Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-20, Aktenzeichen 16 B 569/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0420.16B569.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der geltend
gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt ist bzw.
nicht vorliegt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen des Antragstellers nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der
Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe nicht dargelegt und glaubhaft
gemacht, dass eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Bewilligung von
ergänzender Hilfe zur Pflege in dem von ihm benannten Umfang nötig ist, um vor
einer Entscheidung in der Hauptsache nicht wiedergutzumachende Nachteile von
ihm abzuwenden. Dass der vom Verwaltungsgericht aufgenommene Antrag nicht
seinem Begehren entspricht, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Die
angefochtene Entscheidung geht im Einklang mit der vom Verwaltungsgericht auch
zitierten Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der vorläufigen Bewilligung von
Hilfe zur Pflege davon aus, dass unzumutbare Folgen nur dann zu erwarten sind,
wenn ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die benötigte Hilfe in
Frage gestellt wäre.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses sind auch
insoweit nicht dargetan, als das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht
angenommen hat, diese Voraussetzungen seien vom Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht hervorgehoben, der Antragsteller
habe noch in der Antragsschrift vorgetragen, die Pflege sei in erster Linie durch
Landsleute und andere Kräfte sichergestellt worden, während er zur
Glaubhaftmachung lediglich Erklärungen von zwei deutschen Pflegepersonen
vorgelegt hat. Unter diesen Umständen kann es - anders als der Antragsteller in der
Zulassungsantragschrift meint - nicht beanstandet werden, dass das
Verwaltungsgericht in den vorgelegten Bescheinigungen Angaben darüber vermisst
hat, in welchem Umfang die Pfegekräfte den Antragsteller bisher betreut haben und
welche Bezahlung sie erhalten haben. Schon diese Daten sind zur
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes unter den Umständen des
vorliegenden Falles unverzichtbar, so dass es auf die Richtigkeit der vom
Verwaltungsgericht angestellten weiteren Überlegungen nicht ankommt. Ergänzend
sei darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht die Einstufung des
Antragstellers in die Pflegstufe 2 zu Recht nicht hinterfragt haben dürfte, weil gemäß
§ 68a BSHG die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der
Pflegbedürftigkeit grundsätzlich auch im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu
legen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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