Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-14, Aktenzeichen 15 L 2207/05
ECLI:DE:VGD:2005:1214.15L2207.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller bestand am 21. Oktober 1998 an der Freien Universität C die
Magisterprüfung mit dem Hauptfach „Geschichte mit den Schwerpunkten Neuere
Geschichte und Alte Geschichte" und den Fächern „Politikwissenschaft" und „Ost-
und Südosteuropäische Geschichte". Er beantragte am 12. Januar 2005 bei der
Beklagten die Anerkennung seines Hochschulabschlusses als Erste Staatsprüfung
für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Geschichte und
Politikwissenschaft.

4

Der Antragsgegner lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 8. August 2005 ab,
da es sich bei den Fächern, für die der Antragsteller eine Anerkennung begehre,
nicht um Mangelfächer im Sinne des Runderlasses des Ministeriums für Schule,
Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2002 in der
Fassung vom 1. Februar 2005 handele.

5

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger durch Schreiben vom
10. September 2005 Widerspruch mit der Begründung, er bezwecke mit der
Anerkennung die Einstellung in den Vorbereitungsdienst und habe seinen Antrag
rechtzeitig - nämlich vor der Neufassung der LPO - gestellt. Es widerspreche dem
politischen Willen 4000 neue Lehrer einzustellen, wenn sein Antrag jetzt abgelehnt
werde.

6

Darauf hin nahm der Antragsgegner Stellung und erläuterte, dass auch nach der
Fassung des oben genannten Erlasses vom 26. März 2004 nur eine Anerkennung für
Mangelfächern in Betracht gekommen sei und die vom Antragsteller gewählten
Fächer nicht dazu gehörten.

7

Der Antragsteller unterstrich in seinem Schreiben vom 15. Oktober 2005 noch
einmal den politischen Willen, der dahin gehe, allen Lehramtsbewerbern ein
Einstellungsangebot für den Vorbereitungsdienst anzubieten.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2005 wies der Antragsgegner den
Widerspruch des Antragstellers zurück. Die durch Gesetz und Erlasse vorgesehenen
Anerkennungsvoraussetzungen lägen nicht vor, an denen sich durch den
Regierungswechsel nichts verändert habe.

9

Am 25. November 2005 hat der Antragsteller Klage erhoben und um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Da ihm eine Einstellung in der
Vorbereitungsdienst zugesichert sei, benötige er bis zum 22. Dezember 2005 eine
(vorläufige) Anerkennung.

10

Er beantragt sinngemäß,

11

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichten, eine Anerkennung seiner Magisterprüfung vom
21. Oktober 1998 als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Geschichte und
Politik auszusprechen.

12

Der Antragsgegner beantragt und Bezugnahme auf den Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid,

13

den Antrag abzulehnen.

14

II.

15

Der Antrag hat keinen Erfolg, er ist unbegründet.

16

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dabei hat der
Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

17

Der Antragsteller hat schon keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

18

Da er gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2b Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der
zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (Ordnung des
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatprüfung - OVP vom 11. November 2003
(GV.NRW. S. 699) weiterhin OVP 2003 eine endgültige Anerkennung benötigt, ist
sein Antrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Ein solches Begehren
kann nur dann Erfolg haben, wenn glaubhaft gemacht ist, dass dem Antragsteller
ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile
drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden
können und eine Obsiegen in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist.

19

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
28. Januar 2004 - 19 B 188/04 - und vom 26. November 2004 - 19 B 2553/04 - und
Beschluss der Kammer vom 25. November 2004 - 15 L 3465/04.

20

Als unzumutbarer Nachteil ist die Unmöglichkeit der vom Antragsteller begehrte
Einstellung in der Vorbereitungsdienst zum 1. Februar 2006 nicht anzusehen, denn
der bloße Wunsch, das Referendariat möglichst bald beginnen zu können,
rechtfertigt keine Vorwegnahme der Hauptsache.

21

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
28. Januar 2003 - 19 B 188/04 - und vom 26. November 2004 - 19 B 2553/04.

22

Dessen ungeachtet hat der Antragsteller auch keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht.

23

Eine Anerkennung einer Magisterprüfung nach §§ 20 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 des
Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG vom 2. Juli 2002 zuletzt geändert durch Gesetz
vom 8. Juli 2003 (SGV.NRW. 223)), §§ 50, 35 Ordnung Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen (Lehramtsprüfungsordnung - LPO vom
27. März 2003 GV.NRW.S. 182) i.V.m. Ziffer 3.3 des Erlasses des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordhrein-Westfalen vom
6. Dezember 2002, i.d.F. vom 1. Februar 2005) setzt voraus, dass es sich bei der
anzuerkennenden Prüfung um eine „andere für das Lehramt geeignete Prüfung"
handelt. Es spricht viel dafür, dass es sich bei der Frage der Eignung der
anzuerkennenden Prüfung um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten
Rechtsbegriff handelt und steht dem Antragsgegner insoweit bei der Überprüfung der
Eignung kein Ermessen zu. In Ziffer 3.1 des Erlasses i.V.m. Anlage 2 ist jedoch -
wohl im Sinne einer Auslegungsregelung - festgelegt, in welchen Fächern das
zuständige Ministerium von einer Eignung ausgeht, ohne dass eine Überprüfung
durch das staatliche Prüfungsamt erfolgt. Eine solche Überprüfung hat im Falle des
Antragstellers bislang nicht stattgefunden, obwohl es sich bei den Fächern der
Magisterprüfung nicht um Latein handelt (Ziffer II. Anlage 2 des Erlasses), d.h. der
Erlass keine Anerkennung ohne Überprüfung vorsieht. Es sei zu Gunsten des
Antragstellers jedoch unterstellt, dass eine entsprechende Überprüfung ergäbe, dass
es sich bei seiner Magisterprüfung um eine „andere für das Lehramt geeignete
Prüfung" handelt.

24

In diesem Fall ist dem Antragsgegner Ermessen bzgl. der Anerkennung eröffnet,
da der Tatbestand der Norm erfüllt ist. Einen Anspruch auf Anerkennung hätte der
Antragsteller jedoch nur dann, wenn ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null
vorläge - wenn also jede andere als eine Anerkennungsentscheidung
ermessensfehlerhaft wäre - . Eine solche könnte sich hier durch eine einen Anspruch
vermittelnde Selbstbindung der Verwaltung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem die
Verwaltungspraxis bindenden Erlass ergeben. Dies wiederum ist jedoch nur der Fall,
wenn es sich bei den Fächern Geschichte und Politik gemäß Ziffer 1. des Erlasses
um ein sog. Mangelfach handelt. Denn nur in diesem Fall bindet der Erlass, den
Antragsgegner im Sinne einer verpflichtenden Anerkennung aus Bedarfsgründen.
Für die vom Antragsteller begehrten Schulformen Gymnasien und Gesamtschulen,
ist dies nur für die Fächer Informatik, Kunst, Musik, Latein, Mathematik und Physik
der Fall. Damit hat der Antragsgegner zu Recht sein Ermessen dahingehend
ausgeübt - eine Eignung der Prüfung des Antragstellers unterstellt -, die
Magisterprüfung nicht als Erste Staatsprüfung anzuerkennen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG und entspricht der Hälfte des im
Hauptsacheverfahren vorläufig festgesetzten Auffangwertes und damit der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für
die Anerkennung von Prüfungen als erstes Staatsprüfung (Beschluss vom
26. November 2004 - 19 B 2553/04) auch für den Fall eines auf die Vorwegnahme
der Hauptsache gerichteten Begehrens .

26