Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-05-05, Aktenzeichen 16 Wx 72/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0505.16WX72.95.00

Tenor

1

Gründe :

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Für die Betroffene war durch Beschluß des Amtsgerichts
Bergisch-Gladbach eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit den
Wirkungskreisen Vermögensssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und
ärztliche Heilbehandlung eingerichtet worden. Mit Beschluß vom
12.3.1993, also nach Inkrafttreten des BtG vom 12.9.1990 ( BGBl I
2002 ) wurde die jetzige Betreuerin bestellt. Die Betroffene lebt
in einem Altenheim. Sie besitzt erhebliches Sparvermögen, das
zuletzt 107.939,29 DM betrug.

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Am 4.4.1994 beantragte die Betreuerin die Festsetzung einer
Vergütung für " Zeitaufwand und anteilige Bürokosten ", sowie
Ersatz für im einzelnen aufgelistete Aufwendungen, im ersten
Quartal 1994, insgesamt 1.370,72 DM. Dieser Betrag war mit einem
Stundensatz von 60,-- DM errechnet. Ferner enthielt er 99,-- DM als
Anteil der Betroffenen für die Kosten der von der Betreuerin für
sich abgeschlossenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Durch
Beschluß vom 10.5.1994 setzte das Amtsgericht auf der Grundlage
eines Stundensatzes von 20,-- DM und nach Kürzung der angesetzten
Aufwendungen für Fahrt-, Telefon-, und Kopierkosten eine Vergütung
von 486,72 DM ohne Mwst. fest. Mit Beschluß vom 18.8.1994 nahm das
Amtsgericht in der Abrechnung der Betreuerin für das 2. Quartal
1994, welche sich ebenfalls auf die vorbezeichneten Positionen
gestützt hatte, gleichlaufende Absetzungen vor. Statt der
beantragten 1.002,43 DM wurden 209,98 DM festgesetzt. Die
Betreuerin legte gegen die vorbezeichneten Entscheidungen
Erinnerung ein. Zur Begründung führt sie aus, erst ein Stundensatz
von 75,-- DM zuzüglich Mwst. sei angemessen. Überdies müßten ihr
die Kosten ihrer Haftpflichtversicherung erstattet werden. Der
entsprechende Anteil der Betroffenen betrage 99,-- DM, bzw. 100,--
DM. Daraufhin setzte der Rechtspfleger die zuvor unberücksichtigt
gebliebene Mehrwertsteuer ergänzend fest. Der Abteilungsrichter
erhöhte den Stundensatz auf jeweils 50,-- DM. und legte das
weitergehende Rechtsmittel dem Landgericht zur Entscheidung vor.
Das Landgericht wies die Beschwerde der Betreuerin durch Beschluß
vom 21.11.1994 zurück. Dagegen hat die Betreuerin mit Schriftsatz
vom 27.3.1995 weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr
dargestelltes Anliegen weiterverfolgt.

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Das Rechtsmittel der Betreuerin ist zulässig. Mit der
Unterschrift einer Rechtsanwältin unter die Beschwerdeschrift ist
das Formerfordernis des § 29 FGG gewahrt, auch wenn die
Beschwerdeschrift offensichtlich zunächst nur von der Betreuerin
gefertigt sowie unterschrieben worden ist. § 29 FGG verlangt nicht,
daß ein Rechtsanwalt die Rechtsbeschwerde erstellt hat. Vielmehr
genügt es, wenn der Inhalt der Rechtsmittelschrift gegengezeichnet
wird. Das ist hier geschehen. Die weitere Beschwerde ist statthaft,
§§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1, 27 FGG. Lediglich für Ersatzansprüche des
Betreuers nach § 1835 Abs. 4 BGB i.V.m § 16 Abs. 2 ZSEG ist der
Rechtsweg eingeschränkt und eine weitere Beschwerde in
Vergütungssachen ausgeschlossen. Doch die in § 1835 Abs. 4 BGB
vorausgesetzte Mittellosigkeit ist beim Umfang des Sparvermögens
der Betroffenen im vorliegenden Fall nicht gegeben. In der Sache
ist das Rechtsmittel jedoch nicht begründet, weil die angefochtene
Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, § 27 FGG.

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Zutreffend stellt die angefochtene Entscheidung fest, daß die
Betreuerin keine über die amtsgerichtliche Entscheidung
hinausgehenden Vergütungsansprüche mehr hat. Zu Recht ist das
Landgericht davon ausgegangen, daß sich der Vergütungsanspruch der
Betreuerin aus § 1836 Abs. 1 BGB oder aus § 1836 Abs. 2 BGB ergeben
kann, weil die Rechtsbeschwerdeführerin offenkundig Betreuungen in
einem solchen Umfang übertragen erhalten hat, daß sie diese nur im
Rahmen ihrer Berufsausübung wird führen können. Aber aus den
vorgenannten Regelungen folgt entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin nicht, daß regelmäßig einem Betreuer mit
Fachhochschuldiplom oder vergleichbarer Ausbildung eine Vergütung
auf der Basis eines Stundensatzes von 75,--DM zuzüglich Mwst.
zugebilligt werden muß. Für dieses Anliegen der Betreuerin mag es
gute rechtspolitische und achtenswerte persönliche Gründe der
Rechtsbeschwerdeführerin geben. Insbesondere ist die Auffassung der
Betreuerin ohne weiteres nachzuvollziehen, daß jeder, der
Betreuungen und Pflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung
führt, eine nicht mit Unsicherheiten behaftete kalkulatorische
Grundlage für seine Vergütungsansprüche wünscht und erstrebt.
Sicher ist ebenfalls, daß es den Grundzielen des Gesetzgebers
entspricht, wenn für alle im Betreuungsverfahren anfallenden
Aufgaben möglichst viele Personen zur Verfügung stehen, so daß
durch das Vormundschaftsgericht die in jedem Einzelfall am besten
geeignete Person ausgewählt werden kann, und daß dieses Ziel des
Gesetzgebers nur über eine zufriedenstellende Vergütung erreichbar
ist. Selbst wenn man aus diesen Zielvorgaben mit der
Beschwerdeführerin die Notwendigkeit ableitet, Berufsbetreuer in
dem von der Beschwerdeführerin angestrebten generellen Umfang zu
vergüten, ist hier nichts gewonnen. Auch beachtliche
rechtspolitische Gründe können eine fehlende rechtliche Grundlage
nicht ersetzen. Die genannten Gesichtspunkte sind allenfalls
geeignet, beim Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Änderung der
bestehenden Gesetzeslage anzumelden ( vgl. dazu Barth/ Wagenitz
FamRZ, 94,71; Kirchhof BtPrax 94, 105 ). Die derzeitige
Gesetzeslage trägt die Vorstellungen der Beschwerdeführerin nicht.
Mit einer richterlichen Rechtsfortbildung ist das Ziel der
Beschwerdeführerin, in jedem Fall mit einem Mindesstundensatz der
hier geforderten Größenordnung rechnen zu können, nicht zu
erreichen. Ein solch genereller Mindestsatz läßt sich aus § 1836
BGB nicht entnehmen. Gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB entspricht die
Vergütung eines Berufsbetreuers dem Höchstbetrag dessen, was einem
Zeugen als Entschädigung für seinen Verdienstausfall gewährt werden
kann. Das sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ZSEG 20,-- DM. Jedoch kann
dieser Satz bis zum dreifachen erhöht werden, wenn besondere
Fachkenntnisse erforderlich sind, und bei der Führung der Betreuung
weitergehende Schwierigkeiten auftreten. Bei außergewöhnlichen
Erschwernissen darf bis zum fünffachen erhöht werden. Mit diesem
rechtlichen Ausgangspunkt ist im vorliegenden Fall ein höherer
Stundensatz als die vom Amtsgericht herangezogenen 50,-- DM nicht
berechtigt.

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Mit Recht haben die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht den in
§ 1836 Abs. 2 BGB vorgesehenen Mindestsatz für die Bemessung der
Vergütung herangezogen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser
Mindestsatz nur für Betreuungen einfachster Art verwendet werden
kann. Die Mindestvergütung ist keine Regelvergütung und gilt nur in
Routinefällen. Davon kann hier bereits wegen der Höhe des
verwalteten Vermögens keine Rede sein. Zutreffend wurde ferner
davon abgesehen, den vorgenannten Mindestsatz um das fünffache zu
erhöhen. Aus der Tatsache, daß diese Möglichkeit in der Vorschrift
des § 1836 Abs. 2 BGB zuletzt genannt wird, kann entnommen werden,
daß eine Erhöhung des Mindestsatzes in diesem Ausmaß auf wenige
spektakuläre Fallgestaltungen beschränkt bleiben muß. Eine
derartige Ausnahmesituation ist hier nicht ersichtlich. Die
Betroffene lebt nach den Berichten der Betreuerin seit langem
zurückgezogen im Altenheim. Dies macht deutlich, daß keine
außergewöhnlichen Probleme bestehen, die eine Erhöhung des
Mindestsatzes rechtfertigen könnten. Der Stundensatz für die
Vergütung der Betreuerin ist auch mit dem dreifachen Mindestsatz,
also mit 60,-- DM, zu hoch angesetzt. Nach dem Wortlaut des § 1836
Abs. 2 Satz 3 BGB kann die Vergütung bis zum Dreifachen erhöht
werden, der dreifache Wert bildet danach eine obere Grenze. Diese
ist im vorliegenden Fall keineswegs erreicht. Den streitbefangenen
Abrechnungen ist zu entnehmen, daß im Abrechnungszeitraum in den
Aufgabenkreisen ärztliche Behandlung und Aufenthaltsbestimmung
nichts Erhebliches geschah. Soweit ersichtlich gab es auch keine
intensiveren persönlichen Besuche der Betreuerin bei der
Betroffenen. Die in den Abrechnungen aufgeführten Tätigkeiten
befassen sich ausschließlich mit Vermögensverwaltung. Dies ergibt
das Bild einer Betreuung, die sich auf die Vermögensverwaltung
konzentriert hat. Dann ist es naheliegend, diese Einschränkung auch
beim Stundensatz deutlich werden zu lassen. Die in diese Richtung
gehenden Erwägungen der Vorinstanzen lassen keinen Rechtsfehler
erkennen. Die vorgenannte Sichtweise wird bestätigt und
untermauert, wenn man alle weiteren Umstände des Falles in die
Beurteilung mit einbezieht. Weder das Umfeld, noch die
Persönlichkeit der Betreuten oder die Zusammenarbeit mit ihr
scheinen Schwierigkeiten zu machen. Wie bereits angesprochen, lebt
die Betroffene seit langem zurückgezogen in einem Heim. Dies
belegt, daß der Betreuerin keine ihren Vergütungsanspruch erhöhende
besondere Probleme erwachsen. Erschwernisse sind auch im Bereich
der Vermögensverwaltung nicht erkennbar. Die Vorinstanzen haben zu
Recht darauf hingewiesen, daß in diesem Aufgabenkreis im
Abrechnungszeitraum keine schwerwiegenden arbeitsreichen
Entscheidungsprozesse stattfanden, und daß überdies schon die nicht
sehr erhebliche Anzahl der vollzogenen Buchungen dafür spricht, die
Belastung aus der Vermögensverwaltungen eher als
unterdurchschnittlich zu bewerten. Gestützt wird diese Einschätzung
letztendlich dadurch, daß die Betreuerin die steuerlichen
Angelegenheiten mit Hilfe einer Steuerberaterin abwickelte. Auch
dies kann die Betreuerin nur entlastet haben. Wenn jedoch bei allen
angesprochenden Umständen eine Entlastung der Betreuerin im
Vordergrund stand, muß aus der Vielzahl der Punkte und aus ihrem
Zusammenspiel entnommen werden, daß hier ein Stundensatz von 50,--
DM ausreicht und für den vorliegenden Einzelfall angemessen
erscheint.

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Demgemäß ist die Forderung der Beschwerdeführerin, ihr während
ihrer Aktivitäten in diesem Fall immer 75,-- DM zuzüglich Mwst.
zuzubilligen, nicht berechtigt. Nach der bestehenden Gesetzeslage
ließe sich ein genereller Stundensatz von 75,-- DM nur mit der
Behauptung rechtfertigen, daß bereits der Auftrag an einen
Berufsbetreuer hinreichend deutlich erkennen läßt, die Sache habe
so besondere Schwierigkeiten, daß nur ein hoher Stundensatz der
Arbeitsleistung für den jeweiligen Betreuer gerecht wird. Doch
einen solchen Erfahrungssatz ( vgl. dazu Bienwald, Betreuungsrecht,
§ 1836, Rdnr. 35 ) gibt es nicht. Auch wenn Berufsbetreuer
beauftragt wurden, kann die Betreuung einfach zu führen sein. Dem
muß bei der Festsetzung der Vergütung und zuvor bei der Bemessung
des Stundensatzes auch Rechnung getragen werden können. Die
Richtigkeit dieser Überlegung wird gerade im vorliegenden Fall
deutlich. Die Beschwerdeführerin belegt durch ihren
Entlassungsantrag, gestützt auf das Argument, jetzt könne auch ein
ehrenamtlicher Betreuer tätig werden, daß die Betreuung keine
besonderen Schwierigkeiten aufwies. Soweit die Beschwerdeführerin
darauf verweist, Rechtsanwälten würde bei der Führung von
Betreuungen vielfach ein Stundensatz von 60,-- DM zugestanden, kann
ihr nicht gefolgt werden, wenn sie meint, dies müsse bei allen
Berufsbetreuern oder Betreuerinnen gelten. Die von diesem
Personenkreis angebotene Sachkunde und Professionalität ist bei der
Bewertung des Stundensatzes für ihre Arbeit ein Umstand von
mehreren. Hinzu kommt der Blick auf die Person und die
Lebensumstände des zu betreuenden Menschen. Der Sachkunde des
Berufsbetreuers für die Bemessung des Stundensatzes die alleinige
Bedeutung beizumessen, würde die Bedeutungslosigkeit der Umstände
in der Person des Betreuten nach sich ziehen. Das ist mit der
dargestellten Systematik des Gesetzes und der Notwendigkeit, alle
Umstände zu bewerten, nicht zu vereinbaren. Eine strikte Festlegung
auf einen bestimmten Mindeststundensatz wird auch der denkbaren
Bandbreite in der Führung von Betreuungen nicht gerecht. Eine
konkrete am Einzelfall orientierte Bemessung der Vergütung ist
deshalb möglich und geboten. Verfassungsrechtliche Bedenken
dagegen, die Vergütung eines Berufsbetreuers alleine an den
Kriterien zu § 1836 BGB auszurichten, bestehen nicht. Auch das
BVerfG hat in seiner auf anwaltliche Tätigkeiten bezogenen
Entscheidung ( vgl. NJW 1980, 2179 ) nur eine angemessene, nicht
eine kostendeckende Vergütung gefordert.

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Der von der Rechtsbeschwerdeführerin angestrebte höhere
Stundensatz kann auch nicht aus § 1836 Abs. 1 BGB hergeleitet
werden. Richtig ist der Ausgangspunkt der Beschwerdeführerin, daß
nach § 1836 Abs. 1 BGB eine Vergütung ohne Bindung an die Grenzen
des ZSEG nach freiem Ermessen festgesetzt werden kann, wenn das
Vermögen des Betroffenen, sowie der Umfang und die Bedeutung der
Geschäfte dies rechtfertigen. Zutreffend ist ferner, daß die
Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB eine Mindestvergütung darstellt,
die eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB nicht zwangsläufig nach
oben begrenzt ( vgl. Münch. Komm., BGB, 3. Aufl., § 1836 Rdnr. 28
). Doch zu Unrecht zieht die Beschwerdeführerin daraus den Schluß,
daß die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB immer über der
Mindestvergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB liegt. Die Vergütung nach §
1836 Abs. 1 BGB kann in Ausübung des für die Bemessung dieser
Vergütung bestehenden Ermessens auf die Mindestvergütung nach §
1836 Abs. 2 BGB beschränkt bleiben. Davon ist die Vorinstanz im
vorliegenden Fall ohne Rechtsfehler ausgegangen. Die bisher für die
Höhe des Stundensatzes herangezogenen Erwägungen gelten bei der
Antwort auf die Frage, welche Vergütungshöhe nach § 1836 Abs. 1 BGB
angemessen ist, gleichermaßen. Es gibt keinen Grund, den in
Anwendung von § 1836 Abs. 2 BGB gezogenen Rahmen zu verlassen. Das
Vermögen der Betreuten kann dazu nicht als Rechtfertigung dienen.
Alleine Vermögen und damit fehlende Mittellosigkeit eines Betreuten
wird noch keinen Vergütungsanspruch auslösen. Vielmehr muß sich der
Vergütungsanspruch mit der jeweiligen Sicherungsfunktion des
Vermögens in Einklang bringen lassen ( vgl. Münch.-Komm., a.a.O.,
Rdnr. 8 ). Von dieser rechtlichen Vorgabe geht auch die
angefochtene Entscheidung aus. Das Landgericht hat zu Recht darauf
hingewiesen, daß die Spargelder der Betroffenen für die
Finanzierung des Heimaufenthaltes bereitgehalten werden müssen und
daß lediglich der vom Amtsgericht festgelegte Stundensatz dieser
Sicherungsfunktion gerecht wird. Ohne Erfolg verweist die
Beschwerdeführerin auf die Rechtssprechung des Bayerischen Obersten
Landesgerichtes ( vgl. FamRZ 1994, 124 ), wonach bei einem
vermögenden Betreuten das den Tatsacheninstanzen eingeräumte
Ermessen bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers
eingeschränkt ist und der Zeitaufwand mit den anteiligen
Bürounkosten die Untergrenze der zu bewilligenden Vergütung bildet.
Dabei mag offenbleiben, ob dieser Rechtsprechung im vorliegenden
Fall gefolgt werden könnte. Die Beschwerdeführerin hat in ihren
hier zu beurteilenden Abrechnungen zu dem für die Anwendung dieser
Rechtsprechung erforderlichen Mindestbetrag ihrer eigenen konkreten
Kostenstruktur nichts gesagt. Sie hat entsprechende Angaben auch
dann nicht nachgeholt, als das Amtsgericht den auf die vorgenannte
Rechtsprechung gestützten Erinnerungen nur teilweise abgeholfen
hatte. Stattdessen beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf
pauschale Erwägungen, wenn sie allgemein auf Literatur, eigene
Berechnungen oder auf die Verhandlungen des
Vormundschaftsgerichtstages 1993 Bezug nimmt. Daraus darf
keineswegs zu Gunsten der Beschwerdeführerin entnommen werden, daß
dies ihrer eigenen Situation entspricht. Letztendlich zielen die
Überlegungen der jeweiligen Beschwerdeschriften darauf ab, jeder
Berufsbetreuer müsse die unzureichenden Mindestsätze nach § 1836
Abs. 2 BGB durch entsprechend höhere Vergütungen nach § 1836 Abs. 1
BGB soweit ausgleichen, daß die Berufsausübung sich wirtschaftlich
trägt. Doch dies ist kein geeignetes Kriterium, im Einzelfall die
Höhe einer Vergütung zu bestimmen. Überdies wurde oben bereits
darauf hingewiesen, daß diese Absicht der Beschwerdeführerin nur
rechtspolitisch gelöst werden kann.

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Mit Recht sind der Beschwerdeführerin die geltend gemachten
Versicherungskosten nicht zuerkannt worden. Bei Berufsbetreuern,
die eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB erhalten, ist die
Übernahme von Versicherungskosten ausgeschlossen, § 1835 Abs. 2 S.
2 BGB. Für eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB gilt im
vorliegenden Einzelfall nichts anderes. Insoweit geht der Antrag
der Beschwerdeführerin ins Leere. Eine Festsetzung der
Versicherungskosten gegenüber der Staatskasse ist nicht gewollt und
zudem rechtlich nicht möglich, § 1835 Abs. 4 BGB. Im übrigen weist
die Entscheidung des Rechtspflegers vom 18.8.1994 zu Recht darauf
hin, daß das Vormundschaftsgericht nur die Vergütung festsetzen
kann, wenn sich der Erstattungsanspruch gegen einen vermögenden
Betroffenen richtet ( vgl. dazu BayObLG FamRZ 1989, 1120 ).

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, §§ 131 Kost.O, 13 a
FGG. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird
auf 938,-- DM festgesetzt.