Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-12, Aktenzeichen 18 L 1366/06
ECLI:DE:VGD:2006:0712.18L1366.06.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,
dem Antragsteller ein vorläufiges Abiturzeugnis auszustellen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

der Antragsgegnerin aufzugeben, dem Antragsteller ein
vorläufiges Abiturzeugnis auszustellen,

4

hat Erfolg.

5

Der zulässige Antrag ist begründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines
vorläufigen Umstandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung treffen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile
abzuwenden. Dem Antrag kann nur stattgegeben werden, wenn der Antragsteller im
Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen kann,
dass ihm ein wesentlicher Nachteil droht und nicht bis zum Abschluss eines
Hauptsacheverfahrens zugewartet werden kann (sog. Anordnungsgrund) sowie dass
er dem Antragsgegner gegenüber den Anspruch auf Aushändigung eines vorläufigen
Zeugnisses der Allgemeinen Hochschulreife hat (sog. Anordnungsanspruch).

7

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind vorliegend glaubhaft gemacht.
Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom
27. Juni 2006 (18 L 1125/06, dort S. 4, 4. Abs. bis S. 5, 3. Abs. des Umdrucks) mit
der Maßgabe verwiesen, dass der Antragsteller nach der am 7. Juli 2006 mit 7
Punkten bestandenen Geschichtsprüfung nunmehr mit insgesamt 88 Punkten auch
die nach § 16 Abs. 7, 1. Halbsatz PO-NSchA für den zweiten Prüfungsteil
erforderliche Mindestpunktzahl von 80 Punkten erreicht hat. Damit hat er die
Bestehensvoraussetzungen erfüllt, soweit sie nicht die - dem Hauptsacheverfahren
vorbehaltene - Rechtsfrage betreffen, ob und ggf. inwieweit die Regelung des § 16
Abs. 7, 2. Halbsatz PO-NschA, derzufolge bereits das Absolvieren eines
Prüfungsteils mit null Punkten das Nichtbestehen der gesamten Prüfung nach sich
zieht, verfassungsrechtlich haltbar ist. Die einstweilige Anordnung ist ferner
notwendig, um möglicherweise gravierende Auswirkungen für den Antragsteller zu
vermeiden, die sich ergeben würden, falls er im Hauptsacheverfahren letztlich
obsiegen würde, nunmehr aber dem Anspruch auf die vorläufige Ausstellung des
Abiturzeugnisses nicht stattgegeben würde (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 19.
August 2004 - 7 CE 04.258 -, NVwZ-RR 2005, 254).

8

Abschließend wird an dieser Stelle deutlich darauf hingewiesen, dass der vom
Antragsteller avisierte Beginn eines Studiums zum Wintersemester 2006/2007 unter
dem Vorbehalt steht, dieses bei einem Unterliegen in der Hauptsache
möglicherweise wieder aufgeben und das Abitur erneut ablegen zu müssen.

9

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Eine im
Eilverfahren mögliche Herabsetzung des Streitwertes kommt hier wegen der
begehrten - wenn auch nur vorläufigen - Vorwegnahme der Hauptsache nicht in
Betracht.

10