Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-10, Aktenzeichen 21 K 2375/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0210.21K2375.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Kläger behaupten kurdische Volkszugehörige yezidischer
Religionszugehörigkeit zu sein. Der Kläger zu 1. wurde im Irak, die Kläger zu 2.- 6. in
Syrien geboren. Die Kläger zu 7.-8. sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren
worden. Die Kläger zu 1.-6. reisten nach eigenen Angaben am 18. Januar 2001 auf
dem Landweg über ihnen unbekannte Drittländer in die Bundesrepublik Deutschland
ein und meldeten sich am darauf folgenden Tag bei der Zentralen Ausländerbehörde
der Stadt E1 als Asylsuchende.

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Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge trugen die Kläger zu 1.-2. im Wesentlichen vor, dass sie in Syrien als
Yeziden ständig von arabischen Moslems beleidigt und beschimpft worden seien.
Ihre Kinder hätten nicht regelmäßig die Schule besuchen können, da sie dort von
Arabern geschlagen und gepeinigt worden seien. Ihre Religion sei verunglimpft
worden. Proteste beim Schuldirektor und der Polizei hätten nichts genutzt. Er, der
Kläger zu 1., habe zudem bei seiner Arbeitsstelle auf Grund seiner
Religionszugehörigkeit weniger Lohn bekommen. Auch hätten die Araber ihm wegen
des yezidischen Glaubens seine Schafe nicht mehr abgekauft. Seine Ehefrau, die
Klägerin zu 2., sei von den Arabern belästigt worden. Alle yezidischen Familien
hätten die gleichen Probleme wie sie gehabt. Im Übrigen sei sein Vater 1985 -
nachdem er mit dem Kläger zu 1. 1982 in das syrische Flüchtlingslager Al Hool
gekommen sei - umgebracht worden. Die Mörder seien unbekannt, er wisse auch
nicht, warum der Vater ermordet worden sei. Politisch aktiv seien sie nicht gewesen,
auch habe es keine besonderen Vorfälle gegeben, die sie zur Ausreise bewegt
hätten. Sie hätten sich vielmehr schon vor drei bis vier Jahren zur Ausreise
entschlossen, damals aber noch nicht genug Geld dafür gehabt.

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Mit Bescheiden vom 12. April 2001 und vom 13. Februar 2003 lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab, stellte
das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und forderte die Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Hinsichtlich der Kläger zu 1.-6. wurde
die Abschiebung nach Syrien, hinsichtlich der Kläger zu 7.-8. in den Irak
angedroht.

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Dagegen haben die Kläger zu. 1.-6. am 27. April 2001 und die Kläger zu 7.-8. am
04. März 2003 Klage erhoben.

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In der mündlichen Verhandlung haben sie weitere Angaben gemacht. Insoweit
wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. April 2001 und vom 13. Februar 2003 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie den der beigezogenen
Ausländerakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. April 2001 und vom 13. Februar 2003 sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten. Demgemäß haben sie keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG oder Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ebenso wenig besteht
ein Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG.

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Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Nach § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl- und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Im vorliegenden Fall ist der Kläger zu 1. weder aus dem Irak noch aus Syrien als
politisch Verfolgter ausgereist. Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts
eingetreten, was es beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer
Rückkehr in den Irak oder nach Syrien politischer Verfolgung ausgesetzt wäre.

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Der Kläger zu 1. hat bei einer potenziellen Rückkehr in den Irak nichts zu
befürchten. Er hat sein damaliges Heimatland 1982 im Alter von acht Jahren
erkennbar nicht als politisch Vorverfolgter verlassen. Bei der Anhörung vor dem
Bundesamt hat er angegeben, dass er nicht glaube, dass sein Vater früher im Irak
politisch aktiv war. Auch die bloße yezidische Glaubenzugehörigkeit führt nicht zu
einer Vorverfolgung. Vielmehr war bereits unter dem damaligen Regime von Saddam
Hussein nach übereinstimmender Auskunftslage keine auf die Yeziden bezogene
gesonderte Verfolgung festzustellen,

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vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.11.1998, Auskunft des
Deutschen-Orient-Institutes vom 08.12.1998.

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Daher ergibt sich keine realer Hintergrund für die Annahme von
Vorfluchtgründen. Auch ist zwischenzeitlich nichts ersichtlich, was es beachtlich
wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer Rückkehr in den Irak politischer
Verfolgung ausgesetzt wäre.

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Der Kläger zu 1. ist ebenfalls nicht als politisch Verfolgter aus Syrien ausgereist.
Die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung liegt
nicht vor. Sie ergibt sich weder daraus, dass der Kläger zu 1. der kurdischen
Volksgruppe noch daraus, dass er der religiösen Gruppe der Yeziden angehört. Eine
Gruppenverfolgung ist zu bejahen, wenn sich die Gefahr der politischen Verfolgung
nicht aus gegen den Asylbewerber selbst gerichteten Maßnahmen des
Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergibt und wenn
der Asylbewerber das asylerhebliche Merkmal, das den Grund für die Verfolgung der
Dritten abgibt, mit ihnen teilt und wenn er sich in einer nach Ort, Zeit und
Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet,

23

vgl. BVerwG, Urteil v. 5.9.1994 - C 158/94, BVerwGE 96, 200, 202.

24

Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Die
obergerichtliche Rechtsprechung hat im Hinblick auf die kurdische
Volkszugehörigkeit mehrfach entschieden, dass sie weder eine unmittelbare noch
eine mittelbare staatliche Verfolgung hervorruft und auch den Kurden in Syrien nach
wie vor keine solche droht,

25

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 10.03.1997 - 2 L 354/97; OVG Lüneburg,
Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 -
2 L 666/98; siehe auch Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Syrien v. 11.09.2001.

26

Dasselbe gilt für eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Gruppenverfolgung
von Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft. Das Gericht schließt sich
diesbezüglich ebenso der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung an, die
sowohl eine unmittelbare wie auch eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in
Syrien verneint,

27

vgl. OVG NRW, Urteil v. 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A; OVG Saarland, Urteil v.
27.02.2002 - 3 Q 230/00; OVG Saarland, Urteil v. 28.5.1999 - 3 R 74/98; OVG
Bremen, Urteil v. 04.11.1998 - 2 BA 4/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 14.07.1999
- 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 - 2 L 666/98, vgl. auch
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Syrien v. 17.07.2003.

28

Fehlt es somit sowohl an einer unmittelbaren als auch an einer mittelbaren
Gruppenverfolgung der Kurden und der Yeziden in Syrien, droht dem Kläger zu 1. im
Rückkehrfalle nach Syrien keine politische Verfolgung. Ergänzend merkt das Gericht
an, dass der Kläger zu 1. erkennbar auch nicht wegen eines etwaigen individuellen
Verfolgungsdrucks ausgereist ist, sondern, weil er erst im Zeitpunkt der Ausreise die
finanziellen Mittel für diese zur Verfügung hatte. Einen konkret fluchtauslösenden
Vorfall gab es - nach eigener Aussage beim Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung - nicht. Soweit der Kläger die vermeintliche Ermordung seines Vater als
Indiz für eine politische Verfolgung sehen will, kann dem nicht gefolgt werden. Der
Kläger hat selbst eingeräumt, dass er bis heute nicht wisse, warum und von wem
sein Vater getötet worden sei. Darüber hinaus würde es zudem von vornherein an
dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen einer angeblich dadurch
erlittener Verfolgung und der Ausreise fehlen, da der Vater bereits 1985 verstorben
ist. Auch ist zwischenzeitlich nichts ersichtlich, was es beachtlich wahrscheinlich
machen würde, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung
ausgesetzt sein würde.

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Schließlich ist auch die Klägerin zu 2. nicht als politisch Verfolgte aus Syrien
ausgereist. Ferner ist in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es beachtlich
wahrscheinlich machen würde, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Syrien politischer
Verfolgung ausgesetzt wäre. Das Gericht folgt insoweit den Feststellungen und den
Begründungen im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 12. April 2001 (Gesch.-Z.: 0000000-000) und sieht deshalb von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ferner wird
auf die den Kläger zu 1. betreffenden Ausführungen verwiesen. Ergänzend wird
Folgendes angemerkt: Soweit die in Syrien geborene Klägerin zu 2. in der
mündlichen Verhandlung vorträgt, sie habe statt eines syrischen Personalausweises
ein „rot-gelb farbiges Papier" für Staatenlose besessen, kann dem nicht geglaubt
werden. Noch bei der Anhörung vor dem Bundesamt hatte sie davon gesprochen, sie
habe einen syrischen Personalausweis gehabt. Wenn jetzt in der mündlichen
Verhandlung erstmals auf konkretes Nachfragen der Vortrag kommt, sie habe einen
sog. Staatenlosigkeitsausweis für nicht registrierte Ausländer gehabt, erscheint dies
dem Gericht mehr als zweifelhaft. Auf Nachfrage, warum sie dies erst jetzt erwähne,
konnte die Klägerin lediglich - wenig überzeugend - erklären, sie würde „zu allen
Papieren `Ausweis´" sagen. Beim Bundesamt sei sie seinerzeit nicht „so genau
danach gefragt worden". Das ist als Schutzbehauptung zu werten. So hat die
Klägerin zu 2. auf Nachfrage bei der Anhörung vor dem Bundesamt, warum sie als
syrische Staatsangehörige nicht in die großen Städte geflohen sei, lediglich
geantwortet, dafür habe sie nicht genug Geld gehabt. Wäre sie tatsächlich keine
syrische Staatsangehörige, wäre zumindest hier zu erwarten gewesen, dass sie
Einwände gegen die Staatsangehörigkeitsaussage erhoben hätte. Dies ist jedoch
nicht geschehen. Soweit sie ferner eine drohende politische Verfolgung aus der
Behauptung herleiten will, sie sei - weil ihre Eltern angeblich in der Türkei geboren
sein wollen - wegen des Abstammungsprinzips nach wie vor türkische
Staatsangehörige, sodass ihr als Yezidin dort eine mittelbare Gruppenverfolgung
drohe, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin selbst ist in Syrien geboren und
hat zu keiner Zeit in der Türkei gelebt. Es genügt insoweit nach Auffassung des
Gerichts nicht, wenn die Klägerin - etwa durch angebotene Zeugen - nachweist, dass
ihre Eltern türkische Staatsangehörige gewesen und dann vor etwa 40-45 Jahren
aus der Türkei nach Syrien ausgewandert seien,

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vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2003 - 21 K 8155/01.A.

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Die Klägerin zu 2. hat während ihres nunmehr fast dreijährigen Aufenthalts kein
Mal nachweislich versucht, ihre angebliche türkische Staatsangehörigkeit durch die
zuständigen türkischen Behörden feststellen und sich türkische Personalpapiere
ausstellen zu lassen. Sie bekennt sich zu ihrer türkischen Staatsangehörigkeit auch
nicht wirklich, sondern führt diese ersichtlich nur ins Feld, um ihre Erfolgsaussichten
im Asylverfahren zu verbessern. Vor diesem Hintergrund kann nur spekuliert werden,
ob ihr ein Nachweis der behaupteten türkischen Herkunft tatsächlich gelänge, wenn
sie sich mit dem Anliegen um Ausstellung entsprechender Papiere an das türkische
Konsulat wendete. Dies muss angesichts der Tatsache, dass die Familie der Klägerin
bereits seit 40-45 Jahren nicht mehr in der Türkei lebt und auch nicht mehr über
türkische Personalpapiere verfügt, mehr als bezweifelt werden. Es erscheint dem
Gericht auch deshalb folgerichtig, für den Nachweis einer türkischen
Staatsangehörigkeit die Vorlage türkischer Personalpapiere zu verlangen, weil die
Klägerin anderenfalls gar nicht befürchten muss, jemals in die Türkei abgeschoben
zu werden. Da sie den türkischen Behörden nicht als Staatsangehörige

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bekannt ist, hätte die für eine Abschiebung zuständige Ausländerbehörde keine
Möglichkeit, für sie Passersatzpapiere zu erhalten. Das Verfahren auf Feststellung
ihrer türkischen Staatsangehörigkeit und Ausstellung entsprechender
Personalpapiere kann die Klägerin nur selbst führen. Solange sie dies nicht
unternimmt, erscheint eine zwangsweise Verbringung der Klägerin zu 2. in die Türkei
ausgeschlossen. Unter dieser Voraussetzung benötigt sie den Schutz des § 51 Abs.
1 AuslG aber nicht, um vor politischer Verfolgung sicher zu sein. Solange türkische
Personalpapiere nicht vorgelegt werden, erscheint die Annahme eines Fluchtgrundes
auf der Basis einer nach rechtlichen Regeln möglicherweise bestehenden, von den
Behörden aber nicht anerkannten türkischen Staatsangehörigkeit, nicht
gerechtfertigt.

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Die noch minderjährigen Kinder der Kläger zu 1. und 2., die Kläger zu. 3. bis 6.,
sind ebenfalls nicht als politisch Verfolgte aus Syrien ausgereist. Ihnen ist vor ihrer
Ausreise erkennbar keine beachtliche staatliche Repression oder Verfolgung
widerfahren. Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es
beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien
oder in den Irak politischer Verfolgung ausgesetzt wären. Das Gericht folgt insoweit
den Feststellungen und den Begründungen im Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. April 2001 (Gesch.-Z.: 0000000-
000) und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab
(§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland geborenen
Kläger zu 7. bis 8. gilt nichts anderes. Insoweit folgt das Gericht ebenfalls den
Feststellungen und den Begründungen im Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Februar 2003 (Gesch.-Z.: 0000000-
000) und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab
(§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Da auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Kläger zu 1.
bis 8. nicht bestehen, ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1
AsylVfG ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

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