Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-14, Aktenzeichen 19 U 8/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0614.19U8.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage, da der von
der Klägerin aufgrund des Vertrages vom 2. Dezember 1994 zu
liefernde Wintergarten bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig
war. Die Klägerin ist deswegen zur Erstattung der von den Beklagten
gezahlten 1.000,00 DM verpflichtet.

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I.

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Das zwischen den Parteien vereinbarte Bauvorhaben verstößt gegen
die Vorschrift des § 34 BauGB; daher war der Werklieferungsvertrag
von Anfang an nicht durchführbar. Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein
Vorhaben nur dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen waren bei
dem von der Klägerin zu liefernden Wintergarten nicht erfüllt.
Ausweislich der von der Klägerin aufgrund des Aufmaßes
angefertigten Konstruktionsskizzen vom 26. November 1994 sollte der
Wintergarten in einer Breite von 5 m und einer Länge von 5,5 m
ausgeführt werden. Er sollte im rückwärtigen Teil des Grundstückes
an einen dort gelegenen Schuppen anschließen, was im Ergebnis zu
einer vollständigen Überbauung der verbliebenen Hoffläche und damit
des gesamten Grundstückes geführt hätte. Die Klägerin hat dies
nicht in Abrede gestellt; sie ist auch nicht dem Vortrag der
Beklagten entgegengetreten, daß eine vergleichbare Bebauung in der
Nachbarschaft nicht vorhanden ist. Daraus folgt aber, daß sowohl
das Maß der angestrebten baulichen Nutzung im Verhältnis zur
Grundstücksfläche überschritten, als auch ein Einfügen in die
Umgebungsbebauung nicht gewährleistet war. Die Erteilung einer
Baugenehmigung auf der Grundlage des § 34 BauGB schied somit von
vornherein aus. Die Beklagten haben dies durch den von ihnen
vorgelegten Bescheid der Stadt ... vom 12. Mai 1995 auch in
hinreichender Weise belegt. Dem Bescheid ist zu entnehmen, daß die
Genehmigungsbehörde - unabhängig von der konkreten Ausgestaltung
des Wintergartens - eine 100%ige Bebauung des Grundstückes der
Beklagten nicht genehmigt hätte. Die dort angeführte Begründung
deckt sich mit der geschilderten Rechtsansicht des Senats zu § 34
BauGB. Die Klägerin kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden,
die Beklagten hätten über ihre Architektin ein ganz anderes
Bauvorhaben zur Genehmigung vorgelegt; daher seien Rückschlüsse auf
die Zulässigkeit des von ihr zu liefernden Wintergartens nicht
zulässig. Dieser Vortrag mag zwar im Hinblick auf die
unterschiedlichen Dachformen zutreffen; darauf kommt es aber nicht
an. Aus den Zeichnungen der Klägerin ergibt sich, daß der von ihr
zu erstellende Wintergarten die gleichen Grundmaße hatte und dessen
Errichtung ebenfalls zu einer vollständigen Überbauung des
Grundstückes geführt hätte. Die von dem Entwurf der Klägerin
abweichende Dachform des zur Genehmigung vorgelegten Projektes hat
bei der Beurteilung offensichtlich keine Rolle gespielt.
Dementsprechend vermag der Senat auch nicht zu erkennen, inwiefern
die Genehmigungsfähigkeit hätte anders beurteilt werden sollen,
wenn das Bauantragsverfahren von der Klägerin für den von ihr zu
liefernden Wintergarten in eigener Verantwortung durchgeführt
worden wäre.

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Waren aber die Voraussetzungen des § 34 BauGB bezogen auf den
Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrages nicht erfüllt und hat
sich dieser Umstand erst später herausgestellt, so folgt hieraus
ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit gemäß § 323 BGB. Bedenken
können insoweit nur deshalb bestehen, weil die bauaufsichtliche
Genehmigung grundsätzlich keinen Einfluß auf die zivilrechtliche
Wirksamkeit von Verträgen hat (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB/B 12.
Aufl., § 4 Rdnr. 35). Das Bauen bleibt als solches möglich, so daß
eine anfängliche objektive Unmöglichkeit gemäß § 306 BGB nicht
gegeben ist. Dies hindert aber nicht die Annahme einer dauernden
Unmöglichkeit, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigung im Zuge
der Verwirklichung der Baumaßnahme nicht eingeholt werden kann. Das
Bauen ohne behördliche Genehmigung ist verboten und kann daher
keinem Vertragsteil zugemutet werden. Dementsprechend hat der
Bundesgerichtshof entschieden, daß ein Fall der dauernden
Unmöglichkeit dann vorliegen kann, wenn und sobald feststeht, daß
die Genehmigung zu versagen ist (MDR 1978, S. 301). In diesem
Zusammenhang spielt es keine entscheidende Rolle, ob es zu einer
förmlichen Zurückweisung des Baugesuchs gekommen ist oder - so wie
hier - die Gewißheit hinsichtlich der fehlenden
Genehmigungsfähigkeit aufgrund anderer Tatsachen gewonnen werden
kann (Ablehnung eines vergleichbaren Vorhabens).

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Die Beklagten waren daher berechtigt, sich unter den
Voraussetzungen des § 323 BGB von dem Werkvertrag zu lösen. Dieses
Recht haben sie nicht dadurch verloren, daß ihre schriftliche
Erklärung vom 5. Dezember 1994 als Kündigung des
Werklieferungsvertrages im Sinne von § 649 BGB zu verstehen war. §
649 BGB gewährt dem Auftragnehmer den ursprünglichen
Werklohnanspruch. Dieser wird im Falle der vorzeitigen Beendigung
des Vertrages nur durch die ersparten Aufwendungen begrenzt.
Allerdings scheidet § 649 S. 2 BGB aus, sofern sich der Besteller
auf eine Leistungsstörung berufen kann. Als ungeschriebene
Voraussetzung des § 649 ist daher anerkannt, daß die Vorschrift
wegen der mit der Kündigung verbundenen Vergütungspflicht nur dann
eingreift, wenn der Besteller das Ziel der Vertragsauflösung nicht
durch ihm günstigere Rechtsnormen erreichen kann. Bis zur Kündigung
bleibt es daher bei den allgemeinen Regelungen (vgl.
Palandt-Thomas, BGB, 55. Aufl., § 649 Rdnr. 7). Ob der Auftraggeber
eventuelle Nichtigkeitsgründe zum Zeitpunkt der Kündigung kannte
oder nicht, kann in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Er
würde sonst gemäß § 649 BGB schlechter gestellt, als wenn er den
Vertrag durchführen lassen würde.

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Mit Rücksicht auf die vorliegende nachträgliche Unmöglichkeit
sind die Beklagten von ihrer Verpflichtung zur Zahlung des
Werklohnes frei geworden. Aus den vorrangigen Regelungen des
Werkvertragsrechts (§§ 644, 645 BGB) ergibt sich bezüglich der
vertraglichen Risikoverteilung nichts anderes. Legt man den
VOB-Vertrag zugrunde (§ 4 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B), so ist es zwar
grundsätzlich Sache des Bauherrn, die erforderlichen
öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse
herbeizuführen, so daß ihm grundsätzlich die Gefahr einer
mangelnden Genehmigung zuzurechnen ist. Selbst wenn man diese
strengen Grundsätze des VOB-Vertrages auf den hier vorliegenden
Werkvertrag übertragen würde, führte dies nicht zu einer
Vergütungspflicht der Beklagten. Maßgeblich sind nämlich jeweils
die Umstände des Einzelfalles (vgl. Ingenstau-Korbion a.a.O., § 4
Rdnr. 17 ff.). Insbesondere kann sich aus den Vereinbarungen der
Parteien anläßlich des Vertragsschlusses eine andere
Risikoverteilung ergeben. Die Umstände der Erteilung des Auftrages
und der Inhalt des schriftlichen Werklieferungsvertrages vom 2.
Dezember 1994 führen zu einer solchen anders gelagerten
Risikoverteilung zu Lasten der Klägerin. Den vertragsschließenden
Parteien war bewußt, daß es sich bei dem Bauprojekt um ein
genehmigungspflichtiges Vorhaben handelte. Dementsprechend hat die
Klägerin neben den Statiker- und Architektenleistungen auch
ausdrücklich die Stellung des Bauantrages mit sämtlichen
Erledigungen übernommen. Vor der positiven Bescheidung des Gesuchs
hätte die Klägerin daher mit ihren Werkleistungen nicht beginnen
können. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte muß unter dem Passus
"Erledigung des Bauantrages" auch die Einholung der
bauplanungsrechtlichen Genehmigung verstanden werden. Die insoweit
unerfahrenen Besteller sollten, wie die Klägerin auch selbst
einräumt, mit der ganzen Angelegenheit "nichts zu tun haben".
Hierfür spricht auch der Umstand, daß die Architektenleistungen
übertragen worden sind. Die Klägerin steht mit einem eigenen
Architekten in ständiger Geschäftsbeziehung; die Sicherstellung der
bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen ist eine von dessen
typischen Aufgaben. In Abweichung von den allgemeinen Regeln ist es
daher im Ergebnis gerechtfertigt, das Risiko der
Nichtgenehmigungsfähigkeit des beabsichtigten Bauprojektes in der
Sphäre der Klägerin anzusiedeln. Damit verliert sie auch ihren
Anspruch aus § 649 BGB.

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II.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß das
Vertragsverhältnis gemäß §§ 323 Abs. 3, 812 Abs. 1 BGB
rückabzuwickeln ist. Den Beklagten steht daher gegenüber der
Klägerin der mit der Widerklage verfolgte Anspruch auf Rückzahlung
der von ihnen im März 1995 geleisteten 1.000,00 DM zu. § 814 BGB
steht dem Rückzahlungsanspruch deswegen nicht entgegen, weil die
von den Beklagten geleistete Zahlung in Erfüllung einer
vermeintlichen Verbindlichkeit, nämlich des außergerichtlich
erzielten Vergleichs erfolgt ist. Wie die Beklagten einräumen,
beruhte die Zahlung auf einem Versehen der von ihnen in erster
Instanz beauftragten Prozeßbevollmächtigten. Damit liegt zwar ein
schuldhaftes Handeln vor, das den Beklagten gemäß § 166 BGB
grundsätzlich zuzurechnen ist. Ein Verlust des
Rückforderungsanspruchs gemäß § 814 BGB setzt nach einhelliger
Ansicht aber eine positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der
Leistung voraus. Bloße Zweifel am Bestehen der Nichtschuld, ja
sogar diesbezüglich grob fahrlässige Unkenntnis schaden
demgegenüber dem aus § 812 Abs. 1 BGB Berechtigten nicht. Da für
die Annahme, die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten hätten in
Kenntnis der tatsächlichen Sachlage die Anweisung zur Auszahlung
der 1.000,00 DM erteilt, aber keine Anhaltspunkte vorliegen, greift
die Regelung des § 814 BGB nicht ein.

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Die Klägerin schuldet aus dem Gesichtspunkt der §§ 819 Abs. 1,
288, 291 BGB jedenfalls seit dem 6. Juni 1995 die Verzinsung des
erhaltenen Betrages, da sie zumindest zu diesem Zeitpunkt Kenntnis
vom Mangel des Rechtsgrundes hatte. Was den darüber hinausgehenden
Zinsantrag betrifft, so war die Widerklage abzuweisen, da die
Beklagten nicht dargelegt haben, daß die Klägerin gemäß § 818 Abs.
1 BGB aus dem erhaltenen Betrag tatsächlich Zinsen erzielt oder
durch dessen Verwendung solche erspart hat.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO; die
Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt
aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Gegenstandswert und Beschwer für die Klägerin: 16.667,-- DM.