Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-23, Aktenzeichen 20 A 3480/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1123.20A3480.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 13.500,-- DM.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen.
Keiner der von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe
liegt vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das Antragsvorbringen
nicht hervor. Die Kläger wenden sich in erster Linie gegen die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Verrohrung gehöre zu
den Anlagen in und an fließenden Gewässern im Sinne des § 94
LWG; derartige Anlagen seien - was zutrifft - von ihrem
Eigentümer zu erhalten und unterlägen nicht der
Gewässerunterhaltungspflicht nach §§ 90 f. LWG.
Dementsprechend bezieht sich das Vorbringen der Kläger auf die
Frage, wer zur Unterhaltung der ihren Acker querenden
Verrohrung verpflichtet ist. Nach der bisherigen
Rechtsprechung des Senats sind unter Anlagen in und an
fließenden Gewässern solche zu verstehen, die in besonderer
Gestaltung an das Gewässer herangetragen werden und mit denen
von ihrer Funktion her keine wasserwirtschaftlichen Ziele
verfolgt werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai
1993 - 20 A 3083/91 -, ZfW 1994, 373;
Urteil vom 4. Februar 1993 - 20 A
3167/91 -; Urteil vom 22. August 1991
- 20 A 1272/90 -, ZfW 1992, 387.

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Zur Begründung für diese Anknüpfung an den Zweck der Anlage
hat der Senat u.a. auf das Erhaltungsinteresse verwiesen. Die
genannten Voraussetzungen hat der Senat, soweit es um
Gewässerverrohrungen geht, als erfüllt angesehen bei einem
Durchlaßbauwerk, das dazu dient, das Gewässer als Hindernis
für einen Verkehrsweg zu überwinden,

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vgl. Urteil vom 22. August 1991
- 20 A 1272/90 -, a.a.O.,

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bei einer Gewässerüberwölbung, die zur Erschließung und
Nutzbarmachung jenseits des Gewässers gelegener Flächen
erstellt worden ist,

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vgl. Urteil vom 4. Februar 1993
- 20 A 3167/91 -,

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und bei einer Verrohrung, über die eine Privatstraße
geführt wird und die zur Verbesserung der Nutzbarkeit des
durch die Rohrleitung durchquerten Grundstücks angelegt worden
ist.

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Vgl. Urteil vom 13. Mai 1993 - 20 A
3083/91 -, a.a.O.

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Ausgehend hiervon mag problematisch sein, ob die im
Grundstück der Kläger befindliche Verrohrung als Anlage im
Sinne des § 94 LWG zu betrachten ist. Der fragliche
Gewässerabschnitt ist, soweit bekannt, von Anfang an in
verrohrtem Zustand auf und über das Grundstück geführt worden,
um das Wasser dem natürlichen Gefälle folgend von den
oberliegenden Grundstücken zur Ils abzuleiten. Die Verrohrung
ist demnach nicht von außen an ein bestehendes (offenes)
Gewässer herangetragen worden. Sie diente und dient dazu, die
ihr zur Entwässerung anderer Grundstücke zugedachte Aufgabe
der Wasserführung zu verwirklichen. Hypothetisch hätte diese
wasserwirtschaftliche Funktion zwar auch durch einen offenen
Graben erfüllt werden können. Das ändert aber nichts daran,
daß in der gegebenen Situation die Verrohrung dazu bestimmt
war und noch ist, Vorflutinteressen zugute zu kommen, also den
Abfluß des Wassers in Verfolgung auch wasserwirtschaftlicher
Zielsetzungen zu steuern.

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Das kann letztlich auf sich beruhen. Jedenfalls läßt die
Kritik der Kläger an der Heranziehung des § 94 LWG nicht den
Schluß zu, das Verwaltungsgericht habe das Klagebegehren im
Ergebnis unrichtig beurteilt. Das angefochtene Urteil ist
zusätzlich - eigenständig tragend - darauf gestützt, die von
den Klägern beanspruchten Veränderungen an der Verrohrung
unterfielen inhaltlich nicht der Gewässerunterhaltungspflicht.
Diese Erwägungen werden durch das Antragsvorbringen nicht
durchgreifend erschüttert. Die Unterhaltung eines Gewässers
umfaßt - soweit hier von Belang - die Erhaltung eines
ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß (§ 28 Abs. 1
Satz 1 WHG). § 28 Abs. 1 Satz 3 WHG ermächtigt die Länder zu
bestimmen, daß es zur Unterhaltung gehört, das Gewässer und
seine Ufer auch in anderer wasserwirtschaftlicher Hinsicht in
ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten. Im Einklang hiermit wird
der Umfang der Gewässerunterhaltung durch § 90 LWG
umschrieben.

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Kennzeichnend für Unterhaltungsmaßnahmen ist damit
einerseits die Erhaltung - und gegebenenfalls
Wiederherstellung - des bisherigen Zustandes des Gewässers und
andererseits die Ordnungsmäßigkeit dieses Zustandes. Beides
hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der von den Klägern
beanspruchten Erneuerung der Verrohrung mit Schwerlastrohren
verneint. An der Richtigkeit dieser Beurteilung bestehen keine
ernstlichen Zweifel. Die vorhandenen Rohre weisen die begehrte
Eigenschaft der höheren Tragfähigkeit nicht auf. Daher kann
von einer Erhaltung im eigentlichen Sinne nicht die Rede sein.
Vielmehr soll die Verrohrung in einen neuen Zustand versetzt
worden, nämlich eine andersartige, bessere Qualität erlangen.
Das bedeutet nicht von vornherein, daß es sich bei der in
Frage stehenden Umgestaltung der Verrohrung um den Ausbau
eines Gewässers handelt; hierzu bedarf es einer wesentlichen
Umgestaltung (§ 31 Abs. 2 Satz 1 WHG). Das Verwaltungsgericht
hat die Wesentlichkeit jedoch aufgrund konkreter Einzelheiten
der neuen Verrohrung angenommen; die Kläger haben dem nichts
von Gewicht entgegengesetzt. Ihr Hinweis auf das Vorgehen des
Beklagten in einem angeblich vergleichbaren Fall kann nur
Aufschluß darüber geben, wie der Beklagte in der Vergangenheit
das Problem der Anpassung alter Rohrleitungen an moderne
Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft tatsächlich
gehandhabt hat. Die von den Klägern behauptete Praxis des
Beklagten ist dagegen ohne jede Bedeutung für die rechtliche
Würdigung der Ersetzung alter Rohre durch neue Rohre höherer
Tragfähigkeit als Unterhaltung, "erweiterte" Unterhaltung oder
Ausbau und begründet den geltend gemachten Anspruch nicht. Für
das Bestehen des Anspruchs sind allein die hierfür gesetzlich
festgelegten Voraussetzungen maßgebend.

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Ebenfalls ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die
Erneuerung der Rohrleitung unter Verwendung von
Schwerlastrohren nicht geboten ist, um das Gewässer in einem
ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder in einen derartigen
Zustand zu versetzen. Die Pflicht zur Unterhaltung in einem
konkreten Einzelfall schließt nicht alle Maßnahmen ein, die
ihrer Art nach überhaupt als Unterhaltung in Betracht kommen.
Ihrem Umfang nach ist die Unterhaltungspflicht beschränkt auf
das für den ordnungsmäßigen Zustand des Gewässers
Erforderliche.

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Vgl. Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 28
Rdnr. 17; Sieder/Zeitler/Dahme, WHG,
Stand März 1999, § 28 WHG Rdnrn. 9,
13.

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Die Ordnungsmäßigkeit des Zustandes beurteilt sich nach den
wasserwirtschaftlichen Kriterien, die in § 28 Abs. 1 WHG, § 90
LWG genannt sind und u.a. Gesichtspunkte des Wasserabflusses
oder der ökologischen Gewässerfunktionen (§ 1 a WHG, § 2
Abs. 1 LWG) einschließen. Die begehrte Verstärkung der
Tragfähigkeit der Verrohrung dient indessen allein den
Interessen der Kläger an einer ihren Vorstellungen
entsprechenden landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen
Fläche. Wasserwirtschaftlich reicht die bisher vorhandene
Rohrqualität ohne weiteres aus. Die Beseitigung etwaiger
Rohreinbrüche oder sonstiger Beschädigungen kann, was die
Tragfähigkeit der Rohre anbelangt, am vorhandenen Zustand
orientiert werden. Störungen des Wasserabflusses erfordern
allenfalls die Räumung und Instandsetzung der Rohrleitung,
nicht den Einsatz von Schwerlastrohren. Die Argumentation der
Kläger, eine bloße Instandsetzung in der bisherigen
Rohrqualität sei angesichts ihrer Nutzungsinteressen unsinnig
und unvertretbar, läßt außer acht, daß es - abgesehen von der
Frage der Einstandspflicht für bereits eingetretene
Beschädigungen der Rohrleitung - im Kern um die Tragung der
Mehrkosten geht, die zur Herbeiführung der höheren
Tragfähigkeit der Verrohrung anfallen werden. Ein zureichender
Grund, den Beklagten mit diesen Mehrkosten zu belasten, obwohl
die wasserwirtschaftliche Funktionsfähigkeit der Rohrleitung
auch ohne die spezifischen Eigenschaften von Schwerlastrohren
gewährleistet ist, ist unterhaltungsrechtlich nicht gegeben.
Auch wenn es Sache des Beklagten ist, die vorhandene
Rohrleitung etwa durch Reparaturen instand zu halten, ist er
nicht verpflichtet, hierbei Maßnahmen zu ergreifen, die,
betrachtet man sie für sich, seiner Unterhaltungspflicht nicht
unterfallen. Die Gewässerunterhaltung verlangt insbesondere
nicht, die Rohrleitung durch die Wahl tragfähigerer Rohre vor
Beschädigungen zu bewahren, die auf den Einsatz schwerer
landwirtschaftlicher Maschinen auf der die Rohrleitung
überdeckenden Fläche zurückgehen. Das würde, unabhängig von
allem anderen, voraussetzen, daß die Kläger bei der Nutzung
der Fläche keine Rücksicht auf die vorhandene Tragfähigkeit
der Rohrleitung zu nehmen hätten. Das trifft aber selbst dann
nicht zu, wenn - was nach dem oben Gesagten unterstellt wird -
dem Beklagten die Unterhaltungspflicht dem Grunde nach obliegt
(§§ 1 a Abs. 2, 31 Abs. 2 WHG, §§ 96 Satz 1, 97 Abs. 6 Satz 1
LWG).

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Die behauptete Zusage an den Voreigentümer des Grundstücks,
ihm werde infolge der Verlegung der Rohrleitung kein Nachteil
entstehen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch wenn man von
einer gleichsam "dinglichen" Erklärung ausgeht, auf die sich
im Ansatz auch die Kläger berufen könnten, gibt es keinen
Anhaltspunkt dafür, daß die Rohrleitung ursprünglich nicht
sachgemäß verlegt worden ist oder im Rahmen der
Gewässerunterhaltung an die veränderten Bewirtschaftungsformen
des Geländes anzupassen ist. Nach Darstellung der Parteien ist
die Verrohrung im Flurbereinigungsverfahren erstellt worden.
Der in einem solchen Verfahren festgestellte Plan
- einschließlich des Gewässerplans - ist aus sich heraus
verbindlich und besitzt rechtsgestaltende Wirkung (§ 41 Abs. 5
FlurbG). Dem Vorbringen der Kläger ist nichts zu entnehmen,
was darauf hindeuten könnte, daß die behauptete - nicht einmal
schriftlich vorliegende - Erklärung außerhalb des
Flurbereinigungsplans rechtswirksame Bindungen des Beklagten
entfalten und aktuell anspruchsbegründend sein könnte.
Ebensowenig sind Tatsachen dargetan, aus denen ein Anspruch
der Kläger auf Änderung des Flurbereinigungsplans im Hinblick
auf das Vorhandensein des Gewässers in seiner gegenwärtigen
Form abgeleitet werden könnte.

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Damit entfallen zugleich die von den Klägern gesehenen
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Ebenfalls kommt der aufgeworfenen
Frage zur Unterhaltungspflicht der Grundstückseigentümer keine
grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); diese
Frage ist nach dem Vorstehenden nicht entscheidungserheblich
und damit nicht klärungsbedürftig.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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