Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-05, Aktenzeichen L 8 R 321/06
ECLI:DE:LSGNRW:2008:0305.L8R321.06.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.09.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin eine Altersrente zu gewähren hat. Umstritten ist insbesondere noch, ob für die Zeit von Juli 1941 bis September 1943 sog. Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen sind.

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Die Klägerin ist am 00.00.1925 in L als deutsche Staatsangehörige geboren. Die deutsche Staatsangehörigkeit besaß sie nach ihren Angaben bis 1939. Sie ist jüdischen Glaubens, lebt seit März 1947 in Israel und besitzt die israelische Staatsangehörigkeit. Sie ist als Verfolgte des Nationalsozialismus im Sinne des § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt und erhielt für Schaden an Freiheit eine Entschädigung für den Zeitraum vom 15.08.1941 bis 01.05.1945 (Bescheid vom 20.12.1955), für Schaden an Körper und Gesundheit (Bescheid vom 22.01.1968) und für Schaden in der Ausbildung (Bescheide vom 15.06.1959 und 30.12.1965).

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In ihren Entschädigungsverfahren schilderte die Klägerin im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung vom 09.04.1955 ihr Verfolgungsschicksal wie folgt:

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"Ich kam im Juni 1941 ins Ghetto Kowno, dessen Judenältester Dr. F war. Ich habe dort an verschiedenen Stellen gearbeitet. Zuerst bei Entlausung, dann am Flugplatz und zuletzt beim Rüstungs-Kommando. Dort war ich bis zum Juli 1944. Im Juli 1944 wurde ich selbst, zusammen mit meiner Mutter nach Stutthof verschickt, während mein Vater zur selben Zeit nach Dachau gebracht wurde ..."

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In einer eidesstattlichen Erklärung gab der Zeuge A X N am 09.04.1955 Folgendes an:

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"Ich lernte S S geb. M im Ghetto Kowno kennen, wohin wir beide im Juli 1941 zwangsübersiedeln mussten und wo wir bis zum Juli 1944 zusammen waren ... Anfangs arbeitete ich bei der Umzäunung des Ghettos, später am Bahnhof beim Transport und zum Schluss, gemeinsam mit S S geb. M beim Rüstungs-Kommando ... Im Juli 1944 wurde das Ghetto Kowno liquidiert ..."

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In seiner eidesstattlichen Erklärung vom 09.04.1955 bestätigte der Zeuge T M, dass die Klägerin und er im Juli 1941 gemeinsam in das errichtete Ghetto von Kowno hätten zwangsübersiedeln müssen, wo sie bis zum Juli 1944 beisammen gewesen seien.

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Die Klägerin gab in ihrer Erklärung vom 03.05.1955 an, sich von Juni 1941 bis Juli 1944 im Ghetto Kowno aufgehalten zu haben. Am 10.12.1957 gab sie in einer eidlichen Erklärung an, im Ghetto und in Lagern von Juni 1941 bis 01.05.1945 inhaftiert gewesen zu sein.

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In einer eidlichen Erklärung gab der Zeuge C H am 25.07.1965 an, dass die Klägerin und er im Zuge der Verfolgung beide ins Ghetto Kowno gekommen seien, wo sie gehungert und gefroren hätten und die schwersten Zwangsarbeiten hätten verrichten müssen.

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Am 31.12.1975 stellte die Klägerin einen Antrag auf Nachentrichtung von Beiträgen und freiwillige Weiterversicherung, den die Beklagte mit Bescheid vom 27.03.1985 ablehnte.

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Am 25.06.1998 beantragte die Klägerin eine Altersrente, die Anerkennung ihrer Arbeitszeiten im Ghetto als Beitragszeiten sowie die Zulassung zum Nachentrichtungsverfahren. Sie habe als Arbeiterin im Ghetto gearbeitet. Sie gab an: "Schwarzarbeit: Dienstmädchen bei deutscher Dienststelle - Flugplatz - Erdarbeit - Baustelle - Straßenfegen ... - KZ Stutthof - Arbeitslager Thorn - Strassburg - Laufgräben ausgehoben (47 Monate Zwangsarbeit)".

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In einem bei der Beklagten am 29.06.1998 eingegangenen Schreiben der Klägerin vom 09.06.1998 wies sie darauf hin, von 1941 bis 1945 48 Monate Zwangsarbeit im Ghetto und KZ Kauen und KZ Stutthof geleistet zu haben.

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In dem Rentenantragsformular gab die Klägerin am 14.10.1998 einen Beschäftigungszeitraum von 47 Monaten von 1941 bis 1945 an. Sie habe beim "Rüstungskommando (Organisation Todt?)" gearbeitet. Sie habe Erdarbeiten auf dem Flugplatz verrichtet. Die wöchentliche Arbeitszeit habe 70 Stunden betragen. Als Arbeitsverdienst gab die Klägerin "Lebenserhaltung" an. Zu der Frage, ob sie aus Verfolgungsgründen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit geringere Einkünfte erzielt habe, erklärte sie: "Nein, Zwangsarbeit 1941-1945, keine Einkünfte". Beiträge zur israelischen Nationalversicherung habe sie von 1954 bis 1988 entrichtet.

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Nach Beiziehung und Auswertung der die Klägerin betreffenden Entschädigungsakten lehnte die Beklagte den Rentenantrag und den Antrag auf Anerkennung von Beitragszeiten im Ghetto Kowno mit Bescheid vom 26.11.1999 ab. Auf die Wartezeit anrechenbare Zeiten seien nicht vorhanden. Voraussetzung für die Anerkennung von Beitragszeiten in einem Ghetto sei, dass es sich um ein aus "freiem Willen" aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt (Barlohn) gehandelt habe. Eine Berücksichtigung von Zwangsarbeiten oder unentgeltlichen Tätigkeiten als Beitragszeiten komme nicht in Betracht. Die Zahlung von Entgelt sei von der Klägerin nicht behauptet worden bzw. habe von ihr nicht glaubhaft gemacht werden können.

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Mit Bescheid vom 26.04.2000 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 25.06.1998 auf Entrichtung freiwilliger Beiträge gem. § 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab. Denn diese sei nur möglich, wenn sie zuvor mindestens einen anrechenbaren Beitrag zur deutschen Rentenversicherung entrichtet habe.

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Am 25.06.2003 beantragte die Klägerin eine Altersrente aufgrund von Ghettobeitragszeiten. Als Ghetto gab sie Kowno (Kaunas) in Litauen an. Sie habe von 1941 bis 1944 Schwarzarbeit beim Bau des Flugplatzes Kauen verrichtet. In dem Fragebogen für die Anerkennung von Zeiten unter Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG erklärte die Klägerin am 15.06.2004, sie habe im Ghetto Kowno bei der Entlausung, auf dem Flugplatz und beim Rüstungskommando gearbeitet. Auf dem Weg von und zur Arbeit sei sie vom Ordnungsdienst bewacht worden. Der Arbeitseinsatz sei freiwillig, durch eigene Bemühungen an den Judenrat bzw. Arbeitsamt und durch Vermittlung des Judenrates/Arbeitsamtes zustande gekommen. Sie habe täglich 10-12 Stunden gearbeitet. Die Arbeit sei mit Sonderverpflegung und Lebensmitteln entlohnt worden. Barlohn habe sie nicht erhalten. Zeugen für die Arbeitszeiten im Ghetto könnten nicht benannt werden.

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In dem Rentenantragsformular erklärte die Klägerin am 14.06.2004, dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört zu haben. Sie habe Beiträge zur israelischen Nationalversicherung von 1960 bis 1985 entrichtet. Von Juli 1941 bis Juli 1944 habe sie im Ghetto Kowno als Arbeiterin bei der Entlausung, auf dem Flugplatz und beim Rüstungskommando jeweils in Vollzeitbeschäftigungen gearbeitet. Sie habe Sonderverpflegung/Lebensmittel als Arbeitsverdienst erhalten. Die Frage nach der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung beantwortete sie nicht.

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Mit Bescheid vom 15.02.2005 lehnte die Beklagte den Rentenantrag der Klägerin ab. Die geltend gemachten Beschäftigungen begründeten keine Ghetto-Beitragszeiten. Hinsichtlich der Arbeit auf dem Flughafen sei nicht glaubhaft, dass die Klägerin diese Beschäftigung aus freiem Willensentschluss aufgenommen habe. Aus zahlreichen vergleichbaren Anträgen sei bekannt, dass die Arbeiter in Form von Arbeitskommandos zur Arbeit auf dem Flughafen geführt worden seien und dort - auch während der Arbeitsleistung - unter Bewachung gestanden hätten. Die Zuweisung jüdischer Arbeitskräfte in Arbeitskommandos (Großeinsatz, Masseneinsatz) außerhalb des Ghettos (z.B. auf Großbaustellen) trage regelmäßig die charakteristischen Züge einer Zwangsarbeit. Bei den weiteren geltend gemachten Beschäftigungen sei durch die Gewährung von Lebensmitteln sowie Sonderverpflegung eine Entgeltlichkeit aufgrund der Geringfügigkeit nicht gegeben.

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Gegen den vorgenannten Bescheid richtete sich der am 01.03.2005 bei der Beklagten eingegangene Widerspruch der Klägerin. Zur Begründung machte sie geltend, dass das Wort "Zuweisung" in der NS-Terminologie das Wort "(Arbeits)Vermittlung" ersetzt habe. Ihre Angabe im Entschädigungsverfahren, "Zwangsarbeit" verrichtet zu haben, stehe unter Berücksichtigung der Bedeutung des Wortes "Zwangsarbeit" im Verfolgten-Entschädigungsrecht der Beurteilung nicht entgegen, dass sie die Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss aufgenommen habe. Von "Zwangsarbeit" als Gegenstück zur "Ghetto-Beschäftigung" sei nur dann auszugehen, wenn die betreffenden Verfolgten sich den Begleitumständen der Ghetto-Beschäftigung nicht durch ihren eigenen Willensentschluss ohne sofortige Konsequenzen auch hätten wieder entziehen können. Entgegen der Ansicht der Beklagten seien Sachbezüge auch dann Arbeitsentgelt, wenn sie den alleinigen Lohn darstellten und nicht zusätzlich zu barem Entgelt gewährt worden seien. Insoweit werde auf § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) verwiesen. Für die Qualifikation des Sachbezugs als Entgelt komme es auf dessen Umfang nicht an. § 14 SGB IV stelle nicht auf den von der Beklagten verlangten "wesentlichen Umfang" ab. Auf die Definition des Arbeitsentgelts gem. § 14 SGB IV greife das ZRBG ohne jede Einschränkung zurück. Lediglich bei der in § 259 SGB VI geregelten Entgeltpunkteerhöhung für Beitragszeiten mit Sachbezug komme es auf Gewährung von Sachbezügen in "wesentlichem Umfang" an.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2005 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, bei den Arbeitsverrichtungen der Klägerin außerhalb des Ghettos Kaunas (Kowno) habe es sich um eine für die damalige Zeit nationalsozialistischer Verfolgung typische Form der Zwangsarbeit unter direkter Kontrolle und Aufsicht der Besatzer bei Unterbringung im Ghetto und notdürftiger Versorgung gehandelt. Auch vor dem Hintergrund der Verordnung vom 16.08.1941 über die Einführung des Arbeitszwangs für die jüdische Bevölkerung im Reichskommissariat Ostland sei ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis auf freiwilliger Basis nicht überwiegend wahrscheinlich. Bei der Beschäftigung auf dem Flugplatz der Stadt Kaunas habe es sich um Zwangsarbeit unter schlimmsten Bedingungen gehandelt. Der Arbeitseinsatz außerhalb des Ghettos trage vorrangig die Merkmale einer bewachten Zwangsarbeit, da die Bewachung bei externen Arbeiten nicht nur auf dem Transport von und zur Arbeitsstätte erfolgt sei, sondern auch während des Arbeitseinsatzes angedauert habe. Die Zuweisung jüdischer Arbeitskräfte zu Arbeiten außerhalb des Ghettos in Arbeitskommandos trage danach die charakteristischen Züge einer Zwangsarbeit, so dass Ansprüche nach dem ZRBG nicht bestünden. Nach den ihr vorliegenden historischen Erkenntnissen sei das Ghetto Kaunas am 15.09.1943 in ein Konzentrationslager umgewandelt worden. Beschäftigungen ab diesem Zeitpunkt während des Aufenthaltes in einem Konzentrationslager seien keine Zeiten im Sinne des ZRBG.

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Mit ihrer am 12.05.2005 zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren unter Beschränkung der geltend gemachten Ghetto-Beitragszeiten auf den Zeitraum von Juni 1941 bis September 1943 weiter verfolgt. Sie hat vorgetragen, weder die Art der Tätigkeit, noch die Tatsache, dass die Beschäftigung auf dem Flughafen Aleksotas außerhalb des Ghettos erfolgt sei und der Weg zur Arbeitsstelle und zurück unter Bewachung habe zurückgelegt werden müssen, sei eine ausreichende Begründung für die Annahme eines Zwangsarbeitsverhältnisses. Zur Stützung ihres Begehrens und Vorbringens hat die Klägerin auf das von ihr beigebrachte, in dem Verfahren S 6 RJ 730/04 des SG Hamburg erstellte zeitgeschichtliche Gutachten von Dr. Tauber zu den Ghettos in Litauen (Kaunas, Vilnius und Siauliai) vom 22.11.2005 Bezug genommen. Nach dessen Ausführungen sei der Arbeitsplatz auf dem Flughafen Aleksotas zwar berüchtigt gewesen, es habe aber auch freiwillige Meldungen zu dieser Arbeitsstelle gegeben. Das Gutachten von Dr. Tauber belege entgegen ihrer - der Klägerin - Erinnerung eine unregelmäßige Lohnzahlung zu zwei Zeitpunkten im Frühjahr und Juli 1942 unterschiedslos an die Arbeiter. Im Übrigen seien Lohnzahlungen nach den Aufzeichnungen in "Surviving the Holocaust, The Kovno Ghetto Diary" von Avraham Tory direkt an den Judenrat erfolgt. Auch wenn sie - die Klägerin - selbst von dieser Zahlung nur die im Ghetto zur Verfügung gestellten Lebensmittel erhalten habe, stelle dies doch eine Entgeltzahlung im Sinne des Gesetzes dar, da sie damit einverstanden gewesen sei, mit ihrem Arbeitsentgelt die nicht arbeitende jüdische Bevölkerung im Ghetto zu unterstützen. Ihr Arbeitsverhältnis sei dadurch zustande gekommen, dass sie sich aus eigenem Willensentschluss zur Arbeit gemeldet, sich um eine Arbeitsstelle bemüht und die gefundene Arbeit aufgenommen habe. Sie habe durchaus die Möglichkeit gehabt, kein Arbeitsverhältnis zu begründen. Für die Arbeit sei ihr auch ein Entgelt zugesagt worden. Dies folge aus den historisch bekannten Lohnordnungen für das Ghetto Kaunas. Es sei ein Lohnanspruch entstanden. Dieser allein führe bereits dazu, dass sie für den Bereich der Rentenversicherung so zu stellen sei, als sei ihr das Monatsgehalt tatsächlich ausgezahlt worden. Nach den §§ 12, 14 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) sei sie so zu stellen, als wäre das Entgelt beglichen worden.

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Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 15.02.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr aufgrund ihrer Beschäftigung im Ghetto Kaunas (Kovno) von Juni 1941 bis September 1943 nach den Vorschriften des ZRBG und unter Berücksichtigung von Ersatzzeiten wegen NS-Verfolgung nach dem SGB VI eine Regelaltersrente ab dem 01.07.1997 zu gewähren,

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hilfsweise den Sachverständigen Dr. Tauber anzuhören, der den Sachvortrag der Klägerin bestätigen werde,

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und das persönliche Erscheinen der Klägerin anzuordnen, um sie zu ihrem Vortrag anzuhören und zu befragen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen. Ergänzend hat sie vorgetragen, dass das Anspruchsprinzip (Entstehungsprinzip) im Sozialversicherungsrecht neben dem Entstehen von Versicherungs- und Beitragspflicht die anzuwendende Bemessungsgrundlage und somit auch die Beitragshöhe bestimme. Die tatsächliche Zahlung von Entgelt sei Voraussetzung für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, worauf es auch bei der Anwendung des ZRBG ankomme. Des Weiteren müsse das Entgelt den Beschäftigten selbst zufließen, die Abführung von Beträgen des Arbeitgebers für geleistet Arbeit an Dienststellen des Staates oder an andere Stellen stelle keine Entlohnung dar (Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen - LSG NRW - vom 03.06.2005, L 4 R 3/05). Die §§ 12, 14 WGSVG seien auf Beschäftigungen in den besetzten Gebieten ohnehin nicht anzuwenden. Im Übrigen fingierten sie keine aus Verfolgungsgründen unterbliebene Entgeltzahlung. Bezüglich der Tätigkeit auf dem Flughafen könne aufgrund der Gesamtumstände, die auch im Gutachten von Dr. Tauber Erwähnung fänden, nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss ausgeübt worden sei.

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Mit Urteil vom 25.09.2006 hat das SG Düsseldorf die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei schon nach den eigenen Angaben der Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt habe, denn es sei nicht wahrscheinlich, dass sie für ihre Arbeitsleistung eine Gegenleistung erhalten habe, die den Umfang freien Unterhalts überstiegen habe. Die Klägerin selbst habe gegenüber der Beklagten am 15.10.1998 angegeben, sie habe für ihre Tätigkeit in den Jahren von 1941 bis 1945 "Lebenserhaltung" erhalten. Im Verwaltungsverfahren habe sie angegeben, für ihre Tätigkeit Sonderverpflegung/Lebensmittel erhalten zu haben, was die Kammer für glaubhaft halte. Allein die Gewährung dieser Leistungen stelle weder eine hierfür angemessene Gegenleistung dar, noch stelle Essen unter den gegebenen Umständen eine über freien Unterhalt hinausgehende Leistung dar, denn es sei offenkundig zum sofortigen Verbrauch bestimmt. Die Gewährung nur freien Unterhalts sei jedoch versicherungsfrei. Es folge auch nichts anderes daraus, dass Entgeltzahlungen mitunter auch an den Judenrat erfolgt seien, der dann wiederum selbst entschieden habe, ob und in welcher Form diese Entgeltzahlung an die betroffenen Arbeitnehmer weitergeleitet werde. Rentenversicherungspflicht entstehe nur dann, wenn das Entgelt dem Beschäftigten selbst zufließe; die Abführung von Beträgen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit an Dienststellen des States oder an andere Stellen stelle keine Entlohnung dar (Bezugnahme auf Urteil des Bundessozialgerichts -BSG- vom 10.12.1974, 4 RJ 379/73, und Urteil des LSG NRW vom 03.06.2006, L 4 R 3/05). Ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen habe, lasse sich immer nur den konkreten Umständen des Einzelfalles entnehmen (Bezugnahme auf LSG NRW a.a.O.). Auch die fiktive Unterstellung einer tatsächlich nicht erfolgten Entlohnung allein aufgrund des Vorhandenseins gegebenenfalls anwendbarer tarif- und entlohnungsrechtlicher Vorschriften komme zur Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses auch unter Ghettobedingungen nicht in Betracht. Denn gerade die Nichteinhaltung solcher Regelungen spreche gegen eine freiwillige und entgeltliche Beschäftigung im Sinne des Typus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und für eine Beschäftigung in Zwangsarbeit (Bezugnahme auf Urteil des Senats vom 24.08.2005, L 8 RJ 49/03). Eine persönliche Ladung der Klägerin sei nicht notwendig gewesen. Die Klägerin habe ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Klage schriftlich zu begründen.

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Gegen das ihr am 25.10.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20.11.2006 Berufung eingelegt. Sie stützt sich auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R).

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.09.2006 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 15.02.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 zu verurteilen, ihr unter Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten von Juli 1941 bis September 1943 sowie unter Berücksichtigung von Verfolgungsersatzzeiten Regelaltersrente ab 01.07.1997 zu zahlen,

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hilfsweise die Zeugen

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1.S N1, C 00, C
2.T M, R Str. 00, H,

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die bekunden könnten, dass sie für die am Flughafen Aleksotas verrichteten Tätigkeiten weitaus höhere Rationen an Lebensmitteln erhalten hätten, die über den Eigenbedarf hinaus gegangen seien, zu hören; gegebenenfalls im Wege der Rechtshilfe.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R) schließe sie sich nicht an.

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Auf Anfrage des Senats hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie ihr Verfolgungsschicksal nicht gegenüber anderen Stellen oder anderweitig geschildert bzw. dokumentiert habe. Als familiäre Zeugen stünden eine Cousine, Frau S N1, und ein Cousin, Herr T M, zur Verfügung.

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Auf Anfrage des Senats hat die Jewish Claims Conference (JCC) ihre Unterlagen zu den der Klägerin aus dem Zwangsarbeiterfonds geleisteten Zahlungen übersandt. Die JCC hat mitgeteilt, dass die Klägerin eine Entschädigung aus dem Zwangsarbeiterfonds aufgrund ihres Verfolgungsschicksals im Ghetto Kauen in den Jahren 1941-1944 und im Konzentrationslager Stutthof erhalten habe. Leistungen aus dem Härtefonds und Art. 2-Fonds seien nicht beantragt worden.

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Nach dem über die Beklagte von der israelischen Nationalversicherung beigezogenen Versicherungsverlauf verfügt die Klägerin über 189 Beitragsmonate zur israelischen Nationalversicherung.

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Zur Beschleunigung des Verfahrens ist vor der Beantwortung des Fragebogens des Senats durch die Klägerin die Deutsche Botschaft in Israel um Ermittlung der aktuellen Anschriften der Zeugen A X N, T M und C H gebeten worden. Diese Anfrage ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht beantwortet worden. Die Klägerin ist darauf hingewiesen worden, dass die Bemühungen zur Ermittlung von Zeugen vorsorglich für den Fall erfolgten, dass deren Befragung bzw. Vernehmung durch die Beantwortung des Fragebogens des Senats durch die Klägerin erforderlich werden sollte.

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Zu ihrem Verfolgungsschicksal, insbesondere zu ihrem Aufenthalt im Ghetto Kaunas ist die Klägerin vom Gericht schriftlich angehört worden. Den Fragebogen des Senats hat sie wie folgt beantwortet:

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Von Juli 1941 bis Juli 1944 habe sie sich im Ghetto Kaunas aufgehalten. Davor sei sie in Kaunas gewesen, danach im KZ Stutthof. Sie habe Kleidungsstücke mit chemischen Mitteln entlaust und auf dem Flugplatz Erdarbeiten verrichtet. Die Entlausungsarbeiten seien innerhalb des Ghettos, die Arbeiten auf dem Flugplatz Aleksotas außerhalb des Ghettos erfolgt. Zu ihrem Arbeitsplatz bei der Entlausungsanstalt sei sie zu Fuß gelangt. Die Kleidungsstücke seien sortiert und mit einem stinkenden, chemischen Mittel behandelt worden. Anschließend seien sie gewaschen, sortiert und gebündelt worden. Die Arbeiten bei der Entlausung habe sie ca. 7 Monate verrichtet, anschließend bis September 1943 habe sie auf dem Flugplatz gearbeitet. Auf die Frage, an wie vielen Tagen in der Woche die jeweiligen Arbeiten von ihr erbracht worden seien, hat sie erklärt, dass sie fast täglich gearbeitet habe. Nur bei Krankheiten habe sie nicht gearbeitet. Sie habe 10 bis 12 Stunden pro Tag gearbeitet. Sie habe für die jeweiligen Tätigkeiten Verpflegung und Lebensmittelcoupons erhalten. Wie man gehört habe, sei der Lohn direkt an den Judenrat gezahlt worden. Als Verpflegung hätten sie Suppe und Brot erhalten, vom Judenrat hätten sie einmal wöchentlich Coupons für verschiedene Lebensmittel wie z.B. für Mehl, Salz, Fett, ab und zu Fleisch, Kartoffeln, Gemüse erhalten. Diese Rationen hätten ihr für ihren eigenen Bedarf als Arbeitende zugestanden. Sie habe jedoch ihre Lebensmittelkarten ihrer Mutter ausgehändigt. Die Gegenleistung für ihre Arbeit habe sie vom Judenrat erhalten. Es habe Verteilerläden gegeben, in denen mit den Coupons Waren hätten erworben werden können. Sie habe sich um die Arbeiten bemüht und sich an den Judenrat gewandt. Sie sei nicht zur Arbeit gezwungen worden. Es habe die Möglichkeit bestanden, sich gegen die Aufnahme der Arbeiten zu entscheiden, aber dann hätte sie keine Lebensmittelcoupons erhalten. Eine Bewachung sei auf dem Weg von und zum Flugplatz erfolgt, sie glaube vom Ordnungsdienst. Der Flugplatz sei als solcher von Soldaten bewacht worden. Diese Bewachung habe aber nicht der Bewachung der Arbeiter, sondern als Schutz des Objektes gedient. Während der Arbeitsausübung sei die Behandlung den Umständen entsprechend gewesen. Sie habe sich zusammen mit ihren Eltern, einem Onkel und einer Cousine zur gleichen Zeit im Ghetto in Kaunas aufgehalten. Alle Angehörigen hätten gearbeitet. Auch ihre Angehörigen hätten nur bei Krankheiten keine Arbeiten verrichtet. Ihre Angehörigen hätten für die jeweiligen Tätigkeiten das Gleiche wie sie erhalten.

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Die den Beteiligten bekannten, in der Streitsache L 8 R 287/06 des Senats eingeholten zeitgeschichtlichen Gutachten von Dr. Tauber vom 22.01.2007 und vom 15.10.2007 zum Ghetto Kaunas sind zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakte der Beklagten und der die Klägerin betreffenden beigezogenen Entschädigungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Abwesenheit der Klägerin und ihrer Bevollmächtigten verhandeln und entscheiden, weil ihre Prozessbevollmächtigte in der Terminsmitteilung, die ihr am 03.03.2008 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind nicht rechtswidrig und beschweren die Klägerin daher nicht iS von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Altersrente.

51

Wie der Senat bereits mit näherer Begründung entschieden hat (zB Urteil v. 06.06.2007, L 8 R 54/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de), folgt der Anspruch auf Altersrente allein aus dem SGB VI, ohne dass das ZRBG eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen würde (ebenso BSG, Urteil v. 26.07.2007, B 13 R 28/06 R SozR 4-5075 § 1 Nr. 4;, aA BSG, Urteil v. 14.12.2006, B 4 R 29/06 R SozR 4-5075 § 1 Nr. 3;). Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Altersrente kann daher im Fall der Klägerin nur § 35 SGB VI sein. Diese Vorschrift ist trotz des Auslandswohnsitzes der Klägerin (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) anwendbar (vgl. dazu BSG, Urteil v. 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R juris; BSG, Urteil v. 13.08.2001, B 13 RJ 59/00 R SozR 3-220 § 1240 Nr. 17).

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Nach § 35 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Als auf die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten kommen hier nur Beitrags- und Ersatzzeiten iS der §§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 51 Abs. 1 und 4 SGB VI in Betracht. Dabei finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI Ersatzzeiten allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen nach dem Gesetzeswortlaut nur "Versicherten", dh Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (BSG, Urteil v. 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R SozR 4 - 5050 § 15 Nr. 1 mwN).

53

Die Klägerin hat jedoch keine auf die Wartezeit anrechenbaren Beitragszeiten zurückgelegt. Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht oder den Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 247 Abs. 3 Satz 1 SGB VI) oder als gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

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Nach § 2 Abs. 1 ZRBG gelten Beiträge als gezahlt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto. Voraussetzung ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG, dass die Verfolgten sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten haben, das in einem vom Deutschen Reich besetzten oder ihm eingegliederten Gebiet gelegen hat und dort eine Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt ausgeübt haben. Ferner darf für die betreffenden Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht werden. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden (§ 1 Abs. 2 ZRBG iVm § 3 WGSVG). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche verfügbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist, dh mehr für als gegen sie spricht, wobei gewisse noch verbleibende Zweifel unschädlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4).

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Zwar ist der Aufenthalt der Klägerin im Ghetto Kaunas im streitbefangenen Zeitraum ist glaubhaft gemacht. Dies ergibt sich bereits aus den Angaben der Klägerin in ihren Entschädigungsverfahren, die durch Erklärungen der Zeugen A X N, T M und C H bestätigt worden waren. An der Existenz des Ghettos Kaunas im streitbefangenen Zeitraum bestehen nach den im Tatbestand genannten Gutachten des Historikers Dr. Tauber keine Zweifel (z.B. S. 10 ff des Gutachtens vom 22.11.2005).

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Es ist auch glaubhaft, dass die Klägerin im Ghetto Kaunas bei der Entlausung und anschließend auf dem Flugplatz Aleksotas gearbeitet hat. Diese Tätigkeiten hatte sie bereits im Entschädigungsverfahren angegeben. Auch soweit die Klägerin im Berufungsverfahren ergänzend angegeben hat, dass sie die Entlausungsarbeiten in den ersten ca. 7 Monaten ihres Ghettoaufenthaltes (etwa bis Februar 1942) und anschließend bis September 1943 auf dem Flugplatz Aleksotas Erdarbeiten verrichtet habe, besteht kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu zweifeln. Ein Widerspruch zu ihren Angaben im Verwaltungsverfahren, in dem sie auch noch eine Tätigkeit beim Rüstungskommando angab, besteht nicht, da sich ihre damaligen Angaben auf einen Zeitraum bis Juli 1944 bezogen. Die Angaben im Berufungsrechtszug erstrecken sich hingegen auf den nur noch streitigen Zeitraum von Juli 1941 bis September 1943.

57

Wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat (vgl. zum Folgenden bereits Urteile v. 12.12.2007, L 8 R 187/07 und 28.01.2008, L 8 RJ 139/04; sozialgerichtsbarkeit.de), ist Entgelt in diesem Sinne ist als ein die Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung begründendes Entgelt anzusehen (BSG, Urteil vom 07.10.2004, aaO). Maßgebend sind dabei die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (aF). Zum Entgelt gehörten dabei nach § 160 aF neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhielt. Jedoch war eine Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wurde, versicherungsfrei (§ 1227 RVO aF; vgl. zum Folgenden insbesondere BSG, Urteil vom 30.11.1983, 4 RJ 87/92; vom 07.10.2004, aaO; Mentzel/Schulz/Sitzler, Kommentar zum Versicherungsgesetz für Angestellte, 1913, § 7 Anm. 3; RVO mit Anmerkungen, herausgegeben von Mitgliedern des Reichsversicherungsamtes, 1930, § 1227 RVO Anm. 1 ff.). Als freier Unterhalt iS von § 1227 RVO aF ist dabei dasjenige Maß von wirtschaftlichen Gütern anzusehen, das zur unmittelbaren Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitnehmers erforderlich ist, nicht aber das, was darüber hinausgeht. Zum freien Unterhalt gehören insbesondere Unterkunft, Beköstigung und Kleidung. Die betreffenden Sachbezüge müssen nach Art und Maß zur Bestreitung des freien Unterhalts geeignet und bestimmt sein. Bei Gewährung von Lebensmitteln ist daher zu prüfen, ob sie nach Umfang und Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch gegeben werden (dann freier Unterhalt) oder aber zur beliebigen Verfügung, wie es zB bei Deputaten der Fall ist. Die Grenze des freien Unterhalts ist insbesondere dann überschritten, wenn die gewährte Menge erheblich das Maß des persönlichen Bedarfs übersteigt. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die gewährten Sachbezüge ausreichen, nicht nur den freien Unterhalt des Beschäftigten selbst, sondern auch eines nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen sicherzustellen (vgl. VDR, Kommentar zur RVO, 5. Aufl., 1954, § 1228 Rdnr. 5). Stehen Art und Umfang gewährter Lebensmittel bzw. Sachbezüge nach Ausschöpfung aller sonstigen Beweismittel, zB der glaubhaften Angaben der Klägerin bzw. des Klägers, vernommener Zeugen, Angaben in einem Sachverständigengutachten oder aufgrund eindeutiger historischer Quellen nicht fest, so kann ein entsprechender Umfang im Einzelfall als glaubhaft gemacht angesehen werden, wenn die gute Möglichkeit besteht, dass ein Dritter, insbesondere ein Familienangehöriger, hiervon über einen erheblichen Zeitraum zumindest entscheidend mitversorgt worden ist (sog. Hilfskriterium bei Beweisnot; vgl. Senat, Urteil v. 06.06.2007, aaO). Da andererseits unter den freien Unterhalt iS des § 1227 RVO aF nur Sachleistungen fallen, erfüllen Geldleistungen seine Voraussetzungen nicht, auch wenn sie den unbedingt zum Lebensunterhalt erforderlichen Betrag nicht erreichen.

58

Die Ausgabe von Lebensmittelkarten oder -coupons unter Ghettobedingungen ist dabei als Gewährung von Sachbezügen, nicht als Geldleistung anzusehen (vgl. Senat, Urteil v. 28.01.2008, L 8 RJ 139/04, aaO. rkr.). Ebenso wie die im Reichsgebiet während des Zweiten Weltkriegs an die dortige Bevölkerung ausgegebenen Lebensmittelkarten stellten sie eine Urkunde zur Bescheinigung dar, dass der Inhaber das auf der Karte bescheinigte Lebensmittel in der dort genannten Menge erhalten durfte (vgl. bereits Reichsgericht, Urteil vom 13.11.1917, V 523/17). Insoweit dienten sie insbesondere der Verwaltung und Verteilung rationierter Verbrauchsgüter. Während die Inhaber von Lebensmittelkarten im Reichsgebiet jedoch neben der Abgabe der Karte die hierauf bescheinigten Lebensmittel noch bezahlen mussten, fand in den Ghettos regelmäßig keine zusätzlich Barzahlung statt. Allein die Abgabe des Lebensmittelcoupons begründete daher den Anspruch auf Übereignung der entsprechenden Lebensmittel nach Art und Menge, freilich ggf. nach Maßgabe des vorhandenen Vorrats. Dieser Unterschied rechtfertigt es jedoch nicht, die den Verfolgten in Ghettos ausgehändigten Lebensmittelcoupons als Geldleistung oder Ersatz hierfür anzusehen. Vielmehr beschränkte sich ihre Funktion darauf, die Zuteilung von Lebensmitteln an die Inhaber der Coupons zur organisieren. Es macht daher wertungsmäßig keinen Unterschied, ob die Betreffenden die Lebensmittel unmittelbar in Naturalien oder auf dem Umweg des Eintausches eines entsprechenden Coupons im Ghetto in einem Geschäft oder beim Judenrat erhielten, zumal für die jeweilige Organisation der Lebensmittelversorgung auch rein praktische, an den örtlichen Bedingungen orientierte Erwägungen maßgebend gewesen sein mögen. In diesem Zusammenhang bedarf es auch keiner Untersuchung, ob im Einzelfall Tauschgeschäfte mit Lebensmittelcoupons möglich waren, zumal derartige Geschäfte grundsätzlich auch mit bereits in Natur gewährten Lebensmittel vorstellbar erscheinen. Die Gewährung von Lebensmittelcoupons überschreitet danach den - versicherungsfreien - freien Unterhalt iS des § 1227 RVO aF nur dann, wenn die auf den Coupons bezeichneten Lebensmittel nach Art und Umfang das Maß des persönlichen Bedarfs übersteigen und somit als zur freien Verfügung gewährt angesehen werden können.

59

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist nicht glaubhaft, dass die Klägerin für die von ihr nach ihren Angaben von Juli 1941 bis September 1943 verrichteten Entlausungsarbeiten und den anschließend ausgeübten Erdarbeiten auf dem Flugplatz Aleksotas mehr als Verpflegung und Coupons für Lebensmittel im Umfang lediglich freien Unterhalts erhalten hat.

60

Die Klägerin hat nach ihren eigenen Angaben keinen Barlohn erhalten. Entgegen der Auffassung der Klägerin widersprechen ihre Angaben auch nicht den historischen Erkenntnissen, wie sie sich aus den im Tatbestand genannten Gutachten des Historikers Dr. Tauber ergeben. Danach gibt es Anhaltspunkte für eine Barentlohnung der Arbeiter am Flugplatz Aleksotas durch den Judenrat zumindest bis November 1941 (S. 13 des Gutachtens vom 22.01.2007). Bis zu diesem Zeitpunkt verrichtete die Klägerin nach ihren Angaben jedoch noch die Entlausungsarbeiten. Erst ab ca. Februar 1942 war sie auf dem Flugplatz eingesetzt. Darüber hinaus gibt es Anhaltspunkte für die Zahlung von Barlöhnen im Frühjahr 1942 an in Werkstätten Beschäftigte (S. 6 des Gutachtens vom 22.01.2007). Zu diesen gehörte die Klägerin jedoch nicht. Im Juni 1942 erfolgte eine Zahlung des Judenreferenten der deutschen Zivilverwaltung an den Judenrat in Höhe von 10.000 RM, die als Lohn für die jüdische Arbeitskraft angesehen worden sei (S. 6 f des Gutachtens vom 22.01.2007, S. 27 des Gutachtens vom 22.11.2005). Eine Zahlung an die einzelnen Flugplatzarbeiter ist jedoch nicht dokumentiert. Die Arbeiter in Aleksotas sollen zwar an dieser einmaligen Zahlung partizipiert haben, jedoch habe diese Zahlung für alle Arbeiter in Betrieben und Ghettowerkstätten gegolten (S. 41 f des Gutachtens vom 22.11.2005). Diese historischen Erkenntnisse sind daher zu vage, als dass hieraus entgegen der anderslautenden Angaben der Klägerin die gute Möglichkeit einer Barentlohnung gefolgert werden könnte. Eine im August 1942 bevor stehende Auszahlung einer Summe von 5.000 RM an die Flugplatzarbeiter fand nicht statt, weil die deutsche Verwaltung die gesamten Geldbestände des Judenrates einzog (S. 13 des Gutachtens vom 15.10.2007). Mit einem Erlass vom 25.08.1942 verbot der Stadtkommissar Cramer den Geldverkehr im Ghetto, so dass offiziell die jüdischen Arbeitskräfte nicht mehr in Bargeld bezahlt werden konnten (S. 7 des Gutachtens vom 22.01.2007). Eine allgemeine Zahlung von Löhnen an jüdische Arbeitskräfte vor dem 25.08.1942 lässt sich damit historisch nicht belegen. Die von Dr. Tauber in seinem Gutachten vom 15.10.2007 (S. 14) aufgezeigten Hinweise auf Lohnzahlungen sind zu punktuell, als dass sie einen Schluss auf eine allgemein geübte Praxis zuließen, zumal belegt ist, dass die jüdischen Arbeitskräfte zumeist in Naturalien entlohnt wurden (S. 7 ff des Gutachtens vom 22.01.2007, S. 16 ff des Gutachtens vom 15.10.2007).

61

Der von der Klägerin angegebene Bezug von Suppe und Brot als Verpflegung und Lebensmittelcoupons reicht zur Glaubhaftmachung einer entgeltlichen Beschäftigung nicht aus. Die Klägerin hat in ihren Antworten auf die Fragen des Senats angegeben, Arbeiten bei der Entlausung von Kleidungsstücken und Erdarbeiten auf dem Flugplatz Aleksotas 10 bis 12 Stunden pro Tag verrichtet zu haben und dafür als Verpflegung Suppe und Brot und einmal wöchentlich Lebensmittelcoupons für verschiedene Lebensmittel vom Judenrat erhalten zu haben. Diese Rationen hätten ihr für ihren eigenen Bedarf als Arbeitende zugestanden. Ihre Angehörigen, mit denen sie sich zur gleichen Zeit im Ghetto Kaunas aufgehalten hat, hätten alle gearbeitet und das Gleiche wie sie für ihre jeweilige Arbeit erhalten. Die Gegenleistung für die verrichtete Arbeit habe sie vom Judenrat erhalten. Die Angaben der Klägerin sind insoweit glaubhaft, auch wenn erstmals in den Antworten zum Fragebogen des Senats vorgetragen worden ist, dass sie neben der Verpflegung auch Lebensmittelcoupons erhalten habe. Es handelt sich bei den Angaben der Klägerin gegenüber dem Senat um die ausführlichsten zu den von ihr während ihres Ghettoaufenthalts verrichteten Arbeiten, sodass nahe liegt, dass die Klägerin sich bei ihren vorangegangenen diesbezüglichen Erklärungen auf das für sie Wesentliche beschränkt und der Unterscheidung zwischen dem Erhalt von Lebensmitteln und Lebensmittelcoupons keine Bedeutung beigemessen hat.

62

Die Klägerin hat mit der Verpflegung und den Lebensmittelcoupons, die als Verbriefung eines Anspruchs auf einen Sachbezug dessen rechtliche Qualifizierung teilen, nicht mehr als freien Unterhalt gewährt erhalten. Es kann nicht im Sinne der Glaubhaftmachung festgestellt werden, dass sie die Verpflegung und Lebensmittelcoupons nach vorbestimmtem Maße zur beliebigen Verfügung erhalten hat, die über ihren Bedarf hinausgegangen wären, auch wenn sie die Coupons der Mutter gegeben hat. Der Zeuge C H gab in seiner Erklärung vom 25.07.1965 an, dass sie im Ghetto Kaunas gehungert hätten. Auch die Klägerin gab anlässlich ihres Rentenantrags aus 1998 an, für die von ihr verrichteten Arbeiten "Lebenserhaltung" und "keine Einkünfte" erhalten zu haben. Daraus wird deutlich, dass die Verpflegung und die Lebensmittelcoupons, die die Klägerin jeweils erhielt, ausschließlich für ihren Lebensunterhalt bestimmt waren und damit allenfalls die Gewährung freien Unterhalts auf niedrigem Niveau darstellte. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin über Lebensmittel in einem Umfang hätte verfügen können, der zur Unterstützung von Angehörigen oder anderen Dritten gereicht hätte. Dies hat die Klägerin letztlich auch selbst nicht geltend gemacht. Das Kriterium der Mitversorgung Dritter über einen erheblichen Zeitraum im Falle der Beweisnot kommt ihr daher nicht zugute. Alle Angehörigen der Klägerin haben nach ihren auch insoweit glaubhaften Angaben zudem ebenfalls gearbeitet und das Gleiche wie sie erhalten. Es liegen darüber hinaus aufgrund der von Dr. Tauber dargestellten zeitgeschichtlichen Erkenntnisse zur Versorgungssituation im damals sog. Reichskommissariat Ostland, in dem Kaunas lag, unter der Herrschaft der deutschen Besatzer Anhaltspunkte dafür vor (S. 49 ff des Gutachtens vom 22.11.2005, S. 16 ff des Gutachtens vom 15.10.2007), dass die der Klägerin gewährten Leistungen in keinem Verhältnis zu den von ihr an sieben Tagen in der Woche und zehn bis zwölf Stunden täglich verrichteten Entlausungsarbeiten und Erdarbeiten auf dem Flugplatz Aleksotas standen. Sie waren noch nicht einmal ausreichend, um den Unterhaltsbedarf der Klägerin zu decken. Nach den historischen Erkenntnissen sollten Flugplatzarbeiter, Werkstätten-Arbeiter und Arbeiter, die an anderen Dienststellen außerhalb des Ghettos für die Machtorgane arbeiteten, ab einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre 1942 Lebensmittelrationen von 1700 gr. Brot, 175 gr. Fleisch, 50 gr. Grütze/Nahrungsmittel, 10 gr. Salz und 5 gr. Kaffeezusatz erhalten, wobei es sich um "größere" Rationen handeln sollte (S. 18 des Gutachtens vom 15.10.2007). Vorher müssen demnach geringere Rationen zugeteilt worden sein. Belegt ist eine wöchentliche Ausgabe der Zusatzverpflegung bzw. der zusätzlichen Lebensmittelcoupons (S. 16 des Gutachtens vom 15.10.2007). Art und Umfang der gewährten Verpflegung und Lebensmittelcoupons im Verhältnis zur Dauer und Schwere der verrichteten Arbeiten sprechen dafür, dass die gewährte Leistung nicht als Bezahlung im Sinne einer Entlohnung der geleisteten Arbeit, sondern nur zur Aufrechterhaltung der Arbeitskraft der Arbeitenden auf niedrigem Niveau gedacht war. Nur so kann die Angabe der Klägerin vom 14.10.1998 verstanden werden, sie habe als Arbeitsverdienst "Lebenserhaltung" bzw. "keine Einkünfte" erhalten.

63

Zu weiteren Ermittlungen musste sich der Senat nicht gedrängt fühlen, weil er die Angaben der Klägerin zum Bezug von Verpflegung und Lebensmittelcoupons für glaubhaft hält. Der Senat hat sich insbesondere nicht veranlasst gesehen, dem Hilfsantrag der Klägerin zu entsprechen und die zwei benannten Zeugen zu hören. Dies gilt auch deshalb, weil die Zeugen nicht zu den Lebensmittelrationen, die die Klägerin erhalten hat, gehört werden sollten, sondern zu denen, die sie selbst erhalten haben sollen. Hierauf kommt es zur Streitentscheidung jedoch nicht an. Es ist nur maßgeblich, welche Rationen die Klägerin selbst bekommen hat. Wie dargelegt, besteht für den Senat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der diesbezüglichen Erklärungen der Klägerin zu zweifeln.

64

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch der sog. Anspruchstheorie nicht zu folgen (Senat, Urteil vom 04.07.2007, L 8 R 74/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de). Die Anwendung der Anspruchstheorie setzt das Bestehen eines dem Grunde nach versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses voraus, das durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten zustande kommt (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.1997, 5 RJ 66/95). Typisch ist mithin, dass auf beiden Seiten jeweils eigene Entschlüsse zur Beschäftigung vorliegen, die nach dem Modell der Erklärungen bei einem Vertragsschluss geäußert werden. Nach seinem unmittelbaren Zweck und dem daran ausgerichteten Inhalt ist das Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein Austausch wirtschaftlicher Werte iS einer Gegenseitigkeitsbeziehung. Auszutauschende Werte sind die Arbeit einerseits sowie das dafür zu zahlende Arbeitsentgelt - der Lohn - andererseits (BSG aaO). Eine derartige auf den vorbeschriebenen Austausch wirtschaftlicher Werte gerichtete Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihren Arbeitgebern ist nicht iS einer Glaubhaftmachung festzustellen. Vielmehr sprechen sämtliche Anhaltspunkte gegen eine solche Übereinkunft. Wie bereits vorstehend dargelegt wurde, spricht die Gewährung von derartig geringen Leistungen, die allenfalls die Gewährung freien Unterhalts auf einem niedrigen Niveau darstellt, für eine 10- bis 12-stündige Tätigkeit in Verbindung mit den historischen Erkenntnissen zu der schlechten Versorgungssituation der Bevölkerung des Ghettos Kaunas dafür, dass damit nicht eine Arbeitsleistung entgolten, also ein wirtschaftlicher Wert gewährt, sondern das Überleben als immaterieller Wert sichergestellt werden sollte. Damit wurde ein dem Grunde nach versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht begründet. Auch eine etwaige Lohnzahlung an den Judenrat reicht allein nicht für die Annahme einer entgeltlichen Beschäftigung aus, wenn nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung festgestellt werden kann, ob mit dieser Lohnzahlung auch ein individualisierbarer Anspruch aus einer auf den vorbeschriebenen Austausch wirtschaftlicher Werte gerichteten Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihren Arbeitgebern erfüllt werden sollte, wofür vorliegend sämtliche Anhaltspunkte fehlen. Darüber hinaus kann bereits wie oben dargelegt eine entsprechende Vereinbarung nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung festgestellt werden.

65

Da bereits eine Beschäftigung gegen Entgelt nicht festgestellt werden kann, kann dahinstehen, ob die weiteren Voraussetzungen einer Ghetto-Beitragszeit erfüllt sind.

66

Die von der Klägerin im Ghetto Kaunas von Juli 1941 bis September 1943 verrichteten Arbeiten können auch nicht nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. §§ 15, 16 Fremdrentengesetz (FRG) i. V. m. § 20 WGSVG bzw. § 17 a FRG oder § 12 WGSVG als Versicherungszeiten angerechnet werden.

67

Die Arbeit der Klägerin im Ghetto Kaunas unterfiel nicht den Reichsversicherungsgesetzen. Die Stadt Kaunas lag im damals sogenannten Reichskommissariat Ostland, in dem die Reichsversicherungsgesetze für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, nicht galten (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, zum sog. Generalgouvernement; LSG NRW, Urteil vom 20.11.2006, L 3 R 58/06, zum Reichskommissariat Ostland). Nach ihren Angaben zu ihrem Rentenantrag aus 1998 besaß sie die deutsche Staatsangehörigkeit bis 1939. Unabhängig von der Frage der Staatsangehörigkeit kommt eine Anrechnung nach der RVO bereits deshalb nicht in Betracht, da eine versicherungspflichtige Beschäftigung mangels Entgeltlichkeit nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung festgestellt werden kann.

68

Eine Anrechnung als Versicherungszeit richtet sich daher dann nach den §§ 15, 16 FRG i. V. m. § 20 WGSVG bzw. § 17 a FRG.

69

Es kommt eine Anrechnung als Beitragszeit nach § 15 Abs. 1 FRG deshalb nicht in Betracht, da eine Beitragsentrichtung zu einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht glaubhaft gemacht und von der Klägerin schon nicht behauptet worden ist. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 FRG sind bereits deshalb nicht erfüllt, da - wie oben bereits ausgeführt worden ist - ein nach deutschem Recht dem Grunde nach rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht im Sinne einer guten Möglichkeit festgestellt werden kann. Auch § 16 FRG greift nicht zu Gunsten der Klägerin ein, da die von ihr ausgeübten Tätigkeiten nicht nach dem am 01.03.1957 geltenden Bundesrecht (§§ 1227, 1228 RVO n.F.) Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen begründet hätte, wenn sie im Gebiet der BRD ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden wären.

70

Da nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung festgestellt werden kann, dass die Klägerin eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, liegen die Voraussetzungen des § 12 WGSVG ebenfalls nicht vor.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

72

Das Gericht hat die Revision wegen seiner von dem Urteil des BSG vom 14.12.2006 (B 4 R 85/06 R) abweichenden Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gegen Entgelt", auf der seine Entscheidung beruht, sowie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, insbesondere in Bezug auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage der Bewertung von Lebensmittelcoupons im Rahmen des vorgenannten Tatbestandsmerkmals zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).