Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-18, Aktenzeichen 17 Sa 1391/10
ECLI:DE:LAGD:2011:0118.17SA1391.10.00

Tenor

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsge-

richts Solingen vom 23.07.2010 - 4 Ca 518/10 lev - wird

kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

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T A T B E S T A N D

2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen, und hilfsweise über die Zahlung einer Sozialplanabfindung.

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Der am 25.12.1963 geborene, zu 100% schwerbehinderte Kläger, ist seit dem 04.08.1980 bei der Beklagten (früher B.-H. AG) beschäftigt. Die Beklagte war an unterschiedlichen Standorten in Deutschland in den Geschäftsbereichen u.a. Consumer Imaging, Health Care und Graphic Systems tätig.

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2004 traf die Beklagte die unternehmerische Entscheidung, den Betrieb Konfektionierung Film nach X. zu verlagern und mit der Konfektionierung Papier zu verschmelzen. Am 21.06.2004 schloss die B. H. AG mit dem Betriebsrat des Werkes M. wegen der Maßnahme eine Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich.

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Der Kläger war bis zum 03.10.2004 im Werk M. im Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt € 4.731,04 eingesetzt. Mit Schreiben vom 30.09.2004 wurde der Kläger mit Wirkung zum 04.10.2004 als technischer Sachbearbeiter Produktion Film an den Standort X. versetzt.

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Zum 01.11.2004 wurde der Geschäftsbereich Consumer Imaging ausweislich der "Überleitungsvereinbarung” (ÜLV) vom 24.09.2004 nebst Anlagen auf die neu gegründete B. Photo GmbH übertragen. In deren Anlage 1 werden die von der B. Photo GmbH zu übernehmenden Betriebe, Betriebsteile und die durch Betriebsspaltung neu gebildeten Teilbetriebe des Geschäftsbereichs CI aufgelistet. Gemäß Anlage 1 a) gehört der Betrieb in X. zu den übernommenen Betrieben.

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Weiter heißt es in der ÜLV:

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"7.

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Übergang der Arbeitsverhältnisse und Zuordnung

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7.1

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Der Übergang der Arbeitsverhältnisse aller von den Betriebsübergängen betroffenen Arbeitnehmer erfolgt unter Anwendung von § 613 a BGB. Danach tritt B. Photo GmbH als Arbeitgeber in alle am 01.11.2004 bestehenden Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein.

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…

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7.3

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Der Sozialplan (Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen der B.-H. AG und dem Gesamtbetriebsrat vom 17.01./23.02.1995 nebst sie ändernden und ergänzenden Vereinbarungen) gilt mit der Maßgabe, dass der bisherige Arbeitsplatz am selben Ort bei B. Photo GmbH oder einer Schwester- oder Tochter-Gesellschaft als in den wesentlichen Arbeitsbedingungen gleichwertig und zumutbar gemäß I Ziffer 5 des Sozialplans gilt und ein Widerspruch gegen den Übergang den Abfindungsanspruch bei anschließender Kündigung ausschließt.”

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Zur Umsetzung einer gleichzeitigen Personalabbaumaßnahme vereinbarte die B.-H. AG mit dem dortigen örtlichen Betriebsrat für den Betrieb in M. am 14.10.2004 einen Interessenausgleich, der zum Ausgleich der durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer in § 5 die Anwendung des Transfersozialplans (TSP) vom 19.12.2001 und der GBV vom 17.01.1995 nebst Änderungen vorsah, wobei die Transferleistungen spätestens ab Dezember 2004 anzubieten und für die Dauer der Umsetzung des Interessenausgleichs bereitzustellen waren.

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Mit Schreiben vom 26.06.2005 rügte der Kläger die fehlerhaften Informationen über den Betriebsübergang. Er forderte weitere Informationen an und wies darauf hin, dass er nach deren Eingang die Entscheidung treffen werde, ob er dem Betriebsübergang widerspreche.

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Am 01.08.2005 wurde über das Vermögen der B. Photo GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

22

Im Jahre 2005 wurden die bei der B.-H. AG verbliebenen Geschäftsbereiche Health Care und Graphic Systems ausgegliedert und auf neue Unternehmen übertragen.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.01.2006 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die B. Photo GmbH und forderte von der Beklagten die Zuweisung eines Arbeitsplatzes. Über die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs führten die Parteien einen Rechtsstreit. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Solingen - 5 Ca 523/06 lev - wurde die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wurde das Urteil abgeändert und festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsverhältnis besteht (Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2007 - 7 (15) Sa 1265/06 -). Die dagegen von der Beklagten zunächst eingelegte Revision an das Bundesarbeitsgericht wurde zurückgenommen.

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Am 15.04.2007 beantragte die Beklagte beim Landschaftsverband Rheinland (LRV) die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Mit Schreiben vom 05.07.2007, dem Kläger am 11.07.2007 zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Am 17.07.2007 wurde die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung erteilt. Mit Schreiben vom 02.08.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut ordentlich.

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Mit der am 25.07.2007 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage wandte sich der Kläger zunächst gegen die Kündigung vom 05.07.2007 und begehrte die Weiterbeschäftigung. Mit dem am 15.08.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag wendet er sich auch gegen die weitere Kündigung vom 02.08.2007 und begehrt mit der Klageerweiterung vom 12.04.2010 hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Kündigungsschutzanträgen die Zahlung einer Abfindung in Höhe von € 64.422,75 brutto.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die erste Kündigung vom 05.07.2007 bereits wegen fehlender Zustimmung des Landschaftsverbandes Rheinland unwirksam sei. Die weitere Kündigung vom 02.08.2007 sei sozial ungerechtfertigt. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung, da die B. Photo GmbH und die Beklagte nach dem Teilbetriebsübergang einen gemeinsamen Betrieb geführt hätten. Sie seien durch einen einheitlichen Leitungsapparat gesteuert worden. Der gemeinsame Betrieb sei dadurch deutlich geworden, dass die 20 Mitarbeiter, die unmittelbar in zeitlichem Zusammenhang mit dem Betriebsübergang widersprochen hätten, für die B. Photo GmbH tätig gewesen seien. Die Kündigung sei auch wegen Verstoßes gegen § 102 BetrVG unwirksam. Aufgrund des gemeinsamen Betriebes sei der ehemalige Betriebsrat weiter zuständig gewesen. Zumindest habe dem Betriebsrat zum Zeitpunkt der Kündigung ein Restmandat gemäß § 21 b BetrVG zugestanden. Es sei auch kein Grund zur Kündigung gegeben. Es werde bestritten, dass die Beklagte bei Ausspruch der Kündigung über keinerlei operatives Geschäft mehr verfügt habe. Es sei nicht richtig, dass seit dem 01.11.2004 kein einziger Betrieb oder Betriebsteil vorhanden gewesen sein soll, der operativ im Geschäftsbereich Consumer Imaging tätig war. Für den Fall der Wirksamkeit der Kündigung stehe ihm ein Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan zu. Die Regelung in der Überleitungsvereinbarung, wonach ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang bei anschließender Kündigung einen Abfindungsanspruch ausschließt, sei unwirksam. Sie verstoße gegen § 613 a BGB, da sie die Ausübung des Widerspruchsrechts behindere. Der Arbeitsplatz bei der B. Photo GmbH sei weder zumutbar noch gleichwertig gewesen. Ein Anspruch ergebe sich aus dem Interessenausgleich vom 14.10.2004, der einerseits auf den Transfersozialplan vom 19.12.2001 und andererseits auf die Gesamtbetriebsvereinbarung Sozialplan nebst Änderungen vom 17.01.1995 verweise. Die Voraussetzungen seien erfüllt. Der Kläger behauptet zudem, dass es jahrzehntelange Praxis gewesen sei, an Mitarbeiter eine Abfindung zu zahlen, die aus betriebsbedingten Gründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Insofern ergebe sich ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende An-stellungsverhältnis nicht durch die ordentliche, betriebsbedingteKündigung der Beklagten vom 05.07.2007, dem Kläger zugegangen am 11.07.2007, aufgelöst worden ist,

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2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende An-stellungsverhältnis nicht durch die ordentliche, betriebsbedingteKündigung der Beklagten vom 02.08.2007, dem Kläger zugegangen am 06.08.2007, aufgelöst worden ist.

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3. Die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zur rechtskräftigen Beendigung des vorliegenden Rechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen,

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4. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 64.422,75 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen aufgelöst worden sei. Das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung, da zum Zeitpunkt der Kündigung mangels operativen Geschäfts kein Betrieb mehr bestanden habe. Daran ändere auch der Widerspruch einzelner Arbeitnehmer nichts. Ein Betriebsrat habe nicht beteiligt werden müssen, da zum Zeitpunkt der Kündigung kein Betriebsrat mehr bestanden habe. Die Voraussetzungen für ein Rest- oder Übergangsmandat hätten nicht vorgelegen. Der Kläger habe auch keinen Abfindungsanspruch. Dieser sei durch die ausdrückliche Regelung in der Überleitungsvereinbarung ausgeschlossen. Auch der nach Auffassung des Klägers anzuwendende Sozialplan 1995 schließe eine Abfindungszahlung aus, wenn ein Arbeitnehmer einen gleichwertigen oder zumutbaren Arbeitsplatz ohne stichhaltige Begründung ablehne. Auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz könne sich der Kläger nicht berufen, da er nicht dargelegt habe, dass bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung gezahlt worden sei.

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Mit Urteil vom 23.07.2010 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, soweit sich der Kläger gegen die Kündigung vom 05.07.2007 wehrt. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die erste Kündigung nach § 85 SGB IX unwirksam sei. Die weitere Kündigung sei dagegen wirksam. Zwischen den Parteien habe zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis bestanden. Dies stehe aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren des Arbeitsgerichts Solingen - 5 Ca 523/06

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lev - fest. Die letzte mündliche Verhandlung habe in der Berufungsinstanz am 01.08.2007 stattgefunden. Ein Verstoß gegen § 102 BetrVG sei nicht gegeben. Es könne dahinstehen, ob zunächst ein gemeinsamer Betrieb bestanden habe und der alte Betriebsrat für beide Betriebe weiter zuständig gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Kündigung habe er nicht mehr bestanden, da die B. Photo GmbH schon lange insolvent gewesen sei. Auf § 21 b BetrVG könne sich der Kläger nicht berufen. Der auf die B. Photo GmbH übergegangene Betrieb sei nicht durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergegangen, sondern auf die B. Photo GmbH übergegangen. Es habe allenfalls für die nicht übergegangenen Betriebsteile ein Übergangsmandat bestanden. Dieses sei jedoch abgelaufen gewesen. Die Kündigung sei auch sozial gerechtfertigt, da mangels operativen Geschäfts keine Beschäftigungsmöglichkeit bestanden habe. Eine Beschäftigung in einem anderen Geschäftsbereich sei nicht mehr möglich gewesen, genauso wenig wie eine Zuordnungsentscheidung, da der Kläger erst nach der Ausgliederung der verbliebenen Bereiche Health Care und Graphic Systems dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen habe. Abfindungsansprüche könne der Kläger nicht geltend machen. Dem stehe die Regelung in 7.3 der Überlassungsvereinbarung entgegen. Der Kläger habe auch nicht ausreichend dargetan, dass der Arbeitsplatz bei der B. Photo GmbH nicht gleichwertig und zumutbar gewesen sei. Dass der Betriebsübernehmer nach gut einem halben Jahr nach dem Betriebsübergang einen Insolvenzantrag gestellt habe, stehe der Beurteilung nicht entgegen. Die Regelung in der Überleitungsvereinbarung verstoße nicht gegen § 613 a BGB. Die Betriebspartner überschritten nicht die ihnen zustehende Regelungskompetenz. Das Ziel der Regelung sei erkennbar gewesen, Widersprüche zu verhindern. Die übergehenden Betriebsteile sollten in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten bleiben. Dies liege im Interesse der Gesamtheit der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer. Ein originärer Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Interessenausgleich vom 14.10.2004 in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung Sozialplan 1995, da der Anwendungsbereich der Gesamtbetriebsvereinbarung durch den vorgenannten Interessenausgleich nicht erweitert werde. Einen Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt.

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Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 29.07.2010 zugestellt. Dagegen hat der Kläger mit dem am 27.08.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.10.2010 mit dem am 18.10.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Der Kläger ist weiter der Auffassung, dass die Kündigung vom 02.08.2007 wegen Nichtanhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam sei. Die Beklagte habe den Bereich CI zum 01.11.2004 abgespalten, im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB ausgegliedert und auf die B. Photo GmbH übertragen. Damit sei es bei der Beklagten zu einer Teilbetriebsstilllegung des Bereichs Consumer Imaging gekommen. Gemäß § 21 b BetrVG übe der alte Betriebsrat in diesem Fall noch solange ein Restmandat aus, wie Mitbestimmungsrechte erforderlich seien. Da eine größere Anzahl von Arbeitnehmern dem Betriebsübergang widersprochen habe, bestünden weiterhin Beteiligungsrechte des alten Betriebsrats. Die Kündigung sei aber auch sozialwidrig, da weder betriebliche Erfordernisse zur Kündigung vorgelegen hätten, noch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt worden sei. Die Beklagte könne sich nicht auf fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten mit der Begründung berufen, dass die zunächst noch verbliebenen Geschäftsbereiche Health Care und Graphic Systems vor der Kündigung ausgegliedert worden seien. Aufgrund des Nachunterrichtungsschreibens des Klägers von Juni 2005 hätte sie mit einem Widerspruch rechnen und schon zu dem Zeitpunkt eine Zuordnungsentscheidung vornehmen müssen. Im Übrigen sei im Arbeitsvertrag die Verpflichtung der Beklagten vereinbart, dem Kläger innerhalb des gesamten Unternehmens oder eines mit der B.-H. AG wirtschaftlich verbundenen Unternehmens eine gleichwertige Tätigkeit zu übertragen. Dies sei möglich gewesen. Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass ihm für den Fall der Wirksamkeit der Kündigung ein Abfindungsanspruch zustehe. Ziffer 7.3 der Überleitungsvereinbarung komme nicht zur Anwendung. Dem Gesamtbetriebsrat und den örtlichen Betriebsräten hätte bereits die Regelungskompetenz gefehlt. Außerdem verstoße der Ausschluss von Abfindungsansprüchen gegen zwingendes Recht. Er könne nur festgelegt werden, wenn der Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund einem Betriebsübergang widerspreche. Dies sei hier gerade nicht der Fall gewesen. Der Widerspruch sei wegen der fehlerhaften Information erfolgt. Ihm sei es aufgrund der Insolvenz nicht zumutbar gewesen, bei dem Erwerber weiter zu arbeiten. Es komme hier hinzu, dass er sich auf die Betriebsvereinbarung vom 21.06.2004 berufen könnte. Danach könnten Arbeitnehmer bei einer Rückkehr innerhalb von 18 Monaten aus betriebsbedingten Gründen eine Abfindung verlangen. Bei Abschluss der Betriebsvereinbarung sei die Ausgliederung des Teilbetriebs CI bekannt gewesen. Insofern habe die Beklagte den Anspruch aus der Betriebsvereinbarung vom 21.06.2004 nicht mit der Überleitungsvereinbarung abbedingen können. Letztlich könne es auch nicht sein, dass der Arbeitnehmer sanktioniert werde, der von seinem gesetzlich eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch mache. Die Regelung verstoße gegen die EU-Richtlinie Art. 7 RL 2001/23 EG.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.07.2010 - 4 Ca 518/10 lev-, zugestellt am 29.07.2010 teilweise aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Beklagte nach den Schlussanträgen des Klägers Ziffern 2- 4 im erstinstanzlichen Verfahren verurteilt wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, dass ein Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht zu beteiligen gewesen sei. Es habe weder ein Restmandat gemäß § 21 b BetrVG noch ein Übergangsmandat gemäß § 21 a BetrVG für den früheren Betriebsrat bestanden. Der Betrieb, in dem der Kläger bis zum 31.10.2004 beschäftigt gewesen sei, sei im Rahmen eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB auf die B. Photo GmbH übergegangen. Er sei also gerade nicht untergegangen. Die Kündigung sei auch nicht sozialwidrig. Eine Beschäftigungsmöglichkeit habe für den Kläger mangels operativen Geschäfts nicht mehr bestanden. Der Kläger habe selbst nicht dargetan, wo er hätte weiterbeschäftigt werden können. Auf eine Zuordnung zu den 2005 ausgegliederten Bereichen könne sich der Kläger nicht berufen, da er zu dem Zeitpunkt noch keinen Widerspruch ausgeübt hatte. Aufgrund des Schreibens des Klägers aus Sommer 2005 habe sie noch nicht tätig werden müssen, da nicht klar gewesen sei, ob der Kläger überhaupt den Widerspruch ausüben wollte. Dem Kläger stehe auch kein Abfindungsanspruch zu. Dieser sei nach Ziffer 7.3 der Überleitungsvereinbarung ausgeschlossen. Den Betriebspartnern stehe ein Regelungsspielraum zu, ob und in welchem Umfang eine Abfindung gewährt werde. Es könnten Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, die dem Betriebsübergang widersprächen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts sowie des widerstreitenden Sachvortrags und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie Protokolle der mündlichen Verhandlungen und den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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A. Die Berufung ist zulässig.

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Sie ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

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B. Die Berufung ist aber nicht begründet.

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I. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom 02.08.2007 aufgelöst worden.

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1. Die Kündigung der Beklagten ist nicht wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass es zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung keinen Betriebsrat gab, der anzuhören war.

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a) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass zwischen der Beklagten und der B. Photo GmbH nach dem Betriebsübergang im Oktober 2004 weiterhin ein Gemeinschaftsbetrieb bestanden hat und der alte Betriebsrat anzuhören war. Es fehlt bereits an einem ausreichenden Vortrag, inwieweit der Betrieb der B. Photo GmbH in X., in dem der Kläger zuletzt tätig war, mit der Beklagten zusammen gearbeitet hat. Der allgemeine Hinweis, dass 20 Arbeitnehmer, die dem Betriebsübergang widersprochen haben, weiter für die B. Photo GmbH gearbeitet haben, genügt nicht. Selbst wenn zunächst ein Gemeinschaftsbetrieb vorhanden war, führt das nicht weiter. Dies kann nur von Bedeutung sein, wenn dieser noch zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden hat. Dies hat der Kläger aber weder konkret dargelegt, noch ergibt sich das aus den sonstigen Umständen. Die Firma B. Photo GmbH hat bereits im August 2005 Insolvenz angemeldet. Dass ein Betrieb der B. Photo GmbH nach der Insolvenz bis 2007 weiter fortgeführt wurde, hat der Kläger selbst nicht behauptet.

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b) Eine Zuständigkeit des früheren Betriebsrats ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Restmandats.

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aa) Gemäß § 21 b BetrVG bleibt der Betriebsrat bei einer Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung des Betriebes solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist damit die Auflösung des Ursprungsbetriebes etwa durch Aufspaltung, Stilllegung oder Zusammenlegung (BAG Beschluss v. 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - AP Nr. 66 zu § 111 BetrVG 1972). In den Fällen der Abspaltung besteht dagegen der Ursprungsbetrieb fort. Für die abgespaltenen Betriebsteile hat der Betriebsrat, sofern die Voraussetzungen des § 21 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorliegen, ein zeitlich befristetes Übergangsmandat (BAG - 1 ABR 77/06 - a.a.O.). Hierbei kann ein Betrieb innerhalb des Unternehmens gespalten werden. Die Spaltung kann aber auch mit der Veräußerung eines Betriebsteils im Sinne des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB verbunden sein (BAG Beschluss v. 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 110). Für die Beurteilung, ob der Ursprungsbetrieb aufgelöst wird oder eine Abspaltung vorliegt, ist eine Erheblichkeitsgrenze zu beachten (Däubler/Kittner/Kleve/Buschmann 11. Aufl., BetrVG,

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§ 21 a Rdn. 24; GK-Kreutz 9. Aufl., BetrVG, § 21 a Rdn. 25). Eine Aufspaltung liegt vor, wenn die Hälfte der Belegschaft anderen Leitungsstellen zugeordnet wird (GK-Kreutz a.a.O.).

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bb) Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen hat der Kläger als insoweit darlegungs- und beweispflichtige Partei für die Existenz eines funktionsfähigen, für das konkret zu kündigende Arbeitsverhältnis zuständigen Betriebsrates (BAG Urteil v. 23.06.2005 - 2 AZR 193/04 - AP ZPO § 138 Nr. 11; ErfK/Kania 11. Auflage, § 102 BetrVG RdNr. 30; KR/Etzel § 102 BetrVG RdNr. 192; Bader NZA-RR 2000, 57) nicht dargetan, dass sein Betrieb durch den Betriebsübergang auf die B. Photo GmbH i.S.d. Vorschrift aufgelöst worden ist und der alte Betriebsrat gemäß § 21 b BetrVG zuständig war. Der Kläger hat zwar vorgetragen, dass noch Arbeitnehmer, die ursprünglich für die Geschäftsbereiche Health Care und Graphics Systems tätig waren oder mit der Restabwicklung des Übergangs Consumer Imaging betraut worden sind bzw. Mitarbeiter, die dem Betriebsübergang widersprochen haben, zunächst bei der Beklagten verblieben sind. Dies reicht aber nicht, zumal sich der Vortrag nicht auf einen konkreten Betrieb, insbesondere nicht auf den Betrieb in X. bezieht.

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Unabhängig davon ist der Betrieb in X. ausweislich der Anlage 1 a) zur ÜLV von der B. Photo GmbH übernommen worden. Insofern ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Stilllegung oder Auflösung dieses Betriebes.

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Der Widerspruch einzelner Arbeitnehmer führt nicht zu einer anderen Beurteilung, insbesondere nicht zu einem Wiederaufleben der alten organisatorischen Einheit. Soweit sich der Kläger auf die Umstände im Betrieb in M. bezieht, führt das nicht weiter, da er diesem Betrieb ab dem 04.10.2004 nicht mehr angehörte. Unabhängig davon spricht die eingereichte Überleitungsvereinbarung vom 24.09.2004 auch insoweit nicht für seine Behauptung. Ausweislich der Anlage 1 sind lediglich einige Mitarbeiter aus dem Bereich Accounting, Logistik, Personalwesen, GICS in M. verblieben. Damit ist auch der Ursprungsbetrieb in M. nicht aufgelöst worden, sondern hat bei dem Erwerber fortbestanden. Es ergibt sich zudem weder aus dem Vortrag der Parteien noch aus den eingereichten Unterlagen, dass es sich bei den verbliebenen Mitarbeitern um einen erheblichen Teil der Belegschaft bzw. wesentliche Betriebsteile des ursprünglichen Betriebes handelte. Wenn man zudem berücksichtigt, dass der Betriebsrat (Mitglieder) im Werk M. nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten auf die B. Photo GmbH mit übergegangen ist und dort als Betriebsrat fortbestanden hat, kann nicht von einer Auflösung des Ursprungsbetriebes, sondern nur von einer Abspaltung ausgegangen werden. Für ein Restmandat gemäß § 21 b BetrVG besteht damit kein Raum. In der Überleitungsvereinbarung vom 24.09.2004 wird im Übrigen ausdrücklich unter Ziffer 12. auf das Übergangsmandat gemäß § 21 a BetrVG hingewiesen.

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cc) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 21 a BetrVG berufen, da das Übergangsmandat spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung (vgl. § 21 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG) endet. Diese Frist war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 02.08.2007 längst abgelaufen.

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2. Die Kündigung der Beklagten vom 02.08.2007 ist auch wirksam. Es kann für die Beurteilung dahinstehen, ob das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt. Selbst wenn dies der Fall ist, kann sich der Kläger nicht gegen die Kündigung wehren. Sie ist sozial gerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG.

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a) Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Unstreitig ist der Geschäftbereich CI auf die B. Photo GmbH übergegangen. Dazu gehörte ausweislich der ÜLV Anlage 1 a der Betrieb in X., in dem der Kläger tätig war. Damit ist der Arbeitsplatz des Klägers bei der Beklagten weggefallen.

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b) Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb der Beklagten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG entgegen.

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aa) Im Kündigungsschutzprozess gilt im Hinblick auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz eine abgestufte Darlegungs-

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und Beweislast. Der Arbeitgeber genügt zunächst seiner Darlegungslast, wenn er allgemein vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei nicht möglich. Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (vgl. BAG Urteil v. 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - AP Nr. 164 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Der Arbeitnehmer muss im Allgemeinen keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen (BAG Urteil v.06. 11.1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833).

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bb) Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen hat der Kläger keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in dem Betrieb in X. oder einem anderen Betrieb der Beklagten dargelegt. Unstreitig ist der Geschäftsbereich CI auf die B. Photo GmbH übergegangen. Die Beklagte hat zudem vorgetragen, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung kein operatives Geschäft mehr betrieben wurde und bereits vor der Kündigung seit November 2006 nur noch im geringen Umfang mit wenigen Mitarbeitern aufgrund von slit-salary-Verträgen eine Beteiligungsverwaltung wahrgenommen worden sei und der Kläger nicht über die notwendigen Kenntnisse zur Erledigung der Aufgaben verfüge, da er weder Jurist, Betriebswirt oder Steuerfachmann sei. Dem ist der Kläger auch in der Berufung nicht im Einzelnen entgegengetreten. Angesichts dieser Umstände hätte der Kläger näher vortragen müssen, wie er sich konkret einen Einsatz an welcher Stelle im Betrieb in X. oder in welchem anderen Betrieb der Beklagten vorstellt und dass Beschäftigungsmöglichkeiten auch zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorhanden waren (vgl. BAG 20.01.1994 - 2 AZR 489/93 - AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969). Erst dann hätte die Beklagte zu eventuellen freien oder besetzten Arbeitsplätzen Stellung nehmen müssen. Dies hat der Kläger aber nicht ausreichend dargetan.

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cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der ehemaligen Bereiche Health Care und Graphic Systems. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass diese Bereiche bereits 2005 ausgegliedert und auf eine andere Gesellschaft übertragen worden sind. Der Kläger ist zwar der Auffassung, dass die Beklagte andere Beschäftigungsmöglichkeiten in den ausgegliederten Bereichen verhindert habe, weil sie es unterlassen habe, ihn den zunächst verbliebenen Geschäftsbereichen HealthCare oder Graphic Systems zuzuordnen. Dem kann aber nicht gefolgt werden. Eine Zuordnung des Klägers war nicht möglich, weil er erst mit anwaltlichem Schreiben vom 31.01.2006 und damit nach der Ausgliederung und Überleitung der Geschäftsbereiche auf die B. H. Health Care GmbH sein Widerspruchsrecht ausgeübt hat. Die Berufungskammer übersieht zwar nicht, dass der Kläger bereits mit Schreiben vom 26.06.2005 weitere Informationen von der Beklagten verlangt und sich vorbehalten hat, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Zu Recht hat das Arbeitsgericht aber darauf hingewiesen, dass die Beklagte nicht nach Erhalt des Schreibens vorsorglich eine Zuordnungsentscheidung zu den anderen Geschäftsbereichen vornehmen mußte. Zu dem Zeitpunkt stand nicht fest, ob der Kläger überhaupt den Widerspruch ausübt. Es kommt hinzu, dass der Kläger noch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehrere Monate weiter bei der B. Photo GmbH gearbeitet hat.

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d) Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem Konzernunternehmen aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 13.09.1993/11.10.1993 unter Ziffer 1. vereinbarten Versetzungsklausel entgegen.

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aa) Voraussetzung für eine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht ist neben dem vertraglichen Anspruch auf einen entsprechenden Einsatz ein bestimmender Einfluss des Beschäftigungsbetriebs bzw. des vertragsschließenden Unternehmens auf die "Versetzung”. Die Entscheidung darüber darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden sein (BAG Urteil v. 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06 - AP Nr. 177 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil v. 23.03.2006 - 2 AZR 162/05 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 13; BAG Urteil v. 23.11.2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135). Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer substantiiert eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in dem anderen Unternehmen darzulegen. Diese Voraussetzungen hat der Kläger aber nicht erfüllt. In der Berufungsinstanz bezieht sich der Kläger hierzu auf den Vortrag erster Instanz. Darin hat er sich aber weder zu konkreten Einsatzmöglichkeiten noch zu einem Einfluss der Beklagten auf andere Unternehmen geäußert.

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Nach alledem hat die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom 02.08.2007 das Arbeitsverhältnis aufgelöst.

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II. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist zulässig aber aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung der Beklagten unbegründet.

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III. Der Hilfsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage auf Zahlung einer Abfindung abgewiesen.

71

1. Der Kläger kann seinen Anspruch nicht auf die Betriebsvereinbarung vom 21.06.2004 stützen. Danach erhalten nur die Mitarbeiter eine Abfindung mindestens gemäß der Ziffer V und VI der Gesamtbetriebsvereinbarung "Sozialplan" vom 17.01.1995, die in einem Zeitraum von 18 Monaten nach ihrer Versetzung aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Versetzung erfolgte mit Wirkung zum 04.10.2004. Die Kündigung vom 02.08.2007 wurde nach Ablauf der 18-Monatsfrist ausgesprochen.

72

2. Ein Abfindungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 17.01./23.02.1995. Dieser ist gemäß § 7.3 der Überleitungsvereinbarung (ÜLV) vom 24.09.2004 ausgeschlossen, da der Kläger dem Betriebsübergang widersprochen hat.

73

a) Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 7.3 ÜLV nicht unwirksam. Sozialpläne haben eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können. Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume. Diese beziehen sich auf die Beurteilung der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile und die Ausgestaltung des Ausgleichs oder der Abmilderung der von ihnen prognostizierten Nachteile (BAG Urteil v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196). Hierbei haben die Betriebsparteien einen weiten Ermessensspielraum. Sie können dabei typisierend nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen. Zwar gilt das an die Betriebsparteien gerichtete Gebot des § 75 Abs. 1 BetrVG, die Grundsätze von Recht und Billigkeit auch für betriebliche Sozialpläne zu beachten (BAG Urteil v. 11.02.1998 - 10 AZR 22/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 121; BAG Urteil v. 22.07.2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107/100). Danach darf der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Erfüllung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Berufungskammer folgt, ist es aber grundsätzlich weder unzulässig, in einem betrieblichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber übergeht, noch ist es unzulässig, Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen auszuschließen, die das Arbeitsverhältnis auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber - ohne anerkennenswerte Gründe - durch Widerspruch verhindern (BAG Urteil v. 12.07.2007 - 2 AZR 448/05 - NZA 2008, 425-428; BAG Urteil v. 05.02.1997 - 10 AZR 553/96 - BetrVG 1972 § 112 Nr. 112). Es entspricht dem Sinn und Zweck eines Sozialplans, die sich aus einer Betriebsänderung ergebenden wirtschaftlichen Nachteile zu mildern (BAG Urteil v. 13.02.2007 - 1 AZR 163/06 - AP Nr. 185 zu § 112 BetrVG 1972). Deshalb können Abfindungsansprüche ausgeschlossen werden, wenn ein Verlust des Arbeitsplatzes vermieden werden kann. Dies haben die Betriebspartner beachtet. Sie haben zwischen Mitarbeitern, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs von Personalmaßnahmen betroffen waren und Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze beim Erwerber fortbestehen, unterschieden (siehe etwa Interessensausgleich vom 14.10.2004 für das Werk M.).

74

b) Die Regelung in § 7.3 der Überleitungsvereinbarung überschreitet auch nicht die Regelungskompetenz der Betriebspartner. Die Berufungskammer folgt den Ausführungen des Arbeitsgerichts. Die Regelung soll erkennbar Widersprüche verhindern. Es soll die Funktionsfähigkeit des Betriebes, die durch die Ausübung einer Vielzahl von Widerspruchsmöglichkeiten beeinträchtigt werden kann, erhalten bleiben. Dies liegt im Interesse der Gesamtheit der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer. Der Betriebsrat handelt also im Rahmen seiner Regelungskompetenz, wenn er in einer Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang Voraussetzungen festlegt, die die Ausübung des Widerspruchsrechts verhindern sollen, um den Betrieb und seinen Bestand zu erhalten. Dass aufgrund wirtschaftlicher Umstände der Erhalt des Betriebes im Nachhinein nicht möglich war, ändert nichts an der Beurteilung.

75

c) Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg damit gehört werden, dass der zugewiesene Arbeitsplatz wegen der Insolvenz der B. Photo GmbH von vornherein nicht zumutbar bzw. gleichwertig war und deswegen die Regelung in der Überleitungsvereinbarung nicht zur Anwendung kommen kann. Es kann dahinstehen, ob von einem zumutbaren Arbeitsplatz auszugehen ist, wenn die Insolvenz des Betriebserwerbers bereits bei Abschluss des Sozialplans feststeht oder der alte Arbeitgeber die Insolvenz des Erwerbers bewusst herbeigeführt hat. Der Kläger hat keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die einen solchen Schluss zulassen. Alleine aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmer fehlerhaft auch über die wirtschaftliche Ausstattung des Erwerbers informiert worden sind, ergibt sich das nicht. Daraus lässt sich auch nicht entnehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung bzw. eine Insolvenz von den Betriebspartnern bei Abschluss der Betriebsvereinbarung vorausgesehen werden konnte. Erkennbar gingen die Betriebspartner von einer Fortführung des Betriebes aus. Um dies zu ermöglichen haben sie nicht nur die Überleitungsvereinbarung sondern etwa für das Werk M. am 14.10.2004 einen Interessenausgleich mit Personalabbaumaßnahmen abgeschlossen, der für die davon betroffenen Arbeitnehmer Transfer-Leistungen vorsieht. Die Regelung in § 7.3 diente gerade dazu, die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit mit den verbliebenen Arbeitnehmern und organisatorischen Einheiten zu ermöglichen. Tatsächlich hat der Kläger auch über ein Jahr nach dem Betriebsübergang für die Rechtsnachfolgerin gearbeitet.

76

d) Die Regelung in § 7.3 der Überleitungsvereinbarung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen zwingende Rechtsvorschriften unwirksam. Die Berufungskammer folgt der Auffassung des Arbeitsgerichts, dass der Ausschluss der Sozialplanabfindung nicht gegen § 613 a BGB verstößt.

77

aa) § 613 a BGB räumt dem Arbeitnehmer lediglich das Recht ein, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Es handelt sich um ein Rechtsfolgenverweigerungsrecht mit Rückwirkung. Die Regelung trägt der verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers Rechnung, wonach dem Arbeitnehmer kein Arbeitgeber als Vertragspartner aufgezwungen werden kann, mit dem er nicht in einem Vertragsverhältnis stehen will (Ascheid/Preiss/Schmidt/Kiehl Kündigungsrecht 3. Aufl. 2007 § 1 KSchG Rdn. 510 m.w.N.). Bei Ausübung des Widerspruchsrechts kann der Betriebsveräußerer das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen, wenn nach einem Widerspruch keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers auf einem freien Arbeitsplatz im Unternehmen besteht (vgl. etwa BAG Urteil v. 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - AP Nr. 113 zu § 1 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil v. 31.05.2007 - 2 AZR 276/06 - AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969). Der Verlust des Arbeitsplatzes kann damit die Folge der Ausübung des Widerspruchsrechts sein. Vor diesen negativen Auswirkungen schützt die Vorschrift des § 613 a BGB nicht.

78

bb) Der Auffassung des Klägers, dass die Regelung in 7.3 ÜLV gegen die EU- Richtlinie Art 7 RL 2001/23/EG verstößt, weil die Nichtbeachtung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 613 a BGB nicht sanktionslos bleiben darf, kann nicht gefolgt werden. Grundsätzlich bleibt Art. 7 Abs. 1 RL 2001/23/EG hinter den Vorgaben des nationalen Gesetzgebers in § 613 a BGB insoweit zurück, als dort grundsätzlich nur eine Verpflichtung des Betriebsveräußerers vorgesehen ist, kollektivrechtlich die Vertreter der betroffenen Arbeitnehmer zu informieren. Nur ausnahmsweise, wenn es unabhängig von ihrem Willen in einem Unternehmen oder in einem Betrieb keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, sind die einzelnen betroffenen Arbeitnehmer zu informieren (vgl. Art. 7 Abs. 6 RL 2001/23/EG). Der deutsche Gesetzgeber hat in § 613 a Abs. 5 BGB neben der Informationspflicht gegenüber der betrieblichen Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Verpflichtung zur Unterrichtung auch der einzelnen Arbeitnehmer festgelegt (BAG Urteil v. 23.07.2009 - 8 AZR 539/08 - AP Nr. 11 zu § 613 a BGB Unterrichtung). Die Richtlinie 2001/23/EG schreibt zudem keine ausdrücklichen Sanktionen für den Fall vor, dass Veräußerer und/oder Erwerber nicht hinreichend informieren bzw. konsultieren (Franzen: Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts für die arbeitsrechtliche Regulierung des Betriebsübergangs NZA-Beil. 2008, 139). Insbesondere ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine bestimmte Sanktion, etwa die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Unabhängig davon ist ein Verstoß gegen die Informationspflicht nicht sanktionslos. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG Urteil v. 27.11.2008 - 8 AZR 1023/08- AP Nr. 8 zu § 613 a BGB Unterrichtung m.w.N.) handelt es sich bei der Informationspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB nicht um eine bloße Obliegenheit, sondern um eine echte Rechtspflicht der beteiligten Arbeitgeber, für deren Verletzung somit nach § 280 Abs.1, 249 BG BGB gehaftet wird; das Verschulden des unzutreffend unterrichtenden Arbeitgebers wird hierbei gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.

79

2. Der Kläger kann seinen Abfindungsanspruch auch nicht unmittelbar auf die GBV 1995 stützen, weil es sich nach Auffassung des Klägers wegen der Insolvenz der B. Photo GmbH um einen unzumutbaren Arbeitsplatz im Sinne der GBV gehandelt hat.

80

Die GBV 1995 bestimmt zwar in Ziffer V 1, dass Arbeitnehmer, die wegen einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausscheiden, wegen des Verlustes eines sozialen Besitzstandes eine Abfindung erhalten. Die Regelungen der GBV wurden jedoch durch die Überleitungsvereinbarung vom 24.09.2004 ausdrücklich modifiziert.

81

Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits in mehreren Entscheidungen (vgl u.a. BAG v. 27.11.2008 - 8 AZR 1023/06 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB Unterrichtung) mit der GBV 1995 und deren Anwendung auch in Ansehung der Überleitungsvereinbarung auseinandergesetzt. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar in Ziff. III 1 GBV ausdrücklich der Grundsatz festgelegt werde, dass Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz wegfällt, soweit als möglich ein in den wesentlichen Arbeitsbedingungen gleichwertiger und zumutbarer Arbeitsplatz anzubieten sei, dass also Versetzungen betriebsbedingten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses vorgehen sollen. Folgerichtig werde daher durch Ziff. I 5 der GBV geregelt, dass einem Arbeitnehmer, der ohne stichhaltige Begründung eine Versetzung ablehne, bei einer nachfolgenden Kündigung keine Abfindung zustehe, damit der Grundsatz "Versetzung vor Kündigung" nicht unterlaufen werden könne. Aus dem Wortlaut der GBV ergebe sich jedoch auch, dass die "Übernahme" des Arbeitnehmers durch ein anderes Konzernunternehmen nicht einer "Versetzung" gleichzustellen sei. Bereits die Überschrift des dritten Abschnitts der GBV differenziere nämlich zwischen "Versetzungen" und "Übernahmen". Daher habe nach der Verselbständigung des Geschäftsbereiches CI und seiner Übertragung Regelungsbedarf hinsichtlich der Frage bestanden, wie sich eine arbeitnehmerseitige Ablehnung eines Arbeitsplatzes nach erfolgter Übertragung auf Abfindungsansprüche nach der weiter geltenden GBV auswirkt. Insoweit sei durch Ziff. 7.3 der ÜLV geregelt worden, dass ein Arbeitsplatz am selben Ort bei dem Erwerber als in den wesentlichen Arbeitsbedingungen gleichwertig und zumutbar gemäß Ziff. I 5 der GBV gelte und ein Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses den Abfindungsanspruch bei anschließender Kündigung ausschließt. Dem schließt sich die Berufungskammer an. Nach alledem ergibt sich kein Anspruch unmittelbar aus der GBV 1995. Sie ist durch die Überleitungsvereinbarung modifiziert worden.

82

3. Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf den Interessenausgleich vom 14.10.2004 stützen. Er betrifft das Werk M. und nicht den Betrieb in X.. Der Kläger fällt damit nicht unter den Geltungsbereich. Zudem bestand seine Beschäftigungsmöglichkeit fort und sein Arbeitsverhältnis ging zum 01.11.2004 auf die B. Photo GmbH über. Er war damit nicht von weiteren Personalmaßnahmen betroffen.

83

4. Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ergibt sich auch nicht unmittelbar aus den Transfer-Sozialplänen. Sie gelten für die in dem Zusammenhang vereinbarten Betriebsänderungen gemäß Interessenausgleich vom 19.12.2001 bzw. 21.11.2003 (jeweils Ziffer 1. Geltungsbereich der Transfer-Sozialpläne) und nicht für den Betriebsteilübergang des Geschäftsbereichs Consumer Imaging. Im Übrigen finden sie nur unter Berücksichtigung der ÜLV Anwendung.

84

5. Ein Abfindungsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

85

Voraussetzung für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte, die ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden. Es kann dahinstehen, ob, wie vom Kläger behauptet, in der Vergangenheit bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung gezahlt worden ist, die sich zudem hinsichtlich der Voraussetzungen und der Höhe nach der Gesamtbetriebsvereinbarung-Sozialplan 1995 gerichtet hat. Diese Handhabung wurde ausweislich der Überleitungsvereinbarung zur Ausgliederung und Übertragung des Geschäftsbereichs auf die B. Photo GmbH zum 01.11.2004 unterbrochen. Den Betriebspartnern obliegt es, bei jeder betrieblichen Maßnahme zu entscheiden, ob und wie wirtschaftliche Nachteile betroffener Arbeitnehmer ausgeglichen werden sollen.

86

Der Kläger hat zudem nicht substantiiert dargelegt, dass in der Vergangenheit die Arbeitnehmer jeweils eine Abfindung erhalten haben, die einem Betriebsübergang mit zumutbaren Arbeitsplätzen widersprochen haben und anschließend wegen Wegfall des alten Arbeitsplatzes gekündigt worden sind. Darauf hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen. In der Berufung hat der Kläger seinen Vortrag nicht weiter konkretisiert.

87

5. Letztlich kann der Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß §§ 613 a, 280 BGB die Zahlung einer Abfindung verlangen.

88

a) Selbst wenn die Beklagte im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ihre Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB verletzt hat, ergibt sich kein Schadensersatzanspruch. Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Kläger bei rechtzeitiger und richtiger Information dem Betriebsübergang widersprochen und ihm in diesem Fall der geltend gemachte Abfindungsanspruch zugestanden hätte. Für den Umstand, dass der Kläger dem Betriebsübergang bei ordnungsgemäßer Unterrichtung rechtzeitig widersprochen hätte und der geltend gemachte Schaden nicht eingetreten wäre, ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig (BAG Urteil v. 20.03.2008 - 8 AZR 1022/06 - EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 91). Bei Verletzungen von Aufklärungspflichten kann zwar eine Vermutung bestehen, dass sich der Geschädigte aufklärungsgerecht verhalten hätte (BGH Urteil v. 05.07.1973 - VII ZR 12/83 - BGHZ 61, 118). Das setzt aber voraus, dass nur eine Handlungsmöglichkeit besteht.

89

b) Hier steht bereits nicht fest, dass für den Kläger nur eine Handlungsmöglichkeit bestanden hat. Nach Auffassung der Berufungskammer kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und des Verhaltens des Klägers bereits nicht davon ausgegangen werden, dass er dem Betriebsübergang bei einer ordnungsgemäßen Unterrichtung fristgemäß widersprochen hätte. Bei einem Widerspruch musste der Kläger mangels operativen Geschäfts der Beklagten mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen. Nach der Überleitungsvereinbarung war für diesen Fall ein Abfindungsanspruch ausgeschlossen. Eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Geschäftsbereich an einem anderen Standort war zumindest zweifelhaft und für den Kläger mit erheblichen Veränderungen verbunden. Auch in diesem Fall hätte sich keine Abfindung ergeben. Selbst wenn Bedenken an der Wirksamkeit des Abfindungsausschlusses bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit bestanden, konnte er nicht damit rechnen, Abfindungsansprüche in welcher Höhe auch immer ohne ein gerichtliches Verfahren durchsetzen zu können. Der Entscheidung, dem Betriebsübergang bei Angabe der tatsächlichen wirtschaftlichen Zahlen mit den möglichen Folgen zu widersprechen, stand die Fortsetzung der Tätigkeit bei dem Übernehmer gegenüber. Wie ausgeführt, konnte zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht von einer baldigen Insolvenz ausgegangen werden. Es standen sich damit zwei erwägenswerte Alternativen gegenüber. Es kommt hinzu, dass der Kläger trotz eines Insolvenzantrags bei dem Betriebsübernehmer weiter gearbeitet hat. Er hat zwar die Beklagte mit Schreiben von 26.06.2005 um weitere Informationen gebeten und sich den Widerspruch vorbehalten. Aber auch nach diesem Schreiben und trotz fehlender Reaktion der Beklagten hat der Kläger über mehrere Monate bei dem Rechtsnachfolger auch nach der Insolvenzeröffnung weiter gearbeitet und erst Ende Januar 2006 seinen Widerspruch ausgeübt. Angesichts dieser Umstände kann nach Auffassung der Berufungskammer nicht davon ausgegangen werden, dass für den Kläger zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei ordnungsgemäßer Information nur eine echte Handlungsmöglichkeit bestand, und zwar der Widerspruch gegen den Betriebsübergang.

90

Da der Kläger nicht ausreichend dargelegt hat, dass die fehlerhafte Information kausal für die Nichtausübung des Widerspruchs war, kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Kläger durch den verspäteten Widerspruch ein Schaden entstanden ist.

91

Nach alledem war auch der Zahlungsantrag zurückzuweisen.

92

C. Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

93

D. Die Berufungskammer hat den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 ArbGG für den Kläger die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

94

RECHTSMITTELBELEHRUNG

95

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

96

R E V I S I O N

97

eingelegt werden.

98

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

99

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

100

Bundesarbeitsgericht

101

Hugo-Preuß-Platz 1

102

99084 Erfurt

103

Fax: 0361-2636 2000

104

eingelegt werden.

105

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

106

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

107

1.Rechtsanwälte,

108

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

109

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

110

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

111

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

112

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

113

JansenFrickeSchlingloff