Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-05, Aktenzeichen 16 A 1092/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0605.16A1092.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die Eltern des Kindes D. , das bis zum
31. Juli 1993 den katholischen Kindergarten St. B. in
B. - I. besuchte, und des Kindes M. , das
den genannten Kindergarten seit dem 1. August 1993 besuchte.

3

Mit Bescheid vom 29. März 1993 zog der Oberstadtdirektor
der Stadt B. die Kläger für den Kindergartenbesuch ihres
Sohnes D. zu einem monatlichen Elternbeitrag für die
Monate Januar und Februar 1993 in Höhe von jeweils 160,-- DM
und für die Zeit von März bis Dezember 1993 in Höhe von
monatlich 220,-- DM heran. Er legte dabei entsprechend den
Angaben der Kläger deren Jahreseinkommen in Höhe von 96.000,--
DM bis 120.000,-- DM zugrunde.

4

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kläger, den sie
im wesentlichen damit begründeten, daß die Zahl der zur
Familie gehörenden Kinder bei der Ermittlung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ausreichend
berücksichtigt worden sei, wies der Oberstadtdirektor der
Stadt B. mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 1993
als unbegründet zurück.

5

Mit Änderungsbescheiden vom 4. Oktober 1993 änderte der
Oberstadtdirektor der Stadt B. den Bescheid vom 29. März
1993 dahin ab, daß der geforderte Elternbeitrag für das Kind
D. nur bis zum 31. Juli 1993 und für das Kind M. ab
1. August 1993 erhoben werde.

6

Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klage unter
Bezugnahme auf ihren Widerspruch vertiefend vorgetragen: In
verfassungswidriger Weise lasse die Vorschrift des § 17 Abs. 3
GTK unberücksichtigt, daß die für die Höhe des Elternbeitrages
maßgebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die Zahl
der unterhaltsberechtigten Kinder mitbestimmt werde. Hierin
liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Im
Einkommensteuerrecht, an dem sich das Gesetz über
Tageseinrichtungen für

Kinder orientiere, erkenne der Gesetzgeber nachhaltig die
geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner
Steuersubjekte durch Kinder an. Er gewähre gemäß § 32 Abs. 6
EStG entsprechende Kinderfreibeträge. § 17 GTK negiere diesen
Grundsatz der verminderten Leistungsfähigkeit durch Kinder,
der wiederholt in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Familienlastenausgleich
bestätigt worden sei. Mittlerweile habe auch der Gesetzgeber
in Nordrhein-Westfalen bei der Neufassung des § 17 GTK durch
die Novelle vom 30. November 1993 die Minderung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Kinder
berücksichtigt. Willkürlich und mit Art. 3 GG sei nicht zu
vereinbaren, daß die Beitragsfreiheit für das zweite oder
dritte Kind in einer Tageseinrichtung nur den
Personensorgeberechtigten zu Gute komme, deren Kinder
tatsächlich einen Kindergarten besuchen würden, nicht jedoch
denen, die bei gleichem Einkommen und gleicher Kinderzahl nur
ein Drittel der Leistung in Anspruch nähmen und ebensoviel
bezahlen müßten, wie Familien mit lediglich einem Kind.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Oberstadtdirektors
der Stadt B. vom 29. März 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15. September 1993 und der
Änderungsbescheide vom 4. Oktober 1993
aufzuheben.

9

Der Oberstadtdirektor der Stadt B. hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

12

Die Kläger wiederholen zur Begründung der Berufung ihr
bisheriges Vorbringen und beantragen,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und gemäß ihrem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu erkennen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz
1, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, wird zurückgewiesen; denn
sie ist unbegründet.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der angefochtene Elternbeitragsbescheid vom 29. März 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 1993
und der Änderungsbescheide vom 4. Oktober 1994 ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

18

Rechtsgrundlage dieses Bescheides ist für die Monate Januar
bis Februar 1993 § 90 SGB VIII a.F. gemäß dem am 1. Januar
1991 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Kin-
des- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz
- KJHG -) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in Verbindung
mit § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und der Anlage zu § 17
Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur
Neuordnung des Kindes- und Jugenhilferechts (Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -) vom 29. Oktober 1991
(GV NW S. 380). Für die Zeit danach, d.h. für die Zeit ab März
1993, ist auf die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der
Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW
S. 80) und für die Monate April bis Dezember 1993 zusätzlich
auf § 90 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SBG VIII 1993 -
vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) abzustellen.

19

1. Der Senat hat unter anderem in seinen Urteilen vom 13.
Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 = NWVBl. 1994, 376 =
NVwZ 1995, 191 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVBl.
1994, 381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15, die Auffassung
vertreten, daß sowohl § 90 SGB VIII a.F. (bezeichnet als § 90
KJHG) als auch § 17 GTK mit höherrangigem Recht vereinbar
sind. An dieser Rechtsprechung hat der Senat zuletzt in seiner
Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 16 A 3177/95 -, JURIS,
festgehalten.

20

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Vorschrift
des § 90 SGB VIII a.F. folgt unmittelbar aus Art. 72 und Art.
74 Nr. 7 GG in der Fassung vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1);
denn der Regelungsbereich "Tageseinrichtungen für Kinder"
zählt zu den Aufgaben der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB
VIII) und ist im Ergebnis insgesamt einschließlich der hierauf
beruhenden Kostenbeteiligungsregelungen der öffentlichen
Fürsorge zuzurechnen und damit Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung nach Art. 74 Nr. 7 GG.

21

Die Heranziehung zu Elternbeiträgen nach §§ 90 SGB VIII
a.F., 17 GTK, die vom Senat in den zitierten Urteilen vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils
a.a.O., als sozialrechtliche Abgabe eigener Art qualifiziert
worden ist,

22

vgl. zu dieser Frage auch HessVGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N
1980/93 -, ESVGH 45, 139 = DVBl. 1995,
1142 = NVwZ 1995, 406; Gern, Aktuelle
Probleme des Kommunalabgabenrechts,
NVwZ 1995, 1145, 1153 f; Kempen,
Gebühren im Dienste des Sozialstaats?,
NVwZ 1995, 1163; Stähr in Hauck,
Sozialgesetzbuch/SGB VIII, 2. Band,
Stand: 11. Lfg. I/94, § 90 Rn. 4-6;
Stock, Die Rechtsnatur des
Elternbeitrages nach § 17 des Gesetzes
über Tageseinrichtungen für Kinder des
Landes Nordrhein-Westfalen (GTK NW),
ZKF 1994, 224; Wiesner, SGB VIII, 1995,
§ 90 Rn. 6 und 7,

23

steht nicht im Widerspruch zu der vom Grundgesetz
vorgegebenen Finanzordnung. Die deutsche Rechtsordnung kennt
als klassische Abgabenarten Steuern, Gebühren und Beiträge.
Daneben hat das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten
Voraussetzungen außersteuerliche Sonderabgaben sowie bestimmte
Geldleistungspflichten als Ausgleichsabgaben oder sonstige
atypische Abgaben für verfassungsrechtlich zulässig
erachtet,

24

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.
Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -,
BVerfGE 92, 91, 113, 114, mit weiteren
Nachweisen und vom 7. November 1995 - 2
BvR 413/88 und 1300/93 -, BVerfGE 93,
319, 342 ff.

25

Die vom Gesetzgeber in § 90 SGB VIII a.F. und § 17 GTK
gewählten Begriffe Teilnahmebeiträge und Gebühren bedingen
nicht zugleich, daß diese Leistungen rechtlich auch als
Beiträge und Gebühren im herkömmlichen abgabenrechtlichen
Sinne einzuordnen sind. Maßgeblich ist vielmehr ihr materiell-
rechtlicher Gehalt,

26

vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Januar
1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, a.a.O., S.
114, mit weiteren Nachweisen.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind
verfassungsrechtlich unbedenklich Abgaben, die auf der
Inanspruchnahme eines Kompetenztitels beruhen, der bereits aus
sich heraus - wie hier etwa Art. 74 Nr. 7 GG - auch auf die
Regelung der Finanzierung der in ihm bezeichneten Sachaufgaben
bezogen ist,

28

vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom
23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87
-, BVerfGE 81, 156, zu § 128 AFG und
Beschluß vom 7. November 1995
- 2 BvR 413/88 und 1300/93 -, a.a.O.,
S. 344.

29

Die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe bedarf
lediglich einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen, da
der Schuldner einer nicht-steuerlichen Abgabe regelmäßig
zugleich Steuerpflichtiger ist und als solcher schon zur
Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten
herangezogen wird,

30

vgl. BVerfG, Beschluß vom 7.
November 1995 - 2 BvR 413/88 und
1300/93 -, a.a.O., S. 343.

31

Die Bestimmungen des § 90 SGB VIII a.F. und des § 17 GTK
dienen der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder, die
der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Nr. 7 GG
zuzurechnen sind. Die Heranziehung der
Personensorgeberechtigten zu einer nicht-steuerlichen Abgabe
in Form von Elternbeiträgen ist gerechtfertigt, weil ihre
Kinder eine in großem Umfang vom Staat finanzierte
Sozialleistung in Anspruch nehmen, die die Kinder in ihrer
Entwicklung zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit fördern soll (§ 22 Abs. 1 SGB VIII). Zugleich
ist die Erhebung von Elternbeiträgen auf der Grundlage des
§ 90 SGB VIII a.F. in Verbindung mit § 17 GTK ein Mittel, den
Nachrang staatlicher sozialer Leistungen jedenfalls teilweise
wiederherzustellen. Die Personensorgeberechtigten reduzieren
mit ihren Elternbeiträgen den durch die Gewährung von
Betriebskostenzuschüssen an den Träger der Einrichtung
entstandenen finanziellen Aufwand des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe (§ 18 GTK).

32

Die sozial (d.h. nach Einkommensgruppen) gestaffelten
Elternbeiträge nach § 17 GTK stellen entgegen einer im
Schrifttum vertretenen Ansicht auch keine formenmißbräuchliche
und damit unzulässige Abgabe eigener Art dar (sogenannte
"Verwaltungs-steuer"), weil sie dazu diene, einen finanziellen
Verlust auszugleichen, den der Staat durch sein Entgegenkommen
gegenüber Einkommensschwachen erleide, statt hierfür die zur
Finanzierung von Staatsaufgaben dienenden Steuermittel
einzusetzen,

33

vgl. Kempen, NVwZ 1995, 1163,
1166.

34

Diese Auffassung berücksichtigt nicht, daß es sich bei den
Bestimmungen der §§ 90 SGB VIII a.F., 17 GTK um eine
Kostenbeteiligungsregelung im Rahmen eines sozialen
Leistungsgeset-

zes handelt und daß durch die Elternbeiträge insgesamt ein
Deckungsgrad von (nur) 19 v.H. der Jahresbetriebskosten in der
jeweiligen Einrichtungsart angestrebt wird,

35

vgl. insoweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK,
LTDrucks. 11/2330, S. 39, sowie die
Urteile des Senats vom 13. Juni 1994 -
16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 -,
jeweils a.a.O..

36

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß nach dem in einem
anderen Verfahren bekannt gewordenen Zahlenmaterial des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen das Elternbeitragssoll in den Jahren 1992
und 1993 lediglich einen Anteil von 10,74% und von 13,06 % der
anerkannten Betriebskosten erreicht hat,

37

vgl. insoweit auch OVG NW, Urteil
vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, zur
Veröffentlichung bestimmt.

38

Entgegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in
seinem Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N 1980/93 -, a.a.O.,
vertretenen Auffassung hat der Senat in den eingangs zitierten
Entscheidungen vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - und - 16 A
571/94 - die Einordnung der auf §§ 90 SGB VIII a.F. und 17 GTK
beruhenden Geldleistungen als Gebühr nicht nur deshalb
abgelehnt, weil eine derartige Gebühr rechtswidrig wäre,
sondern weil dem nach diesen Bestimmungen erhobenen
Teilnahmebeitrag weder das gebührentypische
Kostendeckungsprinzip noch der gebührentypische Grundsatz der
speziellen Entgeltlichkeit immanent ist,

39

vgl. zu dem zuletzt genannten
Begriff Dahmen in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht,
Loseblattkommentar, 13. Lfg.

September 1995, § 4 Rn. 46, und im
übrigen auch Stähr , a.a.O., § 90 Rn.
9.

40

Schließlich streitet auch die Bestimmung des § 28 Abs. 1
GTK dafür, daß der Landesgesetzgeber die nach § 17 GTK zu
erhebenden Elternbeiträge als sozialrechtliche Abgabe eigener
Art angesehen hat. Die Vorschriften des § 28 Abs. 1 GTK sieht
vor, daß das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB X)
Grundlage für Verwaltungsverfahren nach dem Gesetz über Ta-
geseinrichtungen für Kinder ist,

41

vgl. LTDrucks. 11/1640 S. 46 zu
§ 28,

42

und hat darauf verzichtet - was bei einer Einordnung
der
Elternbeiträge als abgabenrechtliche Gebühr nahegelegen
hätte -, bestimmte Regelungen des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW
S. 712) oder der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I
S. 613) für entsprechend anwendbar zu erklären.

43

Auch im Hinblick auf die Bestimmungen der Art. 3 Abs. 1, 6
Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes
begegnen nach der Rechtsprechung des Senats die in § 90 Abs. 1
Satz 2 SGB VIII a.F. enthaltende Ermächtigung an den
Landesgesetzgeber, für die Inanspruchnahme von
Tageseinrichtungen (§ 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII a.F. in
Verbindung mit §§ 22, 24 SGB VIII) pauschale Beträge nach
Einkommensgruppen oder Kinderzahl gestaffelt festzusetzen, und
die Umsetzung dieser Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber
in Form des § 17 GTK keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal § 17 GTK im Verhältnis
zu sonstigen staatlichen Leistungen, wie der Senat bereits in
seinen Entscheidungen vom 13. Juni 1994 ausgeführt hat, nicht
eine Regelung des Familienlastenausgleichs darstellt, sondern
die Heranziehung zu einer Kostenbeteiligung zum Zwecke der
Haushaltsentlastung beinhaltet. Insoweit kann zunächst auf die
bereits erwähnten Urteile des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A
2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils a.a.O., Bezug genommen
werden.

44

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom
28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72, mit Verweis auf die Ausführungen in
seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom 13. April 1994 - 8
NB 4.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl.
1994, 818 = NVwZ 1995, 173, die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Senats vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O., als unbegründet
zurückgewiesen. In dieser Entscheidung vom 28. Oktober 1994
hat das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt,
daß das Sozialstaatsprinzip eine mit Art. 3 Abs. 1 GG zu
vereinbarende unterschiedliche Behandlung beitragspflichtiger
Personen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit im Rahmen
sozialer Leistungsgesetzgebung gestattet. Ebenso hat das
Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluß dargelegt, daß die
Beitragsstaffelung des § 17 Abs. 3 GTK im Hinblick auf den dem
Landesgesetzgeber durch § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F.
eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum, der sogar die
völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der
Familiengröße zulasse, mit Bundesrecht vereinbar ist,

45

vgl. zur Frage der Zulässigkeit von
sozialen Staffelungen auch HessVGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N
1980/93 -, a.a.O., Gern a.a.O., und
a.A. Kempen, a.a.O..

46

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung durch
seine Beschlüsse vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 73, sowie vom 15. März 1995
- 8 NB 1.95 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 = DÖV
1995, 732 = NVwZ 1995, 790, bestätigt bzw. Fortgeführt.

47

Der erkennende Senat sieht trotz der von Urban geäußerten
Kritik, "Elternbeiträge zu den Betriebskosten von
Kindertagesstätten", NVwZ 1995, 143, aus den in seinen
Urteilen vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94
-, jeweils a.a.O., dargestellten Gründen sowie angesichts der
zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes keine
Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Auch
wenn der Landesgesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30.
November 1993 (GV NW S. 984) die zunächst geltende Fassung des
§ 17 GTK weitgehend modifiziert und deren pauschalierende
Regelungen, die unter anderem aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität mit Verfassungsrecht vereinbar
gewesen sind, durch eine die Leistungsfähigkeit der
beitragspflichtigen Eltern und den sich aus Art. 3 Abs. 1, 6
Abs. 1 GG sowie aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes
ergebenden Anforderungen möglicherweise besser genügende
Neuregelung ersetzt hat, so hat dies nicht zur Folge, daß
deshalb § 17 GTK in seiner Ursprungsfassung als
verfassungswidrig anzusehen ist.

48

Insbesondere ist der Senat auch weiterhin der Auffassung,
daß § 17 GTK und die Staffelung der Elternbeiträge gemäß der
Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sind,
soweit diese Regelungen für die Bemessung der Elternbeiträge
grundsätzlich die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder
unberücksichtigt lassen, es sei denn, Geschwister besuchen
gleichzeitig eine Tageseinrichtung. Aus Art. 6 Abs. 1 GG läßt
sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers herleiten, im Rahmen
von Kostenbeteiligungsregelungen ür den Besuch von Ta-
geseinrichtungen für Kinder die Höhe des Kostenbeitrages nach
der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder zu staffeln. Aus
der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Sozialstaatsprinzip läßt sich zwar die allgemeine Pflicht
des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht
aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in
welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist.
Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen
Familienlastenausgleich zu schaffen, lassen sich keine
konkreten Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und
Teilsysteme ableiten, in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist. Insoweit besteht vielmehr eine
grundsätzliche Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers,

49

vgl. BVerfG, Beschuß vom 17. Februar
1997 - 1 BvR 1903/96 -, FamRZ 1997,
541, mit weiterem Nachweis.

50

Danach war der Gesetzgeber, wie der Senat bereits in seinen
beiden Urteilen vom 13. Juni 1996 - 16 A 2645/93 - und
- 16 A 571/94 -, jeweils a.a.O., ausgeführt hat, im Rahmen der
Kostenbeteiligungsregelung für Tageseinrichtungen für Kinder
gemäß § 17 GTK auch unter Berücksichtigung des sich aus Art. 6
Abs. 1 GG ergebenden Schutzes von Ehe und Familie nicht
verpflichtet, über die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK
hinaus die Höhe der Elternbeiträge von der Anzahl der
unterhaltsberechtigten Kinder abhängig zu machen. Nach der
zuletzt genannten Bestimmung entfallen die Beiträge für das
zweite und jedes weitere Kind (nur), wenn mehr als ein Kind
eines Personensorgeberechtigten oder einer Familie
gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen.

51

Die erwähnte Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK erweist
sich auch bei Anwendung des Prüfungsmaßstabes des Art. 3 Abs.
1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht als
verfassungswidrig. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, unter
allen Umständen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu
behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon dann
verletzt, wenn der Gesetzgeber verschiedene Sachverhalte
gleich behandelt und Differenzierungen, die er vornehmen darf,
nicht vornimmt. Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen,
diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe
Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich
ansehen will. Allerdings muß er die Auswahl sachgerecht
treffen, und der normative Gehalt der Gleichheitsbindung
erfährt auch insoweit seine Präzisierung im Hinblick auf die
Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Art. 3 Abs. 1 GG ist
danach dann verletzt, wenn für die ungleiche Behandlung
gleicher Sachverhalte oder für die gleiche Behandlung
verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden
Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger,
einleuchtender Grund fehlt,

52

vgl. unter anderem BVerfG, Be-
schluß vom 17. Februar 1997
- 1 BvR 1903/96 -, a.a.O., mit
weiteren Nachweisen.

53

Dies ist bezogen auf die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK
nicht der Fall, auch wenn nach ihr Familien, bei denen Kinder
eine Tageseinrichtung wegen eines zu großen
Altersunterschiedes nicht gleichzeitig besuchen, nicht in den
Genuß einer Beitragsbefreiung kommen. Sachgerechtes Ziel
dieser Gesetzesbestimmung ist es nämlich offensichtlich
allein, eine gleichzeitige und damit erhöhte Belastung mit
Elternbeiträgen zu vermeiden,

54

vgl. OVG NW, Urteile vom
13. Juni 1994 - 16 2645/93 -
und - 16 A 571/94 -, jeweils
a.a.O., sowie für hessisches
Landesrecht HessVGH, Beschluß
vom 14. Dezember 1994
- 5 N 1980/93 -, a.a.O.

55

Nach dem zuvor dargestellten und sich aus Art. 3 Abs. 1, 6
Abs. 1 GG ergebenden Prüfungsmaßstab ist es auch aus den in
den Entscheidungen des Senats vom 13. Juni 1994 dargestellten
Gründen rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber in
§ 17 GTK die Personensorgeberechtigten als beitragspflichtig
und deren Einkommen als maßgeblich für die Bestimmung der
Elternbeiträge ansieht,

56

vgl. hierzu Urban, NVwZ 1995, 143,
144.

57

Das Abstellen auf die Personensorgeberechtigung in der
ursprünglichen Fassung des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder ist gerechtfertigt und stellt keine willkürliche
Regelung dar, weil die Personensorgeberechtigten darüber
bestimmen können, ob das jeweilige Kind eine Tageseinrichtung
für Kinder besucht,

58

vgl. zur Beitragspflicht eines
nichtehelichen mit seinem Kind und der
allein personensorgeberechtigten Mutter
in einem Haushalt lebenden Vaters nach
§ 17 Abs. 1 Satz 1 GTK in der seit dem
1. Januar 1994 geltenden Fassung gemäß
dem Änderungsgesetz vom 30. November
1993 - GV NW S. 984 - Beschluß des
Senats vom 25. November 1996
- 16 B 2617/96 -, NJW 1997, 1024 =
NWVBl. 1997, 186.

59

Die Beitragssätze sind ihrer Höhe nach, wie sie sich im
einzelnen aus der Anlage des § 17 Abs. 3 GTK ergibt, unter
Berücksichtigung des Charakters der Elternbeträge als
sozialrechtlicher Abgabe eigener Art nicht zu beanstanden. Wie
der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 13. Juni 1994 - 16
A 2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils a.a.O., dargelegt
hat, wird durch die Elternbeiträge insgesamt ein Deckungsgrad
von (nur) 19 v.H. der Jahresbetriebskosten in der jeweiligen
Einrichtungsart angestrebt,

60

vgl. insoweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK,
LTDrucks. 11/2330 S. 39,

61

und decken selbst die Teilnahmebeiträge in der höchsten
Einkommensstufe die tatsächlichen Betriebskosten nur zu einem
Bruchteil,

62

vgl. BTDrucks. 12/6224, S. 14: die
Jahresbetriebskosten für einen
Regelplatz betrugen im Jahr 1992 ca.
5.300,-- DM.

63

2. Für die Zeit ab 1. März 1993 bestimmt sich allerdings
die Höhe der Elternbeiträge nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK
in der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge
nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom
25. Januar 1993 (GV NW S. 80). Diese Verordnung genügt, soweit
der Senat Veranlassung zur ihrer Überprüfung hat, den
gesetzlichen Vorgaben des § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK. Nach der
zuletzt genannten Norm ist die Oberste Landesjugendbehörde
nach Zustimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages
ermächtigt, die Höhe und die Staffelung der Elternbeiträge
derart anzupassen, daß im mehrjährigen Mittel 19 v.H. der
Gesamtkosten in der jeweiligen Einrichtungsart durch
Elternbeiträge gedeckt werden. Wie bereits erwähnt, hat
bezogen auf Landesebene in den Jahren 1992 und 1993 das
Elternbeitragssoll 10,74 % und 13,06% der anerkannten
Betriebskosten erreicht. Bezogen auf Regierungsbezirke lagen
die entsprechenden Prozentsätze 1992 zwischen 10,33 % und
11,07 % und 1993 zwischen 12,20 % und 13,87 %. Der Senat hat
keine Veranlassung, diese Angaben in Zweifel zu ziehen, zumal
bei der Ermittlung der erwähnten Prozentsätze die anerkannten
Betriebskosten zugrunde gelegt worden sind, d.h. die
Betriebskosten, die für die Gewährung von Zuschüssen an die
Träger der Tageseinrichtungen gemäß §§ 16, 18 GTK zugrunde zu
legen sind.

64

3. Die Berufung ist auch nicht begründet, soweit die
Heranziehung der Kläger zu Elternbeiträgen für die Monate
April bis Dezember 1993 Gegenstand des Verfahrens und insoweit
die Bestimmung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Fassung
des zum 1. April 1993 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - vom
16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) für die Beurteilung von
ihrer Rechtmäßigkeit maßgeblich ist. Die Staffelung der
Elternbeiträge gemäß der unveränderten Fassung des § 17 Abs. 3
GTK ist mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993 vereinbar.
Während § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. vorsah, daß
Landesrecht für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für
Kinder pauschale Beträge festsetzen und diese nach
Einkommensgruppen oder Kinderzahl staffeln konnte, heißt es in
§ 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993, daß Landesrecht eine
Staffelung nach "Einkommensgruppen und Kinderzahl oder der
Zahl der Familienangehörigen vorschreiben" kann. Zwar legen -
was letztlich offenbleiben kann - die
Entstehungsgeschichte,

65

vgl. BTDrucks. 12/2866 S. 10, 25 und
36,

66

und die Formulierung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993
den Schluß nahe, daß trotz des vom Bundesverwaltungsgericht in
seiner zitierten Entscheidung vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -
, a.a.O., betonten, dem Landesgesetzgeber in § 90 Abs. 1
Satz 2 SGB VIII 1993 eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums
eine Staffelung nur im Wege der Kumulierung zweier der in
dieser Norm enthaltenen Merkmale zulässig ist, also entweder
nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder nach
Einkommensgruppen und Anzahl der Familienangehörigen. Aber
gleichwohl ist die Staffelung der Elternbeiträge gemäß § 17
Abs. 3 GTK mit der in Rede stehenden bundesrechtlichen Norm
vereinbar,

67

vgl. insoweit auch die zitierten
Senatsurteile vom 13. Juni 1994 - 16 A
2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils
a.a.O., die diese Frage für das seit
dem 1. April 1993 geltende Recht ebenso
wie der Beschluß des VGH Hessen vom 14.
Dezember 1994 - 5 N 1980/93, a.a.O.,
sowie Wiesner, SGB VIII, § 90 Rn. 14,
ausdrücklich offen lassen, und Stähr,
a.a.O., § 90 Rn. 13, der eine
Kumulierung von zwei Merkmalen für
erforderlich hält.

68

Die Staffelung der Elternbeiträge gemäß § 17 Abs. 3 GTK
genügt der bundesrechtlichen Bestimmung des § 90 Abs. 1 Satz 2
SGB VIII 1993, denn insoweit ist zu berücksichtigen, daß nach
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GTK die Beiträge für das zweite und jedes
weitere Kind entfallen, wenn mehr als ein Kind eines
Personensorgeberechtigten oder einer Familie gleichzeitig eine
Tageseinrichtung besuchen. In den Materialien zur Änderung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder wird die bis dahin
geltende Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK als eine
Bestimmung angesehen, die die Familienkomponente des § 90 Abs.
1 Satz 2 SGB VIII 1993 berücksichtigt,

69

vgl. LTDrucks. 11/5973 S. 17 zu
Absatz 4.

70

Im übrigen hätte eine anders gestaltete degressive oder
progressive Staffelung der Elternbeiträge abhängig von der
Anzahl der eine Tageseinrichtung besuchenden Kinder derselben
Personensorgeberechtigten viele Beitragspflichtige sogar
schlechter gestellt,

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vgl. zur Rechtmäßigkeit einer auf
gleichzeitigen Besuch einer
Tageseinrichtung von Geschwistern
abstellenden Ermäßigungsregelung auch
HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1994
- 5 N 1980/93 -, a.a.O..

72

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß die Regelung
des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK möglicherweise nur einen
geringfügigen Anteil von Geschwistern erfaßt. Wenn Bundesrecht
sogar die völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse
und der Familiengröße zuläßt,

73

vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. April
1994, 8 NB 4.94 -, a.a.O.,

74

genügen im Rahmen der hier zu beurteilenden
Leistungsverwaltung die Bestimmungen des § 17 GTK
einschließlich der Anlage zu Abs. 3 der zum 1. April 1993 in
Kraft getretenen Vorschrift des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII,
zumal nach § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK auf Antrag die
Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die
Belastung den Eltern nach § 90 Abs. 3 SGB VIII 1993 nicht
zumutbar ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen, zumal es sich bei der
Regelung des § 17 GTK in der bis zum 31. Dezember 1993
geltenden Fassung um auslaufendes Recht handelt.

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