Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-12, Aktenzeichen 16 W 46/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0912.16W46.95.00

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der
Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche Raten zu zahlen
habe.

4

Es kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht von
einem Bruttogehalt in Höhe von 3150,00 DM ausgegangen werden. Bei
einem schwankenden Einkommen ist auf der Basis des Jahresgehaltes
(so etwa OLG Köln Rpfl. 1993, 408) oder jedenfalls auf der Basis
des Durchschnittseinkommens der letzten Monate (OLG Köln FamRZ
1983, 635) abzurechnen. Auch im Prozeßkostenhilferecht ergibt nur
diese Durchschnittsrechnung ein zuverlässiges Bild der dauerhaften
Leistungsfähigkeit. Dabei sind der Lohn und anteiliges Urlaubs- und
Weihnachtsgeld, nicht aber die Erstattung von Auslagen für
Fahrtgeld etc. zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 19.
Aufl. 1995, § 115 Rdnr. 12).

5

Der Antragsteller hat die Lohnabrechnungen der Monate Oktober
1994 bis einschließlich Mai 1995 vorgelegt. Danach errechnet sich
das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen wie folgt:

6

Bruttogehälter 1.10.1994 - 31.5.1995 26.766,96 DM ./.
Fahrtkosten/Bankkostenzuschüsse 350,58 DM 26.416,38 DM : 8 Monate
3.302,05 DM + anteiliges Weihnachtsgeld (3.302,05 DM :12) 257,54 DM
durchschnittliches Bruttogehalt 3.559,59 DM.

7

Lohnsteuer, Versicherungsbeiträge, Solidarzuschlag 1.10.1994 -
31.5.1995 9.916,22 DM : 8 Monate 1.239,53 DM.

8

Durchschnittliches monatliches Nettogehalt 2.320,06 DM ./.
Unterhalt Tochter 336,00 DM ./. Unterhalt Mutter 200,00 DM ./. der
in § 76 Abs. 2a BSHG genannten angemessenen Beträge vom Einkommen
für Erwerbstätige 260,50 DM ./. 64 % des Grundbetrages nach §§ 79
Abs. 1 Nr. 1, 82 BSHG 643,00 DM ./. Miete/Nebenkostenvorauszahlung
540,75 DM berücksichtigungsfähiges Einkommen 339,81 DM.

9

Die Kreditverpflichtungen des Antragstellers in Höhe von
monatlich insgesamt 400,00 DM sind nicht als besondere Belastungen
im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO abzusetzen.

10

Bei Kreditverpflichtungen ist zu unterscheiden zwischen solchen,
die der Finanzierung der allgemeinen Lebenshaltung dienen und
solchen, die lebensnotwendige Verpflichtungen abdecken sowie
zusätzlich zwischen solchen, die in Ansehung oder während des
Prozesses eingegangen wurden und solchen, die vor Kenntnis der
Prozeßführungsnotwendigkeit begründet wurden (vgl.
Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 1988,
Rdnr. 267 ff). Vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit
eingegangene Verpflichtungen sind zwar grundsätzlich zu
berücksichtigen, da das Gesetz auf die tatsächliche, nicht auf die
hypothetische Leistungsfähigkeit abstellt (vgl. Zöller/Philippi,
a.a.O., § 115 Rdnr. 39 m.w.Nw.) Entgegen einer teilweise in
Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. etwa OLG
Hamm MDR 1987, 1031; ArbG Regensburg Rpfl 1994, 70;
Zöller/Philippi, a.a.O., § 115 Rdnr. 39) muß aber auch bei alten
Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, ob die Übernahme der
Verpflichtung erforderlich und angemessen ist (so auch OLG Bamberg
FamRZ 1986, 699, 700; Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rdnr 269;
Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 115 Rdnr. 42). Dies folgt
bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes; denn nach § 115 Abs. 1 S. 3
Nr. 4 ZPO sind weitere Beträge nur abzusetzen, wenn dies angemessen
ist. Dies belegt, daß der Grund der Verschuldung nicht schrankenlos
unbeachtet bleiben darf. Es ist eine umfassende
Angemessenheitsprüfung vorzunehmen, wobei sich die Unangemessenheit
aus Anlaß und Höhe der Verpflichtung einerseits sowie dem
Verhältnis zum laufenden Einkommen andererseits ergeben kann (vgl
Stein/Jonas/ Bork, a.a.O., m.w.Nw.).

11

Eine solche Prüfung ist dem Senat nach den Angaben des
Antragstellers in seiner Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse und seinem schriftsätzlichen
Vorbringen nicht möglich. Dies geht zu Lasten des
Antragstellers.

12

Nach dessen Vortrag handelt es sich bei den Verpflichtungen um
eine solche gegenüber seinen Eltern ,für Möbel" in Höhe von 200,00
DM monatlich, Restschuld 2.600,00 DM und eine weitere aus einem
Ratenkredit gegenüber der Sparkasse E. in Höhe von 200,00 DM
monatlich, Restschuld 4.400,00 DM.

13

Bei der Verpflichtung aus dem Möbelkauf bleibt unklar, weshalb
diese gegenüber den Eltern des Antragstellers besteht. Es ist auch
nicht recht verständlich, daß der Antragsteller einerseits seiner
Mutter Unterhalt in Höhe von 200,00 DM gewährt, andererseits von
den Eltern einen Kredit empfangen haben will. Jedenfalls insoweit
hätte es näherer Darlegungen bedurft. Bei der Kreditverpflichtung
gegenüber der Sparkasse E. fehlt es zum Anlaß der Kreditaufnahme
und zum Verwendungszweck an substantiiertem Vorbringen
überhaupt.

14

Eine Berücksichtigung des Unterhaltsbetrages, den der
Oberstadtdirektor der Stadt K. für die Antragsgegnerin fordert,
scheidet ersichtlich deshalb aus, weil der Antragsteller dieser
Forderung - auch ausweislich seiner Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse - nicht nachkommt.

15

Eine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Lasten des
Antragstellers scheidet wegen des Verbots der Schlechterstellung
aus.

16

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

17

- 3 -