Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-16, Aktenzeichen 21 A 2098/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0116.21A2098.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; etwaige
durch die Verweisung an das Verwaltungsgericht Münster entstandene Mehrkosten
trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Weise vor der
Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00. August 1960 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des
beklagten Landes. Sie wurde wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Oktober
2001 in den Ruhestand versetzt.

3

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) setzte
durch Bescheid vom 19. November 2001 die Versorgungsbezüge fest. Es legte
hierbei eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 13,35 Jahren zugrunde und errechnete
einen erdienten Ruhegehaltssatz von 25,04 v.H. Diesen erhöhte es auf den
Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. und setzte die Versorgungsbezüge auf 2.249,56
DM fest. Danach beantragte die Klägerin die vorübergehende Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG. Hierzu überreichte sie einen Bescheid
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 4. März 2002, mit dem ihr
Antrag auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung abgelehnt wurde.
Das LBV bat für eine weitergehende Prüfung um Vorlage zusätzlicher Unterlagen.
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin machten daraufhin geltend, im Rahmen
von § 14 a BeamtVG seien auf die Wartezeit auch diejenigen Zeiten anzurechnen,
die sich aus einem Versorgungsausgleich ergäben; sie überreichten ferner einen
Bescheid der BfA vom 9. Januar 1996, wonach sich aus der Durchführung des
Versorgungsausgleichs zu Gunsten der Klägerin eine zusätzliche Wartezeit von 63
Kalendermonaten ergebe.

4

Mit Bescheid vom 15. Juli 2002 lehnte das LBV den Antrag der Klägerin auf
vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes ab: Ruhegehaltssätze, die im
Gesetz unabhängig von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bestimmt seien, würden
nicht erhöht, weil sie nicht i.S.v. § 14 a Abs. 1 BeamtVG berechnet seien. Die
Ruhegehaltssätze des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG seien
als von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit unabhängige Mindestgröße im Gesetz
festgelegt. Mit weiterem Bescheid vom selben Datum änderte das LBV die
festgesetzten Versorgungsbezüge der Klägerin im Bescheid vom 19. November 2001
teilweise ab und setzte bei Beibehaltung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des
errechneten Ruhegehaltssatzes die Versorgungsbezüge auf 1.210,83 Euro fest.

5

Gegen die Ablehnung des auf § 14 a BeamtVG gestützten Antrages erhob die
Klägerin Widerspruch und machte geltend: Nicht nur der eindeutige Wortlaut des
§ 14 a BeamtVG, sondern auch seine Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck
der Bestimmung stützten ihre Auffassung, dass die Mindestversorgung des § 14 Abs.
4 BeamtVG i.S.v. § 14 a BeamtVG berechnet sei. § 14 a BeamtVG sei aufgrund der
Änderung von sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in das Gesetz
aufgenommen worden, denen zufolge ein Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur noch dann bestehe, wenn von den letzten 60
Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit mindestens 36
Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen belegt seien. Diese Voraussetzungen seien für
einen Beamten wegen fehlender versicherungspflichtiger Tätigkeit nicht erfüllbar.

6

Nachdem das LBV mitgeteilt hatte, seine ablehnende Entscheidung beruhe allein
darauf, die 60-monatige Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung liege nach
den eingereichten Unterlagen nicht vor, verwies die Klägerin unter dem 2. September
2002 erneut auf den durchgeführten Versorgungsausgleich und überreichte eine
aktuelle Rentenauskunft der BfA vom 12. August 2002, in der 63 Monate aus
durchgeführtem Versorgungsausgleich sowie 56 Monate Beitragszeit berücksichtigt
sind.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2002 wies das LBV den
Widerspruch der Klägerin aus den Gründen des Ausgangsbescheides als
unbegründet zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, Klage sei bei dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben.

8

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben.

9

Durch Verweisungsbeschluss vom 26. Februar 2003 ist der Rechtsstreit an das
örtlich zuständige Verwaltungsgericht Münster verwiesen worden.

10

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin ausgeführt: Der Wortlaut des § 14 a
Abs. 1 BeamtVG („der nach den sonstigen Vorschriften berechnete
Ruhegehaltssatz") stehe seiner Anwendung nicht entgegen, weil auch der
Ruhegehaltssatz gemeint sein könne, der in einem konkreten Fall als einschlägig -
auch in Anwendung des § 14 Abs. 4 BeamtVG - ermittelt worden sei. Es müsse eine
angemessene Versorgung des Ruhestandsbeamten berücksichtigt werden. Die
Einführung des § 14 a BeamtVG habe hieran nichts geändert. Das Ruhegehalt eines
Beamten, der eine vorübergehende Erhöhung nicht für sich geltend machen könne,
würde ohne Gegenleistung auf 35 v.H. aufgestockt, der Beamte, der die
Voraussetzung für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfülle,
müsse sich demgegenüber eigene frühere Vermögensaufwendungen für
Versorgungsleistungen anrechnen lassen.

11

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung NRW vom 00. Juli 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 00. Dezember 2002 zu verpflichten, den
Ruhegehaltssatz für die im ebenfalls vom 00. Juli 2002 datierenden
Festsetzungsbescheid festgesetzte Versorgung der Klägerin ab dem 1. November
2001 vorübergehend nach Maßgabe des § 14 a BeamtVG zu erhöhen, sowie ab
Rechtshängigkeit auf den zu leistenden Nachzahlungsbetrag Prozesszinsen in Höhe
von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu gewähren.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat der Beklagte ausgeführt: Bei der nach § 14 Abs. 4 BeamtVG
gezahlte Mindestversorgung handele es sich nicht um einen Mindestruhegehaltssatz,
sondern um einen Geldbetrag, der sich erst aus der Multiplikation des vorgegebenen
Ruhegehaltssatzes mit den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen oder der Endstufe der
Besoldungsgruppe A 4 BBesG ergebe.

16

Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und sich
zur Begründung im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
23. Juni 2005 (- 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19) bezogen, wonach auch der sog.
amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. gemäß § 14 a BeamtVG
vorübergehend erhöht werden könne.

17

In dem vom Senat zugelassenen Berufungsverfahren trägt der Beklagte vor: Der
Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht gefolgt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht beachte § 14 Abs. 5 BeamtVG nicht, der bewirke,
dass die Versorgungsbezüge ab Erreichen der Altersgrenze gerade nicht
uneingeschränkt weitergezahlt würden. Es würde eine Ungleichbehandlung zwischen
Empfängern der amtsbezogenen und der amtsunabhängigen Mindestversorgung
entstehen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens trägt sie außerdem vor:
Frühere Beitragszahlungen eines Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in
den Ruhestand trete, führten nicht mehr zur Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente;
Beitragsleistungen seien für ihn bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres wertlos.
Diese Benachteiligung, die auch im Falle der Mindestversorgung auftrete, wolle § 14
a BeamtVG verhindern.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung hat Erfolg.

26

Die mit der Berufung begehrte Änderung des angefochtenen Urteils und
Abweisung der Klage ist gerechtfertigt, weil das Mindestruhegehalt nicht
Anknüpfungspunkt für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß
§ 14 a BeamtVG sein kann. Der Ablehnungsbescheid des LBV vom 15. Juli 2002
und sein Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2002 sind deshalb rechtmäßig
und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

27

Nach Maßgabe von § 14 a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der zum
Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin in den Ruhestand am 1. November 2001
maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I, 322),
geändert durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze vom 19. April 2000 (BGBl. I, 570),
erhöht sich der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz - bei
Vorliegen seiner tatbestandlichen Voraussetzungen - vorübergehend um 1 v.H. der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der
anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Die Erhöhung erfolgt höchstens auf
70 v.H. (§ 14 a Abs. 2 Satz 2 BeamtVG).

28

Ob die in § 14 a Abs. 1 unter Nr. 1 bis 4 BeamtVG näher bezeichneten
Voraussetzungen für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes hier
gegeben sind, muss nicht entschieden werden, da eine den Anwendungsbereich des
§ 14 a Abs. 1 BeamtVG einschränkende Auslegung dazu führt, dass die
Mindestversorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 BeamtVG nicht Grundlage für eine
vorübergehende Erhöhung sein kann. Diese Auslegung des § 14 a BeamtVG lässt
sich zwar nicht unmittelbar seinem Wortlaut entnehmen, deren Notwendigkeit ergibt
sich aber aus seinem Sinn und Zweck sowie aus einem systematischen Vergleich mit
§ 14 Abs. 5 BeamtVG unter Berücksichtigung der jeweiligen Entstehungsgeschichte.
Insoweit stehen im Wesentlichen zwei voneinander unabhängige - bislang in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigte -
Gesichtspunkte in Rede. Insbesondere der Vergleich der die Mindestversorgung
beanspruchenden Beamtengruppen lässt erkennen, dass ihre unterschiedliche
Behandlung nicht zu rechtfertigen ist.

29

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (- 2 C
25.04 -, BVerwGE 124, 19) einen „berechneten Ruhegehaltssatz" i.S.d. § 14 a Abs. 1
BeamtVG auch dann bejaht, wenn es sich um eine Mindestversorgung nach § 14
Abs. 4 Satz 1 BeamtVG handelt. Der entscheidende Senat folgt dem vom
Bundesverwaltungsgericht gewählten Ansatz und nimmt einen weiten Begriff des
Merkmals „berechneten Ruhegehaltssatz" an, obgleich § 14 a BeamtVG hierzu
weder eine Legaldefinition enthält noch der Wortlaut der Vorschrift in dem Sinne
eindeutig ist, dass eine anders lautende Interpretation schlechterdings
ausgeschlossen wäre. Demnach vollzieht sich die Festsetzung des Ruhegehalts des
§ 14 Abs. 4 BeamtVG im Wege einer Berechnung, weil ihr ein mehrfacher Vergleich
mit unterschiedlichen Zahlenwerten zugrunde liegt: Es erfolgt zunächst eine
Berechnung des Ruhegehalts gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG, anschließend wird der
amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG
bestimmt und es werden beide Ruhegehaltssätze verglichen und schließlich wird das
sog. amtsunabhängige Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG
einschließlich einer Günstigkeitsprüfung berechnet.

30

Der aufgrund des Wortsinns weit gefasste Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 1
BeamtVG ist jedoch zu beschränken. Die vom Bundesverwaltungsgericht für
zutreffend angenommene Verfahrensweise kann zu Ergebnissen führen, die sachlich
nicht mit dem Regelungszweck des § 14 a BeamtVG vereinbar sind.

31

Vgl. Bauer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum
Beamtenversorgungsgesetz, § 14 a Erl. 2.1 Fußnote ***.

32

§ 14 a BeamtVG will eine vorübergehende Versorgungslücke schließen, die
infolge des Haushaltsbegleitgesetzes von 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I,
1532) entstanden war (BT-Drucks. 10/4225 S. 21). Durch die Berücksichtigung von
Pflichtbeitragszeiten bei der beamtenrechtlichen Versorgung soll die
Versorgungslücke (zum Teil) ausgeglichen werden, die sich für Beamte mit
ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und Pflichtbeitragszeiten ergibt im Vergleich mit den
Beamten, die nur über ruhegehaltfähige Dienstzeiten verfügen. Aufgrund dieser
Gesetzesänderung besteht ein Anspruch auf eine Rente wegen Berufs- und
Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur noch dann, wenn von den letzten 60
Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit mindestens 36
Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen belegt sind. Dies wirkt sich vor allem bei
Beamten, die vorzeitig in den Ruhestand treten und deren versicherungspflichtige
Arbeitnehmer-Vordienstzeiten nicht ruhegehaltfähig sind, bis zum Bezug des
Altersruhegeldes aus. Ziel der Regelung war es nicht, die durch die rentenrechtliche
Regelung entstehenden Auswirkungen völlig auszugleichen, ihnen sollte lediglich
entgegengewirkt werden (vgl. BT-Drucks. 10/4225 S. 21).

33

Dieser Regelungszweck wird zwar bei Anwendung des § 14 a BeamtVG in der
Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
gefunden hat, dem Grunde nach nicht verfehlt, denn es werden die für die Erhöhung
des Ruhegehaltssatzes maßgeblichen Pflichtbeitragszeiten bis zum Rentenbezug
wie eine ruhegehaltfähige Dienstzeit behandelt. Allerdings wohnt dieser Auslegung
ein überschießendes Moment inne, weil der Beamte mit Beitragsleistungen ggf.
besser gestellt würde als der, dessen relevante Zeiten allein ruhegehaltfähig wären.
Kann der „Nur-Beamte" ausschließlich die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4
BeamtVG beanspruchen, so könnte der Beamte, der auch Leistungen für die
gesetzliche Rentenversicherung erbracht hat, bei gleicher Arbeits- und Dienstzeit den
Mindestsatz entsprechend der berücksichtigungsfähigen Beitragszeit erhöhen.
Dieses Ergebnis würde dem fassbaren Regelungszweck des § 14 a BeamtVG
jedenfalls teilweise nicht entsprechen, einen vorübergehenden Ausgleich für den
noch nicht möglichen Rentenbezug zu schaffen, aber auch keine Bevorzugung
gegenüber einem Beamten ohne Pflichtbeitragszeiten zu bewirken. Durch die
Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten bei der beamtenrechtlichen Versorgung
soll der Beamte nämlich nicht bessergestellt werden als ein „Nur-Beamter".

34

Vgl. Bauer, a.a.O.; vgl. auch VG Weimar, Urteil vom 19. April 2007 - 4 K 1142/06
We -.

35

Im Ergebnis wäre ein Beamter mit einer kurzen ruhegehaltfähigen Dienstzeit,
dafür aber um so längeren Versicherungszeit besser gestellt als derjenige mit einer
längeren Dienstzeit und kürzeren Rentenzeit. Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG
beabsichtigen diese Folgen nicht. Dem Gesetzgeber kann auch nicht unterstellt
werden, willentlich diese Rechtsfolge in Geltung gesetzt zu haben. Vielmehr belegt
die Ergänzung des § 14 BeamtVG um den heutigen Absatz 5, dass § 14 a BeamtVG
im Falle der Mindestversorgung keine Anwendung beanspruchen kann. Die mit
Wirkung vom 1. Oktober 1994 eingefügte ergänzende Ruhensregelung des § 14
Abs. 5 BeamtVG (BGBl. I 1993, 2442), die § 2 Nr. 9 BeamtVÜV nachgebildet ist,
stellt eine Einschränkung bei der Gewährung einer Mindestversorgung dar.

36

Sinn und Zweck des § 14 Abs. 5 BeamtVG ist es, den sich nach Anwendung von
§ 55 BeamtVG ergebenden Zahlbetrag an Versorgungsbezügen nochmals zu
reduzieren, wenn und weil infolge einer späten Begründung des
Beamtenverhältnisses die Gewährung einer Mindestversorgung auf eine
Rentenleistung trifft, die nach der Regelung des § 55 BeamtVG dazu führte, dass
trotz der verhältnismäßig kurzen Dienstzeit neben der Rentenleistung gleichwohl das
(nahezu) ungekürzte Mindestruhegehalt zu gewähren wäre.

37

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. März 2006 - 1 L 7/05 -, juris; Bayer,
in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit
Beamtversorgungsgesetz, § 14 Rn. 47.

38

§ 14 Abs. 5 BeamtVG ergänzt die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG dahin,
dass bei der Gewährung der Mindestversorgung die Höchstgrenze auf den Betrag
des erdienten Ruhegehalts festgesetzt wird, andererseits die Gesamtversorgung von
Ruhegehalt und Rente nicht hinter der Mindestversorgung zurückbleibt.

39

Zu der Berechnung des Ruhegehalts gemäß § 14 Abs. 5 BeamtVG anhand von
Fallbeispielen s. Bauer, a.a.O., § 14 Erl. 6.

40

Nach dem gesetzgeberischen Willen rechtfertigt sich die ergänzende
Ruhensregelung des § 14 Abs. 5 BeamtVG mit dem Gedanken, dass die Sicherung
des Existenzminimums ausschließlich durch die Mindestversorgung nur nötig sei bis
zu dem Zeitpunkt, ab dem eine Rente i.S.d. § 55 BeamtVG aufgrund einer
vorangegangenen Arbeitnehmertätigkeit gewährt werde (BT-Drucks. 12/5919, S. 17).
Demgegenüber würden die Beamten, die vor ihrer Altersgrenze in den Ruhestand
treten und die Mindestversorgung beanspruchen können, bis zu diesem Zeitpunkt bei
zusätzlicher Anwendung des § 14 a BeamtVG gegenüber denjenigen systemwidrig
begünstigt, die die Altersgrenze bereits erreicht haben und ebenfalls
mindestversorgungsberechtigt sind. Im konkreten Fall erhielte der betreffende
Beamte vor Erreichen der Altersgrenze mehr an Gesamtversorgung als bei Erreichen
dieser Grenze. Einen sachlichen, tragfähigen Grund für die unterschiedliche
Behandlung ein und der derselben Person oder Personengruppe ist indes nicht
ersichtlich. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber diese
unterschiedlichen Folgen gewollt hat. Im Gegenteil zeigt die ergänzende
Ruhensregelung des § 14 Abs. 5 BeamtVG, dass auch der Gesetzgeber davon
ausgegangen ist, dass die Mindestversorgung als solche nicht erhöhbar sei.

41

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 auch
§ 14 Abs. 5 BeamtVG in den Blick nimmt (BVerwGE 124, 19, 25), um die
Berücksichtigung des ihr zugrunde liegenden Rechtsgedankens zu prüfen, geschieht
dies nur zum Zweck eines Vergleichs von Pflichtversicherungszeiten nach § 14 a
BeamtVG mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gemäß § 6 BeamtVG und es werden
zwei hierauf bezogene Vergleichsgrößen berechnet (fiktive Einbeziehung der Zeit
nach § 14 a BeamtVG in die ruhegehaltfähige Dienstzeit und Aufstockung des
Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG). Die oben angestellten
Überlegungen spielen demnach keine Rolle.

42

Es lässt sich im Ergebnis festhalten, dass eine - bezogen auf die
Mindestversorgung - unterschiedliche versorgungsrechtliche Behandlung nicht nur
dem Gesetzeszweck zuwiderliefe und insbesondere mit Rücksicht auf § 14 Abs. 5
BeamtVG systemwidrig wäre, sondern auch eine sachwidrige Ungleichbehandlung
von versorgungsberechtigten Beamten bewirkte, ohne dass tragende Gründe diese
nachvollziehbar machen könnten. Schließlich kann nicht das Argument verfangen,
Art. 14 Abs. 1 GG gebiete die Anwendbarkeit des § 14 a BeamtVG bei der
Gewährung der Mindestversorgung. Soweit Rentenansprüche und -anwartschaften
grundsätzlich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen,

43

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 u.a. -, BVerfGE
112, 368,

44

verlieren sie auch bei einer Mindestversorgung des Beamten vor Erreichen der
Altersgrenze nicht ihren Wert, da sie in vollem Umfang berücksichtigt werden. Das
jeweils erdiente Ruhegehalt wird hinsichtlich der Beitragszeiten gemäß dem
Berechnungsmodus des § 14 a BeamtVG erhöht. Soweit das Ruhegehalt nicht die
Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 BeamtVG erreicht, erfolgt
eine entsprechende Anhebung.

45

§ 3 Abs. 1 BeamtVG, wonach die Versorgung der Beamten und ihrer
Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt wird, steht der vom Senat für zutreffend
erachteten Auslegung des § 14 a BeamtVG nicht entgegen. Das
Rechtssetzungsmonopol, das dem Gesetzgeber die Verantwortung für die
Normierung des beamtenrechtlichen Versorgungsrechts auferlegt, betrifft in erster
Linie das Verbot der rechtsanwendenden Organe, einem Beamten ohne rechtliche
Grundlage Leistungen zuzusprechen.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 -, BVerfGE
8, 1; zu § 2 Abs. 1 BBesG BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -,
NVwZ 1998, 76.

47

Hiervon abgesehen bestehen im Hinblick auf die Auslegung
versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Grundsatz keine Besonderheiten.

48

Vgl. Bayer, a.a.O., § 3 Rn. 37 ff., m.w.N.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 155 Abs. 4
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1
ZPO.

50

Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

51