Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 9 K 507/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0226.9K507.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die
Hilfemaßnahme betreffend den am 21. April 1975 im Iran geborenen T. O. Q.
A. (im Folgenden: Hilfeempfänger) in der Zeit vom 15. November 1993 bis 31.
März 1996.

3

Der Hilfeempfänger reiste als unbegleiteter Jugendlicher am 27. Juli 1988 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und wurde dem AWO-Übergangsheim in Rödelheim
zugeführt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 1988
wurde das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main zum Vormund bestellt. Am
gleichen Tag brachte das Jugendamt der Stadt Frankfurt den Hilfeempfänger in der
Gemeinnützigen Schottener Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend-
und Sozialhilfe GmbH in Schotten unter.

4

Nachdem der Hilfeempfänger am 08. Dezember 1989 dem Landkreis
Vogelbergskreis zugewiesen worden war, gewährte der Kläger Hilfe zur Erziehung in
Form der Unterbringung des Hilfeempfängers in der genannten Einrichtung.

5

Mit Schreiben vom 01. November 1992 beantragte der Hilfeempfänger, ihm über
das 18. Lebensjahr hinaus Hilfe nach § 41 SGB VIII zu gewähren. Zur Begründung
führte er aus, dass er zur Zeit die Berufsfachschule in der 9. Klasse besuche und
voraussichtlich zum Ende des Schuljahres 1993/1994 seinen Real-
/Berufsschulabschluss erreichen werde. In der Folgezeit war der Hilfeempfänger
weiterhin auf Kosten des Klägers untergebracht.

6

Am 09. November 1995 schloss der Hilfeempfänger einen Mietvertrag für eine
eigene Wohnung ab, beginnend ab dem 01. Dezember 1995. Daraufhin zog der
Kläger seine Kostenzusicherung an die Einrichtung zurück. Zur Begründung führte er
an, dass die bisherige Einrichtung die ambulante Betreuung des Hilfeempfängers
übernehme. Diese Betreuung wurde für ein halbes Jahr mit einem
Stundenkontingent von 10 Stunden pro Monat gewährt. Darüber hinaus übernahm
der Kläger eine Verselbstständigungspauschale in Höhe von 1.500,00 DM.

7

Mit Schreiben vom 22. Februar 1996 kündigte der Kläger an, die Jugendhilfe
einzustellen, da der Hilfeempfänger den getroffenen Vereinbarungen nicht gerecht
werde und nach Aussagen des Betreuers von 25 Schultagen an 14 Tagen
unentschuldigt gefehlt habe. Mit Bescheid vom 11. März 1996 wurde sodann die
Hilfe mit Wirkung vom 31. März 1996 aufgehoben.

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Nachdem das Bundesverwaltungsamt den Beklagten mit Verfügung vom 14.
Oktober 1994 zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt hatte, machte der
Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 11. November 1994 einen
Anspruch gemäß § 89 d SGB VIII auf Erstattung der Kosten der Hilfemaßnahme ab
dem 01. April 1993 geltend.

9

Mit Schreiben vom 17. und 28. März 2003 lehnte der Beklagte die
Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass der Kläger die Voraussetzungen der
Hilfe nicht substantiiert dargelegt habe.

10

Daraufhin übersandte der Kläger eine Stellungnahme des Allgemeinen Sozialen
Dienstes. Darin heißt es: „Die Geeignetheit der Hilfe ergibt sich aus der
Unterbringung des Betreffenden in einer speziell für die Aufnahme unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge ausgelegten Einrichtung...Die Weitergewährung der Hilfe
diente der Stabilisierung seines Verhaltens, der Vorbereitung auf ein
eigenverantwortliches Leben in einer eigenen Wohnung und der Umsetzung eigener
Perspektiven.

11

Nachdem der Beklagte eine Kostenerstattung mit Schreiben vom 19. Oktober
2004 wiederum abgelehnt hatte, erhob der Kläger am 26. März 2005 die vorliegende
Klage.

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Er meint, dass auch die persönliche Perspektiven eröffnende Schul- und
Berufsausbildung ein Hilfeziel sein könne. Die fehlende Motivation des
Hilfeempfängers während der ersten Phase der beruflichen Ausbildung sei als
Durststrecke zu betrachten und deshalb kein Grund für den Ausschluss einer
Hilfe.

13

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 53.771,86 Euro
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung macht er geltend, nach den vorgelegten Unterlagen seien keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII vorgelegen hätten. Diese müssten im Zeitpunkt der Bewilligung vorgelegen
haben und sich nicht erst im Laufe der Hilfegewährung ergeben. Im Übrigen habe
der Kläger sogar über das 21. Lebensjahr hinaus (vom 21.03. bis 31.03.1996) Hilfe
gewährt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung gem. § 89 d
SGB VIII nicht zu.

21

Anzuwenden ist die Vorschrift in der Fassung des 1. Gesetzes zur Änderung des
8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239 - SGB VIII F.
1993 -). Die durch das zweite Gesetz zur Änderung des 11. Buches
Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S.
1188) in Kraft getretene Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen
Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Artikel 2 Nr. 11 des
Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung (Neufassung des § 89 h
Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt - wie
hier - vor dem 01. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen überörtlichen Träger
bestimmt hat, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu
erstatten.

22

Nach § 89 d SGB VIII a. F. hat der vom Bundesverwaltungsamt bestimmte
überörtliche Träger der Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe zu
erstatten, die einem nicht im Inland geborenen jungen Menschen, der im Inland
keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der Einreise
gewährt wurde.

23

Die aufgewendeten Kosten sind allerdings nur zu erstatten, soweit die Erfüllung
der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - 8. Buch - entspricht (§ 89 f
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), wobei die Grundsätze gelten, die im Bereich des tätig
gewordenen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden (§ 89 f Abs. 1
Satz 2 SGB VIII). Die Aufgabenerfüllung entspricht nur dann dem genannten Gesetz,
wenn sie rechtmäßig ist, so dass eine Erstattung ausscheidet, wenn und soweit die
Jugendhilfe rechtswidrig war.

24

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 9 S
2398/02 -; Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 3. Aufl., § 89 f Rnr.
3.

25

Im vorliegenden Fall entspricht die Gewährung von Hilfe nicht den Vorschriften
des SGB VIII.

26

Bei der im fraglichen Zeitraum vom 15. November 1993 bis 31. März 1996
gewährten Hilfe des Klägers handelte es sich um eine solche an einen jungen
Volljährigen, da der Hilfeempfänger am 15. November 1993 das 18. Lebensjahr
vollendet hatte.

27

Als Rechtsgrundlage für die gewährte Hilfe kommt nur § 41 Abs. 1 SGB VIII in
Betracht. Danach soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und so lange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist. Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter
Tatsachen in der Person des jungen Volljährigen oder in seinem sozialen Umfeld, die
eine Gefährdung seiner weiteren Entwicklung im Sinne einer drohenden Abweichung
von einem bestimmten Erziehungsziel erwarten lassen.

28

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 12 A
4864/00 - Mrozynski, Hilfe für junge Volljährige, ZfJ 1996, S.
159 (161).
Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht hinreichend substantiiert
dargelegt.

29

Soweit sich der Kläger auf das besondere persönliche Schicksal des
Hilfeempfängers und die damit zusammenhängenden psychosozialen Probleme und
interkulturellen Konflikte bezieht, werden damit nicht hinreichend substantiiert
Tatsachen in der Person des jungen Volljährigen oder in seinem Umfeld aufgezeigt.
Es fehlt der konkrete Bezug zum Entwicklungsstand des Hilfeempfängers zu Beginn
des hier interessierenden Hilfezeitraums. Aus der Konfrontation mit einer fremden
Kultur und aus Problemen mit der Sprache kann nicht ohne Weiteres auf eine
Entwicklungsverzögerung geschlossen werden. Hierzu bedarf es vielmehr im
Einzelfall der Darlegung konkreter Tatsachen.

30

Die entsprechende Substantiierung von Fakten, von denen auf das Vorliegenden
der Voraussetzungen des § 41 SGB VIII geschlossen werden kann, ist auch nicht -
entgegen der Ansicht des Klägers - wegen der besonderen Lage der
Erstversorgungseinrichtungen verzichtbar. Soweit der Kläger hierzu Rechtsprechung
zitiert, handelte es sich dabei um Fälle von Erstversorgung durch Inobhutnahme. Im
vorliegenden Fall ging es sich jedoch nicht mehr um eine Erstversorgung, sondern
um eine Hilfe für junge Volljährige nach vorausgegangener langjähriger
Heimerziehung.

31

Eben so wenig ist der Umstand, dass es sich bei der Gemeinnützigen
Schottener-Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe
GmbH in Schotten um eine grundsätzlich geeignete Einrichtung handelt, geeignet,
die Prüfung der Voraussetzungen für eine Hilfe im Übrigen überflüssig zu machen.

32

Es wird nicht hinreichend deutlich, ob und ggfls. welche Persönlichkeits- oder
sonstigen Defizite beim Hilfeempfänger seinerzeit bei Fortsetzung der Hilfe gemäß
§§ 41, 34 SGB VIII zu verzeichnen waren, wie diese sich äußerten und welche
Maßnahmen hierdurch ausgelöst wurden. Vielmehr ergibt sich aus den überreichten
Verwaltungsvorgängen, dass im Vordergrund der Bewilligung die Ermöglichung und
der Abschluss einer Berufsausbildung stand. So hat der Hilfeempfänger bei seinem
Antrag auf Fortsetzung der Hilfe nach Volljährigkeit auch lediglich als Grund
angeführt, dass er die 9. Klasse der Berufsfachschule besuche und voraussichtlich
zum Ende des Schuljahres 1993/1994 seinen Abschluss erreichen werde. Zwar
ergibt sich aus einem handschriftlichen Vermerk vom 4. März 1994, dass der
Hilfeempfänger noch unselbständig und einem Jugendlichen gleich zustellen sei.
Dies wurde jedoch nicht näher erläutert. Soweit darüber hinaus vermerkt wurde,
dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, nur für sich sorge und andere
ausnutze, ist daraus nicht auf eine Entwicklungsverzögerung, sondern vielmehr auf
eine egoistische Einstellung zu schließen. Damit einherging, dass der Hilfeempfänger
kein Sozialverhalten zeigte.

33

Auch soweit der Hilfeempfänger im Juni 1995 einen Suizidversuch unternommen
hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist für die Beurteilung der
Hilfemaßnahme auf den jeweiligen Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme
abzustellen, so dass aus dem Suizidversuch im Jahr 1996 kein Rückschluss auf den
Stand der Persönlichkeit in den Jahren 1993/1994 gezogen werden kann. Zum
anderen ist ein solcher Suizidversuch entweder Ausdruck einer situationsbezogenen
Kurzschlussreaktion oder aber einer seelischen Erkrankung. Beides weist jedoch
nicht auf eine unausgereifte Persönlichkeit hin. Vielmehr finden sich Suizidversuche
in allen Altersgruppen und stellen kein jugendspezifisches Problem dar. Hierauf ist
grundsätzlich nicht mit Mitteln der Jugendhilfe, sondern entweder mit Mitteln der
Krisenintervention oder mit medizinischen/psychiatrischen/psychologischen Hilfen zu
reagieren.

34

Ferner ließ der Hilfeempfänger mindestens seit Anfang Juni 1995 die für das
Gelingen einer Jungendhilfe erforderliche Mitwirkungsbereitschaft fehlen. So wurde
bereits im Zeitraum von Juli 1994 bis Januar 1995 berichtet, dass der Hilfeempfänger
in der Schule oft fehlte, während der Schulzeit zu Hause war und abends/nachts
ausging und die meiste Zeit außerhalb des Hauses verbrachte. Die für die Hilfe
prognostisch zu ermittelnde Erfolgsaussicht ist auf der Grundlage der Verhältnisse
vor und während der Hilfemaßnahme zu beurteilen. Erforderlich ist die ernsthafte
Bereitschaft des Hilfesuchenden, sich auf Maßnahmen einzulassen, wobei ein
Mindestmaß an Motivation des Hilfesuchenden unerlässlich ist. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang der Grund für die fehlende Motivation. Maßgeblich ist
vielmehr, dass eine Hilfeleistung ohne Motivation und Mitwirkung des jungen
Volljährigen nicht erfolgreich sein kann. Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass
gewisse Durststrecken überwunden werden müssen. Im vorliegenden Fall hat sich
jedoch auch im weiteren Verlauf der Hilfegewährung gezeigt, dass der
Hilfeempfänger nach einer kurzen Zeit der Kooperation die gewährte Hilfe als
Bevormundung empfand und sich ihr entzog. So hatte er sich eine eigene Wohnung
gesucht und wollte diese unbedingt beziehen. Nach einem Selbstmordversuch im
Juni 1995 erklärte er, dass er im Prinzip „die Schnauze von den ständigen
Bevormundungen gestrichen voll" habe. Obwohl die Betreuer meinten, dass er aus
pädagogischen Gründen noch in der Reha bleiben sollte, wollte der Hilfeempfänger
gleichwohl unbedingt in eine eigene kleine Wohnung ziehen. So entzog er sich dem
Gruppenprozess und der pädagogischen Betreuung und protestierte gegen die
Überwachung seiner finanziellen Lage.

35

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass der Hilfeempfänger 1/3 seines Lebens im
Heim untergebracht war und die Hilfegewährung nicht von der Zufälligkeit des 18.
Geburtstages des Hilfeempfängers abhängig gemacht werden könne, ist dem
entgegen zu halten, dass der Eintritt der Volljährigkeit nicht zufällig, sondern
vorhersehbar gewesen ist. Aufgabe der Jugendhilfe ist es, von Anbeginn an den
jungen Menschen auf seinem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten und ihn zu
einem selbstbestimmten eigenverantwortlichen Leben zu befähigen. Dies ist ein lang
andauernder Prozess, der mit Eintritt der Volljährigkeit nicht beendet ist, ohne dass in
allen Fällen die Gewährung von Hilfe gemäß § 41 SGB VIII angezeigt ist.

36

Entgegen der Ansicht des Klägers berechtigt allein die Ermöglichung einer Schul-
/ Berufsausbildung nicht die Gewährung einer Hilfe gemäß § 41 SGB VIII. Vielmehr
differenziert der Gesetzgeber mit der Einführung des Kinder- und Jugendhilferechts
im Gegensatz zum früheren JWG zwischen der Hilfe für junge Volljährige einerseits,
die Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung sein soll, und den Hilfen, die lediglich die Ausbildung eines jungen
Menschen begleiten sollen. So ist mit § 13 Abs. 1 SGB VIII die Möglichkeit
geschaffen worden, jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer
Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigung in erhöhtem
Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe
sozialpädagogische Hilfen anzubieten und ihre schulische und berufliche Ausbildung,
Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration zu fördern. Allein der
Wunsch, eine Schulausbildung oder sonstige Ausbildung fortzusetzen, rechtfertigt
deshalb nicht, Hilfe nach § 41 SGB VIII in Anspruch zu nehmen.

37

Vgl. dazu auch Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe,
Kommentar, 3. Aufl., § 41 Rnr. 19.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 167, 188 Satz 2, 2. Halbs.
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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