Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-18, Aktenzeichen 2 K 763/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0218.2K763.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte bzw. der Beigeladene Sicherheit in
derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. (nachfolgend Kläger) ist am 5.1.1959 in L. -U. in der Russischen
Föderation geboren. Seine Eltern sind der im Jahre 1926 geborene, seit dem Jahre 1991 in der
Bundesrepublik Deutschland lebende deutsche Volkszugehörige B. X. und die im
Jahre 1927 geborene, in Kasachstan lebende russische Volkszugehörige N. X. ,
geborene X. . Die Ehe der Eltern ist im Jahre 1972 geschieden worden. Der Kläger und
seine Geschwister blieben bei der Mutter.
Die Klägerin zu 2. ist im Jahre 1959 in Q. in der Russischen Föderation geboren und
russischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 3. bis 5. sind die aus der am 14.3.1981
geschlossenen Ehe hervorgegangenen Kinder. Sie sind am 21.6.1981, 16.10.1982 bzw.
14.12.1985 geboren.

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Am 10.1.1996 beantragten die Kläger ihre Aufnahme als Spätaussiedler. Im
Aufnahmeantrag war für den Kläger angekreuzt, er verstehe, spreche und schreibe die
deutsche Sprache, in der Familie werde vom Kläger und von den Eltern deutsch gesprochen.
Dem Antrag beigefügt waren jeweils im Jahre 1995 ausgestellte Inlandspässe bzw.
Geburtsurkunden, in denen für den Kläger jeweils als Nationalität "Deutsch" eingetragen
war.

4

Am 18.8.1998 wurde der Kläger anlässlich eines Konsularsprechtages in B. angehört.
Als Ergebnis des durchgeführten Sprachtestes wurde im Anhörungsprotokoll festgehalten,
dass der Kläger nur einzelne Worte verstehe und ein Gespräch nicht habe zu Stande kommen
können.

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Durch Bescheid vom 24.11.1998 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag
ab. Zur Begründung ist ausgeführt: Im Falle des Klägers seien die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht erfüllt, weil er nur über geringe aktive und passive deutsche
Sprachkenntnisse verfüge. Zweifelhaft sei auch, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG erfüllt seien. Die Klägerin zu 2. sei ebenfalls keine deutsche Volkszugehörige.
Da die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides schon für die Kläger zu
1. und 2. nicht vorlägen, komme eine Einbeziehung der Kläger zu 3. bis 5. nicht in
Betracht.

6

Hiergegen erhob der im Aufnahmeverfahren Bevollmächtigte der Kläger am 9.12.1998
Widerspruch mit der Begründung, im Elternhaus sei die bevorzugte Sprache deutsch mit
schwäbischem Dialekt gewesen. Die Umgangssprache deutsch sei innerfamiliär vermittelt
und im gesamten verwandtschaftlichen Umfeld verwendet worden. Da der Kläger mit einer
russischen Volkszugehörigen verheiratet sei, habe er die deutsche Sprache nur in ganz
unregelmäßigen Abständen bei Treffen mit deutschen Volkszugehörigen und deutschen
Verwandten weiterverwenden können. Der Abschluss der Prägungsphase habe im Jahre 1977
gelegen. Der durchgeführte Sprachtest sei diesbezüglich nicht aussagekräftig. Bei einer
Befragung im Dialekt wäre er in der Lage gewesen, ein Gespräch zu führen. Zudem seien die
gestellten Fragen zum Teil nicht geeignet gewesen, das Sprachverständnis festzustellen.

7

Anlässlich eines Aufenthalts des Klägers in Deutschland vom 5.5. bis zum 4.9.2000 -
zuvor war der Kläger im Jahre 1999 schon einmal für mehrere Monate in Deutschland
gewesen - stellte dessen Bevollmächtigter unter dem 28.8.2000 bei der Außenstelle G.
des Bundesverwaltungsamtes einen Antrag auf Aufnahme im Härtefallwege. Zu der
Vorsprache des Klägers in G. vermerkte der dortige Sachbearbeiter in den Akten, der
Kläger verfüge jetzt über geringe deutsche Sprachkenntnisse; die gestellten Fragen seien zwar
zum großen Teil verstanden, jedoch meistens nur bruchstückhaft, nicht in
zusammenhängenden Sätzen beantwortet worden.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 2.4.2001 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch als unbegründet zurück.

9

Die Kläger haben am 24.4.2001 Klage erhoben.

10

Sie tragen ergänzend vor, im vorliegenden Verfahren sei jedenfalls die Fiktion des § 6
BVFG anzuwenden. Diese Regelung sei auch erfüllt, wenn - wie hier - eine Vermittlung der
deutschen Sprache zwar grundsätzlich möglich gewesen ist, dies jedoch in einem derart
geringen Umfang aus den tatsächlichen Lebensverhältnissen heraus habe erfolgen können,
dass sie kaum zu einer prägenden Grundlage für eine spätere Entwicklung des deutschen
Sprachverständnisses hätten führen können.

11

Die Kläger beantragen,

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den Beklagten zu verpflichten, ihm - dem Kläger - unter Aufhebung
des Ablehnungsbescheides vom 24.11.1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2.4.2001 einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und sie - die Kläger zu 2. bis 5. - in diesen Aufnahmebescheid als
Ehegatten bzw. Abkömmlinge einzubeziehen.

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Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie verweisen zur näheren Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und
tragen ergänzend vor, der Kläger, der von einem deutschen Vater und einer russischen Mutter
abstamme, erfülle mangels ausreichender deutscher Sprachkenntnisse nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Von einer deutschen Prägung sei auch
deshalb nicht auszugehen, weil der Kläger seit seinem 13. Lebensjahr bei seiner russischen
Mutter aufgewachsen sei. Da die von den Klägern vorgelegten Inlandspässe bzw.
Geburtsurkunden sämtlich im Jahre 1995 neu ausgestellt worden seien, bestünden zudem
erhebliche Zweifel, dass sich die Kläger zuvor zur deutschen Nationalität erklärt hätten.
Schließlich sei anzumerken, dass bei den zusammen mit dem Vater oder wenige Jahre danach
in Deutschland eingereisten Geschwistern des Klägers ausweislich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ebenfalls kaum deutsche Sprachkenntnisse vorhanden gewesen
seien.

16

Die Kammer hat den Kläger sowie dessen an Gerichtsstelle anwesenden Vater B.
X. in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung
wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der
begehrten Aufnahmebescheide.

20

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2.6.1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30.8.2001, BGBl. I
2266, maßgebend.

21

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem
31.12.1923 geboren ist, ist er nach dem hier anzuwendenden § 6 Abs. 2 BVFG in der
Fassung des SpStatG,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 - 5 C 2.01 -,
NVwZ-RR 02, 697 = DÖV 02, 909,

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deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen
oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG).
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Diese
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

23

Insoweit kann die Kammer dahinstehen lassen, ob der Kläger von dem
deutschen Volkszugehörigen B. X. abstammt und ob er - insoweit hat der
Beklagte wegen der durchgehenden Vorlage von Urkunden aus dem Jahre 1995
Zweifel angemeldet - in seinen Inlandspässen und in seinem Militärausweis stets mit
deutscher Nationalität eingetragen gewesen ist. Denn es kann jedenfalls nicht
festgestellt werden, dass ihm das in § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG genannte
Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache hinreichend vermittelt worden ist. Das
Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum wird nicht durch eine hinreichende
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt. Der Kläger ist bis heute nicht
in der Lage, das im Gesetz geforderte einfache Gespräch in deutscher Sprache zu
führen. Dies ergibt sich aus seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung. Zu
diesem Zeitpunkt war es ihm nur in Ansätzen möglich, die an ihn gerichteten Fragen
im Wesentlichen zu verstehen und in noch verständlicher Form zu antworten.
Obwohl sich diese Fragen auf einfache Lebenssachverhalte und zudem noch auf
selbst Erlebtes - zum Beispiel die unterschiedlichen Wohnorte der Eltern nach deren
Trennung; seinen eigenen Aufenthaltsort nach der Trennung der Eltern; der Ausreise
seines Vaters nach Deutschland im Jahre 1991 - bezogen, war das "Gespräch" in
der Regel durch Verständnisprobleme gekennzeichnet, die sich keineswegs mit
einem allein dialektspezifischen Sprachvermögen erklären lassen. Denn der Kläger
sprach ohne Dialektfärbung; zudem räumte er in der mündlichen Verhandlung -
allerdings abweichend von den Angaben des Vaters (vgl. Seiten 5 und 7 des
Protokolls) - ein, in der Familie und in der Schule hochdeutsch gelernt zu haben.
Seine Defizite in der passiven Sprachbeherrschung wurden besonders deutlich bei
den Fragen, zu denen der Kläger keine Antworten gab, weil er sie nicht verstand,
oder auf die er aus dem gleichen Grunde Antworten gab, die zur gestellten Frage
keinen Bezug hatten. Zwar konnte der Kläger bestimmte Sachverhalte - wie zum
Beispiel die Umstände des Sprachtests in B. , den Deutschunterricht in der
Schule - durchaus informationshaltig schildern. Ein näherungsweise flüssiges
Gespräch mit Rede und Gegenrede scheiterte indessen an der bruchstückhaften
sowohl gedanklich als auch sprachlich ungeordneten, zum Teil sich wiederholenden
Darstellungsweise.

24

Zur Überzeugung der Kammer steht überdies fest, dass die in der mündlichen
Verhandlung gezeigten Sprachkenntnisse keinesfalls auf einer innerfamiliären
Vermittlung beruhen. Die deutsche Sprache ist dem Kläger nicht von Geburt an bis
zum Erreichen der Selbstständigkeit vermittelt worden; jedenfalls aber sind die ihm
möglicherweise vom Vater ursprünglich vermittelten Sprachkenntnisse später
verloren gegangen.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2002 - 2 A
3147/01 -, Seite 3 des amtlichen Umdrucks.

26

Dafür spricht bereits das Ergebnis des im deutschen Konsulat in B. am
18.8.1998 durchgeführten Sprachtests. Von den ihm dort innerhalb von 30 Minuten
gestellten 13 Fragen einfachsten Niveaus konnte er 8 gar nicht beantworten, bei den
restlichen 5 wurde aus den Antworten deutlich, dass er nur einzelne Worte der
kurzen Fragen verstanden hat. Unter diesen Umständen kann von der Führung eines
einfachen Gesprächs im Sinne von Rede und Gegenrede nicht einmal ansatzweise
die Rede sein. Das schlechte Ergebnis des Sprachtests lässt sich auch keineswegs
mit der besonderen Nervosität in einer Prüfungssituation, den zweitägigen Strapazen
der Anreise oder einer besonderen Unruhe während des Tests - so der Kläger -
entschuldigen. Denn bei einer innerfamiliären Vermittlung und einer diesbezüglichen
Prägung ist die Benutzung der Sprache - im Gegensatz zu einer angelernten
Fremdsprache - alltäglich, das heißt, sie hat sich als Kommunikationsmittel im
Tagesablauf eingeschliffen und wird unabhängig von besonderen äußeren Faktoren,
Lebensumständen oder Gemütsverfassungen im Kern beherrscht. Angesichts der
vom Kläger geschilderten Besonderheiten wäre allenfalls zu erwarten gewesen, dass
er wegen der behaupteten nervlichen Anspannung und den sonstigen Umständen
des Sprachtests gehemmt oder stockend antwortet. Stattdessen hat er einfachste
Fragen ersichtlich gar nicht verstanden.
Dieses Bild wird durch das Ergebnis des durch den Kläger anlässlich seiner
Vorsprache am 29.8.2000 in G. durchgeführten Sprachtests abgerundet. Denn
nach dem Inhalt des dort gefertigten Protokolls verfügte er selbst zu diesem
Zeitpunkt noch über geringe deutsche Sprachkenntnisse, obgleich er sich bis dahin
schon fast 4 Monate und im Jahr zuvor ebenfalls schon mehrere Monate in
Deutschland und in einem deutschsprachigen Umfeld aufgehalten hatte.

27

Letztlich spricht noch der Lebenslauf des Klägers gegen eine innerfamiliäre
Vermittlung von Gewicht. Wie in der mündlichen Verhandlung offenbar geworden ist,
hat der Kläger nämlich keineswegs über beide Elternteile Zugang zur deutschen
Sprache gefunden. Denn sein auf dessen Wunsch in der mündlichen Verhandlung
informatorisch angehörter Vater hat ausdrücklich erklärt, dass die deutschen
Sprachkenntnisse seiner Kinder - also auch die des Klägers - allein über ihn
vermittelt worden sind, weil seine Ehefrau - die Mutter des Klägers - deutsch weder
verstand noch sprach. Er selbst - und folgerichtig damit auch die gemeinsamen
Kinder - haben sich mit ihr nur auf Russisch verständigen können, sodass die
deutsche Sprache im Sprachgebrauch der Familie kaum Gewicht gehabt haben
kann. Überdies hat der Vater des Klägers eingeräumt, dass seine Kinder ab der
Einschulung nur noch russisch gesprochen haben. Da sich die gemeinsamen Kinder
nach der Trennung der Eltern im Jahre 1972 - der Kläger war zu diesem Zeitpunkt 13
Jahre alt - überdies ausschließlich bei der allein russisch sprechenden Mutter
aufhielten und man sich dort demzufolge innerfamiliär nur noch auf Russisch
verständigen konnte, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die bis dahin
möglicherweise vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse jedenfalls im Zeitpunkt
der Selbstständigkeit des Klägers gänzlich verloren gegangen waren.

28

Das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache ist hier auch nicht entbehrlich.
Denn die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG greift nicht zu Gunsten des Klägers ein.
Nach dieser Regelung gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3
BVFG als erfüllt, wenn die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache wegen der
Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar
war. Daran fehlt es, wenn Kinder, denen zunächst in der Familie die deutsche
Sprache vermittelt worden ist, diese in der Folgezeit nicht mehr erlernt haben, weil
alle als Vermittlungspersonen in Betracht kommenden Familienangehörigen kriegs-
oder vertreibungsbedingt nicht mehr zur Verfügung standen.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2002 - 2 A 3698/00 -,
m.w.N.

30

Die Trennung der Eltern, die zu einer Entfremdung von der deutschen
Sprache- so sie denn zuvor überhaupt vermittelt worden ist - geführt hat, ist
offensichtlich nicht Folge der Vertreibung.

31

Da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat,
können die Kläger zu 2. bis 5. als Ehegatte bzw. Abkömmling nicht in einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, da er sich durch Stellung eines Sachantrages am Kostenrisiko des Verfahrens
beteiligt hat. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.