Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-09, Aktenzeichen 11 K 1559/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0509.11K1559.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mastgeflügelbetriebs mit zwei
Stallgebäuden auf dem Grundstück Gemarkung P.----- , Flur 73, Flurstücke 63 und
64 in W. . Unmittelbar östlich des östlichen Stallgebäudes erstreckt sich über
seine Gesamtlänge ein etwa 20 m breiter und 130 m langer von einem Fahrweg
durchzogener Grünstreifen mit Sträuchern und ca. 30 ungefähr 140 Jahre alten
Eichen. Weiter östlich in einer Entfernung von etwa 120 bis 130 m beginnt eine
größere Anpflanzung von verschiedenen Laubgehölzen, die ungefähr
fünfundzwanzig Jahre alt ist und als Immissionsschutzpflanzung entstanden sein soll.
Auf der westlichen Grundstücksseite befindet sich in 20 bis 30 m Entfernung vom
anderen Stallgebäude ein Laubmischwald, in dem sowohl alte als auch jüngere
Bäume angesiedelt sind. In etwa 20 m Entfernung von der nordwestlichen Ecke des
westlichen Stallgebäudes fließt die O. I. , ein von dichten Ufergehölzen
begleitetes Flüsschen. Die Ställe wurden bis 1982 vom früheren Eigentümer auf der
Grundlage einer Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises H. vom
12.11.1979 betrieben, nach der die Nutzung der Stallanlagen für die Aufzucht von bis
zu 16.000 Zuchthähnen zugelassen war.

3

Kurz nachdem das ehemalige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt C. im Jahr
1982 festgestellt hatte, dass der frühere Eigentümer ohne Genehmigung die Haltung
von bis zu 192.000 Stück Mastgeflügel aufgenommen hatte, beantragte er
nachträglich die Genehmigung zur Haltung von entweder je 20.000 Legehennen oder
je 80.000 Stück Mastgeflügel. Nach Ablehnung des Antrags ordnete das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt im Jahr 1984 die Stilllegung der Anlage an. Im sich
anschließenden gerichtlichen Verfahren 1 K 331/85 beim Verwaltungsgericht Minden
verzichtete das Gewerbeaufsichtsamt vergleichsweise bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Genehmigungsverfahrens, das unter dem Aktenzeichen 1 K 644/85
beim Verwaltungsgericht Minden geführt wurde, auf die Vollstreckung der
Untersagungsverfügung. Nach erfolglosem Abschluss des erstinstanzlichen
Klageverfahrens 1 K 644/85 (Urteil vom 29.3.1988) führte der neue Eigentümer, der
Landwirt M1. , der das Eigentum in der Zwangsvollstreckung erworben hatte, das
Verfahren in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (21 A 1130/88)
weiter und stellte parallel am 10.10.1990 einen neuen Genehmigungsantrag für die
Aufzucht von 160.000 Stück Mastgeflügel. In der mündlichen Verhandlung vor dem
OVG nahm der Landwirt M1. am 3.7.1992 die vom früheren Eigentümer erhobene
und von ihm im Berufungsverfahren fortgeführte Klage im Hinblick darauf zurück,
dass das Gewerbeaufsichtsamt bis zu seiner Entscheidung über den neuen
Genehmigungsantrag aus der Stillegungsverfügung keine Folgen zu ziehen
versprach, wenn der Antragsteller binnen drei Monaten abschließende Unterlagen zu
dem Problem der Abluft vorlege.

4

Hierdurch veranlasst reichte der Landwirt M1. im August 1992
Nachtragsunterlagen ein, nach denen er acht Luftreinigungsanlagen mit einer
maximalen Reinigungsleistung von jeweils 50.000 m³/h zur Behandlung der
Stallabluft errichten wollte. Den Unterlagen waren Untersuchungen zur
Wirkungsweise von Biofiltern und eine Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. T. vom
6.7.1992 zur Immissionssituation der zur Genehmigung gestellten Anlage beigefügt.
Darin war im Hinblick auf die Abstandsregelung der TA Luft zum Wald ausgeführt,
dass ein Abstand zum Wald diesen nur vor den direkten Schäden im Nahbereich,
also der trockenen Deposition, schützen könne. Ammoniak sei jedoch ein leicht
flüchtiges Gas, steige rasch in die Atmosphäre auf, verbinde sich dort mit Säuren und
komme als Beitrag zum Sauren Regen in größeren Entfernungen wieder in
Bodennähe. Neuere Untersuchungen hätten ergeben, dass Waldschäden im
Nahbereich bis etwa 50 m auftreten könnten. In Abhängigkeit von der emittierten
NH3-Menge und der Ausblasrichtung sowie der Belastbarkeit des Walds könnten die
Abstände auch geringer oder weiter sein. Bei Einsatz von
Abgasreinigungseinrichtungen sei nicht beweisbar, dass die Minderung ausreiche,
um sämtliche Schäden an den umliegenden Bäumen zu vermeiden. Waldschäden
seien eine Komplexerkrankung, die viele Ursachen habe. Der "Schadstoff" NH3 könne
in einigen Verbindungen als Dünger für den Wald, in anderen Verbindungen
schädigend wirken. Die Wirkungsgrade von Biofiltern in Bezug auf den NH3-Austrag
lägen zwischen 50 und 70 %. Nach Einschätzung des Gutachters werde der
Nahbereich durch eine Ableitung der gereinigten Abluft in 5 m Höhe geschützt; der
im Osten der Anlage liegende Wald werde wirksam geschützt, weil er nicht
unmittelbar angeblasen werde und keine bodennahe Ausbreitung und kein damit
verbundener direkter Schadstoffeintrag mehr stattfinde. Eine Garantie, dass durch
die Abluftbehandlung der Wald wirksam und für alle Zeiten geschützt sei, könne nicht
gegeben werden. Eine direkte Schädigung durch trockene oder nasse Depositionen
von NH3 im Nahbereich von 20 m bis 100 m werde allerdings auf jeden Fall
ausgeschlossen.

5

In einer Stellungnahme der Landesanstalt für Immissionsschutz NRW vom
30.3.1994 hieß es, über die NH3-Reduzierung in der Abluft von Geflügelställen lägen
vergleichsweise wenige Informationen vor. Nach Berechnungen sei auf einen
Abscheidegrad von 70 % bei Ableitung über Biofilter zu schließen. Bei einer
Ortsbesichtigung sei weder an den unmittelbar östlich der Stallgebäude
angrenzenden alten Eichen noch im westlich gelegenen Laubholzmischwald ein
erhöhter Todholzanteil festgestellt worden. Da der Betrieb bereits seit etwa 10 Jahren
bei annähernd gleichen Produktionszahlen produziere, könne nicht von vorn herein
angenommen werden, dass er Emissionen freisetze, die in phytotoxisch relevanter
Konzentration einwirkten. Daher sei es sinnvoll, den Vegetationszustand zu erfassen,
um eine mögliche Gefährdung durch Ammoniak über regelmäßige Begehungen und
Probenahmen abzuschätzen.

6

Im Jahr 1994 erwarb die jetzige Klägerin das Eigentum an dem Mastbetrieb. Bei
einem Ortstermin im Oktober 1995 erklärte sie, den Bau einer
Abgasreinigungseinrichtung wolle sie vorerst nicht weiter verfolgen.

7

Mit Bescheid vom 21.5.1996 lehnte das Staatliche Umweltamt C. den
Antrag des Landwirts M1. vom 10.10.1990 ab, weil das Vorhaben den unter
Vorsorgegesichtspunkten nach den Bestimmungen der TA Luft geforderten Abstand
zum Wald nicht einhalte. Auch mit dem Betrieb einer Abgasreinigungseinrichtung
verbleibe eine Restemission, die einer Anlage mit 48.000 Mastgeflügelplätzen
entspreche. Den für Anlagen dieser Größenordnung geforderten Abstand zum Wald
halte die Anlage ebenfalls nicht ein. Zudem könne die erforderliche Befreiung von
den Verboten der Landschaftsschutzverordnung nicht erteilt werden.

8

Gegen den ablehnenden noch an den Landwirt M1. gerichteten Bescheid, der
auch der Klägerin als Eigentümerin zugestellt wurde, legte diese Widerspruch ein.
Während des Widerspruchsverfahrens erklärte sie, sie wolle als neue Eigentümerin
das Genehmigungsverfahren fortführen. Hiermit erklärte sich der bisherige
Antragsteller einverstanden. Zur Begründung ihres Widerspruchs führte die Klägerin
im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. T.
aus, eine Schädigung angrenzender Waldbestände im Nahbereich sei durch die
Anlage ausgeschlossen. Das werde auch dadurch belegt, dass bisher an den
benachbarten Bäumen kein erhöhter Todholzanteil festgestellt worden sei. Da kleine
Flächen mit einzelnen Baumgruppen nicht als Wald anzusehen seien, müsse zu den
unmittelbar an die Ställe angrenzenden Kleingehölzen ohnehin kein Abstand
eingehalten werden. Nur die östlich gelegene Aufforstungsfläche sei Wald, liege aber
so weit entfernt, dass nach den Ausführungen von Prof. Dr.-Ing. T. eine
Schädigung ausgeschlossen werden könne. Aus diesen Gründen sei auch eine
Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung zu erteilen.

9

Im Laufe des Widerspruchsverfahrens ließ die Klägerin von der
Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt N. (LUFA) in den
Jahren 1997 bis 2001 ergänzende Untersuchungen über Veränderungen der
Waldvegetation und zur Bodenbelastung durchführen. Bodenproben wurden im
Bereich einer nicht mit Forstpflanzen besetzten Fläche östlich des Stalls genommen.
Darüber hinaus wurden Blattproben von verschiedenen Standorten unmittelbar
neben den Ställen und in weiterer Entfernung genommen, die auf Nährstoffgehalte
untersucht wurden. Die gemessenen Werte wurden mit Normwerten aus der Literatur
verglichen und ergaben keine auffälligen Abweichungen; im Gegenteil wurden in den
Blattproben überwiegend hohe bis sehr hohe Nährstoffgehalte festgestellt, obwohl
die Blätter aus der Nähe der Ställe äußerlich mit Staub aus der Stallabluft belegt und
alle Blattproben mehr oder weniger stark von Mehltau befallen waren.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.3.2004, der Klägerin zugestellt am 24.3.2004,
wies die Bezirksregierung E2. den Widerspruch der Klägerin zurück. Sie führte
aus, es sei nicht nachgewiesen worden, dass der angrenzende Wald durch den
Betrieb der Anlage nicht geschädigt werden könne. Die Untersuchungen der LUFA
hätten diesen Nachweis nicht erbracht, weil die Bodenproben nicht im Waldboden,
sondern im Bereich einer Brachfläche genommen worden seien und die gemessenen
Blattproben mit Werten aus der Literatur, aber nicht mit Proben aus umliegenden
Wäldern, die nicht der Stallabluft ausgesetzt seien, verglichen worden seien. Die
Literaturwerte lägen ausnahmslos deutlich unter den gemessenen Analysewerten.
Abgesehen davon ergäben sich weitere Anforderungen aus der inzwischen in Kraft
getretenen TA Luft 2002.

11

Die Klägerin hat am 22.4.2004 Klage erhoben. Sie vertieft im Wesentlichen ihr
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Sie ist der Ansicht, das Verfahren sei
gemäß § 67 Abs. 4 BImSchG nach den bei Antragstellung geltenden Vorschriften zu
beurteilen; unabhängig davon habe die TA Luft im konkreten Fall keine
Bindungswirkung, weil Sachverständigengutachten zu der zu beurteilenden Anlage
vorlägen. Das folge aus der Systematik der TA Luft, die für bestimmte Situationen
Sonderbeurteilungen vorsehe. Die Einschätzungen von Prof. Dr.-Ing. T. und die
Ergebnisse der Untersuchung der LUFA hätten belegt, dass schädliche Einwirkungen
der Anlage auf die benachbarten Baumbestände nicht zu besorgen seien. Die
Landschaftsschutzverordnung stehe dem Vorhaben nicht entgegen, weil sie nur die
Errichtung einer baulichen Anlage verbiete, um die es nicht gehe, weil der
genehmigte Bestand einer alten Anlage genutzt werden solle.

12

Im Laufe des Klageverfahrens hat die Klägerin die Ergebnisse weiterer Blatt- und
Bodenuntersuchungen aus dem Jahr 2005 vorgelegt, die gleichfalls unauffällig
waren.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheids Staatlichen
Umweltamts C. vom 21.5.1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom 18.3.2004 zu
verpflichten, der Klägerin die beantragte Genehmigung zur Umnutzung
und zum Betrieb einer vorhandenen Stallanlage zur Aufzucht von Geflügel
mit 160.000 Mastgeflügelplätzen auf dem Grundstück in W. , M2.
T1. , Gemarkung P.-----weg , Flur 73, Flurstücke 63 und 64 zu
erteilen.

15

Das beklagte Amt beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es vertieft die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid und tritt der
Einschätzung entgegen, die TA Luft 2002 sei im laufenden Genehmigungsverfahren
nicht maßgeblich.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amts (vier
Hefter), der Bezirksregierung E. (ein Hefter) und des Landrats des Kreises
H. (drei Hefter) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

21

Der Bescheid des Staatlichen Umweltamts C. vom 21.5.1996 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom 18.3.2004 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch
auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Umnutzung und
zum Betrieb einer Anlage zur Aufzucht von 160.000 Stück Mastgeflügel nach den
§§ 4 und 6 BImSchG i.V.m. den §§ 1 und 2 der 4. BImSchV sowie der Nr. 7.1 c,
Spalte 1, des Anhangs zur 4. BImSchV hat.

22

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass ihr Vorhaben den Anforderungen des
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG genügt. Danach sind
genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur
Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige
Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird,
insbesondere die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen. Stand der
Technik ist gemäß § 3 Abs. 6 BImSchG der Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer
Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur
Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen
Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen
auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt
insgesamt gesichert erscheinen lässt.

23

Zur Konkretisierung der Schutz- und Vorsorgepflicht ist in erster Linie auf die auch für
die Gerichte verbindlichen Anforderungen der TA Luft zurückzugreifen. Als
Verwaltungsvorschrift, die zur Durchführung des BImSchG auf der Grundlage des § 48
BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassen wurde, enthält die TA Luft
grundsätzlich verbindliche Regelungen, Festlegungen und Vorgaben. Zugleich konkretisiert
sie unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle, dem gleichmäßigen und
berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art ihres
Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und
allgemeine Folgenbewertungen verkörpern.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.6.2001 - 7 C 21.00 -, NVwZ 2001, 1165, und
vom 20.12.1999 - 7 C 15.98 -, BVerwGE 110, 216 (218) = NVwZ 2000, 440,
sowie Beschlüsse vom 21.3.1996 - 7 B 164.95 -, NVwZ-RR 1996, 498 (499),
vom 10.1.1995 - 7 B 112.94 -, Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4 = NVwZ
1995, 994, und vom 15.2.1988 - 7 B 219.87 -, NVwZ 1988, 824 (825); OVG
NRW, Beschluss vom 24.10.2003 - 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366;
Nds.OVG, Urteil vom 6.3.1998 - 7 L 4554/96 und 7 L 4622/96 -, NuR 1998,
663 (664) im Zusammenhang mit Abstandsregelungen für Geflügelmast zum
Wald.

25

Hier ist die TA Luft anwendbar in der Fassung vom 24.7.2002 (GMBl. 511) - TA Luft
2002 -, weil im Rahmen der auf Erteilung einer Genehmigung gerichteten
Verpflichtungsklage nach dem hier maßgeblichen materiellen Recht auf die rechtlichen
Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist. § 67 Abs. 4
BImSchG bestimmt, dass bereits begonnene Verfahren nach den Vorschriften des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen sind. Diese Bestimmung erstreckt sich auch auf
das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49
= DVBl 1976, 214, und vom 18.5.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 =
NJW 1983, 242.

27

Die Regelung gilt entsprechend für alle späteren Änderungen des BImSchG
sowie der darauf gestützten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

28

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 67 Rn. 30 m.w.N.

29

Ob der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher
Pflanzen (z. B. Baumschulen, Kulturpflanzen) und Ökosysteme durch Einwirkung von
Ammoniak gewährleistet ist, ist gemäß Nr. 4.4.2 TA Luft 2002 nach ihrer Nr. 4.8 zu
prüfen. Danach ist eine Einzelfallprüfung, ob schädliche Umwelteinwirkungen
hervorgerufen werden können, erforderlich, wenn hierfür hinreichende Anhaltspunkte
bestehen. Bei der Prüfung, ob der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch
Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch die Einwirkung von
Ammoniak gewährleistet ist, ist Anhang 1 Abbildung 4 heranzuziehen. Dabei gibt die
Unterschreitung der Mindestabstände einen Anhaltspunkt für das Vorliegen
erheblicher Nachteile. Anhang 1 der TA Luft 2002 bestimmt, dass dann, wenn über
eine Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 unter Berücksichtigung der
Haltungsbedingungen nachgewiesen wird, dass bei einem geringeren Abstand eine
Zusatzbelastung für Ammoniak von 3 µg/m³ an keinem maßgeblichen
Beurteilungspunkt überschritten wird, erst das Unterschreiten dieses neu ermittelten
geringeren Abstands einen Anhaltspunkt auf das Vorliegen erheblicher Nachteile auf
Grund der Einwirkung von Ammoniak gibt. Keine Anhaltspunkte sind dann gegeben,
wenn die Gesamtbelastung an Ammoniak an keinem Beurteilungspunkt 10 µg/m³
überschreitet.

30

Zur Konkretisierung der Vorsorgepflicht schreibt Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 vor,
dass bei der Errichtung von Anlagen nach Nr. 7.1 der 4. BImSchV gegenüber
stickstoffempfindlichen Pflanzen (z.B. Baumschulen, Kulturpflanzen) und
Ökosystemen (z. B. Heide, Moor, Wald) in der Regel ein Mindestabstand von 150 m
nicht unterschritten werden soll. Die Regelung gilt dementsprechend bei
Mastgeflügelaufzuchtställen mit mindestens 30.000 Tierplätzen, vgl. Nr. 7.1 Spalte 2
a) cc) der 4. BImSchV. Auch wenn die Bestimmung auf die Errichtung der Anlagen
abstellt, gilt sie nur ab den in Nr. 7.1 der 4. BImSchV genannten Tierplatzzahlen.
Dementsprechend ist sie bei der Erteilung einer Genehmigung, die erstmals das
Überschreiten der für die Genehmigungsbedürftigkeit maßgeblichen Tierplatzzahlen
gestattet, zu beachten, unabhängig davon, ob die Nutzung in einem bestehenden
Stall aufgenommen werden soll, der bauordnungsrechtlich für deutlich weniger Tiere
genehmigt worden ist. Denn auch dann wird eine immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftige Anlage, die den Mindestabstand einzuhalten hat, erstmals
"errichtet". Diese Auslegung wird auch durch den Sinn der Bestimmung bestätigt,
Vorsorge mit Blick auf benachbarte Pflanzen und Ökosysteme zu treffen, der
unabhängig davon ist, ob die problematische Nutzung in einem neuen oder einem
bestehenden Stallgebäude aufgenommen werden soll.

31

Die Anlage der Klägerin unterschreitet die sich aus der Abbildung 4 des Anhangs
1 sowie aus Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 ergebenden Mindestabstände zu
Ökosystemen ganz wesentlich. Aus Abbildung 4 des Anhangs 1 ergibt sich ein
Mindestabstand von etwa 550 m, weil bei 160.000 Mastgeflügelplätzen und dem
Ammoniakemissionsfaktor für Masthähnchen von 0,0486 (kg/Tierplatz x a) eine
jährliche Ammoniakemission von 7,77 t/a zu Grunde zu legen ist. Selbst wenn wegen
des prognostizierten Wirkungsgrads der - von der Klägerin gar nicht mehr geplanten -
Biofilter von 70 % im Hinblick auf Ammoniak nur von 48.000 Mastgeflügelplätzen
ausgegangen würde, läge die jährliche Ammoniakemission noch immer bei 2,33 t/a,
so dass sich ein Mindestabstand von etwa 330 m ergäbe. Diese Abstände werden
ebenso wie der nicht von der Tierzahl abhängige pauschale Mindestabstand von
150 m nach Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 deutlich unterschritten.

32

Die Nr. 4.8 der TA Luft 2002 nennt nicht abschließend als Regelbeispiele für
Ökosysteme Heide, Moor und Wald. Ökosysteme sind Wirkungsgefüge zwischen
Lebewesen verschiedener Arten und ihrem Lebensraum, das aus den Produzenten
(v.a. grüne Pflanzen), den Reduzenten oder Destruenten (z.B. Bakterien) und
eventuell zwischen diesen eingeschalteten Konsumenten (Pflanzenfresser, Räuber)
besteht. Die Änderung einzelner Komponenten eines Ökosystems kann dessen
Balance empfindlich stören (z.B. Überdüngung von Gewässern).

33

Vgl. Brockhaus, Die Enzyklopädie in 24 Bänden, 20. Aufl. 2001,
Stichwort: "Ökosystem".

34

Es bedarf letztlich keiner Entscheidung, ob - wofür viel spricht - bereits der
Baumbestand unmittelbar östlich des östlichen Stallgebäudes als Wald im Sinne von
§ 2 Abs. 1 BWaldG und damit als Ökosystem anzusehen ist. Jedenfalls der westlich
der Stallgebäude gelegene Baumbestand ist wegen seiner Größe und Charakteristik
als Wald und damit als Ökosystem im Sinne der Nr. 4.8 und der Nr. 5.4.7.1 der TA
Luft 2002 zu qualifizieren. Er liegt nach der in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Karte im Maßstab 1:2000 (BA IV, Bl. 68) und der im gleichen Maßstab
mit Schriftsatz vom 3.5.2005 vorgelegten Luftbildaufnahme im Abstand von 20 bis 30
m zur südwestlichen Ecke des westlichen Stallgebäudes und hat als etwa dreieckige
Fläche mit Kantenlängen von 120 m, 120 m und 100 m eine Größe von mindestens
5.000 m². Ungeachtet dessen, dass eine Fläche dieses Ausmaßes nicht mehr als
kleine Fläche angesehen werden kann, die nach § 2 Abs. 2 BWaldG vom Waldbegriff
ausgenommen ist, fehlt es an den weiteren Elementen des § 2 Abs. 2 BWaldG. Denn
die Grundfläche ist jedenfalls derzeit nicht mehr nur mit einzelnen Baumgruppen,
Baumreihen oder mit Hecken, sondern durchgängig mit Forstpflanzen bestockt, die
Kronenschluss haben, was auf den vorliegenden Luftbildern deutlich erkennbar ist.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.1.1988 - 10 A 1299/87 -, NVwZ 1988,
1048 f.

36

Auch zur wesentlich größeren Waldfläche, die 120 bis 130 m östlich des
Betriebsgeländes beginnt und die nach diesen Kriterien erst recht als Wald
anzusehen ist, selbst wenn die Bäume dort erst etwa 25 Jahre alt sein sollten, sind
die Mindestabstände von 550 m, 330 m oder zumindest 150 m nicht eingehalten.
Aus welchen Gründen der Wald gepflanzt worden ist, ist für seine Schutzbedürftigkeit
nach der TA Luft unbeachtlich. Da zu prüfen ist, ob das Vorhaben zum jetzigen
Zeitpunkt genehmigt werden kann, ist auch unerheblich, dass es formell illegal schon
seit Anpflanzung dieser Flächen betrieben wird und damit seit einem Zeitpunkt, an
dem sie möglicherweise noch kein Ökosystem waren.

37

Ungeachtet dessen, ob auch der Baumbestand an der Neuen I. als Wald
anzusehen ist, dürfte der im Abstand von etwa 20 m von der nordwestlichen Ecke
des westlichen Stallgebäudes vorbeifließende Flusslauf zusammen mit den dichten
Ufergehölzen ebenfalls ein Ökosystem im Sinne eines Wirkungsgefüges zwischen
Lebewesen und ihrem Lebensraum darstellen, das nicht minder empfindlich ist als
Heide, Moor oder Wald. Die an ihr wachsenden Bäume können nicht wie schlichte
Baumreihen beurteilt werden, denen keine höhere Schutzwürdigkeit als Alleebäumen
an Straßen zukommt. Ufergehölze an naturnahen Gewässern sowie die sonstige
Vegetation am Flusslauf haben als Lebensräume erhebliche Bedeutung.

38

Nach Nr. 4.8 der TA Luft 2002 ist bei der Prüfung, ob der Schutz vor erheblichen
Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch
Ammoniakeinwirkung gewährleistet ist, Anhang 1 Abbildung 4 heranzuziehen. Eine
andere Art der Beurteilung als anhand von Mindestabständen sieht die TA Luft 2002
daneben nicht vor, sondern schreibt zwingend die Heranziehung von Anhang 1
Abbildung 4 vor. Sie lässt damit keinen Spielraum für die Annahme, die Beurteilung
könne auf andere Weise erfolgen. Nach Anhang 1 Abs. 4 gibt das Unterschreiten
eines geringeren Mindestabstands als nach Abbildung 4 nur dann einen
Anhaltspunkt für das Vorliegen erheblicher Nachteile, wenn für diesen geringeren
Abstand das Unterschreiten bestimmter Ammoniakkonzentrationen durch
Ausbreitungsrechnung nachgewiesen ist. Diese Bestimmung in Anhang 1 der TA Luft
2002 konkretisiert also den in Nr. 4.8 eingeführten unbestimmten Begriff
"Anhaltspunkt für das Vorliegen erheblicher Nachteile" und schließt es damit nach
ihrer Regelungstechnik aus, auf andere Weise zu ermitteln, ob Anhaltspunkte für das
Vorliegen erheblicher Nachteile bestehen. Damit lässt sich der erforderliche
Nachweis dafür, ob der jeweilige Mindestabstand ausnahmsweise unterschritten
werden kann, ohne eine konkrete Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3, in der die
besonderen Ableitungsbedingungen der Emissionen und Haltungsbedingungen der
Tiere berücksichtigt sind, und eine gegebenenfalls anzuschließende ergänzende
Einzelfallprüfung nach Nr. 4.8 Abs. 7 der TA Luft 2002 nicht erbringen.

39

Vgl. hierzu Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand:
April 2004, TA Luft Nr. 4.8 Rn. 46.

40

Er lässt sich angesichts dieser konkreten und ausschließlichen
Beurteilungsvorgaben insbesondere nicht allein dadurch führen, dass die
umstehenden Baumbestände trotz jahrelangen Betriebs der Anlage mit
entsprechend hoher Belegung durch Mastgeflügel an den Blättern keine nachweisbar
auf Ammoniak zurückzuführenden Schäden aufweisen und Bodenproben unauffällig
waren. Dieser Umstand kann eine sachverständige Sonderbeurteilung auf der Basis
konkret durch Ausbreitungsrechnung ermittelter Emissionskonzentrationen nicht
ersetzen. Aber auch die sachverständige Einschätzung von Prof. Dr.-Ing. T. vom
6.7.1992, die Ammoniakemissionen würden sich wegen der hohen und gereinigten
Ableitung über Biofilter alsbald verflüchtigen und den Nahbereich nicht belasten, ist
einer nach neuesten Erkenntnissen zunächst erforderlichen Ausbreitungsrechnung,
deren Ergebnisse gegebenenfalls im Rahmen einer sich anschließenden
Sonderbeurteilung Bedeutung erlangen, nicht gleichwertig. Seine Stellungnahme
basiert lediglich allgemein auf den Ausbreitungseigenschaften von Ammoniak und ist
noch auf die Regelung in Nr. 3.3.7.1.1 der alten TA Luft vom 27.2.1986 (GMBl. 95,
ber. 202) - TA Luft 1986 - zugeschnitten, nach der der Mindestabstand bereits
unterschritten werden konnte, wenn das Abgas in einer Abgasreinigungseinrichtung
behandelt wurde. In diesem heute nicht mehr maßgeblichen Zusammenhang
orientiert sie sich an rechtlich nicht verbindlichen Einschätzungen anderer
Genehmigungsbehörden. Aussagen über die zu erwartende Ammoniakkonzentration
in der Umgebung der Anlage enthält sie nicht. Da sie zudem schon fast dreizehn
Jahre alt ist, ergeben sich aus ihr auch keine Hinweise darauf, die vergleichsweise
aktuellen Bestimmungen der TA Luft 2002 könnten durch gesicherte
Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik in dem Sinne überholt sein, dass
es einer Ausbreitungsberechnung zur Beurteilung, ob Anhaltspunkte für das
Vorliegen erheblicher Nachteile bestehen, nicht mehr bedürfte.

41

Aber auch ungeachtet der Verbindlichkeit und Ausschließlichkeit des
Beurteilungssystems nach Anhang 1 der TA Luft 2002 hält das Gericht den
Nachweis, dass erhebliche Nachteile für die benachbarten Ökosysteme nicht
hervorgerufen werden können, nicht allein deshalb für erbracht, weil trotz
jahrelangen Betriebs sogar ohne Abluftreinigungseinrichtungen keine Schädigungen
im Boden oder im Blattbestand der benachbarten Bäume festgestellt werden
konnten. Denn gerade wegen der von Prof. Dr.-Ing. T. hervorgehobenen
Umstände, dass für die Gefährdung der Umgebung die emittierte NH3-Menge und die
Ausblasrichtung maßgeblich sind und Ammoniak in einigen Verbindungen als
Dünger, in anderen schädigend wirkt, mögen sich Ammoniakdepositionen aus der
bisher noch nicht gefilterten Stallabluft zunächst nicht schädigend auswirken; ihre
Wirkung kann aber jederzeit im Sinne einer "Überdüngung" umschlagen. Um
sicherzustellen, dass die mögliche schädigende Wirkung von Ammoniak dauerhaft
ausbleibt, ist es für das Gericht ausgehend von den Ausführungen von Prof. Dr.-Ing.
T. auch inhaltlich nachvollziehbar, dass die TA Luft 2002 die Unterschreitung
einer bestimmten Ammoniakkonzentration verlangt, damit keine Anhaltspunkte für
das Vorliegen erheblicher Nachteile mehr gegeben sind.

42

Eine Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3, aus der sich ergibt, dass trotz der
außerordentlich nahen Ökosysteme wegen der besonderen Ableitungsbedingungen
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Nachteile im Sinne des Anhangs 1
der TA Luft 2002 gegeben sind, hat die Klägerin bisher ebensowenig vorgelegt wie
eine gegebenenfalls auf der Basis der ermittelten Emissionskonzentrationen erstellte
Sonderbeurteilung nach Nr. 4.8 Abs. 7 der TA Luft 2002. Für das Gericht bestand
keine Veranlassung, die fehlenden Berechnungen und Beurteilungen von Amts
wegen durchführen zu lassen. Die Klägerin hat mit ihrer Argumentation gerade eine
Entscheidung über die Frage herbeiführen wollen, ob sie bereits ohne weitergehende
Untersuchungen auf der Grundlage der bisherigen Probenahmen und
sachverständigen Stellungnahmen eine Genehmigung bekommen kann. Abgesehen
davon ist es gemäß den §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 4 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 der 9. BImSchV
Aufgabe der Klägerin, die Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung der
Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. Für die Klägerin bestand
hinreichend Gelegenheit, eine Ausbreitungsrechnung und eine Sonderbeurteilung
nachzureichen, nachdem sie im Widerspruchsbescheid vom 18.3.2004 auf die
Erforderlichkeit einer Sonderbeurteilung auf der Basis einer Ausbreitungsrechnung
nach Nr. 4.8 der TA Luft 2002 hingewiesen worden ist.

43

Sollte die Klägerin durch eine geeignete Ausbreitungsrechnung und
gegebenenfalls eine ergänzende Sonderbeurteilung nachweisen können, dass die
Einhaltung der Schutz- und der Vorsorgepflicht trotz deutlicher Unterschreitung der
Mindestabstände sichergestellt wird, bleibt es ihr unbenommen, unter Hinweis auf
neue Erkenntnisse einen aktuellen Genehmigungsantrag zu stellen, der eine
qualifizierte Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gestattet. Solange nicht
einmal eine Ausbreitungsrechnung zum Nachweis, dass keine Anhaltspunkte für das
Vorliegen erheblicher Nachteile gegeben sind, vorgelegt worden ist, bedarf es keiner
Klärung, ob unter Vorsorgegesichtspunkten möglicherweise noch strengere
Anforderungen als nach Anhang 1 der TA Luft 2002 zu stellen sind, weil hier nicht
nur die Mindestabstände nach deren Abbildung 4, sondern zusätzlich auch der unter
Vorsorgegesichtspunkten regelmäßig geforderte Mindestabstand von 150 m zu
Ökosystemen unterschritten werden soll. Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass
jedenfalls in diesem Fall, in dem bereits jeder der beiden Ställe für sich genommen
nach der Zahl der darin gehaltenen Tiere der immissionsschutzrechlichen
Genehmigungspflicht unterläge, der Abstand der Ökosysteme nicht bis zum
Emissionsschwerpunkt maßgeblich ist, sondern bis zu den Emissionsquellen, also
den Abluftöffnungen an den Stallgebäuden.

44

Da schon nicht nachgewiesen worden ist, ob das beantragte Vorhaben den
Anforderungen der Schutz- und Vorsorgepflicht genügt, kann offen bleiben, ob ihm
auch § 2 Abs. 2 der gemäß § 73 Abs. 1 LG NRW fortgeltenden Verordnung zum
Schutz von Landschaftsteilen im Kreis H. vom 15.3.1975 (ABl.Bez.Reg.Dt. 120)
entgegen steht.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711
Sätze 1 und 2 ZPO.