Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-19, Aktenzeichen 21 K 472/08
ECLI:DE:VGK:2008:1119.21K472.08.00

Tenor

1. Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

2.Der Wert des Gegenstandes der Erinnerung wird auf 45 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß §§ 165, 151
VwGO zulässig, aber unbegründet. Die der Klägerin von dem Beklagten zu erstattenden Kosten wurden in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgesetzt.

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Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht angenommen, dass die
nach Nr. 1002, 1003 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG (VV-
RVG) beantragte Erledigungsgebühr im vorliegenden Verfahren nicht entstanden
ist.

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Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 13 RVG bestimmt sich die Höhe der
Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Nach
Teil 1 Allgemeine Gebühren Nr. 1002 Satz 1 dieser Anlage entsteht die
Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach
Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen
Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Als Erfolgsgebühr stellt
sie ein Honorar für Prozessbevollmächtigte dar, die durch ihre Mitwirkung erreicht
haben, dass eine streitige Entscheidung des Gerichts in der Sache nicht mehr
ergehen muss. Mithin soll mit der Erledigungsgebühr das erfolgreiche anwaltliche
Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen
den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden. Es ist deshalb
erforderlich, dass durch besondere anwaltliche Bemühungen, insbesondere vor
allem durch Verhandlungen mit der Verwaltungsbehörde, erreicht wird, dass ein
angefochtener belastender Verwaltungsakt aufgehoben oder zugunsten des
Mandanten geändert wird. Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin reicht für eine durch eine zusätzliche „Erledigungsgebühr" zu honorierende
Mitwirkung nicht jede Tätigkeit des Rechtsanwaltes aus, die für die Erledigung des
Rechtsstreits kausal geworden ist. Diese in der Rechtsprechung für die nach der
früher einschlägigen Vorschrift des § 24 BRAGO kaum in Frage gestellte
Auffassung,

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vgl. VGH BW, Beschluss vom 23.4.1990, 6 S 2474/89, VBlBW 1990, S.
373, und Beschluss vom 5.2.1993, 1 S 280/93, MDR 1993, S. 1250; OVG
NW, Beschluss vom 25.5.1992, 19 E 510/92, NWVBl. 1993, S. 68, und vom
11.01.1999 - 3 E 808/98 -, NVwZ-RR 1999, 348; Hessischer VGH,
Beschluss vom 30.8.1993, 5 TJ 1097/93, MDR 1994, S. 316; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 21. September 2000, 1 O 3119/00, JurBüro
2001, 249-250.

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Ist auch auf die heutige Rechtslage übertragbar. Denn auch die
Gebührentatbestände der Nr. 1000 ff. VV RVG sollen durch die erfolgende
zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwaltes fördern
und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen,

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vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-
Drs. 15/1971 S. 204 zu Nr. 1002 VV.

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Eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die auf die
außergerichtliche Erledigung abzielte, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
zu erkennen. Die Erledigung des Rechtsstreites ist vorliegend darauf
zurückzuführen, dass die Klägerin sich rückwirkend umgemeldet hat.

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Die auf die Herbeischaffung weiterer Unterlagen oder, wie hier, die
Herbeiführung der Änderung der Meldeverhältnisse, aufgewandten Bemühungen
sind grundsätzlich solche, die bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten sind.
Eine Bemühung des Rechtsanwaltes, die nur auf Aufhebung des Verwaltungsaktes
gerichtet ist, wie dies für die Änderung der melderechtlichen Verhältnisse im
vorliegenden Verfahren zutrifft, genügt daher selbst dann nicht für die Entstehung der
zusätzlichen Erledigungsgebühr, wenn sie die Erledigung des Rechtsstreits in der
Hauptsache herbeiführt. Denn diese Bemühung des Rechtsanwaltes geht nicht über
das hinaus, was er ohnehin tun muss, um ein für seinen Mandanten günstiges Urteil
zu erstreiten, und sie wird daher grundsätzlich durch die Verfahrensgebühr
abgegolten,

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so insbesondere schon BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 - 4 C 60.79
-, NVwZ 1982, 36 zur früheren Rechtslage.

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Im Übrigen entspricht es der üblichen Verwaltungspraxis des Beklagten, bei
erfolgreicher rückwirkender Ummeldung einen der Ummeldung entsprechenden
Änderungsbescheid zu erlassen. Der Beklagte rückte somit nicht - beeinflusst durch
eine etwaige Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten - von einem für die Klägerin
ungünstigen Rechtsstandpunkt ab, sondern passte den Bescheid lediglich der
geänderten Tatsachenlage, nämlich der rückwirkenden Ummeldung, an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.