Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-15, Aktenzeichen 18 L 2660/03
ECLI:DE:VGD:2003:0715.18L2660.03.00

Tenor

Frau R1 wird beigeladen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Frau R1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 13. Juli
2003 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren
rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.

3

Der am 14. Juli 2003 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
polizeiliche Anordnung des Antragsgegners vom 13. Juli 2003
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des - ggf. noch einzulegenden -
Rechtsmittels in der Hauptsache kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte nur in Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sofort vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist
oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abweichend vom
gesetzlichen Regelfall gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung der
sofortigen Vollziehung ausnahmsweise als vorrangig zu bewerten wäre. Beide
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden
Art

8

vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Februar
2002, 1 BvR 300/02

9

allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht
davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr
spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW, der ausnahmslos und mithin auch für
Richter gilt, kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden
gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer
Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbarer
Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Die
danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner verfügte
Wohnungsverweisung liegen vor.

11

Von dem Antragsteller ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des
Polizeieinsatzes eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der
Beigeladenen aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt des
Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit erfolgen kann
oder wenn ein Schaden schon eingetreten ist und durch den eingetretenen Zustand
weitere Schäden drohen. Diese Voraussetzungen waren erfüllt.

12

Nach dem von dem Antragsgegner zur Gerichtsakte übersandten Vorgang über
den Polizeieinsatz in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2003 bestehen keine Zweifel
daran, dass der Antragsteller unter Alkoholeinfluss mit körperlicher Gewalt gegen die
Beigeladene vorgegangen ist. Es hatte bereits des Öfteren Auseinandersetzungen
zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen gegeben. An jenem Abend hatte
unter Alkoholisierung des Antragstellers ein Streitgespräch zwischen den Eheleuten
stattgefunden, in dessen Verlauf der Antragsteller die Beigeladene mit dem Kopf
gegen die Türzarge schlug, was eine blutende Wunde am Kopf zur Folge hatte. Dies
ergibt sich zum einen aus den Angaben des (fast 17-jährigen) Sohnes der
Beigeladenen, aus den Angaben der Beigeladenen vor Ort und den eigenen
Wahrnehmungen der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten.

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Der Sohn der Beigeladenen berichtete den Beamten, dass es bereits in der
Vergangenheit des Öfteren zu Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten
gekommen sei. Er sei durch den Streit aufgewacht, habe seine verletzte Mutter
gesehen und habe deshalb die Polizei alarmiert. Die Beigeladene schilderte die
Ereignisse - unter dem unmittelbaren Eindruck der Auseinandersetzung - stark
weinerlich. Sie klagte über Schmerzen am Hinterkopf. Die Beamten nahmen die
Wunde am Kopf in Augenschein und stellten einen leicht blutenden Riss der
Kopfhaut fest.

14

An der Richtigkeit der Einschätzung der Polizeibeamten, dass die
Voraussetzungen für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vorgelegen
haben, bestehen nach alledem in der Gesamtschau keine ernsthaften Zweifel.

15

Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Der Antragsteller und die
Beigeladene sind den Sachverhaltsfeststellungen der Polizei, die unmittelbar vor Ort
unter dem Eindruck des Geschehenen getroffen wurden, zunächst nicht
entgegengetreten.

16

Auch am Abend des 13. Juli 2003 sind der Antragsteller und die Beigeladene den
Feststellungen der Beamten nicht entgegengetreten. Sie erschienen an jenem Abend
um 21.35 Uhr gemeinsam auf der Polizeidienststelle in O (Polizeiinspektion N). Der
Antragsteller war nach den Wahrnehmungen der diensthabenden Beamten
wiederum deutlich alkoholisiert. Er gab lediglich an, dass er die Maßnahme für nichtig
oder rechtswidrig halte und er ihr deshalb nicht Folge leisten wolle. Das
ausgesprochene Rückkehrverbot interessiere ihn nicht. Er werde „polizeilicher
Willkür" nicht Folge leisten. Die Beigeladene wollte sich zu keinem Zeitpunkt
äußern.

17

Die Schilderungen der Polizeibeamten erhalten dadurch noch verstärktes
Gewicht, dass der Antragsteller seine berufliche Stellung als Richter am Amtsgericht
offensichtlich als Druckmittel einsetzte. Er zeigte sich gegenüber den Beamten des
Antragsgegners uneinsichtig und wurde aggressiv. Er war zur Zeit des Einsatzes am
13. Juli 2003 um 4.20 Uhr stark alkoholisiert und äußerte sich dahin gehend, dass er
„kraft Amtes die Gesetzeslage kenne". Er drohte den Beamten mit der Erstattung
einer Strafanzeige sowie einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die ausgesprochene
Maßnahme erklärte er unter Hinweis auf sein Amt als Richter für „unwirksam". Er
musste zur Durchführung der Wohnungsverweisung - auf eigenen Wunsch - mit
Handfesseln fixiert und aus der Wohnung getragen werden.

18

Die im gerichtlichen Antragsverfahren vorgebrachten Sachverhaltsschilderungen
sind dem gegenüber nicht glaubhaft, denn sie widersprechen sowohl den
unmittelbaren Feststellungen der Beamten vor Ort wie auch den Angaben der
Eheleute zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes und auf der Wache. Nicht zuletzt sind
die Einlassungen untereinander widersprüchlich und nicht in Übereinstimmung zu
bringen.

19

Die in der „Eidesstattlichen Versicherung" der Beigeladenen vom 14. Juli 2003
aufgestellte Behauptung der Beigeladenen, es sei nur durch eine Verkettung
unglücklicher Umstände zu dem Polizeieinsatz gekommen, ist nicht glaubhaft.
Während die Beigeladene darauf abstellt, es habe sich lediglich um „Sexpraktiken"
gehandelt, die sie nicht näher schildern wolle, haben die Beamten die Beigeladene
stark weinerlich wegen vorangegangener - tätlicher - Auseinandersetzungen
vorgefunden. Es ist darüber hinaus nicht glaubhaft, dass der Sohn der Beigeladenen
unter Verkennung der Umstände die Polizei zu Hilfe gerufen hat. Zum einen ist der
Sohn der Beigeladenen fast 17 Jahre alt und damit hinreichend urteilsfähig, zum
anderen berichtete er der Polizei, dass es in der Vergangenheit bereits zu
Auseinandersetzungen gekommen sei. Er sei von dem Streit aufgewacht, habe seine
verletzte Mutter und den Antragsteller gesehen und daraufhin die Polizei gerufen.

20

Die Sachverhaltsdarstellung der Beigeladenen in der „Eidesstattlichen
Versicherung" vom 14. Juli 2003, dass es sich lediglich um „Sexpraktiken" gehandelt
habe, wird zusätzlich durch die „Ergänzung zur Eidesstattlichen Versicherung" vom
15. Juli 2003 in Frage gestellt. Die Beigeladene stellt hierin (erstmals) einen völlig
neuen Sachverhalt dar, wonach sie sich am Abend des 12. Juli 2003 in einem
Gewölbekeller den Kopf gestoßen habe, so dass eine Platzwunde am Hinterkopf
entstanden sei. Sie habe abends mit ihrem Ehemann eine Disco aufgesucht; nach
ihrer Rückkehr gegen 4.00 Uhr habe dieser noch Musik aufgelegt, die ihr nicht
gefallen habe, was zu einem Streitgespräch geführt habe. Ihr Ehemann habe sie „in
ehelicher Pflichterfüllung" noch im Küchenbereich beruhigt, hierbei sei die
Platzwunde am Hinterkopf wieder aufgeplatzt und just daraufhin sei die Polizei
erschienen, die die Gesamtumstände verkannt habe. Diese Darstellung ist auf Grund
der bisherigen eigenen Einlassungen und des Einsatzberichtes der Polizei
unglaubhaft. Das Vorbringen des Antragstellers steht darüber hinaus in deutlichem
Widerspruch zur zum Zeitpunkt des Einsatzes erhobenen und mehrfach
vorgebrachten Forderung, seine Ehefrau nach dem „Gesetz über Hilfen und
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" in ein psychiatrisches
Krankenhaus einweisen zu lassen.

21

Die Einschätzung, dass es - insbesondere unter Alkoholeinfluss - bei ehelichen
Auseinandersetzungen zu weiteren körperlichen Angriffen des Antragstellers gegen
seine Ehefrau kommen könnte, ist deshalb - auch vor dem Hintergrund, dass er am
Abend des 13. Juli 2003 ebenfalls alkoholisiert auf der Polizeiwache erschien - nicht
zu beanstanden.

22

Bei der Bewertung des Sachverhaltes ist zudem zu berücksichtigen, dass die
Polizei bei Gewalttaten, die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise
unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in
besonderem Maße auf Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar
beteiligten Personen treffen lassen,

23

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -.

24

Lagen demnach zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot aus der
ehelichen Wohnung vor, so ist die dementsprechende Entscheidung des
Antragsgegners rechtlich nicht zu beanstanden.

25

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nicht daraus, dass die Beigeladene in der
„Eidesstattlichen Versicherung" vom 14. und 15. Juli 2003 um Aufhebung der
Maßnahmen gebeten hat, mithin auf die zu ihrem Schutz getroffenen Anordnungen
des Antragsgegners hat verzichten wollen. Dies ist unerheblich, da - wie bereits oben
ausgeführt - die begründete Befürchtung neuer tätlicher Angriffe besteht.

26

Abgesehen hiervon kann aber der (Ehe-)Partner auch aus Rechtsgründen auf
die Wohnungsverweisung nicht verzichten. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber
mit dem Erlass des § 34a PolG in Fällen häuslicher Gewalt seinen auf Art. 2 und
Art. 6 des Grundgesetzes (GG) beruhenden Schutzauftrag wahrgenommen hat.

27

BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, a.a.O.

28

Deshalb ist die Anwendung der genannten Bestimmung eine originäre und
unverzichtbare Aufgabe der Polizeibehörden, über die der Bürger, mithin auch der
(Ehe-)Partner, nicht verfügen kann.

29

Da eine endgültige Sachaufklärung jedenfalls vor Ablauf der befristeten
polizeilichen Anordnung nicht möglich erscheint, hält es die Kammer für geboten,
zusätzlich eine Interessenabwägung im engeren Sinne vorzunehmen. Dabei sind die
für die widerstreitenden Rechtsgüter drohenden Gefahren zu bewerten und
gegeneinander abzuwägen.

30

Ist nach allem die angefochtene Maßnahme - auch hinsichtlich ihrer zeitlichen
Begrenzung - rechtlich nicht zu beanstanden, geht auch die im Übrigen
vorzunehmende Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. In
Anbetracht des gesetzlichen Regelvorrangs des Sofortvollzuges kommt es nicht
entscheidungserheblich darauf an, dass eine Wohnungsverweisung und ein
- befristetes - Rückkehrverbot einen Eingriff in Grundrechte - u.a. Art 13 GG - und
damit gegebenenfalls auch vorübergehende Obdachlosigkeit des von ihm
Betroffenen beinhalten. Dies ist eine Konsequenz, die der Gesetzgeber gesehen und
im Interesse höherrangiger Rechtsgüter hingenommen hat. Die mit einer
Wohnungsverweisung für den Verwiesenen verbundenen Unannehmlichkeiten sind
unter Abwägung mit den Interessen der vor körperlichen Übergriffen zu schützenden
Person regelmäßig zu vernachlässigen.

31

Im Hinblick auf die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für jeden
Fall der Zuwiderhandlung gegen die verfügte Maßnahme in Höhe von 250,- Euro
gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Auch insoweit spricht in erster
Linie vieles für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, wobei aus Sicht des Gerichts die
Höhe des konkret angedrohten Betrages im Licht der betroffenen Rechtsgüter im
unteren Bereich liegt. Dies gilt vor allem mit Blick auf die vom Antragsteller
offenkundig offenbarte Uneinsichtigkeit; denn wenn er laut polizeilichem Vermerk
vom 14. Juli 2003 erklärt, das polizeiliche Rückkehrverbot interessiere ihn nicht, zeigt
das eine nicht zu akzeptierende Grundeinstellung gegenüber polizeilichen
Maßnahmen, die ihre Grundlage in rechtsstaatlich verfassten Regelungen finden.
Das ist weder allgemein und insbesondere nicht bei Richtern hinzunehmen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht am Kostenrisiko
beteiligt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG,
berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden Auffangwert und trägt der Tatsache
Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.

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