Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-11, Aktenzeichen 4 K 558/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0411.4K558.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 15. Juli 2002 (VV Heft 1
Blatt 47) und des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2002 verpflichtet, den
Ruhegehaltssatz für die in dem - ebenfalls vom 15. Juli 2002 datierenden -
Versorgungsfestsetzungs-bescheid festgesetzte Versorgung der Klägerin ab dem
1. November 2001 vorübergehend nach Maßgabe des § 14 a
Beamtenversorgungsgesetz zu erhöhen sowie auf den zu leistenden
Nachzahlungsbetrag ab Rechtshängigkeit (22. Januar 2003) Prozesszinsen in Höhe
von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Oktober 2001 als
Studienrätin im Dienst des beklagten Landes. Mit Festsetzungsbescheid vom
19. November 2001 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
- LBV - die Versorgungsbezüge der Klägerin fest. Hierbei legte es eine
ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 13,35 Jahren zu Grunde und errechnete einen
erdienten Ruhegehaltssatz von 25,04 v. Hundert. Diesen erhöhte das LBV auf den
Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. und setzte die Versorgungsbezüge auf 2.249,56
DM fest.

3

Mit am 13. Dezember 2001 beim LBV eingegangenem Antrag beantragte die
Klägerin die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - und erklärte, dass sie aktuell weder eine
Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch ein Einkommen im
Sinne des § 14 a Abs. 1 Nr. 4 BeamtVG beziehe. Im Nachgang zu ihrem Antrag
überreichte sie eine vom 04. März 2002 datierende Auskunft der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einschließlich eines
Versicherungsverlaufs, der einen durch Urteil des Amtsgerichts Münster vom
19. Oktober 1995 durchgeführten Versorgungsausgleich nicht berücksichtigte. Mit
Schreiben vom 28. März 2002 forderte das LBV die Klägerin auf, einen Nachweis
darüber einzureichen, dass sie auf Grund eigener versicherungspflichtiger Zeiten
einen Anspruch auf Rente habe. Mit Antwortschreiben vom 21. Mai 2002 wies die
Klägerin darauf hin, dass bei der Prüfung des Erfordernisses des § 14 a Abs. 1 Nr. 1
BeamtVG, wonach der Beamte bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von
60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt
haben muss, um in den Genuss der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltes
zu kommen, eine Hinzurechnung der sich aus dem Versorgungsausgleich
ergebenden Wartezeiten zu erfolgen habe. Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 stimmte
das LBV dieser Rechtsansicht zu und bat um Vorlage einer entsprechenden, den
Versorgungsausgleich berücksichtigenden Rentenauskunft. Die Klägerin überreichte
daraufhin eine Auskunft der BfA vom 09. Januar 1996, wonach sich aus der
Durchführung des Versorgungsausgleichs zu ihren Gunsten eine zusätzliche
Wartezeit von 63 Kalendermonaten ergibt.

4

Mit Bescheid vom 15. Juli 2002 lehnte das LBV den Antrag der Kläger auf
vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes mit der Begründung ab, der bei
der Klägerin zugrunde gelegte 35%ige Mindestruhegehaltssatz sei einer Erhöhung
nach § 14 a BeamtVG nicht zugänglich. Dieses folge daraus, dass die
Ruhegehaltssätze des amtsbezogenen Mindestruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG nicht „berechnet", sondern als von der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit
unabhängige Mindestgröße im Gesetz festgelegt seien und deshalb nicht erhöht
würden.

5

Mit Datum ebenfalls vom 15. Juli 2002 setzte das LBV die Versorgungsbezüge
der Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2001 - bei
Beibehaltung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 13,35 Jahren und des
errechneten Ruhegehaltssatzes von 25,04 v. H. und bei gleichzeitiger Erhöhung auf
den Mindestruhegehaltssatz von 35% - anderweitig auf 2.317,41 DM (entsprechend
1.210,83 Euro) fest.

6

Gegen die Ablehnung des auf § 14 a BeamtVG gestützten Antrages mit
Bescheid vom 15. Juli 2002 legte die Klägerin Widerspruch ein. Ausgehend von
Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 14 a BeamtVG sei die Rechtsansicht des
Beklagten unzutreffend. § 14 a BeamtVG sei auf Grund der Änderung von
sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in das Gesetz aufgenommen worden,
denen zufolge ein Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
grundsätzlich nur noch dann bestehe, wenn von den letzten 60 Kalendermonaten vor
Eintritt der Beruf- oder Erwerbsunfähigkeit mindestens 36 Kalendermonate mit
Pflichtbeiträgen belegt seien. Diese Voraussetzungen könne der Beamte - und so
auch sie, die Klägerin - mangels versicherungspflichtiger Tätigkeit nicht erfüllen.

7

Mit Schreiben vom 31. Juli 2002 wies das LBV darauf hin, seine ablehnende
Entscheidung beruhe allein darauf, dass die kumulativ geforderten Voraussetzungen
des § 14 a Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG nicht erfüllt seien. Die 60-monatige Wartezeit in der
gesetzlichen Rentenversicherung liege nach den eingereichten Unterlagen nicht vor.

8

Mit Schreiben vom 02. September 2002 verwies die Klägerin hierzu erneut auf
den durchgeführten Versorgungsausgleich und überreichte eine aktuelle
Rentenauskunft der BfA vom 12. August 2002, worin die 60-monatige Wartezeit als
erfüllt bezeichnet wird (Verwaltungsvorgang Heft 1, Blatt 67). Mit
Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2002 wies das LBV den Widerspruch der
Klägerin aus den Gründen des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück.

9

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie ihre Argumentation aus
dem Vorverfahren wiederholt und vertieft. Sie verweist insbesondere vertiefend auf
die dem LBV vorgelegten Rentenauskünfte, aus denen sich ergebe, dass eine Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit deshalb verweigert werde, weil sie, die Klägerin, in den
letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht drei Jahre Pflichtbeiträge
aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt habe. Eine
Ruhegehaltserhöhung entspreche daher dem Sinn und Zweck der Regelung in
§ 14 a BeamtVG. Dass die 60-monatige Wartezeit insgesamt erfüllt sei, folge aus der
Durchführung des Versorgungsausgleichs.

10

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom
15. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
19. Dezember 2002 zu verpflichten, den Ruhegehaltssatz für
die im ebenfalls vom 15. Juli 2002 datierenden
Festsetzungsbescheid festgesetzte Versorgung der Klägerin ab
dem 01. November 2001 vorübergehend nach Maßgabe des
§ 14 a BeamtVG zu erhöhen, sowie ab Rechtshängigkeit auf
den zu leistenden Nachzahlungsbetrag Prozesszinsen in Höhe
von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und hält eine
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes der Klägerin deshalb nicht für zulässig, weil es
sich um eine nach § 14 Abs. 4 BeamtVG gezahlte Mindestversorgung handele, bei
der es sich nicht um einen Mindestruhegehaltssatz handele, sondern um einen
Geldbetrag, der sich erst aus der Multiplikation des vorgegebenen
Ruhegehaltssatzes von 35% (oder 65%) mit den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen
bzw. der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 BBesG ergebe. Systematisch richtig
sei es allein, den nach § 14 Abs. 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatz zu
erhöhen und erst danach den Vergleich mit der Mindestversorgung
durchzuführen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihre Einverständnis erteilt haben.

18

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Bescheid des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 15. Juli 2002, mit welchem die von
der Klägerin beantragte vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltes abgelehnt
wurde, und der Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2002 sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass
ihr im Festsetzungsbescheid vom 15. Juli 2002 festgesetztes Ruhegehalt vom
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an vorübergehend nach einem nach
Maßgabe des § 14 a Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - erhöhten
Ruhegehaltssatz bemessen wird.

19

Gemäß § 14 a BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin in den
Ruhestand am 01. November 2001 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung
vom 16. März 1999 (BGBl. I Seite 322), geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes
zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze vom
19. April 2000 (BGBl. I Seite 570) erhöht sich der nach den sonstigen Vorschriften
berechnete Ruhegehaltssatz um 1 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für je
12 Monate der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten, höchstens jedoch auf
70%, wenn der Beamte vor Vollendung des 65 Lebensjahres in den Ruhestand
getreten ist, er bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60
Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat, er
dienstunfähig im Sinn des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendem Landesrecht ist (die hierzu in § 14 a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b)
enthaltene Alternative ist vorliegend nicht einschlägig), er einen Ruhegehaltssatz von
70 v. H. noch nicht erreicht hat und er schließlich keine Einkünfte im Sinne des § 53
Abs. 7 BeamtVG bezieht.

20

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit
vorzeitig zur Ruhe gesetzt wurde, die keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7
BeamtVG bezieht und die unter Berücksichtigung des
Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 15. Juli 2002 einen Ruhegehaltssatz von
70 v. H. nicht erreicht hat, gegeben. Insbesondere ist auch auf der Grundlage der
Rentenauskunft vom 12. August 2002 davon auszugehen, dass die in § 14 a Abs. 1
Nr. 1 BeamtVG geforderte rentenversicherungsrechtliche 60-monatige Wartezeit
erfüllt ist. Dies ergibt sich aus der diesbezüglichen Berücksichtigungsfähigkeit der
anlässlich des durchgeführten Versorgungsausgleichs der Klägerin
gutgeschriebenen Kalendermonate,

21

vgl. hierzu: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, Kommentar, § 14 a Rdnr. 13.

22

Hiervon geht der Beklage seinerseits auch aus, wie sich aus dessen Schreiben
vom 27. Mai 2002 an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ergibt.

23

Dem Erhöhungsbegehren der Klägerin steht nicht entgegen, dass diese laut
Festsetzungsbescheid vom 15. Juli 2002 die amtsbezogene Mindestversorgung
gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG in Höhe von 35 v. H. aus der Besoldungsgruppe
A 13 erhält. Die bislang streitige Frage, ob der sogenannte Mindestruhegehaltssatz
von 35 v. H. gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden kann, ist in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nunmehr entschieden. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem diesbezüglichen Urteil vom 23. Juni 2005
- 2 C 25.04 -, auf das das Gericht die Beteiligten hingewiesen hat, ausdrücklich
festgestellt, dass auch der Mindestruhegehaltssatz ein im Sinne von § 14 a BeamtVG
„nach den sonstigen Vorschriften berechneter Ruhegehaltssatz" ist und zur
Begründung Folgendes ausgeführt:

24

„Nach geltendem Recht besteht keine Rechtfertigung,
diejenigen Beamten, die nur Anspruch auf das sog.
amtsabhängige Mindestruhegehalt haben, von der
begünstigenden Wirkung des § 14 a BeamtVG teilweise oder
ganz auszuschließen.

25

Dem Ruhegehalt, das die Klägerin bezieht, liegt ein
"berechneter Ruhegehaltssatz" im Sinne des § 14 a Abs. 1
BeamtVG zugrunde. "Ruhegehaltssatz" ist der nach den §§ 4 ff.
BeamtVG (gegebenenfalls auch nach Sondervorschriften)
ermittelte individuelle Vom-Hundert-Satz der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge; der dem Ruhegehalt zugrunde gelegt wird. Der
Ruhegehaltssatz knüpft an die ruhegehaltfähige Dienstzeit, die
neben den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der maßgebende
Faktor für die Berechnung des Ruhegehaltes ist (vgl. § 4 Abs. 3
BeamtVG); er kann sich jedoch von der Dienstzeit lösen und
abstrakt oder nach zeitunabhängigen Umständen festgelegt
sein (vgl. § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1 BeamtVG).
"Ruhegehaltssatz" ist auch der in § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz
2 BeamtVG bestimmte Bruchteil der jeweiligen
Bemessungsgrundlage. Insoweit wird ebenfalls ein Vom-
Hundert-Satz bezeichnet, aus dem sich das Ruhegehalt
ergibt.

26

Nicht nur bei dem das "erdiente Ruhegehalt" betreffenden
Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei
dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG
handelt es sich um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz.
Bereits der Wortlaut des § 14 a BeamtVG spricht dafür, dass
der individuell ermittelte und festgesetzte Ruhegehaltssatz stets
"berechnet" ist, auch wenn er auf der Basis der Vom-Hundert-
Sätze des § 14 Abs. 4 BeamtVG gewonnen worden ist. Der
Festsetzung des Ruhegehalts liegt nach § 14 BeamtVG ein
mehrfacher Vergleich zugrunde: Zunächst ist das Ruhegehalt
gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG auf der Grundlage der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit und dem sich daraus ergebenden
Ruhegehaltssatz "exakt" zu berechnen. Sodann ist das
amtsbezogene Mindestruhegehalt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG auf der Grundlage des feststehenden
Ruhegehaltssatzes von 35 v.H. zu bestimmen. Da die
Bemessungsgrundlagen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4
Satz 1 BeamtVG identisch sind, ergibt sich bereits aus einem
Vergleich der beiden Ruhegehaltssätze, welcher für die
Festsetzung des Ruhegehalts maßgebend sein soll. Sodann ist
das sog. amtsunabhängige Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4
Satz 2 BeamtVG zu berechnen. Da diesem eine andere
Bemessungsgrundlage zugrunde liegt, wird das Ruhegehalt
nach den Vorgaben dieser Bestimmung ausgerechnet.
Übersteigt es den zuvor ermittelten Wert, ist der (Ruhegehalts-)
Satz in Höhe von 65 v.H. nach dieser Bestimmung der gemäß
§ 14 a Abs. 1 BeamtVG "berechnete" Ruhegehaltssatz, wobei
gemäß der in § 14 a Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG bestimmten
Obergrenze nur ein geringer Spielraum für eine
vorübergehende Erhöhung verbleibt.

27

Das "Berechnen" nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG muss sich
dem Wortsinn nach` nicht auf die vier Grundrechenarten
beschränken, sondern kann auch weitere mathematische
Verfahren umfassen. Zu diesen Operationen nach den Regeln
der Algebra gehören die von § 14 BeamtVG geforderten
Vergleiche mehrerer Zahlenwerte. Der sich dabei ergebende
Ruhegehaltssatz ist im Sinne des § 14 a Abs. 1 BeamtVG
ebenfalls "berechnet". § 14 a BeamtVG fordert eben nicht, dass
das Ruhegehalt "erdient" und ausschließlich nach § 14 Abs. 1
BeamtVG bestimmt ist. Anders als in § 14 Abs. 4 Satz 4 und
Abs. 5 Satz 1 BeamtVG wird in § 14 a Abs. 1 BeamtVG auf
diesen Begriff nicht abgestellt. § 14 a Abs. 1 BeamtVG kennt
weder den Begriff "erdient" noch enthält die Regelung einen
Verweis auf § 14 Abs. 1 BeamtVG. Schon diese im Wortlaut
des Gesetzes auszumachende Differenzierung spricht für das
Auslegungsergebnis.

28

Dass der amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz im
Wortsinne des § 14 a BeamtVG "berechnet" ist, entspricht im
Übrigen der Entstehungsgeschichte der Norm. § 14 Abs. 4
Satz 1 BeamtVG ist gemeinsam mit der Umstellung der
degressiven Ruhegehaltsskala auf die lineare
Ruhegehaltstabelle durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger
dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
(BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1 S. 2218)
eingefügt worden. Der Mindestsatz ist an die Stelle des
früheren Sockelruhegehaltssatzes von 35 v.H. für die ersten
zehn Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit getreten. Insoweit ist
im Ergebnis die bis zum 31. Dezember 1991 geltende
Rechtslage übernommen worden (vgl. GKÖD, Stand: Mai 2005,
O § 14 Rn. 57). Nach zu jener Zeit einhelliger Auffassung war
der Sockelruhegehaltssatz in Höhe von 35 v.H. "berechnet" im
Sinne des § 14 a BeamtVG (vgl. z.B. Ziff. 2.1 Buchst. a des
Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom
27. Januar 1986; abgedruckt bei Plog/ Wiedow/Bayer,
BBG/BeamtVG, Stand: April 2005, zu § 14 a BeamtVG). Dass
dieses dem Gesetzgeber bekannte Begriffsverständnis durch
die "gesetzessystematische Verschiebung" korrigiert werden
sollte oder aus sonstigen Gründen in das Gegenteil verkehrt
worden sein könnte, ist nicht erkennbar.

29

Die Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des § 14 a
BeamtVG gebieten es, auch das nach § 14 Abs. 4 BeamtVG
berechnete Mindestruhegehalt vorübergehend zu erhöhen,
wenn die gesetzliche Rente noch nicht gezahlt wird. Wie der
erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 6. April 2000
- BVerwG 2 C 25.99 - (BVerwGE 111, 93, 96 f.) ausgeführt hat,
erhöhen gemäß § 14 a BeamtVG solche Zeiten vorübergehend
den Ruhegehaltssatz, für die auf einer Versicherungspflicht
beruhende Ansprüche aus der gesetzlichen
Rentenversicherung begründet worden sind, ohne dass der
Träger der Rentenversicherung zeitgleich zu dem Ruhegehalt
zu leisten hat. § 14 a BeamtVG ursprünglicher Fassung ist
durch Art. 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985
(BGBI I S. 2466) vor dem Hintergrund vorangegangener
Einschränkungen im Recht der Rentenversicherung eingefügt
worden. Da nach dem Haushaltsbegleitgesetz vom
22. Dezember 1983 (BGBI 1 S. 1532) eine Rente wegen
Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur noch dann
beansprucht werden konnte, wenn von den letzten 60
Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeit mindestens 36 Kalendermonate mit
Pflichtbeiträgen belegt waren, blieben Beamte vor Vollendung
des 65. Lebensjahres bis zum Bezug der Altersrente in aller
Regel ausschließlich auf Versorgungsbezüge angewiesen.
Diese waren häufig deshalb geringer, weil durch die späte
Übernahme in ein Beamtenverhältnis und dem vorzeitigen
Eintritt in den Ruhestand nur wenige Dienstjahre berücksichtigt
werden konnten. Dem sollte durch die neue Vorschrift
"entgegengewirkt" werden (vgl. BTDrucks 10/4225 S. 21).

30

§ 14 a BeamtVG greift über das System der
Beamtenversorgung hinaus und gleicht versorgungsrechtlich
Nachteile aus, die wegen der unterschiedlichen
Voraussetzungen von Ansprüchen aus der Rentenversicherung
und aus der Beamtenversorgung für die Zeit eintreten können,
während' der ein Besoldungsanspruch nicht mehr besteht, die
beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche wegen der
außerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
verbrachten Zeiten einer Erwerbstätigkeit gering sind und die
für Invalidität und Alter vorgesehenen Leistungen entsprechend
den erworbenen Anwartschaften in der Sozialversicherung
noch nicht ausgeschöpft werden können. Danach soll § 14 a
BeamtVG solchen Einbußen entgegenwirken, die durch einen
"Statuswechsel" und den dadurch bedingten Wechsel des
Systems der Alterssicherung eintreten. Die "Versorgungslücke",
die sich aus dem niedrigeren Ruhegehalt und dem
vorübergehenden Ausschluss des Beamten von einer
gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand
ergibt, wird dadurch geschlossen, dass für jeweils 12
Kalendermonate einer Pflichtversicherung der Ruhegehaltssatz
vorübergehend - in der Regel bis zum Bezug der Altersrente -
um einen bestimmten Vom-Hundert-Satz erhöht wird.

31

Allerdings wird der Beamte nicht so gestellt, als hätte er
Anspruch auf eine Rente. Er erhält keinen Zuschlag zum
Ruhegehalt in Höhe dieses Betrages; vielmehr erfolgt der
Ausgleich durch Erhöhung des Ruhegehaltssatzes - nach der
früheren hier noch maßgebenden Fassung des § 14 a Abs. 2
Satz 1 BeamtVG - um 1 v. H. für ein Jahr der
anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Dieses
"Entgegenwirken" nach den Strukturprinzipien des
Beamtenversorgungsrechts schließt in der Regel einen
vollständigen Ausgleich aus. Stattdessen hat der Gesetzgeber
für ein Pflichtbeitragsjahr bei der vorübergehenden Erhöhung
des Ruhegehaltssatzes normativ typisierend einen maßvollen
Steigerungssatz in Höhe von 1 v. H. der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge festgelegt. Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
um 1 v.H. pro anno bleibt deutlich hinter dem Steigerungssatz
gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG (1,875 v. H. nach früherem
Recht) zurück. Schon nach dem gesetzessystematischen
Standort des § 14 a BeamtVG im Anschluss an die
Berechnungsregelungen des § 14 BeamtVG geht es nicht um
eine Erweiterung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die in §§ 6
bis 13 BeamtVG geregelt ist.

32

Vielmehr wird entsprechend dem ausdrücklichen Wortlaut
der nach "sonstigen" Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz
erhöht, um diejenigen zu schützen, die aus einer
rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit in eine
versorgungsberechtigende Tätigkeit gewechselt sind und
vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.

33

Die Ausgleichsfunktion der vorübergehenden Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG entfällt nur dann,
wenn die Obergrenze des Abs. 2 Satz 2 (70 v.H. nach früherem
Recht) überschritten wird. Eine Untergrenze ist nicht
vorgegeben. § 14 a BeamtVG begünstigt auch und gerade
diejenigen, die Versorgungsbezüge nach dem Mindestsatz
erhalten. Diese Gruppe muss bis zum Erreichen des
Renteneintrittsalters ebenfalls auf (Renten-) Bezüge verzichten,
die sie nach Erreichen der Altersgrenze neben ihren
ungeschmälert weitergezahlten Versorgungsbezügen erhält.
Würden diese Beamten auf den nach § 14 Abs. 1 BeamtVG
ermittelten Ruhegehaltssatz verwiesen, liefe die Erhöhung nach
§ 14 a BeamtVG ganz oder teilweise leer. Dies stünde in
deutlichem Widerspruch zu der Zielsetzung der
vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach
§ 14 a BeamtVG und zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung
des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG.

34

Die amtsbezogene Mindestversorgung in Höhe von 35 v. H.
der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 5
BeamtVG dient der Sicherstellung einer nach
verfassungsrechtlichen Grundsätzen amtsangemessenen
Mindestalimentation (vgl. BTDrucks 11/5136 S.23). Mit diesem
Sinngehalt des § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG wie auch mit der
versorgungsrechtlichen Bedeutung des § 14 a BeamtVG ist die
Auffassung des Berufungsgerichts unvereinbar, beide
Vorschriften dienten "der Konkretisierung der allgemeinen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn" und es sei ausgeschlossen,
"einen Beamten mit nur sehr geringer aktiver Dienstzeit
zweimal fürsorgerechtlich zu"begünstigen ...". Die
Mindestversorgung. nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ist
weder Sozialleistung noch Fürsorgeleistung. Aus dem
Alimentationscharakter der Mindestversorgung folgt vielmehr,
dass auch sie im Beamtenstatus "erdient" ist. Allerdings setzt
sie keine genau bestimmte Dienstzeit voraus, sondern
kennzeichnet den geringsten Umfang der Versorgung, wenn -
wie im Regelfalle - die Mindestdienstzeit des § 4 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 BeamtVG von fünf Jahren absolviert und nach § 14 Abs. 1
BeamtVG noch keine ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht
worden ist, die einen Ruhegehaltssatz von mehr als 35 v. H.
ermöglicht. Die amtsbezogene Mindestversorgung folgt
unmittelbar aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn, die als
hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33
Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. z.B. BVerfGE 3, 58, 160;
BVerfGE 46, 97, 117; BVerfGE 70, 69, 79). Sie bringt die
verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen
(BVerfGE 61, 43, 58; BVerfGE 76, 256, 324 f.; Urteil vom 19.
Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14
BeamtVG Nr. 8) sowie der (bedarfs-)angemessenen
Versorgung (vgl. BVerfGE 44, 249, 263; BVerfGE 81, 363, 383
ff.; BVerfGE 99, 300, 314 ff.) zur Geltung.

35

Das Gebot, den Mindestruhegehaltssatz des § 14 Abs. 4
Satz 1 BeamtVG vorübergehend zu erhöhen, gibt den
Pflichtversicherungszeiten nach § 14 a BeamtVG in aller Regel
auch kein höheres Gewicht als den ruhegehaltfähigen
Dienstzeiten gemäß § 6 BeamtVG. Zwar könnte der
amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz nicht wegen Zeiten
nach §§ 6 ff. BeamtVG erhöht werden. Die erheblich
abweichende Staffelung der Sätze nach § 14 Abs. 1 BeamtVG
und nach § 14 a Abs. 2 BeamtVG hat jedoch zur Konsequenz,
dass selbst bei einer deutlich längeren Pflichtversicherungszeit
und einer geringeren ruhegehaltfähigen Dienstzeit die
Aufstockung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 a
BeamtVG allenfalls in besonderen Ausnahmefällen einen
Anspruch auf ein höheres Ruhegehalt verleiht, als dies bei
einer (fiktiven) Einbeziehung der Zeit nach § 14 a BeamtVG in
die ruhegehaltfähige Dienstzeit der Fall wäre."

36

Dem schließt sich das Gericht an. Die Ausführungen des Beklagen im Schriftsatz
vom 28. März 2006 stellen die ausführliche und überzeugende Begründung der oben
genannten Entscheidung nicht in Frage und geben keinen Anlass zu einer
abweichenden Beurteilung.

37

Der Anspruch auf Gewährung der beantragten Prozesszinsen ergibt sich aus
einer entsprechenden Anwendung von § 291 BGB.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 709
Satz 1 ZPO.

39