Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-09, Aktenzeichen 15 A 4254/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0509.15A4254.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2001 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten
Grundstückes E. Straße 7d (Gemarkung M. , Flur 3, Flurstück 4545). In der
E. Straße ist ein Mischwasserkanal verlegt. Aus dem Hause führen drei
Abwasserzuleitungen in den Vorgarten, die sich dort vereinigen und über einen
Kontrollschacht in den städtischen Mischwasserkanal münden. Wegen der
Einzelheiten der Entwässerungsverhältnisse wird auf die Niederschrift des
Ortstermins vom 29. März 2006 Bezug genommen.

3

Unter dem 23. Dezember 1998 beantragte die Klägerin die Genehmigung des
Grundstücksanschlusses an den öffentlichen Kanal nach der Entwässerungssatzung.
Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 20. Januar 1999, dass im Rahmen der
Prüfung des Genehmigungsantrages festgestellt worden sei, dass entgegen den
Vorschriften der Entwässerungssatzung ein Kontrollschacht auf dem Grundstück
nicht errichtet worden sei. Er, der Beklagte, fordere die Klägerin auf, den fehlenden
Kontrollschacht zu errichten. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 genehmigte der
Beklagte den Anschluss, versah sie jedoch mit der Nebenbestimmung: "An der
Grundstücksgrenze ist ein Kontrollschacht anzulegen." Zwischen dem Architekten
und dem Beklagten kam es sodann zu Verhandlungen über die Errichtung von
Kontrollschächten im vorliegenden Fall und in ähnlich gelagerten Fällen desselben
Baugebietes.

4

Mit Schreiben vom 22. April 1999 hörte der Beklagte die Klägerin zu der Absicht
an, die Herstellung eines Kontrollschachtes anzuordnen. Mit Schreiben vom 9. März
2000, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, forderte er sie auf, den
fehlenden Kontrollschacht auf dem Grundstück bis zum 7. Juni 2000 herzustellen.
Die Architekten der Klägerin erklärten sich in ihrem Namen bereit, statt eines
Kontrollschachts eine Ablösesumme zu bezahlen. Mit einem Schreiben vom 12. April
2001, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, wies der Beklagte auf die
Anhörung vom 22. April 1999 hin und führte sodann aus: "Damit ist das
Anhörungsverfahren abgeschlossen. Ich fordere Sie daher hiermit auf, den fehlenden
Kontrollschacht entsprechend § 12 Abs. 5 der Entwässerungssatzung der Stadt
M. gemäß DIN 1986 auf Ihrem Grundstück im Regelfall unmittelbar hinter der
Grundstücksgrenze bis zum 30.06.2001 anzuordnen. Bitte teilen Sie mir Beginn und
Abschluss der Arbeiten mit, so dass eine Abnahme der Anlage seitens der Stadt
erfolgen kann. Sollte diese Frist ohne schriftliche Begründung nicht von Ihnen
eingehalten werden, werde ich eine Einrichtungsverfügung gegen Sie veranlassen."
Die Klägerin erstellte einen Kontrollschacht, den der Beklagte abnahm, aber dabei
Mängel beanstandete.

5

Mit Verfügung vom 6. Juni 2001 an die Klägerin sowie an deren Architekten
verfügte die Beklagte, dass der Durchmesser des Kontrollschachtes von 80 cm auf
1 m zu vergrößern sei, dass gerissene Schachtringe zu reparieren seien, dass die
Sohle des Schachtes mit einem Gefälle zur Reinigungsöffnung zu betonieren sei und
dass im Schacht Steigeisen anzubringen seien. Dies erfordere die DIN 1986, die
nach § 12 Abs. 6 der Entwässerungssatzung verbindlich sei. Dagegen erhoben
namens der Klägerin die Architekten Widerspruch und trugen vor: Die Schachtringe
seien nicht gerissen. Ein Gefälle in der Sohle zur Reinigungsöffnung sei nicht
vonnöten, da die Reinigungsöffnung ein geschlossenes System darstelle. Steigeisen
seien nicht zwingend vorgeschrieben. Von der Vergrößerung des Durchmessers von
80 auf 100 cm bitte sie um Befreiung, da die Abweichung von der DIN 1986
tiefbauamtlich vertretbar sei und eine Änderung des Kontrollschachtes eine nicht
gewollte Härte bedeuten würde. Den Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid
vom 30. Juli 2001 zurück. Gleichzeitig lehnte er die Bewilligung einer Ausnahme von
der Pflicht, eine Kontrollschacht mit einem Durchmesser von 1 m zu errichten, ab, da
bei der hier gegebenen Schachttiefe Begehbarkeit erforderlich sei, die ein
Durchmesser von nur 0,8 m nicht gewährleiste.

6

Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiter
gegen den Bescheid und hat ihr Widerspruchsvorbringen wie folgt ergänzt: Bei einem
Ortstermin habe der Sachbearbeiter C. des Beklagten erklärt, dass bezüglich
der gerissenen Schachtringe, des mangelnden Gefälles der Sohle und der fehlenden
Steigeisen eine Nachbesserung nicht erforderlich sei.

7

Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2001 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: Bei der hier gegebenen Tiefe des Schachtes seien nach der
DIN 1986 ein Durchmesser von einem Meter und Steigeisen erforderlich. Das Gefälle
zur Reinigungsöffnung im Schacht sei erforderlich, weil Wasser ansonsten nicht
ablaufen könne. Dies entspreche auch der Darstellung der Schachtsohle im Bild 15
der DIN 1986, Teil 1.

12

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und führt
ergänzend aus: Die Regelung der DIN 1986 zu den Durchmesserverhältnissen gehe
zu weit, da die moderne Technik geringere Durchmesser erlaube. Im Übrigen weise
der Kontrollschacht jetzt ungefähr den nutzbaren Durchmesser eines
Kontrollschachtes mit Durchmesser von einem Meter auf, in dem den nutzbaren
Raum verschmälernde Steigeisen vorhanden seien. Ein Kontrollschacht mit
größerem Durchmesser dürfe auch deshalb nicht verlangt werden, weil damit der
Eingriff in den Vorgarten unverhältnismäßig verstärkt werde.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er führt aus, dass der Schacht nicht den Anforderungen der DIN 1986
entspreche und insbesondere mit seinem zu geringen Durchmesser und seinen
fehlenden Steigeisen nicht mehr begehbar sei.

19

Der Senat hat eine Augenscheinseinnahme der Entwässerungsverhältnisse des
Grundstücks durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom
29. März 2006 Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige
Klage zu Unrecht abgewiesen, da sie begründet ist. Der angegriffene Verwaltungsakt
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er kann sich nicht auf die
Entwässerungssatzung der Stadt M. vom 17. Februar 1998 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 21. Juni 2001 (EWS) stützen. Diese Entwässerungssatzung
und nicht die im Laufe des Berufungsverfahrens geänderte Fassung ist für den
Rechtsstreit maßgeblich, da es bei der vorliegenden Anfechtungsklage gegen einen
belastenden Verwaltungsakt, wie regelmäßig,

23

Wolff, in: Sodan/Ziekow (Herausgeber), VwGO, 2. Aufl., § 113 Rn. 97 ff.; für eine
Anschlussverfügung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 15 A
2513/05 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 22 A
1232/92 -, NWVBl. 1994, 174 (175),

24

auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier der
Widerspruchsentscheidung, ankommt,

25

Nach § 12 Abs. 12 EWS darf die Stadt jederzeit fordern, dass auf den
Grundstücken befindliche Entwässerungsanlagen in den Zustand gebracht werden,
der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dieser
Satzung entspricht. Es kann dahinstehen, ob die genannten Tatbestandsmerkmale
überhaupt hinsichtlich der beanstandeten Mängel vorliegen, denn jedenfalls leidet die
angefochtene Verfügung an einem Ermessensmangel. § 12 Abs. 12 EWS stellt das
Einschreiten des Beklagten in sein Ermessen. Wenn er sich, wie er es hier getan hat,
zu einem Einschreiten gegen einen vermeintlich den Erfordernissen nicht
entsprechenden Kontrollschacht entschließt, muss er sein Ermessen entsprechend
dem Zweck der Ermächtigung ausüben (§ 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -; § 114 Satz 1 VwGO). Das setzt zur
Vermeidung eines Ermessensfehlgebrauchs voraus, dass in die
Ermessenserwägungen alle Gesichtspunkte eingestellt werden, die für die
Entscheidung wesentlich sind.

26

Vgl. Ziekow, VwVfG, § 40 Rn. 41; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 40 Rn. 62;
Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 114 Rn. 162, 167.

27

Daran fehlt es hier. Der Beklagte ist noch bis zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat davon ausgegangen, dass nach der Entwässerungssatzung zwingend für
jedes Grundstück die Existenz eines Kontrollschachts vorgeschrieben sei. Das ist -
wie im Folgenden gezeigt wird - ein Irrtum. Daher hat er überhaupt nicht in den Blick
genommen, ob die Anordnung der - einer Neuherstellung gleichkommenden -
Reparatur möglicherweise deshalb nicht zu fordern ist, weil ein Kontrollschacht
zugunsten einer weitaus kostengünstigeren Revisionsöffnung innerhalb des Hauses
entbehrlich ist. Dieser bei der gegebenen Rechtslage zur Erforderlichkeit eines
Kontrollschachts sich aufdrängende Gesichtspunkt ist unberücksichtigt geblieben, so
dass der angefochtene Verwaltungsakt an einem Ermessensfehlgebrauch leidet.

28

Der Beklagte konnte diesen Gesichtspunkt nicht etwa deshalb unberücksichtigt
lassen, weil die Errichtung eines Kontrollschachts bereits bestandskräftig verfügt war.
Allerdings sind Schreiben des Beklagten vorhanden, die möglicherweise eine
Verfügung zur Errichtung eines Kontrollschachts beinhalten, ohne dass rechtzeitig
von der Klägerin Widerspruch eingelegt wurde (Schreiben vom 20. Januar 1999,
Auflage zur Genehmigung vom 23. Februar 1999, Schreiben vom 9. März 2000).
Jedoch hat der Beklagte bis zuletzt deutlich gemacht, dass er sich nicht auf diese
Willensbekundungen als mögliche Verwaltungsakte berufen, sondern eine endgültige
Entscheidung, ob ein Kontrollschacht erstellt werden muss, noch treffen wollte.
Insbesondere ergibt sich dies aus dem Schreiben vom 12. April 2001. Dieses fordert
zwar in der Form eines Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung von der
Klägerin einen Kontrollschacht. Es ist aber schon unklar, was genau gefordert wird:
Die Klägerin wird verpflichtet, einen Kontrollschacht "anzuordnen". Als Ort wird "im
Regelfall" unmittelbar hinter der Grundstücksgrenze angegeben. Diese für die
hoheitliche Anordnung eines Handelns ungewöhnliche Wortwahl weckt schon
Zweifel, ob trotz der eindeutigen Verwaltungsaktsform doch nur ein (erneuter)
Hinweis auf die vermeintlich aus den DIN-Vorschriften sich ergebende Pflicht zur
Errichtung eines Kontrollschachts gemeint ist. Vollends jeglicher Regelungswirkung
wird das Schreiben beraubt durch die Ankündigung im letzten Satz, wonach für den
Fall, dass die Frist nicht eingehalten werde, der Beklagte "eine
Einrichtungsverfügung gegen Sie veranlassen werde". Dies kann nur dahin
verstanden werden, dass mit dem vorliegenden Schreiben doch keine abschließende
verbindliche Regelung getroffen werden sollte, sondern das auf Erlass einer die
Errichtung eines Kontrollschachts anordnenden Verfügung gerichtete
Verwaltungsverfahren nach wie vor nicht beendet ist. Damit liegt letztlich kein solcher
Verwaltungsakt vor.

29

Aus der Satzung ergibt sich die Pflicht zur Errichtung eines Kontrollschachts
ebenfalls nicht. Allerdings hat nach § 12 Abs. 3 EWS "der Grundstückseigentümer...
den Kontrollschacht sowie notwendige Rückstausicherungen einzubauen, die
jederzeit zugänglich sein müssen." Dies beinhaltet entgegen der Auffassung des
Beklagten nicht die Regelung, dass alle Grundstücke einen Kontrollschacht
aufweisen müssen. Das folgt aus der Verwendung des bestimmten Artikels "den"
Kontrollschacht. Dies ergibt nur einen Sinn - in Abgrenzung zu einer Verwendung der
Worte "hat einen Kontrollschacht einzubauen" -, wenn Regelungsgegenstand nicht
die Anordnung des Einbaus allgemein eines Kontrollschachtes, sondern die
Verteilung der Pflicht ist, einen nach anderen Vorschriften vorgeschriebenen, eben
"den" Kontrollschacht zu errichten. Diese Auslegung wird gestützt durch den
Umstand, dass die Regelung, würde sie die ausnahmslose Pflicht statuieren, bei
jeder Grundstücksentwässerungsanlage einen Kontrollschacht anzulegen,
rechtswidrig wäre. Ein Kontrollschacht ist weder Selbstzweck noch ein zum Betrieb
einer Grundstücksentwässerungsanlage immer notwendiger Bestandteil. Er ist nichts
anderes als eine Bodenöffnung, durch die der Zugriff auf eine unterirdisch verlegte
Abwasserleitung ermöglicht wird. Sollte durch die Vorschrift ein Kontrollschacht auf
dem Grundstück außerhalb des Hauses ausnahmslos gefordert werden, wäre dies
bei einer Bebauung am Straßenrand schon technisch nicht möglich. Die Anlage
eines technisch möglichen Kontrollschachts außerhalb des Hauses kann auch nicht
immer unabhängig von der zwischen Haus und öffentlichem Kanal zu
überwindenden Entfernung gefordert werden. Dies wäre rechtswidrig, wenn die für
die Erstellung eines Schachts aufzuwendenden Kosten gegenüber den mit ihm von
der Stadt berechtigt verfolgten Zielen im Einzelfall außer Verhältnis stehen. Ob
innerhalb des Hauses ein Kontrollschacht angelegt werden kann, hängt von der
Leitungsführung innerhalb des Hauses ab. Im vorliegenden Fall etwa wird die
Abwasserleitung oberhalb des Kellerbodens in die Außenwand geführt, so dass ein
Kontrollschacht innerhalb des Hauses technisch nicht möglich ist. Diese Erwägungen
schließen es aus, die Satzung dahin zu verstehen, sie fordere ausnahmslos die
Errichtung eines Kontrollschachts für alle Grundstücksentwässerungsanlagen.

30

Dass mit § 12 Abs. 3 EWS nicht die Pflicht zum Einbau eines Kontrollschachtes
geregelt werden sollte, zeigt auch die Regelung in § 12 Abs. 5 EWS, die für den
"Kontrollschacht (Prüfschacht) gem. DIN 1986, Ziffer 6.6" die Lage auf dem
Grundstück festlegt. Hier zeigt sich, was mit "dem" Kontrollschacht gemeint ist: Der
vermeintlich nach DIN-Vorschriften immer erforderliche Kontrollschacht. Somit regelt
die erstgenannte Vorschrift die Notwendigkeit eines Kontrollschachtes nicht, vielmehr
liegt ihr allenfalls die - wie noch zu zeigen sein wird, irrige - Auffassung zugrunde, die
grundsätzliche Notwendigkeit eines Kontrollschachtes ergebe sich aus DIN-
Regelungen.

31

Nach der Entwässerungssatzung sind die DIN-Vorschriften maßgeblich, weil § 12
Abs. 6 Satz 2 EWS anordnet, dass die Arbeiten unter Beachtung der einschlägigen
DIN-Vorschriften ausgeführt werden müssen. Damit kann der Entwässerungssatzung
entnommen werden, dass sie den Einbau eines Kontrollschachtes verlangt, wenn
dies nach den DIN-Vorschriften erforderlich ist.

32

Diese Einbeziehung außerrechtlicher Regelungen in die Satzungsnorm durch
Verweisung ist unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlicher Publizität von Normen
unwirksam. DIN-Vorschriften, deren Inhalt durch die Bezugnahme zum geltenden
Satzungsrecht erhoben werden soll, werden weder nach dem für Satzungen
geltenden Recht (vgl. § 4 der Bekanntmachungsverordnung) noch in sonst für
amtliche Bekanntmachungen des Landes oder des Bundes vorgesehenen
Amtsblättern veröffentlicht. Selbst wenn man mit der herrschenden Meinung
annimmt, dass das in Bezug genommene private Regelwerk lediglich in einer Weise
veröffentlicht sein muss, die hinsichtlich Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der
Veröffentlichung in amtlichen Publikationsorganen entspricht,

33

vgl. zu der Publizitätsproblematik Lücke, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Aufl.,
Art. 82 Rn. 9; Brenner, in: Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, 3. Bd. 4. Aufl.,
Art. 82 Rn. 32; Maurer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz,
Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2005), Art. 82 Rn. 108,

34

reicht die hier in Rede stehende Verweisung auf die DIN 1986 nicht aus. Das gilt
schon für die Zugänglichkeit zu dem privaten Regelwerk, das der Vermarktung zu
erheblichen Preisen durch einen Verlag unterliegt, dessen Verlagsprodukte nicht in
gleicher Weise in öffentlichen Bibliotheken zugänglich sind, wie es für amtliche
Publikationsorgane der Fall ist. Es fehlt aber auch daran, dass in der verweisenden
Satzungsnorm weder eine Fundstelle noch eine Bezugsquelle genannt ist.
Zumindest letzteres ist für nur über private Veröffentlichungen zugängliche
Regelwerke erforderlich.

35

Maurer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung (Stand:
Dezember 2005), Art. 82 Rn. 109.

36

Angesichts des Fehlens einer Fundstelle kann es offen bleiben, welche
Bedeutung die Veröffentlichung der DIN 1986, Teil 1, - wenngleich nur in der
Ausgabe September 1978, nicht in der späteren Ausgabe Juni 1988 - als
seinerzeitige allgemein anerkannte Regel der Technik nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen 1979, Seite 2133, hat.

37

Unabhängig davon, dass die DIN 1986 durch die Verweisung in § 12 Abs. 5 EWS
somit nicht zum Inhalt der satzungsrechtlichen Anforderungen geworden ist, ist auch
die Frage, ob durch die DIN 1986 hier der Einbau eines Kontrollschachtes
vorgeschrieben ist, zu verneinen.

38

Die DIN 1986 schreibt vor, dass in Grund- und Sammelleitungen mindestens alle
20 m eine Reinigungsöffnung vorzusehen ist und dass sie regelmäßig nahe der
Grundstücksgrenze, jedoch in der Regel nicht weiter als 15 m vom öffentlichen
Abwasserkanal entfernt anzuordnen ist (Abschnitte 6.5.4 und 6.5.5 der DIN 1986,
Teil 1, Ausgabe Juni 1988). Der ganze Abschnitt 6.5 der DIN 1986, Teil 1, betrifft
nicht die Anlage von Kontrollschächten, sondern von Reinigungsöffnungen. Eine
solche ist hier vorhanden. Ob sie den technischen Anforderungen genügt, ist
unerheblich, da jedenfalls, wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat, eine
womöglich technisch erforderliche Reinigungsöffnung innerhalb des Hauses
angebracht werden kann. Auch aus der Vorschrift des Abschnittes 6.5.7 der DIN
1986, Teil 1, wonach Reinigungsöffnungen so eingebaut werden müssen, dass sie
ständig zugänglich bleiben können, ist für die Frage, ob eine Reinigungsöffnung
außerhalb des Hauses anzubringen ist, nichts zu gewinnen. Dies bedeutet lediglich,
dass die Reinigungsöffnung, sei sie innerhalb, sei sie außerhalb des Hauses, nicht
zugestellt oder zugebaut werden darf. Gerade letzteres hat der Abschnitt 6.5.7 im
Blick, wenn er regelt, dass gegebenenfalls ein Schacht anzuordnen ist. Dies betrifft
Fälle, wo die Revisionsöffnung unterirdisch, etwa auch unterhalb des Bodens eines
Hauses, verlegt ist.

39

Vgl. auch die Kommentierung der Vorschrift bei
Heinrichs/Rickmann/Sondergeld/Störlein, Gebäude- und Grundstücksentwässerung,
Kommentar zu DIN 1986, 1. Aufl., S. 123, die den Abschnitt dahingehend
kommentieren, dass die Reinigungsöffnungen nicht durch Möbel, Fußbodenbeläge,
Maschinen, Werkbänke usw. verstellt werden dürften.

40

Ein Schacht stellt lediglich einen Zugang zu einer unterirdisch verlegten
Reinigungsöffnung dar. Wie ein solcher Schacht auszusehen hat, regelt Abschnitt
6.6 der DIN 1986, Teil 1, ohne jedoch den von dem Beklagten angenommenen Inhalt
aufzuweisen, dass jedes Grundstück über eine mittels eines Schachtes erreichbare
unterirdische Reinigungsöffnung außerhalb des Hauses verfügen müsse. Die
Entwässerungssatzung sieht somit den geforderten Kontrollschacht nicht vor.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, das die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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