Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-12, Aktenzeichen 18 B 2274/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1212.18B2274.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der
Antragsteller im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weshalb es auf die dargelegten
Beschwerdegründe nicht ankommt.

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Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2002 -
18 B 815/02, vom 5. September 2002 - 18 B 252/02 -
und vom 6. September 2002 - 18 B 1569/02 -

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Hinsichtlich des Aussetzungsantrags (§ 80 Abs. 5 VwGO) des Antragstellers zu
1. kann die Beschwerde keinen Erfolg haben, weil der Antragsteller zu 1. trotz
entsprechender Aufforderung mit Fristsetzung ohne zureichenden Grund seine
Anschrift, unter der er gegenwärtig tatsächlich zu erreichen ist, nicht bekannt
gegeben hat und sein Antrag damit nicht den sich aus dem entsprechend
anwendbaren § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen entspricht.

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Vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 2.
Dezember 2002 - 18 B 1176/01 - mit umfangreichen
weiteren Nachweisen.

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Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass der Aussetzungsantrag des
Antragstellers zu 1. im Übrigen auch deswegen unzulässig ist, weil er nach
rechtskräftigem Abschluss seines Asylfolgeverfahrens bereits infolgedessen
ausreisepflichtig (und noch nicht ausgereist) war und seinem Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der auf § 32 AuslG gestützten
Anordnung der obersten Landesbehörde somit wegen § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
AuslG (iVm § 69 Abs. 3 Satz 3 AuslG) weder die Fiktion des erlaubten, noch des
geduldeten Aufenthalts zukam.

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Vgl. dazu nur den Senatsbeschluss vom 8. Mai
2002 - 18 B 743/02 - mit weiteren Nachweisen

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Bezüglich des Anordnungsantrags (§ 123 VwGO) der Antragsteller zu 2. bis 5.,
mit dem diese Abschiebungsschutz für den Antragsteller zu 1. begehren, kann die
Beschwerde keinen Erfolg haben, weil es insoweit mit Blick auf den unbekannten
Aufenthalt des Antragstellers zu 1. nunmehr jedenfalls an einem Anordnungsgrund
fehlt.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 31. August
1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR
2000, 67 = EZAR 622 Nr. 37 = AuAS 2000, 43.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.