Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-13, Aktenzeichen 16 B 1672/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0813.16B1672.96.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwältin R. . aus Mönchengladbach beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Dem Antragsteller ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 119
Satz 2, 121 Abs. 2 ZPO die begehrte Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Zur Begründung wird zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses
Bezug genommen. Ergänzend ist insbesondere im Hinblick auf das
Beschwerdevorbringen des Antragsgegners folgendes
auszuführen:

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Der Anspruch aus § 41 SGB VIII besteht auch dann, wenn der
Hilfebedarf nach Vollendung des 18. und vor Vollendung des 21.
Lebensjahres einsetzt (vgl. Münder u. a., Frankfurter LPK-KJHG
1993 § 41 Rz. 2). Abgesehen davon haben sich beim
Antragsteller auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres
erhebliche erzieherische Probleme mit der Folge u. a.
krimineller Handlungen ergeben, die schließlich zu einer, wenn
auch nicht allzu langen, Unterbringung in einer
Jugendwohngruppe geführt haben. Es spricht auch alles dafür,
daß die seit dem Verlassen der Wohnung der Mutter und dem
Bezug einer eigenen Wohnung im April 1994 und somit nach
Eintritt der Volljährigkeit aufgetretenen Probleme wie hoher
Alkoholkonsum, Spiel- und Verschwendungssucht, Schwierigkeiten
beim Erhalt und Behalt eines festen Arbeits- bzw.
Ausbildungsplatzes ihre Ursache in diesen während der
Jugendzeit aufgetretenen familiären Problemen haben. Zur
Beseitigung solcher Defizite dienen primär Maßnahmen der Hilfe
für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII iVm §§ 27 ff.
SGB VIII, (insbesondere auch aufgrund des in § 10 Abs. 2 Satz
1 SGB VIII zum Ausdruck gekommenen Vorrangs der
Jugendhilfeleistungen vor den Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (vgl. dazu Münder u. a., aaO, Rz. 3,
5, 9; vgl. auch Struck, ZfJ 1993, 183 ff., sowie Krause, ZfJ
1992, 169 ff.). Es ist ferner durch den Antragsteller selbst
und aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der ihn
betreuenden Sozialarbeiterin K. vom 23. Februar
1996 sowie deren Ausführungen im Erörterungstermin vom
12. März 1996 ausreichend glaubhaft gemacht, daß der
Antragsteller jedenfalls im streitigen Zeitraum einer Hilfe
nach § 41 SGB VIII zur Entwicklung seiner Persönlichkeit und
zur eigenverantwortlichen Lebensführung bedurfte - dies zeigen
gerade auch die Ausführungen des Antragsgegners im Schriftsatz
vom 2. Juli 1996 hinsichtlich der Schwierigkeiten des
Antragstellers beim Erwerb eines berufsqualifizierenden
Abschlusses - und daß die Unterbringung in einer
Wohngemeinschaft für junge Erwachsene im Sinne des § 34
SGB VIII die notwendige und geeignete Hilfeart darstellt.

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Schließlich hat der Antragsteller auch den erforderlichen
Anordnungsgrund damit glaubhaft gemacht, daß bei einer
fehlenden Hilfeleistung seitens des Antragsgegners im Wege der
Hilfe nach § 41 SGB VIII sein weiteres Verbleiben in der
Wohngemeinschaft B.----straße nicht möglich wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluß ist unanfechtbar.

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