Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-21, Aktenzeichen 1 K 7311/03.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0921.1K7311.03A.00

Tenor

Ziff. 2. und 4. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27.11.2003 werden aufgehoben. Die Beklagte wird
verpflichtet, festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich Syrien vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste
eigenen Angaben zufolge am 30.03.2003 über den Flughafen Hannover in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 03.04.2003 einen Asylantrag.

3

Am 03.04.2003 hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den
Kläger zu den Gründen seines Asylbegehrens persönlich an. Wegen der Einzelheiten der
Anhörung wird auf Bl. 28 bis 36 des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 27.11.2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und
stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert,
die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte man
ihm die Abschiebung nach Syrien an.

5

Am 08.12.2003 hat der Kläger Klage erhoben.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27.11.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG gegeben sind.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung persönlich erschienen und vom
Gericht angehört worden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen, außerdem auf die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeholten
Auskünfte des Auswärtigen Amtes und Stellungnahmen anderer sachinformierter
Stellen sowie die der Kammer vorliegenden Zeitungsberichte zur innenpolitischen
Lage im Herkunftsland (Generalakten), die einzusehen den Beteiligten Gelegenheit
geboten war.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet. Der Kläger hat zwar keinen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG, jedoch ist die
Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass beim Kläger die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien vorliegen; damit wird der insoweit gestellte
Hilfsantrag des Klägers (Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG) gegenstandslos.

15

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährung politischen Asyls gem. Art. 16 a
GG zu. Einer Asylanerkennung steht § 26 a AsylVfG entgegen. Die Kammer kann
nicht davon ausgehen, dass der Kläger mit einem Flugzeug auf direktem Weg von
Istanbul kommend das Bundesgebiet über den Flughafen Hannover erreicht hat.
Allein seine bloße Behauptung kann die notwendige Überzeugungsgewissheit nicht
vermitteln. Für dieses Geschehen trägt der Kläger vielmehr die volle materielle
Beweislast.

16

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 01.07.2002 - 9 A 4142/01.A -;
BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 - DVBl. 1999, 2414 ff.

17

Die für diesen Nachweis erforderlichen Unterlagen hat der Kläger nicht
beigebracht, weil er weder einen Flugschein noch eine Buchungsbestätigung
vorgelegt hat. Praktiken von Schlepperorganisationen, nach Einreise in das
Bundesgebiet sämtliche Flugunterlagen zurückzuverlangen, räumen die Zweifel nicht
aus. Es widerspricht dem Schutzbedürfnis eines Asylsuchenden, wenn er sich nicht
auf dem Flughafen unverzüglich nach Ankunft den dortigen Behörden zu erkennen
gibt. So hätte der Kläger in Hannover ohne weiteres verdeutlichen können, wie er
eingereist ist. Dieses Unterlassen geht zu seinen Lasten und führt zum Ausschluss
eines Asylanspruchs.

18

Das Begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist demgegenüber begründet. Nach dieser
Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben und seine Freiheit wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind. Die
Voraussetzungen für eine Gewährung politischen Asyls (Art. 16 a Abs. 1 GG) und
Abschiebungsschutzes (§ 51 Abs. 1 AuslG) sind deckungsgleich, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft.

19

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen beim Kläger vor. Ihm droht
bei Rückkehr nach Syrien wegen seiner politischen Aktivitäten für die Yekiti-Partei
politische Verfolgung. Seit 1963 herrscht in Syrien Notstandsrecht. Die in der
Verfassung garantierten Freiheitsrechte sind weitgehend aufgehoben. Berichte über
Menschenrechtsverletzungen entsprechen den Tatsachen. Zur Verfolgung politischer
Gegner bedienen sich die Geheimdienste folgender Mittel: Inhaftierung, anhaltende
Untersuchungshaft ohne Anklage oder Folter.

20

Vgl. dazu im Einzelnen die Berichte des Auswärtigen Amtes über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 01.04.2004 (Stand:
März 2004) und vom 17.07.2003.

21

Auf Grund der von ihm geschilderten politischen Aktivitäten und Ereignissen in
Syrien muss der Kläger bei Rückkehr mit Verfolgung rechnen. Die Yekiti-Partei hat -
wie die übrigen Kurden-Parteien - eine Doppelnatur: Einerseits sind sie politische
Partei, die sich für die politischen Rechte der Kurden im Hinblick auf deren Probleme
mit dem syrischen Staat auf Seiten dieser Volksgruppe engagiert. Insoweit handelt
es sich um eine verbotene Partei, wie alle anderen Parteien, die nicht der Nationalen
Progressiven Front angehören. Jedoch hängt die Art und Weise der Verfolgung sehr
von tagespolitischen Ereignissen ab. Andererseits sind die Parteien auch das sozial-
organisatorische Netz und die Interessenvertretung der Kurden auf praktisch
alltäglicher Ebene. Insoweit arbeiten ihre Mitglieder sogar mit syrischen Behörden
zusammen. Allein aus derartigen Aktivitäten ergibt sich keine Gefährdungssituation
für Mitglieder dieser Partei.

22

Die Doppelnatur dieser und anderer Parteien hat zur Folge, dass auch der
Mitgliedschaft eine solche Doppelnatur zu Eigen ist. Sie allein begründet noch keine
Verfolgungsgefahr. Verfolgungsmaßnahmen des syrischen Staates setzen aber bei
Aktivitäten ein, die sich nach außen erkennbar in besonderer Weise für die politisch-
ethnischen und nicht allein die praktisch-alltäglichen Belange der Kurden einsetzen.
Welche Art von Aktivitäten problematisch sind, hängt von vielen, nur schwer
einzuschätzenden Faktoren ab, insbesondere davon, in welchem Gegensatz sich
jemand durch seine Tätigkeit zum syrischen Staat setzt.

23

Vgl. dazu im Einzelnen die Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts an das VG Aachen vom 20.12.2002 - 1307 ar/br - (Seite 3 ff.)
m.w.N.

24

Die Unruhen im März 2004 haben nicht zu einer Veränderung dieser Situation
geführt. Vielmehr waren sowohl die syrische Regierung als auch die syrisch-
kurdischen Parteien vom Ausmaß und Umfang der Unruhen überrascht. Die Parteien
waren nicht "Organisatoren" der Massendemonstration, die ihren Ursprung vielmehr
innerhalb der Bevölkerung hatte. Die Parteien bemühten sich sogar im Verlauf der
Ereignisse, einen beruhigenden Einfluss geltend zu machen.

25

Vgl. dazu Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 28.03.2004 an das VG
Magdeburg; ferner OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2004 -
3 A 1449/04.A -.

26

Zwar kam es im Anschluss an diese Demonstration zu umfangreichen
Festnahmen, bei denen über tausend Menschen inhaftiert worden sein sollen.
Jedoch wurden in den Tagen vor dem kurdischen Newroz-Fest Hunderte vorläufig
Festgenommener aus den Gefängnissen wieder entlassen. Lediglich die zum Anlass
dieses Festtages geplanten öffentlichen Veranstaltungen wurden abgesagt.

27

Vgl. dazu den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 01.04.2004,
a.a.O. S. 13.

28

Der Kläger hat durch seine Aktivitäten die Anhängern der Partei durch den
syrischen Staat gezogenen stillschweigenden Grenzen überschritten. Er hat in
seinem Geschäft Flugblätter der Yekiti mit regimekritischem Inhalt verwahrt und
verteilt. Anlässlich einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Klägers, der
offenbar angezeigt worden war, fielen dem syrischen Geheimdienst noch ca. 50
verbliebene Flugblätter regimekritischen Inhalts in die Hände, woraufhin der
Geheimdienst nach dem Kläger fahndete. Dieser konnte sich nur durch Flucht aus
Syrien einer Verhaftung entziehen. Bei Rückkehr nach Syrien muss er damit
rechnen, wegen seiner politischen Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen zu
werden.

29

Die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung sind glaubhaft. Es mangelte seinen Ausführungen nicht an
einer Schilderung konkreter und nachvollziehbarer Ereignisse. Seine Angaben waren
in sich schlüssig und in ihrem wesentlichen Teil frei von Widersprüchen. So konnte er
letztlich auch die vom Bundesamt im angefochtenen Bescheid aufgeworfenen
Unstimmigkeiten ausräumen. Insbesondere hat er glaubhaft klargestellt, warum der
syrische Geheimdienst kein Interesse an seinem Angestellten hatte und warum wer
wen zu welchem Zeitpunkt angerufen und über die Durchsuchungen in der Wohnung
und im Geschäft des Klägers informiert hat.

30

Da beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, bedarf es
einer Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht.

31

Die in Ziff. 4) des Bescheides enthaltene Ausreiseaufforderung und die auf
Syrien bezogene Abschiebungsandrohung sind aufzuheben, weil die
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 S. 1 AuslG im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) nicht vorlagen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.