Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-17, Aktenzeichen 1 B 676/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1017.1B676.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

3

Das im Rahmen der geltenden Begründungsfristen den Überprüfungsumfang des
Beschwerdegerichts beschränkende Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) führt hier nicht auf die vom Antragsteller erstrebte Abänderung der
erstinstanzlichen Entscheidung. Es rechtfertigt nämlich nicht, dem im Beschwerdeverfahren
weiterverfolgten (erstinstanzlichen) Antrag,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die im
Justizministerialblatt Nr. 14 vom 15. Juli 2007 ausgeschriebenen Stellen "JOAmtsrat/-rätin -
Rechtpfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. D. Sonderschlüssels wahrnimmt - i.d. LG-
Bez. E. " nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

5

zu entsprechen. Auch gemessen an dem Beschwerdevorbringen hat das
Verwaltungsgericht fehlerfrei entschieden, dass der Anspruch des Antragstellers auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung unbegründet ist, weil es an dem dafür (u.a.) erforderlichen
Anordnungsanspruch fehlt.

6

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Kern ausgeführt: Die
Auswahlentscheidung für die in Rede stehenden Beförderungsstellen sei formell und materiell
rechtmäßig. Es sei insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den
Antragsteller und die Beigeladenen als gleich beurteilt angesehen habe. Alle Genannten
hätten nicht nur betreffend Leistung und Befähigung sowie hinsichtlich ihrer Eignung die
gleichen Gesamturteile ("sehr gut" und "hervorragend geeignet") erzielt, die Beurteilungen
wiesen vielmehr auch hinsichtlich der textlichen Einzelfeststellungen eine im Wesentlichen
gleiche Qualifikation der betreffenden Bewerber aus. Eine hinreichende Grundlage, im Wege
sog. inhaltlicher Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen einen beachtlichen
Qualifikationsvorsprung zu Gunsten eines der Bewerber - hier namentlich des Antragstellers -
zu ermitteln, gebe es nicht. Darauf, ob der Antragsteller in dem aktuellen
Beurteilungszeitraum seine Leistungen gegenüber den Einzelaussagen der Vorbeurteilung
unter Umständen noch weiter gesteigert habe, komme es für den Vergleich mit anderen
Bewerbern - hier den Beigeladenen - nicht an. Hiervon ausgehend habe der Antragsgegner
ohne Rechtsfehler die Beigeladenen dem Antragsteller letztlich deswegen vorzuziehen dürfen,
weil sie die bessere Leistungsentwicklung aufwiesen. Ihnen seien in den Vorbeurteilungen
schon deutlich länger als dem Antragsteller die Prädikate "sehr gut" bzw. "hervorragend
geeignet" zuerkannt worden.

7

Was dem der Antragsteller mit seiner Beschwerde entgegen setzt, lässt eine Unrichtigkeit
des angefochtenen Beschlusses nicht hervortreten. Vielmehr ist das Beschwerdevorbringen
nicht geeignet, einen Anordnungsanspruch durchgreifend zu stützen.

8

Dies gilt zunächst für den Vortrag, das Verwaltungsgericht sei insofern von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, als es seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, der
Antragsteller sei erstmals in seiner Personal- und Befähigungsnachweisung vom 20. Januar
2004 für den Zeitraum ab 1. April 2003 mit "sehr gut" beurteilt worden. Zwar findet sich eine
entsprechende Formulierung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses (Seite 9 des
amtlichen Abdrucks). Für die Annahme der Unrichtigkeit des damit wiedergegebenen
Sachverhalts fehlt es indes an einer tragfähigen Grundlage. Richtig ist vielmehr, dass der
Antragsteller tatsächlich erst zu dem genannten Zeitpunkt eine dienstliche Beurteilung
erhalten hat, bei der das Ergebnis "sehr gut" auch mit Blick auf die letztlich maßgebliche
Überbeurteilung des höheren Dienstvorgesetzten, des Präsidenten des Landgerichts E. ,
Bestand gehabt hat. Allein dies hat das Verwaltungsgericht in dem betreffenden
Sachzusammenhang verständigerweise ausdrücken wollen.

9

Dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte, der Direktor des Amtsgerichts N. , den
Antragsteller schon im Rahmen der Beurteilungsrunde Oktober/November 2001 und dann
nochmals im März 2003 mit "sehr gut" bewertet hatte, brauchte für die vergleichende
Bewertung der Bewerber in dem vorliegenden Auswahlverfahren mit Blick auf ihre jeweilige
Leistungsentwicklung (grundsätzlich) nicht besonders erwähnt zu werden. Denn der
unmittelbare Dienstvorgesetzte hat sich betreffend die dabei in Rede stehenden
Beurteilungszeiträume mit seiner für den Antragsteller positiven Bewertung am Ende nicht
durchsetzen können; der Überbeurteiler ist der Vergabe der Note "sehr gut" an den
Antragsteller vielmehr sowohl 2001 als auch 2003 entgegengetreten. Die betreffenden
Überbeurteilungen des Landgerichtspräsidenten hat der Antragsteller nicht erfolgreich mit
Widerspruch bzw. Klage angegriffen; einen im Dezember 2001 erhobenen Widerspruch hat er
später zurückgenommen.

10

Die vom Antragsteller zusätzlich angesprochene dienstliche Beurteilung, die er vom
Präsidenten des Amtsgerichts im Jahre 2002 erhalten haben will, befindet sich nicht in seiner
Personalakte. Der Antragsgegner hat hierzu ausgeführt, das betreffende (Anlass-
)Beurteilungsverfahren sei damals nicht bis zum Ende durchgeführt worden, weil der
Antragsteller seine Bewerbung um die Stelle zurückgezogen habe; namentlich sei es nicht
mehr zu einer Überbeurteilung durch den Präsidenten des Landgerichts gekommen. Dieser
Darstellung ist der Antragsteller nicht substanziiert entgegengetreten. Damit ist die zu jenem
Zeitpunkt durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten womöglich schon erstellt gewesene
Beurteilung im Nachhinein gegenstandlos bzw. rechtlich nicht existent geworden.

11

Die vom Antragsteller im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sinngemäß geltend
gemachte Rechtswidrigkeit der durch den Präsidenten des Landgerichts in den Jahren 2001
und 2003 abgegebenen Überbeurteilungen hat für die Beantwortung der Frage, ob die in Rede
stehende Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts zum Zeitpunkt der erstmaligen
Erteilung der Note "sehr gut" im Gesamturteil der Vorbeurteilungen des Antragstellers
fehlerhaft gewesen ist, keine Bedeutung. Diese Tatsachenfeststellung bezog sich ersichtlich
allein auf die im Rahmen der Vorbeurteilungen (unter Einbeziehung der Überbeurteilungen)
ausgesprochenen Gesamturteile und nicht etwa auf bestimmte (Einzel-)Tatsachen, welche in
diesem Zusammenhang der Urteilsbildung der zuständigen Beurteiler zugrunde gelegen haben
mögen. Allenfalls könnte im vorliegenden Zusammenhang erwogen werden, ob die Tatsache
einer damals vom Kläger noch nicht erreichten Überbeurteilung mit "sehr gut" in rechtlicher
Hinsicht einer weitergehenden Würdigung durch das Verwaltungsgericht bedurft hätte,
nämlich dahin, ob sie in die Bewertung der Leistungsentwicklung nur unter der
Voraussetzung hätte einbezogen werden dürfen, dass sie auch frei von Rechtsfehlern gewesen
ist.

12

Einer Entscheidung der sich in diesem Zusammenhang stellenden (und von der
Beschwerde mit Blick auf die geforderte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der in Rede
stehenden Überbeurteilungen bei großzügiger Auslegung sinngemäß mit aufgeworfenen)
Rechtsfragen bedarf es hier allerdings schon aus Gründen der fehlenden Erheblichkeit der
betreffenden Überbeurteilungen für das Entscheidungsergebnis im vorliegenden Verfahren
nicht: Denn selbst zu Gunsten des Antragstellers unterstellt, der höhere Dienstvorgesetzte
wäre in der Beurteilung aus Oktober/November 2001 der Einstufung des Antragstellers durch
den unmittelbaren Dienstvorgesetzten rechtsfehlerhaft entgegengetreten, würde sich daraus
allenfalls ergeben, dass der Antragsteller bereits für den Beurteilungszeitraum ab 1. August
2000 (Tag nach der davor liegenden Beurteilung mit der Note "gut - obere Grenze") mit der
Spitzennote "sehr gut" zu beurteilen gewesen wäre. Im Vergleich der Bewerber haben
sämtliche Beigeladenen jedoch auch unter Anlegung eines solches Blickwinkels schon früher
als der Antragsteller die Spitzennote erreicht gehabt, so die Beigeladene zu 1. als
Justizamtsrätin erstmals in ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 4. Februar 2000
für den Zeitraum ab dem 25. April 1997 (Tag ihrer Ernennung), die Beigeladene zu 2.
erstmals in ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 7. April 1998 für den Zeitraum
ab dem 4. Januar 1996 und der Beigeladene zu 3. erstmals in seiner Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 30. März 2000 für den Zeitraum ab dem 1. Juni 1997 (Tag
seiner Ernennung zum Justizamtsrat). Auf einen selbst in diesem Falle verbleibenden
beachtlichen Vorsprung der Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller in Bezug auf die
Leistungsentwicklung hat sich der Antragsgegner - vertretbar - (hilfsweise) mit berufen.

13

Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob der Antragsteller
seinerzeit den Widerspruch allein wegen einer angeblich von der Personalreferentin des
Oberlandesgerichts für eine nachfolgende Stellenausschreibung gegebene "Zusage"
zurückgenommen hat und ob in diesem Zusammenhang - wie von ihm geltend gemacht -
durch die Personalverwaltung der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt worden ist.
Ebenso ist im vorliegenden Verfahren unerheblich, ob die spätere mehrmalige Bewertung der
Leistungen des Antragstellers mit "sehr gut" seinen Ausgangspunkt noch in dem
Aktenprüfungsverfahren von August 2001 gehabt hat. Denn - wie gesagt - sind die
Beigeladenen schon deutlich vor dem Zeitpunkt dieses Aktenprüfungsverfahrens mit der
Höchstnote bewertet worden.

14

Was der Antragsteller auf den Seiten 6 bis 9 oben (Gliederungspunkte 2. und 3.) seiner
Antragsbegründungsschrift ausführt, vermag schon im Ansatz die Annahme, das
Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen, nicht zu stützen. Das Vorbringen des Antragstellers knüpft in diesem
Zusammenhang an einzelne, herausgegriffene Formulierungen aus dem Vortrag des
Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren an, wobei diese auf Seite 6 des angefochtenen
Beschlusses lediglich darstellend wiedergegeben und als - ausgehend von dem
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsumfang - rechtlich nicht zu beanstanden
eingestuft worden sind. Gegenstand der Betrachtung sind dabei Umstände, deren nähere
Würdigung den (bewerbervergleichenden) Gewichtungs- und Bewertungsspielraum des
Dienstherrn/Beurteilers erkennbar zumindest mitberührt haben und die schon von daher nicht
den als "richtig" oder "falsch" zu qualifizierenden Tatsachenbehauptungen zugeordnet werden
können. Eine hinreichende Grundlage für die sinngemäß aufgestellte Behauptung des
Antragstellers, der Antragsgegner habe in den angesprochenen Sachzusammenhängen
jedenfalls bestimmte, (aus der Sicht des Antragstellers) relevante Einzelumstände außer
Betracht gelassen, zeigt die Beschwerde ebenfalls nicht auf. Sie streicht vielmehr -
eigenständig wertend - die angeblich besonderen Leistungen und Verdienste des
Antragstellers u.a. bei der Einführung bestimmter IT-Anwendungen heraus, ohne dabei selbst
hinreichend beurteilen zu können (und auch substanziiert dargelegt zu haben), ob nicht - aus
der maßgeblichen Sicht des Dienstherrn - auch die Beigeladenen jeweils etwas Vergleichbares
vorweisen können.

15

Soweit der Antragsteller schließlich - sein diesbezügliches Vorbringen erster Instanz
bekräftigend - die Auffassung vertritt, der Antragsgegner habe allgemeingültige
Wertmaßstäbe dadurch verletzt, dass er mit Blick auf die (soweit möglich) gebotene
inhaltliche Ausschöpfung (auch "Ausschärfung" genannt) der hier in erster Linie miteinander
zu vergleichenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu Unrecht keinen
Qualifikationsvorsprung seiner Person im Verhältnis zu den Beigeladenen habe feststellen
können,

16

vgl. allgemein hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, RiA
2004, 248 = DÖD 2005, 11, vom 12. Februar 2007 - 1 B 2760/06 - und - 1 B 2761/06 - sowie
vom 15. November 2007

17

- 6 B 1254/07 -, juris,

18

vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Antragsteller stützt die genannte Auffassung
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen auf den Umstand, dass er sich - den
verwendeten Formulierungen zufolge - in seiner aktuellen Beurteilung aus dem Jahre 2007 im
Verhältnis zu seiner Vorbeurteilung aus dem Jahre 2005 noch deutlich gesteigert habe.
Namentlich in Bezug auf den Beigeladenen zu 3. sei dies dagegen nicht der Fall; dessen
aktuelle Beurteilung entspreche in den Formulierungen vielmehr exakt der Vorbeurteilung.

19

Dieses Vorbringen stellt zunächst nicht die - zutreffende - Begründung auf Seite 7 unten
des angefochtenen Beschlusses in Frage, dass es die gebotene Orientierung einer
Auswahlentscheidung an den Grundsätzen der Bestenauslese (vornehmlich) erfordere,
vorhandene aktuelle Beurteilungen über die Bewerber miteinander zu vergleichen. Dem
Vergleich der aktuellen Beurteilung eines bestimmten Bewerbers mit dessen eigenen
Vorbeurteilungen kommt demgegenüber keine eigenständige Bedeutung für die
Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zu. Aus einer derartigen individuellen
Beurteilungsentwicklung können sich allenfalls gewisse Indizien in Richtung auf den
aktuellen Beurteilungsvergleich mit anderen Bewerbern ergeben. Hier sind indes zwingende
Indizien für das Bestehen eines vom Antragsteller namentlich im Verhältnis zu dem
Beigeladenen zu 3. geltend gemachten Qualifikationsvorsprungs weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

20

Der Antragsteller hat in der fristgerechten Beschwerdebegründung darauf verzichtet,
(nochmals) substanziiert aufzuzeigen, inwieweit - nach seiner Auffassung - die
Formulierungen seiner beiden letzten dienstlichen Beurteilungen aus seiner Sicht eine weitere
Leistungssteigerung innerhalb der jeweils vergebenen Gesamtnote "sehr gut" belegen.
Allerdings hatte er hierzu bereits in seinem erstinstanzlichem Vorbringen - unter
Kenntlichmachung der Veränderungen - Konkretes ausgeführt, worauf der
Beschwerdevortrag sinngemäß mit verweist und worauf er auch im Rahmen eines späteren
Erwiderungsschriftsatzes nochmals ausdrücklich zurückkommt. Aus diesem Vorbringen kann
unter Umständen auf eine gewisse weitere Verbesserung des Antragstellers innerhalb der
Notenstufen "sehr gut" bzw. "hervorragend geeignet" bezogen auf den aktuellen
Beurteilungszeitraum geschlossen werden, was aber letztlich keiner abschließenden
Entscheidung des Senats bedarf. Entscheidend ist vielmehr, dass der Antragsgegner auch noch
in Ansehung der maßgeblichen Formulierungen in der aktuellen Beurteilung des
Antragstellers - unter Berücksichtigung des ihm insoweit zukommenden, gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums - fehlerfrei davon ausgehen durfte, dass
eine inhaltliche Ausschöpfung der sprachlichen Fassung dieser Beurteilung nicht mit der
gebotenen Deutlichkeit auf einen im Rechtssinne beachtlichen Qualifikationsvorsprung
gegenüber dem aktuellen Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsprofil der Beigeladenen -
hier namentlich fokussiert auf den vom Antragsteller besonders in den Blick genommenen
Beigeladenen zu 3. - führt. Denn unter Mitberücksichtigung dessen, dass die
Erstbeurteilungen über den Antragsteller und den Beigeladenen zu 3. von unterschiedlichen
Beurteilern stammen und schon deswegen für eine inhaltlich vergleichbare Aussage kein
völliger Gleichklang der verwendeten Begriffe und Formulierungen sowie der Ausführlichkeit
der sprachlichen Darstellung erwartet werden kann, äußern sich die in Rede stehenden
Beurteilungen ähnlich lobend über den jeweils Beurteilten, ohne auf irgendwelche relevanten
Einschränkungen bei Leistung, Befähigung oder Eignung hinzudeuten. So wird (auch) der
Beigeladene zu 3. in seiner Beurteilung als "hervorragend befähigt" charakterisiert, werden
seine Fachkenntnisse als "sehr gut(en), breit gefächert(en) und gesichert(en)" umschrieben,
verdiene seine frühere Tätigkeit als Gruppenleiter der Abteilungen für Grundbuchsachen
"besondere Anerkennung" und habe er die ihm übertragenen Dienstgeschäfte stets
selbstständig, zuverlässig und zügig "zu meiner (scil. des Beurteilers) vollsten Zufriedenheit"
erledigt. Die vergebenen Gesamturteile - "sehr gut", "hervorragend geeignet" - lassen (selbst
ohne besondere Erwähnung dieses Umstandes, wie in der letzten Beurteilung des
Antragstellers durch die in den Beurteilungsrichtlinien nicht vorgesehenen sprachlichen
Wendungen "ohne Einschränkungen" bzw. "in jeder Hinsicht" geschehen) auch für den
Beigeladenen zu 3. keinerlei Einschränkungen erkennen. Dies berücksichtigend ergeben sich
im Ergebnis - und dies gilt in vergleichbarer Weise auch für die aktuellen Beurteilungen der
übrigen Beigeladenen - keine sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden (sachlichen)
Unterschiede zu den in der letzten Beurteilung über den Antragsteller verwendeten
Formulierungen. Soweit der Antragsteller meint, die Formulierungen in seiner vorletzten
Beurteilung spiegelten ein vergleichbares Qualifikationsniveau noch nicht wider, mag dies in
der Sache zutreffen. Eine solche Feststellung wäre aber unabhängig von dem damals
entsprechend der aktuellen Beurteilung bereits ausgewiesenen Qualifikationsniveau des
Beigeladenen zu 3. zu sehen. Die daran weiter anknüpfende Frage, ob der Antragsgegner
anlässlich früherer Stellenbesetzungsverfahren auf der Grundlage der jeweiligen
Vorbeurteilungen den damaligen Bewerberkreis zu Recht als (im Wesentlichen) gleich
beurteilt einstufen durfte, hat für die Rechtmäßigkeit der dem vorliegenden Verfahren
zugrunde liegenden Auswahlentscheidung keine Relevanz. Anders als der Antragsteller
meint, lässt die in weiten Teilen festzustellende inhaltliche Übereinstimmung der dienstlichen
Beurteilungen des Beigeladenen zu 3. aus den Jahren 2007 und 2005 jedenfalls nicht
(hinreichend sicher) darauf schließen, dass dieser Beigeladene nunmehr in der Leistungsstärke
hinter ihn, den Antragsteller, beachtlich zurückgefallen wäre. Ebenso gut könnte der
Antragsteller im Jahre 2005 das Qualifikationsniveau dieses Beigeladenen noch nicht ganz
erreicht gehabt haben, ohne dass ein solcher Unterschied dabei notwendig auch beachtlich
(wesentlich) gewesen sein muss.

21

Soweit der Antragsteller aus dem Vorbringen des Antragsgegners den "Eindruck"
gewonnen haben will, ihm gegenüber habe es an der Durchführung eines fairen und gerechten
Auswahlverfahrens gefehlt und er sei auch in der Vergangenheit schon einmal durch
Absenkung seiner Beurteilung mit der Leistungsentwicklung ins Hintertreffen geraten und
hierdurch in seinem beruflichen Aufstieg behindert worden, lässt sich dem nichts hinreichend
Konkretes für eine Rechtswidrigkeit der im aktuellen Stellenbesetzungsverfahren zu seinem
Nachteil ausgefallenen Auswahlentscheidung und eine daran knüpfende Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs entnehmen.

22

Was schließlich das neue, erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
eingegangene Vorbringen im Schriftsatz vom 25. September 2008 betrifft, welches an
nachträglich bekannt gewordene Umstände anknüpft, kann offen bleiben, ob der Senat hierauf
notwendig eingehen muss. Denn jedenfalls lässt auch dieses Vorbringen in der Sache eine -
gemessen an den konkreten Umständen des Einzelfalles vorliegende - Verletzung von
Rechten des Antragstellers nicht hervortreten. Die gerügte Verletzung der bestehenden
Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen bereits im
Verwaltungsverfahren (Auswahlverfahren) schriftlich niederzulegen, um auf diese Weise
einen unberücksichtigt gebliebenen Bewerber - ggf. nach Einsicht in die Akten - in die Lage
zu versetzen, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des
Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf
faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und es deswegen Sinn
macht, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen,

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vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -,
NVwZ 2007, 1178 = DÖD 2007, 279 = ZBR 2008, 169; ferner Senatsbeschluss vom 8.
September 2008 - 1 B 910/08 -, Seiten 8 f. des amtlichen Abdrucks,

24

lässt sich bezogen auf den konkreten Fall nicht feststellen. Geht es wie hier darum, dass
der Dienstherr - ohne dabei das sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende Differenzierungsgebot
nach Leistung, Befähigung und Eignung sich aufdrängend zu missachten - der Auffassung ist,
aus der Abfassung der textlichen Bestandteile miteinander zu vergleichender dienstlicher
Beurteilungen mit gleichem Gesamturteil ergebe sich kein hinreichender Anhalt für einen
Qualifikationsvorsprung eines der in Rede stehenden Bewerber, so genügt es in der Regel -
und auch hier -, diesen Umstand dem Betroffenen im Rahmen der (sonstigen) Gründe für die
getroffene Auswahl mitzuteilen bzw. ihn zumindest in einem im schriftlichen
Besetzungsvorgang enthaltenen Vermerk hinreichend kenntlich zu machen. Der Dienstherr ist
in derartigen Fällen auch aus Gründen effektiver Rechtsschutzgewährung grundsätzlich nicht
schon im Verwaltungsverfahren gehalten, einen ins Einzelne gehenden Vergleich der
jeweiligen Texte der Beurteilungen vorzunehmen und hierauf aufbauend die eigene
(vertretbare) Einschätzung, auch die sog. inhaltliche Ausschöpfung (Ausschärfung) der
Beurteilungen lasse im gegebenen Fall beachtliche Differenzierungen nicht zu, detailliert zu
begründen. Anderes liefe letztlich auf eine allgemeine vorweggenommene Rechtfertigung
eines "negativen Sachverhalts" gegenüber solchen potenziellen Einwänden von Betroffenen
hinaus, welche dem Dienstherrn zunächst noch gar nicht näher bekannt sind. Vielmehr ist es
einem Betroffenen in dieser Konstellation grundsätzlich zumutbar, sich nach Akteneinsicht an
Hand der Beurteilungstexte zunächst selbst ein Bild darüber zu verschaffen, ob diese in für
die jeweilige Qualifikation erheblicher Weise unterschiedlich abgefasst sind oder nicht. Ihm
ist es bereits auf dieser Grundlage prinzipiell unschwer möglich, konkrete Einwände gegen
die Auffassung des Dienstherrn zu erheben. Mit diesen Einwänden hat sich der Dienstherr
sodann - unter Plausibilisierung der eigenen Bewertung - näher auseinanderzusetzen. Hat der
Betroffene unter Erhebung solcher konkreten Einwände - wie hier - sogleich schon um
gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht, kann es dem Dienstherrn auch nicht versagt sein,
plausibilisierende Erläuterungen im gerichtlichen Verfahren noch nachträglich anzubringen.
Ein unzulässiges "Nachzuschieben" von Gründen ist darin nicht zu erblicken, wenn die
erforderliche Kernbegründung bereits im Verwaltungsverfahren gegeben worden ist.

25

Die letztgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt. Sowohl der Besetzungsvermerk des
Leiters des Dezernats 2 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts E1. vom 16. Januar
2008 (Bl. 32 ff. der Beiakte Heft 1) als auch das anwaltlich erbetene Schreiben der Präsidentin
des Oberlandesgerichts an die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 13.
Februar 2008 (Bl. 28 der Gerichtsakte; zugrunde liegende Verfügung: Bl. 53 f. der Beiakte
Heft 1) geben den im Sinne der vorstehenden Ausführungen notwendigen Begründungskern
für einen Fall, in dem die Unrichtigkeit der vom Dienstherrn vorgenommenen Bewertung
(wie hier) nicht objektiv ohne weiteres erkennbar ist, ausreichend wieder. Dort ist u.a.
niedergelegt, dass keine der aktuellen Beurteilungen signifikante Einzelfeststellungen
enthalten habe, die einen sich aufdrängenden Leistungs- und Qualifikationsvorsprung
zugunsten einer Bewerberin oder eines Bewerbers hätten begründen können. Zu
berücksichtigen sei dabei auch gewesen, dass die Personal- und Befähigungsnachweisungen
(zum Teil) von unterschiedlichen Beurteilern herrührten und dementsprechend nicht wörtlich
vergleichbar seien. Diese Begründung ist weder völlig formelhaft und inhaltsleer noch geht
sie hier in der Sache von einer objektiv fernliegenden - und unter diesem Gesichtspunkt
besonders begründungsbedürftigen - Sicht aus.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht billigem Ermessen, etwa entstandene außergerichtliche Kosten der Beigeladenen
nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil diese (auch) im Beschwerdeverfahren keinen
Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben.

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2, § 47 Abs.
1 Satz 1 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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