Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 7 K 2840/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0822.7K2840.06.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. März 2006 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 16. August 2006 werden
aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Wiedererteilungsantrag des
Klägers hinsichtlich der Fahrerlaubnis der Klasse B unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in Höhe von 110 %
des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der geborene Kläger ist ursprünglich jugoslawischer Staatsangehöriger. Er
kam zusammen mit seiner Ehefrau und 3 minderjährigen Kindern 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Dabei wies er sich und seine
Familie mit Geburtsurkunden und der Heiratsurkunde aus; Personalausweise oder
Pässe legte er nicht vor. Der Kläger ist nicht als asylberechtigt anerkannt; seine
Abschiebung ist ausgesetzt und er ist im Besitz einer Duldung.

3

Am 19. Mai 2001 erteilte ihm der Beklagte die Fahrerlaubnis der Klasse B.

4

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts C. vom 5. Mai 2004, rechtskräftig seit
dem 22. Mai 2004, wurde er wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung mit
einem Blutalkoholgehalt von 1,15 ‰ und wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe
verurteilt; außerdem wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von
13 Monaten bis zum 4. Juni 2005 verhängt. Sein Führerschein, der am Tattag, dem
16.°März 2004, beschlagnahmt worden war, wurde eingezogen.

5

Am 31. März bzw. 5. Juli 2005 beantragte der Kläger die Neuerteilung der
Fahrerlaubnis der Klasse B. Dabei legte er u.a. eine Duldung der Ausländerbehörde,
seine Geburtsurkunde sowie eine Bescheinigung der Stadt S. vom 4. April
2005 vor, dass er seine Personalien durch Vorlage einer Heiratsurkunde belegt
habe. Daraufhin teilte ihm der Beklagte mit Schreiben vom 6. Juli 2005 mit, dass der
amtliche Nachweis über Ort und Tag der Geburt gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur mit Hilfe eines Personalausweises oder
Reisepasses geführt werden könne. Die Personalangaben beruhten ausschließlich
auf seinen eigenen Angaben, wie die Ausländerbehörde bestätigt habe.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 2. August 2005, zugestellt am 4. August 2005,
lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B ab, da
der Kläger keinen Personalausweis oder Reisepass zwecks Identitätsnachweis
vorgelegt habe. Nach der ministeriellen Erlasslage in Nordrhein-Westfalen reichten
andere Dokumente grundsätzlich nicht aus. Der Kläger legte keinen Widerspruch ein,
reichte aber eine deutsche Übersetzung seiner Geburtsurkunde nach.

7

Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. März 2006 beantragte der Kläger erneut die
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. In vergleichbaren Fällen habe der
Beklagte die Vorlage einer Duldung als ausreichend angesehen. Auch diesen Antrag
lehnte der Beklagte mit der hier streitigen Ordnungsverfügung vom 13. März 2006
ab. Sei nach Angaben der Ausländerbehörde die Identität nicht geklärt, reiche eine
Duldung nicht aus.

8

Seinen Widerspruch vom 20. März 2006 begründete der Kläger u.a. damit, dass
jeder Deutsche seine Identität durch Vorlage einer Geburtsurkunde nachweisen
könne. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das für ihn nicht gelten sollte. Eine ggfs.
entgegenstehende Erlasslage sei rechtswidrig. Diesen Widerspruch wies die
Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2006 aus den
zuvor genannten Gründen zurück.

9

Daraufhin hat der Kläger am 18. September 2006 fristgerecht Klage
erhoben.

10

Zur Begründung trägt er vor, dass die vorgelegten Unterlagen wie Geburts- und
Heiratsurkunde und Duldung zur Identitätsfeststellung ausreichend und in anderen
Fällen vom Beklagten auch als ausreichend angesehen worden seien.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. März 2006 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 16. August 2006
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über seinen Wiedererteilungsantrag
hinsichtlich der Fahrerlaubnis der Klasse B unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und wiederholt zur Begründung seine Auffassung, dass die vorgelegten
Unterlagen für eine Identitätsbestimmung im Sinne § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV
nicht ausreichten.

16

Die Parteien haben im Erörterungstermin am 18. Juli 2007 zu Protokoll des
Gerichts auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der
beigezogenen Akten der Ausländerbehörde der Stadt S. Bezug genommen,
Beiakten (BA) Hefte 1 - 4.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist auch begründet.

19

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. März 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 16. August 2006 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; darüber hinaus hat er einen
Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Wiedererteilungsantrag erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet, § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO.

20

Dabei ist zunächst anzumerken, dass der mit der Klageschrift formulierte
Klageantrag von Anfang an (es liegt also keine teilweise Klagerücknahme vor) nur
als Bescheidungsklage zu verstehen war, da nur eine der rechtlichen Vorfragen bei
der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, nämlich ob die Voraussetzungen des § 21
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erfüllt sind, zwischen den Parteien streitig ist. Da im Hinblick
auf § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV der Kläger auch eine neue Prüfung abzulegen hat und
deshalb die Klage nicht im Sinne § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif zu machen
ist, ist die Klärung dieser Vorfrage zulässig. Sie ist vorliegend auch nur mit einer
Bescheidungsklage - und nicht mit einer Feststellungsklage - zu klären, da ansonsten
die schon ergangenen Bescheide rechtskräftig geworden wären.

21

Die zulässige Klage ist auch begründet, da der Kläger im Sinne § 2 Abs. 6 Satz 1
Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV einen
amtlichen Nachweis über Ort und Tag seiner Geburt geführt hat. Dies ist in der Regel
eine Geburtsurkunde, eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienstammbuch, der
Personalausweis oder der Reisepass.

22

Vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, §°21 FeV, Anm. 9

23

Von diesen Urkunden hat der Kläger nur seine Geburtsurkunde im Original (siehe
den entsprechenden Vermerk auf der Kopie Bl. 10 BA 2) vorgelegt. Ob diese allein
vorliegend ausgereicht hätte, kann dahinstehen.

24

Vg. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 18. April 2007 - 16 E 283/07 -

25

Auch kann offen bleiben, ob die zu dieser Frage veröffentlichten Runderlasse
des
für Verkehr zuständigen nordrhein-westfälischen Ministeriums vom 30.01.2002,
10.07.2002, 27.09.2002, 29.04.2003 und 16.03.2005 die Rechtslage zutreffend
interpretieren. Jedenfalls ist selbst nach diesen Erlassen ein Nachweis auf andere
Weise als durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses möglich.
Zumindest davon ist vorliegend aber auszugehen.

26

Dabei ist entscheidend, dass außer der Geburtsurkunde des Klägers auch die
Geburtsurkunden seiner Ehefrau und der gemeinsamen noch vor der Einreise in die
Bundesrepublik geborenen drei Kinder sowie die Heiratsurkunde bei der
Ausländerbehörde vorgelegt worden sind, vgl. Kopien Seiten 5 - 9 der
Ausländerakten der Stadt S. BA 3. Aus der Zusammenschau aller dieser
Urkunden ergibt sich zweifelsfrei, dass der Kläger die Person ist, die sich mit der von
ihm vorgelegten Geburtsurkunde ausweist. Eine andere Bewertung müsste davon
ausgehen, dass sämtliche Urkunden falsch sind. Dies ist zwar theoretisch denkbar,
aber irgendwelche oder gar konkrete Anhaltspunkte dafür gibt es nicht. Angesichts
der Tatsache, dass der Kläger und seine Familie 1992 als Flüchtlinge aus dem
ehemaligen Jugoslawien hierher gekommen sind, gab es damals auch keine
vernünftigen Gründe, durch Fälschung von Urkunden für die ganze Familie eine
falsche Identität vorzutäuschen; dafür hätte - wie es offenbar eine nicht geringe Zahl
von Asylbewerbern gemacht haben - ausgereicht, überhaupt keine Urkunden
vorzuweisen. So hat auch die Ausländerbehörde seit der Einreise des Klägers nie
Zweifel daran geäußert, dass der Kläger durch die Daten der vorgelegten Urkunden
hinreichend ausgewiesen ist. Vielmehr hat sie zweimal entsprechende
Bescheinigungen ausgestellt: mit Datum vom 4. April 2005 gegenüber dem Kläger
selbst unter Hinweis auf die Heiratsurkunde (Bl. 319 BA 4) und mit Datum vom 19.
September 2006 gegenüber der Stadt E. bei einem Abschiebungsversuch unter
Hinweis auf die Geburtsurkunde und die Heiratsurkunde (Bl. 345 BA 4). Ein weiteres
Indiz für die Richtigkeit der Personalangaben der Familie des Klägers ist weiterhin,
dass die versuchte Abschiebung im Jahre 2006 daran gescheitert ist, dass die
UNMIK festgestellt hat, dass das mit den Familiendaten und der Anschrift
bezeichnete ehemalige Wohnhaus des Klägers und seiner Familie im Kosovo zwar
existierte, aber zerstört war, und deshalb eine Rückführung abgelehnt hat.

27

Angesichts all dessen kann auch die anonyme Mitteilung aus September 2006
(Bl. 352 BA 4) keine Zweifel an der Identität des Klägers begründen, zumal außer
den bloßen Behauptungen keine konkreten Anhaltspunkte für deren Richtigkeit
erkennbar sind. Auch die Ausländerbehörde hat diese unbeachtet gelassen und führt
den Kläger weiterhin mit den bisherigen Daten.

28

Sollten trotz allem noch Zweifel hinsichtlich der Personalien des Klägers
verbleiben, müssten diese in diesem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren als
unbeachtlich angesehen werden und ggfs. einer Klärung in einem
ausländerrechtlichen Verfahren unter Berücksichtigung des Staatsbürgerrechts und
des Personenstandsrechts vorbehalten sein. Dies folgt aus der Zweckrichtung des
Nachweises gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV. Zweck dieser Norm ist es nämlich
(nur), bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis verlässlich prüfen zu können, ob ein
Bewerber einen Führerschein ausgehändigt bekommen kann. Es ist dabei zu prüfen,
ob diesem beispielsweise unter anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen
worden ist und die Sperrwirkung eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder ob
unter einer Alias-Identität Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer
Fahrerlaubniserteilung entgegenstehen würden,

29

vgl. Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom
15. März 2007 - 2 E 267/07 We, zitiert nach juris.

30

Auch im Hinblick auf diesen Schutzzweck ist kein anderes Ergebnis angezeigt.
Denn der Kläger ist seit seiner Einreise 1992 ausschließlich unter seinem Namen bei
den öffentlichen Stellen der Bundesrepublik registriert; so bei der Ausländerbehörde,
der Fahrerlaubnisbehörde und dem Kraftfahrtbundesamt. Unter diesem Namen hat
er 2001 die ihm 2004 entzogene Fahrerlaubnis erworben. Seine verkehrsrechtlichen
Verfehlungen sind auch unter den bisher benutzten Personalien gespeichert und
registriert worden. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, dass der Kläger, der
während der gesamten Aufenthaltszeit in der Bundesrepublik seit 1992 im
Rechtsverkehr aufgetreten ist, versucht haben könnte, seine Identität zu wechseln
oder diese zu verschleiern. Deshalb kommen für seine Personalien nur die Daten
seiner Geburtsurkunde in Betracht.

31

Nach alledem hat der Beklagte bei der weiteren Bearbeitung des
Wiedererteilungsantrages des Klägers davon auszugehen, dass der Nachweis
gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV geführt ist.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung. Die
Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

33