Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-25, Aktenzeichen 4 K 1555/07.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0325.4K1555.07A.00

Tenor

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers werden jeweils auf
Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Das rechtliche Gehör des Klägers ist nicht verletzt worden. Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle hat mit Verfügung vom 7. Januar 2008 mitgeteilt, dass der
Gegenstandswert der beschränkten Beiordnung Rechtsanwalts C. (seiner
Auffassung nach) gemäß § 30 RVG lediglich 1.500,00 EUR beträgt; gerade weil der
Kläger dieser Ansicht widersprochen hat, hat das Gericht durch Beschluss vom
10. März 2008 entschieden. Da das Gericht den Anspruch des Klägers auf
rechtliches Gehör damit nicht im Sinne von § 152a Abs. 1 VwGO in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, war das Verfahren auf dessen
Anhörungsrüge nicht fortzuführen.

3

Dass das Bundesverwaltungsgericht auch für bei einem auf die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG beschränkten Begehren (bzw.
einer darauf beschränkten Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung) von
einem Gegenstandswert von 3.000,00 EUR ausgeht, war der Kammer, wie sich aus
dem Beschluss vom 10. März 2008 ergibt, bekannt; da weitere Umstände, die die
Gegenvorstellung begründen könnten, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
sind, war diese zurückzuweisen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

5

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.