Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-13, Aktenzeichen 9 L 598/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0713.9L598.09.00

Tenor

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die sinngemäß gestellten Anträge,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2523/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Mai 2009 hinsichtlich der
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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sind zulässig, aber nicht begründet.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine
Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung
des Vollziehungsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) kommt nicht in
Betracht. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der
Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der
Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben worden ist. Bei evidenten Eignungsmängeln
- wie hier beim nachgewiesenen Konsum von Amphetamin - bedarf es wegen
der Gefahr für höchste Rechtsgüter keiner differenzierten, auf die Umstände
des Einzelfalles eingehenden Begründung der sofortigen Vollziehung.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005
- 3 Bs 214/05 -, zitiert nach Juris.

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Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner gegebene
Begründung.

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Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt ferner von einer Abwägung der
widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen
Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits
ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage,
dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das
private Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn an der Vollziehung einer
rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse
bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig und besteht -
für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - ein
besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung, überwiegt regelmäßig
das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit.

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Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses der Antragstellerin
einerseits - vorläufig weiter ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen - mit dem
widerstreitenden öffentlichen Interesse andererseits - die Teilnahme der
Antragstellerin am motorisierten Straßenverkehr zum Schutze der anderen
Verkehrsteilnehmer sofort zu unterbinden -, dass dem öffentlichen Interesse
Vorrang einzuräumen ist. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand
dürften sich die in der Hauptsache angefochtenen Regelungen als rechtmäßig
erweisen. Ferner liegen auch keine sonstigen Umstände vor, die ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ausnahmsweise begründen
könnten.

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Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz
1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG und
§ 46 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr - FeV -. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ist die
Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der
Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. § 46
Abs. 1 Satz 1 FeV wiederholt den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG; in
Satz 2 heißt es dazu konkretisierend, dass dies insbesondere gilt, wenn
Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen.

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Dies ist bei der Antragstellerin der Fall. Ihre Eignung zum Führen eines
Kraftfahrzeuges ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung schon deshalb
ausgeschlossen, weil durch das Rechtsmedizinische Gutachten des Prof. Dr.
N. (Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum C. ) vom 8. Februar
2009 nachgewiesen ist, dass sie Amphetamin, welches in der Anlage 3 zu § 1
Abs. 1 BtMG aufgeführt ist, konsumiert hat. Der Konsum von
Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (Ausnahme:
Cannabis) ist nach Nr. 9.1. der Anlage 4 zur FeV ein die Kraftfahreignung
ausschließender Mangel. Dabei stellt Nr. 9.1. der Anlage 4 zur FeV für den
Regelfall weder auf die Häufigkeit der Einnahme noch auf ihren Bezug zum
Führen eines Kraftfahrzeuges ab. Es wird weder der missbräuchliche
Konsum, eine Abhängigkeit, noch eine gelegentliche oder häufige Einnahme
vorausgesetzt, sondern lediglich die „Einnahme" selbst. Deshalb ist im
Regelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auch
dann auszugehen, wenn es sich lediglich um einen einmaligen Vorfall
gehandelt hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - m. w. N.;
anders verhält es sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20. Juni 2002, NJW 2002, 2378 ff. und
vom 8. Juli 2002, NJW 2002, 2381) nur hinsichtlich der Frage des
Zusammenhangs von gelegentlichem Cannabis-Konsum und
Kraftfahrereignung.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft,
weil das im Zusammenhang mit dem Vorfall am 25. Dezember 2008
eingeleitete Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft F. eingestellt
wurde. Dem Strafverfahren kommt insoweit - mangels Vergleichbarkeit der
Zielrichtung - keine präjudizielle Wirkung im Hinblick auf die Eignung der
Antragstellerin zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu. Während das
Strafverfahren darauf zielt, bereits abgeschlossene Sachverhalte zu
sanktionieren, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßnahme der
Gefahrenabwehr keinen repressiven Charakter, sondern soll zukünftig das
Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im Straßenverkehr schützen.
Gleiches gilt für das nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die mit Bußgeldbescheid vom
26. März 2009 festgesetzte Geldbuße von 250,-- EUR und das zugleich
angeordnete einmonatige Fahrverbot stellen eine Sanktion für das der
Antragstellerin zur Last gelegte Führen eines Kraftfahrzeugs unter der
Wirkung berauschender Mittel dar und stehen deshalb nicht in Widerspruch
zur streitgegenständlichen (präventiven) Fahrerlaubnisentziehung.

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Da bei der Antragstellerin ein Amphetaminkonsum aufgrund der
untersuchten Blutprobe feststeht, ist grundsätzlich von ihrer Ungeeignetheit
auszugehen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin die Wirkungen
des Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung,
durch Gewöhnung, durch besondere Einstellungen und durch besondere
Verhaltenssteuerungen und -umstellungen kompensieren kann und dass die
Antragstellerin ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bis zum
maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, dem Ergehen der
Ordnungsverfügung, nachweislich wiedererlangt hatte. Eine Wiedererlangung
der Fahrerlaubnis kommt regelmäßig erst nach dem Nachweis einer
einjährigen Abstinenz (vgl. Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien zur
Kraftfahreignung) und der Durchführung einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV) in Betracht.

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Schließlich liegen auch keine Gründe vor, die hier ausnahmsweise trotz
der geringen Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse begründen könnten. Der (pauschale)
Vortrag der Antragstellerin, sie sei aufgrund ihres „nächtlichen
Rufbereitschaftsdienstes" im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als
Krankenschwester auf die Fahrerlaubnis angewiesen, rechtfertigt im Hinblick
auf das besondere Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im
Straßenverkehr zum Schutz von Leben und Gesundheit aller
Verkehrsteilnehmer nicht ein Überwiegen des privaten
Aussetzungsinteresses.

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Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Sie
genügt den Anforderungen des § 63 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW -. Gründe, die
Entziehungsverfügung nicht mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes
durchzusetzen, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dabei setzt die Kammer in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B
114/09 -,

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in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer
Fahrerlaubnis geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, es
sei denn es geht um einen - hier nicht dargelegten - Fall der qualifizierten
beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis.

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