Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-25, Aktenzeichen 21 K 3052/00
ECLI:DE:VGK:2001:0425.21K3052.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember
1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2000 verpflichtet, der
Klägerin Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der LRS-Therapie
im Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik in L. mit 160 Unterrichtsstunden
seit dem 03. August 1999 unter Berücksichtigung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Klägerin und ihrer Mutter zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Bei der am 03. August 1986 geborenen Klägerin wurde bereits während des
Besuchs der Grundschule eine Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt. Seit
dem 10. August 1998 besuchte die Klägerin die Klasse 7 d der Hauptschule I.
in G. . Ein am 20. April 1999 beim Lehrinstitut für Orthographie und
Schreibtechnik - L.O.S. - in L. durchgeführter Rechtschreibtest bestätigte die
Diagnose einer Lese- und Rechtschreibschwäche.

3

Unter dem 20. Juli 1999 beantragte die Klägerin bei dem Beklagen die
Übernahme der Kosten für eine außerschulische Lese- und Rechtschreibförderung.
Bereits jetzt zeigten sich durch die Probleme beim Lesen und Schreiben negative
Auswirkungen auf die Psyche und die Entwicklung, ihr sei die Teilnahme am Leben
in der Gemeinschaft erschwert. Von den Mitschülern werde sie gehänselt, zudem
leide sie seit Jahren unter Bauchschmerzen, für die eine organische Ursache nicht
gefunden werden konnte.

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Seit dem 03. August 1999 nahm die Klägerin sodann zweimal wöchentlich
jeweils für 1 1/2 Stunden an einem Kleingruppen-Förderkurs beim L.O.S. für die
Dauer von insgesamt 160 Stunden zum Gesamtpreis von DM 3.640,00 teil.
Die Konrektorin der Hauptschule I. bestätigte unter dem 13. August 1999,
dass an dieser von der Klägerin besuchten Schule Förderkurse für lese- und
rechtschreibschwache Schüler nicht stattfanden. Die Klägerin legte ferner ein
Gutachten von Frau Michaela L. - Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
Psychotherapie - aus G. vom 30. September 1999 vor, nach dem die Intelligenz
der Klägerin insgesamt als leicht unterdurchschnittlich zu bewerten sei, wobei jedoch
Durchschnittsergebnisse in den mehr handlungsorientierten Subtests und ein
unterdurchschnittliches Ergebnis im sprachlich gebundenen Teil erzielt wurde.
Auffällig sei ein überdurchschnittlich hohes Selbsterleben von allgemeiner Angst. Als
Ergebnis wurde festgehalten, dass ein Entwicklungsrückstand des Schreibens und
Lesens gegeben sei, der im Sinne sekundärer Neurotisierung bereits zu Defiziten
des Selbstwertgefühls und zu einer latenten Angst-
symptomatik geführt habe. Aus diesem Grunde werde die Klägerin eine
tiefenpsychologische Spieltherapie erhalten. Um die Primärsymptomatik der Lese-
und Rechtschreibstörung günstig zu beeinflussen, sei ein Legasthenietraining
indiziert. Unter dem 18. November 1999 führte Frau L. ergänzend aus, die Klägerin
sei aufgrund der geschilderten Störungsbilder von seelischer Behinderung bedroht.

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Nach einer Stellungnahme des damaligen Klassenlehrers - Herrn M. - vom 19.
November 1999 wiesen die Leistungen der Klägerin im Fachbereich Deutsch im
Bereich der Rechtschreibung häufig erhebliche Mängel auf. In der
Klassengemeinschaft habe sie eine Aussenseiterrolle und werde häufig gehänselt.
Unter dem 26. November 1999 erbat der Beklagte seinerseits eine gutachterliche
Stellungnahme beim Heinrich-Meng-Institut - So-
zialpädiatrisches Zentrum - in Brühl zu der Frage einer - drohenden - seelischen
Behinderung der Klägerin.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1999 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Kostenübernahme mit der Begründung ab, bei der Lese- und Rechtschreibstörung
der Klägerin handele es sich weder um ein erzieherisches Problem i. S. d. §§ 27 ff.
Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -, noch liege
eine seelische Behinderung vor. Eine mögliche drohende seelische Erkrankung
werde von Frau L. therapiert, diese Behandlung müsse zunächst abgewartet
werden.

6

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Wider-
spruchsbescheid vom 23.03.2000 zurück.

7

Am 08. April 2000 hat die Klägerin - gesetzlich vertreten durch ihre Mutter - Klage
erhoben, zu deren Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wird, die
Übernahme der Kosten ergebe sich aus § 35 a SGB VIII, dessen Voraussetzungen
durch die "sekundäre Neurotisierung", die "Defizite des Selbstwertgefühls" und "eine
latente Angstsymptomatik" an Hand des fachärztlichen Gutachtens durch Frau
Michaela L. nachgewiesen seien. Jedenfalls sei die Hilfe auch als Hilfe zur
Erziehung über § 27 Abs. 3 SGB VIII begründet, da die Lese- und
Rechtschreibtherapie eine Leistung in diesem Sinne sei, wonach insbesondere die
Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen
umfasst sei. Auch sei die Feststellung einer - drohenden - seelischen Behinderung
möglich, ohne dass bereits Maßnahmen der Prävention und Behandlung
durchgeführt worden seien. Das Zeugnis der Hauptschule I. vom 28. Januar
2000 zeige zudem, dass mindestens durchschnittliche Leistungen erbracht wurden.
Ohne die Legasthenietherapie werde sich die Lern- und Leistungssituation erheblich
verschlechtern.
Die Klägerin legt zudem eine Bescheinigung des Evangelischen
Stadtkirchenverbandes L. vom 20. Juli 2000 vor, wonach die Erziehungs- und
Lebensberatungsstelle G. kein Lese- und Rechtschreibtraining anbiete. Anstelle
eines Gutachtens des Heinrich-Meng-Instituts legte die Klägerin ein zweites Gutach-
ten, erstellt von der Diplom-Psychologin und Lerntherapeutin Frau Susann N.
vom 08. Januar 2001 vor, in dem es u.a. heißt, die Verhaltensauffälligkeiten der
Klägerin führten bei nicht fachgerechter Hilfe mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer
ausgeprägten neurotische Störung. Die Klägerin sei von einer seelischen
Behinderung bedroht.

8

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 17.
Dezember 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2000
zu verpflichten, Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der
LRS-Therapie im Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik in L. mit
160 Unterrichtsstunden in der Zeit seit dem 03. August 1999 unter
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin
und ihrer Mutter zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Feststellung einer -
drohenden - seelischen Behinderung erst dann erfolgen könne, wenn Maßnahmen
der Prävention und der Behandlung der Primärsymptomatik (Lese- und
Rechtschreibschwäche) durchgeführt wurden und trotzdem, aufgrund
entsprechender fachärztlicher Gutachten, mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt
einer Behinderung zu erwarten sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine drohende
Behinderung daher nicht feststellbar, vielmehr liege bei der Klägerin eine
Minderbegabung (Teilleistungsschwäche) insbesondere im sprachlich gebundenen
Bereich vor, die eine Verbesserung der Lese- und Rechtschreibstörung nur begrenzt
zulasse. Auch könne man bei den bei der Klägerin vorliegenden Sekun-
därsymptomen wie Schulangst, Gehemmtheit und Unsicherheit nicht bereits von
einer - drohenden - seelischen Behinderung ausgehen. Schüler mit solchen
Schwächen seien nicht ungewöhnlich. Die Behandlung der Lese- und
Rechtschreibschwäche, einschließlich der Begleitsymptomatik bzw. Sekundärfolgen,
sei zudem vorrangig Aufgabe der Schule. Im übrigen stünde es der Klägerin frei
Hilfsangebote von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger Seite in Anspruch zu
nehmen.
Die Ausführungen des Gutachtens der Diplom-Psychologin N. führten zu keinem
anderen Ergebnis. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Lese- und
Rechtschreibschwäche für Defizite im Selbstwertgefühl und in der Selbstsicherheit
ursächlich sei. Bei der Klägerin bestünde vielmehr ein vielschichtiges Problem, dass
sich durch diese Symptome zeige. Auch läge nach den dortigen Ausführungen noch
keine Störung bei der Klägerin vor, was aber nach § 3 Eingliederungshilfe-
Verordnung - EinglhVO - Voraussetzung für eine - drohende - seelische Behinderung
sei. Die hier in Frage kommenden Maßnahmen einer "Integrativen-Lerntherapie" und
einer "Psychotherapie" seien allenfalls Maßnahmen der nach § 10 Abs. 1 SGB VIII
vorrangigen - vorbeugenden - Gesundheits- bzw. Krankenhilfe, die in die
Zuständigkeit der Krankenkassen fielen.

12

Die Klägerin besucht seit dem Schuljahr 2000/2001 die X.
Gesamtschule in L. , in der laut Bescheinigung vom 29. März 2001 ebenfalls
keine Förderkurse für lese- und rechtschreibschwache Schüler stattfinden.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Gestalt der
Übernahme der Kosten für die Lese- und Rechtschreibtherapie im Lehrinstitut für
Orthographie und Schreibtechnik in L. mit 160 Unterrichtsstunden in der Zeit seit
dem 03. August 1999 unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse der Klägerin und ihrer Mutter zu.
Der die Gewährung von Eingliederungshilfe für die benannte Maßnahme ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. März 2000 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

16

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 35 a Abs. 1 Satz 1,
Satz 2 Nr. 1 SGB VIII. Danach haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert
sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe, die nach dem Bedarf im Einzelfall u.a. im ambulanter Form
geleistet wird.

17

Da im vorliegenden Fall die Übernahme der Kosten für eine Lese- und
Rechtschreibtherapie im Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik in L.
bezogen auf einen genau festgelegten Zeitraum, nämlich beginnend am 03. August
1999 mit insgesamt 160 Unterrichtsstunden und je drei Stunden pro Woche, als
einheitliche Maßnahme begehrt wird und der Beklagten die Kostenübernahme vor
dem Hintergrund dieser dann zwischenzeitlich im Lehrinstitut für Orthographie und
Schreibtechnik begonnen konkreten Maßnahme abgelehnt hat, ist der Hilfefall vom
Beklagten insgesamt, d.h. insbesondere in zeitlicher Hinsicht bis zum Ablauf dieser
konkreten Unterrichtsreihe, als geregelt anzusehen, so dass die Hilfeleistung in
Gestalt eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII hier
auch bezüglich der gesamten Maßnahme in zulässiger Weise zum Gegenstand des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden konnte und nicht auf den
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zu begrenzen war.

18

Die Lese- und Rechtschreibtherapie ist vorliegend eine Hilfe im Sinne von § 35 a
Abs. 1 SGB VIII.
Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe, die Bestimmung des Personenkreises
sowie die Art der Maßnahmen bestimmen sich gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
SGB VIII nach den §§ 39 Abs. 3 und 40 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - und der
Verordnung zu § 47 BSHG - EinglhVO -. Zu den in § 40 BSHG nicht abschließend
genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe zählen insbesondere die Hilfe zu
einer angemessenen Schulbildung i. S. v. § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, wozu nach § 12
Nr. 1 EinglhVO auch heilpädagogische oder sonstige Maßnahmen gehören, die
erforderlich und geeignet sind den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schul-
pflicht zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, sowie die Hilfe zur Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG, die nach § 19 Abs. 1 EinglhVO
Maßnahmen umfasst, die geeignet sind, dem Behinderten die Begegnung und den
Umgang mit nicht behinderten Personen zu ermöglichen, zu erleichtern oder diese
vorzubereiten. Die Lese- und Rechtschreibtherapie, für die die Klägerin vorliegend
die Kostenübernahme begehrt, ist eine solche Maßnahme bzw. jedenfalls eine
Maßnahme im vorgenannten Sinne.

19

Die Klägerin gehörte in dem hier relevanten Zeitraum auch zum Personenkreis
der von seelischer Behinderung bedrohten Kinder i. S. v. § 35 a Abs. 1 SGB VIII i. V.
m. § 39 BSHG und den §§ 3, 5 EinglhVO.

20

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die nicht nur vorübergehend
körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu
gewähren. Personen mit anderen körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderungen kann sie gewährt werden, § 39 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Nach § 39 Abs.
2 Satz 1 BSHG stehen den Behinderten die von einer Behinderung Bedrohten gleich.
Seelisch wesentlich behindert sind nach § 3 Satz 1 EinglhVO die Personen, bei
denen infolge einer seelischer Störung nach § 3 Satz 2 EinglhVO die Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist. Von -
seelischer - Behinderung bedroht im Sinne von § 39 Abs. 2 Satz 1 BSHG sind nach §
5 EinglhVO Personen, bei denen der Eintritt einer - seelische -Behinderung nach
allgemeiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Anders als § 39 Abs. 1 BSHG differenziert § 35 a
Abs. 1 SGB VIII nicht zwischen wesentlicher und sonstiger Behinderung, so dass hier
zwar keine drohende wesentliche Behinderung und dementsprechend nach § 3 Satz
EinglhVO auch keine Beeinträchtigung in erheblichem Umfang, im übrigen aber das
Vorliegen der genannten Voraussetzungen zu verlangen war. So setzt auch eine
drohende - nicht wesentliche - seelische Behinderung eine seelische Störung i. S. v.
§ 3 Satz 2 EinglhVO voraus.
Bei der Klägerin lag im fraglichen Zeitraum eine Lese- und Rechtschreibschwäche -
sogenannte Legasthenie - vor. Dies ergibt sich übereinstimmend aus den ärztlichen
Gutachten von Frau Michaela L. - Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
Psychotherapie vom 30. September 1999 und der Diplom-Psychologin und
Lerntherapeutin Frau Susann N. vom 08. Januar 2001 und wird insbesondere
bestätigt durch die Aussage des Klassenlehrers der Klägerin im fraglichen Zeitraum -
Herrn M. - vom 19. November 1999. Das Vorhandensein einer Legasthenie wurde
vom Beklagten hier letztlich auch nicht ernsthaft in Frage gestellt.
Die Lese- und Rechtschreibschwäche ist dem Bereich der geistigen
Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich um ein partielles geistiges Defizit
bei sonst normaler Intelligenz und regelgerechtem neurologischen Befund.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom
28. September 1995 - 5 C 21/93 -, FEVS 46, 360.

22

Die Erscheinungsformen einer Lese- und Rechtschreibschwäche sind vielfältig.
Sie kann ohne weitere seelische oder geistige Schwächen auftreten, aber auch mit
vielfältigen vorhergehenden oder nachfolgenden Beeinträchtigungen und Störungen
verbunden sein, die besondere Maßnahmen bis hin zur ärztlichen Behandlung und
zur Gewährung von Eingliederungshilfe erforderlich machen können. Obwohl man
davon ausgehen kann, dass bei einer ausgeprägten Teilleistungsschwäche ein
erhebliches Risiko für eine seelische Behinderung gegeben ist, stellt die Legasthenie
als solche noch nicht zwangsläufig eine seelische Störung im Sinne von § 3 Satz 2
EinglhVO dar. Es ist jedoch auch in der Rechtsprechung bereits seit längerem
anerkannt, dass mit Legasthenie verbundene geistige und seelische Störungen unter
bestimmten Voraussetzungen zur Gewährung von Eingliederungshilfe führen
können.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -, FEVS 46, 360;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NW -, Urteil
vom 14. April 1999 - 24 A 118/96 -, FEVS 51, 120.

24

Maßgeblich sind insoweit die Feststellungen des Einzelfalles.

25

Zur Überzeugung der Kammer lag bei der Klägerin im hier relevanten Zeitraum
infolge der Legasthenie eine seelische Störung im Sinne von § 3 Satz 2 EinglhVO
vor, die nach - damaliger - allgemeiner ärztlicher Erkenntnis mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu einer seelischen Behinderung zu führen drohte, dergestalt,
dass Einschränkungen der Eingliederungsfähigkeit in die Gesellschaft bei der
Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren.

26

Die Kammer stützt sich hier vor allem auf das insoweit eindeutige erste
Gutachten der Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapie Frau
Michaela L. vom 30. September 1999, ergänzt unter dem 18. November 1999,
wonach die Lese- und Rechtschreibschwäche bei der Klägerin im Sinne einer
sekundären Neurotisierung bereits zu Defiziten im Selbstwertgefühl und zu einer
latenten Angstsymptomatik geführt hatte. Festgestellt wurde ein überdurchschnittlich
hohes Selbsterleben von allgemeiner Angst sowie Minderwertigkeitsgefühle.
Aufgrund der genannten Störungsbilder war die Klägerin laut Gutachten von
seelischer Behinderung bedroht. Um die Primärsymptomatik der Lese- und
Rechtschreibstörung günstig zu beeinflussen wurde ärztlicherseits ein
Legasthenietraining für erforderlich gehalten. Begleitend sollte die Klägerin eine
tiefenpsychologisch orientierte Spieltherapie erhalten.

27

Dieses erste von der Klägerin vorgelegte Gutachten der Ärztin L. , die im
Gegensatz zur Diplom-Psychologin N. in keiner Verbindung zu dem
Landesverband für Legasthenie e. V. steht bzw. deren Gutachten von diesem nicht
veranlasst wurde, wird hier einvernehmlich als neutral und damit auch als objektiv
bewertet. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkt dafür, hier von einem Gefäl-
ligkeitsgutachten auszugehen sei und auch die Vertreterin des Beklagten maß
diesem Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2001 ausdrücklich
einen neutralen Charakter bei. Die Bedeutung diese Gutachtens ist daher hier
besonders hoch einzuschätzen. Bestätigt werden die darin getroffenen Feststel-
lungen des weiteren von dem damaligen Klassenlehrer Herrn M. , der unter dem
19. November 1999 angab, die Klägerin habe in der Klassengemeinschaft eine
Aussenseiterrolle und werde häufig gehänselt.

28

Bestätigt werden diese Einschätzungen in vollem Umfang von der Diplom-
Psychologin N. . In Ihrem Gutachten vom 08. Januar 2001 führte sie u.a. aus,
dass - weiterhin - bei der Klägerin deutliche Defizite im Bereich des
Selbstwertgefühls, der Selbstsicherheit sowie Versagensängste und
Anpassungsprobleme in der Beziehung zu Gleichaltrigen vorlagen. Weiter heißt es
dort, die Verhaltensauffälligkeiten der Klägerin seien so stark ausgeprägt, dass sie
den Lernprozess behinderten und bei nicht fachgerechter Behandlung zu einer
ausgeprägten neurotischen Störungen führten. Die Klägerin sei von seelischer
Behinderung bedroht.

29

Unter Zugrundelegung dieser Gutachten und Stellungnahmen, an deren
Richtigkeit insgesamt zu zweifeln kein Anlass besteht, und unter besonderer
Berücksichtigung des Gutachtens von Frau L. steht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass die Klägerin im hier relevanten Zeitraum bereits eine seelische Störung
aufwies.

30

Als weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer drohenden seelischen
Behinderung ist vorliegend auch anzunehmen, dass eine Beeinträchtigung der
Fähigkeit der Klägerin zur Eingliederung in die Gesellschaft mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Sinne von § 39 Abs. 3 BSHG i. V. m. § 3 Satz 1 EinglhVO
infolge der vorhandenen seelischen Störung drohte.

31

Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine
drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren
Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft
einzugliedern. Hierzu gehört nach Satz 2 vor allem, dem Behinderten die Teilnahme
am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die
Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen
Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich von Pflege unabhängig zu
machen. In § 3 Satz 1 EinglhVO ist als Ziel der Bemühungen ebenfalls die
Eingliederung in die Gesellschaft genannt. Gerade bei Schulkindern gehört der
Erwerb von Kulturtechniken - wie der Fähigkeit des Lesens- und Schreibens - ebenso
wie der Anschluss an eine Gemeinschaft Gleichaltriger zu den wesentlichen
Merkmalen der Eingliederung. Ein Kind, das in seiner Lese- und Schreibleistung
immer hinter den Klassenkameraden hinterher hinkt, steht immer in der Gefahr, aus
der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Diese Auswirkungen beschränken
sich zudem regelmäßig nicht auf das schulische Umfeld, sondern ziehen sich sodann
- sofern nicht rechtzeitig Abhilfe geschaffen wird - als ein sogenannter roter Faden
durch den Lebenslauf eines Menschen mit dieser Schwäche.

32

Die genannten Gutachten sowie die Erklärung des damaligen Klassenlehrers,
also insgesamt Stellungnahmen von fachkundigen Personen i. S. v. § 5 EinglhVO,
belegen, dass bei der Klägerin ein Prozess der Ausgrenzung und Isolation bereits
begonnen hatte und sie demzufolge auch von seelischer Behinderung konkret
bedroht war. Sie wurde von Mitschülern gehänselt und hatte zum damaligen
Zeitpunkt bereits eine Aussenseiterrolle in ihrer Klasse. Ausgehend von diesen
konkreten Umständen des Einzelfalles, teilt auch das Gerichts die Auffassung der
Gutachterinnen, dass mit negativen Auswirkungen auf die Eingliederungsfähigkeit
der Klägerin im vor genannten Sinne mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen
war.

33

Des weiteren war die Legasthenie laut den ausdrücklichen Ausführungen von
Frau L. hier auch die Ursache der drohenden seelischen Behinderung.

34

Der Anspruch der Klägerin auf Eingliederungshilfe ist vorliegend auch nicht im
Hinblick auf den Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 1 SGB VIII
durch die Verpflichtung anderer, insbesondere anderer Sozialleistungsträger
ausgeschlossen.

35

So kann der Beklagte hier auch nicht auf die Zuständigkeit der Schule verweisen.
Zwar gehört es vorrangig zu den Aufgaben der Schule, dafür Sorge zu tragen, dass
durch besondere Fördermaß-
nahmen - u.a. durch zusätzlichen Förderunterricht - in Fällen ausgeprägter Lese- und
Rechtschreibschwäche Hilfe geleistet wird,

36

vgl. dazu auch OVG NW, Urteil vom 14. April 1999 - 24 A	118/96 - FEVS 51,
120.

37

Auch waren im Klagezeitraum in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich geeignete
Fördermaßnahmen der Schulen vorgesehen. Die schulischen Fördermaßnahmen
sind durch Runderlass des Kultusministeriums vom 19. Juli 1991 - Förderung von
Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens
und Rechtschreibens (LRS) - GABl. NW 1991, 174 ff. - umfassend geregelt. Der
Erlass beschreibt einleitend das Lesen- und Schreiblehren als Aufgabe der Schule.
Auf die vorrangige Zuständigkeit der Schule kann jedoch auch im Rahmen von § 10
SGB VIII nur dann verwiesen werden, wenn Hilfen der Schule auch präsent, das
heißt tatsächlich zu erlangen sind.
An den von der Klägerin besuchten Schulen, der Hauptschule I. in G. und
anschließend seit dem Schuljahr 2000/2001 der X. -Gesamtschule in L. ,
wurden keine Förderkurse für lese- und rechtschreibschwache Schüler angeboten
und mithin der benannte Runderlass nicht umgesetzt.
Andere außerschulische Einrichtungen, bei denen die erforderliche LRS-Therapie zu
erlangen gewesen wäre, wurden der Klägerin nicht benannt. Die Klägerin selbst legte
eine Bescheinigung des Evangelischen Stadtkirchenverbandes L. vom 20. Juli
2000 vor, wonach auch die Erziehungs- und Lebensberatungsstelle G. kein Lese-
und Rechtschreibtraining anbot. Der Klägerin war jedoch ein Abwarten auf die
Einführung schulischer Maßnahmen bzw. deren unter Umständen langfristige
Durchsetzung nicht zumutbar, da sie sofortiger Hilfe bedurfte.

38

Schließlich stellt die Lese- und Rechtschreibtherapie auch keine in die
Zuständigkeit der Krankenkassen fallende Maßnahme der Kranken- bzw.
Gesundheitshilfe dar, da es sich hierbei nicht um eine medizinische, sondern um eine
pädagogische Maßnahme handelt.

39

Die danach gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII der Klägerin zu gewährende
Eingliederungshilfe ist vom Beklagte durch Übernahme der Kosten für die hier
konkret durchgeführte Maßnahme in Gestalt einer Lese- und Rechtschreibtherapie
im Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik in L. mit insgesamt 160 Unter-
richtsstunden - unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Klägerin und ihrer Mutter - zu leisten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass das Institut nicht geeignet gewesen wäre, mit Hilfe der dortigen
Legasthenietherapie die drohende seelische Behinderung der Klägerin zu verhüten.
Zum einen ist vom Beklagten insoweit nichts Gegenteiliges vorgetragen worden, zum
anderen ist hier zudem das Auswahlermessen des Beklagten im Nachhinein
dadurch, dass ein Abwarten der Klägerin nicht zumutbar war und vom Beklagten
alternative Institute nicht vorgeschlagen wurden, reduziert.

40

Stellen die Jugendämter originäre Hilfe nicht zur Verfügung und lagen die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Hilfeleistung vor, schließt im Jugendhilferecht
auch die Selbstbeschaffung der Hilfeleistung die Verpflichtung zur Übernahme der
Kosten der in der Vergangenheit liegenden Leistung nicht aus.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987 - 5 B 50/87 -, Buchholz
436.51 § 5 JWG Nr. 2.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.