Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-11-14, Aktenzeichen 2 B 32/18
ECLI:DE:VGSH:2018:1114.2B32.18.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf 30.000,- festgesetzt.

Gründe

1

Der aufgrund der Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagungen statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 10.8.2018 gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vom 24.7.2018 ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

2

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 1. der Verfügung vom 24.7.2018 ist bereits unzulässig. Der Antragsgegner hat in der Erwiderung darauf hingewiesen, dass die betroffenen Nutzer bzw. Pächter X., O1, Q. und A. die jeweils auch gegen sie gerichteten Nutzungsuntersagungen und Beseitigungsanordnungen mit Zwangsgeldandrohung haben bestandskräftig werden lassen. Damit sind diese Nutzungsuntersagungen vollziehbar, es fehlt der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für das Ziel, während des Widerspruchs- und etwaigen Klageverfahrens eine weitere Nutzungsmöglichkeit für ihre Pächter zu erreichen.

3

Der Antrag im Übrigen ist unbegründet. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.

4

Bei Anwendung des oben dargestellten Maßstabes geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der streitbefangenen Verfügung, mit der der Antragstellerin ab 1.1.2019 untersagt wird, die Fläche selbst oder durch Dritte in einer den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechenden Art zu nutzen oder nutzen zu lassen und für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgelder in Höhe von 1.000,- € je möglichen Nutzer/in angedroht wird, ist höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der weiteren Nutzung ihres Grundstücks zu anderen als i.S.v. § 35 BauGB privilegierten Zwecken; denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Verfügung des Antragsgegners als rechtmäßig. Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt die Kammer der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwGO.

5

Auch das Vorbringen der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Insbesondere genügt die der Sofortvollzugsanordnung beigegebene Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. In Nutzungsuntersagungen reicht für die Begründung des Sofortvollzuges bereits in der Regel aus, dass auf die formelle Rechtswidrigkeit der untersagten Nutzung hingewiesen wird, sowie auf die - ohne Sofortvollzug - bewirkte Schlechterstellung des gesetzestreuen Bürgers (st. Rspr. des OVG Schleswig, vgl. B.v. 29.08.2003 - 1 MB 27/03 -).

6

Die Außenbereichslage des streitbefangenen Grundstücks der Antragstellerin ergibt sich zur Überzeugung der Kammer zwanglos aus den eingereichten und über Google Maps verfügbaren Luftbildern und Lageplänen. Es handelt sich bei den Grundstücken mit ungeordneten Ansammlungen von Baulichkeiten, Lagerstätten, Containern, Fahrzeugen und deren Nutzungen - teils gewerblich und teils zum Wohnen - auf den Flurstücken 167 bis 173 der Flur 2 Gemarkung C. auch in Anbetracht der Entstehungsgeschichte des „Gewerbehofs“ baurechtlich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

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Sämtliche vom Antragsgegner in der Vergangenheit erlassenen Bau- oder andere Genehmigungen betreffen unstreitig nicht die Baulichkeiten auf dem hier streitbefangenen Flurstück 170. Die Antragstellerin hat auch nicht näher erläutert, wie sich Genehmigungen, die für das Flurstück 173 erteilt wurden, sich auf das Flurstück 170 auswirken sollten.

8

Die Kammer hat auch weder Bedenken an der Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung von künftigen Nutzungen durch die Antragstellerin oder durch Dritte ab 1.1.2019, die den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entsprechen, noch an deren Bestimmtheit.

9

Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, für eine ab 2019 beabsichtigte Nutzung einen Bauantrag zu stellen und etwaige Voraussetzungen für eine nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte oder nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegierte Nutzung nachzuweisen. Mit Erteilung einer Baugenehmigung wird sich die Nutzungsuntersagung erledigen.

10

Schließlich begegnet auch die angedrohten (noch nicht festgesetzten) Zwangsgelder in Höhe von je 1.000,- € für die Nutzungsuntersagung der einzelnen Nutzer vor dem Hintergrund von jährlichen Mieteinnahmen von ca. 60.000,- € keinen rechtlichen Bedenken. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 235 Abs. 1 Nr. 1, 237 Abs. 3, 236 Abs. 1, 237 Abs. 2 LVwG.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG. Dabei ist das Gericht von einem anzunehmenden Wert für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren von 60.000,- € ausgegangen, der wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert worden ist. Den Jahresmietwert hat die Kammer wegen der unvollständigen Angaben der Antragstellerin geschätzt und dabei für die Mieter X., O1 und Q. je 1.500,- monatlich zugrunde gelegt, für den A. Landschaftsbau (Ehemann der Antragstellerin) 500,- € monatlich. Die Kosten des Rückbaus, der Räumung sowie der angedrohten Zwangsgelder sind nicht streitwerterhöhend berücksichtigt worden.