Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-05, Aktenzeichen 6 A 2232/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1205.6A2232.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt A. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen. Der
Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
17. Februar 2003 zuzulassen, bietet nicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung). Das
ergibt sich aus den folgenden Ausführungen.

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulas-
sungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -,, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der im Jahre 19 geborene Kläger ist nach einem im
Polizeivollzugsdienst am 00.00.00 erlittenen Dienstunfall mit Ablauf des
00.00.0000 in den Ruhestand versetzt worden. Er erstrebt mit der Klage eine
Verpflichtung des beklagten Landes, ihm aus Mitteln der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge einen Zuschuss in Höhe von 70 v. H. zu den Kosten der Einrichtung
eines behindertengerechten Badezimmers sowie eines Treppenlifts in dem von ihm
und seiner Ehefrau bewohnten Einfamilienhaus zu bewilligen. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die
Verwaltungsentscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung, einen
entsprechenden Zuschuss nicht zu gewähren, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Zum Einen fehle an der nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der Heilverfahrensverordnung
erforderlichen schriftlichen Verordnung der Hilfsmittel. Zum Anderen komme die
Unfallfürsorge nur für die durch den Dienstunfall entstandenen Kosten auf, und die
Behinderungen des Klägers seien nicht durch den Dienstunfall hervorgerufen
worden. Das ergebe sich aus einem von der Amtsärztin Dr. F. , Gesundheitsamt
L. , auf Anforderung des Landesamtes unter dem 00.00.0000 abgegebenen
Stellungnahme. Danach seien zwar aufgrund der Behinderungen des Klägers der
leidensgerechte Umbau des Badezimmers sowie der Treppenlift medizinisch
erforderlich. Die den Kläger behindernden Erkrankungen seien jedoch nicht
überwiegend durch den Dienstunfall hervorgerufen, sondern als eigenständiges
Krankheitsbild aufzufassen. Das vom Kläger vorgelegte, den Grad seiner
Pflegebedürftigkeit betreffende Gutachten der Ärztin Dr. U. vom 00.00.0000
rechtfertige keine andere Bewertung, sondern bestätige im Gegenteil das Ergebnis
der amtsärztlichen Stellungnahme. Es sei allerdings davon auszugehen, das der
Kläger wegen des Dienstunfalls - Schussverletzung mit noch einsitzendem Projektil
im linken hinteren Brustraum - Schmerzen im Narbenbereich sowie in dem an der
Eintrittsstelle des Infanteriegeschosses befindlichen Bauch- und linken Hüftbereich
habe. Auch nach dem Gutachten der Ärztin Dr. U. stünden aber unfallfremde
Ursachen wie die erhebliche Gehbehinderung des Klägers bei Polyarthrosen,
Schwindel und Hörmin-derung im Vordergrund. Der Einbau eines Treppenlifts werde
ohnehin nicht empfohlen; Dr. U. habe die Verlegung des Schlafzimmers ins
Erdgeschoss als zumutbar erachtet. Der Hinweis des Klägers, schon 0000 sei ihm
eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 v. H. zuerkannt worden und vor Jahren
sei ein acht-wöchiger Sanatoriumsaufenthalt wegen der im Dienst erlittenen
Verletzung als notwendig erachtet worden, führten zu keinem anderen Ergebnis.

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Der Kläger macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe den Begriff der "durch
den Dienstunfall entstandenen Kosten" zu restriktiv definiert. Es habe diesen Begriff
inhaltlich definieren und ihn gegenüber Kosten abgrenzen müssen, die für nicht
dienstunfallbedingte Körperschäden entschaden sein könnten. Außerdem habe das
Verwaltungsgericht klären müssen, ob das Gutachten der Amtsärztin Dr. F. als
schriftliche Verordnung zu werten sei. Aus deren Gutachten ergebe sich zudem nicht
hinreichend klar, dass seine den Einbau eines behindertengerechten Badezimmers
und eines Treppenlifts erfordernden Behinderungen nicht durch den Dienstunfall
hervorgerufen worden seien. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt von
Amts wegen nicht hinreichend aufgeklärt. Nach dem Untersuchungsgrundsatz sei die
Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens geboten gewesen.
Insoweit habe die Wertigkeit seiner als dienstunfallbedingt anerkannten Schmerzen
gegenüber der Wertigkeit der nicht dienstunfallbedingten Beschwerden abgegrenzt
werden müssen. Denn auch das Gutachten der Ärztin Dr. U. weise auf seine
Schmerzen infolge des Dienstunfalls hin. Daraus ergebe sich prima facie, dass seine
Behinderungen ein behindertengerechtes Badezimmer und einen Treppenlift
indizierten. Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass er wegen seiner
Schmerzen automatisch eine körperliche Schutzhaltung eingenommen habe. Diese
habe die Entstehung seiner Arthrosen, besonders in Knien und Hüfte, begünstigt.
Diese Verschleißerscheinungen seien wegen seiner schmerzbedingten Schutz-
haltung entstanden und nicht altersbedingt, wie das Verwaltungsgericht in Anlehnung
an die Stellungnahme der Amtsärztin Dr. F. fälschlich angenommen habe. Er
benötige das behindertengerechte Badezimmer und den Treppenlift gerade wegen
der Arthrosen. Sein Schlafzimmer könne wegen anderweitiger Raumbelegung nicht
ins Erdgeschoss verlegt werden.

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Damit sind Gesichtspunkte, die ernstliche Zweifel daran rechtfertigen, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat, nicht dargelegt worden.

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Das gilt zunächst, soweit der Kläger beanstandet, das Verwaltungsgericht habe
den im Rahmen der Unfallfürsorge (§ 30 ff. des Beamtenversorgungsgesetzes -
BeamtVG -) anzuwendenden Begriff der "durch den Dienstunfall entstandenen
Kosten" zu restriktiv bzw. ungenügend definiert. Wieso die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, die Unfallfürsorge trete nur für durch einen Dienstunfall
entstandene Kosten ein, falsch bzw. ungenügend seien, hat der Kläger nicht in einer
dem Darlegungsgebot genügenden Weise erläutert. Zudem fehlt es an
hinreichenden Darlegungen dazu, in welcher Weise eine andere Definition der durch
den Dienstunfall verursachten Kosten zu einem Erfolg der Klage geführt hätte.
Auch im übrigen rechtfertigt das Vorbringen des Klägers (unabhängig von dem
Aspekt einer schriftlichen Verordnung der Hilfsmittel, § 33 Abs. 5 BeamtVG, § 7 Abs.
1 Satz 2 Heilverfahrensverordnung) keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die für ein Eingreifen der Unfallfürsorge erforderliche Kausalität
zwischen den Folgen des Dienstunfalls und einer Notwendigkeit der Versorgung des
Klägers mit einer behindertengerechten Ausstattung des Badezimmers sowie mit
einem Treppenlift zu Recht verneint hat. Das Verwaltungsgericht hat sich auf das
seitens des Beklagten hierzu eingeholte schriftliche Gutachten der Amtsärztin Dr.
F. vom 00.00.0000 gestützt. Diese hat festgestellt, dass die Behinderungen
des damals 84 Jahre alten Klägers nicht überwiegend durch den Dienstunfall aus
dem Jahre 0000 hervorgerufen worden, sondern als eigenständiges Krankheitsbild
aufzufassen seien. Laut dem Gutachten ist die für ein Eingreifen der Unfallfürsorge
erforderliche Ursächlichkeit zwischen dem Dienstunfall und einer (von Dr. F.
nach dem Gesundheitszustand des Klägers bejahten) medizinischen Notwendigkeit
der in Rede stehenden Hilfsmittel zu verneinen. Hieran scheitert der Erfolg der Klage.
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung im Wege der Einholung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens war nicht geboten. Hierzu wird auf die folgenden
Ausführungen zu dem von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) Bezug genommen.

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Der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Das Verwal-
tungsgericht hat es entgegen der Auffassung des Klägers nicht verfahrensfehlerhaft
unterlassen, von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) ein (weiteres) Sachverstän-
digengutachten zu der Frage einzuholen, ob die Arthrosen des Klägers auf den im
Jahre 0000 erlittenen Dienstunfall zurückzuführen sind. Auch die im Verwaltungsver-
fahren eingeholte Stellungnahme eines Amtsarztes (hier: der Amtsärztin Dr. F. )
stellt ein medizinisches Gutachten dar.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 20. Februar 1998 - 2 B 81.97 -,
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
Länder, ES/C II 3. 4 Nr. 7; OVG NRW, Beschluss
vom 16. Oktober 2000 - 6 A 181/00 -.

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Die Notwendigkeit einer gerichtlichen Beweiserhebung hätte sich dem
Verwaltungsgericht nur dann aufdrängen müssen, wenn die Grundvoraussetzungen
für die Verwertbarkeit des amtsärztlichen Gutachtens vom 00.00.0000 nicht gegeben
gewesen wären, wenn also dieses Gutachten offen erkennbare Mängel aufgewiesen
hätte, Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Verfassers bestanden
hätten oder diesem ein spezielles Fachwissen gefehlt hätte, das für die
Beantwortung einer besonders schwierigen Fachfrage erforderlich gewesen
wäre.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. Februar
1998 - 2 B 81.97 -, a. a. O. (ständige Recht-
sprechung).

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Etwas Derartiges, insbesondere einen offen erkennbaren Mangel der
amtsärztlichen Stellungnahme vom 00.00.0000, hat der Kläger jedoch nicht
dargelegt. Er beruft sich darauf, die bei ihm vorhanden Arthrosen insbesondere in
den Knien und in seiner Hüfte seien auf die Schussverletzung im Jahre 0000
zurückzuführen, weil er wegen der seit damals bestehenden Schmerzen dauernd
eine körperliche Schutzhaltung eingenommen habe. Hierbei handelt es sich jedoch
ausschließlich um eine von ihm gezogene Schlussfolgerung. Ein offen erkennbarer
Mangel des zu einer gegenteiligen Feststellung gelangenden amtsärztlichen
Gutachtens vom 00.00.0000 ergibt sich daraus nicht. Ein Tatsachengericht ist nicht
schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Gutachten einzuholen, weil ein Beteiligter
bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 -
2 B 81.97 -, a. a. O.

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Des weiteren ist zwar in dem den Grad der Pflegebedürftigkeit betreffenden
schriftlichen Gutachten der Ärztin Dr. U. vom 00.00.0000 im Zusammenhang mit
dem Dienstunfall vermerkt: "Schmerzen im Narbenbereich, auch in Eintrittstelle
Bauch, li. Hüfte". Zu einem Zusammenhang zwischen den Arthrosen des Klägers an
den Hüft- Knie- sowie Schultergelenken und einer Schonhaltung äußert sich jedoch
Dr. U. nicht. Auch ihre Ausführungen: "Gehbehinderung bei Polyarthrosen
(Hüftdysplasie)
i. d. Wohnung mit Gehhilfe gehfähig, Schultersteife bds. li. mehr als re., Kraftmin-
derung in den Händen, WS-Beschwerden" geben hierfür nichts her.

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Besondere tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf. Ihr kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang ebenfalls
darauf, der Begriff der "durch den Dienstunfall entstanden Kosten" sei inhaltlich zu
definieren und zugleich gegenüber Kosten abzugrenzen, die für nicht
dienstunfallbedingte Körperschäden entstanden sein könnten. Damit ist eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die in dem angestrebten
Berufungsverfahren obergerichtlich zu klären wäre, nicht dargelegt worden. Der im
Dienstunfallrecht zugrunde zu legende Kausalitätsbegriff ist geklärt.

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Vgl. den mehrfach angeführten Beschluss des
BVerwG vom 20. Februar 1998 - 2 B 81.97 -, a. a.
O.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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