Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-27, Aktenzeichen 4 K 2215/98
ECLI:DE:VGGE:2000:1127.4K2215.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Träger der X. -Schule X1. , die vom Land O. -
X2. Zuschüsse nach dem Ersatzschulfinanzgesetz erhält. Insoweit ist
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits die Festsetzung des
Landeszuschusses für das Haushaltsjahr 1995. Bei der Prüfung der
Jahresrechnung 1995 nahm die Beklagte
- soweit für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung - hinsichtlich des
Haushaltstitels 51540 (Wartungskosten für EDV-Anlagen) eine vollständige
Streichung des dort in Ansatz gebrachten Betrages von 8156,74 DM vor.
Dabei handelte es sich um die Summe von Rechnungsbeträgen der Firma
S. H. , die die X3. für die Erstellung der Gehaltsabrechnungen ihrer
Lehrer und Angestellten in Anspruch genommen hat. Eine Beratung der X.
-Schule in Personalangelegenheit durch diese Firma findet nicht statt. Die
Streichung begründete die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. November 1992 damit, dass es
sich bei den Kosten für die Personalverwaltung um nicht refinanzierbare sog.
trägerbezogene Ausgaben handele.

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Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997 setzte die Beklagte die Höhe des
Landeszuschusses für 1995 in Höhe auf 3.527.362,57 DM fest, worauf
unstreitig eine Abschlagzahlung in Höhe von 3.660.000,00 DM erfolgt ist.

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Am 16. Dezember 1997 hat der Kläger gegen die Berechnung des
Landeszuschusses 1995, beschränkt auf drei Haushaltspositionen,
Widerspruch erhoben. Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Unternehmers zur
Gehaltsabrechnung des Personals der X. -Schule verwies er darauf, dass
entsprechende Kosten im Öffentlichen Dienst durch das Landesamt für
Besoldung und Versorgung entstünden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 1998 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück:

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Am 3. April 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Nachdem
der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 27. November 2000 klargestellt
hatte, dass die mit dem Widerspruch angegriffene Kürzung wegen der Kosten
von Handtuch- und Seifenspendern nicht Streitgegenstand sein solle und die
Beklagte klargestellt hatte, Kosten in Höhe von 313, 95 DM zu erstatten,

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beantragt der Kläger,

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die Beklagte zu verpflichten, in Abänderung ihres Bescheides vom 2.
Dezember 1997 und ihres Widerspruchsbescheides vom 2. März 1998 den
Landeszuschuss für den Kläger für das Haushaltsjahr 1995 auf 3.535.518, 62
DM statt auf 3.527.362, 57 DM festzusetzen, wobei diese Beträge um die
zugesagten Kosten für die Schließanlage zu bereinigen sind..

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Streitgegenstand ist nach den insoweit klarstellenden Erklärungen der
Beteiligten die Refinanzierung der Kosten für Inanspruchnahme eines
privaten Rechenzentrums (S. ). Dem Kläger steht ein entsprechender
Anspruch jedoch nicht zu, so dass er durch die im Streit stehenden Bescheide
der Beklagten nicht in seinen Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 5 VwGO.

15

1.

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Die §§ 8 und 9 des Ersatzschulfinanzgesetzes - EFG - scheiden als
Rechtsgrundlage für die Refinanzierung der Personalverwaltungskosten aus,
weil diese Vorschriften die eigentlichen Personalausgaben, d. h. die Dienst-
und Versorgungsbezüge der hauptberuflicher LehrerInnen und die
Vergütungen für nebenberufliche Lehrkräfte sowie für Angestellte
betreffen.

17

2.

18

Aus § 12 EFG folgt, dass grundsätzlich auch Sachausgaben und
allgemeine Ausgaben refinanzierbar sind. Allerdings sieht diese Vorschrift für
diese Ausgaben die Möglichkeit einer pauschalen Refinanzierung vor, die in
der Verwaltungsvorschrift 12.1 nach Haushaltstiteln konkretisiert und im
Haushaltsplan bzw. der Jahresrechnung der Ersatzschule (sog. * Titel)
umgesetzt ist.

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Außerhalb der danach pauschal zu refinanzierenden Ausgaben lassen
sich die Kosten für die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechenzentrums
keinem Haushaltstitel zuordnen. Insbesondere scheidet die vom Kläger
vorgenommene Zuordnung zum Titel "Wartungskosten für EDV-Anlagen"
(51540) bereits vom Wortlaut offensichtlich aus.

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Eine Zuordnung könnte zum Titel 52600 (Berater in Besoldungs- und
Haushaltsangelegenheiten) zu erwägen sein; nach der vom Gericht
telefonisch eingeholten Auskunft der Fa. S. führt diese jedoch keine solche
Beratertätigkeit aus, sondern erstellt die laufenden Gehaltsabrechnungen.
Somit scheidet auch § 12 EFG als Anspruchsgrundlage des Klägers aus.

21

3.

22

Die Kammer folgt in ständiger Rechtsprechung der Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die §§ 8 bis 10 EFG keine
abschließende Regelung hinsichtlich der refinanzierungsfähigen Kosten einer
Ersatzschule beinhalten.

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vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. November 1992 -19 A 2742/88-

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Eine andere Betrachtungsweise würde dem im Recht der
Ersatzschulfinanzierung geltenden Kostendeckungsprinzip widersprechen,
wonach alle fortdauernden Ausgaben im Haushalt der Ersatzschule
veranschlagt werden können, die nicht ausdrücklich hiervon ausgenommen
sind. Anspruchsgrundlage sind insoweit die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 3 EFG. In
diesem Sinne sind Personalverwaltungskosten nicht ausdrücklich von der
Refinanzierung ausgeschlossen.

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Eine weitere Einschränkung der Refinanzierbarkeit ergibt sich aus § 7
Abs. 1 EFG, wonach Ausgaben nur in der Höhe der Aufwendungen
vergleichbarer öffentlicher Schulen veranschlagt werden dürfen. Der Kläger
beruft sich darauf, dass die von ihm in Ansatz gebrachten
Personalverwaltungskosten auch bei öffentlichen Schulen anfallen, wenn
auch die Personalverwaltung im Hinblick auf beamtete Lehrer auf das
Landesamt für Besoldung und Versorgung NW als einer insoweit zentralen
Dienststelle übertragen worden sei. Ob insoweit tatsächlich die Situation im
öffentlichen Schuldienst vergleichend herangezogen werden kann, bedarf
allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Denn
Personalverwaltungskosten der im Streit stehenden Art sind von einer
Refinanzierung grundsätzlich ausgeschlossen; insoweit schließt sich das
Gericht der Auffassung der Beklagten an, die auch in dem bereits zitierten
Urteil des OVG Münster ihre Stütze findet: Das Betreiben einer privaten
Ersatzschule stellt - obwohl regelmäßig von sozialem Engagement bestimmt -
eine unternehmerische Tätigkeit dar. Zur unternehmerischen Tätigkeit gehört
die Personalverwaltung, der wiederum die Abrechnung und Überweisung der
Vergütungen und Zuwendungen unterfallen. Damit sind unbestreitbar Kosten
verbunden, selbst wenn sich der Schulträger eigener Mitarbeiter bedient.
Inwieweit die Kosten für unternehmerische Tätigkeiten, die sich nicht
unmittelbar auf die Förderung des Schulbetriebes beziehen, refinanzierbar
sind, folgt nicht unmittelbar aus dem Kostendeckungsprinzip. Denn diesem ist
eine Beschränkung des Subventionsanspruchs immanent, berücksichtigt man
z. B. die nach allgemeiner Auffassung verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandende Pflicht des Schulträgers zur Erbringung von Eigenleistungen
gemäß § 6 EFG, die sich daraus rechtfertigt, dass dem Ersatzschulträger ein
gewisses Unternehmerrisiko verbleiben soll, das er durch eigene
wirtschaftliche Anstrengungen (z. B. mit Hilfe eines Fördervereins) bis zur
Grenze einer verfassungsrechtlich unzulässigen Sonderung von Schülern zu
bewältigen hat. Einen Rückschluss darauf, dass auch die eigenen Kosten des
Schulträgers für die Personalverwaltung diesem unternehmerischen Bereich
zuzuordnen und grundsätzlich nicht refinanzierbar sind, rechtfertigt sich aus
der Vorschrift des § 8 Abs. 4 EFG. Danach darf der Träger einer Ersatzschule
Bezüge für sich nur veranschlagen, wenn er an der Ersatzschule die für den
Lehrer an einer vergleichbaren öffentlichen Schule festgesetzte Zahl von
Pflichtstunden erteilt. Mit anderen Worten kann ein Schulträger für keine
seiner Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Leitung seiner Schule
stehen, Aufwendungen zur staatlichen Refinanzierung in Ansatz bringen, es
sei denn, er ist gleichzeitig Lehrer der Schule, wobei refinanzierbar dann nur
sein Lehrergehalt und nicht der zusätzliche Aufwand ist. Der Rechtsgedanke,
dass - entsprechend der Terminologie des OVG Münster aaO. - sog.
trägerbezogene Aufwendungen nicht refinanzierbar sind, unterliegt nach Sinn
und Zweck keiner Differenzierung, ob der Träger seine Tätigkeiten in Person
oder ggf. in Form einer Gesellschaft ausübt; erst Recht ist die
Refinanzierbarkeit von Kosten ausgeschlossen, die durch die Einbeziehung
privater Dienstleister bei der Wahrnehmung trägerbezogenen Aufgaben
entstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.