Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-10, Aktenzeichen 6 L 825/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0210.6L825.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.345,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der -sinngemäß gestellte- Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Sicherstellungsverfügung des
Antragsgegners vom 19. August 2004 wiederherzustellen und
das sichergestellte Bargeld an den Antragsteller
herauszugeben,

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hat keinen Erfolg.

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In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen
rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere ordnungsgemäß begründet mit der
Befürchtung, dass sich während der Zeitdauer behördlicher und gerichtlicher
Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung die von
der angenommenen Verwendung des sichergestellten Bargeldes zur Begehung von
Straftaten für die Allgemeinheit ausgehende Gefahr verwirklichen könnte. Die im
Falle des Antragstellers angenommene Gefahrenprognose verleiht dem Interesse am
sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber
dem allgemeinen Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen.

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Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in materieller Hinsicht gebotenen
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des
betroffenen Antragstellers, vorläufig von den Auswirkungen der sofortigen
Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, überwiegt vorliegend das öffentliche
Interesse. Denn bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und auch nur
gebotenen summarischen Betrachtung spricht bereits einiges dafür, dass sich die
angefochtene Verfügung des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren als
rechtmäßig erweisen wird. Überdies fällt auch eine unabhängig von den
Erfolgsaussichten der Hauptsache vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten
des Antragstellers aus.

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Die angefochtene Sicherstellungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 43
des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach dieser
Vorschrift kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr
abzuwehren (Nr. 1) oder um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der
tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen (Nr. 2).

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Derzeit spricht einiges dafür, dass die angefochtene Sicherstellungsverfügung
diesen Anforderungen genügt und sich als rechtmäßig erweisen wird.

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Zunächst dürfte der Rechtmäßigkeit der auf § 43 PolG NRW gestützten
Sicherstellungsanordnung nicht entgegenstehen, dass die Staatsanwaltschaft
B nach Einstellung des gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens
-000 Js 000/00- die Freigabe der zunächst für die Zwecke der Durchführung eines
Strafverfahrens nach §§ 94 ff., 111 b der Strafprozessordnung (StPO)
beschlagnahmten Geldscheine verfügt hat. Zwar sind nach § 152 Abs. 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die (polizeilichen) Hilfsbeamten der
Staatsanwaltschaft grundsätzlich verpflichtet, den Anordnungen der zuständigen
Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Auch ergibt sich aus § 161 Satz 2 StPO, dass
die Behörden und Beamten des Polizeidienstes einem Ersuchen oder Auftrag der
Staatsanwaltschaft zu genügen verpflichtet sind. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch
nur Strafverfolgungsorgan, für außerhalb eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens
erfolgende Präventivmaßnahmen der Polizei folglich nicht zuständig. Auf polizeiliche
Präventivmaßnahmen kann sich die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft daher
grundsätzlich auch nicht erstrecken,

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vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 42.
Aufl. 1995, § 161 Rdnr. 13, § 163 Rdnr. 17 und § 152 GVG Rdnr.
3, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso:
Drews/Wacke/Vogel/Mertens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S.
210; Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts,
3. Aufl. 2001, Abschnitt E Rdnr. 178 f.

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Vorliegend ist die Sicherstellungsverfügung ausweislich ihrer Begründung und
der herangezogenen Rechtsgrundlage nach Abschluss des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens aus präventiv-polizeilichen Gründen erfolgt. Die Anordnung
der Staatsanwaltschaft, das beschlagnahmte Geld an den Antragsteller
herauszugeben, steht daher der Sicherstellungsverfügung nicht grundsätzlich
entgegen.

12

Es ergibt sich mit Blick auf die unterschiedlichen Entscheidungen der
Staatsanwaltschaft und der Polizei auch kein Wertungswiderspruch, da die nach
Wegfall des (repressiven) Interesses an einer Aufrechterhaltung des polizeilichen
Gewahrsams an dem Geld verfügte Freigabe in einem anderen
Regelungszusammenhang steht als die aus Gründen der Gefahrenabwehr und damit
aus präventiven Gründen verfügte Sicherstellung. Denn die Erkenntnis, dass das
beschlagnahmte Geld für die Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens nicht
mehr benötigt wird, schließt nicht aus, dass bei präventiv-polizeilicher Betrachtung
aufgrund der trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens verbliebenen
Verdachtsmomente ein Bedürfnis für eine Aufrechterhaltung des polizeilichen
Gewahrsams bestehen kann. Zwar erfordert die in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes
i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip sowie in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankerte Unschuldsvermutung den Schutz des
Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen,
denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur
Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die Unschuldsvermutung steht präventiv-
polizeilichen Maßnahmen jedoch regelmäßig dann nicht entgegen, wenn trotz eines
Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung die gegen den Betroffenen gerichteten
Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind. Denn die Feststellung eines Tatverdachts
ist etwas substanziell anderes als eine Schuldfeststellung. Der Freispruch oder die
Verfahrenseinstellung bleiben andererseits nicht ohne Auswirkungen auf die
Entscheidung über die Vornahme präventiv-polizeilicher Maßnahmen. Diese
Umstände sind vielmehr im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen
Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu
berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Rechnung trägt,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 -1 BvR 2257/01-,
NJW 2002, 3231 (zur fortdauernden Datenspeicherung trotz
Freispruchs); BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 -1 B 61.88-,
NJW 1989, 2640 (zur weiteren Aufbewahrung
erkennungsdienstlicher Unterlagen trotz Freispruchs); sowie OVG
Berlin, Beschluss vom 16. September 2002 -1 N 13.00-, <juris> (in
dem vergleichbaren Fall einer auf eine Beschlagnahme von
Bargeld im Millieu des illegalen Zigarettenschmuggels erfolgten
polizeilichen Sicherstellung des Geldes).

14

Jedenfalls im Rahmen der rechtlichen Bewertung in diesem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes kann angesichts der im Folgenden darzustellenden
verbliebenen Verdachtsmomente gegen den Antragsteller davon ausgegangen
werden, dass der Antragsgegner nicht daran gehindert gewesen ist, trotz Freigabe
des Geldes durch die Staatsanwaltschaft eine das freigegebene Geld betreffende
Sicherstellungsanordnung zu erlassen. Eine abschließende Entscheidung hierüber
muss gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

15

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Sicherstellungsverfügung dürften hier
auch vorgelegen haben. Die Annahme des Antragsgegners, dass im Zeitpunkt der
Anordnung der Sicherstellung die Herausgabe des in amtlicher Verwahrung
befindlichen Geldes eine gegenwärtige Gefahr i.S.d. § 43 Nr. 1 PolG NRW begründet
hätte, ist bei summarischer Betrachtung nicht zu beanstanden.

16

Unter einer polizeilichen Gefahr ist nach allgemeiner Anschauung eine Lage zu
verstehen, in der bei ungehindertem Ablauf des Geschehens ein Zustand oder ein
Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung führen würde.
Dabei meint Schaden die objektive Minderung eines vorhandenen normalen
Bestandes an geschützten Individual- oder Gemeinschaftsrechtsgütern, weshalb
angesichts der hiervon umfassten Unverletztlichkeit der Rechtsordnung unter
anderem jede Verletzung einer Rechtsnorm stets eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit bedeutet,

17

vgl. hierzu: Drews/Wacke/Vogel/Mertens, a.a.O., S. 220 ff.;
Denninger, a.a.O., Rdnr. 6 ff., 29 ff.; Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2003, § 3 Rdnr. 58, 69 ff., jeweils
m.w.N.

18

§ 43 Nr. 1 PolG NRW enthält mit dem Erfordernis einer "gegenwärtigen" Gefahr
eine zusätzliche Qualifizierung der Eingriffsvoraussetzungen. Gegenwärtig ist eine
Gefahr in diesem Sinne, wenn ein Schaden sofort oder in nächster Zukunft mit
großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Qualifizierung des Gefahrenbegriffs
markiert daher eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein
gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts,

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vgl. Schenke, a.a.O., § 3 Rdnr. 78; Knemeyer, Polizei- und
Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2000, § 10 Rdnr. 94; Denninger, a.a.O.,
Abschnitt E Rdnr. 43; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober
2000 -5 A 291/00- ("an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit");
jeweils m.w.N.

20

Auch bei Anwendung des qualifizierten Gefahrenbegriffs ist nach allgemeiner
Anschauung hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit der
Gefahrenverwirklichung eine differenzierte Betrachtung geboten. Je größer und
folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, um so geringer sind die
Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit gestellt werden können. Die damit im
Einzelfall verfassungsrechtlich unter Umständen gebotene Senkung des
Wahrscheinlichkeitsgrades darf andererseits nicht dazu führen, dass in diesen Fällen
ein polizeiliches Einschreiten auf reine Spekulationen oder lediglich hypothetische
Erwägungen gestützt wird,

21

vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 224; Schenke,
a.a.O., § 3 Rdnr. 77; jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung
des BVerwG.

22

Ausgehend von diesen Grundsätzen dürften vorliegend hinreichende
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr bestehen. Denn es ist
aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass der Antragsteller
das sichergestellte Geld im Falle einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von
Straftaten, namentlich für die Abwicklung des illegalen Zigarettenschmuggels,
verwenden würde.

23

Diese Annahme stützt sich zum einen auf die im abgeschlossenen
Ermittlungsverfahren gegenständlichen konkreten Verdachtsmomente, die aus Sicht
der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwar nicht für eine Anklageerhebung
ausgereicht haben, die jedoch durch die Ermittlungen auch nicht ausgeräumt worden
sind. Die Staatsanwaltschaft selbst führt in ihrer Einstellungsverfügung aus, dass es
aus den Gründen des Beschlusses des Landgerichts B vom 12. Dezember 2003
weiterhin naheliegend erscheine, dass das sichergestellte Bargeld aus Straftaten
herrühre oder für die Begehung von Straftaten habe verwendet werden sollen. Allein
eine Konkretisierung im Sinne eines hinreichenden Tatverdachtes sei mangels
weiterer erfolgversprechender Ermittlungsansätze derzeit nicht möglich (BA I, Bl. 31).
In dem zitierten Beschluss (BA I, Bl. 27 ff.) hat das Landgericht B auf die u.a.
gegen die Beschlagnahme des Geldes gerichtete Beschwerde des Antragstellers
ausgeführt:

24

"Der Beschwerdeführer ist nach den Erkenntnissen polnischer
Ermittlungsbehörden bereits wegen des Verdachts des Schmuggels von
Zigaretten aufgefallen. Im Jahr 2002 fuhr er einen LKW, in dessen
Laderaum 27790 Packungen Zigaretten ohne Zollbanderole aufgefunden
worden sind. Im vorliegenden Verfahren ist in dem von dem
Beschwerdeführer geführten Fahrzeug ein größerer Bargeldbetrag in
unterschiedlicher -hauptsächlich jedoch englischer Währung- aufgefunden
worden. Soweit sich der Beschwerdeführer nunmehr über seinen
Verteidiger dahingehend einlässt, das aufgefundene Geld habe zum Kauf
eines Lastkraftwagens verwandt werden sollen -der weitere Beschuldigte
S. hat in diesem Zusammenhang bereits vorher in seiner
polizeilichen Vernehmung angegeben, es sei beabsichtigt gewesen, das
Fahrzeug in den Niederlanden zu erwerben-, ist dies nicht
nachvollziehbar. Insbesondere ist aufgrund dieser Einlassung nicht
erklärlich, warum der Bargeldbetrag in kleinen Stückelungen -überwiegend
10 und 20 englische Pfund-Noten- mitgeführt worden ist. Zudem ist nicht
nachvollziehbar, dass das Fahrzeug dann in den Niederlanden mit
englischer Währung bezahlt werden sollte. Nach allem können die
bisherigen Erklärungen des Beschwerdeführers über den
Verwendungszweck des Geldes nur als Schutzbehauptungen eingestuft
werden.

25

Auch nach Auffassung der Kammer besteht der dringende Verdacht,
dass das Geld aus dem Schmuggel von Zigaretten stammt. Aufgrund der
konkreten Stückelung des Geldes und im Hinblick auf den Umstand, dass
verschiedene Währungen aufgefunden worden sind, besteht der Verdacht,
dass auch dieses Geld für entsprechende Zwecke verwandt werden sollte
oder aus entsprechenden Geschäften stammt. Da überwiegend englische
Geldnoten gefunden worden sind und die Zigarettenpreise in England
extrem hoch sind, mithin dort ein besonders hoher Profit erzielt werden
kann, besteht der Verdacht, dass dieses Land als Endabnehmer dienen
sollte. Der Verdacht des Zigarettenschmuggels wird durch den Umstand
verstärkt, dass das Geld an verschiedenen Orten im Fahrzeug versteckt
worden ist und die Beschuldigten nach dem polizeilichen Vermerk vom 18.
September 2003 nach Auffinden des ersten Geldbündels angegeben
haben sollen, kein weiteres Bargeld mitzuführen, mithin die Existenz
weiterer Bargeldbeträge bewusst verschleiern wollten, was bei der
vorgebrachten Absicht, das Geld für den Kauf eines LKW verwenden zu
wollen, keinen Sinn macht."

26

Diesen Ausführungen des Landgerichts B ist der Antragsteller inhaltlich bis
heute lediglich mit einem pauschalen Bestreiten des Vorwurfs, das Geld werde
künftig zur Begehung von Straftaten verwendet werden, entgegengetreten. Er hat
sich weder substanziiert mit den hinsichtlich der Auffinde-Situation (Fahrtrichtung,
Geldverstecke), der Handy-Auswertung sowie der Stückelung und Währung des
Bargeldes bestehenden Verdachtsmomenten auseinandergesetzt, noch hat er bis
heute die von ihm vorgetragene und bei objektiver Würdigung lebensfremde
Sachverhaltsvariante des beabsichtigten Kaufs eines LKW in den Niederlanden
näher dargelegt oder belegt. Die durch das Ermittlungsverfahren mithin nicht
ausgeräumten Verdachtsmomente hat der Antragsgegner in seiner
Sicherstellungsverfügung vom 19. August 2004 im Einzelnen und aus Sicht der
Kammer zutreffend dargestellt und gewürdigt. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen wird insoweit daher in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5
VwGO auf die Gründe des angefochtenen Bescheides verwiesen.

27

Die vom Antragsgegner im weiteren Verlauf des Verfahrens gewonnenen
Erkenntnisse verstärken zudem die Annahme, der Antragsteller betreibe illegalen
Zigarettenschmuggel, was es befürchten lässt, dass er das sichergestellte Geld im
Falle einer Herausgabe erneut in den Zigarettenschmuggel investieren wird.

28

Nach Mitteilung der zuständigen Polizeidienststelle in P. (Polen) seien auf
dem Grundstück, auf dem der Antragsteller im April 2002 im Zuge der Aufdeckung
des Zigarettenschmuggels festgenommen worden sei, neben den 27.790 nicht
banderolierten Packungen, die sich in dem von ihm gefahrenen LKW befunden
hätten, in einer Garage weitere 32.720 Zigarettenpackungen ohne Zollbanderole
aufgefunden worden, die der Antragsteller nach Westpolen habe transportieren
sollen. Im April 2004 sei die Polizei zudem erneut mit Ermittlungen betreffend den
Antragsteller befasst gewesen, die jedoch später eingestellt worden seien. Im
Rahmen eines Zigarettenhandels, an dem der Antragsteller als Zulieferer beteiligt
gewesen sei, sei es wegen einer nicht befriedigten Geldforderung zunächst unter
Waffeneinsatz zu Bedrohungen gegen den Antragsteller als "Gläubiger", später zu
Bedrohungen seitens des Antragstellers gegen den "Schuldner" gekommen. Die
insoweit von dem Antragsteller geschilderten Umstände der Vorfälle, die seinen
eigenen Angaben zufolge in Verbindung stehen sollen mit einem Zigarettenhandel,
weisen deutliche Merkmale von Auseinandersetzungen im Bereich der organisierten
Kriminalität auf (Bedrohung durch "Geldeintreiber", Waffeneinsatz).

29

Hinsichtlich des bei der Beschlagnahme des hier streitgegenständlichen
Bargeldes im Fahrzeug des Antragstellers befindlichen Beifahrers K. S1. ,
der ihn beim Kauf des LKW in den Niederlanden habe begleiten sollen, hat die
polnische Polizei dem Antragsgegner ebenfalls neue Erkenntnisse übermittelt.
Diesen Erkenntnissen zufolge ist der Beifahrer im November 2003, also zwei Monate
nach der Beschlagnahme des Geldes, im Bereich L. (Polen) festgenommen
worden, als er in einem PKW 18.000 nicht banderolierte Zigarettenpackungen
transportiert habe. Gegen den Beifahrer sei aufgrund dieses Vorfalles in Polen
derzeit ebenso ein gerichtliches Strafverfahren anhängig wie gegen den Antragsteller
wegen des Zigarettenschmuggels im April 2002.

30

Vor dem Hintergrund der auch nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens nach wie vor bestehenden und vom Antragsteller bis heute
nicht entkräfteten Verdachtsmomente sowie angesichts der im späteren Verlauf des
Verfahrens durch den Antragsgegner gewonnenen neuen Erkenntnisse bestehen
erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller illegalen Zigarettenschmuggel
betreibt. Dies erlaubt die Annahme, dass er das sichergestellte Geld im Falle einer
Herausgabe unmittelbar wieder in die Begehung strafbarer Handlungen investieren
würde. Angesichts des hohen Wertes der durch diese Straftaten gefährdeten
Rechtsgüter ist bei der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen
Überprüfung insoweit daher bereits von dem Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr
für die öffentliche Sicherheit in der Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
auszugehen. Die zur Abwehr dieser Gefahr getroffene Entscheidung bleibt
vorliegend auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Ermessensfehler sind
nicht zu erkennen. Die Sicherstellungsverfügung dürfte sich daher insgesamt als
rechtmäßig erweisen, weshalb auch das auf § 46 Abs. 1 PolG NRW gestützte
Herausgabeverlangen unbegründet ist. Daher kann die Kammer es auch
dahinstehen lassen, ob die Sicherstellungsverfügung zusätzlich auch auf § 43 Nr. 2
PolG NRW gestützt werden kann.

31

Eine unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Polizeiverfügung vorzunehmende Abwägung der Folgen, die sich im Falle der
Stattgabe oder der Ablehnung des Antrages ergäben, fällt vorliegend ebenfalls zu
Lasten des Antragstellers aus. In diese Abwägung sind auf der einen Seite die
Folgen einzustellen, die sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages
ergäben. Er wäre vorübergehend daran gehindert, über das sichergestellte Bargeld
zu verfügen. Hierbei handelt es sich angesichts des erheblichen Geldwertes zwar
nicht lediglich um eine geringfügige Beeinträchtigung. Angesichts des Umstandes,
dass der Antragsteller bis zum heutigen Tage in keiner Weise vorgetragen hat, auf
diesen Geldwert -etwa zur Sicherung seiner eigenen wirtschaftlichen Existenz oder
der Solvenz der von ihm und seinem Bruder betriebenen Transportfirma- derzeit
dringend angewiesen zu sein, ist davon auszugehen, dass ihm insoweit daher
lediglich Zinsverluste drohen. Demgegenüber ergäben sich im Falle der Stattgabe
des Antrages und einer Realisierung der von der Polizei angenommenen Gefahr der
Finanzierung strafbarer Handlungen durch das herausgegebene Geld erhebliche
Gefahren für die Allgemeinheit. Diese Folgen wiegen gegenüber den sich für den
Antragsteller aus einer Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen
weitaus schwerer. Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen
Vollziehung der angefochtenen Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss daher
zurücktreten.

32

Selbst wenn die Kammer hinsichtlich des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr
und damit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung derzeit von
einem offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausginge, bliebe der Antrag
angesichts der zu Lasten des Antragstellers ausfallenden Folgenabwägung daher
erfolglos.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
vom 5. Mai 2004. Wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung wird bei der Wertfestsetzung allein der Zinsvorteil berücksichtigt, den
der Antragsteller bei einer stattgebenden Entscheidung bereits im Eilverfahren
realisieren könnte. Diesen bemisst die Kammer mit 10 % des streitigen
Geldbetrages, der sich wertmäßig insgesamt auf etwa 93.450,-- EUR beläuft.