Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-20, Aktenzeichen 1 L 1789/01
ECLI:DE:VGD:2001:0820.1L1789.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.

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Gründe:

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Der am 10. Juli 2001 gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben, die
Tochter xxxxxxxxxxxx der Antragsteller mit Beginn
des Schuljahres 2001/2002 vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache
einer der beiden Eingangsklassen zuzuweisen, die im
Schulgebäude xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxx,
untergebracht sind,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag,
auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer
entsprechenden Anordnung setzt voraus, dass der zu Grunde
liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die
Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund,
glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Antragsteller
haben bereits den erforderlichen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass ihre Tochter
xxxxxxxxxxxx für den Fall, dass sie zunächst bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im Gebäude
xxxxxxxxxxxx der Antragsgegnerin unterrichtet wird,
wesentliche Nachteile erlitte und das Abwarten der
Hauptsachenentscheidung damit unzumutbar wäre.

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Soweit die Antragsteller zur Begründung ihres Begehrens
darauf verweisen, ihrer Tochter sei der Schulweg zwischen
ihrem Wohnsitz und dem Gebäude xxxxxxxxxxxx sowie zwischen
diesem und der von ihr besuchten Kindertagesstätte
xxxxxxxxxxxxxxxx im Hinblick auf ihre körperliche Verfassung
sowie die Verkehrsverhältnisse nicht zumutbar, fehlt es an
einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Nach eigenem Vorbringen
der Antragsteller beträgt die Weglänge zwischen dem
Schulgebäude xxxxxxxxxxxx und ihrem Wohnsitz ca. 1 km und
zwischen dem Schulgebäude und der Kindertagesstätte ca.
1,4 km. Für den Fall, dass xxxxxxxxxxxx morgens auf Grund
eines späteren Schulbeginns zunächst die Kindertagesstätte
aufsuchen müsste, um von dort später zur Schule aufzubrechen,
geben die Antragsteller die Schulweglänge mit ca. 1,9 km an.
Damit hält sich die Schulweglänge einschließlich der
Wegstrecke zur bzw. von der Kindertagesstätte innerhalb des
Rahmens, den der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber im
Allgemeinen für einen Grundschüler als zu Fuß zurückzulegenden
Schulweg für zumutbar hält. Dies ergibt sich unter
Heranziehung der Wertungen, die den Regelungen zur
Schülerfahrkostenerstattung zu Grunde liegen. Gemäß § 5 Abs. 2
der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz
(Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) vom 24. März 1980
i.d.F. vom 17. Dezember 1998 setzt ein Anspruch auf Übernahme
von Schülerfahrkosten bei Schülern der Primarstufe
grundsätzlich voraus, dass der einfache Schulweg, das heißt
der kürzeste Weg (Fußweg) zwischen der Wohnung oder einem
sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Schülers und der
Schule (vgl. § 7 Abs. 1 SchfkVO), eine Länge von 2 km
übersteigt. Unabhängig von der Länge des Schulweges kann ein
Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten gegeben sein, wenn der
Schüler aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen ist,
ein Verkehrsmittel zu benutzen (vgl. § 6 Abs. 1 SchfkVO) oder
wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders
gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler
ungeeignet ist (vgl. § 6 Abs. 2 SchfkVO). Der Verordnungsgeber
geht somit davon aus, dass einem Primarschüler im Regelfall
das Zurücklegen eines einfachen Schulweg von weniger als 2 km
zu Fuß zuzumuten ist. Dafür, dass die Festlegung dieser Grenze
als Regelfall nicht sachgerecht wäre, liegen keine
Anhaltspunkte vor; dies ist auch von den Antragstellern nicht
geltend gemacht worden.

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Ebenso wenig ist glaubhaft gemacht, dass im Fall von
xxxxxxxxxxxx besondere Umstände gegeben sind, die es ihr
unzumutbar machten, den Weg zwischen Wohnsitz und dem
Schulgebäude xxxxxxxxxxxx bzw. diesem und der
Kindertagesstätte zu Fuß zurückzulegen. Dies gilt zunächst mit
Blick auf die von den Antragstellern angeführten
gesundheitlichen Gründe. Aus der Bescheinigung des
Stadtdienstes Gesundheit, Bereich Kinder-/Schulärztlicher
Dienst vom 15. Juni 2001 ergibt sich nicht, dass der Schulweg
bei Besuch des Schulgebäudes xxxxxxxxxxxx für xxxxxxxxxxxx mit
gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden wäre. Die
Schulärztin, eine Kinderärztin, hat lediglich unter Hinweis
auf die örtlichen Gegebenheiten ausgeführt, sie empfehle den
Besuch des Gebäudes xxxxxxxxxxxxxx, ohne jedoch zur Begründung
auf nachvollziehbare medizinische Gesichtspunkte zu verweisen.
Auch der Chefarzt der Medizinischen Kinderklinik/Städtisches
Klinikum xxxxxxxx hat in der ärztlichen Bescheinigung vom
6. Juni 2001 nicht ausgeführt, der Schulweg zum Gebäude
xxxxxxxxxxxx sei für xxxxxxxxxxxx aus medizinischer Sicht
unzumutbar. Es heißt dort nur, dass für sie der kürzest
mögliche Schulweg wünschenswert wäre. Weder ist die
Schulweglänge konkretisiert noch lässt sich dem Attest
entnehmen, dass die Bewältigung des Schulweges zwischen dem
Gebäude xxxxxxxxxxxx und dem Wohnsitz bzw. der
Kindertagesstätte in Anknüpfung an die Diagnose
(zartgliedriges, kleinwüchsiges Mädchen, deren körperliche
Leistungsfähigkeit mit normalwüchsigen Kindern nicht
gleichgesetzt werden könne) sich nachteilig auf die Gesundheit
von xxxxxxxxxxxx auswirkte. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus dem Attest der Orthopädischen Gemeinschaftspraxis
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 1. August 2001. Darin wird
ausgeführt, ein längerer Schulweg werde auf Grund der
körperlichen Unterentwicklung und mit Blick auf die Belastung
durch das Tragen des Schulranzens für nicht empfehlenswert
gehalten. Auch insoweit ist weder die Schulweglänge
konkretisiert noch lässt sich der Bescheinigung entnehmen,
dass die Bewältigung des Schulweges bei Beschulung im Gebäude
xxxxxxxxxxxx mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden
wäre. Schließlich vermag auch die Bescheinigung der von
xxxxxxxxxxxx besuchten Kindertagesstätte eine Unzumutbarkeit
des Schulweges nicht zu belegen. Soweit es dort heißt, sie sei
bedingt durch ihre Körperstatur und Größe nicht in der Lage,
längere Strecken zurückzulegen, ist auch hier schon nicht
näher ausgeführt, welche Entfernung mit der Umschreibung
„längere Strecken" in den Blick genommen ist. Entsprechendes
gilt, soweit im Weiteren zur Begründung auf Ausflüge und
Wanderungen verwiesen wird, bei denen xxxxxxxxxxxx schneller
als andere Kinder im vergleichbaren Alter ermüdete.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass der fragliche Schulweg
mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse für xxxxxxxxxxxx
unzumutbar wäre. Dies gilt zunächst, soweit die Antragsteller
darauf verweisen, allein auf Grund des im Vergleich zum Besuch
des Gebäudes xx xxxxxxxxxxxx längeren Schulweges ergebe sich
ein erhöhtes Unfallrisiko. Das allgemeine Lebensrisiko, das
mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbunden ist, ist
grundsätzlich hinzunehmen. Unzumutbar wird das Zurücklegen
eines Schulweges zu Fuß erst dann, wenn der Weg über das
gewöhnliche Verkehrsunfallrisiko hinaus nach den objektiven
Gegebenheiten eine erhöhte Gefährlichkeit aufweist. Dies
ergibt sich unter Heranziehung der Grundsätze der
Schülerfahrkostenverordnung, nach der die Erstattung von
Beförderungskosten in Betracht kommt, wenn der Schulweg nach
den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach
den örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist, vgl.
§ 6 Abs. 2 SchfkVO.

10

Vgl. auch z.B. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 1990 -
16 A 2710/89 -, NVwZ-RR 1991, S. 483: Die üblichen Risiken,
denen Schüler auf dem Weg zur Schule häufig ausgesetzt sind,
sind fahrkostenrechtlich unbeachtlich; ferner sind an den
Grad der Gefährlichkeit nicht etwa deshalb geringere
Anforderungen zu stellen, weil der Schulweg die
Entfernungsgrenze in § 5 Abs. 2 SchfkVO knapp
unterschreitet.

11

Anhaltspunkte, dass dieser vom Verordnungsgeber gewählte
Maßstab nicht sachgerecht wäre, liegen nicht vor. Ausgehend
davon lässt sich nicht feststellen, dass der Schulweg von
xxxxxxxxxxxx vom und zum Schulgebäude xxxxxxxxxxxx eine
besondere Gefährlichkeit aufweist oder für sie als Schülerin
ungeeignet ist. Allein der Umstand, dass ein Schulweg entlang
einer Hauptverkehrsstraße führt, begründet keine besondere
Gefahrensituation. Vielmehr müssen zusätzliche Umstände
hinzutreten, die ein über das Normalmaß hinausgehendes
Unfallrisiko begründen, vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO. Dass
die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle
vorliegen, ist nicht dargetan. Weder haben die Antragsteller
vorgetragen, dass der Schulweg ihrer Tochter entlang einer
verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren
Randstreifen führt noch haben sie dargelegt, dass eine
verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger
(z.B. Fußgängerüberweg oder Lichtzeichenanlage, vgl.
Ziffer 6.2 der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der
SchfkVO) zu überqueren wäre. Der Hinweis, xxxxxxxxxxxx habe im
Kreuzungsbereich xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zweifach die
Straße zu überqueren, trägt nicht, weil nach ihren eigenen
Angaben eine Ampelanlage vorhanden ist. Dass der Schulweg auf
Grund sonstiger objektiver Gegebenheiten ein das Normalmaß
übersteigendes Unfallrisiko mit sich brächte oder aus anderen
Gründen für Schüler ungeeignet ist, ist weder von den
Antragstellern glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. Es
ist daher davon auszugehen, dass xxxxxx xxxxx, zumal bei
entsprechender vorheriger Einübung, in der Lage ist, den
Schulweg zu bewältigen, ohne dass sich für sie ein erhöhtes
Unfallrisiko ergibt. Anhaltspunkte, dass xxxxxxxxxxxx im
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr über
Aufmerksamkeitsdefizite verfügte, die dies ausschlössen,
liegen nicht vor. Vielmehr hat die Schulärztin bescheinigt,
dass die Tochter der Antragsteller ein sehr aufgewecktes,
aufmerksames Kind sei. Ebenfalls weist die Leiterin der
Kindertagesstätte darauf hin, dass xxxxxxxxxxxx ein sehr
fröhliches, offenes und aufgewecktes Kind sei.

12

Im Übrigen wären auch für den Fall, dass der von
xxxxxxxxxxxx zu Fuß zurückzulegende einfache Schulweg länger
als 2 km wäre, dieser mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
verbunden oder die Verkehrssituation besonders gefährlich
wäre, wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO nicht glaubhaft gemacht. Aus dem Regelungszusammenhang
der Schülerfahrkostenverordnung ergibt sich, dass einem
Grundschüler der Besuch einer Schule nicht etwa unzumutbar
ist, weil der Schulweg zu Fuß länger als 2 km ist oder
gesundheitliche Gründe bzw. die Verkehrsverhältnisse der
Bewältigung des Schulweges zu Fuß entgegenstehen. Vielmehr
wird er in diesen Fällen auf die Benutzung von (im Regelfall
öffentlichen) Verkehrsmitteln verwiesen (vgl. § 6, §§ 13 ff.
SchfkVO). Dass die Benutzung von Verkehrsmitteln unzumutbar
wäre, haben die Antragsteller indes nicht dargelegt.

13

Soweit diese geltend machen, durch den Besuch einer der im
Gebäude xxxxxxxxxxxx untergebrachten Eingangsklassen würden
bislang bestehende soziale Gemeinschaften ihrer Tochter
auseinander gerissen, vermag auch dieses Vorbringen nicht auf
eine Unzumutbarkeit des Besuchs des Gebäudes xxxxxxxxxxxx und
damit auf einen Anordnungsgrund zu führen. Die Antragsteller
verweisen darauf, ihre Tochter sei als einziges von mehreren
Hortkindern xxxxxxxxxxxx zugeteilt worden, während die
übrigen, mit denen sie bereits gemeinsam im Kindergarten
gewesen sei, das Gebäude xxxxxxxxxxxxxx besuchten. Es ist
indes nicht glaubhaft gemacht, dass diese Situation mit
wesentlichen Nachteilen für xxxxxxxxxxxx verbunden wäre.
Abgesehen davon, dass sie die sozialen Kontakte zu ihren
bisherigen Spielkameraden auch weiterhin im Rahmen des
nachmittäglichen Aufenthalts in der Kindertagesstätte pflegen
kann, ist auch nicht belegt, welche unzumutbaren Belastungen
sich daraus ergeben, dass keines der übrigen Hortkinder in
ihrer Klasse ist. Soweit die Antragsteller anführen, die
Entwicklung ihrer Tochter würde dadurch nachhaltig gestört,
fehlt es dafür an entsprechenden Nachweisen. Dies wäre im
Übrigen auch nach der Lebenserfahrung eher fern liegend, da
die Einschulung nicht selten bis dahin geschlossene
Freundschaften trennt und sich bisherige soziale Kontakte
meist schnell zu Gunsten neuer Freundschaften zu den
Mitschülern relativieren.

14

Die Antragsteller haben auch den erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht
ersichtlich, dass ihnen eine Rechtsposition zukäme, die der
Zuteilung ihrer Tochter in eine der beiden Klassen, die im
Schulgebäude xxxxxxxxxxxx unterrichtet werden, entgegensteht.

15

Bei der mit der Einschulung von Grundschülern verbundenen
Zusammensetzung der Klassen und der Zuweisung von
Klassenräumen handelt es sich grundsätzlich nicht um eine
Maßnahme, die einen anderen als den schulischen Rechtskreis
regelt, namentlich in Individualrechte eingreift. Vor diesem
Hintergrund hat die Rechtsprechung sie mangels Außenwirkung
nicht als Verwaltungsakt im Sinne des § 35
Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern als einen rein
innerschulischen Organisationsakt angesehen.

16

Vgl. für den vergleichbaren Fall der Auflösung einer
Klasse und der damit verbundenen Verteilung der Schüler auf
Parallelklassen Beschluss der Kammer vom 16. August 2001
- 1 L 1654/01 -; dazu ferner z.B. Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. November 1980
- 13 OVG B 28/80 -, DVBl. 1981, 54; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
28. August 1991 - 19 B 2333/91 und 19 B 2334/91 - (Bewertung
nach summarischer Prüfung); Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 1992
- 7 CE 92.3287 -, BayVBl. 1993, 185; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. August 1995 - 1 L 3236/95 -
und vom 19. April 2000 - 1 L 3685/99 - (Umsetzung eines
einzelnen Schülers aus organisatorischen Gründen).

17

Eine solche Maßnahme, die die Zugehörigkeit des Schülers
zur Schule, deren Aufbau und Bildungsauftrag und die Zuordnung
des Schülers zu einem bestimmten Schuljahrgang unberührt
lässt, äußert keine unmittelbaren Auswirkungen auf die
Rechtsstellung des Schülers und seiner Eltern. Vielmehr gilt
insoweit, dass die organisatorische Gliederung der Schule zu
dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen
staatlichen Gestaltungsbereich gehört.

18

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 1977
- 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400 (415).

19

An dieser Bewertung ändert sich auch nicht deshalb etwas,
weil die Verteilung auf die vier Eingangsklassen der
Antragsgegnerin und die Zuweisung des Klassenraumes auf Grund
der räumlichen Gegebenheiten der Antragsgegnerin
unterschiedliche Schulweglängen bedingen. Dass eine
schulorganisatorische Maßnahme im Vergleich zu einer
alternativ denkbaren oder anderen Betroffenen gegenüber
getroffenen als mehr oder weniger angenehm empfunden wird,
verleiht ihr keinen subjektiv-rechtlichen Einschlag.

20

Vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 10. November 1981 - 7 CE 81 A.2335 -, BayVBl. 1982,
S. 211 (212): Da kaum eine innerorganisatorische Maßnahme
ohne mittelbare Auswirkung auf Schüler und Eltern sein wird,
ist dieser Gesichtspunkt für sich nicht geeignet,
durchsetzbare Rechtsansprüche zu begründen.

21

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob eine andere
rechtliche Kategorisierung angebracht wäre, wenn sich der
durch die Klassenaufteilung ergebende Schulweg für
xxxxxxxxxxxx als unzumutbar erwiese. Denn dies ist, wie
dargelegt, nicht der Fall.

22

Ebenfalls offen bleiben kann, ob sich eine andere
rechtliche Bewertung ergibt, wenn die Klassenbildung dazu
führt, dass der in § 5 Verordnung zu § 5 Schulfinanzgesetz
vorgeschriebene Klassenfrequenzhöchstwert überschritten wird.
Dem Vorbringen der Antragsteller ist nicht zu entnehmen, dass
eine solche Überschreitung in der von ihrer Tochter zukünftig
zu besuchenden Klasse droht.

23

Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass
auch nicht ersichtlich ist, dass die Antragsgegnerin bei der
Einteilung der Eingangsklassen und der sich daran anknüpfenden
Zuweisung der Klassenräume den ihr im Rahmen ihrer
Organisationsbefugnisse zustehenden Entscheidungsfreiraum
fehlerhaft genutzt hätte. Die von der Antragsgegnerin
herangezogenen Kriterien für die Zusammensetzung der Klassen -
Schulweglänge, ausgewogenes Verhältnis Jungen und Mädchen,
angemessene Berücksichtigung von ausländischen Schülern und
Schülerinnen, Berücksichtigung bestehender sozialer Kontakte,
Berücksichtigung besonderer persönlicher Verhältnisse (soweit
im Zuteilungszeitpunkt bekannt), annähernd gleiche
Klassengröße - sind sachgerecht und auch deren Handhabung gibt
bei der allein möglichen summarischen Prüfung keinen Anlass
zur Beanstandung.

24

Soweit die Antragsteller geltend machen, ihre Tochter sei
mit Blick auf den Wohnsitz dem Schulgebäude xxxxxxxxxxxxxx
zuzuweisen, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin,
wie die Antragsteller meinen, bei der Klassenzuteilung eine
strikte geographische Trennlinie gebildet hätte und die
Erstklässler je nach dem, auf welcher Seite sie wohnhaft sind,
dem einen oder dem anderen Schulgebäude zugewiesen hätte. Die
Antragsgegnerin hat insoweit nachvollziehbar begründet,
weshalb die Zuweisung nicht anhand einer starren Grenzlinie
vorgenommen worden sei. Anhaltspunkte, dass sie zu Lasten der
Tochter der Antragsteller davon abgewichen wäre, liegen nicht
vor. Auch die Antragsteller haben solche nicht glaubhaft
gemacht. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass nach der von der
Antragsgegnerin zu Grunde gelegten Verfahrensweise die Tochter
der Antragsteller im Hinblick auf die Schulweglänge dem
Gebäude xxxx xxxxxxxxxx zuzuteilen gewesen wäre. Die
Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, man habe sich bemüht,
dass der Schulweg für kein Kind länger als 2 km sei. Mit
Rücksicht auf die neben der Schulweglänge zu
berücksichtigenden Kriterien habe die Zuweisung nicht in jedem
Fall zu dem Gebäude erfolgen könne, für das sich der kürzere
Schulweg ergibt. Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin von
diesen Maßstäben zum Nachteil der Tochter der Antragsteller
abgewichen wäre, sind weder von diesen glaubhaft gemacht noch
sonst ersichtlich.

25

Ebenso wenig zu beanstanden ist die Verfahrensweise der
Antragsgegnerin, Umstände wie den Besuch einer
Kindertagesstätte grundsätzlich nur dann bei der
Klassenbildung zu berücksichtigen, wenn dieser
Sachverhaltsumstand bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der
Schule durch entsprechende Unterlagen belegt wird. Dieses
Vorgehen rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt, dass einmal
getroffene Entscheidungen schwer zu korrigieren sind und
deshalb auf gesicherter Tatsachengrundlage getroffen werden
müssen. Mit der Obliegenheit, Gesichtspunkte, aus denen eine
Bevorzugung hergeleitet wird, zu belegen, wird den Eltern nur
Selbstverständliches abverlangt. Besondere
Sachverhaltsumstände, die es der Antragsgegnerin gebieten
würden, trotz erst nachträglich vorgelegter Bescheinigung den
Gesichtspunkt des Hortbesuchs dennoch zu berücksichtigen, sind
nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich solche besonderen
Umstände nicht mit Blick auf die Schulweglänge, die, wie
dargelegt, nicht erkennen lässt, dass sie unzumutbar wäre.

26

Soweit die Antragsgegnerin im Falle des Schülers
xxxxxxxxxxxx ihre zunächst getroffene Klassenzuteilung
nachträglich korrigiert hat, ergibt sich daraus nichts zu
Gunsten der Antragsteller. Die Antragsgegnerin hat diese
Maßnahme in ihrer Antragserwiderung vom 13. August 2001 näher
begründet. Danach ist schon nicht erkennbar, das die
Sachverhaltsumstände im Fall xxxxx mit der Situation der
Antragsteller vergleichbar wären. Dort lag anders als im Fall
der Tochter der Antragsteller ein Beleg für den Besuch der
Kindertagesstätte im Zeitpunkt der Klassenbildung vor. Sind
die Ausgangssituationen jedoch unterschiedlich, ist nicht
erkennbar, dass die unterschiedliche Handhabung nicht
sachgerecht wäre.

27

Soweit die Antragsgegnerin die Kinder, die die „xxxxxxx-
Gruppe" besuchen, ausschließlich dem Gebäude xxxxxxxxxxxxxx
zugeteilt hat, gibt auch dies keinen Anlass zur Beanstandung.
Sie hat dazu erläutert, dass die Gruppenräume sich aus
räumlichen Gründen nur im Gebäude xxxxxxxxxxxxxx befänden; im
Falle des Unterrichts im Gebäude xxxxxxxxxxxx müsse im
Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Schule Gewähr leistet
sein, dass die Schüler auf dem Weg von der Betreuungsgruppe
zum Unterricht und umgekehrt von einer Lehrkraft begleitet
würden. Über entsprechende Lehrerkapazitäten verfüge die
Schule indes nicht. Damit hat die Antragsgegnerin ihre
Entscheidung auch insoweit nachvollziehbar und unter
Heranziehung sachgerechter Kriterien begründet.

28

Vgl. zur insoweit bestehenden Aufsichtspflicht den
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung,
Wissenschaft und Forschung zur „Betreuung von Schülerinnen
und Schülern in Schulen der Primarstufe vor und nach dem
Unterricht („Schule von acht bis eins") sowie in Schulen der
Sekundarstufe I nach dem Unterricht („Dreizehn Plus")" vom
29. Dezember 1999 (Abl. NRW. 1 2000, S. 6).

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO.

30

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 Gerichtskostengesetz.

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