Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-17, Aktenzeichen 25 UF 199/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1117.25UF199.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e ZPO zulässige -
insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete
Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 3. ist begründet.

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Die Parteien haben am 21.06.1991 geheiratet. Der
Scheidungsantrag ist am 04.06.1996 zugestellt worden. Die Ehe ist
durch Urteil des Landgerichts - Familiengericht - Köln vom
24.08.1999 - 320 F 130/96 - geschieden worden. Der
Versorgungsausgleich ist dergestalt geregelt worden, dass von dem
Konto des Antragstellers, Konto Nr. ........... Abt. 3422 bei der
Verfahrensbeteiligten zu 1. auf das Konto Nr. ............... der
Verfahrensbeteiligten zu 2. in Entgeltpunkte umzurechnende
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 34,12 DM, bezogen auf
den 31.05.1996, übertragen worden sind. In der Ehezeit haben beide
Parteien auszugleichende Versorgungsanrechte erlangt. Der
Antragsteller, der zuvor bei der Verfahrensbeteiligten zu 1.
pflichtversichert gewesen war, war während der Ehezeit Soldat auf
Zeit. Zum 30. September 1999 ist er bei der Bundeswehr
ausgeschieden. Zur Zeit kann nicht festgestellt werden, ob der
Antragsteller nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr
nachversichert wird bzw. nachversichert werden kann. Sein
beruflicher Werdegang ist noch ungeklärt.

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Gegen die Regelung des Versorungsausgleichs wendet sich die
Verfahrensbeteiligte zu 3., die für die Versorgungsansprüche des
Antragstellers bezüglich seiner Dienstzeit als Zeitsoldat zuständig
ist. Sie begründet diese damit, dass aufgrund des ungeklärten
beruflichen Werdegangs des Antragstellers der Versorungsausgleich
dahin zu regeln sei, dass Anwartschaften zu Lasten seiner Ansprüche
auf Nachversicherung bei ihr hätten begründet werden müssen.

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Die zulässige Beschwerde hat im Ergebnis auch Erfolg. Die
Versorgungsausgleichsregelung war wie tenoriert abzuändern.

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Bis zur Nachversicherung des ausgeschiedenen Zeitsoldaten wird
dessen Versorgungsaussicht in entsprechender Anwendung des § 1587 b
Abs. 2 BGB im Wege des Quasisplittings ausgeglichen (vgl. hierzu
BGH FamRZ 1988, 1253; 1987, 921). Ein Ausgleich nach § 1587 b Abs.
1 BGB scheidet in diesem Falle aus. Diese Vorschrift setzt als ein
Fall der Realteilung bereits vorhandene Anwartschaften in der
gesetzlichen Versicherung voraus. Diese entstehen erst, wenn
Beiträge entrichtet sind, oder Tatbestände vorliegen, die
Beitragszeiten ersetzen oder Anwartschaften begründen. Ist ein
Beamter oder Soldat nachzuversichern, so entstehen
Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erst mit
der Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge. Bis zur
Nachversicherung steht nämlich nicht fest, ob später überhaupt eine
Nachversicherung durchgeführt wird.

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Entsprechend war der Beschlusstenor abzuändern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 8 GKG i.V.m. § 17 a Abs. 1
Satz 1 FGG.

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Beschwerdewert bis 600,00 DM.