Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-25, Aktenzeichen 19 U 80/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0825.19U80.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerinnen sind als Schwesterunternehmen in der
Elektrotechnikbranche tätig und stellen Widerstände,
Transformatoren und Drosselspulen her.

3

Im Jahre 1988 sollten die beiden Schwesterunternehmen
verwaltungs- und betriebstechnisch zusammengeführt werden. Im
Rahmen der Einführung einer gemeinsamen EDV-Lösung sind zeitgleich
identische Hard- und Softwaresysteme angeschafft worden. Ziel war
es, sämtliche Geschäftsvorgänge von der Materialbeschaffung über
die Fertigung bis zum Vertrieb sowie die Lohn- und
Gehaltsbuchhaltung von Papierform auf eine EDV-gestützte
Bearbeitung umzustellen.

4

Da den Klägerinnen die EDV-technischen Kenntnisse fehlten, um
ihre Anforderungen genau zu beschreiben, beauftragten sie den auf
diese Fragen spezialisierten Unternehmensberater P. mit der
Erstellung eines Pflichtenheftes, das im Mai 1988 vorgelegt wurde
(AH 22ff.). In diesem Pflichtenheft (S. 11) wird es u.a. als
wichtig bezeichnet, dass

5

"Hard- und Software aus einer Hand zur Vermeidung von
Kompetenzstreitigkeiten bei fehlerhafter Verarbeitung"

6

kommen müssen. Sodann werden im Einzelnen die Anforderungen an
die Hardware (S. 12f.) und Software, Schulung, Wartung pp. (S.
14ff.) beschrieben.

7

Die Klägerinnen wandten sich daraufhin an die Firma Ph.
Kommunikationsindustrie AG (im folgenden: PKI). Dabei stellten sie
ausdrücklich klar, dass sie eine einheitliche Hard- und Software
erwerben wollten, die den Anforderungen des Pflichtenhefts genüge.
Für die PKI trat Herr E. G. auf, der später Geschäftsführer der
Beklagten wurde, welche sich inzwischen in Liquidation befindet.
Mit Herrn G. wurden die Anforderungen des Pflichtenhefts und der
Wunsch der Klägerinnen nach einer Lösung "aus einer Hand" intensiv
besprochen und zur Grundlage der Verhandlungen gemacht. In dem
Angebotsschreiben der PKI heisst es:

8

"Die Betreuung ... wird in unserem Auftrag von der Firma O.
wahrgenommen und diese wiederum wird sich hier Ihres neuen
Partners, der Firma P. bedienen. Herr P. hat in Absprache mit O.
und mit PH. die Betreuung Ihres Systems übernommen.

9

...

10

Wir, die Ph. Kommunikationsindustrie AG, sind für Sie der
alleinige Ansprechpartner und Generallieferant für Ihr
EDV-System."

11

Die Klägerinnen kauften im Dezember 1989 das EDV-System bei der
PKI, die am 28.10.1991 von dem Unternehmen D. K. (im folgenden: DK)
übernommen wurde. Herr G. wechselte ebenfalls zur DK über.

12

Anfang 1992 wandten sich die Klägerinnen an Herrn G. als "ihren
betreuenden Ansprechpartner" bei der Firma DK. Sie beanstandeten
Fehler der von Ph. gelieferten Software O. X 2000 - einer auf
Standardsoftware aufbauenden Individualsoftware, die speziell für
die Bedürfnisse der Klägerinnen entwickelt worden war - und rügten,
dass diese den betrieblichen Anforderungen nicht entspreche.

13

Herr G. nahm für die Firma DK am 29.01.1992 (AH 48) Kontakt zu
der Beklagten auf, weil er deren Software-Produkt M-PPS - einer aus
der Zusammenarbeit zwischen S. und W.##blob##amp;Partner stammenden, im
Dezember 1995 von der Beklagten erworbenen und in SYS-APS
umbenannten Software (AH 90) - nach gewissen individuellen
Anpassungen als geeignet ansah, den Anforderungen des
P.-Pflichtenheftes zu genügen. Die Beklagte gab am 10.04.1992 ein
Angebot ab, auf Kosten der Firma DK die Software M-PPS /Varial plus
gegen die Software O. X 2000 auszutauschen (AH 48). In dem Angebot
heisst es:

14

"Für die Hardware bleibt weiterhin D.-K. Vertragspartner."

15

Nach einer Besprechung des Angebots am 13.04.1992, in der einige
notwendige Einschränkungen des Pflichtenhefts erläutert wurden und
an der Herr G. für die Firma DK und Herr A. als Geschäftsführer der
Beklagten teilnahmen, bestätigte die Klägerin zu 1) die Erörterung
des P.-Pflichtenheftes. In dem Schreiben vom 27.04.1992 heisst
es:

16

"Die Einschränkungen zu dem bestehenden Pflichtenheft wurden
beim Besuch am 13.04.1992 von Herrn A. (Geschäftsführer der
Beklagten) ausführlich erläutert; hier besteht inzwischen
Einigkeit."

17

In der Folgezeit wurde durch die Beklagte auf Kosten der DK die
Software O. X 2000 durch die Software M-PPS ersetzt und die
Hardware von einer CISC-Version in eine RISC-Version umgebaut. Die
Beklagte ist auch autorisierte Vertreterin des von Ph. stammenden
Programms Varial plus.

18

Hierzu heisst es in einem Schreiben der DK vom 01.07.1992:

19

"Wir bestätigen Ihnen mit unserem heutigen Schreiben folgende
Vereinbarungen, die Sie mit unserem Herrn G. getroffen haben.

20

Ihre beiden Computersysteme in L. und Alsdorf werden von einer
CISC-Version in eine RISC-Version umgebaut. Somit haben Sie die
neueste Computertechnik im UNIX-Bereich. Die dafür notwendigen
Systemprogramme ... werden ebenfalls auf die Anlage gespielt, so
daß die dann bei Ihnen neu einzuspielenden Programme Varial plus
Personalwirtschaft, Finanzbuchführung, Kostenrechnung,
Anlagenbuchhaltung und das Programm M-PPS, das durch die Firma S.
geliefert und installiert wird, lauffähig sind."

21

In einem späteren Schreiben vom 11.03.1996 (AH 89) bestätigt
Herr G., inzwischen Geschäftsführer der Beklagten, zu der damaligen
Vertragsumstellung:

22

" 2.

23

Der Vertrag mit dem Hauses S. vom 04.09.1992 über das
Softwareprogramm M-PPS basiert, soweit es Leistungsfunktionen der
Software betrifft, auf dem Pflichtenheft, das seinerzeit von der
Firma P. erstellt wurde. Herr A. hat in diesem Vertrag
Einschränkungen zu diesen Pflichten hervorgenommen, die auch
Bestandteil des Vertrages sind. Wir bestätigen Ihnen nochmals, dass
dieses Pflichtenheft mit seinen Einschränkungen Bestandteil des
Lieferumfangs der Software ist.

24

3.

25

Die Generalunternehmerschaft die aus dem Pflichtenheft
abgeleitet wird, liegt nicht bei S.. Für Hardwarefunktionen und
ergänzende Funktionen, die nicht in unserer Software liegen,
übernehmen wir nur beratende Tätigkeiten. Die Zusammenführung
obliegt Ihrem Hause. Sollten Sie es wünschen, dass wir die
Zusammenführung vornehmen .... ist hierfür ein Auftrag zu
erteilen."

26

Der erwähnte Vertrag vom 04.09.1992 ist nach dem unwidersprochen
gebliebenen Schriftsatz des Beklagten vom 28.01.2000 (GA 339ff.)
nicht zustande gekommen.

27

Im März 1993 wechselte Herr G. von der Firma DK als
Geschäftsführer in das Unternehmen der Beklagten. Er blieb
weiterhin Ansprechpartner in Bezug auf das gesamte EDV-System der
Klägerinnnen.

28

Am 09./21.03.1994 schlossen die Parteien bezüglich der
Softwareprodukte M-PPS/Varial plus rückwirkend zum 01.01.1994 einen
Software-Pflegevertrag betreffend die Softwareprodukte M-PPS und
VARIAL Plus (AH 1ff., 50ff.). Vereinbart wurde ein monatliches
Entgelt von 850,00 DM. Hierin heisst es:

29

"Gegenstand des Pflegevertrages ist die durch den Auftragnehmer
gelieferte Software, in der jeweils aktuellsten Version
(Releasestand). Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem
heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu
entwickeln, dass diese auf allen verfügbaren Hardwaresystemen sowie
Systemkombininationen fehlerfrei arbeitet. Deshalb gilt dieser
Pflegevertrag nur für Systeme und Systemkomponenten, welche als
Komplettsysteme störungsfrei arbeiten und von S. freigegeben oder
schriftlich empfohlen wurden.

30

Es werden durch Abschluss des Pflegevertrages nicht die Rechte
an der Software erworben, wohl aber die Rechte zum Erhalt des
jeweils neuesten, vom Hersteller freigegebenen
Softwareprogrammstands in Form einer kostenlosen Lieferung des
entsprechenden Updates. Ausserdem hat der Auftraggeber das Recht
zur kostenlosen Nutzung der Hotline ...

31

Dienstleistungen, wie z.B. Schulungen, Installationen,
Programmierungen, individuelle Anpassungs- oder
System-Integrationswünsche sowie Datenssicherungen etc. sind nicht
Bestandteil des Vertrages und werden im Fall der Auftragsannahme
gesondert in Rechnung gestellt."

32

Die EDV-Anlage funktionierte auch in der Folgezeit trotz des
Austauschs der Hard- und Software nicht einwandfrei. Nach der
Behauptung der Klägerinnen lag dies darin begründet, dass die neue
Software den gesamten Speicherplatz der ursprünglichen Hardware
beanspruchte und dadurch die Lauffähigkeit der Anlage im
Normalbetrieb beeinträchtigt war.

33

Im Juni 1994 wandten sich die Klägerinnen erneut an Herrn G. als
Geschäftsführer der Beklagten

34

"...als unseren damaligen Ph.-Partner in dieser Sache und den
einzig verbliebenen Gesprächspartner, der um die vollen Umstände
weiß..."

35

Daraufhin vereinbarten die Firma DK und die Klägerinnen eine
Rückgabe der Hardware, die Ende 1994 durch Herrn G. persönlich
erfolgte.

36

Durch Vereinbarung vom 7.12./21.12.1994 verpflichtete sich die
Fa. DK "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" wegen der Probleme
und des Mehraufwandes, die im Zusammenhang mit dem Einsatz der
Systeme P 09050 in Verbindung mit dem Softwarepaket X2000 und
Nachfolgeprodukten entstanden seien, eine Gutschrift von 190.380,24
DM zu erteilen (AH 95). Unklar ist, ob diese "Gutschrift" direkt an
die Klägerinnen gegangen ist oder ob die Beklagte mit diesem Geld
weiter an der Erstellung einer EDV-Lösung für die Klägerinnen
gearbeitet hat (Bl. 227 roter Anlagenhefter).

37

Als Ersatz für die Ende 1994 zurückgenommene Hardware schlug
Herr G. den Klägerinnen, die die neue Hardware im Rahmen einer
langfristigen Finanzierung erwerben wollten, vor, einen Mietvertrag
mit der Firma Ph. Mietsystem GmbH (im folgenden PM.) als "Sale and
lease back" abzuschließen (Bl. 238 roter Anlagenhefter). Dabei trat
er auch im Namen der PM. auf. Die Klägerinnen gingen auf diesen
Vorschlag ein und ließen ihm nach ihrer Darstellung bei der Auswahl
von Hard- und Software freie Hand.

38

Unter dem 20.12.1994 wurde ein Mietvertrag zwischen der Klägerin
zu 1) und der PM. über ein System UNIX, bestehend aus einem
Motorola M 922, zwei PC's, 2 TUN-Emulation, 1 Informix für 16 User,
Softwareunterstützung für MPPS/ 35 Tage und VARIAL plus
Finanzbuchführung geschlossen (AH 97). Unter der Rubrik
"Software-Pflege", später in Wartung geändert (AH 98, 99),
erscheint ein Betrag von 520,00 DM, unter der Rubrik Nutzung ein
Betrag von 2.565,00 DM. Ein entsprechender Mietvertrag ist auch mit
der Klägerin zu 2) unter der Nr. 05 028705.001 abgeschlossen worden
(vgl. AH 14f., 20). Der Begriff "Wartung" umfasst nach einem
späteren Schreiben der PM. an die Klägerin zu 1) die Wartung der
Hardware und Pflege der Software der im Vertrag enthaltenen
Produkte. Das M-PPS Softwareprodukt (Hersteller PP.) mit den
Programmen "Basis, Vertrieb, Einkauf, Materialwirtschaft, Lager und
Stücklisten", das Gegenstand des Softwarepflegevertrages mit der
Beklagten vom 9./21.3.1994 war (AH 1ff., 50ff.), gehörte hingegen
nicht zu der im Mietvertrag bezeichneten Software (vgl. auch
Schreiben der PM. vom 29.04.1996, AH 101).

39

Die von den Klägerinnen bei der PM. gemietete Hardware wurde am
15.12.1994 ausgeliefert (AH 20). Die Beklagte übernam als
Vertriebspartnerin der PM. die Installation, Wartung und Pflege der
Hardware sowie der von I. hergestellten Software VARIAL Plus
Finanzbuchführung und der Softwareunterstützung für MPPS. Im Jahre
1995 wurde die gemietete Hardware zumindest einmal ausgetauscht,
und zwar gegen den Rechner Motorola Power Stack 604 E (AH 100). Die
Speicherfähigkeit der Anlage wurde mehrfach erhöht, um die
Lauffähigkeit der installierten Software sicherzustellen.

40

Mit Schreiben vom 08.03.1996 kündigte die Klägerin zu 1) den
Software-Pflegevertrag mit der Beklagten. Am 16.04.1996 kündigte
sie auch den Mietvertrag mit der Fa. PM. vorsorglich (AH 54). Sie
nutzte die Anlage jedoch zunächst weiter. Endgültig stellte sie den
Betrieb der Anlage nach ihrem Vortrag (im Januar 1997) vollständig
ein (GA 4). Mit anwaltlichem Schreiben vom 6.2.1997 (AH 67)
kündigte sie den Softwarepflegevertrag auch im Namen der Klägerin
zu 2) vorsorglich erneut; diese hatte bereits mit Schreiben vom
28.10.1996 (AH 5) Fehler des Inventurprogramms beanstandet und
unter Fristsetzung die anderweitige Vergabe dieser Arbeiten
angedroht.

41

Die Klägerinnen haben die Ansicht vertreten, die Beklagte habe
für sämtliche Fehler der EDV-Anlage einzustehen. Durch die
aufgetretenen Mängel sei ihnen von 1995 bis Januar 1997 erheblicher
Zusatzaufwand entstanden. Der Schaden, der noch nicht abschließend
beziffert werden könne, belaufe sich für die Klägerin zu 1) auf
mindestens 128.789,52 DM, für die Beklagte zu 2) auf 189.771,75
DM.

42

Die Klägerin zu 1) hat beantragt,

43

die Beklagte zu verurteilen, an sie 128.789,52 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 27.03.1997 zu zahlen,

44

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr
sämtlichen darüber hinaus entstandenen und noch entstehenden
Schäden aus der Abwicklung des Fullservice-Mietvertrags vom
20.12.1994 und des Softwarepflegevertrages vom 9./21.03.1994 zu
ersetzen.

45

Die Klägerin zu 2) hat beantragt,

46

die Beklagte zu verurteilen, an sie 189.771,75 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 05.01.1998 zu zahlen

47

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr
sämtlichen Schaden aus der Abwicklung des Fullservice-Mietvertrags
vom 20.12.1994 und des Softwarepflegevertrages vom 9./21.03.1994 zu
ersetzen.

48

Die Beklagte hat beantragt,

49

die Klagen abzuweisen.

50

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung
vertreten, die Klägerinnen hätten nicht konkret vorgetragen, welche
Beanstandungen sie der Beklagten bei der Erfüllung des
Pflegevertrages vorwerfen wollten. Auch sei nicht dargetan, dass
ihre Zusatzaufwendungen auf Fehlern des Beklagten beruhten. Die
ersten und einzigen konkreten Mängelrügen hätten die Klägerinnen im
Schreiben vom 06.02.1997 erhoben, mit dem sie zugleich die
Kündigung des Softwarepflegevertrages ausgesprochen hätten. Für
Fehler im Zusammenhang mit dem mit der PM. geschlossenen
Mietvertrag könne die Beklagte nicht haftbar gemacht werden.

51

Gegen dieses Urteil wenden sich die Klägerinnen mit ihrer form-
und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung.

52

Sie meinen weiterhin, es handele sich bei den geschlossenen
EDV-Verträgen um eine rechtliche Einheit. Auch bei Verträgen mit
unterschiedlichen Vertragspartnern könne ein einheitlicher Vertrag
vorliege, wenn nicht der Anwender auf eigene Initiative hin gezielt
bei verschiedenen Lieferanten Verträge abschließe, sondern ein
Komplettsystem suche, das ihm durch ein gewisses Zusammenwirken der
verschiedenen Lieferanten geliefert werden solle. Sie könnten daher
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der PM. auch gegenüber der
Beklagten geltend machen Die Kenntnis des Herrrn G. - der jeweils
für die verschiedenen Unternehmen aufgetreten und der eigentliche
Ansprechpartner gewesen sei - und den für diesen erkennbaren
Einheitlichkeitswillen der Klägerinnen müsse sich die Beklagte
zurechnen lassen. Sowohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Mietvertrages zwischen ihnen und der PM. als auch des
Software-Pflegevertrages mit der Beklagten sei G. Geschäftsführer
der Beklagten gewesen, der damit der Wissenstand und insbesondere
die Kenntnis des P.-Pflichtenheftes zugerechnet werden müsse. Aus §
166 BGB ergebe sich der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass derjenige,
der einen anderen mit der eigenverantwortlichen Erledigung
bestimmter Angelegenheiten betraue, sich dessen Kenntnis zurechnen
lassen müsse (GA 246).

53

Mit der Umstellung auf die Software MPPS im Jahre 1992 hätten
sie aber entgegen dem Pflichtenheft zwei Vertragspartnern gegenüber
gestanden, nämlich der DK als Rechtsnachfolgerin der PKI betreffend
die Hardware und der Beklagten als Lieferantin und Lizenzgeberin
der neuen Software M-PPS/Varial plus.

54

Die EDV-Anlage sei, da nicht abnahmefähig, auch nie abgenommen
worden. Auch die mehrfachen Versuche der Beklagten, durch einen
zweimaligen Komplettaustausch der Hardware im Jahre 1995 -
teilweise ohne Wissen der PM. - und mehrfache Aufrüstungen der
Speicherkapazität die Lauffähigkeit der Anlage herzustellen, seien
erfolglos geblieben. Die Laufleistung der Anlage sei dadurch nicht
besser, sondern schlechter geworden. Die Beklagte habe sich auch
geweigert, die von den Klägerinnen geforderte Feststellung des
status quo unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu ermöglichen
(GA 251).

55

Die Klägerinnen behaupten, ihnen sei wegen der Mängel der Anlage
erheblicher Zusatzaufwand entstanden. Entgegen dem Pflichtenheft
seien die jeweiligen Benutzerhandbücher nicht, verspätet oder nur
in Englisch geliefert worden. Die geschuldeten Schulungen hätten
nicht stattfinden können, weil die Hard- und Software ständig
ausgetauscht bzw. aufgerüstet worden sei. Begonnene Schulungen
hätten abgebrochen werden müssen; Einweisungen in den aktuellen
Stand der Technik seien nicht erfolgt. Die von der Beklagten
geschuldete aktuelle Version von VARIAL plus, die im Dezember 1995
angefordert worden sei, sei nicht - wie zur Erstellung der Lohn-
und Gehaltsabrechnungen benötigt - im Januar 1996, sondern erst im
Februar 1996 geliefert worden. Zum Jahreswechsel 1995/1996 sei es
auch nicht möglich gewesen, die Inventur und Provisionsabrechnungen
mit der EDV auszuführen. Die Beklagte habe nur verspätet reagiert
und schließlich die Inventurdaten auf Excel überspielt, dabei aber
erhebliche Eingabefehler gemacht, so dass die Inventurliste
Position für Position habe überprüft werden müssen (GA 252). Diese
Überprüfung habe einen Differenzbetrag von 400.000 DM ergeben. Auch
die Provisionsabrechnungen hätten über Excell manuell eingegeben
werden müssen. Gleiches gelte für die Statistiken. Dass sowohl
betriebswirtschaftliche Auswertungen als auch
Provisionsabrechnungen geschuldet gewesen seien, ergebe sich aus S.
10, 16 des Pflichtenhefts. Schließlich habe die Beklagte auch bei
einem Ausfall der gemieteten EDV-Anlage durch Kurzschluss weder
Ersatzteile gehabt noch einen Störungsdienst organisiert. Wegen der
Mängel im Einzelnen wird auf GA 150ff., 248 Bezug genommen (vgl.
auch Bl.175ff., 251ff. roter Anlagenhefter).

56

Infolge dieser Mängel und der schlechten Laufleistung der
Software seien sie gezwungen gewesen, alle per EDV bearbeiteten
Geschäftsvorgänge ständig auf mögliche Fehler zu kontrollieren und
nacharbeiten zu lassen. Viele Arbeiten hätten kostenaufwendig
manuell über Excel erstellt werden müssen. Auch durch die
Verhandlungen und den Schriftverkehr mit der Beklagten und der PM.
sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Insgesamt belaufe sich der
Stundenaufwand für die ständigen Überprüfungen und manuellen
Nachbearbeitungen sowie die internen Mängelbearbeitungen und
Korrespondenzen in der Zeit von 1995 bis Januar 1997 (Bl. 256 roter
Anlagenhefter) für die Klägerin zu 1) auf mindestens 128.789,52 DM
(AH 68ff.), für die Klägerin zu 2) auf 189.771,75 DM (Bl. 10 der
Akte 85 O 80/98). Der Betrag von 128.798,52 DM sei an Hern
Wieczorek gezahlt worden, der die ständig erforderlichen manuellen
Nacharbeiten zu einem Stundenlohn von 125,00 DM vorgenommen habe
und für die Klägerin zu 1) als freier Berater tätig sei (GA
310).

57

Die Klägerinnen beantragen,

58

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den
erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

59

Die Beklagte beantragt,

60

die Berufung der Klägerinnen zurückzuweisen.

61

Sie hat - insoweit unwidersprochen - behauptet, ein
Softwarevertrag vom 04.09.1992 sei zwischen den Parteien nicht
geschlossen worden. Die Erwähnung eines solchen Vertrages im
Schreiben vom 11.03.1996 (AH 89) beruhe - was die Klägerinnen
bestritten haben - auf einem Versehen. Das Angebot vom 10.04.1992
habe die Klägerin zu 1) nicht angenommen. Es habe deshalb nur ein
Softwarepflegevertrag bestanden. Selbst wenn man aber annähme, die
Klägerinnen hätten die Standardsoftware M-PPS von ihr gekauft,
seien Gewährleistungsansprüche verjährt. Für die Firma PM. sei sie
nur Erfüllungsgehilfin gewesen, so dass eine eigene Haftung für
deren Hard- und Software nicht in Betracht komme. Mängel, die auf
einer fehlerhaften Erfüllung des Pflegevertrages beruhten, hätten
die Klägerinnen weder gerügt noch seien sie vorhanden gewesen. Die
angeblich zunächst unvollständige Lieferung könnten die Klägerinnen
ihr ebenso wenig entgegenhalten wie die Verfassung der Handbücher
der PM. in englischer Sprache oder die von dieser Firma
durchzuführenden Schulungsmaßnahmen. Die Auslieferung der Update
der Lohn- und Gehaltssoftware Anfang Februar 1997 sei nicht
verspätet erfolgt. Es habe eine Gesetzesänderung berücksichtigt
werden müssen, die der Bundestag erst unmittelbar vor Weihnachten
1996 beschlossen habe. Der Hersteller der Software habe die
Anpassung daher erst gegen Ende Januar 1997 vornehmen können, so
dass das Update nicht Mitte Januar, sondern erst Anfang Februar
1997 vorgelegen habe. Dieses Update habe auch - unstreitig - eine
automatische Korrektur für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für
Januar 1997 enthalten (GA 106). Fehler hinsichtlich der
Inventurlisten beruhten auf Eingabefehlern der Klägerinnen und
hätten mit der gelieferten Software nichts zu tun. Software für
Provisionsabrechnungen und Statistiken gehörten nicht zum
Leistungsumfang.

62

Ein Schaden sei der Klägerin nicht entstanden. Soweit sie Kosten
für Mitarbeiter einsetze, handele es sich um Sowieso-Kosten. Dass
dem Mitarbeiter Wieczorek zusätzliche Bezüge gezahlt worden seien,
werde bestritten.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Auszug aus den Prozessakten
des Landgerichts Hamburg - 411 O 28/97 - verwiesen, der Gegentand
der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

64

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

65

Die zulässige Berufung der Klägerinnen hat in der Sache keinen
Erfolg.

66

Den Klägerinnen stehen die geltend gemachten
Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zu.

67

Dass die Parteien über den im Jahre 1994 geschlossenen
Software-Pflegevertrag hinaus vertraglich verbunden wären, haben
die Klägerinnen nicht dargelegt (I.). Ihrem Vorbringen ist auch
nicht zu entnehmen, dass die Beklagten ihre Pflichten aus dem
Pflegevertrag schuldhaft verletzt hätten und dass die behaupteten
Schäden wenigstens teilweise hierauf beruhen (II.).

68

I.

69

1./

70

Durch die Lieferung und Installation der Software M-PPS/Varial
plus im Jahre 1992 sind vertragliche Beziehungen zwischen den
Parteien nicht begründet worden.

71

a)

72

Zwar hat die Beklagte, nachdem es am 29.01.1992 zu ersten
Kontakten zwischen den Parteien gekommen war, der Klägerin zu 1)
unter dem 10.04.1992 mitgeteilt, dass die DK bereit sei, die Kosten
für eine Ablösung der bisherigen Softwareprodukte X2000 PPS durch
M-PPS zu tragen. In diesem Schreiben ist auch von einer "begonnenen
Partnerschaft" sowie der Notwendigkeit der Vereinbarung einiger
Punkte die Rede. Die Anlagen "Leistungsübersicht M-PPS Rel. 5
(1993), Projektplan M-PPS bis Ende 1992, Einschränkungen zum
bestehenden Pflichtenheft, Dienstleistungsübersicht, Liefer- und
Zahlungsbedingungen" deuten ferner darauf hin, dass über die reine
Softwarepflege hinaus ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages
über die Lieferung und Installation der neuen Software gemacht
werden sollte. Dies gilt auch für die Seite 2 des Schreibens, in
der die Einschränkungen zum Pflichtenheft erläutert werden. Wenn
dort erneut "zur Abwicklung des Geschäfts" auf "unsere Liefer- und
Zahlungsbedingungen" Bezug genommen und klargestellt wird "Für die
Hardware bleibt weiterhin D.-K. Vertragsparter", so mag bei den
Klägerinnen durchaus der Eindruck entstanden sein, die Beklagte
biete der Klägerin zu 1) in Abweichung vom Pflichtenheft nunmehr
an, die Software von ihr (auf Kosten der DK) zu beziehen, während
es wegen der Hardware bei den Vertragsbeziehungen zu DK verbleiben
sollte. Zu berücksichtigen ist aber der Hintergrund, auf dem das
Schreiben vom 10.04.1992 verfasst worden ist: Die Kosten des
Austauschs der Software X2000-PPS sollte durch die DK deshalb
übernommen werden, weil, wie die Klägerin zu 1) am 27.04.2993 an
die DK schrieb (AH 85), die Software O. X2000 "offenbar
unbrauchbar" war. Das Schreiben nimmt ferner auf einen Besuch des
Geschäftsführers A. der Beklagten und "Ihres (sic DK) sehr geehrten
Herrn G." in L. am 13.04.1992 Bezug. Aus dem Schreiben ergibt sich,
dass der Austausch der Software im Verhältnis der DK und der
Klägerin(nen) erfolgen sollte. Das wird bestätigt durch ein
Schreiben der DK an die Klägerin zu 1) vom 01.07.1992 (GA 180), in
dem darüber hinaus weitergehende Vereinbarungen der Klägerinnen mit
"unserem Herrn G." bestätigt werden, nämlich der Umbau des
vorhandenen Computersystems P 9050 in L. und Alsdorf von einer
CISC-Version in eine RISC-Version einschließlich der dafür
notwendigen Systemprogramme; dann sei u.a. auch das Programm M-PP.,
das von der Firma S. "geliefert und installiert" werde, lauffähig,
das eben auf Kosten der DK gehen sollte. Danach sollte die Beklagte
zwar Lieferant und Installateur der Software M-PPS sein, nicht aber
im Rahmen eines eigenen Vertragsverhältnisses zwischen den
Parteien, sondern im Rahmen der von der Firma DK übernommenen
Austauschverpflichtung in deren Auftrag. Da es den Klägerinnen
entsprechend dem Pflichtenheft daran gelegen war, die Hard- und
Software "aus einer Hand" zu erhalten gab es aus ihrer Sicht keinen
Grund, die Vertragsbeziehungen nunmehr auf die Beklagte zu
erweitern und damit dem im Pflichtenheft S. 11 beschriebenen
Kompetenzkonflikt bei fehlerhafter "Verarbeitung" (AH 31)
ausgesetzt zu sein.

73

b)

74

Selbst wenn aber in dem Schreiben ein Angebot der Beklagten auf
Abschluss eines Vertrages über die Lieferung und Installation der
Software mit den Klägerinnen gesehen werden könnte, so haben die
Klägerinnen nicht nachvollziehbar dargetan, ein solches Angebot
angenommen zu haben. Den in einem späteren Schreiben der Beklagten
vom 11.03.1996 (AH 89) erwähnten Vertrag vom 04.09.1992 über das
Softwareprodukt MPPS hat keine der Parteien zu den Akten gereicht.
Die Klägerinnen haben die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz
vom 28.01.2000 (GA 339ff.) nicht bestritten, wonach ein solcher
Vertrag nicht existiert. Auch sonst haben sie nicht vorgetragen,
dass sie das Angebot der Beklagten angenommen haben und in
unmittelbare vertragliche Beziehungen zu der Beklagten treten
wollten. Hätten die Parteien entgegen dem warnenden Hinweis im
Pflichtenheft unmittelbare vertragliche Beziehungen über die
Lieferung der Software begründen wollen, so hätte angesichts des
"Ärgers", den die Klägerinnen seit 1988 mit der EDV-Anlage hatten,
nichts näher gelegen, als hierüber eine schriftliche Vereinbarung
zu treffen. Allein die Erwähnung eines solchen Vertrages im
Schreiben der Beklagten vom 11.03.1996 (AH 89), die nach der
Darlegung der Beklagten auf einem Versehen des Herrn G. beruhten,
kann einen schlüssigen Vortrag der Klägerinnen zu einem Vertrag
über den Kauf oder die Überlassung der Software im September 1992
nicht ersetzen. Gegen den Abschluss eines eigenständigen
Softwareüberlassungsvertrages zwischen den Parteien im Jahre 1992
spricht schließlich auch die erst im Dezember 1994 geschlossene
Vereinbarung zwischen den Klägerinnen und der DK, nach der diese
sich verpflichtete, wegen der aufgetretenen Probleme mit dem
Einsatz der Systeme P 09050 in Verbindung mit dem Softwarepaket X
2000 und Nachfolgeprodukten (also M-PPS) eine Gutschrift von über
190.000 DM zu erteilen. Wäre hinsichtlich der erst 1992
eingesetzten Software M-PPS und VARIAL plus Lohn- und Gehalt ein
gesondertes Vertragsverhältnis zwischen den Parteien begründet
worden, so hätte die Firma DK für Fehler dieses Nachfolge-Produkts
keine Verantwortung getroffen und damit keine Veranlassung
bestanden, diese in die Haftung einzubeziehen.

75

2./

76

a)

77

Auch Ende 1994 ist im Zuge der Auflösung des
Vertragsverhältnisses zwischen den Klägerinnen und der DK (AH 95)
ein über den inzwischen abgeschlossenen Softwarepflegevertrag
hinausgehender Softwareüberlassungvertrag zwischen den Parteien
nicht begründet worden. Durch die einvernehmliche Vertragsauflösung
ist die Beklagte nicht "automatisch" in die Rechtsstellung der DK
gerückt. Zwar haben die Klägerinnen in dem Rechtsstreit vor dem
Landgericht Hamburg behauptet, die Gutschrift von DK über etwa
190.000,00 DM an die Beklagte weitergeleitet zu haben, damit diese
weitere Investitionen tätige (roter Anlagenhefter 227). Dies reicht
aber für eine schlüssige Darlegung eines
Softwareüberlassungsvertrages zwischen den Parteien nicht aus. Da
die Klägerinnen zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Software
waren und mit der Beklagten ein Softwarepflegevertrag bestand, der
ihnen auch die entsprechenden Updates garantierte, bedurfte es
einer gesonderten - erneuten - Überlassung der vorhandenen Software
nicht.

78

b)

79

Selbst wenn man aber annähme, zwischen den Parteien sei im
Hinblick auf die M-PPS und VARIAL plus Lohn- und Gehalt spätestens
1994 ein unmittelbares Vertragsverhältnis begründet worden, so
kommt eine Haftung der Beklagten wegen Mängeln dieser Software
nicht in Betracht. Da es sich nach der Behauptung der Beklagten
hierbei um Standardsoftware gehandelt hat, greifen hinsichtlich
eines Softwareüberlassungsvertrages die Regeln des Kaufrechts ein.
Etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerinnen wären gemäß § 477
BGB innerhalb von sechs Monaten, also spätestens 1995 verjährt.
Darauf, dass es auch an einer unverzüglichen Untersuchung und Rüge
von Fehlern der Kaufsache nach § 377 BGB fehlte, käme es deshalb
nicht einmal an.

80

3./

81

Auch im Zusammenhang mit dem Austausch der Hardware ab Ende 1994
ist ein unmittelbares, über den bestehenden Wartungsvertrag
hinausgehendes Vertragsverhältnis nicht begründet worden.

82

a)

83

Vertragspartner des im Dezember 1994 abgeschlossenen Miet- und
Wartungsvertrages über Hard- und weitere Software
(Softwareunterstützung für MPPS und VARIAL plus Finanzbuchhaltung)
ist nicht die Beklagte, sondern die Fa. PM. geworden. Dies ergibt
sich eindeutig aus den schriftlichen Mietverträgen und musste von
den geschäftlich erfahrenen Klägerinnen unzweifelhaft so verstanden
werden. .Auch wenn die PM. nach der Behauptung der Klägerinnen nur
aus "Finanzierungsgründen" eingeschaltet worden ist, war allen
Beteiligten bewusst, dass hier ein besonderes rechtliches
Vertragsverhältnis mit einem neuen Vertragspartner begründet werden
sollte. In ihrem Schreiben vom 16.4.1996 an die Beklagte hat die
Klägerin zu 1) auch eindeutig von beiden Vertragspartnern, nämlich
der PM. und der Beklagte (AH 109), gesprochen. Dass die Kontakte
zur PM. von dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten, Herrn G.,
vermittelt worden sind und dieser - was die Beklagte bestritten hat
- beim Erwerb der Hardware mitgewirkt hat, bedeutet nicht, dass die
Beklagte damit auch für Fehler der gemieteten Hard- und Software
oder mangelnde Kompatibilität einzustehen sollte.

84

b)

85

Das persönliche Vertrauen, das Herr G. in diesem Zusammenhang in
Anspruch genommen hat, rechtfertigt auch nicht die Annahme eines
Beratervertrages zwischen den Parteien mit der Folge einer
möglichen Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Klägerinnen
haben für den Abschluss eines solchen Beratervertrages nichts
vorgetragen. Sie haben nach ihrer Darstellung der Beklagten oder
Herrn G. gegenüber nicht etwa erklärt oder zum Ausdruck gebracht,
ihn für die Vermittlung der richtigen EDV verantwortlich machen zu
wollen. Dies mag ihrer inneren Vorstellung entsprochen haben; es
ist aber nicht Gegenstand eines gesonderten Vertrages mit der
Beklagten geworden. Dagegen spricht auch, dass eine Vergütung für
eine solche Beratung weder vereinbart noch gezahlt worden ist, mag
die Beklagte oder Herr G. auch indirekt von der Vermittlung der
neuen EDV finanziell profitiert haben. Hätten die Klägerinnen wegen
der jahrelangen Verbundenheit mit Herrn G. die Beklagte für die
Auswahl der neuen Hard- und Software besonders in die Pflicht
nehmen wollen, so hätten sie nicht lediglich neue
Vertragsbeziehungen mit PM. begründen dürfen, sondern ihre
dahingehenden Erwartungen aussprechen und entsprechende Pflichten
der Beklagten begründen müssen.

86

c)

87

Im übrigen haben die Klägerinnen einen konkreten Pflichtverstoß
der Beklagten bei der Vermittlung der PM. und der Beratung
hinsichtlich der auszuwählenden Hard- und Software auch nicht
substantiiert. Sie haben insbesondere nicht nachvollziehbar
dargetan, dass die von der PM. bereit gestellte Hard- und Software
grundsätzlich nicht geeignet gewesen, um den Anforderungen des
Pflichtenhefts zu genügen. Soweit sie das Fehlen von
deutschsprachigen Handbüchern zur neuen Hard- und Software rügen,
hat die Beklagte damit nichts zu tun. Auch die Schulungen der PM.
sind keine Frage, für die die Beklagte einzustehen hätte. Betriebs-
und Funktionsstörungen bedeuten nicht, dass die gelieferte Hard-
und Software generell ungeeignet gewesen wäre.

88

4./

89

Fehlt es danach an einem Ende 1994 begründeten
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, so kommt eine Haftung
auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Vertragseinheit" in
Betracht.

90

a)

91

Die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung, nach der zwei
an sich selbständige Vereinbarungen zwischen denselben
Vertragspartnern als einheitliches Rechtgeschäft zu werten sind,
wenn nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die
Vereinbarungen nicht für sich alleine gelten sollten, sondern
gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollten, sog.
"Einheitlichkeitswille" (grundlegend BGH NJW 1976, 1931 m.w.N.; BGH
NJW 1987, 2003, 2007 für den Kauf von Hard- und Software), greift
hier nicht ein. Während ursprünglich die Hard- und Software
entsprechend dem Pflichtenheft in einer Hand, nämlich der der PKI
(DK) war, war mit der Vertragsauflösung Ende 1994 und der Rücknahme
der Hardware die Trennung von Hard- und Software besiegelt. Die
Klägerinnen haben später die Pflege der M-PPS und VARIAL plus Lohn
und Gehalt Software in den Händen der Beklagten belassen und die
Hardware sowie weitere Software bei der PM. geleast und einen
entsprechenden Wartungsvertrag abgeschlossen. Sie haben damit
selbst das ursprüngliche einheitliche Geschäft aufgegeben und sich
bewusst zwei Vertragspartnern gegenübergestellt. Damit bildete das
Geschäft schon objektiv keine wirtschaftliche Einheit mehr. Erst
recht ist nicht bei den Klägerinnen subjektiv nicht der Eindruck
erweckt worden, es stünde ihnen nur ein Vertragspartner gegenüber
(BGH NJW 1992, 2560, 2562).

92

b)

93

Allerdings wird die Frage der rechtlichen Einheit von Hard- und
Softwarevertrag auch bei Verträgen mit unterschiedlichen
Unternehmen geprüft und ausnahmsweise auch unter strengen
Voraussetzungen zu bejahen sein. Das setzt voraus, dass der
Software-Hersteller/Lieferant den Hardware-Hersteller/Lieferanten
in Kenntnis des Kundenwunschs nach einer einheitlichen Lösung
empfiehlt (Moritz/Tybussek, Computersoftware, 2. Aufl., Rdr. 96).
Im Wege des Einwendungsdurchgriffs ist ein einheitlichen
Vertragsverhältnis auch bei Verschiedenheit der Vertragspartner
anzunehmen, wenn der Kunden nicht auf eigene Initiative
verschiedene Verträge abschließt, durch Zusammenwirken ein
Komplettsystem geliefert wird, die Software nur auf eine bestimmte
Hardware eingesetzt werden soll, der Eindruck erweckt wird, als
stünde dem Kunden nur ein Vertragspartner gegenüber, ein enger
zeitlicher und sachlicher Zusammenhang der Lieferungen besteht und
der zweite Vertragsschluss vom ersten Lieferanten vermittelt wird.
All dies ist hier aber nicht der Fall: Den Klägerinnen war bewusst,
dass sie sich von der ursprünglichen Einheitslösung durch den
Vergleich mit der Firma DK Ende 1994 gelöst hatten und die Beklagte
- mit Ausnahme von Pflegeleistungen - eben nicht ihr neuer
Vertragspartner geworden war. Sie wussten auch genau, dass ihnen
mit der PM. ein neuer Vertragspartner gegenüber stand, wie ihr
Schreiben vom 16.04.1996 an die Beklagte (GA 103f.) zeigt, in dem
sie ihre Überraschung über die Wartung durch die S. ausdrücken und
eindeutig von zwei verschiedenen Vertragspartnern reden. Wenn sie
die Beklagte für das Funktionieren einer neuen Lösung
verantwortlich machen wollte, hätte sie dies mit ihr vereinbaren
müssen. Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung kann nicht
angenommen werden, dass die Beklagte mit dem Abschluss des
Mietvertrages zwischen der PM. und den Klägerinnen nunmehr erstmals
die volle Verantwortung und Haftung für die nun gewählte Hard- und
Softwarekombination und sämtliche Fehler der von PM. gelieferten
Ware übernehmen wollte.

94

c) Im übrigen würde die Annahme einer "Vertragseinheit" auch
nicht dazu führen, dass die Beklagte für die komplette EDV-Lösung
in dem Sinne verantwortlich wäre, dass sie Schadensersatz für
sämtliche Fehler zu leisten hätte. Im Computerrecht spielt die
Frage nach der Vertragseinheit unter einem ganz anderen
Gesichtspunkt eine Rolle, nämlich bei der Frage, ob der Erwerber
sich bei Mängeln der Hardware oder der Software von beiden
Elementen lösen kann. Die Verträge bleiben auch bei Vertragseinheit
insoweit selbstständig, als selbstverständlich Ansprüche nur
gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden
können. So könnten die Klägerinnen nicht der PM. entgegenhalten,
die Beklagte erfülle den mit ihr geschlossenen Wartungsvertrag
schlecht oder sie seien berechtigt, die Miete an die Beklagte zu
entrichten oder Mietzahlungen von dieser zurückzufordern. Ebenso
wenig könnte sich die PM. von den Klägerinnen das Entgelt für die
Softwarepflege aus dem Pflegevertrag mit der Beklagten verlangen.
Sie können im Falle eines Kaufs der Hardware gegenüber der
Beklagten auch nicht Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften der Software
geltend machen. Rechtsfolge einer solchen Vertragseinheit wäre nur,
dass sich die Klägerinnen bei Mängeln der Hardware auch vom
Softwarewartungsvertrag mit der Beklagten lösen könnten. Darum geht
es aber den Klägerinnen nicht, zumal die Beklagte die Kündigung der
Klägerinnen bezüglich des Wartungsvertrages hingenommen hat.

95

II.

96

Aus den Software-Pflegeverträgen, die die Klägerinnen im März
1994 mit der Beklagten geschlossen haben (AH 1ff., 50ff.), ergibt
sich eine Haftung der Beklagten für die hier behaupteten Schäden
nicht.

97

a)

98

Bei den Verträgen, in denen die Beklagte die Pflege der von PP.
hergestellten Software M-PPS und der von I. übernommenen Software
VARIAL plus Lohn- und Gehalt incl. KUG übernommen hat, handelt es
sich um Wartungsverträge mit Elementen des Dienst- und
Werkvertrages. Etwaige im Rahmen der Wartung der Software
auftauchende Fehler führten deshalb nur dann zu einer Haftung der
Beklagten aus werkvertraglichem Gewährleistungsrecht nach §§ 634ff.
BGB, wenn die Klägerinnen der Beklagten jeweils eine angemessene
Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hätten.
Ausserdem mussten die Klägerinnen ihre Beanstandungen entgegen
Ziffer 4 der Pflegeverträge schriftlich binnen acht Tagen
mitteilen. Soweit Schadensersatzansprüche (§§ 635 BGB, positive
Vertragsverletzung) geltend gemacht werden, ist für ein Verschulden
der Beklagten nichts vorgetragen, abgesehen davon, dass
Schadensersatzansprüche nach den Pflegeverträgen auf die Haftung
wegen Vorsatzes beschränkt waren (§ 276 Abs. 2 BGB).

99

b)

100

Ob danach eine Haftung der Beklagten schon wegen Fehlens einer
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung oder Verletzung von
Mitteilungspflichten oder mangels Verschuldens scheitert, braucht
für die einzelnen Schadenspositionen nicht näher geklärt zu werden.
Soweit nämlich eine Haftung aus dem Pflegevertrag überhaupt in
Betracht kommt, fehlt es an einer schlüssigen, insbesondere
hinreichend substantierten Darlegung der einzelnen Mängel oder
Pflichtverletzungen aus dem Pflegeverträgen sowie einer Zuordnung
zu den einzelnen Positionen der Schadensaufstellungen der
Klägerinnen. Zahlreiche Schadenspositionen werden in ihrem
konkreten Aufwand nicht schlüssig belegt. Sie sind in weiten Teilen
auch nicht ersatzfähig.

101

Im Einzelnen:

102

Die behaupteten Mängel der Pflegeverpflichtung der Beklagten
(vgl. GA 150ff.) bezüglich der M-PPS Software und der Software
Varial plus Lohn- und Gehalt lassen sich in vielen Fällen nicht
zuordnen. Eine saubere Trennung zwischen etwaigen Versäumnissen der
späteren Mietvertragspartnerin PM. und der Beklagten ist nicht
erfolgt. Soweit die Klägerinnen überhaupt einzelne, dem
Softwarepflegvertrag zuzurechnende Vertragsverletzungen der
Beklagten behaupten - verspätete Lieferung des Updates für Lohn-
und Gehaltsbuchhaltung zum Jahreswechsel 1995/1996 (1996/1997?),
Eingabefehler bei der Aufspielung der Inventurlisten auf Excel,
verspätete Reaktionen bei der Meldung von Störungen, fehlende
Erstellung von Provisionslisten und betriebswirtschaftlichen
Auswertungen - gilt:

103

aa) Schadensaufstellung der Klägerin zu 1):

104

Die von der Klägerin zu 1) vorgelegte Schadensaufstellung (AH
68ff.) ermöglicht weitgehend keine Zuordnung der einzelnen Arbeiten
zu den jeweils behaupteten Mängeln oder Pflichtverletzungen aus dem
Softwarepflegevertrag. Bis auf die ersten und letzten Positionen
befasst sich diese Aufstellung ausschließlich mit Stundenangaben zu
Mängelrügen und Schriftverkehr. Dabei entfällt ein Großteil der
Positionen (Nr. 24 - 37 und 39 - 76) nach der eigenen Zuordnung der
Klägerin zu 1) "an PM.". Soweit Aufwand "an SYS" zugeordnet wird,
handelt es sich um Mängelbesprechungen und Schriftverkehr
einschließlich der Vorbereitungszeiten ohne nähere Angabe der
einzelnen Mängelursachen. Einzelne Positionen - Pos. 3: EDV stürzt
immer wieder ab; Pos. 20: Besprechung mit W.##blob##amp;Partner wegen
Anschaffung eines neuen PPS-Systems - sind Mängeln und Fehlern des
Pflegevertrages mit der Beklagten nicht zuzuordnen. Die
Aufwendungen, also reiner Zeitaufwand der Klägerin zu 1) zur
Wahrung und Verfolgung ihrer Rechtspositionen, wäre unter dem
Gesichtspunkt des Schadensersatzes aus § 635 BGB oder aus positiver
Vertragsverletzung jedenfalls nur bei Verschulden, wenn nicht
Vorsatz der Beklagten zu ersetzen, wofür die Klägerin zu 1) nichts
vorgetragen hat. Abgesehen davon, dass die Stundensätze und der
Zeitaufwand für das ständige Aktenstudium und Besprechungen
weitgehend überzogen erscheinen - so z.B. für eine
Mängelbesprechung vom 26.02.1996 einschließlich Vorbereitung,
Analyse und Beantwortung des Analysebriefs der Beklagten vom
11.03.1996 (Pos. 11 - 14, 21 - 23) - und die Arbeiten nicht nur
Beanstandungen aus dem Softwarepflegevertrag mit der Beklagten
erfassen, kann die Klägerin zu 1) diesen Zeitaufwand bei der
aussergerichtlichen Abwicklung ihres Schadensersatzanspruchs auch
dann nicht geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Behauptung
Herrn Wi. eigens für diese Aufgabe eingestellt hätte (vgl. BGHZ 66,
114; 75, 231; NJW 1977, 35).

105

Die Positionen 1 und 2 (Rückerstattung Pflegevergütung für 1994
und 1995) von 20.400,00 DM kann die Klägerin zu 1) schon deshalb
nicht verlangen, weil die Software der Beklagten vorlag und mit
dieser auch gearbeitet worden ist. Die in der Aufstellung GA 68
angegebene Begründung, der Pflegevertrag sei "verfrüht", weil das
EDV-System nicht komplett installiert/geschult/abgenommen worden
sei, liegt im Risikobereich der Klägerin zu 1) und rechtfertigt
nicht, die vereinbarte monatliche Wartungsvergütung
zurückzufordern. Die Positionen 77 und 78 betreffen Personalkosten
für Schulungen. Auch diese Forderung geht nicht auf Fehler der
Beklagten bei der Wartung der Software, sondern auf die von der
Klägerin zu 1) gewählte Umstellung auf das neue EDV-System zurück.
Letztes gilt auch für die letzten Positionen, die die Auswahl eines
neuen EDV-PPS-Systems einschließlich Folgekosten Ende 1996/1997
betreffen.

106

bb) Forderungsaufstellung der Klägerin zu 2):

107

Auch die Forderungsaufstellung der Klägerin zu 2) (Bl. 10f. der
Akte 85 O 80/98 LG Köln) befasst sich mit Zeitaufwand der Klägerin
zu 2) für Besprechungen über Fehleranalysen und Mängel. Viele
Beanstandungen betreffen ausserdem Hardwarefehler (Pos. 1, 2,16 und
17) bzw. eine ungenügende Dimensionierung der Hardware (Inventur,
Pos. 7, 8, 18). Die Positionen 13 - 18 beziehen sich auf einen
Zeitraum, der nach der Kündigung des Softwarepflegevertrages vom
06.02.1997 (AH 67) liegt. Position 6 beinhaltet angeblich verfrühte
Schulungsmaßnahmen, Position 10 nicht im Softwarepflegevertrag
enthaltene Statistik-Software, Position 12 Kosten für die Suche
nach einem neuen EDV-PPS-System. Soweit mit Position 11 die
Zusatzarbeiten für Lohn- und Gehaltsbuchhaltung von 1.700,00 DM
geltend gemacht werden, ist die erforderliche Umstellung des
Programms Varial plus wegen einer noch einzuarbeitenden
Gesetzesänderung zwar nicht im Januar 1997 erfolgt, das später
gelieferte Update - für die verspätete Lieferung dieser
Standardsoftware kann die Klägerin zu 2) die Beklagte unter den
gegebenen Umständen nicht verantwortlich machen - hat aber
automatisch die entsprechende Nachberechnung vorgenommen, so dass
der Klägerin zu 2) auch ein zugemutet werden konnte, die
korrigierten Gehaltsberechnungen im Folgemonat vorzunehmen. Soweit
die Klägerin zu 2) darüber hinaus einzelne Zusatzarbeiten in
Rechnung stellt, kann ihrem Vortrag nicht entnommen werden, dass es
sich um Arbeiten handelt, die wegen von der Beklagten zu
verantwortender Störungen des Softwarepflegevertrages entstanden
sind.

108

Insgesamt ergibt sich danach kein nachvollziehbarer Vortrag der
Klägerinnen, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen aus dem
Wartungsvertrag schuldhaft verletzt und den von ihnen berechneten
Schaden jedenfalls teilweise verursacht hat.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

111

Wert des Streitgegenstandes für die Berufung der Klägerin zu 1)
und Wert ihrer Beschwer: 138.789,50 DM;

112

Wert des Streitgegenstandes für die Berufung der Klägerin zu 2)
und Wert ihrer Beschwer: 199.771,75 DM.