Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-29, Aktenzeichen 12 B 957/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1229.12B957.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die dargelegten
Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung
oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Recht als unzulässig
abgelehnt. Es fehlt nämlich an einem Rechtsschutzbedürfnis für die
Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes.

3

Die Frage, ob für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des
Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten gemäß § 85 SGB IX (früher: § 15
SchwbG) ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wird verschieden beantwortet.

4

Bejahend etwa: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
11. Februar 1997 - BS V 312/96 -, DVBl. 1997, 1446 und OVG Bremen, Beschluss
vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 -, Juris; grundsätzlich verneinend etwa: VGH
Baden

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Württemberg, Beschluss vom 31. Januar 1984 - 6 S 12/84 - ; Seidel, Der
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben, 2. Aufl.

6

S. 196; VG Aachen, Beschluss vom 2. Juni 2003

7

- 2 L 523/03 -, Behindertenrecht 2003, 194.

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Sie ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn - wie hier - die Kündigung nach
erteilter Zustimmung bereits erklärt worden ist. Durch die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes in Form der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs würde dann die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht
verbessert. Die Kündigungserklärung verlöre nicht ihre privatrechtsgestaltende, das
Arbeitsverhältnis beendende Wirkung.

9

Die Auffassung des Antragstellers, durch eine stattgebende Entscheidung im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren würden generell die Erfolgsaussichten in einem
arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreit und speziell bei der Durchsetzung eines
arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs während des
Kündigungsrechtsstreits verbessert, vermag nicht zu überzeugen.

10

Die Tatsache, dass in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Kündigungszustimmung
angeordnet worden ist, ist für sich genommen nicht geeignet, die Erfolgsaussichten
im arbeitsrechtlichen Kündigungsrechtsstreit zu verbessern. Die durch eine
verwaltungsgerichtliche Entscheidung angeordnete aufschiebende Wirkung ließe den
Bestand der Zustimmung unberührt, da die aufschiebende Wirkung nur die
Vollziehbarkeit, nicht aber die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts betrifft.

11

Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - 3 C 2/95 - sowie Urteil vom
21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, BVerwGE 13,1,

12

Danach bietet sie als solche keinen Anlass für eine positive Entscheidung im
arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren. Diese Beurteilung entspricht auch
der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der vergleichbaren Problematik
der Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zulässigkeitserklärung einer Kündigung
nach § 9 Abs. 3 MuSchG. Danach ist zwar von einer aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs auszugehen. Diese bedingt eine „schwebende Wirksamkeit", die aber
der Kündigung auf der Grundlage der Zulässigkeitserklärung nicht entgegen
steht.

13

Vgl. BAG, Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 -Juris.

14

Entsprechendes gilt in Bezug auf einen arbeitsrechtlichen
Weiterbeschäftigungsanspruch. Ausgehend von der einschlägigen arbeitsrechtlichen
Rechtsprechung,

15

vgl. BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27. Februar 1985 GS 1/84 -, BAGE 48,
122, sowie ferner die Darstellung bei Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl. § 110,
Rz. 9 ff.

16

verbessert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
eine Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung als solche nicht die
Erfolgsaussichten eines entsprechenden Weiterbeschäftigungsantrags.

17

Allein die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass eine verwaltungsgerichtliche
Aussetzungsentscheidung bzw. ihre Begründung faktischen Einfluss auf die
richterliche Willensbildung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreit hat, kann
ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes
nicht begründen. Rechtlich bedeutsam ist in diesem Zusammenhang nur, dass das
Arbeitsgericht von Rechts wegen eigenständig nach besonderen
kündigungsschutzrechtlichen Regelungen zu entscheiden hat.

18

Im Übrigen dürfte der mit dem Rechtsbehelf angegriffene Verwaltungsakt
entgegen der vom Antragsteller für ein Überwiegen seiner Interessen bei einer
Abwägung angeführten Auffassung keinesfalls offensichtlich rechtswidrig sein.

19

Die nach § 85 SGB IX getroffene Zustimmungsentscheidung ist in dem Bescheid
des Antragsgegners vom 23. Januar 2003 mit Blick auf durchgängig hohe Fehlzeiten
in den letzten Jahren näher begründet worden. Soweit der Antragsteller dem mit
seinem Widerspruch und mit der Antragsbegründung entgegen tritt, und geltend
macht, die Fehlzeiten seien teilweise durch Arbeitsunfälle bedingt, seit Oktober 2002
habe er bei der Beigeladenen eine Tätigkeit, die für ihn weniger belastend sei und
infolgedessen sei es zu einer wesentlichen Verringerung der Fehlzeiten gekommen,
lässt sich daraus eine o f f e n s i c h t l i c h e Fehlerhaftigkeit der
Zustimmungsentscheidung nicht entnehmen. Vielmehr bedarf es insoweit noch
weiterer Aufklärung im Widerspruchsverfahren.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten der Beigeladenen
aufzuerlegen, weil diese einen Sachantrag gestellt und sich so selbst einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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