Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-12, Aktenzeichen 2 L 38/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0412.2L38.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die im Justizministerialblatt Nr. 24/2005 ausgeschriebene
Stelle der Koordinatorin / des Koordinators des Psychologischen
Dienstes bei der K. C1. -T. mit dem Beigeladenen
zu besetzen, bis über seine - des Antragstellers - beim
Verwaltungsgericht Arnsberg anhängige Klage - 2 K 1943/06 - mit dem
Begehren, die Stelle mit einem geänderten Anforderungsprofil
auszuschreiben, rechtskräftig entschieden ist,

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hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu
beurteilende Begehren des Antragstellers setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.

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Es kann dahinstehen, ob es bereits am Anordnungsgrund fehlt, weil eine
Beförderung des Beigeladenen nicht unmittelbar bevorsteht, sondern die Beteiligten
aktuell nur über die - unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit
wieder rückgängig machbare - Vergabe eines (Beförderungs-) Dienstpostens
streiten. Jedenfalls ist der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller leitet den Anordnungsanspruch aus einer Verletzung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs ab. Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist
das Recht des Beamten darauf, dass u.a. im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um
Beförderungsdienstposten bzw. um Beförderungen die Auswahl nach den durch
Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verfassungskräftig verbürgten, für
Landesbeamte in den einschlägigen Bestimmungen des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) und der Laufbahnverordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese
(Leistungsgrundsatz) verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich fehlerfrei
vorgenommen wird.

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Maßgeblich für die zu treffende Auswahlentscheidung ist u.a. das in einer
Stellenausschreibung enthaltene oder auf andere Weise verlautbarte
Anforderungsprofil.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. August
2001 - 2 A 3.00 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2001,
S. 1044 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2001
- 1 B 581/01 -.

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Der an dem Anforderungsprofil ausgerichtete Bewerbervergleich ermöglicht die
Prognose, welcher der in Betracht kommenden Beamten den nach der
Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Bewerber
gerecht wird und damit auch - nach Bewährung auf dem höher bewerteten
Dienstposten - für ein höherwertiges Statusamt geeignet sein wird.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, aaO.

12

Der Antragsteller macht geltend, dass das Anforderungsprofil für den
Beförderungsdienstposten bei der K. C1. -T. fehlerhaft sei; es
hätte die Zuerkennung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin /
Psychologischer Psychotherapeut nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG)
beinhalten müssen.

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Hiermit vermag der Antragsteller nicht durchzudringen.

14

Es liegt - auch in Bezug auf Beförderungsdienstposten - im grundsätzlich weiten
Organisationsermessen des Dienstherrn, welches Anforderungsprofil er einer zu
besetzenden Stelle zugrunde legt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 -
und vom 27. November 2001 - 1 B 1075/01 -.

16

In Ansehung der personalpolitischen und organisatorischen Gestaltungsfreiheit
des Dienstherrn ist die gerichtliche Überprüfung des Anforderungsprofils im
Zusammenhang mit einer möglichen Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs eines bestimmten Bewerbers darauf beschränkt,
ob der Dienstherr die Grenzen dieses Ermessens - etwa durch Missachtung
gesetzlicher Vorgaben - überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck
der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 -, und
Beschluss vom 16. September 2003 - 6 B 712/03 -,	Schütz / Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES / E IV Nr. 36.

18

Die mit der Erstellung des Anforderungsprofils verbundene Personalsteuerung ist
vom Gericht zu respektieren, sofern sich ein Missbrauch des
Organisationsermessens nicht aufdrängt und dem Organisationsakt die objektive
Zwecktauglichkeit nicht abgesprochen werden kann.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7/89 -, in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 573; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 2 B 11323/97 -, NVwZ-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 49.

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Hiervon ausgehend ist ein Ermessensmissbrauch bzw. eine
Ermessensüberschreitung nicht anzunehmen. Es liegen nach der durch die
Erfordernisse des Eilverfahrens begrenzten, aber dennoch eingehenden
gerichtlichen Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es allein
sachgerecht oder sogar rechtlich zwingend geboten gewesen wäre, in das
Anforderungsprofil die Zuerkennung der Approbation als Psychologische
Psychotherapeutin / Psychologischer Psychotherapeut nach dem PsychThG
aufzunehmen.

21

Mit plausiblen Gründen und im Ergebnis nachvollziehbar hat der Antragsgegner
dargelegt, dass die besonderen Anforderungen an die Koordinatorin / den
Koordinator des Psychologischen Dienstes bei der K. C1. -T.
nach der Stellenbeschreibung eher im Bereich des Managements und der
Personalführung liegen und dass insbesondere auch die Aufgabenbereiche
„Diagnostik und Prognostik im Rahmen des Zugangsverfahrens im offenen Vollzug
bei Sexualstraftätern und groben Gewalttätern" sowie „Einberufung und Leitung der
Psychologenkonferenz" nicht zwingend eine Approbation der Bewerber als
Psychologische Psychotherapeutin / Psychologischer Psychotherapeut
erfordern.

22

Im Rahmen dieser Ausführungen hat der Antragsgegner u.a. darauf
hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Fragestellung, ob und welche
begleitenden Maßnahmen zur Durchführung des offenen Vollzugs notwendig sind,
sich in Einzelfällen für den mit Diagnostik und Prognostik im Rahmen des
Zugangsverfahrens im offenen Vollzug betrauten Psychologen die Frage der
Notwendigkeit der Durchführung einer Psychotherapie stellen kann; eine
gegebenenfalls durchzuführende Psychotherapie erfolge in der Vollzugspraxis durch
eine / einen Psychologische Psychotherapeutin / Psychologischen
Psychotherapeuten (anstaltsintern oder -extern), die / der erst aufgrund einer ihr /
ihm im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung vorbehaltenen eigenen
Diagnose und Indikationsfeststellung tätig werde und bestimme, ob und in welcher
Form eine Therapie durchzuführen sei.

23

Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass in jenen Fällen - unter
Zugrundelegung der vom Antragsgegner geschilderten Vorgehensweise - bereits die
Diagnostik und Prognostik im Rahmen des Zugangsverfahrens im offenen Vollzug
zwingend nur von Psychologischen Psychotherapeuten / -therapeutinnen nach dem
PsychThG vorgenommen werden können bzw. dürfen. Dies ergibt sich weder aus
dem Wortlaut noch aus der Zielsetzung des § 1 PsychThG. Auch verhält sich das
vom Antragsteller angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Februar
2001 - 7 K 925/99 - zu dieser Fragestellung nicht; Streitgegenstand dieses
Verfahrens war vielmehr (nur) die Erteilung der Approbation als Psychologische
Psychotherapeutin / Psychologischer Psychotherapeut nach den
Übergangsbestimmungen in § 12 PsychThG für solche Personen, die im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Gesetzes psychotherapeutisch tätig waren. Der Antragsgegner
hat auch lediglich im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen der
Übergangsbestimmungen die Auffassung vertreten, diagnostische Tätigkeiten von
Psychologinnen und Psychologen im Rahmen des Strafvollzugs seien als
anrechenbare „hauptberufliche psychotherapeutische Behandlungen" im Sinne von §
12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PsychThG anzusehen; zu Recht weist er im vorliegenden
Verfahren darauf hin, hieraus könne nicht zwingend gefolgert werden, dass nunmehr
nach geltender Rechtslage jegliche diagnostische Tätigkeit von Psychologinnen und
Psychologen im Strafvollzug als den Psychologischen Psychotherapeutinnen /-
therapeuten vorbehaltene Ausübung von Psychotherapie zu werten sei.

24

Schließlich spiegelt sowohl das Schreiben der Psychotherapeuten-Kammer NRW
vom 25. Oktober 2005 unter Hinweis auf eine Stellungnahme vom 29. September
2004 zur Einführung von Behandlungsverträgen zwischen den Leitern der
Justizvollzugsanstalten NRW und internen und externen Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten als auch der von Hans Guggenheim verfasste Aufsatz zur
Bedeutung des Psychotherapeutengesetzes im Justizvollzug, Recht und Psychiatrie
2004, 130 ff., lediglich die Rechtsauffassung der Verfasser wider, ohne dass diese
Anspruch darauf erheben können, dass allein ihre Rechtsauffassung zutreffend
ist.

25

Nach alledem liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es im
Hinblick auf die Besetzung der Stelle Koordinatorin / Koordinator des
Psychologischen Dienstes bei der K. C1. -T. nach Maßgabe
des PsychThG rechtlich geboten oder jedenfalls aus Ermessensgründen allein
sachgerecht gewesen wäre, die Zuerkennung der Approbation als Psychologische
Psychotherapeutin/Psychologischer Psychotherapeut nach dem PsychThG als
Anforderung in die Ausschreibung aufzunehmen. Ein Missbrauch bzw. eine
Überschreitung des dem Dienstherrn eingeräumten personalpolitischen
Gestaltungsermessens ist nicht feststellbar.

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Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers wird mithin durch die
Ausgestaltung des Anforderungsprofils für die streitgegenständliche Stelle nicht
verletzt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
(etwaigen) außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, entspricht nicht der Billigkeit, weil der Beigeladene keinen Antrag gestellt
und sich daher selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

28

Die Streitwertfestsetzung in Höhe des hälftigen Regelstreitwertes folgt aus §§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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