Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-29, Aktenzeichen 14 K 2817/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0829.14K2817.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt eine Teilbefreiung von der Verpflichtung zur Benutzung
der öffentlichen Abfallbeseitigung der Stadt X. . Er ist Eigentümer des Grundstücks
N.------graben 32 in X. , das mit einem älteren Wohnhaus bebaut ist; in diesem
Objekt unterhält der Kläger ferner das Büro seines Gewerbebetriebes für
Metallsysteme. In der Stadt X. besteht die „Satzung über die Abfallentsorgung in
der Stadt X. „ vom 5. Mai 2003, die in § 6 Abs. 1 einen Anschluss- und
Benutzungszwang normiert. Danach ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet,
sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgung anzuschließen, wenn das
Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird; er sowie
jeder andere Abfallbesitzer ist verpflichtet, die auf dem Grundstück anfallenden
Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der
kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der
Satzung erhält jedes Grundstück von der Stadt X. unter anderem einen
Abfallbehälter mit blauem Deckel als Papiertonne. § 7 der Satzung nennt unter der
Überschrift „Ausnahmen vom Benutzungszwang" 5 Tatbestände, nach denen ein
Benutzungszwang im Sinne von § 6 der Satzung nicht besteht. § 8 behandelt
„Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung", wobei nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ein Anschluss- und
Benutzungszwang nicht besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen
zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der Anschluss- und Benutzungspflichtige
nachweist, dass er in der Lage ist, Abfälle zur Verwertung auf dem Grundstück
ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten. § 8 Abs. 1 Satz 2 der Satzung regelt
eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang in Ansehung der
sogenannten Biotonne; § 8 Abs. 3 der Satzung bestimmt, dass die „Ausnahme vom
Anschluss- und Benutzungszwang" zum jeweiligen Quartalsbeginn erteilt werde.

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Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 25. Juni 2003 beantragte der
Kläger bei dem Beklagten „Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gem.
§ 8", wobei er zur Begründung ausführte: Er sei in der Lage, das anfallende Altpapier
auf seinem Grundstück ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten im Sinne von § 5
Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG). Bei Einkäufen lasse
er alle Verpackungen in den jeweiligen Geschäften zurück. Waren mit allzu
aufwendiger Verpackung meide er. Brötchentüten ersetze er durch Leinenbeutel; in
den Metzgereien erhalte er die Ware in Folie. Die Nachrichtenübermittlung und der
Nachrichtenempfang erfolge papierlos per elektronischem Fax oder per E-Mail.
Eingehende Post belaufe sich auf durchschnittlich zwei Schreiben pro Woche, wobei
keine Farbdrucksachen und keine belasteten Papiere anfielen. Die von ihm
gehaltene Tageszeitung nutze er als Hilfsmittel bei der Fensterreinigung sowie als
Brennstoff zum Zünden zweier Festbrennstofföfen. Außerhalb der Heizperiode
sammele er das Papier in einem Schrank. Verpackungen aus Verbundstoffen
entsorge er im gelben Sack. Insgesamt komme er mit einer kleinen Restmülltonne
aus, die alle zwei Wochen zur Hälfte gefüllt sei. Alle vier Wochen fielen zwei bis drei
locker gefüllte gelbe Säcke an. Unter Berücksichtigung dieser Darlegungen sei er in
der Lage, das Altpapier in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 3 KrW-AbfG
ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten.

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Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 lehnte der Beklagte es ab, den Kläger vom
Anschluss- und Benutzungszwang betreffend die Papiertonne zu befreien. Zur
Begründung teilte er dem Kläger im Wesentlichen mit: Die Voraussetzungen des § 8
Abs. 1 Satz 1 der Abfallsatzung lägen in seinem Falle nicht vor. Die beabsichtigte
Verwendung des Altpapiers entspreche nicht einer ordnungsgemäßen Verwertung im
Sinne von § 5 Abs. 3 KrW-AbfG. Insoweit sei die 1. Verordnung zur Durchführung
des Bundes- Immisionsschutzgesetzes (1. BimSchV) betreffend kleine und mittlere
Feuerungsanlagen zu beachten. Dort seien Brennstoffe aufgelistet, die in
Feuerungsanlagen eingesetzt werden dürften. Altpapier zähle hierzu nicht.
Wenngleich Papier zum Anheizen verwendet werden könne, sei es jedenfalls kein
zugelassener Dauerbrennstoff.

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Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 19. März 2004 Widerspruch, zu dessen Begründung
er erneut darauf hinwies, dass er die bei ihm anfallende Tageszeitung als Hilfsmittel
zur Fensterreinigung sowie als Brennstoff lediglich zum Anzünden seiner
Festbrennstofföfen verwende.

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Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Er erneuerte und vertiefte seine Auffassung, wonach die von
dem Kläger beschriebene Verwendung des Altpapiers keine ordnungsgemäße
Verwertung im Sinne von § 5 Abs. 3 KrW-AbfG sei und zudem die Angaben des
Klägers betreffend die geringfügige Menge des anfallenden Papiers der
Lebenserfahrung widersprächen.

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Am 27. August 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er wiederholt
und vertieft seinen Vortrag, wonach in seinem Haushalt nur in äußerst geringem
Umfang Altpapier anfalle, zumal er die bislang gehaltene Tageszeitung abbestellt
habe. Die geringe Papiermenge könne er auf seinem Grundstück ordnungsgemäß
verwerten.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. Februar
2004 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 25. Juni 2003 eine
Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 8 der
Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt X. zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt den Ausführungen des Klägers sowohl bezüglich der darin dargestellten
geringen Menge des Altpapiers als auch hinsichtlich der ordnungsgemäßen
Verwertung entgegen.

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Am 18. Mai 2005 hat der Berichterstatter die Sach- und Rechtslage an Ort und
Stelle erörtert. Auf die über diesen Termin gefertigte Niederschrift (Blätter 65 ff. der
Gerichtsakte) wird Bezug genommen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Zwar ist in § 8 Abs. 1 der Satzung
davon die Rede, dass unter den dort bezeichneten Voraussetzungen ein Anschluss-
und Benutzungszwang nicht „besteht". Die Rechtsfolge, nämlich der Wegfall des in
§ 6 der Satzung normierten Anschluss- und Benutzungszwanges, tritt entgegen dem
Eindruck, den der Wortlaut von § 8 Abs. 1 der Satzung ermittelt, indessen nicht
schon Kraft Satzungsrechts ein, sondern es bedarf eines förmlichen Bescheides des
Beklagten. Dies folgt aus § 8 Abs. 3 der Satzung, wonach die Ausnahme vom
Anschluss- und Benutzungszwang „erteilt" wird. Insoweit hat sich die Stadt X. nicht
der Mustersatzung über die Abfallentsorgung des Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen angeschlossen, die in § 8 Abs. 1 Satz 3 einen feststellenden
Verwaltungsakt vorsieht, der gleichwohl nach Nr. 26 der Begründung zur
Mustersatzung „nicht erforderlich" sei. Um in X. den Anschluss- und
Benutzungszwang aufzuheben, bedarf es jedenfalls einer förmlichen Entscheidung
des Beklagten, die gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage zu erstreiten
ist.

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Es fehlt auch nicht am Rechtsschutzinteresse des Klägers. Zwar wurde im Laufe
des Verfahrens mehrfach deutlich, dass der Kläger durch eine antragsgemäße
Bescheidung seines Begehrens keine finanziellen Vorteile hat; insbesondere änderte
sich nichts an der Höhe der Abfallbeseitigungsgebühren. Allerdings bestimmt § 11
Abs. 1 Nr. 3 der Satzung, dass jedes Grundstück von dem Beklagten einen
Abfallbehälter mit blauem Deckel (Papiertonne) enthält. Wenngleich diese
Bestimmung ihrem Wortlaut nach unabhängig davon gilt, ob ein
Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise
befreit ist, muss sie sinnvoller Weise dahin interpretiert werden, dass mit einer
teilweisen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in entsprechendem
Umfang auch die Abnahmepflicht für eine oder mehrere der in § 11 Abs. 1 der
Satzung bezeichneten Tonnen hinfällig wird. Das namentlich im Erörterungstermin
bekundete Interesse des Klägers, die „blaue Tonne" nicht auf seinem Grundstück
vorhalten zu müssen, ist rechtlich geschützt, weil sich der Kläger - worauf sein
Prozessbevollmächtigter zutreffend hinweist - insoweit jedenfalls auf die allgemeine
Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) berufen kann.

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In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen
Anspruch darauf, auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 der Abfallsatzung eine
Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu erlangen. Nach dieser
Vorschrift kommt eine Befreiung nur in Betracht, soweit der Pflichtige nachweist,
dass er in der Lage ist, Abfälle zur Verwertung auf seinem Grundstück
ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten. Zwar dürfte diese Vorschrift nicht schon
daran scheitern, dass der Kläger in seinem Wohnhaus auch das Büro seines
Gewerbebetriebes unterhält, der auf einem anderen Grundstück angesiedelt ist.
Abfälle aus privaten Haushaltungen in diesem Sinne sind solche Abfälle, die
regelmäßig in privaten Haushalten im Rahmen der üblichen privaten Lebensführung
anfallen und entfernt werden müssen (vgl. Weidemann in:
Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz § 13 Rdnr. 60).
Wenngleich hierzu nicht die sogenannten hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle
gehören, die in Gewerbebetrieben, Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und
anderen Einrichtungen anfallen, geht die Kammer im vorliegenden Fall noch von
einer privaten Haushaltung aus, zumal die gewerbliche Nutzung des Grundstücks -
wie in der Örtlichkeit festgestellt wurde - völlig untergeordnet ist und sie nicht anders
in Erscheinung tritt als etwa das häusliche Arbeitszimmer eines Richters oder eines
Lehrers.

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Im Übrigen ist der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Abfallsatzung allerdings
nicht erfüllt.

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Zunächst ist die Kammer davon überzeugt, dass in dem Haushalt des Klägers
Papier als Abfall in Erscheinung tritt. Der Kläger selbst hat in der mündlichen
Verhandlung nicht das Gegenteil behauptet, indem er vorgetragen hat, sein
Papierabfall tendiere „gegen Null". Mit dieser Formulierung räumt er selbst ein,
jedenfalls geringe Mengen an Papierabfall nicht vermeiden zu können. Eine
Behauptung, wonach in einem Haushalt überhaupt kein Papierabfall entstehe,
entspräche auch nicht den Realitäten. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der
Kläger darum bemüht ist, die zu beseitigenden Papiermengen auf einem möglichst
niedrigen Niveau zu halten. Die Beispiele, die er insoweit in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen hat, sind ohne Weiteres nachvollziehbar und plausibel.
Allerdings wird es dem Kläger schwerlich gelingen, etwa ein Pfund Mehl oder eine
Packung Zucker noch in den Räumen des Lebensmittelgeschäfts, in dem er diese
Waren erwirbt, in mitgebrachte Behältnisse umzufüllen, um die Verpackungen an Ort
und Stelle zu hinterlassen. Zutreffend ist insoweit der Hinweis der Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass eine derartige Form des
Zurücklassens von Verpackungen von den einschlägigen Vorschriften nicht gemeint
ist. Auch würde der Einzelhändler ein derartiges Vorgehen kaum auf Dauer
hinnehmen, weil beim Umfüllen von Mehl, Zucker oder anderen in Papier verpackten
Lebensmitteln nahezu unvermeidlich Verschmutzungen auftreten, die zu beseitigen
betriebswirtschaftlich Kosten verursacht. Auch über den Hausbriefkasten wird jedem
Privathaushalt Papier zugeführt, auch wenn durch eine entsprechende Beschriftung
zum Ausdruck gebracht wird, der Einwurf von Werbung und ähnlichem sei
unerwünscht. Den Mitgliedern des erkennenden Gerichts ist aus eigener
Anschauung gegenwärtig, dass zahlreiche Unternehmungen Werbung nicht nur mit
Postwurfsendungen oder Handzetteln unter das Publikum bringen, sondern mit
gezielten Anschreiben, die den vollständigen Namen sowie die Adresse des
Empfängers in einem - zum Teil sogar neutralen - Fensterbriefumschlag enthalten.
Gegen diese Art der aufgedrängten Werbung, die von den Bediensteten der
Postanstalt als solche gar nicht erkannt wird, schützen auch am Briefkasten
angebrachte Aufkleber nicht.

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Soweit der Kläger vorträgt, seine Kommunikation nach außen erfolge im E-Mail-
Verfahren bzw. im Wege des Computerfax-Austausches, lässt sich auf diese Weise
zwar der Transport der Informationen von einer Stelle zur anderen papierlos
bewerkstelligen. Gleichwohl entspricht es einer verbreiteten Übung, jedenfalls
wichtigere oder längere Texte nicht nur am Bildschirm zu lesen, sondern die
Dokumente auf Papier zu drucken. Diese Papiere nun werden üblicherweise nicht
auf Dauer aufbewahrt, sondern nach Ablauf einer mehr oder weniger langen
Zeitspanne dem Altpapier zugeführt.

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Auch im übrigen fallen in Privathaushaltungen Papierreste als Abfall an:
Hygienepapiere sind in der Regel auf Papphülsen aufgewickelt; Medikamente und
Körperpflegeartikel befinden sich in Pappschachteln, Brote und sonstige
Lebensmittel, die man etwa auf eine Reise oder auf eine Wanderung mitzunehmen
beabsichtigt, werden häufig in „Butterbrotpapier" eingewickelt, Papier, namentlich
Zeitungspapier, eignet sich bestens zur Isolierung von Lebensmitteln, die gekühlt
transportiert werden müssen, man kauft hin und wieder eine Zeitschrift, deren
Titelblatt auf einen persönlich interessierenden Artikel hinweist, man erwirbt einen
Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel, man bekommt Handzettel politischer
Parteien anlässlich von Wahlen, man erwirbt ein (Taschen-) Buch, dessen geringe
Bedeutung es nicht rechtfertigt, das Exemplar zu verschenken, oder auf Dauer
aufzubewahren, man bekommt per Post von Verwandten, Freunden oder Bekannten
Geschenkpäckchen, deren Hohlräume mit Papier ausgefüllt sind, man holt Bilder
vom Fotografen ab, wobei die Negativstreifen für etwaige Nachbestellungen in einem
Papierumschlag aufbewahrt werden.

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In Ansehung dieser - keinesfalls abschließenden - Beispiele ist die Kammer
davon überzeugt, dass kein Privathaushalt, und mag er sich auch noch so bemühen,
das Anfallen von Papier vermeiden kann, das, wenn es seinen Zweck erfüllt hat, als
Abfall beseitigt werden muss. Dies gilt auch für den Haushalt des Klägers, der - wie
bereits ausgeführt wurde - zutreffend einräumt, nicht vollkommen „papierlos" leben
zu können.

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Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass der Kläger in der Lage ist,
Papierabfall auf seinem Grundstück „ordnungsgemäß und schadlos" zu verwerten.
Der Begriff „ordnungsgemäß" im Sinne von § 5 KrW-AbfG und im Sinne der
einschlägigen Satzungsvorschrift ist in diesem Zusammenhang lediglich ein
Synonym für Rechtmäßigkeit; zusätzliche abfallrechtliche Anforderungen normiert
dieses Merkmal nicht (vgl. Spoerr in: Jarass/Ruchay/Weidemann aaO. § 5 Rdnr. 86).
Insoweit bestimmt allerdings die 1. Verordnung zur Durchführung des
Bundesemmissionsschutzgesetzes in § 3 abschließend, welche Stoffe in kleinen und
mittleren Feuerungsanlagen verheizt werden dürfen. Dort ist von Papier gerade nicht
die Rede. Nach dem Wortlaut der betreffenden Vorschrift kommt Papier nicht einmal
zum Anheizen von Festbrennstofföfen in Betracht, weil es dort heißt, nur die
genannten Brennstoffe dürften „eingesetzt" werden. Selbst wenn man insoweit eine
Ausnahme zuließe, hat der Kläger den Nachweis einer ordnungsgemäßen
Verwertung seines Altpapiers nicht geführt. Um einen Ofen, der mit Kohle oder
Briketts geheizt wird, zu entflammen, wird sogenanntes Anmachholz benötigt, das,
wenn es entsprechend fein geschnitten ist, bereits mit einem Streichholz in Brand
gesetzt werden kann. Soweit es erforderlich ist, zum Anfeuern auf Papier
zurückzugreifen, genügt eine geringe Menge, etwa das Volumen einer Doppelseite
aus einer Tageszeitung. Diese Papierart, das Zeitungspapier, eignet sich im übrigen
in besonderem Maße zum Anfeuern des Anmachholzes, während viele andere
Papierarten, namentlich das für Werbezwecke besonders beliebte Glanzpapier,
tendenziell eher schwelend brennt und keine „muntere Flamme" erzeugt, mit der das
Anmachholz in Brand gesetzt werden kann. Die Kammer ist davon überzeugt, dass
der Kläger längst nicht sämtliches Papier, das in seinem Haushalt als Altpapier
anfällt, für das Anfeuern seiner Feststofföfen benötigt. Damit fällt indessen
notgedrungen Altpapier als Abfall an, der nicht ordnungsgemäß auf dem Grundstück
des Klägers verwertet werden kann. Die von dem Kläger begehrte Befreiung kommt
danach nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des § 124
Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. Namentlich hat die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung, weil über einen Befreiungsantrag naturgemäß nur im
Einzelfall entschieden werden kann.

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