Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-08, Aktenzeichen 5 K 1709/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1108.5K1709.03.00

Tenor

1.	Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

2.	Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 22. und 27. Januar
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2003 verpflichtet, den
Kläger erneut zu einer sechsmonatigen Ausbildungszeit zur Teilnahme an einer
unterrichtspraktischen Qualifizierungsmaßnahme gemäß Runderlass vom 26. Juni
2001 einzustellen und ihm die Möglichkeit zur Wiederholung der Prüfung
einzuräumen sowie die während der Wiederholung gezeigten Leistungen zu
bewerten.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur
Hälfte.

3.	Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens
einer berufsqualifizierenden Prüfung zur Ausübung des Lehrerberufs.

3

Der Kläger hat an der RWTH Aachen Elektrotechnik studiert und mit der
Diplomprüfung abgeschlossen. Unter dem 13. Juli 2001 stellte die Bezirksregierung
Düsseldorf fest, dass die Prüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II in Elektrotechnik als erste berufliche Fachrichtung und in
Technische Informatik als weitere berufliche Fachrichtung anerkannt wird. In der
Folgezeit unterzog der Kläger sich einer Weiterqualifizierungsmaßnahme mit dem
Ziel der Erlangung der Befähigung zum Unterrichten in den Fächern Elektrotechnik
und Technische Informatik und der Anerkennung als 2. Staatsexamen für die
Sekundarstufe II.
Zur Ausbildung wurde der Kläger ausweislich des mit der Bezirksregierung
Düsseldorf geschlossenen befristeten Arbeitsvertrages dem Berufskolleg Platz der
Republik in N1. zugewiesen. Seminarausbilder im Fach Elektrotechnik war
dort Herr W. , im Fach Technische Informatik waren dies Herr C. oder Herr
N. .

4

Unter dem 6. Juni 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die von ihm
gefertigte Hausarbeit im Fach Elektrotechnik mit der Note mangelhaft (5,0) bewertet
worden sei. Im Rahmen einer Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung gab der
Kläger am 21. November 2002 eine Hausarbeit im Fach Technische Informatik ab,
die wiederum mit der Note mangelhaft (5,0) bewertet wurde.
Unter dem 15. Dezember 2002 erteilte die Seminarausbilderin Frau G. -P. dem
Kläger ein Gutachten über Eignung und Leistung zur Praxisbegleitenden
Qualifizierungsmaßnahme mit der Note 'mangelhaft'. In der Abschlussbeurteilung
durch die Schulleitung vom 10. Dezember 2002 erhielt der Kläger ebenfalls die Note
'mangelhaft'.
Am 22. Januar 2003 legte der Kläger die Unterrichtspraktische Prüfung in den
Fächern Elektrotechnik und Technische Informatik ab, die jeweils mit 'mangelhaft
(5,0)' bewertet wurde.

5

Mit Bescheid vom 27. Januar 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass
dieser die Abschlussprüfung der praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme
endgültig nicht bestanden habe.

6

Hiergegen legte der Kläger am 19. Februar 2003 Widerspruch ein, den er wie
folgt begründete: Es liege ein Verstoß gegen § 66 OVP vor, da die danach
erforderliche 6-monatige Verlängerungszeit nach nicht bestandener 1. Prüfung am
26. Juni 2002 mit der Verlängerungszeit von September bis Dezember 2002 nicht
eingehalten sei.

Die Abschlussbeurteilung durch die Schulleitung leide unter materiellen Mängeln. Der
Vorwurf der mangelnden Fachkenntnisse sowie nicht gelungenen Integration ins
Kollegium werde nicht näher begründet und von ihm bestritten. Schließlich werde ihm
ausdrücklich bescheinigt, dass er mit Kollegen und Kolleginnen zusammenarbeite
und in Konferenzen und anderen Schulgremien mitarbeite. Das Ergebnis passe nicht
zu den übrigen positiven Ausführungen in dieser Beurteilung und im Gutachten über
die Eignung und Leistung. Auch hätten nur vier Unterrichtsbesuche stattgefunden.
Bei der Bewertung der Hausarbeit sei die Kritik am sachlichen Gehalt des
Gutachtens, der Methodenbeherrschung und der Gedankenführung sowie
sprachlichen Form unberechtigt. Die Note sei unverständlich.

7

Mit Bescheid vom 29. Juli 2003 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Ausweislich der eingeholten Stellungnahmen von Frau Dr. G. -P. und des
zuständigen Prüfungsausschusses sei der Prüfungstermin auf Wunsch des Klägers
festgesetzt und von ihm auch nicht beanstandet worden. Auch sei die 6-Monats-Frist
vom Tag des erstmaligen Nichtbestehens, dem 26. Juni 2002 und nicht ab dem
1. September 2002 zu berechnen. Der Prüfungsausschuss sei ordnungsgemäß
besetzt gewesen, die Mitglieder Frau Dr. G. -P. und Oberstudienrat T.
verträten das Fachspektrum des Klägers.

8

Am 18. August 2003 hat der L. die vorliegende Klage erhoben und am
22. September 2003 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gestellt, den die Kammer mit Beschluss vom 12. Januar 2004 - 5 L 1180/03 -
ablehnte. Die hiergegen eingelegte Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (19 B 213/04) blieb erfolglos.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor: Die Mindestfrist des § 66 Abs. 2
OVP sei nicht gewahrt. Es liege ein Verstoß gegen § 57 Abs. 2 OVP vor, da sowohl
Frau Dr. G. -P. als auch Herr T. Ausbildungskoordinatoren an der Schule
seien. Ersterer fehle überdies die erforderliche Qualifikation als Prüferin in Bezug auf
das Lehramt Elektrotechnik. Die Beurteilung der Schulleitung lege nur zwei
Unterrichtsbesuche zugrunde, obwohl vier Besuche stattgefunden hätten. Das
Erstgutachten zur Hausarbeit sei fehlerhaft und nicht schlüssig. Das Gutachten über
die Eignung und Leistung vom 15. Dezember 2002 sei rechtswidrig, weil nicht
nachvollziehbar.

9

Der Kläger hatte zunächst schriftsätzlich beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 22. und
27. Januar 2003 zu verurteilen, erneut ein 'Gutachten über die
Eignung und Leistung' über die praxisbegleitenden
Qualifizierungsmaßnahmen in den Fächern Elektrotechnik und
Technische Informatik am 22. Januar 2003 gemäß den OVP-
Runderlassen vom 5. und 26. April 2001 zu erstellen,

11

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 22. und
27. Januar 2003 zu verurteilen, erneut ein Gutachten über die
Hausarbeit vom 27. November 2002 bzw. 2. Dezember 2002
gemäß § 58 Abs. 5 OVP erstellen zu lassen,

12

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 22. und
27. Januar 2003 zu verurteilen, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts eine erneute
Abschlussbeurteilung durch die Schulleitung zu
veranlassen,

13

Hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide
vom 22. und 27. Januar 2003 sowie des
Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2003 zu verurteilen, den
Kläger erneut zur Prüfung zuzulassen,

14

und beantragt nunmehr unter Zurücknahme des weitergehenden
Klagebegehrens,

15

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 22. und
27. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 29. Juli 2003 zu verpflichten, den Kläger erneut zu einer
sechsmonatigen Ausbildungszeit zur Teilnahme an einer
unterrichtspraktischen Qualifizierungsmaßnahme gemäß
Runderlass vom 26. Juni 2001 einzustellen und ihm die
Möglichkeit zur Wiederholung der Prüfung als Berufsschullehrer
einzuräumen und die während der Wiederholung gezeigten
Leistungen zu bewerten.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen der Kammer in dem
Verfahren wegen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2004 -
19 B 213/04 -. Ergänzend trägt er vor, dass die Maßnahme "Einstellung von
Lehrkräften zur zusätzlichen Deckung des Bedarfs an Berufskollegs" abgeschlossen
und eine Verlängerung nicht beschlossen worden sei. Abgelöst worden sei der
Runderlass durch die "Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und
der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP-B)" vom 24. Juli
2003.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu
diesem Verfahren sowie zu dem Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes
5 L 1180/03 und die vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend
verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat, § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Die aufrecht erhaltene Klage hat Erfolg. Die Bescheide vom 22. und 27. Januar
2003 und der Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten; er hat einen Anspruch auf Wiederholung der
Prüfung.

22

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, weil das Verfahren der
Wiederholung der Abschlussprüfung unter einem wesentlichen Mangel leidet. Die
Kammer schließt sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss 25. Februar 2004 (19 B 213/04) an,
wonach der Kläger vor Ablegung der Wiederholungsprüfung nicht wie durch Erlass
vom 5. April 2001, Ziff. 5g Abs. 2 und Erlass vom 26. Juni 2001, Nr. 4.2.9
vorgeschrieben sechs Monate im Studienseminar ausgebildet worden ist und
deshalb einen Anspruch auf Wiederholung der Ausbildungszeit von sechs Monaten
und anschließender Bewertung der bei der Wiederholung gezeigten Leistungen hat.

23

Der Kläger ist nicht wie durch die oben zitierten Erlasse vorgeschrieben sechs
Monate im Studienseminar ausgebildet worden, weil er bereits im November 2002
die Hausarbeit abgegeben hat und unter dem 15. Dezember 2002 das Gutachten
über Eignung und Leistung zur Praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme sowie
unter dem 10. Dezember 2002 die Abschlussbeurteilung durch die Schulleitung
erhielt, während im Januar 2003 die Unterrichtspraktische Prüfung erfolgte.

24

Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers begann die Ausbildung im
September 2002 mit der Folge, dass sie bis Februar 2003 hätte andauern müssen,
um den erforderlichen Zeitraum von sechs Monaten zu umfassen. Soweit der
Beklagte - insbesondere in der mündlichen Verhandlung - die Auffassung vertreten
hat, dass die erneute Ausbildung mit der Feststellung des Nichtbestehens der ersten
Prüfung im Juni 2002 begonnen habe, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
Denn der Begriff Ausbildung setzt voraus, dass tatsächlich auch eine Ausbildung
stattfindet. Es reicht demgegenüber nicht aus, dass der Prüfling sich zu Hause etwa
im Rahmen des begleitenden Selbststudiums (auch) eigenverantwortlich um die
Erlangung der erforderlichen Qualifikation bemüht. Die Verantwortung für die
Ausbildung liegt ausweislich der Bestimmungen der zugrunde liegenden Erlasse
(Ziff. 3 RdErl. vom 26. Juni 2001) nicht allein bei den Teilnehmern, sondern auch bei
den Berufskollegs und den Studienseminaren, deren Aufgaben im Rahmen der
Ausbildung in Ziff. 3.2 und 3.3 des RdErl. vom 26. Juni 2001 im Einzelnen aufgeführt
sind. Etwas anderes ergibt sich - ungeachtet des Umstandes, dass eine
entsprechende Regelung in den einschlägigen Erlassen gerade fehlt - auch nicht aus
§ 66 Abs. 2 Satz 4 OVP, wonach der Prüfling während der Verlängerung des
Vorbereitungsdienstes als in die Prüfung eingetreten gilt. Denn die Fiktion des
Prüfungseintritts erlaubt keine Aussage über den Beginn einer - erneuten -
Ausbildung. Maßgeblich ist aber, ob eine sechsmonatige Ausbildung vor Ablegung
der Wiederholungsprüfung erfolgt ist,

25

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2004, S. 4,

26

und nicht, ob die Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses bereits sechs
Monate seit dem ersten erfolglosen Prüfungsversuch andauert.

Für eine solche Auslegung der einschlägigen Regelungen spricht bereits der
Wortlaut der zitierten Runderlasse. Während für den ersten Prüfungsversuch in Ziff. 4
des RdErl. vom 26. Juni 2001 geregelt ist, dass die Abschlussprüfung während der 1-
jährigen Ausbildungszeit stattfindet, sehen Ziff. 5 Buchst. g Satz 2 des RdErl. vom
5. April 2001 und Ziff. 4.2.9 des RdErl. vom 26. Juni 2001 vor, dass die Wiederholung
einer nicht bestandenen Prüfung 'nach sechs Monaten', währenddessen der
Bewerber erneut beschäftigt wird, erfolgen kann. Den für den Erstversuch geltenden
Regelungen vergleichbare Formulierungen des Inhalts, dass einzelne Prüfungsteile
schon während der Ausbildung, d.h. hier während der sechsmonatigen weiteren
Beschäftigung, abgelegt werden können (vgl. beim Erstversuch Ziff. 2.2.4 und 4.2.6
des RdErl. vom 26. Juni 2001 zur schriftlichen Arbeit bzw. zur Unterrichtspraktischen
Prüfung), fehlen für die Wiederholungsprüfung. In den Regelungen über die
Wiederholung der Prüfung findet sich auch kein Verweis auf die Vorschriften über
den Erstversuch. Deren Heranziehung im Wege der entsprechenden Anwendung
beim Wiederholungsversuch dürfte angesichts der eindeutigen Formulierung 'nach
sechs Monaten' nicht in Betracht kommen, insbesondere auch deshalb, weil der
Regelungsgeber hier anders als beim Erstversuch keinerlei Aussagen über die
Voraussetzungen, insbesondere den frühest möglichen Zeitpunkt und die
Modalitäten, unter denen einzelne (welche) Prüfungsteile vor Ablauf der sechs
Monate abgelegt werden können, trifft. Ließe man die Durchführung von
Prüfungsteilen bereits vor dem Ablauf einer erneuten sechsmonatigen Ausbildung
grundsätzlich zu, so könnte dies zur Folge haben, dass einzelne oder alle
Prüfungsteile bereits unmittelbar zu Beginn der erneuten Ausbildung abgelegt
würden oder abzulegen wären, ohne dass den einschlägigen Erlassen Regelungen
entnommen werden können, die dies einschränken oder untersagen, letztlich mit der
Folge, dass eine erneute Ausbildung jedenfalls im Hinblick auf die
Wiederholungsprüfung kaum oder nur geringe Auswirkung hat. Demgegenüber
sprechen aber Sinn und Zweck der Regelung dafür, dass der Erlassgeber nach
einem Nichtbestehen der Prüfung und vor einem weiteren Prüfungsversuch zunächst
eine erneute Ausbildung von gewisser Dauer und Intensität sicherstellen wollte. Nach
alledem ist die gesamte Wiederholungsprüfung des Klägers mit dem Mangel einer
nicht ausreichenden Wiederholungszeit behaftet und daher fehlerhaft durchgeführt
worden. Sie muss folglich insgesamt wiederholt werden.

Dem steht nicht der Vorbehalt des Gesetzes entgegen. Zwar ist diesem Erfordernis
jedenfalls im Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung angesichts der lediglich durch die
zitierten Erlasse geregelten Qualifizierungsmaßnahmen und Prüfungsverfahren nicht
genügt, obwohl es sich hierbei im Hinblick auf das betroffene Grundrecht der
Berufsfreiheit aus Art. 12 GG um wesentliche Fragen mit Grundrechtsrelevanz
handelt. Allerdings sind auch formell verfassungswidrige Regelungen in ihrem
unerlässlichen Teil für eine Übergangszeit, die dem Gesetzgeber die gebotenen
Maßnahmen ermöglicht, hinzunehmen, wenn dies aus Gründen der Rechtssicherheit
und zur Wahrung der Funktionsfähigkeit öffentlich rechtlicher Einrichtungen geboten
ist, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stehenden Zustand als
bisher zu vermeiden,

27

vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar
1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 ff.; Zimmerling/Brehm,
Prüfungsrecht, 2. Aufl. Rdnr 10 m.w.N.

28

Ein Ausschluss einer Wiederholungsprüfung unter Verweis auf eine fehlende
gesetzliche Grundlage für die Qualifizierungsmaßnahme und das Prüfungsverfahren
würde letztlich dazu führen, dass die rechtswidrige, weil verfahrensfehlerhafte
Entscheidung des Beklagten über die Wiederholungsprüfung allein zum Nachteil des
Klägers wirken würde. Andererseits hat sich das öffentliche und gesetzgeberische
Interesse an einer Ausbildung von Lehrern auch außerhalb des regulären Weges
über Studium und 24-monatigen Vorbereitungsdienst im Wege des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes zwischenzeitlich durch die Änderung des
Lehrerausbildungsgesetzes durch Gesetz vom 8. Juli 2003 und den Erlass der
OVP-B nicht nur manifestiert, sondern sogar erweitert. Dies ist daraus zu erkennen,
dass Ziel des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes der Erwerb der beruflichen
Handlungsfähigkeit bezogen auf alle Lehrerfunktionen ist (vgl. §§ 15 Satz 1, 6
OVP-B), während die Prüfung nach der Erlasslage dem Nachweis und der
Befähigung, selbständig an einem Berufskolleg zu unterrichten dient (vgl. 4.2.2 des
RdErl. vom 26. Juni 2001). Vor diesem Hintergrund und aufgrund des auch im
öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben erscheint eine
Hinnahme eines Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt in Gestalt der
Anerkennung der erfolgten Ausbildung und Prüfung und durch eine erneute
Ausbildung und Prüfung auf der Grundlage der zitierten Erlasse angezeigt und
sollten im Vertrauen auf die Regelungen geleistete Ausbildungszeiten und Prüfungen
nicht unbeachtlich werden. Eine Ausbildung und Prüfung nach den Bestimmungen
der nunmehr geltenden OVP-B hat demgegenüber - wie dargelegt - eine andere
Zielsetzung und ist im Einzelnen anders ausgestaltet als eine solche auf Grundlage
der Erlasse.

29

Einer Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Durchführung einer
sechsmonatigen weiteren Beschäftigung und Wiederholung der Prüfung steht auch
nicht entgegen, dass die Maßnahme 'Einstellung von Lehrkräfte zur zusätzlichen
Deckung des Bedarfs an Berufskollegs" nach der Mitteilung des Beklagten vom
12. August 2005 abgeschlossen ist und eine Verlängerung nicht beschlossen wurde.
Dass einer Wiederholung deshalb unüberwindbare faktische Hindernisse
entgegenstehen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

30

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.
Die Kostenaufteilung in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise berücksichtigt neben
dem Erfolg des Klagebegehrens, dass der Kläger sein ursprüngliches
Klagebegehren hinsichtlich Ziff. 1 und 3 in Gestalt einer Neubewertung und den mit
Schriftsatz vom 30. August 2005 gestellten Antrag zu 3 nach gerichtlichem Hinweis
auf die Erfolglosigkeit fallen gelassen hat.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32