Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-06, Aktenzeichen 9 K 3430/02
ECLI:DE:VGMS:2004:0406.9K3430.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31.
Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2002
verpflichtet, dem Kläger Leistungen gemäß § 41 SGB VIII in Form der Unterbringung
in einer Pflegefamilie für die Zeit vom 25. August 2003 bis zum 15. Dezember 2004
zu gewähren und bisher entstandene Kosten zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 0.0.1982 geborene Kläger wurde am 7. September 1984 in der
Pflegefamilie der Eheleute N. und S. M. aufgenommen. Trotz der massiven
Entwicklungsverzögerung machte er in den folgenden Jahren positive Fortschritte,
benötigte jedoch viel Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Nachdem er zunächst die
Lernbehindertenschule besuchte, wechselte er 1997 zur Schule für
Geistigbehinderte. Aus dem Gutachten des Gesundheitsamtes vom 01. September
1997, welches im Rahmen der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
erstellt worden war, ergibt sich, dass es sich bei dem Kläger um einen in
Teilbereichen lernbehinderten bzw. geistigbehinderten Jungen handelte, der in der
Schule für Lernbehinderte im mentalen Bereich überfordert war, was seine
Sozialisation in der Klassengemeinschaft massiv behinderte. Weiter heißt es, dass
die lebenspraktische Kompetenz weiter entwickelt werden sollte, damit der
Jugendliche auf Dauer eine Arbeitshaltung erwerbe, die einen angemessenen
Arbeitsplatz in der Werkstatt für Behinderte gestalte. Weiter wird im Gutachten darauf
hingewiesen, dass die Pflegemutter insgesamt auf die lebenspraktische
Selbstständigkeit des Jugendlichen hinwirke.

3

Aus dem Hilfeplan vom 8. Juli 1999 ergibt sich, dass der Kläger voraussichtlich
ab Sommer 2000 den Werkstufenbereich der Q. -K. -Schule besuchen sollte.
Als grundlegende Zielsetzung und pädagogische Ausrichtung der Hilfe wurde
formuliert, dass der Kläger in einer beschützenden Werkstatt eingegliedert werden
sollte und es ein Anliegen der Pflegeeltern war, eine den Fähigkeiten des Klägers
entsprechende betreute Wohnmöglichkeit zu finden, wenn er den schulischen
Bereich abgeschlossen hatte.

4

Nachdem die Eheleute N. und S. M. zu Betreuern des Klägers
bestellt worden waren, beantragten sie die Weiterführung der Hilfe nach § 41 SGB
VIII. Mit Bescheid vom 28. August 2000 bewilligte der Beklagte die beantragte Hilfe.
Im Hilfeplan vom 16. Juni 2000 wurde ausgeführt, dass der Kläger voraussichtlich
noch 3 Jahre lang die Q. -K. -Schule besuchen werde.

5

Aus einem Vermerk über ein am 12. Juni 2002 geführtes Telefonat ergibt sich,
dass der Kläger den Besuch der Schule Ende Juli 2002 beendete und danach ab
September im Rahmen eines Erprobungsmodells in der Werkstatt Westfalenfleiß
herausgefunden werden sollte, in welchem Arbeitsbereich der Kläger später
eingesetzt werden könne. Im Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten des
Klägers wurde dieses Eingangsverfahren im Einvernehmen mit dem Arbeitsamt auf
3 Monate verlängert.

6

In einer vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der Diplom-Sozialpädagogin
O. vom 5. Juli 2002 führte diese aus, dass der Kläger vor etwa 8 Monaten
wegen einer depressiven Störung eine Psychotherapie begonnen habe. Die
Symptomatik sei im Verlaufe der Therapie zurückgegangen. Die Stimmung des
Klägers sei deutlich aufgehellt und er beginne, wieder Kontakte zu knüpfen und
alleine zur Schule zu gehen.

7

Mit Bescheid vom 31. Juli 2002 befristete der Beklagte die Hilfe gemäß § 41 SGB
VIII zunächst auf den Ablauf des Schuljahres Ende Juli 2002 und gewährte darüber
hinaus für die Dauer des Eingangsverfahrens in der Westfalenfleiß GmbH in Münster
weitere Hilfe gemäß § 41 SGB VIII bis zum 30. November 2002. Hinsichtlich weiterer
Hilfe während der sich anschließenden Berufsbildungsmaßnahme wurde auf
Eingliederungshilfe gemäß § 39 BSHG verwiesen.

8

Hiergegen legten die Betreuer des Klägers Widerspruch ein, beantragten die
Fortsetzung der Hilfe und begründeten dies damit, dass der Kläger weiterhin Hilfe
und Unterstützung in der Pflegefamilie bedürfe. Ziel der nächsten Jahre werde es
sein, die Selbstständigkeit des Klägers entsprechend seinen Fähigkeiten zu fördern
und ihn auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Der Kläger benötige noch
weiter Hilfe zu seiner Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung. Er benötige weiterhin Hilfe im strukturierten Tagesablauf, im Umgang
mit Geld, bei der Kontaktpflege mit anderen und bei der Ablösung von der Familie.
Dieser Hilfebedarf bestehe über den 30. November 2002 hinaus.

9

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück
und führte zur Begründung aus, dass gemäß der Hilfeplanung Ziel gewesen sei, für
den Kläger neben der Tätigkeit in einer beschützenden Werkstatt eine geeignete
betreute Wohnmöglichkeit zu finden. Auf Grund der depressiven Störung in der
Vergangenheit sei es fraglich, ob der Kläger die geplante Maßnahme in der
Westfalenfleiß GmbH durchhalten werde. Für den Zeitraum des verlängerten
Eingangsverfahrens werde weiterhin Hilfe gewährt. Darüber hinaus sei jedoch ein
Antrag gemäß § 39 BSHG zu stellen.

10

Der Kläger hat am 15. November 2002 Klage erhoben und meint, dass er
weiterhin unter den Kreis der Anspruchsberechtigten gemäß §§ 41, 35 a, 33 SGB VIII
falle. Er habe in der Vergangenheit große Fortschritte gemacht, bedürfe jedoch noch
der weiteren Unterstützung, um selbstständiger zu werden.

11

Dazu legt der Kläger einen Bericht der Westfalenfleiß GmbH vom 05. Februar
2004 vor. Aus diesem ergibt sich, dass der Kläger zu Beginn der Maßnahme
erhebliche psychische Probleme hatte, es allen Beteiligten jedoch gelungen ist zu
bewirken, dass der Kläger sich auf eine Teilnahme an der Berufsbildungsmaßnahme
einlassen konnte. Durch die intensive Zusammenarbeit mit einer Psychotherapeutin
und den Pflegeeltern hat der Kläger konkrete Alltagsstrategien zum Umgang mit
seinen Verhaltensschwierigkeiten erarbeitet, so dass eine Reduktion der
Schwierigkeiten des Klägers erreicht worden ist. Weiter wird in dem Bericht
ausgeführt, dass dieser Prozess der sozialen Integration noch nicht abgeschlossen
sei. Für den letzten Abschnitt der Berufsbildungsmaßnahme werde u. a. weiter daran
gearbeitet, die sozialen Kompetenzen des Klägers zu fördern, die Wahrnehmung und
Korrektur der eigenen Verhaltensweisen des Klägers zu erreichen sowie eine
Verbesserung der Selbstständigkeit im Bereich der Aktivitäten des täglichen Lebens.
Nach Einschätzung des Betreuers, Herrn T. , benötigt der Kläger auch weiterhin
Unterstützung, damit die derzeit positive Entwicklung des Klägers nicht gefährdet
werde.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
31. Juli 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2002 zu
verpflichten, dem Kläger weiterhin Hilfe gemäß § 41 SGB
VIII zunächst bis zum 15. Dezember 2004 zu gewähren
bzw. die durch die selbstbeschaffte Hilfe entstandenen
Kosten der Pflegefamilie zu übernehmen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt er aus, dass die Voraussetzungen einer Hilfe für junge
Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus nicht gegeben seien. So sei der Kläger
auf Grund seiner depressiven Grunderkrankung Maßnahmen der Jugendhilfe nicht
mehr zugänglich.

17

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 03. Dezember 2003 gemäß
§ 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen.

18

Das Gericht hat Beweis erhoben, welchen Entwicklungsstand der Kläger bei
Einstellung der Jugendhilfe im November 2002 hatte und welche Entwicklung der
Kläger seit dem gemacht hat, durch Vernehmung von Herrn S. M. als
Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2004 Bezug genommen.

19

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06. April 2004 hat der Beklagte
sich unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 2002 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2002 verpflichtet, dem Kläger
Leistungen gemäß § 41 SGB VIII für die selbstbeschaffte Hilfe der Unterbringung in
einer Pflegefamilie bis einschließlich zum 24. August 2003 zu gewähren. Insoweit
haben die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der überreichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Soweit sich der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06. April
2004 verpflichtet hat, dem Kläger Leistungen gemäß § 41 SGB VIII für die
selbstbeschaffte Hilfe der Unterbringung in einer Pflegefamilie bis einschließlich zum
24. August 2003 zu gewähren, hat sich das Verfahren in der Hauptsache nach
entsprechenden Erklärungen der Beteiligten erledigt. Insoweit ist lediglich über die
Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

23

Soweit der Kläger darüber hinaus für den Zeitraum vom 25. August 2003 bis 15.
Dezember 2004 die Weitergewährung der Hilfe gemäß § 41 SGB VIII begehrt, ist die
Klage begründet. Dem Kläger steht insoweit der geltend gemachte Anspruch auf
Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung in einer Pflegefamilie gemäß §
41 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 33 SGB VIII zu. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und
zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange
die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist.
Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt (§
41 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz SGB VIII); in begründeten Einzelfällen soll sie für einen
begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden (§ 41 Abs. 1 Satz 2 2.
Halbsatz SGB VIII). Seit Auslaufen der Übergangsvorschrift des Art. 10 Abs. 1 Nr. 5
KJHG am 31. Dezember 1994 sieht das Gesetz sowohl in § 41 Abs. 1 Satz 1 wie
auch in Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII eine Soll-Leistung vor, was grundsätzlich
bedeutet, dass der Träger der Jugendhilfe zur Hilfegewährung verpflichtet ist, es sei
denn, dass es sich um einen atypischen vom Gesetz nicht erfassten Ausnahmefall
handelt.

24

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 09. Dezember 1994 - 16 B
1733/94-.

25

Ein begründeter Einzelfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII
liegt vor, wenn der Fall von der Vielzahl der typischen Jugendhilfefälle abweicht und
der Hilfeempfänger mit Blick auf die Ziele des § 41 SGB VIII förderbar ist und der
begehrten Förderung bedarf, insbesondere es sich um die Fortsetzung einer
begonnenen Maßnahme handelt.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 1995 - 16 A 3115/94 -
und Beschluss vom 09. Dezember 1994 - 16 B 1733/94 - ; VG
Münster, Urteile vom 09. Mai 1993 - 7 K 4224/92 -, 13. August
1998 - 9 K 3369/96 - und vom 24. Juli 2002 - 9 K 2849/99;
Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht,
Kommentar, § 41 Anmerkung 25 c.
Die Fortsetzung der Hilfe über einen begrenzten Zeitraum soll ausschließlich dem
Zweck dienen, bereits eingeleitete Maßnahmen zu einem zeitlich festgelegten
Abschluss zu bringen und einen vorzeitigen, sachlich nicht begründeten Abbruch zu
vermeiden, um nicht den Erfolg der Maßnahme zu gefährden. Hinsichtlich der
möglichen Dauer ist keine eindeutige Festlegung möglich, sondern auf den jeweilige
Einzelfall abzustellen. In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 11/5948/1989)
heißt dazu: „Die Hilfe endet in jedem Fall spätestens mit der Vollendung des 27.
Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 Nr. 3)."

27

Im vorliegenden Fall war der Kläger auch zum Zeitpunkt der Vollendung des 21.
Lebensjahres am 0.0.2003 nicht in der Lage war, sein Leben eigenverantwortlich zu
führen. Dies wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Soweit der Beklagte
jedoch meint, nicht mehr für die Erbringung der Leistung zuständig zu sein, weil nicht
mehr Jugendhilfe, sondern Hilfe gemäß § 39 BSHG zu leisten sei, geht diese Ansicht
fehl. Die in der Vergangenheit erbrachte Leistung an den Kläger stellt sich unstreitig
als Hilfe gemäß §§ 27 ff SGB VIII, und nach Erreichen der Volljährigkeit als solche
gemäß § 41 SGB VIII dar. Auch wenn der Kläger, der seit 1997 die Schule für geistig
Behinderte besuchte, unter einer geistigen Behinderung leidet, ergab sich gleichwohl
die Notwendigkeit zur Erbringung von Hilfe zur Erziehung und in Fortsetzung
derselben von Hilfe für junge Volljährige, die durch die Unterbringung in der
Pflegefamilie gewährt wurde. Insoweit war nicht die geistige Behinderung kausal für
die erfolgte Hilfe, sondern die Notwendigkeit der Erziehung des jungen
Menschen.

28

Vgl. zum Erfordernis der Kausalität zwischen Behinderung
und Hilfe: OVG NRW, Urteil vom 04. April 1995 - 16 A 3115/94 -
Seite 9 des Entscheidungsabdrucks und Urteil vom 20. Februar
2002 - 12 A 5322/00 - Seite 25 f. des Entscheidungsabdrucks;
Meinberger in Hauck/Heines, Sozialgesetzbuch VIII § 10 Rdnr.
28.

29

Die geleistete Hilfe war und ist auch erforderlich und geeignet zur Behebung
bzw. Minderung der Defizite des Klägers. Abzustellen ist dabei auf die Verhältnisse
vor und während der Hilfemaßnahme. Ausreichend ist jede Aussicht auf einen
spürbare Verbesserung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des jungen
Volljährigen. Nicht erforderlich ist dagegen, dass der junge Volljährige in Zukunft zu
einer völlig eigenverantwortlichen Lebensführung in der Lage ist. § 41 Abs. 1 SGB
VIII dient der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und einer
eigenverantwortlichen Lebensführung, die, wenn auch in einem bescheidenen Maße,
von dem Kläger erreicht werden kann, wie die bisher gemachten Fortschritte zeigen.
Die Maßnahme stellt sich solange als Jugendhilfemaßnahme dar, solange eine
weitere spürbare Verbesserung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des
jungen Volljährigen zu erwarten ist. So hat das OVG NRW,

30

Beschluss vom 20.2.1997, - 16 B 3118/96 -, FEVS 47, 505
= NWVBl. 1997, 258 f.,

31

ausgeführt, dass die Hilfe mangels Eignung und Erfolgsaussicht nur dann zu
versagen ist, wenn nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, die
Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert. Anhaltspunkte für eine solche
Stagnation der Entwicklung sind im vorliegenden Fall jedoch nicht festzustellen.
Vielmehr ergibt sich sowohl aus den Aussagen des Pflegevaters und Betreuers,
Herrn M. als Zeugen, als auch dem Bericht von Herrn T. von der Werkstatt
X. GmbH, dass der Kläger sich auch weiterhin positiv entwickelt hat und
einer weiteren Förderung noch zugänglich ist. So hat der Kläger im Laufe der Zeit
deutliche Schritte zur Verselbstständigung gemacht, fährt inzwischen jeden Tag von
der Arbeit nach Hause zurück, erledigt kleinere Aufgaben im Haushalt und pflegt
soziale Kontakte. Schließlich folgt aus dem Bericht von Herrn T. , dass in dem
letzten Abschnitt der Berufsbildungsmaßnahme bis Dezember 2004 weiter an der
Förderung der sozialen Kompetenzen, der Wahrnehmung und Korrektur der eigenen
Verhaltensweisen des Klägers und der Verbesserung der Selbständigkeit im Bereich
der Aktivitäten des täglichen Lebens gearbeitet werden soll und sich der Kläger
derzeit positiv entwickele.

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Soweit der Beklagte dagegen einwendet, dass die depressive Grunderkrankung
des Klägers gegen eine Fortsetzung der Hilfe nach dem SGB VIII spreche, da nicht
abzusehen sei, wann der Kläger die vom Zeugen geschilderten Trennungsängste
überwinden werde, ist dem entgegenzuhalten, dass die Depression des Klägers und
dessen Behandlung die Geeignetheit und Erforderlichkeit der begehrten Maßnahme
nicht entfallen lässt. Vielmehr hat sich der Kläger trotz der seit mehreren Jahren
bestehenden Depression weiter entwickelt, die Berufsbildungsmaßnahme
einschließlich der in diesem Rahmen erfolgten Veränderungen/Trennungen bewältigt
und auch im alltäglichen Bereich Fortschritte gezeigt.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

34