Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-12, Aktenzeichen 2 K 2251/98
ECLI:DE:VGAC:2002:0312.2K2251.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Genehmigung zur Durchführung von
Krankentransporten mit zwei Krankentransportwagen (KTW) und
Rettungstransporten mit einem Rettungstransportwagen (RTW).

3

Nach vorangegangener Anfrage und Erörterung mit dem Beklagten reichten die
späteren Gesellschafter der Klägerin, die Herren C. und D., unter dem 15. Januar
1998 einen handschriftlich ausgefüllten und von ihnen unterschriebenen
Antragsvordruck (BA III, Bl. 14-18) auf Erteilung einer Genehmigung zur
Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports nach
dem Rettungsgesetz NW nebst einer formularmäßigen Beilage ("Angaben zur
Leistungsfähigkeit des Betriebes") - BA III, Bl. 19,20 -, weiteren 11 Anlagen (jeweils
Kopien von Urkunden, Zeugnissen und Bescheinigungen im Umfang von jeweils
einem Blatt) - BA III, Bl. 21-31 - sowie einem Formblatt der Finanzverwaltung
"Auskunft in Steuersachen" betr. Herrn C. (BA III, Bl. 32) ein. In dem Antragsvordruck
(BA III, Bl. 15) war für beide Gesellschafter unter Ziffer 3 "Angaben über die für die
Führung der Geschäfte bestellten Person(en) - Stellung im Unternehmen
(Aufgabengebiet)" handschriftlich die Angabe "Geschäftsführer,
Lehrrettungsassistent" eingetragen. Unter Ziffer 10 des Antragsvordrucks (BA III, Bl.
17) wurde auf die in Anlage beigefügten "Bescheinigungen, Dienstzeugnisse oder
Prüfungszeugnisse" der Antragsteller mit dem handschriftlichen Zusatz "...liegen vor"
verwiesen. Unter Ziffer 12 (BA III, Bl. 18) versicherten die Unterzeichner, die
Angaben in dem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil des
Antrages waren, "nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht" zu haben.
Dem Antrag war ein vom (jetzigen) Geschäftsführer der Klägerin gefertigtes und von
beiden (damaligen) Antragstellern unterzeichnetes (maschinenschriftliches)
Anschreiben vom 14. Januar 1998 (BA III, Bl. 13) vorangestellt.

4

Unter den dem Antrag beigefügten Anlagen befand sich die Kopie eines
Zeugnisses der Industrie- und Handelskammer zu Aachen vom 1. Oktober 1996 über
eine von Herrn C. abgelegte Prüfung betr. den Nachweis berufs- und
arbeitspädagogischer Kenntnisse (BA III, Bl. 22); als weitere Anlagen (BA III, Bl. 28
und 30) waren dem Antrag im Druck- und Erscheinungsbild (mit Ausnahme von
Namen, Geburtsdatum und -ort) gleiche Urkunden über von beiden (damaligen)
Gesellschaftern bestandene Prüfungen als "Lehrrettungsassistent" vom 2. Januar
1998 an der "Staatlich Anerkannten Berufsfachschule für den Rettungsdienst e.V.
Berlin/Brandenburg" (Prüfungsergebnis jeweils: "gut") beigefügt. Als weitere Anlage
wurde die Kopie einer Urkunde des (damaligen) Oberstadtdirektors der Stadt B. -
Gesundheitsamt - vom 25. Februar 1991 über die Herrn C. erteilte Erlaubnis zur
Führung der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" vorgelegt.
Mit Schreiben vom 5. März 1998 konkretisierten die Gesellschafter ihren Antrag
dahingehend, dass sich ihr Antrag auf die Zulassung von zwei KTW und einem RTW
richte. Mit Schreiben und ausgefüllten Formblättern vom 31. März 1998 wiederholten
und ergänzten sie ihren Antrag unter Vorlage des Entwurfes eines
Gesellschaftsvertrages der C. GmbH i.G. und erweiterten ihn mit Schreiben vom 27.
Mai 1998 auf die Zulassung von vier KTW und einem RTW.

5

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 13. August 1998 errichtet und am
12. Februar 1999 in das Handelsregister eingetragen. Unter dem 17. Mai 1999 teilte
das Landesamt für Gesundheit und Soziales in C. dem Beklagten im Rahmen
staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den (damaligen) Gesellschafter D. mit, dass
die "staatlich anerkannte Berufsfachschule für den Rettungsdienst e.V. C." nicht
existiere (BA V). Der Gesellschafter D. ist am 31. Mai 1999 aus der Klägerin
ausgeschieden.

6

Schon zuvor, nämlich mit Bescheid vom 17. Dezember 1998, hatte der Beklagte
den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von
Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports unter Verweis auf die
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 des Gesetzes über den Rettungsdienst
sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW)
abgelehnt. Hiergegen hatte die Klägerin am 15. Januar 1999 Widerspruch erhoben,
den die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 1999, zugestellt
am 6. April 1999, ebenfalls unter Hinweis auf § 19 Abs. 4 RettG NRW
zurückgewiesen hatte.

7

Bereits am 2. September 1998 hatte die Klägerin Klage erhoben.

8

Sie trägt vor, sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, da sie die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 bis 3 RettG NRW erfülle und Versagungsgründe
des § 19 Abs. 4 RettG NRW nicht gegeben seien. Ein Bedarf der Stadt B. könne
angesichts der gestiegenen Zahlen von KTW- und RTW-Einsätzen nicht in Abrede
gestellt werden. Insbesondere ergebe sich aus den jährlich angepassten
Vereinbarungen mit den Hilfsorganisationen der zusätzliche Einsatz von KTW,
wodurch jedoch ihr Anspruch auf Genehmigung rechtswidrig unterlaufen werde.

9

Mit am 24. April 1999 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin
den vorerwähnten Widerspruchsbescheid in die Klage einbezogen, d.h. die
ursprüngliche Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage fortgesetzt.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 17. Dezember 1998 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 31. März 1999 zu verpflichten, ihr eine
Genehmigung nach den §§ 18 ff. RettG NRW zum Betrieb
zweier Krankentransportwagen (KTW) sowie eines
Rettungstransportwagens (RTW) einschließlich jeweils eines
Ersatzfahrzeuges für Ausfallzeiten zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er verweist auf die Gründe der streitgegenständlichen Bescheide.

15

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Aufgrund des seinerzeit auf mündliche Verhandlung ergangenen Hinweis-
beschlusses vom 12. Dezember 2000 hat der Beklagte der Klägerin mit Bescheid
vom 16. Mai 2001 die Genehmigung zur Durchführung von Sondertransporten in
genau beschriebenem Umfange für ein Jahr erteilt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, auf die Verfahrensakten 2 L 855/00, 2 L 543/01 und 2 L 135/02
sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.

21

Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit nicht das Ergehen des
Widerspruchsbescheides nach Klageerhebung entgegen. Die Klägerin konnte
verfahrensrechtlich unbedenklich nach Ergehen des Widerspruchsbescheides das
als Untätigkeitsklage nach § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begonnene
Verfahren als Verpflichtungsklage fortführen.

22

Die Kammer teilt auch nicht die vom Beklagten und Beigeladenen geäußerten
Bedenken hinsichtlich der Mitwirkungsbefugnis des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin in dieser Streitsache.

23

Soweit der Beklagte einen Verstoß des Prozessbevollmächtigten der Klägerin
gegen seine Pflichten rügt, denen dieser als ehemaliger Beigeordneter der Stadt B.
unterliegt, und damit sinngemäß einen Verstoß des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin gegen § 75 b des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG NRW) vorträgt, hat die Kammer keine Veranlassung zu weiterer Prüfung, da
eine auf § 75 b Abs. 3 LBG NRW gestützte Untersagungsverfügung jedenfalls nicht
vorliegt. Es ist nicht Aufgabe des Prozessgerichts, im Verlaufe eines gerichtlichen
Verfahrens die dem letzten Dienstvorgesetzten obliegende Prüfung nach § 75 b LBG
vorzunehmen. Ob eine etwaige Verbotsverfügung des letzten Dienstvorgesetzten
Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des
Prozessbevollmächtigten hätte, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

24

Verwertbare Anhaltspunkte für einen Verstoß des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesrechtanwaltsordnung (BRAO) hat die
Kammer nicht. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Wahlbeamter der Stadt B. (d.h. mit Ablauf
des Monats August 1997) existierte die Klägerin noch nicht; ebenso wenig gab es zu
diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür, dass die heutige Klägerin und/oder deren
Gesellschafter/Geschäftsführer mit dem hier streitbefangenen Petitum an den
Beklagten herantreten würden. Unter diesen Umständen kann die Frage
dahinstehen, in welcher Weise die Ahndung eines etwaigen Verstoßes gegen § 45
Abs. 1 Nr. 1 BRAO zu erfolgen hätte. Selbst das Vorliegen eines Verstoßes des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO - wofür die
Kammer keinen Anhaltspunkt sieht - hätte weder die Unwirksamkeit der dem
Rechtsanwalt erteilten Vollmacht noch die Unwirksamkeit der von ihm
vorgenommenen Verfahrenshandlungen zur Folge.

25

Vgl.	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Entscheidung vom 13.
Dezember 2001 - 8 LB 3551/01 -, JURIS-Doknr. MWRE
101450200.

26

Die demnach zulässige Klage erweist sich jedoch als unbegründet. Der Bescheid
des Beklagten vom 17. Dezember 1998 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 31. März 1999 sind im Ergebnis rechtmäßig (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung
nach §§ 18 ff. des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und
den Krankentransport durch Unternehmer vom 24. November 1992 (GV NRW S.
458) in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 386 - RettG NRW
-) zum Betrieb zweier Krankentransportwagen sowie eines Rettungstransportwagens
einschließlich jeweils eines Ersatzfahrzeuges für Ausfallzeiten.

27

Dabei kann offen bleiben, ob das Eingreifen des § 19 Abs. 4 RettG NRW (so
genannte Funktionsschutzklausel) ausreichend nachgewiesen ist. Denn ein
Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, dass sie nach dem Erkenntnisstand
der Kammer in der letzten mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2002 die
(Zuverlässigkeits-)Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW nicht erfüllt.

28

Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW darf die nach § 18 RettG NRW für die
Notfallrettung und den Krankentransport notwendige Genehmigung nur erteilt
werden, wenn das Unternehmen und die für die Führung der Geschäfte bestellte
Person zuverlässig und fachlich geeignet sind. Gegen diese Vorschrift bestehen
verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes
nicht.

29

Vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 1961 -
1 BvL 44/55 -, Neue Juristische Wochenschrift 1961, 2011 ff., zu
subjektiven Zulassungsvoraussetzungen.

30

Als zuverlässig ist das Unternehmen nach der Definition des § 19 Abs. 3 Satz 1
RettG NRW anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die zur
Führung der Geschäfte bestellten Personen den Betrieb unter Beachtung der für die
Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die
Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren. Damit reicht es aus, wenn nach
dem erkennbaren Sachverhalt die Annahme für die genannte Art der
Unternehmensführung gerechtfertigt ist. Demgegenüber kann die Zuverlässigkeit
bereits dann nicht mehr als gegeben angesehen werden, wenn sich aus konkreten
Tatsachen Bedenken gegen die genannte Art der Unternehmensführung ergeben.

31

Vgl.	Prütting/ Mais, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 2. Auflage 1995, § 19 Rdn. 7.

32

In Anlehnung an die zum allgemeinen Personenbeförderungsrecht ergangene
Rechtsprechung,

33

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 26.
Januar 1962 - VII C 37.60 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
BVerwG (BVerwGE) 13, 326 ff, und vom 20. November 1970 - VII
C 73.69 -, BVerwGE 36, 288 ff.,

34

ist Voraussetzung für die Beurteilung einer zur Führung der Geschäfte bestellten
Person als unzuverlässig, dass über einen Verstoß gegen Berufsvorschriften hinaus
anhand einer Einschätzung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und der
Einzelfallumstände eine allgemeine Bereitschaft des Betroffenen festzustellen sein
muss, auch künftig die in seinem Betrieb für die Notfallrettung und den
Krankentransport zum Schutze der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren
geltenden Vorschriften nicht zu beachten.

35

Unter Berücksichtigung der fälschlich behaupteten Qualifikation seitens des
alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Klägerin, Herrn C., in Würdigung
seiner hieraus resultierenden Persönlichkeitsmerkmale und aller Umstände des
vorliegenden Falles sowie der durch die Voraussetzungen des RettG NRW
geschützten hohen Rechtsgüter der Allgemeinheit kommt das Gericht zu dem
Ergebnis, dass erhebliche, durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des
Geschäftsführers der Klägerin - und damit der Klägerin - bestehen, die der Erteilung
einer Genehmigung nach §§ 18 ff. RettG NRW entgegenstehen.

36

Zum einen hat der Geschäftsführer der Klägerin gegen Berufsvorschriften
verstoßen. Als selbstverständliche Berufsvorschrift ist anzusehen, dass ein
Antragsteller bei Antragstellung Qualifikationen, die bei der Entscheidung über die
Genehmigung Bedeutung erlangen können, wahrheitsgemäß angibt. Berühmt sich
ein Antragsteller einer Qualifikation, die er objektiv nicht besitzt, so täuscht er über
das Vorliegen seiner Eignung oder über das Ausmaß seiner Eignung und verschafft
sich auf diese Weise gegebenenfalls Vorteile gegenüber etwaigen Konkurrenten.
Insbesondere im Bereich des Kranken- und Rettungstransportwesens sind die
Qualifikations-anforderungen sowohl an die (mitarbeitenden) Unternehmer als auch
an die tätig werdenden Mitarbeiter von hoher Bedeutung. Wie sich aus § 4 Abs. 3
RettG NRW ergibt, dürfen Rettungs- und auch Krankentransportfahrten zum Schutze
der transportierten Patienten nur von besonders geschultem und ausgebildetem
Personal durchgeführt werden. Täuscht jemand andere über Qualifikationen in
diesem Bereich, so können sich hieraus negative Rückschlüsse auf seine
Zuverlässigkeit ergeben; letztere wiederum muss gegeben sein, um Gefahren für
Leib und Leben der zu transportierenden Personen entgegenzuwirken.

37

Der Geschäftsführer der Klägerin hat bei Antragstellung im Januar 1998 eine
Qualifikation angegeben, die er nicht besitzt. Er hat sich selbst bereits im
handschriftlich ausgefüllten Antragsformular als "Lehrrettungsassistent" bezeichnet,
ohne im Ergebnis einen entsprechenden Nachweis für diese Qualifikation erbringen
zu können. Die vorgelegte Urkunde über die Ableistung der Prüfung zum
"Lehrrettungsassistenten" vom 2. Januar 1998 "an der staatlich anerkannten
Berufsfachschule für den Rettungsdienst e.V. C." ist eine mittels Einsatzes von
Kopiertechnik hergestellte Fälschung. Denn laut schriftlicher Mitteilung des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales in C. vom 17. Mai 1999, an deren
inhaltlicher Richtigkeit zu zweifeln das Gericht keinen Anlass hat, existiert die
genannte Berufsfachschule überhaupt nicht. Bei der Erstellung einer derart
gefälschten Urkunde ist mithin mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen
worden, was u.a. dadurch deutlich wird, dass der komplette Name der
Schule/Einrichtung frei erfunden worden und in die entsprechende graphische
Gestaltung eines Briefbogens eingeflossen ist. Der Geschäftsführer der Klägerin hat
angesichts des unwiderlegbaren Materials in der mündlichen Verhandlung vom 26.
Februar 2002 einräumen müssen, dort keine entsprechende Prüfung abgelegt zu
haben. Dem zu seiner Entlastung vorgetragenen Vorbringen, die Qualifikation als
"Lehrrettungsassistent" ergebe sich dennoch aus den vorgelegten Urkunden der
Industrie- und Handelskammer vom 1. Oktober 1996 und seiner Erlaubnis zur
Führung der Bezeichnung Rettungsassistent vom 25. Februar 1991, vermag die
Kammer nicht zu folgen. Denn angesichts dessen, dass die Tätigkeitsbezeichnung
"Lehrrettungsassistent" eine eindeutig auf das Rettungswesen zugeschnittene
Qualifikation darstellt, die im Rahmen von durch die Rettungsdienste speziell
angebotenen Ausbildungskursen erworben wird, ist es fern liegend, aus einer
allgemeinen kaufmännischen Qualifikation über berufs- und arbeitspädagogische
Kenntnisse zugleich diejenige oder sogar eine höherwertigere Qualifikation im
Rettungswesen ableiten zu wollen. Insoweit wertet die Kammer den diesbezüglichen
Vortrag des Geschäftsführers der Klägerin als Schutzbehauptung.

38

Im Übrigen kommt das Gericht aufgrund der wenig auf Einsicht in eigenes
Fehlverhalten hindeutenden Reaktion des Geschäftsführers der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2002 und der Einzelfallumstände zu dem
Schluss, dass er auch in Zukunft nicht uneingeschränkt die Gewähr dafür bietet, die
für seinen Betrieb geltenden Vorschriften vollständig zu beachten. Selbst nach
Vorhalt seitens des Gerichts im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. Februar
2002, dass er eine Qualifikation angegeben habe, die er nicht nachweisen könne, ja
die sogar auf einer offensichtlich gefälschten Urkunde beruhe, hat er sich allein von
der (offensichlichen) Tatsache der Fälschung der Urkunde distanziert, nicht jedoch
das Fehlen der behaupteten Qualifikation "Lehrrettungsassitent" eingeräumt. Sein
Verweis auf den anderweitigen Nachweis der Qualifikation als "Lehrrettungs-
assistent" ist - wie bereits ausgeführt - nicht nachzuvollziehen. Aus diesem Verhalten
wird deutlich, dass der Geschäftsführer der Klägerin die besonderen
Qualifikationsanforderungen des Rettungswesens unterschätzt. Es erscheint daher
nicht fern liegend, dass er auch zukünftig im Rahmen eines Betriebes als Rettungs-
und Krankentransportunternehmer eigene Qualifikationsanforderungen sowie
diejenigen von Mitarbeitern nicht mit der erforderlichen Sorgfalt überprüft und
überwacht.

39

Dieser Einschätzung steht auch nicht entgegen, dass eine abgeschlosene
Ausbildung als "Lehrrettungsassistent" nicht Voraussetzung für die Genehmigung zur
Durchführung von Rettungs- und Krankentransporten ist. Es handelt sich unstreitig
um eine zusätzliche Qualifikation. Diese ist jedoch wiederum Voraussetzung für eine
etwaige Lehrtätigkeit in diesem Bereich und kann damit die Qualifikation der nach
entsprechender Ausbildung tätig werdenden Mitarbeiter beeinflussen. Darüber
hinaus sind für den Beklagten bei der Prüfung eines Antrages in diesem für das
öffentliche Gesundheitswesen wichtigen Gewerbebereich alle (notwendigen und
zusätzlichen) Qualifikationen eines Bewerbers von Belang, um dessen Eignung und
Befähigung möglichst sachgerecht und umfassend beurteilen zu können. Wer über
eine in das Spektrum der unternehmerischen Tätigkeit fallende Zusatzqualifikation
durch Einreichung einer gefälschten Urkunde täuscht, erfüllt nach Auffassung der
Kammer das Zuverlässigkeitskriterium des § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW nicht.

40

Das Gericht hat sich bei Würdigung der Gesamtumstände auch mit der
sinngemäßen Andeutung des Geschäftsführers der Klägerin befasst, er könne sich
die Einreichung der gefälschten Urkunde nur mit einem Unterschieben seitens seines
damaligen Mitgesellschafters D. erklären. Dieser - vom Geschäftsführer der Klägerin
eher zögerlich vorgetragenen - These vermag die Kammer im Ergebnis nicht zu
folgen. Der Geschäfsführer der Klägerin hat nach eigenem Bekunden nicht nur das
Anschreiben vom 14. Januar 1998 (zu dem Antrag) angefertigt und unterschrieben,
sondern auch die vom Umfang her mit wenigen Blicken zu überschauenden
Formulare unterzeichnet. Bereits darin finden sich die handschriftlichen Vermerke
u.a. über die Qualifikation "Lehrrettungsassistent". Hinzu kommt bei lebensnaher
Betrachtung, dass Zahl und Umfang der Anlagen zum Antrag ebenfalls überschaubar
waren, so dass der Geschäftsführer der Klägerin sich nicht etwa mit Erfolg darauf
berufen kann, Antrag und Anlagen seien so voluminös gewesen, dass eine
Detailprüfung durch ihn nicht habe stattfinden können. Im Übrigen gibt es auch keine
nachvollziehbare Erklärung dafür, wieso zum Zeitpunkt der Antragstellung - im
Januar 1998 - der damalige Mitgesellschafter D., mit dem zu diesem Zeitpunkt
offensichtlich noch so gutes Einvernehmen bestand, dass man sich zu einer
gemeinsamen Unternehmensgründung entschlossen hatte, ein Interesse daran
gehabt haben soll, hinter dem Rücken seines Mitgesellschafters C. im Alleingang
derart weitreichende Manipulationen vorzunehmen. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge verhält es sich vielmehr so, dass - unabhängig von einer der
Kammer nicht zustehenden strafrechtlichen Würdigung der Vorgänge - der (jetzige)
Gesellschafter und Geschäftsführer die aus der Einreichung einer gefälschten
Urkunde resultierenden gravierenden Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit
jedenfalls in der verwaltungsrechtlichen Sphäre des § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW -
Unterzeichnung des Anschreibens und des Antragsvordrucks - gegen sich gelten
lassen muss.

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Dementsprechend war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 und 3
VwGO abzuweisen. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne des § 162 Abs. 3
VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, weil er sich durch seine Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.