Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-09, Aktenzeichen 2 K 449/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0909.2K449.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu-treibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet

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T a t b e s t a n d :

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Die 1987 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, die Übernahme
der Kosten ihrer bisherigen Wohnung S.----platz 4 in P. während der Dauer der
Hilfe in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter und Kinder nach § 19 SGB VIII in
S1. .

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Die Klägerin leidet seit Jahren unter Persönlichkeitsstörungen,
Zwangserkrankungen und erheblichen Kontaktstörungen. Sie hat in der
Vergangenheit über viele Jahre Jugendhilfe, zuletzt in Form der Hilfe für junge
Volljährige, erhalten. Mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom 26. Juli 2005 - 70
XVII 211/06 - wurde Frau F. vom Betreuungsverein im diakonischen Werk des
Kirchenkreises P. e.V. zur gesetzlichen Betreuerin der Klägerin bestellt; seit
2007 waren der Betreuerin die Aufgabenkreise, Sorge für die Gesundheit,
Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Rechts-/ Antrags- und
Behördenangelegenheiten, insbesondere die Vertretung gegenüber dem Jugendamt
übertragen. Die Klägerin ist Mutter des am 14. September 2005 geborenen Sohnes
Q. T. H. , der im Haushalt der Mutter der Klägerin - also seiner Großmutter -
lebt. Seit August 2006 bewohnte die Klägerin ein Einzimmerappartement im Haus S.-
---platz 4 in P. .

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Im Jahr 2007 wurde die Klägerin erneut schwanger. Sie beantragte beim
Jugendamt des Beklagten über ihre Betreuerin am 29. November 2007 nach der für
den Monat Dezember 2007 zu erwartenden Entbindung Hilfe durch Aufnahme in eine
gemeinsame Wohnform für Mütter und Kinder. Nur mit der Unterstützung einer
solchen Einrichtung sei es ihr möglich zu lernen, das Kind angemessen zu versorgen
und eine dauerhafte Beziehung zu ihm aufzubauen. Die Bewilligung einer solchen
gemeinsamen Wohnform sei Voraussetzung, um dauerhaft die Rolle als Mutter und
Erzieherin ihres Kindes in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Am 14.
Dezember 2007 wurde die Tochter I. M. H. geboren. Nach der Entlassung
aus dem Krankenhaus am 27. Dezember 2007 wechselten die Klägerin und ihre
Tochter in die Mutter-Kind-Gruppe des Caritas Kinder- und Jugendheimes in S1. .

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Mit Antrag vom 21. Dezember 2008 beantragte die Betreuerin der Klägerin beim
Beklagten während des Aufenthaltes in der Mutter- Kindeinrichtung in S1. ferner
die Übernahme der Miete für die bisher bewohnte Wohnung S.----platz 4 in P. .
Zur Vermeidung von spontaner Obdachlosigkeit, wie sie nach der Geburt des
Sohnes Q. T. entstanden sei, erklärte die Betreuerin, dass sie beim
Vormundschaftsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Kündigung der Wohnung
erst stellen werde, wenn sich eine Lebensperspektive der Klägerin mit oder ohne
Tochter abzeichne. Sie gehe davon aus, dass dies nach 1 bis 3 Monaten beurteilt
werden könne. Das SGB XII sehe für vergleichbare Fälle (Rehabilitation,
Untersuchungshaft, Krankenhausaufenthalte) eine Weiterfinanzierung des bisherigen
Wohnsitzes bis zu 6 Monaten vor. Sie sei auf Grund ihrer Erkrankung auf den Erhalt
der Wohnung angewiesen. Die Grundsicherungsstelle der Stadt P. habe die
Übernahme dieser Kosten abgelehnt und insoweit auf die Zuständigkeit des
Jugendamtes des Beklagten verwiesen.

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Nach Durchführung eines Hilfeplangesprächs am 8. Januar 2008 bewilligte der
Beklagte mit Bescheid vom 23. Januar 2008 die erstrebte Mutter-Kind-Maßnahme in
der genannten Einrichtung für die Zeit ab dem 27. Dezember 2007; die Kosten der
Hilfe beliefen sich für die Klägerin auf täglich 128,97 EUR und die Tochter auf 64,48
EUR. Die Hilfe wurde befristet bis zum 31. Dezember 2008. Er übernahm ferner die
der Kosten für den Transfer ihres persönlichen Eigentums nach S1. . Zugleich
lehnte er den Antrag auf Übernahme der Unterkunftskosten der bisherigen Wohnung
in P. ab, weil der Unterkunftsbedarf der Klägerin und ihrer Tochter durch die
bewilligte Maßnahme gedeckt sei. Der Bescheid vom 23. Januar 2008 und das
Hilfeplanprotokoll wurden der Betreuerin der Klägerin am 24. Januar 2008 "vorab
per Fax" übermittelt. Die Übermittlung auf dem Postweg schlug zunächst fehl,
woraufhin der Beklagte den Bescheid vom 23. Januar 2008 und das
Hilfeplanprotokoll am 6. Februar 2008 per Post erneut an die Betreuerin übersandte.
In der Rechtsmittel-belehrung des streitbefangenen Bescheides wurde auf das
Rechtsmittel Klage beim Verwaltungsgericht hingewiesen. Auf den Widerspruch der
Betreuerin vom 29. Januar 2008 wies der Beklagte mit Schreiben vom 1. Februar
2008 nochmals darauf hin, dass der Widerspruch unzulässig sei und der Bescheid
nur mit der Klage angegriffen werden könne.

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Die Klägerin hat am 5. März 2008 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die
Klage sei zulässig. Sie sei insbesondere rechtzeitig erhoben worden. Denn der
Bescheid vom 23. Januar 2008 sei ihr auf dem Postweg erst am 8. Februar 2008
zugegangen. Der Lauf der Klagefrist sei durch die Faxübermittlung des Bescheides
am 24. Januar 2008 nicht in Gang gesetzt worden, weil die Übermittlung
ausdrücklich als Vorabinformation gekennzeichnet gewesen sei. In der Sache hält sie
an ihrem Begehren fest. Der Beklagte sei auf Grund der Hilfeleistung nach § 19 SGB
VIII auch verpflichtet, die Kosten der bisherigen Unterkunft zu tragen. Der Beklagte
habe im Januar 2008 insoweit eine prognostische Entscheidung treffen müssen.
Dabei habe er zu berücksichtigen, dass eine abschließende Einschätzung der
Entwicklung der zukünftigen Situation der Klägerin und ihres Kindes zu diesem
Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen sei. Für den Fall, dass das Kind bei der
Klägerin bleiben könne, müsse ein gesichertes und stabiles Umfeld für Mutter und
Tochter erhalten blieben. Wenn sie nicht selbst für die Tochter sorgen könne, sei sie
erst recht darauf verwiesen, im bisherigen Umfeld zu verbleiben. Die Kündigung der
Wohnung habe sie zunächst nur vermeiden können, weil sie das Erziehungsgeld
zweckwidrig für die Miete eingesetzt habe. Mittlerweile liefen Verhandlungen mit der
ARGE auf Übernahme der noch offenen Unterkunftskosten.

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Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 23.
Januar 2008 zu verpflichten, die Miete- einschließlich Nebenkosten
für die von ihr bewohnte Wohnung S.----platz 4 in P. für die
Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt.
Die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage wegen Versäumung der Klagefrist für unzulässig und im
Übrigen auch für unbegründet. Die Übernahme von Unterkunftskosten neben der
Hilfe nach § 19 SGB VIII sei im Jugendhilferecht nicht vorgesehen. Im Übrigen habe
die Hilfe nach § 19 SGB VIII zum 1. Juli 2008 abgebrochen werden müssen, weil die
Einrichtung nicht mehr bereit gewesen sei, diese Wohnform für die Klägerin weiter zu
führen.

11

Mit Beschluss vom 25.8.08 hat das Gericht die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage versagt.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig.

15

Sie ist insbesondere rechtzeitig erhoben. Die Klägerin hat die in § 74 Abs. 2
VwGO vorgeschriebene Klagefrist von 1 Monat eingehalten.

16

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der
Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Absendung als
bekannt gegeben, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten
Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Da die (erste) Übersendung des
Bescheides vom 23. Januar 2008 an die Betreuerin der Klägerin per Post fehlschlug,
ist ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten der
Bescheid am 6. Februar 2008 erneut bei der Post aufgegeben worden. Der Bescheid
gilt nach der Fiktion des Gesetzes deshalb der Klägerin als am 9. Februar 2008
bekannt gegeben. Soweit die Klägerin in der Klagebegründung hat vortragen lassen,
der Bescheid sei ihr am 8. Februar 2008 zugegangen, ist dies im vorliegenden
Verfahren ohne Bedeutung. Denn die Klageerhebung am 5. März 2008 war in beiden
Fällen rechtzeitig.

17

Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Bescheid vom 23. Januar
2008 der Betreuerin der Klägerin am 24. Januar 2008 per Fax übermittelt wurde. Ein
Verwaltungsakt, der mittels Telefax bekannt gegeben wird, ist ein schriftlicher
Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird. Der Einsatz eines Faxgerätes ist
deshalb heute grundsätzlich eine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt dem Adressaten
bekannt zu geben. Nicht immer muss aber in der Übermittlung per Telefax zugleich
eine Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes zu sehen sein. Die Übersendung eines
Bescheides auf diesem Weg kann auch als Ankündigung eines durch die Post noch
zu übermittelnden schriftlichen Verwaltungsaktes zu verstehen sein, wenn die
Übermittlung entsprechende Anhaltspunkte enthält. Als ein solcher Anhaltspunkt
kommt insbesondere in Betracht, wenn die Übersendung - wie hier - ausdrücklich
"vorab per Fax" erfolgte. Bei einer solchen Vorabinformation fehlt der
Bekanntgabewille der Behörde, so dass der Verwaltungsakt erst mit der
Bekanntgabe des nachfolgenden Schriftstücks wirksam wird.

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So ausdrücklich mit weiteren Nachweisen U. Stelkens in
Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, in der
Kommentierung der § 37 SGB X entsprechenden Vorschrift § 41 VwVfG,
Rdnr. 86.

19

Dies ist aber - wie oben ausgeführt - erst am 9. Februar 2008 der Fall
gewesen.

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Die Klage ist indes unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten für die
Wohnung S.----platz 4 in P. für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008.
Der Bescheid vom 23. Januar 2008, der die Übernahme dieser Kosten ablehnt, ist
auch insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

22

Das SGB VIII enthält für das von der Klägerin verfolgte Begehren - anders als
das SGB XII - keine Rechtsgrundlage. Richtig ist allerdings, dass nach § 10 Abs. 4
SGB VIII bei der Hilfe in einer Mutter-Kind-Einrichtung die Sicherung des
Lebensunterhalts - dazu gehören auch die Unterkunftskosten - durch Leistungen
nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem SGB XII vorgeht.

23

Die Klägerin befand sich im streitbefangenen Zeitraum mit ihrer Tochter I.
M. im Rahmen einer Hilfemaßnahme nach § 19 SGB VIII in der Mutter-Kind-
Gruppe des Caritas Kinder- und Jugendheimes in S1. .

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Sie kann die erstrebte Übernahme der Unterkunftskosten der bisherigen
Wohnung in P. allerdings nicht auf § 19 Abs. 3 SGB VIII stützen. Danach soll
die Leistung auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Person sowie die
Krankenhilfe umfassen. Diese Vorschrift bezieht sich hinsichtlich der
Annexleistungen Unterhalt und Unterkunft auf die Empfänger (sozialpädagogischer)
Hilfen nach § 19 Abs. 1 SGB VIII und deren Kinder, also nur auf die Kosten des
notwendigen Lebensunterhalts in der Mutter-Kind-Einrichtung, in der sich der
Elternteil aufhält, nicht aber auf weitere Unterkunftsbedarfe außerhalb dieser
Einrichtung.

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Auch wenn man zur Bestimmung des notwendigen Lebensunterhalts an den für
die Annexleistungen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung (vgl. § 27 ff. SGB VIII)
maßgeblichen § 39 SGB VIII anknüpft, führt dies nicht zu einem für die Klägerin
günstigeren Ergebnis. Denn durch die Aufnahme in die Mutter-Kind-Einrichtung ist
der Unterkunftsbedarf der Klägerin und ihrer Tochter gedeckt. Zwar wird die Hilfe
nach § 19 Abs. 1 SGB VIII - wie alle andern Hilfen nach diesem Gesetz auch - nur
befristet gewährt. Es ist schon fraglich, ob im Jugendhilferecht überhaupt die der
Klägerin vorschwebende Möglichkeit besteht, bei Maßnahmen, die von vorneherein
nur auf wenige Wochen oder Monate beschränkt sind, zur Vermeidung zusätzlicher
Kosten durch Umzug, Wohnungsrenovierung und Neuausstattung neben den
tatsächlichen im Rahmen der Jugendhilfe anfallenden Wohnungskosten zusätzliche
Unterkunftskosten für einen kurzen überschaubaren Zeitraum zu übernehmen. Dies
wäre aber nur denkbar, wenn sich mit Sicherheit an die derzeitige Maßnahme eine
weitere jugendhilferechtliche Maßnahme anschließt. Dies ist aber im vorliegenden
Fall zu verneinen. In der Mitte des hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum von
etwas über einem Jahr vollendete die Klägerin das 21. Lebensjahr. Ob die
Voraussetzungen für eine Hilfegewährung über das 21. Lebensjahr hinaus vorliegen
(ein begründeter Einzelfall vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VIII), ist hier mehr
als fraglich. Darüber hinaus erstreckte sich der Bewilligungszeitraum für die Hilfe
nach § 19 SGB VIII hier auf einen Zeitraum von etwas mehr als ein Jahr. Die
angesprochenen Einspareffekte sind da schon zweifelhaft. Zusätzlich wäre zu
berücksichtigen, dass die Wohnung in P. nicht nur nicht genutzt wird, sondern
auch noch die persönliche Habe der Klägerin von P. nach S1. verbracht
worden war, eine Umzugsersparnis für eine andere Wohnung in P. sich somit
nicht gerade aufdrängt. Auch die von der Klägerin thematisierten Erwägungen
hinsichtlich ihrer vom Gericht nicht in Zweifel gezogenen Erkrankungen rechtfertigen
hier eine Mietübernahme nicht. Es ist insbesondere für das Gericht nicht
nachvollziehbar dargetan, dass sie in einer Stadt von der Größe P. - auch in
räumlicher Nähe ihres bisherigen Umfeldes - nicht eine vergleichbare
Einraumwohnung finden kann. Es bestand deshalb für den Beklagten keine
Veranlassung, hier die von der Klägerin geforderten Erwägungen anzustellen.

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Eine abweichende Entscheidung rechtfertigt sich auch nicht daraus, dass die
Maßnahme hier zum 1. Juli 2008 abgebrochen wurde. Es gab keine das Augenmerk
auf sich ziehenden Hinweise, dass die bewilligte Hilfe vorzeitig scheitern würde.
Denn alle Elternteile, die eine Hilfe nach § 19 SGB VIII beantragen, zeichnen sich
durch Defizite aus, die ihre Erziehungsfähigkeit in Frage stellen. Es gab aus Sicht
des Gerichts keine Anhaltspunkte, dass das Risiko eines Scheitens bei de Klägerin
höher war als in anderen vergleichbaren Fällen.

27

Für die von der Klägerin bei der Übernahme zusätzlicher Unterkunftskosten
geforderte Prognoseentscheidung des Beklagten war deshalb hier kein Raum.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

29

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.