Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-23, Aktenzeichen 7 B 870/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0723.7B870.01.00

Tenor

Der Zulassungsantrag des Antragsgegners wird verworfen.

Auf den Antrag der Beigeladenen wird die Beschwerde zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs- und das Beschwerdeverfahren auf
5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der
Beteiligten über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und im
Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung
zugleich über die zugelassene Beschwerde.

3

Der Zulassungsantrag des Antragsgegners war zu verwerfen. Er
ist unzulässig, da er nicht innerhalb der sich aus § 146 Abs. 5
Satz 1 VwGO ergebenden Zweiwochenfrist gestellt worden ist. Der
mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene
Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Antragsgegner am 15.
Juni 2001 zugestellt worden, er hat jedoch erst mit dem am 18.
Juli 2001 und damit verspätet bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz vom 16. Juli 2001 die Zulassung der Beschwerde
beantragt. Gründe, dem Antragsgegner Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren, sind nicht ersichtlich und können
nach dem Berichterstatter telefonisch gegebener Auskunft des
zuständigen Amtswalters beim Antragsgegner auch nicht geltend
gemacht werden.

4

Die Beschwerde war auf den Antrag der Beigeladenen
zuzulassen, da die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses im
Zulassungsantrag dargelegten ernstlichen Zweifeln begegnet.

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 3. April 2001 zur Erweiterung der Filiale
der Kreissparkasse H. in S. sowie gegen den für
dieses Bauvorhaben erteilten Befreiungsbescheid vom 30. März
2001 war nicht anzuordnen, da nach der im vorliegenden
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur
möglichen summarischen Prüfung Baugenehmigung und
Befreiungsbescheid die Antragstellerin nicht in
nachbarschützenden Vorschriften des hier nur in Rede stehenden
Bauplanungsrechts verletzen.

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Die für die Erweiterung der Sparkassenfiliale von den
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 14.1 - Gemeinde
S. , Ortskern - erteilte Befreiung (Überschreitung der
die überbaubare Grundstücksfläche auf dem Flurstück 513 zum
Marktplatz begrenzenden Baulinie; Inanspruchnahme der
öffentlichen Verkehrsfläche) betrifft nach Lage des
aktenkundigen Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten
keine nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans. Aus
der Bebauungsplanbegründung ergibt sich vielmehr, dass mit der
Festsetzung von Baulinien insbesondere in der Nachbarschaft des
Marktes gestalterische Absichten verfolgt werden sollten (Seite
4 der Bebauungsplanbegründung). Für eine beabsichtigte
drittschützende Wirkung der Festsetzungen über die öffentlichen
Verkehrsflächen ist ebenfalls nichts erkennbar.

9

Ist eine - in diesem Zusammenhang einmal unterstellte -
rechtswidrige Befreiung von nicht nachbarschützenden
Vorschriften eines Bebauungsplans erteilt worden, wird der
Nachbar nur dann in eigenen Rechten betroffen, wenn die
Befreiung seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend
berücksichtigt hat. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach
den Maßstäben, die das Bundesverwaltungsgericht zum
drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat. Dies
ergibt sich aus dem Wortlaut und der Zielrichtung des § 31
Abs. 2 BauGB, der nicht nur die städtebauliche Ordnung - aus
deren Verletzung der Nachbar keine eigene Rechte herleiten
könnte -, sondern auch die individuellen Interessen des
Nachbarn in Bezug nimmt. Daraus folgt, dass Drittschutz des
Nachbarn bei einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht
nachbarschützenden Wirkung nur besteht, wenn seine
nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt
worden sind; alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung
machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar
objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen
Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden.
Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des
Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beurteilen, die
das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der
Rücksichtnahme entwickelt hat.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli
1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183.

11

Das in § 31 Abs. 2 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot
erfordert eine Interessenabwägung. Die Schutzwürdigkeit des
betroffenen Nachbarn, sein Interesse an der Einhaltung der
Festsetzungen des Bebauungsplans und damit an einer
Verhinderung von Beeinträchtigungen und Nachteilen sowie die
Intensität der Beeinträchtigungen sind mit den Interessen des
Bauherrn abzuwägen. Der Nachbar kann um so mehr an
Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch
eine an die Stellung der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung
tretende andersartige Nutzung berührt werden kann. Umgekehrt
braucht derjenige, der die Befreiung in Anspruch nehmen will,
um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Unter
welchen Voraussetzungen eine Befreiung Rechte des Nachbarn
verletzt, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls
ab. Maßgeblich kommt es darauf an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten
ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159.

13

Hiernach ist nicht ersichtlich, weshalb das Vorhaben der
Beigeladenen der Antragstellerin gegenüber aus
bauplanungrechtlich beachtlichen Erwägungen nicht zumutbar sein
sollte. Das Bauvorhaben der Beigeladenen beschränkt die
Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks der Antragstellerin
nicht. Sie stellt auch nicht in Abrede, dass der Standort für
den Erweiterungsbau der (auf dem Marktplatz) einzig mögliche
Standort für eine zusätzliche bauliche Anlage in Form eines
Anbaus ist (Schriftsatz vom 9. Mai 2001, S. 2). Als einzig
betroffenes Recht nimmt die Antragstellerin vielmehr das aus
§ 1 Abs. 6 BauGB folgende Recht auf Abwägung ihrer Belange in
Bezug, auf das abzustellen sei, weil das Vorhaben der
Beigeladenen die Grundzüge der Planung berühre und deshalb
nicht im Wege der Befreiung genehmigt werden könne;
vorauszugehen habe ein Verfahren auf Änderung des
Bebauungsplans. Ein solches Recht steht der Befreiung von nicht
nachbarschützenden Bebauungsplanfestsetzungen nicht entgegen.

14

Aus dem in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltenen Recht auf Abwägung
der eigenen planerheblichen Belange kann die Antragstellerin
schon deshalb kein Abwehrrecht gegenüber dem Vorhaben der
Beigeladenen herleiten, weil ein Verfahren auf Änderung des
Bebauungsplans Nr. 14.1 nicht durchgeführt worden ist. Im
Übrigen würden selbst in einem Planänderungsverfahren die
abwägungserheblichen privaten Belange nicht etwa deshalb zu
wehrfähigen subjektiven Rechten, weil sich aus § 1 Abs. 6 BauGB
ein Recht auf Abwägung privater Belange in der Bauleitplanung
entnehmen läßt. Der Private hat im Bebauungsplan(änderungs-
)verfahren lediglich ein subjektives Recht darauf, dass seine
Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" werden. Mit welchem Ergebnis sich die Belange in
der Abwägung durchsetzen, ist hingegen offen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS
60 Nr. 46.

16

Das Recht auf Beachtung der eigenen Belange im vorstehenden
Sinne ist deshalb im Bebauungsplanverfahren von zentraler
Bedeutung, weil die Gemeinde im Rahmen der bestehenden
Ermächtigungen Ortsrecht gestaltet. Macht sie von dieser
Ermächtigung keinen Gebrauch, belässt sie es also bei der
gegebenen - hier durch den Bebauungsplan Nr. 14.1 gestalteten -
Rechtslage, kann einem auch objektiv rechtswidrigen Bauvorhaben
ein nur im Bebauungsplanverfahren beachtliches Recht auf
Abwägung der eigenen Belange nicht entgegengehalten werden.

17

Außerhalb eines Planänderungsverfahrens obliegt der
Bauaufsichtsbehörde (und im Falle der streitigen Entscheidung
letztlich den Gerichten) die Verpflichtung, die nach Maßgabe
des in § 31 Abs. 2 BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme
erforderliche Interessenabwägung der sich gegenüberstehenden
nachbarlichen Betroffenheiten vorzunehmen. In die
Interessenabwägung ist das bestehende, durch den Bebauungsplan
geprägte Ortsrecht und daher gerade nicht eine mögliche
Änderung des Ortsrechts einzustellen.

18

Konkrete Belange der Antragstellerin, die durch die mit der
Befreiung bewirkte faktische Abweichung von den
Bebauungsplanfestsetzungen berührt würden und die Befreiung ihr
gegenüber als rücksichtslos erscheinen ließen, sind von der
Antragstellerin nicht benannt. Die Antragstellerin zieht der
Sache nach einen Vergleich zu Festsetzungen eines
Bebauungsplans über die zulässige Nutzungsart. Allerdings haben
Festsetzungen des Bebauungsplans über die zulässige Nutzungsart
nachbarschützende Funktion. Dies beruht darauf, dass dem
bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz der Gedanke des
wechselseitigen Austauschverhältnisses zugrundeliegt. Weil und
soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung
öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er
deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn
durchsetzen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS
55 Nr. 110.

20

Eine entsprechende Situation eines durch den Bebauungsplan
geprägten wechselseitigen Austauschverhältnisses liegt bei
Festsetzungen eines Bebauungsplans zu Baulinien oder zu
öffentlichen Verkehrsflächen nicht oder jedenfalls nicht
gleichermaßen vor. Für die durch das Vorhaben der Beigeladenen
betroffenen Festsetzungen ist ein wechselseitiges
Austauschverhältnis, das zum Nachteil der Antragstellerin
verletzt würde, nicht erkennbar.

21

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57
Nr. 209, wonach Festsetzungen über das
Maß der baulichen Nutzungen den Ge-
bietscharakter in aller Regel unberührt
lassen. Zum Schutz der Nachbarn sei
daher das drittschützende
Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2
BauGB ausreichend.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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