Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 13 C 10/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0427.13C10.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Januar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz -
nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW
2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003,
632 -

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der Antragstellerin befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin unter Bezugnahme auf den
- allerdings - im Beschwerdeverfahren nicht anwendbaren § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO einen
Verfahrensmangel rügt, bleibt sein Vorbringen ohne Erfolg. Es begegnet keinen rechtlichen
Bedenken, dass das Verwaltungsgericht über die erfolgte Sachverhaltsaufklärung hinaus keine
weiteren Ermittlungen angestellt hat. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass auch im
Verfahren der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die Aufklärungspflicht nach § 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO Geltung beansprucht und nur dort zurücktritt, wo eine Überprüfung
ohne weitere Tatsachenermittlung der Eilbedürftigkeit der Sache geschuldet ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112,
1113.

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Die Antragstellerin hat mit ihrer Beschwerde aber nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass
Anlass für notwendige weitere Ermittlungen bestanden habe; sachliche Gründe für eine
weitergehende Sachverhaltsermittlung sind auch nicht zu erkennen. Das Verwaltungsgericht
hat unter Beachtung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes Sachaufklärung im
ausreichenden Umfang betrieben und auf der Grundlage der beigezogenen
Kapazitätsunterlagen und der Antragserwiderung des Antragsgegners über das Begehren der
Antragstellerin entschieden. Soweit sie außerdem rügt, sie habe zu den Angaben des
Antragsgegners nicht Stellung nehmen können, verfängt das Vorbringen gleichfalls nicht. Die
Antragstellerin zeigt bereits nicht auf, an welchem Vortrag sie gehindert und dass dieser nicht
berücksichtigte Vortrag entscheidungserheblich gewesen sei. Im Übrigen ist ein (etwaiger)
Anhörungsmangel in der gleichen oder einer weiteren Instanz als grundsätzlich unerheblich
anzusehen, wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen - wie im
vorliegenden Beschwerdeverfahren - zu berücksichtigen.

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Vgl. etwa BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1
BvR 182/09 -, juris.

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Fehl gehen auch die pauschal geäußerten Einwände gegen den Ansatz von jeweils vier
Deputatstunden für die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten. Der
Beschwerdevortrag genügt bereits nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten
Darlegungserfordernis. Der Beschwerdeführer muss nämlich darlegen, warum die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts änderungsbedürftig sei und konkret ausführen,
weshalb die Entscheidung unrichtig sein soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 13 C 4/09 -, juris, m. w. N.

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Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen des Antragstellers aber nicht. Abgesehen
hiervon hat das Verwaltungsgericht mit eingehender Begründung die Richtigkeit der
Bemessung dieser Lehrdeputate bejaht und darauf hingewiesen, dass bei keiner dieser Stellen
auf Dauer eine Aufgabenzuweisung bestehe, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS
nicht rechtfertige. Außerdem hat es, ohne dass Rechtsanwendungsfehler sichtbar sind,
geprüft, zu welchem Zeitpunkt die in Rede stehenden Verträge abschlossen wurden und unter
Berücksichtigung der jeweils relevanten Fassungen des Hochschulrahmengesetzes sowie des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die zeitlichen Höchstgrenzen für die Befristung von
Arbeitsverträgen festgestellt. Schließlich hat es unter Bezugnahme auf das sog. Stellenprinzip
darauf hingewiesen, dass eine etwaige Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer in
einem gewissen zeitlichen Umfang zudem unschädlich sei. Nach diesem Grundsatz ist in die
Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt
abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation
ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen. Nach der
ständigen und bekannten Rechtsprechung des Senats kann nur dann von dem
Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit
einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat,
und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen
Amtsinhalt vermittelt.

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Dazu zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und 13 C
273/08 u. a. -, jeweils juris.

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Dass dies vorliegend nicht der Fall ist, lässt sich den vorgelegten Arbeitsverträgen ohne
Weiteres entnehmen.

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Soweit die Antragstellerin eine Erhöhung des Lehrangebots als geboten ansieht, weil die
Kapazitätsberechnung ein zusätzliches Lehrdeputat von 3 DS aufweise, hat die Beschwerde
gleichwohl keinen Erfolg. Zwar folgt das weitere Lehrangebot aus der Besetzung der Stelle
eines Akademischen Rats (5 DS) durch zwei unbefristet halbzeit-beschäftigte
Wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Lehrdepuat von jeweils 4 DS. Das zusätzliche
Lehrdeputat durfte aber mit in der Lehreinheit nicht besetzten Stellen verrechnet werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -.

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Soweit die Antragstellerin die Berücksichtigung von Drittmittelbediensteten bei dem
Lehrangebot fordert, fehlt es bereits an einer für eine ordnungsgemäße Darlegung
erforderlichen Auseinandersetzung mit der mehrfach begründeten Rechtsprechung des Senats,
dass Leistungen Drittmittelbediensteter nicht in das Lehrangebot einzustellen sind.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. -, und vom 19.
August 2008 - 13 C 213/08 -, jeweils juris; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 27. Februar
2009 - 2 NB 154/08 -, juris.

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Im Übrigen wäre § 10 Satz 3 KapVO auf Drittmittelbedienstete zumindest entsprechend
anzuwenden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 78/06 u. a. -, juris.

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Der Senat hat auch entschieden, dass Doppel- und Zweitstudenten bei der
Kapazitätsberechnung nicht zu berücksichtigen sind.

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Vgl. Beschluss vom 23. März 2004 - 13 C 449/04 -, juris.

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Hieran hält er fest, zumal die Antragstellerin gegen die Rechtsprechung des Senats nichts
Substantiiertes vorgetragen hat.

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Schließlich hat der Antragsgegner versichert, dass in den mitgeteilten Zahlen zu den
besetzten Studienplätzen Beurlaubungen nicht enthalten seien. Im Übrigen fallen
Beurlaubungen nicht unter die Kategorien des Schwunds nach § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16
KapVO.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 13 C 1280/04 -, juris.

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Soweit die Antragstellerin die unter dem Stichpunkt Dienstleistungsexporte
vorgenommene Abwägung ohne Begründung als "ermessensfehlerhaft" beanstandet, fehlt es
wiederum an einer ordnungsgemäßen Darlegung der Beschwerdegründe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten
Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum
Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2
GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16. März
2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

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Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der Senat vor
dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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