Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-13, Aktenzeichen 17 K 6863/02
ECLI:DE:VGD:2004:0113.17K6863.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in der Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung,
die ihr von der Beklagten wegen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit einer
Leitungsperson versagt wurde.

3

Die Klägerin transportiert u. a. in größerem Umfang Massengüter. Seit dem
Jahr 1999 ist sie - mit kurzer Unterbrechung - als Entsorgungsfachbetrieb für eine
Vielzahl von Abfällen zertifiziert. Die letzte Zertifizierung erfolgte am 7. Oktober 2003.
Zum Zwecke des Transports von verschieden Abfällen

4

(Auflistung der beantragten Abfallarten nach den Abfallschlüsselnummern des
Europäischen Abfallkatalogs - EAK - in Beiakte Heft 1 Bl. 44-46),

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welche sich mit den zertifizierten Abfallarten teilweise decken, beantragte sie am
22. August 2001 bei der Beklagten eine Transportgenehmigung. Mit Bescheid vom
2. April 2002 lehnte die Beklagte die Erteilung der Transportgenehmigung ab, und
setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 445,00 Euro fest. Die Beklagte lehnte
die Transportgenehmigung ab, weil sie erhebliche Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, Herrn X, hegte.
Diese Bedenken leitete sie aus verschiedenen Vorgängen in der Vergangenheit her.
Im Einzelnen stütze sich die Beklagte auf folgende Sachverhalte:

6

Die Staatsanwaltschaft Krefeld stellte in der Abschlussverfügung ihres
Ermittlungsverfahrens - Az. 3 Js 1427/95 - vom 3. Dezember 1999 fest, dass die D
Umwelt Entsorgung GmbH & Co. KG von Januar 1995 bis Juli 1996 Abfälle der
Firmen I AG und C AG entgegennahm, zwischenlagerte und sie nach Frankreich
verbrachte. Für die D Umwelt Entsorgung GmbH & Co. KG handelte einer der
beiden Geschäftsführer der Klägerin, Herr X. Die Zwischenlagerung der Abfälle sei
nicht genehmigt gewesen. Sachverständigerseits sei festgestellt worden, dass
eine Umweltgefährdung hierdurch hervorgerufen werde (Straftat nach § 326
Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch). Die nicht notifizierte Verbringung der Abfälle nach
Frankreich (68.936,18 t Eisenoxid) erfülle den Straftatbestand des § 326 Abs. 2
Strafgesetzbuch. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren nach § 153a
Strafprozessordnung unter der Auflage einer Zahlung von 36.000,-- DM ein. Herr
X stimmte der Verfahrenseinstellung unter Zahlung der Geldauflage zu.

7

Das Staatliche Umweltamt L1 stellte in seinem Bußgeldbescheid vom
17. Januar 2002 - Az. 33.5n-MVCC-Jä (Beiakte Heft 1 Bl. 77) fest, dass Herr X als
Geschäftsführer der Klägerin zugelassen hatte, dass auf einem unbefestigten
Betriebsgrundstück der Klägerin über den Zeitraum von mindestens einem Jahr
eine Halde aus Hausmüllverbrennungs-Rohschlacke errichtet wurde. Die nach
§ 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Genehmigung holte
Herr X nicht ein und beseitigte über den genannten Zeitraum die Halde trotz
entsprechender Aufforderungen nicht. Das Staatliche Umweltamt L1 setzte für die
Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße gegen Herrn X in Höhe von 50.000,-- DM fest.
Herr X zahlte die Buße.

8

Darüber hinaus hielt die Beklagte der Klägerin vor, dass sie die
Anzeigepflichten zur Betriebsorganisation gemäß § 52a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erst nach Erlass einer sofort vollziehbaren
Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung erfüllt habe (Verfügung des
Staatlichen Umweltamtes L1 vom 20. September 2000 - Az. 33.3n.Jä, Beiakte
Heft 1 Bl. 81). Weiterhin sei Herr X am 22. Februar 1999 unter Erhebung eines
Verwarnungsgeldes von 75,- DM verwarnt worden, weil er die Annahmeerklärung
zum Entsorgungsnachweis Nr. 2360376 an vier Stellen unvollständig ausgefüllt
habe (Beiakte Heft 1 Bl. 74).

9

Den gegen den Versagungsbescheid erhobenen Widerspruch lehnte die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2002 - zugestellt am 22. August
2002 - ab und setzte dafür eine Gebühr von 445,- Euro fest.

10

Am 23. September 2002, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben.

11

Die Klägerin ist der Meinung, dass sie zuverlässig im Sinne des Gesetzes ist. Sie
rügt, dass die Einstellung des Verfahrens nach § 153a der Strafprozessordnung die
Unschuldsvermutung der Menschenrechtskonvention nicht widerlegt habe. Der
Sachverhalt könne außerdem in entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 1 des
Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr verwertet werden. Der Bußgeldbescheid
des Staatlichen Umweltamtes L1 stehe der Zuverlässigkeit des Herrn X nicht
entgegen, weil die Höhe des Bußgeldes von 50.000,- DM sich an dem
wirtschaftlichen Vorteil der Tat für die bevorteilte juristische Person orientiert habe.
Der wirtschaftliche Vorteil für die Gesellschaft habe aber bei der Festsetzung des
Bußgelds gegen Herrn X persönlich nicht beachtet werden dürfen. Insofern sei § 8
der Entsorgungsfachbetriebeverordnung ergänzend heranzuziehen, wonach die
Zuverlässigkeit in der Regel dann fehlt, wenn wegen eines näher spezifizierten
Delikts eine Geldbuße von mehr als 5.000,- Euro (früher: 10.000,- DM) festgesetzt
worden sei. Die unbefestigte Teilfläche sei außerdem zwischenzeitlich befestigt
worden. Eine Ordnungsverfügung hält die Klägerin als Erkenntnismittel für prinzipiell
ungeeignet, da es sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung oder die
Verhängung eines Bußgeldes handele. Die konkrete Ordnungsverfügung des
Staatlichen Umweltamtes L1 vom 19. April 2000 sei außerdem an die Klägerin und
nicht an Herrn X gerichtet gewesen. Sie stütze sich überdies auf persönliche
Eindrücke des Behördenvertreters. Gleichermaßen hält die Klägerin eine
kostenpflichtige Verwarnung für rechtlich unerheblich im Hinblick auf die
Zuverlässigkeitsprüfung. Jedenfalls dürfe die Verwarnung wegen der
Löschungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr berücksichtigt
werden. Schließlich rügt die Klägerin, die Beklagte sei bei der Beurteilung der
Zuverlässigkeit irrig davon ausgegangen, dass sie eine Ermessensentscheidung zu
treffen habe.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids
vom 2. April 2002 und ihres des dazu ergangenen
Widerspruchsbescheids vom 20. August 2002 zu verpflichten,
der Klägerin die am 22. August 2001 beantragte
Transportgenehmigung zu erteilen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beklagte hält die Zuverlässigkeit des Herrn X für nicht gegeben. Sie tritt dem
klägerischen Vortrag unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im
Verwaltungsverfahren entgegen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

20

Die Versagungsbescheide der Beklagten sind nicht rechtswidrig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch auf die Erteilung der
begehrten Transportgenehmigung hat, § 113 Abs. 5 S. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung

21

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im
Folgenden: VwGO.

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die beantragte Transportgenehmigung,
weil sie die Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Denn bei ihrer Leitungsperson
Herrn X ergeben sich Bedenken hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit.

23

Nach § 49 Abs. 2 S.1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und
Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG)

24

vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 69 des
Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322),

25

ist die Transportgenehmigung zu erteilen, wenn keine Tatsachen bekannt sind,
aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der für
die Leitung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben. Begehrt eine
juristische Person die Transportgenehmigung, ist hinsichtlich der Zuverlässigkeit auf
ihre Leitungspersonen abzustellen. Das ist bei der Klägerin u. a. Herr X, der als ein
Geschäftsführer gemäß § 35 Abs. 1 GmbH-Gesetz gesetzlicher Vertreter der die
Klägerin vertretenden (§§ 161, 125, 170 Handelsgesetzbuch)
Komplementärgesellschaft ist.

26

Anhand welcher Kriterien im Einzelnen festzustellen ist, ob Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit der maßgeblichen Person gegeben sind oder fehlen, ist im
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht näher beschrieben. In der Verordnung
zur Transportgenehmigung

27

vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411, ber. 1997 I S. 2861, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (GBGl. I S. 2199) - TgV -

28

fehlt eine genauere Darlegung der Zuverlässigkeitskriterien ebenso wie in den
Gesetzesmaterialien, in denen im Wesentlichen auf die Vorgängernorm des § 12
Abfallgesetz 1986 verwiesen wird,

29

Bundestags-Drucksachen 12/5672 S. 51, 74, 132.

30

Hinsichtlich der Zuverlässigkeit war in § 12 Abs. 1 S. 3 AbfG 1986 bereits eine
gleichlautende Regelung enthalten, sodass keine Hinderungsgründe dafür bestehen,
die hierzu ergangene Rechtsprechung zur Auslegung des heute geltenden § 49 Abs.
2 KrW-/AbfG heranzuziehen. Soweit ersichtlich ist in der zu § 12 Abs. 1 S. 3 AbfG
1986 ergangenen Rechtsprechung die "Zuverlässigkeit" nach dem im
Wirtschaftsverwaltungsrecht üblichen Wortsinn beurteilt worden. Eine abweichende,
auf eventuelle Besonderheiten des Abfallwirtschaftsrechts gründende Bedeutung
wurde ihr - zu Recht - nicht beigelegt,

31

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 1981 - 7 C 47/79, in: DVBl
1981, 985; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März
1985
- 10 S 381/85, in: NVwZ 1985, 438; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 21. April 1986 - 5 TH 592/86, in: NJW 1987, 393.

32

Nach dem allgemeinen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Verständnis von
Rechtsprechung und Literatur ist unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck
seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig
ordnungsgemäß betreibt,

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 1 C 3/93, in:
BVerwGE 100, 187; Tettinger, in: Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, 6. Auflage
(1999) § 35
Rn. 26 m. w. N.

34

Der von der Klägerin angeführte § 8 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung,
welcher in seinem Absatz 2 Beispielsfälle aufzählt, bei denen die erforderliche
Zuverlässigkeit für eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb "in der Regel" nicht
gegeben ist, vermag schon aus gesetzessystematischen Gründen höchstens einen
groben Anhalt für die Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals geben. Die
Entsorgungsfachbetriebeverordnung erweist sich bereits als sachlich unanwendbar,
da es um eine Transportgenehmigung und nicht um eine Zertifizierung als
Entsorgungsfachbetrieb geht. Die besondere Gefahrenlage, die vom Gesetzgeber
beim Transport von Abfällen festgestellt ist (dazu siehe unten Bl. 2), liegt nicht in
gleicher Weise bei Entsorgungsfachbetrieben vor, so dass die
Analogievoraussetzung der vergleichbaren Sachverhalte fehlt. Weiterhin ist
normhierarchisch die Entsorgungsfachbetriebeverordnung unterhalb des förmlichen
Gesetzes angesiedelt. Eine niederrangige Norm (hier: Verordnung) kann, wenn ihr
durch Gesetz nicht ausdrücklich diese Funktion zugewiesen ist, nicht zur Auslegung
einer höherrangigen Norm (hier: § 49 Abs. 2 KrW-/AbfG) herangezogen werden.

35

Ob bei dem Bewerber um eine Transportgenehmigung "Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit" bestehen, muss im Wege einer auf Tatsachen gegründeten
Prognose festgestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass nach dem
Gesetzeswortlaut gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers lediglich "Bedenken"
bestehen müssen. Anders als etwa in § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung für die
Gewerbeuntersagung vorausgesetzt, müssen die Tatsachen die Unzuverlässigkeit
nicht (umfassend) "dartun". Bedenken bedeutet nicht, dass ein ordnungswidriges
Verhalten des Antragstellers oder anderer verantwortlicher Personen mit einiger
Sicherheit zu gewärtigen ist. Es genügt, wenn die Möglichkeit nicht
ordnungsgemäßen Verhaltens nach den Umständen des Einzelfalles und im
Rahmen einer auf sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden
Prognose nicht von der Hand zu weisen ist,

36

vgl. Hellmann-Sieg, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, Loseblatt (Stand: 1. März 2003), § 49 Rn. 70; zur insofern gleich
lautenden Vorgängerregelung des § 12 AbfG 1986: Versteyl, in:
Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz 1986, 2. Auflage (1992), § 12 Rn. 19 .

37

Trotz seines prognostischen Elements handelt es sich beim Tatbestandsmerkmal
der Bedenken gegen die Zuverlässigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff (ohne
Beurteilungsspielraum der Verwaltung), welcher der vollständigen gerichtlichen
Kontrolle unterliegt,

38

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. November 1967 - I C 43.67, in:
BVerwGE 28, 202 (209 f.) zu § 35 GewO; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2000 - 21 A 2891/99, in: NVwZ-RR
2001, 725 (726) zu §§ 55 Abs. 2 S. 1, 58c I Bundes-Immissionsschutzgesetz.

39

Es wird also nicht die behördliche Entscheidung lediglich in begrenztem Umfang
auf Fehlerhaftigkeit überprüft, sondern entscheidend ist, ob aus der Sicht des
Gerichts zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit bestehen.

40

Hinsichtlich des Herrn X bestehen Bedenken gegen dessen Zuverlässigkeit in
diesem Sinne. Insofern stimmt die Bewertung der Kammer mit derjenigen der
Beklagten überein. Ob Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Antragstellers für
die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung bestehen, ist spezifisch
abfallbezogen festzustellen. Die Bedenken müssen einen Bezug zu dem
beabsichtigten gewerbsmäßigen Transport von Abfällen zur Beseitigung und von
besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (vgl. § 1 TgV) haben.
An die Zuverlässigkeit eines Beförderungsunternehmers, der die beiden genannten
Arten von Abfällen gewerbsmäßig einsammeln und befördern will, sind im Hinblick
auf deren Gefährlichkeit für die Schutzgüter des Gesetzes (vgl. § 1 KrW-/AbfG, Art.
20 a Grundgesetz) hohe Anforderungen zu stellen. Denn die typische
Konfliktsituation besteht darin, dass das wirtschaftliche Interesse der
Abfallbeförderungsunternehmer - ebenso wie das der Abfallerzeuger - darauf
gerichtet sein wird, den Abfall möglichst einfach und billig zu entsorgen, während
eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung hohe Aufwendungen, besondere Sorgfalt
und den Betriebsablauf erschwerende Vorkehrungen erfordern kann,

41

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 1985
- 10 S 381/85, in: NVwZ 1985, 438; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 21. April 1986 - 5 TH 592/86, in: NJW 1987, 393 (394); Hellmann-Sieg, in:
Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
Loseblatt (Stand: 1. März 2003), § 49 Rn. 68.

42

Das Verhalten des Herrn X in der Vergangenheit nötigt zu dem Schluss, dass er
es mit der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Abfallrechts, die für den von
ihm geführten Betrieb bestehen, nicht hinreichend genau nimmt. Dies ergibt sich aus
den Vorfällen, welche auch die Beklagte ihrer Ablehnungsentscheidung zu Grunde
gelegt hat.

43

Soweit die Beklagte sich zur Begründung der fehlenden Zuverlässigkeit auf das
Geschehen stützt, das dem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 326 Abs. 1
Nr. 4, Abs. 2 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) zu Grunde lag,
tritt die Kammer ihr bei. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Beklagte den zu
Grunde liegenden Sachverhalt gewürdigt hat und nicht lediglich der
staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung nach § 153 a Strafprozessordnung gefolgt
ist. Die ohne Genehmigung erfolgte Zwischenlagerung und der nicht notifizierte
Export von mehreren Tausend Tonnen Abfällen sind geeignet, Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit des Herrn X für das Gewerbe des Abfalltransporteurs hervorzurufen,
weil es sich um schwere und über einen längeren Zeitraum begangene Verstöße
gegen das Abfall- bzw. Umweltstrafrecht handelt, die mit der beantragten
Berufszulassung in enger Verbindung stehen.

44

Das Bundeszentralregistergesetz verhindert eine Verwertung dieses Geschehens
für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Herrn X entgegen der klägerischen
Ansicht nicht. Unmittelbar ist § 51 BZRG schon bereits deshalb nicht anwendbar, weil
wegen des Geschehens eine strafgerichtliche Verurteilung nicht erfolgt ist. § 51
BZRG findet aber nur auf Strafurteile, nicht auf eingestellte Strafverfahren
Anwendung,

45

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12/95, in: BVerwGE
101, 24.

46

Man kann jedoch mit dem Bundesverwaltungsgericht davon ausgehen, dass
Verfehlungen bei der Beurteilung von abfallrechtlicher Zuverlässigkeit aus Gründen
der Bewährung des Täters regelmäßig kein Gewicht mehr beizumessen ist, sobald
sie längere Zeit zurückliegen, wobei eine Orientierung an dem mutmaßlichen Ablauf
von Tilgungsfristen des Bundeszentralregisters sachgerecht erscheinen mag.
Hinsichtlich des hier zu entscheidenen Falles kann dies aber dahinstehen. Denn die
Rechtsfolge des Verwertungsverbots tritt jedenfalls deswegen nicht ein, weil die
Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG eingreift. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4
BZRG darf die Tat trotz erreichter Tilgungsfrist berücksichtigt werden, wenn der
Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe beantragt, falls die
Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.
Die Klägerin beantragt die Zulassung zu dem Gewerbe des gewerblichen
Abfalltransporteurs. Wird hierzu jemand zugelassen, der in der Vergangenheit
gezeigt hat, dass er sogar abfallrechtliche Straftatbestände verwirklicht, wird wegen
der beschriebenen besonderen Anfälligkeit des Abfalltransportgewerbes die
Allgemeinheit in besonderer Weise Gefahren ausgesetzt,

47

vgl. Götz/Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, 4. Auflage (2000), § 52 Rn.
12 ff.

48

Eine Parallelregelung zur weiterhin zulässigen Verwertung von zurückliegenden
Rechtsverstößen bei Gewerbezulassungsentscheidungen findet sich bezogen auf
Eintragungen in das Gewerbezentralregister in § 153 Abs. 5 S. 2 GewO, soweit es
sich um Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten handelt.

49

Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, griffe bei Herrn X der den
registerrechlichen Verwertungsverboten zu Grunde liegende Gedanke, dass der
Betroffene sich in der Zwischenzeit als gesetzestreu bewährt hat, nicht ein. Denn er
hat nach dem strafrechtlich relevanten Geschehen 1998/99 auch in jüngster
Vergangenheit gezeigt, dass er umweltrechtlichen Vorschriften nicht die Beachtung
schenkt, die von einem Unternehmer zu verlangen ist, der gewerblich besonders
heikle Abfälle einsammeln und befördern will; dazu sogleich. Eine zwischenzeitliche
Bewährung des Herrn X als abfallrechtlich rechtstreu kann nicht festgestellt
werden.

50

Auf die Frage, ob das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde
und deswegen die Unschuldsvermutung nach der Menschenrechtskonvention - wie
die Klägerin meint - weiterhin besteht, kommt es nicht an, weil es nicht um die
strafrechtliche Verurteilung geht, sondern um die prognostische gewerbe- bzw.
ordnungsrechtliche Entscheidung der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit.

51

Es bestehen auch Bedenken gegen die abfallrechtliche Zuverlässigkeit des Herrn
X wegen der - von ihm eingeräumten - Errichtung einer Halde aus
Hausmüllverbrennungs-Rohschlacke auf einem unbefestigten Teil des
Betriebsgrundstücks. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen § 16 Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) wurde er im Jahr 2002 mit einem Bußgeld in
Höhe von 50.000,- DM belegt, das er auch zahlte. Wegen des jungen Datums der
Bußgeldentscheidung - die Tilgungsfrist läuft ab Rechtskraft, § 153 Abs. 2 GewO -
bestehen über die Verwertbarkeit des zugrundeliegenden Geschehens nach §§ 153
Abs. 1, 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO keine Zweifel. Da es sich bei Hausmüllverbrennungs-
Rohschlacke um sogenannte Massenabfälle handelt, hat die Zuwiderhandlung gegen
das Bundes-Immissionsschutzgesetz sowohl einen klaren abfallrechtlichen Bezug als
auch eine spezielle Verbindung zu dem beantragten Gewerbe als Transporteur
solcher Abfallmassengüter.

52

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Herrn X bestehen darüber hinaus mit
Rücksicht auf die Ordnungsverfügung vom 20. September 2000. Dadurch, dass das
Staatliche Umweltamt diese erlassen musste, hat Herr X erneut gezeigt hat, dass er
erst bereit ist, umweltrechtliche Pflichten zu erfüllen, wenn die Ordnungsbehörde von
dem Pflichtverstoß erfahren und ordnungsrechtliche Mittel zur Durchsetzung der
gesetzlichen Vorschriften eingesetzt hat.

53

Da die Klage jedenfalls unbegründet ist, lässt die Kammer dahinstehen, ob die
Klage wegen fehlender Klagebefugnis oder wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich bestimmter Abfälle bzw.
Abfallschlüsselnummern schon unzulässig ist. Das kommt in Betracht, weil die
Klägerin nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung zertifiziert ist. Gemäß § 49
Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG bedarf sie deswegen für bestimmte von ihr beantragte
Abfälle keiner gesonderten Transportgenehmigung, weil sie insofern von Gesetzes
wegen vom Genehmigungserfordernis ausgenommen ist.

54

Die Gebührenfestsetzung im Ausgangsbescheid erweist sich als rechtmäßig. Da
die Klägerin hiergegen nichts vorgetragen hat, verweist die Kammer insofern auf den
angegriffenen Bescheid. Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid bleibt
bestehen, weil eine möglicherweise gegen sie gerichtete Klage nach §§ 68 ff. VwGO
unzulässig wäre, da das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt wurde.

55

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.