Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-26, Aktenzeichen 13 B 703/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0626.13B703.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 2007 wird auf Kosten des Antragstellers
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers befindet, ist
unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen
Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass
Ermächtigungsgrundlage für Ziffer 1. der angegriffenen Verfügung § 14a Abs. 8 Nr. 1
SchwPestV ist. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde für den
gefährdeten Bezirk nach § 14a Abs. 2 SchwPestV - dass die Eigenjagd des
Antragstellers in einem solchen Bezirk liegt, wird von ihm nicht bestritten - unter
Berücksichtigung epidemiologischer Erkenntnisse Maßnahmen in Bezug auf die
Tötung von Wildschweinen einschließlich der Verpflichtung des
Jagdausübungsberechtigten zur Mitwirkung anordnen. Dabei bedeutet der Ausdruck
"Mitwirkung" nicht, dass die Tötungsverpflichtung nur teilweise auf den
Jagdausübungsberechtigten übertragen werden könnte. Die der SchwPestV
zugrunde liegende Richtlinie 2001/89/EG kennt eine Restriktion von Maßnahmen
gegenüber den Jagdausübungsberechtigten nicht (vgl. Art. 16 Abs. 3 Buchst. i) und j)
der Richtlinie 2001/89/EG). Auch fordern Sinn und Zweck der Vorschrift eine Tötung
von Wildschweinen gerade durch die Jagdausübungsberechtigten, da sie mit den
örtlichen Verhältnissen vertraut sind. Dieses Ergebnis wird durch § 24 Abs. 4 Satz 5
TierSG bestätigt. Nach dieser Vorschrift kann dem Jagdausübungsberechtigten
auferlegt werden Tötungen durchzuführen.

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§ 14a Abs. 8 Nr. 1 SchwPestV beschränkt die Verpflichtung des
Jagdausübungsberechtigten zur Mitwirkung nicht auf jagdliche Handlungen (wie etwa
täglich zu jagen). Dies folgt zum einen daraus, dass die Norm von der Tötung von
Wildschweinen einschließlich der Verpflichtung des Jagdausübungsberechtigten
daran - d.h. an der Tötung - mitzuwirken, spricht. Zum anderen folgt dies aus Sinn
und Zweck der Norm. Nur mit der Anordnung eines jagdlichen Erfolges, nämlich
einer bestimmten Zahl von Tötungen, kann die Ausbreitung der Schweinepest
verhindert werden. Die Auferlegung nur der Jagd führt nicht unmittelbar zu einem
Tötungserfolg, zumal faktisch nicht kontrolliert werden kann, ob der
Jagdausübungsberechtigte auf mögliche Abschüsse verzichtet. Im Übrigen entspricht
die Anordnung einer bestimmten Zahl von Tötungen der üblichen Regelungstechnik
des BJagdG (vgl. § 21 Abs. 2 BJagdG).

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass Ziffer 1. der
angegriffenen Verfügung nicht ermessensfehlerhaft ist. Insbesondere hat sich der
Antragsgegner von dem Zweck der Ermächtigung leiten lassen (§ 40 VwVfG). Zweck
von § 14a Abs. 8 Nr. 1 SchwPestV ist es zunächst, mit der Tötung von
Wildschweinen die Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern; dies entspricht dem
Verfügungszweck, wie er in der Begründung zu Ziffer 1. Satz 3 bis 6 und Ziffer 6. der
Verfügung zum Ausdruck kommt. Dass die Tötungsverpflichtung auf einen
monatlichen Abschuss gerichtet ist, findet seinen Grund zunächst darin, dass die
Tötung der notwendigen Gesamtzahl von Wildschweinen im Rahmen herbstlicher
Drück- bzw. Treibjagden zu spät kommt, um zeitnah eine Ausbreitung der
Schweinepest zu vermeiden. Soweit die konkrete Tötungsverpflichtung
möglicherweise zugleich auf ein Schwarzwild-Monitoring gerichtet ist, ist dies nicht zu
beanstanden. Denn die Gewinnung epidemiologischer Erkenntnisse im Rahmen von
Tötungen wird vom Schutzzweck des § 14a Abs. 8 Nr. 1 SchwPestV - der
Bekämpfung der Schweinepest - mit abgedeckt; § 14a Abs. 8 Nr. 1 SchwPestV
spricht insoweit davon, dass die Maßnahmen unter Berücksichtigung
epidemiologischer Erkenntnisse zu erfolgen haben.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht weiter davon ausgegangen, dass der in
Ziffer 1. der Verfügung auferlegten Verpflichtung nicht der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entgegen steht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die
Erfüllung der Verpflichtung dem Antragsteller unmöglich ist oder ihn
unverhältnismäßig belastet.

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Es spricht - im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen summarischen Prüfung der Sachlage - nichts dafür, dass dem
Antragsteller die Erfüllung der auferlegten Verpflichtung unmöglich ist. Im ca. 1000
ha großen Jagdbezirk des Antragstellers halten sich derzeit ca. 210 bis 280 -
mindestens aber 90 bis 120 - Wildschweine auf. Von dieser Zahl ausgehend können
zur Zeit 140 bis 210 Wildschweine als Frischlinge zuzüglich der Überläufer bzw.
mindestens 60 bis 90 Wildschweine als Frischlinge zuzüglich der Überläufer bejagt
werden. Dass es dem Antragsteller vor diesem Hintergrund unmöglich ist, in vier
Monaten jeweils 10 Frischlinge bzw. Überläufer zu schießen, ist nicht wahrscheinlich.
Sollten der Antragsteller und sein Forstverwalter diesen Abschuss allein nicht
bewältigen können, kann der Antragsteller eine Vielzahl von Jägern über die - ggf.
unentgeltliche - Erteilung von Jagderlaubnisscheinen an der Jagd beteiligen (vgl. §
12 LJG NRW). Vor diesem Hintergrund ist das vom Antragsteller vorgelegte
Reviertagebuch - ausweislich dessen das gesamte Revier von ca. 1000 ha von 5
Personen bejagt wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 4 LJG NRW), wobei die genauen
Jagdzeiten jeder einzelnen Person unklar bleiben - ohne Aussagekraft.

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Auch in der Sache spricht nichts dagegen, dass die genannte Zahl von
Frischlingen und Überläufern geschossen werden könnte:

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1) Der Antragsteller kann die Frischlinge und Überläufer mit der Ansitzjagd
bejagen. Soweit er diesbezüglich vorträgt, dass er nicht über die hierfür notwendigen
Hochstände verfüge, ist es ihm zumutbar diese Hochstände anzuschaffen bzw. zu
bauen (siehe unten). Vor diesen Hochständen kann er Kirrungen anlegen, wobei
selbstverständlich ist, dass jagdliche Kirrungen und Kirrungen zum Zweck der
Immunisierung (vgl. Ziffer 4. der angegriffenen Verfügung) an verschiedenen Orten
zu erfolgen haben.

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2) Der Antragsteller kann - ihm zumutbar (siehe unten) - die Frischlinge und
Überläufer mittels Treib- und Drückjagd bejagen. Rechtlich ist dies auch für die
Monate, für die die streitgegenständliche Verfügung erlassen worden ist, möglich
(vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 3 BJagdG); hinsichtlich der Tiere, die nicht bejagt werden sollen,
tritt § 19a Satz 1 BJagdG zurück. Dies ist der jagdliche Weg, den wohl auch der
Antragsgegner empfiehlt.

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Vgl. Metzger, in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht/ Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, §
19a BJagdG Rdnr. 3; Schandau/Drees, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand
April 2005, Erläuterung zu § 19a BJG. Zu der Empfehlung des Antragsgegners vgl.
den in BA I wiedergegebenen Hinweis des Antragsgegners vom 12. April 2007 auf
www.kreis-euskirchen.de/service/veterinärwesen/schweinepest massnahmen.p....

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3) Der Antragsteller kann die Frischlinge und Überläufer mit der Pirschjagd
bejagen. Die Pirschjagd stellt auch für Schwarzwild eine gebräuchliche Jagdmethode
dar; insoweit hat der Antragsteller selbst vorgetragen, dass die bisher 7 erlegten
Frischlinge im Rahmen von Pirschfahrten mit dem PKW erlegt worden seien.
Insoweit ist aber auch die Ausübung der Pirsch zu Fuß möglich (wenn auch mit
Schwierigkeiten verbunden).

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Vgl. zur Gebräuchlichkeit der Pirsch als Jagdmethode für Schwarzwild: Blase,
Die Jägerprüfung, 29. Aufl. 2007, 2.2.218; Bachmann/Rosen, Praxishandbuch Jagd,
2. Aufl. 2006, S. 106 f.; Stinglwagner/Haseder, Das große Kosmos Jagdlexikon, 5.
Aufl. 2004, S. 621. Siehe auch http://www.wildschwein-sanglier.ch/
pdf/pirsch_d.pdf.

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4) Der Antragsteller kann die Frischlinge mit bis zu 4 Lebendfallen bejagen (vgl. §
2 Fangjagdverordnung NRW). Die unverzügliche Erteilung der hierfür notwendigen
Genehmigung (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG) ist ihm in Aussicht gestellt worden.

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5) Schließlich werden dem Antragsteller auf die zu erlegende Anzahl von
Wildschweinen - ausweislich des Protokolls des Erörterungstermins vor dem
Verwaltungsgericht - zumindest faktisch auch solche angerechnet, die verendet bzw.
auf nicht-jagdliche Weise getötet worden sind.

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Nachdem der Antragsteller sowohl personell wie sachlich noch nicht alle
Möglichkeiten der Bejagung in den Blick genommen, geschweige denn umgesetzt
hat, bestehen zur Zeit - aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen summarischen Prüfung - keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er die
ihm übertragene Verpflichtung nicht erfüllen könnte. Auch der Leiter der
Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung des Landes Nordrhein-
Westfalen, Dr. Q. , hat im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht
bestätigt, dass die vorgegebenen Zahlen grundsätzlich realistisch und erzielbar
seien. Seinem Hinweis, die vorgegebenen Abschusszahlen könnten im Einzelfall
nicht zu erreichen sein, kann im Hauptsachverfahren und ggf. im
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO Rechnung getragen werden, sofern
der Antragsteller nachweist, dass er trotz konsequenten Einsatzes aller aufgeführten
personellen und sachlichen Mittel die Vorgaben nicht einhalten konnte. Im Übrigen
hat Dr. Q. seine Aussage, die Abschusszahlen seien im Einzelfall nicht
erreichbar, ersichtlich vor dem Hintergrund eines nur beschränkten Einsatzes von
personellen und sachlichen Mitteln gemacht; schon von daher kommt ihr insoweit
kein durchgreifender Aussagewert zu. Bei alldem wird der Antragsteller im eigenen
Interesse durch geeignete Auswahl des Ortes, der Zeit und der Art der Bejagung
darauf achten müssen, dass es nicht durch Jagddruck, der sich freilich auf ein
großes Revier verteilt, zu Wanderungen kommt; diesen Umstand wird ggf. auch der
Antragsgegner bei zukünftigen Verfügungen berücksichtigen müssen.

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Durch den Einsatz dieser personellen und sachlichen Mittel wird der Antragsteller
nicht unverhältnismäßig belastet. Die Unverhältnismäßigkeit der Auferlegung von
Verpflichtungen kann grundsätzlich nur in Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse, dass an der Erfüllung der Verpflichtungen besteht, und den privaten
Belangen bestimmt werden. Hier überwiegt das öffentliche Interesse an der Erfüllung
der in Ziffer 1. der angegriffenen Verfügung auferlegten Verpflichtung.

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An der Erfüllung der genannten Verpflichtung durch den Antragsteller besteht ein
dringendes und hochwertiges Gemeinwohlinteresse. Infizierte Wildschweine bilden
ein Reservoir für den Schweinepestvirus und spielen eine wichtige Rolle in der
Verbreitung dieser Seuche. Ein Ausbruch der - hochansteckenden - klassischen
Schweinepest kann aber epizootische Ausmaße annehmen und zu hohen
Tierverlusten und zu Störungen führen, die die Rentabilität der gesamten
Schweinehaltung gefährden. Dadurch kann es zu schweren wirtschaftlichen
Verlusten in der Landwirtschaft kommen. Diesbezüglich hat der Antragsgegner -
unwidersprochen - vorgetragen, dass es allein bei den in der Zeit von März bis Ende
Juni 2006 in Nordrhein-Westfalen in den Kreisen S. und C. aufgetretenen
Schweinepestfällen - die auf erregerhaltiges Wildschweinfleisch zurückzuführen
gewesen seien - zu Schäden in Höhe von ca. 82.000.000,00 EUR gekommen ist. Es
tritt hinzu, dass im gefährdeten Gebiet seit Jahren bei Wildschweinen
Schweinpestfälle aufgetreten sind. Bei den letzten zwei Drückjagden in der Jagd des
Antragstellers waren ca. 12% (!) der erlegten Tiere Träger des Schweinepestvirus.

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Vgl. zur Schweinepest und ihrer Verbreitung durch Wildschweine
Erwägungsgrund (4) der Richtlinie 2001/89/EG und die Stellungnahme des Friedrich-
Löffler-Instituts, abzurufen unter http://www.fli.bund. de/1184.html.

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Vor diesem Hintergrund müssen die Belange des Antragstellers angesichts eines
dringenden und hochwertigen Gemeinwohlinteresses an der Erfüllung der ihm in
Ziffer 1. der Verfügung auferlegten Verpflichtung zurücktreten. Insbesondere muss
das Interesse des Antragstellers, keine - ggf. unentgeltlichen - Jagderlaubnisscheine
erteilen zu müssen, dem öffentlichen Interesse an der Seuchenbekämpfung
weichen.

21

Auch ist es dem Antragsteller zumutbar, unverzüglich für sein Revier eine
ausreichende Anzahl von Hochständen für die Schwarzwildjagd anzuschaffen. Dies
können einfache und ggf. mobile Hochsitze aus Metall sein, die dann verblendet
werden. Dass die Schwarzwildjagd nur von geschlossenen Kanzeln aus ausgeübt
werden könnte - wie der Antragsteller nunmehr im Beschwerdeverfahren
nachgeschoben hat - wird konkret durch nichts belegt und ist im Übrigen auch nicht
nachvollziehbar. Vielmehr werden jedenfalls zum Teil mobile Hochsitze gerade für
die Schwarzwildjagd empfohlen.

22

Vgl. http://www.wildschwein-sanglier.ch/pdf/ansitz-jagd_.pdf;
http://www.allesjagd.com/magazin/ allesjagd_p1m9a.php?id=21. Zur Erhältlichkeit
solcher Hochsitze siehe z.B. http://www.dr-gmuender.de/ produkte/4in1_html

23

Im Übrigen ist es dem Antragsteller auch zumutbar, unverzüglich geschlossene
Kanzeln zu bauen. Das Personal hierfür steht - wie der Forstverwalter des
Antragstellers am 10. April 2007 an Eides statt versichert hat - jedenfalls nunmehr
zur Verfügung. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre der Antragsteller
gehalten kurzfristig zusätzliches Personal einzustellen, das die notwendigen
Hochstände errichtet. Daher kann dahinstehen, ob die Angaben des Antragstellers
hinsichtlich der Kosten des Erwerbs und des Aufbaus von - ggf. kostengünstigen -
Fertigkanzeln nachvollziehbar sind (woran Zweifel bestehen).

24

Vgl. http://www.vaugus-hochsitz.de/index.php?page =kanzel ;
http://www.profihochsitze.de/html/kanzeln. html ; http://www.nova-jagd.de/Nova-
Jagd_Shop/ index.htm.

25

Die Höhe der bei dem Antragsteller entstehenden Kosten hängt auch damit
zusammen, dass sein Jagdbezirk sehr groß ist. Wenn er die Eigenjagd in einem
derartigen Jagdbezirk ausübt, muss er auch für die daraus folgenden Kosten
einstehen. Offenbar hat der Antragsteller den Hochsitzbau in der Vergangenheit
vernachlässigt, obwohl die Ansitzjagd die klassische Form der Schwarzwildjagd
darstellt,

26

vgl. Blase, a.a.O.; Bachmann/Rosen, a.a.O. S. 105 f.; Krebs, Vor und nach der
Jägerprüfung, 56. Aufl. 2007, S. 130. Siehe auch http://www.wildschwein-
sanglier.ch/pdf/ansitzjagd_.pdf,

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und der große Schwarzwildbestand in seinem Revier sowie die dort seit Jahren
immer wieder auftretenden Schweinepestfälle eine intensivere Bejagung des
Schwarzwildes nahe gelegt hätten. Dieses Verhalten kann nicht dazu führen, dass er
heute von der Erfüllung seuchenrechtlicher Verpflichtungen freigestellt wird.

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Schließlich ist es dem Antragsteller auch zumutbar, die Frischlinge und
Überläufer auch in der Zeit von April bis Juli mit Drück- und Treibjagden zu bejagen.
Dies mag zwar mit den jagdlichen Gepflogenheiten des Antragstellers nicht zu
vereinbaren sein, indes haben diese und etwaige jagdliche Probleme (wie
Sichtbehinderungen aufgrund der derzeitigen Vegetation) hinter die Belange der
Seuchenbekämpfung zurückzutreten.

29

Das Verwaltungsgericht ist schließlich im Ergebnis zu Recht davon
ausgegangen, dass bei dieser Sachlage (voraussichtliche Rechtmäßigkeit von Ziffer
1. der angegriffenen Verfügung) das Interesse an der Vollziehung das Interesse des
Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Wie
gesagt geht es um die Erfüllung seuchenrechtlicher Verpflichtungen, für die ein
dringendes und hochwertiges Gemeinwohlinteresse besteht. Dass im Rahmen der
Tötungsverpflichtung auch ein Monitoring betrieben werden soll, mindert nicht das
Gewicht der in Rede stehenden Gemeinwohlbelange.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 1, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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