Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-20, Aktenzeichen 84 O 74/04
ECLI:DE:LGK:2005:0120.84O74.04.00

Tenor

I. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen;

Bekleidungsstücke wie nachstehend abgebildet anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder einzuführen oder auszuführen sowie zu bewerben, die mit einer Streifenkennzeichnung wie abgebildet versehen sind:

- Anm.: Es folgen Abbildungen der Streitgegenstände. -

II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch Handlungen gemäß Ziff. I. seit dem 10. 4. 2004 entstanden sind und noch entstehen werden.

III. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 10. 4. 2004 Handlungen gemäß Ziff. I. vorgenommen hat, insbesondere Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Waren (Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber) sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren, ferner Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die mit diesen Waren erzielten Umsätze (Euro und Stückzahlen) sowie über den durch deren Vertrieb erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im einzelnen, und über die betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete), sowie Ein- und Verkaufsbelege, Rechnungen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen oder sonstige Belege über die fraglichen Waren vorzulegen.

IV. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen;

Bekleidungsstücke wie nachstehend abgebildet anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder einzuführen oder auszuführen sowie zu bewerben, die mit einer Streifenkennzeichnung wie abgebildet versehen sind:

- Anm.: Es folgen Abbildungen der Streitgegenstände. -

V. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch Handlungen gemäß Ziff. IV. seit dem 5. 4. 2004 entstanden sind und noch entstehen werden.

VI. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 5. 4. 2004 Handlungen gemäß Ziff. I. vorgenommen hat, insbesondere Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Waren (Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber) sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren, ferner Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die mit diesen Waren erzielten Umsätze (Euro und Stückzahlen) sowie über den durch deren Vertrieb erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im einzelnen, und über die betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete), sowie Ein- und Verkaufsbelege, Rechnungen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen oder sonstige Belege über die fraglichen Waren vorzulegen.

VII. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.

VIII. Das Urteil ist wegen der Kosten jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages und im übrigen jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 100.000,00 vorläufig vollstreckbar.

1

T A T B E S T A N D:

2

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt. Sie kennzeichnet seit Jahren ihre Sportschuhe und Sporttextilien mit ihrer Drei-Streifen-Kennzeichnung. Bei Sporttextilien sind die drei parallelen Streifen zumeist in Längsrichtung entlang den Seitennähten angebracht, wobei regelmäßig die Farbe der Streifen im Kontrast zu der Grundfarbe des Artikels steht.

3

Die Klägerin ist Inhaberin einer Reihe von eingetragenen Marken. Während die Bildmarke Nr. 944623 die Anordnung von drei schrägen Streifen auf einem Sportschuh zeigt, betreffen die Bildmarken Nr. 414034, 414035 und 414037 die Anordnung der drei Streifen auf einem Sportanzug, einer Sportjacke sowie einer Sporthose.

4

Die Beklagten, die dem O-Konzern angehören, vertreiben ebenfalls in großem Umfang Sportbekleidung. Seitens der Klägerin wurde am 5. 4. 2004 in einem unmittelbar von der Beklagten zu 2. betriebenen Ladengeschäft die im Urteilstenor unter Ziffer IV. abgebildete grüne Sporthose erworben, die im Bereich der Seitennähte jeweils zwei parallel verlaufende, gleich breite weiße Streifen ausweist, die von einem gleich breiten grünen Streifen getrennt werden; auf der Vorderseite der Hose unterhalb des Bundes ist die O-Kennzeichnung, das O-Zeichen, in silberner Farbe aufgebracht.

5

Am 10. 4. 2004 wurden seitens der Klägerin die im Urteilstenor unter Ziffer I. abgebildeten Sporttextilien erworben, bei denen es sich zum einen um eine langbeinige Sporthose handelt, die ebenfalls an den Seitennähten jeweils zwei parallel verlaufende, gleich breite weiße Streifen auf dunkelblauem Untergund aufweist; das O-Zeichen ist auf der Vorderseite unterhalb des Bundes aufgestickt. Bei dem zweiten Artikel handelt es sich um eine kurze Sporthose in grauer Farbe, die wiederum jeweils an den Seitennähten zwei weiße Längsstreifen von gleicher Breite aufweist, zwischen denen in gleicher Breite der graue Stoff der Hose als weiterer Längsstreifen erscheint; O-Zeichen ist in silberner Farbe auf der Vorderseite seitlich oberhalb der einen Beinöffnung aufgestickt.

6

Die Klägerin sieht hierdurch ihre Ausstattungsrechte an der Drei-Streifen-Kennzeichnung für Sporttextilien sowie ihre für Sport- und Freizeitbekleidung bestehenden Markenrechte als verletzt an.

7

Die Klägerin beantragt:

8

Der Beklagten zu 1. wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten,

9

Bekleidungsstücke wie nachstehend abgebildet anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder einzuführen oder auszuführen sowie zu bewerben, die mit einer Streifenkennzeichnung wie abgebildet versehen sind:

10

- Anm.: Es folgen Abbildungen der Streitgegenstände. –

11

Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch Handlungen gemäß Ziff. I. seit dem 10. 4. 2004 entstanden sind und noch entstehen werden.

12

Hilfsweise: Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin die durch Handlungen gemäß Ziff. I seit dem 10. 4. 2004 erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.

13

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 10. 4. 2004 Handlungen gemäß Ziff. I. vorgenommen hat, insbesondere Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Waren (Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber) sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren, ferner Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die mit diesen Waren erzielten Umsätze (Euro und Stückzahlen) sowie über den durch deren Vertrieb erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im einzelnen, und über die betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete), sowie Ein- und Verkaufsbelege, Rechnungen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen oder sonstige Belege über die fraglichen Waren vorzulegen.

14

Der Beklagten zu 2. wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten,

15

Bekleidungsstücke wie nachstehend abgebildet anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder einzuführen oder auszuführen sowie zu bewerben, die mit einer Streifenkennzeichnung wie abgebildet versehen sind:

16

- Anm.: Es folgen Abbildungen der Streitgegenstände. –

17

Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch Handlungen gemäß Ziff. IV. seit dem 5. 4. 2004 entstanden sind und noch entstehen werden.

18

Hilfsweise: Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, der Klägerin die durch Handlungen gemäß Ziff. I seit dem 10. 4. 2004 erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.

19

Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 5. 4. 2004 Handlungen gemäß Ziff. I. vorgenommen hat, insbesondere Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Waren (Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber) sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren, ferner Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die mit diesen Waren erzielten Umsätze (Euro und Stückzahlen) sowie über den durch deren Vertrieb erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im einzelnen, und über die betriebene Werbung (Werbeträger, Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete), sowie Ein- und Verkaufsbelege, Rechnungen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen oder sonstige Belege über die fraglichen Waren vorzulegen.

20

Die Beklagten beantragen,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beklagten behaupten, daß sie die Streifenaufmachung nicht markenmäßig, sondern als rein dekoratives Element benutzen würden; zur markenmäßigen Herkunftsbeschreibung und Zuordnung ihrer Produkte zu ihrem Haus seien die eigenen Marken der Beklagten an prominenter Stelle angebracht.

23

Im übrigen würden sich die angegriffenen Gestaltungsformen erheblich von der Drei-Streifen-Marke der Klägerin unterscheiden. Schließlich sei der Verkehr durch die allgemeine Ingebrauchnahme solcher dekorativer Zwei-Streifen-Gestaltungen längst an deren Existenz auf den Produkten der unterschiedlichsten Hersteller gewöhnt; deswegen würde die Drei-Streifen-Marke der Klägerin in Bezug auf solche Gestaltungen weder eine Beinträchtigung erfahren, noch würde einer Zwei-Streifen-Gestaltung insoweit eine Kennzeichnungskraft zukommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen verwiesen.

25

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

26

Die Klage ist begründet.

27

Die Klägerin kann von den Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung nach Maßgabe des Tenors verlangen, weil die hier streitgegenständlichen Streifenkennzeichnungen die Markenrechte der Klägerin verletzen, §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz. Gemäß diesen Vorschriften ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

28

Zu ganz ähnlichen Zwei-Streifen-Gestaltungen an Sport- und Freizeittextilien, wie sie vorliegend von der Klägerin angegriffen werden, liegen bereits Entscheidungen des BGH (Urteil vom 6. 7. 2000, in WRP 2001, 41ff.) und des OLG München (Urteil vom 26. 7. 2001, in GRUR-RR 2001, 303ff.) vor, wonach es sich bei einer derartigen Gestaltung um eine Verletzung der für die Klägerin geschützten Bildmarken handelt. Von diesen Entscheidungen im vorliegenden Fall abzuweichen, sieht die Kammer keinen Anlaß.

29

Hiernach ist die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen, wobei eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der in Frage stehenden Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie der Kennzeichnungskraft der Klagekennzeichnungen, besteht. Demnach kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden.

30

Vorliegend handelt es sich bei den in Betracht zu ziehenden Waren der Klagemarken und den angegriffenen Bekleidungsstücken um identische Waren.

31

Mit dem OLG München bejaht die Kammer die gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagekennzeichen mit einem entsprechenden Schutzumfang. Das OLG München hatte hierzu in seinem Urteil ausgeführt:

32

"Die überaus hohe Bekanntheit der Drei-Streifen-Kennzeichnung von adidas ist eine allgemeinkundige Tatsache. Sport- und Freizeitbekleidungsstücke mit der Drei-Streifen-Kennzeichnung der Klägerin begegnen jedermann seit Jahren häufig im Straßenverkehr und besonders nachhaltig im Rahmen von Fernsehübertragungen deutscher wie internationaler Sportveranstaltungen. Im Straßenbild ist die Streifenkennzeichnung der Klägerin eine vertraute Erscheinung, und viele der deutschen und ausländischen Spitzensportler tragen seit Jahrzehnten die Sportbekleidungsstücke der Klägerin mit der Streifenkennzeichnung, so eine ganze Reihe von Bundesliga-Fußballmannschaften, darunter der FC Bayern München, aber auch die deutsche Fußballnationalmannschaft und - wie bei Fernsehübertragungen ins Auge fällt - auch eine Reihe von ausländischen Nationalmannschaften. Ebenso treten deutsche und ausländische Spitzensportler in anderen Sportarten, so etwa Leichtathletik oder Tennis, in adidas-Bekleidung mit der Streifenkennzeichnung auf. Vor allem auch durch solche Fernsehübertragungen ist die Drei-Streifen-Kennzeichnung der Klägerin weltweit bekannt geworden. Auch im Sportteil der Tageszeitungen sind häufig Bekleidungsstücke mit der Kennzeichnung der Klägerin zu sehen. Darüber hinaus tragen Veröffentlichungen in Printmedien..., die sich mit der Klägerin und ihrer Streifenkennzeichnung befassen, zur hohen Bekanntheit der klägerischen Kennzeichnung bei. Da die Klägerin nach wie vor Sportbekleidungsartikel in großer Zahl vertreibt und entsprechende Marktanteile besitzt, ist das Medieninteresse an der Drei-Streifen-Kennzeichnung und damit deren Präsenz in den Medien, wie jedermann wahrnehmen kann, unverändert groß.

33

Die Frage der Bekanntheit der jedermann gegenübertretenden klägerischen Kennzeichnung kann das Gericht ohne Verkehrsbefragung aus eigener Sachkunde beurteilen. Es kann ohne weiteres festgestellt werden, daß die Drei-Streifen-Kennzeichnung der Klägerin im Verkehr außerordentliche Bekanntheit genießt. Ein entsprechend hoher Grad der Verkehrsgeltung ist sonach zu Grunde zu legen. Die hohe Bekanntheit der klägerischen Kennzeichnung ist eine allgemeinkundige und deshalb bei dem Gericht offenkundige, nach § 291 ZPO nicht beweisbedürftige Tatsache (BGH, GRUR 1960, 126,127f. - Sternbild).

34

Die Klagemarken haben sonach eine auf überaus hoher Bekanntheit beruhende starke Kennzeichnungskraft."

35

Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Für die Frage der Wechselbeziehung der drei wesentlichen Faktoren bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr liegen Kennzeichnungskraft der Klagemarke und Warenähnlichkeit in außerordentlicher Intensität vor, so daß ein vergleichsweise geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann.

36

Die Markenähnlichkeit bestimmt sich nach dem Gesamteindruck der Kollisionszeichen, wobei der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen festzustellen ist. Dieser Gesamteindruck der kollidierenden Zeichen läßt sich dahingehend darstellen, daß es sich bei beiden Kennzeichnungen um farblich kontrastierende, an den Seitennähten der Bekleidungsstücke parallel verlaufende Streifen handelt, die sich nur in der Zahl der Streifen unterscheiden, weil die Klagekennzeichen drei, die angegriffenen Verwendungsformen zwei Streifen aufweisen. Die Tatsache, daß sich die gegenüberstehenden Kennzeichnungen sehr weitgehend gleichen und nur in einem einzigen Punkt, nämlich der Streifenzahl, unterscheiden, führt dazu, daß auch das Maß der Markenähnlichkeit nicht als gering beurteilt werden kann.

37

Mit dem OLG München geht die Kammer davon aus, daß der verständige Durchschnittsverbraucher, auf den abzustellen ist, ihm in Erinnerung gebliebene überaus bekannte Kennzeichnungen leichter in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen glauben wird, wobei zu berücksichtigen ist, daß auch dieser Durchschnittsverbraucher, weil ihm die kollidierenden Kennzeichnungen regelmäßig nicht nebeneinander begegnen, sich auf das unvollkommene Bild verlassen muß, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat. Es ist auch zu berücksichtigen, daß seine Aufmerksamkeit je nach der Art der in Frage stehenden Waren unterschiedlich hoch sein kann. Für das Publikum, das auf die angegriffenen Kennzeichnungen trifft, ist deshalb unter Berücksichtigung der Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren der Verwechslungsgefahr die Gefahr von Verwechslungen der kollidierenden Kennzeichnungen zu bejahen.

38

Weiter ist davon auszugehen, daß der Verkehr die streitgegenständlichen Zwei-Streifen-Aufmachungen als Kennzeichnung wahrnimmt und nicht als bloße Verzierung. Wegen der großen Bekanntheit der Klagekennzeichnungen und der Kennzeichnungspraxis der Klägerin ist der Verkehr nämlich daran gewöhnt, in der hier interessierenden Aufmachung von kontrastierenden Streifen entlang der Seitennähte von Sportbekleidungsstücken einen Herkunftshinweis zu sehen, weshalb er in aller Regel eine solche Aufmachung als Herkunftshinweis versteht.

39

An diesem Verständnis des Verkehrs ändert nichts, daß auf den hier streitgegenständlichen Textilien auch ein anderes berühmtes Kennzeichen, nämlich das O-Zeichen, angebracht ist. Ist dieses Zeichen auf der kurzbeinigen grauen Hose ohnehin eher unauffällig aufgebracht, tritt das Zeichen auch auf den beiden langbeinigen Sporthosen gegenüber der auffälligen Zwei-Streifen-Aufmachung optisch zurück. Weil eben die Zwei-Streifen-Aufmachung so sehr an die von der Klägerin verwendete und so weithin bekannt gemachte Kennzeichnung denken läßt, wird der Verkehr eine Kooperation der Inhaber der beiden von ihm identifizierten Kennzeichnungen annehmen. Daß er das Zeichen als die Marke von O erkennt, führt jedenfalls nicht dazu, daß er eine derartige Mehr-Streifen-Aufmachung, wie sie vorliegend benutzt worden ist und wie er sie als Hinweis auf die Klägerin versteht, nunmehr nicht mehr mit der Klägerin in Zusammenhang bringt und sie als bloßes Dekorationselement wahrnimmt.

40

Den Beklagten ist jedenfalls Fahrlässigkeit anzulasten. Äußerungen seitens der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten im Termin vom 20. 1. 2005 hatten die Mitglieder der Kammer dahingehend verstanden, daß seitens der Beklagten die streitgegenständliche Aufmachung bei den vorliegenden Textilien bewußt in Anlehnung an die von der Klägerin verwendete Kennzeichnung gewählt worden war, und zwar mit dem Ziel, auszureizen, wie nahe man der klägerischen Kennzeichnung kommen kann, und dabei zugleich eine Schwächung der klägerischen Kennzeichnung herbeizuführen.

41

Zur Berechnung eines ihr durch die rechtswidrige Verwendung einer zu ähnlichen Kennzeichnung entstandenen Schadens, den die Beklagten gemäß § 14 Abs. 6 Markengesetz zu ersetzen haben, bedarf die Klägerin der begehrten Auskünfte, die ihr die Beklagten deshalb gemäß § 242 BGB zu erteilen haben.

42

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

43

Streitwert:

€ 1.000.000,00