Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-07, Aktenzeichen 6 B 1651/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0107.6B1651.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und mit ausführlicher Begründung
aufgezeigt, dass der Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
mangels eines Anordnungsanspruchs die Besetzung der ausgeschriebenen
Beförderungsstellen mit den Beigeladenen nicht verhindern kann.

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Die Beschwerde missversteht das Gebot der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes. Die Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt
voraus, dass - wenn sie nicht erginge - die Verwirklichung eigener Rechte des
Rechtsschutzsuchenden vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Daran
fehlt es hier. Ein Beamter hat unter keinen denkbaren Umständen einen Anspruch
darauf, dass die Beförderung eines anderen Beamten in ein Amt unterbleibt, dass er
selbst nicht anstrebt. Ein solches Recht daraus herleiten zu wollen, dass der
beförderte Beamte in ungewisser Zukunft bei einer ebenso ungewissen späteren
Beförderungskonkurrenz möglicherweise über das Hilfskriterium des
Beförderungsdienstalters dem rechtsschutzsuchenden Beamten vorgezogen werden
könnte, ist abwegig.

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Soweit die Beschwerde sich zu den Erfolgsaussichten des vom Antragsteller
geltend gemachten Anspruchs auf erneute Bescheidung seines
Beförderungsbegehrens im Hauptsacheverfahren verhält, sind Ausführungen nicht
angezeigt. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts tragen den
angefochtenen Beschluss nicht. Für die Glaubhaftmachung des behaupteten
Anordnungsanspruchs gibt auch das Beschwerdevorbringen zu den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nichts her.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO,
wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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