Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-19, Aktenzeichen 16 A 189/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0119.16A189.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil
die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht
erfüllt sind.

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Die allein gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen eine
Zulassung nicht.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht
dargetan.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass
die Voraussetzungen für einen Nachlass von der Darlehensschuld
nach § 18 Abs. 5b Nr. 2 BAföG nur dann vorliegen, wenn das
Darlehen vorzeitig getilgt, d.h. zeitlich vor dem Zeitpunkt
der Fälligkeit der jeweiligen Raten zurückgezahlt wird. Dieser
Zeitpunkt lässt sich auf der Basis des Endes der
Förderungshöchstdauer anhand des Gesetzes selbst ermitteln und
ist vorliegend dem Kläger im Einklang mit der gesetzlichen
Regelung durch Bescheid vom 4. September 1993 auch mitgeteilt
worden.

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Bedenken an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ergeben sich insoweit auch nicht daraus,
dass der Kläger den Bescheid vom 4. September 1993
hinsichtlich der Regelung über die Höhe der Darlehensschuld
mit Widerspruch und Klage angegriffen hatte; denn die
Feststellungen im Bescheid nach § 18 Abs. 5 BAföG -
Förderungshöchstdauer und Höhe der Darlehensschuld - sind
jeweils selbständig anfechtbar,

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vgl. Urteil des Senats vom 6.
Februar 1991 - 16 A 1621/89 -, FamRZ
1991, 999,

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und der Kläger hatte den Bescheid vom 4. September 1993
lediglich hinsichtlich der Höhe der Darlehensschuld
angegriffen.

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Eine vorzeitige Tilgung der Darlehensschuld in der auch vom
Kläger zugestandenen Höhe hätte im Übrigen schon erfolgen
können, bevor hinsichtlich des streitigen Betrages eine
rechtskräftige Entscheidung getroffen worden war. § 18 Abs. 5b
Satz 1 BAföG bestimmt ausdrücklich, dass eine Rückzahlung auch
in Teilbeträgen erfolgen kann. Wenn der Kläger in der
Zulassungsschrift geltend macht, er sei mit seiner
Argumentation gegen den Bescheid vom 4. September 1993
vollumfänglich durchgedrungen, so spricht das dafür, dass er
durchaus Vorstellungen davon hatte, in welcher Höhe eine
Rückzahlungspflicht bestand.

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Der Kläger hat auch einen Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan. Grundsätzliche
Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung hat eine
Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die
Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren dazu dienen
kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und/oder
die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Dazu ist
erforderlich, dass die vom Rechtsmittelführer darzulegende
Rechtsfrage in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren
klärungsfähig und klärungsbedürftig ist.

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Vgl. zur entsprechenden Problematik
bei der
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde:
BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986
- 3 B 43.86 -, Buchholz, 310 § 132 VwGO
Nr. 243.

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Der Kläger hat eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung, die im Berufungsverfahren klärungsfähig und
klärungsbedürftig wäre, nicht aufgeworfen. Es ist schon
fraglich, ob mit den Ausführungen in der Antragsschrift
überhaupt eine hinreichend konkrete Rechtsfrage
herausgearbeitet worden ist. Aus den Ausführungen zum
Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folgt
jedenfalls, dass sich bereits der gesetzlichen Regelung selbst
hinreichend klar entnehmen lässt, dass die Möglichkeit der
vorzeitigen Tilgung des unstreitigen Teilbetrages im Falle des
Klägers nicht von einer rechtskräftigen Entscheidung über die
Höhe des streitigen Teilbetrages abhängig war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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