Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-24, Aktenzeichen 11 K 1557/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0724.11K1557.06A.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 07.04.2004 verpflichtet festzustellen,
dass zu Gunsten des Klägers ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz
1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Staates Sri Lanka gegeben ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

für Recht erkannt:

2

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
07.04.2004 verpflichtet festzustellen, dass zu Gunsten des Klägers ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Staates Sri Lanka gegeben ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 00.00.0000 in F. im Norden Sri Lankas geborene Kläger ist
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er verließ im Jahre
1995 sein Heimatland und reiste am 29.09.1995 in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Auf seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter hin stellte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) fest, dass beim Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - hinsichtlich Sri
Lanka vorlägen und lehnte den Antrag im übrigen ab. Auf Grund einer
Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob das
Verwaltungsgericht (VG) Münster diese Feststellung des Bundesamtes mit
rechtskräftigem Urteil vom 14.06.2000 (9 K 1281/96.A) auf.

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Durch Bescheid vom 31.10.2000 stellte das Bundesamt nach Anhörung des
Klägers daraufhin fest, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse im Sinne des §
53 AuslG nicht gegeben seien. Die hiergegen erhobene Klage wies das VG Münster
durch rechtskräftiges Urteil vom 14.05.2003 ab.

6

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10.03.2004 beantragten der Kläger die
Wiederaufnahme des Asylverfahrens hinsichtlich der in dem Bescheid vom
31.10.2000 zu § 53 AuslG getroffenen Feststellungen mit der Begründung, dass er
nunmehr an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Diesen Antrag
lehnte das Bundesamt durch Bescheid vom 07.04.2004, als Einschreiben zur Post
gegeben am 08.04.2004, ab.

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Gegen diesen Bescheid wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage, die
am 27.04.2004 beim VG Münster eingegangen ist.

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Nach Klageerhebung hat der Kläger durch anwaltlichen Schriftsatz vom
31.10.2005 einen weiteren Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens mit dem
Begehren, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - festzustellen, gestellt. Unter Vorlage eines
fachärztlichen Attests vom 15.09.2005 lässt er darlegen, dass er nunmehr an
Schizophrenie erkrankt sei. Ohne Behandlung sei die Gefahr einer erheblichen
Verschlimmerung der Krankheit mit Suizidgefahr gegeben. Das Bundesamt hat
daraufhin unter dem 10.11.2005 mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf das noch
anhängige Verwaltungsstreitverfahren eine Bearbeitung des neuerlichen Antrags
nicht in Betracht komme.

9

Die Zuständigkeit für das vorliegende Klageverfahren ist auf Grund Art II Nr. 3
Satz 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 07.03.2006 (GV. NRW. S. 107) mit Wirkung vom
01.04.2006 auf das erkennende Gericht übergegangen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 07.04.2004 zu der
Feststellung zu verpflichten, dass hinsichtlich des Staates Sri Lanka ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 des
Aufenthaltesgesetzes gegeben ist.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Während des Klageverfahrens ist auf Veranlassung des Ausländeramtes
Warendorf unter dem 21.06.2006 ein fachärztliches Gutachten zur Reisefähigkeit des
Klägers von E. . M. erstellt worden, welches auf Bitte der Kammer auf die Fragen
erstreckt worden ist, ob der Kläger auf dauernde Medikamenteneinnahme
angewiesen ist und womit zu rechnen ist, wenn die Medikamenteneinnahme
ausbleibt. Außerdem hat die Kammer durch Beweisbeschluss vom 15.08.2006 durch
Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes Beweis erhoben über Fragen der
Behandelbarkeit der Erkrankung des Klägers in Sri Lanka. Hierzu hat sich das
Auswärtige Amt durch ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Colombo vom
15.01.2007 geäußert.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten, des Inhalts des Gutachtens von E. . M. sowie des Schreibens der
Deutschen Botschaft in Colombo wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Streitakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die
Beteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben, nachdem der
angegriffene Bescheid vom 07.04.2004 nach seiner Aufgabe zur Post am folgenden
Tag erst am 13.04.2004 bei den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigen des Klägers
eingegangen ist. Dies ergibt sich aus dem Eingangsstempel auf der mit der
Klageschrift übersandten Ablichtung des betreffenden Bescheids. Dieses
Eingangsdatum erscheint angesichts der Osterfeiertage (09.04.2004: Karfreitag -
12.04.2004: Ostermontag) auch ohne weiteres nachvollziehbar.

19

Die Klage ist auch begründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom
07.04.2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Die Kläger hat Anspruch darauf, das dass das Bundesamt das
abgeschlossene Asylverfahren hinsichtlich des von ihm geltend gemachten
Abschiebungsverbots gemäß § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -
wiederaufgreift. Er hat des weiteren Anspruch auf die Feststellung, dass ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka in seiner Person gegeben ist.

20

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Maßgabe
der Regelung in § 51 VwVfG sind im vorliegenden Fall gegeben. Gemäß § 51 Abs.1
Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder
Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die
dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich
zugunsten des Betroffenen geändert hat. In Ansehung des Klägers ist dies der Fall
im Hinblick darauf, dass bei ihm ausweislich des nachträglich unter dem 31.10.2005
vorgelegten fachärztlichen Attests von E. . Briese am 15.09.2005 eine
Schizophrenia simplex festgestellt worden ist. Diese erst im Laufe des vorliegenden
Verfahrens bekannt gewordene Erkrankung des Klägers ist von der Kammer bei ihrer
Entscheidung, bei der sie gemäß § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG
- auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
abzustellen hat, zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen.

21

Das Verfahren ist hiernach wiederaufzugreifen. In der Sache steht dem Kläger
der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.

22

Der Regelung in dieser Vorschrift zufolge soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im
Falle einer Erkrankung des betreffenden Ausländers ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,

23

Vgl.	Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, Entscheidungen des
BVerwG (BVerwGE) 105, 383, vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 - und vom
07.09.1999 - 1 C 6.99 -; Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR)
2000,16 und Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118/05 -,

24

ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne dieser Vorschrift durch
unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland dann begründet, wenn die
konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen
Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder
sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

25

Vgl.	auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 20.10.2000 - 18 B 1520/00 -.

26

Dasselbe gilt, wenn die erforderliche Behandlung im Heimatland zwar
grundsätzlich angeboten wird, der Ausländer sie indessen aus tatsächlichen
Gründen nicht erlangen kann,

27

vgl.	BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 2003, 463,

28

oder wenn sie angesichts der individuellen Konstitution des Ausländers den
medizinischen Bedürfnissen im konkreten Fall nicht Rechnung trägt.

29

In diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 -.

30

Ausgehend von diesen rechtlichen Maßgaben kann sich der Kläger mit Erfolg
darauf berufen, dass seiner Abschiebung ein Abschiebungshindernis im Sinne des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG entgegensteht. Der Kläger leidet, wie das vom Kläger
übersandte Attest von E. . Briese vom 15.09.2005 sowie das auf Veranlassung des
Ausländeramtes Warendorf angefertigte Gutachten von E. . M. vom 21.06.2006
(Beiakte Heft 7) ausweisen, an Schizophrenie. Dies steht zur Überzeugung der
Kammer fest.

31

Diese Erkrankung hat - wie der Gutachter E. . M. darlegt - zur Folge, dass
der Kläger lebenslang auf eine kontinuierliche Medikamenteneinnahme angewiesen
ist, wobei an Schizophrenie Erkrankte dazu neigen, die Medikamente selbständig
abzusetzen. Der Gutachter führt weiter aus, dass ein Absetzen der Medikamente im
Falle des Klägers binnen drei bis sechs Wochen zu einem Rückfall in Alkoholismus,
soziale Isolation, Delinquenz sowie aggressive Impulsdurchbrüche führte, wobei
schwere Delikte nicht auszuschließen wären. Hinzu kommt, dass der Kläger - wie
sich aus den glaubhaften und durch die beigezogenen Verwaltungsvorgänge letztlich
auch belegten Darlegungen seines Bruders in der mündlichen Verhandlung vom
15.08.2006 ergibt - dazu neigt, einfach "zu verschwinden", so dass er ihn nachts
"unter Verschluss" hält, damit der Kläger die gemeinsame Wohnung nicht
verlässt.

32

Unter diesen Umständen bedarf es, um eine kontinuierliche
Medikamenteneinnahme zu sichern und eine gravierende Verschlimmerung der
Erkrankung des Klägers im Sinne der gutachterlichen Feststellungen zu verhindern,
der ständigen und engmaschigen Betreuung des Klägers. Diese könnte nach Lage
der Dinge auf Dauer nur durch Verwandte des Klägers sichergestellt werden. Dies
folgt aus den Angaben der Deutschen Botschaft in Colombo, die in ihrem Schreiben
vom 15.01.2007 darauf verwiesen hat, dass es ein gut funktionierendes öffentliches
soziales Netz in Sri Lanka nicht gibt, so dass die notwendige Betreuung von Kranken
üblicherweise durch nahe Verwandte des Erkrankten erfolgt. Eine Unterbringung des
Klägers in einer privaten Pflegeeinrichtung scheidet aus, nachdem diese - wie die
Deutsche Botschaft in dem gleichen Schreiben mitteilt - monatlich etwa 20.000
Rupien kostete, was einem mittleren Monatseinkommen entspricht. Es bedarf keiner
weiteren Darlegungen, dass dies die finanziellen Verhältnisse des Klägers, der bei
einer Rückkehr nach Sri Lanka zunächst arbeitslos wäre und an einer
Arbeitsaufnahme zusätzlich durch seine Erkrankung behindert sein dürfte, bei weitem
überstiege.

33

Eine hiernach notwendige Betreuung des Klägers durch Verwandte ist in Sri
Lanka nicht gewährleistet. Allerdings verfügt der Kläger in Sri Lanka über mehrere
nahe Verwandte, nämlich seine Eltern sowie eine Schwester und zwei Brüder.
Indessen befindet sich einer der Brüder - nach der unwiderlegbaren Angabe des
Klägers - im Gefängnis in Negombo und kommt für eine Betreuung des Klägers
schon deshalb nicht in Betracht. Der Rest der in Sri Lanka verbliebenen Familie lebt -
wie der Kläger nachvollziehbar dargetan hat - am Familienwohnsitz in F. auf der
Halbinsel Jaffna. Auch auf diese Angehörigen kann der Kläger im Falle einer
Abschiebung nach Sri Lanka nicht rechnen. Mit Rücksicht auf die Schließung der
einzigen Verbindungsstraße zwischen Colombo und der Halbinsel Jaffna - der A 9 -
dürfte es dem Kläger nicht möglich sein, zu seinen dortigen Verwandten zu reisen
(Deutsche Botschaft in Colombo, Auskunft vom 02.05.2007). Abgesehen davon
erscheint es fraglich, ob im Norden Sri Lankas die für den Kläger notwendigen
Medikamente erhältlich wären, nachdem die Jaffna-Halbinsel derzeit nur noch über
den Seeweg mit dem Nötigsten versogt wird (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Sri Lanka,
26.06.2007 S. 13). Der Kläger könnte auch nicht am Ort seiner Einreise in Colombo
von etwa dorthin gereisten Verwandten aus F. betreut werden, weil die im
Bereich von Jaffna lebenden Tamilen die Halbinsel nicht verlassen können und dort
eingeschlossen sind (Auswärtiges Amt, aaO. S. 5; UNHCR, Stellungnahme zum
Bedarf an internationalem Schutz von Asylsuchenden aus Sri Lanka, Januar 2007 S.
4).

34

Bei dieser Sachlage ist ungeachtet des Umstandes, dass sich die
krankheitsbedingten Gefahren für den Kläger auch in jedem anderen Land, in dem er
nicht die erforderliche Betreuung erhielt, manifestierte, ein zielstaatsbezogene
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben.

35

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 aaO..

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708,
711 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

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Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
3.	ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt.

40

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

41

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

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