Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-13, Aktenzeichen 27 U 64/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1113.27U64.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

3

Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1
BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung ihres Pflichtteils
am Nachlaß ihres Vaters verlangen. Dieser hat der Beklagten den ihm
gehörenden hälftigen Miteigentumsanteil an den Grundstück "A.d.B."
in B.G. geschenkt.

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Zu Unrecht beruft sich die Beklagte darauf, der Übertragung des
Miteigentumsanteils ständen gemäß dem notariellen Vertrag vom 11.
November 1992 von ihr schon erbrachte Leistungen und ihre
Verpflichtung zu weiteren Leistungen gegenüber, die jedenfalls nach
der Bewertung der Vertragsparteien diese als gleichwertig angesehen
hätten.

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1. Für eine Schenkung ist die objektive Bereicherung des
Empfängers aus dem Vermögen des Erblassers und die Einigung über
die Unentgeltlichkeit der Zuwendung erforderlich (Palandt, BGB, 54.
Aufl., § 2325 Rn. 7). Der Anspruchsteller hat die Schenkung sowie
deren Wert darzulegen und zu beweisen (Baumgärtel, Handbuch der
Beweislast im Privatrecht, § 2325 Rn. 1, 10). Besteht objektiv eine
Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung, so ist zu
prüfen, ob die Bewertung der Leistungen durch die Vertragspartner
bei verständiger Würdigung der konkreten Umstände (noch) vertretbar
war (BGH FamRZ 1981, 765). Ergibt sich daraus eine Überbewertung,
so stellt der Wertunterschied möglicherweise eine Teilschenkung
dar. Der Anspruchsteller hat dann weiter zu beweisen, daß sich die
Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung des
Mehrwertes einig gewesen sind. Bei einem auffallend groben
Mißverhältnis zwischen dem vereinbarten und dem wirklichen Wert der
beiderseitigen Leistungen spricht indessen eine tatsächliche
Vermutung dafür, daß die Vertragspartner sie erkannt haben und sich
über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung des Mehrbetrages einig
waren. Es ist dann Sache des Erben, Tatsachen vorzutragen und zu
beweisen, die geeignet sind, diese tatsächliche Vermutung im Wege
des Gegenbeweises zu entkräften (BGHZ 59, 139).

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Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ist im Streitfall eine
Schenkung anzunehmen.

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a) Der Sachverständige B. hat in seinem Gutachten vom 21.
Oktober 1994 (Bl. 49 Anlagenhefter = AH) den Verkehrswert des
Hausgrundstücks, bezogen auf September 1994, mit 425.000,00 DM
ermittelt (Bl. 56 AH). Hierbei ist das eingetragene
Nießbrauchsrecht nicht berücksichtigt. Die Beklagte selbst hat im
Schriftsatz vom 23. Januar 1996 (Bl. 72 GA) von diesem Wert
ausgehend den hälftigen Wert des Grundstücks mit 212.500,00 DM
angegeben und die auf dem Grundstück lastende Grundschuld von
50.000,00 DM abgezogen. Die Klägerin zu 2. hat diese Wertangabe im
Schriftsatz vom 05. Februar 1996 (Bl. 79 GA) übernommen und daraus
einen Anspruch von 46.875,00 DM errechnet. Mit diesem
beiderseitigen Vortrag ist im Termin vom 27. Februar 1996 vor dem
Landgericht verhandelt worden. Insoweit liegt beiderseits ein
Geständnis im Sinne des § 288 ZPO vor. Die Beklagte ist hieran auch
in II. Instanz gemäß § 532 ZPO gebunden. Die Voraussetzungen für
einen Widerruf sind nicht dargetan. Zwar hat der Sachverständige,
ausgehend von einem Bodenrichtwert von 250,00 DM pro qm zum 31.
Dezember 1993 für den Bewertungsstichtag eine Preissteigerung von
20,00 DM pro qm hinzugerechnet. Die Beklagte meint, diese müsse
abgezogen werden, und außerdem ein Abschlag gemacht werden, weil
der Erblasser bereits am 04. Dezember 1992 verstorben sei. Der
Senat hat durchgreifende Bedenken so zu verfahren, weil der
Bodenwert gegen Null ginge, wenn man etwa 12 Jahre auf diese Weise
linear zurückrechnete. Da die Beklagte in I. Instanz selbst den
Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls mit
425.000,00 DM angegeben hat, muß sie sich hieran festhalten
lassen.

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Das selbe gilt für die Frage, in welcher Höhe die Grundschuld
bei Erbfall valutierte.

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Der vorgenannte Wert gilt sowohl für den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vom 11. November 1992 als auch für den des Todes
des Erblassers, den 04. Dezember 1992, da beide nicht einmal einen
Monat auseinander liegen.

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b) Hinsichtlich des vom Erblasser sich vorbehaltenen Nießbrauchs
gilt, daß nur insoweit ein Geschenkwert, in Ansatz zu bringen ist,
als der Wert des weggeschenkten Miteigentumsanteils am Grundstück
den Wert der kapitalisierten Nutzung übersteigt (BGH NJW 1992,
2887). Die Beklagte meint zu Unrecht, der kapitalisierte
Nießbrauchs habe bei einer statistischen Lebenserwartung des
Erblassers von 11,08 Jahren einen Wert von 95.216,17 DM gehabt. Der
Erblasser war bei Vertragsschluß am 11. November 1992 todkrank. Er
hat den Vertragsschluß nur um etwa 3 Wochen überlebt. Da der
Erblasser bei Vertragsschluß keine ins Gewicht fallende
Lebenserwartung mehr hatte, kann nicht auf die statistische
Lebenserwartung, sondern es muß auf die konkrete Lebenserwartung
abgestellt werden. Danach ist aber kein Wert für den Nießbrauch
anzusetzen.

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a) Was die vereinbarte Gegenleistung der Beklagten angeht, ist
zu unterscheiden zwischen der künftigen Versorgung und der
Abgeltung erbrachter (Bl. 25, 26 AH). In § 7 III des Notarvertrages
vom 11. November 1992 haben die Vertragsparteien vereinbart, daß
der Erblasser der Beklagten als Gegenleistung für die seit 01.
Dezember 1988 erbrachten Haushalts- und Versorgungsleistungen
monatlich 2.000,00 DM schulde. Ferner hat er ihr eine Absicherung
und Versorgung im Alter zugesagt (Bl. 26 AH). Die Beklagte hat
hierzu unter anderem ergänzend vorgetragen, sie habe den Erblasser,
der seit Jahren schwer krebskrank gewesen sei, umfänglich versorgt
und verpflegt und sie habe sämtliche haushälterischen Arbeiten
geleistet. Bis auf die Kosten des Grundbesitzes habe sie sämtliche
Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung mit dem Erblasser allein
getragen. Der Erblasser habe aus seinem Renteneinkommen nichts dazu
beigetragen. Der Vortrag wird indessen zum Teil durch das Testament
des Erblassers vom 06. November 1992 widerlegt. Zur Begründung der
Entziehung des Pflichtteils der Klägerin zu 1. führt der Erblasser
an, daß seine Tochter Marion Sauer sich seit seiner schweren
Erkrankung im Mai 1992 nicht mehr um ihn gekümmert habe (Bl. 20
AH). Daraus folgt, daß der Erblasser sich nachträglich erst ab Mai
1992 als schwer erkrankt ansah.

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Die Klägerin zu 2. trägt vor, nach dem Krankenhausaufenthalt im
Mai 1992 habe der Erblasser seine Tätigkeit in einem Spielsalon
wieder aufgenommen und sei bis wenige Wochen vor seinem Tod weder
pflege- noch versorgungsbedürftig gewesen. Diesem Vortrag ist die
Beklagte substantiiert nicht entgegengetreten. Welche Pflege- und
Versorgungsleistungen im Einzelnen sie wegen der Erkrankung des
Erblassers erbracht hat, trägt sie nicht vor, so daß von der
Richtigkeit des Vortrages der Klägerin zu 2. auszugehen ist. Danach
sind aber - von den letzten Wochen vor dem Tod des Erblassers
abgesehen - keine wesentlichen Pflegeleistungen angefallen. Die im
Bescheid des Versorgungsamtes vom 23. März 1989 festgestellten
Leiden hinderten den Erblasser nicht, seiner Nebentätigkeit in dem
Spielsalon nachzugehen. Sie lassen eine Pflegebedürftigkeit auch
nicht erkennen.

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Der nicht substantiierten und daher wenig glaubhaften Behauptung
der Beklagten, sie habe allein aus eigenen Mitteln die gemeinsamen
Haushaltsausgaben bestritten, steht der Übertragungsvertrag vom 11.
November 1992 entgegen. Wenn der Vortrag richtig wäre, hätte nichts
näher gelegen, neben den ausdrücklich erwähnten Haushalts- und
Versorgungsleistungen, die mit monatlich 2.000,00 DM bewertet
wurden, auch diese Kosten einzubeziehen. Statt dessen hat sich die
Beklagte in § 7 III des Vertrages mit dessen Vollzug hinsichtlich
der laufend geschuldeten Zahlungen der Versorgungszusage für
abgefunden erklärt. Das bedeutet, daß sie nach ihrer damaligen
Vorstellung keine weiteren Ansprüche aus der gemeinsamen
Haushaltsführung hatte. Unabhängig hiervon ist der im Schriftsatz
vom 04. Oktober 1996 wiederholte, von der Klägerin zu 2.
bestrittene Vortrag der Beklagten erstmals in diesem Schriftsatz
unter Beweis gestellt worden. Diesem Beweisantritt ist gemäß § 528
ZPO nicht nachzugehen.

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b) Es bleiben demnach als Gegenleistung zur Übertragung des
hälftigen Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück nur die
Haushalts- und Versorgungsleistungen der Beklagten während des
Zusammenlebens. Zwar bleibt es grundsätzlich den Vertragspartnern
überlassen, für diese zunächst unentgeltlich gewährten Dienste
nachträglich eine Vergütung zu vereinbaren. Für derartige
Vereinbarungen unter Eheleuten hat der Bundesgerichtshof
festgestellt, es sei nicht selbstverständlich, wenn langjährige
Dienste in der Ehe von dem anderen Ehegatten aufgrund einer
nachträglichen Vergütungsvereinbarung voll bezahlt werden sollten,
obwohl dessen eigene Beiträge zur ehelichen Lebensführung denen des
anderen Teils nicht nachstünden. Derartige Vereinbarungen deuteten
vielmehr darauf hin, daß es sich in Wahrheit nicht um eine
nachträgliche Korrektur auf der Ebene der Vergütung für erbrachte
Leistungen handele, sondern um den Ausgleich zwischen den
beiderseitigen Vermögen. Auf diese Weise solle das Vermögen des
Erblassers zum (überwiegenden) Teil für die Zeit nach dessen Tod
oder sogar bereits vor dem Erbfall in bestimmter Weise
weitergeleitet werden. Das werde im - vom BGH entschiedenen -
Streitfall mit dem Hinweis auf das Bedürfnis der Ehefrau nach
"Absicherung" sogar offen ausgesprochen. Deshalb erfordere es der
Schutzzweck des § 2325 BGB in Fällen dieser Art bei der Auslegung
und Beurteilung des Rechtsgeschäfts nicht nur darauf abzustellen,
ob die Leistungen der Ehefrau - isoliert betrachtet - eine
Vergütung in der nachträglich vereinbarten Höhe vertretbar
erscheinen ließen, sondern auch darauf, ob die nachträgliche
Erhöhung der Vergütung nach den konkreten Verhältnissen der Ehe des
Erblassers mit dessen Ehefrau der Sache nach aus der Sicht der
Beteiligten als angemessen erscheinen könnte. Raum für eine
Zusatzvergütung wäre danach etwa, wenn der Wert der noch nicht
(voll) vergüteten Leistungen deutlich über das hinaus ginge, was
sie nach § 1360 BGB zur gemeinsamen Lebensführung beizusteuern
hatte (BGH FamRZ 1989, 733). Im Streitfall handelte es sich bei den
Beziehungen zwischen dem Erblasser und der Beklagten nicht um eine
Ehe, sondern um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Für diese
gilt, daß grundsätzlich zwischen den Lebenspartnern bei Trennung
kein Ausgleich stattfindet. Mangels besonderer Vereinbarung ist
auch bei dieser Lebensgemeinschaft davon auszugehen, daß
Zuwendungen ersatzlos von demjenigen erbracht werden sollen, der
dazu in der Lage ist. Ansprüche aus Gesellschaft,
ungerechtfertigter Bereicherung oder wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage sind ausgeschlossen (Palandt, a.a.O., Einleitung
vor § 1297 Rn. 17). Wegen der ähnlich gelagerten Sach- und
Rechtslage hält es der Senat für gerechtfertigt, die vom
Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zu der Übertragung von
Vermögenswerten auf einen Ehegatten auf die nichteheliche
Lebensgemeinschaft zu übertragen. Auch im vorliegenden Fall bestand
kein Grund, die Leistungen der Beklagten deshalb nachträglich zu
vergüten, weil sie über das in einer Lebensgemeinschaft übliche Maß
hinaus gingen. Einen Rechtsanspruch hierauf hatte die Beklagte
nicht. Zweck der Vereinbarung war vielmehr, sie für den Fall des
Todes des Erblassers (teilweise) zu versorgen. Das wird im
Übertragungsvertrag vom 11. November 1992 - wie im vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (FamRZ 1989, 733) - offen
ausgesprochen. Die Absicht des Erblassers ergibt sich zudem aus dem
Testament, in dem er beklagt, die Klägerin zu 1. habe sich gegen
die Einräumung eines Wohnrechts zugunsten der Beklagten
gewehrt.

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c) Der Versorgungsverpflichtung gemäß Abschnitt II des
Übertragungsvertrages vom 11. November 1992 kann im Hinblick auf
das damals bevorstehende Ableben des Erblassers ebensowenig wie dem
Nießbrauch objektiv ein ins Gewicht fallender Wert beigemessen
werden.

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Der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils stehen daher
keine Verpflichtungen oder keine Leistungen der Beklagten
gegenüber, die wertmäßig zu berücksichtigen wäre. Eine objektive
Bereicherung der Beklagten in Höhe des hälftigen
Miteigentumsanteils liegt somit vor.

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3. Daraus folgt eine tatsächliche Vermutung, daß die
Vertragspartner sie erkannt und sich über die Unentgeltlichkeit der
Zuwendung einig waren. Diese tatsächliche Vermutung hat die
Beklagte nicht entkräftet. Zwar trägt sie vor, der Erblasser und
auch sie hätten erst nach der Testamentserrichtung am 06. November
1992 und nach Abschluß des Notarvertrages vom 11. November 1992 von
den Ärzten lediglich erfahren, daß es sich um eine schwere
Erkrankung des Erblassers handele. Vor dem Notarvertrag sei die
Schwere der Erkrankung des Erblassers und ihre Auswirkungen auf die
ihm noch verbleibende Lebenszeit nicht bekannt gewesen. Dem
widerspricht aber ihr Vortrag in der Berufungsbegründung, wonach
sie den Erblasser, der seit Jahren schwer krebskrank gewesen sei,
umfänglich versorgt und verpflegt habe. Mögen der Erblasser und die
Beklagte auch erst später die Art der Erkrankung erfahren haben, so
ergibt sich jedoch aus diesem Vortrag, daß der Erblasser auch nach
Kenntnis beider Vertragsparteien bei Abschluß des notariellen
Vertrages schwer erkrankt war. Dem entspricht die Begründung des
Erblassers im Testament vom 06. November 1992 für die
"Pflichtteilsentziehung" betreffend die Klägerin zu 1. Er
rechtfertigt diese unter anderem damit, daß sich die Klägerin zu 1.
seit seiner schweren Erkrankung im Mai 1992 nicht um ihn gekümmert
habe. Tatsächlich ist der Erblasser wenige Wochen später seiner
Krankheit erlegen. Es ist daher unglaubhaft, daß die
Vertragspartner bei Abschluß des Notarvertrages am 11. November
1992 nicht gewußt hätten, daß der Erblasser nur noch kurze Zeit zu
leben hatte. Jedenfalls hat die Beklagte die tatsächliche
Vermutung, daß die Vertragsparteien sich über die Unentgeltlichkeit
der Zuwendung einig waren, nicht erschüttert. Soweit sie für ihren
neuen Vortrag im Schriftsatz vom 04. Oktober 1996 Zeugenbeweis
antritt, ist dieser verspätet.

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4. Auf die Behauptung der Beklagten, die Vertragsparteien hätten
schon im Sommer 1992 oder noch früher einen ähnlichen
Vertragsabschluß beabsichtigt, kommt es nicht an. Entscheidend ist,
daß die Vertragsparteien sich bei Vertragsschluß über die
Unentgeltlichkeit einig waren. Davon ist nach den vorstehenden
Ausführungen auszugehen.

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5. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nicht um den Betrag
von 2.334,95 DM aus der Rechnung der Firma D. und W. vom 29.
Dezember 1992 und um den Betrag von 1.754,00 DM aus der Rechnung
der Gemeinde O. vom 14. Dezember 1992 zu verringern. Unstreitig
belief sich das weitere Aktivvermögen des Erblassers auf mindestens
6.125,89 DM. Aus diesem Vermögen konnten die vorgenannten
Rechnungen beglichen werden, ohne daß die Beklagte auf den
hälftigen Miteigentumsanteil hätte zugreifen müssen. Selbst wenn
die Grundschuld bei Erbfall tatsächlich mit 55.766,68 DM
valutierte, hätte die Beklagte aus dem Aktivvermögen, das nach
Abzug der vorgenannten Rechnungsbeträge verblieb, den über
50.000,00 DM hinausgehenden Debetsaldo zum Teil abdecken können. Im
übrigen hat die Beklagte aber auch den Grundbesitz des Erblassers
in W. geerbt. Wenn auch dessen Wert unbekannt ist, läßt sich doch
eine Überschuldung des Nachlasses auch bei Berücksichtigung des
Debetsaldos von 55.766,68 DM nicht feststellen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
46.875,00 DM.