Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-27, Aktenzeichen 5 B 1142/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0627.5B1142.06.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
die beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Juni 2006 wird
zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Die beabsichtigte Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den - sinngemäß - gestellten Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 23. Mai 2006 in der Fassung vom 6. Juni 2006 hinsichtlich des
Betretungs- und Aufenthaltsverbotes wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene allgemeine
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO wird Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des
angefochtenen Beschlusses (vgl. Beschlussabdruck S. 9), die mit der beabsichtigten
Beschwerdebegründung nicht erschüttert werden. Insbesondere ist die Verfügung
des Antragsgegners vom 23. Mai 2006 in der geänderten Fassung vom 6. Juni 2006
entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(PolG NRW) kann für den Fall, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine
Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer
Begehung beitragen wird, dieser Person für eine bestimmte Zeit verboten werden,
diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre
Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Eine Maßnahme nach § 34
Abs. 2 PolG NRW setzt die hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass die Person
in dem betroffenen örtlichen Bereich eine Straftat begehen bzw. zur ihrer Begehung
beitragen wird. Nicht ausreichend sind hingegen bloße Vermutungen.

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Vgl. Finger, DVP 2004, 367, 371 m.w.N.; Landtag NRW, Drucks. 13/2854, S.
58.

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Angesichts der vom Verwaltungsgericht im Einzelnen aufgeführten und
gewürdigten Vorfälle sowie der sonstigen Erkenntnisse des Antragsgegners (vgl.
Beschlussabdruck S. 6 und S. 7) spricht vieles dafür, dass unter Anlegung des
Maßstabs der hinreichenden Wahrscheinlichkeit die Annahme gerechtfertigt ist, der
Antragsteller werde anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in den von der
Verfügung bezeichneten Bereichen Straftaten, namentlich Landfriedensbruch oder
Körperverletzungsdelikte, begehen oder zu ihrer Begehung beitragen. Dabei ist
zugrunde zu legen, dass die szenekundigen Polizeibeamten des Antragsgegners
aufgrund jahrelanger Beobachtung der Hooliganszene über eine umfassende
Personenkenntnis verfügen und demgemäß in der Lage sind, Problemfans und
problematische Fangruppen differenziert zu beurteilen.

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Vgl. allgemein zur Informationsgewinnung szenekundiger Beamter auch VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 1 S 1271/00 - DVBl. 2000,
1630, 1632.

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Das Vorbringen in der Antragsschrift ist nicht geeignet, die Gefahrenprognose
des Antragsgegners zu entkräften. Der Antragsteller räumt in der von ihm
abgegebenen eidesstattlichen Versicherung selbst ein, dass er Fußballspiele von
besucht und dabei auch auf Bekannte trifft, die ("möglicherweise") zur
Hooliganszene gehören. Ob, wie der Antragsteller versichert, der "Vorwurf des
gezielten Aufhaltens im Kreise der Hooliganszene" falsch ist, kann dahinstehen.
Selbst wenn dies zutreffen sollte, ist damit eine Beteiligung des Antragstellers an
gewalttätigen Auseinandersetzungen der Hooliganszene anlässlich einer "zufälligen"
Begegnung nicht ausgeschlossen.

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Die Gefahrenprognose des Antragsgegners wird entgegen der Antragsschrift
auch nicht dadurch widerlegt, dass gegen den Antragsteller, soweit ersichtlich, seit
dem 12. Mai 2004 keine polizeilichen Maßnahmen mehr getroffen worden sind, die in
Zusammenhang stehen mit Auseinandersetzungen von Hooligans. Das
Verwaltungsgericht führt zutreffend aus, dass angesichts des langen Zeitraums, über
den hinweg der Antragsteller immer wieder einschlägig aufgefallen ist, und
angesichts der Erheblichkeit einiger Vorfälle es einer hinreichend belastbaren Abkehr
des Antragstellers von der Problemfan-Szene bedürfte, um zu einer
abweichenden Einschätzung des von dem Antragsteller ausgehenden
Gefahrenpotentials zu gelangen (Beschlussabdruck S. 7). Die vorgelegte
"Eidesstattliche Versicherung" belegt, wie ausgeführt, eine solche eindeutige Abkehr
nicht.

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Entsprechendes gilt im Hinblick auf die über die "Gefährderansprache" des
Antragstellers vom 23. Mai 2006 angefertigte Niederschrift gleichen Datums. Dass
die mit der Ansprache betrauten Polizeibeamten den Vermerk "glaubwürdig"
angebracht haben, erschüttert die Gefahrenprognose nicht. Ausweislich der
Niederschrift hat der Antragsteller im Rahmen der Gefährderansprache mehrere
Fragen beantwortet. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit sich der
Glaubwürdigkeitsvermerk auf die Äußerung des Antragstellers erstreckt, "schon
lange" keine Beziehungen mehr zur Hooliganszene zu haben. Nicht belegt ist auch,
worauf sich die Beurteilung der Beamten gründet. Zudem lässt sich dem Vermerk
nicht entnehmen, dass die beiden Beamten damit eine Einschätzung über den
Antragsteller abzugeben beabsichtigten, die über den unmittelbaren Kontext der
Gefährderansprache hinausreicht. Sie sahen jedenfalls keine Veranlassung, die
angegriffene Verfügung des Antragsgegners nicht zu übergeben. Beschränkt sich
indes der Aussagegehalt des Vermerks auf die Momentaufnahme der
Gefährderansprache, ist daraus nichts für die im Rahmen von § 34 Abs. 2 PolG NRW
zu erstellende Gefahrenprognose abzuleiten.

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Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe seine
Entscheidung auf die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 7. Juni 2006
angeführten Vorfälle vom 1. Mai 2005 sowie 13. August 2005 gestützt, geht fehl. Der
Beschluss vom 8. Juni 2006 geht darauf nicht weiter ein. Vielmehr stellt das
Verwaltungsgericht auf die Ereignisse bis Mai 2004 ab (vgl. Beschlussabdruck S. 6
und S. 7). Wenn es ausführt, dass es "auch die vom Antragsgegner im Verlauf des
Verfahrens nachgeschobenen ergänzenden Begründungselemente" zur Grundlage
der gerichtlichen Beurteilung gemacht habe, bezieht sich dies ersichtlich auf die
Erkenntnisse der kriminalpolizeilichen Sammlung (vgl. Beschlussabdruck S. 6).

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Weiter begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass gegenüber dem
Antragsteller nicht nur für die Begegnung am ein
Betretens- und Aufenthaltsverbot für den Bereich der Innenstadt ausgesprochen
worden ist, sondern für den gesamten Zeitraum der Weltmeisterschaft einschließlich
des . Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die
Innenstadt

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im Hinblick auf das dort täglich veranstaltete "Fan-Fest" als
besonders gefährdeter Bereich anzusehen ist. Im Übrigen ist es allgemein bekannt,
dass bei einer derartigen sportlichen Großveranstaltung die Innenstädte, zumal von
Spielorten, eine besondere Attraktivität ausstrahlen und Anziehungspunkt für eine
erhebliche Anzahl nationaler und internationaler Besucher sind.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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