Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 6 W 73/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.6W73.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß gegen
die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen das in der
einstweiligen Verfügung vom 01.09.1999 - 81 O 162/99 LG Köln -
titulierte Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von
300.000,-- DM verhängt. Die Festsetzung dieses Ordnungsgeldes
erweist sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als
berechtigt.

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Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluß überzeugend
ausgeführt, dass und warum die Schuldnerin nach der am 02.09.1999
erfolgten Zustellung der einstweiligen Verfügung schuldhaft gegen
das in der vorbezeichneten Beschlußverfügung titulierte Verbot
verstoßen hat, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
den Online-Dienst "AOL" in der konkreten Verletzungsform mit der
Angabe "Festpreis", insbesondere "Internet zum Festpreis" zu
bewerben und/oder bewerben zu lassen, solange neben dem "Festpreis"
noch weitere Entgelte bei der Nutzung des Angebotes zu leisten
sind. Der Senat nimmt die diesbezüglichen Ausführungen des
Landgerichts zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender
Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO in Bezug und stellt mit ihm fest,
dass sämtliche den Gegenstand dieses Ordnungsgeldverfahrens
bildenden, zwischen dem 07. September und dem 13. Oktober 1999
veröffentlichten Werbungen der Schuldnerin im Internet, in der TV-
und Radiowerbung sowie in verschiedenen, bundesweit vertriebenen
Zeitschriften wie dem "Stern", der "DM", der "Capital", dem
"Manager Magazin" und der "TV-Today" eine identische oder doch
zumindest im Kern gleiche Wiederholung der mit der
Beschlußverfügung verbotenen Werbung darstellen. Gleiches gilt für
den auf Blatt 52/82 d.A. angesprochenen, die verbotene
Festpreisaussage enthaltenden sog. Flyer, den die Schuldnerin am
16.09.1999 als Briefkastenwerbung hat verteilen lassen. Dass es
sich bei diesen Zuwiderhandlungen um, wie das Landgericht sinngemäß
ausgeführt hat, zumindest grob nachlässige und damit schuldhafte
Verstöße gegen das Unterlassungsgebot handelt, ist evident: Denn
die Schuldnerin hat offensichtlich keinerlei ernstzunehmende
Anstrengungen unternommen, um ein weiteres Erscheinen von Werbungen
der mit der Beschlußverfügung verbotenen Art zu verhindern. Das
folgt schon daraus, dass die Werbungen zum Teil noch Wochen nach
Zustellung der einstweiligen Verfügung vom 01.09.1999
veröffentlicht worden sind.

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Das danach wegen Zuwiderhandlung gegen das in der
Beschlußverfügung titulierte Unterlassungsgebot dem Grunde nach
festzusetzende Ordnungsgeld erweist sich auch der Höhe nach als
berechtigt. Bemessungsfaktoren für die Festsetzung des
Ordnungsgeldes sind unter anderem die Schwere und Gefährlichkeit
des Verstoßes sowie der Grad und das Ausmaß des Verschuldens, aber
auch der vom Landgericht in seiner Entscheidung angesprochene
Gesichtspunkt der Abschöpfung des aus einer Zuwiderhandlung gegen
den Verbotstitel erzielten Gewinns. Im Hinblick darauf, daß die
hier in Rede stehenden, mit dem Verfügungsbegehren als irreführend
angegriffenen und vom Landgericht entsprechend verbotenen Werbungen
der Schuldnerin nicht nur im Internet, im Radio und im Fernsehen,
sondern in verhältnismäßig kurzfristiger Folge u.a. auch in
Zeitschriften mit hohem Verbreitungsgrad veröffentlicht worden sind
und damit einhergehend eine hohe Publizitätswirkung beim
angesprochenen Publikum erreicht haben, die sich nach allgemeiner
Lebenserfahrung auch auf den Absatz der beworbenen Dienstleistungen
des zweitgrößten Anbieters von Online-Diensten in der
Bundesrepublik Deutschland selbst förderlich auswirkt, rechtfertigt
entgegen der von der Schuldnerin geäußerten Auffassung auch und
gerade der letztgenannte Gesichtspunkt die Verhängung eines hohen
und fühlbaren Ordnungsgeldes, um die bereits begangenen
Zuwiderhandlungen angemessen zu sanktionieren und die Schuldnerin
nachhaltig vor Augen zu führen, dass sie sich an das ausgesprochene
gerichtliche Verbot zu halten hat. Mit dem Landgericht ist auch der
Senat der Aufassung, dass nur die Verhängung eines empfindlichen,
mit 300.000,-- DM angemessen festgesetzten Ordnungsgeldes geeignet
ist, die Schuldnerin nachhaltig zu veranlassen, künftig die
Einhaltung des gegen sie titulierten Verbotes zu gewährleisten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung
des § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 500.000,-- DM