Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen Ss 458/02 (B) - 224 B -
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.SS458.02B224B.00

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässiger
Geschwindigkeitsüberschreitung" eine Geldbuße von 150,00 EUR sowie
ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

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Zum Schuldspruch hat das Amtsgericht folgendes festgestellt:

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"Am 06.08.2001 um 18.45 Uhr überschritt der Betroffene als
Führer eines Kraftfahrzeuges in R., B 258 (Höhe F.) die durch
Zeichen 274 auf 50 km/h beschränkte Geschwindigkeit um 33
km/h."

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Zur Beweiswürdigung heißt es im amtsgerichtlichen Urteil:

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"Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben des
Betroffenen sowie den übrigen nach Maßgabe des Sitzungsprotokolls
erhobenen Beweisen."

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Zur rechtlichen Würdigung heißt es im Urteil des
Amtsgerichts:

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"Der Betroffene hat sich demnach einer fahrlässigen
Verkehrsordnungswidrigkeit - Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit - schuldig gemacht".

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Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde
des Betroffenen rügt Verletzung materiellen Rechts.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Urteil
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Die
Beschränkung der Rechtsbeschwerde sei unwirksam, da die
Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil unvollständig seien
und keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der
Rechtsfolgenentscheidung böten. Zur näheren Begründung ist
ausgeführt: "Die Urteilsausführungen enthalten keine Angaben zum
angewandten Messverfahren und lassen nicht erkennen, ob ein
Toleranzwert berücksichtigt worden ist. Für das
Rechtsbeschwerdegericht ist es daher nicht möglich zu überprüfen,
ob sich der Tatrichter der Fehlermöglichkeit bezüglich der mit
anerkannten Geräten im weithin standardisierten Verfahren erzielten
Messergebnisse bewusst war. Unterbleibt die ausdrückliche Angabe
der Höhe des abgezogenen Toleranzwertes, ist dies nur dann
unschädlich, wenn, was den Urteilsgründen ebenfalls nicht zu
entnehmen ist, der Gerätetyp mitgeteilt wird und die Messung keine
Besonderheiten aufwies ..."

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Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den
Rechtsfolgenausspruch ist wirksam.

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Eine wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den
Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass in der angefochtenen
Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vom
Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die
Rechtsfolgen getroffen sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
Senatsentscheidung vom 25.01.2002 - Ss 16/02 = VRS 102, 112;
Steindorf in KK-OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdnr. 143 m.w.N.). Für die
Rechtsbeschwerde gelten nach § 79 Abs. 3 OWiG die Vorschriften über
die Revision. Für die Revisionsbeschränkung gelten die gleichen
Grundsätze wie für die Berufungsbeschränkung im Sinne des § 318
StPO (Senatsentscheidung a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
45. Aufl., § 344 Rdnr. 7). Eine Beschränkung der Revision auf den
Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschränkung der
Berufung unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp,
unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine
hinreichende Grundlage für den Rechtsfolgenausspruch sind (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung a.a.O.; vom
28.09.1999 - Ss 390/99 = VRS 98, 122 und vom 20.08.1999 - Ss 374/99
= VRS 98, 140; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 318 Rdnr. 16
m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die Beschränkung der
Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch (Senatsentscheidung
VRS 102, 212; Steindorf a.a.O.).

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Im vorliegenden Fall lässt sich den - oben wiedergegebenen -
Gründen im angefochtenen Urteil zum Schuldspruch der Unrechts- und
Schuldgehalt der Geschwindigkeitsüberschreitung hinreichend
entnehmen. Sie ergeben, dass der Betroffene mit einem - wie der
Zusammenhang der Urteilsgründe erkennen lässt - PKW außerorts die
durch Zeichen 274 auf 50 km/h beschränkte Geschwindigkeit um
(vorwerfbare) 33 km/h fahrlässig überschritten hat. Damit bilden
sie eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung der
Rechtsfolgenentscheidung.

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Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft steht der
Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die
Rechtsfolgenseite nicht entgegen, dass das angefochtene Urteil
keine Angaben zum angewandten Messverfahren und Toleranzabzug
enthält. Zutreffend ist allerdings, dass bei einer Verurteilung
wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das
Urteil solche Angaben enthalten muss, wenn kein uneingeschränktes
Geständnis des Betroffenen vorliegt (BGHSt 39, 291 = VRS 86, 287 =
NJW 1993, 3081 = DAR 1993, 474 = NZV 1993, 485 = zfs 1993, 390) und
dass sich im vorliegenden Fall den Urteilsgründen kein Geständnis
des Betroffenen entnehmen lässt, denn darin heißt es lediglich:
"Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben des
Betroffenen sowie den übrigen ... erhobenen Beweisen."

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Angaben zum Messverfahren und Toleranzabzug sind aber nicht Teil
der Feststellungen eines Schuldspruchs wegen
Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern gehören zu der ihm zugrunde
liegenden Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 39, 291, 303). Eine wirksame
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolgenseite setzt
indes keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung voraus. Sind die
Feststellungen zum Schuldspruch wie hier (noch hinreichend)
vollständig, liegt in aller Regel eine wirksame
Rechtsmittelbeschränkung selbst dann vor, wenn die Beweiswürdigung
nicht frei von Rechtsfehlern ist (vgl. BGHSt 7, 283; OLG Düsseldorf
VRS 84, 46; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung
vom 09.07.1996 - Ss 305/96 B).

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Nach allem vermag sich der Senat auch nicht der Auffassung des
OLG Hamm anzuschließen, das bei Verurteilungen wegen
Geschwindigkeitsüberschreitung die Wirksamkeit der Beschränkung der
Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch voraussetzt, dass
das Urteil auch Feststellungen zur angewandten Messmethode und zur
Höhe des Toleranzabzugs enthält (OLG Hamm: Beschluss vom 13.08.2001
- 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 =
NStZ-RR 2002, 20 L.; Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 =
VRS 102, 218 = DAR 2002, 226 = NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404;
ebenso wohl Beschluss vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 = VRS 102,
60 = NZV 2002, 381; vgl. demgegenüber OLG Rostock VRS 101, 380 =
NZV 2002, 137).

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Entgegen der Auffassung des OLG Hamm sind bei Fehlen solcher
Angaben nicht die Feststellungen zum Schuldspruch lückenhaft;
diesen liegt vielmehr "lediglich" eine fehlerhafte Beweiswürdigung
zugrunde.

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Die angeführten Entscheidungen des OLG Hamm begründen für den
Senat keine Pflicht zur Vorlage an den BGH (§ 121 Abs. 2 GVG). Zwar
weicht der Senat von diesen Entscheidungen ab, er folgt aber der
Rechtsprechung des BGH (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., GVG §
121 Rdnr. 8). Wie BGHSt 39, 291 (insbesondere: 303) zu entnehmen
ist, ergibt sich die Notwendigkeit für den Tatrichter, im Urteil
bei fehlendem Geständnis des Betroffenen das Messverfahren und die
Höhe des Toleranzabzugs mitzuteilen, als Anforderung an eine
nachvollziehbare Beweiswürdigung; liegt nämlich ein (ebenfalls
innerhalb der Beweiswürdigung darzustellendes) Geständnis vor,
bedarf es solcher Angaben nicht (auch insoweit abweichend: OLG
Hamm, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 a.a.O.). Wie
ausgeführt, erfordert eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels
auf den Rechtsfolgenausspruch indes keine rechtsfehlerfreie
Beweiswürdigung (vgl. BGH St 7, 283; vgl. dazu, dass bei
vollständigen Feststellungen zum Schuldspruch eine Beschränkung der
Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist: BGHSt 33, 59 =
NJW 1985, 1089; NStZ 1994, 130; Ruß in KK-StPO, § 318 Rdnr. 7 a
m.w.N.).

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Die danach wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte
Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist unbegründet, weil die
Nachprüfung der Rechtsfolgenseite des Urteils aufgrund der Sachrüge
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

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Es ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht wegen der
insgesamt 14 Voreintragungen des Betroffenen im
Verkehrszentralregister (davon 12 Eintragungen wegen Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) den Regelsatz der Geldbuße
von zur Tatzeit 150,00 DM (Tabelle 1 a Nr. 5.3.3 BKat:
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31
bis 40 km/h) auf 150,00 EUR erhöht hat.

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Auch die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat hält
rechtlicher Überprüfung stand.

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Die Feststellungen belegen, dass der Betroffene - worauf das
Amtsgericht zur Anordnung und Bemessung des Fahrverbots ebenfalls
abgestellt hat - seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer beharrlich
verletzt hat. Ein Regelfall wegen beharrlicher Pflichtverletzung (§
2 Abs. 2 BKatV in der Tatzeitfassung = § 4 Abs. 2 BKatV 2002) kommt
in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine
Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist (hier Bußgeldbescheid
vom 09.03.2001, rechtskräftig seit dem 12.07.2001) und er innerhalb
eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere
Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht (die
jetzt zur Aburteilung stehende Tat vom 06.08.2001).

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Soweit das Amtsgericht die Tat zusätzlich als grobe
Pflichtverletzung bewertet hat, ist seine Begründung allerdings
fehlerhaft. Ein Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt der groben
Pflichtverletzung (§ 2 Abs. 1 BKatV in der Tatzeitfassung = § 4
Abs. 1 BKatV 2002) bei Geschwindigkeiten außerorts ist erst ab
einer Überschreitung von 41 km/h vorgesehen (vgl. Tabelle 1 a Nr.
5.3.3 und 5.3.4 BKat/Tatzeit = Nr. 11.3.6 bzw. 11.3.7 BKat
2002).

25

Auf der fehlerhaften Subsumtion der Tat auch unter den
Gesichtspunkt grober Pflichtverletzung beruht das Urteil jedoch
nicht.

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Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht seine Auffassung begründet,
dass die Umstände des vorliegenden Falles keinen Anlass geben, von
der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen. Das berufliche und
geschäftliche Angewiesensein des Betroffenen (Gesellschafter und
Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, jährliche Fahrleistung ca.
150.000 km) auf die Möglichkeit, ein Kfz selbst zu führen, hat kein
ausreichendes Gewicht, um von der Anordnung des Regelfahrverbots
absehen zu können. Berufliche und wirtschaftliche
Beeinträchtigungen sind die regelmäßige Folge eines Fahrverbots,
die hingenommen werden müssen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
Senatsentscheidung vom 08.08.2000 - Ss 306/00 B = VRS 99, 288 = DAR
2000, 583). Das gilt auch für Vielfahrer (Senatsentscheidung vom
11.02.1994 - Ss 26/94 B = VRS 87, 40).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473
Abs. 1 StPO.