Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-12, Aktenzeichen 26 K 11929/95.A
ECLI:DE:VGD:2000:0512.26K11929.95A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. November 1995 zu
den Ziffern 2. und 3. sowie zu Ziffer 4., soweit dem Kläger die Abschiebung in die Türkei
angedroht worden ist, verpflichtet festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz hinsichtlich der Türkei vorliegen; im übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. 00 0000 in N1 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben kurdischer
Volkszugehörigkeit und alevitischer Religion. Er reiste am
13. Juni 1995 aus seinem Heimatland aus und gelangte von
Istanbul aus auf dem Luftweg am gleichen Tag über den
Flughafen E in das Bundesgebiet, wo er einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter stellte.

3

Gegenüber der Grenzschutzstelle Flughafen E gab er am
gleichen Tag an, er sei vor etwa 1 1/2 Jahren von seinem
Heimatort F zur TKP/ML-TIKKO gegangen und habe sich bei dieser
Einheit 1 1/2 Jahre aufgehalten; dann sei er zurück nach F. Im
Oktober 1994 sei er nach Ankara gefahren und vor etwa drei
Monaten nach Istanbul. Jetzt sei er mit dem Flugzeug nach
Deutschland geflogen. Er wolle in der Türkei nicht zum
Militär. Außerdem habe er politische Probleme in der Türkei.
Nach seinem Schulabschluß sei er zum „kurdischen Militär"
gegangen; dort habe er gegen das türkische Militär gekämpft.
Nachdem sich die Partei in zwei Teile aufgespalten gehabt
habe, habe er nicht länger dieser Organisation angehören
wollen. Weil er aufgrund seiner Zugehörigkeit zum „kurdischen
Militär" gesucht worden sei, habe er die Türkei verlassen
wollen. Er sei nicht mehr Mitglied dieser Organisation,
sympathisiere jedoch noch damit. Deshalb werde er in der
Türkei gesucht. Er werde in der Türkei verfolgt und wolle
deshalb einen Asylantrag stellen. In Istanbul habe ein ihm
namentlich unbekannter Mann ihm einen türkischen Paß, einen
Nüfus und den Flugschein für 7.500,-- DM besorgt. Das Geld
habe er von seiner Familie bekommen.

4

Bei seiner Anhörung anläßlich des Einreisebegehrens am
Flughafen (§ 18 a Asylverfahrensgesetz [AsylVfG]) erklärte der
Kläger gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am gleichen Tag, als er
auch noch auf das Gymnasium gegangen sei, habe er Sympathien
für die TKP/ML entwickelt und sich für diese Partei engagiert.
Er sei nach einem Aufstand am 18. Mai 1993 mit drei oder vier
anderen Freunden in die Berge geflohen. Aus gesundheitlichen
Gründen hätten die Freunde die Berge jedoch wieder verlassen
müssen und seien zurück in die Heimat gegangen. Dies habe ihr
Schulleiter herausbekommen. Die Freunde seien festgenommen
worden und hätten dann seinen, des Klägers, Namen verraten.
Sie hätten auch verraten, daß er in den Bergen sei. Daraufhin
seien Polizisten zu seinen Eltern gegangen und hätten sie
unter Druck gesetzt. Er habe in den Bergen elf Monate für die
TIKKO gearbeitet, dann nach deren Aufspaltung weitere fünf
Monate. Er müßte in ein paar Monaten zum Militär. Da er
bereits Mitglied der TIKKO sei, sei es für ihn untragbar, zum
Militär zu gehen. Inzwischen habe er den Einberufungsbefehl
zum Militär bekommen; der liege bei seiner Mutter in F. Wenn
er zurückgehe, werde er verhaftet werden. Dann müsse er mit
dem Militär mitgehen und alles sagen, was er vorher gemacht
habe. Er werde ihnen Namen nennen müssen von Kurrieren und
Verbindungsleuten, und er werde ihnen auch sagen müssen, wo
sie sich permanent aufgehalten hätten. Danach müsse er auch
mit Folter rechnen.

5

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem
Bundesamt am 19. Juni 1995 gab er weitere Einzelheiten zu
angeblichen Aktivitäten für die TIKKO und zu seinem
anschließenden Aufenthalt in der Türkei bis zu seiner Ausreise
an.

6

Den Asylantrag des Klägers lehnte das Bundesamt mit
Bescheid vom 24. November 1995, den seinerzeitigen
Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18. Dezember 1995,
ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorlägen, forderte den Kläger auf, die
Bundesrepublik zu verlassen, und drohte ihm seine Abschiebung
in die Türkei an.

7

Mit seiner hiergegen am 28. Dezember 1995 erhobenen Klage
verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt vor, er sei
in der Bundesrepublik politisch aktiv und insbesondere
Vorsitzender der Föderation B e.V., als deren 1. Vorsitzender
(auf Bundesebene) er ins Vereinsregister eingetragen sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 24. November 1995 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen,
daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten, den von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgang und die Ausländerpersonalakte des Kreises W
(2 Hefte) Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

15

Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]), soweit es die Beklagte
abgelehnt hat, festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1, § 53 AuslG vorliegen, und soweit sie dem Kläger die
Abschiebung in die Türkei angedroht hat. Im übrigen ist der
angefochtene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten.

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter.

17

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch
Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist
anzunehmen, wenn dem einzelnen durch den Staat in Anknüpfung
an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere
Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein
prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung
der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Intensität
hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der
humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht
anders als durch Ausreise zu bewältigende ausweglose Lage
versetzt.

18

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80 S. 315
(334 f.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83
S. 216 (230); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145
(146).

19

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein
Individualgrundrecht. Nur derjenige kann es in Anspruch
nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung
erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen. Eine derartige Verfolgungsbetroffenheit
kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben,
wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals
verfolgt werden, das der Asylbewerber mit ihnen teilt, und
wenn der Asylbewerber sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit
und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet
(Gruppenverfolgung).

20

BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -
, DVBl. 1991 S. 531.

21

Auf Schutz im Ausland durch die Gewährung von Asyl ist im
Grundsatz aber nur derjenige angewiesen, der in seinem
Heimatstaat landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.
Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist,
ist deshalb erst dann im Sinne des Asylrechts verfolgt
ausgereist, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates
eine zumutbare Zuflucht nicht hat finden können. Eine
derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen
Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist, wenn also mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß er an diesen Orten
politische Verfolgung zu gewärtigen hat, und wenn ihm dort
auch keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und
Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus
politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle
Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

22

BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
, BVerfGE 80 S. 315 (342 ff.) und vom 10. November 1989 - 2
BvR 403, 1501/84 -, DVBl. 1990 S. 201; BVerwG, Urteil vom 15.
Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85 S. 139 (145 f.).

23

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, daß der
Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr
politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den
Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht
anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich dabei an
unterschiedlichen Tatbeständen zu orientieren, da für die
Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche
Maßstäbe gelten je nachdem, ob der Asylsuchende seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

24

BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
BVerfGE 80 S. 315 (344); BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85 S. 139 (140) und vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145
(146).

25

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch
ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so
ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn,
er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muß sein
Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände
im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung
fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich
beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach
Art. 16 a Abs. 1 GG nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor
erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist.

26

BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80 S. 315 (345); BVerwG, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145 (146).

27

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG
nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von asylrechtlich
erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
droht.

28

BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986
- 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74 S. 51 (64 ff.) und vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80 S. 315
(345 f.); BVerwG, Urteile vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
BVerwGE 79 S. 143 (151) und vom 30. Oktober 1990
- 9 C 60.89 -, BVerwGE 87 S. 52 (53).

29

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur
Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den
Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung im
Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings
die Glaubhaftmachung genügt.

30

BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986 S. 79 (80) sowie Beschluß vom 21. Juli 1989 -
9 B 239/89 -, NVwZ 1990 S. 171.

31

Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des
Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist
gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen
Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich
stimmig zu schildern.

32

BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -,
InfAuslR 1994 S. 375 (376).

33

Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den Ereignissen, die
in seine eigene Sphäre fallen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.

34

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -,
Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie Beschluß vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990 S. 379
(380).

35

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers
nicht. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die
Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Der Kläger
hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht
ausdrücklich darauf verzichtet, seine Darlegungen vor dem
Bundesamt zu erläutern und zu präzisieren.

36

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht
aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit einer
landesweiten (Gruppen-) Verfolgung ausgesetzt. Insoweit folgt
das erkennende Gericht der im folgenden aufgeführten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zur gegenwärtigen Lage der
Kurden in der Türkei. Da sich die Sicherheitslage für Kurden
in der Türkei nach insoweit übereinstimmenden Aussagen aller
sachverständigen Stellen und Personen in den letzten Jahren
nicht verbessert hat -

37

vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. März 1996, - 25 A 5800/94.A
- und - 25 A 5801/94.A - sowie vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A - und - 25 A 3632/95.A -,

38

gilt diese Einschätzung der aktuellen Situation auch für
den Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Jahre 1995.

39

Der Kläger hat auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der
Türkei keine politische Verfolgung allein wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt und auf die
zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird,
werden Kurden in der Türkei auch heute nicht allein wegen
ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit verfolgt; in jedem Fall
steht ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der
Türkei zur Verfügung.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -
8 A 1292/96.A -.

41

Schließlich besteht auch nicht die notwendige beachtliche
Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger bei einer Einreise in die
Türkei aufgrund der Tatsache, daß er in der Bundesrepublik
Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, asylerhebliche
Maßnahmen zu erdulden hätte. Ein derartiges Risiko ist im
Falle der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber, auch solcher
kurdischer Volkszugehörigkeit, für den Regelfall
ausgeschlossen. Auch insoweit wird zur weiteren Begründung auf
die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in den zitierten Entscheidung vom
25. Januar 2000 verwiesen, denen das Gericht folgt. Neuere
Erkenntnisse, die zu einer anderen Bewertung der Gefährdung
abgelehnter türkischer Asylbewerber, auch solcher kurdischer
Volkszugehörigkeit, im Hinblick auf ihren Asylantrag und ihren
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland führen könnten,
liegen nicht vor und sind auch vom Kläger nicht geltend
gemacht worden.

42

Der Kläger war schließlich im Zeitpunkt seiner Ausreise
auch nicht aufgrund seiner alevitischen Glaubenszugehörigkeit
einer landesweiten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt. Das
Gericht folgt auch insoweit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur
Lage der Aleviten in der Türkei,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1296/96.A -
, Rzn. 259 ff.,

44

wonach diese allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit keine
Verfolgung zu befürchten haben. In der genannten Entscheidung,
auf die hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen und der
Einschätzung der Gefährdung von Aleviten in der Türkei in
vollem Umfang Bezug genommen wird, ist dargelegt, daß die
Aleviten, die etwa 20% der Bevölkerung in der Türkei
ausmachen, zwar bei sunnitischen Extremisten und
Rechtsradikalen auf Feindschaft stoßen und die
Sicherheitskräfte in der Vergangenheit nicht immer mit der
nötigen Entschlossenheit gegen die Aggressoren aus jenen
Kreisen vorgehen, daß aber die zur Annahme einer
Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte gleichwohl
fehlt. Ausmaß und Häufigkeit derartiger Übergriffe verbieten
angesichts des Anteils der Aleviten an der Gesamtbevölkerung
die Schlußfolgerung, Aleviten müßten in der Türkei allein
wegen ihrer Religionszugehörigkeit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
staatlicher Organe oder ihnen zuzurechnender Übergriffe
anderer Bevölkerungsgruppen rechnen.

45

Anhaltspunkte dafür, daß für den Zeitpunkte der Ausreise
des Klägers im Jahre 1995 eine abweichende Beurteilung der
Gefährdungslage geboten ist, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

46

Der Kläger hat allerdings einen Anspruch auf die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Türkei.

47

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Das Verbot
des § 51 Abs. 1 AuslG schützt damit - ebenso wie Art. 16 a
GG - den Personenkreis der politisch Verfolgten.
Dementsprechend ist die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
die den unbestimmten Rechtsbegriff des „politisch Verfolgten"
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
a.F.) ausgefüllt hat, auch für die Anwendung des § 51 Abs. 1
AuslG heranzuziehen. Dessen Voraussetzungen sind mit den
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a GG insoweit deckungsgleich, als es um die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung geht.

48

BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -,
NVwZ 1994 S. 500 (503).

49

Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des
Art. 16 a Abs. 1 GG.

50

BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91 S. 150 (154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -,
NVwZ 1994 S. 500 (503) und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
InfAuslR 1995 S. 24 (26); OVG NRW, Urteil vom 26. August 1996
- 23 A 296/95.A -.

51

Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben. Dabei geht das
Gericht davon aus, daß der Kläger in der Türkei zwar keiner
staatliche asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war, er jedoch
im Falle seiner Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung betroffen
wäre.

52

Diese Gefährdung des Klägers ergibt sich daraus, daß er 1.
Vorsitzender der „Föderation B e.V." ist und als solcher in
das Vereinsregister eingetragen ist. Bei diesem Verein handelt
es sich nach dem Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1998 (S. 197 ff.) um eine in
die Struktur der TKP/ML, einer in der Türkei verbotenen und
dort mit ihrem „militärischen Arm", der „Türkischen Arbeiter-
und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO)" kämpfenden Partei
maoistischer Prägung, eingebundene Organisation.

53

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, der das erkennende Gericht folgt und
auf die insoweit zur weiteren Begründung verwiesen wird, ist
davon auszugehen, daß ein Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates bei Vorstandsmitgliedern der B e.V. besteht. Insoweit
ist davon auszugehen, daß die Identität des Betreffenden den
zuständigen türkischen Stellen im Rahmen der Überwachung der
Opposition im Ausland bekannt wird. Schließlich ist zu
erwarten, daß der Betreffende im Falle der Rückkehr in die
Türkei im Rahmen der insoweit üblichen Einreisekontrollen als
Vorstandsmitglied identifiziert wird und er dementsprechend
befragt und vermutlich auch Strafverfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt sein wird.

54

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rz. 313 f.

55

In diesem Zusammenhang geht das Gericht in Übereinstimmung
mit allen vorliegenden Erkenntnissen ferner davon aus, daß
gerade in den ersten Tagen einer Verhaftung auch in den
Großstädten der westlichen Türkei Mißhandlung und Folter immer
wieder vorkommen und daß Häftlinge in der Türkei, denen eine
staatsfeindliche, insbesondere linke und prokurdische
Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam
häufiger und härter mißhandelt werden als sonstige
Straftäter.

56

Vgl. hierzu Kaya, Gutachten vom 11. Juni 1997 an den
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, S. 2 ff.; Rumpf,
Gutachten vom 22. Januar 1997 an das Verwaltungsgericht (VG)
Bremen, S. 20 und vom 27. Juli 1997 an das VG Berlin, S. 29;
im Ergebnis auch Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 31. März
1998, S. 13 ff. und vom 7. September 1999, S. 22; in der
rechtlichen Bewertung ebenso OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

57

Derartige Mißhandlungen im türkischen Polizeigewahrsam
reichen von Schlägen und Tritten bis hin zu Elektroschocks und
sexuellen Mißhandlungen.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
.

59

Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger bei einer Rückkehr in
die Türkei und der zu erwartenden Befragung nach seinen
Aktivitäten für die B e.V. und nach seinen Kontakten zur
TKP/ML entgegen dieser weit verbreiteten Praxis derartigen
Übergriffen nicht ausgesetzt wäre, sind nicht ersichtlich.
Dementsprechend erscheint es jedenfalls beachtlich
wahrscheinlich, daß der Kläger bei einer Rückkehr in die
Türkei nicht nur unerheblichen körperlichen Übergriffen und
damit einer politischen Verfolgung von asylrechtlich
relevanter Schwere ausgesetzt wäre.

60

Der Kläger hat nach alledem einen Anspruch gegen die
Beklagte darauf, daß das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wird. Dieser Anspruch wird
nicht durch den asylrechtlichen Terrorismusvorbehalt
ausgeschlossen, weil entsprechende Aktivitäten des Klägers
auch im Vorfeld des Terrorismus nicht festgestellt werden
können. Seine Anerkennung als Asylberechtigter scheitert
daran, daß er seine politische Betätigung für die TKP/ML bzw.
die TIKKO in der Türkei nicht glaubhaft gemacht hat.

61

Sonach erweist sich die Entscheidung der Beklagten zu § 51
Abs. 1 AuslG als rechtswidrig. Da sich aus dem zuvor
Ausgeführten auch ergibt, daß in der Person des Klägers
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, ist
auch die Entscheidung der Beklagten, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen,
rechtswidrig. Eine Verpflichtung der Beklagten, das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 53 AuslG festzustellen, kommt jedoch
nicht in Betracht, da der Kläger seinen diesbezüglichen Antrag
nur hilfsweise gestellt hat. Im übrigen wäre eine
entsprechende Verpflichtung der Beklagten nach der
Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, auch durch § 31 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
ausgeschlossen, da nach dieser Vorschrift von einer
Feststellung zu § 53 AuslG abgesehen werden kann, wenn das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt worden ist.

62

Aus den zuvor genannten Gründen erweisen sich schließlich
auch die dem Kläger gegenüber ergangene Abschiebungsandrohung
und die gesetzte Ausreisefrist insoweit als rechtswidrig, als
dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht worden ist.
Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im übrigen bleibt
hiervon allerdings nach § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 3 AuslG
unberührt.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

64

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG
gerichtskostenfrei; wegen des Gegenstandswertes wird auf
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

65