Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-22, Aktenzeichen 4 K 172/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:0322.4K172.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
29. Dezember 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1962 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und
behauptet, der arabischen Volksgruppe anzugehören.

3

Er reiste nach seinen Angaben am 31. Dezember 2000 auf dem Luftweg über die
Flughäfen Ankara und Frankfurt nach Deutschland ein. Am 9. Januar 2001
beantragte er, als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Mit dem Antrag und im
Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt am 16. Januar 2001 trug er vor: Er sei
in seinem Heimatland Gemüsebauer auf Pachtland gewesen und habe sich in den
Wintermonaten zusätzlich um die Tiere gekümmert. Er sei nie Mitglied einer
politischen Organisation gewesen und habe sich auch nicht politisch betätigt. Er sei
aber demokratisch gesinnt und habe nach Ermessen revolutionäre
Unterstützungshandlungen dadurch geleistet, dass er Nahrungsmittel abgegeben
habe. Er habe auch viel Kontakt zu Kurden gehabt. Er sei von der Gendarmerie
verschiedentlich zur Wache mitgenommen worden, schon seit 1997. Am
20. März 2000 sei er festgenommen und beschuldigt worden, Separatisten dadurch
unterstützt zu haben, dass er ihnen Tiere verkauft habe. Am 15. Juli 2000 sei er
erneut deswegen verhaftet worden. Man habe ihn misshandelt und habe
Verkaufsbelege sehen wollen. Er sei mit der Aufforderung frei gelassen worden, sich
im August erneut bei der Polizei zu melden. Die Polizei habe in den nächsten Tagen
die Belege sehen wollen. Darauf sei er nicht eingegangen, weil er befürchtet habe,
wieder verprügelt zu werden und sei untergetaucht. Er habe gehört, dass gegen ihn
Haftbefehl erlassen worden sei. Tatsächlich hätten seit 1996 PKK-Angehörige bei
ihm gelegentlich übernachtet und gegessen. Er sei von ihnen immens unter Druck
gesetzt und gezwungen worden ihnen zu helfen. Das erwähnte Vieh habe er zwei
Wochen vor der Festnahme am 20. März 2000 weit unter dem Marktpreis an Leute
von der Organisation Dev-Sol verkauft. Auch die seien davor von ihm mit Nahrung
versorgt worden. Über die Dev-Sol wisse er nicht Bescheid, nur dass es eine
revolutionäre Organisation sei. Er habe ihnen geholfen, weil sie ihn unter Druck
gesetzt hätten.

4

Das Bundesamt (damals noch:) für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 18. Juni 2001 ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG a.F. nicht vorliegen.

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Dagegen erhob der Kläger am 10. Juli 2001 Klage vor dem Verwaltungsgericht
Aachen (8 K 1278/01.A). In einem Erörterungstermin vor der Berichterstatterin vom
9. Februar 2004 behauptete der Kläger: Seine erste Verhaftung sei die vom
20. März 2000 gewesen, da sei ihm vorgeworfen worden, Dev-Sol-Leute unterstützt
und ihnen Unterschlupf und Nahrungsmittel gewährt zu haben. Wann er zuerst
Rinder an diese Leute verkauft habe, könne er nicht mehr sagen, er habe immer
Rinder ge- und verkauft, das sei sein Beruf gewesen. Zwei weitere Male habe man
ihn unter ähnlichem Verdacht festgenommen und verhört und dann noch einmal am
15. Juli 2000, insgesamt also vier Mal. Auch vor der letzten Festnahme habe er Vieh
an Leute von der Dev-Sol verkauft, da habe er aber ebenso wenig gewusst, dass das
Dev-Sol-Mitglieder gewesen seien, wie vor der Festnahme vom 20. März 2000.
Zuerst hätten sie auch noch normale Preise gezahlt. Die Festnahme und das Verhör
am 15. Juli 2000 seien am Schlimmsten gewesen. Zehn Tage vorher habe er
15 Rinder an Dev-Sol-Leute verkauft, und zwar habe er zu diesem Zeitpunkt
gewusst, dass diese Leute der Dev-Sol angehörten. Sie hätten einen Teil des
Kaufpreises nicht entrichtet und er habe nicht darauf bestanden, dass noch bezahlt
würde, sondern habe das als eine Art Spende an die Organisation verstanden. Er sei
von zu Hause weg verhaftet und auf der Wache schwer misshandelt worden. Man
habe von ihm einen Verkaufsbeleg, eine Quittung verlangt und ihm gesagt, er müsse
die Quittung binnen zehn Tagen präsentieren, sonst gebe es richtig Ärger. Er habe
sich dem entzogen und sei untergetaucht und dann mit Hilfe der Familie nach
Deutschland geflohen.

6

Das Verwaltungsgericht Aachen gab der Klage durch Urteil vom
13. Februar 2004 statt. Der Bescheid des Bundesamtes (damals:) für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juni 2001 wurde aufgehoben. Dabei
ging das Gericht ausweislich des Urteilstatbestandes von folgendem Sachverhalt
aus: „Der Kläger, der in der Türkei als Viehhändler und Landwirt tätig war, hat seit
etwa 1996 sowohl die kurdischen Widerstandskämpfer der PKK als auch - in erster
Linie - Angehörige der Dev-Sol ideell und materiell unterstützt. Gerade zu Letzteren
fühlte er sich auch politisch hingezogen. Von 1997 bis März 2000 ist der Kläger,
dessen Haus etwas außerhalb der Ortschaft gelegen, zwar mehrmals mit zur Wache
genommen worden. Dabei hat es sich jedoch um nur kurzfristige, allein
Kontrollzwecken dienende Mitnahmen gehandelt, in deren Rahmen er verhört und
anschließend wieder freigelassen wurde. Zu körperlichen Übergriffen ist es in diesem
Zusammenhang nicht gekommen. Am 20. März 2000 ist der Kläger für einen Tag
festgenommen und zum ersten Mal auch massiv körperlich misshandelt worden.
Erstmals sah er sich auch dem konkreten Vorwurf der Sicherheitskräfte ausgesetzt er
unterstütze Anhänger der Dev-Sol. Unter diesem Vorwurf ist der Kläger danach
insgesamt noch drei Mal festgenommen und misshandelt worden. Zuletzt ist der
Kläger am 15. Juli 2000 für die Dauer von drei Tagen inhaftiert und massiv gefoltert
worden. Anlass war ein zehn Tage zuvor erfolgter Verkauf von 15 Kälbern an
Angehörige der Dev-Sol zu einem verbilligten Preis. Nach der unter der Auflage,
binnen zehn Tagen Quittungen und Belege über den Verkauf vorzulegen, erfolgten
Freilassung , tauchte der Kläger zunächst bei Verwandten in der Türkei unter. Am
31. Dezember 2000 hat der Kläger die Türkei auf dem Luftweg verlassen."

7

Das Urteil wurde in erster Instanz rechtskräftig. Das Bundesamt erkannte den
Kläger mit Bescheid vom 5. Mai 2004 als Asylberechtigten an und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. vorliegen.

8

Das Ausländeramtes des Kreises B wies das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge mit Bescheid vom 12. September 2005 darauf hin, dass der Kläger
beabsichtige, seine Tochter zwangsweise in die Türkei zu verbringen; in diesem
Zusammenhang sei Gewaltanwendung angekündigt worden und es habe Drohungen
auch gegen die Ausländerbehörde gegeben; die minderjährige Tochter des Klägers
müsse vom Jugendamt und der Polizei vor dem Kläger versteckt werden. Das
Bundesamt nahm das zum Anlass, unter dem 7. Dezember 2005 ein Verfahren zum
Widerruf der Anerkennung des Klägers einzuleiten. Der Kläger wurde mit Schreiben
vom 7. Dezember 2005 angehört.

9

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrief mit Bescheid vom
29. Dezember 2006 die unter dem 5. Mai 2004 verfügte Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigter ebenso wie die positive Feststellung der Voraussetzungen des
§ 51 AuslG a.F. und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
nicht vorliegen. Der Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
durch Anschreiben vom 5. Januar 2007 übermittelt. Der Kläger hat am
13. Januar 2007 Klage erhoben.

10

Er beantragt,

11

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 29. Dezember 2006 aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Akte 8 K 1278/01.A - VG Aachen - , die Asylakte des
Anerkennungsverfahrens des Klägers (0000000-000) und die über ihn geführte
Ausländerakte sind beigezogen. Sie waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der beigezogenen Akten, der Verwaltungsakte des Bundesamtes und den
Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

17

Der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtwidrig. Es bestehen nach den
maßgebenden Verhältnissen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiterhin
Zweifel daran, dass der vorverfolgte Kläger bei der Rückkehr in sein Heimatland dort
vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist.

18

1. Der Bescheid des Bundesamtes ist auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützt
und als Widerruf der Asylanerkennung bezeichnet worden. Auf die Frage, ob die
Asylanerkennung zurück genommen werden kann, weil der Kläger auf Grund objektiv
unrichtiger Angaben anerkannt worden ist, kommt es nicht an. Nach dem Sach- und
Streitstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung lägen die Voraussetzungen für
eine Rücknahme trotz der im Anerkennungsverfahren in mehrfacher Hinsicht
unstimmigen und wechselnden Angaben des Klägers und den wenig überzeugenden
Ausführungen zu einer Zugehörigkeit aus Überzeugung zum Unterstützer- und
Sympathisantenkreis der Dev-Sol auch nicht vor. Denn die Unrichtigkeit der
Behauptung, wegen Unterstützung der terroristischen Organisation Dev-Sol
vorverfolgt worden zu sein, muss feststehen. Zweifel genügen nicht. Das
Verwaltungsgericht Aachen hat die Behauptungen des Klägers nach einer
ausführlichen persönlichen Einvernahme durch die Berichterstatterin unter
Berücksichtigung seiner bildungs- und konstitutionsbedingt eingeschränkten
sprachlichen und intellektuellen Möglichkeiten für umfassend, nachvollziehbar und
letztlich stimmig gehalten. Das Gericht ist auf Grund des gewonnenen persönlichen
Eindrucks zu der Überzeugung gelangt, der Kläger habe wahrheitsgemäß
vorgetragen. Dem tritt die Beklagte nicht substanziiert entgegen. Dementsprechend
steht nach wie vor fest, dass der Kläger in der Zeit vor seiner Flucht nach
Deutschland in der Türkei in den (begründeten) Verdacht geraten war, die
Organisation Dev-Sol materiell zu unterstützen, zuletzt durch eine nicht unerhebliche
finanzielle Spende in der Form eines hohen Preisnachlasses bei dem Verkauf von
Rindern an Angehörige der Organisation. Der Kläger ist mehrfach vorübergehend
inhaftiert und verhört und dabei jedenfalls unmittelbar vor der Flucht massiv
misshandelt worden.

19

2. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigt den Widerruf der Asylanerkennung des
Klägers nicht.

20

2.1 Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr
vorliegen. Der Tatbestand setzt eine nachträgliche, erhebliche und nicht nur
vorübergehende Änderung der Sach- oder Rechtslage voraus, die bei einer
Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgebenden Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausschließt. Eine nachträglich andere Beurteilung der
Verfolgungslage reicht für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht aus.

21

2.2 Die Voraussetzungen, unter denen das VG Aachen mit Urteil vom
13. Februar 2004 die Verpflichtung ausgesprochen hat, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen, sind nicht durch nachträgliche Änderungen der
Sachlage entfallen.

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2.2.1 Die persönlichen Umstände des Klägers haben sich nicht in einer Weise
geändert, die die Verfolgungsgefahr oder auch nur seine Verfolgungsfurcht
ausschließt. Selbst wenn der Kläger geäußert haben sollte, er werde seine Tochter
gewaltsam in Türkei zurück bringen, weil sie zu Hause ausgerissen und zu einem der
Familie fremden Mann gezogen war, bedeutet das nicht, dass er ohne Risiko in die
Türkei zurück kehren kann und will. Abgesehen davon, dass die Akten keinen
definitiven Hinweis auf die Absicht des Klägers geben, die Tochter eigenhändig in die
Türkei zurück zu führen, müssen seine Erklärungen in erster Linie der Erregung und
der Sorge um die Familienehre zugeschrieben werden. Eine bewusste Entscheidung
zu einer Rückkehr in die Türkei in der sicheren Erwartung, dort werde ihm nichts
zustoßen, lässt sich daraus nicht ableiten.

23

2.2.2 Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in der Türkei haben sich
zwischenzeitlich nicht in einer Weise geändert, die die seinerzeit angenommene
Verfolgungsgefahr für den Kläger heute ausschließt.

24

2.2.2.1 Sympathisanten und Unterstützer der Dev-Sol haben auch heute in der
Türkei noch mit staatlichen Maßnahmen, mit Festnahmen, Verhören und mit
Strafverfahren zu rechnen. Dev-Sol ist eine der gefährlichsten und in der Türkei hart
verfolgten Terrororganisationen des linken Parteienspektrums. Dev-Sol ist in den
70er Jahren aus der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei) hervorgegangen. Die
kommunistisch orientierte Organisation unterhielt einen militärischen Flügel (SDB),
dessen Aufgabe es war, Attentate vorzubereiten und auszuführen. Dev-Sol
rekrutierte Mitglieder in Gymnasien und Universitäten. Sie finanzierte sich neben
Spendenaktionen, die zum Teil unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen
unwillige Spender durchgeführt wurden, vor allem durch Raubüberfälle in den
Städten der Türkei und Europas. (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Februar 1997
an das VG Frankfurt/Oder, 514-516.00/23047). Ihr Ziel war die Einführung eines
kommunistischen Systems Moskauer Prägung in der Türkei. Die Anwendung von
Gewalt auch gegen Menschen gehörte zu den von der Dev-Sol praktizierten Mitteln,
um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Sie unterlag 1991/1992 in der Türkei nach
mehreren Anschlägen einer besonders intensiven polizeilichen Verfolgung mit dem
Ziel diese Organisation zu zerschlagen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
26. Mai 2000, 10 A 10433/98). Es handelte sich um eine terroristische Vereinigung,
die sowohl in der Türkei also auch in Deutschland (seit 1983) verboten ist. 1992
spaltete sich die Dev-Sol. Die danach ausgetragenen internen
Auseinandersetzungen führten in der Türkei, aber auch im Ausland zu mehreren
versuchten und vollendeten Tötungsdelikten. 1994 entstand aus einer der
Abspaltungen die DHKP-C (revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front), der mehrere
Gewalttaten und Morde zugeschrieben werden. Obwohl die DHKP-C in den späten
90er Jahren (außerhalb der türkischen Gefängnisse) zunächst weniger in
Erscheinung getreten ist, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass seitens der
türkischen Behörden kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung bestand (OVG
Nds., Urteil vom 5. Mai 1999, 2 L 1558/94). Die Verurteilungen des
Unterstützerkreises erfolgten zum Teil auf der Grundlage eines sehr weit
verstandenen Mitgliedschaftsbegriffes. Unter Umständen reichte das Kleben von
Plakaten oder die Teilnahme an einer Demonstration, die von der DHKP-C
organisiert war oder bei der ihre Symbole gezeigt wurden, aus (vgl. Rumpf,
Gutachten vom 20. August 1997 für das VG Hamburg, Seite 27; ders., Gutachten
vom 19. Dezember 1996 für das VG Hamburg, Seite 11).

25

2.2.2.2 An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. Dafür spricht
die fortdauernde Präsenz der DHKP-C bzw. ihrer Mitglieder in der Türkei, die in der
Türkei herrschende Auffassung, jedenfalls Teile der Mitgliedschaft dieser
Organisation seien gewillt, den bewaffneten Kampf fortzuführen und die
strafrechtlichen Maßnahmen, mit der die Türkei terroristische und gewaltbereite
Organisationen bekämpft. Mitglieder der DHKP-C waren Mitte der 90er Jahre führend
bei der Organisation von Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen (Oberdiek,
Gutachten vom 31. Oktober 2005 an das VG Sigmaringen). Die DHKP-C hat oder
hatte jedenfalls zeitweise die Gefängnisse zu ihrem herausragenden Kampfgebiet
erkoren. Sie führt schon fast seit 6 Jahren einen Hungerstreik um die Schließung der
Gefängnisse des Typs F (mitteleuropäischer Standard statt Massenzellen für bis zu
100 Gefangene) zu erwirken. In diesem Hungerstreik sind bereits 122 Menschen
ums Leben gekommen (Daten von 2006), zu einem großen Teil DHKP-C-Anhänger
(vgl. http://de.wikipedia.org; Stichwort Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front,
DHKP-C) Die türkischen Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass die Haft nur eine
Unterbrechung der politischen Tätigkeit darstellt (Oberdiek, a.a.O., unter Verweis auf
ein Gutachten für das VG Dresden vom 14. Februar 2005). Als Gefahr wird die
DHKP-C (früher Dev-Sol) auch gegenwärtig in der Türkei noch wahrgenommen, wie
sich aus der Erwähnung dieser Organisation im aktuellen Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 (508-516.80/3 TUR) ergibt (vgl. Seite 22,
Anträge von DHKP-C Straftätern nach dem Wiedereingliederungsgesetz; Seite 35
Hinweise auf Disziplinierungsmaßnahmen innerhalb der DHKP-C, die bis zur Tötung
bei Verdacht auf Abweichlertum reichen). Sie war im Vorfeld des NATO-Gipfels noch
im Juni 2004 in Istanbul für die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten
und zahlreichen Verletzten verantwortlich (Verfassungsschutzbericht des Landes
NRW über das Jahr 2004, Ausländerextremismus, Seiten 153 ff.). Die DHKP-C ist in
Deutschland seit 1998 als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen Dev-Sol
verboten, hier aber bis heute aktiv. Deutschland ist wegen der Vielzahl der hier
lebenden Türken und deren relativen Wohlstandes neben der Türkei das wichtigste
Betätigungsfeld der DHKP-C. Hier bestehen fest gefügte Organisationsstrukturen:
Neben dem Deutschlandverantwortlichen und dessen engsten Mitarbeitern gibt es
Verantwortliche für verschiedene Regionen sowie für einzelne Städte, daneben
Funktionäre für besondere Aufgaben. Zwar hat ihr Generalsekretär im Februar 1999
eine „Gewaltverzichtserklärung" abgegeben. Es steht jedoch nicht fest, ob es sich
dabei lediglich um ein taktisches Verhalten zur erstrebten Aufhebung des Verbotes
handelt (Pressestelle des Generalbundesanwaltes beim BGH, zum Stichwort
Ausländerextremismus, im Internet unter http://www.generalbundesanwalt.de).

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Bei der Unterstützung illegaler bewaffneter Organisationen besteht grundsätzlich
und andauernd die Gefahr der Strafverfolgung in der Türkei (Auswärtiges Amt,
Auskunft an das VG Frankfurt vom 27. Oktober 2004, 508-516.80/43178, für
Dev-Yol). Dabei geht die Türkei in jüngerer Zeit eher schärfer noch als früher vor, wie
sich an den Änderungen des Strafrechts ablesen lässt. Früher galt Art. 169 tStGB
a.F. Das Strafmaß bei Straftat nach dieser Vorschrift betrug vor Inkrafttreten des
neuen türkischen Strafgesetzbuches am 1. Juni 2005 drei bis fünf Jahre Haft
zuzüglich Straferhöhung um die Hälfte nach Art. 5 des Antiterrorgesetzes (ATG;
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. Januar 2006 an das VG Freiburg,
508-516.80/44230). Nach Inkrafttreten des neuen tStGB wird die Unterstützung einer
illegalen bewaffneten Organisation schwerer bestraft. Nach Art. 220 Abs. 7 n.F.
tStGB werden Personen, die nicht ein Teil der Organisationshierarchie sind, bewusst
oder unbewusst die Organisation unterstützen, als Organisationsmitglieder bestraft.
Das Strafmaß beträgt nach Art. 314 Abs. n.F. tStGB fünf bis zehn Jahre Haft,
zuzüglich einer Straferhöhung um die Hälfte gemäß Art. 5 des ATG.

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2.2.2.3 Aus dem nach den Feststellungen des VG Aachen gegen den Kläger
seitens der türkischen Sicherheitskräfte bestehenden Verdacht, die Organisation
Dev-Sol unterstützt zu haben, der nach den Einlassungen des Klägers tatsächlich
begründet war, und dem andauernden und manifesten Interesse der türkischen
Sicherheitskräfte, Mitglieder terroristischer Organisationen dingfest zu machen, folgt
auch heute noch die Gefahr, dass der Kläger, entweder unmittelbar bei der Einreise
oder später bei einer gezielten oder zufälligen Personenkontrolle verhaftet und
verhört werden wird. Davor ist der Kläger nicht hinreichend sicher, weil er vorverfolgt
war und angenommen werden muss, dass er namentlich registriert worden ist. Eine
individuelle Registrierung kann, auch über die Jahre hinweg und auch außerhalb der
östlichen Landesteile der Türkei, noch zu einer Befragung führen, etwa wenn der
Betroffene in eine Kontrolle gerät (vgl. für den auf einer Weigerung, das
Dorfschützeramt zu übernehmen, beruhenden individualisierten PKK-Verdacht:
OVG NW, Beschluss vom 19. April 2005 a.a.O., Seite 115).

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2.2.2.4 Festnahmen und, auch scharfe, Verhöre an sich könnten, jetzt wie auch
zur Zeit des Urteils des VG Aachen, die Gewährung von politischem Asyl nicht
auslösen. Was der Kläger dabei an Misshelligkeiten (scharfe Befragungen, die mit
Beleidigungen aller Art einher gehen, Schikanen unterhalb der Schwelle von
Misshandlungen oder massiver psychischer Quälereien) erdulden muss, weil er als
Unterstützer einer terroristischen Gruppe in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt
wird, muss er hinnehmen. Die vom türkischen Staat ergriffenen strafrechtlichen
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung dienen dem Rechtsgüterschutz. Sie ahnden ein
nach der internationalen Staatenpraxis strafwürdiges schwer kriminelles Verhalten.
Das gilt insbesondere bei der Verfolgung von Straftaten durch Angehörige der
DHKP-C (Dev-Sol), einer Organisation, die auch in Deutschland als terroristische
Vereinigung eingestuft und verboten ist. Dem Strafverfahren hat sich der Kläger zu
stellen. Terroristische Straftaten erfordern und rechtfertigen intensive und weit
ausgreifende Ermittlungen, harte und ausdauernde Verhöre und ein Strafverfahren
mit, je nach der Schwere der Schuld, unter Umständen harter Bestrafung (vgl. Urteil
des VG Düsseldorf vom 7. August 2006, 1752/06.A).

29

2.2.2.5 Das VG Aachen hat in seinem den Kläger anerkennenden Urteil vom
13. Februar 2004 allerdings angenommen, der Kläger müsse wahrscheinlich, wie ihm
in der Vergangenheit schon widerfahren, bei einer erneuten Verhaftung über die
beschriebenen Maßnahmen hinaus Misshandlungen bis hin zur Folter erdulden. Ein
derartiges Vorgehen ist politische Verfolgung, denn es grenzt den Kläger in
Anknüpfung an seine politische Einstellung aus der staatlichen Rechtsordnung aus
und versetzt ihn in eine ausweglose Lage, aus der er sich mit den Mitteln der auch
einem Verbrecher zukommenden Rechtsverteidigung nicht befreien kann. Der dem
Urteil des VG Aachen zu Grunde liegende Sachverhalt und die daraus abgeleitete
Prognose haben sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des
vorliegenden Rechtsstreites nicht geändert. Das betrifft zwar möglicherweise nicht
unmittelbar die Umstände der Einreise, wohl aber den nachfolgenden Aufenthalt im
Heimatland.

30

2.2.2.5.1 Im Falle der Abschiebung ist die Gefahr einer Misshandlung bei der
Rückkehr in die Türkei auf Grund von vor der Ausreise nach Deutschland
zurückliegender wirklicher oder vermeintlicher Straftaten auch angesichts der
durchgeführten Reformen und der Erfahrungen der letzten Jahre äußerst
unwahrscheinlich. Seit vier Jahren ist kein Fall mehr bekannt geworden, in dem ein in
die Türkei zurück gekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit
früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde (Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 27. Juli 2006, Stand Juni 2006, 508-516.80/3 TUR, Seite 43). Diese
Tatsache wird als solche nicht bezweifelt (vgl. OVG Nds. a.a.O.). Soweit sie als
ungeeignet angesehen wird, Foltergefahren auszuschließen, bezieht sich das auf
das Schicksal von Mitgliedern oder Kadern der PKK oder anderer illegaler
bewaffneter Organisationen oder von Personen, die in dieser Weise verdächtigt
worden sind (OVG Nds., a.a.O. unter Berufung auf Kaya, Gutachten vom
8. August 2005 an das VG Sigmaringen). Zum Kreis der danach möglicherweise
weiterhin gefährdeten Personen gehört der Kläger nicht. Der Kläger hat nie
behauptet, Mitglied oder Kader der Dev-Sol gewesen zu sein. Auch ein
entsprechender handfester Verdacht kann sich nicht gegen ihn gerichtet haben, denn
dann wäre er unweigerlich vor seiner Ausreise in ein Strafverfahren verwickelt
worden.

31

2.2.2.5.2 Ein anderes Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte ist aber dann
nicht hinreichend sicher auszuschließen, wenn der Kläger nicht sofort bei der
Einreise, sondern später, bei irgendwelchen Kontakten mit der Polizei, mit den
früheren Verdachtsmomenten konfrontiert wird. Über die Wahrscheinlichkeit in
diesem Fall bis zur Folter misshandelt zu werden, lässt sich derzeit allerdings nur
schwer eine gesicherte Prognose treffen. Nach Auffassung des OVG NRW kommt es
zwar einerseits nach wie vor häufig zu Misshandlungen und Folter durch die
Sicherheitskräfte, vor allem durch die Polizei; es bestehe ein hohes Risiko, Opfer
asylerheblicher Maßnahmen zu werden für eine Person, die ins Blickfeld der
Sicherheitskräfte gerät, vor allem im Vorfeld eines etwaigen Strafverfahrens
(OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005, 8 A 273/04.A, Seite 47,48), wobei sich die
Misshandlungsmethoden jedoch tendenziell abmildern; Folter sei weiterhin ein
Bestandteil der Methodik der türkischen Sicherheitskräfte und werde als Mittel zur
Herbeiführung eines Geständnisses oder einer belastenden Aussage gegen Dritte
eingesetzt (Seite 53); nehme die Häufigkeit physischer Misshandlungen in förmlicher
Polizeihaft ab, finde sie eher in Polizeiwagen und bei Durchsuchungen Anwendung
(Seite 54). Andererseits, so das OVG NRW (a.a.O., Seite 51), hänge die
Wahrscheinlichkeit, ob ein in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geratener
Verdächtiger mit Folter und sonstigen Menschenrechtsverletzungen rechnen muss
und in welcher Weise er gegebenenfalls misshandelt wird, davon ab, wie weit die
jüngsten gesetzlichen Reformen im Zuge der „Null-Toleranz" Politik gegen Folter vor
Ort von den jeweils handelnden Amtswaltern schon umgesetzt werden, wobei
festzustellen sei, dass gerade die bislang besonders gefürchtete Terroreinheit in
Istanbul, möglicherweise auf Grund eines höheren Ausbildungsstandes, Verhöre
immer häufiger ohne Anwendung physischer Gewalt durchführt. Das Auswärtige Amt
verneint für die Gegenwart systematische Folter, stellt fest, dass die Zahl der bekannt
gewordenen Folter- und Misshandlungsfälle deutlich zurückgeht und hält bei der
Beurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit derartiger Übergriffe bei Rückkehr in
die Türkei einen besonders strengen Prüfungsmaßstab für angezeigt (Auswärtiges
Amt, Lagebericht Türkei vom 3. Mai 2005, Stand Februar 2005, 508-516.80/3 TUR);
zudem sei die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen bei Straftaten mit politischem
Hintergrund nicht höher als bei Straftaten mit kriminellem Hintergrund (Auskunft an
das VG Freiburg vom 28. Mai 2005, was allerdings unter den verschiedenen, die
Verhältnisse in der Türkei beobachtenden Auskunftspersonen- und Stellen umstritten
ist). Nach einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
7. September 2006 über einen Bericht des Antifolterkomitees des Europarates wird in
türkischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen nur noch „ausnahmsweise" gefoltert.
Den Grund für die veränderten Verhältnisse sieht das Auswärtige Amt unter anderem
in der gesetzlichen Verkürzung der Polizeihaft, der Gewährleistung frühzeitigen
Kontaktes zu einem Rechtsanwalt und der Anordnung ärztlicher Untersuchungen vor
Beginn einer Vernehmung und bei der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam.
Jedenfalls soll sich die Menschenrechtslage bezüglich Folter und Misshandlung im
Vergleich zur Situation in den Jahren vor 2001 erheblich verbessert haben
(Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 27. Juli 2006, Seite 35), wenn es der
türkischen Regierung auch noch nicht gelungen ist, Folter und Misshandlung
vollständig zu unterbinden (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
11. Januar 2007, a.a.O., Seite 38).

32

Die allgemein festgestellten Verbesserungen waren allerdings nicht nur den
gesetzgeberischen und administrativen Anstrengungen der gegenwärtigen
türkischen Regierung zu verdanken. Sie geschahen auch, weil die PKK militärisch
besiegt, ihr Führer Öcalan verhaftet und abgeurteilt und die bürgerkriegsähnliche
Auseinandersetzung im Osten der Türkei abgeebbt war. In der jüngsten Zeit sind
jedoch die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen türkischem Militär und PKK-
Terroristen wieder aufgeflammt, obwohl die PKK nach einer Beendigung des von ihr
ausgerufenen „Waffenstillstandes" zum 1. Juni 2004 am 19. August 2005 einen auf
einen Monat befristeten und am 1. Oktober 2006 erneut einen einseitigen
Waffenstillstand verkündet hatte (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
11. Januar 2007, a.a.O., Seite 20). Angeheizt durch den Semdinli-Vorfall (Anschlag
auf das Buchgeschäft eines PKK-Mitgliedes in einer Kleinstadt im Südosten der
Türkei) im November 2005 und durch gewaltsame Ausschreitungen nach den
Newroz-Feiern Ende März 2006 anlässlich der Beerdigung von vier PKK Terroristen
soll die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wieder angestiegen sein.
In den sensiblen Bereichen (Kurdenfrage, Terrorismus, Linksextremismus,
Kemalismus, Staat und Militär) soll wieder eine Zunahme der juristischen,
polizeilichen und militärischen Aktionen zu erwarten resp. bereits feststellbar sein
(Bundesamt für Migration, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement der
Schweiz, Kurzbericht über eine Dienstreise Türkei vom 5. bis 15. April 2006).

33

Aus der auch heute noch und weiterhin, zuletzt möglicherweise mit wieder
schlechteren Aussichten auf eine durchgreifende Besserung der Verhältnisse, im
Fluss befindlichen Erkenntnislage lassen sich für den Einzelfall folgende Richtpunkte
gewinnen: Die Wahrscheinlichkeit, bei einer polizeilichen Festnahme im
Zusammenhang mit dem Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu
haben, misshandelt zu werden, hängt vom Ausbildungsstand und vom Umfeld der
jeweils ermittelnden Polizeibeamten einerseits und vom Gewicht des
Erkenntnisinteresses ab. Je dringender die vorhandenen Verdachtsmomente der
Aufklärung bedürfen und je wahrscheinlicher es ist, dass der in die Fänge Geratene
Auskunft geben kann, desto eher werden die Sicherheitskräfte, auch wenn sie schon
belehrt und geschult sind, geneigt sein die gesetzlichen Reformen zu vergessen, in
„bewährte" Praktiken zurück zu fallen und entsprechend rücksichtslos vorzugehen
(vgl. Urteile des Einzelrichters, VG Düsseldorf, vom 27. Juni 2005, 4 K 680/05.A; vom
5. Dezember 2006, 4 K 3870/06.A).

34

Für die Kläger ergibt sich daraus das unveränderte, fortdauernde Risiko,
misshandelt oder gar gefoltert zu werden, wie das in der Vergangenheit nach der
Überzeugung des VG Aachen in seinem Urteil vom 13. Februar 2004 der Fall war.
Der Kläger gehört nicht zur Vielzahl der heute nicht mehr gefährdeten PKK-
Sympathisanten, die vor mehr als zehn bis fünfzehn Jahren in ihrer dörflichen
Umgebung mehr oder weniger freiwillig Lebensmittel abgegeben oder ihre
Sympathien für separatistisches Gedankengut gar nur exilpolitisch und niedrig
profiliert kundgetan haben (vgl. dazu Urteil des Einzelrichters des VG Düsseldorf vom
5. Dezember 2006, 4 K 3870/06.A). Er hat einer vergleichsweise kleinen, aber sehr
gefährlichen terroristischen Organisation eine namhafte Geldspende zukommen
lassen und wird daher unter Umständen aus der Sicht der türkischen
Sicherheitskräfte zu den Finanziers des Terrors gezählt werden. Schon das hebt ihn
aus der Masse der Oppositionellen heraus. Die türkischen Sicherheitskräfte werden
zudem der Vermutung nachgehen wollen, der Kläger habe in Deutschland
Verbindungen zu hier lebenden Dev-Sol bzw. DHKP-C Mitgliedern geknüpft und
könne über die Strukturen oder über einzelne Personen der (Exil-) Organisation
Informationen beschaffen. Daran besteht ein gesteigertes Interesse, schon weil die
DHKP-C als Kaderorganisation mit einer strengen internen Disziplinierung gilt, was
deren Ausspähung erheblich erschwert. Zudem hat die DHKP-C gerade in
Deutschland ihren wesentlichen Auslandstützpunkt, nicht zuletzt auch mit der
Aufgabe der Geldbeschaffung. Da die DHKP-C ihre Anschläge in der Vergangenheit
vornehmlich gegen Repräsentanten des türkischen Staates, bedeutende Personen
aus der Wirtschaft sowie Angehörige der türkischen Justiz und der Sicherheitskräfte
gerichtet hat, wird das Bedürfnis an der Informationsbeschaffung nicht nur zum
Zweck der strafrechtlichen Verfolgung, sondern auch aus Gründen der
Verbrechensprävention nicht gering sein und auf Dauer bleiben. Die türkischen
Sicherheitskräfte werden alles daran setzen, die Repräsentanten des türkischen
Staates und seine wichtigen Funktionsträger zu schützen und dabei schon im Vorfeld
jedes noch so kleine Risiko ausschalten wollen. Es besteht die Gefahr, dass die
türkischen Sicherheitskräfte, wie in der Vergangenheit, aus der Notwendigkeit
heraus, Ermittlungsergebnisse und Abschreckungswirkung zu erzielen, die Grenzen
eines verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorgehens überschreiten und aus
dem Kläger heraus zu prügeln versuchen, was er in den Vernehmungen nicht von
sich aus bekunden will oder kann.

35

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 VwGO.

36

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

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