Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-29, Aktenzeichen 8 W 1/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0129.8W1.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das nach §§ 46 Abs.2, 577 Abs.2 S.1 ZPO zulässige Rechtsmittel
hat in der Sache Erfolg.

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I. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nach § 42
Abs.2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein objektiver Grund gegeben ist,
der aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei die
Befürchtung wecken könnte, der Richter stehe der Sache nicht
unparteiisch gegenüber. Nicht erforderlich ist, dass der abgelehnte
Richter tatsächlich befangen ist oder sich für befangen hält (vgl.
BVerfGE 73, 330 335; OLG Saarbrücken NJW-RR 94, 763, 767).
Entscheidend ist allein, dass durch sein Verhalten bei der
ablehnenden Partei begründete Zweifel an der Unparteilichkeit
auftreten können (vgl. BGH NJW 95, 1677, 1679; Zöller-Vollkommer,
ZPO, 21. Aufl. § 42 Rdnr. 9 m.w.N.).

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II. Nach diesen Grundsätzen ist die Besorgnis der Befangenheit
im vorliegenden Fall zu bejahen.

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1. Ob bereits die Zurückweisung des von der Beklagten gestellten
Terminsverlegungsantrags das - zunächst nur - gegen den
Vorsitzenden gerichtete Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen vermag,
kann im Ergebnis offen bleiben. Die abgelehnten Richter haben
jedenfalls durch ihr späteres Verhalten berechtigtes Mißtrauen der
Beklagten gegen ihre Unparteilichkeit geweckt, indem sie im Termin
vom 22.12.1998 nicht nur das Befangenheitsgesuch gegen den
Vorsitzenden, sondern auch den daraufhin gegen sie gerichteten
Ablehnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen, anschließend die
mündliche Verhandlung mit der Vernehmung des Sachverständigen M.
fortgesetzt und schließlich Verkündungstermin bestimmt haben. In
diesem Vorgehen liegt - neben einer Mißachtung der
Zuständigkeitsnorm des § 45 Abs. 1 ZPO - ein Verstoß gegen das
Gebot des § 47 ZPO, wonach der abgelehnte Richter vor Erledigung
des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen darf, die
keinen Aufschub gestatten. Da die Anhörung des Sachverständigen M.
ersichtlich keine unaufschiebbare Maßnahme darstellte, hätten sich
die abgelehnten Richter richtigerweise gem. § 47 ZPO darauf
beschränken müssen, die Sitzung zu beenden und die Sache zur
Entscheidung über die Ablehnung der nach § 45 Abs. 1 ZPO
zuständigen Vertreterkammer vorzulegen. Eine zur Aufhebung des
Handlungsverbotes führende Erledigung des Ablehnungsgesuchs liegt
nämlich erst dann vor, wenn über seine Behandlung rechtskräftig
entschieden ist mit der Folge, dass auch der Ablauf der Frist für
die sofortige Beschwerde nach § 46 Abs. 2 ZPO bzw. die Entscheidung
des Beschwerdegerichts abzuwarten ist (vgl. BayObLG MDR 88, 500;
93, 471; OLG Hamburg NJW 92, 1462, 1463; Zöller-Vollkommer a.a.O. §
47 Rdnr. 1; Büchel in: Beck`sches Richterhandbuch, A XXIV Rdnr. 29;
AK-Wassermann, ZPO, § 47 Rdnr. 1; a.A. OLG Frankfurt MDR 92, 409;
MünchKomm-ZPO/Feiber § 47 Rdnr. 4). Die Zurückweisung des
Ablehnungsgesuchs als unzulässig vermochte die Wartepflicht somit
keinesfalls zu beenden.

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2. In dieser, mit der sofortigen Beschwerde ausdrücklich
beanstandeten Weise hätten die abgelehnten Richter lediglich
verfahren dürfen, wenn das Ablehnungsgesuch der Beklagten als
offensichtlich rechtsmißbräulich anzusehen wäre, denn offenkundig
auf die Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gerichtete
Ablehnungsgesuche lösen keine Wartepflicht nach § 47 ZPO aus (vgl.
Zöller-Vollkommer a.a.O. § 47 Rdnr. 3, § 42 Rdnr. 6; Büchel a.a.O.
Rdnr. 27; AK-Wassermann a.a.O.). Davon kann hier indessen keine
Rede sein. Vielmehr stellt sich die Zurückweisung des
Terminverlegungsantrags der Beklagten vom 18.12.1998, auf die
letztlich auch das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Mitglieder der
Kammer zurückzuführen ist, als prozeßrechtswidriges Verhalten des
Gerichts dar:

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a) Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen M. vom
14.12.1998, welches sich zu den Flugbewegungen und dem Fluglärm auf
dem Flughafen der Beklagten in der Jahren 1963/64 sowie 1977
verhält und das im Termin vom 22.12.1998 erläutert werden sollte,
wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 16.12.1998 per
Telefax übermittelt. Es umfaßt 12 1/2 eng beschriebene Seiten,
enthält drei Anlagen mit weiteren 16, im wesentlichen aus
Berechnungen und Zahlenkolonnen bestehende Seiten und verweist auf
einen wissenschaftlichen Beitrag des Sachverständigen aus dem Jahre
1990, der dem Gutachten nicht beigefügt war. Den
Terminsverlegungsantrag hatte die Beklagte im wesentlichen damit
begründet, dass das Gutachten von ihrem Prozeßbevollmächtigten am
16.12.1998 erst nach Büroschluß an sie habe weiter geleitet werden
können, so daß zur Durcharbeitung des Gutachtens und der
erforderlichen Hinzuziehung eines externen Sachverständigen bis zum
Termin lediglich drei Arbeitstage verblieben. Darüber hinaus hatte
die Beklagte darauf hingewiesen, dass wegen des Fehlens des vom
Sachverständigen verfaßten Beitrags aus dem Jahre 1990 sowie der
Nichtangabe der Berechnungsgrundlagen nicht einmal die innere
Plausibilität des Gutachtens überprüft werden könne und daher ihr
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gewahrt sei.

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b) Bei dieser Sachlage durfte die Kammer an dem Termin vom
22.12.1998 nicht festhalten. Dass in der mündlichen Verhandlung vom
03.12.1998 im Einvernehmen auch mit der Beklagten der Termin vom
22.12.1998 ins Auge gefasst wurde, steht dem schon deshalb nicht
entgegen, weil die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt nicht wissen
konnte, wann das Gutachten des Sachverständigen M. ihr zugehen und
welchen Überprüfungsaufwand es im Einzelnen erfordern würde. Der
zum Jahreswechsel bevorstehende Wechsel der Kammerbesetzung war
ebenfalls kein hinreichender Grund für die Durchführung des Termins
am 22.12.1998. Der Beklagten kann nicht zugemutet werden, wegen des
Ausscheidens des Berichterstatters aus der Kammer ohne sachgerechte
Terminsvorbereitung eine möglicherweise instanzbeendende
Entscheidung hinzunehmen.

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Unter den gegebenen Umständen lagen auf Seiten der Beklagten
erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO vor, die angesichts der
Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör eine
Rechtspflicht des Gerichts zur Vertagung begründeten (vgl. dazu OLG
Hamm NJW-RR 92, 121 m.w.N.). Ob die gleichwohl erfolgte Ablehnung
der Terminsverlegung das Befangenheitsgesuch gegen den Vorsitzenden
im Ergebnis sachlich rechtfertigt, mag auf sich beruhen.
Entscheidend ist, dass weder der Terminsverlegungsantrag noch die
Ablehnungsgesuche einen Anhaltspunkt für rechtsmißbräuchliches
Verhalten der Beklagten bieten. Dass die abgelehnten Richter das
gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch als unzulässig behandelt und
entgegen § 47 ZPO die Beweisaufnahme im Termin vom 22.12.1998
durchgeführt haben, erweckt vor diesem Hintergrund aus Sicht der
Beklagten den Eindruck, als ginge es ihnen nicht um die inhaltliche
Überprüfung eines Befangenheitsgesuchs in dem dafür bestimmten
Verfahren, sondern allein um die schnelle Erledigung des Prozesses.
Dies gibt der Beklagten mit Recht Anlaß, an der
Unvoreingenommenheit der Richter zu zweifeln.

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3. Das Ablehnungsrecht der Beklagten ist, anders als die Kläger
meinen, nicht gem. § 43 ZPO ausgeschlossen. Der anwaltliche
Vertreter der Beklagten hat an der - entgegen § 47 ZPO
durchgeführten - Verhandlung vom 22.12.1998 ausweislich seiner
protollierten Erklärung nach Zurückweisung der Ablehnungsgesuche
nur teilgenommen, um Schaden von seiner Partei abzuwenden; die
Ablehnungsgesuche hat er ausdrücklich aufrechterhalten. Unter
diesen Umständen waren Verhandlung und Antragstellung allein durch
das inkorrekte Verhalten der abgelehnten Richter veranlaßt mit der
Folge, dass ein Verlust des Ablehnungsrechts nicht eintritt (vgl.
Zöller-Vollkommer a.a.O. § 43 Rdnr.8 m.w.N.).

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

12

Wert des Beschwerdeverfahrens: 328.151,62 DM (Wert der Haupt-
sache)