Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-06, Aktenzeichen 18 U 79/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0506.18U79.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien sind die Kinder der am 13.
Juni 1988 in A. verstorbenen Frau A.C., geborene S. Die Eltern der
Parteien hatten sich im notariel-len Erbvertrag vom 14. November
1964 gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden eingesetzt.
Nach dem Tode des vorverstorbenen Vaters der Parteien im Jahre 1966
verlangte der Kläger den Pflichtteil.

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Für diesen Fall war in dem Erbvertrag
der Eltern bestimmt, daß dem Kläger auch nach dem Tode des
Letztversterbenden nur der Pflichtteil zustehen sollte. Die
Beklagte ist damit, wie zwischen den Parteien unstreitig,
Alleinerbin der am 13. Ju-ni 1988 verstorbenen Mutter geworden,
während der Kläger nur den Pflichtteil verlangen kann, dessen
Auszahlung er im vorliegenden Rechtsstreit ver-langt.

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Die Parteien haben bereits mehrere
Rechtsstreite geführt.

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Der Rechtsstreit 11 U 423/88 (LG
Aachen) wurde hinsichtlich des Auskunftsanspruchs über den Nachlaß
von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt. Durch
anschließendes Urteil vom 15. März 1989 wurde die Beklagte zur
entsprechen-den eidestattlichen Versicherung verurteilt.

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In dem Rechtsstreit 11 U 61/90 (LG
Aachen) wurde die Beklagte ferner verurteilt, dem Kläger über alle
Grundeigentumszuwendungen, die sie von ihrer Mutter erhalten habe
und bei denen die Eigentums-umschreibung seit dem 14.06.1978 auf
sie erfolgt sei und/oder an denen sich die Erblasserin über den
14.06.1978 hinaus ein Nießbrauchsrecht vorbe-halten habe, nach
Bestand und Wert Auskunft zu erteilen durch Vorlage von
Grundbuchauszügen und Verkehrswertgutachten.

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Im vorliegenden Rechtsstreit hat der
Kläger in erster Instanz einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von
insgesamt 761.750,00 DM nebst Zinsen geltend gemacht, deren Zahlung
die Beklagte verweigert.

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Die Parteien haben insbesondere darüber
ge-stritten, ob die Grundstücke der Erblasserin T.-H.-Straße und L.
Straße 15 in .... A. dem Nach-laß hinzuzurechnen sind und der
Kläger einen Zah-lungsanspruch hinsichtlich des Grundstücks
T.stra-ße 8 in .... A. hat. Ferner war streitig, ob dem Nachlaß das
gesamte Inventar des Hausgrundstücks L. Straße 15 mit einem
Gesamtwert von wenigstens 90.000,00 DM zuzurechnen ist und ob
Mieteinnahmen von 337.000,00 DM zu berücksichtigen sind.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen mit der Begründung, ein Pflichtteilsanspruch sei nicht
schlüssig vorgetragen. Die Grundstücke sei-en vor Ablauf der
10-Jahres-Frist geschenkt und umgeschrieben worden, womit eine
wirtschaftliche Ausgliederung des Geschenks aus dem Vermögen des
Erblassers erfolgt sei. Das Vorbringen des Klägers zur Höhe und zum
Verbleib der Mieteinnahmen sei ebenso wie sein Vortrag zu dem
Inventar des Hauses L. Straße 15 unsubstantiiert.

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Der Kläger hat Berufung eingelegt mit
dem Antrag auf Zahlung von 550.736,31 DM nebst 8,5 & Zinsen ab
Klagezustellung (18.6.1991).

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Er zieht in die Berechnung seines
Pflichtteilser-gänzungsanspruchs das Grundstück T.straße 8 und das
Inventar des Hausgrundstückes L. Straße 15 nicht mehr ein und
wiederholt zu den Grundstücken T.H.-straße 2 und L. Straße 15 sein
bisheriges Vorbringen. Er ist der Auffassung, daß insbeson-dere mit
Rücksicht auf den der Erblasserin ein-geräumten Nießbrauch an
beiden Grundstücken eine wirtschaftliche Ausgliederung aus dem
Vermögen der Erblasserin nicht stattgefunden habe und damit die
10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht abge-laufen sei. Der
Wert des Nachlasses erhöhe sich insoweit daher um 1.475.000,00
DM.

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Der Nachlaß sei ferner um die Beträge
zu ergänzen, die die Beklagte im Laufe der Jahre aus dem Vermögen
der Erblasserin für sich entnommen habe bzw. ihr von der
Erblasserin geschenkt worden seien. Hierbei handele es sich um
einen Betrag von 724.000,00 DM. Hinzu kämen Konten-Guthaben von
3.945,25 DM, so daß sich ein Gesamtbetrag von 2.202.945,25 DM
ergebe. Sein Pflichtteilsergän-zungsanspruch (25%) betrage damit
550.736,31 DM.

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Die Beklagte beantragt die
Zurückweisung der Be-rufung und tritt unter Wiederholung und
Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens den Ausführun-gen des
Klägers entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf den Ak-teninhalt sowie die Beiakten 11 O 61/90 LG Aachen und 11
O 423/88 LG Aachen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige und statthafte Berufung
des Klägers hatte in der Sache insoweit Erfolg, als der
Klageanspruch durch Zwischenurteil (§ 304 ZPO) dem Grunde nach
zuzusprechen ist.

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Der Kläger hat hinsichtlich der
Grundstücke T.-H.-Straße 2 und L. Straße 15 in .... A. einen
Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2303 Abs. 1 BGB, 2325 Abs. 1
BGB). Der abzüglich der Belastungen verbleibende Wert beider
Grund-stücke ist dem Nachlaß hinzuzurechnen (§ 2325 Abs. 1 BGB).
Entgegen der vom Landgericht vertre-tenen Auffassung war zur Zeit
des Erbfalls die Frist von 10 Jahren seit der Leistung des
ver-schenkten Gegenstandes nicht verstrichen (§ 2325 Abs. 3 BGB),
denn eine wirtschaftliche Ausgliede-rung aus dem Vermögen der
Erblasserin war nicht erfolgt.

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a)

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Die Beklagte hat die Grundstücke
T.-H.-Straße 2 und L. Straße 15 in A. durch notariellen
Schen-kungsvertrag vom 11. Dezember 1973 von der Erblas-serin
erlangt. Die Eigentumsübertragung für das Objekt L. Straße 15
erfolgte am 20. März 1974, für das Objekt T.-H.-Straße 2 am 8. Mai
1974. Die Er-blasserin ist am 13. Juni 1988 verstorben, so daß
rechnerisch die in § 2325 Abs. 3 vorgesehene Frist von 10 Jahren
verstrichen war.

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b)

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Dennoch liegen die Voraussetzungen von
§ 2325 Abs. 3 BGB, wonach die Schenkung unberücksichtigt bleibt,
wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des
verschenkten Gegenstandes ver-strichen sind, nicht vor.

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Es reicht für den Beginn der in § 2325
Abs. 3 BGB vorgesehenen Frist von 10 Jahren nicht schon aus, wenn
der Erblasser alles getan hat, was von seiner Seite für den Erwerb
durch den Beschenkten erfor-derlich ist. Nötig ist vielmehr, daß
der Erblasser einen Zustand geschaffen hat, dessen Folgen er selbst
noch 10 Jahre lang zu tragen hat und der schon im Hinblick auf
diese Folgen von einer bös-lichen Schenkung abhalten kann. Dazu
bedarf es der wirtschaftlichen Ausgliederung des Geschenks aus dem
Vermögen des Erblassers (BGH MDR 1987, 126, 127). Sinn der
Bestimmung des § 2325 BGB ist, nur solche Schenkungen des
Erblassers auszunehmen, de-ren Folgen er selbst längere Zeit
hindurch zu tra-gen, in die er und seine Familie sich daher
einzu-gewöhnen hatten und die deshalb und dadurch eine (gewisse)
Sicherheit vor solchen Benachteiligungen der
Pflichtteilsberechtigten bieten, die nicht von guten Gründen
getragen sind. Darüberhinaus spricht die Begründung des § 2325 Abs.
3 Halbsatz 2 BGB dafür, daß solche Schenkungen, bei denen der
Schenker den Genuß des verschenkten Gegenstandes auch nach der
Schenkung tatsächlich nicht entbeh-ren muß, wie es bei Schenkungen
unter Ehegatten die Regel sein dürfte, und die den Erblasser
des-halb nicht schon wegen ihrer Folgen von böslichen Schenkungen
abhalten mögen, auch im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB noch
nicht als gelei-stet gelten sollen (BGH a.a.O.).

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Die gesetzlichen Vorschriften über die
Pflicht-teilsergänzung sind darauf angelegt, die
Pflicht-teilsberechtigten davor zu schützen, daß der Erb-lasser
Teile seines Vermögens wegschenkt und das Recht seiner nächsten
Angehörigen auf angemessene Beteiligung an seinem Nachlaß auf diese
Weise be-einträchtigt. Von diesem Schutz nimmt die Bestim-mung des
§ 2325 Abs. 3 BGB nur solche Verfügungen des Erblassers aus, durch
die der Erblasser mehr als 10 Jahre vor seinem Tode Gegenstände aus
sei-nem Vermögen weggeschenkt hat. Damit ist nicht der
schuldrechtliche Schenkungsvertrag (Versprechens-schenkung)
gemeint, sondern die Verfügung über den verschenkten Gegenstand.
Dementsprechend kommt es nicht darauf an, von welchem Zeitpunkt an
der Be-schenkte sicher sein kann, beispielsweise das ver-sprochene
Grundstück demnächst zu Eigentum zu er-langen, sondern darauf, wann
der Schenker es auch wirklich an den Beschenkten vollständig
verliert; erst dann kann die Zeit der Eingewöhnung und die Folgen
der Schenkung zu laufen beginnen, um die es dem Gesetz mit der
Frist des § 2325 Abs. 3 BGB geht (BGH MDR 1988, 296). Maßgebend ist
daher die Zeit der Umschreibung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1
BGB).

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b)

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Eine wirtschaftliche Ausgliederung
beider Grund-stücke aus dem Vermögen der Erblasserin im Zeit-punkt
der Umschreibung ist nicht erfolgt.

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Die Erblasserin hat sich an beiden
Grundstücken jeweils ein mit einer Rückauflassungsvormerkung
verbundenes Nießbrauchsrecht bis zu ihrem Tode vorbehalten.
Darüberhinaus hat sich die Beklagte der Erblasserin gegenüber
verpflichtet, den ihr übertragenen Grundbesitz zu Lebzeiten der
Erblas-serin nicht ohne deren vorherige Zustimmung zu veräußern
oder zu belasten; sollte sie gegen diese Verpflichtung verstoßen,
so stand der Erblasserin das Recht zum Rücktritt, gesichert durch
die Ein-tragung einer Auflassungsvormerkung, zu.

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53

Durch die Einräumung des Nießbrauchs
und das Ver-bot der Veräußerung und Belastung ohne vorherige
Zustimmung der Erblasserin war die Beklagte in ihrer
wirtschaftlichen Freiheit bezüglich beider Grundstücke derart
beschränkt, daß nicht von einer wirtschaftlichen Ausgliederung des
Geschenks aus dem Vermögen der Erblasserin ausgegangen werden
kann.

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55

Die Beklagte konnte ohne vorherige
Zustimmung der Erblasserin die Grundstücke weder veräußern, noch
belasten und unterlag damit Beschränkungen, die zwar den formalen
Eigentumsübergang nicht beein-trächtigten, ihr aber wirtschaftlich
nicht die einem Eigentümer zustehende Nutzungsmöglichkeiten
eröffneten.

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Die Beklagte war im Hinblick auf beide
Beschrän-kungen nicht in der Lage, die wirtschaftliche Herrschaft
auszuüben, deren gewöhnlicher Ausdruck die Nutzungs- und
Verwertungsbefugnis ist. Diese Rechtsstellung hatte sich die
Erblasserin bis zu ihrem Tode vorbehalten und damit die Beklagte
langfristig daran gehindert, auf den Grundbesitz wirtschaftlich
einzuwirken, ihn insbesondere zu belasten und zu veräußern. Der
Entzug jeglicher Verwertungsbefugnis steht der Annahme einer
wirt-schaftlichen Ausgliederung aus dem Vermögen der Erblasserin
entgegen, so daß sich die Anwendung der Bestimmung des § 2325 Abs.
3 BGB verbietet und die Schenkung damit nicht unberücksichtigt
bleiben kann.

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59

3.

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Der Kläger kann damit hinsichtlich
beider Grund-stücke als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag
verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte
Gegenstand dem Nachlasse hin-zugerechnet wird (§ 2325 Abs. 1
BGB).

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Entgegen der vom Kläger vertretenen
Auffassung ist nicht der volle Verkehrswert beider Grundstücke im
Zeitpunkt des Todes der Erblasserin entscheidend.

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Beide Grundstücke kommen nur mit dem
Werte in Ansatz, den sie zur Zeit des Erbfalles hatten; war dieser
Wert zur Zeit der Schenkung geringer, so wird nur dieser in Ansatz
gebracht (§ 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB).

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Hinzu kommt, daß beide Grundstücke mit
einem umfassenden Nießbrauchsrecht der Erblasserin be-lastet waren,
so daß abgesehen von dem noch zu ermittelnden Niederstwert ein
weiterer Abzug zu machen ist in Form des zu kapitalisierenden
Nießbrauchsrechts. Da lediglich ein belasteter Gegenstand
verschenkt ist, kann auch nur dessen Wert ergänzungspflichtig sein.
Der Wert des wegge-schenkten Grundstücks ist somit um den Wert der
dem Erblasser verbleibenden kapitalisierten Nut-zungen vermindert
(und zwar unter Berücksichtigung der Lebenserwartung des
Nießbrauchers), wodurch zugleich auch der Wert erfaßt ist, den der
künfti-ge Wegfall der Nutzungsmöglichkeiten des Nießbrau-chers für
den Beschenkten bereits im Zeitpunkt der Schenkung hat (BGH NJW-RR
1990, 1958, 1959).

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4.

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71

Wegen der Höhe bedarf es weiterer
Ermittlungen, die dem Landgericht vorbehalten bleiben. Dieses wird
ebenfalls die weiteren im Berufungsverfahren geltend gemachten
Ansprüche des Klägers auf deren Begründetheit zu prüfen haben.
Insoweit handelt es sich lediglich um einzelne Rechnungen eines -
ein-heitlichen - Pflichtteilsanspruchs, so daß insge-samt der Erlaß
eines Grundurteils gerechtfertigt ist.

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Die Kostenentscheidung war dem
Landgericht vorzu-behalten, da derzeit nicht abgesehen werden kann,
in welchem Umfang der Kläger obsiegt.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
550.736,31 DM.