Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-22, Aktenzeichen 18 B 2279/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1022.18B2279.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt hat.

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Der Antragsteller hat - unbeschadet der vom Verwaltungsgericht nicht ohne
Grund problematisierten Frage nach der Zulässigkeit seines Antrags - mit seinen
Darlegungen (weiterhin) einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist
nach wie vor nicht ersichtlich, dass der Antragsteller wegen seiner familiären
Bindungen zu den in Deutschland lebenden Großeltern Abschiebungsschutz
beanspruchen könnte. Diesbezüglich kommt als Anspruchsgrundlage allein § 55
Abs. 2 AuslG wegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in Betracht.
Die rechtliche Unmöglichkeit kann sich hier nur aus übergeordnetem Recht ergeben.
Dabei gilt es zwar zu beachten, dass den Schutzgewährungen des Art. 6 Abs. 1 GG
in Anbetracht der familiären Bindungen zwischen dem Antragsteller und seinen
Angehörigen erhebliches Gewicht zukommt. Es entspricht aber der in den §§ 17 ff.
AuslG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, dass volljährigen
Familienangehörigen der Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenführung
grundsätzlich nicht ermöglicht wird. Ausnahmen sind beispielsweise in Betracht zu
ziehen, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalles eine derartige
Beistandsgemeinschaft besteht, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines
anderen zwingend angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur in Deutschland
erbracht werden kann.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 30. Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 = DVBl.
2002, 693 = InfAuslR 2002, 171 = FamRZ 2002, 601
und vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -,
FamRZ 2003, 356 = NVwZ 2004, 606; BVerwG,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR
1998, 213; OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1999
- 17 A 139/97 -, InfAuslR 1999, 349, und
Senatsbeschlüsse vom 4. März 2003 - 18 B 1647/02
-, vom 8. Mai 2003 - 18 B 542/02 -, vom 28.
November 2003 - 18 B 352/03 - und vom 1. Juli 2004
- 18 B 1165/04 -.

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Diese für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgestellten
Voraussetzungen sind hier bereits im Rahmen des Abschiebungsschutzes zu
berücksichtigen (und damit entgegen der Auffassung des Antragstellers auch zu
Recht vom Verwaltungsgericht herangezogen worden), weil der Antragsteller letztlich
einen Daueraufenthalt in Deutschland erstrebt, ein solcher aber nicht im Wege einer
Duldung nach § 55 AuslG ermöglicht werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1
C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; Senatsurteil vom 25. Mai
2000 - 18 A 4648/96 - und Senatsbeschlüsse vom 2.
März 2000 - 18 175/00 -, vom 29. Mai 2000 - 18 B
577/00 -, vom 9. Mai 2001 - 18 B 400/01 -, vom
31. Mai 2002 - 643/02 - sowie vom 16. März 2004 -
18 B 555/04 -.

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Von dem Vorstehenden ausgehend erweist sich die Abschiebung des
Antragstellers nicht als rechtlich unmöglich. Für das Bestehen einer
Beistandsgemeinschaft im hier aufgezeigten Sinne sind (auch) der
Beschwerdebegründung keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen.
Insbesondere ist die Notwendigkeit einer den obigen Anforderungen entsprechenden
Lebenshilfe durch den Antragsteller nicht aufgezeigt worden.

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Die beiden vorgelegten Atteste sind - namentlich vor dem Hintergrund, dass
zahlreiche Verwandte der Großeltern (u.a. ihre leiblichen Kinder) in Duisburg leben -
insoweit nicht hinreichend aussagekräftig, weil die darin enthaltenen Thesen, der
Großvater und die Großmutter seien auf die Versorgung, Unterstützung bzw. Hilfe
(gerade) des Antragstellers angewiesen, nicht näher substantiiert werden. Gegen
eine solche Annahme spricht im Übrigen, worauf das Verwaltungsgericht bereits
zutreffend hingewiesen hat, dass der Antragsteller in dem vorangegangenen
Verfahren VG Düsseldorf 7 L 998/04 durch seinen damaligen
Prozessbevollmächtigten erklärt hat, er werde am 31. August 2004 freiwillig
ausreisen, da die Antragsgegnerin zugesagt habe, ihn seinem - auf Abschluss des
Schuljahres 2003/2004 gerichteten - Begehren entsprechend bis zu diesem
Zeitpunkt zu dulden. Die Behauptung des Antragstellers, ihm sei erst nach Abgabe
dieser Erklärung bewusst geworden, dass er mit seinen Großeltern (seit langem) in
einer Beistandsgemeinschaft lebe, ist für den Senat nicht nachvollziehbar.

9

Schließlich muss sich der Antragsteller auch entgegenhalten lassen, dass er in
seiner Beschwerdebegründung selbst einräumt, es bestehe keine "vollständige und
ständige" Pflegebedürftigkeit der Großeltern, jene könnten vielmehr künftig auf seine
Hilfe angewiesen sein. Soweit der Antragsteller dazu die Ansicht vertritt, er könne
bereits aus diesem Umstand mit Blick auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung einer
Erwachsenen-Adoption einen Duldungsanspruch herleiten, kann dem schon
deswegen nicht gefolgt werden, weil ein Adoptions-Verfahren bisher allenfalls
eingeleitet worden, die Adoption somit noch nicht erfolgt ist. Hierzu merkt der Senat
deshalb lediglich ergänzend an, dass sich die in der Urkundenrolle des Notars L.
E. S. enthaltenen Angaben, wonach der Antragsteller seit Juli 1998 erneut
seinen festen Wohnsitz bei den Großeltern genommen und seit dieser Zeit in deren
Haushalt gelebt habe sowie von diesen versorgt und erzogen worden sei, nach dem
Akteninhalt nicht ohne weiteres verifizieren lassen. Denn demzufolge (Beiakte Heft
4c Bl. 275 ff.) ist der Antragsteller entweder - wie die Großmutter seinerzeit
angegeben hat - im August 1999 nach N. zurückgekehrt (vgl. dazu auch den
Senatsbeschluss vom 16. November 1999 - 18 B 1212/99 -), oder er hat sich in der
Zeit von Ende des Jahres 1999 bis Anfang 2002 (Beiakte Heft 4d Bl. 289) illegal in
Deutschland aufgehalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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