Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-09, Aktenzeichen 323 F 90/13
ECLI:DE:AGK:2014:0409.323F90.13.00

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet,

a) Auskunft über ihr Anfangsvermögen zum 30.04.1997;

b) Auskunft über ihr Trennungsvermögen zum 31.07.2006 und

c) Auskunft über ihr Endvermögen zum 20.02.2008

durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses bezogen auf die

jeweiligen Einsatzstichtage zu erteilen, in dem die vorhandenen einzelnen

Vermögenspositionen mit ihren jeweiligen wertbildenden Faktoren konkretisiert

und belegt sind und zwar insbesondere zu

- sämtlichen Konten, Sparkonten, Depots und sonstigen Finanzanlagen bei

inländischen und ausländischen Banken,

- Bausparguthaben,

- Fortführungswerte zu Lebensversicherungen,

- Immobilienbesitz,

- Verbindlichkeiten,

- Schmuckstücke,

- Kunstgegenstände,

- Kraftfahrzeuge,

d) die erteile Auskunft im Vermögensverzeichnis zu belegen und zwar

durch

- Kontoauszüge zu den Konten, Sparkonten, Depots und sonstigen finan-

ziellen Anlagen, insbesondere zum Aktiendepot bei der Dresdner Bank

(Schweiz) AG, Haupt Depot-Nr. 000, sowie Konto für

EUR-Betrag Nr. 111 und für CHF-Betrag Nr. 222 - Kontoauszüge zu Bausparguthaben,

- schriftliche Auskunft zu den Fortführungswerten der einzelnen Lebens-

versicherungen, insbesondere zu den Versicherungen bei der Vorsorge

M. mit den Versicherungsnummern 333 sowie 444,

- Grundbuchauszügen ggfls. Beschreibung der Aufbauten, der Gebäude-

substanz, des Baujahres und der Mieteinnahmen,

- Auszüge zu Darlehen einschließlich der Darlehensverträge,

- Vorlage des Kfz-Briefes von Alter und Beschreibung sowie Erhaltungszustand

des Kfz N.,

- Vorlage von Belegen sämtlicher im Anfangs- und Endvermögen vor-

handener Schmuckgegenstände, insbesondere - soweit vorhanden -

von evtl. abgeschlossenen Diebstahlversicherungen, Banksafeeinlagen

oder ähnlichem.

2. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus unter Ziff. 4. und 5. der Antragsschrift

vom 26.11.2012 in der Fassung aus der mündlichen Verhandlung vom 26.02.2014

den Ausgleich vorehelicher Zuwendungen sowie Schadensersatzanspruch wegen

Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht hat, werden diese Ansprüche abgetrennt

und in einem gesonderten Verfahren fortgeführt. Termin zur Fortsetzung der

mündlichen Verhandlung wird unverzüglich mit Bekanntgabe des neuen Akten-

zeichens bestimmt werden.

Bezüglich der Schmuckgegenstände, für die ein Ausgleichsanspruch geltend gemacht

wird, geht das Gericht davon aus, das nach dem Vortrag des Antragstellers diese

Gegenstände am 22.10.1996 bzw. am 20.02.1997 erworben und unmittelbar an die

Antragsgegnerin übergeben wurden. Bis zur Trennung der Beteiligten wurden die

Gegenstände dann von der Antragsgegnerin im gemeinsamen Tresor der Beteiligten

aufbewahrt und nach der Trennung von dieser mitgenommen. Das Gericht weist

darauf hin, dass Grundlage für ein „Behaltendürfen“ der Antragsgegnerin der in Frage

stehenden Schmuckstücke jedenfalls die erfolgte Eheschließung sowie ein sich

anschließendes mehr als 9jähriges eheliches Zusammenleben sein dürfte.

Bezüglich des Rückforderungsanspruchs wegen angeblicher Zweckverfehlung

einer Zuwendung in Höhe von 61.500,00 Euro (entsprechende Einzahlung auf

ein Versicherungskonto) soll die Akte des OLG Köln 25 UF 186/12 (= LG Köln…?)

beigezogen werden, nachdem die Gegenseite mit Schriftsatz vom 19.02.2014

Zahlung und Zweckverfehlung bestritten hat.

3. Die Kostenentscheidung bleibt den jeweiligen Endentscheidungen vorbehalten.

1

G r ü n d e:

2

I. Die Beteiligten sind seit dem 31.07.2006 getrennt lebende Eheleute. Eheschließung

3

war am 30.04.1997, der Scheidungsantrag in dem Verfahren 323 F 44/08 wurde

4

am 20.02.2008 zugestellt. Derzeit ist das Verfahren in der Beschwerde gegen eine

5

Entscheidung in der Folgesache Güterrecht unter dem Aktenzeichen 25 UF 186/12

6

beim OLG Köln anhängig. Gegenstand der Beschwerde ist ein vom Amtsgericht Köln

7

- Familiengericht - titulierter Auskunfts- bzw. Beleganspruch der Antragsgegnerin

8

gegen den Antragsteller. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Antragsteller -

9

umgekehrt - die Antragsgegnerin auf Auskunft und Belegvorlage im Zugewinn-

10

ausgleich in Anspruch, außerdem auf Ausgleich behaupteter vorehelicher sowie

11

nach Zustellung des Scheidungsantrags erfolgter Zuwendungen. Hierzu behauptet

12

der Antragsteller, er habe der Antragsgegnerin nur um der Ehe willen zwischen

13

Verlobung und Eheschließung verschiedene näher bezeichnete Schmuckgegen-

14

stände unentgeltlich zugewendet. Außerdem habe er Einzahlungen auf ein

15

Versicherungskonto der Antragsgegnerin geleistet, die jedoch nicht für diese,

16

sondern für das gemeinsame Kind der Beteiligten bestimmt waren.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

1. die Antragsgegnerin zu verpflichten,

19

a) Auskunft über ihr Anfangsvermögen zum 30.04.1997,

20

b) Auskunft über ihr Trennungsvermögen zum 31.07.2006

21

und

22

c) Auskunft über ihr Endvermögen zum 20.02.2008

23

durch Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses bezogen auf die

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jeweiligen Einsatzstichtage zu erteilen, in dem die vorhandenen einzelnen

25

Vermögenspositionen m mit ihren jeweiligen wertbildenden Faktoren konkretisiert

26

und belegt sind und zwar insbesondere zu

27

- sämtlichen Konten, Sparkonten, Depots und sonstigen Finanzanlagen bei

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inländischen und ausländischen Banken,

29

- Bausparguthaben,

30

- Fortführungswerte zu Lebensversicherungen,

31

- Immobilienbesitz,

32

- Verbindlichkeiten,

33

- Schmuckstücke,

34

- Kunstgegenstände,

35

- Kraftfahrzeuge,

36

d) die erteile Auskunft im Vermögensverzeichnis zu belegen und zwar

37

durch

38

- Kontoauszüge zu den Konten, Sparkonten, Depots und sonstigen Finanz-

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ziellen Anlagen, insbesondere zum Aktiendepot bei der Dresdner Bank

40

(Schweiz) AG, Haupt Depot-Nr. 000, sowie Konto für

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EUR-Betrag Nr. 111 und für CHF-Betrag Nr. 222

42

- Kontoauszüge zu Bausparguthaben,

43

- schriftliche Auskunft zu den Fortführungswerten der einzelnen Lebens-

44

versicherungen, insbesondere zu den Versicherungen bei der Vorsorge

45

M. mit den Versicherungsnummern 333 sowie 444

46

- Grundbuchauszügen ggfls. Beschreibung der Aufbauten, der Gebäude-

47

substanz, des Baujahres und der Mieteinnahmen,

48

- Auszüge zu Darlehen einschließlich der Darlehensverträge,

49

- Vorlage des Kfz-Briefes von Alter und Beschreibung sowie Erhaltungszustand

50

des Kfz N.,

51

- Vorlage von Belegen sämtlicher im Anfangs- und Endvermögen vor-

52

handener Schmuckgegenstände, insbesondere - soweit vorhanden -

53

von evtl. abgeschlossenen Diebstahlversicherungen, Banksafeeinlagen

54

oder ähnlichem,

55

2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller zum Ausgleich ehebedingter

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Zuwendungen 79.713,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem

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Basiszins, beginnend mit dem 30.10.2012 zu zahlen,

58

hilfsweise für den Fall, das nach Auffassung des Gerichts die im Parallelverfahren

59

323 F 265/13 erklärte Aufrechnung in Höhe von 55.460,00 Euro nicht durchgreife,

60

135.173,00 Euro zu zahlen.

61

3. Darüber hinaus beantragt der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten,

62

die dem Antragsteller außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren

63

nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung

64

gemäß der folgenden Gebührenrechnung zu zahlen:

65

Rechtsanwaltsgebührenrechnung

66

Gegenstandswert: 140.000,00 Euro

67

Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2300 VV

68

RVG 065 980,20 Euro

69

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr.

70

7002 VV RVG 20,00 Euro

71

Zwischensumme netto 1.000,20 Euro

72

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 190,04 Euro

73

Gesamtbetrag 1.190,24 Euro.

74

Die Antragsgegnerin beantragt, sämtliche Anträge des Antragstellers zurückzuweisen.

75

Sie hält die Geltendmachung von Auskunfts- und Belegansprüchen des Antragstellers betreffend Zugewinn in einem separaten Verfahren für unzulässig. Sie bestreitet darüber hinaus die Anschaffung und die Übergabe der vom Antragsteller näher

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bezeichneten Schmuckgegenstände vor Eheschließung an die Antragsgegnerin. Ebenso bestreitet sie, im Besitz dieser Schmuckgegenstände zu sein. Schließlich bestreitet sie die Einzahlung eines Betrags in Höhe von 61.500,00 Euro durch den Antragsteller auf ein Versicherungskonto der Antragsgegnerin.

77

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom 22.05.2013 und 26.02.2014 verwiesen.

78

Ein Befangenheitsantrag der Antragsgegnerin gegen den Abteilungsrichter ist erfolglos geblieben.

79

II.

80

1. Die Geltendmachung des Zugewinnausgleichs durch den Antragsteller in einem

81

zunächst gesonderten Verfahren, hier Auskunftsstufe, ist zulässig, da für die

82

Leistungsstufe ohnehin eine Verbindung mit dem Scheidungsverbund erfolgen

83

wird, so dass eine Entscheidung nur für den Fall der Scheidung getroffen werden

84

wird (§ 137 Abs.2 S.1 Fam. FG). Grundsätzlich kann der Zugewinnausgleichs-

85

anspruch auch in einem separaten Verfahren geltend gemacht werden. Durch

86

Verbindung spätestens in der Leistungsstufe mit dem übrigen derzeit beim

87

OLG Köln anhängigen Scheidungsverbund ist eine mögliche Benachteiligung

88

der Antragsgegnerin ausgeschlossen. Auskunft im Zugewinnausgleich hat sie

89

ohnehin zu erteilen.

90

Die vom Antragsteller geltend gemachten Auskunfts- und Belegansprüche

91

sind gem. § 1379 BGB begründet. Die Antragsgegnerin ist dem Vorbringen

92

des Antragstellers zu seinem Auskunfts- und Belegersuchen in keiner Weise

93

entgegengetreten. Danach ist insbesondere davon auszugehen, dass die hier

94

vom Antragsteller verlangten Belege zu Konten, Depots, Lebensversicherungen

95

Grundbesitz, Darlehensverträgen und KFZ-Unterlagen nicht „ins Blaue hinein“

96

erfolgt sind, sondern aufgrund der Kenntnis von bei der Antragsgegnerin

97

zu den Stichtagen ggf. vorhandenen Vermögenswerten. Soweit der Antragsteller

98

die Vorlage von Belegen sämtlicher im Anfangs- und Endvermögen vorhandener

99

Schmuckgegenstände verlangt hat, ist dieser Anspruch entgegen der Ansicht

100

der Antragsgegnerin nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Antragsteller

101

offensichtlich sämtliche Informationen schon vorliegen hat. Zum einen steht

102

nicht fest, ob es sich bei denen in der ursprünglichen Antragsschrift im einzelnen

103

aufgelisteten Schmuckgegenständen um eine abschließende Aufzählung der zu

104

den jeweiligen Stichtagen vorhandenen Gegenstände handelt. Denkbar ist,

105

das bei der Antragsgegnerin noch weitere Schmuckgegenstände vorhanden

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waren oder sind. Im Übrigen wird es für die Antragsgegnerin nicht mit unzumut-

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baren Schwierigkeiten verbunden sein, anhand der Auflistung in der ursprünglichen

108

Antragsschrift des Antragsgegners jeweils zum Vorhandensein dieser Gegen-

109

stände Stellung nehmen zu können. Zum anderen hat der Antragsteller mit der

110

ursprünglichen Fassung seiner Antragsschrift nicht zu erkennen gegeben, dass

111

die dort aufgeführten Schmuckgegenstände zu den jeweiligen Stichtagen

112

bei der Antragsgegnerin vorhanden waren oder sind, sondern verlangt wurde

113

die Vorlage von Belegen bezüglich dieser Gegenstände, von denen der Antrag-

114

steller wohl aufgrund bei ihm vorhandener Unterlagen ausgehen konnte, das sich

115

diese ggf. bei der Antragsgegnerin befanden oder befinden. Im Übrigen hat der

116

Antragsteller nachvollziehbar vorgetragen, dass es ihm bei der Belegvorlage

117

vorrangig um eine ggf. erforderliche Wertermittlung geht.

118

2. Gem. §§ 113 Abs.1 Fam. FG, 145 ZPO waren die vom Antragsteller geltend

119

gemachten Ausgleichs- bzw. Schadensersatzansprüche aus Zweckmäßigkeits-

120

erwägungen abzutrennen. Würde im Zugewinnausgleichsverfahren in die

121

Leistungsstufe übergegangen, so ist ohnehin mit einer Verbindung mit dem

122

Scheidungsverbund 323 F 44/08 zu rechnen, so dass spätestens dann separat

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über die verbleibenden Ansprüche des Antragstellers zu verhandeln wäre.

124

Hinzu kommt, das ggf. vor diesem Zeitpunkt über die Ausgleichs- und

125

Schadensersatzansprüche eine separate Entscheidung herbeigeführt

126

werden kann.

127

Gegenstandswerte:

128

Zugewinnausgleich (Auskunftsstufe) vorläufig 10.000,00 Euro

129

Anspruch auf Ausgleich vorehelicher Zuwendungen

130

bis zum 25.02.2014: 135.173,00 Euro,

131

danach 79.713,00 Euro.

132

Schadensersatzanspruch Rechtsanwaltsgebühren: 1.190,24 Euro.