Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-26, Aktenzeichen 9 A 2355/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0226.9A2355.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. März 1998 wird insgesamt aufgehoben, soweit
darin Straßenreinigungsgebühren festgesetzt worden sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 70,
Flurstücke 276, 208, 178, 175, 107 und 106. Auf dem insgesamt 8,6525 ha großen
Flurstück 276 befindet sich seine landwirtschaftliche Hofstelle; die weiteren
Flurstücke werden landwirtschaftlich genutzt.

3

Durch Bescheid vom 30. Januar 1997 zog die Beklagte den Kläger u.a. zu
Straßenreinigungsgebühren von insgesamt 1.862,13 DM heran. Hiervon entfielen auf
1.741,68 DM auf das Flurstück 276. Bei der Berechnung dieses Grundstücks brachte
die Beklagte insoweit bezüglich der N. straße 73 m als Anlieger sowie 60 m als
Hinterlieger in Ansatz. Ferner wurden für dieses Flurstück bezüglich der E.
Straße 62 m als Anlieger sowie 297 m als Hinterlieger veranlagt. Beide Straßen sind
im Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung der Stadt W. vom 4. Juli 1980 i.d.F. der 19. Änderungssatzung
vom 17. Dezember 1996 - SRGS - dem Straßentyp "B" (im folgenden: B-Straßen)
zugeordnet. Bei Straßen dieses Typs obliegt der Stadt die wöchentliche Reinigung
der Fahrbahnen und deren Winterwartung. Die Reinigung und die Winterwartung der
Gehwege ist den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke
auferlegt. Der Gebührensatz für die Winterwartung und die wöchentliche
Normalreinigung betrug 3,54 DM je Meter Grundstücksseite.

4

Die weiteren Grundstücke des Klägers wurden bezüglich der Straße S. Weg
veranlagt, bei welcher es sich um den Straßentyp "A" (im folgenden: A-Straße)
handelt. Bei Straßen dieses Typs obliegt der Stadt nur die Winterwartung für die
innerörtlichen Fahrbahnen. Der Gebührensatz betrug insoweit 0,33 DM je Meter
Grundstücksseite.

5

Dem Widerspruch des Klägers half die Beklagte durch Widerspruchsbescheid
vom 25. März 1998 bezüglich des Flurstücks 178 wegen fehlender Erschließung in
Höhe von 11,88 DM ab. Im Übrigen wies sie den Widerspruch mit folgender
Begründung zurück: Bei den genannten Straßen handele es sich um öffentliche
Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage. Sie dienten der Erschließung der
Grundstücke des Klägers, denn sie machten die Grundstücke einer sinnvollen und
wirtschaftlichen Grundstücksnutzung zugänglich.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht:
Planungsrechtlich lägen seine landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im
Außenbereich. Darüber hinaus fehle es an einer Erschließung der genannten
Grundstücke durch die gereinigten Straßen im straßenreinigungsrechtlichen Sinne,
da eine rein landwirtschaftliche Nutzung keine innerhalb geschlossener Ortslage
übliche und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung darstelle. Die Reinigung der an die
landwirtschaftlichen Grundstücke angrenzenden Straßen vermittele keinen
Sondervorteil. Der Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke habe weder
ein besonderes Interesse an der Straßenreinigung noch wirke sich diese vorteilhaft
auf die wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung der Grundstücke aus.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
30. Januar 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
25. März 1998 aufzuheben, soweit darin
Straßenreinigungsgebühren festgesetzt worden
sind.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat ihre Auffassung vertieft, wonach die im Eigentum des Klägers stehenden
Grundstücke innerhalb der geschlossenen Ortslage lägen. Im nördlichen Bereich der
N. straße seien nur einige Grundstücke nicht bebaut, die südliche Seite sei bis
zum Hof des Klägers durchgehend bebaut. Das unmittelbar östlich des Flurstücks
276 und der klägerischen Hofstelle befindliche Gebäude liege rund 400 m vom
nächsten Gebäude, der Hofstelle des C. , entfernt. Zwischen dem südlichen
Ende der noch zum Ortskern von T. zählenden Bebauung an der E.
Straße bis zur nördlichen Bebauungsgrenze der Siedlung S. , einer Strecke von ca.
400 m, sei zusammenhängende vereinzelte Bebauung vorhanden, welche sich in
Richtung S. fortsetze. Diese Entfernungen stellten noch keine Unterbrechung des
Zusammenhangs zwischen den dichter bebauten Ortsteilen von T. und T.
dar. Ferner hat die Beklagte die Auffassung vertreten, der Sondervorteil an der
Straßenreinigung bestehe in der Gewährleistung von Hygiene- und
Verkehrssicherheit, welche sämtlichen Eigentümern, denen die gereinigte Straße
eine wirtschaftliche und verkehrliche Nutzung ihres Grundstücks ermögliche, zu Gute
komme. Gerade von landwirtschaftlichen Grundstücken gingen überdies immer
wieder feststellbare, teilweise erhebliche Straßenverschmutzungen aus.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, bezüglich der durch A-Straßen
erschlossenen Grundstücke mit der Begründung stattgegeben, der Gebührensatz für
die Straßenreinigung in Form der Winterwartung für die A-Straßen sei nichtig. Im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

13

Mit der zugelassenen Berufung macht der Kläger hinsichtlich des
klageabweisenden Teils geltend: Sein Flurstück 276 liege nicht innerhalb einer
geschlossenen Ortslage. Der Bereich zwischen N. straße und E. Straße sei
vielmehr von freiem Gelände geprägt. Es entstehe nicht der Eindruck der
Geschlossenheit der Bebauung. Das Flurstück sei auch nicht im
straßenreinigungsrechtlichen Sinn erschlossen. Die landwirtschaftlich genutzte
Fläche erlange durch die Reinigung weder unter dem Gesichtspunkt der
Daseinsvorsorge noch unter dem der Sicherheit straßenreinigungsrechtlich einen
Sondervorteil.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
in vollem Umfang nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie erwidert, das Grundstück liege innerhalb geschlossener Ortslage und werde
auch erschlossen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge - auch
in dem Verfahren 9 A 1805/01 - Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

20

Entscheidungsgründe

21

Die Berufung des Klägers ist begründet.

22

Der angefochtene Bescheid der Beklagten in der Fassung des
Widerspruchsbescheides ist, auch soweit das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen hat, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

23

Es fehlt für den hier interessierenden Zeitraum an einer wirksamen
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren.
Die als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Straßenreinigungsgebührensatzung
ist materiellrechtlich unwirksam.

24

Nichtig ist allerdings nicht der in § 6 Abs. 1 SRGS gewählte Gebührenmaßstab in
der Form des sogenannten modifizierten Frontmetermaßstabs in Verbindung mit
einer Differenzierung nach der Reinigungsleistung für A-Straßen (nur Winterwartung)
und den Reinigungsleistungen für B-Straßen (Winterwartung und Normalreinigung je
nach Häufigkeit).

25

Für das Maß der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung muss nach § 3
Abs. 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18. Dezember
1975, GV.NRW. S. 706, in der hier noch anzuwendenden Fassung vom
11. Dezember 1979, GV.NRW. S. 914 (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG
NRW a.F.), in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV.NRW. S. 712, in der
Fassung vom 18. Dezember 1996, GV.NRW. S. 586 (KAG a.F.), auf
Bemessungsgrößen abgestellt werden, die sich jedenfalls nach einer
pauschalierenden Betrachtung des Zusammenhangs zwischen der Höhe der
Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme als noch plausibel rechtfertigen
lassen und gegebenenfalls sachgerechte Differenzierungen zulassen.

26

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996
- 9 A 1888/93 -, DVBl. 1997, 509 = NWVBl. 1997,
271 = ZKF 1997, 62 = KStZ 1997, 218 = NVwZ-RR
1998, 136 = GemH 1999, 36.

27

Hieran gemessen ist die Entscheidung der Stadt W. , für die
Inanspruchnahme der von ihr betriebenen öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung
(§ 1 Abs. 1 SRGS) Gebühren nach dem modifizierten Frontmetermaßstab zu
erheben, nicht zu beanstanden. Dieser Maßstab ist ein zulässiger und nicht gegen
das Äquivalenzprinzip verstoßender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Er entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Gerichts.

28

Vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom
17. Dezember 1980 - 2 A 2018/80 -, OVGE 35, 180
(181ff), und Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87
- GemH 1991, 17.

29

Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. liegt auch nicht darin, dass
unterschiedliche Reinigungsleistungen (nur Winterwartung für A-Straßen bzw.
Normalreinigung zuzüglich Winterwartung für B-Straßen) nach dem gleichen
Maßstab behandelt werden. Nach § 6 Abs. 3 SRGS hat der Satzungsgeber durch die
Festlegung von unterschiedlichen Gebührensätzen für die A-Straßen einerseits und
die B-Straßen andererseits zwei Gebührenschuldnergruppen gebildet. Jede Gruppe
ist in sich im Wesentlichen vergleichbar und deshalb jeweils nach dem modifizierten
Frontmetermaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 KAG a.F. zulässigerweise zu veranlagen.

30

Nichtig ist aber der in § 6 Abs. 3 Satz 3 SRGS geregelte Gebührensatz für die
Winterwartung der A-Straßen. Er verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot
des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. Dies hat entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts die Gesamtnichtigkeit der in § 6 Abs. 3 SRGS geregelten
Gebührensätze zur Folge.

31

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. soll das veranschlagte Gebührenaufkommen
die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber
nicht übersteigen. Dieser Grundsatz gilt nach § 3 Abs. 2 StrReinG a.F. allerdings mit
der zwingenden Maßgabe, dass das Gesamtgebührenaufkommen 75 % der
Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen darf.

32

Diesen Voraussetzungen wird der Gebührensatz in § 6 Abs. 3 Satz 3 SRGS nicht
gerecht. Insoweit kann dahinstehen, ob die in die Gebührenbedarfsberechung
eingestellten Kosten für die von der Stadt nach § 1 SRGS betriebene gesamte
öffentliche Einrichtung Straßenreinigung nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG a.F.
zutreffend ermittelt worden sind. Jedenfalls enthält die Gebührenbedarfsberechung
im Bereich der Kostenverteilung methodische Fehler, die zur Nichtigkeit der
satzungsrechtlichen Regelung über den Gebührensatz führen.

33

Entscheidet sich der Satzungsgeber - wie hier - für eine Differenzierung der
Straßenreinigungsgebührensätze nach unterschiedlichen Reinigungsleistungen (§ 6
Abs. 3 SRGS), so dürfen - ungeachtet des Umstandes, dass die öffentliche
Einrichtung der Straßenreinigung als eine einheitliche öffentliche Einrichtung
betrieben wird - den durch die einzelnen Straßenreinigungsleistungen gebildeten
Teilleistungsbereichen jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet werden, die mit der
Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden sind. Kosten,
die nur einem Leistungsbereich unmittelbar zugeordnet werden können, sind in voller
Höhe ausschließlich als Aufwand dieses Leistungsbereichs anzusetzen und
entziehen sich einer Verteilung nach Umlageschlüsseln. Soweit bestimmte unteilbare
Einrichtungen und Anlagen oder Teile hiervon mehreren oder allen
Leistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach
den Grundsätzen der Kostenverursachung über dementsprechende
Umlageschlüssel auf die jeweiligen Reinigungsleistungen aufzuteilen. Bei dieser
Bewertung kommt es aber nicht auf eine wirtschaftlich exakte Kostenverteilung an,
die den Maßstäben einer sachverständigen Begutachtung entsprechen müsste,
sondern auf eine nach den Grundsätzen der Plausibilität vereinfachende
Betrachtungsweise, wie sie nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG a.F. zulässig ist.

34

Vgl. etwa zur Kostenaufteilung im Bereich des
Entwässerungsgebührenrechts: OVG NRW, Urteil
vom 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89 -, und zur
Kostenaufteilung im Abfallgebührenrecht: OVG
NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -,
NWVBl. 1998, 119 = ZKF 1999, 110 = GemH 1999,
189 = KStZ 2000, 87.

35

Diesen Grundsätzen wird die der Ermittlung des oben genannten
Gebührensatzes zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung nicht gerecht.
Schon die in der Kalkulation für das hier maßgebliche Jahr 1997 erfolgte Aufteilung
der Kosten, die für die Straßenreinigung (gemeint ist die Normalreinigung) bzw. nur
für die Winterwartung bezogen auf alle zu reinigenden Straßen anfallen (vgl. Spalten
7 und 8 der Gebührenbedarfsberechung für den Unterabschnitt - 1.675 -
Straßenreinigung Haushaltsjahr 1997), hält einer Überprüfung nicht Stand. Nicht zu
beanstanden ist allerdings, dass die Kosten für "Wasserversorgung und
Entwässerung", "Reinigung durch Unternehmer" und "Deponienentgelte an den
Kreis" (Nrn. 2, 7 und 8) ausschließlich der Normalreinigung zugeordnet sind. Die
Kostenverteilung im Übrigen ist jedoch nicht plausibel. Das Aufteilungsverhältnis
zwischen Normalreinigung und Winterwartung von 57:43, das mit Ausnahme bei der
Kostenstelle Nr. 9 "Innere Verrechnung" zugrunde gelegt ist, ist selbst nach dem bei
der Bedarfsberechnung gewählten Ansatz methodisch falsch ermittelt und beruht
zudem auf einem Parameter ohne ausreichende Aussagekraft. Es ist nach den
Angaben der Beklagten aus dem rechnerischen Verhältnis der zu veranlagenden
Frontmeter der B-Straßen (290.000 m) zu denen der A-Straßen (220.000 m) ermittelt
worden. Dieser prognostizierten Kostenaufteilung liegt aber bereits der rechnerisch
fehlerhafte Ansatz zugrunde, dass nur die A-Straßen satzungsgemäß wintergewartet
werden. Tatsächlich obliegt der Stadt aber gemäß §§ 1 Abs. 3, 2 SRGS in
Verbindung mit dem Straßenverzeichnis die Winterwartung nicht nur auf den
Fahrbahnen der A-Straßen, sondern auch auf den Fahrbahnen der B-Straßen,
insgesamt also auf einer zu veranschlagenden Straßenlänge von 510.000 m (=
290.000 + 220.000 ). Hiervon ausgehend entfielen nach dem für die Kalkulation
gewählten Kostenverteilungsmaßstab (290.000 m Normalreinigung zu 510.000
Winterwartung) nur 36,25 % der insoweit zu verteilenden Kosten - deren Richtigkeit
unterstellt - auf die Normalreinigung und 63,75 % auf die Winterwartung. Eine solche
Kostenverteilung ist unter Berücksichtigung der satzungsgemäß zu erfüllenden
Aufgaben nicht nachvollziehbar und widerspricht den tatsächlichen Gegebenheit im
groben Maße. Denn erfahrungsgemäß werden die wesentlichen Kosten der
Straßenreinigung nicht durch die auf wenige Wochen, wenn nicht Tage im Jahr
beschränkte Winterwartung verursacht, sondern durch die wöchentlich und häufiger
durchgeführte Normalreinigung der B-Straßen. Aus diesem Grund sind auch die
veranschlagten Frontmeter kein geeignetes Aufteilungskriterium, weil ein Frontmeter
einer fast das gesamte Jahr normal gereinigten Straße nicht mit einem Frontmeter
einer Straße vergleichbar ist, für die nur kurze Zeit im Jahr Winterdienst vorgehalten
bzw. erbracht wird.

36

Auch die weitere Aufteilung der ausschließlich für die Winterwartung ermittelten
Kosten in sogenannte variable und fixe nach einem Verteilungsschlüssel von 40 %
zu 60 % hält einer Plausibilitätsprüfung nicht Stand. Fixe Kosten sind solche, die zur
Sicherstellung der Lieferungs- und Leistungsbereitschaft aufgewendet werden (z.B.
Kauf oder Miete von Anlagegütern), während es sich bei den variablen Kosten um
arbeits-/verbrauchsabhängige Aufwendungen handelt (z.B. Werkstoffkosten). Auf
Nachfrage des Gerichts beruft sich die Beklagte als Rechtfertigung für den gewählten
Verteilungsschlüssel auf von ihr angestellte Berechnungen, die exemplarisch anhand
der Betriebsabrechung 1995 vorgenommen worden seien. Diese Berechnungen, die
in einem dem Senat vorliegenden und in der mündlichen Verhandlung erörterten
Vermerk mit Datum vom 13. November 1996 erläutert worden sind, vermögen den
Verteilungsschlüssel nicht plausibel zu rechtfertigen.

37

Es ist schon bedenklich, dass die Berechnung sich nur auf die
Betriebsabrechnung 1995 und nicht auf den Durchschnitt der Ergebnisse mehrerer
Jahre stützt. Anhaltspunkte dafür, dass das Jahr 1995 die durchschnittlichen
Verhältnisse widerspiegelt, sind nicht vorgetragen worden. Außerdem ist nicht
nachvollziehbar, warum die Aufteilung der gesamten Winterwartungskosten in fixe
und variable ausschließlich anhand der laufenden Nr. 9 der
Gebührenbedarfsberechnung "Innere Verrechnung" vorgenommen worden ist. Zwar
handelt es sich bei dieser Position um einen erheblichen Anteil der gesamten
Winterwartungskosten, dieser ist aber nicht so gewichtig, dass ihm eine
verallgemeinernde Aussagekraft für die restlichen Positionen beigemessen werden
könnte. Dies wird besonders deutlich bei der laufenden Nr. 13 der
Gebührenbedarfsberechung "Verwaltungsentschädigung", die selbst nach den
Erläuterungen der Beklagten nur Leistungen enthält, die von den Dienststellen der
allgemeinen Verwaltung der Beklagten tatsächlich oder erfahrungsgemäß für die
kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung erbracht werden. Allein der Anteil
dieser Kostenposition von 89.324,-- DM im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der
kalkulierten Winterwartungskosten von 360.157,-- DM beträgt fast 25 %.

38

Abgesehen davon durften die Kosten der Nr. 10 "Innere Verrechnungen", die sich
nach den Angaben der Beklagten auf die Winterwartung der Marktplätze bezieht, in
keinem Fall zwischen A- und B-Straßen aufgeteilt werden. Denn die Marktplätze
befinden sich ausschließlich im Bereich der B-Straßen.

39

Da die Kostenverteilung methodische Prognosemängel aufweist, kann der
Gebührensatz für die Winterwartung auf A-Straßen auch nicht im Ergebnis Bestand
haben. Zwar müssen Mängel der Kalkulation nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der
Gebührensätze führen. Denn rechtlich ist davon auszugehen, dass der
Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat
beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, - 9 A
1248/92 -, KStZ 1994, 213.

41

Gleichwohl ist hier nicht erkennbar, dass der angefochtene Gebührensatz im
Ergebnis richtig sein könnte, weil die benannten Mängel sich kostenrechtlich jeweils
erheblich auf den Gebührensatz auswirken und gleichzeitig der Senat gehindert ist,
eine Kostenaufteilung unter sachgerechten Kriterien vorzunehmen, da diese
Entscheidung dem Satzungsgeber vorbehalten ist.

42

Ist der Gebührensatz für die Winterwartung der A-Straßen nichtig, führt diese
Teilnichtigkeit auch zur Nichtigkeit der weiteren in § 6 SRGS enthaltenen
Gebührensatzregelung für die Reinigung der B-Straßen. Nach dem mutmaßlichen
Willen des Satzungsgebers kann nicht von der Gültigkeit des Gebührensatzes für die
B-Straßen ausgegangen werden, denn der Satzungsgeber hat durch die bewusste
Aufteilung der gesamten kalkulierten Kosten einerseits und den insoweit erfolgten
Ansatz des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NRW a.F. jeweils maximal zulässigen
Anteils von bis zu 75 % zu erkennen gegeben, dass er das nach dem
Straßenreinigungsgesetz mögliche Maß bei der Gebührenerhebung hat ausschöpfen
wollen. Hierzu käme es nicht, bliebe der voraussichtlich zu niedrig angesetzte
Gebührensatz für die Reinigung der B-Straßen bestehen.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 1997
- 9 A 1012/96 -, und Urteil vom 18. März 1996 - 9 A
384/93 -.

44

Unabhängig hiervon ist auch die konkrete Gebührenveranlagung des Klägers
fehlerhaft. Die Beklagte ist nicht berechtigt, den Kläger in vollem Umfang zu
Straßenreinigungsgebühren für das 8,6525 ha große Flurstück 276
heranzuziehen.

45

Nach § 1 Abs. 1 SRGS in Verbindung mit § 1 Abs. 1 StrReinG NRW a.F. betreibt
die Stadt die Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen
Ortslagen des Gemeindegebietes, bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen jedoch
nur der Ortsdurchfahrten. Nach § 5 SRGS in Verbindung mit § 3 StrReinG NRW a.F.
erhebt sie hierfür Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG a.F. Gebührenpflichtig
sind die Eigentümer der von den zu reinigenden Straßen erschlossenen Grundstücke
(§ 7 SRGS). Diese Voraussetzungen liegen nur teilweise vor. Denn das Grundstück
des Klägers befindet sich zwar innerhalb der geschlossenen Ortslage, es wird aber
nur teilweise durch die gereinigten Straßen erschlossen.

46

Der Senat hat keine Zweifel, dass es sich bei der zu reinigenden E. Straße
im Bereich des Flurstücks des Klägers ebenso um eine Straße innerhalb der
geschlossenen Ortslage handelt wie bei der N. straße. Der Begriff der
geschlossenen Ortslage ist nach § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Straßen- und
Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 23. September 1995,
GV. NRW. S. 1028, (StrWG NRW) und § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 des
Bundesfernstraßengesetzes i.d.F. vom 19. April 1994, BGBl. I S. 854, (FStrG)
auszulegen. Danach ist eine geschlossene Ortslage der Teil des Gemeindebezirks,
der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist; einzelne
unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände
oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Für die
Bestimmung der geschlossenen Ortslage im straßenrechtlichen Sinne ist auf einen
weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung, die sich nur nach den gröberen Umrissen
des örtlichen Bebauungsbereichs gegenüber dem freien Gelände absetzen muss,
abzustellen.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 -
9 A 1974/87 -, NWVBl. 1990, 163, und vom
18. November 1996 - 9 A 5984/94 - GemH 2000,
136.

48

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich anhand der vorgelegten Pläne
ohne Zweifel feststellen, dass beide Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage
liegen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts (Seite 12 des Urteilsabdrucks)
verwiesen.

49

Das Grundstück des Klägers wird aber durch die gereinigten Straßen nicht in
vollem Umfang erschlossen. Soweit die Flächen nur landwirtschaftlich genutzt
werden, liegt keine Erschließung vor.

50

Nach der Rechtsprechung des Senats wird ein Grundstück im Sinne der insoweit
maßgeblichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 StrReinG NRW a.F. von der gereinigten
Straße erschlossen, wenn es von der Straße rechtlich und tatsächlich für Fahrzeuge
oder aber auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit hat und dadurch schlechthin
eine innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche Nutzung
des Grundstücks ermöglicht wird.

Vgl. hierzu grundlegend: OVG NRW, Urteil vom
28. September 1989, a.a.O.

Dieser Erschließungsbegriff des § 3 Abs. 1 StrReinG NRW a.F. ist weiter als
derjenige der §§ 131 und 133 BauGB,

51

anders früher: OVG NRW Urteil vom 28. Juni
1982 - 2 A 2234/81 -, OVGE 36, 139 = KStZ 1983,
11,

52

und kann nicht ohne weiteres mit in anderen Gesetzen verwandten gleich
lautenden Begriffen gleichgesetzt werden.

53

Vgl. Urteil des Senats vom 28. September 1989 -
a.a.O.

54

Bei der Auslegung des Erschließungsbegriffs des § 3 Abs. 1 StrReinG NRW a.F.
ist zu berücksichtigen, dass die Straßenreinigung im System der öffentlichen Lasten
eine Natural- und/oder Geldlast als Ausgleich für besondere, dem
Grundstückseigentümer erwachsende Vorteile darstellt.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998,
NVwZ-RR 1999, 64.

56

Die Rechtfertigung, die Grundeigentümer im Verhältnis zur Allgemeinheit für die
Straßenreinigung mit Gebühren zu belasten, besteht darin, dass die
Straßenreinigung objektiv im besonderen Interesse der Grundstückseigentümer liegt
und sich für sie in Bezug auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen
Nutzung der Grundstücke vorteilhaft auswirkt. Soweit solche besonderen Vorteile
nicht vorliegen, kommt mangels Erschlossenseins des Grundstücks eine
Heranziehung des Grundstückseigentümers nicht in Betracht. Die dem
Grundstückseigentümer erwachsenden Vorteile müssen in Beziehung stehen zum
Zweck der Straßenreinigung. Dieser erschließt sich aus Sinn und Regelungsgehalt
der Bestimmungen des Straßenreinigungsgesetzes unter Berücksichtigung der
Gesetzesbegründung. Danach sollte das neue Gesetz dem Gesichtspunkt Rechnung
tragen, dass die Straßenreinigung sich von einer ursprünglich rein
ordnungsrechtlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr zu einem Teil der allgemeinen
Daseinsvorsorge weiterentwickelt hatte.

57

Vgl. Gesetzesbegründung der Landesregierung,
LT-Drucks. 8/33, Seite 1,

58

Denn mit der Entwicklung moderner Entsorgungssysteme (Abfall- und Abwas-
serentsorgung) trat die Gefahrenabwehr aus gesundheitspolizeilichen und
hygienischen Gründen in den Hintergrund und mit der Zunahme des Verkehrs im
allgemeinen und des Kraftfahrzeugverkehrs im besonderen sollte die Förderung des
gemeindlichen Wirtschaftslebens sowie der Sicherheit und Bequemlichkeit der
Bürger im Vordergrund stehen, ohne dass der ordnungsrechtliche Bezug ganz
aufgegeben worden ist.

59

Vgl. auch Walprecht/Brinkmann,
Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen,
Kommentar 3. Auflage 1976, Erl. § 1 StrReinG Nr
1.

60

Diese Vorsorge bezieht sich nach dem Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-
Westfalen aber nicht auf das gesamte Gemeindegebiet. Vielmehr beschränkt § 1
Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW a.F. die Reinigung ausdrücklich auf die innerhalb der
geschlossenen Ortslagen gelegenen öffentlichen Straßen.
Straßenreinigungsrechtlich erschlossen sind deshalb nur solche Grundstücke, deren
Eigentümer von der Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage einen
speziellen, sich auf das geordnete Zusammenleben der örtlichen Gemeinschaft
auswirkenden Vorteil haben, wie es beispielsweise bei regelmäßiger Sauberhaltung
der innerörtlichen Straßen sowohl unter dem Aspekt eines erleichterten Ortsverkehrs
für die Einwohner der Gemeinde als auch demjenigen der Hygiene der Fall ist.

61

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat für Gartenland bereits
entschieden, dass bei entsprechender Zugänglichkeit der Flächen von der Straße
aus eine Erschließung vorliegt, weil in diesen Fällen eine typische wirtschaftliche
Grundstücksnutzung innerhalb der Ortslage gegeben ist.

62

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar
1990 - 9 A 1402/89 - und vom 3. Mai 1999 - 9 A
972/97 -.

63

Hingegen ist dies bei einem rein landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu
verneinen. Denn es fehlt einem solchen Grundstück die innerhalb geschlossener
Ortslage übliche und sinnvolle wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit.

64

Ausdrücklich offen gelassen: OVG NRW, Urteil
vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3413/95 - NWVBl.
1996, 301; vergl. auch Schmidt, StGR 1992, 293ff
(298).

65

Während die innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle
wirtschaftliche Grundstücksnutzung im Wesentlichen geprägt ist durch eine intensive
bauliche und/oder gewerbliche Nutzung bzw. eine Nutzung, die sich aus dem
gemeindlichen Zusammenleben in geschlossener Ortslage ergibt, ist die Nutzung
landwirtschaftlicher Flächen schon vom Ansatz her üblicherweise dem Außenbereich
zuzuordnen. Insoweit sind nämlich die typischen Belange des Zusammenlebens der
örtlichen Gemeinschaft innerhalb der geschlossenen Ortslage bei einem
landwirtschaftlichen Grundstück gerade nicht betroffen. Es ist auch nicht ersichtlich,
welcher Sondervorteil einer rein landwirtschaftlich genutzten Fläche durch eine
Reinigung der vor dieser verlaufenden Straßen erwachsen soll. Die
Bewirtschaftungsmöglichkeit der Fläche verbessert sich nicht durch eine
Straßenreinigung. Hygienegesichtspunkte spielen insoweit keine Rolle. Auch unter
dem Gesichtspunkt der Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs erlangt das
landwirtschaftlich genutzte Grundstück durch die Reinigung der öffentlichen Straße
üblicherweise keinen besonderen Vorteil. Wird nämlich die angrenzende Straße
infolge der landwirtschaftlichen Grundstücksnutzung über das übliche Maß hinaus
verunreinigt, z.B. bei einer Verschmutzung der Straße durch Ackerfahrzeuge oder
Viehtrieb, hat der Eigentümer die Verunreinigung unabhängig von der gemeindlichen
Straßenreinigung genauso unverzüglich zu beseitigen wie z.B. ein Unternehmer, der
im Zusammenhang mit der Bebauung oder gewerblichen Nutzung eines Grundstücks
im Ortsbereich die Straße besonders verschmutzt (§ 7 Abs. 3 FStrG, § 17 StrWG
NRW). Auf die nächste Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung kann und
darf der Verursacher wegen der sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht
ergebenden Reinigungspflicht nicht warten. Wird hingegen eine nicht über das
übliche Maß hinausgehende Verunreinigung öffentlich gereinigt, so ist ein Vorteil für
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Zusammenhang mit der Benutzung
rein landwirtschaftlicher Grundstücke nicht gegeben.

66

Die dargestellte Auffassung wird durch die Entstehungsgeschichte des heutigen
Straßenreinigungsgesetzes bestätigt. Nach der Gesetzesbegründung der
Landesregierung,
LT-Drucks. 8/33, Seiten 1 und 8,

67

erfolgte die Novellierung des Gesetzes vor allem, weil der bereits dargelegte
Wandel der Straßenreinigung eine Neuordnung des Umfangs der Reinigungspflicht
und des Kreises derer erforderlich machte, denen die Reinigung übertragen werden
kann. Insoweit war es das erklärte Ziel des Gesetzgebers, dass an den Kosten der
Straßenreinigung neben den Anliegern auch die Hinterlieger beteiligt werden sollten.
Für eine Erweiterung dieses Kreises um die Eigentümer landwirtschaftlich genutzter
Grundstücke, die nach altem Recht wegen der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2
Halbsatz 2 des preußischen Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Wege vom
1. Juli 1912 (PrGS Nr. 26, S. 187) nicht herangezogen werden konnten, ist nichts
ersichtlich.

68

Eine Heranziehung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren für das gesamte
Flurstück 276 wäre auch nicht unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass
Veranlagungsgegenstand grundsätzlich das Buchgrundstück ist,

69

vgl. Urteil des Senat vom 31. August 1989 - 9 A
79/87 -, NWVBl. 1990, 162,

70

und das Flurstück als Standort der landwirtschaftlichen Hofstelle des Klägers
dient. Denn hier wäre ausnahmsweise eine Abweichung vom Buchgrundstück
vorzunehmen.

71

Grundsätzlich beruht die für das Buchgrundstück als Veranlagungsgegenstand
sprechende Grundstücksbetrachtung auf der Überlegung, bei dem zu
Straßenreinigungsgebühren zu veranlagenden Grundstück handele es sich um
dasjenige, dem die gereinigte Straße die bauliche, gewerbliche oder sonst
ortsübliche Nutzung vermittele. Bei der Auslegung des Grundstücksbegriffs ist aber
auch der Grundsatz der Gebührengerechtigkeit zu berücksichtigen. Insoweit kann es
im Einzelfall geboten sein, dass Veranlagungsgegenstand nur eine bestimmte
Teilfläche eines Buchgrundstücks ist.

72

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 1989,
a.a.O., und vom 2. März 1990 - 9 A 2652/88 -.

73

Dem entspricht auch § 4 Abs. 2 SRGS.

74

Ein solcher Fall liegt hier vor. Das Flurstück 276 hat eine Größe von 8,6525 ha.
Davon wird ausweislich des dem Gericht vorliegenden Auszugs aus dem
Liegenschaftskataster des Vermessungs- und Katasteramtes W. eine Teilfläche
von insgesamt 7,7912 ha rein landwirtschaftlich zur Urproduktion genutzt. Ihr werden
die mit der Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage verbundenen
Vorteile - wie ausgeführt - nicht vermittelt. Diese landwirtschaftliche Teilfläche stellt
gegenüber der Gebäude- und Freifläche nebst Zuwegung eine selbständige und von
ihr abgrenzbare Fläche dar, die sich auch lagemäßig eindeutig aus dem
Liegenschaftskataster ergibt. Die im Liegenschaftskatasterauszug zeichnerisch
dargestellte Hofstelle einschließlich der dazugehörenden Freiflächen erfüllt
demgegenüber die Voraussetzungen des Erschlossenseins i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1
StReinG NRW. Sie kann über einen Weg von der N. straße aus erreicht werden
und es besteht auch die Möglichkeit der Zuwegung von der E. Straße.
Außerdem stellt die Hofstelle eine innerhalb geschlossener Ortslage übliche und
sinnvolle Nutzung des Grundstücks dar. Die danach der Gebührenpflicht
unterliegende (Teil-)Fläche ist nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen über An-
bzw. Hinterlieger heranzuziehen.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

76

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

77

Rechtsmittelbelehrung

78

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

79

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

80

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

81

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteamt der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.