Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-01, Aktenzeichen 19 K 6073/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0601.19K6073.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.
April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe vom 4. November 2002 verpflichtet, die beim Kläger
angefallenen Kosten für die Unterbringung und Pflege der Frau Hertha Wille
in Höhe von weiteren 5.575,36 DM bzw. 2.850,64 EUR zu übernehmen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
entsprechend Sicherheit leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur
Übernahme beim Kläger angefallener ungedeckter Heimpflegekosten für die
Unterbringung der Hilfeempfängerin I. X. aus Mitteln der Sozialhilfe.
Die Hilfeempfängerin befand sich vom 15. Dezember 1997 bis zu ihrem Tode
am 8. März 2002 zur Pflege im Alten- und Altenpflegeheim des Klägers. Die
Pflegekasse erkannte ihr ab dem 1. Juli 2001 die Pflegestufe III zu. Nachdem
Frau X. zunächst Selbstzahlerin mit Pflegewohngeldanspruch gewesen
war, beantragte ihr bevollmächtigter Sohn, Herr H. X. , am 16. Oktober
2001 beim Beklagten die Gewährung von Sozialhilfe unter Bezug auf einen
entsprechenden Kostenübernahmeantrag des Klägers, der im
Zusammenhang mit dem Antrag auf Höherstufung der Hilfe Suchenden am 9.
Juli 2001 vorsorglich beim Beklagten gestellt worden war. Durch Bescheid
vom 14. November 2001 lehnte der Beklagte den Sozialhilfeantrag unter
Hinweis auf einzusetzendes Einkommen und Vermögen der Hilfe Suchenden
ab. Dem Kläger wurde diese Entscheidung mitgeteilt. Der Widerspruch vom
27. November 2001 wurde damit begründet, dass die drei verbliebenen
Versicherungen (Solidar-Versicherungsgemeinschaft, Sterbegeldversicherung
Nr. 269505; Deutscher Herold, Todesfallversicherung Nr. 01V-8545630;
Volksfürsorge, Todesfallversicherung Nr. 1-15.475.688-5) der Hilfe
Suchenden zum Gesamtrückkaufwert von zusammen 5.575,36 DM (=
2.850,64 EUR) nicht als Vermögen eingesetzt werden dürften. Nachdem Frau
X. im März 2002 verstorben war, gab der Beklagte unter dem 10. April
2002 gegenüber dem Kläger eine Kostenzusicherung zu Lasten des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für die Unterbringung der Hilfe
Suchenden ab. Bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs setzte er erneut
die Sterbeversicherungen als Vermögen der Hilfe Suchenden ein und
berücksichtigte zudem den Vermögensfreibetrag i.H.v. 4.500,00 DM (ab 1.
Januar 2002 i.H.v. 2.301,00 EUR) wegen des zwischenzeitlichen Todes der
Hilfeempfängerin am 8. März 2002 nicht mehr. Das führte bei der vom
Beklagten zugrundegelegten saldierenden Betrachtung dazu, dass der
errechnete Sozialhilfebedarf für den Zeitraum vom 9. bis 31. Juli 2001 i.H.v.
269,09 EUR, für den Monat August 2001 i.H.v. 738,83 EUR, für den Monat
September 2001 i.H.v. 647,65 EUR, für den Monat Oktober 2001 i.H.v. 738,83
EUR und für den Monat November 2001 i.H.v. 456,23 EUR durch
einzusetzendes Vermögen gedeckt war und kein Sozialhilfeanspruch der Frau
X. als Grundlage einer Kostenzusicherung gegenüber dem Kläger
bestand. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers vom 23. April
2002 wurde vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe am 4. November 2002
als unbegründet zurückgewiesen. Zum Vermögen im Sinne des
Bundessozialhilfegesetzes gehöre gem. § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte
verwertbare Vermögen, das hier in voller Höhe einzusetzen sei. Nach dem
Versterben der Hilfe Suchenden sei für den im Rahmen § 28 Abs. 2 BSHG
geltend gemachten Geldleistungsanspruch des Pflegeheimträgers das
vorherige Schonvermögen nicht mehr geschützt, denn die entsprechenden
Vorschriften dienten allein dem Schutz der Sozialhilfeberechtigten zu ihren
Lebzeiten, nicht aber dem seiner Erben. Ferner bedeute der Einsatz des
Rückkaufswertes einer Sterbeversicherung keine Härte im Sinne des § 88
Abs. 3 BSHG. Auch der Erhalt des Vermögens für die Erben sei insoweit kein
beachtliches Motiv.

3

Der Kläger hat am 6. Dezember 2002 Klage erhoben.
Er ist der Auffassung, der Einsatz der drei Sterbeversicherungen der Frau
X. mit einem Gesamtrückkaufswert von 5.575,36 DM (= 2.850,64 EUR) als
verwertbares Vermögen sei rechtswidrig. Der Kläger verweist auf den
systematischen Zusammenhang mit § 14 BSHG, wonach die verstorbene
Hilfe Suchende zu Lebzeiten sogar die Übernahme der Beiträge zu den
Sterbeversicherungen vom Beklagten hätte verlangen können. Jedenfalls sei
ein Vermögensschonbetrag über 4.500,00 DM (ab 1. Januar 2002 i.H.v.
2.301,00 EUR) auch nach dem Tod der Hilfeempfängerin zu berücksichtigen,
so dass Vermögen allenfalls i.H.v. 1075,36 DM bzw. 549,64 EUR einsetzbar
sei. Schließlich meint er, der Einsatz der Versicherungen als Vermögen stelle
eine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG dar.

4

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 10. April 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 4.
November 2002 zu verpflichten, dem Kläger eine
Kostenzusicherung für Kosten von insgesamt
5.575,36 DM bzw. 2.850,64 EUR für den Zeitraum
vom 9. Juli 2001 bis zum 30. November 2001 zu
erteilen.

5

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

6

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im Ablehnungs-
und Widerspruchsbescheid.

7

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

10

Das Gericht kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

11

Die Klage ist begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 10. April 2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe vom 4. November 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Kläger hat gem. § 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) einen
Anspruch auf Übernahme von weiteren 2.850,64 EUR bezüglich der Kosten,
die für die Pflege und Unterbringung der Hilfeempfängerin angefallen sind.
Nach § 28 Abs. 2 BSHG steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in
einer Einrichtung oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten
gewährt worden wäre, nach seinem Tod demjenigen zu, der die Hilfe erbracht
oder die Pflege geleistet hat. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind
erfüllt.
Der Hilfeempfängerin ist in der Zeit vom 15. Dezember 1997 bis zu ihrem Tod
am 8. März 2002 im klägerischen Pflegeheim als Einrichtung im Sinne von §
28 Abs. 2 BSHG Hilfe geleistet worden. Zwischen den Beteiligten steht außer
Frage, dass die Hilfeempfängerin, die seit dem 1. Juli 2001 in Pflegestufe III
eingestuft war, zu den Personen zählte, die wegen ihrer Gebrechen für die
gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des
täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe in
einem Heim bedurfte, so dass die persönlichen Voraussetzungen für die Hilfe
zur Pflege gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG erfüllt waren.

12

Aber auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen waren gegeben. Die Hilfe
in besonderen Lebenslagen, wozu gem. § 27 Abs. 1 Nr. 9 BSHG auch die
Hilfe zur Pflege gem. § 68 BSHG zählt, wird gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG
nach den Bestimmungen des Abschnitts 3 des BSHG gewährt, soweit dem
bzw. der Hilfe Suchenden die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen
oder Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 des BSHG nicht
zuzumuten ist.
Dem Anspruch stand verwertbares Vermögen der Hilfeempfängerin nicht
entgegen. Zwar verfügte sie über drei Lebens- bzw. Sterbeversicherungen mit
einem Rückkaufswert von zusammen 5.575,36 DM (= 2.850,64 EUR). Von
deren Einsatz oder Verwertung durfte die Sozialhilfe aber nicht abhängig
gemacht werden. Bis zu einem Betrag von 4.500 DM (ab 1. Januar 2002 i.H.v.
2.301,00 EUR) handelt es sich dabei nämlich um Schonvermögen; darüber
hinaus stellte der Einsatz dieses Vermögens eine besondere Härte dar.

13

Zum Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG gehört das gesamte verwertbare
Vermögen. Verwertbarkeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu verstehen und
muss für den Einsatzpflichtigen - tatsächlich wie rechtlich - innerhalb eines
Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche Bedarf
besteht. Für einen Einsatz nach § 88 Abs. 1 BSHG kommt sonach nur
dasjenige Vermögen in Betracht, durch dessen Verwertung der Notlage oder
dem Bedarf abgeholfen wird. Unschädlich ist insoweit, wenn die Verwertung
der Vermögensgegenstände eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, also etwa
Forderungen aus Versicherungs- oder Sparverträgen erst nach einer
vorherigen Kündigung fällig werden oder sogar erst noch eingeklagt werden
müssen.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -; Urteil
vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48, 145;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW); Urteil vom 17. Januar 2000
- 22 A 4467/95 -, FEVS 51, 551.

14

Das bei der Hilfeempfängerin vorhandene Vermögen, zu dem einzig der
Rückkaufwert der Sterbeversicherungen zählte, war bis zur Freigrenze bereits
als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG vom 11. Februar 1988 zu qualifizieren. Die Sozialhilfe darf danach bei
der Hilfe in besonderen Lebenslagen nicht abhängig gemacht werden von der
Verwertung eines Betrags von unter 4.500 DM (ab 1. Januar 2002 i.H.v.
2.301,00 EUR).
Das Schonvermögen ist auch nach dem Tod des betreffenden
Hilfeempfängers im Rahmen des hier geltend gemachten Anspruchs gem. §
28 Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen. Nach dem eindeutigem Wortlaut dieser
Norm kommt insoweit eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht. In
der Bestimmung ist geregelt, dass der Anspruch übergeht, „soweit die
Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre". Es kommt also allein auf
die Lage an, wie sie zu Lebzeiten des bzw. hier der Hilfeempfängerin bestand.
Nach der Formulierung der Norm ist es mithin zwingend, die Vorschriften über
das Schonvermögen auch nach dem Tode des bzw. der Berechtigten im
Rahmen des Anspruchs nach § 28 Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen. Der Sinn
der Vorschrift entspricht diesem Ergebnis. Die Regelung soll einen
Anspruchsuntergang im Todesfall des Hilfeempfängers verhindern, wenn über
bereits erbrachte Leistungen längere Zeit nicht entschieden wurde (BT-
Drucksache 13/3904, S. 57). Dies entspricht dem Prinzip, dass Sozialhilfe zur
Deckung einer gegenwärtigen Notlage dient. Für ein solches Verständnis
spricht ferner, dass die Heranziehung von Erben eines Hilfeempfängers und
damit auch der Zugriff auf früheres Schonvermögen speziell in § 92 c BSHG
geregelt ist.
OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 22
A 900/02 ; m.w.N.; zuvor schon Urteil der Kammer
vom 25. Januar 2001 - 19 K 5565/99 -, NJW 2002,
1738, m.w.N.

15

Soweit das bei der Hilfeempfängerin anrechenbare Vermögen um
1075,36 DM bzw. 549,64 EUR über der Freigrenze lag, ist es zwar nach § 88
Abs. 2 BSHG nicht geschützt. Doch bedeutet die Anrechnung des
Rückkaufswerts von Sterbeversicherungen als Vermögen eine besondere
Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG.
Gem. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder
von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies
für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Der Begriff
der Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG kann nur im Zusammenhang mit
den vorangehenden Vorschriften des BSHG über das Schonvermögen
zutreffend erfasst werden. Die Vorschriften über das Schonvermögen sollen
gewährleisten, dass die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen des/der Hilfe
Suchenden führt. Dem Sozialhilfeempfänger soll ein gewisser Spielraum in
seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Überdies soll
verhindert werden, dass die Sozialhilfe, die lediglich eine vorübergehende
Hilfe sein soll, zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen
zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt.
Das Ziel der Härtevorschriften des § 88 Abs. 3 BSHG kann kein anderes sein.
Wenn der Gesetzgeber eine Härtevorschrift einführt, so regelmäßig deshalb,
weil er mit den Regelvorschriften zwar typischen Lebensgestaltungen
Rechnung tragen kann, nicht aber den atypischen Sachverhalten, die sich
einer abstrakten gesetzlichen Regelung entziehen. Der Ausnahmetatbestand
muss vor diesem Hintergrund sinngerecht so angewendet werden, dass das
Ergebnis der Regelvorschrift des § 88 Abs. 2 BSHG in seiner grundsätzlichen
Zielsetzung gleichwertig ist.
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - V C 88.64 -,
BVerwGE 23, 149; OVG NRW, Urteil vom 19.
November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58; Urteil
vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -; Urteil vom 30.
September 1996 - 24 A 1129/93 -.
Damit wird auch bei der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG nicht von den
Grundvorstellungen über den Zweck des Schonvermögens abgegangen.
Vielmehr kommt es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob
die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des
§ 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.
OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A
4467/95 -, FEVS 51, 551.
Eine solche atypische Situation, die mit der genannten Zielsetzung der
Regelvorschrift des § 88 Abs. 2 BSHG vergleichbar ist, liegt hier vor. Das
gesamte - übrig gebliebene - Vermögen der verstorbenen Hilfeempfängerin
bestand aus drei Versicherungen, die schon ausweislich ihrer Bezeichnung
als „Sterbegeldversicherung" bzw. „Todesfallversicherung" als Vorsorge der
Frau X. für eine angemessene Beerdigung gedacht zu sein scheinen.
Dafür spricht auch der geringe Umfang der jeweiligen Versicherungssummen,
die allenfalls zusammengenommen zur Deckung der Kosten für ein Begräbnis
ausreichen. Schließlich laufen die genannten Versicherungen bereits seit
Jahrzehnten und sind seit Jahren beitragsfrei gestellt (Deutscher Herold:
Versicherungsbeginn am 1. November 1953, beitragsfrei seit 1973;
Volksfürsorge: Versicherungsbeginn am 1. Oktober 1976, inzwischen
beitragsfrei; Solidar-Versicherungsgemeinschaft: Eintritt Mai 1952). Im
Übrigen hat die Klägerin diese Zweckbestimmung in der Begründung ihres
Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14.
November 2001 dokumentiert, nachdem sie alle übrigen Versicherungen
liquidiert hatte.
Das Interesse an einer würdigen, standesgemäßen Bestattung ist mit der
Zielsetzung des § 88 Abs. 2 BSHG vergleichbar, sofern sich der
Kostenaufwand in einem angemessenen Rahmen hält. Die Vorsorge für eine
angemessene und würdige Bestattung ist für die weit überwiegende Zahl der
Menschen ein Bedürfnis, das mit zunehmendem Alter und besonders in den
letzten Lebensjahren immer größere Bedeutung gewinnt, wobei häufig das
Motiv hinzutritt, im Hinblick auf die Bestattungskosten nicht Kindern oder
Enkeln zur Last zu fallen oder aber auf Kosten öffentlicher Kassen mit einem
spärlichen „Armenbegräbnis" vorliebnehmen zu müssen.
OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 16
B 2078/03 -.
Entsprechend ist der Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod
vorzusorgen, dahin zu respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die
sie für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege
zurückgelegt haben. Denn nur auf diese Weise, d.h. nur dann, wenn die für
diese Zwecke zurückgelegten Mittel zu Lebzeiten nicht zu einem anderen
Zweck eingesetzt werden müssen, stehen sie nach dem Tod für Bestattung
und Grabpflege zur Verfügung.
BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C
84.02 -, NSW 2004, 2914.
Dem BSHG ist auch im Übrigen der Schutz immaterieller Interessen nicht
fremd. So bestimmt § 88 Abs. 2 BSHG, dass „Familien- und Erbstücke, deren
Veräußerung für den Hilfe Suchenden oder seine Familie eine besondere
Härte bedeuten würde" (Nr. 5) und „Gegenstände, die zur Befriedigung
geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse
dienen und deren Besitz nicht Luxus ist", kein verwertbares Vermögen
darstellen. Dass Sozialhilfe nicht nur einen zu Lebzeiten entstehenden Bedarf
umfasst, bestätigt schließlich § 14 BSHG. Danach können als Hilfe zum
Lebensunterhalt u.a. auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich
sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes
Sterbegeld zu erfüllen. Bei den Aufwendungen für die Sicherung eines
angemessenen Sterbegeldes i.S.d. § 14 BSHG wird es sich in erster Linie um
die Übernahme der Kosten einer privaten Sterbegeldversicherung handeln.
Schellhorn/Schellhorn, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 16. Aufl. 2002, § 14 Rn. 3.
Entsprechende Beiträge zu Sterbegeldversicherungen werden im Rahmen
des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG auch regelmäßig als Absetzungsbetrag vom
Einkommen anerkannt.
Mergler/Zink, BSHG, Loseblatt-Kommenar, Stand
März 2004, § 76 Rn.90; LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003,
§ 76 Rn.69.
Wird aber einem Hilfebedürftigen im laufenden Bezug der Aufbau einer
Sterbevorsorge ermöglicht, muss die Frage der Verwertbarkeit entsprechend
aufgewandter oder vorgehaltener Vermögenspositionen bei Personen, die
bislang unabhängig von Sozialhilfe lebten, konsequenterweise im Rahmen
des § 88 Abs. 3 BSHG Berücksichtigung finden können. Ein für Begräbnis
und Grabpflege über eine Sterbegeldversicherung angespartes Vermögen
sollte deshalb, wenn es angemessen ist, nach § 88 Abs. 3 BSHG geschont
werden.
Fichtner (Herausgeber), Bundessozialhilfegesetz
Kommentar, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 6; BVerwG,
Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 - zu
Grabpflegeverträgen; OVG NRW, Beschluss vom
31. August 2000 - 16 B 630/00 - zu
Lebensversicherungen.
Speziell für die - hier begehrte - Hilfe in besonderen Lebenslagen bestimmt
§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG, dass eine Härte vor allem dann vorliegt, soweit
durch den Vermögenseinsatz für den Einsatzpflichtigen oder seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen u.a. die Aufrechterhaltung einer
angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Ob diese
Voraussetzung auch dann erfüllt wäre, wenn ein Hilfe Suchender zur
Sicherstellung der Heimpflege genötigt wäre, sog.
Bestattungsvorsorgeverträge zu kündigen, also ein solcher auf vertragliche
Grundlage gestellter Bestattungsbedarf des Hilfe Suchenden als Teil seiner
angemessenen Alterssicherung i.S.d. § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG zu bewerten
ist,
so OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2003 -
16 B 2078/03 - m.w.N.,
oder sich die Verschonung der für die Grabpflege zurückgelegten Mittel
unmittelbar aus § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG ergibt,
so BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C
84.02 -,
bedarf letztlich keiner Entscheidung, weil jedenfalls ein Ausnahmetatbestand
vorliegt, in dem die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis
führte.
Im Ergebnis gegen die Einsetzbarkeit auch OVG
Lüneburg, Urteil vom 23. Juli 2003 - 4 LC 523/02 -,
NDV-RD 2004, 18; OVG Berlin, Urteil vom 28. Mai
1998 - 6 B 20.95 -, FEVS 49, 218; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. November 2001 - 11
K 2784/99 -.
Insoweit ist hier zu beachten, dass die Hilfeempfängerin erst am 16. Oktober
2001 einen Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten aus
Sozialhilfemitteln gestellt hat. Obzwar sie sich bereits seit dem 15. Dezember
1997 im klägerischen Alten- und Pflegeheim befand, war sie erst auf
ergänzende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger angewiesen, als sich
ihre Pflegebedürftigkeit weiter erhöht hatte. Damit geht der Bedarf nicht auf
eine mangelnde Vorsorge für das Alter, sondern auf das kaum zu
kalkulierende Risiko einer Pflegebedürftigkeit zurück. Vor dem Hintergrund,
dass die Hilfeempfängerin alle anderen Vermögenswerte für ihren Unterhalt
eingesetzt hat, mutet es unangemessen hart an, wenn sie auch noch die
zuvor für den Todesfall getroffenen Dispositionen aufgrund der
Pflegebedürftigkeit wieder rückgängig machen müsste.
Vorliegend kann offen bleiben, ob die Frage einer Härte i.S.d. § 88 Abs. 3
BSHG im Hinblick auf die Vorsorge für ein angemessenes Begräbnis unter
Einschluss des Schonvermögens nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG oder isoliert
zu beurteilen ist. Denn da die drei Sterbeversicherungen das gesamte
verbliebene Vermögen bilden, ist es schon unter Anwendung des § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG bis zu einem Betrag von 4.500,-- DM geschützt. Da sich aber
unter Heranziehung des Schonvermögens nur noch ein potentiell einsetzbarer
Vermögenswert von 1075,36 DM (= 549,64 EUR) ergibt, bedarf es weiter
keiner Entscheidung, ob sich die Angemessenheit der Beerdigungsvorsorge
in Anlehnung an die Vorschrift des § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
oder nach § 15 BSHG beurteilt.
Siehe hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19.
Dezember 2003 - 16 B 2078/03 - m.w.N.
Der in Rede stehende Betrag hält sich jedenfalls im Rahmen dessen, was als
angemessener Kostenaufwand für die Bestattung und damit im Falle seines
Einsatzes als Härte anzusehen ist.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

17

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat im Hinblick auf die Frage
grundsätzliche Bedeutung, ob der Einsatz von Sterbeversicherungen als
Vermögen für den Hilfe Suchenden eine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 BSHG
darstellt.

18