Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-29, Aktenzeichen 1 K 1638/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0429.1K1638.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 30. November 1938 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999
gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der Beklagten. Seit der Amtsübernahme
sind seinem Dezernat das Personalamt, das Standesamt, das Friedhofsamt, die
Kämmerei, die Stadtkasse und das Rechnungsprüfungsamt zugeordnet.

3

Mit Schreiben vom 21. März 2001 beantragte er die Anerkennung von bis zu vier
Jahren seiner früheren Tätigkeiten als ruhegehaltfähig. Er sei in der Zeit vom 11. Mai
1967 bis zum 14. Mai 1975 als Steuerbevollmächtigter und in der Zeit vom 15. Mai
1975 bis zum 30. September 1999 als selbständiger Steuerberater tätig gewesen.
Seine Praxis habe zuletzt einen Personalbestand von 20 Mitarbeitern gehabt.
Aufgrund dieser Tätigkeiten habe er Fachkenntnisse erworben, die (auch) für die
Wahrnehmung des Amtes eines Bürgermeisters förderlich seien. Ohne die
Anerkennung erhalte er nach 5jähriger Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister
kein Ruhegehalt.

4

In seiner Sitzung vom 11. Dezember 2002 lehnte der Rat der Stadt H.
den Antrag in geheimer Abstimmung ab. Zur Begründung ist in dem
Ablehnungsbescheid vom 20. Januar 2003 ausgeführt: Zwar seien die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 9 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), insbesondere das Merkmal der
Förderlichkeit, erfüllt. Im Rahmen der hiernach eröffneten Ermessensentscheidung
habe der Rat das Interesse des Klägers an der Begründung eines Ruhegehalts- und
Beihilfeanspruchs mit den finanziellen Belastungen für den Haushalt der Stadt
abgewogen. Dabei sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zusätzliche
Belastung des Haushalts nicht vertretbar sei, zumal die fünf Dienstjahre, die der
Kläger tatsächlich leiste, mit dem Höchstsatz bei der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) nachversichert würden. Dass ohne die Anerkennung eine
hinreichende Alterversorgung des Klägers gefährdet sei, sei nicht ersichtlich.

5

Mit seinem Widerspruch trug der Kläger vor, die Entscheidung sei
ermessensfehlerhaft. Der Rat habe sich mit dem Ziel des Gesetzgebers, finanzielle
Anreize zur Gewinnung von besonders erfahrenen Wahlbeamten zu schaffen sowie
deren Fähigkeiten und Erfahrungen aus der Zeit vor dem Dienstantritt
versorgungsmäßig zu erfassen, nicht auseinandergesetzt. Die Vorteile, die die Stadt
durch die Erfahrungen des Klägers habe, müssten durch die Anerkennung von
Vordienstzeiten an ihn zurückgewährt werden. Die fiskalischen Überlegungen des
Rates seien sachfremd. Auch sei die zu erwartende finanzielle Belastung der Stadt
gering. Sie müsse für ihn ohnehin eine Umlage an die Rheinische Versorgungskasse
abführen und zwar unabhängig davon, ob er ein Ruhegehalt beziehe oder nicht.
Letzteres sei im übrigen erheblich gemindert, weil seine anderweitig erworbene
Altersrente nach § 55 BeamtVG auf eventuelle Versorgungsbezüge anzurechnen sei.

6

Daraufhin gab der Rat dem Kläger nochmals Gelegenheit, seine Altersvorsorge
darzulegen. Entsprechend führte dieser aus, er erwarte nach heutiger Berechnung
eine Altersversorgung, die sich aus einer Altersrente der BfA (750,- DM/monatlich)
und aus einem umgerechneten kapitalisierten Anspruch aus der Versorgungskasse
der Steuerberater (2016,- DM/monatlich) zusammensetze. Wäre er unmittelbar nach
Abschluss seiner Ausbildung in den öffentlichen Dienst eingetreten, hätte er bis
heute einen Ruhegehaltsanspruch von 9.152,- DM (= 4.679,34 EUR) monatlich
erdient. Bei Berücksichtigung eines Mindestversorgungsanspruchs von 35 % seines
derzeitigen Bruttoeinkommens ergäben sich noch Versorgungsbezüge von monatlich
4.271,35 DM (= 2.183,91 EUR), die durch das Alimentationsprinzip grundgesetzlich
unentziehbar geschützt seien. Bei Ablehnung der Anerkennung von Vordienstzeiten
als ruhegehaltfähig stünde ihm dagegen kein Ruhegehalt zu, was den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes (GG) widerspreche. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei somit
das Ermessen nach § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG dahingehend reduziert, dass von
der Möglichkeit der Anerkennung zwingend Gebrauch gemacht werden müsse.

7

Am 16. Juli 2003 wies der Rat den Widerspruch zurück. Im
Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2003 heisst es dazu: Zwar seien die
Fachkenntnisse des Klägers auch im Hinblick auf die Veränderung der
Dezernatseinteilung als förderlich für die Amtsausübung anzusehen. Die
Anerkennung von Vordienstzeiten sei unter Ermessensgesichtspunkten aber nicht
geboten. Für eine Begrenzung der Ermessenserwägungen finde sich kein
Anhaltspunkt. Weder habe der Gesetzgeber die Norm als "Ist"- oder "Muss -
Vorschrift" ausgestaltet noch habe er eine "Soll- Vorschrift" geschaffen, die nur für
atypische Ausnahmefälle ein Absehen von der Anerkennung erlaube. Auch aus den
Gesetzesmaterialien lasse sich eine Begrenzung der Ermessenserwägungen nicht
ableiten. Auf Grund der Verpflichtung der Kommunen zu sparsamer und
wirtschaftlicher Haushaltsführung sei die (Mit-)Berücksichtigung der finanziellen
Folgen einer Anerkennung sogar geboten. Ein Versorgungsanspruch in Höhe von 35
% der Dienstbezüge bei einer tatsächlichen Dienstzeit, die unterhalb von 8 Jahren
liege, bedinge wesentlich höhere Kosten als die sonst erforderliche
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verpflichteter des
Versorgungsanspruchs sei die Stadt. Dass sie diese Kosten über eine
Versorgungskasse finanziere, stehe der Ablehnung nicht entgegen, weil sie über die
Umlage mittelbar an höheren Kosten für die Ruhestandsbeamten beteiligt werde. Im
Übrigen sei anhand der Darlegungen des Klägers nicht erkennbar, dass seine
hinreichende Altersversorgung ohne die Anerkennung gefährdet sei, zumal er keine
Angaben zu einer ergänzenden privaten Altersvorsorge gemacht habe. Ein Verstoß
gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation liege nicht vor. Dem
Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung der Versorgung ein erheblicher
Gestaltungsspielraum zu. Wenn er bei hauptamtlichen Bürgermeistern eine
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für möglich erachte, so
liege auch darin die amtsangemessene Versorgung.
Schließlich gehe der Hinweis des Klägers auf eine zu erwartende Anrechnung seiner
Altersrente auf die Versorgungsbezüge fehl. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG finde
eine Anrechnung erst statt, wenn die Summe aus Renten und Versorgungsbezügen
den maximalen Versorgungsanspruch in Höhe von 71,75 % überschreite. Es sei
nicht zu erwarten, dass der Kläger diese Voraussetzung erfülle.

8

Der Kläger hat am 7. August 2003 Klage erhoben.
Er trägt ergänzend vor: In anderen Kommunen sei es gängige Praxis, förderliche
Vordienstzeiten selbst dann anzuerkennen, wenn erst durch die Anerkennung die
Voraussetzungen für einen Ruhegehaltanspruch geschaffen würden. Die hiervon
abweichende Entscheidung des Rates verstoße gegen den Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG.
Sie leide zudem an einem Ermessensdefizit, weil der Rat fehlerhaft davon ausgehe,
dass sich der Gesetzeszweck in der Möglichkeit erschöpfe, Vordienstzeiten auf
Grund einer Ermessensentscheidung als ruhegehaltfähig anzuerkennen. Dies greife
zu kurz. Die Materialien zu § 66 Abs. 9 BeamtVG machten deutlich, dass die
Vorschrift insbesondere finanzielle Nachteile der betroffenen Beamtengruppen
vermeiden solle und es nicht darum gehe, die finanziellen Bedürfnisse der
Kommunen zu wahren. Für die wirtschaftlichen Auswirkungen sollten allein die
allgemeinen Anrechungsvorschriften maßgebend sein. Damit habe der Gesetzgeber
die haushaltswirtschaftlichen Erwägungen gerade zurückgedrängt. Ansonsten laufe
die Vorschrift vor dem Hintergrund der seit Jahren angespannten Haushaltslage der
Kommunen leer. Allenfalls hier nicht erkennbare außergewöhnliche Belastungen
dürften in die Abwägung mit eingestellt werden. Zudem seien die mit einer
Anerkennung verbundenen finanziellen Nachteile für die Stadt sehr gering. Deren
Berücksichtigung sei daher unverhältnismäßig. Beihilfeverpflichtungen seien im
Hinblick auf die gute Gesundheit des Klägers, der Witwer sei, in nächster Zeit nicht
zu erwarten. Im Gegenzug seien die Einsparungen zu beachten, die der Kläger auf
Grund seiner besonderen Qualifizierung ermöglicht habe, indem er das kommunale
Haushaltswesen umstrukturiert habe.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des Rates der Stadt
H. vom 20. Januar 2003 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2003 zu
verpflichten, die Vordienstzeiten des Klägers als
Steuerberater bis zu einer Gesamtzeit von vier
Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach
§ 66 Abs. 9 BeamtVG anzuerkennen,

11

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des Rates der Stadt
H. vom 20. Januar 2003 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2003 zu
verpflichten, den Antrag des Klägers auf
Anerkennung von Vordienstzeiten als
ruhegehaltfähig unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt sie ergänzend aus, es könne bezweifelt werden, ob die
während der Vordienstzeiten erworbenen Fachkenntnisse des Klägers tatsächlich für
seine Amtswahrnehmung förderlich gewesen seien. Für die vom Kläger behaupteten
Einsparungen im Bereich der Umstrukturierung des Haushaltswesens bestünden
keine Anhaltspunkte, da damit erst ansatzweise begonnen worden sei. Jedenfalls
liege weder eine Ermessensreduzierung auf Null noch ein Ermessensfehler vor. Die
Praxis anderer Kommunen sei für die Entscheidung des Rats der Beklagten ohne
Bedeutung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag
unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner
Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig oder auf Neubescheidung seines Begehrens, vgl.
§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

17

Gemäß § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG können Zeiten, während der ein
Wahlbeamter auf Zeit nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres durch eine
hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen
Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes
förderlich sind, bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden. Nach § 66 Abs. 9 Satz 2 BeamtVG gilt § 49 Abs. 2 Satz 2
BeamtVG entsprechend, so dass die Entscheidung über die Berücksichtigung der
Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig in der Regel schon bei der Berufung in das
Beamtenverhältnis getroffen werden soll; die Entscheidung steht unter dem
Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage.

18

Ob die tatbestandliche Voraussetzung der Förderlichkeit der während der
Vordienstzeiten erworbenen Fachkenntnisse des Klägers erfüllt ist oder aufgrund
einer von der übrigen Entscheidung abtrennbaren und als solche bindend
gewordenen Bejahung durch den Rat unanfechtbar feststeht, kann offen bleiben.
Erkennt man nämlich die zuvor erworbenen Fachkenntnisse des Klägers als
förderlich an, steht die Entscheidung über die Berücksichtigung von
ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten im Ermessen des Rates der Stadt H. .
Insoweit ist festzustellen, dass die Ablehnung durch den Bescheid vom 20. Januar
2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2003
ermessensfehlerfrei erfolgt ist.

19

Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht bei Ermessensentscheidungen nur,
ob die Ablehnung des Begehrens rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Derartige
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

20

Entgegen der Ansicht des Klägers bestand keine Reduzierung des Ermessens
dahingehend, dass der Rat eine rechtmäßige Entscheidung nur durch die
Anerkennung der Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig treffen konnte. Eine solche
Ermessensreduzierung auf Null folgt insbesondere nicht aus der
Entscheidungspraxis anderer Kommunen. Zwar begründet die in Art. 3 Abs. 1 GG
geregelte Verpflichtung, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches
ungleich zu behandeln, eine Bindung der behördlichen Ermessensbetätigung
dahingehend, gleichgelagerte Fälle gleich zu entscheiden und die Verwaltungspraxis
nicht ohne sachlichen Grund zu ändern. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur in Bezug
auf die jeweilige Behörde, so dass die Verwaltungspraxis einer anderen Kommune
den gemäß § 49 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2
Landesbeamtengesetz NRW (LBG) in eigener Zuständigkeit entscheidenden Rat der
Stadt H. nicht binden kann.

21

Auch aus dem Alimentationsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des
Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG folgt keine Reduzierung des
Ermessens auf die Anerkennung als allein rechtmäßige Entscheidung. Die
dahingehende Argumentation des Klägers geht fehl. Zwar führt er zutreffend aus,
dass er nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit (ohne Wiederwahl) und bei
Nichtanerkennung der Vordienstzeiten ohne Anspruch auf ein Ruhegehalt entlassen
würde, weil er die nach § 195 Abs. 4 Sätze 2 und 3 LBG i. V. m. § 96 Abs. 1 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) erforderliche (landesrechtliche) achtjährige
Dienstzeit nicht erfüllt; selbst bei einer Wiederwahl hätte er im Hinblick auf sein Alter
keine Chance, bis zum Erreichen der (absoluten) Altersgrenze von 68 Jahren noch
die achtjährige Dienstzeit für einen solchen Anspruch zu erfüllen. Dieser Befund
zwingt jedoch nicht zu der Anerkennung von Vordienstzeiten, weil nur so die
Voraussetzungen für die Gewährung einer (Mindest-)Versorgung in Höhe von 35 %
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG) geschaffen
würden. Mit dieser Argumentation übersieht der Kläger, dass das
Alimentationsprinzip dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum belässt, innerhalb
dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten,
den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen
und verschiedenste Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Eine Regelung, die eine
zeitlich angemessene Dienstzeit zur Voraussetzung für einen beamtenrechtlichen
Versorgungs- und Beihilfeanspruch macht, ist mit den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums vereinbar.

22

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Stand Oktober 2000, § 1 BeamtVG Rdnr. 2, § 4 Rdnr. 5.

23

Es entspricht nämlich dem Alimentationsprinzip, dass der Beamte sich seine
Altersversorgung im Beamtenverhältnis zu erdienen hat. Daraus folgt die
versorgungsrechtliche Regel, dass - mit gewissen Einschränkungen - kraft
zwingenden, also Ermessensentscheidungen des Dienstherrn unzugänglichen
Rechts ruhegehaltfähig grundsätzlich nur die im Beamtenverhältnis abgeleistete
Dienstzeit ist. Entsprechend hat der Gesetzgeber die Ruhegehaltfähigkeit von
Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes überwiegend als Ausnahme
vorgesehen und deren Anerkennung zu Recht in das Ermessen des Dienstherrn
gestellt.

24

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1967 - 2 C 56.64 -, BVerwGE
27, 275.

25

Im übrigen ist nicht erkennbar, dass der Landesgesetzgeber bei Aufstellung der
gegenüber den allgemeinen Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes
strengeren achtjährigen Dienstzeit für Wahlbeamte nach § 195 Abs. 4 LBG den
Rahmen des Angemessenen überschritten hätte und dies zu einer
verfassungskonform erweiterten Anwendung des § 66 Abs. 9 BeamtVG zwingen
würde.

26

Der Rat hat auch keine sachwidrigen Erwägungen angestellt, sondern sein
Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und alle
wesentlichen Gesichtspunkte beachtet. Wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt
ergeben sich weder aus dem Wortlaut des § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG noch aus
den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen in besonderer
Weise gebunden ist, weil die gesetzliche Regelung auf ein bestimmtes Ergebnis hin
angelegt ist. Anders als bei einer "Soll - Regelung", die ein Abweichen von der
gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge im Wege des Ermessens nur bei Vorliegen
eines atypischen Ausnahmefalls zulässt, hat der Gesetzgeber mit dem Begriff "kann"
ein grundsätzlich unbeschränktes Ermessen eröffnet. Dass ausweislich der
Begründung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages mit der Regelung
die Möglichkeit des Ausgleichs für eine mit der Streckung und Linearisierung der
Ruhegehaltskala verbundene Verschlechterung der Versorgungssituation geschaffen
werden sollte, die sich bei Wahlbeamten unter Umständen in besonderer Weise
auswirken kann,

27

vgl. Bundestags- Drucksache 11/6835, S. 58,

28

spricht vor diesem Hintergrund noch nicht dafür, unabhängig von den
Besonderheiten des Einzelfalls ein entsprechend intendiertes Ermessen
anzunehmen. Vielmehr ist es entscheidend vom Lebenslauf des Wahlbeamten
abhängig, ob er durch die zeitlich begrenzte Übernahme des Wahlamtes in seiner
Biographie und Altersvorsorgesituation so getroffen wird, dass er erheblich
schlechter steht als jemand, der seine Lebensarbeitszeit kontinuierlich nur im
Beamtenverhältnis oder einem anderen Arbeitsverhältnis verbracht hat. Hier spricht
gerade die Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Übernahme seines Amtes
bereits kurz vor der Vollendung des 61. Lebensjahres stand und damit den größten
Teil seines Erwerbslebens hinter sich hatte, dagegen, dass er durch den Einschnitt,
der in der Übernahme des Wahlamtes lag, in seiner Altersvorsorge besonders
benachteiligt war und eines entsprechenden Ausgleichs durch die Anerkennung von
Vordienstzeiten bedurfte. Der Kläger hat eine derartige besondere Benachteiligung
auch nicht vorgetragen. Auf die konkrete Nachfrage der Beklagten hat er zwar nur
den Erhalt von ca. 2750,-DM/monatlich angegeben. Diese Summe mag für sich
gesehen zutreffen. Es ist allerdings nicht glaubhaft, dass der Kläger lediglich über
diesen Betrag als Altersvorsorge verfügen kann. Zur Altersvorsorge gehören auch
Immobilienbesitz und Kapitalvermögen. Angesichts dessen, dass der Kläger bis zu
seiner Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister fast 40 Jahre beruflich tätig war und
in den letzten 30 Jahren eine Steuerberatungspraxis aufgebaut hat, der bis zu 20
Mitarbeiter angehören, ist selbstverständlich zu erwarten, dass der Kläger ein
entsprechendes Vermögen aufgebaut hat, welches (auch) seiner Altersversorgung
dient. Mithin spricht nichts dafür, dass der Kläger zu seiner Versorgung auf ein
Ruhegehalt angewiesen ist. Anders mag die zu erwartende Benachteiligung in den
Fällen zu bewerten sein, in denen die Biographie eines jüngeren Wahlbeamten durch
die Übernahme dieses Amtes einen versorgungsrechtlichen Einschnitt erhält, so
dass dieser Gesichtspunkt auch in Zeiten knapper Kassen bei der
Ermessensentscheidung besondere Berücksichtigung finden müsste.

29

Der Rat hat auch den Gesetzeszweck des § 66 Abs. 9 BeamtVG zutreffend
erkannt und gewürdigt. Er hat die Frage der "Förderlichkeit" der erworbenen
Fachkenntnisse zu Recht nicht zum Maßstab seiner Ermessensüberlegungen
gemacht. Ob der Wahlbeamte vor seiner Wahl Fachkenntnisse erworben hat, die für
die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, ist tatbestandliche Voraussetzung für
die Anerkennung von Vordienstzeiten. Inwieweit die Fachkenntnisse später
tatsächlich in die Wahrnehmung des Amtes eingeflossen sind, ist für die
nachgeordnete Ausübung des Ermessens ohne Bedeutung. Eine Bindung der
Ermessensentscheidung an eine nachträgliche Bewertung der Fachkenntnisse des
Amtsinhabers scheidet aus, weil weder die Anerkennung von Vordienstzeiten den
Charakter einer "Prämie" für die (besonders gute) Amtsführung noch die Ablehnung
der Anerkennung den Charakter einer "Bestrafung" hat. Die gegenteilige Annahme
wäre mit der (relativen) Unabhängigkeit des gewählten Bürgermeisters unvereinbar;
in diesem Fall wäre er nämlich für seine Altersversorgung auf die nur eingeschränkt
gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung des Rates angewiesen, während
die "Förderlichkeit" als unbestimmter Rechtsbegriff und tatbestandliche
Voraussetzung gerichtlich voll überprüfbar ist. Zudem ist auf die entsprechende
Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG zu verweisen, wonach die
Entscheidung über die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig in der
Regel schon bei der Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgen soll; zu diesem
Zeitpunkt ist eine Bewertung, ob die Fachkenntnisse für die Wahrnehmung des
Amtes tatsächlich förderlich sind, nicht möglich.
Darüberhinaus hat der Rat im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, dass die
in den übrigen "Kann - Anerkennungvorschriften" der §§ 11, 12 BeamtVG enthaltene
gleiche Rechtsfolge und die gleiche Struktur als Ermessensentscheidung dafür
spricht, dass der diesen Vorschriften zugrundeliegende Zweck zumindest begrenzt
auch auf die Regelung des § 66 Abs. 9 BeamtVG übertragbar ist. Mit der in den
§§ 11, 12 BeamtVG geregelten Anerkennungsmöglichkeit soll eine annähernde
Gleichstellung mit der Versorgung eines "Nur - Beamten" geschaffen werden.
Diesem Ausgleichszweck würde es nicht entsprechen, den Beamten durch
Anerkennung einer der in den §§ 11, 12 BeamtVG bezeichneten Zeiten bezüglich
seiner Altersversorgung besser zu stellen, als er stehen würde, wenn er seine
gesamte Dienstzeit im Beamtenverhältnis verbracht hätte. Darüber hinaus darf die
Behörde angesichts des weiten Ermessensrahmens aber auch generell
berücksichtigen, dass die Vordienstzeit in die Berechnung einer Rente z.B. aus der
gesetzlichen Rentenversicherung eingegangen ist und damit unter dem Blickpunkt
der Gesamtaltersversorgung schon einmal mit versorgungsrechtlicher Wirkung
berücksichtigt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall durch die
doppelte Anrechnung dieser Zeit die Gesamtversorgung aus Rente und Ruhegehalt
diejenige aus dem fiktiven Ruhegehalt als "Nur - Beamter" übersteigt oder nicht.

30

Vgl.	BVerwG, Urteile 6. Juli 1967 a.a.O., vom 11. Februar 1982
- 2 C 18.81 - und- 2 C 9.81 -, Buchholz 232 § 116 Nr. 20, vom 28.
Juni 1982 - 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65 und Beschluss vom 24.
September 1991 - 2 B 111.91 -, ZBR 1992, 84.

31

Diese Zweckrichtung ist auf die Situation eines Wahlbeamten übertragbar. Bei
dem von vornherein auf eine begrenzte Zeit angelegten Beamtenverhältnis eines
Wahlbeamten kann es nicht darum gehen, den erst in vorgerücktem Lebensalter in
das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten bezüglich seiner Versorgung einem
Beamten gleichzustellen, der schon mit Vollendung des 27. Lebensjahres in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen wurde. Erst recht ist es daher vom
Gesetzeszweck des § 66 Abs. 9 BeamtVG gedeckt, wenn der Rat die parallele
Erwägung anstellt, dass der Kläger sich in seinen Vordienstzeiten als
Steuerbevollmächtigter und selbständiger Steuerberater bereits einen Anspruch auf
anderweitige Altersvorsorge erworben hatte und auch angesichts der erforderlichen
Nachversicherung der Beschäftigungszeiten als Wahlbeamter in der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht erkennbar ist, dass seine hinreichende Altersversorgung
gefährdet ist. Dass die Nachversicherung nur die Zeit bis zur Vollendung des 65.
Lebensjahres des Klägers, also nur 4 Jahre und nicht die komplette 5jährige
Dienstzeit umfasst, ist für die Frage einer hinreichenden Altersversogung ohne
Bedeutung. Der Kläger meint offensichtlich, dass er für jedes Jahr seiner Dienstzeit
auch einen versorgungsrechtlichen Ausgleich beanspruchen könne. Dies entspricht
jedoch - wie ausgeführt - nicht dem Sinn und Zweck des § 66 Abs. 9 BeamtVG und
ist deshalb nicht Gegenstand des Ermessens.

32

Die Ermessensentscheidung des Rates ist auch nicht deshalb
ermessensfehlerhaft, weil der Rat die finanzielle Belastung, die eine Anerkennung
der Vordienstzeiten wegen der dadurch begründeten Versorgungs- und
Beihilfeansprüche des Klägers für die Stadt zur Folge hätte, mit erwogen hat. Hierbei
handelt es sich um sachgerechte Überlegungen, die dem Sinn und Zweck des
Gesetzes entsprechen. Auch ohne ausdrückliche Nennung in der
Ermächtigungsnorm darf die Behörde bei Ermessensentscheidungen regelmäßig
Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen. Dies ergibt
sich schon aus der entsprechenden Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung,
die für Bund und Länder in Art. 109 Abs. 2 GG und für die Kommunen in § 75 Abs. 1,
2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) geregelt ist.

33

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1965 - 2 C 3.63 -,
BVerwGE 22, 215 und Eyermann, Kommentar zur VwGO, 11.
Auflage 2000, § 114 Rdnr. 21.

34

Besondere Anhaltspunkte dafür, dass derartige fiskalische Überlegungen
ausnahmsweise ausgeschlossen sind, finden sich entgegen der Auffassung des
Klägers weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien. Insbesondere
besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung der
Kommunen allein die allgemeinen Anrechnungsvorschriften maßgeblich sein sollten.
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich lediglich der Wille des Gesetzgebers, die
Anwendung der allgemeinen Anrechnungsvorschriften nicht auszuschliessen,

35

vgl. Bundestags- Drucksache 11/6835, S. 58.

36

Ebensowenig ist zu beanstanden, dass der Rat die Belastung des Haushaltes
der Stadt in seine Überlegungen eingestellt hat, obgleich die Versorgungsbezüge
von der Rheinischen Versorgungskasse ausgekehrt werden. Die Stadt trägt - wie im
Widerspruchsbescheid ausgeführt - über die Umlage mittelbar die Kosten für eine
höhere Versorgung, weil z.B. nicht auszuschließen ist, dass sich bei Ansteigen der
Versorgungslasten auch der Schlüssel für die Umlage erhöht. Die Aufwendungen für
eine eventuelle Beihilfe trägt die Stadt selbst.

37

Dem Rat ist auch kein Ermessensdefizit anzulasten. Er hat alle wesentlichen
Gesichtspunkte ermittelt und in grundsätzlich zutreffender Weise berücksichtigt.
Neben den dargestellten finanziellen Konsequenzen der Entscheidung für den Kläger
und die Stadt hat der Rat auch die Vorteile berücksichtigt, die der Stadt aus der
Vorbildung des Klägers entstanden sind. Entgegen der Ansicht des Klägers hat er
eine Minderung der finanziellen Belastung der Stadt durch Anwendung der
Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG nicht verkannt. Vielmehr hat er im
Widerspruchsbescheid zutreffend berücksichtigt, dass nach der
Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG eine Minderung der Versorgungsbezüge
erst dann stattfindet, wenn die Summe aus den berücksichtigungsfähigen Renten
und dem Ruhegehalt den maximal erreichbaren Versorgungsanspruch von 71,75%
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet. Bei dem vom Kläger allenfalls
erzielbaren Versogungsanspruch in Höhe von 35 % der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge und der Höhe seiner derzeitigen Dienstbezüge ist absehbar, dass sein
Rentenanspruch gegenüber der BfA nicht zu einem Überschreiten der genannten
Höchstgrenze führen kann. Der vom Kläger gegenüber der Versorgungskasse der
Steuerberater erworbene Altersversorgungsanspruch ist eine berufsständische
Versorgung außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst und
deshalb auf die Versorgungsbezüge nicht anzurechnen, vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
BeamtVG.

38

Daher ist die Ablehnung der Anrechnung von Vordienstzeiten als
ruhegehaltsfähig ermessensfehlerfrei erfolgt. Für die mit dem Hilfsantrag begehrte
Verpflichtung, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu bescheiden, besteht vor diesem Hintergrund kein Raum.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.