Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-11-18, Aktenzeichen 15 W 108/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1118.15W108.96.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten
ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO), sachlich jedoch nicht
begründet. Das Landgericht hat dem Verfü-gungsbeklagten die
nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht versagt. Die
Rechtsverteidigung des Ver-fügungsbeklagten hat nach dem
derzeitigen Sach- und Rechtsstand keine hinreichende
Erfolgsaussicht.

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Der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch findet auch seinem Umfang nach in den
Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie der §§ 823 Abs. 2
BGB, 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 GG,
wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, eine hinlängliche
Grundlage. Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten gibt insoweit nur
zu folgenden ergänzenden Bemerkungen Anlaß:

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Der Verfügungsbeklagte kann sich nicht
auf den Kunstvorbehalt des Artikel 5 Abs. 3 GG berufen. Es ist hier
schon zweifelhaft, ob die Umstände, unter denen die
streitgegenständlichen Fotos entstanden sind (Anwesenheit von
Medienvertretern, Freilassen von weißen Mäusen) auch unter
Einbeziehung der eigenen "Stellungnahme" des Verfügungsbeklagten
(Bl. 28 AnlH) den Schluß rechtfertigen, es handele sich bei dieser
"Aktion" des Verfügungsbeklagten um "Kunst". Dabei kann mit dem
Verfügungsbeklagten unterstellt werden, daß seine Fotos, wie er
meint, besonders "ausdrucksvoll" und "ästhetisch" sind; denn selbst
wenn bei der Heranziehung des Artikels 5 Abs. 3 GG zugunsten des
Verfügungsbeklagten berücksichtigt wird, daß der Verfassungsgeber
die Freiheit der Kunst außerordentlich umfassend verbürgt hat, kann
diese umfassende Gewähr-leistung künstlerischer Schaffensfreiheit
nicht bedeuten, daß künstlerisches Schaffen schrankenlos ausgeübt
werden darf. Die Freiheit der Kunst ist kein isolierter "Höchstwert
der verfassungsmäßigen Wertordnung" (BGH, Urteil vom 20. März 1968
- I ZR 44/66 = MDR 1968, 737, 739), dem alle anderen Werte
unterzuordnen wären; vielmehr erfährt das Recht zur freien
künstlerischen Betätigung eine immanente Begrenzung mit Rücksicht
auf das gleichfalls ver-fassungsrechtlich garantierte
Persönlichkeitsrecht, das die Verfügungsklägerin für sich in
Anspruch nehmen kann. Die Fotoaktion vom 19. Juli 1996 hat aber das
Persönlichkeitsrecht der Verfügungs-klägerin verletzt, weil der
Verfügungsbeklagte das "Selbstverständnis" (BVerfGE Bd. 24, 236,
247) der Verfügungsklägerin, einer Religionsgemeinschaft, mißachtet
und sich über schutzwürdige Interessen der Verfügungsklägerin
hinweggesetzt hat. Hierbei kommt es entgegen dem
Verfügungsbeklagten nicht entscheidend darauf an, wo im Einzelfall
die Grenzen des Grundrechts der Religionsfreiheit, insbesondere der
ungestörten Religionsausübung, in einer pluralistischen
Gesellschaft zu ziehen sind; selbst die auf religiöse Toleranz
bedachten Betrachter werden in der Anfertigung von Aktfotos, gleich
welcher Art, in einer Kirche eine erheb-liche Herabsetzung und
Mißachtung des Bekenntnisses anderer finden, die dem schutzwürdigen
Selbstver-ständnis einer Religionsgemeinschaft widersprechen.
Deshalb ist hier auch keine andere Beurteilung angezeigt, wenn der
Verfügungsbeklagte mit seiner "Aktion" zugleich Kritik an der
katholischen Kirche ("Aufklärung tut Not") hat anbringen wollen.
Denn das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit bedeu-tet nicht,
daß jedermann seine Meinung in jeder Form (hier: Fotoaktion) und
mit jedem Mittel äußern darf (BVerfGE 7, 230 = NJW 1958, 259). Der
Ver-fügungsbeklagte hat durch die Art und Weise seines Auftretens
und Handelns im ... Dom nicht allein eine "Meinung" geäußert,
sondern hier ersichtlich vor allem durch die Teilnahme der
Medienvertreter eine breite Öffentlichkeit zwingen wollen, seine
"Aktion" zu beachten. Ein solches Verhalten greift aber in das
Persönlichkeitsrecht (Selbstverständ-nis) der Kirche ein, die nicht
gehalten war, sich gegen ihren Willen zu einer Art Bühne für die
von dem Verfügungsbeklagten durchgeführte Fotoaktion machen zu
lassen.

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Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten
war daher zurückzuweisen.