Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-08, Aktenzeichen 12 A 326/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1208.12A326.04.00

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist
unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO, §§ 114,
121 Abs. 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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a) Es vermag nicht die entscheidungstragende Feststellung des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, für die Annahme einer die Klägerin zu 1.
treffenden Benachteiligung oder einer - aus einer solchen folgenden - Nachwirkung
im Sinne von § 4 Abs. 2 BVFG könne nicht darauf abgehoben werden, ob ihr nach
rumänischen Recht ein Anspruch auf Rückgabe des enteigneten Grundbesitzes ihrer
Vorfahren zusteht oder zustand und ob gegebenenfalls ein solcher Anspruch von
den rumänischen Behörden zu Unrecht nicht anerkannt wird.

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Da Nachwirkungen von Benachteiligungen - hier kommt für letzteres die
Enteignung der landwirtschaftlichen Flächen nach Ende des 2. Weltkrieges in
Betracht - nur die nachteiligen Folgen sind, die in der Person dessen, der die
Benachteiligungen selbst erlitten hat, fortwirken, kommt es richtigerweise nicht darauf
an, inwieweit die Klägerin zu 1. einen Rückerstattungsanspruch ihres Vaters geerbt
hat.

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Vgl. zur Unerheblichkeit des hypothetischen Geschehensverlaufes: BVerwG,
Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191 (200).

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Soweit Deutschen nach Art. 16 des Restitutionsgesetzes Nr. 18/1991, der durch
die Novellierung des Gesetzes im Oktober 1997 insoweit keine Änderung erfahren
hat, kein Anspruch auf Rückgabe gerade ihrer 1945 enteigneten Flächen zukommt,
sondern nur auf flächengleiches Ersatzland aus der sog. Reserve, soweit
verfügbar,

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vgl. BayVGH, Urteil vom 29. April 2004 - 19 B 02.2277 -, Urteilsabdruck S. 16;
Michael Miess: Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch,
Siebenbürgische Zeitung Folge 7 vom 30. April 2005, S. 5,

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vermag es sich zudem allenfalls um eine eventuelle allgemeine Benachteiligung
der deutschen Volksgruppe handeln und beträfe nicht - wie erforderlich - die
konkreten persönlichen Umstände.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1997 - 2 A 3264/96 -; Urteil vom 6.
September 1996 - 2 A 720/94 -

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Bei verständiger Würdigung der rumänischen Gesetze zur Rückführung
enteigneter landwirtschaftlicher Flächen ist - ungeachtet der vorstehenden
Ausführungen - ohnehin keine rechtsrelevante Benachteiligung im Sinne von § 4
Abs. 2 BVFG als solche wegen „verweigerter" Rückgabe an die Kläger erkennbar.
Bereits mit dem Dekret-Gesetz vom 23. März 1945 ist die rechtliche Grundlage für
die Enteignung von Grundstücken überwiegend der deutschen Minderheit in
Rumänien geschaffen worden, von der hier offenbar auch der Vater der Klägerin zu
1. betroffen war. Dies stellt jedoch eine allgemeine Folge des Krieges und der
Vertreibung dar, die entsprechend dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21.
Dezember 1992 grundsätzlich nicht mehr vom Benachteiligungsbegriff des § 4 Abs. 2
BVFG erfasst sein soll. Dementsprechend stellt auch der Umstand, dass der
rumänische Staat keine oder lediglich eine unzureichende Rechtsgrundlage zur
unmittelbaren Rückgabe von in den Jahren nach 1945 enteigneten Grundstücken
überwiegend deutscher Volkszugehöriger geschaffen hat, keine Benachteiligung im
Sinne von § 4 Abs. 2 BVFG dar. Diese kriegsfolgenbedingten Enteignungen sollten
gerade nicht mehr von dem mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz eingeführten
individuellen Benachteiligungstatbestand erfasst werden; sie können deshalb auch
bei unterbliebener gesetzlicher Regelung für eine Rückgabe nicht als
Benachteiligung wieder aufleben.

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Vgl. im Einzelnen: Bayerischer VGH a.a.O., Urteilsabdruck S. 15 f.

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b) Mit der Zulassungsbegründung sind gleichermaßen nicht die vom
Verwaltungsgericht zurecht vermissten Belege für eine Kausalität der
Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1. dafür vorgelegt worden, dass bei der
Stellenbesetzung eine Konkurrentin bevorzugt worden ist. Es ist nicht zu
beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der Satzung des Lehrerpersonals gemäß
Gesetz vom 12. Juli 1997 insoweit ebenso wenig Bedeutung zugemessen hat wie
dem Versetzungsantrag der Klägerin vom 9. Mai 2000 und ihren persönlichen
Erklärungen vom 28. Februar 2003 sowie vom 16. März 2003. Es liegt auf der Hand,
dass die Satzung keine Auskunft über die Handhabung der Stellenbesetzung im
konkreten Einzelfall gibt. Die eigenen Äußerungen der Klägerin zu 1. geben lediglich
ihre persönlichen subjektiven Ansichten wieder und beinhalten keine vollständige
und objektive Aufbereitung der Bewerbungssituation, wie sie sich seinerzeit
dargestellt hat. Es geht zu Lasten der Klägerin zu 1., wenn sie die Stellungnahmen
der Schulbehörde zu ihrer Besetzungsentscheidung nicht vorlegt.

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2. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die Berufung auch
nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Der behauptete
Verfahrensmangel - der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1
GG) sei verletzt worden - liegt nicht vor.

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a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen
der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es
gebietet nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen
mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt.
Deshalb müssen, um eine Versagung rechtlichen Gehörs festzustellen, im Einzelfall
besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines
Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen worden ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133
(146) m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993 - 6 B 7.91 -, NVwZ-RR
1994, 298 f. m. w. N.

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Davon kann hier nicht die Rede sein, weil es - wie oben dargelegt - für sich
gesehen auf die Satzung des Lehrpersonals gemäß Gesetz vom 12. Juli 1997, den
Versetzungsantrag der Klägerin vom 9. Mai 2000 und ihre persönlichen Erklärungen
vom 28. Februar 2003 sowie vom 16. März 2003 nicht ankam.

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b) Die Ablehnung der Beweisanträge zu 1., 2. und 3. insoweit, als die dort
genannten Tatsachen „vertreibungsfolgenbedingt" eingetreten sein sollen, findet im
Prozessrecht eine ausreichende Stütze,

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vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978 - 1
BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35f.), und vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 -
, BVerfGE 65, 305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 -,
Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308,

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und verletzt deshalb nicht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör. Weder
die Beweisanträge selbst noch der Schriftsatz vom 6. Oktober 2003 im Übrigen
benennen über bereits feststehende oder vom Verwaltungsgericht als wahr
unterstellte Umstände hinaus konkrete Tatsachen, die die Verfolgungsbedingtheit
belegen sollen. Soweit Beweisanträge das Beweisthema nicht hinreichend
konkretisieren, sind sie unsubstantiiert.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988

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- 7 CB 81.87 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196, und vom 31. Januar
2002 - 7 B 92.01 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318.

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Knüpft ein Beweisantrag - wie hier - an die erwünschte Beweiswürdigung an,
läuft das zudem auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.

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Vgl. zum Ausforschungsbeweis etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 -
9 B 518.99 -, Buchholz 310, § 98 VwGO Nr. 60; vom 19. April 2000

26

- 9 B 170.00 -, NVwZ 2000, 1042; und vom 30. Ja-nuar 2002 - 1 B 326.01 -,
Buchholz 310, § 98 VwGO Nr. 69, jeweils m. w. N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht gemäß § 72 Nr. 1 GKG auf den §§ 13
Abs. 2 und 14 Abs. 1 und 3 GKG a.F..

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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