Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-06, Aktenzeichen 1 B 1821/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0206.1B1821.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren und mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Verfahren erster Instanz.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben Erfolg.

3

Das jeweilige Beschwerdevorbringen erschüttert durchgreifend die vom
Verwaltungsgericht zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung geäußerte
Rechtsauffassung und auch aus anderen - durch den Senat von Amts wegen mit zu
berücksichtigenden - Gründen ist der angefochtene Beschluss nicht (im Ergebnis) aufrecht zu
erhalten. Gemessen hieran ist der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte erstinstanzliche
Antrag der Antragstellerin,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im JMBl.
NRW 2008 S. 107 ausgeschriebene Stelle "JOAmtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d.
überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt, i. d. LG-Bez. ....Essen (ohne AG
Essen)" mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist,

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nicht begründet. Denn die Antragstellerin wird durch die im Streit stehende
Auswahlentscheidung nicht in ihrem Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie
Entscheidung über ihre Bewerbung (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) verletzt.

6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im
Kern mit der Begründung stattgegeben, der seitens des Antragsgegners als zugunsten des
Beigeladenen ausschlaggebend zugrunde gelegte, dabei aus den Ergebnissen der
Vorbeurteilungen abgeleitete Qualifikationsvorsprung bestehe in Wirklichkeit nicht, weil die
insoweit maßgebliche Annahme, der Beigeladene sei im Unterschied zur Antragstellerin auch
schon für die Jahre 2006 und 2005 mit den Leistungs- bzw. Eignungs(gesamt)urteilen "gut -
obere Grenze" und "für das angestrebte Amt / für die angestrebte Amtsübertragung besonders
geeignet" bewertet worden, nicht zutreffe. So enthalte die insoweit in Rede stehende
(vorletzte) Beurteilung über den Beigeladenen vom 7./24. Oktober 2007 weder eine
ausdrückliche Aussage noch sonst einen hinreichenden Anhalt dafür, dass sie sich über das
Jahr 2007 hinaus auf andere Jahre zurückerstrecken würde. Dies gelte unbeschadet der
ansonsten in der Kette der über den Beigeladenen vorliegenden dienstlichen Beurteilungen
eintretenden "Beurteilungslücke" (hier bis zu der vorhergehenden Beurteilung vom 26. April /
11. Mai 2004). Eine nicht vorhandene Beurteilung könne in diesem Zusammenhang auch
nicht im Wege "rückwirkender Nachzeichnung" gewissermaßen fingiert werden.

7

Wie die Beschwerdeführer zutreffend erkannt und dargelegt haben, liegt dieser die
erstinstanzliche Entscheidung tragenden Begründung allerdings eine verfehlte Sichtweise zu
dem in Bezug auf den Beigeladenen in Rede stehenden vorletzten Beurteilungszeitraum bzw.
hinsichtlich der näheren zeitlichen Zuordnung der von dem Beigeladenen innerhalb dieses
Zeitraums erbrachten Leistungen zugrunde. Fragen einer "Rückwirkung", "Nachzeichnung"
und/oder der Umgehung eines geordneten, hinreichend an den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2
GG ausgerichteten Beurteilungsverfahrens, wie sie vom Verwaltungsgericht in seinem
Beschluss angesprochen worden sind, stellen sich hiervon ausgehend in Wirklichkeit nicht.
Die für die rechtliche Beurteilung des Falles wesentliche Vorfrage ist vielmehr, auf welchen
Beurteilungszeitraum sich die über den Beigeladenen erstellte Beurteilung vom 7./24.
Oktober 2007 tatsächlich erstreckt. Ist dieser Zeitraum näher bestimmt worden, und zwar hier
zutreffenderweise als die bis zum Ende des von der letzten Beurteilung des Beigeladenen vom
26. April / 11. Mai 2004 - einer Regelbeurteilung - erfassten Zeitraums reichende Zeitspanne,
kommt (erst) in einem weiteren Schritt dem Gesichtspunkt Bedeutung zu, dass sich
namentlich eine Leistungsbeurteilung als periodische Durchschnittsbetrachtung der im Dienst
gezeigten Arbeitsleistungen auf den gesamten (jeweils erfassten) Beurteilungszeitraum
bezieht, es sei denn, aus dem konkreten Inhalt der Beurteilung, wie insbesondere einem - wie
hier - frei formulierten Text, ergäben sich hinreichend deutliche Hinweise für von den
Beurteilern beabsichtigte weitergehende zeitliche Differenzierungen, was die
Leistungsentwicklung innerhalb des konkreten Beurteilungszeitraums betrifft. An derartigen
durchgreifenden Hinweisen fehlt es hier allerdings, wie noch näher zu zeigen sein wird.

8

Der angefochtene Beschluss geht offenbar davon aus, dass Beurteilungszeitraum in Bezug
auf die vorletzte Beurteilung des Beigeladenen ausschließlich das Jahr 2007 (genauer: die
Monate dieses Jahres bis zur Erteilung der Beurteilung im Monat Oktober) sei.
Unausgesprochen knüpft das Verwaltungsgericht dabei wohl an die Bezeichnung "Jahr 2007"
im Kopf des hier verwendeten Formulars für die Personal- und Befähigungsnachweisung an.
Anders, als auch die Antragstellerin meint, handelt es sich bei dieser Angabe jedoch nicht um
eine nähere Festlegung des Beurteilungszeitraums, sondern schlicht um die
(zugegebenermaßen leicht zu Missverständnissen verleitende) Mitteilung, in welchem
Kalenderjahr die jeweilige Beurteilung erstellt wurde. Das erschließt sich unschwer aus den in
den Personalakten der Antragstellerin und des Beigeladenen enthaltenen Zeugnisheften
(Beiakten Hefte 2 und 4). Aus diesen ergibt sich, dass die Bezeichnung "Jahr ...." nach der
bisherigen Praxis offenbar allein nach Maßgabe des Erstellungsdatums der Beurteilung
ausgefüllt wird, und zwar auch in solchen Fällen, in denen dieses Datum in die Monate
Januar, Februar oder März des bezeichneten Jahres fällt, wobei die letzte Vorbeurteilung
keineswegs notwendig aus dem voraufgegangenen Dezember stammen muss, sondern schon
wesentlich früher erfolgt sein kann. Hieraus resultierende potenzielle "Beurteilungszeiträume"
von zum Teil nicht einmal der Länge eines Monats oder nur wenig darüber könnten aber
wegen offensichtlich ungenügender, zu punktueller Aussagekraft die Funktion dienstlicher
Beurteilungen im Rahmen von Auswahlverfahren nach den Grundsätzen der Bestenauslese
von vornherein nicht erfüllen. Das schlichte Anknüpfen an das im Kopf der Beurteilung
ausgewiesene Kalenderjahr würde insofern klar erkennbar zu einem sinnwidrigen Ergebnis
führen, wollte man es für die Auslegung, was Beurteilungszeitraum sein soll, als maßgeblich
zugrunde legen. Unterstützt wird diese Sichtweise durch die innerhalb des Kalenderjahres
völlig unterschiedlichen Beurteilungsstichtage (Erstellungsdaten) sowie auch dadurch, dass
im Text der betreffenden Beurteilungen nicht selten solche Umstände oder Entwicklungen mit
aufgegriffen werden, welche nicht (allein) in den Zeitraum des angegebenen Jahres fallen,
sondern sich auf die Zeit davor bzw. auf mehrere Jahre beziehen. Auch in der hier vor allem
im Blick stehenden Beurteilung des Beigeladenen vom 7./24. Oktober 2007 ist solches der
Fall gewesen ("den zahlreichen zusätzlichen Vertretungen der vergangenen Jahre ....
uneingeschränkt gewachsen gezeigt", "seine Leistungen in den letzten Jahren kontinuierlich
gesteigert"; Hervorhebungen jeweils durch den Senat). Schließlich belegt auch der Umstand,
dass sich auch auf den Kopfbögen der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Regelbeurteilungen jeweils lediglich die Angabe eines Jahres - z. B.: "Jahr 2004" - findet,
dass diese Angabe nur das Jahr der Erstellung bezeichnet. Denn die Regelbeurteilungen sind
erkennbar in Intervallen von vier Jahren erstellt worden und sollen ganz offensichtlich den
jeweils zurückliegenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen.

9

Freilich findet sich auch an anderer Stelle der vorletzten Beurteilung des Beigeladenen -
wie auch in früheren oder späteren Beurteilungen über ihn und andere Beamte - keine
ausdrückliche Angabe zur konkreten Festlegung des Beurteilungszeitraums. Dies
kennzeichnet einen Befund, welcher insbesondere bei Anlassbeurteilungen
(Bedarfsbeurteilungen), um die es hier vornehmlich geht, nicht selten anzutreffen ist. Das
Fehlen einer solchen ausdrücklichen Angabe im Kopf bzw. Text einer Anlassbeurteilung ist
aber nicht als solches im Rechtssinne schädlich, namentlich kann hieraus für sich genommen
in aller Regel noch nicht auf einen zu Lasten des ausgewählten Mitbewerbers durchgreifenden
Beurteilungsfehler geschlossen werden.

10

Vgl. in entsprechendem Sinne, dort den Gesichtspunkt hinreichender Vergleichbarkeit bei
unterschiedlich langen Beurteilungszeiträumen im Falle von Anlassbeurteilungen betreffend,
Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 -.

11

Die Gerichte müssen vielmehr auch sämtliche sonst in Betracht kommenden
einschlägigen Anhaltspunkte berücksichtigen, aus denen der von dem Beurteiler bzw. den
Beurteilern zugrunde gelegte Beurteilungszeitraum näher bestimmt werden kann. In manchen
Fällen kann dabei der Anlass der Beurteilung näheren Aufschluss zugleich über den erfassten
Zeitraum geben, etwa wenn es um die Beurteilung nach Ablauf der Probezeit geht. Geht es
wie hier um die Beurteilung aus Anlass der Bewerbung um ein Beförderungsamt oder um
einen Beförderungsdienstposten, so dürfte im Zweifel - auch um der korrekten
Bewerberauswahl nach Bestenauslesekriterien abträgliche "Beurteilungslücken" möglichst zu
vermeiden - der Zeitraum bis hin zu der jeweils letzten Vorbeurteilung (Regel- oder
Anlassbeurteilung) rückschauend erfasst sein.

12

Vgl. auch Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand:
November 2008, Rn. 352.

13

Das wirft jedenfalls dann keine durchgreifenden Zweifel auf, wenn zwischenzeitlich
keine Beförderung stattgefunden hat und auch nicht Zeiträume in den Blick zu nehmen sind,
welche von ihrer Länge her deutlich aus dem üblichen Rahmen einer periodischen
Beurteilung fallen würden. Letzteres ist hier mit Blick auf den Zeitraum von etwas über drei
Jahren, welcher zwischen der vorletzten Beurteilung des Beigeladenen aus Oktober 2007 und
der davorliegenden aus April/Mai 2004 liegt, indes nicht anzunehmen.

14

Vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 -, wo ein Zeitraum von
rund 5 Jahren für unbedenklich erachtet worden ist.

15

Auch ist der Beigeladene innerhalb des genannten Zeitraums nicht (erneut) befördert
worden. Wie schon gesagt, sprechen im Übrigen schon bestimmte Formulierungen in der
Beurteilung des Beigeladenen vom 7./24. Oktober 2007 selbst dafür, dass sich der
Beurteilungsinhalt jedenfalls auf einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken soll. Dafür, dass
sich dieser mehrjährige Zeitraum (ausnahmsweise) nicht bis hin zu dem Ende des
vorangegangenen Beurteilungszeitraums, also hier bis April/Mai 2004, erstrecken soll, gibt es
weder in der Beurteilung selbst einen Anhalt, noch deuten sonstige Umstände in diese
Richtung.

16

Nicht zuletzt steht diese Würdigung durch den Senat auch in Übereinstimmung mit dem
sinngemäßen Vorbringen des Antragsgegners in diesem Verfahren, auch wenn dieser
mehrfach allein die (Rück-)Erstreckung der Beurteilung auf das Jahr 2006 als Vergleichsjahr
ausdrücklich erwähnt hat. Spätestens mit der Beschwerdebegründung hat er aber zugleich
klargestellt, dass seiner Auffassung nach in der betreffenden Zeit für den Beigeladenen
(überhaupt) keine Beurteilungslücke bestehe. Soweit der Antragsgegner in seiner erläuternden
Konkurrentenmitteilung an die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 18. August
2008 sowie in der Antragserwiderung erster Instanz noch von einer "Rückwirkung" der
Vorbeurteilung des Beigeladenen gesprochen hatte, ist dies nicht in einem rechtstechnischen
Sinne gemeint gewesen, sondern zielte in der Sache ebenfalls schon auf die zeitliche
Erstreckung des Beurteilungszeitraums selbst.

17

Ist damit der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum bestimmt, gibt es hier darüber
hinaus keinen hinreichenden Anhalt für eine bei der Beurteilung des Beigeladenen aus
Oktober 2007 beabsichtigt gewesene zeitliche "Binnendifferenzierung", was dessen
Leistungsentwicklung innerhalb des dieser Beurteilung zugrunde liegenden, rund dreijährigen
Beurteilungszeitraums betrifft. Eher gibt es Belege in die Richtung, dass eine derartige
Differenzierung nicht erfolgen sollte. So heißt es im Text der vorgenannten Beurteilung unter
anderem, der Beigeladene habe seine Leistungen in den letzten Jahren kontinuierlich
gesteigert. Eine entsprechende Aussage fand sich in der (im Gesamturteil schwächeren)
Beurteilung aus dem Jahre 2004 demgegenüber noch nicht. In der Beurteilung aus Oktober
2007 ist außerdem davon die Rede, der Beigeladene verfüge über zur Spitzennote (also einer
noch besseren Note) tendierende Fähigkeiten. Hiernach ist nicht die Annahme gerechtfertigt,
der Beigeladene habe überhaupt erst gegen Ende des Beurteilungszeitraumes - nämlich im
Jahre 2007 - sein mit "gut - oberer Bereich" bewertetes Leistungsniveau erreicht. Statt dessen
sollte mit der Note erkennbar seine (Durchschnitts-)Leistung bezogen auf den gesamten
Beurteilungszeitraum bewertet und diese Gesamtleistung höher als in dem vorangegangenen
Beurteilungszeitraum August 2001 bis April 2004 eingestuft werden. Erst recht kein
durchgreifendes Gegenargument ist in diesem Zusammenhang die Verwendung des Wortes
"nunmehr" eingangs der Formulierung zur Vergabe der Leistungsgesamtnote "gut - oberer
Bereich" in der Beurteilung des Beigeladenen aus Oktober 2007. Diese Wortwahl lässt sich
jedenfalls ohne Schwierigkeiten auch schlicht damit erklären, dass sich die Gesamtnote im
Verhältnis zu derjenigen aus der vorangegangenen Beurteilung (nunmehr) verbessert hat, und
entspricht insoweit einer weit verbreiteten Formulierungspraxis. Um eine etwaige zeitliche
Binnendifferenzierung der Leistungsentwicklung des Beigeladenen innerhalb des
betreffenden Beurteilungszeitraums zum Ausdruck zu bringen, hätte es einer wesentlich
deutlicheren, letztlich unmissverständlichen Angabe bedurft, an der es aber fehlt.

18

Hiervon ausgehend ist es eine zulässige, hinreichend am Grundsatz der Bestenauslese
(Leistungsgrundsatz) orientierte Auswahlerwägung des Antragsgegners, einen
Qualifikationsunterschied zwischen dem Beigeladenen und der Antragstellerin maßgeblich
daran festzumachen, dass Letztere in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 erstmals für den
an ihre Beurteilung vom 19./24. Oktober 2006 anschließenden Beurteilungszeitraum mit "gut
- obere Grenze" und "für das angestrebte Amt besonders geeignet - obere Grenze" beurteilt
worden ist, wohingegen der Beigeladene eine entsprechende Leistungs- und
Eignungsgesamtnote bereits für den an die Beurteilung vom 26. April / 11. Mai 2004
anschließenden Zeitraum erreicht hat. Der Beigeladene hat sich insofern in einem noch
hinreichend aktuellen Bezug bereits längere Zeit als leistungsstärker und besser geeignet als
die Antragstellerin erwiesen. Der Antragsgegner war in diesem Zusammenhang insbesondere
nicht aus Rechtsgründen verpflichtet, im Rahmen der vergleichenden Würdigung der sog.
Leistungsentwicklung (einschließlich Entwicklung der Eignung) anhand früherer
Beurteilungen ausschließlich an die jeweiligen Zeitpunkte der Beurteilungserstellung
anzuknüpfen. Eine derartige Vorgehensweise wäre vielmehr mit Blick auf die damit
notwendig verbundene Ausblendung der hier nicht unerheblich auseinanderfallenden (Vor-
)Beurteilungszeiträume ihrerseits nicht rechtmäßig.

19

Schließlich lässt sich hier ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin auch nicht aus
anderen, vom Verwaltungsgericht in seinem Beschluss nicht behandelten Gesichtspunkten
herleiten. Insbesondere führt der Vortrag erster Instanz der Antragstellerin, für den Fall, dass
der Zeitraum der Beurteilung des Beigeladenen aus dem Jahre 2007 unmittelbar an dessen
Vorbeurteilung aus dem Jahre 2004 anschließe, lägen im Ergebnis nicht miteinander
vergleichbare Beurteilungszeiträume vor, nicht auf eine Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin. Es liegt insoweit bereits kein auf das
Auswahlverfahren durchschlagender Beurteilungsfehler vor.

20

Zwar können namentlich Regelbeurteilungen ihrer Aufgabe, den mit Verfassungsrang
ausgestatteten Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) zu verwirklichen, grundsätzlich nur
gerecht werden, wenn sie auf der Grundlage größtmöglicher Vergleichbarkeit der erhobenen
Daten zustande kommen. Dies wird im Wesentlichen durch gemeinsame Stichtage und
prinzipiell gleiche Beurteilungszeiträume gewährleistet. Insbesondere für
Anlassbeurteilungen, um die es hier vornehmlich geht, kann solches aber nicht
einschränkungslos in gleicher Weise gelten. Insoweit ist in der Praxis die vollumfängliche
Vergleichbarkeit der Beurteilungen, auch was den Vergleich von Anlass- mit
Regelbeurteilungen betrifft, aus vielfachen Gründen nicht gegeben. Das betrifft wegen der bei
Anlassbeurteilungen fehlenden einheitlichen Beurteilungsstichtage vor allem Unterschiede bei
den Beurteilungszeitpunkten und -zeiträumen. Wird eine personalbearbeitende Stelle
(Auswahlbehörde) in einer solchen Weise mit unmittelbar nicht vergleichbaren Beurteilungen
konfrontiert, darf dies indes aus Rechtsgründen nicht dazu führen, dass wegen der
eingeschränkten Vergleichbarkeit der Beurteilungen zugleich auch die Leistungen der
Bewerber als unvergleichbar betrachtet werden und die Bewerber im Ergebnis nicht
miteinander konkurrieren können. Vielmehr verpflichten gerade die Bestenauslesegrundsätze
des Art. 33 Abs. 2 GG und das durch sie zugleich abgedeckte Interesse des Beamten an einem
angemessenen beruflichen Fortkommen die zuständige Auswahlbehörde dazu, alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um miteinander vergleichbare Aussagen über die
Leistungen der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden
Bewerber um ein öffentliches Amt zu erlangen und die gebotene Gleichheit der
Beurteilungsmaßstäbe, um die es letztlich allein geht, auf geeignete Weise herzustellen.

21

Vgl. zum Vorstehenden und Nachfolgenden eingehend Senatsbeschluss vom 20. Januar
2009 - 1 B 1267/08 -.

22

Dies kann je nach den vorliegenden Umständen auf unterschiedliche Weise geschehen,
etwa durch die Einholung ggf. benötigter zusätzlicher dienstlicher Beurteilungen oder
ergänzender Stellungnahmen, aber unter anderem auch durch die Auswertung bereits
vorhandener Erkenntnisgrundlagen, wie etwa vorausgegangener dienstlicher Beurteilungen.
Gerade Letzteres kann sich als hilfreich erweisen, die zeitliche Erkenntnisdifferenz
auszugleichen, welche zunächst besteht, wenn die Zeiträume der jeweils
entscheidungserheblichen (aktuellen oder - hier - früheren) Beurteilungen der miteinander zu
vergleichenden Bewerber stark voneinander abweichen.

23

Vgl. auch schon Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005,
230, sowie juris (dort inkongruente Regelbeurteilungszeiträume betreffend).

24

Bezogen auf das vorliegende Verfahren ist insoweit aber kein beachtlicher Fehler
aufgezeigt oder ersichtlich. Der Antragsgegner hat nämlich den von ihm angenommenen
Vorsprung des Beigeladenen vor der Antragstellerin in der Leistungsentwicklung
(Leistungskonstanz) gerade daraus abgeleitet, dass er in der gebotenen Weise seine
Leistungen in dem der Vorbeurteilung aus dem Jahre 2007 zugrunde liegenden (rund
dreijährigen) Zeitraum mit den von der Antragstellerin in dem entsprechenden Zeitraum
erbrachten Leistungen verglichen hat. Dies machte im Falle der Antragstellerin wegen des bei
ihr im Vergleich zum Beigeladenen deutlich kürzeren Zeitraums der Beurteilung aus dem
Jahre 2007 die Einbeziehung weiterer früherer Anlassbeurteilungen, die sie in den Jahren
2006 und davor 2005 erhalten hatte, erforderlich. Für die davon abgedeckten Zeiträume,
soweit diese dem von der Beurteilung des Antragstellers aus Oktober 2007 erfassten Zeitraum
entsprechen, war die Antragstellerin allerdings - wie oben schon aufgezeigt - in der Leistungs-
und Eignungsgesamtnote schlechter beurteilt als der Antragsteller. Auf diesen unter statthafter
Ausschöpfung der Aussagen in früheren Beurteilungen gut vertretbar angenommenen
Qualifikationsunterschied hat der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung tragend
gestützt.

25

Diese Entscheidung lässt auch im Übrigen keine im vorliegenden Verfahren relevanten
Rechtsfehler erkennen. Namentlich der vom Verwaltungsgericht mit angesprochene
Gesichtspunkt der Frauenförderung im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW greift hier
nicht durch, weil nach dem Vorstehenden zwischen der Antragstellerin und dem
Beigeladenen kein Qualifikationsgleichstand besteht. Angesichts dessen kommt es hier auf
sog. Hilfskriterien ebenfalls nicht an.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die im
Beschwerderechtszug angefallenen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind
erstattungsfähig, nicht hingegen diejenigen aus dem ersten Rechtszug. Insoweit verbleibt es
dabei, dass es mangels Stellung eines Antrages nicht der Billigkeit entspricht, diese Kosten
der Antragstellerin aufzuerlegen (Arg. aus § 154 Abs. 3 VwGO).

27

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2, § 47
Abs. 1 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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