Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1983-01-26, Aktenzeichen 4 O 643/82
ECLI:DE:LGDO:1983:0126.4O643.82.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 1.300.—DM

abzuwenden, wenn nicht der Beklagte

Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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Ta t b e s t a n d

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Die Parteien schlossen am 29.7.1982 einen Kaufvertrag über

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den Wallach N den der Beklagte bislang als Spring-

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pferd genutzt hatte und der Kläger als Springpferd weiterbenutzen

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wollte. Der Kaufpreis wurde mit 8.000,-- DM vereinbart.

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In den Vertrag, der schriftlich abgefaßt wurde, wurde der

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Satz aufgenommen:

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"Das Pferd ist fehlerfrei."

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Der Kaufpreis wurde noch am 29.7.1982 gezahlt und das Pferd

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an diesem Tag dem Kläger übergeben.

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Im September 1982 zeigte sich bei dem Pferd eine Stützbeinlahmheit

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am rechten Vorderbein, worauf der Kläger durch

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Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 23.9.1982 die Wandelung

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des Kaufvertrages erklärte.

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Der Kläger behauptet, die Lahmheit des Pferdes sei eine

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chronische Erkrankung und habe bereits bei Abschluß des

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Kaufvertrages vorgelegen. Damit sei eine zugesicherte

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Eigenschaft, die Fehlerfreiheit des Tieres, nicht gegeben.

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Aufgrund der vollzogenen Wandelung müsse der Beklagte den

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Kaufpreis zurückerstatten und zudem Schadensersatz für die

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tierärztliche Behandlung sowie die entstandenen Transport- ,

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Telefon- und Fütterungskosten leisten.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn

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8.428,71 DM nebst 14% Zinsen seit dem

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24.9.1982 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er beruft sich auf eingetretene Verjährung eventueller

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Ansprüche des Klägers und ist im übrigen der Ansicht, daß das

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Pferd bei Übergabe gesund und fehlerfrei gewesen sei.

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Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den

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Inhalt der beiderseitig gewechselten Schriftsätze nebst

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Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage war als nicht begründet abzuweisen.

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Es kann dahinstehen, ob die Lahmheit des Pferdes bereits bei

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Abschluß des Kaufvertrages und bei der Übergabe vorgelegen hat,

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in jedem Fall würden Ansprüche des Klägers -voraus-

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gesetzt sie hätten bestanden - nicht mehr bestehen, weil die

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Einrede der Verjährung durchgreift.

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Bei der Vertragsinhalt gewordenen Formulierung "Das Pferd ist

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fehlerfrei" handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft,

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nämlich um die Zusicherung der Abwesenheit eines Fehlers,

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wovon im übrigen auch der Kläger selbst ausgeht. Nicht nur

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weil das Pferd als Reit- und Springpferd Verwendung finden

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sollte, ist die Hervorhebung der Fehlerfreiheit als Zusicherung

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einer Eigenschaft zu sehen.

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(vgl. Staudinger-Honsell, § 459 Anm. 51,60 ff)

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Da es sich bei dem behaupteten Mangel des Pferdes nicht um

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einen Hauptmangel im Sinne von § 482 Abs. 2 BGB handelt,

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gelten für die Verjährung die §§ 492 Satz 1 und Satz 2, 490

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Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Gewährfrist war nicht vereinbart,

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so daß die Verjährung mit der Ablieferung des Pferdes am

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29.7.1982 begann. Die Verjährungsfrist beträgt 6 Wochen von

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diesem Zeitpunkt an gerechnet, was auch der herrschenden

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Meinung entspricht (vgl. Staudinger-Honsell, § 492 Anm. 10).

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Der von Westermann vertretenen Auffassung (vgl. Münchener

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Kommentar, § 490 Anm. 3), daß bei Nichtvereinbarung einer

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Gewährfrist die 6-monatige- Verjährung gemäß §§ 490 Abs. 1

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Satz 2, 477 BGB gelten solle, vermag sich die Kammer nicht

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anzuschließen, wobei anzumerken ist, daß Westermann

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in seiner Kommentierung zu § 492 Anm. 8 die Möglichkeit

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der kurzen 6-wöchigen Verjährung bei Nebenmängeln ohne

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Vereinbarung einer Gewährfrist durchaus offen läßt.

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Da die Klage erst am 4.11.1982 eingereicht worden ist, greift

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die Einrede der Verjährung somit durch.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und

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die Abwendungsbefugnis folgt aus §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.