Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-21, Aktenzeichen 7 A 2113/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0621.7A2113.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch ihre grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der vom Kläger unter dem 9. Juni
2000 beantragte Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei
Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 111, Flurstück 1069
(T. straße 37 a in N. ) könne nicht erteilt werden, da ihm öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegenstehen. Das Vorhaben füge sich hinsichtlich der zur
Überbauung vorgesehenen Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung ein. Als maßgebende nähere Umgebung sei das aus der X. straße ,
der S. straße , der G. straße und der T. straße gebildete Straßengeviert
anzusehen. Dass für die Bewertung, welche Grundstücksflächen als überbaubar
anzusehen sind, nur auf dieses Straßengeviert abzustellen ist, stellt der Kläger mit
dem Zulassungsantrag in Abrede, jedoch zu Unrecht.

5

Das Verwaltungsgericht hat seine Prüfung an den in der Rechtsprechung
entwickelten Maßstäben orientiert, wonach die Umgebungsbebauung einmal insoweit
zu berücksichtigen ist, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken
kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebungsbebauung ihrerseits den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

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Vgl. Seite 7 des Urteilsabdrucks unter Bezug auf
BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS
33 Nr. 36.

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Die Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe nicht gewürdigt, ob
Hinterlandbebauung in anderen Straßengevierten des L. von prägender
Bedeutung für das Straßengeviert X. straße /S. straße /G. straße /Studt-
straße sein könne, ist unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr Seite 8
letzter Absatz bis Seite 10 Mitte des Urteilsabdrucks ausgeführt, warum es lediglich
auf das genannte Straßengeviert abgestellt hat. Die vom Kläger gesehene
"verbindende Funktion ... durchgängig enger Anliegerstraßen" fordert nicht,
gewissermaßen pauschal alle Straßengevierte des L. miteinander verbindend
daraufhin zu prüfen, ob dort in den jeweiligen Blockinnenbereichen
Hinterlandbebauungen vorhanden sind oder nicht. Die vom Kläger in Bezug
genommene Aufstellung von Blockbereichen des L. mit Hinterlandbebauung
und die von ihm hierzu vorgelegte Grundkarte belegen im Übrigen, dass an das
Straßengeviert X. straße /S. straße /G. straße /T. straße auch solche
Straßengevierte angrenzen, in denen keine oder jedenfalls keine selbst vom Kläger
als prägend angesehene Hinterlandbebauung vorhanden ist (a) N. straße
/G. straße /S. -feldstraße/L. straße , b) X. straße /T. straße
/N. straße /S. -feldstraße, c) I. straße /T. straße /T. straße /T. platz , d)
H. straße /
I. straße /G. straße /T. straße ). Weshalb sich bei diesen Gegebenheiten aber
ergeben sollte, dass dennoch die Hinterlandbebauung prägend sei, legt der
Zulassungsantrag nicht dar. Zudem kommt es - wie das Verwaltungsgericht in
anderem Zusammenhang zutreffend dargelegt hat - für die Prüfung, welche
Grundstücksfläche als im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB überbaubar angesehen
werden kann, nicht darauf an, ob überhaupt irgendeine Art von "Hinterlandbebauung"
in anderen Straßengevierten vorhanden ist, sondern darauf, ob diese selbst nach der
Art ihrer Funktion als Haupt- oder Nebenanlage geeignet ist, prägend auf die
Umgebungsbebauung einzuwirken. Dass aber in einer noch relevanten Nähe zum
Vorhaben des Klägers solche die Umgebung auch des Grundstücks des Klägers
prägende Bausubstanz vorhanden ist, legt der Kläger nicht dar. Soweit er sich mit
Einzelheiten der Umgebungsbebauung befasst, spricht er zunächst davon, die
Abschirmung des Blockinnenbereichs sei nicht so umfassend, wie vom
Verwaltungsgericht "suggeriert". Nach Osten (gemeint ist offenbar nach Westen)
öffne sich das Geviert über einen Stichweg sowie größere Gartengrundstücke zur
X. straße . Diese Gegebenheiten hat das Verwaltungsgericht in seine Bewertung
eingestellt, wie sich bereits aus dem Tatbestand ergibt, in dem dargestellt ist, dass
die Bebauung "regelmäßig in geschlossener oder - im westlichen Teil -
halbgeschlossener Bauweise" errichtet ist (Seite 2 Absatz 1 des Urteilsabdrucks). Es
hat die Wegeparzelle 1039, über die das Grundstück des Klägers von der
X. straße aus erreichbar ist, benannt (Seite 2 Absatz 2 des Urteilsabdrucks).
Auch diese Gegebenheiten stehen der Annahme im Übrigen nicht entgegen, die
Überbaubarkeit der Grundstücksfläche werde wie vom Verwaltungsgericht
angenommen geprägt. Die Häuser an der X. straße stehen möglicherweise
"aufgelockert", also mit Abstand zueinander, jedoch straßennah. Nichts anderes gilt
für die vom Kläger angesprochenen Häuser auf der Westseite der X. straße ,
denen nach der vom Kläger vorgelegten Grundkarte keine "Hinterlandbebauung
anschließt". Hinterlandbebauung folgt in jenem Straßengeviert (S. straße
/N. straße /I. straße /X. straße ) vielmehr erst mit größerem Abstand;
welcher Qualität diese "Hinterlandbebauung" ist, legt der Kläger nicht dar.

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Aus den vom Kläger zitierten Passagen des Urteils des 11. Senats vom 3.
September 1981 - 11 A 2053/80 - ergibt sich für den vorliegenden streiterheblichen
Bereich des L. nichts Konkretes. Dass der Bereich D. straße /N. -
straße/X. straße /S. -Von-M. -Straße durch die D. straße und ihre fast
durchgängig geschlossene Bebauung "eher stärker abgeschirmt wird als der
vorliegend in Rede stehende Blockbereich", ist eine nicht streiterhebliche Wertung
des Klägers.

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Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet ferner die Wertung des
Verwaltungsgerichts, das im Straßengeviert X. straße /S. straße /G. straße
/T. straße im rückwärtigen Grundstücksbereich vorhandene Gebäude (das
sogenannte Ateliergebäude) stelle sich als so genannter Fremdkörper dar, der den
Umgebungsbereich selbst nicht mit präge. Der Kläger hält dem entgegen, nur
"ausnahmsweise" dürften bauliche Anlagen als Fremdkörper außer Acht gelassen
werden. Einen Grundsatz, wonach für die von § 34 Abs. 1 BauGB geforderte
Bewertung regelmäßig alle in der näheren Umgebung vorhandenen baulichen
Anlagen beachtlich sind, gibt es in dieser Form jedoch nicht. Zwar ist zunächst auf
einer ersten Stufe der Betrachtung alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was
in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Dann sind jedoch auf einer
zweiten Stufe alle die baulichen Anlagen gedanklich auszusondern, die selbst nicht
die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen oder aber nach
ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung
anzutreffenden Bebauung herausfallen. Ob es sich um "Fremdkörper" im
letztgenannten Sinne handelt, ist unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse auf
einer dritten Stufe zu ermitteln.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1990
- 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75.

11

Für diese Ermittlung gibt es den vom Kläger vermuteten Ausnahmegrundsatz nicht.
Vielmehr sprechen grundsätzlich große Qualitätsunterschiede zwischen einer
einzelnen Anlage und ihrer im Wesentlichen homogenen Umgebung dafür, dass die
Anlage als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten
ist. Diese Regel wird nur dann unterbrochen werden können, wenn die Anlage ihre
Umgebung beherrscht oder aus anderen Gründen trotz der Andersartigkeit mit ihr
eine Einheit bildet.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1990
- 4 C 23.86 -, a.a.O..

13

Für derartige Gegebenheiten ergibt sich aus dem Zulassungsantrag nichts. Es
kommt zunächst nicht darauf an, ob der Kontrast zwischen Hinterlandbebauung und
Straßenrandbebauung "in verdichteten Stadtquartieren - zumal im L. -
immanent" ist, denn nach den nicht zu beanstandenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts ist hier nur auf das eine schon mehrfach genannte
Straßengeviert abzustellen. Der Kontrast ist durchaus kein Indiz für die prägende
Kraft des sogenannten Ateliergebäudes, die im Übrigen - wie dargelegt - auch gar
nicht in dem Sinne ausschlaggebend ist, dass irgendeine die Umgebung mit
beeinflussende Wirkung der Anlage ausreichen würde, ihr eine die Gebietsqualität
bestimmende Wirkung beizumessen. Die Grundfläche des Ateliergebäudes von 135
qm ist im Vergleich zur umgebenden Blockrandbebauung - wie die in den Akten
befindlichen Karten und Fotos deutlich bestätigen - von untergeordneter, jedenfalls
aber nicht von beherrschender Bedeutung. Die Erschließung des Grundstücks des
Klägers von der X. straße über eine private Wegeparzelle erhöht die Bedeutung
der überbauten Grundstückfläche ebenso wenig entscheidend wie die Größe des
Grundstücks im Übrigen, von dem ohnehin nicht vorgetragen ist, weshalb es nicht,
soweit es nicht bebaut ist, dem nicht überbauten Grundstücksbereich des
Blockinnenbereichs zugehörig erscheinen sollte.

14

Soweit das Verwaltungsgericht Seite 13 am Ende des Absatzes 1 des
Urteilsabdrucks darauf ergänzend abhebt, die städtebauliche Ordnung werde durch
eine Bebauung des Blockinnenbereichs durch das Ateliergebäude gestört, und
könne deshalb nicht als Berufungsfall für eine weitere Bebauung Geltung
beanspruchen, mag diese Argumentation für sich betrachtet missverständlich sein.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich hieraus
nicht, da die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch ohne diese Passage die
an den Maßstäben des § 34 Abs. 1 BauGB orientierte Wertung stützt.

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Auf die Frage, ob dem vorhandenen Ateliergebäude Bestandsschutz zukommt,
kommt es nicht an. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf zwei
selbständig tragende Erwägungen gestützt (vgl. Seite 13 Abs. 3 des Urteilsabdrucks:
"Unabhängig ..."; Seite 16 Abs. 1 des Urteilsabdrucks: "Jedenfalls als Fremdkörper
..."). Die Entscheidung begegnet deshalb auch dann im Ergebnis keinen ernstlichen
Zweifeln, wenn die Ausführungen zum Bestandsschutz überdenkenswert sein
sollten.

16

Die Rechtssache weist die vom Kläger behaupteten besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten nicht auf, wie sich aus den obigen Ausführungen
ergibt. Die Länge einer Entscheidung ist für sich betrachtet ohnehin kein Kriterium,
"besondere" tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache
anzunehmen.

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Die Fragen, "unter welchen Voraussetzungen die prägende Wirkung der
Hinterlandbebauung eines Blockinnenbereichs über eine Anliegerstraße hinweg die
überbaubare Grundstücksfläche eines angrenzenden Blockinnenbereichs zu prägen
vermag und ob eine bauliche Anlage dieser Größe als Haupt- oder als Nebenanlage
einzustufen ist", sind nicht grundsätzlicher Natur, sondern nur im jeweiligen Einzelfall
klärungsfähig.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

20

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.