Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-15, Aktenzeichen 13 B 16/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0315.13B16.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beiden Instanzen auf je 7.500,--
EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlichen
Anordnungsanspruch auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht. Das gilt auch für das zentrale
Argument seines Vorbringens, er habe Anspruch auf die Erteilung einer Krankentransportgenehmigung, weil im
Bereich des Antragsgegners bei der Notfallrettung die Eintreffzeiten von 5 bis 8 Minuten innerstädtisch und bis
12 Minuten im ländlichen Bereich nicht eingehalten würden. Zwar beruft sich der Antragsteller insofern auf
einen vom Senat entwickelten Rechtsgedanken, dass nämlich der Staat und seine Gliederungen sich dann nicht
auf die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW berufen können, wenn im öffentlichen
Rettungsdienst selbst die Vorgaben der Eintreffzeiten nicht eingehalten werden.

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Vgl. grundlegend OVG NRW, Beschluss vom
2. August 1994 - 13 B 1085/94 -, OVGE 44, 126,
StädteT 1994, 751 = RettD 1994, 35 = EilDStT 1994,
861 = NWVBl. 1995, 26 sowie die nordrhein-
westfälische Rechtslage im Einzelnen ableitend
Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 13 A 5617/98 -,
VRS Bd. 98, 476 = NWVBl. 2000, 103.

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Hieran hält der Senat auch weiterhin fest, zumal der Europäische Gerichtshof
aus Anlass eines Falles nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsrecht eine ähnliche
Forderung entwickelt hat.

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Vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001 - C - 475/99 -,
DVBl. 2002, 182, Rz 62 - 64.

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Bisher brauchte der Senat nicht zu entscheiden, ob es zur Annahme eines
funktionsfähigen Rettungsdienstes ausreicht, wenn die Eintreffzeiten in 90 % der
Fälle der Notfallrettung eingehalten werden oder ob für diese Feststellung 95 %
erforderlich sind. Jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren geht der Senat davon
aus, dass nicht 95 % sondern 90 % der Einsätze die Eintreffzeiten einhalten müssen.
Zwar hat der Senat zunächst mit dem Abgehen von 100 % sog. "Ausreißer" als
unschädlich qualifizieren wollen, was für den Maßstab 95 % sprechen könnte.

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Vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1999,
a.a.O.

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In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Minden
stellt der Senat bei seiner Entscheidung nunmehr darauf ab, dass nach § 19 Abs. 4
RettG NRW neben der Eintreffzeit u. a. die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage
zu berücksichtigen ist. Dies korrespondiert mit der Aufgabenbeschreibung in § 6 Abs.
1 RettG NRW als u. a. "bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung". Zu strenge
Anforderungen an die Eintreffzeiten würden - vorbehaltlich anderer Erkenntnisse in
einem Hauptverfahren - eine finanzintensive Vorhaltung von Überkapazitäten
erforderlich machen, die sogar die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes
gefährden könnten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C
20.98 -, DVBl. 2000, 124 zum Hessischen
Rettungsdienstgesetz

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Aus dem vorstehend zitierten Urteil ergibt sich zugleich, dass es entgegen dem
Beschwerdevorbringen nicht auf die Möglichkeit der Erhöhung der Gebühren bis zur
Kostendeckung ankommen kann. Die anfallenden Kosten müssen im Rettungsdienst
ganz überwiegend von öffentlichen Kassen, insbesondere den gesetzlichen
Krankenversicherungen, getragen werden. Überhöhte Preise, die sich aus der
Vorhaltung von Überkapazitäten ergeben, stellen daher eine massive Belastung der
Allgemeinheit dar. Die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, deren
Belastungsfähigkeit wohl kaum noch gesteigert werden kann, ist ein wesentlicher Teil
der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und hat große Bedeutung für das
Gemeinwohl.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1
BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 229 f.

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Diese Gesichtspunkte der Bedarfsgerechtigkeit und der Auswirkung auf das
Gesundheitswesen führen zwar nicht zur Aufgabe des Erfordernisses der Einhaltung
der für Nordrhein-Westfalen geltenden Eintreffzeiten. Jedoch ist jenen anderen
Gesetzesvorgaben ebenfalls Rechnung zu tragen bei der Festlegung, in welchem
Umfang die Eintreffzeiten, gemessen an der Zahl der Fälle, eingehalten werden
müssen. Eine Berücksichtigung nur ganz besonderer Ausnahmefälle würde dem
öffentlichen finanziellen Anliegen nicht gerecht.

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Soweit sich der Antragsteller auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(a.a.O.) beruft, vermag der Senat dem eine Notwendigkeit des Einhaltens von
Eintreffzeiten zu 100 oder 95 % nicht zu entnehmen. Der öffentlich organisierte
Rettungsdienst muss danach tatsächlich in der Lage sein, die Nachfrage zu decken
und nicht nur die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, die Leistungen des
Rettungsdienstes in allen Situationen Tag und Nacht sicher zu stellen, sondern auch
die Krankentransportleistungen effizient anzubieten.

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Bei der Feststellung der Eintreffzeit kommt es auf den Zeitpunkt des Eintreffens
des ersten Hilfsfahrzeuges am Notfallort an, das entgegen der Beschwerde auch ein
Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) sein kann. Wie der Antragsgegner zutreffend ausführt
bringt dieses NEF bereits wirksame Hilfe; hierauf ist abzustellen und nicht auf den
Gesichtspunkt, dass dieses Fahrzeug nicht zum Transport von Notfallpatienten
geeignet ist.

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Nach den im Eilverfahren nicht zu beanstandenden Berechnungen des
Antragsgegners wird die Eintreffzeit von 12 Minuten für ländliche Gebiete in 92,1 %
der Fälle eingehalten. Ob und in welchem Umfang die Stadt E. als innerörtlich mit
einer erforderlichen Eintreffzeit von mindestens 8 Minuten zu beurteilen ist, kann
dahingestellt bleiben. Wenn man die Kernstadt von E. als innerörtlich bewertet,
ergeben sich 91,1 % und bei der Beurteilung von E. insgesamt als innerstädtisch
immerhin noch 90,4 %. Die Überprüfung der Berechnung im Einzelnen muss einem
eventuellen Hauptverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Eilverfahren des Hauptsachestreitwert
von 15.000,-- EUR zu halbieren; entsprechend ist die erstinstanzliche Festsetzung
abzuändern.

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