Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-18, Aktenzeichen 12 L 1343/03
ECLI:DE:VGK:2004:0518.12L1343.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. Juli 2003 (12 K 4566/03)
gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Entscheidung
des Antragsgegners vom 2. Juni 2003 und gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 21. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 18. Juni 2003
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Soweit der Antrag sich in der Form eines besonderen Rechtsmittels gegen das
Schreiben des Antragsgegners vom 2. Juni 2003, mit dem die sofortige Vollziehung
der Ordnungsverfügung vom 21. Februar 2003 angeordnet worden ist, richtet, ist er
unzulässig.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung - sei es, dass sie zugleich mit dem Erlass
der behördlichen Verfügung erfolgt, sei es, dass sie erst danach erfolgt - ist kein
eigenständiger Verwaltungsakt, der für sich gesehen mit einem Widerspruch
angefochten werden kann; dementsprechend kann dagegen auch kein (zusätzlicher)
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beansprucht werden,

6

vgl. dazu: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO-Kommentar, § 80
Rdn. 140 m.w.N..

7

Dem entspricht im Übrigen auch der Klageantrag im Verfahren 12 K 4566/03, der
sich
- zutreffend - auf das Begehren der Aufhebung der Ordnungsverfügung vom
21. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2003
beschränkt.
Der Rechtsschutz des Antragstellers wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung vom 21. Februar 2003 ausgesprochenen
und im Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2003 bestätigten Ausweisung des
Antragstellers kann das Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsge-
richtsordnung (VwGO) die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene aufschie-
bende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das private Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung überwiegt oder
zumindest von gleichem Gewicht ist. Das ist hier nicht der Fall. Nach eingehender,
nicht nur summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist davon
auszugehen, dass die angegriffene Ordnungsverfügung in Gestalt des
Widerspruchsbescheides im Klageverfahren Bestand haben wird.

8

Die Kammer hat im Beschluss vom 12. November 2002 (12 L 412/02) im
Einzelnen dargestellt, dass im Falle des Antragstellers die Voraussetzungen des § 47
Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt sind und dass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht
durch Art 41
Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG / Türkei ausgeschlos-
sen ist. Sie hat im Weiteren dargelegt, dass der Antragsteller in dem für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Ausweisungsverfügung
maßgebenden Zeitpunkt
Erlass des Widerspruchsbescheides (damals vom 14. Februar 2002) - den besonde-
ren Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 5 AuslG genoss. Daran hat sich auch in
der folgenden Zeit bis zum nunmehr maßgebenden Zeitpunkt (Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2003) nichts geändert. Dementsprechend hat
hier außer Betracht zu bleiben, dass die Asylanerkennung des Antragstellers mit
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21.
Januar 2002 widerrufen worden, diese Verfügung durch Urteil des VG Köln vom 27.
August 2003
(3 K 629/02) bestätigt worden und die gerichtliche Entscheidung inzwischen
rechtskräftig geworden ist.

9

Die Kammer hat danach ausgeführt, dass im Falle des Antragstellers auch
schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48
Abs. 1 Satz 1 AuslG gegeben sind, die die Ausweisung des Antragstellers zulassen.
Aus dem Verhalten des Antragstellers ergibt sich die erhebliche Gefahr, dass dieser
die geltenden Rechtsvorschriften auch künftig nicht beachten und somit weitere
Rechtsverstöße begehen wird. Die Kammer verweist dazu zunächst auf ihre
Ausführungen im Beschluss vom 12. November 2002 (S. 5 - 7). Es ist nicht erkenn-
bar, dass sich in der Zeit vom 14. Februar 2002 (damals maßgeblicher Zeitpunkt der
Beurteilung) bis zum 18. Juni 2003 (Erlass des jetzigen Widerspruchsbescheides)
entscheidungserhebliche Umstände maßgebend geändert hätten. Der Antragsteller
hat die ihm gegenüber verhängte Strafe bis zum Ende verbüßen müssen; die vom
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 24. März 2003 verhängten
Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht belegen, dass nach dortiger Auffassung
auch nach der Haftentlassung in der Person des Antragstellers noch ein erhebliches
Gefährdungspotential liegt; die Kammer, der keine anderen Erkenntnisse vorliegen,
schließt sich dem an. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller sich in der
Haft oder in der kurzen Zeit zwischen seiner Entlassung aus der Strafhaft bzw. der
anschließenden Auslieferungshaft am
27. Mai 2003 und dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
grundsätzlich aus seiner bisherigen Gedankenwelt und seinem bisherigen Umfeld
gelöst hätte. Er ist an seinen bisherigen Wohnort zurückgekehrt; er hat keine Arbeit
aufnehmen können. Auch nach dem Verbot des Kalifatstaates muss davon
ausgegangen werden, dass die dort vertretene Ideologie weiter besteht und dass
auch die bisherigen Anhänger dieser Ideologie ihr nicht abgeschworen haben und
sich auch nicht vom Antragsteller - ihrem bisherigen "Kalifen" - abgewandt haben.
Demgegenüber haben die Erklärungen des Antragstellers im Interview mit der
Fernsehsendung Report vom 2. Juni 2003 kein entscheidendes Gewicht. Schon
grundsätzlich kann eine fundierte Gefahrenprognose kaum durch eine einmalige
Erklärung des Betroffenen erschüttert werden. Im Übrigen werden die Aussagen des
Antragstellers, er akzeptiere, dass der Kalifatstaat nach deutschem Recht verboten
sei, er wolle mit den Deutschen in Frieden leben und er sei gegen die Anwendung
von Gewalt und Auseinandersetzungen, bei denen Menschen verletzt und getötet
werden, dadurch relativiert, dass er zugleich bekundet hat, er habe diese
Auffassungen - mit Ausnahme der Äußerung zum Kalifatstaat, die auf aktuellen Ent-
wicklungen beruht - auch in der Vergangenheit vertreten ("Ich war und bin gegen die
Anwendung von Gewalt ....") und sei in vielen Aussagen, die er im Laufe der Jahre
gemacht habe, nicht richtig interpretiert worden.

10

Die Kammer hat in dem o.a. Beschluss im Weiteren dargestellt, dass im
vorliegenden Fall kein Regelfall der Ausweisung (§ 47 Abs. 2 AuslG) sondern ein
Ausnahmefall gegeben ist und daher die Ausweisung nur unter Ausübung von
Ermessen erfolgen kann.

11

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Februar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 18. Juni 2003
folgt dieser Rechtsauffassung. Ausgehend von der oben beschriebenen Sach- und
Rechtslage hat der Antragsgegner den Antragsteller ermessensfehlerfrei aus der
Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

12

Der Antragsgegner hat die oben dargestellten gravierenden Gesichtspunkte
erkannt, die für eine Ausweisung des Antragstellers sprechen. Er hat demgegenüber
die privaten Belange des Antragstellers (Rechtsposition als anerkannter
Asylbewerber, langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet, eheliche bzw. familiäre
Lebensgemeinschaft, religiöse Belange) abgewogen und sie - jedenfalls was die
Ausweisung als solche angeht -,

13

vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. November
1996
- 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 ff,

14

hinreichend gewertet und ist danach zu der hier getroffenen Entscheidung
gelangt. Aus den Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung und im
Widerspruchsbescheid lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner und die
Widerspruchsbehörde schließlich auch erkannt haben, dass der Antragsteller nach
der Sach- und Rechtslage im maßgebenden Zeitpunkt nicht in sein Heimatland
abgeschoben werden kann und voraussichtlich auch kein anderes Land als Zielland
einer Abschiebung in Betracht kommt, dass aber auch in diesem Fall die Ausweisung
erfolgen kann und nach dortiger Auffassung auch erfolgen soll.
Dem stehen keine durchschlagenden rechtlichen Bedenken entgegen. Zwar kann ein
wesentliches Ziel, das regelmäßig mit einer Ausweisung (und ggf. anschließender
Abschiebung) verbunden ist, nämlich dass damit die Gefahr weiterer Rechtsverstöße
gegen die inländische Rechtsordnung umfassend beseitigt wird, in diesem Fall nicht
erreicht werden. Durch die mit der Ausweisungsverfügung verbundene Aufhebung
der bisherigen ausländerrechtlichen Position des Betroffenen und die danach
eintretenden Beschränkungen können aber Handlungs- und Wirkungskreis des
Betroffenen empfindlich beschnitten werden,

15

vgl. zu entsprechenden Konstellationen: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998
- 1 C 17.97 -, InfAuslR 1998, 383 ff. (389); BVerwG, Beschluss vom 18. Au-
gust 1995 - 1 B 55/95 -, InfAuslR 1995, 405 ff; Verwaltungsgerichtshof Ba-
den-Württemberg, Beschlüsse vom 13. Juni 2000 - 13 S 1378/98 -, VBlBW
2001, 23 ff., vom 21. September 2001 - 10 S 1230/01 - AuAS 2002, 67 ff. und
vom 7.Mai 2003 - 1 S 254/03 - EZAR 032 Nr. 20; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. September 2002 - 24 B 02.152 -
InfAuslR 2003, 58 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 - InfAuslR
2001, 424 ff..

16

Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention stehen dem nicht entgegen, die
Ausweisung des Antragstellers und die daraus folgenden Einschränkungen
überschreiten nicht den durch Art. 32, 33 der Konvention gezogenen Rahmen,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - a.a.O..

18

Werden entsprechende Ermessenserwägungen nach auch ansonsten nicht
fehlerhafter Abwägung der widerstreitenden Belange zur Rechtfertigung einer
Ausweisungsverfügung herangezogen, so kann das rechtlich nicht beanstandet
werden.

19

Auf Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) kann sich
der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen, denn die Abschiebungsgründe sind
besonders schwerwiegend.

20

Auch Art. 14 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 oder 2 bzw. i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des
Assoziationsratsbeschluss 1/80 (ARB 1/80) steht der Ausweisung des Antragstellers
nicht entgegen. Zunächst ist schon nicht zu erkennen, dass der Antragsteller die dort
geltenden Voraussetzungen überhaupt erfüllt. Unabhängig davon ist der in Art. 14
Abs. 1 ARB enthaltene Schrankenvorbehalt in gleicher Weise zu verstehen wie
derjenige in Art. 3 der Richtlinie Nr. 64/221 EWG, der seine innerstaatliche
Umsetzung in § 12 Abs. 1 - 5 AufenthG/EWG gefunden hat,

21

vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 17 B 1394/93 -.

22

Danach muss bei einer Ausweisung zum Zwecke der aus assoziationsrechtlichen
Gründen allein in Betracht kommenden Spezialprävention ein Ausweisungsanlass
von besonderem Gewicht vorliegen, der sich bei Straftaten aus Art, Schwere und /
oder Häufigkeit ergibt, und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch erneute
Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame
Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht,

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00.

24

Diesen Vorgaben wird die Entscheidung des Antragsgegners gerecht.

25

Die Ausweisung des Antragstellers ist auch im Übrigen verhältnismäßig, sie
verstößt nicht gegen das durch Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK geschützte Recht des
Antragstellers auf Achtung seines Familienlebens. Soweit sich der An-
wendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen
weiter reichenden Schutz als dieser,

26

vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96-, InfAuslR 1998,
213 und vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54; OVG NRW,
Beschluss vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92-.

27

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) untersagt Art. 8 EMRK die zur Trennung von Familienangehörigen führende
Ausweisung nicht schlechthin, sondern gestattet sie, wenn sie zum Schutz der öffent-
lichen Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen erfolgt, einem
dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere verhältnismäßig zu dem
verfolgten legitimen Ziel ist,

28

vgl. EGMR, Urteile vom 13. Juli 1995 - Nr. 18/1994/465/564 (Nasri) -,
InfAuslR 1996, 1 und vom 21. Oktober 1997 - Nr. 122/1996/741/940 (Boujlifa)
-, InfAuslR 1998, 1.

29

Bei - wie hier gegebener - schwerwiegender Straffälligkeit und zu bejahenden
spezialpräventiven Aspekten steht der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG
und Art. 8 EMRK nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung
grundsätzlich nicht entgegen. Das gilt umso mehr, sofern der Antragsteller wegen
bestehender Abschiebungshindernisse nicht in sein Heimatland abgeschoben
werden kann und daher im Bundesgebiet verbleibt. Unabhängig davon ist auch nicht
ersichtlich, dass es der Ehefrau und der Tochter I. , mit denen die eheliche bzw.
familiäre Lebensgemeinschaft besteht, nicht zumutbar wäre, den Antragsteller in ein
Drittland zu begleiten, wenn er dort Aufnahme finden kann. Die weiteren
Familienangehörigen können insoweit ohne Weiteres auf Besuchskontakte und
andere Wege der Kommunikation verwiesen werden.

30

Schließlich kann auch der Auffassung des Antragstellers nicht gefolgt werden,
die Anordnungen des OLG Düsseldorf im Beschluss zur Führungsaufsicht reichten
aus, die danach noch ausgesprochene Ausweisung sei angesichts dessen nicht
mehr erforderlich und damit unverhältnismäßig. Die Gefahrenabwehr ist ureigene
Aufgabe der Ausländerbehörde. Dass es bei eventuellen Rechtsverstößen ein
strafrechtliches Sanktionensystem gibt und dass auch Verstöße gegen die
Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafrechtlich geahndet werden können
(§ 145a StGB), schließt dementsprechend weitere Maßnahmen zur Gefahren-
beseitigung oder -einschränkung nicht aus.

31

Soweit der Antragsteller rügt, vor Erlass der Ordnungsverfügung sei er nicht
ordnungsgemäß i. S. d. § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) angehört worden, spricht wenig dafür, dass
dieser Einwand berechtigt ist. Jedenfalls ist ein eventueller Mangel dadurch geheilt,
dass der Antragsteller im Widerspruchsverfahren ausreichend Möglichkeit zur
Stellungnahme hatte und diese Möglichkeit auch wahrgenommen hat, vgl. § 45 Abs.
1 Ziffer 3 VwVfG NW.

32

Ebenso wenig kann der Antragsteller rügen, vor der Anordnung der sofortigen
Vollziehung mit Schreiben des Antragsgegners vom 2. Juni 2003 sei ihm kein
rechtliches Gehör gewährt worden. Ein entsprechendes Gebot an die Behörde
enthält die Rechtsordnung nicht,

33

vgl. dazu: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO-Kommentar, § 80
Rdn. 181 ff. m.w.N..

34

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist mit einer tragfähigen Begründung
versehen. Der Antragsgegner will weiteren Rechtsverstößen des Antragstellers in der
Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorbeugen. Dies begründet
zulässigerweise das besondere Vollzugsinteresse,

35

vgl. dazu: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO-Kommentar, § 80
Rdn. 151 m.w.N..

36

Abschließend ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob der An-
tragsteller letztendlich in sein Heimatland abgeschoben werden kann, nicht
Gegenstand dieser Entscheidung ist. Ob einer evtl. beabsichtigten Abschiebung des
Antragstellers zielstaats- oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse
entgegenstehen, wird ggf. bei Beantwortung der Frage, ob bzw. in welcher Form eine
Abschiebungsandrohung gegenüber dem Antragsteller erfolgen kann, ansonsten ggf.
aber auch in einem evtl. Rechtsschutzverfahren gegenüber einer aktuell drohenden
Abschiebung zu prüfen und zu berücksichtigen sein.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

39