Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-28, Aktenzeichen 5 K 234/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0428.5K234.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Mai 1977 geborene Kläger studierte in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis
zum 30. September 2005 Germanistik an der S. B. ohne Abschluss. Nach
seinen Angaben ist er seit dem 1. Februar 2001 in der Finanzdienstleistung
gewerblich tätig.

3

Am 23. März 2006 beantragte der Kläger die Förderung einer beruflichen
Aufstiegsfortbildung. Er beabsichtigte, in der Zeit von Januar 2006 bis November
2006 die Ausbildung zum "Fachberater für Finanzdienstleistung" bei der H. Q.
AG & Co.KG mit Sitz in C. zu absolvieren. In der Zeit von November 2006 bis
September 2007 sollte sich hieran die Ausbildung zum "Fachwirt für Finanzberatung"
bei derselben Ausbilderin anschließen. Für beide Ausbildungslehrgänge gab der
Kläger ein gebuchtes Stundenvolumen von jeweils 340 Stunden einschließlich
jeweils 196 Präsenzstunden an. An Lehrgangsgebühren fielen insgesamt
3.790,00 EUR an.

4

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 9. August 2006
ab. In der Begründung hieß es, die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung
erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Die Fortbildungsmaßnahme des
Klägers setze nicht eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Nach der
vorgelegten Zulassungsbescheinigung der IHK L. seien nur die Voraussetzungen
für eine Zulassung zum Fachberater für Finanzdienstleistung, nicht aber für den
Fachwirt für Finanzberatung erfüllt. Auch fehle es an der erforderlichen sechsjährigen
Erwerbstätigkeit vor Beginn der Maßnahme.

5

Der Kläger erhob am 16. August 2006 Widerspruch und legte zugleich eine
Bestätigung der IHK L. des Inhalts vor, dass der Kläger die Voraussetzungen für
die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung voraussichtlich erfüllen werde, weil
bis zum Frühjahr 2007 eine entsprechende Berufspraxis vorliege. Der Kläger führte
aus, er begehre die Förderung einer Maßnahme in Teilzeitform bestehend aus zwei
Maßnahmeabschnitten, die eine Vorbereitung auf die eigenständige Fortbildung zum
Fachberater für Finanzdienstleistungen als Grundlagenteil und ergänzend als
Vorbereitung auf die Fachwirtprüfung als Vertiefungsteil beinhalte. Die gesamte
Maßnahme umfasse 680 Unterrichtsstunden. Für das vom Kläger angestrebte
Fortbildungsziel würden bundesweit Schulungen angeboten. Die Beklagte könne
nicht argumentieren, dass es sich bei der Fortbildung zum Fachberater für
Finanzdienstleistungen und bei derjenigen zum Fachwirt für Finanzberatung um zwei
isoliert zu betrachtende Fortbildungen handele. Vielmehr stelle sich die
Fortbildungsmaßnahme zwingend als einheitliche Maßnahme mit dem
Fortbildungsziel Fachwirt für Finanzberatung dar. Der Fachberater sei nur ein
Maßnahmeabschnitt zur Erreichung dieses Fortbildungsziels. Das Bestehen der
Fachberaterprüfung führe wegen der Deckungsgleichheit von Teilen der
Prüfungsinhalte zur Befreiung vom Grundlagenteil der Fachwirtprüfung. Es handele
sich insoweit um eine Fortbildungsmaßnahme aus mehreren Abschnitten im Sinne
des § 6 Abs. 1 AFBG. Die Fortbildung zum Fachwirt sei durch die Möglichkeit der
Abschichtung der Prüfungsleistung durch Teilprüfungen vergleichbar mit der
Meisterprüfung im Handwerk. Die Meisterprüfung sei wie die Fachwirtprüfung in
Abschnitte aufgeteilt. Die Fortbildungsmaßnahme des Klägers erfülle auch die
Voraussetzung des § 2 Abs. 3 AFBG. Sie umfasse nämlich die erforderliche Anzahl
von Unterrichtsstunden.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
8. März 2007 mit der Begründung zurück, die Fortbildungsmaßnahme des Klägers
sei auch dann nicht förderungsfähig, wenn auf die weitergehende Qualifikation des
Fachwirts abgestellt werde. Der Kläger habe nämlich nicht die gesetzlichen
Zulassungsvoraussetzungen für diese Prüfung bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen
Antragstellung erfüllt.

7

Der Kläger hat am 14. März 2007 Klage erhoben. Er macht über sein Vorbringen
im Verwaltungsverfahren hinaus geltend, seine Fortbildung bestehe aus zwei
Maßnahmeabschnitten. Die kombinierte Fortbildung habe auch die gesetzlich
geforderte berufliche Qualifikation zur Voraussetzung. Die Fortbildung zum Fachwirt
für Finanzberatung setze u.a. nämlich eine mindestens sechsjährige Berufstätigkeit
voraus. Seinem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass er bisher noch nicht zur
Prüfung zum Finanzwirt zugelassen worden sei, weil er noch nicht den
Mindestzeitraum einschlägiger Berufstätigkeit erfüllt habe. Nach der Kommentierung
zu § 9 Satz 3 AFBG reiche es nämlich aus, wenn der Teilnehmer die
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung bis zum Abschluss des
Vorbereitungslehrgangs erfüllt habe.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9.
August 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 8. März
2007 zu verpflichten, dem Kläger
Aufstiegsfortbildungsförderung für seine Ausbildung zum
Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für
Finanzberatung zu bewilligen,
sowie festzustellen, dass die Hinzuziehung des
Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie macht über ihre Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden hinaus
geltend, aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG folge, dass
die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen nur dann förderungsfähig sei, wenn diese
eine berufliche Qualifikation voraussetzten. Der Begriff der Fortbildungsmaßnahmen
umfasse aber auch die die Prüfung vorbereitende Fortbildungszeit. Dem Kläger
werde die Zulassungsvoraussetzung für die Fortbildungsmaßnahme "Fachwirt für
Finanzberatung" aber erst für das Frühjahr 2007 bescheinigt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u ng s g r ü n d e :

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 9. August 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Förderung seiner Fortbildungsmaßnahme
gemäß § 2 AFBG. Seine Fortbildungsmaßnahme erfüllt nicht die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG.

18

Das Gericht kann vor diesem Hintergrund offen lassen, ob es sich bei der von
dem Kläger durchgeführten Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung um eine
Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG handelt, die aus zwei
selbstständigen Abschnitten im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 AFBG besteht, und die
Maßnahme damit zugleich aufgrund des zusammenzurechnenden Stundenvolumens
für beide Abschnitte die Fördervoraussetzungen nach § 2 Abs. 3 AFBG erfüllt. Denn
hierauf kommt es nicht mehr an.

19

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist förderungsfähig die Teilnahme an solchen
Fortbildungsmaßnahmen, die einen Abschluss in einem nach § 25 des
Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten
Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten
Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche
Qualifikation voraussetzen.

20

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Maßgebliche Rechtsvorschriften für
die Fortbildungsmaßnahme des Klägers sind die "Besonderen Rechtsvorschriften für
die IHK-Weiterbildungsprüfung Fachberater/Fachberaterin für
Finanzdienstleistungen" und die "Besonderen Rechtsvorschriften für die IHK-
Weiterbildungsprüfung Fachwirt für Finanzberatung/Fachwirtin für Finanzberatung"
der IHK L. . Die Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich aus der örtlichen
Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer zu L. für die Anmeldung des
Klägers zur Fortbildung. Der Kläger hat sich bei der IHK L. zur Prüfung
angemeldet. Diese hat in der Anlage zum Formblatt B - Bestätigung der
Zulassungsvoraussetzungen - als die für die Abnahme der Fortbildungsprüfung
zulässige Stelle bestätigt, dass der Kläger die dort zu erfüllenden Voraussetzungen
für die Zulassung zur angestrebten Fortbildungsprüfung gemäß § 2 der
Fortbildungsordnung voraussichtlich erfüllen wird. Außerdem hat der Kläger
inzwischen die Prüfungen zum Fachberater und Fachwirt bei der IHK L. abgelegt.

21

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für
die IHK-Weiterbildungsprüfung Fachwirt für Finanzberatung/Fachwirtin für
Finanzberatung ist zur Prüfung "Fachwirt für Finanzberatung" zuzulassen, wer
1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zum Bankkaufmann,
Versicherungskaufmann oder Kaufmann in der Grundstücks- und
Wohnungswirtschaft oder eine mit Erfolg abgelegte Fortbildungsprüfung zum
Fachberater für Finanzdienstleistungen und danach eine mindestens zweijährige
Berufspraxis oder
2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten
kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und danach eine mindestens
dreijährige Berufspraxis oder
3. eine mindestens sechsjährige Berufspraxis nachweist.

22

Zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen ist nach § 2 Abs. 1 Satz
1 der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für die IHK-Weiterbildungsprüfung
Fachberater/Fachberaterin für Finanzdienstleistungen zuzulassen, wer
1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zum Bankkaufmann, Kaufmann in der
Grundstücks- und Wohnungswirtschaft oder Versicherungskaufmann und eine
mindestens sechsmonatige berufliche Praxis oder
2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten
kaufmännischen oder verwaltenden Ausbildungsberuf und eine mindestens
zwölfmonatige berufliche Praxis oder
3. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten
Ausbildungsberuf oder einen wirtschaftsbezogenen Schulabschluss und eine
mindestens achtzehnmonatige berufliche Praxis oder
4. eine mindestens vierjährige berufliche Praxis, davon 2 Jahre im Bereich der
Finanzdienstleistungen, nachweist.

23

Danach ergibt sich, dass die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung auch
derjenige absolvieren kann, der über keinen anerkannten Ausbildungsberuf und auch
keine vergleichbare berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AFBG verfügt. Zugelassen wird nämlich u.a. derjenige, der die Prüfung zum
Fachberater für Finanzdienstleistungen erfolgreich abgelegt hat und zwei Jahre
berufliche Praxis nachweist. Zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen
wird aber bereits derjenige Bewerber zugelassen, der (lediglich) einen
wirtschaftsbezogenen Schulabschluss und eine mindestens achzehnmonatige
berufliche Praxis nachweist. Damit wird u.a. derjenige zur Fachwirtprüfung
zugelassen, der über keinen anerkannten Ausbildungsberuf verfügt und lediglich
dreieinhalb Jahre Berufspraxis nachweist.

24

Ein wirtschaftsbezogener Schulabschluss ist nicht gleichzusetzen mit einem
Berufsabschluss und auch nicht mit einem solchen vergleichbar. Auf den
Schulabschluss folgt vielmehr erst eine (erste) Berufsausbildung. Ein
wirtschaftsbezogener Schulabschluss wird etwa an der sog. höheren Handelsschule
vermittelt. Hier erwerben die Schüler in einem zweijährigen Bildungsgang neben
beruflichen Kenntnissen die Fachhochschulreife (schulischer Teil), vgl § 1 Abs. 2
APO-BK, § 2 Abs. 2 Anlage C.

25

Zu den Anforderungen an eine vergleichbare berufliche Qualifikation hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 2 A 3597/05 -,

27

Folgendes ausgeführt:

28

"Eine berufliche Qualifikation entspricht aber nur dann einer Berufsausbildung
nach § 25 BBiG, § 25 HandwO oder sonstigem Bundes- oder Landesrecht, wenn sie
Fähigkeiten vermittelt, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fähigkeiten
vergleichbar sind, die im Rahmen einer geordneten Berufsausbildung nach den
genannten Vorschriften verlangt werden. Nach dem in § 1 Abs. 2 BBiG normierten
allgemeinen Rechtsgrundsatz hat die Berufsausbildung eine breit angelegte
berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen
Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten
Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen
Berufserfahrungen zu ermöglichen. Als Ausbildungszeit für einen solchen
geordneten Ausbildungsgang in den hier in erster Linie in Frage kommenden
kaufmännischen Berufen ist jeweils eine Zeit von drei Jahren vorgeschrieben ....
Unter diesen Voraussetzungen vermitteln diese Ausbildungen die zur
Berufsausübung erforderlichen Fähigkeiten und schließen mit einer Prüfung ab, in
der der Erwerb ausreichender fachlicher Fertigkeiten, Kenntnisse und
Berufserfahrungen nachzuweisen sind .... Hiervon ausgehend kann eine
entsprechende berufliche Qualifikation ... erst dann angenommen werden, wenn eine
berufliche Tätigkeit sich auf einen Zeitraum erstreckt, der den Erwerb der für die
Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen
Fähigkeiten und Kenntnisse sowie der erforderlichen Berufserfahrung
gewährleistet."

29

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

30

Die Annahme einer "entsprechenden beruflichen Qualifikation" erfordert hiernach
neben - unter Umständen bereits schulisch angelegten - besonderen Kenntnissen
substantielle Fertigkeiten und erhebliche praktische Erfahrungen.

31

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2003 11 K 4588/01 -,
juris.

32

Die Gesetzesbegründung zum AFBG nennt als Beispielsfall einer
entsprechenden beruflichen Qualifikation eine praktische Berufstätigkeit von
entsprechender Dauer oder eine Berufsausbildung im Ausland,

33

vgl. BT-Drs. 13/3698 s. 14.

34

Ein Anhaltspunkt für die Frage, ab welchem Zeitraum beruflicher Tätigkeit
angenommen werden kann, dass der Bewerber über die für die Ausübung einer
qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fähigkeiten und
Kenntnisse und die erforderliche Berufserfahrung verfügt, ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für die IHK-Weiterbildungsprüfung
Fachwirt für Finanzberatung zu entnehmen. Dort wird eine mindestens sechsjährige
Berufspraxis verlangt. Auch die in § 45 Abs. 2 Satz 1 BBiG in der ab dem 1. April
2005 geltenden Fassung zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers,
dass zur Ausbildungsabschlussprüfung auch zuzulassen ist, wer nachweist, dass er
mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist,
in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem er die Prüfung ablegen will, zeigt, dass nach
der Auffassung des Gesetzgebers eine qualifizierte Berufsausbildung als
Prüfungsvoraussetzung durch eine entsprechende Berufstätigkeit nur dann ersetzt
werden kann, wenn diese Berufstätigkeit deutlich länger gedauert hat als der für die
Ausbildung benötigte Zeitraum.

35

Diesen Anforderungen werden die oben zitierten Zulassungsvoraussetzungen für
die Prüfung zum Fachwirt für Finanzberatung nicht gerecht. Ein
(wirtschaftsbezogener) Schulabschluss stellt auch in Verbindung mit einer
dreieinhalbjährigen beruflichen Praxis keine Qualifikation dar, die mit einer
Berufsausbildung von in der Regel drei Jahren oder einer Berufspraxis von sechs
Jahren zu vergleichen ist. Eine derart kurze berufliche Erfahrung, die gerade keiner
Anleitung und Überprüfung wie bei einer Ausbildung unterliegt, entspricht erkennbar
nicht der Qualifikation, die im Rahmen einer mehrjährigen Berufsausbildung, die zur
eigenständigen Ausübung der Tätigkeit befähigen soll, vermittelt wird.

36

Vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.

37

Setzt die Maßnahme des Klägers aber nicht zwingend eine berufliche
Qualifikation voraus, so dient sie nicht der beruflichen Fortbildung. Sie baut nicht wie
für eine solche Fortbildung typisch auf ein festes Gerüst beruflicher Kenntnisse,
Fertigkeiten und Erfahrungen auf, sondern kann für den Teilnehmer unter
Umständen erstmals berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten - wie eine
Berufsausbildung - vermitteln, d.h. ausbilden.

38

Nach Vorstehendem kann offen bleiben, ob auch aufgrund der weit gefassten
Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Besonderen Rechtsvorschriften der IHK L. für die
IHK-Weiterbildungsprüfung Fachwirt für Finanzberatung die Anforderungen des § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG nicht erfüllt sind. Hiernach kann abweichend von Absatz 1
zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf
andere Weise glaubhaft macht, dass er Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen
erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. Damit wird der
Prüfungsstelle - unter Verzicht auf ein konkret umrissenes Anforderungsprofil - ein
Entscheidungsspielraum für die Zulassung von Bewerbern im Einzelfall eingeräumt.
Ob die aufgrund dieser Bestimmung erfolgte Zulassung eine abgeschlossene
Berufsausbildung oder eine entsprechende Qualifikation voraussetzte, dürfte
aufgrund der weit gefassten Zulassungsmöglichkeit nach § 2 Absatz 2 der
Besonderen Rechtsvorschriften nicht mehr feststellbar sein.

39

Der Kläger kann schließlich nicht geltend machen, der Gesetzgeber habe
ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum AFBG beabsichtigt, gerade
auch eine der hier in Rede stehenden Ausbildung vergleichbare Ausbildung zum
Fachwirt zu fördern. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, ist dem
Gesetzgeber jedenfalls die Umsetzung dieser Absicht in die Gestalt des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes nicht in vollem Umfang gelungen. Denn
durch die Formulierung des Tatbestandsmerkmals "entsprechende berufliche
Qualifikation" in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG hat er die Förderungsfähigkeit einer
Maßnahme an diese entsprechend hohe Anforderung geknüpft. Hieran sind sowohl
die Beklagte als vollziehende Behörde als auch das erkennende Gericht gebunden.
Der zitierte eindeutige Wortlaut des fraglichen Tatbestandsmerkmals lässt nicht eine
Auslegung in dem Sinne zu, dass auch eine solche Maßnahme zu fördern ist, deren
Zulassungsvoraussetzungen nicht der Qualifikation entsprechen, welche durch eine
Berufsausbildung vermittelt wird.

40

Der Kläger kann sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auch nicht auf
ein Sitzungsprotokoll des regelmäßig tagenden Gremiums der Obersten Bundes- und
Landesbehörden für Aufstiegsförderung (OBLAFBG) vom 26./27. April 2006 berufen.
Unabhängig von der Frage, inwieweit der von diesem Gremium vorgenommenen
Auslegung des Gesetzes eine Bindungswirkung für den vorliegenden Fall zukommen
könnte, gibt das Protokoll bereits inhaltlich nichts für die Rechtsauffassung des
Klägers her. So heißt es unter Ziffer 2. "Fortbildung zum Finanzfachwirt" u.a.
lediglich, dass eine Förderung möglich sei, wenn die Fortbildungsmaßnahme nach
ihren Zugangsvoraussetzungen das objektiv erforderliche Niveau des § 2 AFBG
erfülle, was in der Regel der Fall sei. Ob die Maßnahme dieses Niveau erfüllt, richtet
sich aber nach den jeweils einschlägigen Zulassungsbestimmungen der IHK. Dass
es nach Auffassung des genannten Gremiums gerade nicht ausreicht, wenn
Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die eine kurzzeitige
Berufstätigkeit (2 bis 4 Jahre) nachweisen, gleichwertig zugelassen werden, und
damit die Maßnahme "Erstausbildungscharakter" hat, ist dem Protokoll unter Ziffer 1.
"Fortbildung zum Fachberater..." zu entnehmen. Aufgrund dieser Ausführungen muss
davon ausgegangen werden, dass das OBLAFBG auch eine Förderung der
Ausbildung zum Finanzfachwirt nicht als förderungsfähig betrachtet, wenn auch
hierzu schon zugelassen wird, wer lediglich eine kurzzeitige Berufstätigkeit von
dreieinhalb Jahren nachweist.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

42

Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war
gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es dem Kläger
angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten des Falles nicht zuzumuten war, das
Verfahren ohne rechtlichen Beistand zu betreiben.