Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-03-01, Aktenzeichen 19 U 161/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0301.19U161.90.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherung der Firma W. in K
Schäden in Höhe von 106.444,79 DM gegenüber der A. Versicherungs-AG
reguliert, die aufgrund eines Wasserschadens am 6. August 1987 im
Geschäftshaus der A. K, aufgetreten waren. Sie nimmt die Beklagte
nunmehr aus übergegangenem Recht auf Erstattung in Anspruch.

3

Die Firma W. hatte mit Bauvertrag vom 27. März/1. April 1987
gegenüber der A. L. die Ausführung von Klima- und
Lüftungsbauarbeiten im Sanierungsbe-reich des zweiten
Obergeschosses des genannten Ge-schäftshauses übernommen. Im Rahmen
dieser Arbei-ten hatte die Firma W. u. a. eine
Wasseraufberei-tungsanlage für einen Klimaschrank der EDV-Anlage zu
installieren.

4

Mit der Lieferung und dem Einbau der Wasseraufbe-reitungsanlage
beauftragte die Firma W. ihrerseits die Beklagte. Weiterhin gehörte
zu dem der Beklag-ten erteilten Auftrag auch die Installation einer
Wasserwarnanlage. Diese Anlage sollte nach Aus-tritt schon von
geringen Mengen Wassers eine Ver-bindung zwischen zwei Fühlern
herstellen, die auf ein Magnetventil einwirken sollten. Bei
ordnungs-gemäßer Funktion sollte sich sodann dieses Magnet-ventil
schließen und den weiteren Wasserauslauf verhindern. Die
Installation dieses Magnetventils gehörte allerdings nicht zu den
vertraglich über-nommenen Aufgaben der Beklagten, sondern sein
Einbau oblag der Firma W.. Die Zuleitung zu diesem Magnetventil
wiederum gehörte im Bereich der un-mittelbar vor diesem
Magnetventil angebrachten In-stallationen gleichfalls noch zum
Leistungsumfang der Firma W.; die weitere Zuleitung vom Medienraum
her hingegen war Teil des Gewerks einer Firma S., die ihrerseits
nicht Subunternehmerin der Firma W., sondern unmittelbar von der
Bauherrin beauftragt war (vgl. im einzelnen Fotografien Bl. 90, 93,
200 d. A.).

5

Am 6. August 1987 kam es zu einem Wassereinbruch im
Geschäftshaus der A. V. Das Wasser trat aus einem
Versorgungsschlauch der von der Beklagten gefertigten und
gelieferten Wasseraufbereitungsan-lage aus, der sich vom
Aufbereitungsgerät gelöst hatte, weil eine Schlauchschelle nicht
ausreichend befestigt war. Das Wasser durchdrang das erste
Obergeschoß bis ins Erdgeschoß und verursachte er-hebliche
Gebäudeschäden. Die Lieferung des Schlau-ches mit den
Anschlußvorrichtungen und dessen Mon-tage hatte zum vertraglich
übernommenen Aufgaben-bereich der Beklagten gehört.

6

Im Verhältnis zwischen der Firma W. und der Beklagten waren die
Arbeiten der Beklagten am 3. August 1987, also vor dem
Schadensfall, abge-nommen worden. Die Arbeiten der Firma W. durch
die Bauherrin hingegen waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht
abgenommen; die Abnahme der Arbeiten der Firma W. und damit auch
der Wasserwarnanlage durch die Bauherrin (vertreten durch die A.,
diese vertreten durch eine I. erfolgte entweder am 26. August 1987
(so der nicht bestrittene Vortrag der Klägerin) oder am 25.
September 1987 (so Abnahme-protokoll Bl. 123 d. A.).

7

Die Wasserwarnanlage verhinderte den Wasseraus-tritt des
Schadensfalls vom 6. August 1987 nicht. Es wurde bei einer
anschließenden Überprüfung festgestellt, daß sich das Magnetventil
aufgrund einer Verschmutzung, herrührend von Verunreinigun-gen in
der Zuleitung - ungeklärt, von welchem Teil der Zuleitung sich
diese gelöst hatten - nicht schloß.

8

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Beklagte auf
Erstattung des an die A. gezahlten Betrages in Höhe von 106.444,79
DM einschließlich 14 % Mehrwertsteuer sowie weiter auf Zahlung der
Kosten für zwei von ihr in Auftrag gegebene
Sachverständigengutachten in Höhe von 4.516,85 DM in Anspruch
genommen; insgesamt hat sich somit die Forderung auf 110.961,64 DM
belaufen.

9

Die Klägerin hat behauptet, die gesamte Wasser-warnanlage habe
bei dem Austritt von Wasser aus dem Versorgungsschlauch der
Wasseraufbereitungs-anlage gar nicht erst angesprochen. Weiter hat
sie vorgetragen, daß sich der Schaden im gleichen Umfang hätte
ereignen können, wenn die Wasserwar-nanlage in Ordnung gewesen wäre
(und angesprochen hätte); es wäre dann nämlich ebenso denkbar
ge-wesen, daß der Wasserstrahl von dem Versorgungs-schlauch in eine
Richtung ausgetreten wäre, wo ihn die Sensoren der Wasserwarnanlage
nicht hätten erfassen können. Schließlich hat sich die Klägerin
darauf berufen, daß die Wasserwarnanlage nicht zur Abwendung von
Hauswasserschäden installiert worden sei; ihre Funktion habe allein
dem Schutz der EDV-Anlage der A. dienen sollen, die in einem Raum
um ca. 30 cm erhöht aufgestellt war. Zudem sei zum Zeitpunkt des
Schadeneintritts die von der Fir-ma W. zu erstellende
Wasserwarnanlage noch nicht endgültig fertiggestellt und noch nicht
an den Auftraggeber und den Eigentümer des Gebäudes über-geben
gewesen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an die Klä-gerin 110.961,64 DM
nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte hat behauptet, die Wasserwarnanlage habe nach dem
Wasseraustritt sehr wohl angespro-chen; sie habe lediglich nicht
funktioniert, da aufgrund der Verschmutzung des Magnetventils die
Wasserzufuhr nicht unterbrochen worden sei. Die Beklagte hat die
Ansicht vertreten, somit habe die Firma W. als
Versicherungsnehmerin der Klägerin die Schäden in erster Linie
selbst verursacht; es sei ihr ein Mitverschulden von 100 %
anzulasten. Bei ordnungsgemäßem Funktionieren des Magnetven-tils
wäre nahezu der gesamte Schaden - soweit er über ein leichtes
Befeuchten des Teppichbodens im EDV-Raum hinausgeht - nicht
eingetreten.

15

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

16

Das angefochtene Urteil geht von einem Verschulden der Beklagten
wegen positiver Vertragsverletzung gegenüber dem
Versicherungsnehmer der Klägerin aus, da bei der Montage eines
Anschlußschlau-ches der Wasseraufbereitungsanlage eine
Schlauch-schelle nicht ordnungsgemäß angepreßt wurde. Ein
Mitverschulden der Firma W. im Hinblick auf das Nichtfunktionieren
der Wasserwarnanlage wegen des blockierten Magnetventils hat das
Landgericht aus Rechtsgründen verneint (und somit offengelassen, ob
die Wasserwarnanlage tatsächlich überhaupt angesprochen hat oder
nicht). Ein Mitverschulden der Firma W. scheide deswegen aus, weil
keine Verpflichtung dieser Firma gerade gegenüber der Beklagten
bestanden habe, die Wasserwarnanlage sei zum Zeitpunkt des
Schadeneintritts in Funktion zu halten; der Schutzzweck der
Wasserwarnanlage habe sich auf die EDV-Anlage der A. bezogen.

17

Mit der - form- und fristgerecht eingelegten - Be-rufung
verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageab-weisung weiter.

18

Die Beklagte stellt zunächst schon in Frage, daß wegen der
defekten Schlauchschelle - die unstrei-tig letztlich auf einen
Materialfehler des Her-stellerwerkes zurückzuführen ist - auch ein
Monta-gefehler ihres eigenen Monteurs vorliege. Vornehm-lich stützt
sich die Berufung darauf, daß wegen ganz überwiegenden
Mitverschuldens der Firma W. eine Schadensersatzverpflichtung durch
die Beklag-te ausgeschlossen sei. Die Beklagte ist der An-sicht,
daß die Firma W. ab dem im Verhältnis zwi-schen ihr und der
Beklagten getroffenen Abnahme-termin vom 3. August 1987 gegenüber
dem Auftragge-ber das Risiko hinsichtlich der kompletten Anlage
getragen habe. Die Firma W. habe daher auch dafür Sorge tragen
müssen, daß die komplette Wasserwarn-anlage einschließlich des
Magnetventils bei jedem denkbaren Wasserschaden ordnungsgemäß
funktionier-te; von einem vorrangigen Schutz der EDV-Anlage als
Zweckbestimmung der Wasserwarnanlage könnte nicht ausgegangen
werden.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen;

21

hilfsweise, ihr zu gestatten, im Falle einer möglichen
Sicherheitsleistung diese auch durch Beibringung einer
Bankbürg-schaft einer deutschen Großbank oder
öf-fentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbrin-gen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen;

24

ihr zu gestatten, erforderliche Sicher-heit auch durch
Bürgschaft einer bundes-deutschen Großbank oder öffentliche
Spar-kasse zu erbringen.

25

Die Klägerin wiederholt vornehmlich ihr erstin-stanzliches -
auch unter Berufung auf zwei Gutach-ten des von ihr beauftragten
Sachverständigen Sch. erfolgtes - Vorbringen zu einem
eingeschränkten, nur der EDV-Anlage dienenden Schutzzweck der
Was-serwarnanlage. Diesen eingeschränkten Schutzzweck leitet die
Klägerin bereits daraus ab - das ist als solches unstreitig -, daß
eine solche Wasser-warnanlage ausschließlich unter die EDV-Schränke
plaziert sei und sich sonst an keiner Stelle des Gebäudes
befinde.

26

Weiter wiederholt die Klägerin ihren Vortrag, daß nach dem
Platzen eines der Schläuche der Wasser-aufbereitungsanlage das
Wasser auch in einer Weise hätte austreten können, daß es gar nicht
erst in den Bereich der Elektroden der Wasserwarnanlage kam.
Schließlich behauptet die Klägerin, daß der Defekt an dem
Magnetventil nicht auf ihre eigenen Arbeiten, sondern auf
diejenigen der Firma S. zu-rückzuführen sei, die den größten Teil
der Zulei-tung bis kurz vor das Magnetventil geliefert habe; von
diesem Teil der Zuleitung aus müsse sich der das Magnetventil
blockierende Fremdkörper gelöst haben.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien,
insbesondere der von ihnen vorgeleg-ten Urkunden einschließlich
privater Sachverstän-digengutachten und Fotografien, wird auf den
In-halt der Akte Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die - zulässige - Berufung ist nicht begründet.

30

Zutreffend hat das Landgericht zur Anspruchs-grundlage darauf
abgestellt, daß die Beklagte eine Haftung aus positiver
Vertragsverletzung in Ver-bindung mit § 278 BGB, auf die Klägerin
wieder-um übergegangen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG, trifft.

31

Die Abgrenzung denkbarer Schadensersatzansprüche zwischen der
Firma W. und der Beklagten unter dem Gesichtspunkt eines
Mangelschadens und eines Man-gelfolgeschadens und somit zwischen
Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung und aus § 635 BGB ist
zwar nicht immer eindeutig (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 50. Aufl.,
Rdnrn. 22 ff. vor § 633 ff.). So wie aber etwa der
Bundesgerichtshof (VersR 62, 480) einen Wasserschaden wegen eines
zu dünnwandi-gen Heizkörpers dem Bereich der Mangelfolgeschäden
zugeordnet hat, ist auch vorliegend von einem Fall der positiven
Vertragsverletzung (im Verhältnis zwischen der Beklagten und Firma
W.) auszugehen.

32

Die Verantwortlichkeit der Beklagten wegen fahr-lässigen
Verhaltens eines ihrer Monteure (§§ 276, 278 BGB) steht außer
Frage.

33

Erstinstanzlich unstreitig sind insoweit die vor-prozessualen
Ausführungen des Gutachtens des Sach-verständige Sch. vom 10.
November 1987 gewesen (Bl. 86, 87 d. A.), wonach eine
Schlauchschelle nicht angepreßt war, so daß der Schlauch von der
Kunststoffschraubverbindung am Aufbereiter sich gelöst hatte und
herausgesprungen war. Selbst die Beklagte hatte in ihrer
Klageerwiderung vom 5. März 1990 (Bl. 70 d. A.) ausdrücklich
einge-räumt, daß bei der Montage des Kunststoffschlauchs die
fehlerhafte Beschaffenheit der Sicherungs-schelle "offenbar von
einem Mitarbeiter der Beklagten übersehen worden" war. Da es sich
bei der Beklagten um eine Fachfirma handelt, kommt es andererseits
nicht darauf an, daß die Beklagte bestritten hat, daß der Fehler
auch "für jeden Laien ersichtbar" gewesen wäre. Ebenso ist ohne
Bedeutung, daß die Schlauchschelle erst einige Ta-ge nach
Fertigstellung der Arbeiten der Beklagten abgerutscht ist.
Erklärlich wäre dies zudem auch dadurch, daß nach dem Probelauf vom
31. Juli 1987 (über welchen sich die Bescheinigung Bl. 77 d. A.
verhält) die Anlage insgesamt noch nicht in Betrieb war und daher
möglicherweise der Schlauch auch nicht ständig dem Wasserdruck
ausgesetzt war.

34

Das Berufungsvorbringen, wonach wegen des ur-sprünglichen
vorliegenden Materialfehlers die Haftung der Beklagten
"grundsätzlich in Frage zu stellen" sei, kann gegenüber dem
erstinstanzlichen Eingeständnis nicht als ein bestimmtes Bestreiten
der Verantwortlichkeit eines der Monteure der Be-klagten angesehen
werden. Es bleibt bei der Ver-antwortlichkeit der Beklagten unter
dem Gesichts-punkt der positiven Vertragsverletzung. Die weite-re
Frage, ob die Beklagte mangels Überprüfung des Erzeugnisses der
Herstellerfirma auch einem An-spruch aus Produkthaftung ausgesetzt
werden kann, bedarf nicht der Erörterung.

35

Gegenüber der Schadensersatzverpflichtung der Be-klagten greift
ein mitwirkendes Verschulden der Versicherungsnehmerin der
Klägerin, der Firma W., gemäß § 254 BGB (entweder nach Abs. 1 oder
nach Abs. 2 Satz 1 2. Alternative dieser Bestimmung) nicht
durch.

36

Unzutreffend sind allerdings die Ausführungen der Klägerin
insoweit, als sie schon vom Tatsächlichen her das Vorbringen der
Beklagten zu einem Mitver-schulden deswegen als unschlüssig
ansieht, weil bei dem Abrutschen eines der Schläuche der
Wasser-aufbereitungsanlage das Wasser auch in einer Weise "hätte"
austreten können, daß der Wasserstrahl überhaupt nicht in den
Bereich der Elektroden der Wasserwarnanlage kommen konnte. Dieser -
gegenüber dem Vorbringen der Beklagten - anderweitig denkba-re
Geschehensablauf ist unerheblich. Der tatsäch-liche Ablauf war
jedenfalls nach den Behauptungen der Beklagten ein solcher, daß das
austretende Wasser sehr wohl die Wasserwarnanlage in Gang set-zen
konnte (streitig ist jedoch insoweit, ob diese dann tatsächlich -
jedoch untauglich - ansprach oder nicht). Daß ein anderer
Kausalverlauf als der von der Beklagten behauptete hätte eintreten
kön-nen, bleibt - wenn nur überhaupt ein Mitverschul-den der
Klägerin gegeben wäre - außer Betracht.

37

Eine schadensersatzmindernde oder -ausschließende Anwendbarkeit
des § 254 BGB ist aber im Ergebnis dennoch - wie auch das
Landgericht zutreffend ent-schieden hat - zu verneinen.

38

In tatsächlicher Hinsicht ist auch unter Berück-sichtigung des
zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien davon auszugehen, daß
die Wasserwarnan-lage (die einerseits von der Firma W. gegenüber
der A. geschuldet war, die andererseits von der Beklagten zu
montieren und liefern war, an deren Installation aber wiederum die
Firma W. und zudem eine Firma S. mitwirkte) dem Schutz der
EDV-Anlage der A. als Auftraggeberin und Hauseigentümerin dienen
sollte. Wenngleich die Berufung vorträgt, die Wasserwarnanlage sei
"gerade dazu" installiert worden, Schäden durch fehlerhafte
Werkleistungen (für die die Firma W. ihrerseits dem Auftraggeber
gegenüber zu haften hätte) zu verhüten oder zu mindern, so handelt
es sich hierbei um eine Bewer-tung der rechtlichen Verhältnisse,
nicht aber um ein Abweichen von dem Tatsachenvortrag der Kläge-rin.
Es steht dies nämlich nicht mit dem - unbe-strittenen - Vorbringen
der Klägerin in Einklang, daß die Elektroden bzw. Fühler der
Wasserwarnan-lage sich in dem gesamten Gebäude ausschließlich im
EDV-Raum unter dem aufgestellten Fußboden bef-anden, und daß an
anderen Stellen (schon im Neben-raum wie auch im übrigen Gebäude)
Wasserwarnvor-kehrungen überhaupt nicht getroffen worden sind.

39

Zudem steht in tatsächlicher Hinsicht fest, daß zwar im
Verhältnis zwischen der Firma W. und der Beklagten als ihrer
Subunternehmerin eine Abnahme unter dem 30. August 1987 (gemäß der
Abnahmebe-scheinigung Bl. 78) erfolgt war. Daß die zuvor am 31.
Juli 1987 erfolgte Inbetriebnahme auch eine Überprüfung der
Wasserwarnanlage beinhaltet hätte, läßt sich der hierzu von der
Beklagten vorgelegten Bescheinigung (Bl. 77 d. A.) allerdings nicht
aus-drücklich entnehmen. Unstreitig ist andererseits auch, daß im
Verhältnis zwischen der Firma W. und der Auftraggeberin zum
Zeitpunkt des Schadenereig-nisses eine Abnahme noch nicht erfolgt
war; somit erfolgte auch die Übergabe der Wasserwarnanlage an die
Auftraggeberin erst nach dem Schadensereignis.

40

Ausgehend von diesen Gegebenenheiten ist dem Vor-bringen der
Parteien, insbesondere der Beklagten, schon nicht hinreichend zu
entnehmen, daß und wegen welchen Fehlverhaltens der Firma W. -
un-terstellt, der sonstige Sachvortrag der Beklagten träfe zu, und
es stünde auch fest, daß sich das Schmutzpartikel zuvor in dem von
der Firma W. und nicht in dem etwa von der Firma S. gefertigten
Teil der Zuleitung gefunden hatte - im Zusammen-hang mit der
Verschmutzung der Zuleitung zu dem Magnetventil ein
Fahrlässigkeitsvorwurf als Ver-schulden gegen sich selbst gemacht
werden kann und sie damit eine Mithaftung nach § 254 BGB träfe.

41

Die Anwendbarkeit des § 254 BGB setzt nicht nur Ursächlichkeit
zwischen der Obliegenheitsver-letzung des Geschädigten und dem
Schaden voraus, vielmehr bedarf es für die Annahme eines
Mitver-schuldens auch eines Verschuldens des Geschädig-ten. Dieses
Verschulden (das sich allerdings nicht gegen einen anderen richtet,
sondern ein quasi ein Verschulden in eigener Sache ist, Erman-Sirp,
BGB, 8. Aufl., § 254 Rdn. 20, 21) muß nach dem Maßstab des § 276
BGB zumindest in leichter Fahrlässigkeit bestehen (Erman a.a.0.
Rdn. 24; Staudinger-Medi-cus, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 70).

42

An diesem Fahrlässigkeitsmaßstab gemessen, ist ein Verschulden
der Fa. W. nicht ersichtlich, selbst wenn ansonsten von dem Vortrag
der Beklagten auszugehen wäre, daß die Wasserwarnanlage bei dem
Schadensereignis tatsächlich ansprach und ledig-lich - insoweit
unstreitig - wegen des verstopften Magnetventils nicht
funktionierte, und daß weiter-hin auch dieser Schaden am
Magnetventil in den Verantwortungsbereich der Firma W. und nicht
etwa der Firma S. fiel. Selbst wenn sich ein Steinchen oder Schmutz
in der Zuleitung befand und damit (bei dem ersten "Einsatz" der
Wasserwarnanlage, als welcher das Schadensereignis anzusehen ist)
das Magnetventil blockiert wurde, so konnte dies doch die Firma W.
(und auch sonst niemand) nicht vorhersehen. Insoweit fehlt es -
naturgemäß - auch auf Seiten der Beklagten an Vorbringen, wie und
aus welchen Gründen gerade durch die Firma W. der Schmutz in die
Zuleitung gekommen war, der ausweislich der Bescheinigung vom 6.
August 1987 (Bl. 79 d. A.) nach dem Schadensereignis bei einer
Überprüfung festgestellt worden ist. Der Notwendigkeit
entsprechender Darlegungen wird die Beklagte auch nicht durch die
Möglichkeit einer analogen Anwendung der Vorschrift des § 282 BGB
enthoben. Selbst wenn die Firma W. die Verschmut-zung zu vertreten
gehabt hätte, weil es sich bei der Wasserwarnanlage um ihr Gewerk
im Verhältnis zur Auftraggeberin gehandelt hat, so ist dies doch
nicht notwendig mit einem Verschulden an der Her-beiführung dieses
Zustandes gleichzusetzen.

43

Ungeachtet vorstehender Überlegungen ist die Klage aber
jedenfalls auch aus den Gründen gerechtfer-tigt, die schon der
angefochtenen Entscheidung des Landgerichts zugrundeliegen.

44

Bei der Einrichtung der Wasserwarnanlage handelte es sich nicht
um eine von der Firma W. gegenüber ihrer Subunternehmerin, der
Beklagten, übernommene Pflicht. Das etwaige Versagen der
Wasserwarnan-lage steht somit nicht in einem vom Schutzzweck der
Norm umfaßten Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem
haftungsbegründenden Fehlverhalten der Be-klagten.

45

Die Feststellungen des Gutachters Sch., daß die Wasserwarnanlage
den EDV-Raum der A. vor Überflu-tung schützen sollte (im Gutachten
Bl. 85 d. A.) beruhen auf einer Ortsbesichtigung des
Sachver-ständigen Sch., an welcher u. a. auch Vertreter der
Beklagten und ihrer Haftpflichtversicherung teilnahmen. Die
Auffassung des Sachverständigen Sch. (erneut dargestellt in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 6. November 1989, Bl. 125/126 d. A.),
daß die von der Firma W. installierte Wasser-warnanlage lediglich
den Bereich des Klimaschran-kes für die EDV-Anlage vor
Wasserschäden schützen sollte, findet ihre Bestätigung dadurch, daß
es anderswo als für die EDV-Anlage in dem mehrstöcki-gen
Bürogebäude eine solche Wasserwarnanlage gar nicht gibt.

46

Dem steht auch nicht das Vorbringen der Beklagten entgegen, daß
(so erstinstanzlich) die Wasser-warnanlage auch vorgesehen
sei zu Vermeidung von Hauswasserschäden bzw. daß (so
zweitinstanzlich) die Wasserwarnanlage dem Schutz vor Schäden durch
fehlerhafter Werkleistungen dienen sollte. Dieser Vortrag der
Beklagten ist einerseits nicht so zu verstehen, als ob der
Schutzzweck der Wasserwarn-anlage auf das Verhältnis zwischen der
Firma W. (als Auftraggeberin der Beklagten) und der Beklag-ten (als
Subunternehmerin der Firma W. ) bezogen gewesen sei. Dies scheidet
schon deswegen aus, weil die Wasserwarnanlage auf Dauer angelegt
war, während die Arbeiten der Beklagten im Zeitpunkt des
Schadensereignisses bereits abgeschlossen wa-ren und die der Firma
W. in Bälde abgeschlossen sein sollten.

47

Soweit es aber andererseits um das Verhältnis zwischen der Firma
W. und ihrer eigenen Auftrag-geberin, der A. , geht, kommt es
entgegen der Ansicht der Beklagten sehr wohl auf den
Schutzcha-rakter der Wasserwarnanlage an. Keineswegs kann -
entgegen der Ansicht der Berufungsbegründung - neben einem Schutz
der EDV-Anlage als Zweckbestim-mung der Wasserwarnanlage davon
gesprochen werden, daß ein solcher Schutzcharakter "zwangsläufig"
auch einen Schutz vor "normalen Hauswasserschäden" einschließe.
Letztlich kann dies aber sogar offen-bleiben. Jedenfalls wäre
nämlich auch der Schutz vor gewöhnlichen Hauswasserschäden
allenfalls im Verhältnis zwischen der Hauseigentümerin und der
Firma W., nicht aber im Verhältnis zwischen der Firma W. und der
Beklagten begründet worden. Es kommt nämlich sehr wohl darauf an,
ob gerade eine gegenüber dem Schädiger (hier: der Beklagten)
gegebene Rechtspflicht der Firma W. bestand, die Wasserwarnanlage
(gerade auch schon zum fraglichen Zeitpunkt noch vor Abnahme der
Arbeiten der Fir-ma W.) in Betrieb und in Ordnung zu halten.

48

Rechtlich ist es durchaus von Bedeutung, daß die
Wasserwarnanlage nicht speziell für die Zeit der Bauarbeiten und
damit nicht für etwaige Schäden gerade anläßlich oder aufgrund
dieser Bauarbeiten geschaffen war. Es handelte sich bei der
Einrich-tung der Wasserwarnanlage, die von der Firma W. gegenüber
ihrer Auftraggeberin zu erbringen war und die für die Zukunft
Bestand haben sollte, nicht um eine von der Firma W. gegen ihre
Subun-ternehmerin, der Beklagten, übernommene Pflicht.

49

Rechtlich ist dies deswegen von Belang, weil es für die
Anwendbarkeit des § 254 BGB maßgeblich ist, ob die von dem
Geschädigten zu beachtende Sorgfaltsanforderung darauf abzielt,
einen Schaden wie den eingetretenen zu verhindern; im Zusammen-hang
damit, wem gegenüber die Obliegenheit (hier: zum ordnungsgemäßen
Betrieb der Wasserwarnanlage) besteht, geht es um die Frage des
Schutzzweckes der Norm. Darüber, daß der Schutzzweck der Norm auch
im Rahmen von § 254 BGB die Zurechnung eines etwaigen
Fehlverhaltens beschränkt, besteht nach heutiger Ansicht Einigkeit
(vgl. MK-Grunsky, BGB, 2. Aufl., § 254 Rdn. 20 m.w.N. zu Fußnote
64; Staudinger-Medicus, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 66, 67).

50

An dem so gebotenen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen des
von der Beklagten gesetzten schä-digenden Verhalten und den etwa
durch Versagen der Wasserwarnanlage mitwirkenden Umständen fehlt es
vorliegend. Zusätzlich bestätigt wird dies dadurch, daß die Anlage
im Verhältnis zwischen der A. und der Firma W. zum fraglichen
Zeitpunkt noch nicht abgenommen war. Die Firma W. hat somit nicht
in zurechenbarer Weise gegen ihr eigenes unverstandenes Interesse
verstoßen, falls sie tatsächlich dafür verantwortlich sein sollte,
daß zum fraglichen Zeitpunkt Verschmutzungen in der zu dem
Magnetventil führenden Leitung noch vorhanden waren.

51

Eine Parallele zu den Fällen der Haftung bei feh-lerhafter
Bauaufsicht besteht entgegen der Ansicht der Berufung mangels
Vergleichbarkeit der Sachver-halte nicht. Die Obliegenheiten der
Bauaufsicht bestehen nur während der Bauarbeiten und gerade wegen
dieser Bauarbeiten; die Wasserwarnanlage hingegen war erst das zu
schaffende Ergebnis des Werkvertrags.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit ergeht
gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

54

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 110.961,64
DM.