Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-10, Aktenzeichen 7 B 192/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0310.7B192.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen,
daß in der vorliegenden Fallkonstellation, in der sich ein
Nachbar gegen ein Vorhaben wendet, das von der Gemeinde als
gem. § 67 Abs. 1 BauO NW von der Baugenehmigungspflicht
freigestellt behandelt worden ist und demgemäß ohne
Baugenehmigung errichtet wird, einstweiliger Rechtsschutz des
Nachbarn nur über § 123 VwGO gewährt werden kann. Die hierfür
erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere das Vorliegen
eines nachbarlichen Abwehrrechts gegen das strittige Vorhaben,
hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft gemacht. Es ist
nichts dafür erkennbar, daß das Vorhaben des Beigeladenen zu
Lasten des Antragstellers gegen nachbarschützende Vorschriften
des öffentlichen Baurechts verstößt.

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Ein nachbarliches Abwehrrecht kann der Antragsteller nicht
bereits daraus herleiten, daß das Vorhaben des Beigeladenen
seitens der Gemeinde X. offensichtlich zu Unrecht als den
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 53, 1. Änderung "E. -
P. " entsprechend und damit gemäß § 67 Abs. 1 BauO NW
von der Baugenehmigungspflicht freistellbar gewertet wurde.
Insoweit ist anzumerken, daß das Vorhaben gegen Nr. 5 der dem
Senat vorliegenden textlichen Festsetzungen verstößt, weil
seine Fußbodenhöhe des Erdgeschosses mehr als 0,50 m über der
Höhe des Straßenniveaus liegt. Bezugsobjekt für das
maßgebliche Straßenniveau ist bei - dem hier gegebenen -
Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte selbstverständlich die dem
Baugrundstück vorgelagerte Erschließungsstraße, hier mithin
die E. straße. Die - im übrigen nach dem bei den Akten des
Antragsgegners befindlichen Schreiben des Antragsgegners vom
5. November 1996 keineswegs für den hier interessierenden Fall
mit dem Antragsgegner abgestimmte - Auffassung der Gemeinde
X. , maßgebliches Bezugsobjekt im vorliegenden Fall sei die
vom Grundstück des Beigeladenen durch (zumindest) ein weiteres
Baugrundstück getrennte, für die Erschließung des Vorhabens
des Beigeladenen irrelevante Planstraße (nunmehr: Im
I. ), ist abwegig.

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Der hiernach eindeutige Verstoß gegen den Bebauungsplan,
der zur Folge hat, daß eine Freistellung des strittigen
Objekts von der Baugenehmigungspflicht ausscheidet, kann zwar
von der Bauaufsichtsbehörde ohne weiteres zum Anlaß genommen
werden, das aus dem genannten Grunde schon formell illegale
und damit als Schwarzbau zu wertende Bauvorhaben zur Wahrung
der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts sofort
vollziehbar stillzulegen, was der Antragsgegner in seiner -
später allerdings wieder aufgehobenen - Ordnungsverfügung vom
22. Oktober 1996 auch getan hat. Nachbarliche Abwehrrechte
gegen das Vorhaben des Beigeladenen kann der Antragsteller
jedoch weder aus dessen formeller Illegalität noch daraus
herleiten, daß das Vorhaben gleichzeitig dem materiellen
Planungsrecht entspricht. Erforderlich ist - wie in allen
Fällen der baurechtlichen Nachbarklage - vielmehr, daß das
Vorhaben zu Lasten des betroffenen Nachbarn materielles
nachbarschützendes Baurecht verletzt. Eine solche
Nachbarrechtsverletzung ist hier nicht feststellbar.

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Ob das Vorhaben des Beigeladenen in vollem Umfang die
Abstandserfordernisse des § 6 BauO NW wahrt, insbesondere ob
der der Gemeinde vorgelegte Nachweis der Abstandflächen von
einer zutreffenden Grundlage ausgeht, erscheint allerdings
zweifelhaft. Bezugsobjekt für die der Abstandflächenberechnung
zugrundezulegenden Wandhöhe ist nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NW
die Geländeoberfläche. Dies ist nach der Legaldefinition des
§ 2 Abs. 4 BauO NW wiederum die Fläche, die sich aus der
Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplans
ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Da es im
vorliegenden Fall an einer Baugenehmigung fehlt, weil das
Vorhaben gerade als freigestellt gewertet worden ist, und auch
der Bebauungsplan nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen
keine Festsetzungen über die Geländeoberfläche enthält, dürfte
bei der Ermittlung der vom strittigen Objekt einzuhaltenden
Abstandflächen an der natürlichen Geländeoberfläche

7

- zum Begriff der natürlichen
Geländeoberfläche vgl.: OVG NW,
Beschluß vom 13. November 1991
- 7 B 2569/88 -

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anzusetzen sein. Daß dies hier nicht geschehen ist, ergibt
schon ein Vergleich der auf die vorhandenen Geländehöhen
bezogenen Angaben (Höhenlinien, einzelne Höhenpunkte) in der
dem Senat vorliegenden Kopie des Bebauungsplans einerseits mit
den Höhenangaben in den im Freistellungsverfahren vorgelegten
Bauvorlagen andererseits. Während aus letzteren folgt, daß
zwischen dem Gelände an der Nordostecke des Gebäudes
(Höhenangabe 102,50) und dem vor der Einmündung der Straße An
der C. in die E. straße gelegenen Kanaldeckel
(Höhenangabe 99,86) ein Niveauunterschied von rd. 2,5 m
beträgt, ergibt sich aus den entsprechenden Angaben im
Bebauungsplan ein künftiger Geländeunterschied von rd. 3 m. Es
steht im Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NW insbesondere
nicht etwa im Belieben des Bauherren selbst, eine von der
natürlichen Geländeoberfläche abweichende Geländeoberfläche
der Ermittlung der Abstanderfordernisse des freizustellenden
Vorhabens zugrundezulegen. Ob im Freistellungsverfahren von
der - dann allenfalls in Betracht kommenden - Gemeinde eine
Angleichung der Geländeoberfläche nach § 9 Abs. 3 BauO NW
verlangt werden kann und ob, falls das anzunehmen wäre, hier
die Voraussetzungen für ein solches Anpassungsverlangen

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- vgl. hierzu: OVG NW, Beschlüsse
vom 29. Mai 1995 - 7 B 1187/95 -, vom
29. September 1995 - 11 B 1258/95 - und
vom 30. Januar 1997 - 7 B 79/97 -

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gewahrt sind, bedarf im vorliegenden Fall keiner weiteren
Vertiefung; denn es ist eindeutig erkennbar, daß das Vorhaben
des Beigeladenen jedenfalls nicht zu Lasten des Antragstellers
die abstandrechtlichen Erfordernisse verletzt.

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Da das Grundstück des Antragstellers an der dem Grundstück
des Beigeladenen gegenüberliegenden Seite der E. straße
liegt, käme eine zu Lasten des Antragstellers gehende
Verletzung des Abstandrechts nur in Betracht, wenn die vom
Vorhaben des Beigeladenen ausgelöste nördliche Abstandfläche
die Mitte der E. straße überschreiten würde. Zu dieser
Straßenmitte hält die Nordwand des Vorhabens des Beigeladenen
nach den vorgelegten Bauvorlagen einen Abstand von mindestens
9,5 m ein. Sie wäre - ohne Berücksichtigung des
Schmalseitenprivilegs nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW - daher
nur dann abstandrechtlich unzulässig, wenn ihre Wandhöhe
mindestens rd. 11,8 m betragen würde. Daß das hier nicht der
Fall ist, unabhängig davon, ob von den in den Bauvorlagen
eingetragenen - künftigen - Geländehöhen oder dem natürlichen
Gelände auszugehen ist, läßt sich den genehmigten Bauvorlagen
ohne weiteres entnehmen, denn die Höhe des gesamten Baukörpers
von der Fußbodenoberkante des Kellergeschosses bis zum First
des quer zur Straße vorgesehenen Satteldachs (Neigung 45o)
beträgt insgesamt lediglich 10,75 m.

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Daß das Vorhaben des Beigeladenen im übrigen nicht zu
Lasten des Antragstellers gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts verstößt, hat das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluß, auf den insoweit gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO verwiesen werden kann, im einzelnen zutreffend
näher ausgeführt. Das Beschwerdevorbringen gibt lediglich
Anlaß zu folgenden Anmerkungen:

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Für einen nachbarschützenden Charakter der Festsetzungen
des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung im Sinne
von § 16 Abs. 2 BauNVO, insbesondere die Zahl der
Vollgeschosse und die Höhe der baulichen Anlagen, ist hier
nichts erkennbar. Kraft Bundesrechts haben Festsetzungen des
Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keine
nachbarschützende Funktion,

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- vgl.: BVerwG, Beschluß vom
23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - BRS 57
Nr. 209 -

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maßgeblich ist insoweit vielmehr der Wille des
Plangebers.

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Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - BRS 57
Nr. 219.

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Ein solcher Wille des Plangebers läßt sich, wie das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat,
bezüglich der hier in Rede stehenden Maßfestsetzungen den
vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Die hiergegen in der
Beschwerdebegründung angeführte Passage der Begründung zum
Ursprungsplan verhält sich lediglich über die im vorliegenden
Fall nicht interessierende Bauweise (vgl. § 22 Abs. 1 BauNVO)
und Begrünung. Die weitere seitens des Antragstellers
angeführte Passage aus der Begründung zur 1. Änderung ist aus
dem Zusammenhang gerissen; der gesamte Absatz dieser
Begründung verhält sich in seinem Gesamtkontext nur über die
städtebauliche Rechtfertigung der im Rahmen der 1. Änderung
festgelegten Beschränkung auf max. 3 Wohnungen pro
Hauseinheit. Diese Festsetzung wird vom Vorhaben des
Beigeladenen eingehalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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