Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-12, Aktenzeichen 1 B 1537/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1212.1B1537.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor
des angefochtenen Beschlusses zur Klarstellung und Präzisierung im
Hauptausspruch der Ziffer 1. wie folgt neu gefasst wird:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller im Rahmen der im Bundesamt für den Zivildienst praktizierten
Arbeitsform alternierender Telearbeit bezogen auf den Bewilligungszeitraum vom 1.
März 2006 bis zum 29. Februar 2008 vorläufig einen häuslichen Telearbeitsplatz
zuzuweisen, solange nicht über den Antrag des Antragstellers vom 19. Oktober 2005
auf Teilnahme an der vorgenannten Arbeitsform unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist oder eine in der
Hauptsache ergangene Entscheidung Rechtskraft erlangt hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es
nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den vorläufigen
Rechtsschutzantrag des Antragstellers abzulehnen. Soweit der Senat den
Beschlusstenor erster Instanz neu gefasst hat, ist dies - in Übereinstimmung mit der
Rechtslage (Umfang des Rechtsschutzinteresses) - allein aus Gründen der
Klarstellung und Präzisierung erfolgt. Nimmt man die Gründe der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts hinzu, so ist bereits der ursprüngliche Tenor in diesem Sinne
auszulegen und gewährt dem Antragsteller nicht zwangsläufig vorläufigen
Rechtsschutz bis zu einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung. Solches hatte
der Antragsteller im Übrigen auch nicht ausdrücklich beantragt.

4

Das Verwaltungsgericht hat dem vom Antragsteller gestellten (Haupt-) Antrag auf
vorläufige Zuweisung eines Telearbeitsplatzes im Wege der einstweiligen Anordnung
aus folgenden Gründen stattgegeben: Entscheide sich eine Behörde - wir hier -
dafür, Telearbeitsplätze anzubieten, so habe sie die Auswahl unter den in Betracht
kommenden Bewerbern nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Die in Rede
stehende, zu Lasten des Antragstellers ausgegangene Auswahlentscheidung sei
hingegen ermessenswidrig gewesen. Darüber hinaus habe sich der grundsätzlich
gegebene Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Falle des
Antragstellers zu einem Rechtsanspruch verdichtet, weil sein Antrag auf Teilnahme
an der angebotenen Telearbeit nicht unberücksichtigt hätte bleiben dürfen; das
Ermessen der Antragsgegnerin sei insoweit „auf Null" reduziert (gewesen). Die
Ablehnungsentscheidung sei bereits formell rechtswidrig. Das hier tätig gewordene
Begleitgremium Telearbeit hätte nämlich nicht nach außen als Entscheidungsträger
auftreten dürfen. Vielmehr müsse die Entscheidung in personellen Angelegenheiten
der Beamten unter Berücksichtigung von BVerfGE 9, 268 (279 ff.) aus
Verfassungsgründen beim Dienstherrn, vertreten durch den Dienstvorgesetzten,
verbleiben. Eine Mehrheit der Personalverwaltung sei in dem Gremium nicht
gewährleistet. Entscheidend für den Erlass der ausgesprochenen einstweiligen
Anordnung sei aber letztlich der Umstand, dass die Ermessensausübung auch
materiell-rechtlich fehlerhaft gewesen sei und der Antragsteller bei rechtmäßiger
Ermessensausübung in die berücksichtigten Bewerber hätte einbezogen werden
müssen. Die von der Antragsgegnerin praktizierte Beschränkung der Anerkennung
einer eigenen Behinderung (als Grundlage für das an Bonuspunkte geknüpfte
„Ranking" der Bewerber) auf Fälle einer „erheblichen körperlichen
Bewegungseinschränkung" unter Ausklammerung von Mobilitätseinschränkungen,
wie sie etwa beim Antragsteller vorlägen, stelle keine Differenzierung dar, welche vor
Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben könne. Sie berücksichtige zudem nicht hinreichend
die - gleichrangig neben den Zielen des Bundesgleichstellungsgesetzes stehende -
Zielsetzung des SGB XI wie auch nicht die allgemeine Fürsorgepflicht des
Dienstherrn. Der namentlich an einer schweren Colitis ulcerosa (chronischer
Dauerschaden am Dickdarm) leidende Antragsteller habe insbesondere durch
mehrere ärztliche Atteste glaubhaft gemacht, dass die Zubilligung eines
Telearbeitsplatzes bei ihm zu einer wesentlichen Verringerung der
behinderungsbedingten Leiden führe. Die mit der Erkrankung einhergehende
Durchfallneigung mit imperativem, plötzlichem sowie häufigem (bis zu 15 mal täglich)
Stuhldrang mache es notwendig, innerhalb kürzester Zeit eine Toilette aufzusuchen.
Dies verursache auch besondere Probleme bei der Bewältigung des Weges
zwischen Wohnung (F. ) und Arbeitsstätte (L. ). Diese in Rede stehende
Behinderung hätte deshalb vergleichbar der erheblichen körperlichen
Bewegungseinschränkung ebenfalls Berücksichtigung als Auswahlkriterium finden
müssen. Der im Rahmen des bestehenden Bewertungsrasters nur ganz knapp
gescheiterte Antragsteller (Platz 26 bei 25 vergebenen Plätzen) wäre hierbei einer
genügenden Zahl von Mitbewerbern vorgegangen und - jedenfalls ausgehend von
dem (im Übrigen) bislang praktizierten Bewertungsraster - somit auch auszuwählen
gewesen. Das Verwaltungsgericht hat allerdings in diesem Zusammenhang
sinngemäß klargestellt, dass völlig neue Organisationsentscheidungen der
Antragsgegnerin, wie etwa eine „Einziehung" der bereits sämtlich vergebenen
Telearbeitsplätze (welche auch die nachfolgende Neuvergabe nach völlig anderen
bzw. neu gewichteten Bewertungsgrundsätzen umfassen dürfte), die
Bindungswirkung seiner Entscheidung entfallen ließe. Den neben dem
Anordnungsanspruch nötigen Anordnungsgrund hat das Verwaltungsgericht
unbeschadet einer zumindest partiellen Vorwegnahme der Hauptsache ebenfalls
bejaht: Dem Antragsteller drohten sonst schwere, unzumutbare Nachteile. Zum einen
sei schon fraglich, ob eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache überhaupt
noch innerhalb des in Rede stehenden Bewilligungszeitraums für die
Telearbeitsplätze erfolgen werde. Zum anderen komme - entscheidend - hinzu, dass
dem Antragsteller, der vor dem streitbefangenen Bewilligungszeitraum bereits einen
Telearbeitsplatz innegehabt habe, nach Auffassung seines Arztes bei erneuten
Belastungen schwere gesundheitliche Gefahren (etwa durch wiederauftretende
Entzündungsschübe) drohten.

5

Was das (fristgerechte) Beschwerdevorbringen dem entgegensetzt, vermag
jedenfalls im Ergebnis eine Unrichtigkeit und Abänderungsbedürftigkeit des
erstinstanzlichen Beschlusses - von den klarstellenden Maßgaben im Beschlusstenor
einmal abgesehen - nicht zu begründen.

6

Soweit sich die Antragsgegnerin zunächst mit beachtenswerten Argumenten
gegen die vom Verwaltungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken
hinsichtlich der Entscheidungskompetenz des Begleitgremiums Telearbeit wendet,
kommt es hierauf für die Frage, ob das Beschwerdeverfahren Erfolg haben kann,
nicht an. Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung beruht
nämlich nicht tragend auf dem besagten, zusätzlich angenommenen formellen
Fehler. Sie geht vielmehr, wie die schriftlich niedergelegten Gründe des Beschlusses
verdeutlichen, entscheidend auf die materiell-rechtliche Beurteilung der
Ablehnungsentscheidung und dabei namentlich auf die von dem Gericht
angenommene Reduzierung des behördlichen (Auswahl-)Ermessens in Richtung auf
einen Rechtsanspruch des Antragstellers auf Teilnahme an der Telearbeit zurück.

7

Die auf das materielle Recht bezogenen Angriffe der Beschwerde greifen indes
nicht durch. Vielmehr hat die Antragsgegnerin das ihr bei der Festlegung einheitlicher
Auswahlkriterien für die Vergabe der Telearbeitsplätze grundsätzlich zukommende
Ermessen in Anwendung dieser Kriterien zu Lasten des Antragstellers fehlerhaft
ausgeübt. Das gilt jedenfalls in Bezug auf die im Zentrum des Streits stehende
nähere Ausformung des Bonuskriteriums der eigenen Behinderung des an Telearbeit
interessierten Beamten, auf das sich hier die rechtliche Beurteilung - wie schon in der
Entscheidung erster Instanz - beschränken kann. Bereits der diesbezüglich
festzustellende Ermessensfehler einer gemessen an dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu engen und einseitigen
Beschränkung auf eine bestimmte Fallgruppe von Behinderungen führt nämlich nach
Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen dazu, dass der Antragsteller bei der
Vermeidung bzw. der gebotenen Beseitigung dieses Mangels jedenfalls mit ganz
hoher Wahrscheinlichkeit für einen der beim Bundesamt für den Zivildienst zu
vergebenden Telearbeitsplätze auszuwählen (gewesen) wäre. Schon dies rechtfertigt
es unter den vorliegenden Umständen sowie bei Einbeziehung der Grundsätze einer
allgemeinen Interessen- und Folgenabwägung, die dem Ausspruch dieses
Beschlusses zu entnehmende vorläufige Regelung zu erlassen.

8

Die Argumente, mit denen die Antragsgegnerin vorliegend der Annahme eines
Ermessensfehlers entgegentritt, erweisen sich letztlich nicht als stichhaltig. Zwar hat
eine Behörde, die ein bestimmtes Kontingent von Telearbeitsplätzen anbietet, im
Ausgangspunkt ein relativ weites Ermessen, diejenigen Kriterien näher festzulegen,
nach denen in den nicht seltenen Fällen, in denen die Nachfrage nach derartigen
Plätzen das vorgehaltene Angebot übersteigt, die Auswahl unter den bezogen auf
ihren Arbeitsplatz grundsätzlich geeigneten Bewerbern erfolgen soll. Prinzipiell dient
dabei die Aufstellung derartiger einheitlicher Kriterien der Gleichbehandlung der
potenziell Betroffenen sowie der Schaffung von Transparenz. Auch schließt dieses
Vorgehen ein gewisses Maß an Typisierung und Pauschalierung, etwa durch
Fallgruppenbildung, notwendig ein. Hierdurch hervorgerufene Härten und Friktionen
sind von den unberücksichtigt gebliebenen Interessenten jedenfalls bis zu einem
gewissen Ausprägungsgrad hinzunehmen. Auf der anderen Seite ist das hier in Rede
stehende Ermessen aber - wie jedes Ermessen - rechtlich nicht unbegrenzt. Zum
einen hat es sich an vorhandenen gesetzlichen Determinanten und Zielsetzungen zu
orientieren, welche für die Arbeitsform der Telearbeit - und sei es auch nur in Gestalt
von „Programmsätzen" - thematisch einschlägig sind. In diesem Zusammenhang hat
das Verwaltungsgericht zutreffend auf die Zielsetzung der §§ 12, 13 Abs. 1 Satz 2
BGleiG, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (u.a. durch das Angebot
von Telearbeitsplätzen) zu fördern, daneben aber auch auf das Ziel des SGB IX, die
Eingliederung von Behinderten in das Berufsleben zu erleichtern, sowie auf die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn hingewiesen. Zum anderen muss
der Dienstherr bei der Ausübung seines (Auswahl-)Ermessens gerade im
Zusammenhang mit (getroffenen oder fehlenden) Differenzierungen das aus Art. 3
Abs. 1 GG abzuleitende allgemeine Willkürverbot beachten. Das bedeutet, dass die
Vergabe bzw. Nicht-Vergabe beispielsweise von „Bonuspunkten" für bestimmte
Haupt- und Untermerkmale, wie sie die Antragsgegnerin als Grundlage des
Auswahlverfahrens praktiziert, im Rahmen des zur Anwendung kommenden Systems
an sachlich einleuchtenden Gründen ausgerichtet sein muss. Schließlich hat sich die
Antragsgegnerin vorliegend durch den Abschluss der „Rahmendienstvereinbarung
Telearbeit", solange diese Vereinbarung mit ihrem derzeitigen Inhalt weiter wirksam
ist, selbst dahin gebunden, dass auch die dort niedergelegten (allgemeinen)
Grundsätze bei der näheren Ausgestaltung des Auswahlmodells Beachtung finden
müssen.

9

Soweit die Antragsgegnerin bzw. das bei dem Bundesamt für den Zivildienst
gebildete Begleitgremium Telearbeit, dessen Handeln sich die Antragsgegnerin wie
eigenes Handeln zurechnen lassen muss, die Vergabe von für das „Ranking" unter
den Bewerbern um einen Telearbeitsplatz maßgeblichen „Bonuspunkten" innerhalb
der Hauptkategorie „eigene Behinderung" auf die Fallgruppe des Vorliegens einer
„erheblichen körperlichen Behinderung" beschränkt hat, wird dies den vorgenannten
rechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Dies gilt jedenfalls bezogen auf eine (den
Fall des Antragstellers ausklammernde) „enge" Auslegung, mit welcher das fragliche
Untermerkmal in der Praxis der Antragsgegnerin deren Angaben zufolge gehandhabt
wird. In Bezug auf die eigene Behinderung des Bewerbers als eines der drei
Hauptmerkmale des im Bundesamt für den Zivildienst praktizierten
Bewertungsmodells, zu dessen Berücksichtigung als solcher sich die
Antragsgegnerin ermessensfehlerfrei entschieden hat, muss sich die Auswahl- bzw.
Vergabeentscheidung daran orientieren, ob und ggf. in welchem Umfang die
Bewilligung eines häuslichen bzw. - hier - alternierenden Telearbeitsplatzes geeignet
ist, die sich auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit auswirkenden Folgen der Art
der konkret vorliegenden Behinderung zu erleichtern. Hiervon ist auch das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgegangen. Es
hat unter entsprechender Auswertung fachärztlicher Stellungnahmen überdies die für
den Senat nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, dass mit Blick auf die
konkrete Behinderung des Antragstellers - namentlich bezogen auf den durch
dessen chronische Darmerkrankung verursachten plötzlich und häufig auftretenden
Stuhldrang - die Zubilligung eines Telearbeitsplatzes zu einer wesentlichen
Verringerung der behinderungsbedingten Leiden führen würde. Hierzu steht es in
einem krassen, wohl bereits gemessen an den Zielvorgaben des SGB IX und/oder
der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht mehr als ermessensgerechte
Entscheidung hinnehmbaren Gegensatz, wenn für einen solchen Sachverhalt - wie
geschehen - nicht ein einziger „Bonuspunkt" vergeben, sondern die greifbar
vorliegende Erleichterung, auf einem Telearbeitsplatz das betreffende Leiden mit der
beruflichen Tätigkeit vereinbaren zu können, durch die völlige Ausklammerung von
Behinderungen der fraglichen Art aus dem Bewertungsschema gewissermaßen
ignoriert wird. Ein solcher Ermessensfehler besteht aber erst recht, wenn diese
Ausklammerung an dem hier bestehenden Bewertungssystem gemessen wird.
Dieses gesteht nach der tatsächlichen Praxis der Antragsgegnerin (allein) der
Gruppe der erheblich Gehbehinderten fünfzig Bonuspunkte zu, eine Punktzahl die
fast schon für sich ausreichen würde, einen der begehrten Telearbeitsplätze zu
erlangen. Jedenfalls eine solch krasse unterschiedliche Gewichtung bzw.
Berücksichtigung von Lebenssachverhalten, die bezogen auf die positiven
Auswirkungen der Bewilligung von Telearbeit zumindest stark angenähert, wenn
nicht wesentlich gleich sind, kann vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand haben. Es
fehlt nämlich an sachlich gerechtfertigten Gründen jedenfalls für den hier
vorliegenden Grad der Ungleichbehandlung. Solche Gründe zeigt auch das
Beschwerdevorbringen nicht schlüssig auf. Zwar mag es ggf. vertretbar erscheinen,
bezogen auf die hier in Rede stehenden Behinderungsarten einerseits einer
wesentlichen körperlichen Bewegungseinschränkung und andererseits einer durch
ein körperliches Leiden hervorgerufenen (bloßen) wesentlichen
Mobilitätseinschränkung die durch die Telearbeit hergestellte Erleichterungswirkung
für die betroffenen Fallgruppen geringfügig anders zu gewichten und dies in den
dafür jeweils zu vergebenden Punktwerten auch zum Ausdruck zu bringen (z.B. in
Form einer Binnendifferenzierung unter den Behinderungsarten). Darum geht es aber
hier nicht. Vorliegend ist vielmehr eine nach den Zielsetzungen der Einrichtung von
Telearbeitsplätzen im Einklang mit den - die „eigene Behinderung" grundsätzlich als
Maßstab anerkennenden - Kernvorgaben des Bewertungssystems mit in den Blick zu
nehmende Fallgruppe in einem Maße - nämlich durch ihre völlige Ausklammerung
aus dem Punkteschema - fehlgewichtet worden, dass dies sachlich nicht mehr
plausibel erscheint und dabei auch nicht allein unter dem Gesichtspunkt
grundsätzlich statthafter Typisierung gerechtfertigt werden kann. Dass das
Untermerkmal der „erheblichen körperlichen Bewegungseinschränkung" jedenfalls
seinem Wortlaut nach auch nicht, wie die Antragsgegnerin geltend macht, zu „klaren
Abgrenzungen" führt, hat das Antragstellervorbringen hinreichend aufgezeigt.

10

Der nach dem Vorstehenden verletzte Anspruch des Antragstellers auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Telearbeitsplatzes hat
sich hier zugleich in einem Maße zu einem Rechtsanspruch auf Zuweisung eines
solchen Platzes verdichtet, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
nicht daran scheitert, dass dem Rechtsschutzsuchenden im Eilverfahren mehr
gegeben würde, als er im Hauptsacheverfahren erlangen könnte. Dem
Verwaltungsgericht ist vielmehr - jedenfalls grundsätzlich - auch darin zu folgen, dass
sich das Auswahlermessen der Antragsgegnerin in Richtung auf die Verpflichtung zur
Einbeziehung des Antragstellers in den Kreis der ausgewählten Bewerber, also „auf
Null" reduziert hat. Die diesbezüglichen Angriffe der Beschwerde greifen im Ergebnis
nicht durch.

11

Die Antragsgegnerin wendet in diesem Zusammenhang im Wesentlichen ein, in
welcher Weise der vom Verwaltungsgericht festgestellte Ermessensfehler beseitigt
werde, liege in ihrem Ermessen. Dabei könne das bisherige Bewertungssystem ggf.
grundlegend geändert, beispielsweise auf eine Berücksichtigung des Hauptmerkmals
der eigenen Behinderung auch ganz verzichtet werden. Jedenfalls könne nicht die
Feststellung getroffen werden, es sei von vornherein kein im Einklang mit Art. 3
Abs. 1 GG stehendes Bewertungssystem denkbar, bei dem der Antrag des
Antragstellers auf Zuweisung eines Telearbeitsplatzes rechtmäßigerweise abgelehnt
werden könne. Mit diesem Vorbringen macht die Antragsgegnerin sinngemäß
geltend, ihr stehe es frei, unbeschadet des bereits laufenden Bewilligungszeitraums
und der bereits erfolgten Umsetzung der Entscheidungen des seinerzeitigen
Auswahlverfahrens, d.h. der tatsächlichen Einrichtung der 25 Telearbeitsplätze bei
den ausgewählten Beamten, praktisch sämtliche Verfahren erfolgter Bewilligungen
wieder aufzugreifen und das gesamte Auswahl- und Vergabeverfahren zu
wiederholen. Hierzu müsste es nämlich kommen, wenn statt der bisher praktizierten
nunmehr für den Antragsteller völlig andere oder grundlegend neu gewichtete
Auswahlkriterien maßgeblich sein sollten. „Isoliert" könnte dann über den
Zuweisungsantrag des Antragstellers nicht nach den etwaigen neuen Kriterien
ermessensfehlerfrei entschieden werden.

12

Es mag offen bleiben, ob mit Blick auf ggf. schutzwürdige Vertrauenspositionen
der bisher begünstigten Beamten rechtmäßigerweise überhaupt so verfahren werden
kann. Jedenfalls hat sich die Antragsgegnerin in die Richtung, ob sie tatsächlich den
Aufwand einer kompletten Neudurchführung des Auswahl- und Vergabeverfahrens
nicht scheuen würde, eher vage geäußert. Sollte aber wirklich konkret ein
grundlegender Systemwechsel noch für den laufenden Bewilligungszeitraum
beabsichtigt sein, würde der Antragsgegnerin die vom Senat in den Tenor eingefügte
(klarstellende) Maßgabe, dass die einstweilige Anordnung - abgesehen vom Eintritt
der Rechtskraft in der Hauptsache - nur bis zu einer neuen (ermessensfehlerfreien)
Bescheidung des Antrags des Antragstellers gilt, hinreichenden Schutz bieten. Bis
dahin erscheint es dagegen gerechtfertigt, den Antragsteller mit Ausnahme der -
gewissermaßen unter (bloßer) Erweiterung des Kriterienkatalogs in einem
Unterpunkt - gebotenen Berücksichtigung der speziellen Art seiner Behinderung im
Kern so zu behandeln wie seine Mitbewerber. Das bedeutet aber zugleich, dass sich
die Prognose seiner Aussichten, bei rechtsfehlerfreiem Verhalten der
Antragsgegnerin in den Kreis der erfolgreichen Bewerber einbezogen zu werden,
jedenfalls im Kern nach den bislang praktizierten Grundsätzen richten muss. Da der
Antragsteller innerhalb des „Ranking" die für die Zubilligung eines Telearbeitsplatzes
erforderliche Platzziffer (25) bei Punktgleichheit mit dem auf Platz 25 rangierenden
Bewerber (jeweils 55 Punkte) nur äußerst knapp verfehlt hat, würde schon die
Zuerkennung nur eines weiteren Punktes dazu führen, dass ihm einer der zur
Verfügung stehenden Plätze hätte zugeteilt werden müssen. Darauf, ob auch die
beim Antragsteller bestehende Behinderung (wie die erhebliche
Gehbeeinträchtigung) mit 50 Bonuspunkten bewertet werden muss oder ob sie ggf. -
unter Betätigung neuen differenzierenden Ermessens - auch geringer bewertet
werden kann, ist somit an dieser Stelle bedeutungslos.

13

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass selbst unter der Voraussetzung,
dass Telearbeitsplätze nur noch unter der Zielsetzung einer Förderung der
Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Betreuungspflichten vergeben
würden, der Antragssteller aller Wahrscheinlichkeit in den Kreis der erfolgreichen
Bewerber einzubeziehen wäre. Er würde nämlich - bei gleich bleibendem
Bewerberkreis - an dem Bewerber auf Platzziffer 24 vorbeiziehen und (jedenfalls) auf
Platz 25 vorrücken.

14

Schließlich stellt die Beschwerde auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes
- hier unter den erschwerenden Voraussetzungen einer teilweisen Vorwegnahme der
Hauptsache - nicht substanziiert in Frage. Dass für den Antragsteller Rechtschutz in
der Hauptsache höchstwahrscheinlich wegen drohenden Zeitablaufs zu spät
kommen wird und deshalb nicht mehr effektiv sein kann, liegt hier zumindest nahe.
Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht konkret darauf abgehoben, dass dem
Antragsteller ohne den begehrten vorläufigen Rechtsschutz schwere, unzumutbare
Nachteile in gesundheitlicher Hinsicht drohten. Unter Bezugnahme auf ein ärztliches
Attest hat es auf das vielschichtige und komplizierte Krankheitsbild des Antragstellers
hingewiesen, bei dem unter erneuter Belastung mit wiederauftretenden,
therapeutisch schwer zu beeinflussenden Entzündungsschüben zu rechnen sei. Dem
ist die Antragsgegnerin mit der Beschwerde nicht substanziiert entgegengetreten. Sie
hat vielmehr lediglich ganz allgemein darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller
nach ihrer Bewertung keine schwerwiegenden Nachteile durch die Ausübung des
Dienstes in der Dienststelle entstünden und Einschränkungen oder
Beeinträchtigungen in den letzten Monaten auch nicht bekannt geworden seien.
Betreffend das vom Antragsteller im Zuge des Verfahrens mehrfach sehr lebensnah
geschilderten Problem der „Suche nach einer freien Toilette" hat die Antragsgegnerin
die Darstellung des Antragstellers nicht entkräften können, sondern im
Beschwerderechtszug nur auf ihr bisheriges Vorbringen verwiesen. Die
nachvollziehbaren Probleme des Antragstellers auf dem Weg zur und von der
Arbeitsstätte sind im Übrigen gar nicht mehr angesprochen worden. Soweit die
Antragsgegnerin auf die Kosten des Austauschs bzw. der Neueinrichtung eines
Telearbeitsplatzes eingeht, fehlt es zum einen an einer näheren Spezifizierung dieser
Kosten, welche sich im Übrigen, da beim Antragssteller in der vorangegangenen
Bewilligungsperiode bereits zu Hause ein Telearbeitsplatz eingerichtet worden war,
in der (Wieder-)Zurverfügungstellung der benötigten Geräte erschöpfen dürften. Zum
anderen haben derartige rein finanzielle Erwägungen in aller Regel hinter einer
konkreten gesundheitlichen Gefahr, wie sie das Verwaltungsgericht hier
angenommen hat, zurückzustehen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 GKG.

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