Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-27, Aktenzeichen 16 E 649/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0827.16E649.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht
erfüllt sind.

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Es kann offenbleiben, ob dem Erfolg des Antrags nicht schon
die Versäumung der Antragsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
entgegen steht. Diese ist nach Zustellung des angefochtenen
Beschlusses am 2. August 1999 mit dem 16. August 1999
abgelaufen. Die Antragsschrift ist aber erst am 17. August
1999, also bereits verspätet, bei dem Oberverwaltungsgericht
in Münster und - von hier aus weitergeleitet - erst am 18.
August 1999 bei dem Verwaltungsgericht Minden eingegangen,
worauf es nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein ankommt. Gründe
für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs.
1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Einer Zulassung der Beschwerde steht jedenfalls entgegen,
daß Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5
VwGO nicht in ausreichendem Umfang dargetan sind. Auf der
Grundlage der nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO allein
maßgeblichen Darlegungen kann keiner der allenfalls geltend
gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4
oder Nr. 5 VwGO - jeweils nach § 146 Abs. 4 VwGO in
entsprechender Anwendung - angenommen werden.

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Der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung) ist allenfalls mit den Sätzen:

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"Für den fraglichen Zeitraum war
jedoch die Unterbringung nötig. Das hat
das Verwaltungsgericht in seiner
Entscheidung verkannt."

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angesprochen, was eine ins einzelne gehende
Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen
Entscheidung vermissen läßt und den Darlegungsanforderungen
daher nicht genügt.

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Anders als die Klägerin im Sinne der Divergenzrüge nach §
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend macht, weicht das
Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht von dem in der
Antragschrift wiedergegebenen Rechtssatz ab, der in dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, aufgestellt wird. Wenn das Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Beschluß ausgeführt hat, nach dem
Akteninhalt sei ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen,
daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur
Erziehung gemäß § 27 SGB VIII in dem entscheidungserheblichen
Zeitraum nicht vorlägen, so läßt sich dem nicht der Rechtssatz
entnehmen, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung entbinde
das Tatsachengericht von der richtigen und vollständigen
Erfassung der entscheidungserheblichen Tatsachengrundlage bzw.
die innere Überzeugungsbildung des Gerichts müsse nicht
nachvollziehbar begründet sein. Es wird vielmehr lediglich die
im weiteren Verlauf der Entscheidungsgründe auch näher
begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck
gebracht, eine weitere Sachaufklärung sei im konkreten Fall
angesichts des in den Akten festgehaltenen Geschehensablaufs
nicht erforderlich.

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Auch ein Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann)
ist nicht dargetan. Wenn die Klägerin geltend macht, im Rahmen
des Prozeßkostenhilfeverfahrens hätten Aussagen und Verhalten
der Jugendamtsmitarbeiter und Erzieher durch Beweiserhebung
weiter aufgeklärt werden müssen, übersieht sie, daß nach der
über § 166 VwGO anwendbaren ausdrücklichen Regelung des § 118
Abs. 2 Satz 3 ZPO Zeugen im Verfahren über die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe in der Regel gerade nicht vernommen werden.
Umfangreiche Beweisaufnahmen gehören vielmehr in das
Hauptsacheverfahren.

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Vgl. Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11.
Auflage, § 166 Rdnr. 8.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

12

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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