Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 9 L 155/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0405.9L155.05.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Tochter L. der Antragsteller vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 8 der Städtischen Realschule der Stadt T. aufzunehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihre Tochter L. vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 8 der Städtischen Realschule der Stadt T.
aufzunehmen,

4

hat Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den
§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO sind erfüllt.

6

Grundlage des Anordnungsanspruchs ist § 26 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Allgemeinen Schulordnung
(ASchO). Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO werden Schülerinnen und Schüler, die die
Schule wechseln, in die Schulstufe, die Schulform und die Klasse oder
Jahrgangsstufe aufgenommen, die ihrem bisherigen Bildungsgang und ihrem
Zeugnis entsprechen. Nach § 6 Abs. 2 ASchO gilt im Übrigen § 5 des Gesetzes
entsprechend. Nach dessen Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz entscheidet der Schulleiter
über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für
die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens. Innerschulische Gesichtspunkte
stehen dem Schulwechsel der Tochter der Antragsteller bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht entgegen. Dem
Hinweis des Antragsgegners, die Kapazität in der laufenden Jahrgangsstufe 8 sei
erschöpft, kann nicht gefolgt werden. Auf sich beruhen kann daher, ob
Kapazitätsgesichtspunkte einem Schulwechsel bei Vorliegen zwingender Gründe
überhaupt entgegengehalten werden können.

7

Vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss der Kammer vom
27. Mai 2004 - 9 L 434/04 - mit Hinweis auf Pöttgen, Jehkul,
Kumpfert, Allgemeine Schulordnung, Kommentar, 20. Auflage,
§ 6, Erl. 2.

8

Ausweislich der Stellungnahme des Antragsgegners vom 16. März 2005 hat der
Schulträger durch Beschluss von Dezember 1997 die Zügigkeit seiner Schule auf
drei Eingangsklassen festgeschrieben. Dementsprechend werde die Schule im
Schulentwicklungsplan sowie vom Gebäude her als dreizügige Schule ausgewiesen.
Allerdings sei die Raumkapazität des Gebäudes erschöpft. Mit Stand 11. März 2005
besuchten 32 Schüler die Klasse 8 a, 31 die Klasse 8 b und 26 die Klasse (scil.) 8 c.
Vorerwähnte Zahlen erreichen sämtlich nicht die nach den einschlägigen
Bestimmungen zulässigen Höchstbandbreiten. Nach § 6 Abs. 5 der Verordnung zur
Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. April 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2004 (SGV. NRW.
223) beträgt der Klassenfrequenzrichtwert in der Realschule 28. Nach Satz 2
vorerwähnter Bestimmung gelten bei Dreizügigkeit 26-30 Schüler als Bandbreite.
Diese kann um bis zu 5 Schüler überschritten werden. Demgemäß ist selbst in der
am stärksten besuchten Klasse 8 a eine Zahl von noch 3 Schülern
aufnahmefähig.

9

Der Hinweis des Antragsgegners, mit Blick auf die Grundsätze für die Aufstellung
von Raumprogrammen für allgemein bildende Schulen und Sonderschulen
(Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19. Oktober 1995
- GABl. NRW. I S. 229) sei eine Aufnahme zusätzlicher Schüler wegen Überbelegung
der genutzten Klassenräume unmöglich, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Wenngleich diese Grundsätze für den Schulträger Orientierungshilfe sein sollen und
für Unterrichtsräume der Klasse 8 grundsätzlich eine Anzahl von 30 bei
2,0 m²/Schüler vorsehen, kann der Schulträger ausweislich der Einleitung des
Runderlasses von ihnen abweichen, soweit Besonderheiten im Einzelfall dies
erforderlich machen und sich die Abweichungen im Rahmen gesetzlicher
Bestimmungen halten. Aus Sicht des Gerichts ist dies bereits deshalb der Fall, weil
die Pflicht, für ausreichenden und würdigen Schulraum zu sorgen, gemäß § 3 Abs. 2
des Schulordnungsgesetzes (SchOG) den Schulträger trifft. Vor diesem Hintergrund
stellt es sich als eine innerorganisatorische, im Verhältnis Schule/Schulträger
abzuwickelnde Vollziehungsmaßnahme dar, die letztlich im vorerwähnten
Ratsbeschluss über die Zügigkeit der Realschule des Antragsgegners gründet.
Derartige Abwicklungsfragen können indes den Antragstellern nicht wirksam
entgegengehalten werden.

10

Stehen Kapazitätsgesichtspunkte demgemäß dem begehrten Schulwechsel nicht
entgegen, sind auch die weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllt. In entsprechender
Anwendung des § 5 Abs. 1 ASchO verlangt der Schulwechsel nach Beginn des
Schuljahres das Vorliegen wichtiger Gründe. Derartiges ist beispielsweise bei einer
Erkrankung anzunehmen.

11

Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, a.a.O.,
m. w. N.

12

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes bemisst sich im Wege einer Abwägung
der Interessen der Eltern sowie des Kindes an einem Schulwechsel sowie der
Schulverwaltung an einem Ausschluss vermeidbarer Störungen des
Schulbetriebs.

13

Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, a. a. O.,
m. w. N.

14

Die gebotene Interessenabwägung fällt hier zugunsten der Antragsteller aus. Sie
haben eine Erkrankung ihrer Tochter L. glaubhaft gemacht. Diese führt nach
der allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung auf einen Anspruch
auf den angestrebten Schulwechsel.

15

Den vorgelegten Bescheinigungen des Herrn Dr. med. S. , Arzt für
Neurologie/Psychiatrie, Umweltmedizin, H. , vom 14. März 2005 sowie vom
16. März 2005 ist insbesondere zu entnehmen, dass die Schülerin L. an einer
Polyneuropathie, nicht näher bezeichnet, sowie einer Polyneuropathie durch sonstige
toxische Agenzien, v. a. (G62.9G und G62.2V) leidet. Als Therapievorschlag wird
neben Medikation aufgeführt: "Dringend Schulwechsel". Die fachärztliche
Bescheinigung vom 16. März 2005 verlautbart zusätzlich:

16

"Nach Untersuchungen in der hiesigen Praxis liegt eine Polyneuropathie
vor, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Schadstoffe in
der besuchten Schule ausgelöst wurden."

17

Klarstellend merkt das Gericht an, dass die Frage, ob Belastungen der Raumluft
in den Schulräumen der besuchten Schule - insbesondere dem Klassenraum 314 -
für die attestierte Erkrankung der Tochter L. der Antragsteller (mit-)ursächlich
sind, mit den Mitteln des summarischen Verfahrens nicht abschließend beurteilen
lässt. Zur Raumluftbelastung in der bislang besuchten Schule lagen der Kammer in
dem mehrfach erwähnten Eilverfahren - 9 L 434/04 - zu unterschiedlichen Aussagen
gelangende Gutachten und Stellungnahmen vor (Gutachten des Pathologen Prof.
Dr. P. S1. vom 26. Februar 2002; Gutachten des Umweltanalytischen Dienstes
Nr. 630/2003 vom 8. Mai 2003 zum Verfahren Landgericht B. - 4 OH 9/02 -;
Gutachten des ECO-Instituts vom 16. April 2003 nebst Stellungnahme vom 4. Juni
2003 zum Gutachten des Umweltanalytischen Dienstes). Ein weiteres Gutachten der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen,
stammte aus dem Jahr 2002. Vor dem Hintergrund dieser Gutachtenlage vermochte
die Kammer bereits im Mai vergangenen Jahres weder festzustellen noch
auszuschließen, dass es einen Zusammenhang zwischen den bescheinigten
Erkrankungen und der Raumluftsituation gibt. Die demgemäß offene
Beurteilungslage steht der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs hier nicht
entgegen. Zum einen geht es um eine nicht unerhebliche, gegebenenfalls unter
Langzeitgesichtspunkten zu bewertende Beeinträchtigung des Schutzguts der
Gesundheit bei einem Kind. Zum anderen ist der Klassenraum der Tochter der
Antragsteller der Raum 314. Dieser ist ausweislich der vom Bürgermeister der Stadt
Nideggen unter dem 31. März 2005 zu dem durch Beschluss vom heutigen Tag
entschiedenen Verfahren 9 L 149/05 gereichten Stellungnahme des
Gesundheitsamts des Kreises Düren vom 17. März 2005 der Schulraum, bei dem die
Gesamtbelastung an TVOC (Total Volatile Organic Compounds) 350 µg/m³ Luft
beträgt. Demgegenüber belief sich die Konzentration im Musikraum, der Gegenstand
des durch rechtskräftigen Beschuss vom 27. Mai 2004 - 9 L 434/04 - im Sinne der
damaligen Antragsteller entschiedenen Verfahrens gewesen war, "lediglich"
270 µg/m³.

18

Eine abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die mit am heutigen Tag
bei Gericht eingegangenen Fotokopien von Verwaltungsvorgängen geboten. Soweit
das Gesundheitsamt des Kreises Düren unter dem 1. April 2005 einen
Ursachenzusammenhang zwischen "eventuell bestehenden Erkrankungen von
Kindern mit der Raumluft des Schulzentrums O. auf Grundlage der vorliegenden
Gutachten und Stellungnahmen" ausschließt, vermag das Gericht dieser Bewertung
auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen nicht zu folgen. Soweit die
Bezirksregierung Köln dem Gesundheitsamt des Kreises Düren unter dem gleichen
Datum mitgeteilt hat, die Kinder in anderen Räumen der Schule unterzubringen,
handelt es sich ausweislich des Wortlauts um eine reine Absichtserklärung.

19

Dem vor diesem Hintergrund anzunehmenden Anordnungsanspruch steht weder
die Tatsache, dass bei der Schülerin L. bislang - soweit ersichtlich - eine
Blutuntersuchung bezüglich TVOC unterblieben ist, entgegen noch die Spruchpraxis
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der lediglich
die freie Wahl der Schulform gewährleistet ist, oder aber eine nachhaltige
Beeinträchtigung der zukünftigen Mitschüler in eigenen Rechten.

20

Was zunächst eine etwaige Blutuntersuchung betreffend TVOC anbetrifft, so
vermag das Gericht eine derartige, nach den Empfehlungen der Deutschen
Gesellschaft für Neurologie zu den verpflichtenden Basisuntersuchungen in der
Diagnostik von Polyneuropathien gehörende, Diagnostik,

21

vgl. http://www.dgn.org/112.0.html?&no_cache=1&sword_list
[]=PNP,

22

vorliegend nicht als zwingend zu betrachten. Mit Blick auf die an anderer
Stelle,

23

vgl. http://www.allum.de/index.php?mod=noxe&n_id=9,

24

zu findende Überlegung, wonach die Messung flüchtiger organischer
Verbindungen im Blut nur bei ungewöhnlich hoher Belastung - etwa nach
Lackierarbeiten in engen unbelüfteten Räumen - und dann auch nur während oder
unmittelbar nach der Exposition sinnvoll ist, kann Derartiges nicht zuletzt wegen des seit längerer Zeit
ausgebliebenen Schulbesuchs der Schülerin L. hier nicht verlangt werden.

25

Die Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

26

vgl. zum Beispiel Beschlüsse vom 18. Dezember 2000
- 19 B 1306/00 -, und vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -,

27

wonach die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Eltern und
Schülern (Erziehung und Bildung, Bestimmung von Erziehung und Bildung; vgl. Art. 8
Abs. 1 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes) lediglich die freie Wahl der Schulform, nicht aber die freie Wahl einer
bestimmten Schule innerhalb einer bestimmten Schulform gewährleisten, führt zu
keiner abweichenden Beurteilung. Diese Spruchpraxis ist in Fällen der in Rede
stehenden Art nicht einschlägig. Sie ist zu Schulaufnahmeverfahren mit erstmaliger
Wahl der Schulform ergangen. Demgegenüber geht es hier um den im laufenden
Schuljahr erstrebten Wechsel von der einen zur anderen Schule nach bereits
erfolgter Schulformwahl. Die insoweit gebotene Auslegung der §§ 5, 6 ASchO ist von
dieser Spruchpraxis nicht erfasst.

28

Schließlich werden durch den zugesprochenen Anspruch der Antragsteller
Rechte der zukünftigen Mitschüler nicht in einer den Anordnungsanspruch
ausschließenden Weise nachhaltig beeinträchtigt. Bei der lediglich möglichen
summarischen Überprüfung ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür erkennbar,
dass ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche der künftigen Mitschüler,
die die für die Schülerin L. in Betracht kommenden Klassen besuchen, auf
Erziehung und Bildung sowie die Rechte der Eltern der Mitschüler auf Erziehung und
Bildung ihrer Kinder in der Schule entgegenstehen. Zwangsläufig werden die
Mitschüler im Falle einer Aufnahme der Schülerin L. nicht im gleichen Umfang
wie bisher gefördert werden können. Diesem Gesichtspunkt kommt aber kein
durchgreifendes Gewicht zu. Es ist mit Blick auf die an anderer Stelle bereits erfolgte
Bewertung namentlich der Raumkapazität nicht erkennbar, dass die Lernsituation in
den Klassen 8 a, b und/oder c des Antragsgegners derartig beeinträchtigt sein
könnte, dass die erforderliche Unterrichtung der Schüler unmöglich würde oder sonst
schlechthin unzumutbare Lernverhältnisse entstünden. Im Übrigen hat der
Antragsgegner nicht - auch nicht mit seinem am heutigen Tag bei Gericht
eingegangenen Schreiben - substantiiert dargelegt, dass aufgrund der konkreten
Lernsituation in den für die Schülerin L. in Betracht kommenden Klassen die
Aufnahme eines (oder auch mehrerer) Schüler schlechthin unzumutbare Nachteile
für die anderen Schüler dieser Klassen hätte.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom
22. September 2003 - 19 B 1923/03 -.

30

Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund
ist ebenfalls gegeben. Angesichts des zu Ende gehenden Schuljahres und der damit
verbundenen Erteilung eines versetzungserheblichen Zeugnisses erscheint es
notwendig, die ausgesprochene einstweilige Anordnung zu erlassen.

31

Das so genannte Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht dem Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung schließlich ebenfalls nicht entgegen. Der durch
Zeitablauf drohende Verlust des Rechts auf zeitnahe Beschulung der Tochter der
Antragsteller an der Realschule der Stadt T. macht aus Gründen wirksamen
Rechtsschutzes eine Ausnahme von diesem Verbot erforderlich.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der
Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I, 718.
Das Gericht hält mit Blick auf den summarischen Charakter des vorliegenden
Verfahrens die Hälfte des so genannten Auffangstreitwerts für ausreichend und
angemessen.