Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-11, Aktenzeichen 24 L 2529/02
ECLI:DE:VGD:2002:1111.24L2529.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.100,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste im April 1996 mit
ihrem Mann ins Bundesgebiet ein.
Nach Lage der Akten ist sie nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbar
ausreisepflichtig.
Von ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit ist sie im April 2000 zum christlichen
Glauben konvertiert und engagiert sich in der evangelisch-kirchlichen Arbeit auch für
Landsleute.

4

Nach vorherige Aufforderung zur freiwilligen Mitwirkung unter Ankündigung sonst
zu ergreifender Zwangsmaßnahmen mit Schreiben vom 17. Januar 2002 erließ die
Antragsgegnerin unter dem 14. März 2002 eine Ordnungsverfügung, mit der sie die
Antragstellerin aufforderte, innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung den für den
Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen gültigen Nationalpass vorzulegen. Diese
Verpflichtung hat die Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärt. Ferner drohte sie
der Antragstellerin für den Fall nicht fristgerecht freiwilliger Befolgung ein Zwangsgeld
in Höhe von 100,- Euro an und stellte klar, von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand
zu nehmen, wenn die Antragstellerin nachweise, die gewünschten Anträge gestellt
zu haben oder aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an der Stellung gehindert
gewesen zu sein oder falls sie bei der Antragsgegnerin einen
Passersatzpapierantrag ordnungsgemäß ausfülle, unterschreibe und 4 Passfotos
vorlege.
Diese Verfügung wurde der Antragsteller persönlich am Tage des Ergehens gegen
Empfangsbekenntnis ausgehändigt.

5

Über den dagegen am 19. März 2002 eingelegten Widerspruch ist noch nicht
entschieden.

6

Da die Antragstellerin den ihr auferlegten Verpflichtungen nicht nachkam und
auch von der Abwendungsbefugnis keinen Gebrauch machte, erließ die
Antragsgegnerin unter dem 19. Juni 2002 eine weitere Verfügung, mit der sie das
Zwangsgeld in Höhe von 102,26 Euro festsetzte, erneut auf die
Abwendungsmöglichkeiten hinwies und für den Fall, dass sie nicht binnen 8 tagen ab
Zustellung der Verpflichtung aus der Ordnungsverfügung vom 14. März 2002
nachkomme, ein weiteres Zwangsgeld, nun in Höhe von 200,- Euro androhte.

7

Auch über den hiergegen am 2. Juli 2002 eingelegten Widerspruch ist noch nicht
entschieden.

8

Die Antragstellerin hat am 2. Juli 2002 um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht und macht geltend, es sei ihr nicht zumutbar, für die Anfertigung der
erforderlichen Passfotos durch das Tragen eines Kopftuchs ein religiöses Bekenntnis
für den Islam abzugeben.
Sie beantragt sinngemäß,

9

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
19. März 2002 gegen die Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 14. März 2002 hinsichtlich der für sofort
vollziehbar erklärten Passvorlageverpflichtung
wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen

10

und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
2. Juli 2002 gegen den Bescheides vom 19. Juni 2002
anzuordnen.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

II.

15

Der Antrag hat keinen Erfolg.

16

1. Hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtung zur Vorlage
eines gültigen Nationalpasses ist der Antrag als solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO
zulässig, weil die fragliche Anordnung unzweifelhaft als verbindliche Handlungspflicht
gewollt ist, mithin Regelungsgehalt aufweist und damit ein Verwaltungsakt ist.
Der Antrag hat insoweit gleichwohl keinen Erfolg, weil die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit in formeller Hinsicht im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, die
Passvorlageverpflichtung als solche in Einklang mit dem Gesetz stehen dürfte und
die Antragstellerin kein Überwiegen ihres Interesses dargetan hat, vor
abschließender Klärung der Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren von der Pflicht
zur Befolgung des Gebotes freigestellt zu werden.

17

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Passvorlageverpflichtung
durch die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller
Hinsicht im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat darin nämlich neben den für den Erlass der Verfügung als
solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt, dass im Falle der Antragstellerin die
Gefahr bestehe, sie könne weiterhin fortgesetzt gegen die einschlägigen
ausländerrechtlichen Bestimmungen verstoßen,

18

was zudem den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG verwirklicht.

19

Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit - den Anforderungen an
eine den Charakter als Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein einzelfallspezifischer und über das
hinter dem Erlass der Ordnungsverfügung als solcher stehende Interesse
hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;

20

dies ausdrücklich betonend:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -

21

vgl. dazu, dies hinreichen zu lassen:
Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

22

b) Auch gegen den Verwaltungsakt als solchen bestehen keine durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.

23

aa) In formeller Hinsicht

24

(1) ist zunächst festzustellen, dass die Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als
Ausländerbehörde für die Maßnahme zuständig war, zumal das Asylverfahren nach
Lage der Akten bestandskräftig abgeschlossen ist.

25

Dazu, dass mit Blick auf die (Vorbereitung der) Beendigung des Aufenthaltes
eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auch schon vor Bestandskraft des
Bundesamtsbescheides eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde besteht
vgl. Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

26

(2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom 14. März 2002 die Anhörung
des Antragstellers erforderlich,

27

vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

28

Eine diesem formellen Erfordernis noch genügende Maßnahme kann hier in der
Gesamtschau des aktenkundigen schriftlichen Hinweises auf die Passpflicht vom
26. November 2001 mit dem Schreiben vom 17. Januar 2002 gesehen werden, worin
die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf ihre materiell-rechtlichen Pflichten
hingewiesen und ihr „angedroht" hatte, sie bei neuerlicher Nichtbefolgung mit
weiteren Maßnahmen zu überziehen.
Auch wenn der Antragstellerin darin der genaue Inhalt der späteren Verfügung nicht
angekündigt worden ist, bot ihr dies doch Gelegenheit, sich zu den Gründen der
Nichtbefolgung ihrer Pflichten einzulassen.

29

Vgl. dazu Beschluss des Gerichts
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -.

30

bb) In materieller Hinsicht erfordert die Rechtmäßigkeit der
Passvorlageverpflichtung, dass es für die Verpflichtung als solche eine gesetzliche
Grundlage gibt (dazu (1)), dass die Ausländerbehörde befugt ist, diese Verpflichtung
durch eine Ordnungsverfügung zu aktualisieren und dadurch der Vollstreckbarkeit mit
den Mitteln des Verwaltungszwanges zuzuführen berechtigt ist (VA-Befugnis; dazu
(2)), dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt
(dazu unter (3)) und dass die allgemeinen Grundsätze für ordnungsrechtliche
Verfügungen beachtet worden sind (dazu unter (4)).

31

(1) Die Pflicht, einen gültigen Nationalpass innezuhalten und auf Verlangen der
Ausländerbehörde vorzulegen ergibt sich

32

(a) für Ausländer, deren bisher alleiniger Aufenthaltsgrund die Durchführung
eines Asylverfahrens ist und die sich
n i c h t im Status des asylverfahrensunabhängigen Anschlussaufenthaltes befinden,
vorzugsweise aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG.
Denn diese Bestimmung wirkt über das formale Ende des Asylverfahrens hinaus
solange fort, bis der Aufenthalt des vormaligen Asylbewerbers beendet oder mit
einem neuen asylverfahrensunabhängigen Zweck unterlegt ist;

33

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -;
Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

34

(b) Die inhaltlich gleiche Pflicht ergibt sich freilich für den Ausländer, der nicht
(mehr) dem Regime des AsylVfG unterfällt, aus den subsidiär zur Anwendung
gelangenden §§ 4 und 40 Abs. 1 AuslG, auf die die Antragsgegnerin ihre hier
angegriffene Ordnungsverfügung gestützt hat.

35

(c) Vor diesem gedanklichen Hintergrund, wonach die jeweilige Pflicht
inhaltsgleich in § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG und den §§ 4 und 40 Abs. 1 AuslG steht
und deren Aktualisierung jeweils erst über § 14 Abs. 1 OBG erfolgen muss, ist es hier
ohne Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit der Passvorlageverpflichtung,
dass die Antragsgegnerin die Pflicht bei der hier angegriffenen Ordnungsverfügung
aus der allgemeineren und nicht der spezielleren Norm hergeleitet hat.

36

Beschlüsse des Gerichts
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

37

Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom
11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5,
soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die
Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

38

(d) Diese Pflicht trifft die Antragstellerin auch.

39

Auch unter der unter den beteiligten unstreitigen Prämisse, dass die
Antragstellerin für die Ausstellung eines Nationalpasses oder eines
Passersatzpapieres wird Fotos vorlegen müssen, die sie mit einem ihr Haar
verdeckenden Tuch zeigen, ist ihr die Passbeschaffung oder sonstige Mitwirkung
auch unter Berücksichtigung der Grundrechte zumutbar.

40

Dass es mit der Glaubensfreiheit, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem
Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn eine Muslimin für die Anfertigung von Passfotos
eine Kopfbedeckung anlegen muss, ist obergerichtlich entschieden,

41

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS
00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 952,

42

und auch aus Sicht des Gerichts nicht zweifelhaft.

43

Aber auch wenn eine ehemalige Muslimin aus einem islamischen Land im
Bundesgebiet zum christlichen Glauben konvertiert ist dies zumutbar.

44

Zunächst ist festzuhalten, dass es nicht die Antragsgegnerin oder das hiesige
Recht sind, die die entsprechende Kopfbedeckung für das Passfoto vorschreiben,
sondern das Recht des Herkunftslandes. Aus Sicht der Grundrechte erfolgt ein
etwaiger Eingriff durch die der Antragstellerin auferlegten Pflichten also allenfalls
mittelbar. Die fragliche Verfügung gibt ihr nur auf, nach Maßgabe des Heimatrechtes
der Passpflicht im Bundesgebiet nachzukommen. Wenn der Herkunftsstaat die in der
Bundesrepublik Deutschland zum Selbstverständnis des Grundgesetzes gehörende
staatliche Neutralität in religiösen Dingen nicht kennt, dies aus der dort herrschenden
Tradition vielmehr anderes handhabt, so muss dies völkerrechtlich - in den Grenzen
des ordre public - wechselseitig respektiert werden.

45

Was eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des
Gleichheitssatzes anbelangt, so liegt nach Ansicht des Gerichts auch in der
vorliegenden Fallkonstellation schon kein Eingriff vor. Denn die Antragstellerin muss
allenfalls für den kurzen Moment der Anfertigung der Fotos ihr Haar mit einem
Kopftuch bedecken. Die Antragsgegnerin verlangt weder direkt noch nur mittelbar,
die Antragstellerin solle sich mit einer solchen Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit
zeigen. Schon gar nicht handelt es sich etwa um eine „Bekleidungsvorschrift" der
hiesigen Ausländerbehörde.

46

Aber auch eine Verletzung der Glaubensfreiheit einer zum Christentum
konvertierten Muslimin

47

für den Fall einer muslimischen Iranerin ausdrücklich verneinend, im Übrigen
wohl offen lassend:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12
- ; NVwZ 2000, S. 950, 951/2,

48

nach Art 4 Abs. 1 GG vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Ein Kopftuch zu tragen, ist als solches kein eindeutiges Symbol für das eigene
Bekenntnis zum islamischen Glauben. Es wird nicht notwendig als Ausdruck einer
innegehaltenen religiösen Überzeugung betrachtet, sondern kann durchaus auch ein
„wertfreies" Kleidungsstück sein. Es erfreut sich in hiesigen Breiten vorzugsweise in
ländlichen, eher traditionsbewussten und religiös geprägten Regionen weiterer
Verbreitung und kann sogar Bestandteil landsmannschaftlicher Trachten sein.

49

Insoweit unterscheidet sich das Kopftuch in seiner Symbolkraft ganz nachhaltig
von einem Kreuz;
vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000
- 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

50

Vor allem aber kann nicht angenommen werden, der Iran verlange mit dem
Gebot, sich als Frau auf einem Passfoto nur mit einem Kopftuch zu zeigen, ein
Bekenntnis zum islamischen Glauben. Denn er verlangt eine entsprechende
Bekleidung nicht etwa nur von Frauen seiner Staatsangehörigkeit, sondern von allen
Frauen, also auch etwa Europäerinnen, die ein Visum für die Einreise in den Iran
erhalten wollen,

51

vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März
2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

52

Dies zeigt, dass es sich auch nach dem Verständnis des Iran bei dem Tragen
eines Kopftuches nicht um den Ausdruck einer religiösen Überzeugung und ein
öffentliches Bekenntnis dazu handelt, sondern um vornehmlich gesellschaftlich
verwurzelte Anstandsanschauungen hinsichtlich des äußeren Auftretens von Frauen
in der Öffentlichkeit von allenfalls ordnungsrechtlichem Gewicht. Dass dies
möglicherweise einen religiösen Ursprung hat, macht es noch nicht zu einer
Vorschrift im Sinne einer mangels Trennung von Kirche und Staat auch rechtlich
verbindlichen Verpflichtung, sich so zum Islam zu bekennen.

53

Vgl. dazu dass selbst die Ahndung einer Missachtung der
Bekleidungsvorschriften in Afghanistan die Menschenwürde muslimischer Frauen
nicht verletzen soll und es ihnen zuzumuten ist, zur Vermeidung einer sonst
drohenden Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht die
Bekleidungsvorschriften zu beachten:
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02 -;
NVwZ-Beilage I)( 9/2002, S. 100.

54

(2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im Falle der Nichtbefolgung
mit dem Instrument des Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit
zuzuführen, ergibt sich als solche nach Auffassung des Gerichts aus der
gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG;

55

vgl. auch dazu
Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
dort auch zu den Gegenmeinungen;

56

ferner Beschlüsse des Gerichts
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

57

Diese Vorschrift steht der Antragsgegnerin zu Gebote. Die Aufgabe der
Ausländerbehörde ist in Nordrhein-Westfalen den kommunalen Verwaltungsträgern
in ihrer Eigenschaft als Ordnungsbehörde zugewiesen;

58

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom
6. Dezember 1990 (GV NW 1990, S. 661).

59

Ordnungsbehörden führen die Aufgaben der Gefahrenabwehr gemäß § 1 Abs. 2
Satz 1 OBG nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen
durch (hier das AuslG einschließlich der Verordnungen dazu sowie das AsylVfG);
soweit Vorschriften in dem spezialgesetzlichen Bereich fehlen oder eine
abschließende Regelung nicht enthalten, eröffnet § 1 Abs. 2 Satz 2 OBG der
Ordnungsbehörde auch im Bereich der Wahrnehmung speziell zugewiesener
Funktion den Rückgriff auf das Instrumentarium des OBG.

60

Da Anhaltspunkte dafür, das ganz überwiegend mit dem
Genehmigungsinstrumentarium arbeitende Ausländerrecht wolle die Aktualisierung
dort normierter Pflichten im Einzelfall durch eine auf die Generalermächtigung des §
14 Abs. 1 OBG gestützte Ordnungsverfügung ausschließen, nicht bestehen, konnte
sich die Antragsgegnerin auch in ihrer Eigenschaft als Ausländerbehörde des § 14
OBG bedienen.

61

Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

62

(3) Tatbestandlich ist diese Bestimmung insofern erfüllt, als die Nichtbeachtung
einer öffentlich-rechtlichen Ge- oder Verbotsnorm auch dann eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit in ihrem Schutzgut „positives Recht" darstellt, wenn der Verstoß
nicht auch als solcher straf- oder bußgeldbewehrt ist.

63

(4) Schließlich verstößt die der Antragstellerin auferlegte Pflicht auch nicht etwa
gegen die allgemeinen Grundsätze für gefahrenabwehrrechtliche Verfügungen.

64

(a) Es wird dem Antragsteller nicht etwas rechtlich oder tatsächlich unmögliches
auferlegt.
Zwar hat das Gericht es bereits für rechtswidrig gehalten, wenn die
Ausländerbehörde den Beginn der dem Ausländer für die Vorlage des zu
beschaffenden Nationalpasses gesetzten Frist an den Zugang der
Ordnungsverfügung knüpft,

65

Beschluss vom 22. August 1997 - 24 L 2795/97 -;
a.A: wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5,

66

weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter Befolgung der Verfügung
keinen Einfluss darauf hat, wann ein von ihm beantragter Nationalpass tatsächlich
ausgestellt wird, um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

67

Dem trägt die Antragsgegnerin hier jedoch dadurch Rechnung, dass sie es zur
Meidung der angedrohten vollstreckungsrechtlichen Mittel ausdrücklich zulässt ihr
nachzuweisen, dass man sich innerhalb der gesetzten Frist um die Beschaffung
bemüht hat oder unverschuldet dazu nicht in der Lage war.

68

Vgl. dazu Beschluss des Gerichts
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

69

(b) Die konkret-individuelle Verpflichtung zur Passbeschaffung ist auch nicht
unverhältnismäßig.

70

Sie ist zweifelsohne als Maßnahme zur Verwirklichung des Zwecks der
Bestimmungen über die Passpflicht geeignet.

71

Sie ist auch erforderlich. Denn mit ihrer rechtsirrig begründeten, gleichwohl
beharrlichen Weigerung, Passfotos der seitens des Iran geforderten Art anfertigen zu
lassen, hat die Antragstellerin auch hinreichend Anlass geboten, die abstrakt-
generellen Pflichten mittels Verwaltungsaktes so auszugestalten, dass sie notfalls
zwangsweise durchgesetzt werden können.

72

Zweifel an der Angemessenheit sind weder dargetan noch ersichtlich.

73

2. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in der Verfügung vom 14. März 2002
war die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, weil sie sich bei summarischer
Prüfung als rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine
Veranlassung, trotz der Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NW kein Überwiegen des öffentlichen
Vollzugsinteresses anzunehmen.

74

a) Die durchzusetzende Passvorlagepflicht ist ihrerseits sofort vollziehbar,
sodass die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NW gewahrt ist.

75

Dass das Zwangsgeld aus dem Kanon der zugelassenen Zwangsmittel das
falsche sei, ist weder dargetan noch ersichtlich.

76

Vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 -;
NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

77

Die Antragsgegnerin hat beachtet, dass sie gehalten ist, das Zwangsgeld in
bestimmter Höhe anzudrohen.
Dass diese Höhe hier unangemessen sein könnte, ist wiederum nicht auszumachen.

78

b) Ob es rechtlich angängig ist, wenn der dem regelnden Teil der
Ordnungsverfügungen angefügte Hinweis der Antragsgegnerin den dort genannten
Austauschmitteln Wirkungen erst auf der Ebene der Vollstreckung beimessen will,
statt sie als Erfüllung der eigentlichen Pflicht gelten zu lassen, kann auf sich beruhen,
weil dies jedenfalls derzeit eine Beschwer nicht entfaltet.

79

Beschlüsse des Gerichts
vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -;
vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

80

3. Hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung im Bescheid vom 19. Juni 2002 war
die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, weil sie sich bei summarischer
Prüfung als rechtmäßig erweist.

81

Die durchzusetzende Passvorlagepflicht ist wegen der angeordneten sofortigen
Vollziehbarkeit vollziehbar, sodass die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NW
gewahrt ist. Gegen ihre Rechtmäßigkeit bestehen nach der summarischen Prüfung
unter 1. keine Bedenken.

82

Das nunmehr festgesetzte Zwangsgeld ist der Antragstellerin in der
Ordnungsverfügung vom 14. März 2002 ordnungsgemäß angedroht worden.
Dass sie die ihr auferlegte Verpflichtung erfüllt oder von der ihr eingeräumten
Abwendungsbefugnis Gebrauch zu machen auch nur versucht hätte, hat sie nicht
vorgetragen.
Die Höhe des angedrohten und nun festgesetzten Zwangsgeldes begegnet
rechtlichen Bedenken nicht.

83

Vollstreckungshindernisse sind nicht ersichtlich.

84

4. Auch hinsichtlich der neuerlichen Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom
19. Juni 2002 war die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, weil sie sich bei
summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist.

85

Insoweit kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen unter 2. Bezug
genommen werden.
Ergänzend sei nur angemerkt, dass es vollstreckungsrechtlich unbedenklich und mit
dem Charakter dieses Rechts als Beugemittel durchaus vereinbar ist, wenn die
Behörde zusammen mit der Festsetzung eines wegen Nichtbeachtung der
auferlegten Verpflichtung bereits verwirkten Zwangsgeldes im Hinblick auf die
Fortdauer des Vollstreckungsdrucks eine neues und durchaus auch fühlbar höheres
Zwangsgeld androht.

86

Beschlüsse des Gerichts
vom 15. August 2000 - 24 L 2458/00 -;
vom 5. März 2001 - 24 L 90/01 -;
vom 29. Oktober 2001 - 24 L 1479/01 -.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht der Passvorlageverpflichtung mit einem halben Regelwert und
die Festsetzung in ihrer Höhe angesetzt sowie den beigefügten
Zwangsgeldandrohungen als Annex zu jenen keine eigene Relevanz im Hinblick auf
den Streitwert beigemessen.

88