Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-04, Aktenzeichen 5 K 4689/03
ECLI:DE:VGMS:2003:1104.5K4689.03.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1923 geborene Kläger erhält seit Jahren vom Beklagten Hilfe zum
Lebensunterhalt, soweit seine Altersrente nicht ausreicht, um seinen notwendigen
Lebensunterhalt sicherzustellen.

3

Der Kläger leidet seit 1973 an Diabetes mellitus Typ II. Im Jahre 1983 musste er
sich wegen einer Krebserkrankung einer Operation am Dickdarm unterziehen und
hat seitdem einen künstlichen Darmausgang. Außerdem leidet der Kläger an Herz-
Kreislauf-Störungen und musste sich 1998 einer Bypass-Operation unterziehen.

4

Das Versorgungsamt Münster stellte durch Bescheid vom 14. Mai 1998 mit
Wirkung vom 19. November 1997 fest, dass der Grad der Behinderung bei dem
Kläger 100 % beträgt und dass bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen für
das Merkzeichen „G" bestehen.

5

Der Beklagte bewilligte dem Kläger wegen der bei ihm vorliegenden Krebs- und
Zuckerkrankheit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt seit 1995 einen
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung, zunächst in Höhe von monatlich
169 DM, seit 1997 in Höhe von 162 DM monatlich.

6

Durch Bescheid vom 24. November 2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger ab
Dezember 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Berücksichtigung eines
Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung.

7

Hiergegen legte der Kläger am 30. November 2000 Widerspruch ein und forderte
den Beklagten auf, den Mehrbedarf weiter zu bewilligen, weil sich bei ihm, dem
Kläger, die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Bewilligung nicht geändert
hätten.

8

Der Kläger beantragte unter dem 22. November 2000 bei dem Beklagten, den
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung weiter zu bewilligen.

9

Seinem Antrag fügte der Kläger eine Stellungnahme des ihn behandelnden
Arztes vom 29. November 2000 bei. Darin heißt es, dass der 1,64 m große und 67 kg
wiegende Kläger wegen Diabetes mellitus und wegen des künstlichen
Darmausganges nach Operation im Januar 1983 einer mit Mehrkosten verbundenen
Krankenkost bedürfe.

10

In der vom Beklagten eingeholten Stellungnahme des Gesundheitsamtes des
Kreises T. vom 20. Dezember 2000 kommt der Kreiskommunalarzt zu der
Beurteilung, dass bei dem Kläger eine Kostform geboten sei, die gegenüber der
Normalernährung Mehrkosten in Höhe von 100 DM erfordere.

11

Der Beklagte bewilligte dem Kläger daraufhin durch Bescheid vom 18. Dezember
2000 für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt
unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs in Höhe von 100 DM monatlich.

12

In einem diesem Bescheid beigefügten Schreiben vom 19. Dezember 2000
führte der Beklagte zur Begründung der Festsetzung des Mehrbedarfs wegen
kostenaufwendiger Ernährung aus, dass nach den Feststellungen des
Gesundheitsamtes des Kreises T. bei dem Kläger eine Diät einzuhalten sei, die
Mehrkosten in Höhe von 100 DM monatlich erforderten.

13

Der Kläger legte unter dem 29. Dezember 2000 Widerspruch ein und machte
geltend, dass ihm ein Mehrbedarf in Höhe von wie bisher 162 DM monatlich gewährt
werden müsse, weil die bei ihm erforderliche Diät Mehrkosten in dieser Höhe zur
Folge habe; eine Änderung gegenüber dem bisherigen Zustand sei nicht
eingetreten.

14

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 3. Januar 2001 für den
Monat Februar 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines
Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung in Höhe von 100 DM
monatlich.

15

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 9. Januar 2001 Widerspruch
ein.

16

Die Landrätin des Kreises T. wies den Widerspruch des Klägers vom
29. Dezember 2000 gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2000 unter
Bezugnahme auf die Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Kreises T.
durch Widerspruchsbescheid vom 2. März 2001 zurück.

17

Der Kläger hat am 15. März 2001 zum Aktenzeichen 5 K 3532/00 Klage erhoben
und macht zur Begründung geltend, dass er darauf angewiesen sei, einen
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in bisheriger Höhe von 162 DM zu
erhalten, damit er die Kosten der bei ihm erforderlichen Diät aufbringen könne.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 18.
Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Landrätin des Kreises T. vom 2. März 2001 zu
verpflichten, ihm für die Zeit von Dezember 2000 bis März 2001
einen Mehrbedarf in Höhe von weiteren 62 DM monatlich zu
bewilligen.

20

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

21

die Klage abzuweisen.

22

Der Beklagte stellte den dem Kläger bewilligten Mehrbedarf wegen
kostenaufwendiger Ernährung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 auf 51,13 EUR um
und bewilligte diesen Betrag bis August 2002.

23

Der Kläger beantragte am 10. Juni 2002 bzw. am 12. Juli 2002 bei dem
Beklagten, den Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung weiter zu
bewilligen.

24

Er fügte seinem Antrag eine Stellungnahme des ihn behandelnden Arztes vom
10. Juli 2002 bei, wonach der 1,64 m große und 67 kg wiegende Kläger wegen der
bei ihm vorliegenden Diabetes mellitus und wegen der bei ihm vorliegenden
Krebserkrankung mit künstlichem Darmausgang einer mit deutlichen Mehrkosten
verbundenen Krankenkost bedürfe.

25

Der vom Beklagten um Stellungnahme gebetene Amtsarzt des Kreises T.
teilte unter dem 19. Juli 2002 mit, dass die vom Kläger einzuhaltende Kostform
gegenüber der Normalernährung keine Mehrkosten erfordere, weil in dem von ihm
vorgelegten ärztlichen Attest keine Erkrankungen genannt seien, die in der aktuellen
Liste der Krankheiten aufgeführt seien, die für die Ernährung regelmäßig mit
Mehrkosten verbunden seien.

26

Der Beklagte lehnte daraufhin durch Bescheid vom 24. Juli 2002 den Antrag des
Klägers auf Gewährung einer Krankenkostzulage mit der Begründung aus der
Stellungnahme des Gesundheitsamtes ab.

27

Der Kläger legte unter dem 27. Juli 2002 Widerspruch ein und verwies darauf,
dass er wegen der bei ihm seit Jahren vorliegenden Zuckerkrankheit weiterhin auf
die ihm bewilligte Krankenkostzulage angewiesen sei; insoweit habe sich keine
Änderung ergeben.

28

Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises T. durch
Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2002 unter Hinweis auf die Stellungnahme
des Gesundheitsamtes zurück.

29

Der Kläger hat schon am 8. Oktober 2002 ebenfalls zum Aktenzeichen 5 K
3532/00 Klage erhoben und unter Vorlage einer Stellungnahme des ihn
behandelnden Facharztes Dr. O. vom 21. Oktober 2002 die Ansicht vertreten,
dass er wegen der bei ihm vorliegenden Diabetes mellitus weiterhin auf die
Bewilligung einer Krankenkostzulage angewiesen sei; dies gelte auch für die
Krebserkrankung.

30

Der Kläger beantragt,

31

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24.
Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises T. vom 23. Oktober 2002 zu
verpflichten, ihm für die Monate September und Oktober 2002
einen Mehrbedarf in Höhe von monatlich 162 DM zu
bewilligen.

32

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

33

die Klage abzuweisen.

34

Das Klagebegehren des Klägers auf Bewilligung eines Mehrbedarfs ist durch
Beschluss vom 4. November 2003 aus dem Verfahren 5 K 3532/00 abgetrennt
worden und wird unter dem Aktenzeichen 5 K 4689/03 fortgeführt.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

38

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises T. vom 2. März 2001 und
der Bescheid des Beklagten vom 24. Juli 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises T. vom 23. Oktober 2002
sind rechtmäßig. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von
Dezember 2000 bis März 2001 einen höheren Mehrbedarf als die gewährten 100 DM
zu bewilligen. Er ist auch nicht verpflichtet, in den Monaten September und Oktober
2002 einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zu gewähren.

39

Für Kranke, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, ist gemäß § 23
Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ein Mehrbedarf in angemessener
Höhe anzuerkennen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil der Kläger
wegen der bei ihm unstreitig vorliegenden Krankheiten keiner kostenaufwendigen
Ernährung bedarf.

40

Nach den übereinstimmenden ärztlichen Stellungnahmen der den Kläger
behandelnden Ärzte leidet der Kläger an einer Zuckerkrankheit und an den
Nachwirkungen einer im Jahre 1983 wegen einer akuten Krebserkrankung
durchgeführten Operation des Dickdarms mit künstlichem Darmausgang. Wegen
dieser bei dem Kläger unstreitig vorliegenden Erkrankungen bedarf es keiner
kostenaufwendigen Ernährung, weil eine normale Ernährung ausreicht, deren Kosten
der Kläger aus seiner Rente und aus der ihm ergänzend bewilligten Hilfe zum
Lebensunterhalt aufbringen kann.

41

Unter einer kostenaufwendigen Ernährung ist eine Ernährung zu verstehen, die
mehr Kosten verursacht, als im Regelfall für den Ernährungsbedarf vorgesehen ist.
Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge (abgedruckt im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge - NDV - 1991, 429) ist allgemein anerkannt, dass im
Regelsatz ein Anteil von bis zu 50 % für den Ernährungsbedarf enthalten ist (W.
Schellhorn/H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 16. Auflage 2002, §
1 der Verordnung zu § 22 BSHG, Randziffer 17, S. 971; Hofmann in Lehr- und
Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 12 Randziffer 52
und Wenzel in Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 2. Auflage 2003, § 12
Randziffer 6).

42

Im streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 2000 bis März 2001 belief
sich der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand auf 550 DM (vgl. die Verordnung
über die Regelsätze vom 30. Mai 2000, GVNRW 2000, S. 496). Im weiteren
streitgegenständlichen Zeitraum von September und Oktober 2002 belief sich der
Regelsatz auf 293 EUR. Dem Kläger stand somit im erstgenannten Zeitraum
monatlich ein Betrag von 275 DM, im zweitgenannten Zeitraum ein Betrag von
146,50 EUR monatlich zur Verfügung, um seinen Ernährungsbedarf zu decken.
Diese Beträge reichten aus, um seine Ernährung unter Berücksichtigung der bei ihm
vorliegenden Erkrankungen sicherzustellen, so dass der von ihm begehrte
Mehrbedarf nicht anzuerkennen ist.

43

Die Frage, ob ein Hilfeempfänger bei bestimmten Krankheiten einer
kostenaufwendigen Ernährung bedarf, beantwortet sich in der Regel auf der
Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge in ihrer 2. Auflage 1997. Diese Empfehlungen werden in der
Rechtsprechung grundsätzlich als eine Art vorweggenommenes
Sachverständigengutachten angesehen (OVG NRW, Urteil vom 28. September 2001
- 16 A 5644/99 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte - FEVS - 53, 310).

44

Für die bei dem Kläger auf der Grundlage der von ihm eingereichten ärztlichen
Stellungnahmen vorliegende Zuckerkrankheit des Typs II a - Zuckerkrankheit mit
Normalgewicht - sehen die Empfehlungen die Bewilligung eines monatlichen
Mehrbedarfs vor. Dem folgt das Gericht nicht. Vielmehr schließt es sich den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil vom 6. Oktober
2003 - 11 K 3182/00 - an. Darin heißt es wörtlich:

45

„Zwar empfiehlt der Deutsche Verein für öffentliche und
private Fürsorge in den vorher erwähnten Empfehlungen eine
Krankenkostzulage für Diabeteskost bei Diabetes mellitus
Typen I und II a in Höhe von 100,00 DM

46

siehe Kleine Schriften des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge, a.a.O., Tabelle
Seite 36 (Stand: 31.12.1997).

47

Dieser Empfehlung folgt das Gericht jedoch nicht. Zum
Einen haben sich die ernährungswissenschaftlichen
Erkenntnisse nach 1997 teilweise geändert. Zum Anderen
führen auch die vom Deutschen Verein für öffentliche und
private Fürsorge ausgewerteten Gutachten nicht notwendig zu
der in den Empfehlungen getroffenen Schlussfolgerung.

48

So geht das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes vom
02.04.1991 noch davon aus, dass diätetische Lebensmittel für
Diabetiker wissenschaftlich anerkannt seien und die
Diätführung von Diabetikern erleichtern. Das gelte
insbesondere für Konfitüren, Obstkonserven, Backwaren und
alkoholfreie Getränke, die mit Zuckeraustauschstoffen oder
Süßstoffen hergestellt und dadurch geeignet seien, den
besonderen Ernährungserfordernissen von Diabetikern zu
dienen

49

Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge, a.a.O., Seite
70.

50

Diese diätetischen Lebensmittel seien in der Regel teurer
als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Aus diesem
Grunde könnten durch die diätetische Behandlung für den
Diabetiker durchaus Mehrkosten entstehen, die über denen
einer vollwertigen Normalkost liegen. Diese
ernährungswissenschaftliche Position ist überholt. Schon Prof.
Dr. Kluthe hat 1996 in seinem ebenfalls den Empfehlungen des
Deutschen Vereins zu Grunde liegenden Gutachten ausgeführt,
das Zuckeraustauschstoffe entbehrlich sind. Er rät Diabetikern
überhaupt von der Verwendung diätetischer Lebensmittel ab. In
die gleiche Richtung geht auch eine Stellungnahme der
Diabetes and Nutrition Study Group of the European
Association for the Study of Diabetes und des Ausschusses
Ernährung der Deutschen Diabetesgesellschaft

51

Ernährungsempfehlungen für Diabetiker
2000

52

Dort wird festgestellt, dass sich für eine Empfehlung zum
Verzehr spezieller Diabetikerprodukte für Diabetiker keine
Begründung findet. Abgesehen von der Berücksichtigung
diätetischer Lebensmittel kommen sowohl das
Bundesgesundheitsamt als auch Prof. Dr. Kluthe zu dem
Ergebnis, dass die Diabetesdiät prinzipiell den Regeln einer
gesundheitsbewussten, normalen Ernährung folge. Für
Diabetiker gälten deshalb grundsätzlich die gleichen
Nährstoffbedürfnisse wie für Gesunde, um entsprechend den
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung eine
bedarfsdeckende, vollwertige Ernährung zu sichern. Auch in
den vorgenannten Ernährungsempfehlungen für Diabetiker
2000 wird betont, dass Ernährungsempfehlungen für Menschen
mit Diabetes denen sehr ähnlich sind, die auch für die
Allgemeinbevölkerung zur Erhaltung der Gesundheit empfohlen
werden. Deshalb sollte sich die Nahrung für Diabetiker nicht
wesentlich von der unterscheiden, die für Gesunde
empfehlenswert ist. Grundlage gesunder Ernährung ist danach
eine ausgewogene Mischkost, die sich individuell
zusammensetzt aus bestimmten Kohlehydrat-, Fett- und
Eiweißanteilen. Im Einzelnen werden empfohlen: reichlich
Ballaststoffe, Vitamine und Mineralstoffe (Vollkornprodukte wie
Brot, Naturreis, Vollkornnudeln oder Müsli, Gemüse und Salat
sowie Frischobst), wenig Fett und fettreiche Lebensmittel,
günstige Fette (Milchprodukte und Käse mit niedrigem
Fettgehalt; kleinere Fleischportionen zwei- oder dreimal
wöchentlich, Seefisch, magere Wurstsorten, bevorzugte
Verwendung pflanzlicher Fette), Zucker und Alkohol in Maßen,
ausreichendes Trinken (z. B. Mineralwasser, Tee oder Kaffee).
Soweit der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge
in seinen Empfehlungen zu dem Ergebnis kommt, eine solche
Ernährung sei teurer als der im Regelsatz enthaltene Anteil, ist
dies nicht nachvollziehbar. Im Gutachten der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung zum Kostenaufwand für
Langzeitdiäten

53

Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge, a.a.O., Seite 59
f.

54

wird ausgeführt, die „vollwertige Ernährung" als
unterstützende Maßnahme in der Behandlung von chronisch
Kranken und die „Diät" als therapeutische Maßnahme könnten
unter Umständen Mehr-, aber auch Minderkosten im Vergleich
zur „Normalkost" verursachen. Die Feststellung des finanziellen
Mehraufwandes wurde auf der Basis von 60
Tagesspeiseplänen getroffen, die das Institut für
Ernährungsberatung und Diäthetik der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
1978 zusammengestellt hat. Dabei wurden günstige
Tagespläne ebenso berücksichtigt wie kostenaufwendige
Pläne. Für normale Lebensmittel wurden Preisangaben aus
statistischen Berichten des Bundes und des Landes Nordrhein-
Westfalen zu Grunde gelegt, für diätetische Lebensmittel
hingegen Marktpreise eingesetzt, die in
Einzelhandelsfachgeschäften erhoben worden sind. Allein der
Umstand, dass bei den Berechnungen diätetische Lebensmittel
berücksichtigt wurden, vermindert die Aussagekraft des
Gutachtens zu den Kosten einer nach neueren Erkenntnissen
gebotenen Kost für Diabetiker, die ja gerade ohne diese
speziellen Lebensmittel auskommt. Hinzu kommt, dass in den
vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren das Bewusstsein in der
Bevölkerung gestiegen ist, gesund zu leben, insbesondere sich
gesund zu ernähren. Das hat dazu geführt, dass viele
Lebensmittel, die fettreduziert und mit Zuckerersatzstoffen
hergestellt sind, stärker verbreitet sind und oft ebenso preiswert
in Supermärkten zu kaufen sind wie „Normalkost".

55

Vgl. VG Münster, Urteil vom 10.09.2002 - 5 K
1174/99 -, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom
12.02.1997 - 4 M 282/97 -, FEVS 47, 559.

56

Außerdem ist die Annahme der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung, es sei ein Aufschlag für Schwund, Verderb und
Verlust von 20 % hinzuzurechnen, nicht gerechtfertigt. Durch
bessere Lagerung im Geschäft und durch Angabe von
Haltbarkeitsdaten ist heute ein Schwund in dieser
Größenordnung nicht mehr zu erwarten.

57

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.02.1997,
a.a.O.

58

Zwar hat der Deutsche Verein für öffentliche und private
Fürsorge die Schwundzuschläge bei der Berechnung seiner
Empfehlungen in Abzug gebracht, gleichzeitig aber nach wie
vor einen Lebensmittelaufwand bei mittlerem Konsumniveau
zugrundegelegt. Auch aus diesem Grund erscheint die
Verwertbarkeit der Empfehlungen im vorliegenden Fall
zweifelhaft. Bei der Berechnung des erforderlichen Aufwands
für eine spezielle Krankenkostform ist zwar ein gewisser
Kostenspielraum erforderlich, um eine schmackhafte und
hinreichend abwechslungsreiche Ernährung zu gewährleisten.
Es widerspricht aber der Zielsetzung des BSHG, wenn bei der
Preiskalkulation auch Gerichte berücksichtigt werden, die nur
mit gehobenen Lebensmittelkosten zubereitet werden können.
Das mag zwar den Abwechslungsreichtum noch weiter
erhöhen, ist aber mit einer sparsamen Haushaltsführung, die
nicht nur dem gesundem, sondern auch dem kranken
Sozialhilfeempfänger zuzumuten ist, nicht zu vereinbaren.

59

Das Gericht folgt daher dem Begutachtungsleitfaden für
den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger
Ernährung, der von einer Arbeitsgruppe aus Ärzten
verschiedener Gesundheitsämter zusammengestellt worden ist,
die in Zusammenarbeit mit Sozialämtern ebenfalls zu dem
Ergebnis gekommen sind, dass eine ausgewogene allgemein
für eine gesunde Ernährung empfohlene Mischkost in dem
oben beschriebenen Sinn die besten Voraussetzungen bietet,
eine optimale Blutzuckereinstellung mit oder ohne Medikamente
zu erreichen und dass eine solche Mischkost keine
Mehraufwendungen gegenüber dem Regelsatz verursacht.
Dieses Ergebnis stimmt im Übrigen überein mit einer neueren
Einschätzung des Diabetes Forschungsinstituts an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

60

vgl. das im Urteil des vom OVG NW vom
28.09.2001 a.a.O. zitierte Schreiben vom
17.06.1998.

61

Dabei wird generell die Auffassung vertreten, dass
Mehrkosten für die einzuhaltende Diabetesdiät gegenüber einer
normalen gesunden Ernährung auf der Basis verfügbarer
Lebensmittel nicht entstehen müssten."

62

Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger in
den beiden streitgegenständlichen Zeiträumen ausreichte, sich mit normaler Kost zu
ernähren. Für diese Kost bedurfte es keines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger
Ernährung. Vielmehr reichte der Ernährungsanteil im Regelsatz aus. Der Kläger hat
weder im Vorverfahren noch im Klageverfahren besondere Umstände geltend
gemacht, die eine hiervon abweichende Beurteilung rechtfertigen würden.

63

Selbst wenn das Gericht für den erstgenannten streitigen Zeitraum von
Dezember 2000 bis März 2001 zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass er
wegen der bei ihm vorliegenden Zuckerkrankheit auf eine kostenaufwendige
Ernährung angewiesen war, betrug der Mehraufwand auf der Grundlage der
vorgenannten Empfehlungen des Deutschen Vereins im Regelfall 100 DM, die von
dem Beklagten auf der Grundlage der von ihm eingeholten Stellungnahme des
Gesundheitsamtes des Kreises T. auch bewilligt worden sind. Der Kläger hat
keine besonderen Umstände vorgetragen, die es im streitgegenständlichen Zeitraum
von Dezember 2000 bis März 2001 rechtfertigen würden, einen weiteren monatlichen
Betrag von 62 DM zur Verfügung zu stellen, um bei dem Kläger zu gewährleisten,
dass er wegen der bei ihm vorliegenden Zuckerkrankheit entsprechende
Lebensmittel kaufen konnte.

64

Auch die Krebserkrankung am Dickdarm, die im streitgegenständlichen Zeitraum
(mindestens) 20 Jahre zurücklag und für die sich in den vom Kläger vorgelegten
ärztlichen Stellungnahmen kein Hinweis auf eine akute Erkrankung findet, kann nicht
zu einer Bewilligung von Mehrkosten führen. Nach den Empfehlungen des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge kommt eine
mehrkostenverursachende Ernährung nur bei belastender Therapie bei noch
vorhandenem Tumor in Betracht (Empfehlungen S. 68).

65

Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass die bei
ihm vorliegenden Erkrankungen eine kostenaufwendige Ernährung zur Folge haben,
hat die Klage keinen Erfolg.

66

Zwar dient der Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung dazu, pauschal
einen zusätzlichen Ernährungsbedarf abzudecken, der durch die ohnehin schon
pauschalierende Regelung der Regelsatzleistungen nicht gedeckt werden kann.
Allerdings sollen nicht irgendwelche theoretisch möglichen Mehrkosten berücksichtigt
werden, sondern die tatsächlichen Mehrkosten, soweit sie erforderlich sind
(Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. November 1972 - VII UE 25/72 -,
FEVS 21, 363, 366). Dementsprechend gehört es zu den Obliegenheiten jedes
Hilfesuchenden, Angaben darüber zu machen, wie er sich wegen der bei ihm
vorliegenden Krankheit ernähren muss und welche Kosten dadurch verursacht
werden. Auch im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen
kostenaufwendiger Ernährung ist allgemein von der Obliegenheit jedes
Hilfesuchenden auszugehen, dem Träger der Sozialhilfe und - im Falle eines
Klageverfahrens dem Gericht - Kenntnis von den Umständen zu verschaffen, die
notwendig sind, damit entschieden werden kann, ob und in welchem Umfang („in
angemessener Höhe") der von dem Hilfesuchenden geltend gemachte Bedarf
gedeckt werden muss (vgl. zu den Obliegenheiten eines Hilfesuchenden bei der
Bewilligung von Sozialhilfe: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 30.
April 1992 - 5 C 12.87 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE
- 90, 154 = FEVS 43, 59 und Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48,
433).

67

Dieser Obliegenheit ist der Kläger nicht nachgekommen. Er hat vorgetragen,
dass er in der Vergangenheit einen Mehrbedarf in entsprechender Höhe erhalten
habe und in diesem Zusammenhang nie danach gefragt worden sei, welche Kosten
die aus seiner Sicht notwendige Ernährung verursache. Dagegen hat der Kläger
nicht im Einzelnen ausgeführt, auf welche Ernährung er angewiesen ist und aus
welchen Gründen diese Ernährung mehr Kosten verursacht als für eine normale
Ernährung aufgebracht werden müsste.

68

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auf Grund eines seit Jahren allgemein
gestiegenen Gesundheitsbewusstseins in Fragen der Ernährung viele Lebensmittel,
die für den Kläger geeignet sind, oft ebenso oder fast genauso preiswert in
Lebensmittelketten zu kaufen sind wie Normalkost (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 23.
Februar 1995 - 6 E 49.93 -, FEVS 46, 201 und OVG Lüneburg, Urteil vom 22.
November 1996 - 4 L 2826/94 -, FEVS 47, 554). Das Gericht geht mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte davon aus, dass die für die Ernährung des Klägers
notwendigen Lebensmittel im streitgegenständlichen Zeitraum in großen
Lebensmittelketten zu Preisen zu kaufen waren, die nicht wesentlich höher waren als
die Preise für normale Lebensmittel, die aus dem Regelsatzanteil für Ernährung
aufzubringen sind.

69

Soweit der Kläger im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Mehrbedarfs
wegen kostenaufwendiger Ernährung Ausführungen dazu macht, dass der Beklagte
seinen Vermieter zur Beachtung der Gesetze anhalten und auch selbst die Gesetze
beachten solle, macht der Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend, so
dass er insoweit keinen Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung im laufenden
Klageverfahren hat.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO,
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

71