Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-09-17, Aktenzeichen 10 WF 202/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0917.10WF202.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat es mit Recht
abgelehnt, der Antragsgegnerin wegen Nichteinhaltung der in dem
Vergleich vom 03.03.1993 festgelegten Besuchszeiten ein Zwangsgeld
anzudrohen und dem Antragsteller für dieses Verfahren
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Ob die in dem Vergleich getroffene
Umgangsregelung genügend bestimmt ist, um eine
Vollstreckungsmaß-nahme zu rechtfertigen, bedarf allerdings keiner
Vertiefung. Denn der angefochtene Beschluß erweist sich im Ergebnis
schon deshalb als zutreffend, weil der Vergleich keinen
Vollstreckungstitel gemäß § 33 FGG darstellt.

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Nach dieser Vorschrift darf ein
Zwangsgeld nur zur Durchsetzung einer "Verfügung des Gerichts"
angedroht bzw. festgesetzt werden. In diesem Sinne kann ein
zwischen den Beteiligten geschlossener, gerichtlich protokollierter
Vergleich nur dann eine Vollstreckungsgrundlage bilden, wenn ihn
das Gericht durch eine eigene Entscheidung gebilligt und ihm
dadurch den Charakter einer gerichtlichen Verfügung verliehen hat.
Eine solche Verfügung, die z.B. auch in der Androhung eines
Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine
vergleichs-weise Regelung liegen kann, ist hier nicht getrof-fen
worden. Sie kann insbesondere auch nicht darin gesehen werden, daß
die Parteien den Vergleich aus-weislich des Vorwortes auf
Empfehlung des Gerichts geschlossen haben. Es hätte vielmehr einer
das Ver-fahren abschließenden gerichtlichen Genehmigung der von den
Parteien im einzelnen getroffenen Regelun-gen bedurft (vgl. dazu
OLG Stuttgart FamRZ 1979, 342; OLG Hamm FamRZ 1980, 932; OLG
Zweibrücken FamRZ 1982, 429; OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 90;
Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 13. Aufl., § 33
Rdn. 10).

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Beschwerdewert:

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10

betreffend die Zurückweisung des
Zwangsgeldantra-ges: 1.000,-- DM

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betreffend den PKH-Antrag: bis 300,--
DM.