Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-16, Aktenzeichen 9 U 99/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0316.9U99.98.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer
Privathaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Vertrag liegen die
Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)
zugrunde.

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Am Abend des 25.02.1995 besuchte der Kläger eine
Karnevalsveranstaltung in der E.-S.-Halle in W.. Als er in der
Nacht gegen 3.00 Uhr am 26.02.1995 die Halle verließ, kam es zu
einem lautstarken Streit mit seiner Begleiterin, Frau G.. Der Zeuge
M.K., der ebenfalls an dem Karnevalsball teilgenommen hatte, ging
auf den Kläger zu, um ihn zu beruhigen und den Streit zu
schlichten. Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzung schlug der
Kläger mit der Faust massiv auf den Zeugen K. ein und traf ihn u.a.
an der linken Schläfe. Einzelheiten dazu sind zwischen den Parteien
streitig. Anschließend schlug der Kläger auch noch mit der Faust in
Richtung des Kopfes des mit der Absicht zu schlichten
herbeigeeilten Zeugen P.C. und traf ihn am linken Auge.

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Der Zeuge K. erlitt durch einen von dem Kläger geführten Schlag
ein epidurales Hämatom mit Arterienriß. Es bestand akute
Lebensgefahr. Nach eintretender Bewußtseinstrübung wurde im
Kreiskrankenhaus E. eine notfallmäßige osteoklastische Trepanation
links temporal durchgeführt und das epidurale Hämatom ausgeräumt.
Im Anschluß daran wurde der Zeuge K. vom 26.02. bis 03.03.1995 im
Klinikum A. der Intensivstation behandelt, anschließend bis zum
11.03.1995 auf der Normalstation der Neurochirurgischen Klinik. In
der Zeit vom 28.03. bis 09.05.1995 folgte ein stationärer
Aufenthalt in der Westerwaldklinik in W. zur Rehabilitation. Vom
08.06. bis 16.06.1995 schloß sich ein erneuter stationärer
Aufenthalt in der Neurochirurgischen Klinik in A. an. Am 30.10.1995
erlitt der Zeuge K. als Folge des Geschehens einen epileptischen
Anfall. Danach hielt er sich bis zum 03.11.1995 erneut im
Krankenhaus auf. Anschließend erfolgte eine medikamentöse
Behandlung, die noch andauert. Ein bleibender Hirnschaden ist nicht
mehr nachzuweisen.

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Ein im Auftrag der Staatsanwaltschaft B. erstelltes Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin der Universität B. vom 02.06.1995
kam zu dem Ergebnis, daß in der bei dem Kläger um 13.45 Uhr des
Tattages entnommenen Blutprobe kein Alkohol nachgewiesen werden
konnte. Eine rein hypothetische Rückrechnung ergebe eine maximal
denkbare Tatzeitblutalkoholkonzentration von 2,39 0/00.

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Durch - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Bonn vom
16.01.1997 - 13 O 159/95 - wurde der Kläger zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 13.000,-- DM nebst Zinsen an den Zeugen K.
verurteilt. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 15.09.1995 -
5 Cs 138 Js 830/95 ( 564/95 ) , rechtskräftig seit 07.10.1995,
wurde gegen den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung im
Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit eine Geldstrafe
von 80 Tagessätzen zu je 10,-- DM festgesetzt.

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In der Folgezeit wurde der Kläger von den
Sozialversicherungsträgern, R.er Gemeindeunfallversicherungsverband
und LVA Rheinprovinz, auf Regreß in Anspruch genommen.

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Die Beklagte verweigerte mit vorgerichtlichem Schreiben vom
24.03.1997 Versicherungsschutz wegen vorsätzlicher Herbeiführung
des Versicherungsfalls und berief sich auf § 4 II Nr. 1 AHB.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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an den Kläger einen Betrag von
22.232,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.05.1997 zu zahlen,

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den Kläger bezüglich der mit Schreiben
des

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Rheinischen
Gemeindeunfallversicherungsver-

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bandes vom 07.01.1997, dortiges
Aktenzeichen

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07066195010-1 RGS 0294, gegen ihn
gerichte ten Regreßforderung von seinerzeit

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32.077,07 DM freizustellen,

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den Kläger bezüglich der mit Schreiben
der

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LVA RHEINPROVINZ vom 25.06.1997,
dortiges

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Aktenzeichen Pr.L. 183791- K.-A,
gegen

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ihn gerichteten Regreßforderung
betreffend

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den Beitragsausfall zur gesetzlichen
Renten-

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versicherung von seinerzeit 855,65
DM

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freizustellen,

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den Kläger bezüglich der mit Schreiben
der

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LVA RHEINPROVINZ vom 25.06.1997,
dortiges

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Aktenzeichen Pr. L. 183791- K.-A,
gegen

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ihn gerichteten Regreßforderung
betreffend

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die durchgeführten medizinischen
Rehabilita-

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tionsmaßnahmen in Höhe eines
seinerzeitigen

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Betrages von 18.785,53 DM
freizustellen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

62

Sie hat sich weiterhin auf die Ausschlußklausel des § 4 II Nr. 1
AHB gestützt.

63

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen
werden, daß der Kläger die schweren inneren Verletzungen auch nur
billigend in Kauf genommen habe.

64

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Urteils
erster Instanz Bezug genommen.

65

Gegen das ihr am 05.06.1998 zugestellte Urteil des Landgerichts
vom 25.05.1998 hat die Beklagte am 06.07.1998 (Montag) Berufung
eingelegt, die sie mit einem am 05.08.1998 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

66

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie macht insbesondere geltend, der Kläger habe die
Verletzungsfolgen des Zeugen K. im Wesentlichen erwarten müssen und
habe sie deswegen billigend in Kauf genommen, als er mit
unverminderter Härte zugeschlagen habe. Es sei in der
Rechtsprechung anerkannt, daß bei Schlägen auf den Kopf erhebliche
Gesichts - und Schädelverletzugen in Kauf genommen werden. Außerdem
beruft sich die Beklagte auf die Bindungswirkung des zwischen dem
Geschädigten und dem Kläger gefällten Haftpflichturteils.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Klage abzuweisen.

71

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, er habe den
Geschädigten nur einmal mit der geballten Faust gegen den Kopf
geschlagen. Er habe spontan aus der Drehung heraus nach dem hinter
ihm stehenden Geschädigten geschlagen und diesen damit jedenfalls
zufällig an der Schläfe getroffen. Es sei eine völlig
außergewöhnliche Verletzungsfolge eingetreten, so daß es an dem
sich darauf sich erstreckenden Vorsatz fehle. Eine Bindungswirkung
des Urteils im Haftpflichtprozeß bestehe nicht.

76

Der Senat hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom
01.12.1998 über die näheren Umstände der Vorgänge in der Nacht vom
25. zum 26.02.1995 durch die Vernehmung von Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 09.02.1999 (Bl.242 ff. d.A.), wegen der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes auf den in der mündlichen Verhandlung
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

79

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat auch in der Sache Erfolg.

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Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger
Haftpflichtversicherungsschutz für das Schadenereignis vom 26.
02.1995 in Weilerswist zu gewähren beziehungsweise ihm Zahlungen an
Anspruchsteller zu erstatten und ihn von weiteren Ansprüchen
freizuzstellen.

81

Zu Recht beruft sich die Beklagte auf die Ausschlußklausel des §
4 II Nr. 1 AHB i. V. § 152 VVG. Danach bleiben
Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich
herbeigeführt haben, von der Versicherung ausgeschlossen.

82

Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß der Kläger mit dem
nach Maßgabe dieser Bestimmungen erforderlichen Vorsatz gehandelt
hat, als er bei dem Vorfall am 26.02.1995 dem Geschädigten K. die
schwerwiegende Körperverletzung (lebensgefährliches epidurales
Hämatom und Arterienriß ) beigebracht hat.

83

Der Vorsatz im Sinne der §§ 4 II Nr. 1 AHB und 152 VVG muß -
anders als bei § 823 Abs. 1 BGB - nicht nur die haftungsbegründende
Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfogen umfassen (
vgl. BGH, r+s 1998, 367; r+s 1983, 92 = VersR 1983, 477 ; siehe
auch Senat, r+s 1995, 9; r+s 1997, 95; OLG Hamm, r+s, 1997, 103;
OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 ; Prölss/Martin - Voit, VVG, 26.
Aufl.,

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§ 152, Rn 2; § 4 AHB Rn 82, 83 mit weiteren Nachweisen;
Römer/Langheid, VVG, § 152 Rn 4 ). Jedoch braucht der Täter diese
Folgen nicht in allen Einzelheiten vorhergesehen und in seinen
Willen aufgenommen zu haben; er muß sie sich lediglich in seinen
Grundzügen vorgestellt haben. Es ist erforderlich, daß er die
Folgen in ihrem wesentlichen Umfang erkannt und für den Fall ihres
Eintritts gewollt hat, jedenfalls muß er sie im Sinne bedingten
Vorsatzes billigend in Kauf genommen haben. ( vgl. BGH, r+s 1998,
367 (368); Senat, r+s 1997, 95; r+s 1995, 9 (10); Prölss/Martin -
Voit, a.a.O., § 4 AHB Rn 83 jeweils mit weiteren Nachweisen). Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

85

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat
folgt, ist anerkannt, daß der vorangegangene Haftpflichtprozeß
zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer
Bindungswirkung im nachfolgenden Deckungsprozeß zwischen dem
Versicherungsnehmer und dem Versicherer jedenfalls insoweit hat,
als es um den Haftungstatbestand geht

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( vgl. BGH LM § 149 VVG Nr. 17 ; Prölss/ Martin - Voit,a.a.O,
149 VVG Rn 29; § 4 AHB Rn 84 jeweils mit weiteren Nachweisen ).
Soweit der Risikoausschluß des § 4 II Nr. 1 AHB eingreift, ist
anerkannt, daß für das Vorliegen seiner Voraussetzungen die
Feststellungen im Haftpflichturteil, also auch zum Vorsatz, bindend
sind ( vgl. BGH, a.a.O; Senat, r+s 1995, 9 (10); Prölss/Martin -
Voit, a.a.O., § 4 AHB, Rn 84; § 149 VVG Rn 30; Römer/Langheid
,a.a.O., § 149 Rn 5 ). Im Deckungsprozeß ist darüber hinaus
festzustellen, ob der Vorsatz auch die Schadenfolgen erfaßt hat.
Diese vorgenannte Bindungswirkung verhindert, daß die Entscheidung
im Haftpflichtprozeß mit ihren Grundlagen nochmals zwischen
Versicherungsnehmer und Versicherer in Frage gestellt werden kann.
Auf eine Beteiligung des Versicherers im Haftpflichtprozeß kommt es
nicht an.

87

Damit steht im vorliegenden Fall auf Grund der Bindungswirkung
des Urteils des Landgerichts Bonn im Haftpflichtprozeß eine
rechtswidrig und - nach dem Inbegriff der Urteilsgründe -
vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Klägers fest.

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Ausweislich der Entscheidungsgründe ist zudem - für den
Deckungsprozeß bindend - festgestellt, daß der Kläger den Zeugen K.
durch Schläge auf den Kopf verletzt hat und es hierbei zu den
Verletzungsfolgen, Hämatom unter der Schädeldecke und Riß einer die
harte Hirnhaut versorgenden Arterie, gekommen ist. Schließlich ist
durch den Haftpflichtprozeß bindend entschieden, daß ein
Rechtfertigungsgrund nicht vorgelegen hat und der Kläger
schuldfähig gewesen ist.

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Der im Ausschlußtatbestand des § 4 II Nr. 1 AHB wie auch in §
152 VVG genannte Vorsatz erfordert darüber hinaus, daß die
Schadenfolgen vom Wissen und Wollen des Täters umfaßt sein müssen,
wobei eine billigende Inkaufnahme ausreicht.

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Weil es insoweit kein durch die Lebenserfahrung gesichertes
typisches Verhalten gibt, ist für die Beweisführung der
Anscheinsbeweis nicht möglich ( vgl. BGH, VersR 1988, 683;
Prölss/Martin - Voit, a.a.O., § 152 Rn 4 ). Allerdings ist es
möglich, aus den äußeren Umständen als Indizien Schlüsse auf die
subjektiven Vorstellungen des Täters zu ziehen. Aus der Intensität
und Gefährlichkeit eines Angriffs kann auf eine bedingt
vorsätzliche Körperverletzung mit Umfassung der Verletzungsfolgen
geschlossen werden. Dies hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des
Senats ergeben.

91

Alle Zeugen haben glaubhaft bekundet, daß der Kläger mit
massiver Gewalt zielgerichtet gegen den Kopf des Zeugen K.
vorgegangen ist. Diese von Brutalität gekennzeichnete intensive
Gewalt ist auch noch gegen den nicht mehr verteidigungsfähigen am
Boden liegenden Geschädigten ausgeübt worden.

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Der Zeuge P.C. hat anschaulich geschildert, daß er hingegangen
sei, um die beiden zu trennen, sonst würde der Kläger den
Geschädigten noch totschlagen. Dies sei gewesen, als K. zu Boden
gegangen sei und der Kläger weiter auf ihn eingeschlagen habe. Der
Zeuge C. bekundet außerdem, daß der Kläger weiter auf den Zeugen K.
eingeschlagen habe, als dieser nach dem Zubodenstürzen deutlich
erkennbar nicht mehr verteidigungsfähig gewesen sei. Daß ein Schlag
mit der rechten Hand des Klägers zur linken Kopfseite des Zeugen K.
geführt sei und ihn auch entsprechend getroffen habe, worauf dieser
zu Boden gegangen sei, hat der Zeuge ebenfalls geschildert. Diesen
gefährlichen und massiven Angriff hat die Zeugin C. C. bestätigt.
Sie hat überdies angegeben, daß der Kläger weiter auf den Zeugen K.
eingeschlagen habe, als dieser kampfunfähig am Boden gelegen sei.
Als K. lang hingeschlagen sei, habe sich der Kläger breitbeinig
über ihn gestellt und weiter auf ihn "eingedroschen". Der Kläger
habe geradeaus auf den Kopf geschlagen und auch getroffen. Damit in
Übereinstimmung steht die Schilderung der Zeugin I.C.. Nach ihrer
Aussage hat der Kläger einen gezielten Schlag gegen die Schläfe des
Geschädigten geführt. Dieser sei zu Boden gegangen und dessen
Brille und Hut seien weggewesen. Anschließend habe der Kläger
weiter auf den in etwas gekrümmter Haltung auf dem Rücken liegenden
K. eingeschlagen, und zwar mit der Faust gegen den Kopf. Daß der
Zeuge K. selbst lediglich von einem heftigen Schlag gegen die linke
Schläfe berichtet hat, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Er
war offensichtlich durch diesen massiven Schlag in seiner
Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt. Der Zeuge konnte nicht sagen,
daß er und wie lange er auf dem Boden gelegen habe. Entsprechend
seiner Einschätzung müsse eine gewisse Zeit dazwischen gewesen
sein, als er sich auf den Knien wiedergefunden habe und das
Geschehen weiter habe beobachten können.

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Nach der Beweisaufnahme war auszuschließen, daß die - zu seinen
Gunsten anzunehmende - Alkoholisierung des Klägers entsprechend den
Ergebnissen des rechtsmedizinischen Gutachtens bei hypothetischer
Rückrechnung sich dahingehend ausgewirkt hat, daß er die
Gefährlichkeit seines Handelns nicht erkannt hätte. Für eine
alkoholbedingte für die hier zu treffende Entscheidung erhebliche
Verminderung der Einsichts - und Hemmungsfähigkeit haben sich keine
Anhaltspunkte ergeben. Keiner der Zeugen hat von
Ausfallerscheinungen des Klägers berichtet. Die Zeugin I.C. hat
bekundet, daß der Kläger nicht geschwankt und ganz fest gestanden
habe. Dies steht im Einklang mit der Reaktion des Klägers auf das
Eingreifen des Zeugen C..

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Angesichts dieser massiven und andauernden Gewalttätigkeiten
gegenüber einem - jedenfalls zeitweise - verteidigungsunfähigen
Geschädigten ist der Senat überzeugt, daß der Kläger die
Gefährlichkeit seiner Schläge trotz seiner Alkoholisierung im
wesentlichen erkannt hat, und ist ebenfalls davon überzeugt, daß
dieser die Kopfverletzung von K. mit der Entstehung eines
epiduralen Hämatoms billigend in Kauf genommen hat. Es kann nicht
angenommen werden, daß diese Verletzungsfolge durch einen von den
Vorstellungen des Klägers wesentlich abweichenden Geschehensablauf
entstanden ist.

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Nach alledem sind die Voraussetzungen der Ausschlußklausel des §
4 II Nr. 1 AHB erfüllt. Haftpflichtversicherungsschutz für das
Schadenereignis besteht demnach nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 , 708 Nr.
10, 711 und 108 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

98

und Wert der Beschwer des Klägers ( § 546 Abs. 2 ZPO ) :
73.951,05 DM