Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-26, Aktenzeichen 16 WX 117/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0526.16WX117.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist bereits
unzulässig.

3

Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des
Landgerichts über die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen
die mit Beschluß des Amtsgerichts vom 18. November 1996 - 15 WEG
40/94 - erfolgte Berichtigung der Kostenentscheidung des
Beschlusses vom 2. Oktober 1996 ist in entsprechender Anwendung der
§§ 20 a Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 2 FGG nicht statthaft.

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Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß es sich bei
der von dem Amtsgericht vorgenommenen Berichtigung der
Kosten-entscheidung des Beschlusses vom 2. Oktober 1996 um eine
Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1
ZPO handelt. Diese Bestimmung findet auch in gerichtlichen
Verfahren in Wohnungseigentumssachen entsprechende Anwendung ( vgl.
Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., Anh. § 43 Rn. 33 ). Die in dem
Beschluß des Amtsgerichts vom 2. Oktober 1996 getroffene
Kostenentscheidung war offenbar unrichtig, da in ihr eine
Differenzierung zwischen gerichtlichen Kosten und
außergerichtlichen Kosten nicht vorgenommen worden ist. Der
Entscheidung ist jedoch zu entnehmen, daß das Amtsgericht diese
Kosten insgesamt den Antragstellern auferlegen wollte. Dies ergibt
sich bereits aus dem Tenor des Beschlusses vom 2. Oktober 1996,
wonach den Antragstellern "die Kosten des Verfahrens" - also ohne
Unterschied die gesamten im Rahmen des Verfahrens angefallenen
Kosten - auferlegt worden sind. Darüberhinaus ist auch den Gründen
des Beschlusses vom 2. Oktober 1996 zu entnehmen, daß das
Amtsgericht den Antragstellern nicht nur die Gerichtskosten,
sondern auch die außergerichtlichen Kosten auferlegen wollte. Das
Amtsgericht hat in den Gründen ausgeführt, daß die
Kostenentscheidung in Anbetracht der Sach- und Rechtslage der
Billigkeit im Sinne des § 47 WEG entspreche, zumal die
Antragsteller wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen worden
seien. Bei der von dem Amtsgericht mit Beschluß vom 18. November
1996 vorgenommenen Klarstellung handelt es sich daher nicht um eine
Ergänzung der Kostenentscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO, sondern um
eine Berichtigung des Beschlusses nach § 319 Abs. 1 ZPO. Die
Antragsteller können sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, daß das Amtsgericht in dem Tenor des
Beschlusses vom 2. Oktober 1996 auf die "Kostenentscheidung des
Oberlandesgerichts" Bezug genommen hat. Die Kostenentscheidung des
Senats in dem Beschluß vom 19. Juni 1996 - 16 Wx 79/96 - bezog sich
ausschließlich auf das Rechtsbeschwerdeverfahren, in dem die
Gerichtskosten den Antragsgegnern auferlegt worden sind und eine
Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht angeordnet worden ist.
Das Amtsgericht hat darauf im Rahmen seiner für das Verfahren in
erster und zweiter Instanz getroffenen - von der Kostenentscheidung
des Senats für das Rechtsbeschwerdeverfahren abweichenden -
Kostenentscheidung ersichtlich nur zur Klarstellung hingewiesen.
Das Landgericht hat die Sache in der von dem Senat bestätigten
Entscheidung auch hinsichtlich der Kosten des Verfahrens in erster
und zweiter Instanz zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht
zurückverwiesen.

5

Nach § 27 Abs. 2 FGG findet eine weitere Beschwerde gegen
Kostenentscheidungen nach § 20 a Abs. 2 FGG nur statt, wenn das
Beschwerdegericht erstmals eine Entscheidung über den Kostenpunkt
getroffen hat. Damit ist die weitere Beschwerde gegen isolierte
Kostenentscheidungen der ersten Instanz ausge-schlossen ( vgl.
Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 6. Aufl. § 27 Anm.
1; Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 13. Auflage,
§ 27 Rn. 9; Weitnauer/Hauger, a. a. O., § 47 Rn. 4 ). Liegt - wie
hier - eine Entscheidung in der Hauptsache vor, so ist nach § 20 a
Abs. 1 Satz 1 FGG bereits die Anfechtung der Entscheidung über den
Kostenpunkt mit der Beschwerde unzulässig, wenn nicht gegen die
Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
Damit soll verhindert werden, daß die höhere Instanz die
Haupt-sache nur wegen der Kostenentscheidung nachprüfen muß ( vgl.
Bumiller/Winkler, a. a. O., § 20 a Anm. 2; Keidel/Kuntze/ Winkler,
a. a. O., § 20 a Rn. 3 ). Zwar handelt es sich bei dem Beschluß des
Amtsgerichts vom 18. November 1996 nicht um eine
Kostenentscheidung, insbesondere - wie oben bereits dargelegt
worden ist - nicht um eine Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO,
sondern um eine Berichtigung der Kostenentscheidung des Beschlusses
vom 2. Oktober 1996 nach § 319 Abs. 1 ZPO. Jedoch ist auch bei
einer Berichtigung der Kostenentscheidung eine weitere Beschwerde
in entsprechender Anwendung der §§ 20 a Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 2
FGG ausgeschlossen. Denn anderenfalls wäre - wie die Antragstellern
auch vorliegend mit der weiteren Beschwerde begehren - die
Kostenentscheidung im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung
der Berichtigung in der Sache zu überprüfen. Dies würde indes zu
einer - von dem Gesetzgeber nicht gewollten - Überprüfung der
Hauptsache nur wegen der Kostenentscheidung führen. Die
selbständige Anfechtung der Kostenentscheidung ist daher auch dann
nicht zulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung im Kostenpunkt nach
§ 319 Abs. 1 ZPO berichtigt wird ( vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, a.
a. O., § 20 a Rn. 14 a ).

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Die weitere Beschwerde der Antragsteller wäre erst recht dann
nicht statthaft, wenn man ihrer Auffassung folgen würde, daß mit
dem Beschluß des Amtsgerichts vom 18. November 1996 eine Ergänzung
der Kostenentscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO erfolgt ist. In diesem
Fall würde es sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine
Kostenentscheidung handeln, so daß eine Anfechtung bereits in
unmittelbarer Anwendung des § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG ausgeschlossen
wäre. Die Verfügung im Kostenpunkt kann auch dann nur zusammen mit
der Hauptsache angefochten werden, wenn zwei nach Hauptsache und
Kosten getrennte Entscheidungen ergehen ( vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O., § 20 a Rn. 15 ).

7

Die weitere Beschwerde ist auch nicht ausnahmsweise zulässig.
Ungeachtet § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG ist eine Kostenentscheidung
dann anfechtbar, wenn sie in so hohem Maße fehlerhaft ist, daß sie
nicht hätte ergehen dürfen ( vgl. Weitnauer/Hauger, a. a. O., § 47
Rn. 3 ). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insbesondere
bedurfte es nicht der in § 321 Abs. 3 ZPO vorgesehenen mündlichen
Verhandlung, da es sich hier um eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1
ZPO handelte. Rechtliches Gehör haben die Antragstellern jedenfalls
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhalten.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens den
unterlegenen Antragstellern aufzuerlegen. Hingegen besteht für das
Rechtsbeschwerdeverfahren keine Veranlassung, von dem im
Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß
jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
hat.

9

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung des
Landgerichts.