Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-11, Aktenzeichen 12 A 122/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0911.12A122.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, der gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes
beim Beklagten vom 19. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 11. November
2005 gerichteten Anfechtungsklage fehle angesichts der Verfristung der
Kündigungsschutzklage (§§ 4, 5, 7 KSchG) das Rechtsschutzbedürfnis, nicht in
Frage zu stellen.

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Soweit geltend gemacht wird, das arbeitsgerichtliche Verfahren werde auch nach
der Zurückweisung der Berufung durch das Landesarbeitsgericht Köln
weiterbetrieben, wird schon nicht dargelegt, dass die Kündigungsschutzklage i.S.d. §
4 Satz 1 KSchG fristgemäß erhoben worden ist. Der Hinweis darauf, dass das
Bundesarbeitsgericht die Klagefrist möglicherweise für gewahrt halten werde, ersetzt
die insoweit nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche substantiierte Darlegung
nicht. Die Einhaltung der genannten Frist ist im übrigen auch angesichts des
Erlasses des Zustimmungsbescheides vom 19. Juni 2004, des Zugangs der
Kündigung am 22. Juli 2004 und der erst am 28. August 2004 erfolgten Einreichung
der Kündigungsschutzklage nicht evident.

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Auch der Hinweis auf § 580 Nr. 6 ZPO greift nicht durch. Da mangels
ausreichender Darlegung im Zulassungsverfahren nicht von einer fristgemäßen
Erhebung der Kündigungsschutzklage ausgegangen werden kann und darüber
hinaus der für die Zulassung verspäteter Klagen nach § 5 KSchG vorgesehene
Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft worden ist, ist auch nichts dafür ersichtlich, dass
die hieran anknüpfende Rechtswirkung des § 7 KSchG, wonach bei nicht
rechtzeitiger Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung die
Kündigung als von Anfang an rechtswirksam gilt, im Falle der
verwaltungsgerichtlichen Aufhebung des Zustimmungsbescheides beseitigt werden
könnte. Darlegungen, die sich hierzu verhalten, enthält die Antragsbegründung nicht.
Die Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. November 1980 -
6 AZR 210/80 -, MDR 1981, 584 ff., übersieht, dass dieses Urteil die durch das
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 3002,
erfolgten Neufassungen der §§ 4 und 7 des KSchG und die dieser Novellierung
zugrunde liegende Absicht des Gesetzgebers, im Interesse einer raschen Klärung
der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht, für die
Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe eine einheitliche Klagefrist von 3
Wochen einzuführen,

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vgl. BT-Drucks. 15/1204 vom 24. Juni 2003,

7

S. 9 u. 13,

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naturgemäß noch nicht hat berücksichtigen können. Unabhängig davon hat das
Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung den Restitutionsgrund des

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§ 580 Nr. 6 ZPO dann als gegeben angesehen, wenn der Zustimmungsbescheid
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig aufgehoben wird, "zuvor aber
das Arbeitsgericht wegen der Zustimmung die Wirksamkeit der Kündigung
festgestellt hat".

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Vgl. BAG, Urteil vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 -, a.a.O.

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Diese Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben, da das Arbeitsgericht
Bonn die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen und das
Landesarbeitsgericht Köln die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin
zurückgewiesen hat.

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Auf die in der Antragsbegründung des weiteren behandelten materiell-rechtlichen
Fragen kommt es danach nicht mehr an.

13

Dementsprechend fehlt es auch an einer hinreichenden Darlegung der
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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