Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2004-12-02, Aktenzeichen 14 K 1968/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1202.14K1968.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit
gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt. In der Zeit vom 21. Januar 2003 bis zum
31. Januar 2004 erhielt er unter Einschluss des sogenannten besonderen
Mietzuschusses Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 5.201,39 Euro. Bereits
im Zuge der Bearbeitung seines Grundantrages hatte der Kläger angegeben, er habe
gemeinsam mit Herrn C. , mit dem er zuvor in F. gelebt habe, seit dem 1. Juli
1999 das Haus C1.---straße 20 in B. -O. gemietet. Im Übrigen verwies der
Kläger auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente, welche zur Sicherstellung seines
Lebensunterhalts nicht ausreichte.

2

Aufgrund einer telefonischen Anzeige vom 16. Juli 2003 überprüfte der Beklagte
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers. Im Zuge dieser
Untersuchungen wurde ihm ein Schreiben der Vermieterin des Hauses C1.---straße
20 vom 21. Juli 2003 vorgelegt, wonach der "Hauptmieter", nämlich der Kläger,
bestimmte Räume anmiete, während ein weiterer "Hauptmieter 2" Herr C. , weitere
Räume mieten solle.

3

Am 15. Januar 2004 fand aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des
Amtsgerichts B. eine Hausdurchsuchung in der C1.---straße 20 statt. Hierüber
verhält sich ein ausführlicher Vermerk des Beklagten, auf welchen verwiesen wird
(Blätter 168 ff der Beiakte Heft 3).

4

Mit Bescheid vom 8. März 2004 lehnte der Beklagte es ab, dem Kläger weiterhin,
nämlich ab dem 1. Februar 2004, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einen besonderen
Mietzuschuss zu gewähren. Ausweislich der Begründung des Bescheides, die
weitgehend den Inhalt des Vermerks über die Hausdurchsuchung wiedergibt, vertrat
der Beklagte die Ansicht, zwischen dem Kläger und Herrn C. bestehe eine
eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 122 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG), so dass unter Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens von
Herrn C. eine Hilfebedürftigkeit nicht bestehe. Im Übrigen könne eine Gewährung
von Sozialhilfe auch deshalb nicht erfolgen, weil die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Klägers selbst nicht geklärt seien. Nach den
Feststellungen des Beklagten sei der Kläger maßgeblich an einem Unternehmen
beteiligt, das sich der Marktforschung widme.

5

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 12. März 2004 Widerspruch und machte unter
Bezugnahme auf ein früheres Schreiben geltend: Zwischen dem 21. Januar 2003
und dem 31. Januar 2004 sei er einer Erwerbstätigkeit oder einer selbstständigen
Tätigkeit nicht nachgegangen. Er sei auch nicht Partner einer eheähnlichen
Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG.

6

Mit Bescheid vom 2. Juni 2004 wies der Landrat des I. den
Widerspruch des Klägers im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen
Bescheides zurück.

7

Am 9. Juni 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben mit dem
- sinngemäßen - Antrag,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
8. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 2. Juni 2004 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - ab dem
1. Februar 2004 bis zum 30. Juni 2004 Sozialhilfe in der
Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

wobei er zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2004
verweist.

12

Mit Verfügung vom 27. September 2004 wurden die Beteiligten auf die
Möglichkeit einer Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheides hingewiesen.

13

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten hingewiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Kammer entscheidet über die vorliegende Klage auf der Grundlage von § 84
VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist. Die vorherige Anhörung der Beteiligten hat stattgefunden.
Dass seitens Klägers keine Rückäußerung erfolgt ist, steht dem Erlass eines
Gerichtsbescheides nicht entgegen, weil das Gesetz eben nur die Anhörung und
nicht
- wie etwa im Falle des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung - eine
ausdrückliche Erklärung der Beteiligten verlangt.

16

Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger
kann von dem Beklagten aus zwei Gesichtspunkten, die beide in den angefochtenen
Bescheiden zutreffend erörtert werden, nicht beanspruchen.

17

Zunächst ist auch die Kammer davon überzeugt, dass zwischen dem Kläger und
Herrn C. eine eheähnliche Gemeinschaft besteht im Sinne von § 122 BSHG.
Dieser Umstand steht der Gewährung von Sozialhilfe aus folgenden Gründen
entgegen: Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst gemäß § 12 Abs. 1
BSHG besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung
und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG
werden laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen
und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt. Die Gewährung von
Regelsätzen erfolgt nach der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung). Sozialhilfe erhält gemäß § 2
Abs. 1 BSHG jedoch nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche
Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen, erhält. Lebt ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit
Verwandten oder Verschwägerten, so wird gemäß § 16 Satz 1 BSHG vermutet, dass
er von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem
Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Regelung gilt nach § 122
BSHG für Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, entsprechend. Danach
dürfen nämlich diese Personen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des
Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Eine
eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG liegt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

18

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 16.93 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995,
2802 ff. = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1995, 865 f =
Zeitschrift für Familienrecht (FamRZ) 1995, 1352 f,

19

der sich das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen
hat, nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen
einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft
hinaus geht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft -
durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen. Der Sozialhilfeträger muss das Vorliegen einer eheähnlichen
Gemeinschaft nachweisen. Er trägt hierfür die Beweislast, wobei der Hilfesuchende
nach § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) mitwirken muss.

20

Vgl.	Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Loseblattkommentar,
Band 2, Stand: März 2004, Rdnr. 9 zu § 122 BSHG.

21

Der Nachweis der eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem Kläger und Herrn
C. ist im vorliegenden Fall erbracht. Mit dem Antragsgegner ist das Gericht der
Überzeugung, dass die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft nicht
nur von einem Mann und einer Frau, sondern auch von zwei Männern (oder zwei
Frauen) erfüllt werden können, sofern die oben dargestellten Kriterien gegeben sind.
Ein derartiges Verständnis des § 122 BSHG ist die geradezu zwingende Konsequenz
daraus, dass der Bundestag es für richtig befunden hat, das Gesetz zur Beendigung
der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften - Lebenspartner-
schaften - (LpartEDiskrG) zu erlassen und damit auch gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften rechtlich anzuerkennen. Dieses Gesetz steht auch im
Einklang mit dem Grundgesetz.

22

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17. Juli 2002
- 1 BvF 1/01 - und - 1 BvF 2/01 -, in: NJW 2002, 2543 ff =
FamRZ 2002, 1169 ff.

23

Daraus folgt aber auch eine dem Grundsatz des § 122 BSHG entsprechende
Behandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit eheähnlichen
heterosexuellen Lebensgemeinschaften.

24

Die Voraussetzungen des § 122 BSHG, die soeben geschildert wurden, sind im
Falle der Herren C. und T. erfüllt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt
die Kammer Bezug auf den sehr gründlichen Vermerk des Beklagten über die
Hausdurchsuchung am 15. Januar 2004, die sich auch in den Gründen des
angefochtenen Bescheides wiederfinden, so dass dem Kläger hinlänglich bekannt ist,
welchen Sachverhalt der Beklagte und - ihm folgend - die Kammer zugrunde legen.

25

Die Kammer teilt auch die Auffassung des Beklagten, wonach die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Klägers ungeklärt sind. Auch insoweit kann Bezug
genommen werden auf die Erkenntnisse, die der Beklagte im Zuge der
Durchsuchung der Geschäftsräume des Klägers und des Herrn C. gewonnen hat.
Die hierbei beschlagnahmten umfangreichen Unterlagen, die dem Gericht in 167
Blattkopien vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache: Danach unterliegt es keinen
ernsthaften Zweifeln, dass der Kläger neben Herrn C. Angehöriger einer
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts ist, die unter dem Phantasienamen "Mafoservice
West" in kaufmännischem Umfang am Geschäftsleben teilnimmt. Angesichts des
Umstandes, dass der Kläger nicht einmal den Versuch unternommen hat, die
einschlägigen Feststellungen des Beklagten zu entkräften, sieht die Kammer von
einer weiteren Darstellung ihrer Erwägungen ab.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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