Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-21, Aktenzeichen 2 L 64/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0221.2L64.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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Gründe:
Der (sinngemäße) Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 19. Januar 2006 gegen die mit
Bescheid des Antragsgegners vom 29. Dezember 2005
ausgesprochene Zustimmung zur Kündigung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Zwar ist in Verfahren der vorliegenden Art die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO nicht von vorneherein ausgeschlossen.
Das beschließende Gericht hält aber mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,

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Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 12 B 957/03 -,

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auch nach nochmaliger Überprüfung an seiner Auffassung,

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vgl.	Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 L 523/03 -,
Behindertenrecht - br - 2003, 194 f.,

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und der des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

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Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - 19 L 2289/05 - und 14. April
2003 - 17L 1237/03 -,

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fest, dass für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, da der Rechtsbehelf die Rechtsstellung des Antragstellers
nicht verbessern kann. Denn die angefochtene Erteilung der Zustimmung zur Kündigung
eines schwerbehinderten Menschen ist durch einen Träger öffentlicher Verwaltung
vollziehungsunfähig. Als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der die
Möglichkeit eröffnet, dass ein Privatrechtsvertrag (hier: Arbeitsvertrag) durch den
Arbeitgeber gekündigt werden kann, entfaltet er mit der Zustellung an die Beteiligten des
Arbeitsvertrages seine gestaltende Wirkung. Weiterer Vollziehungsmaßnahmen bedarf es
nicht.

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Konsequenterweise muss dann auch die auf Hemmung der Vollziehung gerichtete
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtlich ins Leere gehen, da der
Rechtsschutz nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO nur auf die Vollziehbarkeit, nicht aber
die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts abzielt. Denn auch die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs könnte nach unbestrittener Auffassung den
Arbeitgeber nach erteilter Zustimmung des Integrationsamtes nicht hindern, innerhalb des in §
88 Abs. 3 SGB IX festgelegten Zeitraums gegenüber dem schwerbehinderten Menschen die
Kündigung auszusprechen.

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Soweit das OVG NRW in der genannten Entscheidung die Bejahung eines
Rechtsschutzbedürfnisses für die Fälle offen gelassen hat, in denen die Kündigung bei der
gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
noch nicht ausgesprochen ist, bedarf diese Frage hier keiner Klärung. Denn die Beigeladene
hat das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller mit Schreiben vom 17. Januar 2006 - also
zwei Wochen vor Eingang des vorliegenden Eilantrags bei Gericht - gekündigt.

12

Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen
Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE
119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff.,

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die auf der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts,

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Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. =
ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f.,

16

und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen,

17

Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - NordÖR 2002, 35,

18

beruht, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Denn die
Entscheidung dieser Obergerichte stellen in das Zentrum ihrer Argumentation Fragen der
"Wirksamkeit" und nicht der "Vollziehbarkeit" des Verwaltungsaktes. Selbst wenn die
Kammer diesen Argumentationsfaden aufgreifen würde, blieben Zweifel an der Richtigkeit
des dort vertretenen Ergebnisses. Zwar wird die Auffassung des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts, dass die Erhebung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage
gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Folge hat, dass die
ausgesprochene Kündigung des Arbeitsgebers bis zur unanfechtbaren Entscheidung nur
"schwebend wirksam" - aber eben nicht "schwebend unwirksam" - ist, auch von der
beschließenden Kammer geteilt. Das beschließende Gericht sieht aber keine Möglichkeit,
wegen dieser bloß "schwebenden Wirksamkeit" der Zustimmungsentscheidung aus dem
allgemeinen Verwaltungsrecht oder dem geltenden Arbeitsrecht die Notwendigkeit des
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Konsequenz herzuleiten, dass der
Arbeitgeber - bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels -
gehindert wäre, über den Ausspruch der Kündigung hinaus gegenüber dem schwerbehinderten
Mitarbeiter weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen,

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so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

20

Nach diesen Erwägungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts müsste danach der
Arbeitgeber den Schwerbehinderten allein auf Grund einer solchen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung über die Kündigungsfrist hinaus weiter beschäftigen und den Lohn fortzahlen.
Fragen der Weiterbeschäftigungspflicht und Lohnzahlungsansprüche sind aber
arbeitsrechtliche Fragen, die gerade nicht im Rahmen des - dem "normalen"
arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutz - vorgeschalteten Sonderkündigungsschutzes für
schwerbehinderte Menschen von den Verwaltungsgerichten, sondern allein von den
Arbeitsgerichten zu entscheiden sind.

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Der nicht auszuschließende Umstand, dass die Begründung einer für den Antragsteller
positiven Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts rein faktisch die Entscheidungsbildung
des Arbeitsgerichts in einem auf Weiterbeschäftigung abzielenden Rechtsschutzverfahren
beeinflussen könnte, kann, wie das OVG NRW,

22

Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 12 B 957/03 -,

23

zutreffend dargelegt hat, ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen
Rechtsschutzes nach §§ 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO nicht begründen.

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Der Antragsteller ist nach der hier vertretenen Auffassung auch nicht rechtsschutzlos
gestellt, sondern er muss sich sein Recht auf entsprechende Weiterbeschäftigung bzw.
Lohnzahlung während des Kündigungsschutzverfahrens beim zuständigen Arbeitsgericht
nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung sichern,

25

BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 -,
NJW 1985, 2968 ff.,

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Dort ist der Antragsteller nicht gehindert, sein Begehren auch auf die aus seiner Sicht
bestehenden Mängel des bislang vom Integrationsamt durchgeführten
Zustimmungsverfahrens und der Zustimmungsentscheidung zu stützen.

27

Selbst wenn man der oben dargelegten Auffassung der Kammer zur Zulässigkeit des
Rechtsschutzgesuchs nicht folgen würde, führte der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §
80 a Abs. 3 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hier nicht
zum Erfolg. Denn eine Abwägung der Interessen der Beteiligten ginge im Rahmen des
Eilverfahrens zu Lasten des Antragstellers aus. Zurzeit will er nämlich aus dem seit dem 1.
Januar 2001 als Monteur im Außendienst bestehenden Arbeitsverhältnis mit der Beigeladenen
keine unmittelbaren gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen herleiten. Der Antragsteller ist
seit dem 22. Juni 2004 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt, er empfängt vom Antragsgegner
also schon geraume Zeit keine Lohnzahlungen mehr, und er kann und will nach seinen
eigenen Angaben weder aus gesundheitlichen Gründen das zurzeit bestehende
Arbeitsverhältnis mit der Beigeladenen als Montageschlosser fortführen, noch ein anderes
Arbeitsverhältnis (im kaufmännischen Bereich) mit der Beigeladenen vor dem 1. Juli 2007
- dem voraussichtlichen Abschluss seiner kaufmännischen Ausbildung - antreten. Ferner sind
für die Zeit der Umschulung/Fortbildung Lohnzahlungsansprüche weder geltend gemacht
noch ersichtlich. Bei diesen Gegebenheiten wäre eine Notwendigkeit für eine
verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung, die die Rechtsposition des Antragstellers beim
vorläufigen Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten verbessern könnte, nicht ersichtlich. Ob
die Entscheidung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX rechtmäßig wäre, könnte bei dieser
Sachlage dem Widerspruchsverfahren oder - bei Zurückweisung des Widerspruchs - einem
gegebenenfalls noch anhängig zu machenden Klageverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nach § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig zu erklären, da sie sich durch Stellung eines eigenen Antrags (vgl. § 154 Abs.
3 VwGO) dem Prozesskostenrisiko gestellt hat.