Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-28, Aktenzeichen 10 K 584/06
ECLI:DE:VGGE:2009:0528.10K584.06.00

Tenor

Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung des Beklagten
vom 12. Januar 2005 zur Nutzungserweiterung des Betriebsgebäudes auf dem
Grundstück S. Straße 240a in E. und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 19. Januar 2006 werden aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte
mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3., die
diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

1

Tatbestand:

2

Der Beigeladene zu 1. war bis zum Jahr 2008 Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung E. , Flur 00, Flurstück 000 unter der Anschrift S. Straße
240a in E. . Auf dem im Hinterland liegendem Grundstück befinden sich
Betriebsgebäude eines Großhandels, der früher von dem Beigeladenen zu 1.,
später von den Beigeladenen zu 2. und 3. geführt wurde und nun nur noch vom
Beigeladenen zu 3. geführt wird. Das Flurstück 000 wird durch eine östlich
gelegene, ca. 40 m lange Zufahrt über Privatgelände zur S. Straße
erschlossen.

3

Die Klägerin ist (Mit-) Eigentümerin des an der S. Straße 238
gelegenen Wohngrundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist und das u.a.
von der Klägerin selbst bewohnt wird. Westlich des Grundstücks der Klägerin
liegt auf dem Nachbargrundstück die oben beschriebene Zufahrt. Südlich des
Grundstücks der Klägerin ist ebenfalls eine Bebauung im Hintergelände
vorhanden, es handelt sich um zwei Wohnhäuser unter den Anschriften S.
Straße 238a und 238b.

4

Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Der Beklagte stuft das fragliche Gebiet als faktisches Mischgebiet ein.

5

Am 26. Oktober 2004 beantragte der Beigeladene zu 1. beim Beklagten die
Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für das Grundstück S.
Straße 240a. Die bisherige Nutzung sei der Großhandel für Konserven und
Lebensmittel mit Büroräumen gewesen, die beabsichtigte Nutzung sei ein
Großhandel für Konserven und asiatische Lebensmittel mit Büroräumen und
Kühlaggregaten.

6

In der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag gab der Beigeladene zu 1. an,
dass es sich um einen Zustell-Großhandel für Konserven und Lebensmittel
handele. Der Beigeladene zu 1. führte aus, dass drei Kühl- bzw. Gefrierhäuser,
ein Handgabelstapler und zwei Kleintransporter eingesetzt würden. Die
Betriebszeit sei an Werktagen von 9.00 bis 19.00 Uhr. Im Betrieb seien zwei
Personen beschäftigt. Unter der Rubrik Geräusche gab der Beigeladene LKW-
Verkehr und Ladegeschäfte in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr an. Als Abfallstoffe
führte der Beigeladene Styroporkartons an, die zerkleinert in Gelben Säcken
zwischengelagert und in der Gelben Tonne beseitigt würden.

7

Vorausgegangen waren dem Bauantrag mehrere schriftliche Beschwerden
der Klägerin über Gerüche und Ausdünstungen aus dem Betrieb: In der
Vergangenheit habe der Eigentümer das Grundstück selbst bewirtschaftet. Seit
dem 1. Juli 2004 betreibe die Fa. Q. B1. T. das Lager für Lebensmittel und
für frischen Fisch und Gemüse. Es sei auch ein leistungsstarkes Kühlhaus
gebaut worden. Der Betrieb werde an sechs bis sieben Tagen in der Woche in
der Zeit von 6.00 bis 23.00 Uhr geführt. Die Wohnanlieger würden durch laute
Lagerarbeiten, auf dem Hof abgestellte leere Fisch- und Shrimpskisten,
Gemüsekisten, liegen gelassene sonstige Verpackungen, herumfliegende
Papierverpackungsreste und durch muffigen Geruch aus den
Lagerausdünstungen sowie den Lärm bis hin zu Körperschall der Kühlaggregate
belästigt. Die Gerüche drängen bis auf ihr Hofgrundstück und in die Räume ihres
Hauses ein.

8

Unter dem 17. November 2004 gab das Staatliche Umweltamt I. eine
Stellungnahme zu dem Bauvorhaben ab (vgl. Bl. 20 f der Beiakte Heft 2). Unter
dem 10. Januar 2005 äußerte sich das Umweltamt des Beklagten zu der
Nutzungserweiterung (Bl. 28 ff der Beiakte Heft 2).

9

Der Beklagte erteilte unter dem 12. Januar 2005 die Genehmigung zur
Nutzungserweiterung eines Betriebsgebäudes durch Einbau von Kühlaggregaten
auf dem Grundstück S. Straße 240a. Die dem Bescheid beigefügten
Nebenbestimmungen des Staatlichen Umweltamtes I. und des Städtischen
Umweltamtes wurden zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt.

10

Mit weiteren Beschwerden machte die Klägerin geltend, dass das
Grundstück an sieben Tagen in der Woche bei Tag und Nacht von
Kraftfahrzeugen verschiedenster Tonnage angefahren werde. In den
Räumlichkeiten werde Ware frittiert und mariniert. Es würden drei Kühlzellen
unterhalten.

11

Daraufhin informierte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar
2005 über die erteilte Baugenehmigung.

12

Die Klägerin machte mit weiterem Schreiben vom 16. Februar 2005 geltend,
dass der jetzige Nutzer des Grundstücks u.a. mehrere Kühlzellen mit erheblichen
Schallimmissionen (Körperschall) betreibe. Der Zugang zum Grundstück werde
den Lieferanten und Kunden bis zu einer Stunde verwehrt. Die LKW bis zu 40t
und PKW würden mit laufendem Motor in Betrieb gehalten und letztlich die
Liefergüter auf fremdem Grundstück abgestellt. Damit seien auch Hubkonzerte
verbunden. Die Gerüche des Lagergutes würden nachhaltig auf ihr Grundstück
getragen.

13

Am 28. Februar 2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die dem
Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung. Weiter machte die Klägerin
geltend, dass sie durch den Betrieb der Kühlaggregate erhebliche
gesundheitliche Schäden erleide.

14

Durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten ließ die Klägerin mit Schriftsatz
vom 8. August 2005 vortragen, dass der zugrunde liegende Bauantrag sich auf
einen Großhandel für Konserven und asiatische Lebensmittel mit Büroräumen
und KPHL-Aggregaten beziehe. Zuvor sei in dem betreffenden Objekt ein
Konservenlager betrieben worden. Nunmehr würden in erheblichem Maße
Frischwaren wie Fisch und Fleisch etc. gelagert, so dass eine Nutzungsänderung
vorliege. Im übrigen seien die Kühlaggregate erheblich erweitert bzw. völlig neu
hergestellt worden. Es gebe eine erhebliche Geruchsbelästigung der Klägerin
durch den Betrieb des Lebensmittelgroßhandels auf dem Nachbargrundstück.
Verunreinigte Verpackungsmaterialien und Reststoffe würden offen auf dem
betreffenden Gelände zwischengelagert und insbesondere in den
Sommermonaten komme es durch Hitzeeinwirkung zu erheblichen
Geruchsbelästigungen. Den Geruchsbelästigungen sei bislang nicht in
ausreichender Weise nachgegangen worden. Lediglich die Frage der
Lärmemissionen sei geprüft worden. Hier bestehe die vorliegende Problematik
nicht im Bereich Lärm, sondern im Bereich der durch die Kühlaggregate
herbeigeführten Resonanzen. Diese führten dazu, dass im Tieftonbereich
entsprechende Vibrationen am Körper sowie auch an den Außenfenstern zu
verspüren seien. Insoweit sei das Staatliche Umweltamt I. seiner
Überprüfungspflicht nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Es handele
sich im übrigen nicht um ein Mischgebiet, sondern um ein allgemeines
Wohngebiet, so dass die vom Staatlichen Umweltamt I. berücksichtigten
Grenzwerte für Lärmbelästigungen nicht greifen.

15

In einem Vermerk vom 16. August 2005 (vgl. Bl. 61R der Beiakte Heft 2)
wurde seitens eines Mitarbeiters des Beklagten folgendes festgestellt: Das
Gebiet sei als Mischgebiet einzustufen, in unmittelbarer Nähe befänden sich der
Autoverkauf , Verwaltung (Versorgungsamt) und nicht störende
Gewerbebetriebe (ALDI, etc.). Dies bedeute, dass die Werte der
zugrundeliegenden Schallimmissionsvorgaben richtig angenommen worden
seien. Gerüche durch Verpackungen auf dem Gelände seien durch STA 60 zu
prüfen (Auflage in der Genehmigung). Aggregatlärm sei durch das Staatliche
Umweltamt I. zu überprüfen. Mögliche Überschreitungen der Betriebszeit
seien in eigener Zuständigkeit zu prüfen (LKW-Verkehr). Für die Überprüfung der
Waren sei STA 63 zuständig.

16

Seitens des Bauordnungsamtes wurde sodann beim Ordnungsamt, beim
Umweltamt sowie beim Staatlichen Umweltamt I. eine Stellungnahme
erbeten.

17

Am 17. August 2005 erfolgte eine Kontrolle vor Ort durch einen Mitarbeiter
des Bauordnungsamtes. Er stellte fest, dass lediglich geringe Mengen von ......
Behältern gelagert würden. Telefonisch sei dem Betreiber mitgeteilt worden,
diese in das Gebäude zu verlagern. Das Lager habe zum Zeitpunkt der Kontrolle
zum größten Teil Konserven und eingepackte Waren beinhaltet. Frischwaren wie
Obst und Gemüse seien in den Kühlzellen gelagert. Im äußeren Bereich seien
diese nicht vorhanden gewesen, Gerüche seien nicht festgestellt worden. Dem
Betreiber sei mitgeteilt worden, dass er einen Nachtragsantrag einreichen solle,
wenn er das Lagergebäude außerhalb der genehmigten Zeiten beliefern wolle
(vgl. Vermerk vom 18. August 2005 Bl. 64R der Beiakte Heft 2).

18

Das Umweltamt gab unter dem 19. August 2005 folgende Stellungnahme ab:
Bei dem Großhandel für Konserven und asiatische Lebensmittel handele es sich
nicht um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 22
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Hinsichtlich der Geräusche seien in
der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I. vom 17. November 2004
einzuhaltende Pegel für den Immissionsort S. Straße 238a und b benannt,
bezüglich möglicher Geruchsbelästigungen werde üblicherweise die
Geruchsimissionsrichtlinie herangezogen. Soweit über durch Kühlaggregate
herbeigeführte Resonanzen geklagt werde, könne nicht abgeschätzt werden, ob
es sich dabei um Erschütterungen oder eher um tieffrequente Geräusche
handele.

19

Seitens des Ordnungsamtes - Lebensmittelkontrolle - wurde am 22. August
2005 in einer telefonischen Stellungnahme gegenüber einem Mitarbeiter des
Bauordnungsamtes ausgeführt, dass gegen den Betrieb nichts einzuwenden sei.
Es seien bereits zahlreiche Kontrollen durchgeführt worden, wobei
lebensmittelrechtliche Punkte geprüft worden seien. Beanstandungen habe es
zum größten Teil nicht gegeben. Bei allen Kontrollen seien nach subjektivem
Empfinden keinerlei Geruchsbelästigungen festgestellt worden. Die
Verpackungen bzw. Behälter, welche außen lagern, seien z.B. nach Entleeren
immer ausgewaschen; verderbliche Ware habe sich ausschließlich in den
Kühlhäusern befunden. Die Kühlhäuser seien teilweise gegen Schallausbreitung
mittels Schallwänden gesichert (vgl. Vermerk Bl. 70 der Beiakte Heft 2). Unter
dem 1. September 2005 führte das Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung - in
einer Stellungnahme gegenüber dem Bauordnungsamt folgendes aus: Der
Betrieb der Fa. Q. B1. sei in diesem Jahr aufgrund von Beschwerden der
Klägerin bereits mehr als zehnmal aufgesucht worden. Verstöße, wie von der
Klägerin beschrieben, hätten zum Zeitpunkt der Kontrollen nicht festgestellt
werden können. Aus lebensmittelrechtlicher Sicht befinde sich der Betrieb in
einem unbedenklichen Zustand. Kleinere Mängel seien in der Vergangenheit
umgehend beseitigt worden. Angaben zur Überschreitung der Betriebszeit und
Lärm durch Kühlaggregate könnten nicht gemacht werden.

20

Unter dem 16. September 2005 stellte der Beigeladene zu 1. beim Beklagten
einen Nachtragsantrag. Er bat um Genehmigung, auch samstags Ware
annehmen und ausliefern zu dürfen. Des weiteren müsse Frischgemüse
gehandelt werden. Dieses werde im Kühlhaus gelagert und bringe keinerlei
Geruchsbelästigung. Am 4. Oktober 2005 legte der Beigeladene zu 1. eine
Betriebsbeschreibung vor, in der u.a. angegeben war, dass der LKW-Verkehr
und Ladegeschäfte zwei- bis dreimal täglich zwischen 7.00 bis 19.00 Uhr
stattfänden. Es handele sich bei Samstagen um Werktage, so dass es hierfür
keiner gesonderten Genehmigung bedürfe. Trotzdem beantrage er samstags von
9.00 bis 19.00 Uhr das Lager anfahren zu dürfen, weil Frischware nach
Geschäftsschluss in die Kühlung gebracht werden müsse. Es handele sich in der
Regel um zwei Kleintransporteranfahren pro Tag. Der Nachtragsantrag des
Beigeladenen zu 1. wurde vom Beklagten nicht beschieden.

21

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 führte das Staatliche Umweltamt I.
aus, dass im Falle der Klägerin schon mehrfach Lärmmessungen durchgeführt
worden seien, ohne dass sich eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte
habe feststellen lassen. Alle Ermittlungen belegten, dass die gesetzlichen
Richtwerte eingehalten würden. Eine erneute Messung durch das Staatliche
Umweltamt werde somit nicht erfolgen.

22

In einem Vermerk vom 2. November 2005 hielt der Mitarbeiter des
Bauordnungsamtes u.a. fest, dass zahlreiche Ortskontrollen in eigener
Zuständigkeit ergeben hätten, dass LKW-Verkehr außerhalb der genehmigten
Zeiten nicht stattgefunden habe (vgl. Bl. 76 R der Beiakte Heft 2).

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2006 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch der Klägerin gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte
Baugenehmigung als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde folgendes
ausgeführt: Die Eigenart der näheren Umgebung des hier betroffenen
Grundstücks entspreche nach der vorhandenen Bebauung einem Mischgebiet.
Bei dem angegriffenen Bauvorhaben handele es sich um einen Betrieb, der das
Wohnen nicht wesentlich störe. Er sei also in einem Mischgebiet grundsätzlich
zulässig. Die zulässigen Immissionsrichtwerte ergäben sich aus der TA-Lärm.
Der Beklagte habe durch entsprechende Auflagen im Rahmen der
Baugenehmigung festgelegt, dass die von dem strittigen Bauvorhaben
ausgehenden Geräuschimmissionen vor den Gebäuden S. Straße 238a
und b tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht überschreiten dürften. Da
das Wohngebäude der Klägerin vom strittigen Vorhaben weiter entfernt liege als
die beiden genannten Gebäude, sei sichergestellt, dass die zulässigen Werte am
Wohnhaus eingehalten würden. Weiter enthalte die Baugenehmigung die
Auflage, dass der Betrieb so einzurichten sei, dass es am nächstgelegenen
Wohngebäude nicht zu Geruchsbelästigungen komme. Aufgrund der
Beschwerden der Klägerin sei der Betrieb im Jahre 2005 mehr als zehnmal von
einem Lebensmittelkontrolleur der Stadt E. überprüft worden. Verstöße bzw.
Geruchsbelästigungen, wie sie von der Klägerin beschrieben worden seien,
hätten zu keinem Zeitpunkt der Kontrollen festgestellt werden können. Zu den
von der Klägerin beklagten Resonanzen sei anzumerken, dass das Staatliche
Umweltamt I. mehrfach Lärmmessungen durchgeführt habe, ohne dass eine
Überschreitung des Immissionsrichtwertes habe festgestellt werden können.
Auch hinsichtlich tieffrequenter Geräusche (Infraschall) sei nichts zu
beanstanden gewesen. Im Messbericht über Geräuschimmissionen des
Staatlichen Umweltamtes I. vom 4. März 2005 (Messvorschriften: TA-Lärm
vom 26. August 1998 und DIN 45680 und Beiblatt 1) heiße es hierzu: „Messpunkt
2. - innen - im Schlafzimmer EG (S. Straße 238), 0,5 m über Kopfteil des
Bettes bei geschlossener Tür/Fenster: 2.1 Da die Terzband-Analyse ergeben hat,
dass die Differenz zwischen LCeq - LAeq bei Vollastbetrieb der Kühlanlagen 15
dB beträgt und subjektiv keine wahrnehmbaren tieffrequenten Geräusche
vorlagen, sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß 7.3 TA-Lärm
gegeben. Eine weitere Betrachtung der Frequenzbereiche von 10 - 80 dB nach
DIN 45680 erübrigt sich daher."

24

Der Widerspruchsbescheid wurde den früheren Prozessbevollmächtigten der
Klägerin gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am 24. Januar 2006.

25

Die Klägerin hat am 20. Februar 2006 Klage erhoben mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt. Sie trägt umfassend zu ihren gesundheitlichen
Beschwerden und sonstigen Störungen vor, die ihrer Auffassung nach auf den
Betrieb auf dem Grundstück S. Straße 240a zurückzuführen seien. Die
Klägerin beklagt Körperschall und Resonanzen in den Zimmern ihres Hauses. Es
komme zu erheblichen Lärmeinwirkungen. Der Betreiber des
Lebensmittelslagers halte die Betriebszeiten nicht ein. Verkehr und Lagerarbeiten
fänden auch frühmorgens und nachts und an Sonn- und Feiertagen statt. Abfälle
und Abwässer würden nicht sachgerecht gelagert bzw. entsorgt. Es komme zu
erheblichen Geruchsbelästigungen. Die Gerüche zögen bis in ihr Haus. Der
Betreiber habe sein Geschäft erweitert auf einen Garküchenbetrieb (ohne
Kücheneinrichtung). Auf dem Grundstück 240 a werde gekocht und frittiert.
Soweit angegeben werde, dass es sich um private Aktivitäten handele, sei dies
eine Schutzbehauptung. Der Beigeladene zu 1. habe dem Pächter ein mit
erheblichen Mängeln behaftetes Hinterliegergrundstück verpachtet. Auf dem
Grundstück befinde sich lediglich eine behelfsmäßige Bebauung. Die Zuwegung
zum Grundstück sei nicht ausreichend. Erst seit Juli 2008 sei ein 1100-Liter
Container aufgestellt worden. Erst seit Januar 2009 werde regelmäßig ein Gelbe-
Tonne-Container abgeholt.

26

Die Klägerin wandte sich auch nach Klageerhebung mit weiteren Schreiben
an das Bauordnungsamt des Beklagten, die Beschwerden gegen den Betrieb auf
dem Grundstück S. Straße 240a enthielten.

27

Die Klägerin beantragt,

28

1.	die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 12. Januar
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.
vom 19. Januar 2006 aufzuheben,

29

2.	den Beklagten zu verpflichten, gegen die vom Grundstück S.
Straße 240a auf ihr Grundstück einwirkenden Störungen (Geräusche der
Kühlaggregate der Lagerhalle, Bau eines Kamins zur Ableitung der
Kühlgeräusche, Verhinderung von Gerüchen und Stäuben) einzuschreiten und
hierüber einen neuen Bescheid zu erlassen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Entgegen der Auffassung der Klägerin entspreche die Eigenart der näheren
Umgebung des Vorhabengrundstückes der eines Mischgebietes im Sinne des
§ 6 der BauNVO. Die durch den Betrieb einzuhaltenden Schallschutzwerte seien
dementsprechend in der Baugenehmigung zutreffend geregelt worden. Der
Umstand, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan der Stadt E. als
Wohnbaufläche vorgesehen sei, sei für die Gebietseinstufung gemäß § 34
BauGB unerheblich.

33

Der Beklagte hat eine Aufstellung über seitens des Ordnungsamtes erfolgte
Kontrollen des Betriebes S. Straße 240a sowie einen Aktenvermerk eines
Lebensmittelskontrolleurs vorgelegt, die zu den Verwaltungsvorgängen
genommen worden sind.

34

Die Beigeladenen zu 1. und 3. sind der Klage entgegengetreten. Einen
Klageantrag haben sie nicht gestellt.

35

Der Beigeladene zu 2. hat sich nicht geäußert.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verwaltungsvorgänge, die Widerspruchsvorgänge der Bezirksregierung B.
sowie die übersandten Verwaltungsvorgänge des Umweltamtes I. als
gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte C. , E. und I.
(früher Staatliches Umweltamt I. ) verwiesen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Klage hat teilweise Erfolg.

39

Die Klage zu 1. ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zulässig und in der Sache begründet.

40

Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung des Beklagten vom 12.
Januar 2005 zur Nutzungserweiterung des Betriebsgebäudes auf dem
Grundstück S. Straße 240a durch den Einbau von Kühlaggregaten in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 19.
Januar 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Nachbarrechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte
Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften
des öffentlichen Rechts verstößt und eine Befreiung von diesen Vorschriften
nicht vorliegt bzw. bei Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt
werden dürfen.

42

Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Nutzungserweiterung
des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück S. Straße 240 a in E. vom
12. Januar 2005 ist hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Belange unbestimmt
und damit rechtswidrig.

43

Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG
NRW). Inhalt, Reichweite und Umfang der mit der Baugenehmigung getroffenen
Regelungen und Feststellungen müssen sich eindeutig erkennen lassen, damit
der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das
Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit
zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende
Aussage muss dem Bauschein selbst- gfs. durch Auslegung- entnommen
werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen
bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung
herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind
angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung (§
75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung
regelmäßig nicht relevant.

44

Vgl. die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Urteil vom 20. September 2007 -10 A
4372/05-, BRS 71 Nr. 152 und Beschluss vom 23. März 2009 -10 B 263/09-.

45

Bezieht sich die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung auf solche
Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine
Verletzung solcher Baurechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz
des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist die Baugenehmigung rechtswidrig
und auf die Klage des betroffenen Nachbarn aufzuheben,

46

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2006 -10 A 2980/05-, BRS 70 Nr.
128 und Beschluss vom 23. März 2009-10 B 263/09-.

47

Prüfungsgegenstand ist hier der Gesamtbetrieb auf dem Grundstück S.
Straße 240a, wie er sich nach den im Genehmigungsverfahren vorgelegten
Bauvorlagen darstellt. Dass der Beigeladene zu 1. über die ihm im Jahre 1973
erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines Großhandels mit Konserven
hinausgehend eine baurechtliche Genehmigung zum Betrieb eines Großhandels
mit sonstigen (Frisch-) Lebensmitteln erhalten hat, ist nicht ersichtlich. Durch die
Ausweitung des Geschäftes auf Frisch- und gefrorene Lebensmittel sowie den
Einbau und Betrieb der Kühlaggregate ist eine wesentliche Änderung im Sinne
einer genehmigungspflichtigen Betriebserweiterung erfolgt.

48

Bei der Frage nach der Bestimmtheit der erteilten Genehmigung sind
demnach sämtliche Betriebsabläufe und somit auch die durch den
Gesamtbetrieb möglicherweise entstehenden Störungen für die Nachbarschaft in
den Blick zu nehmen.

49

Einer baulichen Anlage ist grundsätzlich auch der An- und Abfahrtsverkehr
zuzurechen, der durch ihre Nutzung ausgelöst wird. Demnach ist dem Betrieb
des Beigeladenen zu 1. (jetzt des Beigeladenen zu 3.) auch der Zu- und
Abfahrtsverkehr über die private Zufahrt auf dem Grundstück S. Straße
240 und auf dem eigenen Betriebsgelände einschließlich aller hierdurch
bedingten Emissionen inklusive der durch die Ladegeschäfte verursachten
Geräusche zuzurechnen.

50

Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte baurechtliche Genehmigung ist
hinsichtlich des mit dem Betrieb verbundenen An- und Abfahrtsverkehrs
unbestimmt. Die grün gestempelte und damit zum Bestandteil der
Baugenehmigung erklärte Betriebsbeschreibung zum Bauantrag enthält insoweit
zu Punkt 7.2 Geräusche, zu dem auch nach Ursache, Dauer und Häufigkeit
gefragt wird, nur die Angabe „Lkw-Verkehr" und „Ladegeräusche" von 7.00 bis
19.00 Uhr.

51

Diese Angaben reichen nicht aus, um hinreichend sicher zu erkennen, in
welchem Umfang dem Beigeladenen zu 1. die Nutzung des Grundstücks S.
Straße 240a zum Zwecke der Führung eines (Zustell-) Großhandels für
Konserven und asiatische Lebensmittel seitens des Beklagten genehmigt worden
ist.

52

Ein Großhandel zeichnet sich gerade dadurch aus, dass ein Warentransport,
im allgemeinen und auch hier mittels Einsatzes von Kraftfahrzeugen, stattfindet.
Dieser Warentransport kann den unterschiedlichsten Umfang haben. Der hier
genehmigte Umfang des Betriebes, der sich im wesentlichen auch an dem
stattfindenden An- und Abfahrtsverkehr mit Transportfahrzeugen festmachen
läßt, erschließt sich aus den vorgelegten Bauvorlagen nicht. Insbesondere fehlt
es eben an einer Konkretisierung des angegebenen LKW-Verkehrs.
Dementsprechend bleibt auch unklar, welchen Umfang die zu tätigen
Ladegeschäfte haben.

53

Die von der Klägerin angegriffene baurechtliche Genehmigung ist damit
unbestimmt.

54

Diese Unbestimmtheit begründet eine Rechtsverletzung der Klägerin.

55

Gerade bei der Genehmigung betrieblich genutzter baulicher Anlagen muss
für den möglicherweise betroffenen Nachbarn hinreichend erkennbar sein,
welche konkreten Betätigungen und Nutzungen erlaubt sind, um eventuelle
Nachbarrechtsverletzungen -hier kommen insbesondere Lärmimmissionen in
Betracht- hinreichend substantiiert geltend machen zu können. Ohne eine
hinreichende Konkretisierung der Baugenehmigung sind ansonsten Streitigkeiten
darüber, welche Nutzungen in welchem Umfang von der Genehmigung noch
erfasst sind, vorprogrammiert. Es kann hier auch nicht von vornherein
ausgeschlossen werden, dass der nunmehr vom Beigeladenen zu 3. geführte
Betrieb durch den Zu- und Abfahrtsverkehr einschließlich der Ladetätigkeiten
Lärmimmissionen erzeugen kann, die die Klägerin im Hinblick auf die
Wohnnutzung auf ihrem benachbarten Grundstück nicht hinnehmen muss.

56

Die in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben der Beigeladenen
zu 1. und 3. führen auch nicht nachträglich zur hinreichenden Konkretisierung
des Vorhabens, da sie nicht Bestandteil der durch die Bauaufsichtsbehörde
gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW schriftlich zu erteilenden
Baugenehmigung sind.

57

Entgegen der Auffassung des Beklagten führen auch die in die
Baugenehmigung aufgenommenen Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach
der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm -TA Lärm- vom 26. August
1998 nicht zur genügenden Konkretisierung der erteilten Genehmigung. Aus der
Baugenehmigung selbst muss sich positiv ergeben, welche betrieblichen
Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind. Es ist nicht ausreichend, dem
Bauherrn vorzugeben, dass er mit seinem Gewerbebetrieb bestimmte
Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Eine solche Sichtweise würde den
Nachbarn auch unangemessen benachteiligen, da er selbst im Regelfall die
Einhaltung von Immissionsrichtwerten gar nicht überprüfen kann.

58

Hinreichend bestimmte Angaben des Bauherrn im
Baugenehmigungsverfahren zu den dem Betrieb zuzurechnenden betrieblichen
Vorgängen sind schließlich auch erforderlich, um prüfen zu können, ob es sich
bei dem Gewerbebetrieb um einen Gewerbetrieb handelt, der das Wohnen nicht
wesentlich stört und der damit in einem faktischen Mischgebiet im Sinne des § 6
Abs. 1 und 2 der Baunutzungsverordnung - BauNVO- gebietsverträglich ist. Für
die Frage der Gebietsverträglichkeit ist auf eine sog. typisierende
Betrachtungsweise abzustellen. Ausgangspunkt und Gegenstand dieser
typisierenden Betrachtungsweise ist das jeweils zur Genehmigung gestellte
Vorhaben. Zu fragen ist, ob ein Gewerbebetrieb dieser Art generell geeignet ist,
das Wohnen wesentlich zu stören. Gegenstand der Betrachtung sind die
Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art,
insbesondere nach seinem Umfang und seiner Größe, der Art und Weise der
Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der
zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und
Nachtzeiten ausgehen. Auch bei dieser Betrachtungsweise kommt es nicht
darauf an, ob die mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen
Lärmwerte eingehalten werden. Die auch in einem Mischgebiet in gewissem
Umfang geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit einer
immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation,

59

vgl. Bundesverwaltungsgericht-BVerwG-, Urteil vom 21. März 2002-4 C 1/02-
, ZfBR 2002, 684 f und Beschluss vom 28. Februar 2008-4 B 60.07-, BayVBl
2008, 542 ff.

60

Aus den vorgenannten Gründen war die Genehmigung des Beklagten vom
12. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben.

61

Das Gericht weist darauf hin, dass der Beigeladene zu 3. einen erneuten
-hinreichend konkreten- Bauantrag für seinen Betrieb beim Beklagten stellen
kann.

62

In diesem Zusammenhang weist das Gericht weiter darauf hin, dass nach der
vorliegenden Aktenlage der Beklagte das hier maßgebliche Gebiet zutreffend als
faktisches Mischgebiet entsprechend § 6 BauNVO eingestuft hat. Die Richtigkeit
dieser vom Beklagten durchgehend in den letzten Jahren vorgenommenen
Gebietseinstufung wird vom Gericht nicht in Frage gestellt. Mischgebiete dienen
gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von
Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Wohngebäude und
nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sind demnach neben anderen
Nutzungsarten im Mischgebiet allgemein zulässig, § 6 Abs. 2 BauNVO.

63

In der hier maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks
befindet sich sowohl Wohnbebauung als auch bestandsgeschützte gewerbliche
Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet entsprechend § 4 BauNVO nicht
gebietsverträglich ist. Demnach handelt es sich entgegen der unsubstantiiert
gebliebenen Behauptung der Klägerin nicht um ein allgemeines Wohngebiet. So
wird auf dem Grundstück S. Straße 236/P.--------straße 1 - 5 seit vielen
Jahren nach allen dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen bestandsgeschützt
ein Autohaus/Autoverkauf mit KfZ-Werkstatt betrieben. Ein derartiger
Gewerbebetrieb ist aufgrund seiner Emissionen wohngebietsunverträglich, da er
die einem Wohngebiet eigene typische Wohnruhe stört. Ebenso muss in die
Betrachtung einbezogen werden der Betrieb auf dem Grundstück S.
Straße 240a selbst. Hierfür war dem Beigeladenen zu 1. bereits 1973 eine
Baugenehmigung für den Betrieb eines Großhandels mit Konserven mit Lager
und Büroräumen erteilt worden. Auch ein derartiger Gewerbebetrieb ist aufgrund
der mit ihm verbundenen Ladetätigkeiten und des An- und Abfahrtsverkehrs im
allgemeinen wohngebietsunverträglich. Hinzu kommt, dass der Beklagte in der
näheren Umgebung Verwaltungsgebäude (Versorgungsamt), welche ihren Platz
ebenfalls nicht in einem Wohngebiet haben, festgestellt hat.

64

Mögliche anderweitige Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan sind
demgegenüber unbeachtlich. Nur ein Bebauungsplan kann rechtsverbindliche
Festsetzungen über die Art des Baugebietes enthalten.

65

Die Klage zu 2. hat keinen Erfolg. Die Klage ist unzulässig.

66

Da der Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Einschreiten im Wege des
Erlasses einer Ordnungsverfügung gegenüber den Beigeladenen zu 1. bis 3.
nicht beschieden hat, beurteilt sich die Zulässigkeit der Klage nach § 75 VwGO.
Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt voraus, dass ein Antrag auf
Vornahme eines Verwaltungsaktes von der Behörde unbeschieden geblieben ist.
Eine Untätigkeitsklage ist demnach nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des
Verwaltungsaktes bei der Behörde beantragt worden ist.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995-5 C 11.94-, DVBl 1996, S. 309
f.

68

An einem solchen hinreichend konkreten Antrag der Klägerin beim
Bauordnungsamt des Beklagten vor Klageerhebung fehlt es hier.

69

Die Klägerin selbst hat sich mit ihrem Klagevorbringen nicht auf einen
bestimmten Antrag beim Bauordnungsamt des Beklagten bezogen, der
unbeschieden geblieben sei.

70

Nach Auswertung der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ist festzustellen,
dass die Klägerin in den letzten Jahren eine Reihe von schriftlich vorgebrachten
Beschwerden auch an das Bauordnungsamt des Beklagten wegen des hier in
Rede stehenden Betriebes gerichtet hat. Teilweise befinden sich auch Schreiben
in den Akten, die die Klägerin an das (ehemalige) Staatliche Umweltamt I. und
an den Betriebsinhaber selbst gerichtet und dem Bauordnungsamt eine Abschrift
übersandt hat. Aus letztgenannten Schreiben ergibt sich kein an den Beklagten
gerichteter Antrag auf Einschreiten im Wege einer Ordnungsverfügung gegen die
Beigeladenen. In ihren Schreiben an das Bauordnungsamt hatte die Klägerin
verschiedentlich um die Erteilung von weiteren Auskünften über den Betrieb und
die genehmigte Nutzung gebeten und im wesentlichen Ausführungen über die
von ihr empfundenen Störungen gemacht. Auch diesen Schreiben läßt sich ein
hinreichend bestimmter Antrag an den Beklagten nicht entnehmen. Soweit die
Klägerin sich noch vor Erteilung der Baugenehmigung mit Schreiben vom 8.
Oktober 2004 an das Bauordnungsamt und das Ordnungsamt des Beklagten
gewandt hatte und dort darum gebeten hatte, der Sache nachzugehen und für
Abhilfe zu sorgen, so läßt sich dies ebenfalls nicht mit der für den Beklagten
erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit als Antrag auf Erlass eines
ordnungsrechtlichen Verwaltungsaktes an den Grundstückseigentümer oder den
Betriebsinhaber mit einem bestimmten Regelungsinhalt verstehen. Eine Bitte, der
Sache nachzugehen bzw. für Abhilfe zu sorgen, läßt es für die Behörde offen, in
welcher Form dies geschehen soll. Hier hatten die Beschwerden der Klägerin
offensichtlich das Ergebnis, dass der Beigeladene zu 1. zur Stellung eines
Bauantrages veranlasst worden ist. Insoweit ist der Beklagte der Sache
nachgegangen und hat den Betrieb auf dem Grundstück S. Straße 240a
einer baurechtlichen Prüfung unterzogen. Auch die früheren
Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben im Verwaltungsverfahren keinen
Antrag auf Erlass einer Ordnungsverfügung gestellt, sondern lediglich den
Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung zur Nutzungserweiterung weiter
begründet. Alle weiteren Schreiben der Klägerin, die nach der Klageerhebung am
20. Februar 2006 beim Beklagten eingegangen sind, sind für den Klageantrag zu
2. von vornherein unbeachtlich, da die Antragstellung bei der Behörde eine
grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist,

71

vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. April 2000
-5 S 1136/98-, NVwZ 2001, S. 101 f; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2007, § 75
Rdnr. 7.

72

Wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es zunächst Sache der
Verwaltung, sich mit (vermeintlichen) Ansprüchen des einzelnen zu
befassen,

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995-5 C 11.94-, a.a.O..

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

75

Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. bis 3. für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich mangels
eigenen Antrages keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. §§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO).

76

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

77