Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-14, Aktenzeichen 1 B 148/18

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. März 2018 - 2 L 1723/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger den Beigeladenen entstandener außergerichtlicher Kosten, die diese selbst zu tragen haben, fallen der Antragsgegnerin zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.024,17 EUR (5.341,39 EUR x 3) festgesetzt.

Gründe

I.

Der am 16.12.1960 geborene Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten der Antragsgegnerin. Mit Datum vom 11.8.2017 gab die Antragsgegnerin ihre Absicht bekannt, Beförderungen im gehobenen Polizeivollzugsdienst vorzunehmen. Es sei vorgesehen, drei Beamtinnen und Beamte zur Ersten Polizeihauptkommissarin bzw. zum Ersten Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13) zu befördern, die in der Regelbeurteilung 2016 (mindestens) mit der Note B1 beurteilt wurden, wenn die Summe der gewichteten Leistungsmerkmale (mindestens) 18 betrage. Für den Fall, dass mehr als drei Bewerber(innen) diese Vorgaben erfüllten, solle auf die Regelbeurteilung 2014 zurückgegriffen werden, bei der (mindestens) die Note 7 erreicht worden sein und die Summe der gewichteten Leistungsmerkmale (mindestens) 30 betragen müsse. Beförderungen erfolgten „unter Einbeziehung der letzten zwei Beurteilungen und der jeweiligen vier gewichteten Leistungsmerkmale (letzte Beurteilung grundsätzlich Regelbeurteilung 2016, vorletzte Beurteilung grundsätzlich Regelbeurteilung 2014, Leistungsmerkmale 1.1, 2, 4.2, 4.3); auf der Grundlage der übertragenen Dienstposten.“

Der Antragsteller wurde in seiner Regelbeurteilung zum Stichtag 1.10.2016 mit der Gesamtnote B1 beurteilt. Die Summe der gewichteten Leistungsmerkmale betrug 18. Auf seine Anfrage wurde ihm mitgeteilt, dass er lediglich auf dem Ranglistenplatz 6 geführt werde. Die vor ihm gelisteten, zur Beförderung vorgesehenen Beigeladenen wurden in der Regelbeurteilung 2016 ebenfalls mit B1 benotet und auch bei ihnen betrug die Summe der gewichteten Leistungsmerkmale 18. Sie wurden dem Antragsteller vorgezogen, weil ein nachrangiger Leistungsvergleich nicht habe erfolgen können, denn für den Antragsteller sei zum Stichtag 1.10.2014 keine Regelbeurteilung erstellt worden, weil er vom 10.9.2012 bis 26.9.2015 dienstunfähig erkrankt war.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin antragsgemäß im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO untersagt, den Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 zu übertragen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

II.

Die am 9.4.2018 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor bezeichneten, der Antragsgegnerin am 29.3.2018 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Zur Begründung seines dem Antragsbegehren stattgebenden Beschlusses hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Auswahl der zum Stichtag 1.10.2016 (Beurteilungszeitraum 1.10.2014 bis 30.9.2016) gleich gut wie der Antragsteller beurteilten Beigeladenen beruhe nicht auf einem Vergleich bzw. einem jeweils besseren Ergebnis in der Vorbeurteilung, sondern darauf, dass der Antragsteller über eine entsprechende Vorbeurteilung zum Stichtag 1.10.2014 nicht verfüge. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller angesichts dessen aus dem Kreis der zu befördernden Beamten auszuschließen, werde aller Voraussicht nach einer rechtlichen Überprüfung in der Hauptsache nicht standhalten. Die einschlägigen Beförderungsrichtlinien setzten bei vernünftiger und sachgerechter Würdigung voraus, dass für die Auswahl auf das Ergebnis der Vorbeurteilung nur abgestellt werden dürfe, wenn alle aufgrund ihrer letzten dienstlichen Beurteilung für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten über vergleichbare Vorbeurteilungen verfügten, denn nur dann könne der geforderte und auch erforderliche Vergleich angestellt werden. Ein aufgrund seiner letzten Beurteilung zum Kreis der potentiellen Beförderungskandidaten gehörender Beamter wie der Antragsteller dürfe nicht benachteiligt werden, weil aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund, nämlich einer längeren krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit, keine Vorbeurteilung erstellt worden sei. Tz. 3.1.2 der Beurteilungsrichtlinien der Bundespolizei vom 1.3.2002 in der Fassung des Änderungserlasses vom 4.9.2012 besage zwar, dass Beamte, die im Beurteilungszeitraum länger als 12 Monate dienstunfähig erkrankt oder vom Dienst suspendiert seien, von der Regelbeurteilung ausgenommen seien. Dies befreie den Dienstherrn im konkreten Einzelfall aber lediglich von der Erstellung einer dienstlichen Regelbeurteilung und lasse offen, welche Konsequenzen sich hieraus für ein späteres Auswahlverfahren ergeben. Maßgebend für das Auswahlverfahren bleibe der Leistungsgrundsatz. Dem trügen die Beförderungsrichtlinien zwar grundsätzlich Rechnung, indem sie nachrangig als weitere Grundlage einer Auswahlentscheidung die vorletzte Beurteilung vorsähen bzw. die Auswahl aufgrund eines Vergleichs der früher festgestellten Leistungen erfolgen solle. Für Fälle der vorliegenden Art (Fehlen einer Beurteilung für den vorletzten Beurteilungszeitraum) fehle eine ausdrückliche Regelung. Auch habe der Antragsteller keinen Anspruch auf Nachzeichnung seiner dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1.10.2014, da keiner der in § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV aufgeführten Fälle vorliege und auch kein vergleichbarer Fall gegeben sei. Die demzufolge eingetretene Beurteilungslücke sei beurteilungsrechtlich hinzunehmen. Dies dürfe indes nicht dazu führen, dass der Beamte, der aufgrund der letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potentiell zu befördernden Kandidaten gehöre, in einem Auswahlverfahren durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über die er krankheitsbedingt nicht verfüge, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschlossen werde. Bereits aus diesem Grunde erweise sich das von der Antragsgegnerin durchgeführte Auswahlverfahren aller Voraussicht nach als rechtsfehlerhaft. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei Wiederholung der Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vor den Beigeladenen zum Zuge kommen werde. Unter Berücksichtigung des Auswahlermessens der Antragsgegnerin müsse insoweit gesehen werden, dass der Antragsteller etwa bei einer Heranziehung der vorvorletzten dienstlichen Beurteilungen (Stichtag 1.10.2012) mit der von ihm erzielten Gesamtnote 8 ebenso gut wie der Beigeladene zu 1. und besser als die Beigeladenen zu 2. (Note 7) und zu 3. (Note 6) abschneiden würde. Bei einem Abstellen auf die nach den Beförderungsrichtlinien vorgesehenen leistungsbezogenen Subsidiärmerkmale der Dienstzeit im Statusamt und der Dienstzeit in der Laufbahn wäre der Antragsteller in Ranking vor den Beigeladenen zu platzieren.

Das Vorbringen der Antragsgegnerin in ihrer am 27.4.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Die Antragsgegnerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass ein Rückgriff auf ältere, sowohl bei den Beigeladenen als auch beim Antragsteller vorhandene Beurteilungen die Beamten, die zum Stichtag 1.10.2014 eine Regelbeurteilung erhalten und sich im Vergleich mit älteren Leistungen teilweise deutlich messbar verbessert hätten, benachteiligen würde, obwohl man auch ihnen die langfristige Erkrankung des Antragstellers über die Dauer von fast drei Jahren nicht zurechnen könne. Dass der Antragsteller aufgrund seiner Erkrankungen keine Benachteiligung erfahren solle, könne nicht dazu führen, ihn gegenüber den Beamten, die im Zeitraum vom 1.10.2012 bis 30.9.2014 Leistungen erbracht und damit – anders als der Antragsteller – das Risiko auf sich genommen hätten, möglicherweise nicht die besten Beurteilungen zu erhalten, zu bevorzugen. Eine im Anschluss an die Wiederaufnahme des Dienstes nach der Erkrankung des Antragstellers in Betracht gezogene Anlassbeurteilung sei nicht geeignet gewesen, die fehlende Regelbeurteilung 2014 zu ersetzen, da sie in den Regelbeurteilungszeitraum 1.10.2014 bis 30.9.2016 gemündet hätte. Für die Herstellung der Vergleichbarkeit von Leistungsbewertungen hätten somit (abgesehen von der Regelbeurteilung 2016) sämtliche Möglichkeiten und Grundlagen gefehlt. Aufgrund der Regelbeurteilung zum Stichtag 1.10.2016 habe der Antragsteller in der Beförderungsrangfolge einen Platz eingenommen, der vor allen anderen mit schwächeren Leistungen in 2016 liege. Im Übrigen verstoße der Beschluss des Verwaltungsgerichts gegen den Grundsatz, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Hauptsache nicht vorweggenommen werden dürfe.

Mit diesem Vorbringen vermag die Antragsgegnerin nicht durchzudringen.

Zunächst hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen werden kann und die der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht(siehe zuletzt Beschluss vom 20.3.2018 – 1 B 827/17 –, juris), das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO mit Recht bejaht. Mit der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Beigeladenen wären wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität vollendete Tatsachen geschaffen und damit das Recht des Antragstellers auf Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG) unterlaufen worden.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2016 – 1 B 313/16 –, juris)

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht des Weiteren vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs ausgegangen, weil die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt und bei einer rechtsfehlerfreien erneuten Auswahlentscheidung eine Beförderung des Antragstellers in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 ernsthaft möglich ist.(siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.2.2018 – 1 B 809/17 –, juris)

Dass der Antragsteller wegen seiner in der Vergangenheit liegenden langen Erkrankungen die gesundheitliche Eignung für das angestrebte Amt nicht besitzt, wird weder von der Antragsgegnerin behauptet, noch sind hierfür Anhaltspunkte erkennbar. Demgemäß sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Antragstellers kein für die Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Antragstellers maßgebliches Kriterium. Der Bewerber um ein öffentliches Amt kann aber – hierauf hat das Verwaltungsgericht im gegebenen Zusammenhang mit Recht hingewiesen – verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.7.2014 – 2 BvR 816/14 –, NVwZ 2015, 523, zitiert nach juris)

Da die Erkrankung des Antragstellers kein solcher Grund ist und von der Antragsgegnerin auch nicht als solcher angesehen wird, darf sie dem Antragsteller im Auswahlverfahren aber auch nicht mittelbar zum Nachteil gereichen, indem er infolge des Umstandes, dass wegen seiner Erkrankung in dem von ihr umfassten Beurteilungszeitraum keine Beurteilung erstellt worden ist, gegenüber den um das angestrebte Beförderungsamt konkurrierenden Beigeladenen wegen Fehlens einer nach den Beurteilungsrichtlinien hilfsweise maßgeblichen Vorbeurteilung ins Hintertreffen gerät. Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet die auswählende Behörde, über Bewerbungen aufgrund eines nach sachlich gleichen Maßstäben angelegten Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber zu entscheiden. Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.2.2017 – 2 BvR 1558/16 –, NVwZ 2017, 1133, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 8) Eine dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen und zu einer objektiven und gerechten Bewertung des einzelnen Beamten führen. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen. Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Bewerber untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen.(BVerwG, Urteil vom 18.7.2001 – 2 C 41.00 –, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22; NVwZ-RR 2002, 201, zitiert nach juris, juris Rdnr. 14)

Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, dass es mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren ist, das krankheitsbedingte Fehlen einer Vorbeurteilung, auf die es für den erforderlichen Leistungsvergleich konkurrierender Bewerber wegen in erster Linie maßgeblicher gleich guter letzter Regelbeurteilungen nach den anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien für die Auswahl entscheidend ankommt, ebenso zu werten wie eine vorhandene Vorbeurteilung, die im Vergleich zu denjenigen der Mitbewerber wesentlich schlechter ausgefallen ist. Fallbezogen sind die Vorbeurteilungen gerade kein aussagekräftiges Kriterium für einen für die Auswahlentscheidung maßgeblichen (und erforderlichen) Leistungsvergleich zwischen den Beigeladenen und dem Antragsteller.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers schon aus den vorstehend dargelegten Gründen verletzt ist.

Die maßgeblichen Beförderungsrichtlinien der Antragsgegnerin lassen – bei verfassungskonformer Auslegung und unter der Prämisse, dass die Antragsgegnerin den Anforderungen an eine Ausschärfung(BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 – 2 VR 5.12 –, BVerwGE 145, 112, zitiert nach juris, Rdnr. 36) der Regelbeurteilungen 2016 gerecht geworden ist und im weiteren von einem Vergleich der Vorvorbeurteilungen (Stichtag 1.10.2012) rechtmäßig hat absehen dürfen – im Übrigen durchaus Raum für einen Rückgriff auf ergänzende, als „leistungs“-bezogen bezeichnete (der Sprachgebrauch dürfte angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23.03 –, BVerwGE 122, 147, zitiert nach juris, Rdnr. 15) überholt sein) Kriterien.

Tz. 4.3 der Richtlinien für die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Bundesgrenzschutz vom 28. Januar 1998 “Leistungsbezogene Subsidiärmerkmale“ lautet:

„Sind Entscheidungen über Beförderungen und beförderungsgleiche Maßnahmen weder auf der Grundlage der aktuellen Beurteilungen/Leistungsnachweise noch aufgrund der vorletzten Beurteilungen abschließend möglich und sollen weitere Beförderungsplanstellen für Beförderungen und beförderungsgleiche Maßnahmen genutzt werden, erfolgen Entscheidungen über Beförderungen/beförderungsgleiche Maßnahmen nach den leistungsbezogenen Subsidiärmerkmalen

– Dienstzeit im Statusamt (4.3.1) und
– Dienstzeit in der Laufbahn (4.3.2)“

Fallbezogen sind bei Auslegung dieser Richtlinie im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG und der vorstehend zitierten hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung die in der Richtlinie beschriebenen Voraussetzungen für einen Rückgriff auf die „leistungsbezogenen Subsidiärmerkmale“ problemlos gegeben. Eine Auswahlentscheidung zwischen den Beigeladenen und dem Antragsteller auf der Grundlage der aktuellen Regelbeurteilungen ist nicht möglich, da die Beurteilungen sich als gleich gut darstellen. Ebenso wenig ist – wie dargelegt – unter Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze eine Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Vorbeurteilungen möglich, weil der Antragsteller über eine einen Leistungsvergleich ermöglichende Vorbeurteilung – darauf, ob eine solche Vorbeurteilung nach § 33 Abs. 3 BLV im Wege der Nachzeichnung hätte erstellt werden müssen, kommt es im gegebenen Zusammenhang nicht an – nicht verfügt.

Aus den Erläuterungen der Beförderungsbedingungen 04/17 „Beförderungsbedingungen und Bildung entsprechender Rangfolgelisten“ (Verwaltungsvorgang Bl. 7 ff.) ergibt sich nichts anderes. Dort heißt es: „Sollte es nach dieser Differenzierung“ – gemeint ist die Differenzierung nach der Gesamtnote der Regelbeurteilung 2016 (1), der Summe der gewichteten Leistungsmerkmale der Regelbeurteilung 2016 (2), der Gesamtnote der Regelbeurteilung 2014 (3) und der Summe der gewichteten Leistungsmerkmale der Regelbeurteilung 2014 (4) – „immer noch Beamtinnen und Beamte geben, die in allen genannten Kriterien vergleichbar sind, so wird zuletzt auf die Subsidiärpunkte zurückgegriffen, umgangssprachlich die sogenannte ‚Stehzeit‘. Der hier ermittelte Wert ist eine Summe aus der Stehzeit in der Laufbahn (Anzahl zurückgelegte Monate mit 0,5 multipliziert) sowie der Stehzeit im aktuellen Statusamt (Anzahl der zurückgelegten Monate).“ Diese Erläuterung bezieht sich ersichtlich auf die Fälle, in denen Bewerber über (nach der Gesamtnote und der Summe der gewichteten Leistungsmerkmale) gleich gute Regelbeurteilungen sowohl in 2016 als auch in 2014 verfügen. Den Fall des Fehlens einer Vorbeurteilung in Gestalt der Regelbeurteilung 2014 hat die Erläuterung offensichtlich nicht im Blick. Einer oben beschriebenen verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von Tz. 4.3 der Beförderungsrichtlinien auf Fälle der vorliegenden Art vermag die Erläuterung im Übrigen schon aufgrund des Vorrangs des Verfassungsrechts und der mit Rücksicht auf Art. 33 Abs. 2 GG gebotenen Auslegung der Beförderungsrichtlinien nicht entgegenzustehen.

Der Einwand der Antragsgegnerin, der Umstand, dass der Antragsteller aufgrund seiner Erkrankungen keine Benachteiligung erfahren solle, dürfe nicht dazu führen, ihn gegenüber den Beamten, die im Zeitraum vom 1.10.2012 bis 30.9.2014 Leistungen erbracht und damit – anders als der Antragsteller – das Risiko auf sich genommen hätten, möglicherweise nicht die besten Beurteilungen zu erhalten, zu bevorzugen, verfängt nicht. Der Antragsteller wird durch die Nichtberücksichtigung der Regelbeurteilung 2014 gegenüber den Beigeladenen nicht bessergestellt. Aufgrund des von ihm nicht zu vertretenden Fehlens der Vorbeurteilung ist das Konkurrenzverhältnis des Antragstellers zu den Beigeladenen vielmehr wie in allen anderen Fällen zu handhaben, in denen auch die Vorbeurteilung keinen Aufschluss über einen Leistungsvorsprung des einen oder anderen Bewerbers zu geben vermag.

Ist somit fallbezogen für den zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen vorzunehmenden Leistungsvergleich auf die subsidiären Leistungsmerkmale zurückzugreifen, ist ein Anordnungsanspruch zu bejahen.

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und nicht über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden. Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz bereits dann gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.2.2018 – 1 B 809/17 –, juris, mit weiteren Nachweisen)

Dass der Antragsteller sowohl im Falle eines Vergleichs der Vorvorbeurteilungen als auch bei einem Abstellen auf die „leistungsbezogenen Subsidiärmerkmale“ im Ranking einen aussichtsreichen Platz belegen würde, ist im angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt. Darauf kann Bezug genommen werden. Hiervon ausgehend erscheint ein Erfolg des Antragstellers in einem erneuten Auswahlverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Grundsätze durchaus möglich.

Die Beschwerde ist nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. Der sich aus diesen Vorschriften ergebende Hauptsachestreitwert in Höhe der Hälfte der Jahresbezüge war wegen der nur vorläufigen Bedeutung des Verfahrens nochmals zu halbieren und entspricht damit dem dreifachen monatlichen Endgrundgehalt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.