Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-10, Aktenzeichen 27 WF 1/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0110.27WF1.02.00

Tenor

1

Gründe:

2

Zu Recht hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss
sowohl eine Erörterungsgebühr für das
Prozesskostenvorschussverfahren als auch für das
Hauptsacheverfahren in die Kostenausgleichung einbezogen. Nach dem
Vermerk des Abteilungsrichters vom 1.8.2001 (Bl. 109 R) hat in der
Verhandlung am 18.1.2001 auch eine Erörterung der Hauptsache
stattgefunden, was zudem auf der Hand liegt, weil die Parteien den
Vergleich vor allem in der Hauptsache vereinbart haben.

3

Diese war auch - wie der Antragsgegner in seiner
Beschwerdebegründung selbst einräumt - anhängig. Das reicht für die
Entstehung einer Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO aus
(Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 31 BRAGO Rdn. 230). Auf die
Rechtshängigkeit kommt es entgegen der Auffassung der
Antragsgegners nicht an.

4

Beschwerdewert: 1.403,45 DM