Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-10, Aktenzeichen 4 K 951/12
ECLI:DE:FGST:2013:0910.4K951.12.0A

Tenor

Der Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. August 2012 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter für den Zeitraum April 2012 bis August 2012 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers, geboren Mai 1989. Die Tochter ist ledig und hat ein eigenes Kind. Bis August 2012 befand sich die Tochter in Ausbildung zur Friseurin. Der letzte Prüfungstag war der 31. August 2012.

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Mit Antrag vom 5. April 2012 beantragte der Kläger für seine Tochter Kindergeld. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 25. Juni 2012 mit der Begründung ab, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht erfüllt seien und dass aufgrund der Nichtvorlage der Einkommensnachweise des Vaters des Enkelkindes nicht geprüft werden könne, ob nicht mehr die Eltern des Kindes, sondern der Vater des Enkelkindes nach § 1615 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Unterhalt verpflichtet sei.

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Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die am 12. September 2012 erhobene Klage. Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld vorliegen würden und dass die Tochter keine Einkünfte erzielt habe, die den gesetzlich festgelegten Grenzbetrag überschreiten würden. Insbesondere habe die Tochter gegenüber dem Kindeskindsvater keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach § 1615 I BGB und sei er, der Kläger, als Elternteil weiterhin zum Unterhalt verpflichtet. Die Tochter habe zu keinem Zeitpunkt mit dem Kindeskindsvater in einer Haushaltsgemeinschaft zusammengelebt und von diesem auch keinen Unterhalt erhalten. Zudem sei nach der Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2012 das erzielte Nettoeinkommen der Tochter nicht mehr zu berücksichtigen. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung sei der Kindergeldanspruch unabhängig vom Einkommen der Tochter gegeben.

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Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2012 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 13. August 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger Kindergeld in gesetzlicher Höhe für das Kind ab April 2012 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und hilfsweise die Revision zuzulassen.

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Die Beklagte stellt dar, dass der Grundtatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG bis August 2012 nachgewiesen sei. Sie ist jedoch der Ansicht, dass ein Anspruch auf Kindergeld nur dann bestehe, wenn der Kläger nachweise, dass der eigentlich vorrangig Unterhaltsverpflichtete – hier der Kindeskindsvater – aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, seiner Verpflichtung zur Sicherung des Kindesunterhaltes nachzukommen, so genannter Mangelfall. Da die hierzu notwendigen Einkommensnachweise nicht vorgelegt worden seien, scheide ein Anspruch auf Kindergeld aus. Die Mangelfallprüfung sei nach der Dienstanweisung der Familienkassen (DA 31.2.3 DA-FamEStG Stand 2013) auch nach der Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl. I S. 2131) weiterhin vorzunehmen. Das verfügbare Nettoeinkommen der Tochter übersteige den Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG, so dass ein Anspruch auf Kindergeld nicht bestehe.

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Dem Senat hat die Kindergeldakte der Beklagten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

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Der Senat entscheidet nach § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

9

Der Senat legt das Klagebegehren des Klägers dahingehend aus, dass er Kindergeld für den Zeitraum seiner Antragstellung (April 2012) bis zum Ende der Ausbildung seiner Tochter (August 2012) beantragt. Für den Folgezeitraum ist ein Anspruch auf Kindergeld nicht ersichtlich und wurde vom Kläger auch nicht dargelegt. Zudem ist der Senat in zeitlicher Hinsicht an die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im August 2012 gebunden. Die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung bindet nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH Urteil vom 05.07.2012 V R 58/10, BFH/NV 2012, 1953; Urteil vom 22.12.2011 III R 41/07, BStBl II 2012, 681).

10

Die insoweit zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der beantragten Kindergeldfestsetzung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Kläger hat für den Zeitraum April bis August 2012 einen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld gemäß §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG sind erfüllt, da die Tochter des Klägers das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und sich in Ausbildung befunden hat.

11

Dass ein Kindergeldanspruch wegen der Berufsausbildung der Tochter dem Grunde nach besteht, ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig. Streitig ist lediglich die Ansicht der Beklagten, dass auch nach Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Fassung vor Ergehen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 weiterhin eine so genannte Mangelfallprüfung durchzuführen ist.

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Neben den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 für den Bezug von Kindergeld enthält das EStG keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere sind keine Grenzbeträge hinsichtlich eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes mehr einzuhalten. Die Höhe der Ausbildungsvergütung der Tochter bzw. ihr Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe ist für den Kindergeldanspruch nicht maßgeblich, da die in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung (EStG a. F.) enthaltene Regelung eines so genannten Grenzbetrages zum 1. Januar 2012 entfallen ist (Art. 1 Nr. 17 Buchstabe a), Art. 18 Abs. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011, BGBl. I 2011, S. 2131 ff.).

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Gleiches gilt für einen möglichen Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den Vater ihres Kindes nach §§ 1615 I BGB, der bis 2011 zu den maßgeblichen Einkünften und Bezügen gehörte. Der Senat lässt deshalb dahingestellt, ob die Tochter ggf. einen Anspruch nach § 1615 I BGB gegenüber dem Kindeskindsvater hatte bzw. ob ein solcher Unterhalt überhaupt gezahlt wurde.

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Die Einkünfte des Kindeskindsvaters sind für den Kindergeldanspruch des Klägers nämlich nicht von Bedeutung. Ob ein so genannter „Mangelfall” vorliegt, ist unerheblich, weil der Umstand, dass die Tochter ein eigenes Kind hat, dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht. Für Kinder mit eigenen Kindern sieht das Gesetz keinerlei Einschränkungen vor. Der Kindergeldanspruch setzt entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) keine „typische Unterhaltssituation” voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn ein Kind verheiratet war und kein sog. „Mangelfall” vorlag (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.4.2007 III R 65/06, BStBl II 2008, 756) oder das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.7.2006 III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248 und III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249).

15

Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „typischen Unterhaltssituation” hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung – jedenfalls für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung – ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteile vom 17.6.2010 III R 34/09, BStBl II 2010, 982; vom 27.1.2011 III R 57/10, BFH/NV 2011, 1316; und vom 22.12.2011 III R 64/10, BFH/NV 2012, 927; III R 65/10, BFH/NV 2012, 929; III R 67/10, BFH/NV 2012, 930; III R 93/10, BFH/NV 2012, 932 und III R 66/10, BFH/NV 2012, 1301). Zur Begründung führt der BFH aus, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigungstatbestände sei. Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.) zu prüfen.

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Der Senat schließt sich der geänderten Rechtsprechung an. Mangels gesetzlicher Regelung kann das Fehlen einer typischen Unterhaltssituation einen nach dem Gesetz bestehenden Kindergeldanspruch nicht ausschließen. Daran hat sich mit dem Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zum 1. Januar 2012 nichts geändert. Nach der gesetzgeberischen Entscheidung ist Kindergeld nunmehr bei Vorliegen eines Berücksichtigungstatbestandes unabhängig von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes zu gewähren. Dabei hat der Gesetzgeber eine Ausweitung der Begünstigungsfälle bewusst in Kauf genommen. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll diese Ausweitung den Umfang der begünstigten Fälle nicht wesentlich erweitern. Der Wegfall des Grenzbetrages soll vielmehr zu einer erheblichen Entlastung von Eltern, volljährigen Kindern, Familienkassen und Finanzämtern führen (Bundestags-Drucksache 17/5125, S. 41). Das Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation, die sich durch die Höhe des eigenen Einkommens des Kindes ausdrückt, ist bereits nicht mehr gesetzliche Voraussetzung. Dieser gesetzgeberischen Entscheidung liefe das Erfordernis eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals „typische Unterhaltssituation” zuwider. Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder oder Kinder mit eigenen Kindern und einem Unterhaltsanspruch gegen den Kindeskindsvater ausschließen wollen, hätte er einen entsprechenden Ausschlusstatbestand eingeführt (vgl. zu verheirateten Kindern: FG Münster Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298; FG Münster Gerichtsbescheid vom 24.04.2013 5 K 3297/12 Kg, Revision eingelegt Az. des BFH: III R 22/13, StED 2013, 392; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 13.06.2013 2 K 458/13 (Kg), Revision eingelegt Az. des BFH: III R 34/13, juris; FG Köln Urteil vom 16.07.2013 9 K 935/13, juris; vgl. zu Unterhaltsanspruch nach § 1615 I BGB: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 26.06.2013 2 K 470/13 (Kg), Revision anhängig Az. des BFH: III R 37/13, juris).

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 151 Abs. 3, 155 FGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

18

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Kindergeldberechtigung für Kinder mit eigenen Kindern nach Wegfall des Grenzbetrags zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO). Zudem widerspricht die Entscheidung einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung (DA 31.2.3 FamEStG Stand 2013).