Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-16, Aktenzeichen 22 U 260/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0616.22U260.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin, ein in H. ansässiges
Bauträgerunternehmen errichtete auf dem Grundstück B. Weg/W.straße
in A. eine Mehrfamilien- und Geschäftshausanlage. Mit der
Ausführung der Architektenleistungen wurde der Beklagte
beauftragt.

3

Am 7.8.1995 erteilte der Beklagte eine
erste Abschlagsrechnung über 172.050,- DM, die von der Klägerin
bezahlt wurde. Eine zweite Abschlagsrechnung vom 7.11.1995 über
weitere 119.052,50 DM löste zwischen den Parteien Streit aus. Die
Klägerin weigerte sich, diese Rechnung ohne Nachweis der vom
Beklagten erbrachten Leistungen zu bezahlen. Als weitere
Unstimmigkeiten über die Herausgabe von Planungsunterlagen durch
den Beklagten und die Höhe des Honorars auftraten, kündigte die
Klägerin das Vertragsverhältnis mit dem Beklagten mit Schreiben vom
12.1.1996 fristlos.

4

Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, daß dem Beklagten über den bereits bezahlten Betrag
hinaus keine weiteren Ansprüche zustünden. Sie hat behauptet, ein
Pauschalhonorar, auf dessen Grundlage der Beklagte seine Ansprüche
geltend gemacht habe, sei nicht vereinbart worden, der Beklagte
müsse daher nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen. Eine
prüffähige Schlußrechnung insoweit liege nicht vor. Der Beklagte
habe auch insbesondere die Ausführungsplanung nicht erbracht. Sie
hat gemeint, den Architektenvertrag wirksam fristlos gekündigt zu
haben, da der Beklagte trotz Aufforderung die Planungsunterlagen
nicht vorgelegt habe und die Klägerin daher zur Fortführung der
Baumaßnahme und zur Abwehr unberechtigter Honoraransprüche
berechtigt gewesen sei, den Architektenvertrag aus wichtigem Grunde
zu kündigen.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

festzustellen, daß dem Beklagten aus
und im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben A., B. Weg keine weiteren
Architektenhonoraransprüche gegen die Klägerin zustehen,

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der Beklagte hat behauptet, die
Parteien hätten einen schriftlichen Pauschalhonorarvertrag
abgeschlossen. Unter dem 30.5.1996 hat er eine Honorarabrechnung
erstellt, die mit einem Restforderungsbetrag in Höhe von 246.313,13
DM zu seinen Gunsten endet (Bl. 43-45 d.A.). Die fristlose
Kündigung hat er für unwirksam gehalten und behauptet, er habe die
Ausführungsplanung erbracht.

10

Nach Vernehmung des Zeugen R. über den
Abschluß eines Pauschalhonorarvertrages hat das Landgericht durch
Urteil vom 21.11.1996 - 7 0 90/96 LG Bonn -, auf das wegen
sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe
nicht bewiesen, daß zwischen den Parteien eine
Pauschalhonorarvereinbarung über das Architektenhonorar in Höhe von
brutto 465.000,- DM zustandegekommen sei. Dem Beklagten stehe daher
lediglich ein Honoraranspruch gemäß den Mindestsätzen der HOAI zu.
Eine prüffähige Honorarschlußrechnung insoweit habe er nicht
vorgelegt.

11

Gegen dieses, ihm am 27.11.1996
zugestellte Urteil hat der Beklagte am 23.12.1996 Berufung
eingelegt, die er nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist am 21.2.1997 begründet hat.

12

Der Beklagte wiederholt und vertieft
sein erstinstanzliches Vorbringen. Er behauptet erneut, es sei eine
Pauschalhonorarvereinbarung geschlossen worden. Hilfsweise rechnet
der Beklagte nunmehr aufgrund einer Schlußrechnung auf der Basis
der HOAI vom 10.12.1996 (Bl. 132 ff. d.A.) ab, auf deren Inhalt
Bezug genommen wird. Weiter hilfsweise beruft er sich auf eine
Schlußrechnung vom 10.6.1997 (Bl. 222 d.A.). Er behauptet, die
Leistungen hinsichtlich des Wohnteils bis zur Leistungsphase 7
einschließlich erbracht zu haben. Hinsichtlich der nicht erbrachten
Leistungen ist er der Auffassung, er könne nach § 649 BGB
entgangenen Gewinn unter Abzug ersparter Aufwendungen in Höhe von
20 % verlangen.

13

Mit Schriftsatz vom 1.12.1997 hat der
Beklagte Widerklage in Höhe des sich aufgrund seiner Berechnung
nach der Pauschalhonorarvereinbarung ergebenden Restbetrages
erhoben. Die Parteien haben den Rechtsstreit hinsichtlich der
negativen Feststellungsklage übereinstimmend für erledigt
erklärt.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klägerin zu verurteilen, an ihn DM
246.313,13 DM nebst 4 % Zinsen ab Zustellung der Widerklage zu
zahlen;

16

ihm zu gestatten, eine erforderliche
oder zulässige Sicherheitsleistung auch durch Bankbürgschaft zu
erbringen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen und die
Widerklage abzuweisen.

19

Die Klägerin hat der Erhebung der
Widerklage durch den Beklagten widersprochen. Auch die Klägerin
wiederholt und vertieft im übrigen ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie bestreitet weiterhin den Abschluß eines
Pauschalhonorarvertrages und meint, die fristlose Kündigung sei
jedenfalls gerechtfertigt gewesen. Sie bestreitet, daß im Zeitpunkt
der fristlosen Kündigung die Ausführungsplanung im Maßstab 1:50
gefertigt gewesen sei. Die nunmehr vorgelegte Schlußrechnung
aufgrund der HOAI sei nicht prüffähig, es fehle die Ermittlung der
anrechenbaren Kosten. Die Klägerin schätze, daß sich die
anrechenbaren Kosten für den Wohnteil auf 4,1 Mio. DM und für den
Gewerbeteil auf 1,3 Mio DM beliefen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der
Sache Erfolg. Auf die von ihm im Berufungsverfahren erhobene
Widerklage hin war die Klägerin antragsgemäß zu verurteilen.

23

I.

24

Die vom Beklagten erhobene Widerklage
ist als sachdienlich zuzulassen. Der Streitstoff ist identisch mit
dem der von der Klägerin erhobenen negativen Feststellungsklage,
eine abschließende Klärung der Honoraransprüche des Beklagten im
Wege der Leistungsklage ist sachdienlich.

25

II.

26

Die Widerklage ist begründet. Dem
Beklagten stehen die geltend gemachten restlichen Honoraransprüche
aus dem mit der Klägerin geschlossenen Architektenvertrag zu.

27

Es kann dahinstehen, ob zwischen den
Parteien ein Pauschalvertrag geschlossen worden ist. Dem Beklagten
steht nämlich der aus dem Pauschalvertrag geltend gemachte Anspruch
auch bei Berechnung seines Honoraranspruches nach den Bestimmungen
der HOAI zu.

28

1.

29

Die Schlußrechnung des Beklagten nach
der HOAI vom 10.12.1996 ist prüffähig.

30

a)

31

Der Beklagte gibt die
Herstellungskosten für sämtliche Leistungsphasen nach der
Kostenschätzung, nämlich nach Kubikmeterpreisen, an. Grundsätzlich
hat zwar der Architekt im Rahmen der Leistungsphase 3,
Entwurfsplanung, die Kostenberechnung vorzunehmen und diese für die
Leistungsphasen 1 - 4 nach § 10 II Nr. 1 HOAI bei seiner Abrechnung
zugrundezulegen, in Leistungsphase 7 hat er den Kostenanschlag zu
erstellen und gemäß § 10 II Nr. 2 HOAI für die Leistungsphasen 5 -
9 in der Schlußrechnung grundsätzlich nach der Kostenfeststellung
abzurechnen.

32

Im vorliegenden Fall darf der Beklagte
jedoch nach Treu und Glauben die Kostenschätzung zugrundelegen.

33

aa)

34

Für den Wohnteil steht fest, daß die
vom Beklagten in der Schlußrechnung zugrundegelegte Kostenschätzung
jedenfalls niedrigere Kosten ergibt als die Kostenberechnung bzw.
der Kostenanschlag.

35

Der Beklagte hat insgesamt geschätzte
Kosten für die Wohnhäuser in Höhe von 4.488.997, DM angesetzt. Nach
der von ihm vorgenommenen Kostenaufstellung (Anlage zum Schriftsatz
vom 24.4.1996) waren die Kosten für die Häuser auf 4.739.592,- DM
geschätzt worden. Nach dem "Zahlungsplan A." waren die Kosten unter
Aufschlüsselung nach den einzelnen Gewerken insoweit auf
4.782.910,79 DM berechnet worden. Dabei sind diese Kosten nach dem
Vorbringen des Beklagten, dem die Klägerin nicht, jedenfalls nicht
substantiiert, entgegengetreten ist, aufgrund der den
Ausschreibungen durch den Beklagten folgenden Angebote
zusammengestellt worden. Soweit die Klägerin im nachgelassenen
Schriftsatz behauptet hat, die eingeholten Angebote bezögen sich
teilweise nicht auf das hier streitige Bauvorhaben, es sei
insgesamt davon auszugehen, daß die Unterlagen nachgefertigt worden
seien, ist ihr Vorbringen bereits deshalb nicht zu berücksichtigen,
weil der Klägerin der Schriftsatznachlaß nur zur Erwiderung auf den
Schriftsatz des Beklagten vom 6.3.1998, in dem dieser zu dem
Gutachten B. Stellung nimmt, gehört worden ist. Anlaß zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht nicht, weil zum
einen die Ausschreibungsunterlagen bereits vor dem Termin vom
6.5.1997 vorlagen. Zum anderen ergibt sich aber auch aus der
Nennung des Objekts in den Angeboten, daß sie sich auf das hier in
Rede stehende Bauvorhaben bezogen. Wie sich im übrigen aus den vom
Beklagten vorgelegten Unterlagen (Leitzordner II - V) ergibt, sind
sämtliche der dort genannten Gewerke von dem Beklagten anhand von
durch ihn erstellten Leistungsverzeichnissen ausgeschrieben und
entsprechende Angebote eingeholt worden und eingegangen. Die
Angebote entsprechen, soweit ersichtlich, den in dem "Zahlungsplan
A." aufgenommenen Beträgen, dies gilt z.B. summenmäßig exakt bis
auf die Beträge hinter dem Komma hinsichtlich der
Trockenbauarbeiten (Firma Akustik-Bau B.), hinsichtlich des
Zementestrichs (Angebot der Firma Estrich N.), hinsichtlich des
Gußasphalts (Angebot W. A.) und der Gerüstbauarbeiten (Angebot
Firma S.). Die Aufstellung im "Zahlungsplan A." erfüllt danach
nicht nur die Voraussetzungen einer Kostenberechnung, sondern eines
Kostenanschlags, der auf der Grundlage der Ausführungsplanung, der
hiernach erstellten Leistungsverzeichnisse und unter Auswertung der
eingegangenen Angebote zu erstellen ist. Der Zahlungsplan A. endet
mit einer Summe für die Wohnhäuser in Höhe von 4.782.910,79 DM und
damit deutlich über dem Betrag der Kostenschätzung, die der
Beklagte seiner Abrechnung zugrundegelegt hat. Daß der Beklagte bei
den anrechenbaren Kosten den niedrigeren Betrag der Kostenschätzung
angesetzt hatte, war für die Klägerin ohne weiteres erkennbar. Die
Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlußrechnung sind je nach
Sachkunde des Empfängers unterschiedlich. Die Klägerin als im
Baugewerbe erfahren konnte ohne weiteres erkennen, daß der Beklagte
- aus Gründen der Vorsicht - seiner Schlußrechnung die
Kostenschätzung zugrundelegte und sie daher im Ergebnis mit
niedrigeren Kosten für die Leistungsphase 1 - 4 belastete als
gerechtfertigt.

36

Auch für die weiteren Leistungsphasen
brauchte der Beklagte nicht die Kostenfeststellung vorzunehmen, der
Beklagte durfte vielmehr eine Schätzung dieser Kosten auf der Basis
der - niedriger als Kostenberechnung und -anschlag liegenden -
Kostenschätzung vornehmen.

37

Bei einer vorzeitigen Beendigung des
Architektenvertrags, etwa aufgrund einer Kündigung durch den
Auftraggeber, hat der Architekt einen Anspruch auf Auskunft
gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich der Grundlagen für eine von
ihm vorzunehmende Kostenfeststellung oder auf Mitteilung der durch
einen anderen Architekten vorgenommenen Kostenfeststellung.
(Locher/Koeble/Frick HOAI § 10 Rn. 9 m.w.N.) Diesen Anspruch hat
der Beklagte im vorliegenden Verfahren geltend gemacht, er hat von
der Klägerin Erteilung der entsprechenden Auskünfte verlangt. Die
Klägerin hat demgegenüber im April 1997, also fast ein Jahr vor dem
Schluß der mündlichen Verhandlung nur mitgeteilt, daß das
Bauvorhaben nahezu abgeschlossen sei und voraussichtlich Kosten für
den Wohnteil in Höhe von 4,1 Mio. DM und für den Gewerbeteil in
Höhe von 1,3 Mio. DM anfallen würden. Zur Erteilung der
entsprechenden Auskunft an den Beklagten im einzelnen, unter Angabe
entweder der Grundlagen oder des Ergebnisses der
Kostenfeststellung, hat sie sich aber nicht bereit erklärt. Dabei
ist weiter zu berücksichtigen, daß schon aufgrund der Vereinbarung
eines Pauschalhonorars mit dem Architekten J. hinsichtlich der
Leistungsphasen 7 - 9 nicht erkennbar ist, daß dieser eine
Kostenfeststellung vorzunehmen hat. Jedenfalls aber hat die
Klägerin keine Bereitschaft gezeigt, diese oder die notwendigen
Unterlagen dem Beklagten zur Verfügung zu stellen. Angesichts
dieser Umstände ist dem Beklagten nach Treu und Glauben weder
zuzumuten, nach Abschluß des Bauvorhabens eine eigene
Kostenfeststellung zu fertigen, noch die Klägerin im Wege der Klage
auf Auskunft in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin hat nicht einmal
dargelegt, auf welchen Angeboten und Kosten ihre Schätzung der
voraussichtlichen Kosten beruht und in welchen Gewerken Aufträge
günstiger hätten vergegeben werden können als nach dem Zahlungsplan
A., den der Beklagte erstellt hatte. In einem solchen Fall muß es
dem Architekten erlaubt sein, die tatsächlichen Kosten zu schätzen
(vgl. Locher/Koeble/Frick a.a.O. § 10 Rn. 9). Mit dem Ansatz des
Kubikmeterpreises ist der Beklagte bei seiner Schätzung deutlich
unter der zunächst erstellten Kostenschätzung und dem Zahlungsplan
A. geblieben. Für die Prüffähigkeit der Rechnung muß dies genügen,
da der Klägerin die tatsächlich vergebenen Aufträge bekannt sind
und sie daher in der Lage ist, die hierdurch entstandenen Kosten
mit den vom Beklagten in Ansatz gebrachten zu vergleichen und
hierzu substantiiert vorzutragen.

38

Dasselbe gilt für den Ansatz der Kosten
für die nicht erbrachten Leistungsteile.

39

bb)

40

Für den Gewerbeteil macht der Beklagte
nur Ansprüche wegen bereits erbrachter Leistungen bis
einschließlich Leistungsphase 4, Genehmigungsplanung, geltend,
zudem für die aufgrund der Kündigung nicht erbrachten
Leistungsphasen 8 und 9. Daß während der Tätigkeit des Beklagten
eine Kostenberechnung vom Beklagten erwartet wurde, ist schon nicht
ersichtlich. Solange die Kostenberechnung nicht vorliegt, ist gemäß
§ 10 II Nr. 1 HOAI für die Leistungsphasen 1 -4 nach der
Kostenschätzung abzurechnen. Eine Nachfertigung der
Kostenberechnung zum Zweck der Erstellung der Schlußrechnung für
die Leistungsphasen 1 - 4 und der Kostenfeststellung für die
Leistungsphasen 8 und 9 ist dem Beklagten nach Treu und Glauben
nicht zuzumuten. Auch hier hat die Klägerin nicht einmal
mitgeteilt, wie sich die von ihr geschätzten endgültigen Kosten in
Höhe von 1,3 Mio. DM zusammensetzen, sie hat auch keine
Bereitschaft gezeigt, dem Beklagten die für die Kostenermittlungen
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder die
entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Auch insoweit darf der
Beklagte daher nach Treu und Glauben die Kosten im Wege der
Schätzung ansetzen.

41

Ob die von dem Beklagten
zugrundegelegten Kosten zutreffend sind, ist keine Frage der
Prüffähigkeit der Rechnung. Dies gilt insbesondere auch für die
Frage, ob der Beklagte die für die nicht erbrachten Leistungsphasen
angesetzten ersparten Aufwendungen pauschal mit 20 % ansetzen darf.
Dies ist eine Frage der Schlüssigkeit bzw. der Begründetheit der
Klage des Architekten (so BGH NJW 1996, 1751). Für die
Prüffähigkeit genügt es, daß für die Klägerin als Auftraggeberin
erkennbar ist, welche Aufwendungen sich der Beklagte als erspart
anrechnen lassen will.

42

2.

43

Der von dem Beklagten geltend gemachte
Anspruch ist auch in der geltend gemachen Höhe begründet.

44

a)

45

Dem Beklagten steht ein Anspruch nicht
nur auf Bezahlung der von ihm erbrachten Leistungen zu, sondern er
ist gemäß § 649 BGB berechtigt, die vereinbarte Vergütung auch für
die nicht erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen
oder anderweitigen tatsächlichen oder möglichen Erwerbs zu
verlangen. Die Klägerin hatte nämlich keinen wichtigen Grund für
die ausgesprochene fristlose Kündigung.

46

Die Klägerin hat die Kündigung
ausgesprochen, weil der Beklagte den Nachweis der Berechtigung der
geforderten Abschlagszahlung nicht durch Vorlage der
Ausführungsplanung im Original erbracht, die Vorlage weiterer
Unterlagen verweigert und hierdurch den Fortgang des Bauvorhabens
gefährdet habe. Diese Gründe treffen nicht zu.

47

Die Abschlagsrechnung des Beklagten war
fällig. Die Erstellung einer prüffähigen Abschlagsrechnung nach den
Grundsätzen der HOAI ist hierfür nicht erforderlich
(Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen HOAI § 8 Rn 52, 53 u. 54). Zur
Begründung der Fälligkeit seiner Abschlagsrechnung genügte es
vielmehr, daß der Beklagte die Klägerin in groben Zügen über seine
Leistungen unterrichtete.

48

Tatsächlich hatte der Beklagte die
Ausführungsplanung zum damaligen Zeitpunkt erbracht. Wie sich aus
dem Telefax des Statikers G., Ingenieurbüro V., vom 24.1.1996 an
die Klägerin ergibt, lag dem Statiker die Ausführungsplanung im
Maßstab 1:50 für Kellergeschloß, Tiefgeschoß und die Häuser vor
(Anlage K 11). Danach fehlte allenfalls die Vermaßung der
Treppenanlagen; soweit mündliche Absprachen in die Pläne nicht
eingearbeitet und die Schalpläne mit der Bitte um Überprüfung
zurückgesandt worden sein sollen, ist schon nicht erkennbar,
inwieweit hierfür der Beklagte verantwortlich war, jedenfalls
handelte es sich allenfalls um geringfügige notwendige Änderungen.
Dabei ergibt sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Telefax des
Ingenieurbüros V. vom 15.8.1995 (Anlage zum Schriftsatz vom
24.4.1996), daß diesem bereits zu diesem Zeitpunkt die
Ausführungspläne vorlagen. Daß der Klägerin dies nicht bekannt war,
hat sie nicht nachvollziehbar dargelegt. Nichts lag näher, als daß
der Beklagte pflichtgemäß die Ausführungspläne dem von der Klägerin
beauftragten Statiker vorgelegt hatte. Die Klägerin hat
demgegenüber noch, nachdem sie die Auskunft des Statikers vom
24.1.1996 per Telefax eingeholt hatte, mit Schreiben vom selben
Tage dem Beklagten weiterhin vorgeworfen, die Ausführungsplanung
nicht erbracht zu haben. Dabei durfte der Beklagte bei der Stellung
seiner Abschlagsrechnung davon ausgehen, daß der Klägerin bekannt
war, daß der Statiker bereits seit August 1995 anhand der
Ausführungspläne arbeitete. Ersichtlich hat der Beklagte aus diesem
Grunde die Klägerin auf ihre Aufforderung zur Vorlage der
Originalpläne hin nicht darauf hingewiesen, daß die Pläne dem
Statiker vorlagen. Die Klägerin hat auch mit Schreiben vom
27.12.1995 (Anlage K 7) dem Beklagten eine Frist zur Herausgabe der
Originalpläne nicht etwa deshalb gesetzt, weil er die
Ausführungsplanung bisher nicht erbracht habe, sondern unter
Hinweis auf das Nichtvorliegen einer prüfbaren Rechnung mit
Kostenermittlung. Auf die Aushändigung der Originalpläne hatte die
Klägerin keinen Anspruch. Der Beklagte hat auch durch die
Verweigerung der Herausgabe der Originalpläne das Bauvorhaben weder
verzögert noch gefährdet. Die Klägerin hat in erster Instanz
vorgetragen, sie habe die Ausführungsplanung deshalb zuvor nicht
angemahnt, weil sie sie noch nicht benötigt habe, auch dies
bestätigt, daß sie die Vorlage der Originalpläne nur zur Prüfung
der Abschlagsrechnung verlangt hatte. Eine Verzögerung ist, da der
Beklagte die Pläne dem Statiker lange vorher übergeben hatte, auch
tatsächlich nicht eingetreten. Daß die Ausführungsplanung etwa
mangelhaft gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Das pauschale
Vorbringen der Klägerin, die Planung sei nicht brauchbar gewesen,
genügt nicht. Ersichtlich hat der Statiker bis zur Kündigung des
Vertrages mit den Ausführungsunterlagen gearbeitet, ohne daß dem
Beklagten gegenüber zu irgend einem Zeitpunkt die Unbrauchbarkeit
seiner Planung vorgehalten worden wäre.

49

Soweit die Klägerin im nachgelassenen
Schriftsatz behauptet hat, die Ausführungspläne seien nur
"hochkopierte" 1:100-Pläne und wichen von den dem Statiker
überlassenen Plänen ab, ist ihr Vorbringen nicht zu
berücksichtigen, weil es von dem gewährten Schriftsatznachlaß nicht
gedeckt ist. Der Schriftsatz gibt auch insoweit keinen Anlaß zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Auch diese Unterlagen
lagen bereits vor dem Termin vom 6.5.1997 vor. Im übrigen ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die dem Statiker überlassenen Pläne nur
"hochkopierte" Pläne sein sollen und dem Statiker G. dies nicht
bereits bei Erhalt der Pläne und Erstellung der Statik aufgefallen
sein soll. Entsprechende Beanstandungen, auch zu fehlenden
Planunterlagen, wie Schnitten etc. sind, soweit ersichtlich, nicht
erfolgt.

50

Der eigentliche Hintergrund der
Kündigung war nach alledem ersichtlich die finanzielle Situation
des Beklagten, aufgrund derer, wie die Klägerin vorgetragen hat,
"das Tischtuch für sie zerschnitten" gewesen sei (Bl. 178 d.A.).
Einen Grund für die fristlose Kündigung stellt dies nicht dar. Aus
welchem Grunde dies oder die Frage der Zuverlässigkeit des Zeugen
R. die Zuverlässigkeit des Beklagten als Architekt und die
ordnungsgemäße Durchführung des Bauvorhabens hätte in Frage stellen
können, ist nicht erkennbar.

51

b)

52

Die aufgrund der Schlußrechnung des
Beklagten nach der HOAI geltend gemachten Ansprüche sind der Höhe
nach berechtigt.

53

aa)

54

Dem Beklagten steht aus den erbrachten
Leistungen für den Wohnbereich entsprechend seiner Schlußrechnung
ein Betrag in Höhe von insgesamt netto 242.792,50 DM zzgl.
Mehrwertsteuer in Höhe von 36.418,87 DM, insgesamt also ein Betrag
von 279.211,37 DM zu.

55

Der Beklagte hat dargelegt und
hinreichend durch die Vorlage der erstellten
Leistungbeschreibungen, Ausschreibungen und insbesondere die
zurückgelaufenen Angebote in Verbindung mit dem erstellten
Zahlungsplan A. belegt, daß er auch die Leistungsphasen 5 -7
erbracht hat. Die Ausführungen der Klägerin hierzu im
nachgelassenen Schriftsatz geben, abgesehen davon, daß sie vom
Schriftsatznachlaß nicht gedeckt sind, keinen Anlaß zu der Annahme,
die Unterlagen seien nachgefertigt worden. Die zurückgelaufenen
Angebote sind vielmehr nachvollziehbar in den Zahlungsplan A.
eingeflossen.

56

Eine geringere Höhe der tatsächlich
zugrundezuliegenden Baukosten hat die Klägerin, wie ausgeführt,
nicht nachvollziehbar dargelegt.

57

bb)

58

Für den Gewerbebereich steht dem
Beklagten entsprechend seiner Berechnung für die Leistungsphasen 1
-4 ein Anspruch in Höhe von 43.709,77 zzgl Mehrwertsteuer in Höhe
von 6.556,46 DM, also 50.266,23 DM zu. Auch insoweit hat die
Klägerin nicht dargelegt, auf welcher Basis sich geringere als die
angesetzten Kosten ergeben könnten.

59

cc)

60

Insgesamt kann der Beklagte daher für
die erbrachten Leistungen einen Betrag in Höhe von 329.477,60 DM
verlangen. Dieser Betrag abzüglich der gezahlten 172.050 DM ergibt
bereits einen restlichen berechtigten Anspruch des Beklagten aus
den erbrachten Leistungen in Höhe von 157.427,60 DM.

61

dd)

62

Der Beklagte hat auch hinreichend
vorgetragen, daß seine Ersparnis aufgrund der wegen der fristlosen
Kündigung nicht erbrachten Leistungen jedenfalls nicht höher ist
als 20 %.

63

Zwar ist es nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 1751) nicht
ausreichend, daß der Architekt einen bestimmten Prozentsatz seiner
Ersparnis vorträgt, zur Schlüssigkeit seines Anspruchs muß er
vielmehr die ersparten Aufwendungen im einzelnen darlegen. Dies hat
der Beklagte hinreichend getan.

64

Der Beklagte hat dargelegt, daß er
keinen Folgeauftrag hatte und haben konnte und daß er, wie in der
weiter vorsorglich eingereichten Schlußrechnung vom 10.6.1997 (Bl.
222, 225 d.A.) dargelegt, Ausgaben wie Porto, Schreibpapier und
Kopien in Höhe von 500,- DM sowie Fahrtkosten in Höhe von 2.282,-
DM erspart hat. Es ist auch unter Zugrundelegung des Vorbringens
der Klägerin nicht erkennbar, daß der Beklagte einen anderweitigen
Auftrag erhalten hätte oder hätte erhalten können oder daß er
höhere Aufwendungen als vorgetragen erspart hat. Der Wegfall der
Objektüberwachung und -betreuung bringt außer dem vom Architekten
zu erbringenden Arbeitsaufwand allenfalls derartige Ersparnisse,
wie sie der Beklagte dargelegt hat. Der Beklagte hat dargelegt, daß
er keine Angestellten beschäftigt, auch insoweit kommen daher
ersparte Aufwendungen nicht in Betracht. Die Klägerin, die in
vielen Bereichen mit dem Beklagten zusammengearbeitet hatte und der
die Betriebsverhältnisse des Beklagten daher sicherlich bekannt
waren, hat zu weiteren möglichen Einsparungen nichts vorgetragen,
erst recht nichts zur (möglichen) Übernahme weiterer Aufträge durch
den Beklagten.

65

Im übrigen wäre der Anspruch des
Beklagten selbst bei Annahme einer deutlich höheren Ersparnis als
20 % berechtigt.

66

67

Wie ausgeführt, hat der Beklagte aus
den erbrachten Leistungen noch einen Zahlungsanspruch in Höhe von
157.427,60 DM. Er begehrt Zahlung in Höhe von 246.313,13 DM, so daß
eine Differenz in Höhe von 88.885,53 DM verbleibt, die auf die
übrigen geltend gemachten Ansprüche entfällt. Im Verhältnis zu dem
vom Beklagten mit netto 180.116,85 DM zutreffend berechneten
entgangenen Gewinn sind 88.885,53 DM nur ca. 49 %. Selbst bei
Anrechnung einer Ersparnis in Höhe von 50 %, die unter den vom
Beklagten dargelegten Umständen keinesfalls angenommen werden kann,
und ohne Berücksichtigung der abgerechneten weiteren Leistungen und
Auslagen wäre der Anspruch des Beklagten daher in dem geltend
gemachten Umfang begründet.

68

III.

69

Der Zinsanspruch folgt aus § 291
BGB.

70

IV:

71

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 91 a, 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Kosten hinsichtlich der erledigten
negativen Feststellungsklage hat unter Berücksichtigung des Sach-
und Streitstandes im Zeitpunkt der Erledigung gemäß § 91 a ZPO nach
billigem Ermessen die Klägerin zu tragen. Sie wäre nämlich insoweit
unterlegen gewesen. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens
ist § 97 II ZPO nicht anzuwenden, da dem Beklagten in erster
Instanz Gelegenheit hätte gegeben werden müssen, eine
Schlußrechnung auf der Grundlage der HOAI zu erstellen, wenn das
Landgericht die Pauschalhonorarvereinbarung nicht als bewiesen
ansah.

73

74

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Wert der Beschwer für die Klägerin: 246.313,13 DM