Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-15, Aktenzeichen 21 K 4287/00
ECLI:DE:VGK:2003:1015.21K4287.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Tatbestand

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Der Beklagte gewährte dem Kläger auf dessen Antrag vom 08.04.1999 mit
Bescheid vom 12.04.1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich
1.631,78 DM seit dem 01.04.1999 in Form eines Darlehens. Nachdem eine Abfin-
dungszahlung von 115.347,80 DM an den Kläger bekannt geworden war, stellte der
Beklagte die Hilfegewährung ab dem 01.07.1999 wieder ein. Sowohl die Bewilligung
als Darlehen wie die Einstellung der Hilfe wurde unanfechtbar.

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Mit Bescheid vom 30.11.1999 verlangte der Beklagte die Rückzahlung des dem
Kläger gewährten Darlehens in Höhe von 4.895,34 DM; zugleich wurde dem Kläger
angeboten, hierfür bei Bedarf Ratenzahlung zu bewilligen.

Am 02.12.1999 legte der Kläger hiergegen per Computerfax, das keine Unterschrift
enthielt, Widerspruch ein, den der Landrat des Erftkreises mit Widerspruchsbescheid
vom 19.05.2000 als unzulässig zurückwies. Er führte darin aus, der Widerspruch
müsse, um dem Erfordernis der Schriftlichkeit zu genügen, die Unterschrift des
Widerspruchsführers tragen.

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Am 20.05.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, dass es die
Widerspruchsbehörde unterlassen habe, ihn auf die Notwendigkeit der Unterschrift
hinzuweisen. Im Übrigen sei ihm die Rückzahlung des Darlehens mangels Masse
nicht möglich. Seinen Pkw habe er veräußert; das noch verbliebene Kraftfahrzeug,
einen Motorroller, benötige er dringend z.B. für Arztbesuche. Er habe seinen
Dispositionskredit ausgeschöpft und müsse allein für seine Wohnung monatlich
1.228,00 DM aufwenden. Schließlich begehre er die Umwandlung des Darlehens in
eine nicht rückzahlbare Beihilfe.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 30.11.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19.05.2000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er weist erneut darauf hin, dass dem Kläger bei Bedarf die Rückzahlung des
Darlehensbetrages in Raten ermöglicht werde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Das Gericht kann trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung
in der Sache entscheiden, da der Kläger zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen
und auf diese Möglichkeit im Falle seines Ausbleibens hingewiesen worden ist. Seine
Mitteilung vom 14.10.2003, dass er den Termin nicht wahrnehmen könne, steht dem
nicht entgegen. Einmal enthält dieses Schreiben keinen Antrag, den Termin
aufzuheben. Zum andern wurde der Kläger telefonisch darauf hingewiesen, dass für
einen Aufhebungsantrag die Vorlage eines geeigneten ärztlichen Attestes gefordert
werde. Hierauf hat der Kläger nicht reagiert.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 30.11.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19.05.2000 ist rechtmäßig.

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Abweichend von der Auffassung der Widerspruchsbehörde, die den Widerspruch
des Klägers wegen fehlender Unterschrift als unzulässig zurückgewiesen hat, ist das
Gericht noch zur sachlichen Prüfung des angefochtenen Bescheides befugt. Denn
die Wirksamkeit des Widerspruches war nicht davon abhängig, dass dieser vom
Kläger unterschrieben war. Vor dem Hintergrund der Kommunikationsmöglichkeiten
und dem Zweck der Schriftlichkeit eines Widerspruches, einer Klage oder eines
anderen vergleichbaren Schriftsatzes genügt die Möglichkeit der Identifizierung der
die Erklärung abgebenden Person mit eingescannter Unterschrift oder der Angabe,
dass wegen der Form der Übertragung der Erklärung auf eine persönliche
Unterschrift verzichtet werde. Dies entspricht der Entscheidung des Gemeinsamen
Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 05.04.2000, GmS-OGB 1/98,
NJW 2000, S. 2340 f., in der es u.a. heißt:

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"... Es entspricht der langjährigen Entwicklung dieser Rechtsprechung, die
dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation
Rechnung trägt, die Übermittlung bestimmender Schriftsätze auch durch
elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf
ein Faxgerät des Gerichts zuzulassen.

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Die Erfüllung der gesetzlich erforderlichen Schriftform, zu der
grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehört, ist solchen bestimmenden
Schriftsätzen nicht deshalb abzusprechen, weil sie durch moderne
elektronische Medien - wie das im Streitfall zu beurteilende Computerfax -
übermittelt werden und mangels Vorhandenseins eines körperlichen
Originalschriftstücks beim Absender eine eigenhändige Unterzeichnung nicht
möglich ist. Auch bei der von der Rechtsprechung zu Recht gebilligten und
zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung der telefonischen
Telegrammaufgabe existiert keine vom Absender unterschriebene Urschrift.
Maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit des elektronisch übermittelten
Schriftsatzes ist nicht eine etwa beim Absender vorhandene Kopiervorlage
oder eine nur im Textverarbeitungs-PC befindliche Datei, sondern allein die
auf seine Veranlassung am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche
Urkunde. Der alleinige Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und
insbesondere die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, kann auch im
Falle einer derartigen elektronischen Übermittlung gewahrt werden. Entspricht
ein bestimmender Schriftsatz - wie im Ausgangsverfahren die
Berufungsbegründung- inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so ist die
Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine
Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der benannte
Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann.
Auch der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, kann in aller
Regel nicht ernsthaft bezweifelt werden."

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Die Klage hat aber in der Sache deshalb keinen Erfolg, weil der Beklagte
berechtigt ist, vom Kläger die Rückzahlung der ihm bestandskräftig als Darlehen
bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt zu verlangen. Mit der Bewilligung der Hilfe in
Form eines Darlehens ist zugleich die Verpflichtung zur Rückzahlung festgelegt. Des
Leistungsbescheides, mit dem der Verpflichtete zur Rückzahlung aufgefordert wird,
bedarf es lediglich dazu, diese Verpflichtung zu realisieren und einen vollstreckbaren
Titel für die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruches zu schaffen.

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Der angefochtene Verwaltungsakt ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte
davon abgesehen hat, das Darlehen in eine nicht rückzahlbare Beihilfe
umzuwandeln. Hierzu hätte allenfalls dann Anlass bestanden, wenn der Kläger
entgegen der Prognose, er sei nur für kurze Dauer im Sinne von § 15 b BSHG auf
Hilfe angewiesen, über einen längeren Zeitraum bedürftig gewesen wäre. Dies wird
in der Regel angenommen, wenn sich der Hilfezeitraum auf mehr als sechs Monate
erstreckt. Vorliegend hat der Kläger aber die Hilfe nur in dem Zeitraum April bis Juni
1999 erhalten.

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Sonstige Fehler bei der Aufforderung zur Rückzahlung des Darlehens sind nicht
ersichtlich oder geltend gemacht. Insbesondere hat der Beklagte der Möglichkeit
Rechnung getragen, dass der Kläger nicht imstande sein könnte, den geforderten
Betrag in voller Höhe auf einmal zu zahlen. Dies kommt in dem Angebot der
Ratenzahlung hinreichend zum Ausdruck. Insoweit bedarf es dann eines Antrages
des Klägers an den Beklagten, in dem er die Einschränkung seiner
Leistungsfähigkeit geltend macht und dies nachweist. Eine Ratengewährung ohne
entsprechende Grundlage ist ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.