Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-21, Aktenzeichen 1 L 91/09

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 7. Mai 2009 - 4 A 976/07 – geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenschuld abwenden, falls der Beklagte nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um Abfallentsorgungsgebühren.

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Der Kläger und seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau waren Eigentümer eines Hausgrundstücks in A-Stadt. Sie waren dort seit November 1995 mit alleiniger Wohnung gemeldet. Der vormalige Landkreis Bad Doberan (jetzt Landkreis Rostock) betreibt in der Gemeinde die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung.

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Auf der Grundlage der im Amtlichen Mitteilungsblatt des Landkreises Bad Doberan vom 6. Dezember 2006 (Jahrgang 16 Nr. 12) veröffentlichten Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Landkreises Bad Doberan - Abfallgebührensatzung - vom 20. November 2006 (nachfolgend AGS) zog der Landrat des damaligen Landkreises Bad Doberan (nachfolgend Beklagter) den Kläger und seine Ehefrau mit „Gebührenbescheid Abfallentsorgung Mindestleerungen für das Jahr 2007“ vom 3. April 2007 zu Gebühren in Höhe der sog. Jahresmindestgebühr von 82,75 Euro für einen 80 l-Restabfallbehälter und den Abrechnungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 heran. In dem Bescheid war der Betrag von 82,75 Euro auch als „Vorauszahlung“ genannt. Als Fälligkeitstermine waren der 15.05.2007 in Höhe von 41,38 Euro und der 15.09.2007 in Höhe von 41,37 Euro festgesetzt.

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Den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007, dem Kläger zugestellt am 23. Juni 2007, zurück.

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Am 24. Juli 2007, einem Dienstag, hat der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Gebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides erhoben.

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Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, mit voller Ignoranz der nicht nur für Ihren Zwei-Personen-Haushalt tatsächlichen Situation weitaus geringerer Restabfallmengen werde die Gebührenstruktur für bis zu 13 Behälterleerungen und der Zusatzgebühr für weitere Leistungen fortgesetzt als „Anreiz“ zur Müllvermeidung dargestellt. Restmüll aus ihrem Haushalt falle äußerst gering an. Nach ihren Erfahrungen erstrecke sich das Befüllen eines Restmüllbehälters aus ihrem Haushalt über mehrere Jahre. Für die Entsorgung von Sperrmüll hätten sie seit ihrem Wohnsitz im Landkreis keinen Antrag gestellt und wollten dies auch künftig nicht tun. Die Altpapierentsorgung realisierten sie über Entsorger ihrer Wahl. Metallschrott sei bisher nicht angefallen und werde – weil zunehmend begehrt – von unterschiedlichsten Sammlern kostenlos abgeholt. Elektroschrott aus ihrem Haushalt sei nicht zu entsorgen gewesen. Auch würden keine Schadstoffe verwendet, die es zu entsorgen gelte.

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Der Kläger hat beantragt,

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den „Gebührenbescheid Abfallentsorgung Mindestentleerungen für das Jahr 2007“ des Beklagten vom 3. April 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat der Beklagte im Wesentlichen ausgeführt, das Grundstück des Klägers sei an die öffentliche Einrichtung angeschlossen, ihm sei keine Befreiung erteilt worden. Bei bewohnten Grundstücken bestehe die tatsächliche Vermutung, dass auch entsorgungspflichtige Abfälle anfielen. Anders als eine Grundgebühr orientiere sich die Mindestgebühr am Maß der durchschnittlichen tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung. Mit der Gebühr für die 13 Mindestentleerungen jährlich würden die zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserbringung Abfallentsorgung anfallenden Kosten abgegolten, also nicht nur diejenigen für die Restabfallentsorgung, sondern auch sämtlicher anderer Leistungen in diesem Bereich.

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Eine mengenmäßige Erfassung der konkret anfallenden Abfallmengen würde neben praktischen Problemen zu zusätzlichen Kosten führen, die die Abfallgebühr in ungeahnte Höhen trieben.

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Ein weiterer Gesichtspunkt sei auch, dass mit der getroffenen Regelung einer illegalen Abfallentsorgung vorgebeugt werden solle.

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Durch den Verzicht der weiteren Differenzierung würden auch im Bereich der Verwaltung enorme Kostenersparnisse erzielt, was sich auf die Höhe der Gebühr positiv für alle Nutzer der Einrichtung ausgewirkt habe.

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Mit dem angefochtenen Urteil vom 7. Mai 2009 – 4 A 976/07 – hat das Verwaltungsgericht dem Kläger gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 3 und 4 VwGO wegen der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt und den Gebührenbescheid „Abfallentsorgung Mindestentleerungen für das Jahr 2007“ des Beklagten vom 3. April 2007 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Juni 2007 aufgehoben.

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In den Gründen seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht u. a. ausgeführt, der Kläger habe das erforderliche allgemeine Rechtschutzinteresse, obwohl der Gebührenbescheid vom 3. April 2007 gegenüber seiner Ehefrau als weiterer Gesamtschuldnerin bereits unanfechtbar geworden sei.

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Die Klage sei auch begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Dem Verwaltungsakt fehle bereits die erforderliche Ermächtigungsgrundlage. Die Abfallgebührensatzung des Beklagten vom 20. November 2006 sei gesamtnichtig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V müsse eine Abgabensatzung u. a. den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe angeben. Daran fehle es der Abfallgebührensatzung vom 20. November 2006 im Hinblick auf die dort sog. „Jahresmindestgebühr“. In § 5 Abs. 2 Satz 1 AGS gebe es zwar eine Regelung über die Entstehung der „Jahresmindestgebührenschuld“ zum Ablauf des Erhebungszeitraumes (Kalenderjahr). Eine Regelung zur Fälligkeit der erst dann entstehenden Jahresmindestgebühr werde in der Satzung jedoch nicht getroffen. Die Satzung regele nur die Fälligkeit der Vorauszahlungen auf diese Jahresmindestgebühr.

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Selbst wenn nur eine Teilnichtigkeit der Abfallgebührensatzung in Betracht zu ziehen sein könnte, sei der Bescheid rechtswidrig, da die festgesetzte sog. Jahresmindestgebühr bis zum Ende des Vorverfahrens, dem bei einer Anfechtungsklage regelmäßigen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AGS noch nicht einmal entstanden sei. In dem angefochtenen Bescheid heiße es ausdrücklich, dass der „Abrechnungszeitraum 01.01. – 31.12.2007“ erfasst werde. Mit keinem Wort erwähne der Bescheid, dass es sich nicht um den endgültigen Gebührenbescheid handele, sondern nur um einen Vorausleistungsbescheid, wie ihn die Abfallgebührensatzung in § 5 Abs. 3 erlaube.

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Gegen das ausweislich des vorliegenden Empfangsbekenntnisses am 19. Mai 2009 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte mit am 12. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz die Zulassung der Berufung beantragt. Nach der Zulassung der Berufung durch den Senat mit Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 L 91/09 -, dem Beklagten zugestellt am 29. Juli 2013, begründet der Beklagte die Berufung mit seinem am letzten Tag der zuvor verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 26. September 2013 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz umfangreich. Dabei führt der Beklagte u. a. aus, die Klage sei bereits als unzulässig, da verfristet, abzuweisen gewesen. Der Kläger habe die versäumte Klagefrist zu vertreten. Unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes habe das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kläger ohne Verschulden daran gehindert gewesen sei, die Klagefrist einzuhalten, weil er sich auf eine eintägige Postlaufzeit habe verlassen dürfen. Deshalb könne die Wiedereinsetzungsentscheidung nicht die in § 60 Abs. 5 VwGO grundsätzlich angeordnete Bestandskraft beanspruchen.

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Auch fehle dem Kläger im Hinblick darauf, dass er lediglich Gesamtschuldner einer einheitlichen, auch gegenüber seiner Ehefrau festgesetzten Gebührenschuld sei, das Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Sachurteilsvoraussetzung, weil die Gebührenschuld gegenüber der Ehefrau des Klägers bestandskräftig geworden sei. Die Klage könne für den Kläger im Ergebnis keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen.

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Die Klage sei auch unbegründet. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass es sich bei dem „Gebührenbescheid Abfallentsorgung Mindestentleerungen für das Jahr 2007“ offensichtlich um einen Vorauszahlungsbescheid i. S. d. § 5 Abs. 3 Satz 1 AGS handele.

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Die durch das Verwaltungsgericht unzutreffender Weise als fehlend monierte Fälligkeitsregelung für die Jahresmindestgebühr sei indes in der vorliegenden Konstellation einer sich in der Vorauszahlung erschöpfenden Gebührenpflicht von vornherein nicht einschlägig. Die Tilgung der Jahresmindestgebühr trete vorliegend mit der Entrichtung der Vorauszahlung ein, so dass eine weitere Fälligkeit der Jahresmindestgebühr nicht eintreten könne. Im Zeitpunkt der Entstehung der Jahresmindestgebührenschuld gemäß § 5 Abs. 2 AGS sei diese in Folge der Vorauszahlungen bereits getilgt, so dass sie nicht mehr fällig werden könne.

23

Der Vorauszahlungsbescheid sei auch im Übrigen rechtmäßig. Die dem Klagebegehren zugrunde liegende Auffassung, die auf Abfallvermeidung ausgerichtete Lebensweise des Klägers müsse einen – weitergehenden – gebührenrechtlichen Niederschlag finden und sei einer der Kalkulation der Mindestgebühr zugrunde liegenden typisierenden Betrachtungsweise nicht zugänglich, sei rechtsirrig. Auch und gerade vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit sei dem Beklagten bei der Bemessung der Jahresmindestgebühr eine typisierende, am Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgerichtete und an Durchschnittswerten orientierte Betrachtungsweise gestattet.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

26

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesende Kläger lässt sich im Berufungsverfahren nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten. Er ist mit Verfügungsschreiben der Senatsvorsitzenden vom 28. August 2013 sowie bereits zuvor mit Zustellung der Berufungszulassungsbeschlüsse in den Verfahren 1 L 91/09 und 1 L 90/09

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auf das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht hingewiesen worden.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 1 L 91/09 und 1 L 90/09, die beigezogenen Amtlichen Mitteilungsblätter des Landkreises Bad Doberan, Jahrgang 16, Nr. 11 und 12, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2014 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat Erfolg.

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Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsbegründung ist innerhalb der verlängerten Begründungsfrist am 26. September 2013 eingegangen; sie enthält einen bestimmten Antrag und die Gründe der Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 a Abs. 3 S. 3 bis 5, Abs. 6 VwGO).

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Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers gegen den „Gebührenbescheid Abfallentsorgung Mindestentleerungen für das Jahr 2007“ des Beklagten vom 3. April 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007 zu Unrecht stattgegeben und die Bescheide aufgehoben.

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Soweit die Berufung die Klage bereits für unzulässig erachtet, ist ihr allerdings nicht zu folgen. Wenn der Beklagte vorbringt, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kläger ohne Verschulden daran gehindert gewesen sei, die Klagefrist einzuhalten, weil er sich auf eine eintägige Postlaufzeit habe verlassen dürfen und deshalb könne die Wiedereinsetzungsentscheidung nicht die in § 60 Abs. 5 VwGO grundsätzlich angeordnete Bestandskraft beanspruchen, so kann dem nicht gefolgt werden. Mit dieser Rüge macht der Beklagte einen nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel geltend. Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen die dem Endurteil vorausgegangenen Entscheidungen nur dann, wenn sie nicht nach der Prozessordnung unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind (§ 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO). Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist durch das Verwaltungsgericht ist gemäß § 60 Abs. 5 VwGO unanfechtbar. Die Wiedereinsetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts war auch weder willkürlich noch manipulativ, so dass auch nicht ausnahmsweise eine Durchbrechung der Bestandskraft der Vorabentscheidung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.05.2008 - 2 B 77/07 -, zit. n. juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.09.2010 - 5 A 398/08 -, zit. n. juris; BayVGH, Beschl. v. 17.04.2013 - 1 ZB 13.299 -, zit. n. juris).

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Der Klage des Klägers fehlt es entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht im Hinblick darauf, dass der Kläger lediglich Gesamtschuldner einer einheitlichen, auch gegenüber seiner Ehefrau festgesetzten Gebührenschuld ist, das Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Sachurteilsvoraussetzung, weil die Gebührenschuld gegenüber der Ehefrau bestandskräftig geworden ist. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 130 b S. 2 VwGO).

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Die Klage des Klägers ist jedoch unbegründet. Der angefochtene „Gebührenbescheid Abfallentsorgung Mindestentleerungen für das Jahr 2007“ des Beklagten vom 3. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Gebühren ist die im Amtlichen Mitteilungsblatt des Landkreises Bad Doberan vom 6. Dezember 2006 (Jahrgang 16 Nr. 12) veröffentlichte Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Landkreises Bad Doberan - Abfallgebührensatzung - vom 20. November 2006 (AGS). Nach § 2 Abs. 3 AGS wird für die Restabfallentsorgung aus privaten Haushalten eine auf den Restabfallbehälter bezogene Jahresmindestgebühr, die bis zu 13 Abfallbehälterentleerungen enthält, erhoben. Die Jahresmindestgebühr beträgt für je einen Restabfallbehälter mit 80 l Volumen 82,75 Euro. Für das im Abrechnungszeitraum von zwei Personen bewohnte Grundstück des Klägers sieht § 10 Abs. 6 der im Amtlichen Mitteilungsblatt des Landkreises Bad Doberan vom 8. November 2006 (Jahrgang 16 Nr. 11) veröffentlichten Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Bad Doberan - Abfallsatzung - vom 27. September 2006 (AS) ein Behältervorhaltevolumen von 10 l pro Person und Kalenderwoche vor, was gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 AS bei einer Entleerung im vierwöchigen Rhythmus eine Restabfallbehältergröße von 80 l erfordert. Gemäß § 4 Abs. 1 AGS beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren bei Anschluss des Grundstückes an die durch den Landkreis betriebene öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung. Nach § 5 Abs. 1 AGS ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Die Jahresmindestgebührenschuld gemäß § 2 Abs. 3 entsteht nach § 5 Abs. 2 AGS jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr). Nach § 5 Abs. 3 AGS ist auf die Jahresmindestgebührenschuld gemäß § 2 Abs. 3 eine Vorauszahlung in Höhe der Hälfte der Jahresmindestgebühr jeweils zu den Fälligkeitsterminen am 15.05. und 15.09. eines jeden Jahres zu entrichten, die mit Bescheid zum Ende des ersten Quartals des Jahres, für die sie erhoben werden soll, festgesetzt wird.

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Diese Regelungen in der Abfallgebührensatzung über die Entstehung und die Fälligkeit der streitigen Abfallgebühr begegnen nach Auffassung des Senats keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere fehlt es der Abfallgebührensatzung auch entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht an dem nach § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V notwendigen Mindestinhalt über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe. Nach dieser Vorschrift muss eine Satzung als (wirksame) Rechtsgrundlage u. a. den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe und deren Fälligkeit angeben. Diesem rechtlichen Mindesterfordernis an eine wirksame kommunale Abgabensatzung wird die streitige Abfallgebührensatzung gerecht. Dabei ist zunächst vorauszuschicken, dass § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V keine Regelung über das Entstehen der konkreten Gebührenschuld fordert. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Satzung das abstrakte Gebührenschuldverhältnis, also das Entstehen der Gebührenpflicht regelt. So reicht es etwa bei Abfallentsorgungsgebühren aus, wenn die Satzung bestimmt, dass die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren bei Anschluss des Grundstückes an die durch den Landkreis betriebene öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung beginnt (so auch Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz/Seppelt, KAG M-V, Stand Juli 2013, § 2 Nr. 3.5). Die streitige Gebührensatzung enthält eine solche Regelung in ihrem § 4 Abs. 1. Insofern beinhaltet § 5 Abs. 2 S. 1 AGS lediglich den für die Wirksamkeit der Satzung nicht erforderlichen Hinweis auf das Entstehen der (konkreten) Jahresmindestgebührenschuld zum Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraums. Der Satzungsgeber ist dabei erkennbar dem Grundsatz gefolgt, dass es dem Wesen der Gebühr entspricht, erst nach der Erbringung der Leistung zu entstehen (vgl. Aussprung in Aussprung/Siemers /Holz/Seppelt, a. a. O., Nr. 3.5.2).

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Dass die Satzung keine ausdrückliche Regelung über die Fälligkeit der nach § 5 Abs. 2 S. 1 AGS entstehenden Jahresmindestgebührenschuld enthält, ist indes mit Blick auf § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V unschädlich und führt entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zur Unwirksamkeit der Satzung. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus folgenden Erwägungen:

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Nach § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V gehört eine Regelung über die Fälligkeit der betreffenden Abgabe zum Mindestinhalt einer wirksamen kommunalen Abgabensatzung. Dieser Mindestinhalt einer Abgabensatzung kann auch nicht über § 12 Abs. 1 KAG M-V durch eine entsprechende Anwendung des § 220 Abs. 2 AO (AO 1977) vervollständigt werden, weil eine Regelungslücke - wegen der vorrangigen Regelung des § 2 Abs 1 S. 2 KAG M-V - gerade nicht besteht. Aus einer Regelung über das Entstehen der Abgabe ergibt sich also nicht in Anwendung von § 220 Abs. 2 AO auch deren Fälligkeit. Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Beschl. v. 06.09.2005 - 1 L 489/04 -, zit. n. juris). Allerdings gilt dies mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V nur insoweit, als eine Regelung über die Fälligkeit einer entstandenen Abgabe zum Zeitpunkt der Entstehung (noch) erforderlich ist. § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V will erkennbar u. a. sicherstellen, dass der Abgabenschuldner aus der Satzung eindeutig erkennen kann, zu welchem Zeitpunkt eine ihn treffende Abgabenschuld fällig wird, d. h., zu welchem Zeitpunkt er verpflichtet ist, die ihm durch die Satzung auferlegte Abgabenschuld zu tilgen. Im Regelfall ist dazu eine Regelung erforderlich, die bestimmt, dass die Abgabe zeitgleich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Entstehen der Abgabenschuld fällig wird. Anders stellt sich die Situation jedoch in einem Fall dar, bei dem die konkrete Abgabenschuld für einen in der Satzung festgelegten Veranlagungszeitraum zwar erst mit Ablauf dieses Zeitraums entsteht, der Höhe nach, etwa in Form einer Mindestgebühr, aber bereits zu Beginn des Veranlagungszeitraums feststeht, und der Satzungsgeber in Ausübung seiner kommunalabgabenrechtlichen Befugnis – hier aus § 6 Abs. 6 KAG M-V – in der Satzung zwingend festgelegt hat, dass auf diese Abgabenschuld in ihrer vollen Höhe Vorauszahlungen zu bestimmten in der Satzung festgelegten Zeitpunkten während des Veranlagungszeitraums zu leisten sind. Hier bedarf es keiner (weitergehenden) Regelung, die bestimmt, dass die Abgabe zeitgleich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Entstehen der Abgabenschuld fällig wird. Der Abgabenschuldner hatte die Abgabenschuld der Sache nach bereits vorher im Wege der festgelegten Vorauszahlungen vollständig zu tilgen. Eine weitergehende Tilgungspflicht, über deren Zeitpunkt der Abgabenschuldner durch eine (weitergehende) Fälligkeitsregelung nach der Vorgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 KAG M-V in Kenntnis zu setzen wäre, existiert in einem solchen Falle nicht.

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Für das so gefundene Ergebnis lassen sich darüber hinaus auch die folgenden Erwägungen fruchtbar machen:

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Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis und bei Beachtung des Grundsatzes, dass es dem Wesen der Gebühr entspricht, erst nach der Erbringung der Leistung zu entstehen, in § 6 Abs. 6 KAG M-V bestimmt, dass auf Gebühren vom Beginn des Erhebungszeitraumes an angemessene Vorauszahlungen verlangt werden können, so kann für den Fall, dass mit diesen Vorauszahlungen nach der jeweils einschlägigen Satzungsregelung die erst später entstehende Gebührenschuld der Sache nach bereits in voller Höhe zu tilgen ist, darin auch eine vom Gesetzgeber gewollte und angeordnete partielle Durchbrechung des Grundsatzes gesehen werden, wonach eine Gebühr erst nach ihrem Entstehen fällig werden kann und damit die Fälligkeitsregelung für die Vorauszahlungen auch als Fälligkeitsregelung in Bezug auf die später entstehende Beitragschuld verstanden werden. Der Sachverhalt stellt sich für den Gebührenschuldner nicht anders dar, als wenn der Satzungsgeber den Entstehungszeitpunkt der Jahresgebühr an den Beginn des Veranlagungsjahres legt (sog.“antizipierte“ Gebühr, vgl. zu deren Zulässigkeit die Rechtsprechungsübersicht bei Aussprung in Aussprung/Siemers/Holz/Seppelt, a. a. O., Nr. 3.5.2) und die Fälligkeit der Jahresgebühr auf mehreren Teilbeträge innerhalb des Veranlagungszeitraums verteilt.

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Zu Unrecht geht das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch davon aus, dass der Gebührenbescheid auch bei einer anzunehmenden Teilnichtigkeit der Gebührensatzung rechtswidrig wäre, weil die festgesetzte Jahresmindestgebühr bis zum Ende des Vorverfahrens gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 AGS noch nicht einmal entstanden war. Dabei ist dem Verwaltungsgericht zunächst insoweit zu folgen, als es davon ausgeht, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid nicht lediglich um den in § 5 Abs. 3 S. 1 AGS genannten Vorauszahlungsbescheid, sondern bereits um den endgültigen Gebührenbescheid handelt. Dies ergibt sich nach dem insoweit maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) bereits aus dessen eindeutiger Bezeichnung als „Gebührenbescheid Abfallentsorgung Mindestentleerungen für das Jahr 2007“ und folgt im Übrigen auch aus seinem Inhalt. Mit dem Bescheid ist ausdrücklich für den „Abrechnungszeitraum“ 01.01. – 31.12.2007 die „Jahresmindestgebühr“ durch „Neufestsetzung“ mit 82,75 Euro bestimmt worden. Gleichzeitig enthält der Bescheid die Angabe, dass eine „Vorauszahlung“ in Höhe von 82,75 Euro festgesetzt ist und nennt zwei Fälligkeiten am 15.05.2007 und 15.09.2007 in Höhe von 41,38 Euro bzw. 41,37 Euro. Damit hat der Bescheid die Jahresmindestgebühr wie auch die darauf zu zahlenden Vorausleistungen und deren Fälligkeit festgesetzt. Ein anderer, davon abweichender Inhalt kann dem Bescheid nicht zugeschrieben werden. Der Bescheid ist also Gebührenbescheid und Bescheid über die Vorauszahlungen in einem. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere ist der Bescheid als Gebührenbescheid nicht deshalb rechtswidrig, weil er eine nach der einschlägigen Satzungsregelung (§ 5 Abs. 2 S. 1 AGS) noch nicht entstandene Jahresgebührenschuld festsetzt. Für die Festsetzung einer Gebühr reicht es vielmehr aus, dass die Gebührenpflicht dem Grunde und der Höhe nach feststeht. Dies ist hier der Fall. § 4 Abs. 1 AGS begründet die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr mit Anschluss des Grundstücks an die betriebene öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung. § 2 Abs. 3 AGS i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 AS bestimmt die Höhe der Jahresmindestgebühr für das Grundstück mit 82,75 Euro.

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Zu dem vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren kritisierten Anschluss- und Benutzungszwang gemäß §§ 5 Abs. 1 und 2 i. V. m. 10 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 AS für einen 80 l-Restabfallbehälter hat bereits der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschl. v. 02.10.2008 – 3 M 108/08 -, zit n. juris, folgendes ausgeführt:

43

„Es ist dem Satzungsgeber im Rahmen der genannten gesetzlichen Ermächtigung bei der Ausgestaltung der Müllabfuhr ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, dessen Schranken dem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten - insbesondere dem im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Willkürverbot - zu entnehmen sind. Die richterliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der Satzungsgeber die Grenzen seines normativen Ermessens beachtet, also eine Entscheidung getroffen hat, die nicht schlechterdings unvertretbar und unverhältnismäßig ist; ob die mit der normativen Entscheidung gefundene Lösung die zweckmäßigste und vernünftigste ist, ist nicht zu prüfen. Innerhalb der so gezogenen Grenzen ihres Satzungsermessens kann die beseitigungspflichtige Körperschaft bei der Regelung des Anschlusses an die Müllabfuhr auch die Größe der zu verwendenden Abfallbehälter bestimmen. Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v. 11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für 1-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird). Ob es auch die vernünftigste aller denkbaren Lösungen ist, unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung. Dieser eingeschränkten Überprüfungsbefugnis unterliegen auch etwaige in der Satzung manifestierte Zielvorstellungen (vgl. dazu VGH Mannheim, B. v. 19.02.1990 - 10 S 3608/88 - NVwZ-RR 1990, 461, der davon ausgeht, dass die Anschlußpflichtigen durch den Zwang zur satzungsgemäß vorgesehenen Benutzung von Normmülltonnen mit bis zu 240 Litern Füllraum (Müllgroßbehältern) nicht in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen, insbesondere Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG, verletzt werden.). Vorliegend wird in erster Linie auf die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen für die Größe der bereitzustellenden Abfallbehälter abgestellt. Diese gemischte Maßstabbildung - Personen-/Behältermaßstab - überlagert den zusätzlichen grundstücksbezogenen Ansatz und begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.2007 - 7 BN 6/07- zit. nach juris, zu Abfallgebühren). Das gilt auch für das zu Grunde gelegte Behältervorhaltevolumen von 10 l pro Person und Kalenderwoche (vgl. OVG Schleswig, U. v. 14.06.2006 - 2 KN 6/05 - AbfallR 2006, 242 (Leitsatz), zit. nach juris)“.

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Diese Auffassung teilt der erkennende Senat. Die gewählte Regelung erscheint insbesondere auch mit Blick auf die vom Beklagten genannte Erwägung, dass mit der getroffenen Regelung einer illegalen Abfallentsorgung vorgebeugt werden soll, rechtsfehlerfrei. Wenn der Satzungsgeber in Kenntnis des Umstandes, dass Müllvermeidung durch umsichtige und verantwortungsbewusste Grundstückseigentümer wie den Kläger im Einzelfall bei diesen zu einem geringeren Abfallvolumen führt, als mit der Kalkulation 10 l pro Person und Kalenderwoche angenommen, gleichwohl diese Mindestmenge im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwangs festlegt, so ist dies nicht zu beanstanden. Es ist nämlich nicht zu bestreiten, dass die Festlegung einer zu geringen Restabfallmenge pro Person oder – noch weitergehender – eine auf jeden einzelnen Abfallüberlassungspflichtigen bezogene mengenmäßige Erfassung und Einzelfallabrechnung die Gefahr in sich birgt, dass Abfallüberlassungspflichtige ihre Abfälle in den Behältnissen Dritter oder, was noch weitaus schlimmer wäre, illegal entsorgen, um so ihre eigenen Abfallgebühren zu senken. Dieser Gefahr kann wirksam dadurch begegnet werden, dass Mindestmengen pro Person festgelegt werden, die sich an der Abfallmenge orientieren, die nach der Lebenserfahrung über einen längeren Zeitraum anfällt. Bei der so vorzunehmenden Einschätzung kann das Behältervorhaltevolumen im Zweifel großzügig bemessen werden, um der oben beschriebenen Gefahr wirksam begegnen zu können.

45

Soweit der Kläger schließlich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darauf hingewiesen hat, dass er die sonstigen in § 2 Abs. 6 AGS aufgeführten und in die Kalkulation der Jahresmindestgebühren eingestellten Sonderleistungen nicht in Anspruch nimmt, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach § 4 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (AbfWG M-V) verpflichtet ist, Entsorgungseinrichtungen und Anlagen auch für solche Abfälle einzuführen und bereitzuhalten und den Kläger auch für solche Abfälle – soweit sie bei ihm anfallen – die Überlassungspflicht an den Entsorgungsträger gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AS trifft (§ 6 Abs. 1 AbfWG M-V).

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.