Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-21, Aktenzeichen 4 K 7047/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0721.4K7047.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger als Gesamtschuldner.

1

Tatbestand:

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Die in Pazarcik geborenen Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit.

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Ihren ersten, am 6. November 1996 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - mit Bescheid vom
3. Februar 1997 - Gz.: 0000000-000 - ab, stellte fest, weder die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG lägen vor, und forderte die Kläger unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise auf. Ihre hiergegen gerichtete Klage wies das erkennende
Gericht mit Urteil vom 30. Januar 1998 - 17 K 1363/97.A - ab. Den hiergegen
gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit Beschluss vom 17. März 1998
- 25 A 1095/98.A - ab. Wegen der Einzelheiten dieses Verfahrens nimmt das Gericht
auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
beigezogenen Gerichtsakte Bezug.

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Auf den unter dem 22. April 1998 gestellten Asylfolgeantrag der Kläger lehnte
das Bundesamt mit Bescheid vom 27. Mai 1998 - Gz.: 0000000-000 - die
Durchführung eines weiteren Verfahrens ab. Vollstreckungsschutzanträge der Kläger
lehnte das erkennende Gericht mit Beschlüssen vom 31. Juli 1998 - 9 L 3131/98.A -
und vom 8. September 1998 - 9 L 4113/98.A - ab. Seit dem 6. Oktober 1998 vor dem
Hintergrund drohender Abschiebung war der Aufenthaltsort der Kläger unbekannt.
Das Gericht wies die Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom
11. März 1999 - 9 K 5218/98.A - ab. Wegen der Einzelheiten dieses
Asylfolgeverfahrens und der Gerichtsverfahren nimmt das Gericht auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der beigezogenen
Gerichtsakten Bezug.

5

Unter dem 5. Juli 1999 stellten die am so genannten Wanderkirchenasyl
teilnehmenden Kläger einen weiteren Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom
16. August 1999 - Gz.: 0000000-000 - lehnte das Bundesamt die Durchführung
weiterer Asylverfahren ab. Vollstreckungsschutzanträge der Kläger lehnte das
erkennende Gericht mit Beschlüssen vom 1. September 1999 - 10 L 2862/99.A - und
vom 4. Januar 2000 - 10 L 4242/99.A - ab. Die Klage wies das Gericht mit in
Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 2. April 1999 - 4 K 5721/99.A - ab. Wegen der
Einzelheiten dieses Asylfolgeverfahrens und der Gerichtsverfahren nimmt das
Gericht auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
und der beigezogenen Gerichtsakten Bezug.

6

Unter dem 20. September 2002 stellten die Kläger wiederum Asylfolgeanträge, u.
a. mit der Begründung, die Kläger zu 1. und 2. litten unter posttraumatischen
Belastungsstörungen, und legten dazu diverse ärztliche Bescheinigungen vor. Das
Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24. September 2002 die Anträge auf
Durchführung von weiteren Asylverfahren und die Anträge auf Abänderung des
Bescheides vom 3. Februar 1997 bezüglich der Feststellung zu § 53 des
Ausländergesetzes ab und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise auf.

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Zur Begründung ihrer am 1. Oktober 2002 erhobenen Klage tragen die Kläger
vor, bereits unter dem 24. April 2001 einen Wiederaufgreifensantrag unter
Bezugnahme auf mehrere ärztliche Bescheinigungen über eine posttraumatische
Belastungsstörung gestellt zu haben. Ferner berufen sie sich auf ein Gutachten des
A vom 11. März 2002, ergänzt um eine weitere Stellungnahme vom 15. Juli 2003,
und benennen für die geltend gemachte politische Vorverfolgung des Klägers zu 1.
eine Zeugin. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird Bezug
genommen auf den Inhalt der klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen sowie den
Inhalt des Sitzungsprotokolls.

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Die Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. September 2002 zu
verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen, sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

12

und nimmt Bezug auf die Gründe des Bescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Sie haben keinen Anspruch auf
Durchführung weiterer Asylverfahren mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten zu
ihrer Anerkennung als Asylberechtigte, auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und auf Feststellung von Abschiebungshindernisses nach § 53
AuslG.

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Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist nach Rücknahme oder unanfechtbarer
Ablehnung eines früheren Asylantrages - wie hier - ein weiteres Asylverfahren nur
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen,
insbesondere wenn der Asylantragsteller sich auf neue Mittel zur Glaubhaftmachung
im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG und bzw. oder auf eine nachträgliche sich
rechtlich zu seinen Gunsten auswirkende Veränderung der Sachlage beruft.

18

Die Kläger haben erstmals mit Schriftsatz vom 13. Juli 2003 zum Beweis der
Behauptung, der Kläger zu 1. sei am 11. Februar 1996 in der Türkei inhaftiert
worden, als Zeugin Frau P benannt. Dem schriftsätzlich angekündigten und im
Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, die nicht an Gerichtsstelle
anwesende Zeugin zum Beweis dieser Behauptung zu vernehmen, hat das Gericht
nicht statt zu geben brauchen.

19

Insoweit hat dahinstehen können, dass klägerseits nichts dazu vorgetragen
worden ist, dass sie ohne grobes Verschulden außer Stande gewesen sind, dieses
Beweismittel in einem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend
zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG) bzw. dieses Beweismittel binnen drei Monaten nach
seiner Kenntniserlangung benannt zu haben (§ 51 Abs. 3 VwVfG). In der Benennung
dieser Zeugin liegt schon deswegen kein beachtlicher Wiederaufnahmegrund im
Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, weil hier keine Pflicht zu weiterer
Sachaufklärung bestanden hat.

20

Die Pflicht zu weiterer Sachaufklärung findet ihre Grenze dort, wo das
klägerische Vorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung
bietet. Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht im Verfahren auf Anerkennung als
Asylberechtigter dann nicht, wenn der Asylantragsteller bzw. Asylkläger unter
Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2
VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht in
schlüssiger Form vorträgt, d. h. nicht unter Angabe genauer Einzelheiten einen in
sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt,
dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat. Ist die Schilderung, die der Asylkläger von
seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, demgegenüber in wesentlichen
Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht
auch substantiierten Beweisanträgen nicht nachgegangen zu werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1989 - 9 B 405.89 - mit weiteren
Nachweisen und OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 5 A 10349/88 -.

22

In den Entscheidungsgründen der Urteile des erkennenden Gerichts vom
30. Januar 1998 - 17 K 1363/97.A - (Seite 7f. des Abdrucks) und vom 11. März 1999
- 9 K 5218/98.A - (S. 5 bis 7 des Abdrucks) sowie in den Gründen des Beschlusses
vom 8. September 1998 - 9 L 4113/98.A - (S. 3f. des Abdrucks) ist im Einzelnen
dargelegt worden, dass sich der Kläger zu 1. im Verlauf der Verfahren zum Zeitpunkt
der angeblichen Entgegennahme des Propagandamaterials, zum Zeitpunkt der
angeblichen Verhaftung, zur Dauer der anschließenden Haft, zum Zeitpunkt der
angeblichen Freilassung und zur Erteilung eines Visums nebst Begleitumständen in
nicht ausgeräumte Widersprüche verwickelt hat. Auf diese Darlegungen wird zwecks
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

23

Bestand von daher keine Pflicht des Gerichts zur Vernehmung der benannten
Zeugin, hat es auch den auf die Ortsabwesenheit der Zeugin gestützten Antrag auf
Terminsverlegung mangels Vorliegens eines erheblichen Grundes im Sinne von
§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ablehnen können. In Ermangelung weiterer
Sachaufklärungspflicht hat das Gericht auch nicht der mit klägerischem Schriftsatz
vom 13. Juli 2003 unterbreiteten Anregung folgen müssen, zum Beweis des
behaupteten lediglich vorübergehenden Auslandsaufenthalts der als Zeugin
benannten Frau P die als Zeugin benannte und an Gerichtsstelle anwesende Frau G
zu vernehmen. Der Frage, ob ein sich dauernd im Ausland aufhaltender Zeuge als
Beweismittel unerreichbar und damit ungeeignet ist, hat das Gericht nicht
nachzugehen brauchen, sondern hat die Behauptung eines zeitlich lediglich
befristeten Aufenthalts der als Zeugin benannten Frau P wegen
Entscheidungsunerheblichkeit als wahr unterstellen können.

24

Soweit der Kläger zu 1. sich mit seinem Asylfolgeantrag auf eine Mitteilung der
Evangelischen Kirchengemeinde F in X vom 7. August 2001 bezieht, in der ein in R
wohnhafter C1 und ein zur persönlichen Aussage bereiter, in X wohnhafter B
angeführt werden, handelt es sich auch nicht um die Benennung von als
Wiederaufnahmegrund geeigneten Beweismitteln im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG. Soweit hier die Benennung des C1 in Rede steht, verweist das Gericht
zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen im
Beschluss vom 8. September 1998 - 9 L 4113/98.A - und im Urteil vom
11. März 1999 - 9 K 5218/98.A -. Soweit Herr B benannt wird, besteht aus den
vorstehenden Gründen - abgesehen von der Frage rechtzeitiger Geltendmachung
dieses Wiederaufnahmegrundes im Sinne von § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG - ebenfalls
keine Pflicht zu weiterer Sachaufklärung.

25

Soweit sich der Kläger zu 1. zur Glaubhaftmachung einer posttraumatischen
- und damit vorverfolgungsbedingten - Belastungsstörung auf ärztliche Atteste des
Facharztes für Psychologie und Psychiatrie M der Evangelischen Nervenklinik U vom
6. Juli 1999 und vom 1. Dezember 1999 bzw. zur Glaubhaftmachung einer
vorverfolgungsbedingten Polytraumatisierung auf Bescheinigungen des in X
praktizierenden Internisten D vom 28. Dezember 2000 und vom 29. März 2001 zur
Vorlage bei der Ausländerbehörde bezieht, sind diese Bescheinigungen bzw. die
Benennung dieser Ärzte als Mittel zur Glaubhaftmachung einer behaupteten
Vorverfolgung wegen § 51 Abs. 2 VwVfG keine beachtlichen Wiederaufnahmegründe
im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; denn der Kläger zu 1. hat nicht dargelegt,
ohne grobes Verschulden außer Stande gewesen zu sein, sie bereits im
vorangegangenen, mit Urteil vom 2. April 2001 abgeschlossenen Klageverfahren
4 K 5721/99.A geltend zu machen. Abgesehen davon, dass der Asylantragsteller
nach § 71 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG den Folgeantrag persönlich bei der jeweils
zuständigen Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat, kommt es schon aus den
vorstehenden Gründen nicht auf den Vortrag der klägerischen
Prozessbevollmächtigten an, diese Atteste einem an das Bundesamt in Nürnberg
gerichteten schriftlichen, am 25. April 2001 zur Post gegebenen
Wiederaufgreifensantrag vom 24. April 2001 beigefügt zu haben, ohne indessen
jemals eine Eingangsbestätigung des Bundesamtes erhalten und deswegen
nachgeforscht zu haben; im das hier streitgegenständliche Folgeverfahren
Az.: 0 000 000 - 000 betreffenden Verwaltungsvorgang des Bundesamtes findet sich
dazu der Vermerk, ein solcher Wiederaufnahmeantrag liege dort nicht vor.

26

Der Kläger zu 1. beruft sich zur Glaubhaftmachung einer posttraumatischen - und
damit vorverfolgungsbedingten - Belastungsstörung ferner auf ein ärztliches Attest
des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie A vom 21. Juni 2001 zur Vorlage
bei der Evangelischen Kirche und vom 9. Juli 2001 zur Vorlage beim Arbeitsamt.
Diese Bescheinigungen können als Mittel zur Glaubhaftmachung einer
posttraumatischen - und damit vorverfolgungsbedingten - Belastungsstörung bereits
nach § 51 Abs. 3 VwVfG nicht berücksichtigt werden, weil ein diesbezüglicher Antrag
binnen drei Monaten hätte gestellt werden müssen, das hier streitgegenständliche
Folgeantragsbegehren indessen vom 20. September 2002 datiert.

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Wegen dieser Dreimonatsfrist ist der Kläger an sich auch mit dem erstmals mit
Schriftsatz vom 13. Juli 2003 vorgelegten psychiatrischen Gutachten des Facharztes
für Psychiatrie und Psychotherapie A vom 11. März 2002 als möglichem
Wiederaufnahmegrund ausgeschlossen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat
indessen mit Schriftsatz vom 17. Juli 2003 ein weiteres ärztliches Attest dieses
Facharztes vom 15. Juli 2003 für den Kläger zu 1. zur Gerichtsakte gereicht, in dem
dieser zur Frage posttraumatischer Belastungsstörung auf das frühere Gutachten
und auf ein Gespräch mit dem Kläger zu 1. am 15. Juli 2003 Bezug nimmt. Es kann
dahinstehen, ob damit die rechtliche Ausschlusswirkung des § 51 Abs. 3 VwVfG im
Ergebnis überwunden werden kann. Soweit in der Einreichung des Gutachtens vom
11. März 2002 und des ergänzenden Attestes vom 15. Juli 2003 die Vorlage neuer
„Beweismittel" im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG für die Posttraumatik der
Belastungsstörung und damit für die Behauptung politischer Vorverfolgung des
Klägers zu 1. gesehen werden kann, sind diese Mittel der Glaubhaftmachung als
Wiederaufnahmegrund unbeachtlich, weil sich der Kläger zu 1. im Verlauf der
Verfahren - wie bereits oben dargelegt - zum Zeitpunkt der angeblichen
Entgegennahme des Propagandamaterials, zum Zeitpunkt der angeblichen
Verhaftung, zur Dauer der anschließenden Haft, zum Zeitpunkt der angeblichen
Freilassung und zur Erteilung eines Visums nebst Begleitumständen in nicht
ausgeräumte Widersprüche verwickelt hat. Die im Zuge „spezifischer Anamnese"
gegenüber dem Arzt gemachten und unter I. 5. im Gutachten vom 11. März 2002
wiedergegebenen Angaben des Klägers zu 1. weisen zudem weitere Abweichungen
zu seinem früheren diesbezüglichen Vortrag auf, nämlich zum Zeitpunkt, wann er die
Flugblätter vor der angeblichen Hausdurchsuchung und Verhaftung erhalten haben
will, wann die angebliche Hausdurchsuchung stattgefunden haben soll, sowie zum
Zeitpunkt der Verhaftung, zur Dauer und zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Haft.
Zum Inhalt seiner diesbezüglichen Angaben bei der Anhörung vor dem Bundesamt
im Asylerstverfahren und zur Begründung seiner am 18. Februar 1997 erhobenen
Klage 17 K 1363/97.A nimmt das Gericht zwecks Vermeidung von Wiederholungen
Bezug auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des betreffenden Urteils
vom 30. Januar 1998.

28

Das Gericht ist auch nicht verpflichtet gewesen, dem im Termin gestellten
Beweisantrag statt zu geben, „im Hinblick auf die Erkrankung des Klägers zu 1. und
auch im Hinblick auf die drohende Traumatisierung bei Rückkehr in die Türkei den
Gutachtenersteller A" - als Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen - „zu
vernehmen". Ob damit das Beweisthema hinreichend bestimmt angegeben worden
ist, sei hier dahingestellt. Soweit damit die Posttraumatik und demzufolge die
Behauptung politischer Vorverfolgung des Klägers zu 1. unter Beweis hat gestellt
werden sollen, lief der Beweisantrag in Ermangelung eigener Wahrnehmungen des
als Sachverständigen bzw. sachverständigen Zeugen benannten Arztes zu den in
Bezug genommenen, den Kläger zu 1. betreffenden behaupteten Vorgängen in der
Türkei auf eine Beweiserhebung zur Frage der Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1.
hinaus. Auch der im Schriftsatz vom 17. Juli 2003 enthaltenen und mangels
Antragstellung im Termin als Beweisanregung zu verstehenden Ankündigung, „zur
Frage der Glaubhaftigkeit des Klägers zu 1. hinsichtlich der Schilderung seiner
Inhaftierung im Jahre 1996 die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens durch
einen Facharzt zu beantragen", hat das Gericht nicht zu folgen brauchen.

29

Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Partei gehört zum Wesen der
richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Auch in
schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher nicht nur berechtigt, sondern auch
verpflichtet, die Glaubhaftigkeit eines Sachvortrags selbst zu würdigen. Die
Tatsacheninstanzen haben in eigener Verantwortung festzustellen, ob der
Asylbewerber glaubwürdig und seine Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die
Gerichte dabei der Sachverständigenhilfe eines in Bezug auf die
Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen wollen, haben sie nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es wird jedoch kein Ermessensfehler
vorliegen, wenn sich die Tatsachengerichte die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung
notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines
Fachpsychologen verzichten.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2000 - 8 A 2715/00.A - mit
weiteren umfangreichen Nachweisen zur obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Rechtsprechung.

31

Zu einer Beweiserhebung über die Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1. im
nunmehr anhängigen Klageverfahren über den dritten Asylfolgeantrag zu einem den
Gegenstand des Asylerstantrag bildenden und im Urteil vom 30. Januar 1998
- 17 K 1363/97.A - gewürdigten Sachvortrag hat sich das Gericht nicht veranlasst
gesehen. Dass der Kläger im damaligen Zeitpunkt zu einem Sachvortrag aus
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, ist im damaligen Verfahren
nicht vorgetragen, geschweige denn unter Beweis gestellt worden. Das Gutachten
vom 11. März 2002 und das Attest vom 15. Juli 2003 treffen hierzu - abgesehen von
der Frage der Verwertbarkeit solcher Angaben im jetzigen Zeitpunkt bezogen auf das
Asylerstverfahren - keinerlei Aussagen. Im vorliegenden dritten Asylfolgeverfahren
hat der Kläger zu 1. selbst keinen Sachvortrag zur behaupteten Vorverfolgung
unterbreitet. Vielmehr hat er sich auf die Vorlage des Gutachtens vom 11. März 2002
und des Attestes vom 15. Juli 2003 beschränkt. Im Attest vom 15. Juli 2003 werden
die im Zuge „spezifischer Anamnese" gegenüber dem Arzt A gemachten
klägerischen Angaben aus dem Gutachten vom 11. März 2002 lediglich wiederholt.
Dass die oben angesprochenen Widersprüche zwischen diesen Angaben und dem
früheren Vortrag ihre Ursache in gesundheitlichen Störungen hätten, kann nicht
einmal ansatzweise angenommen werden. Im Gutachten vom 11. März 2002 wird
der Kläger zu 1. als bewusstseinswach und bewusstseinsklar und in allen Qualitäten
ausreichend orientiert beschrieben. In dem ärztlichen Attest vom 15. Juli 2003 wird
dieser psychische Befund nicht thematisiert, geschweige denn in Frage gestellt.

32

In Ermangelung eines schlüssigen Vortrags, dass die geltend gemachten
Depressionen des Klägers zu 1. ihre Ursache in erlittener politischer Vorverfolgung
haben, brauchte das Gericht auch nicht der im Schriftsatz vom 17. Juli 2003
enthaltenen Anregung zu folgen, zur Frage der dort in Zweifel gezogenen
Behandlungsmöglichkeit von an posttraumatischen Belastungsstörungen leidenden
Patienten in der Türkei eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes einzuholen.

33

Soweit schließlich unter Vorlage diverser ärztlicher Bescheinigungen und Atteste
unterschiedlichen zeitlichen Ursprungs vorgetragen wird, die Kläger zu 1. und 2. litten
im Hinblick auf eine mögliche Abschiebung unter depressiven Verstimmungen bis hin
zu einer Steigerung in eine Suizidbereitschaft, liegt in diesem Vortrag im Hinblick auf
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine sich im Asylfolgeverfahren rechtlich zu Gunsten der
Kläger auswirkende Änderung der Sachlage und stellen die betreffenden
Bescheinigungen - ungeachtet der Frage ihrer rechtzeitigen Vorlage im Hinblick auf
§ 51 Abs. 2 und 3 VwVfG - keine im Rahmen des Asylfolgeverfahrens beachtlichen
Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dar. Bei solchen
Depressionen handelt es sich nämlich nicht um im Rahmen von § 53 AuslG
beachtliche zielstaatsbezogene, sondern um hier unbeachtliche
vollstreckungsbezogene Umstände, denen im Zuge einer Abschiebung durch
geeignete Begleitmaßnahmen zum Schutz der Kläger vor sich selbst bzw. der
Umwelt vor den Klägern Rechnung zu tragen ist.

34

Auch die Geltendmachung humanitärer Umstände durch Vorlage von
Arbeitgeberbescheinigungen, Belegen über den Besuch von Kursen zum Erlernen
der deutschen Sprache und von Schulzeugnissen - wie hier - ist im Rahmen von § 53
AuslG unbeachtlich.

35

Weil auch die Abschiebungsandrohung den rechtlichen Anforderungen genügt,
war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO in
Verbindung mit § 83b Abs. 1 AsylVfG in vollem Umfang abzuweisen.

36

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 Sätze 1 und 3 AsylVfG.

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