Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-04, Aktenzeichen 2 K 1444/03
ECLI:DE:VGD:2005:0504.2K1444.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
9. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
5. Februar 2003 verpflichtet, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1957 geborene Kläger erwarb im Jahre 1976 die Allgemeine
Hochschulreife und studierte anschließend zunächst ein Semester
Musikwissenschaft. Danach nahm er ein Lehramtsstudium auf, das er am 14. März
1984 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in den
Fächern Sozialwissenschaften und Musik abschloss. Danach studierte er zwei
Semester Diplompädagogik. Er trat am 15. Juni 1986 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst ein, legte am
27. April 1988 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I ab
und beendete den Vorbereitungsdienst.

3

Vom 22. August 1988 bis zum 30. Juni 1989 absolvierte er eine Ausbildung am
Institut für Waldorfpädagogik in X und war vom 7. August 1989 bis zum 31. Juli 2002
als Lehrer im Angestelltenverhältnis (Vergütungsgruppe III BAT) an der S-Schule in
S1 tätig.

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Nachdem sich der Kläger im Listenverfahren um eine Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben hatte, teilte ihm
die Bezirksregierung E (nachfolgend: Bezirksregierung) mit Schreiben vom
11. Juli 2002 mit, dass in Aussicht genommen sei, ihn zum 2. September 2002 unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den öffentlichen Schuldienst
einzustellen, sofern er die laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen
Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfülle. Ansonsten sei
eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis nach den Vorschriften des
Bundesangestelltentarifvertrages vorgesehen. Die Einstellung stehe unter dem
Vorbehalt der Zustimmung des Personalrates, der Feststellung der gesundheitlichen
Eignung und der Vorlage eines eintragungsfreien Führungszeugnisses. Der Kläger
nahm das Einstellungsangebot unter dem 15. Juli 2002 an.

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Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2002 teilte die Bezirksregierung dem Kläger
Folgendes mit:

6

„Sehr geehrter Herr Q,

7

aufgrund meines Angebotes vom 11.07.2002 und Ihres Schreibens vom
15.07.2002 kann ich Sie ab dem 01.08.2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernehmen.

8

Da mir aber kein ausreichendes Gesundheitszeugnis für die Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. später auf Lebenszeit vorliegt, ist zum
jetzigen Zeitpunkt eine Übernahme leider nicht möglich.

9

[...]

10

Erst wenn mir ein einwandfreies Gesundheitszeugnis vorliegt, kann eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgen."

11

Im Verwaltungsvorgang des Beklagten findet sich darüber hinaus ein undatierter
Vermerk über ein Telefonat vom 2. August 2002 zwischen dem Kläger und dem
zuständigen Dezernenten der Bezirksregierung, wonach eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde bis
zum 9. August 2002 möglich sei, sofern ein einwandfreies Gesundheitszeugnis und
eine entsprechende Erklärung vorliege, wonach der Kläger nicht vorbestraft ist und
von der Ersatzschule freigestellt werde. Das Gesundheitsamt der Stadt S1 legte der
Bezirksregierung am 6. August 2002 ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis über
den Kläger vor. Gesundheitliche Bedenken gegen eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wurden darin nicht festgestellt.

12

Unter dem 7. August 2002 bat die Bezirksregierung das Schulamt für die Stadt
S1, mit dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach Vergütungsgruppe III
BAT abzuschließen. Nach eingehender Prüfung bleibe festzuhalten, dass eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtlich nicht zulässig sei.

13

Der Kläger wurde daraufhin mit Arbeitsvertrag vom 14. August 2002 ab dem
1. August 2002 als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in den
öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt.

14

Am 11. September 2002 beantragte der Kläger seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe und begründete dies damit, dass er zum Zeitpunkt
seiner Einstellung, nämlich am 1. August 2002, das 45. Lebensjahr noch nicht
vollendet gehabt habe und die Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I im sog.
Mangelfach Musik besitze.

15

Die Bezirksregierung lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 ab
und begründete dies wie folgt: Nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 Laufbahnverordnung
(LVO) dürften nur Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt
oder übernommen werden, die das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.
Der Kläger könne sich nicht auf eine Ausnahme nach dem Erlass des Ministeriums
für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MSWF NRW) vom 22. Dezember 2000 berufen, wonach für sog. Mangelfächer eine
allgemeine Ausnahme von dieser Höchstaltersgrenze gelte. Denn dieser Erlass gelte
nur für echte Neueinstellungen. Bei dem Kläger handele es sich jedoch nicht um eine
Neueinstellung, da er zuvor an einer Ersatzschule beschäftigt gewesen sei, für die
das Land Nordrhein-Westfalen bereits mittelbar Sozialversicherungsbeiträge
entrichtet habe. § 6 Abs. 2 LVO finde ebenfalls keine Anwendung. Danach dürften
Planstelleninhaber an Ersatzschulen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt
werden, sofern sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Dies sei jedoch
nicht der Fall, da der Kläger an seiner früheren Beschäftigungsschule nicht
Planstelleninhaber gewesen sei.

16

Die Bezirksregierung wies den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers
vom 15. Oktober 2002 mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2003 aus den
Gründen des Ausgangsbescheides zurück.

17

Der Kläger hat am 27. Februar 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sein Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt vorträgt: Er sei bislang an
einer Ersatzschule tätig gewesen. Arbeitgeber sei die S-Schule in S1 gewesen. Er
habe keinerlei vertragliche Beziehungen zum Land Nordrhein-Westfalen gehabt. Er
sei zum 1. August 2002 neu in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen eingestellt worden. Dem stehe nicht entgegen, dass das beklagte Land im
Wege der Refinanzierung der Lehrkräfte im Ersatzschuldienst bereits mittelbar
Sozialversicherungsbeiträge entrichtet habe.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 9. Oktober 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
5. Februar 2003 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis
auf Probe zu übernehmen.

20

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er führt ergänzend aus: Der Kläger habe zum Zeitpunkt seines Antrages auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe am 10. September 2002 bereits das
45. Lebensjahr vollendet gehabt. Darüber hinaus sei das Schreiben vom 31. Juli
2002 nicht als Zusicherung nach § 38 VwVfG NRW anzusehen, da darin lediglich
eine Ermessensentscheidung in Aussicht gestellt worden sei. Nicht zuletzt sei dieses
Schreiben durch die angefochtenen Bescheide konkludent zurückgenommen
worden.

23

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3
VwGO) ergehen.

27

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

28

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 9. Oktober 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 5. Februar 2003 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat aufgrund
einer Zusicherung des Beklagten einen Anspruch auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

29

Der Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe ergibt sich aus
dem Schreiben der Bezirksregierung an den Kläger vom 31. Juli 2002. Dieses stellt
eine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW dar. Danach bedarf eine von der
zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu
erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Form. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Bezirksregierung machte in diesem
Schreiben die Einstellung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Bezugnahme auf die gegenseitigen Schriftsätze vom 11. und vom 15. Juli 2002
lediglich vom Nachweis der gesundheitlichen Eignung des Klägers durch Vorlage
eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses abhängig. Diesen Nachweis hat der
Kläger durch das am 6. August 2002 bei der Bezirksregierung eingegangene
Gesundheitszeugnis der Stadt S1 erbracht. Das Schreiben war hinreichend konkret.
Ihm kann, wie sich ergänzend aus den Vermerken im Verwaltungsvorgang des
Beklagten ergibt, der erforderliche Bindungswille nicht abgesprochen werden.

30

Vgl. im Gegensatz hierzu die ständige Rechtsprechung der Kammer zu den
standardisierten Einstellungsschreiben der Bezirksregierung E, Urteil vom
25. Januar 2005 - 2 K 5932/04 -.

31

Die Einwände des Beklagten greifen hingegen nicht durch. Soweit der Beklagte
vorträgt, das Schreiben vom 31. Juli 2002 stelle lediglich eine
Ermessensentscheidung für den Fall in Aussicht, dass der Kläger ein einwandfreies
Gesundheitszeugnis vorlege, kann dem nicht gefolgt werden.

32

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren zwar keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist dabei abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

33

Vorliegend hatte der Beklagte diese laufbahnrechtlichen Voraussetzungen aber
bereits geprüft und festgestellt, dass nur noch die gesundheitliche Eignung für die
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe festgestellt werden müsse. Dies
ergibt sich aus einer Gesamtschau der gewechselten Schriftsätze unmittelbar vor
Vollendung des 45. Lebensjahres des Klägers am 10. August 2002. Im
Verwaltungsvorgang des Beklagten findet sich darüber hinaus - wie dargelegt - ein
Vermerk, wonach eine Einstellung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe
durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde bis zum 9. August 2002 möglich
sei, sofern ein einwandfreies Gesundheitszeugnis und eine entsprechende Erklärung
vorliege, wonach der Kläger nicht vorbestraft ist und von der Ersatzschule freigestellt
werde. Das Gesundheitszeugnis wurde fristgerecht vorgelegt, die weiteren
Voraussetzungen vom Beklagten nicht in Abrede gestellt.

34

Die Zusicherung wurde durch die angefochtenen Bescheide vom
9. Oktober 2002 und vom 5. Februar 2003 nicht zurückgenommen. Zwar findet nach
§ 38 Abs. 2 VwVfG NRW auf die Rücknahme einer Zusicherung § 48 VwVfG NRW
entsprechende Anwendung. Der Beklagte hat eine solche Rücknahme in den
angefochtenen Bescheiden aber weder ausdrücklich noch konkludent erklärt. Er hat
vielmehr die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit einer neuen,
erstmals vorgetragenen Begründung abgelehnt, wonach der sog. Mangelfach-Erlass
nicht für die Einstellung von Bewerbern gelte, für die das Land Nordrhein-Westfalen
im Wege der Refinanzierung für Lehrkräfte im Ersatzschuldienst mittelbar
Sozialversicherungsbeiträge entrichte. Diese Begründung lässt die Zusicherung
mithin unberührt.

35

Die Voraussetzungen der Vorschriften über den Widerruf rechtmäßiger
begünstigender Verwaltungsakte nach § 38 Abs. 2 VwVfG NRW i.V.m. § 49 VwVfG
NRW liegen ersichtlich nicht vor.

36

Das Begehren des Klägers scheitert auch nicht daran, dass er zum heutigen
Zeitpunkt bereits ein Alter - nämlich 47 Jahre und etwa achteinhalb Monate - erreicht
hat, das über dem durch die Laufbahnverordnung vorgeschriebenen
Einstellungshöchstalter von 35 Jahren wie auch über der nach dem „Mangelfach-
Erlass" um zehn Jahre erhöhten Altersgrenze von 45 Jahren liegt. War sein
Begehren zum damaligen Zeitpunkt berechtigt, kann dieses auch heute noch
berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO die Möglichkeit vorsieht,
eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe zuzulassen.

37

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, und vom 20. Januar 2000 -
2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

38

Das Gericht kann im vorliegenden Einzelfall über die Neubescheidung hinaus
auch die begehrte Verpflichtung des Beklagten aussprechen, den Kläger in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen. Die Sache ist insoweit spruchreif (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der Beklagte hatte zum damaligen Zeitpunkt alle
Voraussetzungen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe geprüft und
für ausreichend erachtet. Hiernach ist der Beklagte auch zur Erteilung einer
Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO verpflichtet.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

41

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

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