Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 12 A 3827/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0617.12A3827.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung, die durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert werden. Die
erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Klägers durch
eine Einstellung der bis zum 31. Juli 2002 gewährten Eingliederungshilfe trotz der
zwischenzeitlich erreichten guten psychischen Stabilisierung wird weder durch das
Zulassungsvorbringen noch durch die darin in Bezug genommene ärztliche
Stellungnahme der Fachärztin für Kinderheilkunde - Psychotherapie- Dr. S. -X.
vom 8. September 2003 dargelegt.

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Darin wird die vom Verwaltungsgericht festgestellte psychische Stabilisierung des
Klägers nicht in Frage gestellt; vielmehr wird das Erfordernis der weiteren Förderung
damit begründet, dass der Kläger seit seiner Entlassung aus der Kinder- und
Jugendpsychiatrie in ständiger therapeutischer Behandlung sei, wo krisenhafte
Zuspitzungen sofort beobachtet und abgewendet worden seien. Unter diesen
Bedingungen habe er sich so positiv entwickelt, dass er jetzt seine intellektuelle
Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen könne. Nur unter diesen günstigen Bedingungen
sei bisher keine weitere Therapiebedürftigkeit gegeben.

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Diese Feststellungen lassen für sich gesehen nicht erkennen, ob der Kläger in
dem hier maßgeblichen Zeitraum trotz der festgestellten psychischen Stabilisierung
weiterhin der Unterbringung in dem Internat bedurfte. So wird nicht ein einziger
Referenzfall aufgezeigt, in dem die angeführten "krisenhaften Zuspitzungen" bei dem
Kläger auftraten und erfolgreich abgewendet werden konnten. Dies legt den Schluss
nahe, dass es derartige Vorfälle auch nicht gab, so dass die Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe seit dem Wechsel in das I. Internat
keinerlei therapeutische Hilfe mehr in Anspruch nehmen müssen, er habe das 9. und
10. Schuljahr erfolgreich durchlaufen und seine Noten stetig verbessern können und
sich ausweislich der Hilfeplanprotokolle vom 16. Februar und 6. Juli 2001 sowie vom
9. Juli 2002 auch in sozialer Hinsicht positiv entwickelt, bestätigt wird. Vor diesem
Hintergrund besteht allenfalls die Möglichkeit, dass sich für den Kläger mit dem
Verlassen des Internats wieder psychische Problemlagen hätten einstellen können.
Soweit die Psychotherapeutin dem Kläger diesbezüglich nunmehr eine "besondere
Gefährdung zum Rückfall" bescheinigt, vermag sie dafür aber gerade keine
tatsächlichen Anhaltspunkte aus dem Zeitraum vor Erreichen der Altersgrenze bis
zum 31. August 2002 vorzubringen, sondern lediglich anlässlich einer nachträglichen
Exploration am 16. September 2003 getätigte Angaben des Klägers selbst, deren
Ausrichtung an dem erstinstanzlichen Urteil vom 15. Juli 2003 nicht auszuschließen
ist und die keine Substantiierung durch nachprüfbare Fakten erfahren. Die Richtigkeit
der seinerzeitigen Annahme des Verwaltungsgerichts, eine seelische Behinderung
des Klägers drohe nicht mit der für § 35a SGB VIII zu fordernden überwiegenden
Wahrscheinlichkeit, sieht der Senat auf diese Weise nicht in Frage gestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 52 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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