Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 6 A 371/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.6A371.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 10. Juli 1961 geborene Klägerin beendete das Gymnasium im Jahr 1980 mit der
Fachoberschulreife. Am 19. April 1980 wurde ihr erster Sohn B. X. und am 21. Januar
1982 ihr zweiter Sohn U. X. geboren.

3

Vom 15. August 1983 bis zum 14. August 1984 absolvierte sie ein Vorpraktikum im
Kindergarten. Ab dem 1. August 1984 bis zum 18. Juli 1986 besuchte sie die Fachschule für
Sonderpädagogik in M. und erwarb den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin.
Das Anerkennungsjahr absolvierte sie vom 1. September 1986 bis zum 31. August 1987 im
städtischen Kindergarten. Vom 15. September 1987 bis zum 31. Mai 1989 arbeitete sie dort
als Gruppenleiterin. Ab dem 1. Juni 1989 bis zum 31. Dezember 1991 leitete sie eine
Kindertagesstätte. Im Anschluss daran war sie bis zum 30. April 1992 wieder als Erzieherin in
einer Kindertageseinrichtung tätig.

4

Ab dem 31. August 1992 besuchte die Klägerin die Fachoberschule für Sozial- und
Gesundheitswesen in M. , die sie am 30. Juni 1993 mit der Fachhochschulreife
abschloss. Von 1993 bis 1995 studierte sie Sozialwissenschaften und Psychologie an der
Universität - Gesamthochschule E. und legte am 30. August 1995 die Diplom-
Vorprüfung ab. Danach nahm sie das Studium in den Fächern Psychologie und
Sozialpädagogik für das Lehramt für die Sekundarstufe II für berufliche Schulen an der
Universität E1. auf, das sie am 24. November 1998 mit der ersten Staatsprüfung
abschloss. Parallel zum Studium war sie vom 8. August 1994 bis zum 31. Dezember 1997 als
Dozentin beim Berufsfortbildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes tätig. Vom 1.
April 1997 bis zum 20. Februar 1998 arbeitete sie zudem als studentische Hilfskraft. Vom
1. Januar 1998 bis zum 31. Januar 1999 war sie erneut als Erzieherin beschäftigt.

5

Am 1. Februar 1999 nahm sie den um zwölf Monate verkürzten Vorbereitungsdienst auf
und bestand am 18. Januar 2000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II für berufliche Schulen, ebenfalls in den Fächern Sozialpädagogik und
Psychologie.

6

Vom 1. Februar 2000 bis zum 9. März 2000 war die Klägerin zunächst im befristeten
Angestelltenverhältnis mit 24,5 Pflichtsunden am Berufskolleg beschäftigt. Mit Wirkung vom
10. März 2000 wurde sie aufgrund ihrer Bewerbung auf eine schulscharfe Ausschreibung auf
unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl am
H. -T. -Berufskolleg in M. eingestellt.

7

Mit Schreiben vom 27. März 2000, eingegangen bei der Bezirksregierung L. am 29.
März 2000, beantragte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze beruhe darauf, dass sie ihre beiden Kinder betreut und
zudem eine Berufsausbildung absolviert habe, die für die Tätigkeit am Berufskolleg
Voraussetzung sei.

8

Mit dem nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 13. April 2000
lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag mit der Begründung ab, es liege kein
Ausnahmetatbestand vor, der eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz
Überschreitung der Altersgrenze ermögliche. Eine Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten
scheide aus, weil die verzögerte Einstellung nicht dadurch, sondern durch die jahrelange
Berufstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes bedingt sei. Dass die Einstellung
bevorzugt aufgrund der langjährigen Berufserfahrung erfolgt sei, rechtfertige ebenfalls keine
Ausnahme.

9

Am 7. Juni 2000 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, die
Kinderbetreuung habe zu erheblichen Ausbildungsverzögerungen geführt. Außerdem sei eine
Einstellung ohne Berufsausbildung im sozial-pädagogischen Bereich oder eine Berufstätigkeit
in diesem Bereich nicht möglich gewesen.

10

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch unter Wiederholung der Gründe des
Ablehnungsbescheides mit Bescheid vom 16. Juni 2000 zurück.

11

Die Klägerin hat am 26. Juni 2000 Klage erhoben und zur Begründung ihren Vortrag aus
dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertiefend vorgetragen, sie habe sich aus privaten
Gründen gezwungen gesehen, von 1986 bis 1992 einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ein
Lebensweg, der vom Abitur geradlinig auf die Staatsprüfungen zulaufe, sei von in die
Kinderbetreuung eingebundenen Müttern kaum zu verwirklichen. Es müsse daher
berücksichtigt werden, dass sie die Lehramtstätigkeit mangels entsprechender
Ausbildungsmöglichkeiten nicht früher habe aufnehmen können. Außerdem verstoße es
gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass insbesondere auf der Grundlage des Erlasses des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03
Nr. 1050/00 - Lehrkräfte verbeamtet würden, die älter als sie (die Klägerin) seien.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 13.
April 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2000 zu verpflichten, sie
in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die verzögerte Einstellung der Klägerin beruhe nicht auf den Kinderbetreuungszeiten,
sondern auf ihrer Tätigkeit in dem erlernten Beruf nach Erlangung der Fachhochschulreife.
Nichts anderes folge aus der im Rahmen der schulscharfen Ausschreibung geforderten
besonderen Qualifikation. Dort sei lediglich eine Berufsausbildung oder eine Berufstätigkeit
im sozialpädagogischen Bereich gefordert worden, nicht aber beides kumulativ. Die mit dem
Erlass vom 22. Dezember 2000 ermöglichte Überschreitung der Altersgrenze um längstens
zehn Jahre gelte ausdrücklich nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber.
Laufbahnrechtlich überalterte Lehrer, die wie die Klägerin bereits im Angestelltenverhältnis
beschäftigt seien, dürften von ihr nicht erfasst werden. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
liege darin nicht, da es sachlich gerechtfertigt sei, auf diese Weise einen Anreiz für noch nicht
im Dienst des beklagten Landes beschäftigte Lehrkräfte zu schaffen.

17

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2003 abgewiesen.
Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die gemeinschaftsrechtlichen Initiativen sollten der
Diskriminierung aus Altersgründen im Rahmen von Anstellungen bei
Gemeinschaftsinstitutionen aufgrund verschiedener Altersgrenzen der Institutionen
entgegenwirken, so dass die Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG fraglich sei.
Ungeachtet dessen folge aus § 52 Abs. 1 LVO NRW keine Diskriminierung, weil die darin
bestimmte Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber gleichermaßen gelte. Ferner bringe die
Altersgrenze die Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein
angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen
Laufbahnen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW beachtliche Kinderbetreuungszeiten könne
die Klägerin infolge der im August 1983 wieder aufgenommenen Berufstätigkeit nicht in
ausreichendem Umfang vorweisen. Zudem sei die Kinderbetreuung wegen der nachfolgenden
Berufsausbildung und Berufstätigkeit nicht kausal für die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze. Als bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkraft unterfalle die
Klägerin trotz ihrer Lehramtsbefähigung im Mangelfach Sozialpädagogik nicht dem
Anwendungsbereich des Erlasses vom 22. Dezember 2000. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG liege darin nicht, weil der Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte in Mangelfächern zu
gewinnen, ein sachlich vertretbares Differenzierungskriterium darstelle.

18

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14. November 2003 zugestellte
Urteil hat dieser am 28. November 2003 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss
vom 21. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 28. Juli 2006, hat der Senat
die Berufung zugelassen.

19

Mit ihrer am 14. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt die
Klägerin vor, die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-Bereich,
was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe.
Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".

20

Die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze sei daher an Art. 6 Richtlinie
2000/78/EG zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv
und angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein
rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische
Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und
erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht.
Die angeführten fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den
Erlass vom 22. Dezember 2000 werde deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit
vor dem Eintritt in den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte
Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass
verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte
Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.

21

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige
Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt
werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zur
Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs, in Ansatz zu bringen. Die mögliche
Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine
Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der
Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und Referendariat
nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale
Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine
Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

22

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährleistung einer amtsangemessenen
Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten
seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4
Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5
Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer
Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen
der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende
Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 65
auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

23

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit
Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3
AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische Ausbildungsanforderungen eines
bestimmten Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei,
dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr
eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht
erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu
Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits
absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei
einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

24

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung L. vom 13. April 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2000 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen,

26

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

27

über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

28

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In
gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch
das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen
Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des
Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in öffentlichen und
privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu
öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell verwehrt,
da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.

31

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht
gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um einen Fall
gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

32

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb
der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1
Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf verschiedene
persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe lediglich
Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um
neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

33

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

38

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 13. April 2000
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

39

I.

40

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

41

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen. Die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 10. Juli 1996 und damit mehrere Jahre
vor ihrem Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis im Jahr 2000 überschritten.

42

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche Berücksichtigung von Zeiten der
Kinderbetreuung rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach dieser Regelung darf die
Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren Kindern
höchstens um sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme
wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18
Jahren verzögert hat. Die Zulässigkeit einer Überschreitung der Altersgrenze setzt voraus,
dass die Kinderbetreuung die entscheidende Ursache für die verzögerte Einstellung darstellt.
Der Ursachenzusammenhang ist hingegen unterbrochen, wenn nach der Zeit einer
Kinderbetreuung andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise
vermeidbare Verzögerungen die Einstellung hinausgeschoben haben.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Urteile
vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16. März 2004 - 6 A
1524/02 -, Juris, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, Juris, und vom 22. Februar
2005 - 6 A 4762/03 -.

44

Eine solche, die Ursächlichkeit der Kinderbetreuung unterbrechende Verzögerung der
Einstellung ist hier jedenfalls durch die mehrjährige, mindestens halbtags,

45

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001 32, und OVG
NRW, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 -, Juris, jeweils m.w.N.,

46

ausgeübte Berufstätigkeit der Klägerin vom 15. September 1987 bis zum 30. April 1992
eingetreten. Die in dieser Zeit wahrgenommenen Tätigkeiten als Gruppenleiterin im
Kindergarten, Leiterin einer Kindertagestätte sowie Erzieherin in einer
Kindertageseinrichtung waren für die Einstellung der Klägerin nicht erforderlich.

47

Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass die schulscharfe Ausschreibung der Stelle am
H. -T. -Berufskolleg in M. , auf die sich die Klägerin erfolgreich beworben hat,
eine "Berufsausbildung im sozialpädagogischen Bereich beziehungsweise Berufstätigkeit in
diesem Bereich" voraussetzte. Denn diese Anforderungen hatte die Klägerin bereits mit ihrer
Ausbildung zur Erzieherin in den Jahren 1984 bis 1987 erfüllt. Einer darüber hinausgehenden
mehrjährigen Berufstätigkeit bedurfte es nicht.

48

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob
der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und
Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -, noch herangezogen werden kann,
obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls
nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit
Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen.
Sie vertritt mit dem Fach Sozialpädagogik zwar eines der in dem Erlass aufgeführten
Mangelfächer an berufsbildenden Schulen. Die Ausnahme gilt nach ausdrücklicher Regelung
des Erlasses jedoch nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich
überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die - wie die Klägerin - bereits im Angestelltenverhältnis
im öffentlichen Schuldienst beschäftigt sind, werden davon nicht begünstigt.

49

Die Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu
einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im öffentlichen Schuldienst als Angestellte
beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht gegen den in Art. 3
Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck,
neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares
und damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

50

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom
18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - (ständige
Rechtsprechung).

51

Das Vorgehen des beklagten Landes verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG.
Der Einwand, der Grundsatz der Bestenauslese sei verletzt, weil die im Sinne des Erlasses neu
einzustellenden überalterten Bewerber in der Regel weniger qualifiziert seien als diejenigen,
die - wie sie - bereits im unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst
beschäftigt seien, greift nicht durch. Der Dienstherr verletzt seine Pflicht,
Auswahlentscheidungen unter Bewerbern für ein öffentliches Amt nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung zu treffen, nicht, wenn er dabei Bewerber unberücksichtigt lässt, die -
wie hier - unabhängig von ihrem Leistungsbild die rechtmäßig zugrunde gelegten
Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen.

52

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002,
614.

53

II.

54

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

55

1.

56

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im
Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis
bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,
315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O.,
vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November
2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

58

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des
§ 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S.
1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich
Anwendung findet.

59

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben
(b).

60

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -
wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen.
Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin
eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6
Abs. 1 Satz 2 AGG).

61

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der
Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des §
2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der
Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den
entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

62

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie
enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

63

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren
hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35
Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des
Alters in diesem Sinne dar.

64

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung
dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

65

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein
legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits
dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

66

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und
dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt
dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele
für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor
dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

67

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

68

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung
gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch
das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses
Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

69

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

70

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,
Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

71

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der
beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen
dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem
Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die
laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere
verhältnismäßigen Rahmen.

72

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist
auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und
erforderlich.

73

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.
Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes
und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung
unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit
gewährleistet.

74

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das
hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

75

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit
verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

76

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten
Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der
Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der
Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die
keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters
können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

77

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

78

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der
Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich
nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen;
dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und
Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal
der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

79

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

80

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung
der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit
der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe
umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden
komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible
Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber
allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation
auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter
durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-
jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In
einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund
stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse
es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

81

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

82

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu
beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

83

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer
niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem
Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere,
ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen
Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine
weniger strenge Altersgrenze streiten.

84

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

85

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit
anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher
Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

86

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine
richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts
ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt
überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

87

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab,
insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß
können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde
liegen.

88

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil
vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,
BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

89

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung
ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen.
Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit
verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren
Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
(vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.
§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung
demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die
Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des
jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder
das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung
getragen werden.

90

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht
daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5
Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der
Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren
Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu
bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei
45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der
Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen
gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35
Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl.
§§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

91

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren
Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine
andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der
Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie
2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in
der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen
Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen
des Zulässigen hält.

92

2.

93

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im
Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich
unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu
wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse -
inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

95

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

96