Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-25, Aktenzeichen 9 A 4534/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0925.9A4534.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Die hierzu vom
Kläger aufgeworfene Frage, ob Mitglieder der Yekiti in Syrien
verfolgt werden, stellt sich nach Aktenlage nicht. Das
Verwaltungsgericht hat das Vorbringen des Klägers über sein
angebliches Verfolgungsschicksal in Syrien als insgesamt nicht
glaubhaft angesehen. In diesen Kontex gehört auch die im
Verlaufe des Verfahrens sich steigernde Behauptung des
Klägers, er sei nicht nur Sympathisant, sondern auch Mitglied
der Yekiti in Syrien gewesen.

4

Im Übrigen ist die Frage in der Rechtsprechung des Senats
geklärt. Der Senat hat unter Auswertung der vom Kläger
angeführten Auskünfte des Deutschen Orient-Instituts vom
30. Juli 1996 an das Verwaltungsgericht Braunschweig und vom
29. Oktober 1996 an das Verwaltungsgericht Braunschweig
festgestellt, dass eine Verfolgung nur wegen Mitgliedschaft in
der Yekiti-Partei nicht stattfindet. Nur wer sich an Aktionen
der Yekiti-Partei beteiligt, die aus der Sicht des syrischen
Staates (Geheimdienstes) als politisch oppositionell
erscheinen und die stillschweigende Toleranzgrenze
übersteigen, die für alle nicht zugelassenen politischen
Gruppierungen gilt, muss mit Verfolgung seitens syrischer
staatlicher Stellen rechnen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli
1998 - 9 A 56/98.A -.

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Konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung der rechtlichen
Bewertung rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Die vom
Kläger erwähnten Auskünfte von amnesty international vom
9. März 1999 und 14. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht
Berlin sowie des Deutschen Orient-Instituts vom 21. Mai 1999
an das Verwaltungsgericht Augsburg und vom 30. Juli 1999 an
das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigen diese
Rechtsprechung. Deshalb hält der Senat an dieser
Rechtsprechung fest.

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Vgl. Beschluss vom 3. April 2000
- 9 A 1369/00.A -; Beschluss 18. April
2000 - 9 A 1934/00.A -; Beschluss vom
23. Juni 2000 - 9 A 3032/00.A -;
Beschluss vom 12. September 2000
- 9 A 1368/00.A -.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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