Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-02-16, Aktenzeichen 5 U 210/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0216.5U210.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers, die sich
gegen die mit dem angefochtenen Urteil erfolgte Abweisung seiner
Zahlungsklage in Höhe von 19.025,76 DM und die Abweisung der
Feststellungsklage richtet, ist hinsichtlich der teilweisen
Abweisung seiner Zah-lungsklage in Höhe eines Betrages von 1.214,98
DM unzulässig, da der Kläger seine Berufung insoweit nicht, wie
gemäß § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erfor-derlich, begründet hat. Im
einzelnen handelt es sich dabei um die folgenden Klagepositionen:
Die Selbstbeteiligung der Klägerin für das Kalender-jahr 1992,
1.000,00 DM, die Kosten dcere kieferor-thopädischen Behandlung des
Sohnes M., 31,62 DM, das Rezept des Dr. E., 26,13 DM, die
Säumniszu-schläge und Mahngebühren in Höhe von 112,40 DM, die
Anwaltskosten betreffend die Honorarforderung des Dr. R., 39,33 DM
sowie Mahnkosten und Mahnge-bühren in Höhe von 2,50 DM und 3,00
DM.

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Im übrigen sind die Berufungen der
Kläger zwar zu-lässig, aber unbegründet.

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1.

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Der Feststellungsklage beider Kläger
fehlt zwar nicht, wie das Landgericht zutreffend gemeint hat, das
gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststel-lungsinteresse. Bei dem
Kläger als Versicherungs-nehmer und Vertragspartner der Klägerin
bedarf dies keiner näheren Erläuterung. Aber auch die Klägerin hat
ein schützenswertes Interesse an der beanspruchten Feststellung.
Denn der auf sie bezogene Versicherungsvertrag stellt eine
Versi-cherung für fremde Rechnung im Sinne von §§ 74 ff. VVG dar
(vgl. dazu Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 25. Aufl. vor §§ 74 ff.,
Anm. 2 eaa), der die Klä-gerin in bezug auf die sie betreffenden
Leistungs-ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis gemäß § 75 Abs.
1 VVG zur Gläubigerin machte. Berechtig-te sie dies zwar
grundsätzlich nicht, auf Leistung gegen die Beklagte zu klagen -
dies blieb dem Kläger als Versicherungsnehmer vorbehalten -, so
folgt aus ihrer Stellung als Gläubigerin jedoch ihre Befugnis zur
Klage auf Feststellung des Fortbestehens des
Versicherungsverhältnisses, weil durch den Rücktritt der Beklagten
eben diese Gläu-bigerstellung tangiert wurde.

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Die Feststellungsklage ist jedoch
unbegründet.

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Der auf der Basis des Antrags vom
22.02.1989 (Bl. 40/41 AH) zustande gekommene Versicherungs-vertrag
ist bezüglich der Versicherung der Klä-gerin durch den mit
Schreiben der Beklagten vom 01.04.1992 (Bl. 2/3 AH) erklärten
Rücktritt gemäß den §§ 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1, 79 VVG
rückwir-kend aufgelöst worden. Denn die Klägerin, deren Erklärungen
im Zuge der Antragstellung dem Kläger wie eigene gemäß § 79 Abs. 1
VVG zuzurechnen sind, hat die sie treffende vorvertragliche
Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben
be-züglich solcher ihr bekannter Umstände, die für die Übernahme
der Gefahr durch die Beklagte erheb-lich waren, schuldhaft
verletzt.

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Wie sich aus den Behandlungsunterlagen
des Inter-nisten Busch (Bl. 124 AH) und dessen Schreiben vom
22.05.1992 (Bl. 4 AH) ergibt, war die Klägerin bei diesem seit 1987
fortlaufend in Behandlung, wobei im Vordergrund hypotone
Kreislaufdysregula-tionsstörungen standen. Aus diesem Grunde wurde
ihr in diesem gesamten Zeitraum in mal kleineren, mal größeren
Abständen von ca. eineinhalb Monaten, also mit einer annähernden
Regelmäßigkeit, Carda-nat-Tropfen verordnet. Dies ist zwischen den
Par-teien jedenfalls jetzt unstreitig. Ob die Klägerin in dieser
Zeit auch schon eine Cardanat-Sucht ent-wickelt hatte - der
Befundbericht des Marien-Hos-pitals vom 17.03.1992 (Bl. 52 AH)
spricht von einem seit sechs Jahren bestehenden passageren
Mißbrauch, während es in den davor zurückliegenden drei Jahren
zunehmend zu einem süchtigen Verhal-ten gekommen sein soll - steht
nicht fest und bedarf auch keiner Klärung. Jedenfalls macht die
seit dem Jahre 1987 verfolgbare Krankengeschichte der Klägerin
deutlich, daß die Klägerin in den letzten drei Jahren vor
Antragstellung ernsthafte Beschwerden hatte - sonst wäre sie nicht
behand-lungsbedürftig gewesen - und aus diesem Grunde fortlaufend
Medikamente einnahm.

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Hierbei handelte es sich auch, wie die
Kläger nicht wirksam bestreiten, um für die Gefahrüber-nahme
erhebliche Umstände.

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Für den Versicherer ist es ganz
offensichtlich wichtig, bei Antragstellung Kenntnis von einem
chronischen Krankheitsbild zu erhalten, auch wenn dieses, gemessen
an anderen Krankheiten, ver-gleichsweise leicht erscheint.

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Von ebenso offensichtlicher Bedeutung
ist für den Versicherer die Frage nach den aktuell eingenom-menen
Medikamenten. Dies gilt insbesondere für eine wie hier langfristige
regelmäßige Einnahme, versetzt den Versicherer die Kenntnis hiervon
doch in die Lage, eine Prognose für die Entwicklung des
Versicherungsverhältnisses anzustellen und ggf. zu prüfen, ob mit
Rücksicht auf die fortlaufende Ein-nahme bestimmter Medikamente die
Versicherung nur gegen Zahlung erhöhter Beiträge abgeschlossen
wer-den kann.

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Die in dem Versicherungsantrag
enthaltene Vernei-nung der auf die Klägerin bezogenen Fragen nach
"Beschwerden" u.ä. und derzeit eingenommenen "Me-dikamenten" (Bl.
41 AH) war deshalb objektiv wahr-heitswidrig und auch im Sinne der
§§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 VVG erheblich.

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Zu Recht hat das Landgericht gemeint,
daß die erstinstanzliche Darstellung der Kläger zu dem Inhalt des
Gespräches, welches die Klägerin mit der Versicherungsvermittlerin
J. anläßlich der von dieser vorgenommenen Ausfüllung des
Versiche-rungsantrages führte, rechtlich ohne Relevanz sei, weshalb
hierüber kein Beweis zu erheben war. Denn weder stellte diese
Schilderung die objektive Ob-liegenheitsverletzung der Klägerin in
Frage, noch konnte sie die für ihr fehlendes Verschulden
dar-legungs- und beweispflichtigen Kläger entlasten.

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Aus den Erklärungen der Klägerin, sie
nehme ab und zu - vergleichbar wie in Fällen von Grippe, Kopf- oder
Magenschmerzen - ein Mittel zur Stabi-lisierung ihres Kreislaufs
ein, weil sie an einem niedrigen Blutdruck leide, konnte die Zeugin
J. nicht entnehmen, daß der niedrige Blutdruck bei der Klägerin
Krankheitswert hatte und sich die Klägerin deshalb seit Jahren in
nahezu regelmä-ßiger ärztlicher Behandlung befand. Die Zeugin hat
auch unter Zugrundelegung der Darstellung der Kläger keine
Erläuterungen gegeben, aus denen die Klägerin entnehmen konnte,
ihre Beschwerden und das eingenommene Medikament seien derart
harmlos, daß sie nicht in den Fragenkatalog fielen. Nach der
Behauptung der Kläger ist von der Zeugin J. in diesem Zusammenhang
das Stichwort "Bedarfsmedi-kamente" genannt worden, wobei aber
erkennbar der Zeugin solche Fälle vorschwebten, die wie eine
gelegentliche Erkrankung - eben die von der Kläge-rin beispielhaft
genannte Grippe ect. - eine ver-einzelte und vorübergehende, nicht
aber annähernd regelmäßige Einnahme von Medikamenten bedingten.
Auch der angebliche Hinweis auf den Unterschied zu
Bluthochdruckmitteln hilft den Klägern nicht. Denn die Betonung lag
in diesem Zusammenhang, wenn man das Vorbringen der Kläger einmal
als richtig unterstellt, nicht auf der größeren Gefährlichkeit von
Bluthochdruck, sondern auf der dadurch be-dingten konstanten
Einnahme von Medikamenten. Ein gänzlich harmloses Mittel ist
Cardanat im übrigen auch nicht, wie daraus erhellt, daß es
veschrei-bungspflichtig und geeignet zur Auslösung einer Sucht ist,
mag es sich dabei auch um ein homöopa-thisches Mittel handeln.

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Auch soweit die Kläger in der
Berufungsbegründung nun etwas akzentuierter vortragen, die Zeugin
J. habe erklärt, in Fällen von niedrigem Blutdruck und
Kreislaufschwierigkeiten brauchten die hierge-gen eingenommenen
Medikamente nicht angegeben zu werden, zwingt dies nicht zu einer
Vernehmung der beiderseits benannten Zeugin über Inhalt und Verlauf
des im Zuge der Antragstellung geführten Informationsgespräches.
Nach wie vor wird aus dem Vorbringen der Kläger deutlich, daß die
Zeugin von der Klägerin mit der verharmlosenden Angabe, ein
Kreislaufmittel "gelegentlich" zu benutzen, in die Irre geleitet
wurde, so daß deren angebliche Erklärungen zum Unterschied von
Bluthochdruck und niedrigem Blutdruck auch aus der Sicht der Kläger
eindeutig nicht den Fall trafen. Tatsächlich waren der Klägerin,
wie aus den Patientenunterlagen des Internisten Busch hervorgeht,
noch am Vortag, näm-lich am 21.02.1989 - das letzte Rezept davor
da-tierte vom 17.01.1989 - Cardanat-Tropfen verordnet worden.

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Da dem Versicherungsnehmer bei der
Verletzung vorvertraglicher Auskunftsobliegenheiten bereits leichte
Fahrlässigkeit schadet, § 16 Abs. 3 VVG, war die Beklagte zum
Rücktritt gemäß § 17 Abs. 1 VVG berechtigt.

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Der mit Schreiben der Beklagten vom
01.04.1992 (Bl. 2/3 AH) enthaltene Teilrücktritt bezüglich der für
die Klägerin abgeschlossenen Versicherung war gemäß den §§ 30 Abs.
2, 20 VVG wirksam und auch fristgerecht.

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Vordergründig ist in diesem Schreiben
zwar auf die Suchterkrankung der Klägerin abgestellt, von der die
Beklagte zum damaligen Zeitpunkt annahm, sie habe schon vor der
Stellung des Versicherungsan-trages bestanden. Erwähnung findet
aber auch die Tatsache der Cardanat-Einnahme als solche. Ebenso hat
die Beklagte generell darauf abgehoben, daß Fragen nach erheblichen
Umständen in dem Versiche-rungsantrag nicht beantwortet worden
seien. Von daher können sich die Kläger nicht mit Erfolg darauf
berufen, der Rücktritt sei verfristet, weil das Schreiben vom
01.04.1992 den letztlich aus-schlaggebenden Kündigungsgrund nicht
beinhalte und das diesen Grund nachschiebende Schreiben vom
12.11.1992 (Bl. 57/58 AH) nicht die Monatsfrist des § 20 Abs. 1 VVG
gewahrt habe. Es genügte, daß der letztlich zum Zuge kommende
Rücktritts-grund bereits in dem Schreiben der Beklagten vom
01.04.1992 mit angesprochen worden war.

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Unstreitig ging das Rücktrittsschreiben
der Be-klagten vom 01.04.1992 den Klägerin vor dem 19.04.1992 zu,
so daß die Frist des § 20 Abs. 1 VVG eingehalten war. Veranlaßt war
der Rücktritt durch den Befundbericht des Marien-Hospitals vom
17.03.1992 (Bl. 52/53 AH), welcher bei der Beklag-ten ausweislich
des darauf befindlichen Eingangs-stempels am 19.03.1992 einging.
Vorher hatte die Beklagte keine positive Kenntnis von der
vorver-traglichen Obliegenheitspflichtverletzung der Klä-gerin. Daß
die Klägerin schon alsbald nach Ab-schluß des
Versicherungsvertrages begann, Carda-nat-Rezepte bei der Beklagten
zur Leistungsabrech-nung einzureichen, gab der Beklagten weder
siche-ren Aufschluß über vorvertragliche Erkrankungen noch derart
konkrete Hinweise, daß die Beklagte Anlaß gehabt hätte,
Nachforschungen über Vorer-krankungen der Klägerin anzustellen. Es
schadete auch nicht, daß der Beklagten vor dem Befundbe-richt des
M.-Hospitals bereits der Aufnahmeschein dieses Hospitals vom
18.02.1992 mit der Über-weisung des Dr. Sch. vom 17.02.1992 (Bl. 49
und 50 AH), zugeleitet worden war, worin das Stichwort
"Cardanat-Abusus (Abhängigkeit)" auftauchte. Die Monatsfrist des §
20 Abs. 1 VVG begann aus diesem Grunde nicht schon zu einem
früheren Zeitpunkt zu laufen. Aus der in dem Aufnahmeschein
enthaltenen Diagnose erhielt die Beklagte keine positive Kenntnis
von der Behandlungsbedürftigkeit der Klä-gerin zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, son-dern nur Anhaltspunkte dafür, daß bei der
Klägerin möglicherweise schon seit vorvertraglicher Zeit ein
Krankheitsbild vorlag, welches der Beklagten zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses verborgen ge-blieben war. Nach der Rechtsprechung
des Bundesge-richtshofes (r + s 1989, 412; r + s 1991, 76) ist der
Versicherer in solchen Fällen zu Rückfragen innerhalb angemessener
Frist gehalten, wenn ihm auf diese Weise Umstände bekannt werden,
aus denen er ein Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung des
Versicherungsverhältnisses herleiten könnte. Dies hat die Beklagte
getan, indem sie mit Schreiben vom 24.02. und 09.03.1992 (vgl. die
Bezugnahme in dem Befundbericht des M.-Hospitals vom 17.03.1993)
Erkundigungen einholte.

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Die Feststellungsklage der Kläger ist
nach allem zu Recht abgewiesen worden.

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Auch der allein noch von dem Kläger
verfolgte Zah-lungsanspruch ist unbegründet.

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Insoweit geht es - wegen der teilweisen
Unzuläs-sigkeit der Berufung, vgl. oben - nur noch um die durch die
Aufnahme der Klägerin im Marien-Hospital und die durch ihre
Suchterkrankung dort angefal-lenen Behandlungskosten - Positionen
4, 7, 9, 20 und 21 der mit der Klageschrift eingereichten
Auf-stellung (Bl. 9 d.A.), den in der dort unter Posi-tion 10
aufgeführten Rechnung enthaltenen Anteil von 88,22 DM für
Verordnungen von Cardanat-Tropfen im Jahre 1991 sowie die einen
Gesamtbetrag von 2.654,48 DM ausmachenden Gerichts- und
Anwaltsko-sten, die der Klägerin in dem Rechtsstreit mit dem
Marien-Hospital entstanden sind.

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Bei den letztgenannten Kosten erscheint
schon zweifelhaft, ob der Kläger, der eine Abtretung durch seine
Ehefrau nicht geltend macht, überhaupt aktivlegitimiert ist. Der
Vermögensschaden, bei dem überdies ein ganz überwiegendes
Mitverschulden in Betracht zu ziehen wäre, ist zunächst bei der
Klägerin entstanden. Jedenfalls aber ist die Klage insoweit ebenso
wie bezüglich der übrigen Positio-nen schon deshalb unbegründet,
weil die Beklagte infolge des von ihr wirksam erklärten Rücktritts
gemäß § 20 II VVG leistungsfrei geworden ist. Der dafür notwendige
Kausalzusammenhang zwischen der vorvertraglichen
Obliegenheitsverletzung und dem Rücktrittsgrund ist gegeben.
Folglich durfte die Beklagte auch die Kostenübernahme bezüglich der
Behandlung der Klägerin im M.-Hospital verweigern, so daß sie
allein aus diesem Grunde nicht für die Gerichts- und Anwaltskosten
der Klägerin in dem mit dem Hospital geführten Rechtsstreit haftbar
gemacht werden kann.

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Was die Kosten der Suchtbehandlung der
Klägerin - einschließlich der in ihrem Zuge durchgeführten
Laboruntersuchungen - angeht, hat das Landgericht im übrigen
zutreffend gemeint, daß diese von dem Kläger auch schon deshalb
nicht geltend gemacht werden können, weil es sich hierbei um eine
Ent-ziehungsmaßnahme handelte, die gemäß § 5 Abs. 1 b AVB/Teil I (=
MB/KK 76) vom Versicherungsschutz ausgenommen ist.
Entziehungsmaßnahmen sind alle - auch stationäre - Behandlungen,
die darauf ab-zielen, den Patienten aus der Bindung an
Suchtmit-tel, wie hier Cardanat, zu lösen. Hierunter fallen auch
stationäre psychotherapeutische Maßnahmen, nicht etwa lediglich
Entgiftungen (Bach/Moser § 5 MB/KK, 2. Aufl., Rn. 13 unter Hinweis
auf das in Sachen 5 U 106/84 ergangene Urteil des Senats vom
18.04.1984).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 100, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Wert des Berufungsverfahrens: 12.840,00
DM hin-sichtlich der Berufung der Klägerin sowie 31.865,76 DM
hinsichtlich der Berufung des Klä-gers (vgl. dazu den Beschluß des
Senats vom 04.11.1994)

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Beschwer der Kläger: unter 60.000,00
DM