Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-02, Aktenzeichen 6 B 2475/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0202.6B2475.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers nur für einen Zeitraum
bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über
den Widerspruch gegen die Versetzungsverfügung des
Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-
Westfalen vom 21. Juni 2006 angeordnet wird.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Versetzungsverfügung des Instituts für Aus- und Fortbildung der
Polizei Nordrhein-Westfalen (IAF) vom 21. Juni 2006
angeordnet, mit welcher der Antragsteller mit Wirkung vom 1.
Juli 2006 aus dienstlichen Gründen vom IAF zur
Kreispolizeibehörde (KPB) F. -S. -Kreis versetzt worden
ist.

3

Ob die Versetzungsverfügung bereits im Zeitpunkt ihres
Erlasses wegen nicht ausreichender Ermessensbetätigung
rechtswidrig war oder ob der Antragsteller auf etwaige
gesundheitsschädliche Folgen der Versetzung im Rahmen der
Anhörung von sich aus hätte hinweisen müssen, lässt der Senat
offen. Falls die Versetzungsverfügung nicht bereits im Zeitpunkt
ihres Erlasses rechtswidrig war, so begründen jedenfalls die vom
Antragsteller im Widerspruchsverfahren vorgelegten Atteste des
Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T. vom 28.
Juni 2006 und vom

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13. August 2006 ernstliche Zweifel an deren
Rechtmäßigkeit. Mindestens bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides hat die Behörde, die den
Verwaltungsakt erlassen hat, alle neu eintretenden Tatsachen in
den Blick zu nehmen und daraufhin zu überprüfen, ob der
Verwaltungsakt weiterhin aufrechterhalten bleiben kann. Zu
diesen Tatsachen gehören hier die Atteste, mit denen der
Antragsteller nach Erhalt der Versetzungsverfügung die
gesundheitlichen Bedenken gegen seine Versetzung
substanziiert hat. Im Rahmen einer Versetzungsentscheidung ist
nicht nur zu prüfen, ob diese mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zur Dienstunfähigkeit führt, sondern auch,
ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche
Beeinträchtigungen der Gesundheit drohen.

5

Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 17. September 2001, - 1
W 6/01 -.

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Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn würde unangemessen
zum Nachteil des Beamten verkürzt, wenn dieser gegen eine
beabsichtigte Versetzung nur drohende Dienstunfähigkeit, nicht
aber auch andere erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen
unterhalb dieser Schwelle anführen könnte. Gegenwärtig ist
nicht auszuschließen, dass dem Antragsteller durch die
Versetzung erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen.
Ausweislich des Attestes des Dr. T. vom 13. August 2006 ist
"ein zeitlich geregelter Arbeitstag mit überschaubaren und
kalkulierbaren Aufgaben in einem möglichst spannungsfreien
Betriebsklima ... für den weiteren Krankheitsverlauf und den
Erhalt der Arbeitsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung" und ist
der Antragsteller "auf Grund der rezidivierenden psychischen
Erkrankung ... gegenwärtig nicht in der Lage, eine
Leitungsfunktion zu übernehmen oder eine Tätigkeit
auszuführen, bei der jederzeit schnelle Entscheidungen
erforderlich sein können". Danach sind alle bisher für den
Antragsteller bei der KPB F. -S. -Kreis vorgesehenen
Dienstposten mit gesundheitlichen Risikofaktoren behaftet.
Unerheblich ist, dass sich dem Attest des Dr. T. Aussagen zu
möglichen Folgen der Missachtung der dort genannten Kriterien
nicht entnehmen lassen. Solche Äußerungen wären mit
Rücksicht auf die zugrunde liegende psychische Erkrankung
letztlich spekulativ. Sie sind zudem entbehrlich, weil sich aus
dem weiteren Inhalt des Attestes ergibt, dass es auf Grund der
seit 1999 ununterbrochen bestehenden psychischen Erkrankung
in der Vergangenheit trotz psychotherapeutischer und
medikamentöser Behandlung zu länger dauernden Zeiten der
Arbeitsunfähigkeit gekommen ist. Bei verständiger Würdigung
des Attestes ist daher anzunehmen, dass Dr. T. bei
Missachtung der von ihm für erforderlich erachteten Kriterien
für den dienstlichen Einsatz des Antragstellers erneut mit dem
Eintritt von Arbeitsunfähigkeit rechnet, was wiederum auf nicht
unerhebliche Beschwerden bzw. Beeinträchtigungen als deren
Ursache zurückzuführen wäre.

7

Es ist nach den besonderen Umständen des Falles auch nicht
Sache der KPB F. -S. -Kreis, den Antragsteller zukünftig
auf seine Verwendungs- und Einsatzfähigkeit hin zu überprüfen.
Vielmehr hat das IAF festzustellen, ob der Antragsteller ohne
erhebliche Risiken für seine Gesundheit an eine andere
Polizeibehörde versetzt werden kann, denn nach dem bekannten
Sachverhalt ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller
schon auf die Ankündigung der Maßnahme mit
Krankheitssymptomen reagiert oder sogar schon reagiert hat. Es
ist nicht auszuschließen, dass die im Laufe des Verfahrens
eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die
zu einer mehrmonatigen Abwesenheit vom Dienst geführt hat,
bereits eine Reaktion auf den Erhalt der Versetzungsverfügung
darstellt.

8

Nach den vorstehenden Ausführungen geht die
Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Versetzung, welches im Allgemeinen durch das öffentliche
Interesse an der alsbaldigen Vollziehung von
Organisationsakten,

9

vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 1999,

10

- 6 B 205/99 -,

11

und durch das in dienstlichen Erlassen niedergelegte
Interesse an der Rotation der am IAF Lehrenden,

12

vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2007,

13

- 6 B 2441/06 -,

14

begründet wird, muss im konkreten Fall bis zu einer
weiteren Aufklärung der möglichen Gesundheitsgefährdung des
Antragstellers zurücktreten. Konkret-individuelle, für eine
sofortige Versetzung sprechende Gründe liegen nicht vor.
Weder "stört" der Antragsteller den Betrieb des IAF noch ist er
bei der KPB zur dortigen Aufgabenerfüllung sofort erforderlich.
Hingegen sprechen Rechtsgüter von erheblichem Gewicht für
eine Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsteller ist vor
möglichen, nicht unerheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen
zu schützen.

15

Die Beschränkung der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung auf
den Zeitraum bis einen Monat nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides beruht auf der Annahme, dass die
erforderlichen Untersuchungen im Widerspruchsverfahren
veranlasst werden und der Antragsgegner deren Ergebnis seinen
Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid zu Grunde
legt.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und §
52 Abs. 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

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