Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-27, Aktenzeichen 3 K 3561/01
ECLI:DE:VGD:2001:1227.3K3561.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Wohnungseigentümer in der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
und xx. Nach Feststellung des beklagten Amtes vom 17.
September 1999 sind acht der Eigentumswohnungen, verteilt auf
die drei Häuser, vermietet; ausweislich der Klingelschilder
befindet sich in jedem der Häuser ein gewerblicher Nutzer. Mit
Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2000 forderte das beklagte
Amt die „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" unter Androhung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,-- DM auf, den dort
betriebenen Aufzug innerhalb eines halben Jahres nach
Bestandskraft der Verfügung mit einer Fahrkorbabschlusstür
gemäß der TAR 200 auszurüsten. In den Gründen des Bescheides
wurde ausgeführt, dass nach § 25 Abs. 1 AufzV die zuständige
Behörde anordnen könne, dass Aufzugsanlagen, deren Errichtung
vor dem 1. Juli 1980 lag, entsprechend den Vorschriften dieser
Verordnung geändert werden soweit Gefahren für Beschäftigte
oder Dritte zu befürchten seien; solche Gefahren für Leben und
Gesundheit bestünden auf Grund des Fehlens einer
Fahrkorbabschlusstür. Gleich lautende Verfügungen ergingen
gegen die „xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx" und
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx". Die Kläger erhoben unter dem
23. Oktober 2000 Widerspruch. Sie führten aus, in einem Urteil
vom 17. Oktober 1996 - 4 K 9168/95 - habe das
Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass § 25 Abs. 1
AufzV als Rechtsgrundlage für das Verlangen des
Oberstadtdirektors der Stadt xxxxxxxxxx, ihre Aufzugsanlagen
mit Fahrkorbabschlusstüren nachzurüsten, ausscheide. Die
Rechtskraftwirkung des Urteils erstrecke sich auch auf den
Rechtsnachfolger. Außerdem sei in den Aufzugsanlagen noch nie
etwas passiert und könne wegen des engen Spalts zwischen
Schacht und Aufzug auch nichts passieren. - Die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2001, adressiert an die
„xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xx und xx", zurück.

3

Mit der am 28. Juni 2001 erhobenen Klage tragen die Kläger
vor: Unter Rechtsnachfolge werde auch die Funktionsnachfolge
verstanden. Wenn als Folge einer anderen gesetzlichen
Zuständigkeitsverteilung heute das beklagte Amt zuständig sei,
so sei es ebenso an die Rechtskraftwirkung des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1996 gebunden wie es die
Stadt xxxxxxxxxx wäre, wenn ihre Zuständigkeit noch bestünde.
Im Übrigen binde die Rechtskraftwirkung auch die
Widerspruchsbehörde, die bereits im früheren Prozess die
Widerspruchsbescheide erlassen habe. Da viele der
Wohnungseigentümer ihre Wohnung selbst nutzten, sei weiter die
Bauaufsicht zuständig.

4

Die Kläger beantragen,

5

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
16. Oktober 2000 sowie den Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. Mai 2001
aufzuheben.

6

Das beklagte Amt beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Es trägt vor, ein Zuständigkeitswechsel habe im Bereich der
die Zuständigkeit der Bauaufsichtsämter und des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx regelnden Bestimmungen
nie stattgefunden.

9

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der
Widerspruchsakte der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der Akte
4 K 9168/95 bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist zulässig. Die Kläger sind im Sinne von § 42
Abs. 2 VwGO klagebefugt, da die angefochtenen Verwaltungsakte
an sie gerichtet sind. Zwar ist in den Ordnungsverfügungen als
Adressat die „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" bzw. „xx" und „xx"
angegeben; durch den Widerspruchsbescheid ist aber
klargestellt, dass durch diese Verfügungen die Kläger in
Anspruch genommen werden.

12

Die Klage ist nicht begründet.

13

Die Ordnungsverfügungen vom 16. Oktober 2000 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2001 sind rechtmäßig.
Zu Recht hat das beklagte Amt gegenüber den Klägern unter
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,-- DM
angeordnet, den in den Häusern xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xx
beziehungsweise xx jeweils betriebenen Aufzug innerhalb eines
halben Jahres nach Bestandskraft der Verfügung mit einer
Fahrkorbabschlusstür gemäß der TRA 200 auszurüsten. Zur
Begründung wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
Bezug genommen, denen das Gericht folgt. Fragen einer
Rechtskrafterstreckung spielen keine Rolle. Das Land
Nordrhein-Westfalen ist nicht Rechtsnachfolger der Stadt
xxxxxxxxxx. Das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ist in
Fällen, in denen - wie hier - sich die
zuständigkeitsbegründenden Tatsachen geändert haben (in den
Häusern der Kläger befanden sich früher nur eigengenutzte
Wohnungen, vgl. Schriftsatz der Kläger vom 8. Januar 1996 im
Verfahren 4 K 9168/95), nicht Funktionsnachfolger der
Bauaufsicht, da die Bauaufsichtsämter ihre gesetzliche
Zuständigkeit behalten haben. Bei einer -weit ausgelegten-
Rechtskraftbindung besagt das Urteil vom 17. Oktober 1996,
dass die Bauaufsichtsbehörde der Stadt xxxxxxxxxx nicht von
den Klägern die Nachrüstung verlangen kann; demgemäß ist die
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx nur daran gebunden, dass die
Bauaufsichtsbehörde nicht zu einer solchen Anordnung befugt
ist. Mit der Eingriffsermächtigung des Beklagten hat dies
nichts zu tun. - Die Einwendungen der Kläger zur Sache dringen
nicht durch. Bei Betrieb einer Aufzugsanlage ohne Fahrkorbtür
bestehen stets konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit von
Menschen (vgl. BVerwG, GewA 1973, 265 (267)). Der Umstand,
dass nach Angabe der Kläger bisher nichts passiert sei, ist
sicherheitstechnisch unbeachtlich; im Übrigen teilen jene
Aufzugsanlagen insoweit das Schicksal der meisten anderen, da
die Anzahl der eingetretenen Personenschäden statistisch
gering ist (BVerwG, ebda.), ohne dass deswegen die künftig zu
besorgenden schwer wiegenden Personenschäden hinzunehmen
wären. Die Auffassung der Kläger, der Spalt zwischen
Schachtwand und Fahrkorb sei eng und deswegen könne nichts
passieren, zeigt keine technischen Besonderheiten der
Aufzugsanlage auf, die Einklemmunfälle und Hineinziehen von
Kinderhändchen oder Kleidungsstücken nebst damit verbundenen
Gliedmaßen unmöglich machen (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 267 u.
und 268 o.).

14

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S.
2 VwGO.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

16