Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-27, Aktenzeichen 24 A 4632/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0227.24A4632.96.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je
zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils
selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jweilige Kostenschuldner
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit
in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stellte die Beigeladene - seine damalige
Schwiegertochter - zum 1. Oktober 1992 als Arzthelferin ein.
Im Dezember 1993 unterrichtete die Beigeladene den Kläger
darüber, daß sie schwanger sei und die Entbindung im August
1994 erwarte. Am 5. August 1994 kam sie nieder. Bereits mit
Schreiben vom 7. Juni 1994 beanspruchte die Beigeladene im
Anschluß an die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung
Erziehungsurlaub, der nach ihren Angaben bis zum 5. August
1997 andauerte.

3

Nachdem es zwischen dem Kläger und seiner Familie
einerseits sowie der Beigeladenen andererseits schon gegen
Ende des Jahres 1993 schwerwiegende Auseinandersetzungen
gegeben hatte, die sich zu Jahresbeginn 1994 verschärften,
ferner eine Kündigung ausgesprochen wurde, die nach
Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
zurückgenommen wurde, beantragte der Kläger bei der Beklagten
unter dem 24. Mai 1994 die Erklärung der Zulässigkeit einer
Kündigung nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der
erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG). Zur
Begründung machte der Kläger neben diversen verbalen und
handgreiflichen Auseinandersetzungen im Treppenhaus des von
der Familie und weiteren Mietern bewohnten Hauses, in dem sich
auch die Praxisräume der Arztpraxis befinden, im wesentlichen
geltend, die Beigeladene habe mehrfach versucht, ihn bei
verschiedenen Patienten, Freunden und Bekannten schlecht zu
machen, ihn herabzuwürdigen, seine Qualitäten als Arzt und
Familienvater anzuzweifeln und in den Dreck zu ziehen. Der
Kläger legte u.a. Kopien von an ihn gerichteten Schreiben der
Beigeladenen vor, in denen sie ihn u.a. als „Betrüger und
Wichtigtuer" bezeichnet hatte. So lautete eine Passage auf
einer Postkarte vom 13. April 1994:

4

„Betrüger, Wichtigtuer,
wo bleibt mein Feb.Gehalt 94 +
Märzgehalt 94 fehlen 86,18 DM. Deine
Alte ist noch nicht mal im Stande eine
ordentl. Buchführung zu machen, eben
genauso unfähig wie alle bei Euch in d.
Familie. Zahle, sonst sehen wir uns vor
Gericht u. ich bringe Zeugen
R. B. ."

5

In einem ebenfalls an den Kläger gerichteten Brief vom
14. April 1994 stand - auszugsweise -:

6

„E. ,
der normale Menschenverstand sollte
Deiner „Superfrau" sagen, daß der
Februargehalt 94 mir nicht zu Gute kam,
da Du dies auf Deinem Kontoauszug
ersehen kannst und somit keine
Abbuchung auf Deinem Konto erfolgt
ist."

7

„Wie schon gesagt, abbescheißen
lasse ich mich von Euch nicht."
„Ihr wollt doch immer so korrekt sein,
zumindest betont Ihr es immer. Ihr seid
nie schuld, dann ist es eben der
Steuerberater N. , lt. Aussage
„Deiner Superfrau",; diese ist doch
nicht im Stande, eine ordentl.
Abrechnung zu vollziehen und diese
weiterzuleiten.

8

Ich sehe bei Euch keinerlei
Korrektheit, denn dies sind Fremdworte
für Euch.

9

Für Euren schlechten Ruf sorgt ihr
schon selbst, bes. Dein Sohn K. .
Schon Erkundigungen ergaben dies. Euren
Sohn X. habt ihr doch auch am
Erbe abbeschißen und enterbt. Ihr seit
doch keine Eltern, da herrschen
betrügerische Absichten schon im
engsten Familienkreise - pfui Teufel.
schämt Euch in Eurem Alter noch so zu
betrügen und zu bescheißen."

10

Die Beklagte hörte die Beigeladene durch eine Mitarbeiterin
des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt U. zu den Angaben
des Klägers an und erklärte mit Bescheid vom 16. September
1994 die Kündigung für zulässig. Das Verhalten der
Beigeladenen stelle einen besonderen Fall dar, der
ausnahmsweise die Kündigung während der Mutterschutzzeit
rechtfertige. Nach den angestellten Ermittlungen habe es die
Auseinandersetzungen - unabhängig davon, wie sie im einzelnen
abgelaufen seien - objektiv gegeben. Dadurch sei das
Vertrauensverhältnis grundsätzlich zerstört worden.

11

Mit Schreiben vom 23. September 1994 sprach der Kläger die
ordentliche Kündigung zum 31. Oktober 1994 gegenüber der
Beigeladenen aus.

12

Die Beigeladene erhob Widerspruch gegen den Bescheid der
Beklagten vom 16. September 1994, den sie im wesentlichen
damit begründete, sie habe ihre Arbeitspflichten aus dem
Arbeitsverhältnis nicht grob pflichtwidrig verletzt. Sie habe
weder ihren Arbeitgeber beleidigt, noch habe sie ihre
arbeitsvertraglichen Pflichten vernachlässigt. Zwar habe sie
den Kläger angeschrieben und ihn gebeten, Arbeitsunterlagen
herauszugeben, sowie das ausstehende Gehalt zu überweisen,
doch seien diese Forderungen berechtigt gewesen. Dafür daß sie
dabei nicht die richtigen Worte gefunden habe, habe sie sich
entschuldigt. Die Entschuldigung sei angenommen worden. Im
übrigen habe es zu keinem Zeitpunkt Auseinandersetzungen
zwischen ihr und dem Kläger gegeben. Ebenso seien
Auseinandersetzungen unter den Eheleuten ohne Auswirkungen auf
das Arbeitsverhältnis geblieben.

13

Im Laufe des Widerspruchsverfahrens machte der Kläger über
die bei Antragstellung vorgebrachten Gründe hinaus u.a.
geltend, mit Schreiben vom 4. Juli 1994 habe die Beigeladene
versucht, ihn bei der Ärztekammer O. zu denunzieren.
Sie habe Beschwerde über die hygienischen Zustände und die
Abzüge für Chemikalien in der Praxis geführt. Außerdem habe
sie im weiteren Verlauf das Finanzamt X. veranlaßt, in
seiner Praxis eine Betriebsprüfung durchzuführen.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 1995 erklärte die
Beklagte die „noch auszusprechende" Kündigung für unzulässig,
weil sie es nicht mit dem Zweck des Mutterschutzes für
vereinbar erachtete, die familiäre Zerrüttung im Ergebnis der
Beigeladenen anzulasten. Eine schwangere Arbeitnehmerin
verdiene den Schutz des Mutterschutzgesetzes in besonderem
Maße, wenn ihr gesamtes persönliches Beziehungsumfeld -
insbesondere zu dem werdenden Vater - abgebrochen und
zerrüttet sei. Im Falle der Beigeladenen müsse das
Mutterschutzgesetz deren Interessen eindeutig den Vorrang
einräumen.

15

Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht
Düsseldorf mit Urteil vom 13. Februar 1996 zum Az. 17 K
11182/95 insoweit statt, als es feststellte, daß der
Widerspruchsbescheid vom 14. November 1995 rechtswidrig war.
Im Berufungsverfahren (24 A 1846/96) haben die
Hauptbeteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt.

16

Mit Schreiben vom 10. Oktober 1995 und 14. Februar 1996
beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Bezugnahme auf
die im Verfahren nach dem Mutterschutzgesetz genannten Gründe,
eine noch auszusprechende Kündigung des Arbeitsverhältnisses
zwischen ihm und der Beigeladenen gem. § 18 Abs. 1 Satz 2
BErzGG für zulässig zu erklären.

17

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. März
1996 im wesentlichen mit der Begründung ab, bei den vom Kläger
zur Begründung seines Antrages vorgetragenen Vorfällen handele
es sich um solche aus der Privatsphäre, die
arbeitsvertragliche Pflichtverstöße nicht begründen könnten.
Zudem bleibe der Tatsachenvortrag in wesentlichen Teilen
bestritten. Auch die Tatsache, daß die familiären Verhältnisse
personell mit den arbeitsvertraglichen weitgehend identisch
seien, könne nicht zu einer für den Kläger positiven
Entscheidung führen. Denn solle nach den Wertungen des
Bundeserziehungsgeldgesetzes die grundsätzlich in geordneten
familiären Verhältnissen lebende Arbeitnehmerin schon nicht
mit einer zwangsweisen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses
belastet werden, so verdiene diesen Schutz eine Arbeitnehmerin
erst recht, deren gesamtes persönliches Beziehungsfeld -
insbesondere zu dem werdenden Vater - abgebrochen und
zerrüttet sei.

18

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 3. Juni 1996 zurück.

19

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger auf die im
Verfahren zum Az.: 17 K 11182/95 vorgebrachten Argumente sowie
auf die dortigen Urteilsgründe Bezug genommen.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 11. März 1996 und des
hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 1996
zu verpflichten, die Kündigung der
Beigeladenen für zulässig zu
erklären.

22

Die Beklagte und die Beigeladene haben im wesentlichen die
bereits im Verwaltungsverfahren in dem Verfahren betreffend
die Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
vorgetragenen Gründe wiederholt und vertieft und
beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

25

Hiergegen richten sich die Berufungen der Beklagten und der
Beigeladenen.

26

Die Beklagte verweist zur Begründung auf ihre Berufung in
dem Verfahren nach dem Mutterschutzgesetz, in dem sie
ausführt: Das Verwaltungsgericht habe die nach dem
Mutterschutzgesetz vorgegebene Gewichtung der
unterschiedlichen Belange nur unzureichend berücksichtigt und
die tatsächliche Sachlage unzutreffend gewürdigt. Aufgrund
einer Summierung verbaler Entgleisungen der Beigeladenen sei
das Verwaltungsgericht zur Annahme eines besonderen Falles
gekommen. Die Annahmen des Verwaltungsgerichts, die
Beigeladene habe aus unkontrolliertem Haß gegenüber ihrem
Arbeitgeber gehandelt und sie sei weder von wirtschaftlichen
noch von schwangerschaftsbedingten Sorgen geplagt gewesen,
seien nicht bewiesene Mutmaßungen. Bei Verfehlungen wie denen
der Beigeladenen müsse zweifelsfrei feststehen, daß diese
nicht durch die besondere seelische Verfassung während der
Schwangerschaft bedingt seien. Der Hinweis des Gerichts, es
handele sich hier um eine Arztpraxis mit familiärem Charakter,
in der ein gedeihliches Miteinander besonders wichtig sei,
verkenne, daß sich die Zielsetzung des Mutterschutzgesetz, die
werdende Mutter vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
verschonen, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes
hervorgerufen würden, auch auf Familienbetriebe mit einer
geringen Anzahl von Beschäftigen erstrecke. Daß das gesamte
persönliche Beziehungsumfeld insbesondere zu dem werdenden
Vater gebrochen und zerrüttet sei, spreche besonders für den
Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin. Die vom Gericht
angenommene Ermessensreduzierung auf Null sei nicht begründet
worden.

27

Die Beklagte beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

29

Die Beigeladene beantragt ebenfalls;

30

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

31

Der Kläger beantragt,

32

die Berufungen zurückzuweisen.

33

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und
bestreitet, daß die Beigeladene sich bei ihm entschuldigt
habe. Ihr Verhalten habe mit den „Ausreißern", die es hin und
wieder bei werdenden Müttern gebe, nichts mehr zu tun.

34

Der Kläger hat der Beigeladenen nach Erhalt des
erstinstanzlichen Urteils unter dem 21. August 1996 gekündigt.
Das Arbeitsgericht X. hat mit Beschluß vom 21. Oktober
1996 den entsprechenden Kündigungsschutzrechtsstreit - 2 Ca
4451/96 - ausgesetzt bis zur Entscheidung des erkennenden
Gerichts.

35

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte dieses Verfahrens, aus der
Verfahrensakte 24 A 1846/96, den zu beiden Verfahren
gehörenden jeweiligen Verwaltungsvorgängen sowie der
Verfahrensakte Arbeitsgericht X. - 2 Ca 4311/94 -;
hierauf wird Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässigen Berufungen sind nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

38

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage ist nicht dadurch
entfallen, daß sich die Beigeladene inzwischen nicht mehr im
Erziehungsurlaub befindet, denn der Kläger hat ihr nach
Ergehen des erstinstanzlichen Urteils gekündigt. Dies war
zulässig. Das Gesetz bestimmt nicht, daß die Kündigung erst
nach bestandskräftiger Zustimmungserklärung ausgesprochen
werden darf. Dies würde bei der Dauer der Verwaltungsverfahren
und der verwaltungsgerichtlichen Verfahren dazu führen, daß in
den meisten Fällen eine Kündigung überhaupt nicht
ausgesprochen werden könnte, sobald die Zustimmungserklärung
von dem Arbeitnehmer angegriffen wird. Das ist vom Gesetz, das
die Kündigungsmöglichkeit - wenn auch nur ausnahmsweise -
vorsieht, nicht beabsichtigt. Der Arbeitgeber kann kündigen,
sobald er einmal die beantragte Zustimmung erhalten hat. Er
läuft nur Gefahr, daß die Zustimmungserklärung rechtskräftig
aufgehoben wird und damit die ausgesprochene Kündigung
rückwirkend nichtig ist (vgl. zur Zustimmungserklärung nach
dem Schwerbehindertengesetz Neumann-Pahlen,
Schwerbehindertengesetz, 8. Aufl., § 15 Rndn. 83, 85).

39

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG darf der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin ab dem Zeitpunkt,
von dem an Erziehungsurlaub verlangt worden ist, höchstens
jedoch sechs Wochen vor Beginn des Erziehungsurlaubs und
während des Erziehungsurlaubs nicht kündigen. Die für den
Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine von
ihr bestimmte Stelle - vorliegend die Beklagte - kann in
besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung für zulässig
erklären (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG). Ob ein „besonderer Fall"
und zusätzlich ein „Ausnahmefall" vorliegt, unterliegt als
unbestimmter Rechtsbegriff im vollem Umfang der
verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom
18. August 1977 - V C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 zu § 9
MuSchG).

40

Die Annahme eines besonderen Falles im Sinne des § 18
Abs. 1 Satz 2 BErzGG setzt voraus, daß zu dem
arbeitsrechtlichen Kündigungsgrund weitere außergewöhnliche
Umstände hinzutreten müssen, die ein Zurückdrängen der vom
Gesetzgeber als vorrangig angesehenen Interessen des
Erziehenden hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen. Sonst
besteht die Gefahr, daß die Kündigungsschutzbestimmungen leer
laufen. Ziel des Gesetzes und damit auch Maßstab für die
Entscheidung, ob ein besonderer Fall vorliegt, der
ausnahmsweise die Zustimmung zur Kündigung zuläßt, ist, die
ständige Betreuung eines Kindes in der ersten Lebensphase
durch einen Elternteil zu fördern und mehr Wahlfreiheit für
die Entscheidung zwischen Tätigkeit in der Familie und
außerhäuslicher Erwerbstätigkeit zu schaffen. Dieses Ziel soll
dadurch erreicht werden, daß der den Erziehungsurlaub in
Anspruch nehmende Elternteil während der Zeit des
Erziehungsurlaubs keine Kündigung zu befürchten braucht (vgl.
BT.-Drucks. 10/3792 S. 20). Trotz des übereinstimmenden
Wortlauts unterscheidet sich damit die hier anzuwendende
Vorschrift des § 18 Abs. 1 BErzGG von der des § 9 Abs. 3
MuSchG. Ziel des § 9 Abs. 3 MuSchG ist es, die werdende Mutter
auch im Interesse der Allgemeinheit so zu schützen, daß sie
ein gesundes Kind zur Welt bringen kann. Von der werdenden
Mutter sollen nicht nur wirtschaftliche Sorgen durch Erhaltung
des Arbeitsplatzes ferngehalten werden, sondern nach
Möglichkeit auch alle psychischen Belastungen, die mit der
Kündigung eines Arbeitsplatzes, insbesondere in dem seelisch-
labilen Zustande einer Frau während der Schwangerschaft,
verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970 - V C
34.69 -, BVerwGE 36, 160).

41

Hiervon ausgehend, liegt hier ein Fall vor, der die
Merkmale des besonderen Falles und des Ausnahmefalles zugleich
trägt und der die Beklagte verpflichtet, das ihr zustehende
Ermessen dahin auszuüben, daß sie die begehrte Zustimmung
erteilt.

42

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz nach § 18 BErzGG
vom 2. Januar 1986 (Bundesanzeiger 1986 Nr. 1 S. 4) liegt ein
besonderer Fall insbesondere dann vor, wenn besonders schwere
Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten
oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers dem
Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses
unzumutbar machen. Dem folgt der Senat. Das Gesetz geht davon
aus, daß der durch den Kündigungsschutz geschützte
Arbeitnehmer, so er dies will, nach Ablauf des
Erziehungsurlaubs wieder bei seinem Arbeitgeber tätig werden
wird. Sein Arbeitsplatz bleibt ihm grundsätzlich erhalten, der
durch den Erziehungsurlaub bedingte Ausfall der Arbeitskraft
kann durch ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis mit
einer Ersatzkraft aufgefangenen werden. Ist das
Arbeitsverhältnis aber durch ein Verhalten des Arbeitnehmers
derart zerrüttet, daß eine Weiterbeschäftigung nach Ablauf des
Erziehungsurlaubs ausgeschlossen ist, weil für den Arbeitgeber
das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist,
besteht für den Arbeitnehmer die vom Gesetz vorausgesetzte
Wahlfreiheit für die Entscheidung zwischen Tätigkeit in der
Familie und außerhäuslicher Erwerbstätigkeit jedenfalls beim
bisherigen Arbeitgeber nicht mehr. Ein derartiger besonderer
Fall liegt hier vor, der ausnahmsweise zugleich zu der
Verpflichtung des Beklagten führt, die Zustimmung zur
Kündigung zu erklären.

43

Das Fehlverhalten der Beigeladenen ist von einem derartigen
Gewicht, daß es dem Arbeitgeber nicht zumutbar war, den Ablauf
des Erziehungsurlaubs abzuwarten und erst dann zu kündigen.
Insoweit ist zusammenfassend und ergänzend zum
erstinstanzlichen Urteil, in dem auf die Gründe des Urteils
zur Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG Bezug
genommen worden ist, lediglich auszuführen:

44

Die Klägerin hat ihren Arbeitgeber und dessen Ehefrau in
massiver und ordinärer Weise beleidigt. Es hat
Auseinandersetzungen im Treppenhaus des von der Familie des
Klägers und anderen Mietern bewohnten Hauses gegeben, in dem
sich auch die Praxisräume befanden. In einem Fall mußte sogar
die Polizei eingreifen, die die Beigeladene mit einem Messer
in der Hand vorfand, das sie erst nach Aufforderung durch den
Polizeibeamten und nur zögernd weglegte. Darüber hinaus hat
die Klägerin Patienten der Praxis, teilweise in offenen
Postkarten über die Streitigkeiten mit dem Kläger und ihrem
damaligen Ehemann informiert sowie Patienten und Bekannte
Ihres ebenfalls in der Praxis tätigen Ehemann telefonisch mit
den familiären Streitigkeiten unter Verunglimpfung des Klägers
und seines Sohnes behelligt. Die den Schreiben der Patienten,
mit denen diese dem Kläger das Verhalten der Beigeladenen
schilderten, zugrundeliegenden Sachverhalte hat die
Beigeladene nicht substantiiert bestritten.

45

Das Verhalten der Beigeladenen betraf angesichts der
vorliegenden besonderen Umstände nicht nur den rein familiären
Bereich, sondern untrennbar auch das Arbeitsverhältnis. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es in
der Praxis mit familiären Charakter nicht möglich war, sich
aus dem Wege zu gehen. Die persönlichen Beziehungen wirkten
sich unmittelbar auch auf das Arbeitsverhältnis aus.
Angesichts des familiären Charakters der Arztpraxis, in der
nicht nur der Kläger, sondern auch dessen Ehefrau und der Sohn
tätig sind und der Notwendigkeit, in einer derartigen Praxis
unbedingt vertrauensvoll miteinander arbeiten zu müssen, ist
es undenkbar, daß die Beigeladene dort noch wieder tätig wird.
Auch dann, wenn den Sohn des Klägers ein Mitverschulden an der
Zerrüttung trifft, ist es angesichts des Verhaltens der
Beigeladenen für den Kläger unzumutbar, sie wieder zu
beschäftigen.

46

Mit der Schwangerschaft der Beigeladenen kann die Beklagte
deren Verhalten nicht entschuldigen. Auch eine Schwangerschaft
gibt einer Arbeitnehmerin keinen Freibrief, in einer
derartigen Weise ihren Arbeitgeber zu beleidigen und vor
anderen zu verunglimpfen, auch nicht, wenn es sich bei dem
Arbeitgeber um den Schwiegervater handelt. Auch eine
verspätete Lohnzahlung berechtigte die Beigeladene nicht,
derart „auszurasten".

47

Ob unter den oben aufgezeigten Gesichtspunkten der
Zielsetzung des § 9 Abs. 3 MuSchG die Zustimmung zur Kündigung
nach dem Mutterschutzgesetz verweigert werden durfte, bedarf
hier keiner Entscheidung. Das Fehlverhalten der Beigeladenen
läßt es jedenfalls - wie dargelegt - für den Kläger als
unzumutbar erscheinen, daß sie nach Ablauf des
Erziehungsurlaubs in dessen Praxis als Arbeitnehmerin
zurückkam. Irgendwelche wirtschaftlichen Belange, die
zugunsten der Beigeladenen gegen eine Kündigung sprechen, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch andere zu beachtende
Interessen der Beigeladenen an der Aufrechterhaltung des
Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des Erziehungsurlaubes trotz
der beschriebenen Vorfälle sind für den Senat nicht
erkennbar.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht gegeben
sind.

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