Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-12, Aktenzeichen 13 W 24/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0412.13W24.94.00

1

G r ü n d e:

2

Die gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin (§ 20 Nr. 4 c
RpflG) nach § 120 Abs. 4 ZPO vom 5.11.1993 eingelegte Erinnerung, §
11 Abs. 1 S. 1 RpflG, gilt nunmehr, nachdem die Rechtspflegerin ihr
nur teilweise abgeholfen (§ 11 Abs. 2 S. 1 RpflG) und die Kammer
sie im übrigen für nicht begründet erachtet und dem Senat vorgelegt
hat, als Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung, § 11 Abs. 2 S.
2-5 RpflG.

3

In dem Umfang, in dem der Senat noch über das Rechtsmittel zu
befinden hat, ist die Beschwerde unbegründet.

4

Dahinstehen kann, ob durch die Ausgangsentscheidung zu Recht der
Prozeßkostenhilfebeschluß zugunsten des Klägers vom 18.6.1991
aufgehoben worden ist (vgl. zu dieser Frage Zöller-Schneider, ZPO,
17. Aufl., Rdnr. 14 zu § 120 m.w.N.). Denn die Rechtspflegerin hat
insoweit der Erinnerung abgeholfen und die Aufhebung der
Prozeßkostenhilfebewilligung durch ihren Beschluß vom 21.1.1994
(irrtümlich als Vermerk bezeichnet) rückgängig gemacht.

5

Zu entscheiden ist danach lediglich noch darüber, ob dem Kläger
zu Recht aufgegeben worden ist, Gerichtskosten und
außergerichtliche Kosten in einer Summe nachzuzahlen, obgleich ihm
am 18.6.1991 ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

6

Das ist zu bejahen, denn die für die Prozeßkostenhilfe
maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers haben sich
wesentlich geändert.

7

Eine wesentliche Veränderung zugunsten des Klägers ist darin zu
sehen, daß ihm aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1993
ein Barbetrag von 18.500,00 DM zuzüglich Zinsen zugeflossen ist.
Dieses Geld hat der Kläger nach seinen eigenen Angaben zum Erwerb
eines Segelbootes im Wert von 9.600,- DM verwendet. Hierdurch hat
er einen Vermögensgegenstand erworben, den er einsetzen muß, um
hiervon die Prozeßkosten zu tragen. Das folgt aus § 115 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 88 BSHG. Ein Segelboot als Objekt der Freizeitgestaltung
gehört nicht zu dem in § 88 BSHG aufgeführten Schonvermögen.
Prozeßkostenhilfe stellt Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege
dar (vgl. Zöller-Schneider, a.a.O., Rdnr. 1 vor § 114). Mutet aber
das Sozialhilferecht einem Hilfsbedürftigen zu, einen nur für
Freizeitgestaltung erworbenen Gegenstand von nicht unbeträchtlichem
Wert zur Deckung seines Lebensunterhalts einzusetzen, ist es auch
gerechtfertigt, insoweit von einer wesentlichen Änderung der
wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120 Abs. 4 ZPO auszugehen.
Denn die vom Kläger zu zahlenden Prozeßkosten erreichen nicht
einmal 1/3 des Wertes des Segelbootes.

8

Wert der Beschwerde: 2.897,24 DM.