Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-01, Aktenzeichen 2 W 110/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0601.2W110.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.)

3

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 stellte das Finanzamt I.
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Schuldnerin. Nach den Angaben der Antragsschrift besteht eine
Forderung auf Zahlung rückständiger Umsatzsteuern in Höhe von
79.128,20 DM sowie auf Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von
2.373,00 DM. Ein Vollstreckungsversuch ist erfolglos geblieben. Der
Geschäftsführer der Schuldnerin soll hierbei erklärt haben, die
Schuldnerin könne keine Zahlung leisten. Ein vorhandenes Grundstück
ist erheblich belastet.

4

Mit Beschluß vom 12. Dezember 2000 hat das Amtsgericht das
Insolvenzverfahren eröffnet.

5

Gegen diese Entscheidung hat der Schuldner unter dem 14.
Dezember 2000 sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat im
wesentlichen geltend gemacht, seiner Auffassung nach bestände keine
Steuerforderung in der angegebenen Höhe.

6

Das Landgericht hat dem Antragsteller aufgegeben, die Höhe der
Forderung näher darzulegen, den Schuldner nach Eingang einer
ergänzenden Darstellung erneut gehört und das Rechtsmittel sodann
durch den angefochtenen Beschluß vom 11. April 2001
zurückgewiesen.

7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere
Beschwerde des Schuldners vom 3. Mai 2001. Die Beschwerdeschrift
enthält keinerlei Begründung, sondern nur die Bitte um
Akteneinsicht, damit eine solche noch erfolgen könne. Nach
erhaltener Einsicht hat der Verfahrensbevollmächtigte auf
telefonische Anfrage des Senats mitgeteilt, weitere Ausführungen
seien nicht mehr beabsichtigt.

8

II.)

9

1.)

10

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des
Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Hagen vom 11. April
2001 berufen.

11

2.)

12

Der Senat läßt das Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde nicht zu. Es ist daher als unzulässig zu verwerfen.

13

Der Antrag des Schuldners auf Zulassung des Rechtsmittels und
die mit diesem Antrag verbundene weitere Beschwerde selbst sind
zwar an sich statthaft. Der Schuldner wendet sich im
Beschwerdeverfahren gegen eine nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbare
Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts, nämlich gegen einen
Eröffnungsbeschluß, gegen den für den Schuldner gemäß § 34 Abs. 2
InsO die sofortige Beschwerde gegeben ist. Der Antrag ist auch
fristgemäß angebracht worden.

14

Die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 InsO für eine Zulassung sind
nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung ist Mindestvoraussetzung für
eine positive Entscheidung über einen Zulassungsantrag, daß die
beabsichtigte weitere Beschwerde "darauf gestützt wird, daß die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht" (§ 7
Abs.1 S.1 InsO). Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber,
ob aus dieser Formulierung nicht sogar abgeleitet werden kann, daß
der Beschwerdeführer eine konkrete Gesetzesverletzung rügen und
überdies darlegen muß, aus welchen Gründen die Zulassung des
Rechtsmittels zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich ist (so OLG Celle NZI 2001, 149; OLG Celle ZinsO 2001,
418 - jeweils mit weiteren Nachweisen). Jedenfalls kommt eine
Zulassung nicht in Betracht, wenn jegliche Begründung fehlt und die
Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - nicht einmal erkennen läßt,
daß überhaupt ein Rechtsfehler gerügt werden soll.

15

Das Rechtsmittel ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97
Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

16

Der Senat weist den Antragsteller vorsorglich darauf hin, daß
gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

17

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 5.000,00 DM
(geschätzt nach §§ 38 S.2, 37 Abs. 2 GKG)