Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-04, Aktenzeichen 9 A 7237/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1104.9A7237.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... 1-7 in
..., das an die städtische Kanalisation angeschlossen ist.

3

Mit Bescheid vom 8. Januar 1993 zog der Beklagte sie für
das Jahr 1993 auf der Grundlage der Satzung vom 9. Dezember
1992 über die Erhebung von Entwässerungsabgaben
(Entwässerungsabgabensatzung) der Stadt ... u.a. zu Schmutz-
und Niederschlagswassergebühren in Höhe von insgesamt 9.565,17
DM heran. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den
Inhalt des Bescheides Bezug genommen. Mit Bescheid vom 24.
März 1993 berichtigte der Beklagte auf der Grundlage eines
geringeren Frischwasserverbrauchs die Schmutzwassergebühren,
so daß insgesamt 5.038,80 DM an Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren zu zahlen waren.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin fristgerecht
Klage gegen die Erhebung der Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren erhoben.

5

Im Hinblick auf das Urteil des erkennenden Senats vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, setzte der Rat der Stadt ...
auf der Grundlage der Betriebsabrechnung für das Jahr 1993 mit
Änderungssatzung vom 26. Juni 1995 u.a. rückwirkend für das
Jahr 1993 die Gebührensätze für die Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren herab. Daraufhin ermäßigte der
Beklagte am 29. Juni 1995 die strittigen Gebühren auf
insgesamt 4.387,34 DM. In Höhe des Ermäßigungsbetrages haben
die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

6

Im übrigen hat die Klägerin ihre Klage aufrecht erhalten
und zur Begründung im wesentlichen folgendes geltend gemacht:
Sowohl die kalkulatorischen Abschreibungen als auch die
kalkulatorischen Zinsen hätte nur nach den Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten, nicht aber nach dem Neuwert berechnet
werden dürfen. Auch sei die Berücksichtigung von
Herstellungskosten fehlerhaft, da hierfür
Kanalanschlußbeiträge erhoben worden seien. Darüber hinaus sei
der allgemeine Gleichheitssatz sowie das Äquivalenzprinzip
verletzt. Bei den innerhalb der letzten vier Jahre bei der
Stadt ... festzustellenden Kostenexplosionen könne es sich
nicht um übliche Kostensteigerungen handeln.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Grundbesitzabgabenbescheid vom
8. Januar 1993 - berichtigt durch
Bescheid vom 24. März 1993 - und den
Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1993
hinsichtlich der festgesetzten
Schmutzwassergebühr und
Niederschlagswassergebühr für das Jahr
1993 aufzuheben, soweit nicht das
Verfahren in der Hauptsache erledigt
ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er ist der Auffassung gewesen, daß jedenfalls auf der
Grundlage der Betriebsabrechnung 1993 die ermäßigten
Gebührensätze gerechtfertigt seien.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Für die umstrittene Schmutzwassergebühr
bestehe schon kein ordnungsgemäßer Maßstab, da die in der
Entwässerungsabgabensatzung enthaltene Grenzwertregelung von
60 cbm mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sei. Darüber hinaus
seien auch die Gebührensätze für die Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren nichtig, weil sie gegen das
Kostenüberschreitungsverbot verstießen. Der Beklagte habe
jedenfalls die Basis für die Ermittlung der kalkulatorischen
Zinsen falsch errechnet. Er habe nämlich Beiträge und
Zuschüsse Dritter lediglich in der Weise berücksichtigt, daß
er einen bestimmten Prozentsatz von dem Anschaffungsrestwert
abgezogen habe. Diese „Prozentmethode" führe dazu, daß das
Abzugskapital nicht in seiner ursprünglichen Höhe, sondern
„abgeschrieben" nur mit einem entsprechenden Restwert in
Ansatz gelange. Dies widerspreche § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NW.
Reduziere man den Restbuchwert um das gesamte Abzugskapital,
ergebe sich eine Kostenüberschreitung von über 17 %, die auch
nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts zur
Unwirksamkeit der Gebührensätze führe.

13

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Beklagten. Zur Begründung legt er u.a. eine Neuberechnung
der kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen
Zinsen vor. Er ist der Auffassung, daß hiernach den Bedenken
des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Berücksichtigung des
Abzugskapitals Rechnung getragen und angesichts der sich
nunmehr ergebenden Gesamtkosten von über 105 Mio. DM die in
der Änderungssatzung auf der Grundlage eines Kostenvolumens
von lediglich rd. 102 Mio. DM ermittelten ermäßigten
Gebührensätze jedenfalls gerechtfertigt seien.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung macht sie im wesentlichen geltend, daß die
Ermittlung des Abzugskapitals zum Teil lediglich auf
Vermutungen und nicht bestätigten Annahmen beruhe. Auch müsse
das aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte
Eigenkapital außer Betracht bleiben.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

22

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 8. Januar
1993 in der Gestalt des Berichtigungsbescheides vom 24. März
1993 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 1993 sowie
der Ermäßigung vom 29. Juni 1995 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die
§§ 2 Abs. 1 a, 4-6 der Satzung vom 9. Dezember 1992 über die
Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgaben-
satzung) der Stadt ... i.d.F. der Änderungssatzung vom 26.
Juni 1995 und der Änderungssatzung vom 9. Oktober 1995
(EAS).

24

Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht; sie sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht
nicht zu beanstanden.

25

Dies gilt zunächst für den Gebührenmaßstab in § 4 EAS zur
Bemessung der Schmutzwassergebühren (Frischwassermaßstab) und
den in § 5 EAS geregelten Maßstab der bebauten, überbauten
oder sonst befestigten, angeschlossenen Grundstücksfläche für
die zu bemessenden Niederschlagswassergebühren.

26

Zur Zulässigkeit des
Frischwassermaßstabs vgl.: OVG NW,
Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -.
Zur Zulässigkeit des Flächenmaßstabs
vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September
1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; OVG
NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A
2501/78 -, GemHH 1985, 44 (46); Urteil
vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -;
Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93
-; Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 9 A
302/90.

27

Soweit in der ursprünglichen Entwässerungsabgabensatzung
vom 9. Dezember 1992 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr
nach § 4 Abs. 5 der Satzung von dem grundsätzlich möglichen
Abzug von Wassermengen, die nachweislich nicht in die
öffentliche Abwasseranlage gelangen, Wassermengen bis 60 cbm
ausgeschlossen waren, ist dieser unzulässig hohe Grenzwert,

28

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826 -; OVG
NW, Urteil vom 18. März 1996 a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 -
9 A 5000/94 -; OVG NW, Urteile vom 16.
September 1996 - 9 A 1721-1724/96 -,

29

durch die Änderungssatzung vom 9. Oktober 1995 rückwirkend
auch für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1993 auf
einen (Grenz-)Wert von 15 cbm abgesenkt und damit den Bedenken
der Rechtsprechung Rechnung getragen worden. Eine darüber
hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter
15 cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für
den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum nicht zwingend
geboten; vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei
der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten
Organisationsermessens,

30

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar
1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

31

etwaige Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungs-
praktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich ergebenden
Jahresbeträge sich mit 15,00 DM (Verbandsmitglieder) bzw.
22,50 DM (Nichtverbandsmitglieder) im Bagatellbereich
bewegen.

32

Auch die hier streitigen Gebührensätze von 1,50 DM/cbm für
die Bemessung der Schmutzwassergebühr und 0,83 DM/qm für die
Bemessung der Niederschlagswassergebühr begegnen keinen
materiell-rechtlichen Bedenken.

33

Allerdings war die ursprüngliche
Entwässerungsabgabensatzung vom 9. Dezember 1992 insoweit
fehlerhaft, weil in der ihr zugrunde liegenden
Gebührenbedarfsberechnung die kalkulatorischen Zinsen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden waren. Dies
widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats,
wonach lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
nach dem Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig ist,

34

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemHH 1994,
233,

35

und führte zu einer Überdeckung. Die durch die
Änderungssatzung vom 26. Juni 1995 ermäßigten Gebührensätze
sind jedoch im Ergebnis nicht mehr zu beanstanden. Rechtlich
ist davon auszugehen, daß der Gebührensatz lediglich im
Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf
einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation
beruhen muß.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

37

Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls
keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und
damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach
ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach
Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung
zu rechtfertigen.

38

Dies ist hier durch die bereits im erstinstanzlichen
Verfahren erfolgte Vorlage der Betriebsabrechnung 1993 und der
im Berufungsverfahren vorgelegten Nachberechnung der
Personalkosten und der kalkulatorischen Kosten erfolgt.

39

Daß in diesen - zulässigerweise - nachgeschobenen
Berechnungen Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach gemäß
§§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 KAG NW nicht hätten angesetzt werden
dürfen, ist nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht
vorgetragen.

40

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden.

41

Die in der Betriebsabrechnung 1993 aufgeführten und
unverändert gebliebenen Sachkosten, Umlagen der
kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen sind - wie auch das
Verwaltungsgericht auf S. 10 des Urteilsabdrucks ausgeführt
hat - der Höhe nach bereits im erstinstanzlichen Verfahren von
dem Beklagten plausibel gemacht worden, ohne daß die Klägerin
die diesbezüglichen Angaben in Frage gestellt hat. Auch die
kalkulatorische Abschreibung des beweglichen Vermögens ist
zwischen den Beteiligten nicht umstritten.

42

Entsprechendes gilt für die ebenfalls plausibel dargelegte
Erhöhung der Personalkosten. Allerdings waren bis 1995 in den
Personalkosten die sogenannten Eigenleistungen des Beklagten
enthalten. Derartige anlagenbezogene Eigenleistungen sind
jedoch - anders als die im Zusammenhang mit der Unterhaltung
der Anlagen oder die durch Leistungen der Querschnittämter
entstehenden Personalaufwendungen - nicht als normale
Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind
vielmehr in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von
Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu
aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des
Anlagegutes abzuschreiben.

43

Vgl. Endurteil vom 24. Juli 1995
- 9 A 2251/93 -, StGR 1995, 486.

44

Die in der Betriebsabrechnung 1993 mit 11.248.571,-- DM
ausgewiesenen Personalkosten sind entsprechend dem von dem
Beklagten - unbedenklich - ermittelten Anteil der Eigen-
leistungen von 7 % und unter Berücksichtigung des
Investitionsvolumens 1993 von rd. 16.950.000,-- DM um
1.186.524,-- DM auf 10.062.047,-- DM zu reduzieren.

45

Die Art und Weise der Ermittlung der kalkulatorischen
Abschreibungen ist ebenfalls zulässig. Die kalkulatorischen
Abschreibungen sind nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
berechnet worden; dabei ist die Bewertung des Anlagevermögens
nach dem sogenannten Mengenverfahren vorgenommen worden.
Beides ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

46

Vgl. zur Zulässigkeit der Berechnung
der kalkulatorischen Abschreibungen
nach dem Wiederbeschaffungszeitwert:
OVG NW, Urteil vom 5. August 1994
a.a.O.;
zur Anwendung des Mengenverfahrens: OVG
NW, Endurteil vom 24. Juli 1995
a.a.O.

47

Soweit die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren geltend
gemacht hat, die Stadt ... sei nicht vom
Wiederbeschaffungswert, sondern vom Neuwert ausgegangen, liegt
dem offensichtlich ein unzutreffendes Verständnis des Begriffs
des Wiederbeschaffungszeitwertes zugrunde. Unter dem Begriff
des Wiederbeschaffungszeitwertes, der in zulässiger Weise als
Basis bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen
verwendet werden kann, ist derjenige Preis zu verstehen, der
zum Bewertungszeitpunkt (z.B. zum 31. Dezember der jeweiligen
Gebührenperiode) für die Erneuerung eines vorhandenen
Vermögensgegenstandes durch einen solchen gleicher Art und
Güte gezahlt werden müßte (= derzeitiger
Wiederbeschaffungswert = Tageswert).

48

Vgl.OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

49

Dies entspricht im Ergebnis dem Erneuerungswert oder Neuwert
der Anlage, so daß die hierauf beruhende Ermittlung der
kalkulatorischen Abschreibungen der Stadt ... in methodischer
Hinsicht im Einklang mit der Rechtsprechung erfolgt ist.

50

Die in der Nachberechnung vorgenommene Erhöhung der
kalkulatorischen Abschreibungen ist im wesentlichen auf die
nunmehr erfolgte Berücksichtigung der in der Vergangenheit
erbrachten Eigenleistungen bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes zurückzuführen. Dies entspricht,
wie oben dargelegt, der neueren Rechtsprechung des erkennenden
Senats.

51

Der Einbeziehung der Eigenleistungen durch einen Zuschlag
auf den ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert steht nicht
entgegen, daß der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert nach
dem Programm „Wert" berechnet hat. Das Programm sieht zwar die
Möglichkeit vor, durch prozentuale Zuschläge die
Eigenleistungen bereits bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes zu berücksichtigen; in diesem
Fall wäre ein nochmaliger Ansatz dieser Eigenleistungen durch
einen Zuschlag zu dem auf diese Weise ermittelten
Wiederbeschaffungszeitwert unzulässig. Der Beklagte hat jedoch
in der mündlichen Verhandlung erklärt, bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes lediglich einen Zuschlag von 5 %
für Fremdleistungen (z.B. Baugrunduntersuchungen, Vermessungen
und Statikprüfungen durch Fremdingenieure) vorgenommen zu
haben. Der Senat hat keinen begründeten Anlaß, daran zu
zweifeln, daß mit dem Zuschlag von 5 % nur Fremdleistungen
erfaßt worden sind, zumal aus anderen Verfahren bekannt ist,
daß die Berücksichtigung von Fremd- und Eigenleistungen
zusammen nach dem Programm „Wert" durchaus einen Zuschlag von
10 % rechtfertigen kann. Angesichts dessen bewegt sich der
Ansatz von 5 % in einem für die ausschließliche
Berücksichtigung von Fremdleistungen noch vertretbaren Rahmen.

52

Im Hinblick auf den nunmehr vorgenommenen Zuschlag auf den
Wiederbeschaffungszeitwert für die bislang nicht einbezogenen
Eigenleistungen brauchte auch kein Ausgleich für die in der
Vergangenheit über die Personalkosten schon
mitberücksichtigten und von den Gebührenzahlern aufgebrachten
Eigenleistungen vorgenommen zu werden. Denn angesichts der
Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es
bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die
Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so
durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen
worden wäre.

53

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

54

Entgegen der Auffassung der Klägerin mußte der Anlagewert
nicht um einen Betrag in Höhe der erbrachten
Kanalanschlußbeiträge reduziert werden. Wie der Senat bereits
in seinem Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StGR
1993, 313, ausgeführt hat, wird der Kanalanschlußbeitrag gemäß
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW vom Eigentümer als Gegenleistung
dafür erhoben, daß ihm durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Abwässerbeseitigungseinrichtung und ihrer
Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Diese
Leistung ist mit derjenigen, für die Benutzungsgebühren nach §
6 KAG NW erhoben werden, nicht identisch; nach dieser
Bestimmung geht es nicht um die Abgeltung eines durch die
Anschlußmöglichkeit bewirkten wirtschaftlichen Vorteils, der
sich in der Regel in einer Wertsteigerung des betreffenden
Grundstücks äußert, sondern um ein Entgelt für die
Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungseinrichtung und die
dadurch bedingte Abnutzung.

55

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

56

Schließlich entspricht nunmehr auch die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen auf der Basis des Herstellungswertes
der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats.

57

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

58

Die Ermittlung des Herstellungswertes selbst begegnet keinen
Bedenken. Bei der Ermittlung des Anschaffungs- bzw.
Herstellungswertes ist es regelmäßig allein sachgerecht, die
tatsächlich aufgewendeten Kosten zugrunde zu legen. Eine
Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert nach dem
Mengenverfahren über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle
nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen. Das
Mengenverfahren kann nur ausnahmsweise als eine zur Bestimmung
des Anschaffungswertes geeignete Methode anerkannt werden, und
zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen
Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße
möglich ist und daher infolge des Ausmaßes der erforderlichen
Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem
Mengenverfahren zu rechnen ist.

59

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

60

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, daß der Beklagte für
den Zeitraum bis einschließlich 1990 sich der Rückrechnung aus
dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wert bedient hat.
Denn der Beklagte hat - von der Klägerin nicht bestritten -
plausibel dargelegt, daß in der Vergangenheit keine
Kanalkartei geführt worden ist und in dem seinerzeit 1970
geführten Kanalkataster lediglich geometrische Daten, nicht
aber die aufgewendeten Kosten enthalten sind. Dies wird
insbesondere dadurch nachvollziehbar, daß der Beklagte in der
Vergangenheit die Kosten nach dem Mengenverfahren berechnet
hat. Denn für dieses Verfahren ist die Kenntnis der
tatsächlich aufgewendeten Kosten ohne Belang, da hiernach die
Vermögensgegenstände zu einem bestimmten Stichtag lediglich
nach der Art und Menge ermittelt und mit den zu dem genannten
Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert werden.

61

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

62

Fehlen aber für den genannten Zeitraum Angaben über die
tatsächlich aufgewendeten Kosten, bleibt im Ergebnis nichts
anderes übrig, als von dem nach dem Mengenverfahren
ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert über die angewendeten
Indizes auf den Anschaffungswert zurückzurechnen. Dies hat der
Beklagte hier vorgenommen.

63

Eine derartige Rückrechnung weist allerdings generelle
Schwächen auf, weil der als Ausgangswert verwendete
Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die
bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der
erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen, z.B.
Aufbruch und Wiederherstellung von Straßenbefestigung,
Verlegen von Versorgungsleitungen, Verkehrslenkungsmaßnahmen,
Überpumpen von Abwasser), so daß der
Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des
Anschaffungswertes angem... reduziert werden muß.

64

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

65

Dem hat der Beklagte für den Zeitraum bis 1973 durch - auf
der Grundlage der Auswertung von über 1.000 Kanalbauakten
ermittelte - Abschläge von 27,39 % und für den Zeitraum von
1974 bis 1990 durch einen Abschlag von 8,9 % nachvollziehbar
Rechnung getragen. Die Reduzierung des Abschlages für den
Zeitraum von 1974 bis 1990 auf 8,9 % ist plausibel damit
begründet worden, daß das Material in diesem Zeitraum nicht
mehr von der Stadt gestellt, die Baugrubenbreite erhöht, der
Anteil der Sanierungs-/Erneuerungsmaßnahmen größer geworden
und die Erweiterungsmaßnahmen in diesem Zeitraum ihr Ende
gefunden haben. Substantiierte Einwände gegen die ermittelten
Abschläge und die rückgerechneten Herstellungswerte hat die
Klägerin nicht vorgebracht.

66

Für den Zeitraum ab 1991 hat der Beklagte zudem -
entsprechend dem Endurteil des erkennenden Senats vom 24. Juli
1995 a.a.O. - die tatsächlich aufgewendeten Kosten zur
Ermittlung des Herstellungswertes berücksichtigt, und damit zu
Recht einen Herstellungswert von insgesamt 716.171.610,-- DM
zugrundegelegt.

67

Die Ermittlung des zu verzinsenden Restbuchwertes auf der
Grundlage des nach dem oben Dargelegten nicht zu
beanstandenden Herstellungswertes begegnet ebenfalls keinen
durchgreifenden Bedenken.

68

Zwar differieren die Summe der bisher aufgelaufenen - nicht
indexierten - Abschreibungen und die für das Jahr 1993
ausgewiesene Abschreibung gegenüber den in der
Betriebsabrechnung ausgewiesenen Werten beträchtlich. Der
Beklagte hat jedoch in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar erläutert, daß unter Inanspruchnahme des
Programms „Wert" für die Anlagen jahresbezogen die jeweiligen
Restbuchwerte errechnet und sodann die Abschläge für die
Oberflächenwiederherstellung sowie der Zuschlag für die
Eigenleistungen zur Ermittlung des Restbuchwertes von
512.817.844,-- DM berücksichtigt worden seien. Ist der für die
Verzinsung allein maßgebende Restbuchwert insoweit - wie hier
- zutreffend ermittelt worden, kommt es auf ohne weiteres zu
berichtigende Rechenfehler bei der Rückrechnung der
Abschreibungen, die sich auf den Restbuchwert nicht auswirken,
nicht an.

69

Im übrigen kann offenbleiben, ob, wie das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt hat,
die Beiträge und Zuschüsse Dritter (Abzugskapital) in voller
Höhe von dem Herstellungswert abzuziehen sind. Denn der
Beklagte hat von dem Herstellungswert (716.171.610,-- DM) -
neben den nicht indexierten Abschreibungen (203.353.766,-- DM)
- auch die Beiträge und Zuschüsse Dritter (280.450.000,-- DM)
nunmehr in voller Höhe abgezogen und damit den Bedenken des
Verwaltungsgerichts bereits Rechnung getragen. Der Senat ist,
da auch nach dieser Berechnung die Kosten das
Gebührenaufkommen nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NW
NW überschreiten, der Entscheidung enthoben, ob das
Abzugskapital nicht auch lediglich in abgeschriebener Form
abgezogen werden kann.

70

Die Höhe des Abzugskapitals von 280.450.000,-- DM ist bis
einschließlich 1993 in einer Weise ermittelt worden, die nicht
zu beanstanden ist. Die einzelnen Posten sind im
Berufungsverfahren schriftsätzlich nachvollziehbar erläutert
worden. Soweit bei einzelnen Positionen - etwa bei dem ...
(Zeitraum bis 1973) oder den Strukturverbesserungen (Zeitraum
1974 bis 1990) - Schätzungen erfolgt sind, sind diese im
wesentlichen darin begründet, daß konkrete Unterlagen bei dem
Beklagten hierüber nicht aufzufinden und daher zur Bestimmung
des Abzugskapitals Schätzungen unumgänglich sind.

71

Der Senat ist nicht gehalten, in eine nähere Überprüfung
dieser Schätzungen einzutreten. Zwar sind die
Verwaltungsgerichte im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes
verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an
die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die
Aufklärung nach seiner Auffassung für die Entscheidung des
Rechtsstreits erforderlich ist. Aufkärungsmaßnahmen brauchen
jedoch nur zu erfolgen, soweit sie sich dem Gericht aus dem
Sachvortrag oder den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt
es der Beteiligte an substantiiertem Sachvortrag fehlen, so
hat es dabei sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon
die klagebegründenden Tatsachen finden.

72

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Juni
1996 - 9 A 1864/94 -.

73

Gem... hieran ist der Beklagte der erforderlichen Darlegung
der Ermittlung der Einsatzwerte zur Errechnung des
Abzugskapitals hinreichend nachgekommen. Denn die Klägerin hat
diese Werte in Kenntnis der von dem Beklagten vorgelegten
umfangreichen Berechnungen nicht in der erforderlichen
substantiierten Art und Weise angegriffen, sondern sich darauf
beschränkt, pauschal geltend zu machen, daß die Ermittlungen
des Abzugskapitals zum Teil auf „Vermutungen und nicht
bestätigten Annahmen" beruhten.

74

Der nach Abzug des - nicht zu beanstandenden -
Abzugskapitals verbleibende Restbuchwert von 232.367.844,-- DM
ist auch zu Recht mit einem Zinssatz von 8 % verzinst
worden.

75

Vgl. zum Zinssatz: OVG NW, Urteil
vom 5. August 1994 a.a.O.

76

Die hiernach auf der Grundlage der Betriebsabrechnung 1993
und der Nachberechnung der Personalkosten und der kalkula-
torischen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren
zugrundezulegenden Gesamtkosten in Höhe von 105.301.196,-- DM
werden durch die auf der Basis von lediglich 102.619.209,-- DM
seinerzeit beschlossenen Gebührensätze nicht einmal abgedeckt,
so daß von einer Kostenüberschreitung im Sinne des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG NW NW nicht die Rede sein kann.

77

Sind danach die hier in Rede stehenden Gebührensätze sowohl
dem Grunde als auch der Höhe nach rechtmäßig, ist die von der
Klägerin gerügte Kostensteigerung als solche ohne Belang.

78

Auf der Grundlage der hiernach wirksamen
Satzungsbestimmungen ist die Klägerin auch der Höhe nach zu
Recht zu Entwässerungsgebühren herangezogen worden. Bei einem
von der Klägerin nicht bestrittenen Frischwasserverbrauch von
1.432 cbm und einem Gebührensatz von 1,50 DM/cbm errechnet
sich eine Schmutzwassergebühr von 2.148,-- DM. Ausgehend von
einer angeschlossenen befestigten Grundstücksfläche von 2.698
qm und einem Gebührensatz von 0,83 DM/qm errechnet sich eine
Niederschlagswassergebühr von 2.239,34 DM, insgesamt also ein
Entwässerungsgebührenbetrag von 4.387,34 DM. Diesen Betrag hat
der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden und der Er-
mäßigung am 29. Juni 1995 auch festgesetzt.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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