Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-07-15, Aktenzeichen L 3 AL 27/10
ECLI:DE:LSGSH:2011:0715.L3AL27.10.0A

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts
Schleswig vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen
außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu
erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger
zustehenden Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) unter Berücksichtigung
von Kosten der Internatsunterbringung während der Zeiten des
Blockunterrichts.

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Der ...1982 geborene Kläger - seinerzeit in G... wohnhaft -
beantragte am 14. Juni 2007 BAB für seine Ausbildung zum Bootsbauer
in der Zeit vom 3. September 2007 bis 31. August 2010.
Ausbildungsbetrieb war die M... Werft in K...; ab September 2007
wohnte der Kläger in einer für 296,00 EUR angemieteten
1½-Zimmer-Wohnung in K... Die Ausbildungsvergütung betrug in den
drei Ausbildungsjahren 310,00, 360,00 und 421,00 EUR. Während der
Ausbildung fand Berufsschulunterricht in Blockform in der
Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer L... in L...-T... statt.
Die Unterbringung erfolgte jeweils im schuleigenen Internat,
wodurch Kosten von 10,60 EUR pro Tag entstanden. Die Blockzeiten im
ersten Ausbildungsjahr waren 17. September bis 12. Oktober 2007,
19. November bis 14. Dezember 2007, 3. bis 20. März 2008 und 19.
Mai bis 20. Juni 2008.

3

Mit Bescheid vom 31. August 2007 bewilligte die Beklagte dem
Kläger BAB für die Zeit vom 3. September 2007 bis 28. Februar 2009
in Höhe von monatlich 250,00 EUR. Mit seinem hiergegen eingelegten
Widerspruch machte der Kläger höhere Kosten für
Familienheimfahrten, die Kosten der Internatsunterbringung während
der Blockzeiten und die Kosten der An- und Abreise nach T... sowie
für Fahrten an den Wochenenden des Blockunterrichts von T... nach
K... und zurück geltend. Mit Änderungsbescheid vom 19. Oktober
2007, der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wurde, bewilligte
die Beklagte für die Zeit vom 3. September 2007 bis 28. Februar
2009 in Anerkennung der geltend gemachten höheren Kosten für
Familienheimfahrten BAB in Höhe von monatlich 263,00 EUR. Im
Übrigen wies sie den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29.
Oktober 2007 zurück und führte zur Begründung aus: § 64 Abs. 1 Satz
3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bestimme, dass eine
Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in
Blockform ausgeschlossen sei, und nach § 73 Abs. 1a SGB III werde
die BAB für die Zeit des Blockschulunterrichts der Berufsschule
unverändert weiter erbracht. Für die Zeiten der Teilnahme des
Klägers am Blockunterricht in T... sei der Bedarf somit nicht neu
festzusetzen. Die Gesetzesänderung ab dem 1. April 2004 sei damit
begründet worden, dass die bisherige Neuberechnung des Bedarfs (§§
65ff. SGB III) während der Phasen des Blockunterrichts der
Berufsschüler aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und
Verfahrensbeschleunigung entfallen solle und die Übernahme der
Aufwendungen Ländersache sei.

4

Der Kläger hat am 26. November 2007 bei dem Sozialgericht (SG)
Schleswig Klage erhoben, mit der er zunächst neben den Kosten der
Internatsunterbringung auch die Reisekosten für die Teilnahme am
Blockunterricht geltend gemacht hat. Mit Änderungsbescheid vom 4.
Februar 2010, der Gegenstand des Klageverfahrens wurde, bewilligte
die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 3. September 2007 bis 28.
Februar 2009 auch die Reisekosten zur Teilnahme am Blockunterricht;
im Übrigen erhöhte die Beklagte die monatlichen Leistungen für die
Zeit vom 17. September 2007 bis 31. Juli 2008 auf 264,00 EUR und
für die Zeit vom 1. August 2008 bis 28. Februar 2009 auf 337,00
EUR. Wegen der Reisekosten hat der Kläger den Rechtsstreit für
erledigt erklärt; im Streit sind seither nur noch die
Internatsunterbringungskosten. Insoweit hat der Kläger zur
Begründung seiner Klage geltend gemacht: Er beanspruche weiterhin
die Internatskosten von 10,60 EUR pro Tag der Unterbringung in T...
Aus seiner Sicht sei § 73 Abs. 1a SGB III nicht so zu verstehen,
dass eine einmal gewährte BAB grundsätzlich während der Dauer der
Berufsausbildung unveränderlich festgeschrieben sei. Vielmehr
müssten natürlich eintretende Besonderheiten, die wesentlich seien,
auch berücksichtigt werden. § 73 Abs. 1a SGB III solle nur
verhindern, dass beispielsweise geringfügige Änderungen in der
Fahrpreisgestaltung oder Ähnliches jedes Mal für die Beklagte zu
einer Neuberechnung der BAB führten. Nach der Dienstanweisung der
Beklagten seien grundsätzlich auch die Fahrtkosten zwischen Wohnort
und Berufsschulort zu erstatten. Durch solche Fahrten von K... nach
T... und zurück fielen täglich Kosten in Höhe von 43,10 EUR an. Vor
diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, warum die deutlich
geringeren Unterbringungskosten in Höhe von 10,60 EUR pro Tag nicht
von der Beklagten berücksichtigt werden sollten.

5

Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid vom 31. August 2007 in der Gestalt des
Änderungsbescheides vom 19. Oktober 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2007 und des
Änderungsbescheides vom 4. Februar 2010 zu ändern und die Beklagte
zu verurteilen, ihm die Internatskosten während des
Blockunterrichts vom 17. September bis 12. Oktober 2007, 19.
November bis 14. Dezember 2007, 3. März bis 20. März 2008 und vom
19. Mai bis 20. Juni 2008 in Höhe von 10,60 EUR je Kalendertag zu
gewähren.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
Bezug genommen und ausgeführt, dass das aufgezeigte Ergebnis auf
dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers beruhe. Nach den bis
Ende 2003 geltenden Vorschriften sei für die Phasen der
Blockbeschulung regelmäßig eine Neuberechnung der BAB erfolgt.
Nunmehr sehe § 73 Abs. 1a SGB III jedoch die unveränderte
Fortzahlung der BAB auch während des Berufsschulunterrichts in
Blockform vor. Vor dem Hintergrund der ordnungspolitischen
Zuständigkeit der Bundesländer in den Fragen der Organisation des
Berufsschulunterrichts und den sich daraus für die Auszubildenden
ergebenden finanziellen Folgen sei der Gesetzgeber nicht mehr
bereit, den durch den Berufsschulunterricht in Blockform regelmäßig
entstehenden Mehraufwand durch die Beklagte tragen zu lassen. Das
Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 2009 (B 11 AL
37/07 R) habe sie zwar veranlasst, dem Kläger die zunächst
strittigen Fahrkosten zu erstatten; in Bezug auf andere
Bedarfsbestandteile wie die Internatskosten habe das BSG eine
Entscheidung jedoch ausdrücklich offen gelassen. Insoweit halte sie
an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest.

10

Nach mündlicher Verhandlung am 23. September 2010 hat das SG der
Klage mit Urteil vom selben Tage bei Zulassung der Berufung
stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die
Klage sei zulässig und im noch streitbefangenen Umfang begründet.
Der Kläger habe einen Anspruch auf Berücksichtigung der Kosten der
Internatsunterbringung für die Dauer des Blockunterrichts in Höhe
von kalendertäglich 10,60 EUR. § 64 Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 1a SGB
III schlössen zur Überzeugung der Kammer eine Neuberechnung der BAB
für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform nicht aus;
dies sei auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BSG vom 6.
Mai 2009 im Grundsatz zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig.
Zur Vermeidung von Wiederholungen werde insoweit auf die
Ausführungen des BSG Bezug genommen. Vorliegend habe die Beklagte
die ursprüngliche Bewilligung vom 31. August 2007 mit Bescheid vom
19. Oktober 2007 geändert; zu diesem Zeitpunkt seien der Beklagten
die Berufsschulblöcke des Bewilligungszeitraums bekannt gewesen.
Bei dieser Sachlage könne und dürfe § 73 Abs. 1a SGB III den
Anspruch nicht ausschließen. Dass das BSG die Frage der
Unterbringungskosten ausdrücklich offen gelassen habe, hänge mit
unterschiedlichen Sachverhalten zusammen. Vorliegend seien die
Internatskosten unvermeidbar, weil ein tägliches Pendeln von K...
dem Kläger nicht zumutbar gewesen sei und überdies mit höheren
Kosten verbunden gewesen wäre. Da der Berufsschulunterricht
untrennbarer Teil der Gesamtausbildung sei, würde eine nur
anteilige Förderung bei ungedeckter Bedarfssituation dem
gesetzlichen Auftrag der BAB nicht gerecht. Die Übernahme der
Internatskosten führe auch nicht zu einer Kürzung der bisher für
die Wohnung in K... übernommenen Mietpauschalen. Dies gelte auch
insoweit, als in den Internatskosten ein Verpflegungsanteil
angerechnet werde. Der Regelung des § 73 Abs. 1a SGB III würde mit
der Erbringung der Kosten der Internatsunterbringung während der
Zeiten des Blockunterrichts bei unveränderter Weitergewährung von
BAB nach § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB III Genüge getan.

11

Gegen diese ihr am 12. Oktober 2010 zugestellte Entscheidung
richtet sich die am 10. November 2010 bei dem
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) eingegangene
Berufung der Beklagten.

12

Zur Begründung macht sie geltend: Das erstinstanzliche Urteil
könne keinen Bestand haben. Es sei unstreitig, dass der Kläger die
Voraussetzungen für einen grundsätzlichen Anspruch auf BAB gemäß §§
59 ff. SGB III für die Dauer seiner beruflichen Ausbildung zum
Bootsbauer erfülle. Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 2 SGB III werde über
den Anspruch in der Regel für 18 Monate entschieden; dabei werde
nach § 73 Abs. 1a SGB III für die Zeit des Berufsschulunterrichts
in Blockform BAB unverändert weiter erbracht. Für Zeiten der
Teilnahme des Klägers am Blockunterricht in T... sei der Bedarf
somit nicht neu festzusetzen. Die Gesetzesänderung ab 1. Januar
2004 sei damit begründet worden, dass die bisherige Neuberechnung
des Bedarfs (§§ 65 ff. SGB III) während der Phasen des
Blockunterrichts der Berufsschüler aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung entfallen
solle und die Übernahme der Aufwendungen Ländersache sei. Die
Entscheidung des BSG vom 6. Mai 2009 habe zur Anerkennung der von
dem Kläger geltend gemachten Fahrkosten geführt. Nach
fortbestehender Weisungslage könne sie – die Beklagte -
jedoch andere Bestandteile als Fahrkosten für die Zeiten des
Blockunterrichts weiterhin nicht berücksichtigen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. September 2010
aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage die
Revision zuzulassen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er stützt das angefochtene Urteil, nimmt Bezug auf sein
erstinstanzliches Vorbringen und meint, dass das SG sich bei seiner
Entscheidung zu Recht auf das Urteil des BSG vom 6. Mai 2009
bezogen habe.

18

Dem Senat haben die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und die Gerichtsakten vorgelegen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der
Beteiligten wird hierauf Bezug genommen.

19

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

20

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beschwerdewert des
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dürfte
erreicht sein, weil die Beteiligten um einen Betrag von 10,60 EUR
für 80 Tage, also 10,60 x 80 = 848,00 EUR streiten. Jedenfalls hat
das SG die Berufung in seinem Urteil zugelassen. An diese
Berufungszulassung ist der Senat gemäß § 144 Abs. 3 SGG gebunden.
Gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen im Übrigen keine
Bedenken, insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht
eingelegt worden.

21

Wegen der Verzichtserklärungen der Beteiligten kann der Senat
über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124
Abs. 2 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG).

22

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat der Klage zu
Recht und aus zutreffenden Gründen stattgegeben. Die
Berufungsbegründung führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger
hat - worüber die Beteiligten zu Recht nicht streiten - dem Grunde
nach Anspruch auf BAB (§ 59 ff. SGB III). Die Ausbildung zum
Bootsbauer ist eine förderungsfähige berufliche Ausbildung im Sinne
von § 59 Nr. 1, § 60 SGB III. Die Ausbildung erfolgt in dem nach
dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf auf der
Grundlage eines Berufsausbildungsvertrages, der bei der
Handwerkskammer F... in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen ist. Es handelt sich auch
um die erste Ausbildung des Klägers (§ 60 Abs. 2 Satz 1 SGB III);
der Kläger hatte zuvor keinen Berufsabschluss in einem Beruf mit
einer Ausbildungszeit von mindestens zwei Jahren erlangt. Die von
ihm absolvierte einmonatige Massageschulung im Jahre 2006, für die
der Kläger nach Aktenlage keine Förderung erhalten hat, ist
insoweit unerheblich.

23

Der Kläger gehört als Deutscher zum förderungsfähigen
Personenkreis (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Auch die sonstigen
persönlichen Voraussetzungen (§ 64 SGB III) sind erfüllt: Der
Kläger hat bereits zu Beginn der Ausbildung außerhalb des
Haushaltes seiner Eltern gewohnt; da der Kläger zu diesem Zeitpunkt
das 18. Lebensjahr vollendet hatte, sind die weiteren persönlichen
Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht zu prüfen.

24

Neben dem von der Beklagten zugrundegelegten Bedarf (§§ 65 ff.
SGB III) einschließlich der während des Klageverfahrens anerkannten
Fahrkosten im Zusammenhang mit der erforderlichen auswärtigen
Unterbringung des Klägers in dem Internat in T... (§ 67 Abs. 1 Nr.
2 SGB III) umfasst der Bedarf für den Lebensunterhalt (§ 65 SGB
III) zur Überzeugung des Senats - wie das SG zu Recht entschieden
hat - auch die zusätzlichen Kosten dieser Internatsunterbringung.
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des LSG
Baden-Württemberg an, das mit Urteil vom 29. Oktober 2010, L 12 AL
2131/08 (juris) entschieden hat, dass die Beklagte bei der
Bewilligung von BAB einen von Anfang an bekannten und feststehenden
Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform
nicht unter Berufung auf die in § 73 Abs. 1a SGB III enthaltene
Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in
Blockform BAB unverändert weiter erbracht wird, außer Betracht
lassen darf. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG
Baden-Württemberg ausgeführt:

25

Die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung
vom 1. Januar 2004 in § 73 SGB III eingefügte Vorschrift des Abs.
1a steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift bestimmt, dass für
die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform BAB unverändert
weiter erbracht wird. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die
durch den Blockunterricht hervorgerufenen Bedarfe völlig außer
Betracht zu bleiben haben. In den Gesetzesmaterialien wird hierzu
ausgeführt, die bisherige „Neuberechnung“ für Phasen
des Blockunterrichts entfalle aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung; die Organisation des
Berufsschulunterrichts und die damit zusammenhängenden Folgen
fielen in die Verantwortung der Bundesländer (BT-Drucks. 15/1515 S.
81). Dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist
somit zu entnehmen, dass es der Arbeitsverwaltung nach einmal
verfügter Bewilligung von BAB aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung erspart bleiben soll, eine Neuberechnung
eigens für Phasen des Blockunterrichts vorzunehmen; die bewilligte
BAB soll vielmehr unverändert weiter erbracht werden. (vgl. BSG,
Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.). Allerdings will § 73 Abs. 1a SGB
III nicht grundsätzlich den Anspruch auf BAB ausschließen oder
beschränken (vgl. BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 2), sodass der Regelung
nicht zu entnehmen ist, dass die Beklagte zur Verweigerung der
Berücksichtigung von Bedarfen berechtigt sein soll, wenn sie diese
von vornherein, d.h. schon bei der Erstfestsetzung oder jedenfalls
bei späteren Bewilligungsänderungen berücksichtigen kann. Insoweit
sind Kosten für Fahrten zum Berufsschulunterricht zu
berücksichtigen, auch wenn dieser als Blockunterricht stattfindet
(vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.).

26

Zwar hat das BSG im Urteil vom 6. Mai 2009 (a.a.O.) ausdrücklich
offengelassen, inwieweit die Beklagte in Anwendung des § 73 Abs. 1a
SGB III von einer Neuberechnung anderer Bedarfe, z.B.
Internatskosten, absehen könne. Nach Überzeugung des Senats kann
sich hinsichtlich der Kosten für die Internatsunterbringung für die
Dauer des Blockunterrichts jedoch nichts anderes ergeben als für
die Fahrkosten. Auch insoweit stand bereits vor Beginn des zweiten
Bewilligungsabschnitts ab März 2006 fest, in welchem Umfang
Blockunterricht stattfindet und in welcher Höhe hierfür
Internatskosten entstehen, so dass auch diese Kosten von Anfang an
in die Berechnung hätten einbezogen werden können. Insoweit gilt
die Aussage, dass die durch § 73 Abs. 1a SGB III eröffnete
Möglichkeit der Verfahrensvereinfachung und Pauschalierung
grundsätzlich nicht dazu führen darf, Bedarfe, auf deren
Berücksichtigung der Auszubildende nach dem Gesetz einen Anspruch
hat und deren Zuerkennung im üblichen Verfahren von vornherein
möglich ist, auszuschließen (so BSG, Urteil vom 6. Mai 2009,
a.a.O.) auch für die durch die Internatsunterbringung entstehenden
Kosten.

27

Entgegen der Auffassung der Beklagten sieht § 65 SGB III beim
Lebensunterhalt für den Unterkunftsbedarf nicht nur pauschale
Bedarfe nach Maßgabe des § 13 BAföG vor (so Abs. 1 der Vorschrift),
sondern bei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim
oder einem Internat werden nach § 65 Abs. 3 SGB III als Bedarf für
den Lebensunterhalt die amtlich festgesetzten Kosten für
Verpflegung und Unterbringung zuzüglich 80,00 € monatlich für
sonstige Bedarfe zugrunde gelegt. Zusätzlich können die weiter
anfallenden Unterkunftskosten am Ausbildungsort nach § 68 Abs. 3
Satz 2 SGB III übernommen werden. Das Gesetz sieht somit den Fall
der Internatsunterbringung und der vorübergehenden Finanzierung von
zwei Unterkünften im Rahmen der BAB durchaus vor.

28

Zudem gilt auch hinsichtlich der Internatskosten, dass der Zweck
des BAB, die Ausbildung im dualen System zu fördern, das durch eine
Verbindung von theoretischer und praktischer Unterweisung
gekennzeichnet ist, gefährdet wäre, wenn wesentliche Teile der
Ausbildung wie hier der Blockunterricht und die hiermit zwingend
verbundenen, unvermeidbaren Internatskosten von der Förderung
ausgeschlossen wären (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. April 2007,
a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2007 - L 12
AL 156/06 - ; SG Schleswig, Urteil vom 17. Februar
2005 - S 3 AL 107/04 -
info also 2005, 161 ). Insoweit erachtet
der Senat es auch vor dem Hintergrund der in der Gesetzesbegründung
erwähnten Verantwortlichkeit der Länder für den schulischen Bereich
für nicht sachgerecht, den von Anfang an bekannten und nachweislich
entstandenen Bedarf anlässlich der Internatsunterbringung bei der
Leistungsgewährung außer Betracht zu lassen.

29

Desweiteren steht auch § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III, wonach eine
Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in
Blockform ausgeschlossen ist, der Berücksichtigung eines durch
Blockunterricht entstehenden höheren Bedarfs im Rahmen eines
entstandenen Anspruchs nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai
2009, a.a.O.).

30

Diese Rechtsprechung ist zur Überzeugung des Senats auch auf den
vorliegenden Fall zu übertragen. Der Kläger hat die Blockzeiten im
ersten Ausbildungsjahr bereits in seinem Widerspruchsschreiben vom
30. September 2007 benannt, so dass sie bereits bei
Ausbildungsbeginn festgestanden haben werden. Im Übrigen hatte die
Erstbewilligung vom 31. August 2007 noch keine Bestandskraft
erlangt; dieser Bescheid ist auch nach Geltendmachung der
Internatskosten mit Bescheid vom 19. Oktober 2007 ersetzt worden.
Angesichts dessen durfte die Beklagte den die
Internatsunterbringung betreffenden Bedarf des Klägers nicht unter
Hinweis auf § 73 Abs. 1a SGB III ablehnen.

31

Ergänzend nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug (§
153 Abs. 2 SGG).

32

Der Kläger konnte seinen Gesamtbedarf einschließlich der hier
streitigen Internatsunterbringungskosten nicht durch seine
anzurechnende Ausbildungsvergütung sowie anzurechnendes Einkommen
seiner Eltern decken (§ 71 SGB III). Wegen der zwischen den
Beteiligten nicht streitigen Anrechnungsbeträge wird auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide und die in diesem Zusammenhang
vorgenommenen Berechnungen der Beklagten Bezug genommen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG und
orientiert sich am Ausgang des Rechtsstreits.

34

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
zugelassen, weil er der vom BSG im Urteil vom 6. Mai 2009 (a.a.O.)
ausdrücklich offengelassen Frage, inwieweit die Beklagte in
Anwendung des § 73 Abs. 1a SGB III von einer Neuberechnung anderer
Bedarfe - hier: der Unterkunftskosten - absehen kann,
grundsätzliche Bedeutung beimisst.