Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-03, Aktenzeichen 7 L 185/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0303.7L185.08.00

Tenor

1.	Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2007 - 16 B 418/07 - wird - mit Ausnahme
der Kostenregelung und der Streitwertfestsetzung - aufgehoben.

Der ursprüngliche Antrag des Antragsgegners, die aufschiebende
Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des
Antragstellers vom 6. Dezember 2006 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens.

2.	Der Streitwert für das Abänderungsverfahren wird auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. Dezember 2006
wegen veränderter Umstände wiederherzustellen und den dem
entgegenstehenden Beschluss des OVG NRW vom 7. August 2007
(16 B 418/07) insoweit aufzuheben,

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ist gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zulässig und begründet.

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Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07)
beendet wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine
Abänderung dieser Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO).
Denn der Antragsgegner ist nach Abschluss dieses Verfahrens vom
Antragsteller entsprechend den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW
unter dem 31. Oktober 2007 aufgefordert worden, innerhalb einer gesetzten
Frist das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung beizubringen. Dieser Aufforderung, die aus den Gründen des
Beschlusses der Kammer vom 15. Februar 2007 in der Fassung des
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 7. August 2007
rechtmäßig ist, weil der jetzige Antragsgegner die Wiedererlangung seiner
Kraftfahreignung nicht nachgewiesen hat, ist er nicht nachgekommen, so dass
nunmehr auf seine mangelnde Kraftfahreignung geschlossen werden kann
(vgl § 11 Abs. 8 FeV). Die Kammer nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug auf die Gründe der vorausgegangenen
Entscheidungen im Eilverfahren 7 L 13/07, die den Parteien bekannt sind. Die
diversen vorgelegten ärztlichen Atteste lassen die geforderte medizinisch-
psychologische Untersuchung nicht entbehrlich erscheinen. Diese ärztlichen
Atteste waren Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 7 L 13/07 und
sind zuletzt vom Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien
unterbreiteten Vergleichsvorschlag vom 3. April 2007 gewürdigt worden. Dort
heißt es:

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„Allein die nunmehr vorgelegten ärztlichen Atteste belegen nicht mit der
erforderlichen Zuverlässigkeit, dass der Antragsteller seine früheren
Alkoholprobleme dauerhaft bewältigt hat. Abgesehen davon, dass nach § 13
Nr. 2 Lit. c) und d) FeV wegen der bei der Trunkenheitsfahrt vom 18. August
1996 erreichten Blutalkoholkonzentration von 2,38 ‰ vor einer
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend eine medizinisch-psychologische
Begutachtung stattfinden muss, haben die vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen lediglich einen geringen Aussagewert. Keiner der drei
Bescheinigungen kann entnommen werden, dass der Antragsteller speziell im
Hinblick auf seine Alkoholprobleme hin untersucht worden ist. ..."

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Entsprechendes gilt für das in jenem Eilverfahren nach Scheitern des
Vergleichsvorschlages vorgelegte weitere Ärztliche Attest der Fachärzte für
Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. U. und Dr. med.
N. vom 4. April 2007, das der Antragsgegner auch jetzt erneut vorgelegt
hat. Abgesehen davon, dass es hierin heißt, der Antragsgegner werde „seit
2000 eher sporadisch vorstellig", fehlt es auch an klaren Aussagen
dahingehend, dass er über eine ggfs. vorhandene länger währende
Alkoholabstinenz hinaus hinreichende Gewähr dafür bietet, in Zukunft,
insbesondere unter belastenden Situationen, am Alkoholverzicht
festzuhalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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