Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-24, Aktenzeichen 2 K 603/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0424.2K603.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, ein Logistikunternehmen mit Sitz in B., wendet sich mit der
vorliegenden Klage gegen die Erhebung eines Säumniszuschlages wegen
verspäteter Erhebung der Ausgleichsabgabe.

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Die Klägerin hatte nach ihren eigenen Angaben im Kalenderjahr 2003
durchschnittlich 21,91 Arbeitsplätze, von denen keiner mit einem Schwerbehinderten
besetzt war. Nach ihren eigenen Angaben und Berechnungen hatte die Klägerin für
das Kalenderjahr 2003 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.260,- EUR zu
entrichten. Da dieser Geldbetrag erst am 5. Oktober 2005 bei der Kasse des
Integrationsamtes einging, erhob der Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2004
einen Säumniszuschlag in Höhe von 87,50 EUR. Er verwies darauf, dass der
Ausgleichsbeitrag vor dem 1. April 2003 hätte eingehen müssen. Es liege somit eine
Säumnis im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB IV vor. Danach betrage der
Säumniszuschlag 1 vom Hundert des rückständigen, auf 50,- EUR nach unten
abgerundeten Betrages für jeden angefangenen Monat ab Fälligkeit. Mit Schreiben
vom 11. Februar 2005 erinnerte der Beklagte an die Zahlung des Säumniszuschlags,
den er um Mahngebühren von 6,- EUR erhöhte. Er bat um Ausgleich dieses
Betrages bis spätestens zum 22. Januar 2005, da er ansonsten gezwungen sei,
- ohne weitere Ankündigung - das Verwaltungszwangsverfahren gegen die Klägerin
durchzuführen. Mit Pfändungsverfügung vom 2. März 2005 pfändete der Beklagte
von einem Konto der Klägerin bei der Sparkasse B. einen Betrag in Höhe von
120,22 EUR. Neben dem Säumniszuschlag in Höhe von 87,50 EUR umfasste dieser
Betrag Gebühren und Auslagen in Höhe von 32,72 EUR. Diese Pfändungsverfügung
wurde am 4. März 2005 der Sparkasse Aachen zugestellt. Der Klägerin wurde sie
lediglich formlos übersandt. Die Klägerin erhob Widerspruch gegen die
Pfändungsverfügung. Ihr liege lediglich ein Schreiben vom 11. Februar 2005 vor, in
welchem auf einen behaupteten Bescheid vom 30. November 2004 über die
Erhebung eines Säumniszuschlages gemäß § 77 Abs. 4 SGB IX verwiesen werde.
Dieser Bescheid vom 30. November 2004 sei ihr zu keinem Zeitpunkt zugestellt
worden. Sie bitte deshalb zunächst um Übersendung einer Fotokopie dieses
Bescheides. Im Übrigen habe sie das im Schreiben vom 11. Februar 2005 genannte
Zahlungsziel 22. Januar 2005 nicht erreichen können, da dieses Zahlungsziel bereits
zum Zeitpunkt der Fertigung des Schreibens in der Vergangenheit lag.

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Am 7. März 2005 wurde der gepfändete Betrag in Höhe von einer 120,22 EUR
einem Konto des Beklagten gutgeschrieben.

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Mit Abhilfebescheid vom 23. März 2005 gab der Beklagte dem Widerspruch
gegen die Pfändungsverfügung vom 2. März 2005 statt. Der Bescheid vom
30. November 2004, der Grundlage der Pfändungsverfügung vom 2. März 2005 sei,
sei am 30. November 2004 bei der Post als einfacher Brief aufgegeben worden. Die
Zustellung dieses Bescheides sei nicht vorgeschrieben, so dass von der
Bekanntgabe am 3. Dezember 2004 gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NRW - ausgegangen werden konnte. Da
die Klägerin den geforderten Säumniszuschlag nicht gezahlt habe, sei mit Mahnung
vom 11. Februar 2005 an die Zahlung erinnert worden. Der in der Vergangenheit
liegende Zahlungstermin 22. Januar 2005 sei ein offensichtlicher Schreibfehler,
zumindest jedoch ein durch Rückfragen einfach zu klärender Mangel. Auch hierauf
habe die Klägerin nicht reagiert, obwohl für den Fall der Nichtzahlung das
Verwaltungszwangsverfahren angekündigt war. Entgegen der Auffassung der
Klägerin seien die Säumniszuschläge auch nicht verjährt. Da keine
spezialgesetzlichen Regelungen zur Verjährung vorhanden seien, gälten die §§ 195
und 199 BGB. Deshalb werde ihr in der Anlage der Bescheid über die Erhebung
eines Säumniszuschlages für das Jahr 2003 vom 30. November 2004 erneut
übersandt. Die Zustellung werde nunmehr durch Postzustellungsurkunde
nachgewiesen; der Zahlungseingang werde bis zum 15. April 2005 erwartet. Die
Erstattung des durch die Pfändung erfolgten Betrages in Höhe von 120,22 EUR auf
das Firmenkonto bei der Sparkasse B. werde veranlasst werden. Weiterhin werde er
entstandene Zinsaufwendungen auf begründeten Antrag begleichen. Auch die
Kosten des Widerspruchsverfahrens würden auf Antrag erstattet werden.

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Das Schreiben vom 23. März 2005 nebst beigefügtem Bescheid vom
30. November 2004 wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24. März
2005 mit Zustellungsurkunde zugestellt.

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Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch. Sie ist der Auffassung, der erneuten
Heranziehung zu einem Säumniszuschlag stünde § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX
entgegen. Danach dürfe die Ausgleichsabgabe nach Ablauf des Kalenderjahres, das
auf die Angabe der Anzeige beim Arbeitsamt erfolge, weder nachgefordert noch
erstattet werden. Hinzu komme, dass hier in jedem Fall ein Forderungsrecht verwirkt
sei. Die Klägerin überwies unter dem 12. April 2005 einen Betrag in Höhe von
87,50 EUR zum Ausgleich des vom Beklagten geforderten Säumniszuschlages zur
Vermeidung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen unter Vorbehalt.

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Mit Schreiben vom 1. April 2004 trat der Beklagte der Auffassung der Klägerin
entgegen. § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX gelte ausdrücklich nur für die
Ausgleichsabgabe. Hier gehe es aber um die Säumniszuschläge. Unter Anwendung
der herangezogenen Verjährungsfristen bedeute das, dass hier bei verspäteter
Zahlung der Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 2003 Säumniszuschläge bis
zum Ablauf des Jahres 2007 erhoben werden können.

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Die Klägerin hat am 13. April 2005 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft den
Vortrag aus dem Vorverfahren. Sie hält insbesondere an ihrer Auffassung fest, dass
sie erst im Jahre 2005 Kenntnis von dem erhobenen Säumniszuschlag erhalten
habe, dieser aber im Jahre 2005 nicht mehr hätte erhoben werden dürfen. Soweit der
Beklagte ihr vorhalte, sie sei im Jahr 2004 von der Agentur für Arbeit an die
Einhaltung ihrer Deklarationspflicht nach § 80 Abs. 2 SGB IX und ihre
Zahlungsverpflichtung nach § 77 Abs. 4 SGB IX erinnert worden, so habe sie diese
Schreiben nicht erhalten. Es komme immer wieder vor, dass die an sie adressierte
Post nicht ankomme. Sie habe deshalb auch in der Vergangenheit ein Postfach
angemietet. Wegen all dieser Besonderheiten sei der Bescheid über die Erhebung
eines Säumniszuschlags rechtsfehlerhaft.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 30. November 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt der Auffassung der Klägerin entgegen. Er verweist zunächst darauf, dass
§ 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nicht die Verjährung regele, sondern in einem weiten
Kontext zu § 80 SGB IX stehe. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der
Klägerin ihre Deklaration gegenüber dem Arbeitsamt bzw. der Agentur für Arbeit
abzugeben habe. Das Arbeitsamt könne die Daten prüfen. Das Integrationsamt, das
für die Erhebung der Ausgleichsabgabe zuständig sei, könne für die Überprüfung
und Festsetzung der Ausgleichsabgabe auf die Kenntnisse des Arbeitsamtes
zurückgreifen, es werde durch diese aber nicht gebunden. Auf diesem Hintergrund
regele § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX, dass das Integrationsamt die Angaben des
Arbeitgebers allerdings dann nicht mehr korrigieren könne, wenn seit Ende des
Jahres, in dem die Anzeige beim Arbeitsamt erstattet wurde, ein weiteres Jahr
vergangen sei. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass Vorgänge nach
langer Zeit nochmals aufgerollt würden. Dies sei aber etwas völlig anderes als die
Verjährung von Ansprüchen. Da es für die Erhebung von Säumniszuschlägen keine
speziellen Verjährungsregeln gäbe, müsste auf die allgemeinen Vorschriften zur
Verjährung nach dem BGB zurückgegriffen werden. Dies ständen aber der Erhebung
des Säumniszuschlags nicht entgegen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig.

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Es handelt sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung um eine zulässige
Untätigkeitsklage im Sinne diese § 75 VwGO. Denn über den Widerspruch der
Klägerin gegen den am 24. Mai 2005 zugestellten Bescheid vom 30. November 2004
ist ohne zureichenden Grund vom Beklagten nicht entschieden worden. Zwar war die
Klageerhebung am 13. April 2005 verfrüht. Dieser Mangel ist aber durch den
mittlerweile eingetretenen Zeitablauf geheilt.

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Das Schreiben des Beklagten vom 1. April 2005, in dem er zu den im
Widerspruchsschreiben vom 30. März 2005 vorgetragenen Erwägungen Stellung
nimmt, kann nicht als Widerspruchsbescheid gewertet werden, weil nach § 118
SGB IX allein der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt, der in § 119 eine
gesetzlich vorgeschriebene Besetzung hat, über den Widerspruch befinden darf. Ein
Anknüpfen an den Abhilfebescheid des Beklagten vom 23. März 2005, der - sofern er
eine erstmalige Beschwer enthält - grundsätzlich Gegenstand der Anfechtungsklage
sein kann (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), scheidet hier aus. Denn der
Abhilfebescheid befasst sich inhaltlich allein mit der Aufhebung der
Pfändungsverfügung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Nur nebenbei
vermerkt er, dass in der Anlage der Bescheid über die Erhebung eines
Säumniszuschlag vom 30. November 2004 bekannt gegeben wird.

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Die Klage ist indes unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
30. November 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Erhebung eines Säumniszuschlages in Höhe von 87,50 EUR aufgrund der
verspätet gezahlten Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 2003 ist rechtlich nicht
zu beanstanden.

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Nach § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, die die gesetzlich vorgeschriebene
Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden nicht besetzten
Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe zu
entrichten. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX haben die Arbeitgeber der für ihren Sitz
zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das
vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen,
die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer
Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. Nach § 77 Abs. 4 SGB IX zahlt
der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe jährlich zugleich mit der Erstattung der
Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt.
Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach
dem 31. März Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 SGB IV. Nach § 24
SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des
Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein
Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen, auf 50,- EUR nach unten
abgerundeten Betrages zu zahlen.

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Diesen gesetzlichen Vorgaben genügt der angefochtene Bescheid vom 30.
November 2004. Die Klägerin hat - zwischen den Beteiligten unstreitig - die
Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 2003 erst am 5. Oktober 2004 statt bis zum
31. März 2004 gezahlt. Es liegt somit eine Säumnis im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB IV
vor. Die Frist zur Zahlung der Ausgleichsabgabe ist in §§ 77 Abs. 4, 80 Abs. 2
SGB IX gesetzlich auf den 31. März des dem Deklarierungszeitraum nachfolgenden
Kalenderjahres bestimmt. Solche gesetzlich vorgegebenen Termine stets
wiederkehrender Zahlungen oder Erklärungspflichten zur Festsetzung anderer
öffentlicher Lasten - etwa der Erklärung zur Umsatzsteuer zum 10. eines jeden
Monats oder der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer zum 10. März, Juni,
September, Dezember eines Jahres - sind den am Wirtschaftsleben teilnehmenden
Unternehmen bekannt. Die mit der Erhebung solcher öffentlicher Abgaben befassten
Stellen sind - zumindest hier - für den Fall, dass ein Unternehmen mit seiner
Anzeigepflicht oder der Zahlung im Rückstand ist, gesetzlich nicht zur Mahnung
verpflichtet. Es kommt deshalb für die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages
weder darauf an, ob die Klägerin Im Kalenderjahr 2004 entsprechende Mahnungen
der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat oder nicht, noch dass der Beklagte nicht
zunächst die umgehende Zahlung der Ausgleichsabgabe angemahnt hat. Nur
nebenbei sei angemerkt, dass der in den Verwaltungsvorgängen enthaltene, von der
Klägerin ausgefüllte Anzeigeformular nach § 80 Abs. 2 SGB IX ausdrücklich den
Hinweis "Abgabetermin bis spätestens zum 31. März 2004" enthält.

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Die Höhe des erhobenen Säumniszuschlags ist gleichfalls nicht zu beanstanden.
Zunächst ist nach den gesetzlichen Vorgaben die Ausgleichsabgabe von
1.260,- EUR auf 1.250.- EUR abzurunden. Ein Prozent ergibt einen Betrag von
12,50 EUR pro Monat. Die Zeit der Säumigkeit vom 1 April 2004 bis zum 5. Oktober
2004 umfasst mehr als sechs Monate; da nach § 24 Abs. 1 SGB IV jeder
angebrochene Monat in Ansatz zu bringen ist, sind deshalb der Berechnung sieben
Monate zugrunde zu legen. Aus diesen Daten (12,50 EUR x 7 Monate) errechnet
sich der festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von 87,50 EUR.

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Von der Erhebung des Säumniszuschlags war auch nicht nach § 77 Abs. 4
Satz 4 SGB IX abzusehen. Denn es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin
überhaupt vorgetragen, dass bei der Klägerin ein begründeter Ausnahmefall im
Sinne dieser Vorschrift vorliegt.

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Der Erhebung eines Säumniszuschlages steht schließlich auch § 77 Abs. 4
Satz 8 SGB IX nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird die Ausgleichsabgabe
nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der
Bundesagentur für Arbeit erfolgt, weder nachgefordert noch erstattet. Wie der
Beklagte zutreffend ausgeführt hat, bezieht sich diese Vorschrift zum einen nur auf
die Ausgleichsabgabe selbst, zum anderen wollte der Gesetzgeber damit sowohl
Ansprüche auf Erstattung einer überzahlten Ausgleichsabgabe als auch eine
Nachforderung ausschließen, um ein mit erheblichem Verwaltungsaufwand
verbundenes Wiederaufrollen länger zurückliegender Vorgänge zu vermeiden. Aber
selbst wenn man der gegenteiligen Auffassung der Klägerin folgen würde, hätte
danach die Erhebung eines Säumniszuschlags im März 2004 noch nicht gegen diese
Vorschrift verstoßen. Da nach den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
enthaltenen Unterlagen die Verpflichtung zur Anzeige der Beschäftigungssituation
bei der Klägerin im Jahre 2003 unter dem von der Klägerin angegebenen Datum
31. März 2004 gefertigt wurde und ausweislich des Eingangsstempels am 1. Oktober
2004 beim Arbeitsamt B. eingegangen ist, wäre der Säumniszuschlagbescheid am
24. März 2005 selbst noch innerhalb der Jahresfrist der Klägerin zugestellt worden.
Der Beklagte hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 77
Abs. 4 Satz 8 SGB IX nur für die Ausgleichsabgabe selbst, nicht aber für
Säumniszuschläge gilt. Das folgt schon aus Sinn und Zweck dieser
Säumniszuschläge. Dadurch soll eine fristgerechte Zahlung der Ausgleichsabgabe
sichergestellt und verhindert werden, dass ein säumiger Arbeitgeber aufgrund des
bei Säumnis erforderlichen Feststellungs- und gegebenenfalls zeitaufwändigen
Verwaltungszwangsverfahrens sich gegenüber den fristgerecht leistenden
Arbeitgebern Vorteile verschafft. Dies schließt es aus, die Regelung des § 77 Abs. 4
Satz 8 auch nur sinngemäß auf Säumniszuschläge anzuwenden.

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Der Erhebung des Säumniszuschlags ist auch nicht verjährt. Mangels
anderweitiger Vorschriften gelten für die Erhebung von Säumniszuschlägen insoweit
die §§ 194 ff. BGB über die Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt
danach 3 Jahre (vgl. § 195 BGB). Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige
Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person
des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müsste. Unter diesen Voraussetzungen stehen der Erhebung eines
Säumniszuschlages in dem am 24. März 2005 zugestellten Bescheid vom 30.
November 2004 die Vorschriften über die Verjährung nicht entgegen.

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Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht auf Verwirkung berufen. Verwirkung
setzt neben einem Zeitmoment auch einen Umstandsmoment voraus. Es sind hier
aber keine Umstände ersichtlich oder dargetan, woraus die Klägerin hätte schließen
können, dass der Beklagte auf die gesetzlich vorgesehene Verhängung eines
Säumniszuschlages verzichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.