Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-20, Aktenzeichen 6 A 1136/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1120.6A1136.08.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag des beklagten
Landes betrifft.

Der Antrag des Beigeladenen wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen das beklagte Land zu ¼ und der
Beigeladene zu ¾. Ausgenommen hiervon sind ihre außergerichtlichen Kosten, die
sie jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung
zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 92
Abs. 3 Satz 1 und 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Der Antrag des Beigeladenen hat keinen Erfolg.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antrag den Anforderungen genügt, die nach
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Darlegung von
Berufungszulassungsgründen zu stellen sind. Ein Zulassungsgrund ist im Sinne
dieser Vorschriften dargelegt, wenn er vom Antragsteller zweifelsfrei benannt wird
und konkret ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Der
Beigeladene hat keinen der möglichen fünf Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
VwGO ausdrücklich benannt. Ob sein Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht der Klage stattgegeben, auch ohne ausdrückliche Benennung dem
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet werden kann, braucht
der Senat nicht zu entscheiden.

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Jedenfalls liegt dieser Zulassungsgrund nicht vor. Aus den im Zulassungsantrag
dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

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Das Vorbringen des Beigeladenen, der Klägerin fehle es an einem
Rechtsschutzinteresse, weil der Abbruch des Auswahlverfahrens ihr Recht auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung vom 19. März 2006 nicht
berühre, greift nicht durch. Das Rechtsschutzinteresse für die Klage wäre nur zu
verneinen, wenn die begehrte Entscheidung der Klägerin keinerlei rechtliche oder
tatsächliche Vorteile bringen könnte. Das ist nicht der Fall. Die begehrte Fortführung
des zweiten Ausschreibungsverfahrens erhält ihr die Chance, aus dem begrenzten
Bewerberfeld dieses Verfahrens für die Besetzung der Realschulrektorenstelle in
Nideggen ausgewählt zu werden, ohne sich gegenüber möglichen weiteren
Bewerbern durchsetzen zu müssen.

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Der Einwand des Beigeladenen, entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts habe die erneute Ausschreibung der streitbetroffenen Stelle am
14. Februar 2007 nicht zu einem Abbruch des Auswahlverfahrens geführt und daher
keines sachlichen Grundes bedurft, geht fehl. Mit der Neuausschreibung einer Stelle
wird ein neues Auswahlverfahren eingeleitet, was zugleich den Abbruch des noch
laufenden früheren Stellenbesetzungsverfahrens zur Folge hat.

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Soweit der Beigeladene im Übrigen auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug
nimmt, setzt er sich nicht entsprechend dem Darlegungserfordernis des § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinander.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 3, 155 Abs. 2, 159 Satz
1 VwGO, 100 Abs. 1 und 2 ZPO. Sie berücksichtigt, dass das beklagte Land an dem
Zulassungsverfahren aufgrund der Rücknahme seines Antrags erheblich geringer
beteiligt war als der Beigeladene.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags des Beigeladenen wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§
124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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