Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 4 K 2697/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0518.4K2697.04.00

Tenor

Die Überbeurteilung vom 08.04.2004 zur Beurteilung vom 22.03.2004
und der Bescheid vom 07.06.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21.07.2004 werden aufgehoben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Beamter bei der Staatsanwaltschaft
C1. im Dienst des beklagten Landes.

3

Anlässlich seiner Bewerbung um die Zulassung zur Einführungszeit für die Laufbahn des
gehobenen Justizdienstes wurde der Kläger - seinerzeit noch im Amt eines Justizsekretärs -
vom Leitenden Oberstaatsanwalt in C1. unter dem 22.03.2004 mit dem
Gesamtleistungsurteil "gut (an der unteren Grenze)" und dem Eignungsgesamturteil "
besonders geeignet (an der unteren Grenze)" beurteilt. Auf Grund einer Überbeurteilung
durch den Generalstaatsanwalt in I. vom 08.04.2004 wurde das Gesamtleistungsurteil auf
"vollbefriedigend (an der oberen Grenze)" und das Eignungsurteil auf "geeignet (an der
oberen Grenze)" herabgesetzt. Zur Begründung führte der Generalstaatsanwalt aus, dass er -
insbesondere im Hinblick auf das seit dem 14.03.2000 nahezu unveränderte Aufgabengebiet
und den kurzen Zeitraum seit der letzten Überbeurteilung vom 04.12.2003 - eine für die
Anhebung des Gesamturteils durch den Vorbeurteiler relevante Steigerung der Qualifikation
aus dem Gesamtzusammenhang der Beurteilung und des bisherigen Beurteilungsverlaufs bei
Berücksichtigung der aus der Beurteilungspraxis des hiesigen Bezirks gewonnenen
einheitlichen Maßstäbe nicht nachvollziehen könne.

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Gegen die Überbeurteilung wandte der Kläger mit Schreiben vom 19.04.2004 ein, dass
sich der etwaige formelle Mangel einer unzureichend begründeten Beurteilung nicht zu
seinem Nachteil auswirken dürfe. Dass der Leitende Oberstaatsanwalt in C1. bei ihm
nunmehr zum dritten Mal etwa innerhalb eines Jahres eine Leistungs- und Eignungssteigerung
festgestellt habe, beruhe auch auf dem Umstand, dass er - der Kläger - in der Zeit vom
17.11.2003 bis zum 12.12.2003 mit der Schulung zukünftiger Serviceeinheitskräfte betraut
gewesen sei. Es sei auch nicht zulässig, die Herabsetzung des Beurteilungsergebnisses mit
seinem seit einigen Jahren unveränderten Aufgabengebiet zu begründen, da es für Angehörige
der Besoldungsgruppen A 6 bzw. A 7 BBesO keine anderen Aufgaben gebe.

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Mit Bescheid vom 07.06.2004 lehnte der Beklagte die Abänderung der Überbeurteilung
ab, woraufhin der Kläger unter dem 24.06.2004 Widerspruch erhob. Diesen Rechtsbehelf
wies der Beklagte mit Bescheid vom 21.07.2004 zurück.

6

Am 05.08.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Über sein bisheriges
Vorbringen hinaus gehend gibt er zu bedenken, dass dem Leitenden Oberstaatsanwalt in
C1. vor der Überbeurteilung hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, seine
bisherigen Ausführungen zu ergänzen. Ein unmittelbares Recht zur Abänderung einer
dienstlichen Beurteilung durch den Überbeurteiler bestehe nur dann, wenn das Gesamturteil
offensichtlich nicht von den Einzelbewertungen getragen werde, was vorliegend jedoch nicht
der Fall sei. Die vom Generalstaatsanwalt, der ihn aus eigener Anschauung nicht kenne,
angelegten Vergleichsmaßstäbe seien nicht transparent und ergäben sich auch nicht aus den
Beurteilungsrichtlinien. Schließlich existierten weder Beurteilungsspiegel noch konkrete
Quotenvorgaben für den Bereich der Justizverwaltung. Es sei auch nicht auszuschließen, dass
der Generalstaatsanwalt in I. das Beurteilungsergebnis auch wegen seiner Beförderung zum
Justizobersekretär im April 2004, welche außerhalb des Beurteilungszeitraumes erfolgt sei,
korrigiert habe. Für die hausinterne Schulung von Kräften der Serviceeinheiten habe er - der
Kläger - selbst ein Schulungskonzept entwickeln müssen.

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Der Kläger beantragt,

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die Überbeurteilung vom 08.04.2004 zur Beurteilung vom 22.03.2004
und den Bescheid vom 07.06.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.07.2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Überbeurteilung vom 08.04.2004 im Zusammenhang mit der Beurteilung des
Klägers vom 22.03.2004 hat die Kammer Regierungsrat T. als Zeuge
gehört.

12

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Personalakte des Klägers, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Die dem Kläger unter dem 08.04.2004 erteilte dienstliche Überbeurteilung des
Generalstaatsanwaltes in I. zur Anlassbeurteilung vom 22.03.2004 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dementsprechend ist auch der die
Abänderung der Überbeurteilung ablehnende Bescheid vom 07.06.2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2004 aufzuheben.

16

Der Generalstaatsanwalt in I. als höherer Dienstvorgesetzter des Klägers ist zur
Überbeurteilung befugt. Nach Abschnitt II. Nr. 1 der Allgemeinen Verfügung des nordrhein-
westfälischen Justizministeriums vom 20.01.1972 (2000 - I. C. 155) Nr. 17 Dienstliche
Beurteilungen der Beamten, JMBl. NW S. 39 (AV), erfolgt die dienstliche Beurteilung des
Beamten durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten sowie durch die höheren
Dienstvorgesetzten. Die Abänderung von Beurteilungen durch den höheren
Dienstvorgesetzten ist auch im Hinblick auf Abschnitt IV. Nr. 1 der AV zulässig, zumal er auf
Grund seines größeren Überblicks in der Lage ist und auch dafür Sorge zu tragen hat, dass die
unmittelbaren Dienstvorgesetzten bei den nachgeordneten Behörden die in seinem
Geschäftsbereich geltenden Beurteilungsmaßstäbe gleichmäßig und das verbindliche
Notensystem einheitlich interpretiert anwenden.

17

Vgl. dazu VG Minden, Urteile vom 10.12.1997 - 4 K 181/96 - und vom
27.08.1997 - 4 K 4459/96 -.

18

Die Herabsetzung des Leistungs- und des Eignungsgesamturteils durch die
Überbeurteilung vom 08.04.2004 um jeweils eine Notenstufe im Falle des Klägers hält jedoch
einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht stand.

19

Hat der höhere Dienstvorgesetzte wie hier eine Überbeurteilung zu erstellen, so darf er
von der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nur abweichen, wenn er dies im
Interesse der Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten
Dienstbereich als geboten erachtet oder wenn er auf Grund eigener Wahrnehmungen und
Eindrücke oder indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen
Einschätzung des zu beurteilenden Beamten in der Lage ist.

20

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, Loseblattsammlung Stand Februar 2005, Teil B V. Rdnr. 270 ff.
m.w.N.; Schnellenbach, Zur Plausibilisierung von Werturteilen in
dienstlichen Beurteilungen, ZBR 2003, S. 1 (9).

21

Diese Voraussetzungen zur nachteiligen Abänderung der Beurteilung durch den höheren
Dienstvorgesetzten sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

22

Die Herabstufung des Leistungs- und Eignungsurteils auf "vollbefriedigend (an der
oberen Grenze)" und für die angestrebte Beförderungsstelle "geeignet (an der oberen Grenze)"
kann nicht darauf gestützt werden, dass der Generalstaatsanwalt in I. auf Grund eigener
Wahrnehmung oder auf Grund mittelbar gewonnener Erkenntnisse das individuelle Leistungs-
und Befähigungsbild im Falle des Klägers anders als der Leitende Oberstaatsanwalt in
C1. eingeschätzt hat. Denn abgesehen davon, dass so eine abweichende Beurteilung aus
individuellen Gründen für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte
nachvollziehbar durch die Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-
)Werturteilen plausibel gemacht werden muss,

23

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11.02.2004 - 1 A 2138/01 -,

24

haben dem Generalstaatsanwalt in I. insoweit ausreichende Erkenntnisquellen
gefehlt.

25

Der Generalstaatsanwalt in I. kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die
Beurteilung im Falle des Klägers aus einzelfallübergreifenden Erwägungen zur Durchsetzung
einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe herabgesetzt.
Zwar hat der Generalstaatsanwalt in I. in seiner Abweichungsbegründung ausgeführt, dass
er eine für die vom Leitenden Oberstaatsanwalt in C1. vorgenommene Anhebung des
Gesamturteils auf "gut (an der unteren Grenze)" relevante Qualifikationssteigerung u.a. bei
Berücksichtigung der aus der Beurteilungspraxis des hiesigen Bezirks gewonnenen
einheitlichen Maßstäbe nicht nachvollziehen könne. Damit ist zum Ausdruck gebracht
worden, dass die Herabsetzung der Anlassbeurteilung des Klägers vom 22.03.2004 auch auf
Grund eines einzelfallübergreifenden Quervergleichs erfolgt ist. Dazu hat der in der
mündlichen Verhandlung als Zeuge vernommene Regierungsrat T. auch unter
Bezugnahme auf seine Aussage im Verfahren 4 K 1320/04 erklärt, dass im
Überbeurteilungsverfahren in erster Linie der individuelle Beurteilungstext aus sich heraus
und im Abgleich mit vorangegangenen Beurteilungen auf seine Plausibilität untersucht werde,
zusätzlich würden die Beurteilungen der Beamten des jeweiligen Bewerbungsverfahrens in
aller Regel ohne Rücksprache mit den unmittelbaren Dienstvorgesetzten nach Aktenlage
miteinander verglichen. Auch bei den Dienstbesprechungen auf Geschäftsleiterebene und auf
der Ebene der Leiter der Staatsanwaltschaften würden nur allgemeine Probleme im
Zusammenhang mit dienstlichen Beurteilungen erörtert.

26

Diese Vorgehensweise sieht die Kammer für einen Quervergleich als nicht ausreichend
an, denn sie stellt allein auf den Text der Beurteilungen ab, der zu den wahren dienstlichen
Leistungen der Beurteilten nicht hinreichend aussagekräftig ist, weil die Beurteilungen der in
unterschiedlichen Staatsanwaltschaften tätigen Beurteilten auch von unterschiedlichen
Leitenden Oberstaatsanwälten stammen. Diese formulieren ihre Beurteilungen frei, sodass
abhängig vom sprachlichen Ausdrucksvermögen und persönlichen Maßstab Text und
Benotung unterschiedlich ausfallen können, obwohl die Beurteilten in den verschiedenen
Staatsanwaltschaften bei objektiver Betrachtung möglicherweise keine Leistungsunterschiede
aufweisen.
Eine Überbeurteilung allein nach der "Papierform" der Beurteilungen ist deshalb nicht
geeignet, wirklich einheitliche Maßstäbe durch Überbeurteilung innerhalb einer
Vergleichsgruppe zur Anwendung zu bringen.
Eine im Wege des einzelfallübergreifenden Quervergleichs erfolgte Herabsetzung einer
Beurteilung durch den abschließenden Beurteiler ist damit regelmäßig nur dann hinreichend
gerechtfertigt, wenn sie sich auf der Grundlage ausreichender Sachkenntnisse über den
Beurteilten an sog. "Eckkandidaten" orientiert, die nach unbestrittener Einschätzung aller am
Beurteilungsverfahren Beteiligter in ihren Leistungen repräsentativ für die einzelnen Stufen
der Gesamturteile und Eignungsurteile sind.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2004 - 1 A 1732/03 -.

28

Dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass - in welcher Form auch immer -
Abstimmungsgespräche unter Beteiligung der Vorgesetzten der miteinander zu
vergleichenden Beamten stattfinden, um dem höheren Dienstvorgesetzten die für die
vergleichenden Bewertungen notwendigen Erkenntnisse über die dienstlichen Leistungen der
einzelnen Beamten zu vermitteln.

29

Die AV sieht unter Abschnitt III. Nr. 2 Satz 1 vor, dass die Beurteilung
entscheidend auf dem eigenen Eindruck des zur Beurteilung berufenen
Dienstvorgesetzten beruhen muss. Dafür ist nach Satz 2 Voraussetzung, dass der
Dienstvorgesetzte die von ihm zu beurteilenden Beamten selbst näher kennen lernt.
Zu diesen vom Wortlaut sehr weitreichenden Anforderungen hat der Justizminister
des Landes Nordrhein- Westfalen durch Erlass vom 21.05.1992 allerdings
"klargestellt", dass die in Abschnitt III. Nr. 2 der AV enthaltenen Regelungen nur als
für den Regelfall geltende Zielvorstellungen zu verstehen seien. Außerdem hat der
Justizminister die bisher bestehende Praxis nachträglich gebilligt, dass ein
Dienstvorgesetzter, der über unmittelbare eigene Erkenntnisse oder über
ausreichende Sachkunde zur Bewertung der fachlichen Fähigkeit und Leistungen
des Beurteilten nicht verfügt habe, befugt gewesen sei, zur Vorbereitung und
Unterstützung seiner Beurteilung Berichte und Auskünfte von anderer Seite
einzuholen.
Diese im Erlass vom 21.05.1992 beschriebene Beurteilungspraxis deckt sich mit der
obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine persönliche Kenntnis des zu
beurteilenden Beamten und der von ihm erbrachten Leistungen beim
abschließenden Beurteiler zwar nicht erforderlich ist, er aber zu dem notwendigen
Quervergleich Personen- und Sachkunde besitzen muss, die er sich auf vielfältige
Weise, vor allem durch Abstimmungsgespräche unter Beteiligung der Vorgesetzten
der miteinander zu vergleichenden Beamten, verschaffen kann.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.12.2002 - 6 A 2282/01 -.

31

Diesen Anforderungen genügt die Überbeurteilung für den Kläger, die sich zur
Anwendung einheitlicher Maßstäbe allein an einem Vergleich der "Papierform" der in der
Vergleichsgruppe erstellten Beurteilungen orientiert, nicht.

32

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.