Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-23, Aktenzeichen 14 UF 9/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0523.14UF9.96.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Parteien waren von 1970 bis 1986 in kinderloser Ehe
miteinander verheiratet. Der Beklagte (geb. 1947) ist
Diplom-Mathematiker.

3

Im Juli 1986 schlossen sie angesichts der bevorstehenden
Scheidung eine privatschriftliche Vereinbarung, in der es
heißt:

4

"1.

5

Herr Pruskowski verpflichtet sich, an seine Ehefrau von dem
ersten des auf den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils
folgenden Monat an auf die Dauer von 18 (in Worten: achtzehn)
Jahren einen monatlichen und monatlich im voraus fälligen Unterhalt
von DM 300,00 zu zahlen. Verändert sich der vom statistischen
Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte Lebenshaltungskostenindex
für die mittlere Verbrauchergruppe (4 Personen Arbeitnehmerhaushalt
mit mittlerem Einkommen) um mehr als 10 % gegenüber dem Stand vom
01.07.1996, so verändert sich der monatliche Unterhalt im gleichen
prozentualen Verhältnis mit Wirkung des auf den Monat der Änderung
des Index folgenden Monats. In jedem Falle neuerlicher Änderung
dieses Index um mehr als 10 % gegenüber dem letzten Stand
wiederholt sich diese Anpassung. Von der Anpassung nach der
vorstehenden Wertsicherungsklausel abgesehen, verzichten beide
Teile auf das weitergehende Recht, entsprechend § 323 ZPO eine
Abänderung zu verlangen.

6

2.

7

Unbeschadet der in Ziff. 1 getroffenen Regelung verzichten beide
Teile wechselseitig auf alle weitergehenden Unterhaltsansprüche für
Vergangenheit und Zukunft, auch für den Fall des Notbedarfs; sie
nehmen wechselseitig den Verzicht des anderen an."

8

Bis einschließlich Juli 1992 zahlte der Beklagte den danach
vereinbarten Unterhalt.

9

Jedenfalls seit April 1992 ist der Beklagte arbeitslos. Er
bezieht nunmehr eine monatliche Arbeitslosenhilfe in Höhe von 2143,
98 DM ( 4,3 x 498,60 ). Er wohnt bei seiner Mutter und zahlt ein
Kostgeld von 200,- DM monatlich. Trotz aller Bemühungen habe er
keine neue Stelle finden können.

10

Ab August 1992 stellte er die Unterhaltsleistungen ein.

11

Die Beklagte hat als Angestellte im öffentlichen Dienst ein
Monateinkommen von ca. 2600,- DM.

12

Die Klägerin meint, der Beklagte sei ungeachtet seiner
Arbeitslosigkeit zur Fortzahlung des Unterhalts nach der
Vereinbarung von Juli 1986 verpflichtet.

13

Mit der Klage macht sie die Unterhaltsrückstände für die Zeit
vom 1.8.1992 bis 28.2.1995, insgesamt 10.500,- DM, geltend.

14

Der Mahnbescheid ist am 29.3.1995 zugestellt worden.

15

Das Amtsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil
stattgegeben. Die Vereinbarung der Parteien sei nicht insgesamt
nichtig wegen der fehlenden Genehmigung der Wertsicherungsklausel.
Ebenso sei sie nicht sittenwidrig und die Geschäftsgrundlage sei
nicht wegen der Arbeitslosigkeit des Beklagten weggefallen. Die
Möglichkeit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
sei von den Parteien erkannt worden, aber gleichwohl sei eine
Abänderung nach § 323 ZPO ausgeschlossen worden.

16

Die Berufung des Beklagten richtet sich nur noch gegen die über
4500,- DM hinausgehende Verurteilung, für die der Senat
Prozeßkostenhilfe bewilligt hat, im übrigen ist sie zurückgenommen
worden.

17

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543
I ZPO abgesehen.

18

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

19

Die zulässige Berufung ist in dem Umfang, in dem sie
aufrechterhalten wurde, begründet.

20

Die Klägerin kann gemäß § 1585b III BGB rückständigen Unterhalt
nur ab 1.4.1994 beanspruchen, denn Rechtshängigkeit der Klage ist
erst am 29.3.1995 durch Zustellung des Mahnbescheides
eingetreten.

21

Die Vorschrift des § 1585b III BGB, nach der für mehr als ein
Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit Erfüllung oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden kann, wenn
anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich
entzogen hat, ist auch dann anwendbar, wenn - wie hier - der
nacheheliche Unterhalt vertraglich vereinbart wurde (BGH FamRZ
1989, 150 = NJW 1989, 526).

22

"Absichtlich entzogen" hat sich ein Verpflichteter der Leistung
nur dann, wenn er durch zweckgerichtete Handlung die zeitnahe
Durchsetzung der Unterhaltsschuld verhindert oder zumindest
wesentlich erschwert hat (BGH FamRZ 1989, 150 (153); Schwab/Borth,
Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl., Rn. IV 1219). Der
Berechtigte muß dabei zunächst die Tatsachen darlegen, die die
Annahme rechtfertigen, daß sich der Verpflichtete absichtlich
entzogen habe (Johannsen/Henrich, 2. Aufl., § 1585b Rn. 3). Schon
an dieser Darlegung fehlt es im Streitfall.

23

Die bloße unangekündigte Einstellung der Unterhaltszahlungen in
Kenntnis der bestehenden Verpflichtung reicht dazu nicht aus, denn
das Gesetz mutet dem Berechtigten zu, in Fällen der bloßen
Nichtzahlung von sich aus um die Durchsetzung bemüht zu sein. Zweck
der gesetzlichen Regelung ist es, das Anwachsen einer
Unterhaltsschuld zu vermeiden, wenn der Berechtigte nicht zeitnah
um die Durchsetzung bemüht ist.

24

Auch wenn der Beklagte den Beginn der Arbeitslosigkeit nicht
mitgeteilt hat und der Klägerin die Gründe für die Einstellung
seiner Zahlungen nicht genannt hat, liegt darin noch kein
"absichtliches Entziehen", denn durch diese Unterlassungen hat er
die Rechtsverfolgung nicht erschwert. Die Sachlage ist insoweit
anders als in Fällen, in denen Einkünfte verschleiert oder der
Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit verschwiegen wird. Von einer
Erschwerung der gerichtlichen Geltendmachung kann im Streitfall
auch nicht aus sonstigen Gründen gesprochen werden. Der Beklagten
war spätestens seit Februar 1993 die Arbeitslosigkeit des Beklagten
bekannt, wie sich aus einem von ihr vorgelegten Brief des Beklagten
vom 9.2.1993 an ihre frühere anwaltliche Vertreterin ergibt. Auch
mit der Bekanntgabe seiner Arbeitslosigkeit hat der Beklagte nicht
wahrheitswidrig Umstände vorgetragen, die die Klägerin seinerzeit
von einer Rechtsverfolgung im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser
Angaben abgehalten hätten. Eine bloße Nichtmitteilung der genauen
Höhe der Arbeitslosigkeitsbezüge und seiner sonstigen
wirtschaftlichen Verhältnisse reicht dazu nicht aus, denn dadurch
wurde die Klägerin nicht an der Durchsetzung ihrer Ansprüche
gehindert.

25

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 286 ZPO.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 515 III ZPO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 708 Nr.10 ZPO.

28

Streitwert für die Berufungsinstanz : 18365, 20 DM