Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-17, Aktenzeichen 3 MB 20/18
ECLI:DE:OVGSH:2018:0717.3MB20.18.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

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I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2018, mit dem es den Antrag auf Feststellung, dass die Klage gegen den Kostenbeitragsbescheid aufschiebende Wirkung hat, und den Hilfsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt hat, ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluss vom 24. April 2018 davon ausgegangen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid nach § 92 SGB VIII gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Der Kostenbeitragsbescheid, mit welchem die Antragstellerin gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB VIII zu den Kosten der Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege herangezogen wird, ist als Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren.

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Zweck des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist es, zu einer geordneten Haushaltsplanung dadurch beizutragen, dass den öffentlichen Haushalten ein stetiger Zufluss an Einnahmen gesichert sowie für die Deckung von Auslagen der Verwaltung gesorgt wird (vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 55). In diese Sofortvollzugregelung sind alle Abgaben einzubeziehen, die eine Finanzierungsfunktion für die staatliche Aufgabenwahrnehmung übernehmen, auch wenn ihre Höhe nicht fest kalkulierbar ist, sie nur teilweise zu Deckung der Ausgaben beitragen und neben der Finanzierung noch ein weiterer Zweck verfolgt wird. Der Begriff der Abgaben ist weit zu verstehen und erfasst auch unabhängig von einer Einordnung als Steuern, Gebühren oder Beiträge alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, juris Rn 15 ff.). Eine Vergleichbarkeit mit Steuern besteht nur dann, wenn Geldleistungspflichten zumindest gleichrangig mit anderen Zwecken dem Zweck der Einnahmeerzielung dienen und wenn sie eine Finanzierungsfunktion für den öffentlichen Haushalt haben (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 679, 680).

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Diese Voraussetzungen treffen auf den Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB VIII zu (so auch schon OVG Schleswig, Beschl. v. 24. 8. 2009 - 2 MB 12/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2011 - 7 B 11078/11 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 -; BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -; Krome in: Schlegel/Voelzke, juris PK § 92, Rn. 66ff., 69; Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 92 Rn. 11a). Bei ihm handelt es sich um eine Beitragsleistung, die der Höhe nach von den konkreten Ausgaben für die zu Grunde liegende Jugendhilfeleistung oder -maßnahme bis auf die Obergrenze in § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII entkoppelt ist. Er wird, insoweit einer Steuer vergleichbar, entsprechend einem rechtsnormativ festgelegten Tatbestand erhoben, indem der Kreis der Kostenbeitragspflichtigen wie auch der Katalog beitragspflichtiger Jugendhilfeleistungen und -maßnahmen festgelegt ist, und ergibt sich seiner Höhe nach aufgrund Pauschalierung der Beitragsstufen und Einkommensgruppen. Er hat damit ersichtlich die Funktion, wenigstens teilweise die Refinanzierung der Ausgaben des Jugendhilfeträgers sicherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2011, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2009, a.a.O.). Durch die Neuregelung des Kostenbeitragsrechts in Gestalt des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - KICK - vom 8. September 2005 (BGBl. I Seite 2729) hat der Gesetzgeber eine Steigerung des Mittelzuflusses an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch ausdrücklich bezweckt (vgl. BT-Drucks. 15/3676 Seite 48). Weder die starke durch individuelle Faktoren bestimmte Berechnung des Kostenbeitrags noch die Möglichkeit einer Reduktion in Härtefällen (§ 92 Abs. 5 SGB VIII) stehen der für die Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrages entgegen, zumal eine weitere Funktion dieser Geldleistung im Sinne einer Lenkung und Sanktionierung nicht erkennbar ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.8.2009, a.a.O. m.w.N.).

5

Das Beschwerdevorbringen, der Kostenbeitrag diene dazu, den Grundsatz der Nachrangigkeit der öffentlichen Jugendhilfe zur Geltung zu bringen und habe deshalb keine Finanzierungsfunktion (so auch OVG NW, Beschluss vom 17.12.2007 - 12 B 1214/07 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 05.09.2007 - 10 TG 1915/06 -), rechtfertigt keine andere Bewertung. Gemäß § 91 Abs. 5 SGB VIII tragen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten für Jugendhilfeleistungen, für die nach § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. Soweit angesichts dessen überhaupt von einem Nachrang der Jugendhilfe im Verhältnis zum Leistungsempfänger oder den diesem zum Unterhalt Verpflichteten die Rede sein kann, ändert dies nichts daran, dass auch die beabsichtigte Sicherstellung oder gar Verschärfung des Nachrangs der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. BT-Drucks. 15/3676 Seite 2) der Zuordnung einer teilweisen Finanzierungslast dient und dadurch wenigstens teilweise die Refinanzierung der Ausgaben des Jugendhilfeträgers sicherstellen will (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011, a.a.O., juris Rn. 5 m.w.N.). Die Argumentation, gegen die Anwendbarkeit von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag spreche, dass dieser von der individuellen Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen abhängig sei (so OVG NW, Beschl. v. 17.12.2007, a.a.O.), überzeugt nicht; denn schließlich kann auch die Erhebung von Steuern in weitem Umfang von individuellen Berechnungsfaktoren abhängen (so auch schon OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2009, a.a.O.).

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Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Bundesratsdrucksache 119/13 (Seite 10), bei der es sich um die Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend handelt, die dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet worden war, stellt vorstehende Argumentation nicht in Frage. Dort heißt es zwar im Zusammenhang mit Kosten bescheiden im Kontext des § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, dass gegen beide Kostenbeitragsbescheide Widerspruch und Klage gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hätten. Eine Begründung für diese geäußerte Rechtsauffassung wird aber nicht angeführt. Sie widerspricht zum einen der vom Bundesgesetzgeber geäußerten gegenteiligen Auffassung (BT-Drs. 15/3676, Seite 41) zum andern der vorstehenden Auslegung nach Sinn und Zweck des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

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Soweit das Verwaltungsgericht den hilfsweise gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat, hat die Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, insbesondere wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO) vor Anrufung des Gerichts gestellt. Die Einwände der Antragstellerin gegen den mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2018 festgesetzten Kostenbeitrag begründen jedoch keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird insoweit zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Dies gilt auch, soweit mit der Beschwerde erneut geltend gemacht wird, die Erhebung eines Kostenbeitrags im vorliegenden Fall sei rechtswidrig, weil eine besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 SGB VIII ein Absehen von der Heranziehung gebiete. Dass durch die Erhebung eines Kostenbeitrags die Gefahr heraufbeschworen würde, dass die gefährdeten Familienstrukturen endgültig zerbrechen würden oder die Maßnahme mit großer Sicherheit abgebrochen würde, vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere wird nicht vorgetragen, dass ein Verbleib der Antragstellerin im Haushalt der Pflegemutter bei Heranziehung der Antragstellerin zum Kostenbeitrag gefährdet wäre. Der Umstand, dass der verstorbene Vater der Antragstellerin das an sie auszuzahlende Sterbegeld aus der betrieblichen Altersvorsorge ihr zugedacht habe und dieses anteilig auch der Pflegemutter zustehen müsste, weil durch die Einzahlung in die Altersvorsorge das seinerzeitige Familieneinkommen geschmälert gewesen sei, rechtfertigt nicht die Annahme einer besonderen Härte.

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Dass die Vollziehung des Kostenbeitragsbescheids für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative VwGO), wird seitens der Antragstellerin nicht dargetan.

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II. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil es aus den vorstehenden Gründen an hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO gefehlt hat.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).