Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-26, Aktenzeichen 1 L 289/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0626.1L289.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache zur Wiederholung der vierten
Klasse zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft
zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Daran fehlt
es hier.

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Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller gegenüber
der Antragsgegnerin der im Verfahren zur Hauptsache geltend gemachte Anspruch
auf eine (vorläufige) Wiederholung der vierten Grundschulklasse zusteht.

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Soweit sich der Antragsteller zur Begründung seines vermeintlichen Anspruchs
auf die Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über den Bildungsgang in
der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS) bezieht, lässt sich aus
dieser Vorschrift der geltend gemachte Anspruch nicht ableiten. Nach § 7 Abs. 5 AO-
GS kann eine Schülerin oder ein Schüler auf Antrag der Eltern im Verlauf des
Schuljahres u.a. von der Klasse 4 in die Klasse 3 zurücktreten, wenn sie oder er in
der bisherigen Klasse nicht mehr erfolgreich mitarbeiten kann. Bereits nach dem
Wortlaut ist unter den dort genannten Umständen lediglich ein Rücktritt in die 3.
Grundschulklasse möglich, nicht aber eine Wiederholung der 4 Grundschulklasse.

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Soweit der Antrag auf Erlass der erstrebten einstweiligen Anordnung
dahingehend verstanden werden soll, dass bis zur Entscheidung über den gegen
den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2009 eingelegten Widerspruch vom
17. Juni 2009 der bestehende Zustand gesichert werden soll (§ 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO), fehlt es ebenfalls an einem Anordnungsanspruch. Über den Rücktritt eines
Schülers von der 4. in die 3. Grundschulklasse entscheidet gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2
AO-GS die Versetzungskonferenz. Dabei ist der Rücktritt auf Antrag der Eltern der
Nichtversetzung vorzuziehen (Nr. 7.5 VvzAO-GS). Dem Antragsteller droht aber nicht
die Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse. Die Versetzungskonferenz hat sich
mit den Einwendungen der Eltern des Antragstellers sowie dem aktuellen
Leistungsstand des Antragstellers auseinander gesetzt. Danach wird der
Antragsteller das Klassenziel erreichen; eine Nichtversetzung droht ihm nicht.
Ebenso hat sich die Versetzungskonferenz mit dem Argument einer nicht mehr
erfolgreichen Mitarbeit des Antragsstellers in der bisherigen Klasse befasst. Der dort
getroffenen Einschätzung, dass das Verhalten des Antragstellers im Klassenverband
seit dreieinhalb Jahren getragen und toleriert wird, ist der Antragsteller nicht
substantiiert entgegengetreten. Sofern er vorträgt, „dass man ihn in seiner Klasse
nicht mögen würde" und er zu Hause äußerte, „dass er seine Klassenlehrerin hasse",
vermag dies nicht die Einschätzung der Versetzungskonferenz zu erschüttern, dass
eine erfolgreiche Mitarbeit in der Klasse nicht mehr gewährleistet sei.

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Aus diesem Grunde kommt auch die von dem Antragsteller geltend gemachte
sog. Ermessensreduzierung auf Null, die einen Anspruch begründen könnte, nicht in
Betracht.

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Vielmehr ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) i.V.m. mit § 7 Abs. 4 AO-GS, dass ein
Schüler nach Maßgabe der Ausbildungsordnung in der Regel am Ende des
Schuljahres in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe versetzt wird, wenn die
Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt sind.
Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 AO-GS wird ein Schüler in die Klasse 5 versetzt, wenn in
allen Fächern mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Gemäß § 7
Abs. 4 Satz 2 AO-GS wird er auch dann versetzt, wenn auf Grund der
Gesamtentwicklung zu erwarten ist, dass in der nächst höheren Klasse eine
hinreichende Förderung und eine erfolgreiche Mitarbeit möglich sind. Dies ist bei
dem Antragsteller der Fall. Ausweislich des 1. Halbjahreszeugnisse in der 4.
Grundschulklasse wies der Antragsteller in allen Fächern befriedigende bis
ausreichende Leistungen auf. Nach der Einlassung der Antragsgegnerin im
Schriftsatz vom 23. Juni 2009 sieht es auch im 2. Halbjahr der 4. Grundschulklasse
für den Antragsteller so aus, dass er das Klassenziel mit der Versetzung in die 5.
Klasse erreichen wird. Aus dem Bescheid der Antragsgegnerin an die Eltern des
Antragstellers vom 19. Mai 2009 ergibt sich ebenfalls, dass der Antragsteller nach
dem aktuellen Leistungsstand die Ziele der Grundschule erreicht und eine
Nichtversetzung zur Zeit nicht droht. Für einen (vorläufigen) Verbleib in der 4.
Grundschulklasse besteht demnach kein Anspruch.

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Von diesem in § 50 Abs. 1 SchulG vorgesehenen Regelfall kann der
Antragsteller auch nicht in Ansehung seines Vorbringens im vorliegenden Verfahren
eine Ausnahme beanspruchen.

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Dass sein Lese- und Wortverständnis im Fach Deutsch schwach sind, kommt
bereits durch die von der Fachlehrerin vergebene Note zum Ausdruck. Gleichwohl
wird seine Leistung im Fach Deutsch nicht mit „mangelhaft", sondern noch mit
„ausreichend" bewertet, was nach den Ausführungen zuvor für eine Versetzung
reicht. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist eine Verschlechterung seiner
Leistungen im Fach Deutsch infolge unterlassener Nachhilfe- und Förderleistungen
der Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung nicht feststellbar. Seit dem 2.
Schuljahr sind die Leistungen des Antragstellers gleich „schwach" geblieben, in dem
ihm von der Antragsgegnerin im Fach Deutsch gleichbleibend „ausreichende"
Leistungen bescheinigt wurden. Dies deckt sich zudem mit den Feststellungen des
Schulamtes der Stadt N. , welches nach einem dreitägigen Prognoseunterricht zu
dem Ergebnis kam, dass der Antragsteller zwar für die Realschule offensichtlich
ausgeschlossen ist, nicht aber für eine Versetzung an die weiterführende Schulform
Hauptschule (§ 10 SchulG).

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Soweit die Allgemeinmedizinerin Dr. (RUS) J. I. per ärztlichem Attest vom
16. April 2009 für den Antragsteller die Wiederholung der 4. Grundschulklasse
empfahl, basiert diese Empfehlung offensichtlich allein auf medizinischen
Indikationslagen, nicht aber auf schulfachlich basierten Erkenntnissen. Das insoweit
gleichbleibende Leistungsniveau des Antragstellers liegt nach summarischer Prüfung
des Verwaltungsvorganges offenbar weniger in Fehlzeiten des Antragstellers
begründet, als vielmehr in dessen fehlender Leistungsbereitschaft und der
offensichtlich noch schwach ausgebildeten Arbeitshaltung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Das
beschließende Gericht bemisst die sich aus dem Antrag des Antragstellers
ergebende Bedeutung der Sache wegen des vorläufigen Charakters des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG.

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