Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-12, Aktenzeichen 18 K 2398/02
ECLI:DE:VGD:2003:1112.18K2398.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Der die Haltung des Rüden Bolle betreffende Erlaubnisbescheid des Beklagten
vom 7. September 2001 und der Widerspruchsbescheid der Landrätin des Kreises
X1 vom 15. März 2002 werden insoweit aufgehoben, als darin eine Befristung und
ein Widerrufsvorbehalt angeordnet und die Erlaubnis mit Auflagen verbunden worden
ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

2

Die Klägerin meldete aus Anlass der Landeshundeverordnung im Juli 2000 beim
Beklagten eine von ihr gehaltene American-Staffordshire-Hündin („Bonnie") und
einen Rüden („Bolle") an, den sie als „American-Staffordshire-Bulldog-Mix"
bezeichnete.

3

Jeweils mit Bescheid vom 7. August 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin unter
dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Erlaubnis zum Halten der Hunde.
Zugleich befristete er die Erlaubnisse auf fünf Jahre bis zum 6. August 2006 und
versah die Erlaubnisbescheide mit diversen, als „Auflagen" und „Hinweisen"
bezeichneten Zusätzen.

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Durch Bescheid vom selben Tag setzte er zudem die Gebühr für die Erteilung
jeder der beiden Erlaubnisse auf 50 DM fest.

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Sämtliche Bescheide wurden der Klägerin am 10. August 2001 zugestellt.

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Die Klägerin legte gegen diese Bescheide am 10. September 2001 Widerspruch
ein, gegen die Erlaubnisbescheide insoweit, als diesen Nebenbestimmungen und
Inhaltsbeschränkungen beigefügt worden waren. Zugleich beantragte sie die
Herausgabe der zu den Akten des Beklagten gereichten Führungszeugnisse. Die
Landrätin des Kreises X1 wies die Widersprüche durch Widerspruchsbescheid vom
15. März 2002, zugestellt am 21. März 2002, zurück.

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Die Klägerin hat die vorliegende Klage am 17. April 2002 erhoben.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die angefochtenen
Nebenbestimmungen seien mangels wirksamer Ermächtigungsgrundlage zum einen
rechtswidrig, weil sowohl die Landeshundeverordnung als auch nunmehr das
Landeshundegesetz verfassungswidrig seien. Zum anderen seien sie verfahrens-
und ermessensfehlerhaft angeordnet worden.

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Die Hündin ist im April 2002 eingeschläfert worden. Insoweit haben die
Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die
Klage auf Herausgabe der Führungszeugnisse hat die Klägerin zurückgenommen.
Diese beiden Verfahrensteile sind vom vorliegenden Verfahren abgetrennt worden
und unter den Aktenzeichen 18 K 7319/03 bzw. 18 K 7320/03 fortgeführt
worden.

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In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zudem die vorliegende Klage
insoweit zurückgenommen, als sie sich gegen die Gebührenfestsetzung zu dem den
Rüden Bolle betreffenden Bescheid des Beklagten vom 7. August 2001 gerichtet
hat.

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Die Klägerin beantragt nunmehr noch,

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die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Halten des Hundes
Bolle, Mikrochip-Nummer 000000000000000 vom 7. September
2001 - Az.: 32/1 - Kö - und den Widerspruchsbescheid der
Landrätin des Kreises X1 vom 15. März 2002 - Az.: 32-1/32.12-13
insoweit aufzuheben, als darin

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1. eine Befristung sowie

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2. ein Wiederrufsvorbehalt angeordnet wurden und

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3. die Erlaubnis mit den Auflagen,

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a. die Verlängerung der Erlaubnis ist rechtzeitig, d.h.
spätestens sechs Wochen vor ihrem Ablauf, zu
beantragen;

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b. bei einem Wohnungswechsel innerhalb des
Stadtgebietes der Stadt N ist die Klägerin verpflichtet, ihren
Hund bei der Ordnungsbehörde des Beklagten
umzumelden; bei einem Wohnortwechsel ist die Klägerin
verpflichtet, ihren Hund beim Ordnungsamt der Stadt N
abzumelden sowie bei der nunmehr zuständigen
Ordnungsbehörde des neuen Wohnortes wieder
anzumelden;

18

c. falls die Klägerin ihren Hund einer anderen Person
länger als vier Wochen zur Obhut überlässt, ist sie
verpflichtet, diese Person unter Angabe des Namens und
der Anschrift, sowie den Verbleibeort des Hundes
unverzüglich dem Ordnungsamt der Stadt N zu
benennen;

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d. ein Abhandenkommen des Hundes ist der zuständigen
Ordnungsbehörde unverzüglich anzuzeigen;

20

e. den Tod oder die Abgabe des Hundes muss die
Klägerin unter Angabe des Todes- bzw. Abgabedatums
unverzüglich dem Ordnungsamt der Stadt N anzeigen; im
Falle der Abgabe des Hundes muss die Klägerin zusätzlich
den Namen und die Anschrift des neuen Halters
unverzüglich mitteilen; in diesen Fällen ist der
Erlaubnisbescheid dem Ordnungsamt der Stadt N
zurückzugeben;

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f. der Hund darf nur mit einer maximal 1,5 Meter langen
sowie das Körpergewicht des Hundes haltenden,
reissfesten Leine ausgeführt werden;

22

g. die Klägerin oder die benannte Aufsichtsperson darf
nicht gleichzeitig mehrere Hunde führen und

23

h. die Erlaubnis ist beim Ausführen des Hundes
mitzuführen; sie ist Bediensteten der Polizei und des
Ordnungsamtes auf Verlangen unverzüglich
vorzulegen,

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verbunden wurde.

25

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

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Die noch aufrecht erhaltene Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen
Nebenbestimmungen sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Da die Nebenbestimmungen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind, ist
unbeschadet der Übergangsvorschrift des § 21 Abs. 1 LHundG NRW schon nach
geltenden verwaltungsprozessualen Grundsätzen bei der Überprüfung ihrer
Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, mithin auf die
Vorschriften des Landeshundegesetzes, abzustellen.

32

Gemäß § 4 Abs. 4 LHundG NRW, dessen Verfassungsmäßigkeit nach
Auffassung der Kammer keinen Bedenken begegnet,

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vgl. Urteil vom 12. November 2003 - 18 K 2419/01 -,

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kann zunächst die Erlaubnis für die Haltung eines gefährlichen Hundes befristet
erteilt und u.a. mit Auflagen verbunden werden. Hieraus folgt, dass sowohl eine
Befristung als auch die Erteilung von Auflagen in das Ermessen der Behörde gestellt
sind, so wie es schon § 36 VwVfG NRW vorsieht. Ermessensentscheidungen sind,
wie regelmäßig alle Verwaltungsakte, zu begründen; ihre Begründung, in der die
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde
zu ihrer Entscheidung bewogen haben, soll darüber hinaus die Gesichtspunkte
erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens
ausgegangen ist (§ 39 Abs. 1 VwVfG NRW). Diesen Anforderungen genügen weder
die Befristung noch die Auflagen in dem Erlaubnisbescheid.

35

Bezüglich der Befristung hat der Beklagte auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 der
damals noch geltenden Landeshundeverordnung zwar ausgeführt, sie sei
grundsätzlich geboten bzw. erforderlich, um zu gewährleisten, dass das Vorliegen
der Erlaubnisvoraussetzungen in regelmäßigen Abständen überprüft werden könne,
zugleich aber darauf hingewiesen, dass er sich durch diese Ermächtigungsnorm
grundsätzlich gebunden sehe. Dies macht deutlich, dass der Beklagte keine
Ermessenserwägungen dahingehend angestellt hat, ob und aus welchen Gründen er
sich für eine Befristung entschieden hat, wie es jedenfalls nach dem Inkrafttreten des
Landeshundegesetzes auch bezüglich der Befristung erforderlich ist. Er hat auch
keine Begründung nachgeschoben, die der nunmehrigen Rechtslage Rechnung
tragen könnte. Auch ist eine Begründung nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil die
Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 VwVfG NRW ersichtlich nicht vorliegen.

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Dasselbe gilt auch auf der Grundlage des seinerzeit bestehenden § 4 Abs. 4
Satz 1 LHV NRW. Diese Regelung, die als Sollvorschrift konzipiert war, entband den
Beklagten nicht von einer im Einzelfall vorzunehmenden Entscheidung und
Begründung für die konkrete Befristung.

37

Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass auch sämtliche Auflagen schon deshalb
rechtswidrig gewesen und geblieben sind, weil auch insoweit die erforderliche
Begründung fehlt, warum der Beklagte sie im konkreten Einzelfall, auf den es immer
nur ankommt,

38

vgl. u.a. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2003, § 36, Rdnr.
8,

39

für angebracht gehalten hat. Von daher kann dahin stehen, ob für einen Großteil
der als Auflagen bezeichneten Nebenbestimmungen - so für Spiegelstriche 1, 2, 3, 4,
5 und 7 - Rechtsgrundlagen vorhanden sind oder waren, die diese Auflagen tragen
könnten.

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Eine Begründung ist hinsichtlich der Anordnung, derzufolge der Hund nur mit
einer maximal 1,5 Meter langen Leine ausgeführt werden darf, auch nicht durch den
Widerspruchsbescheid nachgeholt worden. Die diesbezüglichen Darlegungen
erschöpfen sich in allgemeinen und mithin gerade nicht auf den Einzelfall bezogenen
Gesichtspunkten. Aufgedrängt hätte sich zudem eine Auseinandersetzung mit der
Frage, warum der Hund überall, also auch in nicht von § 11 Abs. 6 LHundG NRW
erfassten Gebieten, nur an einer derart kurzen Leine geführt werden darf. Dies gilt
umso mehr, als die Klägerin für ihren Rüden keine Befreiung vom Maulkorbzwang
beantragt hat, so dass von ihm möglicherweise ausgehende Gefahren in weniger
bevölkerten Bereichen auch dann beherrscht werden könnten, wenn er an einer
längeren Leine geführt wird, was im Übrigen auch unter Gesichtspunkten des
Tierschutzes geboten sein könnte.

41

Die Klägerin ist durch die rechtswidrige Befristung und die ebenso rechtswidrigen
Auflagen in ihren Rechten verletzt.

42

Hinsichtlich der Befristung liegt dies auf der Hand und bedarf deshalb keiner
weiteren Begründung.

43

Die ausdrücklich als Auflagen bezeichneten und mithin auch als solche
beabsichtigten Zusätze zur Erlaubnis belasten die Klägerin deshalb, weil sie für den
Fall der Nichtbefolgung befürchten muss, dass der Beklagte die Erlaubnis auf der
Grundlage des § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW widerruft. Aus diesem Grund können
sie auch nicht deshalb Bestand behalten, weil sie sich von ihrem Aussagegehalt her
lediglich als Hinweise auf die - allerdings zum Teil überholte - Rechtslage darstellen
könnten. Zudem muss die Klägerin befürchten, dass diese so genannten Auflagen
bei Rechtskraft selbstständig durchsetzbar sind, so dass ihr eine eventuelle
Rechtsverteidigung erschwert werden könnte.

44

Schließlich ist auch der Widerrufsvorbehalt rechtswidrig und verletzt, wie sich aus
Nachstehendem ergibt, die Klägerin ohne Weiteres in ihren Rechten.

45

Zwar hat sich insoweit mit dem Inkrafttreten des Landeshundegesetzes die
Rechtslage nicht geändert, weil auch nach dessen § 4 Abs. 4 Satz 1 die Erlaubnis
unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden soll.

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Es spricht auch alles dafür, dass Behörden auch bei einer Sollvorschrift gehalten
sind, sich für den Adressaten erkenn- und nachvollziehbar damit auseinander zu
setzen, ob ein atypischer Einzelfall vorliegen könnte. Das bedarf aber keiner
Entscheidung, denn der Widerrufsvorbehalt ist nämlich jedenfalls deshalb
rechtswidrig, weil er ausdrücklich mit der Maßgabe versehen worden ist, dass er
jederzeit erfolgen kann. Er kann daher nur so verstanden werden, dass der Beklagte
die Erlaubnis für frei widerrufbar hält. Diese Beliebigkeit ist mit dem Gesetz nicht
vereinbar. Vielmehr darf aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des hierauf
gründenden Vertrauensschutzes auch ein im Verwaltungsakt ausdrücklich
vorbehaltener Widerruf nur aus Gründen erfolgen, die im Rahmen der Zwecke liegen,
auf Grund derer der Grundverwaltungsakt erlassen worden ist.

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Vgl. u.a. Kopp/Ramsauer, aaO, § 49 Rdnr. 35.

48

Hieraus folgt, dass die Erlaubnis, auf die die Klägerin wegen Vorliegens der
Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hatte, auf der Grundlage des ausdrücklich
vorbehaltenen Widerrufs keineswegs jederzeit, sondern nur widerrufen werden darf,
wenn die Erlaubnisvoraussetzungen nachträglich entfallen sein sollten.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf dem Gedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO. Es ist sachgerecht, dem Beklagten die Kosten ganz aufzuerlegen, weil der
zurückgenommene Teil der Klage, für den die Klägerin gemäß § 155 Abs. 2 VwGO
grundsätzlich die Kosten zu tragen hat, nur die Gebührenfestsetzung in Höhe von
50,-- DM und damit einen ganz geringen Teil der Klage betrifft, der gegenüber dem
Teil, mit dem sie obsiegt, nicht ins Gewicht fällt.