Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-12, Aktenzeichen 5 U 79/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1212.5U79.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage - mit allen Punkten zutreffender
Begründung - zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch
auf Zahlung von Schmerzensgeld im Hinblick auf die am 18.09.1995
durchgeführte Operation zu.

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Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist den
Beklagten insoweit weder ein Behandlungsfehler noch auch ein
Aufklärungsfehler vorzuwerfen.

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Dies ergibt sich im wesentlichen bereits aus den in allen
Punkten zutreffenden Darlegungen des Landgerichts in den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen des Klägers besteht lediglich Veranlassung zu
den nachfolgenden ergänzenden Ausführungen:

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Der Kläger leitet den Vorwurf eines Behandlungsfehlers in II.
Instanz im wesentlichen daraus her, dass intraoperativ der Nervus
ischiadicus grob fehlerhaft mit Hammer und Meißel bearbeitet worden
sei. In I. Instanz hatte er demgegenüber zunächst noch unstreitig
gestellt, dass die Operation als solche ordnungsgemäß durchgeführt
worden sei und lediglich darauf abgestellt, dass der Nervus
ischiadicus nicht ausreichend nach Durchführung der Operation auf
eine mögliche Verletzung hin untersucht worden sei. Es kann
letztlich dahinstehen, ob der Kläger mit seinem neuen Vortrag,
wonach der Nervus ischiadicus mit Hammer und Meißel bearbeitet und
dabei beschädigt worden sei, angesichts seines eigenen früheren
Vorbringens überhaupt noch gehört werden kann, denn jedenfalls ist
sein Vorbringen nicht bewiesen. Bereits der Operationsbericht gibt
keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Nervus ischiadicus mit Hammer
und Meißel bearbeitet worden sei, welchen Vorwurf die Kläger im
weiteren Verlauf seiner Berufungsbegründung im übrigen auch
dahingehend abgeschwächt hat, dass jedenfalls in großer Nähe des
Nerven mit diesen Instrumenten gearbeitet worden sei.

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Der erstinstanzliche Sachverständige hat sich im gegenteiligen
Sinne geäußert. Auch der Operationsbericht als solcher gibt bei
vernünftiger Lesart keine Anhaltspunkte dafür, dass der Nerv
tatsächlich mit Hammer und Meißel bearbeitet worden ist. Denn es
heißt dort lediglich: "Dieser (Nervus) ist reichlich durch
Verkalkung/Knochenneubildung bedrängt, so dass hier zunächst (und
auf diese zeitliche Abfolge hat insbesondere auch der
Sachverständige ausdrücklich hingewiesen) mittels Hammer und Meißel
die Resektion der Knochenneubildung erfolgt. Anschließend - wegen
kompletter Gelenkkapselverkalkung dorsalseitig - Eingehen auf die
Prothese, ebenfalls mit Hammer und Meißel unter Sektion sämtlicher
heterotoper Verkalkungen von dorsal.... abschließende Inspektion
des Ischiasnerven, der makroskopisch unversehrt ist."

8

Das Vorgehen mit Hammer und Meißel erfolgte demzufolge nur und
ausschließlich im Hinblick auf die Beseitigung von
Knochenneubildungen und Verkalkungen; keinesfalls kann hieraus
hergeleitet werden, dass mit diesen Geräten auch der Nerv
unmittelbar bearbeitet worden ist.

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Zusätzlich hat auch der Beklagte zu 3) im Rahmen einer
mündlichen Anhörung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt, dass
er - natürlich - keineswegs den Nerven selbst mit Hammer und Meißel
bearbeitet habe. Der Beklagte zu 3) - seit 17 Jahren leitender
Oberarzt und nach eigener Bekundung häufig mit vergleichbaren
Operationen betraut - hat auf eingehende Befragung des Senats
unmissverständlich dargelegt, dass der Ischiasnerv in den
Weichteilen dargestellt werde, wo er auch gut erkennbar sei; im
übrigen werde er mit weichen Bändern fixiert und mit Hammer und
Meißel nur an den Verkalkungselementen im gehörigen Abstand
gearbeitet. Diese Darstellung entspricht dem Operationsbericht und
wird auch durch die Feststellungen des erstinstanzlichen
Sachverständigen bestätigt. Von einer fehlerhaften Bearbeitung des
Nerven kann demzufolge keine Regel sein.

10

Der erstinstanzliche Sachverständige hat ferner in überzeugender
Weise klargestellt, dass auch die nachträgliche Inspektion des
Nervus ischiadicus sachgerecht erfolgt ist; in diesem Zusammenhang
hat er darauf hingewiesen, dass die optische Inspektion gänzlich
ausreichend gewesen sei und nicht etwa eine mikroskopische
Untersuchung des Nerven geboten gewesen sei, darüber hinaus schon
gar nicht die Hinzuziehung eines Neurochirurgen.

11

Wie sich aus dem Aufklärungsformular ergibt und wie auch der
Sachverständige ausgeführt hat, besteht bei Operationen der
fraglichen Art grundsätzlich das Risiko einer Nervverletzung, dies
auch bei ordnungsgemäßer Operationsdurchführung. Aus dem Umstand,
dass sich ein solches Risiko beim Kläger verwirklicht hat, kann
nicht der Schluss gezogen werden, dass die Operation fehlerhaft
durchgeführt worden ist oder aber, dass eine weitergehende
Inspektion des Nervus ischiadicus als tatsächlich erfolgt geboten
gewesen wäre; dies gilt auch, wie der Sachverständige eindeutig
festgestellt hat, soweit in Nachbarstrukturen zum Nerven mit Hammer
und Meißel gearbeitet werden musste; bei ordnungsgemäßem
Freipräparieren des Nerven - wie vorliegend erfolgt - ist hiermit
keine Erhöhung der Gefahrenlage mit der Folge einer zusätzlichen
Inspektionsnotwendigkeit des Nerven zu befürchten. Außerdem wäre
bei einer Schädigung des Nervus ischiadicus durch Hammer und Meißel
die hierdurch verursachte Schädigung derart gravierend gewesen,
dass sie auch mit bloßem Auge zu erkennen gewesen wäre, wohingegen
Schädigungen durch Zug oder Druck, also nicht durch Hammer und
Meißel, auch bei einer weitergehenden Untersuchung nicht ohne
weiteres erkennbar gewesen wären und mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit dann auch nicht mehr Intraoperativ zu reparieren
gewesen wären, wie sich den Ausführungen des Sachverständigen mit
Deutlichkeit entnehmen lässt.

12

Operations- bzw. Behandlungsfehler sind demzufolge zu
verneinen.

13

Eine Haftung der Beklagten lässt sich auch nicht aus dem
Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtverletzung herleiten.

14

Worüber der Kläger im Hinblick auf mögliche Risiken der
Operation aufgeklärt worden ist, ergibt sich aus dem von ihm selbst
unterzeichneten Aufklärungsbogen. Der in I. Instanz vernommene
Zeuge B. hat glaubhaft bekundet, dass und wie er diese
Aufklärungsgespräche durchgeführt hat und auch beim Kläger
durchgeführt haben wird, nämlich dergestalt, dass die in den
Aufklärungsbogen handschriftlich eingetragenen Risiken dem Kläger
auch vor Augen geführt worden sind.

15

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass
der Kläger in dem erstinstanzlichen Beweisaufnahmetermin nach
Vernehmung des Zeugen B. selbst nach Vorhalt des mit dem Zeugen
zuvor diskutierten Aufklärungsformulars, datiert vom 13.09.1995,
persönlich erklärt hat: "Ja, das ist richtig. Das ist meine
Unterschrift; es ist richtig, dass gesagt worden ist, dass das
mögliche Komplikationen sind, aber man rechnet ja nicht, dass diese
eintreten." Damit hat der Kläger selbst eingestanden, dass ihm
sämtliche Risiken, wie aus dem Aufklärungsformular ersichtlich,
auch benannt worden sind.

16

Zu den Risiken heißt es dort jedoch,: "Thrombose, Embolie,
Infektion, Wundheilungsstörung, Gefäß-/Nervenverletzung, Blutung,
Lähmung...". Über eben die Risiken, die sich beim Kläger
verwirklich haben, nämlich eine Nervverletzung mit konsekutiver
teilweiser Lähmung, ist demzufolge der Kläger nach seiner eigenen
Erklärung ordnungemäß aufgeklärt worden.

17

Die Formulierung "Lähmung" muss bei vernünftigem Verständnis
auch durchaus im Sinne einer auch dauerhaften Lähmung verstanden
werden; wenn der Kläger insoweit unsicher gewesen wäre, hätte er
beim Zeugen B. nach dessen Bekundung ohne weiteres nachfragen
können. Wenn ihm vor Augen geführt worden ist, dass es auch zu
Lähmungen kommen könne, so kann der Kläger sich nicht darauf
zurückziehen, er habe dies im Sinne einer nur vorübergehenden
Lähmungserscheinung verstanden. Die Terminologie "Lähmung" ist bei
vernünftigem Verständnis durchaus im Sinne einer auch dauerhaften
Beeinträchtigung zu verstehen; es ist nicht ersichtlich, inwiefern
der Kläger sie nur im Sinne einer vorübergehenden Symptomatik hätte
verstehen dürfen. Der Zeuge B. war demzufolge nicht gehalten, von
sich aus noch zusätzlich darauf hinzuweisen, dass solche Lähmungen
auch bleibender Natur sein könnten.

18

Aus den Gesamtumständen der Operation ergab sich kein
weitergehender Aufklärungsbedarf; insbesondere ist es nicht
zutreffend, dass das Vorgehen mit Hammer und Meißel hinsichtlich
der Verkalkungen und Knochenneubildungen ohne weiteres ein erhöhtes
Risiko für Nervverletzungen beinhaltete; der Sachverständige hat
nichts dahingehendes erklärt. Von daher bestand insoweit auch keine
weitergehende Aufklärungspflicht.

19

Im übrigen war der Operateur bzw. der aufklärende Arzt nicht
etwa gehalten, den Kläger über jeden einzelnen Operationsschritt zu
informieren; es reicht vielmehr aus, wenn der Patient "im Großen
und Ganzen" über das operative Vorgehen und die hiermit verbundenen
Risiken unterrichtet wird, was beim Kläger geschehen ist. Im
übrigen geht der Kläger auch fehl in der Annahme, schon vor der
Operation sei ohne weiteres erkennbar gewesen, in welchem Ausmaß
sich Verkalkungen und Knochenneubildungen im Bereich der mehrere
Jahre zuvor eingesetzten Hüftprothese gebildet hatten; das genaue
Ausmaß war vielmehr nur intraoperativ festzustellen, so dass sich
auch unter diesem Gesichtspunkt keine weitergehende
Aufklärungspflicht für die behandelnden Ärzte ergab.

20

Die Berufung des Klägers war nach allem mit Kostenfolge des § 97
ZPO zurückzuweisen.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 710 und 713 ZPO.

22

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 30.000,00
DM (siehe schon Senatsbeschluss vom 03.08.2001).