Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-15, Aktenzeichen 12 A 4712/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0215.12A4712.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO.

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Die Rüge, die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Änderungskündigung sei
offenkundig und hätte dementsprechend vom Verwaltungsgericht nach dessen
eigenem Maßstab zu Gunsten des Klägers berücksichtigt werden müssen, greift
nicht durch.

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Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2005 näher ausgeführt
hat und zwischen den Beteiligten unstreitig ist, kann der Kläger bestimmte
Tätigkeiten, die er früher erbracht hat, nicht mehr wahrnehmen. Dass der Umfang der
verbliebenen Tätigkeiten offensichtlich eine Vollzeitstelle erfordert und danach die
Änderungskündigung aus arbeitsrechtlichen Gründen offensichtlich nicht
gerechtfertigt ist, ist mit der Zulassungsschrift weder dargelegt worden noch sonst
ersichtlich. Hierfür genügt es nicht, wie im Zulassungsverfahren erfolgt, den Umstand
zu thematisieren, dass die nach Auffassung des Klägers erforderlichen Angaben zur
Arbeitsmenge fehlen; vielmehr erfordert eine Argumentation, die auf die
offensichtliche Unwirksamkeit der Änderungskündigung in arbeitsrechtlicher Hinsicht
abhebt, die substantiierte Darlegung eben jener Umstände, die die offensichtliche
Unwirksamkeit der Kündigung in tatsächlicher Hinsicht begründen. Schlüssige
Angaben zur Arbeitsmenge und der daraus resultierenden arbeitstäglichen Belastung
des Klägers in zeitlicher Hinsicht sind mit dem Zulassungsvorbringen indes nicht
einmal ansatzweise dargelegt worden.

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Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Aufklärungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) ist Rügeverlust eingetreten. Die Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung
voraus, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig
gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 29. Juni 2005

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- 12 A 3654/04 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass der - anwaltlich vertretene - Kläger in der mündlichen
Verhandlung am 4. Oktober 2005 die Notwendigkeit der Beweiserhebung zu seiner
Auslastung, zu den einzelnen Vorgängen um die Beauftragung und Sachkunde des
Betriebsarztes und zur Notwendigkeit der Einholung eines arbeitsmedizinischen
Gutachtens des TÜV gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und das
Unterlassen gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Im Zulassungsantrag ist
hierzu nichts ausgeführt.

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Soweit mit der Frage, warum das Verwaltungsgericht das Vorbringen des
Klägers, er sei mit Büroarbeiten zeitlich voll ausgelastet, nicht gewürdigt habe,
zugleich die Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt werden
sollte, ist ein Verfahrensfehler schon deshalb nicht dargetan, weil das Vorbringen
entgegen dem Einwand des Klägers Gegenstand der Begründung der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts geworden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht hier der Billigkeit, dem Kläger nicht die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, da die Beigeladene im Zulassungsverfahren keinen
Antrag gestellt und sich mithin keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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