Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 12 K 3289/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0424.12K3289.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2.
Klasse der O. -Schule in N. besuchten und nach einem Umzug der Familie im
Schuljahr 2008/2009 die 3. Klasse der B. -Schule M. - Städtische
Gemeinschaftsgrundschule besuchen. Die Kläger stellten am 13. August 2008
Anträge auf Anerkennung von Schülerfahrkosten durch Ausstellung eines
Schülertickets.

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Der Beklagte lehnte mit Bescheiden vom 17. September 2008 die Anträge ab
und führte jeweils aus: Die Kinder besuchten nicht die nächstgelegene Schule, die
C. in N. , bei deren Besuch Schülerfahrkosten nicht entstünden. Daher
bestehe auch kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten.

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Die Kläger haben am 11. Oktober 2008 Klage erhoben und führen aus: Dem
Besuch der nächstgelegenen Schule stünden schulorganisatorische Gründe
entgegen. Ihre beiden Kinder seien hochbegabt und bedürften einer besonderen
Förderung, die an der C. nicht angeboten werde. In N. gebe es an
Grundschulen eine solche Förderungsmöglichkeit nur an der besuchten B. -
Schule. Hochbegabte müssten Schülern mit Lerndefiziten gleichgestellt werden,
denen die Fahrkosten für den Besuch der Sonderschulen unabhängig von der
Entfernung erstattet würden.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
17. September 2008 zu verpflichten, die mit dem Besuch
der B. -Schule M. verbundenen Fahrkosten ihrer Kinder M1.
und M. im Schuljahr 2008/2009 zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die angegriffenen Bescheide und führt noch ergänzend aus, dass
Fördermaßnahmen für hochbegabte Schüler keine schulorganisatorischen Gründe
darstellten, die dem Besuch der nächstgelegenen Schule entgegenstünden. In § 9
Abs.7 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) sei ausgeführt, dass Schulen mit
einem Angebot besonderer Unterrichtsveranstaltungen sowie mit unterschiedlichen
Kursangeboten keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung begründen. Es werde
bestritten, dass an der besuchten Schule spezielle Kurse für Hochbegabte
angeboten würden. Der Vergleich mit dem Besuch einer Sonderschule sei
unzutreffend, denn für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf seien anders
als bei Hochbegabten vom Schulträger bestimmte Förderschulen festgelegt worden
und für sie gelte die fahrkostenrechtliche Sonderregelung des § 9 Abs.3
SchfkVO.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die zulässige Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs.1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unbegründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten, so dass die Bescheide des
Beklagten nicht rechtswidrig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen,
§ 113 Abs.5 Satz 1 VwGO.

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Nach § 97 Abs.1 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) werden u.a. Schülerinnen
und Schülern der allgemein bildenden Schulen gemäß §§ 11, 14 bis 18 die Kosten
erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig
entstehen. Die näheren Einzelheiten sind in der Schülerfahrkostenverordnung
geregelt (§ 97 Abs.4 SchulG). Nach Maßgabe der Bestimmungen der
Schülerfahrkostenverordnung in der Fassung der Änderung vom 30. April 2007
(GV.NRW 2007, 178) haben die Kläger aber keinen Anspruch auf Erstattung der
Fahrkosten. Nach § 9 Abs.9 SchfkVO werden bei Besuch einer anderen als der
nächstgelegenen öffentlichen Schule Schülerfahrkosten nur in der Höhe des
Betrages übernommen, der beim Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Schule
anfallen würde. Die Kinder der Kläger besuchen nicht die nächstgelegene Schule,
die C. in N. , sondern die B. -Schule in N. -M. . Beim Besuch
der C. würden nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten keine
Fahrkosten anfallen, so dass die Kläger keinen Anspruch auf Übernahme von
Fahrkosten haben.

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Welche Schule für den Schüler die nächstgelegene öffentliche Schule im
schülerfahrkostenrechtlichen Sinne ist, ergibt sich aus § 9 SchfkVO. Nach § 9 Abs.1
SchfkVO ist nächstgelegene Schule die Schule der gewählten Schulform, bei Grund-
und Hauptschulen auch der gewählten Schulart, bei Berufskollegs die Schule mit
dem entsprechenden Bildungsgang sowie bei Gymnasien die Schule mit dem
gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und
einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch
schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

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Die Kinder der Kläger besuchen die Grundschule und nächstgelegene Schule
dieser Schulform und dieser Schulart (§ 26 SchulG) ist die C. . Die
C. kann mit dem geringsten Aufwand an Kosten erreicht werden, denn
beim Besuch dieser Schule bestünde kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten.
Der Weg zu dieser Schule ist ausweislich des Falk Routenplaners 611 m lang, so
dass Fahrkosten nicht aufgrund der Schulweglänge nach § 5 Abs.2 SchfkVO
notwendig entstehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Schulweg besonders gefährlich
oder ungeeignet ist, liegen nicht vor und dies wird auch von den Klägern nicht
behauptet.

17

Dem Besuch der Schule stehen auch keine schulorganisatorischen Gründe
entgegen. Zu den schulorganisatorischen Gründen im Sinne des § 9 Abs.1 SchfkVO
sind alle diejenigen Maßnahmen und Umstände zu rechnen, die von einem
Schulträger oder der Leitung einer Schule im Rahmen der Organisationsbefugnisse
zur Regelung des Schulbesuchs getroffen bzw. verursacht werden. Darauf, wer die
schulorganisatorischen Hinderungsgründe zu vertreten hat, ist nicht abzustellen.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 113/00 -, abrufbar in
Juris: zur Regelung des bis zum 1. August 2005 gültigen § 9 Abs.6
SchfkVO.

19

Solche schulorganisatorischen Gründe sind hier nicht gegeben.

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Nach § 9 Abs.8 SchfkVO stehen zudem schulorganisatorische Gründe im Sinne
des Absatzes 3 (hierbei handelt es sich wohl um ein Redaktionsversehen bei
Neufassung des § 9 SchfkVO, denn gemeint ist offenbar Absatz 1) dem Besuch der
nächstgelegenen Schule auch dann entgegen, wenn ein damit verbundener
Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung
wesentlich beeinträchtigen würde. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere
hinsichtlich der Fremdsprachenfolge der bisher besuchten Schule und nach Eintritt in
die gymnasiale Oberstufe. Erforderlich ist danach, dass etwaige im Falle eines
Schulwechsels drohende wesentliche Beeinträchtigungen der schulischen
Ausbildung ihre Ursache in dem erreichten Stand der Schullaufbahn haben.

21

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 19 E 215/04 -,
abrufbar in Juris.

22

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Kläger machen selbst nicht
geltend, dass der Stand der Schullaufbahn, den ihre Kinder M1. und M. bis zum
Abschluss der 2. Klasse an der O. -Schule erreicht haben, durch einen Wechsel zur
C. , der nach dem Umzug nächstgelegenen Schule, wesentlich
beeinträchtigt wird. Insbesondere ist nichts dafür dargetan, dass zwischen der O. -
Schule und der nächstgelegenen Schule ein unterschiedliches Ausbildungsniveau
besteht und dass die Kinder neben den „normalen" Umstellungsproblemen bei einem
Schulwechsel aufgrund des unterschiedlichen Lernstandes Probleme an der
C. bekommen könnten.

23

Die Kläger machen geltend, die B. -Schule müsse besucht werden, weil
Fördermöglichkeiten für Hochbegabte in N. nur an dieser Schule angeboten und
somit die künftigen Ausbildungschancen ihrer Kinder verbessert würden. Dieser
Wunsch nach einem besonderen Ausbildungsangebot rechtfertigt aber die
Übernahme der Fahrkosten nicht. Dies verdeutlicht auch § 9 Abs.7 SchfkVO, wonach
u.a. Schulen mit einem Angebot besonderer Unterrichtsveranstaltungen sowie
unterschiedliche Kursangebote keinen weitergehenden Anspruch auf die Erstattung
von Schülerfahrkosten begründen.

24

Die unterschiedliche Behandlung eines Hochbegabten im Vergleich zu Schülern
mit sonderpädagogischen Förderbedarf stellt auch keine willkürliche, gegen den
Gleichheitssatz verstoßende Ungleichbehandlung dar. In der Rechtsprechung ist es
insoweit geklärt, dass es keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf
Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung gibt und die nach Maßgabe des
Landesrechts gewährte Kostenerstattung im Ermessen des Landesgesetzgebers
liegt.

25

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 19 E 808/05 -,
abrufbar in Juris.

26

Geht es um Leistungen im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit,
insbesondere um solche, zu denen der Staat verfassungsrechtlich nicht verpflichtet
ist, ist der Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers besonders
groß. Das Gericht kann ihm nur dann entgegentreten, wenn für eine von ihm
vorgenommene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht
mehr erkennbar sind.

27

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Januar
1979
- 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 (162).

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Dies ist hier nicht der Fall. Der Verordnungsgeber behandelt Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf und Hochbegabte, die eine allgemein bildende
Schule besuchen, fahrkostenrechtlich im Grundsatz nicht ungleich. Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten ebenso wie Schüler, die eine allgemein
bildende Schule besuchen, eine Fahrkostenerstattung nur dann, wenn es sich um
notwendige Kosten für die Beförderung handelt und wenn sie die nächstgelegene
Schule (§ 9 Abs.3 SchfkVO) besuchen. Für Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf ist das Recht auf freie Wahl der Schule eingeschränkt und die
Schulaufsichtsbehörde entscheidet über die zu besuchende Schule (§ 19 Abs.2
SchulG). Damit liegen schulorganisatorische Gründe für den Besuch dieser
Förderschulen vor und tatsächlich werden regelmäßig die Fahrkosten erstattet, weil
aufgrund der großen Einzugsgebiete der Schulen die Entfernung zwischen Schule
und Wohnort die Fahrkosten nach § 5 Abs.2 SchfkVO notwendig entstehen lässt. Die
Regelung des § 9 Abs.3 SchfkVO trägt dem Umstand Rechnung, dass Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf - anders als etwa Hochbegabte - am Unterricht
an den allgemein bildenden Schulen nicht teilnehmen können. Es gibt somit sachlich
einleuchtende Gründe für § 9 Abs.3 SchfkVO, so dass jedenfalls eine unter Verstoß
gegen Art.3 Abs.1 GG verstoßende willkürliche Bevorzugung der Schüler mit
sonderpädagogischen Förderbedarf gegenüber hochbegabten Schülern nicht
gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 159 S.2 VwGO.

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Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor.

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