Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-04, Aktenzeichen 17 K 1425/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0804.17K1425.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger

1

T a t b e s t a n d :

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Die Bedarfs/(ehe)ähnliche Gemeinschaft L. /C. lebt in
Haushaltsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Kind L1. L. und dem Kind
der Klägerin zu 1. aus erster Ehe Q. L. . Die Kläger zu 1. und 2. stellten am
03. Juni 2002 einen Sozialhilfegrundantrag. Der Beklagte ermittelte die Einkommens-
und Vermögenssituation der Kläger, so auch eine Kapitallebensversicherung bei der
Nürnberger Versicherung. Der Beklagte ermittelte, dass die
Kapitallebensversicherung des Klägers zu 2. bei der Nürnberger Versicherung
L 040861080022 einen Rückkaufswert zum 01. April 2002 in Höhe 11.561,46 ?
hatte.

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Mit Bescheid an beide Kläger vom 11. Juni 2002 lehnte der Beklagte den Antrag
auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Gemäß § 11 Abs. 1 BSHG sei
Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mittel, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen könne. Gemäß § 88 Abs. 1
BSHG gehöre das gesamte verwertbare Vermögen zum Vermögen im Sinne des
BSHG. Die Sozialhilfe dürfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der
Verwertung geschützten Vermögens. Das Auto und all die Sparverträge des Klägers
zu 1. in Verbindung mit der Kapitallebensversicherung stellten ein verwertbares
Vermögen dar, soweit die Grenze des Freibetrages nach der V0 zu §88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG in Höhe von hier 2149,00 ? überstiegen sei. Der Antrag sei daher
abzulehnen.

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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger Widerspruch ein. Der Pkw habe einen
Maximalwert von 500,00 ?. Die Lebensversicherung des Klägers zu 2. sei bereits
verpfändet und stehe daher nicht zu Verfügung. Er müsse in diese weiter einzahlen,
da sonst der gesamte Betrag an Restschulden sofort fällig werde. Die
Lebensversicherung des Klägers sei an Herrn Franz C. , den Vater der Klägerin
zu 1., mit Blick auf Zuflüsse von ca. 90000,00 DM verpfändet. Eine Kopie des
Verpfändungsvertrages liege bei . Die Kopie des Verpfändungsvertrages trägt das
Datum 08. März 1999 und enthält die Klausel, „sollte er die Zahlung in seine
Lebensversicherung einstellen, wird seine Restschuld sofort fällig" und der Kläger 2.
sei weder berechtigt, noch verpflichtet, die Versicherung zu kündigen.

5

Den Widerspruch wies der Landrat des Kreises S. mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2003 als zulässig aber unbegründet zurück.
Gemäß § 122 Satz 1 BSHG könnten Personen, die eheähnlicher
Lebensgemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges
der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Aus § 11 BSHG folge,
dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt habe, der in der Lage
sei, seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst aus eigenem Einkommen oder aus
eigenem Vermögen zu decken. Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehöre zum Vermögen im
Sinne dieses Gesetzes das gesamte verwertbare Vermögen. Hierzu zählten
insbesondere Sparguthaben, Wertpapiere, aber auch Lebensversicherungen und
Pkw. Entsprechend § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG dürfe die Sozialhilfe nicht abhängig
gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge oder
sonstiger Geldwerte. Nach der Durchführungsverordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
betrügen die kleinen Barbeträge oder sonstigen Geldfreibeträge hier zusammen
2149,00 ?. Der Kläger zu 2. verfüge über das genannte Auto sowie kleinere
Sparverträge. Der Kläger zu 2. verfüge vor allem über eine Lebensversicherung mit
einem Rückkaufswert (Stand: Juni 2002) inklusive Überschussanteilen in Höhe von
12.126,60 ?. Der Pkw der Marke Opel Omega, Erstzulassung 07. April 1988, mit
einem Wert von nur 500,00 ? bleibe sogar außer Betracht. Der Vortrag zu
Verpfändung der Lebensversicherung sei unbeachtlich. Außerdem liege nach
Rücksprache mit der O. Versicherungsgruppe ein solcher Verpfändungsvertrag
dort auch gar nicht vor. Die Lebensversicherung werde vielmehr somit bei Kündigung
direkt an den Kläger zu 2. ausgezahlt.

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Gegen diesen Widerspruchsbescheid, per Einschreiben zur Post gegeben am
21. Februar 2003, sowie gegen den zugrundelegenden Ablehnungsbescheid des
Beklagten vom 11. Juni 2002 richtet sich die vorliegende, am 24. März 2003
erhobene Klage.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
11. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landrates des Kreises S. vom 20. Februar 2003
zu verpflichten, den Klägern in gesetzlicher Höhe laufende
Sozialhilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab Juni 2002 zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es bestünden Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslage der Kläger. So
habe der Kläger zu 2. das angeblich durch Verpfändung gesicherte, ihm
zugeflossene Darlehen in Höhe von 90.000,00 DM nie erwähnt. Er habe auch
unseriöserweise nie erwähnt, dass er seit Januar 2002 wieder in einem
versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehe.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie auf den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und des Landrates des Kreises S. (Beiakten Hefte 1 und 2) ergänzend
Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 1 VwG0).

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Die Klage ist für die Zeit nach Erlass des Widerspruchsbescheides unzulässig
und im übrigen zulässig, aber unbegründet.

16

Zulässiger Klagezeitraum nach der ständigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung zum Überprüfungszeitraum in sozialhilferechtlichen
Verpflichtungsklagen ist nämlich lediglich die Zeit bis zum Ende des Monates des
Erlasses des Widerspruchsbescheides.

17

Ständige höchstrichterliche Rechtsprechung seit
BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 - V C 29.66 -,
BVerwGE 25, S. 307 ff.

18

In der Zeit bis dahin stand den Klägern der geltend gemachte Anspruch aber
auch materiell nicht zu.

19

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom 20.
Februar 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, weil die
angefochtenen Bescheide im Ergebnis nicht zu beanstanden sind.

20

Die Kläger haben für den zulässigerweise streitbefangenen Zeitraum vom 03.
Juni 2002 bis 28. Februar 2003 keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
gemäß § 11 BSHG. Gemäß § 11 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Mitteln und Kräften, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen und
Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; soweit minderjährige unverheiratete
Kinder, die dem Haushalt oder eines Elternteils angehören, den notwendigen
Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können, sind
auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu
berücksichtigen.

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Gemäß § 122 Satz 1 BSHG werden Personen, die wie hier die Kläger, in
eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des
Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt als Ehegatten.

22

Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehören zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes
das gesamte verwertbare Vermögen. Vermögen ist nur dann nicht verwertbar, wenn
der Inhaber in seiner Verfügung hierüber beschränkt ist und diese Beschränkung
nicht beseitigt werden kann. Vermögen ist weiter grundsätzlich nach § 88 Abs. 1
BSHG einzusetzen, soweit es nicht Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 BSHG
ist. Nach der Verordnung gemäß § 88 Abs. 4 BSHG zur Durchführung des § 88 Abs.
2 BSHG darf die Gewährung von Sozialhilfe in diesem Falle abhängig gemacht
werden, von einem Vermögen, das einen Freibetrag von 2149,00 ? übersteigt,
sodass die Kläger auf die Verwertung des vorhandenen Anlageguthabens verwiesen
werden können. Hierzu gehört also, die Kläger auf den Rückkauf der
Kapitallebensversicherung

23

vgl.	hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - NDV-RD, 1998, 53,
OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993
- 8 A 278/92 -, FEVS 45, Seite 58 ff., Urteile der
Kammer vom 18. Dezember 1991 - 17 K 1642/89 -
und vom 15. August 1995 - 17 K 3567/95 -,

24

des Klägers zu 2. zu verweisen.

25

Dies kann nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass privatrechtlich durch
behaupteten Vortrag mit einem Dritten ohne Beteiligung der
Lebensversicherungsgesellschaft die Ausübung des Rückkaufs ausgeschlossen
wird.

26

Nicht verkannt wird, dass nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG die Sozialhilfe nicht
vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden
darf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde; hierbei ist aber nicht
schon jede Unannehmlichkeit eine Härte; gemäß § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist dies
bei der Hilfe in besonderen Lagen vor allem der Fall, soweit eine angemessen
Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung
wesentlich erschwert würde. Weder das eine (Hilfe in besonderen Lebenslagen)
noch das andere (Alterssicherung) ist hier allerdings der Fall.

27

Ganz ungeachtet davon stehen auch bereits die vom Prozessbevollmächtigten
des Beklagten vorgetragenen durch die nicht gemeldete Arbeitsaufnahme, die
Autohaltung und den bisher verschwiegenen Zufluss von 90.000,00 DM belegten
Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Kläger bereits einer
Bewilligung entgegen.

28

Dies zusammengenommen in Verbindung damit, dass die Kläger ein Eilverfahren
nicht erhoben hatten, legt die Annahme nahe, dass die Kläger im streitigen Zeitraum
über nicht offenbarte Mittel oder Einkünfte in ausreichender Höhe verfügten, die es
ihnen erlaubten, die Lebenshaltungskosten zu tragen. Es ist Sache des
Sozialhilfebegehrenden, die derartigerweise entstandenen Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit durch Mitwirkung und Aufklärung auszuräumen.

29

Daran fehlt es hier, was sich nach Auffassung der Kammer und des OVG NRW
nicht nur im hier nicht erhobenen Eil-, sondern auch im Klageverfahren

30

vgl.	hierzu: Gerichtsbescheide der Kammer vom
08. September 1993 - 17 K 645/92 -, 12. September
1994 - 17 K 6453/93 -, 23. Januar 1995
- 17 K 8025/92 -, 30. Juni 2003 - 17 K 3525/02 - sowie
Urteile vom 09. Dezember 1996 - 17 K 4522/96 -, vom
03. Dezember 1999 - 17 K 7445/98 - und vom 27. März
2003 - 17 K 2033/02 - sowie Urteil des OVG NRW vom
20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -,

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zu Lasten der Kläger auswirkt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwG0, wobei Gerichtskosten in
Verfahren der vorliegenden Art nicht erhoben werden (vgl. § 188 Satz 2 VwG0).

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwG0, 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.