Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-23, Aktenzeichen 11 U 38/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0823.11U38.95.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Der Beklagte ist in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 2.
Juli 1992 (9 O 78/92 LG Aachen) nicht durch das dem Kläger mit
Schreiben vom 15. Oktober 1992 eingeräumte Ratenzahlungsrecht
beschränkt. Denn die Ratenvereinbarung ist durch Kündigung bereits
im Herbst 1993 aufgehoben worden.

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Mit Recht hat allerdings das Landgericht dem Schreiben der
Anwälte des Beklagten vom 24. August 1994 an das Amtsgericht -
Vollstreckungsgericht - Düren keine an den Kläger gerichtete
Kündigung der im Herbst 1992 vereinbarten Ratenstundung entnommen.
Dieses Schreiben enthält in der Tat keine Kündigungserklärung.
Vielmehr bringt es zum Ausdruck, daß der Beklagte sich an sein
früheres Entgegenkommen gegenüber dem Kläger nicht länger gebunden
fühle. Es zielt nicht etwa darauf ab, die Hinfälligkeit der
Ratenabrede erst herbeizuführen, sondern setzt sie voraus.

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Das entsprach auch durchaus der Sachlage. Denn bereits die
Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 02.07.1992 im
Herbst 1993 war als konkludente, aber unmißverständliche
Aufkündigung der Ratenstundung der titulierten Schuld anzusehen
(vgl. Palandt-Putzo, Rdn. 5 zu § 609 BGB unter Bezugnahme auf BGH
WM 65, 767). Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte auch zur
Kündigung berechtigt. Denn der Kläger war der übernommenen
Ratenzahlungsverpflichtung nicht nachgekommen. Er hatte zwar Ende
1992 und Anfang 1993 insgesamt 4 Raten gezahlt, dann war jedoch
jegliche weitere Zahlung ausgeblieben. Das gab dem Beklagten das
Recht, die gewährte Stundung, auf die er sich von Anfang an nur
äzähneknirschendô eingelassen hatte, fristlos aufzukündigen. Von
diesem Recht hat der Beklagte Gebrauch gemacht, indem er die
Vollstreckung aus dem Urteil vom 02.07.1992 betrieb und am
04.11.1993 einen Betrag i.H.v. 2.720,00 DM von dem Bankkonto des
Klägers einzog.

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Im August 1994 bedurfte es infolgedessen keiner neuerlichen
Kündigung. Es war vielmehr völlig zutreffend, wenn der Beklagte
sich im Schreiben vom 24.08.1994 auf den Standpunkt stellte, er
könne aus dem Urteil vom 02.07.1992 gegen den Kläger vollstrecken
und brauche sich wegen dessen einer, unter dem Druck des auf den
15.09.1994 angesetzten Offenbarungseidstermins geleisteten Zahlung
von 250,00 DM nicht neuerlich auf eine ratenweise Tilgung seines
Anspruchs einzulassen.

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Die unter Berufung auf eine Ratenstundung erhobene
Vollstreckungsgegenklage des Klägers erweist sich damit als
unbegründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
20.000,00 DM.