Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-27, Aktenzeichen 10 B 100/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0127.10B100.00.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 60.000,00 DM
festgesetzt.

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Der Zulassungsantrag wird
abgelehnt.

2

Die Antragstellerin trägt die Kosten
des Zulassungsverfahrens.

3

Der Streitwert wird für das
Zulassungsverfahren auf 60.000,00 DM
festgesetzt.

4

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund liegt nicht vor. Im Ergebnis bestehen aus den
allein dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der für
sofort vollziehbar erklärten Stilllegungsverfügung vom
21. Oktober 1999 abgelehnt. Die von der Antragstellerin
durchgeführten Bauarbeiten zur Errichtung einer gewerblichen
Halle, die im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens bereits
weit fortgeschritten gewesen sind, seien formell illegal. Auf
die der Antragstellerin erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 5. August 1999 könne das Vorhaben nicht
gestützt werden, weil hiergegen am 25./27. August 1999 von ihr
selbst, wenn auch beschränkt auf Ziffer 13 der
"Nebenbestimmungen, Hinweise und Grüneintragungen", Widerspruch
eingelegt worden sei. Dieser Widerspruch entfalte aufschiebende
Wirkung gegenüber der Baugenehmigung insgesamt. Die Regelung
Ziffer 13 der Baugenehmigung über das Erfordernis, eine Rauch-
und Wärmeabzugsanlage einzubauen, sei, selbst wenn man sie als
Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 VwVfG NRW begreife, nach den
in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen von dem
Regelungsgehalt der Baugenehmigung im übrigen nicht
abtrennbar.

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Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt im Ergebnis keine
ernstlichen Zweifel an der Beurteilung des Verwaltungsgerichts,
dass ganz überwiegende Gründe für die Rechtmäßigkeit der auf
die formelle Illegalität des Vorhabens gestützten
Stilllegungsanordnung sprechen und hieran anknüpfend das
öffentliche - vom Antragsgegner verfolgte - Interesse an deren
sofortiger Vollziehung das Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin überwiegt, § 80 Abs. 5 VwGO.

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Mit dem Verwaltungsgericht konzentriert sich die
Antragstellerin in ihrem Zulassungsvorbringen auf das Problem
der isolierten Anfechtbarkeit einer Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2
Nr. 4 VwVfG NRW.

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Zu den Streitfragen vgl. etwa
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Auflage
1998, § 36 Rdn. 83 ff m.w.N., dort
Rdnr. 89 ff. zu den in der
Rechtsprechung vertretenen
Auffassungen.

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Für den Streit um die hier angegriffene Ordnungsverfügung
stellt sich jedoch diese Frage nicht. Nach dem Inhalt der dem
Senat vorliegenden Bauakte für das streitige Vorhaben liegt es
nämlich, ohne dass es zu dieser Beurteilung der Durchführung
eines Beschwerdeverfahrens bedürfte, auf der Hand, dass die
Antragstellerin für das von ihr nunmehr zur Verwirklichung
vorgesehene Hallengebäude ohne eine Rauch- und
Wärmeabzugsanlage keine Baugenehmigung besitzt.

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Die von ihr angeführte Baugenehmigung mit dem Datum 5. August 1999
gestattet die Errichtung einer Halle ausschließlich nur mit einer solchen Anlage.
Dieser Sachverhalt ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem angefochtenen
Beschluß und erschließt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerin im
Zulassungsantrag. Gleichwohl drängt er sich in diesem Zulassungsverfahren auf,
weil er sich aus dem Inhalt der strittigen Baugenehmigung unschwer erschließt. Die
genannte Einschränkung folgt aus dem Inhalt der Baugenehmigung einschließlich
der mit Zugehörigkeitsvermerk zum Gegenstand der Genehmigung gemachten
Bauvorlagen, §§ 69 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW; sie ist somit Inhalt, nicht
Nebenbestimmung der Baugenehmigung

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vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O.,
§ 36 Rdn. 10.

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Zu diesen in Bezug genommenen Bauunterlagen gehört die Erklärung des Dipl.
Ing. G. vom 6. August 1999; sie trägt einen Zugehörigkeitsvermerk. Der von der
Antragstellerin für die Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens gemäß § 69
Abs. 2 BauO NRW benannte und entsprechend aufgetretene Entwurfsverfasser (vgl.
§ 57 Abs. 1 BauO NRW), Dipl. Ing. G. , hat dem Antragsgegner vor Abschluss der
bauaufsichtlichen Prüfung mit Schreiben vom 5. August 1999 ausdrücklich mitgeteilt
("bestätigt"), dass in das Bauvorhaben eine Rauchabzugsanlage nach DIN 18232
eingebaut wird. Diese Mitteilung ist nach dem eindeutigen Inhalt der Bauakte dem
Antragsgegner am 6. August 1999 um 6.49 Uhr als Telefax übermittelt worden. Der
Antragsgegner hat sodann am 6. August 1999 diese Erklärung mit Prüf- und
Zugehörigkeitsvermerk versehen und sodann - ebenfalls am 6. August 1999 - den
Bauschein unter Einschluss eben dieser Anlage mit Unterschrift und Datumsangabe
„6.8." versehen. Die Baugenehmigung selbst nimmt auf diese Unterlagen in ihrer
„Nebenbestimmung" Nr. 13, auf deren Inhalt zurückzukommen ist, Bezug. Der
Bauschein ist am 18. August 1999 nur in dieser Form und mit diesem Inhalt dem
Entwurfsverfasser ausgehändigt worden. Auch dies ergibt sich eindeutig aus den
Bauakten und wird von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen. Insbesondere
hat sie auch in ihrem Widerspruch nicht zum Ausdruck gebracht, daß der
Entwurfsverfasser keine Empfangsvollmacht gehabt haben sollte, so daß es sich
erübrigt nachzuprüfen, ob sich eine entsprechende Empfangsvollmacht schon aus
den Erwägungen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ergeben hat.

Dazu Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 14
Rn. 16.

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Im Einklang mit § 43 Abs. 1 VwVfG NRW folgt hieraus, dass entgegen den auf
einem anderen Sachverhalt aufbauenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts die
Erklärung vom 5./6. August 1999 wirksam und antragsentsprechend Bestandteil der
unter dem 5. August 1999 datierten Baugenehmigung geworden ist und hieran das
Datum, welches der Bauschein in seiner Kopfzeile trägt, nichts ändert. Da es allein
auf den bekannt gegebenen Inhalt der Baugenehmigung einschließlich der in Bezug
genommenen Bauunterlagen ankommt, ist auch die in ihrem Widerspruch vom 25.
August 1999 geäußerte Ansicht der Antragstellerin unerheblich, dass die Erklärung
des Entwurfsverfasser vom 6. August 1999 ohne ihr Einverständnis abgegeben
worden sei. Daher kann dahinstehen, ob sich eine entsprechende Bevollmächtigung
bereits aus dem Umfang seiner Aufgaben nach §§ 56, 58 BauO NRW ergibt, die
auch zu dem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen Bauherrin und
Entwurfsverfasser ein Indiz geben mögen,

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vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung NRW 1995, Vorbemerkung vor §
56 Rn. 4,

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oder auch hier die Grundsätze der Anscheins- oder
Duldungsvollmacht eingreifen. Hieraus folgt zugleich, daß für
die Annahme der Antragstellerin, sie könne nach Erlass der
Baugenehmigung dem genehmigten Vorhaben durch Widerspruch,
zumal durch einen isolierten Widerspruch gegen einzelne
antragsentsprechende Teilregelungen, deren Berechtigung sie
anders als der für sie aufgetretene Entwurfsverfasser
beurteilt, einem anderen Inhalt zuführen, kein Raum ist. Von
einer (unterstellt) mangelnden Bevollmächtigung mag abhängen,
ob die Antragstellerin mit einem Verpflichtungs- Widerspruch
eine Änderung des Inhalts der Baugenehmigung erreichen kann
oder ob sie einen neuen Bauantrag ohne die Einschränkung eines
Abzuges stellen muß, wenn sie eine Änderung oder Ersetzung der
angegriffenen Baugenehmigung erreichen will. Solange diese
Änderung nicht ausdrücklich genehmigt ist, ersetzt ein
entsprechendes Änderungsbegehren nicht die Baugenehmigung mit
der von der Antragstellerin erstrebten Folge, nunmehr eine
vollziehbare Baugenehmigung für ein Vorhaben ohne die in Rede
stehende Anlage zu besitzen. Sie mag, worauf das
Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang schon hingewiesen
hat, einen neuen - ggf. bei Ablehnung durch Verpflichtungsklage
weiter zu verfolgenden - Bauantrag stellen, der die betreffende
Anlage nicht mehr zum Gegenstand hat, wenn sie meint, hierauf
Anspruch zu haben.

17

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O.,
§ 36 Rdn. 53 m.w.N.

18

Erst in diesem neuen Verfahren kann die von der
Antragstellerin aufgeworfene Frage der Rechtmäßigkeit einer
Halle ohne Abzug geprüft werden, wobei allerdings auch eine
neue Entscheidung über das Vorhaben im übrigen einschließlich
etwa erforderlicher Abweichungsgestattungen zu treffen wäre.
Solche Abweichungen, nämlich zu den brandschutzrechtlichen
Anforderungen nach §§ 29 und 32 BauO NRW, hatte der
Antragsgegner in der unter dem 5. August 1999 datierten
Baugenehmigung gerade mit Rücksicht auch auf den in das
Vorhaben einbezogenen Einbau einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage
nach DIN 18232 gestattet.

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Selbst wenn sich der Inhalt der Baugenehmigung nicht aus der
ausdrücklichen Bezugnahme auf die Erklärung vom 6. August 1999,
die das Verwaltungsgericht aus den Augen verloren hatte,
ergeben würde, änderte sich im übrigen nichts am Ergebnis. Auch
dann wäre die Baugenehmigung nicht in dem von der
Antragstellerin gewünschten Umfang vollziehbar. Ohne
Baugenehmigung und damit formell illegal baut die
Antragstellerin auch in diesem Fall, weil dann nämlich alles
dafür sprechen dürfte, die Regelung Ziffer 13 als sogenannte
"modifizierende" Auflage (Genehmigung),

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dazu Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O.,
§ 36 Rdn. 48 ff., 52 m.w.N.

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einzuordnen. Das folgt ebenfalls aus dem Inhalt der
Baugenehmigung selbst. Dort ist - anknüpfend an die Überschrift
zu den Ziffern 1 bis 15 - insbesondere mit der Ziffer 7 und den
Kennzeichnungen zu den Ziffern 8 und 9 verdeutlicht worden,
welche dieser Ziffern ihren Grund in den eingereichten
Bauvorlagen (ggf. mit Grüneintragung) finden, welche Ziffern
bloße Hinweise ("H") sind und welche sich nach ihrem
Regelungsgehalt als mit der Baugenehmigung verbundene Auflagen
("A") darstellen. Die Ziffer 13 ist, anders als die Ziffer 8,
nicht mit dem Zusatz "A" versehen worden. Darüber hinaus
spricht auch in der Formulierung der Ziffer 13 nichts dafür,
der Antragsgegner habe sich damit einen eigenständigen
vollstreckungsfähigen Anspruch schaffen wollen, den er gegen
die Antragstellerin durch Verwaltungsakt durchsetzen wolle.
Dies wäre aber Voraussetzung einer Auflage, wie aus dem
Wortlaut des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW folgt. Dementsprechend
hat der Antragsgegner auch nicht versucht, die Regelung
Ziffer 13 als Auflage im Wege der Vollstreckung durchzusetzen,
sondern sich - zu Recht - darauf beschränkt, den Weiterbau zu
verhindern, wenn die Bauherrin anders als in diesem Bauschein
bestimmt bauen möchte. Durch die Regelung wird mithin die
Rechtsvoraussetzung mitgeteilt, unter der die
Genehmigungsbehörde die Baugenehmigung erteilt hat. Auch hier
hat der Bauherr, wie bereits dargelegt, nur die Wahl, die
Baugenehmigung so wie erteilt auszunutzen oder eine andere
Baugenehmigung zu erstreiten.

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Soweit die Antragstellerin mit dem Zulassungsantrag erneut
hervorhebt, die Rauch- und Wärmeabzugsanlage könne jederzeit
nachträglich eingebaut werden, berührt dies nach der
feststehenden Rechtsprechung des Senats nicht die
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, wie sich schon aus § 21
Satz 2 OBG NRW ergibt.

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Vgl. aus jüngerer Zeit etwa
Senatsbeschluss vom 1. August 1997
- 10 A 6445/95 -.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die mit der Stilllegungsanordnung
verbundene - unselbständige - Zwangsmittelandrohung läßt der
Senat in ständiger Handhabung bei der Streitwertbemessung
unberücksichtigt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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