Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-06, Aktenzeichen 5 U 133/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1106.5U133.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, die sich seit 1987 in ständiger ambulanter
Behandlung bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. R.
wegen einer Angstneurose sowie epileptoiden Anfällen befand, wurde
auch wiederholt stationär bei der Beklagten behandelt; anlässlich
einer solchen stationären Behandlung kam es einmal aufgrund eines
Anfalles, dessen Ursache nicht exakt zu klären war, zu einem Sturz
aus dem Bett. Am 14.10.1994 wurde die Klägerin im Krankenhaus der
Beklagten zur Durchführung einer Magenspiegelung aufgenommen. Am
14.10.1994 erlitt sie einen epileptischen Anfall, woraufhin der
Zeuge Dr. R. konsiliarisch hinzugezogen wurde. Dieser verordnete
u.a. antiepileptische Medikamente, nach Behauptung der Klägerin
auch "Tafil", was die Beklagte bestreitet. Dr. R. ordnete keinerlei
besondere Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Behandlung der Klägerin
an. Am 17.10.1994 wurde vormittags eine Coloskopie durchgeführt und
der Klägerin kurz danach deren Ergebnis mitgeteilt. Gegen Mittag
stürzte sie aus dem Fenster ihres Zimmers, welches im 2. Stock lag.
Bei dem Sturz zog sie sich schwerwiegende Verletzungen zu, welche
u.a. auch operativ behandelt werden mussten. Am 18.10.1994 wurde
ihr die Milz entfernt, am 27.10.1994 kam es zu einer
Kniegelenksamputation; bis zum 21.11.1994 wurde eine
intensivmedizinische Behandlung durchgeführt, am 15.12.1994 schloss
sich eine Kur zur Rehabilitation an. Die Leistungsfähigkeit der
Klägerin ist um 50 % eingeschränkt.

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Mit Schreiben vom 03.06.1997 verlangte die Klägerin von der
Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

4

Die Klägerin hat behauptet, sie habe sich nicht etwa in
suizidaler Absicht aus dem Fenster gestürzt. Vielmehr habe bei ihr
aufgrund der starken Medikation eine Bewusstseinsstörung bestanden
und sie sich in einem Zustand verminderter Orientierung und
Urteilsfähigkeit befunden. Zu dem Sturz habe es nur infolge einer
Sorgfaltspflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten kommen
können. Obwohl dort nämlich bekannt gewesen sei, dass sie schon
einmal aus dem Bett gestürzt war, habe man keine besonderen
Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen veranlasst. Auch habe man ihr
ein Bett direkt unter dem betreffenden Fenster zugewiesen. Hiermit
sei die Beklagte ihren organisatorischen Pflichten nicht
nachgekommen, weil sie die Klägerin nicht ausreichend vor einer
Selbstgefährdung geschützt habe. Die Klägerin, die ihre
Schmerzensgeldvorstellung mit mindestens 90.000,00 DM beziffert
hat, hat beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an sie ein
angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1996 zu
zahlen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat vorgetragen, die Klägerin habe sich in
Selbsttötungsabsicht aus dem Fenster gestürzt. Eine
Bewusstseinstrübung infolge Medikamenteneinnahme habe nicht
vorgelegen. Demzufolge habe auch keine Veranlassung zu einer
ständigen Überwachung oder sonstigen Sicherungsmaßnahmen bestanden,
dies um so weniger, als der konsiliarisch hinzugezogene behandelnde
Arzt Dr. R. keinerlei dahingehende Anordnungen getroffen habe. Der
Sturz sei nicht vorhersehbar gewesen; eine eventuelle
Selbsttötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen; auch sei die
Klägerin im Vormittag des 17.10.1994 während einer Untersuchung und
des anschließenden Gespräches bei klarem Verstand gewesen.

9

Nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
sowie eines Ergänzungsgutachtens von Prof. Dr. S. hat das
Landgericht durch Urteil vom 25.05.1999, auf welches wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt, die Klägerin habe nicht nachzuweisen
vermocht, dass der Fenstersturz, dessen nähere Umstände nicht
aufklärbar seien, für die Beklagte und deren Mitarbeiter
vorhersehbar gewesen sei, sodass sie geeignete Sicherungsmaßnahmen
hätten treffen müssen.

10

Gegen dieses am 26.05.1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 25.06.1999 Berufung eingelegt und diese am 10.08.1999 - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.08.1999 -
begründet.

11

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verfolgt ihren erstinstanzlichen Antrag weiter. Zur
Begründung trägt sie ferner in Ergänzung ihres früheren Vorbringens
vor, die Beklagte habe die objektiv erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen unterlassen und dies schuldhaft. Dass für die
Beklagte bzw. ihr Personal ausreichende Hinweise auf eine Unfall-
bzw. Selbstgefährdungsgefahr für die Klägerin bestanden hätten,
folgert diese zusätzlich zu dem Umstand ihrer Krampfanfälle sowie
der verabfolgten Medikation auch aus der Tatsache, dass es schon
früher zu vergleichbaren Gefährdungssituationen im Hause der
Beklagten gekommen sei. Hierzu beruft sie sich auf einen
behaupteten Vorfall anlässlich des stationären Aufenthaltes vom
18.03. bis 04.04.1985. Während dieser Behandlung wurde die Klägerin
an einem Leistenbruch operiert. Die Klägerin behauptet, sie habe
sich auch seinerzeit in einem verwirrten Zustand befunden, sei in
diesem Zustand über das eigens zu ihrem Schutz angebrachte Gitter
des Bettes geklettert und anschließend auf den Boden gestürzt. Auch
dieser Vorfall hätte für die Mitarbeiter der Beklagten Hinweis
darauf sein müssen, dass für sie zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu
treffen seien.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Aachen nach Maßgabe des
in erster Instanz zuletzt gestellten Antrages auf Zahlung eines
angemessenen Schmerzensgeldes nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1996
zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

16

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten
entgegen, bestreitet insbesondere den vorgenannten, von der
Klägerin behaupteten früheren Vorfall, der sich so auch nicht aus
den Krankenunterlagen der Beklagten ergebe.

17

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

18

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
01.12.1999/10.02.2000/10.05.2000. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr.
K./Oberarzt Dr. med. A. Kr. vom 07.07.2000 nebst
testpsychologischer Zusatzbegutachtung von Prof. Dr. S. vom
12.04.2000 Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das landgerichtliche Urteil erweist sich auch vor dem
Hintergrund der in zweiter Instanz durchgeführten weiteren
Beweisaufnahme als zutreffend. Ein
Schadensersatzanspruch/Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gemäß §§
823, 847 BGB ist zu verneinen, weil nicht bewiesen ist, dass der
Beklagten im Rahmen der stationären Behandlung der Klägerin ein
pflichtwidriges, schadensursächliches Verhalten vorzuwerfen ist.
Aufgrund des Aufnahmevertrages mit der Klägerin schuldete die
Beklagte dieser im Rahmen der Behandlung durch ihre Mitarbeiter
zwar nicht lediglich eine sachgerechte ärztliche und pflegerische
Behandlung; vielmehr war sie darüber hinaus auch verpflichtet, für
die Sicherheit der Klägerin dergestalt Rechnung zu tragen, wie es
nach der konkreten Situation der Klägerin erforderlich war bzw.
sich für die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter als erforderlich
darstellte. So hat z.B. der Senat mit Urteil vom 15. Mai 1995 - 5 U
284/94 - entschieden, dass bei erkennbarer Suizidgefahr eines
Patienten dieser so zu sichern und zu überwachen ist, dass er
suizidalen Neigungen nicht nachgehen kann.

21

Vorliegend sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich
noch auch von der Klägerin substantiiert vorgetragen, dass bei
dieser anlässlich ihrer Behandlung im Jahr 1994 eine Suizidgefahr
bestanden hätte; tatsächlich steht auch keineswegs fest, dass die
Klägerin sich in suizidaler Absicht aus dem Fenster gestürzt
hat.

22

Ein Schmerzensgeldanspruch der Klägerin könnte sich demzufolge
allenfalls dann ergeben, wenn die Mitarbeiter der Beklagten nach
der konkreten gesundheitlichen- und Behandlungssituation der
Klägerin gehalten gewesen wären, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu
treffen, um die Klägerin vor Unfällen oder Selbstgefährdungen zu
schützen.

23

Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch nicht bewiesen, sie sind
im Gegenteil sogar zu verneinen.

24

Nach dem in allen Punkten überzeugenden, überaus eingehenden
sorgfältigen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. war für
die Mitarbeiter der Beklagten vor dem Hintergrund der gesamten
gesundheitlichen Situation der Klägerin nicht ersichtlich bzw. zu
erwarten, dass die Klägerin sich in der geschehenen Weise selbst
würde gefährden können, so dass es etwa zu einem Sturz aus dem
Fenster des Zimmers kommen könnte.

25

In Übereinstimmung mit Prof. Dr. S. gelangt der Sachverständige
mit nachvollziehbarer und überzeugender Begründung zu dem Ergebnis,
dass weder aufgrund der Krankheitsvorgeschichte noch auch nach
Maßgabe des akuten Verhaltens der Klägerin noch auch nach Art und
Umfang der ihr verabreichten Medikation Grund zu der Annahme
bestand, die Klägerin könne sich selbst gefährden, dies
insbesondere durch einen willentlichen oder unbeabsichtigten Sturz
aus dem Fenster infolge eines Verwirrtheitszustandes. Zu rechnen
war nach den Ausführungen des Sachverständigen allenfalls - wie bei
der Klägerin auch schon bei einem früheren Aufenthalt
voraufgegangen - mit einem Sturz aus dem Bett oder aber auch einem
Sturz im Gehen oder Stehen. Selbst insoweit wären jedoch nach den
Ausführungen des Sachverständigen keine zusätzlichen
Sicherungsmaßnahmen geboten gewesen, insbesondere keine Fixierung
im Bett oder aber Anbringung von Bettgittern oder ähnlichem.
Vielmehr wäre eine solche Maßnahme, nämlich die Anbringung eines
Bettgitters, nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar
fehlerhaft gewesen und hätte eher eine erhöhte Gefährdung bedeutet,
weil jeder halbwegs mobile Patient ein Bettgitter überwinden und
dann aus noch größerer Höhe stürzen könne. Wie der Sachverständige
ferner dargelegt hat, besteht bei Patienten mit epileptischen
Anfällen allenfalls das Gebot, das Umfeld des Kranken auf mögliche
Gefahren zu sichten und ihn vor möglicherweise im Rahmen eines
Anfalls gefährdenden Gegenständen wie spitze Kanten, scharfkantige
Gegenstände u.ä. zu sichern bzw. zu behütigen. Eine Fixierung oder
ähnliche Ruhigstellungsmaßnahmen gegenüber einem solchen Patienten
verbieten sich jedoch nach den Ausführungen des Sachverständigen in
derartigen Fällen.

26

Auch bei psychogenen Anfällen, wie sie nach Ansicht des
Sachverständigen bei der Klägerin eher wahrscheinlich aufgetreten
sind, war nicht etwa mit gesteigerter Selbstgefährdungsgefahr zu
Lasten der Klägerin zu rechnen und verboten sich deshalb auch in
diesem Falle sie fixierende Sicherungsmaßnahmen; vielmehr reichte
eine Absicherung des Umfeldes im vorgenannten Sinne aus.
Zusammenfassend und klarstellend hat der Sachverständige darauf
hingewiesen, dass bei der Klägerin bei den bestehenden
Grunderkrankungen in Form einer sekundär generalisierten Epilepsie
und dissoziativen Krampfanfällen generell - nur - von einer
erhöhten Selbstgefährdung durch Stürze (bloßes Hinfallen), Unfälle
oder psychogene Abläufe auszugehen war, dass in den ersten Tagen
der stationären Behandlung ab dem 14.10.1994 es zwar zu einer
Häufung von Anfallszuständen bei der Klägerin kam, für diese jedoch
ein angemessenes pflegerisches und pharmakologisches
Behandlungskonzept etabliert und durchgeführt wurde und aus den
Akten keine Hinweise ersichtlich sind, dass Anhaltspunkte für eine
Suizidalität oder für die Gefahr, etwa in einem
Verwirrtheitszustand einen Fenstersturz zu erleiden, hätten
gewonnen werden können. Auch lasse sich aus den
Behandlungsunterlagen kein Hinweis darauf finden, dass kurz vor dem
Fenstersturz eine Intoxikation oder ein medikamentös bedingter
Verwirrtheitszustand vorgelegen haben könnten. Bestand jedoch für
die behandelnden Ärzte bzw. das Pflegepersonal weder vor dem
Hintergrund des gesamten gesundheitlichen Zustandes der Klägerin
einschließlich ihrer epileptischen und/oder psychogen bedingten
Anfälle noch auch nach Maßgabe der ihr verabreichten Medikamente
die auch nur einigermaßen naheliegende Möglichkeit einer
Selbstgefährdung durch suizidale oder aber unbedachte, durch eine
psychische Verwirrtheit ausgelöste Selbstgefährdungshandlungen, so
hatten diese auch keine Veranlassung, irgendwelche
Sicherungsmaßnahmen in Richtung auf Vermeidung eines Fenstersturzes
bzw. eines Sprungs aus dem Fenster zu treffen. Mit seinen
dahingehenden Feststellungen befindet sich der Sachverständige
Prof. Dr. K. im wesentlichen in Einklang mit den Ausführungen des
in erster Instanz tätig gewesenen Sachverständigen Prof. Dr. S.,
der im Rahmen seines Gutachtens und seines Ergänzungsgutachtens
ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei der Klägerin auch
vor dem Hintergrund ihrer Krankheitsvorgeschichte nicht mit
suizidalen oder aber selbstgefährdenden Aktionen zu rechnen war,
die Veranlassung zu Sicherungsmaßnahmen hätten geben können. In der
Verneinung einer Selbstgefährdungsmöglichkeit durfte sich das
behandelnde Personal auch deshalb bestätigt sehen, weil - wie der
erstinstanzliche Sachverständige nachvollziehbar hervorgehoben hat
-, dem die Klägerin behandelnden Nervenarzt aus jahrelangem Verlauf
die anfallsartigen Zustände, wie auch im Krankenhaus der Beklagten
aufgetreten, bekannt waren, ohne dass dieser über die geschilderte
Medikamentenverabreichung hinaus Anlass zu zusätzlichen Maßnahmen
gesehen hätte. Gerade in Anbetracht der langen
Krankheitsvorgeschichte der Klägerin, die auch immer wieder
anfallsartige Zustände aufgewiesen hatte, durften sich die
behandelnde Ärzte bzw. das behandelnde Pflegepersonal in der
Annahme bestätigt sehen, dass bei der Klägerin auch im Rahmen und
infolge der anfallsartigen Zustände keine Selbstgefährdung in Form
von suizidalen oder aber psychischen Verwirrtheitszuständen zu
befürchten war, wie auch der sie jahrelang behandelnde Arzt
ersichtlich nicht angenommen hat. Aus den früheren Behandlungen war
der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern allenfalls bekannt, dass bei
der Klägerin bereits sei Jahren Krampfanfälle auftraten, die nach
den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen wohl eher keine echten
epileptischen Anfälle waren, sondern vielmehr psychisch bedingte
Verkrampfungszustände in Stresssituationen, denen am besten durch
Beruhigungsmittel und beruhigenden Zuspruch Rechnung zu tragen
war.

27

Dass die Klägerin anlässlich einer Behandlung im Jahre 1985 in
einem Verwirrtheitszustand über das Gitter ihres Bettes geklettert
und dabei gestürzt ist, ist den Krankenunterlagen nicht zu
entnehmen, wobei die Klägerin im übrigen auch nicht substantiiert
vorgetragen hat, dass ein derartiger Vorfall, der im übrigen von
ihr auch nicht zu beweisen ist, den sie im vorliegend fraglichen
Zeitraum behandelnden Ärzten bekannt gewesen ist bzw. bekannt sein
musste. Die Schwiegermutter der Klägerin, die diesen Vorfall
unmittelbar erlebt haben soll, ist unstreitig verstorben. Als aus
den Krankenunterlagen den Ärzten bzw. dem Pflegepersonal bekannt
können allenfalls die häufigen Krampfanfälle gelten, welche für
sich sicherlich einen Sturz z.B. vom Bett auf den Boden, wie auch
früher bereits zwei Mal vorgekommen, befürchten ließen, nicht
jedoch mangels zusätzlicher diesbezüglicher Anhaltspunkte auch
einen Sturz aus dem Fenster, zu welchem es eines weitergehenden
eigenen Zutuns seitens der Klägerin bedurfte. Diese musste
immerhin, um aus dem Fenster zu stürzen, mindestens auf ihr Bett
und die Fensterbank klettern und das Fenster öffnen. Dass nach
ihrer aktuellen gesundheitlichen Situation bzw. vor dem Hintergrund
der ihr verabreichten Medikamente konkrete Anhaltspunkte bestanden
hätten, die zu einer dahingehenden Befürchtung Veranlassung gaben,
haben die Sachverständigen beider Instanzen jedoch gerade verneint,
ebenso wenig wie durch die verabreichte Medikation hervorgerufene
Verwirrtheitszustände, die unüberlegte Aktionen seitens der
Klägerin z.B. in Form eines Sprungs oder eines Sturzes aus dem
Fenster hätten befürchten lassen.

28

Dies hat auch der in zweiter Instanz beauftragte Sachverständige
Prof. Dr. K. - wie dargelegt - so gesehen; der Senat folgt seinen
in jeder Hinsicht überzeugenden eingehenden Darlegungen. Begründete
Einwände gegen die Feststellungen des Sachverständigen sind auch
seitens der Klägerin nicht vorgebracht worden, so dass sich eine
persönliche Anhörung des Sachverständigen, dessen Gutachten den
Senat überzeugt, erübrigte.

29

Soweit die Klägerin sich in ihrem Schriftsatz vom 15.08.2000 zu
ihrem akuten psychischen und gesundheitlichen Zustand vor dem
Fenstersturz auf das Zeugnis von Angehörigen beruft, war diesem
Beweisantritt nicht nachzugehen. Ausweislich seiner Ausführungen in
seinem schriftlichen Gutachten (S. 61 unten dort) ist nämlich der
Sachverständige auch bei Zugrundelegung des diesbezüglichen
Sachverhaltsvortrages der Klägerin zu dem Ergebnis gelangt, dass
selbst nach Maßgabe der von den Zeugen zu schildernden auffälligen
Verhaltensweisen der Klägerin seinerzeit nicht auf einen bestimmten
psycho-pathologischen Zustand der Klägerin habe zurückgeschlossen
werden können, der Veranlassung zu Sicherungsmaßnahmen gegeben
hätte. Der Sachverständige hat dies überzeugend damit begründet,
dass jedenfalls im Vergleich der Beobachtungen der Besucher - so
wie von der Klägerin behauptet - und der Schilderungen im
Krankenblatt aus den Tagen zuvor nicht zu erkennen gewesen sei,
dass ein psycho-pathologisch neues Bild vorgelegen haben könnte, da
die von den Besuchern geschilderten Abläufe vergleichbar denen vom
Pflegepersonal am 15. und 16.10.1994 geschilderten
Verhaltensauffälligkeiten anmuteten. Mangels einer signifikanten
Zustandsveränderung auf Seiten der Klägerin bestand deshalb auch
kein Grund zu der Annahme, dass nunmehr eine geänderte Situation in
Richtung auf eine mögliche Selbstgefährdung der Klägerin durch
unkontrollierte Verhaltensweisen bestehen und diesbezügliche
Sicherungsmaßnahmen zu treffen seien.

30

Nach allem sind Pflichtwidrigkeiten der Mitarbeiter der
Beklagten nicht zu erkennen, so dass ein Schadensersatzanspruch der
Klägerin zu verneinen ist. Ihre Berufung war deshalb mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

32

Berufungsstreitwert und Wert der

33

Beschwer der Klägerin: 90.000,00 DM