Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-31, Aktenzeichen 7 L 717/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1031.7L717.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.09.2005 wird bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides insoweit wiederhergestellt, als die Antragsgegnerin
angeordnet hat, dass der Antragsteller sämtliche Kopien seiner
Approbationsurkunde bei ihr hinterlegen soll. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 17.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29.09.2005
gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.09.2005 wieder
herzustellen,

4

ist nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Im Übrigen ist
er unbegründet.

5

Wie die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid zutreffend ausgeführt hat, ist sie
nach § 16 Abs. 2 Satz 2 ZHG i.V.m. § 1 Abs. 4 der Verordnung zur Regelung der
Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Ärzte, Psychologische
Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie für
Apotheker die für das Anordnen des Ruhens der Approbation zuständige
Behörde.

6

Ob ein Anhörungsmangel nach § 28 VwVfG NRW vorliegt, weil nicht die
Antragsgegnerin, sondern das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin den
Antragsteller mit Schreiben vom 24.06.2005 zum geplanten Ruhen der Approbation
angehört hat, oder ob wegen der Anhörung durch eine andere Behörde die erneute
Anhörung durch die Antragsgegnerin nach § 28 Abs. 2 VwVfG NRW wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalles entbehrlich war, kann offen bleiben. Denn
jedenfalls kann eine etwaige Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 28 VwVfG
NRW schon dann nicht zur Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde führen,
wenn - wie hier - die Anhörung (zumindest) noch nachgeholt werden kann.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.02.2002 - 18 B 693/00 -, und VG
Minden, Beschluss vom 12.11.2004 - 7 L 892/04 -.

8

Dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich.

9

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Verfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegnerin
war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges insoweit ersichtlich bewusst und der
ausführlichen Begründung des umstrittenen Bescheides ist zu entnehmen, dass sie
aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles ausnahmsweise eine sofortige
Vollziehung des Ruhens der Approbation und der Rückgabe der
Approbationsurkunde für angemessen hielt. Weitergehende Anforderungen stellt
§ 80 Abs. 3 VwGO nicht.

10

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424, vom 09.06.2004 - 18 B 22/04 -, vom 24.09.1993 - 5 B
1412/93 - (Juris) und vom 10.09.2003 - 13 B 1313/03 -.

11

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen
Ruhensanordnung überwiegt hier in aus dem Tenor ersichtlichen Umfang das private
Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung. Denn die
angefochtene Verfügung erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage jedenfalls insoweit als
offensichtlich rechtmäßig, als es um die Anordnung des Ruhens der Approbation und
der Hinterlegung des Originals der Approbationsurkunde geht. Außerdem fällt die
Abwägung des Individualinteresses des Antragstellers an der Erlangung
aufschiebender Wirkung seines Rechtsbehelfs und des öffentlichen Interesses an
der schnellstmöglichen Durchsetzung von Behördenmaßnahmen zum Schutz der
Allgemeinheit hier insoweit zum Nachteil des Antragstellers aus.

12

Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 01.07.2004 - 13 B 2436/03 -,
NWVBl. 2004, 474, hinsichtlich einer - wie hier - für sofort vollziehbar erklärten
Ruhensanordnung Folgendes ausgeführt:

13

"Sowohl die Anordnung des Ruhens der Approbation selbst als auch die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung sind als Eingriffe in die
durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung und -wahl zu
qualifizieren. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer behördlichen
Maßnahme stellt einen selbstständigen im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG relevanten
Eingriff dar, der in seinen Wirkungen über diejenigen des materiell zu überprüfenden
Verwaltungsakts hinausgeht, und erfordert deshalb auch eine eigenständige Prüfung
am Maßstab dieser Verfassungsnorm.

14

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 24. Oktober
2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, vom 16. Januar 1991 - 1 BvR
1326/90 -, NJW 1991, 1530, und vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 -,
BVerfGE 44, 105.

15

Zwar lässt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon
vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu. Überwiegende öffentliche
Belange können es nämlich ausnahmsweise rechtfertigen, den
Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer
approbationsrechtlichen Maßnahme sind hierfür jedoch nur solche Gründe
ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen
und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen.
Wegen der dem Grundrecht der Berufsfreiheit zuerkannten hohen Bedeutung kann
dabei für die Beurteilung des Sofortvollzugs nicht schon die große Wahrscheinlichkeit
genügen, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird.
Vielmehr setzt eine solche Maßnahme gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor
Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Dieses
Erfordernis entspricht der Funktion von Präventivmaßnahmen, mit denen für eine
Zwischenzeit ein Sicherungszweck verfolgt wird, der es ausnahmsweise rechtfertigt,
den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob
eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter bzw.
für Dritte befürchten lässt, wobei es Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz
ersuchten Verwaltungsgerichte ist, eine eigenständige Prognose der konkreten (Dritt-
)Gefährdung anzustellen.

16

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 24.
Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 - a.a.O., vom 4. März 1997 - 1 BvR 327/97
-, vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, a.a.O., und vom 2. März 1977 -
1 BvR 124/76 - a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2004 - 13
B 2435/03 -, vom 3. Februar 2004 - 13 B 2369/03 -, vom 9. Dezember
2003 - 13 B 1944/03 - und vom 22. März 1999 - 13 B 193/99 -.

17

Die verfassungsrechtlichen Kriterien der zum Widerruf von Approbationen und
zur Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangenen Entscheidungen wendet der
Senat auch bezüglich der hier in Frage stehenden Anordnung des Ruhens der
Approbation an, weil auch beim Ruhen der Approbation der ärztliche Beruf nicht
ausgeübt werden darf (§ 6 Abs. 3 BÄO) und deshalb auch insoweit ein (vorläufiges)
Berufsverbot ansteht.

18

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung und der dabei
zu berücksichtigenden überschaubaren Erfolgsaussichten des in der Hauptsache
eingelegten Rechtsmittels muss vor allem dem besonderen Charakter der
Maßnahme des Ruhens der Approbation hinreichend Rechnung getragen werden.
Bei der Anordnung des Ruhens der Approbation handelt es sich um eine
vorübergehende Maßnahme, die dazu bestimmt ist, in unklaren Fällen oder Eilfällen
einem Arzt die Ausübung ärztlicher Tätigkeit für bestimmte oder unbestimmte Zeit zu
untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz der Patienten
geboten ist. Sie ist auch im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Rücknahme und des
Widerrufs der Approbation nach § 5 BÄO zu sehen und erfasst insbesondere die
Fälle, in denen eine Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch) nicht
endgültig feststeht und eine solche vorübergehender Natur in Frage steht. Steht die
Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs endgültig fest, darf die
Approbation nicht zum Ruhen gebracht, sondern muss deren Widerruf nach § 5 Abs.
2 BÄO erwogen werden.

19

Vgl. Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: April 2003, Rdnr. 83; OVG
NRW, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 13 B 2435/03 -.

20

Dementsprechend ist die Anordnung des Ruhens der Approbation, wenn sie den
ihr zugedachten Zweck einer Präventionsmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für
einen unbestimmten Patientenkreis und damit zum Schutz der Allgemeinheit erfüllen
soll, von ihrer Natur her insofern auf einen schnellen Vollzug angelegt, als es sich um
eine vorläufige Berufsuntersagung und um eine vorübergehende Maßnahme handelt,
die nach § 6 Abs. 2 BÄO aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen. Die Ruhensanordnung mit den begrenzten Auswirkungen in zeitlicher
Hinsicht dient letztlich dem Schutz einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung, bei der es sich um ein hochrangiges Rechtsgut der Allgemeinheit
handelt, und speziell dem Schutz der Patienten vor einem Tätigwerden von
Personen, deren Eignung zur Ausübung des Arztberufs zweifelhaft geworden ist. Der
Patientenschutz und die diesen bezweckende Anordnung des Ruhens der
Approbation rechtfertigen es demnach auch, die Ruhensanordnung kurzfristig
wirksam und vollziehbar werden zu lassen, um so ihrem Charakter als
Präventionsmaßnahme schnellstmöglich gerecht zu werden."

21

Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an.

22

Bei ihrer Berücksichtigung ist die Verfügung der Antragsgegnerin vom
13.09.2005 hinsichtlich der Anordnung des Ruhens der Approbation nicht zu
beanstanden. Sie ist gestützt auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG. Danach kann das Ruhen der
Approbation angeordnet werden, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZHG weggefallen, der Betreffende also in gesundheitlicher
Hinsicht zur Ausübung des Berufes ungeeignet ist.

23

Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller ist schwer psychisch krank und aus
diesem Grund ungeeignet für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs. Wegen der
Begründung im einzelnen wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, denen sich die
Kammer anschließt. Dem steht, wie die Antragsgegnerin mit zutreffender
Begründung dargelegt hat, auch nicht die Einschätzung des Amtsarztes entgegen,
dass der Antragsteller unter bestimmten Bedingungen geeignet ist, den
zahnärztlichen Beruf auszuüben. Denn die Approbation darf ihrem Wesen nach nicht
mit einschränkenden Nebenbestimmungen, also auch nicht mit Bedingungen,
versehen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1998 - 3 C 4.98 -, BVerwGE 108, 100 =
NJW 1999, 1798 = DÖV 1999, 512 = DVBl. 1999, 1036.

24

Auch das vom Antragsteller am 28.10.2005 vorgelegte Attest des T1. . K.
Hospitals vom 24.03.2005 ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn auch in dieser
Bescheinigung geht E. . L2. davon aus, dass die Zukunftsprognose des
Antragstellers nur unter neuroleptischer Prophylaxe, d.h. nicht uneingeschränkt, als
günstig anzusehen ist.

25

Die Ruhensanordnung lässt keine Ermessensfehler erkennen. Die
Antragsgegnerin hat erkannt, dass es sich bei ihrer Entscheidung um eine
Ermessensentscheidung handelt und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
einzuhalten ist. Sachwidrige Erwägungen liegen der Entscheidung nicht zu Grunde,
zumal bei einer Regelung zum Schutz öffentlicher Interessen die behördliche
Schutzmaßnahme die Regel und ein Absehen davon die Ausnahme ist, für die
besondere Gründe vorliegen müssen.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.07.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl.
2004, 474 m.w.N.

27

Die allgemeine Interessenabwägung fällt hier zum Nachteil des Antragstellers
aus. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation
begegnet auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im
Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen,
keinen Bedenken.

28

Weniger einschneidende Maßnahmen sind nicht ersichtlich, weil der Antragsteller
nach amtsärztlichen Angaben nur unter bestimmten Bedingungen geeignet ist, den
zahnärztlichen Beruf auszuüben, und die Approbation nur unbeschränkt erteilt
werden darf. Insoweit steht es dem Antragsteller frei, eine Berufserlaubnis nach § 13
ZHG zu beantragen, mit der er seinen Beruf unter Umständen weiter ausüben
könnte.

29

Die Berufsausübungsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen des
Antragstellers haben hier gegenüber den besonders gewichtigen Rechtsgütern der
körperlichen Unversehrtheit und des Lebens der Patienten des Antragstellers
zurückzutreten.

30

Soweit die Antragsgegnerin den Antragsteller aufgefordert hat, das Original
seiner Approbationsurkunde bei ihr zu hinterlegen, hat sie sich dabei zu recht auf
§ 52 VwVfG NRW gestützt. Danach kann die Behörde die Urkunden zurückfordern,
die aufgrund eines Verwaltungsaktes, dessen Wirksamkeit aus einem anderen Grund
als Rücknahme oder Widerruf nicht mehr gegeben ist, erteilt worden sind. Die
Wirksamkeit der Approbation des Antragstellers ist hier nicht mehr gegeben, weil das
Ruhen der Approbation mit Sofortvollzug angeordnet worden ist.

31

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.05.1990 - 5 A 1692/89 -, NWVBl.
1990, 386 = NVwZ 1990, 1183, und Beschluss vom 17.11.1995 - 13 B
2880/95 -, NVwZ-RR 1997, 152.

32

Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass es sich bei der Aufforderung, die
Approbationsurkunde zu hinterlegen, um eine Ermessenentscheidung handelt, auch
wenn sie die Ermessenserwägungen im Bescheid unter der Überschrift "Anordnung
der sofortigen Vollziehung" dargelegt hat. Sie hat richtigerweise darauf verwiesen,
dass die Gefahr besteht, dass der Antragsteller die Urkunde als Beweismittel
einsetzt, um seinen Beruf weiter auszuüben, obwohl ihm dies nach der
angefochtenen Verfügung der Antragsgegnerin nach § 5 Abs. 3 ZHG verwehrt
ist.

33

Hinsichtlich der Aufforderung zur Hinterlegung der Fotokopien der
Approbationsurkunde überwiegt hingegen das private Aufschubinteresse des
Antragstellers. Insoweit ist die Verfügung offensichtlich rechtswidrig.

34

Ungeachtet der Frage, ob § 52 S. 1 VwVfG NRW dazu ermächtigt, auch Kopien
von einer von der Behörde erteilten Urkunde herauszuverlangen, ist die von der
Antragsgegnerin nach § 52 S. 1 VwVfG NRW verfügte Anordnung, auch sämtliche
Kopien der Urkunde zur Hinterlegung bei ihr abzugeben, schon deswegen
rechtswidrig, weil ein Ermessensnichtgebrauch vorliegt. Aus der angefochtenen
Verfügung ergibt sich nämlich nicht, aufgrund welcher Ermessenserwägungen sie
den Antragsteller dazu aufgefordert hat, auch die Kopien der Approbationsurkunde
bei ihr zu hinterlegen. Da die Widerspruchsbehörde diesen Fehler beseitigen kann,
ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers insoweit nur bis
zum Erlass des Widerspruchsbescheides wiederherzustellen. Im Übrigen dürfte die
Anordnung insoweit auf eine unmögliche Leistung gerichtet sein als der Antragsteller
auch die nicht in seinem Besitz befindlichen Kopien herausgeben soll.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG. Der
Anordnung auf Herausgabe sämtlicher Kopien der Approbationsurkunde kommt keine
streitwerterhöhende Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - zusammen mit dem Ruhen der
Approbation verfügt und angefochten wird.