Landgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-21, Aktenzeichen 10 S 33/12
ECLI:DE:LGE:2012:0621.10S33.12.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dorsten (21 C 314/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

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GRÜNDE

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A.

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Die Klägerin, die unter gesetzlicher Betreuung steht, verlangt von der Beklagten die Rückführung eines ihrem Konto angeblich zu Unrecht belasteten Betrages.

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Die Beklagte führt für die Klägerin unter der Kontonummer 1018013795 ein sog. P-Konto, auf dem der Klägerin monatlich ein Guthabenbetrag von 1.028,89 € pfändungsfrei zur Verfügung steht.

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Auf Grund einer Pfändung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seegers pp. kehrte die Beklagte von dem Konto der Klägerin am 05.07.2011 321,64 € an die Rechtsanwaltskanzlei aus.

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Die Klägerin hält diesen Vorgang für ungerechtfertigt, da zu keinem Zeitpunkt das Guthaben auf dem Konto den pfändungsfreien Betrag überstiegen habe, so dass das Guthaben, das auf die jeweils folgenden Monate übertragen werde nicht dem Zugriff der Pfändungsgläubiger unterliege.

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Darüber hinaus verlangt die Klägerin 2 x 0,55 € angeblich zu Unrecht von der Beklagten erhobenen Aufwendungsersatz für die Pfändung zurück.

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Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, die Auskehrung entspreche § 850 k Abs. 1 ZPO, da ein verbleibendes Guthaben aus dem Vormonat nur in den Folgemonat übertragen werde. Werde der Betrag auch dann nicht ausgeschöpft, stünde das Restguthaben den Pfändungsgläubigern zur Verfügung.

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Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und ist dabei der Begründung der Beklagten gefolgt.

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Dagegen richtet sich die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlich vertretene Ansicht weiterverfolgt und vertieft.

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B.

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I.

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Die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zutreffend hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen, weil es eine Pflichtverletzung, die darin liegen könnte, dass die Beklagte einen Betrag an die Pfändungsgläubiger ausgekehrt hat, obwohl der Guthabenbetrag pfändungsfrei war, nicht hat feststellen können und somit einen auf §§ 280 Abs. 1, 282, 241 Abs. 2, 675 f Abs. 2 BGB gestützten Schadensersatzanspruch, der allerdings lediglich zur Rückgutschrift auf das P-Konto – wie mit dem Hilfsantrag geltend gemacht - führen kann, verneint hat.

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§ 850 k Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmt, dass bei Pfändung eines Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners (sog. P-Konto), der Schuldner jeweils bis zum Kalendermonatsende über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850 c Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m 850 c Abs. 2 a ZPO, der für die Klägerin in vorliegendem Fall bei 1.028,89 € liegt, verfügen kann und insoweit dieser Betrag nicht von der Pfändung erfasst wird.

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Geschützt ist das Guthaben auf dem P-Konto ohne dass es darauf ankommt, auf welchen Gutschriften es beruht. Geschützt sind daher Guthaben unabhängig von ihrer Herkunft und Regelmäßigkeit (Zöller-Stöber, ZPO 129. Auflage (2012), § 850 k Rdn. 3). D.h., dass es auf die Zweckbestimmung der Gutschrift ebenfalls nicht ankommt, so dass die Klägerin mit dem Argument, in ihrer Gutschrift der Bundesagentur für Arbeit seien Beträge zur Ansparung für zukünftige Anschaffungen enthalten, die auf jeden Fall pfändungsfrei bleiben müssten, nicht gehört werden kann. Denn das P-Konto dient nicht dem Zweck, praktisch zu Lasten der Pfändungsgläubiger der Klägerin das Ansparen von – wenn auch bescheidenen – Vermögensbeträgen zu ermöglichen. Es dient dem Zweck der Klägerin jeden Monat denjenigen Betrag zur Verfügung zu halten, der nach den Vorschriften der §§ 850 c

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Abs. 1 S. 1, Abs. 2 a ZPO zum Lebensunterhalt erforderlich ist, das sind im vorliegenden Fall monatlich 1.028,89 €. Wird dieser Betrag im laufenden Monat nicht verbraucht würde er – wenn es nicht die Vorschrift des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO gäbe – den Pfändungsgläubigern zur Verfügung stehen.

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§ 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO bestimmt aber, dass – soweit der Schuldner nicht über Guthaben in Höhe des pfändungsfreien Betrages verfügt hat –, dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem monatlichen pfändungsfreien Guthaben (1.028,89 €) nicht von der Pfändung erfasst wird. Das bedeutet aber für den Fall, dass der Schuldner im Folgemonat den – erhöhten – Betrag des pfändungsfreien Guthabens nicht ausschöpft, das Restguthaben aus dem Vormonat den Pfändungsgläubigern wieder zur Verfügung steht (Bericht BTDr. 16/12714, S. 19; Zöller-Stöber, ZPO 29. Auflage (2012), § 850 k Rdn. 5; Musielak-Becker, ZPO 9. Auflage (2012), § 850 k Rdn. 2 m.w.N.). Dies hat auch der BGH – allerdings in einem zum Zwangsvollstreckungsrecht ergangenen Beschluss – noch einmal klargestellt, indem er in seinem Beschluss vom 10.11.2011 –VII ZB 64/10- (NJW 2012, 79 ff.) am Ende ausführt, „... und dass die Übertragung nicht verbrauchten Guthabens nur bis zum Ende des folgenden Kalendermonats wirkt.“

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Mit der Regelung des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO sollte nämlich im Übrigen dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere bei öffentlichen Transferleistungen oder unterschiedlich hohen Gutschriften am Monatsende ein Guthaben entsteht, das Gutschriften enthält, die für den Lebensbedarf des Folgemonats bestimmt sind.

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Damit wird zugleich dem Argument der Klägerin begegnet, dass nach ihrer Ansicht ein nicht verbrauchtes Guthaben in jedem Fall immer wieder in den Folgemonat zu übertragen ist. Dies hätte dann den nicht gewünschten und dem berechtigten Pfändungsgläubigerinteresse zuwiderlaufenden Effekt, dass ein Schuldner, der stets mit weniger als dem ihm monatlich zur Verfügung gestellten Regelguthaben auskommt, ein pfändungsfreies Vermögen ansammeln kann, das das monatlich zuzubilligende Existenzminimum bei Weitem übersteigt und der Pfändungsgläubiger mit seiner Forderung auf Dauer ausfällt. Dass diese Sichtweise nicht haltbar ist, beweist der Umstand, dass der Schuldner, der stets mit weniger als dem monatlich Grundfreibetrag auskommt, offenbar dieses Grundfreibetrags zur Sicherung seines Existenzminimums nicht bedarf.

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Bezogen auf den vorliegenden Rechtsstreit bedeutet das im Ergebnis Folgendes.

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Nach der Kontoentwicklung Bl. 33-35 GA bestand am 31.05.2011 auf dem P-Konto der Klägerin ein Guthaben in Höhe von 581,42 €, das deshalb so hoch war, weil im Monat Mai zweimal ein Betrag der Bundesagentur für Arbeit (267,07 € am 03.05.2011 und 341,50 € am 31.05.2011) für die Klägerin dem Konto gutgeschrieben wurde. Dieses Guthaben steht der Klägerin zusätzlich zu dem für den Monat Juni bestehenden Pfändungsfreibetrag gemäß § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO zur Verfügung. D.h. für den Monat Juni stand der Klägerin ein pfändungsfreies Guthaben in Höhe von 581,42 € + 1.028,89 € = 1.610,31 € zur Verfügung.

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Am 30.06.2011 betrug das Guthaben 375,29 €, obwohl im Juni keine Gutschriften auf dem P-Konto der Klägerin erfolgten. D.h. die Klägerin hat von dem Guthaben lediglich 206,13 € verbraucht, die von dem aus dem Vormonat übertragenen Guthaben abzuziehen sind. Damit stand den Pfändungsgläubigern im Monat Juli ein pfändungsfreies Guthaben aus dem Monat Mai in Höhe von 375,29 € (581,42 € - 206,13 €) zur Verfügung.

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Die Überweisung vom 05.07.2011 an die Anwaltskanzlei Dr. Seegers in Höhe von 321,64 € erfolgte daher zu Recht.

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Damit hat die Beklagte auch zu Recht zweimal 0,55 € Aufwendungsersatz für die Pfändung erhoben.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).