Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-20, Aktenzeichen 014 O 97/15
ECLI:DE:LGMS:2015:0820.014O97.15.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Beklagte ist eine in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Bausparkasse. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Bausparverträge nicht durch Kündigungen der Beklagten beendet worden sind.

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Am 24.04.1986 schlossen der Kläger und seine inzwischen geschiedene Ehefrau mit der Beklagten einen Bausparvertrag Vertragsnummer 666 Universaltarif mit einer Bausparsumme von 50.000,00 DM und einem Sparzins von 3 % ab. Ab dem 24.07.2013 wurde der Vertrag allein mit dem Kläger unter der neuen Vertragsnummer 777 fortgeführt.

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Am 12.02.1993 schlossen der Kläger und seine inzwischen geschiedene Ehefrau mit der Beklagten einen Bausparvertrag Vertragsnummer 888 Tarif Classic mit einer Bausparsumme von 50.000,00 DM und einem Sparzins von 2,5 % ab. Ab dem 24.07.2013 wurde der Vertrag allein mit dem Kläger unter der neuen Vertragsnummer 555 fortgeführt.

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Am 11.02.1993 schlossen der Kläger und seine inzwischen geschiedene Ehefrau mit der Beklagten einen Bausparvertrag Vertragsnummer 444 mit einer Bausparsumme von 20.000,00 DM und einem Sparzins von 2,5 % ab. Ab dem 24.07.2013 wurde der Vertrag allein mit dem Kläger unter der neuen Vertragsnummer 333 fortgeführt.

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Grundlage der Bausparverträge waren die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Beklagten (ABB) Stand Januar 1986 (Anlage B1 Bl. 33 ff. d.A.) und Stand 1/1993 (Anlage B2 Bl. 39 ff. d.A).

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In § 9 Abs. 1 ABB beider Fassungen heißt es: „Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.“

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Nach § 11 Abs. 1 ABB beider Fassungen wird der Bausparvertrag zugeteilt, wenn seit dem Vertragsabschluss mindestens 18 Monate vergangen sind, eine bestimmte Bewertungszahl erreicht und ein Bausparguthaben von mindestens 40% der Bausparsumme angespart worden ist.

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Die Bausparverträge waren im Januar und März 2000 zuteilungsreif. Der Kläger hat in der Folgezeit die Zuteilung und Auszahlung der Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen. Die drei Verträge sind bisher nicht vollbespart.

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Mit Schreiben vom 10.11.2014 wandte die Beklagte sich an den Kläger mit der Bitte um Entscheidung und bot zwei Möglichkeiten, die wie folgt formuliert sind:

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1.12

Sie haben Modernisierungsbedarf oder möchten weiterhin am Wohneigentumswunsch festhalten?

13

Falls Sie gerade jetzt modernisieren oder in Ihre Wunsch-Immobilie investieren möchten, nutzen Sie Ihr Bausparguthaben aus diesem Vertrag. (...).

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2.15

Haben Sie keinen Bedarf mehr, Ihr Guthaben für eine Modernisierung oder einen Wohungseigentumswunsch einzusetzten?

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Dann sollten Sie sich jetzt Ihr Guthaben auszahlen lassen. (...)

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Mit Schreiben vom 30.11.2014 antwortete der Kläger und bat darum, von einer Kündigung abzusehen und kündigte an, in absehbarer Zeit Modernisierungs- bzw. Umbaubedarf zu haben, für den er die Bausparverträge in Anspruch nehmen wolle.

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Mit Schreiben vom 12.12.2014 hat die Beklagte die Bausparverträge gemäß § 489 BGB zum 30.06.2015 gekündigt.

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Der Kläger ist der Ansicht, die ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam, da die vereinbarten Bausparsummen noch nicht vollständig angespart sind und damit kein vollständiger Empfang der Darlehen i.S.d. § 489 BGB vorliege. Zudem habe die Beklagte ihm im Schreiben vom 10.11.2014 mit der 1. Alternative die Fortsetzung der Bausparverträge angeboten und er habe dieses Angebot mit Schreiben vom 30.11.2014 angenommen.

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Ferner wendet der Kläger Verwirkung ein und beruft sich darauf, die Beklagte habe die Verträge nach Erreichen der Zuteilungsreife über Jahre hinweg fortgesetzt.

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Der Kläger beantragt,

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1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Bausparvertrag Nr. 777 über den 30.06.2015 hinaus zu den vereinbarten Vertragsbedingungen fortbesteht.

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2. festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Bausparvertrag Nr. 555 zu den vereinbarten Vertragsbedingungen über den 30.06.2015 hinaus fortbesteht.

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3. festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Bausparvertrag Nr. 333 zu den vereinbarten Vertragsbedingungen über den 30.06.2015 hinaus fortbesteht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, sie sei nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Kündigung der Bausparverträge berechtigt gewesen, da die Zuteilungsreife als vollständiger Empfang des Darlehens i.S. der Vorschrift anzusehen sei.

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Wegen der Einzelheiten des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vollinhaltlich Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die streitgegenständlichen Bausparverträge wurden durch die von der Beklagten am 12.12.2014 erklärten Kündigungen zum 30.06.2015 beendet.

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I.

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Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte ihm mit Schreiben vom 10.11.2014 nicht angeboten, die Verträge bis auf weiteres fortzusetzen. Nach dem eindeutigen Wortlaut hat die Beklagte dem Kläger bei Möglichkeit 1 lediglich angeboten, nunmehr „gerade jetzt“ also sofort das Baudarlehen in Anspruch zu nehmen und nicht auf unbestimmte Zeit.

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II.

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Die Beklagte war gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzins nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.

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1.

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Die Vorschriften der §§ 488 ff. BGB sind grundsätzlich auch auf Bausparverträge anwendbar. Bei einem Bausparvertrag handelt es sich nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur um einen einheitlichen Darlehensvertrag bei dem zunächst der Bausparer als Darlehensgeber anzusehen ist und die Parteien sodann in der zweiten Stufe mit der Inanspruchnahme des Darlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen und der Bausparer Darlehensnehmer wird. Es handelt sich daher um einen einheitlichen Vertrag mit zwei Stufen. Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein Guthaben an und erhält hierfür die vereinbarte Guthabenverzinsung. Nach Zuteilungsreife kann der Bausparer bestimmungsgemäß das Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zu Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen, vertraglich verpflichtet zur Inanspruchnahme ist er allerdings nicht.

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Der Bausparvertrag ist mithin bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag mit dem Bausparer als Darlehensgeber und der Bausparkasse als Darlehensnehmer zu qualifizieren.

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Entgegen der Ansicht des Klägers findet auf Bausparverträge auch § 489 BGB Anwendung. Für die Bausparkasse besteht damit zehn Jahre nach vollständigem Empfang der Darlehensvaluta ein Recht zur ordentlichen Kündigung mit sechsmonatiger Kündigungsfrist. Das Gericht schließt sich der u.a. im Urteil des LG Mainz vom 28.07.2014 vertretenen Rechtsauffassung an, wonach im Falle eines Bausparvertrages wegen dessen struktureller Eigenheiten die eingetretene Zuteilungsreife dem vollständigen Empfang der Darlehensvaluta gleichzusetzen ist, denn Zweck des Bausparvertrages ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens zu einem günstigen, von Anfang an feststehenden und von den Schwankungen des Kapitalmarktes unabhängigen Zinssatz. Beim Bausparvertrag steht mangels Pflicht der Bausparer zur Abnahme des Bauspardarlehens kein an die Bausparkasse zu entrichtender Darlehensbetrag fest, an dem man sich für den Zeitpunkt nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB orientieren könnte. Dies rechtfertigt aber nicht, die Dauer der Ansparphase in das uneingeschränkte Belieben des Bausparers zu stellen, da eine überlange Besparung nicht dem Zweck des Bausparens entspricht. Das Erreichen der Bausparsumme erscheint daher als zu spät angesiedelt, denn dies würde bedeuten, dass entgegen der zweistufigen Struktur des Bausparvertrages eine Bauspardarlehensgewährung gar nicht mehr in Betracht kommt. (vgl. LG Mainz, Urteil vom 28.07.2014, Az. 5 O 1/14; LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, Az. 10 O 404/14). Anknüpfungspunkt ist daher das Erreichen der Zuteilungsreife, denn die Zuteilungsreife ist das eigentliche Ziel, das ein Bausparer anstrebt, um einige Jahre später einen Immobilienerwerb zinsgünstig finanzieren zu können.

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Das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch nicht auf Darlehensnehmer, die Verbraucher sind, begrenzt. Eine solche Einschränkung des Kündigungsrechtes ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Norm noch aus dem gesetzgeberischen Willen. Die Norm ist angeordnet unter der Überschrift zu Titel 3: „Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher“. Im Rahmen dieser Titelüberschrift bezieht sich die Verbrauchereigenschaft nicht auf den Begriff des Darlehensvertrages, sondern nur auf die weiteren durch Semikolon abgetrennten Begriffe Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge. Zudem ist § 489 BGB in der Folge nicht bei den §§ 491 ff BGB unter der Überschrift Kapitel 2: „Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge“ aufgeführt. Vielmehr befindet sich die Norm unter der Überschrift Kapitel 1: „Allgemeine Vorschriften“. Darüber hinaus ergibt sich aus einem Vergleich von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. (nunmehr aufgehoben) und § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (nunmehr der hier streitgegenständliche § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB), dass der Gesetzgeber zwar für den § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. die Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers als Voraussetzung vorgesehen hat, nicht jedoch für § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (nunmehr der hier streitgegenständliche § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015 – 6 O 1708/15, zitiert nach juris).

44

2.

45

Die Voraussetzungen des § 489 BGB sind vorliegend erfüllt.

46

Ein gebundener Sollzins i.S.v. § 489 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 BGB liegt hier bei allen drei Verträgen vor, denn die Parteien haben als Sparzins 3 % und zweimal 2,5 % vereinbart.

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Die Erklärung der Kündigung durch die Beklagte jeweils mit Schreiben vom 12.12.2014 unter Fristsetzung von 6 Monaten zum 30.06.2015 erfolgte vorliegend zu einem Zeitpunkt als die Zuteilungsreife im Januar und März 2000 schon mehr als 10 Jahre vorlag.

48

3.

49

Das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch nicht durch § 9 Abs. 1 ABB vertraglich ausgeschlossen. Dabei kann dahinstehen, ob § 9 Abs. 1 ABB auch das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB einbeziehen soll, denn ein vertraglicher Ausschluss dieses Kündigungsrechtes wäre nach § 489 Abs. 4 BGB in jedem Fall unwirksam. Die Beklagte ist zwar als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, jedoch keine der in Absatz

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4 Satz 2 genannten Gebietskörperschaften. Eine analoge Anwendung des § 489 Abs. 4 BGB auf Anstalten des öffentlichen Rechtes kommt schon nach dem Wortlaut nicht in Betracht, denn der Gesetzgeber hat die Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes, auf die § 489 Abs. 4 S. 1 BGB keine Anwendung finden soll, ausdrücklich aufgezählt. Diese Aufzählung hat der Gesetzgeber im Zuge der Schuldrechtsreform grundsätzlich beibehalten und nur um die Europäischen Gemeinschaften und die ausländischen Gebietskörperschaften erweitert. Nachdem der Gesetzgeber im Rahmen dieser Erweiterung aber darauf verzichtet hat, die Ausnahme des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB auf sämtliche juristische Personen des öffentlichen Rechtes zu erweitern, erscheint es ausgeschlossen, die Ausnahme nun im Wege der Analogie auch auf andere, nicht benannte juristische Personen des öffentlichen Rechtes zu erweitern (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015, Az. 6 O 1708/15).

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4.

52

Entgegen der Ansicht des Klägers ist für die Annahme der Verwirkung i.S.d. § 242 BGB kein Raum. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtet sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Allein aus der Tatsache, dass die Beklagte die Kündigung der Bausparverträge nicht bereits 2010 direkt zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife ausgesprochen hat, durfte der Beklagte nicht darauf vertrauen, dass sie auf unbestimmte Zeit von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Weder Zeitmoment und noch Umstandsmoment sind vorliegend erfüllt.

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Da somit § 489 BGB im vorliegenden Fall anwendbar ist und die Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgten die Kündigungen der Bausparverträge zu Recht, so dass die Klage abzuweisen war.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

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Unterschrift