Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-06, Aktenzeichen 2 Wx 26/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1206.2WX26.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.)

3

Mit Schreiben vom 19. September 1997 meldete die Beteiligte zu
1.) die Löschung von 5 sowie die Erteilung von 18 Prokuren zur
Eintragung in das Handelsregister an. Die Eintragung erfolgte am
20. November 1997. Im März 1998 erteilte das Amtsgericht eine
Kostenrechnung. Für die Eintragungen wurde nach §§ 26, 79 KostO
eine Gebühr in Höhe von 8.600,00 DM in Ansatz gebracht. Bei dieser
Gebühr wurde ein Geschäftswert von DM 5.650.000,- zugrunde gelegt
und zwar nach § 26 KostO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung.
Hiernach betrugen die Geschäftswerte für die Eintragung einer
Prokura höchstens 300.000,00 DM (§ 26 Abs.5 Nr.1 KostO), für die
Löschung höchstens 50.000,00 DM (§ 26 Abs.5 Nr.2 KostO). Nach § 26
Abs.8 KostO waren die Einzelwerte für die Berechnung der Gebühr
zusammenzurechnen. Unter Zugrundelegung der jeweiligen Höchstwerte
für die 18 Eintragungen (18 x 300.000 = 5.400.000 DM) und 5
Löschungen (5 x 50.000 = 250.000 DM) ergab sich der Geschäftswert
von DM 5.650.000,-.

4

Gegen diese Kostenrechnung hat die Beteiligte zu 1.) mit
Schriftsatz vom 31. März 1998 Erinnerung eingelegt mit der
Begründung, die Zusammenrechnung der Geschäftswerte sei
fehlerhaft.

5

Nachdem der Senat in einer Parallelsache diese Zusammenrechnung
gebilligt hatte (Beschluß vom 21. September 1998 - 2 Wx 5/98) hielt
die Beteiligte zu 1.) ihre Erinnerung aufrecht, nunmehr unter
Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 1997 (ZIP
98,206) zur Auslegung von Art. 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG
des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf
die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG
des Rates vom 10. Juni 1985. Nach dieser Entscheidung dürfen
Abgaben, die bei der Eintragung von Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei der Erhöhung dieses
Kapitals dieser Gesellschaften erhoben werden, um Gebührencharakter
zu haben, allein auf der Grundlage der Kosten der betreffenden
Förmlichkeiten berechnet werden.

6

Die Rechtspflegerin wies die Erinnerung der Beteiligten zu 1.)
mit Beschluß vom 30. März 1999 unter Bezugnahme auf die vorgenannte
Senatsentscheidung zurück.

7

Hiergegen legte die Beteiligte zu 1.) mit Schreiben vom 13. Mai
1999 "Erinnerung" ein.

8

Nach Vorlage an das Landgericht hob dieses die angegriffene
Kostenrechnung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung
an den Kostenbeamten des Amtsgerichts zurück. Das Landgericht hält
die genannte EWG-Richtlinien und die Grundsätze der
EuGH-Entscheidung auch bei der Eintragung und Löschung von Prokuren
für einschlägig und daher eine Ermittlung der Kosten für notwendig.
Das Landgericht hat die weitere Beschwerde nach § 14 Abs.3 KostO
zugelassen.

9

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des
Beteiligten zu 2.). Nach seiner Auffassung sind die EWG-Richtlinien
nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar. Sie untersagten nur die
Belastung mit Abgaben für Formalitäten, denen die genannten
Vereinigungen "auf Grund ihrer Rechtsform" unterworfen werden
könnten. Die Prokurenerteilung sei aber nicht spezifisch für die
Rechtsform von Kapitalgesellschaften. Unabhängig davon ständen die
zu zahlenden Beträge auch nicht in einem groben Mißverhältnis zu
den verursachten Kosten und hätten daher Gebührencharakter.

10

II.)

11

A)

12

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht
zugelassen worden ist (§ 14 Abs.3 KostO). Sie ist auch im übrigen
zulässig.

13

B)

14

Das Rechtsmittel ist unbegründet, da die angefochtene
Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.

15

1.)

16

Zutreffend hat das Landgericht die Eintragung der Prokura als
eine "Formalität" im Sinne von Art.10 Buchstabe c der Richtlinie
69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten
Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der
Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 qualifiziert.

17

a)

18

Diese Bestimmung erfaßt Abgaben für "die der Ausübung einer
Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität, der
eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit
Erwerbszweck auf Grund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann".
Demnach sollen nicht alle Formalitäten erfaßt werden, denen die
genannten Gruppierungen nach nationalem Recht unterworfen sind,
sondern nur solche, die einen Bezug zu ihrer Rechtsform haben.
Welcher Bezug mit dieser Formulierung umschrieben werden soll, ist
nach dem Zweck der Richtlinie zu beurteilen.

19

b)

20

Diesen Zweck hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung wie folgt
umschrieben: Durch das Verbot des Art. 10 der Richtlinie soll
verhindert werden, daß indirekte Steuern "mit den gleichen
Merkmalen wie eine Gesellschaftssteuer" erhoben werden. Art. 10
Buchstabe c der Richtlinie will mit der Einbeziehung der genannten
"Formalitäten" eine Umgehung verhindern. Das Ziel der Richtlinie
soll nicht dadurch gefährdet werden, daß Abgaben zwar nicht auf die
Kapitalzuführung als solche, wohl aber wegen der Formalitäten "im
Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des
Instruments der Kapitalansammlung" erhoben werden (Grundlegend EuGH
Urteil vom 20. April 1993 - verbundene Rechtssachen C-71/91 und C
178/91 [Ponente Carni SpA und Cispadana Costruzioni SpA, Italien],
Slg 1993 I-1947 ff., Rdnr. 18-23, 29; EuGH Urteil vom 2. Dezember
1997 - Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98,206 ff. = WM
98,2193 ff., Rdnr. 13 ff., 21]).

21

c)

22

Eine Umgehung kann nur verhindert werden, wenn dieser
"Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft" weit ausgelegt
wird.

23

Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Bestimmung. Das Verbot
erfaßt Abgaben für Formalitäten, denen eine Personenvereinigung auf
Grund ihrer Rechtsform unterworfen werden "kann". Danach muß es
genügen, daß die Rechtsform die Möglichkeit eröffnet, eine
Formalität zu verlangen. Ein weitergehender Zusammenhang zwischen
Rechtsform und Formalität läßt sich aus der Formulierung nicht
ableiten

24

Eine entsprechend weite Auslegung der Richtlinie nimmt auch EuGH
vor. Der EuGH hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit dem
Anwendungsbereich dieser Richtlinie befaßt. Die Urteile verzichten
auf eine grundlegende Definition des Zusammenhangs. Die Auffassung
des EuGH läßt sich daher nur aus den charakteristischen Merkmalen
der jeweils behandelten Fälle und den Einzelerwägungen ableiten,
mit denen die Entscheidungen über die Anwendbarkeit der Richtlinie
im jeweiligen Einzelfall begründet wurden. Hieraus ergibt sich nach
Auffassung des Senats hinreichend deutlich, daß für die
Anwendbarkeit von Art. 10 c) der Richtlinie nur ein sachlicher
Zusammenhang zwischen der abgaberechtlich relevanten Formalität und
der Rechtsform der Gesellschaft erforderlich ist, daß es also
genügt, wenn die Formalität an einen für die Betätigung einer
Gesellschaft und ihre Struktur typischen Vorgang anknüpft.

25

Einen Verstoß gegen die Richtlinie hat der EuGH beispielsweise
angenommen für die Erhebung einer Steuer auf eine notarielle
Urkunde über die Einbringung eines nach der Gründung einer
Kapitalgesellschaft gezahlten Teils des Gesellschaftskapitals, wenn
bei der Gründung dieser Gesellschaft bereits eine Steuer auf den
Nominalwert des vollständigen Gesellschaftskapitals entrichtet
worden ist (Urteil vom 5. März 1998 - Rechtssache C - 347/96
[Solved SA, Spanien], Slg. 1998 I-951 ff.), bei Abgaben für die
Eintragung der Gesellschaft und für die Eintragung einer
Kapitalerhöhung (Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rechtssache C -
188/98 [Fantask], ZiP 98,206 ff. = WM 98,2193 ff.), bei jährlichen
Abgaben, die wegen der Eintragung erhoben werden (Urteil vom 20.
April 1993 - verbundene Rechtssachen C-71/91 und C 178/91 [Ponente
Carni SpA und Cispadana Costruzioni SpA, Italien], Slg 1993 I-1947
ff.) und bei Abgaben für die Beurkundung einer Kapitalerhöhung
(Urteil vom 29. September 1999 - Rechtssache C-56/98, ZIP
99,1681).

26

In diesen Fällen begründet der EuGH die Anwendbarkeit der
Richtlinie regelmäßig damit, daß die Förmlichkeit "durch die
Rechtsform der betreffenden Gesellschaft bedingt" sei (EuGH EuGH
Urteil vom 5. März 1998 - Rechtssache C - 347/96 [Solved SA,
Spanien], Slg. 1998 I-951 ff., Rdnr. 22; Urteil vom 2. Dezember
1997 - Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98,206 ff. = WM
98,2193 ff., Rdnr. 22]), daß die Beachtung der Förmlichkeit "eine
Bedingung für die Ausübung und Fortführung" der
Gesellschaftstätigkeit sei (EuGH Urteil vom 5. März 1998 -
Rechtssache C - 347/96 [Solved SA, Spanien], Slg. 1998 I-951 ff.,
Rdnr. 23, 24; Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rechtssache C - 188/98
[Fantask], ZiP 98,206 ff. = WM 98,2193 ff. Rdnr. 22]; Urteil vom
29. September 1999 - Rechtssache C-56/98, ZIP 99,1681 Rdnr.
25).

27

Ein solcher Zusammenhang ist auch bei einer Prokuraerteilung
gegeben. Die Prokuraerteilung ist eine im Handelsverkehr typische
Form der Bevollmächtigung. Gerade bei größeren Gesellschaften kann
der Geschäftsbetrieb nicht allein durch die satzungsmäßigen
Vertreter durchgeführt werden, so daß die Bestellung von
Prokuristen zwar theoretisch entbehrlich praktisch aber unabweisbar
ist. Insoweit ist die Prokuraerteilung auch im Sinne der
Entscheidung des EuGH "durch die Rechtsform der betreffenden
Gesellschaft bedingt" und "eine Bedingung für die Ausübung und
Fortführung" ihrer Tätigkeit.

28

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann die Anwendung
der Richtlinie nicht mit der Begründung verneint werden, es handele
sich bei der Prokuraerteilung nicht um eine "für die Rechtsform
einer Aktiengesellschaft spezifische" Formalität. Diese
Rechtsansicht liefe darauf hinaus, den Anwendungsbereich der
Richtlinie auf eine Formalität zu beschränken, die das nationale
Recht ausschließlich für die jeweils betroffene Gesellschaft oder
eine andere der genannten Personenvereinigungen vorsieht. Eine
solche Anknüpfung an die Regelungen des Rechts der Mitgliedsstaaten
würde die Richtlinie weitgehend wirkungslos machen. Jeder Staat
könnte sie umgehen, indem er eine Formalität nicht nur für die
abgabenrechtlich relevante Zielgruppierung sondern - ob sinnvoll
oder nicht - auch für andere Unternehmen vorschreibt. Schon die
Eintragung, die in Art. 10 c) ausdrücklich erwähnt wird, ist nach
deutschem Recht keine Formalität, die nur bei Gesellschaften
vorgeschrieben ist. Dies dürfte auch für die meisten anderen
Mitgliedstaaten zutreffen. Der Richtllinie ist nicht zu entnehmen,
daß an die nachfolgend angesprochenen Formalitäten strengere
Anforderungen gestellt werden sollen und die Eintragung nur deshalb
erwähnt würde, weil sie diese nicht erfüllt. Auch der EuGH
behandelt die Eintragung und die anderen Formalitäten als
gleichwertig. In der vom Landgericht zitierten EuGH-Entscheidung
vom 2. Dezember 1997 (Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98,206
ff. = WM 98,2193 ff.) war über Abgaben sowohl für die Eintragung
einer Gesellschaft als auch für die Eintragung einer
Kapitalerhöhung zu entscheiden. Der EuGH hat hierzu ausgeführt, die
Abgabe für die Eintragung falle unmittelbar unter das Verbot des
Art. 10 Buchst. c der Richtlinie. Gleiches müsse gelten, soweit
Abgaben für die Eintragung von Kapitalerhöhungen zu entrichten
seien, da sie "ebenfalls" auf Grund einer wesentlichen Förmlichkeit
erhoben würden, die "durch die Rechtsform der betreffenden
Gesellschaften bedingt" seien (EuGH ZIP 98,206 [209, Rdnr. 22.]).
Da der EuGH somit auch die Eintragung als durch die Rechtsform der
Gesellschaften bedingte Förmlichkeit ansieht, kann die Regelung des
Art. 10 Buchst. c der Richtlinie nicht auf Eintragungen beschränkt
sein, die nur bei Gesellschaften denkbar sind.

29

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung vom
11. Dezember 1997 (Rechtssache C-8/98 [Locamion S/A], Slg. 1997
I-7077 ff.). Dort hat der EuGH die Anwendbarkeit der Bestimmung auf
die Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge einer Kapitalgesellschaft
zwar unter anderem mit der Begründung verneint, die
Zulassungssteuer sei von der Rechtsform des Eigentümers der
Fahrzeuge, für die sie zu entrichten sei, unabhängig. Es komme
nicht darauf an, ob es sich um eine natürliche oder juristische
Person, um eine Personengesellschaft oder eine Personalgesellschaft
handele (Rechtssache C-8/98 [Locamion S/A], Slg. 1997 I-7086 Rdnr.
34). Hiermit sollte aber ersichtlich nur zum Ausdruck gebracht
werden, daß es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine allgemeine
Abgabe handelt, die keinerlei Bezug zur Gesellschaftsform hat. Im
Unterschied zur Abgabe für die Prokuraerteilung knüpft die
Kraftfahrzeugsteuer auch nicht an einen Organisationsakt der
Gesellschaft an, sondern an die - gesellschaftsrechtlich neutrale -
Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs. Bei den oben aufgeführten, vom
EuGH für einschlägig gehaltenen Vorgängen ist es stets als
ausreichend angesehen worden, daß die abgabenrechtlich relevante
Förmlichkeit - jedenfalls auch - für eine Gesellschaft typisch ist.
In keiner Entscheidung ist die Frage gestellt und erörtert worden,
ob auch natürliche Personen dieser Formalität unterworfen sein
können.

30

Dementsprechend ist die Richtlinie auch von deutschen Gerichten
auf Formalitäten angewandt worden, die im Handelsverkehr generell
gelten und nicht auf Gesellschaften beschränkt sind, wie zum
Beispiel die Abgabe für die Eintragung einer Zweigniederlassung
(BayObLG NJW 99,652; Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 99,195; Senat
NJW 99,1341; LG Hildesheim WM 98,2373).

31

Ebenso bedeutet der Hinweis auf die Rechtsform nicht, daß die
Formalität an einen Vorgang anknüpfen müßte, der für die Tätigkeit
einer Gesellschaft unabdingbar ist. Auch die Kapitalerhöhung, deren
Eintragung der EuGH (aaO) als tatbestandsmäßig angesehen hat, ist
für Kapitalgesellschaften zwar typisch, möglicherweise auch im
Einzelfall erforderlich, aber keinesfalls zwingende
Notwendigkeit.

32

2.)

33

Aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden ist die
Auffassung des Landgerichts, daß die nach § 26 KostO in der ab
1.1.1997 geltenden Fassung vorgesehenen Kosten sich nicht an den
Eintragungskosten orientieren und damit keine Abgaben mit
Gebührencharakter sind. Dies entspricht der Entscheidung des EuGH
vom 2. Dezember 1997 (Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98,206
ff. = WM 98,2193 ff., Rdnr. 30) und der herrschenden Rechtsprechung
(BayObLG NJW 99,652 [653]; Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 99,195
[197]; Senat NJW 99,1341 [1341/1342]), wonach bereits die
Orientierung der Abgabenhöhe am gezeichneten Nennkapital gegen
ihren Gebührencharakter im Sinne der Richtlinie spricht.

34

3.)

35

Ebenso ist nicht zu beanstanden, daß das Landgericht die Sache
gemäß § 14 Abs.3 KostO i.V.m. § 575 ZPO an den Kostenbeamten
zurückgewiesen hat. Diese Entscheidung hält sich im Rahmen des
Ermessens, das dem Beschwerdegericht eingeräumt ist. Die Beschwerde
ist daher zurückzuweisen.

36

Eine Kostenentscheidung ist niht veranlaßt (§ 14 Abs.5
KostO).