Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-26, Aktenzeichen 9 K 1238/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0926.9K1238.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Apotheker und stellte unter dem 22.07.2003 einen Antrag auf
Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages nach § 12 a Apothekengesetz -
ApoG -) mit dem Haus I. , einem Heim mit 47 Heimplätzen.

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Mit Bescheid vom 25.11.2003 genehmigte der Beklagten den
Heimversorgungsvertrag und setzte mit Bescheid vom gleichen Datum hierfür eine
Gebühr in Höhe von 310,00 EUR fest.

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Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch im Wesentlichen mit der
Begründung, bereits der vorgesehene Gebührenrahmen der hierfür vorgesehenen
Tarifstelle 10.4.9 des Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AvwGebO) sei vollkommen unverhältnismäßig und stehe in keinem sachlich
nachvollziehbaren Zusammenhang. Das treffe auch auf die Höhe der letztlich durch
den Kreis festgesetzten Gebühr zu. In anderen Bundesländern würden wesentlich
geringere Gebühren zu entrichten sein. Es sei nicht nachvollziehbar, nach welchen
Kriterien die Gebühr berechnet werde. Der Gebührenbescheid verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz, da er im Vergleich zu anderen Apothekern durch die
geforderte Gebühr höher belastet werde.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold
vom 27. Februar 2004 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die
Tarifstelle 10.4.9 sehe für die Entscheidung über die Genehmigung von Verträgen
zur Versorgung von Heimen mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen
Medizinprodukten gem. § 12 a ApoG eine Rahmengebühr von 200,00 EUR bis
1.500,00 EUR vor. Seien Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so erfolge die
Gebührenbemessung nach Maßgabe des § 9 Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen
- GebG NRW -. Das bedeute, dass bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der
Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige
Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen
wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen seien. Dabei sei ein angemessenes
Verhältnis zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der
Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen
Nutzen der Amthandlung für den Kostenschuldner andererseits gem. § 3 GebG NRW
zu berücksichtigen. Rahmengebühren ließen der kostenerhebenden Behörde einen
gewissen Ermessensspielraum, um sachgerechte Differenzierungen im Einzelfall zu
ermöglichen. Im vorliegenden Fall habe die Behörde von der Mindestgebühr
ausgehend die Differenzierung über die Heimgröße vorgenommen und habe pro
Heimplatz, der über den 25. Heimplatz hinausgehe, 5,00 EUR zur Mindestgebühr
hinzugerechnet. Ausgehend von 47 Heimplätzen ergebe das einen Gebührenbetrag
von 310,00 EUR. Diese Handhabung trage dem Umstand Rechnung, dass eine
präzise Ermittlung der Bedeutung der Amtshandlungen, des wirtschaftlichen Wertes
oder sonstigen Nutzens für den Gebührenschuldner grundsätzlich nicht exakt
möglich sei, über objektivierende Faktoren jedoch eine größtmögliche
Gebührengerechtigkeit erzielt werden könne. Die vom Beklagten festgesetzte
Gebühr halte sich im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgesehenen
Gebührenspanne. Der Berechnungsmodus sei auf Regierungsbezirksebene
abgestimmt worden und entspreche der ständigen Verwaltungspraxis.
Besonderheiten des Einzelfalles, die ein Abweichen von diesem Berechnungsmodus
rechtfertigen bzw. erfordern könnten, seien nicht ersichtlich. Ein Antrag auf
Berücksichtigung besonderer wirtschaftlicher Verhältnisse liege nicht vor.

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Der Gebührenbescheid wurde am 02.03.2004 zugestellt.

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Am 29.03.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Bereits der Gebührenrahmen, den die Tarifstelle 10.4.9
AVerwGebO NRW eröffne, sei rechtswidrig und verstoße gegen § 3 GebG NRW.
Schon der Gebührenrahmen müsse einerseits den tatsächlichen
Verwaltungsaufwand berücksichtigen und andererseits müsse er in einem
angemessenen Verhältnis zur Bedeutung, zum wirtschaftlichen Wert oder zum
sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner stehen. Beides sei
vorliegend nicht gegeben. Schon der Mindestbetrag und die Spreizung bis zum
Höchstbetrag der Tarifstelle 10.4.9 würden dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand
nicht gerecht. Die Prüfung der meist standardisierten Verträge könne in wenigen
Minuten erledigt werden. Auch der übrige Verwaltungsaufwand für einen
Verwaltungsangestellten würden nicht mehr als weitere 30 Minuten in Anspruch
nehmen. Wenn man zunächst allein den Verwaltungsaufwand in den Blick nehme,
stehe der Gebührenrahmen der Tarifstelle 10.4.9 AVerwGebO außer Verhältnis zu
den übrigen Gebühren, die für Maßnahmen der Apothekenaufsicht in der
AVerwGebP. NRW festgelegt seien, insbesondere zu den Gebührentatbeständen
10.4.2, 10.4.3 und 10.4.4. Dass das Gefüge der Rahmengebühren für die Tätigkeiten
der Apothekenaufsicht durch die Tarifstelle 10.4.9 schon bezüglich des Verhältnisses
zwischen dem festgelegten Rahmensatz und dem tatsächlich erforderlichen
Verwaltungsaufwand vollkommen durcheinander geraten sei, belegten auch die
entsprechenden Gebührenbestimmungen aus anderen Ländern, die weitaus
geringere Gebühren festgelegt hätten. Der Gebührenrahmen stehe außerdem in
keinem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Wert
eines Heimversorgungsvertrages für den Apotheker. Es müsse berücksichtigt
werden, das die Apotheker die Heime auch bisher beliefert hätten. Die nunmehr
vorgeschriebenen Verträge führten zwar zu einer - allerdings nur sehr losen -
Bindung an das Heim, brächten für die Apotheker jedoch erhebliche Nachteile, da
ihnen kostspielige Beratungs- und Überwachungspflichten aufgebürdet würden.
Darüber hinaus habe das Heim jederzeit das Recht, zusätzlich mit anderen
Apothekern Verträge abzuschließen. Letztlich entscheide darüber hinaus der Patient
selbst, welche Apotheke er in Anspruch nehmen wolle. Gutachten kämen deshalb zu
dem Ergebnis, das es unter Umständen wirtschaftlich sinnvoll sein könne, wegen der
bestehenden Kosten vom Abschluss eines Heimversorgungsvertrages Abstand zu
nehmen. Darüber hinaus seien auch die vom Beklagten im konkreten Fall
festgesetzten Gebühren für die Genehmigung des Heimversorgungsvertrages des
Klägers zu hoch bemessen. Ob der Beklagte vor Erlass des angefochtenen
Bescheides tatsächlich zwischen Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichem Nutzen
unterschieden und auf dieser Grundlage eine sachgerechte Ermessensentscheidung
getroffen habe, sei nicht erkennbar und müsse bestritten werden. Der tatsächliche
Zeitaufwand, der - wie ausgeführt - nur gering sei, sei für den konkreten Fall nicht
erfasst worden. Bereits das sei ermessensfehlerhaft. Darüber hinaus lasse der
Beklagte außer Acht, dass längst nicht jedes Bett eines versorgten Heimes
überhaupt belegt sei. Darüber hinaus nutze nicht jeder Insasse eines Heimes die
Apotheke des Klägers zur Arzneimittelversorgung dauerhaft. Bereits aus den
gesetzlichen Vorgaben ergebe sich, dass vielmehr jeder Heimbewohner selbst über
die Auswahl der Apotheke bestimmen könne. Darüber hinaus sei kein sachlicher
Grund dafür erkennbar, dass der Beklagte gerade einen Betrag von 5,00 EUR pro
Heimplatz ansetze. Irgendwelche Nachforschungen darüber, welchen Gewinn eine
Apotheke aus einem Heimvertrag unter Berücksichtigung der Kosten mache, habe
der Beklagte nicht vorgenommen. Er selbst gehe davon aus, dass er unter
Berücksichtigung der auf ihn zukommenden Belastungen allenfalls einen geringen
Gewinn aus dem Heimvertrag mache, wahrscheinlich nur kostendeckend arbeite.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 25.11.2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 27.02.2004
aufzuheben, soweit er 50,00 EUR übersteigt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus: Der Berechnungsmodus für die Festlegung der
Gebühr im Einzelfall sei nicht ermessensfehlerhaft noch verstoße er gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Schon die Tatsache, dass der
Verordnungsgeber nicht eine einheitliche Gebühr für die Erteilung der Genehmigung,
sondern vielmehr einen Gebührenrahmen bestimmt habe, deute darauf hin, dass hier
eine einzelfallgerechte Differenzierung angestrebt werden solle. Dem zufolge könne
für die Gebührenfestsetzung nicht allein der mit der Genehmigungserteilung
verbundene Verwaltungsaufwand maßgeblich sein, sondern es seien gem. § 9 GebG
NRW zusätzliche Kriterien, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Genehmigung
für den Gebührenschuldner, heranzuziehen. Dabei müssten nach dem
Rechtsgedanken des § 3 GebG NRW der Verwaltungsaufwand und der jeweilige
wirtschaftliche Wert der Amtshandlung in einem angemessenen Verhältnis
zueinander Berücksichtigung finden. Der hier angewandte Berechnungsmodus
erfülle diese Anforderungen, da er durch die Differenzierung nach der Anzahl der
Heimplätze dem wirtschaftlichen Wert der Genehmigung hinreichend Rechnung
trage. Dabei stelle die vorhandene Bettenzahl durchaus ein geeignetes Kriterium dar,
um den wirtschaftlichen Nutzen der Genehmigung für den Gebührenschuldner zu
bestimmen. Ohne Zweifel stehe der wirtschaftliche Wert des Versorgungsvertrages in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Größe des zu versorgenden
Personenkreises; die Absatzmöglichkeiten für Arzneimittel und Medizinprodukte
gestalteten sich grundsätzlich umso günstiger, je mehr potenzielle Kunden
vorhanden seien. Darüber hinaus bewirke gerade eine Bezugnahme auf
objektivierbare Faktoren - wie hier die Anzahl der Heimplätze - die größtmögliche
Rechtssicherheit und Gebührengerechtigkeit. Besonderheiten des Einzelfalles,
insbesondere eine über das Normalmaß hinsausgehende Bearbeitungszeit von über
drei Stunden - sowie sonstige Umstände, die zu einer Unverhältnismäßigkeit des
angewandten Berechnungsmodus führen könnten, habe der Kläger nicht
vorgetragen; diesbezügliche Anhaltspunkte seien auch nicht ersichtlich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, da sich
die Parteien damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 25.11.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 27.02.2004 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderte Gebühr sind die §§ 1 Abs. 1
und 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW i. V. m. § 1 AVwGebO und der Tarifstelle 10.4.9
des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVwGebO. Nach dieser Tarifstelle fällt für die
Entscheidung über die Genehmigung von Verträgen zur Versorgung von Heimen mit
Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten eine Gebühr zwischen
200,00 EUR und 1.500,00 EUR an.

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Die Tarifstelle 10.4.9 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die
Genehmigung des Heimversorgungsvertrages ist eine gebührenpflichtige
Amtshandlung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG und ist dem Antragsteller individuell
zurechenbar. Die Gebühr ist als Rahmengebühr nach § 4 GebG zulässig.

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Der Gebührenrahmen entspricht auch § 3 GebG, wonach er so bemessen sein
muss, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der
Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen
Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes
Verhältnis besteht.

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Die Mindestgebühr des Gebührenrahmens von 200,00 EUR ist nicht zu hoch
festgesetzt. Selbst bei einem unkomplizierten Fall, d.h. bei einem Vertrag, der nicht
zu beanstanden ist, wird sich ein Verwaltungsaufwand für die Überprüfung und
anschließende Ausfertigung des Bescheides sowie der Gebührenrechnung von
mindestens eineinhalb Stunden ergeben. Es ist zu berücksichtigen, dass eine
Bindung an standardisierte Verträge nicht besteht, sodass selbst bei Vorliegen eines
der (im übrigen von mehreren Institutionen erstellten und unterschiedlichen)
standardisierten Verträge eine sorgfältige Prüfung erfolgen muss, ob nicht in
Einzelteilen - wie das auch in den vom Gericht zu entscheidenden Fällen teilweise
erfolgt ist - hiervon abgewichen wurde. Das ergäbe unter Berücksichtigung der
Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festlegung
der nach dem Gebührengesetz zu erhebenden Verwaltungsgebühren (Runderlass
des Innenministeriums vom 30.06.2003 - MBL NRW 2003, 688) einen
Verwaltungsaufwand von ca. 100,00 EUR. Hinzuzurechnen ist der wirtschaftliche
Wert für den Gebührenschuldner. Dieser besteht darin, dass durch den
Versorgungsvertrag eine enge Beziehung zwischen dem Heim und der Apotheke
besteht. Die Apotheke gewinnt hier einen Patientenkreis, der üblicherweise einen
großen und regelmäßigen Bedarf an Arzneimitteln hat, sodass auch daraus
entsprechende Gewinne erzielt werden, selbst wenn man berücksichtigt, dass eine
Verpflichtung des einzelnen Heimbewohners zur Benutzung der Apotheke nicht
besteht und im Übrigen auch Aufwendungen für die Apotheke durch Beratung und
Kontrollen entstehen. Allein schon die Tatsache, dass die Apotheker entsprechende
Verträge eingehen, zeigt, dass sie daraus Gewinne erwarten. Etwas anderes ergibt
sich auch nicht aus den vom Kläger zitierten Fachaufsätzen. Auch diese gehen
davon aus, dass - in unterschiedlicher Höhe - durch entsprechende Heimverträge
Gewinne zu erzielen sind. Danach kann sich allenfalls im Einzelfall kann sich unter
ungünstigen Bedingungen die Überlegung ergeben, von einem solchen Vertrag
Abstand zu nehmen, insbesondere auch, weil das eigene Personal lukrativer
eingesetzt werden kann. Sollte wirklich ein Fall eintreten, dass aus dem Vertrag mit
einem Heim auf Grund besonderer Verhältnisse kein Gewinn zu erzielen ist, kann
dem im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung eines Billigkeitserlasses
Rechnung getragen werden. Einen Anteil für den wirtschaftlichen Wert im Rahmen
der Festsetzung der Mindestgebühr von 200,00 EUR, der etwa 100,00 EUR beträgt,
verstößt nicht gegen das in § 3 GebG NRW formulierte Äquivalenzprinzip.

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Das gleiche gilt für die Höchstgebühr von 1.500,00 EUR. Unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass der Verwaltungsaufwand in bestimmten Fällen erheblich höher
sein kann und/oder bei Heimen mit großer Bewohnerzahl ein entsprechend höherer
wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner besteht, ist auch die
Ausschöpfung dieses Rahmens in entsprechenden Fällen nicht zu beanstanden.

22

Dass andere Länder geringere Gebühren für die Genehmigung von
Heimversorgungsverträgen festgelegt haben, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der
Regelung. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist darin nicht zu
sehen. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Träger öffentlicher Gewalt lediglich in
seinem Hoheitsgebiet, wesentlich Gleiches nicht ohne sachliche Rechtfertigung
ungleich zu behandeln. Von daher kommt es auf die Rechtslage in anderen
Bundesländern als Nordrhein-Westfalen nicht an.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.11.2005 - 9 A 3399/03 -.

24

Unerheblich ist auch, ob andere Gebührentatbestände der Apothekenaufsicht
geringere Gebühren vorsehen. Sie regeln andere Tatbestände und sind mit dem
vorliegenden Gebührentatbestand nicht vergleichbar. Soweit der Kläger im Übrigen
insbesondere auf die Tarifstelle 10.4.1 eingeht, ist darauf hinzuweisen, dass hier eine
wesentlich höhere Höchstgebühr, nämlich 2.500,00 EUR vorgesehen ist, sodass
dem größeren Verwaltungsaufwand entsprechend Rechnung getragen werden kann.

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Auch die für die Prüfung und Genehmigung des Versorgungsvertrages im hier
vorliegenden Fall festgesetzte Gebühr von 310,00 EUR ist der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Die bei Rahmensätzen zu beachtenden Bemessungsgrundsätze des
§ 9 Abs. 1 GebG NRW sind eingehalten. Danach sind bei der Festsetzung der
Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen, der mit der Amtshandlung verbundende
Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet
werden, und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche
Verhältnisse. Hiernach ist Ausgangspunkt der Gebührenbemessung der mit der
Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, der allerdings im Einzelfall nicht
genau ermittelt, sondern nur "berücksichtigt" werden muss und deshalb einer
Schätzung durch die Behörde zugänglich ist. Die Berücksichtigung der Bedeutung
des wirtschaftlichen Wertes oder sonstigen Nutzens der Amtshandlung für den
Gebührenschuldner findet ihre Grenzen erst am Äquivalenzprinzip, wonach zwischen
Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem
sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein
angemessenes Verhältnis zu bestehen hat.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.09.1988 - 9 A 2308/87 -.

27

Bei der Bestimmung der einzelnen Gebühr steht der Behörde ein
Ermessensspielraum zu. Das Gericht darf nur eine Überprüfung auf Ermessensfehler
vornehmen.

28

Unter Berücksichtung dieser Vorgaben begegnet es zunächst keinen Bedenken,
dass der Beklagte bei seiner Ermessensausübung die Absprachen zu Grunde gelegt
hat, die im Regierungsbezirk E. und in Absprache mit anderen
Regierungsbezirken festgelegt wurden. Dass für typische Fallgruppen
Regelgebührentarife im vorgegebenen Rahmen festgelegt werden, ist grundsätzlich
nicht zu beanstanden. Eine solche Typisierung dient nicht nur der
Verwaltungsvereinfachung, sondern ist darüber hinaus auch geeignet, die Wahrung
des Gleichheitssatzes zu gewährleisten. Allerdings muss die Gebührentabelle
geeignet sein, die nach der betreffenden Amtshandlung in Betracht kommenden
Regelbeispiele sachgerecht abzudecken, und Raum dafür lassen, bei atypischen
Fallgruppen abweichen zu können.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.09.1988 a.a.O.; Urteil vom 21.06.2002
- 9 A 2571/99 -.

30

Diesen Anforderungen wird die zwischen den Verwaltungsträgern getroffene
Regelung gerecht. Der Beklagte legt die Mindestgebühr von 200,00 EUR für die
Genehmigung eines Vertrages zu Grunde, bei dem ein in etwa normaler
Verwaltungsaufwand anfällt, der nicht über drei Stunden hinausgeht, und der -
hinsichtlich der Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes - ein Heim mit
höchstens 25 Heimplätzen betrifft. Bei größeren Heimen nimmt er einen höheren
wirtschaftlichen Wert für den Gebührenschuldner an und erhöht - ebenso wie bei
einem überdurchschnittlichen Verwaltungsaufwand - die Gebühr. Wenn der Beklagte
insofern für jeden zusätzlichen Heimplatz die Gebühr um 5,00 EUR erhöht, ist das im
Rahmen der dem Gericht nur möglichen Ermessensüberprüfung nicht zu
beanstanden. Die Erhöhung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Umsätze und
damit auch die Gewinne in der Regel höher sind, je größer die Anzahl der Bewohner
des Heimes ist, mit dem der Vertrag geschlossen wird. Dabei ist es nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte auf die Heimplätze und damit die Kapazität des
Heimes abstellt und nicht auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich dort
lebenden Bewohner. Solche Pauschalierungen sind zulässig, zumal das Abstellen
auf die tatsächlichen Bewohner auch nur eine Momentaufnahme ergeben würde.
Sollten im Einzelfall in einem Heim Kapazitäten für einen längeren Zeitraum nicht
genutzt werden, müsste dem entsprechend Rechnung getragen werden. Hierfür ist
vom Kläger jedoch nichts vorgetragen worden und auch nichts ersichtlich.

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Bei der Festlegung und Schätzung des wirtschaftlichen Nutzens im Rahmen der
festgelegten Gebühr ist dem Beklagten ein weiter Ermessensspielraum
zuzugestehen. Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt bei der Festlegung der
Gebühr auf 310,00 EUR nicht vor. Das Äquivalenzprinzip verlangt als Ausprägung
des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Gebühr in
keinem groben Missverhältnis zu den Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der
öffentlichen Hand steht. Es verbietet lediglich die Festsetzung einer Gebühr, die sich
hinsichtlich ihrer Höhe völlig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung
entfernt, was in der Rechtsprechung etwa bei einer Erhöhung um mehr als das
4.400fache der Kosten bejaht worden ist.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 - NVwZ 2003,
1385.

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Von einem vergleichbaren Missverhältnis kann hier nicht die Rede sein.

34

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr.11, 711 ZPO.