Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-19, Aktenzeichen 21d A 767/07.BDG
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.21D.A767.07BDG.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird wegen eines Dienstvergehens in das Amt eines
Fernmeldesekretärs (Besoldungsgruppe A 6 BBesO) zurückgestuft.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt die Klägerin zu einem Drittel,
der Beklagte zu zwei Dritteln.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweils Beteiligte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Februar 1970 geborene Beklagte steht als Fernmeldeobersekretär
und Lebenszeitbeamter im Dienst der Klägerin und ist bei der X beschäftigt. Nach
Erlangung der Fachoberschulreife absolvierte er die Ausbildung für den mittleren
nichttechnischen Fernmeldedienst, die er erfolgreich abschloss. Nach Ablauf der
laufbahnrechtlichen Probezeit wurde ihm am 23. April 1997 die Eigenschaft eines
Beamten auf Lebenszeit verliehen. Mit Wirkung vom 21. Juli 1998 wurde er in sein
derzeitiges Amt befördert.

3

Seit April 2002 war der Beklagte als Fachverkäufer in der Gruppe Stationärer
Handel der Kundenniederlassung M., S. tätig. In der letzten Regelbeurteilung vom
21. September 2003 wurden seine dienstliche Leistungen als Verkäufer mit der
Gesamtbewertung „erfüllt die Anforderungen in jeder Hinsicht" beurteilt.

4

Der Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. September 2004 zu U. versetzt. Die
Versetzung wurde unter dem 20. September 2004 aufgehoben; er gehört weiterhin
der Niederlassung West an.

5

Der geschiedene Beklagte ist unverheiratet und lebt in geordneten
wirtschaftlichen Verhältnissen. Für seine beiden Kinder, die bei seiner geschiedenen
Ehefrau leben, zahlt er einen monatlichen Unterhalt von 806 Euro.

6

Der Beklagte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Ihm ist unter dem
29. August 2003 eine Ermahnung erteilt worden, weil er und seine Kollegen T-Online
Aufträge gebucht hatten, ohne dass entsprechende Kundenaufträge vorlagen.

7

Bis zu einem am 18. Dezember 2003 verfügten Verbot des Führens der
Dienstgeschäfte und einer anschließenden vorläufigen Dienstenthebung war der
Beklagte im S. tätig. Als ab Mitte des Jahres 2003 im Ö. erhebliche Handy-
Fehlbestände auftraten, beschlossen der Beklagte sowie die anderen Mitarbeiter und
der Ö.-Leiter, diese Fehlbestände durch sog. Upgrade-Buchungen zu verschleiern. In
Abgang geratene Handys wurden dergestalt in die Kasse eingebucht, als seien sie
anlässlich eines Handy-Vertragsabschlusses zu einem subventionierten Preis von
zumeist 1 Euro an Endverbraucher abgegeben worden. Den Subventionspreis
zahlten die Bediensteten sodann jeweils in die Kasse ein. Der Beklagte nahm ca. 7
bis 8 eigene Upgrade-Buchungen vor. Anlässlich einer Inventur am
21. November 2003 fielen diese Vorgehensweise und die Tatsache auf, dass
Mitarbeiter des Ö.es mit Wissen des Leiters im Regelfall gegen Leihschein
Verkaufswaren längerfristig zur privaten Nutzung mitgenommen hatten. Der Beklagte
hatte ohne Leihschein ab Dezember 2002 2 Computerspiele (Tekken 4 und Virtual
Fighter), im April oder Mai 2003 einen CD-Brenner Uranus 52 x sowie zu einem nicht
bekannten Zeitpunkt einen Organizer PDA DaVinci DV 2 mit nach Hause genommen.
Ein Leihschein für diese Waren wurde erst am Inventurtag ausgefüllt. Der Beklagte
erwarb die entnommenen Waren in der Folgezeit zu einem Gesamtpreis von 268,89
Euro.

8

Zu einem nicht näher eingegrenzten Zeitpunkt rief der Beklagte im S. an und ließ
sich von einem Kollegen die zum Aufladen eines Karten-Handys mit
Gesprächseinheiten erforderlichen Kennziffern von zwei Cash-Cards zu je 15 Euro
durchgeben. Die beiden entwerteten Karten befanden sich am Inventurtag im Fach
des Beklagten. Dieser hat sich dahingehend eingelassen, die Karten etwa 2 Tage
nach dem Anruf bezahlt zu haben.

9

Wegen der oben genannten Vorfälle leitete die Staatsanwaltschaft M. ein
Ermittlungsverfahren u.a. gegen den Beklagten ein. Sie stellte das Verfahren
hinsichtlich der Mitnahme von Verkaufswaren gemäß § 154 StPO vorläufig ein und
erhob wegen der Upgrade-Buchungen Anklage. Die Eröffnung des Hauptverfahrens
wurde jedoch rechtskräftig abgelehnt. Das Landgericht M. führte in seiner
Beschwerdeentscheidung vom 8. Juni 2006 - XII Qs 34/06 - aus, dass weder eine
Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs noch wegen Untreue, Urkundenfälschung
oder Fälschen technischer Aufzeichnungen gegeben sei.

10

Durch Verfügung vom 30. Januar 2004 leitete der Leiter Privatkunden
Niederlassung West ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wegen des o.g.
Sachverhalts ein. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wurde die
Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation beteiligt, bevor das Verfahren über
die Beteiligung des Betriebsrates abgeschlossen war. Die Bundesanstalt stimmte
deshalb der beabsichtigten Disziplinarklage nur unter dem Vorbehalt einer
ordnungsgemäßen personalvertretungsrechtlichen Beteiligung zu.

11

Am 23. Dezember 2004 hat die Klägerin Disziplinarklage erhoben. Sie hat die
Auffassung vertreten, dass der Beklagte durch die Durchführung von Upgrade-
Buchungen und die Mitnahme unbezahlter Waren ein Dienstvergehen begangen
habe. Es liege ein strafbares Verhalten des Beklagten vor, welches zu seiner
Untragbarkeit führe.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen,

16

und ist dem Klägervorbringen entgegengetreten.

17

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zu
einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt und zur Begründung ausgeführt:

18

„Die Disziplinarklage ist begründet.

19

Der Beklagte hat durch die ihm vorgeworfenen Upgrade-Buchungen ein
einheitliches Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 BBG i.V.m. § 55 Satz 2 BBG
begangen, welches durch eine Geldbuße nach § 6 BDG in Höhe von 250 Euro zu
ahnden ist. Demgegenüber liegt hinsichtlich der Warenentnahmen und der Cash-
Cards kein disziplinar relevantes Fehlverhalten vor.

20

Allerdings leidet das behördliche Disziplinarverfahren an einem - vom Kläger
nicht geltend gemachten - Mangel, da das Prüfverfahren der Bundesanstalt für Post-
und Telekommunikation vor Abschluss des personalvertretungsrechtlichen
Mitwirkungsverfahrens durchgeführt worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 -, zitiert nach juris). Ob dieser Mangel als wesentlich
im Sinne des § 55 Abs. 2 BDG anzusehen ist - die Kontrollfunktion der Bundesanstalt
spricht dafür -, kann hier dahinstehen. Eine gerichtliche Fristsetzung nach § 55
Abs. 3 BDG wäre nicht angezeigt, weil sie bei realitätsnaher Betrachtung lediglich zu
einer Verzögerung des Disziplinarverfahrens führte, ohne auf das Ergebnis Einfluss
zu nehmen. Die Meinungsäußerung des Betriebsrates war nämlich, wie der
vorliegende Fall zeigt, offenbar im Rahmen des Kontrollprozesses der Bundesanstalt
irrelevant.

21

Der Beklagte hat durch die Upgrade-Buchungen gegen seine Gehorsampflicht
aus § 55 Satz 2 BBG verstoßen, weil er sich insoweit über eine Anordnung seines
Dienstvorgesetzten hinweggesetzt hat. Diese Anordnung ist bezogen auf die
Upgrade-Buchungen konkretisiert in der betrieblichen Anweisung zur Abgabe von
subventionierten Produkten. Hiernach dürfen Handys zum Subventionspreis nur im
Falle eines Handy-Vertragsabschlusses bzw. einer entsprechenden
Vertragsverlängerung abgegeben werden. Über diese Anordnung setzte sich der
Beklagte vorsätzlich - schuldhaft hinweg, als er die Buchungen vornahm, um Handy-
Fehlbestände buchungstechnisch zu verschleiern. Ein Vertragsschluss bzw. eine
Vertragsverlängerung lag den jeweiligen Buchungen jedenfalls nicht zugrunde.

22

Ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 54 Satz 3 BBG ist hingegen
nicht festzustellen, weil die Upgrade-Buchungen keinen Straftatbestand erfüllen. Dies
hat zuletzt das Landgericht M. in seinem Beschluss vom 8. Juni 2006 - XII Qs 34/06 -
festgestellt. Dem ist aus der Sicht der Disziplinarkammer, die sich den Ausführungen
des Landgerichts anschließt, nichts hinzuzufügen.

23

Durch die Mitnahme der Computerspiele und der 2 Geräte hat der Beklagte keine
disziplinar relevante Dienstpflichtverletzung begangen. Ein Verstoß gegen § 54
Satz 3 BBG liegt nicht vor, weil dieses Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt.
Insbesondere ist insoweit ein Eigentumsdelikt nicht nachweisbar.

24

Zwar hatte der Beklagte vor der Mitnahme keinen Leihschein ausgefüllt. Dies
geschah jedoch anlässlich der Inventur, und er offenbarte so die Entnahme, die
ansonsten nach der Lebenserfahrung unentdeckt geblieben wäre. Dies spricht gegen
eine rechtswidrige Zueignungsabsicht. Auch aus der Dauer der Entnahme allein
kann mangels weiterer einschlägiger Indizien auf eine Zueignungsabsicht nicht
geschlossen werden, zumal ein Zeitrahmen lediglich hinsichtlich des Computerspiels
Tekken 4 und des CD-Brenners feststellbar ist. Im übrigen sind im behördlichen
Disziplinarverfahren zur Entnahmedauer keine Erhebungen angestellt worden.
Ermittlungen zu einer etwaigen Wertminderung dieser Waren durch Zeitablauf, die
möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnte, sind ebenfalls nicht durchgeführt
worden, so dass der Nachweis, der Beklagte habe durch die Mitnahme der
Computerspiele sowie der Geräte ein Eigentumsdelikt begangen, nicht zu führen
ist.

25

Auch unter dem Gesichtspunkt der Entleihe liegt keine Dienstpflichtverletzung
nach § 55 Satz 2 BBG vor. Die Entleihpraxis im S. und offenbar auch in anderen
Geschäftsstellen der X war mehr als lax und wurde vom Vorgesetzten des Beklagten,
dem Ö.leiter, toleriert. Klare Regeln, was die Dauer einer Entleihe anbelangt,
existierten offenbar nicht. Sie gehen insbesondere aus der Mail des Zeugen G. vom
9. Dezember 2006 und seiner Vernehmung vom 22. April 2004 nicht hervor. Beide
Äußerungen des Zeugen sind allgemein gehalten und wenig detailreich.
Bezeichnenderweise sagt die Mail zur Entleihzeit nichts und lässt im Ergebnis offen,
ob über den „Leihpool", der in der Aussage vom 22. April 2004 noch unerwähnt
geblieben ist, hinaus Entleihen toleriert worden. Ausgeschlossen hat der Zeuge
derartige Entleihen jedenfalls nicht.

26

Schließlich vermag die Kammer hinsichtlich der Cash-Cards keine
Dienstpflichtverletzung zu erkennen.

27

Ermittlungen zu dieser Position im behördlichen Disziplinarverfahren haben nicht
stattgefunden. Die Cash-Cards finden - soweit ersichtlich - lediglich im
Ermittlungsbericht vom 23. April 2004 auf Seite 13 mit einer aus sich heraus nicht
verständlichen Anmerkung Erwähnung, wobei der Beweismittelcharakter dieses
Berichts erheblichen Bedenken begegnet. Bei diesem Ermittlungsdefizit, das infolge
Zeitablaufs nicht mehr behebbar ist, hat die Kammer nur die Möglichkeit, die vom
Beklagten in der mündlichen Verhandlung gegebene, in sich plausible
Sachverhaltsschilderung der disziplinaren Bewertung zugrunde zu legen. Hiernach
ist jedoch eine Dienstpflichtverletzung ausgeschlossen, weil der vom Beklagten
geschilderte Hergang lediglich eine Privilegierung umschreibt, die einem Ö.-
Bediensteten von jedem verständigen Vorgesetzten eingeräumt wird. Pflichtwidrig ist
ein solches Verhalten nicht.

28

Im Ergebnis ist nur die in den Upgrade-Buchungen liegende
Dienstpflichtverletzung als Dienstvergehen disziplinar zu ahnden. Unter
Berücksichtigung der in § 13 Abs. 1 BDG kodifizierten Grundsätze erweist sich eine
Geldbuße von 250 Euro als Pflichtenmahnung erforderlich, aber auch ausreichend.
Das Dienstvergehen hat kein sonderlich hohes Gewicht. Ein prüfbarer Schaden ist
durch die Upgrade-Buchungen nicht entstanden. Jedenfalls fehlt es an Erhebungen
im behördlichen Disziplinarverfahren, welcher Schaden durch die Buchungen kausal
verursacht worden ist. Im übrigen war es vorrangig die Aufgabe des Vorgesetzten
des Beklagten, Upgrade-Buchungen zu unterbinden und die Revision einzuschalten,
um dem Schwund im Handybestand entgegenzuwirken. Mildernd ist ferner zu
berücksichtigen, dass der Vorgesetzte des Beklagten die Buchungen gebilligt und an
diesen teilgenommen hat. Auch das Persönlichkeitsbild des Beklagten erfordert keine
härtere Ahndung. Insoweit ist in die Bewertung einzustellen, dass der Beklagte
bislang seinen Dienst im wesentlichen tadelsfrei verrichtet hat und disziplinar nicht
vorbelastet ist. Er hat sein Fehlverhalten eingestanden und nichts unternommen, um
sein Fehlverhalten zu verschleiern oder zu beschönigen. Auch ist im Zusammenhang
mit dem Handy-Fehlbestand im Ö. offenbar eine Gruppendynamik entstanden, der
die Bediensteten erlegen sind. Belegt wird diese Annahme durch den wiederholten
Hinweis, die Upgrade-Buchungen beruhten auf einem „Teambeschluss". Belastend
ist in die Würdigung die Ermahnung vom 29. August 2003 einzustellen, mit der ein
Verhalten des Beklagten missbilligt worden ist, welches den Upgrade-Buchungen
vergleichbar ist.

29

Insgesamt ist das Vertrauen des Dienstherrn durch das Dienstvergehen des
Beklagten zwar beeinträchtigt worden, der Umfang des Vertrauensverlustes hält sich
aber in Grenzen; die Vertrauensbasis ist wiederherstellbar. Deshalb ist eine fühlbare
Pflichtenmahnung in Form einer Geldbuße erforderlich, aber auch ausreichend, um
dem Beklagten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihn
anzuhalten, künftig seine Beamtenpflichten strikt zu beachten. Die Höhe der
ausgeworfenen Geldbuße von 250 Euro berücksichtigt die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beklagten, insbesondere die gegenüber seinen Kindern
bestehende Unterhaltsverpflichtung."

30

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts unter Wiederholung
und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens rechtzeitig Berufung eingelegt. Darüber
hinaus macht sie geltend: Das Verwaltungsgericht habe die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts M. unzutreffend wiedergegeben. Das
Landgericht habe die Eröffnung des Hauptverfahrens der wegen Betruges
angeklagten Taten allein aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Der Beklagte habe
Beihilfe zu einer Untreue des Beklagten in dem Verfahren 21d A 497/07.BDG
begangen oder sogar täterschaftlich gehandelt. Der Beklagte habe gegenüber der
XAG und auch gegenüber Y eine Vermögensbetreuungspflicht gehabt. Zwischen den
Gesellschaften bestehe ein Kooperationsvertrag. Die XAG habe danach die
jeweiligen Inventurdifferenzen bei Endgeräten und Zubehör (hier bei den Handys) zu
den gültigen Einstandspreisen zu ersetzen. Die im S. eingetretenen
Bestandsdifferenzen seien als Inventurdifferenzen zu ersetzen gewesen. Die
unberechtigten Upgrade-Buchungen hätten diesen Ausgleich verhindert. Der
Beklagte habe sich 2 Computerspiele (Tekken 4 und Virtual Fighter), einen
CD-Brenner Uranus 52 x sowie einen Organizer PDA DaVinci DV 2 zugeeignet.
Ausleihmöglichkeiten hätten unter bestimmten Voraussetzungen allein für Kunden
bestanden. Der vom Beklagten verwandte Leihschein werde nur an Kunden
ausgegeben. Dies belege unter anderem die Unterschriftenspalte („Unterschrift des
Kunden").

31

Die Klägerin beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten aus dem
Beamtenverhältnis zu entfernen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen G.. Wegen des
wesentlichen Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den zum Sitzungsprotokoll
vom 19. Dezember 2007 genommenen Vermerk Bezug genommen.

36

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst den damit überreichten Anlagen verwiesen. Im Übrigen wird auf
den Inhalt der gerichtlichen Akten in diesem sowie in dem Verfahren 21d A
497/07.BDG, der Beiakten 1 und 2 (Personalakte), der Beiakte 3 (Ermittlungsakte),
der Beiakte 4 (Vorläufige Dienstenthebung und Beteiligung des Betriebsrats), der
Beiakte 5 (Kopie der Ermittlungsakte 40 Js 6167/04 der Staatsanwaltschaft M.), der
Beiakte 6 (Dienstunfallvorgang), der Beiakten 7 und 8 (Ortszuschlag und Kindergeld)
sowie der Beiakte 9 (VG M. 37 K 3684/04.BDG) Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.

39

Dem behördlichen Disziplinarverfahren haftet ein - vom Beklagten nicht gerügter
- Mangel im Sinne von § 55 BDG an, weil das Prüfverfahren der Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nicht - wie es erforderlich ist -
erst nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahrens
durchgeführt worden ist.

40

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 -, ZBR 2006, 385.

41

Beabsichtigt der Vorstand der Deutschen Post AG oder ein ihm nachgeordneter
Stelleninhaber mit den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten, Disziplinarklage zu
erheben, hat er die Klageschrift vor ihrer Einreichung bei Gericht unverzüglich unter
Vorlage der Akten von der Bundesanstalt auf Rechtmäßigkeit und sachgerechte
Ausübung des Ermessens prüfen zu lassen; dem Prüfergebnis hat er Rechnung zu
tragen (§ 1 Abs. 5 PostPersRG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 8 und § 15 BAPostG).
Vorliegend war das Prüfverfahren der Bundesanstalt für Post- und
Telekommunikation aber bereits vor Abschluss des personalvertretungsrechtlichen
Mitwirkungsverfahrens durchgeführt worden. Das Verwaltungsgericht hat mit
zutreffender Erwägung eine gerichtliche Fristsetzung nach § 55 Abs. 3 BDG als nicht
angezeigt angesehen, weil sie zu einer bloßen Verzögerung des
Disziplinarverfahrens führte, ohne auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen. Denn eine
etwaige Stellungnahme des Betriebsrates hat die Bundesanstalt offenbar als
irrelevant angesehen. Entscheidend für das Einverständnis zur Klageerhebung war
aus ihrer Sicht allein die ordnungemäße Beteiligung des Betriebsrates, die auch
stattgefunden hat.

42

Das Rechtsmittel der Klägerin ist unbeschränkt eingelegt. Dies hat zur Folge,
dass der Senat im Berufungsverfahren eigene Tatsachenfeststellungen hinsichtlich
der gegenüber dem Beklagten erhobenen Vorwürfe zu treffen hat.

43

Der Senat trifft unter Auswertung der beigezogenen Akten und auf Grund der
mündlichen Verhandlung hinsichtlich der gegenüber dem Beklagten erhobenen
Vorwürfe, die XAG geschädigt zu haben, indem er in Kenntnis von
Inventurdifferenzen unberechtigt Upgrade-Buchungen vorgenommen habe, um einen
Handy-Fehlbestand zu verschleiern, sowie aus dem Warenbestand des Ö.es
Produkte ohne Bezahlung mitgenommen habe, im Wesentlichen die gleichen
Feststellungen, wie sie bereits das Verwaltungsgericht getroffen hat.

44

Der Beklagte hat ihm obliegende Pflichten nach dem Bundesbeamtengesetz
schuldhaft verletzt und ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 BBG begangen.

45

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Upgrade-Buchungen einen
Verstoß gegen die Gehorsampflicht aus § 55 Satz 2 BBG bejaht, weil sich der
Beklagte über eine Anordnung seines Dienstvorgesetzten hinweggesetzt hat,
wonach Handys zum Subventionspreis nur im Falle eines Handy-
Vertragsabschlusses oder einer entsprechenden Vertragsverlängerung abgegeben
werden dürfen. Über diese Anordnung setzte sich der Beklagte vorsätzlich und somit
schuldhaft hinweg, als er Upgrade-Buchungen vornahm, um Handy-Fehlbestände
buchungstechnisch zu verschleiern. Ein Vertragsschluss oder eine
Vertragsverlängerung lagen den Buchungen nicht zugrunde.

46

1. Ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 54 Satz 3 BBG ist im
Hinblick auf die Upgrade-Buchungen aber nicht feststellbar. Eine Strafbarkeit nach
§ 263 StGB sowie nach § 266 StGB kommt nicht in Betracht.

47

Das Landgericht M. hat durch Beschluss vom 8. Juni 2006 zwar ohne rechtliche
Bindungswirkung für das hier vorliegende Disziplinarverfahren, gleichwohl in der
Sache aber überzeugend ausgeführt, dass ein Betrug nach § 263 StGB vorliegend
auszuscheiden habe. Notwendiges Element für einen Betrug ist nämlich auch eine
Vermögensverfügung, die hier als Unterlassen der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen durch die XAG in Betracht kommen kann. Das
Landgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, wenn das irrtumsbedingte Verhalten
des Geschädigten allein in dem Unterlassen liege, einen Anspruch überhaupt oder
alsbald geltend zu machen, so könne eine unmittelbare vermögensmindernde
Wirkung und damit eine Vermögensverfügung nur gegeben sein, wenn sich
feststellen lasse, dass die Vermögenslage des Getäuschten bei rechtzeitiger
Geltendmachung günstiger gewesen wäre, die Rechtsverfolgung also zu einem
besseren Ergebnis geführt hätte.

48

Vgl. Lackner, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 10. Aufl., 1988, § 263 Rdnr.
107; Cramer, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 27. Aufl. 2006, § 263
Rdnr. 58, m.w.N.

49

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Erfolgsaussichten von
Schadensersatzansprüchen gegen Personen, die für den Verlust der Handys in dem
S. verantwortlich sind, ist die Zeit der Täuschungshandlungen, also zunächst der
Zeitraum Juli und August 2003. Zu dieser Zeit war es noch nicht hinreichend geklärt,
dass der ehemalige Mitarbeiter Albrecht für den Fehlbestand der Handys in dem Ö.
in Ratingen verantwortlich war, weil er sie entwendet hatte. Nach den Angaben des
Beklagten sind auch in der Folgezeit unberechtigt Upgrade-Buchungen bis zur
Inventur im November 2003 vorgenommen worden. Nicht feststellbar war hingegen,
ob der Beklagte selbst noch Upgrade-Buchungen vorgenommen hatte. Hierauf
kommt es aber nicht entscheidend an. Ein Betrug zu Lasten der XAG scheidet
deshalb aus, weil nicht hinreichend sicher zu erkennen ist, dass die
Rechtsverfolgung durch die XAG in der Zeit von September bis November 2003 zu
einem besseren finanziellen Ergebnis geführt hätte.

50

Auch eine Strafbarkeit des Beklagten wegen Untreue (§ 266 StGB) im
Zusammenhang mit dem unberechtigten Upgrade-Buchungen hat der Senat nicht
feststellen können. Der Beklagte hatte bereits eine Vermögensbetreuungspflicht
gegenüber der XAG und der Y Deutschland GmbH nicht wahrzunehmen.

51

§ 266 Abs. 1 StGB enthält zwei Tatbestände: den Missbrauchstatbestand und
den Treubruchtatbestand. Die erste Alternative schützt das Vermögen vor den
Gefahren, die sich aus der Einräumung von Dispositionsbefugnissen im
Außenverhältnis ergeben („... eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu
verfügen oder einen anderen zu verpflichten"). Die zweite Alternative betrifft die
Risiken, die aus der Gewährung von Dispositionsbefugnissen im Innenverhältnis
resultieren („... obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen").
Für beide Alternativen errichtet § 266 eine Vermögensbetreuungspflicht („dessen
Vermögensinteressen zu betreuen hat").

52

Vgl. Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 54. Aufl. 2007, § 266 Rdnr. 6.

53

Vorliegend haben nicht Vermögensgefahren in Rede gestanden, die sich aus
einer Dispositionsbefugnis des Beklagten im Außenverhältnis ergeben haben
können. Gemeint ist hier nicht ein Missverhältnis von rechtlichem Können im
Außenverhältnis und einem rechtlichen Nicht-Dürfen im Innenverhältnis. In Frage
kam von vornherein allein der Treubruchtatbestand.

54

Der jeweilige Aufgabenkreis und der Umfang der Befugnisse des Beschäftigten
bedarf näherer Feststellungen, um die Frage einer Vermögensbetreuungspflicht
beantworten zu können. Eine Geschäftsbesorgung kann wesentliches und
charakteristisches Merkmal der Beziehung zwischen den Beteiligten sein.

55

Vgl. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 266 Rdnr. 23 a ff.,
m.w.N.

56

Einen entsprechenden eine Vermögensbetreuungspflicht begründenden
Sachverhalt hat die Klägerin weder im Verhältnis zur XAG noch im Verhältnis zur Y
Deutschland GmbH schlüssig aufgezeigt. Abgesehen hiervon hat der Senat ein
solches Pflichtenverhältnis auch nicht erkennen können.

57

Beim Umgang mit fremdem Bargeld, fremden Waren etc. ist Voraussetzung,
dass dem Täter nicht nur Allein- oder jedenfalls untergeordneter Mitgewahrsam
hieran, sondern zugleich auch ein gewisses Maß an Dispositionsbefugnis bei seiner
Ausübung eingeräumt sein muss. Als Täter des Treubruchtatbestands scheiden
deshalb all diejenigen aus, die ausschließlich nach festen und detaillierten Regeln
Geschäfte abzuschließen oder abzuwickeln haben und denen, soweit sie nicht bloße
Gewahrsamsdiener sind, der Gewahrsam an Waren, Geld etc. nur für diese eng
begrenzten Zwecke und den dafür erforderlichen Zeitraum eingeräumt ist.

58

Vgl. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 266 Rdnr. 23 a.

59

Der Beklagte war zwar für die Materialbeschaffung und die Kontrolle des
Materialflusses verantwortlich. Eine hinreichend bedeutsame und selbständige Pflicht
des Beklagten gegenüber der XAG mit ausreichender Dispositionsbefugnis lässt sich
aus dem Aufgabenzuschnitt des Beklagten nicht begründen. Es ist außerdem nicht
ersichtlich, dass der Beklagte eine Untreue vorsätzlich begangen haben könnte.
Vorsätzliches Handeln hätte sich auch auf darauf beziehen müssen, dass der XAG,
obgleich nicht ihre Ware, sondern die von Y betroffen war, ein Vermögensnachteil
zugefügt wurde. Es ist aber nicht feststellbar, dass der Beklagte überhaupt von der
kooperationsvertraglichen Vereinbarung zwischen der XAG und der Y Deutschland
GmbH wusste, wonach die XAG verpflichtet ist, Inventurdifferenzen bei Endgeräten
und Zubehör (hier bei den Handys) der Y Deutschland GmbH zu den gültigen
Einstandspreisen zu ersetzen. Deshalb scheidet ebenfalls Beihilfe zur Untreue aus.
Der Beklagte in dem Verfahren 21d A 497/07.BDG - der ehemalige Filialleiter des
Ö.es in B - hat sich einer Untreue gegenüber der XAG nicht schuldig gemacht, weil
auch er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Schließlich scheidet eine
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Y Deutschland GmbH aus. Die
vorstehend beschriebenen Pflichten haben für den Beklagten in diesem Verhältnis
nicht bestanden.

60

2. Der Beklagte hat auf Grund der Mitnahme der beiden Computerspiele (Tekken
4 und Virtual Fighter) ab Dezember 2002, des CD-Brenners Uranus 52 x im April
oder Mai 2003 sowie eines Organizers PDA DaVinci DV 2 zu einem nicht bekannten
Zeitpunkt gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 54 Satz 3 BBG verstoßen.

61

Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt ist entweder § 242 StGB (Diebstahl), falls
Zueignungsabsicht zum Zeitpunkt der Wegnahme der Sache vorgelegen hat, oder
§ 246 StGB (Unterschlagung), falls die Zueignung erst zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgt ist. Der Senat muss sich hierzu nicht festlegen, da der schuldhaft handelnde
Beklagte ein sogenanntes Zugriffsdelikt begangen hat. Ein solches Delikt liegt vor,
wenn ein Beamter auf Bargeld oder gleichgestellte Werte zugreift und damit den
wertmäßigen Bestand der von ihm geführten Kasse unmittelbar verkürzt.

62

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1995 - 1 D 59.94 -, Buchholz 232 § 54 Satz
2 BBG Nr. 1 und vom 8. Oktober 1996 - 1 D 102.95 -, DokBer B 1997, 53.

63

Die Einstufung als Zugriffsdelikt ist unabhängig von der strafrechtlichen
Beurteilung. Es kommt also nicht darauf an, ob der Beamte dienstlichen Gelder oder
Sachen mit Geldwert etwa durch Betrug, Diebstahl, Untreue, Unterschlagung erlangt
hat.

64

Vgl. Köhler/Ratz, BDG, Kommentar, 3. Auflage 2003, S. 269 f., m.w.N.

65

Hier liegt ein eigennütziger Zugriff auf amtlich anvertraute oder zugängliche
Waren vor, weil sich der Beklagte durch unmittelbaren Zugriff auf dienstliche Sachen
unrechtmäßig bereichert hat. Es hat nicht nur ein Gebrauch der mitgenommenen
Sachen vorlegen, sondern er hat sie sich im Sinne von §§ 242, 246 StGB
zugeeignet. Eine von dem Bereichsleiter, dem Zeugen G., erlaubte oder geduldete
Entleihpraxis dergestalt, dass Mitarbeiter des Ö.es Waren über einen langen
Zeitraum sich hatten ausleihen dürfen, gab es nicht. Nach seiner Aussage bestand
für Mitarbeiter noch nicht einmal die Erlaubnis, Produkte aus Gründen der
Fortbildung mit nach Hause zu nehmen und sich mit ihrer Anwendung vertraut zu
machen. Soweit der ehemalige Filialleiter, der Beklagte in dem Verfahren 21d A
497/07.BDG, Kenntnis davon hatte, dass Handelsware von Mitarbeitern ausgeliehen
wurde, kann dies dem Beklagten dieses Verfahrens nicht zum Vorteil gereichen, weil
eine langandauernde Ausleihe mit einem - wie hier gegebenen strafrechtlich
relevanten - Verbrauch der Sache in diesem Umstand nicht ihre Rechtfertigung
finden kann.

66

Vom strafrechtlich grundsätzlich unerheblichen Gebrauch einer fremden Sache
(furtum usus) ist ihr Verbrauch abzugrenzen. Um den strafrechtlich relevanten
Zueignungsbegriff zu erfüllen, bedarf es einer - wenn auch nur vorrübergehenden -
Aneignung der Sache verbunden mit ihrer - auf Dauer angelegten - Enteignung.

67

Vgl. hierzu näher Eser, in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 242 Rdnr. 47,
m.w.N.

68

Im letzteren Fall kommt eine Enteignung des Berechtigten in Betracht, wenn der
Wert der Sache durch den Gebrauch teilweise oder ganz entzogen worden ist. Dann
muss dabei die Wertminderung über unwesentliche Einbußen hinausgehen. Ein
Verbrauch kann etwa dann anzunehmen sein, wenn bereits auf Grund der
vorübergehenden Benutzung aus dem fabrikneuen Gegenstand eine nur noch zu
einem reduzierten Preis verkäufliche Gebrauchssache wird.

69

Vgl. Eser, in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 242 Rdnr. 53, m.w.N.

70

Anders als im Verfahren des Beklagten 21d A 497/07.BDG, der die entnommene
Telefonanlage nicht ausgepackt hatte, ein Wertverlust auf Grund eines Gebrauchs
also ausscheidet, liegt hier ein Gebrauch mit anschließendem Verbrauch der
ausgeliehenen Sachen vor. Der Wert der Elektronikprodukte, der einem raschen
Preisverfall unterliegt, ist durch den Gebrauch teilweise oder ganz entzogen worden.
Denn aus den fabrikneuen Gegenständen wurden aufgrund der Benutzung nur noch
zu einem reduzierten Preis verkäufliche Gebrauchssachen. Ob der Beklagte die
mitgenommenen Sachen überhaupt zurückgeben wollte, musste daher nicht geklärt
werden. Gegen einen Rückgabewillen spricht allerdings die lange Fortdauer des
Besitzes sowie der Umstand, dass der Beklagte Leihscheine für diese Waren zum
Zeitpunkt der Mitnahme nicht ausgefüllt hatte. Dies geschah erst am Inventurtag im
November 2003.

71

Ohne disziplinarrechtliche Bedeutung bleibt hingegen die Entnahme der beiden
Cash-Cards. Hierzu hat der Beklagte im Termin vor dem Verwaltungsgericht
angegeben, von einem Kollegen die zum Aufladen eines Karten-Handys mit
Gesprächseinheiten erforderlichen Kennziffern von Cash-Cards zu je 15 Euro bei
einem Telefonat mitgeteilt bekommen zu haben. Seine Schwester habe die
Aufladung für ihr Kartenhandy benötigt. Er habe die Karten etwa 2 Tage nach dem
Anruf bezahlt. Substantielle Ermittlungen haben zu dieser Position im behördlichen
Disziplinarverfahren nicht stattgefunden. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht
von einem Ermittlungsdefizit ausgegangen, das infolge Zeitablaufs nicht mehr
behebbar sei, und hat unter Verneinung pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten die
von ihm in der mündlichen Verhandlung gegebene Sachverhaltsschilderung der
disziplinaren Bewertung zugrunde gelegt und ausgeführt, eine
Dienstpflichtverletzung sei ausgeschlossen, weil der vom Beklagten geschilderte
Hergang eine Privilegierung umschreibe, die einem Ö.-Bediensteten von jedem
verständigen Vorgesetzten eingeräumt werde. Der Senat schließt sich dieser
Auffassung an.

72

3. Gegen den Beamten war daher eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen.
Nach Abwägung der für und gegen den Beamten sprechenden Umstände hält der
Senat die Zurückstufung in das Amt eines Fernmeldesekretärs (Besoldungsgruppe A
6 BBesO) für ausreichend, aber auch erforderlich. Bei der Maßnahmebemessung hat
sich der Senat von den nachstehend wiedergegebenen Überlegungen leiten
lassen:

73

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der
Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen
herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Ein Beamter, der durch ein
Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig
verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Der Vertrauensverlust ist
anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im
Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen
werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen
Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte
Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 -, NVwZ 2007, 1196.

75

Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter
Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in
einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden
des Beamten stehen.

76

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 8. Dezember 2004
- 2 BvR 52/02-, NJW 2005, 1344, 1346.

77

Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend
auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein
objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der
Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere
Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten
Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht
der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare
Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (z.B.
materieller Schaden). Zudem kommt es für die Bestimmung der
Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige
dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen an,
insbesondere auf die Frage, ob es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild
übereinstimmt oder davon abweicht.

78

Vgl. hierzu eingehend BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ
2006, 469, 471 f.; Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 -, ZBR 2006, 385.

79

Bei der Bestimmung des Disziplinarmaßes ist auf die einzelnen
Geschehenskomplexe abzustellen. Im Vordergrund steht insoweit das Zugriffsdelikt
der Mitnahme der Elektroprodukte in einem Wert von 268,89 Euro, was als ein
schweres innerdienstliches Dienstvergehen im Kernbereich der Aufgaben des
Beklagten zu werten ist. Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen
Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen, die als dienstlich anvertraut seinem
Gewahrsam unterliegen, ist ein solches Dienstvergehen regelmäßig geeignet, das
Vertrauensverhältnis zu zerstören,

80

vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. Februar 2003 -
2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 f., m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 15. August
2007 - 21d A 3599/06.BDG -, JURIS,

81

so dass in diesen Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen
Disziplinarmaßnahme ist. Die von der Schwere ausgehende Indizwirkung entfällt,
wenn zugunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe zu berücksichtigen
sind, die den Schluss rechtfertigen, der Beamte habe das Vertrauen noch nicht
endgültig verloren. Solche Gründe stellen auch, aber nicht nur die sogenannten
anerkannten Milderungsgründe dar. Entlastungsgründe können sich aus allen
Umständen ergeben; sie müssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des
Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Erforderlich ist stets eine
Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf der
Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände. Entlastungsgründe
sind bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für
ihr Vorliegen sprechen.

82

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, 471
f. und vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 14.

83

Von der Höchstmaßnahme kann hier abgesehen werden.

84

Als durchgreifende Entlastungsgründe kommen vor allem die Milderungsgründe
in Betracht, die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des
Bundesverwaltungsgerichts zu den Zugriffsdelikten entwickelt worden sind.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007
- 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695.

86

Der Beamte kann sich indes nicht auf einen der anerkannten Milderungsgründe
berufen. Das Vorliegen des Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der Sache ist zu
verneinen, weil angesichts der zugeeigneten Waren mit einem Wert von 268,89 Euro
die Grenze zu einer nicht mehr geringwertigen Sache, die ohne starre Festsetzung
bei etwa 50 Euro liegt,

87

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 -, NVwZ 2003, 108, 109; OVG
NRW, Urteil vom 22. Februar 2006 - 21d A 2732/04.O -, RiA 2007, 134,

88

deutlich überschritten ist. Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst sind
nach ständiger Rechtsprechung auch möglich, wenn ein weiterer anerkannter
Milderungsgrund greift. Das kann der Fall sein bei einem Handeln aus einer
unverschuldeten, unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage, bei einer einmaligen
unbedachten Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation oder wenn
die Tat als Folge einer psychischen Zwangssituation des Täters zu werten wäre, oder
wenn der Täter den Schaden vor Entdeckung wieder gutgemacht oder sich
wenigstens dem Dienstherrn offenbart hat.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 D 15.91 -, DokBer B 1992, 93;
Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, 471 f.

90

So liegt es hier nach Lage des Falles aber nicht. Entsprechende
Milderungsgründe hat der Beklagte auch nicht schlüssig aufgezeigt.

91

Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung kann auch
entfallen, wenn anderweitige Entlastungsgründe vorliegen, die in ihrer Gesamtheit
geeignet sind, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.
Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der
Vertrauensbeeinträchtigung auf der Grundlage aller im Einzelfall be- und
entlastenden Umstände. Entlastungsgründe sind bereits dann einzubeziehen, wenn
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen.

92

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, NVwZ 2006, 469, 471
f., vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 -, Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 14, und vom 3.
Mai 2007 - 2 C 30.05 -, NVwZ 2007, 1196, - 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695.

93

Solche Umstände liegen hier vor. Sie können hauptsächlich darin erblickt
werden, dass in dem S. mit Duldung des Filialleiters, des Beklagten in dem Verfahren
21d A 497/07.BDG, eine Praxis eingerissen war, Waren dem Bestand für eigene
Zwecke zu entnehmen; sogar der Filialleiter selbst hatte Waren aus dem Bestand
des Ö.es entnommen, was allerdings mit Leihschein und mit dem Ziel geschah, diese
ggf. zu kaufen. Es hatte sich daher im Ö. für die dortigen Mitarbeiter offenbar eine
Gruppendynamik entwickelt, der auch der Beklagte erlegen war. Eine tatsächlich
ausgeübte Aufsicht durch den vorgesetzten Filialleiter bestand insoweit nicht mehr,
so dass die Hemmschwelle zur Verwirklichung eines Dienstvergehens abgesunken
war. Zugunsten des Beklagten ist ferner berücksichtigen, dass sein
Persönlichkeitsbild keine härtere Ahndung erfordert. Insoweit ist in die Bewertung
einzustellen, dass der Beklagte bislang seinen Dienst im Wesentlichen tadelsfrei
verrichtet hat und disziplinar nicht vorbelastet ist. Das Vertrauen des Dienstherrn ist
durch das Dienstvergehen des Beklagten zwar beeinträchtigt worden. Das Vertrauen
seines Dienstherrn ist aber nicht endgültig verloren, da die Vertrauensbasis
wiederherstellbar ist. Soweit der Beklagte im Hinblick auf die unberechtigten
Upgrade-Buchungen ein zusätzliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen
hat, hat es sich auf das Disziplinarmaß nicht weiter ausgewirkt. Deshalb hat der
Senat eine Zurückstufung des Beklagten als ausreichend angesehen, um dem
Beklagten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens nachhaltig vor Augen zu führen und
ihn anzuhalten, künftig seine Beamtenpflichten strikt zu beachten.

94

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 77 Abs. 1 und Abs. 4 BDG, § 155 Abs.
1 Satz 1, § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

95

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).

96