Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-30, Aktenzeichen 6 B 1453/14
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0130.6B1453.14.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle (Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiter/in im Kriminalkommissariat 22, Funktionsbewertung: Besoldungsgruppe A9 - A 11 ÜBesG) mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anordnungsanspruch zustehe (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner habe auf der Grundlage der im statusrechtlichen Amt des Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) erteilten Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. März 2014 (Gesamtnote: drei Punkte) und der im statusrechtlichen Amt der Polizeioberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) erteilten Regelbeurteilung der Beigeladenen vom 6. August 2014 (Gesamtnote: fünf Punkte) zu Recht einen Qualifikationsvorsprung angenommen. Die vorgenommene Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen entspreche der ständigen Verwaltungspraxis zahlreicher Kreispolizeibehörden im Land Nordrhein-Westfalen und werde von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligt.

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Die hiergegen mit der Beschwerde erhobenen Einwände rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern.

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Die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. März 2014 ist nicht bereits deshalb unplausibel, weil sie um zwei Notenstufen schlechter ausgefallen ist als seine zuvor im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erteilte Regelbeurteilung vom 10. August 2011. Ein Absinken im Beurteilungsergebnis nach einer Beförderung - auch um mehr als einen Punkt - kann mit allgemein gültigen Bewertungsmaßstäben in Einklang stehen. Da mit dem Aufstieg in ein höheres Statusamt regelmäßig höhere Anforderungen an Leistung und Befähigung verbunden sind, ist es nicht von vornherein rechtswidrig, einen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit fünf Punkten beurteilten Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit drei Punkten zu beurteilen; dies kann beispielsweise auf mangelnder Konstanz der Leistungen oder auch auf dem hohen Leistungsniveau der neuen Vergleichsgruppe beruhen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 6 B 1001/11 -, juris, und vom 4. August 2010 - 6 B 603/10 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Allerdings ist es nicht plausibel, wenn Beurteilungen ein Grundsatz des Inhalts zu Grunde gelegt wird, wonach sowohl für diejenigen, die im rangniedrigeren Amt zuletzt Spitzenbeurteilungen erhalten haben, als auch für diejenigen, die in diesem Amt nur durchschnittlich beurteilt worden sind, im Beförderungsamt regelhaft derselbe Leistungs- und Befähigungsstand (nämlich drei Punkte) angenommen wird. Denn dass ausgerechnet die bisher weniger leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt (erheblich) steigern und trotz der dort höheren Anforderungen erneut eine durchschnittliche Beurteilung erreichen, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen keinen Leistungszuwachs zeigen, sondern in ihrer Leistung stagnieren oder sogar abfallen, so dass sie - gemessen an den höheren Anforderungen des Amtes - ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten können, ist unwahrscheinlich.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 6 B 1001/11 -, juris, und vom 4. August 2010 - 6 B 603/10 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Ein greifbarer Anhaltspunkt für eine behördenweite Maßstabsvorgabe, die zuletzt im statusrechtlichen Amt des Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) beurteilten Beamten nach einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO grundsätzlich mit drei Punkten zu bewerten, bzw. dafür, dass, wie die Beschwerde behauptet, eine Regelvermutung dieses Inhalts der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 6. März 2014 zu Grunde liegt, ist jedoch weder dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen noch sonst erkennbar.

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Die Beschwerde macht im Weiteren ohne Erfolg geltend, die Auswahlentscheidung sei fehlerhaft, weil die noch im statusrechtlichen Amt der Polizeioberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) erteilte dienstliche Beurteilung der Beigeladenen vom 6. August 2014 im Vergleich mit derjenigen des Antragstellers fiktiv nur um einen Punkt abgesenkt worden sei. Die Auswahlkommission hat ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 3. September 2014 erkannt, dass die inzwischen zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) beförderte Beigeladene zuletzt im statusrechtlichen Amt der Polizeioberkommissarin beurteilt worden ist. Beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern erteilten Beurteilungen ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der im höherwertigen Amt erteilten Beurteilung ein größeres Gewicht zukommt. Die konkrete Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen hat sich an den abstrakten Anforderungen dieser Statusämter zu orientieren und fällt im Übrigen in den nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Dienstherrn.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2013 - 6 B 1030/13 -, juris, und vom 22. Juli 2010 - 6 B 668/10 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Das Beschwerdevorbringen gibt nichts Durchgreifendes dafür her, dass der Antragsgegner den ihm eröffneten Spielraum fehlerhaft ausgefüllt hat. Der Antragsteller macht im Kern geltend, die Absenkung des Beurteilungsergebnisses der Beigeladenen um lediglich einen Punkt sei nicht ausreichend, weil ein Beamter, der im statusrechtlichen Amt eines Polizeioberkommissars im Gesamtergebnis mit fünf Punkten beurteilt worden sei, nach seiner Beförderung zum Polizeihauptkommissar lediglich im Gesamtergebnis mit drei Punkten beurteilt werde. Damit unterstellt der Antragsteller erneut im Bereich des Antragsgegners eine Regelvermutung, für die es jedoch, wie bereits dargestellt, keinen greifbaren Anhaltspunkt gibt.

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Schließlich verfängt auch der Einwand des Antragstellers nicht, ein etwaiger sich aus einem Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergebender Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen werde dadurch kompensiert, dass er aufgrund seiner Tätigkeit im Kriminalkommissariat 22 während einer Wiedereingliederungsmaßnahme einen Erfahrungs- bzw. Eignungsvorsprung erlangt habe. Insbesondere ist nicht ansatzweise erkennbar, dass der in Rede stehende Dienstposten spezifische Eignungsanforderungen stellt, die nicht durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilungen abgedeckt sind. Dies unterstreicht im Übrigen auch die sich an “PVB der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 ÜBesG“ richtende Stellenausschreibung. Sie benennt keine vom jeweiligen Bewerber zu erfüllende dienstpostenbezogene Anforderung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).