Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-23, Aktenzeichen 5 E 993/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0823.5E993.01.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der sinngemäße Antrag des Antragsgegners, festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11.
Dezember 2001 rechtswidrig gewesen ist, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den nicht erledigten Teil der
Beschlagnahmeanordnung in dem genannten Beschluss wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher
Ermittlungsverfahren erlassene verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeanordnung.

4

Mit Blick auf das erwartete Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Vereinsgesetzes und der damit bewirkten Streichung des Privilegs der
Religionsgemeinschaften beabsichtigte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum
Ende des Jahres 2001 den Erlass einer sofort vollziehbaren Verbotsverfügung
gegenüber dem sog. "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) sowie gegenüber 17
Teilorganisationen und der inländischen Teilorganisation "Stichting Dienaar aan
Islam" der gleichnamigen, in den Niederlanden registrierten Stiftung.

5

Unter dem 6. Dezember 2001 ersuchte das BMJ das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), die Verbotsverfügung am 12. Dezember
2001 um 6.00 Uhr zuzustellen und um 6.15 Uhr mit dem Vollzug der
Verbotsverfügung und der Beschlagnahme gegenüber den in einer dem Ersuchen
beigefügten Anlage 1 (Nr. 1 - 24) aufgeführten Personen und Organisationen zu
beginnen. Darüber hinaus ersuchte das BMJ das IM NRW gemäß § 4 Abs. 1
VereinsG um weiterführende Ermittlungen, sofern sich hierfür während des Vollzugs
ein Anlass ergebe.

6

Ebenfalls unter dem 6. Dezember 2001 teilte das BMJ dem IM NRW in einem
weiteren Schreiben mit, die in der beigefügten Anlage 1 zu diesem Schreiben
aufgeführten Vereinigungen seien verdächtig, Teilorganisationen des "Kalifatstaats"
zu sein. Das BMJ habe gegen sie ein Ermittlungsverfahren nach § 4 VereinsG
eingeleitet und ersuche das IM NRW, die Vereins- und Privaträume der in der Anlage
1 aufgeführten Personen und Organisationen (Nr. 1-46 der Anlage 1) mit dem Ziel zu
durchsuchen, Beweismaterial, das für ein Verbot dieser Organisationen geeignet sei,
sicherzustellen. Am 8. Dezember 2001 trat das Erste Gesetz zur Änderung des
Vereinsgesetzes in Kraft (Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 4. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3319).

7

Am 11. Dezember 2001 beantragte die Antragstellerin unter Hinweis auf das
vereinsrechtliche Verbotsverfahren den Erlass eines gegen den Antragsgegner
gerichteten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses. Zur Begründung trug
sie vor, der Antragsgegner stehe im Verdacht, dem verbotenen Verein oder seinen
Teilorganisationen anzugehören bzw. ihn zu unterstützen.

8

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 ordnete das Verwaltungsgericht
antragsgemäß die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners und die
Beschlagnahme von Gegenständen an, die als Beweismittel dienen könnten. Auf der
Grundlage dieses Beschlusses wurde in den Morgenstunden des 12. Dezember
2001 die Wohnung des Antragsgegners durchsucht. Dabei wurden zahlreiche
Gegenstände beschlagnahmt.

9

Am 18. Dezember 2001 hat der Antragsgegner Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt.

10

In der Folgezeit wurde ein Teil der beschlagnahmten Gegenstände freigegeben.
Im Umfang der Freigabe haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

11

Zur Begründung seiner im Übrigen aufrecht erhaltenen Beschwerde führt der
Antragsgegner aus, dass die Vereinigung, der er angehören solle, bislang nicht
verboten sei, sodass die angegriffene Maßnahme auch nicht auf die
Verbotsverfügung gestützt werden könne. Auch gehe aus der gerichtlichen
Entscheidung nicht hervor, welche konkreten und auf ihn bezogenen Anhaltspunkte
dafür sprächen, dass er in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung tätig sei.

12

Der Antragsgegner beantragt - sinngemäß -,

13

1.	festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
11. Dezember 2001 rechtswidrig gewesen ist,

14

2.	die Beschlagnahmeanordnung im Umfang
der noch nicht herausgegebenen Gegenstände
aufzuheben.

15

Die Antragstellerin beantragt - sinngemäß -,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Zur Begründung trägt sie vor, der Antragsgegner sei Vorstandsmitglied der
Tevhid-Gemeinde Bochum-Wattenscheid e.V. Bei dieser habe der begründete
Verdacht bestanden, dass es sich um eine Teilorganisation des Kalifatstaates
handele. Zur Überprüfung dieses Verdachts sei die Durchsuchung der Wohnung des
Antragsgegners und die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel
dienen könnten, erforderlich gewesen.

18

II.

19

Soweit die Beteiligten im Umfang der Freigabe beschlagnahmter Gegenstände
das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es in
entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eingestellt.

20

Soweit sich die Beschwerde des Antragsgegners nicht erledigt hat, ist sie gemäß
§ 88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag
auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
analog) auszulegen,

21

vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997
- 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE
96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998
- 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.-
Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 -;
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März
1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;

22

hinsichtlich des noch nicht erledigten Teils der Beschlagnahmeanordnung
verfolgt sie deren Aufhebung.

23

Die mit diesem Inhalt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts vom 11.
Dezember 2001 ist rechtmäßig.

24

Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 4 Abs. 4 VereinsG i.V.m. §§ 94 ff.
StPO. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG kann die Durchsuchung der Räume des
Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder
Hintermannes des Vereins angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln i.S.d. § 4
Abs. 4 Satz 1 VereinsG führen wird. Diese Ermittlungsmaßnahmen setzen weder den
Erlass einer Verbotsverfügung gegen den Verein, gegen den ermittelt wird, voraus,
noch steht der Erlass einer Verbotsverfügung weiterführenden Ermittlungen gegen
den verbotenen Verein entgegen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001
- 6 B 3.01 -, NJW 2001, S. 1663.

26

Hinreichende Anhaltspunkte i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG waren im
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeanordnung

27

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August
1994 - 5 E 59/94 -, NWVBl. 1995, 69; Beschluss vom
29. August 1994 - 5 E 859/94 -, DÖV 1995, 339 f.;
Beschluss vom 29. Juni 1993 - 5 E 83/93 -

28

gegeben. Ausweislich des Abschlussberichts des Polizeipräsidiums Bochum vom
23. Januar 2002 wurde seit der Gründung des "Islamische Tevhid-Gemeinde
Bochum-Wattenscheid e.V." (Anlage 1 Nr. 1 des Ermittlungsersuchens des BMJ vom
6. Dezember 2001) auf dem Vereinsgelände die Verbandszeitung des verbotenen
Kalifatstaats "Ümmet-I-Muhammad" vertrieben. Darüber hinaus war an die dort
befindliche Moschee ein Lebensmittelgeschäft angeschlossen. Im Schaufenster
dieses Geschäfts prangte in Großlettern der Name "Kar-Bir" als Zeichen dafür, dass
dort Kaplan-Anhänger zu meist überteuerten Preisen einkaufen, um so indirekt den
Dachverband in Köln zu unterstützen. Über dem Eingang der Moschee hing ein
großes Namensschild mit der Aufschrift "Hilafet Devleti" (Kalifatstaat), Niederlassung
Bochum-Wattenscheid. Darüber hinaus galt die Anschrift der genannten Organisation
(Centrumsplatz 1, 44866 Bochum) als Abfahrtsort für angemietete Busse bei
bundesweiten Kaplan Demonstrationen. Schließlich besuchten sowohl der frühere
Gebietsleiter Ruhr und Vorbeter des Kalifatstaates, Hüseyin "Hoca" Caglayan aus
Bochum, als auch sein jetziger Nachfolger, Muammer Yesilkurt, regelmäßig die
Moschee auf dem Vereinsgelände. Diese Umstände begründeten hinreichende,
konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsgegner Mitglied einer -
noch nicht verbotenen - Teilorganisation des Kalifatstaats, wenn nicht sogar des
verbotenen Vereins "Kalifatstaat" selbst ist und dass die angeordnete Durchsuchung
bei ihm zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, die gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1
VereinsG i.V.m. § 94 Abs. 1 StPO für diejenigen vereinsrechtlichen
Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können, die gegen die bereits verbotenen
Organisationen und gegen die noch nicht verbotenen, als Teilorganisationen des
Kalifatstaates jedoch verdächtigten Organisationen geführt werden. Dass die
beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel offenkundig ausscheiden, hat der
Antragsgegner nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die
Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß
§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Hiernach ist es
gerechtfertigt, dem Antragsgegner hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten
aufzuerlegen, weil er - wie dargelegt - auch insoweit unterlegen wäre.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

32