Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-19, Aktenzeichen 19 U 115/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0219.19U115.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus
einer behaupteten fehlerhaften Steuerberatung geltend.

3

Der Kläger war Inhaber eines Busunternehmens. Die Beklagte war
seit dem Jahre 1971 bis Anfang 1996 für den Kläger in steuerlichen
Angelegenheiten tätig. Zu diesen Tätigkeiten gehörte die Erstellung
der Jahresabschlüsse, der Bilanzen, die Vorbereitung der
Steuererklärungen sowie zeitweise auch die Kontierung von
Belegen.

4

Am 28. Dezember 1994 verkaufte der Kläger sein Unternehmen zu
einem Nettokaufpreis von 855.400,00 DM an eine neugegründete GmbH,
deren Anteil zu 99 % im Besitz von Frau K., einer ehemaligen
Angestellten des Klägers, und zu 1 % im Besitz des Klägers
standen.

5

Nachdem zwischenzeitlich ein anderer Steuerberater seine
Tätigkeit für den Kläger aufgenommen hatte, wurde der Kläger am 10.
Januar 1997 durch Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1994 mit
einer Nachzahlung von 189.382,37 DM belastet, wobei dem
Steuerbescheid ein Entnahmegewinn aus der Aufgabe des
Gewerbebetriebes von 717.290,72 DM zu Grunde liegt.

6

Der Kläger hat behauptet, bei dem Verkauf des Gewerbebetriebes
von der Beklagten beraten worden zu sein. Die Art der Transaktion
sei von der Beklagten vorgeschlagen worden. Schon 1989 habe die
Beklagte den Kläger anläßlich eines konkreten Angebotes des
TÜV-Rheinland, der an dem gewerblichen Grundstück des Klägers
interessiert gewesen sei, beraten. Schon damals habe er vorgehabt,
in den Ruhestand zu gehen. Nach dem Tod seiner Tante Anfang 1991
habe er dann mit sofortiger Wirkung sein Unternehmen veräußern
wollen. Die Beklagte habe ihm jedoch geraten, das 55. Lebensjahr
abzuwarten, um in den Genuss eines Freibetrages in Höhe von
300.000,00 DM gemäß § 16 EStG zu gelangen. Anfang 1994 hätten die
Parteien dann ins Einzelne gehende Gespräch über den Verkauf
geführt. Die Beklagte habe dem Kläger dabei konkrete Anweisungen
zur Vorbereitung des Verkaufs gegeben. Unter anderem sei von der
Beklagten eine Berechnung des zu versteuernden Veräußerungsgewinns
erfolgt, die nach Angaben des Klägers wie folgt lautete:

7

Veräußerungserlös Fuhrpark 840.000,00 DM

8

abzüglich Freibetrag nach § 16 EStG 300.000,00 DM

9

abzüglich AfA 220.000,00 DM

10

abzüglich Verlustvortrag 150.000,00 DM

11

voraussichtlich verbleibender Ver-

12

äußerungsgewinn 170.000,00 DM.

13

Alle diese Gespräche seien unter vier Augen geführt worden.

14

Der Verkauf sei dann im Hinblick auf den in 1995 anstehenden
Solidaritätszuschlag noch im Jahre 1994 erfolgt.

15

Der Kläger hat behauptet, dass die Berechnungen der Beklagten
sowohl hinsichtlich der Bedeutung des § 16 EStG, der Größe des
Abschreibungsvolumens als auch des eingesetzten Verlustvortrages
unrichtig gewesen seien. Hätte ihm die Beklagte die tatsächliche
Steuerlast mitgeteilt, hätte er davon Abstand genommen, sich zur
Ruhe zu setzen. Den entscheidenden Beratungsfehler der Beklagten
hat er darin gesehen, dass sie ihm keine andere Gestaltung als die
Aufgabe des Betriebes und den Übergang des beweglichen
Anlagevermögens an die GmbH vorgeschlagen habe. Der Kläger hat
behauptet, dass eine Umwandlung des Betriebszweckes in ein
Leasingunternehmen, das sodann die Busse an die neugegründete GmbH
verleast hätte, zu einer geringeren Steuerbelastung geführt hätte,
da dann ein wesentlich geringerer Entnahmegewinn entstanden wäre.
Das Anlagevermögen, das im Buspark steckte, hätte dann einem
Wertverzehr infolge der Alterung der Fahrzeug unterlegen. Nach
Ansicht des Klägers wäre daher bei entsprechend langer Nutzung der
Busse die Aufdeckung der stillen Reserven entfallen.

16

Der Kläger hat behauptet, dieses Alternativmodell seit Ende des
Jahres 1997 realisiert zu haben.

17

Der Kläger hat auf der Grundlage dieser Behauptung eine
alternative Steuerbelastung für das Jahr 1994 berechnet. Er hat die
Ansicht vertreten, dass die ihm vom Finanzamt darüber hinausgehend
auferlegte Steuerbelastung den von der Beklagten zu ersetzenden
Schaden darstelle. Er ist insoweit einschließlich
Nachzahlungszinsen auf eine Schadenshöhe von 168.895,81 DM
gelangt.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

1.

20

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 168.895,81 DM nebst
8,62 % Zinsen seit dem 20. Februar 1997 zu zahlen,

21

2.

22

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die durch den
Zufluss des Schadensersatzbetrages im Jahr der Zahlung ausgelöste
höhere Einkommen- und Kirchensteuer sowie Solidarzuschlag dem
Kläger zu erstatten, sofern es bei der bisherigen Rechtslage der
Steuerpflichtigkeit bleibt.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagte hat bestritten, von dem Kläger mit der Beratung
hinsichtlich des Verkaufs des Unternehmens beauftragt worden zu
sein. In den Jahren 1989 und 1991 hätten keine Gespräche zu diesem
Thema stattgefunden. Erstmals im Mai 1993 habe der Kläger mit Herrn
B., einem Mitarbeiter und Sohn der Beklagten, über einen Verkauf
gesprochen. Bei diesem Gespräch sei auch eine überschlägige
Ermittlung des Veräußerungsgewinnes thematisiert worden. Allerdings
seien, da die Bilanzen für die Jahre 1991 und 1992 noch nicht
erstellt gewesen seien, keine konkreten Zahlen zu Grunde gelegt
worden. Konkrete Verkaufsabsichten habe der Kläger bei diesem
Gespräch nicht geäußert. Im Oktober und Dezember 1994 habe es
insgesamt vier Gespräche zu dem Thema Veräußerung gegeben, die
jeweils allerdings nur zwischen einer halben und 1 1/2 Stunden
gedauert hätten. Erst bei der letzten Besprechung am 20. Dezember
1994 habe der Kläger, der Beklagten eröffnet, dass er sich
entschlossen habe, das Unternehmen zu verkaufen. Eine Beratung über
die Art und die Gestaltung der Veräußerung habe es daher nicht
gegeben. Auch seien in keinem der Gespräche Berechnungen
durchgeführt worden.

26

Die Beklagte hat bestritten, dass der Kläger durch eine andere
Art der Gestaltung ein besseres steuerliches Ergebnis hätte
erzielen können. Die Umwandlung in ein Leasingunternehmen hätte
nach Ansicht der Beklagten keinen Vorteil für den Kläger gebracht.
Insoweit sei es im übrigen nach ihrer Ansicht Sache des Klägers
gewesen, in einer Parallelrechnung die Auswirkungen des von ihm
behaupteten Modells darzulegen. Von einem Schaden sei schon deshalb
nicht auszugehen, da der Kläger als Gegenleistung für die
Aufdeckung der stillen Reserven des Fuhrparks einen erheblichen
Liquiditätszuwachs erhalten habe. Außerdem sei die Aufdeckung
dieser stillen Reserven zum ermäßigten Steuerersatz gemäß §§ 16, 34
EStG erfolgt.

27

Mit Urteil vom 10. Juni 1998, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass es
dahingestellt bleiben könne, ob eine zum Schadensersatz
verpflichtende Verletzung des Steuerberatungsvertrages durch die
Beklagte vorgelegen habe, da der Kläger jedenfalls einen darauf
beruhenden Schaden nicht schlüssig dargelegt habe.

28

Gegen dieses ihm am 23. Juni 1998 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit am 21. Juli 1998 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 21. September 1998 mit einem am
18. September 1998 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

29

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzlichen
Vortrag. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Beklagte ihm als
Alternativlösung die Gründung eines Leasingunternehmens habe
vorschlagen müssen. Darüber hinaus habe es aber auch eine weitere
legale Gestaltungsmöglichkeit gegeben, seine Steuerlast zu
reduzieren. Er habe in ein ihm gehörendes, unter Denkmalschutz
stehendes Haus infolge eines dort vorhandenen Renovierungsstaus ca.
750.000,00 DM investieren können. Dieser Renovierungsstau habe sich
ausschließlich auf solche Renovierungsarbeiten bezogen, die er im
Einklang mit der Denkmalschutzbehörde hätte ausführen können, und
die daher in dem Jahr, in dem sie durchgeführt wurden, steuerlich
als Aufwand zu 100 % hätten genutzt werden können. Auch diese
Maßnahme hätte zu einer Steuerlast von 0,00 DM geführt. Die
Beklagte habe ihn jedoch davon abgehalten mit der Begründung, da
durch die Betriebsveräußerung "keine oder nur sehr wenige" Steuern
anfallen würden, würde der Kläger bei der Renovierung nur Gelder
investieren, die er steuerlich nicht geltend machen könne.

30

Der Kläger behauptet weiterhin, er habe auch noch 1995 und 1996
die Investitionen durchführen können und so mit Hilfe des
Verlustrücktrags in 1994 die Steuerlast beseitigen können. Er habe
dies nur deshalb nicht getan, weil er bis zum Zugang des
Einkommenssteuerbescheides vom 10. Januar 1997 davon ausgegangen
sei, dass die Betriebsaufgabe für ihn zu keiner hohen Steuerlast
führen werde.

31

Nachdem der Kläger zunächst angekündigt hatte zu beantragen,

32

1.

33

Die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 168.895,81 DM nebst 8,62
% Zinsen seit dem 20. Februar 1997 zu zahlen.

34

2.

35

Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die durch den
Zufluss des Schadensersatzbetrages im Jahr der Zahlung ausgelöste
höhere Einkommen- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag dem
Kläger zu erstatten, sofern es bei der bisherigen Rechtslage der
Steuerpflichtigkeit bleibt

36

beantragt er nunmehr:

37

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 168.895,81 DM nebst 8,62
% Zinsen seit dem 20. Februar 1997 zu zahlen.

38

Die Beklagte beantragt,

39

1.

40

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen,

41

2.

42

hilfsweise der Beklagten zu gestatten, eine von ihr zu
erbringende Sicherheit durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft
einer deutschen Bank oder Sparkasse zu leisten.

43

Sie wiederholt und vertieft ihrerseits ihren erstinstanzlichen
Vortrag und bestreitet weiterhin einen Beratungsauftrag
hinsichtlich der Veräußerung des Betriebes sowie einen Schaden
infolge der Nichtdurchführung des Leasingmodells.

44

Zu dem vom Kläger behaupteten, ihr nach ihren Angaben
unbekannten und im übrigen bestrittenen Renovierungsstau vertritt
sie die Ansicht, dass angesichts des - vom Kläger nicht
bestrittenen - Erwerbspreis des Hauses von lediglich 250.000,00 DM
Renovierungskosten in Höhe von ca. 750.000,00 DM ohnehin keinen
sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand hätten darstellen können. Im
übrigen sei der Kläger nicht gehindert gewesen, diese Investitionen
noch 1996 durchzuführen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzt Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

47

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

48

Selbst bei Zugrundelegung des Vortrags des Klägers ist nach
Ansicht des Senats äußerst zweifelhaft, ob ein Beratungsverschulden
der Beklagten vorgelegen hat. Jedenfalls hat der Kläger aber auch
in der Berufungsinstanz einen auf einem - unterstellten -
Beratungsfehler der Beklagten beruhenden Schaden nicht schlüssig
dargetan. Im Einzelnen:

49

I.

50

Entgegen der Ansicht der Beklagten war diese verpflichtet, den
Kläger - so wie sie es letztlich ausweislich der Unterlagen in 1993
und 1994 getan hat - bei der Betriebsaufgabe steuerlich zu beraten.
Denn die Beklagte war die steuerliche Beraterin des Klägers im
Rahmen eines Dauermandats. Dies folgt aus dem Umfang der von ihr
für den Kläger erbrachten Leistungen als Steuerberaterin. Sie
betreute den Kläger über mehr als 20 Jahre in den im Rahmen seines
Busunternehmens anfallenden steuerlichen Angelegenheiten, indem sie
jeweils - wie aus den Gebührenrechnungen ersichtlich - die Bilanzen
einschließlich der G+V-Rechnungen aufstellte, die Einkommens-,
Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen abfasste, Einkünfte aus
Kapitalvermögen etc. ermittelte, und den Kläger auch im
Zusammenhang mit diesen Arbeiten beriet. Im Rahmen eines solchen
steuerlichen Dauermandats ist aber der Steuerberater - ohne dass es
insoweit der Erteilung eines Sonderauftrags bedürfte -
verpflichtet, den Mandanten von sich aus - also ungefragt - über
steuerlich bedeutsame Fragen einschließlich insoweit bestehender
zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu beraten, jedenfalls
dann, wenn der Steuerberater über steuerlich relevante Vorhaben
seines Mandanten unterrichtet ist (BGH WM 1998, 299 m.w.N.).

51

Vorliegend wusste die Beklagte - unstreitig - einerseits von den
Plänen des Klägers, das Betriebsgrundstück steuerlich möglichst
günstig in sein Privatvermögen überführen zu wollen, sowie
andererseits von dem Vorhaben des Klägers, sich zur Ruhe zu setzen.
Danach gehörte es ohne weiteres zu ihren Aufgaben, den Kläger über
die steuerlich günstigste Art der Realisierung dieser beiden Ziele
- allerdings auch nur hierüber - zu beraten. Der Kläger selbst
behauptet nämlich nicht etwa, irgendwann gegenüber der Beklagten
den Wunsch geäußert zu haben, darüber informiert zu werden, welche
steuerlichen bzw. zivilrechtlichen Möglichkeiten es grundsätzlich
gäbe, stille Reserven nicht aufdecken zu müssen. Er hat vielmehr
ganz konkrete steuerliche Beratung für den Fall der Betriebsaufgabe
und Überführung des Grundstücks in sein Privatvermögen gesucht.
Angesichts dieser konkreten Vorgaben war die Beklagte - entgegen
der Ansicht des Klägers - gerade nicht verpflichtet, ihn umfassend
über unterschiedliche Steuerspar- oder Umwandlungsmodelle bzw.
zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten aufzuklären.
Umwandlungsmodelle und anderweitige zivilrechtliche
Gestaltungsmöglichkeiten hätten nämlich der Verwirklichung der
eindeutigen Vorgabe des Klägers, sich zur Ruhe setzen zu wollen,
nicht gedient; sie hätten vielmehr das Gegenteil bewirkt.

52

Aufgabe der Beklagten war mithin nur, den Kläger über einen
steuergünstigen Weg aufzuklären, der den beiden Zielvorgaben des
Klägers gerecht wurde. Dies war der Weg, der dann tatsächlich
gewählt worden ist. Denn sowohl die im Betriebsgrundstück als auch
im sonstigen Betriebsvermögen vorhandenen stillen Reserven musste
der Kläger lediglich zum halben Steuersatz gemäß §§ 16, 34 EStG
versteuern. Zudem hat er infolge der Veräußerung des sonstigen
Betriebsvermögens an die GmbH einen sofortigen Liquiditätszuwachs
im Jahre 1995 - jedenfalls - in Höhe von 310.000,00 DM zuzüglich
der Zinsen in Höhe von 8,25 % p.A. auf den Restkaufpreis in Höhe
von ca. 200.000,00 DM. Hinzukommt, dass im Falle einer späteren
Veräußerung des - nach Angaben des Klägers - weit höherwertigeren
Grundstücks aus seinem Privatvermögen heraus, auf den
Veräußerungsgewinn keine Einkommenssteuer mehr anfallen wird.

53

Die Beklagte hat ausgehend von dem Vortrag des Klägers diesen
auch nicht etwa im Unklaren darüber gelassen, dass im Falle der
Veräußerung bzw. der Betriebsaufgabe stille Reserven aufgedeckt
würden, und dass dies zu einer Einkommenssteuerbelastung führen
würde.

54

Ein Beratungsfehler der Beklagten würde allerdings dann
vorliegen, wenn sie - wie der Kläger behauptet - ihn über die Höhe
der auf ihn zukommenden Steuerbelastung in eklatanter Weise falsch
informiert hätte. Denn selbst bei klaren Beratungsvorgaben wie im
vorliegenden Fall kann die mit der Verwirklichung dieser Pläne
verbundene Steuerlast für den Mandanten, sei es weil er sie nicht
aufbringen kann, sei es aus anderen Gründen, Anlass sein, seine
Pläne zu ändern.

55

Der Kläger behauptet in diesem Zusammenhang, die Beklagte
persönlich habe ihm gegenüber folgende Rechnung aufgemacht:

56

Veräußerungserlös Fuhrpark 840.000,00 DM

57

abzüglich Freibetrag nach § 16 EStG 300.000,00 DM

58

abzüglich AfA 220.000,00 DM

59

abzüglich Verlustvortrag 150.000,00 DM

60

voraussichtlich verbleibender Ver-

61

äußerungsgewinn 170.000,00 DM

62

Da dieser Veräußerungsgewinn nur dem halben Steuersatz
unterliegen würde, käme auf den Kläger eine Steuerlast zu, die er
zunächst als ihm gegenüber von der Beklagten als "erträglich"
angegeben dargestellt hat (Blatt 6 d.A.); im Laufe des Prozesses
hat er dann behauptet, die Beklagte habe ihm konkret mitgeteilt,
die Steuerlast betrage 7.000,00 DM - 10.000,00 DM.

63

An der Richtigkeit dieser Darstellung des Klägers hat der Senat
erhebliche Zweifel. Der Kläger persönlich hat bei seiner Anhörung
durch den Senat erklärt, die oben angeführten Zahlen seien ihm nie
schriftlich mitgeteilt worden, er selbst habe sie ebenfalls
nirgendwo schriftlich festgehalten. Der Senat hält es angesichts
dessen schon für sehr unwahrscheinlich, dass sich der Kläger fast 3
Jahre nach der von ihm behaupteten Beratung, ohne schriftliche
Notizen, noch so präzise an diese Beträge will erinnern können.
Hinzukommt, dass es wenig wahrscheinlich erscheint, dass sich in
den Handakten der Beklagten, die sich im Besitz des Klägers
befinden, keinerlei Aufzeichnungen über die Ermittlung derartiger
Werte durch die Beklagte befinden, wenn denn eine solche Auskunft
überhaupt erteilt worden sein sollte. Dass eine solche schriftliche
Ermittlung im Büro der Beklagten durchaus üblich war, wird aber
belegt durch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen über die
Verkaufsberatung im Jahre 1993 (Blatt 63 ff. Anlagehefter), die
eine - wie in einem solchen Fall zu erwartende - sehr detaillierte
Prognoseberechnung enthalten.

64

Zudem hält der Senat es nahezu für ausgeschlossen, dass die
Beklagte dem Kläger erklärt haben soll, er erhalte einen Freibetrag
gemäß § 16 EStG in Höhe von 300.000,00 DM. Zwar mag die Vorschrift
des § 16 Abs. 4 EStG sich für einen Laien nicht sofort erschließen;
für einen Steuerberater ist dies jedoch eine eindeutig
verständliche, gesetzliche Regelung.

65

Letztlich vermag der Senat auch nur schwer nachzuvollziehen,
woher die Beklagte Ende 1994 die Zahlen, die sie zu AfA und zum
Verlustvortrag genannt haben soll, überhaupt haben sollte. Denn es
waren zu diesem Zeitpunkt, dass heißt im November/Dezember 1994,
wie aus der Anlage B 5 (Blatt 21 Anlagehefter) auch datumsmäßig
hervorgeht, gerade erst der Jahresabschluss, die Bilanzen und die
Einkommensteuererklärung 1992 fertiggestellt. Zudem trägt der
Kläger selbst, wenn auch in anderem Zusammenhang (Blatt 39 der
Akten) vor, dass angesichts der Tatsache, dass die Beklagte mit der
Fertigung der Bilanzen gut 2 Jahre zurücklag, keine aktuellen
Zahlen vorliegen konnten.

66

Angesichts dessen musste dem Kläger, wenn ihm denn durch die
Beklagte überhaupt Zahlen genannt worden seien sollten, jedenfalls
klar sein, dass diese allenfalls auf Hochrechnungen beruhende,
grobe Schätzungen der Beklagten, nicht jedoch verlässliche
Zahlenangaben sein konnten.

67

Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Klägers, ihm
seien diese Zahlen genannt worden, hat der Senat zudem auch vor dem
Hintergrund, dass der Kläger in erster Instanz vehement darauf
abgehoben hat (Blatt 8 der Akten), dass alle die Gespräche über die
Betriebsaufgabe, damit also auch das Gespräch, in dem ihm die
Zahlen genannt worden sein sollen, unter vier Augen mit der
Beklagten geführt worden seien. In der Berufungsinstanz stellt er
die Richtigkeit seiner Behauptung aber, ohne den Widerspruch
aufzuklären, unter Beweis durch Vernehmung des Zeugen B..

68

Letztlich lässt ein weiterer Umstand den Senat daran zweifeln,
dass die Beklagte dem Kläger mitgeteilt haben soll, er brauche nur
mit einer Steuerlast von 7.000,00 DM bis 10.000,00 DM zu rechnen.
Denn Anlass für den Entschluss des Klägers, die Betriebsveräußerung
noch 1994 zu realisieren, war, wie er in der Berufungsinstanz
besonders betont hat, der Umstand, dass ab 1. Januar 1995 der
Solidaritätszuschlag erhoben werden sollte. In diesem Zusammenhang
soll die Beklagte, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung
wiederholt bekundet hat, ihm unter Nennung der oben angeführten
Zahlen erklärt haben: "Mehr Geld können Sie nie verdienen". Da der
Solidaritätszuschlag von der Steuerlast, die nach Angaben des
Klägers allenfalls 10.000,00 DM betragen sollte, zu zahlen gewesen
wäre, wäre der "Gewinn" für den Kläger derart gering gewesen, dass
dies mit der oben zitierten, behaupteten Erklärung der Beklagten
hinsichtlich der Verdienstmöglichkeiten in keiner Weise in Einklang
zu bringen ist. Als Kaufmann war es dem Kläger, der sich ansonsten
in der mündlichen Verhandlung als durchaus bewandert im Umgang mit
Geldern und steuerlichen Fragen gezeigt hat, ohne weiteres möglich,
den angeblichen Gewinn aus dem ersparten Solidaritätszuschlag
selbst auszurechnen. Jedenfalls rechtfertigte der geringfügige
Betrag des Solidaritätszuschlags keinesfalls die Überstürzung der
Betriebsveräußerung noch in 1994.

69

Letztlich kann aber die Frage, ob die Beklagte dem Kläger
tatsächlich falsche Angaben hinsichtlich der zu erwartenden
Steuerlast gemacht hat, und damit die Entscheidung darüber, ob eine
Pflichtverletzung der Beklagten vorliegt, dahingestellt bleiben, da
der Kläger einen auf der - angeblichen - Falschberatung beruhenden
Schaden nicht schlüssig dargelegt hat.

70

II.

71

Zum einen behauptet der Kläger in diesem Zusammenhang, bei
richtiger Beratung hätte er, statt den Betrieb zu veräußern, die
Busse in ein Leasingunternehmen überführt und die Busse sodann an
die Betriebs-GmbH bzw. bei Bedarf an andere Busunternehmer
verleast. Dieses Unternehmen hätte er auslaufen lassen können durch
Nichtanschaffung neuer Busse und Verschrottung der vorhandenen
Busse infolge Alters. Auf diese Art und Weise hätte er stille
Reserven nicht aufdecken müssen. Diese Form praktiziere er nunmehr
seit 1997 und seine Steuerlast sei gleich Null. Eine Entnahme des
Betriebsgrundstücks, wenn auch nicht zum halben Steuersatz, sei
auch bei dieser Konstruktion möglich gewesen (an anderer Stelle und
in anderem Zusammenhang (Bl. 38 d.A.) behauptet er allerdings das
Gegenteil).

72

Dieser Vortrag des Klägers reicht zur schlüssigen Darlegung
eines Schadens nicht aus. Denn bei der Beurteilung dieser Frage
kann nicht allein auf den Umstand abgestellt werden, dass durch den
Übergang des Betriebsvermögens in Gestalt der Busse
Einkommenssteuer angefallen ist (h.M.; siehe z.B. OLG Hamm GE 1997,
141). Dabei handelt es sich nämlich um die Besteuerung eines
tatsächlich vorhandenen Betriebsgewinns, der dem Vermögen des
Klägers zu Gute gekommen ist, jedoch als sogenannte stille Reserve
nicht von der Einkommensteuer erfasst wurde, weil er bei der
Gewinnermittlung für den Betrieb im Hinblick auf die Fortführung
der Buchwerte nicht aufzudecken war. Die Offenlegung des
tatsächlich vorhandenen Wertes des Fuhrparks durch dessen Übergang
auf die GmbH, die letztlich nur eine Realisierung und keine
Schädigung des tatsächlich vorhandenen Vermögens darstellt,
eröffnete dem Kläger erst die Möglichkeit, diesen Gewinn zu nutzen.
Sie bedeutete also lediglich eine Offenlegung und Umschichtung,
aber keine Schädigung seiner Gesamtvermögenslage, auch wenn dadurch
Einkommenssteuer auf die bisher stillen Reserven anfiel. Nach der
auch hier bei der Schadensermittlung anzuwendenden
Differenzhypothese liegt ein Vermögensschaden vielmehr nur dann
vor, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Gesamtvermögens des
Klägers geringer wäre als der Wert, den es ohne die Veräußerung des
Fuhrparks und stattdessen dessen Überführung in ein
Leasingunternehmen gehabt hätte. Dabei kann nicht allein auf die
angefallene Einkommensteuer abgestellt werden. Vielmehr sind in
einer Gesamtbetrachtung das jetzige und das hypothetische Vermögen
zu vergleichen. Der Kläger hätte in Form einer umfassenden
Darstellung die abweichende steuerliche Entwicklung im Falle der
Überführung in ein Leasingunternehmen darlegen müssen. Die Vor- und
Nachteile der gewählten und der hypothetischen Lösung hätten
gegeneinander abgewogen werden müssen. Hierauf ist der Kläger
mehrfach durch die Beklagte hingewiesen worden; auch das
Landgericht hat hierauf abgestellt. Auch das Oberlandesgericht
Frankfurt (GE 1995, 229 ff.) hat in einem ähnlich gelagerten Fall
in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Ansicht in der Literatur
die Ansicht vertreten, dass eine Betriebsumwandlung ein komplexer
Vorgang sei, der nicht nur Vorteile mit sich bringen könne. Es hat
zutreffend ausgeführt, dass es nicht angehe, dass der Kläger nur
einige nachteilige Steuerfolgen herausgreife und diese als Schaden
darstelle.

73

Eine derartige, ihm durchaus mögliche Gegenüberstellung der Vor-
und Nachteile, hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz nicht
nachgeholt. Insbesondere reicht insoweit sein Vortrag, er
praktiziere nunmehr die Form des Leasings und seine Steuerlast sei
gleich Null, nicht aus. Der Kläger hat nämlich auf ergänzende
Befragung im Termin erklärt, Grundlage seines jetzigen
Leasingunternehmens sei ein Buspark, für den er 1997 neue Busse für
1.800.000,00 DM erworben habe, und er habe seine ehemaligen eigenen
Busse von der Betriebs-GmbH zurückgekauft. Allein wegen der mit
diesen Investitionen verbundenen Schaffung eines großen
Abschreibungsvolumens und dessen Einfluss auf die tatsächliche
Steuerlast des Klägers, kann dieser die jetzigen Verhältnisse nicht
zur Begründung eines Schadens im Jahre 1994 anführen. Die Schaffung
eines neuen Unternehmens unter Einsatz erheblicher Investitionen
ist erkennbar nicht dazu geeignet, als Schadensnachweis für eine
Steuermehrbelastung zu dienen für den Fall der vom Kläger für das
Jahr 1994 als Alternative aufgezeigten Form eines auf ein Auslaufen
angelegten Leasingunternehmens, das die vorhandenen alten Busse
nach und nach verschrottet.

74

Das mit diesem neuen, auf ein Auslaufen angelegten Unternehmen
Steuerlasten auf den Kläger zugekommen wären, die bei der
Differenzhypothese zu berücksichtigen sind, liegt auf der Hand,
ohne dass insoweit eine abschließende, umfassende Prüfung nötig
wäre.

75

Zwar wäre es möglich gewesen, bei der Überführung des Fuhrparks
in ein Leasingunternehmen zunächst im Gründungsjahr die im Fuhrpark
ruhenden stillen Reserven nicht aufzudecken. Das Betriebsvermögen
hätte zunächst steuerneutral überführt werden können (vgl. Hermann
u. a., EStG, 21. Auflage, § 5 Anm. 49 q Ziff. 2). Hätte der Kläger
aber sodann die Busse verleast, hätte er nicht nur den darin
tatsächlich liegenden Gewinn nicht realisieren können, er hätte
zudem die Einnahmen aus dem Leasinggeschäft - mangels
Abschreibungsmöglichkeiten - in voller Höhe zum vollen Steuersatz
versteuern müssen. Zudem hätte er in den Folgejahren neben der
Einkommensteuer zusätzlich Gewerbesteuer zahlen müssen.

76

Hinzukommt, dass es durchaus zweifelhaft erscheint, ob die
Überführung des Betriebsgrundstücks in das Privatvermögen bei
gleichzeitiger Fortführung eines Leasingunternehmens auf demselben
Grundstück steuerlich anerkannt worden wäre. Insoweit hat der
Kläger eingeräumt, dass eine Betriebsprüfung für den streitigen
Veranlagungszeitraum noch nicht stattgefunden hat, so dass dem
Umstand allein, dass er derzeit ein Leasingunternehmen auf seinem
Privatgrundstück betreibt, in diesem Zusammenhang keine
ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

77

2.

78

Des Weiteren stützt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch
darauf, dass er bei Kenntnis der tatsächlich auf ihn zukommenden
Steuerbelastung Renovierungsarbeiten durchgeführt hätte. Dieser
Aufwand hätte seine Steuerlast ebenfalls auf Null reduziert.
Insofern hat er behauptet, er habe aufgrund ausreichender liquider
Mittel die Möglichkeit gehabt, in ein ihm gehörendes, unter
Denkmalschutz stehendes Haus Renovierungskosten in Höhe von 750.000
bis 800.000,00 DM zu investieren. Diese hätte er für das Jahr des
Aufwands voll als Werbungskosten absetzen können.

79

Auch hiermit lässt sich jedoch ein Schadensersatzanspruch nicht
begründen. Unstreitig hat der Kläger das denkmalgeschützte Haus zu
einem Kaufpreis von ca. 250.000,00 DM erworben. Angesichts dessen
ist es mehr als zweifelhaft, ob ein Renovierungsaufwand von ca.
750.000,00 DM als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand steuerlich
absetzbar gewesen wäre. Es spricht vielmehr alles dafür, dass es
sich in Wahrheit um nachträgliche Herstellungskosten
(Abschreibungsdauer: 10 Jahre) gehandelt hätte. Auch hat der Kläger
in keiner Weise belegt, was ihm durch eine Bescheinigung gemäß § 7
i Abs. 2 EStG durchaus möglich gewesen wäre, dass die Renovierung
des Hauses tatsächlich in Abstimmung mit der Denkmalbehörde möglich
gewesen wäre.

80

Letztlich kann dies aber alles dahingestellt bleiben. Denn wenn
man dem Kläger in seinem Vortrag zur sofortigen Abzugsfähigkeit der
Kosten sowie zur Abstimmung mit der Denkmalbehörde folgt, scheitert
sein Anspruch daran, dass es in seiner Macht stand, seine
Steuerlast auf Null zu reduzieren.

81

Aufgrund der Angaben des Klägers im Termin, deren Richtigkeit er
auf mehrfache Nachfrage bestätigt hat, war ihm seit Januar 1996,
also über 1 Jahr vor Erlass des Einkommenssteuerbescheides für den
hier einschlägigen Veranlagungszeitraum 1994, bekannt, welche
Steuerlast tatsächlich auf ihn zukommen würde. Zu dieser Zeit hatte
er, wie er ebenfalls mehrfach betont hat, ausreichende finanzielle
Möglichkeiten, die Renovierungen in Höhe von ca. 750.000,00 DM an
dem Haus sofort durchzuführen. Hätte er dies getan, hätte dies -
die sofortige Abzugsfähigkeit unterstellt - zu einem
Verlustrücktrag für das Jahr 1994 geführt. Der Kläger hätte also
seine Steuerlast selbst auf Null reduzieren können. Dann war aber
die - unterstellte - falsche Beratung der Beklagten letztlich nicht
ursächlich für den - angeblichen - Schaden des Klägers. Das gilt
auch, soweit der Kläger im Termin vorgetragen hat, er hätte in
seinen umfangreichen weiteren Immobilienbesitz investieren können,
was er inzwischen auch getan habe. Bei diesem habe ebenfalls ein
enormer Reparaturstau bestanden, dessen Beseitigung steuerlich
sofort abzugsfähiger Gehaltsaufwand gewesen sei. Wenn dies
zutrifft, hätte der Kläger die Aufwendungen in 1996 tätigen können
und müssen, um die Steuerbelasung 1994 zu beseitigen.

82

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 20.01.1999 vortragen
lässt, erst Ende 1996 sei ihm das Ergebnis des Jahres 1994 bekannt
gewesen und zu diesem Zeitpunkt habe er keine Investitionen mehr
tätigen können, ist dieser Vortrag - jedenfalls - deshalb
unbeachtlich, weil er in Widerspruch zu seinen eigenen, mehrfach
wiederholten Angaben im Termin vor dem Senat steht.

83

III.

84

Aus der Unbegründetheit der Klage hinsichtlich angeblich zu viel
gezahlter Einkommenssteuer folgt zugleich die Unbegründetheit des
Anspruchs auf Ausgleich der Nachzahlungszinsen.

85

IV.

86

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 91, 515 Abs. 3,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

87

Streitwert für das Berufungsverfahren

88

bis zum 15. Januar 1999: 244.895,81 DM

89

danach, zugleich Wert der Beschwer für den Kläger: 168.895,81
DM.