Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-07, Aktenzeichen 16 A 2222/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0607.16A2222.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin B. -F. aus N. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat versteht das als "Berufung" bezeichnete Begehren des Klägers zu
seinen Gunsten dahin, dass er das in der gegenwärtigen prozessualen Situation
einzig statthafte Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung einlegen und
zugleich hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen möchte.

3

Dem Kläger kann nicht unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. -F. aus
N. Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§§ 166
VwGO, 114 ZPO).

4

Der - wie ausgeführt statthafte - Antrag auf Zulassung der Berufung ist nämlich
unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten ist. Dieser
Mangel kann auch nicht mehr geheilt werden, weil die Antragsfrist - ein Monat nach
Zustellung des vollständigen Urteils (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) - am 27. Mai
2002, einem Montag, abgelaufen ist und die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter
denen der Antrag auf Zulassung der Berufung durch einen der in § 67 Abs. 1 VwGO
genannten Prozessbevollmächtigten nachgeholt werden könnte. Einem um
Prozesskostenhilfe nachsuchenden Verfahrensbeteiligten, der die Rechtsmittelfrist
versäumt, weil er zunächst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
gestellt hat, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) nur
gewährt werden, wenn er den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der
Rechtsmittelfrist eingereicht und mit den jeweils erforderlichen Erklärungen und
Unterlagen versehen hat.

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Vgl. mit weiteren Nachweisen den Beschluss des
Senats vom 29. Januar 2002 -16 A 286/02 -.

6

Der vom Kläger gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entspricht
nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil es an der Vorlage einer aktuellen
(Formular-)Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt.

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Vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Erklärung
BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB
84/96 -, FamRZ 1997, 546 f., und den zitierten
Beschluss des Senats.

8

Anhaltspunkte dafür, dass einem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag
innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils unüberwindliche
Hindernisse im Wege gestanden haben könnten, gibt es nicht.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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