Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-19, Aktenzeichen 12 O 409/08
ECLI:DE:LGD:2008:1119.12O409.08.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, untersagt,

von den nachfolgend abgelichteten Abbildungen, soweit sie in dem von der Antragsgegnerin hergestellten Buch „X“, 1. Auflage 2008, enthalten sind, Vervielfältigungsstücke herzustellen, sie der Öffentlichkeit anzubieten und/oder sie in Verkehr zu bringen:

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin zu 60 % und der Antragstellerin zu 40 % auferlegt.

Die Antragstellerin darf die Vollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn die Antragsgegnerin leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Antragstellerin ist ein Fachverlag auf dem Gebiet der Ausbildungsliteratur für die zahnmedizinische
Behandlungsassistenz. Sie bringt seit 1991 ein Unterrichtungswerk "X" heraus, welches seit 2002 in einer
überarbeiteten Fassung unter dem Titel "X" vertrieben wird.

3

Die Antragstellerin ist mit diesem Werk von Anfang an Marktführerin auf dem Gebiet der Unterrichtswerke im
Bereich der Ausbildung zahnmedizinischer Assistenzberufe. Autor dieser Werke ist X. Dieser hatte für die
Antragsgegnerin ein Lehrbuch "X" verfasst, welches in einer Neubearbeitung seit 2000 bei der Antragsgegnerin
erschien, jetzt aber von dieser nicht mehr fortgeführt wird. Seit Juli 2008 bringt die Antragsgegnerin das
Werk "X" heraus.

4

Die Antragstellerin trägt vor:

5

In ihrem Werk "X" habe die Antragsgegnerin die im Klageantrag enthaltenen Abbildungen aus den Werken
"X" bzw. "X" identisch übernommen. Die Abbildungen seien von dem Diplom-Biologen und
Grafiker X gemeinsam mit X in methodisch-didaktischer Abstraktion erarbeitet und anschließend in den Jahren
1990 bis 2001 zeichnerisch umgesetzt worden. X habe alle urheberrechtlichen Verwertungs- und Abwehrrechte im
rechtlich höchst zulässigen Umfang und ausschließlich an X übertragen mit dem weiteren Recht,
diese an die Antragstellerin weiter zu übertragen, was dieser dann auch getan habe.

6

Zunächst hat die Antragstellerin sich darauf berufen, dass die Antragsgegnerin neben den
streitgegenständlichen Abbildungen auch die auf Blatt 30 bis 33 der Antragsschrift dargestellten Textpassagen
übernommen habe und beantragt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Antragsgegnerin zu untersagen,
das Lehrbuch "X" in der Fassung 1. Auflage 2008 zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen,
zu vertreiben, vertreiben zu lassen, anzukündigen, anzupreisen oder ankündigen oder anpreisen zu lassen

7

hilfsweise der Antragsgegnerin zu untersagen, das vorgenannte Lehrbuch zu vervielfältigen, vervielfältigen
zu lassen, zu vertreiben, vertreiben zu lassen, anzukündigen, anzupreisen, ankündigen oder anpreisen zu
lassen oder in sonstiger Weise zum Bezug dieses Buches aufzufordern, wenn und solange dieses Buch ein oder mehrere
oder alle der nachstehend spezifizierten Abbildungen enthält:

8

Rachen Längsschnitt, S. 57, Abb. 3

9

Aufbau eines Zahns, Zahnhalteapparat, S. 63, Abb. 1

10

Nervenversorgung im Unterkiefer, S. 180

11

Nervenversorgung am Kinn, S. 180

12

Abszesse, S. 199, Abb. 1 und 2

13

Aufbau des Herzens, S. 231, Abb. 1 und 3

14

Gefäßanordnung im Körperkreislauf, S. 233, Abb. 1

15

Schnittführung bei einer Exzision, S. 282, Abb. 2

16

Röntgenaufnahmen, S. 381, Abb. 5 a) und b)

17

und der Antragsgegnerin aufzugeben, sämtliche rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur Verbreitung
bestimmten Vervielfältigungsstücke des in Ziffer 1. beschriebenen Lehrbuchs, welche im Besitz oder Eigentum
der Antragsgegnerin stehen einschließlich der unter Eigentumsvorbehalt an Dritte ausgelieferte
Vervielfältigungsstücke, an den zuständigen Gerichtsvollzieher zur vorläufigen Verwahrung
herauszugeben.

18

Die Kammer hat durch Beschluss vom 22.08.2008 angeordnet, dass über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll.

19

Die Antragstellerin beantragt nunmehr,

20

der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an ihren Geschäftsführer,
zu untersagen,

21

von den nachfolgend abgelichteten Abbildungen Vervielfältigungsstücke herzustellen, sie der
Öffentlichkeit anzubieten und/oder sie in Verkehr zu bringen.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

24

Die Antragsgegnerin trägt vor:

25

Die streitgegenständlichen Abbildungen seien nicht urheberrechtsfähig, da wegen der biologischen
Gegebenheiten kein nennenswerter Gestaltungsspielraum bestehe. Hinzu komme, dass aufgrund des vorgegebenen
Rahmenplans der Kultusministerkonferenz bestimmte Inhalte vermittelt werden müssten. Im Übrigen
läge wegen zahlreicher Abweichungen keine identische oder nahezu identische Übernahme der Abbildungen
vor. Zudem würden derartige Darstellungen anatomischer und physiologischer Strukturen in medizinischen
Fachbüchern aus der Sache bedingt sehr ähnlich dargestellt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Prozessbevollmächtigten
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere die zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherungen
sowie die Sitzungsniederschrift vom 29.10.2008 verwiesen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, da der Antragstellerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der aus dem
Tenor ersichtlichen Abbildungen ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG zusteht, den sie
im Hinblick auf die fortdauernde Beeinträchtigung im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen
kann (I.). Hinsichtlich der Abbildungen (5), (6) und (11) ist indessen ein Unterlassungsanspruch nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellbar und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung
zurückzuweisen (II.).

29

II.

30

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie Verletzte im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist,
weil die Antragsgegnerin widerrechtlich in die der Antragstellerin zustehenden ausschließlichen Nutzungsrechte
an den von X und X geschaffenen Abbildungen eingegriffen hat.

31

Diese Abbildungen genießen als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberrechtsschutz im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG.

32

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art sind urheberrechtlich geschützt, wenn die Darstellung
selbst eine schöpferische Leistung beinhaltet (Wandke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 137).
Eine wissenschaftliche oder technische Darstellung besitzt nur Urheberrechtsschutz, wenn die Form der Darstellung
nicht bloß durch technische Zwänge entstanden ist. Der Urheber muss genügend Freiraum bei der
Gestaltung der Darstellung besessen haben, damit diese individuell durch ihn geprägt werden konnte (a.a.O.
Rdnr. 138). Im des § 2 Abs. 1 Nr.7 UrhG ist kein zu hohes Maß an eigenschöpferischer Formgestaltung
zu verlangen, da derartige Darstellungen unter den Schutz des Urhebergesetzes gestellt werden, obwohl sie
regelmäßig einem praktischen Zweck dienen, der den Spielraum für eine individuelle Gestaltung
einengt. Es reicht aus, dass eine individuelle – sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich technischer
Zeichnungen abhebende – Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt, mag auch
das Maß an Eigentümlichkeit, an individueller Prägung gering sein. Allerdings folgt aus einem
geringen Maß an Eigentümlichkeit auch ein entsprechend enger Schutzumfang bei dem betreffenden Werk
(BGH NJW-RR 1991, 1189 – technische Explosionszeichnungen -).

33

Wie sich aus den eidesstattlichen Versicherungen von X und X (Anlage AST 17 und AST 18) ergibt und auch anhand
der zur Akte gereichten Abbildungen nachvollziehbar ist, geben die Abbildungen nicht einfach biologische Gegebenheiten
wieder, sondern sind methodisch-didaktisch Interpretationen von anatomischen, physiologischen und pathologischen
Sachverhalten. Dabei werden, so haben X und X eidesstattlich versichert, durch die zeichnerisch-künstlerische
Interpretation die fachlich wichtigen Inhalte hervorgehoben und die weniger wichtigen Begleitumstände
abgeschwächt. Die methodisch-didaktische Darstellungsidee wird in der Regel dreidimensional, also plastisch
umgesetzt wobei wie sich aus den eidesstattlichen Versicherungen ergibt, die klassische Trennung von reinem Schema
einerseits und unveränderter Darstellung eines biologischen Sachverhaltes überwunden werden sollte.
Diese eidesstattlichen Versicherungen lassen im Zusammenhang mit den zur Akte gelangten Abbildungen erkennen,
dass den streitgegenständlichen Darstellungen eine vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit
zugrunde liegt. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, im Hinblick auf die Vorgaben der Kultusministerkonferenz
verbleibe kein ausreichender Gestaltungsspielraum, trifft dies nicht zu. Vorgegeben werden die Lerninhalte, nicht
aber die Art und Weise, wie diese darstellerisch vermittelt werden sollen.

34

Aus den als Anlage AST 3 und AST 8 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von X und X folgt zugleich,
dass X in rechtlich größtmöglichen Umfang alle Verwertungsrechte und sonstigen urheberrechtlichen
Befugnisse an den streitgegenständlichen Originaldarstellungen X übertragen hat und ihm auch die
Berechtigung eingeräumt hat, diese Rechte auf die Antragstellerin zu übertragen und X eine entsprechende
Rechtsübertragung auf die Antragstellerin vornahm, nachdem diese die Vergütungszahlung an X für
die einzelnen Werke leistete.

35

Hinsichtlich der im Klageantrag unter den Ziffern (1), (2), (3), (4), (7), (8), (9), (10) und (12) verletzte
die Antragsgegnerin durch Übernahme der Abbildungen in ihrem Werk "X" die ausschließlichen
Nutzungsrechte der Antragstellerin.

36

Im Einzelnen ergibt sich zu den Abbildungen Folgendes:

37

a) Abbildung (1)

38

Soweit die Antragsgegnerin sich insoweit auf die als Anlagen A 8 bis A 12 vorgelegten Abbildungen (Bl. 110
ff. GA) beruft, stehen diese der Annahme, dass X und X eine urheberrechtsfähige Leistung geschaffen haben,
nicht entgegen. Wie sich aus der im Termin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung von X vom 29.10.2008 in
Verbindung mit dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 28.10.2008 ergibt, wurde die Zeichnung von X bereits im
Jahre 1991 geschaffen. Die Antragstellerin beruft sich insoweit auf Veröffentlichungen aus den Jahren 1996
und 1999. Soweit die Antragsgegnerin sich auf die Abbildung in dem Buch X von X, Seite 272 beruft, ist nicht
ersichtlich, wann die Zeichnung gefertigt worden ist. Die Antragsgegnerin hat insoweit die dritte erweiterte
Auflage von 1998 vorgelegt. Auch die erste Auflage des Werkes datiert von 1994, also einem Zeitpunkt nach der
Fertigung der Abbildung durch X und X . Im Übrigen unterscheiden sich die Abbildungen, auf die die
Antragsgegnerin sich beruft insbesondere darin, dass diese jeweils die Darstellung der Wirbelsäule
enthalten, die von X und X gerade weggelassen wurde.

39

Die Abbildung wurde von der Antragsgegnerin in ihrem Buch "X" auf Seite 57 aus dem von der
Antragstellerin verlegten Buchs "X", Seite 222, Abbildung 7.22 übernommen. Ausweislich der
als Anlage AST 15 vorgelegten Folien wurde lediglich ein geringfügiger anderer Ausschnitt gewählt.
Die Kontur, die das Profil zeigt, ist jedoch vollkommen identisch. Soweit die Farbgebung abweicht und die
Linienführung der Pfeile nicht identisch übernommen worden ist, steht dies der Annahme einer
Nachahmung nicht entgegen. Die der Darstellung eigentümlichen Vereinfachungen und Proportionen wurden
identisch übernommen. Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, die Gaumenmandel sowie die Tuba
auditiva eingezeichnet und beschriftet, die Rachenmandeln abgebildet und beschriftet, die Nasenmuscheln in
räumlicher Darstellung genauer gezeichnet und den Kehlkopfeingang differenzierter dargestellt zu haben,
steht dies einer Nachahmung nicht entgegen. Durch die Einzeichnung dieser Details bzw. Beschriftungen ist
keine freie Bearbeitung entstanden, da kein abweichender Gesamteindruck entsteht.

40

b) Abbildung Zahn (2)

41

Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass die Darstellung des Kanals für die Nerven und
Gefäße in vergleichbaren Darstellungen üblich ist, steht dies der Annahme einer
urheberrechtsfähigen Leistung durch X und X nicht entgegen. X hat an Eides Statt versichert, dass seine
Darstellung aus dem Jahre 1990 stammt. Soweit die Antragstellerin sich auf eine Darstellung aus der X beruft,
ist nicht ersichtlich, wann diese erstellt worden ist. Soweit sie sich auf eine weitere Darstellung des X, X
beruft, ist ebenso nicht ersichtlich, wann diese erstellt worden ist. Im Übrigen unterscheidet sich Letztere
von der streitgegenständlichen Darstellung schon insoweit, als dass Zahn und Zahnwurzel und deren Querschnitt
nicht in einer Abbildung gegenüber gestellt werden.

42

Die Antragsgegnerin hat in ihrem Werk "X", Seite 63, Abbildung 1, die Abbildung aus dem Werk der
Antragstellerin "X", Seite 93, Abbildung 4.45 übernommen.

43

Die als Anlage 15 vorgelegte Folie, die die Abbildungen übereinander legt, zeigt, dass wiederum lediglich
ein geringfügig abweichender Ausschnitt gewählt wurde, dass aber sowohl die inneren Linien als auch
die äußere Linienführung im Wesentlichen übereinstimmen.

44

Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, ihre Darstellung unterscheide sich im Hinblick auf Fissuren
auf der Kaufläche, die Schattengebung an der Zahnkrone, eine andere Darstellung des am Zahnhals anliegenden
Zahnfleischs sowie eine dünnere Linie, welche die Schmelz-Dentin-Grenze darstellen soll sowie Paradontalfasern,
handelt es sich um Abweichungen, die keinesfalls eine freie Bearbeitung entstehen lassen. Denn maßgeblich ist,
dass die schematische Darstellung im Wesentlichen übernommen wurde. Das Hinzufügen von kleinen Details,
lässt kein neues Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG entstehen.

45

c) Versorgung im Unterkiefer (3) und (4)

46

Soweit die Antragsgegnerin sich hinsichtlich der Abbildungen (3) und (4) auf eine Abbildung aus dem "X",
X, 1988 und aus dem Werk "X", X und X , beruft und diese als Anlagen A 16 und 17 vorlegt, spricht dies
keinesfalls gegen die Urheberrechtsfähigkeit der streitgegenständlichen Abbildungen (3) und (4), denn es
handelt sich jeweils um die Abbildungen des gesamten Kiefers einschließlich der dazugehörigen
Nervenstränge. Demgegenüber zeigen die streitgegenständlichen Abbildungen jeweils lediglich
Ausschnitte. Soweit die Antragstellerin sich in der im Termin vorgelegten Abbildungen aus der Fachliteratur
bezieht, stehen diese ebenfalls der Annahme einer urheberrechtsfähigen Leistung nicht entgegen, da zum
einen nicht glaubhaft gemacht worden ist, von wann die Darstellungen datieren.

47

Die Antragsgegnerin hat in ihrem Buch "X", Seite 180, Abbildung 1 die Abbildung aus dem Werk der
Antragstellerin "X", Seite 185, Abbildung 5.28 übernommen. Dies ergibt sich aus den Folien, die als
Anlage 15 vorgelegt worden sind. Hieraus folgt, dass der Umriss der Abbildungen identisch übernommen worden ist.
Lediglich der Verlauf der Nervenstränge weicht geringfügig voneinander ab. Hieraus ergeben sich jedoch
nicht die Voraussetzungen für eine freie Bearbeitung im Sinne von § 3 UrhG. Denn die schematische
Darstellung ist in ihrem Kern identisch übernommen worden.

48

Soweit die Antragstellerin sich hinsichtlich der Abbildung (3) darauf beruft, dass der linke nervus trigenimus
abgebildet, der Knochen von Oberkiefer und Unterkiefer nicht eröffnet, das Wurzelelement der Zähne
eingefärbt, das Foramen mandibulae eingezeichnet und beschriftet, das Foramen mentale beschriftet, der nervus
infraorbitalis nicht beschriftet, der Stumpf des nervus lingualis deutlich kleiner, der aufsteigende Ast des
Unterkiefers eine andere Form, das Caput mandibulae (Unterkiefergelenkköpfchen) nicht abgebildet worden sei,
die Aufgabelung des nervus maxilaris über den Jochbogen liege sowie der Verlauf der Äste des nervus
maxilaris und des nervus mandibularis deutlich erkennbar anders sei, ist dies unerheblich. Maßgeblich ist,
dass ein identischer Ausschnitt in identischer Proportion dargestellt und in gleicher Weise abstrahiert worden
ist. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Abbildung (4) dargestellten
Abweichungen. Auch diese lassen eine freie Bearbeitung nicht entstehen.

49

d) Aufbau des Herzens Abbildungen (7), (8) und (9)

50

Soweit die Antragsgegnerin sich auf Abbildungen zum Aufbau des Herzens in anderen Veröffentlichungen
beruft, steht dies der Annahme einer urheberrechtlich geschützten Abbildung nicht entgegen. Die Antragstellerin
hat durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung von X vom 29.10.2008 glaubhaft gemacht, dass die Abbildungen
zum Aufbau des Herzens aus dem Jahre 1991 stammen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Abbildungen, auf die die
Antragsgegnerin sich beruft, vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurden. Die Werke, die die Antragsgegnerin
zitiert, sind in den Jahren 1994, 1996 und 1999 erschienen.

51

Die Antragsgegnerin hat die Abbildungen zum Aufbau des Herzens aus den von der Antragstellerin verlegten
Werken "X", Seite 213, Abbildung 7.8 und dem von ihr selbst herausgegebenen Werk mit Zeichnungen des
X "X", Seite 118/119 Abbildung 3.78 und 3.79 – die Nutzungsrechte wurden der Antragsgegnerin
nur für dieses Werk übertragen – in ihrem Buch "X", Seite 231, Abb.1 übernommen.
Die als Anlage AST 15 vorgelegten Folien zeigen, dass die Abbildungen wiederum einen identischen Umriss aufweisen.
Auch die Farben und Schatten sind nahezu identisch übernommen worden. Identisch ist auch die Perspektive
und die Art des Querschnittes sowie des gewählten Ausschnitts mit der Abbildung (8).

52

Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass im Werk der Antragsgegnerin die Pulmonalklappe nicht
vollständig geschlossen sei, beide Vorhöfe im Verhältnis zur Kammer größer dargestellt
sind, die Mitralklappe differenzierter dargestellt, die räumlichen Verhältnisse, insbesondere die
Vorhöfe deutlich dargestellt, die Papillarmuskeln dargestellt und das Myokard im Ausschnitt differenzierter
dargestellt ist, handelt es sich um Details, die nicht dazu führen, dass sich die Darstellung in dem von der
Antragsgegnerin veröffentlichten Werk deutlich von den Abbildungen abhebt, an denen die ausschließlichen
Nutzungsrechte der Antragstellerin zustehen. Durch die als unerheblich zu bewertenden Veränderungen ist
keinesfalls eine freie Bearbeitung im Sinne von § 3 UrhG entstanden.

53

e) Gefäßanordnung im Körperkreislauf, Abbildung (10)

54

Auch insoweit kann die Antragsgegnerin sich nicht darauf berufen, dass eine urheberrechtsfähige Leistung nicht
vorliegt, weil die Darstellung der üblichen Darstellung in der einschlägigen Fachliteratur entspricht.
Zum einen datiert die als Anlage A 30 vorgelegte Abbildung nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin aus dem Jahre
2004. Die Antragstellerin hat demgegenüber glaubhaft gemacht, dass X und X die Abbildung bereits im Jahre
1991 geschaffen haben. Hinzu kommt, dass die als Anlage A 30 vorgelegte Abbildung deutlich zeigt, dass eine andere
Darstellung als die von X und X geschaffene Darstellung möglich ist. Dies wird auch durch die von der
Antragstellerin als Anlagenkonvolut Ast. 20 vorgelegten Darstellungen bestätigt.

55

Die Antragsgegnerin hat die Abbildung aus dem Werk "X", Seite 216, Abb. 7.14 in ihrem Werk "X",
Seite 233, Abb. 1 nahezu identisch übernommen. Die als Anlage AST 15 vorgelegten Folien zeigen, das Perspektive
und Linienführung der Darstellung nahezu identisch übernommen wurden. Soweit Abweichungen vorliegen,
treten diese in der Gesamtheit vollständig zurück. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der unterschiedlichen
Art der Beschriftung und der dazugehörigen Pfeildarstellung. Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, die
Herzkranzgefäße seien deutlich anders dargestellt und auf die Darstellung der Venenklappen sei verzichtet
worden, handelt es sich um Details, die vollkommen in den Hintergrund treten und nicht zu einem anderen Gesamteindruck
führen, der durch die Perspektive, die Farbgebung und die eingezeichneten Schatten bestimmt wird. Genau diese
Punkte sind indessen übernommen worden.

56

f) Röntgenaufnahmen, Abbildung (12)

57

Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, bezüglich der Röntgenaufnahmen sei ihr von der
Zahnärztekammer X eine Abdruckgenehmigung erteilt worden, hat sie dies nicht in geeigneter Weise glaubhaft
gemacht. Die Antragstellerin hat bestritten, dass die Zahnärztekammer eine entsprechende Genehmigung erteilen
durfte. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall war, ergeben sich aus dem als Anlage A 5 vorgelegten
Schreiben der Zahnärztekammer X vom 09.10.2008, in dem die Zahnärztekammer gegenüber X ihr Bedauern
ausdrückt, dass es "zu der betreffenden Situation gekommen ist". Die Antragsgegnerin hat keine
geeignete eidesstattliche Versicherung dafür vorgelegt, dass die Zahnärztekammer eine entsprechende
Genehmigung erteilen durfte. Die als Anlage A 35 vorgelegte E-Mail sagt nichts darüber aus, dass der
Zahnärztekammer X die Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Darstellung zustanden.

58

Die Antragsgegnerin hat die Abbildung aus dem Werk "X", Seite 213, Abb. 416 identisch übernommen
in ihrem Werk "X", Seite 381, Abb. 5. Die als Anlage AST 15 vorgelegte Folie ergibt, dass die
Linienführung absolut identisch ist. Verändert wurde lediglich die farbliche Gestaltung der Kennzeichnung,
wobei diese wiederum an den identischen Punkten eingezeichnet wurde. Die Kammer verkennt nicht, dass der Schutzbereich
dieser Abbildung überaus eng zu ziehen ist, weil die Darstellung eng an der anatomischen Wirklichkeit angelehnt
ist. Dennoch weist die Abbildung im Hinblick auf die vorgenommene Reduzierung die erforderliche schöpferische
Höhe auf.

59

II.

60

Der Antrag ist zurückzuweisen hinsichtlich der im Antrag zu den Ziffern (5), (6) und (11) enthaltenen
Abbildungen.

61

a) Abszesse, Abbildungen (5) und (6)

62

Die Antragsgegnerin hat mit den Abbildungen in ihrem Werk "X", Seite 199, Abb. 1 und 2 nicht die
Abbildungen auf den von der Antragstellerin herausgegebenen Werk "X" Seite 194, Abbildung 5.41
übernommen. Die als Anlage AST 15 vorgelegten Folien zeigen, dass die Linienführung im Umriss nicht
übernommen wurden. Auch ist der gewählte Ausschnitt nicht identisch. Während die Abbildung im
Werk der Antragsgegnerin drei Zähne zeigt, zeigt diejenige im Werk der Antragstellerin nur zwei Zähne.
Ähnlich ist zwar die Darstellung im Querschnitt, jedoch führt die unterschiedliche Farbgebung sowie die
unterschiedliche Linienführung im Detail dazu, dass von einer freien Bearbeitung im Sinne von § 3 UrhG
auszugehen ist. Zudem sind die Abszesshöhlen anders gefärbt und der Eiter wird bei den Abbildungen im
Werk der Antragsgegnerin grünlich dargestellt. Hinzu kommt, dass die Anmutung des Knochens im Verlaufe der
Schattierung differiert.

63

b) Schnittführung bei einer Exzision, Abbildung (11)

64

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin mit ihren Abbildungen einer Exzision in ihrem
Werk "X", Seite 282, Abbildung 2, die Abbildungen aus dem Werk X Seite 259, Abbildung 8.32 übernommen
hat. Zwar zeigen beide Abbildungen einen geöffneten Mund. Insoweit sind die äußeren Umrisslinien
auch nahezu identisch. Es differieren die Abbildungen hinsichtlich des verwendeten Instrumentes. Auch unterscheidet
sich die Art der schematischen Darstellung der Mundhöhle in der Farb- und Schattengebung deutlich. Zudem
weicht die Perspektive hinsichtlich der Anzahl der dargestellten Zähne voneinander ab. Vor diesem Hintergrund
kann insgesamt nicht von einer Nachahmung ausgegangen werden.

65

III.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs.3, S.2, 92 ZPO. Zu berücksichtigen ist im Rahmen der
Kostenentscheidung, dass die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch wegen der Übernahme von Texten
nicht weiterverfolgt hat.

67

Soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist, bedurfte es einer Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit nicht. Im Übrigen ergibt sich die Entscheidung aus § 708 Nr. 6, 711 ZPO.

68

Streitwert:

69

Bis zum 09.09.2008: 300.000,-€

70

danach: 240.000,-€