Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-10, Aktenzeichen 1 L 109/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0310.1L109.09.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Anträge der Antragsteller,

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1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig aufzugeben, die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens "Landschaftsfreiraum an der B. 00
erhalten!" festzustellen und

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2. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die Verwaltung zu
beauftragen, auf der Grundlage eines Vertragsentwurfs
die Veräußerung von Grundstücksflächen im Bereich des
zukünftigen "Gewerbegebietes B. 00" an den A.
X. H. B. 00, Beschlussvorlage,
Drucksache Nr. 690 (2004 - 2009) vorzunehmen,

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haben keinen Erfolg.

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Die Antragsteller haben jedenfalls entsprechende Anordnungsansprüche nicht
glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
- i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung).

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Ein in der Hauptsache zu verfolgender Anordnungsanspruch darauf, dass der
Antragsgegner das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für zulässig erklärt, besteht nach
summarischer Prüfung nicht.

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Dem Bürgerbegehren steht nach bisherigem Sach- und Streitstand der
Hinderungsgrund des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW entgegen. Danach ist ein
Bürgerbegehren über "die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von
Bauleitplänen" unzulässig. Nach dem Text des Bürgerbegehrens soll darüber
entschieden werden, ob "die Gemeinde S. das in ihrem Eigentum stehende
Grundstück, Gemarkung S. , G 1, das überwiegend im Bereich des geplanten
Gewerbeparks an der B. 00 liegt, weiterhin als unbebaute Fläche erhalten und damit
für keine anderen Zwecke als solche der Land- und Forstwirtschaft oder des
Naturschutzes zur Verfügung" stellen soll. Mit dieser Frage wird im Gewand eines
Bürgerbegehrens eine bauleitplanerische Entscheidung erstrebt. Damit ist eine
Gestaltung gegeben, in der unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 15 B 744/07 - und
vom 17. Juli 2007 - 15 B 874/07 -, NWVBl. 2008, Seite 67 - 68,

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ausnahmsweise über den Wortlaut des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW hinaus eine
Anwendung des darin geregelten Ausschlusstatbestandes geboten ist. Das ist dann
der Fall, wenn das Bürgerbegehren mittelbar auf eine Bauleitplanung gerichtet ist
und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 und
vom 17. Juli 2007 sowie Beschluss vom 28. Januar 2003
- 15 B. 2003/02 -, NWVBl. 2003, 312 (315).

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Nach dem Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO
NRW will diese Regelung Bauleitpläne umfassend dem Anwendungsbereich von
Bürgerbegehren entziehen, weil diese mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu treffenden
Entscheidungen eine Vielzahl öffentlicher und privater Interessen zu berücksichtigen
und abzuwägen haben (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB), die sich nicht in das
Abstimmungsschema eines Bürgerbegehrens hineinpressen lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 15 B 874/07
- Rn. 9.

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Das hier zu beurteilende Bürgerbegehren zielt auf eine Vorwegnahme dieser
Abwägungsentscheidung über die bauplanungsrechtliche Nutzung der betroffenen
Grundstücksfläche. Über das Institut des Bürgerbegehrens soll die dem
Antragsgegner zugewiesene Zuständigkeit unterlaufen, nämlich der Sache nach eine
grundsätzliche, dem für die Planung zuständigen Organ vorbehaltene Entscheidung
über die Bebaubarkeit und Nutzung der fraglichen Grundstücksfläche herbeigeführt
werden.

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Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Aufgabe, die Bauleitpläne
aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 2 BauGB sind Bauleitpläne der Flächennutzungsplan
(vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Im
Rahmen des Flächennutzungsplanes kann die Gemeinde gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauGB insbesondere die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der
allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung Bauflächen sowie nach der besonderen Art
ihrer baulichen Nutzung Baugebiete kennzeichnen, ferner nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 a
BauGB Flächen für die Landwirtschaft und nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB die
Flächen für Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft darstellen. Inhalt eines verbindlichen Bauleitplanes können
gemäß § 9 BauGB nicht nur die Art und Weise der baulichen Nutzung (Nr. 1) sein,
sondern auch Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind und ihre Nutzung (Nr.
10 BauGB), ferner die Flächen für die Landwirtschaft (Nr. 18 a) und die Flächen oder
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft (Nr. 20). Indem das Bürgerbegehren auf die Entscheidung abzielt, die im
Gemeindeeigentum stehende unbebaute Fläche zu erhalten und damit für keine
anderen bauleitplanerischen Zwecke als solche der Land- und Forstwirtschaft oder
des Naturschutzes zur Verfügung zu stellen, soll offensichtlich Einfluss auf die
städtebauliche Überplanung des betroffenen Grundstücks genommen werden.

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Aus dem zuvor Dargelegten folgt zugleich, dass auch der mit dem Antrag zu 2.
verfolgte Anspruch nicht glaubhaft gemacht ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergeht auf der Grundlage der §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1
GKG.