Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-28, Aktenzeichen 18 L 641/06
ECLI:DE:VGD:2006:0428.18L641.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2006 wird hinsichtlich des Widerrufs
der Schankerlaubnis und der Schließungsanordnung wiederhergestellt und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der zulässige Antrag ist schon deshalb begründet, weil die Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz
1 VwGO genügt. Es ist nichts aufgeführt, was das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts abweichend vom gesetzlichen Regelfall
des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO bezogen auf die Besonderheiten des vorliegenden
Falles erkennen lässt. Die Begründung beschränkt sich vielmehr, wie schon die
Bezugnahme auf Nr. 01. der Ordnungsverfügung zeigt, aber auch im übrigen auf
allgemeine Erwägungen, die sich nur auf die Notwendigkeit beziehen, die
angefochtene Entscheidung überhaupt umzusetzen.

3

Abgesehen hiervon geht aber auch die in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus.

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Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung. Die fehlende Baugenehmigung rechtfertigt den Widerruf der in
Kenntnis dieser Tatsache im März 2004 unbefristet erteilten Schankerlaubnis nicht,
weil sie keinen Rückschluss auf eine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit zulässt.
Sie dürfte deshalb allenfalls Anlass zu einer - inzwischen auch beabsichtigten -
bauordnungsrechtlichen Verfügung geben. Die Beitragsrückstände bei der B tragen
den Widerruf der Schankerlaubnis schon deshalb nicht, weil sie vor Zustellung der
Ordnungsverfügung beglichen worden waren. Abgesehen hiervon setzten sie sich
nur aus etwas mehr als zwei fälligen Monatsbeiträgen zusammen. Deshalb kann
hieraus allein nach den nach dem Gesetz und der Rechtsprechung zu stellenden
Anforderungen nicht auf eine Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Dasselbe
dürfte für die noch nicht beglichenen Gebührenforderungen aus dem Jahr 2004
gelten. Sie überschreiten jedenfalls ohne Hinzukommen anderer gewerberechtlich
bedeutsamer Umstände nicht die Schwelle zur Erheblichkeit. Abgesehen hiervon
wäre es dem Antragsgegner unbenommen gewesen, deren Zahlung zunächst auf
dem allgemein üblichen Weg anzumahnen. Dass dies geschehen ist, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

5

Angesichts der schwerwiegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung ist im Rahmen der vom Gericht eigenständig zu treffenden
Ermessensentscheidung nicht ersichtlich, aus welchem rechtlich tragfähigen Grund
der Widerruf der Schankerlaubnis sofort vollzogen werden müsste. Es kann nicht
festgestellt werden, aus welchem Grund ein überwiegendes öffentliches Interesse
daran bestehen könnte, den Gaststättenbetrieb der Antragstellerin sofort und
wirksam zu unterbinden. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Antragstellerin zugesagt
hat, den nach Aktenlage noch nicht feststehenden Beginn der Baumaßnahmen der
Firma D nicht zu behindern. Hinzu kommt der von dem Antragsgegner durch die
Erteilung der unbefristeten Erlaubnis gesetzte Vertrauenstatbestand. Vor diesem
Hintergrund überwiegt zwangsläufig das Interesse der Antragstellerin daran, den
Gaststättenbetrieb vorläufig weiterführen zu können und hieraus Einnahmen zu
erzielen.

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Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass auch die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Schließungsanordnung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen war.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

8

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
VWGO.

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