Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 25 K 1742/04
ECLI:DE:VGD:2005:0216.25K1742.04.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2004 verpflichtet,
der Klägerin zu bescheinigen, dass diese auch mit ihrem Unterricht „Kurs Elementare Musikerziehung I -
Musikgarten (Einstiegsalter 2 Jahre)" auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Diese Bescheinigung ist ohne Werbeverbot zu
erteilen.

Die Bescheinigung der Beklagten vom 2. Oktober 2003 wird insoweit aufgehoben, als darin die Auflagen
enthalten sind, die Bescheinigung nicht für Werbezwecke zu verwenden und Änderungen der Voraussetzungen
unverzüglich anzuzeigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Inhaberin einer Musikschule. Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 beantragte sie bei der
Beklagten, ihr eine Bescheinigung für die Befreiung von der Umsatzsteuer auszustellen. Ausweislich dieses
Antrages beziehen sich die Bildungsmaßnahmen auf folgende Angebote:

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- Kurs Elementare Musikerziehung I - Musikgarten (Einstiegsalter 2 Jahre)
- Kurs Elementare Musikerziehung II - Musikalische Früherziehung (Einstiegsalter 4 Jahre)
- Kurs Frühinstrumentale Musikerziehung: Tasten/Flöte/Saiten (Einstiegsalter 6 Jahre)
- Instrumentalunterricht (Einstiegsalter 8 oder älter):
4 Jahre Grundstufe - 4 Jahre Mittelstufe - Oberstufe:
Klavier, Keyboard (Elekt. Orgel), Blockflöte, Gitarre, Violine (Bratsche, Cello), Klarinette und
Saxophon. Zusätzlicher Unterricht in Musiktheorie, Musikwissenschaft ab Mittelstufe - Oberstufe.

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Ausweislich der weiteren Angaben der Klägerin orientiert sich der Schulaufbau an den Richtlinien des
Verbandes Deutscher Musikschulen (VdM), der für den Bildungsauftrag der Kommunalen Musikschulen bindend
sei. Dem Antrag vom 26. Mai 2003 beigefügt sind Befähigungsnachweise der Lehrer, die in der Musikschule der
Klägerin als Mitarbeiter angestellt sind. Des Weiteren legte die Klägerin über 400 Erklärungen von Eltern der
Schüler bei, um zu verdeutlichen, dass die Schule in keinem Bereich sogenannte Hobbykurse durchführe, sondern
in bezug auf Anforderungen von Studium und Beruf wohl durchdacht und durchorganisiert sei.

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Durch Bescheid vom 2. Oktober 2003 - Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt - bescheinigte die Beklagte
der Klägerin gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG widerruflich, dass die Klägerin mit den Bildungsmaßnahmen

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- Kurs Elementare Musikerziehung II - Musikalische Früherziehung (Einstiegsalter 4 Jahre)
- Kurs Frühinstrumentale Musikerziehung: Tasten/Flöte/Saiten (Einstiegsalter 6 Jahre)
- Instrumentalunterricht (Einstiegsalter 8 Jahre und älter)

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ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorbereitet. Hinzugefügt sind dem Bescheid vom 2. Oktober 2003 als Auflagen, dass der
Antragsteller verpflichtet ist, Änderungen der Voraussetzungen unverzüglich anzuzeigen und dass diese
Bescheinigung nicht für Werbezwecke verwendet werden darf. In dem beigefügten Schreiben vom 2. Oktober 2003
führt die Beklagte aus, der Kurs „Elementare Musikerziehung I - Musikgarten (Einstiegsalter 2 Jahre)" habe nicht in
die Bescheinigung aufgenommen werden können, da bei diesem Kurs der spielerische Aspekt im Vordergrund
stehe und der Kurs somit nicht schlüssig und zielgerichtet auf den Beruf vorbereite.

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Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 teilweise Widerspruch gegen den Bescheid der
Beklagten vom 2. Oktober 2003 wegen der Ausklammerung des Kurses „Elementare Musikerziehung I -
Musikgarten (Einstiegsalter 2 Jahre)", ferner wegen der Auflage, Änderungen der Voraussetzungen unverzüglich
anzuzeigen und wegen des Werbeverbotes. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der in Rede
stehende Kurs erleichtere die Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung im Sinne der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, weil es wissenschaftlichen Erkenntnissen entspreche, dass die körperlichen/geistigen
Voraussetzungen des Kindes für die optimale Gehörbildung bereits im Säuglingsalter vorlägen. Wenn eine private
Einrichtung mit entsprechend qualifiziertem Personal in Kenntnis dessen einen Kurs anbiete, der sich an Kinder ab
etwa 2 Jahren richte, sei es nicht gerechtfertigt, diesem die Befreiungsbescheinigung zu versagen, weil der
spielerische Aspekt im Vordergrund stehe. Es dürfte unter Fachleuten im Bereich der Pädagogik und der Didaktik
unbestritten sein, dass spielerische Aspekte bei der Bewältigung des Lernstoffs der Motivation dienten und die
Bereitschaft des Kindes erhielten/förderten, den Lernstoff mit Freude zu bewältigen. Die Auflage, Änderungen für
die Voraussetzungen der Erteilung der Bescheinigung mitzuteilen, sei rechtswidrig, weil sie unbestimmt sei. Die
Klägerin sei nicht in der Lage, aus dem Verwaltungsakt oder aus dem Gesetz die Voraussetzungen für die
Erteilung der Bescheinigung zu erkennen. Ferner sei das Wettbewerbsverbot rechtswidrig. Die Ausgiebigkeit und
Intensität, mit der die Beklagte die Geeignetheit der Einrichtung prüfe, berufs- oder prüfungsvorbereitend zu sein,
sei für die Leistungsempfänger und deren Eltern von besonderem Interesse. Da die künstlerische
Berufsentscheidung eines Schülers normalerweise nicht im frühen Kindesalter falle, sei es für die Entscheidung der
Erziehungsberechtigten von Schülern, welcher Einrichtung ihr Kind anvertraut werde, nicht ohne Bedeutung, ob die
Einrichtung aus staatlicher Sicht für die Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung geeignet sei oder nicht.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2004 wies die Beklagte den von der Klägerin erhobenen
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, das Werbeverbot solle verhindern,
dass andere Schulen, die möglicherweise die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung auch erfüllten, aber
keine Bescheinigung beantragt hätten, durch die Werbung mit der Befreiung benachteiligt würden. Die öffentliche
Hand könne nicht nur öffentlich finanzierte Ressourcen in Anspruch nehmen, sondern auch hoheitliche Autorität.
Würden die Bereiche privater Erwerbswirtschaft und hoheit-licher Über- und Unterordnung nicht sauber getrennt,
könne es zu Wettbewerbsvorteilen kommen, die das Wettbewerbsrecht verhindern wolle. Wegen dieser
Besonderheiten sei die öffentliche Hand nicht nur den gleichen Handlungsbeschränkungen wie private
Unternehmen unterworfen, an sie würden auch besondere Anforderungen gestellt, deren Nichtbefolgung
wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich zögen. Der öffentlichen Hand obliege eine allgemeine
Zurückhaltungspflicht in wettbewerblicher Hinsicht. Die Inanspruchnahme hoheitlicher Autorität für die Bewertung
privatwirtschaftlicher Leistungen, sei es durch die öffentliche Hand selbst oder durch dritte Unternehmer, sei in der
Regel wettbewerbswidrig. Ferner sei die Auflage, Änderungen der Voraussetzungen unverzüglich anzuzeigen,
rechtmäßig. Diese Auflage sei inhaltlich hinreichend bestimmt. Dem Antragsteller sei bewusst, welche Unterlagen
er zur Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG einreichen müsse, z.B. Angaben zu den
Lehrkräften, Unterrichtsräumen, ein Vertragsmuster etc.. Schließlich sei die Nichtaufnahme des Kurses
„Elementare Musikerziehung I - Musikgarten" rechtmäßig. Von einer Bezogenheit des Kurses auf den späteren
Instrumentalunterricht sei nicht mehr auszugehen, wenn das spielerische Element in den Mittelpunkt rücke. Solche
Kurse könnten im Sinne einer Gesamtpersönlichkeitsförderung des Kindes positiv sein; sie seien jedoch nicht
erforder-lich im Hinblick auf eine spätere Berufsausübung im musikalischen Bereich. Dabei müsse auch
berücksichtigt werden, dass Kinder erst ab einem bestimmten Alter in der Lage seien, Musik systematisch zu
begreifen und das Erlernte auch selbst umzusetzen. So ergebe sich aus einer grafischen Zusammenstellung
verschiedener Studien zur altersbedingten musikalischen Entwicklung von Kindern, dass diese erst etwa ab dem
5. Lebensjahr in der Lage seien, einfache Rhythmen zu produzieren, schriftliche Symbole zu lesen und selber
einfache Melodien mit ihrer Hilfe darzustellen sowie ein Verständnis für Tonartwechsel, den Zeitbegriff in der
Musik, die Gegensätze von hoch-tief bzw. aufwärts-abwärts und für die Metrik zu entwickeln. Als erforderlich für
einen späteren Instrumentalunterricht und damit für eine spätere Berufsausübung in diesem Bereich seien
demnach nur die Kurse anzusehen, die obige Fähigkeiten vermittelten und nicht früher als ab dem 4. Jahr
unterrichtet würden.

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Die Klägerin hat am 10. März 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihre Ausführungen aus dem
Verwaltungsverfahren ergänzt und vertieft. Darüber hinaus führt sie aus, die Beklagte stützte sich u.a. auf ein
Kompendium für Musikpädagogik aus dem Jahr 1995. Nach aktuelleren Erkenntnissen entsprächen die dort
festgehaltenen Ergebnisse nicht mehr den aktuellen Ergebnissen der Pädagogik unter Einschluss der
Gehirnforschung. Danach sei es nicht gerechtfertigt, Unterricht, der sich an Kinder unter 4 Jahren richtet, lediglich
als die Gesamtpersönlichkeit des Kindes positiv fördernde Spielerei zu behandeln. Vielmehr könne das Erlernte als
möglicher Beginn einer systematischen Musikausbildung verstanden werden, der später dem motivierten und
begabten Schüler u.a. nutzen könne, z.B. eine Aufnahmeprüfung an einer Fachhochschule für Musik zu bestehen.
Es ließe sich sogar ausführen, dass das Erlernte positiven Einfluss auf eine erfolgreiche Laufbahn an
allgemeinbildenden Schulen bis hin zum Abitur habe.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
2. Oktober 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2004 zu verpflichten, ihr
für die Einrichtung „Freie Musikschule S" ohne Werbeverbot zu be-scheinigen, dass auch
der Kurs „Elementare Musikerziehung I - Musikgarten (Einstiegsalter 2 Jahre)"
ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet,
ferner,
die Auflage hinsichtlich Mitteilung der Änderungen der Voraussetzungen aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

15

wobei sie sich im Wesentlichen auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen stützt.

16

In dem Verfahren 25 K 4194/04 hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung des Sachverständigen
Prof. Dr. Dr. T. Auf die Ausführungen des Sachverständigen in dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
16. Februar 2005 wird Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf
den Inhalt der Verfahrensakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben,

20

vgl. dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 10. März 2003 - 25 K 3541/02 -.

21

Die Klage ist auch begründet. Wie in der Tenorierung aufgezeigt, hat die Klägerin einen Anspruch gegen die
Beklagte auf die Erteilung der beantragten Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG, die den Unterricht „Kurs
Elementare Musikerziehung I - Musikgarten (Einstiegsalter 2 Jahre)" einbezieht, und des Weiteren ohne die
Auflagen erteilt wird, dass die Verpflichtung besteht, Änderungen der Voraussetzungen unverzüglich anzuzeigen
bzw. dass die Bescheinigung nicht für Werbezwecke verwendet werden darf. Die Ablehnung der Erteilung einer
Bescheinigung dieses Umfangs durch die Bescheide der Beklagten vom 2. Oktober 2003 sowie 16. Februar 2004
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), denn die von der Beklagten
genannten Gründe vermögen die Versagung nicht zu tragen.

22

Gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind von den Umsätzen steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und
Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender
Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Diese Regelung
setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/88 EWG (Richtlinie 77/388/EWG) um.
Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer: ... den Schul- und Hochschulunterricht, die Ausbildung, die
Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen
von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder
andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung.

23

In diesem Sinne ist die von der Klägerin betriebene Musikschule eine Einrichtung, die auf eine Prüfung im
Sinne des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ordnungsgemäß vorbereitet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil
vom 3. Dezember 1976 - Bundessteuer-blatt 1977, Teil II, Seite 334 folgende - ausgeführt, für die
ordnungsgemäße Prüfungs-vorbereitung genüge eine Tätigkeit, die einen Bildungsgang fördert, der im
Allgemeinen mit einer staatlichen Prüfung abschließt. Vorbereitung auf eine Prüfung ist auch eine Tätigkeit, die der
schulischen nahe kommt und sie ergänzt. In diesem Sinne genügt auch ein Hinwirken auf die nächste Versetzung,
da regelmäßig die Versetzung Vorbedingung für einen Schulabschluss ist und die bei der Versetzung erteilten
Noten Einfluss auf die Abschlussprüfung haben. Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann,
wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und
die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen. Dass die von der Klägerin betriebene Musikschule,
die privaten Musikunterricht vermittelt, grundsätzlich zu den von § 4 Nr. 21 a bb) UStG erfassten Einrichtungen zu
zählen ist, ist zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig, wie die von der Beklagten ausge-stellte
Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt vom 2. Oktober 2003 zeigt.

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Die der Klägerin auszustellende Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist darauf zu erstrecken, dass
die von der Musikschule angebotene Bildungsmaßnahme „Kurs Elementare Musikerziehung I - Musikgarten
(Einstiegsalter 2 Jahre)" ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet. Auch diese Leistungen dienen ihrer Art nach den Zielen der
Berufsaus- und Berufsfortbildung. Nach dem Zweck der Steuerbefreiung, die gleichmäßige umsatzsteuermäßige
Belastung von privaten und öffentlichen Ausbildungsträgern zu gewährleisten, ist ausreichend, dass die Leistung
allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Unternehmer die Ausbildung ermöglicht, fördert, ergänzt oder
erleichtert,

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vgl. BFH, Urteil vom 10. Juni 1999, BFH NW 1999 Seite 1435, 1436.

26

Die in dem Verfahren 25 K 4194/04 in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2005 durchgeführte
Beweisaufnahme der Kammer durch Befragung des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. T zu dem Thema der
Elementaren Musikerziehung hat ergeben, dass vorbezeichnete Anforderungen erfüllt sind, nämlich dass auch der
„Kurs Elementare Musikerziehung I - Musikgarten (Einstiegsalter 2 Jahre)" die Ausbildung ermöglicht, fördert,
ergänzt oder erleichtert.

27

Der Sachverständige hat ausgeführt, das Gehirn des Kleinkindes lerne schon im Mutterleib, das Kind lerne dort
Musik, die es höre. Nachgewiesen sei, dass es sich daran später erinnern könne und dass Kinder im Alter von
etwa einem halben bis zu einem Jahr unterschiedlich auf verschiedene Melodien reagierten. Schon in dem Alter
von wenigen Monaten erkennen Kinder verschiedene Melodien und verschiedene Rhythmen. Ein Musiktraining in
ganz jungen Jahren sei hiernach sehr gut für die spätere Ausbildung. Herausragende Beispiele hierfür seien
Mozart und Bach, Mozarts Genie sei auch dadurch unterstützt worden, dass er ganz früh intensivst gefördert
worden sei. Der Sachverständige hat ausdrücklich betont, wenn die Förderung der Fähigkeiten eines Kindes sehr
früh einsetzt, wird insgesamt am Ende ein höherer Stand der Qualifikation erreicht, als wenn die Förderung erst
später beginnt. Der Sachverständige hat sodann weitere näher erläuternde Ausführungen dazu gemacht, auf
welche Art und Weise sich Lernen in einem menschlichen Gehirn vollzieht. Für die Kammer ergibt sich aus den
Ausführungen des Sachverständigen ohne Zweifel, dass mit möglichst früher Förderung die Ausbildung im Sinne
der Rechtsprechung des BFH ermöglicht, gefördert, ergänzt und erleichtert wird. Der Sachverständige hat seine
zutreffenden Ausführungen nachvollziehbar verdeutlicht; der Kammer ist ergänzend bekannt, dass allgemein
zugängliche Artikel in Tageszeitungen und Fachpresse bereits seit geraumer Zeit ähnliche Erkenntnisse
veröffentlichen. Der Sachverständige Prof. Dr. Dr. T hat im Folgenden ausgeführt, grundsätzlich könne die
Ausbildung und diese Förderung nicht früh genug einsetzen. Kinder hätten beispielsweise zunächst ein absolutes
Gehör; sie merkten, wenn ein Lied in einer anderen Tonart gesungen werde. Im Laufe der ersten Jahre verlernten
die Kinder dieses absolute Gehör, indem sie sich mehr auf Rhythmen, Liedfolgen und Tonhöhenfolgen
konzentrierten. Man könne wohl das absolute Gehör stützen und es weiter lernen; mit 6 Jahren sei es aber
verloren, wenn es verloren sei, könne man es auch nicht wieder neu erlernen. Über die Musik gebe es die besten
Erkenntnisse zum Gehirn. Je nachdem, in welchem Alter ein Schüler mit dem Geigenspielen beginne, entwickele
er in seiner Großhirnrinde mehr oder weniger Platz für die Zellen, die für die Finger der linken Hand benötigt
würden, dies mache einen erheblichen Unterschied aus.

28

Der Sachverständige hat im Weiteren die Erwägungen der Beklagten verneint, dass in jungem Alter der Kinder
spielerische Aspekte im Vordergrund stehen, indem er ausgeführt hat, Lernen finde eigentlich immer statt.
Hirnstrukturen würden immer angelegt und es sei in der Forschung festgestellt worden, dass diese Hirnstrukturen
sich auch verfestigten, je eher sie angelegt würden. Dies entspreche im Übrigen auch den internationalen
Erkenntnissen. International werde insbesondere in dem Bereich der Musik immer früher gefördert; anders als es
noch vor etlichen Jahren gewesen sei. Die in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16. Februar 2004
angeführten Abhandlungen von 1992 und 1995 stellen sich damit als durch neuere Erkenntnisse ersetzt dar. Mithin
wirken sich Frühförderungen nachhaltig auf die Entwicklung des kindlichen Gehirns aus; musikalische Elemente in
der Früherziehung sind dazu geeignet, Prägungen herbeizuführen, die sich im späteren Leben über den Erwerb
spezifisch musikalischer Kompetenzen hinaus im Bereich des Sozialverhaltens, der intelligenten Fähigkeiten wie
räumlichem Denken sowie des Spracherwerbs nachhaltig auswirken. Die Beklagte ist mithin verpflichtet, der
Klägerin zu bescheinigen, dass auch mit dem Unterricht „Kurs Elementare Musikerziehung I - Musikgarten
(Einstiegsalter 2 Jahre)" ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet wird.

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Die Klage ist ferner begründet, soweit sie sich gegen die Auflage richtet, dass eine Verpflichtung besteht,
Änderungen der Voraussetzungen unverzüglich anzuzeigen; diese der Bescheinigung des Beklagten vom
2. Oktober 2003 beigefügte Auflage ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung, der
Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne weiteres
erkennbaren Umständen insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsaktes so vollständig, klar und
unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann,

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vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2003, § 37 VwVfG Randnote 5.

31

Diesen Anforderungen genügt die Auflage der Verpflichtung, Änderungen der Voraussetzungen unverzüglich
anzuzeigen, nicht. Diese Auflage erweist sich als unbestimmt, weil der Adressat - die Klägerin - daraus nicht
ersehen kann, welche Änderungen der Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung als so erheblich
betrachtet werden, dass sie anzuzeigen sind, bzw. welche dieser Anzeigepflicht nicht unterfallen. Der Beklagten
selbst scheint dies nicht eindeutig klar zu sein, wenn in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2004 insoweit
ausgeführt wird, „z.B. Angaben zu den Lehrkräften, Unterrichtsräumen, ein Vertragsmuster etc.". Der Unternehmer
kann daraus nicht ersehen, welche Umstände sonst für die Beurteilung durch die Beklagte als wesentlich erachtet
werden; der Kammer ist aus den Verwaltungsvorgängen der in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2005
verhandelten Verfahren bekannt, dass teilweise durch die Beklagte auch die Größe der Unterrichtsräume und die
Kündigungsfrist bei der Kontrolle der Vertragsbedingungen beanstandet worden ist. Insbesondere auch wegen der
erheblichen finanziellen Auswirkungen eines Widerrufs der Bescheinigung ist die Beklagte verpflichtet, deutlich
erkennbar zu machen, welche Unterlagen maßgeblich sind. Hierfür spricht letztendlich auch Ziffer 6 des
Runderlasses des Kultusministeriums vom 18. Dezember 1989 zur Steuerbefreiung nach § 4 UStG; danach sind
die Voraussetzungen für den Widerruf mitzuteilen.

32

Ferner ist die Auflage, dass die Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt nicht für Werbezwecke verwendet
werden darf, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); die
Bescheinigungen gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind ohne Werbeverbot zu erteilen. Soweit die Beklagte sich zur
Begründung des Werbeverbotes in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2004 darauf stützt, das
Werbeverbot solle verhindern, dass andere Schulen, die möglicherweise die Voraussetzungen für die
Umsatzsteuerbefreiung auch erfüllen, aber keine Bescheinigung beantragt haben, durch die Werbung mit der
Befreiung benachteiligt werden, ist diese Argumentation rechtsfehlerhaft. Die Kammer hat durch Urteil vom
10. März 2003 in dem Verfahren 25 K 4379/02 mit ausführlichen Begründungen entschieden, dass bei dem
Bescheinigungsverfahren gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht von einem Antragsverfahren auszugehen ist,
sondern dass die umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung nach den gesetzlichen Regelungen von Amts wegen zu
erteilen ist. Aus den maßgeblichen Vorschriften ist zu entnehmen, dass die zuständigen Behörden jedenfalls dann,
wenn ihnen amtlich bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorliegen
könnten, ein entsprechendes Verwaltungsverfahren zur Beurteilung dieser Frage einzuleiten und gegebenenfalls
die Bescheinigung zu erteilen haben. Die Regelungen des § 4 Nr. 20 und 21 UStG binden alle Beteiligten
- Steuerschuldner wie Steuergläubiger - gleichmäßig. Jeder Unternehmer, der die Voraussetzungen erfüllt, erhält
eine entsprechende Bescheinigung, eine Benachteiligung infolge fehlenden Antrages tritt nicht ein.

33

Zur Begründung des Werbeverbotes hat die Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2004
ferner sinngemäß den der Vorschrift des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zugrunde
liegenden Rechtsgedanken herangezogen. Gemäß § 1 UWG kann derjenige auf Unterlassung und
Schadensersatz in Anspruch genommen werden, der im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen. Auch derlei Erwägungen vermögen das Werbeverbot
nicht zu rechtfertigen. Auszugehen ist davon, dass die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, also die
Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs, wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig ist und erst bei
Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbswidrig wird. Auch für die öffentliche Hand gilt insoweit der
allgemeine Grundsatz, dass bei der Beurteilung des Verhaltens die wettbewerbliche Ausgangslage, der Anlass und
Zweck des Handelns, die Begleitumstände und die Auswirkungen auf den Leistungswettbewerb zu berücksichtigen
sind,

34

vgl. Köhler/Piper, UWG, Kommentar, 2. Auflage 2001, § 1 UWG Randnote 455.

35

Soweit sich die öffentliche Hand am Wettbewerb beteiligt und damit in eine Konkurrenzsituation zu privaten
Unternehmen tritt, kann sie nicht deshalb eine generelle Vorzugs-stellung für sich in Anspruch nehmen, weil sie
öffentliche Aufgaben und Zwecke verfolgt. Umgekehrt ist die öffentliche Hand allerdings auch nicht generell
besonderen Verhaltens-anforderungen unterworfen,

36

vgl. Köhler/Piper, § 1 UWG Randnote 456.

37

Die Empfehlung eigener oder fremder Leistung ist nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig. Auskünfte sind
unparteiisch, objektiv und sachgerecht zu erteilen. Der Bürger bringt Äußerungen der öffentlichen Verwaltung,
seien es Auskünfte, Empfehlungen, Kritik oder eigene Werbe- und Verkaufsmaßnahmen, besonderes Vertrauen
entgegen. Dieses Vertrauen ist auch schutzwürdig, weil die öffentliche Verwaltung zu neutraler und objektiver
Amtsführung verpflichtet ist. Wettbewerbswidrig ist nur ein Missbrauch dieses Vertrauens,

38

vgl. Köhler/Piper § 1 UWG Randnote 461, 462, 463 und 464.

39

Eine Wettbewerbsabsicht ist grundsätzlich zu verneinen, wenn sich die öffentliche Hand streng im Rahmen
ihrer Aufgabe hält und sachlich und unparteiisch verfährt,

40

vgl. Köhler/Piper § 1 UWG Randnote 452.

41

Das Unwerturteil kann sich daraus ergeben, dass die öffentliche Hand von Machtmitteln, die ihr die öffentlich-
rechtliche Sonderstellung gibt, zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs missbräuchlich Gebrauch
macht,

42

vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, Kommentar, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Randnote 928.

43

Alle vorstehend aufgezeigten Gesichtspunkte, die allein dazu führen könnten, Unlauterkeit des Wettbewerbs zu
bejahen, sind sämtlich nicht gegeben: Amtliche Autorität und die mit ihr verbundene Vertrauensstellung der
öffentlichen Hand wird nicht zur Erreichung von Vorteilen im Wettbewerb missbräuchlich ausgenutzt, sondern es
wird seitens der Unternehmer lediglich darauf verwiesen, dass eine entsprechende Bescheinigung nach Prüfung
der gesetzlichen Vorgaben ausgestellt worden ist. Dies entspricht den tatsächlichen Umständen. Das Werbeverbot
in den Bescheinigungen entbehrt mithin jeglicher Rechtsgrundlage.

44

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass ihr nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom
16. Februar 2005 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bekannt geworden ist, deren Leitsatz in
einer Tageszeitung als Pressenotiz veröffentlicht war. Danach müssen private Betreiber von Glücksspielen oder
Spielautomaten von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn ihre staatliche Konkurrenz keine Mehrwertsteuer
zahlen muss. Der Europäische Gerichtshof gab der Klage zweier Betreiber von Spielhallen aus Deutschland statt.
Sie hatten unter Verweis auf die Mehrwertsteuerbefreiung öffentlicher Spielbanken dieses Recht auch für sich in
Anspruch genommen. Der EuGH erkannte in der Ungleichbehandlung eine Wettbewerbsverzerrung; auch dies
bestätigt die Rechtsauffassung der Kammer.

45

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46