Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 14 A 4267/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0904.14A4267.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2004 und ihr Widerspruchsbescheid vom 16.
Dezember 2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Sitz in X. . Er bildet
eine Arbeitsgemeinschaft mit seinem Vater. Sie haben einen gemeinsamen Auftritt im
Internet unter der Adresse http:/vermessung-s.de. Dort publizieren sie u.a. Einzelheiten zum
Leistungsangebot, zur personellen und sachlichen Ausstattung und zur Geschichte des von
seinem Großvater gegründeten Vermessungsbüros.

3

Am 3. 12. 2002 führte der Beklagte mit den Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren und -ingenieurinnen eine Dienstbesprechung durch. Aus der darüber
gefertigten Niederschrift ergibt sich: Die Beklagte und die Bezirksregierung L. erließen in
den Jahren 2000 bzw. 2001 Rundverfügungen zur Darstellung Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieure im Internet. Im Juni 2001 und im Sommer 2002 führten das
Innenministerium des Landes und der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(BDVI) Dienstbesprechungen, um allgemeine Grundsätze für derartige Internet-Auftritte
festzulegen. Diskussionsgrundlage war ein in der Bezirksregierung L. entwickeltes
Positionspapier. Unter anderem über Fragen des Layouts und der Darstellung des
Vermessungsbüros, seiner historischen Entwicklung und seiner persönlichen und sachlichen
Ausstattung sowie der personenbezogenen Angaben zu den Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren und ihren - aktiven und ehemaligen - Mitarbeitern wurde dabei
keine Übereinstimmung erzielt. Der BDVI strebt eine bundesweite Lösung an.
Positionspapiere aus anderen Bundesländern folgen mehr der Auffassung des BDVI.

4

Unter Heranziehung des genannten Positionspapiers überprüfte die Beklagte in der
Folgezeit die Internetauftritte der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in ihrem
Zuständigkeitsbereich. In einer weiteren Dienstbesprechung am 13. 11. 2003 teilte sie mit,
dass sie die für die berufsrechtliche Bewertung zugrunde gelegten Grundsätze gemeinsam mit
der Bezirksregierung L. entwickelt habe und diese mit dem Innenministerium und den
anderen Bezirksregierungen abgestimmt seien.

5

Mit Schreiben vom 1. April 2004 wies die Beklagte den Kläger im Hinblick auf die
Internetseite auf das nach der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure bestehende Werbeverbot hin. Sie beanstandete u.a., dass die
Darstellungen über die Geschichte und Größe des Betriebes dazu dienten, das Büro anderen
gegenüber besonders herauszustellen. Dadurch betreibe der Kläger eine unzulässige
vergleichende Werbung.

6

Der Kläger änderte den Inhalt der Internetseite teilweise i.S. der Beklagten ab, behielt
jedoch auf der Seite "Über uns" Text- und Bilddokumente zur Geschichte, Größe und
Ausstattung des Büros, über die Gründer des Betriebs und den derzeitigen Mitarbeiterstab bei,
weil er sie nicht als berufswidrige Werbung ansah.

7

Mit Bescheid vom 9. August 2004 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger durch einen
Teil seines Internetauftritts seine Berufspflichten schuldhaft verletze, und sprach als
Ahndungsmaßnahme einen Verweis aus. Die Seite "Über uns" mit den nachgeordneten Seiten
"Firmenprofil", "Mitarbeiter", "Historisches in der Presse" und "bei der Arbeit" seien als
berufswidrige Werbung einzustufen und der Webauftritt müsse entsprechend geändert
werden. Die detaillierten Lebensläufe des Firmengründers und seiner beiden Nachfolger, die
historischen Zeitungsausschnitte sowie die historischen Fotos "bei der Arbeit" seien
unzulässig, weil sie lediglich den Eindruck vermittelten, dass das Büro langlebig, zuverlässig
und beständig sei und damit in erster Linie der Abgrenzung und Hervorhebung gegenüber
anderen Büros dienten. Die Angaben über die personelle und sachliche Ausstattung des Büros
seien nicht erforderlich, weil es zu den Berufspflichten gehöre, eine für die
Aufgabenerfüllung adäquate Ausstattung vorzuhalten. Sie vermittelten deshalb nur, wie
leistungsstark ein Büro sei, insbesondere bei einer großen Mitarbeiterzahl, und priesen das
Büro als leistungsstarken Auftragnehmer an. Eine reklamehafte Selbstanpreisung sei aber
unzulässig. Die gesamte Seite "Über uns" mit den Unterpunkten "Firmenprofil",
"Mitarbeiter", "Historisches in der Presse" und "bei der Arbeit" sei deshalb als berufswidrige
Werbung einzustufen. Der Kläger habe die beanstandeten Punkte seines Internetauftritts zu
ändern und darüber bis spätestens zum 15. September 2004 zu berichten.

8

Mit Bescheid vom gleichen Tage sprach die Beklagte gegen den Vater des Klägers aus
den gleichen Gründen eine Warnung aus. Dieser Bescheid ist bestandskräftig.

9

Der Kläger legte Widerspruch ein und wandte sich im Einzelnen gegen die Einstufung
seines Internetauftrittes als berufswidrige Werbung. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004
wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

10

Mit der dagegen erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen: Bilder und Lebensläufe des
Betriebsgründers und der derzeitigen Betriebsinhaber dienten der Information der Kundschaft.
Ein unzulässige Werbung sei damit nicht verbunden. Auch die Beklagte präsentiere sich im
Internet mit den Lebensläufen und Bildern des derzeitigen und der früheren Behördenchefs.
Die historischen Fotos und Darstellungen seien insgesamt unbedenklich. Sie seien
ausschließlich berufs- und betriebsbezogen. Weder werde ein Vergleich zu den Büros anderer
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure gezogen, noch werde die eigene
Leistungsfähigkeit über Gebühr angepriesen. Erst recht finde sich in dem Internetauftritt keine
Herabsetzung von Kollegen. Auch die Darstellung der personellen und sachlichen
Ausstattung des Büros sei reine Information und damit interessen- und sachgerecht. Die
Beklagte sehe die Möglichkeiten eines berufsverträglichen Werbeauftritts zu eng. Es werde
im Übrigen mit zweierlei Maß gemessen; denn die werbenden Auftritte einzelner
Katasterbehörden in Printmedien mit einer ausufernden Darstellung ihrer Tätigkeit, ihrer
Qualifikation, ihrer Erfahrung und ihrer Kenntnisse würden nicht zum Anlass aufsichtlichen
Einschreitens durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden genommen.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom 9. August 2004 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2004 aufzuheben.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die Gründe der angegriffenen Bescheide wiederholt und vertieft. Die Präsentation
von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren müsse "vollkommen wertfrei, ohne
subjektive Einflüsse und sachlich einwandfrei" erfolgen. Vergleichende Wertungen seien
unzulässig. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur dürfe über seine Tätigkeit
lediglich sachlich und objektiv informieren. Eine reklamehafte, Aufmerksamkeit erregende
Darstellung sei unzulässig.

16

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit
Beschluss vom 5. Januar 2006 die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils zugelassen.

17

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus der ersten
Instanz. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Werbeeinschränkungen für
Rechtsanwälte, dass eine sog. Qualitätswerbung nicht schlechterdings untersagt sei. Auch
Sympathiewerbung sei zulässig, soweit durch sie der Informationscharakter nicht in den
Hintergrund gedrängt werde. Das Werberecht der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure habe sich nicht an einer diffusen, konkret nicht greifbaren
Befürchtung vor der Kommerzialisierung dieses freien Berufs auszurichten, sondern allein
daran, ob die Beschränkung des Werberechts durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt sei. Dabei sei der Rückgriff auf ein idealisiertes Berufsbild nicht geeignet.
Allein das Foto der Betriebssportgruppe "T. " könne u.U. unzulässige
Sympathiewerbung sein. Dieses habe er deshalb inzwischen von seiner Internetseite
entfernt.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in erster Instanz gestellten Klageantrag
zu erkennen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie hält das angefochtene Urteil für richtig. Das Internet als neues Werbemedium
unterliege den gleichen werberechtlichen Grundsätzen wie die herkömmlichen Medien. Sie -
die Beklagte - habe mit der Bezirksregierung L. die bisherigen Grundsätze für die
Zulässigkeit von Präsentationen im Internet überarbeitet. Daraus seien landeseinheitlich
abgestimmte "Empfehlungen zur Auslegung des Werbeverbots der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen" in Form eines Stichwortverzeichnisses
entstanden, das seit 2006 die Grundlage für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem
Werbeverbot sei. Maßgeblich für das Unwerturteil im Fall des Klägers sei die Werbeaussage,
nicht die Präsentationsform. Ein Internetauftritt dürfe keine Informationen aufweisen, die
einem potentiellen Auftraggeber eine Vorauswahl zwischen verschiedenen Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieuren ermögliche.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der
Beklagten vom 9. August 2004 und ihr Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2004 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

27

Die angefochtenen Bescheide stützen sich allein auf § 15 Abs. 1 der Berufsordnung für
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BO
NRW-BO-) vom 15. Dezember 1992, GV. NRW. S. 524, in der zur Zeit des Erlasses des
Widerspruchsbescheides geltenden Fassung vom 22. November 1994, GV. NRW. S. 1058.
Danach kann die Beklagte als Aufsichtsbehörde (§ 14 Abs. 1 BO) die schuldhafte Verletzung
von Berufspflichten unter anderem durch einen Verweis ahnden. Die Beklagte stellt mit dem
angefochtenen Bescheid fest, dass der gesamte Inhalt der Seite "Über uns" im Internetauftritt
des Klägers und seines Vaters eine Verletzung des Werbeverbots gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5 BO
darstellt und erteilt dem Kläger deswegen einen Verweis. Das hält entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil der größere Teil der
Seite "Über uns" berufsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

28

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht und dem früher für das Berufsrecht der
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zuständig gewesenen Senat des erkennenden
Gerichts

29

vgl. Urteil des 7. Senats vom 27. 4. 2001 - 7 A 4490/99 -, NRWE, mit zahlreichen
Nachweisen

30

davon aus, dass § 9 Abs. 1 Satz 5 BO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Zwar ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift den Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren jegliche Werbung untersagt. Das Grundrecht der Berufsfreiheit
gemäß Art. 12 Abs. 1 GG gilt jedoch grundsätzlich auch für den Kläger, einen beliehenen
Freiberufler, vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 30. Mai 1990, GV. NRW. S. 360, sowie nunmehr § 2 Abs. 2
VermKatG NRW vom 1. 3. 2005, GV. NRW. S. 175, jeweils in Verbindung mit § 1
Abs. 1 BO. Denn es schützt die berufliche Außendarstellung des Grundrechtsträgers
einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste auch dann, wenn es sich
um den Angehörigen eines staatlich gebundenen Berufs handelt. Das Werbeverbot ist ein
Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung und bedarf
deshalb nach Satz 2 dieser Norm einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der
Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt.

31

Vgl. dazu aus neuerer Zeit BVerfG, Beschluss vom 24. 11. 2005 - 1 BvR 1870/04 -,
DNotZ 2006, 226 = NJW 2006, 359, und OVG NRW, Beschluss vom 29. 8. 2006
- 13 A 3968/04 - (dazu BVerwG, Beschluss vom 7. 11. 2006 - 6 B 92/06 -), jeweils mit
zahlreichen Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

32

Ein solcher Eingriff ist dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn er vernünftigen
Zwecken des Gemeinwohls dient und den Grundrechtsträger nicht übermäßig oder
unzumutbar belastet. § 9 Abs. 1 Satz 5 BO steht damit im Einklang, weil die Vorschrift
verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, dass nur die berufswidrige Werbung
verboten ist. Ebenso wie der erkennende Senat teilen ersichtlich auch die
Verfahrensbeteiligten diese Auffassung des 7. Senats des erkennenden Gerichts in dem oben
genannten Urteil, auf dessen Ausführungen deshalb insoweit Bezug genommen werden
kann.

33

Bei dieser Rechtslage ist es angesichts der vielfältigen und sich entwickelnden Medien,
Inhalte und Gestaltungsmöglichkeiten nicht möglich, aufgrund von § 9 Abs. 1 Satz 5 BO
einen Positivkanon zulässiger Werbung zu formulieren. Werbung ist ein Verhalten, das darauf
angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen, für den geworben wird, in
Anspruch zu nehmen.

34

Vgl. BGH, Beschluss vom 7. 10. 1991 - AnwZ (B) 25/91 -, NJW 1992, 45 = MDR 1991,
1203.

35

Nicht aus dem Begriff "Werbung", sondern aus dem Begriff der "Berufswidrigkeit" ist die
Grenze zwischen erlaubter und verbotener Werbung herzuleiten, d. h. werbewirksames
Verhalten und Werbung sind grundsätzlich erlaubt, es sei denn, sie sind berufswidrig.

36

Vgl. zu Regelungen, die die Dienstleistungsfreiheit und damit auch die Berufsausübung
aus Gründen des Allgemeinwohls beschränken, EuGH, Urteil vom 5. 12. 2006 - C - 94/04 und

37

C - 202/04 -, BB 2007, 462, Ziff. 61 ff.

38

Entgegen der Auffassung der Beklagten bieten deshalb Schlagworte wie
"Qualitätswerbung" oder "Sympathiewerbung" für sich genommen keinen Ansatz bei der
Identifizierung von berufswidriger Werbung. Sie sind wie der auch in der Rechtsprechung
verwendete Begriff der "Reklamehaftigkeit"

39

vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. 1. 2005 - I ZR 202/02 -, NJW 2005, 1644 = MDR 2005,
959; OLG L. , Urteil vom 29. 7. 1998 - 6 U 66/98 -, NJW 1999, 63,

40

in seinem ursprünglichen Wortsinn gewissermaßen selbstreferenziell. Sie können nur
dann bei der Differenzierung helfen, wenn sie in einem eingeschränkten, Werbung
qualifizierenden Sinn zu verstehen sind. Das folgt daraus, dass nach dem ursprünglichen
Wortsinn "Reklame" und "Werbung" Synonyme sind und dass es in der Natur von Werbung
im Wirtschaftsleben liegt, den persönlichen Bekanntheitsgrad des Werbenden und seines
Produkts oder seiner Dienstleistung zu erhöhen und gleichzeitig potentielle Abnehmer dazu
zu bringen, Produkt oder Dienstleistung von ihm abzunehmen. Eine werbende
Außendarstellung ohne Inanspruchnahme von Produkt- oder Dienstleistungsqualität und/oder
ohne Ansprechen von sinnlichen und emotionalen Ebenen des Umworbenen durch Form oder
Inhalt ist begrifflich nicht denkbar. Insoweit unterscheidet sich Werbung von bloßer
Information. Das Verbot berufswidriger Werbung soll vielmehr eine Verfälschung des
Berufsbildes durch die Verwendung von Werbemethoden verhindern, wie sie in der
gewerblichen Wirtschaft üblich sind. Durch wertende, nicht überprüfbare Werbeaussagen
dürfen keine unrichtigen Erwartungen entstehen, zumal die berufliche Leistung des Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs wie diejenige anderer freier Berufe von Laien häufig nur
schwer einschätzbar ist.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. 7. 1987 - 1 BvR 362/79 -, BVerfGE 76, 196.

42

Bei der Beurteilung des beruflichen Verhaltens darf nicht das Berufsbild eines
Vermessungsingenieurs zugrunde gelegt werden, der Vermessungsaufträge allein im Rahmen
seiner öffentlichen Bestellung ausführt.

43

Vgl. zum Notar BVerfG, Beschluss vom 24. 7. 1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997, S.
2510.

44

Denn der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann gemäß § 1 Abs. 3 BO auch auf
allen anderen Gebieten des Vermessungswesens tätig werden, wenn dadurch die unabhängige
und eigenverantwortliche Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Bestellung nicht
beeinträchtigt wird. Diese Grundentscheidung des Verordnungsgebers ist für das Umfeld
maßgeblich, in dem der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur tätig wird. Sie bestimmt
die Art und Weise, wie er von den am Vermessungswesen Interessierten und von den an
konkreten Verwaltungsverfahren Beteiligten wahrgenommen wird. Denn er übt beide
Tätigkeiten in einer Person aus und kann auch nur so wahrgenommen werden.

45

Eine weitere Randbedingung bei der berufsrechtlichen Beurteilung des Internetauftritts
des Klägers ist der Umstand, dass der Kläger nicht aktiv an Menschen herantritt mit dem Ziel
der Akquisition. Vielmehr handelt es sich um passive Werbung, bei der Besucher den Auftritt
gezielt von sich aus suchen und besuchen. Es kann anders zu beurteilen sein, wenn ein
Werbender im Internet durch eigene Werbemittel - Banner oder dergleichen - aktiv auf seinen
Internetauftritt aufmerksam macht. Es ist nichts dafür ersichtlich oder von den Beteiligten
vorgetragen, dass das hier der Fall wäre. Das Aufsuchen solcher passiver Internetauftritte von
Dienstleistungsanbietern in freien Berufen ersetzt für viele potentielle Auftraggeber
inzwischen eine telefonische Kontaktaufnahme und Erkundigung oder den Erstbesuch im
Büro. Es ist deshalb ein legitimes Bedürfnis, in einem solchen Internetauftritt möglichst
umfassend diejenigen Informationen aufzubereiten und zu vermitteln, die für eine sachlich
begründete Auswahl als Auftragnehmer wesentlich sind. Das Bestreben der Beklagten, die
Internetauftritte von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren nach Inhalt und
Gestaltung in einem so engen Rahmen zu halten, dass sie potentiellen Auftraggebern keine
Vorauswahl ermöglichen, verkennt sowohl den Grundrechtsschutz durch Art. 12 Abs. 1 GG
als auch die Realität des Internets. Es ist auch nicht Sache der Beklagten, Internetauftritte
zugunsten derjenigen Berufskollegen einzugrenzen, die eine solchen Selbstdarstellung nicht
für erforderlich halten oder bisher den dafür notwendigen Aufwand scheuen.

46

Nach diesen Grundsätzen ist für die Qualifizierung von Werbung als berufswidrig von
Folgendem auszugehen: Dem freien Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
sind durch das Vermessungs- und Katastergesetz Befugnisse übertragen worden, mit denen er
wie die behördlichen Träger eine bedeutende Funktion im amtlichen Vermessungswesen
wahrnimmt. Dieses dient unter anderem dem Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und damit
dem Rechtsfrieden in der Gemeinschaft, mithin einem überragenden Gemeinschaftsgut.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 - , BVerfGE 73, 301 (316f.);
OVG NRW, Urteil vom 27. 6. 1996 - 7 A 4924/94 -, mit weiteren Nachweisen.

48

Auch für die vielfältigen Formen staatlicher Planung bedarf es eines verläßlichen Zahlen-
und Kartenmaterials. Zur Sicherung der Erreichung dieser Ziele hat er ähnlich dem Notar
seinen Beruf u. a. eigenverantwortlich, unabhängig, unparteiisch, sorgfältig, gewissenhaft und
sachgerecht auszuüben und sich so zu verhalten, dass das Ansehen des Berufs und die
Achtung und das Vertrauen, die dem Beruf entgegengebracht werden, gewahrt bleiben, vgl.
die einzelnen Regelungen in §§ 9 und 10 BO. Zwar kann ein Werbeverbot nicht
gewährleisten, dass ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur seine Tätigkeit
entsprechend diesen Berufspflichten ausübt. Es dient aber als "flankierende Maßnahme" der
Sicherung der ordnungsgemäßen Berufsausübung.

49

Die Werbung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist danach dann
berufswidrig, wenn sie aus der Sicht eines verständigen Werbungsadressaten die Besorgnis
rechtfertigt, er werde im Rahmen seiner Tätigkeit das amtliche Vermessungswesen oder die
Interessen der Beteiligten an den von ihm durchzuführenden Verwaltungsverfahren
gefährden. Das ist dann anzunehmen, wenn er mit seiner Werbung als einem Teil seiner
Außendarstellung den Eindruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten
Verhaltens erweckt und damit das Vertrauen der Allgemeinheit beschädigt, dass er seine
Aufgaben und seine ihm in deren Rahmen eingeräumten Befugnisse im Bewusstsein der
Verantwortung für das Vermessungswesen und dessen Bedeutung für den Rechtsverkehr
wahrnimmt.

50

Daraus folgt generalisierend sowie für den konkreten Internetauftritt des Klägers:

51

Die Werbung darf nichts Unwahres enthalten, sie muss sachlich richtig sein. Es ist weder
von der Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Internetauftritt des Klägers
insoweit Bedenken aufwirft.

52

Die Werbung darf nicht irreführen. Deshalb ist Werbung mit Sachverhalten und
Umständen berufswidrig, die den falschen Anschein erwecken, für die aktuelle
Berufsausübung von Bedeutung zu sein. Dies betrifft auf der Eingangsseite "Über uns" Bild
und Lebenslauf des Großvaters des Klägers und auf der Seite "Historisches in der Presse" das
Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts geführte Interview einer Magdeburger
Zeitung mit dem Großvater über dessen Mitwirkung beim Bau eines Hochhauses und die
dabei von ihm angewendeten Verfahren. Der Großvater ist 1963 in den Ruhestand getreten
und inzwischen - 1971 - verstorben. Mit Ausnahme des Umstandes, dass auf ihn die
Gründung des Vermessungsbüros zurückzuführen ist, haben weder seine Berufstätigkeit und
Qualifikation noch von ihm abgewickelte Vermessungsaufträge für die Arbeit der derzeitigen
Inhaber Bedeutung. Durch die Wiedergabe von Bild und Lebenslauf des Großvaters und der
Presseberichterstattung über einen von ihm erledigten Auftrag wird in typischer Weise mit
seinem "guten Namen" geworben. Potentielle Auftraggeber sollen veranlasst werden, das
Vertrauen, dass sie dem Ausgeschiedenen entgegen gebracht haben oder wegen der
Darstellungen im Internetauftritt entgegen bringen würden, auf die jetzigen Inhaber der
Vermessungsbüros zu übertragen.

53

Vgl. für frühere Inhaber einer Arztpraxis OVG NRW, Beschluss vom 29. 8. 2006
- 13 B 3968/04 -.

54

Ein anderer Informationsgehalt kann diesen Elementen des Werbeauftritts des Klägers
nicht zugemessen werden. Es ist zwar nicht zu beanstanden, dass ein Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur sich und sein Büro in einem passiven Internetauftritt darstellt. Dazu
können auch Gründer und Gründungszeitpunkt benannt werden; denn die Berufspflichten
erfordern keine gekünstelte Darstellung von Geschichtslosigkeit seiner Tätigkeit und seines
Büros. Über die Geschichte des Vermessungsbüros, die beteiligten Personen und
durchgeführte Vermessungsaufträge kann zudem gegebenenfalls außerhalb eines werbenden
Zusammenhangs - etwa im Kontakt mit Auftraggebern oder mit sonst Interessierten -
berichtet werden. Davon zu unterscheiden ist, wenn sich die aktuellen Inhaber in einem
Werbungszusammenhang Person und Referenzen eines früheren Inhabers gewissermaßen
zunutze machen.

55

Ob darüber hinaus die Angabe von Referenzen berufswidrig ist, bedarf keiner Prüfung.
Denn der Internetauftritt des Klägers weist keinen entsprechenden Inhalt auf. Der Senat gibt
insoweit lediglich zu bedenken:

56

Mit Hinweisen auf durchgeführte Vermessungsaufträge wird der werbende Zweck
verfolgt, die Leistungsfähigkeit des Vermessungsingenieurs und das von anderen
Auftraggebern in ihn gesetzte Vertrauen herauszustellen. Der Werbungsadressat wird dies bei
typischer Betrachtung auch so verstehen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob Hinweise auf im
Rahmen der öffentlichen Bestellung durchgeführte Verwaltungsverfahren geeignet sind,
Erkenntnisse in dieser Hinsicht zu vermitteln. Denn es ist eher nicht zu erwarten, dass
zusätzlich alle für eine Beurteilung der Arbeitsqualität wesentlichen Einzelheiten der
Auftragsvergabe und

57

-erfüllung offen gelegt werden und werden können. Dem kann u. a. einerseits die
Schweigepflicht der Beteiligten gemäß § 9 Abs. 2 BO entgegen stehen. Zum anderen ist für
die Einschätzung von Leistungsfähigkeit und Arbeitsqualität des Büros eines Öffentlich
bestellten Vermessungsbüros von Bedeutung, ob und in welchem Umfang die Kataster- und
Vermessungsbehörden von ihren Befugnissen gemäß § 11 Abs. 3 BO Gebrauch gemacht
haben oder machen mussten, um mängelfreie Vermessungsleistungen sicher zu stellen. War
das der Fall, dürfte der Werbende nicht daran interessiert sein, seine Referenzen entsprechend
zu erläutern. Deshalb erscheint es zweifelhaft, ob die unkommentierte und zum Teil auch
nicht kommentierbare Angabe von Referenzen für Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen
Bestellung mit den Berufspflichten in Einklang gebracht werden kann. Diese Erwägungen
gelten nicht in gleicher Weise für die Angabe von Referenzen von Vermessungsleistungen
des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs außerhalb des Rahmens seiner öffentlichen
Bestellung. Für deren rechtliche Bewertung ist im übrigen nicht die Beklagte zuständig. Denn
insoweit untersteht der Kläger gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 des Baukammerngesetzes (BauKaG
NRW) vom 16. Dezember 2003, GV. NRW. 2006, 786, der Aufsicht durch die
Ingenieurkammer-Bau, deren Pflichtmitglied er gemäß § 38 Abs. 1 Buchst. b) BauKaG NRW
ist. Entscheidend dürfte insoweit lediglich sein, ob hinreichend deutlich ist, dass es sich um
verschiedene Tätigkeitsfelder mit unterschiedlichen Aufgaben und Berufspflichten
handelt.

58

Irreführen können auch die Angaben des Klägers in seinem Lebenslauf über seine
Mitgliedschaften und Aktivitäten in Berufsverbänden und
Berufsselbstverwaltungsorganisationen sowie auf politischer Ebene. Soweit sie bei manchen
Werbungsadressaten einen negativen Werbeeffekt auslösen können ("Multifunktionär mit
wenig Zeit für seine eigentliche Berufstätigkeit?"), bedarf das hier keiner Beurteilung.
Entscheidend ist vielmehr, dass die Übernahme von Ämtern und Aufgaben zwar ein
besonderes berufspolitisches Engagement erkennen lässt, aber bei verständigen
Werbungsadressaten auch der dadurch nicht gerechtfertigte Eindruck entstehen kann, dass der
Kläger seine Berufskollegen hinsichtlich der beruflichen Qualifikation überragt und deshalb
in diese Ämter und Aufgaben gelangt ist oder dass er wegen dieser Ämter bei seiner
Berufsausübung privilegiert ist. Das ist mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar.

59

Im übrigen erkennt der Senat entgegen der Auffassung der Beklagten und des
Verwaltungsgerichts nicht, dass der Internetauftritt des Klägers mit seinen Berufspflichten
nicht im Einklang steht.

60

Hinsichtlich des Inhalts gilt:

61

Die nach dem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Inhalte der Lebensläufe
beschränken sich auf berufsbezogene Angaben.

62

Die Beschreibung der persönlichen und sachlichen Ausstattung des Vermessungsbüros
und seines Leistungsspektrums im "Firmenprofil" geht über eine sachliche Information nicht
hinaus. Eine Aufteilung auf den Bereich der öffentlichen Bestellung und den der sonstigen
Ingenieurleistungen würde gekünstelt wirken und wäre willkürlich, weil sie die nach
Auffassung der Beklagten zu vermeidenden vergleichenden Rückschlüsse nicht verhindern
könnte. Denn jeder potentielle Auftraggeber, der einen solchen Internetauftritt zur
Informationsbeschaffung aufgesucht hat, dürfte ohne weiteres davon ausgehen, dass die
Ausstattung sowohl für diesen als auch für jenen Zweck zur Verfügung steht. Diese Annahme
dürfte in der Regel auch zutreffen, soweit in personeller Hinsicht für Arbeiten im Rahmen der
öffentlichen Bestellung die Voraussetzungen der Absätze 2 und 5 des § 10 BO gewahrt
werden.

63

Die Informationen über die Ausbildungstätigkeit des Betriebes sind wesentlich für
Ausbildungsplatzsuchende.

64

Die Fotos der beiden in Arbeitsgemeinschaft stehenden Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure und ihrer Angestellten bewegen sich mit ihrem zurückhaltenden
Passbildformat in einem Rahmen, wie er auch in Internetauftritten von Nur-Notaren und
Anwaltsnotaren zu finden ist, ohne dass dies Bedenken hinsichtlich deren Amtsführung
auslöst.

65

Die Schnappschüsse auf der Seite "bei der Arbeit" und die Bildunterschriften beschränken
sich, z. T. anekdotisch, auf den Alltag eines Vermessungsbüros in der Zeit von 1950 bis 1989
mit der damals üblichen technischen Ausstattung. Sie entfalten keine erkennbare
Werbewirkung; denn ihnen fehlt eine Aussage mit Bezug zur aktuellen Berufsausübung des
Klägers. Vielmehr wirken sie wie Öffentlichkeitsarbeit für das Vermessungswesen mit
Eindrücken aus dessen jüngerer Geschichte und dabei aufgetretenen typischen
Anforderungen. Sie könnten in den Internetauftritt eines beliebigen Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs eingestellt sein. Soweit die Beklagte auch ein Foto der
Betriebssportgemeinschaft beanstandet hat, hat der Kläger den Vorwurf der
Berufspflichtverletzung inzwischen hingenommen und das Bild von der Seite entfernt, so dass
der Senat darauf nicht mehr einzugehen hat.

66

Der Senat hat bereits ausgeführt, dass die Qualifizierung von Angaben über die
Ausbildung und den berufsbezogenen Lebenslauf des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs und über die personelle und sachliche Ausstattung seines Büros als
"Qualitätswerbung" keine rechtlich bedeutsame Aussage enthält. Das gilt auch, soweit mit
einer solchen "Qualitätswerbung" typischerweise der Effekt verbunden ist, dass der Werbende
im Auge des Werbungsadressaten in den Vordergrund rückt mit der unausweichlich damit
verbundenen Folge, dass Wettbewerber in den Hintergrund treten. Denn das ist bei jeglicher
Werbung unvermeidbar. Die Grenze zu einer mit dem Ansehen des Berufs nicht mehr zu
vereinbarenden vergleichenden Werbung wird überschritten, wenn die Darstellung der
eigenen "Qualitäten" übertrieben wird und dadurch darauf zielt, die Leistungen oder die
Leistungsfähigkeit von Wettbewerbern herabzusetzen. Eine sich dadurch als
"selbstanpreisend" qualifizierende Werbung wäre berufswidrig.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. 7. 1987, a. a. O.

68

Für eine solche Einschätzung bietet der Internetauftritt des Klägers keinen Anhalt.

69

Das Gleiche gilt für die Bedenken der Beklagten gegen die Fotos der Betriebsinhaber und
ihrer Mitarbeiter als sogenannte Sympathiewerbung. Es ist legitim, dass der Werbende mit
seiner Außendarstellung auch persönlich vorteilhaft wirken will; denn auch wirtschaftlich-
berufliche Kontakte sind oft eine komplexe Interaktion auf sachlicher und persönlicher Ebene.
Es ist weltfremd und zur Wahrung der Berufspflichten der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure nicht erforderlich, dies zu negieren. Es wäre anders zu beurteilen,
wenn Fotos eingestellt wären, auf denen Personen in Situationen oder Posen ohne Bezug zur
Berufstätigkeit abgebildet sind und dadurch auf Bewusstseinsebenen eingewirkt wird, die mit
einer sachorientierten Wettbewerberauswahl nichts zu tun haben. Das ist hier nicht der Fall.

70

Hinsichtlich der Form und Gestaltung gilt: Es ist mit dem Ansehen des Berufes nicht
vereinbar, wenn die Außendarstellung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in
Stil, Form und Gestaltung aufdringlich, marktschreierisch, grell oder übertrieben wirkt. Ein
insoweit eingeschränkter Inhalt des Begriffs "reklamehaft" ist geeignet, berufswidrige von
erlaubter Werbung zu unterscheiden, und dürfte auch der oben genannten Rechtsprechung
zugrunde liegen. Für eine solche Einschätzung bietet der Internetauftritt des Klägers auch
nach der Einschätzung der Beklagten keinen Anhalt. Vielmehr sind Farbgebung, Layout,
sonstige Gestaltung und Web-Design zurückhaltend, übersichtlich, informationsunterstützend
und benutzerfreundlich. Ein homogener Auftritt der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure im Internet, wie er den Vorstellungen der Beklagten zu entsprechen
scheint, ist durch § 9 Abs. 1 Satz 5 BO nicht geboten.

71

Bei dieser Sachlage waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Sie beruhen auf der
Erwägung, dass der gesamte Inhalt der Seite "Über uns" berufswidrig ist. Das trifft jedoch
lediglich für Foto und Lebenslauf des Großvaters des Klägers, den historischen
Zeitungsartikel über eine von diesem vermessungstechnisch betreute Baumaßnahme und die
Angaben im Lebenslauf des Klägers über Ämter und Aufgaben in Berufsverband,
Ingenieurkammer-Bau und im politischen Raum zu und ist für das Foto der
Betriebssportgruppe vom Kläger zugestanden. Im übrigen und damit für den weit
überwiegenden Teil des Internetauftritts ist ein Verstoß gegen Berufspflichten nicht zu
erkennen. Bei einer Ahndungsmaßnahme nach § 15 Abs. 1 BO ist der Umfang der
Pflichtverletzung ein wesentlicher Umstand bei der notwendigen Ermessensausübung, ohne
dass es dazu weiterer Ausführungen bedarf. Trifft die Beurteilung der Beklagten in großen
Teilen nicht zu, könnte wegen der verbleibenden Verstöße gegen das Werbeverbot die gleiche
Maßnahme nur verhängt werden, wenn dies anderweitig durch sachgerechte
Ermessenserwägungen gerechtfertigt wäre. Es ist weder erkennbar noch von der Beklagten
vorgetragen, dass sie solche Erwägungen angestellt hat.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, Nr. 10, 711 ZPO.

73

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß §§ 132 Abs. 2, 137
Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

74