Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-14, Aktenzeichen 12 U 183/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0414.12U183.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung
der im Berufungsververfahren noch begehrten DM 4.000.

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Der Wechsel zur Geltendmachung eines kleinen
Schadensersatzanspruchs im Berufungsverfahren begegnet keinen
Bedenken. Indes ist ein solcher Schadensersatzanspruch (§§ 463, 476
BGB) nicht gegeben, da der Beklagten arglistiges Verhalten nicht
vorgeworfen werden kann.

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Wegen der Verjährung (§ 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) und des
vereinbarten Gewährleistungsausschlusses (§ 476 BGB) haftet die
Beklagte nur unter dem Gesichtspunkt einer Arglist. Ein etwaiges
auf Fahrlässigkeit beruhendes Verschulden der Beklagten bei
Vertragsschluß kann wegen des Vorrangs der
Sachmängelgewährleistungsvorschriften keine Haftung der Beklagten
begründen.

6

Arglist setzt voraus, daß der Verkäufer den Mangel der Kaufsache
kennt, damit rechnet oder weiß, daß der Käufer diesen Mangel nicht
kennt, und er die Vorstellung hat, der Käufer würde in Kenntnis des
Mangels den Vertrag nicht mit dem vereinbarten Inhalt abschließen
(BGH NJW-RR 1992, 333). Bei einer GmbH ##blob##amp; Co. KG kommt es
hinsichtlich der Kenntnis des Sachmangels auf das Wissen der
alleinvertretungsberechtigten Komplementärin und damit auf das
Wissen deren Geschäftsführers an. Der GmbH zuzurechnen ist aber
auch das Wissen ihrer Angestellten in der Einkaufs- bzw.
Verkaufsabteilung. Auf in gewissem Rahmen selbständig tätig
werdende Angestellte als Wissensvertreter findet die Vorschrift des
§ 166 BGB entsprechende Anwendung (BGHZ 117, 104, 106 f.).

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Der Mitarbeiter T. ist als ein solcher Wissensvertreter
anzusehen. Er wußte unstreitig, daß das dem Kläger verkaufte
Fahrzeug reparierte Vorschäden im Front- und Heckbereich hatte.
Gleichwohl indiziert die Nichtangabe des Frontschadens beim Verkauf
an den Kläger nicht ein arglistiges Verhalten der Beklagten. Die
Tatsache, daß ein anderer Mitarbeiter die Verhandlungen beim
Weiterverkauf des Wagens führte, und dessen Unkenntnis vom
Frontschaden schließt eine Haftung der Beklagten allein nicht aus.
Grundsätzlich besteht nach Treu und Glauben eine Pflicht zur
Organisation eines Informationsaustauschs innerhalb eines
arbeitsteilig arbeitenden Unternehmens, was Grundlage der
Wissenszusammenrechnung ist (Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl.,
1997, § 166 Rdn. 8). Dies geschieht in der Regel durch aktenmäßiges
Festhalten und Akteneinsicht. Im vorliegenden Fall ist es
unwiderlegt zu einem direkten Informationsaustausch zwischen dem
angestellten Einkäufer des Kraftfahrzeugs, Herrn T., und dem
angestellten Verkäufer des Wagens, Herrn M., gekommen. Statt von
Vorschäden im Front- und Heckbereich zu berichten, die dem
Einkäufer Telkmann bekannt waren, gab der Verkaufsberater
Mühlbacher unstreitig Vorschäden im Heck- und Seitenbereich an. Für
die vom Kläger aufgezeigte Möglichkeit, daß der Berater M. bewußt
statt des nicht unerheblichen Frontschadens auf einen nicht
vorhandenen Seitenschaden ausgewichen sein könnte, gibt es keinen
konkreten Anhhalt. Vielmehr ist bei der gegebenen Sachlage ein
Verständigungsfehler naheliegend, weil zutreffend von Vorschäden in
zwei Bereichen die Rede war. Insoweit ist eine Tendenz zum
Verschweigen eines Schadens bzw. zum Verharmlosen der Vorschäden
nicht erkennbar. Die Verwechslung der Schadensbereiche hätte auch
einer natürlichen Person unterlaufen können und bei ihr lediglich
einen Fahlässigkeitsvorwurf, nicht aber den Kenntnis der
tatsächlichen Vorschäden voraussetzenden Arglistvorwurf begründet
(BGH LM § 166 Nr.35). Bei einer solchen Sachkonstellation ist es
daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung
gerechtfertigt, aus der Nichtangabe des Frontschadens auf ein
arglistiges Verhalten der Beklagten zu schließen.

8

Auf die Dokumentation der Vorschäden in den Ankaufunterlagen und
den Umstand, daß der Verkäufer M. diese nicht noch zusätzlich zu
der Nachfrage bei dem den Ankauf abschließenden Kollegen T.
eingesehen hat, kommt es nicht an. Bei Vorhandensein mehrerer
Informationsquellen ist die Nutzung weiterer nur geboten, wenn sich
Bedenken hinsichtlich der eingeholten Information ergeben. Der
Sachvortrag beider Parteien bietet indes keine Anhaltspunkte dafür,
daß der Berater M. den Angaben seines Kollegen über den zuvor
abgewickelten Ankauf nicht vertrauen konnte und durfte.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

10

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren: DM 4.000

12

Wert der Beschwer für den Kläger: unter DM 60.000