Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-21, Aktenzeichen 6 E 934/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1221.6E934.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert
für das erstinstanzliche Klageverfahren mit 8.000,-- DM nicht zu niedrig festgesetzt.
Maßgebend ist die diesen Wert vorsehende und vom Verwaltungsgericht
angewendete Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer ist § 13 Abs. 4 GKG nicht einschlägig. Die Klage betraf nicht die
Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses.
Der Kläger wandte sich gegen die von der Bezirksregierung X ausgesprochene
Verlängerung seiner Probezeit als Regierungsinspektor z. A. Diese Maßnahme hatte
zwar Folgen für den Zeitpunkt seiner Verbeamtung auf Lebenszeit. Sie betraf aber
als solche diese Umwandlung des beamtenrechtlichen Status nicht. Demnach
verbleibt es - wie etwa auch bei der Anfechtung einer nach § 25 a Abs. 1 Satz 4 LBG
NRW vorgenommenen Anrechnung von Zeiten auf die regelmäßige Probezeit,

3

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2001
- 6 B 886/01 -,

4

bei dem Ersatzwert bzw. Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

6