Amtsgericht Neuss (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-29, Aktenzeichen 74 II 106/07 WEG
ECLI:DE:AGNE:2007:0629.74II106.07WEG.00

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

3. Der Geschäftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Verfahrensbeteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage .... und deren Verwalterin. Der Antragsteller ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer einer Wohnung. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 19. April 2007 haben die Versammlungsteilnehmer unter Tagesordnungspunkt 2 die Jahresabrechnung für das Abrechnungsjahr 2006 mehrheitlich genehmigt und unter Tagesordnungspunkt 3 der Verwaltung mehrheitlich Entlastung erteilt.

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In der Jahresabrechnung sind Kosten für Hausmeisterleistungen, Wartungsarbeiten und dergleichen nicht in der Weise aufgeführt, dass haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35 a des Einkommenssteuergesetzes gesondert ausgewiesen sind.

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Der Antragsteller wendet sich die Genehmigung der Jahresabrechnung 2006 und gegen die Bewilligung der Entlastung für die Verwaltung. Der Antragsteller ist der Ansicht, aus der Abrechnung müsse eine Aufteilung der Kosten, welche als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden können, in einer Einzelposition gesondert enthalten .

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Die Verwalterin hat angekündigt, eine entsprechende Bescheinigung werde nur erstellt, wenn eine Zahlung von 25 EUR erfolge.

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Der Antragsteller beantragt:

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Den in der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.April 2007 zu TOP 2 ( Genehmigung der Jahresabrechnung für das Abrechnungsjahr 2006) sowie zu TOP 3 ( Entlastung der Verwaltung) für ungültig zu erklären und aufzuheben.

Anzuordnen, dass die Verwalterin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat sowie verpflichtet ist, die dem Antragsteller entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten, hilfsweise die Verwalterin zu verpflichten, dem Antragsteller eine den Anforderungen des § 35 a EStG ( haushaltsnahe Dienstleistungen ) genügende Bescheinigung - unentgeltlicht zu erstellen.

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Die Antragsgegner beantragen,

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Hauptantrag und Hilfsantrag zurückzuweisen und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Erstattung der außergerichtlichen Kosten zu seinen Lasten anzuordnen.

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Auf das Parteivorbringen im übrigen wird ergänzend verwiesen.

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Der Antrag des Antragstellers ist nicht begründet. Der Genehmigungsbeschluss zur Jahresabrechnung 2006 einschließlich der Entscheidung über die Entlastung der Verwaltung widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. In der Hausgeldabrechnung hat eine ordnungsgemäße und ordentlich lesbare Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben zu erscheinen. Die steuerliche Behandlung der ihn betreffenden Einzelabrechnung ist Sache des jeweiligen Sondereigentümers. So sind beispielsweise von der Gemeinschaft erzielte Zinsen in die Summe der Einnahmen aufzunehmen und von der Gemeinschaft geteilte Zinsabschlagsteuer in die Summe der Ausgaben aufzunehmen.

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So, wie der einzelne Wohnungseigentümer verlangen kann, dass ihm der Verwalter seinen Anteil an der Zinsabschlagsteuer bescheinigt, damit er die Steuer anteilig vom Finanzamt erstattet bekommt, kann der einzelne Wohnungseigentümer auch verlangen, dass ihm der Verwalter die Ihn betreffenden, anteiligen haushaltsnahen Dienstleistungen in der Ausgabesumme bescheinigt. Nicht aber kann der einzelne

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Wohnungseigentümer verlangen, dass der Verwalter diese Bescheinigung kostenfrei erstellt. Es ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu betreiben, um aus dem jetzt abgelaufenen Jahr 2006 die entsprechenden Kontoumsatzbelege und Rechnungen zusammenzustellen, um eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen zu erstellen. Der entsprechende Erlass, welcher zunächst nur für Minijobs galt und dann später auf Pflege-und Handwerkerleistungen erweitert wurde, stammt erst vom Jahresende 2006. Für das bereits mindestens im gesamten Wirtschaftsjahr 2006 bestehende Verwaltungsjahr ist die Erstellung einer Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen, welche erst seit der Veröffentlichung erforderlich wurde, keinesfalls als mit der üblichen Verwaltervergütung erfasste Regelleistung anzusehen.

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Der Antragsteller kann daher keinesfalls verlangen, dass die Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen kostenfrei erteilt wird.

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Da die Jahresabrechnung 2006 in Bezug auf die Summe der Einnahmen und Ausgaben nicht beanstandet wird, war der genehmigende Beschluss auch nicht für ungültig zu erklären. Der gesonderte Ausweis von haushaltsnahen Dienstleistungen gehört nicht zwingend in die Jahresabrechnung.

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Nach alledem war der Antrag des Antragstellers abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. In Wohnungseigentumssachen bildet es hinsichtlich der Erstattung außergerichtlicher Kosten die Regel, dass jeder Beteiligte seine Kosten zu tragen hat. Außergewöhnliche Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, sind im vorliegenden Verfahren nicht zutage getreten.

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Der Geschäftswert von 3.000 EUR entspricht dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung und orientiert sich an der Bestimmung des § 30 Abs. 2 der Kostenordnung.

19

Richter