Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-23, Aktenzeichen 22 W 19/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0623.22W19.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten
hat in der Sache keinen Erfolg.

3

I.

4

Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,
weil seine Rechtsverteidigung gegen die Klage, wie das Landgericht
zutreffend angenommen hat, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
hat.

5

1.

6

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein
Schmerzensgeldanspruch aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 847 BGB i.V.m. §
176 Abs. 1, 177 Abs. 1, 223, 223 a StGB zu. Dieser Anspruch ist
nicht nach § 852 Abs. 1 BGB verjährt.

7

a)

8

Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB war im Zeitpunkt der Annahme
der Klageschrift als zugestellt durch die Prozessbevollmächtigten
des Beklagten im Termin vom 17.04.2000 noch nicht eingetreten.

9

Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 BGB beginnt
mit dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und der
Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis ist
vorhanden, wenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der ihm
bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine
Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage zu erheben,
die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen
Erfolgsaussicht hat. Dabei kommt es auf die Kenntnis der
anspruchsbegründenden Tatsachen an (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 59.
Aufl., § 852 Rdn. 5 m.w.N.). Insoweit war vorliegend, da die
Klägerin minderjährig ist, die Kenntnis ihrer Eltern als
gesetzliche Vertreter maßgebend.

10

Dabei wird man der Klägerin bzw. ihren Eltern als gesetzliche
Vertreter bereits deshalb eine Zeit von einigen Wochen nach der
Tat, mindestens aber bis Ende April 1997, zubilligen müssen, bevor
ihnen die Erhebung einer Klage zuzumuten war. Eine derartige
Straftat mit erheblichen körperlichen und vor allen Dingen
seelischen Folgen stellt für ein zwölfjähriges Kind und auch für
dessen Eltern, ein derart gravierendes Ereignis dar, dass ihnen
auch ein längerer Zeitraum zugebilligt werden muss, bevor die
Erhebung einer Klage zumutbar ist.

11

Davon abgesehen fehlte es aber auch an einer hinreichend
sicheren Kenntnis der Eltern der Klägerin von wesentlichen
Einzelheiten der Tat und der Verantwortlichkeit des Beklagten als
Ersatzpflichtigen zumindest bis zur Erhebung der Anklage durch die
Staatsanwaltschaft.

12

Der Beklagte hat nämlich bei seinen Vernehmungen nach der Tat
zum einen die Vornahme sexueller Handlungen an der Klägerin in
Abrede gestellt, zum anderen bestanden Zweifel an seiner
Schuldfähigkeit.

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Bereits das Bestreiten des Beklagten, an der Klägerin sexuelle
Handlungen vorgenommen zu haben (Bl. 12 ff., 49 ff. d.A. 23 Js
1162/97 StA Aachen) führt im vorliegenden Fall dazu, dass von
positiver Kenntnis der Eltern der Klägerin nicht vor Erhebung der
Anklage ausgegangen werden kann. Das Vertrauen in die Richtigkeit
der Angaben der Klägerin ist der positiven Kenntnis der Eltern
nicht gleichzustellen. Zudem hat sich der Beklagte nicht nur auf
mangelnde Zurechnungsfähigkeit berufen, hierfür bestanden vielmehr
aufgrund der Tat als solcher und des Ablaufs der Tat durchaus
konkrete Anhaltspunkte, die durch die Tatsache verstärkt wurden,
dass sich der Beklagte bereits vor der Tat in einer Therapie in der
Kinder- und Jugendpsychiatrie in Viersen befand (Bl. 43 der
Strafakten). Die Kenntnis von den Tatsachen, aus denen sich die
Schuld des Ersatzpflichtigen ergibt, gehört aber zur Kenntnis im
Sinne des § 852 Abs. 1 BGB.

14

b.

15

Selbst wenn die Verjährungsfrist mit der Tat am 20.03.1997 zu
laufen begonnen hätte, war der Zustellungsmangel, der in der
Zustellung der Klage an den damals noch minderjährigen Beklagten
lag, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung durch
nachträgliche konkludente Genehmigung des Beklagten nach Eintritt
seiner Volljährigkeit am 03.12.1999 geheilt, und zwar sowohl durch
seine Unterschrift unter der Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskostenhilfeantrag am
07.12.1999 als auch durch die Einlegung der Beschwerde durch den
Beklagten unter dem 14.04.2000.

16

Die Unterschriftsleistung des Beklagten unter der genannten
Erklärung und deren Einreichung bei Gericht kann bei verständiger
Würdigung nur so verstanden werden, dass der Beklagte, der wusste,
dass es um eine Erklärung im Hinblick auf die gegen ihn erhobene
Klage und seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
ging, die bisherige Prozessführung seiner Prozessbevollmächtigten
billigte. Ob dem Beklagten dabei klar war, dass die Klage bisher
aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit nicht wirksam an ihn
zugestellt war, ist unerheblich. Es kommt allein darauf an, dass
sein Verhalten so zu verstehen war, dass er, nunmehr volljährig,
das Verfahren fortführen wollte. Auch in der Einlegung der
Beschwerde gegen den das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten
zurückweisenden Beschluss des Landgerichts, in der ausdrücklich auf
das Vorbringen in der Klageewiderung Bezug genommen worden ist,
liegt eine solche Genehmigung durch den Beklagten. Auch insoweit
kommt es nicht darauf an, ob dem Beklagten oder seinen
Prozessbevollmächtigten der Mangel der Klagezustellung bekannt war.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Prozessbevollmächtigten des
Beklagten bereits damals eine schriftliche Vollmacht des nunmehr
volljährigen Beklagten vorlag. Es genügt vielmehr, dass sie mit
Willen des nunmehr volljährigen Beklagten Beschwerde einlegten.

17

2.

18

Das Landgericht hat auch zu Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von
50.000,-- DM aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände für
angemessen gehalten. Der Senat nimmt insoweit in vollem Umfang
Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts.

19

Das Landgericht hat auch nicht etwa zu Lasten des Beklagten den
Versuch einer Tötung der Klägerin, von dem der Beklagte mit
strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist, berücksichtigt. Es hat
aber zu Recht berücksichtigt, dass der Beklagte die Klägerin in
Lebensgefahr gebracht hat und hierdurch bei ihr Todesangst
verursacht hat.

20

Zu Unrecht beanstandet der Beklagte auch, dass das Landgericht
nicht hinreichend sein jugendliches Alter bei der Tat sowie sein
fehlendes Einkommen und die Tatsache, dass er sich nach Verbüßung
der Strafhaft erst eine wirtschaftliche Existenz aufbauen muss,
berücksichtigt habe. Nur bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte
kann nämlich das Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,-- DM als
ausreichend angesehen werden, während ohne deren Vorliegen ein
weitaus höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt wäre. Zwar weist der
Beklagte zutreffend darauf hin, dass das Schmerzensgeld nicht zum
wirtschaftlichen Ruin und zur Zerstörung der Existenz des Beklagten
führen soll. Dies kann aber nicht bedeuten, dass gegen einen
einkommens- und vermögenslosen Ersatzpflichtigen entweder von der
Verhängung eines Schmerzensgeldes ganz abzusehen wäre oder ein der
Tat völlig unangemessenes letztlich nur symbolisches Schmerzensgeld
zuzusprechen wäre. Auch bei Berücksichtigung solcher Umstände muss
das Schmerzensgeld vielmehr als angemessene Reaktion auf die
Schwere der zugefügten Verletzungen und Leiden angesehen werden.
Schutz vor dem Ruin des Verurteilten bieten insoweit die
gesetzlichen Grenzen, die der Vollstreckung gesetzt sind.

21

II.

22

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da Kosten nicht
erstattet werden (§ 127 Abs. 4 ZPO).