Amtsgericht Rockenhausen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-22, Aktenzeichen UR IIa 207/05
ECLI:DE:AGROCKE:2005:1222.URIIA207.05.0A

Tenor

Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 7. November 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Rockenhausen vom 3. August 2005 wird dieser aufgehoben und die Sache an die Rechtspflegerin zurückgegeben.

Gründe

I.

1

Mit Antrag vom 26. Juli 2005, eingegangen bei Gericht am 27. Juli 2005, begehrt die Antragstellerin die Gewährung von Beratungshilfe in einer Versicherungsangelegenheit. Vor Einreichung des Antrages schrieben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13. Juni 2005 die Versicherungsgesellschaft an. Mit deren Antwort vom 21. Juli 2005 und einer Bestätigung durch die Verfahrensbevollmächtigten am 1. Juli 2005 fand die Angelegenheit ihren Abschluss.

2

Die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichtes Rockenhausen gab dem Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe mit Beschluss vom 3. August 2005 nicht statt. Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 7. November 2005 das Rechtsmittel der Erinnerung ein, welcher die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 nicht abhalf.

II.

3

Auf die Erinnerung war der angefochtene Beschluss aufzuheben.

4

Der Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe ist nicht verspätet gestellt worden.

5

Nach § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG kann ein Antrag auf Beratungshilfe auch nachträglich gestellt werden, wenn sich der Rechtsuchende unmittelbar an einen Rechtsanwalt wendet. Eine Frist hierfür findet sich im Gesetz nicht.

6

Nach Auffassung der Rechtspflegerin bezieht sich „nachträglich“ im Sinne des § 4 BerHG offensichtlich auf den Zeitpunkt der Unterschriftsleistung bei dem beratenden Rechtsanwalt
(so auch LG Hannover 7. Zivilkammer, Beschluss vom 16. Dezember 1999, Az: 7 T 1727/99, NdsRpfl 2000, 293-294, zitiert nach juris; LG Hannover 2. Zivilkammer, Beschluss vom 9. Juli 1999, Az: 2 T 1223/99, NJW-RR 2000, 1370; AG Bad Kissingen, Beschluss vom 27. März 2000, Az: 2 UR II 19/00, FamRZ 2001, 558; AG Hannover, Beschluss vom 20. April 1999, Az: 812 II 1250/99, NdsRpfl 1999, 293, zitiert nach juris).

7

Ähnlich argumentiert das AG St. Wendel (Beschluss vom 23. August 2001, Az: II 484/00, Rpfleger 2001, 602), dass die Gewährung von Beratungshilfe davon abhängig macht, dass der Antragsteller bei Konsultierung eines Rechtsanwaltes direkt klarstelle, dass die anwaltliche Tätigkeit im Wege der Beratungshilfe begehrt werde, da die Beantragung im Interesse allseitiger klarer Rechtsbeziehungen voraussetze, dass vor der Tätigkeit des Anwalts eindeutig geklärt sein müsse, ob Rechtsberatung auf der Grundlage der normalen Gebührensätze oder aber „subventionierte“ Rechtsberatung stattfinden solle
(so auch Kreppel, Nachträglicher Antrag auf Beratungshilfe, Rpfleger 1986, 86).

8

Weiter wird die Auffassung vertreten, dass es nicht erwartet oder gar zur Pflicht erhoben werden kann, dass der Rechtsanwalt schon im Rahmen des ersten Kontaktgespräches die finanziellen Vertragsgrundlagen erörtert und bis dahin jede Beratung zurückstellt. Danach lasse sich die Notwendigkeit nicht begründen, dass der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe vom Ratsuchenden vor der anwaltlichen Tätigkeit unterzeichnet werden müsse
(LG Oldenburg 8. Zivilkammer, Beschluss vom 19. Oktober 2000, Az: 8 T 944/00; Beschluss vom 13. Oktober 2000, Az: 8 T 668/00 zitiert nach juris; Eckert, Der nachträgliche Beratungshilfeantrag, FamRZ 2001, 536).

9

Die letztgenannte Auffassung ist vorzugswürdig.

10

Soweit auf die Unterschriftsleistung bzw. einem direkten und wohl auch ausdrücklichem Verlangen nach Beratungshilfe nach dem BerHG abgestellt wird, übersieht dies bereits die sich aus dem Gesetz ergebenden Unterscheidung zwischen Beantragung und Gewährung der Beratungshilfe. Bei dem direkten Zugang an einen Rechtsanwalt erfolgt durch diesen keine Bewilligung der Beratungshilfe. Hierfür ist allein das Gericht berufen. Der Anwalt gewährt allein Beratungshilfe
(so auch Eckert, FamRZ 2001, 536)
. Dieser Unterschied kommt auch in dem amtlichen Vordruck zum Ausdruck, in dem es heißt:

11

„Sollten Sie anwaltliche Beratung bereits vor der Bewilligung von Beratungshilfe in Anspruch nehmen, so haben Sie - sofern Ihr Antrag später durch das Amtsgericht abgewiesen wird - selber die gesetzlichen Gebühren an den Rechtsanwalt zu bezahlen.“
(VO zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe (BeratungshilfevordruckVO - BerHVV) v. 17. 12. 1994 (BGBl. I S. 3839), zuletzt geänd. durch G v. 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 2014), Anlage 1).

12

Hinzu kommt, dass die Auffassung, dass vor Gewährung der Beratungshilfe bereits der entsprechende Antrag unterschrieben sein müsse, weder praxisnah, noch mit dem Sinn des Gesetzes vereinbar erscheint. Da der Rechtssuchende auch konkludent bei dem aufgesuchten Rechtsanwalt um Beratungshilfe nachsuchen kann, wird es in einer Vielzahl der Fälle dazu kommen, dass der Anwalt erst im Verlauf eines Gesprächs mit dem Mandanten erkennen kann, dass es sich um einen Fall einer Beratungshilfe handelt. Einen Abbruch der im Begriff befindlichen „Beratung“, Unterzeichnung eines Beratungshilfeantrages und erst dann weitere Beratung durch den Anwalt als Konsequenz der genannten Auffassung ist offensichtlich formalistisch und praxisfremd. Die Auffassung des AG St. Wendel (
Beschluss vom 23. August 2001, Az: II 484/00, Rpfleger 2001, 602)
, dass der Antragsteller direkt klarstellen müsse, dass er Beratungshilfe nach dem BerHG begehre, verkennt, dass der aufgesuchte Anwalt gerade als Organ der Rechtspflege den Rechtssuchenden auf das BerHG hinzuweisen hat. Dies kann der Anwalt jedoch erst, wenn er genügend Information erhalten hat. Das hierfür notwendige und zu respektierende Vertrauensverhältnis des Rechtssuchenden zum Rechtsanwalt, wird jedoch dann - ohne einen sich dem Gesetz zu entnehmenden Grund - gestört, wenn von einem Rechtsanwalt vor Beginn der Informationsgewinnung zum Sachverhalt die Informationsgewinnung zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Rechtssuchenden stünde. Letztlich übersieht die Auffassung auch, dass eine Beratung in der Praxis nicht dergestalt ablaufen wird, dass der Rechtssuchende einen zusammenhängenden Vortrag zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen und dem Lebenssachverhalt leistet und der Rechtsanwalt hierauf eine beratende Antwort gibt. Vielmehr ist von einem dialogischen Ablauf auszugehen, zu deren Ende sich beispielsweise erst die Mutwilligkeit der Beratungshilfe ergeben kann.

13

Soweit die Auffassung vertreten wird, dass die Vordruckbenutzung eine Zulässigkeitsvoraussetzung sei
(so wohl Kreppel, Rpfleger 1986, 86)
, findet dies keinen Niederschlag im Gesetz. Es ist auch kein Grund ersichtlich, die Überprüfung abzulehnen, wenn die Angaben in einem Schriftsatz verfasst wurden, weil das Formular dem Anwalt nicht zur Hand war
(vgl. Schneider, Rpfleger 1987, 392)
.

14

Teilweise wird weiter in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es eine zeitliche Grenze für die Antragstellung gebe.

15

So sei eine Antragsstellung ein Jahr nach dem letzten erkennbaren Tätigwerden des in Anspruch genommenen Rechtsanwaltes verspätet
(AG Leer, NdsRpfl 1992,91, zitiert nach juris)
bzw. es liege dann eine Verspätung vor, wenn der Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes verjährt sei
(AG Osnabrück NdsRpfl 1996, 95, zitiert nach juris; AG Bersenbrück NdsRpfl 1996, 162, zitiert nach juris; offen gelassen vom AG Koblenz, NJW-RR 2004, 1004)
. Begründet wird die letztgenannte Auffassung damit, dass § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG den Rechtsuchenden den Zugang zur anwaltlichen Beratung erleichtern wolle, nicht aber Rechtsanwälten Vorteile verschaffen, die Beratungshilfe- und Vergütungsanträge verspätet stellten (
so auch AG Braunschweig, JurBüro 1987, 609).

16

Nach Auffassung des AG Sinzig
(Beschluss vom 18. April 2001, Az: 2 UR IIa 304/99, zitiert nach juris)
kommt als zeitliche Begrenzung nur der Gesichtspunkt der Verwirkung in Betracht, wobei 22 Monate hierfür noch nicht ausreichten.

17

Diese weitere Frage der zeitlichen Begrenzung im Rahmen der Verwirkung konnte hier offen bleiben, da ein Fall der Verwirkung oder einer Verjährung des Gebührenanspruches des aufgesuchten Anwaltes im vorliegenden Fall ausschied.