Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-04, Aktenzeichen 7 B 821/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0504.7B821.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde war abzulehnen, da
die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß der
textlichen Festsetzung Nr. 9 Satz 1 des Bebauungsplanes Nr. 77
über die Einhaltung übereinstimmender Höhen von Gesimsen und
Traufen bei Doppel-, Reihen- und Gartenhofhäusern im hier
betroffenen Fall ausschließlich städtebau-gestalterische aber
keine nachbarschützende Wirkung zukommt, was zur Folge hat,
daß die mit der genehmigten Dachaufstockung zugelassene
Abweichung von der Festsetzung insofern geschützte
Nachbarrechte der Antragsteller nicht verletzt. Das Vorbringen
im Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht habe sich nicht
näher mit der Begründung des Bebauungsplanes
auseinandergesetzt, wobei auch unklar sei, ob dem
Verwaltungsgericht die Begründung überhaupt vorgelegen habe,
ist nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Bewertung in
Zweifel zu ziehen. Ob eine Festsetzung in einem Bebauungsplan
Drittschutz vermitteln will, ist im Wege der Auslegung zu
ermitteln.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom
19. September 1986 - 4 C 8.84 - in:
BRS 46 Nr. 173.

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Aus der - u.a. zur Auslegung heranzuziehenden - Begründung
des Bebauungsplanes, die dem Verwaltungsgericht im übrigen als
Bestandteil der von ihm so bezeichneten "Unterlagen"
vorgelegen hat, lassen sich ebensowenig wie aus dem Wortlaut
der Festsetzung oder aber aus dem Bebauungsplan im übrigen
Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Festsetzung Nr. 9
Satz 1 nicht nur auf städtebaulichen oder gestalterischen
Gründen beruht, sondern auch aus Gründen eines durch sie
beabsichtigten Nachbarschutzes erfolgt sein könnte. Die
Begründung des Bebauungsplanes enthält weder ausdrückliche
noch mittelbar in diesem Sinne zu verstehende Angaben oder
Erklärungen, die eine solche Schlußfolgerung rechtfertigen
könnten. Die Begründung verhält sich vielmehr allein zur
verkehrlichen und sonstigen Erschließung des Baugebietes sowie
zu den Standorten von Spielplätzen und anderen
Gemeinschaftsanlagen.

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Ob unter Umständen ausnahmsweise ein nachbarschützender
Charakter der Festsetzung Nr. 9 Satz 1 für Fälle der von ihr
mit erfaßten Bebauung in Form sogenannter Gartenhofhäuser in
Erwägung zu ziehen sein könnte, weil dieser Haustyp ggfs.
besondere Bedürfnisse nach einem Schutz vor Einsicht auslöst,

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vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
2. Mai 1995 - 7 B 995/95 -,

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und die genannten Festsetzungen sich auch in dieser
Hinsicht auswirken können, kann dahingestellt bleiben. Denn
eine derartige Bebauung ist für den hier betroffenen Bereich
weder durch den Bebauungsplan festgesetzt noch tatsächlich
vorhanden.

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Die Darlegungen im Zulassungsantrag sind auch nicht
geeignet, die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht
getroffenen Feststellung, daß sich das in Streit stehende
Vorhaben nicht zu Lasten der Antragsteller als rücksichtslos
erweist, in Zweifel zu ziehen. Das Verwaltungsgericht hat
insofern zu Recht dargelegt, daß ein Vorhaben, welches die
bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsmaße einhält, im
Regelfall zugleich unter den Gesichtspunkten, die
Regelungsziel der Abstandsvorschriften sind - Vermeidung von
Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer
erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines
ausreichenden Sozialabstandes - nicht gegen das
Rücksichtnahmegebot verstößt.

11

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
21. Juni 1995 - 7 B 1029/95 -.

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Den maßgeblichen Abstandsflächenvorschriften des § 6 BauO
NW 1995 entspricht das streitige Vorhaben auch in seiner
geänderten Form mit dem aufgesetzten Satteldach. Mit seinem
rückwärtigen, nicht an der Grenze zum Grundstück der
Antragsteller errichteten Gebäudeteil hält das Wohnhaus der
Beigeladenen auch nach der Dachaufstockung die erforderliche
Abstandsfläche zum Grundstück der Antragsteller hin ein. Die
bei einer nunmehr gegebenen Wandhöhe von ca. 3,81 m nach § 6
Abs. 4, 5 BauO NW 1995 erforderliche Abstandsfläche von knapp
über 3 m zur Grundstücksgrenze ist vorliegend gewahrt. Das
neue Satteldach ist gemäß § 6 Abs. 4 BauO NW 1995 nicht der
Wandhöhe mit hinzuzurechnen, da es lediglich eine Neigung von
32 Grad aufweist.

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Soweit das in Streit stehende Wohnhaus der Beigeladenen mit
der südöstlichen Außenwand des vorderen Gebäudeteils
grenzständig an der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit den
Antragstellern errichtet ist, genügt es ebenfalls, auch in der
nunmehr veränderten Ausführung mit Satteldach, den
abstandsflächenrechtlichen Anforderungen des § 6 BauO NW 1995.
Im vorliegenden Fall gestattet das Abstandsrecht in Form der
Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NW 1995 die teilweise
grenzständige Errichtung des Hauses der Beigeladenen auch in
dessen veränderter Gestalt. Nach dieser Vorschrift dürfen
Außenwände grenzständig ohne Einhaltung einer Abstandsfläche
an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach
planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand
gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß
auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut
wird. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

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Nach den planungsrechtlichen Vorschriften darf im Bereich
der hier betroffenen beiden Nachbargrundstücke ohne
Grenzabstand gebaut werden. Die Festsetzung Nr. 3 des
Bebauungsplanes Nr. 77 schreibt für die als reine Wohngebiete
bestimmten Bereiche eine offene Bauweise gemäß § 22 BauNVO
1968 vor. Damit sind u.a. auch Hausgruppen zulässig, in denen
- wie hier die Häuser der Antragsteller und der Beigeladenen
sowie die sich jeweils daran anschließenden beiden
Wohnhäuser - die der Hausgruppe zugehörigen Gebäude
berechtigterweise grenzständig gebaut sind.

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Weil das Wohnhaus der Antragsteller innerhalb der
Hausgruppe mit Baugenehmigung grenzständig an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze mit den Beigeladenen errichtet ist, ist im
Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NW 1995 auch öffentlich-
rechtlich gesichert, daß auf dem - vom Grundstück der
Beigeladenen aus betrachtet - Nachbargrundstück (dem
Grundstück der Antragsteller) ebenfalls ohne Grenzabstand
gebaut wird. In diesem Zusammenhang ist nach der Neufassung
des § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NW 1995, die entgegen der
früheren Fassung der Vorschrift das Merkmal des "Anbauens"
nicht mehr enthält, auch unerheblich, daß die beiden Häuser
der Beigeladenen und der Antragsteller nicht vollständig
deckungsgleich an der Grenze errichtet sind, insbesondere das
Gebäude auf dem Grundstück der Antragsteller ein Flachdach hat
und dasjenige auf dem Grundstück der Beigeladenen ein
Satteldach erhalten soll.

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Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 - und
Beschluß vom 30. September 1996
- 10 B 2276/96 -.

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Das in Streit stehende Wohnhaus hält demnach auch mit
seinem aufgesetzten Satteldach zum Grundstück der
Antragsteller hin die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen
Abstandsmaße ein.

18

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, daß die
Verhältnisse in dem in Frage stehenden Bereich derart von den
nach § 6 BauO NW 1995 vorausgesetzten Normzustand abweichen,
daß sich die Schlußfolgerung verbietet, mit der Einhaltung der
Abstandsmaße sei ein Rücksichtnahmeverstoß ausgeschlossen.
Dies gilt insoweit jedenfalls hinsichtlich der unmittelbaren
Wirkungen von Größe, Höhe und Abstand des streitigen Vorhabens
gegenüber dem Haus der Antragsteller. Eine erdrückende Wirkung
für das Grundstück der Antragsteller tritt insoweit nicht ein.

19

Im übrigen tritt in der Beziehung zum Grundstück der
Antragsteller ganz entscheidend hinzu, daß das Wohnhaus der
Beigeladenen auch mit dem aufgesetzten Satteldach vom
Grundstück der Antragsteller aus nicht in seiner Gesamtheit
optisch wahrnehmbar ist und auch deshalb eine, die
rechtserhebliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitende
erdrückende Wirkung für die Antragsteller in der Ausnutzung
ihres Grundstücks nicht entfaltet. Das Wohnhaus der
Antragsteller enthält ausweislich der vorliegenden Lichtbilder
in seiner an der gemeinsamen Grenze errichteten Außenwand
keine Fenster, so daß das Haus der Beigeladenen aus dem
Wohnhaus der Antragsteller heraus von diesen nicht
wahrgenommen wird. Darüber hinaus ist der ganz überwiegende
Teil des Gartens der Antragsteller, insbesondere mit seinem
Terrassenbereich, zum Wohnhaus der Beigeladenen hin durch das
dazwischenliegende, mehrere Meter breite und mindestens 3 m
hohe Wohnhaus der Antragsteller abgeschirmt. Dies hat zur
Folge, daß dort das in Streit stehende Satteldach in seinen
äußeren Konturen und den hierüber vermittelten Raumdimensionen
ebenfalls nicht bzw. allenfalls mit einem nur ganz
geringfügigen Teilbereich in Erscheinung tritt. Wie sich den
vorgelegten Lichtbildern entnehmen läßt, erblicken die
Antragsteller das in Streit stehende Satteldach in seiner
Gesamtheit von ihrem Grundstück aus nur dann, wenn sie im
äußersten nordöstlichen Eckbereich ihres Grundstücks gleichsam
"um die Ecke" ihres Wohnhauses auf das Grundstück der
Beigeladenen schauen. Auch angesichts dessen kann von einer
erdrückenden Wirkung des geänderten Wohnhauses der
Beigeladenen auf das Grundstück der Antragsteller,
insbesondere auf deren Garten, keine Rede sein.

20

Ob die streitige Dachaufstockung nach dem Empfinden der
Antragsteller ihr Wohnhaus wie ein "barackenartiges
Kleingebäude" - wobei die verwandte Formulierung
"barackenartig" als Beschreibung des Wohnhauses der
Antragsteller, wie die vorliegenden Lichtbilder belegen,
ersichtlich unzutreffend ist - erscheinen läßt, hat für sich
genommen für die Frage einer erdrückenden Wirkung keine
besondere Aussagekraft. Es liegt in der Natur der Sache, daß
ein Wohnhaus, welches neben einem angrenzenden größeren,
insbesondere höheren Wohnhaus steht, diesem gegenüber als
kleiner und - je nach Ausführung - ggfs. auch als weniger
hochwertig ausgestaltet in Erscheinung tritt. Aus einem
solchen Befund läßt sich jedenfalls eine erdrückende Wirkung
nicht herleiten.

21

Der Frage, ob ggfs. eine erdrückende Wirkung anzunehmen
wäre, wenn auch der weitere südwestlich an das Grundstück der
Antragsteller angrenzende Nachbar eine gleichartige
Dachaufstockung vornehmen würde, braucht nicht weiter
nachgegangen zu werden. Denn eine derartige Fallgestaltung,
die sich im übrigen auf das Eigentum der Antragsteller völlig
anders auswirken würde, liegt nicht vor und steht hier nicht
zur Entscheidung an.

22

Auch die weiter geltendgemachten Zulassungsgründe liegen
nicht vor. Die Rechtssache weist keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Bei den Fragen, ob der Festsetzung Nr. 9 Satz 1 des
Bebauungsplanes Nr. 77 eine nachbarschützende Wirkung zukommt
und ob von dem in Streit stehenden Vorhaben eine erdrückende
Wirkung ausgeht, handelt es sich um in Fallgestaltungen der
vorliegenden Art üblicherweise auftretende Fragestellungen,
die anhand der hierzu von der Rechtsprechung seit geraumer
Zeit entwickelten Kriterien im oben dargestellten Sinne zu
lösen sind und die hier keine, über das normale Maß
hinausgehenden Probleme oder Schwierigkeiten aufwerfen.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache ebenfalls
nicht zu, da die vorgenannten Fragen - auch wenn sie
regelmäßig im Zusammenhang mit Konstellationen der
vorliegenden Art auftreten - entsprechend den obigen
Darlegungen eine Einzelfallwertung auf der Grundlage der
individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Falles erfordern,
was eine grundsätzliche Bedeutung der Sache ausschließt.

24

Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem
die Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Soweit die Antragsteller
gerügt haben, das Verwaltungsgericht sei seiner
Aufklärungspflicht (§ 86 VwGO) nicht hinreichend nachgekommen,
weil es unter Umständen die Begründung des Bebauungsplanes
nicht beigezogen habe und außerdem keine Ortsbesichtigung
durchgeführt habe, ergeben sich hieraus keine
Verfahrensfehler. Die Begründung des Bebauungsplanes hat dem
Verwaltungsgericht vorgelegen und ist von ihm als einer der
Bestandteile der im Beschluß angesprochenen "Unterlagen" zum
Bebauungsplan mit gewürdigt worden. Eine Ortsbesichtigung war
für die Beurteilung der Frage, ob von dem in Streit stehenden
Vorhaben eine erdrückende Wirkung auf das Grundstück der
Antragsteller ausgeht, nicht erforderlich. Diese Frage ließ
bzw. läßt sich auch ohne Ortsbesichtigung - wie gezeigt -
bereits anhand der zahlreichen angefertigten Lichtbilder, die
einen ausreichenden Eindruck von der Örtlichkeit und seinen
Gegebenheiten vermitteln, sowie der vorliegenden Pläne prüfen
und im oben dargelegten Sinne beantworten.

25

Schließlich ist auch ein Verfahrensfehler in Form eines
Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), auf
dem die Entscheidung beruhen kann, nicht dargelegt. Die
Antragsteller haben im erstinstanzlichen Verfahren schon
keinen unbedingten Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht
gestellt, dem das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen sein
könnte. Ihr damaliger Antrag stand vielmehr unter dem
ausdrücklich so formulierten Vorbehalt, eine Akteneinsicht nur
für den Fall vornehmen zu wollen, daß das Gericht
beabsichtige, den Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes ohne weitere Begründung abzulehnen. Da das
Verwaltungsgericht eine solche Entscheidungsform nicht gewählt
hat, ist die von den Antragstellern selbst aufgestellte
Bedingung für die beantragte Gewährung der Akteneinsicht nicht
eingetreten, so daß der Akteneinsichtsantrag als
gegenstandslos anzusehen war und für das Verwaltungsgericht
keine Veranlassung bestand, ohne entsprechenden ausdrücklichen
unbedingten Antrag eine Akteneinsicht zu ermöglichen. Im
übrigen fehlt es selbst für den Fall der unterstellten Annahme
eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör an jeglichen
Darlegungen im Zulassungsantrag, daß und weshalb die
angegriffene Entscheidung auf einem solchen unterstellten
Verstoß beruhen kann.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

27

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 2, 159,
162 Abs. 3 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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