Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-01-26, Aktenzeichen 2 K 2293/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl.

2

Am ... fand in der Gemeinde ... die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters statt, für die ausschließlich der Kläger und der Beigeladene - ein Beigeordneter der Gemeinde - kandidierten. Es wurden insgesamt 3.264 gültige Stimmen abgegeben, wovon 3.121 Stimmen auf den Beigeladenen und 112 Stimmen auf den Kläger entfielen. Das amtlich festgestellte Ergebnis der Wahl wurde am ... öffentlich bekanntgemacht.

3

Der Kläger legte gegen die Bürgermeisterwahl mit Schreiben vom ... Einspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er nicht die gleichen Chancen wie sein Mitbewerber gehabt habe. Der Beigeladene habe gar nicht kandidieren wollen. Erst als er von der ... ... dazu ermuntert worden sei, habe er „in letzter Sekunde“ seine Bewerbung eingereicht. Außerdem sei der Beigeladene charakterlich nicht als Bürgermeister geeignet.

4

Das Landratsamt ... wies den Einspruch des Klägers mit Bescheid vom ... - zugestellt am ... - zurück. Gründe nach § 32 Abs. 1 KomWG, die zu einer Ungültigkeit der Wahl führten, seien nicht erkennbar. Insbesondere sei eine Verletzung der Chancengleichheit nicht feststellbar. Der Umstand, dass der Kläger bei der Kandidatenvorstellung trotz rechtzeitiger Einladung nicht erschienen sei, habe keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Wahl. Auch die Frage, durch welche Motive sich der Beigeladene bei seiner Kandidatur habe leiten lassen, berühre die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht. Dass der Beigeladene nach Auffassung des Klägers charakterlich ungeeignet sei, sei unbeachtlich. Der Beigeladene sei vom Gemeindewahlausschuss zur Bürgermeisterwahl zu Recht zugelassen worden, da die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegen hätten. Ein Grund für eine Wahlanfechtung könne nicht darin erblickt werden, dass der Kläger von der Partei, in der er Mitglied sei, im Wahlkampf nicht unterstützt worden sei. Erklärungen des Beigeladenen im Zuge der Vorstellung und Wahl zum Beigeordneten der Gemeinde ... im Jahre ... hätten keine Auswirkungen auf die Chancen des Klägers als Bewerber um das Amt des Bürgermeisters. Auch eine mögliche Parteinahme eines ... Landtagsabgeordneten für einen Mitbewerber verstoße weder gegen gesetzliche Bestimmungen des Kommunalwahlrechtes noch gegen die Chancengleichheit der übrigen Wahlbewerber. Die Unterstützung einer politisch tätigen Person für einen der Wahlbewerber sei nicht zu beanstanden. Die Gemeindeverwaltung ... und die Organe der Gemeinde hätten in keiner Weise für einen der Bewerber Partei ergriffen, sondern sich strikt an das Gebot der Neutralität gehalten. Mit seinen Aussagen im Wahlkampf habe der Beigeladene zum Ausdruck gebracht, dass er persönlich und politisch unabhängig sei. Der Beigeladene habe sich nicht dahingehend geäußert, dass er bei seiner Amtsführung nicht das Grundgesetz und die Landesverfassung achten und verteidigen werde.

5

Der Kläger hat am ... (Montag) Klage erhoben.

6

Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, der Beigeladene sei befangen, da er seit acht Monaten Stellvertreter des Bürgermeisters sei. Er selbst sei bis zum ... um zehn Uhr der einzige Kandidat gewesen. In Baden-Württemberg sei es nicht üblich, dass sich ein zweiter Kandidat bewerbe, wenn es bereits einen Kandidaten gebe. Der Beigeladene hätte sich erst dann für die Wahl bewerben können, nachdem der Bürgermeister ihn aus seinem bisherigen Amt als erster Beigeordneter entlassen hätte. Es liege ein Verstoß gegen § 32 GemO vor. Es stelle keine gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten dar, wenn der Gemeinderat seinen ersten Beigeordneten nach acht Monaten entlasse, damit dieser sich als Bürgermeister bewerben könne. Der Gemeinderat sowie der frühere Bürgermeister hätten damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Obwohl er ...-Mitglied sei, habe er im Gegensatz zum Beigeladenen, der keiner Partei angehöre, von der ... ... keinerlei Unterstützung erfahren. Er sei zudem öffentlich bedroht worden und es habe im Internet Verleumdungen bezüglich seiner Person gegeben. Zu Gunsten des Beigeladenen habe eine Wahlbeeinflussung stattgefunden. Der frühere Bürgermeister habe sich öffentlich für eine Wahl des Beigeladenen ausgesprochen und dadurch strafbar gemacht.

7

Der Kläger beantragt (sachdienlich ausgelegt),

8

den Bescheid des Landratsamtes ... vom ... aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde ... vom ... für ungültig zu erklären.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er führt aus, an der Wählbarkeit des Beigeladenen bestünden auch unter dem Aspekt, dass dieser Beigeordneter der Gemeinde gewesen sei, keine Zweifel. Es liege kein Hinderungsgrund i.S.d. § 46 GemO vor. Im Zeitpunkt der Bewerbung sei eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis weder gesetzlich vorgesehen noch erforderlich gewesen. Beim Amtsantritt als Amtsverweser trete nach § 22 Abs. 3 BeamtStG eine Entlassung aus dem bisherigen Beamtenverhältnis kraft Gesetzes ein. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei nicht ersichtlich. Auch ein Verstoß gegen § 32 GemO sei nicht erkennbar. Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl seien bis zum Bewerbungsschluss ohne zahlenmäßige Begrenzung zulässig gewesen. Die Reihenfolge des Bewerbereingangs sei bei der Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber und bei der Gestaltung der Stimmzettel berücksichtigt worden. Öffentliche Bedrohungen des Klägers seien nicht bekannt. Die durch Gemeinderatsfraktionen erfolgte Ermunterung einzelner Kandidaten, sich zur Kandidatur zu stellen, verletze die Neutralitätspflicht des Gemeinderates nicht. Der seinerzeitige Bürgermeister habe nicht zur Kandidatur „ermuntert“. Im Übrigen nimmt der Beklagte auf die Ausführungen im Bescheid des Landratsamtes ... vom ... Bezug.

12

Der mit Beschluss vom 21.10.2011 Beigeladene stellt keinen Antrag.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akte der Gemeinde ... sowie die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angegriffene Bescheid des Landratsamtes ... vom ... ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, das beklagte Land zu verpflichten, die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde ... vom ... für ungültig zu erklären (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KomWG ist eine Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.

16

In allen Fällen können gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG nur Einspruchsgründe berücksichtigt werden, die binnen der einwöchigen Einspruchsfrist des § 31 Abs. 1 Satz 1 KomWG geltend gemacht worden sind. Der gesetzliche Ausschluss von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion), weil es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Gültigkeit einer Wahl alsbald geklärt wird. Gegenstand der Klage ist nicht unmittelbar die Gültigkeit der angefochtenen Wahl, sondern der auf den zulässigen Einspruch ergangene Einspruchsbescheid. Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261; Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris). Das Gericht ist daher weder auf Antrag des Klägers noch von Amts wegen befugt, neue Anfechtungsgründe zur Grundlage seiner Prüfung und Entscheidung zu machen. Zwar gilt auch in diesem Verfahren der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO), aber nur in dem engen Rahmen des rechtshängigen Sachverhalts, also nur im Rahmen von fristgerecht geltend gemachten Einspruchsgründen; (nur) insoweit können die Parteien neue Beweismittel einführen (VG Freiburg, Urt. v. 06.12.2006 - 2 K 1555/06 -, juris m. w. N.).

17

Vorliegend steht die Bürgermeisterwahl daher nur im Rahmen der vom Kläger bereits in seinem Einspruchsschreiben vom ... genannten Rügen einer rechtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht offen. Der Kläger rügte im Wesentlichen einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht durch den Gemeinderat und den früheren Bürgermeister sowie den Umstand, dass der Beigeladene aufgrund seines Amtes als Beigeordneter der Gemeinde nicht wählbar sowie zudem charakterlich ungeeignet sei.

18

Es ist nicht ersichtlich, dass insoweit eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i. S. d. § 32 Abs. 1 KomWG stattgefunden hat.

19

Nach dem alle Wahlen beherrschenden Grundgedanken dürfen amtliche Befugnisse nicht im Sinn einer Wahlwerbung ausgeübt werden. Amtsträger unterliegen im Wahlkampf daher einer Neutralitätspflicht (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -, VBlBW 1997, 177; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 -, VBlBW 1986, 310). Diese Neutralitätspflicht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die vom Volke ausgehende Willensbildung bei Kommunalwahlen verbietet es, dass amtliche Organe das ihnen aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihnen kraft ihrer Ämter gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzen, die mit ihrer der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist; insbesondere dürfen sie sich nicht in amtlicher Funktion mit Wahlbewerbern identifizieren und sie mit öffentlichen Mitteln unterstützen oder bekämpfen. Entscheidend ist folglich eine Trennung von amtlicher Eigenschaft und persönlicher Meinungsäußerung. Mit dem Grundsatz der freien Wahl und dem Gebot der Neutralität der öffentlichen Gewalt im Wahlkampf unvereinbar sind grundsätzlich daher nur Äußerungen eines Amtsinhabers in amtlicher Funktion. Wer sich im Wahlkampf für einen Bewerber einsetzt, darf nicht seine Funktion als Amtsträger missbrauchen und versuchen, hierdurch Einfluss auf die Wählerentscheidung auszuüben. Ebenso wenig darf er durch seinen Einsatz in Widerstreit zu seinen jeweiligen Amtspflichten geraten, wobei jedoch noch nicht pflichtwidrig handelt, wer als einzelnes Mitglied von Gemeinderat oder Wahlausschuss für oder gegen einen Bewerber Partei ergreift (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 06.12.2006, a.a.O.).

20

Anhaltspunkte dafür, dass der Bürgermeister oder andere Mitglieder des Gemeinderates ... gemessen an diesen Maßstäben die Grenzen zulässiger Wahlwerbung überschritten und damit gegen die ihnen als Amtsträger obliegende Neutralitätspflicht verstoßen hätten, wurden vom Kläger weder substantiiert vorgetragen noch sind diese sonst auch nur ansatzweise ersichtlich. Gründe, die der Wählbarkeit des Beigeladenen entgegenstünden (vgl. § 46 GemO), sind ebenfalls nicht erkennbar.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Beschluss

23

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 7.500,-- EUR festgesetzt (vgl. Nr. 22.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, NVwZ 2004, 1327).

24

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angegriffene Bescheid des Landratsamtes ... vom ... ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, das beklagte Land zu verpflichten, die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde ... vom ... für ungültig zu erklären (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KomWG ist eine Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.

16

In allen Fällen können gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG nur Einspruchsgründe berücksichtigt werden, die binnen der einwöchigen Einspruchsfrist des § 31 Abs. 1 Satz 1 KomWG geltend gemacht worden sind. Der gesetzliche Ausschluss von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion), weil es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Gültigkeit einer Wahl alsbald geklärt wird. Gegenstand der Klage ist nicht unmittelbar die Gültigkeit der angefochtenen Wahl, sondern der auf den zulässigen Einspruch ergangene Einspruchsbescheid. Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261; Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, juris). Das Gericht ist daher weder auf Antrag des Klägers noch von Amts wegen befugt, neue Anfechtungsgründe zur Grundlage seiner Prüfung und Entscheidung zu machen. Zwar gilt auch in diesem Verfahren der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO), aber nur in dem engen Rahmen des rechtshängigen Sachverhalts, also nur im Rahmen von fristgerecht geltend gemachten Einspruchsgründen; (nur) insoweit können die Parteien neue Beweismittel einführen (VG Freiburg, Urt. v. 06.12.2006 - 2 K 1555/06 -, juris m. w. N.).

17

Vorliegend steht die Bürgermeisterwahl daher nur im Rahmen der vom Kläger bereits in seinem Einspruchsschreiben vom ... genannten Rügen einer rechtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht offen. Der Kläger rügte im Wesentlichen einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht durch den Gemeinderat und den früheren Bürgermeister sowie den Umstand, dass der Beigeladene aufgrund seines Amtes als Beigeordneter der Gemeinde nicht wählbar sowie zudem charakterlich ungeeignet sei.

18

Es ist nicht ersichtlich, dass insoweit eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i. S. d. § 32 Abs. 1 KomWG stattgefunden hat.

19

Nach dem alle Wahlen beherrschenden Grundgedanken dürfen amtliche Befugnisse nicht im Sinn einer Wahlwerbung ausgeübt werden. Amtsträger unterliegen im Wahlkampf daher einer Neutralitätspflicht (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -, VBlBW 1997, 177; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 -, VBlBW 1986, 310). Diese Neutralitätspflicht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die vom Volke ausgehende Willensbildung bei Kommunalwahlen verbietet es, dass amtliche Organe das ihnen aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihnen kraft ihrer Ämter gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzen, die mit ihrer der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist; insbesondere dürfen sie sich nicht in amtlicher Funktion mit Wahlbewerbern identifizieren und sie mit öffentlichen Mitteln unterstützen oder bekämpfen. Entscheidend ist folglich eine Trennung von amtlicher Eigenschaft und persönlicher Meinungsäußerung. Mit dem Grundsatz der freien Wahl und dem Gebot der Neutralität der öffentlichen Gewalt im Wahlkampf unvereinbar sind grundsätzlich daher nur Äußerungen eines Amtsinhabers in amtlicher Funktion. Wer sich im Wahlkampf für einen Bewerber einsetzt, darf nicht seine Funktion als Amtsträger missbrauchen und versuchen, hierdurch Einfluss auf die Wählerentscheidung auszuüben. Ebenso wenig darf er durch seinen Einsatz in Widerstreit zu seinen jeweiligen Amtspflichten geraten, wobei jedoch noch nicht pflichtwidrig handelt, wer als einzelnes Mitglied von Gemeinderat oder Wahlausschuss für oder gegen einen Bewerber Partei ergreift (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 06.12.2006, a.a.O.).

20

Anhaltspunkte dafür, dass der Bürgermeister oder andere Mitglieder des Gemeinderates ... gemessen an diesen Maßstäben die Grenzen zulässiger Wahlwerbung überschritten und damit gegen die ihnen als Amtsträger obliegende Neutralitätspflicht verstoßen hätten, wurden vom Kläger weder substantiiert vorgetragen noch sind diese sonst auch nur ansatzweise ersichtlich. Gründe, die der Wählbarkeit des Beigeladenen entgegenstünden (vgl. § 46 GemO), sind ebenfalls nicht erkennbar.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Beschluss

23

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 7.500,-- EUR festgesetzt (vgl. Nr. 22.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, NVwZ 2004, 1327).

24

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.