Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2016-02-17, Aktenzeichen VI-2 U (Kart) 4/15
ECLI:DE:OLGD:2016:0217.VI2U.KART4.15.00

Tenor

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf

250.000 €

festgesetzt.

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Gründe

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO i.V.m. §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 GKG. Hiernach ist der gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers zu bestimmen. Der Rechtsmittelstreitwert richtet sich nach dem Interesse des Rechtmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Urteils. Dieses Interesse war vorliegend analog § 50 Abs. 2 GKG mit 250.000 € zu bemessen.

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Das Ziel der Berufung der Antragsgegnerin war es, eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 22.12.2014 zu erreichen, mit der ihr untersagt worden war, den Stadtratsbeschluss vom 15.12.2014 bezüglich der Vergabe eines Wegenutzungsvertrags zum Betrieb des Stromversorgungsnetzes zugunsten der X… GmbH & Co. KG zu vollziehen und mit ihr einen solchen Vertrag abzuschließen, bevor ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren durchgeführt und eine erneute Beschlussfassung des Stadtrats erfolgt ist. Wendet sich der Antragsgegner mit der Berufung – so wie hier – gegen eine Unterlassungsverfügung, sind für die Schätzung nach § 3 ZPO die Nachteile maßgebend, die ihm aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (BGH NJW-RR 2009, 549 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 26.10.2006, III ZR 40/06, juris: Rn. 5; Herget in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 3 ZPO Rn. 16 „Unterlassung“). Durch die einstweilige Verfügung vom 22.12.2014 ist der Verfügungsbeklagten untersagt worden, den Konzessionsvertrag mit der nach Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens ausgewählten Bieterin abzuschließen. Dies bedeutet, dass sie ein neues Vergabeverfahren unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben in § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. §§ 46 Abs. 3 S. 5, 1 Abs. 1 EnWG durchzuführen hat. Hierdurch erwachsen ihr wirtschaftliche Nachteile, da der Beschaffungsvorgang nicht wie geplant zum Abschluss gebracht werden kann und sich die Konzessionsvergabe verzögert. Der Wert dieser Nachteile ist vorliegend durch Heranziehung der in § 50 Abs. 2 GKG zum Ausdruck kommenden Gedanken zu bestimmen, da weitere Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlen. Nach § 50 Abs. 2 GKG beträgt der Streitwert u.a. in Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer 5 % der Bruttoauftragssumme. Es wird eine Bewertung der wirtschaftlichen Interessen anhand einer pauschalierten Gewinnerwartung des Antragstellers vorgenommen, ohne dass die Anträge der Beschwerdeführer Einfluss auf die Streitwertbestimmung haben. Die Auftragssumme spiegelt dabei den objektiven Wert des zu vergebenden Auftrags wider.

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Ausgehend von diesen Grundgedanken ist für das streitgegenständliche Vergabeverfahren festzuhalten, dass der wirtschaftliche Wert des hier in Rede stehenden Rechts zur Nutzung der öffentlichen Verkehrswege der Antragsgegnerin für den Betrieb von Stromleitungen durch die Auftragssumme nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Maßgeblich ist vielmehr der Ertragswert des Stromnetzes, das aufgrund der Konzession der Verfügungsklägerin gebaut und betrieben werden kann (abzüglich der zu leistenden Konzessionsabgaben). Diesen Wert hat der Senat mangels entgegenstehender Anhaltspunkte unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der Verfügungsbeklagten auf 5 Mio. € geschätzt, so dass die für den Wert des Berufungsverfahrens maßgebliche Beschwer der Verfügungsbeklagten mit 5 % dieser Summe zu veranschlagen und auf 250.000 € festzusetzen ist.