Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1983-05-04, Aktenzeichen 6 O 760/82
ECLI:DE:LGDO:1983:0504.6O760.82.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die

Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 2.400,-- DM vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin kaufte am 7.11.1980 bei der Firma Daimler Benz

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AG in E einen fabrikneuen Mercedes Benz Combiwagen

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Typ 230 TE nebst Zubehör zum Nettopreis von 30.438,00 DM.

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Der Wagen wurde von der Beklagten zur Versicherungs-Nummer

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############ diebstahlsversichert.

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Mit Schadensanzeige vom 7.10.1981 meldete die Klägerin den

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Wagen als am 3.10.1981 auf der L-straße in X

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gestohlen. Die Beklagte lehnte unter dem 19.8.1982 einen

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Versicherungsschutz unter anderem mit der Begründung ab, die

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Klägerin habe bisher einen Diebstahl des Fahrzeugs nicht

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nachgewiesen. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens wird

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auf Blatt 16 der Akten Bezug genommen.

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Die Klägerin, die den Kaufpreis für den Mercedes bei der

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C in E finanziert hat, wurde

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von dieser mit rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid

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unbekannten Datums auf Zahlung von 17.777,00 DM nebst 18 %

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Verzugszinsen von 16.264,05 DM seit dem 21.12.1981 in

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Anspruch genommen. Den etwaigen Ersatzanspruch im Falle eines

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Diebstahls hat die Klägerin an die Kreditbank abgetreten.

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Die Klägerin behauptet unter näherer Darlegung, der vorbestrafte

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I habe den Wagen gestohlen. Die Originalfahrzeugschlüssel

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habe die Beklagte erst deshalb am

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11.12.1981 zugesandt erhalten, weil zwei der drei Originalschlüssel

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zu sorgfältig weggelegt worden seien. Die Klägerin

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ist im übrigen der Auffassung, die Beklagte habe ihr nicht

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nur den Schätzwert des Wagens, den die Beklagte angesichts

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der Kilometerleistung von ca. 45.000 zu niedrig veranschlagt

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habe, sondern den Neuwert zu erstatten, da sie sich ein

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gleichwertiges Neufahrzeug anschaffen wolle.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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1) an die C, E zu

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dem Aktenzeichen ########## für sie 17.777,00 DM nebst 18 % Zinsen von

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16.264,05 DM seit dem 10.2.1982 und

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2) an sie weitere 12.661,00 DM nebst

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5 % Zinsen seit dem 14.1.1983 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie stellt ihre Leistungspflicht in Abrede und behauptet

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unter Bezugnahme unter anderem auf eine polizeiliche Aussage

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des I, der Mercedes Combi sei im Einverständnis mit

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den Gesellschaftern der Klägerin, Frau B und Herrn

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T, am Abend des 2.10.1981 Herrn I übergeben worden,

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damit dieser das Fahrzeug nach Polen überführe. Im übrigen

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habe die Klägerin auch vorsätzlich falsche Angaben bezüglich

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des Kilometerstandes des Fahrzeuges, gemacht, weshalb ihr der

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Versicherungsschutz zu versagen sei. Schließlich ist die

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Beklagte der Auffassung, gem. § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht

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freigeworden zu sein, da die Klägerin durch das

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unstreitige Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach

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grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeigeführt habe.

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Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens

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wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Ein Zahlungsanspruch aus der bei der Beklagten abgeschlossenen

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Diebstahlsversicherung steht der Klägerin nicht zu.

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Der Klägerin ist der Versicherungsschutz zwar nicht wegen

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bewußt falscher Angaben in der Schadensanzeige hinsichtlich

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des Kilometerstandes zu versagen. Nach den von ihr zu den

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Akten gereichten Inspektionsrechnungen kann nicht davon

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ausgegangen werden, daß die Klägerin bei der Schadensmeldung

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vorsätzlich falsche Angaben zu Kilometerleistung ihres

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Fahrzeuges gemacht hat.

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Die Beklagte ist jedoch gem. § 61 VVG von ihrer Leistungsverpflichtung

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freigeworden, da die Klägerin

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- unterstellt, es hat tatsächlich ein Fahrzeugdiebstahl

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stattgefunden - den Versicherungsfall grob fahrlässig

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herbeigeführt hat. Die Klägerin hat nämlich den Fahrzeugschein

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im Handschuhfach des Mercedes Combi verwahrt. Wenn

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dadurch auch der Diebstahl an sich nicht begünstigt oder

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provoziert worden ist, so wurde aber der eingetretene Schaden

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durch das Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Wagen erheblich

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vergrößert. Bei Fahrzeugkontrollen wird, jedenfalls so lange

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das Fahrzeug noch nicht als gestohlen gemeldet und zur

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Fahndung ausgeschrieben ist, der Dieb ungehindert weiterfahren

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können, da er aufgrund der Tatsache, daß er den

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Kfz-Schein bei sich führt, als zum Führen des Fahrzeugs

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berechtigt angesehen wird. Es ist daher für einen Dieb ein

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Leichtes, das Fahrzeug über die Grenze zu bringen, wo es dem

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unmittelbaren Zugriff der Deutschen Polizei entzogen ist und

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es in dritte Länder zu schaffen. Der Absatz des Fahrzeuges

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wird dem Dieb dabei aufgrund des vorhandenen Kfz-Scheines

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erleichtert.

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Das Zurücklassen des Kfz-Scheins im abgestellten Wagen

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begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Sinne des

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§ 61 VVG. Grob fahrlässig im Sinne der vorgenannten Bestimmung

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handelt derjenige Versicherungsnehmer, der wußte

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oder doch wissen mußte, daß sein Verhalten geeignet war, den

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Eintritt des Versicherungsfalles oder die Vergrößerung des

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Schadens zu fördern (vgl. Pröls/Martin § 61 VVG, Anm. 4).

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Die Klägerin mußte mit der Möglichkeit rechnen, daß ihr

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abends unbewacht abgestelltes Fahrzeug von einem Dieb

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aufgebrochen werden konnte und daß dieser den Kfz-Schein im

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Handschuhfach finden und benutzen würde. Das Kennenmüssen der

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Klägerin bzw. ihres gesetzlichen Vertreters wird auch nicht

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dadurch ausgeschlossen, daß der Kfz-Schein im angeblich

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verschlossenen Handschuhfach aufbewahrt worden sein soll. Es

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dürfte jedem Fahrzeughalter bekannt sein, daß sich ein

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Handschuhfach ohne größere Schwierigkeiten aufbrechen läßt,

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wobei sichtbare und auffällige Beschädigungen in der Regel

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nicht auftreten.

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Die Klägerin hat daher durch das Zurücklassen des Kfz-Scheins

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einem möglichen Dieb die Arbeit besonders leicht gemacht und

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mußte auch wissen, daß eine solche Verhaltensweise geeignet

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ist, die Vergrößerung des Schadens zu bewirken (vgl.

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Landgericht München VersR. 81, 545 f).

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Die Beklagte hat sich somit zu Recht auf den Wegfall ihrer

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Leistungsverpflichtung gem. § 61VVG berufen. Die Klage war

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demnach mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht

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auf § 709 ZPO.