Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 12 E 1038/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.12E1038.05.00

Tenor

Der Klägerin wird unter Änderung des angefochtenen Beschlusses für
den hilfsweise gestellten Klageantrag vom 6. Juni 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. H. aus C. bewilligt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine
Prozesskostenhilfebewilligung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
erfüllt.

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Für die Klage mit dem - sinngemäßen - Antrag, den Beklagten zu verpflichten,
die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege durch Frau C1. L. für das
Wohl der minderjährigen Kinder B1. und T. mit Wirkung ab 1. November 2004 -
in dem bis zum 31. Oktober 2004 anerkannten Umfang - festzustellen, bestehen
hinreichende Aussichten auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ff. ZPO). Der Senat
teilt nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es fehle am
Rechtsschutzinteresse, weil die genannten Voraussetzungen im Rahmen der
Prüfung des Anspruchs der Tagespflegeperson auf Aufwendungs- und Kostenersatz
notwendiger Prüfungsgegenstand seien.

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Aus der im angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts ergibt sich, dass die Anspruchsberechtigung für diese
Feststellung an die Personensorgeberechtigung anknüpft.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 31/01 -, NVwZ-RR 2002, 196 =
FEVS 53, 151 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG.

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Kann die nach Lage der Akten personensorgeberechtigte Klägerin mithin
grundsätzlich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der
begehrten Feststellung verfolgen, vermag der Senat keinen Grund dafür zu
erkennen, dass es - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - an einem
Rechtsschutzinteresse der Klägerin fehlen könnte.

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Ob die Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Tagespflege in dem vom
Beklagten bis zum 31. Oktober 2004 anerkannten Umfang auch für die Zeit ab 1.
November 2004 erfüllt sind,

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vgl. zu den Voraussetzungen u.a. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 12 A
3949/04 -,

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wird im Hauptsacheverfahren aufzuklären sein. Dies betrifft insbesondere die
Frage, inwieweit durch Herrn T. , den Ehemann der Klägerin und Stiefvater der
Kinder B1. und T. , eine Betreuung erfolgt(e) und inwieweit es danach
jugendhilferechtlicher Leistungen der Tagespflege nach § 23 SGB VIII nicht mehr
bedarf.

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Nach der eingereichten aktuellen Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin sind - auch unter Berücksichtigung eines
etwaigen Rückzahlungsanspruchs bezüglich der auf das unter Eigentumsvorbehalt
erworbenen Fahrzeuges Golf Kombi bereits gezahlten Raten - die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfebewilligung erfüllt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs.1 VwGO unanfechtbar.

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