Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-16, Aktenzeichen 16 U  26/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0916.16U26.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung des Beklagten ist
zulässig, insbeson-dere frist- und formgerecht eingelegt und
begründet worden.

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In der Sache hat die Berufung keinen
Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht der auf
Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs (§ 894 BGB) gerichteten
Klage stattgegeben, weil sie zulässig und begründet ist.

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Die Klägerin bedarf des Rechtschutzes
durch das begehrte Urteil, nachdem der Miterbenanteil des Vaters
des Beklagten am Nachlaß von Frau H. K. durch Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß der Ju-stizbeitreibungsstelle des
Bundesgerichtshofs vom 5. August 1991 gepfändet worden ist. Zwar
kann der Vollstreckungsgläubiger die Pfändung grundsätz-lich selbst
im Grundbuch eintragen lassen. Er ist insoweit antragsberechtigt, §
14 GBO, und bedarf nicht der Bewilligung des
Vollstreckungsschuldners und der Miterben, §§ 19, 22 GBO, die
bereits in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen
sind, § 39 GBO (OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 205; Brox/Walker,
Zwangsvollstreckungsrecht, Rdn. 789); der erforderliche Nachweis
der Unrich-tigkeit des Grundbuchs wird durch Vorlage des
Pfän-dungsbeschlusses und der Zustellungsurkunden be-treffend die
Miterben geführt.

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Dieser im Vergleich zur Klage
einfachere und kostengünstigere Weg scheidet im vorliegenden Fall
aber aus. Denn der Vollstreckungschuldner, der Vater des Beklagten,
ist seit dem 23. August 1991 nicht mehr als Berechtigter im
Grundbuch eingetra-gen. Daß indes der Miterbenanteil des Beklagten,
der seither als Nachfolger seines Vaters eingetra-gen ist, der
Belastung durch das Pfandrecht unter-liegt, kann von der Klägerin
nicht in der erforder-lichen Grundbuchform nachgewiesen werden, §
29 GBO. Sonach bleibt der Klägerin nur die Berichtigungs-klage aus
§ 894 BGB, um zu ihrem Recht zu gelangen.

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Die Berichtigungsklage ist auch
begründet. Denn der Inhalt des Grundbuchs stimmt mit der wirklichen
Rechtslage nicht überein. Der Klägerin steht näm-lich ein
Pfändungspfandrecht an dem auf den Beklag-ten umgeschriebenen
Erbteil seines Vaters zu.

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Dessen Miterbenanteil ist vor der
Übertragung auf den Beklagten durch den Pfändungs- und
Überwei-sungsbeschluß vom 5. August 1991 wirksam gepfändet
worden.

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In formeller Hinsicht begegnet die
Pfändung aus den Gründen der Beschlüsse des Landgerichts Köln vom
19. Dezember 1994 - 10 T 190/94 - und des Oberlandesgerichts Köln
vom 13. März 1995 - 2 W 15/95 -, die den Parteien bekannt sind und
auf die Bezug genommen wird, keinen Bedenken. Insbesondere ist der
zu vollstreckende Anspruch im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
mit dem Aktenzeichen "KSB 11656/90" hinreichend bestimmt
bezeichnet.

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Das Bestehen der der Pfändung
zugrundeliegenden Kostenforderung in Form der Kostenrechnung vom
30. November 1990, bestätigt durch den Beschluß des
Bundesgerichtshofs vom 28. April 1994 - VII ZR 137/89 -, unterliegt
ebenfalls keinen Zweifeln.

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Die ausgebrachte Pfändung hat materiell
ein Pfand-recht der Klägerin am Erbteil des Vaters des Be-klagten
entstehen lassen, sie ist nicht "ins Leere" gegangen. Denn der
Vater des Beklagten war zur Zeit des Wirksamwerdens der Pfändung,
nämlich der Zu-stellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
an den letzten Miterben als Drittschuldner (§ 829 Abs. 3 ZPO) am 7.
August 1991 noch Inhaber des be-treffenden Miterbenanteils. Dieser
unterlag sonach der Pfändung, §§ 857 Abs. 1, 859 Abs. 2 ZPO.

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Die auf den 10. Juli 1991 datierte
privatschriftli-che Abtretung der "gesamten jetzigen und
zukünfti-gen Forderungen" an den Beklagten - Grundbuchrechte
sollten "durch separaten Übertragungsvertrag und Notarvertrag"
übertragen werden - hat zu keiner Änderung der Miterbenstellung des
Vaters des Be-klagten geführt. Da ein Miterbe nur über seinen
(Gesamt-) Anteil am Nachlaß, nicht aber über seinen Anteil an
einzelnen Nachlaßgegenständen verfügen kann, § 2033 Abs. 1 u. 2
BGB, ist schon die in der Abtretungserklärung enthaltene
Differenzierung zwi-schen "Forderungen" und "Grundbuchrechten"
unwirk-sam. Darüber hinaus fehlt es an einer notariellen
Beurkundung, die sowohl für Verpflichtungsgeschäfte (§§ 2371, 2385
BGB) als auch für Verfügungen hinsichtlich des Erbteils
erforderlich ist (§ 2033 Abs. 1 S. 2 BGB).

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Die nach der am 7. August 1991
eingetretenen Rechtswirksamkeit der Pfändung am 8. August 1991
erfolgte - und auch notariell beurkundete - Über-tragung des
Miterbenanteils an den Beklagten hat das Pfändungspfandrecht der
Klägerin unberührt gelassen, denn die Verpfändung und Pfändung
eines Erbteils vollzieht sich, auch wenn ein Grundstück zum
ungeteilten Nachlaß gehört, außerhalb des Grundbuchs (vgl. BayObLGZ
1959, 50, 56; OLG Hamm OLGZ 77, 283, 286); nach § 1276 BGB, der
auch auf ein Pfandrecht an einem Erbteil Anwendung findet, kann ein
dergestalt verpfändetes Recht nur mit Zustimmung des
Pfandgläubigers durch Rechtsgeschäft aufgehoben oder in einer das
Pfandrecht beeinträch-tigenden Weise geändert werden. Dies schließt
zwar einen Erwerb des Erbteils durch den Beklagten - ebenfalls
außerhalb des Grundbuchs mit unmittel-bar dinglicher Wirkung -
nicht aus, macht aber ei-nen Erwerb ohne das Pfandrecht trotz des
angeblich guten Glaubens des Beklagten unmöglich. Der öffent-liche
Glaube des Grundbuchs (§§ 891, 892 BGB) ver-mag den Beklagten
insoweit nicht zu schützen.

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Damit das im Grundbuch eingetragene
Gesamteigentum der Miterben hinsichtlich des gepfändeten Anteils
des Beklagten in seiner wirklichen Ausgestaltung, nämlich
hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses der Klägerin bei
Verfügungen (§§ 135, 136 BGB) ersichtlich wird, ist das Pfandrecht
antragsgemäß im Grundbuch einzutragen. Dabei handelt es sich nicht
um ein Recht an dem Grundstück, verlautbart wird vielmehr die
Verpfändung des Miterbenanteils am Gesamtnachlaß. Durch die
Eintragung ausgeschlos-sen ist die ansonsten ohne Mitwirkung der
Klägerin mögliche Verfügung aller Miterben über einen
Nach-laßgegenstand, insbesondere den Miteigentumsanteil an dem
Grundstück mit der insoweit möglichen Folge gutgläubigen Erwerbs,
§§ 892, 932, 936 BGB (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 205).

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Der vom Beklagten erstmals in der
Berufung ange-führte öffentliche Glaube des Erbscheins (§§ 2365,
2366 BGB), der allerdings nicht vorgelegt worden ist, führt zu
keiner anderen rechtlichen Bewertung, namentlich nicht zu einem
gutgläubigen pfandrechts-freien Erwerb des Erbanteils. Beim
Erbschein wird der gutgläubige Dritte nämlich nur hinsichtlich der
Erbenstellung des Veräußerers geschützt (Palandt-Edenhofer, 54.
Aufl., § 2366 Rdn. 5), nicht aber in bezug auf die Freiheit des
Erbteils von Pfand-rechten oder sonstigen
Verfügungsbeschränkungen.

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Die Kosten des Berufungsverfahrens hat
nach § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagte als Unterlegener zu tragen. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr.
10 ZPO.

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Der Streitwert für das
Berufungsverfahren beträgt 14.083,00 DM. Der Wert der Beschwer des
Beklagten beläuft sich ebenfalls auf 14.083,00 DM.