Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-19, Aktenzeichen 19 W 17/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0419.19W17.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. § 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht
begründet.

3

Nach § 4 I HS 2 ZPO bleiben für die Wertberechnung u.a. Zinsen
unberücksichtigt. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um
gesetzliche oder - wie hier - vertragliche Zinsen oder
Verzugszinsen handelt, und ob die Zinsen ausgerechnet und als
Kapitalbetrag der Hauptforderung zugeschlagen werden
(Schneider/Herget, Streitwertkommentar 11. Aufl., Rn. 3257 m. N.;
Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 4 Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO 21.
Aufl., § 4 Rn. 11; die vom Beschwerdeführer zitierten Fundstellen
bei Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 57. Aufl., Rn. 17, 26 besagen
nichts anderes.). Darauf hinzuweisen, besteht, wie Schneider/Herget
a.a.O. zutrefffend bemerken, "deshalb Anlaß, weil selbst von
Anwaltsseite der falsche Rat erteilt wird, die
Nichtberücksichtigung von Zinsen durch Einberechnung in den Haupt
anspruch zu verschleiern."

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

5

Beschwerdewert: Differenz der Anwaltsgebühren erster Instanz bei
einem Streitwert von 36.200 DM und von 30.000 DM.