Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-16, Aktenzeichen 9 A 2350/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0216.9A2350.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemeinde
W. , Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück
379.

3

Im Juni 1991 überprüfte der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur Dipl. Ing. R. B. im Auftrag
des L. W. -L. bei einer
Straßenschlußvermessung der L. Straße in P. die
Grenze des Grundstücks der Klägerin gegen das Flurstück 770
(Gehweg). Nach seinen Unterlagen fand er den südlichen
Grenzpunkt (Meißelzeichen 1428) im Bereich der Einmündung
S. Straße übereinstimmend mit dem
Katasternachweis vor. Bei dem nördlichen Grenzpunkt im Bereich
der Friedhofsmauer fehlte die Markierung. Der fehlende
Grenzpunkt (1421) wurde mit einem Eisenrohr am aufgehenden
Mauerwerk der dort befindlichen Mauer abgemarkt.

4

Die Klägerin nahm an dem danach anberaumten örtlichen
Grenztermin vom 6. September 1991 nicht teil. Daher wurde sie
durch Schreiben des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs vom 6. September 1991 über die
Grenzsituation sowie die vorgefundenen und neuen
Grenzabmarkungen im Bereich ihres Grundstücks benachrichtigt.

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Der hiergegen eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde
durch Bescheid des Regierungspräsidenten D. , des
Funktionsvorgängers der Beklagten (im folgenden: die
Beklagte), vom 30. Dezember 1992 - bestätigt durch
rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
2. März 1998 - 9 K 511/93 - zurückgewiesen. Für diesen
Bescheid wurde gleichzeitig nach § 15 Gebührengesetz
Nordrhein-W. - GebG NW - eine Gebühr von 130,- DM
festgesetzt.

6

Die Klägerin hat Klage gegen die Gebührenfestsetzung
erhoben und vorgetragen, die Beklagte führe die Aufsicht über
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure; die
Bearbeitung von Widersprüchen gehöre damit zu den gesetzlichen
Dienstpflichten der Beklagten. Bei der festgesetzten Gebühr
handele es sich um eine Strafgebühr gegen sie, um sie in
Zukunft von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen
abzuhalten.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Gebührenbescheid im
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
30. Dezember 1992 aufzuheben.

9

Die Beklagte hat sinngemäß beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, der angefochtene Gebührenbescheid der Beklagten
sei rechtswidrig. § 15 Abs. 3 GebG NW könne nicht
Rechtsgrundlage der angefochtenen Widerspruchsgebühr sein, da
es an einem Widerspruch gegen eine für die Klägerin
gebührenpflichtige Sach-entscheidung fehle. Allein die
Tatsache, daß die von der Straßenbauverwaltung beantragte
Abmarkung notwendigerweise auch die Klägerin als
Grundstücksnachbarin betroffen habe, begründe für sie mangels
Begünstigung noch keine Gebührenpflicht. Eine Gebührenpflicht
folge auch nicht aus § 15 Abs. 4 GebG NW, weil die Klägerin
nicht als Dritte, sondern als unmittelbar Betroffene die
Sachentscheidung angefochten habe.

12

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung der
Beklagten. Sie trägt vor, die Abmarkung einer Grenze
begünstige den Grundstücksnachbarn auch dann, wenn dieser die
Vermessung nicht beantragt habe. Aus dieser tatsächlichen
Begünstigung folge, daß neben dem Antragsteller als
Veranlasser auch der Grenznachbar als Begünstigter für die
Amtshandlung der Abmarkung Kostenschuldner im Sinne des § 13
Abs. 1 GebG NW sei. Deshalb müsse der Grenznachbar auch die
Kosten tragen, wenn er in einem Widerspruchsverfahren die
Ergebnisse der Abmarkung anfechte und in diesem Verfahren
unterliege. Ob ein Verwaltungsakt begünstigenden Charakter
habe, sei anhand der Legaldefinition in § 48 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - zu beurteilen. Danach
liege eine Begünstigung dann vor, wenn ein Recht oder ein
rechtlich erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt werde.
Damit seien alle öffentlichen und privaten Rechte ebenso wie
alle rechtlich geschützten Interessen - auch wirtschaftlicher
Art - erfaßt, die unmittelbar aus dem Verwaltungsakt
erwüchsen. Durch die Vermessung/Abmarkung eines Grundstücks
werde der Umfang/Inhalt des aus dem Grundbuch folgenden
Grundeigentums konkret festgelegt, beziffert bzw. kenntlich
gemacht. Entsprechendes gelte für die Rechtsstellung des
Betroffenen, die sich damit qualitativ jedenfalls mittelbar
erweitere. Dessen ungeachtet werde die erfolgte
Vermessung/Abmarkung eines Grundstücks im Geschäftsverkehr
durchaus auch als wertsteigerndes Merkmal angesehen.

13

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

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Sie ist der Auffassung, daß die angefochtene Abmarkung für
sie keinen unmittelbaren Vorteil darstelle.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der des
Verwaltungsgerichts Minden mit dem Aktenzeichen 9 K 511/93
sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 30. Dezember 1992 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Es fehlt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die
Heranziehung der Klägerin zu der festgesetzten
Verwaltungsgebühr von 130,-- DM.

22

Als Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung kommt weder
§ 15 Abs. 4 noch § 15 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-W. vom 23. November 1971 (GV NW S.354) in
der Fassung des Gesetzes vom 19. März 1985 (GV NW S. 257) in
Betracht.

23

Nach § 15 Abs. 4 GebG NW sind Gebühren und Auslagen u.a. zu
erheben für die Erteilung des Bescheides über Widersprüche
Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen,
wenn und soweit die Widersprüche zurückgewiesen werden.
Dritter ist dabei nur, wer nicht Adressat der ergangenen oder
begehrten Sachentscheidung ist und damit außerhalb des
subjektiven Geltungsbereichs der mit der Sachentscheidung
getroffenen Regelung steht. Dies ergibt sich aus der
differenzierenden Systematik innerhalb des § 15 GebG NW
zwischen Abs. 3 einerseits und Abs. 4 andererseits. Während
§ 15 Abs. 3 GebG NW den „Normalfall" erfaßt, daß jemand als
Adressat einer Entscheidung, deren Regelungsbereich sich an
ihn richtet, betroffen ist und erfolglos Widerspruch einlegt,
regelt Abs. 4 die Fallkonstellation, daß andere als in Abs. 3
Betroffene, mithin „Dritte, die sich durch die
Sachentscheidung beschwert fühlen", erfolglos Widerspruch
gegen eine behördliche Entscheidung einlegen.

24

Danach ist die Klägerin nicht Dritte, sondern Adressatin
der hier erlassenen Abmarkung. Das folgt aus dem Charakter
der Abmarkung.

25

Die Abmarkung bezweckt nach § 18 Abs. 1 des Vermessungs-
und Katastergesetzes für das Land Nordrhein-W. -
VermKatG NW - in der Fassung vom 30. Mai 1990 (GV NW S. 360)
die dauerhafte und sichtbare Kennzeichnung von festgestellten
Grundstücksgrenzen (vgl. § 17 Abs. 1 VermKatG NW) durch
Grenzzeichen. Sie macht die Grundstücksgrenzen örtlich
erkennbar und sichert sie in dieser Weise. Die Abmarkung
selbst ist dabei nach herrschender Rechtsprechung als
feststellender Verwaltungsakt zu qualifizieren,

26

vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. April
1971 - IV B 59.70 -, DÖV 1972, 174; OVG
NW, Urteil vom 6. Februar 1985 - 7 A
3129/83 -, S. 7 des Urteilabdrucks,

27

der lediglich die Aussage trifft, daß der abgemarkte Punkt
in der Örtlichkeit den sich aus dem Kataster ergebenden
Grenzpunkt wiedergibt.

28

OVG NW, Urteil vom 6. Februar 1985,
a.a.O., S. 9 des Urteilabdrucks.

29

Erlassen wird dieser feststellende Verwaltungsakt durch das
bloße Anbringen der Grenzzeichen, folglich nicht schriftlich
oder mündlich, sondern auf andere Weise im Sinne des § 37
Abs. 2 VwVfG.

30

Vgl. Häde, Die Abmarkung der
Grundstücke im Zusammenspiel von
Verwaltungs- und Privatrecht, BayVBl.
1994, 417.

31

Gerichtet ist die Abmarkung dabei an alle von ihr
betroffenen Grundstückseigentümer. Dieser Umstand folgt aus
der oben dargelegten Natur der Abmarkung als feststellender
Verwaltungsakt, dessen Aussage gegenüber allen Eigentümern der
an die Abmarkungspunkte grenzenden Grundstücke in gleicher und
objektiver Weise wirkt. Dementsprechend bestimmt § 19 Abs. 1
Satz 1 VermKatG NW, daß diese Beteiligte des
Abmarkungsverfahrens sind, und regelt § 19 Abs. 2 Satz 2 und
Abs. 5 VermKatG NW, daß diesen Beteiligten die Abmarkung ihrer
(Hervorhebung durch den Senat) Grundstücksgrenze im
Grenztermin bzw. gegenüber solchen Beteiligten, die am
Grenztermin nicht teilgenommen haben, schriftlich oder durch
Offenlegung bekanntzugeben ist.

32

Die Klägerin wird in diesem Sinne von der im Juni 1991
durchgeführten Abmarkung unmittelbar betroffen, weil damit der
Grenzverlauf gerade auch ihres Grundstücks in der Örtlichkeit
festgestellt worden ist.

33

§ 15 Abs. 3 GebG NW kommt als Rechtsgrundlage der
angefochtenen Widerspruchsgebühr ebenfalls nicht in Betracht.

34

Nach dieser Vorschrift sind, wenn gegen eine
gebührenpflichtige Sachentscheidung Widerspruch erhoben wird,
für den Erlaß des Widerspruchsbescheides Gebühren und Auslagen
zu erheben, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen
wird. Diese für die Gebührenfestsetzung erforderlichen
tatbestandlichen Voraussetzungen sind hier ebenfalls nicht
erfüllt.

35

Der Widerspruch der Klägerin vom 6. September 1991 ist zwar
durch Bescheid der Beklagten zurückgewiesen worden, der
Widerspruch richtet sich aber nicht gegen eine
gebührenpflichtige Sachentscheidung i.S.d. § 15 Abs. 3 Satz 1
GebG NW. Denn nicht jede gebührenpflichtige Sachentscheidung
erfüllt die Voraussetzungen für die Gebührenfestsetzung,
vielmehr muß sich der Widerspruch gerade gegen eine für den
Widerspruchsführer gebührenpflichtige Sachentscheidung
richten.

36

Vgl. OVG NW Urteil vom 19. Februar 1979 - II A
1894/76 -; OVG NW Beschluß vom 5. November 1982 - 3
B 2015/82 -.

37

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die dem
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 1992
zugrundeliegende Sachentscheidung beinhaltet für die Klägerin
keine gebührenpflichtige Amtshandlung.

38

Wer kosten- und damit gebührenpflichtig ist, bestimmt § 13
GebG NW. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NW - nur diese Regelung
kommt hier in Betracht - ist zur Zahlung der Kosten
verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlaßt oder zu wessen
Gunsten sie vorgenommen worden ist.

Die Klägerin hat die Abmarkung als Amtshandlung nicht
veranlaßt; die Abmarkung der westlichen Grenze ihres
Grundstücks ist auf Antrag des L.
W. -L. im Rahmen einer Straßenschlußvermessung
erfolgt.

39

Die Klägerin ist durch die Abmarkung auch nicht i.S.d. § 13
Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. GebG NW begünstigt. Von einer
Begünstigung kann nur dann die Rede sein, wenn dem
Kostenschuldner durch eine Amtshandlung ein - wie auch immer
gearteter - unmittelbarer Vorteil zugute kommt.

40

Vgl. OVG NW Urteil vom 13. Mai 1986 - 12 A
2815/84 -, Seite 10 des Urteilsabdrucks; Urteil vom
11. Juli 1991 - 2 A 1950/89 -, Seite 8 des Urteilsabdrucks;
Begründung des Gesetzentwurfs Gebührengesetz in
Nordrhein-W. , Landtags-Drucksache 7/821, Seite
29.

41

Dieser Vorteil kann tatsächlicher oder rechtlicher Art
sein,

42

vgl. auch Zdunek, Kommentar zum GebG NW in:
Praxis der Gemeindeverwaltung, Loseblattsammlung,
Stand: Mai 1994, Anm. 7 zu § 13,

43

wobei anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls
festzustellen ist, ob ein derartiger Vorteil gegeben ist.

44

Die hier zu beurteilende Abmarkung durch den Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur Dipl. Ing. R. B.
vom 6. September 1991 beinhaltet für die Klägerin keinen
unmittelbaren Vorteil rechtlicher oder tatsächlicher Art.

45

Mit der Abmarkung erlangt die Klägerin keinen rechtlichen
Vorteil. Denn mit der Abmarkung erfüllt sie keine ihr als
Grundstückseigentümerin obliegende Verpflichtung. Anders als
bei der Vermessung von Grundstücken oder Einmessung von
Gebäuden nach § 14 VermKatG NW, deren Durchsetzung in § 14
Abs. 4 VermKatG NW ausdrücklich geregelt ist, besteht nämlich
nach dem Vermessungs- und Katastergesetz für das Land
Nordrhein-W. für Grundstückseigentümer keine
rechtliche Pflicht, ihre Grundstücksgrenze abmarken zu lassen.
Zwar sieht § 18 Abs. 1 Satz 1 VermKatG NW vor, daß
festgestellte Grundstückgrenzen abzumarken sind, statuiert
also grundsätzlich eine Pflicht zur Abmarkung, wenn auch in
Abs. 2 und Abs. 3 der Vorschrift zahlreiche Ausnahmen geregelt
sind, wonach von einer Abmarkung abgesehen oder eine solche
zurückgestellt werden kann. Diese Pflicht wird aber gerade
nicht dem Grundstückseigentümer auferlegt. Demgemäß fehlt auch
eine dem § 14 Abs. 3 VermKatG NW entsprechende Regelung zur
Durchsetzungsmöglichkeit.

46

Auch in tatsächlicher Hinsicht gewährt die hier
durchgeführte Abmarkung der Klägerin keinen unmittelbaren
Vorteil. Insbesondere kann keine Rede davon sein, daß - wie
die Beklagte meint - die Abmarkung die Verkehrsfähigkeit des
Grundstücks der Klägerin verbessert hat. Das Gegenteil dürfte
eher der Fall sein. Denn durch die Abmarkung ist kenntlich
gemacht worden, daß jedenfalls der Gebäudesockel des Hauses
der Klägerin sich nicht auf ihrem Hausgrundstück befindet,
sondern im Straßenland liegt.

47

Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, kann deswegen der
Auffassung des 3. Senats des erkennenden Gerichts im Beschluß
vom 5. November 1982 - 3 B 2015/82 -, auf die die Beklagte
sich gestützt hat und wonach die Abmarkung einer
Grundstücksgrenze immer zu einer Begünstigung der jeweiligen
betroffenen Grundstückseigentümer führen soll, nicht gefolgt
werden, zumal in dem genannten Beschluß eine Begründung
hierfür nicht gegeben wird.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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