Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-15, Aktenzeichen 1 A 3329/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0915.1A3329.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entlassung der Klägerin aus
dem Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Die am 11. April 1972 geborene Klägerin wurde nach Abschluss ihrer Prüfung zur
Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb mit Wirkung vom 21. März 1991 von der
damaligen Deutschen Bundespost in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und
zur Postoberschaffnerin z.A. ernannt. Nach der Feststellung, dass sie sich in der
Probezeit sowohl in fachlicher als auch in gesundheitlicher Hinsicht bewährt habe,
übertrug die Beklagte ihr am 5. März 1992 das Amt einer Postoberschaffnerin beim
Postamt E. und wies sie mit Wirkung vom 1. April 1992 in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 3 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) ein; mit Wirkung
vom 1. Mai 1993 erfolgte die Beförderung zur Posthauptschaffnerin unter Einweisung
in die Besoldungsgruppe A 4 BBesO.

4

In gesundheitlicher Hinsicht ist die Klägerin bis zu dem nachfolgend angeführten
Unfall nach Lage der Akten nicht auffällig geworden. Im Rahmen von
Untersuchungen nach dem Unfall hat sie anamnestisch von einem
Bandscheibenvorfall und einer Thrombose gesprochen. Auch psychische
Auffälligkeiten sind nicht aktenkundig.

5

Am 12. August 1994 erlitt die Klägerin auf dem Heimweg vom Dienst mit ihrem
Pkw einen Verkehrsunfall. In der darüber gefertigten Dienstunfallanzeige ist zum
Hergang des Unfalls Folgendes angegeben: „Ein entgegenkommendes Fahrzeug
kam rechts von der Fahrbahn ab, kam ins Schleudern und stieß seitlich mit dem
Fahrzeug von T. I. zusammen". Ausweislich weiterer Eintragungen in der
Unfallanzeige erlitt die Klägerin Schnittwunden im Gesicht, Prellungen am ganzen
Körper und ein Schleudertrauma. Bei späteren Befragungen durch Ärzte bzw.
Gutachter gab die Klägerin mehrfach an, dass die Unfallfahrzeuge „frontal"
zusammengeprallt seien. Außerdem meint sie, eine gewisse Zeit nach dem
Zusammenstoß (ca. 15 Minuten) bewusstlos gewesen zu sein. Die Geschwindigkeit
des Fahrzeugs des Unfallgegners hat sie in einem Fall mit (ca.) 70 km/h angegeben;
ansonsten gibt es dazu keine aktenkundigen Feststellungen.

6

Die Klägerin wurde nach dem Unfall im Krankenhaus St. K. in M. ambulant
behandelt. Der Mund-Kiefer-Bereich wurde geröntgt und die Verletzung an der Lippe
genäht. Da sich jene Wunde später entzündete, wurde insoweit allerdings nach
einiger Zeit eine chirurgische Nachbehandlung erforderlich. Der Schädelbereich
wurde im Krankenhaus nicht geröntgt. Noch am Unfalltage wurde die Klägerin in die
Behandlung ihres Hausarztes überstellt. Nach ihren Angaben klagte sie nach der
ambulanten Erstversorgung über Schwindel und Übelkeit; auch seien ihr die Haare
ausgefallen. Dazu habe sie - so ihre Einlassung anlässlich späterer Gespräche bzw.
ärztlicher Untersuchungen - seit dem Unfall Kopfschmerzen mit unterschiedlichem
Ausprägungsgrad.

7

Ein im Oktober 1994 angefertigtes craniales CT ergab einen regelrechten
Befund, aufgrund eines entsprechenden MRT von Oktober 1995 ließ sich ebenfalls
keine morphologische Ursache der Kopfschmerzen feststellen.

8

In unmittelbarem Anschluss an den Dienstunfall war die Klägerin (zunächst) bis
einschließlich 13. November 1994 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. In einem
von der Dienststelle mit ihr im Oktober 1994 geführten Mitarbeitergespräch erklärte
sie, dass sie immer noch an den Folgen des Dienstunfalles leide. Sie leide häufig an
Kopfschmerzen, Übelkeit und habe Schmerzen bei Belastung des linken Arms. Am
19. Oktober 1994 sei sie zudem nochmals an der Oberlippe operiert worden. Wegen
Migräneanfällen müsse sie öfters Bettruhe einhalten.

9

Ausweislich einer Mitteilung des Sozialamts der Deutschen Bundespost an die
Direktion L. der Deutschen Bundespost Postdienst vom 2. November 1994 wurde
der Unfall der Klägerin als Dienstunfall im Sinne des § 31 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) anerkannt. Mit Bescheid vom
2. November 1994 stellte das Sozialamt der Deutschen Bundespost im Übrigen fest,
dass bei der Klägerin keine unfallbedingte entschädigungspflichtige
Erwerbsminderung bestehe. Eventuelle noch ihrem Unfall zurechenbare
Resterscheinungen minderten ihre Erwerbsfähigkeit um weniger als 25 vom Hundert.

10

In der Folgezeit verrichtete die Klägerin lediglich in der Zeit vom 14. November
bis 4. Dezember 1994, 10. bis 12., 14. bis 19., 22. und 27. bis 29. März 1995, 19. bis
22. Juni 1995, 24. Juli bis 6. August 1995, 17. Oktober bis 1. November 1995 sowie
3. bis 7. und 10. bis 12. November 1995 Dienst; den Rest der Zeit war sie
dienstunfähig krankgeschrieben. In den Dienstunfähigkeitsbescheinigungen des
Hausarzts war dabei (zunächst) „unklarer cerebraler Prozess" vermerkt, später von
einem „postcommotionellen Syndrom" und „HWS-Syndrom" bei erneuten starken
Kopf- und Nackenschmerzen die Rede; darüber hinaus wurden zeitweise auch
Kollapszustände attestiert. Mehrere mit der Klägerin unternommene Arbeitsversuche
hatten keinen dauerhaften Erfolg.

11

Im Rahmen einer Reha-Maßnahme befand sich die Klägerin in der Zeit vom
17. Mai bis 14. Juni 1995 in der orthopädischen Abteilung der Klinik I1. . Nach
eigenen Angaben der Klägerin wurde dort allerdings vornehmlich ihr Rückenleiden -
und nicht der Kopfschmerz - therapiert.

12

Erst im Anschluss daran begab sich die Klägerin in die fachärztliche Behandlung
der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H. -H1. . Die dort begonnene
medikamentöse Behandlung mit Beta-Blockern musste wenig später abgebrochen
werden, weil es zu Komplikationen kam. Der Hausarzt empfahl daraufhin eine
Weiterbehandlung durch die Universitätsklinik E1. . Nach Angaben der Klägerin
kam es insoweit aber zu Zeitverzögerungen, weil sich ihr Hausarzt und Frau Dr. H.
-H1. nicht darüber hätten einigen können, wer den erforderlichen „Poliklinik-
Schein" auszustellen habe. Erst im August 1996 erfolgte dann ein Wechsel zu dem
Neurologen und Psychiater Dr. L1. , der auch veranlasste, dass sich die Klägerin
im Universitätsklinikum E1. vorstellte. Die ihr dort verabreichten Medikamente
schlugen indes nicht an. Die Klägerin hat in der Folgezeit auch noch eine andere
Therapeutin (Dr. C. ) sowie eine Heilpraktikerin (Dr. T1. ) aufgesucht.

13

In einem weiteren von der Dienststelle mit der Klägerin geführten
Krankengespräch vom 7. Februar 1996 berichtete diese von (nach wie vor
bestehenden) Angstzuständen, Schlaflosigkeit, innerer Unruhe verbunden mit
Kopfschmerzen und migräneähnlichen Symptomen. Kein Arzt könne einigermaßen
verbindlich sagen, wann sich ihr Zustand wieder bessern werde.

14

Auf der Grundlage beigezogener Krankenunterlagen sowie einer eigenen
Untersuchung der Klägerin gelangte die Amtsärztin des Kreises E. Dr. Q.
(Kreismedizinalrätin und Ärztin für Psychiatrie) in einer auf Bitte der Beklagten
abgegebenen Stellungnahme vom 21. August 1996 zu dem Ergebnis, dass die
gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin - dabei ging es im Kern um die laut
Anamnese „seit dem Unfall" bestehenden Kopfschmerzen unterschiedlicher
Heftigkeit - nicht Folge des Dienstunfalls vom 12. August 1994 seien. Die mit
vegetativer Symptomatik einhergehenden Kopfschmerzen seien als migräneartige
Kopfschmerzen einzuordnen, die darüber hinaus geklagten Dauerschmerzen aller
Wahrscheinlichkeit nach psychogener Ursache, also eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung. Bei dem Unfallereignis sei allenfalls ein geringfügiges
Schädel-Hirn-Trauma aufgetreten, das keinesfalls auf der körperlichen Ebene als
Ursache der jetzt geklagten Beschwerden zu sehen sei. In psychischer Hinsicht
könne ein nicht vollständig bewusstes Rentenbegehren für die Schmerzen ursächlich
von Bedeutung sein. Es bestehe der Verdacht einer „Aggravation bei
Rentenbegehren", d.h. - in Abgrenzung zur Simulation - einer unbewussten
Falschangabe von Beschwerden. Solche unbewussten Motive könnten z.B. aus
möglichen wirtschaftlichen Vorteilen bei Anerkennung der Krankheit bzw. aus der
gegebenen Persönlichkeitsstruktur resultieren. Die Beurteilung der Dienstfähigkeit
gestalte sich als sehr schwierig, weil einerseits weder körperlich noch psychiatrisch
ein wesentlicher krankhafter Befund zu erheben sei, andererseits aber erhebliche
Beschwerden geklagt würden. Dabei wirke der Vortrag der Klägerin nicht
unglaubwürdig. Ein Missverhältnis liege auch zwischen den bisherigen Fehlzeiten
und den therapeutischen Konsequenzen vor. An einer konsequenten
psychotherapeutischen Behandlung habe es bislang gefehlt. Die Feststellung
dauernder Dienstunfähigkeit komme erst in Betracht, wenn bei der Klägerin alle
therapeutischen Möglichkeiten ausgereizt seien.

15

Eine weitere, von einer anderen Amtsärztin des Kreises E. (Dr. I2. )
durchgeführte Untersuchung der Klägerin kam der darüber gefertigten
Stellungnahme vom 24. März 1998 zufolge zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin
eine neurotische Fehlverarbeitung und Fehlhaltung nach Schädel-Hirn-Trauma
Grad I aufgrund des Unfallereignisses im August 1994 vorliege. Dieser
Fehlverarbeitung könne indes als solcher kein Krankheitswert zugemessen werden,
der eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand begründen könne. Fehlende
Eigenaktivitäten der Klägerin in der Inanspruchnahme therapeutischer Maßnahmen
sowie der Befund am Untersuchungstag legten vielmehr die Vermutung nahe, dass
ein ausreichend hoher Leidensdruck bei der Klägerin nicht vorhanden sei. Ebenso
fehle es offenbar an einem Interesse der Klägerin an einer Behandlung und
Wiederherstellung ihrer Gesundheit, wahrscheinlich aufgrund eines erheblichen
sekundären Krankheitsgewinns. Der gleiche Verdacht sei auch bereits anderweitig in
ihr vorliegenden ärztlichen Unterlagen geäußert worden. Gleichwohl könne mit einer
Besserung der geklagten Beschwerden in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden.
Denn aufgrund der Art und Weise des Erlebens und Verhaltens der Klägerin sei nicht
davon auszugehen, dass sie in absehbarer Zeit wieder für den Dienst zur Verfügung
stehen werde. Diese Beurteilung schließe auch andere eventuell in Frage
kommenden Tätigkeiten ein. In einer ergänzenden Stellungnahme ohne Datum
(Blatt 11 der Gerichtsakte) stellte die vorgenannte Amtsärztin auf Anfrage der
Beklagten klar, aufgrund der langen Vorgeschichte sei davon auszugehen, dass die
Klägerin ihren Dienst in einem Zeitraum von sechs Monaten mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht wieder aufnehmen werde. Dies mit Blick auf die Frage der
Dienstunfähigkeit rechtlich zu bewerten, sei Sache der Dienststelle.

16

Mit Verfügung vom 25. August 1998 kündigte die Niederlassung Briefpost B.
der Klägerin die beabsichtigte Entlassung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe an und gab
ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generaldirektion der Deutschen Post
stimmte der beabsichtigten Entlassung zu und hielt eine Versetzung in den
Ruhestand nach § 46 Abs. 2 BBG unter Berücksichtigung der persönlichen
Verhältnisse und des Alters der Klägerin sowie der Dienstzeit von ca. neun Jahren
und einer dreijährigen Krankenzeit nicht für geboten. Die Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutschen Bundespost erhob nach rechtlicher Prüfung gegen
die Entlassung keine Bedenken. Der Betriebsrat stimmte der Entlassung nicht zu,
stellte aber keinen Antrag gemäß § 29 Abs. 6 PostPersRG auf Entscheidung des
Arbeitsdirektors.

17

Im September 1998 unternahm die Klägerin einen Suizidversuch durch
Einnahme einer Überdosis von Medikamenten. Daraufhin wurde sie mehrere
Wochen stationär in der psychiatrischen und der psychosomatischen Klinik der
RWTH B. behandelt.

18

Mit Bescheid vom 19. April 1999 entließ der Leiter der Niederlassung Briefpost
B. die Klägerin gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG wegen dauernder Dienstunfähigkeit
im Sinne des § 42 BBG mit Ablauf des 30. Juni 1999 aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe bei der Deutschen Post AG. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:
Die Entscheidung, die Klägerin zu entlassen und nicht gemäß § 46 BBG in den
Ruhestand zu versetzen, sei ermessensgerecht, weil die Erkrankungen der Klägerin,
die zu den zahlreichen Dienstausfällen geführt hätten, ihre Ursache nicht in dem
Dienstunfall vom 12. August 1994 hätten. Auch im Übrigen ließen die Betrachtung
des Krankheitsbildes, des Lebensalters, der dienstlichen Leistung, des dienstlichen
Verhaltens, der Dienstzeit sowie der sozialen Situation keine Anhaltspunkte für eine
ausnahmsweise mögliche Versetzung in den Ruhestand erkennen. Die Annahme
dauernder Dienstunfähigkeit sei ebenfalls gerechtfertigt, weil die Klägerin innerhalb
der letzten sechs Monate keinen Dienst verrichtet habe und es zugleich
ausgeschlossen sei, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder ihre volle
Dienstfähigkeit erlangen werde.

19

Die Klägerin, welche seit dem 19. November 1995 ununterbrochen dienstunfähig
erkrankt gewesen ist, legte gegen den Bescheid mit folgender Begründung
Widerspruch ein: Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung sei
fehlerhaft. Es falle auf, dass die Entscheidung im Wesentlichen auf amtsärztliche
Untersuchungsergebnisse gestützt sei, die vor nahezu drei Jahren erhoben worden
seien und ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand nicht mehr wiedergeben
könnten. Auch seien in den Gutachten angeregte Untersuchungen in der
Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E2. nicht erfolgt. Hierin liege ein
erheblicher Verfahrensfehler, weil die Entscheidung nur durch eine solche
Untersuchung auf gesicherte ärztliche Erkenntnisse gestützt werden könne.
Schließlich hätte das Krankheitsbild, das der Entlassungsverfügung zugrunde gelegt
worden sei, Anlass zu Überlegungen geben müssen, sie in einem anderen Bereich
weiterzuverwenden. Auch entspreche die Behauptung, sie habe nicht die
notwendigen therapeutischen Maßnahmen ausgeschöpft und selbst nicht das
Erforderliche zu ihrer Gesunderhaltung beigetragen, nicht den Tatsachen.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1999 wies der Leiter der Niederlassung
Briefpost B1. den Widerspruch als unbegründet zurück. Er hielt die
Voraussetzung für die Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe für gegeben und führte aus, die Entscheidung stütze sich sowohl auf die
amtsärztlichen Gutachten als auch auf den beobachteten Krankheitsverlauf. Auch ein
anderer leidensgerechter Arbeitsplatz sei hiernach nicht vorhanden.

21

Die Klägerin hat am 6. Juli 1999 Klage erhoben und sich zur ergänzenden
Begründung dabei namentlich auf ein von ihr eingereichtes Gutachten des
Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie - Psycho-
therapie Dr. med. Rainer M. T2. vom 14. März 2001 berufen. In diesem auf der
Grundlage einer eigenen Untersuchung sowie verschiedener, näher bezeichneter
Vorbefunde erstellten Gutachten gelangte Dr. T2. zu dem Ergebnis, dass ein
kausaler Zusammenhang zwischen dem in Rede stehenden Unfallereignis und den
nachfolgenden Krankheitszeichen aus seiner Sicht vorhanden und nachvollziehbar
sei. Zur Begründung führte dieser privat beauftragte Gutachter im Wesentlichen an:
Die von der Klägerin geschilderte Schmerzstörung, welche als anhaltende
somatoforme Schmerzstörung zu qualifizieren sei, sei auf dem Boden eines
stattgehabten Schädel-Hirn-Traumas zu sehen. Als psychodynamisches
Erklärungsmodell könne angenommen werden, dass es zu einer Konversion
gekommen sei, die symbolisch als verschlüsselter Ausdruck eines seelischen
Konfliktes zu sehen sei, bei dem der Verarbeitungsmodus in der seelischen
Besetzung von Körperorganen bestehe. In dem konkreten Fall bestehe eine zeitliche
Verknüpfung einer Funktionsstörung (Schädel-Hirn-Trauma) mit einem durch eine
Reihe von (in dem Gutachten näher aufgeführten) Einzelaspekten bestimmten
emotionalen Konflikt. Im Rahmen des Ursachengefüges sei dabei die Trennungslinie
zwischen somatisch bedingtem und funktionellem Schmerz aufgehoben, der
funktionelle Schmerz werde körperlich empfunden und könne sich sekundär
entwickeln, sodass unter bestimmten Voraussetzungen neben der primär
somatischen Störung eine zweite funktionelle Schmerzstörung sich entwickele. Dabei
werde die primär körperliche Schädigung (Kopfunfall) in den Krankheitsablauf
einbezogen, sodass es zu einer sekundären Krankheitsentwicklung nach primär
körperlicher Erkrankung komme. Zusammenfassend sei die jetzt bestehende
somatoforme Schmerzstörung als funktioneller chronifizierter Schmerz einzustufen,
der in erster Linie als sekundär funktionelles Schmerzsyndrom im Sinne des
narzisstischen Regulativs bei den in dem Gutachten genannten persönlichen und
biografischen Belastungen eingeordnet werden könne. Zu einer Verbesserung der
Symptome bei der Klägerin könne nur eine intensive psychotherapeutische
Bearbeitung der Gesamtzusammenhänge führen.

22

Die Klägerin hat beantragt,

23

den Bescheid des Leiters der Niederlassung
Briefpost B. vom 19. April 1999 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1999
aufzuheben.

24

Die Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und hierzu ihre Auffassung, die in
Rede stehenden Erkrankungen seien nicht auf den Dienstunfall vom 12. August 1994
zurückzuführen, bekräftigt.

27

Das Verwaltungsgericht hat über die Frage, ob die Dienstunfähigkeit der Klägerin
eine Folge des am 12. August 1994 erlittenen Dienstunfalles gewesen ist, Beweis
erhoben durch Einholung eines schriftlichen medizinischen
Sachverständigengutachtens des Direktors der Neurologischen Klinik am
Universitätsklinikum der RWTH B. , Prof. Dr. O. , sowie eines psychiatrischen
Zusatzgutachtens des Direktors der Psychiatrischen Klinik des Universitätsklinikums
B. , Prof. Dr. I3. .

28

Prof. Dr. O. , dem der gesamte Akteninhalt einschließlich des Gutachtens von
Dr. T2. vorgelegen hatte, gelangte in seinem Gutachten vom 26. März 2002 (wie
eine telefonische Rückfrage des Berichterstatters vom 7. September 2005 im
Vorzimmer des Gutachters (Frau T3. ) ergab, erklärt sich dieses - frühe - Datum
aus dem Umstand, dass - unter diesem Datum - ein wesentlicher Teil des
Gutachtens schon diktiert worden war, dann aber noch auf das Zusatzgutachten
gewartet werden musste, bevor danach die Endfassung erstellt und im Juli des
Jahres an das VG übersandt wurde) im Kern zu folgender Bewertung: Ein
symptomatische Genese der Kopfschmerzen sei auszuschließen. Auch die
Konzentrationsstörung sei nicht zu objektivieren. Eine Verletzung von Gefäßen
infolge des Schleudertraumas sei ebenfalls auszuschließen. Aufgrund der
Beschwerdeschilderung der Kopfschmerzen falle eine Klassifikation der Cephalgien
schwer. Es handele sich weder um einen migräneartigen noch um einen
Spannungskopfschmerz. Aufgrund des Beginns zum Zeitpunkt des Unfalls und der
weiteren Entwicklung der Beschwerden handele es sich bei fehlendem
morphologischen Korrelat um einen chronisch posttraumatischen Kopfschmerz.
Diese Diagnose werde auch durch das psychiatrische Zusatzgutachten gestützt, das
- bei identischer Diagnose - zusätzlich eine Persönlichkeitsakzentuierung mit im
Vordergrund stehenden histrionischen Anteilen feststelle. Diese
Persönlichkeitsmerkmale begünstigten eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens
und seiner Folgen. Zwischen den Persönlichkeitsmerkmalen und dem Dienstunfall
bestehe kein Zusammenhang. Die im Gutachten von Dr. T2. gestellte Diagnose
einer somatoformen Schmerzstörung könne nicht bestätigt werden. Im Ergebnis
gelangt das Gutachten hiervon ausgehend zu der Feststellung, dass der
posttraumatische Kopfschmerz sich zwar nach dem Unfall entwickelt habe, seine
Entwicklung jedoch wesentlich durch die vorbestehenden Persönlichkeitsmerkmale
begünstigt worden sei. Die gegenwärtige Dienstunfähigkeit der Klägerin sei dagegen
keine Folge des am 12. August 1994 erlittenen Dienstunfalls.

29

Das Zusatzgutachten des Prof. Dr. I3. vom 13. Mai 2002 kam
zusammenfassend zu folgender Beurteilung: Seit dem Wegeunfall bestehe eine
Kopfschmerzsymptomatik, die in ihrem Verlauf teilweise mehr einem
Spannungskopfschmerz, teilweise mehr einem Migränekopfschmerztyp entsprochen
habe. Daneben habe die Klägerin erhebliche Einbußen und Kränkungen im
psychosozialen und zwischenmenschlichen Bereich erlitten. Diese beinhalteten, dass
sie nach durchgehenden Fehlzeiten ihre Arbeitsstelle verloren habe, sich ihr
Lebenspartner von ihr getrennt habe, sie ihre (mit entsprechender
Nebentätigkeitsgenehmigung) selbständig geführte Boutique habe aufgeben
müssen, sich ihre Eltern getrennt hätten und sie nunmehr wieder in der Wohnung der
Mutter und von Sozialhilfe lebe. Im aktuellen psychopathologischen Befund
bestünden neben einer histrionischen Persönlichkeitsakzentuierung, einem
erheblichen Gekränktsein und einer Thematisierung des Kopfschmerzes ohne eine
besondere affektive Beteiligung (wie zum Beispiel des Gequältseins, des Insistierens
auf Symptomen, der eingeforderten Zuwendung) keine Auffälligkeiten.
Zusammenfassend würden folgenden Diagnosen gestellt: Chronischer
posttraumatischer Kopfschmerz mit psychologischen Faktoren und
Verhaltensfaktoren bei anderorts klassifizierten Krankheiten und einer
Persönlichkeitsakzentuierung mit im Vordergrund stehenden histrionischen Anteilen.
Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, von der in Vorgutachten die Rede
gewesen sei, könne in Zusammenschau der Befunde nicht bestätigt werden.
Voraussetzung hierfür wäre eine vorherrschende Beschwerde über einen
andauernden, schweren und quälenden Schmerz, der gewöhnlich eine beträchtliche
persönliche oder medizinische Betreuung oder Zuwendung bedinge. Charakteristisch
seien weiterhin multiple, wiederholt auftretende und häufig wechselnde körperliche
Symptome der Patienten mit einer Somatisierungsstörung, die meist in
spezialisierten medizinischen Einrichtungen eine lange und komplizierte Anamnese
hinter sich hätten. Die genannten Kriterien könnten in Bezug auf die Klägerin nicht
festgestellt werden. Ohnehin sei das Hauptproblem der Diagnose einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörung die Differenzierung von der Fehlverarbeitung
organisch verursachter Schmerzen. Sowohl in der jetzigen Begutachtung wie auch
bei dem stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik des Universitätsklinikums
B. vom 10. Oktober 1998 bis zum 23. November 1998 nach dem Suizidversuch -
die betreffenden medizinischen Unterlagen hatte Prof. Dr. I3. im Einverständnis
der Klägerin hinzugezogen - hätten sich deutliche Hinweise auf
Persönlichkeitsakzentuierungen mit im Vordergrund stehenden histrionischen
Aspekten ergeben. Der diagnostizierte Befund stelle für sich genommen keine
Krankheit im engeren Sinne dar. Auch bestehe kein kausaler Zusammenhang von
den Persönlichkeitsauffälligkeiten mit dem Unfallereignis, sondern im Gegenteil seien
diese Voraussetzung für eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens und seiner
Folgen.

30

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen
und zur Begründung im Kern ausgeführt: Der Entlassung der Klägerin aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe liege keine Dienstbeschädigung i.S.v. § 46 Abs. 1 BBG
zugrunde. Der Dienstunfall vom 12. August 1994 sei für die geklagten Leiden nicht
ursächlich. Dies sei schon amtsärztlich festgestellt worden und werde nunmehr auch
durch die gerichtlich eingeholten Gutachten von Prof. Dr. O. und Prof. Dr. I3.
bestätigt. Diese Gutachter hätten sich auch mit der abweichenden Auffassung von
Dr. T2. auseinandergesetzt. Im Ergebnis messe das Gericht der hohen
Kompetenz zweier Universitäts-Professoren jedenfalls keine geringere Bedeutung zu
als dem Gutachten eines privaten Facharztes, zumal das Gutachten von Dr. T2.
aus einer Vielzahl vorliegender ärztlicher Stellungnahmen die einzige sei, die hier
einen Ursachenzusammenhang annehme. Da das Gericht keinen Grund sehe, an
der Richtigkeit der von ihm eingeholten Gutachten zu zweifeln, bestehe im Übrigen
auch keine Veranlassung, ein weiteres (Ober-)Gutachten einzuholen.

31

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin im
Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei sie
gemäß § 46 Abs. 1 BBG in den Ruhestand zu versetzen, weil ihre Erkrankung Folge
des Unfalls vom 12. August 1994 im Sinne des dienstunfallrechtlichen
Kausalitätsbegriffs sei. Das ergebe sich insbesondere aus dem Gutachten T2. .
Die vom Verwaltungsgericht beauftragten Gutachter kämen zwar zu einem anderen
Ergebnis. Deren Gutachten litten aber an Mängeln. So sei die Feststellung, sie, die
Klägerin, habe bereits vor dem besagten Unfall Persönlichkeitsauffälligkeiten gehabt,
die dann eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens mit den daraus resultierenden
Leiden nach sich gezogen hätten, durch die Gutachter nicht geprüft und belegt,
sondern schlicht unterstellt worden. Die Annahme derartiger vorher vorhandener
Persönlichkeitsmerkmale sei daher willkürlich. Im Übrigen lasse das Gutachten I3.
eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Gutachtens
T2. vermissen, soweit dieses bei der Patientin eine somatoforme
Schmerzstörung als Folge des Unfalls diagnostiziert habe. Die Verneinung einer
solchen Schmerzstörung durch Prof. Dr. I3. sei nicht nachvollziehbar, zumal jener
selbst einräume, dass diese schwer von einer Fehlverarbeitung des
Unfallgeschehens zu differenzieren sei. Im Übrigen gelte Folgendes: Blende man die
(reine) Ergebnisfeststellung der Gutachten der vorbezeichneten Professoren -
Verneinung des Unfalls als für die bei ihr bestehenden Leiden wesentlich
ursächlich - aus und beschränke sich auf die jeweiligen gutachterlichen
Ausführungen, so seien diese sehr wohl geeignet, eine juristische Kausalität des
Verkehrsunfalls für die Dienstunfähigkeit zu begründen. Denn beide Gutachter
verkennten nicht, dass es jedenfalls ohne den Unfall nicht zu der Erkrankung
gekommen wäre. Zwar gingen sie davon aus, deren wesentliche Ursache seien
bestimmte Persönlichkeitsmerkmale. Greife man dies auf, so handele es sich hierbei
juristisch gesprochen um ein sog. anlagebedingtes Leiden. Für derartige Leiden
würden die Grundsätze der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
entwickelten konkurrierenden Kausalität nicht gelten. Dies zugrunde gelegt sei im
vorliegenden Fall darauf abzustellen, ob der Verkehrsunfall trotz der in Rede
stehenden Persönlichkeitsmerkmale die wesentliche Ursache der Leiden sei. Dass
dem so sei, lasse sich aber aus den inhaltlichen Ausführungen der vom Gericht
beauftragten Gutachter unbeschadet dessen entnehmen, dass sie die
Kausalitätsfrage im Ergebnis - nicht nachvollziehbar - verneinten. So habe
Prof. Dr. O. ausgeführt, ihre Persönlichkeitsstruktur habe ihr Leiden nach dem
Unfall „begünstigt". Begünstigen könne man aber nur etwas - so die Klägerin -, was
schon vorhanden sei, hier den primär durch den Unfall bedingten Kopfschmerz. Die
Gutachter hätten im Übrigen auch nicht dargelegt, dass die ihr Leiden
verursachenden Persönlichkeitsmerkmale bei ihr schon vor dem Unfall vorgelegen
hätten. Selbst bei unterstellter, eine Fehlverarbeitung des Unfalls begünstigender
Veranlagung im von den Gutachtern festgestellten Sinne ergäbe eine Abwägung
zwischen dieser Veranlagung und dem Unfallereignis, dass Letzteres die
entscheidende Ursache für ihr Leiden sei. Ihre Persönlichkeitsmerkmale seien
allenfalls eine untergeordnete Mitursache. Dafür spreche nicht zuletzt der Umstand,
dass ihre Kopfschmerzen unmittelbar nach dem Unfall eingetreten seien. Für den
Fall, dass der Senat ihren Ausführungen nicht folgen wolle, sei die Einholung eines
zusätzlichen Gutachtens zu der Frage geboten, ob das Leiden auf den am
12. August 1994 erlittenen Dienstunfall oder aber auf vorbestehende
Persönlichkeitsmerkmale zurückzuführen sei.

32

Die Klägerin beantragt,

33

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem Antrag erster Instanz zu erkennen.

34

Die Beklagte beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und die zugrunde liegenden
Fachgutachten.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Bände) Bezug
genommen.

38

Entscheidungsgründe

39

Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

40

Die mit der Klage angefochtene Entlassungsverfügung der Beklagten vom
19. April 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom vom 14. Juni 1999 ist
rechtmäßig.

41

Formelle Mängel werden im Berufungsverfahren nicht (weiter) geltend gemacht.
Deswegen wird insoweit auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in dem
Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen.

42

In materiell-rechtlicher Hinsicht findet die Entlassungsverfügung ihre rechtliche
Grundlage in § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG. Danach kann der Beamte auf Probe wegen
Dienstunfähigkeit (§ 42 BBG) entlassen werden, wenn er nicht nach § 46 BBG in den
Ruhestand versetzt wird.

43

Hier befand sich die Klägerin im Entlassungszeitpunkt nach wie vor im Status
einer Probebeamtin, wofür es ohne Bedeutung ist, dass ihre laufbahnrechtliche
Probezeit bereits abgelaufen war.

44

Die Klägerin war im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung - hier des Widerspruchsbescheides - auch (dauernd)
dienstunfähig im Sinne des § 42 BBG. Hier greift zumindest die Alternative des
Absatzes 1 Satz 2 ein, denn die Klägerin hatte wegen der von ihr geklagten Leiden
innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mindestens 3 Monate keinen Dienst
geleistet und es war nach der - anhand der Gesamtumstände nachvollziehbaren -
Einschätzung der Amtsärztin Dr. I2. in ihren Stellungnahmen vom 24. März 1998
und ohne Datum (Bl. 11 der Gerichtsakte) zugleich die Prognose gerechtfertigt, dass
(seinerzeit) keine Aussicht bestand, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder
voll dienstfähig wird. Zugleich hat diese Amtsärztin auch die Möglichkeit einer
anderweitigen leidensgerechten Beschäftigung (§ 31 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 42 Abs. 3
BBG) ausgeschlossen. Welchen Krankheitswert (im engeren Sinne) das in Rede
stehende Leiden der Klägerin (gehabt) hat und ob man insoweit hier überhaupt von
einer Krankheit sprechen kann, ist für die Beurteilung der Frage der
Dienstunfähigkeit, die sich maßgeblich an den Auswirkungen des geklagten Leidens
auf den Dienstbetrieb zu orientieren hat, ohne jede Relevanz. Auch fehlt jeder Anhalt
dafür, dass sich der Zustand der Klägerin in der Zeit zwischen den ärztlichen
Gutachten und der letzten Verwaltungsentscheidung über die Entlassung (Juni 1999)
in irgendeiner beachtlichen Weise nachhaltig gebessert hätte. Das zeigen auch die
Untersuchungen, die aus Anlass der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
eingeholten Gutachten durchgeführt worden sind.

45

Vgl. im Übrigen dazu, dass zeitnah vor der
Entlassung bzw. Zurruhesetzung eines Beamten
nicht in jedem Fall neue (amts-)ärztliche Gutachten
eingeholt werden müssen, Urteil des Senats vom 27.
September 2001 - 1 A 2265/99 -.

46

Die Beklagte hat sich auch rechts- und ermessensfehlerfrei für die Rechtsfolge
der Entlassung entschieden. Zwar ist statt der Entlassung eines Beamten auf Probe
seine Versetzung in den Ruhestand auszusprechen, wenn die besonderen
Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBG vorliegen. Diese gehen dahin, dass der
Beamte auf Probe infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die
er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes
zugezogen hat, dienstunfähig geworden sein muss. Ein solcher Fall ist hier indes
nicht gegeben.

47

Es lässt sich nicht feststellen, dass sich die Klägerin die von ihr geklagten Leiden
- im Kern geht es dabei vor allem um die chronische Kopfschmerzsymptomatik -,
welche im Gefolge der beträchtlichen Ausfallzeiten schließlich zu der Prognose
dauernder Dienstunfähigkeit i.S.v. § 42 BBG geführt haben, „bei Ausübung" oder
„aus Veranlassung" des Dienstes zugezogen hat.

48

Beide Alternativen dieser sog. Dienstbeschädigung setzen - ebenso wie ein
Dienstunfall (§ 31 Abs. 1 BeamtVG) - einen kausalen Zusammenhang zwischen dem
Dienst als Beamter und der schädlichen Einwirkung sowie zwischen dieser und der
zur Dienstunfähigkeit führenden Krankheit, Verwundung oder sonstigen
Beschädigung voraus. Maßgebend hierfür ist der Ursachenbegriff im Sinne des
Dienstunfallrechts.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 2 C
17.81 -, Buchholz 232 § 46 BBG Nr. 3;
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG (Stand Juni
2005), § 46 Rn. 8.

50

Im Unterschied zum Dienstunfallrecht muss allerdings die Beschädigung nicht
notwendig unmittelbar durch eine dienstliche Verrichtung ausgelöst worden sein, es
reicht vielmehr namentlich bei der zweiten Alternative („aus Verlanlassung") eine
mittelbare Verbindung zum Dienst aus.

51

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 46
Rn. 7.

52

Vorliegend ist die Kausalität zwischen dem Dienst der Klägerin und der
schädlichen Einwirkung, also dem Unfallereignis vom 12. August 1994, nicht
zweifelhaft. Da der Unfall beim Rückweg von der Dienststelle eintrat, handelt es sich
um einen Dienstunfall in der Gestalt eines sog. Wegeunfalls (§ 31 Abs. 2 BeamtVG).
Darüber wird zwischen den Beteiligten auch nicht gestritten; der Unfall wurde
vielmehr von der Beklagten als Dienstunfall anerkannt.

53

Im Kern des Streits steht hingegen die die für die Anwendung des § 46 Abs. 1
BBG weiter erforderliche Kausalität zwischen dem noch der Dienstausübung
zuzurechnenden Verkehrsunfall der Klägerin und den von ihr geklagten chronischen
Leiden (Beschädigungen), die zu ihrer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 42 BBG geführt
haben. Diese Kausalität vermag der Senat auf der Grundlage des Ergebnisses der
mündlichen Verhandlung einschließlich einer Gesamtwürdigung aller in den Akten
enthaltenen medizinischen Gutachten und Stellungnahmen nicht festzustellen. Sie ist
vielmehr zu verneinen; der in Rede stehende Verkehrsunfall hat das sich im Gefolge
dieses Unfalls herausgebildete chronische Leiden der Klägerin nicht im Rechtssinne
verursacht.

54

Als Ursache im Rechtsinne sind - bezogen auf das Dienstunfallrecht der
Beamten - nur solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen im
naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die
wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise
an dessen Eintritt mitgewirkt haben, die also insofern für die Mitwirkung als
„wesentlich" anzusehen sind (sog. Theorie der wesentlichen Verursachung).
Wesentliche Ursache in diesem Sinne kann hiernach grundsätzlich auch ein äußeres
Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt.
Dieses Ereignis darf allerdings nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu
denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene Veranlagung
gehört - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge
zukommen, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtung allein als
maßgeblich anzusehen sind. Haben dagegen mehrere Bedingungen, die im
naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne zu dem Erfolg
beigetragen haben, in annähernd gleichem Maße auf diesen Erfolg hingewirkt, so
sind im Rechtsinne beide als - wesentliche - (Mit-)Ursachen einzustufen. Nicht
Ursachen im Rechtssinne sind demgegenüber sog. Gelegenheitsursachen, d. h.
Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine
rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder
das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung
akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen
Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis
zum selben Erfolg geführt hätte.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2002 - 2 C
22.01 -, DÖD 2002, 314, vom15. September 1994 - 2
C 24.92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 =
DÖD 1995, 283, vom 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -,
a.a.O., und vom 20. April 1967 - II C 116.64 -,
BVerwGE 26, 332.

56

Für den Nachweis des geforderten Kausalzusammenhangs trägt - bezogen auf
einen anspruchsbegründenden bzw. den Beamten (etwa im Wege einer
Ausnahmeregelung) begünstigenden Tatbestand - der Beamte die materielle
Beweislast. Insoweit bedarf es grundsätzlich des vollen Beweises im Sinne „an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit". Anders ist es nur, wenn wegen eines
typischen Geschehensablaufs Beweiserleichterungen wie diejenige des Beweises
des ersten Anscheins zur Anwendung kommen; hier hat sich indes das geklagte
Leiden der Klägerin nach dem Unfall ersichtlich nicht in „typischer" Weise entwickelt.
Die vorstehenden Grundsätze gelten dabei nicht nur in Bezug auf Leistungen der
Dienstunfallfürsorge, sondern auch im Rahmen des (hier im Streit stehenden) § 46
Abs. 1 BBG.

57

Vgl. nur Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O.,
§ 46 Rn. 9, m.w.N.

58

Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat im Bereich der dienstunfallrechtlichen
Kausalitätslehre die Prüfung des Ursachenzusammenhangs in mehreren Schritten zu
erfolgen: Als Erstes ist zu prüfen, ob das Unfallereignis hinweggedacht werden kann,
ohne dass der (Körper-)Schaden, dessen Auslösung durch den Unfall im Streit steht,
entfiele. Wäre das zu bejahen, fehlte es nämlich schon an einem
Ursachenzusammenhang im wissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen)
Sinn, wie er auch im Dienstunfallrecht (und entsprechend im Rahmen der Vorschrift
des § 46 Abs. 1 BBG) im Ausgangspunkt vorliegen muss. Erst in einem zweiten
Schritt ist sodann zu prüfen, ob der (Körper-)Schaden auf weitere Ursachen,
insbesondere anlagebedingte Gesundheitsschäden, zurückzuführen ist. Erst wenn
auch das zu bejahen ist, ist in einem letzten Schritt schließlich zu entscheiden,
welche der beteiligten (Mit-)Ursachen unter dem Gesichtspunkt ihrer Wesentlichkeit
für den Erfolgseintritt auch im Rechtssinne als ursächlich angesehen werden kann
und welche ggf. nicht.

59

Im Fall der Klägerin ist schon nicht völlig eindeutig feststellbar, ob der
Dienstunfall vom 12. August 1994 überhaupt im naturwissenschaftlich-
philosophischen (natürlich-logischen) Sinne Ursache der geklagten (Dauer-
)Beschwerden, namentlich der chronischen Kopfschmerzen ist. Denn dieser Unfall
hat keine neurologische oder objektivierbare sonstige (Dauer-)Schädigung des
Körpers der Klägerin hervorgerufen, die als Ursache für die geklagte, sich über Jahre
hinziehende Schmerzsymptomatik in Betracht kommen kann. Weder das bei dem
Unfall allenfalls aufgetretene Schädel-Hirn-Trauma der (geringsten) Stufe I noch das
in der Unfallanzeige angegebene Schleudertrauma (bzw. HWS-Syndrom)
- die übrigen erlittenen Verletzungen scheiden insoweit erst recht aus - führen
jedenfalls in aller Regel zu einem derart langwierigen chronischen Leiden. So
konnten sich bereits die im Verwaltungsverfahren durch die Beklagte
hinzugezogenen Amtsärztinnen Dr. Q. und Dr. I2. angesichts des fehlenden
krankhaften Befundes nicht bzw. nur schwer erklären, wodurch die geklagten
Dauerschmerzen hervorgerufen werden. Dr. Q. vermutete letztlich eine
psychogene Ursache in Gestalt einer somatoformen Schmerzstörung, wobei in
psychischer Hinsicht ein nicht vollständig bewusstes Rentenbegehren ursächlich sein
könne. Dr. I2. kommt zu der Diagnose einer „neurotischen Fehlhaltung und
Fehlverarbeitung", der als solcher kein Krankheitswert zugemessen werden könne.
Die vom Verwaltungsgericht beauftragten Gutachter Prof. Dr. O. und Prof. Dr. I3.
erklären sich in ihren Gutachten jedenfalls im Ergebnis nicht ausdrücklich dazu, ob
sie ihrer fachlichen Bewertung des Kausalzusammenhangs eine Verursachung der
geklagten Dauerschmerzen durch das Unfallereignis im naturwissenschaftlich-
philosophischen Sinne zugrunde legen. Unter Berücksichtigung des
Zusammenfallens des Beginns des Leidens mit dem Unfall diagnostizieren sie aber
immerhin einen chronischen „posttraumatischen" Kopfschmerz und sprechen auch
von einer Fehlverarbeitung „des Unfallgeschehens". Dies ist letztlich dahin zu
verstehen, dass es bei Hinwegdenken des Unfallgeschehen im Sinne der
Äquivalenztheorie nicht zu den geklagten Beschwerden der Klägerin gekommen
wäre. Eine etwaige somatoforme Schmerzstörung, die allerdings von den Gutachtern
Prof. Dr. O. und insbesondere Prof. Dr. I3. nicht festgestellt werden konnte,
kann im Übrigen zumindest im Einzelfall auch einen Dienstunfallhintergrund als
Ursache im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn haben.

60

Vgl. etwa VG Minden, Urteil vom 26. Oktober
2004 - 10 K 853/01 -.

61

Nimmt man hinzu, dass nach den unwiderlegten Angaben der Klägerin die
Kopfschmerzen schon kurz nach dem besagten Unfallereignis aufgetreten sind und
sie - die Klägerin - zuvor nur „äußerst selten" Kopfschmerzen hatte (so ihre Angabe
bei der Anamnese durch Prof. Dr. O. , S. 6 des Gutachtens), kann im Ergebnis
nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Dienstunfall auch die geklagten Leiden
im Sinne der Äquivalenztheorie nicht aufgetreten wären. Ob sich dies auch mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit positiv feststellen lässt, kann dabei letztlich
dahinstehen, weil es - wie noch aufgezeigt werden wird - im Ergebnis jedenfalls
insoweit an einer im Rechtssinne wesentlichen und damit im vorliegenden
Zusammenhang beachtlichen Ursache fehlt.

62

Legt man zugrunde, dass der Dienstunfall vom 12. August 1994 im
naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne Ursache für die chronischen
posttraumatischen Kopfschmerzen der Klägerin ist, so wäre er dann aber nicht die
einzige Ursache. Nach dem Inhalt der angesprochenen Fachgutachten wie auch der
aktenkundigen Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des geklagten Leidens hat
der Senat nämlich keinen vernünftigen Zweifel, dass bei der Klägerin - jedenfalls in
den Grundzügen schon von der Amtsärztin Dr. Q. im Jahre 1996 in Gestalt von
Verhaltensauffälligkeiten bemerkte sowie in weiteren Vorbefunden, auf die Prof. Dr.
I3. in seinem Gutachten (S. 15) näher Bezug genommen hat, erneut festgestellte -
spezifische Besonderheiten der Persönlichkeitsstruktur vorgelegen haben, die
ihrerseits jedenfalls Mitursache für den von der Klägerin entwickelten
posttraumatischen Kopfschmerz (gewesen) sind. Es handelt sich dabei nach der
keinen rechtlichen Bedenken ausgesetzten fachgutachterlichen Einschätzung von
Prof. Dr. I3. (zusammengefasst) um eine Persönlichkeitsakzentuierung mit im
Vordergrund stehenden histrionischen Zügen bzw. Anteilen. Kennzeichnend für die
histrionische Unterart der Persönlichkeitsstörung (früher als „hysterische
Persönlichkeitsstörung" bezeichnet) ist namentlich ein theatralisches, zu
Übertreibung und Dramatisierung neigendes und dabei auch erhöhte Kränkbarkeit
einschließendes Verhalten. Nach dem Urteil von Prof. Dr. I3. , dem sich Prof. Dr.
O. in dessen Gutachten aufgrund eigener Überzeugungsbildung in der Sache voll
angeschlossen hat, hat diese Persönlichkeitsakzentuierung zu einer
Fehlverarbeitung sowohl des Unfallgeschehens als auch anderer Ereignisse (wie
Trennung der Eltern und Trennung vom Lebenspartner) geführt und darüber die von
der Klägerin geklagten chronischen Kopfschmerzen (mit) ausgelöst. Dass hier eine in
der Persönlichkeitsstruktur der Klägerin angelegte Fehlverarbeitung des
Unfallgeschehens (und ggf. weiterer Ereignisse) jedenfalls als Mitursache zu den
geklagten Beschwerden beigetragen hat, ist schließlich auch vor dem Hintergrund als
sicher anzunehmen, dass es die relativ harmlosen unmittelbaren Unfallfolgen, wie sie
Gegenstand der Erstversorgung im Krankenhaus St. K. in M. gewesen sind,
ohne eine entsprechend schon im Unfallzeitpunkt vorhandene besondere
Veranlagung nicht erklärbar machen, wie es zu solch gravierenden Dauerfolgen in
Gestalt chronifizierter erheblicher (Kopf-)Schmerzen kommen konnte. Die zugrunde
liegende Persönlichkeitsstruktur ist deswegen als schon damals gegeben zu
erachten. Sie ist nicht etwa erst durch den Unfall hervorgerufen worden. Die in diese
Richtung zielende Argumentation der Klägerin, die sie auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bekräftigt hat, entbehrt demgegenüber jeder Plausibilität
und verbleibt deswegen rein spekulativ.

63

Denn die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang lediglich pauschal, es sei in
ihrem Fall nicht positiv festgestellt (und lasse sich in Ermangelung von Auffälligkeiten
vor dem Unfall auch nicht feststellen), dass die erst später gutachterlich
diagnostizierte Persönlichkeitsaktzentuierung auch schon im Zeitpunkt des
Unfallereignisses vorgelegen habe. Unabhängig davon, dass eine Unaufklärbarkeit
dieser Frage nach den oben angeführten Beweislastgrundsätzen letztlich zu Lasten
der Klägerin ginge und es im Übrigen keine Seltenheit ist, dass (innere)
Veranlagungen eines Menschen, zumal wenn sie seine Persönlichkeit betreffen,
nicht immer sogleich auch unmittelbar (sichtbar) nach außen treten, es vielmehr für
Letzteres häufig erst eines „Auslösers" bedarf, spricht hier schon in der Sache nichts
für die Annahme, die bei der Klägerin in Rede stehende
Persönlichkeitsakzentuierung sei nicht Bestandteil einer (vorbestehenden)
charakterlichen Veranlagung, sondern habe sich erst durch ein (Initial-)Ereignis -
oder mehrere solche Ereignisse - nach dem Verkehrsunfall originär entwickelt: Ein
entsprechend gewichtiges Ereignis, das auch in zeitlicher Hinsicht mit den
Dauerschmerzzuständen in Einklang zu bringen wäre, ist hier weder benannt noch
ersichtlich. Namentlich kann es nicht in der Trennung der Eltern und/oder der
Trennung vom Lebenspartner (Freund) gesehen werden, da dies Umstände sind, die
eine Vielzahl von Menschen jederzeit treffen können, ohne dass diese hierdurch in
aller Regel eine beachtliche und vor allem dauerhafte Veränderung ihrer
Persönlichkeit - zumal in Richtung auf den histrionischen Typ - erfahren. Der
Verkehrsunfall vom 12. August 1994 selbst war hier weder nach der Schwere der
erlittenen Verletzungen noch den erkennbaren Begleitumständen (für eine schwere
Traumatisierung durch etwaige Schreckensbilder o.ä. fehlt jeder Anhalt) ein
hinreichend gewichtiges Ereignis, um eine Persönlichkeitsstörung der in Rede
stehenden Art zu entwickeln. Dementsprechend hat namentlich Prof. Dr. I3. es in
seinem Gutachten (S. 15) auch ausdrücklich ausgeschlossen, dass die von ihm
festgestellten Persönlichkeitsauffälligkeiten der Klägerin mit dem Unfallereignis in
einem kausalen Zusammenhang stehen.

64

Entscheidend kommt es hier somit auf die Frage an, welche von den genannten
Ursachen - dabei ggf. auch beide - zugleich im Sinne der dienstunfallrechtlichen
Kausalitätslehre Beachtung verdient. In diesem Zusammenhang sind die jeweiligen
Ursachen, die im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne
zu dem von dem Beamten geklagten Leiden, das zu seiner Dienstunfähigkeit geführt
hat, beigetragen haben, unter dem oben genannten „Wesentlichkeitsgesichtspunkt"
qualitativ zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Davon ausgehend steht
bereits auf der Grundlage der vorliegenden Fachgutachten und ärztlichen
Stellungnahmen zur Überzeugung des Senats fest, dass die von der Klägerin seit
ihrem Dienstunfall geklagten chronischen Kopfschmerzen wesentlich auf ihre
Persönlichkeitsstruktur und nicht mit annähernd gleichem Gewicht auf das
Unfallereignis zurückzuführen sind. Die Persönlichkeitsstruktur der Klägerin - als
bereits zum Unfallzeitpunkt vorhandene Anlage (Veranlagung) - steht hier im
Verhältnis zum äußeren Ereignis des am 12. August 1994 erlittenen Verkehrsunfalls
derart im Vordergrund, dass ihr gegenüber jenem Ereignis eine überragende
Bedeutung zukommt. Letztlich ist es maßgeblich aufgrund bestehender
Persönlichkeitsmerkmale zu einer - nicht körperlich, sondern psychisch bedingten -
(neurotischen) „Fehlverarbeitung" des Unfallgeschehens gekommen und hat sich der
geklagte posttraumatische chronische Kopfschmerz der Klägerin maßgeblich
hierdurch entwickelt und verfestigt.

65

Der Senat folgt in diesem Zusammenhang den überzeugenden Ausführungen
der erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht beauftragten Gutachter. Jedenfalls im
Ergebnis ist der (Haupt-)Gutachter Prof. Dr. O. unter Einbeziehung des neuro-
psychiatrischen Zusatzgutachtens von Prof. Dr. I3. (was dessen Fachgebiet
betrifft) in seinem schriftlichen Gutachten unmissverständlich zu der Einschätzung
gelangt, dass „wesentlich" allein die bei der Klägerin festgestellten besonderen
Persönlichkeitsmerkmale (Persönlichkeitsaktzentuierung) zu den geklagten
posttraumatischen Kopfschmerzen geführt haben. Dies erschließt sich daraus, dass
er die Gutachtenfrage zu 3. („Sind die Erkrankungen Folge des am 12. 8. 1994
erlittenen Dienstunfalles?", vgl. S. 3 des Gutachtens) wie folgt beantwortet hat: „Der
posttraumatische Kopfschmerz entwickelte sich zwar nach dem Unfall, seine
Entwicklung wurde jedoch wesentlich durch die vorbestehenden
Persönlichkeitsmerkmale begünstigt", S. 17 des Gutachtens (Hervorhebung durch
den Senat). Dass er in diesem Zusammenhang den Begriff „begünstigt" verwendet
und nicht etwa von „hervorgerufen" oder „verursacht" spricht, ist dabei im Ergebnis
unschädlich, weil zum einen die Bezogenheit der Antwort auf die Fragestellung, zum
anderen aber auch der Zusammenhang mit den inhaltlichen Ausführungen des
Gutachtens unzweifelhaft hervortreten lassen, dass die Aussage im Sinne einer
Bewertung der Frage der Kausalität (im Sinne des Dienstunfallrechts) gemeint ist. So
ist im Text des Gutachtens zuvor namentlich festgestellt worden, dass zwischen den
bestehenden Persönlichkeitsmerkmalen, die eine Fehlverarbeitung des
Unfallgeschehens durch die Klägerin begünstigt hätten, und dem Dienstunfall kein
Zusammenhang bestehe (Hervorhebung durch den Senat). Dass sich Prof. Dr. O.
selbst nicht eingehend zu den in Rede stehenden besonderen
Persönlichkeitsmerkmalen geäußert hat, erscheint konsequent, weil diese nicht in
sein neurologisches Fachgebiet, sondern in dasjenige des Zusatzgutachters Prof. Dr.
I3. fallen. Letzterer ist in seinem Zusatzgutachten hierauf indes näher
eingegangen. Aufgabe jenes „Zusatzgutachtens", dem in der Substanz der
Stellenwert eines eigenständigen Fachgutachtens zukommt, ist es ebenfalls
gewesen (aus der fachlichen Sicht und Kompetenz des „Zusatzgutachters") die
Frage zu beantworten, ob die gegenwärtige Dienstunfähigkeit eine Folge des von der
Klägerin am 12. August 1994 erlittenen Dienstunfalles ist (vgl. S. 2 jenes
Gutachtens); auch ist die Klägerin in diesem Zusammenhang in der Psychiatrischen
Klinik des Universitätsklinikums B. nochmals eigenständig untersucht worden. Als
aktuellen psychopathologischen Befund diagnostizierte Prof. Dr. I3. eine
histrionische Persönlichkeitsakzentuierung (die auch schon anlässlich ihres
stationären Aufenthalts in derselben Psychiatrischen Klinik nach dem Suizidversuch
im Jahre 1998 festgestellt worden sei), ein erhebliches „Gekränktsein" aufgrund von
Einbußen und Kränkungen im psychosozialen und zwischenmenschlichen Bereich
(wie „Kündigung" durch die Beklagte, Trennung des Lebenspartners von ihr,
Trennung der Eltern, Aufgebenmüssen der Boutique und der eigenen Wohnung,
Angewiesensein auf Sozialhilfe) und eine Thematisierung des Kopfschmerzes ohne
besondere affektive Beteiligung (wie z. B. des Gequältseins, des Insistierens auf
Symptomen, der eingeforderten Zuwendung); darüber hinaus bestünden keine
psychopathologischen Auffälligkeiten. Im Ergebnis gelangt Prof. Dr. I3. für sein
Fachgebiet zu der medizinischen Bewertung, dass die von ihm beschriebenen
Persönlichkeitsauffälligkeiten der Klägerin nicht in einem kausalen Zusammenhang
mit dem Unfallereignis stünden, sondern - im Gegenteil - (ihrerseits) Voraussetzung
für eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens und seiner Folgen seien (S. 15 des
Zusatzgutachtens).

66

Der Umstand, dass in den vorgenannten Fachgutachten die Ergebnisse eher
kurz begründet worden sind, wirkt sich nicht auf die inhaltliche Überzeugungskraft
aus. Die Kürze der Begründung entspricht der Selbstverständlichkeit, mit der sich
das Ergebnis aus den medizinisch relevanten Fakten ableitet. Dabei geht es
- wie schon dargelegt - bei der Entscheidung, ob eine bestimmte Ursache für ein
körperliches oder psychisches Leiden „wesentlich" im Sinne der vorstehenden
Grundsätze ist oder eine nachrangige, in dem gegebenen Fall nach natürlicher
Betrachtungsweise zu vernachlässigende Bedeutung hat, vor allem um eine
Wertungsfrage, die aufgrund der jeweils bestehenden Sach- und Fachkompetenz
des mit der Begutachtung beauftragten Mediziners zu treffen ist und in Bezug auf
deren Beantwortung es in aller Regel ausreicht, wenn die vorgenommene fachliche
Bewertung in ihrem Kern schlüssig und nachvollziehbar ist. An Letzterem hat der
Senat aber auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hier keine Zweifel.
Dabei muss im Übrigen auch berücksichtigt werden, dass schon die im
Verwaltungsverfahren beteiligten Amtsärztinnen zu gleichen oder zumindest
ähnlichen Einschätzungen bei der Ursachenbewertung gelangt sind. So hat etwa
auch schon Frau Dr. Q. bei der Untersuchung der Klägerin
Verhaltensauffälligkeiten bemerkt, wie insbesondere die geringe emotionale
Beteiligung der Patientin bei der Schilderung der Beschwerden und der
Krankheitsgeschichte. Auch hat sie zumindest den Verdacht geäußert, dass
namentlich die vorhandene Persönlichkeitsstruktur der Klägerin - ggf. auch über
unbewusste Motive (z. B. Aggravation bei Rentenbegehren) - die geklagten
Beschwerden maßgeblich beeinflusst hat. Zugleich ist ihr aufgefallen, dass vor allem
in den ersten Jahren die Fehlzeiten zu den therapeutischen Anstrengungen der
Klägerin in einem deutlichen Missverhältnis gestanden hätten; gerade den
letztgenannten Aspekt hebt auch die Amtsärztin Dr. I2. hervor. Die hierzu
gegebenen Erklärungen der Klägerin - Schwierigkeiten mit bestimmten Ärzten bzw.
bei der Beschaffung benötigter Bescheinigungen - erscheinen dem Senat eher als
Ausflüchte, vermögen jedenfalls nicht zu überzeugen.

67

Die Ausführungen der durch das Verwaltungsgericht beauftragten Gutachter
Prof. Dr. O. und Prof. Dr. I3. werden auch nicht durch die Angriffe der Berufung
und/oder durch das vorliegende Privatgutachten des Facharztes für Neurologie und
Psychiatrie Dr. T2. widerlegt oder zumindest erschüttert.

68

Die Einschätzung der Klägerin, aus den inhaltlichen Ausführungen der Gutachten
von Prof. Dr. O. und Prof. Dr. I3. ergebe sich, wenn man ihr Ergebnis
gewissermaßen ausblende, dass auch dem Unfallereignis eine wesentliche, ihrer
persönlichen Veranlagung zumindest annähernd gleiche Bedeutung innerhalb der
Kausalitätsbetrachtung zukomme, vermag der Senat so nicht nachzuvollziehen. Es
ist zwar richtig, dass die genannten Gutachter sich nicht ausdrücklich zu der Frage
geäußert haben, ob die von ihnen berücksichtigten Persönlichkeitsmerkmale bei der
Klägerin auch schon im Zeitpunkt des Unfallereignisses vorgelegen haben. Sie
haben indes insoweit auch keine Zweifel geäußert und die Frage sinngemäß dadurch
bejaht, dass sie eben diesen Merkmalen die wesentliche Ursächlichkeit für die
erkanntermaßen ab dem Unfallzeitpunkt (und deshalb „posttraumatisch")
vorliegenden chronischen Kopfschmerzen zuerkannt haben. Davon abgesehen gibt
es - wie schon dargelegt - keinerlei schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass sich die in
Rede stehenden Persönlichkeitsmerkmale, die auf einer entsprechenden
charakterlichen Veranlagung beruhen, erst in letzter Zeit herausgebildet hätten. Dass
schon in Vorbefunden entsprechende oder ähnliche Persönlichkeitsauffälligkeiten der
Klägerin erwähnt werden, wie sie die gerichtlichen Gutachter ihrer Bewertung
zugrunde gelegt haben, indiziert eher das Gegenteil. Im Übrigen stellt die Klägerin
ihre eigene Wertung von der Gewichtigkeit der hier in Rede stehenden (Mit-
)Ursachen lediglich derjenigen der genannten Gutachter gegenüber, ohne letztlich
durchgreifende Mängel der Begutachtung aufzeigen zu können. Das von ihr
eingeholte und beim Verwaltungsgericht eingereichte Gutachten von Dr. T2. lag
(als Teil der Gerichtsakte) Prof. Dr. O. und Prof. Dr. I3. als Grundlage für deren
Beurteilung vor. Beide sind auf dieses Privatgutachten auch mit eingegangen, dabei
zumindest Prof. Dr. I3. auch in einer hinreichend substanziierten Weise (S. 14 f.
des Zusatzgutachtens betreffend die Frage des Vorliegens einer somatoformen
Schmerzstörung); sie vermochten sich der Einschätzung von Dr. T2. allerdings in
der Sache nicht anzuschließen, soweit es um - nicht entscheidungserhebliche -
Einzelfragen und die Wesentlichkeit persönlichkeitsbedingter Mitverursachung
geht.

69

Auch inhaltlich sind die Ausführungen von Dr. T2. nicht geeignet, die
Überzeugungskraft der Gutachten von Prof. Dr. O. und Prof. Dr. I3. ernstlich in
Zweifel zu ziehen. In der Substanz bestätigt Dr. T2. unzweifelhaft die von
sämtlichen anderen Ärzten getroffene Einschätzung, dass bei der Klägerin eine
gewichtige neurotische Fehlverarbeitung des Unfalls besteht, seiner Ansicht nach in
Form einer Konversion, die zu einem funktionellen (seelisch bedingten)
Schmerzempfinden führe. Über deren Mitverursachung in Bezug auf die zur
Dienstunfähigkeit führenden Beschwerden - erst recht zur Gewichtung im Verhältnis
zu anderen Mitursachen - verhält er sich nicht. Auch sein Ergebnis, dass zwischen
dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden ein Ursachenzusammenhang
bestehe, bezieht sich ausschließlich auf die Kausalität im naturwissenschaftlich-
philosophischen Sinne, die weder von den übrigen Gutachern noch vom Senat
bezweifelt wird. Dabei kommt es nicht einmal entscheidend auf die Frage der
zutreffenden Diagnose bzw. Klassifizierung der „Krankheit" der Klägerin an. Denn
selbst wenn - einmal unterstellt - die Diagnose einer „somatoformen
Schmerzstörung" zutreffend sein sollte, besagt dies für sich genommen noch nichts
in Richtung auf die Beantwortung der Frage, wodurch diese Störung wesentlich
verursacht worden ist, etwa durch eine (innere) Veranlagung oder durch ein äußeres
Ereignis. Bei der näheren Bewertung jenes Gutachtens kommt es daher vor allem
auf die dortigen Aussagen zu den ursächlichen Zusammenhängen an. Diese sind
indes wenig konkret, was die Ursächlichkeit im Rechtssinne angeht. Abgesehen
davon wird in der „Zusammenfassung" jenes Gutachtens darauf hingewiesen, dass
die „jetzt bestehende somatoforme Schmerzstörung als funktionaler chronifizierter
Schmerz einzustufen ist, der in erster Linie als sekundär funktionelles
Schmerzsyndrom im Sinne des narzistischen Regulativs bei den o.g. biographischen
und persönlichen Belastungen eingeordnet werden kann" (Hervorhebung durch den
Senat). Hierduch nimmt Dr. T2. maßgeblich aber (auch) auf solche Umstände
Bezug, die zwar biographisch einen gewissen Anknüpfungspunkt in dem
Unfallgeschehen vom 12. August 1994 haben, die dieses Ereignis aber nicht
unmittelbar betreffen und die bei der gebotenen wertenden Betrachtung bzw.
Abgrenzung nach Risikosphären jedenfalls ganz überwiegend keine spezifische
Gefahr gerade aus der Tätigkeit der hier betroffenen Beamtin bzw. aus ihrem
Beamtenstatus betreffen oder aktualisieren. In diesem Zusammenhang geht es
namentlich um die auf S. 16 Mitte des Gutachtens aufgelisteten Punkte 1.-8. (z.B. bei
nachfolgenden ärztlichen Untersuchungen aufgetretene Unzulänglichkeiten bzw.
Probleme, Unverträglichkeiten von bestimmten Medikamenten, Verlust der
Arbeitsfähigkeit, daran knüpfende wirtschaftliche Folgen und Verluste), die sämtlich
zumindest im Kern der persönlichen Lebenssphäre der Klägerin zugerechnet werden
müssen, wobei eine ggf. bestehende rein naturwissenschaftliche Mitverursachung
jener „Probleme" durch den erlittenen Dienstunfall nicht ausreicht, um diesen Unfall
als solchen zugleich unter den betreffenden (Folge-)Aspekten als Ursache im
Rechtssinne (im Sinne des Dienstunfallrechts) erscheinen zu lassen.

70

Schließlich bedarf es auch der Einholung eines weiteren (Ober-)Gutachtens zu
den vorstehend behandelten Kausalitätsfragen nicht. Hierzu besteht nämlich nur
Veranlassung, wenn die bereits vorliegenden Fachgutachten ihren Zweck, dem
Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts notwendige
Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung
notwendigen Überzeugung zu ermöglichen, nicht erfüllen können, weil sie hierzu
untauglich sind. Letzteres ist dann anzunehmen, wenn sie grobe, offen erkennbare
Mängel oder unlösbar Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden
sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der
Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht.

71

Vgl. etwa Urteil des Senats vom 24. Mai 2002
- 1 A 6168/98 -, m.w.N.

72

Für all dies gibt es unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen aber
keinen greifbaren Anhalt.

73

Da es sonach an den Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBG fehlt, war die
Beklagte lediglich gehalten, in Anwendung des Absatzes 2 dieser Vorschrift
ermessensgerecht über die Frage zu entscheiden, ob hier „aus anderen Gründen"
eine Versetzung der Klägerin als dienstunfähige Beamtin auf Probe in den
Ruhestand (an Stelle ihrer Entlassung) in Betracht kommt. Dies hat die Beklagte
geprüft und ermessensfehlerfrei verneint. Dagegen hat die Klägerin im
Berufungsverfahren auch nichts erinnert.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht gegeben sind.

76