Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-08, Aktenzeichen 25 K 3778/99
ECLI:DE:VGD:2002:1008.25K3778.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Jstraße 15 bis 23. Sie sind
straßennah mit einem zum Teil ein- und zum Teil zweigeschossigen
Backsteingebäude bebaut. Daran schließt sich im hinteren Bereich eine große Halle
an, die weit in den rückwärtigen Teil des Grundstücks hereinreicht und mit einem
zum Grundstück des Beigeladenen grenzständigen Anbau versehen ist. Die
Gebäude sind derzeit unter anderem an einen Getränkegroßhandel, eine Kabelfirma
und einen alevitischen Kulturverein vermietet; die Halle wird von einem Baumarkt
genutzt. Im Obergeschoss der Gebäude Jstraße 15 und 17 befinden sich zwei
Wohnungen. Auf dem rückwärtigen Teil der Grundstücke befindet sich ein großer
Parkplatz.

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Der Beigeladene ist Eigentümer des sich in östlicher Richtung anschließenden
Grundstücks Jstraße 25, Gemarkung G1, Flurstücke 49, 50 und 51, das mit
mehreren Lager- und Industriehallen bebaut ist.

4

Die Jstraße, die als Sackgasse auf dem Fabrikgelände einer Sägenfabrik endet,
ist überwiegend mit Fabrik- und Lagerhallen bebaut. Auf der nördlichen Seite der
Jstraße ist ein Parkstreifen angelegt. Die Bebauung an der südlichen Seite weist
mehrere Lücken auf, die den Blick auf die Rückfront der an der nördlichen Seite der
Hstraße gelegenen mehrstöckigen Wohnhäuser freigeben. Zu Beginn der Jstraße
finden sich auf beiden Seiten einige Wohnhäuser. Von dem Ende der Jstraße zweigt
in südwestlicher Richtung die Fstraße ab, die eine Privatstraße ist und in die Hstraße
mündet. In Richtung Hstraße ist sie mit mehreren mehrstöckigen Wohnhäusern
bebaut. Die Hstraße ist ebenfalls überwiegend in geschlossener Bauweise mit
mehrstöckigen Wohnhäusern bebaut. Im Erdgeschoss der Gebäude sind zum Teil
gewerbliche Betriebe untergebracht. Die Hstraße mündet südöstlich in die M Straße,
die ihrerseits in südwestlicher Richtung auf der Cstraße endet. Von dieser zweigt in
nordwestlicher Richtung die Jstraße ab. Wegen der weiteren Einzelheiten der
Örtlichkeit wird auf das Protokoll des Ortstermins vom 2. Juli 2002 und den Auszug
aus der deutschen Grundkarte, Blatt 68 der Gerichtsakte verwiesen.

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Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht.

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Von 1982 bis 1996 hatte der Beigeladene die derzeit als Werkswohnung
genutzten Räume in dem Gebäude des Klägers Jstasse 15 gemietet und dort für
seine Vereinstätigkeit einen Gebetsraum, einen Saal und einen Vorstandsraum
eingerichtet.

7

Nachdem der Beigeladene im Jahr 1996 das Gebäude Jstraße 25 erworben
hatte, beantragte er bei dem Beklagten am 2. Januar 1997 eine Baugenehmigung
zur Nutzungsänderung einer auf dem Grundstück befindlichen Industriehalle mit
Büroräumen in eine kulturelle Versammlungsstätte mit Gebetsraum und
dazugehörigen Büroräumen. In der Betriebsbeschreibung heißt es u.a., in dem
Jugendraum fänden gesellige Veranstaltungen von Jugendlichen im Alter von 10 bis
18 Jahren mit einer Gesamtzahl von 148 Personen statt. Während der Gebetszeiten
werde der Raum maximal von einem Drittel der Personen genutzt. Der Gebetsraum
werde lediglich in Zeiten des Ramadans von maximal 132 Personen besucht.
Lediglich in dieser Zeit würden auch Frauen den Raum nutzen. In den übrigen Zeiten
würden lediglich ca. 80 Männer diesen Raum zu Gebeten von ca. 20 Minuten Dauer
nutzen.

8

Unter dem 30. Juni 1997 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die begehrte
Baugenehmigung.

9

Mit Schreiben vom 11. März 1998 legte der Kläger dagegen mit der Begründung
Widerspruch ein, das Vorhaben füge sich nicht nach § 34 BauGB in die nähere
Umgebung ein, da der maßgebliche Rahmen der näheren Umgebung durch
industrielle und gewerbliche Nutzung geprägt sei. Die von dem Vorhaben
ausgehende zusätzliche Verkehrsbelastung sei nicht hinzunehmen. Die erst in 300 m
Luftlinie zu findende Wohnbebauung an der Hstraße könne wegen der
topographischen Verhältnisse den Rahmen nicht mitbestimmen, denn sie befände
sich auf einem deutlich ansteigendem Hang und sei daher von der Bebauung an der
Jstraße deutlich abgesetzt. Bezöge man aber die Wohnbebauung an der Hstraße mit
ein, so entstünde eine unzulässige Gemengelage, die städtebaulich unerwünscht sei
und deswegen nicht realisiert werden dürfe. Das geplante Vorhaben verstoße gegen
das Ordnungsbild der BauNVO, das ein Nebeneinander von wesentlich störenden
Gewerbebetrieben und Anlagen einerseits und kirchlichen Versammlungsstätten
andererseits verbiete. Auch gegen das Trennungsprinzip werde verstoßen, wonach
Wohngebiete und ihrem Wesen nach umgebungsbelastende Gewerbe- und
Industriegebiete nicht nebeneinander liegen dürften. Weiter entstünde eine negative
Vorbildfunktion für weitere Vorhaben. Außerdem sei das Gebot der Rücksichtnahme
verletzt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Nachbarbebauung mit
nachträglichen immissionsrechtlichen Auflagen rechnen müsse. So fehle auch ein
entsprechendes Vorbild für das geplante Vorhaben. Schließlich halte das geplante
Vorhaben auch die erforderlichen Grenzabstände nicht ein.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1999, zugestellt am 4. Mai 1999, wies
die Bezirksregierung E den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

11

Am 3. Juni 1999 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er seine
Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend
weist er darauf hin, dass das Vorhaben nach der Art der Nutzung schon sowohl in
einem Gewerbegebiet als auch in einem Industriegebiet nur ausnahmsweise zulässig
sei und zwar beschränkt auf die Bedürfnisse der Bewohner dieses Gebietes. Sei die
Art der geplanten Nutzung in dem Gebiet, das sowohl Merkmale eines Gewerbe- als
auch eines Industriegebietes aufweise, unzulässig, sei auch das Gebot der
Rücksichtnahme verletzt. Außerdem würden die Besucher der kirchlichen
Versammlungsstätte mit ihren Pkws die Parkfläche des auf seinem Grundstück
angesiedelten Baumarktes nutzen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Baugenehmigung des Beklagten vom 30. Juni 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 27. April 1999 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides.

17

Der Beigeladene beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung führt er aus, die ihm erteilte Baugenehmigung sei
rechtmäßig.

20

Gemäß Beweisbeschluss vom 15. Mai 2001 hat die Berichterstatterin die
Örtlichkeit in Augenschein genommen; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das Protokoll über die Ortsbesichtigung vom 2. Juli 2002 verwiesen.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Hefte 2
und 3) und der ebenfalls beigezogenen Widerspruchsakte der Bezirksregierung E
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Klage schon
deshalb erfolglos ist, weil der Kläger sich mit ihr treuwidrig in Widerspruch zu seinem
vorangegangenen Verhalten setzt, nachdem er selbst zuvor von 1982 bis 1996
eigene Räume dem Beigeladenen für dessen Vereinstätigkeit vermietet hatte und
auch derzeit noch Räume an den alevitischen Kulturverein vermietet und damit
ersichtlich zum Ausdruck gebracht hat und bringt, dass er sich durch diese
Nutzungen in seinen Nachbarrechten nicht tangiert fühlt, mit der Folge, dass er sich
insoweit nicht - mehr - auf möglicherweise bestehende Verstöße gegen ihn
schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen kann.

24

Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die angefochtene
Baugenehmigung des Beklagten vom 30. Juni 1997 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E vom 27. April 1999 den Kläger nicht in subjektiv-öffentlichen
Nachbarrechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Die Baugenehmigung verstößt nicht gegen gerade auch den Kläger schützende
öffentlich-rechtliche Vorschriften.

26

Dem Kläger steht ein Abwehrrecht gegen das streitige Vorhaben nicht unter dem
Gesichtspunkt des Gebietsgewährleistungsanspruchs zu. Zwar kommt der
Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts
grundsätzlich eine nachbarschützende Funktion zu mit der Folge, dass ein Nachbar
generell einen Anspruch auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart geltend
machen kann und ein Abwehranspruch bereits durch die Zulassung eines mit der
Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst wird. Gleiches gilt im nicht
beplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der
Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110.

28

Ein Anspruch auf Wahrung der Gebietsart steht dem Kläger aber schon deshalb
nicht zu, weil die nähere Umgebung des Vorhabens, für die kein Bebauungsplan
existiert, nicht einem der in der Baunutzungsverordnung definierten Baugebiete
entspricht.

29

Die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen und die umgebende
Bebauung im näheren und weiteren Umkreis liegen innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils, sodass für die planungsrechtliche Beurteilung
des Vorhabens des Beigeladenen grundsätzlich § 34 BauGB maßgebend ist. Der als
nähere Umgebung für das sich Einfügen und damit auch für die Bestimmung des
Gebietscharakters maßgebliche Bereich wirkt soweit, wie sich die Ausführung des
Vorhabens auf sie auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Dabei
muss zwar die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss
alles außer Acht gelassen werden, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als
Fremdkörper erscheint; es darf doch nicht nur diejenige Bebauung als erheblich
angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des
Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren
Umgebung des Grundstücke insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch
„prägend" auf dieselbe einwirkt,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 ff
(380).

31

Das danach maßgebende Gebiet wird nach dem im Ortstermin von der
Berichterstatterin gewonnenen und der Kammer vermittelten Eindruck begrenzt von
den Bahngleisen im Norden bzw. Nordosten, der M Straße im Osten und der Cstraße
im Westen, weil insoweit das Vorhaben des Beigeladenen sich auswirken kann und
umgekehrt diese Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks des
Beigeladenen prägt oder jedenfalls beeinflusst. Ob die Hstraße das Gebiet im Süden
begrenzt oder die Grenze erst an der M Straße und Cstraße zu ziehen ist, kann
letztlich offen bleiben, weil sich an der maßgeblichen Beurteilung des
Gebietscharakters insoweit nichts ändert.

32

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich die Baugebietsgrenze südlich
nicht entlang der Jstraße selbst oder an der Hinterkante der an der südlichen Seite
der Jstraße gelegenen Gebäude ziehen. Die Industriestraße selbst scheidet als
Baugebietsgrenze schon deshalb aus, weil sie im Wesentlichen nur der Erschließung
der an ihren beiden Seiten gelegenen Gewerbe- und Industriebetriebe sowie
Wohnhäuser dient und als Sackgasse auf dem Gelände der Sägenfabrik endet. Auch
die Gebäudehinterkante der an der südlichen Seite der Jstraße gelegenen Bebauung
scheidet als Grenze des Baugebietes aus, weil diese Bebauung nicht geschlossen
ist, sondern die Lücken zwischen den einzelnen sehr unterschiedlich hohen und zum
Teil von der Straße zurückversetzten Gebäuden immer wieder den Blick auf die an
der nördlichen Seite der Hstraße gelegenen Wohnhäuser freigeben und diese
dadurch den Charakter der Grundstücke an der Jstraße mitprägen oder jedenfalls
beeinflussen. Zudem ist die an der südlichen Seite der Jstraße gelegene Bebauung
mit überwiegend gewerblicher Nutzung mit der an der Hstraße gelegenen Bebauung
derart verzahnt, dass auch deshalb aus tatsächlichen Gründen eine Grenzziehung
an der Gebäudehinterkante nicht möglich ist. Letztlich wird die Einheitlichkeit des
Baukomplexes auch dadurch belegt, dass das Gebäude der Firma Z sowohl von der
Jstraße als auch von der Hstraße angefahren werden kann. Dabei kann dahinstehen,
ob sich in dem zu der Hstraße ausgerichteten Gebäudeteil lediglich die Verwaltung
des Unternehmens befindet, da dies an der vorgenannten einheitlichen baulichen
Situation nichts ändert.

33

Weiter existiert entgegen der Auffassung des Klägers auch keine natürliche
topographische Grenze zur Wohnbebauung an der Hstraße. Zwar steigt das Gelände
in Richtung Hstraße leicht an. Dies führt nach dem in dem Ortstermin von der
Berichterstatterin gewonnenen und der Kammer vermittelten Eindruck aber lediglich
dazu, dass sich sowohl die Auswirkungen des Vorhabens auf die Wohnbebauung an
der Hstraße verstärken, als auch umgekehrt die Wohnbebauung den maßgeblichen
Bereich mit beeinflussen kann.

34

Die Bebauung in dem danach maßgebenden Gebiet ist - ohne dass dabei
entschieden werden muss, ob die Grenze im Süden enger oder weiter zu ziehen ist -
geprägt durch gewerbliche und industrielle Hallen in der Jstraße und der ebenfalls in
der Fstraße und der Hstraße anzutreffenden gewerblichen Nutzung von Gebäuden,
dem Fernmeldeamt auf der Ecke Fstraße/ Hstraße und der Wohnbebauung an der F-
, der Hstraße und zu Beginn der Jstraße sowie den anzutreffenden Nutzungen durch
religiöse Vereine wie etwa den Beigeladenen und den alevitischen Kulturverein in der
Jstraße selbst. Diese innerhalb eines Gebietes anzutreffenden unterschiedlichen
Nutzungen entsprechen keinem der in der Baunutzungsverordnung bestimmten
Baugebiete, insbesondere scheidet die von dem Kläger vertretene Auffassung, es
handele sich bei dem fraglichen Bereich um ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet,
angesichts der intensiven Wohnnutzung an der F- und der Hstraße aus.

35

Entspricht das Gebiet mit den unterschiedlichsten Nutzungen keinem Baugebiet
der BauNVO, so scheidet ein Anspruch des Klägers auf Wahrung der Gebietsart von
vornherein aus.

36

Der Kläger kann auch keine Verletzung des in dem Gebot des sich Einfügens
enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme geltend machen.

37

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von
den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt,
umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei
diesem Ansatz kommt es für eine sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles
wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist. Berechtigte Belange muss der Bauwillige nicht
zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen.

38

BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122
(126).

39

In Anwendung dieser Grundsätze stellt sich das Vorhaben des Beigeladenen
nicht als rücksichtslos gegenüber dem Kläger dar. Es fügt sich in den aus der
Umgebung abzuleitenden Rahmen ein, denn es hat zahlreiche Vorbilder in
unmittelbarer und weiterer Nachbarschaft. Zieht man den maßgeblichen Rahmen in
südlicher Richtung bereits an der Hstraße, so hat das Vorhaben ein Vorbild in der
Nutzung durch den alevitischen Kulturverein in der Jstraße 23. Auch die von 1982 bis
1996 von dem Beigeladenen erfolgte Nutzung der Räume Jstraße 15 für seine
Vereinstätigkeit wirkt noch prägend weiter, da diese im Jahr 1996 nicht endgültig
aufgegeben, sondern lediglich in die Räume des Gebäudes Jstraße 25 verlagert
wurde.

40

vgl. zur sog nachwirkenden Prägung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Oktober
1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126; Urteil vom 19. September 1986 4 C 15.84 -,
BRS 46 Nr. 62.

41

Zieht man die Grenze dagegen erst an der M- und Cstraße so existieren noch
weitere Vorbilder in der Jstraße 4 durch den türkischen Kulturverein mit Moschee,
das Gotteshaus der Zeugen Jehovas in der M Straße und die marokkanische
Moschee in der Cstraße 19.

42

Dass die Kapazität der Jstraße nicht ausreicht, den durch das Vorhaben des
Beigeladenen aufkommenden zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, ist schon vor dem
Hintergrund nicht ersichtlich, dass der Beigeladene zuvor schon seit 1982 in der
Jstraße seiner Vereinstätigkeit nachgegangen war und zwar in den zuvor von dem
Kläger gemieteten Räumen, ohne dass vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass
es deswegen zu verkehrlichen Problemen auf der Jstraße selbst gekommen
wäre.

43

Aus dem gleichen Grund ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger
nachträgliche Auflagen zum Schutz der Vereinstätigkeit des Beigeladenen zu
befürchten hat.

44

Ob die nachgewiesene Anzahl von Stellplätzen ausreicht, kann dahinstehen, weil
ein möglicher Verstoß gegen § 47 Abs. 1 BauO NW keine Verletzung öffentlich-
rechtlicher Nachbarrechte des Klägers darstellt. Diese Vorschrift vermittelt keinen
Nachbarschutz, sondern sie soll ausschließlich im öffentlichen Interesse den
ruhenden Verkehr von den öffentlichen Straßen und Plätzen fern halten,

45

vgl. OVG NW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, BRS 56 Nr.
159.

46

Mögliche Falschparker auf dem Grundstück des Klägers sind - ebenso wie
sonstige ordnungswidrige Nutzungen des öffentlichen Straßenraumes - nicht
vorhabenbezogen und können daher einen nachbarlichen Abwehranspruch ebenfalls
nicht begründen; sie sind mit den Mitteln des Verkehrsrechts zu bekämpfen,

47

OVG NW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, a.a.O.; Beschluss
vom 17. September 1991 - 7 B 2249/91 -, Beschluss vom 7. August 1989 - 7 B
1805/89 - und Beschluss vom 18. November 1988 - 10 B 2730/88 -.

48

Aber selbst wenn der Annahme des Klägers folgend die Bebauung lediglich an
der Jstraße selbst in den Blick zu nehmen wäre, ließe sich ein Verstoß des
Vorhabens gegen diese faktische Gebietsart nicht feststellen. Auch dabei kann
letztlich dahinstehen, ob von einen Gewerbe- oder einem Industriegebiet
auszugehen ist, da Anlagen für kirchliche Zwecke, worunter das beabsichtigte
Vorhaben des Beigeladenen zu fassen ist, in den genannten Gebieten nicht generell
unzulässig sind, sondern ausnahmsweise zugelassen werden können,

49

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 14. März 1996 - 7 A 3703/92 -.

50

Der Kläger wäre daher auch in dem Fall auf die Geltendmachung eines
Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme beschränkt, welches sich in
diesem Fall aus § 15 Abs. 1 BauNVO ableiten würde. Ein solcher Verstoß kann - wie
sich aus obigen Ausführungen ergibt - aber nicht festgestellt werden.

51

Schließlich verstößt das Vorhaben auch nicht gegen bauordnungsrechtliche
Vorschriften. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Bebauung an der Jstraße
überhaupt um eine offene Bauweise handelt und dem entsprechend überhaupt
Grenzabstände einzuhalten sind, und der Frage, ob der Kläger, dessen
Gebäudeanbau zu dem Grundstück des Beigeladenen auf einer Länge von ca. 30 m
den Grenzabstand nicht einhält, sondern grenzständig errichtet worden ist, sich auf
die Verletzung von Abstandsflächen überhaupt berufen kann, sowie der Tatsache,
dass nach § 6 Abs. 15 BauONW, dessen tatbestandliche Voraussetzungen
vorliegen, eine geringere Tiefe der Abstandsfläche gestattet werden kann, ist
entgegen der pauschalen Behauptung des Klägers ein Verstoß gegen
Abstandsvorschriften nicht gegeben. Das Gebäude, dessen Nutzungsänderung dem
Beigeladenen mit der angegriffenen Baugenehmigung erlaubt worden ist, hält nach
einer von der Kammer anhand der in dem Genehmigungsvorgang vorhandenen
Lageplänen und Ansichtszeichnungen durchgeführten Messung und Berechnung die
erforderlichen Grenzabstände ein. Dass die dem Bauantrag des Beigeladenen
beigefügten Bauvorlagen unzureichend sind und die erforderliche
Abstandsflächenberechnung nicht enthalten, kann dem Kläger ebenfalls nicht zum
Erfolg seiner Klage verhelfen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach der Billigkeit, die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, weil er sich mit einem Antrag einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt
hatte.

53

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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