Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-19, Aktenzeichen 22 A 5565/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0519.22A5565.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- DM
(entspricht 10.225,84 EUR) festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Vorbringen in
der Antragsschrift vom 4. Dezember 2000, das gemäß § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4
VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, vgl. 194 Abs. 1
VwGO) den Rahmen der gerichtlichen Überprüfung absteckt, trägt den allein geltend
gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht.

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Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass das Vorhaben des
Beigeladenen zu seinen Lasten gegen das - hier allein als Grundlage eines
Abwehranspruchs in Betracht zu ziehende - bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot in Gestalt der Konkretisierung des § 35 Abs. 3 2. Spiegelstrich
BauGB a.F./ § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB,

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vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 28. Juli
1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189,

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verstößt.

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Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt zu Recht ausgeführt, dass das
mit Baugenehmigung vom 9. September 1997 genehmigte Wohnbauvorhaben des
Beigeladenen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist mit der Folge, dass sich
die Frage der Zumutbarkeit der vom Betrieb des Klägers auf das Vorhaben
einwirkenden Immissionen nach anderen Maßstäben beurteilt als denjenigen, die für
eine heranrückende "normale" (nicht privilegierte) Wohnbebauung gelten. Dem
Einwand des Klägers, dass dieser Ansatz falsch sei, weil nicht ausgeschlossen
werden könne, dass das Vorhaben an landwirtschaftsfremde Personen veräußert
oder vermietet werde, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Beklagte hat das
Vorhaben als "Altenteilerwohnhaus mit PKW-Garage" genehmigt. Von der
Baugenehmigung ist dementsprechend nur eine Nutzung des Vorhabens mit
Bindung an landwirtschaftliche Zwecke gedeckt. Zur weiteren Absicherung dieser
Anbindung hat der Beigeladene zudem im Wege der Baulast die öffentlich-rechtliche
Verpflichtung übernommen, nach der das Altenteilerwohnhaus auf Dauer dem
landwirtschaftlichen Betrieb dient, eine getrennte Veräußerung nicht zulässig ist und
das Altenteilerwohnhaus stets dem Generationenwechsel zur Verfügung stehen
muss. Schließlich wäre selbst dann, wenn der Beigeladene das Altenteilerwohnhaus
baulastwidrig an eine betriebsfremde Person veräußern oder vermieten sollte, für die
damit bezweckte "normale" Wohnnutzung eine Nutzungsänderungsgenehmigung
erforderlich, vor deren Erteilung u.a. die Frage die Verträglichkeit der geplanten und
vorhandenen Grundstücksnutzungen erneut zu prüfen wäre.

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Die Angriffe gegen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende
Feststellung, dass das Altenteilerwohnhaus keinen schädlichen Umwelteinwirkungen
durch den Betrieb des Klägers ausgesetzt sein wird, dringen ebenfalls nicht durch.
Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImSchG, an die der Begriff der schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB anknüpft,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C
22.75 -, BRS 32 Nr. 155.

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sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder
Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Im Vordergrund des
vorliegenden Rechtsstreits steht die Frage der Erheblichkeit der vom klägerischen
Betrieb auf das Vorhaben des Beigeladenen einwirkenden Geruchsbelästigungen.
Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus der Tierhaltung
und insbesondere der Schweinehaltung rechtsverbindliche Konkretisierungen fehlen,
ist die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen unter tatrichterlicher Wertung
anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu
beantworten. Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt es maßgeblich auf die Situation
an, in die die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen gestellt sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C
22.75 -, a.a.O., und vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -
, BRS 60 Nr. 83, sowie Beschluss vom 27. Januar
1994 - 4 B 16.94 -, NVwZ-RR 1995, 6.

11

Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass - wie hier - bei
einem Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich die
Erheblichkeitsschwelle auch im Hinblick auf die zu den landwirtschaftlichen Anwesen
gehörenden Wohngebäude erst überschritten wird, wenn die Immissionen nach
Ausmaß und Dauer schlechthin unerträglich sind und sich der Grenze der konkreten
Gesundheitsgefahr nähern. Denn im landwirtschaftlich genutzten Außenbereich
muss grundsätzlich mit Gerüchen, die durch Tierhaltung, Dungstätten, Güllegruben
und dergleichen üblicherweise entstehen, gerechnet werden, zumal der
Außenbereich der vom Gesetz für stark emittierende Betriebe vorgesehene Standort
ist. Es handelt sich um typische Begleiterscheinungen landwirtschaftlicher
Nutzungen, an die ein Landwirt sowie sonstige Bewohner und Betriebsangehörige
einer Hofstelle überdies gewöhnt sind und die von diesem Personenkreis regelmäßig
nicht als störend empfunden werden.

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Vgl. - mit teils unterschiedlichen
Begründungsschwerpunkten - OVG NRW, Urteil vom
15. August 1996 - 7 A 1727/93 - sowie Beschlüsse
vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390
und vom 19. Dezember 2002 - 10 B 435/02 -; Bay.
VGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 20 CS
94.2535 -, BRS 56 Nr. 168, und vom 18. Januar
1993 - 14 CS 92.3869 -.

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Vor diesem Hintergrund wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass das
Vorhaben des Beigeladenen keinen nach Art und/oder Dauer erheblichen
Geruchsbelästigungen durch den Schweinezucht- und Mastbetrieb des Klägers
ausgesetzt sein wird, durch das Antragsvorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt.
Das Verwaltungsgericht ist - was der Kläger im Übrigen auch nicht bemängelt -
zutreffend davon ausgegangen, dass die VDI-Richtlinie 3471 "Emissionsminderung,
Tierhaltung - Schweine" (Ausgabe 1986) vorliegend keine Rückschlüsse auf die
Erheblichkeit der Geruchsimmissionen zulässt. Zwar ist anerkannt, dass diese -
rechtliche unverbindliche - VDI-Richtlinie regelmäßig einen brauchbaren Anhalt für
die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchimmissionen aus der Schweinehaltung
liefert.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar
1994, a.a.O, und vom 8. Juli 1998 - 4 B 38.98 -, BRS
60 Nr. 179.

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Dies gilt aber nur dann, wenn der sich aus der Anwendung der Richtlinie
ergebende Mindestabstand zwischen Schweinehaltung und Wohnbebauung (vgl.
Bild 21 der Richtlinie) eingehalten ist. In diesem Fall ist regelmäßig anzunehmen,
dass es keine Immissionskonflikte gibt (vgl. Nr. 3.2.1). Demgegenüber erlaubt die
Richtlinie nicht den umgekehrten Schluss, dass die Unterschreitung des
Mindestabstandes, zumal im Nahbereich von unter 100 m - vorliegend beträgt die
kürzeste Entfernung zwischen dem Vorhaben und den Stallgebäuden etwa 20 m
sowie die Entfernung des Vorhabens vom Emissionsschwerpunkt der Stallgebäude
etwa 47 m - stets zu unzumutbaren Belästigungen führt. Vielmehr ist insoweit nach
Nr. 3.2.3.4 der Richtlinie eine Sonderbeurteilung durch Fachbehörden oder
Sachverständige erforderlich.

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Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998,
a.a.O.

17

Hier liegt eine sachverständige Sonderbeurteilung durch das Ingenieurbüro
Richters & Hüls vom 14. April 1998 vor. Diese auf eine Ausbreitungsrechnung nach
der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) gestützte "Geruchsimmissionsprognose
(Immissionssimulation)" kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahrnehmungshäufigkeit
- bezogen auf die (geringste) Geruchsstoffkonzentration von 1 Geruchseinheit/cbm (1
GE/cbm) - in der Rasterfläche (50m x 50m) mit dem geplanten Wohnhaus bei 12 v.H.
der Jahresstunden liegt und höhere Geruchsstoffkonzentrationen (3 GE/cbm) für 1
v.H. der Jahresstunden zu erwarten sind. Das angefochtene Urteil führt daher zu
Recht aus, dass das Gutachten keinen Anhalt dafür liefere, die Stallgerüche könnten
auf dem Vorhabensgrundstück die Ekelschwelle überschreiten. Grundsätzliche
Bedenken gegen die Heranziehung der GIRL als Beurteilungshilfe für die
Erheblichkeit der hier in Rede stehenden Immissionen bestehen nicht. Zwar werden
in Rechtsprechung und Literatur Zweifel geäußert, ob die GIRL geeignet ist,
landwirtschaftliche Gerüche und ihre Ausbreitung zutreffend zu erfassen.

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Vgl. zum Meinungsstand: OVG NRW, Urteil vom
25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, BRS 63 Nr.
7, und Nds. OVG, Urteil vom 25. Juli 2002 - 1 LB
980/01 -, RdL 2002, 313.

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So lässt die GIRL zur Ermittlung der vorhandenen Belastung für
Schornsteinhöhen bis 30 m eine Ausbreitungsberechnung nach Anhang C der TA
Luft unter zusätzlicher Verwendung eines Faktors 10 zu. Das Modell der TA Luft ist
jedoch für hohe Abluftkamine mit hohen Ablufttemperaturen konzipiert, während in
der Landwirtschaft regelmäßig, so auch hier, bodennahe und kalte Abluftquellen eine
Rolle spielen. Die GIRL geht zudem von der "Geruchsstunde" als Bewertungsgröße
aus. Wenn in 10 v.H. dieser Bezugszeit Geruchswahrnehmungen auftreten, wird die
gesamte Stunde als "Geruchsstunde" gewertet. Schließlich arbeitet die GIRL bei der
Simulation der Geruchsausbreitung mit einem einfachen Gauß-Modell, das nicht in
der Lage ist, Strömungshindernisse und topographische Gegebenheiten zu
berücksichtigen. Aufgrund dieser Faktoren kommt es bei Ausbreitungsberechnungen
auf der Basis der GIRL im Bezug auf landwirtschaftliche Gerüche häufig zu einer
Überschätzung der Wahrnehmungshäufigkeiten und sind die
Ausbreitungsberechnungen daher als ein "worst-case-Szenario",

20

vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. Juli 2002, a.a. O.

21

anzusehen, das es jedenfalls bei berechneter Unterschreitung der maßgeblichen
Immissionswerte erlaubt, auf die tatsächliche Zumutbarkeit der Gerüche zu
schließen. So liegt der Fall hier. Insoweit bedarf es keiner genauen Festlegung der
maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle. Denn mit Rücksicht auf die besondere
Situation, in die die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen gestellt sind, ist
diese Schwelle jedenfalls deutlich höher anzusetzen, als die von den Gutachtern
prognostizierte Wahrnehmungshäufigkeit von 12 v.H. Selbst eine durch Tierhaltung
bedingte relative Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 v.H. der
Jahresstunden vermag nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts eine
Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu
begründen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2002
und vom 19. Dezember 2002 jeweils a.a.O.

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Diese Bewertung rechtfertigt sich u.a. daraus, dass nach der GIRL die
Wahrnehmungshäufigkeit an die Geruchstoffkonzentration von 1 GE/cbm anknüpft
und die Schwelle markiert, bei der ein Geruch überhaupt erkennbar ist. Bei dieser
Ausgangslage führen auch die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der
von den Gutachtern für die Ausbreitungsberechnung verwendeten
Eingangsparameter nicht zu einem anderen Ergebnis. Abgesehen davon, dass der
Kläger die angeblichen Defizite des Gutachtens, insbesondere fehlerhafte
Entfernungsangaben und Bewertungen des Tierbestandes, überwiegend erst nach
Verstreichen der Antragsfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. in einer dem
Darlegungserfordernis genügenden Weise aufgezeigt hat, ist jedenfalls nicht
dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, dass sich bei Einstellung der vom Kläger
für richtig gehaltenen Eingangsparameter die Wahrnehmungshäufigkeit dem Bereich
von 50 v.H. näherte. Hiergegen spricht nicht zuletzt der Umstand, dass die Gutachter
zusätzlich zur Immissionssimulation in Anwendung der GIRL eine Abschätzung der
Geruchswahrnehmungshäufigkeit anhand der am Standort des Vorhabens
herrschenden Windverhältnisse vorgenommen haben. Danach ist - unter
Zugrundelegung der Wetterdaten der etwa 20 km entfernt gelegenen Wetterstation
B. - nur in 10,54 v.H. der Jahresstunden mit Windrichtungen und austauscharmen
Wetterlagen zu rechnen, die zu einem Transport von Geruchsstoffen an den Standort
des geplanten Wohnhauses führen können.

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Unzutreffend ist auch die Kritik des Klägers, das Gutachten vernächlässige die in
Nr. 4.4.7 (1. Absatz) der GIRL vorgesehene Messhäufigkeit. Insoweit verkennt der
Kläger, dass die am geplanten Standort vorhandene Immissionsbelastung gerade
nicht durch Probandenbegehungen ermittelt wurde, sondern auf einer
Ausbreitungsberechnung beruht, die auf Emissionsdaten aus repräsentativen
Emissionsmessungen vergleichbarer Schweinezucht- und Mastbetriebe und
Stallsysteme zurückgreift. Ebenfalls zu Unrecht bemängelt der Kläger, dass auch die
vom Bullenmastbetrieb des Beigeladenen ausgehenden Geruchsemissionen in die
Immissionsprognose hätten einfließen müssen. Selbst wenn man unterstellt, dass
die Zumutbarkeitsschwelle bei einer Summation der Geruchsströme beider
Tierhaltungen überschritten wird, vermittelt dies dem Kläger keinen Abwehranspruch,
weil er nicht ernstlich befürchten müsste, im Interesse der Bewohner des
Alternteilerwohnhauses zu immissionsmindernden Maßnahmen herangezogen zu
werden. Denn bei dieser - nach der Datenlage ohnehin eher unwahrscheinlichen -
Konstellation wäre es in erster Linie Sache des Beigeladenen, selbst für die ihm
mögliche Abhilfe zu sorgen und zunächst seinen eigenen Immissionsbeitrag zu
senken. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bei
der vorgenommenen Gesamtwürdigung auch die Erkenntnisse aus dem vom
Kammervorsitzenden durchgeführten Ortstermin verwertet hat. Entgegen der
Auffassung des Klägers ist der Umstand, dass keine der beim Ortstermin
anwesenden Personen - im Protokoll sind sieben Personen namentlich benannt -
über Übelkeit oder Ekel erregende Gerüche geklagt hat, durchaus ein zusätzlicher
brauchbare Anhalt dafür, dass solche Gerüche tatsächlich von der Schweinehaltung
des Klägers nicht ausgehen, zumal die Ortsbesichtigung auch die Begehung der
einzelnen Ställe einschloss. Angesichts der allen anwesenden Personen bekannten
Tatsache, dass es für den Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich auf die Qualität
und Intensität der vor Ort vorhandenen Gerüche ankommen würde, bedurfte es auch
keiner ausdrücklichen Aufforderung des Kammervorsitzenden, etwaige Ekel- oder
Übelkeitsempfindungen zu äußern. Zumindest von Seiten des Klägers und seiner
Prozessbevollmächtigten wäre zu erwarten gewesen, dass sie derartige
Wahrnehmungen - gegebenenfalls - zu Protokoll geäußert hätten. Abgesehen davon
vernachlässigt das diesbezügliche Vorbringen des Klägers, dass das
Verwaltungsgericht nur zur Bestätigung auf die Erkenntnisse aus dem Ortstermin
abgestellt hat.

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Dass das umstrittene Vorhaben unzumutbaren Geräuschimmissionen durch die
Schweinehaltung ausgesetzt sein wird, ist mit dem Zulassungsvorbringen ebenfalls
nicht hinreichend dargetan. Der bloße Hinweis des Klägers, dass die
Schweinehaltung mit Geräuschen verbunden ist, die insbesondere bei der
Tierfütterung, beim Auf- und Abtrieb der Tiere sowie beim Betrieb der
Stallbelüftungsanlagen entstehen, lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, dass
diese Geräusche über das hinaus gehen, was ein benachbarter Landwirt im
Außenbereich typischerweise hinzunehmen hat.

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Auch die Ausführungen des Klägers zu angeblichen Gesundheitsgefahren durch
in der Stallabluft enthaltene Schadstoffe sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu wecken. Insoweit hätte sich der
Kläger nicht auf allgemeine, zudem nicht weiter belegte Ausführungen zu den
potentiellen Inhaltsstoffen der Stallabluft eines Schweinestalls und zur möglichen
allergisch-toxischen Wirkungsweise derartiger Stoffe beschränken dürfen, sondern
wäre es seine Sache gewesen, zumindest im Ansatz darzutun, mit welchen
allergenen Stoffen und/oder potentiellen Krankheitserregern die aus seinen
Stallanlagen herrührende Abluft konkret durchsetzt ist, inwieweit dies einer
ordnungsgemäßen Betriebsführung entspricht und in welchem Maße diese Stoffe auf
die künftigen Bewohner des geplanten Altenteilerwohnhaus einwirken können.
Dieser Darlegungen, insbesondere hinsichtlich der Mengen des vor ihm als
gesundheitsschädlich eingestuften Ammoniaks, hätte es nicht zuletzt deshalb
bedurft, weil der Kläger selbst und seine Familie seit Jahren in unmittelbarer
Nachbarschaft ihrer Schweinestallungen wohnen, und zwar offenbar ohne dass
einschlägige Erkrankungen und/oder Allergien bei ihnen aufgetreten sind. Bei dieser
Sachlage spricht mangels entgegenstehender Darlegungen alles dafür, dass der
Kläger im eigenen Interesse zum Schutz seiner Gesundheit und der Gesundheit
seiner Familie seinen Betrieb auch künftig so führen wird, dass keine unerträglichen
oder sogar gesundheitsschädlichen Immissionen für seine Hofstelle und die
Nachbarschaft zu erwarten sind. Im Übrigen spricht auch hier die der
Geruchsimmissionsprognose zu entnehmende Windrichtungsverteilung an dem
geplanten Standort gegen die Annahme, dass es zu einem relevanten
Schadstofftransport auf das Grundstück des Beigeladenen kommen wird.

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Lässt sich mithin nicht feststellen, dass das Vorhaben am geplanten Standort
schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein wird und verstößt es damit nicht
gegen das Rücksichtnahmegebot, kann der Kläger auch nicht verlangen, dass der
Beigeladene das Altenteilerhaus an einer ihm, dem Kläger, günstiger erscheinenden
Stelle des Hofes errichtet.

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BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B
93.98 -, BRS 60 Nr. 69.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 Satz
1 GKG.

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