Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-08-23, Aktenzeichen 7 T 80/12
ECLI:DE:LGDU:2012:0823.7T80.12.00

Tenor

Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Gläu­bi­ge­rin wird der Be­schluss des Amts­ge­richts Duis­burg vom 24.04.2012 (100 M 1405/11) teil­wei­se ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

Auf die Er­in­ne­rung der Gläu­bi­ge­rin wird der Ge­richts­voll­zie­her L unter Zu­rück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Er­in­ne­rung an­ge­wie­sen, von den beim Schuld­ner ge­pfän­de­ten Geld­be­trä­gen einen Be­trag in Höhe von 68,00 € an die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin aus­zu­keh­ren.

Die wei­ter­ge­hen­de Be­schwer­de wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens trägt die Gläu­bi­ge­rin mit der Maß­ga­be, dass die Ge­richts­ge­bühr auf die Hälf­te er­mä­ßigt wird.

Die Rechts­be­schwer­de wird nicht zu­ge­las­sen.

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G r ü n d e :

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I. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statt­haf­te und auch im Üb­ri­gen zu­läs­si­ge so­for­ti­ge Be­schwer­de der Gläu­bi­ge­rin gegen die Zu­rück­wei­sung ihrer Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung vom 27.03.2012 hat nur teil­wei­se Er­folg.

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1. Gemäß § 81 ZPO er­mäch­tigt die Pro­zess­voll­macht auch zur Emp­fang­nah­me der vom Geg­ner zu er­stat­ten­den Kos­ten. Dies gilt, da die Pro­zess­voll­macht auch zur Ver­tre­tung im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren er­mäch­tigt, auch für zwangs­wei­se bei­ge­trie­be­ne Kos­ten (vgl. Zöl­ler/Stö­ber, ZPO, 28. Aufl., § 815 Rn. 1). Den Nach­weis ihrer Pro­zess­voll­macht hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin durch ihre Be­zeich­nung im Schuld­ti­tel – hier dem Voll­stre­ckungs­be­scheid des Amts­ge­richts Hün­feld vom 14.04.2008 – aus­rei­chend nach­ge­wie­sen (vgl. § 62 Nr. 2 Abs. 1 S. 4 GVGA). In dem Voll­stre­ckungs­be­scheid sind Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 68,00 € ti­tu­liert, auf wel­che die an den Ge­richts­voll­zie­her ge­leis­te­ten Zah­lun­gen des Schuld­ners in Er­man­ge­lung einer an­der­wei­ti­gen Til­gungs­be­stim­mung vor­ran­gig an­zu­rech­nen sind (§ 367 Abs. 1 BGB). Mit­hin hat der Ge­richts­voll­zie­her die­sen Be­trag gemäß § 815 Abs. 1 ZPO an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin ab­zu­lie­fern (vgl. § 62 Nr. 2 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. GVGA).

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2. Zur Emp­fang­nah­me des Streit­gegen­stan­des oder an­de­rer Leis­tun­gen – auch im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – er­mäch­tigt die Pro­zess­voll­macht nur, wenn sie sich aus­drück­lich da­rauf er­streckt (Zöl­ler/Voll­kom­mer, a. a. O., § 81 Rn. 6 m. w. N.). An­der­en­falls be­darf es des Nach­wei­ses einer ge­son­der­ten Geld­emp­fangs­voll­macht, die grund­sätz­lich – wie die Pro­zess­voll­macht (§ 80 ZPO) – schrift­lich, d. h. durch Vor­la­ge einer Voll­macht­urkun­de, zu den Akten zu rei­chen ist (vgl. § 62 Nr. 2 Abs. 2 S. 2 und 3 GVGA; Zöl­ler/Stö­ber, a. a. O., § 815 Rn. 1 m. w. N.).

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Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin hat nicht dar­ge­legt, dass be­reits ihre Pro­zess­voll­macht eine ent­spre­chen­de Er­mäch­ti­gung ent­hält. Der Um­stand, dass auf dem Voll­stre­ckungs­be­scheid die Kon­to­ver­bin­dung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an­ge­ge­ben ist, ge­nügt zum Nach­weis der Voll­macht nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­schwer­de er­gibt sich aus dem Voll­stre­ckungs­be­scheid nicht, dass die ti­tu­lier­ten For­de­run­gen zwin­gend durch Zah­lung auf das an­ge­ge­be­ne Konto zu er­fül­len seien. Zwei­fel­los würde auch eine un­mit­tel­bar an die Gläu­bi­ge­rin ge­leis­te­te Zah­lung des Schuld­ners deren For­de­run­gen zum Er­lö­schen brin­gen (§ 362 Abs. 1 BGB). Im Üb­ri­gen lässt der Voll­stre­ckungs­be­scheid nicht er­ken­nen, ob die Emp­fang­nah­me der Haupt­for­de­rung (und der sons­ti­gen Neben­for­de­run­gen) von der Ver­tre­tungs­macht der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ge­deckt wäre. Selbst wenn man unter­stel­len würde, dass das Mahn­ge­richt dies vor dem – im­mer­hin vier Jahre zu­rück­lie­gen­den – Er­lass des Voll­stre­ckungs­be­schei­des ge­prüft hat (woran die Kam­mer er­heb­li­che Zwei­fel hat), fehlt es an jeg­li­chem Nach­weis des Fort­be­ste­hens einer zum da­ma­li­gen Zeit­punkt mög­li­cher­wei­se er­teil­ten Geld­emp­fangs­voll­macht. Die hart­nä­cki­ge Wei­ge­rung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin, eine ent­spre­chen­de Voll­macht­urkun­de vor­zu­le­gen, gibt sogar be­grün­de­ten An­lass zu der An­nah­me, dass diese – ab­ge­se­hen von den ti­tu­lier­ten Kos­ten – nicht (mehr) zur Emp­fang­nah­me er­mäch­tigt ist.

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II. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, Nr. 2121 KV GKG.

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III. Eine Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de war nicht ver­an­lasst, weil die Rechts­sa­che weder grund­sätz­li­che Be­deu­tung hat noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Si­che­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts er­for­dert (§ 574 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 ZPO). Die von der Be­schwer­de­füh­re­rin ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht stellt – so­weit er­sicht­lich – eine Ein­zel­mei­nung dar, die in der Recht­spre­chung bis­her nicht ver­tre­ten wird.