Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-08-23, Aktenzeichen 16 W 38/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0823.16W38.95.00

1

Gründe :

2

Die Parteien sind oder waren miteinander verheiratet. Aus der
Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, welche im Haushalt der
Mutter in Israel leben und dort betreut und versorgt werden. Der in
der Bundesrepublik lebende Antragsgegner ist durch eine
Entscheidung des Bezirksgerichts Tel-Aviv vom 28.12.1993
verpflichtet, ab dem 20.11.1991 einen monatlichen Kindesunterhalt
von insgesamt 900,-- DM zu bezahlen, und zwar in neuen israelischen
Schekel, nach dem Tageswert, fällig jeweils am 20. eines jeden
Monats. Das Urteil ist dem Antragsgegner am 1.4.1995 zugestellt
worden. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom
11.4.1995, die vorbezeichnete Entscheidung für vollstreckbar zu
erklären, und mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Diesem
Antrag entsprach der Vorsitzende der angerufenen Zivilkammer des
Landgerichts durch Beschluß vom 5.5.1995. Die Klausel wurde am
29.5.1995 erteilt. Die vorgenannten Entscheidungen sind dem
Antragsgegner am 13.6.1995 zugestellt worden. Mit seiner dagegen am
26.6.1995 erhobenen Beschwerde erstrebt der Antragsgegner die
Aufhebung der landgerichtlichen Beschlüsse. Er macht geltend, die
Antragstellerin sei nicht berechtigt, die Vollstreckung im eigenen
Namen zu betreiben, aktivlegetimiert seien ausschließlich die
Kinder. Der vorgelegten Entscheidung fehle der Nachweis der
Vollstreckbarkeit. Bei der vom Landgericht erteilten
Vollstreckungsklausel sei nicht berücksichtigt worden, daß der
Antragsgegner in der Zeit von April 1992-August 1993 durch Quittung
belegte Zahlungen in Höhe von insgesamt 14.539 DM erbrachte. Auch
weitere finanzielle Leistungen an die Antragstellerin, 1.500 DM aus
einer Sparbuchabhebung und 15.000 DM aus dem Verkauf eines Autos
seien zu Unrecht nicht beachtet worden. Unabhängig von alledem sei
er ab 1.4.1994 nicht mehr leistungsfähig und könne deshalb
Abänderung des israelischen Unterhaltsurteils verlangen. Der
Abänderungsgrund liege darin, daß sich seine im Zeitpunkt der
Ausgangsentscheidung bestehende Erwartung nicht realisiert habe,
bald wieder Arbeit zu finden. Damit sei das der ursprünglichen
Unterhaltsbemessung zugrundegelegte Einkommen nicht mehr vorhanden.
Er habe trotz intensiven Bemühens keine neue Arbeit finden können.
Unabhängig von alledem sei der vom Landgericht angenommene
Streitwert unrichtig.

3

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig. Die
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen
Unterhaltsurteils richtet sich nach dem bilateralen Abkommen über
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, welches die
Bundesrepublik mit Israel am 20.7.1977 abgeschlossen hat, und seit
dem 1.1.1981 in Kraft gesetzt ist ( BGBl. 80 II, S. 925 ). In
Abweichung von den §§ 722, 723 ZPO ist das Verfahren der
Vollstreckbarerklärung im Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und
Handelssachen ( AVAG, BGBl. 88 I, S.662 ), geregelt. Namentlich die
§§ 50-55 AVAG befassen sich ausschließlich mit der Ausführung des
vorgenannten Abkommens. Nach §§ 11, 51 AVAG findet gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung die Beschwerde des in Anspruch
genommenen Schuldners statt, welche im Streitfall überdies form-
und innerhalb der vorgesehenen Monatsfrist ab Zustellung auch
fristgerecht eingelegt wurde.

4

In der Sache bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Das Landgericht
hat das Urteil des Bezirksgerichts Tel-Aviv vom 28.12.1993 zu Recht
für vollstreckbar erklärt. Die dagegen vorgebrachten Einwendungen
des Antragsgegners sind unerheblich.

5

Ohne Zweifel kommt der deutsch-israelische Vertrag von 1977 hier
zur Anwendung. Er gilt für Entscheidungen der Gerichte in Zivil-
und Handelssachen. Dazu zählt das vorbezeichnete Unterhaltsurteil.
Zwar definiert das Abkommen nicht genau, welche Entscheidungen
Zivil- und Handelssachen beinhalten. Doch aus Art. 4 Abs. 2 der
Vereinbarung ergibt sich unmißverständlich, daß jedenfalls
Ansprüche des Unterhaltsrechts dazugehören. Keine der vertraglich
vorgesehenen Gründe, nach denen eine Entscheidung nicht anerkannt
werden darf, kommen im vorliegenden Fall zum Tragen. Anders als im
autonomen Anerkennungsrecht gehen bilaterale Anerkennungs- und
Vollstreckungskonventionen nach ihrem Sinn und Zweck davon aus, daß
die ausländische Entscheidung grundsätzlich anzuerkennen ist, und
bestimmen in einem abschließenden Katalog lediglich, wann die
Anerkennung nicht mehr versagt werden darf. Der deutschisraelische
Vertrag von 1977 macht hiervon keine Ausnahme. Keiner der allein zu
prüfenden Versagungsgründe greift jedoch ein.

6

So kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg geltend machen, eine
Vollstreckbarerklärung habe schon deshalb zu unterbleiben , weil
die Rechtskraft des israelischen Urteils nicht nachgewiesen sei.
Der vorbezeichnete Vertrag mit Israel setzt zwar im Prinzip voraus,
daß die zur Vollstreckung gestellte Entscheidung mit ordentlichen
Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann. Doch dieser
Grundsatz ist für Unterhaltsentscheidungen ausdrücklich
durchbrochen. Art. 20, 21 des Vertrages regeln die bevorzugte
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, auch wenn diese noch
nicht endgültig sind. Diese Sachlage erfordert nach § 52 Abs. 1
Ziff. 1 AVAG lediglich die ergänzend ausgesprochene Anordnung, daß
die Vollstreckung erst nach Vorlage einer israelischen
Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung unbeschränkt stattfinden
darf. Kein Zweifel besteht überdies daran, daß die hier
entscheidende israelische Instanz international zuständig war, Art.
7 Abs. 1 Ziff. 4, 7 Abs. 2, 8 des Vertrages. Daß von seiten des
Landgerichts die in Art. 1218 des Vertrages formulierten
Erfordernisse nicht eingehalten worden sind, ist weder ersichtlich,
noch dargetan. Es ist nicht erkennbar, daß die danach
beizubringenden Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft gewesen
waren. Ferner ist nicht ersichtlich, daß die für den Inhalt einer
Vollstreckbarerklärung vorgesehenen Förmlichkeiten in der
angefochtenen Entscheidung nicht beachtet wurden. Zu Unrecht macht
der Antragsgegner letztendlich geltend, daß die Antragstellerin
nicht befugt ist, das Vollstreckungsverfahren im eigenen Namen zu
betreiben. Nach Art. 13 des Abkommens kann den Antrag, die
Zwangsvollstreckung zuzulassen, jeder stellen, der in dem
Entscheidungsstaat berechtigt ist, Rechte aus der Entscheidung
geltend zu machen. Das ist die Antragstellerin, weil sie im
vorliegenden Urteil des Bezirksgerichts Tel Aviv als Berechtigte
aufgeführt ist. Die Bedenken des Antragsgegners gegen die
Berechtigung der Antragstellerin, den Unterhaltsanspruch ihrer
Kinder auch zu vollstrecken, ergeben sich aus der Anwendung
deutschen Rechts, namentlich von § 1629 Abs. 3 BGB. Danach kann der
gemeinschaftliche Kinder betreuende Elternteil in Prozeßstandschaft
für diese deren Unterhaltsansprüche im eigenen Namen geltend
machen, aber nicht ohne weiteres auch vollstrecken ( vgl. zum
Streitstand, Münch.-Komm., 3. Aufl. , BGB, § 1629 Rdnr. 39 ). Im
Ergebnis bleiben die Bedenken des Antragsgegners aus mehrfachen
Gründen ohne Erfolg. Deutsches Recht kommt nicht zur Anwendung.
Nach deutschem internationalen Privatrecht ist das maßgebende
Unterhaltsstatut im Streitfall israelisches Recht, weil die Kinder
dort wohnen, Art. 18 Abs. 1 EGBGB. Nach israelischem Recht gilt
nichts anderes ( vgl. Bergmann-Ferid, internationales Ehe-und
Familienrecht, Israel, S. 30 ). § 1629 Abs. 3 BGB würde eine
Vollstreckung des Kindesunterhaltes durch die Antragstellerin auch
nur dann hindern, wenn die Parteien geschieden sind. Dazu ist
nichts vorgetragen. Sollte noch keine Scheidung ausgesprochen sein,
bleibt der Antragstellerin auch nach deutschem Recht die Befugnis
erhalten, die Ansprüche der Kinder als Prozeßstandschafterin
durchzusetzen. Im Ergebnis wäre das Unterhaltsurteil des
Bezirksgerichts Tel-Aviv nach alledem in der Bundesrepublik
anzuerkennen. Damit ist die Zwangsvollstreckung zuzulassen, Art. 10
des Vertrages.

7

Unerheblich bleibt der Einwand des Antragsgegners, er sei wegen
seines geringen Einkommens nicht mehr leistungsfähig; der
Sachverhalt, welcher der israelischen Entscheidung zugrundeliege,
habe sich so entwickelt, daß diesem Urteil die Grundlage genommen
sei. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens können nach § 13 AVAG
nur solche Einwendungen vorgebracht werden, die den Anspruch selbst
beseitigen, die also in einem Verfahren nach § 767 ZPO geltend zu
machen wären. Demgegenüber handelt es sich bei dem vom
Antragsgegner eingangs erhobenen Einwand um Gründe für eine
Abänderungsklage nach § 323 ZPO. In § 13 AVAG kommt der Grundsatz
zum Ausdruck, daß Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen,
nicht notwendig im Entscheidungsstaat erhoben werden müssen,
sondern in einem bestimmten Umfang auch in dem Verfahren geltend
gemacht werden können, in dem die ausländische Entscheidung zur
Vollstreckung im Inland zugelassen wird, wobei nicht die
Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung in Frage gestellt,
sondern nur geltend gemacht werden kann, daß dem ausländischen
Titel die Vollstreckbarkeit nicht mehr verliehen werden dürfe, wenn
feststeht, daß sie in einem Verfahren nach § 767 ZPO sogleich
wieder zu entziehen wäre. Dann ist ein solches Verfahren aus
Gründen des Schuldnerschutzes und der Prozeßökonomie nicht mehr
vertretbar. In allen Fällen, auch soweit sie die
Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltsurteile zum
Gegenstand haben, werden als zulässige Einwendungen jedoch nur
solche behandelt, welche die Rechtskraft des ausländischen Urteils
unberührt lassen, allerdings den Anspruch in seiner
Durchsetzbarkeit hemmen oder vernichten. Das sind Einwendungen im
Sinne von § 767 ZPO ( vgl. insbesondere BGHZ 100, 211 ). Solche
zulässige Einwendungen hat der Antragsgegner mit seiner Behauptung,
nicht mehr leistungsfähig zu sein, nicht erhoben. Dies zielt auf
einen Einbruch in die Rechtskraft des zur Anerkennung gestellten
Unterhaltsurteils und kann nur über ein Abänderungsverfahren nach §
323 ZPO durchgesetzt werden. Dafür ist im
Vollstreckbarerklärungsverfahren kein Raum. Es entspricht
allgemeiner Auffassung, daß der in dem ausländischen Urteil
titulierte materielle Anspruch nicht Gegenstand des Verfahrens zur
Vollstreckbarerklärung sein kann, weil er keiner sachlichen
Nachprüfung unterliegt, ( vgl. Art. 8 des deutsch-israelischen
Vertrages ). Der Antragsgegner ist damit auf eine Abänderungsklage
verwiesen. Ob diese mit dem derzeitigen Vorbringen Erfolg haben
kann, hat der Senat nicht zu entscheiden.

8

Nach den eben dargestellten Grundsätzen ist dem Antragsgegner
nicht der Einwand verwehrt, der Unterhaltsanspruch sei hinsichtlich
der Vergangenheit im wesentlichen erfüllt. Allerdings wird dies nur
für die durch Quittung belegten Leistungen von Barunterhalt gelten
können. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, die
antragstellende Mutter habe von ihm nicht unerhebliche
vermögenswerte Leistungen erhalten, ist nicht ersichtlich, weshalb
sich die Kinder des Antragsgegners diese Leistungen an ihre Mutter
unterhaltskürzend anrechnen lassen müssen. In der Sache führt der
Erfüllungseinwand jedoch nicht zum Erfolg der Beschwerde. Nach § 13
AVAG kann sich der Antragsgegner nur auf solche Einwendungen
berufen, deren Gründe erst nach dem Erlaß der Entscheidung
entstanden sind. Das ist hier nicht gegeben. Alle vom Antragsgegner
behaupteten Zahlungen sind zu Zeiten erfolgt, als die Entscheidung
des Bezirksgerichtes Tel-Aviv noch nicht ergangen war. Damit ist es
dem Antragsgegner unbenommen gewesen, diese Zahlungen im einzelnen
bereits in jenem Verfahren anzubringen.

9

Die Kosten der nach alledem erfolglosen Beschwerde hat nach §§ 8
und 10 AVAG der Antragsgegner zu tragen.

10

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.800 DM
festgesetzt. Dies entspricht der zutreffenden Festsetzung des
Landgerichts. Der Wert des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung
eines ausländischen Urteils bestimmt sich nach den allgemeinen
Grundsätzen der Streitwertfestsetzung ( vgl dazu auch Schneider,
Streitwert, 10. Aufl. Stichw. " Vollstreckbarerklärung " im
Anschluß an BGH, Rechtspfleger 57, 15 ). Vorliegend handelt es sich
bei dem zugrundeliegenden israelischen Titel um ein Urteil auf
Leistung von Kindesunterhalt. Diese Verurteilung ist nicht wegen
Rückständen erfolgt, sondern hat lediglich den laufenden
Kindesunterhalt erfaßt. Demgemäß ist nach der Bewertungsregel des §
17 Abs. 1 GKG der Wert aus dem einjährigen Betrag ohne
Hinzurechnung von Rückständen zu nehmen. Daß der Antrag auf
Vollstreckbarerklärung nach deutschem Recht erst zu einem späteren
Zeitpunkt gestellt worden ist, in dem noch nicht bezahlte
Unterhaltsraten zu erbringen waren oder wie hier bereits geleistet
wurden, kann den Wert des im ausländischen Urteil zugesprochenen
Unterhaltsanspruchs nicht erhöhen. oder vermindern. Nach dem
streitbefangenen Urteil hat der Antragsgegner ab einen monatlichen
Kindesunterhalt von 900,-- DM zu zahlen. Das ergibt einen
Jahresbetrag von 10.800 DM .

11

2