Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-23, Aktenzeichen 9 U 8/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0123.9U8.00.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 240/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 9.000 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheit durch Beibringung der Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Klägers, der in der
Nacht vom 13./14. Dezember 1997 ein Fest der Freiwilligen Feuerwehr
K. besuchte. Gegen 4 Uhr morgens geriet er mit einem anderen
Festbesucher in eine Auseinandersetzung. Daraufhin forderte der
Zeuge D. ihn auf, das Gemeindehaus zu verlassen. Als der Kläger der
Aufforderung nicht nachkam, nahm der Zeuge D. ihn "in den
Schwitzkasten" und brachte ihn so ins Freie. Dort kam es durch
einen Fußtritt des Klägers zu einer Verletzung des Zeugen D. mit
Wadenbeinbruch und Bänderabriß. Die Verletzung führt möglicherweise
zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20%. Am 30. April 1998
wurde der Kläger wegen des Vorfalls vom Amtsgericht Prüm wegen
fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt (25
VRs 697/98 StA Trier).

3

Der Kläger hat behauptet, er sei vor der Eingangstür bei einem
Gerangel mit dem Zeugen D. zu Fall geraten, als er sich gegen seine
Entfernung aus dem Lokal zur Wehr gesetzt habe. Hierbei sei es zur
Verletzung des Zeugen gekommen.

4

Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagte
aufgrund des zwischen ihr und dem Kläger bestehenden
Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet ist,
Versicherungsschutz anläßlich des Schadensereignisses vom
14.12.1997 zu gewähren und den Kläger von an ihn deshalb
herangetragenen Ansprüchen freizustellen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie hat behauptet, die Verletzung des Zeugen beruhe auf einem
bewußten Tritt, einer vorsätzlichen Körperverletzung.

9

Das Landgericht hat über den Vorfall Beweis erhoben und sodann
der Klage stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf das am 9.
November 1999 verkündete Urteil verwiesen, das der Beklagten am 12.
November 1999 zugestellt worden ist und gegen das sie am 30.
November 1999 Berufung eingelegt hat. Sie hat das Rechtsmittel am
10. Dezember 1999 begründet.

10

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag.

11

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Aachen vom 9. November 1999 - 10 O 240/99 - die Klage
abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen,

15

ihm im Unterliegensfall nachzulassen,
eine mögliche Sicherheitsleistung durch Beibringung einer
Bankbürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder
deutschen Großbank zu erbringen.

16

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen
Sachvortrag.

17

Der Senat hat über das Geschehen am 13./14. Dezember 1997 gemäß
dem Beweisbeschluß vom 20. Juni 2000 (GA 149/150) Beweis erhoben
durch Vernehmung der Zeugen D. , M. Sch. und W. M. . Zum Ergebnis
der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 12. Dezember 2000
Bezug genommen. Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf die Sitzungsniederschriften vom 15. Mai
und 12. Dezember 2000 sowie auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Die Akten 8012
Js 1259/98 StA Trier sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

20

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Deckungsschutz
aus der Haftpflichtversicherung, § 149 VVG, §§ 1, 3 AHB. Entgegen
der Ansicht der Beklagten kann nicht von einer vorsätzlichen
Körperverletzung ausgegangen werden. Dementsprechend ist ihre
Eintrittspflicht nicht nach § 4 II Nr. 1 AHB, § 152 VVG
ausgeschlossen.

21

Allein die Aussage des Zeugen M. Sch. entsprach zunächst der
Darstellung der Beklagten, die von einer vorsätzlichen
Körperverletzung des Zeugen D. ausgeht. Der Zeuge Sch. hat nämlich
bekundet, der Kläger habe dem Zeugen D. gegenübergestanden und aus
dieser Stellung heraus gegen das Bein des Zeugen getreten. Ein
solcher Ablauf der Ereignisse steht aber nicht nur in Widerspruch
zu den Angaben des Verletzten, sondern auch zu dem Fußabdruck, den
der Fußtritt ausweislich der Fotografie BA 6 auf dessen Hose
hinterließ. Der Abdruck befindet sich nämlich nicht auf der
Schienbein-, sondern auf der Wadenbeinseite des äußeren rechten
Hosenbeins, wobei die Fußspitze nach unten gerichtet ist. Bei dem
vom Zeugen Sch. geschilderten Tritt wäre hingegen ein Fußabdruck
mit einer nach oben gerichteten Fußspitze im Bereich des
Schienbeins zu erwarten. Diese Ungereimtheit bedarf keiner weiteren
Erörterung oder gar Klärung, denn auf Nachfrage räumte der Zeuge
ohnehin ein, überhaupt nichts gesehen zu haben, er habe nur von D.
erfahren, daß der Kläger diesen getreten habe. Auch nachdem ihm
vorgehalten wurde, daß er seinerzeit gegenüber der Polizei (BA
10)angegeben habe, er habe den Tritt beobachtet, konnte er zu dem
Vorfall keine weiteren verwertbaren Angaben machen.

22

Aus der Aussage des Zeugen D. ergeben sich keine Anhaltspunkte
für einen vorsätzlichen Tritt. Er schilderte den Ablauf dahin, daß
der Kläger sich gegen seinen Abtransport wehrte und dabei um sich
trat. Es ergab sich aus den Bekundungen dieses Zeugen insbesondere
kein Geschehen, bei dem der Kläger etwa auf den bereits am Boden
liegenden Zeugen vorsätzlich eingetreten haben könnte. Der Zeuge D.
hat den Vorfall zwar zunächst dahin geschildert, daß er gemeinsam
mit dem Kläger gefallen sei, er habe plötzlich ein schweres Krachen
am rechten Knöchel verspürt. Diese Darstellung ließ offen, ob der
Tritt erst erfolgte, als der Zeuge bereits hingefallen war oder ob
der Tritt den Sturz herbeiführte. Auf weiteren Vorhalt vermochte
der Zeuge nicht zu bestätigen, daß der Kläger ihn erst trat, als er
bereits hingefallen war. Er vermochte den Zeitablauf nicht zu
präzisieren, sondern meinte, Tritt und Fall seien zeitlich nahezu
zusammengefallen. Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Tat fehlen
danach, zumal die Angaben, die der Zeuge D. zeitnah nach dem
Vorfall machte, nicht dafür sprechen, daß er erst getreten wurde,
als er schon am Boden lag. Vielmehr heißt es in der Darstellung des
behandelnden Arztes vom 16. Dezember 1997, die auf den Angaben D.
beruhte, der Zeuge sei durch den Tritt "weggeknickt" und so
verletzt worden. Diese Darstellung erscheint plausibel, zumal es
nicht nur zu einem Knochenbruch, sondern darüber hinaus auch zu
einem Bänderabriß kam. Im übrigen hat der Zeuge auch vor dem
Landgericht nach einer zunächst nicht ganz eindeutigen Schilderung
des zeitlichen Ablaufs eindeutig bekundet, er sei "durch das Wehren
des Klägers zu Fall gekommen", er habe einen Schlag bekommen und
sei "dann" hingefallen.

23

Der Zeuge W. M. konnte zu dem Vorfall, der zur Verletzung des
Zeugen führte, keine Angaben machen, sondern nur zu Erklärungen des
Klägers am nächsten Tag. Aus der Aussage dieses Zeugen lassen sich
keine Rückschlüsse darauf ziehen, daß die Verletzung vorsätzlich
erfolgte.

24

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist dementsprechend nicht
von einer vorsätzlichen Tat auszugehen.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 80.000 DM