Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-10, Aktenzeichen 5 B 1812/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1110.5B1812.97.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Juni 1997 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

3

1. Soweit der Antragsteller Zulassungsgründe hinsichtlich
der Entscheidung über seine Anträge zu 2. und 3. geltend
macht, ist der Zulassungsantrag abzulehnen, weil für den
begehrten Erlaß einer einstweiligen Anordnung kein
Rechtsschutzinteresse (mehr) besteht. Die Antragsgegnerin hat
während des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hausintern
angeordnet, daß keine Exemplare der streitbefangenen Broschüre
A. mehr verteilt oder versendet werden. Sie hat desweiteren
alle obersten Bundesbehörden angewiesen, die bereits
übersandten Broschüren nicht weiter zu verteilen, auszulegen
oder sonst in Umlauf zu geben. Dem mit den Anträgen zu 2. und
3. verfolgten Rechtsschutzziel ist damit umfassend Rechnung
getragen, so daß für die von dem Antragsteller begehrte
vorläufige Regelung kein Raum mehr ist.

4

2. Die hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung über den Antrag zu 1. geltend gemachten
Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Beschwerde
ebenfalls nicht.

5

a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Dabei kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein Erfolg des
Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg. Auch bei
Zugrundelegung dieser für den Antragsteller günstigeren
Rechtsauffassung hat sein Antrag keinen Erfolg.

6

Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen reichen
nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit
des Gesamtergebnisses begründen. Die Voraussetzungen des § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen deshalb nicht
vor, wenn sich die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (jedenfalls) aus anderen Gründen als
richtig erweist.

7

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10.
Oktober 1997 - 5 B 671/97; OVG NW,
Beschluß vom 15. Mai 1997
- 11 B 799/97 -; Seibert, Die Zulassung
der Berufung, DVBl. 1997, 932, 934.

8

So liegt der Fall hier. Die mit dem Antrag zu 1. begehrte
Untersagungsanordnung kann der Antragsteller schon deshalb
nicht verlangen, weil weder von ihm dargetan noch sonst
ersichtlich ist, daß die Antragsgegnerin sich außerhalb der
von ihr im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit erstellten und
herausgegebenen Broschüre A. mit dem Antragsteller in der in
dem Antrag zu 1. beschriebenen Weise befassen wird.
Insbesondere nach der Erklärung der Antragsgegnerin, sie werde
die streitbefangene Broschüre nicht weiter vertreiben, besteht
kein Grund mehr für die Annahme, sie werde (bis zum
rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens) die
Broschüre erneut auflegen oder deren Inhalt in sonstiger Form
verbreiten.

9

b) Das Zulassungsbegehren kann auch nicht auf besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache
gestützt werden (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Insoweit kann offen bleiben, ob Rechtssachen mit tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten solche sind, die
voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht
unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

10

vgl. Schenke, NJW 1997, 81, 91,

11

oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

12

Vgl. Seibert, a.a.O., S. 935.

13

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
hier keine dieser Alternativen vor; die Schwierigkeiten des
vorliegenden Verfahrens übersteigen nicht das normale Maß und
lassen sich ohne weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren
klären.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

16