Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-27, Aktenzeichen 3 A 2259/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0927.3A2259.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
(bezüglich eines Teilbetrages von 1.380,13 Euro) in der Hauptsache für erledigt er-
klärt haben; in diesem Umfang ist der angefochtene Gerichtsbescheid wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt 12 % der bis zur Teilerledigung angefallenen Kosten; die übri-
gen Verfahrenskosten fallen dem Kläger zur Last.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des je-
weils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 60 Flur-
stück 150. Das Grundstück grenzt an den weg.

3

Der weg, der im Geltungsbereich der Bebauungspläne 8023-2, 4 und 10
liegt, wurde in den Jahren 1975 bis 1985 ausgebaut. Der Erwerb des Straßenlandes
wurde bis 1979 durchgeführt. Die Widmung des weges wurde 1990 abge-
schlossen. In einem Vermerk vom 25. November 1994 hielt die Beklagte fest, dass
endgültige Beitragspflichten für den weg noch nicht entstanden seien, da eine
zum Straßenland gehörende Teilfläche der städtischen Parzelle 255 bisher noch
nicht "herausgemessen" worden sei.

4

Mit Bescheid vom 5. Januar 1995 zog die Beklagte den Kläger zu einer
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 22.540,43 DM heran.

5

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1995 zurück.

6

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, das
Entstehen der Beitragspflicht erfordere unter dem Gesichtspunkt des Grunderwerbs
nur, dass sämtliche für die Erschließungsanlage benötigten Grundstücke im
Eigentum der Gemeinde stünden. Nicht notwendig sei hingegen, dass bei einem
gemeindeeigenen Grundstück, das teilweise als Straßenfläche genutzt werde, die zur
Straße gehörige Teilfläche "herausvermessen" und die Straßenlandparzelle im
Kataster aufgeführt sei. Hiervon ausgehend sei der Beitragsanspruch verjährt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
5. Januar 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1995
aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten.

12

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Das in § 8 Abs. 1
Satz 1 a der Satzung der Stadt über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen vom 21. Dezember 1988 (EBS 1988) aufgestellte
Erfordernis, dass die "Stadt Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen
ist", sei erst dann erfüllt, wenn die Gemeinde entweder bereits vermessene Flächen
von Dritten erworben oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum bereitgestellten
Flächen vermessen und von anderen Grundstücken abgeschrieben habe sowie als
Eigentümerin dieser so getrennten Flächen im Grundbuch eingetragen sei. In
Anwendung dieser Grundsätze sei die Beklagte noch nicht Eigentümerin der Flächen
für die Erschließungsanlage im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung, da es noch
an der Vermessung und grundbuchmäßigen Abschreibung einer zum Straßenland
gehörenden Fläche fehle.

13

Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Senat die Berufung gegen den
angefochtenen Gerichtsbescheid gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

14

Mit der rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht der Kläger
geltend: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1980 stehe
fest, dass - entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November
1975 - eine Verselbständigung und damit eine Abtrennung von gemeindeeigenen
Flächen nicht stets und nicht einmal in der Regel eine Vermessung und
Abschreibung der Flächen voraussetze, sondern bereits vorliege, wenn die Stadt in
formloser Weise zu erkennen gegeben habe, dass sie die Flächen für die
Erschließungsanlage verwenden werde. Diese Auffassung sei durch die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1995 bestätigt und
fortentwickelt worden. Vor diesem Hintergrund könne die Beurteilung in der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1975, nach der die
Vermessung und Abschreibung der von der Gemeinde bereitgestellten
Straßenlandflächen vom Herstellungsmerkmal "Grunderwerb" umfasst seien, keinen
Bestand mehr haben. Unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei vielmehr anzunehmen, dass bereits mit der Planung
und Herstellung des weges die im städtischen Eigentum stehenden
Straßenlandflächen aus dem allgemeinen Liegenschaftsvermögen hinreichend
ausgesondert worden seien und damit zugleich dem Herstellungsmerkmal
"Eigentümerin der Flächen" entsprochen worden sei. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1975 könne auch deshalb nicht
überzeugen, weil die dort vorgenommene Auslegung nicht hinreichend auf einer
Konkretisierung des gemeindlichen Willens in dem Text der
Erschließungsbeitragssatzung fuße. Der Gemeinde stehe es frei, die Vermessung,
Abschreibung und separate grundbuchmäßige Erfassung von gemeindeeigenen
Flächen als Herstellungsmerkmale zu normieren. Unterlasse sie dies, bestehe kein
Anlass, die Satzung über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus zum Nachteil der
Beitragspflichtigen auszulegen. Eine solche Interpretation vertrage sich auch nicht
mit dem Zweck des § 132 Nr. 4 BauGB, den betroffenen Bürgern den Zeitpunkt der
endgültigen Herstellung der Anlage möglichst eindeutig erkennbar zu machen. Dem
Bürger könne es nicht zugemutet werden, über den eindeutigen Wortlaut der
Satzung hinaus die Notwendigkeit der Durchführung von Vermessungsarbeiten zu
erkennen und den Abschluss dieser Arbeiten nachzuvollziehen. Schließlich sei eine
Vermessung, Abschreibung und Grundbuchänderung bei gemeindeeigenen
Grundstücken dann entbehrlich, wenn diese Grundstücke vollständig im Bereich der
Straße lägen. Auch in der Rechtsprechung des Hamburgischen OVG zu
vergleichbaren Tatbestandsmerkmalen des § 49 Satz 1 des Hamburgischen
Wegegesetzes sei geklärt, dass es auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse und
nicht auf eine Berichtigung des Grundbuchs ankomme. Ein planüberschreitender
Mehrausbau im Bereich des Flurstücks 207 sei nicht gegeben. Das dort
anzutreffende Straßenbegleitgrün sei innerhalb der Straßenbegrenzungslinien
angelegt worden und lediglich von dort aus auf das Anliegergrundstück hinüber
"gewuchert". Es fehle damit an einem planüberschreitenden Ausbau überhaupt, aber
auch an verzichtsfähigen Mehrkosten.

15

Mit Schriftsatz vom 16. August 2002 hat die Beklagte die angefochtene
Vorausleistungsfestsetzung von 11.524,74 Euro um 1.380,13 Euro auf
10.144,61 Euro reduziert. Im Umfang dieser Reduzierung hat der Kläger den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt; er beantragt nunmehr,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und den Vorausleistungsbescheid der Beklagten
vom 5. Januar 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1995 und der
Reduzierung durch den Schriftsatz der Beklagten
vom 16. August 2002 aufzuheben

17

sowie

18

die Kosten des erledigten Verfahrensteils der
Beklagten aufzuerlegen.

19

Die Beklagte hat den Rechtsstreit im Umfang der Vorausleistungsreduzierung
ebenfalls in der Hauptsache für erledigt erklärt; sie beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung macht sie geltend: In den vom Kläger angeführten Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1980 und vom 27. Januar 1995 sei
ausschließlich die Frage zu beantworten gewesen, welcher Zeitpunkt für die
Bewertung der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Verkehrsflächen
maßgeblich sei. Darum gehe es vorliegend nicht. Für die Frage, wann die Stadt
Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlage sei, seien weiterhin die
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1975 und vom
26. Januar 1979 zugrunde zu legen. Im übrigen sei der Erschließungsaufwand erst
nach Vermessung des aus Gemeindevermögen zur Verfügung gestellten
Straßenlandes berechenbar. Dies gelte sowohl für die Vermessungskosten selbst als
auch für den Bereitstellungswert des Straßenlandes. Die Vermessung der zur Straße
gehörigen Teilfläche aus dem Flurstück 255 sei 1997 erfolgt. Die neu entstandene
Straßenlandparzelle - Flurstück 327 - sei am 25. März 1998 in das Grundbuch
übernommen worden. Der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten stehe darüber
hinaus - und zwar nach wie vor - entgegen, dass eine zum Straßenbegleitgrün des
wegs gehörende Grünfläche im Bereich des Anliegergrundstücks 207
planüberschreitend hergestellt und die jenseits der Straßenbegrenzungslinie für den
Straßenbau in Anspruch genommene Fläche von der Stadt noch nicht zu Eigentum
erworben worden sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen und das angefochtene Urteil entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269
Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO für wirkungslos zu erklären.

25

Die danach noch anhängige Berufung ist unbegründet.

26

In dem noch streitigen Umfang hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen. Der angefochtene Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom
5. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1995 und
der mit Schriftsatz der Beklagten vom 16. August 2002 vorgenommenen
Reduzierung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB
i.V.m. der Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
vom 21. Dezember 1988 (EBS 1988).

27

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beitragsforderung sei noch nicht ver-
jährt, ist zutreffend. Das Verwaltungsgericht hat richtigerweise zugrunde gelegt, dass
der in § 8 Abs. 1 Satz 1 lit. a) EBS 1988 getroffenen Regelung über die endgültige
Herstellung erst genügt ist, wenn die zur Straße gehörige (Teil-)Fläche des (früheren)
Flurstücks 255 vermessen, von der übrigen Grundstücksfläche abgeschrieben und
die Gemeinde als Eigentümerin der Fläche im Grundbuch eingetragen ist. Da diese
Bedingungen erst seit dem 25. März 1998 erfüllt sind - an diesem Tage wurde nach
dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten die neu entstandene
Straßenlandparzelle (Flurstück 327) in das Grundbuch eingetragen -, kommt es nicht
darauf an, ob - was zwischen den Beteiligten streitig ist - ein planüberschreitender
Ausbau im Bereich des Flurstücks 207 erfolgt ist und unter diesem Aspekt die
sachlichen Beitragspflichten bis heute noch nicht entstanden sind. Dem auf den
letztgenannten Gesichtspunkt gerichteten Beweisantrag des Klägers musste der
Senat deshalb nicht nachgehen.

28

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 lit. a) EBS 1988 gehört zu den Merkmalen der
endgültigen Herstellung von Straßen u.a., dass "die Stadt Eigentümerin der Flächen
für die Erschließungsanlagen ist". Die gleichlautende Formulierung der
Erschließungsbeitragssatzung einer anderen Gemeinde ist vom
Bundesverwaltungsgericht in dem Sinne ausgelegt worden, dass die Gemeinde zur
Erfüllung dieses Merkmals entweder die vermessenen Flächen von Dritten erworben
oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum für die Erschließungsanlage
bereitgestellten Flächen vermessen und von den anderen Grundstücken
abgeschrieben haben sowie als Eigentümerin der so getrennten Flächen eingetragen
sein muss.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1975
- IV C 76.73 -, BRS 37 Nr. 63.

30

Zur Begründung dieser Auslegung hat das Bundesverwaltungsgericht vor allem
darauf abgestellt, dass ein den Grunderwerb zum Herstellungsmerkmal
bestimmender Ortsgesetzgeber aller Wahrscheinlichkeit nach mit seiner Satzung von
den durch § 127 ff. BBauG/BauGB eingeräumten Möglichkeiten in einem solchen
Umfang Gebrauch machen will, dass alle Kosten, die unter § 128 BBauG/BauGB
fallen, umgelegt werden können und dass Kosten auch dann nicht zu Lasten des
allgemeinen Gemeindehaushalts gehen, wenn sie in der Kette der zur Herstellung
der Erschließungsanlage aufzuwendenden Kosten - mehr oder weniger zufällig - als
letzte entstanden sind. Diese Erwägung besitzt - auch im Hinblick auf die vom Kläger
angeführten jüngeren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts -
ungeschmälert Gültigkeit. Durch die in Bezug genommene neuere Rechtsprechung
wird die übereinstimmende Auslegung des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBauG/BauGB
und des Satzes 2 dieser Bestimmung in dem Sinne, dass hier wie dort Vermessungs-
und ähnliche Nebenkosten umfasst werden, nicht in Frage gestellt. So ist zwar
bereits durch Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 62 und 73.77 -,

31

Buchholz 406.11 § 128 BauG, Nr. 26,

32

klargestellt worden, dass - anders als es in dem Urteil vom 14. November 1975
zum Ausdruck kommt - das Bereitstellen von gemeindeeigenen Flächen für eine
Erschließungsanlage im Sinne von § 128 Abs. 1 Satz 2 BBauG/BauGB keineswegs
regelmäßig durch Ausmessung und Abschreibung der Flächen von den sonstigen
Grundflächen geschieht. Diese Präzisierung, die in dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1995 - 8 C 12.93 -,

33

KStZ 1996, S. 151,

34

weiter geführt worden ist, ändert aber nichts daran, dass es unter dem
Gesichtspunkt des Zwecks des § 128 Abs. 1 BauGB - den Gemeinden in einem
möglichst weiten Umfange eine Deckung ihrer Straßenbaukosten durch
Beitragserhebung zu ermöglichen - fernliegend wäre, Vermessungs- und ähnliche
Nebenkosten zwar beim Grunderwerb dem Erschließungsaufwand zuzurechnen,
nicht aber bei der Bereitstellung gemeindeeigener Flächen. Diese die Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1975 - IV C 76.73 - maßgeblich
tragende und durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1979 - 4 C
17.76 -,

35

BRS 37, Nr. 163,

36

im Ergebnis nochmals bestätigte Erwägung,

37

vgl. dazu auch Senatsbeschluss v. 28. April 1997
- 3 B 116/96 -,

38

wird durch die jüngeren Aussagen zum Zeitpunkt der Bereitstellung
gemeindeeigener Flächen nicht berührt.

39

Vgl. dazu auch Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 13 Rdn. 37 ff., wo
einerseits die neuere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum
Bereitstellungszeitpunkt ausführlich dargestellt wird
und anschließend bemerkt wird, zum
Erschließungsaufwand im Sinne des § 128 Abs. 1
Satz 2 BauGB zählten auch die
"Bereitstellungsnebenkosten", wobei z.B. an
Vermessungs- und Grundbuchkosten zu denken sei,
wenn etwa nur ein Teil eines gemeindeeigenen
Grundstücks bereit gestellt werde. Ebenso:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Januar
2002, § 128 Rdn. 17.

40

Die weiteren vom Kläger vorgetragenen Argumente vermögen die dargestellte
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage zu
stellen. Die hier befürwortete Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 lit. a) EBS 1988 ist
unter einem teleologischen Gesichtspunkt (Gewährleistung umfassender
Refinanzierung) und mit Blick auf das systematische Verhältnis von § 128 Abs. 1
Satz 1 und Satz 2 BauGB gewonnen worden, ohne dass mit ihr die Grenzen der
möglichen Wortbedeutung der Satzungsbestimmung überschritten sind. Inwieweit
das Auslegungsergebnis durch den Wortlaut selbständig gestützt wird - wie das
BVerwG in seinem Urteil vom 14. November 1975 annimmt -, kann dabei
dahinstehen. Ob das Herstellungsmerkmal "Eigentümerin der Flächen der
Erschließungsanlagen" in Konstellationen der in Rede stehenden Art nach Maßgabe
der genannten Anforderungen erfüllt ist, kann der Bürger anhand des Grundbuchs
feststellen, das Auskunft darüber gibt, ob die Gemeinde - wie verlangt - als
Eigentümerin der abgeschriebenen Straßenlandfläche eingetragen ist. Der Umstand,
dass gemeindeeigene Grundstücke, die vollständig Straßenland werden, nicht
vermessen und abgeschrieben werden müssen, zieht die dargestellten Erwägungen
des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Zweifel. Die angeführte Rechtsprechung des
Hamburgischen OVG,

41

Beschluss vom 4. Okt. 1993 - Bs VI 39/93 -, KStZ
1994, 155,

42

betrifft einen bereits im Ansatz anderen Sachverhalt: War dort die
Rechtsänderung aufgrund gesetzlichen Eigentumserwerbs bereits eingetreten und
das Grundbuch nur zu berichtigen (§§ 894 BGB, 22 GBO), wird vorliegend eine
Rechtsänderung, nämlich die Schaffung eines neuen Buchgrundstücks, erst mit der
Eintragung bewirkt.

43

Vgl. etwa Palandt-Bassenge, BGB, 60. Aufl.,
§ 890 Rd. 13.

44

Ob der vom OVG Hamburg für den Berichtigungsfall vertretenen Lösung
zuzustimmen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.

45

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 VwGO. Hin-
sichtlich des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens sind die Kosten der Beklagten
aufzuerlegen. Diese Entscheidung entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2
VwGO, weil die Beklagte insoweit den angefochtenen Vorausleistungsbescheid
aufgehoben und dem Begehren des Klägers entsprochen hat.

46

Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Namentlich besitzt die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit die streitige
Auslegung der Satzungsbestimmung bundesrechtliche Bezüge besitzt, sind die sich
dabei ergebenden Rechtsfragen - wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt -
durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

48