Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-16, Aktenzeichen 2 K 785/13 Kg
ECLI:DE:FGD:2013:1016.2K785.13KG.00

Tenor

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013 wird der Beklagte verpflichtet, ab Januar 2013 für die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter P in der gesetzlichen Höhe festzusetzen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Streitig ist die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld ab dem 01.01.2013.

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Die Klägerin ist Mutter des Kindes P (geboren am …….1992). Nach Abschluss der Schulausbildung leistete das Kind von 2011 bis 2012 ein freiwilliges soziales Jahr. Im Hinblick darauf setzte der Beklagte bis einschließlich Juli 2012 für die Tochter P Kindergeld fest (Bescheid vom 27.07.2011).

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Anfang Juni 2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass ihre Tochter P schwanger sei, voraussichtlich im November 2012 entbinden und erst im Oktober 2013 ein Studium aufnehmen werde. Mit Schreiben vom 21.06.2012 teilte sie mit, dass ihre Tochter P sich bei der Agentur für Arbeit D gemeldet habe, und reichte eine Bestätigung über einen Termin für ein Beratungsgespräch am 18.07.2012 als Nachweis ein. Daraufhin setzte der Beklagte für das Kind P Kindergeld vom 01.08.2012 bis zum 30.09.2012 fest (Bescheid vom 27.06.2012).

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Ende August informierte die Klägerin den Beklagten darüber, dass ihre Tochter P im Wintersemester 2012/2013 an der Technischen Universität X immatrikuliert sei. Auf die Frage des Beklagten nach den Einkünften des Vaters ihres Enkelkindes teilte sie mit, dass dieser nicht für die Ausbildung ihrer Tochter verantwortlich sei. Der Vater des Enkelkindes verdiene als gerade ausgelernter Gärtnergeselle ca. 1.300 € netto. Daher müssten sie und ihr Ehemann ihre Tochter finanziell unterstützen; sie zahlten die Kosten für das Studium und auch deren Lebensunterhalt. Die Klägerin beantragte, das Kindergeld auch ab Oktober 2012 zu gewähren.

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Am 01.10.2012 begann das Kind P ein Lehramtsstudium an der Technischen Universität X. Am …...2012 wurde P Mutter des Kindes F. Sie setzte ihr Studium fort.

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Der Beklagte forderte die Klägerin erneut auf, die Einkünfte und Bezüge des Vaters des Enkelkindes der Klägerin vorzulegen. Daraufhin reichte die Klägerin Gehaltsabrechnungen des Vaters ihres Enkelkindes ein und gab an, dass ihre Tochter kein eigenes Einkommen habe. Der Beklagte kam zu dem Ergebnis, dass der Vater des sog. Kindeskindes den Unterhalt für die Tochter P voraussichtlich in ausreichender Höhe werde sicherstellen können. Daher würde der Kindergeldanspruch der Klägerin ab dem Folgemonat des Beginns der Mutterschutzfrist entfallen.

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Mit Bescheid vom 09.10.2012 setzte der Beklagte Kindergeld für die Tochter der Klägerin vom 01.10.2012 bis zum 31.12.2012 fest. Für die Zeit ab dem 01.01.2013 lehnte er eine Kindergeldfestsetzung ab.

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Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, mit dem sie geltend machte, dass der Vater ihres Enkelkindes ihrer Tochter gegenüber nicht gemäß § 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterhaltspflichtig sei. Während der Ausbildung eines Kindes, hier des Studiums ihrer Tochter, seien die Eltern zum Unterhalt verpflichtet und damit kindergeldberechtigt. Beim BAföG-Antrag werde auch die finanzielle Situation der Eltern zur Berechnung herangezogen und nicht die des Vaters eines Enkelkindes. Zudem sei die Einkunftsgrenze für Studenten weggefallen, sodass die Einkünfte und Bezüge ihrer Tochter unerheblich seien. Weitere Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Vaters ihres Enkelkindes mache sie nicht.

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Der Beklagte wies den Einspruch als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013).

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Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr nach wie vor Kindergeld für ihre Tochter P zustehe, da diese sich in einem Studium befinde und die Ausbildung durch Mutterschutz nicht unterbrochen habe. Soweit der Beklagte auf die Einkommensgrenze hinweise, so sei dieser Einwand unbeachtlich. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sei die Einkommensprüfung ersatzlos ab dem Jahr 2012 weggefallen. Kinder unter 25 Jahren, die sich in einer ersten Berufsausbildung oder, wie hier, in einem Erststudium befänden, würden ab diesem Zeitpunkt ohne weitere Voraussetzungen stets als Kind berücksichtigt.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013 den Beklagten zu verpflichten, für ihr Kind P ab dem 01.01.2013 Kindergeld in der gesetzlichen Höhe festzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass der Klägerin kein Kindergeldanspruch zustehe. Wenn ein volljähriges Kind heirate oder selbst Vater oder Mutter eines Kindes werde, wechsele die vorrangige Unterhaltsverpflichtung auf den Ehegatten oder den anderen Elternteil des Kindeskindes. Der Familienleistungsausgleich für das Kind könne in diesen Fällen nur in Betracht kommen, wenn durch den Berechtigten nachgewiesen werde, dass der eigentlich vorrangig Unterhaltsverpflichtete aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, seiner Verpflichtung zur Sicherung des Kindesunterhaltes nachzukommen (sog. Mangelfall). Nach § 1615 l BGB erwerbe die Mutter eines nichtehelichen Kindes aus Anlass der Geburt ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater des Kindes. Dieser zeitlich begrenzte Unterhaltsanspruch sei vorrangig gegenüber der Unterhaltsverpflichtung der Eltern der Mutter des nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 3 BGB). Diese hätten daher grundsätzlich ab dem Beginn der Unterhaltspflicht des Vaters keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die Entstehung dieses Anspruchs setze einen unterhaltspflichtigen Vater voraus. Dieser ergebe sich hier aus der Geburtsurkunde des Kindeskindes. Da Einkünfte und Bezüge des Vaters des Kindeskindes nicht vollständig angegeben worden seien, sei eine Mangelfallprüfung ab dem 01.01.2013 nicht möglich.

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Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 30.09.2013 und 01.10.2013 auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I.

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Der Senat entscheidet nach § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

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II.

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Der Antrag der Klägerin wird dahingehend ausgelegt, dass sie die Gewährung von Kindergeld für die Monate Januar und Februar 2013 begehrt. Der zeitliche Regelungsumfang eines einen Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides beschränkt sich auch für den Fall eines zunächst außergerichtlichen und dann gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens auf das Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, ohne dass eine nachfolgende Klageerhebung hieran etwas ändert (Urteile des Bundesfinanzhof -BFH- vom 07.03.2013 V R 61/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen -BFH/NV- 2013, 1025; vom 05.07.2012 V R 58/10, BFH/NV 2012, 1953). Die Einspruchsentscheidung ist hier im Februar 2013 bekanntgegeben worden, sodass die Ablehnung nur bis zum Ende dieses Monats bindet.

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III.

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Die Klage ist begründet.

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Die Ablehnung der beantragten Kindergeldfestsetzung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO).

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Die Klägerin hat für den hier streitigen Zeitraum Januar und Februar 2013 Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter P.

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Die Tochter der Klägerin erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gemäß §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG), weil sie sich in diesem Zeitraum in einem Erststudium befand. Die Einschränkung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab 2012 gültigen Fassung, wonach ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums nur dann berücksichtigt wird, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, greift im Streitfall nicht. Bei dem Lehramtsstudium der Tochter handelt es sich um eine Erstausbildung.

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Zusätzliche Voraussetzungen sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes kommt es für den Kindergeldanspruch nicht mehr an. Die in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis einschließlich 2011 gültigen Fassung (EStG a. F.) enthaltene Regelung ist ab dem Jahr 2012 entfallen (Art. 1 Nr. 17 a des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011, Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2011, S. 2131, 2133).

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Gleiches gilt sowohl für der Unterhaltsanspruch eines verheirateten Kindes gegen dessen Ehegatten nach §§ 1608 Satz 1, 1360, 1360a BGB als auch für einen Unterhaltsanspruch des nicht verheirateten Kindes gegen den anderen Elternteil des gemeinsamen Kindes nach § 1615 I BGB. Diese Unterhaltsansprüche, welche bis 2011 zu den maßgeblichen Einkünften und Bezügen eines Kindes zählten (vgl. BFH-Beschluss vom 22.12.2011 III R 8/08, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 340; Urteil vom 30.08.2012 III R 43/10, BFH/NV 2013, 26), sind nicht mehr zu berücksichtigen. Es kann demgemäß hier offen bleiben, ob der Tochter der Klägerin überhaupt ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB gegen den Vater ihres Kindes für den Streitzeitraum zustand (ablehnend bei Fortsetzung der Ausbildung: Sächsisches FG, Urteil vom 26.06.2013 2 K 470/13 (Kg), Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 37/13, zitiert nach juris) und ob ein solcher Unterhalt - wie von der Rechtsprechung gefordert (BFH in BFH/NV 2013, 26) - tatsächlich an die Tochter der Klägerin gezahlt wurde.

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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum ausgelaufenen Recht (z. B. BFH-Urteil vom 02.03.2000 VI R 13/99, BStBl II 2000, 522) setzte der Kindergeldanspruch eine „typische Unterhaltssituation“ voraus. Eine solche Situation ist für die Eltern regelmäßig nicht mehr gegeben, wenn ein Kind heiratet oder selbst Vater oder Mutter eines eigenen Kindes wird. Ab diesem Zeitpunkt ist in erster Linie der Ehegatte oder der andere Elternteil des Kindeskindes (unter bestimmten Voraussetzungen) dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. In diesen Fällen wurde kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Rahmen des Familienleistungsausgleichs anerkannt. Eine Ausnahme machte der Bundesfinanzhof nur für den Fall, dass das Einkommen des Ehegatten (oder des anderen Elternteils des Kindeskindes) so gering war, dass dieser zum Unterhalt nicht in der Lage war, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte verfügte und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen mussten (sog. Mangelfall; z. B. BFH-Urteil vom 02.03.2000 VI R 13/99, BStBl II 2000, 522). Die DA-FamEStG 2013 hält beim Wechsel des vorrangig Unterhaltsverpflichteten bis heute in Nr. 31.2 - in Nr. 31.2.3 bei einem Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB - an der sog. Mangelfallprüfung fest.

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Diese Grundsätze sind jedoch auf den Streitfall nicht mehr anzuwenden. Die sog. Mangelfallprüfung ist ab dem Jahr 2012 nicht mehr durchzuführen. Der Senat schließt sich insofern dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg an (EFG 2013, 298; mit zustimmender Anmerkung v. Siegers, EFG 2013, 299; so auch zu verheirateten Kindern: FG Münster, Urteil vom 24.04.2013 5 K 3297/12 Kg, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 22/13, EFG 2013, 1242; FG München, Urteil vom 20.02.2013 9 K 3405/12, Revision nach NZB zugelassen, Az. BFH: III R 33/13; Sächsisches FG, Urteil vom 13.06.2013 2 K 458/13 (Kg), Revision eingelegt, Az. BFH: III R 34/13, FG Köln, Urteil vom 16.07.2013 9 K 935/13, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 32/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2013 10 K 1940/13 Kg, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 44/13; jeweils zitiert nach juris; zu einem unverheirateten Kind und zum Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB: FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.09.2013 4 K 951/12, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 46/13; Sächsisches FG, Urteil vom 26.06.2013 2 K 470/13 (Kg), Revision eingelegt, Az. BFH: III R 37/13, jeweils zitiert nach juris).

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Zum einen sieht das aktuelle Gesetz seinem Wortlaut nach keinerlei Einschränkungen bei einem Wechsel des vorrangig Unterhaltsverpflichteten vor. Ab 2012 ist vielmehr die Kindergeldberechtigung von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes und damit von der Unterhaltspflicht vollständig gelöst worden. Zum anderen ist nach der gesetzgeberischen Entscheidung Kindergeld nur bei Vorliegen eines bestimmten Berücksichtigungstatbestandes, hier einer erstmaligen Berufsausbildung, unabhängig von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes, zu gewähren. Eine „typische Unterhaltssituation“ wird nicht vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat eine Ausweitung der Begünstigungsfälle bewusst in Kauf genommen. Laut Begründung des Gesetzesentwurfs sollen mit dem Wegfall des Grenzbetrages eine erhebliche Vereinfachung der Anspruchsvoraussetzungen und damit eine Entlastung von Eltern, volljährigen Kindern, Familienkassen und Finanzämtern erreicht werden (Bundestags-Drucksache 17/5125, S. 41). Dieser Gesetzeszweck würde unterlaufen, wenn im Fall verheirateter Kinder oder von Kindern, welche selbst Mutter oder Vater eines Kindes sind, weiterhin „typische Unterhaltssituationen“, d. h. die Einkünfte und Bezüge des Kindes und zusätzlich die des Ehepartners bzw. anderen Elternteils, geprüft werden müssten. Hätte der Gesetzgeber den Kindergeldanspruch für solche Fälle einschränken wollen, hätte er einen entsprechenden Tatbestand eingeführt (vgl. FG Münster, Urteil vom 30.11.2012 4 K 1569/12 Kg, EFG 2013, 298).

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Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof das Erfordernis einer „typischen Unterhaltssituation“ - vor der Gesetzesänderung - in seiner neueren Rechtsprechung, jedenfalls für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung, ausdrücklich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aufgegeben (z. B. BFH-Urteil vom 17.06.2010 III R 34/09, BStBl II 2010, 982).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Entscheidung weicht von der bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung DA 31.2.3 FamEStG ab.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.