Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-09, Aktenzeichen 12 A 3949/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0509.12A3949.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen
führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift
vermögen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der
Beklagte habe zu Recht die Feststellung der Erforderlichkeit der Tagespflege
abgelehnt, im Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Dabei mag dahinstehen, ob die
Sicherstellung der Kindesbetreuung durch eine aus den
Kinderbetreuungszuschüssen des Arbeitsamtes finanzierte Tagesmutter ebenso
unmittelbar die Frage der Erforderlichkeit im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
berührt, wie es für die unentgeltliche Kinderbetreuung durch Verwandte, Freunde
oder Nachbarn angenommen wird,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996
- 5 C 37.95 -, NJW 1997, 2768 (2770),

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oder ob sich insoweit lediglich die der Bedarfsfeststellung nachgelagerte Frage einer
vorrangigen Bedarfsdeckung durch anderweitige Sozialleistungsträger gem. § 10
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stellt,

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vgl. zur Regelung eines Vor- bzw. Nachrangs
etwa BVerwG, Urteil vom 23. September 1999
- 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337 (340).

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Bei der Feststellung der Erforderlichkeit nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
handelt es sich um eine im pflichtgemäßen jugendhilferechtlichen Ermessen des
Jugendamtes stehende Entscheidung.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1996
- 5 C 51.95 -, NJW 1997, 2766 (2767 f.) = FEVS 47,
489.

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Da die Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII zur Erforderlichkeit und
Geeignetheit als notwendige Voraussetzung für die Geltendmachung eines
Anspruchs auf Kostenersatz ausgestaltet ist und insoweit das generelle Eingreifen
der öffentlichen Jugendhilfe signalisieren soll, ist es vor diesem Hintergrund nicht zu
beanstanden, wenn der Gesichtspunkt der anderweitigen Bedarfsdeckung schon hier
- über die Auslegung der genannten unbestimmten Rechtsbegriffe hinaus - bei der
Entscheidungsabwägung des Jugendamtes maßgeblich Beachtung findet. Den
Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, dass die Kinderbetreuung im erforderlichen
Umfang durch die Betreuungszuschüsse des Arbeitsamtes finanziert werden
konnten, sind die Kläger mit ihrem Zulassungsantrag nicht entgegengetreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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