Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-23, Aktenzeichen 16 Wx 195/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1223.16WX195.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig,
sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur
dies steht zur Entscheidung des Senats - vollinhaltlich
zuzustimmen. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegner keinen
Anspruch darauf, dass sie der von diesen begehrten Änderungen der
Gestaltung des Gemeinschaftseigentums zur Lösung der
Parkplatzprobleme zustimmen. Es widerspricht nicht Treu und
Glauben, wenn die Antragsgegner ihre Zustimmung insoweit
verweigern, da die Antragsteller das Sondernutzungsrecht an
praktisch nicht nutzbaren Parkplätzen in freier eigener
Entscheidung erworben haben und ihre mögliche Fehlentscheidung
nicht auf die Antragsgegner in der Weise abwälzen können, dass
diese nun eine Minderung des Wohnwertes ihrer Wohnungen durch die
Anlegung von Parkplätzen auf dem bisherigen Vorgarten hinnehmen
müssen. Weder aus der Teilungserklärung noch aufgrund von Treu und
Glauben besteht ein Anspruch der einzelnen Miteigentümer gegen die
Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass jeder Miteigentümer einen
nutzbaren Parkplatz hat. Es wäre Sache der Antragsteller gewesen,
im Rahmen ihrer Verhandlungen über den Kauf ihres jeweiligen
Wohnungseigentums den Umstand, dass ihre Parkplätze praktisch nicht
nutzbar sind, zur Geltung zu bringen.

3

Das wohnungseigentumsrechtliche Gemeinschaftsverhältnis mag die
Antragsgegner dazu verpflichten, grundsätzlich an einer Lösung
mitzuwirken, die den Antragstellern zu einem nutzbaren Parkplatz
verhilft, ohne dass die Antragsgegner ernsthafte Einbußen erleiden.
Die vorliegend von den Antragstellern favorisierte Lösung ist keine
derartige Lösung. Insoweit kann vollinhaltlich auf die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts Bezug genommen werden.

4

Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren beruht auf
§ 47 WEG. Es besteht keine Veranlassung, von dem Grundsatz
abzuweichen, dass in Wohnungseigentumssachen jede Partei ihre
außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.