Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-22, Aktenzeichen 13 W 33/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0622.13W33.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu
Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da seine Rechtsverteidigung
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Auch das
Beschwerdevorbringen, mit welchem der Beklagte unter Bezugnahme auf
eine Entscheidung des OLG München die Nichtanwendung des
Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) rügt sowie die Zurückweisung seines
Vortrages wegen einer etwaigen Verletzung der Mitwirkungspflicht
der Klägerin beanstandet, führt zu keiner anderen Beurteilung.

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Der Senat schließt sich bei der Frage, ob und inwieweit bei
sogenannten Realkrediten, auf die das Verbraucherkreditgesetz
(VerbrKrG) Anwendung findet, ein etwaiger - unbefristeter -
Widerruf nach § 1 HWiG in Betracht kommt, der überwiegend in der
Literatur (vgl. etwa Ulmer in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl.
1995, HausTWG, § 5 Rn.15 ; Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, § 5
HausTWG Rn. 5; Bruchner WM 1999, 825, 835 f.), der
obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart, 6. Zivilsenat, WM
1999, 74, 75 f.; OLG Stuttgart, 9. Zivilsenat, WM 1999, 1419; OLG
München, 31. Zivilsenat, WM 1999, 728; OLG München, 15. Zivilsenat,
WM 1999, 1418 f.; a. A. OLG München, 5. Zivilsenat, WM 2000, 1336)
und vom BGH (WM 2000, 26 = NJW 2000, 521) vertretenen Auffassung
an, dass die Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HWiG in Fällen, in
denen ein Geschäft zugleich die Voraussetzungen nach dem
Haustürwiderrufsgesetz und nach dem Verbraucherkreditgesetz
erfüllt, eine Anwendung des HWiG hindert, auch wenn das nach § 7
VerbrKrG bestehende Widerrufsrecht durch § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
ausgeschlossen ist.

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Auch die Gegenansicht (OLG München WM 2000, 1336), auf die sich
der Beklagte stützt, verkennt nicht, dass Wortlaut und Systematik
des Gesetzes für eine andere Auslegung, nämlich Bestehenbleiben des
Widerrufs nach § 1 HWiG, nichts hergeben. Vielmehr ordnet § 5 Abs.
2 HWiG an, dass "nur" die Vorschriften des
Verbraucherkreditgesetzes anzuwenden sind, wenn ein dem
Haustürwiderrufsgesetz unterfallendes Geschäft zugleich die
Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz
erfüllt. Das Gesetz macht damit die Nichtanwendung des
Haustürwiderrufsgesetzes nicht davon abhängig, ob und inwieweit die
Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes im konkreten Einzelfall
zur Anwendung kommen.

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Wie der BGH in der angeführten Entscheidung überzeugend
dargelegt hat, entspricht der Ausschluss des Widerrufsrechts nach §
1 HWiG für sogenannte Realkredite dem Willen des Gesetzgebers.
Dieser hat die Einräumung einer Widerrufsmöglichkeit für
Realkredite von vornherein als unpassend angesehen und die
Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes zur Wahrung der
Verbraucherinteressen unter Hinweis auf die mit der
grundpfandrechtlichen Absicherung und des damit einhergehenden
Erfordernisses der notariellen Beurkundung vorhandene Warnfunktion
und die sonst bestehende Gefährdung der taggenauen Refinanzierung
der Realkredite, was letztlich dem Verbraucher zu Gute komme, als
nicht notwendig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGH, a. a. O., S.
27; OLG München, a. a. O., S. 1338). Keinem Zweifel kann daher
unterliegen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dieser eine
Widerrufsmöglichkeit als solche als nicht notwendig bzw. sogar als
unpassend angesehen hat. Ob eine Widerrufsmöglichkeit sich aus dem
Verbraucherkreditgesetz oder aber aus dem Haustürwiderrufsgesetz
hätte ergeben können, war für die vorgenommene Bewertung ohne
Belang; der Ausschluss des Widerrufsrechts greift damit ohne
Rücksicht auf die zum Vertragsschluss führende
Verhandlungssituation ein (Bruchner, a. a. O., S. 136).

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Schließlich gebieten auch Sinn und Zweck der jeweiligen
Vorschriften keine anderweitige Auslegung. Im Hinblick auf die
Nichtanwendung des Widerrufsrechts bei Realkrediten ist, was sich
bereits aus der aufgezeigten Gesetzgebungsgeschichte zeigt, der
Wertungsmaßstab des Haustürwiderrufsgesetzes und des
Verbraucherkreditgesetztes gleich, zumindest aber setzen sich die
für die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG maßgebenden
Gesichtspunkte gegenüber § 1 HWiG durch, da mit dem
Haustürwiderrufsgesetz im Grunde kein vom Verbraucherkreditgesetz
abweichender Schutzzweck verfolgt wird. Denn jeweils soll der
Verbraucher vor dem Risiko unüberlegt, weil überraschend oder
übereilt, eingegangener rechtlicher Verpflichtungen bewahrt werden
(BGH, a. a. O., S. 27 f.).

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Danach war ein Widerruf der Darlehensverträge mit dem Schreiben
vom 13.02.2001 (Bl. 34 d. A.) schon dem Grunde nach nicht möglich.
Soweit man entgegen der vom Senat und der ganz überwiegenden
Meinung in Literatur und Rechtssprechung vertretenen Ansicht ein
Widerrufsrecht bejahen wollte, wäre dieses im übrigen jedenfalls
verfristet. Denn für den Fall einer einschränkenden Auslegung von §
5 Abs. 2 HWiG dahingehend, bei dem Verbraucherkreditgesetz
unterfallenden Realkrediten ein Widerrufsrecht nach § 1 HWiG
zuzulassen, wäre nach der gesetzgeberischen Wertung zumindest eine
Befristung des Widerrufs durch entsprechende Anwendung des § 7 Abs.
2 Satz 3 VerbrKrG geboten (BGH, a. a. O., S. 28). Der erst im Jahre
2001 erfolgte Widerruf der bereits 1998 abgeschlossenen
Darlehensverträge wäre damit zu spät erfolgt.

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Keinen Erfolg hat die Beschwerde auch, soweit sie sich gegen die
Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss wendet, das Vorbringen
zur Verletzung einer Mitwirkungspflicht der Klägerin sei
unsubstantiiert. Der Beklagte hat weder zuvor noch in der
Beschwerde konkret vorgetragen, wodurch die Klägerin etwaige
Mitwirkungspflichten verletzt haben soll. Er hat nunmehr lediglich
angegeben, der Klägerin wegen eines dritten Hauses Unterlagen
zugeschickt haben zu wollen. Insoweit steht zum einen nicht fest,
ob die Klägerin die Unterlagen tatsächlich erhalten hat. Zum
anderen wäre es in jedem Fall Sache des Beklagten gewesen, wenn er
es denn mit dem Kauf des Objektes ernst gemeint hätte, zeitnah bei
der Klägerin nachzufragen, ob die Unterlagen dort eingegangen sind
und das Objekt von der Klägerin als werthaltig genug für die
Finanzierung in dieser Höhe angesehen werde. Lediglich Unterlagen
zu versenden (mit einem Anschreiben welchen Inhalts?) und keine
weiteren Anstrengungen mehr zu unternehmen, verstößt erheblich
gegen die in den eigenen Angelegenheiten anzuwendende Sorgfalt.

9

Wegen der Begründung im übrigen wird auf die Gründe des
angefochtenen Beschlusses Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO
entsprechend).

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§§ 127 Abs. 4 ZPO,
1 GKG).

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Beschwerdewert: 23.107,35 DM