Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 2 L 1187/04
ECLI:DE:VGD:2004:0423.2L1187.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 14. April 2004 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem sinngemäßen
Begehren,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben,

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die in E am M-Gymnasium zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-412 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle,

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die in N am Gymnasium C zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-447 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle

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die in W am Gymnasium F zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-510 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle sowie

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die in W am Gymnasium F zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-509 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle

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mit keiner anderen Bewerberin/keinem anderen Bewerber zu
besetzen, bis bestandskräftig über die Bewerbungen der
Antragstellerin entschieden ist

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und die jeweiligen Vorsitzenden der Auswahlkommissionen
der vorgenannten Schulen anzuweisen, die Antragstellerin zu
den Auswahlterminen zu laden,

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hat keinen Erfolg.

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Er ist jedoch zulässig. Das beschließende Gericht ist für die Entscheidung über
den gestellten Antrag örtlich zuständig. Nach § 52 Nr. 4 Sätze 1 und 2 VwGO gilt
Folgendes: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen Beamtenverhältnis ist das
Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen
Wohnsitz hat. Hat der Kläger keinen dienstlichen Wohnsitz innerhalb des
Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt
erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde
ihren Sitz hat. Das beschließende Gericht ist nach dieser Ausnahmevorschrift des §
52 Nr. 4 Satz 2 VwGO örtlich zuständig. Dies ergibt sich aus Folgendem: Die
Antragstellerin steht als Lehrerin in einem Beamtenverhältnis. Ihr Antragsbegehren
ist darauf gerichtet, ein Tätigwerden der Bezirksregierung E, nämlich die
Nichtbesetzung näher bezeichneter Lehrerstellen und eine Ladung zu den
entsprechenden Auswahlterminen, zu erreichen. Dieses Begehren ist als "Erlass des
ursprünglichen Verwaltungsaktes" im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen.
Denn diese Vorschrift ist über ihren Wortlaut hinaus nicht nur auf
Anfechtungsbegehren, sondern auch - wie hier - auf Verpflichtungsbegehren
anzuwenden. Die Antragstellerin hat auch keinen dienstlichen Wohnsitz im
Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung E als derjenigen Behörde, deren
Tätigwerden sie anstrebt. Ihr dienstlicher Wohnsitz ist vielmehr C. Denn dienstlicher
Wohnsitz eines Beamten ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG der Ort, an dem die
Behörde oder ständige Dienststelle des Beamten ihren Sitz hat. Danach ist
dienstlicher Wohnsitz der Antragstellerin C, da sie an der X-Gesamtschule in C als
Lehrerin tätig ist. C gehört jedoch zum Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung
B1. Das beschließende Gericht ist mithin örtlich zuständig, da die Bezirksregierung E
ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat.

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Die Antragstellerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag geltend
gemacht. Der Antrag ist insbesondere nicht deshalb unzulässig, weil eine sog.
doppelte Rechtshängigkeit bestünde. Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1
Satz 2 GVG kann eine Sache während der Rechtshängigkeit von keiner Partei
anderweitig anhängig gemacht werden. Die Antragstellerin hat zwar mit
Antragsschrift vom 14. April 2004 auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, der darauf gerichtet war,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Bewerbung der Antragstellerin auf

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die in E am M-Gymnasium zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-412 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle,

15

die in N am Gymnasium C zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-447 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle

16

die in W am Gymnasium F zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-510 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle sowie

17

die in W am Gymnasium F zur Ausschreibungsnummer 1-
GY-509 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle [...]

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zuzulassen und die Bewerbungen der Antragstellerin auf die
Stelle am M-Gymnasium in E, am Gymnasium C in N und auf die
beiden Stellen am Gymnasium F an die Bezirksregierung E
weiterzuleiten [...].

19

Dieser Antrag betrifft jedoch nicht die gleiche Sache im Sinne der genannten
Vorschrift, da der Streitgegenstand nicht identisch ist. Der bei dem beschließenden
Gericht gestellte Antrag geht vielmehr über den beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen gestellten Antrag hinaus, sodass auch ein Rechtsschutzbedürfnis
anzunehmen ist.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur dann
getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des
bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige
Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

21

Die Antragstellerin hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Sie hat nämlich keinen Anspruch auf Nichtbesetzung der streitbefangenen
Stellen und die Ladung zu den entsprechenden Auswahlterminen, da sie bereits
keinen Anspruch auf Zulassung zu den oben genannten Bewerbungsverfahren hat.
Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit den Beteiligten bekanntem
Beschluss vom 22. April 2004 (1 L 911/04) entschieden, dass die Bezirksregierung
B1 der Antragstellerin die Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu Recht verweigert
habe. Die dortige Kammer hat im Wesentlichen ausgeführt: Lehrkräfte des Landes
mit der Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufen I und II, die - wie die
Antragstellerin - in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes beschäftigt seien,
könnten sich erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren im
Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes um
ausgeschriebene A 13 Z-Stellen bewerben. Die Antragstellerin erfülle diese
Voraussetzung noch nicht. Es sei auch bereits entschieden, dass die
vorgeschriebene Mindestbeschäftigungszeit von fünf Jahren keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege. Die von der Antragstellerin vorgelegten
arbeitsgerichtlichen Entscheidungen überzeugten die Kammer hingegen nicht.

22

Im Übrigen hat die beschließende Kammer mit Beschlüssen vom heutigen Tage
(vgl. 2 L 1144/04 und 2 L 1204/04) ebenfalls entschieden, dass die in dem Erlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom
16. Dezember 2003 (Az.: 115.6.05.01-6461) für die Einstellung von Lehrerinnen und
Lehrern zum 6. September 2004 und folgende Einstellungen im Schuljahr 2004/05
unter Nr. 5.2 enthaltene Voraussetzung einer Mindestbeschäftigungszeit von fünf
Jahren für eine Beteiligung an Ausschreibungen für ausgeschriebene A 13 Z-Stellen
keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

24

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Da es um die Freihaltung von vier Stellen in mehreren selbstständigen
Bewerbungsverfahren geht, war vier Mal der halbe Regelwert festzusetzen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 6 E 1277/03 -.