Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-21, Aktenzeichen 4 E 820/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.4E820.00.00

Tenor

1. Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen.

3. Der Streitwert wird für das Be-schwerdeverfahren auf 10.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin erhob vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
wegen einer Patentverletzung Klage auf Unterlassung,
Rechnungslegung und Schadensersatz gegen die in Italien
ansässige Beklagte. Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss
vom 14. August 2000 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig
erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf
verwiesen.

4

Dagegen hat die Beklagte Beschwerde eingelegt und zur
Begründung ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe sie vor
Erlass des Beschlusses nicht im Sinne des § 17 a Abs. 2 Satz 1
GVG ordnungsgemäß angehört, weil es ihren Antrag auf
Verlängerung der zweiwöchigen Äußerungsfrist abgelehnt habe,
und habe deshalb ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen
Gehörs verletzt. Die Begründung des Beschlusses sei
unzureichend. Außerdem sei ihr der Beschluss in Italien nicht
vorschriftsmäßig zugestellt worden. Das Verwaltungsgericht habe
den Rechtsweg nicht für unzulässig erklären und eine Verweisung
nicht aussprechen dürfen, sondern die Klage als unzulässig
abweisen müssen. Die Klägerin habe nämlich ganz bewusst und
rechtsmissbräuchlich die Klage bei einem Gericht des
unzulässigen Rechtsweges eingereicht.

5

Die Beklagte beantragt,

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den angefochtenen Beschluss
aufzuheben und die Sache an das
Verwaltungsgericht
zurückzuverweisen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beschwerde zurückzuweisen.

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Sie meint, die von der Beklagten gerügten Verfahrensmängel
lägen nicht vor, und führt weiter aus: Sie habe sich an das
Verwaltungsgericht gewandt, um im Hinblick auf Art. 21 des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ =
VollstrZustÜbK) zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich
mit Einreichung der Klage bei Gericht und nicht erst mit ihrer
Zustellung an die Beklagte, die Rechtshängigkeit ihrer Klage
herbeizuführen. Denn sie habe damit rechnen müssen, dass die
Beklagte ihr anderenfalls durch Erhebung einer negativen
Feststellungsklage in Italien zuvorkommen und die dort übliche
übermäßig lange Verfahrensdauer zu ihren Gunsten ausnutzen
würde. Von einer rechtsmissbräuchlichen Anrufung des
unzuständigen Verwaltungsgerichts könne deshalb keine Rede
sein. Auch habe über die Frage des Rechtsmissbrauchs nicht das
Verwaltungsgericht, sondern das Gericht des zulässigen
Rechtsweges zu befinden.

10

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte nebst Beiakte Bezug genommen.

11

II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

13

Der Senat lässt offen, ob die von der Beklagten geltend
gemachten Verfahrensmängel (fehlende Anhörung und unzureichende
Begründung) tatsächlich vorliegen. Sollte dies der Fall sein,
sieht er in Ausübung des ihm entsprechend § 130 Abs. 1 VwGO
zustehenden Ermessens im Interesse der Verfahrensbeschleunigung
von einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht
ab.

14

Ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Klägerin in
Italien ordnungsgemäß zugestellt worden ist, ist nur für den
Lauf der Rechtsmittelfrist von Bedeutung (vgl. § 56 Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 VwZG).

15

Vgl. hierzu auch v. Albedyll in
Bader, VwGO 1999, § 56 Rdnrn. 30 und
31.

16

Im übrigen ist der Beschluss den Prozessbevollmächtigten der
Beklagten am 2. November 2000 (nochmals) gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

17

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend an das
Landgericht Düsseldorf verwiesen.

18

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte (internationale
Zuständigkeit) ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Danach kann,
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens
bilden, eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist. Da nach dem Vortrag der
Klägerin die von dem Patentrecht betroffenen Erzeugnisse im
gesamten Bundesgebiet angeboten werden und deshalb mehrere
Gerichte in Betracht kamen, war gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 2 GVG
an das von der Klägerin ausgewählte Landgericht Düsseldorf zu
verweisen. Nach § 143 Abs. 1 Patentgesetz sind für alle Klagen,
durch die ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz geregelten
Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, die Zivilkammern der
Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich
zuständig. Nach § 1 der auf der Grundlage des § 143 Abs. 2 PatG
ergangenen Verordnung der Landesregierung NRW vom 13. Januar
1998 (GV. NRW. 1998, 106) sind in Nordrhein-Westfalen die
Patentstreitsachen aus allen Landgerichtsbezirken des Landes
NRW dem Landgericht Düsseldorf zugewiesen.

19

Entgegen der Auffassung der Beklagten durfte das
Verwaltungsgericht die Klage nicht wegen Verstoßes gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben, also wegen fehlenden
Rechtsschutz-bedürfnisses,

20

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.
2000, Vorb. § 40 Rn. 30,

21

als unzulässig abweisen.

22

Ob sich die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht unter den
hier vorliegenden Umständen überhaupt als rechtsmissbräuchlich
darstellt, kann dahingestellt bleiben.

23

Zur Problematik einer
rechtsmissbräuchlichen Klageerhebung
vgl. etwa LG Lüneburg, Urteil vom
31. Mai 1985 - 3 O 290/84 -, NJW 1985,
2279, 2280; Schneider, MDR 1986, 459,
461; Jauernig, NJW 1986, 34; Kogel,
FamRZ 1999, 1252; Hagelstein, FamRZ
2000, 340.

24

Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht geprüft. § 17 a
Abs. 2 GVG verpflichtet das Verwaltungsgericht im Falle der
Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges zur Verweisung des
Rechtsstreits. Die Möglichkeit einer Klageabweisung sieht das
Gesetz nicht vor. Nach der Neufassung der Vorschrift hat die
Verweisung deshalb, ausgenommen den Fall anderweitiger
Rechtshängigkeit, auch dann zu erfolgen, wenn sonstige
Sachurteilsvoraussetzungen fehlen, also etwa das
Rechtsschutzinteresse für die Klage wegen Rechtsmissbrauchs
entfällt. Insoweit geht die Prüfung des Rechtsweges
grundsätzlich der Prüfung aller weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen vor.

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v. Albedyll in Bader, a.a.O., § 41
Rn. 16; Ehlers in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb. § 40
Rdnrn. 10 u. 11 sowie § 41 Rdnr. 10;
Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb. § 40
Rdnr. 18 und § 41 Rdnr. 3; Wolf in
Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, GVG
§ 17 a Rn. 16; Zöller, ZPO, 22. Aufl.
2001, § 13 GVG Rdnr. 9; Thomas/Putzo,
ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 GVG Rdnr. 3;
vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom
7. Februar 1991 - 5 S 1512/90 -, NJW
1991, 1905, sowie Ehle, JuS 1999, 166,
167. Anderer Ansicht: Hagelstein,
a.a.O., S. 341, und für Verfahren nach
dem Vermögensgesetz BGH, Beschluss vom
19. November 1992 - V ZB 37/92 -, NJW
1993, 332, 333, vgl. dazu auch BSG,
Urteil vom 16. Juni 1999 - B 9 V 24/98
R -, NVwZ-RR 2000, 648 m.w.N.

26

Es ist Sache des Gerichts des zulässigen Rechtsweges, darüber
zu befinden, ob die Klage rechtsmissbräuchlich erhoben worden
ist und welche Konsequenzen daraus gegebenenfalls zu ziehen
sind.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. I.
9. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563).

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Der Senat lässt die Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht zu, weil der Rechtsfrage, ob die
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage von dem angerufenen
Gericht des unzulässigen Rechtswegs zu prüfen und ggf. die
Klage als unzulässig abzuweisen ist, grundsätzliche Bedeutung
zukommt ( § 17 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG, § 152 Abs. 1
VwGO).

29