Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-02-14, Aktenzeichen 6 U 188/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0214.6U188.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2002 verkündete Teilurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 6/02) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

I.

2

Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Landgericht (nur) die
Klage abgewiesen; hinsichtlich der seitens der Beklagten erhobenen
Widerklage hat es den Rechtsstreit noch nicht für entscheidungsreif
angesehen. Wegen des erstinstanzlichen Streitstandes wird im
übrigen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen
Teilurteil bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

3

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlich
gestellten Klageantrag unverändert weiter. Er bekräftigt seinen
Standpunkt, dass es nach § 3 a des notariellen Kauf- und
Abtretungsvertrages vom 09.12.1999 bei der Staffelung der
Lizenzgebühren darauf ankomme, wie viele lizenzierte Titel pro Jahr
durch die Beklagte neu auf den Markt gebracht würden. Der Kläger
sei in den letzten Tagen vor der notariellen Vertragsunterzeichnung
persönlich in Deutschland gewesen. Bei den von ihm selbst
mitgeführten Verhandlungen, bei denen auch der die Beklagte
vertretende Rechtsanwalt Dr. A. anwesend gewesen sei, habe
Einvernehmen darüber bestanden, dass § 3 a in dem vorgenannten Sinn
zu verstehen sei.

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Die Beklagte bestreitet dies und begehrt die Zurückweisung der
Berufung.

5

II.

6

Die Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage
mit Recht abgewiesen. Der Senat macht sich die zutreffenden
Entscheidungsgründe zu eigen. Er fasst nachfolgend nochmals kurz
zusammen, warum er das Klagevorbringen, das zudem an unauflöslichen
inneren Widersprüchen leidet, nicht für schlüssig hält:

7

1)

8

Der Kläger hält die von der Firma S.-Verlag GmbH für die
Beklagte vorgenommene Lizenzabrechnung vom 27.06.2001 für
grundsätzlich zutreffend und nur in einem Punkt fehlerhaft, da nach
der in § 3 a des Notarvertrages festgehaltenen Staffelung
richtigerweise ein Lizenzsatz von 1,5 % (statt 0,5 %) hätte in
Ansatz gebracht werden müssen. Bei der Staffelregelung des § 3 a
sei nämlich nur auf die neu lizenzierten Titel abzustellen,
nicht auf die in früheren Jahren lizenzierten Titel. Wenn diese
Vertragsauslegung richtig wäre, müsste der Kläger - um schlüssig
darzutun, dass ihm über die bereits ausgezahlten 58.730,40 DM
hinaus weitere Forderungen zustehen - die Gesamtumsätze, welche mit
den neulizenzierten Titeln erzielt worden sind, angeben: von
diesem Umsatz stünden ihm alsdann 1,5 % zu. Stattdessen
verlangt der Kläger aber 1,5 % des Gesamtumsatzes, der auch unter
Berücksichtigung der Alttitel erzielt worden ist. Eine derartige
Berechnungsweise kann er auch auf dem Boden seiner eigenen
Auslegung des § 3 a des Notarvertrages nicht vornehmen.

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Der Senat sieht sich auch außerstande, den Klagevortrag dahin zu
verstehen, dass der in der Abrechnung der Firma S.-Verlag GmbH vom
27.06.2001 ausgewiesene Umsatz ausschließlich auf die
neulizenzierten Titel entfallen sei. Dass bei der Abrechnung gemäß
§ 3 a des Notarvertrages nur die Titel ("Produkte") bei der
Ermittlung des Staffelsatzes veranschlagt werden dürfen, mit denen
überhaupt in dem Abrechnungsjahr ein Umsatz erzielt worden ist,
versteht sich nach dem Wortlaut der Vereinbarung von selbst. Dann
wäre die Abrechnung vom 27.06.2001 bei dem zuvor benannten
Verständnis des Klagevorbringens aus sich selbst heraus fehlerhaft,
und auf die von dem Kläger in beiden Instanzen in den Fordergrund
gestellte Auslegungsfrage, ob nur auf neulizenzierte Titel bei der
Staffelung abzustellen sei, käme es nicht an. Dem gegenüber betont
der Kläger aber durchweg, dass die fragliche Abrechnung mit der
einen Ausnahme des Streites in dieser Vertragsauslegungsfrage
richtig sei. Es kommt noch hinzu, dass der Kläger die in seinem
erstinstanzlichen Vorbringen vorhandenen Widersprüche, auf die das
LG im letzten Absatz der Entscheidungsgründe ausdrücklich
hingewiesen hat, nicht ausgeräumt, sondern weiter verschärft hat.
In der Berufungsbegründung (dort Seite 5 = GA 163) ist ausgeführt,
"dass die alten 89 Titel kaum noch relevanten Umsatz generieren",
gewisse Umsätze also doch noch erzielten. An anderer Stelle (BB
Seite 6 = GA 164) wird indessen vorgetragen, von den 89 Titeln
seien lediglich 8 Titel verkauft worden (so auch schon GA 96). Da
ausweislich der Klageschrift 11 Titel neu abgenommen worden sind,
wären daher, sofern nur irgendein Alttitel noch einen Umsatz
erzielt hat, auch mindestens 4 neulizenzierte Titel ohne jeden
Umsatzerfolg geblieben.

10

2)

11

Angesichts dieser nicht zu enträtselnden Widersprüche im
Klagevorbringen betont der Senat nur hilfsweise, dass er die
Auffassung des Landgerichts teilt, wonach der Wortlaut von § 3 a
des Notarvertrages nicht erkennen lässt, dass die Staffelung der
Lizenzgebühren davon abhängen soll, wie viele lizenzierte Titel pro
Jahr durch die Beklagte neu auf den Markt gebracht werden. Dagegen
spricht überdies entscheidend, dass nach den von dem Kläger selbst
genannten Zahlen (GA 224 oben) 1998 und 1999 - also in den beiden
dem Vertragsschluss vorangehenden Jahren - insgesamt 18 Titel neu
in das Verlagsprogramm aufgenommen worden sind. Nur in einem Jahr
(1997) lagen die Neuerscheinungen mit 27 Titeln im Bereich der in
dem Notarvertrag gewählten mittleren Staffel von 20 - 35 Titeln.
Auf diesem Hintergrund ergab es keinen Sinn, die mittlere
Lizenzstaffel bei 20 Titeln beginnen zu lassen, die danach
ausnahmsweise im Optimalfall erreicht werden konnte, und noch eine
dritte Staffel mit mehr als 35 Titeln einzuführen, die nicht
praktisch zu werden versprach und nur auf dem Papier stand.

12

Ebenfalls nur zur Ergänzung ist daraufhin zu weisen, dass das
Klagevorbringen auch insoweit unschlüssig ist, als es ein
Einvernehmen der Parteien über die von dem Kläger für richtig
gehaltene Auslegung des § 3 a behauptet. Es fehlen Angaben dazu,
mit welchem bevollmächtigten Vertreter der Beklagten dieses
Einvernehmen erzielt worden sein soll. Der insoweit zum Beweis
angebotene Zeuge O. war in dem Notartermin, in dem die Herren N.
und G. als alleinvertretungsberechtigte Vorstände der Beklagten
zugegen waren, unstreitig nicht anwesend. Vor dem Notartermin hat
es eine Korrespondenz der beiderseitig eingeschalteten Anwälte mit
jeweiligen schriftlichen Vertragsentwürfen gegeben. Soweit seitens
des Klägers erstmals in der Berufungsverhandlung dargelegt worden
ist, kurz vor dem Notartermin sei das besagte Einvernehmen bei
einem Gespräch in Anwesenheit des aus den USA angereisten Klägers
persönlich im Beisein von Herren der S. GmbH und des Rechtsanwalts
Dr. A. erzielt worden, ergibt auch dies (unabhängig von der Frage
der Verspätung nach § 531 ZPO) keinen schlüssigen Vortrag, weil
nichts darüber mitgeteilt ist, ob Dr. A. irgendwelche
Abschlussvollmachten seitens der Beklagten eingeräumt waren; aus
dem Umstand, dass er mit der Erarbeitung von Vertragsentwürfen
beauftragt war, ergibt sich das allein nicht.

13

Abschließend betont der Senat, wie bereits in der mündlichen
Berufungsverhandlung, dass er die - rechnerisch unstreitig richtige
- Abrechnung der Parteien im Ansatzpunkt nicht nachvollziehen kann.
§ 3 a des Notarvertrages unterscheidet zwischen Produkten, für
welche die Beklagte ohnehin ein Lizenzentgelt zu zahlen hatte, und
solchen Produkten, für die Lizenzen nicht bereits aus anderem
Rechtsgrund zu begleichen waren. Nur für die letztgenannten
Produkte sollte die Lizenzstaffel in § 3 a gelten. Der Kläger hat
in der Berufungsbegründung (dort Seite 4 Mitte = GA 162)
ausdrücklich klargestellt, bei den Produkten, "die nicht
anderweitig einen Lizenzentgelt zugunsten des Verkäufers...
unterliegen", handele es sich um sogenannte US-lizenzierte Titel.
Vor diesem Hintergrund müsste - an sich - die Abrechnung die Summe
der mit den US-lizenzierten Titeln erzielten Nettoumsatzerlöse
enthalten, von dem dann der Kläger seinen Lizenzstaffelsatz
erhielte. So ist indessen in der Abrechnung der Beklagten, wie sie
der Kläger in seiner Klageschrift auch zur Grundlage der
Klageforderung gemacht hat, nicht gerechnet worden. Danach sind
zunächst die vollständigen Nettoumsatzerlöse mit rund 16,2
Millionen DM angegeben und davon die Nettoumsatzerlöse mit
lizenzierten US-Titeln in Höhe von rund 4,5 Millionen DM in Abzug
gebracht worden. Das ergab einen Nettoumsatzerlös von 11,7
Millionen DM ohne lizenzierte US-Titel, und von eben diesem Betrag
ist der Lizenzstaffelsatz berechnet worden. Geht es aber,
entsprechend den Angaben des Klägers in der Berufungsbegründung,
bei den nicht anderweitig einem Lizenzentgelt im Sinne des § 3 a
unterliegenden Produkten tatsächlich um die lizenzierten US-Titel,
müsste die maßgebliche Umsatzerlösgröße nicht 11,7, sondern 4,5
Millionen betragen.

14

Angesichts der oben geschilderten und mit den Parteien
erörterten Widersprüche im Vorbringen und den Ungereimtheiten in
der Abrechnung vermag der Senat nicht auszuschließen, dass in
Wirklichkeit anders zu rechnen ist, als die Beklagte es getan hat,
und dem Kläger noch eine Restforderung zusteht. Eine verständliche
Abrechnung, die einen solchen Restbetrag aufwiese, hat der Kläger
aber trotz der ihm gegebenen Hinweise nicht vorlegen können.

15

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

16

Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.