Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-06, Aktenzeichen 14 K 5217/99.A
ECLI:DE:VGD:2001:0206.14K5217.99A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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Tatbestand:

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Nachdem die Kläger zu 1) bis 5) und zu 6) bis 7),
pakistanische Staatsangehörige und Mitglieder der Ahmadiyya-
Glaubensgemeinschaft, mit ihren Asylanträgen vom 2.4.1996
bzw. 16.1.1998 ohne Erfolg geblieben waren (VG Düsseldorf,
Urteil 14 K 8740/96.A vom 15.12.1998, OVG NRW Beschluss
19.A 576/99.A vom 10.6.1999 sowie Bescheid des Bundesamtes vom
9.2.1998), stellten sie am 19.7.1999 einen Folgeantrag, den
sie mit dem Vorliegen einer nachträglichen Änderung der
Sachlage zu ihren Gunsten begründeten. Im Einzelnen führten
sie an, die Lage habe sich in Pakistan für religiöse
Minderheiten nach dem Wahlsieg von Premierminister Sharif
drastisch verschärft. Durch die Ausspähungen der Khatm-e-
Nabuwwat in Deutschland sei ihnen ein objektiver
Nachfluchtgrund zugewachsen. Ihre Verfolgung durch Dritte
erfahre nunmehr erkennbar staatliche Unterstützung, denn der
Staatspräsident und der Minister für religiöse
Angelegenheiten gehörten dem Führungsgremium der Aalami
Majlis Tahaffuz-e-Khatm-e-Nabuwwat an, deren Ziel die
Ausmerzung der Ahmadis sei. Ferner habe Premierminister Sharif
seinen Bruder, den Präsidenten des Punjab mit der Ausarbeitung
eines Gesetzesentwurfes beauftragt, der eine Versöhnung der
Sunna und Shia herbeiführen solle, in Wirklichkeit aber
bezwecke, dass diese sich gegen die Ahmadis verbündeten.
Infolgedessen würden Ahmadis zunehmend nach willkürlichen
Anschuldigungen, die religiösen Gefühle der Muslime verletzt
zu haben, inhaftiert und verurteilt. Opfer einer derartigen
Verfolgungstat könne jeder einzelne Ahmadi in Pakistan zu
jeder Zeit und an jedem Ort werden. Deswegen und weil in
Pakistan keineswegs 4 Millionen Ahmadis, sondern allenfalls
500.000 aktive Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft lebten,
seien die Voraussetzungen für die Bejahung einer
Gruppenverfolgung gegeben.

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Durch Bescheid vom 3o.7. 1999 lehnte das Bundesamt die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab.

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Die Kläger haben gegen den am 2.8.1999 als Einschreiben zur
Post gegebenen Bescheid am 7.8.1999 Klage erhoben, mit der sie
ihr Anerkennungsbegehren unter Wiederholung und Vertiefung
ihres Vortrages aus dem Vorverfahren weiter verfolgen.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 30.7.1999 zu verpflichten, sie - die Kläger -
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG,

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hilfweise

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des § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen,
auf die die Kläger hingewiesen worden sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist offensichtlich unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 30.7.1999 ist
offensichtlich rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO.) Sie haben keinen Anspruch
auf die begehrte Anerkennung als Asylberechtigte.

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Das Bundesamt hat nach unanfechtbarer Ablehnung der
Erstanträge der Kläger zu Recht kein weiteres Asylverfahren
nach § 71 AsylVfG durchgeführt. Die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 -3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen
nicht vor. Weder hat sich nachträglich die Sach- oder
Rechtslage zu Gunsten der Kläger geändert ( § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG), noch haben sie neue Beweismittel vorgelegt, die eine
für sie günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden ( §
51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).

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Die Voraussetzungen, unter denen eine Gruppenverfolgung -
auf die allein die Kläger ihren Folgeantrag stützen - von der
Rechtsprechung bejaht wird, sind nicht gegeben. Für die
Annahme der Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer
Gruppenverfolgung reicht die Möglichkeit, demnächst selbst
Opfer einer asylrelevanten Eingriffshandlung werden zu können,
nicht aus. Vielmehr müssen die Verfolgungsschläge so dicht
gestreut sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen
die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt. Eine
derartige Verdichtung der Verfolgungsschläge kann weder auf
Grund der politischen Entwicklung in Pakistan bis zum Sturz
des früheren Premiers Sharif noch seit dem im Oktober 1999
erfolgten Machtwechsel festgestellt werden. Sie lässt sich
auch nicht aus Art und Zahl der tatsächlichen Geschehnisse im
selben Zeitraum herleiten.

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Neue staatliche Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der
Legislative, gegen die Religionsgemeinschaft der Ahmadis, die
als Ausdruck unmittelbarer staatlicher Verfolgung oder gar
eines Verfolgungsprogrammes in Betracht gezogen werden
könnten, sind nicht erlassen worden. Das gilt namentlich in
Bezug auf die Einführung der Sharia, da ihr die Zustimmung des
pakistanischen Senats als des 2. gesetzgeberischen Organs bis
heute versagt geblieben ist. Dass sonstige Gesetze
verabschiedet worden wären oder unmittelbar vor ihrer
Verabschiedung stünden, deren Inhalt und Zielsetzung eine
weitere Beschneidung des Rechtes der Ahmadis auf
Religionsausübung ist, ist den vorliegenden Erkenntnisquellen
nicht zu entnehmen.

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Soweit sich die Kläger auf eine gezielte staatlich
Unterstützung von Verfolgungsmaßnahmen durch Dritte,
insbesondere durch die Aalami Majlis Tahaffuz-e-Khatm-e-
Nabuwwat berufen haben, indem sie auf den Umstand hinwiesen,
dass die Minister für religiöse Angelegenheiten und
Minderheiten und der Präsident Pakistans, Raja Zafar ul Haq
und Rafiq Tarar, zum Führungsgremium jener Organisation
gehören, die sich die Ausmerzung der Ahmadis auf die Fahnen
geschrieben hat, indiziert auch das nicht die Gefahr
unmittelbarer staatlicher ( Gruppen)-Verfolgung. Zum Einen
geben deren Äußerungen in ihrer Eigenschaft als Repräsentanten
der Khatm-e-Nabuwwat nicht den offiziellen Standpunkt der
pakistanischen Regierungspolitik wieder, zum Anderen deutet
nichts darauf hin, dass es ihnen gelungen wäre, ihre
verlautbarten Vorstellungen politisch umzusetzen.

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AA, Auskunft v. 15.6.1998 an das VG Chemnitz.

20

Darüberhinaus wurde die Funktion des Präsidenten Tarar nach
dem Sturz der Regierung Sharif im Oktober 1999 auf die
Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben beschränkt.

21

AA, Lagebericht Pakistan v. 17.8. 2000, S. 3

22

Die Befürchtung mittelbarer Gruppenverfolgung lässt sich
auch nicht mit Erfolg auf die behaupteten Ausspähungen von in
Deutschland lebenden Ahmadis durch die Khatm-e-Nabuwwat
stützen. Dafür, dass es infolgedessen zu Anzeigen, Anklagen
oder gar Verurteilungen von Ahmadis in Pakistan gekommen wäre,
gibt es keinerlei Hinweise.

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Schließlich kann mittelbare Gruppenverfolgung nunmehr nicht
deshalb bejaht werden, weil es im Oktober und November 2000 in
Ghatialian und Takht Hazara zu gewalttätigen Ausschreitungen
orthodoxer Muslime gegen praktizierende Ahmadis gekommen ist,
die unter diesen mehrere Todesopfer und schwer Verletzte
gefordert haben. Übergriffe religiöser Fanatiker, eines
aufgehetzten Mobs auf einzelne Angehörige dieser
Glaubensgemeinschaft, Eskalationen im Zuge von
Auseinandersetzungen mit Ahmadis und regional begrenzte
Ausschreitungen aus unterschiedlichsten Anlässen gegen Gruppen
von Gläubigen bei religiösen Veranstaltungen hat es in der
Vergangenheit in unregelmäßigen Abständen immer wieder
gegeben. Sie werden sich voraussichtlich auch in Zukunft
ereignen und damit die Verhältnisse fortführen, durch die die
Situation der Ahmadis seit langem gekennzeichnet wird. Als
Anzeichen dafür, dass ihnen staatliche Lenkungsmanöver
zugrundeliegen oder dass sie Ausdruck dafür wären, dass die
pakistanische Regierung ihr grundsätzliches Interesse daran
aufgegeben hätte, eine landesweite oder auch nur große Teile
von Pakistan erfassende Ausweitung religiöser
Auseinandersetzungen zu verhindern, reichen diese Vorfälle als
solche ebenso wenig wie der in diesem Zusammenhang beklagte
Mangel an effektiver staatlicher Schutzgewährung aus.

24

Für die von den Klägern angesprochene asylerhebliche Gefahr
einer mittelbaren Gruppenverfolgung fehlt es zudem - auch nach
den o.g. jüngsten Übergriffen - angesichts einer Zahl von 3,5
- 4.000.000 Ahmadis in Pakistan - so auch die klärende
Stellungnahme der Ahmadiyya - Zentrale in Deutschland vom
26.1.2001 - nach wie vor an der erforderlichen
Verfolgungsdichte, denn das Gewicht und die Folgen dieser
Übergriffe indizieren noch nicht für jeden Gruppenangehörigen
die aktuelle Gefahr eigenen Betroffenseins oder
Betroffenwerdens.

25

Nach alledem fehlt es auch an den Voraussetzungen für eine
Änderung der Entscheidung nach § 53 AuslG. Die konkrete
Gefahr, bei Rückkehr nach Pakistan der Folter unterworfen zu
werden, ist weder von den Klägern dargetan noch sonst
ersichtlich. Die Voraussetzungen zur Gewährung von
Abschiebungsschutz nach dem insbesondere in Betracht zu
ziehenden § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK sind, da die
Religionsausübung der Ahmadis im sog. forum internum gewahrt
ist, ebenfalls nicht gegeben.

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Hat das Bundesamt nach alledem zu Recht kein weiteres
Asylverfahren durchgeführt, sind die Kläger nach § 71 Abs. 4
i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG zur Ausreise binnen einer Frist von
einer Woche verpflichtet.

27

Da die Voraussetzungen des § 71 Abs. 5 S.1 AsylVfG gegeben
sind, bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten
Fristsetzung und Abschiebungsandrohung.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, §
83 b Abs. 1 AsylVfG.

29

Wegen der Abweisung der Klage als offensichtlich
unbegründet ist das Urteil unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 S.1
AsylVfG).

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