Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-28, Aktenzeichen 9 A 1299/96
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0328.9A1299.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts unwirksam.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt unter Einbeziehung der Kostenentscheidung erster Instanz
95 % der Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge; die übrigen Kosten trägt der
Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen
Werksteil Wiesdorf u.a. eine Vielzahl eigener Produktionsanlagen sowie Kraftwerke,
Bürogebäude, Werkstätten, Labors und Technika. Darüber hinaus befinden sich dort
Produktionsanlagen von Beteiligungs- bzw. Fremdfirmen (im Jahr 1991: der L.
U. GmbH).

3

Mit wasserrechtlicher Erlaubnis des Regierungspräsidenten Köln vom 20. März
1981 leitete die Klägerin bis 1992 über die mit U, T und Y bezeichneten Auslässe
von Mischkanälen für Schmutz- und Niederschlagswasser Abwasser - Kühl-wasser
und z.T. dezentral vorbehandeltes, anorganisch belastetes Abwasser aus dem
Werksteil Wiesdorf - in den Rhein ein. Die wasserrechtliche Erlaubnis in der Gestalt
des 16. Änderungsbescheides des Regierungspräsidenten Köln vom 27. Juni 1990
enthält unter Ziffer B III u.a. die Festsetzung eines Überwachungswertes für den
Schadstoffparameter Quecksilber (Hg) von 1 µg/l in der 2 h-Misch-probe
(Konzentration) und 50 g/2 h (Fracht).

4

Bei einer Probenahme am 11. November 1991 stellte das Staatliche Amt für
Wasser- und Abfallwirtschaft für den Parameter Hg Werte von 12,57 ?g/l und
570,17 g/2 h fest. Zum Zeitpunkt der Probenahme regnete es.

5

Unter Berücksichtigung dieser Werte setzte der Rechtsvorgänger des Beklagten,
das Landesamt für Wasser und Abfall Nordrhein-Westfalen (im Folgenden für beide:
der Beklagte), mit Bescheid vom 16. Dezember 1992 die Abwasserabgabe für das
Einleiten von Schmutzwasser für das Veranlagungsjahr 1991 auf 3.859.850,00 DM
fest, wovon 3.680.437,50 DM auf den Parameter Hg entfielen. Dabei erhöhte es die
ermittelten Schadeinheiten bezogen auf diesen Parameter um die Hälfte der
prozentualen Überschreitung der gemessenen Werte im Verhältnis zu den
Überwachungswerten, d.h. um 578,5 %, und berücksichtigte anschließend eine
Vorbelastung von 687 Schadeinheiten.

6

Gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe für den Schadstoffparameter Hg
erhob die Klägerin Widerspruch und führte im Wesentlichen aus: Die Probenahme
vom 11. November 1991 müsse unberücksichtigt bleiben, da sie in hohem Ausmaß
niederschlagsbeeinflusst gewesen sei. Bei einer Mischkanalisation beziehe sich der
Überwachungswert allein auf das bei trockenem Wetter abfließende Schmutzwasser
i.S.v. § 2 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976 in der für
den Veranlagungszeitraum 1991 maßgeblichen Fassung vom 6. November 1990,
BGBl. I S. 2432 (AbwAG 1991), nicht aber auf Niederschlagswasser. Der in der
wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegte Überwachungswert, der dem Schwellenwert
nach der Anlage zu § 3 AbwAG 1991 entspreche, sei deshalb im
Veranlagungszeitraum nicht überschritten worden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 1993 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück und führte u.a. aus: Das Probenahmeergebnis vom
11. November 1991 sei zu berücksichtigen, obwohl es niederschlagsbeeinflusst sei.
Bei einer Mischkanalisation beziehe sich der Überwachungswert nicht nur auf das
Schmutzwasser, sondern auf das gesamte Abwasser. Da der Überwachungswert
überschritten worden sei, seien die Schadeinheiten zu Recht wie geschehen erhöht
worden.

8

Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie ihr Vorbringen
vertieft sowie ergänzend vorgetragen hat: Die Berücksichtigung des
niederschlagsbeeinflussten Messergebnisses führe im Rahmen des § 4 Abs. 4
AbwAG 1991 zu einer unzulässigen Doppelbelastung, denn der Beklagte habe mit
weiterem Bescheid zusätzlich die Abwasserabgabe für die Einleitung von
Niederschlagswasser für das Jahr 1991 festgesetzt. Die Berücksichtigung der am
11. November 1991 ermittelten Werte stelle sich ferner als unverhältnismäßig dar,
weil aufgrund des starken Niederschlages Kleinstpartikel von in der Kanalisation
abgelagerten Schadstoffen gelöst und bei der Probenahme erfasst worden seien,
was zu einer völligen Verzerrung des Analysewertes geführt habe. Im Übrigen habe
sie - die Klägerin - jedenfalls einen Anspruch auf Reduzierung des Abgabesatzes um
75 %, da § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 in Ermangelung von Mindestanforderungen
i.S.d. § 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der ab dem 1. Januar 1987
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986, BGBl. I S. 1529,
(WHG) für den Parameter Hg entsprechend anzuwenden sei. Insoweit genüge es,
dass in der wasserrechtlichen Erlaubnis ein Überwachungswert festgesetzt sei; die
Einhaltung dieses Wertes sei nicht erforderlich.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Bescheid vom 16. Dezember 1992 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
11. Oktober 1993 hinsichtlich des Teilbetrages von
3.680.437,50 DM aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat sich zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
bezogen und diese vertieft.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.
Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Zahl der Schadeinheiten für
den Parameter Hg sei zu Recht auf der Grundlage des Messergebnisses vom 11.
November 1991 um 578,5 % erhöht worden. Der Überwachungswert gelte auch für
Einleitungen aus einer Mischkanalisation, denn die Überwachungswerte bezögen
sich auf die Einleitung insgesamt und nicht mehr - wie früher - allein auf die
Einleitung, für die die Abgabe erhoben werde; das ergebe sich auch aus § 69 Abs. 1
Satz 2 des Landeswassergesetzes (LWG). Daraus folge zugleich, dass eine
Niederschlagsbeeinflussung des Messergebnisses irrelevant sei. Die Klägerin habe
auch keinen Anspruch auf Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG 1991. Satz 1 der
Norm greife nicht unmittelbar ein, da in der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift für
den abgaberelevanten Schadstoffparameter Hg keine Mindestanforderungen
enthalten seien. Eine entsprechende Anwendung über § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG
1991 komme ebenfalls nicht in Betracht, da der in dem Bescheid festgesetzte
Überwachungswert tatsächlich nicht eingehalten worden sei. Die
Abwasserabgabeerhebung stelle sich auch nicht als unverhältnismäßig dar. Dass an
eine einzelne Messung erhebliche abgabenrechtliche Konsequenzen geknüpft
würden, sei unter den Gesichtspunkten der Typisierung und
Verwaltungspraktikabilität nicht zu beanstanden. Schließlich sei die von der Klägerin
beklagte "Doppelbelastung" durch die Erhöhung der Schadeinheiten einerseits und
die gleichzeitige Festsetzung der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser
nach § 7 AbwAG 1991 andererseits systemimmanent und daher hinzunehmen.

15

Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

16

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte die angegriffenen Bescheide
mit Änderungsbescheid vom 21. November 2001 insoweit abgeändert, als
hinsichtlich des Schadstoffparameters Hg (wegen einer geänderten Berücksichtigung
der Vorbelastung) nur noch eine Abgabe von 3.481.722,50 DM erhoben wird.
Bezüglich des überschießenden Betrages von 198.740,00 DM haben die Beteiligten
den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

17

Zur Begründung der im Übrigen aufrecht erhaltenen Berufung trägt die Klägerin
ergänzend vor: Ihr stehe der geltend gemachte Ermäßigungsanspruch zu, weil sie
1991 die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten habe. Denn sie
habe mit der vorgenommenen Behandlung des quecksilberhaltigen Teilstroms alles
getan, was für eine (Mit-)Reinigung des Mischwassers erforderlich gewesen sei.
Abgesehen davon müsse nach § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 AbwAG 1991
eine Abgabesatzermäßigung immer dann erfolgen, wenn für die im
wasserrechtlichen Bescheid festgesetzten Überwachungswerte in den allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG keine Anforderungen gestellt
würden, wie es hier hinsichtlich des Parameters Hg im Mischwasser der Fall sei.
Außerdem sei der Beklagte verpflichtet, ihr die Abgabe im angefochtenen Umfang
nach § 80 Abs. 3 LWG zu erlassen, da die Einbeziehung des Messwertes vom 11.
November 1991 als zufälligem Ausreißer sachlich unbillig sei.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Bescheid des Rechtsvorgängers des Beklagten vom
16. Dezember 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1993 und
des Änderungsbescheides des Beklagten vom
21. November 2001 insoweit aufzuheben, als darin eine
Abwasserabgabe für den Schadstoff Quecksilber i.H.v.
3.481.722,50 DM erhoben wird.

20

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Ergänzend trägt er vor: Die Entscheidung
über die Gewährung oder Nichtgewährung eines Billigkeitserlasses stelle einen
gegenüber dem Festsetzungsbescheid selbständigen, im Ermessen der
Festsetzungsbehörde stehenden Verwaltungsakt dar. Daher könne erst nach
Stellung eines entsprechenden Antrags und ggf. Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens eine gesonderte klageweise Geltendmachung erfolgen.

22

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. September 2002 zu der Frage,

23

ob und gegebenenfalls welche allgemein
anerkannten Regeln der Technik
(Reinigungsverfahren zur Verminderung und/oder
Konzentrationswerte) im Jahr 1991 in Bezug auf den
Schadstoff Quecksilber für Mischwasser bestanden,
das sich ganz überwiegend aus Kühlwasser aus der
Durchlaufkühlung ohne Zusätze sowie in geringem
Umfang aus Niederschlagswasser und anorganisch
belastetem Produktionsabwasser
zusammensetzt,

24

Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des
Sachverständigen Prof. Dr. Rainer Gräf, Esslingen. Wegen der Einzelheiten des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 20. Februar 2003
verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der von der Klägerin eingereichten
Unterlagen Bezug genommen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

26

Entscheidungsgründe

27

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der
Beteiligten teilweise in der Hauptsache erledigt ist, ist es einzustellen. Insoweit ist
das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

28

Im Übrigen hat die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg.

29

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 16. Dezember 1992 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1993 und des
Änderungsbescheides vom 21. November 2001 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Abwasserabgabe für das
Jahr 1991 sind die §§ 1, 2, 3, 4 sowie 9 Abs. 1 und Abs. 4 AbwAG 1991. Die Klägerin
ist als Einleiterin (§ 9 Abs. 1 AbwAG 1991) dem Grunde nach
abwasserabgabepflichtig, weil sie im Jahre 1991 Abwasser in der Form von
Schmutz- und Niederschlagswasser i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1991 von ihrem
Betriebsgelände unmittelbar i.S.d. § 2 Abs. 2 erster Halbsatz AbwAG 1991 in ein
oberirdisches Gewässer (§ 1 Satz 1 AbwAG 1991 i.V.m. § 1 Abs. 1 WHG), den
Rhein, verbracht hat.

31

Die festgesetzte Abwasserabgabe in Bezug auf den Schadstoffparameter Hg ist
auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

32

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1991 richtet sich die Ermittlung der für die
Abwasserabgabe maßgeblichen Schadstofffracht (§ 3 Abs. 1 AbwAG 1991) - von
hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich nach den
Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides, der
diesbezüglich bestimmte Anforderungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991) erfüllen
muss, wie dies hier der Fall ist. Werden die in dem Bescheid festgesetzten
Überwachungswerte nicht eingehalten, so sind die der Berechnung der Abgabe
zugrunde liegenden Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG 1991 um
den Vomhundertsatz bzw. die Hälfte des Vomhundertsatzes der höchsten
Überschreitung zu erhöhen. Die hierauf fußende Festsetzung der Abwasserabgabe
gegenüber der Klägerin ist - soweit sie noch streitgegenständlich ist - nicht zu
beanstanden. Der Beklagte hat die Zahl der Schadeinheiten mit dem
Änderungsbescheid vom 21. November 2001 unter Berücksichtigung der höchsten
Überschreitung und einer Vorbelastung von 687 Schadeinheiten zutreffend mit
69.634,45 ermittelt.

33

Aus den diesbezüglichen Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils, die
durch das Berufungsvorbringen der Klägerin nicht entkräftet werden und die sich der
Senat zu Eigen macht, durfte der Beklagte das Messergebnis vom 11. November
1991 der Ermittlung zugrunde legen, obwohl es möglicherweise
niederschlagsbeeinflusst war; zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf
das erstinstanzliche Urteil verwiesen.

34

Der Beklagte hat der Klägerin ferner die begehrte Ermäßigung des
Abgabesatzes für den Parameter Hg für das Jahr 1991 rechtmäßig versagt.

35

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 ermäßigt sich der Abgabesatz nach Abs. 4
der Norm außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75
% für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

36

1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs. 1
oder die Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1
mindestens den Anforderungen der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG
entspricht und

37

2. die Anforderungen der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG im
Veranlagungszeitraum eingehalten werden, sofern
sie nicht entgegen den allgemein anerkannten
Regeln der Technik durch Verdünnung oder
Vermischung erreicht werden.

38

Nach § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 gilt Satz 1 der Norm entsprechend, wenn
für die im Bescheid nach § 4 Abs. 1 festgesetzten oder nach § 6 Abs. 1 AbwAG 1991
erklärten Überwachungswerte keine Anforderungen in den allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG gestellt werden.

39

§ 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 ist, worauf schon das Verwaltungsgericht
zutreffend hingewiesen hat, nicht unmittelbar anwendbar. 1991 existierten für das
hier eingeleitete Abwasser und den maßgeblichen Parameter Hg keine einschlägigen
Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG, weder zum Stand der Technik noch
im Hinblick auf allgemein anerkannte Regeln der Technik.

40

Der für gefährliche Stoffe i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, Satz 4 WHG
maßgebende Stand der Technik gilt nur für Abwasser bestimmter Herkunftsbereiche,
denen das hier in Rede stehende Mischwasser nicht zugeordnet werden kann (vgl.
die Verordnung über die Herkunftsbereiche von Abwasser vom 3. Juli 1987, BGBl. I
S. 1578).

41

Auch im Hinblick auf allgemein anerkannte Regeln der Technik existierten 1991
keine einschlägigen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG. Die für dieses
Jahr geltende Rahmen-AbwasserVwV vom 8. September 1989, GMBl. S. 518, (im
hier interessierenden Zusammenhang nicht geändert durch die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 1989 zur Änderung der Rahmen-
AbwasserVwV, GMBl. S. 798), legt in ihren Anhängen für Mischwasser der
vorliegenden Herkunft bzw. Zusammensetzung ebenso wenig Mindestanforde-
rungen für den Schadstoffparameter Hg fest wie die Zweiundzwanzigste Allgemeine
Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in
Gewässer - Mischabwasser - vom 19. Mai 1982, GMBl. S. 295, oder die
Einunddreißigste Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderun-gen an
das Einleiten von Abwasser in Gewässer - Wasseraufbereitung, Kühlsysteme - vom
13. September 1983, GMBl. S. 400, die sich nach ihrer Nr. 1.2.1 ohnehin
ausdrücklich nicht auf Abwasser aus Frischwasserkühlsystemen bezieht.
Entsprechendes gilt für die Zweiundvierzigste Allgemeine Verwaltungsvor-schrift
über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- Alkalichloridelektrolyse nach dem Amalgamverfahren - vom 5. September 1984,
GMBl. S. 358, denn diese betrifft nach ihrer Nr. 1.1 "in Gewässer einzuleitendes
Abwasser, dessen Schmutzfracht im wesentlichen aus Alkalichloridelektrolysen nach
dem Amalgamverfahren stammt", was hier nicht der Fall ist; zudem findet sie nach
ihrer Nr. 1.2 ausdrücklich keine Anwendung auf "das Einleiten von Abwasser aus
Kühlsystemen", wie es hier ganz überwiegend im Mischwasser enthalten war.
Andere in Betracht kommende Verwaltungsvorschriften sind von den Beteiligten
nicht benannt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

42

Eine Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 kommt auch
nicht im Wege einer entsprechenden Anwendung über § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG
1991 in Betracht. Bei der verweisenden Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG
1991 handelt es sich nicht nur um eine Rechtsfolgenverweisung, sondern um eine
Rechtsgrundverweisung mit der Folge, dass der Abgabesatz nur ermäßigt wird, wenn
die Einleitung der Schadstoffe auch den übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 entspricht. Dabei treten an die Stelle der
"allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG" in § 9 Abs. 5 Satz 1
Nrn. 1 und 2 AbwAG 1991 die - anderweitig zu ermittelnden - allgemein anerkannten
Regeln der Technik.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 8 C 30.96 -, NVwZ 1999, 1116; Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Aufl. 1995, S. 143 und
145 (zu § 9 Abs. 5).

44

Auf die Einhaltung von Bescheidwerten (oder erklärten Werten) kommt es
dagegen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für die Anwendung des
§ 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 nicht an.

45

Vgl. schon: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni
1999 - 9 A 5803/96 -; bestätigt durch BVerwG, Be-
schluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45.99 -, KStZ
2000, 153.

46

Voraussetzung ist danach in jedem Fall, dass im Veranlagungszeitraum (son-
stige) allgemein anerkannte Regeln der Technik - sei es in Form bestimmter
Grenzwerte, sei es in Gestalt bestimmter Verfahren - im Hinblick auf die
Verminderung des jeweiligen Schadstoffes existieren.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 a.a.O.;
ferner: OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001
- 9 A 3726/96 - (bezogen auf den Schadstoff AOX in
kommunalem Abwasser sowie das AbwAG 1989),
bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Februar
2002 - 9 B 87.01 -.

48

Das trifft vorliegend nicht zu. Für den hier streitigen Schadstoff Hg gab es 1991
keine allgemein anerkannten Regeln der Technik, die für Mischwasser der von der
Klägerin über die Auslässe U, T und Y in den Rhein eingeleiteten Art galten. Auf
dieses Mischwasser als das eingeleitete Abwasser ist abzustellen; demgegenüber ist
irrelevant, ob allgemein anerkannte Regeln der Technik für einzelne Teilströme des
eingeleiteten Abwassers vorhanden (und eingehalten) sind.

49

Letzteres folgt zunächst daraus, dass das Abwasserabgabengesetz 1991 sich
generell auf Abwasser bezieht, das in ein Gewässer eingeleitet wird. Die
Abwasserabgabe wird für das Einleiten von Abwasser entrichtet (§ 1 Abs. 1 Satz 1
AbwAG 1991). Abgabepflichtig ist derjenige, der das Abwasser einleitet (§ 9 Abs. 1
AbwAG 1991). Einleiten bedeutet nach der Definition des Gesetzes das
"unmittelbare" Verbringen in ein Gewässer (§ 2 Abs. 2 AbwAG 1991). Die Höhe der
Abgabe richtet sich grundsätzlich nach der in Schadeinheiten bestimmten
Schädlichkeit des Abwassers (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1991). Nach § 4 Abs. 1 Satz
1 AbwAG 1991 errechnet sich die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten
zugrunde zu legende Schadstofffracht nach den Festlegungen des die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Dieser Regelungszusammenhang
macht die Abhängigkeit der Höhe der Abgabe von der im Rahmen der
Inanspruchnahme des Allgemeinguts "Gewässer" objektiv eingetretenen
Umweltschädigung

50

- vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998,
a.a.O. -

51

und damit von der Schädlichkeit des Abwassers an der Einleitungsstelle deutlich.
Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, ist dies ausdrücklich im Gesetz
festgeschrieben, so wie bei Flusskläranlagen nach §§ 3 Abs. 2, 9 Abs. 2
AbwAG 1991. Daraus folgt insgesamt, dass nach dem Gesetz regelmäßig
maßgeblich auf den eingeleiteten Abwasserstrom an der Übergabestelle in das
Gewässer abzustellen ist, nicht aber auf etwaige noch isolierte Teilströme, die erst
nach ihrem Zusammenfluss den eingeleiteten Abwasserstrom bilden.

52

Auch die in § 9 Abs. 5 AbwAG 1991 in Bezug genommene Vorschrift des § 7a
Abs. 1 WHG regelt Anforderungen "an das Einleiten von Abwasser". Hiervon wird nur
für den Fall abgewichen, dass im maßgeblichen wasserrechtlichen Bescheid auch
Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung
festgelegt werden (vgl. § 7a Abs. 1 Satz 5 WHG). Das ist hier gerade nicht der Fall,
da sich die Überwachungswerte - auch derjenige für den Schadstoffparameter Hg - in
dem wasserrechtlichen Bescheid des Regierungspräsidenten Köln auf das
einzuleitende Abwasser am Probenahmepunkt, d.h. an der Stelle der Einleitung in
den Rhein, beziehen.

53

Für ein Abstellen auf den eingeleiteten Abwasserstrom insgesamt und nicht auf
einzelne im Vorfeld vorhandene Teilströme spricht des Weiteren die nach § 9 Abs. 5
AbwAG 1991 eintretende Rechtsfolge. Nach dieser Vorschrift wird der für jede
Schadeinheit geltende Abgabesatz (§ 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG 1991) reduziert. Die
Schadeinheiten werden nach Maßgabe der §§ 3, 4 AbwAG 1991 einheitlich für das
Abwasser nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden
Bescheides ermittelt. Eine Ermittlung der Schadeinheiten nach Teilströmen, auf die
dann jeweils der ermäßigte Abgabesatz angewendet werden könnte oder auch nicht,
ist nicht vorgesehen.

54

Schließlich wird die hier vorgenommene Auslegung durch die weitere
Gesetzesentwicklung bestätigt. Durch das 4. Änderungsgesetz vom 5. Juli 1994,
BGBl. I S. 1453, wurde u.a. die Verrechnungsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 1
AbwAG 1991 geändert, die wie § 9 Abs. 5 AbwAG 1991 den
Abwasserabgabepflichtigen durch eine Begünstigung dazu veranlassen will,
Maßnahmen zur Verminderung der Schädlichkeit der Einleitung aus Gründen des
Gewässerschutzes vorzunehmen.

55

Vgl. Begründung der Bundesregierung zum
Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des
Abwasserabgabengesetzes, BT-Drucks. 11/4942, S. 6
f. und 9 f.

56

Die Norm in ihrer bis dahin geltenden Fassung knüpfte den
Verrechnungsanspruch noch daran, dass der Betrieb der zu errichtenden oder zu
erweiternden Abwasserbehandlungsanlagen eine Minderung eines der der
Ermittlung der Schadeinheiten zugrunde zu legenden Werte beim Einleiten in das
Gewässer um mindestens 20 vom Hundert und eine entsprechende Verringerung der
Schadstofffracht erwarten liess. Sie stellte damit allein maßgeblich auf die zu
erreichende Verbesserung der Gesamteinleitung ab, was der grundsätzlichen
Ausrichtung des Abwasserabgabengesetzes 1991 entsprach. Erstmals mit § 10 Abs.
3 Satz 1 AbwAG in der seither geltenden Fassung des 4. Änderungsgesetzes führte
der Gesetzgeber in ausdrücklicher Abkehr von dieser Sicht

57

- vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung
zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 12/4272 S. 7 -

58

eine Berücksichtigung von Teilströmen ein, indem er lediglich eine zu erwartende
Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen "in
einem zu behandelnden Abwasserstrom" um mindestens 20 vom Hundert sowie eine
Minderung der Gesamtschadstofffracht verlangte. Ein Hinweis in den
Gesetzesmaterialien darauf, dass Teilströme bereits an anderer Stelle des Gesetzes
Berücksichtigung fänden, fehlt. Das hätte aber nahe gelegen, wenn § 9 Abs. 5
AbwAG 1991 als eine Regelung mit vergleichbarer Zielsetzung eine solche schon
damals zugelassen hätte. Die demgegenüber erstmalig vorgenommene
ausdrückliche Einbeziehung von Teilströmen in die Überlegungen spricht vielmehr
dafür, dass - wie bisher bei § 10 Abs. 3 AbwAG 1991 - auch bei § 9 Abs. 5 AbwAG
1991 der eingeleitete Gesamtstrom für die Beurteilung maßgeblich sein sollte.

59

Das alleinige Abstellen auf den Gesamtstrom, hier also auf das Mischwasser,
das am Ende der Auslässe U, T und Y von der Klägerin in den Rhein abgelassen
wird, macht auch Sinn. Die abgabenrechtlich relevante Schädlichkeit des
eingeleiteten Abwassers hängt selbst bei einer ordnungsgemäßen
Teilstrombehandlung nicht zwangsläufig von dem dabei erzielten Ergebnis ab. Das
zeigt gerade der vorliegende Fall. Auch wenn die Klägerin eine Teilstrombehandlung
nach insoweit existierenden allgemein anerkannten Regeln der Technik
vorgenommen haben sollte, konnte es damit nicht sein Bewenden haben. Denn - wie
das Probenahmeergebnis vom 11. November 1991 mit der erheblichen Hg-Fracht
belegt - führte eine ordnungsgemäße Behandlung des Teilstroms nicht zu einer
entsprechenden Minderung der Schadstofffracht der Gesamteinleitung. Eine
mögliche Ursache dafür könnte sein - und das wird von der Klägerin auch geltend
gemacht -, dass in den weiter führenden Kanalrohren Quecksilberablagerungen aus
früheren Jahren vorhanden waren, die sich unter bestimmten Bedingungen lösten
und anschließend mit dem vorbehandelten Teilstromwasser sowie ggf. weiter hinzu
kommenden Teilströmen gemeinsam in den Rhein flossen. Damit wird deutlich, dass
die Behandlung von Teilströmen im Vorfeld einer Einleitung wegen des Hinzutretens
weiterer Teilströme und eines zusätzlichen Gefährdungspotentials im Verlauf der
anschließenden Zuleitungsstrecke zur Einleitungsstelle nicht zwingend eine
entsprechende Minderung der Schädlichkeit der Einleitung herbeiführt.

60

Die Beschränkung von § 9 Abs. 5 AbwAG 1991 auf den eingeleiteten
Gesamtabwasserstrom verstößt schließlich nicht gegen höherrangiges Recht.
Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 GG deshalb vor, weil das
Vorhandensein und die Einhaltung von allgemein anerkannten Regeln der Technik in
Bezug auf Teilströme anders als in Bezug auf den Gesamtstrom nicht zu einer
Ermäßigung des Abgabesatzes führen kann. Eine Differenzierung zwischen beiden
Fallgruppen erscheint nach dem bereits dargelegten Sinn und Zweck des
Abwasserabgabengesetzes insgesamt (Gewässerschutz) wie auch der
Sonderregelung des § 9 Abs. 5 AbwAG 1991 (Anreiz zu
Gewässerschutzinvestitionen zur Verbesserung der Gesamteinleitung) und
angesichts dessen, dass der Erfolg einer regelgerechten Teilstrombehandlung eines
Parameters nicht zwangsläufig zu einer entsprechend reduzierten und damit zu
vernachlässigenden Belastung des Gesamtstroms führt, vielmehr durchaus
gerechtfertigt.

61

Letztlich ist zu beachten, dass es sich bei § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991, wie
dargelegt, um einen vom grundsätzlich geltenden Verursacherprinzip abweichen-den
gesetzlichen Privilegierungstatbestand handelt. In diesen Fällen der
Abgabenprivilegierung kommt dem Gesetzgeber ein weit reichender, auch von den
Gerichten zu respektierender Gestaltungsspielraum zu.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001,
unter Bezug auf den Beschluss vom 20. Mai 1999
- 9 A 1743/94 - und zu § 9 Abs. 5 AbwAG 1989.

63

Deshalb wäre es allenfalls Sache des Gesetzgebers gewesen, die ohnehin
differenzierten Regelungen des Abwasserabgabengesetzes im Interesse der
Einzelfallgerechtigkeit ggf. noch weiter zu differenzieren und den beschränkten
Anwendungsbereich der Ermäßigungsregelung des § 9 Abs. 5 AbwAG - so wie es in
Bezug auf § 10 Abs. 3 AbwAG durch das 4. Änderungsgesetz geschehen ist - auf
Fallgestaltungen der vorliegenden Art zu erweitern.

64

Danach kommt die begehrte Abgabesatzermäßigung vorliegend nicht in
Betracht. Im Veranlagungsjahr 1991 gab es in Bezug auf die Einleitung von
Mischwasser, das sich - wie hier - ganz überwiegend aus Kühlwasser aus der
Durchlaufkühlung ohne Zusätze sowie in geringem Umfang aus
Niederschlagswasser und anorganisch belastetem Produktionsabwasser
zusammensetzt, keine Anforderungen nach allgemein anerkannten Regeln der
Technik an die Verminderung des Schadstoffes Hg. Dies folgt aus dem Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. Gräf. Der Sachverständige hat nachvollziehbar
dargelegt, dass eine Be-handlungspflicht für den Parameter Hg im Mischwasser
1991 nicht bestanden hat. Es sei in der Vergangenheit wie auch heute noch
verfahrenstechnisch nicht sinnvoll (gewesen), zuerst die quecksilberhaltigen mit den
quecksilberfreien Abwasserteilströmen zu vermischen, um dann eine Reinigung des
Gesamtabwas-sers (mit verdünntem Quecksilbergehalt) auf eine entsprechend
geringe Hg-Restkonzentration vorzunehmen (S. 3 und 6 des Gutachtens). Eine dem
entsprechende allgemein anerkannte Regel der Technik habe es daher nicht
gegeben.

65

Die Argumentation der Klägerin zur behaupteten "Doppelbelastung" verfängt aus
den diesbezüglichen Gründen des erstinstanzlichen Urteils, auf die der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen verweist, nicht.

66

Soweit die Klägerin - erstmals mit der Berufungsbegründungsschrift - explizit
einen Anspruch auf (Teil-)Erlass wegen Unbilligkeit nach § 80 Abs. 3 LWG geltend
gemacht hat, ist sie darauf zu verweisen, dass ein entsprechendes Begehren nicht
Gegenstand des den angegriffenen Bescheiden zugrunde liegenden
Verwaltungsverfahrens gewesen ist. Die Klägerin wird es daher in dem hierfür
vorgesehenen, selbständigen Verfahren verfolgen müssen, so dass der Senat von
weiteren Darlegungen hierzu absieht.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

69

Rechtsmittelbelehrung

70

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

71

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

72

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

73

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

74