Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-09, Aktenzeichen 19 K 6812/99
ECLI:DE:VGK:2000:0209.19K6812.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 20. März 1952 geborene Klägerin steht als Studiendirektorin im Dienst
des Beklagten. Sie ist seit langem an der S. Schule , N.------
ring 00, Köln ( ), einer Sonderschule im Bildungsbereich der Sekundarstufe I und
der gymnasialen Oberstufe, tätig. Sie unterrichtet dort in der gymnasialen Oberstufe.
In der Vergangenheit wurde das Pflichtstundendeputat entsprechend dem von
Gymnasiallehrkräften mit 24,5 Stunden bemessen.

3

Aufgrund eines Berichtes der Bezirksregierung Köln erklärte sich das Ministerium
für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung (MSWWF) des
Beklagten durch Erlass vom 17. Dezember 1998 damit einverstanden, die
Pflichtstundenzahl aller Lehrkräfte an der S. nach § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 der Verordnung zu § 5
Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) zu bemessen. Danach beträgt die
wöchentliche Pflichtstundenzahl 26,5 Stunden, für die Lehrkräfte am Gymnasium dagegen
24,5 Stunden. Mit Verfügung vom 09. Februar 1999 teilte die Bezirksregierung Köln
der S. unter Hinweis auf den Erlass des Ministeriums vom 17. Dezember 1998 mit,
dass sich die wöchentliche Pflichtstundenzahl der an der Schule tätigen Lehrkräfte
nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG bemesse und demgemäß 26,5 Stunden,
im Falle der Vorgriffsstunde 27,5 Stunden betrage. Diese Wochenstundenzahl gelte
für alle Lehrkräfte unabhängig vom ausgeübten Lehramt. Gleichzeitig wurde die
Schule um entsprechende Unterrichtung aller Lehrkräfte spätestens bis zum 19.
Februar 1999 gebeten.

4

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 1999 Widerspruch
ein, den sie mit Schreiben vom 11. Mai 1999 im Wesentlichen wie folgt begründete:
Die Tätigkeit im Bereich der gymnasialen Oberstufe der S. sei unter der
Voraussetzung angetreten worden, dass diese Tätigkeit der Tätigkeit an einer gymnasialen
Oberstufe einer anderen Schule entspreche. So sei in der Vergangenheit auch
verfahren worden und für sie - ebenso wie für die anderen in der gymnasialen Oberstufe
tätigen Kollegen - das für Gymnasien geltende Lehrstundendeputat angesetzt
worden. Die nunmehr vorgenommene Verschlechterung ignoriere einen in der
Vergangenheit erworbenen Besitzstand und führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber
Lehrkräften, die anderenorts im Bereich der Sekundarstufe II unterrichtlich tätig
seien. Die Einstufung der Schule als "reine" Sonderschule stehe im Gegensatz dazu,
dass noch im Lehrereinstellungsverfahren 1997/98 Lehrkräfte eingestellt worden
seien, die keinesfalls den Schulformwunsch "Sonderschule" angegeben hätten. Sie - die
Klägerin - werde gegenüber den an der Rheinisch-Westfälischen Schule für
Hörgeschädigte in Essen tätigen Lehrkräften benachteiligt, die keine Erhöhung des
Lehrstundendeputats hätten hinnehmen müssen, weil diese Sonderschule dem
berufsbildenden Bereich zugeordnet worden sei.

5

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
vom 10. August 1999 zurück und führte zur Begründung aus: Der Widerspruch sei
unzulässig, weil die Verfügung vom 09. Februar 1999 keinen
Verwaltungsaktcharakter habe. Mit dieser Verfügung sei lediglich die innerhalb der
Arbeitszeit abzuleistende Pflichtstundenzahl der an der S. tätigen Lehrkräfte
verbindlich festgestellt worden, ohne jedoch Außenwirkung für diese Lehrkräfte zu
entfalten. Für ein Feststellungsbegehren fehle das erforderliche
Feststellungsinteresse. Abgesehen davon sei jedoch der Widerspruch auch
unbegründet. Die Bemessung der Pflichtstundenzahl knüpfe an die Schulform an, an
der die jeweilige Lehrkraft tätig sei, nicht an deren Lehramtsbefähigung. Dies sei
sachgerecht, weil die Anforderungen an den abzuleistenden Unterricht im
Wesentlichen von der Schulform mitgeprägt werde. Der Dienstherr habe die S. als
Sonderschule eingestuft. Die Schule werde haushaltsrechtlich im Sonderschulkapitel
und beim Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik als Sonderschule geführt.
Der Umstand, dass in der Vergangenheit die Pflichtstundenzahl unrichtig bemessen
worden sei, hindere nicht eine zutreffende Bemessung für die Zukunft. Der Hinweis
auf die anderweitige Bemessung der Pflichtstundenzahl an einer vergleichbaren
Schule in Essen gehe fehl, weil diese Schule außerhalb des Zuständigkeits- und
Verantwortungsbereichs der Bezirksregierung Köln liege.

6

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Sie vertieft ihr bisheriges Vorbringen und hebt hervor: Die Bezirksregierung Köln
habe in der Vergangenheit stets den "Mischcharakter" der Schule betont und
Lehrkräfte aus der für den Gymnasialbereich gebildeten Liste eingestellt. Sie seien
zu Studienräten z.A. bzw. Studienräten und nicht etwa zu Sonderschullehrern
ernannt worden. Da sie - die Klägerin - "gymnasiale" Arbeit leiste, sei es auch
gerechtfertigt, ihr das für die Lehrer an Gymnasien vorgesehene
Pflichtstundendeputat von (nur) 24,5 Wochenstunden zuzumessen. Aus der
eingeholten Auskunft des MSWWF vom 21. Dezember 1999 ergebe sich aus ihrer
- der Klägerin - Sicht im Wesentlichen folgendes: Die Bemessung der
Pflichtstundenzahl sei für die Lehrer an der gymnasialen Oberstufe der S. nicht
durch Einzelerlass geregelt worden. Die gymnasiale Oberstufe der S. werde
wegen ihrer Besonderheiten nicht von § 3 Abs. 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG erfasst;
insoweit sei - wie in der Vergangenheit - die Pflichtstundenzahl nach dem für Lehrer
an Gymnasien geltenden Maßstab zu ermitteln. Die im Vergleich zu den Klassen 5
bis 10 an der S. und den Jahrgangsstufen 11 bis 13 an Gymnasien geringere
Klassenfrequenz rechtfertige die gegenüber Lehrern an Gymnasien um zwei höhere
Pflichtstundenzahl nicht. Sie habe - wie alle in der gymnasialen Oberstufe der S.
tätigen Lehrer - einen extrem hohen Arbeitseinsatz im Hinblick auf die
Unterrichtsvorbereitung, die Unterrichtsdurchführung, die Leistungskontrollen/Abitur
und die Schülerbetreuung zu bewältigen, weil hierbei für jeden einzelnen Schüler auf
dessen jeweilige spezielle Körperbehinderung abgestellt werden müsse.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 09. Februar 1999 und deren
Widerspruchsbescheid vom 10. August 1999 aufzuheben und festzustellen,
dass sich ihre Pflichtstundenzahl ab dem 01. Februar 1999 weiterhin nach der
für Lehrer an Gymnasien festgelegten Pflichtstundenzahl von 24,5 (statt 26,5)
Stunden bemisst.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er verteidigt die vorgenommene Bemessung der Pflichtstundenzahl und hebt
hervor: die Bemessung der Pflichtstundenzahl anhand des für Sonderschulen
maßgeblichen Wertes finde ihre Rechtfertigung in der im Vergleich zu Gymnasien
geringeren Klassengröße.

12

Die Kammer hat eine Auskunft des MSWWF zur Bemessung der
Pflichtstundenzahl eingeholt; wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der
Auskunft vom 21. Dezember 1999 (Bl. 77 bis 79 der Gerichtsakte) verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten, die im Verfahren 19 K 6811/99 eingereichten Schriftsätze und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig, weil die
Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Klärung der zwischen den
Beteiligten umstrittenen Frage hat, welche Zahl an Pflichtstunden sie nach § 3 Abs. 1
VO zu § 5 SchFG - geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997,
GV. NW. S. 88, 226, zuletzt geändert durch VO vom 06. März 1999, GV. NRW. S. 74
(abgedruckt in BASS 1999/2000 11 - 11 Nr. 1) - wöchentlich zu unterrichten hat. Dies
gilt umsomehr, als die Pflichtstundenzahl für sie in der Vergangenheit günstiger
bemessen worden war. Effektiver Rechtsschutz in anderer Form als der vorliegenden
Feststellungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) kommt nach Lage der Dinge nicht in
Betracht.

16

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann die begehrte
Feststellung, dass sich ihre Pflichtstundenzahl ab dem 01. Februar 1999 weiterhin
nach der für Lehrer an Gymnasien festgelegten Pflichtstundenzahl von 24,5 (statt
26,5) Stunden bemisst, nicht beanspruchen.

17

Welche Zahl an Pflichtstunden Lehrer an den öffentlichen Schulen im Lande
Nordrhein-Westfalen regelmäßig zu unterrichten haben, richtet sich nach § 3 Abs. 1
VO zu § 5 SchFG. Danach gelten für die Lehrer unterschiedliche Pflichtstunden,
nämlich differenziert nach der jeweiligen Schulform, an der unterrichtet wird. Dass
hieran, und nicht etwa an den Status der unterrichtenden Lehrer angeknüpft wird,
ergibt sich eindeutig bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift. Denn die jeweilige
Pflichtstundenzahl wird der jeweiligen Schulform und nicht etwa dem Lehramt oder
sonstigen personenbezogenen Merkmalen des jeweiligen Lehrers zugeordnet.
Demgemäß heißt es auch in Satz 2 des § 3 Abs. 1 VO zu § 5 SchFG, dass die Zahl
der wöchentlichen Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer an den in den Nrn. 4 bis
7 genannten Schulformen ... aufgerundet und ... abgerundet wird. Der Inhalt dieser
Regelung entspricht auch dem Regelungszweck, der erkennbar darin besteht, dass
der Dienstherr durch unterschiedliche Bemessung der Zahl von Pflichtstunden bei
der ihm zuzubilligenden generalisierenden Betrachtungsweise den unterschiedlichen
Belastungen der Lehrkräfte an den verschiedenen Schulformen Rechnung tragen will
(vgl. zur Zulässigkeit solcher Regelungen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.
Oktober 1982 - 2 C 88.81 - , ZBR 1982, 157, m.w.N.).

18

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG beträgt die Zahl der
wöchentlichen Pflichtstunden der an der Sonderschule tätigen Lehrerinnen und
Lehrer in der Regel 26,5. Diese Regelung gilt auch für die Klägerin. Denn sie wird an
der S. verwendet, die - worüber zwischen den Beteiligten kein Streit besteht - den
Status einer Sonderschule hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt dies auch
für die gymnasiale Oberstufe der S. , in der sie unterrichtet. Zwar ist die S. nach
Auskunft des MSWWF vom 21. Dezember 1999 die einzige öffentliche Sonderschule
in Nordrhein-Westfalen, die in Kombination mit der Sekundarstufe I den
Bildungsbereich der gymnasialen Oberstufe abdeckt. Daneben bestehen als
öffentliche Sonderschulen mit gymnasialer Oberstufe in Nordrhein-Westfalen
lediglich das Rheinisch-Westfälische Berufskolleg für Hörgeschädigte in Essen sowie
das Westfälische Berufskolleg für Blinde und Sehbehinderte in Soest. Diese
Besonderheit lässt jedoch nicht den - von der Klägerin gezogenen - Schluss zu, der
Verordnungsgeber habe - mangels Kenntnis dieser besonderen Institution - für die
gymnasiale Oberstufe der S. gar keine Regelung getroffen. Denn der
Verordnungsgeber hat entsprechend der ihm in § 5 SchFG erteilten Ermächtigung
durch Rechtsverordnung nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen
Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen oder Klassen u.a. die Zahl der
wöchentlichen Unterrichtsstunden der Schüler, die Zahl der wöchentlichen
Pflichtstunden der Lehrer, die Klassenbildungswerte und die Relationen "Schüler je
Stelle" festgesetzt. Diese vom Verordnungsgeber zu treffende (und auch getroffene)
umfassende Regelung legt für alle Schulstufen/ Klassen an der Sonderschule eine
einheitliche Pflichtstundenzahl von 26,5 fest und erstreckt sich damit auch auf die
gymnasiale Oberstufe der S. . Demgemäß hat auch das MSWWF durch Erlass
vom 17. Dezember 1998 die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln gebilligt,
dass die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG auch für die an der
gymnasialen Oberstufe der KBK tätigen Lehrkräfte gelte, und damit im Ergebnis den
Erlass einer Sonderregelung abgelehnt.

19

Der die Pflichtstundenzahl von 26,5 festsetzende § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VO zu
§ 5 SchFG ist rechtmäßig. Er ist Teil einer Rechtsverordnung, die entsprechend der
in § 5 SchFG enthaltenen Ermächtigung nach Maßgabe des Art. 80 GG erlassen
worden ist. Die Vorschrift steht mit höherrangigem Recht im Einklang.

20

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG verstößt insbesondere nicht gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser gebietet es, alle Menschen
vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist etwa dem Gesetz- (oder
Verordnungs-)geber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt jedoch
das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt als
eine andere, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten
(ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. z.B. Urteil vom 28.
April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1, 38 m.w.N.) Dieses sich
aus dem Gleichbehandlungsgebot ergebende Willkürverbot gilt nicht nur für den
Gesetzgeber, sondern auch für den Verordnungsgeber oder den durch
Verwaltungsvorschrift handelnden Dienstherrn gleichermaßen (vgl.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95.OVG
-, ZBR 2000, 57, 59 m.w.N.); diesen steht bei abstrakt - generellen Regelungen ein
weiter Gestaltungsspielraum zu.

21

Eine willkürliche, d.h. ohne vernünftigen, sich aus der Natur der Sache
ergebenden sachlich vertretbaren Grund getroffene Regelung vermag die Kammer
nicht zu erkennen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die
Pflichtstundenregelung für Lehrer dem besonderen Umstand Rechnung trägt, dass
die Arbeitszeit der von ihr erfassten Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der
eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit dieser
Lehrer im Übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der
erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und
dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbaren Form bestimmt,
sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann. Dieser Aufgabenbereich
neben dem Unterricht ist umsoweniger zeitlich exakt messbar, als die insoweit
aufwendige Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell
auch nach Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert (vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Oktober 1982, a.a.O., m.w.N.). Angesichts
dieser sachlich notwendigen generalisierenden Betrachtungsweise ist der
Rechtssatzgeber befugt, die sich aus der Verschiedenheit der überwiegend
unterrichteten Fächer an den jeweiligen Schulformen ergebenden Unterschiede
hinsichtlich der typischen Arbeitsbelastung pauschalierend zu erfassen und zu
bewerten und diesen Unterschieden durch Festsetzung verschieden hoher
Pflichtstundenzahlen für die entsprechenden Gruppen von Lehrern Rechnung zu
tragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, a.a.O.).

22

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Festsetzung des
Pflichtstundendeputats von 26,5 Wochenstunden für die an der Sonderschule tätigen
Lehrer nicht willkürlich. Der Verordnungsgeber durfte bei pauschalierender
Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der in den Schulformen jeweils
unterschiedlichen spezifischen Arbeitsbelastung die Pflichtstundenzahl auf 26,5
festsetzen. Soweit danach die an Sonderschulen tätigen Lehrer im Vergleich zu den
Lehrern an Gymnasien zwei wöchentliche Pflichtstunden mehr zu leisten haben (vgl.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG), findet - allgemein - ein Ausgleich
hinsichtlich der Arbeitsbelastung trotz der an der Sonderschule erforderlichen
stärkeren individuellen Schülerbetreuung durch den deutlich niedrigeren
Klassenfrequenzrichtwert statt. Dieser beträgt nämlich bei den Klassen 5 bis 10 an
Gymnasien 28 Schüler, bei Sonderschulen dagegen zwischen 10 und 16 Schülern,
bei Sonderschulen für Körperbehinderte 10 Schüler (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1, Abs. 8
VO zu § 5 SchFG). Gleiches gilt auch für die in der gymnasialen Oberstufe der S.
tätigen Lehrkräfte. Dabei verkennt die Kammer nicht die im Klagevorbringen
geschilderte engagierte Arbeit der Lehrkräfte und deren aufwendige Betreuung der
Schüler. Eine sachwidrige Fehleinschätzung und ein offenkundiges Missverhältnis zu
der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG vorgenommenen Wertung des
Verordnungsgebers ist jedoch nicht ersichtlich. So zeigt gerade der Vergleich der
durch die Auskunft des MSWWF vom 21. Dezember 1999 mitgeteilten konkreten
Schülerzahlen bezogen auf Köln, dass den Lehrern in der gymnasialen Oberstufe
der S. keine willkürlich höhere Arbeitsbelastung zugemutet wird. Im Vergleich zur
Sekundarstufe I der KBK wird der intensive Betreuungsaufwand der
Oberstufenschüler dadurch ausgeglichen, dass die durchschnittliche Teilnehmerzahl
pro Kurs in der gymnasialen Oberstufe 5,4 Schüler und damit nur etwa die Hälfte der
für die Sekundarstufe I der S. errechneten durchschnittlichen Schülerzahl pro
Klasse von 10,9 beträgt. Im Vergleich zu den in der gymnasialen Oberstufe der
Kölner Gymnasien tätigen Lehrer fällt bei pauschalierender Betrachtungsweise
hinsichtlich der Arbeitsbelastung der Lehrer als Ausgleichsfaktor ins Gewicht, dass die
dortige durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Kurs 18,8 beträgt, also die
Teilnehmerzahl durchschnittlich dreifach höher liegt als in der gymnasialen Oberstufe
der S. .

23

Die strittige Pflichtstundenregelung verstößt auch nicht gegen die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn (§ 85 LBG). Sie verbietet es, den Beamten, auch den beamteten
Lehrer, zeitlich über sein physisches und psychisches Leistungsvermögen hinaus in
Anspruch zu nehmen. Dass das Pflichtstundendeputat hier generell zu einer das
physische und/oder psychische Leistungsvermögen der Lehrer übersteigenden
Arbeitsverdichtung führt, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

24

Da § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG die Pflichtstundenzahl mithin auch
für die in der gymnasialen Oberstufe der S. tätigen Lehrkräfte rechtmäßig
festsetzt, kommt die mit der Klage begehrte entsprechende Anwendung des § 3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG, der für Lehrer an Gymnasien die wöchentliche
Pflichtstundenzahl auf 24,5 festsetzt, nicht in Betracht. Dies gilt auch angesichts des
Umstandes, dass die Pflichtstundenzahl der in der gymnasialen Oberstufe der S.
eingesetzten Lehrkräfte in der Vergangenheit bis zum 31. Dezember 1999 nach der
für Lehrern an Gymnasien maßgeblichen Pflichtstundenzahl von zuletzt 24,5
bemessen worden ist. Denn diese im Widerspruch zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VO zu
§ 5 SchFG erfolgte Bemessung verpflichtete den Beklagten nicht, diese
rechtswidrige Bemessung für die Zukunft fortzusetzen. Insbesondere war aus der
rechtswidrigen Bemessungspraxis und/oder etwaigen - behaupteten - mündlichen
Zusagen kein "Besitzstand" begründet worden, der den Beklagten hindern könnte,
zukünftig die rechtlich verbindliche Pflichtstundenzahl anzusetzen. Auf die aus Sicht
des MSWWF rechtswidrige Bemessung der Pflichtstundenzahl für die am Rheinisch-
Westfälischen Berufskolleg für Hörgeschädigte in Essen und am Westfälischen
Berufskolleg für Blinde und Sehbehinderte in Soest tätigen Lehrkräfte kann sich die
Klägerin nicht berufen. Denn einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt
die Rechtsordnung nicht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das MSWWF die
gleichmäßige Anwendung des § 3 Abs. 1 VO zu § 5 SchFG unter Kontrolle halten
wird, zumal es ausweislich der Auskunft vom 21. Dezember 1999 die zuständigen
Bezirksregierungen auf den Rechtsverstoß hingewiesen hat.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Voll-
streckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.