Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2010-01-15, Aktenzeichen III-4 OGs 1/09
ECLI:DE:OLGD:2010:0115.III4OGS1.09.00

Tenor

In dem Verfahren des Untersuchungsausschusses II der 14. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen hat der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Richter am Oberlandesgericht v. B. am 15. Januar 2010 auf den Antrag des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 14. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen, gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld festzusetzen, nach Anhörung des Antragsgegners b e s c h l o s s e n:

Gegen den Zeugen wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 450,- Euro, ersatzweise je 150 Euro ein Tag Ordnungshaft, festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2009 den Par-lamentarischen Untersuchungsausschuss II
eingesetzt, der im Wesentlichen die Aufgabe hat, die Vorgänge im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen gegen den Zeugen als
Abteilungsleiter der Abteilung IV im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuklären.
In seiner Sitzung vom 5. Oktober 2009 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschlossen, Beweis durch Vernehmung
des in der Entscheidungsformel bezeichneten Zeugen zu erheben. In der hierfür vorgesehenen Sitzung vom 30. Oktober 2009 ist
der Zeuge zwar ordnungsgemäß erschienen und hat auch Angaben zu Namen, Alter, Beruf und Wohnort gemacht. Zu weitergehenden
Fragen hat er jedoch die Antwort verweigert und sich hierzu auf gegen ihn laufende - wenn auch teilweise
gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellte - strafrechtliche Ermittlungsverfahren berufen.

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II beantragt im Hinblick darauf, gegen den Zeugen
gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags
Nordrhein-Westfahlen (UAG NRW) ein Ordnungsgeldes festzusetzen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.

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Dem Zeuge als Antragsgegner wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Er ist dem Antrag entgegengetreten.

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Der nach § 16 UAG NRW zulässige Antrag, über den gemäß § 26 Abs. 1 UAG NRW der Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht
Düsseldorf zu befinden hat, ist in der Sache begründet.

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I.

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1.

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a) Nach § 15 UAG NRW sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung des Untersu-chungsausschusses zu erscheinen; aus der
Sanktionsvorschrift des § 16 Abs. 1 S. 1 UAG NRW folgt eine grundsätzliche Aussagepflicht vor dem Ausschuss. Die Anwesenheits-
und Zeugnispflicht ist eine Bürgerpflicht, ohne die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Aufgabe als wichtiges
Kontrollinstrument des Parlaments nicht erfüllen kann (Glauben in Glauben/Brocker, Hdb. UA, § 19 Rn. 1).

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b) Dabei ist zu beachten, dass der Untersuchungsausschuss sich ein Bild von der Person des Zeugen machen muss, um seine
Aussage sachgemäß zu würdigen. Der Zeuge ist daher auch zur Beantwortung von Fragen verpflichtet, die seine Glaubwürdigkeit
in der vorliegenden Sache oder auch ganz allgemein betreffen. In einem Strafverfahren folgt dies aus § 68 Abs. 4 StPO
(vgl. BGH St 23, 1); durch die Verweisungsnorm des § 16 Abs. 3 UAG NRW gilt dies ebenso vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Der Zeuge muss daher auch Fragen beantworten, die sein Vorleben und seine "geistig-seelische
Entwicklung" betreffen (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 68 Rn. 20).

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2.

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Die grundsätzliche Aussagepflicht eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss unterliegt jedoch Einschränkungen.

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a) So muss der Zeuge nur bezüglich solcher Tatsachen Auskunft geben, die den Untersuchungsgegenstand betreffen
(Glauben a. a. O. Rn. 2 m. w. N.). So braucht er etwa Fragen, welche erkennbar der sachfremden Ausforschung seiner Person
oder seiner persönlichen Verhältnisse dienen, nicht zu beantworten. Gemäß §§ 16 Abs. 3 UAG NRW, 68a Abs. 1 StPO sollen Fragen
nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einem seiner Angehörigen (§ 52 Abs. 1 StPO) zur Unehre gereichen können oder deren
persönlichen Lebensbereich betreffen, nur gestellt werden, wenn es unerlässlich ist.

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b) Nach § 17 Abs. 1 UAG NRW kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder
einem seiner Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Dieses
Auskunftsverweigerungsrecht ist Ausfluss des allgemeinen, als selbstverständlich vorausgesetzten rechtsstaatlichen
Grundsatzes, dass niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen (BVerfGE 38, 105; BVerfGE 56, 37;
BVerfG NJW 1999, 779).

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Insbesondere kann ein Zeuge Fragen zu solchen Umständen verweigern, die Teilstücke in einem mosaikartigen Beweisgebäude gegen
ihn werden können (BGH NJW 1998, 1728).

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Das Recht zur Auskunftsverweigerung setzt nicht die sichere Erwartung einer Verfolgung voraus; andererseits reicht eine bloße
theoretische Möglichkeit nicht (BGH NStZ 2007, 278).

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Unter besonderen Umständen kann die gesamte in Betracht kommende Aussage eines Zeugen mit seinem vielleicht strafbaren
Verhalten in so engem Zusammen-hang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er ohne Gefahr strafrichterlicher Verfolgung
bezeugen könnte; auch ist es möglich, dass seine Aussage mit seinem möglicherweise strafbaren Verhalten in einem so engen
Zusammenhang steht, dass eine Trennung nicht möglich ist. Alsdann wird sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu einzelnen
Fragen zum Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang (BGHSt 10, 104; BGH NStZ-RR 2002, 272).

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c) Insgesamt hat ein Zeuge jede einzelne an ihn gestellte Frage unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob ihre Beantwortung
eine in § 55 StPO bzw. § 17 Abs. 1 UAG NRW umschriebene Verfolgungsgefahr nach sich ziehen kann. Der Zeuge hat sich
insbesondere zu bemühen Tatsachen anzugeben, die geeignet sein könnten, ein nur ganz ausnahmsweise bestehendes Recht zur
Verweigerung jeglicher Sachauskunft zu begründen (BGH NJW 1989, 2702).

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Gemäß §§ 16 Abs. 3 UAG NRW, 56 StPO hat der Zeuge dem Gericht die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen zur Auskunfts- bzw.
Zeugnisverweigerung auf Verlangen glaubhaft zu machen. Ausreichend aber auch erforderlich ist dem Gericht die Richtigkeit
der behaupteten Tatsachen in einem Maße wahrscheinlich zu machen, welches nach Lage der Dinge als hinreichend anzusehen ist;
der Grundsatz des "in dubio pro reo" gilt nicht (Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 56 Rn. 6 m. w. N.).

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II.

20

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist der Antrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Festsetzung eines
Ordnungsgeldes gegen den Zeugen begründet. Ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht steht diesem nicht zu.

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1.

22

a) Es besteht eine grundsätzliche Aussagepflicht.

23

Die Frage nach dem beruflichen Werdegang ist zwar allgemein gehalten. Dies ist jedoch nicht schädlich, sondern entspricht
dem Recht des Zeugen zu einer zusammenfassenden Darstellung (Brocker a. a. O. § 22 Rn. 7). Die Frage an den Zeugen erfolgte
ersichtlich zu dem Zweck, den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ein Bild von dessen Persönlichkeit zu verschaffen.

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b) Der Zeuge darf die Beantwortung der Frage nicht generell unter Hinweis auf einer Gefahr der Strafverfolgung verweigern.

25

Die von ihm im vorgetragenen strafrechtlichen Ermittlungen betreffen mögliche Straftaten ausschließlich im Zusammenhang mit
seiner Tätigkeit im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV); darüber hinaus
gehend ist eine Verfolgungsgefahr weder vorgetragen noch ersichtlich.

26

Der Zeuge ist daher in der Lage - und damit hierzu auch verpflichtet - seinen allgemeinen beruflichen Werdegang darzustellen.
Es ist nicht erkennbar, dass er sich hierdurch selbst belasten könnte.

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c) Bereits an dieser Stelle sei jedoch ausgeführt, dass die Auskunftspflicht nicht uneingeschränkt besteht.

28

aa) So wird er etwa allgemein gehaltene Fragen nach seinem Abitur zwar beantworten müssen. Bei der Befragung zu Einzelheiten
ist jedoch auf den sich aus §§ 16 Abs. 3 UAG NRW, 68a StPO ergebenden Schutz des persönlichen Lebensbereichs zu achten.

29

bb) Bedenklich wären Fragen zu den finanziellen Verhältnissen des Zeugen. Diese könnten einen "Mosaikstein" im Umfeld der
Ermittlungsverfahren bilden. So könnten etwa hohe Vermögenswerte auf außerberufliche Einkünfte hindeuten und umgekehrt
finanzielle Engpässe einen Anreiz zur Erschließung anderweitiger Einnahmequellen - auch strafrechtlich relevanter Art -
begründen.

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cc) Auskunft zu Fragen hinsichtlich seiner gegenwärtigen beruflichen Stellung wird der Zeuge nicht generell verweigern
können. Seine allgemeine berufliche Situation ist nicht nur allgemeinkundig, sie macht sein geltend gemachtes
Auskunftsverweigerungsrecht aus § 17 Abs. 1 UAG NRW als Adressat des Ermittlungsverfahrens i. S. v. § 56 StPO erst plausibel.

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Ins Einzelne gehende Fragen zu seiner Tätigkeit im MUNV stünden hingegen in einem so engen Zusammenhang mit dem
Ermittlungsverfahren, dass dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht hierzu nicht abgesprochen werden könnte.

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dd) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt braucht über den Umfang der Auskunftspflicht letztlich noch nicht entschieden zu werden; die
vorstehenden Ausführungen mögen daher lediglich als Hinweise verstanden werden.

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2.

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Gegen den Zeugen ist daher gemäß § 16 Abs. 1 UAG NRW ein Ordnungsgeld fest-zusetzen. Mangels anderweitiger Regelungen
besteht hierfür nach § 6 Abs. 1 S. 1 EGStGB ein Rahmen von 5 Euro bis 1.000 Euro (vgl. Brocker a. a. O. § 26 Rn. 6; Meyer-Goßner,
StPO, 52. Aufl., § 70 Rn. 10).

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Hinsichtlich der Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes ist zu Lasten des Zeugen der Umfang seiner Verweigerung
auszusagen zu berücksichtigen; zu seinen Gunsten wirkt sich sein - vermeidbarer - Irrtum hinsichtlich des Rahmens der
zulässigen Auskunftsverweigerung aus. Das erkannte Ordnungsgeld von
450 Euro erscheint unter diesen Umständen angemessen.

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Die ersatzweise angeordnete Ordnungshaft berücksichtigt die anzunehmenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Zeugen.

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3.

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Der Antrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ist mithin begründet. Weitergehende Anträge sind nicht gestellt.