Landgericht Paderborn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-02, Aktenzeichen 4 O 11/10
ECLI:DE:LGPB:2010:0202.4O11.10.00

Tenor

Der Pro¬zess¬kos¬ten¬hil¬fe¬an¬trag des Klägers vom 19.12.2008 wird zu¬rück¬ge¬wie¬sen.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung aus einem Steuerberatervertrag.

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Der Klageforderung liegt eine Begebenheit vom 02.10.1997 zugrunde.

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Der Antragsteller gewährte an diesem Tag einer Frau ... ... aus ... im Büro des Antragsgegners ein Darlehen in Höhe von 50.000 DM. Bei der Abwicklung des Geschäfts sei ein Treuhandmodell gewählt worden, dass der Antragsgegner ausgearbeitet haben soll. Der Antragsgegner war der Steuerberater der Frau ....

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Frau ... benötigte Geld für eine geplante Geschäftseröffnung in .... Da sie bei den Banken keine Finanzierung bekam, wandte sie sich an ihren Freundes- und Bekanntenkreis, darunter auch an den Antragsteller und seine damalige Ehefrau.

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Bereits im Jahr 2006 soll die damalige Ehefrau des Antragstellers Frau ... in zwei Teilbeträgen ein Darlehen von insgesamt 50.000 DM gewährt haben. Zur Absicherung soll der Fahrzeugbrief eines Kfz Daimler-Benz übergeben worden sein. Auf das Darlehen zahlte Frau ... bis zum Jahr 2001 insgesamt einen Betrag von 17.830 DM zurück.

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Im Herbst 1997 brauchte Frau ... weiteres Geld. Der Kläger war grundsätzlich bereit, ihr auszuhelfen, wollte dafür aber Sicherheiten haben. Am 02.10.1997 gab es deswegen eine Zusammenkunft im Büro des Antragsgegners, bei der neben den Parteien des Darlehensvertrags auch eine Frau ... anwesend war. Diese war Inhaberin einer Grundschuld über 50.000 DM auf dem Grundstück der Frau .... Der Antragsgegner soll erklärt haben, dass eine Absicherung des Darlehens durch diese Grundschuld möglich sei. Frau ... überreichte dem Antragsteller den Grundschuldbrief. Es wurde besprochen, dass ein Betrag von 50.000 DM mit einer Laufzeit von 1 Jahr und einer Verzinsung von 8% gewährt werden sollte. Weil der Antragsteller auf die Darlehenszinsen keine Steuern zahlen wollte, soll der Antragsgegner vorgeschlagen haben, das Darlehen nicht direkt auszuzahlen, sondern den Betrag treuhänderisch an die polnische Gesellschaft ... zu übertragen, die als Darlehensgeberin fungieren sollte. Hierüber wurden schriftliche Verträge aufgesetzt (Anlagen K 9 und K 10, BL. 57, 58 d.A.) und von den Beteiligten unterschrieben. Im Darlehensvertrag trat Frau ... die Grundschuld an den Antragsteller ab. Für die ... mit Sitz in ... unterzeichnete der Antragsgegner in Vertretung des Direktors, eines Herrn ....

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Der Antragsteller führte gegen Frau ... vor dem Landgericht Münster zwei Verfahren um die Rückzahlung der Darlehen. Unter dem Az. 14 O 19/08 (Klageschrift BL. 17 ff. d.A.) verlangte er die Rückzahlung des von ihm gewährten Darlehens; unter dem Az. 14 O 453/08 (Klageschrift Bl. 28 d.A.) beanspruchte er aus abgetretenem Recht das von seiner damaligen Ehefrau gewährte Darlehen.

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Das Landgericht Münster verurteilte Frau ... am 19. Juni 2008 (Urteil Anlage K 13, Bl.64 ff d.A.), die Darlehensvaluta an den Antragsteller zurückzuzahlen.

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Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde später ein Vergleich über einen Betrag von 5.000 Euro geschlossen (Az. I-7 U 55/08).

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Der Antragsteller beabsichtigte weiter, Frau ... vor dem Landgericht Münster (Az. 12 O 391/08) auf die Abtretung der Grundschuld zu verklagen und stellte zu diesem Zweck einen Antrag Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Münster lehnte den Antrag ab, die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg.

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Im Beschluss vom 13.11.2008, Az. 5 W 107/08 (Anlage K1, Bl. 15 ff d.A.) stellte das Oberlandesgericht Hamm fest, dass der Treuhand- und der Darlehensvertrag als Scheingeschäft nichtig seien. Der Antragsteller könne deswegen nicht die Übertragung der Grundschuld von Frau ... verlangen, da die Abtretungserklärung formnichtig sei.

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Der Antragsteller behauptet, er habe nicht gewusst, dass das Treuhandmodell nichtig gewesen sei. Er habe sich deshalb darüber geirrt, dass das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert war. In Kenntnis der Sachlage hätte er das Darlehen nicht gewährt.

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Er behauptet einen Schaden von 46.208,16 Euro, der im Klageentwurf nicht weiter dargelegt ist.

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Mit der Klage verfolgt der Antragsteller die Anträge,

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den Antragsgegner zu verurteilen, an ihn 46.208,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Antragstellung zu zahlen,

den Antragsgegner zu verurteilen, an ihn 1.641,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Antragstellung zu zahlen.

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Er beantragt,

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ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. ... aus ... zu bewilligen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Er behauptet, er habe den Antragsteller nicht steuerlich beraten. Es gäbe auch keine Rechnung für Beratungsleistungen. Er habe als Steuerberater nichts zu verschenken. Er habe die Treuhandkonstruktion abgelehnt. Die Beteiligten hätten die Übergabe des Grundschuldbriefs und die Treuhandkonstruktion schon vereinbart, bevor sie in sein Büro gekommen seien. Er habe die Treuhandkonstruktion abgelehnt. Er habe dann den Direktor ... angerufen und den Lautsprecher am Telefon eingeschaltet. Die Vereinbarung der Treuhand hätten dann der Antragsteller und Herr ... getroffen.

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Der Antragsgegner erhebt die Einrede der Verjährung (Bl. 91 d.A.).

24

Das Prozesskostenhilfegesuch ist am 24.12.2008 bei dem Landgericht Münster eingegangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat, nachdem sich sowohl das Landgericht Münster als auch das Landgericht Paderborn durch Beschluss für unzuständig erklärt haben, das Landgericht Paderborn mit Beschluss vom 30.11.2009 (Bl. 151 ff d.A.) als zuständiges Gericht bestimmt.

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II.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

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1. Schlüssigkeit der Klageforderung

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Die geltend gemachte Klageforderung ist nicht schlüssig. Der eingereichte Entwurf der Klageschrift lässt nicht ansatzweise erkennen, wie die Schadenssumme in Höhe von 46.218,16 Euro konkret berechnet worden ist.

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Die Kammer hat anhand des Klageschriftentwurfs nebst Anlagen den Eindruck, dass in die Berechnung überdies ein behaupteter Schaden aus dem Darlehen der Frau ... (Klageschrift Anlage K2, Bl. 28 ff d.A.) eingeflossen ist. Abgesehen davon, dass der Antragsteller als Zessionar überhaupt keinen Schaden haben dürfte, wenn sich die Forderung als nicht werthaltig erweist, kann das Darlehen der damaligen Ehefrau keine Ansprüche gegen den Antragsgegner rechtfertigen.

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Schon nach dem Vortag des Antragstellers wurde es im Jahr 1996 ausgezahlt. Als Sicherheit sollte ein Kraftfahrzeugbrief dienen. Das Darlehen wurde direkt von der damaligen Ehefrau an die Darlehensnehmerin gewährt, eine Treuhandkonstruktion wurde nicht gewählt. Die behauptete Beratung im Jahr 1997 hat daher allenfalls das angeblich vom Antragsteller gewährte Darlehen betroffen. Nur wegen dieses Darlehens sollte die Grundschuld der Frau ... auf den Antragsteller übertragen werden und nur für dieses Darlehen wurde die streitgegenständliche Treuhandvereinbarung geschlossen.

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2. Anspruchsgrundlagen

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Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf den begehrten Schadensersatz.

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a) Vertrag

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Für das Zustandekommen und den Umfang eines Steuerberatervertrags ist der Antragsteller darlegungs- und beweispflichtig. Eine schriftliche Vereinbarung existiert nicht.

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Der Antragsteller behauptet, mit dem Antragsgegner anlässlich der Auszahlung des Darlehens einen Steuerberatungsvertrag geschlossen zu haben.

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Unstreitig fand am 02.10.1997 die Übergabe der 50.000 DM im damaligen Büro des Antragsgegners in ... statt. Der Antragsteller trägt hierzu vor, er sei auf Vorschlag der Frau ... mit ihr zu deren Steuerberater, dem Antragsgegner, gegangen. Durch das bloße Betreten der Büroräume kommt ein Vertrag nicht zustande. Aus der Tatsache, dass der Antragsgegner dort vorgeschlagen haben soll, das Darlehen mit der Grundschuld der Frau ... zu besichern und zur Erzielung steuerlicher Vorteile eine Treuhandvereinbarung zu unterzeichnen, kann nicht auf den Abschluss eines Beratungsvertrags geschlossen werden. Der Antragsteller wusste, dass es sich um den Steuerberater der Darlehensnehmerin handelte. Ihm musste deswegen bewusst sein, dass der Antragsgegner die Interessen seiner Mandantin vertrat und deswegen ein Interessenkonflikt zu erwarten war. Welche Steuervorteile im einzelnen erzielt werden sollten, entzieht sich der Kenntnis der Kammer.

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Die Kammer schließt aus, dass die gleichzeitige Anwesenheit der Frau ..., die zur Besicherung eine Grundschuld zur Verfügung stellen sollte, auf einem glücklichen Zufall beruhte. Offensichtlich war auch die Besicherung des Darlehens bereits zuvor zwischen den Beteiligten besprochen worden. Denn Frau ... soll den Grundschuldbrief überreicht haben. Die Kammer geht davon aus, dass Frau ... diesen nicht ständig bei sich führte.

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Dann kann es sich aber nicht um einen Vorschlag des Antragsgegners gehandelt haben, den dieser erstmals während des Gesprächs in seinem Büro geäußert hat.

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Aber selbst wenn man eine Beratung bezüglich des Treuhandmodells unterstellt, führt die Nichtigkeit der Treuhandvereinbarungen nicht dazu, dass auch der Darlehensvertrag mit Frau ... nichtig ist. Das Oberlandesgericht hat in Bezug auf die Grundschuldabtretung im Verhältnis zwischen dem Antragsgegner und Frau ... festgestellt, dass es wegen der Nichtigkeit der Scheingeschäfte an einer schriftlichen Abtretungserklärung mangele. Gemäß § 117 Abs. 2 BGB finden jedoch die für das verdeckte Geschäft geltenden Vorschriften Anwendung. Durch den Treuhandvertrag wurde das Darlehen (§ 607 BGB aF) zwischen dem Antragsteller und Frau ... verdeckt. Die mündliche Absprache ist formwirksam. Denn es handelte sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. damals geltenden Verbraucherkreditgesetzes, dessen Wirksamkeit der Schriftform bedurft hätte. Das Urteil des Landgerichts Münster vom 19.06.2008, 14 O 19/08 ist daher nach Ansicht der Kammer im Ergebnis richtig.

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Warum der Antragsteller vor dem 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der zweiten Instanz lediglich einen Vergleich über 5.000 Euro mit Frau ... geschlossen hat, entzieht sich ebenfalls der Kenntnis der Kammer. Hierzu hat der Antragsteller lediglich vorgetragen, dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass der 5. Zivilsenat in der Beschwerdeentscheidung gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuch für eine Klage gegen Frau ... den Treuhandvertrag für nichtig gehalten habe. Nach der dargelegten Ansicht der Kammer hat das keinerlei Einfluss auf das verdeckte Darlehen. Plausibel erscheint der Vergleich nur vor dem Hintergrund, dass die dort beklagte Frau ... die Einrede der Verjährung gegen die Rückforderung der Darlehensvaluta erst in der Berufung erhoben haben mag, womit sie aber präkludiert gewesen sein dürfte. Die Kammer war jedoch nicht gehalten, zur Erforschung die Akten des Oberlandesgerichts beizuziehen, da zu deren Inhalt jeglicher Vortrag fehlt.

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b) Deliktische Ansprüche

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Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 RBerG besteht nicht.

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Der Antragsgegner hat nicht gegen § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Er hat nicht geschäftsmäßig fremde Rechtsgeschäfte einschließlich der Rechtsberatung besorgt. Geschäftsmäßig ist die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wenn sie in der Absicht erfolgt, eine rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden und wiederkehrenden Bestandteil der Beschäftigung des Steuerberaters zu machen (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. 1997, Rn. 499).

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3. Schaden

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Wenn das schadensstiftende Ereignis die behauptete Fehlberatung zum Abschluss des Treuhandvertrags gewesen wäre, läge der Schaden nicht im Ausfall der Darlehensrückzahlung durch Frau ..., sondern allenfalls in der fehlenden Besicherung durch die Grundschuld.

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Wäre das Darlehen nämlich, wie wirtschaftlich beabsichtigt, direkt gewährt worden, wäre die in den schriftlichen Darlehensvertrag aufgenommene Abtretungserklärung der Frau ... formwirksam gewesen. Der Antragsteller wäre dann Inhaber der Grundschuld geworden.

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Nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts kann er nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei stehen würde, wenn das schadensstiftende Ereignis ausgeblieben wäre.

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a) Ausfall der Rückzahlungsansprüche

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Die nicht gezahlten Rückzahlungsansprüche aus den Frau ... gewährten Darlehen sind nicht ersatzfähig, weil sie seit dem 01.01.2005 verjährt sind.

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Zwar ist auf den Darlehensvertrag aus dem Jahr 1997 das alte Schuldrecht anzuwenden, nach dem der Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 195 BGB aF erst in 30 Jahren nach Fälligkeit verjähren würde. Gemäß § 609 BGB aF war das für ein Jahr gewährte Darlehen durch Zeitablauf fällig, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte (vgl. Palandt-Putzo, 56. Auflage 1997, § 609 Rn. 4, 7). Mit der Schuldrechtsreform gilt die Übergangsregelung zur Verjährung aus Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Der Darlehensanspruch verjährte deswegen gemäß §§ 195,199 Abs. 1 BGB drei Jahre nach der Schuldrechtreform mit Ablauf des Jahres 2004. Eine gerichtliche Geltendmachung und Titulierung der Ansprüche in unverjährter Zeit erfolgte nicht.

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b) Verlust der Sicherheit

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Ein Schaden liegt allenfalls darin, dass der Antragsteller keinen Zugriff auf das aus der Grundschuld haftende Grundstück hat. Eine grundpfandrechtliche Besicherung hätte er jedoch selbst noch herbeiführen können. Hätte er die Forderung titulieren lassen, hätte er gemäß § 867 ZPO eine Zwangshypothek zur Sicherung erwirken können.

53

Der Antragsteller legt nicht dar, wie hoch der Schaden durch den Ausfall der Darlehenssicherheit sein soll. Hierzu hätte er zumindest darlegen müssen, welchen Betrag er bei der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld voraussichtlich hätte erlösen können.

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4. Mitverschulden

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Etwaige Ansprüche sind auch wegen des überwiegenden Mitverschuldens des Antragstellers gemäß § 254 BGB ausgeschlossen.

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a) Schutzwürdigkeit des Antragstellers

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Der Antragsteller ist hinsichtlich des Schadensrisikos aus dem nichtigen Treuhandvertrag nicht schutzwürdig. Zwar trifft das Schadensrisiko aus einer fehlerhaften Auskunft grundsätzlich den Steuerberater (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. 1997, Rn. 722). Das Mitverschulden des Empfängers der Auskunft setzt jedoch dort ein, wo er keinen Schutz verdient oder es ihm zumutbar war, sich selbst zu schützen: Wer Schlupflöcher in den Steuergesetzen sucht, ist größeren – selbst gewählten – Risiken ausgesetzt (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. 1997, Rn. 724).

58

Dem Antragsteller ging es bei der Treuhandkonstruktion gerade darum, keine Einkommensteuer auf die vereinbarten Zinsen zahlen zu wollen. Dies hat er in der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2008 vor der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster zum Az. 14 O 19/08 selbst eingeräumt: "Es war so, dass ich die Zinsen für diese Darlehen nicht versteuern wollte. Herr ... meinte, mit dieser Konstruktion könnte man das auch umgehen." (Bl. 60R d.A.)

59

b) Verjährung der Darlehensansprüche

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Wie dargelegt, wäre der Antragsteller gehalten gewesen, die Darlehensansprüche gegen die Darlehensnehmerin ... zur Schadensminderung rechtzeitig geltend zu machen. Dies geschah jedoch erst 2008, als die Darlehensnehmerin schon wegen Verjährung zur Verweigerung der Rückzahlung berechtigt gewesen ist. Damit hat er den Ausfall der Darlehensforderung schuldhaft selbst herbeigeführt. Er kann sich deswegen nicht beim Antragsgegner schadlos halten.

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5. Verjährung

62

Etwaige Ansprüche des Antragstellers wären zudem verjährt.

63

Der Antragsgegner hat die Einrede der Verjährung erhoben.

64

a) § 68 StGB

65

Auf einen im Jahr 1997 abgeschlossenen Steuerberatervertrag ist § 68 StBG a.F. anzuwenden.

66

Nach dieser Vorschrift verjährten Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gegen den Steuerberater in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden war.

67

Der behauptete Schadensersatzanspruch ist am 02.10.1997 entstanden.

68

Bei einem falschen Wirtschaftsrat tritt der Schaden mit dem Vollzug der fehlerhaften Beratung ein (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. 1997, Rn. 886).

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Der Schaden ist mit der Auskehrung des Darlehens im Büro des Beklagten entstanden. Denn die Treuhandkonstruktion war als Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Dies führte dazu, dass das Darlehen nicht wie beabsichtigt grundpfandrechtlich besichert war. Diese Verschlechterung der Vermögenslage des Antragstellers trat sofort ein. Auf die Kenntnis des Auftraggebers vom Schaden und vom Schadensersatzanspruch kommt es nicht an (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. 1997, Rn. 874).

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Damit trat mit Ablauf des 02.10.2000 die Primärverjährung ein. Die Voraussetzungen, unter denen eine sekundäre Verjährungsfrist zu laufen begonnen hätte, sind weder vorgetragen, noch ersichtlich. Es soll sich um eine einmalige Beratung gehandelt haben, so dass später für den Antragsgegner kein Anlass bestand, auf seinen Fehler hinzuweisen. Auch hätte die Sekundärverjährungsfrist ebenfalls am 02.10.1997 zu laufen begonnen. Denn sie beginnt spätestens mit dem Ende des Mandats.

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b) § 852 Abs. 1 BGB a.F.

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Auf etwaige deliktische Ansprüche aus dem Jahr 1997 ist § 852 Abs. 1 BGB a.F. anzuwenden. Nach dieser Vorschrift verjährten deliktische Ansprüche in 3 Jahren ab Kenntnis des Geschädigten von der Person des Schädigers und des Schadens.

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Der Antragsteller hatte bei Auszahlung des Darlehens Kenntnis davon, dass es sich bei der Treuhandvereinbarung mit der ... und dem Darlehensvertrag mit der ... um Strohmanngeschäfte handelte. Er wusste, dass wirtschaftlich das Darlehen zwischen ihm und Frau ... gewährt werden sollte. Er kannte damit die Tatsachen, die zur Unwirksamkeit der Grundschuldabtretung führten. Nicht erforderlich war, dass der Antragsteller diese Tatsachen rechtlich zutreffend einordnete. Rechtsunkenntnis schiebt auch bei unübersichtlicher und zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn nicht hinaus. Der Geschädigte muss aus den ihm bekannten Tatsachen nicht die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehen (vgl. die Kommentierung zum identischen § 199 BGB etwa bei Palandt-Heinrichs; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. 1997, Rn. 937). Es wäre dem Antragsteller damals zumutbar gewesen, die rechtlich zweifelhafte Konstruktion durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens überprüfen zu lassen.

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Dass das Oberlandesgericht Hamm dem Antragsteller die Nichtigkeit der Verträge nunmehr vor Augen geführt haben mag, ist keine neue Tatsache, die zur Entstehung des Anspruchs erforderlich war.