Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-09, Aktenzeichen 3 B 525/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0809.3B525.02.00

Tenor

Das Rechtsmittelverfahren wird eingestellt, soweit es auf die Zulassung
der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss gerichtet war.

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens.

Der Streitwert für das vorliegende Rechtsmittelverfahren wird auf 5.555,67 Euro
(10.865,95 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Durch Bescheid vom 25. Juni 2001 zog der Antragsgegner den Antragstel-
ler als Miterben für das Grundstück weg 27 (Gemarkung Flur 54
Flurstücke 327 und 48) zu einem Erschließungsbeitrag von 43.463,83 DM her-
an. Der vom Antragsteller zugleich mit dem Widerspruch beim Antragsgegner
gestellte Aussetzungsantrag blieb erfolglos. Der beim Verwaltungsgericht unter
dem 10. September 2001 gestellte Aussetzungsantrag wurde durch Beschluss
vom 6. März 2002 als unbegründet abgelehnt; zugleich erteilte das Verwal-
tungsgericht die Rechtsmittelbelehrung, dass schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht gegen den
Beschluss Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kön-
ne, und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe oder - bei
Beschränkung der Beschwerde auf die Streitwertfestsetzung - innerhalb von
sechs Monaten nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung oder
anderweitiger Erledigung des Verfahrens.

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Gegen den ihm am 8. März 2002 zugestellten Beschluss des Verwaltungs-
gerichts hat der Antragsteller durch einen am 19. März 2002 beim Verwaltungs-
gericht eingegangenen Schriftsatz die Zulassung der Beschwerde beantragt
und zugleich diesen Antrag begründet. Durch Verfügung vom 25. März 2002
sind die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers darauf hingewiesen wor-
den, dass im vorliegenden Fall - entsprechend der Neufassung der Verwal-
tungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2002 und der vom Verwaltungsgericht er-
teilten Rechtsmittelbelehrung - die Beschwerde und nicht der Antrag auf Zulas-
sung der Beschwerde gegeben sei. Mit einem am selben Tag bei Gericht ein-
gegangenen Schriftsatz vom 27. März 2002 beantragt der Antragsteller

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seinen Antrag vom 18. März 2002 als
Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 6. März
2002 zu behandeln,

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ggf. wegen Fristversäumnis Wieder-
einsetzung nach § 60 VwGO zu gewäh-
ren;

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zugleich erklärt er, er nehme den irrtümlich gestellten Zulassungsantrag zurück.

8

II.

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Die im Schriftsatz vom 27. März 2002 abgegebenen prozessualen
Erklärungen legt der Senat in dem Sinne aus, dass der Antragsteller in erster
Linie eine Umdeutung seines Beschwerdezulassungsantrages in eine
Beschwerde begehrt, und hilfsweise - für den Fall der Unzulässigkeit einer
solchen Umdeutung - eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. März
2002 einlegt, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zugleich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zugleich für diesen Fall
seinen Zulassungsantrag zurücknimmt. Diese Anträge bleiben im wesentlichen
ohne Erfolg - mit Ausnahme der Rücknahmeerklärung, die insoweit zur
Einstellung des Rechtsmittelverfahrens führt.

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Wie bereits in der Verfügung vom 25. März 2002 mitgeteilt worden ist, ist
die Umdeutung eines von einem Rechtsanwalt eindeutig gekennzeichneten,
aber unzulässigen Rechtsmittels in ein anderes, zulässiges Rechtsmittel
grundsätzlich nicht möglich,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni
1994 - 9 B 374.94 - DVBl. 1994,
1409.

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Dieser Grundsatz gilt auch im vorliegenden Fall, in dem keine besonderen Um-
stände erkennbar sind, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.
Das unzulässig eingelegte Rechtsmittel kann die Frist für die Einlegung des
zulässigen Rechtsmittels demgemäß nicht wahren.

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Mit dem Schriftsatz vom 27. März 2002 hat der Antragsteller sinngemäß Be-
schwerde eingelegt, deren Begründung sinngemäß in der Begründung des Be-
schwerdezulassungsantrags enthalten ist. Der Senat lässt offen, ob diese Be-
schwerde unzulässig ist, weil bei Eingang des genannten Schriftsatzes die in
§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmte Frist von zwei Wochen nach Bekanntga-
be des angefochtenen Beschlusses bereits abgelaufen war und der vorsorglich
gestellte Wiedereinsetzungsantrag schon deshalb erfolglos bleiben müsste, weil
Wiedereinsetzungstatsachen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall
des Hindernisses vorgetragen worden sind (§ 60 Abs. 1 und 2 VwGO). Insoweit
kommt nämlich in Betracht, dass sich die Rechtsmittelfrist wegen unrichtiger
Erteilung der Rechtsmittelbelehrung i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO auf ein Jahr
verlängert hat. Dies wäre anzunehmen, falls auf die vorliegende Beschwerde
nach § 147 VwGO die Rechtsprechung zu anderweit geregelten Rechtsmitteln
zu übertragen wäre, nach welcher der Hinweis auf eine Rechtsmitteleinlegung
beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf die Möglichkeit einer Rechtsmit-
teleinlegung durch die Partei selber hindeute und deshalb irreführend sei, falls
nicht zugleich auf einen bestehenden Anwaltszwang hingewiesen werde.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1997
- 1 B 164.97 -, NVwZ 1998, 170 (betr. eine Berufung
im Übergang zum 6. VwGO-Änderungsgesetz); vgl.
auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 1978
- 8 B 60.77 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 35 (zur
Nichtzulassungsbeschwerde), Urteil vom 31. März
1995 - 4 A 1.93 -, NVwZ 1995, 901 (zum erstinstanz-
lichen Klageverfahren vor dem BVerwG) sowie OVG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 1998
- 18 B 437/98 -, NJW 1998, 2844 (zum Beschwerde-
zulassungsverfahren nach § 146 Abs. 5 Satz 1
VwGO F. 1996).

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Sollte nämlich hiernach die Beschwerde rechtzeitig eingelegt worden sein, so
wäre sie nicht begründet. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt nämlich kei-
ne Beurteilung, die in der Sache von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
abwiche.

16

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das veranlagte Grundstück
werde als erschlossen i.S.v. 133 Abs. 2 BauGB zu behandeln sein, wird
zunächst nicht durch das Beschwerdevorbringen erschüttert, bei der zu
unterstellenden gewerblichen Nutzungsmöglichkeit und dem dreieckigen
Grundstückszuschnitt sei eine funktionsgerechte Überfahrt nahezu
auszuschließen. Der mit dem Zulassungsschriftsatz vom 8. März 2002 zugleich
in Kopie eingereichte Plan zum Baulastenverzeichnis zeigt nämlich, dass das
zum veranlagten Grundstück führende Endstück des weges auf einem ca.
5,50 m breiten Straßengrundstück angelegt ist und dass die Zuwegung zum
veranlagten Grundstück stumpfwinklig vom weg abknickt und ab der
Knickstelle dank der Erweiterung um die von der Baulast erfassten Teilflächen
der städtischen Flurstücke 49 und 415 eine Breite von ca. 10 m gewinnt. Dass
diese Breite und Führung der Zuwegung für Lastkraftwagen (mit einer regulären
Höchstbreite von 2,55 m) nicht ausreichen würde, ist nicht erkennbar.

17

Auch das Beschwerdevorbringen zur "aufgedrängten Baulast" stellt die Ent-
scheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Dem Antragsteller ist zwar
zuzugeben, dass das Erschlossensein eines Grundstücks i.S.v. § 133 Abs. 1
BauGB nicht durch eine Zuwegungsbaulast bewirkt wird, die mangels baurecht-
licher Bedeutsamkeit dem greifbaren Risiko jederzeitiger Löschung von Amts
wegen ausgesetzt ist.

18

Vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 2002
- 3 A 4165/99 -.

19

Um eine derartige Baulast dürfte es sich allerdings bei der vom Antragsgegner
am 25. April 2001 eingetragenen Baulast auf den städtischen Flurstücken 49
und 415 nicht handeln. Denn nach der durch die Beschwerde nicht angegriffe-
nen Beurteilung des Verwaltungsgerichts stellte der Weg über die städtischen
Flurstücke 49 und 415 bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre
1995 die einzige Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit vom städtischen Stra-
ßennetz zum veranlagten Grundstück dar. Das genügt für die Annahme, die
Baulast sei im vorgenannten Sinne "baurechtlich bedeutsam", weil sie bewirkt,
dass die Erschließungssituation des Grundstücks in Übereinstimmung mit den
Anforderungen des Bebauungsrechts an eine gesicherte Erschließung bzw. mit
den Vorgaben des Bauordnungsrechts für eine hinreichende Erreichbarkeit von
bebauten Grundstücken (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW) gebracht wird.

20

Die im Schriftsatz vom 27. März 2002 schließlich enthaltene Erklärung, der
irrtümlich gestellte Zulassungsantrag werde zurückgenommen, führt dazu, dass
das Rechtsmittelverfahren insoweit einzustellen ist, als es auf die Zulassung der
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2002
gerichtet war. Unschädlich ist dabei, dass der Antragsteller seine Rück-
nahmeerklärung unter die Bedingung gestellt hat, dass eine Umdeutung des
Zulassungsantrags in eine Beschwerde nicht möglich sein würde; hierbei han-
delt es sich nämlich um eine sog. innerprozessuale Bedingung, deren Zulässig-
keit nicht den Bedenken begegnet, die allgemein gegen die Wirksamkeit einer
bedingten Prozesserklärung sprechen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 und § 20 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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