Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-23, Aktenzeichen 3 B 1897/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0923.3B1897.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.464,50 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die der
Senat im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen nicht
zu der Beurteilung, das Verwaltungsgericht habe dem Aussetzungsantrag der
Beschwerdeführer zu Unrecht nicht entsprochen, weil ihre Klage 3 K 1908/02 VG Münster
gegen den Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 3. Januar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2002 voraussichtlich Erfolg haben würde.

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Zunächst ist es auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass das Grundstück der Antragsteller nicht zu den von der abgerechneten
Erschließungsanlage im Sinne von §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen
Grundstücken gehört und deshalb ihr Rechtsmittel gegen den streitigen
Erschließungsbeitragsbescheid Erfolg hat. Hinsichtlich der im Bebauungsplan Nr. 68
enthaltenen Festsetzung über "die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern", die u.a. das
Grundstück der Antragsteller betrifft, wird es voraussichtlich darauf ankommen, welcher
Bewuchs bei Erlass des Bebauungsplanes vorhanden war und deshalb dem Plangeber vor
Augen stand und ob bereits dieser Pflanzenbestand einen hinreichenden Zugang von der
abgerechneten Erschließungsanlage zum Grundstück der Antragsteller ausschloss. Dass eine
solche Zugänglichkeit seinerzeit fehlte, vermag der Senat nicht als überwiegend
wahrscheinlich anzusehen, zumal sich aus dem Beschwerdevorbringen sinngemäß ergibt, dass
die von den Antragstellern dargestellte undurchlässige X. erst nach Planerlass angelegt
bzw. durch Ergänzung des (lückenhaften) Bestandes geschaffen worden ist. Im
Klageverfahren wird voraussichtlich auch zu klären sein, ob die genannte Festsetzung über
ihren Wortlaut hinaus zum Inhalt hat, die Erhaltung einer geschlossenen, auch nicht durch
einen Zugang zu durchbrechenden "X. " anzuordnen. Das Beschwerdevorbringen zeigt
insoweit keine Umstände auf, die es überwiegend wahrscheinlich machten, dass die
Eintragung "X. " in der Planurkunde nicht nur nachrichtlichen Charakter hätte, sondern
sogar Teil der Festsetzung wäre.

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Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung der Erfolgsaussichten im
Klageverfahren wird zum anderen nicht erschüttert durch die Ausführungen der
Beschwerdebegründung zur "Doppelerschließung" des veranlagten Grundstücks sowohl durch
die Straße H. als auch durch die "inneren Verkehrswege", die die Firma GmbH
aufgrund des im Jahre 1976 mit der Stadt geschlossenen Erschließungsvertrages
südlich der Straße ausgebaut hat. Insoweit trägt die Beschwerde im wesentlichen vor,
das veranlagte Grundstück sei von dem privaten Erschließungsunternehmer mit
Erschließungskosten belastet worden und - wegen der von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 68 abweichenden Herstellung der Verkehrsanlagen im Vertragsgebiet -
zusätzlich in das nach öffentlichem Beitragsrecht zu beurteilende Erschließungsgebiet
einbezogen worden; deswegen wirke sich die "Regimeentscheidung" des Antragsgegners wie
eine willkürliche Abschnittsbildung, zumindest aber wie eine nicht regelgerecht abgewickelte
Kostenspaltung aus. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen. Dem von den
Antragstellern eingereichten Lageplan über die tatsächliche Erschließungssituation ist als in
diesem Zusammenhang interessierende Abweichung lediglich zu entnehmen, dass die
"inneren Erschließungsanlagen" des Vertragsgebietes zwischen den Flurstücken 440 und 458
eine zusätzliche Anbindung an die Straße erhalten haben. Nicht durch diese zusätzliche
Anbindung, sondern - wie nach dem soeben Erörterten zugrunde zu legen ist - wegen der
gemeinsamen Grenze zwischen dem veranlagten Grundstück und der Straße ist
jedoch die von den Antragstellern beklagte "Doppelerschließung" ihres Grundstücks gegeben.
Die in dieser "Doppelerschließung" begründete der Lage der Antragsteller ist vergleichbar der
Lage eines Anliegers, dessen Grundstück von zwei öffentlichen Gemeindestraßen erschlossen
wird und deshalb grundsätzlich zu beiden Straßen beitragspflichtig ist. Zudem sind die
Antragsteller nicht schlechter gestellt worden als ein solcher Anlieger, da ihnen gleichfalls
eine "Eckermäßigung" wegen Lage ihres Grundstücks an mehreren Erschließungsanlagen
gewährt worden ist.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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