Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-21, Aktenzeichen 19 A 4672/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1121.19A4672.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 149,10 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für
die Tochter W. der Kläger der in der gutachterlichen Stellungnahme von Herrn N.
vom 28. Juli 2003 als Wegstrecke 1 b bezeichnete Schulweg besonders gefährlich im Sinne §
6 Abs. 2 SchfkVO in der im hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum des Schuljahres
2003/04 maßgeblichen Fassung (im Folgenden: SchfkVO a. F.) ist.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Überquerung der L 71 und der Verbindungsweg von der
B 59 nach I. besonders gefährlich sind. Die Wegstrecke 1 b ist jedenfalls deshalb
besonders gefährlich im Sinne des § 6 Abs. 2 SchfkVO a. F., weil die Verbindungsstraße
zwischen H. und der L 71 das Merkmal besonders gefährlich erfüllt.

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Ob die Verbindungsstraße zwischen H. und der L 71 entsprechend der Auffassung
des Verwaltungsgerichts (auch) wegen einer möglichen Gefährdung durch den motorisierten
Straßenverkehr besonders gefährlich ist, bedarf ebenfalls keiner Klärung. Die
Verbindungsstraße ist jedenfalls deshalb besonders gefährlich im Sinne des § 6 Abs. 2
SchfkVO a. F., weil im Bewilligungszeitraum auf dieser Teilstrecke des Schulweges die
gesteigerte Gefahr krimineller Übergriffe auf die zu Beginn des Schuljahres 2003/04 noch
keine 14 Jahre alte Tochter der Kläger bestand.

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In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass sich eine besondere
Gefährlichkeit des Schulweges im Sinne des § 6 Abs. 2 SchfkVO nicht nur aus Gefährdungen
durch den motorisierten Straßenverkehr ergeben kann. Eine besondere Gefährlichkeit besteht
auch im Falle der gesteigerten Wahrscheinlichkeit sonstiger Schadensereignisse, die mit der
Benutzung des Schulweges verbunden sein können. Hierzu gehört auch die Gefahr
krimineller Übergriffe, wenn der Schüler zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums zu
einem risikobelasteten Personenkreis gehört und er sich auf dem Schulweg in einer
schutzlosen Situation befindet, weil etwa nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige
Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A
4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w. N.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Der Beklagte bestreitet die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht, dass die zu Beginn
des Bewilligungszeitraums noch keine 14 Jahre alte Tochter der Kläger seinerzeit zu einem
risikobelasteten Personenkreis gehörte. Diese Einschätzung steht auch mit der
Rechtsprechung des Senats in Einklang. Danach sind auch 6 bis 14 Jahre alte Schüler dem
gesteigerten Risiko von kriminellen Übergriffen ausgesetzt.

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OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -.

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Die Tochter der Kläger befand sich auch im Schuljahr 2003/04 auf dem Teilstück vom
Ortsausgang H. bis zur Einmündung in die L 71 im Falle eines kriminellen Übergriffs in
einer schutzlosen Situation. Das Teilstück ist nach der gutachterlichen Stellungnahme von
Herrn N. 950 m und nach dem Vortrag der Kläger im Widerspruch ihres
Prozessbevollmächtigten vom 11. Februar 2004 1350 m lang. Auf dem gesamten nicht
beleuchteten Teilstück befinden sich rechts und links der Straße ausschließlich Ackerflächen.
Wohnhäuser oder andere Gebäude sind nicht vorhanden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass im
Falle eines kriminellen Übergriffs eine rechtzeitige Hilfe durch andere Verkehrsteilnehmer
hinreichend sichergestellt ist. Nach den Feststellungen von Herrn N. ist die
Verkehrsfrequenz auf dem Teilstück „sehr gering". Der Beklagte geht im
Zulassungsverfahren von einer „außerordentlich geringen" Verkehrsfrequenz aus. Im
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2005 hat der Beklagte seine - nach
Aktenlage nicht auf Verkehrszählungen beruhende - Einschätzung dahin konkretisiert, dass
auf dem Teilstück stündlich weniger als 70 Fahrzeuge fahren. Soweit in dem Vermerk des
Beklagten vom 3. Juli 2003 auf den Linienbusverkehr hingewiesen wird, ist nicht ersichtlich,
dass die Zahl der Busse so groß ist, dass die Schüler in der Zeit, während sie üblicherweise
das Teilstück als Schulweg nutzen, verlässlich auf eine eventuell erforderliche Hilfe durch
Busfahrer oder Fahrgäste zurückgreifen können. Der Beklagte macht darüber hinaus nicht
geltend, dass das Teilstück üblicherweise von mehreren Schülern, die sich gegenseitig in
Notsituationen helfen können, gleichzeitig genutzt wird.

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Die gesteigerte Wahrscheinlichkeit der Gefahr krimineller Übergriffe auf die Tochter der
Kläger wird nicht dadurch in beachtlicher Weise gemindert, dass das Teilstück angesichts des
geraden Straßenverlaufs und der weitgehend fehlenden Straßenrandbepflanzung weitgehend
einsehbar ist und dass es sich bei der im angefochtenen Urteil angesprochenen 50 m langen
„Baumgruppe" nach dem Vortrag des Beklagten im Zulassungsverfahren um
„strauchähnlichen Bewuchs" handelt, der keine Möglichkeit des Versteckens biete. Diese
Aspekte reduzieren die Wahrscheinlichkeit der Gefahr eines kriminellen Übergriffs entgegen
der Auffassung des Beklagten nicht „auf ein Minimum". Einen Beleg für diese Auffassung
hat der Beklagte nicht vorgelegt. Gegen seine Auffassung spricht, dass nach der
Lebenserfahrung nicht nur günstige Versteckmöglichkeiten für potentielle Straftäter einen
Anreiz bieten, an einem bestimmten Ort Straftaten etwa gegen die sexuelle Selbstbestimmung
zu begehen. Der Entschluss zur Begehung einer Straftat kann in gleicher Weise dadurch
hervorgerufen werden, dass sich das Opfer aus anderen Gründen in einer Situation befindet,
die aus der Sicht des Straftäters eine rechtzeitige Hilfe nicht gewährleistet. In einer derart
schutzlosen Situation befindet sich ein Opfer auch auf einer wenig befahrenen Straße, an der
sich keine Wohnbebauung befindet. Daran ändert auch nichts, dass die Straße weithin
einsehbar ist. Die Einsehbarkeit der Straße ermöglicht zwar, gefährliche Verkehrssituationen
und andere Verkehrsteilnehmer frühzeitig zu erkennen, sie gewährleistet aber nicht, dass
etwaige strafbare Absichten anderer Verkehrsteilnehmer frühzeitig erkannt werden. Die vom
Beklagten angeführten Aspekte der fehlenden Versteckmöglichkeiten und der Einsehbarkeit
der Straße greifen im Übrigen in den Wintermonaten nicht, wenn der Schüler sich morgens
bei Dunkelheit auf dem Schulweg befindet. Die Dunkelheit als solche bietet auch bei einer gut
einsehbaren Straße die Möglichkeit, nicht rechtzeitig gesehen zu werden, es sei denn, die
Straße ist bei Dunkelheit beleuchtet. Letzteres trifft auf das Teilstück vom Ortsausgang
H. bis zur Einmündung in die L 71 aber nicht zu.

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Der Beklagte macht weiter ohne Erfolg geltend, dass in der Rechtsprechung Schulwege
nicht als besonders gefährlich angesehen worden sind, die durch ein Waldstück führen. Dies
trifft zwar zu. Entscheidend ist aber auch in diesem Zusammenhang darauf abgestellt worden,
ob der Schüler sich in einer schutzlosen Situation befindet. Eine solche Situation besteht,
wenn er bei der Durchquerung des Waldstücks nicht auf Hilfe Anderer zurückgreifen
kann.

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OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -.

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So liegt es aber auch in Bezug auf das Teilstück vom Ortsausgang H. bis zur
Einmündung in die L 71. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem vom Beklagten zitierten
Beschluss des 16. Senats des beschließenden Gerichts vom 20. Februar 1990 - 16 A 783/88 -.
In dieser Entscheidung ist der über eine Länge von 200 m durch ein Waldstück führende
Schulweg unter anderem deshalb nicht als besonders gefährlich angesehen worden, weil „im
Falle von Gefahr die betreffenden Schüler seitlich ausweichen und in kürzester Zeit die
hangabwärts 10 bis 30 m entfernt stehende Wohnbebauung erreichen können". Entlang des
gesamten Teilstücks vom Ortsausgang H. bis zur Einmündung in die L 71 befindet sich
jedoch keine Wohnbebauung.

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Soweit der Beklagte eine fehlende Ortsbesichtigung durch das Verwaltungsgericht rügt,
liegt darin kein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Die vorliegenden
Fotos über die Wegstrecke 1 b, insbesondere über das Teilstück vom Ortsausgang H. bis
zur Einmündung in die L 71, vermitteln unter Berücksichtigung der Feststellungen in der
gutachterlichen Stellungnahme von Herrn N. und dem Vortrag der Beteiligten ein
hinreichendes Bild über den Schulweg. Substantiierte Zweifel an der Aussagekraft der Fotos,
die eine weitere Sachverhaltsaufklärung erfordern,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, m. w. N.,

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ergeben sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht. Abgesehen davon war für die
Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf Grund des Ablaufs der mündlichen Verhandlung
erkennbar, dass das Verwaltungsgericht beabsichtigte, ohne weitere Beweiserhebung auf der
Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Unter diesen Umständen
lag es für die Prozessbevollmächtigten des Beklagten nahe, die Einholung eines
Sachverständigengutachtens in der Form des § 86 Abs. 2 VwGO zu beantragen, um deutlich
zu machen, dass aus ihrer Sicht die bisherigen Ermittlungen und Feststellungen keine
ausreichende Entscheidungsgrundlage bildeten. Die mangelnde Stellung eines Beweisantrags
im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO stellt eine dem Beklagten zurechenbare (§ 173 VwGO iVm
§ 85 Abs. 2 ZPO) Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
VwGO) dar. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht hat unter den gegebenen Umständen zur
Folge, dass der Beklagte sich nicht mehr auf die geltend gemachte Verletzung der
Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts berufen kann.

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Vgl. BVerwG Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 271.86 -, BayVBl 1989, 59 (60); OVG
NRW, Beschluss vom 4. Mai 2005 - 19 A 1549/05 -, jeweils m. w. N.

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Unbeschadet der Frage, ob der Beklagte die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO) überhaupt im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt hat, liegt sie
jedenfalls nicht vor. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts steht hinsichtlich der
verallgemeinerungsfähigen Aussagen, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt,
mit den im Zulassungsantrag angeführten Entscheidungen des beschließenden Gerichts in
Einklang. Im Kern macht der Beklagte auch lediglich geltend, dass das Verwaltungsgericht
die im Zulassungsantrag angeführten obergerichtlichen Entscheidungen im konkreten
Einzelfall fehlerhaft angewandt habe. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ergibt sich
daraus allein keine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 47, 52 Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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