Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-28, Aktenzeichen 11 L 178/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0628.11L178.00.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge der Antragstellerin,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin bis zu
einer bestandskräftigen, rechtskräftigen oder
klageabweisenden Entscheidung in der Hauptsache
monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des
Regelsatzes ab Eingang dieses Antrages zu gewähren,
und ihr für diesen Antrag Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt G. aus H. zu
bewilligen,

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haben keinen Erfolg.

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1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in Verbindung mit §§ 114 ff der
Zivilprozeßordnung abzulehnen, da die Rechtsverfolgung keinen Erfolg hat, wie
den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist.

2. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung lediglich der
Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie kann deshalb nur
ergehen, wenn die Antragstellerin glaubhaft macht, dass ihr ein bestimmter
Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muß (Anordnungsgrund). Hierbei ist ein
Abweichen von dem Grundsatz, dass die einstweilige Anordnung das Ergebnis
des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen darf, nur für den Fall
anzuerkennen, dass ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu
erreichen ist und dies für die Antragstellerin zu schlechthin unzumutbaren Folgen
führen würde.
Soweit die Antragstellerin mit dem zeitlich für die Zukunft nicht eingegrenzten
Antrag die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren hinaus begehrt, ist kein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn es sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig einer Verpflichtung des
Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen durch eine einstweilige
Anordnung für einen Zeitraum in der Zukunft über das Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung hinaus bedarf. Sozialhilfe ist keine rentengleiche
Dauerleistung. Sie dient lediglich der Behebung einer gegenwärtigen Notlage
und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten
Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Hilfesuchenden ändern können. Dies muß von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden.

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Bezüglich des Zeitraums vom 27. Januar 2000 bis 30. Juni 2000 hat die
Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- erhält Sozialhilfe
nicht, wer sich selbst helfen kann. Eine Konkretisierung der
Selbsthilfemöglichkeiten regelt § 18 Abs. 1 BSHG. Danach muß jeder
Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich
einsetzen.

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Die im Jahre 1962 geborene Antragstellerin ist nach Auffassung der Kammer
gehalten, ihren Lebensunterhalt durch eigene Tätigkeit sicherzustellen.

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Der Anwendung des § 18 Abs. 1 BSHG steht vorliegend auch nicht § 18 Abs.
3 BSHG entgegen.
Danach darf dem Hilfesuchenden u.a. eine Arbeit nicht zugemutet werden, wenn
der Arbeit oder Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
Der Begriff des „wichtigen Grundes" in § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist aus dem
Regelungszusammenhang des Gesetzes und der Zielsetzung der Vorschrift
heraus auszulegen, insbesondere also aus dem Grundsatz der Pflicht zur
Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit (§ 18 Abs. 1 BSHG) und dem
Gewicht der ausdrücklich in Absatz 3 genannten Ausnahmen von diesem
Grundsatz.

10

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. März 1993
-5 C 13/89-, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs-und Sozialgerichte 44,221.

11

Nur wenn anderenfalls der Hilfesuchende nicht im Sinne von § 1 Abs. 2
BSHG in der Lage wäre, unter zumutbarem Einsatz seiner Kräfte unabhängig
von Sozialhilfe
ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, kann die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt während einer Ausbildung in Betracht
kommen. Das ist bei der inzwischen 37 Jahre alten Antragstellerin nicht der
Fall.

12

Die Antragstellerin, die seit dem Sommersemester 1984 Romanistik studiert
hatte, absolvierte nach ihren am 4. Januar 2000 beim Antragsgegner gemachten
Angaben dieses Studium seit 5 Jahren nicht mehr und stellte ihren
Lebensunterhalt durch verschiedene Tätigkeiten sicher. Sofern die
Antragstellerin als Grund für den Abbruch des Studiums die Krankheit ihres
Vaters ins Feld führt, gilt diese Angabe nur bedingt. Denn zum Zeitpunkt der
Erkrankung ihres Vaters -ausweislich des ärztlichen Attestes im Dezember 1991-
befand sich die Antragstellerin schon im 16. Semester, hatte die
Förderungshöchstdauer gemäß §§ 15a Abs. 1 Nr. 2a, 16 Abs. 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes bereits um 5 Semester überschritten,
ohne einen Abschluß des Studiums zu erlangen.
Die Antragstellerin war somit nach eigenen Angaben während eines Zeitraums
von 5 Jahren bis zur Aufnahme der als berufliche Weiterbildungsmaßnahme
durch das Arbeitsamt geförderten Ausbildung zur Mediengestalterin für Digital-
und Printmedien in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch diverse Tätigkeiten
selbst sicherzustellen. Dass ihr dies nicht auch im entscheidungserheblichen
Zeitraum möglich gewesen wäre, hat sie selbst nicht behauptet und dafür ist
auch nichts ersichtlich. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der
Antragsgegner der Antragstellerin im Laufe dieses Verfahrens Arbeitsangebote
unterbreitet hat, die zu einer einjährigen Beschäftigung geführt hätten, so dass
die Antragstellerin dann in den Genuß von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch III -SGB III- gekommen wäre, sei es als Leistungen nach § 117
SGB III -Arbeitslosengeld-, sei es als Unterhaltsgeld gemäß § 153 SGB III bei
einer Teilnahme an einer Weiterbildungsförderung.

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Der Antragstellerin ist es nach Auffassung der Kammer bei wertender
Betrachtung ihres bisherigen Bildungsweges durchaus zuzumuten, zunächst
einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, um hierdurch die
Voraussetzungen zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB III zu schaffen.
Denn sie hat mit dem Entschluß, eine andere Ausbildung zu betreiben, derart
lange zugewartet, dass eine Notwendigkeit zur sofortigen Durchführung weder
glaubhaft gemacht worden noch ersichtlich ist.

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Der Wunsch der Antragstellerin nach einer sinnvollen Ausbildung, die ihren
Neigungen entspricht, hat auch nicht das gleiche Gewicht wie die ausdrücklich in
§ 18 Abs. 3 BSHG anerkannten Ausnahmetatbestände, bei denen persönliches
Unvermögen des Hilfesuchenden, der Bestandsschutz seines Berufs oder eine
familienbedingte Pflichtenkollision eine Arbeit als unzumutbar erscheinen lassen.
Dies gilt selbst bei einbeziehender Würdigung des in Art. 12 des Grundgesetzes
gewährleisteten Grundrechts auf freie Berufswahl. Denn die Antragstellerin muß
ihren Wunsch auf eine Ausbildung nicht endgültig aufgeben, sondern nur
solange zurückstellen bis sie durch weitere Berufstätigkeit die
sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen des SGB III erfüllt, um sodann
mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung z.B. im folgenden Jahr die geplante
Ausbildung aus möglicherweise dann zusätzlich gebildeten Rücklagen zu
finanzieren bzw. Unterhaltsleistungen durch das Arbeitsamt zu erhalten.

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Auch der Hinweis der Antragstellerin, dass andere Kursteilnehmer
Leistungen vom Sozialamt erhielten, verhilft ihrem Begehren nicht zum Erfolg.
Denn die Frage, ob ein wichtiger Grund im Sinn des § 18 Abs. 3 BSHG vorliegt,
ist jeweils am konkreten Einzelfall zu entscheiden, so dass schon offen ist, ob
überhaupt eine Vergleichbarkeit mit der Situation der Antragstellerin vorliegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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