Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 1 K 2687/00
ECLI:DE:VGMS:2002:0711.1K2687.00.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten zu 1. vom 03. April 2000 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2000 werden aufgehoben.

Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 5.128,26 EUR nebst 4 % Zinsen
seit dem 20. August 2000 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Entschädigung nach § 45 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 Gemeindeordnung NRW für die Zeit von 1998 bis 2000.

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Der Kläger war als Mitglied des Rates der Beklagten zu 2. und als ehrenamtlicher
Bürgermeister der Beklagten zu 2. in der Zeit von Januar 1998 bis zum 20. Juni 2000
(u. a.) mit einem Zeitaufwand von 501 ½ Stunden tätig. Ein finanzieller Nachteil
entstand dem Kläger nicht durch den mandatsbedingten Zeitaufwand.

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Der Kläger erzielt seit 1993 Versorgungsbezüge aus einem Dienstverhältnis als
Berufssoldat. Er führte den Familienhaushalt, dem damals neben ihm seine
berufstätige Ehefrau und die drei gemeinsamen Söhne angehörten. Einer sonstigen
(Erwerbs-)Tätigkeit ging der Kläger in dem streitigen Zeitraum nicht nach.

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Im Dezember 1999 beantragte der Kläger wegen seiner Tätigkeit als Ratsmitglied
und Bürgermeister die Gewährung einer sog. "Hausfrauenentschädigung". Mit
Bescheid vom 03. April 2000 lehnte der Beklagte zu 1. den Antrag ab. Den dagegen
erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zu 1. mit
Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2000 zurück.

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Der Kläger hat am 30. August 2000 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten zu 1. vom 3. April 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2000
aufzuheben und die Beklagte zu 2. zu verpflichten, ihm
5.128,26 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 30. August 2000 zu
zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tragen vor,

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der Gewährung der Entschädigung stehe der Ausschlusstatbestand des § 45
Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz GO NRW entgegen. Diese Regelung sei auch im
vorliegenden Fall anzuwenden. Die Entschädigung nach § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GO
NRW sei ein Unterfall der Verdienstausfallentschädigung nach Satz 1 der Vorschrift
sei. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26. September 1996 -
15 A 2733/93 - stehe nicht entgegen, weil sie zu § 30 GO NRW a. F. ergangen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der
begehrten Geldleistung nach § 45 Abs. 2 GO NRW nebst Zinsen. Die der Zahlung
entgegenstehenden ablehnenden Bescheide des Beklagten zu 1. sind deshalb
rechtswidrig und aufzuheben.

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Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GO NRW liegen
vor. Der Kläger führte einen Haushalt mit mehr als zwei Personen. Er war von
seinem Haushalt mandatsbedingt 501 ½ Stunden abwesend. Er war in der Zeit von
Januar 1998 bis zum 20. Juni 2000 n i c h t e r w e r b s t ä t i g . Die
in dem streitigen Zeitraum gezahlten Versorgungsbezüge begründen - ebenso wie
Einkünfte aus Unterhaltsleistungen eines Ehepartners oder Verwandten, aus einer
Rente oder einer Kapitalanlage - keinen Anhaltspunkt, aus dem auf eine gleichzeitige
Erwerbstätigkeit geschlossen werden kann. Mit der 1993 erfolgten Versetzung des
Klägers in den Ruhestand endete die damalige hauptberufliche Tätigkeit des Klägers
als Soldat. Eine Verknüpfung der zwischen 1998 und 2000 erzielten Einkünfte mit
einer während dieser Zeit ausgeübten beruflichen Tätigkeit zum Erwerb dieser
Einkünfte ist damit in keiner Weise ersichtlich. Dass der Kläger im streitigen Zeitraum
nicht erwerbstätig war, wird von den Beklagte auch nicht bestritten.

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War der Kläger in dem streitigen Zeitraum nicht erwerbstätig, steht einem
Anspruch des Klägers nicht der Ausschlusstatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 1, 2.
Halbsatz GO NRW entgegen. Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes
liegen dann jedenfalls nicht vor. Der von der Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1, 2.
Halbsatz GO NRW erfasste Anspruch auf E r s a t z eines V e r
d i e n s t a u s f a l l s wird von dem Kläger nicht geltend gemacht. Ein
Verdienstausfall ist nicht mandatsbedingt entstanden, wenn der Kläger nicht
erwerbstätig war.

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Auf die in § 45 Abs. 2 Satz 2 GO NRW geregelten Fälle ist Satz 1 der Vorschrift
jedenfalls für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anwendbar.

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Die der Rechtsauffassung der Beklagten zur (Nicht-)Anwendbarkeit der
Ausschlussklausel des § 45 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vorausgesetzte Tatsachenlage
besteht schon nicht. Die Beklagten machen geltend, dass d e r wesentliche Beitrag
des Klägers zum Unterhalt seiner Familie in der finanziellen Sicherung des
Familieneinkommens durch die Versorgungsbezüge bestehe. Dies trifft nicht zu.
Wenn die Beklagten darlegen, bei "Personen, die eine Pension oder Rente für eine
Vollerwerbstätigkeit erhalten, dürfte der wesentliche Beitrag ... die finanzielle
Sicherung des Familieneinkommens sein", beschreiben sie nicht den hier
vorliegenden Sachverhalt. Die Ehefrau des Klägers war mit voller Arbeitskraft
berufstätig. Nach den von den Beklagten nicht bestrittenen Klagevorbringen trug der
Kläger sowohl mit seinen Versorgungsbezügen als auch mit der Haushaltsführung und
Kinderbetreuung zu dem Familienunterhalt bei. Die Arbeitsleistung des Klägers war
damit nicht untergeordnet. Die verschiedenen Unterhaltsleistungen des Klägers
dürften bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zumindest gleichwertig sein (vgl.
z. B. zur entsprechenden Bewertung von Haushaltsführung und Kinderbetreuung
einerseits und Erwerbstätigkeit und Geldunterhalt andererseits im Verhältnis von
zwei Ehepartnern zueinander BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 -, BGHZ
148 S. 105 = NJW 2001 S. 2254), wenn nicht sogar auf der Grundlage anderer
Kriterien die Führung eines Haushalts mit fünf Personen, von denen drei Personen
als Sorgeberechtigte zu betreuen sind, höher zu bewerten ist als der finanzielle
Beitrag des Klägers, wenn ebenfalls seine Ehefrau erheblich zu dem finanziellen
Unterhalt beitrug.

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Dass auf die in § 45 Abs. 2 Satz 2 GO NRW geregelten Fälle Satz 1 der
Vorschrift nicht anwendbar ist, ergibt sich nach der Rechtsauffassung des Gerichts
aber auch durch Auslegung der gesetzlichen Vorschriften.

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Der Satz 2 der Vorschrift betrifft schon nach seinem Wortlaut nicht einen E r
s a t z des Verdienstausfalls, sondern eine E n t s c h ä d i g u n g . Der Wortlaut
der Vorschriften spricht damit schon gegen die Rechtsauffassung der Beklagten,
dass mit Satz 2 ein Unterfall des Ersatzes von Verdienstausfall geregelt sei.

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Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift besteht der Anspruch auf
Entschädigung auch "darüber hinaus" und damit gerade unabhängig von den
Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 GO NRW. Selbst wenn die von Satz 2 der
Vorschrift erfaßten Fälle dogmatisch als "Unterfall" von Satz 1 aufzufassen wären,
hätte der Gesetzgeber mit seiner Wortwahl damit deutlich gemacht, dass für diese
"Unterfälle" eine Spezialregelung gelten soll, die nach üblichen
Gesetzeskonkurrenzregeln die Anwendbarkeit einer entgegenstehenden generellen
Gesetzesregel ausschließen. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal "darüber hinaus"
bezieht sich eindeutig auf die Regelungen des Satzes 1 der Norm, so dass die
Voraussetzungen des Satzes 1 unbeachtlich sind, wenn - alternativ - die
Voraussetzungen des Satzes 2 der Vorschrift vorliegen.

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Das Tatbestandsmerkmal setzt nicht voraus, dass - neben der Entschädigung -
ein auch nur geringer Betrag als Ersatz von Verdienstausfall zu zahlen ist. Entgegen
den Darlegungen der Beklagten aus der Klageerwiderung vom 06. Oktober 2000 soll
n i c h t nur eine " h ö h e r e " Erstattung, sondern in den Fällen der
Nichterwerbstätigkeit auch bei nicht bestehendem Ersatzanspruch ein höherer
Betrag als 0,00 EUR gezahlt werden. Wenn der Entschädigungsanspruch
gleichzeitig das Bestehen eines Erstattungsanspruchs in noch so geringer Höhe
voraussetzen würde, wäre der vom Gesetzgeber mit § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GO
NRW vorgesehene Fall einer Entschädigung für einen Mandatsträger, der überhaupt
nicht erwerbstätig ist, widersinnig. In diesen Fällen besteht offensichtlich kein
Erstattungsanspruch, so dass der gesetzlich geregelte Fall einer sog.
"Hausfrauenentschädigung" auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Beklagten
bei nicht erwerbstätigen Mandatsträgern in jedem Fall nicht zum Zuge kommen
würde.

24

Eine andere Wertung ist auch nach der vom Gesetzgeber vorausgesetzten
Interessenlage nicht möglich, weil die von § 45 Abs. 2 Satz 2 GO NRW erfaßten
Situationen im Regelfall gerade für die Fälle geschaffen wurden, in denen kein
mandatsbedingter Verdienstausfall entsteht. Insoweit nimmt das Gericht zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe des den Beteiligten
bekannten Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26. September 1996 - 15
A 2733/93 -.

25

Aus der Gesetzeshistorie sind dem Gericht keine Anhaltspunkte ersichtlich, die
für die von den Beklagten vertretenen Rechtsauffassung sprechen könnten (vgl.
dazu z. B. LT-Drucksache 11/4983. S. 12 der Begründung zu § 30 b des
Entwurfs).

26

Die von den Beklagten angeführte Kommentierung in Rehn/Cronauge/von
Lennep, Gemeindeordnung NRW, Anmerkung II. 2 zu § 45 führt nach Auffassung
des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis. Die dort am Schluß der Anmerkung
angeführte Auffassung, dass der b l o ß e Übergang in den Ruhestand keinen
Anspruch auf Zahlung der sog. "Hausfrauenentschädigung" begründe, ist sicher
zutreffend. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Der Kläger ist nicht bloß in den
Ruhestand getreten. Nach den unbestrittenen Darlegungen des Klägers trug er in
seiner Familie durch ganztätige Arbeitsleistungen zum Familienunterhalt bei. Der
Zweck der Vorschrift bietet nach Auffassung des Gerichts keinen Anhaltspunkt, in
Bezug auf eine einen Haushalt führenden Person wegen eines Einkommens-
"surrogats" den Regelungsbereich der Norm teleologisch zu reduzieren.

27

Eine solche teleologische Reduktion dürfte auch wegen der Pflicht zur
Gleichbehandlung nicht möglich sein. Eine verfassungskonforme Auslegung der
Vorschrift erfordert nach Auffassung des Gerichts auf der Basis der
einfachrechtlichen Vorgaben gerade die Zahlungspflicht. Die Zahlung der
Entschädigung nach § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GO NRW für Mandatsträger, die einen
Haushalt von mindestens zwei Personen führen, knüpft nach der gesetzgeberischen
(Regelfall-)Wertung nicht an einen finanziellen Nachteil an. In dem vom Gesetzgeber
umschriebenen Regelfall einer sog. "Hausfrauenentschädigung" besteht infolge der
nicht vorliegenden Erwerbstätigkeit kein mandatsbedingter finanzieller Nachteil. Wie
die unterschiedliche Wortwahl von Erstattung einerseits und Entschädigung
andererseits und die Tatbestandsvoraussetzungen der sog.
"Hausfrauenentschädigung" zeigen, beinhaltet die Entschädigung in der Sache
keinen Aufwendungsersatz im engeren Sinn. Dem Gericht ist kein sachlicher Grund
ersichtlich, warum einem Haushaltsführenden, der für Haushalt und Mandat den
gleichen Arbeitsaufwand aufwenden muss, keine Entschädigung gezahlt werden soll,
weil er zwar anderweitige Einkünfte erzielt, aber ebenso wie der angenommene
Regelfall keinen finanziellen Nachteil erleidet. Ein solcher Grund ist auch nicht
dargelegt. Bei der Bewertung der als gleich oder ungleich zu behandelnden
Sachverhalte ist als sachlicher Grund für eine Differenzierung nicht ein solcher zu
berücksichtigen, der eine andere gesetzgeberische Wertung rechtfertigen k ö n n t e
. Ein für eine rechtliche Wertung maßgeblicher sachlicher Grund kann nur ein
solcher sein, der sich aus der gesetzgeberischen oder verfassungsrechtlichen
Wertung ergibt. Stellt der Gesetzgeber an keiner Stelle auf ein "Surrogat" ab, kann
ein solches dann auch nicht eine teleologische Reduktion einer Vorschrift
begründen.

28

Dass ein solcher sachlicher Grund für die hier zu entscheidende Konstellation
nicht besteht, gilt im Übrigen erst Recht, wenn sonstige Einkünfte, die nicht durch
einen konkreten Aufwand von Arbeitszeit begründet sind, in den Blick genommen
werden. Warum einem haushaltsführenden Mandatsträger, der eine Rente oder
Versorgungsbezüge erhält, keine Entschädigung gezahlt werden soll, wenn
gleichzeitig einem Mandatsträger, der regelmäßige finanzielle Einkünfte z. B. aus
einem Unterhaltsanspruch oder aus Kapitalvermögen erzielt, die Entschädigung
gezahlt werden müsste, bleibt dem Gericht unerfindlich.

29

Damit ergibt sich bei dem geltend gemachten mandatsbedingten Zeitaufwand des
Klägers von 501 ½ Stunden und den in den Hauptsatzungen der Beklagten zu 2. für
den damaligen Zeitraum festgelegten Stundensatz von 20 DM eine Forderung des
Klägers in Höhe von 10.030 DM, aus der der ausgeurteilte Betrag in Höhe von
5.128,26 EUR folgt.

30

Zinsen kann der Kläger von der Beklagten zu 2. in entsprechender Anwendung von §
291 i. V. m. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. und n. F. jedenfalls in der geltend
gemachten Höhe von 4 % beanspruchen. Die Hauptforderung ist mit Eingang der
Klageschrift bei Gericht rechtshängig geworden (§§ 90, 81 Abs. 1 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

32

Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO wegen einer Zulassung der
Berufung sind dem Gericht nicht ersichtlich.

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