Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-11-08, Aktenzeichen 2 Ws 152/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1108.2WS152.94.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Im Auftrag der Kriminalpolizei B. G.
erstattete der Technische Überwachungsverein Rheinland e.V.
(TÜV-Rheinland) - Oberingenieur W. - in dem Ermitt-lungsverfahren
91 U Js 710/92 StA Köln, das die Aufklärung eines am 15. September
1992 entstandenen Natriumbrandes auf dem Gelände der Fa. S. -
ehemals Fa. I. GmbH - in B. G., ...straße, zum Gegenstand hatte,
unter dem 23. Juni 1993 ein Gutachten über die Brandursache.

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Der TÜV-Rheinland erteilte acht
Teilrechnungen über insgesamt 10.301,28 DM, welchen jeweils ein
Stun-densatz von 70,00 DM zuzüglich 50 % Zuschlag zu-grunde lag.
Nachdem das Rechnungsamt bei dem Ober-landesgericht Köln die
Erhöhung des Stundensatzes um 50 % beanstandet und - entsprechend
dem Beschluß des OLG Köln vom 22. 12. 1992 (17 W 3/92) - nur einen
solchen von 35 % für gerechtfertigt angese-hen hatte, hat die
Staatsanwaltschaft - Anweisungs-stelle - mit Schreiben vom 8.
Oktober 1993 dem TÜV-Rheinland mitgeteilt, die Kostenrechnung vom
13. Juli 1993 über 3.381,00 DM sei auf den Betrag von 3.042,90 DM
gekürzt worden, außerdem seien die bereits zuviel gezahlten Beträge
von insgesamt 615,00 DM abgezogen worden.

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Der TÜV-Rheinland erklärte sich mit
Schreiben vom 2. Dezember 1993 mit dieser Kürzung nicht
einver-standen und verlangte weiterhin eine Erhöhung des
Stundensatzes um 50 %.

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Das Rechnungsamt bei dem
Oberlandesgericht Köln hat diese Eingabe des TÜV-Rheinland als
Antrag auf ge-richtliche Entscheidung gemäß § 16 ZSEG angesehen,
auf den - nach Vorlage durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht
Köln - die 2. große Strafkam-mer des Landgerichts Köln am 21.
Februar 1994 die dem TÜV-Rheinland als Sachverständigem zu
gewähren-de Entschädigung - unter Zugrundelegung einer Erhö-hung
des Stundensatzes um 50 % - auf 10.014,40 DM festgesetzt hat. Gegen
diesen Beschluß hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Köln
unter dem 15. März 1994 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, den
Zuschlag nach § 3 Abs. 3 ZSEG auf einen Anteil von 35 %
herabzusetzen.

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II.

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Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ZSEG
statthafte und auch im übrigen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit
nicht zu beanstandende Beschwerde des Bezirksrevi-sors, ist nicht
begründet.

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Entgegen der Auffassung des
Bezirksrevisors steht dem TÜV-Rheinland nicht nur ein Zuschlag von
35 %, sondern ein solcher in Höhe von 50 % auf die für das unter
dem 23. Juni 1993 erstattete Gutachten zu gewährende Entschädigung
zu (vgl. OLG Celle RPfl 1989, 42; OLG Zweibrücken JurBü-ro 1988,
247 ff.; OLG Münster KostRspr. § 3 ZSEG; SenE vom 1. 10. 1991 - 2
Ws 389/91 - ; a.A.: OLG Köln, 17. Zivilsenat, JMBl 1994, 35 f; OLG
Bam-berg JurBüro 1988, 660 f und 1990 777, f; OVG Lü-neburg NdsRPfl
1983, 259; LG Bayreuth JurBüro 1988, 1574).

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Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 3
Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Halbs. 2 ZSEG. Nach dieser Vorschrift kann
die nach § 3 Abs. 2 ZSEG zu gewährende Entschädigung bis zu 50 %
überschritten werden, wenn der Sachverständige seine
Berufseinkünfte im wesentlichen als gerichtlicher oder
außergerichtli-cher Sachverständiger erzielt.

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Es ist allgemein anerkannt, daß die
Sachver-ständigen-Leistungen des TÜV nach den Vor-schriften des
ZSEG zu entschädigen sind (OLG Bamberg JurBüro 1988, 660 f; OLG
Nürnberg KostRspr. § 1 ZSEG Nr. 23; SenE v. 1. 10. 1991 a.a.O.;
Meyer/Höver, ZSEG, 18. Aufl. Rdnr. 51) und der TÜV
Berufssachverständiger im Sinne von § 3 Abs. 3 b Halbs 2 ZSEG ist,
weil er seine Berufseinkünfte im wesentlichen als gerichtli-cher
oder außergerichtlicher Sachverständiger er-zielt (OLG Celle
a.a.O.; OLG Zweibrücken a.a.O., 247 ff.; OVG Lüneburg a.a.O.;
Bleutge, ZSEG 1987, § 3 Rdnr. 43).

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Die Bewilligung eines Zuschlages für
Berufssach-verständige nach der vorgenannten Vorschrift soll einen
Ausgleich dafür gewähren, daß diese zur Erstattung des Gutachtens
verpflichtet sind, auch wenn sie dadurch einen Einnahmeverlust
gegenüber ihrer sonstigen Berufstätigkeit erlei-den (vgl.
Meyer/Höver a.a.O. § 3 Rdnr.166.1; Bay-OLG JurBüro 1989, 700 f).
Bei ihnen wird ein nicht zumutbarer Erwerbsverlust gesetzlich
vermutet (Bay-OLG a.a.O.; OLG Hamm NJW 1972, 1533, 1534). Dies
steht grundsätzlich auch in Übereinstimmung mit der Auffassung des
Bezirkrevisors, der gleichfalls ei-nen Zuschlag - wenn auch nur in
Höhe von 35 % - für angemessen hält.

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Die Frage, bis zu welcher Höhe die zu
gewährende Entschädigung überschritten werden kann, ist nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller maß-gebenden
Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

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Der Entscheidung, dem TÜV-Rheinland
einen Zuschlag von 50 % zu gewähren, liegen folgende Erwägungen
zugrunde:

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Der TÜV ist keine auf Gewinnerzielung
ausgerichte-te Organisation (OLG Bamberg JurBüro 1990, 774); er
arbeitet vielmehr nach dem spartenbezoge-nen Kostendeckungsprinzip,
das einen Ausgleich von Verlusten aus forensischer
Sachverständi-gentätigkeit mit Gewinnen aus außergericht-lichen
Tätigkeiten nicht zuläßt (OLG Köln, 17. Zivilsenat, JMBl 1994, 35;
ebenso: OLG Cel-le a.a.O.;OVG Lüneburg a.a.O.). Schon von daher ist
es geboten, die durch die Heranziehung durch Gerichte und
Staatsanwaltschaften entstehenden Min-dereinnahmen möglichst
auszugleichen (SenE. v. 1. 10. 1991 a.a.O.). Hinzu kommt, daß die
Tätigkeit des TÜV im wesentlichen auf der Erstattung
außer-gerichtlicher Gutachten aufgrund gesetzlicher Vor-schriften
beruht. Diese Aufgabenstellung hat zur Folge, daß für die
Erstattung privater Gutachten, für die in der Regel höhere
Einkünfte erzielt werden (OVG Lüneburg a.a.O.;OLG Köln, 17.
Zivilse-nat, a.a.O.), nur wenig Raum bleibt.

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Zwar spielt der Umfang der
gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Inanspruchnahme eines
Sachverständigen bei der Ermessensausübung eine Rolle (OLG Köln ,
17. Zivilsenat, a.a.O.). Auch werden die Nachteile, die einem
Sachverständigen durch die zu den Entschädigungsgrundsätzen des
ZSEG auszuübende Gutachtertätigkeit entstehen, um so größer sein,
je umfangreicher diese Inanspruchnahme durch Organe der
Rechtspflege ausfällt, was bei der Bemessung des Zuschlags zu
berücksichtigen ist. Wenn jedoch daraus der Schluß gezogen wird,
angesichts des verhältnismäßig geringen Umfangs der gerichtlichen
und staatsanwaltschaftlichen Sach-verständigentätigkeit des TÜV
(der 17. Zivilsenat des OLG Köln a.a.O. ging von 3 % der jährlichen
Gesamterträge aus) sei kein höherer Zuschlag als 35 % (OLG Köln,
17. Zivilsenat, a.a.O.) bzw. als 40 % (LG Bayreuth JurBüro 1988,
1574) gerecht-fertigt, weil dem TÜV auch bei hohem Gefälle zu der
sonst für vergleichbare Tätigkeiten erzielbaren Vergütungen ein
weit geringeres Opfer abverlangt werde als einem Sachverständigen,
der überwiegend forensisch tätig sei (OLG Köln, 17. Zivilsenat,
a.a.O.), kann dem nicht gefolgt werden. Diese Auffassung verkennt
die besondere Aufgabenstellung des TÜV. Da seine Tätigkeit im
wesentlichen auf gesetzlichen Vorschriften beruht und er - wie
dar-gelegt - das Kostendeckungsprinzip zu beachten hat, hat er
nicht - wie andere nicht überwiegend foren-sisch tätige Gutachter -
die Möglichkeit, die bei der Gutachtertätigkeit für Gerichte und
Staatsan-waltschaften erwachsenen Mindereinnahmen durch
ge-winnträchtige Mehreinnahmen bei der Erstattung an-derer
Gutachten ganz oder teilweise auszugleichen (vgl. OLG Koblenz,
Beschluß vom 30. 7. 1987 - 1 W 388/87 -; SenE. v. 10. 1. 1991
a.a.O.). Für den TÜV ist die Mindereinnahme gleichbedeutend mit dem
endgültigem Verlust, der gerade mit dem Zuschlag gemäß § 3 Abs. 3
Satz 1 b Halbs. 2 ZSEG gemildert werden soll (SenE. v. 1. 10. 1991
a.a.O.). Diesem Gesichtspunkt trägt die Gegenmeinung nicht genügend
Rechnung.

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Weiter ist zu berücksichtigen, daß der
TÜV aus den Einnahmen für die Sachverständigentätigkeiten nicht nur
die Kosten bestreitet, die auch bei frei-en Berufssachverständigen
regelmäßig anfallen. Er bestreitet damit auch die Aus- und
Weiterbildung von Gutachtern und die Kosten allgemeiner
Untersu-chungen auf zahlreichen Gebieten, deren Ergebnisse nicht
nur ihm, sondern auch anderen Sachverstän-digen und damit der
Allgemeinheit und insbesonde-re auch der Rechtspflege zugute kommen
(OLG Cel-le a.a.O; OLG Köln, 17. Zivvilsenat, a.a.O.). Auch von der
damit im Interesse der Allgemeinheit zu er-füllenden
Aufgabenstellung her ist es geboten, die durch die forensische
Tätigkeit entstehenden Min-dereinnahmen möglichst gering zu
halten.

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Nach allem hält der Senat daran fest,
daß dem TÜV für die erbrachten Leistungen nach billigem Ermessen
der Höchstzuschlag von 50 % zuzubilligen ist.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist
gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 16 Abs. 5 ZSEG).