Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-22, Aktenzeichen 15 L 1706/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0222.15L1706.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines unter dem 22. Juni 2006 abgefassten
Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid des Antragsgegners vom 22. Mai
2006 festzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 22. Mai 2006 ist bereits
bestandskräftig. Den Widerspruch des Antragstellers wies die zuständige
Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - mit Widerspruchsbescheid vom
22. September 2006 zurück. Dieser ist dem Antragsteller am 20. Oktober 2006 per
Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Dagegen ist innerhalb der einmonatigen
Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine Klage
erhoben worden.

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Die Zustellung per Postzustellungsurkunde ist wirksam. Die unzutreffende
Adressierung betreffend den Vornamen des Antragstellers führt zu keiner anderen
Beurteilung. Es handelt sich insoweit um eine unschädliche Falschbezeichnung. Der
Widerspruchsbescheid ist zwar fälschlicherweise an „I. „ T. und nicht an
„I1. „ T. gerichtet. Für den Antragsteller war jedoch deutlich und unschwer
erkennbar, dass nur er gemeint sein kann und er somit der zutreffende Adressat der
Postsendung ist.

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Das ergibt sich daraus, dass der Antragsteller mit dem laufenden
Verwaltungsverfahren bereits vertraut war: so hatte er gegen den
Rückforderungsbescheid eigenhändig Widerspruch erhoben. Unter dem
8. September 2006 teilte der Antragsgegner ihm mit, dass er seinen Widerspruch
„zur weiteren Bearbeitung der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung -,
platz 14, 52062 Aachen, übersandt" habe. Der Antragsteller wusste also,
dass er in diesem Verfahren mit einer Nachricht der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung - zu rechnen habe. Eine Briefsendung dieser Behörde traf ihn
nicht „aus heiterem Himmel" mit der Folge, dass er eine solche Sendung in seiner
Lebenssituation nicht hätte einordnen können. Dem Gericht ist bekannt, dass Briefe
der genannten Bezirksregierung auf dem Umschlag mit
einem Stempel folgenden Inhalts versehen sind:

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Bezirksregierung L.

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- Ausbildungsförderung -

10

Dienstgebäude: platz 14

11

B.

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Das wurde dem Berichterstatter auf entsprechende Nachfrage hin durch den
Büroleiter beim B1. Ausbildungsförderungsamt der Bezirksregierung noch einmal
ausdrücklich bestätigt.

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Nach dem Erhalt eines Umschlags mit einem derartigen nicht zu übersehenden
Stempel hätte dem Antragsteller klar sein müssen, dass es sich um die vom
Antragsgegner angekündigte Nachricht in seinem laufenden Verwaltungsverfahren
betreffend eine Rückzahlung von Ausbildungsförderung, die seiner Tochter gewährt
wurde, handelte. Bis auf den Vornamen, der im Übrigen wie sein zutreffender
Vorname ebenfalls mit dem Buchstaben „H" beginnt, waren alle anderen Angaben
betreffend Nachname und Adresse korrekt.

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Dass der Antragsteller den Briefumschlag der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung - sogar zumindest gesehen haben muss, ergibt sich aus
seinem eigenen Vortrag: ansonsten hätte er ihn nicht - wie vorgetragen - ungeöffnet
zurücksenden können. Eine Rücksendung des Briefes durch den Briefzusteller und
damit ohne aktives Mitwirken des Antragstellers kommt aus folgenden Gründen nicht
in Betracht: zum einen wüsste dann der Antragsteller überhaupt nichts davon und
hätte dementsprechend im vorliegenden Verfahren auch nicht vortragen können,
zum anderen wäre dann die Postzustellungsurkunde nicht in der Weise ausgefüllt in
den Verwaltungsvorgängen, wie nun vorhanden.

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Eine Verwechselung mit einem anderen Herrn namens I. T. kam
ebenfalls nicht in Betracht. Wie der Berichterstatter am 20. Februar 2007 bei der
Stadtverwaltung F. telefonisch in Erfahrung bringen konnte, ist für die
Adresse P.---straße 30 in F. kein I. T. gemeldet.

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Ob der Antragsteller von dem Widerspruchsbescheid inhaltlich Kenntnis
genommen hat, ist unerheblich. Für eine wirksame Zustellung durch
Postzustellungsurkunde ist es nicht erforderlich, die entsprechende Briefsendung zu
öffnen und den Inhalt zu lesen. Die Zustellung wurde hier mit dem bloßen Einwerfen
in den zur Wohnung des Antragstellers gehörenden Briefkasten bewirkt. Hätte er den
Brief geöffnet und gelesen, so hätte ihm freilich spätestens zu diesem Zeitpunkt klar
sein müssen, dass er trotz der Falschbezeichnung betreffend den Vornamen gemeint
ist: der Widerspruchsbescheid bezieht sich ausdrücklich auf den Leistungsbescheid
des Antragsgegners vom 22. Mai 2006, auf den Widerspruch des Antragstellers vom
22. Juni 2006 sowie auf die seiner Tochter B2. gewährte Ausbildungsförderung -
Dinge, die dem Antragsteller wohl bekannt waren.

17

Soweit der Antragsteller die Annahme des aus den Gesamtumständen erkennbar
an ihn gerichteten Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung - verweigerte, verstieß er damit gegen den auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches
Gesetzbuch - BGB -).

18

Ob der Antragsteller den Widerspruchsbescheid - wie vorgetragen - an die
Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - zurücksendete, kann dahingestellt
bleiben. Abgesehen davon, dass der Vortrag insofern unsubstantiiert ist und dass
dafür weder in den vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners noch in denen der Widerspruchsbehörde irgendwelche
Anhaltspunkte vorhanden sind, kommt es auf eine etwaige Rücksendung nicht an, da
der Widerspruchsbescheid - wie bereits dargestellt - bereits mit dem Einwurf in den
Briefkasten am 20. Oktober 2006 wirksam zugestellt wurde. Wie der Antragsteller
anschließend mit dem Widerspruchsbescheid verfährt - ob er ihn öffnet und liest, ob
er ihn zurücksendet oder ob er ihn vernichtet - fällt ausschließlich in seine Sphäre
und vermag die bereits bewirkte Zustellung jedenfalls nicht zu erschüttern.

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Dem Antragsteller ist im Hinblick auf ein Vorgehen gegen den Leistungsbescheid
in Gestalt des Widerspruchsbescheides im Klagewege auch nicht Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren. Insoweit hat er die Klagefrist
schuldhaft versäumt. Wer die Annahme eines Widerspruchsbescheides unter
Verstoß gegen Treu und Glauben verweigert, kann sich anschließend nicht darauf
berufen, dass er ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die gesetzlich
eingeräumte Klagefrist von einem Monat (§ 74 Abs. 1 VwGO) einzuhalten, § 60
Abs. 1 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

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