Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-04, Aktenzeichen 5 U 175/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0604.5U175.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Der zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Senats hat in der Sache
keinen Erfolg. Das Versäumnisurteil ist deshalb aufrechtzuerhalten
(§ 343 ZPO).

3

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und ist dabei
zutreffend davon ausgegangen, daß dem Kläger aus der bei der
Beklagten unterhaltenen Krankheitskostenversiche-rung deshalb keine
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Behandlung beim
Streithelfer zustehen, weil die Beklagte die Rechnungen des
Streithelfers mit Recht aus wichtigem Grunde gemäß § 5 Abs. 1 c
MBKK von der Erstattung ausge-schlossen hat. Die Berechtigung
dieses generellen Aus-schlusses hat der Senat in seinen
Entscheidungen in einer Vielzahl von Parallelfällen für sachlich
gerechtfertigt

4

erachtet, so daß die Wirksamkeit dieses umfassenden
Aus-schlusses von der Erstatttung rechtskräftig feststeht (siehe
die Senatsentscheidungen in den Sachen 5 U 80/94, 86/94, 82/94,
83/94, 84/94, 94/94, 268/93, 95/94, 77/94).

5

Der Senat hat in diesen Parallelfällen jeweils Beweis durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens eingeholt und ist
aufgrund des Ergebnisses der gesamten Beweisaufnahme zu der
Überzeugung gelangt, daß dem Streithelfer in einer Vielzahl von
Patientenfällen eine Übermaßbehandlung vor- zuwerfen ist
dergestalt, daß er in einem sachlich nicht mehr vertretbaren und
erforderlichen Maße eine umfängliche Labordiagnostik betrieben hat,
ohne daß hierzu nach Lage des jeweiligen Einzelfalles medizinisch
begründete Veran-lassung bestanden hätte, dies insbesondere vor dem
Hintergrund, daß ungeachtet des Umfanges der jeweiligen
Labordiagnostik im Anschluß hieran keine von den Diagnosen adäquat
gesteuerte und gezielte, sondern häufig auch im Übermaß betriebene
Therapie erfolgt ist. Vor dem Hintergrund dieses Beweisergebnisses
hat der Senat den Ausschluß der Rechnungen des Streithelfers für
gerecht-fertigt erachtet. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in
den Vorentscheidungen kann Bezug genommen werden.

6

Der für rechtmäßig und begründet erachtete Ausschluß der
Rechnungen des Streithelfers bewirkt, daß der Streithelfer vom
Kläger nicht mehr mit Anspruch auf Rechnungserstattung als Arzt zur
Behandlung aufgesuccht werden kann, vergleichbar der Situation
eines Kassenpatienten, der sich von einem Arzt ohne Kassenzulassung
behandeln ließe.

7

Der begründete Rechnungsausschluß ist umfassend und gilt
gegenüber allen Patienten, dies jedenfalls dann, wenn der
Versicherer ihm, wie auch im Falle des Klägers unstreitig
geschehen, den Rechnungsausschluß beizeiten mitgeteilt hat, so daß
es den hiervon ebenfalls betroffenen Patienten ohne weiteres
möglich war, ihr weiteres Vorgehen, insbesondere den Abbruch der
Behandlung beim Streithelfer, hierauf einzurichten. Der
Argumentation des Klägers,

8

wonach in jedem Einzelfall jeweils erneut zu prüfen ist, ob im
Falle dieses Patienten ein Ausschluß der Rechnungen von der
Erstattung gerechtfertigt ist, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr
ist der einmal rechtskräftig für wirksam erachtete
Rechnungsausschluß umfassend gegenüber sämtlichen Patienten des
Streithelfers wirksam und hat solange Bestand, bis entweder der
Versicherer den Ausschluß aufhebt oder sich anderweit mit dem
Streithelfer hinsichtlich der weiteren Behandlung seiner
Patientenrechnungen einigt. Es war deshalb nicht erforderlich und
ist auch vom Landgericht zutreffend abgelehnt worden, die von
diesem ursprünglich vorgesehene Beweisaufnahme noch durchzuführen.
Die Beweis-anordnung des Landgerichts ist ersichtlich zu einem
Zeit-punkt ergangen, als die rechtskräftigen Senatsurteile in den
Parallelsachen noch nicht vorlagen, so daß für das Landgericht
nicht erkennbar war, ob der Senat als Berufungsinstanz den vom
Landgericht für unwirksam erachteten Rechnungsausschluß bestätigen
würde. Nachdem jedoch die entsprechenden rechtskräftigen
Entscheidungen des Senats vorlagen, bestand für das Landgericht
keine Veranlassung mehr zu einer Beweisaufnahme, da, wie erwähnt,
der rechtskräftig für wirksam erklärte Rechnungsausschluß gegenüber
allen Patienten des Streithelfers gilt.

9

Zur Revisionszulassung bestand keine Veranlassung. Es waren
keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, dies
umso weniger, als über die Wirksamkeit des Rechnungsausschlusses
schon rechtskräftig entschieden ist.

10

Der Einspruch des Streithelfers gegen das seine Berufung
zurückweisende Versäumnisurteil des Senats war deshalb mit der
weiteren Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

11

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

12

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Streit-helfers:
31.543,24 DM.