Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-03, Aktenzeichen 20 A 1097/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0403.20A1097.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2000 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 5. August 2002 werden aufgehoben.

Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Beklagte und die Beigeladene
jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie
die eigenen außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht klägerseits vor der Vollstreckung Sicherheit
in entsprechender Höhe geleistet wird.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten um Ausgleichszahlungen des Klägers für die
Abwasserbeseitigung.

3

Der klagende Verband betreibt zur Wasserversorgung der Region C. -S. /T. die in
den 1950iger Jahren errichtete X. . Hierzu ist er Inhaber eines 1955 verliehenen
Wasserrechts, das Wasser des X6. aufzustauen sowie Wasser aus dem Staubecken zu
entnehmen und zu Trink- und Brauchwasserzwecken zu verbrauchen. Zum Schutz der
Gewässer im Einzugsbereich der Talsperre ist ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Das
Staubecken erstreckt sich in nord-südlicher Richtung im Tal des X1. und wird östlich
sowie westlich von natürlichen Geländeerhebungen begrenzt. Große Teile der beigeladenen
Gemeinde liegen im Einzugsbereich der Talsperre und im Wasserschutzgebiet. Zur
Beseitigung des dort anfallenden Abwassers dienen außerhalb des Einzugsbereiches gelegene
und vom B. betriebene Kläranlagen. Das Abwasser wird den Kläranlagen wegen der
topographischen Verhältnisse zum Teil mit Pumpwerken zugeleitet, die von der Beigeladenen
betrieben werden.

4

In den 1980iger Jahren wurde der Abwasserbeseitigungsplan für das Gebiet der
Beigeladenen erarbeitet. Die Beigeladene war der Meinung, ihr entstünden wegen des
Betriebs der Pumpwerke für das Entwässerungsgebiet zwischen den auf den Höhenrücken
verlaufenden Straßen B 56 und L 352 nach § 55 Abs. 2 LWG auszugleichende Mehrkosten.
Der Regierungspräsident L. gelangte anhand eines Kostenvergleichs zu dem Ergebnis, ein
Betrag in Höhe von 34 % der Betriebskosten der Pumpwerke sei ausgleichsfähig.

5

Durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 15. August 1990 stellte der
Regierungspräsident L. den Abwasserbeseitigungsplan fest. § 8 Abs. 1 der Verordnung
regelt die Pflicht des Trägers der Wassergewinnung, dem Träger der Abwasserbeseitigung
zum Ausgleich für erhöhten Aufwand eine pauschale Ausgleichszahlung zu entrichten. Nach
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) der Verordnung tragen der Kläger bzw. sein Rechtsnachfolger
als Träger der Wassergewinnung die Betriebskosten im einzelnen genannter Pumpwerke in
Gestalt einer Ausgleichszahlung in Höhe von 34 %, und zwar rückwirkend vom jeweiligen
Datum der Inbetriebnahme, beim Pumpwerk E. ab Abschluss der Erneuerungsarbeiten
im Jahre 1986, und zukünftig jährlich. § 8 Abs. 4 der Verordnung bestimmt, dass der Beklagte
dem Kläger bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Antrag der Beigeladenen die jeweils fälligen
Ausgleichszahlungen aufzuerlegen hat.

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Im Dezember 1995/März 1997 beantragte die Beigeladene die Festsetzung der
Ausgleichszahlungen für die Jahre 1980 bis 1996. Der Kläger trat dem Antrag entgegen. § 8
Abs. 2 der Verordnung sei nichtig, weil sich aus § 55 Abs. 2 LWG keine Pflicht zu
Ausgleichszahlungen ergebe. Eine Ausgleichszahlung komme nur in Betracht, soweit allein
im Interesse des Unternehmens der Wasserversorgung besondere Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung vorgesehen seien. Hieran fehle es. Seit dem Bau der Talsperre scheide
eine Abwasserbeseitigung unter Nutzung des X6. aus. Bei der Genehmigung der
vorhandenen Kläranlagen in den Jahren 1968 bzw. 1974 und 1975 sowie bei der Ausweisung
von Baugebieten im Einzugsbereich der Talsperre sei eine Ableitung des Abwassers in die
Gewässereinzugsbereiche der C1. und des X2.

7

unumgänglich gewesen. Die Standorte der Kläranlagen seien durch die Entwicklung der
Bebauung bestimmt.

8

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2000 gab der Beklagte dem Kläger auf, an die Beigeladene
eine Ausgleichszahlung in Höhe von 640.610,65 DM zu zahlen. Bei diesem Betrag handele es
sich um Kosten besonderer Maßnahmen zugunsten der Wasserversorgung. Das sei in § 8 der
Verordnung so verbindlich geregelt. Ohne die Wassergewinnung wäre die praktizierte
"Entwässerung über die Schulter" nicht notwendig geworden. Der pauschale Charakter der
Ausgleichszahlung lasse eine Einzelfallbetrachtung der einzelnen Pumpwerke nicht zu.

9

Mit seinem Widerspruch wandte der Kläger ein, die Forderung beziehe sich auf Kosten
allgemeiner Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Nach den bundesrechtlichen
Bestimmungen für die Bewirtschaftung von Gewässern seien bei der Abwasserreinigung die
Bewirtschaftungsziele für das jeweilige Gewässer zu beachten. Bei einem auf die öffentliche
Wasserversorgung ausgerichteten Bewirtschaftungsziel habe die Gemeinde als
Abwasserbeseitigungspflichtige die Kosten der hieran angepassten Abwasserreinigung zu
tragen. Eine abweichende landesrechtliche Kostenregelung sei in § 55 Abs. 2 LWG nicht
enthalten und wäre unzulässig. Die zum X. hin gelegenen Baugebiete der Beigeladenen
wären ohne Ableitung des Abwassers in die Einzugsbereiche anderer Gewässer nicht
entstanden. Der Bau einer Kläranlage am X. sei schon wegen der hohen Kosten des
hierfür notwendigen Rohrleitungsnetzes nicht in Frage gekommen. Ihm - dem Kläger -
würden auch keine Aufwendungen für eine zusätzliche Wasseraufbereitung erspart. Im
Gegenteil erbringe er mit der Anlage zur Phosphoreliminierung Leistungen zugunsten der
Beigeladenen.

10

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 5. August 2002
zurück. Es sei ohne weiteres zu unterstellen, dass ohne die Talsperre eine zentrale Kläranlage
im X3. mit Zuleitungen im Freispiegelgefälle errichtet worden wäre. Die Pumpwerke
berücksichtigten allein die Interessen des Klägers als Unternehmen der Wasserversorgung.
Die Kostenberechnung genüge den Anforderungen.

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Der Kläger hat am 16. August 2002 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, besondere
Maßnahmen im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG seien nicht diejenigen, die zur Einhaltung der
Bewirtschaftungsziele und zum Schutz des Wassers objektiv erforderlich seien. Es müsse sich
vielmehr um ganz besonders gelagerte Ausnahmefälle handeln. Ein solcher sei hier nicht
gegeben. Die Annahme einer Kläranlage im X3. orientiere sich nicht an den vor dem
Bau der Talsperre vorhandenen Siedlungsschwerpunkten. Zur Entwässerung der neuen
Baugebiete habe sich der Anschluss an die vorhandenen Kläranlagen angeboten. Bei
zutreffender Berechnung sei eine Entwässerung mittels einer Kläranlage im X3. mit
höheren Kosten verbunden als mittels der verwirklichten Anlagen.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. August 2002 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen, er sei an § 8 der Verordnung gebunden. Diese Vorschrift verstoße
nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Verursacherprinzip.
Entscheidend für das Vorliegen besonderer Maßnahmen sei, ob die Abwasserbeseitigung
deshalb, weil die betreffende Gemeinde im Einzugsbereich einer Trinkwassertalsperre liege,
über das bei anderen Gemeinden Übliche hinausgehe und so höhere Kosten verursache. Das
sei hier der Fall. Noch bei Aufstellung des Abwasserbeseitigungsplanes wäre ohne die
Talsperre eine zentrale Kläranlage im X3. technisch und wirtschaftlich sinnvoll
gewesen. Die Auffassung des Klägers habe zur Folge, dass § 55 Abs. 2 LWG weitgehend leer
laufe.

17

Die Beigeladene hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat vorgetragen, § 8 der Verordnung sei rechtswirksam. § 55 Abs. 2 LWG sehe mit
dem Erfordernis der besonderen Maßnahmen eine Ausgleichspflicht dann vor, wenn Kosten
der Abwasserbeseitigung nicht mit der wasserwirtschaftlichen Zielsetzung des
Wasserhaushaltsgesetzes als solcher verbunden seien, sondern die Abwasserbeseitigung
wegen der Wasserversorgung über das in anderen Gemeinden allgemein übliche Maß
hinausgehe. Das treffe für die Pumpwerke zu, weil eine Kläranlage im X3. technisch
möglich und kostengünstiger gewesen wäre. Die Standorte der Kläranlagen seien durch die
Talsperre vorgegeben worden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs sei fehlerfrei ermittelt
worden.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des
Klägers.

21

Zur Begründung vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Die bundesrechtlichen
Regelungen zum Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung, zur Abwasserbeseitigung und
zur Abwasserbeseitigungspflicht enthielten Vorgaben auch für die Kostentragung. Das
Verursacherprinzip hindere den Landesgesetzgeber, losgelöst von § 19 Abs. 3 und 4 WHG
Zahlungspflichten zu Lasten der Wasserversorgung im Hinblick auf abwasserbezogene
Maßnahmen zu begründen, die wegen der Bestimmung des Gewässers für Zwecke der
öffentlichen Wassergewinnung erforderlich seien. Eine hypothetische Außerachtlassung des
Vorhandenseins des Gewässers und/oder seiner Nutzung für die Wasserversorgung sei auch
unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung unhaltbar. Der X4. sei spätestens seit
Anfang der 1950iger Jahre für die öffentliche Wasserversorgung bestimmt. Die Pumpwerke
dienten der Erschließung von Baugebieten, die im Wesentlichen erst nach dem Bau der
Talsperre entstanden seien. Jedenfalls müsse ein den X4. und die Talsperre
einbeziehender Kostenvergleich das gesamte auf dem Gebiet der Beigeladenen anfallende
Abwasser umfassen. In Betracht zu ziehen sei daher allenfalls eine einzige zentrale
Kläranlage unterhalb der Talsperrenmauer. Bei einer solchen Alternative ergebe sich kein
Kostenvorteil.

22

Der Kläger beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er verteidigt das angefochtene Urteil. § 55 Abs. 2 LWG stehe mit Bundesrecht im
Einklang und beziehe sich auf Mehrkosten wegen der über die allgemeine
Abwasserbeseitigungspflicht hinausgehenden Maßnahmen.

27

Die Beigeladene beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie ergänzt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. § 55 Abs. 2 LWG sei bundesrechtlich
unbedenklich. Insbesondere lege § 18 a WHG nicht fest, wer die Kosten der
Abwasserbeseitigung endgültig zu tragen habe. Sinn des § 55 Abs. 2 LWG sei es, in der
spezifischen Wasserversorgungssituation von Nordrhein-Westfalen eine mögliche
Benachteiligung von Gemeinden durch Wasserschutzgebiete zu vermeiden. Das enge
Verständnis des Klägers widerspreche dem. Eine maßgebliche Berücksichtigung von
Aspekten der Situationsgebundenheit sei verfehlt. Im Gegenteil sei entscheidend die
Situation, die gegeben wäre, wenn die Talsperre nicht vorhanden wäre. Dann wäre die
Einleitung von in einer Kläranlage im X3. vorgereinigtem Abwasser in den X4.
zulässig. Ein Kläranlagenstandort am X4. sei aus Rücksicht auf die Talsperre und wegen
des Wasserschutzgebietes ausgeschieden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der von den Beteiligten sowie der
Bezirksregierung L. vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2002 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Als Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides kommt nur § 8 der
ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufstellung des Abwasserbeseitigungsplanes für die
Beigeladene vom 15. August 1990 in Betracht. Durch die Verordnung wird der
Abwasserbeseitigungsplan aufgestellt und als verbindlich festgestellt (§ 1 Abs. 1). Zugleich
wird bestimmt, dass der Träger der Wassergewinnung dem Träger der Abwasserbeseitigung
unter bestimmten Voraussetzungen zur Entrichtung einer pauschalen Ausgleichszahlung
verpflichtet ist (§ 8 Abs. 1) und dass der Kläger die Betriebskosten im Einzelnen genannter
Pumpwerke in Höhe von 34 % als Ausgleichszahlung zu tragen hat (§ 8 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe a)). Das beruht regelungstechnisch auf § 55 Abs. 2 LWG in der bei Erlass der
Verordnung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989, GVBl. NRW Seite
384 (LWG 1989). Danach ist im Abwasserbeseitigungsplan, wenn zugunsten eines
Unternehmens der Wassergewinnung für die Wasserversorgung besondere Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung vorgesehen sind, eine pauschale Ausgleichszahlung festzusetzen, die
der Träger der Wassergewinnung dem Träger der Abwasserbeseitigung zum Ausgleich für
dessen erhöhten Aufwand zu zahlen hat. Die Festsetzung im Sinne dieser Bestimmung
enthält, soweit hier von Belang, § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) der Verordnung. § 8 Abs. 1
der Verordnung verweist, was die nach § 55 Abs. 2 LWG 1989 notwendige Festsetzung der
Ausgleichszahlung im Abwasserbeseitigungsplan angeht, auf die nachfolgenden
Bestimmungen und regelt darüber hinaus nur in allgemein gehaltener Form die Pflicht zur
Entrichtung der Ausgleichszahlung. § 55 Abs. 2 LWG 1989 galt, soweit hier
entscheidungserheblich, in den wesentlichen Elementen bei Erlass des angefochtenen
Bescheides und des Widerspruchsbescheides als § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, GVBl. NRW Seite 926 (LWG 1995) fort. Die
Streichung des Regelungsinstruments des verbindlichen Abwasserbeseitigungsplanes durch
das Änderungsgesetz vom 3. Mai 2005, GVBl. NRW Seite 463, und die damit einhergehende
Neufassung des § 55 LWG 1995 sind nicht entscheidungserheblich. Dieser Rechtsänderung
ist keine Rückwirkung beigelegt. Sie lässt die Geltung der Verordnung nicht mit Wirkung auf
den Zeitraum bis 1996, auf den sich der angefochtene Bescheid bezieht, oder den Zeitpunkt
des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens durch den Widerspruchsbescheid entfallen.
Dagegen scheidet die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides unter dem Blickwinkel
der Einzelfallfestsetzung einer Ausgleichszahlung nach Maßgabe von § 55 Abs. 2 Satz 2
LWG 1995 von vornherein aus. Die Regelungsbefugnis nach dieser Vorschrift bestand,
soweit ein Abwasserbeseitigungsplan nicht aufgestellt war, und gelangt hier deshalb nicht
zum Tragen. Sie stand zudem, anders als die Festsetzungsbefugnis aufgrund der Verordnung
(§ 8 Abs. 4), nicht dem Beklagten zu, sondern der Bezirksregierung (Nr. 23.1.73 des
Verzeichnisses zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
technischen Umweltschutzes vom 14. Juni 1994 in der in den hier maßgeblichen Jahren 2000
und 2002 geltenden Fassung).

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§ 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) der Verordnung ist unwirksam. Diese Regelung verstößt
gegen § 55 Abs. 2 LWG 1989. Darauf, ob sie im Einklang steht mit den in § 8 Abs. 1 der
Verordnung enthaltenen allgemeinen Vorgaben für die Pflicht zur Entrichtung einer
Ausgleichszahlung, kommt es nicht an. Denn die Voraussetzungen, unter denen der Kläger als
Träger der Wassergewinnung nach § 8 der Verordnung zu einer Ausgleichszahlung
verpflichtet ist, müssen ihrerseits, sollen sie rechtswirksam sein, in Übereinstimmung stehen
mit § 55 Abs. 2 LWG 1989. Die Ermächtigung zur Aufstellung des
Abwasserbeseitigungsplanes und zur Festsetzung pauschaler Ausgleichszahlungen im
Abwasserbeseitigungsplan schließt nicht die Befugnis ein, die durch § 55 Abs. 2 LWG 1989
gezogenen Grenzen für die Auferlegung einer Ausgleichszahlungspflicht zu Lasten der
potentiell Zahlungspflichtigen zu verschieben. Demzufolge ist auch nicht
entscheidungserheblich, ob § 8 Abs. 1 der Verordnung mit dem Kriterium der Notwendigkeit
der besonderen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Trägers der
Wassergewinnung die Anforderungen nach § 55 Abs. 2 LWG 1989 zutreffend
umschreibt.

35

Bei den Pumpwerken, deren Betriebskosten der Kläger im Wege der Ausgleichszahlung
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) der Verordnung anteilig zu tragen hat, handelt es sich
entgegen den Anforderungen nach § 55 Abs. 2 LWG 1989 nicht um "besondere"
Maßnahmen, die "zugunsten" eines Unternehmens der Wassergewinnung für die
Wasserversorgung "vorgesehen" sind. Zwar dient die vom Kläger betriebene X. der
Wassergewinnung für die Wasserversorgung. Die durch die Platzierung der Kläranlagen
bedingten Teile des Kanalisationsnetzes einschließlich der Pumpwerke sind aber keine
besonderen Maßnahmen, die zugunsten der Talsperre und der Wassergewinnung vorgesehen
sind.

36

Mit Hilfe der Pumpwerke wird das Abwasser, das auf dem Gebiet der Beigeladenen im
Einzugsbereich der Talsperre anfällt, zu Kläranlagen befördert, deren Standorte außerhalb
dieses Einzugsbereiches liegen und als Folge der unterschiedlichen Geländehöhen aus den
Zuflussbereichen der Pumpwerke nicht mit einem Netz von Freispiegelgefälleleitungen zu
erreichen sind. § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) der Verordnung beruht auf der Erwägung, dass
die räumliche Anordnung der Kläranlagen und damit die Zielpunkte der
Kanalisationsleitungen durch das Vorhandensein der Talsperre mit der gegebenen
Zweckbestimmung zur Wasserversorgung sowie durch die Erfordernisse des Schutzes des der
Talsperre zufließenden Wassers vor Verunreinigungen bedingt sind und dass die
Abwasserbeseitigung in Erfüllung der der Beigeladenen obliegenden gesetzlichen
Abwasserbeseitigungspflicht anderenfalls insgesamt kostengünstiger vorgenommen werden
könnte und würde. Die vom Regierungspräsidenten L. vor Aufstellung des
Abwasserbeseitigungsplanes gefertigte Kostenberechnung (Aktenvermerk vom 28. September
1987) stellt den in den Abwasserbeseitigungsplan aufgenommenen realisierten bzw.
vorgesehenen Anlagen zur Abwasserbeseitigung eine zusätzliche, fiktive Kläranlage im
X3. mit hierauf zugeschnittenem Kanalisationsnetz gegenüber. Die Betrachtung
talsperrenbedingter Mehrkosten stimmt überein mit dem Untersuchungsbericht des von der
Beigeladenen beauftragten Ingenieurbüros T1. und K. aus Februar 1983 und liegt auch
dem angefochtenen Bescheid sowie dem Widerspruchsbescheid zugrunde. Insofern kann
dahingestellt bleiben, ob, was der Kläger bezweifelt, die bei einem Hinwegdenken der
Talsperre zu realisierenden Anlagen der Abwasserbeseitigung solchermaßen wirklichkeitsnah
erfasst sind und darüber hinaus Kostenvorteile in einer Größenordnung bieten, die eine
Ausgleichszahlung in der streitigen Höhe zumindest annähernd rechtfertigen können. Denn
schon der gedankliche Ansatzpunkt der Kostenberechnung und damit der § 8 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe a) der Verordnung zugrunde liegende Gedanke, der Kläger habe der Beigeladenen
den Aufwand für die Abwasserbeseitigung auszugleichen, der dadurch hervorgerufen wird,
dass wegen der vorhandenen Talsperre und deren Nutzung für Zwecke der Wasserversorgung
nicht die wirtschaftlichste Lösung zur Abwasserbeseitigung auf dem Gebiet der Beigeladenen
ergriffen worden ist bzw. werden kann, ist durch § 55 Abs. 2 LWG 1989 nicht gedeckt.

37

§ 55 Abs. 2 LWG 1989 beruht auf der Erwägung, dass der zur Abwasserbeseitigung
Verpflichtete im Grundsatz die hierfür notwendigen Maßnahmen auf eigene Kosten
durchzuführen hat. Er soll von den ihm entstehenden Kosten durch Unternehmen der
Wasserversorgung entlastet werden, wenn und soweit die letzteren Gewässer derart nutzen,
dass für die Abwasserbeseitigung ein besonderer Aufwand ausgelöst wird, der der
Wasserversorgung zugute kommt. Da aber Abwasserbeseitigung so vorzunehmen ist, wie dies
unter dem Gesichtspunkt u. a. der Emission wie auch der Immission in der jeweiligen
Situation, also nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles, erforderlich ist (§ 18 a Abs. 1
Satz 1, § 18 b Abs. 1 i. V. m. § 7 a WHG), reicht für die Annahme ausgleichspflichtiger
Maßnahmen nicht bereits das Bestehen eines bloßen Ursachenzusammenhanges im Sinne
eines spezifisch talsperrenbedingten Aufwandes aus.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August 2007 - 20 A 5222/05 -.

39

Vielmehr bedarf es einer darüber hinausgehenden Beziehung zwischen dem potenziell zur
Ausgleichszahlung verpflichteten Träger der Wasserversorgung und den in Rede stehenden
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Diese Beziehung wird durch die Merkmale
"besondere" und "zugunsten" des Unternehmens der Wassergewinnung "vorgesehene"
Maßnahmen gekennzeichnet. Während sich das "Besondere" von Maßnahmen schon dem
Wortlaut nach in Abgrenzung zum Allgemeinen erschließt, verweist der Begriff "zugunsten"
auf eine Vorteilslage und wohnt dem Begriff "vorgesehen" ein finales Element inne. Der
Regelungsgehalt der genannten Merkmale ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Wasser,
auf das das Unternehmen der Wassergewinnung zur Wasserversorgung zurückgreift, ein Gut
der Allgemeinheit ist und die Belastung mit einer neben Steuern und sonstige Abgaben
tretenden Geldleistungspflicht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nach Belieben
in Betracht kommt, sondern über die Finanzierungsfunktion hinaus oder an deren Stelle eine
besondere sachliche Rechtfertigung voraussetzt. In gleicher Weise deutet auch der Begriff des
"Ausgleichs" auf eine außerhalb des Üblichen stehende Leistung oder einen entsprechenden
Aufwand bei der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht. Die Maßnahmen der
Abwasserbeseitigung müssen deshalb, um als ausgleichspflichtig angesehen werden zu
können, zumindest objektiv im wohlverstandenen Interesse desjenigen vorgenommen werden,
der zu Zahlungen herangezogen werden soll. Dem Ausgleichspflichtigen muss ein sonst nicht
bestehender Vorteil unmittelbar zukommen; seine Situation muss verbessert werden. Daher
genügt es nicht, dass an die Abwasserbeseitigung Anforderungen gestellt werden, die gerade
im Schutzbedürfnis der Wasserversorgung wurzeln und den flächendeckenden, allgemeinen
Gewässerschutz übersteigen.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August 2007 - 20 A 5222/05 -.

41

Zwar ist nicht schon daraus, dass § 55 Abs. 2 LWG 1989 ein bei der Aufstellung des
Abwasserbeseitigungsplanes zu berücksichtigendes Unternehmen der Wassergewinnung für
die Wasserversorgung voraussetzt, zu schließen, dass die Ausgleichspflicht nur dann
begründet sein kann, wenn es um noch nicht ins Werk gesetzte Vorhaben der
Wasserversorgung geht, und somit von vornherein ausscheidet, wenn die Wassergewinnung -
wie hier - im Zeitpunkt der Aufstellung des Planes bereits stattfindet. Denn unter einem
"Unternehmen" ist in wasserrechtlichen Regelungszusammenhängen im Allgemeinen ein
konkretes, in einem Plan festgelegtes Vorhaben zu verstehen, was bereits verwirklichte oder
in der Verwirklichung befindliche Vorhaben einschließen kann.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 20 A 2136/05 -.

43

Das lässt Raum für ein Verständnis des § 55 Abs. 2 LWG 1989, als ausgleichspflichtig
(auch) ein Unternehmen der Wassergewinnung zu betrachten, das der
Abwasserbeseitigungspflichtige bei seinen Maßnahmen ohne weiteres kraft Gesetzes
einzustellen und vor Beeinträchtigungen zu schützen hat; ein striktes Prioritätsprinzip ist
durch den Wortlaut nicht vorgegeben. Es bedarf hier aber nicht der abschließenden Klärung,
unter welchen Voraussetzungen das wasserwirtschaftlich in einer gegebenen Situation zum
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung Gebotene überhaupt eine "besondere" Maßnahme
im Sinne des § 55 Abs. 2 LWG 1989 darstellen kann, obwohl die Wasserwirtschaft zentral
den Schutz des Wassers als Ressource auch für die öffentliche Wasserversorgung bezweckt.
Jedenfalls fehlt es an der nach dem Vorstehenden erforderlichen engen Sachnähe des Klägers
zu den im angefochtenen Bescheid als ausgleichspflichtig eingestuften Maßnahmen. Die
Talsperre gehört in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung ungeachtet ihrer künstlichen
Schaffung zu den Faktoren, die seit den 1950iger Jahren die Ausgangslage für jegliche
raumbezogenen Planungen und Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung prägen und maßgeblich
sind für die Situationsgebundenheit von Lösungen für das Problem der Abwasserbeseitigung.
Im Umfeld der Talsperre hat, soweit hier von Belang, die öffentliche Abwasserbeseitigung in
einer nach den heutigen Maßstäben ins Gewicht fallenden Weise erst nachträglich, nämlich in
den 1960iger Jahren, mit dem Bau der ersten Kläranlage begonnen. Angesichts dieser
historischen Abfolge bei der Entstehung des Nebeneinanders von Abwasserbeseitigung im
betreffenden Gebiet und Wassergewinnung zur Wasserversorgung entbehrt die Annahme, der
Wasserversorgung werde durch die Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung ein relevanter und
damit auszugleichender, also abzuschöpfender, Vorteil zuteil, einer ausreichenden Grundlage.

44

Namentlich sind nicht die Pumpwerke als Maßnahmen zu betrachten, die den Kläger
rechtlich relevant begünstigen; die Fiktion, ohne die Talsperre die Abwasserbeseitigung
insgesamt kostengünstiger bewältigen zu können, ist hierfür nicht tragfähig. Das
Hinwegdenken der Talsperre führt auf die mit jeder Hypothese auf unsicherer Grundlage
verbundenen erheblichen und sich hier insbesondere in der unterschiedlichen Bewertung der
baulichen und abwasserbeseitigungstechnischen Entwicklung der Beigeladenen äußernden
Schwierigkeiten bei der Konkretisierung fiktiver Geschehensabläufe, die von einer Vielzahl
unterschiedlicher, wechselseitig aufeinander einwirkender Faktoren geprägt sind. Schlüssig
auflösen lassen sich diese Schwierigkeiten um so weniger deshalb, weil
Trinkwassergewinnung, Abwasserbeseitigung und bauliche Entwicklung im Allgemeinen
miteinander verschränkt sind, ohne dass sich für die Verhältnisse in einer Gemeinde ein
eindeutiger Ursachen-Wirkungs-Zusammenhang ergibt. Darüber hinaus aber gehört die
gebührende Rücksichtnahme auf rechtmäßig gegebene Tatsachen auch im Verhältnis von
öffentlich rechtlichen Aufgabenträgern zueinander zu den generell zu beachtenden
Grundanforderungen an Maßnahmen und Planungen zur Erfüllung eigener Aufgaben. Sie ist
nichts, was als Leistung im Sinne einer Verbesserung der Situation zugunsten desjenigen, auf
den Rücksicht genommen werden muss und wird, bewertet werden könnte, sondern faktisch
nicht mehr als das Unterlassen von Beeinträchtigungen eines vorgefundenen schützenswerten
und geschützten Bestandes. Hierin eine kostenmäßig ausgleichspflichtige Begünstigung zu
sehen, entwertet den Bestand in seinem Kern und schließt der Sache nach einen
Interessenvorrang der später hinzutretenden Maßnahmen und Planungen zum Nachteil des
zuvor bestehenden Zustandes ein. Einer nachträglich hinzukommenden gemeindlichen
Abwasserbeseitigung einen solchen Vorrang gegenüber einer vorhandenen
Trinkwassertalsperre und Trinkwassergewinnung zuzuerkennen, ist jedoch mit dem
präventiven Zulassungserfordernis jeder Gewässerbenutzung und den materiellen
Voraussetzungen für die Zulassung von Gewässerbenutzungen unvereinbar. Auch eine
gemeindliche Gewässerbenutzung im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung ist nur
und erst dann rechtmäßig, wenn sie behördlich zugelassen worden ist, was wiederum
voraussetzt, dass die Zulassungsbedingungen sämtlich erfüllt sind, die bei potenziell
nachteiligen Einwirkungen auf ein Gewässer unter den konkreten Rahmenbedingungen zu
beachten sind.

45

Eine eher vage Vorstellung, zwischen der typischerweise gemeindlichen
Abwasserbeseitigungspflicht und der - im allgemeinen ohnehin ebenfalls zu den Aufgaben der
gemeindlichen Daseinsvorsorge zu rechnenden - Wasserversorgung dergestalt einen
Interessenausgleich herbeizuführen, dass die Wasserversorgung die durch sie ursächlich
veranlassten Maßnahmen der Abwasserbeseitigung stets selbst zu finanzieren hat, löst sich
von der durch § 55 Abs. 2 LWG 1989 verlangten Verknüpfung zwischen der
Abwasserbeseitigung und einem individualisierbaren Unternehmen der Wasserversorgung
sowie von den Zulassungsvoraussetzungen. Die letzteren geben indessen gerade Aufschluss
darüber, wem von mehreren an einem wasserwirtschaftlichen Interessenkonflikt Beteiligten
welche Schutzmaßnahmen obliegen. Dabei ist nicht zweifelhaft, dass eine rechtmäßig
ausgeübte Gewässerbenutzung als Grundlage einer aktuell stattfindenden Wasserversorgung
durch andere wasserwirtschaftlich erhebliche Maßnahmen und Planungen nicht beeinträchtigt
oder auch nur konkret gefährdet werden darf (§ 1 a Abs. 2, § 6 Abs. 1 WHG). Ebenfalls ist
nicht fraglich, dass Anforderungen, die aus der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
resultieren, nur unter engen Voraussetzungen einen wirtschaftlichen Ausgleich erfordern
(§ 19 Abs. 3 und 4 WHG). Entgegen der Meinung der Beigeladenen widersprechen
Erwägungen zur Situationsgebundenheit ihrer gemeindlichen Abwasserbeseitigung auch nicht
Sinn und Zweck des § 55 Abs. 2 LWG 1989. Die Vorschrift zielt gerade nicht
voraussetzungslos darauf ab, Gemeinden von den Auswirkungen, die eine ihr Gebiet
berührende Wassergewinnung für die Wasserversorgung auf die Abwasserbeseitigung hat,
kostenmäßig freizustellen. Verlangt ist vielmehr, wie ausgeführt, eine spezifische
Begünstigung eines Unternehmens der Wassergewinnung für die Wasserversorgung. Eine
solche Begünstigung ist nicht gleichbedeutend damit, dass die Wassergewinnung sich für die
Abwasserbeseitigung - wie von der Beigeladenen geltend gemacht - als wirtschaftlich
nachteiliger Standortfaktor darstellt.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr.
10, § 711 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.