Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-08, Aktenzeichen 6 B 652/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0908.6B652.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das
Rechtsschutzbedürfnis. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist nicht erloschen. Das
Verbot erlischt nach § 63 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. bzw. § 39 Satz 2 BeamtStG nur dann
nach Ablauf von drei Monaten, wenn nicht innerhalb dieser Frist gegen den Beamten das
Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung
des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist. Letzteres ist indes der
Fall. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller unter dem 30. April 2009, und damit vor
Ablauf der genannten Frist seine Absicht mitgeteilt, ihn in den Ruhestand zu versetzen (§ 34
Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F.).

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Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs.
4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 4. März 2009 (VG Arnsberg - 2 K
686/09 -) gegen das gegen ihn verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sowie die
weiteren im Bescheid vom 16. Februar 2009 getroffenen damit einhergehenden Anordnungen
hätte wiederherstellen müssen.

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Die letztlich auf eine allgemeine Interessenabwägung gestützte Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ist maßgebend von der Erwägung getragen, dass die Folgen, die durch
eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Antragsteller hervorgerufen werden
könnten, die sofortige Vollziehung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte als geboten
erscheinen ließen. Dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung könne
in Anbetracht des Umstandes, dass einiges für die Rechtmäßigkeit des Verbots spreche, nur
bei Vorliegen besonders gewichtiger persönlicher Belange der Vorrang eingeräumt werden;
solche Belange seien jedoch weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst
erkennbar.

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Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, diese Erwägungen durchgreifend in Frage
zu stellen.

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Soweit der Antragsteller auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, fehlt es
bereits an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der
Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe sich mit seinem Interesse,
von diskriminierenden Maßnahmen verschont zu bleiben und seinen Beruf ausüben zu
können, nicht auseinandergesetzt, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht ist auf der
Grundlage der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung vielmehr zu dem Ergebnis
gelangt, dass der Anspruch des Antragstellers auf amtsgemäße Beschäftigung nicht von einem
solchen Gewicht sei, dass er das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
verfügten Verbots überwiege. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend
macht, die Gleichstellung öffentlicher Interessen mit denen des Antragsgegners sei
fragwürdig, ist dies nicht nachvollziehbar. Das von dem Antragsgegner verfolgte Interesse an
der Verhinderung weiterer Beeinträchtigungen des Schulbetriebs entspricht dem öffentlichen
Interesse.

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Soweit der Antragsteller weiter einwendet, das Verbot erweise sich als
unverhältnismäßig, weil vorrangig etwa Dienstgespräche oder eine Abordnung in Betracht zu
ziehen gewesen seien, fehlt es ebenfalls bereits an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
gebotenen Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach mit
dem Antragsteller nach dessen Versetzung an die G. -F. -Realschule insgesamt bereits
acht Dienstgespräche (erfolglos) geführt worden seien. Im Übrigen hat der Antragsgegner im
Rahmen seines Ermessens darauf abgestellt, dass der Antragsteller bereits dreimal an eine
andere Schule versetzt wurde, weil sein weiterer Verbleib aufgrund der in seinem dienstlichen
Verhalten begründeten Beeinträchtigung des Schulbetriebs jeweils nicht mehr zu vertreten
gewesen sei. Ermessensfehler und damit verbunden Anhaltspunkte für eine offensichtliche
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung hat der Antragsteller insoweit nicht
dargelegt.

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Soweit der Antragsteller ferner rügt, der von dem Verwaltungsgericht angenommene
grundsätzliche Vorrang öffentlicher vor den privaten Interessen sei dem Beamtenrecht fremd
und mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zu vereinbaren, geht sein Vortrag an den
Erwägungen des Verwaltungsgerichts vorbei. Dieses hat eine allgemeine Feststellung dieses
Inhalts nicht getroffen, sondern aus Gründen des hier vorliegenden Einzelfalls zu Lasten des
Antragstellers entschieden. Tragfähige Gründe, die unter den konkreten Umständen des
Streitfalles Veranlassung dazu geben, dem Interesse des Antragstellers Vorrang vor dem
öffentlichen Interesse einzuräumen, sind dem Beschwerdevorbringen aber nicht zu
entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes
orientiert sich an §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert
im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz
3 GKG).

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