Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-24, Aktenzeichen 14 UF 215/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0624.14UF215.96.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Durch das angefochtene Urteil hat das
Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei
Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend
die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. geregelt, sowie
zum Versorgungsausgleich, Kindesunterhalt und nachehelichen
Unterhalt entschieden. Das Verfahren betreffend den
Zugewinnausgleich hat es - gegen den Widerspruch der
Antragsgegnerin - gem. § 628 Abs.1 Nr. 3 ZPO abgetrennt.

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Zur Begründung für die Abtrennung hat
das Amtsgericht ausgeführt:

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"Die Folgesache Zugewinnausgleich ist
nicht entscheidungsreif. Hierzu hat die Antragsgegnerin
Zwangsgeldantrag zur Erzwingung einer vollständigen Erteilung einer
Auskunft über den Vermögensbestand des Antragstellers zum Stichtag
18.9.1992 gestellt. Dieser Zwangsgeldantrag hat Erfolg, wie im
einzelnen im abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren durch
Beschluß vom 12.7.1996 ausgeführt ist. Derzeit ist nicht absehbar,
wann die erforderliche vollständige Auskunft erteilt sein wird und
wann das Zugewinnausgleichsverfahren nach Bezifferung abgeschlossen
werden kann. Eine solche weitere Verzögerung würde aber den
Scheidungsausspruch außergewöhnlich hinausschieben. Das
Scheidungsverfahren ist nunmehr fast vier Jahre anhängig und damit
außergewöhnlich lange. Ein Aufschub würde für den Antragsteller
eine unzumutbare Härte darstellen, da er beabsichtigt, nach
Scheidung wieder zu heiraten und das aus der neuen Bezeihung
hervorgegangene Kind zu legalisieren. Auch unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Folgesache Zugewinnausgleich erscheint eine
Abtrennung geboten. Daß es zu einer Verzögerung des
Zugewinnausgleichsverfahrens gekommen ist, hat (auch) die
Antragsgegnerin zu vertreten. Der Antragsteller hat nämlich seine -
allerdings unvollständige - Auskunft durch Vorlage eines
Bestandsverzeichnisses bereits unter dem 15.12.1994 erteilt. Es ist
nicht nachvollziehbar, warum dann die Antragsgegnerin bis zur
Stellung ihres Zwangsgeldantrags nahezu 1 1/2 Jahre gewartet und
diesen erst im Verhandlungstermin vom 24.4.1996 überreicht hat. Das
entspricht nicht mehr einer auf Förderung des Verfahrens bedachten
Vorgehensweise, zumal der Antragsteller schon im Herbst 1995 (unter
anderem mit Schriftsatz vom 21.9.1995) die Vorlage weiterer
Unterlagen bzw. Auskünfte abgelehnt hatte. Das Gericht verkennt
nicht, daß mit der Scheidung der Antragsgegnerin ein Druckmittel im
Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens genommen wird; andererseits
ist zu berücksichtigen, daß der Antragsteller selbst zugesagt hat,
mit Rechtskraft des Scheidungsurteils einen nicht unbeträchtlichen
Zugewinnausgleich an die Antragsgegnerin zu zahlen. Wenn sie dieses
Angebot nicht zum Anlaß genommen hat, zumindest einen
entsprechenden Teilantrag im Termin zu beziffern, kann dies nicht
zu Lasten des Antragstellers gehen. Vielmehr hält das Gericht unter
Würdigung aller Umstände vorliegend insbesondere im Hinblick auf
die lange Verfahrensdauer und der persönlichen Verhältnisse des
Antragstellers eine Abtrennung ausnahmsweise für
gerechtfertigt."

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Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts
richten sich die - selbständigen - Berufungen beider Parteien.

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Der Antragsteller wendet sich dagegen,
daß über den anerkannten Betrag von 1600,- DM hinaus weiterer
nachehelicher Unterhalt zuerkannt worden ist.

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Die Antragstellerin wendet sich in
erster Linie gegen die Scheidung der Ehe unter teilweiser
Abtrennung des Kindesunterhalts und voller Abtrennung des
Zugewinnausgleichs. Sie stellt außerdem Hilfsanträge zu Auskunft
und Unterhalt, auf die Bezug genommen wird.

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Von der weiteren Darstellung des Sach-
und Streitstandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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19

I.

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21

Die zulässige Berufung der
Antragsgegnerin, die sich gegen eine Scheidung unter Abtrennung des
Zugewinnausgleichs richtet, ist begründet.

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Die Rüge, die Auflösung des Verbundes
sei zu Unrecht erfolgt, also dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor
der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben worden, ist im
Wege der Anfechtung des Scheidungsausspruchs zu erheben (BGH FamRZ
1996, 1333 = NJW-RR 1996, 1025; BGH FamRZ 1996, 1071). Bei dieser
Sachlage ist die ergangene Entscheidung aufzuheben und die Sache an
das Amtsgericht zurückzuverweisen (BGH FamRZ 1996, 1071), so daß es
einer Entscheidung über die Hilfsanträge der Antragsgegnerin und
über die Berufung des Antragstellers gegen
Folgesachenentscheidungen nicht bedarf.

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25

II.

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27

Der Senat vermag der ausführlichen und
sorgfältig begründeten Entscheidung des Amtsgerichts hinsichtlich
der Abtrennung des Zugewinnausgleichs im Ergebnis nicht zu folgen,
wobei auch das weitere Verhalten der Parteien in der
Berufungsinstanz zu berücksichtigen war.

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1)

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31

Das Amtsgericht hat mit Recht nur eine
Abtrennung gem. § 628 I Nr.3 ZPO in Erwägung gezogen, denn der Fall
des § 628 I Nr. 1 ZPO setzt voraus, daß eine Entscheidung über eine
Folgesache nach § 621 Nr.8 ZPO "nicht möglich" ist, d.h. aus
Rechtsgründen wegen der Abhängigkeit vom Scheidungsausspruch nicht
möglich ist (Zöller/Philippi, 20. Aufl. (1997), §§ 628 Rn.3, 623
Rn. 17 ff.). Solche Fallgestaltungen liegen nicht vor, die bloße
Tatsache eines noch schwebenden Auskunftsverfahrens reicht nicht
aus, denn dieses ist Teil der Folgesache Zugewinnausgleich.

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2)

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35

Zu Recht ist das Amtsgericht davon
ausgegangen, daß die Verfahrensdauer von der Rechtshängigkeit bis
zur Entscheidung des Amtsgerichts außergewöhnlich lang war, denn
sie erreichte schon zur Zeit der Entscheidung des Amtsgerichts
nahezu vier Jahre und damit das Doppelte der gewöhnlichen
Verfahrensdauer im Sinne des § 628 ZPO (BGH FamRZ 1991, 687 (689);
OLG Celle FamRZ 1996, 1485 m.w.N. stellt auf durchschnittliche
Verfahrensdauer beim entscheidenden Gericht ab). Es kann daher
dahinstehen, ob auch die Dauer des Berufungsverfahrens der
Verfahrensdauer hinzuzurechnen ist, wenn die Berufung sich gegen
die zu Unrecht erfolgte Abtrennung richtet bzw. ob die weitere
voraussichtliche Verfahrensdauer zu berücksichtigen ist.

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37

3)

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39

§ 628 I 3 ZPO verlangt aber weiter, daß
die durch die Entscheidung über die Folgesache bedingte Verzögerung
auch unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Folgesache eine
unzumutbare Härte darstellen würde. Schon aus dem Begriff der
"unzumutbaren Härte" folgt, daß strenge Maßstäbe für die
ausnahmsweise Auflösung des Verfahrens- und Entscheidungsverbundes
angelegt werden müssen (OLG Bamberg FamRZ 1988, 531 m.w.N.), der
eine Schutzfunktion für den sozial schwächeren sich der Scheidung
widersetzenden Ehepartner hat.

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41

Diese Voraussetzung ist nach
Überzeugung des Senats nicht erfüllt.

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43

Unzumutbar ist die Härte nur, wenn das
Interesse des Antragstellers an einer baldigen Scheidung das
Interesse der Antragsgegnerin an einer Scheidung nur zusammen mit
den Folgesachen deutlich überwiegt (vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., §
628 Rn. 6 m.w.N.). Die Zeitdauer als solche begründet keine
unzumutbare Härte, wenn sie auch bei der Abwägung zu
berücksichtigen ist.

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45

Die Verzögerung des
Zugewinnausgleichsverfahrens ist ganz wesentlich darauf
zurückzuführen, daß der Antragsgegner die geschuldete Auskunft
nicht vollständig erteilt hat. Der Umstand, daß die Antragstellerin
das Erzwingungsverfahren mit größerer Beschleunigung hätte
betreiben können, ändert daran nichts. Wer am Abschluß des
Scheidungsverfahrens interessiert ist, muß von sich aus die
Voraussetzungen für die Entscheidungsreife der Folgesachen
herbeiführen. Erteilt er geschuldete Auskünfte nach erfolgter
Auskunftstitulierung nicht, kann er sich nicht darauf berufen, dazu
sei er nicht mit der gebotenen Beschleunigung gezwungen worden.
Insoweit vermag eine durch die Verzögerung der vollständigen
Auskunft eingetretene Verzögerung des Scheidungsverfahrens im
Streitfall keine unzumutbare Härte zu begründen.

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47

Der Umstand, daß der Antragssteller
wegen einer neuen Partnerschaft und einem daraus hervorgegangenen
Kind eine neue Ehe eingehen möchte (vgl. BGH FamRZ 1986, 898
m.w.N.), begründet eine unzumutbare Härte abgesehen von dem
geschilderten Verhalten bei der Auskunftserteilung gleichfalls im
Ergebnis nicht, wenn die Ehe -wie hier - von langer Dauer war und
die langjährige Ehefrau ein berechtigtes Interesse an der Klärung
der vermögensrechtlichen Folgen zusammen mit der Scheidung hat.
Diesen Gesichtspunkt hat auch das Amtsgericht herangezogen, aber
gemeint, die Antragstellerin hätte dann jedenfalls Teilansprüche
beziffern müssen. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Im
Streitfall handelt es sich ungeachtet der Angebote des
Antragstellers um so erhebliche noch ungeklärte Positionen - Streit
um die Berücksichtigung des Zugewinns in Gestalt eines
umfangreichen in Ostdeutschland gelegenen schon lange vor der
Wiedervereinigung ererbten Vermögens -, daß ein Hinausschieben
dieser Klärung auf einen Zeitpunkt nach der Scheidung die
Antragsgegnerin unangemessen benachteiligen würde. Aus dem
bisherigen Auskunftsverhalten des Antragsgegners ergibt sich, daß
die Antragstellerin mit Recht befürchtet, eine Klärung ohne den
Druck eines Scheidungsverfahrens auf Jahre hinaus nicht erreichen
zu können. Auch wenn die Klärung der Zugewinnausgleichsansprüche
nicht von existenzsichernder Bedeutung ist, kann bei einer vor über
25 Jahren geschlossenen Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen
sind, das Interesse des der Scheidung widersprechenden Ehepartners
an einer Gesamtlösung der Ehefolgen nicht gering veranschlagt
werden.

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Die Kostenentscheidung, auch über das
Berufungsverfahren, obliegt dem Amtsgericht.

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Streitwert für die Berufung der
Antragsgegnerin: 60.000 DM; Streitwert für die Berufung des
Antragstellers : 25.200 DM.