Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-29, Aktenzeichen 2 E 781/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0829.2E781.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Raten bewilligt und Rechtsanwältin
H. , W. -T. , beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Kläger, die aufgrund ihrer
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten der
Prozessführung ganz oder teilweise selbst zu tragen, haben Anspruch auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes, weil ihrer
Rechtsverfolgung nach dem gegenwärtigen Sachstand unter Berücksichtigung der
dafür im Prozesskostenhilfeverfahren geltenden Maßstäbe eine hinreichende
Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden kann (§ 166 VwGO i.V.m. §§114, 121
ZPO).

3

Unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens bestehen hinreichend
konkrete Anhaltspunkte, die es zumindest als (noch) denkbar erscheinen lassen,
dass die Kläger Anspruch auf Erteilung der mit der Klage begehrten
Aufnahmebescheide haben könnten. Zunächst dürfte in der Person der Klägerin
zu 1., auf die es insoweit maßgeblich ankommt, es nicht - wie es das
Verwaltungsgericht angenommen hat - an einer hinreichenden familiären Vermittlung
ausreichender Deutschkenntnisse im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG fehlen. Für
eine familiäre Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG genügt es, wenn
dem Aufnahmebewerber die deutsche Sprache innerfamiliär bis zum Zeitpunkt der
Selbständigkeit "mit Gewicht" vermittelt worden ist. Denn der Begriff "familiäre
Vermittlung" in § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist rechtlich in gleicher Weise zu verstehen
wie das Bestätigungsmerkmal "Sprache" in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der bis
zum 6. September 2001 geltenden Fassung.

4

Vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteil vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112.

5

Nach dem Ergebnis des durchgeführten Sprachtests spricht die Klägerin zu 1.
heute in einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise Deutsch. Unter
Berücksichtigung der von ihr im Laufe des Verfahrens gemachten Angaben steht
auch fest, dass sie in ihrer Kinder- und Jugendzeit in der Familie Deutsch gelernt hat
und insoweit bei ihr eine sprachliche Grundlage für die heute vorhandenen
Deutschkenntnisse innerfamiliär gelegt worden ist. Es ist wenig wahrscheinlich, dass
ihre heutigen Sprachkenntnisse im Wesentlichen auf einem fremdsprachlichen
Erwerb beruhen. Allein durch einige mehrmonatige Sprachkurse können solche
Sprachkenntnisse kaum erworben werden. Für einen anderweitigen umfangreichen
fremdsprachlichen Erwerb gibt es im Fall der Klägerin zu 1. keine hinreichend
konkreten Anhaltspunkte. Nach dem gegenwärtigen Sachstand gibt es auch keine
ausreichenden Anhaltspunkte die einen Rückschluss dahingehend rechtfertigen
könnten, die Klägerin zu 1. habe im Zeitpunkt ihrer Selbständigkeit nur über lediglich
rudimentäre Deutschkenntnisse verfügt, die es ihr nicht ermöglicht hätten, sich in der
Familie über die gewöhnlichen Dinge des täglichen Lebens auch auf Deutsch zu
unterhalten. Weder der Umstand, dass sie mit ihren Eltern überwiegend Russisch
gesprochen hat, noch die Tatsache, dass sie von ihrer Großmutter nach Abschluss
der Grundschule nicht mehr täglich betreut worden ist, lassen einen solchen
Rückschluss zu. Denn die Klägerin zu 1. hat zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass
sie ab ihrem elften Lebensjahr in der Familie überhaupt kein Deutsch mehr
gesprochen hat. Insoweit kann der Klage jedenfalls eine hinreichende
Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO nicht abgesprochen werden.

6

Nach dem gegenwärtigen Sachstand kann aber auch nicht mit der für das
Prozesskostenverfahren notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die
Klägerin zu 1. sich wirksam im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier
die erste Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der
Nationalität der Klägerin zu 1) in ihren ersten Inlandspass war eine ausdrückliche
Erklärung zu einer bestimmten Nationalität erforderlich. Rechtsgrundlage für die
Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin bei Vollendung ihres
16. Lebensjahres im Jahr 1978 war die Verordnung über das Passwesen der
ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser
Passverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage,
welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen
einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 der Passverordnung von 1974 ausdrücklich
dahin geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des
Inlandspasses ein Formular, die so genannte Forma Nr. 1, auszufüllen, in das unter
anderem auch die gewählte Nationalität einzutragen war. Aufgrund dessen ist in
diesem Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, unter der in der
ersten Alternative dieser Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198, zu §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6.
September 2001 geltenden Fassung (a.F.).

8

In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.

10

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des
Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl. 1997, 897.

12

Nach dem gegenwärtigen Sachstand spricht allerdings einiges dafür, dass die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass der Klägerin zu 1)
nicht ohne oder gegen deren Willen erfolgt ist. Da das Wahlrecht nach den
Erkenntnissen des Senates von den sowjetischen Behörden in der Regel beachtet
wurde und nur in Einzelfällen insbesondere die russische Nationalität ohne oder
gegen den Willen des Betroffenen eingetragen wurde,

13

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, und vom 13. April
2000 - 5 C 14.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93;
OVG NRW, Urteile vom 3. November 1997 - 2 A
1651/94 - und vom 26. Januar 1999 - 2 A 296/97 -
,

14

geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Regelfall der
Passinhaber entsprechend dem üblichen Verfahren bei der Ausstellung des ersten
Inlandspasses bewusst und freiwillig einen Antrag unterzeichnet hat, in dem die
später eingetragene Nationalität angegeben war. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein
Kläger, in dessen Inlandspass eine nichtdeutsche Nationalität eingetragen war,
hinreichend substantiiert darlegt und beweist, dass und unter welchen besonderen
Umständen die Nationalitätseintragung zustande gekommen ist. Lässt man die erste
schriftsätzliche Stellungnahme des Bevollmächtigten im Aufnahmeverfahren vom
2. März 2000 außer Betracht, hat die Klägerin zu 1. im Kern und insoweit im Ansatz
schlüssig vorgetragen, sie habe im Zusammenhang mit der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses insgesamt (wohl) drei Unterschriften geleistet, nämlich eine bei der
Abgabe der Geburtsurkunde an den Wohnheimleiter sowie zwei bei der
Aushändigung des ausgestellten Passes durch den Wohnheimleiter. Unter
Zugrundelegung dieses Vorbringens spricht einiges dafür, dass die Klägerin zu 1. im
Zusammenhang mit der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses eine rechtlich
relevante Erklärung hinsichtlich der russischen Nationalität abgegeben hat, die sie
sich zurechnen lassen muss. Bei der Unterschrift im Zusammenhang mit der Abgabe
der Geburtsurkunde kann es sich mit einiger Wahrscheinlichkeit um die nach den
Passvorschriften notwendige Unterzeichnung des Passantragsformulars gehandelt
haben. Dass es sich dabei - wie schriftsätzlich vorgetragen - um die Ausstellung
einer "Vollmacht" an den Wohnheimleiter gehandelt haben könnte, ist demgegenüber
wenig wahrscheinlich, weil die Leiter derartiger Wohnheime, soweit sie in den
Vorgang der Passausstellung eingebunden waren, üblicherweise als Hilforgane der
zuständigen Passbehörden tätig geworden sind. Für die Ausstellung einer wie auch
immer gearteten Vollmacht bestand insoweit keine Notwendigkeit. Dies wäre völlig
unüblich gewesen. Sollte die Klägerin zu 1., der (was sich bei verständiger
Würdigung aus ihrem bisherigen Vorbringen ergibt) das ihr zustehende Wahlrecht
bezüglich des Nationalitäteneintrags bekannt gewesen sein dürfte, im
Zusammenhang mit der Aushändigung der Geburtsurkunde tatsächlich ein
Passantragsformular, sei es vorausgefüllt oder blanko, unterschrieben haben,
müsste sie sich einen daraufhin von der Passbehörde vorgenommenen
Nationalitäteneintrag als auf einer eigenen Erklärung beruhend zurechnen lassen.
Eine solche Eintragung wäre dann nicht allein aufgrund von Behördenwillkür und
damit ohne oder gegen den Willen der Klägerin zu 1. zustandegekommen. Sollte die
Klägerin zu 1. erst bei der Aushändigung des Passes ein Passantragsformular
unterschrieben haben, käme es für die rechtliche Würdigung auf die näheren
Umstände im Einzelnen an. Aufklärungsmöglichkeiten bestehen, als die Klägerin zu
1. ihren Sachvortrag diesbezüglich noch präzisieren oder konkretisierte
Zeugenaussagen beibringen könnte. In Betracht käme auch, die Klägerin zu 1. zu
den vorstehend skizzierten Gesichtspunkten noch persönlich anzuhören. Erweist sich
der Sachverhalt als letztendlich nicht weiter aufklärbar, müsste eine Entscheidung
unter Beachtung allgemeiner Beweislastgrundsätze erfolgen. Dies könnte ggf. auch
zu Lasten der Kläger ausfallen, weil zumindest feststeht, dass in dem ersten
Inlandspass der Klägerin zu 1. die russische Nationalität eingetragen war, die
Klägerin zu 1. an der Ausstellung des Inlandspasses mitgewirkt hat und in der Regel
das nach den Passvorschriften vorgesehene Verfahren von zuständigen
Passbehörden beachtet worden ist, insoweit der Ausnahmefall der Behördenwillkür
der konkreten Feststellung oder zumindest der Feststellung einer erheblichen
Wahrscheinlichkeit bedarf.

15

Da der rechtlich relevante Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht noch der
abschließenden Feststellung bedarf und auch eine rechtliche Beurteilung noch nicht
mit hinreichender Sicherheit möglich ist, kann der Rechtsverfolgung gegenwärtig die
hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, so dass ein Anspruch auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 11 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 2502 des
Kostenverzeichnisses, 127 Abs. 4 ZPO.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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