Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-26, Aktenzeichen 12 B 2799/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0126.12B2799.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, ist
unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Ein
Anordnungsanspruch ist für den Streitzeitraum vom 5. November bis 31. Dezember
2004 nach wie vor nicht glaubhaft gemacht.

3

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 5. Juli 2004 - 12 B 426/04 - die
Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt:

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"Ausgehend von den eingeräumten Zuwendungen des Herrn Q. an die
Antragstellerin in Form von Bargeld und Schenkung umfangreicher
Lebensmitteleinkäufe spricht vielmehr Einiges dafür, dass der Antragstellerin
wirtschaftliche Gegenleistungen in nicht bekannter Höhe für Herrn Q. erbrachte
Leistungen zugeflossen sind, und dass daraus u.a. die genannten Kosten der
Kraftfahrzeuge von der Antragstellerin selbst bestritten worden sind. Gibt es mithin
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragstellerin bisher nicht offengelegte Mittel zur
Verfügung standen, aus denen sie auch eine Nutzung der Fahrzeuge finanzieren
konnte, wirken die daraus resultierenden Zweifel an ihrer Mittellosigkeit fort bis in die
Gegenwart. Da nach wie vor die persönlichen oder wirtschaftlichen Hintergründe für
die Zuwendungen des Herrn Q. im Zusammenhang mit der Finanzierung der
genannten Fahrzeuge nicht hinreichend geklärt sind, kann nämlich nicht
ausgeschlossen werden, dass der Antragstellerin derartige Zuwendungen auch noch
gegenwärtig zur Verfügung stehen."

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Zu diesen Umständen haben die Antragsteller nach Abschluss des Verfahrens -
12 B 426/04 - ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge bei der erneuten
Antragstellung bei dem Antragsgegner nicht Stellung genommen, obwohl sich die
Erforderlichkeit einer solchen Stellungnahme nach den Ausführungen des Senats
aufdrängte. Auch in dem vorliegenden gerichtlichen Verfahren haben sie sich dazu -
trotz des ausdrücklichen Hinweises des Antragsgegners in der Antragserwiderung
vom 16. November 2004 (Seite 7) - nicht geäußert. Die danach für den Streitzeitraum
weiterhin bestehenden Zweifel an der Mittellosigkeit der Antragstellerin wirken sich
gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BSHG sozialhilferechtlich zu Lasten des
Antragstellers aus.

6

Nach diesem Beschwerdeverfahren ist es nunmehr Sache der Antragsteller,
gegenüber den zuständigen Stellen ihre aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen, um eine kurzfristige
erneute Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob und gegebenenfalls in welcher
Höhe Hilfe für einen laufenden Bedarf bzw. rückständige Unterkunftskosten zu
gewähren ist. Dabei wird es - wie ausgeführt - erforderlich sein, dass die
Hintergründe und der genaue Umfang der - für die Vergangenheit eingeräumten -
Zuwendungen des Herrn Q. an die Antragstellerin offen gelegt werden. Ferner
werden die Antragsteller zur Substantiierung der Behauptung, sie hätten sich nur mit
Zuwendungen von Freunden und Bekannten "über Wasser gehalten", detailliert
darzulegen haben, in welchem Umfang, von welchen Personen sowie aus welchen
Gründen sie in den vergangenen Monaten anderweitige Zuwendungen Dritter
erhalten haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

8

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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