Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-02, Aktenzeichen 5 U 184/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0602.5U184.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat jedoch in der Sache
auch mit den gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren in
zulässiger Weise zum Teil erweiterten Klageanträgen keinen
Erfolg.

3

1) Die Klägerin kann zunächst nicht die Feststellung verlangen,
daß zwischen ihr und der Beklagten ein Versicherungsvertrag
bestehe, aus dem die Beklagte im Falle des Eintritts von
Fluguntauglichkeit der Klägerin leistungspflichtig sei.

4

Zwischen den Parteien ist ein auf das Risiko der
Fluguntauglichkeit der Klägerin bezogener Versicherungsvertrag
nicht zustande gekommen. Das Kabinenpersonal der D.L. AG (im
nachfolgenden: D.), wozu die Klägerin als sog. Purserette gehört,
kann bei der Beklagten Versicherungsschutz für den Fall der
Fluguntauglichkeit ausschließlich nach Maßgabe des zwischen der D.
(und der C. Flugdienst GmbH) und der Beklagten geschlossenen
Gruppenversicherungsvertrages genießen, den die D. in Erfüllung von
§ 7 des Tarifvertrages vom 2. Januar 1976 zugunsten der bei ihr
beschäftigten Flugbegleiter mit der Beklagten als führendem
Versicherer und der D. Luftfahrtversicherungs-AG als beteiligtem
Versicherer abgeschlossen hat. Versicherungsnehmer ist damit
ausschließlich die D. (bzw. die hier nicht interessierende C.
Flugdienst GmbH). Die Flugbegleiter der D., mithin auch die
Klägerin, haben in diesem Vertragsverhältnis ausschließlich die
Position von Versicherten inne. So ist es auch in § 13 der
"Bedingungen für die freiwillige Fluguntauglichkeitsversicherung
des Kabinenpersonals - UL 70575" in der derzeit gültigen Fassung
vom 1.1.1994 ( wie bereits in früheren Fassungen) in
Übereinstimmung mit den §§ 75 Abs. 2, 76 VVG bestimmt (Bl. 48
d.A.). An dieser Beurteilung vermag das unter dem Briefkopf "A.
Intern" an die Klägerin unter dem 29. August 1991 gerichtete
Angebot, nach dem Ablauf der zu ihren Gunsten abgeschlossenen
Grundversicherung mit Vollendung des 45. Lebensjahres "diese
Grundversicherung als freiwillige Versicherung auf eigene Kosten
fortzuführen" (Bl. 70 d.A.), nichts zu ändern. Die Klägerin ist
durch ihren diesem Angebot entsprechenden Antrag vom 17. September
1991 (Bl. 105 d.A.) nicht Vertragspartnerin der Beklagten geworden.
In der an die Klägerin übersandten "Bestätigung" der Beklagten (Bl.
71 d.A.) heißt es ausdrücklich, daß durch die freiwillige
Weiterversicherung der Klägerin "kein direktes Rechtsverhältnis
zwischen dem Versicherten und dem Versicherer" begründet werde.
Inwieweit diese Formulierung in Verbindung mit dem Hinweis auf den
Gruppenversicherungsvertrag geeignet war, eine angesichts des
mißverständlichen Wortlauts des von dem A. Versicherungsdienst an
die Klägerin gerichteten Angebotsschreibens entstandene irrige
Vorstellung der Klägerin, sie sei im Rahmen der freiwilligen
Weiterversicherung selbst Vertragspartnerin der Beklagten,
auszuräumen, kann dahinstehen. Denn jedenfalls muß sich die
Beklagte dieses Angebotsschreiben nicht wie eine eigene
Vertragserklärung zurechnen lassen. Die vom Senat durchgeführte
Beweisaufnahme hat nicht erbracht, daß sich die Beklagte der Fa. A.
Versicherungsdienste GmbH bediente, um der Klägerin - und den
anderen in gleicher Weise angesprochenen Flugbegleitern- ein
Angebot zur Weiterführung der Fluguntauglichkeitsversicherung über
das 45. Lebensjahr hinaus auf freiwilliger Basis anzudienen. Nach
den glaubhaften Aussagen des Zeugen H. und der Zeuginnen L. und
A.-B. handelt es sich der A. Versicherungsdienste GmbH um eine
rechtlich (und überwiegend auch wirtschaftlich) von der Beklagten
unabhängige Gesellschaft, die - ursprünglich aus einer hauseigenen
Abteilung der D. hervorgegangen- sich als Versicherungsmaklerin auf
dem Flugversicherungssektor betätigt. Soweit es den
Versicherungsservice für die Beschäftigten der D. betrifft,
versteht sich die A. Versicherungsdienste GmbH als deren
Sachwalterin. Mag auch das an die Klägerin unter dem 29. August
1991 gerichtete Rundschreiben nach Absprache mit der Beklagten
erfolgt sein- wobei die Vernehmung der beiden Zeuginnen ergeben
hat, daß der Text von der Zeugin A.- B. entworfen wurde und das
Schreiben allenfalls danach der Beklagten zur Kenntnis gebracht
wurde-, so läßt sich unter diesen Umständen jedenfalls nicht
feststellen, daß die A. Versicherungsdienste GmbH vorliegend in
Wahrheit für die Beklagte und in deren Interesse initiativ wurde.
Für eine Einstandspflicht der Beklagten für das Handeln der A.
Versicherungsdienste GmbH- sei es unter dem Gesichtspunkt der
Bevollmächtigung nach den §§ 164 ff, sei es nach den Grundsätzen
einer Rechtsscheinhaftung- ist unter diesen Umständen kein Raum.
Die mißverständliche Formulierung des Angebotsschreibens braucht
sich die Beklagte nicht zurechnen zu lassen.

5

2) Auch mit ihrem hilfsweisen Feststellungsantrag, der sich auf
die Feststellung richtet, daß die Klägerin zum Kreis der
(sinngemäß: derzeit) versicherten Personen aus dem
Gruppenversicherungsvertrag gehöre, kann die Klägerin keinen Erfolg
haben.

6

Die am 19. November 1946 geborene Klägerin gehört nicht mehr zum
Kreis der Versicherten, da sie das 45. Lebensjahr bereits vollendet
hat und damit gemäß § 6 Ziffer 6 der Bedingungen der Beklagten für
die freiwillige Fluguntauglichkeitsversicherung in der Fassung vom
1. April 1994 nicht mehr versicherungsfähig ist. Hieran vermag die
Tatsache, daß gemäß dem oben bereits erwähnten Antrag der Klägerin
vom 17. September 1991 und der Bestätigung der Beklagten Bl. 71
d.A. (deren Datum unleserlich ist) ursprünglich eine
Fluguntauglichkeitsversicherung der Klägerin bis zum vollendeten
55. Lebensjahr abgeschlossen war, nichts zu ändern. Da diese, wie
bereits ausgeführt, lediglich im Rahmen des zwischen der D. und der
Beklagten bestehenden Gruppenversicherungsvertrages zustande
gekommen war, konnten die D. und die Beklagte als Vertragspartner
den Vertrag einvernehmlich auch zu Lasten der Klägerin abändern
(vgl. dazu Prölss/Martin, VVG- Kommentar, 25. Aufl. § 76 Anm. 1
m.w.N.). Dies ist vorliegend in der Weise geschehen, daß der
jeweils für die Dauer eines Jahres geschlossene
Gruppenversicherungsvertrag für die Laufzeit 1. Januar 1994 bis 1.
Januar 1995 die mit Wirkung ab dem 1. April 1994 gültigen
Versicherungsbedingungen der Beklagten einbezog, nach denen eine
freiwillige Weiterversicherung des Kabinenpersonals über das
vollendete 45. Lebensjahr hinaus nicht mehr möglich ist, § 6 Ziffer
6 der Bedingungen (Bl. 45 d.A.).

7

Der zum Nachteil des Versicherten bestehenden Verfügungsbefugnis
sind Grenzen lediglich insoweit gezogen, als der Versicherte durch
eine Übereinkunft zwischen dem Versicherer und dem
Versicherungsnehmer bzw. ein sonstiges auf den
Gruppenversicherungsvertrag bezogenes Rechtsgeschäft nicht in einer
gegen die guten Sitten verstoßenden Weise benachteiligt werden
darf, § 138 BGB (vgl. Prölss/Martin aaO). Diese Voraussetzungen
liegen indessen nicht vor. Die Beklagte hatte mit Rücksicht auf den
sich auch nach glaubhafter Aussage der Zeugin L. und des Zeugen H.
äußerst schlecht entwickelnden Schadensverlauf nachvollziehbare und
aus der Sicht der D., für die die freiwillige
Fluguntauglichkeitsversicherung nur einen - nachgeordneten-
Teilaspekt ihrer insgesamt über einen Pool geregelten
Versicherungen bedeutete, auch nachvollziehbare Gründe, das
versicherte Risiko einzugrenzen. Eine Anhebung der Prämien reichte
zum Ausgleich der negativen Entwicklung nicht aus, so daß sich aus
der Sicht der Beklagten die Altersbegrenzung anbot. Den betroffenen
Versicherten wurden hierdurch nicht in einer gänzlich
unvertretbaren Weise bereits erworbene Rechtspositionen genommen.
Bis zum Auslaufen der über das 45. Lebensjahr hinaus fortgeführten
freiwilligen Fluguntauglichkeitsversicherung am 31. März 1994
genossen sie noch den Versicherungsschutz nach den alten
Bedingungen. Bezogen auf die Klägerin, die ja ihr 45. Lebensjahr
bereits am 19. November 1991 vollendet hatte, bedeutete dies, daß
ihr nicht etwa der Versicherungsschutz rückwirkend entzogen wurde.
Für die bis dahin von ihr gezahlten Prämien hatte sie die
vereinbarte Gegenleistung in Gestalt einer Risikoversicherung
erhalten, die ihr in dieser Form und mit diesen Vorteilen bei
keinem anderen Versicherer gewährt worden wäre. Zum einen gibt es
nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugin L. keine
Versicherungsgesellschaft in Deutschland, die das
Fluguntauglichkeitsrisiko isoliert versichert, zum anderen wäre
eine Einzelversicherung auch zu vergleichbar niedrigen Prämien
nicht möglich gewesen. Diese waren allein dadurch bedingt, daß die
Versicherungen "gepoolt" waren. Eine andere Frage ist, ob sich -
insbesondere unter dem Aspekt der die D. als Arbeitgeber der
Klägerin treffenden Fürsorgepflicht - Gesichtspunkte ergeben, die
die D. verpflichtet hätten, für einen Ausgleich zugunsten des von
den Streichungen betroffenen Kabinenpersonals zu sorgen. Diese -
mit Hilfe des Akteninhalts nicht zu beurteilende -Frage bedarf
indessen keiner Klärung, da hiervon allein das Innenverhältnis
zwischen der Klägerin und der D. betroffen wäre.

8

3) Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich bereits, daß auch
der im weiteren mit der Berufung eingeführte (zulässige)
Hilfsantrag der Klägerin, der sich auf die Rückzahlung der von ihr
für die freiwillige Fortführung der Fluguntauglichkeitsversicherung
geleisteten Prämien richtet, unbegründet ist.

9

Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin besteht nicht, weil sie
in dem betreffenden Zeitraum tatsächlich versichert war und also
auch eine Gegenleistung für ihre Prämien erhalten hat.
Schadensersatzansprüche haben auszuscheiden, weil die Beklagte
gegenüber der Klägerin keine Treuepflichten trifft und, vom
Standpunkt der Beklagten aus betrachtet, zudem auch
nachvollziehbare Gründe für die mit der D. vereinbarte Abänderung
des Gruppenversicherungsvertrages zum Nachteil des Kabinenpersonals
bestanden.

10

Die Zurückweisung der Berufung ist mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO verbunden; die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Wert des Berufungsverfahrens: 31.625,- DM (davon 25.000,- DM =
1/3 von 75.000,- DM für die Feststellungsanträge)

12

Beschwer der Klägerin: unter 60.000,- DM