Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 9 K 498/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0424.9K498.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Voll-
streckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:
Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung
aus Deutschland.

2

Der am 00.00.1957 geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben im Jahr 2005
aus der Türkei kommend auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und beantragte
am 4. Februar 2005 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er weigerte sich kurz
nach der Einreise, einen Antrag für ein Passersatzpapier auszufüllen. Im Rahmen
der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) am 9. Februar 2005 erklärte er u.a.: Er habe im Iran einen Reisepass
und einen Personalausweis. Er habe weder diese Personalpapiere noch sonstige
Dokumente zu seiner Person mitnehmen können. Die Papiere befänden sich in
seiner Wohnung in U. . Seine Ehefrau, mit der er seit ca. 24 Jahren verheiratet
sei, lebe seit seiner Ausreise in U. bei ihren Eltern. Er habe einen etwa 23 Jahre
alten Sohn, der gerade seinen Wehrdienst ableiste und eine 17 Jahre alte Tochter,
die bei der Mutter lebe. Sein Vater lebe in L. , seine Mutter sei verstorben. Auch
seine zwei Brüder und vier Schwestern sowie mehrere Onkel lebten noch im Iran. Er
habe bis 1981 seinen Wehrdienst abgeleistet und sei anschließend Angestellter des
Amtes für besseres Leben in U. gewesen.

3

Mit Bescheid vom 21. März 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG) und Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG nicht vorliegen. Es forderte den Kläger zur Ausreise innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte die Abschiebung in den
Iran an. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das erkennende Gericht
mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Juni 2007 (5 K 537/05.A) ab. Die am 13. Februar
2008 erhobene Restitutionsklage bezüglich dieses Urteils lehnte das erkennende
Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 19. August 2008 ebenfalls ab.

4

Mit Schreiben vom 22. August 2007 wies die Ausländerbehörde des Beklagten
den Kläger auf seine Ausreisepflicht und seine Mitwirkung bei der Pass- bzw.
Passersatzpapierbeschaffung hin. Seit dem 19. September 2007 ist der Kläger
ununterbrochen im Besitz von Duldungen. Unter dem 11. Februar 2008 beantragte
der Kläger erneut, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Nach telefonischer
Auskunft des Bundesamtes ist das Folgeantragsverfahren angelegt und ein Termin
zur Anhörung des Klägers verfügt, aber noch nicht bestimmt.

5

Am 26. Oktober 2007 händigte der Beklagte dem Kläger eine Belehrung über
seine Mitwirkungspflichten im Falle der Passlosigkeit nach § 82 Abs. 3 AufenthG aus,
auf deren Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird. Der letzte Absatz der
Belehrung enthält - fett gedruckt - den Hinweis, dass bei falschen oder
unvollständigen Angaben in Bezug auf die Identität oder bei fehlender Mitwirkung
gemäß § 55 AufenthG eine Ermessensausweisung aus dem Bundesgebiet möglich
ist. Ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen weigerte sich der
Kläger, den Erhalt des Schriftstückes durch seine Unterschrift zu bestätigen: In der
Folgezeit zeigte er keinerlei Bemühungen um eine Pass- oder
Passersatzpapierbeschaffung.

6

Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 kündigte der Beklagte dem Kläger die
Ausweisung an. Er führte u.a. aus: Der Kläger habe keinerlei Anstrengungen
unternommen, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, insbesondere habe er
trotz mehrfacher Aufforderung keinerlei Identitätspapiere vorgelegt, obwohl er seinen
- nach eigenen Angaben - im Heimatland befindlichen Personalausweis sowie seinen
Reisepass sich hätte schicken lassen können oder seine Verwandten hätte
veranlassen können, die Papiere bei der deutschen Botschaft mit der Bitte um
Weiterleitung an die Ausländerbehörde abzugeben. Sollten die Dokumente nicht
mehr existieren, sei es dem Kläger möglich, entsprechende Ersatzdokumente mit
Hilfe von Bekannten oder eines Bevollmächtigten zu beschaffen. Er habe nach
eigenen Angaben im Staatsdienst gearbeitet und seinen Wehrdienst abgeleistet.
Seine Frau, seine Kinder und sein Vater lebten im Iran, so dass es möglich sei, über
diese die für die Bestätigung der Identität erforderlichen Belege zu besorgen. Dies
habe er jedoch bewusst wegen einer dann möglichen Ausreise bzw. Abschiebung
nicht getan. Aus dem gleichen Grund habe er sich bisher geweigert, bei seiner
Heimatvertretung ein Passersatzpapier zu beantragen. Wenn seine Angaben zur
Person korrekt wären, würde kurzfristig ein Passersatzpapier ausgestellt. Überdies
beziehe er seit seiner Einreise Sozialhilfe. Es sei daher beabsichtigt, ihn gemäß § 55
Abs. 1, Abs. 2 AufenthG auszuweisen.

7

Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 30. Januar 2008: Es sei ihm nicht
zumutbar, einen Pass oder ein Passersatzpapier seines Heimatlandes zu besorgen.
Trotz der vom Bundesamt getroffenen Feststellungen befürchte er Repressalien und
seine Festnahme im Falle des Betretens der Botschaft bzw. des Konsulats. Der
Ausgang des Asylverfahrens sage nichts über das reale Risiko für ihn und seine
Verwandten im Iran. Abgesehen davon sei die Passbeschaffung extrem kostspielig
und somit nicht finanzierbar. Schließlich sei ihm die Passbeschaffung jedenfalls
deshalb unzumutbar, weil sein Heimatstaat so hohe, im Prinzip nicht erfüllbare
Hürden für eine Passerteilung aufgebaut habe, dass dies einer Passverweigerung
gleichkomme. Pässe würden von den Auslandsvertretungen des Irans in
Deutschland nur ausgestellt, wenn ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik
bestehe, was in seinem Fall aber gerade nicht gegeben sei. Zudem werde vom
iranischen Generalkonsulat eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung des Inhalts
verlangt, dass er aus freien Stücken in den Iran zurückkehre. Er wolle aber unter gar
keinen Umständen freiwillig zurück in den Iran, weil er dort immer noch um sein
Leben fürchten müsse. Da sich die Auslandsvertretungen des Iran nicht als
Erfüllungsgehilfen der deutschen Ausländerbehörden sehen würden, seien sie gegen
den Willen der Betroffenen weder dazu bereit, einen Pass noch Passersatzpapiere
auszustellen. Er könne nicht gezwungen werden, eine inhaltlich falsche Erklärung
dahingehend abzugeben, dass er ausreisen wolle, nur um den Forderungen der
Ausländerbehörde nachzukommen; damit werde gegen seine Menschenwürde (Art.
1 Abs. 1 GG) und gegen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2
Abs. 1 GG) verstoßen. Diese Auffassung werde u.a. vom Oberlandesgericht
Nürnberg in seinem Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -
vertreten.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 8. Februar 2008, dem Kläger nach eigenen
Angaben am gleichen Tag bekanntgegeben, wies der Beklagte den Kläger gemäß §
55 AuslG aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Er wiederholte die Gründe des
Anhörungsschreibens vom 16. Januar 2008 und führte ergänzend aus: Die vom
Verwaltungsgericht bestätigten Feststellungen des Bundesamtes seien bindend. Der
Kläger könne sich nicht einerseits auf die Regeln des Rechtsstaates berufen und
andererseits genau diese Regeln ignorieren, wenn dies nicht im eigenen Interesse
sei. Dies gelte umso mehr, wenn der Aufenthalt wie vorliegend mit öffentlichen
Mitteln, also auf Kosten der Allgemeinheit, bestritten werde. Der Einwand, die
Passbeschaffung sei zu teuer und unzumutbar, greife nicht. Es würde ausreichen,
wenn der Kläger sich seine Papiere aus dem Heimatland schicken lassen würde. Die
Kosten für die Ausstellung eines Passersatzes seien gering. Der Kläger habe zu
keinem Zeitpunkt an der Beschaffung entsprechender Dokumente mitgewirkt.
Vielmehr habe er bereits im Asylverfahren seine Mitwirkung verweigert, was zeige,
dass er von Anfang an alles getan habe, um seine Ausreise zu verhindern. Er
belaste die öffentlichen Kassen zu Lasten der Allgemeinheit. Die
Ausweisungstatbestände des § 55 Absatz 2 Nr. 1 a) und b) sowie Nr. 6 AufenthG
seien erfüllt. Rechtliche Gründe stünden der Ausweisung nicht entgegen. Es sei auch
nicht ersichtlich, dass die Ausweisung ermessensfehlerhaft wäre. Besonderen
Ausweisungsschutz genieße der Kläger nicht. Aus spezial- und aus
generalpräventiven Gründen sei dem Verhalten des Klägers entschieden
entgegenzuwirken. Andere ausreisepflichtige Ausländer sollten von vergleichbaren
Handlungen abgeschreckt werden und dem Kläger solle die Möglichkeit der
Aufenthaltsverfestigung entzogen werden. Die vorgetragenen zielstaatsbezogenen
Gefährdungen seien von der Ausländerbehörde nicht zu prüfen. Die Ausweisung
stelle sicher, dass dem Kläger der Zugang zu einem legalen Aufenthalt auch künftig
verwehrt werde, was in Anbetracht des Verhaltens des Klägers dem öffentlichen
Interesse entspreche. Die Ausweisung sei verhältnismäßig.

9

Unter dem 8. April 2008 gelangte die Kopie und eine am 6. September 2005
gefertigte Übersetzung des Personalausweises des Klägers zu den
Verwaltungsakten.

10

Der Kläger hat am 10. März 2008 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor: Er
habe weder zu seiner Familie noch zu sonstigen Personen seines Vertrauens im Iran
Kontakt und könne deshalb keine Unterlagen aus dem Iran beschaffen. Die
Beantragung von Passersatzpapieren, die der Beklagte von ihm verlange, setze
voraus, dass er lüge. Hierzu könne er jedoch nicht gezwungen werden.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 8. Februar
2008 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verweist auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und führt weiter
aus: Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zutreffend
entschieden habe, sei es die Pflicht des ausreisepflichtigen Ausländers, alle zur
Erfüllung der Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einzuleiten.
Dazu gehöre insbesondere die Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres.
Er habe sich gegebenenfalls unter Einschaltung von Mittelspersonen in seinem
Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es
grundsätzlich auch zumutbar sei, einen Rechtsanwalt im Herkunftsstaat zu
beauftragen. Derartige Handlungen könnten nur dann nicht verlangt werden, wenn
sie von vornherein aussichtslos seien. Gerade davon sei aber im Falle des Klägers
nicht auszugehen. Er sei im Iran registriert, habe dort Personaldokumente besessen,
habe seinen Wehrdienst abgeleistet und sei im Staatsdienst beschäftigt gewesen. Es
müsse ihm daher möglich sein, einen Identitätsnachweis zu erbringen. Der Kläger
habe bereits im Zuge der Asylantragstellung Angaben zum
Passersatzpapierbeschaffungsantrag verweigert; er wolle seine bestehende
Ausreiseverpflichtung unterlaufen. Überdies sei der Kläger verpflichtet,
Passersatzpapiere zu beantragen. Es sei ihm zuzumuten, die sogenannte
Freiwilligkeitserklärung abzugeben. Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf den
Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07.

16

Die Kammer hat dem Kläger durch Beschluss vom 20. Oktober 2008
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz unter Beiordnung des
Prozessbevollmächtigten bewilligt.

17

Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt, er
stelle die Ausweisungsverfügung unter die Bedingung, dass das Asylverfahren
unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
abgeschlossen werde. Weiter hat er ausgeführt, er ergänze seine
Ermessenserwägungen in der Ausweisungsverfügung dahingehend, dass trotz
dieser Bedingung an der Ausweisungsverfügung vor dem Hintergrund von
Duldungsgründen festgehalten werde.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet.

21

Die Klageerhebung am 10. März 2008 erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74
Absatz 1 Satz 2 VwGO. Der angegriffene Bescheid wurde dem Kläger nach seinen
eigenen Angaben am 8. Februar 2008 bekannt gegeben. Das Ende der Monatsfrist
fiel damit auf den 8. März 2008, einen Samstag, so dass gemäß § 57 Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung die Klagefrist am darauffolgenden
Montag, den 10. März 2008, endete.

22

Die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 8. Februar 2008 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114
VwGO).

23

Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung beurteilt sich seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) -
Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 für alle Ausländer einheitlich
nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
oder Entscheidung des Tatsachengerichts. Aus der Zeitpunktverlagerung ergeben
sich sowohl für den Ausländer als auch für die Ausländerbehörde entsprechende
Pflichten. Sind während des gerichtlichen Verfahrens neu eingetretene Tatsachen zu
berücksichtigen, ist es primär Aufgabe des Ausländers, auf etwaige zu seinen
Gunsten eingetretene persönliche Umstände hinzuweisen. Damit korrespondiert die
Pflicht der Ausländerbehörden zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der
Rechtmäßigkeit ihrer Ausweisungsverfügung und zur Berücksichtigung neuer -
seitens des Ausländers vorgetragener oder auf anderem Wege bekannt gewordener
- Tatsachen.

24

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.
November 2007 - 1 C 45/06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Januar
2009 - 1 C 2/08, juris.

25

Der Beklagte hat die angefochtene Ausweisungsverfügung zu Recht auf § 55
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 b) und Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützt.
Nach § 55 Abs. 1 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein
Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Ist eines der in § 55 Abs.
2 genannten Regelbeispiele erfüllt, liegt der Ausweisungstatbestand des § 55 Absatz
1 AufenthG vor und eine Ermessensausweisung kann erfolgen.

26

Nach § 55 Absatz 2 Nr. 1 b) AufenthG kann ein Ausländer insbesondere
ausgewiesen werden, wenn er trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen
der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener
Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit er
zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde. Der Kläger
besitzt derzeit weder einen gültigen Pass noch einen Passersatz. Gemäß § 48 Abs. 3
Satz 1 AufenthG ist er daher verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers
mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung
seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und
Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von
Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den Behörden auf Verlangen
vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Er ist weiter nach § 49 Abs. 2
AufenthG verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts
betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter,
seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des
Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, geforderten und mit dem deutschen
Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von
Heimreisedokumenten abzugeben.

27

Diesen Rechtspflichten ist der Kläger nach Überzeugung der Kammer bis zum
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht einmal ansatzweise
nachgekommen.

28

Unbeachtlich kann in diesem Zusammenhang bleiben, dass die Beantragung
eines iranischen Nationalpasses dem Kläger wohl unzumutbar sein dürfte, so dass
insoweit auch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vorliegt. Das iranische
Generalkonsulat verlangt von einem Passbewerber den Nachweis über die
Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts in Deutschland und zwar in der Form, dass bei
der Beantragung eines neuen Passes unter anderem Kopien derjenigen Seiten des
abgelaufenen Passes vorzulegen sind, auf der die Aufenthaltserlaubnis der
deutschen Behörde vermerkt ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 -, juris,
Rdnr. 37 ff., Revision beim BVerwG anhängig unter dem Az. 1 C
19.08.

30

Da der Kläger nie im Besitz eines Aufenthaltstitels war, kann er dieses
Erfordernis nicht erfüllen. Es ist ihm nicht zumutbar, einen von vornherein
aussichtslosen Antrag zu stellen.

31

Der Kläger ist jedoch verpflichtet, sich um die Beschaffung seines Reisepasses
und Personalausweises, die sich nach seinen eigenen Angaben in der Anhörung vor
dem Bundesamt am 9. Februar 2005 im Iran befinden sollen, oder sonstiger
Identitätsnachweise zu bemühen und entsprechende Aktivitäten nachzuweisen.

32

Der Kläger hat nicht glaubhaft dargelegt, warum es ihm tatsächlich nicht möglich
oder nicht zumutbar sein sollte, Identitätsnachweise aus seinem Heimatland zu
beschaffen. Nach seinem Vortrag im Asyl- und im Verwaltungsverfahren will er im
Iran bei einer staatlichen Behörde beschäftigt gewesen und einen Reisepass sowie
einen Personalausweis in seiner Wohnung in U. zurückgelassen haben.
Während er bis zur mündlichen Verhandlung vorgetragen hatte, es sei ihm
unzumutbar seine Papiere zu beschaffen, da er für seine - ausschließlich im Iran
befindlichen - Verwandten, insbesondere für seine Ehefrau und seine zwei Kinder,
Repressalien befürchte und überdies keinerlei Kontakt zu Vertrauenspersonen im
Heimatland habe, hat er in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe jeden Monat
Kontakt zu seiner Familie. Die Kopie des Personalausweises, die sich in den
Verwaltungsakten befinde, habe ihm seine Familie zugesandt, bevor das Original
zusammen mit vielen anderen Papieren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
worden sei. Dieser Vortrag steht im Gegensatz zu seinem früheren Vorbringen und
ist nicht glaubhaft. Der Kläger vermochte nicht zu erklären, warum er nun monatlich
Kontakt zu seiner Familie hat. Auch das Vorbringen bezüglich des iranischen
Taxiführerscheins, den seine Verwandten neulich gefunden haben sollen, ist nicht
glaubhaft und belegt vielmehr, dass sich der Kläger bis zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nicht ernsthaft um die Beschaffung von Identitätspapieren
bemüht hat; sonst wäre ihm das - nach seinem Vortrag - einzige Originaldokument,
das die Staatsanwaltschaft nicht beschlagnahmt haben soll, nicht in Vergessenheit
geraten.

33

Soweit der Kläger sein gesamtes Verhalten so zu erklären versucht, dass er
aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse vieles nicht verstanden habe, bleibt
er auch insoweit unglaubwürdig, denn er hat sich mit den vom Beklagten geforderten
Mitwirkungshandlungen auseinandergesetzt und sich ausdrücklich auf deren
Unzumutbarkeit berufen, er hat also offensichtlich verstanden, was von ihm gefordert
wird. Im Übrigen gehen Zweifel bezüglich der Identitätsaufklärung und der
Unmöglichkeit einer Passbeschaffung zu Lasten des Klägers, weil er für die
ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen
darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn
möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Dabei verkennt die Kammer nicht,
dass grundsätzlich die Ausländerbehörde die Beweislast für das Vorliegen von
Ausweisungstatbeständen trägt; vorliegend steht aber in Frage, ob der Kläger einen
Ausweisungstatbestand erfüllt hat, weil er ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen ist. Für diese allein in seiner Sphäre liegenden Umstände ist er
darlegungs- und beweispflichtig.

34

Vgl.	ausführlich OVG NRW, a.a.O., Rdnr. 9 ff.

35

Des Weiteren ist der Kläger verpflichtet, sich bei der iranischen Botschaft um die
Ausstellung eines Passersatzpapieres zu bemühen (§ 48 Abs. 3 AufenthG) und
diese Bemühungen nachzuweisen. Er ist nicht berechtigt, die im Rahmen der
Beantragung eines Passersatzpapieres von den iranischen Behörden verlangte
sogenannte Freiwilligkeitserklärung zu verweigern.

36

Vgl.	zur Erkenntnislage bzgl. der sogenannten
Freiwilligkeitserklärung: OVG NRW, a.a.O., Rdnr. 44 ff. m.w.N.

37

Die Pflicht zur Abgabe der Freiwilligkeitserklärung verstößt weder gegen das
Gebot der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch gegen das
Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Hierbei kann
offen bleiben, ob die Freiwilligkeitserklärung eine i.S.d. § 49 Abs. 2, letzter Halbsatz
AufenthG mit dem deutschen Recht in Einklang stehende Erklärung im Rahmen der
Beschaffung von Heimreisedokumenten ist, oder ob die genannte Vorschrift
ausschließlich Erklärungen erfasst, die der Ermittlung der Identität und der
Staatsangehörigkeit dienen, und somit keine selbständig durchsetzbare Pflicht zur
Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung normiert.

38

So	OVG NRW, a.a.O. und Landessozialgericht Baden-
Württemberg, Beschluss vom 24. November 2008 - L 7 AY
5149/08 ER-B, juris, Rdnr. 10.

39

Jedenfalls handelt es sich um eine aus der Ausreisepflicht selbst folgende
Obliegenheit.

40

Die Kammer folgt damit im Ergebnis der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW sowie der überwiegenden
verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung.

41

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; VG Bremen, Urteil vom 27. Oktober 2008 -
4 K 432/06, juris, Rdnr. 33 ff mit ausführlichen Nachweisen zum
aktuellen Meinungsstand; Landessozialgericht Baden-
Württemberg, Beschluss vom 24. November 2008 - L 7 AY
5149/08 ER-B, juris.

42

Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass der iranische Staat etwa eine Art
Bekenntniserklärung verlangen würde, es genügt vielmehr die formale Erklärung,
freiwillig ausreisen zu wollen. Nach dem Aufenthaltsgesetz beendet entweder die
Abschiebung oder die "freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht" den unerlaubten
Aufenthalt eines Ausländers. Jede Ausreise, also auch die, die allein deshalb erfolgt,
um die Abschiebung und die damit verbundenen negativen Rechtsfolgen, z.B. in
Form der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG, zu vermeiden und die sogar
möglicherweise in der Absicht erfolgt, unmittelbar nach der Rückkehr in das
Heimatland ein Visum für die erneute Einreise zu beantragen, ist eine freiwillige
Ausreise im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Der sich unrechtmäßig aufhaltende
Ausländer erfüllt seine Pflicht zur freiwilligen Ausreise, wenn er diese - warum auch
immer - selbst organisiert. Auch das deutsche Recht stellt mithin nicht auf die hinter
der Ausreise stehende Motivation ab. Insoweit verlangt der iranische Staat keine
unwahre Erklärung.

43

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss
vom 2. Dezember 2008 - 11 S 1454/08 -, juris, Rdnr. 25.

44

Diese Rechtsauffassung steht auch nicht zwingend im Widerspruch zur
strafgerichtlichen Rechtsprechung, die überwiegend die Abgabe der
Freiwilligkeitserklärung für unzumutbar hält. Es mag sein, dass die Weigerung, eine
Freiwilligkeitserklärung abzugeben, aus verfassungsrechtlichen Gründen keine
strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen kann, zumal es - wie bereits
ausgeführt - mangels entsprechender Rechtsgrundlage wohl nicht möglich sein
dürfte, einen iranischen Staatsangehörigen zu zwingen, eine Freiwilligkeitserklärung
abzugeben. Die Ausweisungsverfügung hat jedoch - ebenso wenig wie die
Leistungskürzung nach § 1 a AsylbLG - den Charakter einer strafrechtlichen
Sanktion, sondern verfolgt einen rein ordnungsrechtlichen Sinn. Kommt ein
Ausländer seiner Ausreisepflicht bzw. seinen daraus folgenden Obliegenheiten nicht
nach, muss er es hinnehmen, dass ihm der deutsche Staat gewisse Vergünstigungen
versagt und ihm insbesondere nicht die Möglichkeit eröffnet, aufgrund seiner
Mitwirkungsverweigerung und der damit verbundenen faktischen Unmöglichkeit der
Abschiebung eine Verfestigung und letztlich eine Legalisierung seines Aufenthaltes
zu erreichen.

45

Der für die Erfüllung des Regelbeispieles der Nr. 1 erforderliche Hinweis auf die
Rechtsfolge einer Ausweisung für den Fall der Nichtmitwirkung ist rechtzeitig erfolgt.
Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge steht fest, dass der Beklagte den
Kläger mehrfach, insbesondere in einem Formblatt "Belehrung bezüglich Ihrer
Mitwirkungspflicht ..." vom 26. Oktober 2007 auf die bestehenden Pflichten sowie
gleichzeitig insbesondere auf die Möglichkeit einer Ausweisung für den Fall der
Nichterfüllung hingewiesen hat. Der Beklagte hat auch konkrete, vom Kläger
vorzunehmende Handlungen (Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen im Iran,
Beauftragung eines Rechtsanwalts im Iran usw.) benannt.

46

Vgl.	zu Inhalt und Zeitpunkt des erforderlichen Hinweises:
Armbruster, Hypertextkommentar zum Ausländerrecht - HTK-
AuslR, www.neuer-medienverlag.com, § 55 AufenthG / zu Abs.2
Nr. 1 / Fassung ab 27.08.2007 01/2009 Nr. 3.

47

Auch das Regelbeispiel des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG liegt vor. Danach kann
ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden, wenn er für sich, seine
Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch
nimmt. Der Kläger bezieht unstreitig Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind dem Grunde nach
Sozialhilfeleistungen und fallen damit unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne des §
55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG, auch wenn sie gesetzestechnisch im
Asylbewerberleistungsgesetz als Sondermaterie geregelt sind. Zwar erhalten nach §
23 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) Leistungsberechtigte
nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes keine Leistungen der Sozialhilfe; diese
Vorschrift dient aber nur der Klarstellung, dass dieser Personenkreis nicht
gleichzeitig - etwa ergänzend - die höheren Leistungen nach dem SGB XII
beanspruchen kann und ändert nichts am Rechtscharakter der Leistungen als
Sozialhilfeleistungen.

48

Vgl.	ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 05. März 2007 - 3 UE 2823/06, juris, Rdnr. 18;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.
Dezember 1998, juris, Rdnr. 22 zum wortgleichen § 46 Nr. 6
AuslG; Armbruster, HTK-AuslR / § 55 AufenthG / zu Abs. 2 Nr. 6
12/2007 Nr. 1; a.A.: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 26.
März 2008 - 1 A 400/06, juris; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 BS
130/06, juris; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 55 Rdnr. 44
ff.

49

Dagegen ist das in der Ausweisungsverfügung zusätzlich benannte Regelbeispiel
des § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG in der Person des Klägers nicht erfüllt. Nach § 55
Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG kann ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden,
wenn er in einem Verwaltungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben zur
Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines
Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder Aussetzung
der Abschiebung gemacht hat. Soweit es um die Angaben des Klägers zu seiner
Identität geht, ist bislang nicht geklärt, ob diese falsch oder unvollständig sind. Da der
Kläger keinen Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren gestellt hat, konnte
auch keine Überprüfung seiner Personalien erfolgen. Ob sonstige falsche Angaben
im Asylverfahren unter dieses Regelbeispiel subsumiert werden können, ist fraglich;
der Gesetzgeber hat jedenfalls Falschangaben von Asylbewerbern im Asylverfahren
ausdrücklich von einer Strafbarkeit ausgenommen.

50

Vgl.	GK-AufenthG, § 95 Rdnr. 252.

51

Im Ergebnis kann die Frage offen bleiben, da die nach § 55 Abs. 2 letzter
Halbsatz AufenthG erforderliche Belehrung in Form eines ausdrücklichen Hinweises
auf die Rechtsfolge einer Ausweisung aufgrund falscher oder unvollständiger
Angaben im Asylverfahren nicht erfolgt ist. Die in den Verwaltungsvorgängen
dokumentierten Belehrungen sind im Hinblick auf die Pass- bzw.
Passersatzbeschaffung und die insoweit bestehende Mitwirkungspflicht erfolgt.

52

Die Verneinung des Regelbeispiels des § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG führt
allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung, weil andere
Ausweisungstatbestände greifen und auch eine Auswirkung auf das Ermessen - wie
noch auszuführen sein wird - auszuschließen ist.

53

Der Kläger genießt im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung besonderen Ausweisungsschutz, den der Beklagtenvertreter in der
mündlichen Verhandlung mit der zu Protokoll erklärten, der Ausweisungsverfügung
hinzugefügten Bedingung gewährleistet hat. Gemäß § 56 Abs. 4 AufenthG kann ein
Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, nur unter der Bedingung ausgewiesen
werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als
Asylberechtigter oder ohne die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 1 abgeschlossen wird. Der Kläger hat einen Asylfolgeantrag gestellt, der bislang
noch nicht beschieden ist. Ein Folgeantrag ist nach der Legaldefinition des § 71 Abs.
1 S. 1 ein Asylantrag.

54

Vgl.	zur Anwendbarkeit des wortgleichen § 48 Abs. 3 Satz 1
AuslG auf den Asylfolgeantrag: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 8. Januar 2002 - 10 S 777/01.

55

Von der Bedingung kann auch nicht gemäß § 56 Abs. 4 Nr. 2 AufenthG
abgesehen werden, weil eine nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes
erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist. Zwar ist die
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 21. März 2005
vollziehbar gewesen. Nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG darf diese aber erst nach einer
Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden.

56

Vgl. GK-AuslR zur wortgleichen Regelung des § 48 Abs. 3 Satz 1
AuslR, § 48 Rdnr. 117 a.E.,

57

Eine solche Mitteilung liegt bislang nicht vor. Vielmehr hat das Bundesamt eine
Anhörung des Klägers verfügt, aber noch keinen Termin bestimmt.

58

Der Beklagte hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt und insbesondere den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Er hat entsprechend dem
ordnungsrechtlichen Zweck der Ausweisung spezial- und generalpräventive Gründe -
nämlich einer Verfestigung des Aufenthalts des Klägers und seiner mangelnden
Mitwirkung entgegenzuwirken sowie die Abschreckung anderer ausreisepflichtiger
Ausländer - benannt.

59

Weiter erfordert die Ermessensausübung die Abwägung aller für und gegen die
Ausweisung sprechenden Gründe. Es hat eine sachgerechte Abwägung der
öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Ausländers mit den Interessen des
Ausländers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu erfolgen. Dabei führt §
55 Abs. 3 AufenthG - nicht abschließend - Belange des Ausländers auf, die von der
Behörde in jedem Fall zu beachten sind. Die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG
genannten Gründe sind hier erkennbar nicht einschlägig. Der Kläger hielt sich
bislang nicht rechtmäßig in Deutschland auf und es sind weder persönliche noch
wirtschaftliche Bindungen im Bundesgebiet vorgetragen. Der Kläger hat auch keine
Familienangehörigen oder Lebenspartner in Deutschland, vielmehr befindet sich
seine gesamte Familie im Iran. Gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG sind die in § 60 a
Abs. 2 genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung zu
berücksichtigen. Dabei sind allerdings zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
im Rahmen einer Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines
Asylbewerbers, die - wie hier - nur unter der Bedingung des § 56 Abs. 4 S. 1
AufenthG ausgesprochen werden kann, von der Ausländerbehörde nicht zu prüfen
und in den Abwägungsvorgang einzubeziehen, denn über deren Vorliegen hat
ausschließlich das Bundesamt zu befinden. Der Kläger wird derzeit allerdings nach §
60 a Abs. 2 AufenthG wegen tatsächlicher Unmöglichkeit seiner Abschiebung infolge
der Passlosigkeit geduldet. Der Beklagtenvertreter hat insoweit in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt, dass die Ausweisung gerade im Bewusstsein des
Umstandes, dass sie derzeit nicht zu einer Beendigung des Aufenthaltes führen
könne, aber beispielsweise die Sperrwirkung des § 11 AufenthG zur Folge habe,
verfügt worden sei. Dies ist nicht zu beanstanden, denn die tatsächliche
Unmöglichkeit der Abschiebung des Ausländers hindert dessen Ausweisung
grundsätzlich nicht.

60

Vgl.	Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
6. März 2002 - 3 Bf 205/01, juris, Rdnr. 5; a.A. wohl VG Augsburg,
Urteil vom 11. Dezember 2007 - Au 1 K 07.573, juris, Rdnr. 35.

61

Der Beklagtenvertreter hat damit seine Ermessenserwägungen gemäß § 114
Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzt. Gleiches gilt für seine Ausführungen,
dass auch im Hinblick auf die nachträglich hinzugefügte Bedingung an der
Ausweisung festgehalten werde.

62

Vgl. zur Aktualisierung von Ermessenserwägungen in
Ausweisungsverfahren wegen neuer erheblicher Tatsachen:
BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2/08, juris, Rdnr.
27.

63

Was § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG anbetrifft, fehlt es zwar an einer
entsprechenden Ergänzung der Ermessenserwägungen. Allein deshalb kann indes
eine Aufhebung der Ausweisungsverfügung gemäß § 46 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
nicht beansprucht werden, weil - nicht zuletzt mit Blick auf die Ausführungen des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung - offensichtlich ist, dass die Verkennung
der Eröffnung dieses Ausweisungstatbestandes die Entscheidung in der Sache nicht
beeinflusst hat. Die Ausweisung wäre auch erfolgt, wenn der Beklagte erkannt hätte,
dass allein die Regelbeispiele des § 55 Abs. 2 Nr. 1 b) und Nr. 6 AufenthG
vorliegen.

64

Im Übrigen sind keine Gründe erkennbar, die - etwa im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1,
Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK - gegen die Verhältnismäßigkeit der
verfügten Ausweisung sprechen.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.