Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-27, Aktenzeichen 19 W 27/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0827.19W27.99.00

Tenor

1

Ergänzend hierzu gilt:

2

Soweit die Antragstellerin zur Begründung der Sittenwidrigkeit
ins Feld führt, erst durch die Umschuldung wirtschaftlich
überfordert worden zu sein, übersieht sie, dass sie bereits vorher
für eigene und Verbindlichkeiten ihres Ehemannes in Höhe von
wenigstens 256.837,77 DM haftete, und zwar grundsätzlich auch mit
ihrem Grundbesitz, dessen Verkehrswert 276.000,-- DM betrug; nach
der Umschuldung belief sich ihre Haftung auf 290.000,-- DM. Auch
ergibt sich aus den substantiierten Darlegungen der Antragsgegnerin
im Schriftsatz vom 13.1.1999, dass vor der Umschuldung sich die
Antragstellerin selbst und nicht nur ihr Ehemann sich in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, die Umschuldung also in
gleichem Maße auch ihren Interessen diente; die Umschuldung erwies
sich bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht als wirtschaftlich
sinnlos (vgl. hierzu BGH MDR 1996, 568). Unzutreffend ist auch die
Behauptung der Antragstellerin, die Umschuldung der bei der BfG
Bank bestehenden Verbindlichkeiten von 120.000,-- DM sei
wirtschaftlich nachteilig gewesen, weil einer Zinsersparnis von
18.053,16 DM eine zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung von
25.000,68 DM gegenüber gestanden hätte. Eine
Vorfälligkeitsentschädigung in dieser Höhe hat die Antragstellerin
nicht zahlen müssen, wie urkundlich belegt ist (AH Bl. 44) und von
ihr erstinstanzlich auch eingeräumt war (Bl. 47 d.A.). Tatsächlich
erhielt sie durch die Umschuldung einen effektiven Vorteil von
3.105,50 DM, wie die nachstehende Berechnung zeigt:

3

Zinsbelastung B., Zinssatz 9,07%, Laufzeit 93
Monate
84.351,00 DM

Zinsbelastung K., Zinssatz 7,98 %, Laufzeit 93
Monate

74.214,00 DM

Differenz
10.137,00 DM

Vorfälligkeitsentschädigung (AH Bl.44)
-6517,34

-514,16

effektive Ersparnis
3.105,50 DM

4

Da die Umschuldung auch ersichtlich nicht dazu diente, lediglich
Vermögensverlagerungen zwischen der Antragstellerin und ihrem
Ehemann zu verhindern, ist durch die Scheidung auch nicht die
Geschäftsgrundlage für die Mithaftung der Antragstellerin entfallen
(vgl.hierzu BGH MDR 1996, 925; MDR 1997, 359).