Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-09, Aktenzeichen 2 B 26/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0609.2B26.20.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Beigeladenen vollziehbar zu untersagen, am 11., 12. und 13. Juni 2020 einen Lagerverkauf für Endverbraucher auf dem Grundstück E-Straße in Braak durchzuführen, hat keinen Erfolg.

2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Die auf eine Veränderung des Status quo gerichtete Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nur dann möglich, wenn eine vorläufige Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920 Abs. 2 ZPO), dass einerseits ein materieller Anspruch (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht wird, auf den sich die vorläufige Regelung beziehen soll, und dass andererseits die Gründe glaubhaft gemacht werden, die eine vorläufige Regelung im Wege einer gerichtlichen Eilentscheidung nötig machen (sog. Anordnungsgrund = erforderliche Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Entscheidung über die Hauptsache). Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache liegt in aller Regel nur dann vor, wenn es der Antragstellerin im Verfahren gemäß § 123 VwGO unter Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zumutbar ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.4.2019 – 15 CE 18.2652 – juris m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 26 m.w.N.).

3

Das ist hier nicht der Fall.

4

Die Antragstellerin beruft sich für den Anordnungsgrund allein auf die fortgesetzte Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit. Der Antragsgegner setze sich über Festsetzungen ihres Bebauungsplans hinweg und toleriere eine bebauungsplanwidrige Nutzung der Beigeladenen. Durch den nunmehr anstehenden Lagerverkauf am 11., 12. und 13.6. werde die Verletzung ihrer Planungshoheit manifestiert.

5

Das reicht für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht aus. Es ist für die Kammer nicht erkennbar, dass seit dem Schreiben des Antragsgegners an die Beigeladene vom 8.11.2018, mit dem er bestätigte, dass die Beigeladene für zeitlich und räumlich beschränkte Verkaufsaktionen an Endverbraucher keine weitere Baugenehmigung bedürfe, eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die ein gerichtliches Einschreiten - zudem innerhalb weniger Tage - erfordert. Die Lagerverkäufe der Beigeladenen wurden und werden mit langem Zeitvorlauf angekündigt und beworben. Die Antragstellerin hätte bereits im November 2018 den ersten Lagerverkauf nach dem besagten Schreiben des Antragsgegners und alle anderen seither zum Anlass nehmen können, Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu suchen. Die nunmehrige Dringlichkeit nach Durchführung von seither fünf Sonderveranstaltungen ist für die Kammer nicht nachvollziehbar.

6

Gegen die stattgefundenen fünf Lagerverkäufe an Endverbraucher sind zudem weder von Seiten der Antragstellerin noch von dritter Seite Beschwerden oder Anträge auf bauaufsichtliches Einschreiten beim Antragsgegner eingegangen. Vielmehr hat die Antragstellerin nach Durchführung von zwei Lagerverkäufen im Mai 2019 allein eine Feststellungsklage erhoben (anhängig zum Az. 2 A 114/19) mit dem Begehren festzustellen, dass die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen die Verkaufsaktionen an Endverbraucher nicht umfassen, sie vielmehr für die von ihr praktizierte Nutzung einer gesonderten Genehmigung bedürfe.

7

Schließlich würde die von der Antragstellerin begehrte sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bezüglich des Lagerverkaufs eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten. Es ist der Antragstellerin zumutbar, eine Entscheidung in diesem Verfahren abzuwarten, um die geltend gemachte, vorübergehende Verletzung ihrer Planungshoheit zu beseitigen.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren aus Billigkeitsgründen der Antragstellerin aufzuerlegen, da sie durch Stellen eines eigenen Sachantrags ein Kostenrisiko eingegangen ist, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.