Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-08, Aktenzeichen 7 W 20/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0808.7W20.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg.

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1. Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei
der Firma S. eingelagerte Sachen beschä- digt worden oder abhanden
gekommen sind, besteht jedenfalls zur Zeit kein
Amtshaftungsanspruch wegen angeblich fehlerhaften Verhaltens des
Gerichtsvoll- ziehers, weil er, sofern ihm tatsächlich schuldhaft
ein Schaden zugefügt worden sein sollte, eine anderweitige
Ersatzmöglichkeit hat (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), nämlich einen
Anspruch gegen die Firma S.. Das, was der Antragsteller gegen die
Anwendbar- keit des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB vorbringt, über- zeugt
nicht: Für die Anwendung der genannten Vorschrift ist es
ersichtlich belanglos, daß die Einlagerung der Gegenstände vom
Gerichtsvollzieher veranlaßt worden ist, der - sei es im eigenen
Namen, sei es als Ver- treter des Justizfiskus (siehe hierzu BGH
NJW 1984, 1759 f. m.w.N.) - mit der Firma S. einen Lagerver- trag
abgeschlossen hat. Der Umstand, daß der Antragsteller nicht
Vertrags- partner der Firma S. ist, steht einem Ersatzan- spruch
gegen diese nicht entgegen. Der Kläger behauptet, durch Verschulden
von Bediensteten der Firma S. seien seine eingelagerten Sachen
beschä- digt worden bzw. abhanden gekommen. Wenn das zu- trifft,
folgt der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Außerdem
kommt in Betracht, daß der zwischen dem Gerichtsvollzieher und der
Firma S.ge- schlossene Lagervertrag Schutzwirkung zugunsten des
Klägers entfaltet mit der Folge, daß diesem, falls ihm tatsächlich
ein Schaden entstanden sein sollte, auch ein vertraglicher
Ersatzanspruch gegen die Firma S. zusteht.

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Ein Amtshaftungsanspruch wegen angeblichen Fehl- verhaltens der
Firma S. besteht nicht, weil diese nicht in Ausübung eines ihr
anvertrauten öffentlichen Amtes (Artikel 34 GG) gehandelt hat,
sondern in Erfüllung des mit dem Gerichtsvollzie- her geschlossenen
Lagervertrages, der ein "rein privatrechtliches Geschäft" ist (BGH
a.a.O.). Die Firma S. kann nicht als sogenannte Verwaltungshel-
ferin qualifiziert werden, für deren Verschulden der Antragsgegner
im Rahmen von § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG einzustehen
hat. Bei der Räumungsvollstreckung hat der Gerichtsvollzie- her
bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung
sind, wegzuschaffen und dem Schuldner oder, wenn dieser - wie hier
- abwesend ist, einem Bevollmächtigten des Schuldners oder einer zu
seiner Familie gehörigen oder in dieser Familie dienenden
erwachsenen Person zu übergeben oder zur Verfügung zu stellen (§
885 Abs. 2 ZPO). Gemäß § 885 Abs. 3 ZPO hat er die Sachen auf
Kosten des Schuldners in das Pfandlokal zu schaffen oder anderweit
in Verwahrung zu bringen, wenn bei der Räumungsvollstreckung weder
der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend ist.
Diese Inverwahrungnahme ist noch Teil der Zwangs- vollsteckung und
obliegt dem Gerichtsvollzieher als hoheitliche Aufgabe. Die
Verwahrung als solche braucht der Gerichtsvollzieher, wie sich aus
§ 885 Abs. 3 ZPO ergibt, nicht selbst in eigenen Räumen
vorzunehmen, vielmehr kann er die betreffenden Sa- chen einem
Dritten - hier: der Firma S. -in Verwah- rung geben. Dem Dritten
wird dadurch keine hoheit- liche Aufgabe anvertraut, vielmehr wird
er aufgrund eines privatrechtlichen Lagervertrages tätig, der sich
im Grundsatz nicht unterscheidet von einem Lagervertrag, der
zwischen ihm und einem privaten Dritten abgeschlossen wird.

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Durch die Einlagerung der Gegenstände bei der Firma S. ist kein
öffentlich-rechtliches Verwahrungsver- hältnis zwischen dem
Antragsteller und dem Antrags- gegner zustande gekommen. Die
Verwahrung der Sachen des Antragstellers erfolgte auf
privatrechtlicher Grundlage, nämlich dem abgeschlossenen Lagerver-
trag. Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsver- hältnis ist nur
anzunehmen, wenn eine Behörde bei Wahrnehmung einer
öffentlich-rechtlichen Aufgabe fremde Sachen in Besitz nimmt und
den Berechtigten dadurch von Einwirkungen ausschließt, insbesondere
an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hindert (BGH WM 1975,
81). Hieran fehlt es abgesehen von der privatrechtlichen Grundlage
der Verwahrung auch deshalb, weil der Antragsteller an eigenen
Siche- rungs- und Obhutsmaßnahmen nicht gehindert war; er konnte
die eingelagerten Sachen jederzeit bei der Firma S. abholen, wenn
auch nur gegen Zahlung der Lagerkosten.

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Das Landgericht hat im Nichtabhilfebeschluß vom 15. April 1994
Bedenken gegen die Substantiierung des Schadens an den
eingelagerten Sachen erhoben, die durchaus beachtlich sind. Da ein
Ersatzanspruch gegen den Antragsgegner, wie ausgeführt, zur Zeit
ohnehin nicht besteht, kann diese Frage jedoch letztlich offen
bleiben.

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2. Der Antragsteller begehrt ferner Schadensersatz, weil der
Gerichtsvollzieher einen Teil der bei der Räumungsvollstreckung
vorgefundenen Sachen, die er für wertlos hielt, zur Müllkippe hat
fahren lassen. Insoweit hat die beabsichtigte Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Angaben des
Antragstellers zum Schaden und Schadensumfang unsubstantiiert sind.
Ausweislich der mit der Beschwerdeschrift vorgeleg- ten Liste 2
(Blatt 65 GA) macht der Antragsteller geltend, ihm sei ein Schaden
in Höhe von rund 6.000,00 DM entstanden, weil der
Gerichtsvollzieher 2 ausgeschlachtete alte "Enten" - Citroen 2 CV -
habe verschrotten lassen, und zwar einschließlich wesentlicher
Ersatzteile, die schwer zu beschaffen seien (Seite 8 der
Antragsschrift vom 25.02.1993, Blatt 8 GA). Das ist nicht
nachvollziehbar. Es liegt auf der Hand, daß ausgeschlachtete alte
"Enten" normalerweise nur noch für den Schrottplatz taugen und bei
der Verschrottung keinen Erlös er- bringen, erst recht nicht in der
vom Antragsteller behaupteten Größenordnung. Seite 5 der Beschwer-
deschrift (Bl. 59 GA) behauptet er, es habe sich im wesentlichen um
Ersatzteile aus der Zeit Anfang der 70er Jahre gehandelt. Demnach
waren die ausge- schlachteten Fahrzeuge zur Zeit der Vollstreckung
rund 20 Jahre alt, bei vernünftiger Betrachtung deshalb wertlos.
Der vom Antragsteller angebotene Sachverständigenbeweis für den
Wert führt nicht weiter, da der Zustand der Fahrzeuge nicht bekannt
ist, deshalb die erforderlichen Anknüpfungstat- sachen für ein
Sachverständigengutachten fehlen. Davon abgesehen kann nicht
ernstlich zweifelhaft sein, daß ein Sachverständiger nicht
annähernd einen Wert in der vom Antragsteller behaupteten
Größenordnung ermitteln würde, sondern ebenfalls zu dem Ergebnis
käme, daß die beiden "Enten" hätten verschrottet werden müssen und
vom Antragsteller vermutlich in der Vergangenheit nur deshalb nicht
verschrottet worden sind, weil er die dadurch an- fallenden Kosten
sparen wollte.

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Er behauptet ferner, der Gerichtsvollzieher habe Küchenschränke,
Herd und Kühlschrank auf die Müll- kippe fahren lassen (Seite 8 der
Antragsschrift, Blatt 8 GA). Insoweit ist die beabsichtigte Klage
schon deshalb aussichtslos, weil der Antragsteller für diese seine
Behauptung keinen Beweis angetreten hat. In der mit der
Beschwerdeschrift vorgelegten Liste 2 (Blatt 65 GA) sind diese
Sachen nicht angegeben. Selbst wenn der Gerichtsvollzieher die
genannten Gegenstände zur Müllkippe hat fahren lassen, folgt daraus
kein Ersatzanspruch, weil nichts dafür spricht - vom Antragsteller
auch nicht unter Beweis gestellt ist abgesehen vom untaugli- chen
Sachverständigenbeweis -, daß die betreffenden Gegenstände
irgendeinen Wert hatten. Der Antrags- gegner behauptet, der
Gerichtsvollzieher habe nur unbrauchbare Sachen zur Müllkippe
bringen lassen, insbesondere in einem Schuppen vorgefundene größere
Mengen Unrat bestehend aus gewöhnlichem Hausmüll, alten, meist
vollständig zerstörten Möbelstücken, Kartons, Dosen, Kanister,
Auto- und Eisenteilen, Teppichresten u.s.w. (Seite 3, 4 des
Schriftsatzes vom 9. 6. 1993, Blatt 32, 33 GA).

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In der mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Li- ste 2 sind als
zur Müllkippe geschaffte Gegenstände ferner eine Transportkiste,
ein Regal und mehrere sogenannte Autoklaphen angegeben. Der
Antragsteller hat jedoch weder Beweis dafür angetreten, daß diese
Gegenstände vor der Räumung vorhanden waren, noch, sollten sie
vorhanden gewesen sein, dafür, daß sie zur Müllkippe geschafft
worden sind. Außerdem ent- ziehen sich die Angaben des
Antragstellers zum Wert dieser Sachen jeder sachlichen
Nachprüfung.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 127 Abs. 4 ZPO, 1, 49
GKG in Verbindung mit Nr. 1181 des Kostenverzeichnisses zum
GKG.

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Beschwerdewert (nur für die Gerichtsgebühr): 6.000,00 DM.