Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-17, Aktenzeichen 14 K 3945/06
ECLI:DE:VGK:2008:0617.14K3945.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

1

T a t b e s t a n d
Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks X. Straße 00 in 51702
Bergneustadt. Der Beklagte betreibt seit dem 01.01.1997 u.a. für die Kommune
Bergneustadt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. In einer formularmäßig
an den Beklagten gerichteten Erklärung über die Verwertung und Beseitigung von
Abfällen gab der Kläger zu 1) an, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein Gewerbe
zum Vertrieb von Stromspargeräten betrieben und dass ihr Grundstück neben dieser
gewerblichen Nutzung von zwei Personen zu Wohnzwecken genutzt werde.
Daraufhin ließ der Beklagte durch das von ihm beauftragte Entsorgungsunternehmen
am 16.06.2006 für das klägerische Grundstück ein 60-l-Restabfallgefäß und ein 240-
l-Altpapiergefäß bereit stellen.
Mit Bescheid vom 14.07.2006 zog der Beklagte die Kläger für die Zeit von Juli bis
Dezember 2006 zur Zahlung von Abfallgebühren für den bereit gestellten 60-l-
Restmüllbehälter in Höhe von 68,30 EUR heran.

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Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 19.07.2006 machten die
Kläger geltend, dass in ihrem Falle der Gebührentatbestand nicht erfüllt sei. Sie
benutzten den bereit gestellten Abfallbehälter nicht und würden ihn nicht zur
Entleerung an die Straße stellen.

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Mit dem am gleichen Tage mittels Einwurfeinschreiben zur Post gegebenen
Widerspruchsbescheid vom 28.07.2006 wies der Beklagte den Widerspruch der
Kläger zurück. Zur Begründung führte er aus, dass es zur Erfüllung des
Gebührentatbestandes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Abfallgebührensatzung 2006
(AbfGS) ausreiche, dass den Klägern ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt worden
sei und ihr Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren werde.

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Die Kläger haben am 01.09.2006 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor,
dass sie sich jahrelang darum bemüht hätten, dass kein oder nur in geringem
Umfang überlassungspflichtiger Abfall auf ihrem Grundstück produziert werde.
Dennoch anfallenden überlassungspflichtigen Abfall - höchstens eine Einkaufstüte
innerhalb von 2 bis 3 Monaten - hätten sie bis zum 01.06.2006 mittels eines auf dem
Grundstück P.---straße 00 vorhandenen Restmüllgefäßes entsorgt. Auf dem
Grundstück P.---straße 00 hätten sie bis zum 01.06.2006 ein Nachtlokal ohne
Personal betrieben. Zukünftig würden sie den in einem Umfang einer Einkaufstüte
anfallenden Restmüll maximal alle drei Monate bei einem Freund entsorgen, der ein
großes Restabfallgefäß besitze. Sie hätten sich nunmehr entschlossen, ab sofort
alles, wie z.B. Scheibenwischer und Brillengläser an „seinem Ursprung" zu
entsorgen. Brillengläser würden beim Optiker zurückgegeben. Essensreste
bekomme der Hund. Papierreste würden im Ofen verbrannt. Soweit der Beklagte
behaupte, dass er ihr Grundstück regelmäßig zur Entsorgung anfahren lasse, sei
dies eine Schutzbehauptung. Richtig sei, dass das Entsorgungsfahrzeug regelmäßig
an ihrem Grundstück entlangfahre, um die Abfallbehälter ihrer Nachbarn zu
entleeren.

5

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 14.07.2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2006 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Seiner Auffassung nach ist der Gebührentatbestand gem. § 1 Abs. 1 Satz 2
AbfGS erfüllt. Hiernach sei eine Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung
gegeben, wenn auf dem Grundstück des Gebührenpflichtigen ein Abfallgefäß zur
Verfügung gestellt worden sei und das Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung
angefahren werde. Die Kläger behaupteten selbst, dass das Entsorgungsfahrzeug
regelmäßig an ihrem Grundstück vorbeifahre. Damit sei ein „Anfahren" im Sinne der
AbfGS gegeben.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte trotz Nichterscheinens der Kläger in der mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil die Kläger ordnungsgemäß mit dem Hinweis gem. §
102 Abs. 2 VwGO geladen wurden, dass bei Ihrem Ausbleiben auch ohne Sie
verhandelt und entschieden werden kann.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom
14.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Grundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Abfallgebühren für den 60-l-
Restmüllbehälter ist § 1 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a) AbfGS 2006. Danach erhebt
der Beklagte von den Eigentümern angeschlossener Grundstücke für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlage Abfallentsorgungsgebühren nach dem KAG, die für ein 60-l-Restmüllgefäß jährlich 136,60 EUR und für
den hier streitigen Zeitraum vom 01.07.-31.12.2006 damit 68,30 EUR betragen. Eine
Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlage liegt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS
vor, wenn auf dem Grundstück ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt wurde und das
Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren wird.

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Die Kläger erfüllen die satzungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für die
Heranziehung zu den streitigen Gebühren. Ihnen wurde vom Beklagten im Juni 2006
ein 60-l-Restmüllgefäß zur Verfügung gestellt. Ihr Grundstück wird vom Beklagten
regelmäßig zur Entsorgung angefahren. Dass die Kläger die ihnen zur Verfügung
gestellte Restmülltonne ihren Angaben zur Folge nicht nutzen und nicht befüllt zur
Abholung bereit stellen, ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 für
die Erfüllung des Gebührentatbestandes unerheblich. Die Bestimmung des § 1 Abs.
1 Satz 2 AbfGS 2006 verlangt lediglich, dass das Grundstück mit dem Ziel der
Entsorgung vom Beklagten angefahren wird. Eine tatsächliche Leerung bereit
gestellter Müllgefäße setzt der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS
2006 ausdrücklich nicht voraus.
Der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 ist mit höherrangigem
Recht, namentlich mit dem in § 4 Abs. 2 KAG NRW festgelegten Gebührenbegriff
vereinbar. Das Gericht hält an seiner bisher vertretenen Auffassung, dass die o.g.
satzungsrechtliche Bestimmung des Gebührentatbestandes einschränkend
dahingehend auszulegen ist, dass eine gebührenpflichtige Anfahrt des Grundstücks
erst gegeben ist, wenn die auf dem Grundstück zur Verfügung gestellten Gefäße
entleert und tatsächlich zur Entsorgung abgefahren werden,

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in diesem Sinne Urteil des erkennenden Gerichts vom 25.08.2005 - 14
K 6457/03 -,

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nicht mehr fest. Die Inanspruchnahme von Teilleistungen der Abfallentsorgung -
wie die Entgegennahme von Abfallbehältern und das Anfahren des Grundstücks
durch das Entsorgungsfahrzeug - ist zur Erfüllung einer einheitlichen
Leistungsgebühr jedenfalls dann ausreichend, wenn der Gebührenpflichtige
hinsichtlich der ihm zur Verfügung gestellten Abfallbehälter - wie hier - dem
ortsrechtlich angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. In diesem
Fall darf der gebührenrechtliche Satzungsgeber davon ausgehen, dass der
anschlusspflichtige Grundstückseigentümer die ihm zur Verfügung gestellten
Abfallbehälter entsprechend der ihm obliegenden Benutzungspflicht auch nutzt und
damit mit der tatsächlichen Leerung des Abfallbehälters weitere Teilleistungen der
öffentlichen Abfallentsorgung in Anspruch nimmt,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.10.2000 - 9 B 1214/00 - und vom
15.11.2007 - 9 A 281/05 -.

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Dass der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 die Erhebung
einer vollen Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme lediglich von Teilleistungen
ermöglicht, ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Nach neuerer Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

19

Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589,

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setzt die Entstehung einer Gebührenpflicht nicht zwingend voraus, dass der
Gebührenschuldner aus der öffentlichen Leistung tatsächlich einen als proportional
einzustufenden Nutzen zieht. Als individualisierender Zurechnungsgrund reicht etwa
die Veranlassung der öffentlichen Leistung aus. Eine derartige Veranlassung ist im
Falle der öffentlichen Abfallentsorgung anzunehmen, wenn ein
anschlussverpflichteter Grundstückseigentümer ein ihm zur Verfügung gestelltes
Abfallgefäß unter Verstoß gegen die satzungsrechtliche Behälterbenutzungspflicht
nicht nutzt. Eine derartige Veranlassung ist hier gegeben. Die Kläger unterliegen
hinsichtlich der ihnen zur Verfügung gestellten 60-l-Restmülltonne dem in § 6 der
Abfallentsorgungssatzung des Beklagten geregelten Anschluss- und
Benutzungszwang. Zur Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die Gründe des
den Beteiligten bekannten Urteils vom heutigen Tage im Verfahren 14 K 3949/06,
deren Richtigkeit durch das Vorbringen der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht in
Frage gestellt wird.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.