Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-11, Aktenzeichen 5 U 25/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0611.5U25.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg.

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Der Klägerin steht kein Anspruch auf
Rückzahlung der erbrachten Versicherungsleistungen zu. Der Beklagte
ist hinsichtlich dieser Leistungen nicht ungerechtfertigt
bereichert im Sinne von § 812 BGB. Die Klägerin war verpflichtet,
aus dem Rechts-schutz-Versicherungsvertrag zu leisten. Die hier in
Rede stehende Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Beklagten
gegenüber seiner Krankenversicherung war nicht gemäß § 4 Abs. 2 a
ARB ausgeschlossen. Es besteht auch keine Leistungsfreiheit der
Klägerin wegen Obliegenheitsverletzung gemäß § 15 Abs. 1 a, Abs. 2
ARB.

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I.

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Nach § 4 Abs. 2 a ARB ist die
Wahrnehmung rechtli-cher Interessen aufgrund von
Versicherungsfällen, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und
rechts-widrig verursacht hat, vom Versicherungsschutz
aus-geschlossen. Zweifellos setzt dies zunächst einmal voraus, daß
der in § 14 ARB definierte "Versiche-rungsfall" vorsätzlich und
rechtswidrig verursacht worden sein muß, d. h. für den vorliegenden
Fall, daß der Beklagte gegenüber seiner Krankenversiche-rung
vorsätzlich und rechtswidrig gegen Rechts-pflichten oder
Rechtsvorschriften im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB verstoßen
haben muß. Ob dies hier festgestellt werden kann, bedarf keiner
abschlie-ßenden Entscheidung (wobei etwaige Feststellungen im
Ausgangsprozeß zwischen dem Beklagten und seiner
Krankenversicherung über ein vorsätzliches Verhal-ten des Beklagten
nach der neueren Rechtsprechung des BGH keine Bindungswirkung für
den vorliegen-den Deckungsprozeß hätten, vgl. BGH VersR 1992, 568
ff.).

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Nach Meinung des Senats gehört zur
vorsätzlichen Verursachung des Versicherungsfalles im Sinne von § 4
Abs. 2 a ARB auch das Bewußtsein des Versiche-rungsnehmers, daß der
vorsätzliche Rechtsverstoß nach der Lebenserfahrung und dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu einer rechtlichen Auseinandersetzung
und dadurch zur Entstehung von Kosten zu Lasten des
Rechtsschutzversicherers führen wird, was im Streitfall jedoch
hinsichtlich des Beklagten nicht sicher festzustellen ist. Durch §
4 Abs. 2 a ARB soll nicht die vorsätzliche Verursachung eines
"Versicherungsfalles" im Sinne von § 14 ARB als solche sanktioniert
werden; vielmehr liegt der Bestimmung, ähnlich wie in der
Haftpflichtversi-cherung der Vorschrift des § 152 VVG, der Gedanke
zugrunde, daß der Versicherungsnehmer den Versi-cherungsschutz nur
dann verlieren soll, wenn sein Verhalten gerade im Hinblick auf die
Herbeiführung der rechtlichen Auseinandersetzung und der damit
verbundenen Entstehung von Rechtskosten (in der
Haftpflichtversicherung: gerade im Hinblick auf die Schadensfolgen)
zu mißbilligen ist, weil dann eine Schadenabwälzung auf die
Versichertengemeinschaft nicht mehr vertretbar erscheint (so
Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 4. Aufl., Rdnr. 147 zu § 4 mit
Bezug auf BGH VersR 1980, 164; 1971, 806; zweifelnd Prölss/Martin,
VVG, 24. Aufl., Anm. 13 zu § 4 ARB). Das bedeutet, daß der
Versicherungsnehmer bei seinem vorsätzlichen, den Versicherungsfall
im Sinne von § 14 ARB verursachenden Handeln auch in sein
Bewußtsein aufnimmt, daß er rechtsschutzversi-chert ist, und für
den Fall, daß es zu einer recht-lichen Auseinandersetzung und zur
Entstehung von Rechtskosten kommt, eine entsprechende Belastung des
Rechtsschutzversicherers billigend in Kauf nimmt. Anderenfalls wäre
jeder auch nur bedingt vorsätzlich begangene Rechtsverstoß vom
Versiche-rungsschutz ausgeschlossen, was die
Rechtsschutz-versicherung stark entwerten würde (mit der Folge, daß
§ 4 Abs. 2 a ARB gemäß § 9 AGBG für unwirksam erklärt werden müßte,
wenn nicht aufgrund einer gebotenen Auslegung der Vorsatzbegriff im
hier genannten Sinn verstanden werden könnte). Nach Auf-fassung des
Senats entspricht diese Auslegung des § 4 Abs. 2 a ARB auch und
gerade dem Verständnis eines juristisch und versicherungstechnisch
nicht vorgebildeten Versicherungsnehmers. Er wird kaum wie ein mit
Gesetzestexten und Bedingungswerken vertrauter Jurist den in § 4
Abs. 2 a ARB verwen-deten Begriff des "Versicherungsfalles" auf die
in § 14 ARB enthaltene Definition beschränken; eher wird er in
diesem Zusammenhang als Versicherungs-fall die Inanspruchnahme der
Rechtsschutzversiche-rung verstehen. Denn es wird dem juristischen
Laien eher einleuchten, daß gerade dann kein Versiche-rungsschutz
bestehen soll, wenn im Hinblick auf die vorhandene
Rechtsschutzversicherung in leichtferti-gerer Weise Rechtsverstöße
begangen werden. Dage-gen wird er nicht einzusehen vermögen, daß
durch § 4 Abs. 2 a ARB alle vorsätzlichen Rechtsverstöße, mögen sie
auch nur bedingt vorsätzlich verursacht worden sein, generell vom
Versicherungsschutz aus-geschlossen sein sollen.

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Ob im Streitfall dem Beklagten bewußt
war, daß sein Verhalten gegenüber seiner Krankenversicherung nach
der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zur
Entstehung von Rechtskosten und einer Belastung der Klägerin führen
würde, kann nicht sicher festgestellt werden. Hierauf könnte nur
aufgrund der äußeren Umstände, insbesondere der Art des
Rechtsverstoßes, geschlossen werden. Das hier in Rede stehende
Verhalten des Beklagten gegenüber seiner Krankenversicherung weist
nun aber die Besonderheit auf, daß es darauf angelegt war, die
wahren Gegebenheiten, nämlich die etwaige doppelte Erstattung von
Krankheitskosten, zu verschleiern und nicht zur Kenntnis der
Krankenversicherung kommen zu lassen. Daraus läßt sich eher der
Schluß ziehen, daß der Beklagte gerade nicht mit der Entstehung von
Rechtskosten zu Lasten der Klägerin rechnete, weil er davon
ausging, daß die Wahrheit nicht ans Licht kommen würde. Zudem ist
auch nicht auszuschließen, daß der Beklagte tatsächlich, wie er
stets behauptet hat, von einer Rückforderung der seitens des H
erbrachten Erstattungsleistungen ausging, so daß letzten Endes eine
doppelte Kosten-erstattung gar nicht vorliegen würde.

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17

Der Senat verkennt nicht, daß unter
diesen Umstän-den der heimliche Betrüger eher in den Genuß von
Rechtsschutz-Versicherungsschutz gelangt als derje-nige, der
Rechtsverstöße begeht, die offen zu Tage getreten sind und bei
denen es geradezu auf der Hand liegt, daß der Gegner die Sache
nicht auf sich beruhen lassen und rechtliche Schritte unternehmen
wird (so z. B. bei einer erteilten Ohrfeige). Ent-scheidend ist im
Rahmen des § 4 Abs. 2 a ARB aber nicht der kriminelle Unwertgehalt
eines Rechtsver-stoßes, sondern der Umstand, ob der Rechtsverstoß
gerade im Bewußtsein einer Belastung des Rechts-schutzversicherers
erfolgt. Letzteres wird aber nach der Lebenserfahrung bei
heimlichen Rechtsver-stößen weit seltener der Fall sein als bei
offen zu Tage getretenen Handlungen.

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19

Nach alledem liegen die Voraussetzungen
des Aus-schlusses nach § 4 Abs. 2 a ARB hier nicht vor.

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II.

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23

Was den Vorwurf der Klägerin betrifft,
der Be-klagte habe die Aufklärungsobliegenheit nach § 15 Abs. 1 a
ARB verletzt, weil er sie nicht über sämt-liche Umstände des
Versicherungsfalles unterrichtet habe, ist dieser Vorwurf, bezogen
auf die Person des Beklagten selbst, schon deshalb nicht
gerecht-fertigt, weil er seinerzeit anwaltlich vertreten war und
seine Anwälte sich für ihn um den Deckungs-schutz aus der
Rechtsschutzversicherung gekümmert und die Korrespondenz mit der
Klägerin geführt haben (vgl. Bl. 67 - 72). Ein vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln der Anwälte des Beklagten ist aber nicht
ersichtlich. Allein der Umstand, daß die Klägerin unter dem
Vorbehalt des Ausschlusses nach § 4 Abs. 2 a ARB Deckungsschutz
gewährt hat (vgl. Bl. 68, 72), zeigt schon, daß sie in
tatsäch-licher Hinsicht über das Verhalten des Beklagten informiert
war und nur die rechtliche Wertung durch die im Ausgangsprozeß
entscheidenden Gerichte ungewiß war. Das wird auch von der Klägerin
selbst im Schriftsatz vom 16.07.1991 so dargestellt (vgl. dort
Seite 2 oben = Bl. 99). Wie aber die Gerichte im Ausgangsprozeß die
Dinge beurteilen würden, konnten weder der Beklagte noch seine
Anwälte wissen. Auch in bezug auf die Tatsache, daß der Beklagte
seiner Krankenversicherung nichts von dem Skiunfall mitgeteilt
hatte, liegt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor.
Diese Tatsache ergab sich unzweifelhaft aus der der Klägerin
übersandten Klageschrift im Ausgangsprozeß (vgl. Bl 8/9 der Beiakte
17 O 339/88 LG Bonn). Auch daß der Beklagte bewußt gegenüber der
Krankenversiche-rung wesentliche Dinge verschwiegen hatte, ging aus
jener Klageschrift klar hervor; dort wird für das Verschweigen
dieser Dinge eine Begründung gegeben und damit verdeutlicht, daß
der Beklagte nicht etwa Angaben vergessen hatte, sondern bewußt
diese Anga-ben gegenüber der Krankenversicherung nicht gemacht
hatte (vgl. Bl. 9/10 der genannten Beiakte). Zu-treffend ist
letztlich im übrigen auch das Argument des Beklagten, daß, wenn man
in Fällen der vorlie-genden Art im Hinblick auf die dem
Versicherungs-nehmer nachteiligen gerichtlichen Feststellungen im
Ausgangsprozeß stets eine Verletzung der Aufklä-rungsobliegenheit
sehen würde, der zunächst erteil-te Deckungsschutz immer widerrufen
werden könnte, wenn der Versicherungsnehmer den Ausgangsprozeß
verloren hat.

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III.

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Der Berufung war somit stattzugeben und
die Klage abzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Für eine Revisionszulassung besteht
nach Meinung des Senats kein Anlaß. Weder weicht das Urteil von
einer Entscheidung des BGH oder des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes ab, noch hat die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 546 ZPO, da ein verbreiteter
Mei-nungsstreit in der Frage der Reichweite der Aus-schlußklausel
des § 4 Abs. 2 a ARB, der durch ei-ne höchstrichterliche
Entscheidung beigelegt werden sollte, jedenfalls derzeit nicht
besteht.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Klägerin: 8.238,33 DM.