Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-20, Aktenzeichen 1 L 883/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0820.1L883.03.00

Tenor

Der Antrag vom 05.08.2003 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 212 a BauGB zulässige
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung vom 19.05.2003
für die Erweiterung der X1. -Klinik auf dem Grundstück Gemarkung
Q. , Flur 03/05, Flurstücke 42, 82, 83, 84, 85, 147, anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung überwiegen die Interessen der Beigeladenen an sofortiger
Nutzung der ihr erteilten Genehmigung das entgegengerichtete
Verschonungsinteresse des Antragstellers. Diesem steht bei überschlägiger
Bewertung der Sach- und Rechtslage kein baunachbarliches Abwehrrecht gegen die
angefochtene Baugenehmigung zu.

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Die Kammer lässt offen, ob es sich bei der durch Bauschein vom 19.05.2003
genehmigten Baumaßnahme um die angemessene „Erweiterung" eines
zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 6
BauGB handelt oder ob die Ergänzung des Klinikbetriebes um ein Alten- und
Pflegeheim ein neuer Betriebszweig begründet, der von dieser Ausnahmevorschrift
nicht erfasst wird und zu seiner Genehmigung einer bauplanerischen Absicherung
bedarf, die nicht vorliegt. Daraus lassen sich keine subjektiv-öffentlichen Rechte zu
Gunsten von Nachbarn eines Bauvorhabens ableiten. Da der einzelne Eigentümer
gemäß § 2 Abs. 3 BauGB keinen Anspruch auf Durchführung eines
Bauleitplanverfahrens besitzt, kann ihn auch das Unterlassen eines solchen
Verfahrens nicht gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO in seinen Rechten verletzen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.08.1982 - 4 B 145/82 - NVwZ 1983,
92; OVG NRW, Urteil vom 22.10.1987 - 21 A 330/87 - NVwZ 1988, 554 ff.
(560).

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Auch im Übrigen steht dem Antragsteller kein baunachbarliches Abwehrrecht
gegen das genehmigte Bauvorhaben zu. Ein gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierter
Betrieb kann gegen ein im Außenbereich unzulässiges Nachbarvorhaben nur dann
einen solchen Anspruch haben, wenn das in § 35 Abs. 3 BauGB enthaltene
drittschützende Rücksichtnahmegebot verletzt ist. Dies gilt auch zu Gunsten eines
Landwirts, von dessen vorhandenem Betrieb Emissionen ausgehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.09.2000 - 4 B 56.00 - (Amtl. Umdruck
S. 3 m.w.N.).

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Der vorhandene Betrieb des Antragstellers, der einen Viehbestand von
durchschnittlich 55 bis 60 Kühen mit einer entsprechenden Anzahl an Kälbern und
Jungvieh aufweist, wird durch die Baumaßnahme nicht berührt. Die Mutterkuhherde
ist im nördlichen Stallgebäude untergebracht. Im südlichen alten Stall- und
Scheunengebäude werden lediglich Kühe zum Abkalben und zum Absetzen der
Kälber gehalten. Auf Grund einer Stellungnahme der M. X2. -M1.
vom 08.04.2003 sind tierspezifische Geruchsimmissionen bei dem derzeitigen
Viehbestand kaum problematisch. Dies entspricht auch der allgemeinen Wertung,
weil eine Rinderhaltung nach derzeitigem Stand der Kenntnisse deutlich geringere
Geruchsintensitäten aufweist, als etwa eine Schweine- oder Hühnerhaltung.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19.12.1997 - 7 A 258/96 - (Amtl.
Umdruck S. 21 ff.).

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Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn die Pläne des Antragstellers
berücksichtigt werden, die vorhandene Mehrzweckhalle zur Schweinehaltung
umzunutzen und dort ca. 850 Mastschweine aufzustallen. Die Kammer braucht nicht
zu entscheiden, ob es sich bei dieser Maßnahme um die Sicherung oder Erweiterung
eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes durch bauliche
Modernisierungsmaßnahmen unter Aufstockung des vorhandenen Tierbestandes
handelt oder ob eine grundlegende betriebliche Umstellung vorliegt, deren
Realisierung aus betriebswirtschaftlichen Gründen noch ungewiss ist.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 05.09.2000, a.a.O., S. 6.

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Selbst wenn man dieses Vorhaben als eine angemessene und schutzwürdige
Erweiterung ansieht, wird sie durch die angefochtene Genehmigung nicht behindert.
Die nach der VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine -
erforderlichen Abstände werden auch nach Verwirklichung des genehmigten
Vorhabens eingehalten: Bei 850 Mastschweineplätzen und max. Punktbewertung
beträgt der Mindestabstand ca. 290 m, der wegen der Außenbereichslage auf 145 m
reduziert werden kann. Der Abstand zwischen dem Emissionsmittelpunkt der
Stallanlagen und dem geplanten Anbau der X1. -Klinik beträgt ca. 164 m.
Danach wird der halbierte Mindestabstand nicht nur eingehalten, sondern
überschritten, so dass das Staatliche Umweltamt erhebliche Geruchsbelästigungen
nicht erwartet und ein Geruchsgutachten nicht für erforderlich hält.

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Konkrete Bedenken gegen diese Stellungnahme sind weder vorgetragen noch
erkennbar. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine
gesetzlichen Rechtsvorschriften bestehen, können Rückschlüsse aus der VDI-
Richtlinie 3471 auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im
Rahmen einer Beurteilung nach § 22 BIMSchG gezogen werden.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25.09.2000 - 10 a/D 8/00.NE - (Amtl.
Umdruck S. 21 m.w.N.).

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Diese Richtlinie beruht auf der Erkenntnis, dass sich Geruchsbelästigungen
durch eine räumliche Trennung von Wohnbebauung und Tierhaltung vermindern
oder vermeiden lassen. Sie enthält in Abhängigkeit von der Bestandsgröße
Abstandsregelungen, die u.a. danach differenzieren, ob ein Wohnbauvorhaben in
einem Baugebiet mit bestimmtem Charakter oder aber im Außenbereich verwirklicht
werden soll. Grundlage für die Bemessung des Abstandes waren Erhebungen in der
Praxis, bei denen die Geruchsschwellenentfernung ermittelt wurde. Auf Grund dieser
Faktoren lässt sich in Abhängigkeit von der Größe des Tierbestandes anhand einer
Tabelle der Mindestabstand ablesen, bei dessen Überschreitung regelmäßig nicht
mit wahrnehmbaren Geruchsimmissionen zu rechnen ist, die nach allgemeiner
Lebenserfahrung störend wirken und als Belästigung zu werten sind. Lediglich bei
Unterschreitung des Mindestabstandes ist regelmäßig eine Sonderbeurteilung
erforderlich.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O. S. 22.

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Der vorliegende Fall weist keine Besonderheiten auf, die eine Anwendung der
Richtlinie ausschließen. Das Gelände im Bereich der Grundstücke des Antragstellers
und der Beigeladenen ist eben, so dass mit Luftturbulenzen und Verwirbelungen
nicht zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass sich das genehmigte Bauvorhaben nicht in
Hauptwindrichtung zur Hofesstelle des Antragstellers, sondern unmittelbar südlich
befindet. Da das Alten- und Pflegeheim nicht in einem Wohngebiet, sondern im
Außenbereich liegt, werden dessen Bewohner zukünftig nicht die Vorteile eines
reinen oder allgemeinen Wohngebietes in Anspruch nehmen können. Vielmehr
müssen sie mit Geruchsbeeinträchtigungen rechnen, wie sie im Außenbereich üblich
sind. Dies zeigt sich bereits durch die in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehene
Reduzierung des Sicherheitsabstandes auf die Hälfte des Normalmaßes. Insoweit ist
das Gebot der Rücksichtnahme stets ein gegenseitiges.

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Da der Antrag abzulehnen war, trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1
VwGO die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig, weil sie sich durch Stellung eines Antrages am Kostenrisiko des
Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht § 13 GKG. Die Kammer hat das wirtschaftliche Interesse
des Antragstellers an einer Verhinderung des Vorhabens mit 10.000,- EUR bemessen und
wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte des Betrages angesetzt.