Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-10, Aktenzeichen 2 K 81/07.A
ECLI:DE:VGAC:2008:0610.2K81.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 12. Oktober 2006 - im Bundesgebiet geborene - Kläger ist kamerunischer
Staatsangehöriger. Die Eltern des Klägers sind die am 15. Mai 1981 geborene
kamerunische Staatsangehörige Z. M. C. - Klägerin des Verfahren
2 K 1286/06.A - und deren in Kanada lebender Ehemann I. T. (geboren 3.
November 1974, kanadischer Reisepass für anerkannte Flüchtlinge).

Die Ausländerbehörde des Kreises F. unterrichtete das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Dezember 2006 über die Geburt des
Klägers. Unter dem 12. Dezember 2006 teilte das Bundesamt der Mutter des Klägers
mit, dass für den Kläger gemäß § 14 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
eingeleitet wurde und gab der Mutter des Klägers u. a. Gelegenheit zur Darlegung
von Asylgründen.

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Mit Bescheid vom 17. Januar 2007 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich nicht vorliegen. Ferner stellte das
Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des
Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Fristsetzung zur
Ausreise auf. Ihm wurde für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach
Kamerun angedroht. Der Bescheid wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde
am 18. Januar 2007 bei der Filiale T1. niedergelegt. Der zugehörige
Briefumschlag weist keinen Vermerk über das Datum der Zustellung auf. Nach
Angaben der Mutter des Klägers hat sie den Bescheid am 19. Januar 2007
erhalten.

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Der Kläger hat am 26. Januar 2007 Klage erhoben und in dem gleichzeitig
eingereichten Eilantrag ausgeführt, dass er aufgrund seines Alters bei einer
Rückkehr nach Kamerun völlig hilflos sei. Seine Mutter sei an einer HIV-Infektion
erkrankt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er ebenfalls an HIV erkrankt sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
17. Januar 2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und hilfsweise festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7
des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

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Vorsorglich hat der Kläger unter dem 05. Februar 2007 schriftsätzlich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.
Diese hat die Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu den Asylgründen
gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

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Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Verfahren 2 L 33/07.A
abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 K 81/07.A, 2 L 33/07.A und 2 K
1286/06.A und der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der zuständigen Ausländerbehörde. Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung
übersandte Liste der Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in
Kamerun (so genannte Erkenntnisliste).

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Beklagten zur mündlichen
Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der
Ladung hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Zunächst ist die am 26. Januar 2007 eingegangene Klage nicht wegen der
Versäumung der Klagefrist von einer Woche gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 3
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) unzulässig. Der angefochtene Bescheid ist
dem Kläger nicht bereits am 18. Januar 2007 durch Ersatzzustellung im Wege der
Niederlegung gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 3 Abs. 2 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) i.V.m. § 181 der Zivilprozessordnung
(ZPO) wirksam zugestellt und der Lauf der Klagefrist damit nicht in Gang gesetzt
worden. Diese Zustellung war fehlerhaft. Ausweislich des - im Eilverfahren -
vorgelegten Umschlages, der den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Januar 2007
enthielt, ist weder in dem vorgesehen Feld "Zugestellt am" noch an einer sonstigen
Stelle das Datum der Zustellung vermerkt. Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 5 ZPO hat der
Zusteller jedoch auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstückes das Datum
der Zustellung zu vermerken. Insoweit handelt es sich nicht lediglich um eine reine
Ordnungsvorschrift, sondern um ein für die Ersatzzustellung durch Niederlegung
notwendiges Formerfordernis, das dem Schutz des Zustellungsempfängers dient, da
das Datum der Zustellung maßgebliche Bedeutung hat - insbesondere für die
Berechnung der Rechtsmittelfristen - und der Empfänger die an die Zustellung
geknüpften Rechtsfolgen für und gegen sich gelten lassen muss,
vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu der Vorschrift § 195
Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., Urteil vom 7. November 1979 - 6 C 47/78 -
, NJW 1980, 1482; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz, Stand: Dezember 2007, § 10 Rz.144 und
Sadler, VwVG/VWZG, 6.Auflg. 2006, § 3 Rz. 105.

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Gemäß § 8 VwZG gilt der Bescheid in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem er dem
Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Nach Angaben der Mutter des
Klägers hat sie den Bescheid am 19. Januar 2007 erhalten. Die Klagefrist von einer
Woche lief erst am Freitag, dem 26. Januar 2007, - vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB - ab.

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Die Klage ist jedoch unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 17. Januar 2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1,
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a
Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (- AufenthG -, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 - BGBl.I S. 1970 -) bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
(vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG.

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Der im Bundesgebiet geborene, etwa 11/2 Jahre alte Kläger kann bereits auf
Grund seines Alters keine eigenen Asylgründe geltend machen. Er beruft sich
ausschließlich auf das Asylvorbringen seiner Mutter. Ein Anspruch auf Familienasyl
oder Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (bzw.
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) gemäß § 26 Abs. 2 und 4 AsylVfG besteht
nicht, weil seine Mutter im Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung nicht
unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt worden ist bzw. nicht unanfechtbar das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu ihren Gunsten
festgestellt (bzw. ihr unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) worden ist.
Die Klage der Mutter des Klägers - Az. 2 K 1286/06.A - gegen den insoweit
streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2006 ist mit Urteil
vom heutigen Tage abgewiesen worden.

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Der im Bundesgebiet geborene Kläger muss auch nicht auf Grund des
Vorliegens subjektiver oder objektiver Nachfluchtgründe mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kamerun rechnen.
Derartige Gründe hat der Kläger nicht geltend gemacht.

21

Der Kläger muss bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch nicht deswegen
politische Verfolgung befürchten, weil er im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt
hat,

22

vgl. dazu Auswärtiges Amt (AA), Auskünfte vom 29. Februar 1996
an das VG Aachen, vom 26. Februar 2001 an das VG Oldenburg
und vom 8. April 2003 an das VG Frankfurt (Oder) und Lagebericht
vom 19. Dezember 2007, S.14 -; Institut für Afrika-Kunde (IAK),
Auskünfte vom 6. Dezember 1995 an das VG Aachen, vom 12.
Februar 2001 an das VG Oldenburg und vom 17. Februar 2003 an
das VG Frankfurt (Oder) und Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. April 2002 - 11 A
1226/00.A -, juris, m.w.Nw. zur Rspr..

23

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG sind - soweit im
Asylverfahren zu berücksichtigten - ebenfalls nicht gegeben. Dem Kläger droht weder
eine der in § 60 Abs. 2, 5 i.V.m. der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) bezeichneten Gefahren noch ist ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG erkennbar.

24

Im Hinblick auf etwaiges Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.
Art. 8 EMRK (Schutz der Familie) hat das Gericht bereits in dem Eilverfahren - 2 L
33/07.A - ausgeführt:
"Für die Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.
Art. 8 EMRK (Schutz der Familie) im Hinblick auf eine mit einer - hier:
hypothetischen - Abschiebung einhergehenden Trennung des Antragstellers von
seiner Mutter ist kein Raum. Diese Prüfung fällt nicht in die Zuständigkeit des
Beklagten. Ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung
des Antragstellers von seiner Mutter zulässig ist, ist ausschließlich von der örtlich
zuständigen Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung im
Zusammenhang mit dem Vollzug einer Abschiebung zu prüfen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes beschränkt sich die Zuständigkeit
des Bundesamtes auf sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60
AufenthG. Der Schutz der Familie im Lichte des Art. 8 EMRK oder auch des Art. 6
GG im Falle einer Trennung begründet jedoch ein sog. inlandsbezogenes
Abschiebungshindernis - auch soweit es sich um trennungsbedingte Gefahren im
Zielstaat handelt - für dessen Prüfung die Ausländerbehörde zuständig ist. Dabei hat
die Ausländerbehörde mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch etwaige durch die
Trennung des minderjährigen Kindes von seinen Eltern bedingte Gefahren im
Zielstaat der Abschiebung im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu
berücksichtigen. Danach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahrenlage
kann möglicherweise entstehen, wenn ohne ihre Eltern abgeschobene Kinder im
Zielstaat wegen der Trennung ohne Beistand wären und deshalb alsbald in eine
existenzielle Notlage geraten könnten.

25

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -,
InfAuslR 2000 S. 93."
Daran hält das Gericht auch im Klageverfahren fest.

26

Ein zielstaatsbezogene Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist
schließlich ebenfalls nicht anzunehmen. Danach kann von der Abschiebung
abgesehen werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (sog. individuelle Gefahren). Insoweit
kann die Gefahr, dass sich eine vorhandene Krankheit eines ausreisepflichtigen
Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebzielstaat alsbald nach der
Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohend verschlechtert, ein -
zielstaatsbezogenes - Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG darstellen. Der Kläger ist nach den Angaben seiner Mutter in der
mündlichen Verhandlung jedoch selbst nicht HIV-infiziert.

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Für den Kläger besteht im Falle seiner Abschiebung nach Kamerun auch keine
Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die HIV-Infektion seiner
Mutter und den Umstand, dass seine Mutter faktisch "alleinstehend" ist, da ihr
Ehemann - und Vater des Klägers - in Kanada lebt. Die Gefahr, dass der Kläger in
eine erhebliche und konkrete - existentielle - Notlage gerät, weil er auf Grund seines
Alters von der Versorgung durch seine Mutter abhängig ist, ist nicht beachtlich
wahrscheinlich. Nach den Feststellungen in dem Klageverfahren der Mutter des
Klägers befindet sich die HIV-Infektion seiner Mutter derzeit in dem
asymptomatischen Stadium CDC-A2 der internationalen Klassifikation und eine
antiretrovirale Therapie wurde nach der Geburt des Klägers nicht erneut begonnen.
Zudem ist eine Behandlung und antiretrovirale Therapie nach der derzeitigen
Erkenntnislage - überwiegend - kostenfrei in Kamerun möglich. Insoweit wird auf die
Ausführung in dem Urteil der Mutter - Az.: 2 K 1286/06.A - verwiesen. Ferner ist nach
den Feststellung in dem Klageverfahren der Mutter davon auszugehen, dass die
Mutter des Klägers auf eine sie unterstützende Familienstruktur zurückgreifen kann,
die auch den Kläger einschließt. Sie verfügt über familiäre Anbindung in Kamerun, da
ihren Angaben zufolge in Yaoundé ihre Schwester nebst Mann lebt, bei der sie
aufgewachsen sei, die ihr vor ihrer Ausreise geholfen und ihre Ausreise organisiert
habe und zu der sie nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung noch
regelmäßig telefonischen Kontakt habe. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Familienangehörigen im Kamerun dem Kläger und seiner Mutter im Falle einer
Rückkehr ihre Unterstützung verweigern werden. Zum anderen ist auch zu
berücksichtigen, dass die Mutter des Klägers ihren Angaben in der mündlichen
Verhandlung zufolge zusätzlich regelmäßig Kontakt zu ihrem in Kanada lebenden
Ehemann und Vater des Klägers hat, der sie nach seinen Möglichkeiten auch im
Bundesgebiet finanziell unterstützt habe. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon
auszugehen, dass der Kläger alsbald nach seiner Rückkehr in eine Lage gerät, in der
sich seine Versorgung erheblich bis gar lebensbedrohend verschlechtert.

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Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß § 34
AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig, weil der Kläger nicht als
Asylberechtigter anerkannt, ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt worden ist
und er keinen - asylunabhängigen - Aufenthaltstitel besitzt. Die Ausreisefrist von
einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides ergibt sich aus § 36 Abs. 1
AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).