Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-04, Aktenzeichen 6 L 638/02
ECLI:DE:VGD:2002:0404.6L638.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1) und 2) werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin auf ihre Anträge
vom 10.7. und 12.9.2001 einstweilen die bis zum 1.6.2002
befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von
Grundwasser im Ortsteil xxxxxxx xxxxxxxxxxxx, im Ortsteil
xxxxxxxxxxxxx, Ortslage xxxx xxxxxxxxxxxxxxxx und im
Ortsteil xxxxx sowie zur Einleitung des gehobenen Wassers in
die Vorfluter xxxxxxxxxxxxx bzw. xxxxxxx xxxxxxx zu
erteilen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Es kann offen bleiben, ob die Antragstellerin antragsbefugt im Sinne des
entsprechend anzuwendenden § 42 Abs. 2 VwGO ist, d.h. ob sie geltend machen
kann, durch die Ablehnung der beantragten wasserrechtlichen Erlaubnisse in
eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies erscheint zumindest zweifelhaft und dürfte
jedenfalls nicht aus den von der Antragstellerin angeführten Gründen - Schutz der
betroffenen Einwohner vor Schäden durch Grundwasser - hergeleitet werden
können. Auch wenn eine Vielzahl von Einwohnern betroffen ist, fällt eine Tätigkeit zur
Bewahrung des Eigentums und/ oder der Gesundheit von Einwohnern vor Schäden
nicht unter den Schutzbereich des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Dies gilt
hier insbesondere deshalb, weil die Bewirtschaftung des Grundwassers nicht zu den
kommunalen Aufgaben der Antragstellerin zählt. Ob die Antragstellerin eine
Antragsbefugnis daraus ableiten kann, dass möglicherweise auch in ihrem Eigentum
stehende Grundstücke betroffen sind, bedarf - zumal da sie dies nicht geltend macht
- keiner Entscheidung. Gleiches gilt für die Frage, ob sich aus dem
Selbstverwaltungsrecht i. S. des Art. 28 GG hier eine Antragsbefugnis ergeben kann.
Denn der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung scheitert aus den
nachstehenden Gründen.

6

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier als Grundlage einer einstweiligen
Anordnung (Regelungsanordnung) allein in Betracht kommt, sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

7

Die hier angestrebte Regelung zielt nicht auf einen vorläufigen Zustand, sondern
auf eine der Sache nach endgültige - wenn auch befristete - wasserrechtliche
Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser und zu dessen Einleitung in Gewässer.
Wenn die Grundwasserentnahme einmal erfolgt ist, lässt sie sich nicht wieder
rückgängig machen, ebenso wenig damit möglicherweise verbundene schädliche
Auswirkungen. Damit würde sich insoweit das Klageverfahren in der Hauptsache
endgültig erledigen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung kommt lediglich ausnahmsweise unter hier nicht
vorliegenden besonders strengen Voraussetzungen in Betracht.

8

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer
folgt, kann eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige
Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein
Begehren schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines
strengen Maßstabes erkennbar Aussicht auf Erfolg haben muss.

9

Vgl. Beschluss vom 13.8.1999 - 2 VR 1/99 - , BVerwGE 109, 258-268 = NVwZ
2000, 189 f. = NJW 2000, 160 ff. unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom
14.12.1989 - 2 ER 301/89 - , Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15

10

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil eine für die Antragstellerin
erkennbar günstige Entscheidung in der Hauptsache bei Anlegung eines strengen
Maßstabes nicht vorausgesagt werden kann.

11

Es sprechen im Gegenteil bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung
überwiegende Gründe dafür, dass der Antragstellerin der Anspruch auf Erteilung der
wasserrechtlichen Erlaubnisse i. S. des § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
nicht zusteht. Nach dem gegenwärtigen prognostischen Erkenntnisstand dürfte der
Erteilung der Erlaubnisse § 6 WHG entgegenstehen. Darüber hinaus hat die
Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Reduzierung des der Antragsgegnerin
im Rahmen der Entscheidung zustehenden Ermessens nicht glaubhaft gemacht.

12

Auf die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis besteht nach einhelliger
Auffassung in der Rechtsprechung bei nur wenigen Gegenstimmen in der Literatur
kein Anspruch. Über sie ist vielmehr nach Ermessen zu entscheiden, wenn kein
zwingender Versagungsgrund vorliegt.

13

Vgl. Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand 1.11.2001, Rdnr. 2 zu § 6 WHG mit
umfangreichen Nachweisen.

14

Gemäß § 6 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen, soweit von der
beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit,
insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, zu erwarten ist,
die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts (§ 4 Abs. 2 Nr. 3) verhütet oder ausgeglichen wird. Sind die
Versagungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 WHG erfüllt, kommt der Wasserbehörde
ein Ermessen nicht zu. Die von der Antragstellerin vermisste Abwägung des Aspekts
der öffentlichen Wasserversorgung gegen die von der Antragstellerin behauptete
Förderung des Wohls der Allgemeinheit durch die beantragte Benutzung des
Grundwassers durch Sümpfungsmaßnahmen, d.h. das Abpumpen und Wegleiten
erheblicher Grundwassermengen hat nicht die von der Antragstellerin angenommene
Bedeutung. Bei einer Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung i. S. des § 6
Abs. 1 WHG können - unbeschadet der Frage, ob es beim Schutz von Eigentum und
Gesundheit der betroffenen Einwohner um das Gemeinwohl geht - sonstige
Gemeinwohlaspekte nicht im Sinne einer Abwägung oder Bilanzierung dazu führen,
dass eine Gefährdung des Wohl der Allgemeinheit entfällt. Eine derartige Abwägung
käme lediglich im Bereich einer Ermessensausübung bei Fehlen zwingender
Versagungsgründe in Betracht.

15

Es kommt hier ferner nicht darauf an, ob längerfristig grundwasserbezogene
Maßnahmen technisch und rechtlich möglich sind, die sowohl den Belangen der
Wasserversorgung als auch den Interessen der von Grundwasserschäden
betroffenen Grundstückseigentümer, soweit diese schützenswert sind, gerecht
werden können. Abzustellen ist vielmehr ausschließlich auf die hier konkret für einen
bestimmten Zeitraum vorgesehene Grundwasserförderung ohne Schutzmaßnahmen
oder Auflagen. Soweit bereits die Förderung des Grundwassers nicht zu erlauben ist,
kann die Frage der vorgesehenen Ableitung des geförderten Wassers auf sich
beruhen.

16

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand spricht vieles dafür, dass die beantragte
Förderung des Grundwassers in dem abgelehnten Umfang nicht erlaubnisfähig ist
und dass bereits deswegen auch für den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen
Zeitraum Erlaubnisse nicht erteilt werden dürfen.

17

Aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin im Jahr 2001 entsprechende
Erlaubnisse erteilt hat, lässt sich zu Gunsten der Antragstellerin nichts herleiten.
Diese Erlaubnisse sind ersichtlich ohne eine umfassende und ausreichende
Überprüfung entgegenstehender Belange und ohne Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange sowie der betroffenen Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen
als eine Art vorläufige Notstandsmaßnahmen erteilt worden. Weder kann die
Antragstellerin die Wiederholung einer solchen fehlerhaften Verfahrensweise
beanspruchen, noch kann sie aus den unter diesen Voraussetzungen erteilten
Erlaubnissen für die weitere Genehmigungspraxis Rechte herleiten, etwa im Sinne
einer sog. Selbstbindung der Verwaltung, die ohnehin nur im Ermessensbereich in
Betracht kommt.

18

Die Antragstellerin hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass eine
Gefährdung der Wasserversorgung i. S. des § 6 Abs. 1 WHG durch die beantragten
Sümpfungsmaßnahmen nicht zu erwarten ist. Das bloße Bestreiten der
substantiierten Angaben zu der Gefährdung in den ablehnenden Entscheidungen der
Antragsgegnerin, die auf den detaillierten Stellungnahmen der angehörten Träger
öffentlicher Belange und der betroffenen Wasserversorgungsunternehmen, der
Beigeladenen zu 1) und 2), beruhen, ist nicht geeignet, dem vorliegenden Antrag
zum Erfolg zu verhelfen. Sachverständige Untersuchungen, die ihre Ansicht stützen
könnten, hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. Aus den von ihr selbst vorgelegten
Erläuterungsberichten von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ergibt sich bereits die
erhebliche Überschneidung der Einzugsgebiete der vorgesehenen
Sümpfungsbrunnen mit dem Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage der
Beigeladenen zu 2). Mit der Frage der Einbeziehung kontaminierter Bereiche in die
Einzugsgebiete der Wassergewinnungsanlagen hat sich xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
nicht auseinander gesetzt.

19

Das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx hat hinsichtlich der vorgesehenen drei
Entnahmebrunnen in der Ortschaft xxxxxxxxxxxxx, mit denen eine Menge von bis zu
720 m³/h; 17.280 m³/d; 518.400 m³/Monat und 4.204 Mio. m³/a gefördert werden soll,
darauf hingewiesen, dass 2/3 der benötigten Regenerationsflächen innerhalb des
Einzugsgebietes der öffentlichen Wassergewinnung xxxxxxx liegen. Dieses
Einzugsgebiet sei bilanzmäßig ohne die Sümpfung bereits zu 100 % wasserrechtlich
vergeben. Auf Grund der Bewirtschaftungsvorgaben des WHG könne eine weitere
Rechtserteilung bei der gegebenen Situation nicht erfolgen.

20

Inhaber der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wassergewinnung zur
öffentlichen Wasserversorgung ist die Beigeladene zu 2). Die wasserrechtliche
Bewilligung verschafft ihr eine geschützte Rechtsposition mit Abwehrrecht gegen
Maßnahmen, die zu nachteiligen Einwirkungen mengenmäßiger oder qualitativer Art
auf ihr Wassergewinnungsrecht führen. Die Beigeladene zu 2) hat bereits im
Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen, dass bei voller Ausschöpfung des
beantragten Wasserrechts die ihrem Einzugsgebiet entzogene Grundwassermenge
ca. 1,5 Mio. m³/a betrage. Die regelmäßige Kappung von Grundwasserhochständen
im Winterhalbjahr habe auch längerfristige Auswirkungen auf den
Grundwasserstand. Dieses sei besonders unter dem Aspekt der langen Fließzeiten
im Einzugsgebiet zu sehen. Generell könne durch die geplante Maßnahme das
durchschnittliche Niveau des Grundwasserspiegels im weiteren Einzugsgebiet
abgesenkt werden. Bei Trockenperioden mache sich dieses Defizit dann besonders
bemerkbar, da das Ausgangsniveau der Grundwasserstände gegenüber einem
unbeeinflussten Niveau deutlich reduziert sein werde. Hierdurch könne es zu
größeren Absenkungen des Grundwasserspiegels und somit zu einem über das Maß
hinaus gehenden Eingriff in den Grundwasserhaushalt kommen. Die geplante
Entnahme könne aus wasserwirtschaftlicher Sicht eine erhebliche Beschneidung des
Grundwasserdargebots in ihrem Einzugsgebiet darstellen (ca. 28 % von 5,42 Mio.
m³/a). Darüber hinaus könne als Folge der beantragten Grundwasserentnahme die
Verlagerung ihres Einzugsgebietes nach Osten in das Gebiet des Wasserwerks
xxxxxx möglich sein mit der Folge, dass das ihren östlichsten Brunnen G und H aus
dem Gebiet der Ortschaft xxxxxxx zuströmende, mit Per belastete Grundwasser
seine Anstromrichtung ändern könnte und dadurch andere Förderbrunnen belastet
werden könnten. Auf diese Äußerung hat die Beigeladene zu 1) in ihrer weiteren
Stellungnahme vom 24.10.2001, die die beabsichtigten Sümpfungsbrunnen in der
Ortslage xxxx xxxxxxxxxxxxxxx (vorgesehene Entnahmemenge bis zu 250 m³/h,
6.000 m³/d, 180.000 m³/m, 1.095 Mio. m³/a) sowie im Ortsteil xxxxx (bis zu 400 m³/h,
9.600 m³/d, 288.000 m³/m, 1.314 Mio. m³/a) betrifft, verwiesen. Sie hat darauf
hingewiesen, dass das Einzugsgebiet des geplanten Brunnens im Gebiet
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx sich in unmittelbarer Grenzlage zur Zone III B des
Wasserschutzgebietes der Wassergewinnung xxxxxxx xxxxxxx befinde bei einer
Entfernung dieses Brunnens zu ihrer - der Beigeladenen zu 1) - Brunnengalerie von
nur ca. 2,6 km. Das vom Gutachter der Antragstellerin konstruierte Einzugsgebiet für
die beantragte Jahresfördermenge lege sich wie ein Saum um das Einzugsgebiet der
bereits beantragten Maßnahme xxxxxxxxxxxxx. Das Einzugsgebiet der beantragten
Brunnen grenze sogar an die Schutzzone III A der Wassergewinnung xxxxxxx
xxxxxxx. Dabei überschnitten sich etwa 2 km² des Einzugsgebietes mit dem
Wasserschutzgebiet der Wassergewinnung xxxxxxxxxxxxxxx, was eine weitere
Reduzierung des Grundwasserdargebots im Einzugsgebiet um ca. 415.000 m³/a
bedeute. Rein formell liege das Einzugsgebiet der vorgesehenen
Grundwasserentnahmen in xxxxx außerhalb bzw. randlich zum Wasserschutzgebiet
der Wassergewinnung xxxxxxxxxxxxxxx. Auf Grund der sich in weiten Bereichen
überschneidenden Einzugsgebiete aller Einzelmaßnahmen der
Grundwasserabsenkung werde jedoch bei einem parallelen Betrieb aller Maßnahmen
die Verlagerung bzw. das Verschwenken der Einzugsgebiete in den Bereich der
Wassergewinnung xxxxxxxxxxxxxxx immer wahrscheinlicher, was eine weitere
Reduzierung im Grundwasserdargebot der Trinkwassergewinnung zur Folge hätte.
Die damit einhergehenden potenziellen Änderungen der hydraulischen Situation im
Einzugsgebiet der Wassergewinnung und die Auswirkungen auf den
Grundwasserschadenfall (Per-Schaden im östlichen Teileinzugsgebiet der
Brunnengalerie) seien von dem Gutachter der Antragstellerin nicht weiter untersucht
worden. Die Überlagerungen der einzelnen Einzugsgebiete der von der
Antragstellerin beantragten Maßnahmen seien nicht dargelegt worden, so dass die
Auswirkungen der beantragten Grundwasserförderungen auf die Verminderung des
Grundwasserdargebotes der Wassergewinnung xxxxxxxxxxxxxxx lediglich als mehr
oder weniger grobe Schätzungen anzusehen seien, während man genaue Aussagen
vermutlich nur mit sehr aufwändigen numerischen Simulationen erzielen könne.

21

Das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx hat in seiner ergänzenden Stellungnahme
vom 25. Oktober 2001 zu den Anträgen für die vorgesehenen Brunnen in der
Ortslage xxxx xxxxx und der Ortslage xxxxx ausgeführt, dass die Maßnahmen
xxxxxxxxxxxxx und xxxx xxxxx massiv in das Schutzgebiet xxxxxxx eingriffen. Die in
den Anträgen dargestellten zugehörigen Einzugsgebiete innerhalb des
Schutzgebietes xxxxxxx wiesen eine Fläche von 7,1 km² für die Sümpfung
xxxxxxxxxxxxx und 1,9 km² für die Sümpfung xxxxxxxxx auf und bedeuteten den
Verlust von 9 km² Dargebotsfläche entsprechend ca. 2,0 Mio. m³/a Entnahme. Das
Einzugsgebiet der geplanten Sümpfung xxxxx überschneide sich deutlich mit dem
der Sümpfung xxxxxxxxxxx sowie den Sümpfungen in xxxxxxxxxxxxx und xxxx
xxxxx. Ferner liege es teilweise im Einzugsgebiet xxxxxxxxxxxxxxxxx sowie im
Einzugsgebiet xxxxxxxxx. Südlich angrenzend an den unteren Sümpfungsbrunnen
befinde sich ein Feuchtgebiet, welches derzeit über Wässer, die bei xxxxxxxxxx von
xxxxxxxxxx eingeleitet würden, wasserstandsmäßig stabilisiert werde. Die geplante
Sümpfung konterkariere das aus dem Konzept des Landes sich ergebende Ziel des
Braunkohleplanes der Stützung der Grundwasserstände in abgesenkten Bereichen.
Darüber hinaus sei nicht ausgeschlossen, dass die geplante Sümpfung xxxxx eine
Teilverlagerung des Einzugsgebietes xxxxxxxxx, welches derzeit durch
Versickerungsmaßnahmen seitens xxxxxxxxxx gestützt und stabilisiert werde,
verursache. Da bekanntermaßen in den dann gegebenen Verlagerungsbereichen
erhebliche Belastungen vorlägen, sei eine Verlagerung ebenfalls zu vermeiden.
Zusammenfassend hat sich das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx auf den Standpunkt
gestellt, die geplanten Sümpfungen würden die zuvor geschilderten negativen
Veränderungen verursachen und einen beschleunigten Abfluss des anstehenden
Grundwassers bewirken (Verbot gemäß § 1 a WHG). Sämtliche gestellten Anträge
seien nicht geeignet, eine wasserwirtschaftlich verträgliche Lösung darzubieten, so
dass sie in der vorliegenden Form abzulehnen seien.

22

Die Beigeladene zu 1) hat hinsichtlich des vorgesehenen Sümpfungsbrunnens
xxxxx eingewandt, dass sich die Einzugsgebiete der vorgesehenen Maßnahmen zum
Teil deutlich überlagern und dass sich dadurch die Gesamtdarstellung verändere. Es
sei auch eine Beeinflussung des Einzugsgebiets für ihre Wassergewinnung
xxxxxxxxx zu erwarten. Das bereits durch die Sümpfungsmaßnahmen des
Braunkohlentagebaus verschwenkte Einzugsgebiet werde zusätzlich aus Nordosten
beeinflusst.

23

Die aus Süden dem Wasserwerk anströmende CKW-Kontamination könne durch
diese Verschwenkung auch auf andere Trinkwasserbrunnen der Wassergewinnung
xxxxxxxxx überströmen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf notwendige
Aufbereitungen. Insgesamt werde das Wassereinzugsgebiet weiter in gewerblich
genutzte Flächen abgedriftet und könne auch deutlich die xxxxx überschreiten. Dies
hätte zur Folge, dass stärker belastetes Grundwasser das Wasserwerk xxxxxxxxx
erreicht.

24

Den vorstehend aufgeführten Einwändungen und Bedenken hat die
Antragsgegnerin in dem ablehnenden Bescheid Rechnung getragen. Die im
Widerspruchsverfahren vorgetragenen und im vorliegenden Verfahren wiederholten
Argumente der Antragstellerin gegen die tatsächlichen Annahmen und Bewertungen
der Antragsgegnerin sind nicht geeignet, die Annahme einer Gefährdung der
Wasserversorgung in qualitativer Hinsicht auszuräumen.

25

Aus dem Umstand, dass nach den Sümpfungsmaßnahmen des Jahres 2001
eine Veränderung der Trinkwasserqualität im Wasserwerk xxxxxxxxxxxxxxx - noch -
nicht festgestellt werden konnte, lässt sich nicht ableiten, dass es nicht längerfristig
zur Verwirklichung der von der Antragsgegnerin angenommenen Gefahr kommt.

26

Die von der Antragstellerin pauschal bestrittene Darstellung der Beigeladenen zu
2) im vorliegenden Verfahren, die sich auf die Berechnungen des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx für den Grundwassergleichen-Plan im
Zusammenhang mit der wasserrechtlichen Bewilligung vom 31.10.2001 zu Gunsten
der Beigeladenen zu 2) stützt, wonach sich das Einzugsgebiet nördlich und nord-
östlich wesentlich ausdehnen wird, und zwar in Richtung kontaminierter Bereiche,
kann nicht leichthin als Spekulationen abgetan werden. Selbst wenn hier ein
zusätzlicher Einfluss der Sümpfungen im Zusammenhang mit dem
Braunkohlentagebau angenommen wird, ändert dies nichts an der Einschätzung,
dass jedenfalls auch die vorgesehenen Sümpfungsmaßnahmen der Antragstellerin
Einfluss auf die Vergrößerung des Einzugsgebietes haben. Genaue Messungen oder
Berechnungen der beteiligten Grundwasserströmungen und ihrer Veränderungen
sind bisher nicht angestellt worden.

27

Jedenfalls dürfte durch den von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
21.03.2002 eingereichten Plan „ Grundwassergleichen April 2001" des
xxxxxxxxxxxxxx in Zusammenschau mit dem von der Beigeladenen zu 2) mit dem
Schriftsatz vom 12.3.2002 vorgelegten Grundwassergleichen-Plan des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, aus dem sich das - allerdings zeitlich nicht genau
festgelegte - frühere Einzugsgebiet xxxxxxx ergibt, verdeutlicht werden, dass im April
2001, mithin während der gegen Anfang des Jahres 2001 begonnenen
Sümpfungsmaßnahmen der Antragstellerin, die Einzugsgebiete der
Wassergewinnungsanlagen xxxxxxx und xxxxxxxxx nördlich bis an die Grenze und
östlich über die Wasserschutzgebiete hinaus ausgedehnt waren, im Falle
xxxxxxxxxxxxxxx in unmittelbare Nähe zu dem nach den Annahmen der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2) kontaminierten Bereich Nordkanal, im
Falle xxxxxxxxx in den Bereich Deponie xxxxxxxx. Auch wenn insoweit die von der
Antragstellerin ohne nähere Begründung bestrittene ausschließliche Kausalität ihrer
Sümpfungsmaßnahmen einer Überprüfung bedürfen mag, ist doch deutlich, dass
jede weitere Beeinflussung und/oder Belastung der Einzugsgebiete mit nicht
absehbaren Gefahren für die Wasserversorgung verbunden ist. Die Antragstellerin,
die auch die Bodenkontamination im Bereich des Nordkanals unsubstantiiert
bestreitet, verkennt, dass sie im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung die anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu
machen hat. Dazu gehören auch die tatsächlichen Umstände, aus denen sich das
Fehlen von zwingenden Versagungsgründen ergibt.

28

Ohne sachverständige Hilfe vermag die Kammer jedenfalls nicht die Unrichtigkeit
der Darstellung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2) zu erkennen. Die
Verlagerung der Einzugsgebiete der Wassergewinnungsanlagen in nicht durch
Wasserschutzgebietsregelungen besonders geschützte Bereiche ist
wasserwirtschaftlich als grundsätzlich unerwünscht anzusehen. Dies trifft auch für
das Wasserwerk xxxxxxxxx der Beigeladenen zu 1) zu, die mit Recht darauf hinweist,
dass durch die Vergrößerung ihres Einzugsgebietes über die xxxxx hinaus die
Gefahr des Zuflusses qualitativ minderwertigen Wassers aus dem Bereich der xxxxx
besteht. Soweit die Antragstellerin eine Gefährdung des Wasserwerks xxxxxxxxx
durch eine von Süden zuströmende CKW-Kontamination bestreitet und eine
Verwechslung der Altlastenschäden annimmt, ist nicht belegt, woraus die
Antragstellerin diese Schlüsse zieht. Die Hilfsüberlegungen der Antragstellerin,
gegebenenfalls könne durch Auflagen hinsichtlich einer verbesserten Filtertechnik in
dem vorgenannten Wasserwerk den durch eine Kontamination des Grundwassers
entstehenden Schäden entgegengewirkt werden, sind technisch nicht näher belegt.
Eine Aufklärung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht.
Darüber hinaus ist fraglich, ob die Beigeladene zu 1) eine durch
Aufbereitungsmaßnahmen auszugleichende Verschlechterung der
Grundwasserqualität unabhängig von der Frage der Kostentragung hinzunehmen
hat.

29

Angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzgutes Wasserversorgung ist
nicht zu beanstanden, wenn zunächst auf der Grundlage der bekannten Verhältnisse
Gefährdungsprognosen berücksichtigt werden. Es darf nicht abgewartet werden, bis
sich eine drohende Gefahr tatsächlich realisiert.

30

Im Hinblick auf die Gefahr einer Verschlechterung der Wasserqualität kommt es
im vorliegenden Verfahren auf die Frage der Verminderung des Wasserdargebots
nicht entscheidend an. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass der von der
Antragsgegnerin hervorgehobene längerfristige Einfluss der vorgesehenen
Sümpfungsmaßnahmen auf das Grundwasserdargebot nicht mit dem Hinweis auf die
Kurzfristigkeit und Einmaligkeit der für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen
relativiert werden kann. Denn die Sümpfungsmaßnahmen machen nur einen Sinn,
wenn sie - jedenfalls bis zu einer denkbaren anderweitigen Lösung der Probleme
nicht grundwassergerecht gebauter Häuser - jährlich wiederholt werden mit der Folge
der Entziehung von bis zu 6 Mio. m³ pro Jahr aus dem Grundwassersystem der
betroffenen Region. Die Prüfung, ob und wie sich derartige Entnahmemengen
tatsächlich gefährdend auswirken, muss, sofern die Klage sich als zulässig erweisen
sollte, dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

31

Auch unter Ermesssensgesichtspunkten kann von einem Anspruch der
Antragstellerin nicht ausgegangen werden. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW ist geklärt, dass
eine wasserrechtliche Planfeststellung sogar ohne Prüfung zwingender
Versagungsgründe auf Grund einer planerischen Abwägung abgelehnt werden
darf.

32

BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990, - 7 C 3.90 - in: BVerwGE 85, 155; OVG
NRW, Beschluss vom 23.04.1992, 20 A 1731/92, m.w.N. u.a. in ZfW 1994, 363
ff.

33

Für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis kann nichts anderes gelten.
Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, eine abschließende Beurteilung des
Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen und der exakten Wahrscheinlichkeit
einer - jedenfalls nicht ganz auszuschließenden - Gefährdung der Wasserversorgung
könne offen bleiben oder sei wegen des technischen Aufwands nicht vertretbar, so
hätte die Antragsgegnerin nach Ermessen zu entscheiden. Jedenfalls im Rahmen
der dann anzustellenden hypothetischen Ermessensüberprüfung scheidet ein
Anspruch auf Erteilung der Erlaubnisse unter dem Gesichtspunkt der einzig
denkbaren ermessensfehlerfreien Entscheidung (Ermessensreduzierung auf Null)
angesichts der verschiedenen in die Abwägung einzustellenden Belange aus. Es
wäre nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin im Hinblick auf die
überragende Bedeutung des Grundwasserschutzes dem Umstand, dass eine
Gefährdung der Wasserversorgung jedenfalls nicht ganz auszuschließen ist und
dass deren denkbares und im Falle des Eintritts eines Schadens möglicherweise
auch schwer wiegendes Ausmaß nicht zuverlässig abzuschätzen ist, im Rahmen der
Abwägung einen so hohen Rang einräumte, dass die entgegenstehenden Belange
der Grundstückseigentümer, die die Antragstellerin sich zueigengemacht hat,
zurückzustehen haben. Auf die von den Beteiligten eingehend erörterte Frage, wie
groß im Hinblick auf die schon eingetretenen und zu erwartenden
Grundwasserstände die Gefahr einer Schädigung von Gebäuden im für das
vorliegende Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich ist und ob die von der
Antragstellerin hierzu vorgelegten Berechnungen und Messungen zutreffen, kommt
es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend an.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der
Antragstellerin aufzuerlegen, weil die Beigeladenen sich mit Anträgen am Verfahren
beteiligt und ein Kostenrisiko auf sich genommen haben.

35

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Der Streitwertfestsetzung liegt die Annahme einer
endgültigen Grundwasserentnahme für den Antragszeitraum von drei Monaten in der
geschätzten Größenordnung von ca. drei Millionen m³ (für sechs Monate:
xxxxxxxxxxxxx bis zu 4,204 Mio. m³, xxxxxxxxx bis zu 1,095 m³, xxxxx bis zu 1,314
m³) zu Grunde, wobei berücksichtigt wird, dass die Antragstellerin an dem
gewonnenen Wasser kein wirtschaftliches Verwertungsinteresse hat, so dass der
Beschaffungspreis für die genannte Grundwassermenge allein nicht maßgeblich sein
kann, aber auch nicht außerachtzulassen ist, so dass die Kammer 0,05 Euro je m³
angesetzt hat.

36