Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-16, Aktenzeichen 10 L 161/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0316.10L161.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten,

4

1. gemäß § 41 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz Auskünfte zu
dem - durch die Lebensgefährtin des Antragstellers genutzten -
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
nur in Einzelfällen bei überwiegendem öffentlichen Interesse
nach der Abgabe einer Stellungnahme zu erteilen,

5

2. auf der Grundlage des § 74 Abs. 1
Fahrerlaubnisverordnung die Führerscheindaten der
Lebensgefährtin des Antragstellers (Nummer ) zu sperren,
hilfsweise zu löschen,

6

3. den Vorgang gemäß § 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Nordrhein-Westfalen als Verschlusssache der Stufe „Geheim"
einzustufen und entsprechend zu behandeln,

7

hilfsweise,

8

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, eine Ordnungsverfügung nach dem
Ordnungsbehördengesetz zu erlassen, mit der die o.g. Punkte
1. bis 3. angeordnet werden,

9

hat keinen Erfolg.

10

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere ob der
Antragsteller hinsichtlich der begehrten Sperrung von Kraftfahrzeugdaten eines
Kraftfahrzeuges, dessen Halter er nicht ist, sowie der begehrten Sperrung bzw.
Löschung von Führerscheindaten einer anderen - noch nicht einmal namentlich
bezeichneten - Person antragsbefugt ist. Denn insoweit stellt sich die Frage, ob der
Antragsteller durch die seiner Auffassung nach erfolgte Ablehnung der beantragten
Sperrungen bzw. Löschungen durch den Antragsgegner überhaupt in seinen
Rechten verletzt sein kann. Ebenfalls ist fraglich, ob der Antragsteller hinsichtlich der
Einstufung als Verschlusssache in seinen Rechten verletzt sein kann. Dies kann
vorliegend jedoch dahin stehen, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

11

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Erlass einer solchen Anordnung setzt im Einzelnen
voraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für den
geltend gemachten Anspruch (Anordnungsanspruch)
und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) von dem jeweiligen Antragsteller
dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

12

Vorliegend fehlt es sowohl hinsichtlich des Hauptantrages als auch hinsichtlich
des Hilfsantrages bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

13

Die einstweilige Anordnung darf grundsätzlich nur der Sicherung und nicht schon
der Befriedigung von glaubhaft gemachten Rechten dienen. In der Regel ist eine
Entscheidung, mit der - wie im vorliegenden Verfahren - die Hauptsache
vorweggenommen wird, mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung
nicht zu vereinbaren.

14

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Juli 1993 - 4 B
962/93, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 B 2431/93 -,
Beschluss vom 8. Mai 1991 - 19 B 1044/91 -.
Zwar gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der
Hauptsacheentscheidung im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie aus Artikel 19
Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - dann nicht, wenn die Verweisung des Betroffenen
auf das Hauptsacheverfahren für diesen schlechthin unzumutbare Nachteile zur
Folge hätte.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 19 B
1123/03 und 19 E 652/03 -.
Das ist der Fall, wenn dem Antragsteller das Abwarten
einer Entscheidung in einem in der Regel länger
dauernden Hauptsacheverfahren nicht zugemutet
werden kann. Vorliegend ist aber nicht ersichtlich, dass
dem Antragsteller bei Abwarten einer
Hauptsacheentscheidung unzumutbare Nachteile
entstehen würden.

16

Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller unter Ziffer 1. beantragt hat,
Auskünfte zu dem - durch die Lebensgefährtin des Antragstellers genutzten -
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen nur in Einzelfällen bei
überwiegendem öffentlichen Interesse nach der Abgabe einer Stellungnahme zu
erteilen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller bereits mit Schreiben vom 21.
Februar 2005 mitgeteilt, dass auf seinen Antrag für das Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen ein Auskunftssperrvermerk - auf ein Jahr befristet - im
Fahrzeugregister aufgenommen worden sei, sowie dass diese Übermittlungssperre
nicht gegenüber Anfragen der Polizei, Bußgeldbehörden, Staatsanwaltschafen und
Gerichte gelte. Es ist nicht ersichtlich inwieweit vorliegend durch die Einschränkung,
dass die Übermittlungssperre nicht gegenüber Anfragen der Polizei,
Bußgeldbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten gelte, dem Antragsteller
wesentliche Nachteile im o.g. Sinne drohen würden, zu deren Abwendung der Erlass
der beantragten einstweiligen Anordnung nötig wäre. Die Darlegungen des
Antragstellers hierzu beschränken sich darauf, dass er befürchte, dass „schwarze
Schafe diese Daten weitergeben könnten". Dem vermag das Gericht nicht zu folgen.
Die Polizei, Bußgeldbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind an Recht und
Gesetz gebunden. Es bestehen bereits keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür,
dass von diesen eine rechtsmissbräuchliche Weitergabe der Fahrzeugdaten erfolgen
könnte.

17

Soweit der Antragsteller ferner unter Ziffer 2. die
Sperrung bzw. Löschung der Führerscheindaten seiner -
nicht namentlich benannten - Lebensgefährtin begehrt,
ist - ungeachtet der Frage, nach einer entsprechenden
Ermächtigung der Behörde - schon nicht dargelegt bzw.
glaubhaft gemacht, dass diese Sperrung bzw. Löschung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig wäre.

18

Nichts anderes gilt hinsichtlich des Antrages unter Ziffer 3., den Vorgang gemäß
§ 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen als Verschlusssache der
Stufe „Geheim" einzustufen und entsprechend zu behandeln. Unabhängig davon, ob
Privatpersonen wie der Antragsteller aus § 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz NRW
überhaupt einen Anspruch ableiten können, ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwieweit
durch die von dem Antragsgegner bisher vorgenommene Einstufung als
Verschlusssache „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" anstelle der von dem
Antragsteller begehrten Einstufung als „GEHEIM" wesentliche Nachteile drohen, die
eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnten.
Hinsichtlich des hilfsweise beantragten Erlasses einer
entsprechenden Ordnungsverfügung ist ebenfalls weder
dargetan noch glaubhaft gemacht, inwieweit ohne den
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
unzumutbare Nachteile entstehen könnten.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1
VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -. Sie berücksichtigt, dass der Antragsteller mit dem
vorliegenden Verfahren letztlich eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt.

21