Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-13, Aktenzeichen 2 A 475/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0913.2A475.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 5. Februar 1959 in K. ,
Lettland, geboren. Ihre Eltern sind der am 28. Oktober 1934 in
M. , Lettland, geborene lettische Volkszugehörige
B. S. und die am 7. Mai 1937 in K. geborene
B. S. . Deren Eltern sind der am 23. Juni 1910 in
N. (K. ) geborene L. S. und die am 27. April
1910 in K. geborene B. I. S. , geborene
V. . Die Klägerin heiratete am 29. Mai 1982 den am
26. Februar 1959 geborenen E. A. .

3

Die Klägerin hielt sich im Herbst 1989 drei Wochen und vom
23. Februar 1990 bis zum 28. Juni 1990 in Deutschland zu
Besuch bei Verwandten und Bekannten auf. Ende Juni wollte sie
in der Außenstelle Friedland des Bundesverwaltungsamtes einen
Antrag auf Registrierung stellen. Auf Anraten fuhr sie jedoch
zunächst nach S. zurück, um dort verschiedene Urkunden zu
besorgen. Sie reiste am 4. August 1990 erneut in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 5. August
1990 in der Außenstelle Friedland des Bundesverwaltungsamtes
die Aufnahme und Einbeziehung in das Verteilungsverfahren. Zur
Begründung gab sie an, daß ihre Mutter deutsche
Volkszugehörige aus N. sei. Mit Bescheid vom 10. September
1990 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag mit
der Begründung ab, eine deutsche Volkszugehörigkeit der
Klägerin könne nicht festgestellt werden. Außerdem habe die
Klägerin ein Kriegsfolgeschicksal weder schlüssig vorgetragen
noch glaubhaft gemacht.

4

Hiergegen legte die Klägerin am 1. Oktober 1990 Widerspruch
ein, den das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid
vom 5. März 1991 als unbegründet zurückwies. Zur Begründung
wurde auf die im Ablehnungsbescheid angeführten Gründe
verwiesen.

5

Am 3. April 1991 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen:
Ihre Mutter sei deutsche Volkszugehörige. Diese sei prägend im
deutschen Volkstum erzogen worden und habe dieses an sie
prägend weitergegeben. Auch ihre Großmutter mütterlicherseits
sei deutscher Nationalität gewesen. Vor allem von dieser habe
sie die deutsche Sprache erlernt. In ihrer Kindheit habe sie
überwiegend bei ihren Großeltern gelebt. Ihre Großmutter sei
im Jahre 1978, ihr Großvater im Jahre 1988 verstorben, so daß
sie bis zum 11. Lebensjahr mit ihrer Großmutter zusammen und
weiterhin noch einige Zeit mit ihrem Großvater habe leben
können. Schon damals sei in ihr der Wunsch entstanden,
unbedingt in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen. Dieser
Wunsch habe sich durch gezielte Weiterbildung in der deutschen
Literatur verstärkt.

6

Ihre Mutter habe sich nicht vom deutschen Volkstum
abgewandt. In der Geburtsurkunde ihrer Mutter sei keine
Volkszugehörigkeit eingetragen. Dies sei 1945 so gehandhabt
worden. Es beruhe auf der Willkür sowjetischer Behörden, daß
in ihrer eigenen Geburtsurkunde die Nationalität ihrer Mutter
mit Lettisch angegeben sei. Sie selbst habe, als sie 16 Jahre
alt gewesen sei, als Nationalität "Lettin" in ihren Inlandspaß
eintragen lassen, da ihr zunächst vorgeschlagen worden sei,
"Russin" eintragen zu lassen und es als Alternative dazu nur
die Möglichkeit der lettischen Eintragung gegeben habe. Die
Prägung im deutschen Volkstum durch ihre Großeltern sei so
stark gewesen, daß - als sie im zwölften Lebensjahr mit ihren
Eltern habe zusammenleben müssen, weil ihr Großvater wieder
geheiratet habe - der engere Kontakt mit ihrer Mutter keinen
Einfluß mehr auf ihre Bekenntnislage in Bezug auf die deutsche
Volkszugehörigkeit gehabt habe. Ihr Vater habe zu dieser Zeit
ihre Mutter mißhandelt, so daß ihr Bewußtsein, Deutsche zu
sein und keinem anderen Volkstum zuzugehören, in keiner Weise
mehr beeinflußt worden sei. Sie habe auch das deutsche
Volkstum gepflegt und ihre eigenen Kinder im deutschen
Volkstum erzogen. Sowohl sie als auch ihre Vorfahren hätten
stets ein ausgeprägtes Bewußtsein der Zugehörigkeit zum
deutschen Volkstum gehabt und dies auch entsprechend
dokumentiert. Aufgrund ihrer Verhaltensweise seien vor allem
sie und ihre Großeltern sowohl für ihre Umgebung als auch für
die dortigen Behörden als deutsche Volkszugehörige erkennbar
gewesen.

7

Bei ihrer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht hat die
Klägerin erklärt, die Prägung im deutschen Volkstum habe sie
hauptsächlich durch ihre Großmutter erfahren, die sich vor
allem um sie gekümmert habe, weil sie nicht arbeiten gegangen
sei. Sie habe überhaupt nicht auf sie reagiert, wenn sie
lettisch gesprochen habe. Bei ihren Eltern sei nur Lettisch
gesprochen worden. Von ihrem 12. bis 19. Lebensjahr habe sie
bei ihren Eltern gelebt. Nach dem Abitur sei sie aus der
Wohnung der Eltern ausgezogen.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom
10. September 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. März 1991
die Beklagte zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu
erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen: Da die
Klägerin Anfang August 1990 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sei, sei sie als Härtefall in die Verteilung
einbezogen worden. Ihr Antrag sei jedoch wegen fehlender
deutscher Volkszugehörigkeit abgelehnt worden. Die Klägerin
sei keine deutsche Volkszugehörige, weil ihre Eltern lettische
Volkszugehörige seien, wie sich aus den Einträgen zur
Nationalität der Eltern in der Geburtsurkunde der Klägerin
ergebe. Selbst wenn die Großeltern der Klägerin deutscher
Nationalität gewesen sein sollten, so sei ihr Bekenntnis in
der Familie nicht an die Klägerin weitergegeben worden, da
ihre Mutter sich dem lettischen Volkstum zugewandt habe.
Erstmals im Klageverfahren habe die Klägerin vorgetragen, daß
sie bis zum 11. Lebensjahr bei ihren Großeltern
mütterlicherseits aufgewachsen sei und von diesen ihr das
deutsche Volkstum vermittelt worden sei. Diese Tatsache habe
die Klägerin weder belegt noch glaubhaft gemacht. Darüber
hinaus bestünden Zweifel an der deutschen Volkszugehörigkeit
beider Großeltern. Die Eintragung "Lettin" im Inlandspaß der
Mutter der Klägerin spreche dafür, daß entweder beide
Großeltern mütterlicherseits oder zumindest ein Großelternteil
mit lettischer Volkszugehörigkeit geführt worden sei. Dafür
spreche auch der Umstand, daß die Großeltern sich nicht an der
Umsiedlung von Reichs- und Volksdeutschen aus dem Gebiet der
lettischen Republik in das deutsche Reich beteiligt hätten.
Außerdem zeigten die Angaben der Klägerin zur angeblichen
Erziehung im deutschen Volkstum durch ihre Großeltern, daß
ihre Mutter selbst nicht im deutschen Volkstum geprägt worden
sei oder sich von diesem abgewandt habe.

13

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben. Hinsichtlich der Begründung wird auf
das angefochtene Urteil Bezug genommen.

14

Mit der dagegen eingelegten Berufung begehrt die Beklagte
die Abweisung der Klage. Zur Begründung trägt sie im
wesentlichen vor: Die Klägerin sei keine deutsche
Volkszugehörige, da nicht davon ausgegangen werden könne, daß
die Bekenntnislage in der Familie ihrer Mutter zum
maßgeblichen Zeitpunkt deutsch geprägt gewesen und der
Klägerin ein deutsches Volkstumsbekenntnis in einer
ununterbrochenen Kette weitervermittelt worden sei. Es sei
sehr fraglich, ob die Großeltern mütterlicherseits der
Klägerin tatsächlich beide deutsche Volkszugehörige gewesen
seien. Soweit die Klägerin die fehlenden Nationalitätsangaben
für die Großeltern in der Geburtsurkunde ihrer Mutter damit
begründe, daß der Großvater im Krieg sämtliche auf seine
deutsche Volkszugehörigkeit hinweisenden Urkunden verbrannt
habe, um eine Verschleppung durch die russischen Behörden zu
verhindern, sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Für
die Behörden sei es aufgrund der von der Klägerin vorgelegten
Archivaufzeichnungen ohne weiteres möglich gewesen, die
deutsche Volkszugehörigkeit der Großeltern festzustellen. Auch
der Vortrag zum Nationalitätseintrag im Inlandspaß der Mutter
der Klägerin sei widersprüchlich. In der Klageschrift habe die
Klägerin noch angegeben, ihrer Mutter sei aufgrund der Heirat
nichts anderes übrig geblieben, als die lettische Nationalität
anzunehmen. Nunmehr werde der lettische Nationalitätseintrag
mit Behördenwillkür begründet. Wahrscheinlicher sei, daß
zumindest ein Großelternteil sich zur lettischen Nationalität
bekannt habe und die Mutter der Klägerin dies bei der Beantra-
gung des Passes übernommen habe. Insoweit sei auch zu
berücksichtigen, daß die Großeltern der Klägerin sich nicht an
den Umsiedlungsmaßnahmen in das Deutsche Reich beteiligt
hätten. Die Zahl der Personen, die sich an den
Umsiedlungsaktionen beteiligt hätten, sei nur unwesentlich
geringer als die Zahl der Personen, die sich bei der
Volkszählung im Jahre 1935 zur deutschen Nationalität erklärt
hätten. Die Nichtteilnahme an der Umsiedlung sei deshalb
geeignet, Bedenken gegen die deutsche Volkszugehörigkeit zu
verstärken. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus
der Erklärung der Zeugin M. . Es sei schon fraglich, ob
diese Zeugin die deutsche Sprache beherrsche, da die Erklärung
in lettischer Sprache verfaßt sei. Darüber hinaus habe sie nur
etwa ein Jahr in den Jahren 1933 und 1934 in K. , dem
Wohnort der Großeltern, gelebt. Abgesehen davon sei die
Klägerin nicht durch ihre Mutter prägend im deutschen Volkstum
erzogen worden. Das Verwaltungsgericht habe die Prägung im
deutschen Volkstum durch die Großeltern ausreichen lassen,
ohne zu prüfen, ob diese im Sinne und mit Billigung der Mutter
erfolgt sei. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die
Mutter, selbst wenn sie als Frühgeborene deutsche
Volkszugehörige gewesen sei, sich nicht von der deutschen
Nationalität abgewandt habe.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie führt ergänzend aus: Aufgrund der vorgelegten Urkunden
stehe fest, daß beide Großeltern mütterlicherseits deutsche
Volkszugehörige gewesen seien. Etwas anderes könne nicht
daraus hergeleitet werden, daß sie vorgetragen habe, ihr
Großvater habe sämtliche Unterlagen, die auf das deutsche
Volkstum hingewiesen hätten, aus Angst vor Verschleppung
verbrannt. Gegen diese Angabe spreche nicht die Eintragung der
deutschen Volkszugehörigkeit der Großeltern in
Archivunterlagen. Vielmehr sei es im Hinblick auf die
Tatsache, daß der Bruder des Großvaters bereits nach Sibirien
verschleppt worden sei, nachvollziehbar, daß der Großvater
alles getan habe, um Hinweise auf seine deutsche
Volkszugehörigkeit zu vernichten. Auch die Tatsache, daß die
Großeltern sich an den Umsiedlungsmaßnahmen nicht beteiligt
hätten, spreche nicht gegen ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum. Sie sei bei ihren Großeltern aufgewachsen und von
ihnen im Sinne des deutschen Volkstums geprägt worden. Sie
habe mit den Großeltern auch den evangelischen Gottesdienst
besucht, obwohl dies die Gefahr staatlicher Repressalien mit
sich gebracht habe. Die Erziehung zum deutschen Volkstum durch
die Großeltern sei derart prägend gewesen, daß sich später der
in der Familie dominante Vater dagegen nicht habe durchsetzen
können. Durch seine Gewalttätigkeit habe er lediglich
erreicht, daß sie - die Klägerin - und ihre Mutter sich in
seiner Anwesenheit nicht offen zum deutschen Volkstum bekannt
hätten, insbesondere nicht die deutsche Sprache gesprochen
hätten. Es könne ihr auch nicht angelastet werden, daß ihre
Mutter sich im Hinblick auf die Pflege des deutschen Volkstums
gegen ihren lettischen Ehemann nicht habe durchsetzen können.
Es müsse vielmehr als ausreichend erachtet werden, wenn das
deutsche Volkstum durch andere Verwandte, insbesondere die
Großeltern vermittelt werde. Hinsichtlich der
Inlandspaßeintragung der Mutter der Klägerin sei
klarzustellen, daß diese aufgrund ihrer Heirat
notwendigerweise die lettische Volkszugehörigkeit habe
annehmen müssen. Welche Volkszugehörigkeit zuvor im Inlandspaß
ihrer Mutter eingetragen worden sei, sei ihr nicht bekannt. Es
komme auch nicht auf den Nationalitäteneintrag in den
Inlandspässen an, weil diese Angaben nicht auf
Originalurkunden beruhten.

20

Die Klägerin ist zu ihrem Begehren in der mündlichen
Verhandlung gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung
wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom
13. September 1996 Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge verwiesen. Der Senat hat zum Zwecke der
Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet,
die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden
sind.

22

Erkenntnisliste

1.	23

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das angefochtene Urteil
ist zu ändern und die Klage abzuweisen, da der Klägerin ein
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht
zusteht.

26

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheides
kommt hier nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht
mit der Maßgabe, daß sich das Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (im
folgenden a.F.) richtet. Da die Klägerin nach dem 30. Juni
1990 und vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet
verlassen hat, ohne dort die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei
Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des
Verlassens des Vertreibungsgebietes, erteilt. Das bedeutet,
daß sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte
vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch
dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die
Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des
Aufnahmebescheides zu richten hat.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG - Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 343.93 -, NVwZ-RR 1995, 166
ff.

28

Die Klägerin kann sich allerdings auf eine besondere Härte
im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG berufen. Die Parteien gehen
übereinstimmend davon aus, daß sich die besondere Härte aus
der Tatsache ergibt, daß die Klägerin am 4. August 1990, also
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990, BGBl. I S. 1247,
und damit der Einführung des Aufnahmebescheides eingereist ist
und sie deshalb die neue Rechtslage nicht kannte. Der Senat
hat keinen Anlaß, diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen.

29

Es liegen jedoch nicht die "sonstigen Voraussetzungen" im
Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG vor. Die Klägerin erfüllt die
Voraussetzungen des insoweit maßgebenden § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
a.F. nicht. Nach dieser Vorschrift ist Vertriebener auch, wer
als deutscher Staatsangehöriger oder Volkszugehöriger nach
Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen u.a. Lettland
verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus
diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin
zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in
diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler). Die Vorschrift
findet auch auf nach Abschluß der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen geborene Personen (Spätgeborene)
Anwendung.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November
1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298;
BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C
20.93 -, DVBl 1994, 935.

31

Für eine deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin ist
nichts dargetan oder ersichtlich.

32

Die Klägerin hat Lettland auch nicht als deutsche
Volkszugehörige verlassen. Nach § 6 BVFG a.F. ist deutscher
Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen
Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte
Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt
wird. Da die Klägerin als Spätgeborene zum Zeitpunkt des
Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen noch nicht
geboren war, ist sie nur dann deutsche Volkszugehörige, wenn
ihr bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum, d. h. das Bewußtsein, Angehöriger des
deutschen Volkes zu sein und keinem anderen Volk zuzugehören,
prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten
Bekenntniszusammenhanges übermittelt worden ist.

33

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai
1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 61 und Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 64.

34

Die Herstellung eines solchen Bekenntniszusammenhanges durch
Weitergabe an die Klägerin konnte der Senat nicht
feststellen.

35

Zweifel an dem Vorliegen dieser Voraussetzung ergeben aus
dem Fehlen hinreichender Nachweise über die deutsche
Volkszugehörigkeit der Großeltern mütterlicherseits der
Klägerin. Zwar hat die Klägerin Archivauskünfte der
Hauptarchivverwaltung des Ministerrates der Lettischen SSR vom
10. Juli 1990 vorgelegt, wonach beide Großeltern der Klägerin
in den Archivfondsdokumenten "Statistikverwaltung" in einer
Liste der Einwohner aus August 1941 als in K. lebend
verzeichnet seien und ihre jeweilige Nationalität mit
"Deutscher" bzw. "Deutsche" angegeben sei. Gegen die
Richtigkeit dieser Auskunft bestehen jedoch erhebliche
Bedenken. Zunächst läßt die Auskunft nicht erkennen, von
welcher Behörde die Liste erstellt worden ist. Es ist ihr auch
nicht zu entnehmen, worauf die Angaben zur Nationalität
beruhen, insbesondere ob diesen eine Erklärung der Betroffenen
zugrunde liegt.

36

Zweifel an der Richtigkeit der Angaben weckt aber vor allem
der angebliche Zeitpunkt der Erstellung der Liste. Im August
1941 war Lettland bereits von der deutschen Wehrmacht besetzt,
die das Land im Juli 1941 eingenommen hatte.

37

Vgl. Alexander Dallin, Deutsche
Herrschaft in Rußland 1941 - 1945, S.
73 f. und 197; Merkblatt Nr. 2 für
Baltikum zur 11. LeistungsDV-LA vom 5.
August 1965, Teil I B.1.a). Siehe auch
Liddell-Harts, Geschichte des 2.
Weltkrieges, Düsseldorf/Wien 1972, Bd.
1, Karte Bl. 202.

38

Daß unter diesen Umständen eine lettische Behörde im August
1941 eine Liste der Einwohner aufgestellt hat, erscheint
zumindest sehr fraglich. Aus der Bescheinigung ergibt sich
aber auch nicht, daß es sich um eine von deutschen Behörden
erstellte Liste handelt.

39

Die deutsche Volkszugehörigkeit der Großeltern
mütterlicherseits der Klägerin läßt sich mit hinreichender
Sicherheit auch nicht aus der von der Klägerin vorgelegten
Erklärung der Frau J. M. vom 31. Juli 1990 entnehmen.
Diese hat erklärt, sie habe 1933/34 mit den Großeltern der
Klägerin in K. Kontakt gehabt. Diese hätten zu Hause nur
Deutsch gesprochen. Sie habe mit ihnen alle deutschen
Veranstaltungen besucht und deutsche Literatur gelesen. Sie
habe gewußt, daß sie nach Deutschland emigrieren wollten, da
sie ja Deutsche waren. Diese Erklärung ist in lettisch
abgefaßt und läßt deshalb nicht erkennen, ob Frau M.
selbst die deutsche Sprache beherrscht. Die Erklärung erfaßt
auch nur den Zeitraum 1933/34, der lange vor dem
entscheidungserheblichen Zeitpunkt kurz vor Beginn der
Vertreibungsmaßnahmen liegt. Außerdem wird nur über Besuche
von Veranstaltungen und das Sprachverhalten berichtet. Eine
Aussage über ein Bekenntnis der Eheleute S. zum
deutschen Volkstum enthält die Erklärung nicht. Anhaltspunkte
für ein solches Bekenntnis könnten sich allenfalls aus der
Erklärung über die Emigrationsabsicht ergeben. Gegen deren
Richtigkeit spricht aber, daß die Großeltern 1939/41 - ebenso
wie wohl Frau M. - nicht nach Deutschland emigriert sind,
obwohl die deutsche Bevölkerung ganz massiv zur Umsiedlung
aufgefordert wurde.

40

Vgl. Alexander Dallin, aaO,
Dokumente Nr. 130 (S. 163 f), Nr. 132
(S. 167 f) und Nr. 135 bis 140
(S. 171 ff).

41

Auch aus den von der Klägerin für ihre Mutter vorgelegten
Unterlagen ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine deutsche
Volkszugehörigkeit der Eltern der Mutter. In der
Geburtsurkunde der Mutter sind Nationalitätsangaben nicht
enthalten. In der Geburtsurkunde der Klägerin ist ihre Mutter
als "Lettin" bezeichnet. Das spricht zumindest dagegen, daß
beide Großeltern der Klägerin deutscher Volkszugehörigkeit
waren. Allerdings hat die Klägerin zunächst vorgetragen, die
Eintragung der lettischen Nationalität in den Inlandspaß ihrer
Mutter sei zumindest ohne deren Willen erfolgt. Bei ihrer
Anhörung durch den Senat hat sie aber angegeben, daß ihre
Mutter zu ihrer Eintragung als Lettin sich ihr gegenüber nicht
geäußert habe.

42

Der Senat braucht diesen Unklarheiten aber nicht
nachzugehen, da er die Frage der Volkszugehörigkeit der
Großeltern der Klägerin offenlassen kann. Denn selbst wenn die
Großeltern der Klägerin deutsche Volkszugehörige gewesen
wären, ist diese Volkszugehörigkeit der Klägerin nicht bis zum
Eintritt ihrer Selbständigkeit übermittelt worden. Eine
Spätgeborene - wie die Klägerin - kann nur dann deutsche
Volkszugehörige sein, wenn ihr die bei den Eltern, bei einem
volksdeutschen Elternteil, gegebenfalls bei den deutschen
Großeltern oder bei einer sonstigen volksdeutschen
Bezugsperson bestehende Bekenntnislage, nämlich das
Bewußtsein, ausschließlich Angehörige des deutschen Volkes als
einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem
anderen Volkstum zuzugehören, bis zu ihrer Selbständigkeit in
der Weise vermittelt worden ist, daß sie sich mit dem
Volkstumsbewußtsein der jeweiligen Bezugsperson identifiziert
und sich so deren Bekenntnislage angeeignet hat.

43

Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 17.
Juni 1993 - 9 B 283.93 - und vom 15.
September 1992 - 9 B 18.92 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 69.

44

Eine derartige Vermittlung des Bewußtseins, ausschließlich
Angehörige des deutschen Volkes als einer national geprägten
Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum
zuzugehören, an die Klägerin bis zu ihrer Selbständigkeit kann
der Senat nicht feststellen. Denn die Übermittlung deutschen
Volkstums an die Klägerin durch deren Großmutter, auf die sich
die Klägerin im wesentlichen beruft, hat nicht bis zur
Selbständigkeit der Klägerin stattgefunden. Der Kontakt mit
der Großmutter ist lange bevor die Klägerin das siebzehnte
Lebensjahr erreicht hatte, beendet worden.

45

Zugunsten der Klägerin geht der Senat davon aus, daß die
Großmutter der Klägerin mütterlicherseits dieser während ihrer
Kindheit die deutsche Sprache und Kultur vermittelt hat. Diese
Vermittlung erfolgte aber nur bis zu dem Zeitpunkt, als die
Klägerin etwa elf Jahre alt war, weil die Großmutter starb.
Sie wurde danach auch nicht durch eine andere Person bis zur
Bekenntnisfähigkeit der Klägerin fortgesetzt.

46

Eine Weitergabe des deutschen Volkstums durch den Großvater
der Klägerin ist von dieser nicht vorgetragen worden und auch
sonst nicht ersichtlich. Zwar hat die Klägerin in ihrer
Anhörung vor dem Senat angegeben, sie habe nach dem Tode der
Großmutter noch kurze Zeit bei ihrem Großvater gelebt und
später den Großvater häufig besucht, zum Teil auch für ein
oder zwei Wochen. Eine nennenswerte Vermittlung deutschen
Volkstums hat bei diesen Besuchen aber nicht stattgefunden.
Abgesehen davon, daß der Großvater es nach den Angaben der
Klägerin zu Hause nicht ausgehalten hat und deshalb bis in das
hohe Alter zur Arbeit gegangen ist, hat die Klägerin über
diese Zusammenkünfte berichtet, daß sie, nur wenn sie mit
ihrem Großvater allein gewesen sei, mit ihm deutsch gesprochen
habe. Ansonsten sei die russische Sprache benutzt worden, da
die zweite Frau des Großvaters nur russisch gesprochen habe.
Daraus ergibt sich, daß das Deutsche allenfalls eine ganz
untergeordnete Rolle gespielt hat und eine bewußte Vermittlung
deutscher Sprache und Kultur nicht erfolgt ist.

47

Gleiches gilt für die Weitergabe des deutschen Volkstums
durch die Mutter der Klägerin. In ihrer Klageschrift hatte die
Klägerin angegeben, das deutsche Volkstum sei ihr durch ihre
Mutter vermittelt worden. Im Schriftsatz vom 8. Januar 1992
hat sie dagegen ausgeführt, als sie in ihrem 12. Lebensjahr
mit ihren Eltern habe zusammenleben müssen, habe der engere
Kontakt mit ihrer Mutter keinen Einfluß mehr auf ihre
Bekenntnislage in Bezug auf ihre Volkszugehörigkeit gehabt.
Sie habe sich als Deutsche gefühlt und zum Deutschtum bekannt.
Ergänzend hat sie in ihrer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht
erklärt, im Haushalt ihrer Eltern sei nur Lettisch gesprochen
worden. Vor dem Senat hat sie dagegen angegeben, wenn sie mit
ihrer Mutter allein gewesen wäre, hätten sie deutsch
gesprochen, ansonsten aber lettisch, da auch ihre Schwester
das Deutsche nicht beherrscht habe. Unter Berücksichtigung
auch ihrer Schilderungen über die Gewalttätigkeit ihres Vaters
und dessen Verbot alles Deutschen ergibt sich daraus, daß das
Deutsche keine Rolle in der Familie der Eltern der Klägerin
spielte. Das Familienleben war vom dominanten Vater bewußt
lettisch geprägt, eine Vermittlung deutschen Volkstums war
nicht möglich und wurde von der Mutter der Klägerin auch nicht
versucht. Allein der seltene Gebrauch der deutschen Sprache,
von dem der Senat zugunsten der Klägerin ausgeht, stellt keine
Weitergabe des deutschen Volkstums dar, durch die eine Prägung
im deutschen Volkstum erfolgt sein kann.

48

Eine Vermittlung des deutschen Volkstums liegt auch nicht
in der intensiven Teilnahme am Deutschunterricht in der
Schule, der Pflege einer Brieffreundschaft und der Lektüre
deutscher Bücher und Zeitschriften, die die Klägerin sich
selbst gekauft hat. Insoweit kann nicht festgestellt werden,
daß diese Verhaltensweisen auf ein Einwirken einer
Bezugsperson zurückzuführen sind, die deutsches Volkstum an
die Klägerin weitervermittelte.

49

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin kann auch nicht davon
ausgegangen werden, daß bei ihr schon bis zum elften
Lebensjahr eine bis zur Selbständigkeit fortwirkende Prägung
zum deutschen Volkstum vorlag. Ein Kind und Heranwachsender
unterliegt nach allgemeiner Erfahrung bis in die Zeit um sein
16. Lebensjahr einer starken Prägung durch seine Familie oder
andere Bezugspersonen, so daß in der Regel auch erst etwa ab
diesem Lebensalter ein eigenes Bekenntnis zu einer
Nationalität von ihm erwartet und abgegeben werden kann. Daß
im vorliegenden Fall abweichend davon eine derart frühe und
starke, sämtlichen späteren Einflüssen widerstehende Prägung
erfolgt ist, hat die Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt
und nicht glaubhaft gemacht. Sie hat sich zur Begründung auf
die 1970/71 erfolgten Mißhandlungen ihrer Mutter durch ihren
Vater berufen, was sie in ihrem Bewußtsein der deutschen
Volkszugehörigkeit bestärkt habe. Zwar mag dadurch das
Verhältnis der Klägerin zu ihren Eltern erheblich
beeinträchtigt worden sein. Daraus folgt aber nicht, daß die
regelmäßig bis zum Zeitpunkt der Bekenntnisreife stattfindende
Prägung bei der Klägerin schon im Kindesalter abgeschlossen
und die Lebensweise der Eltern, insbesondere deren Pflege von
Kultur und nationalen Eigenheiten im engen Familienverband,
auf die Klägerin im Kindes- und Heranwachsendenalter keinen
Einfluß (mehr) gehabt hat.

50

Auch die Bemühungen der Klägerin um die deutsche Sprache
während ihrer Schulzeit lassen keinen Schluß auf ein damals
bei ihr schon bestehendes, gefestigtes Volkstumsbewußtsein zu.
Die intensive Teilnahme am Fremdsprachenunterricht in der
Schule, das Pflegen einer Brieffreundschaft und das Lesen von
Büchern und Zeitschriften in einer Fremdsprache sind keine
außergewöhnlichen Verhaltensweisen bei Personen, die Interesse
an einer Fremdsprache haben. Sie erklären lediglich die
Sprachkenntnisse der Klägerin bei ihrer Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 der
Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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