Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-08, Aktenzeichen 14 U 9/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0208.14U9.99.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 1.4.1997 (72 N 53/97)
wurde über das Vermögen der Firma H.K. Maschinenfabrik AG
(nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) das Konkursverfahren
eröffnet. Der Kläger ist als Konkursverwalter bestellt und nimmt in
dieser Eigenschaft die Beklagte auf Nachzahlung von Einlagen im
Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung in Betracht. Dem liegt im
Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die Gesellschafterversammlung der 1990 mit einem Stammkapital
von 10 Mio. DM gegründeten Gemeinschuldnerin, deren
Gesellschafterin unter anderen die Beklagte war, beschloß am
18.5.1992 eine Erhöhung des Grundkapitals auf 16 Mio. DM durch
Ausgabe neuer Inhaberaktien. Das erhöhte Grundkapital wurde von
folgenden Gesellschaftern übernommen:

4

a)
Fa. P. Maschinenfabrik AG
3.000.000,00 DM,

b)
die Beklagte
1.500.100,00 DM,

c)
Fa. F.W. Werkzeugmaschinen AG
1.499.900,00 DM.

5

Die Einzahlung des erhöhten Grundkapitals sollte durch
Bareinzahlung erfolgen mit Ausnahme eines Teilbetrages von
709.900,00 DM, den die Fa. F.W. Werkzeugmaschinen AG auf die von
ihr übernommenen Anteile als Sacheinlage durch Umwandlung einer
bestehenden Forderung erbringen sollte. Wegen des weiteren Inhalts
des Beschlusses vom 18.5.1992 wird auf die notarielle Urkunde des
Notars Dr. R. (Anlage 7 zur Klageschrift) und ergänzend wegen der
Einzelheiten der Beteiligungsverhältnisse an der Gemeinschuldnernin
vor und nach der Kapitalerhöhung auf die Seiten 5 und 6 der
Klageerwiderung (Bl. 30f. d.A.) Bezug genommen.

6

Auf den von ihr übernommenen Erhöhungsbetrag leistete die Fa.
F.W. Werkzeugmaschinen AG die vorgesehene Bareinzahlung von
790.000,00 DM. Hierzu wird auf die Bestätigung des Bankhauses D.
vom 1.6.1992 (Bl. 50 d.A.) verwiesen. Mit der über den Restbetrag
von 709.900,00 DM durch Umwandlung einer bestehenden Forderung zu
erbringenden Sacheinlage hatte es folgende Bewandtnis:

7

Bei der angesprochenen Forderung handelte es sich um die
Restforderung aus einem partiarischen Darlehen über 18 Mio. DM,
welches die Fa. W. und K. Werkzeugmaschinen GmbH in B. (später Fa.
F.W. Werkzeugmaschinen AG) der Gemeinschuldnerin am 5.4.1990 mit
einer Laufzeit bis 2006 gewährt hatte. Mit Vertrag vom selben Tage
hatte die Gemeinschuldnerin von der Fa. W. und K. Werkzeugmaschinen
GmbH deren in K. geführten Geschäftsbetrieb zu einem Kaufpreis von
mehr als 42 Mio. DM netto übernommen. Das Darlehen wurde dergestalt
gewährt, daß der von der Gemeinschuldnerin zu zahlende
Übernahmepreis in Höhe der Darlehenssume in eine Darlehensforderung
der Fa. W. und K. Werkzeugmaschinen GmbH gegen die
Gemeinschuldnerin umgewandelt wurde. Mit der
Darlehensrückzahlungsforderung trat die Fa. W. und K.
Werkzeugmaschinen GmbH gegenüber allen anderen Gläubigern der
Gemeinschuldnerin im Rang zurück. Am 20.12.1991 wurde eine Tilgung
des Darlehens in Höhe von 4 Mio. DM durch Verrechnung mit einer
entsprechenden Kaufpreisforderung der Gemeinschuldnerin gegen die
nunmehr als F.W. Werkzeugmaschinen AG firmierende Darlehensgeberin
vorgenommen, so daß eine restliche Darlehensforderung von 14 Mio.
DM verblieb. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den
Darlehensvertrag vom 5.4.1990 und den Nachtrag vom 20.12.1991
(Anlagen 2 und 3 zur Klageschrift) verwiesen.

8

Die Fa. P. Maschinenfabrik AG erbrachte auf den von ihr
übernommenen Erhöhungsbetrag eine Bareinzahlung von 1.500.000,00
DM.

9

Unter dem 29.5.1992 wies die Beklagte ein Bankhaus in F. an, zu
Lasten ihres dort geführten Kontos zwei Überweisungen auf das
Sonderkonto Kapitalerhöhung Nr. 1.00.10616 der Gemeinschuldnerin
bei dem Bankhaus O. in K. auszuführen, und zwar eine Überweisung
über den Betrag von 1.500.100,00 DM, die andere über 1.500.000,00
DM. Beide Überweisungen sollten mit dem Verwendungszweck
"Kapitalerhöhung" gekennzeichnet werden. Hierzu wird auf das
Schreiben der Beklagten vom 29.5.1992 (Anlage 8 zur Klageschrift
und Bl. 53 d.A.) verwiesen. Das Bankhaus führte den Auftrag am
1.6.1992 aus, wobei allerdings beide Überweisungen jeweils auf den
Betrag von 1.500.000,00 DM lauteten (Bl. 54f. d.A.). Nach am
2.6.1992 erfolgter Stornierung einer von dem Bankhaus O.
verursachten Fehlbuchung wurden die beiden Beträge von je
1.500.000,00 DM mit Wertstellung zum 1.6.1992 dem Sonderkonto
Kapitalerhöhung der Gemeinschuldnerin gutgeschrieben. Wegen der
Einzelheiten wird auf das Schreiben des Bankhauses O. vom 13.
November 1997 (Anlage 13 zur Klageschrift und Bl. 263f. d.A.) sowie
auf die Kontoauszüge vom 1. und 2.6.1992 (Bl. 298, 308, 311 d.A.)
Bezug genommen.

10

Die Gemeinschuldnerin selbst überwies auf das vorgenannte
Sonderkonto einen Betrag von 100,00 DM, der nach eigener
Darstellung des Klägers "zur Glattstellung des Kapitalkontos der
Beklagten" bestimmt war (Bl. 11 d.A.) und am 1.6.1992
gutgeschrieben wurde (vgl. Überweisungsträger Anlage 9 zur
Klageschrift und Bl. 297 d.A. in Verbindung mit dem Kontoauszug Bl.
298 d.A.). Danach wies das Sonderkonto einen Habensaldo von
3.000.100,00 DM aus.

11

Am 4.6.1992 wurde die Durchführung der Kapitalerhöhung in das
Handelsregister eingetragen (vgl. Anlage 1 zur Klageschrift und
Schreiben des Amtsgerichts Köln vom 2.6.1998, Bl. 51f. d.A.). Wegen
weiterer Einzelheiten der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum
Handeslregister wird auf die Seiten 6ff. der Klagererwiderung (Bl.
31ff. d.A.) verwiesen.

12

Aufgrund eines Überweisungsauftrages der Gemeinschuldnerin vom
9.6.1992 wurde der Betrag von 3.000.100,00 DM mit Wirkung vom
11.6.1992 von dem Sonderkonto Kapitalerhöhung auf das ebenfalls bei
dem Bankhaus O. geführte laufende Konto der Gemeinschuldnerin mit
der Nr. 10616 übertragen. Das bis dahin mit einem Debetsaldo von
über 2,8 Mio DM geführte laufende Konto schloß nach der Übertragung
mit einem Habensaldo von knapp 170.000,00 DM ab. Hierzu wird auf
das bereits erwähnte Schreiben des Bankhauses O. vom 13.11.1997,
die Kontoauszüge vom 2. und 11.6.1992 (Bl. 212, 213 d.A.) sowie auf
die Kontoumsatzübersichten (Bl. 309, 310 d.A.) Bezug genommen.

13

1995 erwarb die Beklagte sämtliche von der Fa. F.W.
Werkzeugmaschinen AG und der Fa. P. Maschinenfabrik AG gehaltenen
Aktien der Gemeinschuldnerin. Beide Firmen sind zwischenzeitlich
ebenfalls in Konkurs gefallen.

14

Die mit der Klage geltend gemachte Hauptforderung von
3.690.382,91 DM setzt sich aus Teilbeträgen von 709.900,00 DM,
1.480.382,91 DM, 1.500.000 DM und 100,00 DM - letztere sind im
Berufungsverfahren nicht mehr im Streit - zusammen.

15

Der Kläger hat dazu behauptet, die Gemeinschuldnerin sei von
Anfang an illiquide gewesen und habe 1992 einen Kredit von 3 Mio DM
zurückführen müssen. Um ihre Überschuldung aufzufangen, sei es zu
der Kapitalerhöhung gekommen. Die restliche Darlehensforderung der
Fa. F.W. Werkzeugmaschinen AG sei nicht werthaltig und nicht
einlagefähig gewesen. Deswegen, so hat der Kläger ausgeführt, sei
die W. AG verpflichtet geblieben, eine Bareinlage in Höhe von
709.900,00 DM zu leisten. Insoweit sei ihre Haftung mit dem Erwerb
der Aktien auf die Beklagte übergegangen.

16

Von dem von der Fa. P. Maschinenfabrik AG übernommenen
Erhöhungsbetrag stehe noch eine Einlage von 1,5 Mio. DM offen, für
deren Einzahlung die Beklagte aufgrund der Übernahme der von der P.
AG gehaltenen Inhaberaktien ebenfalls hafte. Soweit die Beklagte
sich darauf berufe, sie habe mit der 2. Überweisung von 1,5 Mio. DM
am 1.6.1992 die restliche Einlageschuld der P. AG erfüllt, treffe
dies nicht zu. Denn insoweit habe es sich nach internen Anweisungen
nur um die Gewährung eines Darlehens durch die Beklagte an die
Gemeinschuldnerin gehandelt.

17

Hinsichtlich des Teilbetrages von 1.480.382,91 DM hat der Kläger
behauptet, in dieser Höhe hätten die von der Beklagten gezahlten
1.500.000,00 DM nicht zur freien Verfügung des Vorstandes der
Gemeinschuldnerin gestanden. Durch ein Verwendungsdiktat sei der
eingezahlte Betrag weitestgehend wieder an die Beklagte
zurückgeflossen, indem mit den Mitteln zwar einerseits das im Debet
stehende Konto der Gemeinschuldnerin ausgeglichen worden sei,
dadurch aber andererseits mittelbar weitere Kreditlinien für die
Beklagte eröffnet worden seien. Zu weiteren Einzelheiten des
diesbezüglichen Vorbringens wird auf die Seiten 11 bis 16 der
Klageschrift und die Seiten 8 bis 11 des Schriftsatzes des Klägers
vom 16.11.1998 (Bl. 11 bis 15, 63 bis 66 d.A.) verwiesen.

18

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
3.690.382,91 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18.8.1998 zu zahlen.

22

Die Beklagte hat beantragt,

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24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hat vorgetragen, es habe keinerlei Absprachen oder gar
Verwendungsdiktate gegeben, durch welche der Vorstand der
Gemeinschuldnerin in der freien Verfügungsmöglichlichkeit über die
im Rahmen der Kapitalerhöhung eingezahlten Beträge beeinträchtigt
gewesen sei, es habe auch keinen Rückfluss von Einlagen an sie -
die Beklagte - gegeben. Mit den beiden Überweisungen von jeweils
1,5 Mio. DM habe sie einerseits die eigene Einlageverpflichtung -
bis auf versehentlich nicht gezahlte 100,00 DM - erfüllt,
andererseits für die P. AG auf deren Einlageverpflichtung
geleistet. Die Darlehensforderung der Fa. W. AG gegen die
Gemeinschuldnerin sei werthaltig und einlagefähig gewesen.

26

Die Beklagte hat weiter ausgeführt, sie hafte auch nicht als
Rechtsnachfolgerin der Firmen F.W. Werkzeugmaschinen AG und P.
Maschinenfabrik AG, weil sie beim Erwerb der von diesen Firmen
gehaltenen Inhaberaktien gutgläubig gewesen sei.

27

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung
von 100,00 DM (diesen Betrag hat die Beklagte zwischenzeitlich an
den Kläger bezahlt) nebst Zinsen an den Kläger verurteilt und im
Übrigen die Klage abgewiesen.

28

Zur Begründung der Klageabweisung hat das Landgericht
ausgeführt, selbst wenn man davon ausgehe, daß die Fa. F.W.
Werkzeugmaschinen AG ihre Einlageverpflichtung noch nicht erfüllt
habe, sei eine Haftung der Beklagten hierfür ausgeschlossen, weil
die Beklagte beim Erwerb der Inhaberaktien gutgläubig gewesen sei
und deshalb lastenfreies Eigentum erlangt habe. Es bestehe auch
kein Anspruch auf Zahlung von 1.480.382,91 DM, weil der Vorstand
der Gemeinschuldnerin nicht an der freien Verfügung über die von
der Beklagten eingezahlten Mittel gehindert gewesen sei. Eine
entgegenstehende Verwendungsabrede sei nicht dargetan und es sei
auch nicht zu einem Verstoß gegen das Rückflußverbot gekommen.
Schließlich hafte die Beklagte auch nicht als Rechtsnachfolgerin
der Fa. P. Maschinenfabrik AG. Deren Einlageverpflichtung sei durch
eigene Bareinzahlung von 1,5 Mio. DM und durch die von der
Beklagten erbrachte Zahlung in gleicher Höhe, bei der es sich um
die zulässige Leistung durch einen Dritten mit Erfüllungswirkung
gehandelt habe, getilgt worden.

29

Das Urteil ist dem Kläger am 7.7.1999 zugestellt worden. Seine
hiergegen eingelegte Berufung ist am 4.8.1999, die
Berufungsbegründung nach Fristverlängerung bis zum 6.10.1999 an
diesem Tage bei dem Oberlandesgericht eingegangen.

30

Der Kläger verfolgt die Klageforderung, soweit ihr das
Landgericht nicht entsprochen hat, weiter. Er wiederholt und
vertieft sein Vorbringen erster Instanz und trägt insbesondere vor,
einem gutgläubigen Erwerb der Inhaberaktien durch die Beklagte
stehe entgegen, daß sie selbst Gründungsaktionärin der
Gemeinschuldnerin und beim Erwerb der Aktien 1995 über die
Situation der Gemeinschuldnerin bestens unterrichtet gewesen sei.
Herr G.R. sei Aufsichsratsmitglied sowohl bei der Gemeinschuldnerin
als auch bei der Beklagten gewesen, so daß seine Intimkenntnisse
aus Aufsichtsratssitzungen der Gemeinschuldnerin auch dem Vorstand
der Beklagten bekannt geworden seien. Die von der Beklagten auf das
Sonderkonto Kapitalerhöhung eingezahlten Beträge hätten nicht zur
freien Verfügung des Vorstandes der Gemeinschuldnerin gestanden.
Die Beklagte habe dem Vorstand der Gemeinschuldnerin, Herrn B., die
strikte Anweisung erteilt, vor einem Zeitraum von 6 Wochen nicht
über die die eingezahlten Beträge zu verfügen und auch dann nur zum
Zwecke der Rückführung des Debetsaldos bei dem Bankhaus O.. Das
Bankhaus hätte auch keine anderweitigen Verfügungen als die
Glattstellung des laufenden Kontos zugelassen. Der Kredit der
Gemeinschuldnerin bei dem Bankhaus sei zum 30.6.1992 gekündigt
worden.

31

Der Kläger beantragt,

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34

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn über den Betrag von
100,00 DM hinaus weitere 3.690.282,91 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
18.8.1998 zu zahlen,

35

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37

im Unterliegensfalle ihm nachzulassen,
die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch
Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen
Kreditinstituts, abzuwenden

38

Die Beklagte beantragt,

39

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40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den in
mündlicher Verhandlung vorgetragenen Inhalt der im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

42

Entscheidungsgründe:

43

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers
bleibt in der Sache ohne Erfolg.

44

Zu den im zweiten Rechtszug noch streitigen Teilbeträgen der
Klageforderung ist im Einzelnen Folgendes auszuführen:

45

1. Anspruch auf Zahlung von 709.900,00 DM

46

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß eine
Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Fa. F.W.
Werkzeugmaschinen AG jedenfalls deshalb ausscheidet, weil die
Beklagte mit dem Erwerb der Inhaberaktien gutgläubig lastenfreies
Eigentum erlangt hat. Auf die Frage, ob die W. AG ihre
Einlageverpflichtung hinsichtlich der Kapitalerhöhung zuvor bereits
erfüllt hatte oder nicht, kommt es deshalb nicht an.

47

Werden über die durch eine Kapitalerhöhung neu geschaffenen
Mitgliedschaftsrechte entgegen § 10 II 1 AktG Inhaberaktienurkunden
ausgegeben und in den Verkehr gebracht, ohne daß die Einlagen auf
diese Aktien geleistet sind, so haftet ein gutgläubiger
Zweiterwerber der Aktien nicht auf die Zahlung rückständiger
Einlagen (RGZ 144, 138ff. [145]; BGH NJW 1993, 1983ff.
[1987]; Hüffer, Aktiengesetz, 4. Aufl. 1999, § 10 Rdn. 6 und § 54
Rdn. 4 mit weiteren Nachweisen). So liegt der Fall hier, wie das
Landgericht zu Recht angenommen hat. Auch in 2. Instanz fehlt
schlüssiger Vortrag des Klägers dazu, daß die Beklagte beim Erwerb
der Aktien im Jahre 1995 entweder wußte oder aufgrund grober
Fahrlässigkeit nicht wußte, daß die W. AG ihre Einlageverpflichtung
noch nicht vollständig erfüllt haben könnte. Wie im angefochtenen
Urteil zutreffend ausgeführt, kommt es insoweit gemäß § 166 Abs. 1
BGB auf den Kenntnisstand der Vorstandsmitglieder der Beklagten an.
Der Kläger hat nicht einmal vorgetragen und es ist auch sonst aus
den Akten nicht ersichtlich, welche Personen damals - 1995 - dem
Vorstand der Beklagten angehörten. Schon deswegen ist der pauschale
Hinweis des Klägers auf durch das Aufsichtsratmitglied R. dem
Vorstand der Beklagten vermittelte "Intimkenntnisse" nicht
geeignet, den guten Glauben der Beklagten an die Erfüllung der
Einlageverpflichtung durch die W. AG zu widerlegen. Darlegungs- und
beweispflichtig für eine Bösgläubigkeit der Beklagten ist der
Kläger (vgl. allgemein dazu Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl. 2001,
§ 932 Rdn. 15).

48

2. Anspruch auf Zahlung von 1.480.382,91 DM

49

Die Beklagte hat ihre eigene Einlageverpflichtung - soweit sie
im Berufungsverfahren noch im Streit ist - durch Überweisung des
Betrages von 1,5 Mio. DM am 1.6.1992 erfüllt. Der Vorstand der
Gemeinschuldnerin war an der freien Verfügung über den gezahlten
Betrag nicht gehindert, auch nicht durch eine Verwendungsabrede,
und es liegt auch kein Verstoß gegen das Rückgewährverbot nach § 57
I AktG vor.

50

a) Verwendungsabreden im Bezug auf gezahlte Einlagen, auch
solche zwischen Gesellschaft und Einleger, stehen der freien
Verfügbarkeit grundsätzlich nicht entgegen, wenn sie nicht dem
Rückfluß der eingezahlten Mittel an den Einleger zu dienen bestimmt
sind (vgl. BGH NJW 1991, 226ff. [227] = WM 1990, 1820 = GmbHR 1990,
554ff.; NJW 1992, 2698ff. [2700] = WM 1992, 1432, jeweils für die
gleichgelagerte Problematik bei der GmbH). Hierzu hat das
Landgericht bereits zutreffend ausgeführt, daß es im vorliegenden
Fall - das Vorbringen des Klägers zur Verwendungsabrede oder zum
Verwendungsdiktat als zutreffend unterstellt - an Abreden zwischen
der Gemeinschuldnerin und der Beklagten oder Anordnungen seitens
der Beklagten fehlte, die zum Rückfluß der von ihr eingezahlten
Beträge an sie führen sollten. Eine infolge der Einzahlung der
Einlage bewirkte Eröffnung von Kreditlinien für die Beklagte hat
das Landgericht in diesem Zusammenhang zu Recht als unerheblich
angesehen.

51

Es kommt hinzu, daß - wiederum das Vorbringen des Klägers zur
Verwendungsabrede oder zum Verwendungsdiktat als richtig
unterstellt - nicht ersichtlich ist, was die Gemeinschuldnerin
gehindert haben sollte, mit den auf dem Kapitalerhöhungskonto
eingegangenen Beträgen anders zu verfahren als später mit der
Überweisung auf das laufende Konto tatsächlich geschehen, was also
einer freien Verfügbarkeit der Einlage entgegenstand. Soweit der
Kläger in diesem Zusammenhang auf bindende Anweisungen über die
Verwendung der Einlage verweist, reicht dies nicht aus. Es kommt
darauf an, ob der Vorstand der Gemeinschuldnerin so gebunden war,
daß ihn der einlegende Gesellschafter - hier die Beklagte - an
jedweder anderen, auch an einer möglicherweise absprachewidrigen
oder weisungswidrigen Verwendung der Einlage hätte hindern können
(vgl. dazu BGH NJW 1991, 226 ff [227]). Dafür gibt der Vortrag des
Klägers indessen nichts her. Insbesondere fehlt es an der
Darlegung, welche Zugriffsmöglichkeiten die Beklagte noch gehabt
haben soll, nachdem die Einlage auf dem Kapitalerhöhungskonto
eingegangen war. Daß eine solche Zugriffsmöglichkeit für die
Beklagte selbst nicht mehr bestand, hat der Kläger nach
entsprechendem Hinweis des Senats (Bl. 285R, 286 d.A.) eingeräumt
(Bl 292 d.A.). Soweit er gleichzeitig behauptet hat, daß zum
Zeitpunkt der Einzahlung der Kredit auf dem laufenden Konto
gekündigt gewesen sei und das Bankhaus O. keine anderweitigen
Verfügungen über die gezahlten Beträge als die Glattstellung des
laufenden Kontos zugelassen hätte, steht dem das Schreiben des
Bankhauses O. vom 13.11.1997 (Bl. 263f. d.A.) entgegen. Danach
hatte die Bank zu keinem Zeitpunkt darauf bestanden, die aufgrund
der Kapitalerhöhung gezahlte Einlage zum Ausgleich des von der
Gemeinschuldnerin in Anspruch genommenen Kredits zu verwenden. Die
in dem Schreiben enthaltene Erklärung der Bank "Keinesfalls und zu
keinem Zeitpunkt haben wir darauf bestanden, daß die beschlossene
Kapitalerhöhung der K. AG zur Abdeckung des von K. bei uns in
Anspruch genommenen Kredites verwendet werden müsse" ist die
Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Klägers im Schreiben vom
4.11.1997 "Hatten Sie auf Rückführung des Überziehungskredits
gedrängt oder (be)stand über den Zeitpunkt der Einzahlung auf
Sonderkonto und Umbuchung auf laufendes Konto noch weiterhin eine
Kreditlinie offen?" (Bl. 296 d.A.). Angesichts dieses unmittelbaren
Zusammenhangs läßt die Erklärung des Bankhauses im Schreiben vom
13.11.1997 auch keinen Raum für Mißverständnisse. Weiterhin war der
Bank von Verwendungsauflagen, die der Gemeinschuldnerin im Rahmen
der Kapitalerhöhung gemacht worden sein könnten, nichts bekannt.
Nach alledem wäre also die Gemeinschuldnerin nicht gehindert
gewesen, im oben dargestellten Sinne einer ihr erteilten
Verwendungsauflage zuwider anderweitig über die von der Beklagten
eingezahlten Beträge zu verfügen. Tatsächlich hat ja auch die
Gemeinschuldnerin jedenfalls nicht die vom Kläger behauptete
Weisung der Beklagten befolgt, sich vor Ablauf von 6 Wochen
jedweder Verfügung über die eingezahlten Beträge zu enthalten, und
hat stattdessen schon am 9.6.1992 den Auftrag zur Überweisung der
Beträge auf das laufende Konto erteilt.

52

b) Die Erfüllungswirkung ist auch nicht dadurch in Frage
gestellt, daß die von der Beklagten gezahlten Beträge zur
Rückführung des Debetsaldos auf dem laufenden Konto der
Gemeinschuldnerin verwendet wurden. Der vorliegende Fall
unterscheidet sich von dem Sachverhalt, in dem der Gesellschafter
die Einlage unmittelbar auf ein debitorisches Bankkonto der
Gesellschaft einzahlt (wie etwa im Fall BGH NJW 1991, 1294ff. =
GmbHR 1991, 152ff.). Vielmehr sind die beiden Beträge von jeweils
1.500.000,00 DM zunächst auf das Kapitalerhöhungskonto Nr.
001.0010616 geflossen und erst später - nachdem die Durchführung
der Kapitalerhöhung bereits im Handelsregister eingetragen war
(4.6.1992) - aufgrund einer eigenen Anweisung der Gemeinschuldnerin
auf das laufende (debitorische) Konto Nr. 10616 überwiesen worden.
Die Grundsätze, nach denen eine vom Gesellschafter auf ein
debitorisches Konto der Gesellschaft geleistete Zahlung der Einlage
gegen das Gebot verstoßen kann, die Einlage zur freien Verfügung
des Vorstands zu leisten (vgl. dazu BGH NJW 1991, 1294ff. = GmbHR
1991, 152ff.; NJW 1991, 226ff. [227] = WM 1990, 1820 = GmbHR 1990,
554ff.; Hüffer, a.a.O., § 36 Rdn. 8; Scholz/Winter, Kommentar zum
GmbH-Gesetz, I.Band, 9. Aufl. 2000, § 7 Rdn. 29 und 37), sind
deshalb jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar (vgl. dazu auch
allgemein Scholz/Winter, a.a.O., Rdn. 37).

53

Soweit der Kläger behauptet (Bl. 292 d.A.), dem Bankhaus O. habe
ein Kompensationsrecht zugestanden und der Gemeinschuldnerin sei
nur die Möglichkeit geblieben, die auf dem Sonderkonto
Kapitalerhöhung eingegangenen Zahlungen auf das laufende Konto zu
übertragen, steht dem wiederum das Schreiben des Bankhauses O. vom
13.11.1997 (Bl. 263f. d.A.) entgegen. Danach war die
Gemeinschuldnerin - wie bereits ausgeführt - an einer anderweitigen
Verfügung über die eingezahlten Beträge gerade nicht gehindert.
Dementsprechend lassen auch die vorgelegten Kontenunterlagen
keinerlei Beschränkung in der Verfügungsmöglichkeit erkennen,
worauf die Beklagte im Verhandlungstermin vom 19. Dezember 2000 zu
Recht hingewiesen hat. Die Verwendung der Beträge zur Rückführung
des Debetsaldos auf dem laufenden Konto war demgemäß eine autonome
Entscheidung der Gemeinschuldnerin, mit der sie von ihrer
Verfügungsmöglichkeit Gebrauch machte (vgl. auch BGH NJW 1991,
226ff. [227] = WM 1990, 1820 = GmbHR 1990, 554ff. und
Scholz/Winter, a.a.O., Rdn. 37, zum ähnlich gelagerten Fall, in dem
die Gesellschaft selbst einen ihr erfüllungshalber vom Inferenten
übergegebenen Scheck zur Gutschrift auf ein debitorisches Konto
einreicht).

54

Ob, wie der Kläger behauptet, der Kredit der Gemeinschuldnerin
bei dem Bankhaus O. zum Zeitpunkt der Zahlungen der Beklagten auf
das Sonderkonto Kapitalerhöhung gekündigt war, ist nach den
vorstehenden Ausführungen unerheblich, so daß es dazu auch keiner
Beweiserhebung bedarf. Entscheidend ist, daß das Bankhaus O.
ausweislich des Schreibens vom 13.11.1997 nicht darauf bestanden
hatte, die aufgrund der Kapitalerhöhung gezahlten Beträge zum
Ausgleich des von der Gemeinschuldnerin in Anspruch genommenen
Kredits zu verwenden. Den Widerspruch zwischen seiner Behauptung,
das Bankhaus O. habe keine anderweitigen Verfügungen über die
gezahlten Beträge als die Glattstellung des laufenden Kontos der
Gemeinschuldnerin zugelassen, und dem zitierten Schreiben des
Bankhauses vom 13.11.1997, hat der Kläger auch nach mehrfachem
Hinweis des Senats (Bl. 314f., 344 d.A.) nicht aufzulösen vermocht.
Er hat insbesondere nicht geltend gemacht, daß das Schreiben vom
13.11.1997 unzutreffende Angaben enthalte.

55

3. Anspruch auf Zahlung von 1.500.000,00 DM

56

Insoweit folgt der Senat dem angefochtenen Urteil darin, daß die
Beklagte mit der zweiten Zahlung von 1,5 Mio. DM auf das
Sonderkonto Kapitalerhöhung bei dem Bankhaus O. die noch in Höhe
dieses Betrages offen stehende restliche Einlageverpflichtung der
Fa. P. Maschinenfabrik AG erfüllte, so daß sie - die Beklagte - als
Erwerberin der Inhaberaktien und insoweit Rechtsnachfolgerin der P.
AG nicht mehr auf Nachzahlung der Einlage in Anspruch genommen
werden kann.

57

Soweit der Kläger behauptet, bei der 2. Zahlung von 1,5 Mio. DM
habe es sich aufgrund telefonischer Anweisung um ein Darlehen der
Beklagten an die Gemeinschuldnerin gehandelt, steht dem einerseits
das Auftragsschreiben der Beklagten an die American Express Bank
vom 29.5.1992 (Bl. 53 d.A.) entgegen. Sowohl der ausdrücklich
vorgegebene Verwendungszweck "Kapitalerhöhung" wie auch die
Anweisung, den Betrag auf das allein für die Kapitalerhöhung
eingerichtete Sonderkonto der Gemeinschuldnerin zu transferieren,
sind mit der behaupteten Darlehenshingabe nicht in Einklang zu
bringen.

58

Es kommt hinzu, daß auch die Gemeinschuldnerin offensichtlich
nicht von einer Darlehensgewährung ausgegangen ist. Denn ein
Darlehen der Beklagten hätte in der Bilanz der Gemeinschuldnerin
für das Jahr 1992 ihren Niederschlag finden müssen, was indes nicht
geschehen ist (vgl. Prüfungsbericht der KPMG für 1992, Anlage 5 zur
Klageschrift, dort Seite 32), wie der Kläger einräumen muß (Bl.
293). Seine Erklärung dazu, "daß in der Bilanzvorbesprechung das
Darlehen umgepoolt wurde in Kapitaleinlage der P. AG", ist nicht
nachvollziehbar, es sei denn, damit sollte zum Ausdruck kommen, daß
die Gemeinschuldnerin die zweite Zahlung von 1,5 Mio. DM durch die
Beklagte so eingeordnet wissen wollte, wie sie nach den
vorliegenden Unterlagen auch gemeint war, nämlich als Leistung auf
die offen stehende Einlageverpflichtung der P. AG im Zusammenhang
mit der Kapitalerhöhung.

59

Schließlich ist das Vorbringen des Klägers zur angeblichen
Darlehensgewährung auch - trotz Hinweises des Senats - jedenfalls
insoweit unsubstantiiert geblieben, als es um die näheren
Modalitäten des Darlehens geht, zudem hat der Kläger
widersprüchlich vorgetragen. Letzteres betrifft die im Termin vom
13. Januar 2000 aufgestellte Behauptung, es sei darüber gesprochen
worden, daß das Darlehen der A. "abzusichern" sei (Bl. 272 d.A.).
Auf die Auflage des Senats, dies näher zu erläutern - weil die
Hingabe einer Sicherheit Rückschlüsse auf eine tatsächliche
erfolgte Darlehensgewährung zugelassen hätte - (Bl. 286 d.A.), hat
der Kläger dann vorgetragen, die R.-Gruppe habe eine
Patronatserklärung gegenüber dem Bankhaus O. für sämtliche Kredite
der Autania-Gruppe übernommen (Bl. 292). Da es aber nicht um von
dem Bankhaus O. eingeräumte Kredite ging, sondern um ein angeblich
von der Beklagten gewährtes (nicht ein von ihr in Anspruch
genommenes) Darlehen, war diese Behauptung des Klägers unerheblich
und keine Antwort auf die Anfrage des Senats. Im Termin vom 19.
Dezember 2000 hat der Kläger auf nochmaligen Vorhalt nur erklärt,
eine Absicherung des Darlehens sei nicht erfolgt (Bl. 365f.
d.A.).

60

Nach alledem kann nicht von der behaupteten Darlehensgewährung
ausgegangen werden.

61

Soweit es um die Frage der freien Verfügbarkeit des für die P.
AG gezahlten Betrages von 1,5 Mio. DM geht, ist auf die
vorstehenden Ausführungen unter 2. zu verweisen, die hier
entsprechend gelten.

62

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

63

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO (Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit).

64

Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.690.282,91 DM