Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-06, Aktenzeichen 6 B 985/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0906.6B985.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Diese Kosten trägt die Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr dargelegten, vom Senat nur zu
prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung
des angefochtenen Beschlusses.

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Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen das Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§
920 Abs. 2, 294 ZPO). Er hat nicht dargelegt, dass die zu Gunsten der Beigeladenen
getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen ist.

4

Der Antragsteller kann sich zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Ausschreibung für die Stelle eines/einer "Studiendirektors/in als Fachleiter/in zur
Koordinierung schulfachlicher Aufgaben am Gymnasium X, ...straße, ein besonderes
Anforderungsprofil beinhalte, dass er - der Antragsteller - besser als die Beigeladene
erfülle. Ein Anforderungsprofil, d.h. bestimmte - gesetzlich nicht normierte -
Voraussetzungen, von deren die Erfüllung der Dienstherr die Vergabe eines
Beförderungsamtes abhängig macht, ist in der Stellenausschreibung nicht enthalten.
Ein solches lässt sich namentlich nicht aus folgenden Ausführungen herleiten:

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"Aufgabengebiet:
Koordination der Mittelstufe sowie Mitarbeit in der
Schulverwaltung und inneren Schulentwicklung,
insbesondere Entwicklung von kooperativen
Unterrichtmodellen und Implementierung von
Förderkonzepten."

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Hierin liegt nur eine Beschreibung der konkreten Aufgabenbereiche, die den
zukünftigen Stelleninhaber erwarten. Die Überschrift ("Hinweise auf Besonderheiten")
ändert daran nichts.

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Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Ausschreibung
enthaltene Aufgabenbeschreibung, anders als zunächst vorgesehen, nicht auch den
Aufgabenbereich "Koordination Fachbereich Religionslehre" umfasst. Der
Antragsgegner hat diesbezüglich ausgeführt, dass man von einer Aufnahme dieser
Tätigkeit in die Ausschreibung abgesehen habe, um ein breiteres Bewerberfeld
ansprechen zu können. Mit einer Aufnahme des Aufgabenbereichs "Koordination
Fachbereich Religionslehre" hätte diese Zielsetzung nicht erreicht werden können.
Denn in diesem Fall hätte - nach den damaligen Erkenntnissen - nur eine Person als
potentieller Bewerber die Voraussetzungen erfüllt, um auch den Fachbereich
Religionslehre koordinieren zu können. Diese Vorgehensweise ist entgegen der
Auffassung des Antragstellers rechtlich auch nicht zu beanstanden. Sie ist durch das
dem Antragsgegner insoweit zukommende weite Organisationsermessen
gedeckt.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, "dass bei den anderen
ausgeschriebenen A-15 Stellen im selben Amtsblatt andere Schwerpunkte aufgeführt
wurden". Denn die (Funktions-)Stelle eines/einer Studiendirektors/in als Fachleiter/in
zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben kann mit der Erfüllung diverser
Aufgabenbereiche verbunden sein, wie sich aus den Regelungen des Runderlasses
des Kultusministeriums vom 21. September 1992 betreffend Funktionsstellen an
Gymnasien für Studiendirektoren und Studiendirektorinnen als Fachleiter und
Fachleiterinnen zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben, GABl. NW. I, 240,
ergibt. Die von dem Antragsteller angeführten Stellenausschreibungen konkretisieren
unter der Rubrik "Hinweise auf Besonderheiten" die Aufgabenbereiche, die mit der
jeweiligen Stelle verbunden ist. Soweit sich hieraus, wie bei der Ausschreibung für
die Stelle eines/einer Studiendirektors/in als Fachleiter/in zur Koordinierung
schulfachlicher Aufgaben am Y Gymnasium in S, im Einzelfall ergibt, dass der
potentielle Stelleninhaber bestimmte fachliche Qualifikationen in Bezug auf die
Fächer des dort u.a. zur Koordinierung anstehenden sprachlich-musischen
Aufgabenfeldes aufweisen muss, lässt sich hieraus nicht der Schluss ziehen, dass
jegliche Aufgabenbeschreibung in einer Ausschreibung für die (Funktions-)Stelle
eines/einer Studiendirektors/in als Fachleiter/in zur Koordinierung schulfachlicher
Aufgaben gleichzeitig ein Anforderungsprofil enthält.

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Aus diesem Grund führt auch der Hinweis des Antragstellers auf eine im Juni
0000 erfolgte - erfolglose - Bewerbung auf eine "Studiendirektorenstelle zur
Koordination schulfachlicher Aufgaben" zu keiner anderen Beurteilung. Denn auch
die damalige Stelle umfasste - wie seinen Angaben zu entnehmen ist - u.a. die
Koordinierung des Aufgabenfeldes I (Sprachen und musische Fächer).

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Der Antragsteller hat auch nicht dargelegt, dass er gegenüber der Beigeladenen
einen Qualifikationsvorsprung aufweist. Beide sind aus Anlass ihrer Bewerbung um
die hier in Rede stehende Beförderungsstelle im Gesamtergebnis mit "Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen in besonderem Maße" beurteilt worden.
Dass der Antragsteller gleichwohl als besser qualifiziert angesehen werden muss, ist
nicht erkennbar. Seine Annahme, das sei schon deshalb der Fall, weil jedenfalls
bezogen auf das hier in Rede stehenden Aufgabengebiet seine in seiner dienstlichen
Beurteilung aufgeführten Einzeltätigkeiten deutlich "höherwertiger" einzuschätzen
seien als die in der dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen aufgeführten
Tätigkeiten, geht fehl. Etwaige mit der Erfüllung der bisherigen Aufgaben verbundene
erhöhte Anforderungen und die hierbei gezeigten Leistungen sind bei der Erstellung
der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen und finden in diese - auch in deren
Gesamturteil - Eingang.

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Vgl. OVG NRW, Senatsbeschluss vom 31. März
2000 - 6 B 357/00 -.

Anhaltspunkte dafür, dass dies im Falle des Antragstellers nicht in hinreichendem
Maße geschehen ist, liegen nicht vor. Das gilt unabhängig davon, ob er, wie er meint,
in der Tat schwierigere Dienstaufgaben als die Beigeladene zu bewältigen hatte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

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vgl. insoweit OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli
1992 - 6 B 2433/92 -, vom 18. April 1996 - 6 B
709/96 - und vom 31. März 2000 - 6 B 357/00 -,
jeweils m.w.N.,

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kann eine dienstliche Beurteilung eines Bewerbers dann größeres Gewicht
gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers haben,
wenn der zuerst Genannte Inhaber eines statusrechtlich höherwertigen Amtes ist.
Dies ist bei dem Antragsteller nicht der Fall. Sowohl er als auch die Beigeladene sind
Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 14 BBesO.

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Die dem Antragsteller unter dem 00.00.00 erteilte dienstliche Beurteilung ist im
Vergleich zu der dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen vom 00.00.00 auch nicht
aus anderen Gründen höherwertig einzustufen. Die Auffassung des Antragstellers,
"Dies folgt zum einen daraus, dass der Antragsteller von seinem langjährigen
Dezernenten beurteilt worden ist, während der die Beigeladene beurteilende
Dezernent Dorn offenbar den Leistungsbericht des Schulleiters nach eigener
Erklärung wesentlich einbezogen hat.", ist nicht zutreffend. Es bestehen nämlich
keine Anhaltspunkte dafür, dass die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen nicht
mehr als ein von dem zuständigen Beurteiler, LRSD U, ausgehendes und ihm
zurechenbares Urteil über sie angesehen werden kann. Dem steht nicht entgegen,
dass LRSD U den Leistungsbericht des Schulleiters in seine Beurteilung einbezogen
hat. Ein Beurteiler kann zur Vorbereitung und Unterstützung seiner Beurteilung auch
Auskünfte und Berichte anderer Stellen einholen. Um einen solchen Bericht handelt
es sich bei dem Leistungsbericht des Schulleiters, der gemäß Nr. 2.3 Abs. 1 Satz 2
der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie Leiterinnen und
Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (Runderlass des Ministeriums
für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003 - 122-1.18.07.03-15026/02 -) -
Beurteilungsrichtlinien - zur Vorbereitung der Beurteilung angefertigt werden soll und
eine von mehreren Grundlagen für die dienstliche Beurteilung ist (Nr. 2.3 Abs. 3 Satz
1 der Beurteilungsrichtlinien). Dass der Beurteiler für seine Beurteilung daneben nicht
auch die insoweit erforderlichen eigenen Tatsachenfeststellungen getroffen und der
Beurteilung zugrunde gelegt hat, ist nicht erkennbar.

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Fehl geht auch das Vorbringen des Antragstellers, "dass seine dienstliche
Beurteilung auch deshalb höherrangig anzusetzen ist, da etwa die von ihm geleitete
Konferenz eine Lehrerkonferenz mit ca. 50 Beteiligten war, während die Beigeladene
möglicherweise lediglich eine Fachkonferenz mit entsprechend überschaubarer
Lehrerzahl geleitet haben könnte." Ungeachtet dessen, dass es sich bei seinen
Ausführungen in Bezug auf die von der Beigeladenen geleiteten Konferenz um eine
Spekulation handelt, wäre eine besondere Leistung, die sich aus der Leitung einer
personenmäßig entsprechend stark besetzten Konferenz ergeben würde, in der
dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen. Auch insoweit ist nicht erkennbar, dass
dies in Bezug auf den Antragsteller nicht in hinreichendem Umfang geschehen ist.

16

Schließlich kann sich der Antragsteller zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprungs gegenüber der Beigeladenen auch nicht mit Erfolg auf die
angeblichen Äußerungen seines Beurteilers, LRSD Prof. Dr. Ä, berufen. Soweit
dieser - sinngemäß - ausgeführt haben soll: "Er - Dr. Ä - könne sich nicht erinnern,
jemals eine bessere dienstliche Beurteilung geschrieben zu haben. Er gehe davon
aus, dass die dienstliche Beurteilung für den hier in Rede stehenden
Beförderungsvorgang "anfechtungsfest" sei. Insbesondere gehe er davon aus, dass
ein Mitbewerber ohne entsprechende vorherige Tätigkeit als Mittelstufenkoordinator
chancenlos sein werde.", handelt es sich um subjektive Meinungsäußerungen, denen
im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zukommt. Soweit LRSD Prof.
Dr. Ä sich weiterhin dahingehend geäußert haben soll, "dass die Bewertung des
Antragstellers nach oben kaum zu steigern sei, da das Notensystem dies nicht
zulasse.", träfe dies auch auf die Beigeladene zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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