Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-25, Aktenzeichen 19 W 1/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0225.19W1.00.00

Tenor

1

Gründe:

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Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der
Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige
Gebührenforderung gegen die Beklagte hatte.

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Der Steuerberater kann seine Vergütung nach § 9 I StBGebV nur
auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber
mitgeteilten Berechnung einfordern. Fehlt es an einem dieser
Erfordernisse, dann ist die Gebührenklage abzuweisen (Eggesiecker,
Honorar für Steuerberatung, 2. Aufl., § 9 Rn. 9.010, 9.130, 9.660;
Meyer/Goez, Steuerberater-Gebührenverordnung, 2. Aufl., § 9 Rn. 2).
Die formal richtige, also vom Steuerberater selbst unterzeichnete
(Eggesiecker, a.a.O., Rn. 9.130; Meyer/Goez, a.a.O., Rn. 6)
Rechnung kann nicht durch Prozessvortrag ersetzt werden, wie das
Landgericht offenbar angenommen hat, wenn es ausführt, der Kläger
habe spätestens "auf Grund der Klageschrift" einen fälligen
Vergütungsanspruch gehabt (Eggesiecker, a.a.O., Rn. 9.660). Dass
die Beklagte eine formal richtige Rechung erhalten hat, ergibt sich
weder aus dem Vortrag des Klägers noch aus den Gründen des
Anerkenntnisurteils. Der Kläger stützt sich auf die mit der
Klageschrift "in Kopie" vorgelegten zwei Rechnungen vom 09.10.1998,
die beide keine Unterschrift tragen. Ob das Original, dessen Zugang
die Beklagte bestreitet, die Unterschrift des Klägers getragen hat,
ist nicht vorgetragen worden, obwohl die Beklagte schon in der
Klageerwiderung auf die Anforderungen des § 9 StBGebV hingewiesen
hat. Auch aus dem Protokoll und den Urteilsgründen des Landgerichts
ergibt sich insoweit nichts. Auf die Beschwerdebegründung, die
diesen Punkt erneut aufgreift, hat der Kläger nicht erwidert,
obwohl er dazu hinreichend Gelegenheit hatte, nachdem das
Landgericht ausweislich der Akten den Beschwerdeschriftsatz seinen
Prozessbevollmächtigten am 13.01.2000 zugeleitet hat. Da die Klage
im Hinblick auf die Fälligkeit der Vergütung nicht schlüssig war,
kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit die Beklagte für die
Voraussetzungen des § 93 ZPO die Beweislast trägt (vgl. hierzu OLG
Düsseldorf, NJW-RR 1993, 74, 75 m. Nachw.).

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Der Kläger hat hiernach die Kosten des Rechtsstreits
einschließlich des Beschwerdeverfahrens allein zu tragen (§§ 91 I,
93, 269 III ZPO).

5

Beschwerdewert: 82 % der Kosten des Rechtsstreits erster
Instanz.