Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-15, Aktenzeichen 3 O 490/00
ECLI:DE:LGDO:2001:0315.3O490.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger nach

einem Streitwert von 70.000 DM.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 3.500 DM vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlich ge-

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nutzten Grundstücke Gemarkung S, Flur l, Flur-

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stücke ###, ### bis ###. Die Grundstücke grenzen an die

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B, ein Gewässer zweiter Ordnung, in der Unter-

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haltungslast der Beklagten. Die im Jahre 1982 einge-

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bauten Drainagen der Grundstücke des Klägers münden in

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die B.

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Der Kläger behauptet, die Beklagte habe es unterlassen,

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den Graben, die Seitenwände und das Gewässer zu reini-

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gen und den Pflanzenbewuchs des Ufers zu beseitigen.

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Dies habe zu einer Verringerung der Fließgeschwindig-

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keit des Wassers und damit einhergehend zu Ablagerungen

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am Ufer und im Gewässer geführt. Der Wasserstand sei

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angestiegen. Die Drainageaustritte seien versandet und

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verschlammt und die fachgerecht eingebauten Drainagen

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hätten deshalb das Grundwasser nicht mehr abführen kön-

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nen. Die Grundstücke seien dadurch stark verfeuchtet

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und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

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ist, dem Kläger, sämtliche Schäden zu ersetzen,

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die durch die unzureichende bzw. unterlassene

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Reinigung/ Unterhaltung der Vorflut "B"

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entstanden sind und zukünftig entstehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behauptet, die Drainage sei nicht funktionsfähig,

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weil sie kein Gefälle aufweise und die Einläufe in die

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Alte Lippe zu tief angelegt worden seien. Es handele

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sich um Sumpfwiesen, die immer feucht gewesen seien.

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Ihre Mitarbeiter hätten die B zweimal im Jahr

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gereinigt und die Böschung zurückgeschnitten.

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Entscheidungsgründe

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Die Feststellungsklage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch gemäß

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§ 823 BGB, der allein als Rechtsgrundlage in Betracht

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kommt.

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Der Beklagten obliegt zwar nach § 9.1Landeswassergesetz

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(LWG) die Pflicht zur Gewässerunterhaltung, mithin nach

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§ 90 LWG die Freihaltung, Reinigung und Räumung des Ge-

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wässerbettes .und des Ufers von Unrat, soweit es dem Um-

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fang nach geboten ist. Dahin stehen kann, ob die Be-

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klagte ihrer Gewässerunterhaltungspflicht in hin-

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reichendem Maße nachgekommen ist, denn bei den Schäden,

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die der Kläger ersetzt verlangt, handelt es sich nicht

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um Folgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu

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deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden ist.

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Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Bachsohle

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durch ständiges Ausbaggern so zu erhalten, dass die

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Drainageeinläufe in ausreichender Höhe über dem Wasser-

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spiegel liegen (BGH NJW 1994, Seite 3090 ff. (3092)).

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Die Aufsandung der Bachsohle ist hydraulisch bedingt.

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Es entspricht dem natürlichen und konstanten Gefälle

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des Gewässers, die hydraulisch mögliche natürlich vor-

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gegebene Bachsohle zu erreichen. Es würde die Beklagte

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auch unverhältnismäßig belasten, wollte, man von ihr

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verlangen, die Bachsohle ständig ausbaggern zu lassen,

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damit die Drainagerohre oberhalb des Wasserspiegels

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liegen. Laufende Eingriffe solcher Art in den vorge-

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gebenen, natürlichen Zustand für den Wasserablauf (§ 28

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WHG) gehen über das im Rahmen der Gewässerunterhaltung

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Gebotene hinaus (BGH NJW 1994, Seite 3092). Überschwem-

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mungen hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, so dass die

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B in der Lage war, selbst starke Regenmengen

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vollkommen abzuführen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des §91 ZPO

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abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Voll-

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streckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.