Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-10, Aktenzeichen 9 U 191/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0710.9U191.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.09.2000 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 158/99 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist nur teilweise begründet. Soweit sich das Rechtsmittel auf die
Widerklage bezieht, hat es Erfolg.

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1. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Entschädigung nach

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§ 12 Nr. 1 II e) AKB gegen die Beklagte wegen des
Schadenereignisses vom 06.10.1998 in B, S. Straße in Fahrtrichtung
M. A., betreffend den PKW Daimler Benz 190 D mit dem amtlichen
Kennzeichen XXXX

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auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden
Teilkaskoversicherung nicht zu.

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Die Klägerin hat den ihr obliegenden Nachweis eines ursächlichen
und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem von ihr behaupteten
Zusammenstoß mit dem parkenden Kraftwagen der Frau T und den an
ihrem Fahrzeug festgestellten Beschädigungen, für die von der
Beklagten eine Ersatzleistung verlangt wird, nicht geführt.

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Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer den Unfall voll
beweisen (vgl. zur Beweislast Senat, r+s 1998, 406). Ergibt sich
allerdings aus den Beschädigungen des Wagens, dass sie nur von
außen durch ein mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis
herbeigeführt sein müssen, so kann der Nachweis ausnahmsweise durch
diese Umstände erbracht werden. Das gilt aber nur dann, wenn der
schadenbegründende Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann, etwa
wenn der Schädiger nicht bekannt ist (vgl. Senat, r+s 1998,
230).

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Dem Versicherungsnehmer steht aber grundsätzlich kein Anspruch
auf Entschädigung zu, wenn festgestellt wird, dass der Unfall sich
entgegen seiner Darstellung nicht in dieser Weise ereignet haben
kann (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Hamm, r+s 1998, 455; Knappmann in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn 45 mit weiteren
Nachweisen).

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Der Versicherer muss nur für solche Schäden Ersatz leisten, die
ursächlich und unmittelbar durch einen versicherten Schadenfall
entstanden sind. Einen solchen hat die Klägerin vorliegend nicht
bewiesen.

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Aus dem vom Landgericht eingeholten schriftlichen Gutachten des
Sachverständigen Dr. Q, dem der Senat folgt, geht hervor, dass am
PKW der Klägerin sämtliche Schadenmerkmale fehlen, die nach einer
Kollision mit dem Kraftwagen der Frau y erwarten gewesen wären. An
dem Fahrzeug der Klägerin hat der Gutachter Schäden festgestellt,
die auf ein anderweitiges Unfallereignis hinweisen, wobei der
Sachverständige allerdings nicht ausgeschlossen hat, dass die
beiden PKW kollidiert seien. Allerdings wäre bei einem
Entlangstreifen am stark geschädigten rechten Bugbereich des PKW
der Frau T entsprechend am Wagen der Klägerin an der rechten Seite
eine zumindest partiell flächige Schädigung und Abschürfung des
rechtsseitigen Karosseriebereichs zu erwarten gewesen. Solche
Schäden haben aber nicht vorgelegen.

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In seiner mündlichen Erläuterung vor dem Landgericht hat der
erfahrene Sachverständige - auch unter Berücksichtigung und
kritischer Würdigung des von der Beklagten in erster Instanz
vorgelegten Gutachtens des Sachverständigenbüros T. - weiter
ausgeführt, dass charakteristische Schäden für einen Streifunfall
nicht feststellbar gewesen seien. Danach passen einzelne
Schadenbereiche nicht zusammen. Die schräg verlaufenden bzw.
horizontal verlaufenden Streifschäden im vorderen Bereich des PKW
der Klägerin korrespondieren nicht zu einem reinen Streifschaden.
Dies gelte auch, wenn der PKW der Klägerin abgebremst worden sei.
Auch unter Außerachtlassung der Schäden am Fahrzeug T seien die
Linien der Zerkratzungen nicht mit dem behaupteten Streifschaden in
Einklang zu bringen. Dieser sorgfältigen Analyse schließt sich der
Senat an.

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Soweit die Klägerin erstmalig in zweiter Instanz vorträgt, der
Unfall sei in der Weise verlaufen, dass das Fahrzeug der Klägerin
nach rechts von der Fahrbahn abgekommen sei, zunächst mit seiner
rechten Seite die Front des rückwärts abgestellten Fahrzeugs der
Unfallgegnerin gestreift habe und sodann an dem dort stehenden
Betonmast und an der dort befindlichen, circa 0,65 m hohen Mauer
entlang geschrammt sei, ist dieser neue Vortrag nach den §§ 528
Abs. 1 bzw. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Richtigkeit dieser
Schilderung ist schon nach dem unstreitigen Schadensbild, das sich
aus den Fotografien ergibt, zweifelhaft. Die Zulassung würde
jedenfalls eine umfangreiche Beweisaufnahme durch weiteres
Sachverständigengutachten verursachen und damit die Erledigung des
Rechtsstreits verzögern.

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Der Klägerin war durch das Landgericht eine Replikfrist gesetzt,
§ 276 Abs. 3 ZPO (Bl. 78 GA), so dass Veranlassung bestanden hätte,
zur Kompatibilität der Schäden, gegebenenfalls nach frühzeitiger
Besichtigung der Unfallstelle durch gutachtliche Rekonstruktion des
Unfallverlaufs, vorzutragen, insbesondere als Antwort auf das von
der Beklagten vorgelegte Gutachten T., in dem dieser Aspekt
angesprochen worden ist. Eine ausreichende Entschuldigung ( § 528
Abs. 1 ZPO) hat die Klägerin nicht vorgebracht.

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Hinzu kommt, dass die Klägerin entsprechende Einwendungen gegen
das Gutachten des Sachverständigen Dr. Q, der entscheidend auf die
Kompatibilität der Schäden abgestellt hat, trotz Fristsetzung (§§
411 Abs. 4 ZPO), nicht vorgebracht hat. In der Folgezeit, auch
nicht anlässlich der mündlichen Erläuterung des Gutachtens vor dem
Landgericht, ist der nunmehr behauptete Geschehensablauf von der
Klägerin nicht dargelegt worden. Dieses Unterlassen beruht auch auf
grober Nachlässigkeit im Sinne des § 528 Abs. 2 ZPO, weil die
Problematik auf der Hand lag. Insbesondere hatte die Klägerin genug
Zeit, den Unfallort rechtzeitig zu besichtigen. Im übrigen hat die
Klägerin nunmehr bei ihrer Anhörung vor dem Senat erklärt, eine
wirkliche Erinnerung an das Unfallgeschehen habe sie eigentlich gar
nicht. Sie habe damals unter Schock gestanden. Daraus ergibt sich,
dass der neuer Vortrag nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen
kann.

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Danach musste das neue Vorbringen unberücksichtigt bleiben.

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2. Die Widerklage ist hingegen nicht begründet.

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Da die Klägerin der Rücknahme der Widerklage nicht zugestimmt
hat, ist sie weiterhin anhängig geblieben. Eine Einwilligung war
nämlich erforderlich, weil über die Widerklage zur Hauptsache
mündlich verhandelt war (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 269,
Rn 9).

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Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für das von der beklagten
eingeholte Gutachten T. steht der Beklagten gegen die Klägerin
jedoch nicht zu.

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Ein solcher Ersatzanspruch kann sich nur unter dem Gesichtspunkt
der unerlaubten Handlung, §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, oder der
positiven Vertragsverletzung ergeben.

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Für die Voraussetzungen ist jedoch die Beklagte beweispflichtig.
Sie muss insbesondere die subjektiven Merkmale des Anspruchs
nachweisen. Hieran fehlt es.

22

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht steht
nicht fest, dass es sich um ein gestelltes Schadenereignis handelt
oder in anderer Weise durch falschen Vortrag über den Unfallhergang
eine Täuschung gegeben ist. Dass die Klägerin keine Erinnerung mehr
an das Unfallgeschehen hat, ist ihr nicht zu widerlegen. Es ist im
übrigen nicht auszuschließen, dass Vorschäden am Fahrzeug vorhanden
waren, die die Klägerin vor Fahrtantritt nicht entdeckt hat.

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Demnach kommt ein Kostenerstattungsanspruch nicht in

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Betracht.

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2
ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 14.307,80 DM (Klage und
Widerklage).

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Wert der Beschwer der Klägerin: 11.711,95 DM

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und der Beklagten: 2.595,85 DM.

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Keller Mähr Dr. Halbach