Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-04, Aktenzeichen 16 Wx 45/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0304.16WX45.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Das Amtsgericht Leverkusen will die bei ihm geführte
Betreuungssache an das Amtsgericht Bonn abgeben, weil der
Betroffene sich seit dem 14.07.1999 in Bonn aufhält. Die Betreuer
des Betroffenen haben dem zugestimmt, während der Betroffene sich
nicht geäußert hat. Das Amtsgericht Bonn ist nicht übernahmebereit,
weil es meint, zu den von dem Amtsgericht Leverkusen noch zu
erledigenden Aufgaben gehöre auch die Anforderung und Prüfung der
fälligen Rechnungslegung.

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II.

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Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1
FGG statthaft. Die Vorlagevoraussetzungen sind gegeben, da die
beteiligten Amtsgerichte sich über die Zuständigkeitsfrage nicht
geeinigt haben und in verschiedenen Landgerichtsbezirken
liegen.

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Das Amtsgericht Bonn hat gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2,
46 Abs. 1 Satz 1 FGG das Betreuungsverfahren zu übernehmen.

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Die Führung des Betreuungsverfahrens kann an ein anderes Gericht
abgegeben werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht, der
gemäß § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn
der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Bezirk eines
anderen Gerichts verlegt hat und der Betreuer dort seine
wesentlichen Aufgaben erfüllt. Es erscheint nämlich zweckmäßig und
entspricht insbesondere dem Wohl des Betroffenen, wenn das
Betreuungsverfahren durch das für den Aufenthalt des Betroffenen
örtlich zuständige Gericht geführt wird. Die gemäß § 1901 Abs. 1
BGB maßgeblichen Interessen des Betreuten gebieten eine
aufenthaltsnahe, möglichst wenig belastende und auch kostengünstige
Erledigung der Maßnahmen durch das örtlich zuständige Gericht. Das
gilt insbesondere für die persönlichen Anhörungen des
Betroffenen.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist das Amtsgericht Bonn
zuständig, nachdem der Betroffene seinen dauernden Aufenthalt in
den Bezirk dieses Gerichts verlegt hat.

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Allerdings hat das abgebende Gericht in der Regel über alle
Anträge der Beteiligten zu entscheiden und alle Verfügungen zu
treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag
ergehen müssen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2001, 38 = NJWE-FER
2000, 322). Hierbei handelt es sich indes um keine starre Regel.
Vielmehr sind für die Frage, welche anstehenden Aufgaben vor einer
Abgabe noch zu erledigen sind, in erster Linie
Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 439
und FamRZ 2000, 1299). Eine noch fehlende Rechnungslegung hindert
dabei normalerweise eine Abgabe nicht (vgl. Keidel/Engelhardt, FGG
14. Auflage, § 46 Rdn. 17 und zu einem Ausnahmefall BayObLG FamRZ
1994, 1189).

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Deutlich wird dies gerade im vorliegenden Fall. Die den
Betreuern obliegende Vermögenssorge erfordert eine komplexe
Verwaltung, was für das Jahr 2000 dazu geführt hat, dass erst am
26.06.2000 die sachliche und rechnerische Richtigkeit der im
Februar 2000 eingereichten Abrechnung für das Jahr 1999 bescheinigt
werden konnte. Die der Abgabe zugrunde liegende Erwägung, zum Wohle
des Betroffenen eine Führung der Betreuung durch ein
aufenthaltsnahes Gericht zu gewährleisten, duldet jedenfalls in dem
hier gegebenen Fall, dass die Rechnungslegung noch aussteht, keinen
weiteren Aufschub der Abgabe für einen derzeit noch nicht
absehbaren Zeitraum.