Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-18, Aktenzeichen 25 A 2046/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0518.25A2046.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. März 1998 wird
abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die
Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist unbegründet.

3

Die Abweichungsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG) greift nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen
Urteil keinen Rechtssatz zu den im Asylprozeß zu
beachtenden Nachweispflichten aufgestellt, der
von der in der Antragsschrift zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
des beschließenden Senats abweicht. Das
Verwaltungsgericht hat vielmehr im Hinblick
darauf, daß bereits das Bundesamt positiv
festgestellt hatte, daß der Kläger nicht über
einen sicheren Drittstaat, sondern auf dem
Luftweg in das Bundesgebiet eingereist war (vgl.
Blatt 9 und 13R der Bundesamtsakte), sowie im
Hinblick darauf, daß der Kläger zu seinem
Reiseweg im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
übereinstimmende und in sich stimmige Erklärungen
abgegeben hat (vgl. S. 6 der Urteilsabschrift),
im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 108
Abs. 1 VwGO den vollen Nachweis für eine Einreise
auf dem Luftweg als erbracht angesehen. Dies ist
auch unter Berücksichtigung der in der
Antragsschrift zitierten Rechtsprechung in
rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

6

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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