Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-26, Aktenzeichen 14 K 5990/00
ECLI:DE:VGK:2002:0226.14K5990.00.00

Tenor

Hinsichtlich eines Teilbetrages von 5,88 DM wird das in der Hauptsache
erledigte Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X. straße 0 in C. , das
mit einem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus bebaut ist. Vom Anschluss- und
Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung sind die Kläger als Eigenkompostierer
seit November 1998 befreit.

3

Mit Bescheid vom 15.1.1999 setzte der Beklagte Vorauszahlungen auf die
Abfallgebühren 1999 in Höhe von 381,60 DM fest. Das gegen diesen Bescheid und
den anschließenden Widerspruchsbescheid vom 22.6.1999 gerichtete
Verwaltungsstreitverfahren 14 K 5833/99 endete durch Beschluss vom 2.11.2001
nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung.

4

Am 13.1.2000 setzte der Beklagte die Abfallgebühren für das Jahr 1999
endgültig auf 381,60 DM für einen 120-Liter-Restabfallbhälter fest. Dagegen legten
die Kläger unter dem 19.1.2000 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom
19.6.2000 zurückwies.

5

Am 17. Juli 2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

6

Zur Begründung führen sie aus: Die Klage richte sich gegen die durch den
Beklagten zum 1.1.1999 (wieder) eingeführte "Quersubventionierung der Biotonne".
Diese bedeute einen Verstoß gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität im
Sinne des § 6 Abs. 1 KAG NW, gegen das Anreizgebot des § 9 Abs. 2 S. 3 LAbfG
NW sowie gegen das Gebot eines Gebührenabschlags für Eigenkompostierer nach §
9 Abs. 2 S. 7 LAbfG NW. Die Quersubventionierung schaffe einen faktischen
Anschlusszwang hinsichtlich der Bioabfallentsorgung; dies stehe der
Grundentscheidung des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG entgegen, der eine
Eigenkompostierung begünstigen wolle. Dass neben den kompostierbaren
Bioabfällen in geringem Umfang problematische Bioabfälle anfielen, die für eine
Kompostierung nicht in Betracht kämen, könne die gewählte Gebührengestaltung
ebenfalls nicht rechtfertigen. Insoweit sei es auch unter ökologischen Kriterien
sinnvoller, die Restabfalltonne zu benutzen. Im übrigen sei es unverhältnismäßig, die
Eigenkompostierer deshalb an den Kosten der Bioabfallentsorgung zu beteiligen,
weil gelegentlich nicht kompostierbare Bioabfälle bei ihnen anfielen. Das Argument
der "Solidargemeinschaft gebührenzahlender Bürger" führe ebenfalls nicht weiter,
denn es greife nur dann, wenn eine Leistung erfahrungsgemäß von jedem Bürger
irgendwann einmal in Anspruch genommen werde. Dies sei aber bei der Bioabfall-
entsorgung nicht der Fall, denn die insoweit vom Anschlusszwang Befreiten
verfügten gar nicht über ein entsprechendes Abfallgefäß. Die Neufassung des § 9
Abs. 2 LAbfG NW zum 1.1.1999 führe nicht weiter, da der neue Absatz 2 in sich
widersprüchlich sei. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
20.12.2000 (11 C 7.00) führe zu keinem anderen Ergebnis, da sie nur die
bundesrechtliche Zulässigkeit einer Quersubventionierung behandele.

7

Die Kläger beantragen,

8

den Bescheid vom 13.1.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19.6.2000 in der Fassung der Änderung vom
20.12.2001 hinsichtlich der Abfallgebühren für das Jahr 1999
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er trägt zur Begründung vor: Aufgrund der Änderung des LAbfG NW zum
1.1.1999 sei die von ihm gewählte Gebührengestaltung rechtmäßig. Nach der neu
gefassten Vorschrift sei es nämlich zulässig, die Bioabfallentsorgung gegen eine
Sondergebühr anzubieten, sie zugleich aber anteilig über die Restmülltonne zu
finanzieren. Dies stehe mit den allgemeinen Grundsätzen des Gebührenrechts in
Einklang. Da die vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Bioabfalltonne
Befreiten die Biotonne jederzeit wieder in Anspruch nehmen könnten, werde die
Bioabfallentsorgung auch in ihrem Interesse vorgehalten. Im übrigen entspreche es
seiner Erfahrung, dass auch bei Eigenkompostierern problematische Bioabfälle
anfielen, für welche die kommunale Abfallentsorgung - sei es die
Restabfallentsorgung, sei es die Grünabfallsammlung - in Anspruch genommen
werde. Eine ordnungsgemäße und schadlose Eigenkompostierung ohne
Geruchsbelästigung für die Nachbarschaft und ohne die Vermehrung von Sied-
lungsungeziefer könne regelmäßig nur unter gleichzeitiger Nutzung einer Biotonne
sichergestellt werden. Problematische Bioabfälle gehörten bereits aus hygienischen
Gründen nicht auf den Komposthaufen. Auch Übermengen an Rasenschnitt
behinderten die Kompostierung. Eine optimierte Trennung der organischen Abfälle
vom Restmüll könne nach alledem nur durch den Einsatz von Biotonnen
gewährleistet werden. Auch die Eigenkompostierer profitierten von einem hohen
Anschlussgrad an die Biotonne. Nur wenn dieser gegeben sei, sei nämlich eine
vierwöchige und damit kostengünstige Restmüllabfuhr vertretbar. Zudem werde die
gebührenfreie Abfuhr von sperrigen Grünabfällen erfahrungsgemäß überwiegend
von Eigenkompostierern in Anspruch genommen. Es bestehe schließlich weiterhin
ein Anreiz zur Eigenkompostierung, da der Gebührenpflichtige sich dadurch die
Sondergebühr für das Bioabfallgefäß von mindestens 135,60 DM (für das kleinste
Gefäß) spare.

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Im November 2001 hat der Beklagte mit Rückwirkung zum 1.1.1999 eine neue
Gebührensatzung für das Jahr 1999 in Kraft gesetzt, um Fehler der alten Satzung zu
beheben. Auf der Grundlage dieser neuen Satzung hat der Beklagte den
angefochtenen Bescheid in Höhe von 5,88 DM aufgehoben. Die Parteien haben
daraufhin den Rechtsstreit in Höhe dieses Teilbetrages für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

13

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
Satzungsunterlagen ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Hinsichtlich eines Teilbetrages von 5,88 DM ist das in der Hauptsache erledigte
Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
einzustellen.

16

Im übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

17

Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage des
Bescheides ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung 1999 im Verbandsgebiet des Abfall-, Sammel- und
Transportverbandes Oberberg (ASTO) vom 19.11.2001 - AbfGebS 1999 -, die mit
Rückwirkung zum 1.1.1999 in Kraft gesetzt worden ist.

18

Formelle Bedenken gegen die Satzung sind nicht ersichtlich; auch
materiellrechtlich hält sie im Ergebnis einer Überprüfung stand. Dass der Beklagte
die Satzung mit Rückwirkung in Kraft gesetzt hat, begegnet keinen Bedenken. Zwar
ist das Vertrauen der Gebührenpflichtigen auf den Bestand der ursprünglichen
Satzung regelmäßig schutzwürdig, insbesondere wenn es sich - wie vorliegend - um
einen Fall echter Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) handelt.
Gegenüber diesem berechtigten Interesse der Angeschlossenen überwiegen jedoch
die Interessen des Beklagten an einer Änderung der Satzung. Erweist sich eine
Gebührensatzung im Nachhinein als rechtswidrig und damit als von vornherein
unwirksam, so muss es der entsorgungspflichtigen Körperschaft möglich sein, im
Nachhinein eine wirksame Satzung zu schaffen. Andernfalls könnte sie für den
Zeitraum, in dem keine wirksame Satzung bestanden hat, keine Gebühren erheben
bzw. müsste die erhobenen Gebühren zurückzahlen. Ein rückwirkendes Inkraftsetzen
der Gebührensatzung zum Zwecke der Fehlerheilung wird daher allgemein für
zulässig gehalten,

19

vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262, 267; Urt.
v. 7.4.1989 - 8 C 83.87 -, DVBl. 1989, 678; OVG NW, Urt. v. 19.9.1997
- 9 A 4439/96 -, UA S. 25 ff.; Driehaus, in: ders.: Kommunalabgabenrecht, §
2 Rn. 34.

20

Dabei ist nicht erforderlich, dass die Unwirksamkeit der konkreten Satzung durch
ein Verwaltungsgericht festgestellt worden ist. Ausreichend ist vielmehr, dass die sat-
zungsgebende Körperschaft aufgrund neuer Erkenntnisse zu Recht davon ausgehen
konnte, dass ihre Satzung nichtig ist,

21

vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - 4 C 45.74 -, DVBl. 1976, 942; OVG
NW, Urt. v. 19.9.1997 - 9 A 4439/96 -, UA S. 25 ff.; Driehaus, in: ders.:
Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 36.

22

Vorliegend konnte der Beklagte davon ausgehen, dass seine ursprüngliche
Satzung unwirksam ist. Die Kammer hat nämlich in der mündlichen Verhandlung vom
18. September 2001 hinsichtlich der Abfallgebühren 1997 erklärt, dass sie erhebliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung hat. Da die betreffenden - strukturellen -
Mängel auch in den Satzungen der Folgejahre enthalten waren, konnte der Beklagte
von der Rechtswidrigkeit auch dieser Satzungen ausgehen. Problematisch wäre die
rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung, wenn der Beklagte die Gebühren bei
Gelegenheit der Satzungsänderung über das zur Behebung des Fehlers notwendige
Maß hinaus erhöht hätte,

23

vgl. OVG NW, Urt. v. 31.3.1990 - 9 A 739/88 -, NWVBl. 1991, 163, 167;
Lenz, in: Lenz/Queitsch/u.a., KAG NW, § 2 Rn. 41.

24

Dies ist jedoch nicht der Fall; der in die Gebührenkalkulation eingestellte
Gesamtbedarf ist vielmehr konstant geblieben.

25

Die Neukalkulation selbst ist im Ergebnis vertretbar. Die Gebühr des Beklagten
sowohl für die Restabfall- als auch für die Bioabfalltonne richtet sich nach der
jeweiligen Tonnengröße und damit nach einem zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die Gebühr setzt sich aus zwei Teilen zusammen,
nämlich einer "Volumengebühr", die mit der Größe der Tonne ansteigt, und einem
Anteil, den der Beklagte als "Grundgebühr" bezeichnet und der für alle Tonnen in
gleicher Höhe angesetzt wird. Dahin stehen kann, ob es sich insoweit begrifflich
tatsächlich um eine "Grundgebühr" handelt. Regelmäßig wird von Grundgebühr nur
gesprochen, wenn diese im Gebührenbescheid als separate Gebühr erscheint.
Jedenfalls wird man die für eine Grundgebühr geltenden Anforderungen
grundsätzlich auf den als "Grundgebühr" bezeichneten Gebührenanteil anwenden
müssen. Diesen Anforderungen wird die AbfGebS 1999 gerecht.

26

Die Erhebung einer Grundgebühr ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NW).
Auch der von dem Beklagten gewählte Ansatz, einen Fixkostenanteil von gut einem
Drittel zugrunde zu legen, ist nicht zu beanstanden. Das Anreizgebot (§ 9 Abs. 2 Satz
3 LAbfG NW) steht einem solchen Ansatz nicht entgegen. Unabhängig davon, ob
man dem Anreizgebot überhaupt eine Begrenzung des Anteils der Grundgebühr
entnehmen kann,

27

ablehnend OVG NW, Urt. v. 2.2.2000 - 9 A 3915/98 -,

28

stößt jedenfalls ein Anteil von gut einem Drittel nicht auf Bedenken, weil im
Rahmen der verbleibenden, die übrigen Kosten erfassenden Volumengebühr
hinreichend Möglichkeit besteht, durch entsprechendes Verhalten die Gebühr zu
beeinflussen.

29

Vertretbar ist es auch, die "Grundgebühr" bei den drei größeren
Restabfallbehältern doppelt anzusetzen mit der Begründung, dass diese Behälter
doppelt so häufig entleert werden. Dies bedeutet nämlich, dass es sich nicht um eine
Grundgebühr je Tonne handelt, sondern um eine Grundgebühr je Abfuhr. Dieser
Maßstab ist vertretbar, weil ein erheblicher Teil der Kosten, die über die Grundgebühr
abgerechnet werden, tatsächlich von der Zahl der Abfuhren abhängt. Denkbar wäre
im übrigen, den Angeschlossenen statt eines vierzehntägig abgefahrenen
Großbehälters zwei Großbehälter zuzuteilen, die - wie alle anderen Tonnen -
vierwöchig abgefahren werden. Dass der Beklagte auf diese Lösung verzichtet und
einen entsprechenden Mehraufwand in Kauf nimmt, rechtfertigt eine Höherbelastung
der Begünstigten mit der doppelten "Grundgebühr".

30

Die anteilige Mitfinanzierung der Kosten für die Bioabfallentsorgung über die
Restmüllgebühr, für die der Beklagte sich ab dem Gebührenjahr 1999 entschieden
hat, ist zulässig. Unbedenklich ist zunächst, dass die Entscheidung für eine anteilige
Mitfinanzierung - anders als in der ursprünglichen Satzung vom 7.12.1998 (§ 2 I 2:
"Für die mengenunabhängigen Kosten der gesamten Abfallentsorgung wird in die
Gebühr für die Restabfallgefäße ein fester Grundbetrag eingerechnet.") - nicht im
Text der AbfGebS 1999 n.F. zum Ausdruck kommt. In der Kalkulation der
Abfallgebühren 1999, die der Verbandsversammlung vorgelegen hat, wird nämlich
mehrmals ausdrücklich auf die "Quersubventionierung der Biotonne" hingewiesen
(u.a. Anlage 4 Seite 2). Damit hat der Satzungsgeber die anteilige Mitfinanzierung
der Kosten für die Biotonne über die Restmüllgebühr hinreichend in seinen Willen
aufgenommen.

31

Landesrecht steht der gewählten Gebührengestaltung nicht entgegen; die
anteilige Mitfinanzierung entspricht vielmehr einer durch § 9 Abs. 2 Satz 5
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.6.1988 in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 24.11.1998 (GVBl. S. 666) - LAbfG NW - ausdrücklich für
zulässig erklärten Gestaltung. Nach dieser Vorschrift können öffentliche Belange im
Interesse einer geordneten Abfallentsorgung berücksichtigt werden; insbesondere ist
es zulässig, "verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen über die Erhebung einer
einheitlichen Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß sowie einzelne mit einer
Sondergebühr belegte Abfallentsorgungsteilleistungen anteilig über eine einheitliche
Abfallgebühr abzurechnen". Der zweiten Alternative entspricht die vorliegende
Gebührengestaltung. Allerdings wird § 9 Abs. 2 Satz 5 Alt. 2 LAbfG NW teilweise für
generell unanwendbar gehalten mit der Begründung, der Satzungsgeber könne sich
nur entweder für eine Einheitsgebühr oder für eine Sondergebühr entscheiden, nicht
aber für beides zugleich, wie dies von § 9 Abs. 2 Satz 5 Alt. 2 LAbfG NW
vorausgesetzt werde,

32

so Schulte/Wiesemann, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Stand: September 2001, § 6 Rn. 333; Quaas, NVwZ 2002, 144, 150
f.

33

Dieser Auffassung vermag die Kammer sich nicht anzuschließen. Wie aus den
Gesetzgebungsmaterialien klar zu erkennen ist

34

- vgl. Regierungsentwurf v. 10.6.1998, LT-Drucks. 12/3143, S. 70
f. -,

35

wollte der Landesgesetzgeber mit dem heutigen Satz 5 des § 9 Abs. 2 LAbfG
NW dem Satzungsgeber die Möglichkeit verschaffen, zur Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der Bioabfallerfassung und -verwertung auch diejenigen mit den
Kosten der Biotonne zu belasten, die diese nicht in Benutzung nehmen. Einen
Gebührenabschlag für die praktizierenden Eigenkompostierer schließe dies - so der
Regierungsentwurf - nicht aus. In Umsetzung dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber
zwei Alternativen zur Verfügung gestellt. Nach § 9 Abs. 2 Satz 5 Alt. 1 LAbfG NW
kann der Satzungsgeber eine einheitliche Abfallgebühr bezogen auf das
Restabfallgefäß einführen. Sämtliche Kosten der Bioabfallentsorgung werden in
diesem Fall über die Restabfallgebühr abgerechnet; ein angemessener Abschlag für
die Eigenkompostierer muss gesondert in der Gebührensatzung festgesetzt werden.
Im Falle der zweiten Alternative des § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW entscheidet sich
der Satzungsgeber dafür, eine separate Gebühr für die Bioabfallentsorgung zu
erheben, also eine "Sondergebühr". Um die Gebühr nicht zu hoch werden zu lassen,
stellt er aber nicht alle Kosten der Bioabfallentsorgung in die Kalkulation der
Bioabfall(sonder)gebühr ein. Einen Teil der Kosten rechnet er vielmehr anteilig über
die Restabfallgebühr ab. Da dieser Teil der Kosten somit nicht über die
Sondergebühr abgerechnet, sondern mit den Kosten der Restabfallentsorgung "ver-
mischt" wird, handelt es sich es sich hinsichtlich eines Teils der Gesamtkosten der
Einrichtung um eine "einheitliche Gebühr", also eine Teileinheitsgebühr. Die
Erhebung einer Sondergebühr und die Erhebung einer Einheitsgebühr schließen sich
also keineswegs aus, wenn man voraussetzt, dass die Einheitsgebühr nur einen Teil
der Kosten abdeckt. Dass dieses Verständnis der Vorschrift auch den Vorstellungen
des Gesetzgebers entspricht, kommt im übrigen bereits in der Vorschrift selbst durch
die Verwendung des Begriffes "anteilig" zum Ausdruck. Eine solche
Gebührengestaltung bedeutet entgegen der Ansicht von Schulte und Wiesemann
auch nicht, dass von dem Erfordernis einer "Inanspruchnahme" der öffentlichen
Einrichtung Abstand genommen wird. Für eine Einheitsgebühr ist vielmehr
charakteristisch, dass nur an die Inanspruchnahme der Restabfallentsorgung
angeknüpft wird und über die Restabfall(einheits)gebühr auch andere Teile der
Einrichtung finanziert werden, deren Inanspruchnahme für den Gebührentatbestand
nicht erforderlich ist.

36

Die durch den Beklagten gewählte Gebührengestaltung entspricht der so
verstandenen Regelung. Der Beklagte hat zunächst die Kosten der
Bioabfallentsorgung getrennt berechnet, hat sodann aber einen Teil der Kosten,
nämlich 50% der Fixkosten und 50% der mengenabhängigen Kosten der - insoweit
"einheitlichen" - Restabfallgebühr zugeschlagen. Die verbleibenden (hälftigen)
Kosten der Bioabfallentsorgung hat er auf eine an die Benutzung der Biotonne
anknüpfende Sondergebühr umgelegt.

37

Die AbfGebS 1999 des Beklagten wird auch dem Gebot gerecht,
Eigenkompostierern einen "angemessenen Gebührenabschlag" zu gewähren (§ 9
Abs. 2 Satz 7 LAbfG NW). Das Gebot ist nicht dahin gehend zu verstehen, dass dem
Eigenkompostierer ein Abschlag in exakt der Höhe der durch die Bioabfallentsorgung
entstehenden, durch ihn also nicht verursachten Kosten gewährt wird,

38

so aber offenbar Schulte/Wiesemann, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2001, § 6 Rn. 330.

39

Ein solches Verständnis ließe § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW leerlaufen. Der
angestrebte Zweck, auch die Nichtnutzer der Biotonne an den Kosten der
Bioabfallentsorgung zu beteiligen, würde nämlich nicht erreicht, wenn der
Satzungsgeber zwar entsprechend dem neuen § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW eine
einheitliche Abfallgebühr einführen könnte, den Eigenkompostierern aber zugleich
einen Abschlag in Höhe der durch die Bioabfallentsorgung verursachten Kosten
gewähren müsste. Des weiteren spricht auch der Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 7
LAbfG NW gegen ein entsprechendes Verständnis der Vorschrift. Wenn es nämlich
für den Eigenkompostiererabschlag eine feststehende, durch die Kosten der
Bioabfallentsorgung in jedem Einzelfall exakt bestimmbare Vorgabe hätte geben
sollen, hätte der Gesetzgeber sich nicht des wertungsoffenen Begriffs der
"Angemessenheit" bedienen müssen. Letztlich hätte es des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG
NW dann überhaupt nicht bedurft, da sich die entsprechende Vorgabe bereits aus §
6 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz NW - KAG NW - ergibt.

40

Nach alledem ist den Eigenkompostierern ein Gebührenabschlag zu gewähren,
welcher zu der Gesamtabfallgebühr und zu dem durch die Eigenkompostierung
entstehenden Aufwand in einem angemessenen Verhältnis steht, ohne dass er sich
exakt nach den Kosten der Nichtinanpruchnahme richten müsste. Wie die Grenze
zwischen einem angemessenen und einem unangemessenen Gebührenabschlag
genau zu bestimmen ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Der durch
die vorliegende Gebührengestaltung dem Eigenkompostierer entstehende Vorteil ist
nämlich so erheblich, dass eine Unangemessenheit von vornherein nicht in Betracht
kommt. Wer sich von dem Anschluss- und Benutzungszwang an die Bioabfalltonne
befreien lässt, spart mindestens die Gebühr für das kleinste Bioabfallgefäß (120 l)
von - im Jahre 1999 - 157,56 DM ein. Im Vergleich zu der einem durchschnittlichen
Haushalt mit einem 120-Liter-Restabfallbehälter und einem 120-Liter-
Bioabfallbehälter entstehenden Abfallgebühr von (375,72 DM + 157,56 DM =) 533,28
DM spart der Eigenkompostierer somit 29,55% ein.

41

Die gewählte Gebührengestaltung kollidiert auch nicht mit § 9 Abs. 2 Satz 3
LAbfG NW, dem zufolge wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung gegeben
werden sollen. Dadurch, dass der Eigenkompostierer - wie vorstehend aufgezeigt -
eine Gebührenersparnis von etwa einem Drittel erzielt, werden in hinreichendem
Maße Anreize zur Eigenverwertung gegeben,

42

s. aber Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258, 259, die einen
unauflösbaren Widerspruch zwischen dem Anreizgebot und der
durch § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG zugelassenen Gebührengestaltung
sehen.

43

Des weiteren verstößt eine anteilige Mitfinanzierung der Kosten der getrennten
Bioabfallentsorgung über die Restabfallgebühr auch nicht gegen das Gebot der
Leistungsproportionalität,

44

anderer Ansicht Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258,
259.

45

Soweit man das Gebot der Leistungsproportionalität als einen allgemeinen
gebührenrechtlichen Grundsatz des Landesrechts ansieht, steht es der vorliegend
gewählten Gebührengestaltung schon deshalb nicht entgegen, weil der Gesetzgeber
sich - wie oben gesehen - in der insoweit spezielleren Regelung des § 9 Abs. 2 Satz
5 LAbfG NW ausdrücklich für die Zulässigkeit einer solchen Gebührengestaltung
entschieden hat. Sieht man das Gebot der Leistungsproportionalität hingegen als
eine Ausprägung des in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten Gleichheitssatzes an, so könnte
es einer Mitfinanzierung der Bioabfallentsorgung über die Restmüllgebühr als
höherrangiges Recht entgegenstehen. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich indes kein
striktes Gebot der gebührenrechtlichen Gleichbehandlung. Der Gleichheitssatz
verbietet eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung nämlich nur, wenn sie
sachlich nicht gerechtfertigt ist. Der Satzungsgeber darf sich daher im Rahmen eines
weiten Organisationsermessens zwischen einer Vielfalt von Gebührenmodellen
entscheiden. Der Gleichheitssatz gebietet dabei lediglich, dass bei gleichartig
beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst
werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der
Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln sind, dass sie
unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die
verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt,

46

so BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488,
489 f. m.w.N.

47

Gemessen an diesen Maßstäben bestehen gegen die anteilige (50%)
Mitfinanzierung der Vorhaltekosten für die Bioabfallentsorgung über die
Restmüllgrundgebühr keine Bedenken. Dadurch werden zwar die Eigenkompostierer
und die Nutzer der Biotonne insoweit gleich behandelt, als beide eine
Restabfallgebühr zahlen müssen, in deren Berechnung auch Vorhaltekosten der
Bioabfallentsorgung eingeflossen sind. Für diese Gleichbehandlung trotz
unterschiedlichen Benutzungsumfangs bestehen indes sachliche Gründe. Aufgrund
des gesetzlichen Auftrages, eine geordnete Abfallentsorgung langfristig sicher zu
stellen, muss der Beklagte das zukünftige Verhalten der Angeschlossenen
abschätzen. Die Eigenkompostierer können sich jederzeit entscheiden, die
Bioabfallentsorgung in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus können sie die Grün-
abfallentsorgung nach § 16 der Entsorgungssatzung in Anspruch nehmen. Vor
diesem Hintergrund muss das System der Bioabfallentsorgung kapazitätsmäßig so
ausgestaltet sein, dass es in der Lage ist, Eigenkompostierer, die von ihrer Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang keinen Gebrauch machen wollen, wieder
aufzunehmen und ihnen eine Benutzungsmöglichkeit einzuräumen. Das Vorhalten
der entsprechend dimensionierten Einrichtung erfolgt somit auch im Interesse der
Eigenkompostierer, so dass es sachlich gerechtfertigt ist, diesen einen Teil der
Kosten aufzuerlegen,

48

so auch schon - zur Rechtslage vor dem 1.1.1999 - OVG NW,
Urt. v. 5.4.2001 - 9 A 1795/99 -, S. 11; OVG NW, Urt. v. 4.10.2001
- 9 A 2737/00 -, S. 10 f.; ebenso BVerwG, Urt. v. 20.12.2000
- 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 490; VGH München, Urt. v. 20.6.2001
- 4 N 99.2759 -, DVBl. 2002, 69 f.; für die Vorhaltekosten wohl auch
Quaas, NVwZ 2002, 144, 150; a.A. Schulte/Wiesemann, NWVBl.
2001, 258, 259.

49

Neben der Mitfinanzierung der Vorhaltekosten für die Bioabfallentsorgung nimmt
der Beklagte auch eine Quersubventionierung bei den mengenabhängigen Kosten
der Bioabfallentsorgung vor. Von diesen Kosten werden nämlich ebenfalls 50% in die
Berechnung der Restmüllgebühr eingestellt. Auch für diese Gleichbehandlung trotz
unterschiedlichen Benutzungsumfangs existiert jedoch ein rechtfertigender Grund.
Hinsichtlich der mengenabhängigen Kosten der Bioabfallentsorgung kann zwar nicht
ohne weiteres auf die Möglichkeit des Eigenkompostierers abgestellt werden, sich
jederzeit für eine Inanspruchnahme der Bioabfallentsorgung zu entscheiden, weil
dieses Argument nur bei den Vorhaltekosten unmittelbar Anwendung findet. Dass die
Eigenkompostierer die Grünschnittsammlung gelegentlich in Anspruch nehmen
könnten, vermag jedenfalls eine 50%ige Mitfinanzierung der mengenabhängigen
Kosten wohl ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Ein hinreichender sachlicher Grund für
die gewählte Gebührengestaltung ist aber das Bestreben des Beklagten, den Kreis
der von der Biotonne vollständig Befreiten auf diejenigen zu beschränken, die zu
einer umfassenden Eigenkompostierung wirklich bereit und in der Lage sind. Dass
Gebührenregelungen in gewissem Umfang auch Lenkungszwecke verfolgen dürfen,
ist anerkannt,

50

BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491
m.w.N.

51

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Lenkungszweck durch das der
Gebührensatzung zugrunde liegende Gesetz ausdrücklich vorgegeben ist. Dies ist
hier der Fall. § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW erlaubt die vorliegende
Gebührengestaltung gerade zur Verfolgung "öffentliche[r] Belange im Interesse einer
geordneten Abfallentsorgung". Der Beklagte hat vorliegend ein Interesse daran, dass
sich nur solche Angeschlossenen von der Biotonne befreien lassen, die auch
tatsächlich eine umfassende Eigenkompostierung beabsichtigen und durchführen
können. Bekanntlich gibt es im übrigen auch bei privaten Haushalten problematische
Bioabfälle, deren ordnungsgemäße Kompostierung nur unter erheblichen
Schwierigkeiten möglich ist, etwa Fleisch- und Fischabfälle, gekochte Speisereste,
mit Krankheitserregern versetzte Pflanzenreste. Wird die Biotonne jedoch zu teuer,
besteht die Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Angeschlossenen befreien lassen,
die eine Eigenkompostierung gar nicht oder nur in geringem Umfang betreiben und
die Bioabfälle im übrigen über die Restabfalltonne entsorgen. Diese Erwägungen
legen es nahe, die Bioabfallgebühr niedrig zu halten, damit der Anreiz, sich allein aus
Kostengründen von der Biotonne befreien zu lassen, nicht übermäßig groß wird und
unter Umständen sogar die Eigenkompostierer zusätzlich ein Bioabfallgefäß für die
problematischen Bioabfälle in Anspruch nehmen. Insoweit handelt es sich um einen
von sachgerechten Erwägungen getragenen Lenkungszweck,

52

vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488,
491f.,

53

der auch unter den Begriff "öffentliche Belange im Interesse einer geordneten
Abfallentsorgung" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW gefasst werden kann.

54

Die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG und damit auch die vorliegende
Gebührengestaltung stehen mit den Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes des Bundes - KrW-/AbfG - in Einklang,

55

anderer Ansicht für § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW
Schulte/Wiesemann, NWVBl. 2001, 258, 259.

56

Allerdings bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, dass private Abfallerzeuger
ihren Abfall nur dann der entsorgungspflichtigen Körperschaft übergeben müssen,
wenn sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen.
Diese Regelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers gerade die
Eigenkompostierer erfassen und diese durch eine Befreiung von der
Überlassungspflicht privilegieren. Diese bundesgesetzliche Vorgabe würde einer
Regelung entgegen stehen, durch die ein Anschluss- und Benutzungszwang
hinsichtlich der Biotonne trotz Eigenkompostierungsabsicht und -fähigkeit geschaffen
wird. Eine solche Regelung liegt aber nicht vor. Insbesondere wird auch kein
"finanzieller Anschlusszwang" geschaffen, da es jedem Grundstückseigentümer im
Verbandsgebiet frei steht, die Eigenkompostierung zu wählen und dadurch etwa ein
Drittel der Abfallgebühren (s.o.) einzusparen,

57

vgl. zu dieser Problematik auch - in einem die Eigenkompostierer
weit weniger begünstigenden Fall - BVerwG, Urt. v. 20.12.2000
- 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.

58

Berührt die Gebührengestaltung somit nicht das Regelungskonzept des § 13
Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, so greift der Landesgesetzgeber bzw. der Satzungsgeber -
entgegen Schulte/Wiesemann - auch nicht in verfassungswidriger Weise,

59

vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, 106
ff.,

60

in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers ein,

61

ebenso für die Quersubventionierung der Biotonne BVerwG, Urt.
v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes für die Organisation der kommunalen Hausmüllentsorgung durchaus
ambivalent sind. Einerseits wird nämlich durch § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG den
Kommunen verwehrt, Eigenkompostierer (vollständig) dem Anschluss- und Benut-
zungszwang an die Biotonne zu unterwerfen. Andererseits wird ihnen aber die
Vorgabe gemacht, Abfälle vorrangig zu verwerten. Ein stabiles System der
getrennten Einsammlung und Verwertung von Bioabfällen ist aber wohl nur bei
einem hohen Anschlussgrad an die Biotonne durchführbar. Bemüht sich die
Kommune also, durch eine gewisse Lenkungswirkung bei der Gebührengestaltung
einen hohen Anschlussgrad zu erzielen, so kann sie sich durchaus auch auf die
Anforderungen des KrW-/AbfG berufen.

62

Bedenken gegen den Gebührensatz sind nicht vorgebracht worden und wohl
auch nicht ersichtlich. Allerdings hat der Beklagte in seine im November 2001
verabschiedete Satzung 1999 die ursprünglich kalkulierten Kostenansätze eingestellt
und nicht die der - inzwischen vorliegenden - Betriebsabrechnung 1999 (BA 2). Dies
ist aber unschädlich, da der Betriebsabrechnungsbogen eine Unterdeckung von
200.799 DM (trotz Entnahmen aus der Rücklage i.H.v. 138.778 DM) ausweist.

63

Vertretbar war es, die Gebühren des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes -
BAV - in der ursprünglichen Höhe zu berücksichtigen. Zwar stand bei
Beschlussfassung über die Satzung am 19.11.2001 die mündliche Verhandlung über
die BAV-Gebühren vor der erkennenden Kammer unmittelbar bevor (26.11.2001).
Der Beklagte musste aber damit rechnen, dass die endgültige Gebührenhöhe
frühestens nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, möglicherweise sogar erst nach
Rechtskraft einer zweitinstanzlichen Entscheidung feststehen würde. Im übrigen
betrafen die auf den 26.11.2001 terminierten Verfahren die Restabfallgebühren des
Jahres 1997, so dass erst noch die Übertragbarkeit auf die Gebühren des Jahres
1999 hätte geprüft werden müssen. Da die Verabschiedung der Heilungssatzung
1999 dringend war - der Beklagte musste mit einer baldigen Terminierung der
entsprechenden Verfahren durch die Kammer rechnen - durfte der Beklagte die
ursprünglichen BAV-Gebühren zugrunde legen.

64

Die Kostenentscheidung folgt größtenteils aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich
des in der Hauptsache erledigten Teils entspricht es billigem Ermessen im Sinne des
§ 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, da
dieser seine ursprüngliche Abfallgebührensatzung 1999 aufgehoben und die
Gebührenforderung entsprechend reduziert hat. Da es sich insoweit jedoch um einen
sehr geringeren Teil des Streitgegenstandes handelt und besondere Kosten durch
ihn nicht entstanden sind, werden die Kosten in entsprechender Anwendung des §
155 Abs. 1 Satz 3 VwGO vollständig den Klägern auferlegt.