Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-18, Aktenzeichen 9 U 91/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0118.9U91.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.05.1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 402/98 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine
Teil-Kaskoversicherung für seinen Kraftwagen BMW 320 i Coupé mit
dem amtlichen Kennzeichen .. - .. ....

3

Der Sohn des Klägers, der das Fahrzeug ausschließlich fuhr,
erlitt mit dem Wagen einen Verkehrsunfall. Der genaue Tag des
Schadenereignisses und der Hergang sind zwischen den Parteien
streitig.

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Mit der Behauptung, es habe sich bei dem Geschehen am 14.10.1996
um einen Wildunfall mit einem unvermutet aus einem Gebüsch
auftauchenden Reh gehandelt, hat der Kläger eine Entschädigung von
16.846, 89 DM geltend gemacht.

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Das Landgericht hat durch Versäumnisurteil vom 18.01.1999 gegen
den Kläger die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 26.01.1999
zugestellte Urteil, hat der Kläger am 28.01.1999 Einspruch
eingelegt.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils zu

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verurteilen, an ihn 16.846,89 DM nebst 4 % Zinsen

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seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten und dem

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Kläger die weiteren Kosten aufzuerlegen.

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Die Beklagte, die sich schon außergerichtlich auf
Obliegenheitsverletzungen des Klägers und seines Sohnes berufen
hatte, hat behauptet, es liege nahe, dass der Unfall, der sich in
Wahrheit am 12.10.1996, ereignet habe, dadurch verursacht worden
sei, dass der Sohn des Klägers in der Rechtskurve infolge eines
Fahrfehlers beziehungsweise auf Grund überhöhter Geschwindigkeit
ins Schleudern geraten sei.

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Am 28.04.1999 ist durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen über
des Vermögen des Klägers wegen Zahlungsunfähigkeit das
Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieses ist durch Beschluss des
Amtsgerichts Aachen vom 23.08.1999, rechtskräftig seit 22.09.1999,
mangels kostendendeckender Masse nach § 207 InsO eingestellt
worden.

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Das Landgericht hat - in Unkenntnis des inzwischen eröffneten
Insolvenzverfahrens - durch am 25.05.1999 verkündetes Urteil das
Versäumnisurteil der Kammer vom 18.01.1999 aufrechterhalten. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger und seinem
Sohn, der als dessen Repräsentant anzusehen sei, seien mehrere
Obliegenheitsverletzungen, Verletzung der Aufklärungspflicht durch
falsche Angaben und Unfallflucht vorzuwerfen, die - zumindest in
ihrer Gesamtheit - zur Leistungsfreiheit der Beklagten führten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil erster Instanz
und seine Verweisungen Bezug genommen.

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Gegen dieses seinem Prozeßbevollmächtigten am 28.05.1999
zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger mit am

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28.06.1999 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt. Der Kläger hat mit diesem Schriftsatz die Berufung
begründet und ausgeführt, er wisse aus einem anderen Rechtsstreit,
dass über das Vermögen des Klägers durch Beschluss des Amtsgerichts
Aachen vom 28.04.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei.
Das Landgericht habe das Urteil am 25.05.1999 nicht mehr erlassen
dürfen. Zur weiteren Begründung nehme er auf einen Beschluss des
OLG Köln vom 06.06.1994 in einem anderen Rechtsstreit (12 U 186/93,
veröffentlicht ZIP 12/94, 958) Bezug. Mit am 14.09.1999 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger ergänzende Ausführungen zu
seinen Anträgen gemacht.

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Der Kläger beantragt,

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1. das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem

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Schlussantrag des Klägers in erster Instanz zu

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erkennen;

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2. hilfsweise das Urteil des Landgerichts Aachen

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aufzuheben und die Sache zur weiteren

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Verhandlung an das Landgericht Aachen zurück

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zu verweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie erklärt ein "sofortiges Anerkenntnis" im Hinblick auf den
Berufungsantrag zu 2. des Klägers. Dazu führt die Beklagte aus, der
Kläger habe als Gemeinschuldner sein Prozessführungsrecht verloren.
Insoweit könne er keine Sachanträge stellen. Im Hinblick auf das
Anerkenntnis bittet die Beklagte, dem Kläger die Kosten der
Berufung aufzuerlegen, weil der Kläger die Verfahrensunterbrechung
durch das Insolvenzverfahren bereits in erster Instanz hätte
aktenkundig machen müssen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der Schriftsätze nebst vorgelegten Urkunden ergänzend
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist unzulässig.

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Der Kläger hat keine formgerechte Berufungsbegründung
eingereicht, so dass das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen
ist, § 519 b Abs. 1 ZPO.

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I. Zwar ist dem Kläger darin Recht zu geben, dass das
angefochtene Urteil wegen der Verfahrensunterbrechung durch das
Insolvenzverfahren ( § 240 ZPO) über das Vermögen des Klägers nicht
hätte ergehen dürfen. Denn das Urteil ist gegen eine Partei
ergangen, die nicht nach dem Gesetz vertreten war. Das trotz dieser
Unterbrechung ergangene Urteil ist aber nicht schlechthin nichtig,
sondern kann mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden (
vgl. BGH, WM 1984, 1170; BGHZ 66, 59 ff; OLG Köln, ZIP 12/94, 958;
Thomas -Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 249, Rn 9; Stein - Jonas - Roth,
ZPO, 21. Aufl., § 249, Rn 28, 30; Münchener - Kommentar - Feiber,
ZPO, § 249, Rn 22 ). Mit dem Bestreben, das Eintreten der
Rechtskraft der unzulässigerweise ergangenen erstinstanzlichen
Entscheidung zu verhindern, ist der Kläger als Gemeinschuldner nach
dem Verlust seines Verfügungsrechts durch Eröffnung des
Insolvenzverfahrens (§ 80 InsO) zur Einlegung der Berufung
befugt.

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Das Ziel einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz kann aber nur
durch eine zulässige Berufung erreicht werden. Eine solche ist im
vorliegenden Fall nicht gegeben.

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II. Die Berufung ist allerdings nicht bereits deswegen
unzulässig, weil es an den nach § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
erforderlichen Berufungsanträgen fehlen würde. Diese sind in
zulässiger Weise vorhanden. Wenn Aufhebung und Zurückverweisung
erstrebt wird, ist eine Berufung wegen unzureichender
Berufungsanträge nur dann unzulässig, wenn sie die Aufhebung und
Zurückverweisung letztlich um ihrer selbst willen zum Ziel hat
(vgl. BGH, NJW-RR 1995, 1154; NJW 1987, 3264; Thomas/Putzo -
Reichold, ZPO, a.a.O., § 519, Rn 17). Bereits aus dem Hauptantrag
ist zu entnehmen, dass der Berufungsführer sein bisheriges
Sachbegehren weiterverfolgen will. Damit bestehen keine
Zulässigkeitsbedenken im Hinblick auf die Berufungsanträge.

36

Vorliegend liegt aber eine den gesetzlichen Anforderungen
genügende Begründung der Berufung nicht vor. Nach § 519 Abs. 3 Nr.
2 ZPO muss die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im
einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe)
sowie der neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden, die die
Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat, enthalten.
Hieran fehlt es.

37

Die Berufungsbegründung soll sicherstellen, dass das
Rechtsmittel nur nach Überprüfung des Prozessstoffs weiterverfolgt
wird, also die Erfolgsaussichten konkret überprüft worden sind. Von
einer zulässigen Begründung ist zu verlangen, dass sie auf den zur
Entscheidnung stehenden Streitstoff zugeschnitten ist und erkennen
lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das
angefochtene Urteil unrichtig sei (vgl. BGH, NJW 1997, 1309; NJW
1995, 1559; 1995, 1560; Zöller - Gummer, a.a.O., § 519 Rn 35 ;
Baumbach/Lauterbach - Albers, ZPO, 57. Aufl., § 519, Rn 23, jeweils
mit weiteren Nachweisen). Der Berufungsführer muss im einzelnen auf
den Streitfall eingehen.

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Das Landgericht Aachen hat in dem angefochtenen Urteil in der
Sache entschieden und den Anspruch des Klägers aus dem
Versicherungsverhältnis als unbegründet angesehen. Es hat
umfangreiche Ausführungen zu den Obliegenheitsverletzungen gemacht.
Eine Auseinandersetzung des Klägers mit den tragenden Gründen des
angefochtenen Urteils in der Berufungsbegründung fehlt. Es wird vom
Berufungsführer noch nicht einmal vorgetragen, dass das
erstinstanzliche Urteil in der Sache unrichtig sei und welche
Gründe er der Entscheidung des Landgerichts entgegensetzt. Der
Kläger weist lediglich auf das Insolvenzverfahren und seine
prozessualen Wirkungen hin. Das genügt nicht, um von einer
zulässigen Berufungsbegründung auszugehen.

39

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem Fall, bei
dem in erster Instanz kein Sachurteil ergangen war (vgl. BGH, NJW -
RR 1995, 1554). Dann sind naturgemäß in der Begründung der Berufung
nur Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage und nicht in der Sache
erforderlich (BGH, a.a.O.). Entsprechendes gilt, wenn das Urteil
erster Instanz nicht mit Gründen versehen war (vgl. BGH, VersR
1976, 727). Der Berufungsführer muss sein Rechtsmittel nicht ohne
Kenntnis der Urteilsgründe begründen.

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Auch aus dem Inhalt des Schriftsatzes des Klägers vom 14.09.1999
ergibt sich keine andere Beurteilung. Er ist zwar noch während der
Berufungsbegründungsfrist eingegangen. Bei Unterbrechung des
Rechtsstreits durch das Insolvenzverfahren läuft die Frist des §
519 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht (vgl. Thomas/Putzo - Reichold, ZPO,
a.a.O., § 519, Rn 6). Vielmehr beginnt sie wie hier bei Einstellung
des Insolvenzverfahrens mit diesem Zeitpunkt der Beendigung der
Unterbrechung ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 519, Rn 7; 240, Rn 7).
Der ergänzende Schriftsatz beschäftigt sich aber nur mit den
Berufungsanträgen und setzt sich nicht mit der Sache selbst
auseinander. Eine Darstellung der Gründe der Anfechtung des
erstinstanzlichen Urteils ist aber auch zu verlangen, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Berufungsführers anhängig
ist.

41

Nach alledem konnte die Zulässigkeit der Berufung nicht bejaht
werden.

42

Auf die insoweit nachrangige Frage der Wirksamkeit des
"Anerkenntnisses" der Beklagten im Hinblick auf den Berufungsantrag
zu 2. brauchte der Senat nicht einzugehen.

43

II. Einer Entscheidung über die Zulassung der Revision bedurfte
es im Hinblick auf § 547 ZPO nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach

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§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für die Berufungsinstanz und Beschwer des Klägers:
16.846,89 DM.