Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-31, Aktenzeichen 11 A 1753/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1031.11A1753.06A.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2006
wird im angefochtenen Umfang geändert:

Die Klage wird, soweit noch anhängig, abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist am 14. August 2004 in der Bundesrepublik Deutschland
geboren. Er ist der nichteheliche Sohn des Herrn N. C. geb. Al-T. , der
jordanischer Herkunft ist, und der ukrainischen Staatsangehörigen P.
T1. E. geb. B. .

4

Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 übersandte die Ausländerbehörde dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) u. a. eine
Geburtsurkunde des Klägers, Personenstandsmitteilungen und
ausländerrechtliche Belege sowie ein Schreiben der Bevollmächtigten des
Klägers vom 12. Mai 2005 mit der Erklärung, auf die Durchführung eines
Asylverfahrens werde verzichtet.

5

Mit Bescheid vom 13. Juli 2005 stellte das Bundesamt die Einstellung des
Asylverfahrens fest (Nr. 1). Ferner stellte es fest, dass Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2), und forderte den Kläger
unter Androhung der Abschiebung in die Ukraine auf, das Bundesgebiet zu
verlassen (Nr. 3).

6

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Klage erhoben und schriftsätzlich
ursprünglich beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.07.2005 - 5365397-
166 zu verpflichten festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen; die Beklagte zu verpflichten festzustellen, daß
Abschiebungsverbote nach § 60 Abt. 2 - 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen;
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.07.2005
bezüglich der Abschiebungsandrohung gemäß Ziffer 3 des Bescheides
aufzuheben".

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Im weiteren Verlauf des Verfahrens erster Instanz hat der Kläger die Klage
hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens zu § 60 Abs. 1 AufenthG
zurückgenommen.

9

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2006 das Verfahren
eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, und im Übrigen
den Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2005 aufgehoben. Zur Begründung
hat die erste Instanz im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesamt habe seinen
Bescheid zu Unrecht auf die §§ 32, 34 AsylVfG gestützt. Ein Asylantrag sei für
den Kläger nicht gestellt worden. Der mit Wirkung vom 1. Januar 2005
eingeführte § 14a AsylVfG erfasse nicht vor dem Inkrafttreten der Regelung
geborene Kinder.

10

Mit der zugelassenen Berufung greift die Beklagte das angefochtene Urteil
in seinem stattgebenden Teil an und beantragt, die Klage auch insoweit
abzuweisen.

11

Der Kläger hat gegen das Urteil erster Instanz weder Rechtsmittel eingelegt
noch dessen Ergänzung beantragt. Im Berufungsverfahren hat er sich in der
Sache nicht geäußert.

12

II.

13

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten über die
Berufung der Beklagten gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er
sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält.

14

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juli 2005 zu
Unrecht aufgehoben. Das Urteil erster Instanz ist im angefochtenen Umfang zu
ändern und die Klage abzuweisen (dazu nachfolgend 1.). Die Frage, ob der
Kläger entgegen der in Ziffer 2. des Bundesamtsbescheids getroffenen
Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
vorliegen, einen Anspruch auf die Feststellung solcher Abschiebungsverbote
hat, ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu prüfen (dazu 2.).

15

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob
das Bundesamt zu Recht auf die Anzeige der Geburt des Klägers durch die
Ausländerbehörde gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG ein Asylverfahren zunächst
eingeleitet, sodann auf Grund des vom Kläger erklärten Verzichts (§ 14a Abs. 3
AsylVfG) dieses Verfahren eingestellt und ferner die nach den §§ 32 Satz 1, 34
AsylVfG gesetzlich vorgesehenen Entscheidungen getroffen hat.

16

Infolge der Anzeige der Ausländerbehörde (§ 14a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG)
galt gemäß § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ein Asylantrag für den minderjährigen
Kläger als gestellt. § 14a AsylVfG findet entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch auf „Altfälle" Anwendung, d. h. auf Verfahren von
Kindern, die vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geboren sind.

17

BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161
(170 ff.); vgl. auch Parallelurteile vom gleichen Tag - 1 C 5.06, - 1 C 8.06 - und -
1 C 20.06 -, jeweils n. v., Langtext in juris.

18

Die Bevollmächtigten des Klägers haben mit Schriftsatz vom 12. Mai 2005
gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens für
den Kläger verzichtet. Aus dem von der Beklagten im Schriftsatz vom 6. April
2006 genannten Grund steht der Zeitpunkt dieser Verzichtserklärung der
Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Das Bundesamt hat
daher zu Recht gemäß § 32 Satz 1 AsylVfG mit Ziffer 1. des Bescheides vom 13.
Juli 2005 das Asylverfahren des Klägers eingestellt, in Ziffer 2. eine
Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG für die Aussetzung der Abschiebung getroffen (Ziffer 2.) und in Ziffer
3. eine Abschiebungsandrohung erlassen (vgl. §§ 34 AsylVfG, 59 AufenthG).

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Einer isolierten Aufhebung der in Ziffer 2. des Bundesamtsbescheids
getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG nicht vorliegen, steht zudem entgegen, dass hier Gründe für die
ausnahmsweise Zulässigkeit einer beschränkten isolierten Anfechtungsklage
nicht gegeben sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, a. a. O. (164
ff.).

21

2. An einer Sachentscheidung zu der Frage, ob der Kläger entgegen der
Entscheidung des Bundesamtes in Ziffer 2. des Bescheides vom 13. Juli 2005
einen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hat, ist der Senat
rechtlich gehindert. Dieser Teil des ursprünglich in erster Instanz anhängig
gewesenen Klagebegehrens ist nicht mehr Streitgegenstand des
Berufungsverfahrens, weil die Rechtshängigkeit insoweit entfallen ist.

22

Der Kläger hatte mit der Klageschrift in erster Instanz ausdrücklich auch
den Antrag gestellt, die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungsverboten
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu verpflichten. Dieser Verpflichtungsantrag
ist ungeachtet der teilweisen Klagerücknahme betreffend § 60 Abs. 1 AufenthG
im Übrigen von der Klägerseite in erster Instanz nicht fallen gelassen worden.
Das Verwaltungsgericht ist daher fälschlich davon ausgegangen, der Kläger
beantrage (nur) „sinngemäß, den Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2005
aufzuheben" (Urteilsabdruck S. 3), und hat mithin rechtsfehlerhaft das
Verpflichtungsbegehren des Klägers zur Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht beschieden.

23

Die ersichtlich als abschließendes Urteil gewollte Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ist kein Teilurteil im Sinne des § 110 VwGO, sondern ein
Vollendurteil, auch wenn es rechtsirrtümlich den Streitgegenstand nicht voll
erschöpft hat. Ein Urteil, das unbeabsichtigt einen Teil des Streitgegenstandes
unbeschieden lässt, ist fehlerhaft. Es verstößt gegen § 88 VwGO. Danach darf
das Gericht einerseits über das Klagebegehren nicht hinausgehen und muss
dieses andererseits erschöpfen. Ein derart fehlerhaftes Urteil kann
grundsätzlich mit dem jeweils gegebenen Rechtsmittel (hier: Antrag auf
Zulassung der Berufung) angefochten werden. Bei einer bestimmten Art des
Zustandekommens des Fehlers ist jedoch statt des Rechtsmittelverfahrens das
Urteilsergänzungsverfahren nach § 120 VwGO vorgesehen, nämlich wenn ein
nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag bei der
Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen, also versehentlich nicht
beschieden worden ist. Mit diesem vereinfachten Verfahren kann bei einem
unvollständigen Vollendurteil der auf Unachtsamkeit beruhende Fehler der
Unvollständigkeit beseitigt werden. Wurde dagegen ein Anspruch
rechtsirrtümlich nicht beschieden, so kann von einem Übergehen im Sinne des
§ 120 VwGO nicht gesprochen werden.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 -, BVerwGE 95, 269
(271 ff.), und vom 7. Juli 1994 - 3 C 35.92 -, Buchholz 427.3 § 249 LAG Nr. 35, S.
3 f.; Beschluss vom 22. Februar 1994 - 9 B 510.93 -, NVwZ 1994, 1116 f.

25

Der Frage, ob hier ein Ergänzungsantrag nach § 120 VwGO zulässig
gewesen wäre oder ein Verfahrensmangel mit einem Antrag des Klägers auf
Zulassung der Berufung § 78 AsylVfG hätte gerügt werden können, braucht
indessen nicht weiter nachgegangen zu werden, weil die Zweiwochenfrist des §
120 Abs. 2 VwGO ebenso wie die Zweiwochenfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG a. F. längst abgelaufen sind und die Rechtslage nach der Versäumung
der Antrags- oder der Zulassungsfrist dieselbe ist. In dem einen wie in dem
anderen Fall ist die Rechtshängigkeit des Verpflichtungsbegehrens des
Klägers zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG entfallen, so dass der Bescheid vom 13. Juli 2005 zu Ziffer 2.
insoweit bestandskräftig geworden ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 -, a. a. O. (274 f.).

27

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b
AsylVfG.

28

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz
1, 713 ZPO.

29

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132
VwGO nicht vorliegen.

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