Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-28, Aktenzeichen 10 K 13/08.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0728.10K13.08A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 24. März 1974 geborene Kläger, libanesischer Staatsangehörigkeit und nach
eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit, stellte am 24. Januar 1997 einen
Asylantrag. Die nach erfolglos durchgeführtem Verwaltungsverfahren - das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte einen für ihn negativen Bescheid vom 31.
August 1998 erlassen - erhobene Klage (VG Minden 1 K 3404/98.A) nahm er am 13.
September 1999 zurück.

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Am 30. November 2001 verurteilte das Landgericht Q. ihn wegen unerlaubter
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in zwei Fällen, wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer
Menge, sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von fünf Jahren (1 KLs 441 Js 1076/01 AK 71/01).

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Der Kläger hatte bereits am 14. September 1999 einen Asylfolgeantrag gestellt. Diesen
begründete er später mit Blick auf das Urteil des Landgerichts Q. vom 30. November
2001 u.a. damit, er habe von seinen Eltern erfahren, dass er wegen derselben Tat in Beirut
noch einmal angeklagt werden solle.

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Mit Bescheid vom 14. Oktober 2003 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides vom 31. August 1998
bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zugleich drohte es dem Kläger die Abschiebung
in den Libanon an. Dagegen erhob dieser Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg (4 K
4067/03.A), welches den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Minden verwies, wo das
Verfahren unter dem Aktenzeichen 10 K 7440/03.A geführt wurde.

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Im Rahmen des Strafvollstreckungsverfahrens legte der Kläger der Staatsanwaltschaft
Q. gegenüber am 07. Juli 2004 dar, er übermittele ein Urteil des Strafgerichts Beirut
vom 16. Februar 2004 in Übersetzung. - Dieser zufolge ist er am 16. Februar 2004 in
Abwesenheit "laut § 125/126 des Betäubungsmittelgesetzes wegen Verbrechens Nr. ....." zu
einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit und einer Geldstrafe in Höhe von 25
Mio. Libanesischen Lira verurteilt, zusätzlich ist bestimmt worden, der gegen ihn erlassene
Haftbefehl solle ausgeführt werden. Das Urteil enthält danach u.a. die folgende Begründung:

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"... Es wurde auf der am 22.01.200. abgehaltenen Sitzung beschlossen,
ihn in Abwesenheit zu verurteilen und ihn als flüchtig von der Justiz zu
betrachen. Ein Haftbefehl soll gegen ihn erlassen und vollstreckt werden. ...
Es wurde festgestellt, dass am 12.11.2001 ein Telegramm der Interpol
Wiesbaden, Deutschland, eingetroffen ist, das beinhaltet, dass der
Angeschuldigte seit Ende des Jahres 2000 große Mengen Betäubungsmittel
nach Q. schmuggelte. Er veräußerte die Betäubungsmittel in seinen
Fahrzeugen. Er besitzt einen gefälschten dänischen Führerschein sowie einen
auch gefälschten dänischen Reisepass. Er hat die Betäubungsmittel Kokain
sowie Cannabis und einen Betrag in Höhe von 48.900 Deutsche Mark in
einem verschlossenen Zimmer neben seiner Wohnung deponiert. Die
Betäubungsmittel waren portioniert und verkaufsfertig. Der Angeschuldigte
besitzt drei Fahrzeuge, einen BMW, einen Honda und einen Opel-Vectra. Die
Interpol bat am Ende ihres Telegrammes darum, ihr alle zur Verfügung
stehenden Informationen über den Angeschuldigten zu besorgen. Die
erforderlichen Informationen wurden dann durch das Generaldirektorium für
Personenstandswesen erworben. Es hat sich durch die Antwort des
Generaldirektoriums für Staatssicherheit gezeigt, dass der Angeschuldigte
einen libanesischen Reisepass Nummer .......... besitzt. Er hält sich in
Deutschland seit fünf Jahren auf. Es hat sich herausgestellt, dass die
deutsche Polizei am 23.10.2001 den Angeschuldigten verhaftet hat. Der
voraussichtliche Entlassungstermin aus dem Gefängnis in Deutschland ist der
09.11.2006..."

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Unter dem 21. Februar 2005 schrieb die Botschaft der Bundesrepublik Beirut einem
Prozessbevollmächtigten des Klägers: Ein Vertrauensanwalt habe mitgeteilt, dass die
Authentizität des Urteils dadurch bewiesen sei, dass es im libanesischen "Journal Officiel"
vom ........ (Nr. .......) veröffentlicht worden sei. Darin würden alle gerichtlichen
Entscheidungen veröffentlicht, die in Abwesenheit des Beklagten getroffen würden.

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Mit Schreiben vom 01. April 2005 beantragte der Kläger - die Sache 10 K 7440/03.A war
noch beim Verwaltungsgericht Minden anhängig - beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Dabei
bezog er sich u.a. auf das Schreiben der Botschaft vom 21. Februar 2005. Am 24. Mai 2005
nahm er die Klage im Verfahren 10 K 7440/03.A zurück. Am 27. Mai 2005 bat er das
Bundesamt, das Asylfolgeverfahren nunmehr zu betreiben. Mit Bescheid vom 10. August
2005, per Einschreiben abgesandt am 11. August 2005, lehnte das Bundesamt die Anträge auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung des nach altem Recht
ergangenen Bescheides vom 31. August 1998 ab.

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Der Kläger hat am 23. August 2005 - der dem Bescheid vom 10. August 2005
beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend beim Verwaltungsgericht Arnsberg - Klage
erhoben mit dem sinngemäßen Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.
August 2005 zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Unter dem 21.
September 2007 hat er beantragt, den Bescheid des Bundesamtes vom 11. August 2005
aufzuheben und ihm den Aufenthalt in Deutschland zu gestatten. Mit Schriftsatz vom 18.
Oktober 2007 hat er beantragt, den Bescheid des Bundesamtes vom 11. August 2007
aufzuheben und festzustellen, dass ein ausländerrechtlich beachtliches Abschiebeverbot nach
§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegt. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2007 (4 K 1909/05.A)
hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Minden
verwiesen. Mit Beschluss vom 09. Januar 2008 ist das Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG
auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden. Zur Begründung seiner Klage
macht der Kläger geltend: Es lägen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 6 AufenthG vor.
Ihm drohe in seinem Heimatland eine Strafverfolgung wegen der bereits abgeurteilten
Straftat. Dies verstoße gegen das Doppelbestrafungsverbot. In der mündlichen Verhandlung
hat er zusätzlich vorgetragen: Es gehe nicht nur um die Tatsache als solche, dass eine
Doppelbestrafung erfolgt sei. Zusätzlich zu berücksichtigen seien auch noch die folgenden
Umstände: Die im Libanon verhängte Strafe sei drakonisch hoch, nach
bundesrepublikanischen Maßstäben viel zu hoch. Außerdem sei das Urteil im Libanon nicht
in einem fairen Verfahren zustande gekommen. Sein Vater habe bei der Verhandlung in
Beirut zugegen sein wollen. Er sei dann des Saales verwiesen worden. Das Urteil sei also
aufgrund nicht öffentlicher Verhandlung ergangen. Außerdem seien die Umstände einer Haft
im Libanon ganz anders als in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich viel schlimmer und
menschenunwürdig. Ferner gebe es die gegen ihn von dem Beiruter Gericht verhängte
Zwangsarbeit in Deutschland ohnehin nicht mehr. Schließlich wolle er darauf hinweisen, dass
er Kurde sei. Es bestünden im Libanon erhebliche Spannungen zwischen den Kurden und den
Libanesen, auch zwischen den Kurden und den Hisbollah-Milizen. Dass das Urteil im
Libanon so drakonisch ausgefallen sei, führe er auch auf den Umstand zurück, dass er
kurdischer Volkszugehöriger sei. Im Übrigen mache er darauf aufmerksam, dass zusätzlich
noch eine Geldstrafe verhängt worden sei. 25 Mio. Libanesische Lira entsprächen ungefähr
13.000 bis 15.000 Euro.

11

Der Kläger beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
10. August 2005 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person ein
Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegt.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Auskunft des Auswärtigen Amtes -
vom 17. Januar 2007 - eingeholt. Wegen des Inhalts wird auf GA Bl. 66, 67 und
wegen desjenigen der zugrunde liegenden Anfrage auf GA Bl. 49, 50 Bezug
genommen. Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Auskunft des
Bundeskriminalamtes - vom 16. Juni 2008 - eingeholt. Wegen des Inhalts wird auf
GA Bl. 127, 128, wegen desjenigen der zugrunde liegenden Anfrage vom 08. Juni
2008 auf GA Bl. 123, 124 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten VG Minden 1 K 3404/98.A
und 10 K 7440/03.A sowie VG Arnsberg 4 L 1774/03.A, die Strafakte 1 KLs 441 Js
1076/01 AK 71/01 (zwei Hefte), die vom Bundesamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) und die bei der Stadt Q. über den Kläger
geführte Ausländerakte (5 Hefte) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer prüft nicht die Voraussetzungen einer Klageänderung (§ 91 VwGO).
Denn nach ihrer Ansicht ist es im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
nicht zu einer solchen gekommen. Zwar hat der Kläger sein Begehren wiederholt
umformuliert. Unter besonderer Berücksichtigung des Inhalts der für seine Klage
gegebenen Begründung ist indessen die Wertung gerechtfertigt, dass sein Anliegen
zunächst unbestimmt war und erst durch den Schriftsatz vom 18. Oktober 2007 eine
hinreichend präzise Festlegung erfolgt ist.

18

Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung des von dem Kläger erstrebten
Verwaltungsaktes ist nicht rechtswidrig (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn er hat keinen
Anspruch darauf, dass die Beklagte zu seinen Gunsten das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots i.S.v. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG feststellt.

19

Das gilt zunächst für das von ihm vor allem geltend gemachte Argument, er sei
im Libanon wegen der Tat, die den Gegenstand des Urteils des Landgerichts Q.
vom 30. November 2001 bilde, noch einmal verurteilt worden; im Falle einer
Rückkehr dorthin drohe ihm der Vollzug dieser weiteren Strafe, das laufe auf eine
Doppelbestrafung hinaus.

20

Allerdings ist die Kammer davon überzeugt, dass diese (zweite) Verurteilung
erfolgt ist. Das entnimmt sie dem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Beirut vom 21. Februar 2005 in Verbindung mit der von ihr eingeholten
Auskunft des Bundeskriminalamtes vom 16. Juni 2008. Aus dieser Auskunft folgt,
dass sich die Behörde mit Funkspruch vom 12. November 2001 im Rahmen des
internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches an Interpol Beirut gewandt und
in Bezug auf den Kläger einen Sachverhalt mitgeteilt hat, der zuvor in der
Bundesrepublik ermittelt worden war. Das bedeutet, dass die Passagen in dem Urteil
vom 16. Februar 2004, die sich auf ein "Telegramm der Interpol Wiesbaden" (vom
12.11.2001) beziehen, den Tatsachen entsprechen, was ein gewichtiges Indiz dafür
ist, dass das Urteil echt ist. Zugleich ist damit die Frage beantwortet, wie die
Behörden im Libanon Kenntnis von der Straftat des Klägers erlangt haben
könnten.

21

Doch führt dessen Vorbringen nicht auf ein Abschiebungsverbot. Unergiebig ist
insbesondere § 60 Abs. 5 AufenthG. Dieser Bestimmung zufolge darf ein Ausländer
nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952
II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

22

Eine solche Unzulässigkeit folgt im vorliegenden Fall aus der Konvention nicht.
Sie ist namentlich nicht Art. 3 und Art. 6 zu entnehmen. Eine drohende
Doppelbestrafung hindert grundsätzlich für sich genommen nicht die Abschiebung
eines Ausländers

23

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2008 - 18 B 350/08 - -.

24

Sie stellt z.B. im Regelfall keine unmenschliche Behandlung dar.

25

Es besteht derzeit auch noch keine - gem. Art. 25 GG zu beachtende und damit
über § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG relevante - allgemeine Regel des Völkerrechts des
Inhalts, dass eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie
bereits in einem dritten Staat zu einer Freiheitsentziehung verurteilt wurde - die sie
auch verbüßt hat -, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt
werden darf oder dass jedenfalls die Zeit der im dritten Staat erlittenen
Freiheitsentziehung im Falle einer neuerlichen Verurteilung angerechnet oder
berücksichtigt werden muss

26

- vgl. VG Augsburg, Urteil vom 03. August 2007 - Au 5 K 07.30043 -
(zum Fall eines Libanesen, der in der Bundesrepublik wegen eines
Betäubungsmitteldelikts zu neun Jahren Freiheitsstrafe und vom
Strafgericht Bekaa (Libanon) wegen Drogenschmuggels u.a. zu
lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt wurde); siehe auch BVerfG,
Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 30. März 1993 - 11 S 529/93 - und Urteil vom 10. Juli 2002
- 13 S 1871/01 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 07. August 2001 - 18 A
2065/96 - und - 22. Januar 2002 - 17 B 519/01 - -.

27

Allerdings gehört es zu dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Schwere einer Straftat und das
Verschulden des Täters zu der gesetzlich angedrohten oder der verhängten Strafe in
einem gerechten Verhältnis stehen müssen. Eine Strafandrohung oder Verurteilung
darf nach Art und Maß dem unter Strafe stehenden Verhalten nicht schlechthin
unangemessen sein. Der Kernbereich dieser Anforderungen zählt zu den
unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland und ist deshalb auch bei der Abschiebung eines
Ausländers zu beachten. Eine Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn die
den Ausländer dort erwartende Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem
Gesichtspunkt unangemessen erschiene

28

- vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 1993, a.a.O.
-.

29

Daraus ergibt sich zugunsten des Klägers indessen nichts. Denn er hat, da das
Urteil vom 16. Februar 200. in seiner Abwesenheit erging, einen Anspruch auf
Durchführung eines neuen Verfahrens, in dem er sich anwaltlich vertreten lassen
kann. Zudem wird die in der deutschen Haftanstalt tatsächlich verbrachte Zeit auf die
vom libanesischen Gericht ausgesprochene Haftstrafe angerechnet

30

- vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Arnsberg vom 17. Januar
2007 - 508-516.80/44953 - -.

31

Weil der Kläger es folglich in der Hand hat, dem Urteil vom 16. Februar 2004 die
Wirksamkeit zu nehmen, verlieren alle seine Argumente, die an die Existenz dieser
Entscheidung anknüpfen, weitgehend an Wert. - Es ist davon auszugehen, dass
allgemeine kriminelle Delikte im Libanon im Rahmen feststehender straf- bzw.
strafprozessrechtlicher Vorschriften nach insgesamt weitgehend rechtstaatlichen
Prinzipien verfolgt und geahndet werden. Im November 2001 wurde eine neue
Strafprozessordnung verabschiedet. Es ist gängige Praxis im Libanon, dass die
Verurteilung Abwesender wegen des in der Abwesenheit erblickten
Schuldeingeständnisses zu der für das jeweils relevante Delikt vorgesehenen
Höchststrafe erfolgt

32

- vgl. VG Augsburg, Urteil vom 03. August 2007, a.a.O. -.

33

Wie ein neues Verfahren ausginge, ist nicht bekannt.

34

Es ist weiter weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die mit
einer dort verhängten Strafe verbundenen Leiden oder Erniedrigungen über das in
den rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene unausweichliche Leidens- oder
Erniedrigungselement hinausgehen. Auch aus den Verhältnissen in den
libanesischen Haftanstalten ergibt sich dies nicht

35

- vgl. Augsburg, Urteil vom 03. August 2007, a.a.O. -.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die sonstigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.