesministerium des Innern (BMI) habe für die Zeit bis zum
Inkrafttreten einer Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung eine
einheitliche Verfahrensweise dahingehend vorgeschlagen, dass im Falle der
Weigerung zur Durchführung einer ZÜP Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Betreffenden bestünden, denn die Bejahung der Zuverlässigkeit setze eine
Überprüfung im Sinne des § 7 LuftSiG zwingend voraus. Weil es zudem noch an
einer Ermächtigungsgrundlage für eine Gebührenerhebung fehle, würden die
Mitteilungen über das Ergebnis der ZÜP mit dem Zusatz versehen:

6

"Die Gebührenerhebung für diese Entscheidung erfolgt durch gesonderten Bescheid."

7

Bislang sei für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Gebühr von 15 bis 25 EUR
festgesetzt worden.

8

Unter dem 24.08.2005 forderte die Beklagte den Kläger auf, den Antrag auf
Durchführung der ZÜP nunmehr bis zum 01.09.2005 zu stellen. Am 26.09.2005
beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Lehrberechtigung.

9

Mit Ordnungsverfügung vom 29.09.2005 widerrief die Beklagte die dem Kläger
erteilten Erlaubnisse für Motorsegler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs.
2 Nr. 5 LuftVG. Gleichzeitig forderte sie den Kläger zur Abgabe des Luftfahrerscheins
für Segelflugzeugführer binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung auf und
drohte ein Zwangsgeld von 500 EUR an. Die sofortige Vollziehung der Verfügung
wurde angeordnet. Ferner setze die Beklagte Kosten von 30 EUR für den Bescheid
fest.

10

Am 10.10.2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen diese Verfügung. Zur
Begründung führte er aus, dass das LuftSiG nicht ordnungsgemäß zustande
gekommen sei. Zudem verstoße § 7 LuftSiG gegen die Grundrechte. In seinem Fall
sei die getroffene Entscheidung auch unverhältnismäßig. Schließlich sei der
Bescheid ohne die nach § 17 LuftSiG erforderliche Verordnung erlassen worden.

11

Zwischenzeitlich (20.10.2005 oder 10.11.2005) verlängerte die Beklagte den
Luftfahrerschein des Klägers für Segelflugzeuge auf unbefristete Zeit und die
Lehrberechtigung auf den 09.10.2008. Die widerrufenen Berechtigungen für
"Motorsegler" nahm sie nicht mehr in den Luftfahrerschein auf.

12

Am 17.10.2005 beantragte der Kläger beim erkennenden Gericht die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes. Ohne konkreten Anlass oder Anfangsverdacht würden
Piloten mit der Einführung der ZÜP einem Terrorismusverdacht ausgesetzt. Es
handele sich von daher um ein verfassungswidriges Sondergesetz. Es fehle an der
Zustimmung des Bundesrates. Auch an der erforderlichen Durchführungsverordnung
mangele es noch immer. Die Kosten für die von den Piloten zu beantragende
Überprüfung seien völlig offen. Der Widerruf der Berechtigungen für Motorsegler
treffe nicht nur ihn, sondern auch seinen Verein, für den er ehrenamtlich in vielfältiger
Funktion tätig sei. Zudem gehe die Beklagte gegen andere Piloten nicht in gleicher
Weise vor. §§ 7 LuftSiG und 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG wiesen keinen Bezug zur
Anordnung einer ZÜP während der Laufzeit einer Lizenz auf. In ihnen sei nur von
"Bewerbern" um eine Fluglizenz die Rede. Außerdem sei der Schluss von der
Weigerung zur Antragstellung auf die Unzuverlässigkeit des Bewerbers/Piloten
ungerechtfertigt. Eine solche Regelvermutung gebe es nicht, sie sei auch
verfassungswidrig. Konkrete Anhaltspunkte für seine Unzuverlässigkeit existierten
nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde verletzt. Ferner finde eine unzulässige
Inländerdiskriminierung statt. Schließlich seien z.B. vorgesehene
Arbeitgeberanfragen nicht in Einklang mit dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung zu bringen.

13

Mit Beschluss vom 07.11.2005 - 3 L 735/05 - stellte die 3. Kammer des
erkennenden Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers
gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29.09.2005 wieder her bzw.
ordnete sie hinsichtlich der weiter verfügten Zwangsgeldandrohung an. Auf die
Beschwerde der Beklagten änderte das OVG NRW mit Beschluss vom 27.03.2006 -
20 B 1985/06 - den erstinstanzlichen Beschluss und lehnte den vorläufigen
Rechtsschutzantrag des Klägers ab.

14

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
13.01.2006 insoweit zurück, als der Kläger die Aufhebung der
Widerrufsentscheidung und des Herausgabeverlangens begehrte. Hinsichtlich der
weiter verfügten Zwangsgeldandrohung stellte die Beklagte fest, dass sich der
Widerspruch durch Rückgabe des Luftfahrerscheins erledigt habe.

15

Am 25.01.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er vertieft seinen
bisherigen Vortrag und führt nochmals aus, dass dem LuftSiG die
Bundesratszustimmung fehle. Von daher müsse das Gericht auch eine Vorlage an
das BVerfG erwägen. Ferner könnten Maßnahmen gegen ihn nach dem LuftSiG nur
bei Vorliegen einer konkreten Gefahr erfolgen (§ 3 LuftSiG). An einer solchen fehle
es. Weil ihn am Verfahren der ZÜP keine Mitwirkungspflicht treffe, könne nicht von
der Antragsverweigerung auf seine Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Die
jüngsten Änderungen des § 7 LuftSiG führten sog. Nachberichtspflichten ein, die mit
dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zu vereinbaren seien.
Insoweit sei auch auf die jüngste Rechtsprechung des BVerfG zur sog.
Rasterfahndung zu verweisen. Auf die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
könne die Beklagte die Gebührenfestsetzung nicht stützen, weil die
Gebührenerhebung nur nach der in § 17 Abs. 2 LuftSiG vorgesehenen und somit als
Rechtsgrundlage notwendigen Kostenverordnung erfolgen dürfe. An dieser
Verordnung fehle es.

16

Der Kläger beantragt,

17

1. den Bescheid der Beklagten vom 29.09.2005 sowie den Widerspruchs-
bescheid vom 13.01.2006 mit Ausnahme der Zwangsgeldandrohung
aufzuheben, ferner die im angefochtenen Bescheid enthaltene
Kostenfestsetzung aufzuheben,

18

2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie beruft sich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und erklärt,
dass für die Erteilung eines Luftfahrerscheins für Motorsegler regelmäßig eine
Gebühr von 40 EUR festgesetzt werde.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 3 L
735/05 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist unbegründet.

25

Der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2005 ist in seiner durch den
Widerspruchsbescheid vom 13.01.2006 gewonnenen Gestalt rechtmäßig und verletzt
den Kläger von daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Rechtsgrundlage der Widerrufsentscheidung ist § 4 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Danach wird die Erlaubnis für
Luftfahrer u.a. nur erteilt, wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers
nach § 7 LuftSiG bestehen. Wenn diese Voraussetzung nicht mehr vorliegt, ist die
Erlaubnis zu widerrufen. Nach § 7 Abs. 1 LuftSiG hat die Luftsicherheitsbehörde die
Zuverlässigkeit u.a. von Personen zu überprüfen, die wie der Kläger Luftfahrer im
Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG (Motorsegler)
sind.

27

Verfassungsrechtliche Bedenken an dieser mit dem Gesetz zur Neuregelung von
Luftsicherheitsaufgaben vom 11.01.2005 - BGBl. 2005, 78 f. - geschaffenen und zum
15.01.2005 in Kraft getretenen Neuregelung, die dazu führen könnten, dass der
Tatbestand der von der Beklagten bemühten Widerrufsregelung nicht erfüllt ist,
bestehen nicht.

28

Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben ist ordnungsgemäß
zustande gekommen. Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

29

Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG ist vom BVerfG
in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der sog.
"Abschussermächtigung" vom 15.02.2006 - 1 BvR 357/06 -, BGBl. I 2006,
466 = NJW 2006, 751 = DVBl. 2006, 83 = DÖV 2006, 386,
aus formalen Gründen nicht geprüft worden.

30

Allerdings bedarf es gemäß Art. 87 d Abs. 2 GG der Zustimmung des
Bundesrates, wenn durch Bundesgesetz Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung, die
primär in bundeseigener Verwaltung geführt werden (vgl. Art. 87 d Abs. 1 Satz 1
GG), den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden. Es steht außer Frage,
dass es sich bei den in § 2 LuftSiG umschriebenen Aufgaben der
Luftsicherheitsbehörde um Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung im Sinne des Art.
87 d GG handelt,

31

vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006 - 2 A 303/05 -,

32

die gemäß § 16 Abs. 2 LuftSiG - abgesehen von wenigen Ausnahmen - von den
Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.

33

Mit der Schaffung des LuftSiG - § 16 Abs. 2 - wurden den Ländern jedoch keine
eine Zustimmungsbedürftigkeit auslösenden Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung
übertragen. Denn gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG in der bis zum 14.01.2005
geltenden Fassung war den Ländern bereits die gesamte Aufgabe der Abwehr von
Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs mit Zustimmung des Bundesrates als
Auftragsangelegenheit übertragen worden.

34

Vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung BVerfG, Beschluss vom
28.01.1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 f. = BGBl. I 1998, 803 =
ZBR 1998, 162 = NVwZ 1998, 495 = DÖD 1998, 199.

35

Insbesondere ist das Erfordernis der Zuverlässigkeit für Tätigkeiten im näheren
oder weiteren Bereich des Luftverkehrs seit jeher anerkannt und gesetzlich fixiert
(vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 29 d LuftVG in der Neufassung vom 27.03.1999).
Mit dem LuftSiG hat der Normgeber im gesteigerten Bewusstsein von Nähe und
Grad des Gefährdungspotentials lediglich weiter greifend und strenger ausgeformt,
was in allgemeiner Weise bereits galt.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -; VG München,
Urteil vom 28.09.2006 - M 24 K 06.2603; a. A. Bundesrat in BT-Drs. 15/3587
vom 14.07.2005; Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand: Mai 2006,
LuftSiG, Einf., Rdnrn. 3 f.

37

Mit Blick auf die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG macht es
keinen Unterschied, dass § 16 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG abweichend von § 31 Abs. 2 Nr.
19 LuftVG in der bis zum 14.01.2005 geltenden Fassung keine sog. "Antragslösung"
für den Fall der "Rückübertrag" der Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden in
bundeseigene Verwaltung - mehr - vorsieht, sondern die Rückübertragung daran
knüpft, dass dies zur Gewährung der bundeseinheitlichen Durchführung der
Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist.

38

Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2006 - 12 E 3035/05 -; a. A. VG
Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006 - 2 A 303/05 -.

39

Das BVerfG,

40

vgl. Beschluss vom 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 -, a.a.O.,

41

hat bereits entschieden, dass eine verfassungsrechtliche Kompetenzregelung,
nach der bestimmte Angelegenheiten primär in bundeseigener Verwaltung geführt
werden, jedoch nach gesetzgeberischer Entscheidung auch den Ländern als
Auftragsverwaltung übertragen werden können, einer Wiederherstellung der
verfassungsrechtlichen Ausgangslage - Durchführung in bundeseigener Verwaltung -
nicht per se entgegensteht. Zudem trifft die Entscheidung über die Übertragung von
Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auf die Länder als Bundesauftragsverwaltung
der Bundesgesetzgeber (vgl. Art. 87 d Abs. 2 GG). Er kann sich von daher von
Verfassungs wegen sogar für einen von Land zu Land unterschiedlichen
Verwaltungsvollzug entscheiden.

42

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 -, a.a.O.

43

Dann aber ist ein Land vor einem Entzug der ihm zur Ausführung übertragenen
Aufgaben in bundeseigene Verwaltung - der Wiederherstellung des
verfassungsrechtlichen Regelprogramms - nicht gesondert geschützt. Der Aufgabe
des Antragserfordernisses kommt mithin in diesem Zusammenhang keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Ergänzend sei angemerkt, dass die nun
gewählte "Bundesinitiativlösung" wie bereits ihre Vorläuferregelung kaum zu einem
Verstoß gegen den Grundsatz der bundesstaatlichen Gleichheit der Länder führen
dürfte.

44

Aus Art. 84 Abs. 1 GG kann sich eine Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG
schon deshalb nicht ergeben, weil die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden von den
Ländern im Auftrage des Bundes und nicht als eigene Angelegenheit im Sinne des
Art. 83 GG ausgeführt werden (vgl. § 16 Abs. 2 LuftSiG). Der Anwendungsbereich
des Art. 84 Abs. 1 GG ist nicht eröffnet.

45

Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2006 - 12 E 3035/05 -; ferner Lerche
in Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar, Stand: Juni 2006, Band V, Art. 84, Rdnr. 2.

46

Auch aus Art. 85 Abs. 1 GG folgt eine Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG
nicht. Nach dieser Regelung bedarf der Zustimmung des Bundesrates im Bereich der
vorliegenden Auftragsverwaltung die Einrichtung der Behörden. Wie im
Anwendungsbereich des Art. 84 Abs. 1 GG besitzen mithin die Länder die Befugnis
zur Einrichtung der Behörden. Wird in diese Befugnis eingegriffen, bedarf es der
Zustimmung des Bundesrates. In die "Einrichtungsbefugnis" der Länder greift das
LuftSiG nicht ein. Eine Einrichtungsregelung liegt zweifelsfrei dann vor, wenn ein
Bundesgesetz neue Landesbehörden vorschreibt, darüber hinaus nach der
Rechtsprechung des BVerfG aber auch dann, wenn das Bundesgesetz den näheren
Aufgabenkreis einer Landesbehörde festlegt. Demgegenüber wird das Verfahren
einer Landesbehörde geregelt, wenn das Gesetz verbindlich die Art und Weise sowie
die Form der Ausführung eines Bundesgesetzes bestimmt. Das ist auch dann der
Fall, wenn materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die
Verwaltungsbehörden zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes
verfahrensmäßiges Verwaltungshandeln festlegen.

47

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 - und 1 BvF 2/01 -,
BGBl. I 2002, 3197 = BVerfGE, 105, 313 = NJW 2002, 2543 = DVBl. 2002, 1269.

48

Durch das LuftSiG werden keine neuen Landesbehörden vorgeschrieben.
Allerdings bestimmt § 2 LuftSiG, dass die "Luftsicherheitsbehörde" die Aufgabe hat,
Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 LuftSiG abzuwehren.
Ferner nimmt sie insbesondere Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 vor, lässt
nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 1 Satz 2 Luftsicherheitspläne zu, ordnet
Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8 und der
Luftfahrtunternehmen nach § 9 an und überwacht deren Einhaltung. Der verwandte
Begriff der "Luftsicherheitsbehörde" hat dabei erkennbar nur die Funktion, die
Behörde zu bezeichnen, die die Aufgaben der Luftsicherheit wahrnimmt. Welche
Behörde das ist, bleibt weiterhin der Organisationshoheit der Länder vorbehalten.
Dieses rein "technische" Verständnis vom Begriff der Luftsicherheitsbehörde findet
seine Stütze in dem Umstand, dass nach dem gesetzgeberischen Willen z. B. auch
das Luftfahrtbundesamt Aufgaben einer Luftsicherheitsbehörde wahrnimmt (vgl. § 16
Abs. 3 Satz 1 LuftSiG).

49

Ebenso VG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2006 - 12 E 3035/05 -.

50

Auch der nähere Aufgabenkreis einer Landesbehörde wird durch das LuftSiG
nicht festgelegt. Weder wird den Ländern durch das LuftSiG vorgegeben, nur eine
(Landes-)Behörde zur Luftsicherheitsbehörde zu erklären, noch wird konkret
bestimmt, welchen näheren Aufgabenkreis die vom Land eingerichteten
Luftsicherheitsbehörden haben sollen. Dies bleibt wie die Einrichtung der
Luftsicherheitsbehörde überhaupt in der Organisationshoheit der Länder. Das dem
auch tatsächlich so ist, zeigt die im klägerischen Schriftsatz vom 13.12.2006 - Blatt
50 der Gerichtsakte - enthaltene Auflistung der in den Ländern unterschiedlich
bestimmten Zuständigkeiten.

51

Gegen die hier umstrittene und mit dem LuftSiG eingeführte ZÜP für Privatpiloten
wie den Kläger ist auch unter dem Blickwinkel des materiellen Verfassungsrechts
nichts zu erinnern.

52

Mangels "beruflicher" Nutzung seiner Fluglizenz ist für den Kläger der
Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG schon vom Ansatz her nicht eröffnet. Die ZÜP
nach dem LuftSiG für Privatpiloten hält dem danach allein anzuwendenden Maßstab
der grundgesetzlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2
Abs. 1 GG stand. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird unter anderem begrenzt
durch die verfassungsmäßige Ordnung (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG). Zu dieser zählt die
allgemeine Rechtsordnung und damit auch das LuftSiG. Dieses stellt mit der
Einführung der ZÜP - auch - für Privatpiloten eine verhältnismäßige Einschränkung
der allgemeinen Handlungsfreiheit dar. Nach § 1 LuftSiG verfolgt der Gesetzgeber
mit dem LuftSiG den legitimen Zweck des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit
des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und
terroristischen Anschlägen. Dabei soll die Erweiterung der Sicherheitsüberprüfung
auf Privatpiloten bestehende Sicherheitslücken schließen und einen besseren Schutz
auch auf Kleinflughäfen und der allgemeinen Luftfahrt gewährleisten.

53

Vgl. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.01.2004 BT.-Drs. 15/2361.

54

Diese gesetzgeberische Motivationslage ist vom Gericht nicht zu relativieren.
Denn zum einen kommt dem Gesetzgeber hinsichtlich der Frage, welche Bedeutung
einem Gefährdungspotential zukommt, dem er mit einer konkreten Regelung
begegnen will, ein weit zu fassender Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu,
zum anderen ist der Rang der geschützten Rechtsgüter - Leib und Leben Dritter -
besonders hoch und sind Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs für diese
Rechtsgüter regelmäßig folgenschwer. Dass Privatpiloten gemessen am
gesetzgeberischen Zweck von vornherein jedwedes Gefährdungspotential
abgesprochen werden müsste, ist nicht ernsthaft zu vertreten. Dementsprechend hat
denn auch das OVG NRW,

55

vgl. Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -,

56

ausgeführt, dass es schwerlich als im gesetzgeberischen Ausgleich von
staatlicher Schutzpflicht und Freiheit der Entfaltung des Einzelnen verfehlt bezeichnet
werden könne, die Tätigkeit eines Piloten, auch die eines Piloten für Motorsegler,
hinsichtlich des Gefährdungspotentials denjenigen Betätigungen gleich zu achten,
die - ungeachtet der konkreten Art - in nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines
Verkehrsflughafens auszuführen sind, und für die eine entsprechende Überprüfung
seit langem vorgesehen ist. Daraus folgt zugleich die grundsätzliche Geeignetheit der
Maßnahme zur Erreichung des gesetzgeberisch verfolgten Zwecks.

57

Vgl. dazu auch VG München, Urteil vom 28.09.2006 - M 24 K 06.2603 -.

58

Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der ZÜP
Inhaber ausländischer Fluglizenzen nicht erreichen kann, denn es steht dem
Gesetzgeber frei, Maßnahmen zum Schutz des Luftverkehrs auch dann zu ergreifen,
wenn er damit nicht alle Sicherheitslücken schließen kann.

59

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.02.2007 - 11 TG 2192/06 -.

60

Handelt es sich bei der Tätigkeit eines Privatpiloten aber um eine Tätigkeit, der -
wie ausgeführt - grundsätzlich ein Gefährdungspotential zugeordnet werden kann, so
bestehen keine Bedanken daran, die Ausübung dieser Tätigkeit von persönlichen
Charaktereigenschaften abhängig zu machen und diese zu überprüfen.

61

Vgl. dazu ebenfalls OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -.

62

Gegen den mit der Überprüfung der Zuverlässigkeit regelmäßig einhergehenden
Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte "Recht auf informationelle
Selbstbestimmung", also die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende
Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb
welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, ist nichts zu
erinnern.

63

Vgl. grundsätzlich zum sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, u.a. -, BverfGE 65, 1 =
NJW 1984, 419 und Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -,
BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 = DVBl 2006, 899.

64

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Einzelne Einschränkungen seines
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse
hinnehmen muss. Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG allerdings
einer (verfassungsgemäßen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die
Voraussetzungen und Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben
müssen, um dem Gebot der Normenklarheit zu genügen. Ferner ist der allgemeine
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

65

Mit den §§ 6 und 7 LuftSiG sind die erforderlichen bereichsspezifischen, klaren
gesetzlichen Regelungen für die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung
personenbezogener Daten gegeben. Diese genügen vor dem Hintergrund des
dargestellten besonderen Allgemeininteresses an der Sicherheit des Luftverkehrs
auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei hier mit Blick auf die Gruppe der
Privatpiloten von besonderer Bedeutung ist, dass die persönlichen Daten des
Privatflugzeugführers nicht zwangsweise oder gar verdeckt von der
Luftsicherheitsbehörde erhoben werden - dies verkennt der Kläger in seiner auf die
Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit einer Rasterfahndung,

66

vgl. Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O.,

67

gestützten Argumentation -, sondern die Datenerhebung von der vorherigen
persönlichen Entscheidung des Betroffenen abhängt, eine bestimmte Erlaubnis zu
er- oder zu behalten. Dem Betroffenen bleibt mithin die Entscheidung darüber, ob er
seine Freizeitbetätigung über die mit der Erhebung personenbezogener Daten
einhergehenden Beeinträchtigungen stellt oder nicht.

68

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -.

69

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der den Widerruf der Erlaubnis regelnden
Ermächtigungsgrundlage (§ 4 Abs. 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG) sind erfüllt.

70

Es bestehen den Widerruf rechtfertigende Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Klägers nach § 7 LuftSiG. Allerdings ergeben sich solche nicht als Ergebnis einer
abgeschlossenen ZÜP im Sinne des § 7 LuftSiG. Der Gesetzgeber setzt aber ganz
offensichtlich für den Er- wie für den Behalt einer luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis
wie der hier umstrittenen die in einem besonderen Überprüfungsverfahren getroffene
positive Feststellung der Zuverlässigkeit des Bewerbers voraus. Anders wäre der in §
4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG enthaltene Verweis auf den die ZÜP regelnden § 7
LuftSiG nicht erklärlich.

71

Im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 12.02.2007
- 11 TG 2192/06 -.

72

Insoweit ist es ohne Belang, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 6 LuftSiG das
Erfordernis der positiven Zuverlässigkeitsfeststellung nur für den von den Nrn. 1 - 3
und 5 des § 7 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG erfassten Personenkreis ausdrücklich geregelt
hat.

73

A.A. VG München, Urteil vom 28.09.2006 - M 24 K 06.2603 -.

74

Denn das Verbot, von seiner Fluglizenz weiter Gebrauch machen zu dürfen,
ergibt sich für den Privatpiloten nicht aus § 7 Abs. 6 LuftSiG, sondern aus der auch
hier umstrittenen Widerrufsentscheidung der Luftfahrtbehörde im Sinne des § 4 Abs.
3 LuftVG. Darauf weist der Hess. VGH zu Recht hin.

75

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.02.2007
- 11 TG 2192/06 -.

76

An der danach erforderlichen positiven Feststellung der Zuverlässigkeit des
Klägers im Sinne des § 7 LuftSiG fehlt es.

77

Dass ein Fall des § 7 Abs. 2 Satz 4 LuftSiG vorliegen könnte und deshalb eine
ZÜP beim Kläger ohnehin nicht durchzuführen gewesen wäre, ist nicht zu
erkennen.

78

Dem Kläger war auch nicht etwa wegen des Fehlens einer die ZÜP regelnden
Verordnung im Sinne des § 17 Abs. 1 LuftSiG von vornherein unzumutbar, einen
Antrag im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG zu stellen, denn die Handhabung der
ZÜP setzt in materieller Hinsicht nicht zwingend voraus, dass eine Verordnung
konkretisierende Regelungen bietet.

79

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -.

80

Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier die wesentlichen Vorgaben für die
Durchführung der ZÜP im Gesetz unmittelbar, nämlich in den Abs. 2 bis 5 des § 7
LuftSiG geregelt sind.

81

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Fehlens einer die mit der Durchführung der
ZÜP verbundenen Kosten regelnden Verordnung im Sinne des § 17 Abs. 2 LuftSiG,
denn die Beklagte hat den Kläger bereits mit Schreiben vom 05.08.2005 sinngemäß
darauf hingewiesen, dass sich eine Kostenfestsetzung im Rahmen von 15 EUR bis
25 EUR, d.h. in nur geringer Höhe bewegen werde. Diesen mit dem Schreiben vom
05.08.2005 gesetzten Vertrauenstatbestand wird die Beklagte bei einer späteren, die
Durchführung der ZÜP betreffenden Kostenfestsetzung zu beachten haben.

82

Bei dem Kläger handelt es sich auch um einen "Bewerber" im Sinne des § 4 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG. Für die vom Kläger vertretene Auffassung, die ZÜP könne nur
Erstbewerbern um eine Erlaubnis für Luftfahrer abverlangt werden, nicht aber
Piloten, die wie er seit langem über eine Erlaubnis verfügten, findet sich kein Anhalt.
Das Erfordernis einer erstmaligen ZÜP für alle Piloten folgt unmittelbar aus dem
Umstand der Erweiterung des Anforderungskatalogs des § 4 Abs. 1 LuftVG durch
Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom
11.01.2005.

83

Ein Ermessen stand dem Beklagten mit Blick auf die verfügte
Widerrufsentscheidung nicht zu. § 4 Abs. 3 LuftVG sieht ein solches nicht vor. Auf
evtl. wirtschaftliche Interessen seines Luftsportvereines kann sich der Kläger ohnehin
nicht berufen.

84

Die Anordnung der Herausgabe des Luftfahrerscheins - mit den Eintragungen für
Motorsegler - ist in der durch den Widerspruchsbescheid gefundenen Gestalt -
Herausgabe innerhalb einer Woche nach Bestandskraft der Widerrufsentscheidung
oder innerhalb einer Woche nach Vollziehbarkeit der Widerrufsentscheidung -
rechtmäßig. Rechtsgrundlage für das Herausgabeverlangen ist insoweit jedenfalls
die Regelung des § 52 Satz 1 VwVfG NRW. Wegen des insoweit intendierten
Ermessens hatte die Beklagte weitergehende Ermessenserwägungen nicht
anzustellen.

85

Soweit der Kläger die Aufhebung der im angefochtenen Bescheid weiter
verfügten Kostenfestsetzung begehrt, ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig,
aber unbegründet.

86

Die Festsetzung der Kosten auf 30 EUR entspricht den gesetzlichen Vorgaben
(vgl. Abschnitt IV Nr. 3 i. V. m. Abschnitt VII Nr. 38 des Gebührenverzeichnisses zur
LuftKostV). Der Vortrag des Klägers, die Kostenfestsetzung der Beklagten sei
rechtswidrig, weil es an der in § 17 Abs. 2 LuftSiG vorgesehenen Verordnung fehle,
geht ins Leere. Der Kläger übersieht, dass es hier nicht um die Kosten einer ZÜP,
sondern um diejenigen einer Amtshandlung nach dem LuftVG geht.

87

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f.
ZPO.

88

Wegen des Unterliegens des Klägers in der Hauptsache ist über den gemäß §
162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gestellten Antrag nicht mehr zu entscheiden.

89

Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.