Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-05, Aktenzeichen 5 U 267/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0605.5U267.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.11.2001 (23 O 6/01) wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage jedenfalls unbegründet ist.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der
Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte aufgrund der
ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit Leistungen aus den streitigen
Versicherungsverhältnissen an ihn erbringt, soweit die Ansprüche
auf Leistungen des Arbeitgebers des Schuldners N. beruhen.

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Ob die entsprechende Feststellungsklage bereits unzulässig ist,
wie die Kammer angenommen hat, lässt der Senat offen.
Feststellungsklage kann nach § 256 Abs.1 ZPO erhoben werden, wenn
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
festgestellt werden soll. Das ist hier der Fall. Begehrt wird die
Klärung der Wirksamkeit einer bestimmten Pfändungs- und
Überweisungsverfügung und einer etwa daraus resultierenden
zukünftigen Zahlungspflicht. Es geht also um konkrete Rechte und
Pflichten aus einem konkreten Rechtsverhältnissen, nicht um bloß
abstrakte Rechtsfragen. Es geht auch nicht um die Klärung eines
künftigen Rechtsverhältnisses, denn die Pfändungs- und
Einziehungsverfügung, deren Wirkungen festgestellt werden sollen,
ist bereits ausgebracht, und die Forderungen, die Gegenstand der
Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind, sind bereits entstanden.
Zweifelhaft kann allenfalls sein, ob der Kläger im Hinblick darauf,
dass die Forderungen erst zum 1.10.2002 fällig werden, ein
Interesse an alsbaldiger Feststellung hat, und ob er im Hinblick
auf den grundsätzlichen Vorrang der Leistungsklage nicht darauf zu
verweisen ist, dass er zu gegebener Zeit auf Zahlung klagen kann.
Dagegen spricht, dass nach ganz herrschender Auffassung die
Feststellungsklage gleichwohl zugelassen wird, wo erwartet werden
kann, dass sich der Beklagte einem Feststellungsurteil beugen werde
(BGH NJW 1984, 1118 f.; NJW 1995, 2219; weitere Nachweise bei
Zöller-Greger, § 256 Rn. 8). Ob dies bei einem
Versicherungsunternehmen, wie hier, generell angenommen werden
kann, ist zwar umstritten (dafür etwa OLG Braunschweig NJW-RR 994,
1447; dagegen etwa OLG Düsseldorf VersR 1995, 1301). Im konkreten
Fall allerdings hat die Beklagte derart unmissverständlich zu
erkennen gegeben, dass sie sich einem Urteil, das die zwischen den
Parteien streitigen Rechtsfragen klärt, fügen werde (sie hat sogar
die Hinterlegung zugunsten des Klägers angekündigt), dass der Senat
kaum Bedenken hätte, ein Feststellungsinteresse zu bejahen.
Allerdings bedarf es einer abschließenden Entscheidung nicht, denn
nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und insgesamt
ganz überwiegender Auffassung muss (und soll) es nicht zu einem
klageabweisenden Prozessurteil kommen, wenn die Klage bereits in
der Sache abweisungsreif ist (BGHZ 12, 316; NJW 1978, 2031; OLG
Köln OLGR 95, 62; Zöller-Greger § 256 Rn. 7 m.w.N.). Das ist hier
der Fall.

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Die auf Arbeitgeberleistungen beruhenden Ansprüche des
Schuldners N. gegen die Beklagte sind nach § 851 ZPO unpfändbar, so
dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Klägers vom
17.12.1997 wirkungslos ist. Nach § 851 Abs.1 ZPO ist eine Forderung
der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.
Eine Forderung, die nicht abgetreten werden darf, kann auch nicht
gepfändet werden. Dass es sich bei den Lebensversicherungen, die
Gegenstand der Pfändung sind, um Direktversicherungen handelt, die
im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung begründet wurden, ist
zwischen den Parteien unstreitig. Damit unterfallen sie, wie der
Kläger ebenfalls nicht in Abrede stellt, den Vorschriften des
Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung. Nach § 2 Abs.2 Satz 4
BetrAVG darf der ausgeschiedene Arbeitnehmer (hier der Schuldner
N.) die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch
Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen
Deckungskapitals weder abtreten noch beleihen. Das darin geregelte
Abtretungsverbot durch den Arbeitnehmer gilt ausnahmslos und
uneingeschränkt. Nach der - soweit dem Senat ersichtlich -
praktisch einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum
zieht dieses Abtretungsverbot nach § 851 Abs.1 ZPO ein
Pfändungsverbot nach sich (OLG Hamm VersR 1998, 1498; Blomeyer/Otto
BetrAVG § 2 Rn. 260; Heubeck/Höhne BetrRG Bd. 1, § 2 Rn. 270). Dem
schließt sich auch der Senat an. Die Entscheidung des Gesetzgebers
ist eindeutig und unmissverständlich. Zweck der Regelung ist es,
die Versilberung der Versorgungsanwartschaften durch den
Arbeitgeber zu verhindern. Dem steht nicht entgegen, dass der
Gesetzgeber diesen Gedanken nicht konsequent in allen Bereichen der
Altersversorgung verwirklicht hat, insbesondere gesetzliche
Rentenanwartschaften keinem Abtretungsverbot unterliegen. Selbst
wenn es sich dabei um eine vom Gesetzgeber nicht hinreichend
beachtete und eigentlich nicht gewollte Inkonsequenz handeln würde,
bestünde von Seiten der Rechtsprechung angesichts eines klaren und
keiner einschränkenden Auslegung fähigen Gesetzeswortlauts kein
Spielraum, dies zu korrigieren, schon gar nicht in der Weise, dass
die gesetzliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt würde.
Allerdings teilt der Senat auch nicht die Auffassung, dass hier
eine widersprüchliche Behandlung vorliege. Der Abtretung künftiger
gesetzlicher Rentenansprüche kommt eine ähnliche Bedeutung zu wie
der Abtretung künftigen Erwerbseinkommens. Wer dieses abtritt, weiß
in der Regel recht genau, was er tut, und welche Konsequenzen dies
für seinen ihm zukünftig zur Verfügung stehenden Unterhalt hat.
Demgegenüber könnte die Möglichkeit der Abtretung künftiger
Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, denen auch im
Bewusstsein der Arbeitnehmer häufig eher der Charakter einer
"Sonderzuwendung" beigemessen werden dürfte, weit stärker dazu
verleiten, den gegenwärtigen Lebensstandard zu Lasten der späteren
Altersversorgung zu verbessern. Die Entscheidung, dem durch ein
kategorisches Abtretungs- und Beleihungsverbot (und damit auch
Pfändungsverbot) entgegenzuwirken, erscheint vor diesem Hintergrund
weder systemwidrig noch gar sinnlos. Auch die Regelung des § 1
Abs.2 Satz 3 BetrAVG widerspricht dem nicht. Sie regelt nur den
anders gelagerten Fall, dass der Arbeitgeber, wenn er Ansprüche aus
dem Versicherungsvertrag abtritt, den Arbeitnehmer bei Eintritt des
Versicherungsfalles so stellen muss, als sei die Abtretung nicht
erfolgt. Hier wird der Schutz der Altersversorgung des
Arbeitnehmers also lediglich anders gewährleistet, keinesfalls aber
aufgegeben. Rückschlüsse auf den Anwendungsbereich des § 851 ZPO
gestattet die Regelung des § 1 Abs.2 Satz 3 BetrAVG nicht, denn §
851 ZPO setzt kein absolutes Abtretungsverbot voraus, sondern
bestimmt Unpfändbarkeit ausdrücklich nur, soweit das
Abtretungsverbot gilt.

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Die vom Kläger zur Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung
angeführten Entscheidungen und Literaturstellen (namentlich auch
der Aufsatz von David in NJW 1991, 2615 ff.) befassen sich
praktisch ausnahmslos mit der Pfändung gesetzlicher
Rentenanwartschaften. Sie sind, wie dargelegt, nicht auf den Fall
von Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung übertragbar.
Lediglich das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 20.4.2000 (7 U
13/2000) entschieden, dass im Fall von Unterhaltsansprüchen
Angehöriger nach dem Normzweck eine Pfändung von Ansprüchen aus
einer zur betrieblichen Altersversorgung begründeten
Lebensversicherung zuzulassen sei. Dies wird damit begründet, dass
§ 2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG vor allem die Verfügung des Arbeitnehmers
über diese Ansprüche, das "eigenständige Setzen eines Tatbestandes"
verhindern wolle, was bei Unterhaltsforderungen, die auch
anderweitig privilegiert seien, aber anders zu sehen sei. Der Senat
hat erhebliche Zweifel, ob diesen Überlegungen gefolgt werden kann.
Sie dürften mit § 851 ZPO, der das Pfändungsverbot unabhängig von
dem zugrunde liegenden Anspruch regelt, nicht zu vereinbaren sein.
Auch erscheint das Kriterium des "selbst gesetzten Tatbestandes"
als rechtlicher Maßstab untauglich, denn auch gesetzliche Ansprüche
(etwa aus unerlaubter Handlung) beruhen regelmäßig auf einem
"selbst gesetzten Tatbestand". Letztlich gilt dies sogar für die
meisten Unterhaltsansprüche (Eheschließung, Zeugen von Kindern).
Dies bedarf aber keiner abschließenden Klärung. Die Entscheidung
des OLG Stuttgart bezieht sich ausschließlich auf eine
Konstellation (Ansprüche einer geschiedenen Ehefrau), die hier
zweifelsfrei nicht gegeben ist. Verallgemeinerungsfähig ist diese
Entscheidung keinesfalls.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.) besteht
nicht. Es geht weder um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,
noch weicht die Entscheidung von einer anderen obergerichtlichen
Entscheidung ab. Letzteres gilt aus den oben dargelegten Gründen
auch für das Urteil des OLG Stuttgart vom 20.4.2000 (7 U
13/2000).

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Der Streitwert wird auf 5000.- Euro festgesetzt. Genaue Angaben
zum Wert der gepfändeten Forderungen lassen sich dem
Parteivorbringen nicht entnehmen. Anhaltspunkte für die nach § 3
ZPO erforderliche Schätzung ergeben sich aber aus dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten aus dem
Schriftsatz vom 21.3.2001 (Bl. 35 d.A.), wonach sich zum 1.4.2001
die Rückkaufswerte der Versicherungen, soweit sie der
Verfügungssperre nicht unterlägen, rund 20.000.- DM betragen
hätten. Ferner hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 27.9.2001
unwidersprochen mitgeteilt, dass der nicht der Verfügungssperre
unterliegende Anteil "weit größer" sei als der hier im Streit
befindliche Anteil, der dem Abtretungsverbot unterfällt. Es handelt
sich um drei kleine Versicherungen, die in der Zeit zwischen 1970
und 1974 begründet wurden. Da das Arbeitsverhältnis bereits 1976
endete, kann das angesammelte Kapital nicht hoch sein. Unter
weiterer Berücksichtigung des üblichen 20%igen Abschlags, der im
Hinblick auf die positive Feststellungsklage zu machen ist,
erscheint ein Ansatz von insgesamt 5.000.- Euro als angemessen.

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Beschwer für den Kläger: 5.000.- Euro.