Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-10-09, Aktenzeichen 2 B 40/19
ECLI:DE:VGSH:2019:1009.2B40.19.00

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Den Antrag zu 1), die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 30.8.2019 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 9.8.2019 wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige Vollziehung aufzuheben, legt die Kammer nach § 88 VwGO dahin aus, dass es den Antragstellern darum geht, (nur) die für die Rücknahme der Baugenehmigung vom 10.1.2019 (Ziff. 1 des Bescheides) und die Baueinstellungsverfügung (Ziff. 3 des Bescheides) in Ziff. 5 angeordnete sofortige Vollziehung aufzuheben. Gegen die Ablehnung des Bauantrags vom 25.6.2018 (Ziff. 2 des Bescheides) käme allenfalls ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht, eine Baugenehmigung wäre aber im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohnehin nicht zu erlangen.

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Der so verstandene Antrag ist nach § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

3

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.

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Nach diesem Maßstab ist das öffentliche Interesse an den bauaufsichtlichen Anordnungen der Antragsgegnerin vom 9.8.2019 höher zu bewerten als das Interesse der Antragsteller, vorerst weiterbauen zu dürfen. Der Bescheid vom 9.8.2019, mit dem die Antragsgegnerin die Herrn Matthews am 10.1.2019 erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses mit einer weiteren Wohneinheit auf dem Grundstück D.weg 5 in Bad S., Flurstück XXX der Gemarkung Rensefeld, zurückgenommen hat, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig.

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Die Voraussetzungen für eine Rücknahme lagen vor. Nach § 116 Abs. 1 LVwG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Da es sich bei der Baugenehmigung um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der weder eine Geld- noch eine teilbare Sachleistung gewährt (§ 116 Abs. 2 LVwG), ist eine Rücknahme nach § 116 Abs. 3 LVwG unter Ausgleich des Vermögensnachteils bei Vertrauensschutz ohne weitere Voraussetzungen als Ermessensentscheidung möglich.

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Die Herrn Matthews erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig. Das beantragte Bauvorhaben „Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses mit einer weiteren Wohneinheit“ ist - zumindest nach Grundstücksteilung - sowohl bauplanungs- als auch bauordnungsrechtlich unzulässig. Es fügt sich weder im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB von der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein noch wahrt es die landesrechtlich nach §§ 6 und 7 LBO erforderlichen Abstandflächen.

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Das bereits teilweise realisierte Vorhaben ist - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nach Meinung der Kammer trotz der Grundstücksteilung nicht Teil einer Hausgruppe im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO. Denn es fehlt an der für eine Hausgruppe erforderlichen wechselseitigen Verträglichkeit der Gebäude (vgl. BVerwG B. v. 19.3.2015 – 4 B 65/14 – juris m.w.N.). Es handelt sich bei dem Anbau um ein Gebäude, das sich zwar mit der Doppelhaushälfte D.weg 5 an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berührt, aber als ein selbständiger Baukörper und nicht als Einheit erscheint. Das Gebäude beginnt erst hinter dem seitlichen Fenster im Dachgeschoss des Vorderhauses von Haus Nr. 5 mit einer Überlappung der Außenwände von nur 3 m und damit weniger als der Hälfte der Hauswand. Dann schließt sich ein Innenhof an, an den die Außenwand des streitbefangenen Gebäudes grenzständig grenzt, und schließlich soll über die Tiefe des Hinterhauses von Nr. 5 ein Durchgang zur Terrasse an den grenzständigen Neubau angebaut werden. Das streitbefangene Gebäude ragt nach hinten noch grenzständig 1 m über das Hinterhaus hinaus. An das Haus Nr. 5 mit einer Dachneigung von 50° und Krüppelwalmdach soll ein Pultdach mit 12° Neigung stoßen. Durch die schmale Form des Gebäudes ist die Hauptfensterfront zur seitlichen Grundstücksgrenze und nicht zur Straße ausgerichtet.

8

Eine solche Bauweise ist weder in der unmittelbaren noch in der näheren Umgebung nur ansatzweise vorhanden. Sie unterscheidet das streitbefangene Vorhaben insbesondere deutlich und nach außen für jeden erkennbar von den Anbauten an die beiden unmittelbar benachbarten Doppelhaushälften im D.weg, die die vorhandenen Hausformen nahtlos fortgeführt haben.

9

Die nähere Umgebung im Carée westlich Dahlienweg, nördlich Kirschblütenweg, östlich Rosenweg und südlich Sandweg zum Wald ist geprägt von offener Bauweise mit Einzel- und Doppelhäusern, geschlossene Bauweise ist nicht vorhanden.

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Das Vorhaben ist auch nicht rahmenüberschreitend zulässig, denn es hätte negative Vorbildwirkung für mehrere Grundstücke in dem beschriebenen Carée und würde Spannungen hervorrufen, die nur durch Bauleitplanung zu bewältigen wären.

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Anders als die Antragsteller meinen, kommt es für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens durchaus darauf an, wo sich die Grundstücksgrenzen befinden. Da das Gebäude kein Teil einer Hausgruppe ist, muss es zu seinen seitlichen Nachbargrenzen Grenzabstände einhalten. Die gesamte nordöstliche Seite des Gebäudes ist jedoch unter Verletzung von § 6 LBO grenzständig gebaut bzw. geplant.

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Die von Herr Matthews am 15.4.2019 beantragte Vereinigungsbaulast kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keine Berücksichtigung finden, denn sie ist bis heute nicht existent. Nach den Vorkommnissen um die Versiegelung der Baustelle erscheint es der Kammer auch zweifelhaft, ob der Nachbar Böckel seine Zustimmung erteilen würde. Vorgeschlagen von der Antragsgegnerin wurde die Eintragung einer Baulast im Übrigen nach Aktenlage allein zur Überwindung des Verstoßes des Bestandsfensters in der Giebelwand des Hauses Nr. 5 gegen § 31 Abs. 2 LBO sowie wegen eines zwischenzeitlich vermuteten Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 LBO, nicht hingegen zur Überwindung bauplanungsrechtlicher Bedenken.

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Die Antragsteller sind als im Zeitpunkt der Rücknahme dinglich berechtigte Eigentümer und zudem als aktuelle Bauherren richtige Adressaten der Rücknahmeverfügung (vgl. Stelkens/Bonk/Leonhardt VwVfG 9. Aufl. § 48 RN 243).

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Die Rücknahme der Baugenehmigung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Die Antragsgegnerin ist fehlerfrei davon ausgegangen, dass die Antragsteller sich nicht auf Vertrauensschutz berufen können.

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Es steht nach dem Akteninhalt für die Kammer zunächst fest, dass Herr Matthews die Baugenehmigung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, § 116 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 LVwG.

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Der Bauherr ist gemäß § 53 LBO dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Der Entwurfsverfasser ist nach § 55 LBO für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich. Nach § 3 Nr. 1 BauVorlVO sind u.a. ein Auszug aus der Liegenschaftskarte und der Lageplan vorzulegen. Der auf Grundlage des aktuellen Auszugs aus der Liegenschaftskarte erstellte Lageplan muss die Flurstücksnummern und die Flurstücksgrenzen des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke enthalten, § 7 BauVorlVO.

17

Herr Matthews bzw. der Architekt Prothmann haben trotz der bereits im Mai 2018 erfolgten und am 5.6.2018 eingemessenen Grundstücksteilung des Flurstücks 347 in die Flurstücke 1417 und 1418 den Bauantrag im Juli 2018 unter Vorlage veralteter Katasterpläne für das ungeteilte Flurstück 347 gestellt. Der Antrag auf Abweichung nach § 71 LBO für die sich überlappenden Abstandflächen der Lichthofwände begründete der Architekt Prothmann sogar wider besseren Wissens damit, nachbarliche Interessen seien nicht betroffen, weil es sich um ein Gebäude mit zwei Nutzungseinheiten auf einem Grundstück handele. Bis zur Erteilung der Baugenehmigung am 10.1.2019 wurden diese Falschangaben nicht berichtigt. Vielmehr wurde der Antragsgegnerin nicht einmal mitgeteilt, dass die Antragsteller noch vor Erteilung der Baugenehmigung am 4.1.2019 das Flurstück 1417 erworben hatten.

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Nicht überzeugend ist der Vortrag von Antragstellerseite, Herr Matthews und Herr Prothmann hätten in den zahlreichen Vorgesprächen um die Bebaubarkeit des Grundstücks seit 2017 die beabsichtigte Grundstücksteilung thematisiert, dies wäre also beim Bauamt der Antragsgegnerin immer bekannt gewesen. Abgesehen davon, dass sich zu dieser Behauptung keine Hinweise in den Verwaltungsvorgängen befinden, bestreitet die Antragsgegnerin den behaupteten Inhalt der Gespräche sowie, von der Grundstücksteilung gewusst zu haben.

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Selbst eine Kenntnis der Antragsgegnerin von der beabsichtigten Grundstücksteilung unterstellt, würde das an dem fehlenden Vertrauensschutz des Herr Matthews nichts ändern. Dieser hat die Falschangaben im Bauantrag zu verantworten, die Antragsgegnerin hatte den Bauantrag auf der Grundlage der vorgeblich nicht vollzogenen Grundstücksteilung zu bearbeiten.

20

Auch die Antragsteller als Grundstückserwerber und neue Bauherren können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ihre Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit, § 116 Abs. 2 Ziff. 3 LVwG. Sie hätten vor Abschluss des Kaufvertrages den Bauvorbescheid vom 2.3.2018 genau prüfen müssen und dabei festgestellt, dass eine Baugenehmigung nicht für ihr Grundstücks, sondern nur für einen Anbau an das Haus Nr. 5 auf dem Flurstück 347 in Aussicht gestellt wurde. Auch die eine Woche nach Abschluss des Kaufvertrags erteilte Baugenehmigung vom 10.1.2019 hätten sie prüfen müssen und dabei festgestellt, dass die bereits im August 2018 grundbuchlich erfolgte Grundstücksteilung in die Flurstücke 1417 und 1418 nicht Gegenstand der Bauvorlagen geworden war.

21

Die Antragsgegnerin hat die Rücknahme auch innerhalb der Jahresfrist des § 116 Abs. 4 LVwG ausgesprochen. Die Frist fängt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst an zu laufen, wenn der zuständige Sachbearbeiter der Behörde von den die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen positiv Kenntnis erlangt hat. Die Jahresfrist beginnt nicht vor der Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zu laufen, folgt also zeitlich dessen Erlass. Der zuständige Amtswalter muss sich der Notwendigkeit bewusst geworden sein, dass über eine Rücknahme einer Genehmigung zu entscheiden ist. Erst dann ist ihm diese Entscheidung möglich und die Jahresfrist gemäß § 116 Abs. 4 LVwG beginnt (vgl. BVerwG Urt. V. 28.6.2012 – 2 C 13/11 – juris m.w.N.; OVG Schleswig B.v. 1.9.2004 – 1 MB 7/03 -).

22

Nach diesen Grundsätzen fing die Jahresfrist für die Rücknahme frühestens mit der Kenntnis der Bauaufsichtsmitarbeiterin Gottwald von der Anfrage des Notars G. zum Verzicht über das Vorkaufsrecht für das Flurstück 1417 am 24.1.2019 zu laufen an. Daran ändert nichts, dass die Antragsgegnerin bereits am 22.5.2018 ein Negativattest im Rahmen des Grundstücksverkaufs des anderen Teilflurstücks 1418 der Erbengemeinschaft Gebr. Jürgens an Herr Böckel erteilt hat. Denn dieser Vorgang ist der zuständigen Sachbearbeiterin nicht bekannt geworden.

23

Schließlich hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Baugenehmigung in Ziff. 4 a. der Begründung ihres Bescheides vom 9.8.2019 ausreichend i.S.v. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO begründet.

24

Die Kammer hat auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der mit demselben Bescheid angeordneten sofortigen Einstellung der Bauarbeiten. Diese findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 Abs. 1 S. 2 iVm Abs. 2 Nr. 1 LBO. Danach können die Bauaufsichtsbehörden die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschrift errichtet werden. Das ist hier nach Vorgesagtem der Fall, nach Rücknahme der Baugenehmigung fehlt für die Fortführung der Bauarbeiten die erforderliche Genehmigung. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Auch hier genügt die Begründung des Sofortvollzuges (Ziff. 4 b. der Bescheidbegründung) den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO.

25

Bedenken gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 2.500,- € sind weder geltend gemacht noch für das Gericht ersichtlich.

II.

26

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 30.8.2019 gegen die Versiegelungsverfügung vom 26.8.2019 anzuordnen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO, 248 Abs. 1 S. 2 LVwG zulässig, hat aber ebenfalls in der Sache keinen Erfolg.

27

Der Bescheid vom 26.8.2019, mit dem die Antragsgegnerin die faktisch bereits am 16.8.2019 vorgenommene Versiegelung der Baustelle schriftlich bestätigt hat, begegnet als Vollzugsmaßnahme keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 59 Abs. 3 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln, wenn unzulässige Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung fortgesetzt werden.

28

Zwar ist der Rücknahme- und Einstellungsbescheid vom 9.8.2019 den Antragstellern selbst erst am 17.8.2019 und damit erst einen Tag nach der vorgenommenen Versiegelung der Baustelle am 16.8.2019 zugestellt worden. Jedenfalls zum Zeitpunkt des Bescheides vom 26.8.2019 hatten die Antragsteller aber Kenntnis davon, dass die Antragsgegnerin die Baugenehmigung zurückgenommen und die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet hat.

29

Herr Matthews war zudem zum Zeitpunkt der Versiegelung der Baustelle am 16.8.2019 offenbar und nach eigenem Bekunden weiter für die Antragsteller tätig – Baumaterialien wurden an die Matthews KG auf die Baustelle geliefert, Herr Matthews war zur Entgegennahme nach Auskunft des Nachbarn Herrn Böckel am 16.8.2019 vor Ort. Angesichts der gegenüber Herrn Matthews bereits ausgesprochenen und ihm deshalb bekannten Rücknahme der Baugenehmigung und Baueinstellung sowie dem Umstand, dass Herr Matthews am 16.8.2019 im Zuge der telefonischen Information über die Versiegelung die Weitergabe der Telefonnummer der Antragsteller und der Kontaktdaten des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller verweigerte, war eine Versiegelung der Baustelle geboten. Es stand gerade nicht zu erwarten, dass sich die Antragsteller uneingeschränkt an die Anordnungen der Antragsgegnerin halten.

30

Die Versiegelung bedeutet für die Antragsteller vor dem Hintergrund der vollziehbaren Baueinstellung auch keine besondere Beschwer. Es bleibt ihnen unbenommen, für den Fall eines Witterungsumschwungs für Sicherungsmaßnahmen oder falls Bauunternehmer Material von der Baustelle abholen wollen, gesondert bei der Antragsgegnerin anzufragen.

31

Der Antrag war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Ziff. 2 GKG. Dabei hat die Kammer die Rücknahme der Baugenehmigung mit 20.000,- € berücksichtigt, dem Wert der Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, und für die übrigen bauaufsichtlichen Anordnungen den Auffangstreitwert von 5.000,- € angesetzt. Der Wert war angesichts der Vorläufigkeit der Eilentscheidung um die Hälfte zu kürzen.