Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-08, Aktenzeichen 18 A 4503/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0108.18A4503.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den
formellen Voraussetzungen des § 124a Abs. 4 VwGO entspricht.

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Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung
zuzulassen ist. Innerhalb dieser Frist, die angesichts der am 18. September 2003
wirksam erfolgten Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung
versehenen erstinstanzlichen Urteils mit dem 18. November 2003 ablief, ist eine
Begründung nicht eingereicht worden.

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Zur fristgerechten
Rechtsmittelbegründung als
Zulässigkeitserfordernis vgl. BVerwG,
Urteile vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -,
BVerwGE 107, 117 = DVBl. 1999, 95 und vom
4. Oktober 1999 - 6 C 31.98 -, BVerwGE
109, 336 = NVwZ 2000, 190.

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Dem Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag
kann - wie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits mit gerichtlichem
Schreiben vom 4. Dezember 2003 mitgeteilt - nicht entsprochen werden, weil es sich
hierbei um eine gesetzliche Frist handelt, die durch das Gericht nicht verlängert
werden kann.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003
- 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, 728 = DVBl.
2003, 861.

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Gründe für eine - im Übrigen nicht beantragte - Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist (§ 60 VwGO) sind weder
vorgetragen worden noch ersichtlich. Soweit der Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers auf eine Erkrankung seiner Person verwiesen hat, ist dieser Hinweis
nicht ausreichend, um einen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen. Der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils war ohne weiteres zu entnehmen,
dass der Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen ist. Grundsätzlich muss ein Anwalt
im Falle einer Erkrankung durch geeignete organisatorische Maßnahmen
sicherstellen, dass Fristen auch dann gewahrt werden können, wenn sein
Gesundheitszustand ihn selbst dazu nicht befähigt. Dies gilt umso mehr, als ein
Anwalt grundsätzlich bei einem mehrtägigen Krankheitsausfall für eine
ordnungsgemäße Vertretung sorgen muss.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli
1997 - 8 B 156.97 -.

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Das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers dies nicht möglich war, etwa weil
es sich bei seiner Erkrankung um eine plötzlich auftretende, unvorhersehbare
Krankheit gehandelt hat, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen.

10

Ein etwaiges Verschulden seines Bevollmächtigten muss sich der Kläger insoweit
zurechnen lassen.

11

Vgl. in diesem Zusammenhang
Senatsbeschluss vom 3. September 2002 - 18
B 1426/02 - und vom 1. September 2003 - 18
B 1496/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 sowie 73 Abs.1 Sätze 1 und 2
GKG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.