Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-23, Aktenzeichen 27 UF 48/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1123.27UF48.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

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Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend
gemachten Betrages von 9.499,00 DM noch zur Freistellung von
Unterhaltsansprüchen des gemeinschaftlichen Sohnes D. ab Januar
1994 verpflichtet.

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Grundlage des Klagebegehrens ist sowohl für den Zahlungs- als
auch für den Freistellungsantrag die von der Beklagten in der am 7.
Oktober 1981 im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Siegburg -
37 F 89/80 - getroffenen Vereinbarung übernommene Verpflichtung,
den Kläger von Unterhaltsansprüchen des Sohnes D. freizustellen,
soweit diese den monatlichen Betrag von 100,00 DM übersteigen. Ob
es sich bei dem diesen Freistellungsanspruch betreffenden
Rechtsstreit um eine Familiensache handelt, hat der Senat nicht von
Amts wegen zu prüfen (§ 529 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Davon unabhängig
liegt auch tatsächlich eine Familiensache im Sinne von § 23 b Abs.
1 Satz 2 Nr. 5 GVG vor (vgl. BGH FamRZ 1979, 217, 218). Demnach hat
das Familiengericht seine Zuständigkeit mit Recht bejaht.

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Der mit der Klage verfolgte Befreiungsanspruch scheitert nicht
schon an durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Scheidungsfolgenvereinbarung vom 7. Oktober 1981. Die Eltern
gemeinschaftlicher Kinder können sich im Verhältnis zueinander über
die von ihnen zu leistenden Unterhaltsbeiträge verständigen und
sich grundsätzlich auch wechselseitig von Unterhaltsleistungen
freistellen. Dem steht das Verbot, auf künftigen Unterhalt zu
verzichten (§ 1614 Abs. 1 BGB), nicht entgegen, weil der
Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seiner Eltern durch eine solche
Vereinbarung nicht betroffen wird. Eine von den Eltern vereinbarte
Freistellung von Unterhaltsansprüchen gemeinschaftlicher Kinder
bedeutet vielmehr eine Erfüllungsübernahme (BGH FamRZ 1986, 445;
1989, 500).

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der
Freistellungsanspruch des Klägers aus der Vereinbarung vom 7.
Oktober 1981 durch die Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg
vom 20. November 1992 - 13 F 9/91 - nicht berührt worden. Dieses
Urteil hat den Scheidungsfolgenvergleich nur insofern abgeändert,
als der Kläger ab Dezember 1990 zu weiteren Unterhaltsleistungen
über die von ihm in der Vereinbarung aus dem Jahre 1981 zugesagte
Zahlung von monatlich 100,00 DM an D. verpflichtet worden ist. Die
Abänderungsentscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg regelt
lediglich die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber seinem Sohn,
nicht dagegen das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien dieses
Prozesses.

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Richtig ist auch, daß der Wortlaut des
Scheidungsfolgenvergleichs keine hinreichenden Anhaltspunkte für
die Annahme bietet, der Befreiungsanspruch des Klägers sei der Höhe
nach - über den Betrag von 100,00 DM hinaus - begrenzt oder
zeitlich befristet. Seine Formulierung gibt auch keine Hinweise
darauf, daß die Freistellung mit der Tilgung der unter Ziffer 6.
genannten ehelichen Verbindlichkeiten enden oder von den
Einkommensverhältnissen der Parteien abhängig sein soll.

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Die Freistellungspflicht der Beklagten ist jedoch wegen des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage spätestens seit dem Beginn des in
Rede stehenden Zeitraums - dem 1. Dezember 1990 - erloschen. Die
Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der Geschäftsgrundlage
sind auf die von den Parteien getroffene Freistellungsvereinbarung
uneingeschränkt anwendbar. Zwar erscheinen die Bedenken, die das
Familiengericht in diesem Zusammenhang gegen das beigezogene Urteil
des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. März 1981 - 2 UF 3/91 -
(Leitsatz abgedruckt in: FamRZ 1982, 91) äußert, nicht
unberechtigt. Seine - etwa von D. (in: Palandt, BGB, 53. Aufl., §
1606 Rn. 18) geteilte - Ansicht, nach der die Regeln über die
Geschäftsgrundlage auf Freistellungsabreden Anwendungen finden,
stützt das OLG Braunschweig auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen an
wesentlich veränderte Verhältnisse wie insbesondere
Einkommenserhöhungen. Die angeführten Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs (FamRZ 1960, 61; NJW 1962, 2147; FamRZ 1979,
210; 1980, 344) betreffen indessen ausnahmslos Vereinbarungen,
durch welche die gesetzliche Unterhaltspflicht geregelt wird. Da
der Anspruch auf Freistellung von einer Unterhaltspflicht selbst
kein Unterhaltsanspruch ist (BGH FamRZ 1989, 500), handelt es sich
bei der Freistellungsabrede nicht um eine Unterhaltsvereinbarung im
eigentlichen Sinne. Deshalb können auch die von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze über die vertragliche Bemessung des
Unterhalts und die Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen an
veränderte Verhältnisse auf die vorliegende Fallgestaltung nicht
unmittelbar angewandt werden.

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Die allgemeinen Regeln über das Fehlen und den Wegfall der
Geschäftsgrundlage gelten aber auch für
Freistellungsvereinbarungen; denn sie sind als Ausprägung des § 242
BGB ebenso wie für schuldrechtliche Verträge auch für Verträge des
Familienrechts anwendbar (Palandt/Heinrichs, § 242 Rn. 114). Die
somit zulässige Berücksichtigung der Geschäftsgrundlage für die
Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahre 1981 hat das Ergebnis,
daß der Kläger jedenfalls seit Ende 1990 eine Freistellung von
seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem gemeinschaftlichen Sohn D.
von der Beklagten nicht mehr verlangen kann.

10

Unter der sogenannten Geschäftsgrundlage sind nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung die bei Abschluß des Vertrages
zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von
ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die
gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein
oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der
Geschäftswille der Parteien aufbaut, zu verstehen (BGH NJW 1985,
314; 1991, 1478).

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Die Geburt des Kindes der Beklagten in zweiter Ehe am 24. Mai
1987 ist ein von den Parteien bei Abschluß des
Scheidungsfolgenvergleichs unberücksichtigt gebliebener, nicht
vorhergesehener nachträglicher Umstand, der ein Festhalten des
Klägers an der Freistellungsabrede über das Jahr 1990 hinaus als
für die Beklagte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unzumutbar
erscheinen läßt. Durch die Aufgabe ihrer Berufstätigkeit zum Zweck
der Betreuung ihres zweiten Kindes ist die für eine Freistellung
von Unterhaltsansprüchen vorausgesetzte Leistungsfähigkeit der
Beklagten entfallen. Die zumutbare Möglichkeit der Beklagten, durch
eigenes Erwerbseinkommen zum Barunterhalt des gemeinschaftlichen
Sohnes D. beizutragen, ist von den Parteien beim Abschluß des
Unterhaltsvergleichs ersichtlich vorausgesetzt worden.

12

Das im Jahr 1987 eingetretene Leistungshindernis ist nicht, was
einer Anpassung des Vertrages entgegenstünde, dem Risikobereich der
Beklagten zuzurechnen. Die Freistellungszusage der Beklagten in der
Vereinbarung vom 7. Oktober 1981 hatte die wirtschaftliche Folge,
daß die Beklagte nicht nur den gemeinschaftlichen Sohn D. zu
betreuen, sondern ihm über ihre gesetzliche Pflicht hinaus (§ 1606
Abs. 3 Satz 2 BGB) auch den wesentlichen Teil des Barunterhalts zu
leisten hatte. Die faktische Übernahme auch der
Barunterhaltspflicht konnte die Beklagte nur durch die Ausübung
einer an sich überobligationsmäßigen Berufstätigkeit sicherstellen.
Mit der Geburt des zweiten Kindes am 24. Mai 1987 ist eine weitere,
von den Parteien im Jahr 1981 nicht vorausgesehene und nicht
vorhersehbare Leistungserschwerung eingetreten. Die Einordnung
dieses Umstands in den alleinigen Risikobereich der Beklagten ginge
nicht nur zu deren Lasten, sondern auch zu denjenigen des
minderjährigen Kindes, da die persönliche Betreuung durch die
Beklagte bei einer Fortsetzung ihrer Berufstätigkeit eingeschränkt
wäre. Eine solche Konsequenz der Freistellungsvereinbarung hätte
der Kläger, sofern er eine derartige Entwicklung vorausgesehen
hätte, der Beklagten redlicherweise nicht angesonnen.

13

Die Frage, ob die Geburt eines weiteren Kindes auch zu einem
schon wesentlich früheren Zeitpunkt und damit in jedem Fall zum
Erlöschen der Freistellungsverpflichtung geführt hätte, bedarf
dabei keiner grundsätzlichen Klärung. Vorliegend treten nämlich
Umstände hinzu, die im Zusammenwirken mit dem Betreuungsbedarf des
minderjährigen Kindes zumindest ab Ende des Jahres 1990 den Wegfall
der Geschäftsgrundlage für die Befreiungsabrede bewirkt haben. Die
Zusage der Beklagten, den Kläger von Unterhaltsansprüchen des
gemeinschaftlichen Sohnes freizustellen, ist im Zusammenhang mit
der Übernahme von gemeinschaftlichen, während der Ehezeit
begründeten Verbindlichkeiten durch den Kläger zu sehen. Soweit
dieser eine Verknüpfung zwischen der Freistellung der Beklagten von
ehebedingten Schulden einerseits und der Befreiung von
Unterhaltspflichten andererseits nunmehr in Abrede stellt, setzt er
sich zu seinem eigenen bisherigen Vorbringen in Widerspruch.
Bereits im Scheidungsverfahren hatte der Kläger ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß die Vereinbarung über die Freistellung von
Kindesunterhalt im Hinblick auf die Übernahme der
gemeinschaftlichen, in der Ehezeit begründeten Verbindlichkeiten
durch ihn allein erfolge (Bl. 4 der Akten 37 F 89/90 AG Siegburg).
In dem von dem Sohn D vor dem Amtsgericht Bad Segeberg geführten
Unterhaltsrechtsstreit hat der Kläger diesen Zusammenhang nochmals
bestätigt (Bl. 28 der Akte 13 F 9/91 AG Bad Segeberg). Im übrigen
wäre nicht nachvollziehbar, daß die Beklagte nicht nur auf eigene
Unterhaltsansprüche verzichtet, sondern darüber hinaus den Kläger
von seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem gemeinschaftlichen
Kind nur deshalb freigestellt haben sollte, weil sie - wie der
Kläger vorträgt - aus der Ehe ausgebrochen und an einer zügigen
Scheidung interessiert war. Daß die Beklagte - wie vom Kläger durch
das Zeugnis des Rechtsanwalts W. unter Beweis gestellt - sich zum
Verzicht auf eigenen Unterhalt einschließlich Notunterhalt bereit
erklärt hat, um baldmöglichst geschieden zu werden, mag ebenso
zutreffen wie die - behauptete - Vorstellung von einer
Unabänderlichkeit der Freistellungsabrede; daß nach dem
übereinstimmenden Willen der Parteien der Befreiungsanspruch
künftig unter allen denkbaren Umständen fortbestehen sollte, hat
der Kläger nicht dargetan.

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Die unter Abschnitt VI der Vereinbarung vom 7. Oktober 1981
genannten gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten in Höhe von
seinerzeit ca. 50.000,00 DM sind - wie zwischen den Parteien
unstreitig ist - zwischenzeitlich vollständig getilgt worden. Zu
berücksichtigen ist auch, daß der Schuldenanteil der Beklagten, der
vom Kläger übernommen worden war, nur rund 25.000,00 DM betragen
hatte und nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der
Beklagten durch die von dieser im Wege der Freistellung erbrachten
Unterhaltsleistungen seit langem aufgezehrt ist. Hinzu kommt, daß
sich die Einkommensverhältnisse des Klägers in den vergangenen
Jahren günstig entwickelt haben. So weist die für 1992 erstellte
Gewinn- und Verlustrechnung für das Vorjahr (1991) ein
Geschäftsergebnis von nahezu 344.000,00 DM aus. Seinem eigenen
Vortrag nach ist der Kläger auch ohne weiteres in der Lage, für den
Sohn D. luxuriöse Ausgaben wie Kosten für Reitunterricht und die
Unterhaltung von 2 Pferden sowie die Anschaffung und Unterhaltung
eines Personenkraftwagens zu bestreiten. Zwar sind nach dem Inhalt
des Scheidungsfolgenvergleichs weder die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Klägers noch die vollständige Tilgung der
ehelichen Verbindlichkeiten oder die "Aufzehrung" des Schuldanteils
der Beklagten von 25.000,00 DM nebst Zinsen durch die von dieser
erbrachten Barunterhaltsleistungen für sich allein geeignet, der
Freistellungsverpflichtung die Grundlage zu entziehen. Jedoch
müssen diese Umstände im Zusammenhang mit der Leistungserschwerung,
die auf Seiten der Beklagten durch die Geburt ihres zweiten Kindes
im Jahr 1987 eingetreten ist, gewürdigt werden. Insgesamt haben
sich damit die für die Freistellungszusage maßgebenden Verhältnisse
jedenfalls bis Ende 1990 in einer Weise geändert, die den
Vorstellungen der Parteien beim Abschluß der
Scheidungsfolgenvereinbarung nicht mehr entspricht. Nach den Regeln
über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bedarf der
Scheidungsfolgenvergleich deshalb der Anpassung. Unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kommt eine Anpassung
nur dahin in Betracht, daß - jedenfalls seit Ende des Jahres 1990 -
der Freistellungsanspruch des Klägers erloschen ist.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

16

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die
Entscheidung beruht auf der Würdigung der konkreten Umstände des
Einzelfalles.

17

Hinsichtlich des Berufungsstreitwerts verbleibt es bei dem
Beschluß vom 24. Juni 1994.