Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-30, Aktenzeichen 21 A 4813/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1230.21A4813.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

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Die allein geltend gemachte Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in
Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO - Verletzung des rechtlichen Gehörs - greift nicht
durch.

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1. Dem Kläger ist nicht dadurch im erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör
versagt geblieben, dass das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, den Termin zur
mündlichen Verhandlung zu verlegen bzw. die mündliche Verhandlung zu vertagen.

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Der Kläger macht hierzu zunächst geltend, schon die Entscheidung, den von
seinem Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 30. September 2004 gestellten
Terminverlegungsantrag abzulehnen, verstoße "als solche" gegen Art. 103 GG, weil
eine Begründung der Verweigerung der Verlegung nicht erfolgt sei.

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Mit diesem Vorbringen verkennt der Kläger, dass allein das Fehlen einer
aktenkundig gemachten Begründung nicht schon zum Vorliegen eines
Verfahrensfehlers mit der Folge eines Gehörsverstoßes führt.

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Vgl. BFH, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - I B
3/98 -.

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Soweit der Kläger im Weiteren - wohl - sinngemäß geltend macht, erhebliche
Gründe für eine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung gemäß § 227
Abs. 1 ZPO hätten entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts vorgelegen, ist
eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht anzunehmen.

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Zwar kommt bei der Ablehnung einer Terminsverlegung ein Gehörsverstoß in
Betracht, wenn ein erheblicher Grund im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1
ZPO tatsächlich vorgelegen hat. Das ist indessen nicht dargelegt.

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Urlaub des Prozessbevollmächtigten, wie er hier mit Schriftsatz vom 30.
September 2004 geltend gemacht worden ist, kann unter dem Gesichtspunkt des
rechtlichen Gehörs ein Gericht verpflichten, einen anberaumten Termin wegen
Verhinderung des Prozessbevollmächtigten aufzuheben. Voraussetzung ist
allerdings, dass der Beteiligte andernfalls das rechtliche Gehör in der mündlichen
Verhandlung nicht finden könnte. Das ist regelmäßig abzulehnen, wenn eine
anderweitige Vertretung möglich erscheint.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1962 - 2
BvR 377/62 -, BVerfGE 14, 195; OVG NRW,
Beschluss vom 9. Juli 1996 - 25 A 2999/96.A -, AuAS
1996, 250; Beschluss vom 19. März 2001 - 14 A
4434/00.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
13. Juni 1997 - A 4 A 104/97 -, NVwZ-Beilage 1997,
89; Zöller, ZPO, 22. Auflage 2001, § 227 Rn. 6;
anders wohl GK-AsylVfG, Loseblattkommentar Stand
April 1998, § 78 Rn. 308.

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In Anwendung dieser Grundsätze war das Verwaltungsgericht nicht gehalten,
dem Verlegungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers bzw. den von
diesem selbst in der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag wegen
Verhinderung des Prozessbevollmächtigten stattzugeben. Für diesen bestand die
Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 53
Abs. 1 BRAO ein Rechtsanwalt für seine Vertretung zu sorgen verpflichtet ist, wenn
er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben (Nr. 1), bzw.
sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will (Nr. 2). Nach der im
Verfahren vorgelegten Vollmacht, die der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten
erteilt hat, umfasst diese auch die Befugnis, die Vollmacht ganz oder teilweise auf
andere zu übertragen. Unter diesen Umständen ist von der Möglichkeit, einen
Unterbevollmächtigten zu bestellen, jedenfalls dann Gebrauch zu machen, wenn
noch ausreichende Vorbereitungszeit vorhanden und dies nicht aus anderen
Gründen unzumutbar ist.

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Vgl. Geiger in Eyermann/Fröhler, VwGO, 11.
Auflage 2000, § 102 Rn. 7, m.w.N.; BFH, Beschluss
vom 26. Oktober 1998 - I B 3/98 -.

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Der Zulassungsantrag enthält - wie im Übrigen der Verlegungsantrag selbst -
keine Darlegungen dazu, dass und warum es vorliegend nicht möglich oder nicht
zumutbar gewesen sein sollte, dass ein Vertreter für den Prozessbevollmächtigten
den Termin wahrnimmt.

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Es kann deshalb auf sich beruhen, ob überhaupt hinreichend geltend gemacht
worden war, dass und warum der Prozessbevollmächtigte selbst den Termin nicht
wahrnehmen konnte. Im Verlegungsantrag heißt es allein, der "Unterzeichnete [sei]
vom 2.10.2004 bis 17.10.2004 im Urlaub"; von einer geplanten Reise, die überdies
nur noch unter Schwierigkeiten rückgängig zu machen wäre,

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vgl. zu derartigen Anforderungen Zöller, a.a.O.,
§ 227 Rn. 6,

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ist nicht die Rede.

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2. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs des Klägers ergibt sich ferner nicht
aus der weiter von ihm vorgebrachten Erwägung, im Termin habe sich, was sich dem
Richter geradezu aufgedrängt habe, bewiesen, dass der Kläger, offensichtlich unter
einem schweren posttraumatischen Belastungsschock stehend, seine Rechte nicht
habe wahrnehmen können. Bei ihm habe offensichtlich der Krankheitszustand eines
"frozen status" bestanden, der es ihm nicht ermöglicht habe, ohne die reale Gefahr
schwerster Retraumatisierung über seine Erlebnisse zu sprechen.

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Diesem Vorbringen ist von vornherein der Boden entzogen, weil kein Anhalt
dafür besteht, dass der Kläger tatsächlich an einer posttraumatischen
Belastungsstörung leidet. Zwar hatte der Kläger bei seiner Asylantragstellung eine
ärztliche Bescheinigung des praktischen Arztes Q. G. M. I. vom 10. Dezember
2001 vorgelegt, in der es heißt, der Kläger stehe in seiner ärztlichen Behandlung; bei
ihm bestehe eine Depression mit Angstzuständen, Unruhezuständen und
Schlafstörungen seit seiner Verhaftung und Folterung durch srilankische
Sicherheitskräfte. Diese Bescheinigung kann aber schon deshalb nicht zum Beleg
des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung dienen, weil in ihr nicht
einmal erwähnt ist, dass der Kläger an dieser Erkrankung leidet. Hinzu kommt, dass
Herr I. als praktischer Arzt auch nicht hinreichend fachlich qualifiziert wäre, das
Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung festzustellen, und dass
es ferner an der erforderlichen Befassung des Arztes mit dem Kläger fehlen würde.

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Vgl. zu diesen Erfordernissen etwa Middekke,
DVBl. 2004, 150 (153 f.); VG Sigmaringen, Urteil
vom 8. Oktober 2003 - A 7 K 12635/02 -,
Asylmagazin 2004, 38.

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Da der Kläger nach eigenen Angaben erst am 3. Dezember 2001 in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist, die Bescheinigung jedoch bereits sieben
Tage später ausgestellt worden ist, drängt es sich vielmehr auf, dass es sich um eine
Gefälligkeitsbescheinigung handelt, die allein auf den entsprechenden Angaben des
Klägers beruht und auf dessen Bitte hin ausgestellt worden ist.

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Weiter spricht gegen das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen
Erkrankung, dass der Kläger in der Folgezeit bis heute keine weitere ärztliche
Bescheinigung eingereicht hat. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass er
sich nicht mehr in ärztlicher Behandlung befindet, weil dies nicht erforderlich ist.

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Ferner hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht mit keinem Wort erwähnt, dass er aufgrund einer psychischen
Erkrankung keine Angaben machen könne. Allein der Umstand, dass er sich in der
mündlichen Verhandlung geweigert hat, etwas zur Sache zu sagen, kann nicht als
hinreichender Beleg für das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
oder gar des behaupteten "frozen status" angesehen werden. Diese Weigerung des
Klägers dürfte vielmehr im Zusammenhang damit gestanden haben, dass das
Verwaltungsgericht dem gestellten Terminverlegungsantrag nicht gefolgt war und
dem Vertagungsantrag nicht folgen wollte und er nicht ohne seinen Anwalt
verhandeln wollte.

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Endlich ist im Verfahren nicht offenbar geworden, dass der Kläger
Schwierigkeiten hätte, über sein Verfolgungsschicksal zu berichten. Das Gegenteil ist
richtig: In der Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Dezember 2001 hat der Kläger -
ohne dass Probleme erkennbar geworden sind - über sein behauptetes
Verfolgungsschicksal berichten können. In der Klageschrift ist sein Aussageverhalten
diesbezüglich folgendermaßen charakterisiert: "Die Anhörung ist voller konkreter,
nachvollziehbarer und lebensnaher Schilderungen der beiden Inhaftierungen, des
konkreten Geschehens während derselben und der jeweiligen Haftbedingungen
sowie der Bedingungen der Freilassung. Die Schilderung enthält die erforderlichen
Rahmenbedingungen des Geschehens, die ausgiebig und detailliert vorgetragen
werden". Dazu, dass der Kläger etwa im Gespräch mit seinem
Prozessbevollmächtigten Schwierigkeiten gezeigt hätte, über Geschehnisse in Sri
Lanka zu sprechen, ist weder der Klageschrift noch weiteren Schriftsätzen etwas zu
entnehmen. Auch mit dem Zulassungsantrag hat der Kläger derartiges nicht
vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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