Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-14, Aktenzeichen 6 B 1081/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0914.6B1081.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
hätte stattgeben müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem Antragsteller zustehenden
Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

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Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der der angefochtenen Auswahlentscheidung zu Grunde
gelegten dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 9. Januar 2007 bestehen keine
Bedenken. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Endbeurteiler den Antragsteller
im Hauptmerkmal "Sozialverhalten" schlechter bewertet hat als in der aufgehobenen
dienstlichen Beurteilung vom 22. März 2006. Auch wenn sich beide Beurteilungen auf
denselben Beurteilungszeitraum beziehen und damit dasselbe tatsächliche Verhalten des
Antragstellers zum Gegenstand haben, liegt in der von der ersten Beurteilung abweichenden
Bewertung dieses tatsächlichen Verhaltens kein rechtlich bedeutsamer Widerspruch. Die
Beschwerde lässt nicht erkennen, weshalb die zutreffende Annahme des Verwaltungsgerichts,
wonach eine erneute eingehende Befassung mit den Beurteilungsgrundlagen und darauf
bezogene zusätzliche Erkenntnisse eine andere Bewertung erklären können, hier nicht gelten
soll.

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Anhaltspunkte dafür, dass der Endbeurteiler - wie die Beschwerde meint - bei der
Beurteilung vom 9. Januar 2007 nach einem "strengeren Bewertungssystem" vorgegangen ist,
sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Im Gegenteil beruht diese Beurteilung
auf denselben Richtlinien, die schon der aufgehobenen Beurteilung zu Grunde lagen.

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Ebenso wenig ist aus der von der ursprünglichen Beurteilung abweichenden Bewertung
des Sozialverhaltens der von der Beschwerde beklagte Verstoß gegen den "Grundsatz des
effektiven Rechtsschutzes" herzuleiten. Ist eine dienstliche Beurteilung auf einen
Rechtsbehelf hin aufgehoben worden und bedarf es einer Neubeurteilung, hat diese
Neubeurteilung nach den allgemein geltenden Regeln zu erfolgen. Das bedeutet auch, dass
der Endbeurteiler Leistung und Befähigung des zu Beurteilenden erneut bewerten muss.
Dabei ist eine Verschlechterung des Beurteilungsergebnisses nicht ausgeschlossen, denn der
Endbeurteiler darf sich in Bezug auf den Beurteilungszeitraum neu gewonnenen
Erkenntnissen - gleichviel, ob sie sich zu Gunsten oder zu Lasten des zu Beurteilenden
auswirken - schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller in der Vergleichsgruppe
Beurteilten nicht verschließen. Dass die im Rahmen der Neubeurteilung erfolgte schlechtere
Bewertung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" auf den gegen die ursprüngliche
Beurteilung eingelegten Rechtsbehelf zurückzuführen wäre, zeigt die Beschwerde nicht
auf.

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Die Begründung zur Absenkung des Beurteilungsvorschlages des Erstbeurteilers durch
den Endbeurteiler (Begründung gemäß 9.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol -) weist keine Mängel auf. Soweit die
Beschwerde rügt, die Absenkung beruhe entgegen der Begründung nicht auf einem
allgemeinen Quervergleich, sondern auf einem angeblichen Fehlverhalten des Antragstellers
und damit auf dessen individuellem Leistungs- und Befähigungsprofil, verkennt sie die
Grundlagen des Quervergleichs. Eine vergleichende Betrachtung innerhalb einer
Vergleichsgruppe setzt die Kenntnis und Berücksichtigung der individuellen Stärken und
Schwächen aller dieser Vergleichsgruppe angehörenden Beamten voraus. Nach der
Begründung gemäß 9.2 BRL Pol hat der Endbeurteiler hier die festgestellten dienstlichen
Verhaltensweisen des Antragstellers im Verhältnis zu den individuellen Verhaltensweisen der
übrigen Beamten der Vergleichsgruppe bewertet und bei der Neubeurteilung des
Antragstellers die Bewertungen der Hauptmerkmale "Sozialverhalten" und
"Mitarbeiterführung" sowie das Gesamturteil gegenüber dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers entsprechend abgesenkt.

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Die Beurteilung vom 9. Januar 2007 ist auch im Übrigen hinreichend plausibel. Der
Schriftsatz vom 11. Mai 2007, mit dem der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren
eine Stellungnahme des dem Antragsteller vorgesetzten Kriminaldirektors E. zur
Bewertung der den Hauptmerkmalen "Sozialverhalten" und "Mitarbeiterführung"
zugeordneten Submerkmale vorgelegt hat, ist vom Endbeurteiler selbst unterzeichnet. Dieser
hat sich damit die fraglichen Bewertungen einschließlich der zugehörigen Begründungen zu
eigen gemacht.

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Die Beschwerde bestreitet, dass der Antragsteller die Verhaltensweisen, die zu einer
Absenkung der Bewertung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" im Rahmen der
Neubeurteilung geführt hätten, tatsächlich gezeigt habe. Darauf kommt es - wie das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat - nicht an. Maßgeblich ist, dass Kriminaldirektor E1.
den Umgang des Antragstellers mit einer bestimmten Kollegin beziehungsweise einem
bestimmten Vorgesetzten als unkameradschaftlich, stur, unreflektiert, generalisierend,
eskalierend und wenig souverän angesehen hat. Bei diesen Einschätzungen handelt es sich um
Wertungen eines tatsächlichen Verhaltens, die der Endbeurteiler übernommen hat und die im
gerichtlichen Verfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung unterliegen. Die Beschwerde
legt nicht dar, dass der Endbeurteiler bei den besagten Wertungen von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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