Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-30, Aktenzeichen 8 A 3607/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0730.8A3607.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 27. Juni 2002 für wirkungslos erklärt, soweit es den Klageantrag auf
Herausgabe der von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der vormaligen Firma
H.u.G. H. Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG, in Form der
Bürgschaftserklärung der Kreissparkasse L. vom
30. Januar 1995 bei der Beklagten hinterlegten Sicherheitsleistung in Höhe von
202.180,- DM an die Klägerin sowie den Klageantrag auf Feststellung der
ordnungsgemäßen Rekultivierung des Abgrabungsgeländes durch die
Rechtsvorgängerin der Klägerin betrifft.

Im übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2002 zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Klägerin und die Beklagte
je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma H. und G. H. Verkaufs- und
Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG. Diese betrieb auf den Grundstücken in der
Gemarkung N. bach -I. (alt), Flur 8, Flurstücke 3 und 4 auf einer Fläche von
ca. 60 950 qm eine Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies. Das
Gelände liegt im Außenbereich der Stadt N. bach und wurde früher
landwirtschaftlich genutzt.

3

Die Abgrabung, Wiederverfüllung und Herrichtung (Rekultivierung) der
Grundstücke war der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Bescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Februar 1988 genehmigt worden. Mit diesem
Bescheid wurde eine der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem 15. September
1982 erteilte Genehmigung zur Abgrabung und Herrichtung sowie zur
Wiederverfüllung der Grundstücke insgesamt neu gefasst. Gemäß der
Abgrabungsgenehmigung vom 25. Februar 1988 darf für die Verfüllung
ausschließlich Abraum aus dem Abgrabungsbereich und reiner Bodenaushub, d.h.
nicht nachteilig verändertes natürliches Locker- und Festgestein verwendet werden.
Eine Verfüllung mit Bauschutt o.ä. wird ausdrücklich nicht zugelassen.

4

Die Genehmigung wurde unter Befristungen (Nr. 1), Bedingungen (Nr. 2) und
Auflagen (Nr. 3) erteilt. In Ziffer 2.01 der Bedingungen heißt es u.a.:

5

"Die gemäß § 10 AbgrG zur Sicherung der
Herrichtung (Rekultivierung) der zur Abgrabung
genehmigten Flurstücke zu leistende Sicherheit wird
neu festgesetzt auf 327.000,--DM. ...

6

Die Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung
richtet sich nach § 10 Abgrabungsgesetz. Die
Sicherheit kann auch für die Beseitigung von
Schäden in Anspruch genommen werden, die durch
Abweichung von evtl. Herrichtungspflichten
entstehen (§§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 2 AbgrG). ...

7

Die Abnahme der Rekultivierungsmaßnahmen
und die anschließende - ggf. teilweise - Freigabe der
Sicherheitsleistung sind von Ihnen nach Abschluss
der Herrichtung des gesamten Grubengeländes beim
Oberstadtdirektor N. bach und mir zu
beantragen."

8

Die Auflagen enthalten u.a. folgenden Regelungen:

9

"3.11
Der Mutterboden ist in voller Mächtigkeit von 30 cm
sorgfältig und getrennt von der ebenfalls vor der
Abgrabung zu entfernenden Schicht aus 70 cm
mächtigem lehmigem Schluff (insgesamt also ca.
100 cm) auf der gesamten Abgrabungsfläche je nach
dem Vorrücken des Baggerbetriebes abschnittsweise
abzutragen, zur späteren Wiederverwendung
getrennt von anderem Abraum sachgemäß in Mieten
zu lagern und mit geeigneten Mitteln lebend zu
erhalten. Für diese Arbeiten gilt DIN 18915."

10

"3.4.2
Zur Rekultivierung, d.h. zur Wiederverfüllung auf das
Ursprungsniveau, darf in das Grubengelände - wie
einleitend bereits beschrieben - nur reiner, neutraler
Bodenaushub verwendet werden. Bodenaushub
umfasst natürlich gewachsene, nicht kontaminierte
Boden- und Felsarten, die beim Tief- und Erdbau
ausgehoben oder abgetragen werden und die keine
wasserverunreinigenden Stoffe (z.B. Öle, Teere,
chemische Rückstände und Abfälle aus Gewerbe-
und Industriebetrieben, keine organischen Abfälle
wie z.B. Papier, Hausmüll, Baustellenabfälle und
Grünabfälle) enthalten. Bevor Bodenaushub zur
Verfüllung gelangt, ist dessen Qualität, wie
nachstehend unter Ziffer 3.43 bis 3.45 festgelegt,
nachzuweisen."

11

"3.5.3
Die in Anspruch genommenen Flächen sind nach
Fortschreiten der Verfüllung mit dem gelagerten
Mutterboden in mindestens 30 cm Stärke
abzudecken."

12

"3.5.4
Vor Aufbringen des Mutterbodens ist zunächst eine
70 cm starke Deckschicht aus bindigem Material
aufzutragen."

13

Die Abgrabungsgenehmigung wurde auf die Widersprüche der Rechtsvorgängerin
der Klägerin mit Abhilfebescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom
10. August 1989 hinsichtlich der Nebenbestimmungen in Nr. 3.25, 3.32, 3.43, 3.44
und 3.45 teilweise geändert und die Sicherheitsleistung auf 257.000,--DM
festgesetzt.

14

Nach Abnahme der Rekultivierungsmaßnahmen für Teilflächen des
Abgrabungsgeländes und teilweiser Freigabe der Sicherheitsleistung hielt die
Beklagte als nach Änderung des Abgrabungsgesetzes zum 20. Juli 1994 nunmehr
zuständige Behörde noch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 202.180,--DM (=
103.373,--Euro) in Form einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft
der Kreissparkasse L. zurück.

15

Unter dem 4. März 1996 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die
Durchführung eines Schlussabnahmetermins. Beim Ortstermin am 30. April 1996
stellte die Beklagte Mängel des Oberbodens fest; insbesondere waren zahlreiche
Gesteinsbrocken in der obersten Erdschicht vorgefunden worden. In der Folgezeit
nahm die Rechtsvorgängerin der Klägerin Nachbesserungen vor, indem erneut
Mutterboden aufgetragen sowie Lockerungsmaßnahmen zur Aufbrechung der
Bodenverdichtungen durchgeführt wurden.

Unter dem 10. Juli 1997 bat die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Beklagte um
Abnahme der Restflächen. Mit weiterem Schreiben vom 28. August 1997 wies sie
unter Bezugnahme auf die gutachterlichen Stellungnahmen des
Diplomagraringenieurs X. vom 10. Juni 1996, 28. August 1996 und 20. Juni 1997
darauf hin, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Rekultivierung nunmehr erfolgt
sei und beantragte einen Abnahmetermin innerhalb der nächsten 14 Tage.

16

Die Beklagte holte nach Durchführung einer weiteren Ortsbesichtigung eine
schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. C. von der Landwirtschaftskammer
Rheinland vom 1. Dezember 1997 ein, in der festgestellt wird, dass durch die
nesterweise Vernässung der Böden die horizontale wie vertikale Homogenität des
Gefüges nachhaltig gestört und eine gezielte, den Zielvorstellungen des integrierten
Pflanzenbaues angemessene Bewirtschaftung erheblich erschwert sei.

17

Bereits zuvor hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 17. Oktober 1997 Klage
erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die Zurückbehaltung der
Sicherheitsleistung durch die Beklagte könne nicht auf § 10 AbgrG gestützt werden.
Zweck der Sicherheitsleistung sei die Sicherung einer angemessenen Herrichtung
des Abgrabungsgeländes. Die Sicherheitsleistung diene ferner der Erfüllung der
Nebenbestimmungen. Die Herrichtung sei den Stellungnahmen des Gutachters X.
zufolge vollständig und ordnungsgemäß abgeschlossen. Damit sei die erforderliche
Rechtsgrundlage für die Erbringung einer Sicherheitsleistung entfallen und die
Sicherheit herauszugeben. Die Behauptungen von Prof. C. seien nicht belegt und
würden bestritten. Im übrigen sei die Stellungnahme nicht geeignet, die vom
Gutachter X. getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Dass die ursprünglich
vom Eigentümer praktizierte Fruchtfolge (Zuckerrüben/Kartoffeln/Getreide) derzeit
unmöglich sei, beruhe darauf, dass der natürliche Aufbau der Böden mit den
unterliegenden Kies- und Sandschichten, die zur Ableitung des Wassers beigetragen
haben, vollkommen verändert sei. Es sei ein Zeitraum von zehn Jahren erforderlich,
um die ursprüngliche Ertragsfähigkeit des Bodens wiederherzustellen. Hierzu bedürfe
es einer angepassten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Die Klägerin schulde
nach der Abgrabungsgenehmigung lediglich die Herrichtung zur Nutzbarkeit als
landwirtschaftliche Fläche. Nr. 3.42 der Nebenbestimmungen des
Genehmigungsbescheides sehe nicht vor, dass der Bodenaushub frei von jeglichen
Fremdbestandteilen sein müsse und kein sauberer Bauschutt unterhalb der seit jeher
anerkannten Toleranzschwelle beigefügt sein dürfe. Angesichts der durchgeführten
Tiefenlockerung sei es durchaus möglich, dass sich der humose Oberboden mit dem
verfüllten Bodenaushub mit geringen Anhaftungen von Bauschutt vermischt habe.
Das Auftauchen geringer Bauschuttmengen könne einen für den Einbehalt der
Sicherheitsleistung relevanten Verstoß gegen die Auflagen zur Herrichtung nicht
belegen. Die Behörde sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dazu verpflichtet,
alsbald nach Kenntnis von Verstößen gegen Nebenbestimmungen eine
Entscheidung darüber herbeizuführen, ob und in welcher Form Maßnahmen vom
Abgrabungsunternehmer verlangt werden. Die Freigabe der Sicherheitsleistung sei
schon wegen der verstrichenen Zeit seit der Abnahme durch die Beklagte, ohne dass
eine Ordnungsmaßnahme ergriffen worden sei, zwingend. Der Feststellung eines der
Klägerin zurechenbaren Schadens bedürfe es daher nicht. Aus den Nrn. 3.42 und
4.43 sowie 3.53 bis 3.59 lasse sich eine unzureichende Rekultivierung nicht
herleiten. Das verfüllte Gelände stelle keine Gefahr für die in § 3 Abs. 3 AbgrG
genannten Schutzgüter dar. Eine Beeinträchtigung des Grundwassers scheide
gemäß den Prüfberichten des Ingenieurbüros Dr. K. & Partner vom
26. Juni 2000 und 4. Februar 2002 aus. Diese enthielten auch die Feststellung, dass
Anhaltspunkte, die auf Schadstoffe im Verfüllmaterial schließen ließen, nicht
ersichtlich seien. Im Hinblick auf Schaden und verletzte Rechtsgüter trage die
Beklagte die Substantiierungs- und Beweislast.

18

Die Klägerin hat beantragt,

19

1. die Beklagten zu verurteilen, die von der
Rechtsvorgängerin der Klägerin, der
vormaligen Firma H.u.G. H. Verkaufs- und
Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG, in Form
der Bürgschaftserklärung der Kreissparkasse
L. vom 30. Januar 1995 (Aktenzeichen
521/1 su-jg 8312 810003) bei der Beklagten
hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von
DM 202.180,- DM an die Klägerin
herauszugeben;

20

2.

21

3. festzustellen, dass die Rechtsvorgängerin
der Klägerin das Abgrabungsgelände
ordnungsgemäß rekultiviert hat;

22

4.

23

5. festzustellen, dass die Weigerung der
Beklagten, die hinterlegte Sicherheitsleistung
nach Abschluss der Herrichtung des
Abgrabungsgeländes im Juni 1997 frei zu
geben, rechtswidrig war.

24

6.

25

Die Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie hat vorgetragen, das Abgrabungsgelände sei nicht vollständig und
ordnungsgemäß hergerichtet worden. Nach der Ortsbesichtigung von der
Landwirtschaftskammer am 7. November 1997 sei gutachterlich festgestellt worden,
dass das Gelände derzeit nicht landwirtschaftlich nutzbar sei. Mit schwerem
landwirtschaftlichem Gerät zur landwirtschaftlichen Nutzbarmachung sei das
Gelände wegen der verschiedenen Verdichtungen derzeit nicht befahrbar. Wegen
berechtigter Zweifel an der ordnungsgemäßen Rekultivierung des Grubengeländes
sei eine Endabnahme der Grube und eine Herausgabe der Sicherheitsleistung
abgelehnt worden. Im Gutachten von Prof. C. werde belegt, dass der Boden
entgegen den Nebenbestimmungen zur Abgrabungsgenehmigung nicht
ordnungsgemäß aufgelockert und der ursprüngliche Mutterboden wohl nicht wieder
aufgebracht worden sei. Für den Grubenbereich sei eine landwirtschaftliche Nutzung
festgesetzt worden. Der Sicherung dieses Nutzungszwecks dienten die
Nebenbestimmungen in Nrn. 3.42 und 3.43 sowie 3.53 bis 3.59. Diese Nutzung der
Fläche sei nach dem Gutachten im jetzigen Zustand nicht möglich. Bei einer weiteren
Ortsbesichtigung am 14. Oktober 1999 sei festgestellt worden, dass sich in
Teilbereichen Bauschutt an der Oberfläche befinde. Das sei nach der Genehmigung
ein unzulässiges Verfüllmaterial für die obersten Horizonte. Wäre den Auflagen
entsprechend verfahren worden, hätte sich an der Mutterbodenqualität nichts
geändert. Die Sicherheitsleistung werde in Anspruch genommen, sobald das
Klageverfahren seinen Abschluss gefunden habe.

28

Das Gericht hat zur Frage, ob die Rekultivierung des Abgrabungsgeländes den
Anforderungen entspricht, die in der Abgrabungsgenehmigung und nachfolgenden
Änderungen geregelt sind, Beweis erhoben durch Vernehmung der Herren X. und
C. als sachverständige Zeugen sowie des Verfüllwartes Herrn S. als
Zeugen.

29

Durch Urteil vom 27. Juni 2002, zugestellt am 26. Juli 2002, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Freigabe der
von ihrer Rechtsvorgängerin geleisteten Sicherheit, da der Rechtsgrund für die
Leistung noch fortbestehe. Rechtsgrund sei die Sicherung der Herrichtung, die
ihrerseits gemäß den Auflagen der Abgrabungsgenehmigung zu erfolgen habe. Die
Berechtigung der Behörde, unter den Voraussetzungen des § 10 Satz 2 AbgrG NRW
die Sicherheitsleistung in Anspruch zu nehmen, schließe die gesetzlich nicht
ausdrücklich geregelte Befugnis ein, die Sicherheitsleistung so lange festzuhalten,
als der durch Tatsachen begründete Verdacht bestehe, dass von der
Abgrabungsgenehmigung und/oder den Auflagen abgewichen worden sei und es
dadurch zu Schäden an den Rechtsgütern des § 3 Abs. 3 AbgrG kommen könne.
Des vollen Beweises hierfür bedürfe es daher nicht. Es bestehe der konkrete
Verdacht, dass die Klägerin gegen mindestens zwei wesentliche Auflagen der
Abgrabungsgenehmigung verstoßen habe. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest,
dass die Verfüllung der beiden letzten Schichten entgegen der Auflagen in Nrn. 3.11,
3.12, 3.53 und 3.54 nicht ausschließlich mit zuvor zwischengelagertem Mutterboden
und Schluff, sondern auch mit angeliefertem Fremdmaterial erfolgt sei. Ferner
bestehe aufgrund der vom Zeugen X. im Sommer 1996 festgestellten
Bodenverdichtungen der begründete Verdacht, dass gegen die Auflage Nr. 3.55
verstoßen worden sei, indem die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Rekultivierung
nicht nur bei trockener Witterung vorgenommen und/oder es unterlassen habe, auch
vor Aufbringung der Mutterbodenschicht den Boden zu lockern. Infolge dieser
Verstöße bestehe die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Bodens in seiner
Funktion als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Der Boden sei nach dem
Inhalt der Abgrabungsgenehmigung in seiner Eigenschaft als
erwerbslandwirtschaftlich nutzbare Fläche geschützt. Die Möglichkeit der
Bewirtschaftung des Bodens sei aufgrund der vorgefundenen Einschlüsse in Gestalt
von Holzresten, Steinen und Bauschutt sowie aufgrund der übermäßigen
Verdichtung gefährdet. Durch die Verstöße bestehe ferner die Gefahr einer
nachhaltigen Verunstaltung des Landschaftsbildes. Wenn die landwirtschaftliche
Nutzung nicht wieder aufgenommen werden könne, entstehe eine mit Unkraut
besetzte Brache, die inmitten landwirtschaftlich genutzter Flächen einen Fremdkörper
darstelle und geeignet sei, von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter
als belastend empfunden zu werden. Ein etwa zu langes Zuwarten der Beklagten mit
weiteren Maßnahmen sei für die Frage des Vorliegens der Freigabevoraussetzungen
unerheblich.

30

Am 8. August 2002 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie
aus: Weder das Abgrabungsgesetz noch die Abgrabungsgenehmigung enthielten
Bestimmungen über die an die Freigabe der geleisteten Sicherheit zu stellenden
Anforderungen, so dass es sich um einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch handele. Die Herausgabe der Sicherheit habe unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 10 Satz 2 AbgrG zu erfolgen, wenn
keine Abweichung von der Genehmigung und den Auflagen vorliege, durch die
Schäden entstehen könnten. Es sei auch in tatsächlicher Hinsicht umfassend zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheit gegeben seien. Die
Beweisaufnahme habe den Nachweis, dass bei der Ausführung der
Rekultivierungsarbeiten von den Auflagen der Abgrabungsgenehmigung abgewichen
worden sei, nicht erbracht. Das Zufahren von zusätzlichem Material zur Verfüllung
der letzten 100 cm sei deshalb erforderlich gewesen, weil auf dem Gelände vor dem
Abtragen des Erdreichs nicht flächendeckend eine Schicht von 30 cm Mutterboden
und 70 cm lehmigem Schluff vorhanden gewesen sei. Der zugefahrene
Bodenaushub sei nicht mit Bauabfällen verunreinigt gewesen. Der Zeuge C.
habe eigene repräsentative Untersuchungen des Abgrabungsgeländes nicht
vorgenommen. Auch könnten Fremdbestandteile nach Abschluss der
Rekultivierungsarbeiten im Juni 1997 aufgebracht worden sein. Ein Verstoß gegen
die Auflage Nr. 3.55 liege nicht vor. Eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten der
Klägerin wegen Unerweislichkeit der ordnungsgemäßen Herrichtung des Geländes
scheide aus. Ein etwaiger Verstoß gegen die Auflage sei durch die im Juni 1997
durchgeführten Tiefenlockerungen geheilt. Es fehle jedenfalls an einer Gefährdung
der in § 3 Abs. 3 AbgrG genannten Schutzgüter. Geschützt sei die Funktion des
vorhandenen Bodens; dieser werde durch die Abgrabung zulässigerweise
unwiederbringlich zerstört. Die Abgrabungsgenehmigung setze lediglich voraus, dass
auf der rekultivierten Fläche überhaupt eine landwirtschaftliche Nutzung möglich sei.
Das sei zu bejahen. Etwaige Fremdstoffe in störender Größe könnten beseitigt
werden und berechtigten die Beklagte nicht zur Einbehaltung der Sicherheitsleistung
in voller Höhe. Im Hinblick auf die Brachfläche fehle es bereits an einem der Klägerin
zurechenbaren Eingriff in das Landschaftsbild. Es könne ihr nicht angelastet werden,
wenn der Grundstückseigentümer die grundsätzlich kulturfähigen Flächen stillgelegt
habe. Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei nicht gegeben. Ferner sei
nicht belegbar, dass infolge einer Brachfläche eine erhebliche oder nachhaltige
Beeinträchtigung des Naturhaushaltes zu erwarten stehe. Die Klägerin habe auch ein
berechtigtes Interesse an den begehrten Feststellungen, da sie beabsichtige, gegen
die Beklagte Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Beklagte habe
schuldhaft gegen die Amtspflicht zur sachgemäßen Sachverhaltsaufklärung
verstoßen.

31

Die Beklagte hat ein Gutachten des Ingenieurbüros Dr. U. & Partner GmbH
vom 15. Juli 2003 zur Untersuchung der oberflächennahen Auffüllungsböden im
Bereich des Abgrabungsgeländes zur Feststellung ihrer Eignung im Hinblick auf eine
landwirtschaftliche Nutzung eingeholt. Sie hat daraufhin der Klägerin die
Endabnahme der Abgrabung bestätigt und die Rückgabe der Bürgschaftserklärung
veranlasst. Hinsichtlich der mit der Klage begehrten Herausgabe der
Sicherheitsleistung sowie der Feststellung der ordnungsgemäßen Rekultivierung
haben die Klägerin und die Beklagte das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

32

Die Klägerin beantragt,

33

das angefochtene Urteil zu ändern und

34

1. festzustellen, dass die Weigerung der
Beklagten, die hinterlegte Sicherheitsleistung
nach Abschluss der Herrichtung des
Abgrabungsgeländes im Juni 1997 frei zu
geben, rechtswidrig war,

35

2.

36

hilfsweise

37

3. festzustellen, dass die Ablehnung der
Endabnahme im Juli 1997 rechtswidrig
war,

38

4.

39

hilfsweise

40

5.festzustellen, dass die Ablehnung der
Endabnahme rechtswidrig war.

41

6.

42

Die Beklagte beantragt,

43

die Berufung zurückzuweisen.

44

Sie trägt vor, dass aufgrund der Feststellung des Gutachters, dass Boden mit
Bauschuttbeimengungen aufgebracht worden sei, feststehe, dass die Klägerin gegen
die Abgrabungsgenehmigung verstoßen habe. Nach Abwägung der nunmehr zu
ergreifenden Maßnahme - Abtragung der oberen Bodenschicht - habe sie sich unter
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dazu entschlossen, die
Bauschuttbeimengungen auf Basis des Gutachtens zu tolerieren.

Wegen des Ergebnisses der Bodenuntersuchung wird auf das Gutachten des
Ingenieurbüros Dr. U. & Partner GmbH vom 15. Juli 2003 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Das Verfahren ist einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu
erklären, soweit es den Klageantrag auf Herausgabe der von der Rechtsvorgängerin
der Klägerin, der vormaligen Firma H.u.G. H. Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft
mbH & Co.KG, in Form der Bürgschaftserklärung der Kreissparkasse L. vom 30.
Januar 1995 bei der Beklagten hinterlegten Sicherheitsleistung in Höhe von
202.180,- DM an die Klägerin sowie den Klageantrag auf Feststellung der
ordnungsgemäßen Rekultivierung des Abgrabungsgeländes durch die
Rechtsvorgängerin der Klägerin betrifft (§ 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 VwGO i.V.m. § 269
Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 ZPO in entsprechender Anwendung). Insoweit haben die
Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO vom Verwaltungsgericht zugelassene
Berufung der Klägerin hat, soweit das Verfahren sich nicht erledigt hat, keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie noch anhängig ist, zu Recht
abgewiesen.

47

1. Es kann offen bleiben, ob die Feststellungsklage hinsichtlich des Klageantrags
zu 1. zulässig ist oder ob das auf die Vorbereitung eines späteren Schadensersatz-
oder Entschädigungsprozesses gestützte berechtigte Interesse der Klägerin an der
Feststellung fehlt, weil die Klägerin sogleich das zuständige Zivilgericht hätte anrufen
können. Die Klage ist insoweit jedenfalls unbegründet. Die Weigerung der Beklagten,
die hinterlegte Sicherheitsleistung nach Abschluss der Herrichtung des
Abgrabungsgeländes im Juni 1997 freizugeben, war rechtmäßig. Die Beklagte war
zur Abnahme der Rekultivierungsarbeiten nicht verpflichtet. Sie durfte die
Sicherheitsleistung zurückhalten, weil das Risiko kostenintensiver
Rekultivierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme gegeben war. Es lagen
konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin ihre
Rekultivierungspflicht nicht erfüllt hat.

48

Rechtsgrundlage für die Forderung einer Sicherheitsleistung ist § 10 Satz 1 des
Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz - AbgrG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979. Danach ist die
Abgrabungsgenehmigung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.
Gemäß § 10 Satz 2 AbgrG kann die Sicherheitsleistung in Anspruch genommen
werden, um Schäden, die durch Abweichung von der Genehmigung und den
Auflagen entstehen, auszugleichen oder beseitigen zu lassen. Über die Freigabe
einer geleisteten Sicherheit entscheidet nach § 10 Satz 3 AbgrG die
Genehmigungsbehörde. Die Voraussetzungen für das Zurückhalten der
Sicherheitsleistung bzw. deren Freigabe sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.
Sie ergeben sich aber aus dem Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung. Diese zielt
auf die Pflicht des Abgrabungsunternehmers, die durch Abgrabungen verursachten
Landschaftsschäden durch eine sinnvolle Herrichtung des ausgebeuteten Geländes
zu beseitigen und das Abbau- und Betriebsgelände nach Abschluss der
Abgrabungen wieder nutzbar zu machen.

49

Vgl. Begründung zu § 2 des Gesetzesentwurfs
der Landesregierung, Landtags-Drucksache
7/1780.

50

Dem Verursacherprinzip folgend obliegt die Verpflichtung zur
Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung des in Anspruch genommenen
Geländes während und nach Abschluss der Abgrabung dem Unternehmer, der durch
die Abgrabung Schädigungen des Naturhaushaltes und eine Verunstaltung des
Landschaftsbildes verursacht (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 AbgrG). Die Herrichtung ist
für den Abgrabungsunternehmer allerdings regelmäßig von geringerem Interesse,
weil sie ihm keine wirtschaftlichen Vorteile bringt. Die mit den
Rekultivierungsmaßnahmen verbundenen Aufwendungen sind oft erheblich und über
einen langen Zeitraum notwendig. Daher besteht die Gefahr, dass der
Abgrabungsunternehmer die Rekultivierungsarbeiten nach beendeter Abgrabung
nicht oder nicht vollständig durchführt und das abgebaute Gelände nicht wieder einer
sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Dadurch können dauerhafte Störungen des
Naturhaushalts und des Landschaftsbildes eintreten. Zudem kann das Risiko, dass
ein privates Unternehmen nach Beendigung der Abgrabung und damit nach dem
Wegfall der aus dem Betrieb erzielten Einkünfte zahlungsunfähig wird oder sonst
nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, beträchtlich sein. In beiden
Fällen wäre eine Herrichtung nur noch im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der
Allgemeinheit erreichbar. Zur Abdeckung des wirtschaftlichen Risikos sieht die
Vorschrift des § 10 Satz 1 AbgrG deshalb vor, dass die Genehmigung von der
Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht wird. Zweck der Sicherheitsleistung ist
es sicherzustellen, dass der Abgrabungsunternehmer die erforderlichen
Rekultivierungsmaßnahmen auch wirklich auf seine Kosten durchführt und das Risiko
einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit im Hinblick auf nach Beendigung der Abgrabung
erforderliche, oft erheblich kostenaufwändige Maßnahmen zur Beseitigung der
Landschaftsschäden auf jeden Fall den unmittelbaren Verursacher trifft, der zugleich
wirtschaftlicher Nutznießer der Abgrabung ist, und nicht zu Lasten der Allgemeinheit
geht.

51

Zu einer abfallrechtlichen Sicherheitsleistung:
BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6/91 -,
BVerwGE 89, 215; OVG NRW, Urteil vom 30.
August 1999 - 21 A 2945/96 -; zu einer
naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung: VGH
Mannheim, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -,
NuR 1984, 102.

52

Die Genehmigungsbehörde kann die Sicherheitsleistung festhalten, soweit und
solange sie zur Sicherstellung der Rekultivierung erforderlich ist, d.h. ein
Sicherungsbedürfnis besteht. Die Sicherheitsleistung ist an die zu sichernden
Verpflichtungen gebunden. Zulässiger Umfang und zulässige Dauer der
Sicherheitsleistung bestimmen sich nach Umfang und Dauer einer
ordnungsgemäßen Rekultivierung. Der Höhe nach richtet sich die festzusetzende
Sicherheitsleistung nach dem wirtschaftlichen Risiko der nicht ordnungsgemäßen
Umsetzung der Rekultivierungspflicht.

53

Vgl. Linke, Abgrabungsgesetz NRW, § 10 Anm.
III.

54

In zeitlicher Hinsicht deckt die Sicherheitsleistung den Zeitraum bis zur
vollständigen Erfüllung der Rekultivierungsmaßnahmen ab, wie sie in den
Nebenbestimmungen zur Abgrabungsgenehmigung konkretisiert sind. Eine
Sicherung ist danach so lange und soweit erforderlich, als bei der Rekultivierung
Abweichungen von der Abgrabungsgenehmigung nicht ausgeschlossen werden
können; denn dann besteht das Risiko kostenaufwändiger Ersatzmaßnahmen zur
Schadensbeseitigung fort. Ein Anspruch auf Freigabe der geleisteten Sicherheit
besteht demnach erst, wenn der Sicherungszweck entfallen ist.

55

Vgl. zur Sicherheitsleistung für Deponien:
Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, Kommentar, § 32 Rz. 82; Nr. 3.2.3b der
TA Abfall.

Das ist dann der Fall, wenn die Rekultivierungspflicht der Abgrabungsgenehmigung
gemäß erfüllt ist und eine Ersatzvornahme mithin nicht mehr in Betracht kommt.

56

Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist Gegenstand der von
der Beklagten nach der Abgrabungsgenehmigung vom 25. Februar 1988
durchzuführenden Abnahme. Die Abnahme der Rekultivierungsmaßnahmen
beinhaltet, ähnlich wie die bauordnungsrechtliche Abnahme von baulichen Anlagen,
die Feststellung, dass die Klägerin ihre Pflicht zur Herrichtung des
Abgrabungsgeländes erfüllt und die mit der Genehmigung verbundenen
Nebenbestimmungen eingehalten hat. Anschließend ist die Sicherheitsleistung
- gegebenenfalls teilweise - freizugeben (vgl. Nr. 2.01 der Bedingungen der
Abgrabungsgenehmigung, S. 5).

57

Ausgehend von diesen Maßstäben war die Weigerung der Beklagten, die
Rekultivierungsmaßnahmen im Anschluss an die Nachbesserungsmaßnahmen der
Klägerin im Juni 1997 abzunehmen und die Sicherheit freizugeben, berechtigt. Auf
der Grundlage der der Beklagten zur Verfügung stehenden Erkenntnisse war nicht
auszuschließen, dass die Rechtsvorgängerin das Abgrabungsgelände abweichend
von den Anforderungen der Genehmigung hergerichtet hat und daher weitere
Rekultivierungsmaßnahmen notwendig werden könnten.

58

Nach dem Inhalt der Abgrabungsgenehmigung vom 25. Februar 1988 durfte zur
Rekultivierung der Abgrabung ausschließlich Abraum aus dem Abgrabungsbereich
und reiner Bodenaushub verwendet werden. Eine Verfüllung mit Bauschutt war
ausdrücklich ausgeschlossen (Seite 2 der Genehmigung). Ferner war die
Rechtsvorgängerin der Klägerin verpflichtet, für die oberste, 1 m mächtige Schicht
den zwischengelagerten ursprünglichen Boden zu verwenden. Gemäß den Auflagen
Nrn. 3.11, 3.12, 3.53 und 3.54 zur Abgrabungsgenehmigung durfte zur
Wiederverfüllung des Abgrabungsgeländes auf das Ursprungsniveau (nur) der
ursprüngliche Mutterboden sowie die darunter liegende Schicht aus lehmigem Schluff
aufgebracht werden. Auflage Nr. 3.11 verpflichtete die Rechtsvorgängerin der
Klägerin, den Mutterboden in voller Mächtigkeit von 30 cm sorgfältig und getrennt
von der ebenfalls vor der Abgrabung zu entfernenden Schicht aus 70 cm mächtigem
lehmigen Schluff (insgesamt also ca. 100 cm) auf der gesamten Abgrabungsfläche
abzutragen, zur späteren Wiederverwendung getrennt von anderem Abraum
sachgemäß in Mieten zu lagern und mit geeigneten Mitteln lebend zu erhalten. Der
Verkauf und die sonstige Verwendung des Abraums war gemäß Nr. 3.12
ausdrücklich untersagt. Nach Fortschreiten der Verfüllung waren die in Anspruch
genommenen Flächen mit dem gelagerten Mutterboden "in mindestens 30 cm Stärke
abzudecken" (Auflage Nr. 3.53). Vor Aufbringen des Mutterbodens war zunächst eine
70 cm starke Deckschicht aus bindigem Material aufzutragen. Das Aufbringen von
zugefahrenem Mutterboden war danach nicht zugelassen und hätte einer
ausdrücklichen nachträglichen Genehmigung bedurft.

59

Der Beklagten lagen nach Abschluss der Nachbesserungsarbeiten im Juni 1997
konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen
diese Bestimmungen der Abgrabungsgenehmigung verstoßen hat. Bei den
Ortsbesichtigungen am 31. Juli 1996, 9. Oktober 1996 und 16. Dezember 1996
hatten Mitarbeiter der Beklagten bzw. der Landwirtschaftskammer Rheinland in dem
an der Erdoberfläche sichtbaren Material Anteile von Kies, Bauschutt, Kabeln und
Holz vorgefunden. An der Zusammensetzung des Bodens änderte sich durch die im
Anschluss hieran am 5. Juni 1997 durchgeführten Tiefenlockerungsmaßnahmen
nichts. Die aus den tatsächlichen Feststellungen resultierenden Zweifel an der
ordnungsgemäßen Rekultivierung vermochten die von der Klägerin vorgelegten
gutachterlichen Stellungnahmen von Dipl.-Ing. X. nicht auszuräumen. Zwar sind
darin Bauschuttfunde nicht dokumentiert. Die Erkenntnisse des Gutachters beruhten
jedoch auf lediglich vier Grabungen bis in etwa 50 cm Tiefe und ließen schon im
Hinblick auf die Größe des Abgrabungsgeländes nicht den sicheren Schluss zu, die
gesamte Fläche sei bauschuttfrei. Der Stellungnahme von Dipl.-Ing. X. vom 20.
Juni 1997 war ferner nicht zu entnehmen, ob die Klägerin das Abgrabungsgelände
der Genehmigung entsprechend hergerichtet und die Nebenbestimmungen
eingehalten hat. Sein gutachterlicher Auftrag beschränkte sich auf die Feststellung,
ob auf der verfüllten Teilfläche eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglich ist.
Auch der Verdacht der Beklagten, die Klägerin habe entgegen Nr. 3.11 und 3.53 der
Nebenbestimmungen den ursprünglichen Mutterboden verkauft und stattdessen
minderwertiges Material aufgefahren, wurde durch die Untersuchungen des
Sachverständigen nicht widerlegt. Im Gegenteil weist Dipl.-Ing. X. in seiner
Stellungnahme vom 10. Juni 1996 ausdrücklich darauf hin, dass die Frage, ob die
obere, 1 m starke Deckschicht tatsächlich aus dem ursprünglich vorhandenen Boden
besteht, nur ein geologisches Gutachten klären könne. Seine Bodenproben
bestärkten im übrigen die Vermutung, es handele sich um Fremdmaterial. Die
Bodenanalyse ergab schluffigen Sand, während es sich bei dem ursprünglichen
Boden dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster zufolge um sandigen Lehm
handelte. Dass zusätzlich angefahrenes Material in die Abdeckschicht eingebracht
worden war, hat die Klägerin ausdrücklich zugestanden. Ferner lagen der Beklagten
das Ergebnis der Ortsbesichtigung vom 7. November 1997 sowie die Stellungnahme
von Prof. Dr. C. von der Landwirtschaftskammer Rheinland vom 1. Dezember
1997 vor. Bei den 4 bis 6 Probegrabungen waren ebenfalls Einschlüsse von
Holzresten, Steinen und Bauschutt festgestellt worden. Dass die Feststellungen des
Sachverständigen C. eine repräsentative Aussage in Bezug auf den Zustand der
gesamten Fläche ebenso wenig zulassen wie zum Zeitpunkt sowie zur Art und Weise
des Aufbringens der Fremdstoffe, ist unerheblich. Bereits auf der Grundlage der
stichprobenhaften Erkenntnisse lagen der Beklagten hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte vor, dass die Klägerin gegen die Abgrabungsbestimmungen
verstoßen und unzulässiges Material - fremden Mutterboden bzw. Bauschutt - verfüllt
haben könnte. Dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin fremden Mutterboden
verfüllt hat, steht im übrigen fest. Damit bestand das konkrete Risiko kostenintensiver
Nachbesserungsmaßnahmen mit dem Ziel, Bauschuttreste zu beseitigen bzw. den
angefahrenen Boden auszutauschen. Angesichts der Größe des in Rede stehenden
Abgrabungsgeländes war nicht auszuschließen, dass die für die
Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten die Höhe der Sicherheitsleistung
überstiegen. Das berechtigte die Beklagte dazu, die Abnahme der Rekultivierung und
die Freigabe der Sicherheitsleistung nach Abschluss der Nachbesserungsarbeiten im
Juni 1997 zu verweigern.

60

Die Beklagte war auch nicht in dem nachfolgenden Zeitraum bis zur Erledigung
des mit dem ursprünglichen (erstinstanzlichen) Klageantrag zu 1. verfolgten
Begehrens verpflichtet, die Sicherheitsleistung herauszugeben. Neue Erkenntnisse,
die die dargelegten konkreten Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße
Rekultivierung entscheidend entkräftet hätten, lagen nicht vor. Vielmehr hat auch das
von der Beklagten eingeholte Bodengutachten des Ingenieurbüros Dr. U. &
Partner GmbH vom 15. Juli 2003 bestätigt, dass zur Verfüllung des
Abgrabungsgeländes Böden mit vereinzelten Bauschuttbeimengungen verwendet
wurden und damit ein Verstoß gegen die Bestimmungen der
Abgrabungsgenehmigung gegeben ist. Zweifel an der Unparteilichkeit des
Gutachters und an seiner Sachkunde bestehen nicht. Dem Gutachten liegt eine
systematische und detaillierte Untersuchung der gesamten streitigen
Abgrabungsfläche zugrunde. Hierzu wurde das Gelände in 5 Teilflächen unterteilt,
denen jeweils 2 Proben aus den Teufenbereichen 0,0-0,3 m und 0,3-1,0 m
entnommen wurden. Sodann wurden diese Proben chemisch und bodenmechanisch
auf die Parameter Wassergehalt/Trockensubstanz, Korngrößenverteilung und
organischer Anteil, bestimmt über den Glühverlust, untersucht. Dabei wurden außer
in der Teilfläche OB 5 in allen Proben aus dem Teufenbereich 0,3-1,0 m vereinzelte
Bauschuttbeimengungen von 5 Gew.% nachgewiesen. Aufgrund der
Entnahmetiefen der Proben kann ausgeschlossen werden, dass die
Fremdbestandteile nach Abschluss der Rekultivierungsarbeiten von Dritten
aufgebracht wurden. Wenn in Übereinstimmung mit der Abgrabungsgenehmigung
das Gelände mit dem 1 m mächtigen ursprünglichen bzw. zugefahrenen Boden
abgedeckt wurde, kann es sich bei den Bauschuttbeimengungen auch nicht um die
Reste der mit Ziegelbruch befestigten Fahrspuren handeln. Für die unter Beweis
gestellte Behauptung der Klägerin, dass die vom Gutachter festgestellten
Einschlüsse von Bauschutt im Bereich des Oberbodens des ehemaligen
Abgrabungsgeländes in qualitativer und quantitativer Hinsicht ebenso auf den
Nachbargrundstücken vorzufinden seien, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Es
handelt sich um eine aus der Luft gegriffene Behauptung, für die eine hinreichende
Tatsachengrundlage fehlt. Wenn es sich, wie die Klägerin behauptet, bei den
Nachbargrundstücken um seit Jahrhunderten bewirtschaftete Ackerflächen handelt,
ist das Vorhandensein von vergleichbarem (z.B. mit Kabelteilen vermischtem)
Bauschutt auch gänzlich unwahrscheinlich. Tatsächliche Anhaltspunkte für die unter
Beweis gestellte Behauptung der Klägerin ergeben sich auch nicht daraus, dass auf
den umliegenden Flächen ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme von Dipl.-
Ing. X. vom 28. August 1996 (Seite 3, Abschnitt "3. Steinbesatz") Kieselsteine und
kleinere Gesteinsbrocken gefunden wurden. Der Stellungnahme sind keine Hinweise
auf das Vorhandensein von Bauschutt auf den Nachbargrundstücken zu entnehmen.
Die vom Gutachter erwähnten Steine sind natürliches, geologisches
Ausgangsmaterial, während es sich bei Bauschutt um künstliche Steine und
sonstiges Material handelt, das typischerweise auf Baustellen verwendet wird. Der
auf eine unzulässige Ausforschung gerichtete Beweisantrag war daher
abzulehnen.

61

Aufgrund der im hier maßgeblichen Zeitraum nicht ausgeräumten hinreichenden
Anhaltspunkte für erhebliche Verstöße gegen die Abgrabungsgenehmigung vom 25.
Februar 1988 bestand das Risiko fort, dass für eine notwendige
Schadensbeseitigung Kosten bis in Höhe der Sicherheitsleistung entstehen konnten.
Dies rechtfertigte die Zurückhaltung der Sicherheitsleistung.

62

Auf etwaige Bodenverdichtungen sowie auf die Frage, ob die durchgeführten
Tiefenlockerungsmaßnahmen erfolgreich waren, kommt es nach dem Vorstehenden
nicht mehr an. Ebenso unerheblich ist, ob der Boden - ggf. unter welchen
Bedingungen - landwirtschaftlich genutzt werden kann.

63

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die hier zu beantwortende
Frage, ob die Beklagte berechtigt war, die Sicherheitsleistung zurückzuhalten, auch
nicht darauf an, ob sie es möglicherweise pflichtwidrig unterlassen hat, mögliche
Schäden wegen nicht ordnungsgemäßer Rekultivierung frühzeitig abzuklären und
gegebenenfalls eine Ordnungsverfügung zu erlassen. Ein etwaiger Verstoß der
Beklagten gegen ihre Sachaufklärungspflicht mit der Folge, dass sich die Freigabe
der geleisteten Sicherheit verzögert hätte, würde zwar einen
Schadensersatzanspruch begründen können; als Schaden kämen etwa höhere
Zinsen für die längere Bereitstellung der Sicherheit in Betracht. Ein derartiger
Pflichtenverstoß würde jedoch grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Beklagte vor
der endgültigen Klärung, ob beseitigungspflichtige Schäden bestehen, zur Rückgabe
der Sicherheitsleistung verpflichtet wäre. Allein eine etwaige pflichtwidrige
Verzögerung bei der Aufklärung möglicher Schäden begründet noch keine Pflicht zur
Rückgabe der Sicherheit, solange weiterhin das durch Tatsachen belegte Risiko
einer kostenaufwändigen Ersatzvornahme zur Beseitigung von Schäden besteht.

64

Es bedarf daher auch keiner Ausführungen dazu, ob die Beklagte überhaupt
verpflichtet war, ein weiteres Gutachten einzuholen, oder ob die Klägerin als Störerin
die ordnungsrechtliche Pflicht traf, den Umfang der - teilweise bereits feststehenden -
Verstöße gegen die Abgrabungsgenehmigung aufzuklären.

65

2. Die Hilfsanträge sind - ungeachtet ihrer Zulässigkeit - ebenfalls unbegründet.
Nach den obigen Ausführungen war die Ablehnung der Endabnahme durch die
Beklagte rechtmäßig.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, soweit sie das noch
anhängige Klagebegehren betrifft, und auf § 161 Abs. 2 VwGO, soweit die Beteiligten
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Nach § 161 Abs. 2
VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Der
Billigkeit entspricht es, der Beklagten die Kosten des Verfahrens insoweit
aufzuerlegen, als sie dem Begehren der Klägerin auf Herausgabe der
Sicherheitsleistung (ursprünglicher Klageantrag zu 1.) entsprochen hat. Soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 2. auf
Feststellung der ordnungsgemäßen Rekultivierung des Abgrabungsgeländes für
erledigt erklärt haben, entspricht es der Billigkeit, der Klägerin die Kosten
aufzuerlegen, weil sie mit ihrer Klage nach den vorstehenden Ausführungen
voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Danach war die Kostenlast zu teilen, weil
dem ursprünglichen Klageantrag zu 1. einerseits und dem ursprünglichen
Klageantrag zu 2. sowie den zuletzt gestellten Klageanträgen andererseits eine
vergleichbare wirtschaftliche Bedeutung zukommt.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

68

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1
VwGO nicht vorliegen.