Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-18, Aktenzeichen 13 K 8140/08
ECLI:DE:VGD:2009:1218.13K8140.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwen¬den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu voll-streckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt. Er ist mit einer US-amerikanischen Staatsangehörigen verheiratet.

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Über seine Ehefrau ist der Kläger, der in Deutschland über eine private Krankenversicherung verfügt, zugleich Mitglied der Krankenversicherung N in den USA, die der dortigen Rentenversicherung angeschlossen ist. Die Ehefrau des Klägers ist aufgrund ihrer früheren Beschäftigung Mitglied in dieser Versicherung.

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Nach einer Voruntersuchung am 19. Dezember 2007 war der Kläger vom 2. bis 5. Januar 2008 zur stationären Behandlung im I Hospital in I, Alabama, USA. Hierüber erteilte ihm das I Hospital unter dem 11. Februar 2008 eine Rechnung über 1.024,00 US-$ (Beleg Nr. 5 im späteren Beihilfeantrag). Dieser Betrag errechnete sich daraus, dass das Krankenhaus von dem ursprünglichen Rechnungsbetrag in Höhe von 42.970,87 US-$ Beträge in Höhe von 31.917,40 US-$ für "CONTR ADJ-MEDICARE", in Höhe von 71,06 US-$ ebenfalls für "CONTR ADJ-MEDICARE" und in Höhe von 9.958,41 US-$ für "PAYMENT-INSURANCE MEDICARE" in Abzug brachte.

5

Unter dem 17. März 2008 wurden dem Kläger für Hilfsmittel 24,05 US-$ in Rechnung gestellt (Beleg Nr. 10 im späteren Beihilfeantrag). Unter dem 26. März 2008 wurde ihm für einen Arztbesuch im ersten Quartal 2008 ein Betrag von 25,09 US-$ in Rechnung gestellt (Beleg Nr. 21 im späteren Beihilfeantrag).

6

Nach einer Voruntersuchung am 19. März 2008 und einer Behandlung am 1. April 2008 war der Kläger vom 2. bis 5. April 2008 erneut zur stationären Behandlung im I Hospital in I, Alabama, USA. Hierüber erteilte ihm das I Hospital unter dem 6. April 2008 eine Rechnung über 1.024,00 US-$ (Beleg Nr. 28 im späteren Beihilfeantrag). Dieser Betrag errechnete sich daraus, dass das Krankenhaus von dem ursprünglichen Rechnungsbetrag in Höhe von 43.610,47 US-$ Beträge in Höhe von 32.538,64 US$ für "CONTR ADJ-N", in Höhe von 0,02 US-$ ebenfalls für "CONTR ADJ-N" und in Höhe von 10.047,85 US-$ für "PAYMENT-INSURANCE N" in Abzug brachte.

7

Unter dem 30. April 2008 wurde der Ehefrau des Klägers für einen Arztbesuch im ersten Quartal 2008 ein Betrag von 23,62 US-$ in Rechnung gestellt (Beleg Nr. 17 im späteren Beihilfeantrag). Unter dem 8. Mai 2008 wurde ihr für einen Arztbesuch im zweiten Quartal 2008 ein Betrag von 37,73 US-$ in Rechnung gestellt (Beleg Nr. 16 im späteren Beihilfeantrag).

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Der Kläger beglich sämtliche Rechnungen von seinem Girokonto in den USA.

9

Unter dem 1. Juli 2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für sich und seine Ehefrau. Hierzu reichte er insgesamt 69 Belege ein, darunter die oben bereits aufgeführten sechs Rechnungen. Weiter wandte der Kläger sich mit Schreiben vom gleichen Tag gegen verschiedene von der Beklagten in der Vergangenheit vorgenommene Kürzungen. Diese Kürzungen - so der Kläger - beträfen insbesondere alle ambulanten und stationären Leistungen, die zu einem Großteil von der Versicherung N getragen würden. Die Beklagte habe in diesen Fällen die Kürzungen mit Blick auf die Eigenbeteiligungen, die er gegenüber der Versicherung N zu tragen habe, vorgenommen. Tatsächlich hätten die Kürzungen jedoch mit Blick auf die ursprünglichen, deutlichen höheren Rechnungsbeträge erfolgen müssen und sei erst hiernach die Begrenzung auf 100% der zu erstattenden Kosten vorzunehmen.

10

Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 wies die Beklagte den Kläger im Hinblick auf sein Schreiben vom 1. Juli 2008 darauf hin, dass die sog. Praxisgebühr vom Zahlbetrag abzuziehen sei. Die Medikamentenabzüge würden dagegen vom Rechnungsbetrag in Abzug gebracht. Der von N gezahlte Betrag sei wegen der 100%-Begrenzung ebenfalls in Abzug zu bringen.

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Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 gewährte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag vom 1. Juli 2008 hin eine Beihilfe von insgesamt 2.840,24 Euro. Dabei legte sie der Umrechnung der Dollarbeträge in Euro den am 21. Juli 2008 geltenden Wechselkurs von 1 US-$ = 0,6295 Euro zu Grunde. Entsprechend errechnete sie für die streitgegenständlichen Belege folgende Beträge:

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Belege Nr. 5: 1.024,00 US-$ = 644,61 Euro Belege Nr. 10: 24,05 US-$ = 15,14 Euro Belege Nr. 16: 37,73 US-$ = 23,75 Euro Belege Nr. 17: 23,62 US-$ = 14,87 Euro Belege Nr. 21: 25,09 US-$ = 15,79 Euro Belege Nr. 28: 1.024,00 US-$ = 644,61 Euro

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Bei dem Beleg Nr. 5 erkannte die Beklagte von dem umgerechneten Betrag von 644,61 Euro einen Betrag von 604,61 Euro als beihilfefähig an. Unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% errechnete sie eine entsprechende Beihilfe von 423,23 Euro. Die Kürzung des beihilfefähigen Betrages um 40,00 Euro begründete sie damit, dass sich die beihilfefähigen Aufwendungen bei vollstationären Krankenhausleistungen um 10,00 Euro je Kalendertag minderten.

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Bei dem Beleg Nr. 10 erkannte die Beklagte von dem umgerechneten Betrag von 15,14 Euro einen Betrag von 10,14 Euro als beihilfefähig an. Unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% errechnete sie eine entsprechende Beihilfe von 7,10 Euro. Die Kürzung des beihilfefähigen Betrages um 5,00 Euro begründete sie damit, dass sich die beihilfefähigen Aufwendungen bei schriftlich verordneten Hilfsmitteln um 10% der Kosten, mindestens um 5 Euro, minderten.

15

Bei dem Beleg Nr. 16 errechnete die Beklagte zu dem umgerechneten Betrag von 23,75 Euro eine entsprechende Beihilfe von 6,63 Euro. Dabei kürzte sie den sich unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% rechnerisch ergebenden Betrag von 16,63 Euro um 10,00 Euro und begründete dies damit, dass sich die Beihilfe nach § 12 Abs. 1 der Beihilfevorschriften (BhV) um einen Pauschalbetrag von 10,00 Euro pro Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigtem und je berücksichtigungsfähigem Angehörigen bei Inanspruchnahme von ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen mindere.

16

Bei dem Beleg Nr. 17 errechnete die Beklagte zu dem umgerechneten Betrag von 14,87 Euro eine entsprechende Beihilfe von 0,41 Euro. Dabei kürzte sie den sich unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% rechnerisch ergebenden Betrag von 10,41 Euro um 10,00 Euro und begründete dies damit, dass sich die Beihilfe nach § 12 Abs. 1 BhV um einen Pauschalbetrag von 10,00 Euro pro Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigtem und je berücksichtigungsfähigem Angehörigen bei Inanspruchnahme von ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen mindere.

17

Bei dem Beleg Nr. 21 errechnete die Beklagte zu dem umgerechneten Betrag von 15,79 Euro eine entsprechende Beihilfe von 1,05 Euro. Dabei kürzte sie den sich unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% rechnerisch ergebenden Betrag von 11,05 Euro um 10,00 Euro und begründete dies damit, dass sich die Beihilfe nach § 12 Abs. 1 BhV um einen Pauschalbetrag von 10,00 Euro pro Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigtem und je berücksichtigungsfähigem Angehörigen bei Inanspruchnahme von ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen mindere.

18

Bei dem Beleg Nr. 28 erkannte die Beklagte von dem umgerechneten Betrag von 644,61 Euro einen Betrag von 604,61 Euro als beihilfefähig an. Unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% errechnete sie eine entsprechende Beihilfe von 423,23 Euro. Die Kürzung des beihilfefähigen Betrages um 40,00 Euro begründete sie damit, dass sich die beihilfefähigen Aufwendungen bei vollstationären Krankenhausleistungen um 10,00 Euro je Kalendertag minderten.

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Mit Schreiben vom 11. August 2008, eingegangen am 28. August 2008, legte der Kläger Widerspruch ein. Zu dessen Begründung führte er aus, N sei die gesetzliche Krankenversicherung in den USA. Seine Ehefrau und er seien dort freiwillig versichert. Die Beklagte habe deshalb zu Unrecht § 14 Abs. 4 BhV nicht angewandt. Basis für die Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen sei nicht der von N festgelegte Eigenanteil, sondern der vom Arzt bzw. vom Krankenhaus ursprünglich in Rechnung gestellte Betrag, ggf. gekürzt um sog. Praxisgebühr bzw. den Abzugsbetrag bei stationärer Behandlung. Eine fiktive Berechnung der beihilfefähigen Kosten, zunächst ohne Berücksichtigung der Kostenübernahme durch N, sei daher unabdingbar. Die verbleibenden Restkosten könnten nicht weiter gekürzt werden.

20

Entsprechend sei bei der Operation im April 2008 von dem zunächst in Rechnung gestellten Betrag von 43.610,47 US-$ auszugehen. Hiervon habe N 32.538,64 US-$ als gerechtfertigt anerkannt und bezahlt. Die verbleibenden Kosten von 1.024,00 US-$ seien nach § 14 Abs. 4 BhV zu 100% beihilfefähig. Unter Berücksichtigung seiner privaten Krankenversicherung betrage die Beihilfe deshalb 451,23 Euro und nicht 423,23 Euro. Gleiches gelte im Hinblick auf den Krankenhausaufenthalt im Januar 2008.

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Ebenso sei im Hinblick auf die Rechnung vom 30. April 2008 von einem beihilfefähigen Betrag von 182,00 US-$ bzw. 120,00 Euro auszugehen, von dem die sog. Praxisgebühr abzuziehen sei. Der nach der Eigenbeteiligung verbleibende Restbetrag von 23,62 US-$ unterliege keiner weiteren Kürzung. Entsprechend stehe ihm insoweit ein Beihilfeanspruch in Höhe von 10,41 Euro zu.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2008 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass sich die beihilfefähigen Aufwendungen bei vollstationären Krankenhausleistungen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BhV um 10,00 Euro pro Kalendertag verminderten. Von dem Betrag der Krankenhausrechnungen von umgerechnet 644,61 Euro seien demzufolge 40,00 Euro abzuziehen gewesen. 70% des verbleibenden Betrages von 604,61 Euro seien 423,23 Euro.

23

Der Kläger hat am 26. November 2008 Klage erhoben.

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Zu deren Begründung macht er geltend, ihm stehe im Hinblick auf den Beleg Nr. 5 weitere Beihilfe in Höhe von 28,00 Euro zu, im Hinblick auf den Beleg Nr. 10 weitere Beihilfe in Höhe von 3,50 Euro, im Hinblick auf die Belege Nr. 16, 17 und 21 weitere Beihilfe in Höhe von jeweils 10,00 Euro und im Hinblick auf den Beleg Nr. 28 weitere Beihilfe in Höhe von 28,00 Euro. Dies ergebe sich aus folgenden Erwägungen:

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Die Versicherung N sei keine private Krankenversicherung, sondern die gesetzliche Krankenversicherung der Alters- und Invaliditätsrentner in den USA. Die Mitgliedschaft in N Teil A beruhe auf während des Arbeitslebens geleisteten Sozialversicherungsabgaben. Er, der Kläger, sei dort über seine Ehefrau versichert. Seine Mitgliedschaft in N Teil B sei freiwillig und kostenpflichtig. Entsprechend habe er einen Anspruch auf 100%ige Kostenerstattung nach § 14 Abs. 4 BhV.

26

Seine Entscheidung, bei N beitragspflichtiges Mitglied zu werden, bringe der Beklagten erhebliche finanzielle Vorteile. Die amtliche Festsetzung des höchstzulässigen Erstattungsbetrags - die N-Erstattung und die Eigenbeteiligung - durch die Abrechnungsstelle der N sei Garant für die Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten.

27

Im Hinblick auf die Rechnungen vom 11. Februar 2008 und vom 6. April 2008 sei deshalb von dem Rechnungsbetrag einschließlich der von N erbrachten Leistungen auszugehen und nicht nur von seiner Eigenbeteiligung (Copay), die ihm von dem medizinischen Versorger, dem I Hospital, in Höhe von jeweils 1.024,00 US-$ in Rechnung gestellt worden sei. Der Ausgangspunkt der Beklagten sei falsch, weil er die zugrunde zu legenden beihilfefähigen Aufwendungen rechtswidrigerweise verkürze. In den Beihilfevorschriften finde sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die beihilfefähigen Aufwendungen nur auf der Basis dessen zu ermitteln wären, was der Beamte letzten Endes selbst zu tragen habe. Von dem so zu bestimmenden Betrag der beihilfefähigen Aufwendungen sei dann der Eigenbehalt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV abzuziehen. Hiernach sei dann § 14 Abs. 4 BhV anzuwenden und schließlich seien die von den Krankenversicherungen erbrachten Leistungen gemäß § 15 Abs. 1 BhV in der Weise anzurechnen, dass ihm Beihilfe nur in Höhe der Differenz bis zur 100%igen Kostenerstattung gewährt werde.

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Die abweichende Berechnungsweise der Beklagten leide an einem methodischen Fehler, weil sie die Anwendung des § 15 BhV vorziehe, anstatt sie als abschließendes Kontroll- und Kappungsinstrument einzusetzen. Zunächst müsse festgestellt werden, wie hoch die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen seien; anschließend erst könne die Saldierung mit aus demselben Anlass gewährten Leistungen erfolgen. Auch § 13 BhV stellt zunächst einmal auf Natur der Aufwendungen ab, so dass es sich auch unter diesem Aspekt verbiete, den Ausgangspunkt der Betrachtungen am Eigenanteil auszurichten, der dem Beamten verbleibe. Diesem Eigenanteil könnten einzelne Leistungen gar nicht zugeordnet werden, so dass eine Betrachtung nach den Kriterien von § 12 BhV nicht möglich wäre.

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Darüber hinaus sei der Beklagten bei der Wechselkursumrechnung ein Fehler unterlaufen. Da er die Rechnungen umgehend nach Erhalt von seinem Girokonto bezahlt habe, müsse die Beklagte die jeweilige Tageskurse bezogen auf das Rechnungsdatum zu Grunde legen. Seine Situation in den USA lasse es nicht zu, dass die Beklagte den amtlichen Mittelkurs zum Tag des Beihilfeantrags zu Grunde lege. Seine Situation sei anders als die eines Beamten, der von Deutschland aus Krankheitskosten im Ausland bezahle; dieser verfüge über einen Banknachweis über den Umrechnungskurs. Die abweichenden Durchführungshinweise des Bundesministeriums des Innern seien keine Rechtsquelle; zudem ermöglichten die Durchführungshinweise gerade eine Ermittlung, wie sie von ihm gewünscht werde. Der Wechselkurs am Tage der Beihilfefestsetzung solle danach nämlich nur dann zugrunde gelegt werden, wenn ein (abweichender) Umrechnungskurs nicht nachgewiesen worden sei. Hier ergebe sich der Umrechnungskurs am Tag der Rechnungstellung jedoch aus allgemein zugänglichen Quellen und sei damit nachgewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 24. Juli 2008 und ihres Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2008 zu verpflichten, ihm auf seinen Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008 hin eine weitere Beihilfe in Höhe von insgesamt 89,50 Euro zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend macht sie geltend, die Mitgliedschaft des Klägers in der Versicherung N sei zwar als freiwillige gesetzliche Krankenversicherung einzuordnen. Hieraus ergebe sich jedoch kein weitergehender Beihilfeanspruch. Die bei dem Kläger vorliegende Situation einer dreifachen Anspruchsberechtigung aufgrund freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung (N), privater Krankenversicherung (30 %) und bestehender Beihilfeberechtigung (70 %) regelten die Beihilfevorschriften nicht gesondert. § 15 Abs. 1 BhV begrenze aber die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Rentenversicherung, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen auf 100%. Nach dem Beihilfeantrag und den Rechnungen habe der Kläger in Bezug auf die beiden Operationen jeweils Aufwendungen in Höhe von 1.024,00 US-$, umgerechnet 644,61 Euro, zu tragen gehabt. Hier hätte zwar grundsätzlich § 14 Abs. 4 BhV angewandt werden müssen mit der Folge, dass sich der Bemessungssatz auf 100% der nach Anrechnung der Kassenleistung ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen erhöht hätte. Allerdings sei insoweit zu berücksichtigen gewesen, dass sich die private Krankenversicherung des Klägers mit 30% an der Erstattung beteiligt habe. Demzufolge seien von Seiten der Beihilfestelle nur 70% erstattet worden, um eine Überzahlung gemäß § 15 Abs. 1 BhV zu verhindern. Die in den Beihilfevorschriften geregelten Kürzungen seien sowohl für Privatversicherte als auch für gesetzlich Versicherte (also auch für freiwillig Versicherte) vorzunehmen.

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Der Kläger sei persönlich nach Aktenlage vom Krankenhaus tatsächlich nur jeweils in Höhe von 1.024,00 US-$ in Anspruch genommen worden.

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Nach den Durchführungshinweisen zu den Beihilfevorschriften seien Rechnungsbeträge in ausländischer Währung mit dem am Tage der Festsetzung der Beihilfe geltenden amtlichen Devisen-Wechselkurs in Euro umzurechnen, sofern der Umrechnungskurs nicht nachgewiesen werde. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe der Kläger keinen Umrechnungskurs nachgewiesen. Deshalb sei die Umrechnung des Rechnungsbetrages in Höhe von 1.024,00 US-$ am Tage der Festsetzung der Beihilfe am 21. Juli 2008 erfolgt mit dem seinerzeit geltenden Devisenwechselkurs.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, da der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 2. November 2009 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 24. Juli 2008 und ihr Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2008 sind, soweit sie angefochten sind, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu seinen mit Antrag vom 1. Juli 2008 geltend gemachten Aufwendungen.

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Ob der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Beihilfe hat, bestimmt sich nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 918), zuletzt geändert durch Art. 1 der 28. Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379). Zwar verstoßen diese Beihilfevorschriften gegen den Vorbehalt des Gesetzes und sind deshalb nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes waren sie jedoch während eines Übergangszeitraums anzuwenden und sollte dieser Übergangszeitraum erst mit dem Schluss der jetzigen Legislaturperiode enden,

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Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Juni 2004 – 2 C 50.02 –, BVerwGE 121, 103, vom 28. Mai 2008 – 2 C 108/07 –, juris, und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2/07 -, juris,

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so dass die Beihilfevorschriften bis zu dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung am 14. Februar 2009 Anwendung fanden. Wegen der diesbezüglichen Begründung wird auf die genannten Entscheidungen verwiesen.

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1. Nach Maßgabe der Beihilfevorschriften steht dem Kläger kein weitergehender Beihilfeanspruch zu seinen Aufwendungen in Bezug auf die Rechnung des I Hospital vom 11. Februar 2008 (Beleg Nr. 5 zum Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008) zu.

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Die Beklagte ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger insoweit Aufwendungen nur in Höhe von 1.024,00 US-$ entstanden sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger selbst nur diesen Betrag in seinem Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008 als Aufwendungen angegeben hat. Schon deshalb konnte die Beklagte bei der Beihilfeberechnung keinen höheren Betrag zu Grunde legen.

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Überdies sind dem Kläger insoweit aber auch tatsächlich keine höheren beihilfefähigen Aufwendungen entstanden. Das I Hospital hat dem Kläger nur diesen Betrag in Rechnung gestellt und der Kläger hat - soweit ersichtlich - auch nur diesen Betrag gezahlt. Beihilfefähige Aufwendungen sind aber nur solche, zu denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige selbst rechtlich verpflichtet sind und die bei dem Beihilfeberechtigten oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen tatsächlich zu einer Kostenlast geführt haben.

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Ebenso in Bezug auf § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 1035/08 -, NRWE und juris.

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Ob der Leistungserbringer aus Anlass der Behandlung weitergehende Ansprüche gegen Dritte erwirbt, ist deshalb für die Bestimmung der beihilfefähigen Aufwendungen des Beamten unerheblich. Sie können ihm auch nicht fiktiv als beihilfefähige Aufwendungen zugerechnet werden, da die Beihilfevorschriften hierfür keine Rechtsgrundlage bieten. Dementsprechend muss hier bei der Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen außer Acht bleiben, dass die Versicherung N zu Gunsten des Klägers den Großteil der letztlich angefallen Behandlungskosten, die allerdings deutlich hinter dem ursprünglichen Rechnungsbetrag zurückbleiben, übernommen hat. Dem Kläger selbst sind Aufwendungen nur in Höhe des sog. Eigenanteils von 1.024,00 US-$ entstanden.

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Im Übrigen wären die Leistungen der Versicherung N auch dann nicht in die beihilfefähigen Aufwendungen einzubeziehen, wenn diese ihre Zahlungen nicht unmittelbar an den Leistungserbringer, sondern an den Kläger erbracht hätte. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BhV sind nämlich Leistungen u.a. einer gesetzlichen Krankenversicherung und um eine solche handelt es sich bei der Versicherung N nach dem Vorbringen des Klägers - in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen.

51

Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen ist es ferner rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diese nicht anhand des für den Tag der Rechnungstellung geltenden Umrechnungskurses bestimmt hat.

52

Für die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen, die dem Berechtigten in einer Fremdwährung entstanden sind, enthalten die Beihilfevorschriften keine ausdrückliche Regelung. Maßstab müssen daher die dem Berechtigten bzw. dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen tatsächlich entstandenen Aufwendungen sei. Schwankungen des Wechselkurses dürfen nicht dazu führen, dass er - anteilig - weniger erstattet bekommt als seiner tatsächlichen Belastung entspricht. Umgekehrt hat der Berechtigte aber auch keinen Anspruch darauf, von Wechselkursschwankungen zu seinen Gunsten zu profitieren. Hieraus ergibt sich zunächst, dass es für die Bestimmung des maßgeblichen Wechselkurses nicht auf das Datum der Rechnungstellung ankommen kann, sondern nur auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Belastung des Beihilfeberechtigten oder des berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Hat der Berechtigte bzw. der Angehörige die in der Fremdwährung zu erbringende Zahlung durch Überweisung von einem in Euro geführten Konto veranlasst, wird seine tatsächliche Belastung durch den insoweit von dem ausführenden Geldinstitut zu Grunde gelegten Wechselkurs bestimmt. Einen entsprechenden Nachweis vorausgesetzt, ist dieser - wie auch die Hinweise des Bundesministeriums des Innern vorsehen - der Beihilfeberechnung zu Grunde zu legen.

53

Eine andere Betrachtungsweise ist dann geboten, wenn der Betroffene die in der Fremdwährung zu leistende Zahlung durch Überweisung von einem in dieser Währung geführten Konto erbracht hat. In diesem Fall wird seine Belastung durch den Betrag in der Fremdwährung bestimmt und hat er einen Anspruch auf die - anteilige - Erstattung dieses Betrages. Diesem Anspruch würde dann Genüge getan, wenn die Umrechnung zu dem am Tag der Erstattung geltenden Umrechnungskurs erfolgte. Da dieser im Zeitpunkt der Beihilfevoraussetzung aber naturgemäß nicht feststellbar ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beihilfefestsetzung der am Festsetzungstag ermittelte Umrechnungskurs zu Grunde gelegt wird. Die Berechnung mithilfe eines anderen, weiter zurückliegenden Kurses würde - je nach Kursentwicklung - entweder zu wechselkursbedingten Einbußen des Berechtigten führen, die diesem jedoch nicht zumutbar sind, oder zu wechselkursbedingten Gewinnen, auf die er im Hinblick auf die bezweckte anteilige Kostenerstattung jedoch keinen Anspruch hat. Die Auswirkungen etwaiger Wechselkursschwankungen zwischen dem Festsetzungs- und dem Zahltag sind aus Gründen der praktischen Handhabung hinzunehmen.

54

Nach diesen Maßstäben war die Beklagte nicht verpflichtet, den am Tag der Rechnungstellung, dem 11. Februar 2008, geltenden Umrechnungskurs zu Grunde zu legen. Der Kläger hat die in Rede stehenden Aufwendungen von seinem in US-Dollar geführten Girokonto erbracht und deshalb nach den o.g. Ausführungen einen Anspruch auf die Berechnung anhand des anlässlich der Beihilfefestsetzung ermittelten Umrechnungskurses. Auf den eventuell höhen Umrechnungskurs am 11. Februar 2008 kommt es deshalb nicht an.

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Ist die Beklagte nach alledem zu Recht von einem grundsätzlich beihilfefähigen Betrag von 644,61 Euro ausgegangen, ist es schließlich auch nicht zu beanstanden, dass sie hiervon nur 604,61 Euro als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt hat. Der insoweit vorgenommene Abzug von 40,00 Euro beruht auf § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) BhV, wonach sich die beihilfefähigen Aufwendungen bei vollstationären Krankenhausleistungen um 10,00 Euro je Kalendertag mindern. Da der Kläger vom 2. bis zum 5. Januar 2008 zur stationären Behandlung im I Hospital war, also für vier Kalendertage, ist der vorgenommene Abzug auch rechnerisch richtig ermittelt worden.

56

Die Beklagte hat für den Kläger insoweit schließlich auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise einen entsprechenden Beihilfeanspruch in Höhe von 423,23 Euro errechnet. Auch wenn der Beihilfebemessungssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV hier mit 100% anzusetzen gewesen wäre, steht der vollständigen Gewährung des Betrages der beihilfefähigen Aufwendungen als Beihilfe hier § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV entgegen. Diese Vorschrift schränkt den Beihilfeanspruch - und damit auch den sich bei Anwendung von § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV ergebenden Anspruch - dahingehend ein, dass die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Grund gewährten Leistungen u.a. aus der Krankenversicherung die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen darf. Dem Grunde nach beihilfefähig sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 BhV die in §§ 6 bis 13 BhV genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wurde. Durch diesen Verweis u.a. auch auf § 12 BhV wird deutlich, dass dem Grunde nach beihilfefähig nur die nach dem Abzug gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) BhV verbleibenden Aufwendungen sind. Zu diesen Aufwendungen hat die private Krankenversicherung des Klägers diesem aber Leistungen in Höhe von 30% des in Rede stehenden Betrages gewährt, so dass dem Kläger trotz der Regelung des § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV zur Vermeidung einer entsprechenden Überzahlung nur ein Anspruch auf Beihilfegewährung in Höhe von 70% der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen zusteht.

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Dass dies wirtschaftlich dazu führt, dass der Kläger die Abzugsbeträge des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) BhV in jedem Fall selbst zu tragen hat und von keiner Versicherung erstattet bekommt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Eine solche Belastung ist einem Selbstbehalt immanent und rechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt keinen Rechtsgrund dafür, den Kläger wegen seiner zusätzlichen Versicherung in den USA von dieser Belastung auszunehmen.

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2. Aus denselben Gründen ergibt sich auch mit Blick auf die Rechnung des I Hospital vom 6. April 2008 über 1.024,00 US-$ (Beleg Nr. 28 zu dem Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008) kein Beihilfeanspruch, der über die insoweit errechneten 423,23 Euro hinausgeht.

59

3. Dem Kläger steht ferner kein weitergehender Beihilfeanspruch zu seinen Aufwendungen in Bezug auf die Rechnung vom 17. März 2008 für Hilfsmittel in Höhe von 24,05 US-$ (Beleg Nr. 10 zu dem Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008) zu.

60

Aus den o.g. Gründen ist es auch hier rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nur den von dem Kläger in seinem Beihilfeantrag angegebenen Betrag als Aufwendungen zu Grunde gelegt hat. Dass die Versicherung N hier Leistungen erbracht hätte, ist nicht vorgetragen. Überdies wären etwaige Leistungen, wie oben ausgeführt, bei der Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen in Abzug zu bringen. Schließlich hat der Kläger aus den oben bereits ausgeführten Gründen auch hier keinen Anspruch auf eine Berechnung anhand des am Tag der Rechnungstellung geltenden Umrechnungskurses.

61

Schließlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte von dem Umrechnungsbetrag von 15,14 Euro nur 10,14 Euro als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt hat. Der insoweit vorgenommene Abzug von 5,00 Euro beruht auf § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV, wonach sich die beihilfefähigen Aufwendungen bei schriftlich verordneten Arznei- und Verbandmitteln sowie Hilfsmitteln um 10% der Kosten, mindestens um 5 Euro, höchstens um zehn Euro, mindern. Da 10% der Kosten von 15,14 Euro unter dem Mindestbetrag von 5 Euro liegen, war Letzterer in Ansatz zu bringen.

62

Dass die Beklagte zu den beihilfefähigen Aufwendungen von 10,14 Euro nur eine Beihilfe in Höhe von 7,10 Euro, also in Höhe von 70% erbracht hat, ist auch mit Blick auf § 14 Abs. 4 Satz 1 jedenfalls wegen der Leistungen der privaten Krankenversicherung des Klägers und § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV, wie oben bereits ausgeführt, nicht zu beanstanden.

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4. Schließlich steht dem Kläger kein weitergehender Beihilfeanspruch zu seinen Aufwendungen in Bezug auf die Arztrechnungen vom 26. März 2008 über 25,09 US-$ (Beleg Nr. 21 zu dem Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008), vom 30. April 2008 über 23,62 US-$ (Beleg Nr. 17 zu dem Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008) und vom 8. Mai 2008 über 37,73 US-$ (Beleg Nr. 16 zu dem Beihilfeantrag vom 1. Juli 2008) zu.

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Auch hier ist es aus den o.g. Gründen nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nur die von dem Kläger in seinem Beihilfeantrag angegebenen Beträge als Aufwendungen zu Grunde gelegt hat. Leistungen der Versicherung N waren bei der Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen in Abzug zu bringen. Weiter hat der Kläger aus den oben bereits ausgeführten Gründen auch hier keinen Anspruch auf eine Berechnung anhand des am jeweiligen Tag der Rechnungstellung geltenden Umrechnungskurses.

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Schließlich ist es im Hinblick auf die Rechnung vom 26. März 2008 rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zu den insoweit beihilfefähigen Aufwendungen von 15,79 Euro nur eine Beihilfe von 1,05 Euro gewährt hat. Zum ersten ist es aus den oben erörterten Gründen nicht zu beanstanden, dass die Beklagte auch mit Blick auf § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV jedenfalls wegen der Leistungen der privaten Krankenversicherung des Klägers und § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV die Beihilfe auf der Grundlage einer Erstattung in Höhe von nur 70% berechnet hat. Weiter ergibt sich kein Rechtsfehler daraus, dass die Beklagte von dem sich insoweit rechnerisch ergebenden Betrag von 11,05 Euro (70% von 15,79 Euro) 10,00 Euro in Abzug gebracht hat. Dieser Abzug beruht auf § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV, wonach sich die Beihilfe um einen Pauschalbetrag von 10,00 Euro pro Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigtem und je berücksichtigungsfähigem Angehörigen bei Inanspruchnahme von ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen mindert. Die Rechnung vom 26. März 2008 betraf einen Arztbesuch des Klägers im ersten Quartal 2008, für das ein entsprechender Abzug nicht bereits anderweitig vorgenommen worden war. Dass es sich um Aufwendungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 3 BhV gehandelt hätte oder die Belastungshöchstgrenze des § 12 Abs. 2 BhV überschritten worden wäre und sonstige Arztbesuche, für die mit dem streitgegenständlichen Antrag eine Beihilfe begehrt wird, in diesem Quartal nicht angefallen sind, hat der Kläger nicht geltend gemacht.

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Aus denselben Gründen sind die entsprechenden Kürzungen bei den Rechnungen vom 30. April 2008 und vom 8. Mai 2008 rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.