Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-13, Aktenzeichen 13 L 2077/06
ECLI:DE:VGD:2006:1213.13L2077.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine
der im Justizministerialblatt Nr. 00 vom 1. September 2006 ausgeschriebenen drei Stellen für
„eine(n) Justizamtsrat/rätin bei einer Staatsanwaltschaft E im GSTA-Bezirk E" nicht mit dem
Beigeladenen zu 2. zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist. Im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Die Hauptbeteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 27. Oktober 2006 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem
sinngemäßen Begehren,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, zwei der drei im Justizministerialblatt Nr. 00 vom 1.
September 2006 ausgeschriebenen Stellen für „eine(n)
Justizamtsrat/rätin bei einer Staatsanwaltschaft E im GSTA-
Bezirk E" nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden
ist,

4

hat im tenorierten Umfang Erfolg.

5

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

7

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht ein
Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die hier
verfahrensgegenständlichen Stellen so bald wie möglich mit den Beigeladenen zu
besetzen. Durch deren Ernennung und Einweisung in die freien
Beförderungsplanstellen würde das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht
auf diese Stellen endgültig vereitelt.

8

Die Antragstellerin hat aber nur in Bezug auf den Beigeladenen zu 2. einen
Anordnungs-anspruch glaubhaft gemacht.

9

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7
Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach der Antragsteller die
vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft
machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass
im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des
Antragstellers jedenfalls möglich erscheint.

10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1
B 41/06 -, m.w.N., veröffentlicht in NRWE und juris.

11

Dies Voraussetzungen liegen nur in Bezug auf den Beigeladenen zu 2. vor. Nach
dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist es nur im Hinblick auf dessen Auswahl
überwiegend wahrscheinlich, dass die von dem Antragsgegner im Rahmen des
Beförderungsauswahlverfahrens getroffene Entscheidung rechtsfehlerhaft zustande
gekommen und dieser Rechtsfehler nach den vorstehenden Anforderungen im
Verhältnis zu der Antragstellerin kausal geworden ist.

12

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Eine solche liegt hier
sowohl für die Antragsstellerin (Personal- und Befähigungsnachweisung vom
8. September 2006) als auch für die Beigeladenen zu 1. (Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 19. September 2006) und zu 2. (Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 11. September 2006) vor. In diesen dienstlichen
Beurteilungen sind alle Bewerber gleich beurteilt worden, nämlich hinsichtlich ihrer
Leistung und Befähigung mit „sehr gut" und hinsichtlich ihrer Eignung für das
Beförderungsamt mit „hervorragend". Die vorstehenden Anlassbeurteilungen wurden
auch für die Auswahlentscheidung herangezogen.

13

1. Vorliegend durfte der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung zu Gunsten
des Beigeladenen zu 2. dessen aktuelle Beurteilung nicht zur
Entscheidungsgrundlage machen.

14

Die vorgenannte Personal- und Befähigungsnachweisung des Leitenden
Oberstaatsanwalts in N1 für den Beigeladenen zu 2. vom 11. September 2006 ist
rechtswidrig und kann daher dessen bessere Qualifikation gegenüber der
Antragstellerin nicht (mit-) begründen.

15

Die Rechtswidrigkeit beruht auf dem gewählten Beurteilungszeitraum. Die
genannte Beurteilung erstreckt sich nicht nur nach der ausdrücklichen Festlegung
des Beurteilungszeitraums durch den Beurteiler formal auf den Zeitraum ab dem 1.
Juli 1986. Auch die Beschreibung der wahrgenommenen Aufgaben (I. „Allgemeines")
und die Feststellungen zu Einzelmerkmalen, z.B. zum Punkt III. „persönliche
Kompetenz" weisen inhaltliche Bezugnahmen des Beurteilers auf, die sich auf weit
zurückliegende Zeitpunkte beziehen, wie z.B. die Tätigkeit als Koordinator für das
Verfahren JUKOS (KVJ).

16

Zwar hindert eine vorangehende Anlassbeurteilung den Dienstherren weder
rechtlich noch tatsächlich, bei einer nachfolgenden (Regel-)Beurteilung auch den
Zeitraum einzubeziehen, der bereits von der Anlassbeurteilung erfasst ist.

17

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-RR 2002, 201
sowie Urteil vom 7. August 1984 - 2 C 52/82 -, DVBl. 1984, 1221.

18

Die vorliegende Anlassbeurteilung ist jedoch rechtswidrig, weil sie einen Zeitraum
miteinbezieht, der bereits von einer früheren Regelbeurteilung, nämlich der dem
Beigeladenen zu 2. am 25. Januar 1996 erteilten, abschließend erfasst ist. Hinzu
kommt, dass der Beigeladene zu 2. in diesem Zeitraum mit einer anderen
Leistungsnote (hier: „sehr gut - untere Grenze") beurteilt worden ist. Dieser Zeitraum
ist einer erneuten Einbeziehung in die vorliegende Anlassbeurteilung nicht
zugänglich, denn es besteht in soweit kein rechtlich tragender
Beurteilungsanlass.

19

Im Übrigen ist selbst die Einbeziehung von früheren Anlassbeurteilungen nur
dann rechtlich beanstandungsfrei, wenn sie bestimmte Vorgaben erfüllt. So müssen
die Beurteilungen zu einander in Beziehung gesetzt werden und muss im Falle der
beabsichtigten Vergabe einer abweichenden Leistungsnote in der späteren
Beurteilung eine hinreichende und plausible Begründung gegeben werden.

20

Zu den Anforderungen an eine rechtsfehlerfrei Berücksichtigung einer Anlassbeurteilung
und zu den Begründungserfordernissen, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-RR 2002, 201, sowie Beschluss der Kammer vom 29.
November 2006 - 13 L 1811/06 -, n.v.

21

Dessen ungeachtet ist höchst fraglich, welchen aktuellen Aussagewert
Feststellungen über einen 20 Jahre vor der angestrebten Beförderung liegenden
Zeitpunkt haben sollen. Insoweit ist der gewählte Beurteilungszeitraum auch unter
dem Gesichtspunkt der Zweckwidrigkeit als rechtswidrig anzusehen.

22

Denn der Beurteilungszeitraum einer Bedarfs- bzw. Anlassbeurteilung hat sich
grundsätzlich an ihrem Zweck zu orientieren,

23

Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 352,

24

einen aktuellen Leistungsvergleich zu ermöglichen und Aussagen zur Eignung
bezogen auf das konkret angestrebte Amt zu machen.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni
2006 -1 B 195/06 - , veröffentlicht in juris und NRWE,

26

Damit kann offen bleiben, ob die Auswahlentscheidung zudem deswegen
rechtswidrig ist, weil aufgrund des übermäßig langen Beurteilungszeitraums
hinsichtlich der Beurteilung des Beigeladenen zu 2. extrem unterschiedlich lange
Beurteilungszeiträume die Vergleichbarkeit der Anlassbeurteilungen in Frage
stellen.

27

Zwar sind in Bezug auf deren Vergleichbarkeit nicht so enge Maßstäbe
einzuhalten, wie im Falle des Vergleichs von Regelbeurteilungen.

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni
2006 - 1 B 195/06 - , veröffentlicht in juris und NRWE.

29

Bei letzteren ist die nötige höchstmögliche Vergleichbarkeit grundsätzlich nur
dann gewährleistet, wenn auch die Beurteilungsstichtage und die erfassten
Beurteilungszeiträume gleich sind.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 3 C 41/00 -, NVwZ-RR 2002,
201.

31

Ein Bewerbervergleich muss an Hand der vorliegenden Erkenntnisgrundlagen
jedoch in jedem Fall für einen im Kern übereinstimmenden Zeitraum ohne ins
Gewicht fallende Benachteiligung eines Betroffenen möglich sein,

32

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20. Oktober
2005 - 1 B 1388/05 - und vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -,

33

und zwar innerhalb des konkreten Bewerberfeldes.

34

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006
- 1 B 195/06 - , veröffentlicht in juris und NRWE.

35

Insoweit liegt es auf der Hand, dass allen genannten Anforderungen
unproblematisch Genüge getan wäre, wenn der Antragsgegner für die Erstellung von
Anlassbeurteilungen mit etwa gleich langen Beurteilungszeiträumen gesorgt hätte,
etwa durch die Vorgabe einer maximalen Länge für den Beurteilungszeitraum. Das
eventuelle Entstehen von Beurteilungslücken bei einem solchen Vorgehen könnte
dadurch vermieden werden, dass für die Beamten konsequent Regelbeurteilungen
erstellt würden. Dies entspräche im Übrigen auch dem § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG
normierten Grundsatz regelmäßiger dienstlicher Beurteilungen und würde der unter
diesem Aspekt nicht unbedenklichen Praxis entgegenwirken, dass die
Anlassbeurteilungen die Regelbeurteilungen - wie sie im Gesetz und in der
maßgeblichen Allgemeinverfügung des Justizministers des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 20. Januar 1972 über die dienstlichen Beurteilungen der Beamten,
JMBl. NRW. S. 39 f., und der Rundverfügung des Justizministers betreffend
dienstlichen Beurteilungen vom 8. Oktober 1973, JVV NW 2000 - I C. 155, BRL
vorgesehen sind - in weitem Umfang faktisch ersetzen. Anlassbeurteilungen wären
dann nur noch zur Aktualisierung der Auswahlgrundlage - soweit erforderlich - zu
erteilen.

36

Nachdem der Antragsgegner die rechtswidrige Beurteilung des Beigeladenen zu
2. - jedenfalls auch - zu Grunde gelegt hat, ist in Bezug auf die Antragstellerin auch
die notwendige Kausalität gegeben. Etwas anderes würde nur gelten, wenn
feststehen würde, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung für das
Entscheidungsergebnis bedeutungslos war, wenn also die Wiederholung des
Stellenbesetzungsverfahren unter Vermeidung der Rechtsverletzung zu keiner für die
Antragstellerin günstigeren Entscheidung führen kann.

37

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NWVBl. 2002, 111.

38

Dies lässt sich jedoch insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Beurteilung der
Antragstellerin mit „sehr gut" und „hervorragend geeignet" nicht feststellen.

39

2. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, soweit die Auswahl des Beigeladenen zu
1. Gegenstand ist. In Bezug auf diesen hat die Antragstellerin keine kausale
Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs glaubhaft gemacht.

40

a) Zunächst sind die Rechte der Antragstellerin nicht durch das vom
Antragsgegner gewählte Verfahren hinsichtlich der Konkurrentenmitteilung und deren
konkrete Ausgestaltung verletzt. Die vom ihm praktizierte Übung, den nicht
berücksichtigten Bewerbern zunächst nur die Tatsache mitzuteilen, dass anderen
Bewerbern der Vorzug gegeben worden ist und auf den beabsichtigten Fortgang des
Verfahrens in 3 Wochen ab diesem Zeitpunkt hinzuweisen, begegnet weder im
Hinblick auf den Bewerbungsverfahrensanspruch noch auf den Anspruch auf die
Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Selbst wenn der tatsächliche zeitliche Ablauf der Dinge im
Allgemeinen den Angaben der Antragstellerin entspricht, so verbleibt ihr zu Wahrung
ihrer Rechte soviel Zeit, dass dies noch nicht rechtlich bedenklich ist. Denn durch die
nach der Übermittlung der Konkurrentenmitteilung auch in der vom Antragsgegner
gewählten Form gegebene Möglichkeit zur Einlegung des Widerspruchs und die
damit eröffnete Möglichkeit, um gerichtlichen Rechtsschutz im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren - unter Einholung einer Zusage über die vorläufige Nicht-
Beförderung durch das Gericht - nach zu suchen, werden die Rechte der
Antragstellerin gewahrt. Trotz des hier einschlägigen einstweiligen
Anordnungsverfahrens besteht für die Antragstellerin auch im Laufe des gerichtlichen
Verfahrens die Möglichkeit, erst später vom Antragsgegner bekanntgemachte
Angaben zu den Einzelheiten der Auswahlentscheidung einzubeziehen und die
eigenen Rügen insoweit zu ergänzen.

41

b) Auch in der Sache hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass die
Auswahlentscheidung rechtswidrig ist.

42

Es liegt kein Rechtsfehler in der Bewertung des Antragsgegners, die
Antragstellerin und den Beigeladenen zu 1. als gleich beurteilt anzusehen und nach
einer inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen bei keinem von diesen
einen Qualifikationsvorsprung festzustellen.

43

Zunächst musste aus den Textpassagen, die sich unter Punkt X. „Gesamturteil
bzw. Gesamturteile" in der Beurteilung der Antragstellerin finden, wonach „die
Fähigkeiten und Gesamtleistungen der ungemein tüchtigen, äußerst flexiblen,
loyalen und besonders förderungswürdigen Antragstellerin, die zu den wertvollsten
Mitarbeiterinnen der Behörde gehört, weiterhin uneingeschränkt mit „sehr gut" zu
beurteilen sind" und diese „sich zu der herausragenden Spitzenkraft unter den
Justizamtmänninnen/Justizamtfrauen bzw. Justizamtmännern meiner Behörde
entwickelt hat", keine Binnendifferenzierung der Note und damit ein
Qualifikationsvorsprung bei der aktuellen Beurteilung abgeleitet werden. Diesen
Formulierungen kommt bei der mit der nichtsteigerungsfähigen Bestnote beurteilten
Antragstellerin kein eigener Erklärungswert zu. Dies gilt insbesondere deswegen,
weil es sich bei diesen Formulierungen im wesentlichen um Wiederholungen und
abschließende Zusammenfassungen der zuvor gegebenen Feststellungen zu den
Einzelmerkmalen handelt. Dass es sich insoweit um keine Binnendifferenzierung der
Benotung handelt, gilt vorliegend umso mehr, als sich in der Beurteilung des
Beigeladenen zu 1., in der sich unter dem Punkt „Gesamturteil bzw. Gesamturteile"
lediglich die Leistungs- und Eignungsnote selbst befinden, an anderer Stelle die
Formulierung findet: „Er zählt zu den hervorzuhebenden besonders erfahrenen
Stützen meiner Behörde und ist allen Fragen gegenüber stets aufgeschlossen". Dies
verdeutlicht, dass es sich bei den Formulierungen lediglich um Einzelwertungen
handelt, die die Beurteilungen der Bewerber jeweils in ganz ähnlicher Form
aufweisen.

44

Im Übrigen steht der Annahme einer Binnendifferenzierung ebenfalls entgegen,
dass nach der Richtlinie für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten des
Amtsanwaltsdienstes, des gehobenen Justiz- und Sozialdienstes sowie des mittleren
und einfachen Justizdienstes im Geschäftsbereich des Generalsstaatsanwalts in E
vom 16. August 2006 (BRL-GStA-E), dort Abschnitt 3.1, die Leistungsnote „sehr gut"
nur in den beiden Stufen „sehr gut" und „sehr gut - unterer Grenze" vergeben wird.
Eine Leistungsnote „sehr gut - obere Grenze" existiert hiernach nicht. Diese
Regelung stimmt mit der Allgemeinverfügung des Justizministers des Landes
Nordrhein-Westfalen und der oben genannten Rundverfügung (jeweils a.a.O)
überein. Danach ist die Beurteilung mit einem Gesamturteil abzuschließen, wobei
eine der Notenbezeichnungen des § 14 Juristenausbildungsgesetz (alter Fassung)
zu verwenden ist. Binnendifferenzierungen sind nur zulässig, wenn sie nach dem
Sprachgebrauch eindeutig sind, wie etwa die Zusätze „an der oberen Grenze" bzw.
„an der unteren Grenze". Im Falle der Leistungsnote „sehr gut" auf eine
Binnendifferenzierung zwischen dem glatten Erreichen dieser Stufe und einer
Leistung an der oberen Grenze der Stufe zu verzichten, ist hiernach zulässig.

45

Ebenfalls ergibt sich kein Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin aus dem im
Bewerbungsbericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in E1 vom 19. September 2006
enthaltenen Zusatz, wonach diese aus den vorstehenden Gründen „soweit es sich
lediglich um eine Konkurrenz der Bewerberinnen und Bewerber der hiesigen
Behörde handeln sollte - vorrangig für das angestrebte Beförderungsamt zu
berücksichtigen" sei. Die enthaltene Einschätzung betrifft inhaltlich ausdrücklich nur
die Bewerber, die ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft E1 versehen, so dass der
Antragsgegner - der für beide Bewerber gleichlautende Überqualifikation abgegeben
hat - aus ihr zu Recht keinen entscheidenden Beurteilungsvorsprung für die
Antragstellerin im Vergleich zu Bewerbern aus anderen Staatsanwaltschaften
abgeleitet hat.

46

Dementsprechend musste der Antragsgegner als Dienstherr wegen der
gleichlautenden Gesamturteile der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in
den aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige
Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

47

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. September
2005 - 6 B 1163/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

48

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn aber ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte
Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen
oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu
beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist, wenn ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde oder allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine -
u.U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich
aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen
Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

49

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. September
2005 - 6 B 1163/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

50

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners zu Gunsten des Beigealdenen zu 1. nicht als fehlerhaft. Ausgehend
von dem bei der Antragstellerin und dem Beigeladenen zu 1. gleichlautenden
Gesamturteil „sehr gut" bzw. „hervorragend geeignet" war der Antragsgegner zwar zu
einer Betrachtung der Einzelfeststellungen gehalten. Seine Bewertung, die
Beurteilungen enthielten keine signifikanten Einzelfeststellungen, die einen sich
aufdrängenden Leistungs- und Qualifikationsvorsprung zugunsten einer Bewerberin
oder eines Bewerbers begründen könnten, ist aber nicht rechtsfehlerhaft.

51

Jedenfalls durch die Ausführungen des Antragsgegners im vorliegenden
gerichtlichen Verfahren,

52

zur Zulässigkeit einer nachträglichen Plausibilisierung einer Auswahlentscheidung
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2004 -
1 B 1387/04 -, nicht veröffentlicht,

53

ist deutlich geworden, dass der Antragsgegner die Einzelfeststellungen in den
Beurteilungen verglichen und abgewogen hat. Soweit der Antragsgegner in diesem
Zusammenhang darauf abgestellt hat, dass die Beurteilungen der Antragstellerin und
des Beigeladenen zu 1. von unterschiedlichen Beurteilern erstellt worden seien und
sich deshalb aus unterschiedlichen Formulierungen und dem hier deutlich
unterschiedlichen Umfang der Einzelmerkmale sowie auch der Gesamtbeurteilung
keine sicheren Hinweise auf einen Qualifikationsvorsprung eines Bewerbers ableiten
ließen, ist dieser Ansatz nicht zu beanstanden, sondern sachgerecht.

54

Auch im Hinblick auf die einzelnen Feststellungen finden sich keine
Unterschiede, aus denen sich zwingend ein Qualifikationsvorsprung der
Antragstellerin ergäbe.

55

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der umfangreichen Ausführungen, die sich in
der Beurteilung der Antragstellerin unter dem Punkt VI. „Führungs- und
Leitungskompetenz" finden.

56

Dass sich bei der Beurteilung des Beigeladenen zu 1. anders als bei der
Antragstellerin keine umfangreichen, sondern lediglich sehr kurze Ausführungen zu
seiner Führungs- und Leitungskompetenz finden, rührt offensichtlich zunächst daher,
dass die verschiedenen Beurteiler sehr unterschiedliche persönliche Beurteilungsstile
haben. Während die Beurteilung der Antragstellerin insgesamt einen Umfang von 10
Seiten aufweist und einen hohen Anteil Darlegungen tatsächlicher Umstände sowie
teilweise auch Wiederholungen enthält, umfasst die Beurteilung des Beigeladenen zu
1. insgesamt nur etwas mehr als 3 Seiten. Ein Verstoß gegen die
Beurteilungsrichtlinien wird hierdurch aber nicht begründet. Insoweit hat der
Antragsgegner aus dem Umfang der Äußerungen zu diesem Einzelmerkmal ohne
Rechtsfehler keinen Vorteil für die Antragstellerin abgeleitet.

57

Der Antragsgegner hat darüber hinaus darauf verwiesen, dass diesem Kriterium
für das in Rede stehende Beförderungsamt nicht eine solche Bedeutung zukomme,
dass die diesbezüglichen Ausführungen in der Beurteilung der Antragstellerin als
Qualifikationsvorsprung gewertet werden mussten. Diese Bewertung hält sich im
Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums; Anhaltspunkte, dass diese
Erwägungen den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen, sind weder
ersichtlich noch vorgetragen.

58

Aus denselben Gründen mußte der Antragsgegner auch den Formulierungen in
der Beurteilung der Antragstellerin, wonach sie „bindende Entscheidungen anderer
im Rahmen von Veränderungsprozessen mit [trägt] und [...] sie um [setzt]", weiterhin
klar auch ggf. für Mitarbeiter unpopuläre Entscheidungen vertrete, zu eigenen
Entscheidungen stehe und sie auch unter Druck realisiere, keine entscheidende
Bedeutung zumessen.

59

Darüber hinaus hat der Antragsgegner ohne ersichtlichen Rechtsfehler dargelegt,
warum er hinsichtlich des Beigeladenen zu 1. im Hinblick auf dessen vielfältige - im
einzelnen näher ausgeführte - Erfahrungen und unter Berücksichtigung der
langjährig gezeigten Einsatzbereitschaft und Verwendungsvielfalt keine signifikanten
qualitativen Unterschiede im Vergleich zu der Antragstellerin sieht. Damit bewegt
sich der Antragsgegner jedenfalls im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden
Beurteilungsspielraums.

60

b) Schließlich begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der
Antragsgegner den Beigeladenen zu 1. im Hinblick auf den Vergleich der
Vorbeurteilungen und damit im Hinblick auf den Gesichtspunkt der
Leistungsentwicklung als besser qualifiziert angesehen hat.

61

Sind Bewerber um ein Beförderungsamt aktuell als im Wesentlichen gleich
qualifiziert anzusehen, ist für die Auswahlentscheidung - was ständiger Praxis bei
Beförderungen im Justizbereich entspricht - grundsätzlich auch auf ältere
Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen. Bei ihnen handelt es
sich ebenfalls um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
des Beurteilten Aufschluss geben können und die in diesem Falle gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem
aktuellen Leistungsstand, gleichwohl können sie bei einem Vergleich von Bewerbern
bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen auch über die künftige Bewährung in
einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung ist
deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur zulässig, sondern geboten, wenn
eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zutreffen ist.

62

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359
(360), vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 (421), und vom 21. August 2003 - 2
C 14.02 -, ZBR 2004, 101 (103); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -, veröffentlicht in juris und NRWE;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 L 3391/04 -, veröffentlicht in
juris und NRWE.

63

Danach kann die Antragstellerin im Ergebnis nicht mit Erfolg geltend machen, der
Antragsgegner habe die danach anzulegenden Maßstäbe zu ihren Lasten verkannt.

64

Der Beigeladene zu 1. ist in dem Amt als Justizamtmann erstmals in seiner
Personal- und Befähigungsnachweisung vom 3. Juli 1997 durch den Leitenden
Oberstaatsanwalt in L mit der Note „sehr gut" im Leistungsurteil beurteilt worden.
Dabei durfte der Antragsgegner - trotz insoweit fehlender ausdrücklicher Angaben -
seiner ständigen Verwaltungspraxis entsprechend davon ausgehen, dass diese
Beurteilung und damit die Leistungsbewertung den Zeitraum ab dem 19. Januar
1996, dem Tag nach der letzten Beurteilung im selben statusrechtlichen Amt,
abdeckt. Damit ist der Beigeladene zu 1. seit dem 19. Januar 1996 als mit „sehr gut"
beurteilt anzusehen.

65

Demgegenüber ist die Antragstellerin als Justizamtmännin erstmals in ihrer
Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 1998 durch den Leitenden
Oberstaatsanwalt in E1 mit der Note „sehr gut" im Leistungsurteil beurteilt worden.
Damit ist für die Antragstellerin nach der dargestellten ständigen Verwaltungspraxis
des Antragsgegners davon ausgehen, dass diese Beurteilung für den Zeitraum ab
dem 4. Juni 1997, dem Tag nach der letzten Beurteilung im selben statusrechtlichen
Amt, gilt und sie somit ab diesem Tage als mit der Note „sehr gut" beurteilt
anzusehen ist. Damit hat der Beigeladene zu 1. die Bestnote gut 16 Monate früher
als die Antragstellerin erhalten. Da dieser zeitliche Vorsprung in Relation zur Dauer
des Vergleichszeitraums auch von Gewicht ist, war es unter dem Gesichtspunkt der
Leistungsentwicklung nicht rechtsfehlerhaft, dem Beigeladnen zu 1. den Vorzug zu
geben.

66

Die Kostenentscheidung bezüglich der Hauptbeteiligten folgt aus § 155 Abs. 1
VwGO. Da die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben, waren sie - unabhängig
von der Hauptsachentscheidung - an der Kostentragung nicht zu beteiligen, § 154
Abs. 3 VwGO. Wegen des dadurch vermiedenen Kostenrisikos entspricht es jedoch
ebenfalls der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, § 162
Abs. 3 VwGO.

67

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz und entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen.????
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