Oberlandesgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2014-09-05, Aktenzeichen 13 WF 799/14
ECLI:DE:OLGKOBL:2014:0905.13WF799.14.0A

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Das vorliegende Rechtsmittel betrifft die familiengerichtliche Festsetzung des Verfahrenswerts in einem Scheidungsverbundverfahren. Dieses bestand neben der Scheidung und der Folgesache Versorgungsausgleich auch aus den Folgesachen Güterrecht, Hausrat und Nachscheidungsunterhalt. Hinsichtlich der Folgesache Güterrecht standen Zugewinnausgleichsansprüche in Höhe von 21.000 € im Raum. Hier kamen die vormaligen Ehegatten überein, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller einen Geldbetrag erhalten und sie dem Antragsteller ihren Miteigentumsanteil am gemeinsamen ehelichen Anwesen übertragen soll. Die gerichtliche Protokollierung eines entsprechenden Vergleichs fand in der Folgezeit nicht statt, sondern die vormaligen Ehegatten schlossen einen entsprechenden Notarvertrag. Im darauffolgenden Gerichtstermin am 11.06.2014 haben die Beteiligten dann einen Scheidungsfolgenvergleich abgeschlossen. In diesem heißt es u.a., dass zwischen den vormaligen Ehegatten Einigkeit bestehe, dass mit Erfüllung des o.g. Notarvertrags vermögensrechtliche Ansprüche zwischen ihnen abschließend geregelt und erledigt seien.

2

Hierauf haben beide Verfahrensbevollmächtigten beantragt, für den Notarvertrag im Scheidungsverbundverfahren einen Vergleichsmehrwert von 55.000 € festzusetzen. Dieser Betrag stelle den hälftigen Vermögenswert dar.

3

Das Familiengericht hat hierzu eine Stellungnahme des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz eingeholt und diesem folgend die Festsetzung eines entsprechenden Vergleichsmehrwerts abgelehnt. Zur Begründung verweist das Familiengericht auf die Ansicht des Bezirksrevisors, wonach sich bezüglich des Gegenstands des Notarvertrags durch diesen eine gerichtliche Auseinandersetzung erübrigt habe.

4

Hiergegen wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Sie sind der Ansicht, auch die im Notarvertrag getroffene Regelung sei Gegenstand des Scheidungsverbundverfahrens gewesen. Dabei sei es nicht nur um einen Zugewinnausgleichszahlbetrag von 21.000 € gegangen, sondern auch um die Grundstücksübertragung als solche. Die Einschaltung eines Notars sei lediglich erforderlich gewesen, da das Familiengericht die Vereinbarung aus Gründen der Belehrungsrisiken nicht protokolliert habe.

II.

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Die gemäß § 33 Abs. 3, 8 RVG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

6

Das Familiengericht hat vorliegend nach §§ 55 Abs. 2 FamGKG, 33 Abs. 1 RVG den für das gerichtliche Verfahren maßgeblichen Wert festzusetzen. Dieser richtet sich grundsätzlich im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren nach dem anhängigen Verfahrenstand, § 23 Abs. 1 RVG. Zwar können auch nicht anhängige Rechtsverhältnisse oder Ansprüche zu einer Erhöhung des Vergleichswerts um den Wert eines sog. Mehrvergleichs führen. Eine Berücksichtigung dieses Mehrwerts im Rahmen des Verfahrenswerts für das gerichtliche Verfahren setzt allerdings voraus, dass über den bisher nicht anhängigen Gegenstand eine verfahrensbeendende Regelung durch gerichtlichen Vergleich getroffen wurde.

7

Vorliegend wurde die Folgesache Güterecht durch den außergerichtlich abgeschlossenen Notarvertrag - wohl insgesamt - gütlich geregelt. Der Scheidungsfolgenvergleich gibt dies lediglich deklaratorisch wieder. Bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bestand insofern - anders als in der von den Beschwerdeführern zitierten Rechtsprechung - zwischen den vormaligen Eheleuten also kein Streit bzw. keine Unsicherheit mehr. Insbesondere hinsichtlich der Miteigentumsübertragung existierte zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses im Termin am 11.06.2014 kein Regelungsbedürfnis. Der Gebührenwert für die anwaltliche Vergleichsgebühr im gerichtlichen Verfahren erhöht sich damit nicht (vgl. OLG Hamm JurBüro 1996, 148).

8

Ganz im Gegenteil stellt sich vorliegend sogar die Frage, ob es gerechtfertigt ist, den Wert für Ziff. 2 des Scheidungsfolgenvergleichs hier noch mit 21.000 € anzusetzen. Vielmehr könnte er infolge der lediglich deklaratorischen Regelung in Ziff. 2 des Scheidungsfolgenvergleichs zumindest erheblich zu reduzieren sein. Hierüber vermag der Senat allerdings nicht abschließend zu entscheiden. Zwar wäre er hierzu nach § 55 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamGKG befugt. Der Senat kann aber nach Aktenlage nicht beurteilen, ob der Ziff. 2 des Scheidungsfolgenvergleichs vollumfänglich nur deklaratorisch ist. Mit diesen Gesichtspunkt kann sich aber das Familiengericht noch befassen, § 55 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamGKG. Sollte im Notarvertrag auch ein abschließender Titel betreffend den Nachscheidungsunterhalt geschaffen worden sein, so gilt vorstehend Gesagtes auch für Ziff. 1 des Scheidungsfolgenvergleichs, dem dann ebenfalls nur deklaratorische Wirkung zukäme.

9

Unerheblich ist schließlich in diesem Zusammenhang entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch, dass der Wert der im Notarvertrag übertragenen Immobilie Gegenstand des Zugewinnausgleichsverfahrens war. Denn der Verfahrenswert in der Folgesache Zugewinn richtet sich nicht nach dem Wert der jeweiligen Vermögensgegenstände im Anfangs- und Endvermögen, sondern lediglich nach der Höhe des begehrten Zugewinns.

10

Die Berücksichtigung einer eventuellen Mitwirkung der Verfahrensbevollmächtigten der vormaligen Ehegatten am Zustandekommen des Notarvertrags kann vorliegend also nur im Rahmen von ihnen ggfls. zustehenden außergerichtlichen Gebühren erfolgen.

11

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde bzw. der weiteren Beschwerde ist gesetzlich ausgeschlossen, § 33 Abs. 6 RVG.