Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-11, Aktenzeichen 13 L 2072/06
ECLI:DE:VGD:2006:1211.13L2072.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

2

Der am 26. Oktober 2006 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem
sinngemäßen Begehren,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die im Justizministerialblatt Nr. 17 vom
1. September 2006 ausgeschriebenen 3 Stellen
„Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamten/in, d. überwiegend
allgemeine Angelegenheiten bearbeitet - b. e. StA im GStA-Bez.
e" nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Er ist zulässig, aber unbegründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

7

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht ein
Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die hier
verfahrensgegenständlichen Stellen so bald wie möglich mit den Beigeladenen zu
besetzen. Durch deren Ernennung und Einweisung in die freien
Beförderungsplanstellen würde das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht
auf diese Stellen endgültig vereitelt.

8

Die Antragstellerin hat aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

9

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7
Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach der Antragsteller die
vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft
machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass
im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des
Antragstellers jedenfalls möglich erscheint.

10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1
B 41/06 -, m.w.N., veröffentlicht in NRWE und juris.

11

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand ist es zwar überwiegend wahrscheinlich, dass die von dem
Antragsgegner im Rahmen des Beförderungsauswahlverfahrens getroffene
Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist, dieser Fehler ist
jedoch nach dem vorstehenden Anforderungen im Verhältnis zu der Antragstellerin
nicht kausal geworden.

12

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Eine solche liegt hier
sowohl für die Antragsstellerin (Personal- und Befähigungsnachweisung vom
6. September 2006) als auch für die Beigeladenen zu 1. (Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 20. September 2006), zu 2. (Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 12. September 2006) und zu 3. (Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 5. September 2006) vor. In diesen dienstlichen
Beurteilungen sind alle Bewerber gleich beurteilt worden, nämlich hinsichtlich ihrer
Leistung und Befähigung mit „sehr gut" und hinsichtlich ihrer Eignung für das
Beförderungsamt mit „hervorragend". Die vorstehenden Anlassbeurteilungen wurden
auch für die Auswahlentscheidung mit herangezogen.

13

1. An dieser Stelle kann offen bleiben, ob die Auswahlentscheidung deswegen
rechtswidrig ist, weil der von diesen aus Anlass der Bewerbung um die vorliegenden
Beförderungsämter erstellten Bedarfsbeurteilungen jeweils umfasste
Beurteilungszeitraum sich erheblich unterscheidet. Während der gewählte Zeitraum
für die Antragstellerin und die Beigeladene zu 3. ca. 13 Monate umfasst, beträgt der
Beurteilungszeitraum der Anlassbeurteilung bei der Beigeladenen zu 2. ca. 45
Monate und bei der Beigeladenen zu 1. ca. 85 Monate. Insoweit stellt sich die Frage,
ob eine Bedarfs- bzw. Anlassbeurteilung, deren Beurteilungszeitraum sich
grundsätzlich an ihrem Zweck zu orientieren hat,

14

Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 352,

15

ihren Zweck, einen aktuellen Leistungsvergleich zu ermöglichen und Aussagen
zur Eignung bezogen auf das konkret angestrebte Amt zu machen,

16

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006
- 1 B 195/06 - , veröffentlicht in juris und NRWE,

17

noch erfüllen kann, wenn sie zeitlich derart weit zurückreicht.

18

Daneben stellt sich die Frage, ob bei so unterschiedlicher Länge der
Beurteilungszeiträume noch eine Vergleichbarkeit der Anlassbeurteilungen gegeben
ist. Denn in Bezug auf deren Vergleichbarkeit sind zwar nicht so enge Maßstäbe
einzuhalten, wie im Falle des Vergleichs von Regelbeurteilungen.

19

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni
2006 - 1 B 195/06 - , veröffentlicht in juris und NRWE.

20

Bei letzteren ist die nötige höchstmögliche Vergleichbarkeit grundsätzlich nur
dann gewährleistet, wenn auch die Beurteilungsstichtage und die erfassten
Beurteilungszeiträume gleich sind.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 3 C 41/00 -, NVwZ-RR 2002,
201.

22

Ein Bewerbervergleich muss an Hand der vorliegenden Erkenntnisgrundlagen
jedoch in allen Fällen für einen im Kern übereinstimmenden Zeitraum ohne ins
Gewicht fallende Benachteiligung eines Betroffenen möglich sein,

23

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20. Oktober
2005 - 1 B 1388/05 - und vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -,

24

und zwar innerhalb des konkreten Bewerberfeldes.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni
2006 - 1 B 195/06 - , veröffentlicht in juris und NRWE.

26

Insoweit liegt es auf der Hand, dass beiden Anforderungen unproblematisch
Genüge getan wäre, wenn der Antragsgegner für die Erstellung von
Anlassbeurteilungen mit etwa gleich langen Beurteilungszeiträumen gesorgt hätte,
etwa durch die Vorgabe einer maximalen Länge für den Beurteilungszeitraum. Das
eventuelle Entstehen von Beurteilungslücken bei einem solchen Vorgehen könnte
dadurch vermieden werden, dass für die Beamten konsequent Regelbeurteilungen
erstellt würden. Dies entspräche im Übrigen auch dem § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG
normierten Grundsatz regelmäßiger dienstlicher Beurteilungen und würde der unter
diesem Aspekt nicht unbedenklichen Praxis entgegenwirken, dass die
Anlassbeurteilungen die Regelbeurteilungen - wie sie im Gesetz und in den
maßgeblichen Allgemeinverfügung des Justizministers des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 20. Januar 1972 über die dienstlichen Beurteilungen der Beamten,
JMBl. NRW. S. 39 f., und der Rundverfügung des Justizministers betreffend
dienstlichen Beurteilungen vom 8. Oktober 1973, JVV NW 2000 - I C. 155, BRL
vorgesehen sind - in weitem Umfang faktisch ersetzen. Anlassbeurteilungen wären
dann nur noch zur Aktualisierung der Auswahlgrundlage - soweit erforderlich - zu
erteilen.

27

Auf diese Bedenken gegen die zu Grunde gelegten Beurteilungen kann sich die
Antragstellerin zur Wahrung ihrer Bewerbungsverfahrensrechte jedoch nicht berufen,
da vorliegend ausgeschlossen werden kann, dass die unterschiedliche Länge der
Beurteilungszeiträume sich für die Antragstellerin bei der Auswahlentscheidung
nachteilig ausgewirkt hat. Zunächst ist in Bezug auf die Beigeladene zu 1. nicht
ersichtlich, dass sich der deutlich längere Beurteilungszeitraum für diese positiv
ausgewirkt haben kann. Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung, dass erst nach
Ablauf einer gewissen Einarbeitungszeit nach einer Beförderung in ein bestimmtes
Amt Leistungssteigerungen eintreten, da nach der Beförderung Maßstab für die
Leistungsbeurteilung die erhöhten Anforderungen des neuen Statusamtes sind.
Folglich wirkt sich ein längerer Beurteilungszeitraum, der zwangsläufig näher an den
Zeitpunkt der letzten Beförderung heranreicht, erfahrungsgemäß für den zu
Beurteilenden eher negativ aus. Darüber hinaus hat die Antragstellerin solche
Gesichtspunkte, wonach der längere Zeitraum für die Beigeladene zu 1. vorteilhaft
gewesen sein könnte, nicht vorgetragen oder sind sie sonst ersichtlich.

28

Ebenso ist umgekehrt auszuschließen, dass der im Vergleich kürzere
Beurteilungszeitraum sich negativ auf die Beurteilung der Antragstellerin ausgewirkt
haben kann. Denn sie hat die Bestnote „sehr gut" sowohl bzgl. der Leistungsnote als
auch hinsichtlich der Eignung „hervorragend geeignet" erhalten.

29

Selbst wenn also die Auswahlentscheidung wegen stark variierender
Beurteilungszeiträume rechtwidrig wäre, könnte sich die Antragstellerin darauf nicht
berufen, weil dies nicht zu ihren Lasten kausal geworden ist.

30

2. Kein Rechtsfehler liegt in der Bewertung des Antragsgegners, die
Antragstellerin und die Beigeladenen als gleich beurteilt anzusehen und nach einer
inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen der Antragstellerin und der
Beigeladenen bei keiner von diesen einen Qualifikationsvorsprung festzustellen.

31

Zunächst muss aus der Formulierung, die sich in der Beurteilung der
Antragstellerin und der Beigeladenen zu 3. findet, diese gehörten „zu den
Spitzenkräften ihrer Laufbahn", keine Binnendifferenzierung der Note und damit ein
Qualifikationsvorsprung abgeleitet werden. Dem Antragsgegner ist darin
zuzustimmen, dass einem solchen Zusatz bei mit der nichtsteigerungsfähigen
Bestnote Beurteilten kein eigener Erklärungswert zukommt und insbesondere hier
nicht zukommen kann, da er vom selben Beurteiler mehr als einmal vergeben
worden ist. Damit war es rechtsfehlerfrei möglich, die Antragstellerin und die
Beigeladenen als gleich beurteilt anzusehen.

32

Dementsprechend musste der Antragsgegner als Dienstherr wegen der
gleichlautenden Gesamturteile der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in
aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung
im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

33

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. September
2005 - 6 B 1163/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

34

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn aber ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte
Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen
oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu
beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist, wenn ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde oder allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine -
u.U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich
aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen
Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

35

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. September
2005 - 6 B 1163/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

36

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners insoweit nicht als fehlerhaft. Ausgehend von dem bei der
Antragstellerin und allen drei Beigeladenen gleichlautenden Gesamturteil „sehr gut"
bzw. „hervorragend geeignet" war der Antragsgegner zwar zu einer Betrachtung der
Einzelfeststellungen gehalten. Seine Bewertung, die Beurteilungen enthielten keine
signifikanten Einzelfeststellungen, die einen sich aufdrängenden Leistungs- und
Qualifikationsvorsprung zugunsten einer Bewerberin begründen könnten, ist aber
nicht rechtsfehlerhaft.

37

Jedenfalls durch die Ausführungen des Antragsgegners im vorliegenden
gerichtlichen Verfahren,

38

zur Zulässigkeit einer nachträglichen Plausibilisierung einer Auswahlentscheidung
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2004
- 1 B 1387/04 -, nicht veröffentlicht,

39

ist deutlich geworden, dass der Antragsgegner die Einzelfeststellungen in den
Beurteilungen verglichen und abgewogen hat. Soweit der Antragsgegner in diesem
Zusammenhang darauf abgestellt hat, dass die Beurteilungen der Beigeladenen zu
1. und 2. von unterschiedlichen Beurteilern erstellt worden seien und sich deshalb
aus unterschiedlichen Formulierungen und dem unterschiedlichen Umfang einzelner
Textteile keine sicheren Hinweise auf einen Qualifikationsvorsprung eines Bewerbers
ableiten ließen, ist dieser Ansatz nicht zu beanstanden, sondern sachgerecht.

40

Auch im Hinblick auf die einzelnen Formulierungen finden sich keine
Unterschiede, aus denen sich zwingend eine Qualifikationsvorsprung der
Antragstellerin ergäbe.

41

Dass sich bei den Beigeladenen zu 1. und 2. anders als bei der Antragstellerin
und der Beigeladenen zu 3. keine Ausführungen zu ihrer Führungs- und
Leitungskompetenz finden, rührt daher, dass sie entsprechende Tätigkeiten im
Beurteilungszeitraum nicht wahrgenommen haben. Insoweit hat der Antragsgegner
jedoch darauf verwiesen, dass diesem Kriterium für das in Rede stehende
Beförderungsamt nicht eine solche Bedeutung zukomme, dass die diesbezüglichen
Ausführungen in der Beurteilung der Antragstellerin als Qualifikationsvorsprung
gewertet werden musste, weil das Beförderungsamt nicht typischerweise mit
Vorgesetztenaufgaben verbunden ist. Diese Bewertung hält sich im Rahmen des ihm
zustehenden Beurteilungsspielraums; Anhaltspunkte, dass diese Erwägungen den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen sind weder ersichtlich noch
vorgetragen.

42

Aus denselben Gründen kommt auch der Bewertung der Leistungen der
Antragstellerin (sowie der Beigeladenen zu 2. und 3.) als Ausbilderinnen und dem
Fehlen entsprechender Erwägungen in der Beurteilung der Beigeladenen zu 1. kein
ausschlaggebendes Gewicht zu. Die Beigeladene zu 1. hat eine solche Tätigkeit
nicht wahrgenommen. Dass sie für die zu übertragende Beförderungsstelle von
maßgeblicher Bedeutung wäre, ist nicht erkennbar.

43

Schließlich ist es im Hinblick auf die inhaltliche Ausschöpfung auch nicht zu
beanstanden, dass der Antragsgegner der von der Antragstellerin übernommenen
Aufgabe als stellvertretende Gruppenleiterin als solcher kein ausschlaggebendes
Gewicht zugemessen hat. Dieser Aspekt betrifft die tatsächlichen Umstände, unter
denen die Antragstellerin ihre Leistungen erbracht hat, und bilden damit die
Grundlage der Leistungsbeurteilung. Er ist deshalb als solcher nicht geeignet, einen
Leistungsvorsprung zu begründen. Im Übrigen hat der Antragsgegner in diesem
Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Beigeladenen zu 3. vergleichbare
Aufgaben wahrgenommen hat und die Beigeladenen zu 1. und zu 2. sich bei der
Wahrnehmung „vielfältiger, schwieriger Aufgaben" bewährt bzw. „langjährig
erfolgreich als Verwalterin einer Sonderabteilung ... bearbeitet" haben. Wenn der
Antragsgegner diesen Gesichtspunkten eine mindestens gleichwertige Bedeutung
zuerkannt hat, liegt diese Bewertung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des
statusrechtlichen Amtes als Maßstab - jedenfalls im Rahmen des dem Dienstherrn
zustehenden Beurteilungsspielraums.

44

Dass im Falle eines längeren Beurteilungszeitraums eine hinsichtlich der
Einzelbewertungen inhaltlich bessere Beurteilung wahrscheinlich gewesen wäre, hat
die Antragstellerin ebenfalls nicht dargelegt.

45

Zu den Anforderungen eines substantiierten Vortrags bzgl. der nachteiligen Auswirkung
eines unterschiedlichen Beurteilungszeitraums, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, veröffentlicht in Juris
und NRWE.

46

Schließlich ergibt sich nichts Gegenteiliges aus den von der Antragstellerin
zuletzt gerügten Punkten, wie z.B. den Formulierungen, wonach die Antragstellerin
„weit überdurchschnittlich befähigt" ist oder „stets hervorragende Arbeitsergebnisse
erzielt". Aus den vorstehenden Gründen war der Antragsgegner nicht gehalten,
daraus einen Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin abzuleiten.

47

3. Letztlich kann sich die Antragstellerin im Ergebnis auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass der Antragsgegner zu Unrecht die Beigeladenen im Hinblick auf den
Vergleich der Vorbeurteilungen und damit im Hinblick auf den Gesichtspunkt der
Leistungsentwicklung als besser qualifiziert angesehen hat.

48

Sind Bewerber um ein Beförderungsamt aktuell als im Wesentlichen gleich
qualifiziert anzusehen, ist für die Auswahlentscheidung - was ständiger Praxis bei
Beförderungen im Justizbereich entspricht - grundsätzlich auch auf ältere
Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen. Bei ihnen handelt es
sich ebenfalls um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
des Beurteilten Aufschluss geben können und die in diesem Falle gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem
aktuellen Leistungsstand, gleichwohl können sie bei einem Vergleich von Bewerbern
bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen auch über die künftige Bewährung in
einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung ist
deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur zulässig, sondern geboten, wenn
eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zutreffen ist.

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359
(360), vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 (421), und vom 21. August 2003 - 2
C 14.02 -, ZBR 2004, 101 (103); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -, veröffentlicht in juris und NRWE;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 L 3391/04 -, veröffentlicht in
juris und NRWE.

50

Danach kann die Antragstellerin im Ergebnis nicht mit Erfolg geltend machen, der
Antragsgegner habe die danach anzulegenden Maßstäbe zu ihren Lasten verkannt.

51

Zwar hat der Antragsgegner eine fehlerhafte Berechnung der Zeit vorgenommen,
in der die Beigeladene zu 1. mit „sehr gut" beurteilt worden ist, jedoch hätte auch
eine korrekte Berechnung nicht zu einer Auswahl der Antragstellerin geführt.

52

Die Beigeladene zu 1. ist in ihrem Amt als Justizhauptsekretärin erstmals in ihrer
aktuellen Personal- und Befähigungsnachweisung vom 20. September 2006 durch
den Generalstaatsanwalt in E mit der Note „sehr gut" im Leistungsurteil beurteilt
worden. Diese Beurteilung reicht jedoch - anders als der Antragsgegner
angenommen hat - nicht bis zu dem Zeitpunkt am Tag nach ihrer Beförderung am 1.
Juli 1990 zurück, sondern wegen des ausdrücklich festgelegten
Beurteilungszeitraums, auf den sich die aktuelle Personal- und
Befähigungsnachweisung erstreckt, lediglich bis zum 8. August 1999. Folglich ist die
Beigeladene zu 1. zwar erst seit dem 8. August 1999 als mit „sehr gut" beurteilt
anzusehen, damit aber immer noch deutlich früher als die Antragstellerin.

53

Die Antragstellerin ist als Justizhauptsekretärin erstmals in ihrer Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 22. Juni 2004 durch den Leitenden Oberstaatsanwalt
in X mit der Note „sehr gut" im Leistungsurteil beurteilt worden. Demnach ist für die
Antragstellerin trotz fehlender ausdrücklicher Angaben nach der ständigen
Verwaltungspraxis des Antragsgegners davon ausgehen, dass diese Beurteilung für
den Zeitraum ab dem 11. September 2002, dem Tag nach der letzten Beurteilung im
selben statusrechtlichen Amt, gilt und sie somit ab diesem Tage als mit der Note
„sehr gut" beurteilt anzusehen ist.

54

Damit fehlt es an der notwendigen Kausalität des Verfahrensfehlers in Bezug auf
eine mögliche Auswahlentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin.

55

Die Beigeladene zu 2. ist in diesem Amt erstmals in ihrer Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 19. Januar 1999 durch den Leitenden
Oberstaatsanwalt in E1 mit der Note „sehr gut" im Leistungsurteil beurteilt worden.
Dabei durfte der Antragsgegner auch hier seiner ständigen Verwaltungspraxis
entsprechend davon ausgehen, dass diese Beurteilung und damit die
Leistungsbewertung den Zeitraum ab dem 21. April 1995, dem Tag nach der letzten
Beurteilung im selben statusrechtlichen Amt, abdeckt. Die Beigeladene zu 2. hat die
Bestnote damit über sechs Jahre früher erhalten als die Antragstellerin.

56

Die Beigeladene zu 3. ist in diesem Amt erstmals in ihrer Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 15. August 2001 durch den Leitenden
Oberstaatsanwalt in X mit der Note „sehr gut" im Leistungsurteil beurteilt worden.
Dabei durfte der Antragsgegner ebenfalls - trotz insoweit fehlender ausdrücklicher
Angaben - seiner ständigen Verwaltungspraxis entsprechend davon ausgehen, dass
diese Beurteilung und Leistungsnote den Zeitraum ab dem 2. August 1995, dem Tag
ihrer Beförderung in das aktuelle statusrechtliche Amt, abdeckt. Sie hat die Bestnote
damit ebenfalls sechs Jahre früher erhalten als die Antragstellerin.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladenen keine Anträge gestellt haben, sich selbst somit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre
außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

58

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz und entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen.????
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