Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-16, Aktenzeichen 20 A 1774/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1116.20A1774.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der klagende Kreis wendet sich gegen die Inpflichtnahme zur
Vornahme einer Sanierungsuntersuchung bei der Deponie "In der
E. nahe T. -P. .

3

Die Deponie wurde 1968/69 eingerichtet. Ihr Gelände wurde
zunächst vom damaligen Kreis M. und später vom Amt
M. angepachtet. Grundlage ihres Betriebes war eine
der "Stadt- und Amtsverwaltung M. " erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis vom 9. April 1969/28. November 1969
zur Ablagerung des in den Gemeinden des Kreises M.
anfallenden Mülls. Die Gemeinden des Kreises übertrugen dem Amt
M. vertraglich die Durchführung der Müllabfuhr und
der Mülldeponie. Das Amt M. ließ die Arbeiten auf
der Deponie von der Firma S. ausführen, die den Müll in
den Gemeinden auch einsammelte und zur Deponie beförderte. Im
Zuge der kommunalen Neugliederung wurde das Amt M.
zum 1. Januar 1975 aufgelöst; Rechtsnachfolger des Amtes ist
die Stadt M. . Der Kreis M. wurde
ebenfalls aufgelöst; u.a. die Stadt M. und die
Gemeinde T. wurden dem Kreisgebiet des Klägers zugeordnet.
Nach Inkrafttreten des Landesabfallgesetzes (LAbfG) im Jahre
1973, das den Kreisen und kreisfreien Städten die Pflicht u.a.
für das Ablagern der Abfälle auferlegte, blieben die Städte und
Gemeinden des ehemaligen Kreises M. , soweit sie zum
Kläger gehören, aufgrund einer Übergangsverordnung bis zum
31. Dezember 1975 zuständig für die Abfallbeseitigung. Die
Deponie wurde von diesen Städten und Gemeinden genutzt wie
zuvor. Der Kläger erwog zunächst eine Erweiterung und Erhöhung
der Deponie, gab diese Planungen aber im Frühjahr 1976 auf. Die
seinerzeit als Regierungspräsident N. bezeichnete Beklagte
ordnete unter dem 15. März 1976 gegenüber dem Kläger gemäß § 9
Abs. 2 Satz 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes Nebenbestimmungen
für den weiteren Betrieb der Deponie an. Ferner verpflichtete
die Beklagte die Stadt M. zur Rekultivierung des bis
Ende 1975 betriebenen Teils der Deponie. Im Mai 1976 zeigte der
Kläger die alsbaldige Verfüllung der Deponie an; am 25. Mai
1976 wurde die Deponie für die Ablagerung geschlossen. Das
Gelände wurde anschließend von der Stadt M. unter
finanzieller Beteiligung des Klägers rekultiviert. Rückwirkend
ab dem 1. Januar 1976 überließ die Stadt M. dem
Kläger das von ihr gepachtete Deponiegrundstück in einem unter
Mitwirkung der Eigentümerin geschlossenen Unterpachtvertrag zum
Betrieb der Deponie. 1979 teilte das Staatliche Amt für Wasser-
und Abfallwirtschaft (StAWA) N. der Beklagten mit, die
Rekultivierung könne aus wasser- und abfallwirtschaftlicher
Sicht als abgeschlossen angesehen werden; die Beklagte erklärte
sich mit der Einstellung der dem Kläger unter dem 15. März 1976
aufgegebenen Grundwasserbeobachtung einverstanden. In der
Folgezeit nahm das StAWA N. Beprobungen des Grundwassers
vor.

4

Weil die Deponie ohne zureichende Untergrundabdichtung und
Sickerwasserbehandlung betrieben worden war, veranlasste die
Beklagte Ende der 80er Jahre die Erstellung einer
Gefährdungsabschätzung. Nach dem hierüber gefertigten Bericht
des Chemischen Laboratoriums Dr. E. X. vom 29. August 1991
reicht die Deponie in den Grundwasserschwankungsbereich hinein
und sind eine Beeinflussung des Grundwasserleiters durch
Inhaltsstoffe der Deponie sowie hohe Sickerwasserbelastungen
erkennbar. Das StAWA N. befürwortete daher eine
Sanierungsuntersuchung.

5

Nach ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Kläger und der
Stadt M. über die anteilige Tragung der hierfür
anfallenden Kosten gab die Beklagte dem Kläger mit auf § 10
Abs. 2 des Abfallgesetzes (AbfG) gestütztem
Verpflichtungsbescheid vom 18. Mai 1993 auf, die
Sanierungsuntersuchung durchzuführen bzw. durchführen zu lassen
und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Der Kläger habe die
Deponie als letzter Betreiber vom 1. Januar bis Ende Mai 1976
genutzt und ca. 3 % des Deponievolumens verfüllt. Er sei
Funktionsnachfolger der zuvor entsorgungspflichtigen
Körperschaften. Auch sei er am ehesten zur Schadensbeseitigung
in der Lage, da er über eigenen Sachverstand verfüge und die
Sanierungskosten in die Abfallgebühren einbeziehen könne.

6

Der Kläger legte Widerspruch ein, begann aber mit der
Durchführung der Sanierungsuntersuchung. Mit Bescheid vom
30. Dezember 1993, zugestellt am 10. Januar 1994,
konkretisierte die Beklagte die Untersuchungsmaßnahmen und wies
den Widerspruch des Klägers zurück. Ein näher umschriebener
Teil des Untersuchungsprogramms sei durchgeführt worden.
Insoweit habe sich der Verpflichtungsbescheid mit Ausnahme der
Regelung über die Kostentragungspflicht erledigt. Der Kläger
könne als letzter Inhaber der Deponie durch Ordnungsverfügung
in Anspruch genommen werden. Es sei zweifelhaft, ob nach § 10
Abs. 2 AbfG auch gegen die Stadt M. als vorletzte
Inhaberin der Deponie vorgegangen werden könne. Jedenfalls sei
das Auswahlermessen so auszuüben, dass allein der Kläger in die
Pflicht genommen werde.

7

Mit weiterem Bescheid vom 30. Dezember 1993 wies die
Beklagte den Kläger im Wege der ordnungsbehördlichen
Sonderaufsicht an, im Rahmen seiner Befugnisse als untere
Abfallwirtschaftsbehörde die unverzügliche Durchführung der
Sanierungsuntersuchung sicherzustellen. Über die hiergegen
erhobene Klage - 1 K 552/94 VG N. - ist noch nicht
entschieden.

8

Gegen den Verpflichtungsbescheid hat der Kläger am
9. Februar 1994 Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist
die Sanierungsuntersuchung abgeschlossen worden. Der
Ergebnisbericht der IWA Ingenieurgesellschaft für Wasser- und
Abfallwirtschaft vom August 1995 bestätigt u.a. eine
Beeinträchtigung des Grundwassers durch die Deponie; aufgrund
des festgestellten Gefährdungspotentials bestehe generell ein
Sanierungsbedarf. Daraufhin hat die Beklagte den Kläger mit
Bescheid vom 20. Dezember 1995 verpflichtet, einen
Sanierungsplan für die Deponie entsprechend der
Sanierungsvariante III des Ergebnisberichts - Abdichtung der
Deponieoberfläche - zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und
die Kosten hierfür zu tragen. Der hiergegen eingelegte
Widerspruch des Klägers ist noch nicht beschieden.

9

Zur Begründung der Klage hat der Kläger vorgetragen, seine
Inanspruchnahme durch Ordnungsverfügung greife unzulässig in
seinen hoheitlichen Verantwortungsbereich ein. Die Beklagte
habe außerdem verkannt, dass die Stadt M. nach § 10
Abs. 2 AbfG herangezogen werden könne. Diese Heranziehung sei
auch geboten. Inhaber der Deponie sei er - der Kläger - niemals
gewesen. Ein Auftragsverhältnis mit der Firma S. habe in
Bezug auf den Betrieb der Deponie nicht bestanden. Jedenfalls
seien die Erwägungen der Beklagten zur Störerauswahl
fehlerhaft. Die Stadt M. habe die wesentlichen
Ursachen für die Gefahrenlage gesetzt. Sie sei deshalb
zumindest kostenmäßig anteilig in Anspruch zu nehmen. Zudem
stehe der lange Zeitraum seit der Beendigung des
Deponiebetriebs einer Inanspruchnahme nach § 10 Abs. 2 AbfG
entgegen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

festzustellen, dass der
Verpflichtungsbescheid des
Regierungspräsidenten N. vom 18.
Mai 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember
1993 rechtswidrig war.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat vorgetragen, der Kläger setze sich mit dem
Vorbringen, nicht Inhaber der Deponie gewesen zu sein, in
Widerspruch zu seinem Verhalten und zu seinen früheren Angaben.

15

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf das Bezug genommen wird, festgestellt, dass die Regelung zu
Nr. 4 b) (3) des Verpflichtungsbescheides - Vorlage eines
Sanierungsgutachtens - rechtswidrig gewesen ist, und die Klage
im Übrigen abgewiesen.

16

Gegen den die Klage abweisenden Teil dieser Entscheidung
richtet sich die Berufung des Klägers. Der Kläger vertieft
seinen bisherigen Vortrag zur Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Bescheides. Insbesondere sei er nicht Inhaber der
Deponie gewesen und sei der zu wahrende zeitliche Zusammenhang
zwischen der Stilllegung der Deponie und der Nachsorgeanordnung
nicht gegeben. Jedenfalls sei der Bescheid mit Inkrafttreten
des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) rechtswidrig
geworden. Das Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Verpflichtungsbescheides ergebe sich aus
der Gefahr der Wiederholung. Diese Gefahr habe sich in Bezug
auf die angeordnete Vorlage eines Sanierungsplanes schon
realisiert; die Sanierungsanordnung stehe aus und werde hohe
Kosten verursachen. Außerdem seien ihm - dem Kläger -
erhebliche Kosten für die Sanierungsuntersuchung entstanden;
die Beklagte habe die Kosten zu erstatten.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und festzustellen, dass der
Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 1993
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember
1993 insgesamt rechtswidrig gewesen,

19

hilfsweise
mit Inkrafttreten des Gesetzes zum
Schutz des Bodens rechtswidrig geworden
ist,

20

weiter hilfsweise
festzustellen, dass sich der
Rechtsstreit durch das Inkrafttreten
des Gesetzes zum Schutz des Bodens
erledigt hat.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Der Kläger habe
wegen der fortlaufenden Überwachung der Deponie nicht darauf
vertrauen dürfen, beim nicht unwahrscheinlichen Auftreten von
Grundwasserbeeinträchtigungen nicht in Anspruch genommen zu
werden. Sanierungspflichtig sei auch nach Inkrafttreten des
Bundes-Bodenschutzgesetzes allein der Inhaber der Deponie.
Sollte Auswahlermessen auszuüben sein, werde sie - die
Beklagte - weiterhin nur den Kläger in Anspruch nehmen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Klägers sowie der Beklagten Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe

26

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist mit dem
Hauptantrag und den Hilfsanträgen unzulässig.

27

Die Sachurteilsvoraussetzungen, unter denen das Gericht nach
§ 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes feststellen kann, sind
nicht erfüllt.

28

Allerdings ist der Verpflichtungsbescheid vom 18. Mai 1993
erledigt. Den Kläger beschwerende Rechtsfolgen entfaltet der
Bescheid nicht mehr. Der Regelungsgehalt des Bescheides ist
dadurch gegenstandslos geworden, dass der Kläger die ihm
aufgegebene Sanierungsuntersuchung hat durchführen lassen, ohne
dass dies rückgängig gemacht werden könnte. Der Zweck des
Bescheides ist damit erreicht. Fortdauernde Rechtswirkungen
entfaltet der Bescheid auch nicht hinsichtlich der Finanzierung
der Maßnahmen. Der Bescheid verlangt dem Kläger zwar ab, die
mit der Durchführung der Sanierungsuntersuchung verbundenen
Kosten "zu tragen"; daraus ist indessen, anders als im
Widerspruchsbescheid in Bezug auf die vor Abschluss des
Widerspruchsverfahrens vorgenommenen Arbeiten der
Sanierungsuntersuchung angenommen, nicht zu schließen, dass die
Regelung der Kostenfrage ein eigenständiges
Entscheidungselement des Bescheides ist. Das Einsetzen eigener
finanzieller Mittel zur Erfüllung einer Pflicht ist ein
allgemeines ordnungsrechtliches Prinzip. Die Kostenpflicht
folgt der materiellen Ordnungspflicht unmittelbar und macht,
soweit vertretbare Handlungen des Ordnungspflichtigen in Rede
stehen, deren Wesensmerkmal aus. Deswegen wird die
Kostenpflicht dadurch festgelegt, dass auf den
Ordnungspflichtigen im Wege der Verpflichtung zur Vornahme von
Maßnahmen zugegriffen wird. Kommen mehrere als Verantwortliche
in Betracht, ist die Kostenpflicht Konsequenz und Element der
Störerauswahl. Der Regelungsgehalt des Verpflichtungsbescheides
erschöpft sich, soweit die Kostentragung angesprochen wird,
darin, diese selbstverständliche Folge der Inpflichtnahme des
Klägers zur Vornahme der Sanierungsuntersuchung aufzuzeigen.
Eine eigenständige, der Bestandskraft fähige Regelung der
Kostenfrage beinhaltet das nicht. Enthielte der Bescheid die
Aussage nicht, ergäbe sich nichts anderes. Demzufolge schließt
der Bescheid auch nicht aus, dass der Kläger wegen der bei ihm
infolge der Sanierungsuntersuchung angefallenen und von ihm
bislang "getragenen" Kosten Rückgriff etwa bei der von ihm als
ordnungspflichtig betrachteten Stadt M. nehmen kann,
sofern ihm ein entsprechender Anspruch zustehen sollte; eine
Regelung der Kostentragung unter diesem Blickwinkel war von
vornherein nicht Gegenstand des Bescheides.

29

Der Kläger besitzt nicht das erforderliche berechtigte
Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des
angegriffenen Verpflichtungsbescheides. Er leitet ein
(Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse in erster Linie aus der
mit Bescheid vom 20. Dezember 1995 ergangenen Verpflichtung zur
Erstellung eines Sanierungsplans und der von ihm befürchteten
Anordnung ab, diesen Sanierungsplan zu verwirklichen, die
Deponie also mit einer leistungsfähigen Oberflächenabdichtung
entsprechend der Sanierungsvariante III zu versehen. Damit
beruft der Kläger sich darauf, die begehrte Feststellung sei
geeignet, einer drohenden Wiederholung der Verpflichtung
vorzubeugen und so seine rechtliche und wirtschaftliche
Position zu verbessern. Unter dem Gesichtspunkt möglicher
Wiederholungsfälle ist ein berechtigtes Interesse an der
Klärung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts
anerkannt, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass
unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und
rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen
wird.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April
1993 - 4 B 31.93 -, NVwZ 1994, 282;
Beschluss vom 9. Mai 1989 - 1 B
166.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO
Nr. 202.

31

Eine derartige Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben. Dabei
kann auf sich beruhen, dass eine eventuelle
Rechtsbeeinträchtigung durch den Bescheid vom 20. Dezember 1995
hinsichtlich der Erstellung des Sanierungsplans schon
eingetreten ist und der Kläger seine Rechte gegenüber diesem
Bescheid in dem diesbezüglich anhängigen Widerspruchsverfahren
bzw. einem eventuell sich anschließenden gerichtlichen
Anfechtungsverfahren wahren kann.

32

Vgl. zu diesem Aspekt: VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 8. November
1989 - 5 S 2267/88 -, NVwZ-RR 1990,
520.

33

Jedenfalls ist schon nicht zu erwarten, dass inhaltlich
erneut eine im Wesentlichen gleichartige Regelung, wie sie der
Bescheid vom 18. Mai 1993 enthält, ergehen wird. Mit einer
nochmaligen Anordnung einer Sanierungsuntersuchung ist nicht zu
rechnen. Absehbar ist, dass die Beklagte angesichts des
derzeitigen Standes der Erkenntnisse über die von der Deponie
ausgehenden Beeinträchtigungen u.a. des Grundwassers weiterhin
die Erforderlichkeit einer Sanierung bejahen und deshalb an der
Forderung der Erstellung eines Sanierungsplans festhalten sowie
dessen Umsetzung anordnen wird. Bei diesen Maßnahmen handelt es
sich um aufeinander aufbauende Schritte zur Verhinderung bzw.
Rückgängigmachung der deponiebedingten Beeinträchtigungen. Bei
den Entscheidungen der Beklagten zum Sanierungsplan und zur
Sanierung werden sich zwar wiederum die Fragen der materiellen
Verantwortlichkeit des Klägers und des Bestehens sowie der
Ausübung eines Auswahlermessens im Hinblick auf einen
alternativen bzw. gleichzeitigen Zugriff etwa auf die Stadt
M. stellen; die Beklagte hat angekündigt, insoweit
an ihrem bisherigen Standpunkt festhalten zu wollen. Jedoch ist
bei den entsprechenden Regelungen von der Beklagten auch
vorzugeben, was im Einzelnen seitens des Klägers - und/oder
eines Dritten - zu tun ist, wobei nicht zuletzt anhand der
jeweiligen Gegebenheiten über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der in Frage kommenden konkreten Maßnahmen zu
befinden ist. Die hierbei im Vordergrund stehende Festlegung,
welches Sanierungsziel mit welchen Mitteln erreicht werden
soll, findet im Bescheid vom 18. Mai 1993 keine inhaltliche
Entsprechung; der Regelungsgehalt zukünftiger Anordnungen zur
Sanierung der Deponie weicht damit wesentlich von demjenigen
des vorgenannten Bescheides ab.

34

Darüber hinaus hat sich - lässt man mögliche tatsächliche
Entwicklungen des Zustandes der Deponie und ihres
Gefährdungspotentials seit Erlass des Widerspruchsbescheides
vom 30. Dezember 1993 außer Acht - seit diesem Zeitpunkt die
Rechtslage derart geändert, dass die vom Kläger erstrebte
Feststellung keine Richtschnur für das zukünftige
Verwaltungshandeln der Beklagten bilden kann. Die rechtlichen
Verhältnisse, die für den Bescheid vom 18. Mai 1993 maßgebend
waren, sind jetzt - und demzufolge auch im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen den
Bescheid vom 20. Dezember 1995 sowie des Erlasses einer
eventuellen Sanierungsanordnung - nicht mehr gegeben. Die von
der Beklagten zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses des
Klägers vertretene Auffassung, sie werde auch in Zukunft für
die Sanierung der Deponie den Kläger heranziehen, begründet in
Anbetracht der objektiven Umstände eine zum
Feststellungsinteresse führende Wiederholungsgefahr nicht.

35

§ 10 Abs. 2 AbfG, der die Rechtsgrundlage für den
angefochtenen Bescheid vom 18. Mai 1993 darstellt, ist mit
Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
(KrW-/AbfG) im Oktober 1996 ersetzt worden durch § 36 Abs. 2
KrW-/AbfG, der in seiner ursprünglichen Fassung bezogen auf
Deponien eine mit § 10 Abs. 2 AbfG wortgleiche Regelung
enthielt und somit keine einem Feststellungsinteresse
entgegenstehende Änderung bewirkte. Kennzeichen dieser Regelung
war die Sicherstellung der Erfüllung der Grundpflicht zur
gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung während der
Nachbetriebsphase einer Deponie. Diese Grundpflicht war nach
der Rechtsprechung erst erfüllt, wenn eine ordnungsgemäße
Endablagerung der Abfälle auf Dauer gesichert war.
Nachsorgeanordnungen nach § 10 Abs. 2 AbfG (§ 36 Abs. 2
KrW-/AbfG in der ursprünglichen Fassung) konnten daher auch
nach der Stilllegung einer Deponie ergehen. Der Zeitraum, in
dem derartige Anordnungen nach der Stilllegung getroffen werden
konnten, bestimmte sich mangels einer exakt definierten
zeitlichen Begrenzung nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März
1999 - 7 B 260.98 -; Beschluss vom
6. Mai 1997 - 7 B 142.97 -, Buchholz
451.221 § 36 KrW-/AbfG Nr. 1; Beschluss
vom 2. Mai 1995 - 7 B 270.94 -,
Buchholz 451.22 § 10 AbfG Nr. 1.

37

Unter diesen Voraussetzungen ermächtigte § 10 Abs. 2 AbfG
(§ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in der ursprünglichen Fassung) die
Behörde, den Inhaber einer Deponie noch Jahre nach deren
Stilllegung zu verpflichten, Maßnahmen gegen deponiebedingte
Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit - u.a.
Beeinträchtigungen des Grundwassers (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG,
§ 10 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG) - zu ergreifen. Die möglichen
Nachsorgemaßnahmen des Inhabers einer stillgelegten Deponie
schlossen, je nach den Erfordernissen des Einzelfalles, die
Fassung, Behandlung und Ableitung des Sickerwassers oder die
- nach dem Verpflichtungsbescheid vom 20. Dezember 1995 von der
Beklagten ins Auge gefasste - Oberflächenabdichtung der Deponie
ein.

38

Vgl. Kunig/Paetow/Versteyl,
KrW-/AbfG, § 36 Rdnr. 21; Hösel/von
Lersner, Recht der Abfallbeseitigung,
Stand Oktober 2000, § 36 Abs. 2
KrW-/AbfG Rdnrn. 35, 37 f.; Schoeneck
in: Brandt/Ruchay/ Weidemann,
KrW-/AbfG, Stand August 2000, § 36
Rdnrn. 100, 105 ff.

39

Diese Rechtslage in Bezug auf die Sicherung bzw. Sanierung
stillgelegter Deponien, die die Beklagte dem Bescheid vom
18. Mai 1993 zugrunde gelegt hat, hat eine erhebliche Änderung
durch das in seinen wesentlichen Teilen zum 1. März 1999 in
Kraft getretene Gesetz zum Schutz des Bodens erfahren. Das
Gesetz zum Schutz des Bodens enthält neben dem neuen Bundes-
Bodenschutzgesetz (BBodSchG) auch Änderungen u.a. des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Stillgelegte
Abfallbeseitigungsanlagen, durch die schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen
oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden, gehören zu den
Altlasten (§ 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG). Auf Altlasten findet das
Bundes-Bodenschutzgesetz Anwendung, soweit u.a. Vorschriften
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Zulassung
und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung
von Abfällen sowie über die Stilllegung von Deponien
Einwirkungen auf den Boden nicht regeln (§ 3 Abs. 1 Nr. 2
BBodSchG). Der bisherigen Fassung des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
wurde durch Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens ein
Satz 2 angefügt; hierdurch wurde § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG (in der
ursprünglichen Fassung) zu § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG. Nach
§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG in der Fassung des Gesetzes zum
Schutz des Bodens finden, wenn der Verdacht besteht, dass von
einer stillgelegten Deponie nach Absatz 1 schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen
oder die Allgemeinheit ausgehen, für die Erfassung,
Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des
Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung. Aus diesem
Ineinandergreifen einerseits des im Bundes-Bodenschutzgesetz
normierten Vorrangs des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes und andererseits der abfallrechtlichen Zuweisung
der § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG unterfallenden Sachverhalte an
das Bundes-Bodenschutzgesetz ergibt sich, dass das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Einwirkungen auf den
Boden und sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die
Allgemeinheit, die sich nach der Stilllegung einer Deponie
ergeben, nicht mehr regelt. Die Stilllegung der Deponie bildet
in Bezug auf diese Gefahren einen Schnittpunkt zwischen dem
Regime des Abfallrechts und demjenigen des Bodenschutzrechts.
Der bisherigen Rechtsprechung zu § 10 Abs. 2 AbfG bzw. § 36
Abs. 2 KrW-/AbfG in der Fassung vor dem Gesetz zum Schutz des
Bodens ist, was die Einschätzung der Bedeutung der Stilllegung
der Deponie anbelangt, die Grundlage entzogen. Das Bundes-
Bodenschutzgesetz soll das Problem der Altlasten
bundeseinheitlich regeln. Gerade auch stillgelegte Deponien,
von denen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, sollen
seinem als umfassend verstandenen Handlungsinstrumentarium
unterworfen sein. Die altlastenbedingten Gefahren sollen in
ihrer Gesamtheit erfasst und sachgerecht bewältigt werden.

40

Vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 1 - 3,
15, 19, 30.

41

Während die abfallrechtlichen Pflichten der Inhaber von
Deponien im Ansatz weiterhin im Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz geregelt sein sollen, also von der Behörde im
Rahmen der Zulassung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG), während
des Betriebs (§§ 32 Abs. 4 Satz 2, 35 KrW-/AbfG) und aus Anlass
der Stilllegung (§ 36 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG)
umzusetzen sind, soll das Bundes-Bodenschutzgesetz Anwendung
finden, wenn der Verdacht besteht, dass von einer Deponie
schädliche Bodeneinwirkungen oder sonstige Gefahren ausgehen.

42

Vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 20 f.,
47.

43

Die in diesem Zusammenhang gegenüber dem ursprünglichen
Gesetzentwurf der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren
vorgenommenen Änderungen des § 3 Abs. 1 BBodSchG lassen diese
Abgrenzung nicht als zweifelhaft erscheinen. § 3 Abs. 1 Nr. 2
des Regierungsentwurfs zum Bundes-Bodenschutzgesetz wurde dahin
ergänzt, dass auch den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes "über die Stillllegung von Deponien" im
Hinblick auf Einwirkungen auf den Boden Vorrang vor dem Bundes-
Bodenschutzgesetz zukommt. Durch diese Ergänzung wird § 36
KrW-/AbfG als spezialgesetzliche Regelung in den Blick
genommen, hinter dem das Bundes-Bodenschutzgesetz als
subsidiäre Regelung zurücktritt.

44

Vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 49,
62.

45

Unabhängig davon, ob der Gesetzentwurf hierdurch eine
inhaltliche Änderung erfahren hat oder ob die Stilllegung einer
Deponie ohnehin ihrem Betrieb im Sinne des Regierungsentwurfs
zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG zuzuordnen gewesen wäre, ist § 36
Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG in der unveränderten Fassung des
Regierungsentwurfs Gesetz geworden. Änderungen sind insoweit im
Gesetzgebungsverfahren insbesondere vom Bundesrat nicht
befürwortet worden. Weil speziell § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG
festlegt, wie weit der Vorrang des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes vor dem Bundes-Bodenschutzgesetz reicht,
bedeutet das, dass die mit dieser Vorschrift bezweckte
Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes zum Tragen kommt, wenn
Deponien, die bereits stillgelegt sind, altlastenverdächtig
werden; daran ist im Gesetzgebungsverfahren durchgängig
festgehalten worden. Das gewährleistet, dass das
landesrechtliche Polizei- und Ordnungsrecht, für das unter
Geltung des bisherigen Rechts zum Teil neben § 10 Abs. 2 AbfG
(§ 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG) ein Anwendungsbereich gesehen
worden ist,

46

vgl. Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O.,
§ 36 Rdnr. 25; Schoeneck in:
Brandt/Ruchay/Weidemann, a.a.O., § 36
Rdnrn. 120 ff.,

47

hinsichtlich der Sanierung stillgelegter Deponien nunmehr
als Rechtsgrundlage ausscheidet. Das Bundes-Bodenschutzgesetz
ist, soweit es reicht, abschließend und ersetzt, was eines
seiner hauptsächlichen Ziele ist, das je nach Bundesland
unterschiedliche Landesrecht zu diesem Komplex. Dementsprechend
sind in Nordrhein-Westfalen die altlastenbezogenen Regelungen
der §§ 28 bis 33 LAbfG durch das Gesetz zur Ausführung und
Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 9. Mai 2000, GVBl.
NRW S. 439, aufgehoben worden. Gleichzeitig stellt die
Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes sicher, dass
stillgelegte Deponien unter dem Blickwinkel des Altlastenrechts
auch insoweit einheitlich behandelt werden, als sie vor oder
nach Inkrafttreten des Abfallgesetzes stillgelegt worden sind.
Die weithin für erforderlich gehaltene Beschränkung des § 10
Abs. 2 AbfG (§ 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG) auf nach
Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes stillgelegte
Deponien,

48

vgl. hierzu Kunig/Paetow/Versteyl,
a.a.O., § 36 Rdnr. 5; Hösel/von
Lersner, a.a.O., § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
Rdnr. 23,

49

die die Entscheidungserheblichkeit des für die Lösung des
Problems der Altlasten sachlich fragwürdigen Kriteriums der
Dauer der Stilllegung zur Folge hatte, verliert ihre Bedeutung.
Die Gleichbehandlung aller stillgelegten, altlastenverdächtigen
Deponien findet eine Parallele auch in der Verlagerung ihrer
Überwachung aus dem Abfallrecht in das Bodenschutzrecht durch
die Streichung des § 40 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG in seiner
ursprünglichen Fassung; diese Vorschrift ist durch § 15
BBodSchG inhaltlich ersetzt worden.

50

Die Deponie "In der E. " zählt zu den Deponien im Sinne
des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG. Sie ist in den 70er Jahren
stillgelegt worden; die Beklagte hat die Deponie auch mit ihrem
1979 erklärten Einverständnis zur Einstellung der
Grundwasserbeobachtung durch den Kläger aus der von ihr zuvor
angeordneten abfallrechtlichen Überwachung entlassen. Die
Gefährdungsabschätzung und die Sanierungsuntersuchung haben,
was die Beteiligten übereinstimmend annehmen, ergeben, dass von
der Deponie eine über eine Verdachtslage weit hinausgehende
Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung u.a. des Grundwassers,
mithin eine Gefahr für die Allgemeinheit, besteht. Die
Bestätigung der vor den seit Ende der 80er Jahre durchgeführten
Untersuchungen gegebenen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
Gefahr hindert die Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes
nicht. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG beschränkt die Reichweite
des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht auf den Verdacht einer
Gefahr; im Gegenteil erfasst das Bundes-Bodenschutzgesetz
stillgelegte Deponien, sobald wenigstens der Verdacht einer
Altlast begründet ist. Die mit der Abgrenzung von Abfallrecht
und Bodenschutzrecht nach dem Merkmal der "Stilllegung"
gegebenenfalls bezweckte Sanierung einer Deponie entsprechend
den Vorgaben des Bodenschutzrechts setzt notwendig voraus, dass
der anfängliche Verdacht zur Gewissheit geworden ist und so die
Notwendigkeit der Sanierung festgestellt worden ist; bestätigt
sich ein Altlastenverdacht, ist - erst recht - das
Bodenschutzrecht anwendbar. Infolgedessen beurteilen sich der
noch ausstehende Widerspruchsbescheid zum
Verpflichtungsbescheid vom 20. Dezember 1995 und mögliche
zukünftige Sanierungsanordnungen nach dem Bundes-
Bodenschutzgesetz, nicht aber nach § 10 Abs. 2 AbfG bzw. § 36
Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG.

51

Die Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf die
Sanierung der Deponie "In der E. " betrifft zum einen den
materiellen Maßstab, der bei der Entscheidung über das "Ob" und
das "Wie" einer Sanierung sowie bei der Planung derselben zu
beachten ist. In der Vereinheitlichung der Anforderungen an die
Feststellung bzw. Sanierung von Altlasten liegt eines der
Hauptanliegen des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Namentlich
erlangt die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom
12. Juli 1999 mit den dort vorgesehenen abgestuften
Belastungswerten für unterschiedliche behördliche Maßnahmen
entscheidungserhebliche Bedeutung. Die sich hieran
anschließende Frage, ob die von der Beklagten bislang
angelegten Kriterien für die Bewertung der von der Deponie
hervorgerufenen Beeinträchtigungen und der zu ergreifenden
Abwehrmaßnahmen unverändert Geltung beanspruchen können,
braucht nicht vertieft und beantwortet zu werden. Denn zum
anderen schließt die Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
auch dessen Regelungen über die Ordnungspflichtigen ein, löst
sich mithin entgegen der Auffassung der Beklagten von der in
§ 10 Abs. 2 AbfG (§ 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG) normierten
Verantwortlichkeit lediglich des Inhabers.

52

Vgl. hierzu Fluck,
Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und
Bodenschutzrecht, Stand August 2000,
§ 3 BBodSchG Rdnrn. 116, 118; Sanden/
Schoeneck, BBodSchG, Art. 2 Rdnrn. 16,
18; Frenz, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 36
Rdnrn. 15, 19.

53

Die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes finden nach
§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG Anwendung. Demnach ist nicht eine
entsprechende Anwendung des Bodenschutzrechts nach Maßgabe
etwaiger Besonderheiten des Abfallrechts angeordnet; im
Gegenteil wird der Sachverhalt der Erfassung, Untersuchung,
Bewertung und Sanierung altlastenverdächtiger stillgelegter
Deponien unmittelbar und ausschließlich dem Bundes-
Bodenschutzgesetz unterstellt. Dazu gehört die im Bundes-
Bodenschutzgesetz enthaltene Bestimmung des Personenkreises,
der behördlich in Anspruch genommen werden kann. Die durch das
Bundes-Bodenschutzgesetz zu erzielende Vereinheitlichung bliebe
in wesentlicher Hinsicht lückenhaft, wenn die Festlegung
des/der Verantwortlichen, die bislang eine der zentralen
Schwierigkeiten des Altlastenrechts bildete, bei
altlastenverdächtigen stillgelegten Deponien der Regelung des
§ 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG folgen würde. Ein dahingehendes
Verständnis des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, aus dem System
des Bundes-Bodenschutzgesetzes für die Erfassung, Untersuchung,
Bewertung und Sanierung die Regelungen zur ordnungsrechtlichen
Verantwortlichkeit herauszunehmen, steht mit dem erwähnten
Zweck des Gesetzes nicht im Einklang, mit der Einstufung der
stillgelegten Deponie als altlastenverdächtige Fläche an die
Stelle der abfallrechtlichen Nachsorge das Altlastenrecht nach
dem Bundes-Bodenschutzgesetz treten zu lassen. Der Vorrang des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes soll insoweit
insgesamt mit der Stilllegung der Deponie enden. Der Wortlaut
des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, der die personelle
Verantwortlichkeit nicht gesondert anspricht, verlangt keine
allein auf den Standard einer Sanierung eingeengte Auslegung.
Die Anknüpfung an die Maßnahmen, die von der Abklärung des
Verdachts bis zur Ausräumung der Gefahr im Sinne des § 2 Abs. 7
BBodSchG reichen, lässt sich ohne weiteres dahin verstehen,
dass die Vorgänge des Erfassens, Untersuchens, Bewertens und
Sanierens in jeder Hinsicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
beurteilt werden sollen. Hierfür spricht, dass die Vorschriften
des Bundes-Bodenschutzgesetzes über diese Maßnahmen bei
Altlasten die personelle Zuordnung der einzelnen Pflichten
durch § 4 BBodSchG in ihrem Wortlaut ausdrücklich aufgreifen.
Die §§ 12 bis 16 BBodSchG weisen die einzelnen
Maßnahmenschritte jeweils dem/den nach § 4 BBodSchG
Verantwortlichen oder Einzelnen der Verantwortlichen zu. So
kann - bezogen auf den Regelungsgehalt des
Verpflichtungsbescheides vom 20. Dezember 1995 - unter
bestimmten Voraussetzungen die Vorlage eines Sanierungsplans
von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG zur Sanierung
Verpflichteten verlangt werden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG)
und bestimmt - bezogen auf eine Sanierungsanordnung - § 4
Abs. 3 BBodSchG sowohl den Inhalt der Sanierungspflicht als
auch den Kreis der als Ordnungspflichtige in Frage
Kommenden.

54

Die Erwägung des Klägers, von der Beklagten Erstattung der
für die Sanierungsuntersuchung angefallenen Kosten zu erlangen,
begründet das Feststellungsinteresse ebenfalls nicht. Soweit
die Untersuchung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens
durchgeführt worden ist (Nr. 4 Buchst. a des
Widerspruchsbescheides), hat sich der angefochtene Bescheid
schon vor Klageerhebung erledigt mit der Folge, dass der Kläger
sein Kosteninteresse sofort und unmittelbar zivilgerichtlich
geltend machen konnte und musste.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März
1998 - 4 C 14.96 -, Buchholz 310 § 113
VwGO Nr. 296; Beschluss vom 22. Januar
1996 - 4 B 212.95 -, Buchholz 310 § 113
Nr. 282.

56

Hinsichtlich des Regelungsgehalts des Bescheides im Übrigen
können aufgrund des erstinstanzlichen Teilerfolgs der Klage
- in Bezug auf Nr. 4 Buchst. b) Ziffer 3 des
Widerspruchsbescheides - nur noch die Kosten der Maßnahmen zu
Nr. 4 Buchst. b) Ziffern 1 und 2 des Widerspruchsbescheides von
Belang sein. Ob insoweit eine Schadensersatz- bzw.
Entschädigungsklage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist, kann auf sich beruhen; jedenfalls ist ein Erfolg
einer derartigen Klage offensichtlich ausgeschlossen. Eine
Amtshaftungsklage wird zumindest daran scheitern, dass
angesichts des erstinstanzlichen Urteils, soweit die Klage
abgewiesen worden ist, kein Anhaltspunkt für ein Verschulden
der sachbearbeitenden Bediensteten der Beklagten vorliegt; für
eine Ausnahmesituation, in der trotz der die Rechtmäßigkeit
eines Bescheides bestätigenden Entscheidung eines
Kollegialgerichts ein Verschulden angenommen werden könnte,

57

vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April
1998 - III ZR 111/97 -, NVwZ 1998, 878,

58

ist nicht ansatzweise etwas dargetan worden oder sonst
ersichtlich.

59

Offensichtlich ausgeschlossen ist des Weiteren das Bestehen
eines verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruchs nach
§ 39 Abs. 1 Buchst. b) des Ordnungsbehördengesetzes (OBG).
Durchgreifende Bedenken bestehen zum einen gegen die Annahme,
dass der Kläger den behaupteten Schaden durch den Bescheid vom
18. Mai 1993 erlitten hat. Maßnahmen des Verwaltungszwangs zur
Durchsetzung des Bescheides hat die Beklagte nicht ergriffen
und standen nicht einmal im Raum; auch war die sofortige
Vollziehung des Bescheides nicht angeordnet. Eine
kommunalaufsichtliche Weisung, die möglicherweise als
Zwangsmittel zur Erfüllung der dem Kläger aufgegebenen
Verpflichtung in Betracht gekommen wäre, hat die Beklagte nicht
erlassen; die Weisung vom 30. Dezember 1993 ist im Wege der
ordnungsbehördlichen Sonderaufsicht ergangen und fordert den
Kläger zur Wahrnehmung seiner Befugnisse und Aufgaben als
untere Abfallwirtschaftsbehörde auf. Diese Umstände tragen den
Schluss, dass der Kläger dadurch, dass er die
Sanierungsuntersuchung hat vornehmen lassen, in Ausübung der
ihm als Hoheitsträger zuständigkeitshalber obliegenden
Pflichten selbstverantwortlich tätig geworden ist. Sieht man
den geltend gemachten Schaden dennoch als durch den Bescheid
vom 18. Mai 1993 verursacht an, fällt dem Kläger jedenfalls
offensichtlich ein Mitverschulden derart zur Last (§ 40 Abs. 4
OBG), dass ein Entschädigungsanspruch deshalb ausgeschlossen
ist. Entsprechend § 839 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) ist auch im Rahmen des Anspruchs nach § 39 Abs. 1
Buchst. b) OBG erforderlich, dass der Betroffene vergeblich
versucht hat, rechtswidrige behördliche Maßnahmen durch die
Inanspruchnahme des primären verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes abzuwenden. Der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3
BGB ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der
Anrechnung von Mitverschulden des Geschädigten (§ 254 BGB).

60

Vgl. BGH, Urteil vom 15. November
1990 - III ZR 302/89 -, NJW 1991, 1168;
Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl.,
§ 839 Rdnrn. 284 f.

61

Der Betroffene hat nicht die Wahl, ob er vom
Primärrechtsschutz Gebrauch macht oder die ihn belastende
Maßnahme hinnimmt und sodann Schadensersatz bzw. Entschädigung
begehrt; ihm ist zuzumuten, schon der Entstehung von Nachteilen
durch die Inanspruchnahme von Rechtsschutz entgegenzutreten.
Der Kläger hat jedoch daraus, dass seinem Widerspruch sowie
seiner Anfechtungsklage auch für ihn unverkennbar aufschiebende
Wirkung zukamen (§ 80 Abs. 1 VwGO), nicht die gebotenen
Folgerungen für sein Verhalten gezogen, sondern die
Sanierungsuntersuchung erstellen lassen und so die Belastung
mit Kosten selbst herbeigeführt. Dadurch hat er - die
Ursächlichkeit des Bescheides vom 18. Mai 1993 für die
Entstehung der Kosten unterstellt - die Wirksamkeit der
verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzgewährung außer Acht
gelassen. Anhaltspunkte dafür, dass ihm dies ausnahmsweise
nicht vorzuwerfen wäre, liegen nicht vor.

62

Der erste Hilfsantrag ist aus den vorstehenden Gründen
ebenfalls unzulässig. Im Übrigen deckt sich der Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes zum Schutz des Bodens nicht mit
demjenigen, der für die Beurteilung des ursprünglichen
Anfechtungsbegehrens maßgeblich ist.

63

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
7. Mai 1996 - 4 B 55.96 -, Buchholz 310
§ 113 VwGO Nr. 286; Kopp/ Schenke,
VwGO, 11. Aufl., § 113 Rdnr. 124.

64

Der zweite Hilfsantrag ist gleichfalls unzulässig. Ein
berechtigtes Interesse des Klägers an der begehrten
Feststellung ist nicht erkennbar. Die angesprochene
Rechtsfrage, die sich auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr
infolge des Gesetzes zum Schutz des Bodens bezieht, ist im
Zusammenhang mit dem Feststellungsinteresse zum Hauptantrag
behandelt. Die beanspruchte Feststellung der Erledigung des
Rechtsstreits bringt für den Kläger keinen anderen oder
weitergehenden Nutzen mit sich; vor allem begründet das
Interesse des Klägers, nicht mit den Kosten des Rechtsstreits
belastet zu werden, das Feststellungsinteresse nicht. Ein unter
dem Gesichtspunkt des Kosteninteresses in Betracht zu ziehender
Erledigungsfeststellungsantrag nach einseitiger
Erledigungserklärung des Klägers kann nicht - wie hier
geschehen - hilfsweise zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
gestellt werden.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. Januar 1996 - 4 B 212.95 -, a.a.O.;
Urteil vom 12. September 1989 - 1 C
40.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO
Nr. 206.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

68