Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-13, Aktenzeichen 7 K 5751/00
ECLI:DE:VGK:2003:0213.7K5751.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Aussergerichtliche Kosten des bei-
geladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die 1969 in Russland geborene und heute noch dort wohnende Klägerin zu 1.,
ihr russischer Ehemann (Kläger zu 2.), mit dem sie seit 1990 verheiratet ist, und ihr
1990 geborenes Kind (Klägerin zu 3.) begehren ihre Aufnahme in der Bundesrepu-
blik Deutschland nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

3

Die Eltern und die 1977 geborene Schwester der Klägerin zu 1. siedelten mit
dem ihnen im Dezember 1991 erteilten Aufnahmebescheid im Februar 1993 nach
Deutschland über und wurden als Spätaussiedler anerkannt.

4

Im September 1996 stellten die Kläger einen Aufnahmeantrag. In diesem führten
sie unter anderem aus: Die Klägerin zu 1. sei deutsche Volkszugehörige. Ihr Vater
sei russischer, ihre Mutter deutsche Volkszugehörige. Sie sei in ihrem Inlandspass
mit russischer Nationalität eingetragen; dieser Eintrag sei nicht verändert worden.
Dem Antrag war u.a. ein Schreiben der Mutter der Klägerin zu 1. beigefügt. Darin
schrieb sie u.a., dass die Eintragung ihrer Tochter im Inlandspass als Russin Folge
des Diktats in der ehemaligen Sowjetunion sei. Den Schülern habe man den Pass
auf einer Veranstaltung ausgegeben. Dabei sei automatisch immer eine russische
Nationalität eingetragen worden. Dagegen habe man nichts tun können.

5

Mit Bescheid vom 12. Februar 2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Ertei-
lung eines Aufnahmebescheids ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus,
dass die Klägerin zu 1. bereits deshalb keine deutsche Volkszugehörige sei, weil sie
in ihrem Inlandspass mit russischer Nationalität eingetragen sei und sich daher zum
russischen und nicht zum deutschen Volkstum bekannt habe.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 08. März 2000 Widerspruch ein
und trugen unter anderem vor: In Russland sei es mit der Nationalität so gehandhabt
worden: Ist der Vater ein Russe, sind es automatisch die Kinder auch. Den Pass ha-
be die Klägerin zu 1. in der Schule bekommen und niemand habe sie gefragt, was für
eine Nationalität sie haben wolle. Zur späterer Zeit hätten sie mehrmals versucht, die
Nationalität von Russisch auf Deutsch zu wechseln. Dies sei jedoch immer abgelehnt
worden.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2000, der am 06. Juli 2000 zugestellt
wurde, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch im Wesentlichen aus den
Gründen des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Ergänzend wurde aus-
geführt, dass auch keine Möglichkeit einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
eines Spätaussiedlers bestehe.

8

Die Kläger haben am 11. Juli 2000 Klage erhoben und begehren weiterhin die
Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1. unter Einbeziehung der
Kläger zu 2. und 3. .

9

Während des Klageverfahrens wurde die Klägerin zu 1. im März 2001 bei dem
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Nowosibirsk zur Art und Umfang
der Erlernung der deutschen Sprache und den Umständen der Ausstellung des In-
landspasses angehört. Ausweislich des Protokolls, das von ihr unterschrieben wurde,
hat die Klägerin zu 1. auf Befragen in russischer Sprache erklärt, sie habe ihren ers-
ten Inlandspass in der Schule erhalten. Sie sei darin nach dem Vater mit russischer
Nationalität eingetragen worden, ohne gefragt worden zu sein. Außerdem hätten die
Lehrerinnen gesagt, mit dem Eintrag der deutschen Nationalität hätte man keine
Möglichkeiten, weiter zu studieren. Sie habe sich mehrfach bemüht, die Nationalität
zu wechseln, auch als sie noch minderjährig gewesen sei. Auch als sie geheiratet
habe, habe sie es beim Gericht versucht. Sie habe einen schriftlichen Bescheid des
Gerichts, wonach man die Nationalität nur einmal wählen könne. Dieser Nachweis
sei in Deutschland. Zuletzt habe sie im Jahre 1996 versucht, die Nationalität zu än-
dern. Aus diesem Jahr stamme der Ablehnungsbescheid des Gerichts in Bezug auf
die gewünschte Änderung der Nationalität. Zum Ergebnis des Sprachtestes wurde
ausgeführt, dass die Klägerin in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch zu
führen. Sie habe dabei mit deutlichem russischen Akzent gesprochen. Dialektkennt-
nisse seien nicht einmal ansatzweise erkennbar gewesen.

10

Zur Begründung der Klage trägt der Prozessbevollmächtigte der Kläger u.a. vor:
Die Klägerin zu 1. habe durch die Eintragung der russischen Nationalität im In-
landspass kein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum abgegeben. Alle For-
malitäten für die Passbeantragung seien von der Schule erledigt worden, was in der
ehemaligen UdSSR weit verbreitet gewesen sei. Bei der Entgegennahme des Pas-
ses habe sie gegen den Nationalitäteneintrag nicht protestiert. Sie habe als 16-
jähriges Mädchen ohnehin keine Chance gehabt, sich gegen den Willen der Schullei-
tung und der Passabteilung durchzusetzen. Als Trostpflaster habe sie den Hinweis
der Lehrerin, dem sie in der Anhörung erwähnt habe, akzeptiert. Ergänzend habe die
Mutter der Klägerin zu 1. noch angegeben, dass die Klägerin zu 1. die Forma Nr. 1
nicht selbst ausgefüllt habe, sondern die Klassenlehrerin. Der Inlandspass sei dann
im Rahmen einer Abschlussfeier an der Schule mit den Abschlusszeugnissen zu-
sammen verteilt worden.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Februar
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2000 zu
verpflichten, der Klägerin zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen
und die Kläger zu 2. und 3. in diesen Bescheid einzubeziehen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor: Das Vorbringen zu den Umständen der
Ausstellung des ersten Inlandspasses sei nicht widerspruchsfrei. Im
Verwaltungsverfahren habe sie zunächst Vorbringen lassen, die Nationalität gehe in
Russland immer nach dem Vater. In der Anhörung im deutschen Generalkonsulat
habe sie dann ergänzend eingeräumt, dass "man mit der deutschen Nationalität
keine Möglichkeit gehabt habe, weiter zu studieren". Dies ließe darauf schließen,
dass der Klägerin zu 1. Nachteile, die mit einem deutschen Nationalitätseintrag
verbunden gewesen sein könnten, aufgezeigt worden waren mit dem Ergebnis, dass
sich die Klägerin zu 1. für eine Eintragung der russischen Nationalität entschieden
habe. Hierfür spräche auch die Tatsache, dass sie bis zum jetzigen Zeitpunkt
gegenüber amtlichen Stellen mit der Nationalität "Russin" vermerkt sei. Außerdem
sei nicht schlüssig erklärt worden, warum der Klägerin zum Zeitpunkt der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1985 nichts von dem bereits seit
mehr als 9 Jahren gesetzlich manifestierten und tatsächlich praktizierten Wahlrecht
bekannt gewesen sein solle und die Erteilung ihrer Inlandspasses entgegen den
allgemeinen Gepflogenheiten ohne ihr Zutun erfolgt sein solle. Angesichts dieser
Sachlage, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Klägerin die deutsche Sprache
innerfamiliär vermittelt worden sei.

16

Der Beigeladene hat sich zum Verfahren nicht geäußert.

17

Die Klägerin zu 1. hat sich von Juli 1999 bis Januar 2000 und von November
2000 bis Februar 2001 in Deutschland aufgehalten. Die Klägerin zu 3. hält sich seit
Juli 1997 bis heute geduldet in Deutschland auf.

18

Das Gericht hat die Klägerin zu 1. zu den Umständen der Ausstellung des ersten
Inlandspasses und den Bemühungen um die Änderung des Nationalitäteneintrags in
der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen der Einzelheiten der Anhörung wird
auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes (2 Hefte) Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22

Der Bescheid vom 12. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 28. Juni 2000 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Die Klägerin zu 1. (im folgenden: Klägerin), auf deren Person es für den Erfolg
der Klage in erster Linie ankommt, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides.

24

Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommt nur § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 01.01.1993 geltenden Fassung
der Bekanntmachung vom 02.06.1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 30.08.2001 (BGBl. I S. 2266),
in Betracht.

25

Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Die Anerkennung als Spätaussiedler
erfordert nach § 4 Abs. 1 BVFG u.a., dass der Aufnahmebewerber deutscher
Volkszugehöriger ist. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist ein nach dem 31.12.1923
geborener Aufnahmebewerber deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung
zur deutschen Nationalität muss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG bestätigt werden
durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Dies ist gemäß § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund
dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

26

Die Klägerin ist keine Spätaussiedlerin, da sie die Voraussetzungen des § 6 Abs.
2 Satz 1 BVFG für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit nicht erfüllt. Es
lässt sich nicht feststellen, dass sie sich in der erforderlichen Weise zum deutschen
Volkstum bekannt hat.

27

Die Frage, ob die Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben
hat, beurteilt sich allein danach, ob sie eine entsprechende Nationalitätenerklärung
abgegeben hat.

28

Da die Klägerin aus einer sogenannten gemischt-nationalen Ehe stammt (ihr
Vater ist russischer, ihre Mutter deutscher Nationalität), hatte sie bei der Ausstellung
ihres ersten Inlandspasses eine Erklärung zu ihrer Nationalität abzugeben.
Grundlage für die Ausstellung des Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung des
16. Lebensjahres im Jahr 1985 war die Verordnung über das Passwesen der
ehemaligen Sojetunion aus dem Jahr 1974. Darin war ausdrücklich geregelt, dass für
Kinder aus volkstumsverschiedenen Ehen ein Wahlrecht zwischen den
unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. Dieses Wahlrecht wurde
dadurch ausgeübt, dass bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular
ausgefüllt werden musste, in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1998 - 2 A
2959/95 -.

30

Die Klägerin hatte mithin bei der Ausstellung des Inlandspasses ein Wahlrecht
und gehörte nicht nach dem Recht des Herkunftsstaats der deutschen Nationalität
an.

31

Auch ein Benntnis "auf vergleichbare Weise" kommt nicht in Betracht. Hat ein
Aufnahmebewerber vor amtlichen Stellen grundsätzlich eine Erklärung zu einer
Nationalität abzugeben, ist es ausgeschlossen, gleichzeitig ein Bekenntnis zum
Volkstum "auf vergleichbare Weise" abzugeben.

32

Vgl. zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6.9.2001
geltenden Fassung BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 -
9 C 391.94 -, DVBl. 1996,198; OVG NRW,
Beschluss vom 27.3.1998- 2 A 2698/94 -; Beschluss
vom 26.09.2001 - 2 A 354/00 -,

33

Die Klägerin hat bis heute die danach erforderliche Erklärung zum deutschen
Volkstum nicht abgegeben.

34

Sie ist in ihrem ersten Inlandspass, der ihr im Jahre 1985 im Alter von 16 Jahren
ausgestellt wurde, mit der russischen Nationalität eingetragen gewesen. Unterstellt
man - wie sie vorträgt - , dass diese Eintragung ohne ihren Willen erfolgte, weil
entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten sie das Passantragsformular nicht
selbst ausgefüllt hat und daher das ihr zustehende Wahlrecht nicht ausüben konnte,
liegt in dieser Eintragung zwar keine Erklärung zur russischen Nationalität und wäre
daher rechtlich unbeachtlich. Die Klägerin hätte sich dann aber in der Folgezeit zum
deutschen Volkstum gegenüber einer zum Empfang einer entsprechenden
rechtsverbindlichen Erklärung über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Volksgruppe zuständigen Behörde erklären müssen. Hierfür käme grundsätzlich die
Änderung des Nationalitäteneintrags oder - möglicherweise - auch schon der
erfolglose Versuch einer solchen Änderung in Betracht.

35

Vgl. zu einer solchen Fallgestaltung OVG NRW;
Beschluss vom 26.09.2001 - 2 A 354/00 -,
Urteilsabdruck S.8.

36

Eine Änderung des Nationalitäteneintrags im Inlandspass der Klägerin ist
unstreitig bis Ende der 90ger Jahre, als die Eintragung der Nationalität im
Inlandspass abgeschafft wurde, nicht erfolgt. Dass eine solche Änderung in der
ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten grundsätzlich möglich
gewesen ist, ist dem Gericht aus einer Vielzahl anhängiger Verfahren bekannt und
wird von den Klägern auch nicht bestritten.

37

Es steht auch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin
erfolglos versucht hat, die Eintragung ändern zu lassen. Der Vortrag zu den
Änderungsbemühungen ist derart wechselnd und widersprüchlich, dass nicht davon
ausgegangen werden kann, dass ein reales Geschehen zugrunde liegt. In dem
Schreiben, das dem Aufnahmeantrag beigefügt war, um die Eintragung der
russischen Nationalität im Inlandspass zu erklären, ist von den
Änderungsbemühungen noch überhaupt nicht berichtet worden. Dies ist um so
verwunderlicher, als den Klägern offensichtlich bereits bei Stellung des
Aufnahmeantrags bewusst war, dass die fehlende Eintragung der deutschen Nati-
onalität im Inlandspass der Klägerin problematisch für die Frage des Aufnahmean-
spruchs ist, so dass sie bereits mit der Stellung des Aufnahmeantrags zu diesem
Umstand Stellung genommen haben. Dann aber hätte es nahegelegen, auch schon
in diesem Zusammenhang über die angeblich erfolgten Änderungsversuche zu
berichten. Dies geschah jedoch erstmals im Widerspruchsschreiben. Darin wurde
jedoch auch nur ganz allgemein und pauschal vorgetragen, dass zu späterer Zeit
mehrmals versucht worden sei, den Nationalitätseintrag ändern zu lassen. Erstmals
bei der Anhörung in Nowosibirsk im Jahr 2001 hat die Klägerin dann erklärt, dass sie
zunächst noch als minderjährige, dann aber nochmals nach ihrer Heirat versucht
habe, den Eintrag ändern zu lassen. Sie habe daraufhin einen Bescheid des Gerichts
erhalten, wonach man die Nationalität nur einmal wählen könne. Zuletzt habe sie
1996 versucht, die Nationalität ändern zulassen. Sie habe einen ablehnenden
Gerichtsbescheid erhalten, der bereits in Deutschland sei.

38

Diesen hat sie jedoch trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts und des
Hinweises ihres Prozessbevollmächtigten auf die Wichtigkeit, diesen Bescheid
vorzulegen, nicht vorgelegt. Die Mutter der Klägerin hat hierzu noch zwei Tage vor
der mündlichen Verhandlung dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in einem
Telefax mitgeteilt, dass dieser Bescheid abhanden gekommen sei. In der
persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin dann erklärt,
dass es keinen Gerichtsbescheid gäbe. Sie habe zuletzt 1993 versucht, eine
Änderung des Nationalitäteneintrags zu erreichen. Dies habe die Passstelle bei der
Miliz schriftlich abgelehnt. Eine Gerichtsverhandlung habe es nicht gegeben. Dieser
Vortrag steht in Widerspruch zu dem, was die Klägerin bei ihrer Anhörung im
Generalkonsulat Nowosibirsk erklärt hat. Diesen Widerspruch konnte sie auch auf
ausdrücklichen Vorhalt in der mündlichen Verhandlung nicht auflösen.

39

Gegen den ernsthaften Versuch, eine Änderung des Nationalitäteneintrags zu
erreichen, spricht auch, dass es dem Gericht aus zahlreichen anderen Verfahren
bekannt ist, dass gerade Anfang/Mitte der 90ger Jahre jedenfalls im Klagewege
entsprechende Änderungen erreicht werden konnten, wenn bei der ersten
Passeintragung das dem Betreffenden zustehende Wahlrecht missachtet worden
war. Dies sah das seit 1989 geltende Gesetz über die Berufung gegen Handlungen
von Amtspersonen, die die Rechte der Bürger verletzen, vor und wurde durch einen
Beschluss des Obersten Gerichts der russischen Föderation aus dem Jahr 1993
bestätigt. Hätte die Klägerin - wie sie zuletzt vorgetragen hat - 1993 einen
ablehnenden schriftlichen Bescheid der Passbehörde bei der Miliz erhalten, hätte sie
also hiergegen gerichtlichen Schutz suchen können, wie sie ja auch noch in der
Anhörung in Nowosibirsk vorgetragen hatte. Soweit sie nun in der mündlichen
Verhandlung auf entsprechenden Vorhalt erklärt, dies nicht versucht zu haben, weil
sie nicht davon gewusst habe, geht das Gericht davon aus, dass es sich um eine
verfahrensangepasste Schutzbehauptung handelt.

40

Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich die Klägerin
nicht zur deutschen Volkszugehörigkeit erklärt hat. Es sind auch keine Anhaltspunkte
dafür vorgetragen noch ersichtlich, dass das Bekenntnis gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG unterstellt werden kann.

41

Erfüllt die Klägerin schon nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG,
kann offenbleiben, ob sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 BVFG
erfüllt. Die Beklagte hat jedoch zu Recht angezweifelt, dass die bei der Klägerin
vorhandenen Sprachkenntnisse auf innerfamiliärer Vermittlung beruhen. Zwar ist die
Klägerin ausweislich des durchgeführten Sprachtests dazu in der Lage, auf einfache
Fragen in zusammenhängenden Sätzen und Wortaneinanderreihungen zu
antworten. Dieser Sprachumfang mag als noch ausreichend für ein einfaches
Gespräch anzusehen sein. Er bleibt jedoch weit hinter dem Umfang zurück, der zu
erwarten ist, wenn - wie vorgetragen - die Klägerin die deutsche Sprache von den
Eltern und der Großmutter erlernt und insbesondere mit dieser bis zu der Ausreise
1993 in einer Wohnung gesprochen haben will. Bedenkt man weiterhin, dass sich die
Klägerin vor dem Sprachtest von Juli 1999 bis Januar 2000 und von November 2000
bis Februar 2001 in Deutschland bei ihren Eltern aufgehalten hat und dabei ihre
Deutschkenntnisse weiter anwenden und auffrischen hätte können, muss davon
ausgegangen werden, dass ihr im Elternhaus allenfalls rudimentäre
Deutschkenntnisse vermittelt worden sind. Hierfür spricht auch, dass die Klägerin mit
starkem russischen Akzent spricht und die Sprache keinerlei Dialektanklänge
erkennen lässt. Hätte die Klägerin jedoch ihre Deutschkenntnisse im wesentlichen
von den Eltern und der Großmutter erworben, müsste wenigstens ansatzweise eine
Dialektfärbung anklingen.

42

Auch die Klage der Kläger zu 2. und 3. ist unbegründet. Den Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheids können sie nur aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
herleiten, da der Kläger zu 2. russischer Volkszugehöriger ist und die Klägerin zu 3.
nach dem oben zur Klägerin zu 1. Ausgeführten nicht von deutschen
Volkszugehörigen abstammt. Eine Einbeziehung scheitert aber daran, dass der
Klägerin zu 1. aus den dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen
ist.

43

Daher war die Klage abzuweisen mit der Folge, dass die Kläger gemäß § 154
Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen haben. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes
nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil es keinen Antrag gestellt und sich damit
auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs.
1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.