Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-02, Aktenzeichen 11 K 2874/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1102.11K2874.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Entsorgung von ca. 28.000 t PCB-haltigen
Schredderleichtabfällen. Diese Abfälle lagern seit 1988/1989 auf einem vormals im Eigentum
der T. AG stehenden Grundstück. Die T. AG hatte seit Dezember 1988 einen Teil des
Grundstückes an ein später in Konkurs geratenes Recycling-Unternehmen verpachtet, das das
streitige Schreddermaterial verwerten wollte. Zu einer Verwertung kam es wegen des
Konkurses nicht.

3

Im Mai 1993 teilte die Klägerin der T. AG mit, dass sie beabsichtige, die
T. AG wegen der Räumung des Lagers in Anspruch zu nehmen. Im Juli 1995
gab die T. AG gegenüber der Klägerin an, dass sie ihr Eigentum an dem
Grundstück durch notarielle Erklärung gemäß § 928 BGB aufgegeben habe.
Daraufhin eignete sich Herr Hans E. H. das Grundstück an, der in H2. H1.
einen Schrottverwertungsbetrieb führte. Er wurde am 26.7.1996 als Eigentümer im
Grundbuch eingetragen, bestellte im September 1996 zu Gunsten der H.
Sanierung und Recycling GmbH ein Nießbrauchsrecht am Grundstück und
veräußerte das Grundstück an seine Mutter, Frau J. H3. , die am 30.9.1996 als
neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde.

4

Die Klägerin verpflichtete die T. AG mit Verfügung vom 5.3.1996 zur
Entsorgung des Schreddermaterials. Sie war der Ansicht, dass die T. AG als
frühere Grundstückseigentümerin für den Zustand des Grundstücks verantwortlich
sei und sich nicht durch Dereliktion dieser Verantwortung entziehen könne. Das VG
Karlsruhe gab der Klage der T. AG mit Urteil vom 22.10.1999 statt (8 K 2400/97).
Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wies der VGH Mannheim mit Urteil
vom 30.7.2002 zurück (10 S 2153/01). Auf die Revisionszulassungsbeschwerde der
Klägerin hob das BVerwG mit Beschluss vom 11.4.2003 das Urteil des VGH
Mannheim auf und wies die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an den VGH zurück (7 B 141.02). Das Verfahren wurde
zwischenzeitlich durch gerichtlichen Vergleich beendet. Die T. AG verpflichtete
sich im Rahmen dieses Vergleiches, zur Abgeltung der Entsorgungsverpflichtung
1.000.000 EUR an die Klägerin zu zahlen (10 S 1128/03).

5

Mit Ordnungsverfügung vom 15.12.1997 verpflichtete die Klägerin Frau J. H.
und die H. Sanierung und Recycling GmbH zur Beseitigung der Schredderhalde.
Das VG Karlsruhe gab der Klage der Frau J. H3. mit Urteil vom 10.12.2003
statt. Das Verfahren betreffend die H. Sanierung und Recycling GmbH wurde
nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten eingestellt (8 K
1316/03). Mit Beschluss vom 10.5.2004 ließ der VGH Mannheim die Berufung der
Klägerin zu. Dieses Verfahren ist noch beim VGH Mannheim anhängig (10 S
1184/04).

6

Seit dem Jahre 2003 bemüht sich die Klägerin um eine Entsorgung der Abfälle
auf der dem Beigeladenen gehörenden Deponie "Q. I1. ". In einem Schreiben
des Beigeladenen an die Bezirksregierung E1. vom 3.7.2003 erklärte dieser,
dass die vorgenannten Abfälle der Klägerin "zugefallen" seien und diese eine
Entsorgungsmöglichkeit suche. Er sei an der Entsorgung dieser Abfälle aus
wirtschaftlichen Gründen interessiert und bitte um Zustimmung zur Annahme dieser
außerhalb seines Entsorgungsgebietes anfallenden Abfälle. Dem Antrag waren ein
von der Klägerin ausgefüllter Entsorgungsnachweis und eine Deklarationsanalyse
der streitigen Schredderabfälle beigefügt, die wiederum auf Untersuchungen und
Prüfberichten des Institutes für D. B. GmbH (Leipzig) und ein Gutachten der
Firma U. GmbH (Essen) vom 9.5.2003 Bezug nahm. In der Deklarationsanalyse
wurde die Summe der PCB nach DIN mit einem Gehalt von 20,2 mg/kg angegeben.
Die PCB-Feststoffkonzentrationen in den einzelnen Proben ergaben Werte zwischen
7,2 mg/kg und 38,7 mg/kg.

7

Mit Bescheid vom 23.7.2003 erteilte die Bezirksregierung E1. dem
Beigeladenen eine bis zum 30.6.2004 befristete Zustimmung zur vorübergehenden
Änderung des Einzugsgebietes unter der Bedingung, dass die streitigen Abfälle nicht
der Andienungspflicht unterliegen.

8

Mit Bescheid vom 30.7.2003 bestätigte sie gegenüber der Klägerin den
Entsorgungsnachweis. Die Gültigkeit des Entsorgungsnachweises war ebenfalls bis
zum 30.6.2004 befristet.

9

Mit Bescheid vom 8.3.2004 nahm die Bezirksregierung E1. die der Klägerin
erteilte Bestätigung des Entsorgungsnachweises zurück und führte zur Begründung
aus: Die Erteilung der Entsorgungsnachweisbestätigung vom 30.7.2003 sei
rechtswidrig gewesen, weil - ausgehend von der PCBAbfallV - eine Ablagerung
dieser Abfälle auf einer Deponie nicht zulässig sei. Nach § 1 PCBAbfallV finde die
Verordnung Anwendung, wenn Abfälle mehr als 50 mg/kg PCB enthalten. Der
Gesamtgehalt der PCB berechne sich über eine Multiplikation des
Bestimmungswertes (6 Kongenere nach Ballschmitter) mit dem Faktor 5 und nicht -
wovon die Klägerin ausgehe - durch eine einfache Summenbildung der Gehalte an
den 6 Kongeneren. Der PCB-Gehalt des Schreddermaterials sei nicht nach DIN
51527, sondern nach DIN 38414 S20 bestimmt worden. Dies sei die gängige
Analysemethode für die 6 PCB-Kongenere, jedoch nicht für den PCB-Gesamtgehalt.
Zwar enthalte die PCBAbfallV keine Bestimmungsmethode für den PCB-
Gesamtgehalt. Die Richtlinie 96/59/EG enthalte jedoch entsprechende
Referenznormen, die die Ermittlung des PCB-Gesamtgehaltes über den Faktor 5
vorsehe, ebenso die später in Kraft getretenen Regelungen in der Altöl- , Altholz-,
und Versatzverordnung.

10

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 31.3.2004 Widerspruch ein und führte zur
Begründung aus: Die von der Bezirksregierung hinsichtlich der Bestimmung des PCB-
Gesamtgehaltes in Feststoffen herangezogene Multiplikationsmethode sei weder in der
Verordnung festgeschrieben noch in der Wissenschaft allgemein anerkannt. Die Richtlinie
96/59/EG habe keine für den vorliegenden Fall verbindliche Referenzmethode festgelegt. Die
EN 12766-2 sei auf Feststoffe wie Schredderabfälle auch nicht entsprechend anwendbar. Aus
den Regelungen der Altöl- , Altholz-, und Versatzverordnung ergebe sich keine einheitliche,
verallgemeinerungsfähige Aussage zur Bestimmung des PCB-Gesamtgehaltes. Solange keine
rechtsverbindliche Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehaltes von Feststoffen
existiere, verbleibe es bei der Ermittlung des PCB-Gehaltes durch Addition der sechs
Ballschmitter-Kongenere. Die Rechtsauffassung des BMU, dass bis zur Erarbeitung eines
Verfahrens zur Bestimmung des PCB-Gehaltes in Feststoffen im Interesse eines einheitlichen
Vollzuges die Multiplikationsmethode anzuwenden sei, stelle lediglich eine unverbindliche
Empfehlung dar, die eine Einschränkung der Entsorgungsmöglichkeiten wegen des
Vorbehalts des Gesetzes nicht zu legitimieren vermöge.

11

Mit Bescheid vom 21.7.2004 wies die Bezirksregierung E1. den Widerspruch der
Klägerin zurück und nahm hierbei im Wesentlichen auf die Begründung des Bescheides vom
8.3.2004 Bezug.

12

Die Klägerin hat daraufhin am 19.8.2004 Klage erhoben und zur Begründung ergänzend
ausgeführt: Die Bezirksregierung E1. habe ihr Ermessen hinsichtlich der
Rücknahmemöglichkeit nicht ausgeübt. Sie sei irrigerweise davon ausgegangen, dass sie zur
Rücknahme verpflichtet sei. Der angefochtene Bescheid sei daher schon wegen
Ermessensunterschreitung aufzuheben. Das Ermessen sei auch nicht auf Null reduziert. Da
mit Rücksicht auf die hohen Kosten mit einer Räumung der Halde auf Grund einer gütlichen
Einigung mit den Beteiligten nicht zu rechnen sei und die derzeitige Ablagerung nicht den
Anforderungen der TA Abfall und der TA Siedlungsabfall entspreche, sei die Verbringung
der Abfälle auf eine Sonderabfalldeponie im öffentlichen Interesse. An der Aufhebung der
Rücknahme der Entsorgungsbestätigung habe sie weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, weil
der Entsorgungsnachweis trotz der Befristung nicht abgelaufen sei. Der Fristablauf sei bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über den hier angefochtenen Rücknahmebescheid gehemmt.
Selbst wenn das Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung des Rücknahmebescheides aber
entfallen sein sollte, habe sie ein schützenswertes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides. Sie werde gegen die Bezirksregierung
Amtshaftungsansprüche wegen der Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides geltend
machen. Eine Entsorgung der Schredderabfälle sei wegen des Preisanstieges zu dem von der
Klägerin und dem Beigeladenen vereinbarten Preis von 2,27 Mio. EUR nicht mehr möglich.
Da die dem Beigeladenen erteilte Zustimmung ebenfalls befristet und abgelaufen sei, müsse
sie sich um einen neuen Entsorgungsweg bemühen, der ebenfalls einen finanziellen
Mehraufwand erfordere. Diese Kosten seien auch von ihr zu tragen, da die derzeitige
Eigentümerin des Grundstückes zahlungsunfähig sei. Außerdem bestehe
Wiederholungsgefahr.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid der Bezirksregierung E1. vom 8.3.2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.7.2004
aufzuheben,

15

hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid vom 8.3.2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.7.2004
rechtswidrig war.

16

Das beklagte Amt beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Es trägt zur Begründung des Antrages ergänzend vor: Die Klage sei unzulässig,
weil sowohl die dem Beigeladenen erteilte Zustimmung als auch die der Klägerin
erteilte Bestätigung des Entsorgungsnachweises zeitlich befristet gewesen seien und
die Frist abgelaufen sei. Eine Neuerteilung der Zustimmung und der Bestätigung des
Entsorgungsnachweises komme auf Grund der Rechtslage und der Vorgaben des
BMU nicht in Betracht. Die Klägerin könne ihr Ziel, die Ablagerung der Abfälle auf der
Deponie "Q. I1. ", nicht mehr erreichen. Bei der Rücknahme sei ihr Ermessen
auf Null reduziert gewesen, da die Aufrechterhaltung des Bescheides den
Tatbestand der §§ 326, 327 StGB erfülle und sie sich dem Vorwurf einer
vorsätzlichen Dienstpflichtverletzung ausgesetzt habe. Die Klägerin könne auch kein
schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Entsorgungsbestätigung
geltend machen. Bereits vor der Erteilung der Entsorgungsbestätigung habe sie sich
erfolglos um eine Entsorgung der Abfälle auf Deponien in Rheinland-Pfalz bemüht.
Ihr habe deshalb bekannt sein müssen, dass eine Deponierung der PCB-Abfälle auf
der Deponie "Q. I1. " ebenfalls nicht in Betracht komme.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung
E1. .

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Das Gericht hat das Passivrubrum der Klage von Amts wegen geändert, da
gemäß § 3 Nr. 1 des Gesetzes zum Bürokratieabbau in der Modellregion
Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL) vom 16.3.2004 (GV. NRW 134)
mit Wirkung zum 19.4.2004 die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen
der hier streitigen Art (Entsorgungsnachweise nach der NachwV) - und damit auch
für deren Widerruf und Rücknahme - auf das Staatliche Amt für Umwelt und
Arbeitsschutz P1. - T1. P1. - übergegangen ist.

22

Die Klage ist mit dem Haupt- und Hilfsantrag unzulässig.

23

I. Die Anfechtungsklage mit dem Ziel, den Rücknahmebescheid des Beklagten
vom 8.3.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.7.2004 aufzuheben,
ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

24

Für eine auf Aufhebung der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes
gerichtete Anfechtungsklage fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der
begünstigende Verwaltungsakt zeitlich befristet war und diese Frist zwischenzeitlich
abgelaufen ist. Das mit der Anfechtungsklage ursprünglich verfolgte Begehren -
Wiedererlangung der Begünstigung durch Aufhebung des Rücknahmebescheides -
kann in einem derartigen Fall auch bei positiver Bescheidung der Anfechtungsklage
nicht mehr erreicht werden. Kann der Betroffene mit der Aufhebung eines ihn
belastenden Bescheides seine Rechtsposition nicht verbessern, so fehlt es für die
Aufhebung des Bescheides am Rechtsschutzinteresse des Anfechtungsklägers.

25

Vgl. in einer ähnlichen Fallgestaltung: OVG NRW,
Beschluss vom 10.8.2005 - 2 A 1543/04 - im Falle des
Widerrufs eines Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG, weil dieser mit dem Tod der Bezugsperson
unwirksam geworden ist.

26

Bei einer derartigen "Erledigung" des Klagebegehrens kann ein Kläger - bei
Vorliegen der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen - deshalb nur die
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides im Wege der
Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geltend
machen.

27

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Denn die
Rechtsgültigkeit der der Klägerin mit Schreiben vom 30.7.2003 übersandten
Bestätigung des Entsorgungsnachweises war zeitlich bis zum 30.6.2004 befristet und
ist mittlerweile abgelaufen. Mit der Aufhebung des in diesem Verfahren
angefochtenen Rücknahmebescheides würde die Klägerin keine Rechtsstellung
erlangen, die ihr die erstrebte Verbringung der streitigen Schredderabfälle auf die
Deponie "Q. I1. " ermöglichen würde.

28

Soweit die Klägerin unter Bezug auf mehrere obergerichtliche Entscheidungen
zum Baurecht,

29

vgl. OVG Saarland, Urteil vom 30.11.1990 - 2 R 12/89 - (im
Falle der Rücknahme einer Baugenehmigung); OVG NRW,
Beschluss vom 22.6.2001 - 7 A 3553/00 -, und VGH Mannheim,
Urteil vom 25.3.1999 - 8 S 218/99 -, BauR 2000, 714 = BRS 62
Nr. 169 = NVwZ-RR 2000, 485 (im Falle eines
Nachbarwiderspruches/einer Nachbarklage gegen die
Baugenehmigung),

30

meint, die Geltungsdauer der ihr erteilten Bestätigung des
Entsorgungsnachweises sei in Anwendung des sich aus den §§ 204, 209 BGB
ergebenden Rechtsgedankens nicht ablaufen, weil sie wegen nicht in ihrer Person
liegender Umstände an der Ausnutzung der Genehmigung gehindert war, vermag
das Gericht dem nicht zu folgen.

31

Die zum Baurecht entwickelten Grundsätze sind auf den vorliegenden
Rechtsstreit nicht übertragbar. Landesrechtliche Regelungen zur Gültigkeitsdauer
von Baugenehmigungen (z.B. § 77 BauO NRW) sind Regelungen i.S.d. Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG und begrenzen die Baufreiheit und das Eigentumsrecht. Sie sind das
Ergebnis einer sachgerechten Abwägung privater und öffentlicher Interessen. Hiermit
wird einerseits das Vertrauen des Bauherrn in die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
seines Vorhabens geschützt, andererseits dem öffentlichen Interesse an der
erneuten bauplanungsrechtlichen Überprüfung nicht zu Ende geführter Vorhaben
Rechnung getragen.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.2.1991 - 4 CB 6/91 -,
NVwZ 1991, 985.

33

Mit dem Ziel, einen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen widerstreitenden
Interessen zu finden, wäre es unvereinbar, den Genehmigungsinhaber auch dann
auf den Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigung zu verweisen, wenn er an
ihrer Ausnutzung durch hoheitliche Maßnahmen oder Nachbarwidersprüche
gehindert war. In derartigen Fällen wird der Fristablauf in entsprechender
Anwendung zivilrechtlicher Regelungen unterbrochen bzw. gehemmt.

34

Vgl. neben den vorgenannten Entscheidungen zur BauO
NRW: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar,
Loseblattsammlung, § 77 Rdn. 8 ff; Gaedtke/Temme/Heinz,
BauO NRW, Kommentar, 10. Auflage, 2003, § 77 Rdn. 10 und
11.

35

Diese zum Baurecht entwickelten Grundsätze sind wegen der Besonderheiten
des Nachweisverfahrens nicht auf die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises
übertragbar.

36

Vgl. zur NachwV allgemein: Beckmann/Spieß,
Rechtsstellung des Abfallentsorgers im
Entsorgungsnachweisverfahren, UPR 1998, 366; Heuer,
Abfallüberwachung in der Kreislaufwirtschaft, NVwZ 1999, 624;
Petersen/Stöhr/Kracht, Das untergesetzliche Regelwerk zum
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVBl 1996, 1161 (1164);
Versteyl/Wendenburg, Änderungen des Abfallrechts: Aktuelles
zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie zum
untergesetzlichen Regelwerk, NVwZ 1996, 937.

37

Der Entsorgungsnachweis regelt nicht die (materielle) Zulässigkeit der
Entsorgung, sondern dient dem Abfallerzeuger lediglich als Nachweis einer rechtlich
zulässigen Entsorgung (§ 3 Abs. 1 NachwV). Die Zulässigkeit der beabsichtigten
Entsorgung ergibt sich im Wesentlichen aus den die Abfallentsorgungsanlage
betreffenden behördlichen Entscheidungen, die von der Genehmigungsbehörde im
Nachweisverfahren zu beachten sind (§ 5 Abs. 2 Satz 2 NachwV). Sie kann zur
Sicherstellung dieser Voraussetzungen auch die Gültigkeitsdauer der Bestätigung
des Entsorgungsnachweises - kürzer als gesetzlich vorgesehen - befristen (§ 5 Abs.
3 und Abs. 4 Satz 1 NachwV).

38

Die Rechtsstellung des Abfallerzeugers hängt damit wesentlich davon ab, ob der
für die Entsorgungsanlage zuständige Beigeladene (Abfallentsorger) bereit und in
der Lage ist, die streitigen Abfälle anzunehmen. Die dem Beigeladenen zum Betrieb
der Abfallentsorgungsanlage "Q. I1. " erteilte Genehmigung -
Planfeststellungsbeschluss vom 8.10.1984 i.d.F. des 10. Nachtragsbescheides vom
28.12.1995 - berechtigte ihn nur zur Annahme von im Entsorgungsgebiet anfallenden
Abfällen. Die dem Beigeladenen im Rahmen des Nachweisverfahrens nach § 27
Abs. 2 Krw-/AbfG erteilte Ausnahmegenehmigung war bis zum 30.6.2004 befristet.
Um eine Übereinstimmung des Entsorgungsnachweises mit der abfallrechtlichen
Zulassung zu gewährleisten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 NachwV), hat die Bezirksregierung
E1. deshalb auch die Gültigkeitsdauer der Bestätigung des
Entsorgungsnachweises vom 30.7.2003 bis zum 30.6.2004 befristet.

39

Eine derartige Übereinstimmung wäre nicht mehr gewährleistet, wenn - wie hier -
die die Entsorgung zulassende Ausnahmegenehmigung wegen Fristablaufes
erloschen ist, gleichwohl aber - entsprechend der Rechtsauffassung der Klägerin -
die Entsorgungsbestätigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV in Anwendung der o.g.,
zum Baurecht entwickelten Grundsätze noch gültig wäre. Nach Sinn und Zweck des
§ 5 Abs. 2 Satz 2 NachwV und der vom Beklagten ausgesprochenen Befristung ist
die Gültigkeitsdauer der Entsorgungsbestätigung vielmehr untrennbar mit der
erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Krw-/AbfG verbunden und
zugleich mit dieser erloschen. Selbst im Falle eine Aufhebung des
Rücknahmebescheides vom 8.3.2004 kann die Klägerin deshalb das mit der
Aufhebung des hier angefochtenen Rücknahmebescheides erstrebte Ziel -
Entsorgung der Abfälle auf der Deponie des Beigeladenen - nicht mehr erreichen.

40

II. Die Klage ist auch mit dem Hilfsantrag auf Feststellung, dass der
Rücknahmebescheid der Bezirksregierung E1. vom 8.3.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.7.2004 rechtswidrig ist, unzulässig, weil es an
einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin im Sinne des § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO fehlt.

41

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann die Klägerin nicht aus einer
Wiederholungsgefahr herleiten. Ein berechtigtes Interesse für eine
Fortsetzungsfeststellungsklage setzt insoweit die konkrete Gefahr voraus, dass die
Behörde zukünftig auf einen gleichartigen Antrag der Klägerin eine auf gleichartigen
Erwägungen beruhende Entscheidung treffen könnte.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7/93 -, DVBl
1994, 168 = BayVBl 1994, 119 = NVwZ-RR 1994, 234 = DVP 1995,
172.

43

Hieran fehlt es. Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass das beklagte Amt
zukünftig die Erteilung einer Entsorgungsbestätigung für die hier streitigen Abfälle
aus den im Bescheid vom 8.3.2004 genannten Gründen - Unzulässigkeit der
Entsorgung wegen zu hohen PCB-Gehaltes der Abfälle - ablehnen würde. Die
Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach der NachwV setzt voraus, dass der
Abfallerzeuger eine Annahmeerklärung des Abfallentsorgers vorlegt (§ 3 Abs. 2
NachwV). Dass der Beigeladene als Abfallentsorger überhaupt eine derartige
Annahmeerklärung abgibt, ist im Hinblick auf die für die beabsichtigte Entsorgung
derzeit fehlende abfallrechtliche Zulassung (s.o.) wenig wahrscheinlich. Das
Verhalten des Beigeladenen - er hat sich während des Verfahrens nach der erfolgten
Beiladung weder schriftsätzlich geäußert noch den Verhandlungstermin
wahrgenommen - deutet eher darauf hin, dass er kein Interesse am Ausgang des
Verfahrens hat und eine derartige Erklärung nicht mehr abgeben will. Im Übrigen hat
das beklagte Amt in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass es - wegen der für
diesen Abfall bestehenden Entsorgungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg -
keinen Anlass sieht, dem Beigeladenen erneut eine Ausnahmegenehmigung nach §
27 Abs. 2 Krw-/AbfG zu erteilen.

44

Die erneute Erteilung eines Entsorgungsnachweises dürfte damit bereits an
unvollständigen Antragsunterlagen scheitern (§ 5 Abs. 1 NachwV) bzw. daran, dass
die Deponie für die Aufnahme von Abfällen außerhalb des Entsorgungsgebietes nicht
(mehr) zugelassen ist (§ 5 Abs. 2 Satz 2 NachwV). Auf die für den hier streitigen
Rücknahmebescheid vom 8.3.2004 wesentliche Aussage, der PCB-Gehalt der
Schredderabfälle lasse gemäß § 2 Abs. 5 PCBAbfallV eine Deponierung auf der
"Q1. I1. " nicht zu, dürfte es in einem erneuten Verwaltungsverfahren nicht
mehr ankommen.

45

2. Die Klägerin kann ein Feststellungsinteresse auch nicht mit Blick auf die von
ihr angekündigten Schadensersatzansprüche gegenüber der Bezirksregierung
E1. (Schreiben vom 29.1.2004 - VV Bl. 209 - , Widerspruchsbegründung vom
22.6.2004 - VV Bl. 237 -, Klagebegründung vom 9.3.2005 - Bl. 57 d.A.) geltend
machen. Ein Feststellungsinteresse an der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes
besteht dann, wenn diese Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus
Amtshaftung nach Art. 34 GG, 839 BGB oder sonstigen Schadens- oder
Entschädigungsansprüchen erheblich ist, ein entsprechender Prozess mit
hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint.
Eine das Feststellungsinteresse ausschließende offensichtliche Aussichtslosigkeit
der beabsichtigten Rechtsverfolgung liegt dabei nur dann vor, wenn der behauptete
zivilrechtliche Anspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten bestehen kann,
wenn sich also der Misserfolg der beabsichtigten zivilrechtlichen Klage geradezu
aufdrängt.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.1.1988 - 2 C 4.97 -, BayVBl
1998, 668 = JZ 1999, 89 = NVwZ 1999, 404, vom 3.5.1989 - 4
C 33.88 -, NVwZ 1989, 1156, und vom 28.8.1987 - 4 C 31.86 -,
NJW 1988, 926; OVG NRW, Urteil vom 13.11.1998 - 11 A
2641/94-, NWVBl 1999, 341 = NuR 2000, 108 = BRS Bd. 60 Nr.
97.

47

Soweit es Ansprüche aus Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB betrifft, ist
bei Ermessensentscheidungen zu beachten, dass zwar grundsätzlich eine Pflicht zur
fehlerfreien Ermessensentscheidung besteht, eine - erforderliche - Kausalität
zwischen festgestellter Amtspflichtverletzung und Schadenseintritt jedoch nur dann
gegeben ist, wenn feststeht, dass bei richtiger Handhabung des Ermessens der
Schaden nicht eingetreten wäre. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
Behörde bei fehlerfreier Ausübung des Ermessens zu demselben Ergebnis gelangt
wäre, besteht für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung
grundsätzlich kein Raum.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3.5.1989 - 4 C 33/88 -, NVwZ
1989, 1156 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 201 unter
Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 30.5.1985 - III ZR
198/84 -, VersR 1985, 887.

49

Gemessen an diesen Voraussetzungen fehlt es an einem Feststellungsinteresse
der Klägerin, weil eine von ihr beabsichtigte Amtshaftungs- oder
Schadensersatzklage offensichtlich aussichtslos wäre. Die Bezirksregierung E1.
ist zu Recht davon ausgegangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für
eine Rücknahme der Entsorgungsbestätigung vorlagen (a). Zwar hat sie das ihr
zustehende Ermessen nicht oder zumindest nicht fehlerfrei ausgeübt (b). Es kann
jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass bei fehlerfreier Ermessensausübung
eine Rücknahme der Entsorgungsnachweises wegen einer Ermessensreduzierung
auf Null nicht in Betracht kam (c).

50

a. Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Bestätigung des
Entsorgungsnachweises vom 30.7.2003 rechtswidrig und die Bezirksregierung
E1. damit zur Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG berechtigt.

51

Die Bestätigung des Entsorgungsnachweises gegenüber der Klägerin war
rechtswidrig, weil eine Bestätigung nach § 5 Abs. 1 NachwV nur gegenüber dem
Abfallerzeuger erfolgen kann und die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der
Bestätigung des Entsorgungsnachweises kein Abfallerzeuger i.S.d. dieser Vorschrift
war.

52

Abfallerzeuger i.S.d. der NachwV sind der Erzeuger oder der Besitzer von
Abfällen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 NachwV). Die NachwV fasst damit unter einem Oberbegriff
diejenigen natürlichen oder juristischen Personen zusammen, durch deren Tätigkeit
entweder Abfälle angefallen sind bzw. eine Veränderung der Natur oder der
Zusammensetzung der Abfälle bewirkt worden ist (Abfallerzeuger i.S.d. § 3 Abs. 5
Krw-/AbfG) oder die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle innehaben
(Abfallbesitzer i.S.d. § 3 Abs. 6 Krw-/AbfG). Beide Alternativen erfüllte die Klägerin
weder zum Zeitpunkt der Erteilung des Entsorgungsnachweises noch zum Zeitpunkt
seiner Rücknahme.

53

Die hier streitigen PCB-haltigen Schredderabfälle befanden und befinden sich
noch auf einem im Eigentum der Frau J. H3. stehenden Grundstück und
unterlagen bzw. unterliegen damit der Sachherrschaft der Frau H3. . Dass diese
kein Interesse daran hat, diese Abfälle in Besitz zu nehmen und zu entsorgen, oder
hierzu möglicherweise finanziell nicht in der Lage ist, ist für die Annahme eines
Abfallbesitzes unerheblich. Der Annahme eines Abfallbesitzes steht nicht entgegen,
dass Abfälle gegen oder ohne den Willen des Grundstückseigentümers auf dem
Grundstück lagern oder sich der Abfallbesitzer selbst des Besitzes an den sich auf
seinem Grundstück befindlichen Sachen entledigen will. Ein Besitzbegründungswille
ist - anders als im Zivilrecht - für die Begründung des Abfallbesitzes nicht erforderlich.
Ausreichend ist vielmehr, dass der Betreffende ein Mindestmaß an Sachherrschaft
an dem Grundstück hat. Dieses Mindestmaß ist nur dann nicht gegeben, wenn der
Grundstückseigentümer sein Grundstück rechtlich oder tatsächlich dem Zugriff oder
dem Zutritt der Allgemeinheit nicht entziehen kann.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8.5.2003 - 7 C 15.02 -, NVwZ
2003, 1252, und vom 19.1.1989 - 7 C 82/87 -, NJW 1989, 1295;
BGH, Urteil vom 14.3.1985 - III ZR 12/84 -, NVwZ 1985,
447.

55

Gemessen an diesen Voraussetzungen fehlt es an einem für die Erteilung der
Entsorgungsnachweisbestätigung erforderlichen Abfallbesitz der Klägerin. Die Abfälle
befinden sich - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - nach
wie vor auf dem im Eigentum der Frau H3. stehenden Grundstück. Der in der
mündlichen Verhandlung vor dem VG Karlsruhe am 18.10.2002 zwischen der
Klägerin und Frau H3. geschlossene Vergleich, der die Übertragung des
Grundstückes an die Klägerin für einen Euro gegen Übernahme der
Entsorgungskosten vorsah, ist von der Klägerin am 27.11.2002 widerrufen worden.
Die Klägerin hält nach Widerruf des Vergleiches an ihrer - mit Urteil vom 10.12.1003
(VG Karlsruhe, 8 K 1316/03) aufgehobenen - Ordnungsverfügung vom 15.12.1997
fest, die die Beseitigung der Abfälle durch Frau H3. und nicht nur die
Überlassung derselben an die Klägerin vorsieht, und erstrebt weiterhin eine
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsverfahren (vgl. Bl. 112 d.A.).

Dass die Klägerin - so ihr Schriftsatz vom 8.10.2003 an die Rechtsvorgängerin der
Beklagten (VV Bl. 125) - beabsichtigt, nach Abschluss des Berufungsverfahrens vor
dem VGH Mannheim die auf dem Grundstück der Frau H3. lagernden Abfälle im
Wege der Ersatzvornahme zu beseitigen, ändert nichts daran, dass die Klägerin zum
Zeitpunkt der Erteilung der Entsorgungsbestätigung nicht Abfallerzeuger i.S.d. § 1
Abs. 1 NachwV war und ihr eine derartige Bestätigung nicht hätte erteilt werden
dürfen. Eine Erteilung von Entsorgungsnachweisen "auf Vorrat" an öffentlich-
rechtliche Körperschaften, die in Zukunft gezwungen sein könnten, Besitz an
Abfällen zu begründen und diese zu beseitigen, sieht die NachwV nicht vor.

56

War die Erteilung der Entsorgungsnachweisbestätigung an die Klägerin
rechtswidrig, weil diese kein Abfallerzeuger i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 NachwV war, kann
dahingestellt bleiben, ob die Erteilung nicht auch aus anderen Gründen rechtswidrig
war. Deshalb kann insbesondere die zwischen den Beteiligten streitige Frage offen
bleiben, welches Verfahren zur Bestimmung der PCB-Belastung der hier streitigen
Schredderabfälle heranzuziehen ist und ob eine Beseitigung der streitigen PCB-
haltigen Abfälle wegen der Höhe der PCB-Belastung nur mit den in § 2 Abs. 5
PCBAbfallV genannten Verfahren des Anhangs II A zum Krw-/AbfG erfolgen durfte,
mithin eine Entsorgung im Wege der Ablagerung der streitigen Abfälle auf der
Deponie "Q. I1. " unzulässig ist.

57

Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob die Erteilung einer
Entsorgungsnachweisbestätigung nicht hätte erfolgen dürfen, weil die hier streitigen
Abfälle der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH gemäß § 13 Abs. 4 Satz
1 Krw/AbfG, § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 und 2 LAbfG BW i.V.m. § 4 Abs. 1
SAbfVO anzudienen sind und schon deshalb eine Entsorgung außerhalb Baden-
Württembergs unzulässig ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Andienungspflicht dürften allerdings erfüllt sein. Bei den Schredderabfällen handelt
es sich um besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung i.S.d. §§ 3
Abs. 8, 41 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 AVV und der Anlage
- Abfallschlüsselnummer 19 10 03*. Eine Befreiung von der Andienungspflicht gemäß
§ 5 Abs. 2 SAbfVO lag zum Zeitpunkt der Erteilung der Entsorgungsbestätigung nicht
vor. Sie ist auch bisher nicht erteilt worden. Nach den Angaben der Klägerin (Bl. 112
d.A.) soll die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg bisher nur eine Befreiung in
Aussicht gestellt haben, wenn der Entsorgungsweg genehmigt werde. Es spricht
deshalb einiges dafür, dass die Erteilung der Entsorgungsnachweisbestätigung auch
wegen einer bestehenden landesrechtlichen Andienungspflicht rechtswidrig war.

58

b.) Die Bezirksregierung E1. hat allerdings das ihr nach § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG zustehende Rücknahmeermessen fehlerhaft ausgeübt. Im
Rücknahmebescheid vom 8.3.2004 führt sie aus, dass die
Entsorgungsnachweisbestätigung sich als rechtswidrig erwiesen habe und sie sich
"gehalten sehe", diese aufzuheben. Weitere erläuternde Bemerkungen hierzu
enthalten weder der Rücknahmebescheid noch der Widerspruchsbescheid vom
21.7.2004. Ob die Bezirksregierung E1. damit (irrtümlich) von einer gebundenen
Entscheidung oder einer Reduzierung des ihr zustehenden Ermessens (auf Null)
ausgegangen ist, lässt sich diesen Aussagen nicht eindeutig entnehmen, kann
jedoch dahingestellt bleiben, weil die Rücknahmeentscheidung sich in beiden Fällen
als rechtswidrig erweist. Im ersten Fall hätte sie das ihr zustehende Ermessen nicht
ausgeübt (Ermessensfehlgebrauch), im zweiten Fall fehlt es jedenfalls an einer
Begründung, die erkennen lässt, auf Grund welcher Umstände sie von einer
Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen ist (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3
VwVfG). Sollte sie der Auffassung gewesen sein, auf Grund der im Verfahren
eingeholten Stellungnahme des MURL vom 25.2.2004 (VV Bl. 212, 214) - in dieser
wird die Bezirksregierung E1. "gebeten", den Entsorgungsnachweis
zurückzunehmen - zu einer Rücknahme verpflichtet zu sein, so wäre eine derartige
Begründung im Übrigen ermessensfehlerhaft. Eine Ermessensreduzierung auf Null
mag vorliegen, wenn die entscheidende Behörde auf Grund einer Weisung einer
vorgesetzten Behörde gebunden ist. Allerdings muss in derartigen Fällen die
Weisung ihrerseits den Anforderungen genügen, die an eine ermessensfehlerfreie
Entscheidung zu stellen sind.

59

Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, 2005, § 114
Rdn. 14; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Auflage,
2001, § 40 Rdn. 52.

60

Beide Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Weder kann das Schreiben
des MURL vom 25.2.2004 - das lediglich als fachliche Stellungnahme auf eine
Anfrage der Bezirksregierung E1. erging - als Weisung gewertet werden noch
enthält es - sofern man von einer Weisung ausgeht - Ermessenserwägungen für die
Rücknahme des Entsorgungsnachweises.

61

Eine Heilung dieser fehlerhaften Ermessensentscheidung durch die im
gerichtlichen Verfahren abgegebene ergänzende Begründung vom 19.1.2005 (Bl. 37,
44 d.A.) war nicht möglich. In der Rechtsprechung des BVerwG ist anerkannt, dass
durch § 114 Satz 2 VwGO, § 45 Abs. 2 VwVfG nicht die Möglichkeit eröffnet wird,
eine bisher nicht getroffene Ermessensentscheidung oder deren Begründung
vollständig nachzuholen. Möglich ist lediglich eine Nachbesserung bisher
unzureichend dargelegter, aber tatsächlich angestellter, nicht aber eine Ersetzung
fehlerhafter oder das Nachschieben bisher gänzlich fehlender
Ermessenserwägungen.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.5.1998 - 1 C 17/97 -, BVerwGE
106, 351 = DVBl 1998, 1023 = InfAuslR 1998, 383; Kopp,
a.a.O. § 113 Rdn. 52 und § 114 Rdn. 50.

63

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Bezirksregierung E1. (s.o.)
im Verwaltungsverfahren entweder (irrtümlich) von einer gebundenen Entscheidung
ausgegangen ist oder ihr Ermessen zwar gesehen, die Ermessensentscheidung
jedoch nicht begründet hat.

64

c.) Es lässt sich für das Gericht allerdings nicht feststellen, dass bei einer
fehlerfreien Ermessensausübung nur die Aufrechterhaltung des (rechtswidrigen)
Entsorgungsnachweises in Betracht kam, das der Bezirksregierung E1.
zustehende Ermessen mithin in diesem Sinne auf Null reduziert war.

65

Das ihr zustehende Ermessen wird auch im Falle eines schützenswerten
Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsaktes nicht
dahingehend reduziert, dass eine Rücknahme des begünstigenden
Verwaltungsaktes grundsätzlich ausscheidet (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 i.V.m.
Abs. 3 VwVfG). Im Übrigen kann sich die Klägerin auf einen Vertrauensschutz auch
deshalb nicht berufen, weil sie die Erteilung des Entsorgungsnachweises durch im
Wesentlichen unvollständige und unrichtige Angaben erwirkt hat (§ 48 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 VwVfG).

66

Unrichtig waren die Angaben der Klägerin hinsichtlich ihres Abfallbesitzes an den
streitigen Schredderabfällen. Aus den Angaben gegenüber dem Beigeladenen, die
dieser seinem Antrag vom 3.7.2003 an die Bezirksregierung E1. zu Grunde
gelegt hat, sowie durch das von ihr vorgelegte Gutachten der U. vom 9.5.2003
hat die Klägerin den Eindruck erweckt, die Schredderabfälle befänden sich bereits in
ihrem Besitz. So wird im Schreiben des Beigeladenen vom 3.7.2003 davon
gesprochen, dass die Abfälle der Klägerin "zugefallen" seien (VV Bl. 1), im Gutachten
der U. vom 9.5.2003, das die Klägerin ihrem Antrag beigefügt hatte, wird
ebenfalls von einer "Altlastenfläche der Stadt Mannheim" gesprochen (VV Bl. 31).
Diese Angaben waren auch in wesentlicher Hinsicht unvollständig, weil der
bestehende Abfallbesitz tatbestandliche Voraussetzung für die Erteilung eines
Entsorgungsnachweises nach der NachwV ist (s.o.) und die Bezirksregierung in der
dem Beigeladenen erteilten Ausnahmegenehmigung vom 23.7.2003 sowohl auf
Grund der Angaben des Beigeladenen (vgl. Vermerk VV Bl. 2 R) als auch der
Angaben der Klägerin als "Abfallerzeugerin" im Entsorgungsnachweisantrag (VV Bl.
16) von einem bestehenden Abfallbesitz der Klägerin ausgegangen ist (VV Bl. 6).

67

Zumindest unvollständig waren auch die Angaben der Klägerin zur bestehenden
landesrechtlichen Andienungspflicht. Auf eine fehlende Befreiung von der
Andienungspflicht hat die Klägerin in ihrem Antrag nicht hingewiesen, obwohl ohne
Befreiung ein Entsorgungsnachweis rechtmäßig nicht erteilt werden konnte und auch
nicht erteilt worden wäre. Dies hat die Bezirksregierung E1. sowohl in der
Nebenbestimmung Nr. 1.2.3 des der Klägerin erteilten Entsorgungsnachweises vom
30.7.2003 als auch in der Nebenbestimmung Nr. 2.2. der dem Beigeladenen erteilten
Ausnahmegenehmigung vom 23.7.2003 deutlich gemacht. Insoweit wäre die
Klägerin verpflichtet gewesen, auf diesen Umstand vor der Erteilung des
Entsorgungsnachweises hinzuweisen, auch wenn das für den Entsorgungsantrag zu
verwendende Formblatt hierfür keinen spezielle Rubrik vorsah. Selbst wenn die
Angaben der Klägerin insoweit nicht unrichtig oder unvollständig waren, so war ihr
unter den gegebenen Umständen - fehlender Abfallbesitz, bestehende
landesrechtliche Andienungs-pflicht - jedenfalls die Rechtswidrigkeit des ihr erteilten
Entsorgungsnachweises bekannt. Auch dies schließt die Berufung auf ein
schützenswertes Vertrauen in den Bestand des Entsorgungsnachweises aus (§ 48
Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG).

68

War die Ausübung des der Bezirksregierung zustehenden Rücknahmeermessen
nicht durch einen Vertrauensschutz der Klägerin in den Bestand des
Entsorgungsnachweises beschränkt, so ist auch nicht ersichtlich, dass andere
Gründe eine Aufrechterhaltung des rechtswidrig erteilten Entsorgungsnachweises
zwingend erforderten. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass eine
Rücknahme des Entsorgungsnachweises ermessensfehlerhaft war, weil die von ihr
geplante Entsorgung auf der Deponie des Beigeladenen aus Gründen des Wohls der
Allgemeinheit erforderlich sei. Es ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht
substantiiert vorgetragen worden, dass eine schadlose Beseitigung der hier streitigen
Abfälle in Entsorgungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg nicht möglich
ist. Das rein finanzielle Interesse der Klägerin, die Abfälle in einem anderen
Bundesland kostengünstiger entsorgen zu können, reduziert das
Rücknahmeermessen nicht. Es dürfte nicht einmal ausreichen, um eine "unbillige
Härte" i.S.d. § 5 Abs. 2 SAbfVO zu begründen und eine Befreiung von der
Andienungspflicht zu erreichen.

69

Vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 22.5.2001 - 10 S
1405/99 -, ZUR 2002,51 bestätigt durch BVerwG, Beschluss
vom 7.1.2002 - 7 B 1.02 - DVBL 2002, 569.

70

Die Bezirksregierung E1. war deshalb nicht verpflichtet, der Klägerin durch
Aufrechterhaltung der rechtswidrig erteilten Bestätigung des Entsorgungsnachweises
eine Entsorgung der Abfälle außerhalb Baden-Württembergs zu ermöglichen.

71

Im Ergebnis kann die Klägerin deshalb kein Feststellungsinteresse an der
Rechtswidrigkeit der Rücknahme des Entsorgungsnachweises mit Blick auf mögliche
Amtshaftungsansprüche geltend machen.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Billigem
Ermessen i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, etwaige Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht am
Prozesskostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) beteiligt hat. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708
Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.