Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-24, Aktenzeichen 11 U 96/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0124.11U96.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Zwar kann "zum Tatbestand" im Sinne des § 320 ZPO auch das in
den Entscheidungsgründen enthaltene tatsächliche Vorbringen
gehören. Die von der Beklagten mit Tatbestandsberichtigungsantrag
beanstandeten Wendungen sind jedoch Ausfluß rechtlicher Subsumtion,
die nicht unter § 320 ZPO fallen.

3

Zudem ist im Tatbestand des Urteils wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen
Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen. Dadurch ist ein eindeutiger Tatbestand
gegeben, der alle Hinweise in den Entscheidungsgründen, die mit den
bezogenen Urkunden unvereinbar sind, von der Wirkung des § 314 ZPO
und der Berichtigungsmöglichkeit des § 320 ZPO ausschließt (LAG
Köln MDR 1985, 171).