Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-08, Aktenzeichen 10 K 169/00
ECLI:DE:VGMS:2002:1108.10K169.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger war vom 01. Februar 1983 bis 1989 Pächter einer Taxenkonzession.
Den Pachtvertrag über die Taxenkonzession verlängerte der Kläger nach fünf Jahren
nicht mehr, da ihm nach seinen Angaben nicht bekannt war, daß ihm als Pächter die
Konzession im Falles eines Verkaufs vorrangig angeboten würde. Am 10. Februar
1983 beantragte er die Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr
mit Taxen. Er wurde daraufhin in die Vormerkliste für Neubewerber eingetragen, da
er nur Pächter einer Konzession war. Am 01. Februar 1993 stand er nach Auskunft
beim Beklagten auf Platz 31 der Vormerkliste für Neubewerber, am 26. April 1993 an
14. Stelle und am 23. März 1999 an 30. Stelle. Dies war durch den regen
Konzessionshandel in N bedingt, bei dem Konzessionen für einen Preis von ca.
16000 bis 20000 Euro verkauft werden. Beim Beklagten werden zwei Listen geführt:
eine für Neubewerber und eine für Altunternehmer. Bei der Erteilung der
Taxengenehmigung werden Neubewerber und Altunternehmer im Verhältnis 2:1
nach dem Datum der Antragstellung berücksichtigt. Nur Bewerber, die ihre
Konzession veräußert oder verpachtet haben, unterliegen einer achtjährigen
Erteilungssperre, werden aber statt in der Liste der Altbewerber in der der
Neubewerber unter dem ursprünglichen Datum ihrer Antragstellung weitergeführt.
Schwerbehinderte werden den Anträgen der Neubewerber vorangestellt.

3

Nachdem der Kläger am 20. März 1995 seinen Antrag mit der Bitte
zurückgenommen hatte, weiterhin in der Vormerkliste geführt zu werden, stellte er
unter dem 18. August 1999 einen erneuten Antrag auf Erteilung der Genehmigung
für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG). Nachdem der Beklagte im Jahre 1999 ein Gutachten zur Überprüfung der
Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in N in Auftrag gegeben hatte, verlängerte er
zunächst die Frist zur Überprüfung des Antrags des Klägers nach § 15 Abs. 1 Satz 3
PBefG bis zum 22. Februar 2000. Das Gutachten empfahl, im Jahre 2000 höchstens
sieben und nach einem Beobachtungszeitraum von ca. einem Jahr weitere sieben
Konzessionen zu erteilen. Die Vergabe von mehr als 18 zusätzlichen Konzessionen
würde hingegen zu einer akuten Gefährdung der Funktionsfähigkeit des N
Taxigewerbes führen.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 21. Februar 2000 lehnte der Beklagte den Antrag
des Klägers mit der Begründung ab, daß die Genehmigung infolge des genannten
Gutachtens das N Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedrohen würde. Da
der Kläger auf Platz 28 der Vormerkliste für Neubewerber stehe, könne er eine
Genehmigung nur erhalten, wenn nach der Vergabetechnik des Beklagten 28
Neubewerber und 14 Altunternehmer eine Genehmigung erhielten. Nach dem
Gutachten könnten aber maximal sieben Genehmigungen erteilt werden.

5

Den vom Kläger unter dem 09. März 2000 eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom „11. Januar 2000" als
unbegründet zurück.

6

Der Kläger hat am 25. Januar 2000 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, er habe
einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung. Da seine Anmeldung
bereits 1983 erfolgt sei, habe er inzwischen eine Genehmigung bekommen müssen.
Die Liste der Neubewerber werde beim Beklagten nicht ordnungsgemäß geführt, da
nicht einsehbar sei, warum er in 20 Tagen 14 Plätze nach vorn rücke und dann in
sechs Jahren 13 Plätze zurückfalle. Außerdem seien zwischenzeitlich Konzessionen
an Altunternehmer, u.a. an den früheren Verpächter des Klägers, vergeben worden,
obwohl dieser 1989 den Betrieb veräußert und 1998 fünf weitere Konzessionen
gekauft habe. Auch andere Bewerber hätten bereits eine Genehmigung erhalten. Es
sei ferner nicht einzusehen, daß Schwerbehinderte, die erst sehr viel später als der
Kläger die Genehmigung beantragt hätten, bevorzugt würden. Konkrete
Mißbrauchsfälle könne er aber nicht nennen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Münster vom „11. Januar 2000" (wohl: 11. Mai 2000)
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm, dem
Kläger, auf seinen Antrag vom 18. August 1999 eine
Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit einem Taxi
nach dem Personenbeförderungsgesetz zu erteilen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er ist der Auffassung, in den vom Kläger genannten Vergleichsfällen seien die
Genehmigungen rechtmäßig erteilt worden, da entweder die achtjährige Sperre
abgelaufen sei oder die kurzfristig erteilte neue Genehmigung auf dem durch die
Aufgabe des Betriebssitzes in N begründeten Erlöschen der Genehmigung kraft
Gesetzes beruht habe. Die Vormerkliste werde ordnungsgemäß aufgrund der
Richtlinien zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den
Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geführt. Die
Verschiebungen der Position des Klägers in der Liste seien durch die durch die
Richtlinien vorgegebene Systematik der Listen, insbesondere des Wechsels von
Altunternehmern in die Liste der Neubewerber im Rahmen des Konzessionsverkaufs,
und der Sonderregelung des § 51 SchwbG bedingt. Eine Tendenz zum Mißbrauch
dieser Regelung durch Schwerbehinderte, die nur als Strohmann eine Genehmigung
erstreben, könne er nicht erkennen. Der sofortigen Weitergabe der Konzession durch
einen Schwerbehinderten, die erst einmal vorgekommen sei, werde man dadurch
begegnen, daß ein Antrag auf Wiedererteilung abschlägig beschieden werde.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

15

Der ablehnende Bescheid vom 21. Februar 2000 in Gestalt des zugehörigen
Widerspruchsbescheids ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, da er keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung hat (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

16

Alleinige Anspruchsgrundlage sind §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 13
PBefG. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung liegen nicht vor. Die
Genehmigung ist nach § 13 Abs. 4 PBefG zu versagen, weil die öffentlichen
Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des
beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit
bedroht wird.

17

Ob die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes bedroht ist, ist gem. § 13 Abs. 4
Satz 2 PBefG insbesondere anhand der Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im
Taxenverkehr, der Taxendichte, der Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter
Einbeziehung der Einsatzzeit und der Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben
zu ermitteln.

18

Diese Vorschrift ist unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie für den Beruf
des Taxenunternehmers eine objektive Zulassungsschranke darstellt,
verfassungskonform auszulegen. Objektive Zulassungsschranken sind im Rahmen
des Art. 12 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend
wichtigen Gemeinschaftsguts notwendig sind.

19

BVerfG, Urt. v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7,
377 (406).

20

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen Existenz und
Funktionieren des Taxenverkehrs ein solches überragend wichtiges
Gemeinschaftsgut dar, da er der wichtigste Träger individueller Verkehrsbedienung
sei und in einer von keinem anderen Verkehrsträger übernehmbaren Weise den
öffentlichen Linien- und Straßenbahnverkehr ergänze.

21

BVerfG, Beschl. v. 08. Juni 1960 - 1 BvL 53/55, 16, 31,
53/56, 7, 18, 24/57 -, BVerfGE 11, 168 (187).

22

Eine Gefährdung des Taxenverkehrs tritt nach dieser Rechtsprechung, die auch
auf § 13 Abs. 4 PBefG Anwendung findet, allerdings noch nicht dadurch ein, daß
mehr Taxen zugelassen werden, als zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs
erforderlich sind, denn das würde auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz
hinauslaufen. Dadurch, daß § 13 Abs. 4 PBefG auf die Funktionsfähigkeit und nicht
nur auf die Existenzfähigkeit des Taxengewerbes abhebt, kann die wirtschaftliche
Lage der am Ort das Taxengewerbe betreibenden Unternehmen nicht Maßstab für
die Erteilung oder Versagung weiterer Taxengenehmigungen in der Weise sein, daß
diesen ein Kapitaldienst, die laufenden Kosten und einen angemessenen
Unternehmergewinn abdeckendes Einkommen gewährleistet werden müßte. Eine
schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz
für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch Bedrohung des
örtlichen Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist.

23

BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -,
BVerwGE 82, 295 (302); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C
94/86 -, NJW 1988, 3221.

24

Bei der Beurteilung des Grenzbereichs, von dem an die Erteilung weiterer
Taxengenehmigungen das öffentliche Verkehrsinteresse beeinträchtigt, hat die
Genehmigungsbehörde eine prognostische Entscheidung zu treffen. Ihr ist es dabei
allerdings verwehrt, jeweils nur über die einzelne beantragte Genehmigung und mit
Blick auf die Auswirkungen nur dieser einen Genehmigung auf die Funktionsfähigkeit
des örtlichen Taxengewerbes zu entscheiden. Dies rechtfertigt die Einräumung eines
in § 13 Abs. 4 Satz 3 PBefG vorgesehenen Beobachtungszeitraums vor der
Entscheidung über neue Anträge.

25

BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -,
BVerwGE 82, 295 (297/298); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7
C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).

26

Zur Klärung der Frage der Gefährdung der Funktionsfähigkeit hat der Beklagte
daher bei der Firma M ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im März 2000 erstellt
wurde. Darin wurde empfohlen, zum damaligen Zeitpunkt zunächst sieben
Genehmigungen und nach einem Beobachtungszeitraum von ca. einem Jahr sieben
weitere Genehmigungen zu erteilen. Ferner wurde festgestellt, daß die vollständige
Liberalisierung des Marktes und damit der mögliche Zustrom von annähernd 200
Neukonzessionen verheerende Folgen für die Funktionsfähigkeit des Gewerbes
habe. Eine Neuzulassung der empfohlenen 14 Konzessionen sei unschädlich; das
Überschreiten von 18 zusätzlichen Konzessionen beim Stand von 267 Konzessionen
würde aber zur akuten Gefährdung der Funktionsfähigkeit des N Taxigewerbes
führen. Dieser Einschätzung legten die Gutachter die in § 13 Abs. 4 Satz 2 PBefG
genannten Kriterien zugrunde. Die Standortsituation in N beurteilten sie aufgrund der
unterdurchschnittlichen Erwerbslosigkeit und des relativ hohen Kaufkraftniveaus als
günstig, wobei allerdings auch die Nachfragelücke durch die abgezogenen
deutschen und britischen Militäreinheiten und die starke Verkehrsbelastung und
zunehmende Motorisierung der Bevölkerung sowie der hohe Anteil des
Fahrradverkehrs berücksichtigt wurden. Eine besorgniserregende
Übersetzungssituation sei anhand der Taxendichte nicht zu erkennen; gegenüber
anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen seien aber noch erhebliche
Kapazitätsreserven vorhanden. Die Nachfragesituation verzeichne ein stagnierendes
Tourenaufkommen, und der bisher relativ hohe Anteil der Krankenfahrten (20 %)
werde deutlich sinken. Beim Transport von Privaten und Geschäftsleuten sei
gedämpfter Optimismus zu erkennen. Ferner werde in N ein reger
Konzessionshandel betrieben; eine nachfolgelose Konzessionsrückgabe finde nicht
statt. Insgesamt seien ca. 60 % der Konzessionsübertragungen der vergangenen
Jahre als Reaktion auf die unbefriedigende Ertragslage zu werten. 50 % der
ausscheidenden Unternehmer hätten zwischen 1995 und 1999 freiwillig den Weg in
eine andere berufliche Zukunft gewählt.

27

Auf dieses Gutachten hat sich der Beklagte bei seiner Prognoseentscheidung
gestützt. Die Prognoseentscheidung der Genehmigungsbehörde ist vom Gericht nur
dahin überprüfbar, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und
vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den
möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt
hat.

28

BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988,
3221 (3222).

29

Dabei ist die Prognose nicht schon dann offensichtlich fehlerhaft, wenn eine
Genehmigung allenfalls noch für einen einzigen oder auch für zwei Bewerber erteilt
werden kann, denn bei dieser Größenordnung kann eine bestimmte Wirkung auf das
örtliche Taxengewerbe mit einem größeren Bestand nicht als eindeutig widerlegbar
oder unwiderlegbar prognostiziert und damit nicht als rechtlich falsch oder richtig
bewertet werden. Es steht dem Gericht auch nicht zu, selbst die Zahl von noch zu
erteilenden Genehmigungen einzuschätzen. Je größer die Gemeinde und der
Bestand an genehmigten Taxen ist, um so höher wird die Anzahl der zusätzlich
möglichen Genehmigungen sein müssen, um von Eindeutigkeit in diesem Sinne
sprechen zu können. Nur wenn das Gericht feststellt, daß die Prognose, die die
Behörde bei Versagung der Taxengenehmigung zugrundegelegt hat, auf eine
offensichtlich zu niedrige Zahl hinausläuft, darf das Gericht die Verpflichtung
aussprechen, die beantragte Genehmigung zu erteilen.

30

Vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW
1988, 3221 (3222); VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K
1868/87 -, DÖV 1989, 1046.

31

Für die offensichtliche Fehlerhaftigkeit der auf das Gutachten der Firma M
gestützten Prognoseentscheidung ergeben sich keine Anhaltspunkte. Daß das
Gutachten sich an dem Ziel orientiert haben könnte, bloß an einer Existenzsicherung
der bisherigen Konzessionsinhaber mitzuwirken, ist auch nicht im Ansatz erkennbar.
Die im Gutachten getroffene Beurteilung ist nicht offensichtlich falsch. Das Gutachten
legt umfassende und gründlich recherchierte Erkenntnisse zugrunde, die auf einer
Befragung von 90 % der N Taxiunternehmer und den Auskünften ihrer Steuerberater
basieren und berücksichtigt eine Vielzahl von Faktoren wie u.a. den Fahrradverkehr,
die ungünstigen Bedingungen durch die Schließung von Kasernen und den
Mietwagenverkehr. Bei günstiger Standortsituation, keiner Übersetzung des
Gewerbes, aber immerhin leicht sinkender Nachfrage und einiger Geschäftsaufgaben
kommt das Gutachten immerhin nicht zu dem Ergebnis, daß überhaupt keine
Genehmigungen vergeben werden können, sondern es empfiehlt gerade die
Vergabe von 14 bis maximal 18 Genehmigungen. Daß diese Zahl offensichtlich
fehlerhaft ist, kann nicht festgestellt werden. Daran ändern auch der rege
Konzessionshandel in N und die mit 176 hohe Anzahl der Neubewerber nichts. Die
Tatsache, daß für den Erwerb und die Pacht einer Taxengenehmigung hohe Beträge
gezahlt werden, ist allerdings ein deutliches Indiz dafür, daß das örtliche
Taxengewerbe noch eine größere Zahl zusätzlicher Taxen ohne Bedrohung seiner
Funktionsfähigkeit aufnehmen kann, denn solange für den Markteintritt selbst von im
Taxengewerbe erfahrenen Interessenten (Altunternehmern) noch erhebliche Preise
gezahlt werden, besteht grundsätzlich kein Anlaß für eine ernsthafte Sorge um die
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxenverkehrs.

32

Vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW
1988, 3221 (3223).

33

Das Interesse an der Neugründung von gewerbliche Betrieben beruht
regelmäßig allein auf einer richtigen Beurteilung der Marktlage und nicht etwa auf
„Wirtschaftsblindheit".

34

VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -,
a.a.O.

35

Auch der Konzessionshandel, bei dem Preise von etwa 16000 bis 20000 Euro für
eine Konzession gezahlt werden, rechtfertigt aber nicht den Schluß darauf, daß
wesentlich mehr als 18 Genehmigungen in N zu vergeben seien. Angesichts der mit
im Jahre 2000 267 Konzessionen sehr hohen Zahl und der Größe der Stadt N müßte
die Zahl der noch zusätzlich zu erteilenden Genehmigungen um ein Vielfaches höher
sein als die empfohlenen 18 Genehmigungen, um von einer offensichtlichen
Fehlprognose sprechen zu können. Dafür ergeben sich aus den ansonsten
überzeugenden Ausführungen im Gutachten jedoch keine Hinweise.

36

Bei der Vergabe von maximal 18 Konzessionen konnte der Kläger weder im Jahr
2000 noch heute eine Genehmigung erhalten, da er sich im Jahre 2000 auf Platz 29
und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf Platz 27 der Vormerkliste der
Neubewerber befindet. Gem. § 13 Abs. 5 Satz 1 PBefG sind bei der Erteilung der
Genehmigung für den Taxenverkehr Neubewerber und vorhandene Unternehmer
angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist die auf den Richtlinien zur Durchführung
des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) (Runderlaß des Ministers für
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 20. November 1987 - II C 6-33-32 -,
MBl. NW. 1988, 7) beruhende Vergabepraxis des Beklagten, Neubewerber und
Altunternehmer im Verhältnis 2:1 zu berücksichtigen, nicht zu beanstanden. Daß
Neubewerber erstmaligen Zugang zu dem angestrebten Beruf finden wollen, gebietet
es nicht, ihnen einen grundsätzlichen Vorrang einzuräumen. Eine generelle
Nachrangigkeit der schon das Taxengewerbe betreibenden Unternehmer wäre mit
Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, da sie dazu führen würde, daß Altunternehmer
praktisch ihren Betrieb nicht erweitern könnten.

37

OVG NRW, Urt. v. 09. Mai 1989 - 13 A 994/88 -, DÖV 1989,
1045 (1045/1046); Fromm/Fey/Sellmann/Zuck,
Personenbeförderungsrecht, Kommentar, 3. Aufl., München
2001, § 13 PBefG, Rdnr. 20.

38

Gem. § 13 Abs. 5 Satz 2 PBefG sollen die Antragsteller innerhalb der Gruppen
nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden.
Diese Soll-Vorschrift erlaubt wegen des grundsätzlichen Gebots der
Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung nur
in Ausnahmefällen eine vorzugsweise Behandlung, wie sie - nach Auskunft des
Beklagten - in den 80er Jahren aufgrund eines Ministererlasses vorgenommen
wurde.

39

Vgl. zum Prioritätsgrundsatz BVerwG, Urt. v. 07. September
1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (298).

40

In allen anderen Fällen gehen Antragsteller mit früherem Datum der
Antragstellung dem Kläger vor. Die auf der Liste vor dem Kläger stehenden
Bewerber haben ihren Antrag vor dem 10. Februar 1983 gestellt oder sind
Schwerbehinderte. Vor dem Kläger müßten demnach - abzüglich der Bewerber, die
noch gesperrt sind - mindestens 21 Neubewerber und 10 Altbewerber eine
Genehmigung erhalten. Die Zahl von 31 neuen Genehmigungen geht deutlich über
die zugrundezulegende Zahl von 18 Genehmigungen hinaus. Sie läge auch deutlich
über der Grenze von 10 % der bestehenden Genehmigungen, unterhalb der die 7.
Kammer des erkennenden Gerichts noch ruinöse Auswirkungen auf bestehende
Unternehmen verneint hat.

41

VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -, DÖV
1989, 1046 (1047).

42

Die Position des Klägers auf der Vormerkliste für Neubewerber ist daher zum
gegenwärtigen Zeitpunkt aussichtslos.

43

Die Praxis des Beklagten, Schwerbehinderte unabhängig vom Datum ihrer
Antragstellung auf die vorderen Plätze der Neubewerber zu setzen, findet ihre
Rechtfertigung in § 51 SchwbG. Danach soll Schwerbehinderten, die eine Zulassung
beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen
Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteilt werden. Auch wenn es sich hierbei
wiederum um eine Soll-Vorschrift handelt, ist das Ermessen des Beklagten
gebunden. In der Regel unterliegt die Zulassungsstelle der Vorzugspflicht, wenn der
Schwerbehinderte die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

44

BGH, Beschl. v. 16. März 1998 - NoZ 24/97 -, NJW-RR
1998, 1281;
Großmann/Schimanski/Dopatka/Spiolek/Steinbrück-Dopatka,
Gemeinschaftskommentar zum Schwerbehindertengesetz, § 51
SchwbG, Rdnr. 19.

45

Der Beklagte hat angegeben, zwar zunächst die Schwerbehinderten generell in
die Liste an vorderster Stelle aufzunehmen, aber vor endgültiger Erteilung der
Genehmigung die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 13 PBefG zu
überprüfen. Der Kläger hat allerdings nicht substantiiert geltend gemacht, daß die vor
ihm stehenden Schwerbehinderten die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.
Die Regelung begegnet auch hinsichtlich eines möglichen Mißbrauchs keinen
Bedenken. Eine Tendenz zu Mißbrauchsfällen ist in N nach Auskunft des Beklagten
ohnehin nicht gegeben, und auch der Kläger konnte keine konkreten Fälle dafür
nennen.

46

Demnach verhindert die Position des Klägers auf der Liste der Neubewerber die
Erteilung der Genehmigung. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die
Listen würden fehlerhaft geführt. Dafür ist nichts ersichtlich. Der Beklagte führt die
Listen nach Maßgabe der bereits zitierten Richtlinien zur Durchführung des Taxen-
und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes.
Diese Richtlinien sind - soweit sie im vorliegenden Fall wegen der Position des
Klägers auf der Liste streitentscheidend sind - eine zulässige Konkretisierung des §
13 PBefG und unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

47

Die Eintragung des Klägers in die Liste der Neubewerber im Jahre 1983 gem. Nr.
5.2 der Richtlinien beruhte darauf, daß der Kläger zu diesem Zeitpunkt über keine
eigene Genehmigung verfügte, sondern nur Pächter einer solchen war. Dies
entspricht der Unterscheidung zwischen Neubewerbern und vorhandenen
Unternehmern in § 13 Abs. 5 Satz 1 PBefG.

48

Daß andere Bewerber möglicherweise das Taxengewerbe nicht als
Hauptbeschäftigung betreiben und trotzdem gem. Nr. 5.5 der Richtlinien vor dem
Kläger auf der Liste stehen, findet seine Rechtfertigung in § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1
PBefG. Danach wird ein Antragsteller, wenn er das Taxengewerbe nicht als
Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt, unabhängig vom Zeitpunkt der
Antragstellung nachrangig behandelt. Daraus folgt, daß er zwar seinen Listenplatz,
der ihm aufgrund des Datums der Antragstellung zusteht, behält, aber bei der
Erteilung der Genehmigung dadurch nachrangig behandelt wird, daß eine Sperre
besteht und er solange unberücksichtigt bleibt, bis er die Voraussetzungen
erfüllt.

49

Schließlich ist auch der in Nrn. 5.6 und 5.7 der Richtlinien im Fall des Erwerbs
bzw. der Veräußerung einer Genehmigung vorzunehmende Listenwechsel
sachgerecht und ergeht in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 5 Satz 1 PBefG, da die
Begriffe des vorhandenen Unternehmers und des Neubewerbers zu Recht daran
geknüpft werden, ob der Bewerber über eine eigene Genehmigung verfügt oder
nicht. Bedenken könnten allenfalls gegen das Datum bestehen, mit dem bisherige
Altunternehmer durch die Veräußerung der Genehmigung in die Liste der
Neubewerber aufgenommen werden. Während Erwerber eines Unternehmens mit
Taxengenehmigung mit dem Datum der Übertragung in die Liste der Altunternehmer
aufgenommen werden, werden Altunternehmer, die ihr Unternehmen veräußert
haben, mit dem Datum der Antragstellung in die Liste der Neubewerber eingefügt.
Die dadurch im Einzelfall möglicherweise beträchtliche Bevorteilung der dann als
Neubewerber zu behandelnden Antragsteller ist gleichwohl im Zusammenhang mit
der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 PBefG unbedenklich, da ein durch das
frühe Datum der Antragstellung vermittelter Vorteil durch eine achtjährige Sperre der
Genehmigungserteilung nach Veräußerung des Unternehmens wieder ausgeglichen
wird. Auch hier sind bisher keine Mißbrauchsfälle in Form einer Anhäufung von
Konzessionen durch Altunternehmer aufgetreten, die etwa immer wieder selbst oder
durch Strohmänner in der Liste der Neubewerber eine weitere Konzession erwerben.
Die Sperre von acht Jahren ist so bemessen, daß sie eine Kumulierung von
Konzessionen in einer Person mit dem Ziel, eine marktbeherrschende Stellung zu
erreichen, verhindert.

50

Demnach ist die Listenführung nicht zu beanstanden, und wegen der Position
des Klägers auf Rang 29 im Jahr 2000 und Rang 27 im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung kann bei höchstens 18 möglichen Genehmigungen keine Genehmigung
an den Kläger erteilt werden.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52