Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-23, Aktenzeichen 9 A 5592/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0823.9A5592.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Minden zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Verwaltungsgerichts
vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

4

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil
die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 125
Abs. 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).

5

Die Berufung führt entsprechend § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an das Verwaltungsgericht.

6

Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann das
Oberverwaltungsgericht durch Urteil die angefochtene
Entscheidung aufheben und die Sache an das Verwaltungsgericht
zurückverweisen, wenn dieses noch nicht in der Sache selbst
entschieden hat. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, wenn das
Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage,
aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung aber gleichwohl
nicht über den eigentlichen Gegenstand des Streites
entschieden hat, z.B. weil es bei einer
entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage "die Weichen
falsch gestellt hat".

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
27. November 1981 - 8 B 189.81 -
NVwZ 1982, 500.

8

Das ist hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat angenommen,
dass die angefochtenen "Jahresverbrauchsabrechnungen" wegen
eines offenkundigen und besonders schweren Fehlers nichtig
seien, und damit "die Weichen falsch gestellt". Nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts lassen die Abrechnungen aus
der Sicht eines Adressaten nicht mit hinreichender Sicherheit
erkennen, dass hier eine Behörde auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts eine Regelung getroffen habe; die
Gesamtumstände sprächen vielmehr dafür, dass ein Adressat
diese Schreiben als nach privatrechtlichen Grundsätzen
erteilte Rechnungen habe ansehen müssen. Dieser Auffassung ist
nicht zu folgen. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind
nicht nichtig. Die Wertung des Verwaltungsgerichts ist deshalb
als Grundlage der Klageabweisung ungeeignet. Sie hat zudem
dazu geführt, dass das Verwaltungsgericht zum eigentlichen
Streitgegenstand nicht vorgedrungen ist.

9

Ein Gebührenbescheid ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG
i.V.m. § 125 Abs. 1 AO nichtig, soweit er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger
Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig
ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nicht
generell, sondern nur von Fall zu Fall entscheiden. Dabei sind
strenge Maßstäbe anzulegen. Denn die Nichtigkeit eines
Verwaltungsaktes gilt als Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein
Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung der Gültigkeit in
sich trägt.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar
1966 - VII CB 149.64 -, BVerwGE 23,
237.

11

Nichtig ist ein Verwaltungsakt deshalb nur dann, wenn er die
an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen
in einem so erheblichen Maße verletzt, dass von niemandem
erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen.

12

Vgl. BFH, Urteil vom 1. Oktober 1981
- IV B 13/81 -, NVwZ 1982, 216.

13

Dies ist hier zu verneinen. Vielmehr sind die angefochtenen
Bescheide ungeachtet der Frage, ob auf ihren Rückseiten eine
Rechtsbehelfsbelehrung mit weiteren Hinweisen abgedruckt
gewesen ist oder nicht, als Verwaltungsakte zu qualifizieren.
Ein Verwaltungsakt ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW, § 118
Abs. 1 Satz 1 AO jede Verfügung, Entscheidung oder andere
hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines
Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und
die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Diese Kriterien erfüllen die hier streitgegenständlichen
Gebührenbescheide; durch sie hat der Beklagte
Benutzungsgebühren und Vorausleistungen u.a. für die
Inanspruchnahme des städtischen Wasserwerks festgesetzt. Die
Vermutung der Gültigkeit der Bescheide wird nicht dadurch in
Frage gestellt, dass in den Gebührenbescheiden Begriffe wie
etwa Jahresverbrauchsrechnung und Grundpreis benutzt werden,
die auch im privatrechtlichen Bereich gebräuchlich sind. Denn
für das Verständnis und die Bestimmung des wirklichen
Regelungsgehalts eines Bescheides ist der durch Auslegung zu
ermittelnde objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des
Empfängers maßgeblich und nicht der äußere Eindruck, auch
nicht die Bezeichnung oder Begründung.

14

Vgl. BFH, Urteil vom 14. März 1990
- X R 104/88, BFHE 160, 207.

15

Bei verständiger Würdigung des objektiven Erklärungswertes
der verwendeten Begriffe und unter Berücksichtigung des
übrigen Inhalts sind die Gebührenbescheide nur so zu
verstehen, dass eine Jahresgebühr und Vorauszahlungen für die
Inanspruchnahme des Wasserwerks bezogen auf die jeweils
angegebene zeitliche Periode festgesetzt werden. In diesem
Sinne hat der Kläger als Adressat der beiden Bescheide diese
auch verstanden und jeweils den gesetzlich vorgesehenen
Rechtsbehelf eingelegt. Es ist ferner nicht erkennbar, dass
die äußere Form der Gebührenbescheide geeignet ist, einen
Irrtum dahin zu erwecken, dass sie von einem privatrechtlich
organisierten Wasserwerk erstellt worden sind. Aus der
Absenderangabe auf dem Bescheid ergibt sich eindeutig, dass
die Gebührenbescheide von der Stadt H. erlassen
worden sind. Dies wird auch durch die Widerspruchsbescheide
bestätigt, in denen ausdrücklich vom Widerspruch "gegen meinen
Bescheid" die Rede ist. Gegen eine öffentlich-rechtliche
Regelung spricht schließlich nicht die in den Bescheiden
vorgenommene Festsetzung der Umsatzsteuer. Denn die Gemeinde
- wie hier die Stadt H. - kann die Umsatzsteuer den
Gebührenpflichtigen auferlegen, soweit die Umsätze ihrer
Einrichtung der Umsatzsteuerpflicht unterliegen (für den den
Bescheid vom 27. Januar 1997 nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG in der
bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung und für den
Bescheid vom 25. Januar 1999 nach § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG nach
der durch Art. 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998, GV. NRW.
S. 666, geänderten Fassung).

16

Die Zurückverweisung ist angemessen, weil zur weiteren
Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gebührenbescheide
und der damit einhergehenden Überprüfung der Kalkulation sowie
der Berechtigung der Einwendungen des Klägers der hierfür in
erster Linie berufenen ersten Instanz Gelegenheit gegeben
werden soll und damit die hierzu erforderlichen Feststellungen
ohne Instanzverlust getroffen werden können.

17

Die Kostenentscheidung bleibt wegen der noch offenen
Kostenlast der Endentscheidung vorbehalten.

18

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht
vorliegen.

19