Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 6 K 1301/01
ECLI:DE:VGAC:2005:0216.6K1301.01.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2001 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des Vollstreckungsbetrags vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr X.
von Herrn Dr. X1. S. den Grundbesitz U.--straße 000-000 in der Gemarkung
G1 , G2 , G3 und G4 . Der Kläger und Herr X. hatten sich zum
Erwerb, zum Besitz, zur Verwaltung und zur Verwertung des Grundbesitzes zu einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbunden, an deren Vermögen, Gewinn
und Verlust sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Am 31. Juli 1989 wurden sie "in
Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer der Flurstücke in das Grundbuch
von E. eingetragen.

3

Die Grundstücke waren Bestandteil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma
S. & Co., die dort im Jahre 1936 den Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten
sowie die Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien aufnahm. Im Rahmen
des Betriebs wurde u. a. mit Teer und Mineralölen umgegangen. In den 1940er und
1950er Jahren kam es zu Beschwerden, dass der in dem Betrieb der Firma S.
verwendete Teer und das Mineralöl in die Kanalisation gelangt sei. Bis zum 22. Mai
1989 wurde die Firma S. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. Dr. X1. S. ,
von Herrn Dr. X1. S. - zuletzt als Einzelkaufmann - geführt. Danach wurde
Herr X. als Geschäftsinhaber ins Handelsregister eingetragen.

4

Im Rahmen seines Altlastenuntersuchungsprogramms nahm der Beklagte am 3.
September 1991 eine Erstbewertung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma
S. vor. Darin führte er aus, dass im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung auf
dem Gelände der Deutschen Bundesbahn in der U.--straße in F. im Bereich
der bereits zurückgebauten Gleisanlagen eine Kontamination des Grundwassers mit
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Kohlenwasserstoffen und
Phenolen festgestellt worden sei. Daraufhin seien mittels Rammkernsondierungen
auf dem Firmengelände S. Wasserproben entnommen und chemisch analysiert
worden. Das Grundwasser aus einem Pegel (Pegel 7) sei außergewöhnlich hoch
durch PAK, Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol (BTEX) und Naphthalin bei erhöhten
Phenol-Gehalten kontaminiert. Die am 10. Juni 1991 gemessenen
Grundwasserstände hätten nach Auswertung eine Grundwasserfließrichtung in
Richtung Nordost (ca. 40 Grad) ergeben. Der Pegel 7 liege damit genau in
Fließrichtung. Aufgrund der ermittelten Grundwasserfließrichtung und der hohen
Belastung mit PAK, Phenolen und BTEX nur in Pegel 7 im Abstrom habe eindeutig
nachgewiesen werden können, dass sich die vermutete Infiltrationsstelle im zentralen
Bereich der Firma S. befinde. Wegen des Spektrums der nachgewiesenen PAK
hauptsächlich im mittelflüchtigen Bereich handele es sich um Steinkohlenteeröl bzw.
Carbolineum, das bei der Firma S. abgefüllt worden sei. Möglicherweise seien
noch weitere Stoffe ins Grundwasser gelangt, wie die Kohlenwasserstoffgehalte in
Pegel 6 und die BTEX-Gehalte in Pegel 7 zeigten. Auf dem Gelände seien neben
Teeröl auch Lösungsmittel in Tanks gelagert, gemischt und abgefüllt worden. Die
Phenol-Höchstkonzentration für Trinkwasser nach den maßgeblichen Richtlinien
werde in Pegel 7 um das 1.000fache und der Grenzwert für Benzol um das
zehnfache überschritten. Der PAK-Gehalt von 2,130 mg/l sei gegenüber der
Höchstkonzentration um das 10.000fache überhöht. Wegen der fortschreitenden
Ausdehnung der massiven Grundwasserkontaminationen bestehe ein akuter
Sanierungsbedarf.

5

Vor diesem Hintergrund forderte der Beklagte die aus dem Kläger und Herrn
X. bestehende Eigentümergemeinschaft auf, eine Gefährdungsabschätzung
durch einen Gutachter erstellen zulassen. Dem nachzukommen sagte Herr X.
dem Beklagten im Jahre 1992 zwar zu, ohne jedoch in der Folgezeit entsprechende
Schritte einzuleiten. Deshalb erließ der Beklagte gegen die "Herren H. X. und
E. L. (i.G.b.R.)" am 26. Januar 1993 eine Ordnungsverfügung, mit der er die
Erstellung einer Gefährdungsabschätzung für das gesamte Betriebsgelände sowie
die Erstellung eines Sanierungskonzepts verlangte. Nachdem die Bezirksregierung
L. dem Beklagten mit Schreiben vom 8. Februar 1994 mitgeteilt hatte, dass sie den
gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Januar 1993 erhobenen Widersprüchen u. a.
wegen der rechtlichen Unmöglichkeit der Erbringung der aufgegebenen Maßnahmen
sowie wegen mangelnder Bestimmtheit stattgeben müsse, verfolgte der Beklagte die
Durchführung dieser Ordnungsverfügung nicht weiter. Im Juli 1994 nahm der
Beklagte wegen der Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S.
Kontakt zum Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein-
Westfalen auf, der eine finanzielle Förderung der Sanierung zwar in Aussicht stellte,
dem Beklagten aber letztlich im Mai 1995 eine Absage erteilte. Mit Bescheid vom 13.
August 1996 gewährte die Bezirksregierung L. dem Beklagten eine Zuwendung
zur erweiterten Gefährdungsabschätzung des ehemaligen Betriebsgeländes der
Firma S. in Höhe von 182.000,- DM. Daraufhin beauftragte der Beklagte am 26.
Oktober 1996 das Ingenieurbüro J mit der Durchführung der erweiterten
Gefährdungsabschätzung, worüber der Beklagte die "Eigentümergemeinschaft
X. & L. , z. H. Herrn L. " mit Schreiben vom 20. November 1996
unterrichtete. Das Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung legte das
Ingenieurbüro J dem Beklagten in seinem Erläuterungsbericht vom 20. Mai 1999
vor.

6

Mit Leistungsbescheid vom 13. Januar 2000, adressiert an die
"Eigentümergemeinschaft X. und L. i.G.b.R.", zugestellt am 17. Januar
2000, verlangte der Beklagte die Erstattung seiner Aufwendungen in Höhe von
144.929,52 DM für die Gefährdungsabschätzung der Altlastenfläche G4 und
G5 . Zur Begründung führte er aus, bei den in Rede stehenden Grundstücken
handele es sich um eine Altlast gemäß § 28 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LAbfG) bzw. § 2 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes (BBodSchG). § 31 Abs. 2 LAbfG ermächtige die
Abfallwirtschaftsbehörde zwar, die Gefahrerforschung durch den Verantwortlichen
selbst durchführen zu lassen. Allerdings sei der Beklagte zum Erlass einer derartigen
Verfügung nicht verpflichtet. Vielmehr habe er die Gefährdungsabschätzung gemäß
§ 31 Abs. 1 LAbfG selbst durchführen lassen können. Die dadurch entstandenen
Kosten könne er gemäß § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG erstattet verlangen. Im Rahmen des
ihm zustehenden Auswahlermessens habe er sich dazu entschlossen, die
Eigentümer des Grundstücks als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen. Ein
Verursacher sei nicht mehr feststellbar.

7

Am 17. Februar 2000 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er
aus, die vom Beklagten herangezogene Ermächtigungsgrundlage sei seit dem
Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht mehr anwendbar. Dieses treffe
hinsichtlich der Störerauswahl und der Voraussetzungen der Kostenerstattung für
Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung eine eigenständige und vorrangige
Regelung. Der Kläger könne zudem nicht als Zustandsstörer in Haftung genommen
werden. Die Störerauswahl sei fehlerhaft.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2001, zugestellt am 11. Juni 2001, wies
die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus,
durch den Vertrag mit dem die erweiterte Gefährdungsabschätzung durchführenden
Ingenieurbüro vom 29. Oktober 1996 sei das Verfahren lange vor Inkrafttreten des
Bundes-Bodenschutzgesetzes eingeleitet worden. Daher stehe die Anwendbarkeit
der §§ 28, 31 LAbfG außer Frage. Die Störerauswahl durch den Beklagten sei
ermessensfehlerfrei erfolgt.

9

Der Kläger hat am 11. Juli 2001 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt.

10

Er beantragt,
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
L. vom 7. Juni 2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, auf den Inhalt des zu diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten und auf den Inhalt der Gerichtsakten in den
Verfahren 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 2234/01, 6 K
2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L
1064/01 (alle Verwaltungsgericht Aachen) und der in diesen Verfahren vom
Beklagten/Antragsgegner und der Bezirksregierung L. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Statthafte Klage ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO als Adressat des
Leistungsbescheids vom 13. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2001 klagebefugt.

19

Wer Adressat eines Verwaltungsakts ist, bestimmt sich nach dessen objektivem
Erklärungswert, so wie dieser sich den Betroffenen darstellt und nach Treu und
Glauben (§ 157 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs - BGB - ) verstanden werden
muss.

20

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 37 Rn.
8.

21

Obwohl der streitgegenständliche Leistungsbescheid - ebenso wie der
Widerspruchsbescheid - an die "Eigentümergemeinschaft X. und L.
i.G.b.R." adressiert ist, ist ihm Wege der Auslegung aus der Sicht eines objektiven
Empfängers zu entnehmen, dass der Beklagte nicht etwa die vom Kläger und Herrn
X. gebildete GbR "als solche", sondern jeweils einzeln die Miteigentümer der
G4 und G5 in Anspruch nehmen wollte.

22

Dies ergibt sich schon aus verschiedenen Formulierungen in der Begründung
des Bescheids. So forderte der Beklagte mit dem dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers zugestellten Leistungsbescheid die Erstattung der Aufwendungen für die
Gefährdungsabschätzung von "Ihren Mandanten". Die plurale Wendung, die zu
Beginn der Bescheidbegründung wiederkehrt ("Ihre Mandanten, die
Eigentümergemeinschaft..., sind Eigentümer der Grundstücke..."), legt den Schluss
nahe, dass der Beklagte den Verwaltungsakt jeweils an die Mitglieder der
Eigentümergemeinschaft richten wollte. Darauf deutet weiterhin der Satz hin "Ich
habe mich...entschlossen, Ihre Mandanten als Eigentümer des Grundstücks...in
Anspruch zu nehmen".

23

Für das hier vertretene Auslegungsergebnis spricht zusätzlich ein Vergleich mit
der Adressierung der Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 14. Januar 1999
und vom 17. März 1999, die - neben anderen - Gegenstand des Verfahrens - 6 K
35/01 - (Verwaltungsgericht Aachen) waren. Der Beklagte richtete die
Ordnungsverfügung vom 14. Januar 1999 zunächst jeweils an die einzelnen
Miteigentümer des G4 und stellte die Adressierung erst auf den Widerspruch des
Klägers hin auf die GbR um und brachte dies in einem erläuternden Begleitschreiben
vom 18. März 1999 zu der bewusst anders adressierten Ordnungsverfügung vom 17.
März 1999, welche die Ordnungsverfügung vom 14. Januar 1999 ersetzte, auch
explizit zum Ausdruck. Dieses Vorgehen des Beklagten in dem in Bezug
genommenen Parallelverfahren erlaubt hinsichtlich des streitgegenständlichen
Bescheids die - gegenteilige - Schlussfolgerung, dass hier jeweils die Miteigentümer
der G4 und G5 gesondert in Anspruch genommen werden sollten. Eine
ausnahmsweise Adressierung an die GbR muss ausdrücklich verlautbart
werden.

24

Vor allem aber steht der Annahme einer Adressierung des streitigen Bescheids
an die GbR entgegen, dass eine solche nach Ansicht der Kammer bis heute nicht
fähig ist, Trägerin von Grundstückseigentum oder von beschränkt dinglichen Rechten
zu sein.

25

Zwar wird, ausgehend von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.
Januar 2001, einer BGB-Außengesellschaft neuerdings grundsätzlich Rechtsfähigkeit
zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und
Pflichten begründet.

26

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - ,
Amtliche Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen
(BGHZ) 146, 341 ff., gegenüber der "traditionellen Auffassung",
die ausschließlich die einzelnen Gesellschafter als
Zuordnungssubjekte der die Gesellschaft betreffenden Rechte
und Pflichten ansah.

27

Da eine GbR jedoch nach wie vor nicht grundbuchfähig ist,

28

vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG),
Beschlüsse vom 8. September 2004 - 2Z BR 139/04 - , juris, und
vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 - , Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2003, 70 ff.; Landgericht (LG) Berlin,
Beschluss vom 20. Januar 2004 - 86 T 51/04 - , juris; LG Aachen
- 3 T 42/03 - , juris; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 16.
Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632 ff.,

29

die Eintragung ins Grundbuch aber gemäß § 873 Abs. 1 BGB Voraussetzung
etwa für die Übertragung von Grundstückseigentum ist, kann sie zur Überzeugung
der Kammer ohne eine entsprechende Änderung der Grundbuchordnung (GBO) oder
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht "als solche" Grundstückseigentümerin
werden.

30

Vgl. BayObLG, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR
70/02 - , NJW 2003, 70 ff.; anders allerdings
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 - , Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2003,
149 im Zusammenhang mit der Kanalanschlussbeitragspflicht;
daran anschließend Verwaltungsgericht (VG) Potsdam, Urteil
vom 9. Januar 2004 - 12 K 527/99 - , NVwZ-RR 2004, 785; VG
Gera, Urteil vom 27. März 2003 - 4 K 429/02 GE - , juris; siehe
auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2.
September 2002 - 1 BvR 1103/02 - , NJW 2002, 3533 zu Art. 19
Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).

31

Etwas anderes ergibt sich für den vorliegend zu entscheidenden Fall nicht aus
dem Umstand, dass die Eintragung des Klägers und des Herrn X. als
Miteigentümer u. a. der G4 und G5 im Grundbuch von E. am 31. Juli 1989
mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" versehen worden ist. Dieser
Zusatz erfolgte lediglich, um der Vorschrift des § 47 GBO Genüge zu tun, derzufolge
- soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden - die Eintragung in
der Weise erfolgen soll, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen
angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis
bezeichnet wird.

32

Von dem hier eingenommenen Standpunkt aus kann dahinstehen, ob die
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit
einer GbR nur Bedeutung für die Zukunft hat oder ob sie in gleicher Weise früher
begründete, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen betrifft.

33

Vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX
ZR 153/95 - , BGHZ 132, 119 ff. mit weiteren Nachweisen;
hinsichtlich der Wirkung der Rechtsprechungsänderung zur
Rechtspersönlichkeit der GbR offen gelassen in BGH, Beschluss
vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632; siehe
auch Jacoby, Die Folgen der GbR-Rechtsfortbildung in
Altprozessen, NJW 2003, 1644, 1645.

34

Jedenfalls ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit einer Adressierung des
angegriffenen Verwaltungsakts an die einzelnen Miteigentümer der G4 und G5
(und nicht an die GbR) der dargestellten Rechtslage - zumal bei einem
Bescheiderlass im Januar 2000, also noch vor der Änderung der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der GbR - Rechnung tragen
wollte.

35

Die Klage ist auch begründet.

36

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 7. Juni 2001 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

Für die Forderung von Aufwendungsersatz in Höhe von 144.929,52 DM für die
von dem Beklagten selbst im Jahre 1996 in Auftrag gegebene und am 20. Mai 1999
vorgelegte erweiterte Gefährdungsabschätzung fehlt es an einer tauglichen
Ermächtigungsgrundlage.

38

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der streitgegenständliche
Leistungsbescheid nicht auf § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG vom 21. Juni 1988 (Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - GVBl. NRW - , S. 250) in der
Fassung der Gesetze zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom 14. Januar 1992
(GVBl. NRW, S. 32) und vom 7. Februar 1995 (GVBl. NRW, S. 134), geändert durch
das Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang
stehender Vorschriften vom 24. November 1998 (GVBl. NRW, S. 666), aufgehoben
durch Art. 2 Nr. 2 ("Änderung des Landesabfallgesetzes") des Gesetzes zur
Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-
Westfalen vom 9. Mai 2000 (GVBl. NRW, S. 439), gestützt werden.

39

§ 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG traf folgende Regelung: Führt die zuständige Behörde
Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung (im Sinne des § 31 Abs. 1 LAbfG) oder
Überwachung selbst durch, kann sie von den Verantwortlichen die Erstattung des
notwendigen Aufwandes für die Gefährdungsabschätzung und Überwachung von
Altlasten-Verdachtsflächen verlangen, wenn die Gefährdungsabschätzung ergibt,
dass es sich um eine Altlast handelt.

40

Diese Vorschrift ist indessen durch das durch Art. 1 des Gesetzes zum Schutz
des Bodens vom 17. März 1998 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I, S. 502) eingeführte
und am 1. März 1999 (vgl. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens) in
Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur
Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG - ) verdrängt
worden und ist seitdem nicht mehr anwendbar. Dies gilt ungeachtet des Umstands,
dass der Landesgesetzgeber die Altlasten-Vorschriften der §§ 28 bis 33 LAbfG erst
durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-
Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000, also nach dem
Erlass des Leistungsbescheids am 13. Januar 2000, aufgehoben hat. Denn § 31
Abs. 7 Nr. 1 LAbfG war bereits von Verfassungs wegen mit dem Inkrafttreten des
Bundes-Bodenschutzgesetzes gemäß Art. 31 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1,
74 Abs. 1 Nr. 18 GG unanwendbar geworden.

41

Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz hat der Bundesgesetzgeber nunmehr
bundeseinheitlich die Fragen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit für
Bodenverunreinigungen geregelt, so dass es insoweit keines Rückgriffs auf
allgemeines Landesordnungsrecht oder das Abfallrecht mehr bedarf. Da der Bund
von der ihm durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG auf dem Gebiet des Bodenrechts
eingeräumten Gesetzgebungskompetenz im Hinblick auf eine ordnungsrechtliche
Verantwortlichkeit für Altlasten mit der Schaffung des § 4 Abs. 3 BBodSchG
abschließend Gebrauch gemacht hat, werden denselben Fragenkreis betreffende
landesrechtliche Regelungen verdrängt. Eine solche, die Anwendung eines formellen
Landesgesetzes ausschließende, Feststellung ist dem erkennenden (Fach-)Gericht
auch in Ansehung des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG möglich. Eine Verpflichtung, das
Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, besteht nicht, weil nicht der
Vorwurf erhoben wird, der Landesgesetzgeber habe bei Erlass etwa der
Altlastenvorschriften im Landesabfallgesetz übergeordnetes Bundesrecht nicht
beachtet; es wird vielmehr lediglich festgestellt, dass das - ursprünglich insoweit
einwandfreie - Landesgesetz mit einem später erlassenen Bundesgesetz, das
dieselbe Materie regelt, nicht mehr vereinbar und mithin außer Wirksamkeit getreten
ist.

42

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 16.
Mai 2000 - 3 C 2.00 - , Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000,
1353, und vom 21. Dezember 1998 - 7 B 211.98 - , NVwZ 1999,
421.

43

Zwar können - ausnahmsweise - unter Umständen einzelne Bestimmungen eines
Landesabfallgesetzes, die Altlasten betrafen, als Folge etwa von § 11 BBodSchG
wirksam bleiben oder als ergänzende Verfahrensregelungen im Sinne des § 21 Abs.
1 BBodSchG verstanden werden oder wegen sonstiger Regelungen dieser Vorschrift
wirksam bleiben.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 - , DVBl.
2000, 1353.

45

Dass die Kostentragungsregelung des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG ausnahmsweise
über den 1. März 1999 hinaus fortgegolten hat, lässt sich jedoch nicht feststellen.
Denn mit der Schaffung der Kostenvorschrift des § 24 Abs. 1 BBodSchG hat der
Bundesgesetzgeber in abschließender Weise von der ihm insoweit in Verbindung mit
Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zustehenden Annexgesetzgebungskompetenz,

46

vgl. dazu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf
eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, Bundestagsdrucksache
13/6701 zu § 25-Entwurf; zum Begriff der Annexkompetenz siehe
etwa BVerfG, Beschluss vom 29. März 1996 - 2 BvL 4/96 - , NJW
1996, 2497,

Gebrauch gemacht. Ein Wirksambleiben des § 31 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG über den
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinaus lässt sich
daneben weder über §§ 11, 21 BBodSchG noch über die weiteren Öffnungsklauseln
der §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 10 Abs. 2, 18 Satz 2 BBodSchG begründen. Im Einzelnen ist
hierzu auszuführen:

47

Mit dem Erlass des § 24 Abs. 1 BBodSchG hat der Bundesgesetzgeber seine
Annexkompetenz zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG im Hinblick auf bodenschutz- bzw.
altlastenrechtliche Kostentragungsregelungen voll ausgeschöpft.

48

Als Beleg für diese Annahme lässt sich zunächst das detaillierte
Regelungsprogramm des § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBodSchG anführen. In § 24
Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hat der Gesetzgeber im Einzelnen aufgeführt, in welchen
Fällen ein nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz Pflichtiger die Kosten
bodenschutzrechtlicher Maßnahmen tragen muss. Danach tragen die Kosten der
nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1, 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1
BBodSchG angeordneten Maßnahmen die zur Durchführung Verpflichteten. § 24
Abs. 1 Satz 2 BBodSchG bestimmt daran anschließend, dass den zur Untersuchung
Herangezogenen die Kosten zu erstatten sind, wenn im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1
BBodSchG die Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen oder die
Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 BBodSchG vorliegen und wenn sie die den
Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. § 24 Abs. 1 Satz 2
BBodSchG normiert also einen Kostenerstattungsanspruch des von der Behörde in
Anspruch Genommenen für eine bestimmte Fallgestaltung, ohne dem indes einen
Aufwendungsersatzanspruch der Behörde gegenüberzustellen, wie ihn § 31 Abs. 7
Nr. 1 LAbfG vorsah.

49

Gerade mit Blick auf die vorliegende Konstellation, in der die Behörde unmittelbar
von ihr selbst unter Verzicht auf den vorherigen - an sich gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG
möglichen - Erlass einer Anordnung veranlasste Kosten auf einen Pflichtigen
überzuwälzen versucht, spricht des Weiteren § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG gegen
das Vorhandensein einer kompetenziellen Lücke, die Raum für das Fortbestehen
spezifischer landesrechtlicher Kostentragungsregelungen für bodenschutz- bzw.
altlastenbezogene Maßnahmen ließe. § 24 Abs. 1 Satz 3 bestimmt nur für die Fälle
des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 BBodSchG, in denen die zuständige Behörde einen
Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 BBodSchG ohne vorherige Anordnung selbst
erstellen kann, dass derjenige die Kosten trägt, von dem die Erstellung eines
Sanierungsplans hätte verlangt werden können. Den Fall, dass die Behörde eine
Gefährdungsabschätzung selbst hat erstellen lassen und nunmehr die Kosten von
demjenigen erstattet bekommen will, von dem die Erstellung einer
Gefährdungsabschätzung hätte verlangt werden können, nimmt § 24 Abs. 1 Satz 3
BBodSchG nicht auf.

50

Damit ist es den Ländern verwehrt, über § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
hinausgehende bodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Kostenerstattungsregelungen
zu treffen, also etwa Aufwendungsersatzansprüche einer Behörde im Sinne des § 31
Abs. 7 Nr. 1 LAbfG zu schaffen. Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt auch insoweit
gemäß Art. 72 Abs. 1 GG eine abschließende, landesbodenschutz- bzw.
altlastenrechtliche Regelungen versperrende Bestimmung dar.

51

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht -
Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24
BBodSchG Rn. 5; siehe darüber hinaus auch zur vollständigen
Verdrängung bzw. Ersetzung der altlastenbezogenen
Regelungen des siebten Teils des Landesabfallgesetzes durch
die in den Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes
enthaltenen Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereichs- und
Überwachungsregelungen sowie die in diesem Gesetz
enthaltenen Vorschriften die Begründung des Gesetzesentwurfs
der Landesregierung, Landtagsdrucksache 12/4475, S. 49; sowie
die Regelungen des § 15 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 des
Landes-Bodenschutzgesetzes, die auf § 24 BBodSchG
verweisen.

Nicht gesperrt sind dagegen die landesrechtlichen Kostenbestimmungen des
allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts. Soweit diese etwa die Tragung der
Kosten der Ersatzvornahme einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG betreffen,
welcher der zur Durchführung Verpflichtete nicht nachgekommen ist, wirken sie
lediglich als Umsetzung der Kostentragungsvorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1
BBodSchG.

52

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht -
Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24
BBodSchG Rn. 6.

53

Sodann scheiden § 11 und § 21 BBodSchG als bundesgesetzliche Ermächtigung
für ein Weiterwirken des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG aus. Dies ergibt sich zum einen an
sich schon aus den vorstehenden Ausführungen zum Umfang des
Gebrauchmachens des Bundesgesetzgebers von seiner Annexkompetenz zu Art. 74
Abs. 1 Nr. 18 GG, zum anderen aber auch aus dem Regelungsinhalt der §§ 11, 21
BBodSchG selbst.

54

Gemäß § 11 BBodSchG können die Länder die Erfassung der Altlasten und der
altlastenverdächtigen Flächen regeln. § 21 Abs. 1 BBodSchG ermächtigt die Länder
zum Erlass ergänzender Verfahrensregelungen zur Ausführung des Zweiten und
Dritten Teils des Bundes-Bodenschutzgesetzes; § 21 Abs. 2 BBodSchG lässt
daneben zu, dass die Länder bestimmen, dass über die im Dritten Teil geregelten
altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen von
der zuständigen Behörde zu erfassen (§ 21 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG) und
von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind (§ 21 Abs. 2 1.
Halbsatz Nr. 2 BBodSchG) sowie dass bei schädlichen Bodenveränderungen, von
denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem
Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den
einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, Sanierungsuntersuchungen sowie die
Erstellung von Sanierungsplänen (§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG) und die
Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen (§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 2
BBodSchG) verlangt werden können. § 21 Abs. 3 und Abs. 4 BBodSchG gestatten
den Ländern des Weiteren etwa die Bestimmung von Gebieten, in denen flächenhaft
schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und der dort zu
ergreifenden Maßnahmen sowie die Einrichtung von Bodeninformationssystemen für
das Gebiet ihres Landes.

55

Der Erlass von landesrechtlichen bodenschutz- bzw. altlastenbezogenen
Kostentragungsregelungen fällt ersichtlich nicht in den Regelungsbereich dieser
Vorschriften.

56

Gleiches gilt im Übrigen für die weiteren Öffnungsklauseln der §§ 9 Abs. 2 Satz
3, 10 Abs. 2, 18 Satz 2 BBodSchG.

57

Eine Fortgeltung des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG über den 1. März 1999 hinaus ist
somit unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen.

58

Der demgegenüber hilfsweise angestellten Erwägung des Beklagten, § 31 Abs. 7
Nr. 1 LAbfG sei auch nach Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes
anwendbar gewesen, weil er das Gefährdungsabschätzungsgutachten bereits im
Jahre 1996 in Auftrag gegeben habe, kann nicht gefolgt werden. Denn maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen
Leistungsbescheids ist mangels einer anderweitigen Bestimmung des materiellen
Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,
hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheids durch die Bezirksregierung L.
am 7. Juni 2001. Zu dieser Zeit fehlte es aber - ebenso wie im Zeitpunkt des Erlasses
des Ausgangsbescheids am 13. Januar 2000 - aus den dargelegten Gründen an
einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage.

59

Die von dem Beklagten geltend gemachte Aufwendungsersatzforderung lässt
sich auch nicht unter Heranziehung einer anderen als der in den angegriffenen
Bescheiden angegebenen Ermächtigungsgrundlage aufrecht erhalten.

60

§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in
Betracht.

61

Voraussetzung für die Kostenfolge des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG - als
Anwendungsfall gestuften Verwaltungsvorgehens - ist das Vorliegen einer
behördlichen Anordnung, z. B. nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 10 Abs. 1 BBodSchG. Nur
Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt werden, lösen den
Kostenerstattungsanspruch des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG aus.

62

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht -
Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24
BBodSchG Rn. 5 f.; Frenz, BBodSchG, 2000, § 24 Rn. 4.

63

Damit scheidet § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG als Kostenerstattungsgrundlage in
den Fällen aus, in denen die Behörde die Maßnahmen - wie hier - zunächst aus
eigener Verantwortung durchführt.

64

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht -
Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 24
BBodSchG Rn. 6; Frenz, BBodSchG, 2000, § 24 Rn. 4.

65

Daraus folgt zugleich, dass der Beklagte Aufwendungsersatz für die Erstellung der
erweiterten Gefährdungsabschätzung als Kosten einer
Gefahrerforschungsmaßnahme auch nicht nach landesrechtlichem
Verwaltungsvollstreckungsrecht gemäß §§ 59, 55 Abs. 1 und Abs. 2, 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum VwVG (KostO
NRW) beanspruchen kann.

66

Der Beklagte ist nicht im gestreckten Verfahren über § 55 Abs. 1 VwVG NRW
gegen den Kläger vorgegangen, um eine ihm gegenüber gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG
ergangene Anordnung im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen. Der Beklagte
ist auch - zu Recht - nicht im Sofortvollzug gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW tätig
geworden und kann einen Kostenerstattungsanspruch somit auch nicht aus diesem
Grund geltend machen.

67

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteile vom 21. Januar 2002 - 21 A 5820/00 - , juris,
und vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92 - , Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 1996, 340.

68

Denn - abgesehen davon, dass sich der Beklagte hierauf nicht beruft - lag auch
keine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW vor, zu deren
Erforschung der Beklagte die erweiterte Gefährdungsabschätzung in Auftrag hätte
geben dürfen. Eine gegenwärtige Gefahr dürfte der Beklagten selbst nicht gesehen
haben, auch wenn er in dem streitgegenständlichen Leistungsbescheid argumentiert,
er hätte die Gefahrerforschung auch gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG durch den
Verantwortlichen durchführen lassen können. Gegen das Vorliegen einer
gegenwärtigen Gefahr spricht überdies der zeitliche Ablauf des
Verwaltungsverfahrens. Bereits im Jahre 1991 hatte der Beklagte aufgrund der von
ihm erstellten Erstbewertung Erkenntnisse darüber, dass von dem ehemaligen
Betriebsgelände der Firma S. erhebliche Grundwasserverunreinigungen
ausgingen. Nachdem der Versuch, den Kläger und Herrn X. zur Erstellung
einer Gefährdungsabschätzung durch Ordnungsverfügung zu verpflichten, in den
Jahren 1993/94 gescheitert war bzw. vom Beklagten nach seinem Vorbringen im
Schriftsatz vom 25. Januar 2005 nicht mehr weiter verfolgt wurde, dauerte es bis ins
Jahr 1996, bis die Finanzierung der Erstellung einer erweiterten
Gefährdungsabschätzung durch den Beklagten selbst offenbar mit Landesmitteln
gesichert war. Erst im November 1996 wurde schließlich das Ingenieurbüro J mit
der erweiterten Gefährdungsabschätzung beauftragt, deren Ergebnis dann im Mai
1999 vorlag. Bei dieser Sachlage hat die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr im
Zeitpunkt der Auftragsvergabe auszuscheiden.

Letztlich kommt auch § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 KostO NRW als
Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, weil es sich bei einer erweiterten
Gefährdungsabschätzung nicht nur um eine bloße "Auskunft" eines Dritten
handelt.

69

Eine Tragung der Kosten der erweiterten Gefährdungsabschätzung durch den
Kläger lässt sich des Weiteren nicht auf eine direkte Anwendung des § 24 Abs. 1
Satz 3 BBodSchG stützen.

70

Die Inauftraggabe der Erstellung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung ist
kein Fall des § 14 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BBodSchG.

71

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde den Sanierungsplan nach §
13 Abs. 1 BBodSchG selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen
Sachverständigen nach § 18 BBodSchG erstellen oder ergänzen lassen, wenn ein
nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig
herangezogen werden kann (§ 14 Satz 1 Nr. 2 BBodSchG) oder auf Grund der
großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen
Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5
oder 6 BBodSchG Verpflichteten eine koordiniertes Vorgehen erforderlich ist (§ 14
Satz 1 Nr. 3 BBodSchG).

72

Vorliegend ging es jedoch gerade (noch) nicht um die Erstellung eines
Sanierungsplanes mit dem in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG beschriebenen Inhalt,
sondern um die Anfertigung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung.

Schließlich scheidet auch - die zugunsten des Beklagten durchaus zu erwägende -
analoge Anwendung der §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG auf den
vorliegenden Fall aus, weil die Voraussetzungen einer Analogie nicht vorliegen.

73

Bei § 24 Abs. 1 BBodSchG handelt es sich zwar grundsätzlich um eine
analogiefähige Vorschrift.

74

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
6. April 2004 - 10 S 1199/03 - , juris zu § 24 Abs. 1 Satz 2
BBodSchG; anders die Vorinstanz VG Karlsruhe, Urteil vom 9.
April 2003 - 10 87/01 - , juris.

75

Indessen ist es angesichts des an sich abschließenden Regelungskonzepts des
§ 24 Abs. 1 BBodSchG bereits zweifelhaft, ob für die vorliegende Fallkonstellation
eine planwidrige, das heisst dem Gesetzgeber unbewusst gebliebene,
Regelungslücke besteht. Dies mag man zwar noch annehmen, weil das Bundes-
Bodenschutzgesetz eine dem § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG entsprechende Regelung
nicht enthält. Für die Planwidrigkeit einer solchen Gesetzeslücke könnte auch
sprechen, dass es kaum Absicht des Bundesgesetzgebers gewesen sein dürfte,
landesrechtliche Kostenerstattungsregelungen mit der Folge zu verdrängen, dass
bislang auf dieser Grundlage erstattungsfähige Aufwendungen der öffentlichen Hand
dieser nunmehr zur Last fallen.

76

Vgl. dazu die Begründung des Gesetzesentwurfs der
Bundesregierung zu einem Gesetz zum Schutz des Bodens,
Bundestagsdrucksache 13/6701, unter Abschnitt D. zur (nicht zu
erwartenden) Belastung der öffentlichen Haushalte.

77

In jedem Fall aber fehlt es mangels einer Vergleichbarkeit der Interessenlagen,
die § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG einerseits und §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 14 Satz 1 Nr. 3
BBodSchG andererseits zugrunde liegen, an einer hinreichenden Analogiebasis.

78

§ 14 BBodSchG durchbricht den in § 13 BBodSchG statuierten Grundsatz der
"privaten" Sanierungsplanung. Er eröffnet der zuständigen Behörde die Möglichkeit,
selbst einen Sanierungsplan zu erstellen oder von einem Sachverständigen erstellen
zu lassen.

79

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht -
Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 1999, § 14
BBodSchG Rn. 1; Frenz, BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 1.

80

Dies geschieht allerdings nur unter bestimmten, abschließend aufgezählten
Voraussetzungen und weitestgehend in Reservefunktion zur primären
Planungsverantwortlichkeit der nach § 4 BBodSchG Sanierungspflichtigen. Die
grundsätzliche Primärverantwortlichkeit der nach § 4 BBodSchG Verpflichteten bleibt
aber immer noch insofern relevant, als die Behörde mit der Sanierungsplanung nur
an ihre Stelle tritt und daher dieses Einspringen die Kostenlast der nach § 4
BBodSchG Verpflichteten nicht entfallen lässt. Konsequenterweise erlegt diesen
zwar nicht § 14 BBodSchG, wohl aber der insoweit bereichsübergreifende § 24 Abs.
1 BBodSchG die Kosten auf.

81

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 1.

82

§ 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG betrifft die Fälle, in denen aufgrund der
flächenhaften Ausdehnung der Altlast bei gleichzeitig mehreren
Sanierungsverpflichteten, einer großen Zahl von Betroffenen oder bei einer
weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers ein koordiniertes Vorgehen
erforderlich wird. Es reicht insofern nicht aus, wenn es sich bloß um komplexe
Sanierungsfälle im Sinne des § 13 BBodSchG handelt. § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG
setzt das Bedürfnis einer behördlichen Koordinierungsplanung voraus, das über die
in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG vorausgesetzte Komplexität hinausgeht, also ein
qualifiziertes Planungsbedürfnis.

83

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht -
Kommentar, Band IV, Loseblatt, Stand März 1999, § 14
BBodSchG Rn. 7; Frenz, BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 27.

Die dieser Regelung zugrunde liegende Interessen- und Sachverhaltslage ist einem
Fall wie dem vorliegenden nicht hinreichend vergleichbar. Mögen auch die Grenzen
zwischen einer Gefährdungsabschätzung und einer Sanierungsuntersuchung in der
Praxis fließend sein,

84

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 50,

85

so ändert dies doch nichts daran, das ein Tätigwerden der Behörde nach § 31
Abs. 1, Abs. 2 LAbfG sich noch auf der einer Sanierungsuntersuchung und -planung
vorausgehenden Ebene des Verwaltungshandelns befindet. Diesen Fall hat § 24
Abs. 1 Satz 3 BBodSchG nicht im Blick. Der Gesetzgeber hat ihn vielmehr - in
Gestalt des § 9 Abs. 2 BBodSchG - § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zugeordnet.
Nähme man den gegenteiligen Standpunkt ein, führte dies letzten Endes dazu, über
einen Analogieschluss eine bundesrechtliche Übergangsvorschrift hinsichtlich
landesrechtlicher Altlastenvorschriften zu schaffen, die das Gesetz zum Schutz des
Bodens vom 17. März 1998 gerade nicht enthält.

86

Hinzu kommt, dass ein Nachschieben einer in Analogie zu den §§ 24 Abs. 1 Satz
3, 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG gebildeten Ermächtigungsgrundlage zur Stützung des
auf der gänzlich anders gearteten Bestimmung des § 31 Abs. 7 Nr. 1 LAbfG
fußenden Leistungsbescheids vom 13. Januar 2000 wohl unzulässig wäre, weil dies
zu einer Wesensveränderung des ursprünglichen Verwaltungsakts führen würde.
Während es sich bei § 31 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG um eine Ermessensvorschrift
handelte, ist § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG kein Ermessensspielraum zu
entnehmen.

87

Vgl. zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rn. 63 ff.

88

Nach alledem fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für den
streitgegenständlichen Leistungsbescheid. Ob der Beklagte womöglich über § 25
BBodSchG auch mit Blick auf die Kosten der erweiterten Gefährdungsabschätzung
Aufwendungsersatz wird finden können, kann und soll hier nicht abschließend
beurteilt werden.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709
Satz 1, Satz 2 der Zivilprozessordnung.