Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-04, Aktenzeichen 5 K 2282/99.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0304.5K2282.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1960 geborener iranischer
Staatsangehöriger, meldete sich am 15. September 1999 bei der Außenstelle
Dortmund des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und
beantragte dort am 17. September 1999 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Unterlagen über seine Person und über die näheren Umstände seiner Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland legte der Kläger nicht vor.

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Bei seiner Anhörung am 21. September 1999, die von 9 Uhr bis 10.55 Uhr
dauerte, machte der Kläger u. a. folgende Angaben:

4

Er sei das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland; dies sei sein erster und
einziger Asylantrag; er habe keine nahen Verwandten im Bundesgebiet; lediglich
weitläufige Verwandte lebten hier; er sei bisher nicht im Ausland gewesen.

5

Er sei verheiratet und Vater eines Kindes; sein Sohn sei am 0 geboren worden;
er habe bis zu seiner Flucht mit seiner Ehefrau und seinem Kind im Hause seiner
Eltern gelebt; er habe noch drei Brüder und eine Schwester; seine Schwester lebe
bei seinen Eltern; seine Brüder lebten alle in Teheran.

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Er habe im Jahre 1980 in Teheran das Abitur bestanden; von März 1981 bis
1984 habe er seinen Militärdienst geleistet; danach habe er im Ministerium für Arbeit
und Soziales gearbeitet, und zwar von November/Dezember 1986 bis 1989; als
Grund für seine Entlassung hat der Kläger angegeben, er habe dort nicht sehr viel
Geld verdient; er habe deshalb noch nebenbei Taxi fahren müssen; deshalb sei er
nicht immer regelmäßig pünktlich zur Arbeit erschienen.

7

Nach seiner Entlassung aus dem Ministerium habe er bei einer Firma für den
Verkauf von Ersatzteilen von Baumaschinen gearbeitet; nach etwa einem Jahr habe
er sich selbstständig gemacht und diese Tätigkeit bis zu seiner Flucht ausgeübt.

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Zu den seine Flucht auslösenden Vorgängen hat der Kläger angegeben:

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Am 8. Juli 1999 sei er mit seinem Taxi unterwegs gewesen; er sei in der Nähe
von Studentenwohnheimen in einen Stau geraten, weil dort eine Demonstration
stattgefunden habe; er habe dann sein Taxi abgestellt, sich der Menschenmenge
angeschlossen und etwa zwei bis drei Stunden an der Demonstration teilgenommen;
es habe sich um eine Studentendemonstration gehandelt; dort seien politische
Parolen gerufen worden, etwa: Ansahr tötet und der Führer unterstützt sie; auch an
den nächsten Tagen habe er mitdemonstriert; bei der Demonstration am 14. Juli
1999 seien von den Demonstranten Läden im Basar in Brand gesetzt worden;
daraufhin habe die Hisbollah die Demonstranten mit Schlagstöcken brutal
angegriffen; er sei mit anderen Demonstranten umzingelt worden; er habe deshalb
nicht mehr zu seinem Taxi gehen können; er sei vielmehr zu Fuß geflüchtet und
später mit dem Bus nach Hause gefahren; am nächsten Tag habe er das Taxi
abgeholt; dann sei er zu seiner Frau und zu seinem Kind gefahren; mit diesen
zusammen habe er sich nach Taleghan begeben; dort habe die Familie ein
Sommerhaus besessen; gegen abend, um 21.30 Uhr oder 22 Uhr, sei dann sein
älterer Bruder erschienen; er sei sehr besorgt gewesen; er habe ihnen mitgeteilt,
dass Ordnungskräfte und Hisbollah das Elternhaus aufgesucht und nach ihm
gesucht hätten; sie hätten das Haus durchsucht und den Reisepass, auch
Personalausweis und Militärausweis von seiner Mutter verlangt; diese Sachen hätten
sie mitgenommen; er habe dann beschlossen, dass sein Bruder seine Frau und sein
Kind mitnehmen solle; er selbst sei nach Kalak zu einer Tante seiner Mutter gefahren
und habe sich dort aufgehalten; seitdem habe er seine Ehefrau und sein Kind nicht
mehr gesehen; lediglich sein älterer Bruder habe ihn desöfteren besucht; er habe
berichtet, dass drei Freunde aus dem Wohnviertel festgenommen worden seien; sie
seien bis heute vermisst; in der Folgezeit sei es seinem Bruder gelungen, die
Ersatzteile aus seinem Laden zu verkaufen und einen Erlös von 2,4 Millionen Tuman
zu erzielen; er habe auch noch Geld auf seinem eigenen Konto gehabt; dieses Geld
habe er seinem Bruder gegeben; er habe dann einen Schlepper organisiert, der 4,5
Millionen Tuman für die Ausreise verlangt habe; der Schlepper habe zunächst die
Hälfte des Geldes bekommen; als er in Deutschland angekommen sei, habe er dort
angerufen; er habe dann die andere Hälfte des Geldes bekommen.

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Über seine Flucht aus dem Iran hat der Kläger angegeben:

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Er habe sich am 29. August 1999 von Karadj nach Khoj begeben; dort sei er im
Haus eines Schleppers angekommen; dort habe er den Ali kennen gelernt, mit dem
er die gesamte Ausreise nach Deutschland gemacht habe; sie seien dann
zusammen gegen 12 Uhr mit einem Landrover ungefähr zwei Stunden unterwegs
gewesen; dann seien sie zweieinhalb bis drei Stunden zu Fuß gelaufen; sehr früh am
Morgen seien sie dann in einem Dorf angekommen; es habe sich schon um die
türkische Seite gehandelt; dort habe ein Ford auf sie gewartet; sie seien dann zu
einem Dorf gefahren und von dort bis zum Abend des folgenden Tages
weitergefahren; dann sei ein neuer Schlepper gekommen; er vermute, dass er sich
nunmehr in Bulgarien aufgehalten habe; man habe ihnen gesagt, dass sie mit dem
Zug nach Deutschland gebracht werden sollten; sie hätten sich dann dort neun Tage
aufgehalten; sie seien dann in einen Güterzug eingestiegen und sechs Tage mit dem
Zug gefahren; sie seien dann in einer kleinen Stadt angekommen; wo dies gewesen
sei, wisse er nicht; er sei dann zusammen mit dem Ali nach Köln gefahren; dort sei er
am 15. September 1999 angekommen; sie hätten dann einen Bekannten von Ali
angerufen, der sie abgeholt habe; sie seien dann nach Bochum gefahren und am
nächsten Tag, dem 16. September 1999, hätten sie in Dortmund den Asylantrag
gestellt; er wisse nicht, durch welche Länder er gefahren sei; er wisse nur, dass er
am Mittwoch, den 15. September 1999, in Deutschland angekommen sei.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte durch
Bescheid vom 29. September 1999 den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab und stellte zugleich fest, dass weder die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 noch die Voraussetzungen des § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.
Zugleich wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland spätestens
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen. Für den Fall, dass er diese Ausreisefrist nicht einhält, wurde ihm die
Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen
dürfe oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet sei.

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Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Kläger
nicht glaubhaft gemacht habe, aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung sein
Heimatland verlassen zu haben, denn er habe nicht überzeugend darlegen können,
dass er wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen von den staatlichen
Stellen gesucht werde.

14

Der Kläger hat am 15. Oktober 1999 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
unter Bezugnahme auf die Angaben bei dem Bundesamt anlässlich seiner Anhörung
in der mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragen:

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Am Abend des Demonstrationstages vom 14. Juli 1999 habe er sich mit seiner
Familie in das Sommerhaus außerhalb von Teheran begeben; dort habe sich
zwischen 23 und 24 Uhr auch sein Bruder eingefunden und habe ihm mitgeteilt, dass
das Haus durchsucht worden sei; dies habe er von seinen Eltern erfahren; auch
habe ihm sein Bruder mitgeteilt, dass er seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort
ebenfalls verlassen müsse, weil er dort nicht sicher sei; bei den drei Freunden, die
verhaftet worden seien, handele es sich um Freunde aus der Nachbarschaft; sie
seien noch heute im Gefängnis; man könne sie nicht besuchen; dies habe er von
seinen Eltern erfahren, mit denen er telefonisch in Kontakt stehe; auch seine Ehefrau
und sein Sohn lebten nach wie vor in Teheran; auch mit ihnen habe er Kontakt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 29. September 1999 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen,

18

und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass in
seiner Person die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
des Ausländergesetzes vorliegen.

19

Die Beklagte hat keinen eigenen Antrag gestellt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf den
Inhalt der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. September
1999 ist rechtmäßig. Die Beklagte ist weder verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen, noch verpflichtet, festzustellen, dass in seiner
Person die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

23

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, als politisch Verfolgter gemäß Artikel
16 a Abs. 1 GG Asylrecht zu genießen, weil er aus einem sicheren Drittstaat
eingereist ist (Artikel 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
und deshalb nicht als Asylberechtigter anerkannt wird (§ 26 a Abs. 1 Satz 2
AsylVfG).

24

Auf Grund der Drittstaatenregelung des Artikel 16 a Abs. 2 GG i. V. m. § 26 a
AsylVfG scheidet ein Asylanspruch auf der Grundlage der vorgenannten Vorschriften
aus, wenn der Asylbewerber auf dem Landweg über irgendeinen sicheren Drittstaat
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Bundesverfassungsgericht, Urteil
vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/83 -, BVerfGE 94, 49 = NVwZ 1996, 700;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE
100, 23 = NJW 1996, 2525 sowie Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -,
BVerwGE 105, 194 = NVwZ 1999, 313).

25

Dies trifft auf den Kläger zu. Er hat bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am
21. September 1999 angegeben, dass er in einem Güterzug in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist. Diese Angaben hat er anlässlich seiner ergänzenden
Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2003 bestätigt, denn er hat
auf ausdrückliches Befragen des Gerichts mitgeteilt, dass seine damaligen Angaben
beim Bundesamt auch heute noch zutreffen. Wenn der Kläger mit dem Zug
eingereist ist, kann dies nur entweder über einen Staat der Europäischen Union oder
über einen sonstigen Nachbarstaat geschehen sein, der nach Maßgabe der
vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen als sicherer Drittstaat anzusehen ist. Das
Gericht braucht in diesem Zusammenhang auf der Grundlage der angegebenen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts nicht zu klären, über welchen sicheren Drittstaat der
Kläger mit dem Güterzug in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

26

Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, dem Kläger Abschiebungsschutz nach §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) zu gewähren. Nach dieser Vorschrift darf
ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers nicht
vor.

27

Soweit es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung geht, ist der Begriff der politischen Verfolgung in
§ 51 AuslG identisch mit dem des Artikel 16 a Abs. 1 Satz 1 GG (BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42). Daher müssen die tatbestandlichen
Voraussetzungen des Artikel 16 a Abs. 1 GG erfüllt sein, um Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG zu erhalten. Dies trifft im Falle des Klägers nicht zu.

28

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt,
wer bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen
seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 188, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 357 = NJW 1980,
2641).

29

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden
bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten
Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 9 C 22.85 -, Buchholz,
Gliederungsnummer 402, 25, § 1 AsylVfG Nr. 2240 = NVwZ 1986, 760).

30

Der Asylbewerber ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflichten gehalten, umfassend, ins Einzelne gehend und widerspruchsfrei
die in seinen persönlichen Lebenskreis fallenden Vorgänge zu schildern, die seiner
Auffassung nach geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch
den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahme festzustellen (BVerwG, Urteil
vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 -, Buchholz, Gliederungsnummer 310, § 108 VwGO
Nr. 148 = NVwZ 1985, 36 und Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz,
Gliederungsnummer 402.24, § 28 AuslG Nr. 44).

31

Die Gefahr einer politischen Verfolgung kann nur festgestellt werden, wenn sich
das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem
Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei
allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im
Verfolgungsstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des
Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil
vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 = NVwZ 1985, 658).

32

Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze steht dem Kläger nach der
Überzeugung des Gerichts kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
zu.

33

Selbst wenn das Vorbringen des Klägers zutreffen sollte, dass er im Juli 1999
zumindest an zwei Demonstrationen in Teheran teilgenommen hat, ist das Gericht
nicht davon überzeugt, dass diese Teilnahme staatlichen Stellen im Iran bekannt
geworden sein könnte und dass deshalb für den Kläger bei einer Rückkehr in den
Iran politische Verfolgung droht. Das Gericht teilt insoweit die Ansicht des
Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid, dass aus dem Vorbringen des
Klägers nicht erkennbar ist, wie die Sicherheitskräfte ihn so schnell als Teilnehmer
der Demonstration erkannt haben sollen, dass sie noch am selben Abend das Haus
durchsucht haben. Auch weist das Bundesamt zutreffend darauf hin, dass es für die
Sicherheitskräfte ein Leichtes gewesen wäre, den Kläger in seinem Sommerwohnsitz
aufzusuchen, wenn bekannt geworden wäre, dass er an der Demonstration
teilgenommen hat. Vielmehr wird die Ansicht des Bundesamtes, dass die vom Kläger
behaupteten Aktivitäten den staatlichen Stellen nicht bekannt geworden sind,
dadurch bestätigt, dass weitere Fahndungsmaßnahmen nicht stattgefunden haben
und dass die Eltern sowie die Ehefrau und der Sohn des Klägers in der Folgezeit
unbehelligt geblieben sind.

34

Zwar hat der Kläger sowohl anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt als
auch anlässlich seiner ergänzenden Anhörung in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen, dass drei Freunde aus der Nachbarschaft 1999 verhaftet worden seien
und noch heute im Gefängnis sitzen. Diesen Angaben lässt sich jedoch nicht
entnehmen, dass diese Verhaftung im Zusammenhang mit der Teilnahme des
Klägers an der Demonstration steht und dass mit der Verhaftung der drei Freunde
die Teilnahme des Klägers an der Demonstration staatlichen Stellen bekannt werden
konnte.

35

Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, gegenüber dem Kläger die
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG festzustellen, weil
sich dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, die
Abschiebungsschutz nach der vorgenannten Vorschrift notwendig machen könnten.
Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid des Bundesamtes, denen es sich anschließt.

36

Die auf § 34 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG gestützte
Abschiebungsandrohung für den Fall, dass der Kläger nicht innerhalb der ihm
gesetzten Frist freiwillig ausreist, ist ebenfalls rechtmäßig.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 154
VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs.
2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.