Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-27, Aktenzeichen 27 U 122/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0127.27U122.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger nimmt den Beklagten aus
eigenem und aus abgetretenem Recht wegen einer angeblichen
Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit
einer stationären Krankenhausbe-handlung seiner inzwischen
verstorbenen Ehefrau H.B. in Anspruch.

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Nach einem Herzstillstand und
notfallmäßigen Wie-derlebungsmaßnahmen wurde die Ehefrau des
Klägers, die seit Jahren an einer schweren Herzkrankheit litt, am
3. März 1990 in das Knappschafts-Kranken-haus W.B. eingeliefert.
Dort wurde sie zunächst auf der Intensivstation behandelt und nach
etwa 3 Wochen auf die von Prof. Dr. O. geleitete Innere Station
verlegt, wo sie bis zum 22. Mai 1990 verblieb. Während dieser Zeit
wurde auch der Beklagte als Chefarzt der neurologischen Abteilung
des Krankenhauses von Prof. Dr. O. hinzugezogen. Vom 22. Mai bis
zum 3. Juli 1990 hielt sich die Ehefrau des Klägers im
Rehabili-tationszentrum in B.-K. auf. Am 10. Ju-li 1990 wurde sie
wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes in das
Klinikum der R. aufgenommen, wo sie am 16. Juli 1990 an
Herzversagen verstarb.

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Der Kläger hat behauptet, der Beklagte
habe, anstatt seine Ehefrau ruhig zu stellen, das Auf-putschmittel
N. verordnet und dadurch das vorgeschädigte Herz noch weiter
belastet. Auch die Gabe von M. -Tropfen - eines Sedativums - habe
den Unruhezustand nicht gebessert. Als einziges medizinisch
wirksames Mittel sei das Präparat E. in Frage gekommen. Darauf habe
er ent-sprechend den Empfehlungen anderer von ihm kon-sultierter
Ärzte den Beklagten auch hingewiesen. Es sei ein grober
Behandlungsfehler gewesen, das Medikament E. nicht zu verabreichen.
Im Fall der rechtzeitigen Behandlung mit diesem Präperat hätte
seine - damals 52jährige - Ehefrau voraus-sichtlich mindestens 6
Jahre länger gelebt.

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Durch den Ausfall der Arbeitskraft
seiner Ehefrau im Haushalt sei ihm und seinem volljährigen Sohn D.
ein nach einem Monatsverdienst einer teilzeitbeschäftigten Aushilfe
von 1.080,74 DM für 72 Monate berechneter Unterhaltsschaden von
77.813,28 DM entstanden; insoweit beschränke er sich zunächst auf
eine Teilforderung von 30.000,00 DM. Ferner hat der Kläger die
Erstattung von 10.764,65 DM Beerdigungskosten und der Aufwen-dungen
für den Grabstein in Höhe von 9.000,00 DM verlangt und als Erbe
einen Schmerzensgeldanspruch seiner Ehefrau verfolgt, den er auf
mindestens 8.000,00 DM veranschlagt hat.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn
57.772,65 DM nebst 4 % Zinsen zu zah- len,

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2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn
aus übergegangenem Recht ein Schmer- zensgeld zu zahlen, dessen
Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

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3. festzustellen, daß der Beklagte ver-
pflichtet ist, allen etwaigen zukünf- tigen Schaden aus dem Tod der
Ehefrau vom 16. Juli 1990 zu ersetzen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, sich mit der Ehefrau
des Klägers nur viermal als Konsiliararzt diagnostisch befaßt und
sie zu keinem Zeitpunkt behandelt zu haben. Er habe keine
Medikamente verordnet und lediglich ein-mal - am 22. März 1990 -
die Verabreichung von D. -Saft empfohlen, der in Stärke,
Wirksamkeit und Nebenwirkungen dem Präparat E. entspre-che. Die
Verschlechterung des Zustands und der Tod der Ehefrau des Klägers
seien nicht auf deren ärzt-liche Behandlung zurückzuführen und
schon gar nicht von ihm zu verantworten. Im übrigen hat der
Beklag-te den geltend gemachten Schaden der Höhe nach
be-stritten.

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Nach Einholung eines pharmakologischen
Sachver-ständigengutachtens hat das Landgericht die Klage
abgewiesen mit der Begründung, dem Beklagten sei kein ärztlicher
Behandlungsfehler anzulasten. Die Empfehlung von D. -Saft anstelle
von E. sei nicht zu beanstanden und stehe mit dem Tod der Ehefrau
des Klägers in keinem Ursachenzusammenhang.

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Der Kläger hat gegen das ihm am 12. Mai
1992 zugestellte Urteil mit am 11. Juni 1992 eingegange-nem
Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis
zum 13. Oktober 1992 mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz
begründet.

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Er erneuert den Vorwurf, der Beklagte
habe seiner Ehefrau die falschen Medikamente verordnet und da-durch
deren frühen Herztod verursacht. Der Beklagte sei von Prof. Dr. O.
hinzugezogen worden, weil die neurologische Behandlung seiner
Ehefrau im Vor-dergrund gestanden habe. Er hätte sogleich die Gabe
des Aufputschmittels N. unterbinden und für eine Ruhigstellung der
Patientin sorgen müssen. Die Verabreichung von D. -Saft und N. sei
zwar zunächst richtig gewesen, hätte aber, nachdem sich innerhalb
von 1 bis 2 Wochen keine Wirkung gezeigt habe, durch die Gabe eines
stärkeren Neu-roleptikums, und zwar des Präparats E. , er-setzt
werden müssen.

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Der Kläger beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn
49.772,65 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen,

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2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn
aus übergegangenem Recht ein Schmer- zensgeld, dessen Höhe in das
Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 8.000,00 DM
zu zahlen,

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3. festzustellen, daß der Beklagte ver-
pflichtet ist, allen etwaigen zukünf- tigen Schaden aus dem Tod der
Ehefrau vom 16. Juli 1990 zu ersetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Unter Wiederholung und Vertiefung
seines erstin-stanzlichen Vortrags verteidigt er das angefochtene
Urteil.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der von den Par-teien
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und fristge-recht eingelegt und begründet worden und damit
zu-lässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Dem Kläger stehen gegen dem Beklagten
keine Ansprü-che auf Ersatz materieller und immaterieller Schä-den
gemäß §§ 823, 844, 847, 398, 1922 BGB zu.

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Den Beklagten trifft keine Haftung
wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Zu keinem Zeitpunkt des
stationären Aufenthalts der Ehefrau des Klägers im
Knappschafts-Krankenhaus W.B. war er der sie behandelnde Arzt.
Während ihrer Versor-gung auf der Intensivstation war der Beklagte
ohne-hin nicht mit der ärztlichen Betreuung der Klägerin befaßt.
Wie zwischen den Parteien unstreitig und überdies den
Patientenunterlagen des Knappschafts-Krankenhauses zu entnehmen
ist, war der Beklagte erstmals nach der Verlegung der Patientin von
der Intensivstation auf die innere Station durch deren Leiter Prof.
Dr. O. als Chefarzt der neurologi-schen Abteilung hinzugezogen
worden. Behandelnder Arzt war - neben weiteren auf der inneren
Station tätigen Ärzten - Prof. Dr. O. , nicht aber der Be-klagte,
der lediglich als Konsiliararzt hinzugezo-gen worden ist. Das gilt
unabhängig davon, ob - wie der Kläger behauptet - die neurologische
Behandlung seiner Ehefrau "ganz im Vordergrund" gestanden hat.
Davon abgesehen hat nach dem Inhalt der Krankenakte das
Schwergewicht der Behandlung der Patientin we-gen deren
Herzkrankheit auf internistischem Gebiet, nicht aber im Bereich der
Neurologie gelegen.

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Daß der Beklagte lediglich als
Konsiliararzt von dem behandelnden Internisten mit der Patientin
befaßt worden ist, schließt zwar seine Verantwort-lichkeit für eine
etwaige Fehlbehandlung nicht von vornherein aus. Auch ein als
Konsiliarius hinzu-gezogener Arzt kann im Einzelfall dem Patienten
gegenüber schadensersatzpflichtig werden (vgl. BGH MedR 1988, 143;
Laufs-Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 115 Rn. 15; Rieger,
Lexikon des Arzt-rechts, Rn. 987), und zwar haftet er selbständig
für solche Schäden, die ihre Ursache im Konsilium haben (OLG
Stuttgart MedR 1991, 1434; Laufs, Arzt-recht, 4. Auflage, Rn. 407).
Das setzt allerdings seine Hinzuziehung zur selbständigen und
eigenver-antwortlichen diagnostischen Tätigkeit voraus (vgl. OLG
Stuttgart a.a.O. S. 148). Dagegen entfällt eine Haftung des
Konsiliarius, wenn sich seine Tätigkeit auf eine bloße Beratung des
behandelnden Arztes beschränkt (OLG Stuttgart a.a.O.;
Laufs-Uhlenbruck, § 115 Rn. 13, 16; Laufs Rn. 57, 407).

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Die Tätigkeit des Beklagten erschöpfte
sich zwar nicht darin, den die Ehefrau des Klägers behan-delnden
Arzt Prof. Dr. O. zu beraten, sondern war darauf gerichtet, die
Patientin zu untersuchen und auf seinem neurologischen Fachgebiet
eine entsprechende Diagnose zu stellen. Nach seinem unwidersprochen
gebliebenen und im übrigen durch Krankenunterlagen bestätigten
Vortrag hat der Beklagte, jeweils auf Veranlassung des Interni-sten
Prof. Dr. O. , die Patientin am 5. und am 22. März 1990 untersucht
und daran anschließend dem behandelnden Arzt seine neurologische
Diagnose mit-geteilt sowie am 18. April und 14. Mai 1990 erneut
Untersuchungen vorgenommen und jeweils zur Fra-ge einer möglichen
Rehabilitationsmaßnahme Stellung bezogen. Dagegen hat der Beklagte
die Ehefrau des Klägers nicht selbst behandelt und ihr Arzneimittel
weder verabreicht noch verordnet. In einem einzigen Fall hat er
nach einer Untersuchung der Patientin eine Empfehlung
ausgesprochen; diese ist in seiner handschriftlichen Notiz vom 22.
März 1990 enthal-ten: "verwirrte Pat. soweit untersuchbar neurol.
o. B. bei Unruhe D. -Saft, gelegentlich EEG".

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Die Gabe des Medikaments "N. " und die
Verabreichung von "H. "-Tropfen - die der Kläger als "M. "-Tropfen
bezeichnet - beruht dagegen nicht auf einer Empfehlung des
Beklagten. Das er-gibt sich aus den Patientenunterlagen und wird
vom Kläger auch nicht mehr bestritten. Dessen Vorwurf, der Beklagte
habe es pflichtwidrig unterlassen, die Gabe von N. zu unterbinden,
ist deshalb unberechtigt, weil die Medikation allein Angelegen-heit
der die Patientin behandelnden Internisten war und nicht etwa dem
Beklagten oblag, der lediglich konsiliarisch zum Zwecke der
Untersuchung der Pa-tientin und der Diagnosestellung aus der Sicht
des Neurologen hinzugezogen worden war. Auch die Verab-reichung der
H. -Tropfen gehörte daher nicht in den Verantwortungsbereich des
Beklagten.

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Eine Haftung des Beklagten käme dagegen
in Be-tracht, wenn die Gabe von D. -Saft kontrain-diziert gewesen
und die Verschlechterung des Ge-sundheitszustandes der Patientin
auf deren fehler-hafte Behandlung mit diesem Arzneimittel
zurückzu-führen wäre. In diesem Fall bestünde ein
Ursachen-zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und einer
unrichtigen konsiliarischen Empfehlung, für die der Beklagte bei
Verschulden einzustehen hätte.

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Der von dem Beklagten erteilte Rat, der
Patien-tin "bei Unruhe" D. -Saft zu verabreichen, war jedoch nicht
fehlerhaft. Das folgt aus dem pharmakologischen Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. Sch. , der darauf hingewiesen hat, daß
das Arzneimittel "Sch. " zur gleichen Medikamen-tengruppe der
Butyrophenone gehört wie "E. " und insofern auch sehr ähnliche
Wirkungen und Nebenwirkungen wie jenes Medikament hat. Der
Sach-verständige hat weiter ausgeführt, man verordne Bu-tyrophenone
unter anderem zur Beruhigung und Sedie-rung von Patienten mit
hirnorganisch bedingten Ver-haltensstörungen, psychomotorische
Erregtheit und Unruhezuständen, wie sie bei der Ehefrau des
Klä-gers offensichtlich vorgelegen hätten. Bei diesem
neurologischen Krankheitsbild sei - so der Gutach-ter - die Gabe
von D. -Saft keinesfalls feh-lerhaft gewesen.

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Unter Aufgabe seines ursprünglichen
Vorwurfs ge-steht auch der Kläger nunmehr ausdrücklich zu, daß es
den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen habe, eine
Ruhigstellung seiner Ehefrau zunächst mit Hilfe von D. -Saft und H.
-Tropfen zu versuchen. Die am 22. März 1990 von dem Beklagten
ausgesprochene Empfehlung bedeutet somit schon nach dem eigenen
Vorbringen des Klägers keine Verletzung der ärztlichen
Sorgfaltspflicht. Der nunmehr vom Kläger erhobene Vorwurf, der
Beklagte hätte, nach-dem die Gabe von D. -Saft und H. -Tropfen und
1 oder 2 Wochen keine Wirkung gezeigt haben, ein stärkeres
Neuroleptikum, nämlich E. , verordnen müssen, ist nicht berechtigt.
Daß die Nichtverabreichung des Medikaments "E. " über-haupt einen
Behandlungsfehler darstellt, ist durch das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Sch. widerlegt. Danach stand dem
behandelnden Arzt die Wahl zwischen den einander sehr ähnlichen
Präparaten "Sch. " und "E. " zu, die er nach seinen persönlichen
Erfahrungen zu treffen hatte. Die Vorstellung des Klägers, die
Nichtverordnung von E. sei ein Behandlungsfehler gewesen, hat der
Sachverständige in seinem nachvollziehba-ren und überzeugenden
Gutachten ausdrücklich als wissenschaftlich unbegründet und
sachlich falsch bezeichnet. Selbst wenn im übrigen - wie der Kläger
behauptet - die Wirkstoffintensität des Präparats "E. " höher wäre
als diejenige des Medikaments "Sch. ", läge in der Nichtanwendung
von E. schon deshalb kein Behandlungsfehler, weil eine geringere
Wirkstoffintensität durch eine höhere Do-sierung hätte ausgeglichen
werden können. Eine be-stimmte Dosis war nicht von vornherein
festgelegt, da sich - worauf Prof. Sch. hingewiesen hat - die
Dosierung des Präparats nach den individuellen Er-fordernissen und
persönlichen Erfahrungen des Arz-tes richtet.

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Unabhängig davon träfe den Beklagten
der Vorwurf einer ärztlichen Sorgfaltspflichtverletzung auch dann
nicht, wenn die Vorstellung des Klägers, im Fall der
Wirkungslosigkeit von D. -Saft müsse nach 1 bis 2 Wochen ein
anderes Neurolepti-kum verabreicht werden, im Ansatz richtig wäre.
Die medikamentöse Ruhigstellung der Ehefrau des Klägers oblag nicht
dem Beklagten, sondern den sie behandelnden Internisten. Die
konsiliarische Empfehlung des Beklagten erschöpfte sich in dem am
22. März 1990 erteilten Rat, "bei Unruhe" D. -Saft zu verabreichen.
Die Prüfung, ob die medikamentöse Behandlung die erwünschte
Sedie-rungswirkung hatte und ob nach Ablauf eines be-stimmten
Zeitraums gegebenenfalls das verabreichte Medikament gegen ein
anderes Präparat auszutauschen war, war nicht Angelegenheit des
Beklagten. Wenn ein Konsiliararzt - wie hier - dem behandelnden
Arzt einen Behandlungsversuch mit einem bestimmten Medikament
vorschlägt, ohne über die Dauer der Behandlung und die zu
verabreichende Dosis Aussagen zu treffen, so fällt die Entscheidung
darüber, wie lange und in welcher Dosis das betreffende
Arznei-mittel verordnet werden soll, allein in den
Verant-wortungsbereich des behandelnden Arztes (vgl. Ur-teil des 7.
Zivilsenats des OLG Köln vom 10.01.1983 - 7 U 163/81 -,
veröffentlicht in MedR 1983, 112). Daher ist auch der Beklagte
weder für eine überlan-ge Behandlung der Patientin mit D. -Saft
noch dafür verantwortlich, daß das Arzneimittel nicht zu einem
späteren Zeitpunkt gegen ein anderes Medika-ment, etwa das Präparat
"E. ", ausgetauscht wurde. Ob eine andere Beurteilung
gerechtfertigt wäre, wenn der behandelnde Internist den Beklagten
später nochmals wegen der medikamentösen Behandlung um Rat gebeten
hätte, kann im Ergebnis offen blei-ben. Daß der Beklagte noch nach
dem 22. März 1990 wegen der Medikamentengabe als Konsiliararzt
hinzu-gezogen worden wäre, ist weder den Krankenakten, die eher das
Gegenteil belegen, zu entnehmen noch vom Kläger dargetan worden.
Seinen Vortrag in der Berufungsbegründung, der Beklagte habe
erkennen müssen, daß der D. -Saft "nicht angeschlagen" habe, und
sei "hierauf auch von Prof. Dr. O. hingewiesen" worden, hat der
Beklagte ausdrücklich mit einer Bezugnahme auf sein
erstinstanzliches Vorbringen im Schriftsatz vom 20. September 1991
verbunden, wonach Prof.- Dr. O. ihn, den Kläger, und nicht etwa den
Beklagten auf die Wirkungslosig-keit des D. -Safts hingewiesen
hatte. Daß der Beklagte nach dem Beginn der Sedierungsversuche mit
D. -Saft den behandelnden Internisten eine unrichtige
Behandlungsempfehlung gegeben hat, ist daher erst recht nicht
ersichtlich. Ein ihn zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten
des Be-klagten liegt demnach nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Hinsichtlich des Gegenstandswerts für
das Beru-fungsverfahren verbleibt es bei der vorläufigen
Streitwertfestsetzung durch Beschluß vom 23. Novem-ber 1992.

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Beschwer für den Kläger: über 60.000,00
DM