Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-29, Aktenzeichen 19 U 239/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0529.19U239.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

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Der Kläger hat als Konkursverwalter der IWS GmbH dem Beklagten
aus der Konkursmasse große Teile der Geschäfts- und
Betriebsausstattung der Gemeinschuldnerin mit drei Kaufverträgen
vom 05.09.1995 (Bl. 6 ff. d.A.) verkauft. Der Gesamtkaufpreis ist
mit 116.380,00 DM unstreitig. Ferner sind unstreitig insgesamt
65.304,01 DM vom Beklagten auf den Kaufpreis durch fünf
Überweisungen gezahlt worden, und zwar am - Tag der Wertstellung -
05.10., 10.10. und 21.11.1995 sowie am 24.01. und 03.04.1996. Auf
den Überweisungsträgern (Bl. 3 AH Mitte, Bl. 5 AH durchgehend und
Bl. 6 AH unten) ist jeweils der genannte Zahlungszweck angegeben.
Den verbleibenden Restbetrag in Höhe von 51.075,99 DM macht der
Kläger mit Erfolg geltend.

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Die Parteien streiten darüber, ob auch folgende drei Zahlungen
des Beklagten auf den Kaufpreis anzurechnen und dieser damit
getilgt ist:

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42.034,12 DM als Teil einer Gesamtzahlung von 73.946,62 DM am
14.09.1995 (Bl. 2 AH oben), 6.382,50 DM als Teil einer
Gesamtzahlung von 20.104,88 DM am 10.10.1995 (Bl. 2 AH Mitte) und
2.659,38 DM am 10.11.1995 (Bl. 2 AH unten). Bei den beiden ersten
Zahlungen ist als Zahlungszweck "Ausschüttung IWS" angegeben. Dabei
handelt es sich um Zahlungen, die der Beklagte der Konkursmasse
aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kläger vom 01.06.1995 (Bl. 7
ff. AH) schuldete (oder jedenfalls bei den Zahlungen zu schulden
meinte), aufgrund derer er Projekte der Gemeinschuldnerin
weiterführte. Mit den Inventar-Kaufverträgen hatten diese Zahlungen
nichts zu tun. Bei der dritten Zahlung in Höhe von 2.659,38 DM ist
als Zahlungszweck "Restleistung INS (richtig wohl: IWS) Proj.-Nr.
2081" angegeben. Dabei handelt es sich um ein Projekt der Deutschen
Telekom, bei dem der Beklagte ebenfalls nach der IWS tätig geworden
war.

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Über die Tätigkeit des Beklagten an früheren Projekten der
Gemeinschuldnerin und über deren richtige Abrechnung hat sich im
Laufe des Prozesses ein nur noch schwer durchschaubarer Streit
ergeben, den der Senat aber nicht aufzuklären braucht. Denn das
Landgericht hat aufgrund eines unrichtigen rechtlichen Ansatzes
zugunsten des Beklagten entschieden, indem es ihm nämlich gestattet
hat, bezüglich der drei streitigen Zahlungen seine
Tilgungsbestimmung nachträglich zu ändern. Das ist gesetzwidrig,
denn das Bestimmungsrecht des Schuldners besteht nach § 366 I BGB
nur "bei der Leistung", nicht mehr später, es sei denn, die
Parteien hätten dem Schuldner eine nachträgliche Bestimmung
vorbehalten (Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 366 Rn. 4 m.N.);
davon kann hier keine Rede sein. Ob der Schuldner sich bei seiner
Tilgungsbestimmung irrt oder seine Schuld falsch berechnet, ist
unerheblich: Der Beklagte hat ausdrücklich Schulden tilgen wollen,
die nicht zur Klageforderung gehörten. Diese ist daher durch die
genannten drei Zahlungen nicht erfüllt worden.

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Offenbar will der Beklagte für diesen Fall geltend machen, daß
er mit einem Rückzahlungsanspruch gegen den Kläger aufrechne, den
er aus angeblichen Überzahlungen in dem anderen Komplex
("IWS-Ausschüttung") herleitet. Es kann dahinstehen, ob in den
Verträgen vom 05.09.1995 wirksam ein Aufrechnungsverbot vereinbart
worden ist. Jedenfalls scheitert die Aufrechnung an § 55 Nr. 1 KO.
Unzulässig ist danach die Aufrechnung, wenn die Schuld des
Gläubigers - hier des Beklagten - aus neuen, d.h. nach
Konkurseröffnung geschlossenen Geschäften mit dem Konkursverwalter
erwachsen ist, wie z.B. aus dem Kauf von Massegegenständen
(Kilger/Karsten Schmidt, Konkursordnung 16. Aufl., § 55 Anm. 3 a).
So liegt der Fall hier. Seine evtl. bestehenden
Rückzahlungsansprüche muß der Beklagte anderweitig klären.

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Auf die Berufung des Klägers war daher der Klage stattzugeben.
Verzug seit dem 05.10.1995 ist durch das Schreiben des Klägers vom
20.09.1995 (Bl. 30 d.A.) begründet worden, so daß die
Klageforderung ab diesem Tag zu verzinsen ist (§ 288 BGB).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Das Urteil ist nach
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Beklagten: 51. 075,99 DM.