Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-26, Aktenzeichen 24 L 592/06
ECLI:DE:VGK:2006:1026.24L592.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 28.10.2005 anzuord-
nen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich
angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufsbescheids der Antragsgegne-
rin und dem Interesse der Antragstellerin an einer Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse. Dabei
kann in Fällen, in denen - wie hier für den Widerruf einer Zulassung nach § 30 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG in § 30 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AMG - der Sofort-
vollzug gesetzlich angeordnet ist, dem privaten Interesse an einer Anordnung der
aufschiebenden Wirkung nur dann der Vorrang vor dem öffentlichen Vollziehungsin-
teresse eingeräumt werden, wenn bei der im vorläufigen Rechtschutz allein mögli-
chen aber auch gebotenen summarischen Überprüfung ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (1.) oder bei nach
summarischer Beurteilung offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens das indivi-
duelle Suspensivinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse übersteigt (2.).

6

1. Die Antragsgegnerin stützt den Widerruf der Zulassung für das Arzneimittel
T. in erster Linie auf § 30 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. AMG i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 5
AMG. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Widerrufsbescheides beste-
hen nicht.
Der Widerrufsbescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar ist die
Antragstellerin vor Erlass des Widerrufsbescheides entgegen der Regelung in § 30
Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz AMG nicht gehört worden. Dies ist jedoch unschädlich, da
dieser Mangel jedenfalls im Widerspruchsverfahren geheilt werden konnte (§ 45 Abs.
1 Nr. 3 VwVfG) und geheilt wurde. Dass im Übrigen die Antragsgegnerin gezwungen
gewesen wäre, vor einer Entscheidung über den Widerruf der Zulassung den Antrag
der Antragstellerin auf Verlängerung der zur Erfüllung der mit der Zulassung verbun-
denen Auflage Auflage Nr. 1 zur Medizin gesetzten Frist von 5 Jahren zu beschei-
den, ergibt sich für die Kammer nicht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Wi-
derrufsbescheid in erster Linie auf § 30 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. AMG i.V.m. § 25 Abs. 2
Nr. 5 AMG gestützt ist und ein solcher Widerruf losgelöst von etwa mit der Zulassung
verbundenen Auflagen und deren Erfüllung jederzeit möglich ist.

7

Ernstlichen Zweifeln in materiellrechtlicher Hinsicht begegnet der
Widerrufsbescheid ebenfalls nicht. Voraussetzung für den Widerruf nach § 30 Abs. 1
Satz 1, 2. Alt. AMG i.V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG ist, dass der Versagungsgrund des
§ 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG nachträglich, also nach der Zulassung des Arzneimittels,
eingetreten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis i. S.
v. § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG ungünstig ist, wenn ernstzunehmende Erkenntnisse, d.h.
tragfähige Anhaltspunkte für einen möglichen Kausalzusammenhang zwischen dem
Arzneimittel und einer den Nutzen übersteigenden schädlichen Wirkung bei
bestimmungsgemäßen Gebrauch vorliegen. Dabei ist das Maß der erforderlichen
Konkretisierung je nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedlich zu
bestimmen. Die Anforderungen sind umso geringer, je schwerer der mögliche
Schaden wiegt. Bei seit langem auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln ist die
etwaige theoretische Möglichkeit schädlicher Wirkungen an den praktischen
Erfahrungen zu messen, und muss gegebenenfalls näher belegt werden.
Insbesondere bei fiktiv zugelassenen Arzneimitteln hat sich die Prüfung des Ver-
dachts schädlicher Wirkung zunächst und vor allem an dem konkreten Präparat
auszurichten. Mit dieser Einschränkung wird dem Umstand Rechnung getragen,
dass das Gesetz Einflussmaßnahmen in bereits erteilte bzw. als erteilt geltende
Zulassungen, also Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen (Art.
12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG) zuläßt.

8

Vgl. OVG Berlin, u. a. Urteil vom 16.09.1999 - OVG 5 B 34.97 - m.w.N.
zur Rechtsprechung und Literatur, zu § 25 Abs. 2 AMG a.F..

9

Ferner ist das Erfordernis zu beachten, dass bei schon lange im Verkehr
befindlichen Arzneimitteln auf diese selbst und nicht nur auf die Erkenntnisse für
analoge (vergleichbare) Präparate abzustellen ist. Das ungünstige Nutzen-Risiko-
Verhältnis muss in diesen Fällen grundsätzlich für das zugelassene Arzneimittel
bestehen und darf regelmäßig nicht nur aus den Erkenntnissen über sonstige
Arzneimittel abgeleitet werden. Die Erkenntnisse zu einem negativen Nutze-Risiko-
Verhältnis einer Gruppe von Arzneimitteln können allerdings dann ausreichen, wenn
das betroffene Präparat keine Sonderstellung einnimmt, es sich also vielmehr um ein
in seinen wesentlichen arzneilichen wirksamen Bestandteilen vergleichbares Mittel
handelt.

10

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 09.04.2001 - 13 B 1625.00, 13 B 1626.00
- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Berlin, Beschlüsse vom
10.04.1989 - 5 S 107.88 - und vom 03.03.1998 - 5 SN 2.98 -, jeweils zu § 25
Abs. 2 AMG a.F..

11

Schließlich ist im Widerrufsverfahren sämtliches verfügbares Erkenntnismaterial
heranzuziehen und zu bewerten.

12

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 29.09.2000 - 24 L 1791/00; VG Berlin, Be-
schluss vom 15.01.1979 - VG 14 A 4/79 -.

13

Ausgehend von diesen Maßstäben sprechen bei der gebotenen summarischen
Prüfung überwiegende Gründe dafür, dass ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis
für T. vorliegt. Die Antragsgegnerin führt im Widerrufsbescheid aus,
dass die Therapie mit [224Ra]Radiumchlorid potentiell maligne Knochentumore
induzieren könne, da [224Ra]Radium als Calciumanalogon überwiegend in den
Knochen eingebaut werde. Aufgrund der Schädigung der Knochenmarkszellen durch
ionisierende Bestrahlung seien an Blutbildveränderungen beobachtet worden:
Absinken der Leokozytenzahl, Granulozytopenie, Leukämie bis zur Panmyelopathie
und schwere aplastische Anämie teilweise mit Todesfolge. Erläuternd führt sie im
vorliegenden Eilverfahren aus, dass die Strahlenbelastung unter einer Therapie mit
T. ausgesprochen hoch sei. Im Tierexperiment gelte der Wirkstoff
[224Ra]Radium unbestritten als Modellsubstanz zur Erzeugung von Osteosarkomen,
wobei die Tumorinduktion bei entsprechender Versuchsanordnung bei nahezu 100%
liege. Der tierexperimentelle Nachweis einer kanzerogenen Wirkung von
[224Ra]Radium gelte als erbracht. Für die Anwendung beim Menschen belegten
vorhandene Daten, dass unter einer Therapie mit [224Ra]Radiumchlorid neben frühen
vor allem späte Nebenwirkungen von erheblicher Relevanz auftreten könnten. Als
Langzeitnebenwirkungen seien bei einer Strahlenexposition, wie sie bei der
Anwendung von T. auftrete, unter anderem die Entstehung von
Knochenmarkstumoren (wie myeloische Leukämien) bekannt. Auf Grund der
Schädigung von Knochenmarkszellen durch die ionisierende Strahlung des
[224Ra]Radiumchlorids seien laut publizierter Literatur an Patienten die bereits im
Widerrufsbescheid genannten Blutbildveränderungen beobachtet worden. Auch sei
davon auszugehen, dass das Risiko des Auftretens von Leukämien höher sei als
früher angenommen. Seien nach der Stellungnahme der Kommission Pharmakothe-
rapie aus dem Jahre 2001 über die Langzeitverträglichkeit bei 13 von 1577 Patienten
Leukämien aufgetreten, so seien im Rahmen einer neueren Untersuchung (Wick RR,
Nekolla EA. Long Term Investigation of Late effects in Anklyosing Spondylitis Pati-
ents Treated with Radium-224 In: U.Oeh, P. Roth, H.G. Paretzke (eds) Proceedings
of the 9zh International Conference on Health Effcts of Incorporated Radionuclides
HEIR 2004 GFS-Forschungszentrum, Neuherberg, Germany 2005) an 1462 Bechte-
rew-Patienten, die zwischen 1958 und 1975 mit geringen [224Ra]Radium-Dosen be-
handelt worden seien, gegenüber einer Kontrollgruppe von 1324 nicht mit
radioaktiven Arzneimitteln oder Röntgenstrahlen behandelten Bechterew-Patienten
bei 16 von 1462 Patienten Leukämien gefunden worden. Im Rahmen derselben
Untersuchung seien in der mit [224RA] Radiumchlorid behandelten Patientengruppe
251 und in der Kontrollgruppe 233 maligne Erkrankungen beobachtet worden. So
seien in der mit [224Ra]Radiumchlorid behandelten Gruppe vermehrt Nierentumore
(N=16 gegenüber N= 8,7 gemäß Krebsregister zu erwartenden Fällen), Lebertumore
(N=6, erwartet N=3,3) und Schilddrüsentumore (N=4, erwartet N=1,1) sowie maligne
Knochen bzw. Knochenmarkstumore (N=5) beobachtet worden. Nach Behandlung
mit [224Ra] Radiumchlorid sei es signifikant häufiger zu einer Leukämie (N=16,
erwartet N= 6,5) gegenüber der Kontrollgruppe von Bechterew-Patienten (N=10,
erwartet N=7,1) und hochsignikfikant häufiger gegenüber der Normalbevölkerung
gekommen. Bei genauerer Betrachtung habe sich in der [224Ra]Radiumchlorid-
Gruppe ein signifikanter Anstieg von myeloischen Leukämien (N= 10, erwartet
N=2,8) ergeben. Hierbei sei ein hoher Anteil an akuten myeloischen Leukämien
(N=7, erwartet N=1,7) beobachtet worden, während in der Kontrollgruppe kein we-
sentlicher Anstieg von myeloischen Leukämien (N=3, erwartet N=2,9) beobachtet
worden sei. Der Anstieg von myeloischen Leukämien lasse sich ursächlich mit dem
Einbau von [224Ra]Radiumchlorid als Calciumanalogon in den Knochen erklären. Un-
ter den 7 Patienten mit akuter myeloischer Leukämie hätten vier Patienten eine
[224Ra] Radiumchlorid-Dosis erhalten, die der Dosis bei Anwendung von T.
entspreche. Es sei deshalb davon auszugehen, dass auch bei Therapie mit
T. ein Risiko für die Induktion von Leukämien bestehe. Aufgrund des
Leukämierisikos werte auch die Kommission für Qualitätssicherung der Deutschen
Gesellschaft für Rheumatologie die [224Ra]Radiumchlorid-Behandlung als obsolete
Therapie. Bei allem könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die
dargelegten Arzneimittelrisiken auf Verunreinigungen zurückzuführen seien, die in
T. nicht enthalten seien. Zwar werde T. nach einem
Verfahren hergestellt, das den Gehalt an langlebigen Radionukliden weitgehend
ausschließe. Insoweit sei aber schon früher (seit 1973 von der Fa. B.
GmbH & Co. KG, die vor der Antragstellerin einzige Herstellerin von
[224Ra]Radiumchlorid in Deutschland gewesen sei) das von der Antragstellerin
eingesetzte Verfahren zur Erzeugung von Thorium-228 über eine
Neutronenaktivierung von Protactinium-231 eingesetzt worden. Auch ergebe sich,
dass schon davor (seit 1967) nur noch Chargen produziert worden seien, bei denen
Verunreinigungen von maximal 0,2% der jeweils nach ICPR zulässigen Körperbelas-
tung enthalten gewesen seien. Für die noch davor liegende Zeit der vierziger und
fünfziger Jahre seien zwar Verunreinigungen [224Ra]Radiumchlorid-haltiger Arznei-
mittel mit langlebigen Nukliden beschrieben worden. Dies allerdings in einem so ge-
ringen Maße (Belastung des Patienten in der Größenordnung natürlicher
Strahlenbelastung), dass sie nicht für die mit dem Wirkstoff [224Ra]Radiumchlorid
verbundenen schwerwiegenden Langzeitnebenwirkungen verantwortlich gemacht
werden könnten. Angaben der Antragstellerin zu Verunreinigungen im Zeitraum von
1967 bis 1974 ließen sich weder hinsichtlich der Verunreinigungen noch hinsichtlich
der Frage, ob diese Chargen in Verkehr gebracht worden seien, verifizieren. Die
Antragstellerin könne deshalb mit ihrem Vortrag, dass die im Bescheid aufgeführten
gravierenden Arzneimittelrisiken hauptsächlich auf radioaktive Verunreinigungen
zurückzuführen seien, nicht durchdringen. Am Gesamtergebnis ändere auch der von
der Antragstellerin vorgelegte Zwischenbericht zu einer Anwendungsbeobachtung
mit T. nichts. Aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums habe er
keine Erkenntnisse über Langzeitnebenwirkungen (wie Malignome) liefern können.
Die relevanten Erkenntnisse aus Langzeitstudien seien nicht berücksichtigt worden.
Auch sei der Bericht nur bedingt aussagekräftig, da weniger als die Hälfte aller
behandelten Patienten in der Anwendungsbeobachtung dokumentiert worden
seien.

14

Der zum Nachweis für die aufgeführten Risiken von der Antragsgegnerin u.a.
vorgelegte Bewertungsbericht der Bundesärztekammer „Radiumchloridtherapie bei
Morbus Bechterew (Spondylitis Ankylosans), Ein Health Technology Assessment der
Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung", verabschiedet
am 30.01.2004, stützt den von der Antragsgegnerin behaupteten Verdacht der
schädlichen Wirkung von T. bei bestimmungsgemäßem Gebrauch.
Die von der Antragsgegnerin im Einzelnen aufgeführten Risiken einer
[224Ra]Radiumchloridtherapie sind hier zusammengefasst. Der Bewertungsbericht
der Bundesärztekammer ist seinerseits auf eine Vielzahl von Publikationen gestützt,
die die Bewertung der Bundesärztekammer tragen.

15

Auch die Antragstellerin bestreitet nicht, dass die aufgeführten erheblichen
Risiken beobachtet worden sind. Sie macht vielmehr zum Einen geltend, dass die
beobachteten schädlichen Wirkungen einer [224Ra]Radiumchloridtherapie nicht auf
T. übertragbar seien, weil sich die dort aufgeführten Risiken auf andere
Präparate - nämlich Peteosthor und Thorium-X - bezögen und diese Präparate sich
von T. dadurch unterschieden hätten, dass sie mit langlebigen Nukliden
verunreinigt gewesen seien. Die Nebenwirkungen seien gerade nicht durch
224[Ra]Radium indiziert gewesen, sondern vor allem durch Verunreinigungen mit den
langlebigen Isotopen 226Ra und 227Ac, für die in der Literatur belegt sei, dass sie ge-
nau diese Nebenwirkungen auslösten. Zum Anderen könne die Antragsgegnerin auf
die im Bewertungsbericht der Bundesärztekammer zusammengefassten schädlichen
Wirkungen einen Widerruf der Zulassung nicht stützen, weil die dem Bericht zugrun-
de liegenden Publikationen im Wesentlichen schon im Zeitpunkt der Entscheidung
über die Zulassung vorgelegen hätten: Es handele sich deshalb nicht um „nachträg-
lich" aufgetretene Risiken.

16

Mit beiden Argumenten kann die Antragstellerin bei der im vorliegenden
Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung nicht
durchdringen. Die Antragsgegnerin hat unter Hinweis auf wissenschaftliche
Veröffentlichungen vorgetragen, dass die in der Vergangenheit durchaus
stattgefunden habenden Verunreinigungen mit langlebigen radiotoxischen Nukliden
(gerade aus der Zeit vor 1968) i.d.R. nur eine Belastung des Patienten in den
Größenordnungen der natürlichen Strahlenbelastung zur Folge hatten und eine
Schädigung durch die Verunreinigungen als unwahrscheinlich erscheint; sie
jedenfalls im Verhältnis zu den durch den Wirkstoff [224Ra]Radiumchlorid
hervorgerufenen Strahlendosen zu vernachlässigen sei. Eine weitere Aufklärung
sowohl der Frage nach der möglichen schädlichen Wirkung der Verunreinigungen als
der weiteren zwischen den Beteiligten streitigen Frage, in welchem Umfang auch
stark verunreinigte Chargen der früheren Präparate in Verkehr gebracht wurden,
bleibt dem Hauptsacheklageverfahren vorbehalten. Für das vorliegende Eilverfahren
jedenfalls hat die Antragsgegnerin erhebliche Risiken bei bestimmungsgemäßem
Gebrauch von T. hinreichend glaubhaft gemacht. Es ist nämlich zu
berücksichtigen, dass es sich bei T. nicht um ein seit langem auf dem
Markt befindliches Arzneimittel handelt und es deshalb nicht erforderlich ist, die
Prüfung des Verdachts der Risiken zunächst und vor allem an dem konkreten
Präparat auszurichten. Vielmehr durfte die Antragsgegnerin auf die Erkenntnisse
über andere vergleichbare Arzneimittel zurückgreifen. Eine hinreichende
Vergleichbarkeit von T. und den früheren Präparaten Peteosthor und
Thorium-X ist aufgrund des identischen Wirkstoffs [224Ra]Radiumchlorid gegeben.
Auch fällt es nicht in die Verantwortungssphäre der Antragsgegnerin, dass hinrei-
chende Erkenntnisse zum konkreten Arzneimittel nicht vorliegen. Die Antragstellerin
ist den mit der Zulassung nach § 28 Abs. 3 AMG verbundenen Auflagen zur Medizin
nicht nachgekommen. So hat sie weder die in der Auflage 1 geforderte klinische Stu-
die Phase III zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von T. noch die in der
Auflage 2 geforderten Anwendungsbeobachtungen vorgelegt und ist auch nicht ihrer
Verpflichtung aus dem zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden § 29 Abs. 1 AMG
(Vorlage von Erfahrungsberichten über Verdachtsfälle anderer als schwerwiegender
Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Mitteln mindestens alle 6
Monate während der ersten 2 Jahre nach der Zulassung und einmal jährlich in den
folgenden 3 Jahren) nachgekommen. Die Aussagekraft des allein von ihr vorgelegten
Zwischenberichts vom 01.09.2005 begegnet erheblichen Zweifeln, da von den in drei
Jahren mit T. behandelten ca. 600 Patienten nur 308 Patienten für
einen Zeitraum von September 2000 bis Februar 2004 dokumentiert sind. Soweit die
Antragstellerin außerdem maßgeblich geltend macht, dass es sich bei den beobach-
teten Risiken von [224Ra]Radiumchlorid nicht um „nachträgliche" schädliche Wirkun-
gen handele, da diese sämtlich bereits vor der Zulassung von T. bekannt
gewesen seien - die zugrunde liegende Literatur sei im Wesentlichen Bestandteil der
vorgelegten Zulassungsunterlagen gewesen -, vermag sie auch damit im vorliegen-
den Eilverfahren nicht durchzudringen. Insoweit ist zum Einen zu beachten, dass
auch nach dem Vorbringen der Antragstellerin die von der Antragsgegnerin ange-
führte Studie von Wick und Nekolla 2005 ein statistisch signifikant höheres Risiko für
Leukämien, insbesondere für akute myeloische Leukämien aufweist. Wenn aber -
wie von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Studie von Wick und Nekolla
2005 behauptet - nach der Zulassung von T. ein (prozentual)
höheres Risiko bereits bekannter schädlicher Wirkungen als bislang angenommen
bekannt geworden ist, handelt es sich um ein nachträglich eingetretenes Risiko. Bei
der Bewertung einer Wirkung als schädlich i.S.d. § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG ist nicht nur
die Schädlichkeit der Wirkung als solche, sondern auch die Häufigkeit ihres
Eintretens zu berücksichtigen. Steigt diese nach der Zulassung an bzw. wird erst
nach der Zulassung eine höhere Häufigkeit bekannt, ist ein „nachträgliches" Risiko
i.S.d. § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG zu bejahen. Dass die der Studie Wick und Nekolla 2005
zugrundeliegenden Daten aufgrund von Vorabpublikationen in 1993 und 1999 bereits
vor Zulassung von T. im Oktober 2000 in einem Umfang bekannt gewesen
waren, dass auf ein signifikant höheres Risiko akuter myeloischer Leukämien hätte
geschlossen werden müssen, hat die Antragstellerin nicht dargelegt. Aus den von ihr
im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05.07.2006 auf S.9 wieder-
gegebenen Daten (Tabelle) aus der Studie Wick und Nekolla 2005 ergibt sich, dass
gerade die Daten für 2003 und 2005 einen signifikanten Anstieg zeigen. War 1993
die akute myeloische Leukämie in der Gruppe der mit 224Ra behandelten Gruppe wie
in der Kontrollgruppe in zwei Fällen aufgetreten, so war zwar bereits 1999 eine
Verdopplung der Fälle in der Behandlungsgruppe gegenüber gleich bleibender
Anzahl in der Kontrollgruppe zu verzeichnen. Erst 2003 hatte sich aber die Zahl der
myeloischen Leukämien in der Behandlungsgruppe gegenüber der Kontrollgruppe
verdreifacht (6:2). Die Zahlen aus 2005 zeigen einen weiteren Anstieg (7:2), so dass
von einem gesicherten signifikant höheren Risiko ausgegangen werden musste.
Den sonstigen von der Antragstellerin gegen die Studie Wick und Nekolla 2005
vorgebrachten Einwendungen (Höhe der Dosierung; weiterer Wirkstoff; hohe Zahl
ungesicherter Todesfälle in der Kontrollgruppe; Wahl der Vergleichsgruppe) braucht
im vorliegenden Eilverfahren nicht nachgegangen werden. Die Aufklärung hierzu
bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

17

Ist nach Allem eher davon auszugehen, dass bei bestimmungsgemäßem
Gebrauch erhebliche Risiken bestehen, ist es für die Kammer bei summarischer
Prüfung auch wahrscheinlich, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis ungünstig ist. Es
spricht alles dafür, dass die Risiken über ein nach den Erkenntnissen der
medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Dabei ist bei der
Auslegung des Begriffs „vertretbares Maß",

18

vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss vom 16. Mai 1990 - OVG 5 S 124.89 -
,

19

nicht nur auf das in Rede stehende Arzneimittel abzustellen. Vielmehr sind auch
andere Arzneimittel vergleichend zu berücksichtigen,

20

vgl. OVG NW, Beschluss vom 09. April 2001 - 13 B 1625/00, 13 B 1626/00
-.

21

Insoweit hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Eilverfahren vorgetragen, dass
sich der potentielle Nutzen von T. seit der Erteilung der Zulassung relati-
viert habe, weil inzwischen zugelassene therapeutische Alternativen für die Behand-
lung von Morbus-Bechterew-Patienten, die auf eine konservative Therapie nicht an-
sprechen, zur Verfügung stünden. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis für T.
müsse deshalb als inzwischen ungünstig bewertet werden. Dieser Betrachtung der
Antragsgegnerin folgt die Kammer. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass mit dem
am 21.05.2003 für ankylosierende Spondylitis zugelassenen Arzneimittel Remicade
(Infliximab) und dem bereits am 16.09.2002 für die Behandlung des schweren akti-
ven Morbus Bechterew bei Erwachsenen, die unzureichend auf eine konventionelle
Therapie angesprochen haben, zugelassenen Arzneimittel Enbrel (Etanercept) Arz-
neimittel zur Verfügung stehen, die in der Nutzen-Risiko-Bewertung günstiger sind
als das hier in Rede stehende Arzneimittel T. . Dabei hat die Antragstellerin
darauf abgestellt, dass die Wirksamkeit der in diesen Arzneimitteln enthaltenen
TNFa-Inhibitoren aufgrund mehrerer placebokontrollierter, randomisierter Evaluati-
onsstudien mit adäquater Kontrollgruppe unter Verwendung definierter Diagnosekri-
terien und validierter Beurteilungsinstrumente belegt sei. Die Wirksamkeit von Enbrel
sei in klinischen Studien nachgewiesen worden. In diesen Studien seien Patienten-
populationen mit besonders schwerem Verlauf geprüft worden, die auf eine konven-
tionelle Therapie nicht ausreichend angesprochen hätten. Vergleichbare Daten lägen
für Infliximab (Remicade) vor. Diese von der Antragsgegnerin behauptete Wirksam-
keit der TNFa-Inhibitoren räumt die Antragstellerin ausdrücklich ein und bestätigt
auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Therapie. Gleichwohl sei aber bei der Nutzen-
Risiko-Abwägung zu berücksichtigen, dass die neu zugelassenen Arzneimittel spezi-
fische in der Fachinformation beschriebene Nebenwirkungen hätten, wie: „…
schwerwiegende Infektionen (letale, lebensbedrohliche oder eine stationäre Behand-
lung bzw. intravenöse Antibiotika-Gabe erfordernde Infektionen)…", „Berichte über
verschiedene maligne Erkrankungen (Einschließlich Brust- und Lungenkarzinomen
sowie Lymphon) wurden in der Zeit nach Markteinführung bekannt…", „Bei Patien-
ten, die mit Enbrel behandelt wurden, wurde in seltenen Fällen über das Auftreten
von Panzytopenien und in sehr seltenen Fällen über aplastische Anämien berichtet,
von denen einige einen tödlichen Ausgang hatten", „In seltenen Fällen wurde über
entmyelinisierende Erkrankungen der ZNS bei mit Enbrel behandelten Patienten be-
richtet"; bei einer klinischen Prüfung an Patienten mit einer Wegener'schen Granu-
lomatose habe sich ergeben, dass „die Inzidenz nicht Haut-bezogener maligner Er-
krankungen signifikant höher gewesen sei als in der Kontrollgruppe"; ein Fall von
myeloischer Leukämie sei nach Anwendung von Etanercept zur Therapie des Mor-
bus Bechterew bei einer 31 Jahre alten Frau beobachtet worden. Aufgrund des
Wirkmechanismus der TNFa-Inhibitoren, der eine Immunsupression mit einschließe,
sei außerdem mit massiven Nebenwirkungen und Risiken auch mittel- und langfristi-
ger Art zu rechnen. Immunsupressive Substanzen wie die TNFa-Inhibitoren führten
modellhaft zu lymphoproliferativen Tumoren; in einer Metaanalyse kontrollierter Stu-
dien seien die Daten von 3.500 Patienten unter TNFa-Inhibitoren-Therapie mit Daten
von ca. 1.500 RA-Patienten ohne diese Therapie vergleichen worden. Bereits inner-
halb von maximal 2 Jahren nach Therapiebeginn habe sich für die TNFa-Inhibitoren-
Therapie ein statistisch signifikant höheres Risiko für Tumorerkrankungen und
schwere Infektionen ergeben: Insgesamt 35 Patienten mit Tumorerkrankungen in der
TNFa-Inhibitoren-Gruppe hätten nur 3 Tumorpatienten in der Kontrollgruppe gege-
nübergestanden; bei schweren Infektionen habe das Verhältnis 126 zu 26 Patienten
betragen. Entsprechendes lasse sich auf eine Therapie des Morbus Bechterew mit
TNFa-Inhibitoren übertragen. Möglicherweise sei das Risiko wegen des HLA-B27-
positiven Status dieser Patienten sogar noch höher, so dass zu befürchten sei, dass
bei der notwendigen langfristigen Therapie höhere Tumorraten aufträten als sie für
224 Radium jetzt nach 30 Jahren beschrieben würden. Hinzu komme, dass für Patien-
ten mit extremen Schmerzzuständen, in denen die TNFa-Inhibitoren-Therapie auf-
grund von Kontraindikationen, Nebenwirkungen oder nachlassender Wirksamkeit
(nach drei Jahren wirksam nur noch bei 63%) nicht mehr eingesetzt werden könne
bei einem Widerruf der Zulassung von T. keine Alternative mehr zur Ver-
fügung stehe, weswegen das Nutzen-Risiko-Verhältnis für die Anwendung von
[224Ra]Radiumchlorid in der Therapie des Morbus Bechterew seit der Zulassung im
Jahr 2000 unverändert sei. Dabei verkennt die Antragstellerin aber, dass den mit der
Anwendung ihres Arzneimittels T. verbundenen Risiken anders als bei
den jetzt zugelassenen Arzneimitteln kein durch klinische Studien belegter Nutzen
gegenübersteht. Der Antragstellerin ist die Zulassung für T. trotz fehlen-
den Wirksamkeitsnachweises nur ausnahmsweise erteilt worden, weil es sich bei der
zu behandelnden Erkrankung um ein gravierendes Krankheitsbild handelt, für das
zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung keine flächendeckende Therapie für Pati-
enten, die auf eine konservative Therapie nicht ansprechen, existiert hat. Entspre-
chend hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 28 Abs. 3 AMG mit der Auflage
verbunden, Ergebnisse klinischer Prüfungen nach § 22 Abs. 3 AMG (klinische Studie
Phase III zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit) innerhalb von 5 Jahren nach Ertei-
lung der Zulassung vorzulegen. Dieser Auflage ist die Antragstellerin nicht nachge-
kommen. Ein therapeutischer Wert der Therapie mit T. kann deshalb
weiterhin bestenfalls vermutet werden. Die Nutzen-Risiko-Abwägung fällt damit auch
unter Berücksichtigung möglicher schwerwiegender Risiken der neu zugelassenen
Arzneimittel zunächst zu Ungunsten von T. aus, da der allenfalls zu ver-
mutenden Wirksamkeit dieses Arzneimittels der begründete Verdacht von in hohem
Ausmaß schädigenden Wirkungen gegenübersteht. Ob von der negativen Bewertung
des Nutzen-Risiko-Verhältnisses allein deshalb abzuweichen ist, weil die von der An-
tragstellerin aufgestellte Behauptung, dass die TNFa-Inhibitoren-Therapie auf Dauer
in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt sei, zutrifft, kann nur in einem Hauptsacheverfah-
ren beantwortet werden. Im vorliegenden Eilverfahren jedenfalls hat die Antragsgeg-
nerin vorgetragen, dass aufgrund von Unterschieden im Wirkmechanismus zwischen
den beiden TNFa-Inhibitoren davon ausgegangen werden könne, dass bei Unver-
träglichkeit gegen den einen Arzneistoff der Einsatz des anderen TNFa-Inhibitors als
zugelassene therapeutische Alternative in Frage komme. Die Annahme der Antrag-
stellerin, dass T. für die Behandlung fortgeschrittener Stadien des Morbus
Bechterew immer noch eine unverzichtbare letzte Therapiemöglichkeit darstelle, tref-
fe nicht zu.

22

Im Rahmen der gebotenen summarischen Überprüfung bestehen auch keine
durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die Antragsgegnerin nicht von der Möglichkeit
(lediglich) einer Ruhensanordnung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 AMG als mildere
Maßnahme Gebrauch gemacht hat. Soweit die Antragsgegnerin insoweit zur
Begründung des ihr zustehenden Auswahlermessens auf die im Bescheid
vorangestellten Ausführungen zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit Bezug genommen
hat, ist dies nicht zu beanstanden. Teil dieser Ausführungen war auch der Umstand, dass
die Antragstellerin die nach § 28 Abs. 3 AMG mit der Zulassung verbundenen Auflagen
zum Nachweis vor allem auch der Wirksamkeit des Arzneimittels nicht erfüllt hat und die
beauflagte Studie nicht einmal begonnen wurde. Damit wird hinreichend deutlich, dass
ein Zeitraum innerhalb dessen Erkenntnisse zur Wirksamkeit erwartet werden durften
und der der Anordnung eines befristeten Ruhens hätte zugrundegelegt werden können,
von der Antragsgegnerin nicht gesehen wurde und sie deshalb folgerichtig von der
Möglichkeit einer Ruhensanordnung keinen Gebrauch gemacht hat.

23

2. Die danach nur mögliche allgemeine Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Es besteht angesichts der dem Gericht zur Verfügung stehenden
Erkenntnismittel ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass die Widerrufs-
entscheidung gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 AMG sofort vollziehbar bleibt.

24

Für das öffentliche Interesse an dem Fortbestehen der gesetzlichen sofortigen
Vollziehbarkeit des Widerrufs sprechen die im Zusammenhang mit der Anwendung
von [224Ra]Radiumchlorid aufgetretenen von der Antragsgegnerin im einzelnen
dargelegten schwerwiegenden Gesundheitsstörungen bei nicht belegter Wirksamkeit
des Arzneimittels und inzwischen bestehenden unzweifelhaft wirksamen alternativen
Therapien mit TNFa-Inhibitoren. Gegenüber diesem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung hat das private Interesse der Antrag-
stellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ange-
sichts der aufgezeichneten Gefahren auch unter Berücksichtigung dessen zurückzu-
treten, dass hier aufgrund der Widerrufsmaßnahme und die besondere wirtschaftli-
che Situation der Antragstellerin die durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 des GG gewähr-
leistete Freiheit der Berufsausübung und des Eigentums betroffen ist. Denn der
Schutz der überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter der Gesundheit und der kör-
perlichen Unversehrtheit der Patienten fällt deutlich stärker ins Gewicht. In diesen
Fällen muss es bis zur abschließenden Klärung der Verdachtsmomente im Hauptsa-
cheverfahren bei der in den §§ 30 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG be-
stimmten sofortigen Vollziehbarkeit der Widerrufsentscheidung verbleiben. Besonde-
re Umstände, die es rechtfertigen könnten, von der in dieser Bestimmung getroffenen
generellen gesetzgeberischen Interessenbewertung im konkreten Fall abzuweichen,
sind angesichts der offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache und der aufgezeig-
ten Gesundheitsrisiken bei einer weiteren Anwendung der in Rede stehenden Arz-
neimittel nicht gegeben. Der Vortrag der Antragstellerin, dass es ihr erst im ersten
Halbjahr 2005 gelungen sei, einen Investor zu finden, der zur Erfüllung der mit dem
Zulassungsbescheid verbundenen Auflagen, insbesondere der Durchführung einer
klinischen Prüfung der Phase III bereit sei, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Der
Umstand, dass die beauflagte Studie die personellen, fachlichen und finanziellen
Ressourcen der Antragstellerin weit überstieg, fällt allein in ihre Risikosphäre.

25

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 VwGO, wobei die Kammer wegen
der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahren den fünffachen statt des im Hauptsa-
cheverfahren über die Zulassung regelmäßig festgesetzten zehnfachen Regelstreit-
wert des § 52 Abs. 2 VwGO ansetzt.