Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-10, Aktenzeichen 2 A 1163/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0310.2A1163.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 28. Oktober 1944 in D. (damals
Sowjetunion, heute Ukraine) geboren. Er verließ D. am
29. Mai 1990 und wanderte zunächst nach Israel aus. Nachdem er
dort die vom Staat Israel vorgestreckten Reisekosten
zurückgezahlt hatte, reiste er mit seinem israelischen Paß am
3. Juli 1991 nach Deutschland ein.

3

Am 16. Juli 1992 beantragte der Kläger die Ausstellung eines
Vertriebenenausweises. Er gab an, er sei deutscher
Volkszugehöriger. Seine Muttersprachen seien Russisch und
Deutsch. Innerhalb der Familie habe er russisch und deutsch,
außerhalb russisch gesprochen. Er gehöre der mosaischen
Religion an. Sein Vater L. (D1. ) O. sei 1910
in D. geboren, habe dort bis 1944 gelebt und sei seit
1945 vermißt. Seine am 8. März 1912 geborene Mutter T.
Q. O. sei in T1. -D. geboren.
Sie sei in deutschen Vereinen und Klubs gewesen. Sie lebe jetzt
in Israel. Die Eltern hätten ausschließlich deutsch gesprochen
und seien immer als deutsche Volkszugehörige anerkannt gewesen.
Sie seien mosaischen Glaubens.

4

Der Kläger legte eine am 27. Februar 1990 ausgestellte
Geburtsurkunde vor, in der seine Eltern jeweils mit jüdischer
Nationalität geführt sind. In der 1950 ausgestellten
Geburtsurkunde seiner Mutter ist die Nationalität der Eltern
nicht eingetragen.

5

Die Mutter des Klägers erklärte in einer eidesstattlichen
Versicherung vom 22. August 1991, deren Unterschrift von einem
Notar in Israel beurkundet worden ist, ihre Eltern seien
ursprünglich österreichische Staatsbürger gewesen. Ihre
Muttersprache sei Deutsch. Zu Hause sei deutsch gesprochen
worden. In der Schule sei die Unterrichtssprache Deutsch
gewesen.

6

Die Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen (Bukowina) e.V.
führte unter dem 25. Februar 1993 aus: In T1. , dem
Herkunftsort der Eltern des Klägers, sei vor 1918 und auch
nachher mehr als 80 % der Bevölkerung jüdischer Nationalität
und mosaischen Glaubens gewesen. Da die Bukowina von 1775 bis
1918 zur österreichischen Monarchie gehört habe, seien alle
Bewohner österreichische Staatsbürger gewesen. Bis 1918 sei
Deutsch die Schul-, Amts- und Umgangssprache gewesen. In der
Bukowina hätten etwa neun eigenständige Volksgruppen
nebeneinander gelebt, darunter Deutsche und Juden. Die
Landsmannschaft sei zu der Auffassung gelangt, daß die Eltern
des Klägers bestenfalls dem deutschen Sprach- und Kulturkreis
zugeordnet werden könnten, was für die deutsche
Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht
ausreiche.

7

Die Heimatortskartei für Deutsche aus Ost- und Südosteuropa
konnte über die Eltern des Klägers nichts mitteilen. Sie führte
in ihrem Schreiben vom 11. Mai 1993 allgemein aus, daß es in
D. im Jahre 1930 laut Statistik bei 112.427
Einwohnern 16.359 Deutsche gegeben habe, in T1. bei
8.968 Einwohnern 96 Deutsche.

8

Die Heimatauskunftsstelle Rumänien gab unter dem 28. Juni
1993 an: Die Eltern des Klägers seien nicht Mitglied in
deutschen Vereinen gewesen. Die Juden in der Bukowina hätten
sich zum jüdischen Nationalismus bekannt. Die Eltern des
Klägers hätten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis vermutlich
nicht angehört. In D. hätten über 90 % der Personen
mosaischen Glaubens deutschklingende Familiennamen gehabt.
Aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit der Sowjetunion
(5. Sep-tember 1940) und Rumänien (22. Oktober 1940) sei die
deutschstämmige Bevölkerung der Bukowina fast ausnahmslos in
das ehemalige Deutsche Reich umgesiedelt worden. Die wenigen
verbliebenen deutschen Volkszugehörigen seien im Frühjahr 1944
in die asiatischen Regionen östlich des Urals verbracht worden.
Der Heimatauskunftsstelle sei in den 40 Jahren ihres Bestehens
noch kein Antrag eines deutschen Volkszugehörigen zugeleitet
worden, der noch nach 1944 in D. gelebt habe.

9

Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens gab der 1913
geborene Herr N. T2. an: Er habe den Kläger
1959/60 und seine Mutter etwa 1948/49 kennengelernt. Der Kläger
und seine Mutter sprächen Deutsch als Muttersprache. In der
Familie sei Deutsch als Umgangssprache bevorzugt worden.

10

Die Mutter des Klägers gab unter dem 24. Juli 1993 nochmals
an, in der Familie sei ausschließlich deutsch gesprochen
worden. Die Großeltern und die Eltern des Klägers seien in
einem "deutschen Bukowiner Verein" gewesen. Es seien deutsche
Bücher und Zeitschriften gelesen worden. Ihr Ehemann und die
ganze Familie seien Deutsche gewesen.

11

Mit Bescheid vom 11. November 1993 lehnte der Beklagte den
Antrag ab, weil die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers und
seiner Eltern nicht habe nachgewiesen werden können.

12

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 3. Dezember 1993
Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug: Die Angabe der
jüdischen Nationalität in den Papieren seiner Eltern beziehe
sich nur auf die Religion, nicht auf die Volkszugehörigkeit.
Sein Name weise eindeutig auf seine Herkunft hin. Trotz
widrigster Umstände sei sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
und zum deutschen Kulturkreis nie unterbrochen worden.
Sicherstes Indiz hierfür sei, daß er die deutsche Sprache
fließend beherrsche. In D. hätten sich die Menschen
jüdischen Glaubens immer am deutschen Kulturkreis
orientiert.

13

Unter dem 1. Juli 1994 gab Frau K. L1. ,
geboren 1922 im Czernowitzer Gebiet an: Sie habe die Eltern des
Klägers als deutsche Volkszugehörige kennengelernt. In der
Familie sei ausschließlich deutsch gesprochen worden.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 1994 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises O1. den Widerspruch
zurück.

15

Am 30. September 1994 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
vorgetragen: Der Name seines Vaters, L. O. , sei
ein gewichtiges Indiz für dessen deutsche Volkszugehörigkeit.
Die Religion könne nicht mit der Volkszugehörigkeit
gleichgesetzt werden. Sein Vater habe wohl den mosaischen
Glauben angenommen, dadurch aber die deutsche
Volkszugehörigkeit nicht verloren. Das Vorhandensein der
deutschen Sprache und Kultur bei seinen Vorfahren und bei ihm
sowie bei seiner Tochter könne nicht bestritten werden. Die
mosaische Religion habe er auf Anraten einer befreundeten
Lehrerin angegeben; er selbst habe diesen Begriff nicht
gekannt. Seine Mutter habe praktisch nur deutsch sprechen
können. Dies habe in der Nachkriegszeit zu großen Problemen
geführt. Sie sei immer deutsche Volkszugehörige gewesen. Er
selbst habe zunächst Deutsch gelernt.

16

Frau L1. hat unter dem 28. Oktober 1995 und dem
21. November 1995 weitere Erklärungen abgegeben, auf deren
Inhalt Bezug genommen wird (Gerichtsakte Bl. 49 ff. und 73
ff.).

17

Der Kläger hat beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 11. November 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises O1.
vom 7. September 1994 zu verpflichten,
ihm einen Vertriebenenausweis B
auszustellen.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und die
Auffassung vertreten, daß sich auch aus der Aussage der Zeugin
L1. die deutsche Volkszugehörigkeit der Eltern des
Klägers nicht herleiten lasse.

22

Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob und
gegebenenfalls auf welche Weise sich die Eltern des Klägers zum
deutschen Volkstum bekannt haben, durch Vernehmung der Zeugin
L1. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Niederschrift des Beweistermins vom 5. Dezember 1995
Bezug genommen (Gerichtsakte Bl. 77 ff.).

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
24. Januar 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

24

Gegen das am 7. Februar 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 29. Februar 1996 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung er vorträgt: Seine Eltern hätten sich zum deutschen
Volkstum bekannt. Sie seien nicht religiös eingestellt gewesen.
Nicht alle Menschen jüdischen Glaubens im südosteuropäischen
Raum seien auch jüdischer Herkunft gewesen. In D.
habe es durchaus fließende Übergänge auf diesem Gebiet gegeben.
Über das Verhalten seiner Eltern bei Volkszählungen könne er
keine Angaben machen. Ein Bruder seines Vaters sei von der
Sowjetadministration wegen seines Deutschtums im Jahre 1940
verschleppt worden. Sein Vater habe fast ausschließlich die
deutsche Sprache verwendet. Auch seine Mutter beherrsche die
deutsche Sprache perfekt. Der Name O. könne nur aus
dem deutschen Volkstum kommen. Es handele sich um einen echten
deutschen Namen, der für Juden völlig untypisch sei.

25

Der Kläger beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in erster Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Er verteidigt das angefochtene Urteil und weist vor allem
darauf hin, daß sich die Eintragungen jüdischer Nationalität in
den vorgelegten Urkunden nicht auf die Religion, sondern auf
die jüdische Nationalität bezögen. Der Gebrauch der deutschen
Sprache durch die Eltern reiche im vorliegenden Fall nicht
aus.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft) und des
Oberkreisdirektors des Kreises O1. (ein Heft) Bezug
genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Ausstellung eines Vertriebenenausweises.

33

Nach § 100 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829) iVm § 15 Abs. 1 und 2 BVFG in der vor dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung (im folgenden a.F.) setzt die
Ausstellung eines Vertriebenenausweises die
Vertriebeneneigenschaft des Antragstellers voraus. Der Kläger
ist jedoch kein Vertriebener, weil er nicht die Voraussetzungen
des für ihn allein in Betracht kommenden § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
a.F. erfüllt. Nach dieser Vorschrift wäre er nur dann
Vertriebener, wenn er - neben weiteren Voraussetzungen - im Mai
1990 die ehemalige Sowjetunion als deutscher Staatsangehöriger
oder deutscher Volkszugehöriger verlassen hätte. Die Vorschrift
findet auf nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
geborene Personen (Spätgeborene) wie den 1944 geborenen Kläger
entsprechende Anwendung.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November
1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298;
BVerwG, Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311 =
DVBl. 1994, 935.

35

Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger die ehemalige
Sowjetunion als deutscher Staatsangehöriger verlassen hat. Er
hat die ehemalige Sowjetunion auch nicht als deutscher
Volkszugehöriger verlassen. Nach § 6 BVFG a.F. ist deutscher
Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen
Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch
bestätigende Merkmale, wie Abstammung, Sprache, Erziehung,
Kultur bestätigt wird. Da der Kläger als Spätgeborener zum
Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
noch nicht geboren war, ist er nur dann deutscher
Volkszugehöriger, wenn die Eltern, ein Elternteil oder eine
sonstige Bezugsperson deutsche Volkszugehörige gewesen sind und
ihm bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum, d.h. das Bewußtsein, Angehöriger des
deutschen Volks zu sein und keinem anderen Volk zuzugehören,
prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten
Bekenntniszusammenhangs übermittelt worden ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 64; BVerwG, Urteil vom 3. November
1998 - 9 C 4.97 -.

37

Der Senat kann nicht feststellen, daß der Kläger von
deutschen Volkszugehörigen abstammt. Maßgebend im vorliegenden
Fall ist allein die Volkszugehörigkeit und damit das Bekenntnis
der Mutter des Klägers, weil nur sie dem Kläger bis zum
Eintritt seiner Selbständigkeit das Bewußtsein, dem deutschen
Volk zuzugehören, prägend im Sinne eines durch Weitergabe
hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt haben kann.
Sein Vater ist seit 1945 verschollen, so daß der Kläger ihn
nicht mehr kennengelernt hat. Weitere Bezugspersonen sind nicht
ersichtlich. Da die Mutter des Klägers mosaischen Glaubens war,
liegt der maßgebliche Zeitpunkt für die Abgabe eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum kurz vor der
nationalsozialistischen Machtergreifung (30. Januar 1933). Es
ist unschädlich, wenn sie sich danach nicht mehr zum deutschen
Volkstum sondern zu einem anderen Volkstum bekannt hat. Hat sie
sich danach gleichwohl zum deutschen Volkstum bekannt, wird ihr
dies zugerechnet.

38

Vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil
vom 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -,
BVerwGE 88, 312, 318 f. mit weiteren
Nachweisen.

39

Der Kläger hat nicht nachweisen können, daß sich seine
Mutter kurz vor dem 30. Januar 1933 oder jedenfalls bis zum
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der
Nordbukowina mit Einmarsch der Roten Armee im Jahre 1944 zum
deutschen Volkstum bekannt hat. Ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum besteht in dem von einem entsprechenden Bewußtsein
getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen,
selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national
geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen
Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder
anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein Bekenntnis
in diesem Sinne kann sich zum einen unmittelbar aus Tatsachen
ergeben, die ein ausdrückliches Bekenntnis oder ein Bekenntnis
durch schlüssiges Gesamtverhalten dokumentieren. Zum anderen
kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen
Indizien, namentlich den in § 6 BVFG a.F. genannten objektiven
Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62; BVerwG, Urteil vom
29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 71.

41

Ein ausdrückliches Bekenntnis der Mutter des Klägers ist
weder vorgetragen noch ersichtlich. Über ihr Verhalten bei
Volkszählungen konnte der Kläger keine Angaben machen. In der
am 27. Februar 1990 ausgestellten Geburtsurkunde des Klägers
ist seine Mutter mit jüdischer Nationalität geführt. Diese
Angabe bezieht sich nicht auf die Religion, sondern auf die
Nationalität. Rückschlüsse auf die Zeit vor Beginn der
Vertreibungsmaßnahmen lassen sich aus dieser Urkunde nicht
ziehen.

42

Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, daß die Mutter des
Klägers ein Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten
abgelegt hat. Dazu müßte sie sich zum deutschen und keinem
anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich in ihrer ganzen
Lebensführung entsprechend dieser Einstellung nach außen
erkennbar verhalten haben und dementsprechend im
Vertreibungsgebiet von ihrer Umgebung als Volksdeutsche
angesehen worden sein.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62; BVerwG, Urteil vom
29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 71.

44

Das ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Aus den
beiden zu den Akten gereichten Äußerungen der Mutter des
Klägers ergibt sich über ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
nichts. Hierbei fällt auf, daß sie in ihrer Erklärung vom
24. Juli 1993 auf die Frage nach der deutschen
Volkszugehörigkeit zwar ihren Ehemann "und die ganze Familie",
nicht aber sich selbst als Deutsche bezeichnet. Die angebliche
Mitgliedschaft in einem "deutschen Bukowiner Verein" ist nicht
belegt. Vielmehr teilte die Heimatauskunftsstelle Rumänien
unter dem 28. Juni 1993 mit, die Eltern des Klägers seien nicht
Mitglied in deutschen Vereinen gewesen. Der Kläger, der diese
Zeit nicht selbst erlebt hat, kann insoweit nur Vermutungen
anstellen. Der Senat sieht sich insbesondere nicht in der Lage,
aus dem Familiennamen Rückschlüsse auf die Volkszugehörigkeit
zu ziehen. Denn ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum konnte
jeder ablegen.

45

Vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom
29. Juni 1993 - 9 C 40.92 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 71.

46

Daher kann selbst dann, wenn man der Auffassung des Klägers
folgt, daß sein Familienname - den seine Mutter erst mit ihrer
Heirat angenommen hat - "aus dem deutschen Volkstum komme",
nicht unterstellt werden, daß seine Mutter sich auch (noch) im
maßgeblichen Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt hat. Auch
den Angaben der Zeugin L1. kann ein Bekenntnis der
Mutter des Klägers zum deutschen Volkstum nicht entnommen
werden. Nach ihrer Aussage vor dem Verwaltungsgericht will die
Zeugin - zum Teil entgegen ihren vorherigen schriftlichen
Äußerungen - den Vater des Klägers nur "vom Hörensehen" gekannt
und seine Mutter nur fünf- bis sechsmal von Ferne bei
Geburtstagen oder Hochzeiten gesehen haben. Zudem will sie erst
seit 1944 in D. gewohnt haben, so daß sie zur
Volkszugehörigkeit der Mutter im maßgeblichen Zeitpunkt nichts
sagen konnte. Gegen ein Bekenntnis der Mutter des Klägers durch
schlüssiges Gesamtverhalten spricht insbesondere, daß weder die
Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen (Bukowina) e.V. noch
die Heimatortskartei oder die Heimatauskunftsstelle Auskünfte
über die Familie des Klägers erteilen konnten und daß die
Familie weder an der Umsiedlung aufgrund der
zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit der Sowjetunion
(5. September 1940) und Rumänien (22. Oktober 1940) teilnahm
noch nach Einmarsch der Roten Armee im Jahre 1944 deportiert
wurde.

47

Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann auch nicht
mittelbar aus Indizien, insbesondere der Verwendung der
deutschen Sprache gefolgert werden. Aus den vom Beklagten
eingeholten Auskünften der Landsmannschaft der
Buchenlanddeutschen (Bukowina) e.V., der Heimatortskartei und
der Heimatauskunftsstelle geht hervor, daß auch diejenigen
Juden in der Bukowina, die sich zur jüdischen Nationalität
bekannten, vielfach dem deutschen Sprach- und Kulturkreis
zuzurechnen waren. Dies erklärt sich auch daraus, daß die
Nordbukowina bis 1918 zu Österreich-Ungarn gehörte, so daß
Deutsch die Amts- und allgemeine Umgangssprache war. Daher hat
die Mutter des Klägers auch noch eine deutschsprachige Schule
besucht. Die Verwendung der deutschen Sprache ist in einem
solchen Fall bekenntnisneutral.

48

Im Hinblick auf den Vortrag des Klägers bemerkt der Senat
noch, daß sein Gefühl, deutscher Volkszugehöriger zu sein,
nicht ausreicht, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die
deutsche Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz
zu erfüllen.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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