Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-12, Aktenzeichen 1 A 441/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1012.1A441.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter entsprechender Änderung der Festsetzung des
Verwaltungsgerichts - für das Klageverfahren und für das Zulassungsverfahren
jeweils auf die Streitwertstufe bis zu 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend
macht, ist der Antrag bereits unzulässig, weil der
Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt worden ist.
Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer eine bestimmte in
dem betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige
Frage des formellen oder materiellen Rechts aufwirft, die über
den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Hierzu ist die Rechtsfrage
grundsätzlich auszuformulieren und ferner substantiiert
aufzuzeigen, warum sie der Rechtsmittelführer für
rechtsgrundsätzlich und in dem angestrebten Berufungsverfahren
klärungsbedürftig hält.

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Vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 7.
August 2001 - 1 A 3141/01 -, und vom
12. April 2001 - 1 A 5404/00 -.

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Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht
gerecht. Es fehlt bereits an der konkreten Ausformulierung
einer Rechtsfrage. Sieht man hiervon ab, hat der Kläger zwar
sinngemäß die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung
des § 85 Abs. 5 BeamtVG in allgemeiner Form aufgeworfen, er
hat sich in diesem Zusammenhang aber mit einem Hinweis auf die
Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbar betroffener Beamter
und Richter begnügt. Auf die allgemeine Bedeutung der
aufgeworfenen Rechtsfrage dürfen sich indes die Ausführungen
zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nicht beschränken. Sie müssen sich vielmehr darüber
hinaus - und dies auch in Auseinandersetzung mit der
erstinstanzlichen Entscheidung - (u.a.) zur Frage der
Klärungsbedürftigkeit verhalten. Daran fehlt es hier. Die in
diesem Zusammenhang lediglich vorhandene pauschale Bezugnahme
auf das erstinstanzliche Vorbringen des Klägers lässt eine
obergerichtliche oder höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit
bestimmter sich in diesem Verfahren stellender
Verfassungsfragen schon im Ansatz nicht hinreichend
hervortreten.

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Vgl. in diesem Zusammenhang zur
Zulässigkeit von Bezugnahmen und zur
erforderlichen Substantiierung auch
Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
§ 124 a, RdNrn. 78 f., 91 f.

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Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt
jedenfalls in der Sache nicht vor. Nach der ausdrücklichen
Gesetzesformulierung können nämlich nur solche
Verfahrensmängel eine Zulassung der Berufung rechtfertigen,
"die der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen"; daran
fehlt es hier. Nach § 512 ZPO, der in verwaltungsgerichtlichen
Verfahren entsprechend anwendbar ist (§ 173 VwGO), unterliegen
diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen
sind, (u.a.) dann nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts,
wenn sie ihrerseits aufgrund gesetzlichen
Rechtsmittelausschlusses unanfechtbar sind. Zu den in diesem
Sinne unanfechtbaren Entscheidungen gehören gemäß § 6 Abs. 4
Satz 1 VwGO auch die Entscheidungen über die Übertragung des
Rechtsstreits auf den Einzelrichter bzw. die Rückübertragung
auf die Kammer. Vom Rügeausschluss werden dabei nicht nur
Fehler in Bezug auf die materiellen
Übertragungsvoraussetzungen erfasst, sondern auch (angebliche)
Mängel in dem insoweit zu beachtenden Verfahren wie etwa die
hier aufgeworfene Frage der Anhörung. Ob in extremen
Ausnahmefällen einer willkürlichen oder missbräuchlichen
Vorgehensweise etwas anderes gilt, kann vorliegend
dahinstehen, da für einen derartigen Sachverhalt auch unter
Einbeziehung des Vorbringens des Klägers nichts ersichtlich
ist.

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Vgl. zum Ganzen etwa Seibert,
a.a.O., § 124 RdNrn. 243 ff., 246,
m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.,
§ 124 RdNr. 14; siehe auch amtliche
Begründung zum Entwurf eines VwGO-
Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 13/3993
S. 13 sowie BT-Drucks. 13/1433 S. 14;
OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 1997
- 12 A 3748/97 -; Bader, DÖV 1997, 442
(445).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten
betreffend einen sog. (besoldungsrechtlichen oder
versorgungsrechtlichen) Teilstatus,

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vgl. dazu BVerwG, z. B. Beschluss
vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -,
NVwZ-RR 2000, 188, m.w.N.,

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legt der Senat - dem Bundesverwaltungsgericht folgend - für
den Streitwert den 2-Jahresbetrag (26-fachen Monatsbetrag) der
Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und
dem Teilstatus, den er erstrebt, zugrunde. Wird - wie hier -
nicht eine in einem Betrag bezifferte Geldleistung eingeklagt,
findet § 17 Abs. 3 und 4 GKG daneben keine Anwendung.
Demzufolge bemisst sich der Streitwert hier nicht nach dem 36-
fachen, sondern nur nach dem 26-fachen Monatsbetrag des
streitgegenständlichen Versorgungsabschlags. Die entsprechende
Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgt
in Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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