Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-16, Aktenzeichen 19 K 3354/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0316.19K3354.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin war als selbständige Zahnärztin tätig. Sie ist Mitglied beim
Versorgungswerk der Beklagten.

3

Am 16. Januar 2004 schloss die Klägerin mit der Zahnärztin Q.
X. , jetzt T. , einen Vertrag über die Errichtung einer
Gemeinschaftspraxis. Darin vereinbarte die Klägerin mit Frau X. , die
bisher von der Klägerin allein ausgeübte Praxis als Gemeinschaftspraxis
weiterzuführen und zu diesem Zweck eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
zu errichten. Diese Gesellschaft sollte am 1. April 2004 beginnen und am 31.
März 2005 mit dem Ausscheiden der Klägerin enden. Vereinbart wurde ferner
die Übernahme der gesamten Praxis einschließlich Einrichtung und Zubehör
ab dem 1. April 2005 durch Frau X. zum Kaufpreis von 180.000,- EUR.
Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 60 bis 63 der Gerichtsakte
Bezug genommen.

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Nach nicht bestrittenen Angaben der Klägerin war sie ab dem 24. Februar
2004 durchgehend arbeitsunfähig geschrieben.

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Am 1. Juli 2004 stellte sie unter Beifügung eines Befundberichtes des
Facharztes für Orthopädie Dr. K. in F. vom 10. März 2004, einer
Bescheinigung des Facharztes für Orthopädie Dr. N. in L. vom selben
Tag und eines Attestes des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. X1. aus
E. vom 3. Mai 2004 einen Antrag auf Gewährung einer
Berufsunfähigkeitsrente beim Versorgungswerk der Beklagten. Als
Beschwerden schilderte die Klägerin vor allem Schmerzen im gesamten
Bewegungsapparat, Schwindel und Konzentrationsschwierigkeiten. Die
vorgelegten Bescheinigungen wiesen eine Vielzahl orthopädischer und
neurologischer Befunde aus. Dr. K. kam zu dem Schluss, aus
orthopädischer Sicht bestehe Berufsunfähigkeit; Dr. X1. bestätigte, es
sei von einer "weitergehenden längerfristigen Arbeitsunfähigkeit"
auszugehen.

6

Mit Verzichtserklärung vom 11. März 2005 verzichtete die Klägerin auf
ihre Zulassung als Vertragszahnärztin mit Wirkung zum 31. März 2005. Als
Grund gab sie die Auflösung der Gemeinschaftspraxis und Praxisübergabe
an.

7

Unter dem 11. Mai 2005 leitete die Klägerin dem Versorgungswerk der
Beklagten ein über sie erstelltes Gutachten des Facharztes für
Psychotherapeutische Medizin sowie Neurologie und Psychiatrie Univ.-Prof.
Dr. I. vom Universitätsklinikum N1. im Fachgebiet Psychosomatische
Medizin und Psychotherapie unter Berücksichtigung psychiatrischer Aspekte
vom 17. Januar 2005 zu. Diagnostiziert wurden eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver
Reaktion im Sinne einer prolongierten Trauerreaktion. Aufgrund der
Chronifizierung der Störung und des hohen Autarkiebedürfnisses der Klägerin
seien die Erfolgsaussichten für eine ambulante oder stationäre
psychosomatisch-psychotherapeutische oder psychiatrische Fachbehandlung
ausgesprochen zurückhaltend zu beurteilen. Die Chronifizierungsprozesse
einschließlich der psychosozialen Folgen seien derart fortgeschritten, dass für
die Klägerin eine Berufstätigkeit als Zahnärztin außerhalb jeder denkbaren
Möglichkeit liege.

8

Das Versorgungswerk der Beklagten holte ein medizinisch-
psychologisches Gutachten des Prof. Dr. M. vom Institut für Biologische
Psychiatrieforschung und Klinische Neurowissenschaften vom 15. Juli 2005
ein. Dieser stellte ebenfalls eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung
fest. Die Schmerzen träten in Verbindung mit psychosozialen Belastungen
auf. Diese würden verstärkt durch Insuffizienzen infolge eines organischen
Psychosyndroms mit Störungen im Persönlichkeits- und Leistungsbereich.
Das Ausmaß der Funktionsstörungen sei derart, dass die Klägerin unfähig sei,
irgendeine zahnärztliche Tätigkeit auszuüben oder eine Tätigkeit auszuüben,
für die ihre zahnärztliche Vorbildung nützlich sei. Seit der im Februar 2004
unternommene Versuch, in einer Gemeinschaftspraxis mit Frau T. zu
arbeiten, gescheitert sei, hätten die Funktionsstörungen Berufsunfähigkeit zur
Folge gehabt. Therapeutische Bemühungen würden im günstigsten Falle die
Verlangsamung einer Progression bewirken, so dass von einer dauerhaften
Berufsunfähigkeit auszugehen sei.

9

Mit Versorgungsbescheid vom 25. Juli 2005 gewährte das
Versorgungswerk der Beklagten der Klägerin eine Berufsunfähigkeitsrente auf
Dauer in Höhe von zur Zeit 3.093,00 Euro, jedoch erst ab dem 1. April 2005,
da dies der Zeitpunkt der Praxisaufgabe und damit der Zeitpunkt der Aufgabe
der zahnärztlichen Tätigkeit sei.

10

Am 27. Juli 2005 legte die Klägerin gegen den Versorgungsbescheid
Widerspruch ein, den sie wie folgt begründete: Der Versorgungsbescheid
werde insoweit angegriffen, als die Berufsunfähigkeitsrente erst ab dem 1.
April 2005 bewilligt worden sei. Sie müsse bereits ab dem 1. Juni 2004
gewährt werden, da die Berufsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der
Antragstellung vorgelegen habe. Die für die Berufsunfähigkeit ursächlichen
Erkrankungen hätten bereits seit längerer Zeit bestanden. Zum Zeitpunkt der
Antragstellung sei auch die gesamte zahnärztliche Tätigkeit der Klägerin
bereits eingestellt gewesen, da Frau T. die Praxis seit dem 24. Februar
2004 allein weitergeführt habe. Eine Vertretung für die Klägerin sei nicht
eingestellt worden. Schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen der
Klägerin und Frau T. am 16. Januar 2004 sei beiden bekannt gewesen,
dass die Klägerin in der Praxis nicht mehr mitarbeiten würde.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2005 wies das
Versorgungswerk der Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung
führte es aus, die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente setze neben dem
Vorliegen der Berufsunfähigkeit voraus, dass die Ausübung der
zahnärztlichen Tätigkeit aufgegeben worden sei. An der Aufgabe der
zahnärztlichen Tätigkeit fehle es jedenfalls so lange, als der Versicherte zur
zahnärztlichen Tätigkeit zugelassen sei oder geeignete organisatorische
Maßnahmen zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes aufrecht erhalte. Es
könne offen bleiben, ob bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung für die
Klägerin die Unmöglichkeit bestanden habe, zahnärztliche Tätigkeiten
auszuüben. Würde dies für den Bezug einer Berufsunfähigkeit bereits
ausreichen, wäre das weitere Tatbestandsmerkmal der Aufgabe der Tätigkeit
überflüssig.

12

Am 18. Oktober 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

13

Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.
Insbesondere macht sie geltend, mit Frau T. sei nach dem Scheitern des
Versuchs der Klägerin im Februar 2004, in der Gemeinschaftspraxis weiter zu
arbeiten, abweichend von dem Vertrag über die Errichtung einer
Gemeinschaftspraxis Übereinstimmung erzielt worden, dass Frau T. die
Praxis allein fortführe.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom
25.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2005 zu
verpflichten, der Klägerin die beantragte Berufsunfähigkeitsrente ab dem
01.07.2004 zu gewähren.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und wiederholt und
vertieft im Wesentlichen deren Gründe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Klage ist unbegründet. Soweit das Versorgungswerk der
Beklagten der Klägerin mit dem angegriffenen Bescheid
Berufsunfähigkeitsrente erst ab dem 1. April 2005 und nicht schon ab dem 1.
Juli 2004 bewilligt hat, ist er rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat für die Zeit vom 1. Juli 2004
bis zum 31. März 2005 keinen Anspruch auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente.

22

Als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt § 22 der auf
Grund von § 6 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 20 des Heilberufsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2000
(HeilBerG) erlassenen Satzung des Versorgungswerks der Beklagten in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1996, zuletzt geändert durch
Beschluss der Kammerversammlung vom 12. Mai 2001 (VZWL 1996), in
Betracht. Nach dieser Bestimmung ist neben der näher definierten
Berufsunfähigkeit die Einstellung der gesamten zahnärztlichen Tätigkeit
erforderlich. Dabei gilt die zahnärztliche Tätigkeit als nicht aufgegeben, wenn
die Praxis durch einen Vertreter weitergeführt wird. Hiernach erfüllt die
Klägerin die Voraussetzungen für die Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente
erst ab dem 1. April 2005. Denn erst zum Ablauf des 31. März 2005 hat sie
ihre gesamte zahnärztliche Tätigkeit eingestellt.

23

Das Tatbestandsmerkmal des "Einstellens" verlangt ein positives Tun,
welches sich nach außen manifestieren muss. Nicht ausreichend ist hingegen
das bloße Nichterbringen entsprechender Arbeitsleistungen. Denn sonst wäre
das weitere Tatbestandsmerkmal des "Einstellens" neben der
Berufsunfähigkeit überflüssig.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.1.2003 - 4 A 245/01 - und Beschluss
vom 1. März 2005 - 4 A 4812/03; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2005 - 23
K 7387/03 -.

25

Da sich das Tatbestandsmerkmal des "Einstellens" auf die gesamte
zahnärztliche Tätigkeit bezieht, ist es die Aufgabe des Berufs als Ganzes, die
sich nach außen manifestieren muss.

26

Hiernach hat die Klägerin in dem streitbefangenen Zeitraum ihre gesamte
zahnärztliche Tätigkeit nicht eingestellt. Es fehlt für diesen Zeitraum an einem
positiven Tun, welches sich nach außen als Aufgabe des zahnärztlichen
Berufs manifestiert hat. Im Gegenteil hat sich mit den Regelungen des
Vertrags über die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis zwischen der
Klägerin und Frau X. der Wille der Klägerin nach außen manifestiert, die
Zahnarzttätigkeit bis einschließlich 31. März 2005 fortzuführen. Nach dessen
§ 1 Abs. 1 ist Zweck des Vertrages gerade die gemeinsame Ausübung der
vertrags- und privatärztlichen Zahnarzttätigkeit. Die weiteren
Vertragsbestimmungen entsprechen diesem Zweck, indem sie umfassende
Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen, Einrichtung und
Personal, Förderung der ständigen beruflichen Fortbildung, kollegialen
Zusammenarbeit, gegenseitigen Unterrichtung und Vertretung, Bereitstellung
von Praxisräumen durch die Klägerin, gemeinsamen
Personalentscheidungen, Gewinnverteilung, Geschäftsführung und Vertretung
treffen. Das in § 1 Abs. 4 genannte Ziel der gemeinsamen Ausübung der
vertrags- und privatärztlichen Zahnarzttätigkeit, im Wege einer sog.
"Übergangsgemeinschaftspraxis" die Übernahme der Praxis durch Frau
X. zum 1. April 2005 zu ermöglichen, stellt die vorstehende Bewertung
nicht in Frage, sondern bestätigt diese. Denn diese Zielsetzung verdeutlicht
nach außen, dass die Klägerin bis zu dem genannten Übernahmezeitpunkt
ihren Beruf nicht aufgegeben hat. Dem entspricht es, dass auch der Verzicht
auf die zahnärztliche Zulassung erst zum 31. März 2005 unter Bezugnahme
auf die Auflösung der Gemeinschaftspraxis erklärt worden ist.

27

Dass die Klägerin, wie sie geltend macht, seit dem 24. Februar 2004
keine zahnärztliche Leistung mehr erbracht hat, ist demgegenüber nicht
maßgeblich. Das bloße Nichterbringen von Arbeitsleistungen stellt nach dem
vorstehend dargelegten Maßstab kein Einstellen der gesamten zahnärztlichen
Tätigkeit dar. Deswegen war der Beweisanregung der Klägerin, zu der
Einstellung der zahnärztlichen Arbeit seit dem 24. Februar 2004 Frau T.
als Zeugin zu vernehmen, mangels Erheblichkeit dieser Tatsache für die
Entscheidung nicht nachzugehen. Ebensowenig kommt es darauf an, ob, wie
die Klägerin behauptet, mündlich eine vom Vertrag über die Einrichtung einer
Gemeinschaftspraxis abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Eine
derartige Vereinbarung hätte sich jedenfalls nicht nach außen manifestiert.
Sie widerspricht der Begründung, die die Klägerin für den erst zum 31. März
2005 erklärten Verzicht auf ihre zahnärztliche Zulassung gegeben hat. Zudem
hätte die in einer solchen Vereinbarung liegende Änderung des Vertrages
über die Einrichtung einer Gemeinschaftspraxis nach dessen § 12 der
Schriftform bedurft.

28

Darüber hinaus schließt die Fiktion des § 22 Abs. 1 Satz 2 VZWL 1996 ein
Einstellen der gesamten zahnärztlichen Tätigkeit der Klägerin vor dem 1. April
2005 aus. Danach gilt die zahnärztliche Tätigkeit nicht als aufgegeben, wenn
die Praxis durch einen Vertreter weitergeführt wird. Ein solcher Fall ist
vorliegend jedoch gegeben. Denn nach § 3 Abs. 4 des aus den vorgenannten
Gründen maßgeblichen Vertrags über die Einrichtung einer
Gemeinschaftspraxis vertraten sich die Gesellschafter u.a. im Krankheitsfall,
aber auch bei sonstiger Abwesenheit, gegenseitig. Demzufolge hat Frau
T. in dem streitbefangenen Zeitraum die Praxis als Vertreterin der
Klägerin fortgeführt, denn die Klägerin war aufgrund eines Krankheitsfalles
abwesend.

29

Soweit für den ebenfalls streitbefangenen Zeitraum vom 1. Januar bis 31.
März 2005 die Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks der
Beklagten vom 26. November 2004 (VZWL 2004) erheblich sind, ergibt sich
auch aus diesen kein Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente.
Denn § 42 Abs. 1 VZWL 2004 setzt die Aufgabe der Ausübung des
zahnärztlichen Berufes voraus. An dieser Voraussetzung fehlt es aus den
vorstehenden Gründen. Zudem enthält § 42 Abs. 3 VZWL 2004 eine § 22
Abs. 1 Satz 2 VZWL 1996 entsprechende Ausschlussregelung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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