Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-03, Aktenzeichen 2 Ws 435/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0903.2WS435.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch Anklageschrift vom 6. November 1992 wurde dem Angeklagten
A. O. und seiner Ehefrau Ch. O. zur Last gelegt, in der Zeit von
Januar 1987 bis August 1990 gemeinschaftlich und jeweils
fortgesetzt in zwei Fällen Steuerhinterziehung und in einem Fall
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt begangen zu haben;
dem Angeklagten F. W. H. wurde Beihilfe zu diesen Taten
vorgeworfen.

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Die Hauptverhandlung vom 30. November 1993 mußte ausgesetzt
werden, weil die Angeklagten nicht erschienen waren. Der Angeklagte
A.O. war verhandlungsunfähig. In der Folgezeit erging gegen den
Angeklagten H. am 9. November 1993 Haftbefehl; eine
Hauptverhandlung gegen ihn hat noch nicht stattgefunden. Die
Angeklagte Ch. O. wurde durch Urteil der Strafkammer vom 21.
Dezember 1993 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren unter
Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen den
Angeklagten A.O. wurde durch Beschluß der Strafkammer vom 16.
Dezember 1994 zunächst wegen vorübergehender
Verhandlungsunfähigkeit gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt.

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Durch Beschluß vom 2. Juli 1996 hat die Strafkammer das
Verfahren gegen den Angeklagten A.O. wegen eines "fortdauernden
Verfahrenshindernisses" gemäß § 206 a StPO endgültig eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse auferlegt worden.
Das Gericht hat davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des
Angeklagten A.O. der Staatskasse aufzuerlegen.

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Gegen diese am 11. Juli 1996 zugestellte Entscheidung hat der
Angeklagte durch Verteidigerschriftsatz vom 17. Juli 1996 (bei
Gericht eingegangen am selben Tage) sofortige Beschwerde eingelegt,
soweit das Gericht davon abgesehen hat, die notwendigen Auslagen
des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.

7

II.

8

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 206 a Abs. 2, 464 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 1 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Zwar hat
der Angeklagte gegen die Einstellung nach § 206 a Abs. 1 StPO
selbst kein Beschwerderecht, weil er nicht beschwert ist, jedoch
steht ihm die sofortige Beschwerde bei einer ihm nachteiligen
Kosten- und Auslagenentscheidung zu (vgl. Treier in Karlsruher
Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 206 a Rdnr. 13). Die Beschränkung der
Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464
Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO gilt nicht, wenn gegen die
Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, es einem
bestimmten Prozeßbeteiligten aber lediglich mangels Beschwer nicht
zusteht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Gossner, StPO, 42. Aufl., § 464
Rdnr. 19).

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In der Sache erweist sich das Rechtsmittel - in Übereinstimmung
mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft - auch als begründet.
Es sind die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 467 Abs. 1
StPO der Staatskasse aufzuerlegen. Der Ausnahmefall des § 467 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StPO - wonach das Gericht davon absehen kann, die
notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen,
wenn dieser wegen einer Straftat nur deswegen nicht verurteilt
wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht - kommt vorliegend nicht
zum Tragen.

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Wird ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gem. § 206
a StPO eingestellt, sind die Auslagen in der Regel der Staatskasse
aufzuerlegen; eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur in
Betracht, wenn der Angeklagte ohne das Vorliegen des
Verfahrenshindernisses mit Sicherheit verurteilt worden wäre (vgl.
Schimansky in Karlsruher Kommentar, § 467 Rdnr. 10 a m.
ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen; zuletzt KG NJW 94, 600 =
Fall Honecker).

11

Zwar verbietet es die Unschuldsvermutung nicht in jedem Falle,
die Entscheidung über die Auslagenerstattung auf Erwägungen zum
Tatverdacht zu stützen (BVerfG NStZ 1990, 598 - wenngleich bezogen
auf § 464 Abs. 4 i. V. m. § 153 Abs. 2 StPO - ; dem folgend
allerdings BVerfG NJW 92, 1611 und 1612 auch für Fälle des § 467
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; a.A. abweichende Meinung Mahrenholz NStZ
1990, 600 sowie Paulus NStZ 1990, 601).

12

Jedoch setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 467 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StPO nach der Rechtsprechung des Senats - auch unter
Berücksichtigung der genannten Entscheidung des BVerfG NStZ 90, 598
- voraus, daß unter Vermeidung von Erörterungen, die einer
Schuldfeststellung gleichkommen, zu prüfen ist, ob die vorliegenden
Verdachtsgründe die Überzeugung vermitteln, daß ohne das Eintreten
eines Verfahrenshindernisses eine Verurteilung erfolgt wäre; selbst
in einem solchen Falle kann aber hinreichender Anlaß für eine
Belastung des Angeklagten mit den Kosten des Verfahrens regelmäßig
nur in einem vorwerfbaren prozessualen Fehlverhalten gefunden
werden (SenE NJW 91, 506).

13

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien findet vorliegend die
Vorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO keine Anwendung. Es
ist schon nicht hinreichend sicher, ob ohne das Eintreten der
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten A.O. seine Verurteilung
erfolgt wäre; jedenfalls läßt sich dies nach Aktenlage nicht zur
Genüge feststellen. Die Strafkammer stellt in dem angefochtenen
Beschluß darauf ab, daß nach der rechtskräftigen Verurteilung der
Ehefrau und dem nach wie vor bestehenden Haftbefehl gegen F. W. H.
nach wie vor hinreichender Tatverdacht auch bezüglich des
Angeklagten A.O. bestehe. Doch beruht die Verurteilung der Frau Ch.
O. - ausweislich der gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten
Urteilsgründe vom 21. Dezember 1993 - maßgeblich auf ihrem
Geständnis (während die Eheleute O. zum Zeitpunkt der
Anklageerhebung vom 6. November 1992 übereinstimmend noch nicht
geständig gewesen waren). Wenn auch die Strafkammer in der
Hauptverhandlung gegen Ch. O. Erkenntnisse bezüglich des
Angeklagten A.O. gewonnen haben mag, so haben sich diese in den -
ihn nicht betreffenden - Urteilsgründen vom 21. Dezember 1993 nicht
hinreichend niedergeschlagen. Ohnehin wäre für eine positive
Schuldfeststellung bezüglich des Angeklagten A.O. bei der
Einstellung außerhalb der Hauptverhandlung kein Raum (vgl.
Schimansky in Karlsruher Kommentar, § 467 Rdnr. 10 a). Auch der
Haftbefehl gegen den Angeschuldigten H. besagt nichts Endgültiges
bezüglich einer (Mit-)Täterschaft des Angeklagten A.O., der nach
der Anklageschrift vom 6. November 1992 "offiziell" lediglich als
technischer Zeichner in der Fa. O. GmbH angestellt war, wenngleich
er "als Vertrauter" des Angeklagten A.O. gehandelt haben soll. Da
der Angeklagte A.O. nicht geständig gewesen ist, kann nicht davon
ausgegangen werden, daß die vorliegenden Verdachtsgründe
hinreichend sicher die Überzeugung vermitteln, daß ohne das
Eintreten des Verfahrenshindernisses eine Verurteilung erfolgt wäre
(wobei die verfassungskonforme Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2
Nr. 2 StPO voraussetzt, daß kein vernünftiger Zweifel an der
Verurteilung der Verfahrensfortsetzung besteht; vgl. OLG München
NStZ 89, 134; Senat NJW 91, 507 m.w. N.). Mit anderen Worten: Es
besteht weiterhin ein hinreichender Tatverdacht; mehr aber auch
nicht.

14

Jedenfalls aber fehlt es an dem weiteren Erfordernis für eine
Belastung des Angeklagten mit seinen eigenen notwendigen Auslagen,
wie sie in der Senatsentscheidung NJW 91, 506 aufgestellt worden
sind. Selbst wenn ein vernünftiger Zweifel an der Verurteilung im
Falle der Verfahrensfortsetzung nicht besteht, wird hierdurch erst
die Möglichkeit einer Ermessungsausübung zur Frage der
Auslagenerstattung eröffnet, jedoch ist hierdurch noch nicht in
jedem Falle schon das Abweichen von der Regel des § 467 Abs. 1 StPO
gerechtfertigt; vielmehr bedarf es weiterer Gründe, die es unbillig
erscheinen lassen, die Staatskasse mit den Auslagen des Angeklagten
zu belasten (Senat a.a.0. S. 507 m. w. N.).

15

Regelmäßig rechtfertigt sich die Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz
2 Nr. 2 StPO nur in einem vorwerfbaren prozessualen Fehlverhalten
des Angeklagten; so beispielsweise, wenn allein durch sein
Verhalten das Verfahrenshindernis nicht früher erkannt wurde oder
wenn es dem Angeklagten gelungen ist, durch eigenes Bemühen im
Laufe des Verfahrens ein Verfahrenshindernis zu schaffen (Senat
a.a.0. S. 508).

16

Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Mit zutreffenden
Gründen, denen der Senat beitritt, hat schon die
Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 29. August
1996 ausgeführt, daß den Angeklagten A.O. an seiner
Verhandlungsunfähigkeit oder an deren Feststellbarkeit irgendeine
Verantwortung trifft, soweit es um die früheren
Hauptverhandlungstermine geht. Zwar wird in der letzten in dieser
Sache eingegangen ärztlichen Stellungnahme des St. A. Hospitals E.
vom 5. März 1996 nur noch von einer deutlich eingeschränkten
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (Verhandlungszeit allenfalls
zwei Stunden) ausgegangen. Da aber die Strafkammer in ihrem
Beschluß vom 2. Juli 1996 - in der Sache auch zutreffend - das
Bestehen eines endgültigen Verfahrenshindernisses angenommen hat,
ist auch dieser

17

Gesichtspunkt für die Entscheidung über die Auslagenerstattung
unerheblich.

18

Nach alledem ist die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge
für das Beschwerdeverfahren aus § 467 Abs. 1 StPO analog
begründet.