Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-05-15, Aktenzeichen 13 U 296/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0515.13U296.90.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Beide Berufungen sind zulässig. Die
Berufung des Klägers führt in der Sache zu einer geringfügigen
Abänderungen der angefochtenen Entscheidung. Die Berufung der
Beklagten war zurückzuweisen.

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Der Kläger hat gegenüber der Beklagten
gem. § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 906 BGB einen An-spruch
auf Unterlassung des Spielbetriebes auf der Tischtennisplatte
während der im Tenor genannten Zeiten.

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Die Beklagte ist die richtige
Anspruchsgegnerin. Als Eigentümerin des Grundstückes stellt sie die
darauf befindliche Tischtennisplatte beliebigen Dritten zur
Verfügung und ist damit sowohl unmit-telbare wie auch mittelbare
Störerin (vgl. BGH NJW 1983, Seite 751; OLG Celle NJW 1988, Seite
424, 425; Senat in DWW 1988, Seite 275, 276).

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Der Kläger ist nicht verpflichtet, die
von dem Spiel an der Tischtennisplatte ausgehenden
Lärmbe-lästigungen gem. § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Diese sind
rechtswidrig, weil sie die in § 906 BGB ge-nannten Grenzen
überschreiten. Die zu den oben ge-nannten Zeiten von dem
Spielbetrieb auf das Grund-stück des Klägers einwirkenden
Geräuschimmissionen sind weder unwesentlich noch ortsüblich.

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Für die Beurteilung von Wesentlichkeit
bzw. Ortüb-lichkeit des Lärms sind die TA-Lärm und die
VDI-Richtlinien 2058 heranzuziehen. Darüber hinaus müs-sen die
spezielle Geräuschart und die konkrete Grundstückssituation
berücksichtigt werden.

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Die Grundstücke der Parteien liegen
planungsrecht-lich in einem Mischgebiet, für das nach der TA-Lärm
ein Immissionsrichtwert von 60 dB (A) gilt. Nach den Feststellungen
des Sachverständigen G. in dem vom Landgericht eingeholten
schalltechnischen Gutachten beträgt der Mittelungspegel des
Tischten-nisspiels 62 dB (A) und liegt damit um 2 dB (A) über dem
hier geltenden Immissionsrichtwert. Für Ruhezeiten liegt er unter
Berücksichtigung eines Zuschlages von 6 dB (A) um 8 dB (A) über dem
ge-nannten Richtwert. Hinzu kommt der dem Tischtennis-spiel
innewohnende Impulscharakter der dabei ent-stehenden Geräusche, der
allgemein als besonders lästig empfunden wird. Schließlich liegen
beide Grundstücke an einer relativ ruhigen Wohnstraße mit einem
Grundgeräuschpegel von 35 dB (A) und einem Mittelungspegel (ohne
Tischtennisspiel) von 46 dB (A). Die "normalen" Geräuschimmissionen
liegen da-mit weit unter dem Immissionsrichtwert für Mischge-biete.
Sie liegen sogar noch unter dem zulässigen Immissionsrichtwert für
reines Wohngebiet von 50 dB (A).

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Die Einwendungen der Beklagten gegen
die Meßmetho-den des Sachverständigen greifen nicht durch. Die
Messungen sind unstreitig gem. den entsprechenden Vorschriften der
TA-Lärm vorgenommen worden. Sie sind auch unter Berücksichtigung
der konkreten Ört-lichkeit erfolgt. Der Lärm wird nicht nur
seitlich von den Fenstern sondern auch schräg davor erzeugt. Ein
Tischtennisspiel beschränkt sich nicht nur auf die eigentliche
Tischtennisplatte, vielmehr hält sich ein Tischtennisspieler vor
und auch häufig seitlich von der Platte auf. Der Platz (aus
Rich-tung des Hauses des Klägers gesehen) rechts neben der Platte
liegt aber schräg vor den Fenstern des Hauses des Klägers. Auch
hier sind Geräusche durch Aufschlagen des Balls auf den Schläger,
schreiende Spieler sowie durch Beifallskundgebungen von Zu-schauern
denkbar. Schließlich ist bei der Bemessung von Geräuschimmissionen
die Beeinträchtigung des gesamten geschützten Eigentums zu
ermitteln (Senat in DWW 1988, S. 275, 276). Wie sich aus den
einge-reichten und zum Gegenstand der mündlichen Verhand-lung
gemachten Fotos aus Hülle Bl. 57 d.A. ergibt, ist der Bereich des
Grundstücks des Klägers zwi-schen Haus und Straße parkartig
gestaltet, so daß jedenfalls im Sommer auch eine Benutzung dieses
Freigeländes durch den Kläger denkbar und wahr-scheinlich ist. Auf
dieses Freigelände trifft der Lärm aber unmittelbar.

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Die von dem Tischtennisspiel insgesamt
ausgehenden wesentlichen Lärmeinwirkungen können jedenfalls
au-ßerhalb der Ruhezeiten nicht mehr als ortsüblich im Sinne des §
906 Abs. 2 BGB angesehen werden.

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Ortsüblich ist eine Nutzung, die in dem
zu beurtei-lenden Gebiet keine stärkeren Immissionen erzeugt, als
sie dort auch sonst vorzukommen pflegen. Dabei ist abzustellen auf
eine Beurteilung der konkreten Immissionssituation (vgl. BGH NJW
1983, Seite 751).

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Andere Lärmquellen in näherer Umgebung,
die Geräu-sche vergleichbarer Intensität erzeugen, sind nach
Darlegung beider Parteien nicht vorhanden. Zwar wird nach dem
Vortrag des Klägers ein auf der ande-ren Straßenseite befindlicher
Park mit Wiesen und befestigten Flächen auch zu Ballspielen
benutzt. Die durch einfache Ballspiele entstehenden Ge-räusche sind
aber mit den durch Tischtennisspiel entstehenden Geräuschen nicht
vergleichbar. Es feh-len die besonders störenden, hellen,
impulsartigen Geräusche, die dem Tischtennisspiel eigen sind.

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Eine Duldungspflicht des Kläges ergibt
sich auch nicht daraus, daß er sich nach dem Vortrag der Be-klagten
im Jahre 1987 mit dem jetzigen Standort der Tischtennisplatte
einverstanden erklärt hat. Denn ein solches Einverständnis kann
sich bei verständi-ger Auslegung der darin liegenden
Willenserklärung nur auf von der Tischtennisplatte in zulässiger
Weise ausgehenden Lärm beziehen, nicht jedoch auf unzulässige
Lärmbeeinträchtigungen.

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Außerhalb der Ruhezeiten ist der von
der Tischten-nisplatte ausgehende Lärm jedoch als ortsüblich
an-zusehen. Darüber hinaus ist der Kläger auch nach Treu und
Glauben verpflichtet, das Tischtennisspiel zu diesen Zeiten zu
dulden. Eine sportliche Betäti-gung von der Art des
Tischtennisspielens, die ver-hältnismäßig wenig Raum beansprucht,
ist - jeden-falls außerhalb von Ruhezeiten - auch auf privaten
Grundstücken vielfach üblich. Eine hiervon ausge-hende
Lärmbeeinträchtigung muß grundsätzlich gedul-det werden.

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Darüber hinaus ist - wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Frage der
Duldungspflicht des Nachbarn nach Treu und Glauben daran zu messen,
welche sozialen Interessen hinter dem Störer stehen und welche
sozialen Auswirkungen ein Verbot der Störung nach sich ziehen kann.
Hier dient die Tischtennisplatte aber nicht nur der Förderung des
Sports, sondern es wird damit im wesentlichen be-zweckt, junge
Menschen an das Jugendheim zu binden und damit ihnen gegenüber
kirchliche Sozialarbeit zu ermöglichen. Ein Entfernen der
Tischtennisplatte bzw. ein völliges Verbot des Spielens an dieser
Platte könnte zur Folge haben, daß die kirchliche Sozialarbeit
erschwert wird und dadurch die betrof-fenen Jugendlichen in
erhöhtem Maße Gefährdungen ausgesetzt sind.

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Zur Frage, welcher Zeitraum als zu den
ruhebedürf-tigen Zeiten gehörig anzusehen ist, folgt der Senat im
wesentlichen der Wertung des Landgerichts. Al-lerdings zählen nach
Ansicht des Senates zu den ru-hebedürftigen Zeiten auch die Zeiten
werktags zwi-schen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr. Auch dieser Zeitraum
ist regelmäßig durch einen verminderten allgemeinen Lärmpegel und
ein erhöhtes Ruhebedürfnis der Bevöl-kerung gekennzeichnet.

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Schließlich hat die Beklagte auch keine
anderen zu-mutbaren Möglichkeiten der Verhinderung des Lärms.
Lärmschutzmaßnahmen durch Errichtung einer Schall-schutzwand sind
unstreitig aus Gründen des Denkmal-schutzes nicht möglich.

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Die Beklagte kann auch nicht darauf
verwiesen wer-den, die Tischtennisplatte auf einem anderen Teil
ihres Grundstückes aufzustellen. Denn zum einen würde dadurch die
Brauchbarkeit des übrigen Grund-stücksteils für sonstige Ballspiele
wesentlich be-einträchtigt. Auch dies würde wiederum die
Möglich-keit der Jugendarbeit vermindern. Hingegen ist der jetzige
Aufstellplatz insbesondere wegen des hier-gegebenen Windschutzes
besonders geeignet.

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Schließlich würden bei einer
Aufstellung an einer anderen Stelle zwar die Beeinträchtigungen des
Klä-gers beseitigt sein, dafür würden aber andere
Grundstücksnachbarn beeinträchtigt. Das Problem würde nur
verlagert, nicht aber gelöst.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 92, 97, 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: a) Berufung des
Klägers: 4.000,-- DM; b) Berufung der Beklagten:4.000,-- DM.

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Wert der Beschwer: a) für den Kläger:
3.400,-- DM; b) für die Beklagte:4.600,-- DM.