Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 12 B 130/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.12B130.07.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe
ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt P. aus M. beigeordnet.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller vorläufig für die Zeit bis zum 31. Oktober 2007 auf der Grund-lage von §
41 i. V. m. § 35a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 SGB VIII in vollstationärer Form
Hilfe für junge Volljährige zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antragsteller steht für das Beschwerdeverfahren die beantragte
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu, weil die von ihm
beabsichtigte Rechtsverfolgung nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs.
1 ZPO) und er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses nicht in
der Lage ist, die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten
aufzubringen.

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Die Beschwerde ist begründet.

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Der Antragsteller hat sich unter Hinweis auf die auf Ersuchen des Amtsgerichts
im Betreuungsverfahren abgegebene gutachterliche Stellungnahme der Fachärztin
für Psychiatrie, Dr. N. , vom 8. Oktober 2006 und die von ihr ausgestellte
Bescheinigung zur Vorlage beim Jugendamt vom 11. Dezember 2006 sowie den mit
der Antragsschrift vorgelegten außergerichtlichen Schriftwechsel zu Recht darauf
berufen, er habe in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO genügenden Weise glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen
für den Erlass der von ihm beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
VwGO erfüllt sind.

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Der Inhalt der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen rechtfertigt bei
vorläufiger Beurteilung die Feststellung, dass der auf die dem Sinne nach begehrte
Grundentscheidung über die beantragte Hilfe für junge Volljährige durch Gewährung
von Eingliederungshilfe in vollstationärer Form gerichtete Anordnungsanspruch in §
41 i. V. m. § 35a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 SGB VIII eine Grundlage findet.
Durch die Wiedergabe der Vorgeschichte und die sich daran anschließenden
fachärztlichen Feststellungen und Bewertungen in den von Frau Dr. N.
abgegebenen Stellungnahmen wird nicht nur nachvollziehbar dargetan, dass der
gemäß amtsgerichtlicher Entscheidung seit Oktober 2006 für den Aufgabenkreis
"Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Vermögensangelegenheiten,
Vertretung bei Behörden und Ämtern, Befugnis zum Empfang von Post und
Vertretung bzgl. Strafverfahren" unter Betreuung stehende 19jährige Antragsteller
aufgrund seiner individuellen Situation für die Persönlichkeitsentwicklung und zu
einer eigenverantwortlichen Lebensführung der Hilfe bedarf, sondern im Ergebnis
auch, dass die Voraussetzungen des § 41 i. V. m. § 35a Abs. 1 SGB VIII für die
Gewährung von Eingliederungshilfe in stationärer Form vorliegen. Dies reicht unter
den Gegebenheiten des Falles zur Glaubhaftmachung des vom Antragsteller geltend
gemachten Anspruchs aus.

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Dass der Antragsteller - wie in der ärztlichen Bescheinigung zur Vorlage beim
Jugendamt im Anschluss an die gutachterliche Stellungnahme im
Betreuungsverfahren dargelegt - unter einer ausgeprägten "haltlosen bzw. unreifen
Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Zügen (ICD: F 61) und einer Kleptomanie
(ICD: F 63.2)" leidet und aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage ist, seine
Angelegenheiten interessengerecht zu regeln, ist auf Grund der Vorgeschichte
nachvollziehbar und vom Antragsgegner auch nicht in Frage gestellt worden. Anlass,
in Zweifel zu ziehen, dass die diagnostizierten seelischen Störungen den Tatbestand
des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII erfüllen, besteht nicht. Wegen der
Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung, aber auch auf Grund der
Einschätzung der Fachärztin, dass die bestehende Symptomatik durch eine
adäquate Behandlung "innerhalb weniger Jahre" ganz erheblich verbessert werden
kann, muss nämlich davon ausgegangen werden, dass die seelischen Störungen mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig noch länger als sechs Monate andauern
werden. Zugleich machen die von der Fachärztin im Zusammenhang mit der
familiären Situation aufgezeigten Verhaltensauffälligkeiten des Antragstellers, die
bereits geraume Zeit bestehen, in nachvollziehbarer Weise deutlich, dass seine
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf Grund der bei ihm diagnostizierten
seelischen Störungen schon in erheblichen Maße beeinträchtigt ist und ohne
adäquate Hilfe eine weitere dissoziale Entwicklung droht, so dass auch die
Anspruchsvoraussetzungen nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII
glaubhaft gemacht sind.

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Diese Feststellungen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der
Antragsgegner, der die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nach § 41 SGB VIII nicht
anzweifelt, unter Bezugnahme auf seinen die Gewährung von Jugendhilfe auf der
Grundlage von § 35a (i. V. m. § 41) SGB VIII ablehnenden Bescheides vom 15.
Dezember 2006 weiterhin geltend macht: Der Antragsteller gehöre nicht zum
Personenkreis der nach § 35a SGB VIII Hilfeberechtigten. Die Zuordnung eines
Hilfesuchenden zu diesem Personenkreis sei eine verwaltungsrechtliche
Entscheidung des Jugendhilfeträgers und nicht Aufgabe einer gutachterlichen
Stellungnahme. Die Einschätzung der Gutachterin, dass beim Antragsteller eine
seelische Behinderung (schon) vorläge, teile er ausdrücklich nicht. Hinzu komme,
dass erst nach einer erfolglosen Behandlung der von der Fachärztin beim
Antragsteller diagnostizierten Persönlichkeitsstörung und Kleptomanie als
Krankheitsbild im Rahmen von Maßnahmen nach dem SGB V von einer - ggfs.
drohenden - seelischen Behinderung i.S.d. § 35a SGB VIII gesprochen werden
könne.

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Diese Überlegungen gehen schon im Ansatz fehl. Zu den Voraussetzungen für
einen Hilfeanspruch nach § 35a SGB VIII gehört nicht, dass eine nach Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 der Vorschrift relevante seelische Störung ohne Erfolg mit Maßnahmen nach
dem SGB V behandelt worden ist. Es ist vielmehr maßgeblich darauf abzustellen, ob
sie mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern wird. Dass dies
der Fall ist, muss - wie bereits dargelegt - hier angenommen werden.

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Auch im übrigen hat der Antragsgegner den Darlegungen der Fachärztin, die in
die Feststellung einmünden, dass bei dem Antragsteller eine seelische Behinderung
bestehe, nichts entgegengesetzt, was Anlass geben könnte, in Zweifel zu ziehen,
dass die Voraussetzungen für einen Anspruch des Antragstellers nach § 41 i.V.m.
§ 35a Abs. 1 SGB VIII erfüllt sind. Der Antragsgegner hat insbesondere nicht
substantiiert in Frage gestellt, dass auf Grund der festgestellten seelischen
Störungen die Teilhabe des Antragstellers am Leben in der Gesellschaft im Sinne
von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII beeinträchtigt ist oder eine solche
Beeinträchtigung jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hierzu
reicht es nicht aus, dass der Antragsgegner- ohne sich mit dem Inhalt der ihm
zwischenzeitlich zugeleiteten ärztlichen Bescheinigung der Frau Dr. N. vom
11. Dezember 2006 zur Vorlage beim Jugendamt auch nur ansatzweise auseinander
zu setzen - noch einmal ausdrücklich auf seine Ausführungen im
Ablehnungsbescheid vom 15. Dezember 2006 hinweist und - ohne dies
nachvollziehbar zu begründen - mitteilt, er halte weiterhin an der Auffassung fest,
dass auch eine Hilfe in Form einer ambulanten Wohnbetreuung als Hilfe zur
Erziehung in Ergänzung zu einer Psychotherapie für den Antragsteller die geeignete
Hilfe sei. Damit übergeht der Antragsgegner nicht nur, dass es ihm unter den
gegebenen Umständen nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 a Satz 1 SGB
VIII oblag und auch im Weiteren obliegt, die ihm vom Antragsteller zur Kenntnis
gebrachten seelischen Störungen in einer dem Zweck dieser Regelungen
entsprechenden Weise einer Klärung zuzuführen, sondern auch, dass der Stellen-
und Aussagewert der fachärztlichen Stellungnahmen der Frau Dr. N. vom
8. Oktober und 11. Dezember 2006 - soweit diese den Anforderungen nach § 35a
Abs. 1 a SGB VIII nicht in allem genügen sollten - von ihm jedenfalls unter
Berücksichtigung der nach dieser Vorschrift zu stellenden Anforderungen zu
gewichten waren. Hinzu kommt, dass das undifferenzierte Vorbringen des
Antragsgegners den Schluss nahe legt, er sei der Auffassung, den in den
fachärztlichen Stellungnahmen enthaltenen Ausführungen zu den Auswirkungen der
festgestellten seelischen Störungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
könne wegen einer jedenfalls in Bezug auf die in § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII
genannten Voraussetzungen bestehenden alleinigen Beurteilungskompetenz des
Jugendamtes für die Entscheidung über einen Anspruch nach § 35a (hier in
Verbindung mit § 41 SGB VIII) von vornherein keine ausschlaggebende Bedeutung
zukommen. Auch dies wird der Gesetzeslage nicht gerecht. Hinweisen auf das
Vorliegen der Merkmale des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SBG VIII, die einer
fachärztlichen Stellungnahme zu den Anspruchsvoraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 der Vorschrift zu entnehmen sind, ist nämlich ungeachtet der beim Jugendamt
vorauszusetzenden besonderen pädagogischen Fachkompetenz grundsätzlich
beachtliches Gewicht beizumessen.

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Vgl. hierzu Nds. OVG; Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt
2006, 200; VGH BW, Beschluss, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 7 S 1887/05 -
JAmt 2006, 202, und Fischer: in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage,
Rdnr. 10 zu § 35 a.

11

Die Darlegungen in den vom Antragsteller vorgelegten fachärztlichen
Stellungnahmen vom 8. Oktober und 11. Dezember 2006 sind deshalb, auch soweit
sie Rückschlüsse auf das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 35a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII und die bedarfsgerechte Form der Hilfe i. S. v. §
35a Abs. 2 SGB VIII zulassen, durchaus zur Glaubhaftmachung des geltend
gemachten Anordnungsanspruchs geeignet. Dementsprechend sind auch die in
Bezug zu diesen Regelungen stehenden Ausführungen in den fachärztlichen
Stellungnahmen für die Entscheidung des Gerichts heranzuziehen.

12

Unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles steht ihrer unmittelbaren
Berücksichtigung auch bei der Beurteilung der Frage nach der bedarfsgerechten
Form der Hilfe insbesondere nicht entgegen, dass die Entscheidung des
Jugendhilfeträgers über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart, wenn die Hilfe - wie hier
- voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, nach § 36 Abs. 2 SGB VIII auf der
Grundlage eines Hilfeplanverfahrens getroffen werden soll und das Ergebnis nur
eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Nachdem der Antragsgegner eine
Hilfegewährung auf der Grundlage von § 35a (i. V. m. § 41) SGB VIII abgelehnt hat,
ohne in die nach den Umständen des Falles gebotene umfassende und detaillierte
Sachprüfung der Tatbestandsmerkmale des § 35a Abs. 1 SGB VIII einzutreten, ist
das Gericht nämlich nicht gehindert, sondern gehalten, über das
Rechtsschutzbegehren des Antragstellers zu entscheiden, ohne dem Antragsgegner
zuvor Gelegenheit zur Durchführung eines Hilfeplanverfahrens gegeben zu haben.
Dies ist aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes geboten.

13

Vgl. zur verfassungsrechtlichen Garantie auf effektiven Rechtsschutz auch OVG
Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2001 - OVG 4 B 258/01 - ZfJ 2002, 147,
m. w. N.

14

Die Entscheidung führt - auch soweit es um die Gewährung der Hilfe in
stationärer Form geht - zu einer Verpflichtung des Antragsgegners, weil auf Grund
des Tatsachenvorbringens des Antragstellers und der Darlegungen in den von ihm
vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen, denen der Antragsgegner nicht
substantiiert entgegen getreten ist, glaubhaft ist, dass der Antragsteller, um der
Gefahr weiterer schwer-wiegender nachteiliger Folgen der bei ihm nach
fachärztlicher Diagnose bestehenden seelischen Störungen zu entgehen, dringend
der Hilfe für junge Erwachsene durch Gewährung von Eingliederungshilfe in
vollstationärer Form bedarf.

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Zwar hat die vom Amtsgericht beauftragte Fachärztin in ihrer gutachterlichen
Stellungnahme vom 8. Oktober 2006 mit Blick auf die Frage nach der Notwendigkeit
der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung für den Antragsteller in Beantwortung
der Frage "Gibt es Möglichkeiten zur Behandlung oder Rehabilitation?" ausgeführt:
"Herr X. sollte in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht werden. Dort
sollte er lernen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, mit Konfliktsituationen
besser umzugehen und einen eigenen Haushalt zu führen. Alternativ wäre auch eine
ambulante Wohnbetreuung sinnvoll. Gleichzeitig sollte eine psychotherapeutische
Behandlung durchgeführt werden, um die Persönlichkeitsstörung und Kleptomanie
zu behandeln. Zudem sollten Arbeitstrainingsmaßnahmen durchgeführt werden,
wobei Herr X. einen Ansprechpartner haben sollte, falls Probleme am
Arbeitsplatz auftreten sollten. Der Ansprechpartner sollte ihn unterstützen, die
Konflikte am Arbeitsplatz zu lösen." Hierdurch kann den Eindruck entstehen, dass
damit zugleich eine Aussage zu Art und Maßnahme der unter jugendhilferechtlichen
Gesichtspunkten erforderlichen oder in Betracht zu ziehenden Hilfen getroffen
worden ist.

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Dies anzunehmen, begegnet nach Einschätzung des Senats aber schon deshalb
Zweifeln, weil Gegenstand der gutachterlichen Stellungnahme nicht die
Erforderlichkeit jugendhilferechtlicher Maßnahmen, sondern die Notwendigkeit der
Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung sowie deren Umfang und Dauer für den
Antragsteller war. Zudem rechtfertigt der auf Grund der Vorgeschichte und der
persönlichen Exploration erhobene und in der gutachterlichen Beurteilung im
Einzelnen dargelegte Befund in Verbindung mit dem von der Fachärztin für
erforderlich gehaltenen Aufgabenkreis der Betreuung eher die Annahme, dass die in
der gutachterlichen Stellungnahme in Beantwortung weiterer Fragen des
Amtsgerichts genannten "Möglichkeiten zur Behandlung oder Rehabilitation" nicht
ausreichen, den beim Antragsteller diagnostizierten seelischen Störungen und den
dadurch bedingten Verhaltensauffälligkeiten, die das Ausmaß der Beeinträchtigung
seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verdeutlichen, wirksam zu begegnen.

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In Anbetracht dessen, aber auch auf Grund der auf die Notwendigkeit
jugendhilferechtlicher Hilfeleistungen ausgerichteten Darlegungen der Fachärztin in
der ärztlichen Bescheinigung zur Vorlage beim Jugendamt vom 11. Dezember 2006,
durch die die Erforderlichkeit von Leistungen der Jugendhilfe in stationärer Form
detailliert und im Einzelnen nachvollziehbar begründet worden ist, sieht der Senat
den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch abweichend von der
Beurteilung durch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss als
hinreichend glaubhaft gemacht an. Die Fachärztin hat nämlich in der Bescheinigung
vom 11. Dezember 2006 anhand der Vorgeschichte und unter Berücksichtigung der
aktuellen Situation des Antragstellers überzeugend dargelegt, dass der Antragsteller,
der nach dem Vorbringen seines Betreuers zur Zeit in einer Obdachlosenunterkunft
untergebracht ist, nicht auf hilfreiche familiäre Bindungen zurückgreifen könne,
sondern mit der familiären Situation - insbesondere nach der Geburt seiner
Stiefschwester - belastet, Ende des Jahres 2005 von seinen Eltern aus der Wohnung
verwiesen worden sei, keine Tagesstruktur habe und keiner beruflichen Tätigkeit
nachgehe, auf Grund seiner schweren Persönlichkeitsstörung nicht in der Lage sei,
sich an Absprachen zu halten, und, obwohl er gutmütig und gutwillig sei, wegen
seiner sozialen Verhaltens-auffälligkeiten, den Diebstählen und Einbrüchen immer
wieder ganz erheblich mit Personen in Konflikt gerate, die ihm eigentlich nur helfen
wollten. Hieraus hat die Fachärztin den Schluss gezogen, er bedürfe fester
haltgebender Strukturen, die er nicht täuschen könne und durch die für ihn eine
Tagesstruktur gewährleistet werde. Hierzu sei eine ambulante Unterstützung, auch
im Sinne einer ambulanten Wohnbetreuung, nicht ausreichend.

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Mit der Berufung auf diese Darlegungen der Fachärztin und die von ihr im
Zusammenhang damit getroffene Feststellung, es bestehe die Gefahr einer
fortschreitenden dissozialen Entwicklung, ist zugleich ein besonderer Grund i. S. d. §
123 Abs. 1 VwGO dargetan und glaubhaft gemacht, der es rechtfertigt und gebietet,
der im weiteren notwendigen Hilfeplanung zur Festlegung der Einzelheiten der zu
gewährenden Hilfe durch die Verpflichtung des Antragsgegners vorzugreifen, die
Hilfe antragsgemäß in einem vollstationären Rahmen zu leisten. Im Hinblick auf den
glaubhaft gemachten Hilfebedarf und den voraussichtlichen Zeitraum, in dem Hilfen
erforderlich sein werden, einerseits und das Erfordernis, die Hilfeplanung regelmäßig
in Bezug auf Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfen zu überprüfen, andererseits
hält der Senat es für sachgerecht, die zur vorläufigen Regelung des
Streitgegenstandes ergehende Verpflichtung des Antragsgegners auf den Zeitraum
bis zum 31. Oktober 2007 zu begrenzen.

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Die von der Antragstellerseite vorgeschlagene stationäre Unterbringung im P1.
-S. -Haus in C. konnte - abgesehen davon, dass hierzu nähere Angaben
nicht vorliegen - schon deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung des Gerichts
sein, weil der Antrag sich hierauf nicht erstreckt. Es steht dem Antragsteller jedoch
frei, den Vorschlag in die nun anstehende Hilfeplanung durch den Antragsgegner
einzubringen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und § 188 Satz 2
VwGO.

21

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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