Verwaltungsgericht Halle (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-08-15, Aktenzeichen 6 B 243/19

Tenor

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht im Schuljahr 2019/2010 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache das Duschen in Badebekleidung zu ermöglichen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

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Die am 26. Juli 2010 geborene Antragstellerin und ihre Eltern sind muslimischen Glaubens. Sie erstrebt mit dem vorliegenden Antrag, vor dem im kommenden Schuljahr 2019/20 jeweils mittwochs von 8.00 Uhr bis 8.45 Uhr stattfindenden Schwimmunterrichts im Stadtbad B. nicht unbekleidet duschen zu müssen.

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr bei der Teilnahme am Schwimmunterricht im Schuljahr 2019/20 das Duschen in Badebekleidung zu gestatten,

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hat Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Da mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die die Teilnahme am Schulunterricht betrifft, aufgrund des mit der Entscheidung im Klageverfahren verbundenen Zeitablaufes die Hauptsache jedenfalls teilweise vorweggenommen wird, kann eine Regelung nur ergehen, wenn das Begehren der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und sie schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wären, wenn sie auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müssten. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 31. August 2007 – 3 M 223/07 –, mwN.).

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Der nach § 123 Abs. 1 VwGO notwendige Anordnungsgrund ist im Hinblick auf das unmittelbare Bevorstehen der ersten Unterrichtseinheit am Mittwoch in der kommenden Woche und die damit verbundene Gefahr eines Rechtsverlusts gegeben. Denn in solchen Fällen steht der Umstand, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorweg nimmt, dem Erfolg des Antrags unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiven Rechtschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) nicht von vornherein entgegen.

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Die Antragstellerin hat – den oben genannten Maßstab zugrunde gelegt – auch den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO gleichfalls erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Die Antragstellerin kann sich insoweit auf ihre durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit stützten. Diese beinhaltet das Recht, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen und den eigenen Glauben zu bekunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151, 3152 mwN.; BVerwG, Urteil vom 30. November 2011 - 6 C 20/10 -, NVwZ 2012, 162 f.). Das Recht zur Glaubensbekundung ist umfassend und schließt, sofern der Glauben dies gebietet, das Tragen einer bestimmten Kleidung ein. Die Glaubensfreiheit ist als Teil des grundrechtlichen Wertsystems dem Gebot der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das gesamte grundrechtliche Wertesystem beherrscht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, FamRZ 2006, 1094 f. mwN.). Auch Kindern steht das Recht auf Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu. Sie werden bis zu ihrer Religionsmündigkeit allerdings im Rahmen der elterlichen Sorge von ihren Eltern vertreten (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2012 – 1 B 99/12 –, zit. nach juris Rdn. 11 - 13). Unabhängig davon steht diesen ein mit dem Grundrecht ihres Kindes korrespondierender Anspruch aus eigenem Recht zu. Denn Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet iVm. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009, aaO., S. 3152 mwN.).

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Die Antragstellerin hat unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Koran nachvollziehbar dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung und derjenigen ihrer Eltern nicht erlaubt ist, sich vor anderen Personen, die nicht zur eigenen Familie gehören, nackt zu zeigen. Dabei kann offen bleiben, ob die von ihnen insoweit vertretene Ansicht, das Gebot gelte auch gegenüber gleichaltrigen Kindern des gleichen Geschlechts und richte sich nicht nur an Religionsmündige, sondern bereits an jüngere Mädchen, die – wie die Antragstellerin – das 9. Lebensjahr erreicht haben, in diesem Form im Islam allgemein vertreten wird. Denn auch ein weitreichenderes religiöses Regelverständnis, das Außenstehenden als "überzogen" erscheinen mag und möglicherweise auch nicht von allen Angehörigen derselben Religionsgemeinschaft als gleichermaßen verbindlich angesehen wird, fällt in den Schutzbereich des einschlägigen Grundrechts. Denn Art. 4 GG gewährleistet den Betroffenen das Verfolgen ihrer jeweiligen Glaubensüberzeugungen ungeachtet ihrer zahlenmäßigen Stärke, sozialen Relevanz oder ihrer Anerkennung durch Dritte, solange sie nicht in unzulässigem Widerspruch zu anderen Werteentscheidungen der Verfassung geraten; dem Staat ist es verwehrt, Glaubensüberzeugungen der Bürger einer extern vorgenommenen inhaltlichen Bewertung zu unterziehen und sie heran anknüpfend vom verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutz von vornherein auszunehmen (so BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 – 6 C 12/12 -, zit. nach juris Rdn. 15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 – 2 BvR 75/71 -, BVerfGE 33, 23 [28 f.]).

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Zwar ist sowohl die Glaubensfreiheit der Antragstellerin als auch das religiöse Erziehungsrecht ihrer Eltern, obwohl diese keinem Gesetzesvorbehalt unterliegen, Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu gehört auch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist, und der damit verbundene Erziehungsauftrag des Staates. Beide Rechte stehen sich gleichrangig gegenüber und bedürfen gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz der wechselseitigen Begrenzung, die beiden Wirksamkeit verschafft und sie möglichst schonend ausgleicht. Daraus ergibt sich die Vorgabe, bei Auftreten eines konkreten Konflikts zwischen beiden Verfassungspositionen zunächst auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische oder prozedurale Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung im Bereich des Möglichen liegt, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und eine regelrechte Vorrangentscheidung so verzichtbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2013, aaO., Rdn.19 f., und Urteil vom gleichen Tag - 6 C 25/12 -, zit. nach juris Rdn. 18 mwN.). Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die von der Antragsgegnerseite zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zu verstehen, wonach eine Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen auch im Hinblick auf die Integrationsfunktion der Schule, die auch im schulischen Wirkungsfeld der Wissens- und Fertigkeitsvermittlung unabhängig von der Art des Unterrichtsstoffs zum Tragen kommt, nur in Ausnahmefällen aufgrund religiöser Verhaltungsgebote beansprucht werden kann und einer Schülerin muslimischen Glaubens die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht jedenfalls in einer Badebekleidung wie dem sog. "Burkini" zumutbar ist.

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Die Antragsgegnerin verkennt jedoch, dass der aus ihren Glaubensüberzeugungen folgende Wunsch der Antragstellerin und ihrer Eltern Art. 7 GG nicht berührt. Denn diese erstreben keine Unterrichtsbefreiung, sondern befürworten ausdrücklich die Teilnahme der Antragstellerin am Schwimmunterricht. Auch die Teilnahme in einer besonderen Bekleidung oder eine besondere Form des Unterrichts ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Das vorherige Duschen ohne Badebekleidung ist vielmehr weder Bestandteil des Unterrichts noch kommt diesem eine "integrative" Funktion zu, zumal die Antragsgegnerin selbst vorschlägt, dass die Antragstellerin dies in Abwesenheit ihrer Mitschülerinnen vornimmt. Der schlichte Verweis auf die Badeordnung des Hallenbades, die überdies eine Ausnahmemöglichkeit für Sonderveranstaltungen – zu denen auch das Schulschwimmen zählt – vorsieht, lässt demgegenüber keine Rechtspositionen von Verfassungsrang erkennen, die geeignet sein könnten, die religiösen Grundrechte der Antragstellerin und ihrer Eltern einzuschränken. Zwar heißt es in Ziffer 4.3 der Haus- und Badeordnung, dass die Becken erst nach gründlicher Körperreinigung unter der Dusche genutzt werden dürfen, bei der die Badebekleidung abzulegen ist. Selbst wenn man den dem zugrunde liegenden Erwägungen der Hygiene - mithin der Gesundheit anderer Badbenutzer – Verfassungsrang zubilligen wollte, würden die Rechte der Antragstellerin nicht dahinter zurücktreten. Denn nach den oben genannten Maßstäben ließe sich der Konflikt ohne Weiteres dadurch entschärfen, dass die Antragstellerin eine gründliche Körperreinigung zu Hause vornimmt, bevor sie sich zum Schwimmunterricht begibt, der die erste Unterrichtsstunde des Tages darstellt, und sodann im Hallenbad nochmals im Badeanzug duscht – ohne Pflegeprodukte, die sich in der Badebekleidung absetzen und so in das Schwimmbecken gelangen könnten. Zudem räumen die Bäderbetriebe selbst ein, dass sie bei der Veranstaltung hauseigener Kinderschwimmkurse, an denen auch die Antragstellerin bereits teilgenommen hat, darauf verzichten, die Kinder zum unbekleideten Duschen anzuhalten, und zwar nicht im Hinblick auf grundrechtlich geschützter Rechtspositionen, sondern vielmehr aus personellen und organisatorischen Gründen. Der Auffassung der Antragsgegnerin, den religiösen Rechten der Antragstellerin und ihrer Eltern sei dadurch genügt, dass dem Mädchen ermöglicht werde, zeitlich nach ihren Mitschülerinnen zu duschen, vermag die Kammer nicht zu folgen. Zwar dürfte es - entgegen der Auffassung der Antragstellerseite - organisatorisch möglich sei, die Abwesenheit anderer Schülerinnen bzw. Aufsichtspersonen und sonstigen Personals sicherzustellen, zumal das Bad während des Schulschwimmens für die Öffentlichkeit geschlossen ist. Angesichts der Kürze des Schwimmunterrichts von nur 45 Minuten, der ausgrenzenden Wirkung, wenn sich die übrigen Mitschülerinnen und Mitschüler bereits im Bad aufhalten, und insbesondere der mangelnden Beaufsichtigung während des alleinigen Aufenthalts im Nassbereich erweist sich diese Lösung jedoch als ersichtlich unzureichend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die nicht unerhebliche Vorwegnahme der Hauptsache bei Entscheidungen, die die Teilnahme an schulischen Unterrichtsveranstaltungen betreffen, ist eine Reduzierung des für den Hauptantrag in Ansatz zu bringenden Auffangstreitwerts nicht angezeigt (s. OVG LSA, Beschluss vom 17. September 2010 – 3 M 395/10 –, zit. nach juris Rdn. 6 mwN.).