Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-26, Aktenzeichen 26 K 1653/04
ECLI:DE:VGD:2004:1026.26K1653.04.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1998 städtische
Oberrechtsrätin (Besoldungsgruppe A 14). Seit dem 1. Oktober 1997 war sie Leiterin
des Sozialamtes der Beklagten; seit dem 1. Februar 2002 leitet sie deren Rechtsamt.
Im Stellenplan der Beklagten ist die Stelle der Leitung des Rechtsamtes nach der
Besoldungsgruppe A 15 bewertet und ausgewiesen.

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Mit Schreiben vom 28. November 2002 beantragte die Klägerin ihre „Beförderung
nach A 15 auf der Stelle 30/A 001 und zugleich die Gewährung der der Funktion
entsprechenden Besoldung." Zur Begründung wies sie auf ihre mehrjährige Tätigkeit
auf höherwertigen Stellen in der Vergangenheit bis zum Zeitpunkt der Antragstellung
hin.

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Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Beförderung bzw.
Ernennung der Klägerin zur Stadtrechtsdirektorin ab. Im Wesentlichen wies sie
darauf hin, dass insbesondere auf Grund der für sie geltenden Grundsätze der
vorläufigen Haushaltsführung ein Rechtsanspruch auf Beförderung nicht bestehe.

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Mit Schreiben vom 9. Januar 2004 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein.
Im Wesentlichen wies sie darauf hin, dass auch im Rahmen einer vorläufigen
Haushaltsführung eine Gemeinde Ausgaben leisten dürfe, zu denen sie rechtlich
verpflichtet sei. Auf Grund der Wahrnehmung von höher bewerteten Funktionen
durch sie bereits seit dem 1. Oktober 1997 bestehe in ihrem Fall ein Anspruch auf
Beförderung, da ein Dienstherr im Rahmen der von ihm zu beachtenden
Fürsorgepfllicht bei einer bereit stehenden Planstelle eine entsprechende
Beförderung vorzunehmen habe. Weiterhin verwies die Klägerin zur Begründung auf
verschiedene Gerichtsentscheidungen.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
12. Februar 2004 zurück und bezog sich auf einen Erlass der Bezirksregierung E1
vom 29. Juli 2003, wonach die Beklagte während des Zustandes der vorläufigen
Haushaltsführung bis einschließlich 2006 keine Beförderungen mehr vornehmen
dürfe.

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Am 8. März 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt
und vertieft sie ihren bisherigen Vortrag. Sie weist insbesondere darauf hin, dass
nach den §§ 74 Abs. 2 und 81 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen die Beklagte auf Grund der Ausweisungen im bestehenden Stellenplan zur
Beförderung rechtlich verpflichtet sei, da sie den Stellenplan einzuhalten habe. In
ihrer Person würden auch die laufbahnrechtlichen Vorschriften vorliegen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides ihrer
Oberbürgermeisterin vom 9. Dezember 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2004 zu verpflichten,
sie - die Klägerin - zur städtischen Rechtsdirektorin zu
befördern und entsprechend zu besolden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist weiterhin darauf, dass ein Anspruch der Klägerin auf Beförderung
und eine entsprechende rechtliche Verpflichtung der Beklagten nicht bestehe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der
Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung darf durch den Berichterstatter als Einzelrichter ergehen, da
der Rechtsstreit diesem durch Beschluss der Kammer vom 2. September 2004 zur
Entscheidung übertragen worden ist (vgl. § 6 VwGO).

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom
9. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Diese hat zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen
Anspruch gegen die Beklagte auf Beförderung zur städtischen Rechtsdirektorin
(Besoldungsgruppe A 15), vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

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Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Beamter einen materiell-
rechtlichen Anspruch auf Beförderung weder aus dem in Artikel 33 Abs. 2 GG
verankerten Leistungsgrundssatz noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
herleiten kann, denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht nur in den Grenzen
des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 30. August 1962 -
II C 16.60 -, BVerwG 15, 3 (7) und vom 17. September 1964 - II C 121.62 -,
DVBl. 1965, 331; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2002 -
26 K 7651/01 -; auch BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, Schütz,
Entscheidungssammlung, ES/B III 1 Nr. 9 = ZBR 1985, 195 (196).

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Soweit als Ausschluss des Fürsorgegedanken der Dienstherr verpflichtet ist,
genügend Planstellen auszuweisen, um einem Beamten ein höherwertiges
funktionsbezogenes Amt übertragen zu können, dient die entsprechende
Ausbringung von Planstellen allein öffentlichen Interessen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1962, a.a.O. (S. 8) und vom
24. Januar 1985 - II C 39.82 -, a.a.O.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
6. Dezember 2002, a.a.O.

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Der Dienstherr ist auch nicht gehindert, einen Beamten für eine gewisse, auch
längere Zeit, in einer höher bewerteten Funktion zu beschäftigen, ohne dass sich
daraus eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1977 - II B 36.76 -, Buchholz 232 § 79
BBG Nr. 66; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 21. März 2002 - 6 A 2048/96 -. Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2002, a.a.O.

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Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu
statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen
der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts durch den
Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit. Die dabei zu
beachtenden Vorschriften dienen allein dem öffentlichen Interesse, nicht auch dem
beruflichen Interesse des mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Beamten.
Die einschlägigen Entscheidungen des Dienstherrn erfolgen damit auch nicht in
Wahrnehmung der dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht und
berühren keine Rechte des Beamten.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, ZBR 1992, 176 f.
und vom 17. April 1975 - II C 30.73 -, DÖD 1976,157 (158 f.); Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2002, a.a.O.

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Eine andere Betrachtungsweise kann nur im Fall einer gezielten Manipulation
zum Nachteil des betreffenden Beamten gegeben sein.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991, a.a.O., und vom 31. Mai 1990
- 2 C 16.89 -, DVBl. 1990, 1235 (1236); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
6. Dezember 2002, a.a.O.

28

Diesbezüglich besteht im vorliegenden Fall jedoch keinerlei Anhaltspunkt. Die
Tatsache, dass die Beklagte ausweislich ihres Schreibens an den
Regierungspräsidenten E1 vom 30. Dezember 2002 Beförderungen vorgenommen
hat, führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Bezirksregierung daraufhin mit dem
bereits erwähnten Erlass vom 29. Juli 2003 der Beklagten untersagt hat, bis
einschließlich 2006 keine Beförderungen mehr vorzunehmen.

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Insbesondere stellt der Stellenplan der Beklagten auch keine verbindliche
Zusage dar, aus der die Klägerin einen Anspruch auf Beförderung herleiten könnte.
Ferner ergibt sich aus § 81 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
kein Rechtsanspruch. Zwar ist nach § 74 Abs. 2 Satz 1 GO NRW ein aufgestellter
Stellenplan einzuhalten. Dies stellt jedoch keine rechtliche Verpflichtung der
Beklagten hier zur Beförderung der Klägerin gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW im
Sinne einer gebundenen Entscheidung dar, wonach im Rahmen einer vorläufigen
Haushaltsführung die Gemeinde Ausgaben leisten darf, zu deren Leistung sie
rechtlich verpflichtet ist. Aus der Systematik der genannten Vorschriften ergibt sich
nämlich ein Vorrang der Regelungen über die gemeindliche Haushaltswirtschaft.
Eine rechtliche Verpflichtung im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW besteht zwar
in solchen Fällen, in denen eine Leistungspflicht für die Gemeinde auf Grund von
Gesetzen, Rechtsverordnungen, Satzungen oder auch vertraglichen Abmachungen
begründet ist.

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Vgl. Crohn/Rehauge, Kommentar zur Gemeindeordnung, Stand 2004, § 81
Rdnr. II.2.

31

Wenn § 74 Abs. 2 Satz 1 GO NRW eine Bindung an einen erlassenen
Stellenplan ausspricht, bleibt der Stellenplan jedoch Anlage des Haushaltsplanes
(vgl. § 78 Abs. 2 Satz 2 GO NRW)

32

vgl. Crohn/Rehauge, a.a.O., § 74 Rdnr. IV.1

33

und unterliegt damit auch in vollem Umfang den haushaltsrechtlichen
Grundsätzen. In diesem Zusammenhang ist ferner der Erlass des
Regierungspräsidenten E1 an die Beklagte vom 29. Juli 2003 zu beachten, wonach
bis zum Jahr 2006 keine Beförderungen mehr ausgesprochen werden dürfen.
Jedenfalls ergibt sich aus diesen Gesamtumständen keine Verpflichtung hier der
Beklagten hier auf Umsetzung des Stellenplanes im Fall der Klägerin.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, Schütz,
Entscheidungssammlung, ES/B III 1 Nr. 9 = ZBR 1985, 195.

35

Soweit sich die Klägerin schließlich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1975 - IV 483/74 -, ZBR 1976, 155 ff., und auf
ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom
18. September 2004 - 2 A 197/01 -, ZBR 2003, 215 ff., bezieht, führen diese
Entscheidungen zu keiner anderen Beurteilung. Soweit diese Entscheidungen
ausnahmsweise die Verpflichtung des Dienstherrn zur Beförderung eines Beamten
bejahen, wenn dieser eine längere Zeit ein höherwertiges Amt ausgeübt hat, sind
diese Grundsätze bereits auf Grund der unterschiedlichen Rechtslage und der
unterschiedlichen Fallgestaltungen nicht auf den Fall der Klägerin zu übertragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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