Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-18, Aktenzeichen 7 L 708/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0818.7L708.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt,
keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 S. 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2918/09 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Juni 2009
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. Die in
§ 2a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - vorgeschriebene sofortige
Vollziehung der angefochtenen Anordnung einer Nachschulungsmaßnahme
gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG ist im gesetzlich vermuteten überwiegenden
öffentlichen Interesse geboten. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung.

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Nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar
u. a. dann anzuordnen, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf
Probe wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen schwerwiegenden
oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen rechtskräftige
Entscheidungen ergangen sind, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das
Verkehrszentralregister einzutragen sind. Die Bewertung der Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt gemäß
§ 34 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - nach Anlage 12 dieser
Verordnung.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn gegen den Antragsteller ist
wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 29. Januar 2009 - hierbei
handelt es sich um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung - am 28. April
2009 ein mittlerweile rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen. Der
Antragsteller besitzt die Fahrerlaubnis der Klasse B seit dem 18. April 2007.
Der Vorfall ereignete sich daher innerhalb der zweijährigen Probezeit.

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Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, dass er die Zuwiderhandlung
nicht begangen habe. Er hat dies jedoch nicht belegt. Insbesondere ergibt
sich dies auch nicht eindeutig aus einem Vergleich des dem Bußgeldbescheid
zugrundeliegenden Fotos (Bl. 8 der Gerichtsakte) mit dem im
Verwaltungsvorgang befindlichen Foto des Antragstellers (Bl. 1 A).

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Das Gericht sieht auch keinen Anlass, dieser Frage weiter nachzugehen.
Gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde und im
Anschluss daran auch das Gericht bei den Maßnahmen nach den Nummern 1
bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder
Ordnungswidrigkeit gebunden. Durch diese seit dem 1. Januar 1999 geltende
Vorschrift ist die zu einer früheren Fassung der Vorschrift ergangene
Rechtsprechung,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 -,
NJW 95, 70,

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überholt, wonach eine Bindung an die in der rechtskräftigen Entscheidung
enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht anzunehmen sei, wenn
gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprächen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom
3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, NZV 00,269; OVG Saarlouis, Beschluss
vom 21. Dezember 2000 - 9 V 30/00 -, DAR 01, 427; OVG für das Land
Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 31. Juni 2009 - 16 B 815/09 -
und Beschluss vom 2. Mai 2005 - 16 B 2615/04.

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Ob die Bindung an die Feststellungen rechtskräftiger Entscheidungen
auch dann gilt, wenn die Entscheidung offensichtlich unrichtig ist, braucht im
vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. In der amtlichen Begründung
zur Einführung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG (BT-Drucksache 13/6914) heißt
es vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, es solle klargestellt werden, dass die
Fahrerlaubnisbehörde nicht noch einmal prüfen müsse, ob der Fahranfänger
die Tat tatsächlich begangen habe. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2
Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die
rechtskräftige Entscheidung über die innerhalb der Probezeit begangene
Ordnungswidrigkeit ist vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich jedenfalls
dann nicht geboten, wenn es der Betroffene trotz bestehenden Anlasses
unterlassen hat, rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
einzulegen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2006 - 3 Bs
298/05 -, NJW 2007, 1225).

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Der Antragsteller hat weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft
gemacht, dass und warum er gehindert gewesen sein sollte, gegen den
Bußgeldbescheid mit der Begründung Einspruch einzulegen oder
Wiedereinsetzung zu beantragen, er sei nicht der Fahrer gewesen.
Angesichts dessen muss der Antragsteller die rechtskräftigen Feststellungen
des Bußgeldbescheides jetzt gegen sich gelten lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht dem regelmäßig festgesetzten Wert
bei Eilverfahren wegen der Anordnung eines Aufbauseminars.

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