Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-04, Aktenzeichen 5 L 790/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0904.5L790.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 3230/09 gegen den
Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 07. Juli 2009 wieder
herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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In formeller Hinsicht erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Antragsgegnerin die Voraussetzungen des Begründungszwangs nach § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach muss die anordnende Behörde die besonderen,
auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angeben, die sie zum Ausschluss
des Suspensiveffekts bewogen haben. Vorliegend kann die Kammer dahin
stehen lassen, ob es sich bei einer Entscheidung über eine Zurückstellung
nach § 15 BauGB um eine Fallgestaltung handelt, bei der sich die Gründe für
den Erlass des Verwaltungsakts mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse
regelmäßig decken. Denn angesichts des Zwecks der Zurückstellung nach
§ 15 BauGB, die Bauleitplanung für einen überschaubaren Zeitraum von
einem Jahr zu sichern, sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen
Anforderungen zu stellen.

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Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 09. November 2004
- 14 CS 04.2835 -, in Juris abrufbar.

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Diesen Anforderungen an die Vollziehungsanordnung genügt die
Begründung der Antragsgegnerin in dem Zurückstellungsbescheid. Sie hat
bezogen auf den Bauantrag der Antragstellerin darauf verwiesen, dass bei
fehlender Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheides die Antragstellerin
ihr Begehren z.B. durch Erhebung einer Untätigkeitsklage zügig weiter
verfolgen könne und bei der Erteilung einer Baugenehmigung für das
beabsichtigte Vorhaben die Durchführung der Planung unmöglich gemacht
oder wesentlich erschwert würde. Selbst wenn zwischenzeitlich
entgegenstehendes Planungsrecht geschaffen würde, sei die Frage, ob die
Antragsgegnerin auf Grund eines vollziehbaren Zurückstellungsbescheides zu
Recht von einer Weiterbearbeitung des Bauantrages abgesehen habe,
namentlich für evtl. Schadensersatzansprüche der Antragstellerin von
Bedeutung. Damit hat die Antragsgegnerin das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheides im Hinblick auf den
Bauantrag der Antragstellerin ausreichend schriftlich dargelegt. In Anbetracht
des bloß formalen Charakters des Begründungserfordernisses in § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO findet eine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der von der
Antragsgegnerin insoweit angeführten Gründe nicht statt.

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Hat die Verwaltungsbehörde gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die
sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das
Gericht der Hauptsache gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende
Wirkung des Rechtsmittels wieder herstellen. Dabei hat es in dem wegen der
Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren nicht unmittelbar die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu überprüfen, sondern zu
untersuchen, ob das - in der Regel öffentliche - Interesse an dessen sofortiger
Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiegt. Bei der vorzunehmenden
Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs mit zu
berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf aller Voraussicht
nach keinen Erfolg haben wird, so spricht dies für ein vorrangiges
Vollzugsinteresse.

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In Anwendung dieser Grundsätze überwiegt im vorliegenden Fall das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten
Zurückstellung das gegenläufige Interesse der Antragstellerin an der
sofortigen Entscheidung über den gestellten Bauantrag und ist damit die
sofortige Vollziehung des Bescheides vom 07. Juli 2009 rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Zurückstellung des Bauantrages ist mit hoher Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Hiernach hat die Baugenehmigungsbehörde, sofern eine Veränderungssperre
nach § 14 BauGB nicht beschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen
gegeben sind, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben
auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung
durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert
würde.

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Zunächst liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer
Veränderungssperre nach § 14 BauGB vor.

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In formeller Hinsicht hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
der Stadt Bochum in seiner öffentlichen Sitzung am 03. Juni 2009 den
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 899 „Harpener
Feld/Dietrich-Benking-Straße" gefasst. Die Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses am 25. Juni 2009 in den örtlichen Bochumer
Zeitungen ist nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der
Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ortsüblich bekannt zu machen. Das
Verfahren vor der Bekanntmachung gem. § 2 BekanntmVO wurde
eingehalten. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat in ihrer
Bekanntmachungs-anordnung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO schriftlich
bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung mit dem
Aufstellungsbeschluss übereinstimmt und dass nach Abs. 1 der Vorschrift
verfahren worden ist. Die Bekanntmachung erfolgte gem. § 4 Abs. 1 Buchst. b
BekanntmVO i.V.m. § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bochum vom
17. März 2005 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 13. Mai 2008 in den
Ortsausgaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Ruhr-
Nachrichten. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die
Regelung in § 11 der Hauptsatzung, insbesondere in dessen Abs. 3 verweist,
kann sie damit schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Vorschrift für die
Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplanes
nicht einschlägig ist.

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Der Planbereich war eindeutig bezeichnet, indem er sowohl textlich
beschrieben wurde als auch aus der beiliegenden Übersichtsskizze
hervorging.

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In materieller Hinsicht muss einer Veränderungssperre und damit auch
einer Zurückstellung nach § 15 BauGB eine sicherungsfähige, d.h.
erforderliche und hinreichend bestimmte Planung zu Grunde liegen, § 14
Abs. 1 BauGB. Danach muss die Planung, die durch eine
Veränderungssperre gesichert werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen
lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Allein das
Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, reicht hingegen nicht aus.
Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht
hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Das
Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die
praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren gehen würde. Eine
Gemeinde wird sich im allgemeinen nicht bereits zu Beginn des
Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen
können. Es ist gerade Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass
der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter
Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird. Man darf daher für
eine Veränderungssperre nicht soviel fordern wie für einen fertig
ausgearbeiteten Bebauungsplan; ansonsten bräuchte man das Instrument der
Veränderungssperre bzw. der Zurückstellung kaum noch und könnte sogleich
den Bebauungsplan aufstellen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE
51,121 = BRS 30 Nr. 76 = DÖV 1977, 290, vom 15. August 2000 - 4 BN
35.00 -, BRS 64 Nr. 109 und vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN
13.03 -, ZfBR 2004, 460 und 464; OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 -
7 D 35/03.NE -; Nds. OVG, Urteil vom 10. März 2004 - 1 KN 276/03 -, BauR
2004, 1121.

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Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss,
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall ging es der
Stadt Bochum darum, die bestehenden Gewerbeflächen des Plangebiets für
Logistikbetriebe bzw. logistische sowie vergleichbare Nutzungen, welche auf
einen besonders gut an das (Fern-)Straßennetz angebundenen Standort
angewiesen sind, zu sichern. Dafür ist beabsichtigt, das Plangebiet als
Gewerbegebiet festzusetzen, wobei allgemein in Gewerbegebieten zulässige
Nutzungen, welche nicht auf eine in herausgehobener Weise gute
Straßenverkehrsanbindung angewiesen sind, ausgeschlossen werden sollen.
Dieser Nutzungsausschluss ist vorgesehen für Einzelhandelsbetriebe,
Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen und Betriebe, die gewerblich
betriebenen sexuellen Dienstleistungen oder Darbietungen dienen, Anlagen
für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, auch
wenn diese gewerblich betrieben werden, Vergnügungsstätten, Betriebe des
Beherbergungsgewerbes und Versammlungsstätten.

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Steht bereits bei Erlass der Veränderungssperre die Nutzungsart fest, so
ist damit eine wesentliche Mindestvoraussetzung für ihren Erlass erfüllt. Es
liegt auf der Hand, dass den Mindestanforderungen genügt ist, wenn die
Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen
bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Denn die Art der baulichen
Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen
Festsetzungselementen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, a.a.O. und
Beschluss vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109.

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Nicht erforderlich ist, dass die Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der
Veränderungssperre schon detailgetreu feststehen muss. Vielmehr ist ein
eher großzügiger Maßstab anzulegen. Das wird deutlich vor allem mit Blick
auf die Offenheit der Planung für Änderungen insbesondere auf Grund von
Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Diese vom
Gesetzes wegen in den §§ 3 und 4 BauGB vorgeschriebenen Beteiligungen
würden ihren Sinn verlieren, wenn eine Planung schon detailgetreu
vorgegeben und Veränderungen kaum noch zugänglich wäre. Gerade aus
dem Erfordernis der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange ergibt sich zwingend eine gewisse Offenheit der Planung während
dieses Stadiums des Aufstellungsverfahrens. Danach reicht es vorliegend
auch aus, wenn die Stadt Bochum in diesem Verfahrensstadium die
planerische Absicht verfolgt, die gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten im
Hinblick auf die sehr gute Verkehrsanbindung des Plangebietes auf
logistische Betriebe zu beschränken. Durch welche Festsetzungen im
einzelnen eine derartige Nutzung im späteren Bebauungsplan festgelegt wird,
braucht jetzt noch nicht festzustehen. Dem steht nicht entgegen, dass die
Eigentümerin des großen gewerblichen Grundstücks, das dem Plangebiet
entspricht, in der Vergangenheit vergeblich versucht hat, Pächter auch aus
dem Logistikbereich für die Gewerbeflächen zu finden. Allein ein derzeit
fehlender Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächen oder auch ein
entsprechendes Überangebot lassen nicht den von der Antragstellerin
getroffenen Rückschluss zu, dass die Planung nicht vollzugsfähig sei. Ob die
Stadt Bochum letztlich bei bestehenden Überangebot oder fehlender
Nachfrage an der beabsichtigten Einschränkung der zugelassenen
Nutzungsarten in dem Gewerbegebiet festhält, liegt letztlich in ihrem
planerischen Ermessen nach Abwägung der in dem Aufstellungsverfahren
insoweit gewonnenen Erkenntnisse.

20

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann vorliegend auch nicht
von einer sog. Verhinderungsplanung gesprochen werden, mit der die
Nutzungsänderung von Lagerflächen in Sportflächen zur Errichtung von
Paintball-Spielfeldern mit einem angeschlossenen Ladengeschäft verhindert
werden sollte, ohne dass die Stadt Bochum irgendwelche positiven
Vorstellungen darüber hatte, in welcher Weise das Gebiet überhaupt künftig
genutzt werden sollte. Vielmehr war, wie bereits ausgeführt, zum Zeitpunkt
der Zurückstellung des Baugesuchs weitaus mehr vorhanden, als die bloße
Absicht, irgendetwas zu planen, ohne genau zu wissen was. Es war bereits
geklärt, dass das Plangebiet einer gewerblichen Nutzung für Logistikbetriebe
oder vergleichbare gewerbliche Nutzungen, die auf eine hervorragende
Verkehrsanbindung angewiesen sind, zugeführt werden soll. Das ist eine
wesentliche planerische Grundentscheidung. Wenn im Rahmen dieser
Planung u.a. Anlagen für sportliche Zwecke oder Vergnügungsstätten aus
dem Gewerbegebiet ausgeschlossen werden sollen, was übrigens für sich
genommen gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO grundsätzlich zulässigerweise in
einem Bebauungsplan festgesetzt werden darf, so ist dies vorliegend keine
unzulässige Verhinderungsplanung, sondern eine sog. zulässige
Negativplanung. Denn durch den Ausschluss von Anlagen für sportliche
Zwecke und Vergnügungsstätten sollten die dargestellten weiteren positiven
Planungsziele erreicht werden. Dass der Auslöser für diese Planung wohl der
Bauantrag der Antragstellerin war, steht dem nicht entgegen. Dadurch werden
die vorhandenen positiven Planungsziele nicht in Frage gestellt. Allein
deshalb bedarf es im vorliegenden summarischen Verfahren schon keines
weiteren Eingehens auf die in der Ausschlusssitzung von der CDU geäußerte
Kritik, dass durch den Aufstellungsbeschluss ein legales Projekt verhindert
werde.

21

Schließlich bedarf es angesichts der verfassungsrechtlich garantierten
Planungshoheit der Gemeinde keiner Beurteilung, ob die von der Stadt
Bochum aufgestellten positiven Planungsziele sinnvoll und zweckmäßig sind.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine Veränderungssperre auf ihre
Zweckmäßigkeit etwa im Hinblick auf ein bestehendes Überangebot an
entsprechend nutzbarern gewerblicher Flächen zu überprüfen.

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Weiterhin verweist die Antragstellerin zwar zu Recht darauf, dass man
von der Stadt Bochum hinsichtlich der vorliegenden Planungsabsichten eine
detaillierte Abwägung verlangen müsse, die den Grundrechten der
Eigentümerin der Gewerbefläche des Planungsgebietes aus Art. 12 und 14
GG auf der einen und möglicherweise auch den Grundrechten der betroffenen
Sportler aus Art. 2 Abs. 1 GG auf der anderen Seite hinreichend Rechnung
trägt. Doch die Rechtmäßigkeit der lässt sich erst am Ende des
Aufstellungsverfahrens überprüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann
jedoch noch nicht gesagt werden, dass eine Festsetzung der Planungsziele
auf jeden Fall wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte anderer
abwägungsfehlerhaft sein müsse.

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Mit den Planungsabsichten der Stadt Bochum steht das streitige
Vorhaben der Antragstellerin nicht im Einklang, so dass die Zurückstellung
auch erforderlich ist, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Nach den Planungszielen
sollen in dem Gewerbegebiet Anlagen für sportliche Zwecke, auch wenn
diese gewerblich betrieben werden, und Vergnügungsstätten ausgeschlossen
werden. Danach bedarf es keiner weiteren Festlegung, ob es sich bei den von
der Antragstellerin geplanten Spielfeldern für den Paintball-Sport um eine
sportliche Anlage oder um eine Vergnügungsstätte handelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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