Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-18, Aktenzeichen 7 L 1651/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1218.7L1651.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. November 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen sei ergänzend ausgeführt, dass
es hier nicht um eine Bestrafung des Verhaltens des Antragsstellers geht,
sondern um die Durchsetzung eines präventiven Verbots zum Schutze
anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrzeugführern. Der
Antragsteller hat sich schon deshalb als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen, weil bei Einnahme von Amphetaminen und allen
anderen sog. harten Betäubungsmitteln grundsätzlich die Kraftfahreignung
ausgeschlossen ist (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

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Der Konsum als solcher steht aufgrund des rechtsmedizinischen
Gutachtens der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 25. August 2006
fest. Danach hatte der Antragsteller am Vorfallstag 26 ng/ml Amphetamin im
Blut. Damit ist der analytische Grenzwert, den die Grenzwertkommission mit
Beschluss zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - am
20. November 2002 festgesetzt hat, und ab dem nach seinerzeitigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen von einem sicheren Nachweis
ausgegangen werden konnte, überschritten. Dieser Grenzwert beträgt
25 ng/ml, so dass es auf die weitere Frage, ob dieser Wert noch den jetzigen
entwickelten Messmethoden entspricht oder die Grenze - insbesondere im
präventiven Bereich - viel geringer anzusetzen ist, keiner weiteren Erörterung
bedarf.

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Nicht erforderlich ist, dass der Nachweis mehrmaligen Drogenkonsums
oder gar einer Abhängigkeit geführt wird. Ausreichend ist regelmäßig auch
bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen,

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so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003,
432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG
Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 - 1 W 8/06 ; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108
(2005), 123 ff; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2005
- 16 B 198/05 -; OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 -.
A.A. nur HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs
2002, 599.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller - auch dies ist erwiesen - am
Vorfallstag nicht nur Amphetamine, sondern auch Cannabis konsumiert und
auch dadurch bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren
nicht trennen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -.

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Die in seinem Blut nach dem Ergebnis des chemisch-toxikologischen
Gutachtens vom 25. August 2006 festgestellten THC-Werte von 2,6 ng/ml
übersteigen den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission
festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigen die Annahme eines
zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.
Das Erreichen dieses Grenzwertes ist für die Annahme relevanten
Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

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Auch wenn es wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter
Amphetamin- und Cannabiseinfluss nicht darauf ankommt, liegen beim
Antragsteller auch deutliche Hinweise für regelmäßigen Konsum von
Cannabis vor. Bei ihm ist ein THC-COOH-Wert (THC-Metabolit) von 118
ng/ml festgestellt worden; das zeugt nach dem Runderlass des Ministeriums
für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 10. Juni 1999 - Az.: 632 -21-03/2.1 - i. d. F. des Runderlasses
des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 18. Dezember
2002 - Az.: VI D 2-21-03/2.1 -, von erheblichem Cannabiskonsum und
begründet den Verdacht, dass der Antragsteller Cannabis regelmäßig
konsumiert. Bei regelmäßigem Cannabiskonsum ist die Kraftfahreignung
unabhängig von einer Drogenfahrt nicht mehr gegeben (Nr. 9.2.1 der
Anlage 4 zu § 14 FeV).

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für
die Entziehung der Fahrerlaubnis beim Antragsteller inzwischen nicht mehr
vorliegen. Die damit verbundenen, vom Antragsteller geltend gemachten
beruflichen Nachteile hat er hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen
das Allgemeininteresse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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