Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-14, Aktenzeichen 3 K 39/05
ECLI:DE:VGK:2005:0914.3K39.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin ist geschieden und hat zwei in den Jahren
1984 und 1987 geborene Kinder.

3

Nach der Ersten Staatsprüfung leistete sie vom 01.09.1976 bis zum 28.02.1978
den Vorbereitungsdienst, den sie mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung abschloss.

4

Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Ernennung zur Studienrätin zur Anstellung an der Gesamtschule L. erfolgte zum 01.03.1978.

5

Mit Wirkung vom 01.03.1981 wurde die Klägerin unter Verleihung der
Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Studienrätin ernannt.

6

Aus der Beurlaubung nach § 85a LBG wurde sie auf ihren Antrag mit Wirkung
vom 01.02.1995 an das H. -Gymnasium in H1. versetzt.

7

Nach Angaben der Klägerin war sie im Jahre 2001 bei der Bewerbung um eine
A-14-Stelle erfolglos geblieben. Sie habe sich im Frühjahr 2001 beworben gehabt,
der Schuldezernent habe aber eine dienstliche Beurteilung verweigert und sie
gezwungen, ihre Bewerbung zurückzuziehen.

8

Mit einem undatiertem Schreiben (vorauss. Ende September 2001) bat die
Mutter eines Schülers, Frau Z., die Klägerin um Rückruf wegen der Arbeit und der
korrekten Note der von ihrem Sohn geschriebenen Arbeit. Sie gab an, bei Aufgabe 5
sei eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, bei Aufgabe 8 könne sie die
Punktevergabe nicht nachvollziehen und die gegebenen Punkte seien falsch addiert
worden.

9

Mit ebenfalls undatiertem Schreiben (FAX) vom Oktober 2001 beschwerte Frau
Z. sich beim Schulleiter über die Klägerin. Sie gab u.a. an, am 02.10.2001 von der
Klägerin angerufen worden und u.a. als unverschämte Mutter, die im Heft ihres
Sohnes rumgeschmiert habe, bezeichnet worden zu sein. Die Klägerin habe gesagt,
sie werde die Note nicht ändern.

10

Mit Schreiben vom 29.10.2001 erklärte die Klägerin gegenüber der Schulleitung,
mit den Ergebnissen des am 27.10.2001 geführten Gesprächs zwischen ihr, Frau Z.,
einem Vertreter des Lehrerrates und des stellvertretenden Schulleiters StD B. nicht
zufrieden zu sein. Sie bitte um Beachtung und Bereinigung. Problematisch seien
nach wie vor die Tatsachen, dass eine Mutter angesichts eines bagatellhaften
Versehens ihrerseits, das selbstverständlich korrigiert werde, um die Note herum so
viele Bemerkungen geschrieben habe, dass eine Korrektur der Note daneben gar
nicht mehr möglich gewesen sei. Sie betrachte die von Frau Z. erhobenen Vorwürfe
als verletzend und abwertend, sowohl ihre Arbeit als auch ihre Person würden
dadurch in ein negatives Licht gerückt. Die Aussagen stellten eine Verleumdung und
üble Nachrede dar. Sie habe in dem Gespräch am Montag (27.10.) darum gebeten,
dass zur Dokumentierung des Ergebnisses des Gesprächs, nämlich dass den
Vorwürfen jede sachliche Grundlage fehle, eine Zurücknahme der Vorwürfe in
schriftlicher Form, ebenfalls gerichtet an den Schulleiter, durch Frau Z. erfolgen
würde. Dies habe diese abgelehnt. Es solle nicht zum Umgangsstil an einer Schule
werden, dass Eltern sich an die Schulleitung wendeten, bevor sie mit dem
Betroffenen in einem persönlichen Gespräch versucht hätten, Unklarheiten
auszuräumen. Sie bitte den stellvertretenden Schulleiter Frau Z. mitzuteilen, dass die
Vorwürfe sich als sachlich nicht begründet erwiesen und daher aufgelöst hätten und
dass sie, die Klägerin, eine persönliche Entschuldigung in schriftlicher Form erwarte.

11

Ebenfalls am 29.10.2001 korrigierte die Klägerin die Note des Schülers Z.

12

In dem schriftlichen Vermerk vom 02.11.2001 legte der stellvertretende Leiter
des H. -Gymnasiums in H1. nieder, dass das Gespräch mit der Klägerin
und Frau Z. zu einem klaren Ergebnis geführt habe. Indem die Klägerin nun eine
Entschuldigung fordere, stelle sie die Kausalkette auf den Kopf und konstruiere für
sich die Rolle der Beleidigten. Frau Z. habe das Gespräch mit der Absicht geführt,
Vorwürfe zu klären und aus der Welt zu schaffen. Das sei auch geschehen und es
bestehe kein weiterer Handlungsbedarf. Der Kerninhalt des Faxes sei Gegenstand
eines Vorgesprächs mit der Klägerin gewesen. Eine Befragung des Schülers habe
auch deutlich gemacht, dass wegen der überschießenden Reaktion der Klägerin eine
Versachlichung habe vorgenommen werden müssen, was auch geschehen sei.

13

Mit Schreiben vom 06.11.2001 wandten sich Schüler an die Klägerin und
artikulierten Probleme mit dem Mathematikunterricht der Klägerin.

14

Nach einer Aktennotiz der Schulleitung vom 19.11.2001 war die Klägerin mit
einer Schülerin bei der Schulleitung erschienen und hatte um ein erzieherisches Gespräch gebeten.

15

Mit Aktennotiz vom 20.11.2001 legte die Klassenlehrerin der Klasse 7f des
H. -Gymnasiums (Frau R.) den Inhalt eines Ereignisses am 14.11.2001 nieder.
Sie gab an, seit längerer Zeit mit dem Unmut von Eltern und Schülern über den
Mathematikunter-richt (der Klägerin) konfrontiert worden zu sein. Sie führte ferner
aus, an diesem Tag in ein Gespräch mit einer Kollegin vertieft gewesen zu sein, als
die Klägerin von hinten an sie herangetreten und sie lauthals vor Kollegen
beschimpft habe. Bemühungen, den Sachverhalt zu erklären, seien mit der
Äußerung, die Klägerin verweigere jedes Gespräch mit ihr, abgetan worden. Auch
am nächsten Tag sei die Klägerin nicht bereit gewesen, zuzuhören.

16

Nach einer Aktennotiz der Schulleitung vom 03.12.2001 wollte die Klägerin kein
Gespräch führen.

17

In der Folgezeit legte die Klägerin gegenüber der Schulleitung ihre Sicht der
Dinge dar, auch zwei an dem Gespräch am 14.11.2001 anwesende Kolleginnen
legten ihre Sicht des Vorfalls dar. Der Lehrerrat versuchte ergebnislos
einzugreifen.

18

Mit Bericht vom 16.01.2002 wandte sich der Schulleiter des Gymnasiums
H. , Dr. X. , in H1. an die Bezirksregierung. Er berichtete über die
Konfrontation im Oktober 2001 zwischen der Mutter des Schülers Z. und der Klägerin. Anlass sei eine offensichtlich falsch korrigierte Mathematikarbeit des Schülers
gewesen. Am Verhalten der Klägerin sei in diesem Zusammenhang zu beanstanden
gewesen, dass sie eine Mutter brüskiert und zumindest den Eindruck erweckt habe,
als hätte sie dem Schüler und dessen Schwester aus disziplinarischen Gründen mit
der Vergabe schlechter Noten gedroht. Die Einsicht in das eigene Fehlverhalten
habe bereits im Ansatz gefehlt; die Abmahnungen seiner damaligen Vertreter seien
ohne Wirkung geblieben. Wegen einer weiteren Schülerin, die sich weigere, an dem
nach ihrer Ansicht unproduktiven Unterricht der Klägerin teilzunehmen, habe sich die
Klägerin äußerst polemisch mit der Klassenleiterin der betroffenen Schülerin, Frau
R., angelegt. Gespräche, zu denen die Klägerin dienstlich verpflichtet sei oder auch
vom Schulleiter ausdrücklich verpflichtet werde, lehne sie ab. Die Klägerin sei
insgesamt zu einer großen Belastung für das kollegiale Wohlbefinden geworden.
Tendenzen zu diesem auffälligen Verhalten habe er schon lange beobachtet und
auch schon öfter darüber berichtet; die augenblickliche Situation stelle aber eine
beunruhigende Verschärfung der Lage dar. Er wiederhole daher seine Bitte um
alsbaldige Versetzung der Klägerin oder zumindest um angemessene dienst-
rechtliche Maßnahmen, die bewirkten, dass die Klägerin ihr Agieren nachhaltig
ändere.

19

In ihren Stellungnahmen vom 23.01.2002 an die Schulleitung wegen des Berichts
vom 16.01.2002, an die Bezirksregierung vom 02.02.2002, zu der Aktennotiz vom
20.12.2001, vom 02.02.2002 zu dem Gedächtnisprotokoll der Frau R. vom
20.11.2001, vom 02.02.2002 zu den Protokollen der Sitzungen des Lehrerrates im
Dezember 2001, vom 02.02.2002 zu der Aktennotiz vom 03.12.2001, vom
02.02.2002 zu der Aktennotiz vom 19.11.2001 und vom 02.02.2002 über die
Ereignisse im Lehrerzimmer am 14.11.2001 stellte die Klägerin den Sachverhalt
jeweils anders dar als die übrigen Beteiligten.

20

Mit erneutem Bericht der Schulleitung des H. -Gymnasiums vom
25.02.2002 an die Bezirksregierung wurde um die Einleitung disziplinarischer
Maßnahmen gebeten.

21

Mit Schreiben der Bezirksregierung vom 28.02.2002 wurde der Schulleiter um
Überarbeitung des Berichts vom 16.01.2002 gebeten. Der Bericht solle detaillierte
Ausführungen zu dem Verhalten der Klägerin und zu dem vom Schulleiter bzw.
dessen Vertretern eingeleiteten Maßnahmen enthalten und der Klägerin auch zur
Kenntnis gebracht werden. Sollte die Klägerin sich weiterhin weigern, Anweisungen
zu einer Teilnahme an einem Gespräch zu folgen, so empfehle es sich aus
Beweisgründen, diese Anweisungen schriftlich zu erteilen.

22

Mit Bericht der Schulleitung vom 11.03.2002 erfolgte eine inhaltliche Ergänzung
an die Bezirksregierung. Hierzu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 17.03.2002 an
die Bezirksregierung Stellung.

23

Am 18.03.2002 fand bei der Bezirksregierung Köln ein Dienstgespräch mit der
Klägerin statt, an dem auf Seiten der Bezirksregierung u.a. Frau ORRín Kaumanns
teilnahm. Danach wurde die Klägerin in einem zweistündigen Gespräch eindringlich
auf ihre Dienstpflichten und im Besonderen auf ihre Pflicht, dienstliche Anweisungen
des Schulleiters zu befolgen, auch wenn sie sie nicht für gerechtfertigt halte,
hingewiesen.

24

Über ein mit der Klägerin am 12.04.2002 geführtes Gespräch legte der
Schulleiter
ebenfalls eine Aktennotiz an, zu der die Klägerin am 15.04.2002 Stellung nahm.

25

Mit Schreiben vom 26.04.2002 beantragte die Klägerin bei der Schiedsperson
der Stadt Lohmar ein Sühneverfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen
die Kollegin Frau R.. Unter dem 02.05.2002 wurde Frau R. vom Schiedsamt Lohmar
II zur Schlichtungsverhandlung geladen.

26

Der stellvertretende Schulleiter fertigte über das dienstliche Verhalten der Klägerin am 30.04.2002 eine Aktennotiz, der Schulleiter fertigte eine Aktennotiz über ein
am 03.05.2002 mit der Klägerin geführtes Gespräch und berichtete mit Schreiben
vom selben Tag an die Bezirksregierung über das dienstliche Verhalten der Klägerin.
Die Klägerin nahm gegenüber der Bezirksregierung mit Schreiben vom 08.05.2002
zu dem Bericht der Schulleitung vom 03.05.2002 Stellung.

27

Der Ausspruch einer Missbilligung gegen die Klägerin durch die Bezirksregierung
erfolgte am 14.06.2002.

28

Bereits unter dem 28.05.2002 hatte die Klägerin sich auf eine Beförderungsstelle
A 14 am Gymnasium H. in H1. beworben. In dem Leistungsbericht vom
04.07.2002 der Schulleitung am H. -Gymnasium aus Anlass der Bewerbung um
die A-14-Stelle ist u.a. ausgeführt, fachlich seien hin und wieder Klage geführt worden. Zahlreicher seien die Klagen über ihre Leistung als Pädagogin und Erzieherin
ausgefallen. Es bestehe u.a. eine „auffällige Blockade einer Selbstwahrnehmung".
Die Klägerin nahm am 11.07.2002 zum Leistungsbericht Stellung.

29

Unter dem 08.07.2002 bat der Beklagte den Personalrat für Lehrerinnen und
Lehrer bei der Bezirksregierung Köln um Zustimmung zur Versetzung der Klägerin
an das Gymnasium X1. zum 01.08.2002 und gab zur Begründung an, die
Versetzung sei wegen Störung des Schulfriedens aus dienstlichen Gründen
erforderlich. Der Personalrat stimmte der Maßnahme zu.

30

Mit Verfügung vom 12.07.2002 wurde die Klägerin gemäß § 28 LBG aus
dienstlichen Gründen mit Wirkung vom 01.08.2002 zum Dietrich-Bonhoeffer-
Gymnasium X1. versetzt.

31

In einem Brief vom 19.07.2002 an die Bezirksregierung Köln räumte die Klägerin
Dissonanzen im letzten halben Jahr an ihrer bisherigen Schule zwischen der Schulleitung und ihr ein. Sie wolle aber nicht nach X1. versetzt werden, sondern dann
eher nach Köln.

32

Mit Schreiben vom 31.07.2002 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Versetzungs-bescheid vom 12.07.2002 ein. Mit Schreiben vom 28.08.2002 beantragte sie
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Versetzungsverfügung. Mit Bescheid vom 28.11.2002 wurde der Widerspruch gegen
die Versetzungsverfügung vom 12.07.2002 zurückgewiesen. Gleichzeitig lehnte der
Beklagte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab.

33

Am 30.12.2002 hat die Klägerin Klage gegen die Versetzungsentscheidung erhoben
(3 K 11032/02), über die noch nicht entschieden ist. Das Verfahren wurde bis zur
Entscheidung in dem Verfahren 3 K 39/05 ausgesetzt.

34

Mit Schreiben vom 14.09.2002 hatte die Klägerin Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen die ebenfalls an ihrer Schule tätige Kollegin Frau R. erhoben. Die Schulleitung
nahm am 24.10.2002, Frau R. nahm am 26.10.2002 zu der
Dienstaufsichtsbeschwerde vom 14.09.2002 Stellung. Mit Erlass vom 18.11.2002
wies die Bezirksregierung Köln die Dienstaufsichtsbeschwerde der Klägerin zurück.

35

Mit Schreiben vom 25.11.2002 wurde ihr ein Hausverbot für das städtische
Gymnasium Köln-E. erteilt, an der der frühere Schulleiter des H. -
Gymnasiums
- Dr. X. - jetzt tätig ist.

36

Die dienstliche Beurteilung aus Anlass der Bewerbung der Klägerin auf eine
Beförderungsstelle erfolgte am 28.11.2002 durch LRSD Gosmann. Mit Vorschlag
vom 05.12.2002 wurde für die Besetzung der Beförderungsstelle Gymnasium
H. H1. eine Konkurrentin ausgewählt. Mit Schreiben vom 09.12.2002
wurde die Klägerin aufgrund der dienstlichen Beurteilung vom
Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Unter dem 13.12.2002 zog die Klägerin ihre
Bewerbung um die Beförderungsstelle am H. -Gymnasium zurück.

37

Unter dem 11.12.2002 berichtete LRSD Gosmann über einen angeblichen
Bestechungsversuch durch die Klägerin.

38

Mit Schreiben vom 07.01.2003 - bei Gericht eingegangen am 13.01.2003 -
beantragte die Klägerin, die Vergabe der Beförderungsstelle am H. -
Gymnasium auszusetzen und sie wieder in das Beförderungsverfahren mit
aufzunehmen. Mit Beschluss vom 10.02.2003 - 3 L 74/03 - lehnte das Gericht den
Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses ab; mit Beschluss vom 12.06.2003
wurde die Beschwerde der Klägerin vom OVG NRW zurückgewiesen (6 B
706/03).

39

Mit Schreiben vom 08.01.2003 bat die Bezirksregierung um eine amtsärztliche
Untersuchung der Klägerin, da ihr Verhalten zu der Annahme berechtige, dass sie
ihrem Beruf als Lehrerin nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen könne.

40

Am 15.01.2003 erfolgte die Strafanzeige gegen die Klägerin wegen des
Versuchs der Bestechung des schulfachlichen Dezernenten mit dem Ziel der
Aufhebung der dienst-lichen Beurteilung.

41

Mit Schreiben vom 17.04.2003 teilte die Bezirksregierung Köln dem
Gesundheitsamt H1. mit, das Zurruhesetzungsverfahren gegen die Klägerin
werde ohne amtsärztliche Untersuchung fortgeführt, da diese sich weigere, sich
amtsärztlich untersuchen zu lassen.

42

Mit Schreiben vom 17.04.2003 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Versetzung
in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit angehört. Zur Begründung wurde
angegeben, aus der Weigerung der Klägerin, sich amtsärztlich untersuchen zu
lassen, werde der für die Klägerin ungünstigere Rückschluss der Dienstunfähigkeit
gezogen.
Der Personalrat wurde mit Schreiben vom 17.04.2003 um Zustimmung zur Versetzung der Klägerin in den Ruhestand gebeten.

43

Unter dem 28.04.2003 beschwerte die Klägerin sich gegen die
Rechtsdezernentin Frau ORRín Kaumanns. Mit Schreiben vom 12.05.2003 legte die
Klägerin gegen die Weisungen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen,
Widerspruch ein.

44

Mit Bescheid vom 23.06.2003 wurde der Widerspruch gegen die Anordnungen,
sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
zurückgewiesen. Am 18.07.2003 hat die Klägerin gegen die Anordnung, sich
amtsärztlich untersuchen zu lassen, Klage erhoben (3 K 4544/03), über die noch
nicht entschieden ist. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung in dem Verfahren 3
K 39/05 ausgesetzt.

45

Der ebenfalls am 18.07.2003 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, wurde
mit Beschluss des Gerichts vom 06.08.2003 (3 L 1706/03) im Wesentlichen mit der
Begründung abgelehnt, es spreche vieles für die Rechtmäßigkeit der Verfügungen
des Beklagten und das Interesse der Klägerin habe hinter die öffentlichen Interessen
zurückzutreten. Mit Beschluss vom 25.09.2003 - 6 B 1871/03 - wurde die
Beschwerde der Klägerin durch das OVG NRW zurückgewiesen und ausgeführt, das
Vorbringen der Klägerin biete keinen Grund, vom Fehlen eines hinreichenden
Anlasses für die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung auszugehen.

46

Am 16.05.2003 erfolgte die Anklage gegen die Klägerin wegen Angebotes eines
Vorteils in - 83 Js 80/03 -. In der Folgezeit erfolgte ein Strafantrag vom 06.06.2003
gegen die Klägerin wegen Hausfriedensbruchs. Mit Verfügung vom 05.08.2003
stellte die Staatsanwaltschaft Köln - 28 Js 555/03 - das Verfahren wegen
Hausfriedensbruchs ein, weil die zu erwartende Strafe wegen einer in einem anderen
Verfahren zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht falle.

47

Mit Schreiben vom 07.08.2003 - bei Gericht eingegangen am 14.08.2003 - stellte
die Klägerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die
Bezirksregierung Köln, insbesondere gegen Herrn LRSD Gosmann und Frau ORRín
Kaumanns mit dem Ziel, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Dieser Antrag
wurde mit Beschluss vom 25.08.2003 (3 L 1979/03) mit der Begründung
zurückgewiesen, eine unangemessene oder unzumutbare Beeinträchtigung der
Klägerin sei nicht gegeben. Die Beschwerde wurde durch das OVG NRW mit Beschluss vom 06.10.2003 - 6 B 1998/03 - zurückgewiesen, in dem ausgeführt ist, das
Gebot der Verhältnismäßigkeit bzw. Angemessenheit sei durch die in Rede
stehenden Äußerungen beachtet worden.

48

Mit Bescheid vom 17.11.2003 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen die
dienstliche Beurteilung vom 28.11.2002 zurückgewiesen. Am 18.12.2003 hat die
Klägerin Klage erhoben (3 K 9725/03), in der sie begehrt, die dienstliche Beurteilung
vom 28.11.2002 wegen Vorschriftenwidrigkeit und Fehlerhaftigkeit aufzuheben. Das
Verfahren wurde bis zur Entscheidung in dem Verfahren 3 K 39/05 ausgesetzt.

49

Am 18.11.2003 erhob die Klägerin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau
ORRín Kaumanns.

50

Unter dem 26.11.2003 bewarb die Klägerin sich auf eine A-14 Stelle am Dietrich-
Bonhoeffer-Gymnasium in X1. .

51

Mit Schreiben vom 20.01.2004 beantragte die Bezirksregierung Köln die
Zustimmung des Personalrates zur beabsichtigten Versetzung der Klägerin in den
Ruhestand. Gleichzeitig wurde die Anhörung vom 17.04.2003 zurückgezogen.
Ebenfalls mit Schreiben vom 20.01.2004 wurde die Klägerin zur beabsichtigten
Versetzung in den Ruhestand angehört. Mit Schreiben vom 16.02.2004 teilte der
Personalrat mit, er habe durch Enthaltung aller Mitglieder des Personalrats der
Vorlage zugestimmt.

52

Mit Schreiben vom 07.03.2004 - bei Gericht eingegangen am 23.03.2004 -
beantragte die Klägerin eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, sie in das
Beförderungs-verfahren auf die Stelle am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in X1.
aufzunehmen.
Mit Beschluss vom 21.04.2004 (3 L 813/04) gab das Gericht dem Beklagten auf, die
Bewerbung der Klägerin nicht mit der Begründung nicht zu berücksichtigen, sie sei
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Ruhestand versetzt. Mit Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 946/03 - hob das OVG NRW diese Entscheidung auf,
nachdem die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand vollziehbar
geworden war.

53

Mit Bericht vom 10.03.2004 berichtete der Schulleiter des Dietrich-Bonhoeffer-
Gymnasiums der Stadt X1. , OStD K., dem Beklagten über die Unterrichtstätigkeit
der
Klägerin.

54

Mit Bescheid vom 22.03.2004 versetzte der Beklagte die Klägerin mit Ende des
Monats nach Zustellung der Verfügung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 LBG in den
Ruhestand und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

55

Mit Schriftsatz vom 26.03.2004 - eingegangen am 31.03.2004 - beantragte die
Klägerin eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, Aufhebung und Widerruf mit
dem Ziel, das Zurruhesetzungsverfahren zu stoppen. Diesen Antrag lehnte das
Gericht mit Beschluss vom 20.04.2004 (3 L 898/04) wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses ab.

56

Mit weiterem Schriftsatz vom 26.03.2004 - eingegangen am 31.03.2004 -
beantragte die Klägerin die Aufhebung der sofortigen Vollziehung der Versetzung in
den Ruhestand. Mit Beschluss vom 21.04.2004 (3 L 899/04) gab das Gericht dem
Antrag statt und führte aus, die gesetzliche Voraussetzung eines ärztlichen Gutachtens über die Dienstfähigkeit der Klägerin habe nicht vorgelegen. Mit Beschluss vom
27.10.2004
- 6 B 947/04 - hob das OVG NRW diese Entscheidung auf und führte aus, die Dienstunfähigkeit der Klägerin sei zwar nicht - wie es grundsätzlich erforderlich sei - mittels
eines ärztlichen Gutachtens festgesellt worden. Die Weigerung der Klägerin, sich
untersuchen zu lassen sowie der Umstand, dass ihr bisheriges Verhalten Anlass zu
erheblichen Zweifeln an ihrer Fähigkeit, ihren Dienst als Studienrätin zu versehen,
begründet hätten, rechtfertigten es, von einer Dienstunfähigkeit der Klägerin
auszugehen.

57

Mit Schreiben vom 22.03.2004 an das Amtsgericht Gummersbach beantragte
der Beklagte die Einrichtung einer Betreuung. Mit Schreiben vom 02.09.2004 wandte
die Klägerin sich an das Amtsgericht Gummersbach und trug vor, für eine Betreuung
fehle jede Grundlage. Sie empfinde die Verfahrensbeantragung als Beleidigung,
Verleumdung und es sei geboten, diese Vorgänge kurzfristig zu stoppen. Bei
Zuwiderhandlung solle ein Ordnungsgeld oder eine Strafe verhängt werden. Mit
Beschluss vom 11.10.2004 erklärte das Amtsgericht Gummersbach den Rechtsweg
für unzulässig, da es sich um eine beamtenrechtliche Streitigkeit handele und
verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln. Mit Beschluss vom
04.11.2004 - 16 XVII 174/04 - stellte das Amtsgericht das Verfahren auf Betreuung
ein, da die Klägerin ihre Rechte ausreichend selbst wahrnehmen könne. Mit
Schreiben vom 24.11.2004 erklärte die Klägerin, sie ziehe den Punkt
„Betreuungsantrag" zurück. Nach einem weiteren Schriftsatz der Klägerin vom
24.11.2004 wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren formlos eingestellt (3 AR
47/04).

58

Die Klägerin führte unter dem 24.03.2004 aus, sie halte die Verleumdungen, die
über sie in der Behörde vorgetragen worden seien, für unsachlich, erlogen und
haltlos. Einem Dienstvorgesetzten stünden solche Äußerungen über die
Persönlichkeit eines Beamten in keinster Weise zu. Die Aufforderungen zur
amtärztlichen Untersuchung zum Nachweis ihrer Dienstfähigkeit seien von Anfang an
ohne rechtliche und sachliche Grundlage gewesen. Nach den Dienstvorschriften sei
ein Schulleiter und auch eine Rechtsabteilung verpflichtet, vor der Verhängung
irgendwelcher Maßnahmen den Beschuldigten zu den Beschwerden zu hören.
Dieses Recht werde jedem Schüler in der Schule, jedem Delinquenten in unserer
Justiz zuteil, hier in ihrem Fall aber ganz offensichtlich übergangen. Dadurch werde
die Verfügung fehlerhaft und unwirksam. Sie fordere, die Verfügung gegen sie
zurückzunehmen und sie, ihrem Wunsch gemäß, sofort nach Köln zu versetzen.

59

Mit Schriftsatz vom 09.05.2004 - eingegangen am 10.05.2004 - beantragte die
Klägerin die Aufnahme in das Beförderungsverfahren an der Dietrich-Bonhoeffer-
Schule und Durchführung des Beförderungsverfahrens mit dem Unterrichtsbesuch
eines Schuldezernenten und Fertigung einer dienstlichen Beurteilung. Der Antrag
wurde mit Beschluss vom 25.05.2004 (3 L 1238/04) wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses abgelehnt, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom
11.05.2004 bestätigt hatte, dass die Klägerin im Beförderungsverfahren
berücksichtigt werden werde.

60

Mit Schriftsatz vom 09.05.2004 - eingegangen am 10.05.2004 - hat die Klägerin
Klage erhoben (3 K 3430/04) mit dem Ziel, das Schreiben des Schulleiters des
Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums der Stadt X1. vom 10.03.2004 aus den
Personalakten zu entfernen und inhaltlich zu widerrufen. Das Verfahren wurde bis
zur Entscheidung in dem Verfahren 3 K 39/05 ausgesetzt.

61

Mit Schreiben vom 18.05.2004 erhob der Schulleiter des städtischen
Gymnasiums Köln-E. - Dr. X. - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
Klägerin.

62

Mit Schreiben vom 06.07.2004 - eingegangen am 07.07.2004 - beantragte die
Klägerin die Anordnung der Verschiebung bzw. Aussetzung des Unterrichtsbesuchs
durch den schulfachlichen Dezernenten Gosmann am 12.07.2004 aus Anlass ihrer
Bewerbung für die Stelle an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, da sie den
Schuldezernenten wegen Befangenheit ablehne. Mit Beschluss vom 07.07.2004 (3 L
1946/04) lehnte das Gericht diesen Antrag ab.

63

Am 04.10.2004 beantragte die Klägerin die sofortige Wegversetzung vom
Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in X1. . Die Schulleitung berichtete unter dem
11.10.2004 über die Unterrichtstätigkeit der Klägerin am Dietrich-Bonhoeffer-
Gymnasium in X1. seit dem 01.08.2002. Mit Schreiben vom 27.10.2004
beantragte die Klägerin die sofortige Versetzung an das städtische Gymnasium Köln-
E. .

64

Am 18.10.2004 erhob die Klägerin erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
Rechtsdezernentin Frau Kaumanns und den Schuldezernenten Herrn Gosmann.

65

Mit Schreiben vom 09.11.2004 stellte die Klägerin Strafanzeige gegen die Schulpflegschaftsvorsitzende des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums, Frau T., wegen
Beleidigung u.a.. Mit Schreiben vom 12.12.2004 stellte die Klägerin Strafanzeige
gegen Herrn D., Lehrer am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium, wegen Beleidigung u.a..
Mit Schreiben vom 16.12.2004 stellte die Klägerin Strafanzeige gegen das ehemalige
Schulpflegschaftsmitglied des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums, Frau W., wegen
Beleidigung u.a..

66

Das am 07.12.2004 anhängig gemachte Verfahren wegen behaupteter
ehrverletzender Erklärungen durch Frau ORRín Kaumanns (3 L 3310/04) wurde bis
zur Entscheidung in dem Verfahren 3 K 39/05 ausgesetzt.

67

Am 14.12.2004 beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung
mit dem Ziel der Aussetzung der Vergabe der Beförderungsstelle am Dietrich-
Bonhoeffer-Gymnasium sowie der Aushändigung der auf der Grundlage der am
12.07.2004 durchgeführten Unterrichtsprüfung erstellten dienstlichen Beurteilung (3 L
3371/04). Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung in dem Verfahren 3 K 39/05
ausgesetzt.

68

Mit weiterem Schreiben vom 12.12.2004 - eingegangen am 18.12.2004 -
beantragte die Klägerin, sie sofort zu reaktivieren und ihr eine Schule entsprechend
ihren Versetzungsanträgen zuzuweisen. Das Verfahren (3 L 3424/04) wurde bis zur
Entscheidung in dem Verfahren 3 K 39/05 ausgesetzt.

69

Mit Bescheid vom 20.12.2004 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid über
die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand vom 22.03.2004 zurückgewiesen.

70

Am 03.01.2005 hat die Klägerin gegen die Versetzung in den Ruhestand Klage
erhoben. Sie ist der Ansicht, es stelle sich die Frage, ob ein Gutachten überhaupt
eine tatsächliche und praktische Dienstunfähigkeit feststellen könne, denn primär
gehe es um eine medizinische Untersuchung, die bei ihr nicht notwendig sei, da sie
keine Krankheiten und keine Fehlzeiten habe. Die Aufgaben, die ein Lehrer zu
verrichten habe, seien in der Dienstordnung aufgezählt. Bis zum März 2002 habe es
keine Negativberichte in ihrer Personalakte gegeben, sondern erst später, als man
an ihrer damaligen Schule versucht habe, sie durch ein konstruiertes
Beschwerdeverfahren wegen Schulfriedensstörung von der Schule
wegzubekommen, weil man ihr dort keine A-14-Stelle habe geben wollen und weil 3 -
4 Kollegen sie unbedingt versetzt haben wollten. Dabei seien ihr keine dienstlich-
sachlichen Vorhaltungen entgegengebracht worden, sondern es seien rein
subjektive, dienstunrelevante unsachliche und verleumderische Vorträge getätigt
worden. Die Forderung nach einer Amtsarztuntersuchung stelle für sie eine noch
höhere Bekundung von Missachtung dar und sei nicht akzeptabel. Die Untersuchung
sei völlig unbegründet und werde als Repressions- und Diskriminierungsinstrument
gegen sie unzulässigerweise eingesetzt.

71

Nach ihrer Meinung behandele man sie so nachteilig, weil man ihr keine A-14-
Stelle geben wolle, denn zu der Zeit, 2002, hätten die Auseinandersetzungen
begonnen, nachdem es in über 24-jähriger Dienstzeit keine Auseinandersetzungen
gegeben habe. Sie habe ihre Bewerbungen auch aus dem Grunde wiederholt, da sie
durch dienstliche Beurteilungen eine Anerkennung der geleisteten Arbeit erwarte und
eine Honorierung eben dieser Arbeit, wenn man eine Beförderungsstelle erhalte. Sie
erwarte sie trotz der gegenwärtigen Auseinandersetzung für sich. Das Ausstehen der
dienstlichen Beurteilung auf ihre Bewerbung vom 23.11.2003 halte sie für ein
weiteres Beispiel für das fehlerhafte Arbeiten der für sie zuständigen Dezernentin bei
der Bezirksregierung. Anerkennung ihrer Person habe sie von anderen Dezernenten
der Bezirksregierung erhalten, von Moderatoren von Fortbildungsveranstaltungen,
von zahlreichen Referendaren sowie von Eltern, Schülern und Kollegen. Die im
Vergleich dazu sehr wenigen Personen, nämlich vier bis sechs, die sich schriftlich
negativ über sie geäußert hätten, dürften deswegen eigentlich überhaupt nicht ins
Gewicht fallen, vor allem deswegen nicht, weil die Schulleiter immer auf Anweisung
durch die vorgesetzten Dezernenten Schriftstücke verfasst hätten, die gar nicht den
Tatsachen entsprächen. Die Schulleiter seien beauftragt worden, positive
Arbeitsergebnisse von ihr zu unterdrücken. Es treffe sie außerordentlich, dass Herr
OStD Dr. X. ebenfalls beauftragt worden sei, gegen sie Position zu ergreifen und
Beschwerde über sie zu führen, denn er sei ihr aus einer siebenjährigen sehr
positiven Zusammenarbeit am Gymnasium H. bekannt. Sie sei fest der
Meinung, dass Herr Dr. X. das Hausverbot in seiner jetzigen Schule auf
Veranlassung durch die Rechtsdezernentin ausgesprochen habe, damit er nicht in
ihre Aus-einandersetzungen mit der Behörde involviert und von ihr um Unterstützung
gebeten werden könne. Dr. X. habe keine Gründe gehabt, ein solches
Hausverbot zu stellen und dies nur auf Anweisung getan, denn er habe vorher selbst
Kontakt zu ihr aufgenommen, als er zu dem Schiedsmanntermin am 13.09.2002
erschienen sei, bei dem er eigentlich nicht hätte anwesend sein müssen. Auch auf
dem ersten Schulfest am U. -Gymnasium im September 2002 habe er nichts
dagegen gehabt, als sie sich mit einem ihrer Söhne ca. 2 Stunden dort aufgehalten
habe. Erst im Nachhinein habe er diesen Schulfestbesuch auf Anforderung durch die
Rechtsdezernentin negativ bewertet. Ebenso sei seine zweite
Dienstaufsichtsbeschwerde in Auftrag gegeben worden und die Inhalte und
angeblichen Beschwerden seien absolut harmlos bzw. unzutreffend.

72

Die Klägerin beantragt,

73

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.03.2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 20.12.2004 zu verpflichten, sie wieder in den
aktiven Dienst aufzunehmen und ihr ihre Bezüge, die sie während der
Ruhezeit nicht in vollem Umfang erhalten habe, nachzuzahlen.

74

Der Beklagte bezieht sich auf sein Vorbringen im Vorverfahren und
beantragt,

75

die Klage abzuweisen.

76

Mit Beschluss vom 18.01.2005 wurde das Gesundheitsamt um Abgabe einer ggf.
auf der Aktenlage basierenden Stellungnahme gebeten, ob bei der Klägerin ein
Krankheitsbild vorliege, auf Grund dessen sie unfähig sei, ihre Amtspflichten als
Lehrerin zu erfüllen. Die Klägerin ist der Aufforderung zur Untersuchung nicht
nachgekommen. Der Amtsarzt hat daraufhin unter dem 05.08.2005 eine
amtsärztliche Stellungnahme abgegeben.

77

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der übrigen Verfahren gleichen Rubrums
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der Personalakten der
Klägerin Bezug genommen.

78

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

79

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung des Beklagten, die
Klägerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, ist rechtlich nicht
zu beanstanden.

80

Ermächtigungsgrundlage für eine Versetzung der Klägerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist § 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG NRW). Danach ist ein Beamter auf Lebenszeit oder Zeit
in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder
aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist.

81

Die formellen Voraussetzungen für eine Versetzung der Klägerin in den
Ruhestand sind gegeben. Sie ist vor der beabsichtigten Maßnahme entsprechend §
47 Abs. 1 LBG NRW mit Schreiben vom 20.01.2004 angehört worden. Die gemäß
den §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Nr. 9 des Personalvertretungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen erforderliche Zustimmung des Personalrats ist - unter dem
16.02.2004 - ebenso erfolgt, wie die vorherige Anhörung der
Gleichstellungsbeauftragten (§ 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur
Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen).

82

Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 22.03.2004 ist auch in materieller
Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar ist eine Dienstunfähigkeit der Klägerin nicht, wie
es gemäß §§ 45 Abs. 1 Satz 3, 47 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
grundsätzlich erforderlich ist, mittels eines ärztlichen Gutachtens festgestellt worden;
denn die Klägerin hat die Erstellung eines derartigen Gutachtens verhindert, weil sie
sich trotz ihrer aus § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW resultierenden Verpflichtung, sich
auf Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen,

83

vgl. insoweit Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 06.08.2003
- 3 L 1706/03 - und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 25.09.2003 - 6 B 1871/03 -.

84

Der Weigerung der Klägerin, sich (amts-)ärztlich untersuchen zu lassen, ist in
Bezug auf eine etwaige Dienstunfähigkeit eine zusätzliche negative Indizwirkung
beizumessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

85

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. 09. 1997 - 2 C 33.96 -, NVwZ-RR 1998,
574 und BVerwG, Beschluss vom 19. 07. 2000 - 1 D 13.00 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 111, 246

86

stellt es angesichts des in § 444 ZPO zum Ausdruck kommenden
Rechtsgedankens ein erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit eines
Ruhestandsbeamten (um dessen Reaktivierung es geht), wenn dieser ohne
hinreichenden Grund der Weisung zu einer amtsärztlichen Untersuchung (vgl § 45
Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) nicht nachkommt.

87

Vgl. in diesem Zusammenhang auch zu § 73 des
Bundesbeamtengesetzes: BVerwG, Urteil vom 27. 11. 1969 - III D 26.68 - ,
BVerwGE 43, 30; BVerwG, Beschluss vom 16. 03. 1984 - 1 DB 4.84 -,
BVerwGE 76, 142.

88

Das gilt auch im umgekehrten Falle, wenn es wie hier um die vorzeitige
Zurruhesetzung eines aktiven Beamten wegen Dienstunfähigkeit geht.

89

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2002 - 6 A 4385/01 -;
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Loseblattsammlung, Stand: September 2004, § 45 LBG NRW, Rdnr. 62 f.; vgl.
in diesem Zusammenhang auch: BVerwG, Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 33.96 -
a.a.O.

90

Das bisherige Verhalten der Klägerin hat Anlass zu erheblichen Zweifeln an ihrer
Fähigkeit, ihren Dienst als Studienrätin zu versehen, gegeben. Bereits die Anordnung
der amtsärztlichen Untersuchung durch den Beklagten im Verwaltungsverfahren war
durch das erkennende Gericht mit Beschluss vom vom 06.08.2003 (3 L 1706/03) im
Wesentlichen mit der Begründung bestätigt worden, es spreche vieles für die
Rechtmäßigkeit der Verfügungen des Beklagten und das Interesse der Klägerin habe
hinter die öffentlichen Interessen zurückzutreten. Mit Beschluss vom 25.09.2003 - 6
B 1871/03 - hatte das OVG NRW die Entscheidung bestätigt. Die auf einer
nachhaltigen irrigen Rechtsansicht der Klägerin beruhende Weigerung der
Untersuchung selbst in diesem gerichtlichen Verfahren rechtfertigen es, in
Verbindung mit der auf der Auswertung der vorgelegten Akten vorgenommenen
amtsärztlichen Stellungnahme vom 05.08.2005 von einer Dienstunfähigkeit der
Klägerin auszugehen.

91

Der Begriff Dienstunfähigkeit ist spezifisch beamtenrechtlicher (bzw., bezieht
man die Richter und Soldaten mit ein, dienstrechtlicher) Art. Er stellt - im Unterschied
zu den rentenversicherungsrechtlichen Begriffen Berufsunfähigkeit und
Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung - nicht allein auf die Person des
Beamten ab, sondern knüpft auch an die Bedürfnisse des Dienstherrn, dabei
insbesondere die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb an. Dementsprechend kommt
es nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß etwaiger einzelner
körperlicher Gebrechen oder sonstiger gesundheitlicher Einschränkungen, die
objektiven ärztlichen Befunde und deren medizinische Qualifikation als solche an,
sondern letztlich darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur
Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

92

Nicht erforderlich ist dabei, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung schlechthin
verloren gegangen ist. Vielmehr liegt eine dauernde Dienstunfähigkeit bereits dann
vor, wenn Auffälligkeiten des Beamten darauf schließen lassen, dass der
Dienstbetrieb empfindlich und unzumutbar beeinträchtigt wird und wenn eine
Besserung des Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

93

Vgl. zum Ganzen etwa: BVerwG, Urteil vom 17.10.1966 - VI C 56.63 -,
ZBR 1967, 148, und Beschluss vom 23.01.1989 - 2 B 182.88 -, DÖD 1989,
236; OVG NRW, Urteile vom 27.01.2001 - 1 A 2265/99 -, vom 21.07.2000
- 12 A 4969/98 -, vom 10.02.1999 - 12 A 316/97 - und vom 26.02.1998
- 12 A 5347/96 -; Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil C, § 45 Rn. 20 ff.

94

Vorliegend folgt die Dienstunfähigkeit der Klägerin neben der soeben
geschilderten Indizwirkung der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur
Überzeugung des Gerichts aus der amtsärztlichen Stellungnahme vom 05.08.2005,
in der unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG NRW vom 17.10.2004
ausgeführt ist, eine Vielzahl von über die Klägerin dokumentierten Auffälligkeiten
deuteten auf eine bei ihr vorhandene starke Konfliktbereitschaft sowie auf eine
fehlende Einsichtsfähigkeit hin. So habe sie in kurzer Zeit mit den verschiedensten
Personen - Eltern von Schülern, Kollegen, ehemaliger Schulleiter, Beamte der
Schulaufsicht - erhebliche Konflikte ausgetragen, die teilweise bis zu gerichtlichen
Auseinandersetzungen geführt hätten. Die deutlich verminderte Kritikfähigkeit habe
letztlich zur Dienstunfähigkeit geführt.

95

Die Auswertung der umfangreichen Gerichts- und Verwaltungsakten verstärkt
und bestätigt die Einschätzung, dass die Klägerin für einen weiteren Dienst als
Lehrerin in einem Kollegium und vor einer Klasse nicht fähig ist, wobei angesichts
der fehlenden Einsichtsfähigkeit der Klägerin offen bleiben kann, ob sie durch eine
Therapie ihre Dienstfähigkeit wiedererlangen kann. Für den Zeitpunkt der
maßgeblichen letzten Verwaltungsentscheidung wie auch für den Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung ist jedenfalls festzustellen, dass die Klägerin in keinem der
von ihr persönlich verfassten, umfangreichen Schriftsätze an die Schulleitung der
verschiedenen Schulen, in denen sie seit 2001 eingesetzt war, an die
Bezirksregierung, das Gericht und die Staatsanwaltschaft ein eigenes substantielles
Fehlverhalten auch nur ansatzweise in Betracht gezogen hat. Vielmehr macht sie für
ihre Situation jeweils andere Personen verantwortlich, darunter Eltern von Schülern
sowie Kollegen, sowie insbesondere die Rechtsdezernentin der Bezirksregierung
Köln, der sie in diesem Zusammenhang u.a. Parteilichkeit,
Befangenheit und Falschvortrag wider besseres Wissen sowie die Begehung von
Straftaten im Amt, wie Nötigung, Verleumdung, Beleidigung, falsche Verdächtigung,
Falschaussage und Urkundenfälschung jeweils zu ihren - der Klägerin - Lasten vorwirft.

96

Die Realitätsferne der Klägerin wird - beispielhaft - bereits darin deutlich, dass sie
bei dem frühesten dokumentierten Konflikt mit dem Schüler Z. im Jahre 2001 nach
einem Monat und einem Gespräch bei der Schulleitung am 27.10.2001 die von ihr
selbst
- zutreffend - als bagatellhaftes Versehen bezeichnete unzutreffende Note erst am
29.10.2001 korrigiert hat. Ihre Ausführungen im Schreiben vom 29.10.2001, sie
betrachte die von Frau Z. erhobenen Vorwürfe als verletzend und abwertend, sowohl
ihre Arbeit als auch ihre Person würden dadurch in ein negatives Licht gerückt, sind
angesichts des vorangegangenen eindeutigen und von der Klägerin zu vertretenden
Fehlers unangemessen und überzogen.

97

Eine ähnliche Wahrnehmungsstörung der Klägerin und die fehlende Bereitschaft,
andere Standpunkte zu akzeptieren, ergibt sich aus ihrem Verhältnis zu Dr. X. ,
dem ehemaligen Schulleiter des H. -Gymnasiums in H1. und jetzigen
Schulleiter des U. -Gymnasiums in Köln:

98

Bereits in dem Bericht vom 16.01.2002 hatte dieser sich als Schulleiter des
Gymnasiums H. in H1. an die Bezirksregierung gewandt und um
alsbaldige Versetzung der Klägerin gebeten. Er hatte u.a. angegeben, im Verlauf der
Auseinandersetzung wegen einer Schülerin und mit einer anderen Kollegin - Frau R.
-, in die auch der Lehrerrat, andere Kollegen und die Schulleitung verwickelt worden
seien, habe sich gezeigt, dass die Klägerin mittlerweile auf eine Weise agiere, die
vorsichtig als weltfern beschrieben werden müsse. In ihrem Unfehlbarkeitswahn sei
sie keiner Korrektur zugänglich, sei es durch Eltern, Kollegen oder Schulleiter. Gespräche, zu denen sie dienstlich verpflichtet sei oder auch vom Schulleiter ausdrücklich verpflichtet werde, lehne sie ab, produziere aber fast jeden Tag neue Anschreiben an Schulleiter, Lehrerrat oder Eltern, verfolge einzelne Kollegen mit Dauer-Telefonaten und verhalte sich insgesamt so, dass sie zu einer großen Belastung für
das kollegiale Wohlbefinden geworden sei.

99

In dem Leistungsbericht vom 04.07.2002 über die Klägerin aus Anlass ihrer
Bewerbung um eine A-14-Stelle hatte er ferner ausgeführt, als Klassenleiterin setze
er sie seit zwei Jahren nicht mehr ein, weil die massiven Proteste von Eltern und
Schülern ihrer ehemaligen Klasse ein Signal für ihn seien, dass es von Schaden für
das Ansehen der Schule wäre, sie weiterhin als Klassenlehrerin agieren zu lassen.
Es sei ihm sei langem deutlich, dass die Klägerin enorme Schwierigkeiten habe,
Kritik zu akzeptieren, selbst wenn diese aus der Sache eindeutig begründet sei.

100

In dem von der Klägerin gegen ihre (ehemalige) Kollegin R. angestrengten
Schlichtungsverfahren wurde diese im September 2002 von Herrn Dr. X. als
Beistand
unterstützt.

101

Mit Schreiben vom 25.11.2002 erteilte Dr. X. ihr ein Hausverbot für das
städtische Gymnasium Köln-E. . Er gab an, es stehe ansonsten zu befürchten,
dass sie nach bewährtem Muster sukzessive den Schulfrieden störe und seine
Person durch Nachstellungen belästige. Mit Schreiben vom 28.05.2003 wandte sich
Herr Dr. X. an die Bezirksregierung und gab u.a. an, die Klägerin habe Jahre
lang in H1. den Dienstbetrieb durch ihr auffälliges Verhalten, das er im
Bereich des Psychopathischen ansiedele, gestört und speziell ihn durch beständige
Nachstellungen belästigt. Auch jetzt lasse sie ihn nicht in Ruhe und dränge sich auf
die ihr eigene unerträgliche Art auf. Am 06.06.2003 wurde Strafantrag gegen die
Klägerin wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

102

Mit Schreiben vom 09.01.2004 teilte er der Klägerin als Antwort auf einen Brief
mit, er habe mit ihr nichts zu besprechen, weder privat noch dienstlich. Sämtliche
dienstlichen Vorgänge aus seiner H1. Zeit seien abgeschlossen, privat wünsche er, endlich nicht mehr von der Klägerin belästigt zu werden.

103

Diese eindeutige Ablehnung der Kontaktaufnahme mit der Klägerin akzeptierte
diese mit wechselnder Begründung nicht. Sie versuchte, seit dem Sommer 2002 mit
Herrn
Dr. X. an dessen neuer Schule in Kontakt zu kommen und ignorierte das gegen
sie ausgesprochenes Hausverbot. Im dem Brief an ihn vom 02.01.2004 bat sie um
einen kurzfristigen Besprechungstermin, um einige Schriftstücke zu besprechen, was
für sie dienstlich und privat enorm wichtig sei. Dessen ablehnendes Schreiben vom
09.01.2004 akzeptierte sie wiederum nicht, sondern erwiderte unter dem 18.01.2004,
sie könne die geschilderte Position mit Grund nicht akzeptieren und bäte, ihr zumindest Gehör zu schenken. Auch für sie sei die H1. Zeit abgeschlossen, aber
sie befinde sich zur Zeit in einer Phase der Aufarbeitung und Neuorientierung. Die
Aufarbeitung beträfe auch Vorgänge, in die auch Herr Dr. X. involviert sei, daher
habe sie versucht, auf Schulveranstaltungen und in Briefen an ihn heranzutreten. Sie
erschien trotz bestehenden Hausverbots am 02.04.2004 und 17.05.2004 in der
Schule und kam der Aufforderung, das Schulgebäude zu verlassen, nur zögerlich
nach.

104

In völliger Verkennung der ablehnenden Haltung Dr. X. ihr gegenüber
schrieb sie diesem dann am 16.11.2004, sie bitte ihn, sie als Fachlehrerin für Physik
schriftlich anzufordern und bezeichnete es als eine Ehre und Freude, ihm ihre
Leistungen zur Verfügung stellen zu können.

105

Zu einem weiteren Bericht des Dr. X. , in dem über Aktionen der Klägerin im
Zeitraum vom 14.09.2004 bis zum 09.12.2004 berichtet wird, gab die Klägerin an,
der Bericht sei eigentlich unzulässig, da sie in der Freizeit als Privatperson an die
Schule zu Herrn Dr. X. gegangen sei. Sie habe lediglich mehrmals vergeblich
anzurufen versucht und sei auch, weil ihre Briefe nicht beantwortet worden seien,
zum Sekretariat gegangen, um einen Gesprächstermin zu erhalten. Sie sei wieder
aus dem Gebäude herausgegangen und habe zum Teil vor dem Gebäude in ihrem
Auto gewartet, um Herrn Dr. X. evtl. anzusprechen, wenn dieser nach dem
Unterricht das Gebäude verlasse und zum Parkplatz zu seinem Auto gehe. Herr Dr.
X. habe allen Personen, die ein berechtigtes Interesse hätten, zu Gesprächen
zur Verfügung zu stehen, also auch für sie als Lehrerin und als Mutter von
schulbesuchenden Kindern.

106

Als deutliches die Dienstfähigkeit der Klägerin ausschließendes Zeichen ist zu
werten, dass diese - wie bereits erwähnt - die Bezirksregierung und dort insbesondere die Rechtsdezernentin Kaumanns für alles verantwortlich macht. Sie führt aus,
der Schulleiter des DGB in X1. sei ähnlich wie Dr. X. zu Negativberichten
über sie aufgefordert worden, die dieser auch zweimal angefertigt habe. Wären diese
Berichte angemessen, sachlich und persönlich neutral intendiert und formuliert gewesen, so hätte auch das Positive in ihrer Arbeit und ihrer Person erwähnt werden
müssen. Die Autoren und ihre Schreiben disqualifizierten sich selbst und machten
sich unglaubwürdig durch ihre einseitig negative und destruktive Darstellung ihrer
Arbeit und Person. Es treffe sie außerordentlich, dass Herr Dr. X. ebenfalls
beauftragt worden sei, gegen sie Position zu ergreifen und Beschwerden über sie zu
schreiben, denn er sei ihr persönlich aus einer über siebenjährigen sehr positiven
Zusammenarbeit am Gymnasium H. in H1. bekannt und sie fühle sich
ihm wegen der damaligen konstruktiven Erfahrung verpflichtet. Sie sei fest der
Meinung, dass Herr Dr. X. das Hausverbot in seiner jetzigen Schule auf
Veranlassung durch die Rechtsdezernentin ausgesprochen habe, damit er nicht in
ihre Auseinandersetzungen mit der Behörde involviert und von ihr um Unterstützung
gebeten werden könne. Herr Dr. X. selbst habe sicherlich keine Gründe gehabt,
solch ein Hausverbot zu stellen, denn er wisse, dass sie in der H1. Schule
gut für ihn gearbeitet habe und auch in Zukunft konstruktiv für ihn zur Verfügung
stünde.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.