Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-29, Aktenzeichen 11 U 94/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0729.11U94.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist
teilweise begründet.

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Wegen der schwerwiegenden Folgen seiner
bei dem Unfall am 23.02.1990 erlittenen Beinverletzung ist dem
Kläger trotz des nur geringfügigen Verschuldens des Beklagten zu 1)
und seines ganz erheblichen Eigenverschuldens ein Schmerzensgeld in
Höhe von nicht nur 1.500,00 DM, sondern von 3.000,00 DM
zu-zubilligen.

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Nach dem vom Landgericht festgestellten
Hergang des Unfalls war dieser für den Beklagten zu 1) nicht nur
kein unabwendbares Ereignis, sondern wurde darüberhinaus durch
einen Mangel an Aufmerksamkeit des Beklagten mitverursacht, der den
Vorwurf der Fahrlässigkeit begründet. Auf die entsprechenden
Ausführungen auf Seite 9/10 des angefochtenen Ur-teils wird Bezug
genommen. Der Senat schließt sich dieser Bewertung an. Daraus
folgt, daß die Beklag-ten für die Verletzung des Klägers
grundsätzlich nicht nur in den durch § 11 StVG gezogenen Grenzen
haften, sondern darüberhinaus gemäß §§ 823, 847 BGB dem Kläger auch
ein angemessenes Schmerzensgeld schulden.

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Allerdings hat der Kläger den Unfall
derart über-wiegend selbst verschuldet, daß sich die Frage stellt,
ob hier die Zuerkennung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld noch der
Billigkeit entspricht. Der stark alkoholisierte Kläger ist ohne
Beachtung der an der fraglichen Kreuzung vorhandenen
Verkehrsre-gelung durch Lichtzeichen und ohne jede Rücksicht auf
das tatsächliche Verkehrsgeschehen auf der Fahrbahn im
Kreuzungsbereich herumgelaufen. Dabei hat er, möglicherweise
irritiert durch das in sei-ner zunächst eingeschlagenen
Laufrichtung auftau-chende Taxi des Zeugen K., auch noch
unvermittelt einen Haken geschlagen und ist dadurch auf den vom
Beklagten zu 1) benutzten Fahrstreifen und vor dessen Fahrzeug
geraten. Dieser unverantwortlichen Leichtfertigkeit und
Selbstgefährdung des Klägers steht die allenfalls als leichte
Fahrlässigkeit zu bezeichnende Unaufmerksamkeit des Beklagten
gegen-über, der den Randbereich des nach dem Wechsel des
Ampellichts von ihm zu durchfahrenden Verkehrsraums nicht
hinreichend beachtet und so die von dem Klä-ger aufgrund seiner
Trunkenheit ausgehende Gefahr nicht bemerkt oder nicht richtig
eingeschätzt hat. Das bei der Bemessung des Schmerzensgeldes gemäß
§ 254 BGB zu berücksichtigende eigene Verschulden des Klägers an
der Herbeiführung des Unfalls wiegt um ein Vielfaches schwerer als
dasjenige des Be-klagten.

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Dennoch kann dem Kläger ein
Schmerzensgeld nicht völlig versagt werden. Das Übergewicht der
Unfall-verursachung durch den Kläger geht nicht so weit, daß der
Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) daneben bedeutungslos wäre
und jede Mithaftung der Beklagten für den Unfallschaden ausschiede.
In der Rechtsprechung ist zwar auch anerkannt, daß bei
überwiegendem Selbstverschulden des bei einem Ver-kehrsunfall
Verletzten ein Anspruch auf Schmerzens-geld bei geringfügigen
Verletzungen, die zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung seines
Wohlbefindens geführt und keine Dauerfolgen nach sich gezogen
haben, entfällt (vgl. z. B. BGH Versicherungsrecht 83, 337, 338;
OLG Zelle Versicherungsrecht 80, 358; LG Frankfurt/Main
Versicherungsrecht 81, 583). Bei gravierenden und folgenschweren
Verletzungen wie denen des Klägers ist dieser aus dem
Billigkeits-element bei der Schmerzensgeldbemessung abgeleitete
Anspruchsausschluß jedoch unangebracht.

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Dem Kläger ist auch einzuräumen, daß
trotz sei-nes erheblichen Eigenverschuldens ein
Schmerzens-geldbetrag von 1.500,00 DM der Schwere seiner
Un-fallverletzung nicht gerecht wird. Das Landgericht hat hierzu
festgestellt, daß der mehrfache Bruch des linken Unterschenkels mit
erheblichem Weich-teilschaden stationäre Behandlungen des Klägers
von insgesamt etwas über zwei Monaten erforderlich gemacht hat, daß
Anfang 1992, fast zwei Jahre nach dem Unfall, der Heilungsvorgang
noch nicht abgeschlossen war und die ärztliche Behandlung noch
andauerte (diskrete Fistelung; noch ausstehende Nagelentfernung)
sowie, daß der Kläger mehr als ein Jahr arbeitsunfähig gewesen und
inzwischen nach medizinischer Beurteilung bei einer auf noch nicht
absehbare Zeit weiterbestehenden Minderung der Er-werbsfähigkeit
von 40 % einer beruflichen Tätigkeit mit Einschränkungen wieder
nachgehen könne. Da der Kläger im Berufungsverfahren weitere
Einzelheiten, beispielsweise zu den tatsächlichen Nachwirkungen der
Unfallverletzung auf seine Lebensgestaltung, nicht vorgetragen hat,
können auch weiterhin nur diese Feststellungen als Grundlage für
die Bestim-mung der Höhe des Schmerzensgeldes herangezogen werden.
Insbesondere der überaus langwierige Hei-lungsprozeß und die
Ungewißheit der endgültigen Entwicklung rechtfertigen es, den
zuerkannten Betrag auf 3.000,00 DM anzuheben. Eine darüber
hinausgehende Erhöhung kommt jedoch in Anbetracht der relativen
Geringfügigkeit des Verschuldens des Beklagten zu 1) im Vergleich
zu der unverantwort-lichen Selbstgefährdung des Klägers nicht in
Be-tracht.

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15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
3.500,00 DM

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19

Beschwer des Klägers: 2.000,00 DM

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Beschwer der Beklagten: 1.500,00 DM