Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-28, Aktenzeichen 4 K 1026/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0228.4K1026.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom
11. Dezember 2003 und des Widerspruchbescheids vom 1. März 2004 verpflichtet,
über die Bewerbung des Klägers um eine der drei Wachabteilungsführer-
/Lagedienstführerpositionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger und die Beigeladenen stehen als Hauptbrandmeister
(Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsgesetz) in den Diensten des Beklagten.

3

Der Kläger wurde mit Regelbeurteilung vom 27. März 2001 für den Zeitraum von
März 1998 bis zum 27. März 2001 im Amt eines Hauptbrandmeisters mit der Note 4
beurteilt, wobei in drei Einzelmerkmalen die Note 5 vergeben wurde. Der
Beigeladene zu 1. wurde im Amt eines Brandmeisters mit Bedarfsbeurteilung vom
18. Juli 2000, welche die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 18. Juli 2000 erfasste, - auch
in den Einzelmerkmalen - mit der Note 4 beurteilt. Mit weiterer Bedarfsbeurteilung
vom 4. Juni 2002 für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 1. Juli 2002 wurde er
im Amt eines Oberbrandmeisters mit der Note 4 beurteilt; in den Einzelmerkmalen
wurde drei Mal die Note 5 vergeben.

4

Am 11. Juni 2003 schrieb der Beklagte amtsintern mehrere Stellen für die
Besetzung von Wachabteilungsführer-/Lagedienstführerpositionen in der Leitstelle
des Kreises aus. Die Bewerber sollten folgendes Profil erfüllen: laufbahnrechtliche
Voraussetzungen, Bereitschaft zur Übernahme umfangreicher
Koordinierungsaufgaben, besondere Belastbarkeit, Kooperations- und
Konfliktfähigkeit sowie zeitliche Flexibilität, Organisationsgeschick und
Durchsetzungskraft. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund
des Anforderungsprofils die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Amtszulage
möglich sei. Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 bewarb sich der Kläger - wie auch die
Beigeladenen und vier weitere Beamte - auf die ausgeschriebenen Positionen. Am
19. November 2003 führte der Beklagte ein Auswahlgespräch mit den Bewerbern
durch. Der Beigeladene zu 1. erzielte 10 von 14, die Beigeladenen zu 2. und 3.
jeweils 9 von 14 und der Kläger 8 von 14 Punkten. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf die Niederschrift (Bl. I 45 ff., Beiakte Heft 1) Bezug genommen. Mit
Schreiben vom 1. Dezember 2003 nahm das Dezernat I - Haupt- und Personalamt -
des Beklagten gegenüber dem Personalrat beim Kreis Warendorf Stellung zum
Personalauswahlverfahren. Es wurde darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 33
Abs. 2 Grundgesetz - GG - i. V. m. § 7 Landesbeamtengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen - LBG NRW - die Auslese der Bewerber nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen habe. Bei allen Bewerbern liege die
Eignung vor. Zur Befähigung wurde darauf hingewiesen, dass ein Dienstposten dann
optimal besetzt sei, wenn das Befähigungsprofil des Bewerbers weitgehend mit dem
Anforderungsprofil des Dienstpostens übereinstimme. Alle acht Bewerber würden
grundsätzlich die Befähigung besitzen, sodass ihnen allen grundsätzlich
prognostisch das Leistungsvermögen zur Besetzung der Dienstposten zugesprochen
werden könne. Die Einschätzung der fachlichen Leistung sei primär auf der
Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu vergleichen. Für alle Bewerber
lägen aktuelle Beurteilungen für die Regelbeurteilungsperiode bzw. anlassbezogene
Beurteilungen mit der Gesamtnote vier Punke vor. Der Stellungnahme war eine
Übersicht der Beurteilungsnoten beigefügt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird
(Blatt 19 der Gerichtsakte). Der Beigeladene zu 3. sei nach dieser Aufstellung der
Bestbeurteilte und nach dem Leistungsgesichtspunkt für die Besetzung einer Stelle
vorzusehen. Für die Besetzung der zwei weiteren Stellen kämen grundsätzlich der
Kläger sowie die Beigeladenen zu 1. und 2. sowie der Bewerber H. in Betracht.
Nunmehr seien Hilfskriterien heranzuziehen. Hier sei auf das Ergebnis des
strukturierten Interviews vom 19. November 2003 abzustellen, wobei das festgelegte
Ranking maßgeblich sei.

5

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass
die Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu
erfolgen habe, welche primär auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen
zu vergleichen seien. Als weiteres Hilfskriterium sei das Ergebnis des strukturierten
Vorstellungsgesprächs herangezogen worden. Unter Berücksichtigung dieser
Auswahlgrundsätze sei die Entscheidung nach dem Leistungsgesichtspunkt für die
Beigeladenen zu 1., 2. und 3. zu treffen gewesen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2004 wies der Landrat des Kreises
Warendorf den Widerspruch des Klägers vom 19. Dezember 2003 zurück. Den
Beigeladenen wurden die ausgeschriebenen Funktionsstellen kommissarisch
übertragen; die Amtszulage wird bislang nicht gewährt.

7

Der Kläger hat am 31. März 2004 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, es hätten
Bedarfsbeurteilungen für alle Bewerber erstellt werden müssen, da der Unterschied
von nahezu drei Jahren zu groß sei, um hierauf eine Auswahlentscheidung stützen
zu können.
ilHillf

Der Kläger beantragt:

8

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom
11. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
1. März 2004 verpflichtet, über seine Bewerbung um eine der
drei Wachabteilungsführer-/Lagedienstführerpositionen unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte ist der Ansicht, die Besetzung der drei Positionen sei rechtmäßig
erfolgt. Gemäß den Richtlinien über die dienstlichen Beurteilungen der Mitarbeiter
der Kreisverwaltung Warendorf vom 10. Juli 1991 werde auf eine Regelbeurteilung
grundsätzlich verzichtet, wenn die letzte Bedarfsbeurteilung nicht älter als ein Jahr
sei. Die Beurteilungen seien hinreichend aktuell gewesen. Der Beigeladene zu 1.
habe sich zum Zeitpunkt der Beurteilung zwar im Statusamt A 8 befunden, habe aber
wie alle anderen Bewerber auch Tätigkeiten ausgeübt, die einheitlich für die
Leitstellenbeamten mit dem Bewertungsergebnis nach der Besoldungsgruppe A 9 m.
D. bewertet worden seien. Es sei in diesem Fall also nicht auf das statusrechtliche,
sondern auf das funktionelle Amt abzustellen. Wäre allein auf das statusrechtliche
Amt abgestellt worden, hätte der Beigeladene zu 1. einwenden können, dass diese
Vorgehensweise weder mit dem Gleichheitsgrundsatz noch mit den
beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten in Einklang zu bringen gewesen wäre. Dies
gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Bewerber als Leitstellenbeamte
dieselbe Tätigkeit ausüben. Nehme man hinzu, dass dem Beigeladenen zu 1. von
vornherein zugesagt worden sei, zeitnah in die Besoldungsgruppe A 9 aufzusteigen,
wäre es als bloße Förmelei angesehen worden, wenn der Beklagte den
Beigeladenen zu 1. allein im Hinblick auf sein statusrechtliches „Durchgangsamt"
unberücksichtigt gelassen hätte. Da sowohl die Bedarfsbeurteilung des
Beigeladenen zu 1. hinreichend aktuell als auch das Beurteilungsergebnis mit 4
Punkten vergleichbar mit der Beurteilungsnote des Klägers gewesen sei, habe der
Beklagte in Absprache mit den zu beteiligenden Gremien rechtmäßig nach
pflichtgemäßem Ermessen entschieden, als weiteres Hilfskriterium das strukturierte
Auswahlgespräch durchzuführen und das Ergebnis in die Auswahlentscheidung mit
einfließen zu lassen. Selbst wenn der Regelbeurteilung des Klägers allein aufgrund
seines formal höheren Statusamtes größeres Gewicht zukommen müsse, als der
Bedarfsbeurteilung des Beigeladenen zu 1., müsse in den Blick genommen werden,
dass diese beiden Bewerber aus der Sicht des Beklagten jedenfalls im Wesentlichen
gleich geeignet gewesen seien, was aus der Tatsache resultiere, dass sie unter
Addition aller Punktewerte aus der Beurteilung jeweils 31 Punkte erreicht hätten, der
Beigeladene zu 1. in einem maßgeblichen Punkt für das Anforderungsprofil der
ausgeschriebenen Funktion - Entschlusskraft - etwas besser als der Kläger
abgeschnitten habe, der Beigeladene zu 1. sich aber zum Beurteilungszeitpunkt
noch im Durchgangsstatusamt A 8 befunden habe. Insofern sei unter
Zugrundelegung von wesentlicher Eignungsgleichheit nach einem Hilfskriterium zu
entscheiden. Diesbezüglich sei zu Recht auf das Auswahlgespräch zurückgegriffen
worden.

12

Der Beklagte verweist ergänzend darauf, dass es sich bei der amtsinternen
Stellenausschreibung nicht um eine Beförderung im Rechtssinne handele. Vielmehr
gleiche die beabsichtigte Zuweisung der Funktion eines
Wachabteilungs-/Lagedienstführers einer Umsetzung, die als Ausfluss der
Organisationshoheit des Dienstherrn zu verstehen sei und dem Dienstherrn
weitgehendes Ermessen dahingehend einräume, ob und in welcher Weise er seine
Beamten einsetze und damit auch umsetze. Interessenten für einen Dienstposten,
auf den sie ohne Statusveränderung eingesetzt oder versetzt werden wollten, hätten
grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Mit
der Annahme der zusätzlichen Funktion eines Wachabteilungs-/Lagedienstführers
ändere sich die Amtsbezeichnung nicht. Etwas anderes folge auch nicht aus dem
Umstand, dass mit der Zuweisung der Funktion ein höheres Endgrundgehalt
verbunden sei. Hierzu zählten zwar auch Amtszulagen im Sinne des § 42 BBesG. Mit
Annahme der zusätzlichen Funktion sei jedoch die Gewährung einer Amtszulage
nicht zwingend verbunden. Allein der Umstand, dass eine Amtszulage zukünftig
möglich sei, gebe der Übertragung der Funktion keinen beförderungsähnlichen
Charakter. Es müsse daher zumindest entsprechend auf die Rechtsgrundsätze einer
Umsetzung rekurriert werden. Diesbezüglich habe der Beklagte sein Ermessen
rechtsfehlerfrei ausgeübt.

13

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte,
den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die beigezogenen
Personalakten des Klägers und der Beigeladenen Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Var.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Klage hat Erfolg. Die Ablehnung
des Begehrens des Klägers ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags
(§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

17

Ein Beamter hat nach geltendem Dienstrecht auch bei Erfüllung aller
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf
Übertragung eines Beförderungsamtes. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem
beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn
beeinträchtigt zu werden,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 C 41.84 -, DVBl. 1986,
1156 ff. m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1986 - 1 A 852/84 -,
ZBR 1986, 276 -.

19

Die Entscheidung über eine Beförderung liegt nach Maßgabe des
Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser hat sich bei seiner
Ermessensausübung gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - i. V. m. § 25 Abs. 6
Satz 1, § 7 Abs. 1 Landesbeamtengesetz NRW - LBG NRW - am Leistungsgrundsatz
zu orientieren und ein Beförderungsamt demjenigen zu übertragen, der nach
Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung
der betreffenden Dienstaufgaben am besten qualifiziert ist.

20

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die im Auswahlverfahren getroffene
Entscheidung des Beklagten, dem Kläger nicht die Funktion eines Wachabteilungs-
/Lagedienstführers zu übertragen, rechtswidrig.

21

Bei der vom Beklagten amtsintern ausgeschriebenen Funktionsstelle handelt es
sich um eine Beförderungsstelle, die nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu
vergeben ist. Beförderung ist u. a. die Übertragung eines anderen Amtes mit
höherem Endgrundgehalt bei gleicher Amtsbezeichnung (§ 3 Abs. 3 Nr. 2
Laufbahnverordnung NRW - LVO NRW -). Zum Endgrundgehalt zählt gemäß § 42
Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - auch die Amtszulage. Die Gewährung
einer Amtszulage ist für die ausgeschriebene Funktion nach Anlage IX zum BBesG
(Amtl. Anmerkung 3 zur Besoldungsgruppe A 9) möglich.

22

Die Tatsache, dass die Gewährung der Amtszulage nur „möglich" ist, aber im
Augenblick noch nicht erfolgt, steht dem nicht entgegen. Diesbezüglich verhält es
sich wie bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; hier ist ebenfalls nicht
hinreichend absehbar, wann und ob überhaupt - z. B. aus
Stellenbewirtschaftungsgründen - eine Beförderung erfolgt. Gleichwohl hat sich der
Dienstherr bei der Besetzung eines solchen Beförderungsdienstpostens am
Leistungsprinzip zu orientieren. In solchen Fällen ist die Auslese regelmäßig
vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um
„Beförderungsdienstposten".

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, DÖD 2001, 279;
OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2002 - 1 B 751/02 -, Juris.

24

Die Grundsätze der Bestenauslese waren damit bereits auf der Stufe der
Dienstpostenübertragung anzuwenden.

25

Die Besetzung der ausgeschriebenen Funktionsstelle hat sich - unabhängig von
den vorigen Überlegungen und unter der vom Beklagten vertretenen Annahme, es
handele sich lediglich um eine Umsetzung - auch deshalb am Leistungsprinzip zu
orientieren, weil der Beklagte sein dann dementsprechend bestehendes
Organisationsermessen dahingehend ausgeübt hat, den bestgeeigneten Bewerber
auszuwählen. Denn aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt zwar sein
Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen. Die Ausübung
dieses Rechts steht allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17/03 -, BVerwGE
122, 237 ff. m. w. N.

27

Dem korrespondiert ein entsprechender Anspruch des Klägers, dass über seinen
Antrag frei von Ermessensfehlern entschieden wird. Bereits der Text der
Ausschreibung lässt erkennen, dass der Bewerber ein bestimmtes Anforderungsprofil
erfüllen musste. Die dort aufgeführten Kriterien wie Belastbarkeit, Kooperations- und
Konfliktfähigkeit, Organisationsgeschick und Durchsetzungskraft sind leistungs- und
eignungsbezogene Kriterien. Dass der Beklagte eine Auswahl an Hand dieser
Maßstäbe vornehmen wollte, wird auch an dem internen Schreiben des Haupt- und
Personalamts des Beklagten an den Personalrat, das ausdrücklich auf Eignung,
Leistung und Befähigung abstellt, sowie an dem Ablehnungsschreiben gegenüber
dem Kläger vom 11. Dezember 2003 und dem entsprechenden
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises Warendorf vom 1. März 2004
deutlich. Wenn sich der Beklagte selbst aber im Rahmen einer
Umsetzungsentscheidung durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur
Besetzung von vakanten Stellen verbindlich darauf festgelegt hat, den
Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten, muss er sich auch
gegenüber dem Kläger als Bewerber daran festhalten lassen. Ein unter den
Bedingungen des Art. 33 Abs. 2 GG in Gang gesetztes Auswahlverfahren darf
nachträglichen Einschränkungen nur aus Gründen unterworfen werden, die den
Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden.

28

BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, NVwZ 2005,
702 (703).

29

Die Entscheidung über den Antrag des Klägers weist jedoch Rechtsfehler auf.
Für eine am Bestenausleseprinzip orientierte Auswahlentscheidung sind
grundsätzlich die letzten dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten
ausschlaggebend. Zeitnahe und aussagekräftige dienstliche Beurteilungen sollen
verlässlich Auskunft geben über die maßgeblichen Beförderungskriterien
Befähigung, fachliche Leistung und Eignung. Dabei bedarf es grundsätzlich nicht der
Erstellung von Bedarfsbeurteilungen, wenn die in die Auswahlentscheidung
einzubeziehenden Bewerber in der letzten, an einen datumsmäßig fixen Stichtag
anknüpfenden Beurteilungsperiode regelbeurteilt worden sind und die letzte
Regelbeurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung jedenfalls nicht mehr als
drei Jahre zurückliegt.

30

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001
- 1 B 704/01 -.

31

So verhält es sich im vorliegenden Fall allerdings nicht, da bereits der
Beigeladene zu 1., aber auch die Mitbewerber H. und U. (vgl.
Klageerwiderungsschriftsatz des Beklagten vom 19. Mai 2004, S. 3) nicht in der
letzten, an einen Stichtag anknüpfenden Beurteilungsperiode regelbeurteilt worden
sind.

32

Hinzu kommt Folgendes: Der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines
höherwertigen Amtes kommt gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung
eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004
- 6 B 1212/04 - m. w. N.; Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 6
B 2587/04 -, Juris.

34

Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Maßstab für die dienstlichen
Anforderungen im Blick auf das innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne zu
bestimmen ist. Die Leistungsbeurteilung darf sich daher nicht darin erschöpfen, die
Frage zu beantworten, wie der Beamte die Aufgaben seines konkreten
Dienstpostens erfüllt hat. Mit diesen rechtlichen Vorgaben steht die Auffassung nicht
im Einklang, der Umstand, dass der Kläger im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt -
wobei offen bleiben kann, ob auf den 18. Juli 2000 oder auf den 4. Juni 2002
abzustellen ist - als Hauptbrandmeister (BesGr. A 9) ein höheres Statusamt als der
Beigeladene zu 1. (BesGr. A 7 bzw. A 8) innegehabt hat, sei für den
Qualifikationsvergleich ohne Belang, weil die Beurteilten in dem einschlägigen
Zeitraum im selben Arbeitsgebiet tätig gewesen seien. Eine solche auf das
funktionelle Amt abstellende Sicht lässt rechtsirrig außer Acht, dass die Maßstäbe,
die bei der Beurteilung des Inhabers des höheren statusrechtlichen Amtes zugrunde
gelegt werden, andere - nämlich strengere - sind als die, die hinsichtlich des in dem
niedrigeren Amt befindlichen Beamten zur Anwendung kommen. Die Leistungen des
Beamten werden grundsätzlich jeweils mit denen der im selben statutsrechtlichen
Amt befindlichen Beamten verglichen.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 6 B 2587/04 -, Juris.

36

Dies wurde bei der Auswahlentscheidung durch den Beklagten nicht
berücksichtigt. Der Beklagte ist sich bei der Gegenüberstellung der Qualifikation der
Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens dieser Differenzierung offensichtlich
nicht bewusst gewesen.

37

Auch daraus, dass der Grundsatz, bei gleichlautender Beurteilung komme dem
Inhaber eines höherwertigen Amtes ein Qualifikationsvorsprung zu, nicht
ausnahmslos gilt, vielmehr im Einzelfall ein Ausgleich durch die besondere Eignung
des Mitbewerbers - hier des Beigeladenen zu 1. - für das angestrebte Amt möglich
ist,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04
- m. w. N.,

39

ergibt sich vorliegend nichts zugunsten der Rechtsansicht des Beklagten. Denn
derartige Gegebenheiten sind im Rahmen des Auswahlverfahrens gerade nicht
geltend gemacht worden; vielmehr ist - worauf auch immer wieder, wenn auch
rechtsirrig hingewiesen worden ist - von einem Eignungsgleichstand ausgegangen
worden. Diese Erwägung ist auch nicht durch den Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 21. Februar 2006 (dort S. 5) nachgeholt
worden. Denn der Beklagte hat im Auswahlvorgang die gleiche Eignung des Klägers
und des Beigeladenen zu 1. nur unter der irrigen Vorstellung angenommen, ihre
Beurteilungen seien, obwohl sich der Kläger im höheren statusrechtlichen Amt
befunden hat, unmittelbar miteinander vergleichbar. Dass der Beigeladene zu 1. im
für den ausgeschriebenen Posten wesentlichen Merkmal „Entschlusskraft" besser als
der Kläger beurteilt worden ist, fällt angesichts der Tatsache, dass der Kläger dafür
im Merkmal „Initiative" besser beurteilt worden ist, nicht ins Gewicht. Auch das
Merkmal „Initiative" wurde ausweislich der Stellungnahme des Haupt- und
Personalamts des Beklagten vom 1. Dezember 2003 als entscheidendes Kriterium
für die Dienstpostenübertragung angesehen.

40

Daneben erweist sich der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1.
vorgenommene Qualifikationsvergleich - einen Qualifikationsgleichstand nach den
aktuellen dienstlichen Beurteilungen als gegeben unterstellt - auch deshalb als
fehlerhaft, weil der Beklagte dabei die älteren dienstlichen Beurteilungen der
Konkurrenten nicht in den Blick genommen hat. Zwar sind für
Auswahlentscheidungen in erster Linie aktuelle dienstliche Beurteilungen
maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche
Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt
werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung dar. Es handelt
sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien
vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten
Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie
Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener
dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen
gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
DÖD 2003, 200; Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -,
DÖD 2003, 202; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezeber 2003
- 6 B 2172/03 -; Beschluss vom 21. Februar 2005 - 6 B 1946/04
-.

42

Zwar muss bei einer Auswahlentscheidung nicht immer ein chronologisch
rückwärts gerichteter Vergleich älterer dienstlicher Beurteilungen zwingend den
Ausschlag geben. Dem Dienstherrn ist vielmehr bei der Auswertung früherer
Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, innerhalb dessen er sich
schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen
Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Dem
korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips effektiver
Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) notwendigerweise eine - u. U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn, wenn er früheren
Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung beimessen will.
Andernfalls liefe die gerichtliche Kontrolle, die angesichts des
Entscheidungsspielraums des Dienstherrn zwangsläufig nur in eingeschränktem
Umfang stattfinden kann, praktisch ins Leere. Die dem Dienstherrn obliegende
Begründung und Substantiierung seiner Entscheidung muss insbesondere die
Prüfung ermöglichen, ob er seinen Entscheidungsspielraum erkannt und ausgeübt,
dabei die Grundsätze der Bestenauslese und Willkürfreiheit beachtet und auch sonst
den rechtlichen Rahmen einschließlich der dabei bedeutsamen Begrifflichkeiten
eingehalten hat. Hierzu gehört insbesondere die Erkenntnis, dass auf Hilfskriterien
nur dann abgestellt werden kann, wenn der gebotene Qualifikationsvergleich zu
keinem die Auswahlentscheidung präjudizierenden Ergebnis geführt hat.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2003
- 6 B 2172/03 -.

44

Vorliegend hat der Beklagte keine tragfähige Begründung dafür geboten, warum
er den früheren Beurteilungen des Klägers und insbesondere des Beigeladenen zu
1. keine Beachtung geschenkt hat. Eine derartige Begründung war aber erforderlich,
denn die Auswertung von deren Vorbeurteilungen drängte sich jedenfalls insoweit
auf, als der Kläger mit Regelbeurteilung vom 27. März 2001 für den Zeitraum von
März 1998 bis zum 27. März 2001 im Amt eines Hauptbrandmeisters mit der Note 4
beurteilt worden ist, wobei in drei Einzelmerkmalen die Note 5 vergeben worden ist.
Über einen Teil desselben Beurteilungszeitraums verhält sich auch die
Bedarfsbeurteilung des Beigeladenen zu 1. im Amt eines Brandmeisters vom
18. Juli 2000, welche die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 18. Juli 2000 erfasst; hier
wird ausnahmslos lediglich die Note 4 vergeben. Bereits die Vorbeurteilung des
Klägers im Amt eines Oberbrandmeisters vom 19. Juni 1997 fiel mit zweimal 5
Punkten in den Einzelmerkmalen besser aus. Dass der Kläger damit offensichtlich
bereits über einen längeren Zeitraum besser beurteilte Leistungen erbracht hat als
der Beigeladene zu 1., der sich zudem in demselben Zeitraum zum Teil in
niedrigeren statusrechtlichen Ämtern befunden hat, durfte vom Beklagten nicht ohne
tragfähige Begründung außer Acht gelassen werden.

45

Auf die Frage der korrekten Durchführung des Auswahlgesprächs als
Hilfskriterium für die Auswahlentscheidung kommt es nach dem oben Gesagten nicht
mehr an.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711, 709 S. 2 VwGO.

47