Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-28, Aktenzeichen 19 K 7049/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0428.19K7049.03.00

Tenor

Die Bescheide des beklagten Versorgungswerkes über die
Säumniszuschläge vom 9. August 2000, 9. Januar 2001,
4. Oktober 2002, 5. November 2002 und 10. Dezember 2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom
25. November 2003 werden aufgehoben.

Das beklagte Versorgungswerk trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte
Versorgungswerk darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen
auf rückständige Beiträge zum Versorgungswerk. Nachdem der Kläger im
Januar 2000 seine Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 1997
vorgelegt hatte, setzte das beklagte Versorgungswerk mit Bescheid vom 27.
Januar 2000 die Beiträge für die Jahre 1997 bis 1999 neu fest. Durch die
Neufestsetzung ergab sich ein Kontosaldo von 16.762,65 DM.

3

Im N. 2000 endete die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft
im Lande Nordrhein-Westfalen. Er befand sich vom 14. Dezember 1999 bis
29. Februar 2000 und vom 24. Mai 2000 bis 12. Juli 2002 in Haft. Mit
Schreiben vom 24. Juli 2000 teilte der Kläger dem Versorgungswerk mit, dass
er den rückständigen Betrag in Höhe von nunmehr 18.395,73 DM anerkenne.
Da die Abwicklung seiner Kanzlei noch nicht vollständig abgeschlossen sei,
sei er derzeit nicht in der Lage, diesen Betrag zu zahlen. Es sei allenfalls eine
Ratenzahlung möglich. Insoweit beantrage er den Abschluss einer förmlichen
Tilgungsabsprache. Das Versorgungswerk bot dem Kläger eine
Tilgungsansprache mit monatlichen Tilgungsbeträgen in Höhe von 827,08 DM
an, die der Kläger nicht annahm.

4

Mit Kontostandsanzeige vom 9. August 2000 setzte das Versorgungswerk
auf den Beitragsrückstand in Höhe von 18.035,03 DM einen Säumniszuschlag
in Höhe von 180,35 DM fest. Am 22. August 2000 legte der Kläger hiergegen
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass er ab April 2000
freiwillig weiterhin Mitglied des Versorgungswerks sein wolle. Es sei aber
lediglich eine Zahlung des Mindestbeitrages möglich. Er auf Grund der
finanziellen Situation allenfalls in der Lage, auf den Rückstand monatlich 250
DM zu zahlen.

5

Mit Schreiben vom 30. August 2000 teilte das Versorgungswerk dem
Kläger mit, dass die Mitgliedschaft grundsätzlich fortgesetzt werden könne,
dass man jedoch weitere Einkommensnachweise zur Festsetzung der
Beiträge für das Jahr 2000 benötige. Mit Bescheid vom 14. November 2000
teilte das Versorgungswerk dem Kläger mit, dass die Mitgliedschaft im
Versorgungswerk nach § 13 Abs. 2 der Satzung ununterbrochen fortgeführt
werde. Mit Beitragsbescheid vom gleichen Tage wurde mangels Vorlage der
angeforderten Einkommensnachweise der Beitrag ab 1. Januar 2000 auf
1.659,80 DM (= 10/10 Regelpflichtbeitrag) neu festgesetzt.

6

Mit Kontoabstimmung vom 9. Januar 2001 setzte das Versorgungswerk
auf den Beitragsrückstand von 36.044,06 DM einen Säumniszuschlag in Höhe
von 360,44 DM fest. Hiergegen legte der Kläger am 12. Februar 2001
Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass er seit N. 2000 nicht
mehr zugelassener Rechtsanwalt sei und seitdem kein Einkommen erzielt
habe. Insoweit sei es für ihn unerklärlich, wie das Versorgungswerk seit
Januar 2000 monatlich einen Betrag in Höhe von 1.649,80 DM in Ansatz
bringen könne. Über seine derzeitige finanzielle Situation habe er das
Versorgungswerk hinreichend informiert.

7

Der durch das Versorgungswerk im Juli 2001 veranlasste
Zwangsvollstreckungsversuch des Obergerichtsvollziehers verlief erfolglos.

8

Nach einer weiteren Kontostandsanzeige vom 12. November 2001 legte
der Kläger Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 sowie
eine Feststellung über seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Jahre
2000 vor. Mit Beitragsbescheiden vom 27. Dezember 2001 setzte das
Versorgungswerk den Beitrag des Klägers für das Jahr 2001 auf monatlich
166,17 DM neu fest und ab 1. Januar 2002 auf 85,95 EUR vorläufig neu fest.
Mit schreiben vom 22. Februar 2002 wurde der Kläger um Mitteilung gebeten,
ob er an seinen Widersprüchen festhalte.

9

Ein weiterer Zwangsvollstreckungsversuch des Obergerichtsvollziehers im
Mai 2002 verlief ebenfalls erfolglos.

10

Mit Schreiben vom 4. September 2002 teilte der Kläger mit, dass er seine
Widersprüche aufrecht erhalte. Es könne nicht angehen, dass für das Jahr
2000 ein Monatsbeitrag in Ansatz gebracht werde, der noch nicht einmal
ansatzweise von ihm hätte erbracht werden können. Es sei für das
Versorgungswerk ein leichtes gewesen, den Berechnungszeitraum für das
Jahr 2000 solange ruhen zu lassen, bis die entsprechenden
Berechnungsgrundlagen hätten vorgelegt werden können. Dies hätte das
Versorgungswerk schon deshalb tun können, weil das Jahr 2000 einerseits
einkommensmäßig abgeschlossen gewesen sei, andererseits der Kläger den
Höchstbetrag tatsächlich monatlich habe gar nicht aufbringen können.
Ebenfalls am 15. September 2002 beantragte der Kläger, unabhängig vom
Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens, den Erlass sämtlicher
Säumniszuschläge und Kosten, die von Seiten des Versorgungswerkes
erhoben worden seien. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH würden
Säumniszuschläge nur als Druckmittel dienen und nicht als Zinsersatz. Sie
hätten keinen Strafcharakter. Deshalb sei ihre Erhebung sinnlos, wenn die
Ausübung eines Drucks von vornherein keine Aussicht auf Erfolg habe, weil
die rechtzeitige Zahlung z.B. wegen Überschuldung unmöglich sei. Er habe
das Versorgungswerk frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass er zu dem
Zeitpunkt, als die Beiträge fällig gewesen seien, sich in Haft befunden habe
und in diesem Zeitraum keine nennenswerten weiteren Einkünfte erzielt habe.
Er habe eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen.

11

Mit Kontostandsanzeige vom 4.10.2002 stellte das Versorgungswerk
einen Beitragsrückstand in Höhe von 20.222,02 EUR fest und setzte einen
Säumniszuschlag in Höhe von 202,22 EUR fest.

12

Der Kläger legte hiergegen am 30. Oktober 2002 Widerspruch ein und
legte Einkommenssteuerbescheide aus den Jahren 1999, 2000 und 2001 vor.
Die Einkommenssteuerbescheide 1999 und 2000 wiesen jeweils ein
negatives Einkommen und der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2001
ein positives Einkommen in Höhe von 18.285 DM und einen Verlustvortrag
von 115.592 DM aus. Er habe das Versorgungswerk bereits im Jahre 2000
davon unterrichtet, dass er zum damaligen Zeitpunkt überhaupt kein
Einkommen erzielt habe. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist deshalb
spätestens ab 2000 insoweit sittenwidrig, da deren Sinn, den Schuldner zur
Zahlung zu veranlassen, nicht habe erreicht werden können.

13

Mit Kontostandsanzeige vom 5. November 2002 wies das
Versorgungswerk einen Beitragsrückstand in Höhe von 20.307,97 EUR aus
und setzte einen Säumniszuschlag in Höhe von 203,08 EUR fest. Hiergegen
legte der Kläger erneut Widerspruch ein und bat um eine Entscheidung über
seine sonstigen Widersprüche.

14

Mit Kontostandsanzeige vom 10. Dezember 2002 wies das
Versorgungswerk einen Beitragsrückstand in Höhe von 20.393,92 EUR aus
und setzte einen Säumniszuschlag in Höhe von 203,94 EUR fest. Hiergegen
legte der Kläger am 27. Dezember 2002 Widerspruch ein.

15

Am 22. Februar 2003 erhob der Kläger zunächst Klage vor dem
erkennenden Gericht (Az.: 19 K 3100/03) mit dem Begehren, das
Versorgungswerk zu verurteilen, die Widersprüche des Klägers zu
bescheiden und dieses zu verurteilen, dem Kläger einen
Abrechnungsbescheid bis einschließlich Dezember 2002 zu erteilen.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2003 wies das
Versorgungswerk die Widersprüche des Klägers vom 22. August 2000, 12.
Februar 2001, 28. Oktober, 9. Dezember und 27. Dezember 2002 zurück. Zur
Begründung führte es aus:

17

Der Kläger sei verpflichtet, die in den angefochtenen Bescheiden
festgesetzten Säumniszuschläge zu entrichten. Die Festsetzung der
Säumniszuschläge beruhe auf § 33 Abs. 6 der Satzung. Der Kläger habe sich
auch zudem in den Bescheiden zum Ende des Vormonats angegebenen
Zeitpunkten in dem vom Versorgungswerk bezifferten Beitragsrückstand
befunden. Das Versorgungswerk habe auf der Grundlage der
bestandskräftigen Beitragsbescheide vom 27. Januar 2000 und 14. November
2000 den Beitragsrückstand unter Zugrundelegung der Zahlungseingänge der
Höhe nach zutreffend festgestellt.

18

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 27. November 2003
zugestellt.

19

Der Kläger hat am 29. Dezember 2003 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, dass trotz der Tatsache, dass der Kläger seine
Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgegeben habe, eine Neufestsetzung ab 1.
Januar 2000 in Höhe des Regelpflichtbeitrages erfolgt sei. Dem
Versorgungswerk sei mehrfach mitgeteilt worden, dass der Kläger finanziell
nicht in der Lage sei, den hohen Beitragssatz zu entrichten. Wie sich anhand
der Vermögensverhältnisse des Klägers eindeutig ergebe, hätten die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung des Höchstbeitrages nicht
vorgelegen. Hätten diese aber von Anfang an nicht vorgelegen, so habe das
Versorgungswerk auch keinen Anspruch auf entsprechende
Säumniszuschläge.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Bescheide über die festgesetzten Säumniszuschläge vom 9. August
2000, 9. Januar 2001, 4. Oktober, 5. November und 10. Dezember 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2003
aufzuheben.

22

Das beklagte Versorgungswerk beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung führt es aus: Die Säumnisfestsetzungen erwiesen sich
nach nochmaliger Prüfung als zutreffend. Die Beitragsrückstände basierten im
Wesentlichen auf dem Beitragsbescheid vom 27. Januar 2000, der in
Bestandskraft erwachsen sei. Nach § 33 Abs. 6 Satz 1 der Satzung soll das
Versorgungswerk Säumniszuschläge erheben. Hierbei handele es sich um
eine sogenannte intendierte Entscheidung, so dass lediglich bei Vorliegen
besonderer Umstände Anlass für das Versorgungswerk bestanden hätte, eine
andere Vorgehensweise zu wählen. Derartige besondere Umstände seien
vorliegend weder ersichtlich noch vorgetragen. Bei seiner Argumentation
übersehe der Kläger, dass die Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2000
in Bestandskraft erwachsen sei und darüber hinaus satzungskonform auf den
Regelpflichtbeitrag festgesetzt worden sei. Für eine Beitragsveranlagung nach
§ 30 Abs. 4 Nr. 3 der Satzung sei eine entsprechende Antragstellung im
fraglichen Kalenderjahr (hier: 2000) erforderlich. Einen derartigen Antrag habe
der Kläger ausweislich der Verwaltungsakten nicht gestellt.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakte 19 K 3100/03
sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Versorgungswerkes Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die Bescheide des
beklagten Versorgungswerkes über die Festsetzung von Säumniszuschlägen
vom 9. August 2000,
9. Januar 2001, 4. Oktober 2002, 5. November 2002 und 10. Dezember 2002
sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S.
1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von Säumniszuschlägen ist § 33
Abs. 6 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande
Nordrhein-Westfalen (SRV). Danach soll auf Beiträge, die am Ende eines
Kalendermonats im Rückstand sind, jeweils ein Säumniszuschlag in Höhe von
monatlich 1 v.H. der rückständigen Beiträge erhoben werden.

29

Die in den Bescheiden festgestellten Beitragsrückstände beruhen auf
bestandskräftigen Beitragsfestsetzungen und sind daher der Höhe nach nicht
zu beanstanden.

30

Das beklagte Versorgungswerk hat jedoch das ihm in diesem Fall
zustehende Ermessen im Hinblick auf die Erhebung von Säumniszuschlägen
nicht ausgeübt. Bei § 33 Abs. 6 SRV handelt es sich um eine „Sollvorschrift".
Das bedeutet, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die
vorgesehene Rechtsfolge grundsätzlich gezogen werden muss und die
Behörde nur in atypischen Fällen nach insoweit eröffnetem pflichtgemäßen
Ermessen davon abweichen kann.

31

BVerwG, Urteil v. 14. Januar 1982 - 5 C 70/80 -, BVerwGE 64, 318 ff.;
Urteil v. 12. Februar 1991 - 1 C 4/89 - BVerwGE 88, 1 ff, Urteil v. 17. N.
1992 - 1 C 31/89 -, BVerwGE 90, 88 ff; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 40 Rn. 26.

32

Ein atypischer Fall liegt insbesondere vor, wenn die für den Normalfall
geltende Regelung von der ratio legis offenbar nicht mehr gefordert wird.

33

Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage, §
40 Rn. 44.

34

Ein solcher atypischer Fall ist hier gegeben, so dass dem
Versorgungswerk im Hinblick auf die Erhebung von Säumniszuschlägen
Ermessen zustand.

35

Säumniszuschläge haben einen doppelten Zweck. Sie sind zum einen ein
Druckmittel eigener Art, das den Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung
anhalten soll. Darüber hinaus verfolgen sie den Zweck, vom Schuldner eine
Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Beträge zu
erhalten und Verwaltungsaufwendungen abzugelten die bei den verwaltenden
Körperschaften regelmäßig entstehen, wenn Steuerpflichtige eine fällige
Steuer nicht oder nicht fristgemäß bezahlen.

36

BFH, Urteil v. 29. August 1991 - V R 78/86 -, BFHE 165, 178; Urteil v. 16.
Juli 1997 - XI R 32/96 -, BFHE 184, 193; Urteil v. 18 Juni 1998 - V R 13/98 -,
BFH/NV 1999, 10; Urteil v. 7. Juli 1999 - X R 87/96 -, DStZ 2000, 102 f.; BFH,
Beschluss v. 29. Oktober 2004 - IX B 81/04 -; VG Weimar, Beschluss v. 5.
Februar 1999 - 6 E 2522/98.We

37

Unter Berücksichtigung dieser Zwecke ist die Erhebung von
Säumniszuschlägen nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs sachlich unbillig, wenn dem Zahlungspflichtigen die
rechtzeitige Zahlung wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn
verliert. Säumniszuschläge sind deshalb zumindest teilweise (in der Regel zur
Hälfte) zu erlassen, wenn sie ihre Funktion als Druckmittel verloren haben.

38

BFH, Urteil v. 16. September 1992 - X R 169/90, BFH/NV 1993, 510;
Urteil v. 7. Juli 1999 - X R 87/96 -, DStZ 2000, 102 f. m.w.N.

39

Diese Wertung zum Erlass von Säumniszuschlägen ist auf die
Sollvorschrift des
§ 33 Abs. 6 SRV zu übertragen: Verliert die Ausübung von Druck zur Zahlung
seinen Sinn, so ist ein atypischer Ausnahmefall gegeben, der hinsichtlich der
zu erhebenden Säumniszuschläge für das Versorgungswerk ein Ermessen
eröffnet, dessen Ausübung an den beiden Funktionen der Säumniszuschläge
zu orientieren ist.

40

Der Kläger war im hier maßgeblichen Zeitraum von 2000 bis 2002
zahlungsunfähig und überschuldet und deshalb nicht in der Lage, die Zahlung
der rückständigen Beträge in Höhe von - zuletzt - 20.307,97 Euro zu
begleichen. Er hatte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich
vom 14. Dezember 1999 bis 29. Februar 2000 sowie vom 24. Mai 2000 bis
zum 12. Juli 2002 in Haft befunden. Nach den Einkommensteuerbescheiden
der Jahre 1999 und 2000 hatte er kein positives Einkommen, im Jahr 2001
stand den positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von 18.285 DM
ein Verlustvortrag von 115.592 DM gegenüber. Vollstreckungsversuche
seitens des Versorgungswerkes in den Jahren 2001 und 2002 verliefen
erfolglos. Somit konnte in dieser Zeit eine Verbessung der
Vermögenssituation des Klägers nicht eintreten.

41

Wegen dieser atypischen Situation war das Versorgungswerk befugt, von
der Erhebung von Säumniszuschlägen nach pflichtgemäßem Ermessen -
zumindest teilweise - abzusehen. Dieses Ermessen ist in den angefochtenen
Bescheiden und in dem Widerspruchsbescheid vom Versorgungswerk
rechtswidrigerweise nicht ausgeübt worden. Das Versorgungswerk ist
vielmehr irrig davon ausgegangen, dass ein atypischer Fall nicht vorliege.
Weder die angegriffenen Festsetzungen der Säumniszuschläge noch der
Widerspruchsbescheid vom 25. November 2003 enthalten Anhaltpunkte für
eine Ermessenausübung. Vielmehr führt das Versorgungswerk in seiner
Klageerwiderung vom 15. Januar 2004 aus, dass besondere Umstände, die
Anlass für eine andere Vorgehensweise hätten sein können, „weder
ersichtlich noch vorgetragen seien". Der Kläger hatte jedoch vor Abschluss
des Verwaltungsverfahrens sowohl auf die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung als auch auf seine Einkommenssituation hingewiesen. Im
Übrigen ergaben sich objektive Anhaltspunkte aus den erfolglosen
Vollstreckungsversuchen sowie den - noch vor Erlass des
Widerspruchsbescheides - vorgelegten Einkommensteuerbescheiden.
Schließlich war dem Versorgungswerk bekannt, das der Kläger sich für einen
überwiegenden Teil des hier streitigen Zeitraums in Haft befand.

42

Wegen dieses Ermessensausfalls erweisen sich die
Säumnisfestsetzungen als insgesamt rechtswidrig.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

44