Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-27, Aktenzeichen 11 K 38/05.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0527.11K38.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 7. September 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er
reiste im September 1997 zusammen mit seiner Mutter und einem jüngeren Bruder in
die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter. Sein Vater war bereits 1996 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist und hatte ebenfalls einen Asylantrag gestellt. Die Asylanträge des Klägers
und seiner Familienangehörigen wurden durch Bescheide vom 27. Juni 1996 und 3.
Februar 1998 abgelehnt. Die daraufhin erhobenen Klagen blieben ohne Erfolg (Urteil
vom 28. September 1999 - 5 K 2284/96.A). Am 27. März 2000 stellten der Kläger und
seine Angehörigen den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, den
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) durch Bescheid vom 7. April 2000 ablehnte. Auf die
daraufhin erhobene Klage wurde die Beklagte durch Urteil des erkennenden Gerichts
vom 27. Mai 2004 - 11 K 916/00.A - verpflichtet festzustellen, dass in der Person der
Eltern des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran
vorliegen. Hinsichtlich der Folgeanträge des Klägers und seines Bruders wurde die
Klage abgewiesen.

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Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 stellte der Kläger einen Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verbunden mit dem Antrag,
Familienasyl nach den neuen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu
gewähren.

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Durch Bescheid vom 5. Januar 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie den
Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 3. Februar 1998 bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG a.F. (jetzt: § 60 Abs. 2 ff. AufenthG) ab. Die Durchführung
eines Folgeverfahrens komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die mit ihm
erstrebte Gewährung von Familienasyl ohnehin nicht möglich sei. Es fehle an der
Voraussetzung der Minderjährigkeit des Asylsuchenden, denn der Kläger habe im
Zeitpunkt des Folgeantrages bereits das 20. Lebensjahr vollendet gehabt.

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Der Kläger hat am 8. Januar 2005 Klage erhoben, die er nicht begründet hat. Er
beantragt (sinngemäß),

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Januar 2005
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer
Entscheidung des Vorsitzenden anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird auf die beigezogenen
Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.
Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist bei Stellung eines neuen Asylantrags nach Rücknahme
oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages ein weiteres
(Asyl-)Verfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 - 3 VwVfG vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsverfahren wieder
aufzugreifen, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue
Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend §
580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht
gegeben.

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Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Asylfolgeantrages allein auf eine
Änderung der Rechtslage, nämlich die durch das Zuwanderungsgesetz mit Wirkung
vom 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Bestimmung des § 26 Abs. 4 AsylVfG.
Hiernach gelten die Absätze 1 bis 3 des § 26 AsylVfG entsprechend, wenn der
Ausländer - gemeint ist der sog. Stammberechtigte - nicht als Asylberechtigter
anerkannt worden ist, für ihn aber unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt worden ist. An die Stelle der Asylberechtigung
tritt die Feststellung, dass für den Ehegatten und die Kinder die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen (§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG).

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Da die vorbezeichnete Rechtsänderung nur die Feststellung nach § 60 Abs. 1
AufenthG betrifft, fehlt ihr von vornherein die Eignung, dem Kläger im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens zur Asylberechtigung zu verhelfen. Die Rechtslage hat sich
aber auch in Bezug auf die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu Gunsten
des Klägers geändert, weil der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen des § 26 Abs.
4 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AsylVfG nicht erfüllt.

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Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG erhalten Kinder eines unanfechtbar
anerkannten Asylberechtigten Asyl, wenn sie „im Zeitpunkt der Antragstellung"
minderjährig und ledig sind. Der Kläger hat bereits am 7. September 2002 sein 18.
Lebensjahr vollendet und war daher im Zeitpunkt der Stellung des
streitgegenständlichen Asylfolgeantrages nicht mehr minderjährig.

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Dass der Kläger im Zeitpunkt des Erstantrages (September 1997) und auch im
Zeitpunkt des ersten Folgeantrages (März 2000) noch minderjährig war, ist im
vorliegenden Zusammenhang rechtlich unerheblich. Auf den ersten Asylantrag ist
ausnahmsweise dann abzustellen, wenn Kinder eines Asylberechtigten, die als
Minderjährige im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Einreise oder mit der
Antragstellung des Stammberechtigten Asylanträge gestellt haben, ihre Folgeanträge
allein aufgrund der Dauer des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens zur
Anerkennung des Stammberechtigten erst nach Eintritt der Volljährigkeit stellen
konnten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 C 10/02 -,
BVerwGE 117, 283.

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Der Grund für diese Ausnahme liegt in dem durch die Asylrechtsnovelle vom 29.
Oktober 1997 eingeführte Erfordernis der Bestandskraft der Asylanerkennung des
Stammberechtigten und daraus erwachsenen verfahrensrechtlichen Konsequenzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in der zitierten Entscheidung wörtlich
ausgeführt: „Probleme, die sich daraus ergeben, das das Bundesamt und die
Gerichte über die Asylanträge in der Praxis schon dann ablehnend entscheiden,
wenn noch nicht unanfechtbar feststeht, dass sie auch kein Familienasyl erhalten
können, dürfen nicht zu Lasten der Kinder gelöst werden. Das aber wäre der Fall,
wenn ein Folgeantrag der Kinder nach unanfechtbarer Ablehnung ihres Erstantrages
und nachträglicher Anerkennung eines Elternteils - aufgrund des gleichzeitig (oder in
unmittelbarem Zusammenhang) gestellten Asylantrages - allein deshalb erfolglos
bliebe, weil sie inzwischen (und letztlich wegen der Verfahrensgestaltung des
Bundesamtes oder der Gerichte) volljährig geworden sind. Dieses Ergebnis wäre mit
Sinn und Zweck der Regelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG 1997 unvereinbar."

19

Eine vergleichbare Interessenlage, die es gebieten könnte, auch in den Fällen
der vorliegenden Art auf den Zeitpunkt des Erstantrages abzustellen, ist hier nicht
gegeben. Der Folgeantrag des Klägers ist allein auf die Änderung der Rechtslage
zum 1. Januar 2005 gestützt. Zu diesem Zeitpunkt war sein Asylverfahren
(einschließlich des ersten Folgeantragsverfahrens) bereits rechtkräftig
abgeschlossen. Der Eintritt der Bestandskraft in Bezug auf die Rechtsstellung des
Stammberechtigten nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. (§ 60 Abs. 1 AufenthG) lag
ebenfalls schon mehr als ein halbes Jahr zurück. Folglich war der Sachverhalt mit
Blick auf das Asylbegehren des Klägers im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits
gänzlich abgeschlossen. Es stand schon wegen des Eintritts der Volljährigkeit des
Klägers fest, dass für ihn Familienasyl nicht mehr in Betracht kommen konnte. Daran
sollte auch die durch das Zuwanderungsgesetz zum 1. Januar 2005 eingeführte
Erstreckung des Familienasyls auf die Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG nichts
ändern. Weder der Wortlaut des Gesetzes noch die Gesetzesmaterialien geben
Raum für eine rückwirkende Regelung abgeschlossener Sachverhalte im Sinne der
durch § 26 Abs. 4 AsylVfG nunmehr vorgesehenen Begünstigung.

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Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben.
Hierzu fehlt es schon an entsprechendem Sachvortrag.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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