Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 6 U  67/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.6U67.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin vertreibt das auf ihren Antrag in Deutschland
zugelassene Fertigarzneimittel "E. Monats-Depot", welches im Wege
der subkutanen Injektion zur Behandlung von Prostatakarzinomen
vorgesehen ist. Die Beklagten bringen im Inland das aus Italien
importierte, dem klägerischen Produkt stoffidentische Arzneimittel
"E. Depot" in den Verkehr, das ebenfalls - in Italien allerdings
sowohl zur subkutanen, als im Wege der intramuskulären Injektion -
für die Behandlung von Prostatakarzinomen eingesetzt wird. Das
genannte Importarzneimittel wurde auf Antrag der Beklagten zu 1) in
Deutschland zugelassen, jedoch nur zur Anwendung durch subkutane
Injektion. Die Beklagten vertrieben das Produkt "E. Depot" zunächst
in der italienischen Originalverpackung und -ausstattung, wobei sie
auf der Umverpackung, dem Beipackzettel sowie einem
Retardmikrokapseln enthaltenden Glasfläschchen, das wiederum in
einer der Umverpackung innenliegenden, mittels einer Tiefziehfolie
verschlossenen Blisterpackung enthalten war, in deutscher Sprache
gehaltene Hinweise auf die Verabreichung nur durch subkutane
Injektion anbrachten. Auf der mit einem Suspensionsmittel
gefüllten, in der erwähnten Blisterpackung ebenfalls enthaltenen,
für eine Fertigspritze zu verwendenden Glasampulle, welche die
Aufschrift " Veicolo per E....Uso i.m. o s.c." trug, fand sich ein
derartiger Hinweis in deutscher Sprache allerdings nicht. Die
beschriebene Ausstattung des von den Beklagten vertriebenen
Arzneimittels war Gegenstand einer zwischen den Parteien beim
Landgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 42 O 225/95 geführten
Verfahrens, in dem die Klägerin u.a. geltend machte, die Beklagten
brächten, weil die vorbezeichnete Aufschrift auf der Glasampulle
als Hinweis auf eine Anwendung auch zur intramuskulären Injektion
verstanden werden könne, im Inland ein nicht zugelassenes
Arzneimittel in den Verkehr. Nachdem das Landgericht Aachen die
u.a. auf das Verbot des Inverkehrbringens des Arzneimittels "E.
Depot" gerichtete Klage abgewiesen hatte, wurden die Beklagten auf
die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Klägerin sodann
durch den erkennenden Senat mit Urteil vom 22.01.1997 (6 U 62/96)
verurteilt, das Arzneimittel "E. Depot" in der im Verbotstenor des
genannten Urteils konkret wiedergegebenen Ausstattung mit einer
Lösungsmittel-Ampulle in den Verkehr zu bringen, die die Aufschrift
"Veicolo per E. 2 ml Uso i.m. o s.c" trägt. Dieses Verbot beruhte
darauf, daß das aus Italien importierte Parallelprodukt auf der
innenliegenden Ampulle, in der sich die zu injizierende Lösung der
Fertigspritze befand, eine nicht von

3

der Zulassung gedeckte und irreführende Kennzeichnung, nämlich
die Angabe "Uso i.m. o s.c." aufweise, die eine Zulassung auch zur
intramuskulären Injektion suggeriere. In dem Senatsurteil wurde
ferner die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, der Klägerin
den Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gemäß dem
Unterlassungstenor ab dem 22.04.1995 entstanden ist; die Beklagten
wurden darüber hinaus zur Auskunft verurteilt. Hinsichtlich der
näheren Einzelheiten insoweit wird auf das erwähnte Senatsurteil
(Anlage K 1 zur Klageschrift) Bezug genommen.

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Nachdem die Beklagten, die das Arzneimittel seit dem 14.02.1997
in einer veränderten Aufmachung vertreiben, entsprechend der in dem
vorbezeichneten Senatsurteil ausgesprochenen Verurteilung zur
Auskunftserteilung der Klägerin mitteilten, wieviele Packungen des
Parallelprodukts in der im Unterlassungstenor des Urteils
dargestellten Ausstattung von ihnen im Zeitraum vom 22.04.1995 bis
zum 13.02.1997 jeweils abgesetzt wurden (vgl. Anlage K 5 zur
Klageschrift), berechnet die Klägerin auf der Grundlage dieser
Umsatzzahlen den ihr entstandenen Schaden in Form des entgangenen
Gewinns, den sie mit der vorliegenden Leistungsklage in Höhe eines
Betrages von 8.857.569,70 DM zur Zahlung beansprucht.

5

Der von den Beklagten mit "E. Depot" in der nach dem
Senatsurteil verbotenen Aufmachung getätigte Absatz, so hat die
Klägerin geltend gemacht, entspreche exakt dem Umsatz, den sie
selbst hätte erwirtschaften können, wenn nicht die Beklagten das
Parallelprodukt in den Verkehr gebracht hätten. Denn da sie, wie
unstreitig ist, neben den Beklagten die einzige Anbieterin von E.
im Inland sei, wäre - hätten die Beklagten den Vertrieb des
Parallelprodukts unterlassen - der Absatz des
verschreibungspflichtigen Arzneimittels ausschließlich aus ihrem,
der Klägerin, Bestand befriedigt worden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

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an sie - die Klägerin - 8.865.158,58 nebst 4 %

9

Zinsen hieraus seit dem 02.08.1997 zu zahlen,

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h i l f s w e i s e,

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die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an sie -

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die Klägerin - 1.937.732,94 DM (N 1 -Packungen)

13

und von 3.752.771,25 DM (N 3-Packungen) nebst

14

4 % Zinsen seit dem 02.08.1997 zu zahlen,

15

die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an sie

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960.731,64 (N 1 Packungen)und 2.13.922,75 DM

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(N 3-Packungen) nebst 4% Zinsen seit dem

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02.08.1997 zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagten haben die von der Klägerin gewählte Methode der
Schadensermittlung bereits im Ansatz für unzutreffend gehalten,
weil die dieser Schadensberechnung zugrundegelegte Verlagerung des
Umsatzes nicht auf der nach dem Senatsurteil verbotenen
Kennzeichnung der Lösungsmittel-Ampulle beruhe, mithin ein
Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden der Klägerin
und der verbotenen Handlung nicht bestehe.

22

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 11.03.1999, auf
welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, im
wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe den
Nachweis nicht führen können, daß die geltend gemachten
Umsatzverluste durch den Wettbewerbsverstoß der Beklagten
verursacht worden seien. Den Beklagten sei es nach dem Senatsurteil
nicht generell untersagt worden, das Parallelprodukt zu vertreiben,
sondern nur in der in dem Verbotstenor genannten Aufmachung mit der
unzureichend gekennzeichneten Lösungsmittel-Ampulle. Bei dieser
Sachlage könne die Klägerin die Beklagte nur für den entgangenen
Gewinn haftbar machen, der sich als Folge einer auf der
unzulässigen Kennzeichnung der Lösungsmittel-Ampulle beruhhenden
Umsatzverlagerung ergeben habe. Für eine dahingehende Feststellung
habe die Klägerin aber keine ausreichenden Anhaltspunkte, die
zumindest eine Schadensschätzung erlaubten, vorgetragen.

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Gegen dieses ihr am 25.03.1999 zugestellte Urteil richtet sich
die am Montag, dem 26.04.1999 eingelegte Berufung der Klägerin, die
sie - nach entsprechender Fristverlängerung - mittels eines am
19.07.1999 eingegangenen Schriftsatzes fristwahrend begründet
hat.

24

Die Klägerin, die ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt
und vertieft, vertritt den Standpunkt, daß die Beklagten mit ihrem
Einwand, die Umsatzverlagerung und die damit verbundene
Gewinneinbuße stehe in keinem Zusammenhang mit der untersagten
Kennzeichnung des Arzneimitels, sondern beruhe auf anderen Gründen,
bzw. dem damit letzlich vorgebrachten Einwand der
Schadensentstehung auch bei "pflichtgemäßem Alternativverhalten",
im vorliegenden Leistungsprozeß präkludiert seien. Denn mit dem
vorangegangenen Senatsurteil bzw. der darin getroffenen
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sei
rechtskräftig festgestellt, daß das Inverkehrbringen des
Arzneimittels in der fraglichen - unzureichend gekennzeichneten -
Aufmachung zu einem Schaden bei ihr, der Klägerin, geführt habe.
Die von dem vorbezeichneten Einwand der Beklagten betroffenen Frage
der haftungsbegründenden Kausalität sei damit als gegeben zu
betrachten und könne nunmehr nicht nachträglich im Leistunsgprozeß
in Abrede gestellt werden.

25

Die Klägerin beantragt,

26

das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts

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Köln vom 11.03.1999 -31 O 354/98- abzuändern und

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

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an sie - die Klägerin - 8.865.158,58 DM nebst 4%

30

Zinsen seit dem 02.08.1997 zu zahlen,

31

hilfsweise,

32

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an sie - die

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die Klägerin - insgesamt 5.690.504,19 DM

34

(1.937.732,94 DM + 3.752.771,25 DM) nebst 4 %

35

Zinsen seit dem 02.08.1997 zu zahlen, sowie

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die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an sie - die

37

Klägerin - insgesamt 3.174.654,39 DM (960.731,64

38

DM + 2.213.922.75 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem

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02.08.1997 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

42

Die Beklagten, die ihr erstinstanzliches Vorbringen im übrigen
ebenfalls wiederholen und vertiefen, verteidigen das
landgerichtliche Urteil und vertreten die Ansicht, daß - weil für
die Feststellung der Schadensersatzpflicht die bloße
Wahrscheinlichkeit eines durch die als wettbewerbswidrig verbotene
Handlung eintretenden Schadens genüge, dessen Berechnungsweise
zudem im Feststellungsverfahren noch offen sei - der Einwand, der
sodann tatsächlich ersetzt verlangte Schaden sei nicht kausal auf
die als wettbewerbswidrig verbotene Handlung zurückzuführen, noch
im Leistungsverfahren berücksichtigungsfähig sein müsse.

43

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf die zwischen ihnen in beiden Instanzen
gewechselten Schriftsätze einschließlich des nachgelassenen
Schriftsatzes der Klägerin jeweils nebst Anlagen Bezug
genommen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

46

Zu Recht hat das Landgericht die auf der Grundlage des
Feststellungstenors des in dem Vorprozeß ergangenen Urteils
erhobene Leistungsklage abgewiesen. Der Klägerin kann der damit in
Form des entgangenen Gewinns geltend gemachte Schadensersatz nicht
zuerkannt werden, weil sie den dafür vorauszusetzenden
Kausalzusammenhang zwischen einerseits der pflichtwidrigen, durch
die Beklagten zu unterlassenden Handlung und andererseits der
Entstehung des konkret in der geltend gemachten Höhe ersetzt
verlangten Schadens nicht schlüssig dargelegt hat.

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Der genannte Gesichtspunkt des fehlenden Kausalzusammenhangs ist
dabei auch noch im vorliegenden Leistungsverfahren
berücksichtigungsfähig. Allerdings trifft es im Ansatz zu, daß die
Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die
Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Verletzers
festgestellt worden ist, dazu führt, daß Einwendungen, die das
Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen und die sich auf
Tatsachen stützen, die schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vorgelegen haben, auf die das Urteil erging, im
nachfolgenden Leistungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden
dürfen. Im Leistungsverfahren geht es nur noch darum, über die
Schadenshöhe zu befinden und im Rahmen dieser, das
Feststellungsurteil ausfüllenden Entscheidung diejenigen Einwände
zu erörtern, die den dort im einzelnen geltend gemachten Schaden
betreffen (vgl. BGH NJW 1989, 105; BGH NJW 1979, 1046/1047). Im
Wettbewerbsprozeß schließt dies folglich den Einwand des
Verletzers, die als wettbewerbswidrig zu erachtende Handlung könne
einen Schaden des Verletzten nicht herbeigeführt haben und/oder
herbeiführen, im nachfolgenden Leistungsprozeß aus. Die Frage, ob
dem Verletzten durch die beanstandete Handlung (überhaupt) ein
Schaden entstanden ist, ist vielmehr bereits im Feststellungsprozeß
zu klären. Mit Blick auf die sich im Wettbewerbsprozeß regelmäßig
stellenden Nachweisschwierigkeiten, daß die fragliche
wettbewerbswidrige Handlung zu einem Schaden des Verletzten geführt
hat und führt, braucht dieser nur die - nicht einmal hohe -
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darzutun (vgl. BGH GRUR
1974, 735/736 -"Pharmamedan"-; BGH GRUR 1964, 392/396
-"Weizenkeimöl"-; BGH GRUR 1966, 92/94 -"Bleisstiftabsätze"-;
Köhler/Piper, UWG, Rdn. 239 Vor § 13 UWG; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdn. 500 Einl. UWG - m.w.N.). Schon in
diesem Zusammenhang ist daher zu prüfen, ob nach der
Lebenserfahrung die Möglichkeit eines - mit Blick auf die
verschiedenen in Betracht zu ziehenden Arten der Schadensberechnung
liquidationsfähigen - Schadenseintritts besteht. Ist danach davon
auszugehen, daß die Rechtsverletzung schlechthin nicht zu einem
Schaden des Verletzten führen kann, weil dieser mit Sicherheit auch
dann entstanden wäre, wenn sich der Verletzer wettbewerbskonform
verhalten hätte, so führt das daher bereits im
Feststellungsverfahren zur Verneinung der Schadensersatzpflicht.
Das ändert indessen nichts daran, daß Anknüpfungspunkt der auch im
anschließenden Leistungsprozeß nachwirkenden Kausalitätsprüfung die
Pflichtwidrigkeit der Handlung ist bzw. daß der sodann vom
Verletzer in einer der verschiedenen in Betracht kommenden
Berechnungsmethoden ermittelte Schaden gerade durch
Pflichtwidrigkeit der Handlung verursacht worden sein muß (vgl.
Palandt, BGB, 59. Auflage, Vorbem. § 249 Rdn. 65 ). Gleiches gilt
im Ergebnis aber auch dann, wenn man den Gesichtspunkt einer
Schadensentstehung auch bei wettbewerbskonformen, also
pflichtgemäßen Verhalten des Verletzers nicht als Merkmal der
Kausalität, sondern als eigenständiges Kriterium der Zurechnung der
Folgen eines - als solches kausal schadensverurachenden -
Verhaltens nach Billigkeitsgesichtspunkten betrachtet (vgl. BGHZ
96, 157/172; BGH GRUR 1964, 392/396 - "Weizenkeimöl"-). Denn auch
eine solche Zurechnung scheitert jedenfalls dann, wenn der Schaden
auch bei rechtmäßigem oder pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre
(vgl. BGH a.a.O., "Weizenkeimöl"-; vgl. auch Köhler/Piper, a.a.O.,
Rdn. 46 Vor § 13 UWG; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche,
30. Kapitel, Rdn. 6 m.w.N.). In dem vorangegangenen
Feststellungsprozeß konnte dies nicht zu einer Verneinung der
"grundsätzlichen" Schadenersatzverpflichtung der Beklagten führen,
weil nach der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen werden konnte,
daß jedenfalls ein - wenn auch nur sehr geringer - Teil der
verordnenden Ärzte und der abgebenden Apotheker sich mit Blick auf
die Möglichkeit auch der intramuskulären Injektion des
Arzneimittels dem Parallelprodukt zugewandt hat und zuwendet.
Dieser Teil der Adressaten hätte sich bei ordnungsgemäßer Angabe
der Anwendung nur zur subkutanen Injektion wahrscheinlich nicht für
das Parallelprodukt, sondern für das der Klägerin entschieden. Die
durch die unzulässige Kennzeichnung des Parallelprodukts zumindest
hervorgerufene Erschwerung des Absatzes der Klägerin wäre dann bei
ordnungsgemäßer Kennzeichnung nicht eingetreten, so daß im
Feststellungsverfahren von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
eines Schadenseintritts in Form des Umsatzrückgangs auszugehen war.
Da indessen auch die im Leistungsprozeß zu beurteilende Frage der
Höhe dieses Umsatzrückganges u.a. davon abhängig ist, in welchem
Maß die unzulässige Kennzeichnung für die Verordnungs- und
Abgabeentscheidung der Ärzte und Apotheker relevant sein kann,
spielt die Frage, inwiefern die Umsatzeinbuße bzw. der damit
verbundene Gewinnentgang, mithin der geltend gemachte konkrete
Schaden der Klägerin in dem gleichen Umfang auch dann eingetreten
wäre, wenn die Beklagten ihr Produkt mit einer in jeder Hinsicht
ordnungsgemäßen Kennzeichnung in den Verkehr gebracht hätten, auch
im Leistungsverfahren eine Rolle. Dem Einwand der Beklagten, die
Umsatzverlagerung beruhe auf anderen Gründen als der unzulässigen
Kennzeichnung, kann daher auch im vorliegenden Leistungsverfahren
die Erheblichkeit weder dann abgesprochen werden, wenn man auf die
Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit der Kausalitätsprüfung
abstellt, noch dann, wenn man diese als eigenständiges Merkmal der
Zurechenbarkeit ansieht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist
der Schaden dabei auch nicht etwa danach zu berechnen, welcher
Zustand gegeben wäre, wenn der Vertrieb überhaupt nicht
stattgefunden hätte, sondern danach, welcher Zustand bestehen
würde, wenn das Parallelprodukt ordnungsgemäß gekennzeichnet worden
wäre. Denn nur wegen der unzulässigen, als irreführend und nicht
von der Zulassung gedeckten Kennzeichnung ist das Inverkehrbringen
des Arzneimittels verboten worden, so daß die Klägerin nur
verlangen kann, so gestellt zu werden, wie sie gestanden haben
würde, wenn das Parallelprodukt ordnungsgemäß gekennzeichnet in den
Verkehr gebracht worden wäre (vgl. BGH, a.a.O.,
-"Bleistiftabsätze"-).

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Vor diesem Hintergrund ist der von der Klägerin in Form des
entgangenen Gewinns geltend gemachte Schaden aber nicht schlüssig
dargelegt.

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Das gilt bereits im Ausgangspunkt, soweit die Klägerin ihren
entgangenen Gewinn in vollem Umfang aus dem Umsatz errechnet, den
die Beklagten in dem hier fraglichen Zeitraum mit dem unzulässig
gekennzeichneten Parallelprodukt erzielt haben. Denn es kann nicht
davon ausgegangen werden, daß der Umsatz des Verletzers in vollem
Umfang dem Berechtigten zugutegekommen wäre (vgl. BGH GRUR 1993,
757/759 -"Kollektion Holiday"-). Eine abweichende Beurteilung ist
dabei auch nicht mit Blick auf die Besonderheit des vorliegenden
Falls gerechtfertigt, daß die Klägerin neben den Beklagten auf dem
deutschen Markt die einzige Anbieterin des Arzneimittels E. ist.
Denn daß es sich bei diesem Erzeugnis um das einzige Arzneimittel
zur Behandlung von Prostatakrebs auf dem Inlandsmarkt überhaupt
handelt, hat weder die Klägerin vorgetragen, noch geht das aus dem
Sachverhalt im übrigen hervor. Selbst wenn daher die Ärzte das
Arzneimittel "E. Depot" verordnet haben, kann mit Blick auf die in
§ 126 SGB V vorgesehenen Möglichkeit der Abgabe eines
wirkstoffgleichen preisgünstigeren Präparats dritter Hersteller
durch die Apotheker nicht davon ausgegangen werden, daß automatisch
das -teurere- Originalpräparat der Klägerin und nicht etwa das
Krebsmittel eines anderen Herstellers abgegeben worden wäre, wenn
nicht das (preisgünstigere) Parallelprodukt der Beklagten in der
unzulässigen Ausstattung im Verkehr gewesen wäre.

50

Kann schon vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen
werden, daß die Umsätze der Beklagten mit dem Parallelprodukt der
Umsatzeinbuße der Klägerin entsprechen, ist weiter zu
berücksichtigen, daß nur ein als außerordentlich gering
anzusehender Teil der Ärzte und Apotheker die Verordnung bzw.
Abgabe des Arzneimittels zumindest auch wegen der unzulässigen
Kennzeichnung vorgenommen haben wird. Denn diese Kennzeichnung
befand sich auf einer im Inneren der Umverpackung befindlichen
Glasampulle, die ihrerseits von einer mittels einer Tiefziehfolie
verschlossenen Blisterverpackung umschlossen war, so daß der
Einfluß der unzulässigen Kennzeichnung " ...i.m...."auf die
Verordnungs- und Abgabeentscheidung der Ärzte und Apotheker nur von
außerordentlich geringem Einfluß sein wird. In erster Linie wird
sich die Entscheidung über die Verordnung und Abgabe des Produkts
vielmehr an der Indikation, dem Wirkstoff, den möglichen
Nebenwirkungen sowie an dem Preis des Arzneimittels orientieren,
wie dies nicht zuletzt die u.a. mit dem Anlagenkonvolut K 6 der
Klägerin vorgelegten Stellungnahmen des Dr. med. Z. vom 27.01.1998
und des Dr. L. vom 26.11.1997 belegen. Die Art der Applikation des
Arzneimittels ist dabei zwar ebenfalls von nicht unerheblicher
Bedeutung. Maßgeblich wird sich das aber bei der Frage auswirken,
ob ein Arzneimittel oral oder durch Injektion zu verabreichen ist ,
nicht aber dort, wo zwischen der subkutanen und/oder
intramuskulären Injektion zu unterscheiden ist. Dies würdigend,
spricht daher alles dagegen, den der Klägerin entstandenen Schaden
in Form des entgangenen Gewinns auf der Grundlage der Umsätze der
Beklagten zu ermitteln.

51

Der Klägerin konnte es daher nicht erspart werden, den
entgangenen Gewinn anhand ihrer eigenen Umsatzentwicklung
darzustellen, so daß es ihr oblegen hätte, im einzelnen
vorzutragen, wie sich ihre Umsätze vor dem Einsetzen des
wettbewerbswidrigen Vertriebs durch die Beklagten, während dieses
Vertriebs und danach gestaltet haben. Dies gilt in besonderem Maße
unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Beklagten in Erfüllung
des Auflagenbeschlusses des Landgerichts vom 17.09.1999
substantiiert vorgetragen haben, daß die Verkaufszahlen ihres
Arzneimittels "E. Depot" nach Veränderung der die fragliche
Kennzeichnung der Lösungsmittel-Ampulle nicht mehr aufweisenden
Ausstattung des Arzneimittels so gut wie nicht gesunken sind.
Überdies geht aus der von den Beklagten vorgelegten, den Zeitraum
von 08/96 bis 06/98 umfassenden, den Umsatz beider Parteien mit E.
wiedergebenden Statistik gemäß Anlage B 4 zum Schriftsatz vom
28.10.1999, deren Richtigkeit die Klägerin nicht in Abrede gestellt
hat, hervor, daß auf Seiten der Klägerin keine wesentlichen
Veränderungen des Absatzes ihres Produktes "E. Monats-Depot"
während des Vertriebs des Parallelprodukts in der unzulässigen
Ausstattung und nach der Veränderung dieser Ausstattung zu
verzeichnen sind. In dieser Situation könnte der Klägerin nur dann
ein Schaden entstanden sein, wenn die Gesamtzahl der Verordnungen
des Arzneimittels gestiegen wäre, worauf die in dem
landgerichtlichen Auflagenbeschluß unter Ziff. II. formulierte
Frage erkennbar abzielt, zu deren Beantwortung die Klägerin sich
indessen nicht in der Lage sah (vgl. Schriftsatz vom 03.11.1999,
Bl. 138 f d.A.). Die in der vorgenannten Statistik (Anlage B 4)
aufgeführten Umsatzzahlen in verkauften Einheiten (vgl. Bl. 94)
legen zudem die Annahme einer gestiegenen Verordnungsmenge nicht
nahe.

52

Kann aber dem Vortrag der Klägerin nach alledem nicht entnommen
werden, daß der von ihr in Form des entgangenen Gewinns geltend
gemachte Schaden auf das den Beklagten untersagte Inverkehrbringen
des Parallelprodukts "E. Depot" mit der unzureichend
gekennzeichneten Lösungsmittel-Ampulle kausal zurückzuführen ist,
hat das Landgericht die Schadensersatzklage zu Recht abgewiesen und
ist die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin unbegründet.

53

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer entspricht
dem Wert des Zahlungsverlangens, mit dem die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterliegt.