Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-07-13, Aktenzeichen 18 W 23/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0713.18W23.92.00

Tenor

1

G r ü n d e

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A. Die Parteien stehen schon seit
längerer Zeit in der Weise in Geschäftsverbindung, daß die in
Aachen ansässige Schiedsverfahrensbeklagte von der
Schiedsverfahrensklägerin, einer in M. residieren-den
Holzexportfirma, Hölzer kauft, wobei zwischen ihnen eine Firma R.
GmbH, M. (Geschäftsführer S.), als Agentin tätig wird. Die Agentin
hat sich dabei im Verhältnis zwischen den Parteien stets eines von
ihr verfaßten Vertragsformulars und eigener Lie-fer- und
Zahlungsbedingungen ("Contract-Contract") bedient (vgl., jedoch
ohne Wiedergabe der Liefer- und Zahlungsbedingungen, Anlagehefter -
AH - II, Anlagen 4 und 5), das am Ende Unterschriften beider
Vertragsparteien und der Agentin vorsieht.

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Die Schiedsklägerin meint, zwischen den
Parteien seien zu den vorgenannten Allgemeinen
Geschäftsbe-dingungen zwei Kaufverträge nach Maßgabe der
un-umstritten vordatierten und von ihnen nicht unter-schriebenen
Kontrakte Nr. 6890 vom 26. Februar 1990 und Nr. 7190 vom 27.
Februar 1990 zustande gekom-men. Da die Schiedsverfahrensbeklagte
den Abschluß dieser Verträge verneint, deswegen die nach H.
verschifften Partien Holz nicht abgenommen hat und die
Schiedsverfahrensklägerin das Holz nach ihrer Darstellung mit
Verlust anderweit verkauft haben will, hat sie unter teils
umstrittenen Umständen die Bildung eines Schiedsgerichts und ein
daran an-schließendes Schiedsverfahren veranlaßt, in dem sie sowohl
gegenüber der Schiedsbeklagten (in folgende kurz: "Beklagten") als
auch von der Agentin ihren auch der Höhe nach bestrittenen Schaden
von umge-rechnet angeblich 98.112,50 DM nebst Zinsen einge-klagt
hat.

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Gegenüber dieser Verfahrensweise hat
die Beklagte eingewandt, daß eine Schiedsvereinbarung nicht
bestünde und daß ferner sowohl die näher gerügten Vorgänge bei der
Bildung des Schiedsgerichts als auch bei der Durchführung des
Schiedsverfahrens gegenüber allen drei Schiedsrichtern die
Besorgnis der Befangenheit begründete. Dementsprechend hat sie auch
in der einzigen mündlichen Verhandlung des Schiedsgerichts - u.a. -
die Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt sowie
sich vergeblich gegen die Durchführung dieses Termins verwahrt und
beantragt, das Schiedsverfahren bis zur Entscheidung über ihren
Ablehnungsantrag auszusetzen. Das Schiedsgericht hat dem
Aussetzungsantrag nicht entsprochen, über den Ablehnungsantrag
jedenfalls nicht ausdrücklich entschieden, sondern den
Geschäftsführer der Agentin zur Sache vernommen und unter dem 24.
Juli 1991 den einstimmigenn Schiedsspruch (AH II,2) gefällt, daß
die Beklagte in vollem Umfange zur Zahlung verurteilt und die Klage
gegen die Agentin abgewiesen worden ist.

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Die Beklagte hat mit einem vom 29. Mai
1991 datie-renden und am selben Tage bei Gericht eingegangenen
Antrag zum vorliegenden Verfahren gebeten, ihre Ablehnung jener
drei Schiedsrichter - nämlich der Herren Schu., Schn. und Dr. Wo. -
für begründet zu erklären. Durch den angefochtenen Beschluß, auf
den Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Ableh-nung des
Schiedsrichters Schu. für begründet und die Ablehnung der beiden
weiteren Schiedsrichter für unbegründet erklärt.

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Hiergegen haben beide Parteien, von
denen die Klä-gerin das Verfahren 14 O 534/91 LG D. zwecks
Voll-streckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs einge-leitet hat,
sofortige Beschwerde erhoben. Die Klä-gerin hält die Ablehnung des
Schiedsrichters Schu. für ungerechtfertigt und die Beklagte
diejenige der weiteren Schiedsrichter für geboten.

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B.

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Das vorliegende besondere Verfahren
über die Ablehnung von Schiedsrichtern (§§ 1032, 1045 ZPO) und
damit der darauf gerichtete Antrag der Beklagten ist entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht schon deswegen ausgeschlossen und
demzufolge allgemein unzulässig, weil das Schiedsgericht am 24.
Juni 1991 bereits einen Schiedsspruch gefällt hat und dieser
inzwischen auch niedergelegt worden sein mag. Der dieses Verfahren
einleitende Antrag der Beklagten ist nämlich schon am 29. Mai 1991,
also vor dem Schiedsspruch, eingegangen. Das Verfahren über die
Ablehnung von Schiedsrichtern darf aber noch bis zur Niederlegung
des Schiedsspruchs eingeleitet werden und ist, wenn dann der
Schiedsspruch - zunächst zulässigerweise (§ 1037 ZPO) - ergeht
sowie niedergelegt wird, fortzusetzen (BGH NJW 1952, 27; BGHZ 17,7
- 8- ; BGHZ 40, 342 - 343 - = NJW 1964, 593; Schwab-Walter,
Schiedsgerichtsbarkeit, 4. Aufl., Kap. 14 Rndr. 17 = S. 113;
Zöller-Geimer, ZPO, 17, Aufl., § 1045, Rndr. 3;
Stein-Jonas-Schlosser, ZPO, 20. Aufl., § 1032, Rdnr. 32), was sich
im übrigen mittelbar auch aus der Regelung in § 1037 ZPO
ergibt.

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I.

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Die sofortige Beschwerde der Klägerin,
die den nach Meinung des Landgerichts zu Recht abgelehnten
Schiedsrichter benannt hat, ist nicht statthaft und daher als
unzulässig zu verwerfen, ohne daß es insoweit noch darauf ankommt,
ob zwischen den Parteien wegen der umstrittenen beiden Geschäfte
eine Schiedsvereinbarung gilt.

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In Rechtsprechung und Literatur gehen
die Meinungen darüber, ob eine sofortige Beschwerde auch dann
statthaft ist, wenn sie sich gegen ein in erster Instanz für
begründet erklärtes Ablehnungsgesuch richtet, auseinander (für die
Zulässigkeit Schwab-Walter a.a.O., Rndr. 22 = S. 273 mit weiteren
Nachweisen in FN 38; OLG München BB 1971, 886; OLG München 1961,
1219; einschränkend OLG München, KTS 1977, 178; OLG Karlsruhe, BB
1958, 1034 m.zust.Anm. Rochlitz; OLG Frankfurt, NJW 1973, 2115; OLG
D., Schäfer-Finnern-Hochstein, § 1045 ZPO, Nr. 1; ge-genteiliger
Meinung OLG Celle, MDR 1966, 935; Hans. OLG Ha. JZ 1959, 711 und
MDR 1964, 605; Stein-Jo-nas-Schlosser, a.a.O., § 1032 Rndr. 35
m.w.N. in FN 136).

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Die die Ablehnung eines Schiedsrichters
betreffenden Voraussetzungen sind in § 1032 ZPO geregelt. Danach
kann ein Schiedsrichter aus denselben Gründen und unter denselben
Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines
(staatlichen) Richters berechtigen. Zu diesen Voraussetzungen
gehören auch die Regelungen über das nach den §§ 42 ff. ZPO
einzuhaltende Verfahren. Somit ist auch § 46 Abs. 2 1. Halbsatz ZPO
anwendbar. Danach aber findet gegen einen Beschluß, durch den das
Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, kein Rechtsmittel
statt. Das gilt auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch, wie
vorliegend, mehrere Richter betrifft und nur wegen eines Richters
für begründet erklärt wird. Eben in diese Richtung zielt die
sofortige Beschwerde der Klägerin.

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Die Gegenmeinung möchte auch unter
Bezug auf die Entstehungsgeschichte aus § 1045 Abs. 3 ZPO
entnehmen, daß die vorgenannte Einschränkung in § 46 Abs. 2 ZPO
nicht gelte wie auch deswegen ausgeschlossen sei, weil die
Besonderheiten des Schiedsverfahrens dies erfordern würden. Gewiß
war die Ablehnung eines Schiedsrichters bis zur Neufassung der
Zivilprozeßordnung durch die Be-kanntmachung vom 20. Mai 1898
(RGBl. S. 410) durch Klage vor dem ordentlichen Gericht geltend zu
machen, so daß grundsätzlich ein die Befangenheit aussprechendes
Urteil der Berufung zugänglich war. In den Entscheidungen OLG
Frankfurt (a.a.O.) und OLG München (NJW 1961, 1219), die im
besonderen auch auf die Entstehungsgeschichte eingehen, wird jedoch
aus der Zuweisung der die Befangenheiten von Schiedsrichtern
betreffenden Überprüfung in das Beschlußverfahren die Auffassung
des Gesetzgebers abgeleitet, es handele sich um eine außerhalb der
eigentlichen Rechtsprechung liegende Tätigkeit des Gerichts, die
unbedenklich auch in diesem Verfahren erledigt werden könne. Dem
kann man aber auch entnehmen, daß es für nicht mehr so bedeutend
an-gesehen wurde, für die Ablehnung eines Schiedsrich-ters eine
weitergehende beschwerderechtliche Über-prüfungsmöglichkeit gelten
zu lassen, als sie bei der Ablehnung staatlicher Richter statthaft
ist. Immerhin bemerkt OLG Frankfurt (a.a.O.) zutreffend, daß der
Gesetzgeber nicht nur in § 46 Abs. 2 ZPO, sondern auch in allen
anderen Gesetzen, in denen er die Richterablehnung geregelt hat,
die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Ablehnung für
be-rechtigt erklärt wird, ausgeschlossen und damit den Sachgehalt
des § 46 Abs. 2 1. Halbsatz ZPO gleich-sam als Grundsatz übernommen
hat. Vor allem aber ist nicht einzusehen, warum die einmal
beschlos-sene Ablehnung eines sogar staatlichen Richters
unanfechtbar sein soll, diejenige eines Schieds-richters aber
nicht. Zu Recht räumen auch das OLG Frankfurt (a.a.O.) und auch
Rochlitz (a.a.O. in der Anmerkung zur dort voraus zitierten
Entscheidung des OLG Karlsruhe) ein, daß beim Schiedsverfahren
jedenfalls in den Fällen, in denen die Schiedsrich-ter nicht
vertraglich vorausbestimmt sind, weit eher als beim sachlich
unabhängigen staatlichen Richter zu besorgen ist, daß vor allem der
von der Gegenpartei benannte Schiedsrichter gegenüber der ihn
benennenden Partei aufgeschlossener ist. Anders als beim
abgelehnten gesetzlichen Richter liegt die Schwelle zur
Befangenheit strukturell bereits wesentlich niedriger, so daß kein
Anlaß besteht, im Falle der durch ein staatliches Gericht als
berech-tigt anerkannten Ablehnung nun auch noch eine zwei-te
Instanz einzuschalten. Soweit das OLG-Frankfurt (a.a.O.) für seine
Auffassung ferner geltend macht, einen staatlichen Richter könne
die (ablehnende) Partei sich nicht aussuchen, er müsse vielmehr
hingenommen werden, so ist dem entgegenzuhalten, daß die eine
Partei sich den Schiedsrichter, den die andere benennt, auch nicht
aussuchen kann, den Obmann ebenfalls nicht. Richtig ist allerdings,
daß in den Fällen vertraglich bereits vorausbestimmter
Schiedsrichter die Ablehnung gemäß § 1033 Nr. 1 ZPO das
Außerkrafttreten der gesamten Schiedsver-einbarung zur Folge haben
kann, aber eben auch nur, wenn die Parteien - was ihnen jederzeit
freigestan-den hat - keine andere Vorsorge getroffen haben.
Schließlich ist das Recht einer Partei, einen Schiedsrichter - der
nicht schon im Schiedsvertrag bestimmt ist - benennen zu dürfen,
auch durch die Ablehnung wegen Befangenheit substantiell nicht
ge-fährdet; wird die Ablehnung für berechtigt erklärt, so ist diese
Partei befugt, einen anderen Schieds-richer zu benennen (§ 1031
ZPO), so daß die fehlen-de Beschwerdeberechtigung keine sonderlich
nachtei-ligen Folgen mit sich bringt.

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Letztendlich ist die Frage nach der
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines
Schiedsrichters bestätigende Beschlüsse für den vorliegenden Fall
im Ergebnis sogar unerheblich. Denn die Kammer hat in der Sache zu
Recht erkannt, daß der Schiedsrichter Schu. aus der maßgeblichen
Sicht der Beklagten hinreichenden Grund gegeben hat, Mißtrauen
gegen seine Unparteilichkeit zu hegen. Wie schon in anderem
Zusammenhang erwähnt, bringen es Schiedsverfahren, in denen der
oder einer der Schiedsrichter von der Gegenseite benannt werden, in
besonderem Maße mit sich, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des
von der Gegenseite Benannten aufkommen zu lassen, so daß eher als
beim staatlichen Richter Zweifel aufkommen können und an deren
Berechtigung nicht dieselben Maßstäbe wie gegenüber einem
unabhängigen staatlichen Rich-ter angelegt werden können. Richtig
ist nur, daß eine in einem früheren Verfahren für berechtigt
erklärte Befangenheit des Schiedsrichters ihm nicht gleichsam auf
Dauer auch für andere Verfahren -wie hier - anhaftet. Es ist
indessen nicht zu verken-nen, daß die Ablehnung des Schiedsrichters
Schu. durch die Industrie- und Handelskammer Ha. nicht nur
irgendein Schiedsverfahren betraf, sondern ein solches, an dem
ebenfalls die Beklagte und dies in derselben Parteistellung
beteiligt war. Daß die Gründe jener früheren Ablehnung geeignet
sind, bei der Beklagten Mißtrauen gegen seine Unparteilich-keit im
hier zu Grunde liegenden Schiedsverfahren zu begründen, hat die
Kammer bereits hinreichend und nicht wiederholungs- oder
ergänzungsbedürftig dargelegt. Unabhängig hiervon ist die Beklagte
nun auch noch in ihren Zweifeln dadurch bestärkt worden, daß die
Kammer - als ordentliches Gericht - die Berechtigung dieser Zweifel
bestätigt und damit zwangsläufig bestärkt hat. Zu Recht hat bereits
das HansOLG Ha. (MDR 1964, 605) bei seinen Erörterungen über die
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung für
begründet erklärende Be-schlüsse darauf hingewiesen, daß solche
Beschlüsse das Mißtrauen der ablehnenden Partei nur noch vertiefen
können. Selbst wenn das Mißtrauen bis hin zu dieser Entscheidung
nicht einmal zur Ablehnung hätte vollauf genügen können, so würde
es durch ei-nen derartigen Ausspruch doch vielfach, wenn nicht
zumeist derart bestärkt werden (im Sinne von "wenn sogar staatliche
Richter meine Zweifel für berech-tigt ansehen, dann...") daß eine -
unterstellt zulässige - sofortige Beschwerde in aller Regel
unbegründet sein würde, was - praxisbezogen - auch nicht für die
Zulässigkeit einer solchen sofortigen Beschwerde spricht.

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II.

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten
ist statthaft wie auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht
erhoben (§§ 1042 Abs. 1, 1045 Abs. 3, 46 Abs. 2, 574, 577 ZPO).

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Dem ihr zu Grunde liegenden
verbliebenen Ableh-nungsantrag bezüglich zweier Richter fehlt auch
nicht das für derartige Anträge erforderliche Rechtsschutzinteresse
der antragstellenden Beklag-ten. Das wäre etwa dann der Fall, wenn
zufolge der unanfechtbaren oder doch auch nach sachlicher
Überprüfung in der Beschwerdeinstanz berechtigten Ablehnung des
einen von drei Schiedsrichtern eine weitere schiedsrichterliche
Tätigkeit der verblie-benen beiden Schiedsrichter ausgeschlossen
wäre.

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Ein solcher Fortfall des
Feststellungsinteresses könnte etwa dann eingetreten sein, wenn der
- bis-lang als geltend unterstellte - Schiedsvertrag durch den
Wegfall des einen Schiedsrichters unwirk-sam wird, wie dies unter
den Voraussetzungen des § 1033 Nr. 1 ZPO geregelt ist. Diese
Bestimmung ist auf die vorliegende Fallgestaltung jedoch nicht
anwendbar. In den ansonsten von den Parteien nicht vorgelegten, den
Contract-Formularen umsei-tig beigegebenen Geschäftsbedingungen,
die im maß-geblichen Punkt in den Gründen des Schiedsspruchs (oben
auf S. 4, AH II, 2) wiedergegeben sind, sind die Schiedsrichter bei
Streitigkeiten zwischen den Parteien nicht von vorneherein in dem
Vertrag be-stimmt. Jener Teil der AGB lautet nämlich:

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"Sollte irgendeine
Meinungsverschiedenheit bezüglich Erfüllung dieses Kontraktes
entstehen, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware zurückzuweisen
oder die Zahlung in kontraktgemäßer Weise zu verweigern. Wenn aber
die Zahlung ordnungsgemäß geleistet wurde und der Streitfall nicht
freundschaftlich beigelegt werden konnte, soll der Streitfall 2
Arbitern übergeben werden, von denen jede Partei einen ernennt. Die
Arbiter ernennen vor Beginn der Arbitrage einen Obmann und
entscheiden, ob den Käufern der reklamierte Betrag oder eine
kleinere Summe zusteht. Sollte eine der Parteien versäumen, ihren
Arbiter oder die Arbiter ihren Obmann innerhalb von 14 Tagen nach
Aufforderung zu benennen, soll die Handelskammer zu D. diesen
Arbiter bzw. Ob-mann auf Anforderung der anderen Partei oder
Arbiters benennen.

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42

Die im Streitfall entscheidenden
Schiedsrichter sind in diesen Verträgen also nicht von vornherein
bereits im Schieds (Kauf-) Vertrag bestimmt. Dem entspricht das im
vorliegenden Fall eingehaltene Benennungs- und Wahlverfahren. Bei
einer solchen Vertragsgestaltung greift § 1031 ZPO
("Schiedsrich-ter ... aus einem anderen Grund wegfällt") ein.
Nachdem der Schiedsrichter Schu. wegen für begrün-det erklärter
Befangenheit weggefallen ist, hat die Beklagte einen an seine
Stelle tretenden neuen Schiedsrichter zu benennen. Daran ändert
sich auch nichts dadurch, daß die Schiedsrichter das Verfah-ren in
Anwendung von § 1037 ZPO trotz der Befangen-heitsanträge
fortgesetzt und einen Schiedsspruch gefällt haben. Denn durch den
Ausfall des Schieds-richters Schu. ist dem Schiedsspruch die
Grundlage entzogen worden mit der Folge der Unzulässigkeit des
bisherigen Verfahrens und damit der Unwirk-samkeit des bisherigen
Schiedsspruchs (Schwab-Wal-ter, a.a.O., Rdnr. 20 - S. 114 - und
Rndr. 27 - S. 126 -). Nach Vornahme der Ersatzbenennung wird also
neu zu verhandeln und zu entscheiden sein. Mithin werden die von
der Beklagten abgelehnten beiden Schiedsrichter auch dem neuen
Schiedsgericht angehören, was zugleich das Interesse der Beklag-ten
an der Entscheidung über ihren diese beiden Schiedsrichter
betreffenden Ablehnungsantrag be-gründet. (vgl. für die
unterschiedliche Regelung in § 1029 und § 1033 Nr. 1 ZPO auch OLG
Frankfurt/Main MDR 1955, 749).

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Ein Rechtsschutzinteresse der Beklagten
an der Ablehnung auch der beiden nach der Entscheidung des
Landgerichts verbliebenen Schiedsrichter könnte allenfalls dann
noch fehlen, wenn feststünde, daß zwischen den Parteien gar keine
Schiedsvereinbarung in Ansehung der im Ausgangsverfahren
umstrittenen beiden Verträge gilt, für die Bestellung eines
Schiedsgerichts sowie sein Verfahren also keine Grundlage besteht.
Diese von der Beklagten nur zur Begründung ihres Ablehnungsgesuches
vertretene Ansicht trifft indessen nicht zu. Nach Meinung des
Senats kommt es für die vorliegend zu treffende Entscheidung im
Ablehnungsverfahren nicht darauf an, ob jene Verträge wirksam
geschlossen worden sind. Denn davon hängt die Beantwortung der
Frage, ob darüber ein Schiedsgericht zu befinden hat, nämlich nicht
ab. Die Parteien, die als Vollkaufleute Schiedsvereinbarungen
ohnehin mündlich treffen können (§ 1027 Abs. 2 ZPO), stehen
unumstritten in laufender Geschäftsverbindung, in die auch die
Agentin eingebunden ist, in deren Vertragsformulare die oben
bereits zitierte Schiedsklausel aufgenommen ist. Allen zwischen den
Parteien abgeschlossenen und durchgeführten Verträgen hat also auch
jene Schiedsklausel zugrunde gelegen. Schon mit dem Eingangssatz
ist klargestellt ("irgendeine Meinungsverschiedenheit bezüglich
Erfüllung..."), daß zum einen zunächst die Ware abzunehmen und zu
bezahlen ist und zum anderen erst dann, aber eben auch ein
Schiedsgericht über diese Meinungsverschiedenheit und so gerade
auch die Frage zu entscheiden hat, ob überhaupt ein Vertrag
zustande gekommen ist. Eben weil der Beklagten diese Voraussetzung
für die Geschäftsverbindung bekannt gewesen ist, und sie sie bis
dahin unwidersprochen hingenommen hat, muß sie sich nun selbst dann
dieser Klausel unterwerfen, wenn jene beiden Verträge - etwa wegen
fehlender Unterschrift beider Parteien - nicht zustande gekommen
sein sollten.

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Mit dieser Feststellung ist zugleich
der Vorwurf der Beklagten ausgeräumt, die Befangenheit der -
verbliebenen - Richter gehe gerade auch daraus hervor, daß sie
trotz Unwirksamkeit der Verträge dennoch als Schiedsrichter tätig
geworden seien. Im übrigen vermag eine - hier unterstellt -
unrichtige Rechtsanwendung die Befangenheit eines (Schieds-)
Richters für sich allein noch nicht zu begründen, sofern sie nicht
- was hier ausscheidet - völlig sachwidrig ist oder aber
grundsätzliche Verfahrensnormen, wie etwa das Recht auf rechtliches
Gehör, verletzt.

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So ist es bei der Überprüfung der
Befangenheit auch nicht zu beanstanden, daß das Schiedsgericht
nicht auf Vorlage einer formalen Antragsschrift statt der
Forderungszusammenstellung der Klägerin bestanden hat. Das
Verfahren vor Schiedsgerichten liegt grundsätzlich im Ermessen
dieses Gerichts (§ 1034 Abs. 1 ZPO), muß aber den
Mindesterfordernissen gemäß Absatz 1 dieser Bestimmung entsprechen.
Eine förmliche Antragsschrift gar nach Art einer Klageschrift ist
nicht erforderlich (Zöller-Geimer, ZPO, 14. Aufl., § 1034, Rdnr.
43). Es genügt, wie hier, daß dem Schiedsbeklagten der
Streitgegenstand mit den wesentlichen Einzelheiten - vorliegend die
Forderungszusammenstellung der Schiedsklägerin und der Inhalt der
umstrittenen Kontrakte - bekannt sind; nach der insoweit
unumstrittenen Darstellung des Geschäftsführers der Agentin war
zwischen den drei Beteiligten bereits vor Einleitung des
schiedsgerichtlichen Verfahrens der Streitstoff und so insbesondere
das hier im Vordergrund stehende Preisgefüge Gegenstand von vor
allem auch schriftlichen Ausführungen gewesen. Die Beklagte wußte
also, worum es ging, als ihr die Einleitung eines solchen
Verfahrens angekündigt wurde. Außerdem war sie mitsamt anwaltlicher
Vertretung bei der mündlichen Verhandlung zugegen, deren Termin ihr
vordem schon bekannt gegeben worden war, mag sie auch - was nicht
einmal erforderlich war - nicht förmlich geladen worden sein. Ihr
ist im Verlaufe der Verhandlung und Anhörung des Geschäftsführers
der Agentin auch Gelegenheit zu eigenen Ausführungen und
Einwendungen gegeben worden, die sie unstreitig auch genutzt hat.
Wenn ihrem Antrag auf Aussetzung des Schiedsverfahrens bis zur
Entscheidung über die Ablehnungsanträge nicht entsprochen worden
ist, so mag dies als wenig zweckmäßig erscheinen. Kann aber allein
schon im Hinblick auf die bereits erwähnte Berechtigung einer
solchen Verfahrensgestaltung (§ 1037 ZPO) keinen hinreichenden
Anlaß bieten, diese beiden Schiedsrichter als befangen anzusehen,
zumal sie der Beklagten durch den ihr gewährten Schriftsatznachlaß
noch Gelegenheit auch zur schriftsätzlichen Stellungnahme gegeben
haben.

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50

Schließlich kann auch der neue Einwand
der Beklag-ten ihr Ablehnungsbegehren nicht stützen, sie habe
neuerlich erfahren, daß die Vollmacht zur Einlei-tung des
Schiedsverfahrens nicht genügt habe. Ihr diesbezügliches Vorbringen
als richtig unterstellt (Bl. 94 GA) war das Antragsschreiben von
einer anderen Firma als der Klägerin, aber eben doch - und das
reicht - in deren Vertretung verfaßt und eingereicht worden. Es mag
ferner sein, daß diese Vollmachtsurkunde, die dem Senat auch in
Ablichtung nicht vorgelegt worden ist, ursprünglich auf die IHK
"Ha." gelautet hat und handschriftlich in "D." geändert worden ist.
Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß diese Änderung nicht von dem
Geschäfts-führer der Klägerin (Herrn W.) stammt, hat die Beklagte
nicht dargetan; außerdem wäre es durchaus möglich und unbedenklich,
wenn die Änderung von der vorerwähnten Vertreterin der Klägerin
vorgenommen worden sein sollte. - Ebenso geht der Einwand ins
Leere, das Aufforderungsschreiben zur Benennung ei-nes
Schiedsrichters durch die Beklagte hätte statt der Agentin die
Klägerin selbst verfassen müssen. Die Agentin war im Interesse
beider Parteien tätig und in den Vertragsablauf eingeschaltet;
selbst wenn man Zweifel an ihrer Berechtigung zur Auf-forderung
hegen wollte, so berechtigen diese doch weder für sich noch
insgesamt dazu, die beiden ver-bliebenen Schiedsrichter als
befangen anzusehen.

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52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97
Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

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54

Beschwerdewert: (Teil der Klagesumme
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ablehnung drei Richter
betrifft): 50.000,-- DM.