Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-25, Aktenzeichen 15 K 3260/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0425.15K3260.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin gewinnt in einer in Q. X. (Ortsteil W. )
gelegenen Abgrabungsstätte Sand und Kies. Durch die Abgrabung ist ein
künstliches Gewässer entstanden, das sich durch den fortgesetzten Abbau
ständig vergrößert. Nach den maßgeblichen Planfeststellungsbeschlüssen ist
die Klägerin verpflichtet, die Abgrabungsstätte nach Beendigung des Abbaus
teilweise wieder zu verfüllen. Die Klägerin hat bei der Rekultivierung des
verbleibenden Gewässers umfangreiche Auflagen zu beachten. So sind unter
Verwendung des anfallenden Abraums und inerten Materials aus der
Abgrabungsstätte Böschungsbereiche zu modellieren sowie
Flachwasserzonen und Inseln zu schaffen. Die Kies- und Sandgewinnung
erfolgt unter Einsatz eines Schwimmbaggers, der aus dem Baggersee das
benötigte Material gewinnt. Mittels einer auf einem Schwimmponton
installierten Pumpe entnimmt die Klägerin aus dem Baggersee zudem
Wasser, das sie zur Wäsche des entnommenen Materials benutzt. Dabei
bleiben etwa 7 % des Wassers als sogenanntes Haftwasser im
Mineraliengemisch zurück. Das übrige Wasser, in dem sich als Folge der
Verwendung zur Kieswäsche Schwebstoffe (Feinsande und Schluffe)
befinden, wird in den Baggersee zurückgeführt. Entnahme und
Wiedereinleitung des Kieswaschwassers erfolgen auf Grundlage einer der
Klägerin am 27. November 2000 von der Bezirksregierung E. erteilten und
mit Nebenbestimmungen versehenen wasserrechtlichen Erlaubnis. Sowohl
die Entnahme des Kieswaschwassers als auch seine Rückführung in den
Baggersee erfolgen in einem Bereich, der für eine spätere Verfüllung
vorgesehen ist. Die Einleitungsstelle ist von drei Seiten durch Böschungen
und Dämme umschlossen. Die sich im Bereich der Einleitungsstelle
absetzenden Schwebstoffe aus dem Kieswaschwasser macht sich die
Klägerin zum Zwecke der Wiederverfüllung dieses Teils des Baggersees
zunutze.

3

Auf Grundlage der von der Klägerin angegebenen Entnahmemenge an
Kieswaschwasser setzte der Rechtsvorgänger der Beklagten, das damalige
M. Nordrhein-Westfalen, mit Bescheid vom 17. September 2004
gegen die Klägerin eine Vorauszahlung auf das für das Veranlagungsjahr
2004 zu zahlende Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 38.851,24 EUR fest
und forderte die Klägerin zur Zahlung auf. Am 6. Oktober 2004 legte die
Klägerin unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Verwendung des Wassers
zur Kieswäsche um entgeltfreien Eigentümergebrauch handele, gegen den
Bescheid vom 17. September 2004 Widerspruch ein.

4

Mit Bescheid vom 12. September 2005 wies der Rechtsvorgänger der
Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er
aus, ein Eigentümergebrauch, für den kein Wasserentnahmeentgelt zu
entrichten sei, setze voraus, dass keine nachteilige Veränderung der
Eigenschaften des Wassers zu erwarten sei. Eine solche nachteilige
Veränderung sei jedoch bei der Wasserentnahme durch die Klägerin aufgrund
der bei der Wiedereinleitung des Wassers in den Baggersee vorhandenen
Schwebstoffe zu erwarten. Die Trübung des Wassers und die Sedimentation
ließen negative Auswirkungen auf die Biozönose des Sees erwarten.

5

Am 6. Oktober 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit
der sie zunächst die Aufhebung des Vorausleistungsbescheids vom 17.
September 2004 begehrt hat. Nachdem der Rechtsvorgänger der Beklagten
mit Bescheid vom 13. Juli 2006 das von der Klägerin für das
Veranlagungsjahr 2004 zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt endgültig auf
38.904,62 EUR festgesetzt und die Klägerin diesen Betrag gezahlt hat,
betreibt die Klägerin das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage
weiter.

6

Zur Begründung der Klage trägt sie vor, das
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WasEG
NRW) sei wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 Grundgesetz (GG) nichtig. Angesichts des gesetzgeberischen Ziels,
durch die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts aus ökologischen
Gründen einen sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser zu erreichen,
sei es unzulässig, bei der Bemessung des Wasserentgelts für
Wasserentnahmen zum Zwecke der Kieswäsche unberücksichtigt zu lassen,
dass der überwiegende Teil des entnommenen Wassers dem Gewässer
wieder zugeführt werde. Der dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des
Wasserentnahmeentgelts zustehende Spielraum sei jedenfalls deshalb
überschritten, weil für andere Nutzungsarten im Falle der Rückführung des
Wassers in das Gewässer Privilegierungen vorgesehen seien. Unabhängig
hiervon sei für die hier interessierende Entnahme von Wasser zum Zwecke
der Kieswäsche kein Wasserentnahmeentgelt zu entrichten, weil es sich bei
dieser Verwendung des Wassers um einen erlaubnisfreien
Eigentümergebrauch handele. Unter Berücksichtigung der Rahmen- und
Abbaubedingungen bewirke die Verwendung von Wasser aus dem
Baggersee als Kieswaschwasser in dem zu beurteilenden Einzelfall keine
nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers. Insoweit sei
maßgeblich, dass es sich bei dem Baggersee um ein künstliches Gewässer
handele, das durch die Abgrabungen zum Zwecke der Kies- und
Sandgewinnung entstanden sei. Durch die Abgrabungen selbst und durch die
Einbringung von Abraum zum Zwecke der Rekultivierung würden in dem
Baggersee ständig erhebliche Mengen Schwebstoffe aufgewirbelt. Die in dem
Kieswaschwasser enthaltenen Schwebstoffe hätten vor diesem Hintergrund
und angesichts der Art und Weise der Einleitung keinen Einfluss auf die
Biozönose des Sees.

7

Die Klägerin beantragt,

8

festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers
der Beklagten vom 17. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 12.
September 2005 rechtswidrig war.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt sie in Ergänzung der angefochtenen Bescheide
aus, die angewandten Vorschriften des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen seien verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Die Privilegierung von Wasserentnahmen zum Zwecke der
Durchlaufkühlung sei eine vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
gedeckte Subvention. Die Tätigkeit der Klägerin sei bereits deshalb nicht als
Eigentümergebrauch wasserentnahmeentgeltfrei, weil es sich um
Maßnahmen zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers handele. Derartige
Ausbaumaßnahmen könnten nach der Systematik des
Wasserhaushaltsgesetzes nicht dem Eigentümergebrauch unterfallen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
ergänzend auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Vorauszahlungsbescheid
des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 17. September 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 12.
September 2005, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hat sich
durch den Erlass des endgültigen Festsetzungsbescheids für das Jahr 2004
am 13. Juli 2006 erledigt. Vorausleistungsbescheide und endgültige
Heranziehungsbescheide enthalten regelmäßig zwei rechtlich selbständige
Regelungen, nämlich zum einen die Festsetzung des geschuldeten Betrags
und zum anderen das Leistungsgebot an den Adressaten. Der
Vorausleistungsbescheid erledigt sich durch den Erlass des endgültigen
Heranziehungsbescheids nur dann, wenn ersterem nach dem Erlass des
letzteren hinsichtlich beider Regelungen keine Regelungswirkung mehr
zukommt.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember
1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -,
BayVBl. 2007, 533 und vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in:
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

17

So liegt es hier. Das Zahlungsgebot des Vorauszahlungsbescheids vom
17. September 2004 ist durch die Zahlung der geforderten Summe durch die
Klägerin erloschen. In seinem festsetzenden Teil, der die Rechtsgrundlage für
das Leistungsgebot und das Behaltendürfen des Geleisteten durch die
Beklagte darstellt, ist der Vorauszahlungsbescheid vom 17. September 2004
vollständig durch den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 13. Juli 2006
abgelöst worden.

18

Der Klägerin steht das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
des Vorauszahlungsbescheids vom 17. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 12. September 2005 zu. In Rechtsprechung und
Literatur ist anerkannt, dass ein solches Feststellungsinteresse in den Fällen,
in denen sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass eines
endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt hat, jedenfalls dann gegeben
ist, wenn - wie hier - die von der Klägerseite vorgebrachten Gründe für die
Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids auch die Rechtswidrigkeit des
endgültigen Heranziehungsbescheids zur Folge hätten.

19

BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1978 - 7 B 118 bis 124/78 -; BayVGH,
Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, BayVBl. 2007, 533 und vom 3.
Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

20

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Vorauszahlungsbescheid des
Rechtsvorgängers der Beklagten vom 17. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 12.
September 2005 war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.

21

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin war § 6
Abs. 1 WasEG NRW. Nach dieser Vorschrift sind für die jeweiligen
Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt
zu leisten.

22

§ 6 Abs. 1 WasEG NRW ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges
Recht, insbesondere das Grundgesetz, unanwendbar. Die konkrete
Ausgestaltung der Abgabetatbestände und -sätze im
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt
nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

23

Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet,
wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln.
Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers,
diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft,
die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss
allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen. Was dabei in Anwendung des
Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht
abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart
des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll. Der normative Gehalt
der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick
auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Der Gleichheitssatz
verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung
sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie
einleuchtenden Grund zurückführen lässt.

24

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ständige Rechtsprechung, vgl. nur
Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -,
BVerfGE 93, 319 m.w.N.

25

Die Staffelung der Abgabesätze, die vorgesehenen Freistellungen von der
Abgabe und die eröffneten Verrechnungsmöglichkeiten im
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen genügen
diesen Anforderungen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass nach § 2
Abs. 2 S. 3 WasEG NRW für Wasserentnahmen, die ausschließlich der
Kühlwassernutzung dienen und bei denen das Wasser dem Gewässer
unmittelbar wieder zugeführt wird, ein ermäßigter Entgeltsatz gilt, während für
Wasser, das für die Kieswäsche benutzt wird, auch dann der volle Entgeltsatz
nach § 2 Abs. 2 S. 1 WasEG NRW zu zahlen ist, wenn es nach der
Benutzung wieder dem Gewässer zugeführt wird.

26

Dem Wasserentnahmeentgeltgesetz ist keine allgemeine Regel zu
entnehmen, dass Nutzungen, bei denen das entnommene Wasser wieder
dem Gewässer oder sonst im Wesentlichen unverändert dem
Gewässerhaushalt zugeführt wird, gegenüber Nutzungen privilegiert werden,
bei denen dies nicht geschieht. Vielmehr sind einzelne Nutzungen, bei denen
das entnommene Wasser demselben (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG NRW), einem
anderen Gewässer (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 9 WasEG NRW) oder in
sonstiger Weise im Wesentlichen unverändert wieder dem Gewässerhaushalt
(§ 1 Abs. 2 Nr. 9 und Nr. 11) zugeführt wird, von der Pflicht zur Entrichtung
des Wasserentnahmeentgelts vollständig befreit, während für die Nutzung
von Wasser zum Zwecke der Durchlaufkühlung nach § 2 Abs. 2 S. 3 WasEG
NRW ein ermäßigter Entgeltsatz gilt und für alle weiteren Nutzungen, bei
denen das entnommene Wasser weitgehend unverändert dem Gewässer
oder dem Gewässerhaushalt wieder zugeführt wird, das volle
Wasserentnahmeentgelt nach § 2 Abs. 2 S. 1 WasEG NRW zu entrichten ist.
Daneben enthält § 1 Abs. 2 WasEG NRW eine Vielzahl von
Befreiungstatbeständen, in denen das entnommene Wasser aufgrund der
jeweiligen Nutzungsart nicht wieder dem Gewässer zugeführt werden kann
oder die Rückführung nicht Voraussetzung für eine Befreiung ist. § 1 Abs. 2
und § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 WasEG NRW stellen somit ein komplexes
System von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Entrichtung eines
Wasserentnahmeentgelts auf Grundlage des Beitragssatzes des § 2 Abs. 2
S. 1 WasEG NRW dar. Bei der Entscheidung, welche Nutzungsarten
privilegiert werden sollen, hat sich der Gesetzgeber nicht allein an der
ökologischen Verträglichkeit der Nutzungen orientiert. Mindestens ebenso
gewichtiger Grund für einzelne Ausnahmen war der politische Wille, einzelne
Wirtschaftsbereiche und Nutzungsarten zu begünstigen. Bei den dargestellten
Begünstigungen einzelner Nutzungsarten handelt es sich mithin um
Subventionen.

27

In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch
finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der
Gesetzgeber weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach
unsachlichen Gesichtspunkten, nicht „willkürlich" verteilen: Subventionen
müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem
Gleichheitssatz Bestand haben.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86, 2
BvL 9/85, 3/86 -, BVerfGE 78, 249 (277 f.) und vom 7. November 1995 - 2
BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319.

29

Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber in sehr
weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der
Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen
Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme
Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht
beanstandet werden.

30

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -,
BVerfGE 17, 210 (216) und vom 22. Juni 1967 - 1 BvL 29/66 -, BVerfGE 22,
100 (103).

31

Für eine Überschreitung dieses weiten Gestaltungsspielraums des
Gesetzgebers durch die in § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 WasEG
NRW getroffenen Regelungen ist nichts ersichtlich.

32

Die Anwendung von § 6 Abs. 1 WasEG NRW als demnach
verfassungsgemäßer Ermächtigungsgrundlage auf den konkreten Fall ist
nicht zu beanstanden. Der Heranziehung der Klägerin zu einer Vorausleistung
auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 stand § 1
Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW nicht entgegen, wonach das
Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben wird für erlaubnisfreie Benutzungen im
Sinne der §§ 17 a, 23, 24 und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
sowie §§ 32, 33, 34 und 35 des Landeswassergesetzes (LWG) oder bei
behördlich angeordneten Nutzungen des entnommenen Wassers. Die
Entnahme von Wasser aus dem Baggersee, dessen Verwendung zum
Zwecke der Kieswäsche und die anschließende Wiedereinleitung des
benutzen Wassers in das Gewässer stellen - andere in § 1 Abs. 1 Nr. 2
WasEG NRW genannte Befreiungstatbestände kommen ersichtlich nicht in
Betracht - keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 S. 1
WHG dar. Nach dieser Vorschrift ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht
erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den
Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn
dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung
der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der
Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu
erwarten ist.

33

Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG
vorliegen, sind die Entnahme des Wassers aus dem Baggersee, seine
Verwendung zur Kieswäsche und die anschließende Wiedereinleitung in das
Gewässer als einheitlicher Vorgang zu betrachten. Gründe, die eine
Aufspaltung dieses sowohl in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als auch bei
natürlicher Betrachtung einheitlichen Vorgangs rechtfertigen könnten, sind
nicht ersichtlich.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 13. April 2004 - 9 B 186/06 -; Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 - und vom 9.
Januar 2006 - 14 L 1241/06 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar
2007 - 8 L 1589/05 -.

35

Das Vorliegen eines erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs nach § 24
Abs. 1 S. 1 WHG ist im Zusammenhang mit der Erhebung von
Wasserentnahmeentgelt unter Berücksichtigung der konkreten Nutzung und
ihrer Auswirkungen auf das betroffene Gewässer im Einzelfall zu
beurteilen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2004 - 9 B 186/06 -; VG Köln,
Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 -, VG Düsseldorf,
Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -; zweifelnd: VG
Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 - und vom 9.
Januar 2006 - 14 L 1241/06 -.

37

Aus dem Umstand, dass für die maßgebliche Nutzung eine Erlaubnis
nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG erteilt und diese mit Nebenbestimmungen
versehen wurde, lässt sich weder die Entgeltfreiheit einer Nutzung nach § 1
Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW in Verbindung mit § 24 Abs. 1 S. 1 WHG noch ihre
Entgeltpflichtigkeit herleiten. Eine Regelung, wonach die Festsetzungs- und
Einziehungsbehörde bei der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts an die
Feststellungen der wasserrechtlichen Erlaubnis gebunden und von einer
eigenständigen Beurteilung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen
des § 24 Abs. 1 S. 1 WasEG NRW befreit wäre, ist dem
Wasserentnahmeentgeltgesetz nicht zu entnehmen.

38

VG Köln, Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 -; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1576/05 -.

39

Auch materiell besteht zwischen der Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG und Eigentümergebrauch im Sinne des
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG kein zwingender Zusammenhang.

40

Daraus, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde, ergibt sich
zunächst nicht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG für den
erlaubnisfreien Eigentümergebrauch vorliegen.

41

So aber - speziell im Hinblick auf wasserrechtliche Erlaubnis für die
Kieswäsche - Schultz/Krüger, Natur und Recht 2005, S. 1 ff.

42

Eine Beeinträchtigung der in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG genannten Belange
bedeutet nicht zwangsläufig auch eine Beeinträchtigung der vom Wohl der
Allgemeinheit umfassten Belange und muss damit nicht zwingend zu einer
Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis führen. Vielmehr kann eine
„nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers" im Sinne von § 24
Abs. 1 S. 1 WHG auch dann vorliegen, wenn mangels Beeinträchtigung des
„Wohls der Allgemeinheit" nach § 7 Abs. 1 WHG eine wasserrechtliche
Erlaubnis erteilt worden ist. Namentlich erfordert die Würdigung des
Allgemeinwohls unter allen Einzelfallgesichtspunkten, dass auf die
Gesamtinteressen der Allgemeinheit abzustellen ist, mithin eine Abwägung
der konkret betroffenen Belange untereinander zu erfolgen hat. Nur die im
Einzelfall überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit können zur
Versagung der Erlaubnis zu führen.

43

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 14 L 1241/05 -; vgl. auch
Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 6
Rn. 9 b, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2006, 9 B 186/06.

44

Gemessen daran muss eine durch die Wasserentnahme und -nutzung
entstehende nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft der Erteilung
einer Erlaubnis im Einzelfall nicht entgegenstehen, etwa wenn die
Veränderung wegen anderer Gemeinwohlbelange hinzunehmen ist. Hinzu
kommt, dass unter Beeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nur eine
nachhaltige Störung der Gemeinwohlbelange von nicht nur geringer
Tragweite verstanden wird. Dagegen fallen unter nachteilige Veränderungen
der Eigenschaft des Wassers auch solche nur geringsten Ausmaßes.

45

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -;
Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 6 Rn. 11 und § 24 Rn. 10.

46

Umgekehrt lässt jedoch die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG - selbst wenn diese mit Auflagen versehen wurde -
auch nicht den Schluss darauf zu, dass die materiellen Voraussetzungen des
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG für den erlaubnisfreien Eigentümergebrauch nicht
vorliegen. Den Vorschriften des Wasserhaltsgesetzes ist nicht zu entnehmen,
dass für eine Gewässerbenutzung, die nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG keiner
Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, keine Erlaubnis erteilt werden kann. Vor
dem Hintergrund, dass im Vorfeld einer Gewässerbenutzung - wie auch im
vorliegenden Fall - häufig erhebliche Investitionen zu tätigen sind, kann es
sich im Einzelfall anbieten, auch dann eine Erlaubnis zu beantragen, wenn
aus Sicht des Eigentümers oder des durch ihn Berechtigten
Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG gegeben ist. So kann nicht
nur eine spätere Auseinandersetzung über die Frage, ob sich die Benutzung
noch im Rahmen des nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG Zulässigen hält, vermieden,
sondern auch im Übrigen die mit einer Erlaubnis verbundene Rechtssicherheit
erlangt werden. Angesichts dessen stellt der Umstand, dass für eine
Gewässerbenutzung eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 WHG beantragt und
erteilt wurde, lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz dafür dar, dass die
Grenzen des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG durch die Benutzung überschritten
werden.

47

Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt das VG Düsseldorf, Beschluss vom
17. Mai 2006 - 8 L 1661/05 -.

48

Die hier interessierende Benutzung des Baggersees durch die Klägerin
(die Entnahme von Wasser, seine Verwendung zur Kieswäsche und die
anschließende Wiedereinleitung in das Gewässer) überschreitet die Grenzen
des Eigentümergebrauchs nach § 24 Abs. 1 S. 1 WHG, weil sie über den
eigenen Bedarf hinausgeht. Aus der Formulierung „für den eigenen Bedarf"
ergibt sich, dass nicht jeder zivilrechtlich zulässige Gebrauch des Wassers
durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten von dieser Vorschrift
erfasst sein soll. Vielmehr macht die Verwendung des Wortes „eigenen"
deutlich, dass nur solche Benutzungen gemeint sind, die eine besondere
Beziehung zum Eigentümer besitzen. Bei systematischer und teleologischer
Auslegung des Wasserhaushaltsgesetzes kommt damit eine Einschränkung
auf persönlichen Gebrauch zum Ausdruck. Angesichts der erheblichen
Bedeutung der Reinheit des Wassers für die Allgemeinheit bedürfen
Benutzungen von Gewässern grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis oder
Bewilligung (§ 2 Abs. 1 WHG). Die Befugnisse des Eigentümers sind durch
das Wasserhaushaltsgesetz öffentlich-rechtlich gegenüber seinen
zivilrechtlichen Rechten erheblich eingeschränkt (vgl. § 1 a Abs. 4 WHG).
Ohne vorhergehende behördliche Prüfung ist dem Eigentümer durch § 24
Abs. 1 S. 1 WHG nur das gestattet, was die Erheblichkeitsschwelle nicht
überschreitet und für den genannten Schutzzweck nicht relevant ist.

49

Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, Rn. 671 spricht
von einer Beschränkung auf ein Minimum geringfügiger Benutzungen.

50

Diese engen Grenzen des Eigentümergebrauchs werden durch die
Benutzung des Wassers des Baggersees durch die Klägerin zum Zwecke der
Kieswäsche überschritten. Dabei bedarf es keiner abschließenden
Bestimmung der Reichweite des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG. Insbesondere kann
offen bleiben, ob Eigentümergebrauch im Sinne dieser Vorschrift auf
Nutzungen des Wassers für den persönlichen häuslichen Bedarf beschränkt
ist,

51

so Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen,
4. Auflage, § 35, Rn. 6,

52

oder ob auch Nutzungen im Rahmen von Handwerks- und
Fabrikbetrieben erfasst sein können.

53

So - jeweils ohne Begründung und vor Inkrafttreten des § 1 a Abs. 4 WHG
- Breuer, in: Grimm/Papier, Nordrhein-westfälisches Staats- und
Verwaltungsrecht, S. 495 und Wüsthoff, Einführung in das deutsche
Wasserrecht, 3. Auflage (1962), S. 70 f. Vgl. auch das maßgeblich auf § 17
des Badischen Wassergesetzes vom 26. Juni 1899 in der Fassung vom 12.
April 1913 abstellende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für das Land
Baden-Württemberg vom 4. Februar 1980 - VII 274/79 -, dem aufgrund der
landesrechtlichen Besonderheiten jedoch keine Aussagen zur Rechtslage in
anderen Bundesländern entnommen werden können.

54

Durch die jährliche Entnahme von mehr als 900.000 m³ Kieswaschwasser
im Rahmen des klägerischen Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung
werden die Erheblichkeitsschwelle und das für die Grenze des für den
Gewässerschutz Relevanten jedenfalls überschritten.

55

Angesichts dessen kann offen bleiben, ob es sich bei der Entnahme von
Wasser aus dem Baggersee zum Zwecke der Kieswäsche deshalb nicht um
Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG handelt, weil keine
Benutzung eines oberirdischen Gewässers vorliegt. Dies ist zweifelhaft, weil
die Klägerin beabsichtigt und aufgrund der ihr in den maßgeblichen
Planfeststellungsbeschlüssen gemachten Auflagen dazu verpflichtet ist, den
Bereich des Baggersees, in dem die Pumpe zur Gewinnung des
Kieswaschwassers auf einem Schwimmponton installiert ist, wieder zu
verfüllen. Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung
ist ein Baggersee, der durch Kiesabbau unterhalb des Grundwasserspiegels
entsteht, nur dann ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 WHG, wenn und soweit er auf Dauer erhalten bleiben soll. Ist hingegen
eine Verfüllung beabsichtigt, handelt es sich um freigelegtes
Grundwasser.

56

Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Stand: September 2007, § 1
WHG, Rn. 7 und § 3 WHG Rn. 24; Czychowski/Reinhardt,
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Auflage, § 1, Rn. 43; BayVHG, Beschluss vom 26.
Februar 1987 - 8 CS 86.03439 -, ZfW 1988, 225, wonach ein Baggersee
teilweise als Gewässer und teilweise als freigelegtes Grundwasser zu
qualifizieren sein kann. Einschränkend OVG NRW, Urteil vom 27. März 1991 -
7 A 1927/87 -, NWVBl. 1992, 29: Grundwasser nur dann, wenn die
schützende Deckschicht räumlich und zeitlich nur ganz unbeträchtlich entfernt
wird.

57

Keiner Entscheidung bedarf auch, ob die Entnahme von Wasser aus dem
Baggersee und dessen Verwendung zum Zwecke der Kieswäsche durch die
Klägerin deshalb nicht als Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1
WHG zu qualifizieren ist, weil keine Benutzung im wasserrechtlichen Sinne
vorliegt. Der Begriff der Benutzung ist in § 3 WHG legaldefiniert. Nach § 3
Abs. 3 S. 1 WHG sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines oberirdischen
Gewässers dienen, keine Benutzungen. Gewässerausbau in diesem Sinne
sind die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines
Gewässers oder seiner Ufer, § 31 Abs. 2 S. 1 WHG. Der - wie dargelegt
einheitlich zu betrachtende - Vorgang der Entnahme des Wassers aus dem
Baggersee, seiner Verwendung zur Kieswäsche und der anschließenden
Wiedereinleitung des mit Schwebstoffen versetzten Wassers in den
Baggersee könnte eine Gewässerausbaumaßnahme im Sinne der genannten
Vorschriften darstellen. Die Klägerin macht sich, indem sie das
Kieswaschwasser in einen Bereich des Baggersees einleitet, der zur
Wiederverfüllung vorgesehen ist, bewusst den Umstand zunutze, dass das
Wasser nach seiner Verwendung zur Kieswäsche mit Schwebstoffen versetzt
ist, die sich nach Wiedereinleitung in dem Baggersee auf dessen Grund
absetzen. Das Einleiten des Kieswaschwassers dient damit auch der
zielgerichteten Umgestaltung des Baggersees und der Herstellung der Ufer
des künftigen oberirdischen Gewässers.

58

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 8 K 674/06 -.

59

Ebenfalls offen bleiben kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage,
ob Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG hier deshalb
nicht vorliegt, weil aufgrund der in dem wieder eingeleiteten Kieswaschwasser
enthaltenen Schwebstoffe eine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des
Wassers zu erwarten ist.

60

Keiner Entscheidung bedarf auch, ob einem Eigentümergebrauch nach
§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG entgegensteht, dass aufgrund der fortlaufenden
Entnahme erheblicher Wassermengen durch die Klägerin eine wesentliche
Verminderung der Wasserführung eines oberirdischen Gewässers zu
erwarten ist. Hierfür spricht, dass dem Baggersee durch die Tätigkeit der
Klägerin eine erhebliche Wassermenge dauerhaft entzogen wird. Die Klägerin
gibt den Anteil des Kieswaschwassers, der als sogenanntes Haftwasser im
Mineraliengemisch verbleibt und dem Baggersee nicht wieder zugeführt wird,
mit 7 % an. Unter Zugrundelegung dieser Verlustrate und der von der
Klägerin in dem Erklärungsbogen zum Wasserentnahmeentgelt für das
Veranlagungsjahr 2004 angegebenen Entnahmemenge von 943.254 m³
werden dem Baggersee durch die Tätigkeit der Klägerin jährlich mehr als
66.000 m³ Wasser dauerhaft entzogen. Angesichts der Größe des hier
interessierenden Baggersees, der keinen oberirdischen Zulauf besitzt,
erscheint die Annahme, es könne aufgrund langjähriger Wasserentnahmen
dieser Größenordnung zu einer wesentlichen Verminderung der
Wasserführung kommen, naheliegend.

61

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 8 L 1589/05 -
.

62

Ist die Klägerin mithin dem Grunde nach zur Entrichtung von
Wasserentnahmeentgelt verpflichtet, ist die mit den angefochtenen
Bescheiden festgesetzte Vorauszahlung auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Fehler bei der Berechnung des Vorauszahlungsbetrags von
38.851,24 EUR sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.