Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-10, Aktenzeichen 21 K 4275/99
ECLI:DE:VGK:2000:0310.21K4275.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Tatbestand

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 03.05.1994 stellte das Bun-
desverwaltungsamt die Höhe des der Klägerin aus Mitteln der Ausbildungsförderung
gewährten Darlehens mit 48.611,00 DM fest und verlangte die Rückzahlung in vier-
teljährlichen Raten von 609,00 DM ab dem 31.12.1994. Der Bescheid enthält unter
anderem den Hinweis auf die Regelung des § 11 Abs. 2 DarlehensV, nach der die
Rückzahlung grundsätzlich im Lastschrifteinzugsverfahren vorgenommen werden
solle. Mit Bescheid vom 11.06.1996 stellte das Bundesverwaltungsamt die Klägerin
für die Zeit vom 01.10.1994 bis einschließlich 30.09.1997 von der Rückzahlungsver-
pflichtung frei unter Darstellung des geänderten Tilgungsplanes, wonach die erste
vierteljährliche Rate in Höhe von 609,00 DM am 31.12 1997 zu zahlen sei.

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Die Klägerin zahlte die erste vierteljährliche Rate in Höhe von 609,00 DM am
16.12.1997. Im April, Juli und September 1998 zahlte sie jeweils nur 600,00 DM. Mit
Zinsbescheid vom 05.11.1998 erhob die Beklagte 6% Zinsen in Höhe von 702,03 DM
auf den Darlehensrestbetrag von 46.802,00 DM für die Zeit vom 30.06. bis
30.09.1998.

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Ihren Widerspruch hiergegen begründete die Klägerin damit, dass sie am
28.09.1998 die Darlehensrate angewiesen habe, und fügte einen Kontoauszug bei,
der eine Überweisung von 600,00 DM an die Bundeskasse auswies.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.1998 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch zurück mit der Begründung, die Zinsen müssten nach § 18 Abs. 2 BA-
föG i.V.m. § 8 DarlehensV erhoben werden, weil die Klägerin den im Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid angegebenen Zahlungstermin um mehr als 45 Tage ü-
berschritten habe. Die Klägerin habe im April, Juli und September 1998 jeweils nur
600,00 DM überwiesen und sei somit mit jeweils 9,00 DM in Rückstand geraten. Der
Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin, nach Rücklauf einer niedergelegten Ein-
schreibsendung und Ermittlung der - unveränderten - Anschrift, am 19.02.1999 zuge-
stellt. Klage wurde insoweit nicht erhoben.

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Mit weiterem Zinsbescheid vom 06.02.1999, der Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist, erhob die Beklagte Zinsen in Höhe von 693,03 DM auf den Darle-
hensrestbetrag von 46.202,00 DM für die Zeit vom 30.09. bis 31.12.1998.

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In ihrem Widerspruch hiergegen führte die Klägerin aus, dass sie inzwischen den
noch offenen Ratenbetrag von 636,00 DM getilgt habe. Zwar treffe es zu, dass sie
die zum 31.03., 30.06. und 30.09.1998 zu zahlenden Raten irrtümlich nur in Höhe
von 600,00 DM gezahlt habe. Zu berücksichtigen sei aber, dass die Mahnungen vom
20.04., 20.07. und 19.10.1998 nicht geeignet gewesen seien, den Irrtum über die zu
geringe Überweisung aufzuklären. Ein Hinweis, der in einem Begleitschreiben oder
einem Telefonat hätte erfolgen können, dass tatsächlich monatlich 203,00 DM zu
zahlen seien, hätte die Angelegenheit leicht regeln können. Auch der Zinsbescheid
vom 05.11.1998 enthalte keinen Hinweis darauf, dass sie lediglich monatlich 3,00
DM zu wenig überwiesen habe. Erst im Widerspruchsbescheid vom 24.11.1998, der
ihr am 18.02.1999 zugestellt worden sei, habe sie eine nachvollziehbare Begründung
für den Zahlungsrückstand erhalten.

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Die Erhebung von Zinsen sei vorliegend rechtswidrig. Aus ihrem Verhalten sei
erkennbar geworden, dass sie willens und in der Lage sei, ihren Zahlungsverpflich-
tungen pünktlich nachzukommen.

Die harte Sanktion des § 18 Abs. 2 BAföG sei keinesfalls zu dem Zweck eingeführt
worden, bei lediglich äußerst geringen Tilgungsrückständen die gesamten noch
offenen Restschulden zu verzinsen. Die vorliegende Verfahrensweise widerspreche
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit dem Rechtsstaatsprinzip.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 06.05.1999 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Klägerin unter Berufung auf die gesetzliche Regelung zurück.

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Am 29.05.1999 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung nimmt sie
Bezug auf ihr Ausführungen im Widerspruchsverfahren.

11

Die Klägerin beantragt,

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den Zinsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 06.02.1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.1999
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie weist darauf hin, dass bei der Erhebung von Zinsen Verschul-
densgesichtspunkte keine Rolle spielten. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei
zu berücksichtigen, dass beim Honnefer Modell, dem Vorgänger der Förderung nach
dem BAföG, für den Fall des Zahlungsrückstandes der Eintritt der Fälligkeit des
gesamten Darlehens vorgesehen gewesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Das Gericht kann durch den Berichterstatter als Einzelrichter, dem der Rechtsstreit
mit Beschluss vom 16.12.1999 zur Entscheidung übertragen (§ 6 Abs. 1
VwGO)worden ist, ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die
Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist sachlich nicht begründet.

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Rechtsgrundlage für den angefochtenen Zinsbescheid ist § 18 Abs. 2 Satz 2
BAföG. Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass die dort
normierten Voraussetzungen für die Verzinsung vorliegend erfüllt sind und die Zinsen
rechnerisch zutreffend ermittelt worden sind.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aber auch unter den von ihr
angeführten Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit, des Rechtsstaatsprinzips, des
Willkürverbotes oder des Grundsatzes von Treu und Glauben die Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Zinsbescheides nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser
Einwand, der sich letztlich auf ein Missverhältnis zwischen dem nur geringen
Teilbetrag von monatlich 3,00 DM, der versehentlich nicht bezahlt worden ist, und der
Gesamtrate von 203,00 DM bezieht, verkennt die hier zu beachtende rechtliche
Gesamtsituation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass nach § 11 Abs. 2 Satz 1
DarlehensV das Lastschrifteinzugsverfahren vorgesehen ist und dass ein
Darlehensnehmer, der sich, ohne dass möglicherweise die Voraussetzungen des §
11 Abs. 2 Satz 2 DarlehensV vorliegen, dem nicht anschließt, jedenfalls auf eigenes
Risiko handelt. Die unpräzise Wahrnehmung der Höhe der geschuldeten
Rückzahlungsrate kann vor diesem Hintergrund unter keinem Gesichtspunkt zu
Lasten der Beklagten gehen.

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Ein Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Verzinsung des Darlehens kann auch
nicht aus den der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV zugrunde liegenden
Erwägungen abgeleitet werden. Danach treten die Rechtsfolgen, d.h. die Erhebung
von Zinsen nach § 18 Abs. 2 BAföG, nicht ein, solange der Bescheid dem
Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist.
Materiell gesehen soll durch die Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV dem
Prinzip der Belehrungspflicht gemäß § 14 SGB I und dem auch im öffentlichen Recht
geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entsprochen werden. Anders als im Fal-
le des fehlenden Zuganges des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides ist aber
ein hier zu betrachtender Irrtum der Darlehensnehmerin über die Höhe der
monatlichen oder vierteljährlichen Rückzahlungsrate zu werten. Denn hier handelt es
sich um einen sich allein in der Sphäre der Klägerin abspielenden Vorgang, den
diese zu vertreten hat und dessen Folgen deshalb auch von ihr hinzunehmen sind.
Eine besondere Verpflichtung, bei unvollständigen Zahlungseingängen nach deren
Grund und nach der subjektiven Haltung des Zahlungspflichtigen zu forschen und die
Angabe über die Höhe der zu zahlenden Rate zu wiederholen, kann nicht
angenommen werden und dürfte angesichts der hier vorliegenden
Massenverwaltung auch nicht möglich sein.

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Das Missverhältnis zwischen rückständigen Zahlungen und Zinslast wegen der
Anknüpfung der Zinsen an die Darlehensrestschuld und nicht an den ausstehenden
Betrag ist wegen des Zweckes der Regelung des § 18 Abs. 2 BAföG, die
Rückzahlungsphase ungestört abzuwickeln, gewollt und nicht zu beanstanden. In
diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Störung der Rückzahlungs-
phase durch verspätete und/oder unvollständige Zahlung sich für die Dauer des
Verzugs darauf beschränkt, dass der besondere Vorteil des Darlehensnehmers,
Schuldner eines unverzinslichen Darlehens zu sein, entfällt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

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