Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-24, Aktenzeichen 12 A 3608/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0424.12A3608.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

4

Es vermag nicht in Frage zu stellen, dass als Rechtsgrundlage für den geltend
gemachten Anspruch auf Einbeziehung nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -
BVFG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und
zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, in Betracht
kommen und dementsprechend - siehe § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - die im
Aussiedlungsgebiet lebenden nichtdeutschen Abkömmlinge einer Person i. S. d. § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG (Bezugsperson) zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung in
den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nur dann einbezogen werden, wenn die
Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt, sie Grundkenntnisse der deutschen
Sprache besitzen und in ihrer Person keine Ausschlussgründe i. S. d. § 5 BVFG
vorliegen. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung messen sich die
maßgeblichen Vorschriften dabei nicht zu.

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Ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. etwa Urteil vom 8. November 2006 -
12 A 3769/04 - mit Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 29. August 1995

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- 9 C 391.04 -, BVerwGE 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE
114, 116, sowie vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114; siehe im
einzelnen auch: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, jeweils m.
w. N.

7

Das gilt gerade auch insoweit, als die Einbeziehung einen entsprechenden
Antrag voraussetzt, der grundsätzlich vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt
worden sein muss. Der darin zum Ausdruck kommende Vorbehalt einer
gemeinsamen Ausreise von Stammberechtigten und Angehörigen gilt nicht erst seit
Inkrafttreten des insoweit eindeutig formulierten neuen § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
("zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung"); schon nach der früheren
Gesetzeslage setzte die Erteilung eines entsprechenden Bescheides auch im
Härtewege nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG a.F. grundsätzlich
voraus, dass der Ehegatte oder der Abkömmling noch vor Ausreise der
Bezugsperson in deren Aufnahmebescheid zur gemeinsamen Ausreise hätte
einbezogen werden können, also zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April
2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2
A 5680/98 -; Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -; Beschluss vom 24. März
2006 - 12 A 5239/05 -; Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -.

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Dem Umstand, dass die Bezugsperson erst seit der Gesetzesänderung zum 1.
Januar 2005 Inhaber des Einbeziehungsanspruches ist, während antragsberechtigt
zuvor die Einzubeziehenden selbst waren, kann dadurch hinreichend Rechnung
getragen werden, dass Einbeziehungsanträge der Angehörigen aus der Zeit vor dem
1. Januar 2005 dem Stammberechtigten ggfs. zugerechnet werden.

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Entgegen der Auffassung der Kläger haben sie einen solchen
Einbeziehungsantrag, dessen Zurechnung in Betracht kommen könnte, jedoch nicht
gestellt, sondern ausweislich der dem Senat vorliegenden Vertriebenenakte vielmehr
gem. §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a.F. ausschließlich die Erteilung eines eigenen
Aufnahmebe-scheides begehrt. Mit Rücksicht auf die seinerzeitige Verwaltungspraxis
der Be-klagten dahingehend, dass bei Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht
jeweils auch geprüft wurde, ob eine Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten
Aufnahme-bescheid des Ehegatten oder eines Elternteils möglich ist, einerseits und
auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) andererseits ist von der
höchst-richterlichen Rechtsprechung bei unterbliebener Einbeziehung allerdings die
Mög-lichkeit einer verfahrensbedingten Härte gesehen worden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, Buchholz 402.3, § 5 BVFG
Nr. 4.

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Hiervon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Soweit der
Beklagten nach Aktenlage erstmals mit dem am 17. März 1997 eingegangenen
Aufnahmeantrag der Kläger - also erst nach Erteilung eines Aufnahmebescheides
schon unter dem 9. September 1996 und nur rund 7 Wochen vor der Übersiedlung
der Klägerin zu 1. - deren Aufnahmebegehren zur Kenntnis gebracht worden ist,
kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten überhaupt eine
ausreichende Möglichkeit der Entscheidung über eine - nicht ausdrücklich beantragte
- Einbeziehung der Kläger zu 2. bis 4. während der Bearbeitungszeit ihres
Aufnahmeantrags bis zur Ausreise der Bezugsperson eingeräumt war und dass bei
den Klägern zu 2. bis 4. überhaupt ein Wille zur gemeinsamen Ausreise vorhanden
war.

13

Jedenfalls kommen derartige Fallkonstellationen nach der ober- und
höchstrichterlichen Rechtsprechung als berücksichtigungsfähiger Grund für eine
verfahrensbedingte Härte seit der Änderung des Absatzes 1 des § 27 BVFG zum
1. Januar 2005 ohnehin nicht mehr in Betracht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -; OVG NRW, Urteil vom
26. Oktober 2005

15

- 2 A 2383/05 -, juris.

16

Der Gesetzgeber wollte eine Einbeziehung generell von einem ausdrücklichen
Antrag abhängig machen ("Die Neufassung verdeutlicht überdies, dass ohne Antrag
eine Einbeziehung nicht erfolgen und die Antragstellung in der Verwaltungspraxis
nicht unterstellt werden darf").

17

Vgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen des Entwurfs zu Art. 6 Nr. 5 b)
des Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8.
November 2001, BT-Drucks. 14/7387, S. 111, und des Entwurfs der
Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar
2003, BT-Drucks. 15/420, S. 120.

18

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind dann auch Anhalts-
punkte dafür, dass für die Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG darauf abgestellt
werden müsste, dass die bereits übergesiedelte Bezugsperson vor dem 1. Januar
2005 keinen Einbeziehungsantrag im eigenen Namen stellen konnte, weder mit der
Zulassungsbegründung substantiiert vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich.
Anders als das Erfordernis, dass die Bezugsperson bei Einbeziehung noch ihren
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten, diese also noch nicht unter Aufgabe ihres
Wohnsitzes verlassen hat,

19

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -, Beschluss vom 9. März
1999 - 5 B 82.00 -, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 5 B 11.99 -, OVG NRW,
Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 A 4647/04 -, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A
5680/98 -,

20

kann das Antragserfordernis als solches, das im Lichte des aus Art. 6 Abs. 1 GG
folgenden Schutzes von Ehe und Familie der Verhinderung einer Zerschlagung des
Familienverbundes bei der Aussiedlung dient, nicht im Wege der besonderen Härte
nach § 27 Abs. 2 BVFG überwunden werden.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8 . Dezember 1999

22

- 2 A 5680/98 -, Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -, jeweils m. w.
N.

23

Das Erfordernis eines ausdrücklichen Antrags auf Einbeziehung zum Zwecke der
gemeinsamen Aussiedlung beansprucht als "sonstige" Voraussetzung im Rahmen
des § 27 Abs. 2 BVFG unabhängig von einer ggfs. im übrigen bestehenden Härte
Geltung.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -; Beschluss vom 7. Juli
2005 - 5 B 133.04 -; Beschluss vom 30. Juli 2005 - 5 B 127.04 -; siehe etwa auch
OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 -.

25

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - den Prozessbevollmächtigten der
Kläger bekannten - Beschluss vom 30. Oktober 2006 im
Revisionszulassungsverfahren 5 B 55.06 nochmals klargestellt, dass eine
Einbeziehung bei Fehlen der Voraussetzung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG -
namentlich des ausdrücklichen Antrags der Bezugsperson zum Zwecke der
gemeinsamen Aussiedlung - prinzipiell auch im Härtewege nicht in Betracht kommt.
Soweit mit der Zulassungsschrift versucht wird, mit Blick auf die Änderung der
Antragsbefugnis zum 1. Januar 2005 die Situation einer besonderen Härte zu
konstruieren, ist das nach alledem ohne Belang. Das gilt auch insoweit, als die Härte
auf die Behauptung gestützt wird, dass gegenüber der Beklagten wegen einer nicht
rechtzeitigen Einbeziehung der Kläger zu 2. bis 4. in den der Klägerin zu 1. erteilten
Aufnahmebescheid noch vor Ausreise der Klägerin zu 1. an sich ein Anspruch aus
Amtspflichtverletzung auf Wiedergutmachung bestehe.

26

Ein Anspruch auf Einbeziehung lässt sich entgegen der Auffassung der Kläger
auch nicht aus Art. 3 GG i. V. m. dem Bundesvertriebenengesetz herleiten.
Abgesehen davon, dass spätestens die Umsiedlung der Klägerin zu 1. am 7. Mai
1997 auch nach altem Recht eine positive Entscheidung über eine Einbeziehung der
Kläger zu 2. - 4. in ihren Aufnahmebescheid nicht mehr zugelassen hätte, vermag
der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht über die vom Gesetzgeber gewollte
Rechtsänderung, im Zusammenhang mit der Antragstellung in noch laufenden
Verfahren keine verfahrensbedingte Härten mehr anzuerkennen, hinwegzuhelfen.
Sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung ist insofern der
unterschiedliche Bescheidungszeitpunkt vor und nach der Gesetzesänderung.

27

Dass die ihre Einbeziehung geltend machenden Kläger zu 2. bis 4. schon bei
Klageerhebung nicht klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO waren und dies auch
heute nicht sind, beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz. Denn nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG in der Neufassung des Zuwanderungsgesetzes ist - anders als
in der zuvor geltenden Fassung - nunmehr nicht mehr der Einzubeziehende, sondern
allein die Bezugsperson antragsbefugt und steht ihr der Anspruch auf Einbeziehung
des Ehegatten und der Abkömmlinge in ihren Aufnahmebescheid zu.

28

Vgl. ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -,
juris.

29

Ein eigenes, die Klagebefugnis begründendes Recht der Kläger zu 2. bis 4. lässt
sich auch nicht aus der von den Klägern herangezogenen Rechtsprechung zur
Klagebefugnis eines Ehegatten eines von ausländerrechtlichen Maßnahmen
betroffenen Ausländers herleiten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

30

- vgl. insb. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1973

31

- 1 C 20.70 -, BVerwGE 42, 141, und vom 27. Au-gust 1996 - 1 C 8.94 -,
BVerwGE 102, 12; hierzu und m. w. N. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand:
Februar 2007, AufenthG § 53 Rn. 53, und Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz, Stand: Februar 2007, Vor §§ 53 ff. Rn. 1758 -

32

können unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1, 2 GG auch der Ehegatte des
Ausländers oder die mit dem Ausländer familiär verbundenen Kinder geltend
machen, durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung oder die
Ausweisung des Ausländers in eigenen Rechten verletzt zu sein; sie sind deshalb in
Bezug auf diese an den Ausländer gerichteten Verwaltungsakte selbst klagebefugt.
Grund für diese Rechtsprechung ist, dass die genannten Verwaltungsakte auf die
Beendigung des Aufenthalts des Ausländers gerichtet sind und deshalb die
Fortführung der im Bundesgebiet bereits gelebten ehelichen oder familiären
Gemeinschaft gefährden. Eine solche Sachlage besteht hier aber nicht, weil die in
Kasachstan lebenden Kläger zu 2. bis 4. bislang noch nicht mit der in Deutschland
wohnenden Klägerin zu 1. in familiärer Gemeinschaft leben und sich deshalb nicht
auf einen drohenden Eingriff in Art. 6 GG berufen können.

33

Das BVFG enthält auch keine Regelungen, wonach die Einzubeziehenden befugt
sind, das (fremde) Recht auf Einbeziehung im Wege einer Prozessstandschaft in
eigenem Namen geltend zu machen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005

35

- 2 A 4295/02 -, a. a. O.

36

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Berufung auch nicht nach §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache oder nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung zugelassen werden kann. Die mit dem Zulassungsvorbringen
aufgeworfenen Fragen beantworten sich - soweit sie entscheidungsrelevant sind -
durchweg aus dem Gesetz und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes und des OVG NRW.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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