Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-13, Aktenzeichen 18 K 3313/04
ECLI:DE:VGD:2004:1013.18K3313.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Januar 2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 21. April 2004 verpflichtet, die Kosten für die wirtschaftlichste
Beförderung der Söhne C und F der Kläger zum Gymnasium in K im Schuljahr 2003/2004 zu
übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Söhne C und F der Kläger besuchten im Schuljahr 2003/2004 die Klassen 7
und 8 des Gymnasiums K. Den Antrag auf Übernahme der Schülerfahrkosten lehnte
der Beklagte mit Bescheid vom 14. Januar 2004 ab. Der kürzeste Schulweg betrage
weniger als 3,5 km. Er sei auch nicht besonders gefährlich. Dies habe ein
unabhängiger Gutachter festgestellt. Die innerörtlichen Schulwege wiesen Gehwege
bzw. begehbare Randstreifen auf. Entlang der Landstraße 00 und der
Bundesstraße 00 benutze der Schüler einen durch Grünstreifen von der Fahrbahn
abgetrennten kombinierten Geh- und Radweg. Die Überquerung der L 00 stelle keine
besonders gefährliche Situation dar, weil es sich hierbei nicht um eine verkehrsreiche
Straße handele, die im Übrigen in beide Richtungen weithin einsehbar sei. Ein etwa
1,3 km von H entferntes Waldstück, das etwa 50 m an die Straße grenze, begünstige
auch keine Begehung von Straftaten. Im Übrigen führe der Weg durch Felder und sei
weithin gut einsehbar.

3

Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 21. April 2004 zurück. Das Teilstück zwischen dem
Ortsausgangsschild H und der Landesstraße 00 betrage nur etwa 950 m. Es habe
zwar keine befestigten Seitenstreifen, der Randbereich reiche jedoch vollkommen
aus, um bei Gegenverkehr auszuweichen.

4

Die Kläger machen geltend, dass sowohl auf diesem Teilstück zwischen der
Ortslage H und der L 00 als auch auf dem Teilstück von der Bundesstraße über den
I-er Weg zum Ortsteil I keine Geschwindigkeitsbeschränkung gelte und sowohl eine
Fußgängersicherung als auch eine Beleuchtung fehlten. Die Querung der L 00,
deren Begehung selbst der vom Beklagten eingeschaltete Gutachter als unzumutbar
ansehe, begründe ebenfalls überdurchschnittliche Gefahren. Schließlich werde auch
nicht die Gefahr krimineller Übergriffe auf die Kinder der sieben betroffenen Familien
berücksichtigt.

5

Die Kläger beantragen,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
14. Januar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
21. April 2004 zu verpflichten, die Kosten für die
wirtschaftlichste Beförderung ihrer Söhne C und F zum
Gymnasium K im Schuljahr 2003/2004 zu übernehmen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und das von ihm
eingeholte Gutachten. Die L 00 sei keine verkehrsreiche Straße, weshalb ihre
Überquerung auch keine besonderen Gefahren begründe. Auch hinsichtlich
möglicher krimineller Übergriffe unterscheide sich der Schulweg in keiner Weise von
den üblichen Risiken.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist begründet.

12

Die Kläger haben Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten für den
streitbefangenen Zeitraum. Sie sind als kostentragende Erziehungsberechtigte
anspruchsberechtigt im Sinne des Schülerfahrkostenrechts (OVG NRW, Beschluss
vom 19. Oktober 2000, 19 E 118/00). Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor.
Grundsätzlich setzt die Kostenerstattung voraus, dass der Schulweg nach § 5 Abs. 2
SchfkVO für Schüler der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km beträgt. Indessen
entstehen nach § 6 Abs. 2 SchfkVO unabhängig von der Länge des Schulweges
Fahrkosten dann notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven
Gegebenheiten besonders gefährlich ist oder nach den örtlichen Verhältnissen für
Schüler ungeeignet ist.

13

Der Schulweg zur Realschule in K beträgt nach den Feststellungen des
Beklagten zwar weniger als 3,5 km, er ist jedoch im Sinne des § 6 Abs. 2 SchfkVO
nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich.

14

Das Merkmal "besondere Gefährlichkeit" ist abhängig vom individuellen Alter des
jeweiligen Schülers zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums. Allerdings sind
die Regelbeispiele des § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO nicht erfüllt. Ein Schulweg ist
danach insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang
einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt
oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger
überquert werden muss. Dass es sich bei dem betroffenen Schulweg maßgeblich um
verkehrsreiche Straßen handelt, machen die Kläger nicht geltend und ist auch sonst
nicht ersichtlich. Auch die L 00 erreicht nach Angaben des Beklagten nicht die Zahl
von 300 Fahrzeugen, bei der eine verkehrsreiche Straße noch nicht angenommen
worden ist (vgl. die Urteile des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 18. April 1989 - 16 A 2246/86 -?750 Kfz: Verkehrsreiche Straße
bejaht? und vom 31. Oktober 1990 - 16 A 2710/89 - ?300 Fahrzeuge: Verkehrsreiche
Straße verneint?). Jedoch liegen im Übrigen besondere Umstände vor, die den
Schulweg als besonders gefährlich erscheinen lassen. Der Begriff "gefährlich" bzw.
"Gefahr" ist in Anlehnung an den polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff
ganz allgemein als "Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern" zu
verstehen. Das qualifizierende Merkmal "besonders" umschreibt eine gesteigerte
Wahrscheinlichkeit. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die
üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg in die Schule insbesondere im
modernen Straßenverkehr ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich unbeachtlich sein
sollen. Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als
überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll ein Anspruch auf
Fahrkostenerstattung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1997
- 19 A 443/97 -). Eine solch überdurchschnittliche Gefährdung liegt für einen Schüler
der Sekundarstufe I bei der Benutzung des vom Beklagten vorgeschlagenen
Schulweges vor.

15

Dies ergibt sich allerdings noch nicht aus den Verkehrsverhältnissen innerhalb
der Ortschaft H. Die hier vorhandenen Abgrenzungen der Fahrbahn sind zwar zum
Teil nur weniger als 1 m breit und dürften daher keine taugliche Fußgängersicherung
darstellen. Dies dürfte angesichts des auch von den Klägern angeführten geringen
Verkehrs und der innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung indessen nicht zu einer
überdurchschnittlichen Gefährdung eines Schülers der Sekundarstufe I führen. Von
diesem kann erwartet werden, dass er die unübersichtliche und nur zum Teil
hinreichend vom motorisiertem Verkehr abgegrenzten Teilstücke bewältigt. Indessen
ergeben sich aus der dann folgenden, den Schulweg prägenden Strecke, die
weitgehend durch freies Feld verläuft, besondere Gefahren. Diese Gefahren ergeben
sich zwar nicht allein aus dem Fehlen eines begehbaren Randstreifen oder
Gehweges, wie sich aus der Wertung des § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO ergibt, der
diese Umstände erst bei Hinzutreten eines weiteren Umstandes, nämlich der starken
Benutzung der Straße durch Kraftfahrzeuge zum Regelbeispiel einer
überdurchschnittlichen Gefahr erhebt. Dabei hat es jedoch nicht sein Bewenden.
Besondere Verkehrsgefahren können sich auch aus anderen Umständen ergeben.
Diese liegen hier darin begründet, dass die Straße einerseits lediglich etwa eine
Breite von 5 m aufweist, was jedenfalls zum Teil nach Angaben des Beklagten zum
Ausweichen auf den Randstreifen zwingt. Andererseits weist das etwa 1 km lange
Teilstück, das einen recht geraden Verlauf nimmt, weder eine
Geschwindigkeitsbegrenzung noch eine Beleuchtung auf. Die durch den
Straßenverlauf und die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung herausgeforderte
Fahrweise ist besonders geeignet, Fußgänger zu gefährden, die ebenfalls auf die
Benutzung der Straßenfläche angewiesen sind und für Kraftfahrzeuge im Dunkeln
erst recht spät erkennbar werden. Die sich hieraus ergebenden Gefahren
übersteigen die durchschnittlichen Verkehrsgefahren von Schulwegen nach
Auffassung des Gerichts deutlich. Die gilt auch für die Überquerung der L 00. Auch
hier ist zu beachten, dass es sich um eine unbeleuchtete überörtliche
Straßenverbindung ohne Geschwindigkeitsbeschränkung handelt. Demgegenüber
tritt der Umstand, dass es sich nicht um eine verkehrsreiche Straße im Sinne des § 6
Abs. 2 SchfkVO gelten mag, zurück.

16

Im Übrigen ist der Weg auch noch aus einem anderen Grunde als besonders
gefährlich anzusehen.

17

Das Merkmal "besondere Gefährlichkeit" ist abhängig vom individuellen Alter des
jeweiligen Schülers zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums (§ 6 Abs. 2). Satz
2 SchfkVO hebt zwar die besondere Gefährlichkeit im Zusammenhang mit dem
motorisierten Straßenverkehr beispielhaft hervor. Damit hat es jedoch nicht sein
Bewenden, weil Satz 2 durch die Formulierung "insbesondere" anzeigt, dass er keine
abschließende Regelung enthält. Auch sonstige denkbare Schadensereignisse
können die besondere Gefährlichkeit eines Schulweges begründen. Dazu zählt die
Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden. An die
Schadenswahrscheinlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie ist allerdings
im Allgemeinen sehr schwer einzuschätzen, weil weder eine besondere Häufigkeit
noch ein völliges Fehlen von Übergriffen in der Vergangenheit für sich gesehen
geeignet sind, eine tragfähige Prognose zu liefern. Das OVG NRW hat in seinem
Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 - für eine die besondere
Gefährlichkeit begründende gesteigerte Wahrscheinlichkeit, dass Schulkinder auf
dem Schulweg Opfer von Gewalttaten werden, folgende Kriterien aufgestellt:

18

Der betreffende Schüler muss (z. B. auf Grund seines Alters und/oder seines
Geschlechts) zu einem risikobelasteten Personenkreis gehören und

19

sich darüber hinaus auf seinem Schulweg in einer schutzlosen Situation
befinden, insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige
Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist.

20

Diese Voraussetzungen, die auch das erkennende Gericht zu Grunde legt,
müssen kumulativ erfüllt werden.

21

Die Söhne der Kläger waren zu Beginn des maßgeblichen
Beurteilungszeitraumes noch nicht älter als 14 Jahre und gehört auf Grund ihres
Alters zu einem risikobelasteten Personenkreis (vgl. OVG NRW, Urteil vom
16. November 1999, a.a.O., wonach jedenfalls auch bei Jungen im Alter von bis zu
14 Jahren eine besondere Risikobelastung anzunehmen ist). Die Schüler müssen
hier über die Strecke zwischen dem Ortsteil H und der B 00 hinaus noch eine weitere
unbeleuchtete und unbebaute Teilstrecke bewältigen (Verbindungsweg von der
Bundesstraße nach I). Zwar mag dieser im Gegensatz zu der Verbindungsstraße
zwischen H und der L 00 keine besonderen Gefährdungsmomente aufweisen, wie
die 50 m lange Baumgruppe, in der sich Straftäter verbergen könnten. Dies ändert
aber nichts an der im Falle eines Übergriffs schutzlosen Situation sowohl auf dem
einen wie dem anderen Teilstück. Im ersten Teilstück weist ein Vermerk des
Beklagten vom 3. Juli 2003 darauf hin, dass die Belastung mit motorisierten
Fahrzeugen gering sei. Notsituationen blieben aber nicht längere Zeit unbekannt, da
die Straße doch recht regelmäßig befahren werde, unter anderem von Linienbussen.
Es erscheint jedoch fraglich, ob auf diese Einschätzung die Vermutung gestützt
werden könnte, ein Schüler könne im Falle eines Überfalles alsbald Hilfe von
anderen Verkehrsteilnehmern erwarten, bzw. der Verkehr werde einen Straftäter von
vornherein abschrecken. Solche Umstände fehlen gänzlich beim Weg nach I, der
ausweislich der von den Klägern vorgelegten Fotografien lediglich für den
Anliegerverkehr freigegeben ist und der ebenfalls einen maßgeblichen Teil des
Schulweges ausmacht. Angesichts der geringen Zahl von Schülern, die für den Weg
in Frage kommen, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Gefährdungen
in jedem Falle dadurch entfallen, dass sich der einzelne Schüler in einer Gruppe zur
Schule bewegt.

22

Die Kostenentscheidung beruht beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11
ZPO.

23

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

24