Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-17, Aktenzeichen 2 A 60/18

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Januar 2018 – 3 K 249/17 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.

Gründe

I.

Der 1991 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 18.1.2017 in die Bundesrepublik ein und stellte am 23.1.2017 einen Asylantrag. Zuvor hatte der Kläger bereits in Rumänien einen Asylantrag gestellt, woraufhin ihm dort internationaler Schutz zuerkannt worden war.

Mit Bescheid vom 26.1.2017 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Kläger als unzulässig ab (Ziffer 1), verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 2), forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Rumänien an (Ziffer 3). In der Begründung heißt es unter anderem, der Asylantrag sei unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt habe. Auch Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Rumänien führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Dem Kläger drohe in Rumänien auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben.

Dagegen hat der Kläger am 10.2.2017 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 23.1.2018 - 3 K 249/17 - teilweise entsprochen und die Beklagte verpflichtet, im Falle des Klägers hinsichtlich Rumäniens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen. In den Entscheidungsgründen heißt es, der Kläger habe einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots. Es treffe zwar zu, dass Rumänien Mitglied der Europäischen Union sei und daher prinzipiell die Vermutung bestehe, dass auch anerkannte Flüchtlinge gemäß den Vorschriften der EMRK behandelt würden. Diese Vermutung könne aber widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gründe für die Annahme vorlägen, dass ein Ausländer Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Das sei hier der Fall. Zwar hätten international Schutzberechtigte in Rumänien per Gesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung im Wesentlichen zu denselben Bedingungen wie rumänische Staatsbürger, müssten aber zu dessen Durchsetzung erhebliche Hürden überwinden. Wohnten Schutzberechtigte nach der Anerkennung in Flüchtlingsheimen, müssten sie oftmals in Höhe des gesamten Bezugs Miete bezahlen. Nach spätestens zwölf Monaten müssten sie die Flüchtlingsunterkünfte verlassen. Die staatliche Unterstützung werde maximal für ein Jahr gewährt. Anschließend seien die Flüchtlinge vollständig auf sich gestellt. Darüber hinaus leisteten zwar auch Nichtregierungsorganisationen Integrationsarbeit. Diese Hilfen ersetzten jedoch nicht die staatlichen Verpflichtungen Rumäniens. Nach der Auskunftslage sei es schwierig, eine geeignete Unterkunft, Arbeit und Bildungsangebote zu finden. Dementsprechend müssten die jeweiligen Schutzberechtigten grundsätzlich in der Lage sein, sich den schwierigen Bedingungen in Rumänien zu stellen. Es sei nicht ersichtlich, wie der Kläger in der Lage sein sollte, in Rumänien für seine Unterbringung und für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Für ihn dürfte es keine realistische Aussicht geben, sich auf dem rumänischen Arbeitsmarkt gegen andere, insbesondere rumänische Staatsbürger zu behaupten. Die nach der Rechtsprechung der Kammer erforderliche Zusicherung habe die Beklagte nicht vorgelegt. Damit sei nicht sichergestellt, dass der nach Rumänien zurückgeführte Kläger zumindest in der ersten Zeit nach der Ankunft Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen habe.

Die Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23.1.2018 - 3 K 249/17 -, mit dem sie unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.1.2017 verpflichtet wurde (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), im Falle des Klägers das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots für Rumänien nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen, kann nicht entsprochen werden.

In Fällen einer Ablehnung unzulässiger Asylanträge muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß dem § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG immer feststellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes, hier bezogen auf Rumänien, vorliegen oder nicht. Gegen die in der erstinstanzlichen Entscheidung enthaltene Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit den Regelungen der Konvention vom 4.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) im Falle des Klägers richtet sich der mit der Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) begründete Zulassungsantrag der Beklagten.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) begrenzende Vorbringen der Beklagten gebietet die von ihr begehrte Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) nicht. Eine Rechtssache hat allgemein dann grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinn, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.3.2018 – 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu Rückführungen nach Ungarn (Drittstaatenregelung))

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt indes nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Der Zulassungsantragsteller muss die Gründe, aus denen seiner Ansicht nach die Berufung zuzulassen ist, dartun und in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erläutern. Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gegebenheiten in einem bestimmten Land zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.(Vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 28.3.2019 - 2 A 150/18 -; sowie OVG Münster, Beschluss vom 18.2.2019 - 13 A 4738/18.A -, juris) Daran fehlt es vorliegend. Ihre Auffassung, dass bei dem Kläger kein außergewöhnlicher Fall vorliege, in dem humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung nach Rumänien sprechen würden, hat die Beklagte nicht hinreichend durch entsprechende Erkenntnisquellen belegt. Der Hinweis der Beklagten auf den Inhalt eines Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des (österreichischen) Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl von 2015 genügt diesen Anforderungen nicht, denn diese Quelle wird lediglich in Zusammenhang mit der Verfahrensweise bei Folgeanträgen und der Erfüllung der EU-Standards der Unterbringungszentren in Rumänien angeführt. Erkenntnisquellen für die von der Beklagten nachfolgend beschriebenen Lebensverhältnisse in Rumänien für Flüchtlinge werden dagegen nicht benannt. Ebenso werden keine Dokumente angeführt, aus denen sich die Rückkehrsituation speziell für internationale Schutzberechtigte ergibt. Die ohne ausreichende Benennung von Erkenntnisquellen aufgestellte Behauptung, die Annahme des Verwaltungsgerichts, jeder international Schutzberechtigte sehe sich bei Überstellung nach Rumänien einem Schweregrad an Beeinträchtigungen ausgesetzt, der den Schutzbereich des Art. 3 EMRK erreiche, decke sich nicht mit den aktuellen Erkenntnissen des Bundesamtes zur Situation in Rumänien, reicht nicht aus, um den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG zu genügen.

Abgesehen davon wären die von der Beklagten aufgeworfene Fragen, ob (1.) „für jeden in Rumänien internationalen Schutzberechtigten nach dessen Anerkennung eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist“, sowie (2.) „nach welchen Maßstäben das Vorliegen einer Ausnahmekonstellation festzustellen ist, die vom Konzept der normativen Vergewisserung bei der Bestimmung eines sicheren Drittstaats nicht erfasst ist, d.h. insbesondere ob insoweit die Vorgaben der so genannten Aufnahmerichtlinie zu berücksichtigen sind“, in dieser Allgemeinheit in dem hier konkret angestrebten Berufungsverfahren nicht klärungsfähig. Die betreffenden Fragen sind einer grundsätzlichen Klärung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG deshalb nicht zugänglich, weil ihre Beantwortung von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren abhängig ist. Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen. In der Rechtsprechung des EGMR ist geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen. Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen.(Vgl. EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rdnr. 174) Diese Rechtsprechung ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.8.2017 - 1 C 37.16 -, juris) Bei diesem Personenkreis kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten. Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen. Einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung ist das Erfordernis, dass ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreicht sein muss, nicht zugänglich. Vielmehr bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25/18 -, juris) Das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hängt demzufolge unter anderem von dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit sowie von weiteren individuellen Faktoren wie etwa familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab. In jedem Einzelfall sind außerdem z.B. die Vermögensverhältnisse, der (Aus-)Bildungsstand und andere auf dem Arbeitsmarkt nützliche Eigenschaften zu berücksichtigen.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 8.2.2019 - 13 A 1776/18.A -, juris) Davon ausgehend lässt sich die von der Beklagten angestrebte Klärung nicht allgemein „für jeden in Rumänien internationalen Schutzberechtigten“, d.h. losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls, mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens erreichen.

Ob die im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bewertung im Ergebnis zutrifft oder nicht, ist nicht entscheidend. Die im gerichtlichen Asylverfahren geltenden eingeschränkten Zulassungsgründe sind abschließend der Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG zu entnehmen. Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Verfahren kein Zulassungskriterium dar.(Vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.3.2018 – 2 A 108/18 –) Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht vielmehr, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat. Das gilt nicht nur für Rechtsbehelfe von Asylbewerbern, sondern auch für die Beklagte.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.