Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-10, Aktenzeichen 27 U 220/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1110.27U220.92.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Der Kläger und seine am 6. Juni 1992
verstorbene, von ihm allein beerbte Ehefrau sind die Eltern des
geschiedenen Ehemannes der Beklagten, des Zeugen K. B.. Mit
notariellem Vertrag vom 9. Juni 1986 übertrugen sie ihrem Sohn K.
und der Beklagten, die damals noch miteinander verheiratet waren,
das Miteigentum an ihrem Hausgrundstück K.-Str. ... in K. je zur
Hälfte. In dem Vertrag wurde ein lebenslänglicher, unentgeltlicher
Nieß- brauch an dem übertragenen Grundbesitz zugunsten des Klägers
und seiner Ehefrau bestellt. Unter der Überschrift "Abfindung"
enthält der Vertrag die Verpflichtung der Beklagten und ihres
Ehemannes, an die Söhne M. und S. des verstorbenen Halbbruders
H.-P. des Zeugen Karl B. jeweils 10.000,-- DM zu zahlen, sowie die
Bestätigung des Halbbruders Wilfried des Zeugen K. B. , daß er
bereits 20.000,-- DM von der Beklagten und deren Ehemann erhalten
habe. Ferner erklärten W. und M. B. einen auf das Grundstück
beschränkten Pflichtteilsverzicht. Der Beklagten und ihrem Ehemann
wurde gestattet, auch die Zahlung an Sven B. von dessen
gegenständlich beschränktem Pflichtteilsverzicht abhängig zu
machen. Die vorgesehenen Beträge von jeweils 10.000,-- DM wurden in
der Folgezeit an die Söhne des H.-P. B. gezahlt.

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Nachdem die Ehe der Beklagten mit dem
Zeugen K. B. im September 1991 geschieden worden war, forderten der
Kläger und seine inzwischen verstorbene, schon damals unheilbar
kranke Ehefrau von der Beklagten die Rückübereignung des ihr
übertragenen Grundstücksanteils. Den Rückgewähranspruch stützten
sie ferner auf 528 BGB mit der Begründung, der Verkauf des Hauses
sei zur Finanzierung der Pflegekosten für die Ehefrau des Klägers
erforderlich.

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Der Kläger hat behauptet, bei den dem
Vertrags- schluß vorausgegangenen und den ihn begleitenden
Gesprächen sei klar gewesen, daß eine vorweggenom- mene
Erbschaftsregelung getroffen werden solle. Die Beklagte sei auf
Wunsch seines Sohnes K. wegen ihrer Ehe mit diesem begünstigt
worden. Dies sei in der - der Beklagten bekannten - Erwartung
geschehen, daß die Ehe auf Dauer Bestand haben werde. Der Kläger
hat den Standpunkt eingenommen, die Beklagte habe nach dem
Scheitern der Ehe mit seinem Sohn ihren Hälfteanteil wegen
Zweckverfeh- lung zurückzugewähren.

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Er hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, ihre
Miteigen- tumshälfte an dem Hausgrundstück K.-Str. ... in K.,
eingetragen im Grundbuch des Amtsge- richts K. von T., Blatt ...,
Flur ..., Flur- stücke ... und ..., Zug um Zug gegen Zahlung von
20.000,-- DM an ihn zurückzuübereignen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, in den dem
Übertragungsvertrag vorausgegangenen Gesprächen sei nur die Rede
von einem Verkauf des Hausgrundstücks an sie und den Zeugen K. B.
gewesen. Die Erwartung, daß ihre Ehe mit dem Zeugen K. B. auf Dauer
Bestand haben werde, sei niemals zur Sprache gekommen.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen mit der Begründung, der Kläger habe eine tatsächliche
Willensübereinstimmung dahin, daß die Beklagte im Fall der
Scheidung ihrer Ehe zur Rückübereignung verpflichtet sein solle,
nicht schlüssig dargetan. Die mögliche einseitige Erwartung des
Klägers, die Ehe seines Sohnes mit der Beklagten werde bestehen
bleiben, genüge für einen Bereicherungsanspruch wegen Verfehlung
des Schenkungszwecks nicht.

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Der Kläger hat gegen das ihm am 9.
November 1992 zugestellte Urteil mit am 9. Dezember 1992 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach
Fristverlängerung bis zu diesem Tage mit am 11. Februar 1993
eingegange- nem Schriftsatz begründet. Er wiederholt und ver- tieft
sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, vor dem
Übertragungsvertrag hätten verschiedene Besprechungen der
Familienmitglieder untereinander stattgefunden. Sämtliche
Beteiligte seien davon ausgegangen, daß die Schenkung an die
Beklagte nur im Hinblick auf deren Ehe mit dem Zeugen K. B. erfolge
und unter der Voraussetzung der Fortdauer der Ehe stehe. Der Kläger
vertritt ferner die Auffassung, er könne die Schenkung wegen groben
Undanks widerrufen, weil die Beklagte es abgelehnt habe, daß das
Hausgrundstück verkauft und hierdurch die Pflege seiner
zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau finanziert werde.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie behauptet, die von ihr in dem
Notarvertrag übernommenen Verpflichtungen als Kaufpreiszahlun- gen
angesehen zu haben. Um eine vorweggenommene Erbfolge handele es
sich bei der Übergabe des Grundstücks nicht. Im übrigen verwahrt
sie sich gegen den Vorwurf des groben Undanks.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der von den Par- teien
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung der Zeugen K., W., B. und M. B. sowie des Zeugen Dr. C..
Hinsichtlich des Ergebnis- ses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsnie- derschrift vom 4. Oktober 1993 (Bl. 119 ff. d. A.)
sowie die schriftliche Aussage des Notars Dr. C. vom 19. August
1993 (Bl. 118 d. A.) verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E
:

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist- gerecht eingelegt und begründet worden und damit
insgesamt zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

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Der Kläger kann von der Beklagten die
Rückübe- reignung des ihr übertragenen Hälfteanteils an dem
Grundbesitz in K. verlangen. Ein Rückgewähr- anspruch ergibt sich
allerdings nicht aus der schenkungsrechtlichen Regelung des 530
BGB. Nach dieser Vorschrift kann eine Schenkung widerrufen werden,
wenn sich der Beschenkte durch eine schwe- re Verfehlung gegen den
Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks
schuldig macht. Eine schwere Verfehlung im Sinne des 530 BGB setzt
objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine
tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen
läßt, voraus (BGH NJW 1992, 184; Kollhosser in: Münchener Kommentar
zum BGB, 2. Aufl., 530, Rn. 2). Hierbei müssen in einer Gesamtschau
alle Umstände des Einzelfalles gewürdigt werden (BGH NJW 1984,
2090; Kollhosser, a.a.0.). Die Weigerung der Beklagten, dem Verkauf
des zur Hälfte ihr gehörenden Hausgrundstücks zu dem - vom Kläger
behaupteten - Zweck zuzustimmen, die Mittel zur Finanzierung der
Pflege seiner spä- ter verstorbenen Ehefrau zu beschaffen,
rechtfer- tigt bei einer Gesamtbetrachtung des Sachverhalts nicht
den Vorwurf des groben Undanks. Dagegen spricht bereits, daß die
Beklagte an dem Verwen- dungszweck des Verkaufserlöses begründete
Zweifel haben durfte. Daß nämlich der Kläger und seine
zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau die Rücküber- tragung des
Grundstücksanteils unter Berufung auf die Scheidung der Ehe mit
ihrem Sohn K. zugleich wegen Zweckverfehlung gefordert hatten, lag
zumin- dest aus der subjektiven Sicht der Beklagten der Verdacht
nahe, daß das Scheitern der Ehe als Grund für das
Rückerstattungsbegehren im Vordergrund stand. Darüber hinaus und
vor allem aber muß eine wertende Betrachtung des Verhaltens des
Beschenk- ten auch im Vergleich mit dem Gesamtverhalten des
Schenkers gesehen werden (Kollhosser, a.a.0.). Den ihr
unterbreiteten Vorschlag, das Grundstück zu veräußern, hat die
Beklagte erstmals nach Erhe- bung der Klage abgelehnt. Nach dem
Vortrag in der Klageschrift vom 20. Januar 1992 war der Beklagten
vorprozessual lediglich mit einem Schreiben vom 18. Dezember 1991
die Berufung des Klägers und seiner Ehefrau auf die Vorschrift des
528 BGB mitgeteilt worden, die "ohne Gehör" geblieben ist. Der
Vorschlag, das Hausgrundstück zu veräußern und den Verkaufserlös
abzüglich eines Teilbetrages von 20.000,-- DM dem Kläger und seiner
Ehefrau zu überlassen, ist erstmals nach Rechtshängigkeit der Klage
mit Anwaltsschreiben vom 30. März 1992 der Beklagten unterbreitet
und von dieser unter dem 6. April 1992 zurückgewiesen worden. Zu
diesem Zeit- punkt war der Beklagten die Klage auf Rücküber-
tragung ihres Miteigentumsanteils wegen ungerecht- fertigter
Bereicherung bereits zugestellt worden. Nachdem sie aber gerade
wegen dieses Hausgrund- stücks vom Kläger und dessen Ehefrau mit
einer Klage überzogen worden war, kann ihre Weigerung, dem Verkauf
des Grundstücks zuzustimmen, selbst dann nicht als Ausdruck einer
tadelnswerten Gesin- nung und als objektives Fehlverhalten von
einer gewissen Schwere im Sinne des 530 BGB gewertet werden, wenn
die Voraussetzungen des 528 BGB ursprünglich vorgelegen hatten. Die
zwischen den Parteien streitige Frage, ob es sich bei der Über-
tragung des hälftigen Miteigentumsanteils an die Beklagte um eine
Schenkung gehandelt hat, kann in diesem Zusammenhang daher
unbeantwortet bleiben.

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Begründet ist die Klage hingegen aus
dem Rechts- grund der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß 812
Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB. Nach dieser Regelung ist der Empfänger
einer Leistung zu deren Rückgabe an den Leistenden verpflichtet,
wenn der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts
bezweckte Erfolg nicht eintritt. Diese Rechtsfolge zieht
insbesondere die Verfeh- lung des Schenkungszwecks bei einer
sogenannten Zweckschenkung nach sich (BGH NJW 1984, 233). Um eine
solche Zweckschenkung handelt es sich bei der Übertragung des
hälftigen Grundstücksanteils an die Beklagte. Entgegen deren
Ansicht hat der Übertragungsvertrag vom 9. Juni 1986 dagegen kei-
nen Grundstückskauf zum Gegenstand. Die Abgrenzung zwischen
Schenkung und Kaufvertrag ist nicht davon abhängig, als welchen
Vertragstyp die Beteiligten die Vereinbarung eingeordnet haben oder
wie eine der Vertragsparteien das Rechtsgeschäft versteht. Allein
maßgebend ist vielmehr die objektive Sach- lage mit der Folge, daß
eine objektiv unentgeltli- che Leistung nicht durch den
Parteiwillen zu einer entgeltlichen werden kann (Palandt/Putzo,
BGB, 52. Aufl., 516 Rn. 11).

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Aus objektiver Sicht handelt es sich
vorliegend um ein unentgeltliches Geschäft in der Gestalt einer
Schenkung unter Auflage. Der Inhalt der Ver- trages kennzeichnet
das Geschäft dagegen weder als Kaufvertrag noch als eine sich aus
einem entgelt- lichen und einem unentgeltlichen Teil zusammenset-
zende gemischte Schenkung. Die Abgrenzung zwischen Schenkung unter
Auflage einerseits und Kaufvertrag oder gemischter Schenkung
andererseits richtet sich danach, ob nach dem Parteiwillen Leistung
und Gegenleistung in einem solchen Verhältnis stehen sollen, daß
die Auflage die Leistung nur einschränkt, oder ob Leistung und
Gegenleistung im Sinne eines Ausgleichs einander gleichgestellt
werden. Ein typisches Beispiel für eine Schenkung mit Auflage ist
die Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs
(Palandt/Putzo, BGB, 52. Aufl., 525 Rn. 7). In dem Vertrag vom 9.
Juni 1986, in welchem ihnen das Eigentum an dem Grundstück K.-Str.
... in K. übertragen worden ist, haben die Beklagte und ihr
früherer Ehemann den Veräußerern einen lebenslänglichen Nießbrauch
eingeräumt. Zwar haben sich die Erwerber darüber hinaus
verpflichtet, eine als "Abfindung" bezeich- nete Zahlung von
jeweils 10.000,-- DM an die bei- den Söhne des verstorbenen
Halbbruders H.-P. des Ehemanns der Beklagten zu leisten; als
"Abfin- dung" zum Erwerb des Grundstücks in Bezug gesetzt ist
ferner die schon früher erfolgte Zahlung von 20.000,-- DM an den
Halbbruder W. des Ehemanns der Beklagten. Diese Zahlungen stellen
jedoch keine Gegenleistungen im Sinne eines für einen entgeltlichen
Vertrag wesenstypischen Aus- gleichs dar. Vielmehr handelt es sich
hinsichtlich des bertragenen Hausgrundstücks um eine vorwegge-
nommene Regelung der Erbfolge. Derartige übertra- gungsverträge mit
Abfindungen an die Geschwister sind im Zweifel als Schenkungen
unter Auflage ein- zuordnen (Palandt/Putzo, 525 Rn. 8).

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Auf eine vorweggenommene Erbfolge weist
deutlich die Gestaltung des notariellen Vertrages hin, der u.a.
einen auf den übereigneten Grundbesitz gegen- ständlich
beschränkten Pflichtteilsverzicht des Halbbruders W. des
geschiedenen Ehemanns der Beklagten sowie des Sohnes M. seines
verstorbenen Halbbruders H.-P. vorsieht und den Erwerbern
gestattet, auch die Zahlung an den Sohn S. des H.-P. B. von einem
gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht abhängig zu
machen. Der lebenslange Vorbehalt von Nutzungsrechten an dem
übertragenen Grundbesitz für den Kläger und dessen Ehefrau ist eine
typische Ausgestaltung bei einer Vorwegnahme der Erbfolge (vgl. OLG
Hamm FamRZ 1990, 1233). Der Einordnung des Geschäfts als
vorweggenommene Erbfolge steht nicht entgegen, daß die Beklagte als
Schwiegertochter der Veräußerer selbst nicht erbberechtigt war. Wie
die Bezeichnung der Erwerber im Vertrag als "Sohn und
Schwiegertochter" der Veräußerer zeigt, bildeten die Beklagte und
ihr damaliger Ehemann für den Kläger und dessen später verstorbene
Ehefrau gleichsam eine Einheit, wie dies aus der Sicht von
Schwiegereltern bei intakter Ehe nicht unüblich ist.

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Bei der schenkweisen Zuwendung der
Grundstücks- hälfte an die Beklagte handelte es sich um eine
Leistung ihrer Schwiegereltern und nicht etwa um eine solche ihres
geschiedenen Ehemannes, so daß sich ein Bereicherungsausgleich im
Verhältnis des Klägers, der seine verstorbene Ehefrau allein beerbt
hat, und der Beklagten zu vollziehen hat. Für die Beurteilung des
Leistungsverhältnisses maßgebend ist, als wessen Leistung sich die
Zu- wendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des
Zuwendungsempfängers darstellt (BGH NJW 1974, 1132; Palandt/Thomas,
812 Rn. 42). Auf ei- ne Zuwendung seitens des geschiedenen Ehemanns
könnte zwar der Umstand deuten, daß nur dieser und nicht die
Beklagte als Schwiegertochter künftiger Erbe des Klägers und seiner
Ehefrau war und die Übertragung des Grundstücksanteils an die
Beklagte bei Eintritt der Erbfolge im wirtschaftlichen Ergebnis
hätte zu seinen Lasten gehen können. Um ein sogenanntes
Drei-Personen-Verhältnis, in- nerhalb dessen ein Dritter im eigenen
Namen die Zuwendung des Leistenden für dessen Rechnung an den
Empfänger vermittelt und in welchem bei Fehlen oder Fortfall des
Rechtsgrundes ein Bereicherungs- anspruch des hinter dem Vermittler
stehenden Lei- stenden gegen den Empfänger entsteht, handelt es
sich indessen nicht. Die Regeln über den Bereiche- rungsausgleich
im Drei-Personen-Verhältnis haben ihren Grund darin, daß im
Ergebnis eine Vermögens- verschiebung zwischen der hinter dem
Vermittler stehenden Person und dem Empfänger der Leistung
stattfindet (vgl. Palandt/Thomas, 812 Rn. 49, 56). Die Zuwendung
des Hälfteanteils an dem Hausgrund- stück hatte aber noch keine
Minderung des Vermö- gens des Ehemanns der Beklagten zur Folge; ein
vermögensrechtlicher Nachteil wäre diesem vielmehr erst bei
Eintritt des Erbfalls entstanden. Für die Eigenschaft ihrer
Schwiegereltern als Leistende im Sinne von 812 BGB spricht aus der
Sicht der Beklagten vor allem auch die Ausgestaltung der im
Notarvertrag vorgesehenen Rückübereignungspflicht. Danach können
die Veräußerer die Rückgewähr des Grundbesitzes unter anderem
verlangen, falls ein Erwerber vor den Veräußerern versterben
sollte, ohne daß die Erwerber einen gemeinsamen Abkömmling
hinterlassen. Wenn die Übertragung des Hälftean- teils an dem
Grundbesitz eine Zuwendung ihres ge- schiedenen Ehemanns darstellen
sollte, so hätte es dagegen aus der Sicht der Beklagten
nahegelegen, daß im Fall ihres Vorversterbens ihr Eigentumsan- teil
unmittelbar ihrem Ehemann zufallen und nicht auf ihre
Schwiegereltern zurückübertragen werden sollte.

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Der von ihren Schwiegereltern mit der
an die Beklagte erbrachten Schenkung nach dem Inhalt des
Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg ist wegen des Scheiterns ihrer Ehe
mit dem Zeugen K. B. nicht eingetreten. Für einen
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung reicht zwar die nur
einseitige Erwartung des Leistenden nicht aus; erforderlich ist
vielmehr eine tatsächliche Einigung der Be- teiligten über den
erzweckten Erfolg, die jedoch nicht den Charakter einer
vertraglichen Bindung haben darf (BGHZ 44, 323; NJW 1984, 233;
1989, 2747). Da die in 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB
vorausgesetzte Einigung gerade keine vertragliche Bindung zum
Gegenstand hat, spricht der von der Beklagten hervorgehobene
Umstand, daß unter den im Übertragungsvertrag aufgeführten Gründen
für einen Rückübereignungsanspruch der Veräußerer die Ehescheidung
nicht enthalten ist, keineswegs gegen eine Zweckbestimmung im
bereicherungsrechtlichen Sinn.

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Eine Willenseinigung über den Zweck der
Leistung setzt auch keine ausdrücklichen Erklärungen der an der
Vermögensverschiebung beteiligten Personen voraus; sie kann
vielmehr stillschweigend zustan- dekommen. Eine solche
stillschweigende Einigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn
der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt
und der andere dies erkennt und durch die Annahme zu verstehen
gibt, daß er die Zweck- bestimmung billigt. In einem solchen Fall
muß der Empfänger, wenn er die Leistung nicht unter der ihm
bekannten Voraussetzung annehmen will, dies nach Treu und Glauben
offenbaren (BGHZ 44, 323; NJW 1989, 2747). Für eine
stillschweigende Eini- gung über den Zweck der Zuwendung in diesem
Sinne spricht schon der Inhalt des Übertragungsvertrages vom 9.
Juni 1986 an sich. Der Vertrag hat eine auf das Grundstück K.-Str.
... gegenständlich be-schränkte Vorwegnahme der Erbfolge zum
Gegenstand. Bereits die Vorwegnahme der Erbfolge legt die Annahme
nahe, daß die Beklagte, die selbst nicht erbberechtigt war und die
in dem Vertrag zudem ausdrücklich als "Schwiegertochter" bezeichnet
ist, nur aufgrund der Erwartung bedacht wurde, daß ihre Ehe mit dem
Sohn der Veräußerer auf Dauer Be- stand haben und diesem die
Schenkung an sie mithin wirtschaftlich in derselben Weise zugute
kommen werde wie aufgrund einer dem Sohn selbst zugewen- deten
Schenkung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1233).

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Daß der Zuwendung der Grundstückshälfte
an die Beklagten die Erwartung ihrer Schwiegereltern zu-
grundegelegen hatte, ihre Ehe mit deren Sohn werde auf Dauer
Bestand haben, hat sich in der Beweis- aufnahme bestätigt. Nach den
Aussagen der vernom- menen Zeugen ist diese Vorstellung der
Veräußerer zwar im Vorfeld der Grundstücksübertragung nicht
ausdrücklich zur Sprache gekommen. Der Zeuge W. B. hat dazu
bekundet, seines Wissens sei der Fall, daß die Ehe scheitern
sollte, nicht besprochen worden. Innerhalb der Familie habe man
auch nicht erörtert, aus welchem Grund die Immobilie zur Hälfte auf
seine Schwägerin übertragen werde. Konkrete Äußerungen der
Vertragschließenden über die Auswirkungen einer möglichen
Ehescheidung ver- mochte auch der Zeuge K. B. nicht wiederzugeben.
Dieser Zeuge war seinen Angaben zufolge lediglich selbst davon
ausgegangen, daß die Beklagte bei einem Scheitern der Ehe die ihr
zugewendete Grund- stückshälfte zurückzuübertragen habe.

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Nach der schriftlichen Aussage des
Zeugen Dr. C., der den Übertragungsvertrag notariell beurkundet
hat, waren die Konsequenzen einer Ehescheidung auch nicht
Gegenstand der vor dem Notar geführten Verhandlungen. Das Fehlen
entsprechender Äußerun- gen der Schwiegereltern der Beklagten
spricht aber keineswegs gegen ihre mit der Grundstücksübertra- gung
verknüpfte Erwartung, deren Ehe mit ihrem Sohn werde Bestand haben.
Den Fall einer künftigen Scheidung zur Sprache zu bringen, bestand
sei- nerzeit kein erkennbarer Anlaß. Sowohl der Zeuge K. B. als
auch der Zeuge W. B. haben darauf hingewiesen, daß die Ehe der
Beklagten mit dem Sohn der Veräußerer seinerzeit intakt gewesen
sei; dies ist im übrigen zwischen den Parteien unstreitig. Daß die
selbst nicht erbberechtigte Beklagte allein mit Rücksicht auf die
intakte Ehe mit dem Sohn der Veräußerer bedacht worden war, folgt
deutlich aus der Aussage der Zeugin B. B., die gleichfalls die
Vorstellung hatte, der Fortbestand der Ehe sei Voraussetzung für
die Grundstücksübertragung. Die Zeugin hat bekundet, stets habe es
geheißen, daß "der K. das Haus- grundstück bekommen sollte". Für
sie und "alle anderen" sei klar gewesen, daß "der K." das Haus
erhalten solle. Vor dem Vertragsschluß habe der Kläger sie
seinerzeit angerufen und sich bei ihr danach erkundigt, ob sie
damit einverstanden sei, daß "der K." das elterliche Grundstück
erhalte. Der Aussage der Zeugin B. B., die kein ersichtliches
Interesse an dem Ausgang des Rechts- streits und die zudem einen
glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hat, ist zu entnehmen, daß der
Kläger und seine später verstorbene Ehefrau die Über- tragung der
Grundstückshälfte an die Beklagte im wirtschaftlichen Ergebnis als
Zuwendung an ihren Sohn verstanden wissen wollten und daß diese
Vor- stellung auch im Familienkreis bekannt war. Daraus folgt aber
zugleich, daß - wofür schon der Ver- tragsinhalt an sich spricht -
sich die Schwieger- eltern der Beklagten von der Erwartung haben
lei- ten lassen, die - seinerzeit intakte - Ehe werde
fortdauern.

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Die Beklagte hat diese Erwartung
erkannt und durch die Annahme der Zuwendung die Billigung der
Zweck- bestimmung zum Ausdruck gebracht. Es ist weder von der
Beklagten schlüssig dargelegt noch sonst er- kennbar, welcher
andere Grund als die Ehe mit de- ren Sohn aus ihrer Sicht ihre
Schwiegereltern hät- ten veranlassen können, die Hälfte des
Hausgrund- stücks auf sie zu übertragen. Zudem konnte die Beklagte
aus der Formulierung des Notarvertrages, in welchem die Erwerber
als "Sohn und Schwieger- tochter" der Veräußerer bezeichnet sind,
ersehen, daß gerade ihre Eigenschaft als Schwiegertochter des
Klägers und seiner Ehefrau für die Zuwendung von wesentlicher
Bedeutung war. Aus dem Vertrag wurde für sie dessen Zweck deutlich,
die Erbfolge vorwegzunehmen, an der sie selbst rechtlich nicht
beteiligt und die für sie mittelbar wirtschaftlich vorteilhaft nur
bei einer Fortdauer ihrer Ehe gewesen wäre. Demnach waren der
Beklagten die Um- stände, die ihre Schwiegereltern zu der Zuwendung
der Grundstückshälfte an sie veranlaßt haben, be- kannt. Nachdem
durch das Scheitern der Ehe mit dem Zeugen K. B. der Zweck der
Schenkung verfehlt worden ist, hat die Beklagte deshalb ihren
Eigen- tumsanteil an den Kläger zurückzuübertragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf 91
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar- keit
auf 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 65.000,-- DM

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Beschwer für die Beklagte: über
60.000,-- DM.