Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-12, Aktenzeichen 13 K 4417/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0512.13K4417.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 0.00.1981 geboren und
Staatsangehörige Simbabwes. Sie reist nach eigenen Angaben am
9. Dezember 2002 per Flugzeug über den Flughafen Düsseldorf in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 12. Dezember 2002 begehrte sie ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Mutter habe in
Simbabwe den Kriegsveteranen angehört. Zugleich habe sie einen weißen Freund
gehabt. Deshalb habe sie aufgehört, sich den Kriegsveteranen anzuschließen. Ihre
Mutter habe eine Vorschule betrieben, die am 14. November 2002 in Brand gesetzt
worden sei. Zuvor sei ihre Mutter von Kriegsveteranen bedroht worden. Am
25. November 2002 sei dann ein schwarzer Mercedes zu ihrem Haus gekommen. Es
seien Männer ausgestiegen und hätten ihre Mutter und ihren Sohn entführt. Sie
selbst sei auf dem Weg von der Schule nach Hause gewesen, als das geschehen
sei. Sie sei in den Wald gelaufen und habe das geschehen nur beobachtet. Die
Männer hätten schließlich auch das Haus angezündet. Ein Nachbar habe ihr dann
geholfen.

4

Mit Bescheid vom 21. Februar 2003 lehnte die Beklagte die Anerkennung der
Klägerin als Asylberechtigte ab. Die hiergegen am 7. März 2003 bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg erhobene Klage, Az.: 5 K 874/03.A, nahm die Klägerin
in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2005 zurück.

5

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8. September 2005 beantragte
die Klägerin bei der Beklagten, zu ihren Gunsten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen. Zur
Begründung machte sie geltend, die Menschrechtslage in Simbabwe habe sich
erheblich verschlechtert. Deshalb habe ein Gericht in Großbritannien die
Abschiebung von Asylbewerbern aus Simbabwe ausgesetzt. Abgeschobene
Asylbewerber würden in Simbabwe von dem Regime wie Personen behandelt, die
dem Regime missfielen. Ihnen drohten daher Gefahren für Leib und Leben.

6

Mit Bescheid vom 20. September 2005 lehnte es die Beklagte ab, den Bescheid
vom 21. Februar 2003 im Hinblick auf die Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 6
Ausländergesetz zu Gunsten der Klägerin zu ändern. Hiergegen hat die Klägerin am
6. Oktober 2005 Klage erhoben.

7

Zur Begründung ihres Klagebegehrens wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen in
ihrem Antrag gegenüber dem Bundesamt.

8

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
20. September 2005 zu verpflichten festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
vorliegt, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen,
dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
Aufenthaltsgesetz vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
berufen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 27. März 2005 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

16

Die Klage ist zulässig.

17

Dem steht auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses nicht
entgegen, dass die Klägerin ihren Antrag gegenüber der Beklagten nach seinem
Wortlaut auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beschränkt hatte. Aus der Begründung ihres Antrags
ergibt sich, dass die Klägerin schon seinerzeit auch Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 1 bis 6 AufenthG geltend machen wollte. Vor allem aber hat die Beklagte den
Antrag der Klägerin in diesem weiten Sinne verstanden und die Änderung des
Bescheides vom 21. Februar 2003 nicht nur im Hinblick auf § 53 Abs. 6
Ausländergesetz, sondern auch in Bezug auf § 53 Abs. 1 bis 5 Ausländergesetz
abgelehnt.

18

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

19

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, zugunsten der Klägerin ein weiteres
Asylverfahren im Hinblick auf die begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbotes
nach § 60 Abs. 1 AufenthG durchzuführen.

20

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrages auf erneuten Antrag des Asylbewerbers ein weiteres Verfahren nur
dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegen, d.h. wenn sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylsuchenden geändert hat, neue
Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe nach § 580
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind, der Asylsuchende ohne grobes
Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren geltend zu machen, und der Antrag innerhalb von drei Monaten nach
Kenntniserlangung von dem Wiederaufgreifensgrund gestellt wurde.

21

Auch Gründe, die während eines anhängigen Verwaltungs- oder
Gerichtsverfahrens entstehen, sind binnen drei Monaten ab der jeweiligen
Kenntniserlangung geltend zu machen.

22

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 B 320.89 -,
NVwZ 1990, 359 (360); Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28/97 -, NVwZ 1998,
861 (863).

23

Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin keinen Anspruch auf die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.

24

Der am 8. September 2005 gestellte Asylantrag der Klägerin ist ein Folgeantrag
im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die Ablehnung des Erstantrages der Klägerin aus
dem Jahre 2002 wurde bestandskräftig, nachdem die Klägerin ihre Klage gegen den
Ablehnungsbescheid vom 21. Februar 2003 am 10. März 2005 zurückgenommen
hat.

25

Wiederaufgreifensgründe nach §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht
gegeben.

26

Die Klägerin hat innerhalb der Dreimonatsfrist der §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 3
VwVfG keine veränderte Sach- oder Rechtslage geltend gemacht, die zu einer von
dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
21. Februar 2003 abweichenden Entscheidung führen könnte.

27

Ein Folgeverfahren auf der Grundlage des § 71 AsylVfG in Verbindung mit § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wegen einer Veränderung der Sach- oder Rechtslage ist nur
durchzuführen, wenn der Asylbegehrende substanziiert vorträgt, dass sich die der
Entscheidung im Erstverfahren zugrunde gelegte Sach- oder Rechtslage nachträglich
zu seinen Gunsten geändert hat;

28

so zu § 14 AsylVfG a.F. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 229 (232) = DVBl. 1993, 601;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, BverwGE 77,
323 (326 f.), Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG
Nr. 10; ebenso zu § 71 AsylVfG Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 5. September 1995 - 5 A 4608/94.A -.

29

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht.

30

Eine veränderte Rechtslage hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Ihr Vortrag
zu einer Veränderung der Sachlage erfüllt nicht die Voraussetzungen der §§ 71
AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG.

31

Soweit die Klägerin geltend macht, ihr drohe im Falle einer Rückkehr nach
Simbabwe, und insbesondere im Falle einer zwangsweisen Rückführung, aufgrund
ihrer Asylantragstellung in Deutschland politische Verfolgung, sind ihrem Vorbringen
schon keine hinreichend konkreten Angaben dazu zu entnehmen, inwieweit sich die
tatsächliche Situation in Simbabwe nach dem 10. März 2005 in
entscheidungserheblicher Weise verändert hätte. Das Vorbringen der Klägerin
beschränkt sich auf pauschale Aussagen der Art, die Menschenrechtslage in
Simbabwe habe sich seit Februar 2005 erheblich verschlechtert, im Land herrsche
eine repressive Lage, es sei den Bürgern verboten, das Land zu verlassen, und
Rückkehrer würden zur Armee geschickt und müssten dort auf unabsehbare Zeit
dienen.

32

Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die von der Klägerin
angeführten Gerichtsentscheidungen aus Großbritannien. Zum ersten sind auch dem
diesbezüglichen Vorbringen keine hinreichend konkreten Angaben zu tatsächlichen
Veränderungen zu entnehmen. Zum Zweiten ist im Hinblick auf die genannten
vorläufigen Entscheidungen Folgendes zu beachten: In dem von der Klägerin u.a.
angeführten Gerichtsverfahren hat das Asylum and Immigration Tribunal in
Großbritannien auf die Anhörung vom 5., 6. und 7. Oktober 2005 hin,

33

Kennziffer „Zimbabwe[2005] UKAIT 00144 CG", veröffentlicht etwa unter
„http://www.ait.gov.uk/Public/Upload/j1800/00144_ukait_2005_aa_zimbabwe_cg.d
oc",

34

zwar entschieden, dass auch unverfolgt aus Simbabwe ausgereisten
Asylsuchenden eine Rückkehr nach Simbabwe im Hinblick auf die ihnen im Falle der
Rückkehr drohenden Gefahren nicht zugemutet werden könne. Diese Entscheidung
ist jedoch durch den Court of Appeal am 12. April 2006 aufgehoben worden.

35

Vgl. BBC News vom 12. April 2006, „Zimbabweans lose asylum hearing".

36

Darüber hinaus gibt die genannte Entscheidung des Asylum and Immigration
Tribunal auch inhaltlich nichts zu Gunsten der Klägerin her. In der Sache hatte sich
das Gericht bei der Annahme einer Rückkehrgefährdung auch für unverfolgt
Ausgereiste darauf gestützt, dass zwar keine verifizierbaren Präzedenzfälle vorlägen,
die britische Regierung aber nicht hinreichend dargelegt habe, welche Schritte sie
unternommen habe, das Schicksal von Abgeschobenen nachzuverfolgen
(Entscheidungsabdruck, Rdn. 152, 167, 170), und sich eine beachtliche Gefährdung
(„real risk") deshalb aus den Gesamtumständen ergäbe (Entscheidungsabdruck,
Rdn. 160 ff.). Insoweit hat das Gericht darauf abgestellt, dass der simbabwische
Geheimdienst CIO aus Großbritannien Abgeschobenen, anders als anderen
Reisenden und freiwilligen Rückkehrern, besondere Aufmerksamkeit schenke
(Entscheidungsabdruck, Rdn. 154). In diesen Fällen würden die Papiere der
Betroffenen von den Piloten des Flugzeugs unmittelbar der simbabwischen
Behörden ausgehändigt, die Betroffenen dann von den anderen Passagieren
getrennt und nicht von den Grenzbehörden, sondern unmittelbar vom Geheimdienst
verhört (Entscheidungsabdruck, Rdn. 156 ff.). Diese Behandlung sei vor dem
Hintergrund zu sehen, dass gerade Großbritannien verdächtigt werde, die Regierung
Simbabwes zu destabilisieren und sich hierzu namentlich auch simbabwischer
Staatsangehöriger zu bedienen (Entscheidungsabdruck, Rdn. 77, 92: „Blair's spies",
159).

37

Diese Feststellungen rechtfertigen jedoch keine Entscheidung zu Gunsten der
Klägerin. Zum Einen erscheint es schon zweifelhaft, ob eine beachtliche Gefährdung
angenommen werden kann, obwohl Präzedenzfälle in nennenswerten Umfang selbst
in Großbritannien nicht verifiziert werden konnten. Selbst wenn man diese
Möglichkeit aber grundsätzlich bejahen würde, wären die übrigen, vom Asyl and
Immigration Tribunal herangezogenen Umstände doch für den Fall der Klägerin nicht
hinreichend aussagekräftig. Diese Umstände stützen sich zentral auf das spezifische
Verhältnis zwischen Simbabwe und Großbritannien als ehemaliger Kolonialmacht.
Dementsprechend resultiert die angenommene Gefährdung abgeschobener
Asylsuchender aus Großbritannien namentlich daraus, dass gerade diese
regimekritischer Aktivitäten verdächtigt werden und speziell die Asylantragstellung in
Großbritannien als Untreue gegenüber dem Regime ausgelegt wird. Auf Rückkehrer
aus anderen, namentlich nicht-englischsprachigen Ländern lassen sich diese
Annahmen aber nicht in derselben Weise übertragen. Eine der von dem Tribunal
herangezogenen Quellen („Source D"), ein Kirchvertreter aus Simbabwe, hat
insoweit sogar ausdrücklich bekundet, dass entsprechende Probleme für Rückkehrer
aus anderen Ländern nicht anzunehmen seien (vgl. Entscheidungsabdruck
Rdn. 92 a.E.).

38

Andere Veränderungen der Sachlage, die eine Entscheidung zu ihren Gunsten
herbeiführen könnten, hat die Klägerin nicht geltend gemacht; das Gericht ist nicht
befugt, von sich aus andere als die von dem Betroffenen innerhalb der Frist des § 51
Abs. 3 VwVfG vorgebrachten Gründe der Prüfung des Folgeantrags zugrunde zu
legen.

39

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 -,
EZAR 212 Nr. 6, S. 3.

40

Die Klägerin hat auch keine neuen Beweismittel im Sinne der §§ 71 AsylVfG, 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorgebracht. Sie hat keine Unterlagen vorgelegt, die geeignet
wären, die Richtigkeit gerade derjenigen Feststellungen in Frage zu stellen, die für
die Entscheidung im Erstverfahren tragend waren. Den vorgelegten Presseberichten
über die Gerichtsentscheidungen in Großbritannien kommt eine solche Eignung,
unabhängig von der Frage, ob es sich insoweit überhaupt um Beweismittel handelt,
jedenfalls aus den oben bereits erörterten Gründen nicht zu.

41

Andere Wiederaufgreifensgründe sind von der Klägerin nicht geltend gemacht
worden.

42

Der Klägerin steht ferner weiterhin kein Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu; insoweit hat die Klägerin
gegenüber dem bestandskräftigen Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2003
keine Wiederaufgreifensgründe im Sinne des hier unmittelbar anwendbaren § 51
VwVfG geltend gemacht. Das im Hinblick auf Wiederaufnahmegründe nach §§ 71
AsylVfG, 51 VwVfG bereits erörterte Vorbringen der Klägerin enthält aus den bereits
dargelegten Gründen auch in Bezug auf Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG keine Wiederaufgreifensgründe; darüber hinausgehende andere
Gesichtspunkte hat die Klägerin nicht vorgetragen.

43

Schließlich ist die Beklagte auch nicht nach §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG verpflichtet,
das Verfahren zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG wiederaufzugreifen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Die Wiederaufnahme eines
Verwaltungsverfahrens nach §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG steht im Ermessen der
Behörde. Eine Verpflichtung zum Erlass eines zunächst abgelehnten Bescheides
besteht in diesem Rahmen mithin nur dann, wenn dieses Ermessen auf Null reduziert
ist. Eine solche Ermessensreduzierung besteht hier nicht, da das jetzige Vorbringen
der Klägerin zu einer Gefährdung im Falle einer (zwangsweisen) Rückkehr nach
Simbabwe aus den oben bereits genannten Gründen keine Entscheidung zu ihren
Gunsten rechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30
Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711, 709 Satz 2 ZPO.

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