Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-15, Aktenzeichen 16 A 2975/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0615.16A2975.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen -
teilweise geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, die in der Zeit vom 8. August 1994 bis zum 30.
November 1994 entstandenen Kosten für ihre schulische Betreuung durch einen
Zivildienstleistenden in Höhe von 2.804,66 DM zu übernehmen. Der Bescheid des
Beklagten vom 23. August 1994 und sein Widerspruchsbescheid vom 29. November
1994 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Klägerin trägt ein Fünftel und der Beklagte vier Fünftel der Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstre-ckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 13. November 1986 geborene Klägerin ist
schwerbehindert. Auf Grund einer Frühgeburt kam es bei ihr zu
einer Cerebralschädigung, die unter anderem eine ausgeprägte
statomotorische und sprachliche Entwicklungsverzögerung zur
Folge hatte.

3

Seit 1991 besuchte die Klägerin eine Kindertagesstätte in
L. . Im Juni 1993 stellte das Schulamt des Beklagten
durch Bescheid fest, dass für den erfolgreichen Schulbesuch
der Klägerin sonderpädagogische Förderung notwendig sei, und
wies sie gemäß § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes - SchpflG -
mit Wirkung vom 1. August 1993 der Westfälischen Schule für
Körperbehinderte (Sonderschule) H. zu. Auf Antrag der
Eltern stellte die Sonderschule H. die Klägerin gemäß § 4
Abs. 1 SchpflG für ein Jahr bis zum 31. Juli 1994 vom
Schulbesuch zurück.

4

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1993 beantragten die Eltern
der Klägerin beim Schulamt für die Stadt H. , die Klägerin
in die P. , eine Schule für Lernbehinderte der
Stadt H. , an der der Vater der Klägerin Lehrer ist,
aufzunehmen und die Betreuung der Klägerin durch einen
Zivildienstleistenden während des Unterrichts zu genehmigen.
Der Zivildienstleistende werde von ihnen, den Eltern der
Klägerin, finanziert, so dass auch hier der Stadt H. keine
Kosten entstünden.

5

Am 10. März 1994 vermerkte das Schulamt für die Stadt
H. , in einem Gespräch am 9. März 1994 habe die zuständige
Schulaufsichtsbeamtin für den M. Kreis gegenüber dem
Schulamt für die Stadt H. ihr Einverständnis mit der
Beschulung der Klägerin im Schulamtsbezirk H. erklärt.

6

Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 stellte das Schulamt für die
Stadt H. fest, eine Förderung der Klägerin sei derzeit nur
in einer Sonderschule möglich, und wies die Klägerin gemäß § 7
Abs. 1 SchpflG mit Wirkung vom 8. August 1994 in die
P. H. ein.

7

Seit dem 8. August 1994 besuchte die Klägerin die
P. , wobei sie durch einen Zivildienstleistenden
betreut wurde. Die entsprechenden Rechnungen des Arbeiter-
Samariter-Bundes wurden jeweils durch die Eltern bzw. den
Vater der Klägerin beglichen.

8

Bereits am 6. Juli 1994 hatte die Klägerin bei dem
Beklagten die Übernahme der Kosten für den
Zivildienstleistenden im Wege der Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz
beantragt.

9

Mit Bescheid vom 23. August 1994 lehnte der Beklagte die
beantragte Hilfe mit der Begründung ab, der geltend gemachte
Anspruch sei gemäß § 2 Abs. 1 BSHG ausgeschlossen. Die
Beschulung der Klägerin sei an der Sonderschule für
Körperbehinderte in H. möglich, die über entsprechendes
Betreuungspersonal verfüge und auch den Transport der Schüler
sicherstelle. Die entstehenden Kosten würden dort in vollem
Umfang durch den Schulträger getragen. Wünschen des
Hilfesuchenden solle zwar gemäß § 3 Abs. 2 BSHG entsprochen
werden. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn deren Erfüllung
mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei.

10

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte nach
Beteiligung sozial erfahrener Personen mit
Widerspruchsbescheid vom 29. November 1994 zurück.

11

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin ihr
Begehren weiterverfolgt und beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 23. August 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. November 1994 zu verpflichten, die
in der Zeit vom 8. August 1994 bis zum
30. November 1994 entstandenen Kosten
für den zu ihrer schulischen Betreuung
eingesetzten Zivildienstleistenden im
Wege der Eingliederungshilfe zu
übernehmen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat zur Erwiderung im Wesentlichen auf den Inhalt seines
Widerspruchsbescheides Bezug genommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen. Es hat dabei darauf abgestellt, dass die
Eltern der Klägerin den geltend gemachten Bedarf während des
streitgegenständlichen Zeitraums aus eigenen Mitteln gedeckt
haben.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Zwar treffe es zu, dass eine Bedarfsdeckung durch
Dritte einen Hilfeanspruch ausschließen könne. Der Anspruch
bestehe jedoch weiterhin, wenn der Dritte, ohne eine sittliche
oder rechtliche Pflicht zu erfüllen, die Leistung nur deshalb
erbracht habe, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig
geleistet habe. So verhalte es sich hier. Zu Unrecht sei das
Verwaltungsgericht vorliegend davon ausgegangen, dass die
Eltern der Klägerin mit der Übernahme der Kosten des
Zivildienstleistenden eine sittliche Pflicht erfüllt hätten.
Dem stehe entgegen, dass Zuwendungen in der erfolgten Höhe
eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung für die Eltern der
Klägerin mit sich gebracht hätten. Die Kosten seien wegen des
Ausfalls karitativer Organisationen viel höher gewesen als
ursprünglich erwartet. Die Eltern der Klägerin hätten sich im
Laufe des Schuljahres 1994/95 in Höhe von etwa 22.000,00 DM
verschulden müssen, um den Schulbesuch der Klägerin
finanzieren zu können.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen, und zwar
hinsichtlich Kosten in Höhe von
3.559,50 DM.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die
Ausführungen des angefochtenen Urteils. Darüber hinaus macht
er geltend, insbesondere angesichts des relativ hohen
Familieneinkommens sei nicht belegt, dass eine Kostenübernahme
durch die Eltern der Klägerin eine unzumutbare wirtschaftliche
Belastung darstelle.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Schulamtes der Stadt
H. Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich
hinsichtlich eines Betrages von 2.804,66 DM, im Übrigen sind
Klage und Berufung unbegründet.

26

Abgesehen von einem Teilbetrag, den die Eltern der Klägerin
ohne Rücksicht auf eventuelle Leistungen des Sozialamtes
endgültig übernommen haben, hat die Klägerin gegen den
Beklagten gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG iVm
§ 12 Nr. 1 und 2 der Verordnung nach § 47 des
Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-VO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S.
433) einen Anspruch auf Übernahme der durch den Einsatz des
Integrationshelfers in der Zeit vom 8. August 1994 bis zum 30.
November 1994 entstandenen Kosten.

27

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG erhalten Personen, die nicht
nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich
behindert sind, Eingliederungshilfe. Die Klägerin hat wegen
ihrer mehrfachen Behinderungen im fraglichen Zeitraum zu dem
Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe gemäß §§ 39
Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG iVm § 12 Nr. 1 und 2
Eingliederungshilfe-VO dem Grunde nach zu gewähren ist. Diese
auch vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung war schon im
Verwaltungsverfahren zwischen den Beteiligten nicht
umstritten, so dass dies hier keiner weiteren Darlegung
bedarf.

28

Die Klägerin hat zum Besuch der P. auch die
Begleitung durch eine Betreuungsperson benötigt; dies ist
zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig.

29

Die Betreuung durch den Zivildienstleistenden ist als
Maßnahme der Eingliederungshilfe einzuordnen. Zu den Maßnahmen
der Eingliederungshilfe gehört nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG die
Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht. Gegen die diesbezügliche Würdigung
des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte keine Einwendungen
erhoben.

30

Anders als der Beklagte geltend macht - dies ist der
Hauptstreitpunkt zwischen den Beteiligten -, steht der in § 2
Abs. 1 BSHG statuierte Nachrang der Sozialhilfe einem Anspruch
der Klägerin nicht entgegen.

31

Der Beklagte kann insoweit zunächst nicht einwenden, die
Klägerin hätte an Stelle der P. die
Sonderschule für Körperbehinderte in H. besuchen
können.

32

Ob und ggf. welche Art von Sonderschule ein
schulpflichtiges Kind besuchen musste, stand nach § 7 Abs. 1
des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-
Westfalen (Schulpflichtgesetz - SchpflG) vom 2. Februar 1980
in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung
(Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften des Landes
Nordrhein-Westfalen - BASS - 94/95, 1 - 4) in der Kompetenz
der zuständigen Schulaufsichtsbehörde.

33

Solange die Schulaufsichtsbehörde nicht entschieden hat,
dass der eine Regelschule besuchende Schulpflichtige zum
Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule
verpflichtet ist, kann ihn der Sozialhilfeträger nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

34

- vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 -
5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (6) = NDV 1986,
291 (292) = NVwZ 1987, 412 (413) -

35

nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um
die Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.
Dieser Rechtsprechung, der sich schon der früher für das
Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des erkennenden Gerichts

36

- vgl. Beschluss vom 28. Juni 1996 -
8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155), -

37

und auch andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen
haben,

38

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.
Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38,
459 (460), und VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. September 1997 - 6 S
1709/97 -, FEVS 48, 305; a.A. -
allerdings ohne Auseinandersetzung mit
der vorzitierten Rechtsprechung -
Hessischer VGH , Beschluss vom 9. Juni
1999 - 1 TG 759/99 -, JURIS,

39

folgt auch der Senat.

40

Vgl. Beschluss vom 20. April 2000
- 16 B 2111/99 - und Urteil vom
heutigen Tage - 16 A 3108/99 -.

41

Entsprechendes muss gelten, wenn die staatliche
Schulaufsicht mit verbindlicher Wirkung für die Beteiligten
entschieden hat, dass der Schulpflichtige zum Besuch einer
bestimmten Sonderschule für Lernbehinderte verpflichtet ist.
Auch in diesem Fall kann ihn der Sozialhilfeträger nicht
darauf verweisen, eine Sonderschule für Körperbehinderte zu
besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe abzuwenden.

42

So liegt der Fall hier; denn das Schulamt für die Stadt
H. hat die Klägerin durch bestandskräftigen und für die
Beteiligten verbindlichen Bescheid vom 14. Juni 1994 mit
Wirkung vom 1. August 1994 gemäß § 7 Abs. 1 SchpflG in eine
Sonderschule für Lernbehinderte eingewiesen, nämlich die
P. in H. .

43

Auf Grund dieser bestandskräftigen Entscheidung der
Schulbehörde steht fest, dass die P.
schulrechtlich als geeigneter Förderort anzusehen ist.
Zugleich ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Besuch der
P. durch die Klägerin um eine angemessene
Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG handelt.

44

Besucht ein Kind - wie vorliegend die Klägerin - der
Entscheidung der Schulbehörde entsprechend eine bestimmte
Sonderschule, fällt es insbesondere nicht in die Kompetenz des
Sozialamtes, die schulische Entwicklung des Kindes
selbstständig zu beurteilen und zu unterstellen, die Schule
eines anderern Schultyps sei ebenso geeignet für das Kind.
Solange die Schulaufsichtsbehörde an ihrer Entscheidung
festgehalten hat, die P. sei der geeignete
Förderort, konnte die Klägerin ihre Schulpflicht nur an der
P. erfüllen und nicht auf den Besuch der
Sonderschule für Körperbehinderte in H. verwiesen werden.

45

Daraus folgt zugleich, dass dem Kostenübernahmeanspruch der
Klägerin nicht der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (§ 3
Abs. 2 Satz 3 BSHG) entgegengehalten werden kann. § 3 Abs. 2
BSHG regelt das Wunschrecht des Hilfesuchenden in Bezug auf
die Gestaltung der Hilfe; er betrifft das "Wie" der Hilfeleis-
tung und setzt deshalb begrifflich Alternativen der
Bedarfsdeckung voraus.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127
(130) = FEVS 44, 322 (325), und Urteil
vom 22. Oktober 1992 - 5 C 11.89 -,
BVerwGE 91, 114 (116) = FEVS 43, 181
(184).

47

An derartigen Alternativen fehlte es im Hinblick auf die
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde, die eine einzelne
Schule, nämlich die P. , zum Förderort bestimmt
hat. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob überhaupt durch
den Besuch der Sonderschule H. geringere Kosten entstanden
wären. Zweifel daran ergeben sich angesichts des
unwidersprochen gebliebenen Vortrags des Vaters der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, für die Klägerin
sei auch an der Sonderschule H. , die sie gegenwärtig
besuche, ein Zivildienstleistender allein zu ihrer Betreuung
eingesetzt.

48

Der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG steht der
Bewilligung von Eingliederungshilfe auch nicht deshalb
entgegen, weil die Klägerin einen schulischen Kostenträger
hätte in Anspruch nehmen können.

49

Es ist höchstrichterlich ungeklärt und zweifelhaft, ob ein
Schulträger zur Übernahme der durch den Einsatz eines
Zivildienstleistenden zur Einzelbetreuung im Unterricht
entstandenen Kosten verpflichtet ist. Fest steht jedenfalls,
dass der Klägerin auf Grund eines solchen möglicherweise
gegebenen Anspruchs bereite Mittel zur Bezahlung des
Zivildienstleistenden nicht zur Verfügung gestanden haben.

50

Die Frage, ob das Hilfe suchende Kind vom Schulträger nach
dem Gesetz verlangen kann, die in Rede stehenden Kosten eines
Integrationshelfers zu tragen, ist - soweit ersichtlich - in
Nordrhein-Westfalen bisher allein von den Verwaltungsgerichten
Arnsberg (im angefochtenen Urteil und in einer Reihe anderer
Entscheidungen im Rahmen ähnlich gelagerter
sozialhilferechtlicher Streitverfahren) und Minden (Urteil vom
18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem
kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des Sozialhilfeträgers
gegen den Schulträger) entschieden und übereinstimmend
verneint worden. Ein Schüler soll danach jedenfalls
unmittelbar aus § 1 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 des Gesetzes über
die Finanzierung der öffentlichen Schulen idF vom 17. April
1970 (Schulfinanzgesetz - SchFG - / BASS '94/95
1-5) einen entsprechenden Anspruch nicht herleiten können,
weil die genannten Normen kein subjektiv-öffentliches Recht
des einzelnen Schülers begründen, sondern lediglich mit
Wirkung für das Innenverhältnis des Landes und der beteiligten
Schulträger regeln, wer die personellen und sachlichen
Schulkosten aufzubringen hat.

51

Vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März
1998 - 3 K 5422/97 -.

52

Da die Stadt H. den Zivildienstleistenden nach
übereinstimmenden Angaben der Beteiligten nicht beauftragt
hat, die Klägerin während des Schulbesuchs zu betreuen, kann
dieser im Übrigen auch kaum im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG als
"anderer Bediensteter" an der P. angesehen
werden.

53

Auch Art. 9 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen und die §§ 10, 30 Abs. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Februar 1985 - SchVG - (BASS '94/95, 1-2) sind als
Anspruchsgrundlagen von den Verwaltungsgerichten nicht
anerkannt worden.

54

Unter Umständen kann sich aus den im öffentlichen Recht
entsprechend anwendbaren Vorschriften über eine
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bzw. dem
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Anspruch der
Klägerin auf Erstattung der geltend gemachten Kosten ergeben,
wenn es sich hierbei um Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 SchFG handelt, die die Stadt H. als Schulträger
nach § 3 Abs. 2 Land Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 SchFG
zu tragen hätte. Eine freiwillige Kostenübernahme durch den
Schulträger im Zusammenhang mit der erklärten Zustimmung zur
Beschulung der Klägerin an der P. kann dagegen
angesichts der insoweit eindeutigen Erklärung im Schreiben des
Schulamtes für die Stadt H. vom 23. März 1994 an die
Eltern der Klägerin ausgeschlossen werden.

55

Letztlich kann die Frage einer Kostentragungspflicht des
Schulträgers oder des Landes, über die zu befinden in erster
Linie ohnehin der für das Schulrecht zuständige 19. Senat des
erkennenden Gerichts berufen ist, im vorliegenden
sozialhilferechtlichen Verfahren jedoch ebenso dahinstehen wie
die Frage, ob insoweit die durch das Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994, BGBl. I 3146, neu
geschaffene Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach
niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf,
eine anderweitige verfassungskonforme Auslegung der vorstehend
angesprochenen Regelungen gebietet oder gar ihrerseits einen
entsprechenden originären Leistungsanspruch begründet. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der
Senat folgt, kann einem Hilfesuchenden der Nachranggrundsatz
aus § 2 Abs. 1 BSHG nämlich nur entgegengehalten werden, wenn
ihm bezogen auf den Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird,
bereite Mittel zur Verfügung stehen, die eine rechtzeitige
Bedarfsdeckung ermöglichen.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.
Februar 1999 - 5 B 137.98 -, FEVS 49,
433, und Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5
B 52.96, Buchholz, 436.0 § 2 BSHG
Nr. 20.

57

Über derartige Mittel verfügte die Klägerin nicht.

58

Zwar bedeutet die Notwendigkeit, Ansprüche auf dem
Klagewege oder im Wege eines einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, nicht von vornherein,
dass sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und damit als
bereite Mittel ausscheiden.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai
1996 - 5 B 52.96 -, a.a.O.

60

Von bereiten Mitteln kann aber nicht ausgegangen werden,
wenn sie allenfalls im Wege eines langwierigen
Rechtsmittelverfahrens erlangt werden können.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983
- 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 (167) =
FEVS 33, 5 (8).

62

Dass vorliegend ein eventueller schulrechtlicher Anspruch
gegen den Schulträger oder das Land Nordrhein-Westfalen - sein
Bestehen einmal vorausgesetzt - noch im streitgegenständlichen
Zeitraum hätte durchgesetzt werden können, kann angesichts der
ungeklärten Rechtslage und der bisherigen Rechtsprechung auch
für den Fall des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nicht als sicher unterstellt werden. In diesem
Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die für das Schulrecht
zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg

63

- vgl. Beschluss vom 2. November
1979 - 1 K 659/79 -, ZfSH 1980, 145 -

64

ebenfalls die Auffassung vertreten hat, den Bestimmungen
des Schulfinanzgesetzes komme ausschließlich der Charakter von
Organisationsvorschriften zu, aus denen sich subjektiv-
öffentliche Rechte des einzelnen Schülers nicht herleiten
ließen.

65

Dass etwa unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG originäre
Leistungsansprüche folgen, ist vom
Bundesverfassungsgericht

66

- vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997
- 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131(132) -

67

offengelassen worden, wird aber im Schrifttum

68

- vgl. etwa Scholz in: Maunz/Dürig,
GG, Art. 3 Abs. 3 Rn. 174, und Rüfner
in: Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 2 und
3, Rn. 874 -

69

einhellig verneint.

70

Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht in vollem
Umfang der Umstand entgegen, dass die Eltern der Klägerin den
Zivildienstleistenden während des streitgegenständlichen
Zeitraums aus eigenen Mitteln finanziert haben. Zutreffend ist
das Verwaltungsgericht insoweit von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach die
Bedarfsdeckung durch einen Dritten dem Hilfesuchenden dann
nicht entgegen gehalten werden kann, wenn der Dritte die
Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der
Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen
abgelehnt hat.

71

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2.
September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE
94, 127 = FEVS 44, 322.

72

Soweit das Verwaltungsgericht bei der Beantwortung dieser
Frage entscheidend darauf abgestellt hat, ob die Eltern bei
der Übernahme der Kosten eine sittliche oder rechtliche
Pflicht erfüllt haben, kann dem allerdings im vorliegenden
Zusammenhang nicht gefolgt werden. Das Bestehen einer
rechtlichen oder sittlichen Pflicht zur Erbringung von
Leistungen ist gemäß § 78 Abs. 2 BSHG zu berücksichtigen, wenn
es um die Frage geht, ob Zuwendungen Dritter als anrechenbares
Einkommen in Betracht zu ziehen sind. § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BSHG mutet den in § 28 BSHG genannten Personen bei der Hilfe
zu einer angemessenen Schulbildung jedoch lediglich zu, die
Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts aufzubringen, wenn
der Behinderte - wie im streitgegenständlichen Zeitraum die
Klägerin - das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im
Übrigen ist die entsprechende Eingliederungshilfe unabhängig
vom Einkommen zu gewähren. Angesichts dessen braucht nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder unter dem
Gesichtspunkt des Nachrangs der Sozialhilfe geklärt zu werden,
ob die Eltern nach dem Unterhaltsrecht des BGB zur Tragung der
mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten zivilrechtlich
verpflichtet sind, noch unter dem Gesichtspunkt der
Bedarfsdeckung geprüft zu werden, ob sie die Kosten
tatsächlich getragen haben,

73

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127
(135) = FEVS 44, 322 (329),

74

wenn sie trotz Ablehnung der Kostenübernahme die
Förderungsmaßnahme haben fortsetzen lassen und gleichzeitig im
Namen des Kindes den Antrag auf Kostenübernahme auch auf dem
Klagewege weiter verfolgt haben. Unter diesen Umständen kann
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne
Beweisaufnahme grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass
die Eltern die Kosten nur vorschießen und nicht mit einer den
Sozialhilfeträger befreienden Wirkung leisten wollten.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1993 - 5 C 50.91 -, a.a.O.

76

Hinsichtlich eines Teilbetrags von 754,84 DM steht der
Klägerin indes der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

77

Ergeben besondere Umstände im Einzelfall nämlich, dass die
Eltern die Kosten nicht nur vorschießen, sondern den Bedarf
ohne Rücksicht auf das Verhalten des Sozialamtes endgültig
decken wollten, steht der Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung der
Geltendmachung eines Anspruchs auch in den Fällen der
Eingliederunghilfe für schulpflichtige Kinder
anspruchsausschließend entgegen. Vorliegend ist das
hinsichtlich eines Teilbetrages von 200 DM monatlich der Fall.
Die Eltern der Klägerin haben in ihrem Schreiben vom 7.
Dezember 1993 gegenüber dem Schulamt der Stadt H. - ohne
betragsmäßige Einschränkung - erklärt, der
Zivildienstleistende werde von ihnen finanziert. Auf die
Frage, ob er sich damals bereits Gedanken darüber gemacht
habe, die Übernahme der Kosten gegebenenfalls bei irgendeiner
anderen Behörde zu beantragen, hatte der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt,
konkrete Vorstellungen hätten er und seine Ehefrau seinerzeit
noch nicht gehabt. Sie hätten sich jedoch gedacht, irgendeine
Stelle, die eine finanzielle Unterstützung leisten könne,
müsse es doch geben. Von dieser Erklärung wäre u.U. auch noch
der Eventualvorbehalt umfasst gewesen, die für den
Zivildienstleistenden aufgewandten Beträge in vollem Umfang
notfalls auch gegenüber dem Sozialamt geltend zu machen. Mit
dem Inhalt des Schreibens vom 7. Dezember 1993 an das Schulamt
der Stadt H. hätte sich dies ebenfalls noch in Einklang
bringen lassen; denn diese Stelle hatte ihre Zustimmung zum
Besuch der P. nicht vom Unterlassen eines
Sozialhilfeantrags abhängig gemacht. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ist die seinerzeitige
Motivationslage jedoch plausibel gemacht worden: Der Vater der
Klägerin hat nämlich vorgetragen, nach den von Seiten
karitativer Organistionen erteilten Auskünften hätten er und
seine Ehefrau ursprünglich davon ausgehen können, dass
lediglich Kosten in Höhe von 200 DM auf sie zukommen würden.
Zur Übernahme dieses Betrages aus eigener Tasche seien sie
bereit gewesen. Sämtliche karitativen Einrichtungen seien dann
jedoch nicht mehr in der Lage gewesen, einen
Zvildienstleistenden auf der kostengünstigen Basis einer "ISB-
Stelle" einzusetzen, so dass schließlich ein
Zivildienstleistender des Arbeiter-Samariter-Bundes zu den
später auch in Rechnung gestellten Konditionen habe in
Anspruch genommen werden müssen. Auf der Basis dieser
Darstellung, die durch den Inhalt des vorgelegten Schreibens
des Caritasverbandes für das Dekanat A. vom 12. Juni 1998
gestützt wird, ist davon auszugehen, dass die Eltern der
Klägerin die Kosten des Zivildienstleistenden in Höhe eines
Betrages von 200 DM monatlich nicht nur vorgestreckt haben,
weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen
oder ein Eingreifen abgelehnt hat. Wie der Vater der Klägerin
auf Befragen ausdrücklich bestätigt hat, bestand in Höhe
dieses Betrages vielmehr die Bereitschaft, die Kosten
endgültig und ohne den Vorbehalt des Rückgriffs bei Dritten
oder insbesondere dem Sozialamt zu übernehmen. Sind die
Zahlungen aber mit dieser Maßgabe teilweise endgültig erfolgt,
besteht in Höhe des genannten Betrages kein Bedarf mehr, der
im Wege der Eingliederungshilfe zu decken wäre.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

80