Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-20, Aktenzeichen 7 U 183/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0320.7U183.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der
Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in Anspruch.

3

Der Kläger studierte bis 1996 Medizin an der Universität zu K..
Im März 1991 unterzog er sich der Ärztlichen Vorprüfung. Der
schriftliche Teil dieser Prüfung wird aufgrund eines
Länderabkommens vom 14.10.1970 bundesweit von dem beklagten
Institut erarbeitet. Die Prüfungsaufgaben bestehen aus Fragen, die
von den Kandidaten im sogenannten Multiple-choice-Verfahren zu
beantworten sind.

4

Mit Bescheid vom 05.04.1941 erklärte das Landesversorgungsamt
des beklagten Landes - Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie
- die Prüfung für nicht bestanden. Es bewertete von den 320
gestellten Fragen nur 155 als zutreffend beantwortet. 156 richtige
Antworten wären erforderlich gewesen, um die Prüfung zu
bestehen.

5

Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, den er
unter anderem damit begründete, daß die Beantwortung der Frage Nr.
135 des zweiten Prüfungstages zu Unrecht als falsch bewertet worden
sei. Die Frage betraf verschiedene Aussagen über die Speiseröhre.
Die vom beklagten Institut als unrichtig festgelegte, vom Kläger
aber als zutreffend angekreuzte Aussage lautet:

6

"Die Speiseröhre wird auf der ganzen
Länge von Nn. Vagi begleitet."

7

Das Landesprüfungsamt wies den Widerspruch zurück. Die daraufhin
vom Kläger erhobene Anfechtungsklage war erfolgreich. Das
Verwaltungsgericht Köln bewertete die Frage Nr. 135 des zweiten
Tages als richtig gelöst. Mit Urteil vom 16.09.1993 erklärte es das
Landesprüfungsamt für verpflichtet, den schriftlichen Teil der
Prüfung für bestanden zu erklären. Zwischenzeitlich hatte sich der
Kläger zwei weitere Male der Prüfung unterzogen und sie beide Male
nicht bestanden. Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig geworden war, setzte er im Herbst 1994 sein
Medizinstudium fort. Im August 1995 begab er sich in die Ärztliche
Prüfung. Die schriftliche Prüfung wurde mit "ungenügend" (eine
unbrauchbare Leistung) bewertet. Im Sommersemester 1996 nahm er an
der E.-K.-Universität in T. das Studium der Zahnmedizin auf.

8

Der Kläger ist der Ansicht, aufgrund der fehlerhaften Bewertung
seiner Prüfungsleistungen falle beiden Beklagten eine
Amtspflichtverletzung zur Last. Sie hätten ihm deshalb den Schaden,
der ihm durch den Zeitverlust im Hinblick auf sein berufliches
Fortkommen entstanden sei und in Zukunft noch entstehe, zu
ersetzen.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen materiellen Schaden zu
ersetzen, der ihm durch den Bescheid des beklagten Amtes zu 1) vom
05.04.1991 über das Nichtbestehen der ärztlichen Vorprüfung
und/oder durch die infolge und/oder im Zusammenhang mit diesem
Bescheid entstandenen Verzögerungen bei der Fortsetzung/Fortführung
eines ordnungsgemäßen Medizinstudiums bereits entstanden sind
und/oder noch entstehen werden.

11

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben geltend
gemacht, daß die amtliche Lösung der Frage Nr. 135 des zweiten
Tages der herrschenden Meinung entsprochen habe. Es sei deshalb
nicht pflichtwidrig gewesen, die Antwort des Klägers als falsch zu
bewerten. Die Beklagten haben sich in erster Instanz ferner auf
Verjährung berufen.

12

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 09.07.1996
stattgegeben. Es hat gemeint, beiden Beklagten falle eine
schuldhafte Amtspflichtverletzung zur Last. Im Verhältnis zum
beklagten Land stehe aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils
mit bindender Wirkung fest, daß die Prüfung zu Unrecht als nicht
bestanden gewertet worden sei. Ob dies auch im Verhältnis zum
beklagten Institut der Fall sei, könne dahinstehen, da die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts sachlich richtig sei. Die vom
Kläger angekreuzte Antwort sei jedenfalls vertretbar gewesen und
habe deshalb nicht als falsch bewertet werden dürfen. Insoweit habe
den Prüfern ein Bewertungsspielraum nicht zugestanden. Auch das
Prüfungsamt des beklagten Landes habe pflichtwidrig gehandelt, weil
es jedenfalls im Widerspruchsverfahren verpflichtet gewesen sei,
die vom beklagten Institut vorgegebenen Lösungen
eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die
Ansprüche seien auch nicht verjährt, da die Verjährung durch das
Verwaltungsgerichtsverfahren unterbrochen worden sei.

13

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihre erstinstanzlichen
Anträge weiter. Der Kläger tritt der Berufung entgegen.

14

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien gewechselten
Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssitzung vom
23.01.1997 Bezug genommen. Die Akten 6 K 4471/91 VG Köln und 22 B
976/94 OVG Münster sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Sachlichen Erfolg hat aber nur
die Berufung des beklagten Landes.

17

I.

18

Gegen das beklagte Institut steht dem Kläger ein
Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB
in Verbindung mit Art. 34 GG zu.

19

Die Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung hat das
Verwaltungsgericht Köln auch mit bindender Wirkung für das beklagte
Institut festgestellt. Das Institut war zwar am
Verwaltungsstreitverfahren nicht als Partei sondern nur in der
Rolle des Beigeladenen (§ 65 VwGO) beteiligt. Nach der
ausdrücklichen Vorschrift des § 121 Nr. 1 VwGO binden
rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte, soweit über den
Streitgegenstand entschieden worden ist, aber nicht nur die
Parteien, sondern die "Beteiligten". Dazu gehören auch die
Beigeladenen (§ 63 Nr. 3 VwGO).

20

Das beklagte Institut war verpflichtet, die Prüfungsaufgaben und
die dazugehörigen Lösungen so zu erarbeiten, daß die
Landesprüfungsämter bei Zugrundelegung der vorgegebenen Lösungen zu
richtigen, das heißt zu rechtmäßigen Prüfungsentscheidungen
gelangten. Aus der vom Verwaltungsgericht Köln festgestellten
Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung folgt daher auch ohne
weiteres, daß die für die Frage Nr. 135 zuständigen Mitarbeiter des
Instituts pflichtwidrig gehandelt haben.

21

Die Amtspflicht zu richtiger Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben
und Lösungen oblag dem beklagten Institut auch im Verhältnis zum
Kläger als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem
steht nicht entgegen, daß das Institut nicht unmittelbar nach außen
in Erscheinung tritt, indem es die - schriftlichen - Prüfungen
abnimmt, sondern nur intern auf die von den Landesprüfungsämtern zu
treffenden Entscheidungen Einfluß nimmt. Sind an einer
Verwaltungsmaßnahme mehrere Behörden beteiligt, von denen die eine
unmittelbar nach außen hin tätig wird, während die andere nur
vorbereitend an der Maßnahme "mitwirkt", so obliegt der
mitwirkenden Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben auch dem
einzelnen gegenüber, der von der Maßnahme betroffen wird (BGH NJW
1963, 1199). Das muß hier umsomehr gelten, als das beklagte
Institut über das Ergebnis der schriftlichen Prüfung mit weitgehend
verbindlicher Wirkung für die Landesprüfungsämter entscheidet (vgl.
auch OLG München, Urteil vom 02.10.1986 - 1 U 2700/86 -, Anlage 14
zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.04.1996, Anlagenheft Bl.
90).

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Mit Recht hat das Landgericht auch ein Verschulden bejaht. Die
Schwäche der strittigen Aussage in der Prüfungsfrage Nr. 135
bestand darin, daß das Verhältnis von Speiseröhre (Ösophagus) und
Nervus vagus mit dem Verb "begleiten" nicht ausreichend präzise
umschrieben wird. In der vom Verwaltungsgericht herangezogenen
Stellungnahme von Prof. Dr. K. Z. heißt es dazu:

23

"Im Rahmen dieser Frage wird der
Begriff "begleitet" benutzt. Für jeden, der die Sprache Deutsch als
Muttersprache benutzt, bedeutet dies, daß eine mehr oder weniger
enge Nachbarschaft gemeint ist. Das IMPP interpretiert den Ausdruck
"begleitet" allerdings in einem zu eingeengten Sinne, das heißt das
IMPP meint, der Nervus vagus müsse unmittelbar der Speiseröhre
anliegen, wenn von "begleitet" die Rede ist. Dieser Gebrauch des
Begriffs "begleitet" ist unangemessen und wird der Beziehung des
Nervus vagus zur Speiseröhre sachlich nicht gerecht.

24

Tatsächlich ist es so, daß der Nervus
vagus im oberen Teil der Speiseröhre dieser nicht unmittelbar
anliegt, aber in der unmittelbaren Nachbarschaft zu finden ist.
Deshalb muß man über die ganze Länge von einer Begleitung des
Ösophagus durch den Nervus vagus sprechen.

25

Bei der eindeutig gestellten Frage des
IMPP wird die vom IMPP festgelegte Lösung nicht den anatomischen
Gegebenheiten gerecht. Das IMPP differenziert nicht zwischen einer
Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft "begleiten" und einem
unmittelbaren Anliegen. Eine derartige Differenzierung ist jedoch
aus sachlichen Gründen geboten.

26

Zusammenfassend möchte ich feststellen,
daß die Speiseröhre auf der ganzen Länge vom Nervus vagus begleitet
wird, wobei von einem Anliegen erst von Höhe der Lungenwurzel an
gesprochen werden kann."

27

Prof. Z. ist der Verfasser einer Abhandlung über die Speiseröhre
in dem Lehrbuch von Lauber/Kopsch, Anatomie des Menschen. Das
Verwaltungsgericht ist aufgrund seiner Stellungnahme und unter
Auswertung verschiedener Literaturstellen mit Recht zu dem Ergebnis
gelangt, daß die Frage, ob das Verhältnis von Speiseröhre und
Nervus vagus mit dem Terminus "begleiten" beschrieben werden kann,
in der medizinischen Wissenschaft nicht einheitlich beantwortet
wird. Dies konnten und mußten die Mitarbeiter des beklagten
Instituts wissen und bei der Formulierung der Prüfungsfrage Nr. 135
berücksichtigen.

28

Die Amtspflichtverletzung ist für den vom Kläger geltend
gemachten Schaden auch kausal geworden. Dabei kann letztlich
dahinstehen, welchen genauen Verlauf das weitere Studium des
Klägers genommen hätte, wenn die Prüfung bereits im April 1991 als
bestanden gewertet worden wäre. Es spricht jedenfalls eine
ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, daß er infolge des
Zeitverlustes, den er zwischen April 1991 und der Korrektur der
Prüfungsentscheidung im August 1994 erlitten hat, mit einer
entsprechenden Verzögerung in das Erwerbsleben eintreten wird.

29

Der Senat hatte ferner zu prüfen, ob der geltend gemachte
Schaden vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht umfaßt wird.
Diese Frage stellt sich deshalb, weil der Kläger das Medizinstudium
inzwischen aufgegeben hat, wobei Ursache hierfür ersichtlich nicht
die fehlerhafte Prüfungsentscheidung vom April 1991, sondern sein
Mißerfolg im Staatsexamen vom August 1995 ist. Wäre der Kläger
aber, wovon nunmehr ausgegangen werden muß, im Medizinstudium
ohnehin gescheitert, so war der eigentliche Zweck der Ärztlichen
Vorprüfung, nämlich die spätere Qualifikation für den Arztberuf,
für den Kläger von vornherein nicht erreichbar. Indessen dürfen
nach Auffassung des Senats spätere, der Pflichtverletzung
nachfolgende Ereignisse nicht unbegrenzt in die Prüfung der
Zurechenbarkeit einbezogen werden. Der Schutzzweck der Amtspflicht,
die Ärztliche Vorprüfung als bestanden zu werten, wenn die
Leistungen des Prüflings dies rechtfertigen, besteht darin, ihm die
Fortsetzung des Medizinstudiums zu ermöglichen, und erstreckt sich
nicht mehr auf das im Zeitpunkt der Vorprüfung noch weit in der
Zukunft liegende Fernziel, das Examen abzulegen und die Approbation
für den Arztberuf zu erlangen.

30

Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht entgegen, daß er es
unterlassen hat, eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VWGO zu
beantragen, die ihm eine Fortsetzung des Medizinstudiums bereits zu
einem früheren Zeitpunkt ermöglicht hätte (§ 839 Abs. 3 BGB).
Insoweit trifft den Kläger jedenfalls kein Verschulden. Der Erlaß
der einstweiligen Anordnung vom 01.08.1994 durch das
Oberverwaltungsgericht beruht allein darauf, daß die vom beklagten
Institut eingelegte Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom Oberverwaltungsgericht als unzulässig
angesehen wurde und somit voraussehbar war, daß das Urteil
rechtskräftig werden würde. Vor diesem Zeitpunkt konnte mit einer
positiven Entscheidung über einen Antrag nach § 123 VWGO nicht
gerechnet werden. Solange die Qualifikation des Klägers für die
Fortsetzung des Studiums nicht sachlich geklärt war, bestanden
gegen eine vorläufige Regelung durchgreifende Bedenken, da die
Fortsetzung des Studiums mit praktischen Übungen an Patienten
verbunden war. Auf diese Bedenken hat das Prüfungsamt in seinem
Erwiderungsschriftsatz vom 11.05.1994, mit dem es dem Antrag des
Klägers im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
entgegengetreten ist, ausdrücklich hingewiesen (Beiakten 22 B
976/94 OVG Münster Bl. 9). Die von den Beklagten erstmals in der
Berufungsbegründung aufgezeigte Möglichkeit, während eines
laufenden Klageverfahrens unter Einschaltung eines sogenannten
"Studiendekans" Kurse des folgenden Studienabschnitts zu belegen,
brauchte der Kläger nicht zu kennen, um so weniger, als die
Beklagten selbst "erst jetzt" von dieser Möglichkeit Kenntnis
erlangt haben wollen (Berufungsbegründung Seite 7, GA Bl. 178). Wo
die Tätigkeit und die Befugnisse des "Studiendekans" geregelt sind
und auf welche Weise die Studenten darauf hingewiesen wurden oder
überhaupt davon Kenntnis erlangen konnten, tragen die Beklagten
nicht vor. Im Hinblick darauf ist ein Verschulden des Klägers
jedenfalls nicht positiv feststellbar.

31

Die Einrede der Verjährung hat das Landgericht mit Recht nicht
durchgreifen lassen. Insoweit wird das Urteil mit der Berufung auch
nicht angegriffen.

32

II.

33

Die gegen das Land gerichtete Klage ist unbegründet.

34

Die allein in Betracht kommende Haftung des Landes nach § 839
BGB in Verbindung mit Art. 34 GG setzt voraus, daß den zuständigen
Bediensteten des Prüfungsamts eine fahrlässige
Amtspflichtverletzung zur Last fällt. Das ist entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht der Fall. Nach Art. 3 Nr. 2 des
Länderabkommens über die Errichtung und Finanzierung des beklagten
Instituts sind die Länder nicht nur gehalten, die vom Institut
aufgestellten Prüfungsfragen nebst Antwortmöglichkeiten abzunehmen
und zu verwenden; sie haben sich darüberhinaus auch ausdrücklich
verpflichtet, daß sie "die Festlegung der zutreffenden Antworten
anerkennen". Nach Auffassung des Senats erstreckt sich diese
Verpflichtung auch auf das Widerspruchsverfahren, da andernfalls
ein wesentlicher Zweck des Länderabkommens, die Prüfungsmaßstäbe
bundesweit zu vereinheitlichen, gefährdet würde. Es ist deshalb
nicht zu beanstanden, daß sich das Landesprüfungsamt auch im
Widerspruchsverfahren mit dem beklagten Institut ins Benehmen
gesetzt hat und bei der Entscheidung über den Widerspruch der
Empfehlung des Instituts gefolgt ist. Insoweit fehlt es jedenfalls
an dem nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Verschulden. Ein
Fall des § 14 Abs. 4 ÄAppO, wonach das Prüfungsamt nicht an solche
Fragen und Antworten gebunden ist, die "offensichtlich fehlerhaft"
sind, liegt nach Auffassung des Senats nicht vor. Offensichtlich
ist nur ein Fehler, der klar und deutlich (bis sehr deutlich)
hervortritt (vgl. Deutsches Wörterbuch der Dudenredaktion, Meyers
Enzyklopädisches Lexikon Bd. 32). Ein solches Gepräge hat der hier
vorliegende Fehler nicht. Der Hinweis des Landgerichts auf die
Literaturstelle bei Rauber/Kopsch, Anatomie des Menschen, gibt
dafür nichts her. Sie belegt allenfalls die Fehlerhaftigkeit als
solche, nicht aber die Offensichtlichkeit. Der Fehler bestand, wie
oben ausgeführt, im wesentlichen in der terminologischen Unschärfe
des vom beklagten Institut benutzten Begriffs "Begleiten". Die
dafür maßgebenden Gründen ergeben sich im einzelnen aus der
zitierten Stellungnahme von Prof. Z.. Den Ausführungen von Prof. Z.
kann jedoch nichts dafür entnommen werden, daß es sich um einen
Fehler handelt, der leicht erkennbar war.

35

Das Land braucht sich die Pflichtverletzung des beklagten
Instituts auch nicht zurechnen zu lassen. Als bloßer
"Verwaltungshelfer" des Landes kann das Institut schon deshalb
nicht angesehen werden, weil das Prüfungsamt nicht nur faktisch,
sondern auch rechtlich an die Vorgaben des Instituts gebunden ist.
Das Institut ist eine rechtsfähige Anstalt, der eigenverantwortlich
der fachspezifische Prüfungsteil mit Bindungswirkung für alle
Landesprüfungsämter übertragen ist. Auf Grund dieser rechtlich
selbständigen Stellung ist es mit einem einzelnen Prüfer, dem sein
Amt i.S.d. Art. 34 GG "anvertraut" ist, nicht zu vergleichen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs. 1, 100 ZPO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 250.000,00 DM.