Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-06, Aktenzeichen 1 K 402/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0706.1K402.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Im Juli 2003 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger im Besitz von zwei
Lasurmeisen (Parus cyanus) war, die mit den Ringnummern SKF BSI 1380 99 und
SKF BSI 673 99 kennzeichnet waren.

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Mit Bescheid vom 21. Mai 2004 beschlagnahmte der Beklagte unter anderem
diese beiden Lasurmeisen im objektiven Beschlagnahmeverfahren nach § 47 in
Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Der
Beklagte führte in dem Bescheid aus, dass der Kläger über die beschlagnahmten
Vögel nicht verfügen dürfe, die Vögel aber zunächst beim Kläger verblieben. Die
legale Herkunft der beschlagnahmten Vögel sei nach Erbringung des
Herkunftsnachweises der Elterntiere durch entsprechende Dokumente durch eine
DNA-Analyse innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung dieses Bescheides
nachzuweisen. Wenn der Nachweis eine Ausnahme vom Besitzverbot nicht erbracht
werde, so werde die Einziehung der betroffenen Vögel angeordnet werden. Zur
Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, bei den beschlagnahmten
Vögeln handele es sich um Exemplare europäischer Vogelarten, die gemäß § 10
Abs. 2 Ziffer 10 Buchstabe b) bb) BNatSchG besonders geschützt seien. Sie
unterlägen deshalb grundsätzlich einem Besitzverbot. Bislang habe der Kläger den
Nachweis einer Besitzberechtigung nicht erbracht. Der Beklagte ordnete auch die
sofortige Vollziehung der Verfügung an.

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Die Bezirksregierung Arnsberg wies mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar
2005 den vom Kläger dagegen eingelegten Widerspruch als unbegründet
zurück.

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Daraufhin hat der Kläger am 23. Februar 2005 Klage erhoben. Zur Begründung
hat er vorgetragen, die Lasurmeisen gehörten nicht zu den geschützten Vogelarten,
da sie nicht von der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) erfasst und unter
Schutz gestellt worden seien. Außerdem habe er einen hinreichenden
Herkunftsnachweis erbracht.

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Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 zog der Beklagte die am 21. Mai 2004
beschlagnahmten Vögel, unter anderem auch die beiden Lasurmeisen, ein und wies
darauf hin, dass das Eigentum an den Tieren mit der Einziehung auf ihn übergehe.
Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Die Verfügung
wurde ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen
Postzustellungsurkunde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
25. Februar 2005 zugestellt. Am 7. März 2005 holte der Beklagte die Lasurmeisen
beim Kläger ab und übergab sie dem LÖBF NRW - W -Artenschutzzentrum Metelen
zur Verwahrung. Dort verendeten die beiden Lasurmeisen etwa im Oktober
2005.

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Der Kläger macht nunmehr geltend: Durch den Tod der Lasurmeisen habe sich
der Rechtsstreit noch nicht erledigt. Es bestehe der Verdacht, dass die Tiere nicht
tierschutz- und artenschutzgemäß untergebracht und gepflegt worden seien. Bei
Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme sei daher von einem Schadensersatzanspruch
auszugehen. Es bestehe deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeverfügung. Er habe wie auch alle anderen
Vogelzüchter ein sachliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass die
Lasurmeisen nicht zu den geschützten Vogelarten des Artenschutzes gehören, die
beschlagnahmten Tiere in den staatlichen Auffangstationen schlechter als bei den
Züchtern behandelt werden und deshalb vorzeitig verenden und dass die sachliche
Klärung dieser Fragen durch ein unabhängiges Gericht nicht aus prozessualen
Gründen unterbleibe. Eine Einziehungsverfügung sei seinem
Prozessbevollmächtigten nicht zugestellt worden. Hiergegen wäre auch sofort
Widerspruch eingelegt worden, der nun mangels Zustellung nachgeholt werde. Die
Vögel seien daher in seinem (des Klägers) Eigentum verblieben. Abgesehen davon
würde die rechtswidrige Beschlagnahmeverfügung auch durch eine spätere
Einziehungsverfügung nicht gegenstandslos, sondern könne selbständig beklagt
werden. Deshalb sei das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben, auch wenn
die Tiere verendet seien. Ob letztlich ein Schadensersatzanspruch bestehe, sei von
den ordentlichen Gerichten und nicht von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden.
Eine Zivilrechtsklage sei jedenfalls nicht offenbar aussichtslos. Gegenstand einer
Amtspflichtverletzung könne nicht nur das Eigentum sein. In Betracht kämen auch
Fürsorge- und Nachsorge- sowie Folgenbeseitigungspflichten der staatlichen Stellen
des Artenschutzes gegenüber dem Kläger. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse
zur Klärung der Sachlage und zur Vermeidung entsprechender künftiger Fälle
bestehe deshalb.

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Nachdem der Kläger zunächst beantragt hatte,

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die Beschlagnahmeverfügung des Beklagten vom 21. Mai 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 25.
Januar 2005 für die von der Beschlagnahme erfassten zwei Lasurmeisen
aufzuheben,

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beantragt der Kläger nunmehr,

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festzustellen, dass die Beschlagnahmeverfügung des Beklagten vom
21. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 25. Januar 2005 für die von der
Beschlagnahme erfassten zwei Lasurmeisen (Parus cyanus) mit den
Ringnummern SKF BSI 1380 99 und SKF BSI 673 99 rechtswidrig war.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Die Einziehungsverfügung vom 23. Februar 2005
sei dem Bevollmächtigten des Klägers ordnungsgemäß zugestellt worden. Auch der
Kläger selbst sei über diese Zustellung mit Schreiben vom 24. April 2005 (richtig:
24. Februar 2005) informiert worden. Das dem Einziehungsbescheid beigefügte
Anschreiben an den Bevollmächtigten des Klägers sei zudem mit Anmerkungen
versehen zurückgesandt worden. Darauf sei der Erhalt der zugestellten Schriftstücke
handschriftlich mit Namenskürzel des Bevollmächtigen mit Datum 25. Februar 2005
vermerkt. Im Übrigen gehörten die Lasurmeisen zu den besonders geschützten
Vögeln, auch wenn sie nicht in den Anlagen der Bundesartenschutzverordnung
aufgeführt seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitkate und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist mit dem nunmehr gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag
unzulässig.

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Wenn sich vor der Entscheidung des Gerichts über eine Anfechtungsklage der
Verwaltungsakt erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse
an dieser Feststellung hat (§ 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt, nämlich die
Beschlagnahmeverfügung des Beklagten vom 21. Mai 2004, hat sich allerdings,
soweit er angefochten wurde, nach Klageerhebung erledigt und zwar spätestens
dadurch, dass die Lasurmeisen verendet sind.

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Der Kläger hat aber kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die
Beschlagnahmeverfügung rechtswidrig gewesen ist. Für die Bejahung des
Fortsetzungsfeststellungsinteresses genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen
nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher,
wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. Die gerichtliche Entscheidung muss geeignet
sein, die Position des Klägers in einem der genannten Bereiche zu verbessern. Ein
Feststellungsinteresse besteht insbesondere dann, wenn die Feststellung für die
Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Artikel 34 des
Grundgesetzes, § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder von sonstigen
Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist, ein entsprechender
Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos
erscheint. Offensichtlich ist die Aussichtslosigkeit, wenn ohne eine ins Einzelne
gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens- oder
Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann.
Das Feststellungsinteresse ist außerdem zu bejahen bei Wiederholungsgefahr,
sofern diese hinreichend konkret ist.

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Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2005,
Randnummer 129 ff mit weiteren Nachweisen.

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Der Kläger hat kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in diesem Sinne. Die
Frage, ob die Beschlagnahmeverfügung des Beklagten vom 21. Mai 2004
rechtmäßig oder rechtswidrig war, ist für die Geltendmachung von Schadensersatz-
oder Entschädigungsansprüchen wegen des Todes der Vögel nicht erheblich. Der
Beklagte hatte die Lasurmeisen erst in Gewahrsam genommen, nachdem er die
Einziehungsverfügung vom 23. Februar 2005 erlassen hatte. Diese
Einziehungsverfügung ist ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Postzustellungsurkunde dem Bevollmächtigten des Klägers am 25. Februar 2005
ordnungsgemäß zugestellt worden. Sie war aufgrund der ausdrücklichen Anordnung
des Beklagten auch sofort vollziehbar. Abgesehen davon ist die
Einziehungsverfügung auch bestandskräftig geworden, da der Kläger gegen sie
keinen Widerspruch eingelegt hat. Mit der Einziehung ging das Eigentum an den
Vögeln auf den Beklagten über. Damit ist die Beschlagnahmeverfügung, die im
Wesentlichen die Übernahme der Verfügungsgewalt durch den Beklagten
beinhaltete, gegenstandslos geworden. Sie entfaltete zum Zeitpunkt des Todes der
Vögel und einer etwaigen Pflichtverletzung des Beklagten oder des von ihm
beauftragten Artenschutzzentrums keinerlei Wirkung mehr. Sie war nicht die
Grundlage dafür, dass der Beklagte bzw. das Artenschutzzentrum im Besitz der
Vögel war.

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Abgesehen davon ist ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch des
Klägers offensichtlich nicht gegeben. Insbesondere besteht kein
Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB. Da der Kläger nicht mehr Eigentümer der
Vögel war, bestand keine Amtspflicht des Beklagten gerade gegenüber dem Kläger,
die Vögel sorgsam und fachgerecht zu behandeln. Diese Pflicht bestand nur
gegenüber der Allgemeinheit.

23

Ein Feststellungsinteresse ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr zu bejahen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch
nicht vorgetragen, dass er im Besitz weiterer Lasurmeisen ist, für die er keinen vom
Beklagten anerkannten Herkunftsnachweis erbringen kann, oder dass er in
absehbarer Zeit solche Vögel erwerben will und kann. Es besteht deshalb nicht die
konkrete oder naheliegende Möglichkeit, dass unter im Wesentlichen unveränderten
tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ein vergleichbarer Verwaltungsakt
wieder ergehen wird.

24

Soweit der Kläger ein Feststellungsinteresse damit begründet, dass er, wie auch
alle anderen Vogelzüchter, ein sachliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung
habe, dass die Lasurmeisen nicht zu den geschützten Vogelarten des Artenschutzes
gehören, kann dies ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht begründen. Der
Kläger will insoweit nur eine abstrakte Rechtsfrage geklärt wissen, ohne dass er
geltend macht, dass es in absehbarer Zeit einen ihn betreffenden konkreten Fall
geben wird, in dem es auf gerade diese Rechtsfrage ankommen wird.

25

Soweit der Kläger vorträgt, es bestehe ein Interesse an der gerichtlichen
Feststellung, dass die beschlagnahmten Tiere in den staatlichen Auffangstationen
schlechter als bei den Züchtern behandelt werden und deshalb vorzeitig verenden,
so begründet auch dies kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Zum einen geht es
insoweit nicht um eine Rechtsfrage sondern um eine Tatsachenfrage. Zum anderen
würde diese Frage im Rahmen des hier anhängigen verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens nicht geklärt werden können und müssen, denn sie ist für die
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeverfügung ohne
Relevanz.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

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