Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-12, Aktenzeichen 14 A 2917/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1112.14A2917.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 496,98 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
(tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) sind - ihre ordnungsgemäße
Darlegung unterstellt - jedenfalls nicht gegeben.

4

Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht die
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen
Gründen innegehabte Zweitwohnung bejaht hat. Er macht insoweit
verfassungsrechtliche Bedenken geltend und verweist auf ein angeblich beim
Bundesverfassungsgericht anhängiges, diese Rechtsproblematik betreffendes
Verfahren, für das er ein Aktenzeichen nicht benennt. Ferner verweist er darauf, dass
es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Problematik unter
dem Aktenzeichen 1 BvR 1232/00 geben solle.

5

Aus diesem Vortrag ergibt sich keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe.

6

Dass eine ohne Berücksichtigung der Zwecke für das Innehaben einer
Zweitwohnung aus persönlichen Gründen allein auf den dafür erforderlichen
Aufwand abstellende Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem auch vom
Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 6. Dezember 1983 (2 BvR 1275/79 -
BVerfGE 65, 325) ausdrücklich festgestellt. Dabei ist entschieden worden, eine
Zweitwohnungssteuersatzung, die aus beruflichen Gründen oder zu
Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnehme,
verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Wesen einer Aufwandsteuer es
ausschließe, auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und verfolgten
ferneren Zwecke für das Innehaben der Wohnung abzustellen. Aus dieser
Auffassung ergibt sich im zwingenden Rückschluss, dass eine
Zweitwohnungssteuersatzung, die - wie hier - eine Differenzierung nach dem Zweck
des Innehabens der Wohnung nicht enthält, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

7

Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht revidiert
worden. Eine dahin gehende Entscheidung ist weder unter dem vom Kläger
angegebenen Aktenzeichen, zu dem der Kläger auch nicht angibt, welchen Inhalts
die angebliche Entscheidung sein soll, noch sonst feststellbar.

8

An die dargestellte Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die
Verwaltungsgerichte gebunden. Dies ergibt sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG, der die
Verbindlichkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unter anderem
für alle Gerichte vorschreibt. Die für den Eintritt dieser Wirkung vorausgesetzte
hinreichende Kongruenz der zu beurteilenden Sachverhalte

9

- vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 -
11 C 12.99 -, DVBl 2000, 1224; Urteil vom 24. März
1999 - BVerwG 6 C 9.98 - BVerwGE 108, 355 =
Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 125 =
NJW 1999, S. 3503 ff.-

10

ist gegeben.

11

Angesichts der Bindungswirkung könnte sich die Frage, ob möglicherweise
veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen eine andere Sichtweise zur Frage
der Gleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG erfordern oder ermöglichen könnten, nur in
einem neuen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Ob ein solches
Verfahren anhängig ist, wie der Kläger ohne jede konkrete, nachvollziehbare Angabe
behauptet, kann dahinstehen. Selbst wenn dies der Fall wäre, änderte dies an der
Rechtslage nichts. Solange ein solches Verfahren nicht zu einer Änderung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes geführt hat, bleibt die
Bindungswirkung der bisherigen Rechtsprechung bestehen. Eine diese
Bindungswirkung beachtende Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist deshalb
insoweit weder ernstlichen Zweifeln an ihrer Richtigkeit ausgesetzt, noch wirft sie
insoweit eine schwierige Rechtsfrage auf. Der Sache kommt auch keine
grundsätzliche Bedeutung zu, denn wegen der Bindungswirkung der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts stellen sich die vom Kläger angesprochenen
verfassungsrechtlichen Rechtsfragen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nicht.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

15