Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-15, Aktenzeichen 22 B 1661/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0915.22B1661.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114
ZPO i.V.m. § 166 VwGO).

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Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht
begründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der
angefochtenen Entscheidung.

4

Das Verwaltungsgericht hat seine versagende Entscheidung sowohl auf einen
fehlenden Anordnungsgrund als auch auf einen nicht gegebenen
Anordnungsanspruch gestützt. Zu Letzterem hat es am Ende seines Beschlusses
ausgeführt: Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist angesichts der
ununterbrochenen Mietzahlungen und der sich aus den Kontoauszügen ergebenden
regelmäßigen Sparleistungen in Höhe von 25,00 Euro davon auszugehen, dass die
Antragsteller über ausreichende Mittel verfügen, um ihren existenziell notwendigen
sozialhilferechtlichen Bedarf abzudecken. Diesen Ausführungen setzen die
Antragsteller in der Beschwerdeschrift nur entgegen, dass die 25,00 Euro tatsächlich
nicht monatlich gespart, sondern zur Erlangung einer Gewinnchance zwar zunächst
eingezahlt, noch im selben Monat jedoch wieder abgeholt würden. Unabhängig von
der Richtigkeit dieser Ausführungen, setzen die Antragsteller sich nicht mit der Frage
auseinander, wie es ihnen seit der Einstellung der Sozialhilfeleistungen zu Beginn
des Jahres 2002 möglich war, nicht nur ihren monatlichen
Mietzahlungsverpflichtungen nachzukommen, sondern zudem ihren sonstigen
Lebensunterhalt zu sichern. Die Miete übersteigt bereits die monatlichen Einnahmen
des Antragstellers zu 1. aus den Arbeitslosenhilfezahlungen in Höhe von wöchentlich
115,15 Euro. Selbst der auf 80 % des Regelsatzes gekürzte unerlässliche Bedarf
beträgt für beide Antragsteller zusammen noch 426,40 Euro. Dass ihnen über mehr
als zwei Jahre finanzielle Mittel oder geldwerte Leistungen Dritter in dieser Höhe
zugeflossen sind, ist mit den behaupteten - teilweise erst seit Beginn dieses Jahres
erbrachten - Leistungen Dritter nicht annähernd glaubhaft gemacht.

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Es liegt daher weiterhin bei den Antragstellern, dem Antragsgegner durch eine
schonungslose Offenlegung der maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse seit Beginn des Jahres 2002 die Prüfung zu ermöglichen, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang sie der Hilfe bedürfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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