Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 10 K 1223/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1120.10K1223.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2007
und des Widerspruchsbescheides vom 08. Mai 2007 verurteilt, den Kläger
amtsangemessen zu beschäftigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

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Tatbestand:

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Der 19...geborene Kläger, U. G. (A... + ..) im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, ist der E. U1. AG zur Dienstleistung
zugewiesen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003, der eine Rechtsbehelfsbelehrung
beigefügt war, versetzte diese ihn mit Wirkung vom 01. November 2003 von der
U2. O. P. zu der Personalserviceagentur Vivento. Von dort aus kam
der Kläger zeitweise bei Nachfolgeunternehmen der E. C. zum Einsatz.
Außerdem unterzog er sich mehreren Qualifizierungsmaßnahmen. Auf einen
dauerhaften Arbeitsplatz wurde er nicht vermittelt.

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In einem Vergleich vom 08. November 2006, der im Rahmen eines von dem
Kläger am 11. Januar 2006 eingeleiteten Klageverfahrens geschlossen wurde,
verpflichtete sich die E...... U1. AG u.a., über einen Antrag von ihm auf
amtsangemessene Beschäftigung zu entscheiden (VG Minden 10 K 75/06).

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Mit Bescheid vom 20. März 2007 lehnte sie den Antrag ab: Sein Anspruch auf
amtsangemessene Beschäftigung werde nicht in Abrede gestellt. Man habe den
Antrag umfassend geprüft. Derzeit sei weder bei Vivento noch beim Mutterkonzern
ein geeigneter freier amtsgemäßer Arbeitsposten verfügbar.

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Am 10. April 2007 erhob der Kläger Widerspruch: Stehe ein geeigneter freier
amtsangemessener Arbeitsposten nicht zur Verfügung, so sei ein solcher zu
schaffen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Mai 2007, zugestellt am 11. Mai 2007, wies
der Vorstand der E. U1. AG den Widerspruch zurück: Zwar habe ein
Beamter grundsätzlich Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, d.h.
entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne
beschäftigt zu werden. Dieser bestehe allerdings nicht uneingeschränkt; vielmehr
eröffneten dienstrechtliche Vorschriften dem Dienstherrn unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit, einen Beamten vorübergehend auf einem
Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung
und seiner Dienstbezüge zu verwenden, wenn betriebliche Gründe es erforderten.
Das solle es dem Dienstherrn ermöglichen, flexibel auf dienstliche Bedürfnisse zu
reagieren. Dieser Gedanke habe seinen Niederschlag auch in der speziellen
Vorschrift des § 6 PostPersRG gefunden.

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Der Kläger hat am 08. Juni 2007 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
früheres Vorbringen und beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. März 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Mai 2007 zu
verpflichten, ihn amtsangemessen zu beschäftigen, sowie die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Dem Kläger seit seiner Versetzung zu Vivento angebotene Posten - etwa einen
Einsatz bei der C1. g.. B. - habe er ausgeschlagen. Am 25. Oktober 2005
sei ihm ein Stellenangebot unterbreitet worden, bei dem es um einen
Dauerarbeitsplatz bei der Q. in P1. gegangen sei. Der Kläger habe es
abgelehnt, sich hierauf zu bewerben. Die Suche nach einem geeigneten
Dauerarbeitsplatz für ihn sei zusätzlich erschwert worden durch bei ihm gegebene
gesundheitliche Einschränkungen und krankheitsbedingte Ausfalltage. Da derzeit
wesentlich weniger freie Posten zur Verfügung stünden, als Bewerber vorhanden
seien, würden die Posten aufgrund von Bewerbungsverfahren vergeben. Ob es zu
einem Einsatz auf einem dauerhaften Arbeitsplatz komme, hänge in keinem Fall von
der Vivento, sondern in allen Fällen von der Entscheidung der
ausschreibenden/aufnehmenden Stelle ab. Einen Rechtsanspruch eines Beamten,
für ihn einen eigenen Posten einzurichten, gebe es nicht. Dies liege in der
Organisationshoheit des Dienstherrn. Im Übrigen sei der Kläger unmittelbarer
Bundesbeamter. Seine Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richteten sich gegen
den Bund. Der wäre ggf. verpflichtet, unter Berücksichtigung der gesamten
Bundesverwaltung eine zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 K 75/06 sowie 10 K 1222/07 und einen von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Heft) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Vorsitzende entscheidet anstelle der Kammer allein. Die Beteiligten haben
sich hiermit wirksam einverstanden erklärt (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO).

15

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Dem Kläger geht es um
einen Realakt der Beklagten. Dass diese ggf., um ihm die amtsangemessene
Beschäftigung zu verschaffen, eine Versetzungsverfügung erlassen müsste, ist für
die Beurteilung der Klageart unerheblich, weil die als solche letztlich erstrebte
Leistung kein Verwaltungsakt ist.

16

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch
auf amtsangemessene Beschäftigung. Dieser folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG

17

- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - -.

18

Ihm müssen also ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes
konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden.
Dieser Anspruch wird für den Bereich der Q1. weder durch
höherrangiges noch durch einfaches Bundesrecht verdrängt oder verändert. Das
öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Art. 33 GG setzt voraus, dass
der Beamte zur Dienstleistung herangezogen und ihm ein funktionelles Amt
übertragen wird, das den Einsatz seiner Arbeitskraft überhaupt erfordert. Dem
widerspricht es, ihm auf unbestimmte Zeit kein Funktionsamt zu übertragen und ihn
dadurch in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit zu versetzen oder ihn,
vergleichbar einem Leiharbeiter, über einen längeren Zeitraum in Dienststellen
anderer Dienstherrn zu beschäftigen.

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Mit der Versetzung zu Vivento hat der Kläger seine bisherigen Funktionsämter
nicht nur vorübergehend verloren, ohne dass ihm andere amtsgemäße
Funktionsämter auf Dauer übertragen worden sind. Bei Vivento besteht die Aufgabe
des Klägers gemäß Ziff. 5 Abs. 2 der Regelungen zum Rationalisierungsschutz für
Beamte zwar darin, sich aktiv an der Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen,
an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen und sich für vorübergehende
Tätigkeiten bereitzuhalten. Dies entspricht jedoch keinem Aufgabenbereich innerhalb
des Unternehmens im Sinne eines abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes. Der
Kläger ist in keiner Weise in die Organisation und die Abläufe des Unternehmens
Vivento eingebunden und nimmt keine Verwaltungstätigkeiten wahr

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - -.

21

Weil darin keine amtsangemessene Beschäftigung zu sehen ist, ist die Klage
begründet.

22

Was die E1. U1. AG demgegenüber vorträgt, rechtfertigt keine andere
Wertung:

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Zwar ist es gemäß § 6 PostPersRG zulässig, einen Beamten vorübergehend auf
einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner
Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge zu verwenden, wenn betriebliche Gründe
es erfordern. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um eine zeitlich
beschränkte unterwertige Beschäftigung, sondern um Nichtbeschäftigung.

24

Hat der Kläger kraft Verfassung den von ihm geltend gemachten Anspruch, so ist
es Sache des Dienstherrn, diesen von sich aus zu erfüllen. Dienstposten
nachzuweisen, auf die der Beamte sich mit mehr oder weniger Aussicht auf Erfolg
bewerben kann, ist insoweit unzureichend.

25

Ob zur Zeit ein für den Kläger geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht, ist
unerheblich.

26

Schließlich muss er sich auch nicht die Bestandskraft der Versetzungsverfügung
vom 28. Oktober 2003 entgegenhalten lassen. Damit hat er zwar die Zuordnung zu
Vivento ab 01. November 2003 hingenommen, den Anspruch auf Übertragung eines
abstrakten sowie eines konkreten Funktionsamtes aber behalten

27

- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - -.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO

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- vgl. zur Anwendung der Bestimmungen im Falle einer allgemeinen
Leistungsklage Heckmann, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, § 167 Rdnr. 21 -.

30

Der auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zielende Antrag, die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist begründet.
Dabei bedarf keiner abschließenden Klärung, wann eine Notwendigkeit i.S. der
Vorschrift anzunehmen ist

31

- Übersicht bei Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 162 Rdnr. 101 -
.

32

Denn im vorliegenden Fall hat der Kläger mit seinem Antrag auch dann Erfolg,
wenn man den - für die Beklagte günstigeren - Standpunkt des
Bundesverwaltungsamtes zugrundelegt, wonach die Notwendigkeit einer Vertretung
durch einen Rechtsanwalt schon im Vorverfahren nicht die Regel, sondern die
Ausnahme sein soll. Hier wäre eine Ausnahme in diesem Sinn anzunehmen.
Maßgeblich für die Wertung ist neben der Bedeutung, die die Sache objektiv für den
Kläger besaß, der Schwierigkeitsgrad, den die zu klärenden Rechtsfragen aufweisen.