Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 1 A 4470/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0325.1A4470.98PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Es wird festgestellt, daß die Umsetzungen der Beschäftigten W. , S. , L. ,
K. , X. , I. , Q. und B. durch die Anordnung des Beteiligten vom 14. Juli 1997
das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt haben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Am 20. Januar 1997 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des
Antragstellers zu der beabsichtigten Privatisierung des
städtischen Reinigungsdienstes. Da der Antragsteller seine
Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme mit Schreiben vom
15. Mai 1997 endgültig verweigerte, rief der Beteiligte die
Einigungsstelle an. Nachdem diese am 23. Juni 1997 eine
Entscheidung getroffen hatte, beschloß der Rat am 25. Juni
1997, die Gebäudereinigung sukzessive sozialverträglich für das
Personal zu privatisieren. Mit Dringlichkeitsbeschluß vom
1. Juli 1997 wurden u. a. die bis dahin von städtischen
Beschäftigten vorgenommenen Reinigungsarbeiten verschiedener
Schulen und städtischer Ämter an private
Gebäudereinigungsfirmen vergeben und im Anschluß daran
entsprechende Verträge abgeschlossen. Hinsichtlich der Frage,
ob die Privatisierung der Gebäudereinigungsarbeiten in
bestimmten städtischen Objekten durch Abschluß von Verträgen
mit privaten Reinigungsfirmen nach dem 1. Juli 1997 der
Mitbestimmung des Antragstellers unterlegen hat, schwebt
zwischen den Beteiligten ein weiteres Verfahren (34 K
10093/97.PVL VG Düsseldorf / 1 A 4469/98.PVL OVG NW).

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Mit Schreiben vom 14. Juli 1997 teilte der Beteiligte dem
Antragsteller und einer Reihe von im Reinigungsdienst
beschäftigten städtischen Bediensteten mit, daß letztere ab dem
18. August 1997 an anderen Einsatzorten eingesetzt werden
sollten. Im einzelnen wurden ohne Beteiligung des
Antragstellers folgende Veränderungen vorgenommen:

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Name altes Objekt neues Objekt

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W. K. -T. Gymn. D. -L. -Schule
S. K. -T. Gymn. D. -L. -Schule
L. K. -T. Gymn. N.
K. K. -T. Gymn. X.
X. M. N.
I. M. N.
Q. Sozialamt Rathaus
B. Sozialamt Rathaus

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Das Sozialamt der Stadt L. ist in einem Gebäude in der
U. straße untergebracht, während sich das Rathaus in
der L. straße befindet.

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Der Antragsteller hat am 11. Dezember 1997 ein
Beschlußverfahren eingeleitet, das die Frage der
Mitbestimmungspflichtigkeit der Privatisierung der
Gebäudereinigungsarbeiten und der Umsetzung der bereits
erwähnten Beschäftigten betraf. Im Anhörungstermin am 20.
August 1998 hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts das
Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitgegenstandes zur
gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Durch den
angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer den Antrag,

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festzustellen, daß die Umsetzung der
Beschäftigten W. , S. ,
L. , K. , X. , I. ,
Q. und B. durch die Anordnung
des Beteiligten vom 14. Juli 1997 das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
verletzt hat,

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mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die vom
Antragsteller als mitbestimmungspflichtig angesehene Maßnahme
erfülle keinen Mitbestimmungstatbestand. Insbesondere lägen die
Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW nicht vor.
Die betroffenen Beschäftigten seien im Sinne der genannten
Vorschrift nicht umgesetzt worden. Eine
mitbestimmungspflichtige Umsetzung liege vor, wenn ein
Arbeitnehmer von seinem bisherigen Dienstposten abberufen und
ihm ein anderer Dienstposten zugewiesen werde. Der Einsatz der
betroffenen Reinigungskräfte in einem anderen Gebäude als
demjenigen, in dem sie bisher ihre Arbeit getan hätten, sei
kein Dienstpostenwechsel mit Zuweisung anderer Aufgaben. Nach
den vom Beteiligten vorgelegten Verträgen hätten die
betroffenen Beschäftigten die Aufgabe, städtische Gebäude oder
"weitere Objekte der Stadt" zu reinigen. Die
Arbeitsverpflichtung sei in keinem Fall auf einen bestimmten
Standort beschränkt. Der innegehabte Arbeitsplatz sei danach
geprägt von der Tätigkeit als Reinigungskraft und von der
Möglichkeit des flexiblen Einsatzes dort, wo in städtischen
Gebäuden Reinigungskräfte gebraucht würden. Das gelte auch
dann, wenn die Betroffenen bisher im wesentlichen oder
ausschließlich in einem bestimmten Gebäude tätig gewesen seien.
Ein räumlich fixierter Einsatz sei nicht Inhalt der
Arbeitsverträge. Die räumliche Verlagerung des Einsatzortes
geschehe im Rahmen der wahrzunehmenden Aufgaben, nicht durch
eine Umsetzung. Im Arbeitsplatz einer Reinigungskraft bei der
Stadt L. sei ein möglicher Ortswechsel angelegt, was der
Arbeitnehmer von vornherein wisse. Es reiche nicht aus, daß der
Bedienstete dieselbe Tätigkeit in derselben Dienststelle in
einem anderen Raum oder Gebäude ausführe. Die lediglich
räumliche Verlegung des Arbeitsplatzes sei keine Umsetzung.

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Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 2. September 1998 zugestellten Beschluß haben diese am 25.
September 1998 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde nach
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am
18. November 1998 im wesentlichen wie folgt begründet: Unter
Umsetzung sei die Abberufung vom bisherigen Dienstposten und
die Zuweisung eines anderen Dienstpostens zu verstehen.
Allerdings müsse der Wechsel des Arbeitsplatzes den Betroffenen
dazu zwingen, unter veränderten personellen Bedingungen andere
Aufgaben zu erfüllen. Danach seien die streitgegenständlichen
Maßnahmen als Umsetzungen anzusehen. Die betroffenen
Beschäftigten träfen am neuen Arbeitsplatz ein anderes
persönliches Umfeld vor. Sie hätten es mit anderen
Ansprechpartnern, z. B. Hausmeistern, zu tun. Schließlich sei
nicht auszuschließen, daß sich die Art und Weise der Arbeit und
die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes änderten. Der Bereich, in
dem ein Beschäftigter gemäß seinem Arbeitsvertrag eingesetzt
werden könne, sei nicht mit dem konkreten Dienstposten
identisch, bei dessen Änderung eine Umsetzung vorliege. Das
Personalvertretungsrecht eröffne dem Personalrat die
Mitbestimmung auch bei einer Veränderung des Einsatzortes, die
nach dem Arbeitsvertrag zulässig sei. Die Unterscheidung
zwischen einer arbeitsvertraglich zulässigen Zuweisung eines
anderen Arbeitsplatzes und der mitbestimmungspflichtigen
Umsetzung sei sinnvoll, da der Beschäftigte sonst schutzlos
sei, wenn er an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden
solle, der für ihn eindeutig Nachteile mit sich bringe.

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Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und dem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Die Arbeitsplätze der Reinigungskräfte seien
nicht auf bestimmte Objekte beschränkt. Es könne auch nicht auf
rechtlich nicht faßbare Vorlieben und Gewohnheiten abgestellt
werden, sondern es komme auf solche Umstände an, die den
Arbeitsplatz prägten. Änderten sich die Umstände des
Arbeitsplatzes nicht, läge keine Umsetzung vor. Aufschlußreich
sei, daß gerade Frau W. , bei der nach dem Vorbringen
des Antragstellers infolge der streitgegenständlichen Maßnahme
besondere Nachteile eingetreten seien, ausdrücklich darum
gebeten habe, künftig in der D. -L. -Schule
beschäftigt zu werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der im
Parallelverfahren 34 K 10093/97.PVL (= 1 A 4469/98.PVL OVG NW)
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten sowie der
Gerichtsakten 34 L 3904/97.PVL und 34 L 3931/97.PVL VG
Düsseldorf Bezug genommen.

18

II.

19

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch Erfolg. Die
streitgegenständlichen Maßnahmen haben entgegen der Ansicht der
Fachkammer der Mitbestimmung des Antragstellers unterlegen.

20

Der Antrag ist zulässig.

21

Der Antragsteller hat zu Recht einen konkreten Antrag
gestellt, da sich die streitgegenständlichen Maßnahmen nicht in
der Weise erledigt haben, daß sie sich nicht mehr regeln
ließen. Nur wenn eine derartige Regelung nicht mehr möglich
ist, muß zu einem abstrakten Antrag übergegangen werden.

22

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94.

23

Dies ist bei den streitgegenständlichen Maßnahmen nicht der
Fall. Hieran ändert auch nichts, daß zwischenzeitlich
verschiedene Privatreinigungsfirmen mit der Reinigung der
Objekte, in denen die im Beschlußtenor genannten Beschäftigten
bisher eingesetzt waren, beauftragt worden sind. Die
Beschäftigten können zumindest nach Kündigung der Verträge mit
den Reinigungsfirmen wieder mit ihren früheren Aufgaben betraut
werden. Aber selbst wenn man hiervon absieht, sind jedenfalls
hinsichtlich der neuen Einsatzorte der betroffenen
Beschäftigten abweichende Regelungen möglich. Von einer
endgültigen Erledigung der streitgegenständlichen Maßnahmen,
die jede Beteiligung des Antragstellers unmöglich macht, kann
daher keine Rede sein.

24

Der Antrag ist auch begründet.

25

Bei den streitgegenständlichen Maßnahmen handelt es sich um
mitbestimmungspflichtige Umsetzungen iSv § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW. Dadurch, daß der
Beteiligte den Antragsteller nicht beteiligt hat, hat er dessen
Mitbestimmungsrecht verletzt.

26

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand
- LPVG NW hat der Personalrat mitzubestimmen in
Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der
Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten.

27

Der Begriff der Umsetzung ist gesetzlich nicht definiert. Er
entstammt der dienstrechtlichen Praxis, an der sich die
Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes zu orientieren hat.
Als Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn wird jede das
statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten
Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens
(funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde
verstanden. Die Umsetzung im personalvertretungsrechtlichen
Sinne unterscheidet sich danach von sonstigen Änderungen des
dem Beamten zugewiesenen Aufgabenbereichs dadurch, daß eine
Abberufung von dem bisherigen Dienstposten mit der Zuweisung
eines anderen Dienstpostens einhergeht. Für den Bereich der
Arbeitnehmer ist ebenfalls auf die dienstrechtliche
Begriffsbestimmung der Umsetzung zurückzugreifen. Umsetzung ist
damit die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb der
Behörde, wobei der Arbeitsplatz in diesem Zusammenhang als der
durch Geschäftsverteilung, Zuweisung, Bestellung, Beauftragung
oder entsprechende Anordnung übertragene Aufgabenbereich zu
verstehen ist.

28

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
10. April 1984 - CL 22/83 -, ZBR 1984,
339, und vom 29. Januar 1999 - 1 A
2617/97.PVL -; Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72
RdNrn. 137, 138 und 142, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

29

Von der ebenfalls mit einem Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes verbundenen Versetzung
unterscheidet sich die Umsetzung im wesentlichen dadurch, daß
sie nicht mit dem Wechsel der Behörde einhergeht.

30

Allerdings stellt nicht jeder Dienstposten-/Arbeitsplatz-
wechsel, der die zeitlichen und räumlichen Anforderungen des
Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, eine
mitbestimmungspflichtige Umsetzung dar. Ausschlaggebend ist
vielmehr, ob die Maßnahme zu einem solchen Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes des Betroffenen führt, der ihn
zwingt, unter veränderten personellen Bedingungen andere
Aufgaben zu erfüllen.

31

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, §
72 RdNr. 139 unter Hinweis auf den
Beschluß des BVerwG vom 3. April 1984
- 6 P 3.83 -.

32

Die Mitbestimmungsbefugnis dient dem kollektiven Schutz der
Beschäftigten, aber auch dem Schutz des von der Umsetzung
Betroffenen.

33

Vgl. zur Versetzung: BVerwG,
Beschluß vom 23. Februar 1989 - 2 C
8.88 -, DVBl. 1989, 773, 774;
Cecior/Dietz/ Vallendar, aaO, § 72
RdNr. 143.

34

Ausgehend davon stellen sich die streitgegenständlichen
Maßnahmen als Umsetzungen dar. Den betroffenen Beschäftigten
waren an ihren bisherigen Einsatzorten bestimmte
Aufgabenbereiche zugewiesen. Diese Aufgabenbereiche sind ihnen
auf Dauer, jedenfalls für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
entzogen worden. Gleichzeitig sind ihnen innerhalb der
Stadtverwaltung L. neue Aufgabenbereiche an ihren jetzigen
Einsatzorten zugewiesen worden.

35

Die streitgegenständlichen Maßnahmen zwingen die Betroffenen
auch zu einem Wechsel des Arbeitsplatzes dergestalt, daß sie
unter veränderten personellen Bedingungen ihre - anderen -
Aufgaben zu erfüllen haben. Die betroffenen Beschäftigten
treffen an ihrem jeweiligen neuen Einsatzort auf andere
weisungsbefugte Personen und müssen sich in andere, häufig
festgefügte Gruppen von Beschäftigten einfügen.

36

Darauf, ob die zu verrichtende Tätigkeit, die Reinigung von
Räumen, am bisherigen und am neuen Einsatzort im wesentlichen
gleich ist, kommt es nicht an. Denn die Zuweisung eines anderen
Dienstpostens unterliegt als Umsetzung auch dann der
Mitbestimmung, wenn sich der neue Arbeitsplatz von dem
bisherigen nach Art und Inhalt nicht wesentlich unterscheidet.

37

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 11.
November 1982 - CL 51/81 -; Cecior/
Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr.
138.

38

Ob einzelne Beschäftigte mit ihrer Umsetzung einverstanden
gewesen sind, ist unerheblich. Das Mitbestimmungsrecht des
Personalrats besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der
betroffene Beschäftigte mit der Maßnahme einverstanden ist.

39

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO,
§ 72 RdNr. 246.

40

Etwas anderes gilt nur in den in § 72 Abs. 1 Satz 4 LPVG NW
genannten Fällen. Der hier maßgebliche § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
- 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW ist in dieser
Vorschrift nicht genannt.

41

Es ist auch unerheblich, ob die betroffenen Beschäftigten
aufgrund ihrer Arbeitsverträge individualrechtlich zur
Arbeitsleistung auch in anderen städtischen Objekten
verpflichtet sind. Der kollektive Schutz gemäß § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW bei einer
Umsetzung besteht unabhängig von der arbeitsrechtlichen
Verpflichtung des betroffenen Arbeitnehmers. Dafür, daß das dem
Personalrat zustehende Kollektivrecht bei einer Umsetzung vom
Umfang der individualrechtlichen Verpflichtung des betroffenen
Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag abhängig sein soll,
bestehen keine Anhaltspunkte. Entscheidend für das Bestehen
eines Mitbestimmungsrechts ist allein, ob die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW erfüllt sind. Dies ist
jedoch, wie ausgeführt, der Fall.

42

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

43

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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