Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-25, Aktenzeichen 23 L 1519/06
ECLI:DE:VGK:2006:1025.23L1519.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 93.600,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Das vorläufige Rechtsschutzgesucht mit dem sinngemäßen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 4272/06 der Antragstellerin
gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 19. Juli
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom
08. September 2006 anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO kann das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschie-
bende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt in ent-
sprechender Anwendung des in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO verankerten Prüfungs-
maßstabs voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Abgabenbescheides bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenschuldner
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte,

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zur entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NVwZ - RR1994, 617; Puttler in Sodan/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung,
2. Auflage 2006, § 80 Randziffer 141; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Randziffer
851; Kopp/Schenke VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Randziffer 157 jeweils
m.w.N..

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides
bestehen nur, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Miss-
erfolg. Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich dabei
nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich sol-
che Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich
sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner kön-
nen weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwie-
rige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem
angegriffenen Abgabenbescheid zugrundeliegenden gemeindlichen Satzung geht, ist
in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt
nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summa-
rischer Prüfung geradezu aufdrängen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994, a.a.O. ;
Puttler, a.a.O., § 80 Randziffer 143; Finkelnburg/Jank, a.a.O.,
Randziffer 852 jeweils m.w.N..

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1. Gemessen daran ergeben sich hier keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheides vom 19. Juli 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. September 2006. Der Bescheid findet
seine Rechtsgrundlage sehr wahrscheinlich in der Satzung zur Besteuerung des
Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005.
Die von der Antragstellerin aufgestellten insgesamt 156 Spielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte) unterliegen nach § 2 Nr. 1 der Satzung der
Besteuerung. Bemessungsgrundlage ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Satzung der
Spieleinsatz, wobei als Spieleinsatz alles gilt, was für die Nutzung des Spielgerätes
aufgewendet wird. Der Steuersatz beträgt nach § 5 Nr. 1 der Satzung 5 vom Hundert
des Spieleinsatzes. Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (§ 6 Abs.
1 S. 1 der Satzung). Der Steueranspruch entsteht nach § 7 der Satzung mit der
Inbetriebnahme des Gerätes. Für Geldspielgeräte ist dem Kassen- und Steueramt
der Stadt Köln bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres je Aufstellort
eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Der
Steuererklärung sind sämtliche Zählwerksausdrucke (Kassenstreifen) der zu
versteuernden Geräte im Original beizufügen (§ 8 Abs. 1 S. 1 und 2 der Satzung).
Nach § 8 Abs. 2 S. 1 der Satzung sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August,
15. November Vorauszahlungen zu entrichten. Soweit noch keine Steuererklärung
vorgelegt wurde, werden die Vorauszahlungen bis zur Vorlage einer Steuererklärung
für Geräte in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen mit 200,00 EUR je Geräte und
angefangenem Kalendermonat festgesetzt (§ 8 Abs. 3 S. 3 der Satzung).
Bei der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist es
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass diese Rechtsgrundlage mit höherrangigem
Recht unvereinbar ist. Der Charakter einer örtlichen Aufwandsteuer i. S. v. Art. 105
Abs. 2 a GG wird offensichtlich gewahrt. Der Satzungsgeber hat hier einen Steuer-
maßstab gewählt, der sich eng am wirklichen Vergnügungsaufwand orientiert, wel-
cher zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer ist,

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BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, 93.

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Die vom Satzungsgeber in § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung gewählte Bemessungs-
grundlage des Spieleinsatzes knüpft an den konkreten Vermögensdispositionen der
sich an den Geldspielgeräten vergnügenden Personen an und erfasst den zu be-
steuernden Vergnügungsaufwand der Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der in
der Vergangenheit gewählte pauschale Stückzahlmaßstab. Im Ergebnis bildet er
auch den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab. Denn der
hohe Aufwand des Vielspielenden schlägt sich in höheren Einspielergebnissen des
Aufstellers nieder und führt folglich zu einer entsprechend höheren Besteuerung,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2005 -
10 C 5.04 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 38.

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Die Einwände der Antragstellerin greifen demgegenüber nicht durch. Art. 105
Abs. 2 a GG verlangt entgegen ihrer Auffassung nicht, dass bei der Besteuerung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit vom Satzungsgeber als Steuermaßstab das
„Einspielergebnis" oder mit den Worten der Antragstellerin, „der Betrag, der in der
Kasse des Unternehmers verbleibt", gewählt wird. In seiner oben zitierten
Entscheidung vom 13. April 2005, auf die die Antragstellerin zum Beleg ihrer Ansicht
abstellt, hat das Bundesverwaltungsgericht die von ihm festgestellte
Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Spielautomaten mit
Gewinnmöglichkeit lediglich zum Anlass genommen, den im streitigen Fall gewählten
Stückzahlmaßstab als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären. Es hat zugleich
betont, dass den Kommunen bei einer Neufassung ihrer
Vergnügungssteuersatzungen nach wie vor ein weiter Spielraum auch im Hinblick
auf die konkrete Ausgestaltung eines neuen Steuermaßstabs zusteht. Dieser müsse
zwar einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler aufweisen als der
bisherige Stückzahlmaßstab. Bundesverfassungsrecht schreibe aber nicht notwendig
die direkte Anknüpfung an die Einspielergebnisse vor,

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so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April
2005, a.a.O.

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Im übrigen verkennt die Antragstellerin mit ihrer Argumentation auch den
Aufwandsbegriff im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG. Dieser hat zum Inhalt, dass mit
einer Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer die in der Einkommensverwendung
des Spielers zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet
wird. Ausschlaggebendes Merkmal für den Aufwand ist insoweit der Konsum in Form
eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet
werden,

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ständige Rechtsprechung, Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79-, BVerfGE 65, 325, 346,
347; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 -
Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 37.

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Gerade an dieses Konsummerkmal knüpft der Satzungsgeber im vorliegenden
Fall an, in dem er in § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Satzung auf die Summe dessen
abstellt, was von den Spielern für die Nutzung des einzelnen Spielgerätes
aufgewendet wird. Diese Ausübung der Satzungshoheit weist gemessen an Art. 105
Abs. 2 a GG eindeutig einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler
auf als der bisherige pauschale Stückzahlmaßstab. Die Entscheidung des Rates der
Stadt Köln für diesen Steuermaßstab ist damit von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden.

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Die Kammer kann bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung auch nicht
feststellen, dass die konkrete Steuerfestsetzung in Höhe von 374.400,00 EUR im
Übrigen ernstlichen Zweifeln begegnet.

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Die Verankerung einer Vorauszahlungspflicht in § 8 Abs. 2 der Satzung ist sehr
wahrscheinlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen Art. 105
Abs. 2 a GG. Art. 105 Abs. 2 a GG schließt eine solche Regelung mit Blick auf das
Wesen der Aufwandsteuer begrifflich nicht aus. Zwar rechtfertigt sich die Vergnü-
gungssteuer als Aufwandsteuer daraus, dass letztlich die Einkommensverwendung
des Spielers, also dessen Aufwand besteuert werden soll. Das steht einer Erhebung
der Steuer zu Beginn eines Quartals oder - wie hier - in der Mitte eines Quartals je-
doch nicht entgegen, obwohl zu diesem Zeitpunkt der konkrete Aufwand der Spieler
noch nicht entstanden ist. Die Spielapparatesteuer wird - mit Billigung durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung - aus Gründen der Praktikabilität vom Veranstal-
ter des Vergnügens und nicht vom Spieler selbst erhoben. Die rechtlich gebotene
Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler selbst wird durch die Steuererhebung zur
Mitte eines Kalendervierteljahres nicht in Frage gestellt, weil der Automatenaufsteller
den geschuldeten und im Voraus entrichteten Steuerbetrag für das gesamte Jahr
seinen unternehmerischen Entscheidungen kalkulatorisch zugrundelegen kann,

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so BVerwG, Beschluss vom 07. Januar 1998 - 8 B 228.97 -,
Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32.

21

An diesen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Normierung
einer Vorauszahlungspflicht in § 8 der Satzung der Stadt Köln ausgerichtet. Die Höhe
der vierteljährlich zu leistenden Vorauszahlungen richtet sich nach der Höhe des er-
klärten und nachgewiesenen Spieleinsatzes in den Steuererklärungen für die voran-
gegangenen Quartale. Nach § 8 Abs. 4 der Satzung werden die für das Kalenderjahr
zu entrichtenden Vorauszahlungen auf die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr an-
gerechnet. Damit ist sichergestellt, dass es bei der Besteuerung des Aufwandes der
Spieler für den jeweiligen Erhebungszeitraum sein Bewenden hat. Schließlich ge-
währleistet § 8 Abs. 3 S. 1 der Satzung, dass im Einzelfall übermäßige Belastungen
eines Steuerschuldners vermieden werden. Ändern sich die tatsächlichen Grundla-
gen für eine Besteuerung, so hat dieser danach nämlich die Möglichkeit, sich an das
Kassen- und Steueramt der Stadt Köln zu wenden und eine Anpassung der Voraus-
zahlungen an die veränderten Umstände zu beantragen.

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Die Normierung einer Vorauszahlungspflicht hält sich auch im Rahmen der der
Stadt Köln durch §§ 1 - 3 KAG NRW eingeräumten Satzungsermächtigung. Bei
Vorauszahlungen handelt es sich um Zahlungen auf eine voraussichtlich
entstehende Steuerschuld. Die Vorauszahlungsschuld ist sowohl
steuerschuldrechtlich als auch verfahrensrechtlich eine selbstständige Schuld.
Steuerschuldrechtlich entsteht sie zeitlich vor der Entstehung der
Jahressteuerschuld, verfahrensrechtlich wird sie vor der Festsetzung der
Jahressteuerschuld in einem eigenen Verfahren geltend gemacht,

23

vgl. nur Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung,
§ 164 Rn 23; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler,
Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rn 16.

24

Derartige Vorauszahlungsansprüche kennt das Steuerrecht bei einer Vielzahl
von Steuerarten (vgl. etwa § 37 EStG, § 19 GewStG, § 18 Abs. 1 UStG). Sie sollen
einen stetigen Mittelzufluss zugunsten der öffentlichen Haushalte und eine zeitnahe
Ausschöpfung der Steuerquellen garantieren,

25

vgl. für das Einkommenssteuerrecht nur Gosch in Kirchhof,
Einkommenssteuergesetz, 2. Auflage 2002, § 37 Rn 1.

26

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber den Kommunen - bei
gleicher Interessenlage - die Befugnis zur Festsetzung von Vorauszahlungen bei der
Erhebung von Vergnügungssteuern beschneiden wollte. Insofern hat auch die An-
tragstellerin keine substantiierten Einwände geltend gemacht.

27

Die weiteren Rügen der Antragstellerin begründen ebenfalls keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Ein mögliches
Begründungsdefizit im Bescheid vom 19. Juli 2006 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW
i.V.m. § 121 AO) ist jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 08. September
2006 geheilt worden (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO), die
Steuerfestsetzung ist aufgrund der Ausführungen im Widerspruchsbescheid für die
Antragstellerin nachzuvollziehen.

28

Die Antragstellerin hat auch nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft
gemacht, dass die vom Antragsgegner festgesetzten
Vergnügungssteuervorauszahlungen, die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige Grenze
eines Eingriffs in die Berufsfreiheit überschreiten. Die Erhebung einer
Vergnügungssteuer hat nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung, wenn sie
dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in
Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf
des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen. Zum Maßstab zu nehmen ist insoweit ein
durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet. Die wirtschaftliche Lage des
konkreten Antragstellers an einem bestimmten Standort ist hingegen nicht entschei-
dend,

29

BVerwG, Beschluss vom 07. Januar 1998 - 8 B 228.97 -,
Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32; Urteil vom 13. April 2005, aaO;
BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, DStRE 2006, 1143 ff.

30

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Fall schon nicht behauptet geschweige
denn glaubhaft gemacht, dass im Gebiet der Stadt Köln Spielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit generell nicht mehr mit Gewinn betrieben werden können.

31

Die weiteren Einwände der Antragstellerin begründen ebenfalls keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide. Insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom
16. Oktober 2006 verwiesen.

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2. Dass die Vollziehung der festgesetzten Steuer in Höhe von 374.400,00 EUR für
sie eine unbillige Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO zur Folge hätte, macht
die Antragstellerin selbst nicht geltend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3
GKG. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ein Viertel der streitigen Abgabenforderung (hier: 374.400,00 EUR)
anzusetzen.