Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-24, Aktenzeichen 5 B 464/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0624.5B464.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2009 wird
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 707/09 (VG Köln) gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Januar 2009 hinsichtlich deren Ziffer 1
wiederherzustellen und hinsichtlich des in Ziffer 2 angeordneten Zwangsgeldes
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der
angefochtenen Verfügung dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. In der Begründung einer Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig, konkret
und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden
Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben
ansieht und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen
aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat. Diesen Anforderungen hat der
Antragsgegner genügt, indem er zum einen darauf hingewiesen hat, dass es zu erneuten
"Meldungen" über die auf dem Fahrzeug des Antragstellers aufgebrachte Werbung
gekommen ist, und indem er zum anderen auf die nicht mehr hinnehmbare Konfrontation
einer unbegrenzten Zahl von Menschen mit der in Rede stehenden Werbung abgestellt
hat.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen fällt zu Lasten des Antragstellers
aus. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angegriffene
Ordnungsverfügung bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung ihre Rechtsgrundlage in § 14 OBG NRW findet. Die Verwendung des
Kleinlastwagens des Antragstellers mit der derzeit darauf angebrachten Werbung im
öffentlichen Straßenverkehr und auf anderen öffentlich einsehbaren Flächen verstößt gegen
§ 119 Abs. 1 und 3 OWiG.

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Nach § 119 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer öffentlich in einer Weise, die
geeignet ist, andere zu belästigen, oder in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von
Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche
Zugänglichmachen von Datenspeichern Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet,
ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt. Nach § 19 Abs. 3 OWiG
handelt ferner ordnungswidrig, wer öffentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Datenspeicher,
Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder
sonst zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt. Eine Belästigung im Sinne des
Absatzes 1 ist eine nicht nur geringfügige Beeinträchtigung des Wohlbefindens. Eine grob
anstößige Wirkung ist dann anzunehmen, wenn die jeweilige Handlung in einer Weise
aufdringlich ist, dass sie - auch unter Berücksichtigung gewandelter gesellschaftlicher
Wertungen bei der Beurteilung sexueller Verhaltensweisen - nicht mehr zumutbar
erscheint.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 1987 - 9 A 2529/86 -, NJW 1988, 787, 789.

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Die in Rede stehende Werbung ist nach diesen Maßstäben geeignet, andere mehr als nur
geringfügig zu belästigen. Mit ihr wird zudem in grob anstößiger Weise durch Verbreitung
von Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Handlungen angekündigt.
Dass die Werbung dazu angetan ist, auf Dritte, insbesondere auf Kinder und Jugendliche
belästigend und grob anstößig zu wirken, ergibt sich aus der besonderen Größe und
Aufdringlichkeit der auf dem Fahrzeug angebrachten entwürdigenden Darstellungen. Den
insoweit angeführten Erwägungen des Antragsgegners, die Werbung überschreite das
gebotene Maß an Zurückhaltung und die abgebildeten Frauen würden zu einem beliebig
austauschbaren Sexualobjekt herabgestuft, ist zuzustimmen. Die großformatige Abbildung auf
der Hecktür des Fahrzeugs stellt bereits durch ihre Größe sowie die Perspektive und die Wahl
des gezeigten Ausschnitts das Geschlechtliche in den Vordergrund und würdigt die
dargestellte nahezu unbekleidete Frau zum Objekt geschlechtlicher Begierde herab. Die
Abbildung zeigt das entblößte Gesäß einer Frau, das die Breite des Fahrzeugs etwa zu
Zweidritteln ausfüllt; Kopf, Schultern und Beine der Frau sind abgeschnitten. Im
Straßenverkehr werden mit dieser aufdringlichen Bebilderung Verkehrsteilnehmer
konfrontiert, ohne sich dem - etwa an Ampeln oder in Staus - entziehen zu können. Dies
geschieht - unter gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands von § 119 Abs. 3 OWiG -
auch an Orten, die eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität aufweisen und an
denen die Bevölkerung auch unter den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen im
allgemeinen nicht mit belästigenden Begleiterscheinungen der Prostitution rechnen muss.

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Vgl. in diesem Zusammenhang zur weiterhin bestehenden Verfassungsmäßigkeit
kommunaler Sperrbezirksverordnungen BVerfG, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR
224/07 -, juris, Rn. 16.

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Die Ausführungen des Antragsgegners zu den seitlich auf dem Fahrzeug angebrachten
Darstellungen mit jeweils einer nur spärlich bekleideten, maskierten Frau werden durch die
Beschwerdebegründung ebenfalls nicht entkräftet. Insbesondere ist die Abbildung nicht schon
deshalb von der Allgemeinheit hinzunehmen, weil die Frau -wie der Antragsteller geltend
macht - mit einem "Stringhöschen" bekleidet und die Brust von ihren Haaren verhängt ist.
Entscheidend ist auch insoweit der Gesamteindruck der Darstellung, die durch die Angabe
einer Internetadresse und den Zusatz "Erotik-Portal, L. " in Verbindung mit einer die
Fahrzeugseiten ausfüllenden, übergroßen Abbildung einer kaum bekleideten Frau in
besonders aufdringlicher Weise erkennbar für Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen wirbt.
Dabei lässt die tierähnliche Maske der Frau erkennen, dass es dem Antragsteller nicht
lediglich um eine unbedenkliche Anonymität geht, sondern vor allem auch darum, sie als
Objekt sexueller Begierde erscheinen zu lassen. Gerade daraus erhofft er sich die bezweckte
Werbewirkung, die potentielle Kunden veranlassen soll, die beworbene Erotik-Seite
einzusehen. Damit schafft die Abbildung zugleich für Kinder und Jugendliche, die Zugang
zum Internet haben, einen erheblichen Anreiz, ihrer Neugier nachzugehen, was es mit einer in
dieser auffälligen Weise beworbenen Internetseite auf sich haben mag.

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Ob die vom Antragsteller angeführte weitere Werbung in ähnlicher Weise grob anstößig
ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, weil sie nicht streitgegenständlich ist.
Der erst im Laufe des Verfahrens gegebene Hinweis des Antragstellers auf den Bus einer
"Erotic Lounge" mag dem Antragsgegner im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG Anlass zur
Prüfung geben, ob auch dagegen ordnungsrechtlich vorzugehen ist. Er führt aber nicht zur
Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Ordnungsverfügung. Denn der Antragsteller zeigt
damit keine Umstände auf, die auf eine gleichheitswidrige Verwaltungspraxis des
Antragsgegners schließen lassen. Dessen ungeachtet hat bereits das Verwaltungsgericht
zutreffend darauf hingewiesen, dass im Fall der Werbung für Dessous und ein Sonnenstudio
der Tatbestand des § 119 Abs. 1 OWiG offensichtlich nicht einschlägig ist. Dasselbe gilt für
die Werbung einer Bedachungsfirma. Selbst wenn diese Werbung ebenfalls grob anstößig und
belästigend wäre, würde sie wegen des andersartigen Werbegegenstands nicht gegen § 119
Abs. 1 OWiG verstoßen. Danach kommt es entscheidend darauf an, ob die Gelegenheit zu
sexuellen Handlungen beworben wird.

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Zugleich verwirklicht die streitgegenständliche Werbung des Antragstellers den
Tatbestand des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, weil durch den Hinweis auf die Internetseite seines
Erotik-Portals "Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen" angekündigt wird.
Insoweit kommt es nicht auf eine belästigende Wirkung oder grobe Anstößigkeit an. Nach
neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verbotsnorm allerdings eine
konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der Allgemeinheit, vor allem denjenigen
von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der Prostitution generell verbundenen Gefahren
und Belästigungen zu beeinträchtigen. Eine solche konkrete Beeinträchtigung von
Rechtsgütern ist etwa anzunehmen, wenn die Werbung nach Aufmachung, Inhalt oder
Umfang nicht in der gebotenen Zurückhaltung erfolgt oder nach der Art des Werbeträgers und
seiner Verbreitung geeignet ist, die schutzwürdigen Rechtsgüter zu gefährden.

14

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03 -, NJW 2006, 3490, 3491 f.

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Diese Voraussetzungen sind zwar bei Kleinanzeigen in Zeitungen, wie sie Gegenstand der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren, nicht gegeben. Sie liegen jedoch bei der im
Streit stehenden großformatigen Fahrzeugwerbung des Antragstellers aus den oben
angeführten Gründen im Hinblick auf die besondere Aufdringlichkeit der Werbung und ihre
Verbreitungsart vor. Auch unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3983) verbleibt es nach dem unveränderten § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zumindest bei einem
Verbot solcher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen, die - wie hier - nicht in der
gebotenen Zurückhaltung erfolgt. Das Prostitutionsgesetz hatte lediglich die Zielrichtung, die
Rechtsstellung der Prostituierten - nicht die der Kunden, der Bordellbetreiber und anderer -
vor allem im zivil- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich zu verbessern. Damit sollte
aber nicht die Prostitution einschließlich ihrer negativen Begleiterscheinungen gefördert
werden.

16

Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. April 2008 - 1 Ss 178/07 -, juris, Rn. 15;
BVerfG, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 -, juris, Rn. 20; Gesetzentwurf, BT-
Drs. 14/5958, S. 4.

17

Bereits die Gesetzesbegründung zum Prostitutionsgesetz weist darauf hin, dass der
Sittenwidrigkeitseinwand lediglich gegenüber dem Entgeltanspruch der Prostituierten nicht
mehr erhoben werden kann. Ansprüchen auf sexuelle Leistungen gegenüber der Prostituierten
soll dagegen weiter die Sittenwidrigkeit entgegen gehalten werden können, weil es insoweit
an der Freiwilligkeit der Tätigkeit fehlt. Auch soll der Schutz von Minderjährigen
gewährleistet bleiben.

18

Vgl. Gesetzentwurf, BT-Drs. 14/5958, S. 4 und 6; dazu ferner Ellenberger, in: Palandt,
BGB, 68. Aufl. 2009, § 138 Rn. 52.

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Die sinngemäße Anordnung, das Fahrzeug des Antragstellers solange aus dem
öffentlichen Raum und von öffentlich einsehbaren Flächen zu entfernen, bis die auf ihm
angebrachte Werbung beseitigt ist, stellt sich nach alledem nicht als unverhältnismäßig dar.
Vielmehr ist der Antragsteller bereits ohne diese Anordnung rechtlich verpflichtet, diese Form
der Werbung zu unterlassen, weil er damit die Tatbestände der §§ 119 und 120 OWiG erfüllt.
Dies gilt auch dann, wenn er nur durch diese Art von Werbung mit seinem Internetauftritt,
dessen Vereinbarkeit mit § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG hier dahinstehen kann, konkurrenzfähig
wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

22

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

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