Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 19 L 4313/02
ECLI:DE:VGD:2002:1115.19L4313.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Das dem Gericht am 4. November 2002 unterbreitete, auf die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem ausdrücklich gestellten
Antrag,

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„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die dem
Antragsteller entstehenden laufenden Kosten des Schulbesuchs
auf der D-Schule in N in Höhe eines monatlichen Betrages von
EUR 455,05 beginnend mit Januar 2003 zu übernehmen,"

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ist nicht begründet.

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Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungs-grund) glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der
Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Sozialhilfeleistung
glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2
VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen
für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass seinem Begehren sofort
entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll
verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und
Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und
ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und
die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch
eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem
zwangsläufig nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen
kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

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Gemäß diesen strengen Voraussetzungen hat der Antragsteller bereits den
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

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Das gilt zunächst, soweit mit dem in die Zukunft offenen Antrag Leistungen für
die Zeit nach dem Ende des laufenden Schuljahres 2002/2003, mithin ab dem 1.
August 2003, geltend gemacht werden. Jugendhilfe wird - insoweit vergleichbar mit
der Sozialhilfe - zeitabschnittsweise gewährt. Soweit der Betroffene (wie vorliegend)
Leistungen für den Besuch einer Schule begehrt, sind nach der ständigen Praxis des
Gerichts die jeweiligen Schuljahre, in Ausnahmefällen auch Schulhalbjahre, die
maßgeblichen Bewilligungszeiträume. Zukünftige Bewilligungszeiträume sind einer
Eilentscheidung regelmäßig nicht zugänglich.

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Aber auch für die verbleibende Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2003 ist
derzeit der Anordnungsgrund nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass die finanziellen Verhältnisse seiner Eltern eine Fortsetzung des
Privatschulbesuchs aus eigenen Mitteln nicht zulassen. Insoweit reicht die -
nachgewiesene - Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Vaters zum 31.
Dezember 2002 nicht aus. Vielmehr müssten die gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse dargetan und belegt werden, etwa in Anlehnung an den Vordruck, der
im Prozesskostenhilfeverfahren Verwendung findet.

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Unabhängig von alledem ist derzeit auch der Anordnungsanspruch nicht
gegeben.

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Dieser Anspruch richtet sich nach § 35 a SGB VIII in der Fassung des Gesetzes
vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046). Insoweit unterstellt der zur Entscheidung
berufene Richter, dass die Voraussetzungen der Norm in der Person des
Antragstellers erfüllt sind, dass er mithin zu dem dort umschriebenen Personenkreis
gehört. Es lässt sich aber nicht feststellen, ob die begehrte Maßnahme - der Besuch
der D-Schule in N - eine nach dem individuellen Bedarf „geeignete" und „notwendige"
Hilfe darstellt. Diese Feststellung kann deshalb nicht getroffen werden, weil die Eltern
des Antragstellers die zur Sachverhaltsermittlung notwendige Entbindung der
Psychologin Frau T von der Schweigepflicht verweigern und damit die Feststellung
der notwendigen Tatsachen vereiteln.

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Im Einzelnen:

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Zwar hat der Antragsgegner den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 20
SGB X), den Leistungsberechtigten treffen aber erhebliche
Mitwirkungsobliegenheiten (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60 ff. SGB I). Zu diesen
Mitwirkungsobliegenheiten gehört auch, in Betracht kommende sachverständige
Zeugen (§ 414 ZPO) - zu diesen zählt die Psychologin Frau T, die den Antragsteller
behandelt hat - von der Schweigepflicht (hier gem. § 21 Abs. 3 S. 3, § 383 Abs. 1 Nr.
6 ZPO) zu entbinden. Die unberechtigte Weigerung führt - wenn die Anhörung des
Zeugen nötig ist - zur Ablehnung des Begehrens.

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Die in Rede stehende Mitwirkungsobliegenheit entfällt nicht nach der insoweit
allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, weil dem
Betroffenen die Erfüllung aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.
Dass sich seine Eltern mit der Zeugin überworfen haben und auf Grund deren
fachlicher Einschätzung wohl eine ihnen nicht genehme Aussage erwarten, sind
keine derartigen „wichtigen Gründe". Auch eine Ablehnung wegen Besorgnis der
Befangenheit (§ 17 SGB X) kommt nicht in Betracht. Eine solche Ablehnung beträfe
nur einen mit der Entscheidung der Behörde betrauten Amtsträger. Frau T ist aber
nur eine sachverständige Zeugin, deren Angaben von dem Antragsgegner
zusammen mit allen anderen Erkenntnissen zu bewerten und zu gewichten sind.

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Auf die Angaben der Frau T kann im vorliegenden Fall nicht verzichtet werden,
weil dem Antragsgegner - und auch dem Gericht - eine Beurteilung des Falles ohne
diese nicht möglich ist. Insbesondere lassen sich weder „Eignung" noch
„Notwendigkeit" des streitigen Schulbesuches fachgerecht feststellen, wenn auf die
genannte Zeugin verzichtet werden soll.

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Die „Eignung" des streitigen Schulbesuchs im Rahmen des § 35 a SGB VIII ist
jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die maßgeblichen Ursachen der Probleme in
erster Linie im häuslichen Umfeld liegen und vorrangig dort behandelt werden
müssten. Soweit dies den Akten, insbesondere einem Vermerk des Herrn Q (ASD
des Antragsgegners) von Anfang 2001 (Bl. 13/14 der Beiakte Heft 2 zur Klageakte)
entnommen werden kann, scheint Frau T zu einer derartigen Schlussfolgerung
gelangt zu sein. Danach sei das Problem der Legasthenie eher nachrangig, eine
spezielle Legastheniebehandlung habe in der Zukunft „an sich" keinen Sinn mehr.
Vielmehr suchten die Eltern Schlupflöcher, um der eigenen Verantwortung zu
entgehen. Auch die zentrale Fehlhörigkeit des Antragstellers hätten sie als ein
solches Schlupfloch genutzt, um die eigene Verantwortung in den Hintergrund zu
schieben. Danach sah Frau T wohl den Kern des Problems, die wirkliche Ursache
der verstärkten Ängstlichkeit und der Versagensängste, in einer Störung des Mutter-
Vater-Kind-Verhältnisses, zumal nach ihrer Einschätzung die seinerzeit besuchte
Realschule sehr wohl auf die Bedürfnisse des Kindes eingegangen sei.

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Aus Rechtsgründen wäre die „Eignung" ferner dann zu verneinen, wenn der
Privatschulbesuch nur ein notwendiges Element eines umfassenderen Konzeptes
unter Einbeziehung der Eltern im Rahmen der Hilfe zur Erziehung (vgl. § 35 a Abs. 4,
§ 27 SGB VIII) wäre, die Eltern aber eine über die Behandlung des Kindes
hinausgehende (Familien-) Therapie verweigern. Auch diesbezüglich wäre zunächst
einmal durch umfassende Ermittlungen der Behörde der genaue Bedarf
abzuklären.

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Die „Notwendigkeit" des streitigen Privatschulbesuchs müsste trotz einer
„Eignung" verneint werden, wenn sich mit anderen Maßnahmen das anzustrebende
Ziel - eine drohende Behinderung zu verhüten und den Betroffenen in die
Gesellschaft einzugliedern ( § 35 a Abs. 3 SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG) - besser
oder z.B. kostengünstiger erreichen ließe.

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Der Antragsgegner hätte die Möglichkeit gehabt haben müssen, Frau T hierzu als
Zeugin anzuhören (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X), um die Entscheidung - nach Anhörung
weiterer Zeugen, etwa der maßgeblichen Lehrer der Realschule - und der Eltern
( vgl. § 24 SGB X, § 36 Abs. 1 SGB VIII) im Hilfeplangespräch seiner Fachleute
(§ 36 Abs. 2 SGB VIII) vorzubereiten.

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Die Bescheinigung des Drs. H vom 27. Februar 2002 (Bl. 27 ff. der Klageakte)
reicht zu der gebotenen umfassenden Sachverhaltsermittlung nicht aus. Nach der
ständigen Verwaltungspraxis der Jugendämter sowie der Gerichte ist zur genauen
Festlegung der „geeigneten" und „notwendigen" Maßnahme eine möglichst
lückenlose Aufklärung der Vorgeschichte sowie des aktuellen - nicht nur
psychiatrischen und psychotherapeutischen - Befundes erforderlich. Dazu gehört,
etwa auch in Beweisverfahren des erkennenden Gerichts, in Fällen der vorliegenden
Art die Befragung von Fachleuten, die das Kind und seine Familie früher behandelt
haben, und ggf. ergänzend der Lehrer, auch solcher aus früheren Schuljahren.
Bescheinigungen von Ärzten und Psychologen, die sich wie der Bericht des Drs. H
neben eigenen Untersuchungs- und Testergebnissen nur auf die Angaben des
Betroffenen und seiner Eltern stützen, sind für sich allein regelmäßig keine
zureichende Entscheidungsgrundlage für Jugendämter und
Verwaltungsgerichte.

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Sollten die Eltern des Antragstellers nunmehr Frau T von der Schweigepflicht
entbinden, wird der Antragsgegner - von diesem Zeitpunkt ab - den geltend
gemachten Anspruch umfassend prüfen müssen. Diesem Anspruch steht nicht
entgegen, dass sich die Betroffenen die Leistung bisher ohne Mitwirkung des
Jugendamtes selbst beschafft haben,

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vgl. zum sog. „Selbstbeschaffungsrecht" VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar
2001 - 19 K 11140/98 - , ZfJ 2001, 196 (198 unten rechts, mit zahlreichen
Nachweisen), sowie ergänzend zum Mindesterfordernis eines Antrags bei der
Behörde das seinerzeit noch nicht bekannte Urteil des BVerwG vom 28.
September 2000 - 5 C 29.99 - , BVerwGE 112, 98.

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Andererseits trägt der Antragsteller nach der Rechtsprechung insbesondere des
Bundesverwaltungsgerichts das volle Risiko der Selbstbeschaffung. Insbesondere
muss der Antragsgegner eine nicht „geeignete" oder nicht „notwendige" Maßnahme
nicht etwa deshalb übernehmen, weil der Abbruch mit Nachteilen für den Betroffenen
verbunden ist.

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Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller und seine Eltern
nicht die Möglichkeit haben, rechtlich einwandfrei angebotene Hilfen nur selektiv in
Anspruch zunehmen. Sollten sich etwa der Besuch der D-Schule in Kombination mit
einer zusätzlichen Familientherapie als notwendig erweisen, können nicht etwa der
Schulbesuch akzeptiert und gleichzeitig die Familientherapie abgelehnt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

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