Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-02-10, Aktenzeichen 16 Wx 238/05
ECLI:DE:OLGK:2006:0210.16WX238.05.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die vom Landgericht Köln mit Beschluss vom 23.12.2005 - 34 T 30/05 - bestätigte Haftanordnung des Amtsgerichts Köln vom 01.12.2005 - 507 c XIV 389/05 - rechtswidrig war.

Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

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G r ü n d e

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Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich durch die
Haftentlassung des Betroffenen die freiheitsentziehende Maßnahme erledigt.
Jedoch besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Prüfung, ob die Haftanordnung
rechtswidrig war (BVerfGE 104, 200 = NJW 2002, 2456).

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Dies ist vorliegend der Fall.

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Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 S. 2
AufenthG lagen von Anfang an nicht vor.

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Der freiheitsentziehenden Maßnahme stand der verfassungsrechtliche Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entgegen. Gem. § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG ist die Sicherungshaft
unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten
hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten 3 Monate durchgeführt werden kann.
Der Ausländerbehörde wie auch dem Gericht obliegt demnach die Pflicht, schon bei
Antragstellung zu prüfen, welche Zeit zur Durchführung der Abschiebung voraussichtlich
benötigt wird, das heißt, wann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit dem Ausstellen
der ersichtlich von Anfang an notwendigen Passersatzpapiere und der Abschiebung des
Betroffenen gerechnet werden kann. Dies wurde vorliegend weder von der Ausländerbehörde
bei Antragstellung noch vom Amtsgericht bei der Haftanordnung beachtet. Zwar sind
Abschiebungen in den Iran nicht grundsätzlich undurchführbar; denn auch für den Iran
können Passersatzpapiere beschafft werden. Für eine Passersatzausstellung durch das
iranische Generalkonsulat ist jedoch - auch nach dem eigenen Vortrag der
antragstellenden Behörde - erforderlich, dass die Betroffenen bei der Vorführung
schriftlich oder mündlich erklären, freiwillig in den Iran zurückkehren zu wollen.
Dass der Betroffene eine solche freiwillige Rückkehrerklärung nicht abgeben würde,
war bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bekannt. Dies ergibt sich schon aus der
Begründung des Haftantrages. Im Übrigen wäre auch bereits im Rahmen der Anhörung des
Betroffenen vor dem Amtsgericht durch Befragen zu klären gewesen, ob er bereit war,
eine freiwillige Rückkehrerklärung zu unterschreiben. Zur Abgabe einer solchen Erklärung
war der Betroffene, der nicht ausreisen wollte, nicht verpflichtet; sie gehört nicht
zu den einem Ausländer obliegenden Mitwirkungspflichten (vgl. OLG Celle vom 16.10.2003
bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang m.w.N.). Dass der Betroffene im Übrigen bei
der Passersatzpapierbeschaffung nicht mitgewirkt und deshalb gegen seine Pflichten
aus § 82 AufenthG verstoßen hat, ist vorliegend ohne Belang, weil die Beschaffung
von Passersatzpapieren auch im Falle seiner Mitwirkung an der erforderlichen
Freiwilligkeitserklärung gescheitert wäre.

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Dem Betroffenen kann auch nicht angelastet werden, dass unrichtige Angaben über
seine Identität zu Verzögerungen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren geführt
hätten. Denn nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers hat eine Überprüfung, ob
der Betroffene nicht doch - wie anlässlich seiner Einreise im Jahr 2001 von ihm
angegeben - armenischer Staatangehöriger war, nicht stattgefunden. Ein Passersatzverfahren
bei der armenischen Botschaft war nicht eingeleitet worden, nachdem der Betroffene
bei seiner zweiten Einreise in das Bundesgebiet lediglich eine Anschrift im Iran
angegeben hatte und bei armenischen Staatsangehörigen eine Passersatzbeschaffung
innerhalb von 3 Monaten nur möglich ist, falls korrekte Anschriften angegeben werden,
die von den Behörden vor Ort einer Überprüfung unterzogen werden können.

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Bestand somit kein begründeter Anlass zur Stellung des Haftantrages, so ist
der Antragsteller verpflichtet, dem Betroffenen die ihm entstandenen außergerichtlichen
Kosten zu erstatten (§ 16 FEVG).