Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-19, Aktenzeichen 18 B 72/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0219.18B72.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.
Keiner der von der Antragstellerin aufgeführten Gründe
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen. Insofern
beruft sich die Antragstellerin unter Hinweis auf Art. 3 und 6
GG vergeblich darauf, dass bei verfassungskonformer Auslegung
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG auch dann einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermittle, wenn lediglich
der Vater eine Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsberechtigung besitze. Den insoweit zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist lediglich
hinzuzufügen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März
1996 - 1 C 28.94 -, InfAuslR 1997, 24,
28 -

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der sich der Senat anschließt, der vom Grundgesetz gebotene
Familienschutz nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung
des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG gewährleistet werden muss, weil
dem Schutz der Vater-Kind-Beziehung auch in Rahmen der anderen
Vorschriften des Ausländergesetzes über den Familiennachzug -
mögen diese auch weitergehende Anforderungen enthalten - unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles
ausreichend Rechnung getragen werden kann.

6

Die Antragstellerin vermochte auch nicht aufzuzeigen, dass
die Rechtssache die von ihr behaupteten besonderen
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Hierzu ist in tatsächlicher Hinsicht
bereits nicht dargetan, dass es - ausgehend von dem im
Zulassungsverfahren maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des
Ablaufs der Antrags- und Darlegungsfrist des § 146 Abs. 5 Satz
1 AuslG -

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vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai
2000 - 18 B 576/00 -

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im Beschwerdeverfahren zur Entscheidungsfindung überhaupt
einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedarf bzw. dass es über
das normale Maß hinaus Schwierigkeiten bereitet, den
Sachverhalt anhand der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge für eine auf einer Interessenabwägung nach
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage beruhende
Entscheidung aufzubereiten und zu beurteilen.

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Insoweit wendet sich die Antragstellerin tatsächlich
letztlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
rechtliche Würdigung des Sachverhalts, indem sie die Prognose
zu den Erfolgsaussichten ihres Rechtsbehelfs als offen
darstellt. Ein derartiger Umstand könnte allenfalls ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung hervorrufen, die hier jedoch - wie oben
ausgeführt - nicht aufgezeigt worden sind.

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Der weitere geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde schon deshalb nicht,
weil er voraussetzt, dass sich im Beschwerdeverfahren über den
Einzelfall hinausweisende, allgemein bedeutsame Fragen stellen
würden. Das ist zu den hier aufgeworfenen Fragen nicht der
Fall, weil sich diese nicht generell, sondern nur
einzelfallbezogen beantworten lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.