Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-15, Aktenzeichen 9 S 307/19

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2018 - 13 K 1014/16 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den von ihm innerhalb der Antragsfrist genannten - und somit nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen - Gründen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg. Dies ist bereits dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, juris).

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Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. „Darlegen” bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; „darlegen” bedeutet vielmehr so viel wie „erläutern”, „erklären” oder „näher auf etwas eingehen”. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt nicht (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 124a RdNr. 49 m.w.N.).

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An diesem Maßstab gemessen werden mit der Antragsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht dargetan, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen die Entziehung seines im Jahr 2004 verliehenen akademischen Grades eines „Doktors der Philosophie (Dr. phil.)“ mit der Begründung abgewiesen hat, die Rücknahme des Doktorgrades sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der angegriffene Bescheid vom 24.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.01.2016 finde seine rechtliche Grundlage in § 16 Abs. 2 der Promotionsordnung der Beklagten i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 und Abs. 3 LVwVfG und lasse in formeller Hinsicht keine Rechtsfehler erkennen, insbesondere sei der Promotionsausschuss für die Rücknahme des Doktorgrades zuständig gewesen. Die angefochtenen Bescheide seien auch materiell rechtmäßig. Der Kläger habe objektiv eine Täuschungshandlung begangen, indem er zahlreiche Stellen aus fremden Werken übernommen habe, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Er habe dadurch bei den Berichtern sowie dem Vorsitzenden des Promotionsausschusses vorsätzlich den Irrtum hervorgerufen, bei der Dissertation handle es sich auch in Bezug auf die nicht als Übernahmen (ausreichend) gekennzeichneten Textstellen um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung.

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1. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angegriffenen Bescheide begegneten in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken, ist nicht zu beanstanden.

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a) Entgegen der Ansicht des Klägers war der Promotionsausschuss der Philosophisch-Historischen Fakultät der Beklagten - und nicht deren Prüfungsausschuss - für die Entziehung des Doktorgrades zuständig. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus der ausdrücklichen Bestimmung in § 17 Satz 1 der Promotionsordnung der Universität Stuttgart vom 01.09.2011 - PromO - i.V.m. § 7 Abs. 1 PromO. Die Satzung geht gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG als landesrechtliche Vorschrift einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts eventuellen inhaltsgleichen oder entgegenstehenden Bestimmungen, z.B. solchen des Landeshochschulgesetzes, vor (Senatsurteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, juris Rn. 21). Die Promotionsordnung ist formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen und findet die Ermächtigung für ihren Erlass in § 38 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) in der ursprünglichen Fassung vom 01.01.2005, GBl. S. 1. Aus der in § 38 Abs. 4 Satz 2 LHG enthaltenen Ermächtigung zur Regelung der Durchführung des Promotionsverfahrens ergibt sich auch die Regelungskompetenz hinsichtlich der Frage, welches Universitätsorgan für die Entziehung des Doktorgrades zuständig ist (vgl. auch § 8 Abs. 2 Satz 1 LHG). Soweit der Kläger unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 - die sachliche Zuständigkeit des Prüfungsausschusses zu begründen versucht, übersieht er, dass die in dem dortigen Verfahren maßgebliche Promotionsordnung - anders als hier - gerade keine ausdrückliche Zuständigkeitsbestimmung für die Entziehung des Doktorgrades enthielt und das zuständige Organ daher im Wege der Auslegung zu ermitteln war (VG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 -, juris Rn. 31 ff.). Des Weiteren kann entgegen der Ansicht des Klägers § 7 Abs. 2 PromO kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, dass der Prüfungsausschuss entgegen der ausdrücklichen Bestimmung in § 17 Satz 1 PromO für die Entziehung des Doktorgrades zuständig ist.

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b) Ferner rügt der Kläger ohne Erfolg die Zuständigkeit der Prorektorin für den Erlass des Widerspruchsbescheides. Deren Zuständigkeit folgt aus § 8 Abs. 2 Satz 3 LHG, wonach über Widersprüche in Angelegenheiten, die Hochschulprüfungen betreffen (zur Qualifizierung der Promotion sowie der Rücknahme eines verliehenen Doktorgrades als Hochschulprüfung vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.04.1988 - 7 B 78.86 -, NVwZ 1988, 827; Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O., juris Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, VBlBW 2014, 341), das für die Lehre zuständige Mitglied des Rektorats - hier die Prorektorin - entscheidet. Der unter Verweis auf das Senatsurteil vom 19.04.2000 erfolgende Vortrag des Klägers, der Rektor und nicht die Prorektorin sei zur Entscheidung über einen Widerspruch gegen die Entziehung des Doktorgrades berufen, berücksichtigt die gegenwärtige Gesetzeslage nur unzureichend. In Kenntnis der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Zuständigkeit für die Widerspruchsentscheidung hinsichtlich der Entziehung des Doktorgrades hatte der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 8 Abs. 2 LHG die Entscheidungen über Widersprüche vom Rektor auf das Vorstandsmitglied für Lehre delegiert (vgl. Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften - 2. HRÄG - vom 06.10.2004, LT-Drs. 13/3640, S. 179). Seit dem 3. HRÄG, das eine Ablösung des Leitbilds der „unternehmerischen Hochschule“ zum Ziel hatte, wird dieses Organ als „das für die Lehre zuständige Mitglied des Rektorats“ bezeichnet (vgl. LT-Drs. 15/4684, S. 164 f.)

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2. Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Rücknahme des verliehenen Doktorgrades durch die Beklagte in materieller Hinsicht rechtmäßig war.

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a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht als Rechtsgrundlage für die von der Beklagten mit Verfügung vom 24.03.2015 ausgesprochene Entziehung des Doktorgrades § 16 Abs. 2 PromO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG herangezogen. Zwar ist in § 36 Abs. 7 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg - LHG - vom 1. Januar 2005, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 13.03.2018 (GBl. S. 85), eine spezialgesetzliche Regelung für die Entziehung akademischer Grade für den Fall enthalten, dass der Inhaber durch sein späteres Verhalten gravierend gegen die allgemein anerkannten Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit verstoßen hat. Diese Regelung schließt den Rückgriff auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften in anderen Fallkonstellationen jedoch nicht aus, wie sich bereits aus der ausdrücklichen Formulierung „unbeschadet der §§ 48 und 49 LVwVfG“ ergibt (vgl. auch Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O., sowie Senatsbeschluss vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191 m.w.N.). Die Entziehung des Doktorgrades ist in Baden-Württemberg auch nicht vom Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG).

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Nach § 16 Abs. 2 PromO kann die Promotion vom zuständigen Promotionsausschuss gemäß § 48 LVwVfG zurückgenommen werden, wenn sich nach Aushändigung der Promotionsurkunde herausstellt, dass die Promotion mit unzulässigen Mitteln, insbesondere durch Täuschung, erlangt wurde. Eine Täuschung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Promovend bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er für seine Dissertation vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen (Plagiatsstellen) in einem Ausmaß übernimmt, das es ausschließt, die Dissertation als selbständige wissenschaftliche Arbeit - gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG und § 2 Abs. 1 PromO das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation - anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris; Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

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Ob die Dissertation noch als Eigenleistung des Promovenden gelten kann, entzieht sich einer allgemeingültigen Bewertung. Maßgebend ist die Würdigung des jeweiligen Sachverhalts. Hierfür sind die Anzahl der Plagiatsstellen, ihr quantitativer Anteil an der Dissertation sowie ihr qualitatives Gewicht, d.h. ihre Bedeutung für die wissenschaftliche Aussagekraft der Arbeit, zu berücksichtigen. Die Plagiatsstellen müssen die Arbeit quantitativ, qualitativ oder in einer Gesamtschau beider Möglichkeiten prägen. Eine quantitative Prägung ist zu bejahen, wenn die Anzahl der Plagiatsstellen und deren Anteil an der Arbeit angesichts des Gesamtumfangs überhandnehmen. Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).

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b) Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht zutreffend eine Täuschungshandlung mit der Begründung bejaht, der Kläger habe zahlreiche Stellen aus fremden Werken übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Dadurch, dass der Kläger fremde Passagen planmäßig als eigene Arbeit ausgegeben hat, hat er über die Selbständigkeit seiner wissenschaftlichen Leistung getäuscht (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.). Nach den mit der Antragsschrift nicht in Frage gestellten Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Entscheidungsabdruck Seite 10) hat der Kläger in Kapitel 2 seiner Dissertation („Der Umbruch um die Jahrhundertwende“) auf den Seiten 27 bis 30 insgesamt 15 Zeilen aus dem Aufsatz „Zeitbild Jahrhundertwende“ von Ulrich Linse und in Kapitel 3 („Die Freikörperkultur in der Weimarer Zeit“) jedenfalls 33 Zeilen aus dem Aufsatz „Berlin - Urheimat der Nackten“ von Michael Andritzky ohne jegliche Kenntlichmachung übernommen (Plagiat Typ 1). Auf Grundlage der klägerischen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung ergaben sich weitere neun Zeilen im 3. Kapitel („Die Suche ... auf allen Gebieten“), bei denen der Kläger als Quelle das Werk „Nacktkultur im alten Berlin. Die Anfänge der FKK-Bewegung.“ von Charly Strässer angab, obwohl er die Textpassage in Wahrheit aus dem Aufsatz Andritzkys entnommen hat (Plagiat Typ 2).

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aa) Der Kläger hat unabhängig davon, dass er die in seinem Textteil nicht zitierten Werke in das Literaturverzeichnis aufgenommen hat, über die Eigenständigkeit seiner wissenschaftlichen Leistung getäuscht. Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O. juris Rn. 24; NdsOVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.2010 - 14 A 847/09 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris Rn. 106; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris Rn. 78).

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bb) Entgegen der Ansicht des Klägers entfällt das Vorliegen einer Täuschungshandlung ferner nicht dadurch, dass er sich auf die Schaffung einer der Kunstfreiheit unterliegenden Collage und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von Samples in der Musik beruft.

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Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Anforderungen an die Eigenständigkeit wissenschaftlichen Arbeitens aus dem Gebot wissenschaftlicher Redlichkeit ergeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014, a.a.O.). Die Promotion dient gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit und beruht auf einer selbständigen wissenschaftlichen Arbeit (Dissertation). Diese zentralen Anforderungen sind auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG an alle Promovenden gleichermaßen zu stellen. Es gehört aber zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel der Arbeit offengelegt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 09.02.2015, a.a.O., m.w.N.). Dies ist unverzichtbar, um beurteilen zu können, ob der Promovend das Gebot der Eigenständigkeit erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).

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An diesem Ergebnis ändert das von dem Kläger in Bezug genommene, den Schutz des Sampling betreffende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 - nichts. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Entscheidung betreffe das grundrechtliche Verhältnis der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstfreiheit zu dem von Art. 14 GG geschützten Urheberrecht und gebe angesichts dessen für den vorliegenden Fall der Täuschung in einer wissenschaftlichen Arbeit nichts her. Die für die Rücknahme des Doktorgrades maßgebliche Frage, ob die Dissertation eine selbständige wissenschaftliche Leistung darstellt oder dies aufgrund einer Täuschung zu verneinen ist, ist nach eigenständigen Kriterien und insbesondere unabhängig davon zu beurteilen, ob mit der Täuschung zugleich eine Urheberrechtsverletzung verbunden ist (vgl. NdsOVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O., juris Rn. 104). Dass der Kläger der von ihm eingereichten Dissertation nachträglich die Eigenschaft einer unter die Kunstfreiheit fallenden Collage zuschreibt, führt deshalb zu keiner anderen Beurteilung.

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cc) Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass der Kläger den Irrtum durch seine Täuschungshandlung vorsätzlich herbeigeführt hat. Ausreichend ist hierbei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017, a.a.O.). Das ist vorliegend der Fall. Das Verwaltungsgericht hat den (Eventual-)Vorsatz damit begründet, die Zitierweise des Klägers lasse den Schluss zu, dass er die Irreführung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen habe. Der Kläger habe sich auch dahingehend eingelassen, dass er sich der Originalquellen durchaus bewusst gewesen sei, diese aus „ästhetischen“ Gründen aber nicht direkt an den jeweiligen Stellen habe kenntlich machen wollen. Der Kläger habe auch auf Nachfrage der Kammer in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugend darlegen können, warum gerade in den Kapiteln 2 und 3 seiner Dissertation ein derartiger „Kunstgriff“ nötig gewesen sei, obwohl er im Übrigen die wissenschaftlichen Standards bei seiner Zitierpraxis befolgt habe. Diese nachvollziehbaren Erwägungen werden mit der Antragsschrift nicht erschüttert. Der Umstand, dass der Kläger der Ansicht ist, die - ihm offensichtlich bekannte - bisherige Rechtsprechung befinde sich „nicht auf dem neuesten literatur- und kunstwissenschaftlichen Stand der Forschung“, ist rechtlich unerheblich und vermag die Annahme eines Täuschungsvorsatzes ersichtlich nicht zu entkräften.

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dd) Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte von dem ihr eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht habe. Es sei vor allem nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse am Ansehen und dem wissenschaftlichen Ruf der den Doktorgrad verleihenden Universität höher bewertet habe als die beruflichen und sonstigen privaten Folgen für den Kläger. Diese Annahme steht im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.; Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67.06 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.) und wird mit der Antragsschrift nicht in Frage gestellt. Auch soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass sich die Rücknahme des Doktorgrades nicht als unverhältnismäßig erweise, zeigt der Kläger ernstliche Richtigkeitszweifel nicht auf. Er macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, für die Bestimmung der quantitativen Überschreitung der Bagatellgrenze hätten die gefundenen 48 Textzeilen ohne Kenntlichmachung nicht zu den 95 Textseiten der Dissertation, sondern zu ihrem Gesamtumfang von 145 Seiten unter Einschluss von „abstract“, „Anmerkungen“ und ggf. auch des Quellen- und Literaturverzeichnisses ins Verhältnis gesetzt werden müssen. Dieser Einwand verfängt nicht. Es ist ohne Weiteres plausibel und nicht zu beanstanden, dass die Beklagte und das Verwaltungsgericht insoweit auf das Verhältnis der Plagiatsstellen (lediglich) zu dem 10 Kapitel umfassenden Textteil der Dissertation abgestellt haben.

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ee) Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG findet wegen der vom Kläger begangenen arglistigen Täuschung gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG keine Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.). Ungeachtet dessen wäre - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - die Jahresfrist hier nach Aktenlage auch eingehalten, da der Zeitpunkt für die notwendige Kenntnis der Beklagten frühestens auf Mitte Juni 2014, dem Zeitpunkt der Vorlage der Erkenntnisse über Art und Umfang der Plagiate durch Herrn Prof. Dr. M., datiert werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 18.7 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 (VBlBW 2014, Sonderbeilage zu Heft 1).

22

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).