Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-20, Aktenzeichen 15 B 788/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0620.15B788.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat sieht davon ab, eine Umstellung des Passivrubrums auf den
Oberbürgermeister anzuregen. Zwar ist dieser statt des Rates im
Kommunalverfassungsstreit passiv legitimiert, da die Zahlung von Zuwendungen und
die Zuweisung bestimmter Sitze im Ratssaal nicht vom Rat, sondern vom
Oberbürgermeister zu fordern sind. Dieser und nicht der Rat lehnte daher auch die
Anerkennung als Gruppe mit Schreiben vom 10. März und 16. April 2008 ab. Mit dem
Oberbürgermeister und nicht dem Rat besteht Streit über den Gruppenstatus. Die
Behebung des Mangels ist aber nicht angezeigt, da der erhobene Anspruch auch der
Sache nach nicht besteht.

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die im
Beschwerderechtszug weiter verfolgten Anträge,

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den Antragsgegner zu verpflichten, dem "X. H. " im Rat der
Stadt X1. , bestehend aus den Antragstellern, bis zur erstinstanzlichen
Entscheidung über deren Antrag auf Zuerkennung des "Gruppenstatus" und auf
Gewährung von finanziellen Zuwendungen gemäß § 56 GO aus Haushaltsmitteln ab
dem 01.03.2008 Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen
für die Geschäftsführung in Höhe von monatlich 2.283,78 Euro allgemeine Mittel und
in Höhe von monatlich 6.030,67 Euro Personalkostenzuschuss zu gewähren und den
Antragstellern nebeneinander liegende Plätze bei Ratssitzungen zuzuteilen,

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zu Recht abgelehnt hat. Der Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug
vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) stattzugeben. Die Antragsteller haben keinen
Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung) glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass die Antragsteller einen der erhobenen Ansprüche haben.

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Im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht
festgestellt werden, dass die Antragsteller einen im Hauptsacheverfahren zu
verfolgenden Anspruch auf finanzielle Zuwendungen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) haben. Danach
gewährt die Gemeinde u.a. Gruppen Zuwendungen zu bestimmten Aufwendungen.
Nach den hier maßgeblichen Teilen des § 56 Abs. 1 GO NRW ist eine Gruppe eine
freiwillige Vereinigung von mindestens zwei Ratsmitgliedern, die sich auf der
Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst
gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. Das Vorliegen der
Gruppeneigenschaft muss für den Zuwendungsanspruch positiv feststehen, wofür
diejenigen, die den Zuwendungsanspruch geltend machen, die materielle Beweislast
tragen.

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Wie sich aus dem gesetzlichen Erfordernis, dass sich die Ratsmitglieder
zusammengeschlossen "haben" müssen, ergibt, entsteht die Gruppeneigenschaft
nicht schon mit der bloßen - auch bereits rechtlich verfestigten - Absicht, eine Gruppe
zu bilden. Vielmehr muss der Zusammenschluss bereits verwirklicht sein. Weiter
ergibt sich aus der finalen Präposition "zu" möglichst gleichgerichtetem Wirken, dass
die Gruppeneigenschaft nicht davon abhängt, dass ein so gleichgerichtetes Wirken
auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung bereits vorliegt.
Allerdings folgt daraus, dass dieser Zweck dem Zusammenschluss zugrunde liegen
muss.

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Diese Voraussetzung ist ohne weiteres gegeben bei einem Zusammenschluss,
der aus Personen besteht, die für ein und dieselbe Partei oder Wählergruppe bei der
Wahl angetreten sind. Hier ergibt sich bereits aus dem Parteizusammenschluss bzw.
dem mitgliedschaftlich organisierten Zusammenschluss der Wahlberechtigten zum
Zwecke gemeinsamer Wahlvorschläge (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 des
Kommunalwahlgesetzes), dass ein Zusammenschluss von aufgrund solcher
Wahlvorschläge Gewählten zum Zwecke möglichst gleichgerichteten Wirkens auf der
Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung erfolgt. Eines weiteren
Indizes durch Verwirklichung des beabsichtigten Zwecks bedarf es dann nicht.

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An dieser von vorneherein gebotenen Annahme der erforderlichen
Zweckbestimmung bei einem Zusammenschluss auf Vorschlag bestimmter Parteien
und Wählergruppen Gewählter fehlt es allerdings bei Ratsmitgliedern, die nicht auf
der Grundlage von Wahlvorschlägen derselben Partei oder Wählergruppe gewählt
wurden. Nach der Einführung eines Anspruchs auf Zuwendungen für Gruppen drängt
es sich bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung auf, dass nach diesem
Zeitpunkt im Laufe einer Wahlperiode im Einzelfall auch solche Zusammenschlüsse
gebildet werden, die in Wirklichkeit nicht die Absicht möglichst gleichgerichteten
Wirkens auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung verfolgen,
sondern lediglich darauf zielen, finanzielle Vorteile oder auch eine Verstärkung ihrer
Rechtsposition für die Verfolgung individueller politischer Ziele der einzelnen
Ratsmitglieder zu erlangen. Ob der erforderliche Zeck verfolgt werden soll, bemisst
sich allgemein nach den Vereinbarungen im Rahmen des Zusammenschlusses und
ihrer tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des
Zusammenschlusses, soweit sich die Erklärungen als glaubhaft erweisen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 15 B 2713/04 -, NWVBl. 2005,
213.

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Im Rahmen der angesprochenen Beweislast reicht hier die bloße Bekundung der
Absicht gleichgerichteten Wirkens eines anspruchstellenden Zusammenschlusses
ebenso wenig aus wie vereinzelte gemeinschaftliche Aktionen. Vielmehr muss sich
aus den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls der zuverlässige Schluss
ergeben, dass der Zusammenschluss nachhaltig auf das gleichgerichtete
Zusammenwirken ausgerichtet ist.

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In Anwendung dieser Grundsätze kann das erforderliche Merkmal hier nicht
festgestellt werden: Der Zusammenschluss der auf der Grund von Wahlvorschlägen
verschiedener Parteien und Wählergruppen gewählten Antragsteller soll nach dem
Schreiben der Antragsteller vom 6. März 2008 an den Oberbürgermeister am
25. Februar 2008 erfolgt sein, also gut vier Monate nach Einführung des Anspruchs
auf Zuwendungen an Gruppen. Zuvor war die Antragstellerin zu 1. - nach ihrer
Behauptung aus Krankheitsgründen - für zwei Jahre den Sitzungen des Rates fern
geblieben. Erst seit 2008 nimmt sie wieder an den Ratssitzungen teil. An
verwertbaren Indizien für das erforderliche Merkmal liegen lediglich ein
Eckpunktepapier der Gruppe und die vereinsrechtliche Gründung einer
entsprechenden Wählergemeinschaft vor, der auch ein Bezirksvertretungsmitglied
angehört. Tatsächliches gleichgerichtetes Wirken als Indiz für den erforderlichen
Zweck ist in Form einer großen Anfrage im Rat und einer Website des X2.
H1. festzustellen. Weiter will die Antragstellerin zu 1. politische
Aktivitäten in Form der Unterstützung einer Elterninitiative und der Prüfung von
Jugendamtsunterlagen entfaltet haben.

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Unabhängig von der Frage, ob insoweit nicht eine einfache Tätigkeit als
Ratsmitglied vorliegt, kann bei einer Gesamtschau dieser Vorgänge nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass das erforderliche
Merkmal für eine Gruppeneigenschaft vorliegt: Allein die verbalen Bekundungen
vermögen - wie oben ausgeführt - die notwendige Überzeugung vom Vorliegen des
Merkmals nicht zu begründen. Das verwirklichte gleichgerichtete Wirken ist zu
marginal, um einen hinreichend zuverlässigen Schluss auf das Merkmal zu erlauben.
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass zukünftig ein hinreichend sicherer
Schluss auf den Zweck des Zusammenschlusses möglich wird. Es kann zur Zeit aber
ebenso wenig ausgeschlossen werden, wenn es nicht sogar als naheliegender
anzusehen ist, dass in Wirklichkeit ein finanzieller Zweck der wahre Grund des
Zusammenschlusses ist. Diese Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der
Antragsteller.

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Mangels feststellbarer Gruppeneigenschaft kommt auch ein im
Hauptsacheverfahren zu verfolgender Anordnungsanspruch auf nebeneinander
liegende Sitze im Ratssaal nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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