Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-03, Aktenzeichen 7 L 377/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0503.7L377.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. April 2007
wiederherzustellen bzw. bezüglich der Androhung von Zwangsgeldern
anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen
Durchsetzung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, auch
künftig Sportwetten an Veranstalter vermitteln zu dürfen, die über keine
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten nach § 1 des
Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG - vom
3. Mai 1955 (SGV NRW 7126) verfügen.

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Die Kammer hat in zahlreichen vorausgegangenen Beschlüssen in
Parallelverfahren entschieden, dass

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die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter, die in
Nordrhein-Westfalen keine Erlaubnis hierfür haben und deshalb gegen das in
§ 284 StGB normierte Verbot verstoßen, mit der durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -
www.bverfg.de, NJW 2006, 1261 geschaffenen Rechtslage
übereinstimmt;

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die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene fachgerichtliche
Auslegung des derzeit in Bayern geltenden Rechts, wonach das staatliche
Wettmonopol mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, der Rechtslage in
Nordrhein-Westfalen entspricht und die Ausführungen insoweit übertragbar
sind.

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So jetzt auch ausdrücklich für Nordrhein-Westfalen:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR
2428/06 -.

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Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die
bestehende Rechtslage übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für
anwendbar erklärt hat, um dem Bundesgesetzgeber und/oder
Landesgesetzgebern Gelegenheit zu geben, das bestehende
Regelungsdefizit zu beseitigen, namentlich die Behörden ermächtigt hat,
weiter ordnungsrechtlich gegen verbotene Wettunternehmen und die
Vermittlung von Wetten, die nicht von den jeweiligen Ländern veranstaltet
werden, einzuschreiten, hat die Kammer ferner entschieden, dass

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das vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderte
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der
tatsächlichen Ausübung des staatlichen Wettmonopols andererseits bereits
im Ansatz nachdrücklich verfolgt wird, teilweise durch konkrete Maßnahmen
in Nordrhein-Westfalen umgesetzt ist und

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die bisher in Nordrhein-Westfalen getroffenen Maßnahmen angesichts der
Kürze der Zeit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichen, um
den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige Beschränkung
der Berufsfreiheit zu genügen;

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durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für die
Übergangszeit geforderten Maßnahmen auch eine mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation geschaffen wird

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und

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unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren das
öffentliche Vollzugsinteresse das private Interesse der Wettanbieter
überwiegt, weil von Sportwetten ein erhebliches Suchtpotential ausgeht und
die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht zu den besonders wichtigen
Gemeinwohlzielen zählt und dem angesichts der seit langem unklaren
Rechtslage kein schützenswertes Vertrauen des Betreibers von Wettbüros
gegenübersteht.

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Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 u. a. - und
vom 23. Juni 2006 - 7 L 854/06 u. a. -.

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An dieser Rechtsprechung, die im Ergebnis zwischenzeitlich vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden
ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06 -, vgl.
auch Beschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - S. 12 zum Urteil des
EuGH in der Rechtssache C-338/04 Placanica u. a.,

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hält die Kammer auch nach Auswertung zahlreicher Beschwerdeschriften
in den vorausgegangenen Parallelverfahren und unter Würdigung der zeitlich
nachfolgenden Rechtsprechung fest. Auch unter Berücksichtigung der
jüngsten Entscheidung des EuGH (Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u. a.,
Placanica u. a.), bleibt es dabei, dass durch die Umsetzung der vom
Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen
zugleich eine mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation
geschaffen wird. Eine andere Beurteilung ist auch durch die Auffassung der
Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350 einerseits
und ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der
Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658D) andererseits nicht
geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht der
Kommission teilt die Kammer wie dargelegt nicht. Soweit sich die
letztgenannte Stellungnahme auf eine zukünftige, durch den geplanten
Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage bezieht, hat dies keine
durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.
Entsprechendes gilt für das in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag vom 18. April 2007 zum Ausdruck kommende Bestreben
der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den
Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine Aufgabe des
Staatsmonopols im Bereich der Sportwetten herbeizuführen. Auch dieser
politischen Absichtserklärung kommt rechtsändernde Wirkung nicht zu.

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Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Unbedenklich ist im konkreten Fall
auch die Anordnung unter Nr. 3, mit der der Antragstellerin über das Verbot
der Betriebsstätte F.--------straße 14 hinaus untersagt wird, im Stadtgebiet
F2. Sportwetten anzubieten, zu vermitteln oder Einrichtungen hierfür
bereitzustellen, soweit die Wetten an nicht in NRW zugelassene
Wettunternehmen vermittelt werden. Auf die zutreffenden Ausführungen zu
dieser Anordnung auf S. 6 des angefochtenen Bescheides wird
verwiesen.

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Die Androhung der Zwangsgelder ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art. Hierbei wird für die Untersagung des
Betriebes unter Nr. 1 ein Betrag von 15.000 EUR zugrundegelegt; dieser wird
wegen des Verbots weiterer Sportwettvermittlung im F3. Stadtgebiet unter
Nr. 3 um den Auffangwert von 5.000 EUR erhöht. Der sich hieraus ergebende
Gesamtbetrag von 20.000 EUR wird wegen des nur vorläufigen Charakters
der Entscheidung im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert.

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