Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-05-12, Aktenzeichen 16 Wx 93/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0512.16WX93.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten
zu 2.) ist zulässig (§§ 27, 28, 29 FGG). Sie hat auch in der Sache
Erfolg.

3

Die angefochtene Entscheidung wird der
Regelung der §§ 1835, 1836 a.F. BGB in der Auslegung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts vom 1.07.1980 (NJW 1980, 2179 ff.)
nicht gerecht. Die Frage, wer als Berufsvormund im Sinne der
vorgenannten Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts anzusehen
ist, und wer deshalb auch An-spruch auf eine Vergütung für seine
Tätigkeit, gegeben-falls aus der Staatskasse, hat, kann nicht
schematisch danach beantwortet werden, wieviele Pfleg- und
Vormund-schaften ihm jeweils gleichzeitig übertragen sind,
ent-scheidend ist vielmehr der Umfang und Schwierigkeits-grad der
übernommenen Aufgaben und der Umstand, ob der Pfleger (heute:
Betreuer) gerade wegen seines besonde-ren Berufsstandes mit dem Amt
betraut wurde (vgl. MüKo-Schwab, 2. Aufl. , § 1835 BGB, Rn. 15;
Erman/Holzhauer, § 1835 BGB Rn. 2; LG Düsseldorf, Rpfleger 1982,
147). Der Beteiligte zu 2.) ist vorliegend nicht als privater
Einzelpfleger für die Beteiligte zu 1.) bestellt wor-den. Er wurde
vielmehr gerade wegen seines Berufes als Rechtsanwalt herangezogen.
Dies ergibt sich aus den Be-mühungen des Amtsgerichts, wie sie in
den Akten nieder-gelegt sind, zunächst über die Botschaft der "R.
J.", über den C. K. sowie über die Stadt K. einen geeigneten
Einzelpfleger für die Beteiligte zu 1.) benannt zu bekommen. Als
diese Bemühungen gescheitert waren, wurde der Beteiligte zu 2.)
ausdrücklich in seiner Funktion als Rechtsanwalt zum Pfleger
bestellt. Er überreichte dann sogleich auch eine von der
Beteiligten zu 1.) auf ihn ausgestellte Vollmacht. Da der
Beteiligte zu 2.) gerade in seiner Funktion als Rechtsanwalt und
nicht als beliebiger Bürger zum Pfleger bestellt wurde, übte er
dieses Amt auch im Rahmen seines Berufes aus. Dies ergibt sich
vorliegend insbesondere auch daraus, daß der Beteiligte zu 2.) in
seiner Eigenschaft als Pfleger in einer Rentenangelegenheit für die
Beteiligte zu 1.) tätig werden mußte, die sich als nicht ganz
unkompli-ziert darstellte (Bl. 22 der Akten).

4

Die Höhe der dem Beteiligte zu 2.) zu
zahlenden Vergütung ist im Abhilfebeschluß des Rechtspflegers beim
Amtsgericht Köln vom 8.03.1991, der durch die Ent-scheidung des
Richters beim Amtsgericht vom 28.03.1991 bestätigt worden ist, in
nicht zu beanstandender Weise festgesetzt worden.

5

Eine Kostenentscheidung war nicht
veranlaßt.