Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-23, Aktenzeichen 7 L 915/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0923.7L915.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3716/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. August 2009 anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung das private
Interesse der Antragstellerin überwiegt, auch künftig Sportwetten an
ausländische Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in
Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 des seit 1. Januar 2008
geltenden Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland
- Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - auch keine Erlaubnis erteilt werden
kann.

5

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der
Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen im Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhrein-Westfalen (OVG NRW)
vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, juris, an und verweist zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.

6

ebenso:	OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2009,
- 4 B 1152/09 - mit dem Hinweis, dass inzwischen auch die Rechtsverordnung
zur zahlenmäßigen Begrenzung der Annahmestellen am 24. Juni 2009 erlassen
worden (GV.NRW. S. 395) und in Kraft getreten ist.

7

Die dortige Einschätzung, dass die jetzt geltenden Regelungen den
verfassungsrechtlichen und auch gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an
eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des
staatlichen Sportwettmonopols entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht
jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im
Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris,
bestätigt.

8

Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der
Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache
nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-
Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar
2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den
Vorgaben ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der
EuGH aufgestellt haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese
betreffende Werbung unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich
schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine
aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der
Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und
Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten.
Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und
der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes
privates Interesse.

9

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR
2410/08 -, a. a. O.

10

Auch der neuesten Entscheidung des EuGH vom 8. September 2009 (C-
42/07) zum portugiesischen Recht kann zu Gunsten der Antragstellerin nichts
entnommen werden.

11

Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

12

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf
die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Tatsache, dass in älteren Untersagungsverfügungen
vergleichbarer Art niedrigere Zwangsgelder angedroht worden sind, ist dafür
rechtlich nicht erheblich.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2
Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis
in Verfahren der vorliegenden Art.

14