Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-07, Aktenzeichen 7 K 153/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0907.7K153.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der °°°° geborene Kläger erwarb am 15. Oktober 1998 die
Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, M und L.

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Wegen wiederholter Verkehrsverstöße und entsprechender Eintragungen
im Verkehrszentralregister mit 8 Punkten wurde er vom Beklagten unter dem
2. Juni 2006 schriftlich verwarnt und über die Möglichkeit eines
Punkteabzuges durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar
hingewiesen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass er im Falle weiterer
Verkehrsverstöße, die zu 14 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister
führten, an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer teilnehmen müsse. Von der
Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar zur
Punktereduzierung machte der Kläger keinen Gebrauch.

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Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt dem Beklagten im März 2008 einen
Stand von insgesamt 18 Punkten im Verkehrszentralregister zu Lasten des
Klägers mitgeteilt hatte, forderte der Beklagte diesen mit Verfügung vom 2.
April 2008 unter gleichzeitiger Herabstufung auf 17 Punkte zur Teilnahme an
einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes -
StVG - innerhalb einer gesetzten Frist auf und entzog diesem mit Verfügung
vom 6. Juni 2008 die Fahrerlaubnis, weil er die Teilnahmebescheinigung über
das Aufbauseminar nicht vorgelegt hatte.

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Nachdem der Kläger im Zuge eines von ihm eingeleiteten vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens (7 L 711/08) die Teilnahmebescheinigung vorgelegt
hatte (Aufbauseminar vom 7. Juni bis zum 21. Juni 2008), hob der Beklagte
die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung auf; die anhängigen
Verwaltungsstreitverfahren wurden daraufhin beendet (7 L 711/08 und 7 K
3232/08).

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Wegen ungenügender Sicherung seiner Ladung auf dem Lastkraftwagen
am 2. September 2008 wurde gegen den Kläger mit Bescheid der
Bußgeldbehörde des S. -T. -Kreises vom 25. September 2008 ein
Bußgeld verhängt, was - nach Bestandskraft des Bescheides - zu einer
Eintragung von einem weiteren Punkt ins Verkehrszentralregister führte.

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Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger nach Anhörung mit
Ordnungsverfügung vom 22. Dezember 2008 die Fahrerlaubnis, weil er mit
18 Punkten im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt
eingetragen sei.

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Hiergegen erhob der Kläger am 12. Januar 2009 Klage und suchte
gleichzeitig um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Den Antrag auf
Regelung der Vollziehung hat die Kammer mit Beschluss vom 3. März 2009
(7 L 23/09) zurückgewiesen.

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Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, dass er selbständiger
Spediteur und deshalb notwendigerweise auf die Benutzung seines LKW
angewiesen sei. Die wiederholten Verstöße gegen Vorschriften zur
Ladungssicherung seien in diesem Beruf kaum zu vermeiden, da die 100%ige
Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen nur schwer erreichbar
sei.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Dezember 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die rechtlichen Vorgaben des Punktesystems ließen keine andere
Entscheidung zu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird
Bezug genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens
7 L 23/09 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
die beigezogenen Bußgeldvorgänge des Oberbürgermeisters C. und des
Landrates des S. -T. -Kreises (Beiakten Hefte 1-3).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der
Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (vgl. § 101
Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
22. Dezember 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Dem Kläger war die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, nachdem er
nunmehr mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist (§ 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG). Diese zwingende rechtliche Folge hat die Kammer
im Einzelnen im Beschluss vom 3. März 2009 im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (7 L 23/09) dargelegt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird hierauf und auf die zutreffende Begründung in der
angefochtenen Ordnungsverfügung Bezug genommen, vgl. § 117 Abs. 5
VwGO.

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Weitere Gesichtspunkte hat der Kläger nach Abschluss des Eilverfahrens
nicht geltend gemacht; er hat auch gegen den Beschluss der Kammer
Rechtsmittel nicht eingelegt, so dass neue Gesichtspunkte, die eine andere
Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht aufgetreten sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

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