Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 12 E 692/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0517.12E692.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen, soweit der erstinstanzliche
Prozesskostenhilfeantrag sich auf das Begehren bezogen hat, den Antragsgegner zu
verpflichten, den Antragstellern ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit
vom 13. Mai bis 10. August 2000 in bestimmungsgemäßer Höhe mit Ausnahme der
Unterkunftskosten und unter Berücksichtigung eines Regelsatzbedarfs der
Antragsteller zu 1. und 2. in Höhe von 80 % des für sie jeweils maßgeblichen
Regelsatzes und eines vollen Regelsatzes für die Antragstellerin zu 3. zu
gewähren.

In diesem Umfang wird der angefochtene Beschluss geändert und den
Antragstellern für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. aus D. bewilligt.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Beschwerde abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach
§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang gegeben.

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Soweit die Antragsteller zu 1. und 2. hinsichtlich ihres
Regelsatzbedarfs jeweils mehr als 80 % des für sie maßgeblichen
Regelsatzes begehren, ist die Zulassung der Beschwerde nicht
gerechtfertigt. Ihr Zulassungsvorbringen weckt insoweit keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses. Denn nach der gefestigten Rechtsprechung der für
das Sozialhilferecht zuständigen Senate des
Oberverwaltungsgerichts reicht es zur Vermeidung wesentlicher
Nachteile i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Regelfall aus,
wenn einem erwachsenen Hilfe Suchenden zur Deckung seines
Regelbedarfs 80 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Regelsatzes zur Verfügung stehen.
Vgl. Beschlüsse vom 28. Februar 2001
- 22 B 1771/00 -, vom 24. August 2000
- 22 B 1083/00 -, vom 11. Januar 1999
- 16 B 2474/98 - sowie vom 6. Februar
1997 - 8 B 52/97 - jeweils m.w.N..

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Ernstliche Zweifel bestehen ebenso wenig hinsichtlich der
begehrten Übernahme der Unterkunftskosten für die von den
Antragstellern in der N. Straße 25 A bewohnte
Wohnung. Es ist nämlich davon auszugehen, dass den
Antragstellern zu keinem Zeitpunkt ernsthaft der Verlust dieser
Unterkunft gedroht hat. Schon im Verfahren 22 L 1034/00 hatte
die Antragstellerin zu 1. unter dem 29. März 2000 eine
eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der sie ausdrücklich
darauf hinwies, dass das Haus, in dem sie wohne, ihrem Vater
gehöre und sie nicht damit rechnen müsse, dass er ihr kündige.

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II. Soweit die Beschwerde zugelassen worden ist, ist sie
begründet. Den Antragstellern ist in dem im Tenor dargelegten
Umfang Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
Dr. C. aus D. zu bewilligen.

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1. Die Antragsteller erfüllen die wirtschaftlichen Voraus-
setzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu dem für
diese Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts.
Vgl. zu diesem Zeitpunkt: OVG NRW,
Beschlüsse vom 15. Mai 2000
- 16 E 679/99 -, vom 16. Juni 1992
- 18 E 275/91.A -, NVwZ-RR 93, 168
sowie Beschluss vom 12. November 1992
- 8 B 1577/92 - FamRZ 1993, 715 f.;
Neumann in: Sodan/Ziekow, Stand
November 1999, § 166 Rdnr. 161; jeweils
m.w.N.

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2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte
in dem Umfang, in dem die Beschwerde zugelassen worden ist,
hinreichende Aussicht auf Erfolg, vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO.

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Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des
Rechtsschutzbegehrens ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem
das Prozesskostenhilfegesuch Entscheidungsreife erlangt
hat.

9

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom
7. März 2001 - 15 E 29/01 -, vom
16. Februar 2001 - 16 E 267/00 -, vom
16. Februar 1993 - 14 E 903/91.A -,
(Juris), vom 30. Juni 1993
- 25 E 426/93 -, NVwZ-RR 1994, 124, vom
3. September 1991 - 16 E 781/91.A -,
NWVBl 1992, 72 f; Neumann in
Sodan/Ziekow Stand November 1999, § 166
Rdnrn. 153 ff. m.w.N.

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Entscheidungsreife tritt in Bezug auf dieses Merkmal
jedenfalls ein, sobald die (beabsichtigte) Rechtsverfolgung im
Sinne des § 114 ZPO hinreichende Ausicht auf Erfolg hat. Ob
Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, ist demnach - auch bei
späterer Entscheidung über das Gesuch - bereits im Hinblick auf
den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem der mit den erforderlichen
Unterlagen versehene vollständige Prozesskostenhilfeantrag
eingereicht ist und der Rechtsbehelfsgegner Gelegenheit zur
Stellungnahme hatte.

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Bewilligungsreife lag - im vorliegenden Fall ungeachtet der
weiteren Aufklärungsverfügungen des Gerichts - zum Zeitpunkt
des Eingangs der Stellungnahme des Antragsgegners am 18. Mai
2000 beim Verwaltungsgericht vor.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet unter
Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann
bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe versagt werden muss, wenn ein Erfolg der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die
Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der
Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht
dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe
vorzuverlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das
Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich
garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern
zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend
geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

13

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW
1992, 889 und vom 13. März 1990 - 2 BvR
94/88 u.a. -, NJW 1991, 413.

14

Hiernach konnte das Bestehen eines Anspruchs der
Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem
Umfang, in dem die Beschwerde zugelassen worden ist, nicht von
vornherein verneint werden.

15

Einem auf §§ 11, 12 BSHG gestützten Hilfeanspruch der
Antragsteller dürfte die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BSHG nicht
entgegengestanden haben.

16

Zum Verhältnis der Vorschrift des
§ 2 Abs. 1 BSHG zu § 25 Abs. 1 BSHG
vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001
- 22 B 1425/00 -.

17

Nach dieser Vorschrift schließen nur solche Ansprüche gegen
Dritte - hier gegen das Arbeitsamt - den Anspruch auf
Sozialhilfe aus, die alsbald realisierbar sind. Ein nicht
rechtzeitig durchsetzbarer Anspruch, mithin ein solcher, der
innerhalb des Bedarfszeitraums nicht zu einem Einkommens- oder
Vermögenszufluss führt, der den Bedarf deckt, steht einem
Hilfeanspruch dagegen nicht entgegen. Ungeachtet der Frage, ob
von der Antragstellerin zu 1. verlangt werden konnte, sich
arbeitslos zu melden - auf die folgenden Ausführungen zur
Vorschrift des § 25 Abs. 1 BSHG ist zu verweisen -, konnte
jedenfalls nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass
der Antragstellerin zu 1. unmittelbar im Anschluss an ihre
Meldung beim Arbeitsamt Leistungen bewilligt worden wären.
Hiervon geht auch der Antragsgegner nicht aus. Er verweist in
seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2000 darauf, dass der
Antragstellerin zu 1. in diesem Fall eine so genannte
A-Bescheinigung erteilt worden wäre, mit der sie übergangsweise
bei ihm Hilfe zum Lebensunterhalt hätte beantragen können.

18

Der Antragsgegner war auch nicht berechtigt, den
Antragstellern die begehrten Leistungen im Hinblick auf eine
Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I zu
verweigern, wobei offen bleiben kann, ob die Antragstellerin zu
1. im Zusammenhang mit der verlangten Meldung beim Arbeitsamt
eine solche Mitwirkungspflicht traf. Denn die auf eine
Verletzung der Mitwirkungspflichten gestützte Versagung der
Sozialhilfe kommt nur auf der Grundlage der Vorschrift des § 66
Abs. 1 SGB I in Betracht. Danach steht diese Entscheidung im
Ermessen des Sozialhilfeträgers. An einer solchen
Ermessensentscheidung des Antragsgegners fehlt es im
vorliegenden Fall.

19

Schließlich wäre einem Hilfebegehren der Antragsteller in
dem oben dargelegten Umfang eine hinreichende Erfolgsaussicht
auch nicht unter Heranziehung der Vorschrift des § 25 Abs. 1
BSHG abzusprechen gewesen. Ein Leistungsausschluss gemäß § 25
Abs. 1 BSHG hätte selbst bei Vorliegen der materiell- und
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen in der Person der
Antragstellerin zu 1. allein diese erfasst, nicht dagegen die
Antragsteller zu 2. und 3.. Hinsichtlich der Antragstellerin zu
1. hätte sich im Rahmen der Prüfung dieser Vorschrift die Frage
gestellt, ob ihr abverlangt werden konnte, den
Erziehungsurlaub abzubrechen, sich beim Arbeitsamt
arbeitssuchend zu melden und im Fall der erfolgreichen
Vermittlung eine Arbeit aufzunehmen. Dieses wäre nicht ohne
weiteres zu bejahen gewesen.

20

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist mehrfach
entschieden worden, dass ein Hilfe Suchender nicht darauf
verwiesen werden kann, seinen Erziehungsurlaub abzubrechen, um
den Lebensunterhalt der Familie durch Arbeitseinkommen sicher
zu stellen.

21

Vgl. Nieders. OVG, Urteil vom
23. September 1998 - 4 L 5693/96 - FEVS
49, 181, 183 und Sächs. OVG, Urteil vom
18. Dezember 1997 - 2 S 614/95 -, FEVS
48, 488, 491 ff.

22

Auch hat der beschließende Senat - Beschluss vom 10. April
2000 - 22 B 282/00 - unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung
entschieden, dass Entsprechendes für eine Mutter gelten dürfte,
die in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes nicht
erwerbstätig ist und nicht sein will, ohne in einem an ein
aktuelles Arbeitsverhältnis anknüpfenden Erziehungsurlaub zu
sein. Ob dieses auch für den Fall gilt, dass die Erziehung und
Betreuung des Kindes durch den Ehepartner bzw. Lebensgefährten
sichergestellt werden kann, hat der Senat noch nicht
entschieden.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO,
127 Abs. 4 ZPO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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