Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-04, Aktenzeichen 20 W 37/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1004.20W37.96.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Im Ausgangsverfahren sind die von den
Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten mit
Kostenfest-setzungsbeschluß vom 26. Mai 1993 auf 899,57 DM nebst 4
% Zinsen seit dem 16. März 1993 festge-setzt worden.

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Mit der Behauptung, als
Rechtsschutzversichererin des Klägers für diesen die Gerichts- und
Anwalts-kosten verauslagt zu haben, hat die Antragstelle-rin
beantragt, den vollstreckbaren Kostenfestset-zungsbeschluß auf sie
umzuschreiben.

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Auf dieses Gesuch hin hat die
Rechtspflegerin dem Schuldner folgende Mitteilung zustellen
lassen:

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"Ich darf sie darauf hinweisen, daß ich
dem An-trag (auf Titelumschreibung) nur entsprechen kann, wenn mir
ihre ausdrückliche Einverständniserklä-rung vorliegt. Ohne ihre
verbindliche Zustimmung müßte ich den Antrag zurückweisen. In
diesem Falle könnte die Antragstellerin ihren Anspruch jedoch im
Wege der Klage nach § 731 ZPO geltend machen, wodurch ihnen
wahrscheinlich Kosten entstehen würden.

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Nachdem der Schuldner diese ihm am 19.
Juni 1996 zugestellte Mitteilung unbeantwortet gelassen hatte, hat
die Rechtspflegerin den Antrag auf Titelumschreibung mit Beschluß
vom 11.7.1996 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 17. und 19.
Se-nats des OLG Köln (17 W 350/89; 17 W 306/89; 19 W 21/90; 17 W
55/93) zurückgewiesen.

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Der dagegen gerichteten Erinnerung der
Antragstel-lerin hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen. Dem hat
sich das Landgericht aus den seiner Auf-fassung nach zutreffenden
Gründen des angefochte-nen Beschlusses der Rechtspflegerin
angeschlossen und die Sache dem Senat zur Entscheidung
vor-gelegt.

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Die Erinnerung ist zulässig.

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Die Erteilung einer vollstreckbaren
Ausfertigung ist in den Fällen von § 727 ZPO dem Rechtspfleger
übertragen (§ 20 Ziffer 12 RpflG). Die gegen diese Entscheidung
mögliche Erinnerung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 RpflG) gilt, nachdem ihr
weder die Rechtspflege-rin noch die Zivilkammer abgeholfen haben,
als Be-schwerde gegen die von der Rechtspflegerin erlas-sene
Entscheidung (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG).

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Die danach als Beschwerde geltende
Erinnerung der Antragstellerin führt zur Aufhebung des
angefoch-tenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sa-che an
die zuständige Rechtspflegerin.

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Die Rechtspflegerin und ihm folgend die
Zivilkam-mer haben sich zur Begründung ihrer, dem angegrif-fenen
Beschluß zugrundeliegenden Rechtsauffassung auf Entscheidungen des
17. und 19. Zivilsenats des OLG Köln gestützt (17 W 350/89, 17 W
306/89, 19 W 21/90 und 19 W 55/93). Der dort vertretenen Auffassung
vermag sich der Senat nicht anzuschlie-ßen. Im obergerichtlichen
Meinungsstreit zur Frage der Voraussetzungen einer Umschreibung des
Voll-streckungstitels, der sich im wesentlichen an der Frage
kristallisiert, ob § 138 ZPO auch im Verfah-ren nach § 727 ZPO
anwendbar ist, schließt sich der Senat der Auffassung der dies
bejahenden Ober-landesgerichte an (OLG Köln, 2 W 132/94, JurBüro
1995, 94 = JMBLNW 1995, 6; OLG Köln 12 W 4/96; OLG Köln 24 W 11/96;
OLG Köln, 26 W 15/95, Rechts-pfleger 96, 208, OLG Köln, 27 W 44/90,
JurBüro 1991, 1000 f.; OLG Celle, JurBüro 1994, 741; OLG
Braunschweig, JurBüro 1993, 240; OLG Düsseldorf, Rechtspfleger
1991, 465 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1990, 1675; OLG Saarbrücken,
JurBüro 1991, 726; OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 93 und OLG
Frankfurt, 25 W 88/95) an.

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Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit
darüber, daß im Klauselerteilungsverfahren eine Titelumschrei-bung
auf den Rechtsnachfolger nur vorgenommen werden kann, wenn die
Rechtsnachfolge offenkundig oder durch öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. Dabei hat die
Rechs-pflegerin im vorstehenden Zusammenhang zu Recht angenommen,
daß die Anforderung des § 727 ZPO für den Nachweis der
Rechtsnachfolge auch für die An-tragstellerin als
Rechtsschutzversicherung gelten. Deren Rechtsnachfolge nach § 67
VVG, 20 Abs. 2 ARB kann im Ausgangspunkt nicht als offenkundig
angesehen werden. Vielmehr muß die Tatsache der Rechtsnachfolge
hier ebenso durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Urkunde nachgewiesen werden, an der es hier fehlt. Die Ansicht der
Antragstellerin, daß sich der Nachweis der Rechts-nachfolge nach §
727 ZPO erübrige, wenn diese kraft Gesetzes eingetreten sei, teilt
der Senat nicht. Zutreffend ist zwar, daß die gesetzliche Regelung
als solche eines Nachweises nicht bedarf. Das ändert aber nichts
daran, daß die Tatsachen, die zur Rechtsnachfolge kraft Gesetzes
führen, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
nachgewiesen werden müssen, soweit die Tatsachen, aus denen dies
hergeleitet werden kann, nicht als offenkundig anzusehen sind (§
727 ZPO).

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Offenkundig im Sinne von § 727 ZPO i.V.
mit § 291 ZPO ist eine Tatsache, wenn sie allgemein oder zumindest
aufgrund der jetzigen oder einer frühe-ren amtlichen Tätigkeit dem
Gericht bekannt ist. Danach aber sind die für einen
Forderungsübergang gemäß den §§ 767 VVG, 20 Abs. 2 ARB notwendigen
Voraussetzungen generell nur insoweit offenkundig, als der Kläger
des Ausgangsrechtsstreits einen Kostenerstattungsanspruch gegen den
Beklagten hat. Im weiteren ist weder allgemein noch
gerichts-bekannt, ob zwischen der Antragstellerin und dem Kläger
ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht, welchen Inhalt dieser
hat und ob die An-tragstellerin für die dem Kläger entstehenden
Ver-fahrenskosten eingetreten ist oder diese erstattet hat.

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Allerdings besteht im Rahmendes o. g.
Meinungsstreits auch Einigkeit darüber, daß die Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung auch dann zulässig ist, wenn der
Schuldner die Rechts-nachfolge zugesteht (Zöller-Stöber, 19. Aufl.,
§ 727 Rdnr. 20; Schuschke, Vollstreckung und vorläufige
Rechtsschutz, § 727, Rdnr. 30; jeweils m.w.N.).

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Einigkeit besteht in diesem
Zusammenhang weiterhin darüber, daß die Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung auch dann zulässig ist, wenn der
Schuldner die Rechtsnachfolge, etwa im Rahmen sei-ner Anhörung (§
730 ZPO) zugesteht (§ 288 ZPO).

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Daß diese Voraussetzung auch dann
angenommen werden können, wenn der Schuldner im Rahmen sei-ner
Anhörung den ihm dort mitgeteilten Tatsachen nicht entgegentritt (§
138 Abs. 3 ZPO), wird von dem oben zitierten, dies verneinenden
Teil der Rechtsprechung abgelehnt. Zur Begründung wird im
wesentlichen ausgeführt, daß § 138 Abs. 3 ZPO auf ein
kontradiktorisches Verfahren zugeschnitten sei, das innerhalb eines
bestehenden Rechtsver-hältnisses jeder Partei besondere Pflichten
aufer-lege, die es allein rechtfertigten, an eine unter-lassene
Erklärung die Sanktion der Geständnisfik-tion zu knüpfen.

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Dem kann in Übereinstimmung mit der
oben zitierten bejahenden Rechtsprechung nicht gefolgt werden.

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Mit dem Klauselerteilungsverfahren
gemäß § 727 ZPO will der Gesetzgeber dem Neugläubiger die
Möglich-keit verschaffen, die Voraussetzungen der
Zwangs-vollstreckung auf einem vereinfachten Wege, unter Vermeidung
einer dahingehenden Klage, (§ 731 ZPO) zu erreichen. Der danach bei
der Anwendung des § 727 ZPO im Vordergrund stehende Gesichtspunkt
der Prozeßökonomie rechtfertigt es, eine Klausel-umschreibung gemäß
§ 727 ZPO auch dann zuzulassen, wenn der Schuldner im Rahmen seiner
Anhörung keine Einwendungen gegen die Rechtsnachfolge des
Neugläubigers erhoben hat. Diesem im Vordergrund stehenden
Gesichtspunkt der Prozeßökonomie wird nicht hinreichend Rechnung
getragen, wenn man den Gläubiger nur deshalb auf die mit weiteren
Kosten verbundene Klauselklage (§ 731 ZPO) verweisen wollte, weil
nur dort dem Schweigen des Schuldners gemäß § 138 Abs. 3 ZPO
Geständniswirkung zukommt. Gegen eine Beschränkung des § 138 Abs. 3
ZPO auf das kontradiktorische Verfahren, die dem Wortlaut der
Regelung selbst nicht zu entnehmen ist, spricht auch der Umstand,
daß der Schuldner gemäß § 730 ZPO auch am Klauselverfahren des §
727 ZPO gesetzlich zwingend zu beteiligen ist. Es ist, wie bereits
der 2. und der 12. Zivilsenat des Oberlan-desgerichts Köln zum
Ausdruck gebracht haben, (2 W 132/94 a.a.O; 12 W 4/96, Beschluß vom
1.2.1996), nicht einzusehen, daß der Schuldner, der der
Klau-selumschreibung nichts entgegenzusetzen hat, mit einem
kostenträchtigen Klageverfahren überzogen werden muß, nur um dort
den Sachvortrag des Gläu-bigers nach § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig
stellen zu können. Meldet sich der Schuldner nicht, obwohl ihm
Gelegenheit gegeben wird, zu dem Vorbringen des Gläubigers im
Klauselerteilungsverfahren Stel-lung zu nehmen, so bestehen gegen
die Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO auch in diesem Verfahren kei-ne
Bedenken.

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Soweit die Gegenansicht (OLG Köln, 19 W
55/93, Beschluß vom 6. Juni 1994) dem entgegenhält, der
Neugläubiger könne an Stelle eines Klageverfahrens (§ 731 ZPO), die
Klauselumschreibung mit Hilfe einer von einem Notar gemäß den §§ 1,
39, 40 Be-urRG i.V.m. § 129 BGB beglaubigten, den formellen
Erfordernissen des § 727 ZPO genügenden Erklärung erreichen, nach
deren Inhalt der Kläger des Aus-gangsverfahrens bestätigt, daß die
Neugläubigerin ihn von allen Anwalts- und Gerichtskosten
freige-stellt oder diese an ihn gezahlt hat und die ge-samten
Kostenerstattungsansprüche aus dem zugrun-deliegenden Rechtsstreit
auf die Neugläubigerin übergegangen sind, führt auch dieser Weg,
der nur unter Mitwirkung des Titelgläubigers beschritten werden
kann, ebenfalls zu ökonomisch überflüssigen Mehrkosten.

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Für die Entstehung derartiger
Mehrkosten besteht, ebenso wie für die durch ein Verfahren nach §
731 ZPO entstehenden Verfahrenskosten, unter Abwägung aller hierfür
maßgeblichen Gesichtspunkte allein im Interesse einer dogmatischen
Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 138 Abs.3 ZPO auf das
kontradiktorische Verfahren kein hinreichender Anlaß.

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Danach ist der angegriffene Beschluß
aufzuheben und die Sache an das Landgericht - Rechtspflege-rin -
zurückzuverweisen.

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Vor einer erneuten Entscheidung über
den Antrag der weiteren Beteiligten unter Beachtung der hier
vertretenen Auffassung des Senats wird allerdings auch die Anhörung
des Schuldners zu wiederholen sein. Dieser durfte sich nach dem
Inhalt des An-schreibens vom 12. Juni 1996 (Bl. 45 d.A.) darauf
verlassen, daß dem Antrag auf Titelumschreibung nur entsprochen
werde, wenn er sein Einverständnis hierzu ausdrücklich erklärt.
Diesem, auf die vom Landgericht vertretenen Auffassung
zurückzuführen-de Hinweis an den Schuldner wird nach dem
Voran-gehenden zu wiederholen und dahin zu fassen sein, daß die von
der Antragstellerin zur Begründung der Titelumschreibung
vorgetragenen Tatsachen als Zu-stand anzusehen seien, wenn diesen
nicht ausdrück-lich entgegengetreten wird.

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Beschwerdewert: 899,57 DM.