Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-04, Aktenzeichen 27 U 61/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1104.27U61.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das Landgericht hat die Beklagte mit Recht zur Zahlung von
35.000,00 DM an die Klägerin verur- teilt.

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Die Beklagte ist nach §§ 822, 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB zur
Herausgabe des Betrages von 35.000,00 DM verpflichtet. Der
verstorbene Ehemann der Klä- gerin hat durch deren Leistung die
Forderung gegen die D. aus der Festzinssparanlage ohne Rechtsgrund
erlangt. Ausweislich des Schreibens der D. vom 7. Juni 1991 hat er
das Festzinssparkonto am 8. Mai 1990 auf seinen Namen eröffnet und
von dem Konto der Klägerin bei der D., das allein auf ihren Na- men
lautete, 35.000,00 DM auf das Festzinssparkon- to übertragen. Da
die Klägerin ihm Kontovollmacht über ihr Konto erteilt hatte, war
die Verfügung zu Lasten ihres Kontos wirksam. Rechtlich stellt sich
die Übertragung als eine Leistung der Klägerin an ihren
verstorbenen Ehemann dar. Ein Rechtsgrund für die Leistung läßt
sich nach dem Vortrag der Parteien nicht feststellen. Die Klägerin
trägt unbestritten vor, die Umbuchung sei ohne ihr Wissen und
Wollen geschehen. Nach dem Vortrag der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestand zwar möglicherweise ein
Rechtsgrund in Form eines Anspruchs des verstorbenen Ehemannes der
Klägerin gegen diese, etwa aus ungerechtfer- tigter Bereicherung.
Denn nach dem Vortrag der Beklagten flossen sowohl die
Versorgungsbezüge der Klägerin in Höhe von monatlich 2.644,00 DM
als auch die Rente deren Ehemannes von monatlich 1.380,00 DM auf
das Konto der Klägerin. Auch wenn anzunehmen ist, daß die
Ehepartner ihren Lebens- unterhalt zu gleichen Teilen von ihrem
Einkommen bestritten haben und sich somit das Guthaben der Klägerin
auf ihrem Konto entweder in vollem Umfan- ge oder zum weitaus
größten Teil aus ihren Ver- sorgungsbezügen zusammengesetzt hat,
erscheint es nicht ausgeschlossen, daß das Guthaben auch Teile der
Rente des Ehemannes der Klägerin enthielt und er gegen seine
Ehefrau in dieser Höhe zumindest einen Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung hatte. Die Unklarheit, ob und in
welchem Umfange möglicherweise ein Anspruch, etwa aus ungerecht-
fertigter Bereicherung, des Ehemannes der Klägerin gegen diese
bestanden hat, geht indessen zu Lasten der Beklagten. Grundsätzlich
obliegt im Fall der Leistungskondiktion zwar dem
Bereicherungsgläubi- ger die Darlegungs- und Beweislast für den
feh- lenden Rechtsgrund (Münchener Kommentar/Lieb, 2. Aufl.,§ 812,
RN 330). Etwas anderes gilt aber, wenn der Bereicherungsschuldner
die dem Bereiche- rungsgläubiger zuzurechnende Leistung ohne dessen
Willen und Wollen veranlaßt hat. Diese Fallgestal- tung ist mit dem
Fall der Eingriffskondiktion ver- gleichbar, in dem die Beweislast
für den Rechts- grund dem Bereicherungsschuldner obliegt. Denn aus
der Tatsache des Eingriffs des Schuldners in die geschützte
Vermögensposition des Gläubigers ergibt sich in aller Regel bereits
die Rechts- grundlosigkeit (Münchener Kommentar/Lieb, a.a.O.;
Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast in Privatrecht, Band
1, 2. Aufl., § 812, RN 9 und 13). Diese Erwägungen gelten auch im
Verhältnis der Klägerin zur Beklagten, da diese durch die -
unterstellte - Schenkung in bezug auf das Verhält- nis des
Bereicherungsgläubigers zum Bereicherungs- schuldner gleichsam an
die Stelle des Ehemannes der Klägerin getreten ist.

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Folglich war der Ehemann der Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
1. Alt. BGB zur Herausgabe des Be- trages verpflichtet.

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Auf § 814 BGB hätte sich der Ehemann der Klägerin nicht mit
Erfolg berufen können. Die Vorschrift will den Leistungsempfänger
davor schützen, daß eine ihm freiwillig gewährte Leistung wieder
zurückgefordert wird, weil das den Grundsätzen von Treu und Glauben
widerspräche. Gegen diesen Grundsatz verstößt nicht, wer den
Ausgleich einer Vermögensverschiebung verlangt, die nicht von ihm,
sondern von seinem Vertreter an sich selbst bewirkt worden ist. In
einem solchen Fall ist dem Leistungsempfänger das Nichtbestehen der
Ver- bindlichkeit ebenso gut bekannt wie dem Vertreter des
Leistenden. Er kann nicht darauf vertrauen, die Leistung behalten
zu dürfen. Treu und Glauben verbieten ihm dann, dem Leistenden die
Kenntnis seines Vertreters entgegenzuhalten (BGH WM 1980,
1451).

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Da der Ehemann der Klägerin seine Forderung gegen die D. über
35.000,00 DM nach dem Vortrag der Beklagten ihr geschenkt hat, und
seine Verpflich- tung zur Herausgabe infolge dessen ausgeschlossen
war, ist diese gemäß § 822 BGB zur Herausgabe ver- pflichtet.

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Nichts anderes ergibt sich, wenn die Beklagte die Forderung von
dem Ehemann der Klägerin ohne Rechtsgrund erlangt hat, da die
Klägerin dessen Erbin ist. Dasselbe gilt, wenn die Schenkung nicht
zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt ist, sondern es sich um eine
Schenkung von Todes wegen gehan- delt hat. Insoweit nimmt der Senat
auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug.

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Zu Unrecht wendet sich die Beklagte auch gegen den der Klägerin
zuerkannten Zinssatz von 7 %. Bei längerfristiger Anlegung von
Beträgen dieser Grö- ßenordnung konnte in dem streitigen Zeitraum
ohne weiteres ein Zinssatz von 7 % erreicht werden. Diese Tatsache
ist dem Senat offenkundig und be- darf daher keines Beweises, § 291
ZPO.

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Die prozesuallen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
35.000,00 DM.