Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-08, Aktenzeichen 6 A 2970/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0308.6A2970.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des beklagten
Landes abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 300,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem beklagten
Land geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der grundsätzlichen
Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO greifen nicht
durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom
09. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -
.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab sind die Voraussetzungen für eine
Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3
VwGO nicht gegeben.

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Der Kläger begehrte u.a. die Gewährung von Beihilfe in
vollem Umfang zu seinen Aufwendungen für mehrere mittels
der sog. Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik eingebrachte
Kunststofffüllungen. Das beklagte Land gewährte nur anteilig
Beihilfeleistungen, indem es statt der von dem Zahnarzt
vorgenommenen Abrechnung analog der Gebührennummern
215 bis 217 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf der
Basis des Faktors 1,8, in einem Fall Faktor 1,6, die
Gebührenpositionen 205 bzw. 211 mit dem Faktor 3,5
berücksichtigte.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben
und zur Begründung ausgeführt: Gemäß § 3 der
Beihilfenverordnung (BVO) seien lediglich die notwendigen
Aufwendungen im angemessenen Umfang beihilfefähig. Dabei
beurteile sich die Frage der Angemessenheit in Bezug auf
Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen grundsätzlich nach
Maßgabe der GOZ. Die Beihilfefähigkeit setze demgemäß
zumindest im Grundsatz voraus, dass der Zahnarzt die
Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt habe.
Vorliegend habe der behandelnde Zahnarzt für die Behandlung
mittels der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik zu Recht gemäß
§ 6 Abs. 2 GOZ Analogbewertungen nach den Ziffern 215 bis
217 GOZ vorgenommen. Nach entsprechenden Auskünften und
Informationen habe es die Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenordnung
(01. Januar 1988) noch nicht gegeben. Auch sei nicht zu
beanstanden, dass der behandelnde Zahnarzt zur Bewertung
seiner Leistungen die Ziffern 215 bis 217 GOZ herangezogen
habe. Die zahnärztliche Behandlung mittels der Schmelz-
Dentin-Adhäsiv-Technik sei eher mit Leistungen, die nach
diesen Ziffern abgerechnet werden könnten, vergleichbar als mit
den nach den Ziffern 205, 207, 209 und 211 GOZ
abrechenbaren Leistungen. Insbesondere sei international
anerkannt, dass der Zeitaufwand für eine Kompositfüllung 2 bis
4 Mal höher als bei einer herkömmlichen Amalgamfüllung
sei.

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Dagegen wendet sich das beklagte Land und verweist zur
Begründung auf das Verfahren auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März
2004 - 4 K 3165/03 - (OVG NRW 6 A 1914/04). Dort hat das
beklagte Land vorgetragen: Das Legen von Kompositfüllungen
werde vom Leistungsinhalt der Nrn. 205, 207, 209 und 211
GOZ erfasst, da diese nach der Leistungsbeschreibung auf das
Füllen mit plastischem Füllmaterial abstellten. Bei der Dentin-
Adhäsiv-Technik handele es sich lediglich um eine besondere
Art und einen geringen Anteil der Versorgung eines Zahns mit
einer Kompositfüllung. Für eine analoge Bewertung nach § 6
Abs. 2 GOZ bleibe daher gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ kein
Raum. Eine beihilferechtliche Begrenzung der Angemessenheit
der Aufwendungen sei nicht zu beanstanden, wenn die
Berechnung zahnärztlicher Leistungen auf einer zweifelhaften
Auslegung der GOZ beruhe und der beihilfepflichtige
Dienstherr für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung
gesorgt habe, wie dies im Runderlass des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. August 1998 für
Kompositfüllungen erfolgt sei. Der von dem Gutachter Dr.
A. behauptete Zeitaufwand für eine Kompositfüllung sei
zu hoch angesetzt. Zudem habe die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung, weil die in Frage stehende zahnärztliche Technik
flächendeckend häufig und in zunehmendem Umfang
abzurechnen sei.

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Unabhängig von der Frage, ob der Hinweis und die
Bezugnahme auf ein Vorbringen in einem anderen Verfahren
auf Zulassung der Berufung dem Darlegungs- und
Begründungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügt, stellt das in Bezug genommene Vorbringen in dem
Verfahren 6 A 1914/04 die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung, nach der es sich bei den hier in Rede stehenden
Aufwendungen für Kunststofffüllungen im Wege der Schmelz-
Dentin-Adhäsiv-Technik um notwendige Aufwendungen in
angemessenen Umfang im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 b und c,
Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung (BVO)
handelt, nicht in Frage. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug
auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 01. März 2006 in
dem Verfahren 6 A 1914/04. Dort ist u.a. ausgeführt:

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"Das Vorbringen des beklagten Landes, das Legen von
Kompositfüllungen werde eindeutig vom Leistungsinhalt der
Nrn. 205, 207, 209 und 211 GOZ erfasst, bei der Dentin-
Adhäsiv-Technik handele es sich lediglich um eine besondere
Art und einen geringen Anteil der Versorgung eines Zahns mit
einer Kompositfüllung, ist unsubstantiiert. Dieses setzt sich
nicht mit den eingehenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts auseinander, wonach diese Leistung bzw.
Technik im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ zum
01. Januar 1988 im praktischen Einsatz noch nicht zur
Verfügung gestanden und somit der Verordnungsgeber bei der
Bestimmung der Gebührennummern 205, 207, 209 und 211 die
hier in Rede stehenden Leistungen nicht vor Augen gehabt habe,
womit eine Analogbewertung nach den Gebührennummern 215
bis 217 prinzipiell in Betracht komme. Auch hat das
Verwaltungsgericht dezidiert die Vergleichbarkeit der Schmelz-
Dentin-Adhäsiv-Technik mit den Leistungen, die nach den
Ziffern 215 bis 217 GOZ abgerechnet werden können, u.a. mit
Hinweis auf ein Gutachten dargelegt.

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Vgl. a. Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24. November
2004 - 2-16 S 173/99 -.

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Diese Ausführungen werden durch die pauschale
Antragsbegründung nicht in Frage gestellt.

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Beruht demnach die hier in Rede stehende Berechnung
zahnärztlicher Leistungen nicht auf einer zweifelhaften, sondern
auf einer sich aufdrängenden Auslegung der GOZ, geht auch der
weitere Einwand des beklagten Landes hinsichtlich der
beihilferechtlichen Begrenzung der Angemessenheit der
Aufwendungen fehl. Die in dem Runderlass des
Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
19. August 1998 - B 3100 - 0.7 - IV A 4 - vorgegebene
Abrechnungsregelung für Kompositfüllungen ist jedenfalls
überholt. Denn nach dem Runderlass des Finanzministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 06. Juli 2005 - B 3100 -
0.7 - IV A 4 - (dort Ziffer I. 9) können Kompositfüllungen
künftig grundsätzlich auch bei einer analogen Bewertung nach
den Positionen 215 bis 217 GOZ als beihilfefähig anerkannt
werden. Demgemäß geht das beklagte Land (nunmehr) selbst
davon aus, dass das Legen von Kompositfüllungen gerade nicht
vom Leistungsinhalt der Nrn. 205, 207, 209 und 211 GOZ
erfasst wird, anderenfalls es dieser Regelung im Runderlass vom
06. Juli 2005 nicht bedurft hätte.

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Schließlich kann das beklagte Land eine Unrichtigkeit des
angegriffenen Urteils nicht darauf stützen, der behauptete
Zeitaufwand für eine Kompositfüllung sei im Vergleich zu
demjenigen für ein herkömmliche Amalgamfüllung erheblich zu
hoch angesetzt. Auch dies bleibt eine unsubstantiierte
Behauptung. Den vorgelegten zwei Kopien einer
"Bewertungsanalyse zahnärztlicher Leistungen (BAZ II)", die
einen Durchschnittswert der Behandlungsdauer für
Kompositfüllungen von 33,73 Minuten ermittelt haben will, ist
nicht zu entnehmen, wer der Urheber dieser Studie und wann
diese erstellt worden sein soll, auf welchen Grundlagen diese
beruht, ob die in Rede stehende Technik davon erfasst wird und
die Untersuchung nach wie vor Gültigkeit hat bzw. beansprucht.
Das Vorbringen bleibt unsubstantiiert.

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Sofern der o.g. Runderlass die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit allein für "künftige" Fälle vorsieht, steht auch
dies der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, die
vorliegend vom behandelnden Arzt vorgenommene
Analogbewertung der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik nach
den Ziffern 215 bis 217 sei zu Recht erfolgt, nicht entgegen. Ein
Grund, lediglich "künftige" Fälle als beihilfefähig anzuerkennen,
ist nicht ersichtlich und vereinbart sich zudem nicht mit dem
Grundtatbestand der zulässigen Analogbewertung. Zudem
bindet der Erlass das Gericht nicht. Gleichermaßen unerheblich
ist auch der Einwand, der o.g. Runderlass sehe höchstens den
Steigerungssatz 1,5 vor. Die Berechtigung des vom Zahnarzt
angesetzten 1,9 fachen Gebührensatzes richtet sich nach den in §
5 Abs. 2 GOZ dargestellten Umständen des Einzelfalles. Das
lässt sich nicht durch ministeriellen Runderlass außer Kraft
setzen.

17

Eine grundsätzliche Bedeutung ist angesichts der
vorstehenden Ausführungen und insbesondere der getroffenen
Regelung in dem vorerwähnten Runderlass nicht
erkennbar."

18

Anhaltspunkte für eine hiervon abweichende Beurteilung im
vorliegenden Fall sind weder vorgetragen noch im Übrigen
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der ab dem 01. Juli 2004
geltenden Fassung (vgl. § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 71 Abs. 1
Satz 2, § 72 Nr. 1 GKG n. F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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