Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-22, Aktenzeichen 15 A 1784/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0722.15A1784.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.148,60 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin wendet sich gegen Straßenbaubeitragsbescheide
für den Ausbau der G. straße. Diese Straße wurde zuletzt
1906 ausgebaut, 1913 wurde ein Kanal verlegt. Bis zum hier
streitigen Ausbau im Jahre 1992 wurden nur Instandsetzungs-
und Unterhaltungsarbeiten durchgeführt.

4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen
(§ 130 b Satz 1 VwGO).

5

Gegen das klageabweisende Urteil hat die Klägerin
rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der sie vorträgt: Die
erforderliche Prüfung der Wirksamkeit der Satzung sei nicht
vorgenommen worden, insbesondere im Hinblick auf die
Veröffentlichung und die wegen der Rückwirkung in § 9
erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die
Zulässigkeit der Rückwirkung selbst sei fraglich. Der Kreis
der Abgabeschuldner sei im Hinblick auf die dinglich
Berechtigten nicht ausreichend bezeichnet. Es führe zu
Unsicherheiten, wenn der persönliche Schuldner nach der
Satzung derjenige sein solle, der im Zeitpunkt des Zuganges
statt im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides
Grundstückseigentümer sei. Der Ausbau der Fahrbahn sei nicht
beitragsfähig, da weder Erneuerungsbedürftigkeit vorgelegen
habe noch der Ablauf der üblichen Nutzungszeit festgestellt
worden sei. Außerdem sei eine Erneuerungsbedürftigkeit
allenfalls wegen eines aufgestauten Reparaturbedarfs und wegen
der zwischenzeitlichen Verlegung von Versorgungsleitungen zu
bejahen. Die Fahrbahn sei auch nicht verbessert worden, weil
vorher wie nachher eine glatte bituminöse Deckschicht
vorhanden gewesen sei. Auch habe es keine Frostschäden
gegeben, woraus sich ergebe, daß die Straße nicht
frostanfällig gewesen sei. Auch sei die Straße mehrschichtig
aufgebaut worden, weil auf ihr Straßenbahnrangierbetrieb
stattfinde. Hinsichtlich des Aufwandes sei nicht
berücksichtigt worden, daß es eine Ersparnis durch parallele
Verlegung von Versorgungsleitungen gegeben habe. Durch die
Anlegung der Parkbuchten sei keine Verbesserung eingetreten,
weil schon vorher auf den ausreichend breiten Gehwegflächen
habe geparkt werden können. Im Gegenteil sei eine
Verschlechterung dadurch eingetreten, daß die Gehwegflächen
nunmehr erheblich verkleinert worden seien. Außerdem seien
Parkplätze weggefallen, so daß der Verkehr infolge der
verstärkten Parkplatzsuche unsicherer geworden sei. Die
gesamte Ausbaumaßnahme müsse als Verkehrsberuhigungsmaßnahme
angesehen werden, so daß die Anliegeranteile nach der für
derartige Maßnahmen erlassenen besonderen Beitragssatzung
anzusetzen seien. Die Einstufung der G. straße als
Anliegerstraße sei falsch, da es sich um eine
Haupterschließungsstraße handele, wie sich aus den
Einbahnstraßen ergebe, die eine Rückfahrt von der Schule in
Richtung Weseler Straße nur über die G. straße
ermöglichten. Hinsichtlich der Verteilung sei unberücksichtigt
geblieben, daß vor ihrem Grundstück G. straße 1 kein
Parkstreifen angelegt und für dieses Grundstück als
Eckgrundstück keine Vergünstigung gewährt worden sei. Auch sei
hinsichtlich des anzusetzenden Vervielfältigers die
Gebietseinstufung falsch, da es sich überwiegend um
Wohnbebauung handele, auch ihr Grundstück G. straße 1
weise eine Wohnfläche von einem Viertel auf.

6

Die Klägerin beantragt,

7

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren Schlußanträgen
erster Instanz zu erkennen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Sie trägt vor: Die Satzung sei formell und materiell
fehlerfrei. Die G. straße sei erneuerungsbedürftig
gewesen. Der Fahrbahnaufbau entspreche dem üblichen
Ausbaustandard und habe mit dem Rangierbetrieb nichts zu tun.
Eine Eckgrundstücksvergünstigung müsse nicht gewährt werden.
Die Gebietseinstufung entspreche dem Bebauungsplan, der ein
Kerngebiet festsetze. Eine Ersparnis sei nicht eingetreten, da
die Arbeiten zur Verlegung von Versorgungsleitungen völlig
getrennt vom hier abgerechneten Ausbau vorgenommen worden
seien. Eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme liege nicht vor.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

14

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
angegriffene Beitragsbescheid ist rechtmäßig.

15

Er rechtfertigt sich aus § 8 KAG NRW in Verbindung mit der
Satzung der Stadt D. über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen vom 13. Januar 1981 in der
Fassung der ersten Änderungssatzung vom 20. Juni 1988 (SBS).
Gegen die Wirksamkeit dieser Satzung bestehen keine
durchgreifenden Bedenken. Die Ursprungsfassung ist in Nr. 4
des Amtsblattes der Stadt D. vom 10. Februar 1981
veröffentlicht worden. Eine Veröffentlichung in einer Zeitung
war nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Buchst. a der
Bekanntmachungsverordnung vom 12. September 1969 - GV NRW
S. 684). Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurfte
die Satzung nicht wegen des angeordneten rückwirkenden
Inkrafttretens über den Zeitpunkt des Wegfalls der
Genehmigungspflicht hinaus in § 9 SBS.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar
1980 - 2 A 922/79 -, OVGE 34, 293
(294 ff.).

17

Unerheblich ist, ob die Rückwirkungsanordnung in § 9 SBS
materiell rechtmäßig ist. Im Falle ihrer Nichtigkeit bliebe
nämlich der übrige Teil der Satzung wirksam und würde den hier
streitigen Ausbau aus dem Jahre 1992 erfassen.

18

Vgl. zur Teilnichtigkeit von
Satzungen BVerwG, Beschluß vom
8. August 1989 - 4 NB 2/89 -, NVwZ
1990, 159 (160); zur Teilnichtigkeit
von Gesetzen BVerfG, Beschluß vom
31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. -,
BVerfGE 82, 159 (189); Beschluß vom
12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. -,
BVerfGE 8, 274 (301).

19

Auch weist die Satzung den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW
notwendigen Inhalt auf, insbesondere werden in § 6 SBS die
Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten als
Abgabeschuldner benannt. Sonstige dinglich Berechtigte dürfen
nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 KAG NRW nicht Beitragsschuldner
sein. Schließlich ist es auch unbedenklich, daß nach § 6
Abs. 1 Satz 1 SBS derjenige Grundstückseigentümer
beitragspflichtig sein soll, der im Zeitpunkt des Zugangs des
Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Auf eine
Zustellung muß nicht abgestellt werden, auch wenn der Zugang
im Sinne der Bekanntgabe des Beitragsbescheides möglicherweise
schwieriger nachweisbar ist. Entscheidend ist, daß ein
Beitragsbescheid der Zustellung nicht bedarf (§ 12 Abs. 1
Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 122 AO).

20

Nach § 1 Abs. 1 SBS erhebt die Stadt zum Ersatz des
Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung
von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Anlagen) und als
Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und
Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke gebotenen
wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Diese Voraussetzungen
liegen bezogen auf den Abschnitt der G. straße zwischen
W. Straße und E. -B. -Straße vor.

21

Es kann dahinstehen, ob die Ausbaumaßnahme an der Fahrbahn,
wie das Verwaltungsgericht meint, eine Verbesserung darstellt.
Jedenfalls ist die Fahrbahn nachmalig hergestellt worden. Es
ist nämlich eine infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach
Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer
Unterhaltung und Instandsetzung abgenutzte Straße erneuert
worden.

22

Vgl. zu diesen Merkmalen OVG NRW,
Beschluß vom 22. März 1999 -
15 A 1047/99 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks.

23

Da die Fahrbahn seit dem vorhergehenden Ausbau im Zeitpunkt
des nunmehr abgerechneten Ausbaus 86 Jahre genutzt wurde, war
die übliche Nutzungszeit seit langem abgelaufen,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juli
1991 - 2 A 905/89 -, S. 8 des amtlichen
Umdrucks, zu einer mehr als 40 Jahre
alten Fahrbahn.

25

Nach Aktenvermerken vom 3. und 10. Juli 1990 soll die
Oberfläche in schlechter Verfassung, insbesondere uneben und
geflickt gewesen sein. Angesichts des hohen Alters der
Fahrbahn war eine detailliertere Bestandsaufnahme zur
Erneuerungsbedürftigkeit weder erforderlich, noch wird sie
durch das von der Klägerin vorgelegte Lichtbild erschüttert.
Wegen des zweifellos erfolgten Ablaufs der üblichen
Nutzungszeit kommt der von der Klägerin in Zweifel gezogenen
bisherigen ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandsetzung
(aufgestautem Reparaturbedarf) keine eigenständige Bedeutung
zu. Unerheblich ist, aus welchen Motiven die Straße ausgebaut
wurde. Maßgeblich ist allein, daß das Tatbestandsmerkmal einer
beitragsfähigen Ausbaumaßnahme, hier der nachmaligen
Herstellung, objektiv erfüllt ist.

26

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
beschließenden Senats, zuletzt im
Beschluß vom 1. Dezember 1998
- 15 B 2517/98 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks.

27

Schließlich ist der gegen die Beitragsfähigkeit des
Fahrbahnausbaus gerichtete Angriff der Klägerin, wegen des
Rangierbetriebs auf den Gleisen sei die Fahrbahn mehrschichtig
ausgebaut, unverständlich. Der mehrschichtige Aufbau einer
Straße ist unabhängig von der Benutzung durch
Schienenfahrzeuge der Regelfall.

28

Wegen der Beitragsfähigkeit der Anlegung von Parkbuchten
wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils,
die durch das Berufungsvorbringen nicht erschüttert werden,
Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen gibt allein
Veranlassung zu folgenden Ausführungen: Für die
Beitragspflicht der Klägerin ist es unerheblich, daß
unmittelbar vor dem Grundstück G. straße 1 der Klägerin
keine Parkbucht angelegt wurde. Die Beitragspflichtigen
schulden den Beitrag nicht für "ihre" Parkbucht vor den
jeweiligen Grundstücken, sondern für die Verbesserung der
Gesamtanlage durch Trennung des ruhenden vom übrigen Verkehr
infolge der Anlegung von Parkbuchten. Die Verschmälerung der
Gehwege von früher 3 m bis 3,2 m auf etwa die Hälfte durch die
Parkbuchten führt nicht zum Wegfall der Beitragsfähigkeit der
Anlegung der Parkbuchten. Zwar könnte in der Verschmälerung
der Gehwege deren Verschlechterung gesehen werden, weil die
Verkehrsfunktion dadurch nicht unerheblich beeinträchtigt sein
dürfte.

29

Vgl. dazu, daß die Regelbreite eines
Gehwegs einschließlich des seitlichen
Schutzbereichs 2 m betragen sollte,
Richtlinien für die Anlage von Straßen,
Teil: Querschnitte, Ausgabe 1996,
Punkt 2.4.6 und Tabelle 3; Empfehlungen
für die Anlage von
Erschließungsstraßen, Ausgabe 1985,
ergänzte Fassung 1995, Punkt 5.2.1.3;
vgl. auch § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d
Spalten 2 und 3 SBS, wonach die
anrechenbare Breite eines Gehweges
2,5 m beträgt.

30

Jedoch stünde eine solche relative Verschlechterung, die
die Funktionstauglichkeit des Gehweges als solche unberührt
läßt,

31

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
17. Februar 1995 - 15 A 1652/91 -,
Gemhlt. 1996, 189,

32

nur der Beitragsfähigkeit eines - hier nicht gegebenen -
Gehwegausbaus entgegen. Denn die Möglichkeit der Kompensation
von durch einen Ausbau bewirkten Vorteilen mit gleichzeitig
bewirkten Verschlechterungen der Verkehrsfunktion beschränkt
sich auf die jeweilige Teileinrichtung. Eine
teileinrichtungsübergreifende Kompensation ist nur möglich,
wenn ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen
Verbesserung und Verschlechterung besteht.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember
1995 - 15 A 2402/93 -, NWVBl. 1996, 144
(145); Urteil vom 29. November 1988
- 2 A 1678/86 -, NWVBl. 1989,
281 f.

34

Das bedeutet, daß bei einer Verbesserung der Gesamtanlage
durch weitere funktionale Aufteilung nur dann ein solcher
Zusammenhang besteht, wenn durch die Anlage einer weiteren
Teileinrichtung eine andere schon vorhandene entweder ganz
wegfällt oder funktionsunfähig wird (absolute
Verschlechterung).

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juli
1992 - 2 A 399/91 -, NWVBl. 1993, 102
(103); zum Begriff der absoluten und
relativen Verschlechterung vgl. Urteil
vom 26. März 1991 - 2 A 785/90 -,
S. 7 ff.

36

Eine solche Funktionsunfähigkeit der Gehwege ist nicht
eingetreten.

37

Die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme bestimmt sich auch
nicht nach der Satzung der Stadt D. über die Erhebung
von Beiträgen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vom
20. Juni 1988. Diese ist nämlich nur einschlägig für die
Herstellung verkehrsberuhigter Bereiche im Sinne des § 42
Abs. 4 a StVO (§ 1 Abs. 1 und 2 der genannten Satzung). Der
hier streitige Ausbau, der eine Straße im Trennsystem
betrifft, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

38

Hinsichtlich des geltend gemachten Aufwandes für die
Fahrbahn ist zu Recht keine Ersparnis wegen der vorher
erfolgten Verlegung eines Wasserrohres und eines Kanals
angesetzt worden. Eine solche Ersparnis ist nämlich wegen des
getrennten Ausbaus nicht angefallen.

39

Für den Anteil der Beitragspflichtigen ist die
G. straße zutreffend als Anliegerstraße eingestuft worden,
da die keine 450 m lange, an beiden Seiten auf Querstraßen
einmündende G. straße keine nennenswerte Verkehrsfunktion
innerhalb eines Baugebiets oder im Zusammenhang bebauten
Ortsteils aufweist. Dazu reicht die Aufnahme von Verkehr aus
Nachbarstraßen infolge von Einbahnstraßenregelungen nicht
aus.

40

Die Verteilung ist fehlerfrei vorgenommen worden,
insbesondere ist das Grundstück G. straße 1 zutreffend
gemäß § 4 Abs. 2 und 3 SBS wegen der Ausweisung des dieses
Grundstück umfassenden Gebietes als Kerngebiet im
Bebauungsplan Nr. 588 mit dem für qualifizierte Gebiete im
Sinne der Beitragssatzung festgelegten Vervielfältiger
berücksichtigt worden. Eine Eckgrundstücksvergünstigung für
dieses Grundstück, die die Satzung nicht vorsieht, muß auch
nicht gewährt werden.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
19. November 1997 - 15 A 4674/95 -,
S. 4 des amtlichen Umdrucks.

42

Die Beitragspflicht ist entstanden unabhängig davon, ob
auch der Rest der G. straße im Abschnitt von E. -
B. -Straße bis E. straße ausgebaut wurde. Gemäß § 8
Abs. 7 Satz 1 KAG NRW entsteht die Beitragspflicht mit der
endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage.
Einrichtung oder Anlage im Sinne dieser Vorschrift sind die
nach dem Bauprogramm auszubauenden Teileinrichtungen, mittels
deren die Gesamtanlage (Anlage im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1
KAG NRW) als Gegenstand einer nachmaligen Herstellung oder
Verbesserung beitragsfähig ausgebaut wird.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
1989 - 2 A 2562/86 -, OVGE 40, 286
(292f.).

44

Allerdings nennt die Beitragssatzung in § 1 Abs. 1 als
Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme öffentliche
Straßen, Wege und Plätze (Anlagen). Nach ständiger
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts wird mit dieser
Formulierung grundsätzlich der bundesrechtliche Begriff der
Erschließungsanlage in § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch für
die Erhebung von Straßenbaubeiträgen auf landesrechtlicher
Grundlage maßgeblich festgelegt. Damit wäre hier die gesamte
G. straße von der W. Straße bis zur E. straße als
Anlage anzusehen.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
29. Januar 1991 - 2 B 3357/90 -, S. 3
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
29. Juli 1987 - 2 A 1047/85 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
28. Januar 1981 - 2 A 1190/79 -, S. 10
des amtlichen Umdrucks.

46

Dann bedürfte es zur Herbeiführung einer Beitragspflicht
für den Ausbau im Abschnitt zwischen W. Straße und
E. -B. -Straße eines Abschnittsbildungsbeschlusses
(§ 8 Abs. 5, 7 Satz 1 KAG NRW).

47

Abweichend von dem vorstehend beschriebenen Grundsatz liegt
der Satzung jedoch nicht der engere bundesrechtliche
Erschließungsanlagenbegriff, sondern - jedenfalls hinsichtlich
der räumlichen Ausdehnung - der weitere landesrechtliche
Anlagenbegriff zugrunde. Es sollen nämlich nach § 1 Abs. 2 SBS
Anlagen auch Abschnitte von Straßen, Wegen und Plätzen sein
können, sofern sich die straßenbauliche Maßnahme nur auf
Abschnitte erstreckt. Diese Vorschrift könnte allerdings auch
lediglich eine satzungsrechtliche Einräumung der Möglichkeit
einer Abschnittsbildung sein, wie sie § 8 Abs. 5 KAG NRW
vorsieht.

48

So für eine - anders formulierte -
Beitragssatzung OVG NRW, Beschluß vom
29. Januar 1991 - 2 B 3357/90 -, S. 3
des amtlichen Umdrucks.

49

Hier verbietet sich indes eine derartige Auslegung. Es wäre
nämlich unverständlich, warum in § 1 Abs. 2 SBS allein dann
eine in das Ermessen der Stadt gestellte Abschnittsbildung
erlaubt werden sollte, wenn sich das Bauprogramm auf
Abschnitte beschränkt. Die nach § 8 Abs. 5 KAG NRW zulässige
Abschnittsbildung hat auch dann Bedeutung, wenn sich das
Bauprogramm auf die ganze Erschließungsanlage erstreckt. Dann
kann durch Abschnittsbildung die Beitragspflicht zur
Entstehung gebracht werden, bevor das Bauprogramm in seiner
vollständigen Ausdehnung verwirklicht worden ist. Beschränkt
sich hingegen das Bauprogramm von vornherein auf einen
Abschnitt der Erschließungsanlage, muß eine Abschnittsbildung
erfolgen, um die Beitragspflicht entstehen zu lassen. Dies
spricht dafür, in § 1 Abs. 2 SBS nicht die Einräumung der
Möglichkeit einer Abschnittsbildung zu sehen, sondern die
Reduzierung des Anlagenbegriffs auf den Abschnitt oder die
Abschnitte bei entsprechend reduziertem Bauprogramm.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

52

Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2
GKG.

53