Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-25, Aktenzeichen 15 A 2089/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0725.15A2089.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und seine Ehefrau sind zu 6/10 Wohnungseigentümer des mit einem
Wohnhaus bebauten, 1013 qm großen, unbeplanten Grundstücks H. 3a
(Gemarkung C. , Flur 2, Flurstück 951). Es liegt an einem Teilstück der Straße
H. , das nach Norden hin ansteigt und dort auf ein Kreuzungssystem des
Straßennetzes H. trifft. In den Querarmen des Kreuzungsnetzes ist eine
Schmutzwasserdruckleitung verlegt. Im Jahre 2002 verlegte die Stadt C. in dem
Straßenarm, an den das klägerische Grundstück angrenzt, eine Druckrohrleitung, die
nach oben zum Kreuzungsbereich in das dort verlegte Druckentwässerungsnetz
einmündet. Die drei Anschlussnehmer an dem hier in Rede stehenden Straßenarm
müssen jeweils ihre Abwässer mittels eines Pumpwerks auf dem Grundstück in die
öffentliche Druckrohrleitung einspeisen, wodurch das sich dort befindliche Abwasser
nach oben transportiert wird. Das oben anfallende Schutzwasser wird gesammelt
und durch eine städtische Druckpumpe weitergeleitet. Durch Bescheid vom 9. April
2002 an den Kläger setzte der Bürgermeister der Stadt C. einen
Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 1.729,49 Euro fest, wobei er 1013 qm
anrechenbare Grundstücksfläche bei einer Geschossflächenzahl von 0,5 zu Grunde
legte. Entsprechend dem Miteigentumsanteil wurden 6/10 und als Beitragssatz
wurden 70 % des Vollbeitragssatzes von 8,13 Euro pro qm angesetzt, da das
Grundstück lediglich mit dem Schmutzwasser an die Kanalisation angeschlossen
werden kann. Ein gleichlautender Bescheid erging an die Ehefrau des Klägers, wobei
in beiden Bescheiden vermerkt ist, dass der Adressat als Gesamtschuldner
zusammen mit dem Ehegatten veranlagt werde. Den Widerspruch des Klägers wies
der Bürgermeister der Stadt C. durch Bescheid vom 24. Juli 2002 zurück.

3

Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter
gegen den Beitragsbescheid und hat vorgetragen: Eine Beitragspflicht bestehe nicht,
da keine funktionsfähige, ordnungsgemäße und sinnvolle Entwässerungsanlage von
Seiten der Stadt für das klägerische Grundstück errichtet worden sei. Das ergebe
sich bereits daraus, dass nach § 53 des Landeswassergesetzes die
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde auch das Fortleiten des Abwassers
umfasse. Hier werde jedoch das Fortleiten des Abwassers dem Anschlussnehmer
auferlegt, da nach der Entwässerungssatzung der Anschlussnehmer eine Pumpe auf
seine Kosten und auf seinem Grundstück zu errichten habe, mit der er das Abwasser
in die städtische Druckrohrleitung zu pressen habe. Letztlich werde die von der Stadt
zu erbringende Pumpleistung auf die Anschlussnehmer abgewälzt. Wegen dieses
Verstoßes gegen das Landeswassergesetz sei die entsprechende Vorschrift der
Entwässerungssatzung in § 12 nichtig. Darüber hinaus lägen auch die
Voraussetzungen des § 12 der Entwässerungssatzung nicht vor, wonach technische
und wirtschaftliche Gründe für die Errichtung eines Druckentwässerungssystems
sprechen müssten. Hier müssten drei Anlieger das Abwasser in das
Druckleitungssystem einpressen. Zur Vermeidung gegenseitiger Behinderung
müssten daher ihre Pumpen elektronisch verbunden werden. Da das städtische
Pumpensystem gelegentlich ausfalle, laste auch der Druck des Hauptnetzes auf dem
Leitungsarm, an den das klägerische Grundstück anzuschließen wäre. Daher sei
auch eine elektronische Verknüpfung mit der Hauptstation erforderlich. Neben diesen
technischen Schwierigkeiten entstehe darüber hinaus auch ein hoher
Energieverbrauch durch den Betrieb der Pumpe. Dem gegenüber hätte eine
wirtschaftlichere Alternative darin bestanden, dem Kläger und seinen beiden
Nachbarn die Einleitung des Abwassers im Freigefälle in ein Sammelbecken am
Ende der Straße zu ermöglichen, von wo aus dann durch eine städtische
Druckpumpe das Abwasser nach oben hätte befördert werden können. So werde es
von der Stadt in dem Ortsteil auch generell gehandhabt. Die Kostenaufstellung der
Stadt, mit der ein Vergleich der Erstellung einer Druckrohrleitung gegenüber einem
Freispiegelkanal vorgenommen werde, sei nicht nachvollziehbar, unrichtig und
unvollständig. Darüber hinaus sei die Entwässerungssatzung auch deshalb
unwirksam, weil in der Beschlussvorlage zur ersten Änderungssatzung vom 21. Juni
2001 von einer Änderung der Entwässerungssatzung vom 15. Juli 1977 die Rede
sei. Eine solche habe es nicht gegeben, vielmehr lediglich eine vom 15. Juli 1997.

4

Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 9. April 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27. (gemeint: 24.) Juli 2002 aufzuheben.

6

Der Bürgermeister der Stadt C. hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat vorgetragen: Die Beitragspflicht sei entstanden, da die öffentliche
Druckrohrentwässerung betriebsbereit hergestellt sei. Die Anlieger könnten sich
anschließen. Die Herstellung einer Druckpumpe durch die Gemeinde sei erforderlich,
wenn sie Bestandteil der öffentlichen Anlage sei, was hier nicht vorgesehen sei.
Somit sei die Druckpumpe Teil der Grundstücksentwässerung. Das Fortleiten des
Abwassers als Teil der Abwasserbeseitigungspflicht erfolge durch die Bereitstellung
des Druckrohrleitungssystems. Dieses sei ermessensgerecht gewählt worden, wobei
die städtische Pumpstation I. regelmäßig gewartet werde und auch funktioniere.
Die vom Kläger befürchteten technischen Probleme existierten nicht. Eine
gegenseitige Behinderung der einzelnen Pumpen könne nicht eintreten, daher sei
auch eine elektronische Vernetzung nicht erforderlich. Die bei allen Pumpen
vorhandene Rückstausicherung schließe es darüber hinaus auch aus, dass
Störungen an der öffentlichen Pumpstation I. zu Abwasseraustritt auf dem
klägerischen Grundstück führen könne. Die Auffassung des Klägers, er sei lediglich
verpflichtet, Abwasser im Freigefälle in einen Kanal einzuleiten, treffe nicht zu. Es
bestünden unterschiedliche Entwässerungssysteme mit unterschiedlicher Technik,
sodass ein Vergleich zu Anschlussnehmern ohne Druckentwässerung nicht möglich
sei. Die erste Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung sei wirksam, da sich der
Tippfehler hinsichtlich des Datums nur in der Beschlussvorlage, nicht aber im
beschlossenen Text befinde. Im Übrigen sei der Mangel auch nicht nach § 7 Abs. 6
der Gemeindeordnung gerügt worden.

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Seit dem 1. Januar 2003 ist die Aufgabe der Stadtentwässerung einschließlich
der Gebühren- und Beitragserhebung auf die Beklagte übergegangen.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft und
insbesondere ausführt: Die Stadt habe keine betriebsfertige Abwasseranlage erstellt,
sondern bloß ein Kunststoffrohr verlegt, das erst von den Anliegern mit technischem
Gerät als Abwasseranlage betrieben werden solle. Der Pumpvorgang der
Grundstückspumpe sei der eigentliche, von der Gemeinde zu leistende
Entsorgungsvorgang, der als Teil der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf die Anlieger
abgewälzt werde. Beim klägerischen Grundstück müsse darüber hinaus noch
sichergestellt werden, dass das auf dem Grundstück befindliche Gewässer nicht
infolge eines Defekts der Pumpanlage verunreinigt werde. Zu Unrecht habe sich die
Gemeinde darüber hinaus auch für das Druckentwässerungssystem entschieden, da
im Gegensatz zu der Kostenaufstellung der Beklagten die Kosten der Erstellung
eines Freispiegelkanals um 21.000 Euro niedriger lägen. Daher sei das
Planungsermessen falsch ausgeübt worden. Schließlich überschreite die Belastung
des Klägers mit zusätzlichen Kosten infolge des Druckentwässerungssystems
25.000 Euro und sei daher unzumutbar.

12

Der Kläger beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und den Beitragsbescheid des Bürgermeisters
der Stadt C. vom 9. April 2002 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 24. Juli 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt und vertieft den erstinstanzlichen Vortrag und trägt insbesondere
vor: Die Errichtung eines Druckentwässerungssystems mit der Maßgabe, dass die
Anschlussnehmer Pumpen zu betreiben hätten, sei eine zulässige Form der
öffentlichen Entwässerung. Die Funktionsfähigkeit der Anlage hänge nicht von der
einzelnen Grundstückspumpe ab, daher liege auch keine Verlagerung der
Verantwortung vor. Vielmehr sei die Druckpumpe nur erforderlich, um das Abwasser
des Grundstücks in das Drucksystem einzuleiten. Als Nebeneffekt führe dies zu einer
Fortleitung des Abwassers im öffentlichen Druckentwässerungssystem. Die
Entscheidung für das Druckentwässerungssystem sei ermessensgerecht, die Kosten
im Vergleich zu einer Freispiegelentwässerung seien durch Sachverständige
ermittelt. Die Beitragserhebung verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Der
Freigefälleanschluss und der Druckentwässerungsanschluss seien nicht wesentlich
ungleich, da die Grundstücksvorteile gleich seien. Die Anschlusskosten für den
Kläger seien ungefähr gleich. Die höheren Investitionskosten, die durch die
Notwendigkeit einer Druckpumpe entstünden, würden durch das Fehlen eines
Kontrollschachtes und die günstigere Verlegung von Druckwasserleitungen
ausgeglichen. Darüber hinaus sei auch eine Rückstausicherung im Installationspreis
enthalten. Allenfalls könnten unerhebliche Mehrkosten für den Kläger im Vergleich zu
einem Freispiegelsystem entstehen. Das sei aber mit der Satzung und dem
Landeswassergesetz vereinbar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

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Nach Übergang der Aufgabe der Stadtentwässerung einschließlich der
Abgabenerhebung auf die Beklagte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 der Satzung für
das Kommunalunternehmen "Technische Werke C. , Anstalt des öffentlichen
Rechts") tritt sie als Funktionsnachfolgerin an die Stelle des Bürgermeisters der Stadt
C. , der die streitgegenständlichen Bescheide erlassen hat.

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Recht abgewiesen, da sich der angefochtene Beitragsbescheid
als rechtmäßig erweist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO). Er rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt C. vom 23. Oktober
1978 in der Fassung der XXII. Änderungssatzung vom 9. November 2001 (KABS).

21

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 KABS unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an
die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine
bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung
der Stadt zur Bebauung anstehen. Diese Merkmale liegen vor, und zwar
insbesondere das hier allein streitige Merkmal, dass das Grundstück an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann.

22

Entgegen der Auffassung des Klägers kann das Grundstück auch ohne
Bereitstellung einer öffentlichen Pumpe an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden. Nach § 3, 4 Abs. 1 Satz 1 der
Grundstücksentwässerungssatzung der Stadt C. vom 15. Juli 1997 i.d.F. der I.
Änderungssatzung vom 21. Juni 2001 (EWS) besteht ein Anschlussrecht für alle
Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an eine Straße grenzen, in der eine
betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist. Das
ist mit der in der Straße H. vor dem Grundstück verlegten öffentlichen
Druckrohrleitung der Fall. Dazu gehört die Existenz einer öffentlichen
Druckpumpanlage nicht. Nach § 2 Nr. 6 Buchst. d Sätze 2 und 3 EWS sind auf dem
Privatgrundstück befindliche Druckstationen Bestandteil der Hausanschlussleitung
und gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. Nach § 12 Abs. 1 EWS hat der
Grundstückseigentümer im Falle eines Druckentwässerungsnetzes auf seine Kosten
eine für die Entwässerung ausreichend bemessene Druckpumpe sowie die dazu
gehörige Druckleitung bis zur Grundstücksgrenze herzustellen, zu betreiben, zu
unterhalten, instandzusetzen und gegebenenfalls zu ändern oder zu erneuern. Nach
Abs. 2 der Vorschrift ist er darüber hinaus zum Abschluss eines Wartungsvertrages
verpflichtet. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass das Fehlen einer öffentlichen
Druckstation nach dem Satzungsrecht nicht die Annahme erlaubt, die öffentliche
Abwasseranlage sei noch nicht betriebsfertig.

23

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 EWS liegen vor. Nach dieser Vorschrift hat
der Grundstückseigentümer die Druckpumpe bereitzustellen und zu betreiben, wenn
die Stadt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels
eines Druckentwässerungsnetzes durchführt. Die Stadt hat durch das Ingenieurbüro
G. GmbH am 17. Oktober 2001 einen Kostenvergleich zwischen einer
Entwässerung durch Freispiegelkanal und durch Druckentwässerungsleitung
vornehmen lassen mit dem Ergebnis, dass die Druckentwässerungslösung weitaus
kostengünstiger ist. Zwar wendet sich der Kläger gegen die Richtigkeit des
Kostenvergleichs. Diese Einwände überzeugen jedoch nicht. Es leuchtet auch ohne
Detailberechnung unmittelbar ein, dass hinsichtlich des Aufwandes für die Stadt die
Verlegung eines Freispiegelkanals zur Ableitung der Abwässer der drei
Anschlussnehmer nach unten, die Installation eines öffentlichen Pumpwerks dort und
die Herstellung einer Druckleitung zur Beförderung des Abwassers nach oben
deutlich teuerer ist als die bloße Verlegung einer Druckrohrleitung. Selbst wenn
demgegenüber die Kostenbelastung der Anlieger für die Hausanschlüsse im
Druckentwässerungssystem höher liegen sollten als in der
Kostenvergleichsberechnung des Ingenieurbüros G. angegeben, würden die
Mehrkosten der Anlieger im Verhältnis zu drei Hausanschlüssen an einen
Freispiegelkanal nicht die Mehrkosten der Stadt erreichen, die durch die Verlegung
eines Freispiegelkanals und die Herstellung eines öffentlichen Pumpwerks
verursacht werden.

24

Im Übrigen kommt es ohnehin nicht auf die Richtigkeit des Kostenvergleichs an.
Voraussetzung nach der Satzung ist nicht, dass - von technischen Gründen
abgesehen - die Druckentwässerung die wirtschaftlichere Lösung ist, sondern nur,
dass die Stadt sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine Druckentwässerung
entscheidet. Maßgeblich ist also die Motivation. Die Vorschrift stellt lediglich klar,
dass die Stadt sich auch dann für eine Druckentwässerung entscheiden kann, wenn
technisch eine Freispiegelkanalentwässerung möglich wäre. Hat sich die Stadt aus
technischen oder wirtschaftlichen Motiven für die Druckentwässerung entschieden,
hängt die Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Bereitstellung der
Druckpumpen nicht davon ab, ob die Erwägungen zur Einführung eines
Druckentwässerungssystems zutreffen. Mangels einer entsprechenden
drittschützenden Norm haben die Anschlussnehmer weder einen Anspruch darauf,
dass die Entscheidung für das eine oder das andere Entwässerungssystem
ermessensfehlerfrei ist, noch findet eine diesbezügliche Inzidentkontrolle bei der
Überprüfung eines Beitragsbescheides statt. Kommt es satzungsrechtlich somit allein
auf die Motivation zur Einführung des Druckentwässerungssystems an, so steht eine
wirtschaftliche Motivation hier fest. Der Kläger behauptet noch nicht einmal, dass
andere als wirtschaftliche Motive für die Entscheidung der Stadt maßgeblich waren.
Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich.

25

Die so gebotene Anschlussmöglichkeit steht mit dem Landeswasserrecht in
Einklang. Nach § 53 Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG) liegt die
Abwasserbeseitigungspflicht grundsätzlich bei der Gemeinde und umfasst
insbesondere das Sammeln und Fortleiten des auf Grundstücken des
Gemeindegebietes anfallenden Abwassers (Satz 2 Nr. 2 der Vorschrift). Die
Auffassung des Klägers, mit der Verpflichtung, auf seinem Grundstück und auf seine
Kosten eine Druckpumpe zu installieren, werde die Aufgabe des Fortleitens des
Abwassers unzulässigerweise auf ihn abgewälzt, geht fehl. Die Fortleitung des
Abwassers erfolgt ab der Grundstücksgrenze über zur öffentlichen Abwasseranlage
gehörige Grundstücksanschlussleitungen (§ 2 Nr. 6 Buchst. b EWS) durch das
öffentliche Druckentwässerungsnetz. Richtig ist, dass die Anschlussnehmer ihre
Abwässer nur mittels einer auf ihrem Grundstück befindlichen Pumpstation in das
vorbenannte öffentliche Netz einspeisen können und dass infolge des so bewirkten
Drucks regelmäßig auch die Energie zum Weitertransport im öffentlichen
Druckentwässerungsnetz bereitgestellt wird, hier die zum Transport bis zur oberhalb
gelegenen Kreuzung mit der Druckentwässerungsleitung, wo die Abwässer
gesammelt und mittels einer öffentlichen Pumpstation weitergeleitet werden. Diese
Nutzung des von den Anschlussnehmern bewirkten Drucks zur Fortleitung auch
innerhalb des öffentlichen Druckentwässerungsnetzes stellt keine unzulässige
teilweise Verschiebung der Abwasserbeseitigungspflicht dar, denn das Fortleiten,
also der Transport von einem Ort zum anderen, geschieht ausschließlich innerhalb
des öffentlichen Druckentwässerungsnetzes. Die Bereitstellung des zum
Weitertransport innerhalb des öffentlichen Druckentwässerungsnetzes notwendigen
Druckes durch die Anschlussnehmer könnte allenfalls dann eine unzulässige
teilweise Verschiebung der Abwasserbeseitigungspflicht darstellen, wenn von den
Anschlussnehmern mehr verlangt würde, als die Einspeisung ihrer Abwässer in das
unter Druck stehende öffentliche Druckentwässerungsnetz. Das ist aber nicht der
Fall. Vielmehr liegt ein bloßes Ausnutzen anderweitig vorhandener Energie auch zur
Weiterleitung innerhalb des öffentlichen Druckentwässerungsnetzes vor, nicht anders
als bei einer Freigefälleleitung, bei der die Nutzung der anderweitig vorhandenen
Gravitationskraft, die auch nicht von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird,
ebenfalls keine teilweise Verschiebung der Abwasserbeseitigungspflicht
darstellt.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, NWVBl. 1998, 154
(155).

27

Die Notwendigkeit, ein Pumpwerk zur Einspeisung des Abwassers in das
öffentliche Druckentwässerungsnetz zu installieren und zu betreiben, schließt die
beitragsrechtlich relevante Anschlussmöglichkeit nicht aus. Eine die Beitragspflicht
auslösende Anschlussmöglichkeit nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW besteht
allerdings nur dann, wenn das Grundstück unter gemeingewöhnlichen Umständen
angeschlossen werden kann.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2005 - 15 A 1691/03 -, KStZ 2005, 191.

29

Der Begriff der gemeingewöhnlichen Umstände richtet sich dabei auf die
Zumutbarkeit des Anschlusses im Hinblick auf den finanziellen Aufwand für die
Anschlussleitungen.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778
(779).

31

Der Unterschied zwischen den Entwässerungsarten besteht allein darin, dass die
Anforderungen an die Überlassung des Schmutzwassers verschieden sind. Im Falle
der Freispiegelkanalentwässerung reicht das bloße Einfließenlassen des Abwassers
in die öffentliche Kanalisation aus. Im Falle der Druckentwässerung muss das
Abwasser mittels eines Pumpwerks in das öffentliche Druckentwässerungsnetz
eingespeist werden. Darin liegt eine Anschlussmöglichkeit unter
gemeingewöhnlichen Umständen. Der Kläger scheint der Auffassung zu sein, der
Anschlussnehmer habe grundsätzlich einen Anspruch auf eine
Freigefälleentwässerung. Dem ist nicht so. Es steht im Ermessen der Gemeinde,
welche technische Lösung sie zur Grundstücksentwässerung anbietet.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 1988 - 22 A 580/86 -, MittNWStGB 1988,
289 (290).

33

Die finanzielle Zusatzbelastung der Grundstückseigentümer im Falle eines
Druckentwässerungsnetzes ist nicht unverhältnismäßig. Nach den Erfahrungen des
Senats kommen gegenüber dem Anschluss an einen Freispiegelkanal die
Anschaffungskosten für ein Pumpwerk mit Kosten von etwa 3.500 EUR hinzu. Damit
wird aber gleichzeitig die Funktion eines Kontrollschachts wahrgenommen, der hier
nicht zusätzlich erforderlich ist und dessen Kosten regelmäßig mit etwa 1.500 EUR
zu veranschlagen sind.

34

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1998 - 15 A
6219/95 -, Gemhlt. 2000, 69.

35

Darüber hinaus ist in der Funktion des Pumpwerks auch eine Rückstausicherung
enthalten. Weiter fallen Wartungskosten in Höhe von etwa 200 EUR jährlich und
Energiekosten von etwa 10 - 20 EUR jährlich an. Dem stehen Ersparnisse bei der
Verlegung der Hausanschlussleitungen gegenüber, die durch den geringeren
Durchmesser der Abwasserleitungen und durch die Möglichkeit, diese
oberflächennah ohne Gefälle zu verlegen, entstehen. Das kann dazu führen, dass im
Einzelfall bei entsprechend langen Hausanschlussleitungen und ungünstiger
Topographie die Kosten für einen Anschluss an ein Druckentwässerungsnetz sogar
niedriger liegen als bei einer Freispiegelkanalentwässerung.

36

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass
eine Ersatzbeschaffung des Pumpwerks nach dessen Abgängigkeit erforderlich
werde, kann dies nicht in die Zumutbarkeitserwägung eingestellt werden, denn auch
Hausanschlusskanäle im Freigefälle müssen repariert oder erneuert werden. Eine
elektronische Verknüpfung und Abstimmung mit anderen Pumpwerken, wie der
Kläger meint, ist nicht erforderlich. Schließlich ist auch das Gewässer auf dem
klägerischen Grundstück beitragsrechtlich unerheblich. Der darauf bezogene Vortrag
des Klägers in der mündlichen Verhandlung greift nicht durch: Eine Druckleitung ist
hinsichtlich des Gewässerschutzes eher vorteilhafter als leckageanfällige
Freispiegelkanäle. So kann etwa ein hoher Grundwasserstand ein technischer Grund
für die Wahl des Druckentwässerungssystems sein. Wegen des Pumpwerks sind
besondere Vorkehrungen hinsichtlich des Gewässers nicht erforderlich. Das gilt auch
für eventuelle Ausfälle der Pumpe, denn der Behälter des Pumpwerks ist
ausreichend dimensioniert, um für eine Übergangszeit Abwässer ohne
Weitertransport aufzunehmen. Die Darstellung des Klägers, dass das Aufleuchten
eines roten Kontrolllämpchens wegen Versagens der Pumpe etwa bei
Urlaubsabwesenheit eine Reparatur in dieser Übergangszeit nicht sicherstelle,
begründet keine Gefahr des Austritts von Abwässern, denn bei Urlaubsabwesenheit
fällt kein Schmutzwasser an. Für ein Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle ist
deshalb nichts ersichtlich. Unsubstantiiert ist die Behauptung, für den Kläger
entstünden Anschlusskosten von mehr als 25.000 Euro, was erst nach ständiger
Rechtsprechung des Senats zur Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle führen
würde.

37

Die Satzungsregelung des § 12 EWS, die dem Kläger die Verpflichtung zur
Anschaffung und zum Betrieb eines Pumpwerks verpflichtet und die mit der I.
Änderungssatzung vom 21. Juni 2001 eingeführt wurde, ist entgegen der Auffassung
des Klägers wirksam zustande gekommen. Richtig ist, dass in der Beschlussvorlage
offensichtlich irrtümlich von einer zu ändernden Entwässerungssatzung vom 15. Juli
1977 statt richtig 15. Juli 1997 die Rede ist. Der beschlossene Satzungstext weist
aber diesen Irrtum nicht auf, so dass es sich ohnehin nur um einen Irrtum im Text der
Verwaltungsvorlage handelt, der keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des
beschlossenen Satzungstextes hat. Aber selbst ein Irrtum dieser Art im
beschlossenen Satzungstext hätte keine Bedeutung, da der Irrtum offen zu Tage
liegt und daher ohne Weiteres erkennbar ist, welche Satzung geändert werden
sollte.

38

Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die Höhe des Beitragssatzes,
insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Satzung denselben
Beitragssatz für die Entwässerung mittels Freispiegelkanal wie mittels
Druckentwässerung festsetzt. Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen.
Dabei können Gruppen von Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen
zusammen gefasst werden (§ 8 Abs. 6 KAG NRW). Der Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) fordert, dass wesentlich Ungleiches nicht willkürlich
gleich behandelt wird. Dem Satzungsgeber steht ein weites Ermessen für die
Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen zu, die nur auf die Einhaltung der
Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden können. Bei einer bemängelten
Gleichbehandlung ist diese Grenze erst dann überschritten, wenn zwischen den
beiden Gruppen gleich behandelter Fälle Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht vorliegen, dass die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 15 A 809/03 -, Gemhlt. 2005,
165 (166); Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 15 A 4579/97 -, NWVBl. 2001, 233.

40

Nach diesen Maßstäben verstößt die volle Teilbeitragserhebung auch für
Grundstücke, die mittels Druckentwässerung entwässert werden, nicht gegen § 8
Abs. 6 KAG NRW und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

41

Die beiden Entwässerungsarten sind nicht wesentlich ungleich unter dem
Gesichtspunkt des durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gewährten
wirtschaftlichen Vorteils. Dieser besteht bei Baulandcharakter aufweisenden
Grundstücken in der Erhöhung des Gebrauchswertes dahin, dass erst durch die zur
Inanspruchnahme gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche Nutzung möglich
wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur provisorische
Entwässerung durch eine endgültige und ordnungsgemäße Erschließung ersetzt
wird.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, KStZ 2004, 134 (135
f.).

43

Die generell durch die öffentliche Entwässerungsanlage gebotene
Entwässerungsleistung ist die Beseitigung des Abwassers (§ 1 Abs. 1 und 2 EWS).
Dies geschieht sowohl bei der Freispiegelkanalentwässerung wie bei der
Druckentwässerung. Lediglich die Anschlusskosten stellen sich wegen der
Unterschiede in der Technik anders dar. Dies hat aber keine Auswirkungen auf den
durch die Entwässerungsmöglichkeit gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für die
Grundstückseigentümer. Insofern liegt der Fall einer Druckentwässerung anders als
bei einer im Einzelfall geforderten Regenrückhaltung und entspricht eher dem Fall,
dass wegen besonderer topographischer Umstände eine Hebeanlage erforderlich ist,
um das Abwasser des Grundstücks in einen oberhalb gelegenen Freispiegelkanal
einzuleiten.

44

Vgl. zur geforderten Regenrückhaltung OVG NRW, Beschluss vom 17. März
2005 - 15 A 809/03 -, Gemhlt. 2005, 165.

45

Während bei einer erforderlichen Regenwasserrückhaltung der wirtschaftliche
Vorteil der Entwässerung erst in der Kombination von privater
Niederschlagswasserrückhaltung und öffentlicher Abwasserableitung gewährt wird,
verschafft hier das Druckentwässerungsnetz alleine den vollen wirtschaftlichen
Entwässerungsvorteil. Das private Druckpumpwerk zur Einspeisung ist lediglich eine
Anschlussmodalität. Die Druckentwässerung trägt hier der unterschiedlichen
vorgegebenen Grundstückssituation im Hinblick auf die Entwässerungsmöglichkeit
Rechnung, nämlich der Hanglage des Grundstücks am Rande der Ortsteilbebauung.

46

Vgl. zur Bedeutung der Situationsgebundenheit des Grundeigentums für die
Zumutbarkeit von Obliegenheiten des Eigentümers BVerwG, Urteil vom 3.
September 2003 - 7 B 6.03 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 167, S. 21; Urteil
vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 (151); für die Zumutbarkeit
naturschutzrechtlicher Beschränkungen Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -,
BVerwGE 112, 373 (376 f.); zur Situationsgebundenheit einer Gemeinde für die
Zumutbarkeit von Eingriffen in die Planungshoheit Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN
9.01 -, BVerwGE 118, 181 (185).

47

Gegen die Höhe des geforderten Beitrags werden keine Einwände erhoben.
Solche sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen
die Verteilungsregelung in § 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a KABS. Danach sind in nicht
beplanten Gebieten die in § 17 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
ausgewiesenen Geschossflächenzahlen mit der Maßgabe zugrunde zu legen, dass
bei bebauten Grundstücken die tatsächliche Geschosszahl maßgeblich sein soll.
Diese Regelung wäre für den heutigen § 17 Abs. 1 BauNVO wegen Verstoßes gegen
das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot nichtig, da in der genannten baurechtlichen
Bestimmung kein Bezug zu Geschosszahlen enthalten ist. Jedoch meint die Satzung
den bei ihrem Erlass gültigen § 17 Abs. 1 BauNVO, es handelt sich also um eine
statische Verweisung auf die Baunutzungsverordnung i.d.F. der Bekanntmachung
vom 15. September 1977 (BGBl. I S. 1763), die in der Vorschrift eine Differenzierung
der Geschossflächenzahl nach Geschossen vorsah. Demnach lässt sich im Wege
der Auslegung der Regelungsinhalt des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a KABS ermitteln,
so dass keine rechtsstaatswidrige Unbestimmtheit der Norm vorliegt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

50