Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-29, Aktenzeichen 4 L 1176/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1229.4L1176.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks M.-----straße 57. Die M.----
-straße weist im Bereich dieses Grundstücks neben der Fahrbahn einen Parkstreifen
auf. Unmittelbar am Rande des Parkstreifens steigt das Gelände in Form einer
Grünböschung steil an, die in einer Breite von mehreren Metern im städtischen
Eigentum steht. Das mehrere Meter höher gelegene Grundstück der Antragstellerin
ist wie weitere Grundstücke an dieser Straße nur über einen Fußweg erreichbar, der
vom Rand des Parkstreifens hinauf führt.
Mit Schreiben vom 1. August 2003 forderte der Antragsgegner unter Anderem die
Antragstellerin auf, die der Abstützung des Fußweges dienende Bruchsteinmauer zu
sanieren, da sich aus dem Mauerverband bereits Steine gelöst hätten und auf den
Parkstreifen gefallen seien.
Die Antragstellerin erklärte mit Schreiben vom 21. August 2003, der Fußweg sei Teil
der Erschließung beim Bau der Häuser gewesen. Fußweg und Mauer befänden sich
auf einem städtischen Grundstück, daher sei der Antragsgegner für den Erhalt und
etwaige Verkehrssicherungsmaßnahmen zuständig.
Mit Anwaltsschreiben vom 15. November 2004 forderte die Antragstellerin den
Antragsgegner auf, den Fußweg bei Schneefall und Eisglätte zu räumen bzw. zu
streuen.
Mit Schreiben vom 6. und 17. Dezember teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner
mit, sie sei zu 100 % schwerbehindert mit den Merkzeichen "G" und "B" und auf den
ordnungsgemäßen Zustand des Fußweges in besonderer Weise angewiesen. Sie
setzte dem Antragsgegner eine Frist zu rechtsmittelfähigen Stellungnahme bis zum
20. Dezember 2004. Mit einem weiteren Schreiben vom 20. Dezember 2004 teilte die
Antragstellerin mit, sie sei gestürzt und habe sich massiv verletzt.
Die Antragstellerin hat am 23. Dezember 2004 bei Gericht den vorliegenden Antrag
gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen
Bezug nimmt und ergänzend vorträgt, der Antragsgegner sei als Eigentümer der
Parzelle, auf der sich die Zuwegung befinde, Verkehrssicherungspflichtiger.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Zuwegung zu ihrem Haus in der M.-----straße
57 mit abstumpfenden Mitteln abzustreuen bzw. den
notwendigen Winterdienst durchzuführen, soweit sich die
Zuwegung auf einem städtischen Grundstück befindet.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zwar sei zutreffend, dass sich die Zuwegung zum Haus der Antragstellerin zum
Teil auf der städtischen Straßenparzelle befinde, dies führe jedoch nicht zu seiner
Verkehrssicherungspflicht. Die Zuwegung diene allein den Bewohnern der im Hang
gelegenen Häuser. Es handele sich um eine rein private Zuwegung, die keine
Bedeutung für die Allgemeinheit habe und die nicht öffentlich gewidmet sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners
Bezug genommen.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, um
wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass ein Anordnungsanspruch,
also das subjektive öffentliche Recht des Antragstellers, dessen Durchsetzung im
Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist, sowie ein Anordnungsgrund (mithin die
Eilbedürftigkeit der vorläufigen Regelung) durch den Antragsteller dargelegt und
glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1, 2, 294 ZPO).

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Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruches nicht
glaubhaft gemacht, da der Antragsgegner für den Winterdienst auf der
streitgegenständlichen Zuwegung nicht verantwortlich ist.

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Der Antragsgegner ist zwar nach § 1 Abs. 2, § 2 B der Satzung der Stadt
Monschau über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (StrReinS) in Verbindung mit der Anlage zu dieser
Satzung für den Winterdienst an der M.-----straße in Höhe des Grundstücks der
Antragstellerin zuständig. Diese Verpflichtung erfasst jedoch die
streitgegenständliche Zuwegung nicht.

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§ 1 StrReinS begrenzt den räumlichen Regelungsumfang dieser Satzung in
Übereinstimmung mit § 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen
(StrReinGNW) auf den Bereich öffentlicher Straßen. Die streitgegenständliche
Zuwegung ist jedoch - auch soweit sie auf einem städtischen Grundstück belegen ist
- nicht Bestandteil der öffentlichen Straße. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 b) des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) gehören zur
öffentlichen Straße nur solche Gehwege, die im Wesentlichen mit der für den
Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen. Bei der
streitgegenständlichen Zuwegung handelt es sich aber nicht um einen solchen
unselbständigen Gehweg.

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Die Zuwegung stellt auch keinen selbständigen Fußweg im Sinne des
Straßenrechts dar. Insoweit fehlt es bereits an einer entsprechenden eigenständigen
Widmung. Im Übrigen folgt aus § 20 StrWG NW, dass Zufahrten und Zugänge die
anliegenden Grundstücke mit öffentlichen Straßen verbinden und somit grundsätzlich
nicht Bestandteile der Letzteren sind.

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Der Antragsgegner ist auch nicht als Eigentümer des Grundstücks, über das die
Zuwegung zum Teil führt, zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet. Insoweit
enthalten die §§ 20 Abs. 4, 18 Abs. 4 Satz 1 StrWG NW Regelungen, die die
Zuständigkeit für die Unterhaltung abweichend von der zivilrechtlichen
Eigentumslage straßenrechtlich den Eigentümern zuweist, deren Grundstücke durch
die Zuwegung mit der öffentlichen Straße verbunden werden. Damit wird - unter
Anderem - die Verkehrssicherungspflicht für Zufahrten und Zugänge dem Eigentümer
der durch die Zufahrten und Zugänge erschlossenen Grundstücke auferlegt,
vgl.	Hengst / Majcherek, Straßen- und Wegegesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 18 Anm. 5.1.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der VwGO.

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Der Streitwertfestsetzung liegt gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes mangels ausreichender abweichender Anhaltspunkte der
Regelstreitwert zugrunde, der wegen des bloß vorläufigen Charakters der begehrten
Eilentscheidung nur zur Hälfte angesetzt worden ist.