Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-10-10, Aktenzeichen L 3 AS 212/11 B PKH
ECLI:DE:LSGSH:2011:1010.L3AS212.11BPKH.0A

Tenor

Die Beschwerde der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten
gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2011
wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht
zu erstatten.

Gründe

I.

1

In dem am 3. Mai 2010 bei dem Sozialgericht Lübeck eingeleiteten
Klageverfahren S 21 AS 551/10 bestellte sich Rechtsanwalt B... mit
am 7. März 2011 eingegangenem Schriftsatz zum
Prozessbevollmächtigten der Kläger und beantragte, den Klägern
unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Er
kündigte an, die diesbezüglichen Unterlagen alsbald nachzureichen.
Am 8. März 2010 telefonierte die Kammervorsitzende mit Rechtsanwalt
B... wegen eines in dieser Sache auf den 16. März 2011 anberaumten
Verhandlungstermins; der Rechtsanwalt nahm dabei einen zwecks
seiner Einarbeitung in den Streitstoff zunächst gestellten Antrag
auf Terminsaufhebung zurück. Mit Schriftsatz vom 11. März 2011 -
ausweislich des Eingangsstempel des Sozialgerichts eingegangen am
14. März 2011 - reichte der Rechtsanwalt die Erklärung der Kläger
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein; mit
am 15. März 2011 eingegangenen Schriftsatz nahm er nach zuvor
erfolgter Akteneinsicht zur Sache Stellung. Mit Beschluss vom 15.
März 2011, zugestellt am 31. März 2011, bewilligte das
Sozialgericht den Klägern PKH unter Beiordnung von Rechtsanwalt
B... ab dem 14. März 2011. Zur Begründung der zeitlichen
Beschränkung heißt es in dem Beschluss, dass ein ordnungsgemäßer
PKH-Antrag, d.h. das gemäß § 117 Abs. 3 (gemeint: Abs. 2 i.V.m.
Abs. 4) Zivilprozessordnung (ZPO) obligatorische Formular für die
Erklärung der Kläger über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse, dem Gericht erst seit diesem Tag vorliege. Die
Rechtsbehelfsbelehrung ging dahin, dass gegen die PKH-Bewilligung
die Beschwerde der Staatskasse stattfinde.

2

Im Termin am 16. März 2011 beendeten die Beteiligten den
Rechtsstreit mit einem Vergleich; der Beklagte übernahm dabei ein
Fünftel der außergerichtlichen Kosten der Kläger.

3

Der am 4. April 2011 eingegangene Kostenfestsetzungsantrag des
Prozessbevollmächtigten der Kläger belief sich auf insgesamt
1.171,14 EUR. Mit Beschluss vom 19. April 2011 setzte das
Sozialgericht die dem Rechtsanwalt B... aus der Landeskasse zu
zahlende Vergütung auf 837,88 EUR fest und führte unter anderem
aus, dass nur die nach dem 14. März 2011 (Eingang der Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) geleistete
anwaltliche Tätigkeit bei der Festsetzung zu berücksichtigen sei.
Hiergegen legte Rechtsanwalt B... mit am 5. Mai 2011 eingegangenem
Schriftsatz Erinnerung ein und machte geltend, dass seine Tätigkeit
mit dem 7. März 2011 begonnen habe. Es sei nicht gerechtfertigt,
die vor dem 14. März 2011 geleistete anwaltliche Tätigkeit
unberücksichtigt zu lassen. Auf Nachfrage des Sozialgerichts
stellte der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom
4. August 2011 klar, dass seine Erinnerung als Beschwerde gegen den
PKH-Beschluss vom 15. März 2011 angesehen werden solle.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der dem Senat
vorliegenden Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

5

Die Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen die mit dem
angefochtenen Beschluss vom 15. März 2011 konkludent erfolgte
PKH-Versagung für die Zeit vor Eingang der Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger bei
Gericht am 14. März 2011 richtet. Insbesondere ist diese Versagung
nicht vom Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) erfasst. Die Beschwerdefrist ist nach §
173 i.V.m. § 66 Abs. 2 SGG gewahrt, weil die Rechtsbehelfsbelehrung
- bezogen auf die Beschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH
- unvollständig war.

6

Soweit der Beschluss vom 15. März 2011 im Aktivrubrum auch den
Sohn Finn der Kläger zu 1. und 2. aufführt, handelt es sich um ein
offensichtliches Versehen, nachdem die Kläger zu 1. und 2. die
Klage insoweit mit Erklärung vom 26. Mai 2010 zurückgenommen
haben.

7

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Sozialgericht
hat PKH zu Recht und aus zutreffenden Gründen erst ab dem 14. März
2011 bewilligt, weil die Erklärung der Kläger über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausweislich des
Eingangsstempels erst an diesem Tag bei Gericht eingegangen ist.
Gemäß § 73a SGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO setzt die Gewährung von PKH
neben der hier nicht weiter zu erörternden Frage der
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung voraus, dass die Kläger die
Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in
Raten aufbringen können. Zur Prüfung dieser Voraussetzung ist dem
Antrag gemäß § 117 Abs. 2 ZPO die Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Belegen beizufügen, und zwar
nach § 117 Abs. 4 ZPO auf dem entsprechenden Vordruck.

8

Eine rückwirkende PKH-Bewilligung ist zwar möglich, kann sich
aber frühestens auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife beziehen.
Das ist der Zeitpunkt, zu dem das Gericht PKH bei einem
ordnungsgemäßen unverzüglichen Geschäftsgang bewilligen muss oder
musste. Voraussetzung ist aber stets das Vorliegen eines
vollständigen Antrags, mit dem insbesondere die persönlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen nach § 117 ZPO ausreichend
dargetan und ggf. belegt sein müssen (vgl.
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. § 119 Rz 5 ff.;
vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. November 2009,
L 19 B 262/09 AS [juris]).

9

Dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger hier zweifelsfrei
bereits zu einem früheren Zeitpunkt tätig geworden ist, ändert
nichts daran, dass die gesetzlichen PKH-Voraussetzungen erst am 14.
März 2011 erfüllt waren. Auch der Gesichtspunkt, dass Rechtsanwalt
B... im Interesse der Verfahrensbeschleunigung auf seinen zunächst
gestellten Terminsverlegungsantrag verzichtet hat, führt zu keiner
anderen Beurteilung.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung
von § 193 SGG und orientiert sich am Ausgang des Verfahrens sowie
am Rechtsgedanken des § 127 Abs. 4 ZPO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).