Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-11, Aktenzeichen 11 B 86/18
ECLI:DE:VGSH:2018:0711.11B86.18.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zur endgültigen Klärung der Reisefähigkeit eine Duldung zu erteilen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um eine Duldung für den Antragsteller.

2

Der Antragsteller ist ein am 29.12.2014 geborener albanischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Nach einem erfolglos verlaufenen Asylverfahren ist er ausreisepflichtig.

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Der Kläger leidet an verschiedenen schwerwiegenden Erkrankungen. So werden in einem Arztbrief der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des UKSH A-Stadt vom 09.05.2017 folgende Diagnosen genannt: Cornelia-de-Lange-Syndrom, schwere globale Entwicklungsstörung, Stenose der A. pulmonalis (angeboren), Hypoplasie rechter Unterarm / Hand, V. a. gastroösophageale Refluxkrankheit mit Ösophagitis, Obstipation. Der Kläger wurde wiederholt als Notfall nach häufigem Erbrechen und mit Fieber über 40 Grad in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin aufgenommen. In dem vorliegenden Verwaltungsvorgang befinden sich verschiedene ärztliche Stellungnahmen der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin und der behandelnden Praxis für Kinder- und Jugendmedizin zu dem Gesundheitszustand des Antragstellers. Hierauf wird zur weiteren inhaltlichen Darstellung Bezug genommen.

4

Zur Prüfung der Reisefähigkeit des Antragstellers holte die Antragsgegnerin eine ärztliche Stellungnahme des Arztes xx xxx von der xx Medical GmbH ein. Zum Zeitpunkt der von Herrn xxx erstellten Stellungnahme vom 15.04.2018 lagen folgende Stellungnahmen zur Reisefähigkeit vor:

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1. Stellungnahme von Dr. xxx, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin vom 09.01.2018, in welcher es zusammenfassend hieß: Der Antragsteller sei sicher nur sehr bedingt reisefähig, im Rahmen von Infekten komme es bei ihm zu einem teilweise rasanten körperlichen Verfall innerhalb von 30 bis 60 Minuten. Die Refluxe seien quälend für ihn. Von einer längeren Reise würde er nach wie vor abraten.

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2. Stellungnahme der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des UKSH A-Stadt vom 10.04.2018, in welcher es u.a. hieß: Der Antragsteller leide an einem Cornelia-de-Lange-Syndrom. Dies sei eine komplexe angeborene genetische Erkrankung, die mit einer schweren körperlichen und geistigen Retardierung einhergehe. Zudem habe er regelmäßig und zeitweise täglich Fieberschübe, die teilweise durch Infektionen, teilweise durch Hochregulation des Immunsystems (Autoinflammation) bedingt seien. Zudem bestehe ein hohes Risiko einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wie beispielsweise die Entwicklung einer Blutstrominfektion oder eine Aspiration mit Todesfolge, welches eine Reise über mehrere Stunden unmöglich mache.

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In seiner ärztlichen Stellungnahme vom 15.04.2018 kam Herr xxx zu dem Ergebnis, es bestehe für den Antragsteller keine Reiseunfähigkeit. In der Stellungnahme führte er u.a. aus, die Aussage, es bestehe ein Risiko einer Aspiration mit Todesfolge, sei medizinisch nicht stichhaltig. Eine Aspiration mit Todesfolge könne unabhängig vom Aufenthaltsort erfolgen. Typischerweise seien bei diesem Krankheitsbild durch Regurgitation von Magensaft Aspirationen möglich, diesem könne jedoch durch eine sitzende Position, auch während einer Flugreise, deutlich entgegen gewirkt werden. Das Kind sei im Alter von sechs Monaten mit einem Flugzeug nach Deutschland gekommen. Hier sei die Krankheit bereits ausgebildet gewesen, die Gefahr von Aspirationen sei aufgrund des jungen Alters sogar deutlich höher gewesen. Auch dieser Flug sei problemlos überstanden worden.

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Der Antragsteller beantragte bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Duldung und trug u.a. vor, er sei nicht reisefähig. Hierzu legte er folgende ärztlichen Stellungnahmen vor:

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1. Stellungnahme von Frau Dr. xxx, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin in der Praxis Dr. xxx vom 19.06.2018, in welcher es u.a. hieß: Bei dem Antragsteller bestehe ein komplexes Retardierungssyndrom mit damit einhergehenden Co-Morbiditäten, die eine Reisefähigkeit des Patienten stark einschränkten. Er erbreche aktuell bis zu viermal am Tag. Weiterhin bestehe ein nicht geklärtes Fiebersyndrom, welches zu langen Perioden mit Temperaturen über 39 Grad (so auch aktuell seit drei Wochen) führe. Aus genannten Gründen sei eine Reisefähigkeit aktuell und auf absehbare Zeit nicht gegeben.

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2. Stellungnahme der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin vom 30.05.2018, in welcher es u.a. hieß: Es bestehe ein hohes Risiko einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wie beispielsweise die Entwicklung einer Blutstrominfektion oder eine Aspiration mit Todesfolge. Mit zunehmendem Alter würden diese lebensbedrohlichen Episoden häufiger und der Gesundheitszustand der Kinder mit Cornelia-de-Lange-Syndrom werde instabiler. Diese Entwicklung beobachteten sie aktuell auch bei dem Antragsteller. Die beschriebenen Gründe machten eine Reise über mehrere Stunden mit dem Antragsteller unmöglich, da das Risiko einer akuten Verschlechterung mit lebensbedrohlichen Komplikationen sehr hoch sei.

11

Der Antragsteller hat am 25.06.2018 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung auf eine Reiseunfähigkeit und die oben ausschnittsweise zitierten ärztlichen Stellungnahmen abgestellt wird.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur abschließenden Klärung der Frage, ob er reisefähig ist, eine Duldung zu erteilen.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

16

Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, die Reisefähigkeit sei durch Herrn xxx bestätigt worden. Bis zum Erhalt eines Ausreisedokumentes für den Bruder des Antragstellers werde die Familie geduldet. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten werde gebeten, in Amtshilfe ein Laissez Passer für den Bruder auszustellen. Anschließend habe die Ausreise der Familie unverzüglich zu erfolgen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

18

Der Antrag ist zulässig und begründet.

19

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

20

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die Antragsgegnerin seine unmittelbare Abschiebung für den Zeitpunkt beabsichtigt, in dem für alle Familienmitglieder die erforderlichen Papiere vorliegen. Dies macht einen rechtzeitigen Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht möglich.

21

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihn nicht vor einer endgültigen Klärung der Reisefähigkeit abschiebt, sondern ihn für diesen Zeitraum duldet.

22

Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

23

Ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt u.a. dann vor, wenn durch die Beendigung des Aufenthalts eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben und damit für die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Grundrechte zu befürchten ist. Besteht diese Gefahr unabhängig vom konkreten Zielstaat, kommt ein sogenanntes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Reiseunfähigkeit in Betracht und dies in zwei Fällen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und solange ein Ausländer wegen einer Erkrankung transportunfähig ist, das heißt, wenn sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des Reisens wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne). Außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs kann sich zum anderen eine konkrete Gesundheitsgefahr aus dem ernsthaften Risiko ergeben, dass sich der Gesundheitszustand gerade durch die Abschiebung als solche wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (sogenannte Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne) (OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12. 2011 – 4 MB 63/11 – Umdruck S. 4; Bayr. VGH, Beschluss vom 05. 07.2017 – 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

24

Bei der Prüfung der Reiseunfähigkeit ist zu berücksichtigen, dass nach § 60a Abs. 2 c AufenthG vermutet wird, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.

25

Sowohl Dr. xxx bzw. Dr. xxx wie auch die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des UKSH A-Stadt haben jeweils mehrere ärztliche Stellungnahmen zum Gesundheitszustand des Antragstellers und einer mit einer längeren Reise verbundenen Gefährdung erstellt. In der Gesamtschau genügen diese Bescheinigungen den in § 60a Abs. 2c AufenthG gestellten Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung. Durch den Inhalt der Stellungnahmen der Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin wird die gesetzliche Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, entkräftet. Den Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass nach fachärztlicher Einschätzung der Antragsteller für eine längere Reise nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne).

26

Diesen Stellungnahmen gegenüber steht die Bewertung der Reisefähigkeit durch Herrn xxx, welcher den Antragsteller für reisefähig hält.

27

Bei der damit gegebenen Situation sich im Ergebnis widersprechender ärztlicher Stellungnahmen, kommt der Stellungnahme von Herrn xxx kein Vorrang zu. Herr xxx ist kein Amtsarzt, er betreibt vielmehr ein privatwirtschaftliches Institut, in welchem er ärztliche Stellungnahmen auf Veranlassung u.a. verschiedener Ausländerbehörden erstellt. Seiner Äußerung kommt daher nicht der Vorrang einer amtsärztlichen Stellungnahme zu. Zudem ist Herr xxx - anders als die übrigen Ärzte, welche sich zur gesundheitlichen Situation des Antragstellers geäußert haben - kein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin. Die Antragsgegnerin ist daher gehalten, eine angesichts der widerstreitenden Stellungnahmen bislang nicht vorliegende abschließende Klärung der Reisefähigkeit des Antragstellers herbeizuführen. Hierzu steht ihr nicht zuletzt ihr amtsärztlicher Dienst zur Verfügung. Die Antragsgegnerin wird dabei auch die zeitlich der Stellungnahme von Herrn xxx nachfolgenden Stellungnahmen von Dr. xxx vom 19.06.2018 und der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin vom 30.05.2018 zu berücksichtigen haben, die bisher nicht erkennbar von der Antragsgegnerin einbezogen wurden. Solange diese abschließende Klärung nicht erfolgt ist, ist der Antragsteller zu dulden.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.