Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 2 K 2838/00
ECLI:DE:VGAC:2004:0525.2K2838.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden
Klage vom Beklagten als örtlichem Träger der Jugendhilfe die Erstattung der von ihm
getragenen Kosten für die stationäre Behandlung der T. U. im St. B.
Krankenhaus in T. in der Zeit vom 20. bis zum 25. Januar 1996.

3

Die 1981 geborene T. U. lebte 1996 zusammen mit ihren Brüdern Q.
und U. im Haushalt ihres Vaters und dessen Lebensgefährtin in I. (Kreis
F. ). Die Haushaltsgemeinschaft bestritt ihren Lebensunterhalt bereits seit
geraumer Zeit aus Mitteln der Sozialhilfe. Die leibliche Mutter der Kinder, die nach
dem Vortrag ihres Ehemanns psychisch krank sein soll, hatte die Familie 1988
verlassen. Ihr Aufenthalt war unbekannt; er wurde vermutet, dass sie sich in ihrem
Heimatland Frankreich aufhielt. Die Ehe der leiblichen Eltern war aber 1996 noch
nicht geschieden. Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen litt das
Zusammenleben der Haushaltsgemeinschaft unter dem erheblichen Alkoholabusus
des Vaters und seiner Lebensgefährtin.

4

Am 20. Januar 1996 wurde T. U. nach einem Suizidversuch im St. B.
Krankenhaus in T. stationär aufgenommen. Nach dem Arztbericht der
Stationsärztin Frau Dr. D. vom 5. März 1996 wurde sie in Folge einer
Tablettenintoxikation bei Tochter-Eltern-Beziehungsproblematik in bewusstlosem
Zustand zur Herz-/Kreislaufüberwachung zunächst auf der Intensivstation
aufgenommen, wo auch die Entgiftung vorgenommen wurde. Bei zunehmender
Bewusstseinstrübung musste die Jugendliche ein Tag lang künstlich beatmet
werden. Danach stabilisierte sich ihr Gesundheitszustand. Nach drei Tagen konnte
sie auf die Normalstation verlegt werden und wurde am 25 Januar 1996 zur weiteren
hausärztlichen Betreuung entlassen. Weiter heißt es dort:

5

"Auffällig war während des stationären Aufenthalts ein sehr
introvertiertes Verhalten der Patientin. Nach einem neurologischen
Gutachten von Frau L. empfiehlt sich bei der Patientin eine
Psychotherapie durch einen Jugendpsychiater unter Einbeziehung der
Eltern.
Während des stationären Aufenthalts kam es zu einer, nach Angaben
der Patientin, positiven Aussprache zwischen Eltern und Tochter,
Suizidabsichten wurden von der Patientin nicht mehr geäußert."

6

Am 6. Februar 1996 führte das Jugendamt des Beklagten, das von der örtlichen
Polizeistation in T. und vom Klassenlehrer der Jugendlichen über den
Suizidversuch unterrichtet worden war, in dessen Anwesenheit ein Erstgespräch
durch, auf das T. U. nicht vorbereitet war. Die Jugendliche, die nach Zögern
wohl Probleme in der Elternbeziehung eingeräumt hatte, wandte sich strikt gegen
eine Hilfe von Seiten des Jugendamtes. Sie wolle mit der Unterstützung des Bruders
allein ein Elterngespräch führen. Für den nächsten Tag habe sie zusammen mit der
Lebensgefährtin des Vaters einen Termin bei Frau Dr. L. vereinbart. Das
Gespräch wurde deshalb mit dem Angebot des Jugendamtes beendet, dass sie sich
bei Beziehungsproblem mit den Eltern jederzeit an einen Sozialarbeiter des
Jugendamtes wenden könne. Das Jugendamt ging davon aus, dass Frau Dr. L. in
dem anstehenden Termin weitere Angebote in Richtung Therapie unterbreiten
werde.
Im März und Mai 1996 berichtete der Klassenlehrer dann nochmals über häufige
Fehlzeiten von T. U. in der Schule. Nach Ankündigung eines Gesprächs mit
dem Jugendamt nimmt T. U. den Schulbesuch jeweils wieder auf.

7

Am 24. Oktober 1996 wird T. U. zusammen mit ihrem damals 18 jährigen
Bruder Q. zunächst im Hermann-Josef-Haus in N. in Obhut genommen, die
dann als eine Maßnahme der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung für die
Jugendliche fortgeführt und im Juli 1998 abgeschlossen wurde.

8

Nachdem das St. B. Krankenhaus in T. die Kosten der stationären
Behandlung zunächst vergeblich bei der AOK Rheinland geltend gemacht hatte,
wandte sie sich im März 1996 wegen der Begleichung der stationären
Behandlungskosten zunächst über die Gemeinde I. an den Beklagten als
örtlichen Sozialhilfeträger, der den Vorgang an den Kläger als überörtlichen
Sozialhilfeträger weiterleitete.

9

Im März 1997 monierte das St. B. Krankenhaus beim Kläger, dass die
Rechnung nach über einem Jahr noch immer nicht beglichen sei. Der Kläger leitete
mit Schreiben vom 24. Juni 1997 die Rechnung an den Beklagten als örtlichen
Jugendhilfeträger mit der Bitte um Begleichung weiter. Nachdem dieser den Vorgang
wegen fehlender Zuständigkeit zurückgereicht hatte, weil zu dieser Zeit keine
Jugendhilfe geleistet worden sei, übernahm der Kläger am 4. August 1997 als
zunächst angegangener Sozialhilfeträger im Sinne des § 43 SGB I vorläufig diese
Kosten der stationären Krankenhausbehandlung. Zugleich machte er mit Schreiben
vom 11. August 1997 beim Beklagten als örtlichem Jugendhilfeträger nach § 102
SGB X Kostenerstattung geltend. Der Beklagte lehnte nach mehrfacher Erinnerung
mit Schreiben vom 25. Februar 1998 die Kostenerstattung ab, da im maßgeblichen
Zeitraum keine Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für T. U. geleistet
worden sei.

10

Der Kläger hat am 6. Dezember 2000 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass
der Beklagte die streitigen Kosten der stationären Krankenhausbehandlung im St.
B. Krankenhaus in T. aus Mitteln der Jugendhilfe zu begleichen habe. T.
U. gehöre zum Personenkreis der seelisch wesentlich Behinderten im Sinne
von § 3 Satz 1 der DVO zu § 47 BSHG. Diese ergebe sich daraus, dass sie den
Suizidversuch ausweislich des Entlassungsberichts wegen der "Tochter-Eltern-
Beziehungsproblematik" unternommen habe. Sie sei deshalb wegen einer
erheblichen psychischen Störung - mithin einer seelischen Behinderung - stationär
behandelt worden. Der Beklagte könne der Klage auch nicht § 111 SGB X entgegen
halten. Denn dieser setze immer erst ein, wenn die Sozialleistung fällig sei und
erbracht wurde. Dies sei hier erst wenige Tage vor dem Kostenerstattungsgesuch
der Fall gewesen. Früher habe das § 111 Satz 2 SGB X deutlich klargestellt. Durch
die Neufassung dieser Vorschrift habe die Rechtsposition des vorleistenden
Sozialleistungsträgers nicht verschlechtert werden sollen.

11

Der Kläger beantragt,
1.	den Beklagten zu verurteilen, die von ihm für den Zeitraum vom
20. Januar 1996 bis 25. Januar 1996 im Hilfezahl T. U.
erbrachten Aufwendungen für die Behandlung im St.-B.
Hospital in T. in Höhe von 1.799,35 DM zu erstatten,

12

2.	den Beklagten in sinngemäßer Anwendung des § 291
BGB zur Zahlung von Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit in
Höhe von 4 % zu verurteilen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hält die Klage für unbegründet. Ein Erstattungsanspruch sei bereits nach §
111 SGB X ausgeschlossen. Der letzte Tag des Leistungserbringung sei der 25.
Januar 1996 gewesen. Er habe erst weit später als ein Jahr - erstmals mit Schreiben
vom 24. Juni 1997 - von den Kosten dieser Krankenhausbehandlung Kenntnis
erhalten und sei erst mit Schreiben vom 11. August 1996 zur Kostenerstattung
aufgefordert worden. Für T. U. sei damals keine Jugendhilfe geleistet worden,
so dass diese Kosten nicht von der Annexleistung Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII
zu übernehmen seien. Die Beseitigung der körperlicher Folgen eines Suizidversuchs
in Form einer stationären Krankenhausbehandlung sei auch keine Behandlung einer
seelischen Behinderung und deshalb keine Maßnahme im Sinne des § 35 a SGB
VIII.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Kläger und Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die als Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der im Hilfefall der T. U. in der
Zeit vom 20. bis zum 25. Januar 1996 entstandenen Krankenhauskosten in Höhe
von 1.799,35 DM (= 919,99 EUR) gemäß § 102 Abs. 1 SGB X.

19

Der Anspruch des Klägers scheitert hier bereits an § 111 SGB X.

20

Anzuwenden ist § 111 SGB X hier in der Fassung, die die Vorschrift durch Art. 10
Nr. 8 des Gesetzes zur Einführung des EURO im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur
Änderung anderer Vorschriften (4. EURO-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember
2000, BGBl. I S. 1983, erhalten hat. Diese Vorschrift ist nach Artikel 68 Nr. 1 EURO-
Einführungsgesetz zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten und besagt in § 111 Satz 1
SGB X - gleichlautend mit dem bisherigen Recht -, dass der Anspruch auf Erstattung
ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate
nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend
macht.

21

Diese Frist des § 111 Satz 1 SGB X war nach Auffassung des Gerichts zum
Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des Erstattungsbegehrens des Klägers
gegenüber der Beklagten durch das Schreiben vom 11. August 1997 bereits
abgelaufen. Denn Anknüpfungspunkt für den Lauf dieser Ausschlussfrist kann allein
die Leistungsgewährung an den Sozialleistungsbezieher (hier die
Krankenhausbehandlung für T. U. ) sein,

22

so die ständige Rechtsprechung der Kammer seit dem
Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 K 2277/97 -; auch VG
Leipzig, Urteil vom 3. August 2003 - 2 K 1100/99; Eichenhofer
in Wannagat, SGB X, Stand: 32 Lieferung, § 111 Rdnr. 5; von
Wulffen in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. § 111 Rdnr. 7.

23

Denn allein diese Auslegung ermöglicht logisch eine Anknüpfung an die
gesetzliche Vorgabe des "Ablauf(s) des letzten Tages, für den die Leistung erbracht
wurde". Das Gericht vermag deshalb der Auffassung des Klägers, es sei bei der
Berechnung der Frist des § 111 Satz 1 SGB X auf den Zeitpunkt des Erbringens
seiner Leistung abzustellen (4. August 1997) nicht zu folgen. Der Tag, für den die
Leistung erbracht wurde, kann immer nur letzte Tag des Bewilligungszeitraums sein,
für den die ursprüngliche Hilfeleistung gezahlt wurde. Für eine Anknüpfung an das
Datum der Leistungserbringung lässt das Gesetzt keinen Raum.

24

Die Zwölfmonatsfrist des § 111 Satz 1 SGB X lief somit am 25. Januar 1997 ab.
Für diese Auffassung spricht zum einen, dass der Wortlaut der Vorschrift lediglich
besagt, dass der Erstattungsanspruch innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach
Leistungserbringung geltend zu machen ist, ohne dass zusätzlich das Erfordernis
einer Kenntnis des Erstattungsberechtigten postuliert wird. Zum anderen sprechen
der von der Rechtsprechung des BSG herausgearbeitete Sinn und der Zweck dieser
Vorschrift für diese Auffassung. So soll mit der Geltendmachung von
Erstattungsansprüchen nicht unbegrenzt gewartet werden, sondern der
Erstattungspflichtige soll möglichst bald nach der Leistungserbringung wissen,
welche Forderungen auf ihn zukommen, damit er gegebenenfalls für die zu
erwartenden Leistungen entsprechende Rückstellungen vornehmen kann.
Schließlich dient die Frist des § 111 Satz 1 SGB X der raschen Abwicklung der
Erstattungsverfahren selbst; auch deshalb hat der Gesetzgeber den Beginn der
Ausschlussfrist von leicht feststellbaren objektiven Kriterien abhängig gemacht. I

25

Auch die Novellierung des § 111 Satz 2 SGB X gibt zu einer abweichenden
Entscheidung keinen Anlass. Stellte der bisher geltende § 111 Satz 2 SGB X klar,
dass diese Frist frühestens mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, wird nach der
novellierten Fassung des § 111 Satz 2 SGB X der Lauf dieser Frist frühestens mit
dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger
von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine
Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Da § 120 Abs. 2 SGB X in der Fassung des Art.
10 Nr. 8 des 4. EURO-Einführungsgesetzes vorsieht, dass die Vorschrift des § 111
Satz 2 SGB X in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf alle
Erstattungsverfahren anzuwenden ist, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend
entschieden waren, wäre sie auch im vorliegenden Verfahren dem Grunde
anzuwenden, sofern Erstattungsverfahren zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern
dieser Vorschrift unterfallen.

26

Dies ist jedoch zu verneinen. Wie bereits in der Literatur für das Sozialhilferecht
erörtert,

27

vgl. Schwabe, Die Auswirkungen der Rechtsänderungen in
den §§ 111 und 113 SGB X zum 1.1.2001 auf
Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger nach den § 102 ff
SGB X sowie auf das Recht der Kostenerstattung zwischen den
Trägern der Sozialhilfe nach den §§ 103 ff BSHG, ZfF 2001,
81 ff,

28

findet § 111 Satz 2 SGB X bereits nach seinem Wortlaut nur auf die
Erstattungsbegehren Anwendung, in denen ein erstattungsberechtigter
Leistungsträger, der seine Leistungsverpflichtung erfüllt hat, erfährt, dass ein
(anderer) erstattungsverpflichteter Leistungsträger materiellrechtlich dem
Leistungsbezieher - nachträglich - einen (weiteren) Sozialleistungsanspruch
zuerkannt hat. Wie Schwabe in dem genannten Beitrag ausführt, hat nach den
Gesetzesmaterialien der Gesetzgeber bei dieser Regelung vom Arbeitsamt erfüllte
Ansprüche nach dem SGB III (also Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) und die
nachträgliche rückwirkende Bewilligung einer Versichertenrente oder
Erstattungsansprüche zwischen Kranken-Rentenversicherung einerseits und
Unfallversicherung andererseits im Blick gehabt. Diese Konstellation und somit das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 Satz 2 SGB X setzt stets voraus, dass der
erstattungsverpflichtete Leistungsträger immer in eigener Zuständigkeit und
Verantwortung über eine (andere) Sozialleistung an den gleichen Leistungsbezieher
entschieden hat. In diesen Fällen hatte die bisherige Rechtslage zu als
unbefriedigend empfundenen Ergebnissen geführt, weil der vorleistende
Sozialleistungsträger entweder nicht wusste , dass solche Ansprüche in Rede
stehen, oder häufig von der Entscheidung des erstattungspflichtigen
Sozialleistungsträger zu spät Kenntnis erhielt, um in dem von § 111 Satz 1 SGB X
gesetzten zeitlichen Rahmen einen Erstattungsanspruch geltend zu machen.

29

so die ständige Rechtsprechung der Kammer seit dem
Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 K 2277/97 -; so auch SG
Hamburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2003 - S 23 KR
1314/02.

30

Eine solche vergleichbare Situation liegt hier aber im Verhältnis Sozialhilfe- und
Jugendhilfeträger nicht vor. Denn der Beklagte hat zu keinem Zeit -
jugendhilferechtlich - zusprechend über die Kosten der stationären Behandlung der
Jugendlichen T. U. im St. B. Krankenhaus in T. entschieden.

31

Die Klage ist aber auch aus weiteren Gründen abzuweisen.

32

Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger
erstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften
vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Vorliegend hat der Kläger zwar die von ihm
an die Hilfe Empfängerin erbrachten Leistungen als vorläufige Leistungen gemäß
§ 43 SGB I bezeichnet, der Beklagte ist jedoch nicht der zur Leistung verpflichtete
Leistungsträger.

33

Er wäre nur dann gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII zuständiger Leistungsträger,
wenn es sich bei der der Hilfe Empfängerin "gewährten" stationären
Krankenhausbehandlung um eine jugendhilferechtliche Maßnahme der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII gehandelt hätte. Dies ist jedoch nicht der
Fall.

34

Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der bis zum 19. Juni 2001 geltenden Fassung
haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen
Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Nach Abs. 2 dieser
Vorschrift finden die §§ 39 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entsprechende
Anwendung.

35

Es kann zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits offen bleiben, ob T.
U. dem Personenkreis, der nach § 35 a SGB VIII anspruchsberechtigt ist,
zuzuordnen ist.

36

Denn selbst wenn dies der Fall ist, wurde zu diesem Zeitpunkt für T. U.
keine Hilfe zur Erziehung nach § 27 ff SGB VIII geleistet, so dass Krankenhilfe auch
nicht als Annexleistung nach § 40 SGB VIII erbracht wurde. Es war auch keine
Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII gegeben, da T. U. nicht im St.
B. Krankenhaus um ihre Inobhutnahme gebeten hatte sonder als bewusstloser
Notfall aufgenommen wurde. Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass ein
Suizidversuch eines Jugendlichen, der mit einer Störung des Beziehungsgeflechts zu
den Eltern begründet wird, in der Regel dem Jugendamt Anlass zu einer
Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen gibt, führt dies nicht automatisch zur
Aufnahme von Jugendhilfe. Hier ist eine solche Kontaktaufnahme auch am 6.
Februar 1996 durch das Jugendamt des Beklagten erfolgt. Eine jugendhilferechtliche
Intervention kam jedoch nicht zustande, weil die Jugendliche dies nicht wünschte
und auch die Eltern keinen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellten. Der Umstand,
dass sie das im Oktober 1996 taten, gibt für den hier maßgeblichen Zeitraum zu
keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Die stationäre Behandlung fand somit
weder während einer Zeit der Bewilligung der Jugendhilfe statt, noch schloss sich
eine jugendhilferechtliche Maßnahme unmittelbar so an, dass sich der Eindruck einer
durchgängigen Behandlung aufdrängt.

37

Schließlich scheitert die Kostenerstattung daran, weil - bei isolierter Betrachtung -
die im Januar 1996 durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung keine
Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellt.

38

Die von § 35 a SGB VIII umfassten Maßnahmen, die auch - wie Abs. 2 der
Vorschrift zeigt - ärztliche Behandlungen umfassen können, müssen sich jeweils an
dem gesetzgeberischen Ziel, nämlich eine Wiedereingliederung des Betroffenen in
die Gesellschaft zu ermöglichen, messen lassen. Dementsprechend ist für den Fall
einer Erkrankung, die vor allem auf psychischen oder psychosozialen Probleme
gründet, die Behandlung dieser Grunderkrankung - soweit sie auf die Eingliederung
des Betroffenen in die Gesellschaft gerichtet ist - Ziel der Eingliederungshilfe.

39

Vgl. hierzu auch für den Fall der medizinischen Rehabilitation:
Bundessozialgericht, Urteil vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 19/88 -,
zitiert nach JURIS; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 15. Mai 1987 - 12 B 85 A. 1145 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 37,
186; für den Fall einer Drogenrehabilitation:
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 4
L 5224/98 -.

40

Steht jedoch die Beseitigung der körperlichen Folgen eines Suizidversuchs als
alleinige medizinische Behandlung als Einzelmaßnahme im Raum, kann mit ihr
(alleine) der gesetzgeberische Zweck einer Wiedereingliederung nicht erreicht
werden, so dass ein Anspruch nach § 35 a SGB VIII ausscheidet. In einem solchen
Falle stellt sich die Behandlung als reine medizinische (Akut-)Behandlung dar, die für
sich genommen eine Eingliederung des Jugendlichen in die Gesellschaft nicht
bewirken kann.

41

Vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB
VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 35 a
Rdnr. 39; Harnach-Beck in: Jans/Happe/Saurbier/Maas,
Jugendhilferecht, 3. Auflage, 25. Lieferung Mai 2003, § 35 a Rdn.
24; allgemeiner gehalten Stähr in: Hauck/Haines,
Sozialgesetzbuch, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar,
Stand: August 2003, § 35 a Rdnr. 60.

42

Für diese Betrachtungsweise sprechen auch die Umstände der stationären
Behandlung der Hilfe Empfängerin wie sie im Arztbericht der Inneren Abteilung des
St. B. Hospitals in T. vom 5 März 1996 dokumentiert ist. Weder die
zeitliche Dauer der stationären Behandlungen von (nur) fünf Tagen, noch die
Behandlungsinhalte lassen den Schluss zu, dass die Hilfe Empfängerin
(jugendhilferechtlich beachtlich) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden
sollte. Vielmehr wird von der Stationsärztin Frau Dr. D. in ihrem die Behandlung
dokumentierenden Arztbericht vor allem die intensivmedizinische Notfallversorgung
in den Vordergrund gestellt, die auch die körperliche Entgiftung umfasste. Die im
Hintergrund des Suizidversuchs stehenden Probleme der Eltern-/Kind werden
dagegen während des Krankenhausaufenthaltes nicht bearbeitet, sondern sollen auf
Empfehlung der hinzugezogenen Fachärztin Frau Dr. L. einer im Anschluss
durchzuführenden psychotherapeutischen Behandlung durch einer Jugendpsychiater
vorbehalten bleiben.

43

Nach alledem ist mangels Zuständigkeit des Beklagten als örtlichem
Jugendhilfeträger für die der Hilfe Empfängerin gewährte Maßnahme ein Anspruch
des Klägers auf Übernahme der ihm entstandenen Kosten gemäß § 102 Abs. 1 SGB
X zu verneinen. Daraus folgt zugleich, dass auch der geltend gemachte
Zinsanspruch abzuweisen war.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 194 Abs. 5
VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.