Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-13, Aktenzeichen 11 L 1308/07
ECLI:DE:VGK:2007:0913.11L1308.07.00

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

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Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.

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Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine
einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung
erforderlich erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

4

Dabei hat die Antragstellerin sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im
Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Insoweit kann das Gericht grundsätzlich
nur vorläufige Regelungen treffen, es sei denn, dass eine bestimmte Regelung zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die
sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin unzumutbar und im
Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht. Bei einer einstweiligen
Anordnung, mit der - wie hier - eine Veranstaltung genehmigt werden soll und damit die
Hauptsache vorweggenommen wird, muss dabei nicht nur die Anordnung notwendig
sein, um den Eintritt schwerer oder irreparabler Schäden zu verhindern, vielmehr
muss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Obsiegen in der Hauptsache zu
erwarten sein.

5

Jedenfalls an Letzterem fehlt es.

6

Es ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Antragstellerin in
der Hauptsache obsiegen wird. Der geltend gemachte Anspruch auf einstweilige
Erteilung einer Genehmigung nach § 29 Abs. 2 StVO ist nicht in entsprechender Weise
glaubhaft gemacht.

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Daran fehlt es schon deshalb, weil es vielfältige und derzeit überwiegende
Anzeichen dafür gibt, dass die geplante Veranstaltung der Antragstellerin ein
verbotenes Rennen nach § 29 Abs. 1 StVO ist. Dafür kommt aber die begehrte Erlaubnis
nach § 29 Abs. 2 StVO nicht in Betracht kommt, weil § 29 Abs. 2 StVO nur für
erlaubnisfähige, nicht generell verbotene Veranstaltungen gilt.

8

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.09.1997 - 3 C 4/97 -
.

9

Die für die Annahme einer solchen generell verbotenen Veranstaltung in Form
eines Rennens sprechenden gewichtigen Anhaltspunkte hat die Antragstellerin nicht
in einer Weise ausgeräumt, dass für ein gegenteiliges Ergebnis im
Hauptsacheverfahren eine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde.

10

Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO sind Wettbewerbe zur Erzielung von
Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen; auf die Art des Starts kommt es dabei
nicht an. Auch die Modalitäten der Organisation (organisierte oder "wilde"
Rennveranstaltungen; Verwendung von "Formel"-Rennwagen oder nicht) sind unerheblich;
jede dieser Renn"formen" stellt eine vom Normgeber für unerwünscht gehaltene
Straßenbenutzung dar, die zum Ausschluß anderer Verkehrsteilnehmer und zur
Gefährdung Dritter, aber auch der Rennteilnehmer, führen kann.

11

Vgl. Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO Rz. 1a, abgedruckt bei Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, S 675, und BVerwG a.a.O.

12

Zwar wird seitens der Antragstellerin betont, das es sich bei der von ihr
ausgerichteten Veranstaltung "D. " nicht um ein Rennen in diesem
Sinne handle und dass sie die Teilnehmer entsprechend instruiere und verpflichte.
Dem stehen aber zahlreiche Erkenntnisse gegenüber, die unabhängig von einer
solchen Erklärung des Ausrichters für die tatsächliche Durchführung der Rallye
eindeutig in die gegenteilige Richtung weisen, dass also sehr wohl die Teilnehmer einen
Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten beabsichtigen.

13

Hierfür kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der
Antragsgegnerin im Bescheid vom 30.08.2007 (Ablehnung des Antrages vom
28.06.2007) und in der Antragserwiderung vom 11.09.2007, auf die Ausführungen
des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 18.07.2007 (Bl. 119 ff. des
Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin - VV -) sowie auf diejenigen des Innenministeriums NRW
vom 11.09.2007 (Bl. 123 ff. VV) verwiesen werden. Insbesondere die Auflistung der
bereits bekannt gewordenen Verstöße vor allem bezüglich der gefahrenen
Geschwindigkeiten im Rahmen früherer "D. "-Veranstaltungen auf
deutschen Straßen in der Stellungnahme des Innenministeriums NRW (Bl. 126 - 128 VV)
lassen befürchten, dass auch die diesjährige Veranstaltung in ähnlich gefährdender
Weise ablaufen und erneut den Charakter eines Rennens haben wird.

14

Dies ergibt sich zusätzlich aus folgenden Indizien (ohne dass es darauf für die
Kammer entscheidend ankäme):

15

Den Eintragungen im Forum, das Teil der offiziellen Homepage
www. ist. Dort wird nach Erkenntnissen der Regierung von
Unterfranken unter den Teilnehmern die Anschaffung und Benutzung von
Funkgeräten diskutiert, um der Ahndung von Verkehrsverstößen in
Deutschland zu entgehen; ferner wird die Mitnahme eines zweiten
Führerscheins für den Fall empfohlen, dass der Führerschein in Deutschland
wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen eingezogen wird (Bl. 116, 117 VV).

16

In einem Bericht eines Teilnehmers an der "D. "-Veranstaltung des
Jahres 2006 heißt es unter anderem:

17

"We are just 26 km outside Budapest…The roads in Europe really are
fantastic...We are maintaining a fairly constant 100 - 120 MPH.." - (Bl. 3
Rück Beiakte Heft 2 - BA -, die eigene Ermittlungen des Gerichts aus
dem Internet enthält). Anmerkung des Gerichts: Das entspricht einer
Geschwindigkeit von 160 - 193 km/h, wobei in Ungarn ein Tempolimit
von 130 km/h auf Autobahnen besteht (Quelle.
Wikipedia/Tempolimit/Europa).

18

"Cannonballs news to date:

19

... .2. 1 Person arrested for speeding

20

3. 1 EUR 150 fine (that we know of so far!)

21

"Nick from Team Rock just texted in to say he picked up EUR 70 fine
from the undercover police on the Czeck border, for some dubiuos
overtaking….The RS4 (force 4) boys managed to achieve a quiet EUR
90, for 90 through some roadworks, meanwhile one of the 911s
managed to score themselves an uncomfortable EUR 750 after being
videoed at 140 MPH…..Nicely done all!" (Anmerkung des Gerichts:
140 mph sind 225 km/h).

22

In einer Vorschau auf die diesjährige, hier streitbefangene Veranstaltung
schreibt ein Teilnehmer im Internet (Bl. 7 BA 2): "..Zagreb or bust!....We
expect a lot of flack from the police as they do not look kindly at these
organised events driving through Europe, although it is not an official race the
nature of the cars participating makes 80 mph seem distinctly pedestrian.."

23

"ABC Prague - Latest News for Prague`s Visitors" teilt auf seiner Homepage in
Ankündigung der bevorstehenden Durchfahrt von "D. " mit:
"…..D. is a secret race of rich men. Porsche, Lamborghini,
Bentley, Ferrari or Maserati brands has start in London and finish line is
Budapest. 240 competitors in 120 cars had only 72 hours to get from the start
to the finish." (Bl. 8, 9 BA 2).

24

In einem Bericht von "Scoop-Independent News" über die - neuseeländischen
- Gewinner der "D. "-Rallye 2005 heißt es: "….The organisers
…insist it is not race and competitors are advised to remain within the speed
limits of each country they pass through. In practice, the rule book is often
the first thing out the window once the cars get underway, which explains
why, for instance, the German authorities laid on an extra 500 traffic police
specifically for the event.." (Bl. 10 BA 2).

25

Das "Classic Driver Magazin" kündigte die "D. "-Rallye für 2005
(London-Rom) u.a. wie folgt an: "Sportwagen-Fans dieser Erde versammeln
sich am 16. September 2005 in London zu einer der spektakulärtsen Rallyes
des Jahres, dem D. . Drei Tage heisst es dann: Verkehrsregeln
vergessen, Tankstellen bestechen und feiern bis der Arzt kommt....Die
"Piloten" ....fliegen mit Highspeed über Deutschland heißbegehrte
Autobahnen...Der D. , bei dem zart besaitete Sonntagsfaher
wahrhaftig nichts zu suchen haben, ist weniger ein Rennen als eher eine
Art hochkarätige Ausdauerkampf..." (Bl. 11 BA 2).

26

In der Mitteilung, dass sich die Fa. Data Design Interactive die "D. "-
Rennspiellizenz gesichert habe, heißt es auszugsweise: "Mit schnellen Autos,
heißen Kurven, jeder Menge Parties und einer Wettfahrt durch mehrere
Länder hat sich das D. -Rennen in den letzten Jahren einen
Namen gemacht....Offiziell sind die Fahrer zwar angehalten sich an die
Geschwindigkeitsbegrenzungen in den jeweiligen Ländern zu halten, jedoch
die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich nicht unbedingt alle daran
halten und Strafzettel ....aus der Portokasse bezahlt werden..." (Bl. 12 BA 2).
(Hervorhebungen jeweils durch das Gericht).

27

Dem hat die Antragstellerin nichts entgegensetzt, was diese Indizien entkräften
könnte, so dass keine hohe hohe Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in einem
Hauptsacheverfahren besteht. Allein ihr vorgestelltes Organisationskonzept für die
Veranstaltung schließt nicht aus, dass gleichwohl auf der Straße ein Rennen
stattfindet; dies ist bereits durch die Geschehnisse der vergangenen Jahre, die
geschilderte Haltung von Teilnehmern und die in Veröffentlichungen wiederholt
geschilderte Diskrepanz zwischen dem Ansatz der Veranstalterin und der
tasächlichen Durchführung der Rallye belegt. Maßgeblich ist aber der tatsächlich zu
erwartende Charakter der Veranstaltung, der - wie dargestellt - aufgrund der derzeit
überwiegenden Anzeichen ein verbotenes Rennen nach § 29 Abs. 1 StVO sein
wird.

28

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass ein Antrag auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO dem Begehren der
Antragstellerin zum Erfolg verhelfen würde. Zwar ist auch die Vorschrift des § 29
Abs. 1 StVO ausnahmefähig,

29

BVerwG a.a.O.,

30

jedoch ist das insoweit bestehende Ermessen angesichts der vorstehenden
Ausführungen nicht auf Null reduziert. Letztlich kann dies aber auf sich beruhen, weil
nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin einen solchen Antrag gestellt hätte;
vielmehr beruft sie sich ausdrücklich darauf, dass ein Fall des § 29 Abs. 1 StVO
überhaupt nicht vorliegt.

31

Gleiches würde im übrigen auch dann gelten, wenn die Veranstaltung kein
Rennen nach § 29 Abs. 1 StVO wäre. Aus den im angefochtenen Bescheid der
Antragsgegnerin dargelegten Gründen wäre die Veranstaltung auch in der von der
Antragstellerin geschilderten Form erlaubnispflichtig nach § 29 Abs. 2 StVO; jedoch
bestünde aus den vorstehend geschilderten Umständen keine
Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf die Erteilung der Erlaubnis. Vielmehr
hat die Antragsgegnerin überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen der Antrag
auch dann nicht genehmigungsfähig wäre, wenn sich die aufgrund der
Teilnehmerzahl ergebenden fünf Konvois von je 25 Fahrzeugen wider Erwarten doch
an die deutschen Verkehrsregeln halten würden. Die gegen die
Genehmigungsfähigkeit sprechenden Gesichtspunkte

32

Länge der jeweiligen Konvois: mehr als 1 km

33

mangelnde Verkehrssicherheit der Fahrt eines solchen Konvois unter Leitung
eines "Lead-Cars"

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erhebliche Staugefahr angesichts der Baustellen auf den in Betracht
kommenden Autobahnen A 3 und A 93

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erhebliche Verkehrsbelastung der A 3 im Abschnitt AK Aachen

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Zweifel an der Absicht, den Konvoi geschlossen halten zu können
sind überzeugend und werden von der Kammer geteilt.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GVG und
berücksichtigt das von der Antragstellerin an der Erteilung der Genehmigung geltend
gemachte Interesse. Eine Reduzierung dieses Wertes im Verfahren einstweiligen
Rechtsschutzes war nicht gerechtfertigt, weil es sich um eine Vorwegnahme der
Hauptsache handelte.