Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-22, Aktenzeichen 10 B 2354/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1122.10B2354.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Zurückstellungsbescheid vom 2. August 2006 wiederherzustellen. Nach
summarischer Betrachtung spricht Überwiegendes dafür, dass dieser Bescheid
rechtmäßig ist.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hinreichend begründet. Sie
erschöpft sich insbesondere nicht in einer bloßen Wiederholung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO - "besonderes Interesse an der
sofortigen Vollziehung" -, denn sie führt, bezogen auf den vorliegenden Einzelfall,
aus, dass nur durch den für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid eine
Erschwerung oder Vereitelung der gemeindlichen Planungsabsichten verhindert
werden kann. Dies genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, denn die
Verwirklichung des beantragten Bauvorhabens würde aus den noch auszuführenden
Gründen das städtebauliche Konzept des Antragsgegners vereiteln.

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Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Erlass des
angegriffenen Zurückstellungsbescheids liegen vor. Die Voraussetzungen für den
Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB sind gegeben, und es ist zu
befürchten, dass das Vorhaben des Antragstellers die Durchführung der
gemeindlichen Bauleitplanung wesentlich erschweren oder unmöglich machen
würde.

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Vgl. zu den Voraussetzungen OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2005 -
10 B 691/05 -; BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr.
103; zur Rechtsschutzform und zum Rechtsschutzinteresse noch OVG NRW, Urteil
vom 11. Oktober 2006 - 8 A 764/06 -; Beschluss vom 3. Juni 2004 - 7 A 807/04 -,
juris.

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Mit dem Zurückstellungsbescheid wird entgegen der Annahme der Beschwerde
eine in ausreichendem Maße konkretisierte und daher sicherungsfähige
Planungskonzeption im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB
gesichert. Dem Aufstellungsbeschluss vom 20. Juli 2006 und dem angegriffenen
Zurückstellungsbescheid lässt sich das städtebauliche Ziel des zu erwartenden
Bebauungsplans hinreichend deutlich entnehmen.

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Der Aufstellungsbeschluss ist - noch - genügend bestimmt; er lässt den
Geltungsbereich des Bebauungsplans erkennen, indem er die betroffenen
Grundstücke anhand ihrer postalischen Bezeichnung im Einzelnen benennt. Die
städtebauliche Erforderlichkeit der Planung kann anhand der sich aus
Aufstellungsbeschluss und Zurückstellungsbescheid ergebenden Informationen über
das mit der Planaufstellung verfolgte städtebauliche Konzept bejaht werden. Dem
Plangeber geht es ersichtlich darum, die Bebauung des L.----platzes in der
unmittelbaren Umgebung denkmalwerter Bausubstanz - historisches Postamt,
Amtsgericht - als geschlossene und einheitlich wirkende Platzbebauung zu sichern.
Diesem Ziel soll in nachvollziehbarer Weise die Festsetzung einer zwingenden
Mindestgeschossigkeit bzw. -bauhöhe, der geschlossenen Bauweise sowie einer
bestimmten Dachform dienen. Die Abgrenzung des Plangebiets entspricht diesem
städtebaulichen Konzept, da es diejenigen Seiten des L.----platzes umfasst, an
denen wegen des Vorhandenseins unbebauter Grundstücke die Gefahr besteht, die
angestrebte Einheitlichkeit insbesondere hinsichtlich der Bauhöhe und Dachform zu
vereiteln.

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Auch die weitere Voraussetzung für den Erlass des angegriffenen
Zurückstellungsbescheids ist gegeben, da zu befürchten ist, dass das Vorhaben des
Antragstellers die Durchführung der gemeindlichen Bauleitplanung wesentlich
erschweren würde. Die Errichtung eines eingeschossigen Flachdachbaus und die
Nutzung des angrenzenden Grundstücks für Parkplätze würden die Verwirklichung
einer geschlossenen Platzrandbebauung in der von dem Antragsgegner
angestrebten Bauhöhe und Baugestaltung auf unabsehbare Zeit vereiteln, zumindest
aber wesentlich erschweren. Der Umstand, dass der Antragsteller bereit ist, sein
Bauvorhaben technisch so auszuführen, dass eine spätere Aufstockung statisch
möglich ist, ändert daran nichts. Denn mit der Erteilung einer Baugenehmigung für
die von ihm derzeit geplante Bebauung würde sich die Legalisierungswirkung der
Baugenehmigung auf die genehmigte Bausubstanz und damit auch darauf
erstrecken, nicht mehr als die genehmigte Substanz herstellen zu müssen. Es stünde
- vorbehaltlich des Erlasses eines Baugebots, das aber durch die wirtschaftliche
Zumutbarkeit seiner Auswirkungen begrenzt ist (vgl. § 176 Abs. 1, 3 BauGB) - dem
Antragsteller grundsätzlich frei, eine spätere Aufstockung entsprechend den
Vorgaben des künftigen Bebauungsplans zu realisieren oder zu unterlassen. Seine
aus der Erteilung einer Baugenehmigung folgenden Belange müssten jedenfalls bei
der planerischen Abwägung über die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans
berücksichtigt werden; schon dies könnte zu einer wesentlichen Erschwerung der
gemeindlichen Planung beitragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts (BauR 2003, 1883) ist
der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für gewerbliche
Bauten mit dem geschätzten Jahresnutzwert zu bemessen. Im vorliegenden Fall geht
es jedoch entgegen der Annahme der Beschwerde nicht um ein
Einzelhandelsvorhaben, sondern um einen (kleinen) gastronomischen Betrieb,
dessen Jahresnutzwert der Senat pauschalierend auf 10.000,00 EUR schätzt; dieser
Betrag ist im Hinblick darauf, dass nur eine Zurückstellung angegriffen wird und im
Hinblick auf den Charakter des Verfahrens als Eilverfahren auf ein Viertel zu
reduzieren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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