Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-29, Aktenzeichen 13 K 1005/07
ECLI:DE:VGD:2008:0229.13K1005.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Abzugbeträge bei Arznei- und Verbandmitteln
nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für
Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV). Er ist
beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger (Bemessungssatz: 70 v.H. der
beihilfefähigen Aufwendungen, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BhV).

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Mit Bescheid vom 15. Januar 2007 setzte die Beklagte auf den Antrag des
Klägers vom 26. Dezember 2006 hin eine Beihilfe u.a. für die (am
29. November 2006 bzw. 13. Dezember 2006 gekauften) Medikamente SimvaHexal
(20,50 Euro), Omep (74,46 Euro) und Vitamin D3-Hevert (6,80 Euro) fest. Für die
Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen zog sie bei Omep 7,44 Euro ab, bei
den beiden anderen Medikamenten jeweils 5,00 Euro.

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Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen diese Abzüge. Für
Kassenpatienten gebe es für bestimmte Medikamente keine Zuzahlungen mehr. Das
müsse auch für Beihilfeberechtigte gelten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2007 wies die Beklagte die
Widersprüche als unbegründet zurück. Sie führte aus, dass sich die Abzüge aus
einer Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV ergäben. Ein
Ermessensspielraum bestehe nicht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung
einerseits und der Beihilfe andererseits handele es sich zwei völlig unterschiedliche
und voneinander unabhängige Sicherungssysteme. Wegen des ergänzenden
Charakters der Beihilfe müssten auch Härten und Nachteile hingenommen werden,
soweit sie keine besonderen Belastungen bedeuteten.

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Der Kläger hat am 13. März 2007 Klage erhoben.

7

Zur Begründung führt er aus, insbesondere sei auch nicht berücksichtigt worden,
dass er nur zu 70 v.H. beihilfeberechtigt sei. Selbst wenn man von der
grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Abzüge ausgehe, hätte bei ihm lediglich der
Prozentsatz von 70 v.H. berücksichtigt werden dürfen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung
ihres Beihilfebescheides vom 15. Januar 2007 und unter
Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom
22. Februar 2007 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom
26. Dezember 2006 hin über das bereits Gewährte hinaus eine
Beihilfe in Höhe von 12,21 Euro zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht sie geltend, die vom Kläger angeführte Minderung der
Abzüge sei in den Beihilfevorschriften nicht vorgesehen. Der Kläger müsse die nicht
beihilfefähigen Aufwendungen selbst tragen. Dass der Wesenskern der
Fürsorgepflicht verletzt sei, weil die Abzüge den angemessenen Lebensunterhalt des
Klägers gefährdeten, sei nicht erkennbar.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
ihr Einverständnis dazu gegeben haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 15. Januar 2007 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2007 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf die Gewährung der begehrten weiteren Beihilfe in Höhe von
12,21 Euro.

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Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Beihilfe richtet sich nach den
Beihilfevorschriften. Zwar genügen diese nicht den Anforderungen des
verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes. Jedoch gelten sie zumindest für einen
Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, die
erforderlichen Regelungen zu treffen. Sie sind wie revisible Rechtsnormen
auszulegen.

20

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2006 -
1 A 1142/04 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

21

Im Falle des Klägers ist von einer Weitergeltung der Beihilfevorschriften für die im
Zeitraum von November bis Dezember 2006 entstandenen Aufwendungen (noch)
auszugehen, so dass sie trotz des fehlenden Gesetzescharakters grundsätzlich als
Anspruchsgrundlage heranzuziehen sind.

22

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, und
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2006 -
1 A 1142/04 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

23

Die Beklagte war nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV berechtigt, für die
Ermittlung der beihilfefähigen Aufwendungen bei dem Medikament Omep 7,44 Euro
und bei den Medikamenten SimvaHexal und Vitamin D3-Hevert jeweils 5,00 Euro
abzuziehen.

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Nach dieser Vorschrift mindern sich die beihilfefähigen Aufwendungen - um 10
v.H. der Kosten, mindestens um fünf Euro, höchstens um zehn Euro, jeweils um nicht
mehr als die tatsächlichen Kosten - bei Arznei- und Verbandmitteln im Sinne von § 6
Abs. 1 Nr. 2 BhV, d.h. soweit diese nach der genannten Vorschrift beihilfefähig
sind.

25

Die von der Beklagten vorgenommenen Abzüge stimmen mit den Vorgaben des
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV überein. Diese sehen insbesondere nicht
vor, dass die Abzugsbeträge nur in Höhe des Bemessungssatzes zu berücksichtigen
sind. Vielmehr mindern sich die beihilfefähigen Aufwendungen um die in § 12 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV bezeichneten Beträge und erst auf die so errechneten
beihilfefähigen Aufwendungen ist sodann der Bemessungssatz anzuwenden (vgl. §
14 Abs. 1 Satz 1 und 2 BhV). Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte
auch zu Recht unberücksichtigt gelassen, dass es im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung für Kassenpatienten für bestimmte Medikamente keine
Zuzahlungen gibt. Denn eine entsprechende Regelung sehen die Beihilfevorschriften
nicht vor. Darin liegt auch kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht gemäß
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), weil es sich bei den Beihilfevorschriften einerseits
und den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits um zwei
unterschiedliche Systeme der Krankenvorsorge handelt, deren einzelne
Ausgestaltungen nicht direkt miteinander vergleichbar sind.

26

Zu Letzterem Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 2 B 56/07 -,
veröffentlicht in juris,

27

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV ist nicht wegen Verstoßes gegen
höherrangiges Recht unwirksam.

28

Nach Art. 33 Abs. 5 GG hat der Dienstherr Vorkehrungen zu treffen, dass der
amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer
finanzieller Belastungen, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, nicht
gefährdet wird. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der
Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise
erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Kommt der
Dienstherr seiner Fürsorgepflicht - wie das in den Beihilfevorschriften vorgesehen ist
- durch die Zahlung von Beihilfen nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende
Eigenvorsorge ergänzen, muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit
erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare
Eigenvorsorge nicht absichern kann. Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem
Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht,
wenn der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist.

29

Bundesverwaltungsgericht, etwa Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103,
und vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277,

30

Das ist nicht zu besorgen, wenn das nicht versicherbare finanzielle Risiko auf
einen Betrag von höchstens 2 v.H. des Jahreseinkommens begrenzt bleibt.

31

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2005 -
10 A 10534/05 -, NVwZ 2006, 954; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19. April 2005
- 28 A 337.04 -, veröffentlicht bei juris.

32

Diese Grenzen sind hier eingehalten. Denn nach § 12 Abs. 2 BhV sind innerhalb
eines Kalenderjahres Beträge nach Absatz 1 der Vorschrift nicht mehr abzuziehen,
wenn die Belastungsgrenze von 2 v.H. (bei chronisch Kranken von 1 v.H.) des
jährlichen Einkommens überschritten ist. Im übrigen hat auch der Kläger selbst nicht
geltend gemacht, dass wegen dieser Abzüge sein amtsangemessener
Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet sei.

33

Schließlich folgt die Unwirksamkeit von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) BhV
auch nicht daraus, dass mit der Einfügung dieser Vorschrift, die durch die
27. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom
17. Dezember 2003 (GMBl. 2004 S. 227) erfolgt ist, die Grenzen einer Weitergeltung
- wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Beihilfevorschriften
anerkannt wurden - inhaltlich überschritten sind. Denn insoweit handelt es nicht um
eine Systemänderung, die die Bedeutung einer Weitergeltung überschreitet. Die
Beihilfevorschriften sahen nämlich bereits seit 1993 Zuzahlungen für Arznei- und
Verbandsmittel vor (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV i.d.F. der 26. Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 1. November 2001
[GMBl. 2001 S. 918]). In der Erhöhung der Abzugsbeträge liegt deshalb eine bloße
Fortschreibung der bisher vorhandenen Eigenbeteiligungsregelungen und nicht
deren qualitative Erweiterung, die auch in der vom Bundesverwaltungsgericht
anerkennten Übergangszeit dem Gesetzgeber vorbehalten wäre.

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Vgl. zur im Ergebnis gegenteiligen Bewertung von § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Februar 2008 - 13 K 2422/07 -, sowie von § 6
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BhV: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2008 - 13 K
25/07 - und Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 3 A 608/05 -, DÖD
2007, 233.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

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