Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-26, Aktenzeichen 1 U 90/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0226.1U90.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat
in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil zu
Recht abgewiesen. Der Kläger hat nicht schlüssig vorgetragen, daß
die von ihm geltend gemachten und aus den zu den Akten gereichten
Lichtbildern ersichtlichen Schäden durch den Verkehrsunfall vom
19.8.1996 verursacht worden sind. Angesichts der nach dem
Akteninhalt feststehenden Besonderheiten und Auffälligkeiten genügt
insofern die Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen K.
vom 21.08.1996 nicht.

4

Nach den vorgelegten Lichtbildern sind die Schäden am Fahrzeug
des Klägers offensichtlich und auch für einen Laien erkennbar nicht
mit den Beschädigungen am PKW VW Golf des Beklagten zu 1. in
Übereinstimmung zu bringen. Hierauf hat bereits das Landgericht
zutreffend hingewiesen. Während der PKW VW Golf nur eine Eindellung
in der Fahrertür und marginale Schrammspuren an den Kotflügeln
aufweist, ist der PKW Mercedes des Klägers auf der gesamten rechten
Seite erheblich und mit zum Teil tiefen Schrammspuren beschädigt
dem Sachverständigen vorgestellt worden.

5

Dabei stimmt das Schadensbild des Fahrzeugs des Klägers schon
der Intensität nach nicht mit dem des gegnerischen Fahrzeugs
überein. Bei dem vom Kläger behaupteten Unfallhergang, bei dem sich
die beteiligten Fahrzeuge zunächst vorne rechts gestreift haben,
wäre aber ein zumindest annähernd vergleichbares Schadensbild zu
erwarten gewesen.

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Völlig unvereinbar ist offensichtlich auch die Höhe der
wechselseitigen Schäden. Während der VW Golf des Beklagten zu 1 im
unteren Bereich der Fahrerseite einige kleinere Schäden aufweist,
ist die Beifahrerseite des Fahrzeugs des Klägers unmittelbar unter
der Seitenscheibe massiv verschrammt. Insbesondere ist nicht
erklärbar, wie es zu einer schweren Verformung des rechten
Außenspiegels am Fahrzeug des Klägers kommen konnte, obwohl keine
korrespondierende Beschädigung am Fahrzeug des Beklagten zu 1.
hervorgerufen wurde.

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Der sich aus den vorgelegten Fotos für jedermann aufdrängende
Eindruck, daß die Schäden nicht kompatibel sind, wird durch das
Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und den Inhalt der
polizeilichen Unfallmitteilung weiter verstärkt. Wie das
Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, hat der Zeuge B., der als
Polizeibeamter zu dem Unfall gerufen wurde, nach Vorlage der
Lichtbilder, die vom sachverständigen K. gefertigt worden sind
"völlig ausgeschlossen", daß diese Schäden nach dem Unfall an dem
Fahrzeug des Klägers vorhanden waren. Seine anschaulichen
Bekundungen stehen insofern in Übereinstimmung mit der
Unfallanzeige, in der als Schaden am klägerischen Fahrzeug
festgehalten ist:

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"Felge rechts, ca. 500,-- DM."

9

Der Inhalt der polizeilichen Unfallmitteilung zum Schadens-
umfang ist mit dem Schadensbild, das dem Sachverständigen zur
Begutachtung vorgestellt wurde, schlechthin nicht in
Übereinstimmung zu bringen.

10

Das Schadensbild am PKW des Klägers, wie es der Sachverständigen
auf den Lichtbildern festgehalten hat, ist nämlich schon auf den
ersten Blick kein Bagatellschaden. Die Beschädigungen der rechten
Fahrzeugseite ziehen sich vielmehr deutlich sichtbar vom vorderen
Kotflügel über die Seitentür bis hin zum hinteren Radkasten. Allein
mit Flüchtigkeit im Rahmen einer eilig aufgenommenen polizeilichen
Unfallmitteilung läßt sich dieser augenfällige Widerspruch zwischen
dem mit der Klage geltend gemachten Schadensbild und der
Unfallmitteilung nicht erklären.

11

Gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers spricht
schließlich auch die Aussage des Zeugen Jung, der nur einen
leichten Schaden am vorderen rechten Kotflügel bis zur Tür
beobachtet hat. An den wesentlich gravierenderen und von weithin
sichtbaren Schaden an der Fahrertür konnte sich der Zeuge indessen
nicht erinnern, obwohl der aus den Lichtbildern des
Sachverständigen K. ersichtliche Schaden an der Tür besonders
deutlich erkennbar ist, so daß er dem Zeugen, der das Fahrzeug aus
nur 10 m Entfernung betrachtete, hätte ins Auge springen müssen.
Das Landgericht hat vor dem Hintergrund dieser Aussagen den
Bekundungen des Zeugen D., der u. a. wegen Versicherungsbetruges
einschlägig vorbestraft ist, zu Recht keinen Glauben geschenkt.

12

Neben den bereits aufgezeigten Widersprüchen ist der vom Kläger
geltend gemachte Schaden auch nicht mit seiner ersten
Unfallschilderung vereinbar. Vorgerichtlich gegenüber der Beklagten
zu 2. und selbst in der Klageschrift hat er noch einen der
polizeilichen Unfallmitteilung ungefähr entsprechenden Zusammenstoß
behauptet, bei dem sein Fahrzeug beginnend am vorderen Kotflügel
bis einschließlich zur Fahrertür beschädigt wurde. Nachdem die
Beklagten darauf hingewiesen hatten, daß mit dieser
Unfallschilderung die vom Sachverständigen am hinteren Kotflügel
und der hinteren Felge festgestellten Schäden nicht in
Übereinstimmung zu bringen sind, wurde ein die gesamte rechte Seite
betreffender Unfallhergang behauptet. Auch dieses Vorgehen bestärkt
den sich schon aus den Lichtbildern aufdrängenden Eindruck, daß mit
der vorliegenden Klage nicht unfallbedingte Schäden abgerechnet
werden sollen.

13

Die aufgezeigten Widersprüche vermochte der Kläger nicht dadurch
zu beheben, daß er Sachverständigenbeweis dafür angetreten hat, die
von ihm behaupteten Schäden seien unfallbedingt. Es kann dabei
dahinstehen, ob dieser Beweisantritt überhaupt beweisgeeignet ist,
nachdem das Fahrzeug des Klägers inzwischen unstreitig repariert
wurde. Sachverständige Feststellungen sind damit nur noch zur
Kompatibilität aber nicht mehr im Sinne einer zwingenden Zuordnung
der Schäden zum Schadensfall möglich. Mit dem Beweisangebot
vermochte der Kläger jedenfalls nicht die Widersprüche seines
Vorbringens zum Akteninhalt zu überwinden. Die Behauptungen des
Klägers zum Schadensumfang sind vielmehr insgesamt als
widersprüchliches Vorbringen prozessual unbeachtlich.

14

Da nach alledem feststeht, daß ein großer Teil der von ihm
geltend gemachten Schäden nicht unfallbedingt ist, kann dem Kläger
auch kein Anspruch auf Ersatz derjenigen Schäden zugesprochen
werden, die tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen sind. Bei
nicht abgrenzbaren Vorschäden oder nachträglichen Beschädigungen
ist von der Rechtsprechung anerkannt (OLG Köln, OLG R 1996, 202;
OLG Köln Urteil vom 14.07.1997 - 16 U 7/97 - ), daß den
Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, welcher
Teil der Schäden tatsächlich unfallbedingt ist. Eine derartige
Differenzierung ermöglicht das Klägervorbringen und auch das
Gutachten des Sachverständigen K. nicht. Die danach verbleibende
Ungewißheit über den Umfang der durch den Unfall tatsächlich
hervorgerufenen Schäden geht zu Lasten des Klägers.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.544,97 DM.