Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-19, Aktenzeichen 5 K 2712/96.A
ECLI:DE:VGMS:2000:0919.5K2712.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der im Jahre 1973 (am 8. Bahman 1351 iranischer Zeitrechnung) geborene
Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und
ursprünglich islamischen Glaubens. Im Iran lebte er in der Stadt Teheran. Am
19. November 1995 (28. Aban 1374) reiste er nach seinem Vorbringen auf dem
Luftwege vom Flughafen Mehrabad, Teheran, mit Direktflug nach Hamburg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 5. Dezember 1995 (13. Azar 1374)
einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Zur Begründung seines Asylantrages gab der Kläger im Wesentlichen an, dass
er für die Sepah-Pasdarani als Angestellter in einer Kreditabteilung für deren
Angehörige beschäftigt gewesen sei. Zu seinen Aufgaben habe die Bedienung eines
Telefaxgerätes gehört, zu dem nur er allein Zugang gehabt habe. Ein in Deutschland
lebender, ihm bekannter Landsmann habe ihm mittels dieses Faxgerätes aus
Deutschland Flugblätter und andere Schriften regimekritischen Inhaltes zukommen
lassen. Eines Tages habe sich das Papier, auf welchem gerade ein Flugblatt des
Nationalen Widerstandsrates angekommen sei, in dem Gerät verklemmt und er sei
nicht im Stande gewesen, es herauszulösen. Er habe sofort fluchtartig das Büro
verlassen und sei zu seiner Schwester gelaufen, um sich von ihr Geld für seine
Flucht zu erbitten. Später habe er bei Anrufen in seine Heimat erfahren, dass nach
ihm gesucht worden sei.

4

Durch Bescheid vom 31. Juni 1996, zugestellt am 8. August 1996, lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag des Klägers als unbegründet ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen und auch
keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben seien. Gleichzeitig wurde
der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; für den Fall
der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung in den Iran
angedroht. Auf die Begründung dieses Bescheides wird Bezug genommen.

5

Mit der am 16. August 1996 rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Asylbegehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, dass er einräumen müsse, dass
seine beim Bundesamt vorgetragene Verfolgungsgeschichte erfunden gewesen sei.
Er sei nunmehr zu den Zeugen Jehovas übergetreten, wo er gelernt habe, dass man
nicht lügen dürfe; deshalb gebe er nunmehr seine damalige Lüge zu. Er müsse aber
als Mitglied der Zeugen Jehovas Verfolgungsmaßnahmen befürchten. Das gelte
umso mehr, als er als Angehöriger dieser Glaubensgemeinschaft zur Missionsarbeit
angehalten sei.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 31. Juni 1996 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ferner festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
des Bundesamtes und trägt ergänzend vor, dass dem Kläger nach der
Erkenntnislage und entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung auch wegen
seines Übertritts zur Gemeinschaft der Zeugen Jehovas keine asylerhebliche
Verfolgung drohe. Dies werde auch durch die zum vorliegenden Verfahren
eingeholten Auskünfte bestätigt.

11

Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Fragen, ob im Iran die
Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas existiert und wenn ja, in welcher
zahlenmäßigen Größenordnung und gegebenenfalls in welchen Gegenden bzw.
Orten konzentriert, ferner, ob die Mitglieder der Zeugen Jehovas staatlichen
Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt sind und gegebenenfalls
welchen und schließlich, ob der Kläger wegen seines Übertritts zu den Zeugen
Jehovas nach seiner Rückkehr in den Iran mit Straf- oder anderen
Unterdrückungsmaßnahmen der iranischen Behörden rechnen muss, durch
Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amtes und von amnesty international
sowie einer gutachterlichen Stellungnahme des Deutschen Orient-Institutes; wegen
der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Auskünfte und Stellungnahmen
Bezug genommen.

12

In der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 hat das Gericht den Kläger
zu den Gründen angehört, die ihn bewogen haben, sein Heimatland Iran zu
verlassen und die ihn daran hindern, dorthin zurückzukehren. Auf die Niederschrift
der Anhörung wird Bezug genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1) sowie auf die zum Gegenstand
des Verfahrens gemachten, in der „Erkenntnisliste Iran" zusammengefassten
Gutachten und Erkenntnisse Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Das Gericht konnte ohne - erneute - mündliche Verhandlung entscheiden, weil
der Sachverhalt ausreichend geklärt ist und die Beteiligten gemäss § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) übereinstimmend auf die Durchführung der
mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

16

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet.

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Artikel 16 a des Grundgesetzes (GG). Auch liegen in seiner Person weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vor.

18

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt,
wer bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat.

19

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 157, 188, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 =
NJW 1980, 2641.

20

Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch
Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe,
politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder
Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer
Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage
bringen.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (334 ff. und 344 ff.).

22

Eine die Zuerkennung des Asylrechts rechtfertigende begründete Befürchtung
einer politischen Verfolgung ist dann gegeben, wenn dem Asylsuchenden für seine
Person bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so
dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838.

24

Da das Asylgrundrecht auf dem Zufluchtsgedanken beruht und deshalb
grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl voraussetzt und
nach dem normativen Leitbild dieses Grundrechts typischerweise (nur) für solche
Ausländer gilt, die auf Grund politischer Verfolgung gezwungen sind, ihr Heimatland
zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen und deswegen in die
Bundesrepublik Deutschland kommen, gelten für die Anerkennung eines
Asylbewerbers unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
vorverfolgt verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Ist der Asylsuchende aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen
innerhalb seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative
nicht zumutbar, so ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die
fluchtbegründenden Umstände einschließlich des Nichtbestehens einer inländischen
Fluchtalternative im Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung ohne wesentliche
Änderung fortbestehen oder wenn sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen
Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, ist er nur dann asylberechtigt, wenn ihm auf
Grund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung nunmehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a. a. O.; BVerwG,
Urteil vom 5. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139
(140 ff.).

26

Für die Asylanerkennung kommt der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens
entscheidende Bedeutung zu. Denn es ist zu beachten, dass - mit Blick auf
individuelle Verfolgungsschicksale - der Asylsuchende über Umstände berichtet, die
seinen Lebensbereich betreffen, die er erlebt hat und über die er am zuverlässigsten
Auskunft geben kann, sollten sie wahrhaftig sein. Von dem Asylsuchenden muss also
gefordert werden, dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung
seines persönlichen Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in
unauflöslicher Weise widersprüchlich ist. Sind die Angaben nicht grundsätzlich
widersprüchlich, reicht es aus, wenn trotz gewisser Differenzen in Einzelheiten das
Vorbringen im Kern, also in seinem wesentlichen Teil, zutrifft.

27

Vgl. BVerwG Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -,
InfAuslR 1991, Seite 310.

28

Ausgehend hiervon hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter.

29

Es lässt sich zunächst nicht feststellen, dass der Kläger den Iran unter dem
Druck politischer Verfolgung verlassen hat. Sein Vorbringen zu seinen angeblichen
Vorfluchtgründen war unglaubhaft; insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen
in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes vom 31. Juni 1996 verwiesen
werden. Dies hat der Kläger im Verlaufe seines Verfahrens auch selbst eingeräumt
und zugegeben, dass seine ursprünglichen Angaben frei erfunden waren. Erweist
sich das Vorbringen des Klägers zum Kern seines Asylbegehrens danach als
unglaubhaft, scheitert daran auch die Asylanerkennung nach Artikel 16 a GG. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus seinen in der Bundesrepublik erfolgten Übertritt
zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, dessen Berücksichtigung im
Rahmen des Artikel 16 a GG schon die Regelung des § 28 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) entgegensteht. Nach dieser Vorschrift kann ein
Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn die Gefahr politischer
Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes
aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht
einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung. Dies ist bei
dem Kläger nicht der Fall.

30

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person.

31

Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Artikel 16 a Abs. 1 GG und
des Feststellungsanspruches nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich sind, gelten die zu Artikel 16 a Abs. 1 GG genannten
Gründe aus denen der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter hat, hinsichtlich der geltend gemachten Fluchtgründe
entsprechend.

32

Der Kläger hat auch keine im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu beachtenden
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründe geltend und glaubhaft gemacht. Allein wegen
der Asylantragstellung im Ausland hat er bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevante
Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1997
- 9 A 625/97.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
26. Mai 1997 - A 12 S 1467/95 -.

34

Etwas anderes kann allenfalls ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn
der Betreffende sich auf Grund von Ereignissen in seinem Heimatland vor dem
Verlassen seines Heimatstaates aus politischen Gründen in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -
(DVBl. 1989, 722).

36

Nach dem oben Ausgeführten kann dies im Falle des Klägers jedoch gerade
ausgeschlossen werden. Der Kläger hat auch nicht auf Grund seines Übertritts zu
der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas bei einer Rückkehr in den Iran mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu
befürchten.

37

Nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen
Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass im Iran Mitglieder anderer, nicht
muslimischer Religionsgemeinschaften - mit einer Ausnahme, nämlich der
Glaubensgemeinschaft der Bahai - nicht in asylrechtlich erheblicher Weise mit
staatlichen Sanktionen bedroht sind. Insbesondere christliche Glaubensrichtungen
sind im Iran als Angehörige einer sogenannten Buch-Religion oder
„Offenbarungsreligion" von der Verfassung anerkannt

38

vgl. Auskunft von amnesty international an das VG
Karlsruhe vom 25. Februar 1993; Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran
vom 16. Mai 2000

39

und werden von staatlicher Seite an der Ausübung ihrer Religion grundsätzlich
nicht behindert. Zwar gibt es immer wieder Schikanen und Übergriffe auf Christen,
die - wie auch Angehörige einiger anderer Religionsgemeinschaften - als „unrein"
oder „verwestlicht" gelten,

40

vgl. amnesty international, a.a.O. und an VG Köln vom
22. März 1995 sowie an VG Aachen vom 30. Mai 1995;

41

dabei mögen Christen auch im öffentlichen Bereich vielfach diskriminiert werden.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der iranische Staat bestrebt ist, die Arbeit der
christlichen Kirchen und Einrichtungen planmäßig zum Erliegen zu bringen.
Demgemäß haben Angehörige christlicher Religionsgemeinschaften grundsätzlich
keine asylrechtlich erheblichen Maßnahmen im Iran zu befürchten. Ausgehend
hiervon sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger als Angehörigen
der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas derartige Maßnahmen befürchten
müsste. Das gilt umso mehr, als diese Religionsgemeinschaft nach den vom Gericht
zum vorliegenden Verfahren eingeholten Auskünften des Auswärtigen Amtes vom
26. April 2000 und von amnesty international vom 10. März 2000 sowie der
Stellungnahme des Deutschen Orient-Institutes vom 18. Juli 2000 im Iran nicht
bekannt und demgemäß auch nicht als Glaubensgemeinschaft aktiv ist. Zwar
existiert ausweislich der Stellungnahme des Deutschen Orient-Institutes Schrifttum
dieser Gemeinschaft in persischer Sprache (Farsi); es liegen jedoch keinerlei
Erkenntnisse darüber vor, wie viele Anhänger diese Gemeinschaft hat und welchen
Landesteilen sie gegebenenfalls leben. Eine dort gegebenenfalls überhaupt nicht
existierende, jedenfalls aber nicht bekannte Glaubensgemeinschaft kann in einem
Herkunftsland dann aber auch nicht Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein. Auch
ausweislich der genannten Auskünfte sind Verfolgungsmaßnahmen gegenüber
Zeugen Jehovas im Iran nicht bekannt geworden. Demgemäß hat der Kläger aus
diesem Grunde keine staatlichen Maßnahmen im Iran zu befürchten.

42

Das gilt auch mit Blick auf die vom Kläger vorgetragene Abwendung vom Islam.
Der Abfall vom Islam (Apostasie) kann allerdings nach islamischem Recht, nicht aber
nach kodifiziertem iranischen Strafrecht, mit der Todesstrafe geahndet werden. Nach
den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen

43

vgl. z.B. Auskünfte von amnesty international vom 19. März
1996 an das VG Kassel, vom 1. Juli 1996 an das VG
Siegmaringen, vom 18. August 19996 an das VG Bayreuth und
vom 2. Februar 1999 an das VG Aachen; Auskünfte des
Deutschen Orient-Institutes an das VG Bayreuth vom 30. Juni
1996, an das VG Leipzig vom 20. Dezember 1996 und an das
VG Aachen vom 26. Februar 1999 sowie Auskünfte des
Auswärtigen Amtes an das VG Bayreuth vom 30. August 1996,
an das VG Leipzig vom 27. Dezember 1996 und an das VG
Regensburg vom 13. Juli 1999.

44

sprechen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Übertritt zu einer anderen
Religionsgemeinschaft mit schwerwiegenden Repressalien geahndet werden kann.
In diesen genannten Erkenntnissen wird aber gleichfalls ausgeführt, dass es in den
vergangenen zwei bis drei Jahren jedenfalls keine bekannt gewordenen Fälle mehr
gegeben hat, in welchen iranische Staatsangehörige wegen des Abfalls vom
islamischen Glauben mit Verfolgungsmaßnahmen belegt worden sind; die letzten
Fälle dieser Art datieren danach offensichtlich aus dem Jahre 1997, wobei -
jedenfalls in den genannten Fällen - christliche Pastöre bzw. deren
Familienangehörige betroffen waren. Zudem belegen die vorliegenden Erkenntnisse
eine Verfolgungsgefahr im Wesentlichen nur für diejenigen Mitglieder christlicher
Gemeinden, die im Iran zu missionieren versuchen. Darüber hinaus ist noch
entscheidend Folgendes zu berücksichtigen: in solchen Fällen, in denen der Übertritt
zum christlichen Glauben im Ausland geschieht, spricht vieles dafür, dass nach einer
Rückkehr in den Iran dem Betroffenen dort offenbar zunächst ohne weiteres
unterstellt wird, dieser Übertritt könne gar nicht ernst gemeint gewesen sein, sondern
sei vermutlich aus opportunistischen Gründen erfolgt.

45

Vgl. Auskünfte des Deutschen Orient-Institutes vom
20. Dezember 1996 an das VG Leipzig und vom 26. Februar
1999 an das VG Aachen.

46

Das macht deutlich, dass eine ernsthafte Verfolgungsgefahr wegen des Abfalls
vom islamischen Glauben nur in besonderen Fällen anzunehmen ist.

47

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 3. August 1998 - 9 A
1496/98.A - .

48

Hinzu kommt, dass der Übertritt zu einer anderen Glaubensgemeinschaft den
iranischen Stellen überhaupt bekannt geworden sein muss und sie ein besonderes
Interesse an dem Betroffenen haben müssen.

49

Vgl. Auskunft des AA vom 13. Juli 1999 an das VG
Regensburg.

50

Ein solches Interessen kann daher rühren, dass der Betreffende - etwa als
Geistlicher oder durch missionarische Tätigkeit - die besondere Aufmerksamkeit auf
sich gelenkt hat; es mag allerdings auch begründet sein, wenn der Betreffende etwa
schon aus anderen Gründen als dem Islam oder dem Regime im Iran feindlich
gegenüberstehend bekannt geworden ist. Dies bedarf vorliegend keiner
abschließenden Klärung, weil derartige Umstände bei dem Kläger jedenfalls nicht
vorliegen.

51

Abgesehen davon, dass keinerlei Hinweise dafür vorgetragen worden sind, dass
der Übertritt des Klägers zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas iranischen
Stellen überhaupt bekannt geworden sein könnte, ist auch nichts dafür vorgetragen
oder sonst ersichtlich geworden, dass der Kläger im Iran innerhalb seiner
Glaubensgemeinschaft etwa eine führende Position - vergleichbar der eines
Pfarrers - anstreben würde. Dies dürfte auch nicht möglich sein, da nach dem oben
Ausgeführten eine Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in nennenswerte
Stärke, innerhalb derer er ein derartiges Amt ausüben könnte, offenkundig überhaupt
nicht existiert. Soweit der Kläger des Weiteren vorgetragen hat, dass er die feste
Absicht habe, missionierend tätig zu werden, da dies wesentlicher Bestandteil der
Grundsätze der Zeugen Jehovas sei, kann dieses Vorbringen vorliegend schließlich
ebenfalls zu keiner anderen Würdigung führen. Dabei ist zum einen zu
berücksichtigen, dass ein missionierender Einsatz für eine im Iran überhaupt nicht
bekannte Glaubensgemeinschaft praktisch kaum vorstellbar ist. Im Übrigen kann
eine derartige erklärte Absicht auch nicht unter den Schutz des Asylrechts fallen.
Denn die asylrechtlich geschützte Glaubensfreiheit bezieht sich auf die Möglichkeit
des Gläubigen zum religiösen Bekenntnis, zum Gebet und zum Gottesdienst im
häuslich-privaten Bereich sowie in Gemeinschaft mit anderen Gemeindemitgliedern;
dies ist als religiöses Existenzminimum bei der Prüfung asylrechtlich relevanter
Beeinträchtigungen in Anknüpfung an die Religionszugehörigkeit in ständiger
Rechtsprechung als ausreichend anzusehen.

52

Vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 9. August
1994 - 2 A 1376/91.A -.

53

Beschränkt sich der Kläger auf dieses geschützte religiöse Existenzminimum, so
droht ihm nach dem oben Ausgeführten zur Überzeugung des Gerichts im Iran
keinerlei asylrechtlich erhebliche Verfolgung. Anspruch auf den Schutz auch einer
darüber hinausgehenden Betätigung - also etwa der Missionsarbeit - durch das
Asylrecht besteht dagegen nicht.

54

Dass der Kläger aus sonstigen Gründen bereits als dem Regime im Iran feindlich
gegenüberstehend bekannt geworden sein könnte und dadurch das
Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen haben
könnte, ist, wie bereits ausgeführt, gerade nicht der Fall. Nach alledem kann es als
ausgeschlossen angesehen werden, dass dem Kläger wegen seines Übertritts zur
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas im Iran asylerhebliche
Verfolgungsmaßnahmen drohen.

55

Dem Kläger steht schließlich auch kein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu. Aus seinem Vorbringen ist
insgesamt nicht erkennbar geworden, woraus ein derartiger Anspruch sich herleiten
ließe.

56

Die Abschiebungsandrohung ist schließlich demgemäß nach den §§ 34, 36
AsylVfG, 50 AuslG ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).