Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-05, Aktenzeichen 12 A 3537/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1205.12A3537.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die
Krankenbehandlung des an Aids erkrankten, am 22. Oktober 1995 verstorbenen
A. H. in der Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995 erbracht wurden.

3

Der am 12. Juni 1968 geborene syrische Staatsangehörige H. bach reiste im
September / Oktober 1981 im Rahmen der Familienzusammenführung zu seinem
Vater in das Stadtgebiet der Klägerin. Nach Vollendung seines 16. Lebensjahres
wurden Herrn H. bis zum 5. Juni 1986 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Die unter
dem 18. Juni 1986 beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis lehnte der
Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises mit Ordnungsverfügung vom 19. Februar
1987 ab. Herr H. legte dagegen Widerspruch ein und begehrte beim
Verwaltungsgericht Köln im Verfahren 12 L 688/87 die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Im Erörterungstermin vom 14. Juli 1987
verpflichtete sich der Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises im Rahmen eines
gerichtlichen Vergleichs, von Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund der
Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1987 bis zur Entscheidung im
Widerspruchsverfahren abzusehen. Den Widerspruch wies der Regierungspräsident
K. mit Bescheid vom 30. August 1993 zurück. Herr H. erhob daraufhin Klage
gegen die Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1987 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. August 1993 beim Verwaltungsgericht K.
(23(7) K 6407/93) und beantragte, den R. -S. -Kreis zu verpflichten, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise eine Aufenthaltsbefugnis und äußerst hilfsweise eine
Duldung zu erteilen. In dem ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht K. geführten
vorläufigen Rechtsschutzverfahren 23(7) L 1987/93 einigten sich Herr H. und der
Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises dahingehend, dass von
Vollzugsmaßnahmen aus der Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1987 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. August 1993 bis zur Zustellung einer
Entscheidung erster Instanz in dem Klageverfahren abgesehen werde. In der
mündlichen Verhand-lung vom 13. März 1995 erklärte der Oberkreisdirektor des
R. -S. -Kreises, im Hinblick auf die fortgeschrittene Aids-Erkrankung des Herrn H.
bereit zu sein, diesem weiterhin befristete Duldungen zu erteilen. Herr H. nahm
daraufhin seine Klage zurück. Nach Auskunft des Auslän-deramtes des R. -S. -
Kreises vom 13. November 2001 war Herr H. bach in der Zeit vom 18. April bis 17.
Juli 1995 im Besitz einer Duldung, weil seiner freiwilligen Ausreise oder Abschiebung
Hindernisse entgegengestanden hätten, die er nicht zu vertreten gehabt habe. Dem
Schreiben ist ferner zu entnehmen, dass Herr H. im Juli 1995 einen Erneuerungs-
antrag gestellt habe. Auf Grund der damals extrem langen Bearbeitungszeiten sei die
Erneuerung der Duldung bis zum Todestag des Herrn H. nicht bearbeitet worden.
Der Aufenthalt des Herrn H. habe jedoch nach § 69 Abs. 2 des
Ausländergesetzes (AuslG) als geduldet gegolten. Nach einer anderen, auf eine
Anfrage der Klägerin vom 31. März 1996 beruhenden Auskunft des R. -S. -
Kreises habe über einen von Herrn H. bach mit Schriftsatz vom 31. Juli 1995
gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung keine abschließende
Entscheidung mehr getroffen werden können.

4

Seit dem 20. Januar 1995 befand sich Herr H. mit Ausnahme der Zeiten vom
7. Februar bis 8. März, 13. und 14. April, 11. Juni bis 5. Juli sowie 11. bis 28. August
bis zu seinem Tod am 22. Oktober 1995 in stationärer Behandlung. Für diese Zeiten
stellte die Klägerin Krankenscheine aus, auf deren Grundlage dann der R. -S. -
Kreis mit den behandelnden Kliniken die geltend gemachten Behandlungskosten in
Höhe von insgesamt 363.466,79 abrechnete. Für die in der Zeit vom 1. bis 12.
Oktober 1995 angefallenen Behandlungskosten stellte die Klägerin unter dem 15.
November 1995 den Krankenschein aus. Der R. -S. -Kreis erteilte unter dem 2.
Oktober 1995 den Medizinischen Einrichtungen der Universität B. eine
Kostenübernahmeerklärung und ordnete die Zahlung des eingeklagten Betrages am
29. November 1995 an.

5

Der R. -S. -Kreis zahlte im Jahre 1995 die Behandlungskosten auf Grund
einer mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geltenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
über die Erfüllung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwischen
ihm und der Klägerin. Gemäss dieser Vereinbarung blieb die Klägerin dem Grunde
nach zuständig für die Entscheidung über den Anspruch nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz, übertrug die Erfüllung des Anspruchs der Höhe nach sowie die mit
der Abrechnung der Leistungen zusammenhängenden Aufgaben aber auf den R. -
S. -Kreis, dem die Kosten seinerseits im Wege einer Umlage von den
kreisangehörigen Gemeinden erstattet wurden.

6

Der Beklagte erfuhr von der Erkrankung des Herrn H. bach bereits im Jahre
1994. Nachdem Herr H. sich am 12. Juli 1994 wegen seiner Erkrankung an das
Sozialamt der Klägerin gewandt hatte, erhielt er von dort einen Krankenschein. Tags
darauf begab er sich zur Behandlung in die Medizinischen Einrichtungen der
Universität B. , wo er bis zum 30. August 1994 stationär behandelt wurde. Die für
diese Behandlung von den Medizinischen Einrichtungen der Universität B. an die
Klägerin gesandte Kostenanforderung leitete die Klägerin "zuständigkeitshalber" an
die Beklagte mit einem Hinweis auf die Art der Erkrankung des Herrn H. bach weiter.
Der Beklagte trat daraufhin in die Prüfung ein, ob für diesen Fall seine sachliche
Zuständigkeit als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gegeben sei. Zunächst holte er
hierzu weitere Auskünfte über das Stadium der Erkrankung des Herrn H. bei den
Medizinischen Einrichtungen der Universität B. ein. Mit Schriftsätzen vom 15.
Januar 1995, 6. Februar 1995, 15. Mai 1995 und 11. Juli 1995 forderte der Beklagte
den Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises auf, einen dem ersten Schreiben als
Anlage beigefügten Vordruck über den ausländerrechtlichen Status des Herrn H.
ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. Dieser Vordruck ging am 1. August
1995 ausgefüllt und unterschrieben beim Beklagten ein. Aus ihm ergab sich für den
Beklagten die Duldung des Herrn H. in der Zeit vom 18. April bis zum 17. Juli
1995.

7

Bereits am 6. Juni 1995 erreichte den Beklagten ein Kostenübernahmeantrag
des E. -Hospiz in L. -D. , in dem ihm mitgeteilt wurde, dass Herr H. , der
final an Aids erkrankt sei und nur noch eine kurze Lebenserwartung habe, dort am
24. Mai 1995 aufgenommen und am 28. Mai 1995 in das Landeskrankenhaus
R. verlegt worden sei. Am 8. Juni 1995 leitete der Oberkreisdirektor des R. -
S. -Kreises dem Beklagten eine Aufnahmeanzeige der Rheinischen Landesklinik
B. zu, in der diese um Zusicherung der Kostenübernahme für die stationäre
Aufnahme des Herrn H. vom 28. Mai bis 1. Juni 1995 wegen vorübergehender
organischer Psychosen (akute exogene Reaktionstypen) sowie andere
vorübergehender organischer Psychosen bat. Mit Bescheid vom 31. August 1995
gewährte der Beklagte daraufhin Herrn H. Eingliederungshilfe für den stationären
Aufenthalt in den Medizinischen Einrichtungen der Universität B. in der Zeit vom
13. Juli bis 30. August 1994, für die Zeit der Unterbringung im E. -Hospiz in
L. -D. vom 24. bis 28. Mai 1995 und für den Aufenthalt in der Rheinischen
Landesklinik vom 28. Mai bis 1. Juni 1995. Mit Schreiben vom 15. September 1995
bat die Rheinische Landesklinik den Beklagten unmittelbar um Kostenzusicherung
für die stationäre Behandlung des Herrn H. in der Zeit vom 29. August 1995 bis
zum 7. September 1995. Ferner übersandte die Klägerin dem Beklagten unter dem
25. September 1995 einen weiteren Antrag auf Kostenübernahmezusage für die
Aufnahme des Herrn H. in ein Hospiz. Zur Erläuterung führte die Klägerin in
diesem Schreiben aus, dass Herr H. das Vollbild der HIV-Erkrankung und dessen
Endstadium erreicht habe. Am 2. Oktober 1995 erteilte der Beklagte die begehrte
Kostendeckungszusage dem inzwischen bestellten Betreuer des Herrn H. bach.

8

Am 24. November 1995 bat die Klägerin um Abgabe eines
Kostenanerkenntnisses für die von ihr getragenen Kosten der einzelnen stationären
Behandlungen des Herrn H. im Jahr 1995.

9

Nachdem die Klägerin erklärt hatte, zunächst nur den
Kostenerstattungsanspruch für die Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995 in Höhe von
25.246,32 DM gerichtlich geltend machen zu wollen, verzichtete der Beklagte auf die
Einrede der Verjährung gegen die verbleibende Forderung und erklärte ferner: Vom
Landesarzt sei festgestellt worden, dass seine sachliche Zuständigkeit für die
stationäre Behandlung von Herrn H. in der Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995
grundsätzlich gegeben gewesen sei. Eine Erstattung der der Klägerin entstandenen
Krankenhilfekosten sei ihm im Hinblick auf § 105 Abs. 3 SGB X aber gleichwohl nicht
möglich. Ihm seien die kostenerstattungsrelevanten Voraussetzungen erst nach
Ende der verschiedenen Behandlungen und tatsächlichen Hilfegewährungen seitens
der Klägerin bekannt geworden. Die rechtzeitige Kenntnis jeder einzelnen
notwendigen Maßnahme sei unabdingbar.

10

Am 17. März 1997 hat die Klägerin Klage erhoben, gerichtet auf Zahlung von
25.246,32 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit. Diese Klage hat sie in Bezug
auf die Zinsforderung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht K. wieder zurückgenommen. Zur Begründung ihrer
Hauptforderung hat die Klägerin geltend gemacht: Die Voraussetzungen eines
Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X lägen vor. Sie sei während der
Leistungserbringung irrtümlich davon ausgegangen, zur Kostentragung verpflichtet
zu sein. Tatsächlich sei der Beklagte in Bezug auf die Aids-Erkrankung des Herrn H.
zur Leistung von Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe für Behinderte
verpflichtet gewesen. Für § 105 Abs. 3 SGB X reiche die Kenntnis über den
konkreten Hilfebedarf aus. Bereits mit Schreiben vom 29. August 1994 habe sie den
Beklagten davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr H. bach HIV-infiziert und
drogensüchtig sei. Jedenfalls aber mit der Verlegung des Herrn H. am 28. Mai
1995 in die Rheinische Landesklinik, einer Einrichtung des Beklagten, sei diesem
bekannt gewesen, dass die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorlägen.
Schlussendlich habe sie den Beklagten im Schreiben vom 25. September 1995
darauf hingewiesen, dass Herr H. das Vollbild der Krankheit und das Endstadium
erreicht habe. Soweit der Beklagte der Ansicht sei, Kenntnis im Sinne des § 105 Abs.
3 SGB X setze voraus, dass jede einzelne Maßnahme explizit mitgeteilt werde, sei
dies im Falle von schwer kranken Patienten nicht praktikabel. Auch der Gesundheits-
zustand des Herrn H. sei so labil gewesen, dass mehrmals seine
Krankenhausaufenthalte plötzlich hätten verlängert und seine Hospizaufenthalte
hätten verschoben werden müssen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 25.246,32 DM zu zahlen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat vorgetragen: Seine sachliche Zuständigkeit zur Gewährung von
Leistungen der Eingliederungshilfe an Herrn H. sei gegeben gewesen. Sie habe
spätestens seit der ersten Kostenübernahmeerklärung vom 31. August 1995
festgestanden. Er habe sämtliche bei ihm beantragte Leistungen bewilligt. Soweit
ihm aber die einzelnen Maßnahmen nicht explizit mitgeteilt worden und damit im
Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X nicht bekannt geworden seien, bestehe keine
Leistungspflicht.

16

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 1999 das Verfahren
eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist und im Übrigen die Klage
abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das angegriffene Urteil verwiesen.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei sie zur Geltendmachung der
angefallenen Kosten berechtigt. Auch setze der Erstattungsanspruch die Unkenntnis
der fehlenden Zuständigkeit nicht voraus. Der Grundsatz von Treu und Glauben
schließe einen Erstattungsanspruch nur dann aus, wenn der unzuständige
Sozialhilfeträger durch pflichtwidrige Handlung eine Änderung der gesetzlichen
Lastenverteilung zum Nachteil eines anderen Sozialhilfeträgers herbeigeführt habe,
in dem er bewusst in Kenntnis seiner Unzuständigkeit geleistet oder die Leistung
vorsätzlich oder grob fahrlässig unter eindeutiger Verletzung von
Zuständigkeitsregelungen erbracht habe. Sie habe zwar die Aids-Erkrankung des
Herrn H. bereits seit 1994 gekannt, aber erst im Oktober 1995 durch einen
Beschluss der zentralen Spruchstelle erfahren, dass in einem solchen Fall der
überörtliche Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe zu gewähren habe. Dass der
Beklagte dem Herrn H. bach mit Bescheid vom 31. August 1995 Eingliederungshilfe
gewährt habe, habe sie erst durch ein Schreiben des Beklagten vom 13. November
1995 erfahren. Bis dahin sei sie - wenn auch irrig - von ihrer Zuständigkeit
ausgegangen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Regelungen über die den
Asylbewerbern zu gewährenden Leistungen erst zum 1. Januar 1995 mit ganz
erheblichen finanziellen Folgen für die betroffenen Gemeinden geändert worden
seien, zugleich aber umgehend Einzelfallentscheidungen über die zu gewährende
Krankenhilfe hätten getroffen werden müssen. Auf den Grundsatz von Treu und
Glauben könne sich der Beklagte auch deshalb nicht berufen, weil er von der
Hilfebedürftigkeit des Herrn H. frühzeitig Kenntnis erlangt habe und gleichwohl
untätig geblieben sei. Der Beklagte habe hinreichend Anlass gehabt, sie - die
Klägerin - auf ihre Unzuständigkeit hinzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie
25.246,32 DM zu zahlen,

20

hilfsweise,

21

den Beklagten zu verurteilen, an die Städte und Gemeinden A. , B. H. ,
B. , E. , H. , K. , L. , M. , M. , N. -S. , N. ,
R. bach, R. , S. A. , S. , S. , T. , W. und W. zur
gesamten Hand 25.246,32 DM zu zahlen,

22

äußerst hilfsweise,

23

den Beklagten zu verurteilen, an den R. -S. -Kreis 25.246,32 DM zu
zahlen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zu ihrer Begründung führt er aus: Die Berufungsbegründungsschrift enthalte
nicht den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Antrag. Die Klägerin mache einen
Anspruch geltend, der nicht ihr, sondern allen Vertragspartnern der Vereinbarung
zustehe, die diesbezüglich notwendige Streitgenossen seien. Bei bewusst
unzuständiger Leistungserbringung entfalle der Erstattungsanspruch. Die Klägerin
habe bereits mit Schreiben vom 29. August 1994 in Kenntnis seiner Zuständigkeit
ihm einen Kostenübernahmeantrag der Medizinischen Einrichtungen der Universität
B. zugesandt unter Hinweis darauf, dass Herr H. HIV-positv und nach
vorliegenden Informationen drogensüchtig sei. Er selbst habe seinerzeit keine
positive Kenntnis von den einzelnen Krankenhausaufenthalten des Herrn H.
erlangt. Ihm seien diese erst im Nachhinein durch die Klägerin mitgeteilt worden.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des
Beklagten sowie der beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts K. in
den Verfahren 23(7) K 6407/93 und 23(7) L 1987/93 Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung hat insgesamt keinen Erfolg.

30

Sie ist allerdings - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht bereits wegen
Fehlens eines förmlichen Antrages innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
unzulässig.

31

Nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Berufung innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die
Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten (§ 124 a Abs. 3 Satz 4 erster
Halbs. VwGO). Diese Vorschrift entspricht dem § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der vor
dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung. Nach dieser Vorschrift war dem
Formerfordernis genügt, wenn sich aus der Berufungsschrift in Verbindung mit den
weiteren, innerhalb der Berufungsfrist abgegebenen Erklärungen das Ziel und der
Umfang der Berufung mit Bestimmtheit herleiten ließen.

32

St. Rspr. d. Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Beschluss vom 14. April 1961
- VII B 7.61 -, BVerwGE 12, 189.

33

Der damit verfolgte Zweck, den Berufungskläger zu nötigen, schon bei der
Einlegung der Berufung und jedenfalls innerhalb der Berufungsfrist für das Gericht
erkennbar zu machen, welches Ziel er verfolgt, hat sich durch die Neuregelung des
Berufungsrechts nicht verändert.

34

Die - innerhalb der auf Antrag verlängerten Berufungsbegründungsfrist -
vorgelegte Berufungsbegründungsschrift der Klägerin vom 28. Februar 2001 lässt
eindeutig und ohne Zweifel erkennen, was die Klägerin mit dem Rechtsmittel
anstrebt: die Aufhebung der von ihr angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung.

35

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

36

A. Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch
gegen den Beklagten auf Erstattung der für die Behandlung des Herrn H. in der
Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995 gezahlten 25.246,32 DM.

37

Die Zahlung dieses Betrages kann die Klägerin nicht im Wege der
Kostenerstattung nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an
Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074), in der Fassung des Zweiten
Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2.
SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) - AsylbLG F. 1993 -, in
Verbindung mit § 105 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - vom 18.
August 1980 (BGBl. I S. 1469) - SGB X -, zuletzt einschlägig geändert durch Art. 10
des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532), vom
Beklagten fordern (I.). Ebenso scheiden andere Kostenerstattungsanprüche aus
(II.).

38

I. § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993 erklärt u.a. § 105 SGB X auf Erstattungsansprüche
der Leistungsträger untereinander für entsprechend anwendbar. Nach § 105 Abs. 1
SGB X ist für den Fall, dass ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen
erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen, der
zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit
dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Danach steht der Klägerin der geltend
gemachte Erstattungsanspruch nicht zu, denn sie war entgegen ihrer Annahme in
der Zeit vom 1. bis 12. Oktober zur Gewährung von Leistungen für die Behandlung
des Herrn H. selbst zuständig (1.). Aber auch wenn man von einer Zuständigkeit
des Beklagten ausgehen wollte, konnte die Klägerin mit ihrem Erstattungsbegehren
nicht durchdringen. In diesem Fall stünde ihrem Anspruch der Grundsatz von Treu
und Glauben entgegen, weil sie die anfallenden Krankenbehandlungskosten des
Herrn H. übernommen hat, obgleich sie damals von der Zuständigkeit des Beklagten
ausging (2.).

39

1. Das Asylbewerberleistungsgesetz F. 1993 regelte die Zuständigkeit der
Leistungsträger nicht eigenständig, sondern überließ es in § 10 Abs. 1 den
Landesregierungen oder den von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden, die
für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen.

40

Für das Land Nordrhein-Westfalen ist die sachliche Zuständigkeit im Gesetz zur
Ausführung des AsylbLG vom 29. November 1994 (GVBl. NRW S. 1087) - AG
AsylbLG - geregelt. Danach sind für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung grundsätzlich die
Gemeinden zuständig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AG AsylbLG). Abweichend hiervon ist die
Bezirksregierung Arnsberg zuständig für die Unterbringungseinrichtungen des
Landes Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AG AsylbLG) und nehmen die
Landschaftsverbände in den Fällen des § 2 AsylbLG F. 1993 die Aufgaben wahr, für
die sie bei unmittelbarer Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes zuständig wären
(§ 1 Abs. 2 Satz 1 AG AsylbLG).

41

Auf Grund dieser Rechts- und der sich aus den beigezogenen Verwaltungs- und
Gerichtsakten bzw. dem Schriftsatz des Landrates des R. -S. -Kreises vom 13.
November 2001 ergebenden Sachlage war für die Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995
nicht der Beklagte sondern die Klägerin selbst zuständig. Denn der nicht in einer
Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen lebende Herr H. bach
war Leistungsberechtigter im Sinne des § 1 AsylbLG F. 1993 (a.). Ihm standen aber
keine Leistungen nach § 2 AsylbLG F. 1993 zu (b.).

42

a. Der in § 1 AsylbLG F. 1993 geregelte persönliche Anwendungsbereich dieses
Gesetzes erfasste Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhielten und
eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen oder
vollziehbar zur Ausreise verpflichtet waren, sowie den Ehegatten bzw. minderjährige
Kinder dieses Ausländers (§ 1 Abs. 1 AsylbLG F. 1993). Etwas anderes galt dann,
wenn dem Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer
von mehr als sechs Monaten erteilt war oder er eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 a
des Ausländergesetzes besaß (§ 1 Abs. 2 AsylbLG F. 1993). Nach § 1 Abs. 3
AsylbLG F. 1993 endete die Leistungsberechtigung mit der Ausreise, mit dem Ablauf
des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfiel, mit der Anerkennung als
Asylberechtigter oder mit der Verurteilung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge zur Anerkennung.

43

Herr H. war Syrer und hielt sich seit September / Oktober 1981 im
Bundesgebiet auf. Er war nach den sich aus den beigezogenen Gerichtsakten des
Verwaltungsgerichts K. in den Verfahren 23(7) K 6407/93 und 23(7) L 1987/93
ergebenden und mit der Handkartei des R. -S. -Kreises in Einklang stehenden
tatbestandlichen Feststellungen des Gerichts und entgegen der Auskunft des R. -
S. -Kreises vom 13. November 2001 zu keinem Zeitpunkt Asylbewerber. Nachdem
er seine Klage im Verfahren 23(7) K 6407/93 am 13. März 1995 zurückgenommen
hatte, war er auf Grund der Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1987 vollziehbar
zur Ausreise verpflichtet. Herrn H. ist in der Zeit danach weder eine
Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG) noch eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 a
AuslG erteilt worden. Mittelbare Bestätigung findet diese Annahme durch die
Erteilung einer Duldung seitens der Ausländerbehörde für die Zeit vom 18. April 1995
bis 17. Juli 1995 und den nachfolgend gestellten Antrag auf Erneuerung der Duldung
bzw. Erteilung einer Aufenthalts-genehmigung. Denn Aufenthaltsgenehmigung und -
befugnis nach § 32 a AuslG lassen die Ausreisepflicht entfallen (vgl. § 42 Abs. 1
AuslG), sodass es einer Duldung des Herrn H. oder der Beantragung einer
Aufenthaltsgenehmigung nicht bedurft hätte. Anhaltspunkte dafür, dass sich an der
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Herrn H. bis zu seinem Tod etwas
geändert hat, sind nicht ersichtlich. Eine Duldung und damit auch ein auf ihre
Erteilung gerichteter Antrag lassen die Ausreisepflicht unberührt (§ 56 Abs. 1 AuslG).
Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung führt allenfalls zu einer
Duldungsfiktion (§ 69 Abs. 2 AuslG).

44

b. Herrn H. standen nach § 2 AsylbLG F. 1993 Leistungen in entsprechender
Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes nicht zu.

45

Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift scheidet schon deshalb als Grundlage für solche
Leistungen aus, weil Herr H. einen Asylantrag nicht gestellt hat. Er war zudem
- wie soeben dargelegt - nach der Klagerücknahme am 13. März 1995 und damit
auch im Zeitraum vom 1. bis 12. Oktober 1995 vollziehbar zur Ausreise
verpflichtet.

46

Auch die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift sind nicht erfüllt.
Danach stand ein Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes den Leistungsberechtigten zu, die eine Duldung "erhalten"
hatten, weil ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung Hindernisse
entgegenstanden, die von ihnen nicht zu vertreten waren.

47

Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift folgt, dass Rechte aus ihr nur
herleiten konnte, wer im Besitz einer ausländerrechtlichen Duldung war.

48

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 24. November 1994 - 8 B 2675/94 -, FEVS
45, 463, 465 = NVwZ 1995, Beilage S. 23 f., sowie OVG NRW, Beschluss vom 16.
Mai 1997 - 8 B 194/97 -, EzAR 463 Nr. 7.

49

Diese Auslegung entspricht dem Willen des Gesetzgebers. In den Materialien
zum AsylbLG F. 1993 heisst es hierzu, die entsprechende Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes auf Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sei
ausgeschlossen, wenn die Duldung aus Gründen "erteilt wird", die der Ausländer
selbst zu vertreten hat.

50

Vgl. Bundestagsdrucksache 12/5008, S. 15,

51

Der darin sich anschließenden Bezugnahme auf § 30 Abs. 3 AuslG kann für die
hier interessierende Frage nichts Gegenteiliges entnommen werden. Zwar macht
diese Vorschrift die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis allein vom Vorliegen der
Voraussetzungen einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG abhängig, also gerade nicht
von dem Besitz einer Duldung. Der Verweis auf § 30 Abs. 3 AuslG im
Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 dient aber einzig der näheren
Erläuterung des einschränkenden Satzteiles des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993,
der das Nichtvertretenmüssen von einer freiwilligen Ausreise und Abschiebung
entgegenstehenden Hindernissen zum Regelungsgegenstand hat.

52

Vgl. GK-AsylVfG 1992, Stand: April 1997, VII-1 (Asylbewerberleistungs-gesetz-
Kommentierung), § 2 Rdnr. 23.

53

Mit der Schaffung des AsylbLG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, im Wege
einer Neuordnung der Sozialhilfegewährung an Ausländer (vgl. § 120 BSHG) den
Anreiz zu verringern, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu
kommen.

54

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Familien und
Senioren vom 24. Mai 1993 - BT-Drucks. 12/5008, S. 13, sowie OVG NRW,
Beschluss vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, Sozialrecht aktuell 2001,
109.

55

Dieses Ziel wäre beeinträchtigt worden, wenn bei vollziehbarer
Ausreiseverpflichtung die Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe allgemein wieder
aufgelebt wäre. Aus diesem Grunde unterstellte § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993
vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländer dem Anwendungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes, ohne dass es hierfür auf die Frage angekommen
wäre, ob der Ausreise ein Hindernis entgegenstand oder ob dem Ausländer eine die
Ausreisepflicht unterbrechende Duldung erteilt worden war. Demgegenüber folgte §
2 AsylbLG der Überlegung, dass bei Erteilung einer Duldung nur dann nicht mehr auf
einen geringeren Bedarf als dem bei einem in der Regel nur kurzen,
vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland abgestellt werden
sollte, wenn der Ausländer die Fortdauer seines Aufenthalts nicht zu vertreten
hatte.

56

Vgl. Bundestagsdrucksache 12/5008, S. 15,

57

Indem § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 nur diesen Teil der vollziehbar zur
Ausreise verpflichteten Ausländer privilegierte, stellte er sich als Ausnahmeregelung
dar, die eng auszulegen war, um nicht die Zielsetzung des Gesetzgebers als solche
wieder in Frage zu stellen.

58

Die Intention des Gesetzgebers, § 2 AsylbLG eng auszulegen, findet sich ferner
in der Systematik des Gesetzes wieder, die diese Regelung zwar den allgemeinen
Leistungsfällen, geregelt in den §§ 3 bis 7 AsylbLG F. 1993, voranstellte, gleichwohl
dadurch und durch ihre Bezeichnung "Leistungen in besonderen Fällen" aber ihren
Ausnahmecharakter hinreichend deutlich werden ließ.

59

Eine enge Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 steht zudem mit
dessen Sinn und Zweck in Einklang, nur den Ausländern, die eine Duldung besitzen
und deren Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die sie nicht zu vertreten
haben, einen höheren Bedarf zuzuerkennen.

60

Denn nur bei förmlich geduldeten Ausländern steht zu erwarten, dass ihr
Aufenthalt jedenfalls noch für eine in der Duldung näher bestimmte Zeit andauert.
Dies kann zwar auch bei Ausländern der Fall sein, denen ein Anspruch auf eine
Duldung zusteht. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, den Anwendungsbereich des § 2
Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG abweichend vom Wortlaut der Vorschrift auf diesen
Personenkreis zu erweitern. Für eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs
besteht keine Notwendigkeit.

61

Ein Ausländer, der nicht im Besitz einer förmlichen Duldung ist, muss nämlich
jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen (vgl. § 56 Abs. 6 Satz 1 AuslG). Will er dies
vermeiden, wird er sich um die Erteilung oder Verlängerung einer Duldung bemühen.
Dies kann er grundsätzlich durch eigene, rechtzeitige Antragstellung bei der
Ausländerbehörde bewirken. Sollte er an einer Antragstellung bei der
Ausländerbehörde oder bei Gericht aus persönlichen Gründen gehindert sein, ist ihm
zuzumuten, einen entsprechenden Antrag durch einen Bevollmächtigten zu stellen.
Selbst wenn, wie im vorliegenden Fall wohl seinerzeit geschehen, die
Ausländerbehörde nicht rechtzeitig über die Erteilung der Duldung entscheiden
sollte, hat der Ausländer die Möglichkeit, im Wege des gerichtlichen vorläufigen
Rechtsschutzes eine Duldung zu erlangen. Auch eine solche noch nicht rechts- bzw.
bestandskräftig zugesprochene Duldung würde das Tatbestandsmerkmal des
Vorliegens einer Duldung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993
erfüllen.

62

So bereits OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - Bs IV 130/95 -,
NVwZ-Beilage 1996, 15.

63

Wegen der Bedeutung der Duldung für seinen weiteren Aufenthalt ist dem
Ausländer die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne weiteres
zumutbar. Selbst wenn der Ausländer auch auf diesem Wege nicht rechtzeitig in den
Besitz einer Duldung gelangen sollte, wäre eine Gleichstellung mit geduldeten
Ausländern nur dann zwingend geboten, wenn der Ausländer ansonsten seiner
Existenzgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland beraubt würde. Tatsächlich
verblieben dem Ausländer jedoch in jedem Fall die Leistungen nach den §§ 3 bis 7
AsylbLG F. 1993, die hinreichend sind, dem Ausländer die Sicherstellung des seinen
speziellen Bedürfnissen angepassten Lebensunterhalts in der Bundesrepublik
Deutschland zu ermöglichen.

64

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Familien und
Senioren vom 24. Mai 1993 - BT Drucks. 12/5008, S. 1

65

Ob für den Ausländer die Möglichkeit besteht, in derartigen Fällen Leistungen
nach § 2 AsylbLG F. 1993 als Schadensersatzanspruch gegen die fehlerhaft
handelnde Ausländerbehörde geltend zu machen, kann dahinstehen. Einer
Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 mit
Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Leistungsträgers bedarf es jedenfalls
nicht.

66

Tatsächlich war Herr H. bach in der Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995 nicht im
Besitz einer Duldung. Die vom Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises im Verfahren
12 L 688/87 abgegebene Erklärung, von Vollstreckungsmassnahmen auf Grund der
Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1987 bis zur Entscheidung im
Widerspruchsverfahren abzusehen, war mit Erlass des Widerspruchsbescheides
vom 30. August 1993 gegenstandslos geworden. Die im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren 23(7) L 1987/93 vom Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises
abgegebene Erklärung, von Vollzugsmaßnahmen aus der Ordnungsverfügung vom
19. Februar 1987 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. August 1993
bis zur Zustellung einer Entscheidung erster Instanz in dem Klageverfahren 23(7) K
6407/93 abzusehen, hat mit der Klagerücknahme am 13. März 1995 ihre Erledigung
gefunden. Zwar wurde die Klagerücknahme den an diesem Verfahren Beteiligten
nicht förmlich zugestellt. Aus Sinn und Zweck der Vergleichsabrede im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren, nämlich eine einstweilige Regelung bis zur Entscheidung
über die Klage zu treffen, ergibt sich aber, dass ihre Wirkung nicht über die
Anhängigkeit des Klageverfahrens hinausgehen sollte. Auch die Beteiligten des
Klageverfahrens sind davon ausgegangen, dass die Vergleichsabrede nach
Beendigung dieses Verfahrens durch Klagerücknahme keine Wirkungen mehr hat.
Denn es ist ausdrücklich die Erklärung des Oberkreisdirektors des R. -S. -Kreises
protokolliert worden, dass er im Hinblick auf die fortgeschrittene Aids-Erkrankung des
Herrn H. bach bereit sei, diesem weiterhin befristete Duldungen zu erteilen.
Tatsächlich hat der Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises Herrn H. nachfolgend
nur eine Duldung für die Zeit vom 18. April bis 17. Juli 1995 erteilt.

67

Eine über das Fristende hinausreichende dem Ausländer vorteilhafte Wirkung
kommt einer Duldung nicht zu. Sie wirkt über den in ihr festgelegten Zeitraum nicht
hinaus. Wesensmerkmal der Duldung ist ihre Befristung (§ 56 Abs. 2 Satz 1 AuslG).
Nach Ablauf der Frist kann die Duldung verlängert oder erneuert werden,

68

Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 56 Rdnr. 5.

69

aber nur nach erneuter Prüfung und Feststellung des Bestehens von
Duldungsgründen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 55 AuslG).

70

Ebenso kommt der in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 1995
abgegebenen Erklärung des Oberkreisdirektors des R. -S. -Kreises, Herrn H.
im Hinblick auf die fortgeschrittene Aids-Erkrankung weiterhin befristete Duldungen
zu erteilen, nicht die Wirkung einer Duldung zu. Als Zusicherung im Sinne des § 38
VwVfG steht sie unter dem Vorbehalt des § 38 Abs. 3 VwVfG, nach dem die Bindung
an die gegebene Zusicherung für die Behörde entfällt, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage derart ändert, dass sie bei Kenntnis dieser nachträglich eingetretenen
Änderungen die Zusicherung nicht abgegeben hätte. Ob diese Voraussetzungen
vorliegen, wäre seitens des Oberkreisdirektors des R. -S. -Kreises vor jeder
Erteilung einer Duldung jedenfalls zu überprüfen gewesen.

71

Eine stillschweigende Duldung, d.h. ein stillschweigender Verzicht auf die
Abschiebung seitens der Ausländerbehörde scheidet bereits auf Grund des § 66
Abs. 1 AuslG aus. Danach bedarf die Erteilung der Duldung der Schriftform.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, NVwZ 1998, 297,
298.

73

Mit dieser Vorschrift unvereinbar wäre es auch, eine faktische Duldung
anzuerkennen und ihr darüber hinaus die gleichen Rechtsfolgen beizumessen, wie
der schriftlich erteilten Duldung. Das Ausländergesetz geht vielmehr davon aus, dass
ein ausreisepflichtiger Ausländer entweder abgeschoben wird oder zumindest eine
Duldung erhält. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher
Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das
Gesetz nicht vor.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, NVwZ 1998, 297, 298.

75

Der mutmaßliche Antrag des Herrn H. vom 31. Juli 1995 auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung hätte auch nicht zu einer Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2
Satz 1 AuslG geführt. Danach gilt der Aufenthalt bis zur Entscheidung über den
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als geduldet. Diese Wirkung tritt
allerdings nicht ein, wenn der Ausländer nach der Ablehnung seines Antrages und
vor der Ausreise einen neuen Antrag stellt (69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AuslG). So liegt
der Fall hier. Mit der Zurücknahme der Klage im Verfahren 23(7) K 6407/93 wurde
der Antrag des Herrn H. bach auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit
Ordnungsverfügung vom 17. Februar 1987 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. August 1993 bestandskräftig abgelehnt, sodass es
sich bei dem am 31. Juli 1995 gestellten Antrag um einen weiteren, die
Duldungsfiktion nicht erneut auslösenden Antrag handelte.

76

2. Selbst wenn zu Gunsten der Klägerin von einer Herrn H. erteilten Duldung
für die Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995 auszugehen wäre, stünde der Klägerin der
Anspruch aus
§ 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993 i.V.m. § 105 Abs. 1 SGB X gegen den Beklagten nicht
zu. Ihr Erstattungsbegehren widerspräche dann dem Grundsatz von Treu und
Glauben.

77

Dieser in § 242 BGB normierte, in der gesamten Rechtsordnung geltende
Grundsatz besagt, dass der Erstattungsanspruch des § 105 Abs. 1 SGB X
ausgeschlossen ist, wenn der unzuständige Leistungsträger sich bewusst über seine
örtliche oder sachliche Unzuständigkeit hinwegsetzt oder in sonstiger Weise
vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Rechtsnormen oder gegen schutzwürdige
Interessen des zuständigen Leistungsträgers verstoßen hat,

78

vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juli 1985 - 1 RA 11/84 -, FEVS 36, 157,
170; von Wulffen, SGB X, 4. Auflage 2001, § 105 Rdnr. 10; Giese/Krahmer,
Sozialgesetzbuch X - Kommentar, Stand: November 2000, § 105 Rdnr. 5; Zeitler,
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, NDV 1998, 104, 111; ders.,
Sozialgesetzbuch X für die Praxis der Sozialhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe, 4.
Auflage 1992, § 105 Anm. 1c; Schroeder-Printzen, SGB X, § 105 Anm. 2.2.;
v.Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch -
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, § 105
Rdnr. 22.

79

In einem solchen Fall würde der unzuständige Leistungsträger sich
rechtsmissbräuchlich verhalten, wenn er trotz der gebotenen Zusammenarbeit
zwischen den Leistungsträgern zunächst, ohne den zuständigen Leistungsträger zu
informieren, die Erbringung der Leistung an sich zöge und danach die entstandenen
Kosten von diesem erstattet verlangte.

80

In dieser Weise hat sich die Klägerin verhalten, denn sie ging bei Erbringung der
Leistung an Herrn H. für die Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995 bereits von ihrer
Unzuständigkeit und der Zuständigkeit des Beklagten aus.

81

Hierzu braucht nicht weiter aufgeklärt zu werden, von welchem Zeitpunkt an die
Klägerin tatsächlich in der Annahme Leistungen gewährte, für diese nach dem am 1.
Januar 1995 in Kraft getretenen § 1 AG AsylbLG unzuständig zu sein, und eine
Zuständigkeit des Beklagten hierfür annahm. Jedenfalls ging sie Ende September
1995 davon aus. Denn am 25. September 1995 trat die Klägerin wegen eines
Antrages auf Kostenübernahmezusage eines Hospizes an den Beklagten mit der
Bitte um Kostenübernahme heran. Mit Schriftsatz vom 24. November 1995 bat sie
den Beklagten um Erstattung aller Kosten, die sie für die Behandlung des Herrn H.
im Jahre 1995 getragen habe. Gleichwohl übernahm sie noch die Kosten für die
Behandlung des Herrn H. für die Zeit vom 1. bis 12. Oktober 1995, in dem sie am
15. November 1995 für diesen Zeitraum einen Krankenschein ausstellte, auf Grund
dessen der R. -S. -Kreis noch am 29. November 1995 den eingeklagten Betrag
zur Zahlung an die Medizinischen Einrichtungen der Universität B. anwies.
Demnach handelte sie seinerzeit ihrer eigenen Rechtsauffassung zuwider, wegen
einer Zuständigkeit des Beklagten nicht (mehr) zur Leistungserbringung verpflichtet
zu sein.

82

Der Einwand der Klägerin, der Beklagte könne sich nicht auf den Grundsatz von
Treu und Glauben berufen, weil er von der Hilfebedürftigkeit des Herrn H.
frühzeitig Kenntnis erlangt habe und gleichwohl untätig geblieben sei, greift nicht
durch. Denn der Beklagte hat unabhängig von einem Nachweis der Duldung des
Herrn H. durch den Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises in den Fällen, in
denen er nach Gewährung der Eingliederungshilfe für Herrn H. durch Bescheid
vom 31. August 1995 von einer Krankenbehandlung des Herrn H. bach erfuhr,
Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht. Veranlassung für die Klägerin, noch
nach August 1995 für den Beklagten in Vorleistung zu treten, hat der Beklagte nicht
gegeben. Zu diesem Zeitpunkt bestand auch keine Veranlassung seitens des
Beklagten mehr, die Klägerin auf ihre (vermeintliche) Unzuständigkeit hinzuweisen,
weil der Beklagte aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 25. September 1995
davon ausgehen durfte, dass die Klägerin von ihrer Unzuständigkeit ausging.

83

II. Die Klägerin kann ihr Begehren mit Erfolg auch nicht auf andere
Kostenerstattungsansprüche, wie die sonstigen in § 9 Abs. 3 AsylbLG F. 1993 für
entsprechend anwendbar erklärten Ansprüche der §§ 102 bis 114 SGB X, den
Erstattungsanspruch nach öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag und
den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, stützen. Dabei kann
bezüglich der beiden letztgenannten Ansprüche offen bleiben, ob - wofür vieles
spricht - diese nicht bereits deshalb ausscheiden, weil die in § 9 Abs. 3 AsylbLG F.
1993 getroffene Regelung abschließend ist. Denn die genannten Rechtsgrundlagen
begründen einen Erstattungsanspruch nur gegenüber dem Behördenträger, der für
die zu erstattende Leistung zuständig gewesen wäre. Dies trifft für den Beklagten -
wie unter I.1. ausgeführt - nicht zu.

84

B. Aus dem gleichen Grund können ungeachtet der Frage, ob die Klägerin zur
Geltendmachung von (vermeintlichen) Ansprüchen der kreisangehörigen Gemeinden
des R. -S. -Kreises oder des R. -S. -Kreises selbst sachlich legitimiert ist, die
Hilfsanträge keinen Erfolg haben. Auch diesen Körperschaften stünde ein Anspruch
gegen den Beklagten nur zu, wenn dieser für die Leistungserbringung zuständig
gewesen wäre.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 S. 2 VwGO.

86

Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

87

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

88