Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-12, Aktenzeichen 12 A 3311/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0512.12A3311.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG,
weil sie sich nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur zum deutschen Volkstum
bekannt habe, nicht zu erschüttern.

4

Die Rüge, das Verwaltungsgericht schenke den äußeren Umständen des
Bekenntnisses zum deutschen Brauchtum keine hinreichende Beachtung, sondern
reduziere die Beurteilung in unzulässiger Weise auf den Nationalitäteneintrag in dem
Pass der Klägerin, greift nicht durch. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist, wer nach
dem 31. Dezember 1923 geboren ist, deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaats zur deutschen Nationalität gehört
hat. Mit dem am 20. Dezember 1997 ausgestellten Reisepass konnte die Klägerin ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum in der Zeit von seiner Ausstellung bis zum 30.
Dezember 2006, als ihr ein neuer Pass der Republik Kirgisistan mit dem Eintrag der
Volkszugehörigkeit "Deutsche" ausgestellt wurde, nicht nachweisen. Das
Verwaltungsgericht ist aufgrund des Anhörungsprotokolls und des Vermerks der
Deutschen Botschaft in C. vom 18. Juni 2004 zu Recht davon ausgegangen,
dass in dem dort vorgelegten Reisepass der Klägerin ein russischer
Nationalitätseintrag vermerkt war. Es konnte sich insoweit auf das anlässlich der
Anhörung der Klägerin am 18. Juni 2004 in der Deutschen Botschaft in C.
erstellte Protokoll stützen. Bei dieser Niederschrift handelt es sich um eine öffentliche
Urkunde i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO, die den vollen Beweis des durch die Behörde oder
die Urkundsperson bekundeten Vorgangs - also der Vorlage des Reisepasses mit
dem russischen Nationalitätseintrag und den Angaben der Klägerin dazu -
begründet.

5

Vgl. zum Anhörungsprotokoll als öffentliche Urkunde: OVG NRW, Beschluss vom
27. Juli 2006 - 12 A 3688/05 -.

6

Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist gemäß § 415 Abs. 2
ZPO zulässig. Im vorliegenden Fall ist die Beweiswirkung der Urkunde mangels
substantiierten Vortrags

7

- vgl. zum Erfordernis des substantiierten Beweisantritts: Huber, in: Musielak,
ZPO, 6. Auflage 2008, § 418 Rn. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage
2008, § 418 Rn. 5 -

8

aber noch nicht einmal erschüttert. Den Angaben im Anhörungsprotokoll ist die
Klägerin lediglich durch einfaches Bestreiten des russischen Nationalitätseintrags in
ihrem Reisepass vom 20. Dezember 1997 entgegen getreten, indem sie erklärte, sie
sei auch in diesem Reisepass als Deutsche geführt worden und bei der Eintragung
im Anhörungsprotokoll müsse es sich um ein Versehen handeln. Einen
substantiierten Vortrag ersetzen die von der Klägerin vorgelegten Kopien von
Bescheinigungen, die vom Leiter der Abteilung für Pass- und Visaarbeit der
Abteilung für Innere Ange-legenheiten des Rayons N. , Herrn N. K. B. ,
stammen sollen und in denen der Klägerin (unter ihrem Geburtsnamen S. )
bescheinigt wird, sie habe am 20. Dezember 1997 im Zusammenhang mit der
allgemeinen Ausstellung von Pässen den Pass Nr. 0000000 erhalten und die
Nationalität "Deutsche" sei nicht geändert worden bzw. sie habe ihre
Volkszugehörigkeit nicht verändert, ebenso wenig wie die bereits ihrem
Aufnahmeantrag beigefügte Kopie des Reisepasses oder die angeb-liche Ablichtung
des Passantrags. Aus dem Anhörungsprotokoll und dem zusätzlich von der
Deutschen Botschaft in C. angefertigten Vermerk ergibt sich, dass die Klägerin
mit der Erklärung, die jetzige Eintragung sei ein "Fehler" gewesen, den russischen
Nationalitätseintrag im vorgelegten Pass sogar zugestanden hat. Weder im
Klageverfahren noch in der Zulassungsbegründung hat sie diese Erklärung rela-
tiviert. Es fehlt vielmehr jegliche Auseinandersetzung damit und mit den von der
Deutschen Botschaft in C. vermerkten weiteren detaillierte Angaben der
Klägerin zu dem russischen Nationalitätseintrag (früherer deutscher
Nationalitätseintrag, Krankenhausaufenthalt bei Abholung des Passes durch ihren
Ehemann). Auch darauf, dass dem Vermerk Bescheinigungen beigefügt sind, welche
nur von ihr stammen können und die sie offenbar gerade wegen des Eintrags der
Nationalität "Russin" in ihrem Pass vorlegte (Bescheinigung über ihren
Krankenhausaufenthalt, Bescheinigung über den Erhalt des Passes mit dem Zusatz,
dass die Nationalität "Deutsche" nicht geändert worden sei), geht sie nicht ein.

9

Konnte das Verwaltungsgericht damit von einem russischen Nationalitätseintrag
im Reisepass der Klägerin vom 20. Dezember 1997 ausgehen, kommt es entgegen
dem Zulassungsvorbringen nicht auf die im Vermerk (hinsichtlich der Angabe der
Klägerin, der russische Nationalitätseintrag sei ein Fehler) festgehaltene Annahme
des Mitarbeiters der Deutschen Botschaft an, die Frage der Nationalität stehe nicht
zweifelsfrei fest, aber vieles spreche für die Richtigkeit der Aussage der
Klägerin.

10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben
sich auch nicht aus dem Vortrag, das Verwaltungsgericht überspanne die
Anforderung an ein Bekenntnis zum Deutschtum, wenn es ausführe, dass die
Mitgliedschaft in der gesellschaftlichen Vereinigung der Deutschen ebenso
unzureichend sei wie die aktive Teilnahme an Veranstaltungen (deutsche
Versammlungen). Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der im
erstinstanzlichen Urteil zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Klägerin bezeichneten Umstände
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise nicht begründen.
Soweit die Klägerin auch in der Zulassungsbegründung auf die Vermittlung der
deutschen Sprache, die Pflege deutscher Gesänge und der deutschen Küche, die
Mitgliedschaft im Zentrum der deutschen Kultur und den Besuch von Treffen der
Deutschen in ihrem Herkunftsort verweist, ist schon nicht ersichtlich, inwiefern dieses
Verhalten überhaupt über den häuslichen Bereich bzw. den der von ihr besuchten
Gemeinschaft nach außen hervorgetreten ist. Es ist aber jedenfalls in seiner
Bedeutung und Aussagekraft weder einzeln noch zusammengenommen mit einer
Nationalitätenerklärung gegenüber offiziellen Stellen vergleichbar.

11

Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO zuzulassen.

12

Die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge
stellt keinen Verfahrensfehler dar. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt schon deshalb nicht vor, weil die Ablehnung der
Beweisanträge im Prozessrecht eine ausreichende Stütze findet.

13

Vgl. zu dieser Voraussetzung etwa: BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 -
1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35 f.), und Urteil vom 29. November 1983 - 1 BvR
1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B
530.99 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308.

14

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von einer unauflöslichen
Widersprüchlichkeit des Vortrags der Klägerin ausgegangen.

15

Vgl. zur Ablehnung von Beweisanträgen bei in nicht auflösbarer Weise
widersprüchlichem Tatsachenvortrag: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9
B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 = NVwZ-RR 1990, 379; Beschluss vom 9. September
1997 - 9 B 412.97 -, Juris; Beschluss vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, Buchholz 310 §
86 Abs. 2 VwGO Nr. 39; Beschluss vom 26. November 2007 - 5 B 172.07 -,
Juris.

16

Der in nicht auflösbarer Weise widersprüchliche Tatsachenvortrag ist darin zu
sehen, dass die Klägerin bei ihrer Anhörung in C. am 18. Juni 2004 den
russischen Nationalitätseintrag in ihrem dort vorgelegten Reisepass eingeräumt, im
Klageverfahren aber behauptet hat, sie sei auch in diesem Reisepass als Deutsche
geführt worden. Dieser Widerspruch ist auch nicht mit der Zulassungsbegründung
aufgelöst worden. Soweit darin geltend gemacht wird, die Ablehnung der
Beweisanträge durch das Verwaltungsgericht wegen einer unauflöslichen
Widersprüchlichkeit sei fehlerhaft, weil einem Beweisantrag immer gegensätzliche
Vorträge der Parteien zugrunde lägen, wird außer acht gelassen, dass das
Verwaltungsgericht die Ablehnung der Beweisanträge nicht mit einem Widerspruch
zwischen dem Vortrag der Klägerin und der Beklagten begründete. Es sah vielmehr
einen unauflöslichen Widerspruch allein im Vorbringen der Klägerin.

17

Der mit dem Vortrag, das Gericht hätte aufzeigen müssen, welche
weitergehenden Bekenntnismöglichkeiten bestanden oder bestehen, geltend
gemachte Verfahrensfehler der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 86 Abs.
3 VwGO) liegt nicht vor. Es war Sache der anwaltlich vertretenen Klägerin, die
Umstände ihres Bekenntnisses zum deutschen Volkstum, das zentrales Thema des
erstinstanzlichen Verfahrens war, schlüssig vorzutragen. Eine Pflicht, sie in allen
möglichen oder denkbaren materiellen Richtungen zu beraten, bestand für das
Verwaltungsgericht nicht.

18

Das Zulassungsvorbringen, es liege ein Verfahrensfehler darin, dass im
angefochtenen Urteil ohne vorherigen Verbindungsbeschluss der vorliegende
Rechtsstreit zusammen mit einem anderen Rechtsstreit entschieden worden sei,
genügt schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es
ist nicht vorgetragen, inwiefern ein solcher Verfahrensfehler, sollte er vorliegen,
erheblich sein könnte, d.h. warum die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf dem
behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann.

19

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B
11247.82 -, NJW 1985, 757 f.; Beschluss vom 22. Juli 1992 - 6 B 43.92 -, Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 297; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, §
124 Rn. 217.

20

Mit Blick darauf, dass das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den die
Abweisung der Klage selbständig tragenden Begründungsteil, die Klägerin habe sich
nicht nur zum deutschen Volkstum bekannt, insgesamt nicht durchdringt, sind
Ausführungen zu dem übrigen Zulassungsvorbringen nicht mehr veranlasst.

21

Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig
tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der
Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss: OVG
NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 -, vom 6. August 2007 - 12 A
1901/07 -, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
vom 23. März 2009 - 12 A 2057/08 -.

22

Lediglich am Rande sei angemerkt, dass dem Vorhalt, bei der Klägerin sei eine
Befähigung zu einem einigermaßen flüssigen Austausch von Rede und Gegenrede
als Voraussetzung für ein einfaches Gespräch auf Deutsch nicht feststellbar, mit der
Zulassungsbegründung nicht substantiiert entgegen getreten wird.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

25