Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-13, Aktenzeichen 22 U 34/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0713.22U34.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Beklagte zu 1) führte am Abend des
17.1.1987 in einer im Eigentum der Beklagten zu 2) stehenden Halle
eine Karnevalsveranstaltung durch. Der Ein-laß begann gegen 18.00
Uhr. Die Klägerin erschien gegen 18.10 Uhr mit ihrem Ehemann. Kurz
nachdem sie den Eingangsbereich der Halle betreten hatte, beim
ersten Schritt von einer an der Tür liegenden Matte auf dem
Steinfußboden, stürzte sie und zog sich jedenfalls eine
Hüftprellung auf der rechten Seite zu. Sie leidet seit diesem
Zeitpunkt unter anhaltenden Schmerzen. Trotz wiederholter
Kran-kenhausaufenthalte in den vergangenen Jahren ist es bislang
nicht gelungen, eine konkrete Ursache für diese Schmerzen
festzustellen oder Abhilfe zu schaffen.

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Die Klägerin hat zunächst behauptet,
der Steinfuß-boden sei übermäßig gewachst gewesen und deshalb sei
sie gestürzt. Später hat sie vorgetragen, auf dem Steinfußboden
habe im Zusammenwirken mit Feuchtigkeit, wie sie an dem fraglichen
Abend gegeben gewesen sei, eine erhöhte Rutschgefahr bestanden. Der
im Eingangsbereich der Tennishalle verlegte Bodenbelag habe der für
Massenveranstal-tungen erforderlichen Trittsicherheit und
Rutsch-festigkeit nicht genügt, insbesondere wenn die
Fußbodenglätte durch von außen hereingetragene Feuchtigkeit noch
verstärkt worden sei. Die Be-klagten hätten es pflichtwidrig
unterlassen, die durch die Besucher hereingetragene Feuchtigkeit zu
beseitigen oder zumindest auf die erhöhte Rutsch-gefahr
hinzuweisen. Ihre Schmerzen seien Folgen des Sturzes. Diese ließen
es seit dem Unfall nicht mehr zu, daß sie ihren Haushalt führe. Mit
ihrer Klage begehrt sie neben Schmerzensgeld deshalb insbesondere
die Kosten einer Haushälterin.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
ver-urteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in das
Ermessen des Gerichtes gesetztes Schmerzensgeld, für den Zeitraum
17.1.1987 bis 30.6.1991 nebst 4 % Zinsen seit dem 8.7.1991 zu
zahlen,

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2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
ver-urteilen, an sie 60.050,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 8.7.1991
zu zahlen,

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3. festzustellen, daß die Beklagten als
Ge-samtschuldner verpflichtet seien, ihr sämt-liche materiellen und
immateriellen Schäden - soweit sie nach dem 30.6.1991 entstehen -
aus dem Unfall vom 17.1.1987 in der Tennis-halle B. zu bezahlen,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
son-stige Dritte übergegangen sind.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben vorgetragen, daß eine
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht gegeben sei.

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Das Landgericht hat nach Beweiserhebung
durch Vernehmung von Zeugen durch Urteil vom 8. Dezem-ber 1992 die
Klage abgewiesen mit der Begründung, daß weder die Beklagte zu 1)
noch die Beklagte zu 2) ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt
hätten.

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Gegen das der Klägerin am 8. Januar
1993 zuge-stellte Urteil, auf das wegen aller weiteren
Ein-zelheiten Bezug genommen wird, hat dies am 8. Fe-bruar 1993
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis 8. April 1993 mit am 28. März 1993
eingegange-nem Schriftsatz begründet.

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Zur Begründung der Berufung trägt die
Klägerin unter Wiederholung, Ergänzung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens vor:

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Der aus geschliffenen Terrazzoplatten
bestehende Bodenbelag sei wegen seiner Glätte insbesondere bei
Nässe in gefährlicher Weise rutschig und im Eingangsbereich einer
für Massenveranstaltungen vorgesehenen Halle nicht geeignet und
besonders gefährlich. Außerdem bleibe sie bei ihrer Behaup-tung,
daß der Bodenbelag bis in die Zeit ihres Unfalls noch mit
wachshaltigen Reinigungsmitteln gepflegt worden sei. Die Beklagten
hätten am Unfalltag damit rechnen müssen, daß Besucher von draußen
Nässe in den Eingangsbereich der Halle tragen würden. Sie hätten
deshalb der sich daraus ergebenden Glättegefahr begegnen müssen
durch wei-tergehendes Auslegen des Bodens im Eingangsbereich mit
Matten und Läufern, auf denen die eintretenden Besucher die an
ihrem Schuhwerk haftende Nässe hätten abtreten und so auf sicherem
Weg ohne Rutschgefahr zu dem Saal, in dem die Veranstaltung
stattfinden sollte, hätten gelangen können. Die vor den
Eingangstüren liegenden Kokosmatten von nur 1,6 m Breite und 1,2 m
Tiefe seien ersichtlich nicht geeignet und nicht ausreichend
gewesen, die von draußen hereingetragene Nässe aufzunehmen und die
Terrazzoplatten des Eingangsbereichs der Halle trocken zu halten.
Außerdem habe die Nässe durch entsprechende Reinigung in kurzen
Abständen besei-tigt werden müssen, was nach dem ersten Andrang der
in den Eingangsbereich der Tennishalle ein-strömenden Besucher auch
möglich gewesen sei. Die besondere Glätte des Bodenbelags infolge
herein-getragener Nässe habe sie - die Klägerin - nicht ohne
weiteres erkennen können, damit habe sie auch nicht zu rechnen
brauchen und sich deshalb selbst nicht ausreichend schützen
können.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom
8.12.1992 abzuändern und der Klage nach den bisherigen Anträgen der
Klägerin stattzu-geben,

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der Klägerin ggf. zu gestatten, eine
angeord-nete Sicherheitsleistung auch durch selbst-schuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genos-senschaftsbank stellen zu dürfen.

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Die Beklagte zu 1) beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte zu 2) beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen

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und

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der Berufungsbeklagten zu 2) zu
gestatten, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer deutschen Großbank, Genos-senschaftsbank oder öffentlichen
Sparkasse leisten zu können.

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Die Beklagten treten den Ausführungen
der Berufung mit näheren Darlegungen entgegen.

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Ergänzend wird wegen aller weiteren
Einzelheiten des Vorbringens der Parteien auf den vorgetragenen
Inhalt der von ihnen in beiden Instanzen gewech-selten Schriftsätze
und zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Der in formeller Hinsicht
bedenkenfreien Berufung der Klägerin ist in der Sache selbst der
Erfolg versagt.

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Das Landgericht hat die Klage mit
zutreffenden Er-wägungen abgewiesen.

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Die Ausführungen der Berufung
rechtfertigen keine andere Beurteilung und machen auch eine weitere
Sachaufklärung nicht erforderlich:

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A.

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Eine schuldhafte und für den Unfall
ursächliche Verletzung der beiden Beklagten obliegenden
Ver-kehrssicherungspflicht ist nach dem Vorbringen der Klägerin
nicht festzustellen, selbst wenn sie in-folge von Nässe auf dem
Fußbodenbelag im Eingangs-bereich der Tennishalle gestürzt ist, was
sie in der Klageschrift noch eindeutig in Abrede gestellt hatte
(Bl. 4 unten/5 d.A.).

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I.

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Allerdings hatten sowohl die Beklagte
zu 1) als Veranstalterin der Karnevalssitzung als auch die Beklagte
zu 2) als Eigentümerin der Halle dafür Sorge zu tragen, daß die
Besucher der Veran-staltung die Halle ohne vermeidbare und für sie
nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren betreten konnten. Die
Verkehrssicherungspflicht dient dem Schutz vor Gefahrenquellen,
insbesondere wenn diese nicht ohne weiteres zu erkennen und zu
bewältigen sind. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen
Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des
jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren
geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden (vgl.
Palandt-Thomas, 52. Aufl., zu § 823 Rn. 58 m.w.N.). Dagegen muß
nicht für alle denkbaren entfernt liegenden Möglichkeiten eines
Schadens-eintritts Vorsorge getroffen werden (vgl. Palandt-Thomas,
a.a.O.).

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II.

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Unter Berücksichtigung dieser
Grundsätze ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der
Be-klagten zu verneinen.

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1.

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Eine solche ist nicht schon deshalb
anzunehmen, weil der Bodenbelag im Eingangsbereich der Tennis-halle
aus geschliffenen Terrazzoplatten besteht und somit eine glatte
Oberfläche aufweist. Ter-razzoplatten bilden ebenso wie andere
glatte ge-schliffene Steinböden einen weit verbreiteten und
allgemein üblichen Bodenbelag, besonders in Ein-gangs- und
Treppenhausbereichen von Gebäuden auch mit großer Besucherfrequenz
wie Schulen, Museen, Schwimmbäder, Hotels, Behörden u.s.w., aber
auch in Außenbereichen wie freiliegenden Plätzen und Zugangswegen
zu Gebäuden. Die sich aus der kläge-rischen Auffassung ergebende
Anforderung, daß in allen Eingangsbereichen, in denen mit dem
Her-eintragen von Feuchtigkeit zu rechnen ist, kein geschliffener
Steinfußboden verlegt werden dürfe, überspannt die
Sorgfaltsanforderung an die Ver-kehrssicherungspflicht bei weitem.
Daher braucht dem Beweisantritt der Klägerin (Bl. 172 oben d.A.),
Terrazzoplatten seien für Eingangsbereiche in Räumen mit hoher
Besucherfrequenz nicht geeig-net und besonders gefährlich, nicht
nachgegangen zu werden.

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2.

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Fehlen bei der Pflege und Reinigung des
Bodenbela-ges sind nicht bewiesen.

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Die klägerische Behauptung, der
Steinfußboden sei bis zur Zeit ihres Sturzes am 17.1.1987
unsachge-mäß mit wachshaltigen Reinigungsmitteln gepflegt worden
und jedenfalls deshalb zu glatt gewesen, ist durch die
Beweisaufnahme nicht bestätigt wor-den. Aufgrund der hierzu
vernommenen Zeugen Sch. und L. ist davon auszugehen, daß die
anfängliche Behandlung mit einem wachshaltigen Mittel vor 1987,
nämlich nach Angabe des Zeugen L. bereits im Jahre 1985, auf die
Pflege mit einem Präparat auf Seifenbasis umgestellt und der Boden
auch abgezo-gen worden ist (Bl. 95, 96 d.A.).

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Aber selbst wenn die Wachsschicht nicht
abgezogen worden wäre, wäre sie insbesondere im Bereich hinter der
Matte, den praktisch jeder Besucher der Tennishalle betritt, längst
abgetreten und ferner durch die tägliche Reinigung beseitigt
gewesen.

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Einer Untersuchung des Kleides der
Klägerin auf Wachsspuren bedarf es daher ebenso wenig wie der
Vorlage einer Rechnung über die Beseitigung der Wachsschicht durch
die Beklagte zu 2) im Jahre 1985.

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3.

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Eine Haftung der Beklagten ist auch
nicht deshalb zu bejahen, weil der Fußboden vor der im
Eingangs-bereich befindlichen Matte feucht und deshalb glatter und
rutschiger war als im trockenen Zu-stand. Ein nasser Fußboden,
gleich welcher Art, stellt immer eine gewisse Gefahrenquelle dar,
weil man auf ihm erfahrungsgemäß leichter ausrutscht als auf einer
trockenen Fläche (so auch OLG Nürn-berg VersR 1967, 1083).

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Die im Eingangsbereich hinter der
Eingangstür befindliche Matte von unstreitig 1,6 m Breite und 1,2 m
Tiefe reichte aber aus, um grobe Nässe auch von einer größeren
Besucherzahl aufzunehmen, selbst wenn trotzdem noch Feuchtigkeit
auf den Bo-denbelag hinter der Matte getragen wurde und hier-durch
nicht ganz vermieden werden konnte, daß da-ort feuchte Stellen
entstanden. Nässe auf dem Bo-denbelag hinter der Matte ist bei
starkem Besuche-randrang nicht mit zumutbaren Mitteln zu vermeiden
und für den Besucher bei entsprechendem Wetter zu erwarten und
erkennbar.

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Zwar mußte auch die Beklagten am
17.1.1987 damit rechnen, daß durch die eintretenden Besucher von
draußen, wo teilweise noch Schnee lag, Nässe in den Eingangsbereich
der Tennishalle getragen wur-de, daß die Terrazzoplatten dadurch
naß, glatt und rutschiger wurden und die vorhandenen Fußmatten von
1,6 x 1,2 m nicht ausreichten, die von den Besuchern
hereingetragene Feuchtigkeit vollständig aufzunehmen und den
Bodenbelag dahinter trocken zu halten.

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Eine Pflicht, die Besucher auch vor
einer mit dieser Nässe verbundenen Rutschgefahr zu schützen, traf
die Beklagten aber nicht und würde eine Überspannung der ihnen
obliegenden Verkehrssiche-rungspflicht bedeuten. Die Beklagten
waren weder gehalten, den Weg vom Eingang des Gebäudes zur Halle,
in der die Veranstaltung stattfand, durch Verlegung von Matten und
Läufern völlig trocken zu halten noch einen solchen Zustand durch
ständige Reinigung zu schaffen. Denn es kann nur diejenige
Sicherheit verlangt werden, die unter Berücksich-tigung der jeweils
gegebenen zeitlichen und ört-lichen Verhältnisse und der Art und
Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwar-tet
werden kann und muß (vgl. OLG Hamm MDR 1979, 1022; OLG Nürnberg,
VersR 1967, 1083).

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Eine Verkehrssicherung, die jeden
Unfall aus-schließt, ist nicht erreichbar und nicht zu verlangen
(vgl. Palandt-Thomas, a.a.O., zu § 823 Rn. 58 m.w.N.).

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In der vorliegenden Situation war Nässe
auf dem Fußboden hinter der Matte bei starkem Besuche-randrang
nicht zu vermeiden und für eintretende Besucher ohne weiteres zu
erkennen. Jeder in die Tennishalle Eintretende mußte angesichts der
Stra-ßenverhältnisse (teilweise noch vorhandene Schnee-reste) damit
rechnen, daß Besucher der Veranstal-tung Feuchtigkeit in das
Gebäude hineingetragen hatten und sich insbesondere in der Nähe des
Eingangs nasse Stellen auf dem Fußboden gebildet hatten, die eine
Rutschgefahr darstellten, auf die sich aber jeder Besucher durch
entsprechend vor-sichtige Gehweise einstellen konnte und mußte, wie
im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt. Die Auffassung der
Klägerin, eine solche Gefährdung sei nicht ohne weiteres zu
erkennen gewesen, damit habe nicht gerechnet werden müssen und
dagegen ha-be sie sich auch nicht selbst schützen können, ist nicht
nachvollziehbar, da sie aus dem feuchten Au-ßenbereich kam, wo
ebenfalls feuchte glatte Boden-beläge zu begehen waren, denen durch
entsprechend sorgfältige Gehweise Rechnung getragen werden mußte.
Dementsprechend ist es allen Besuchern der Veranstaltung mit
Ausnahme der Klägerin gelungen, die Eingangshalle trotz
Feuchtigkeit ohne Sturz zu passieren.

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Die Beklagten waren nicht verpflichtet,
die Ein-gangshalle ständig trocken zu halten, obwohl bei feuchtem
Wetter - Schneereste in der Umgebung der Tennishalle - Hunderte von
Besuchern zu der Karne-valsveranstaltung kamen.

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Das war weder erforderlich noch mit
zumutbaren Mitteln zu realisieren; denn während des
Besuche-randrangs wäre jeder Reinigungsversuch wegen der
nachdrängenden Besucher vergeblich gewesen.

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Zwar sind Bodenbeläge in dem
öffentlichen Besu-cherverkehr eröffneten Räumen wie Geschäften,
Lo-kalen, Behörden u.s.w. in angemessenen Abständen auf
Gefahrenquellen, wie Verunreinigungen, Feuch-tigkeit u.s.w. zu
kontrollieren und diese dann alsbald zu beseitigen. So ist z.B. bei
Regen ein Wahllokal zu wischen, aber nur in stündlichen Ab-ständen
(OLG München VersR 1979, 1065/1066). Auch bei Dauerregen ist z.B.
in den Innenräumen eines Kaufhauses ein Aufwischen lediglich in
angemesse-nen Zeiträumen zu fordern, da die Nässe in einem solchen
Fall auch durch häufiges Wischen nie ganz beseitigt werden kann,
zumal stets neue Feuch-tigkeit hereingetragen wird (vgl. OLG
Nürnberg VersR 1967, 1083). Die von der Klägerin erwähnte
Entscheidung des 19. Zivilsenats des Oberlandesge-richts Köln vom
16.10.1992 betrifft einen anders gelagerten Fall.

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Vorliegend waren die Beklagten
allenfalls gehal-ten, den Eingangsbereich nach dem ersten starken
Besucherzustrom zu kontrollieren und zu reinigen, wenn die Zahl der
Eintretenden sich so verringert hatte, daß eine Kontrolle und ein
Aufwischen mög-lich war. Hierfür war auch Vorsorge getroffen. Der
Zeuge L. war nach seiner Bekundung angewiesen, bei Bedarf den
Eingangsbereich aufzuwischen und hatte zu diesem Zweck Abzieher und
Aufnehmer bereit-stehen. Er hat nachvollziehbar bestätigt, daß es
nicht möglich ist, zwischen größeren Mengen her-einströmender
Besucher einen feuchten Boden trok-ken zu wischen. Zu Recht hat das
Landgericht des-halb ausgeführt, die Beklagten seien in der Zeit
zwischen dem Beginn des Einlasses um 18.00 Uhr und dem Sturz der
Klägerin um 18.10 Uhr nicht in der Lage gewesen, die von den ersten
Besuchern hereingetragene Feuchtigkeit zu beseitigen, da von den
neu eintretenden - insgesamt 500 Besuchern - jeweils neue
Feuchtigkeit hereingebracht wurde, so daß es zu Beginn der
Veranstaltung sinnlos - und deshalb nicht zu verlangen und nicht zu
erwarten - war, daß die Beklagten den Boden trocken wischen
ließen.

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Nach der Bekundung des Zeugen B. kann
auch davon ausgegangen werden, daß die Eingangshalle noch ge-gen
17.30 Uhr sauber und trocken war (Bl. 94 oben d. A.).

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Nicht entscheidend ist auch, daß der
Zeuge L. - der verantwortliche Hausmeister - sich um 18.10 Uhr
nicht zwecks Kontrolle in der Eingangs-halle aufhielt; denn zu
dieser Zeit des Besuche-randrangs bestand noch keine Verpflichtung,
die hereingetragene Feuchtigkeit sofort durch Aufwi-schen zu
beseitigen.

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Die Beklagten waren ferner nicht
verpflichtet, den gesamten Eingangsbereich mit Matten oder Läufern
auszulegen. Das ist auch in öffentlichen Gebäuden mit starkem
Publikumsverkehr nicht üblich und nicht erforderlich, da
Glättegefahr durch herein-getragene Feuchtigkeit bei Regen oder
Schneematsch ohne weiteres erkennbar ist und jeder Besucher sich
hierauf einstellen kann und muß.

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4.

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Auch die Aufstellung eines Schildes mit
dem Hinweis auf durch Nässe erhöhte Rutschgefahr des Bodenbelages
war entbehrlich, da die sich aus der Feuchtigkeit des Bodens
ergebende Rutschgefahr für jedermann bei Beachtung der im eigenen
Interesse erforderlichen Sorgfalt auch ohne Hinweis erkenn-bar war.
Ein Hinweisschild wäre allenfalls erfor-derlich gewesen, wenn die
Glätte des Bodens durch andere, nicht erkennbare Umstände - z.B.
durch Behandlung mit wachshaltigen Pflegemitteln - ver-stärkt
worden wäre. Davon kann aber - wie ausge-führt - nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden.

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B.

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127

Nach alledem ist der Klage dem Grunde
nach der Er-folg versagt, so daß die Höhe der von der Klägerin
geltend gemachten Ansprüche keiner Erörterung und Entscheidung
bedarf.

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C.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 S. 1
ZPO.

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Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Klägerin:

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a) Antrag zu 1 a) 20.000,- DM

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b) Antrag zu 1 b) 60.050,- DM

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c) Antrag zu 1 c) 16.000,- DM

140

96.050,- DM.