Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-30, Aktenzeichen Ss 219/97 - 100 -
ECLI:DE:OLGK:1997:0530.SS219.97.100.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen zurückverwiesen.

1

Gründe:

2

Die Anklageschrift hat dem Angeklagten vorgeworfen durch zwei
selbständige Handlungen eine fahrlässige Gefährdung des
Straßenverkehrs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie
ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in Tateinheit jeweils mit
Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis begangen zu
haben. Diese Anklageschrift ist dem Angeklagten durch Niederlegung
unter seiner früheren Wohnanschrift am 27.07.1996 zugestellt
worden. Zu dieser Zeit befand er sich jedoch bereits (seit dem
13.07.1996) in anderer Sache in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht,
das mit Beschluß vom 21.08.1996 die Anklage unverändert zur
Hauptverhandlung zugelassen hat, hat dem Angeklagten weder diesen
Eröffnungsbeschluß zugeleitet, noch diesen zum Termin ordnungsgemäß
geladen. Es hat lediglich die Vorführung zum Termin am 02. Oktober
1996 angeordnet. Zu der Hauptverhandlung wurde der nicht
verteidigte Angeklagte aus der JVA Attendorn vorgeführt. Nach einem
entsprechenden rechtlichen Hinweis in der Hauptverhandlung
verurteilte ihn das Amtsgericht mit Urteil vom 02. Oktober 1996
wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von 8
Monaten. Im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte der
Angeklagte noch vor einer Rechtsmittelbelehrung, daß er auf die
Einlegung von Rechtsmitteln verzichte.

3

Mit Schriftsatz seiner ordnungsgemäß bevollmächtigten
Verteidigerin vom 09. Oktober 1996, der am gleichen Tag bei Gericht
eingegangen ist, hat der Angeklagte gleichwohl "Rechtsmittel"
eingelegt, das er rechtzeitig als (Sprung-) Revision bezeichnet
hat. Er macht geltend, der Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, weil
er entgegen § 140 Abs. 2 StPO unverteidigt gewesen sei. Ein Fall
notwendiger Verteidigung wegen der Schwere der Tat im Sinne dieser
Vorschrift liege hier zum einen im Hinblick auf die (zu erwartende)
konkret verhängte Strafe vor; die notwendige Mitwirkung eines
Verteidigers folge aber auch daraus, daß mit der Entscheidung im
vorliegenden Verfahren "eine wesentliche Entscheidung dafür
getroffen (werde), ob die früheren Verurteilungen zu einer
Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
waren, widerrufen werden". Gerügt wird die Verletzung formellen
Rechts. § 338 Nr. 5 StPO sei verletzt, weil die Hauptverhandlung
ohne die notwendige Mitwirkung eines Verteidigers stattgefunden
habe.

4

Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg.

5

Entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft geäußerten
Rechtsauffassung ist die Revision zulässig, weil der von dem
Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist. Zwar weist
die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, daß ein
erklärter Rechtsmittelverzicht eines verhandlungsfähigen
Angeklagten aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit im
allgemeinen auch als wirksam anzusehen ist (vgl. BGH NStZ 1997,
148; OLG Frankfurt NStZ 93, 507; Ruß in Karlsruher Kommentar, StPO,
3. Aufl., § 302 Rd. Nr. 15 m. zahlr. w. N.). Jedoch gilt dies nicht
uneingeschränkt. Vielmehr ist anerkannt, daß in besonderen Fällen
ein Angeklagter an seiner Erklärung, auf Rechtsmittel zu
verzichten, nicht festgehalten werden darf. Dies ist in
Rechtsprechung (vgl. SenE Beschluß vom 03.12.1996 - Ss 595/96 -;
OLG Stuttgart MDR 1985, 344; OLG Frankfurt StV 1992, 296; NStZ
1993, 507; OLG Düsseldorf MDR 1994, 1138 = NStZ 1995, 147) und
Literatur (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 302,
Rd. Nr. 25; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl. Rd.
Nr. 375) vor allem dann angenommen worden, wenn ein Angeklagter,
der in der Hauptverhandlung den Beistand eines Verteidigers
entbehren mußte, obwohl ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag,
unmittelbar im Anschluß an die Hauptverhandlung
Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Da es den Grundsätzen eines
fairen Verfahrens widerspricht, wenn dem Angeklagten wegen des
fehlenden Beistandes eines Pflichtverteidigers die Möglichkeit
genommen wird, Tragweite und Bedeutung einer solchen Prozeßhandlung
zu erörtern, hat die Rechtsprechung in diesen Fällen bislang
einhellig die Unwirksamkeit von unter solchen Umständen abgegebenen
Verzichtserklärung angenommen (vgl. die oben zitierten
Rechtsprechungsnachweise). Ob an dieser Rechtsprechung so allgemein
weiter festgehalten werden kann oder ob im Hinblick auf die
Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 31.01.1996 (NStZ
1997, 53), das die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts allein
wegen der Durchführung einer Hauptverhandlung ohne die Beteiligung
eines gemäß § 140 Abs. 2 StPO notwendigen Verteidigers nicht in
Zweifel ziehen möchte, eine grundsätzliche Überprüfung dieser
bisherigen Rechtsauffassung notwendig ist, kann hier dahinstehen.
Auch nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts
ist ein solcher Rechtsmittelverzicht jedenfalls dann unwirksam,
wenn (weitere) besondere Umstände vorliegen, die durchgreifende
Bedenken dagegen auslösen, daß der Angeklagte sich der Bedeutung
und Tragweite seiner Erklärung bewußt war (vgl. OLG Hamburg a.a.O.
S. 54). So liegt der Fall hier.

6

Der Tatrichter hätte dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger
bestellen müssen, weil ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne
des § 140 Abs. 2 StPO vorliegt. Die Beurteilung der Schwere der Tat
richtet sich unter Berücksichtigung der eigenen
Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten nach der zu erwartenden
Rechtsfolgenentscheidung (vgl. BGHSt 6, 199 ff.; SenE StV 1986,
238; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rd. Nr. 23 m.w.N.).
Eine Tat wird dabei regelmäßig als schwer einzustufen sein, wenn
eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne
Voraussetzung zur Bewährung besteht (vgl. KG StV 1982, 412; SenE
a.a.O.; KK-Laufhütte, a.a.O., § 140 Rd. Nr. 21 m. zahlr. w. N.).
Dabei darf nicht isoliert auf den Strafausspruch im konkreten
Verfahren abgestellt werden; zu berücksichtigen sind vielmehr auch
sonstige schwerwiegende mittelbare Nachteile, wie etwa der drohende
Bewährungswiderruf in anderen Verfahren (vgl. SenE StV 1993, 402;
OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §
140 Rd. Nr. 25). Die Beantwortung der Frage, ob in diesen Verfahren
die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen wegen einer in der
Bewährungszeit begangenen neuen Straftat widerrufen werden, hängt
wesentlich davon ab, ob der Angeklagte in diesem neuen Verfahren zu
einer (erneuten) Bewährungsstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe
ohne Bewährung verurteilt wird (vg. SenE a.a.O.).

7

Aus den Urteilsgründen, die der Senat zur Beurteilung der von
Amts wegen zu prüfenden Frage der Wirksamkeit des
Rechtsmittelverzicht (vgl. KK-Pfeiffer, a.a.O., Einleitung Rd. Nr.
133 ff.) auch ohne Sachrüge zur Kenntnis nehmen darf, ergibt sich,
daß der Angeklagte bereits vielfach - auch einschlägig -
vorbestraft ist und daß aufgrund der drei letzten Verurteilungen
insgesamt noch die Vollstreckung von (Rest-) Freiheitsstrafen von
über einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt sind. Schon dies verleiht
der Rechtsfolgenentscheidung ein solches Gewicht, daß das
Amtsgericht die Hauptverhandlung nicht ohne Verteidiger hätte
durchführen dürfen. Hinzu kommt, daß die Frage der Schuldfähigkeit
des Angeklagten - wie gerade auch der in der Hauptverhandlung
erteilte rechtliche Hinweis des Tatrichters auf eine Strafbarkeit
nach § 323 a StGB zeigt - schwierig zu beurteilen war, zumal dabei
auch zu berücksichtigen ist, ob und in wie weit die Schuldfähigkeit
des Angeklagten bei der für eine Verurteilung nach § 323 a StGB
maßgeblichen Handlung, dem Sichberauschen, infolge einer von der
Verteidigung behaupteten Rauschmittelabhängigkeit möglicherweise
eingeschränkt oder gar aufgehoben i. S. d. §§ 20, 21 StGB war (vgl.
BGH StV 1992, 230; SenE vom 11.10.1996 - Ss 506/96 -; Tröndle,
StGB, 48. Aufl., § 323 a Rd. Nr. 3 b m.w.N.). Zur sachdienlichen
Verteidigung wäre hier eine Akteneinsicht zum Einblick in das
Blutentnahmeprotokoll, den Untersuchungsbefund zur
Alkoholbestimmung und den chemisch-toxikologischen
Untersuchungsbefund angezeigt gewesen. Da nur ein Verteidiger
Akteneinsicht erhält (§ 147 StPO), widerspricht die Nichtbeiordnung
eines Verteidigers in solchen Fällen dem Gebot eines fairen
Verfahrens (vgl. BGH LM § 140 StPO Nr. 18; SenE StV 1986, 238;
KK-Laufhütte a.a.O., § 140 Rd. Nr. 22 m.w.N.).

8

Die somit fehlerhafte Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers
führt vorliegend jedenfalls aufgrund der besonderen Umstände des
Falles auch nach der oben genannten Rechtsauffassung des OLG
Hamburg (NStZ 1997, 53) zur Unwirksamkeit des vom Angeklagten
erklärten Rechtsmittelverzichts. Da der Angeklagte zum Zeitpunkt
der durch Niederlegung unter seiner früheren Wohnanschrift
erfolgten Zustellung der Anklageschrift bereits in anderer Sache
inhaftiert war und das Amtsgericht ihm weder den Eröffnungsbeschluß
zugeleitet, noch ihn zum Termin geladen hatte, wurde der Angeklagte
erstmals in der Hauptverhandlung mit den gegen ihn erhobenen
schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Schon von daher bestehen
Bedenken, ob der offensichtlich einfach strukturierte Angeklagte -
trotz einer gewissen aus vielen früheren Verfahren herrührenden
Gerichtserfahrung - in der Lage war, in der Kürze der ihm zur
Verfügung stehenden Zeit die Bedeutung der Hauptverhandlung und des
erneuten Tatvorwurfs in vollem Umfange zu erfassen. Hinzu kommt,
daß aus dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht ersichtlich ist,
daß mit ihm auch die Fragen der drohenden Bewährungswiderrufe in
anderen Sachen und der (möglichen) Vorgreiflichkeit einer
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung in diesen
Fällen erörtert worden ist. Wenn man darüber hinaus noch
berücksichtigt, daß der Angeklagte die Verzichtserklärung vor einer
ordnungsgemäßen Belehrung abgegeben hat, so bestehen durchgreifende
Bedenken dagegen, daß dem Angeklagten, der zudem noch unter dem
Eindruck der vorausgegangenen Urteilsverkündung gestanden haben
dürfte, Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung im erforderlichem
Maße bewußt war. Dies führt hier zur Unwirksamkeit des erklärten
Rechtsmittelverzichts.

9

Die damit zulässige Revision genügt mit ihrer Verfahrensrüge
auch (noch) den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO. Zwar werden in
der Begründungsschrift die einzelnen Umstände, aufgrund derer der
Senat die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung i. S. d.
§ 140 Abs. 2 StPO für gegeben erachtet (drohender
Bewährungswiderruf in drei Fällen, Notwendigkeit der Akteneinsicht
zur Vorbereitung der Erörterung über die Schuldfrage i. S. d. §§
20, 21 StGB), nicht detailliert mitgeteilt; auch ist dem Senat ein
Rückgriff auf die die Vorstrafen mitteilenden Urteilsgründe
verwehrt, weil eine Sachrüge nicht erhoben worden ist. Jedoch
genügt die pauschal erhobene, auf eine Mißachtung des § 140 Abs. 2
StPO gestützte Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO hier
ausnahmsweise den gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO
noch, weil der Senat aufgrund der von Amts wegen (s. o.) zu
prüfenden Frage der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts in
zulässiger Weise Kenntnis vom diesbezüglichen Akteninhalt erhalten
hat. Das Revisionsgericht darf in seine Beurteilung einzelner
Verfahrensrügen alle durch andere Rügen erörterten "prozessualen
Räume" einbeziehen (vgl. Dahs, Neue Aspekte zu § 344 Abs. 2 StPO,
in Salger-Festschrift, Seite 271 ff. (222)). Es kann daher, wenn es
bei der Prüfung einer ansonsten zulässig erhobenen Verfahrensrüge
auf Umstände stößt, die von der Revision zwar nicht im einzelnen
vorgetragen sind, die dem Revisionsgericht aber aufgrund anderer
Prüfungen bekannt sind, diese nicht unberücksichtigt lassen und
wider besseres Wissen entscheiden (vgl. auch OLG Köln 3.
Strafsenat, VRS 67, 353 ff. (357 f.) = StV 1985, 50 f.).

10

Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO ist auch begründet,
weil die Hauptverhandlung ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers
stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um einen der absoluten
Revisionsgründe, bei denen das Beruhen des Urteils auf der
Gesetzesverletzung unwiderlegbar vermutet wird. Das angefochtene
Urteil war daher mit den zugrundeliegenden Feststellungen
aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung
an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen zurückzuverweisen
(§§ 353, 354 Abs. 2 StPO).