Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 11 U 121/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0823.11U121.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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3

Die zulässige Berufung ist
begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu
Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten. Die Klägerin hat
gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem
Verkehrsunfallereignis vom 24.04.1994 in S., A.er Straße. Nach dem
Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme kann die
Klägerin nicht beweisen, dass ihr der geltend gemachte Schaden beim
Betrieb des vom Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeugs des Beklagten
zu 2) entstanden ist. Die gegenteilige Überzeugung, wie sie das
Landgericht nach der Vernehmung der Zeugen J. und G. gewonnen hat,
kann der Senat in Anbetracht der Feststellungen, die der
Sachverständige Dipl.-Ing. Sch. in dem Gutachten vom 14.04.2000
getroffen hat, auch unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen
Beweisergebnisses nicht teilen. Nach dem jetzt vorliegenden
Beweisergebnis bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass es zur
Beschädigung des Fahrzeugs der Klägerin auf Grund eines
Betriebsvorgangs der Fahrzeugs des Beklagten zu 2) gekommen
ist.

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1. Der Sachverständige hat
festgestellt, dass nur ein Teil der Schäden an dem Fahrzeug der
Klägerin dem von ihr behaupteten und von ihrem Ehemann als Zeugen
bestätigten Unfallhergang zugeordnet werden kann. Der geltend
gemachte Gesamtschaden an dem Fahrzeug betrifft danach insgesamt
sieben voneinander zu unterscheidende Schadensbereiche; darüber
hinaus sind am vorderen Stoßfänger noch geringfügige Beschädigungen
vorhanden, die als Gebrauchsspuren bewertet werden können. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen ist es ausgeschlossen, das
Gesamtschadensbild dem behaupteten Unfallgeschehen zuzuordnen;
danach spricht vielmehr einiges dafür, ein bei einem solchen
Geschehen möglicherweise entstandener Schaden nachträglich
vergrößert worden ist.

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2. Der Senat hält die Ausführungen des
Sachverständigen für überzeugend. Der Sachverständige ist für den
Senat in Verkehrsunfallsachen, in denen der Verdacht einer
Manipulation bestand, bereits vielfach tätig gewesen und hat sich
jeweils als kompetent und zuverlässig erwiesen. Den Einwendungen,
die die Klägerin gegen das Gutachten erhebt, kann auch in der Sache
nicht gefolgt werden.

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a) Die Klägerin führt aus, der
Sachverständige habe eine Endstellung ihres Fahrzeugs im Bereich
der linken Leitplanke angenommen, die so nicht zutreffe. In der Tat
hat der Zeuge J. bekundet, nach dem Anstoß an die linke Leitplanke
habe er mit der Fahrertür zur Gegenfahrbahn gestanden (GA 135).
Richtig ist auch, dass die Anlage A 20 (GA 423) des Gutachtens eine
solche Stellung des Fahrzeugs nicht ausweist. Richtig ist ferner,
dass sich der Sachverständige mit der Frage beschäftigt, dass der
zweite Anstoß an die rechte Leitplanke unter den von ihm
angenommenen Ausgangspunkten nur nach einem Rangiervorgang denkbar
ist (Gutachten S. 13 f. und S. 18 f. = GA 397 f., 402 f.), weil das
Fahrzeug nach dem Anstoß links nicht wie von dem Zeugen beschrieben
gestanden haben könne (GA 396 f., 402). Mit der Aussage, die
Fahrertür habe sich zur Gegenfahrbahn hin befunden, soll wohl
gesagt sein, dass nach dem linksseitigen Anstoß eine leichte
Drehbewegung der Fahrzeugfront von der Leitplanke weg stattgefunden
hat. Auf Bl. 40 der Strafakte hat der Zeuge J. - was dem
entsprechen würde - auch nur bekundet, er habe wegen des entgegen
kommenden LKW eine "Gegenbewegung nach rechts" gemacht, so dass er
also im Prinzip weiter in seiner ursprünglichen Fahrrichtung am
Rand der Gegenfahrbahn) gestanden haben muss. Der Sachverständige
stellt auch ausdrücklich fest, dass der zweite rechtsseitige Anstoß
mit der Darstellung des Zeugen J. zu vereinbaren ist; er meint
lediglich, der rechtsseitige Anstoß könne nicht die Folge eines
durchgehenden Fahrvorgangs sein (GA 402). Das ist aber auch nach
der Aussage des Zeugen J. nicht der Fall, der ja das nach dem
linksseitigen Anstoß bereits stehende Fahrzeug erneut beschleunigt
haben will, um aus der Gefahrenzone heraus zu kommen. Insoweit mag
man in Anbetracht der Aussage des Zeugen J. die Feststellung des
Sachverständigen in Zweifel ziehen können, das Fahrzeug der
Klägerin habe links nur wie auf der Zeichnung A 20 beschrieben zum
Stillstand kommen können. Seine dahin gehende Meinung hat der
Sachverständige aber GA 396 f. begründet. Die Demonstration der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Verhandlungstermin hat
insoweit keine Erkenntnisse erbracht, die die Darstellung des
Sachverständigen als unrichtig erscheinen lassen könnten. An den
Feststellungen des Sachverständigen zur teilweisen Inkompatibilität
der Schäden ändert das alles im übrigen auch nichts. Die beantragte
Einholung eines weiteren Gutachtens ist im Hinblick auf diesen
Punkt daher nicht erforderlich. Was die Gutachter H. und B. zu
diesem Vorgang sollen bekunden können, ist nicht ersichtlich.

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b) Die Klägerin beanstandet, dass der
Sachverständige Aussagen zur teilweise fehlenden Plausibilität der
Angaben des Zeugen J. macht, weil die Beweiswürdigung Sache des
Gerichts sei. Dem kann in dieser Form nicht beigepflichtet werden.
Ohne die Berücksichtigung vorliegender Zeugenaussagen kann der
Sachverständige nicht die in Frage kommenden Fahrbewegungen
beurteilen. Es versteht sich auch von selbst, dass er bei seiner
Begutachtung mitzuteilen hat, wenn die Aussagen von Zeugen aus
technischer Sicht als problematisch oder gar abwegig
erscheinen.

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c) Dass der Sachverständige sich die
Aussagen des Zeugen Ba. (jetzt G.) "zu eigen" gemacht habe, kann
der Senat dem Gutachten nicht entnehmen. Daraus ergibt sich aber in
der Tat, dass die Rekonstruktion des Unfallgeschehens anhand der
Fahrzeug- und Straßenschäden teilweise eher mit der früheren
Aussage des Zeugen Ba. als mit der des Zeugen J. überein stimmt.
Richtig ist, dass dem Zeugen Ba. im Strafverfahren offenbar nicht
geglaubt worden ist (auch das Landgericht hat ihm nicht geglaubt).
Wieso aber ein technischer Sachverständiger seine ihm richtig
erscheinende Beurteilung nach dem Ausgang eines anderen
Gerichtsverfahrens ausrichten soll, ist nicht nachvollziehbar. Es
ist nicht erkennbar, wie der Sachverständige die Tatsache, dass der
Ehemann der Klägerin und der Beklagte zu 1) im Strafverfahren
freigesprochen wurden, "technisch" hätte umsetzen sollen und
können.

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d) Dass der Sachverständige zu
einzelnen Ausführungen des Gutachters B. kritisch Stellung nimmt,
ist nicht zu beanstanden, sondern, wenn jenes Gutachten nach
Auffassung des Sachverständigen teilweise unrichtig ist,
notwendig.

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e) Die Klägerin beanstandet, dass der
Sachverständige Fotos, welche die Sachverständigen H. und B.
gefertigt haben, in seinem Gutachten verwendet hat. Die
Beanstandung, dies sei nicht kenntlich gemacht, ist schon nicht
richtig, da sich die Herkunft der Fotos aus den Unterschriften
erschließt. Die Notwendigkeit der Heranziehung der Fotos für die
Begutachtung liegt auch auf der Hand, weil der seinerzeitige
Zustand des Fahrzeugs und der Leitplanken nur auf Grund der Bilder
einigermaßen nachvollziehbar beurteilt werden kann. Deshalb haben
der Sachverständige Sch. und der Senat sich intensiv bemüht, diese
Fotos zu beschaffen.

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f) Hinsichtlich der Angabe der
Sichtweite von 275 m liegt auf Seite 15 des Gutachtens (GA 399) in
der Tat ein Fehler vor, weil es dort "Sichttiefe nach links" heißt,
während das Fahrzeug der Klägerin von rechts kam. Aus den Fotos B 2
und B 10 (GA 425, 433 jeweils unten) ergibt sich aber eindeutig,
dass es sich insoweit um einen Schreibfehler handelt und der
Sachverständige die Sichtweite nach recht gemeint hat.

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g) Die Klägerin bestreitet, dass die
aus der Unfallskizze ersichtlichen Schäden an den Leitplanken dem
hier in Frage stehenden Unfall zuzuordnen seien. Inwieweit sich
daraus ein Argument gegen die Richtigkeit des Gutachtens und für
die Richtigkeit der Darstellung der Klägerin sollte herleiten
lassen, ist nicht ersichtlich.

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3) Als die Haftung der Beklagten
begründende Voraussetzung hat die Klägerin den äußeren Tatbestand
einer von den Beklagten zu vertretenden Rechtsgutverletzung zu
beweisen (vgl. BGH NJW 1978, 2154, 2156). Dieses kann ihr bei der
bestehenden Beweislage nicht gelingen.

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a) Das Fahrzeug der Klägerin ist nicht
durch das Fahrzeug des Beklagten zu 2) beschädigt worden. Insoweit
unterscheidet sich der Sachverhalt von der Mehrzahl der Fälle, in
denen eine Unfallmanipulation in Frage steht, weil dort die
Rechtsgutverletzung als solche, nämlich die Beschädigung des
Fahrzeugs des Anspruchstellers durch das Fahrzeug des in Anspruch
Genommenen, vielfach unstreitig ist und dann der in Anspruch
genommene bzw. dessen Haftpflichtversicherer das Einverständnis des
Anspruchstellers mit der Beschädigung seines Fahrzeugs beweisen
muss. Hier behauptet die Klägerin, ihr Ehemann sei durch eine
Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1) zu einer Ausweichbewegung
veranlasst worden, durch die es zu der mehrfachen Berührung der
Leitplanken und die später von den Sachverständigen festgestellten
Fahrzeugschäden gekommen sei. Bei dieser Fallgestaltung ist eine
von den Beklagten zu vertretende Rechtsgutsverletzung erst
festgestellt, wenn bewiesen ist, dass das Fahrverhalten des Zeugen
J. überhaupt durch den Betriebsvorgang des Fahrzeugs des Beklagten
zu 2) veranlasst worden ist, wenn also mit ausreichender Gewissheit
auszuschließen ist, dass - wie die Beklagte zu 3) unter Hinweis auf
die frühere Aussage des Zeugen G. behauptet - der Fahrvorgang des
Beklagten zu 1) verabredungsgemäß nur der äußere Anlass sein
sollte, um die von dem Zeugen J. von vornherein beabsichtigte
Beschädigung des Klägerfahrzeugs glaubhaft als "Versicherungsfall"
erscheinen zu lassen.

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b) Der Senat hat durchgreifende Zweifel
daran, dass der Vortrag der Klägerin richtig ist. Durch die Aussage
des - am Ausgang des Rechtsstreits zu Gunsten der Klägerin
ersichtlich interessierten - Zeugen J. kann die Klägerin den ihr
obliegenden Beweis nicht führen. Dabei kann unterstellt werden,
dass bei einer isolierten Beurteilung die Aussage dieses Zeugen als
glaubhaft erscheint und der Zeuge vor Gericht einen glaubwürdigen
Eindruck macht, während die frühere Aussage des Zeugen G. und die
Person dieses Zeugen zu Zweifeln Anlass geben. In Anbetracht der
Feststellungen des Sachverständigen, nach denen das von dem Zeugen
J. dargestellte Szenario mit den objektiven Umständen nicht in
Übereinstimmung steht und jedenfalls eine Manipulation des
Schadensumfangs stattgefunden haben muss, sieht sich der Senat
außer Stande festzustellen, dass der Fahrvorgang des Zeugen J.
überhaupt durch eine Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1)
veranlasst und die geltend gemachten Schäden dadurch entstanden
sind.

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c) Ein Anscheinsbeweis kommt der
Klägerin nicht zu Gute. Zwar kann ein solcher Beweis in Betracht zu
ziehen sein, wenn es im Zusammenhang mit dem verkehrswidrigen
Verhalten des in Anspruch genommenen zu einem damit typisch
verbundenen Unfallgeschehen gekommen ist, bei dem das Fahrzeug des
Anspruchstellers ohne Fahrzeugberührung beschädigt wurde; Unfälle
durch Ausweichbewegungen auf Grund der Vorfahrtverletzung eines
anderen Kraftfahrzeugs mögen eine solch typische Fallgestaltung
sein. Im Streitfall ist der Anschein indes entkräftet, da auf Grund
des vorliegenden Gutachtens die ernsthafte Möglichkeit eines
abweichenden Geschehensablaufs fest steht.

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Die Klage muss danach auf die Berufung
abgewiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Die Beschwer 60.000,00 DM.

20

Berufungsstreitwert: 25.932,00 DM
DM