Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-05, Aktenzeichen 10 K 4014/06
ECLI:DE:VGK:2008:0305.10K4014.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu einem Drittel.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige
sind.

3

Die am 00.00.0000 geborene Großmutter väterlicherseits des Klägers zu 1., N.
C. , geborene A. , gab in ihrem unter dem 18.02.1988 gestellten Antrag auf
Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge an, am 31.12.1937 die
deutsche Staatsangehörigkeit besessen zu haben, und gab im Rahmen dieses Verfahrens weiter an, im Juli 1944 in Teschen eingebürgert worden zu sein.

4

Der am 00.00.0000 in Wodino/Ukraine geborene Vater des Klägers zu 1., F.
C. , gab in seinem von seiner bevollmächtigten Mutter N. C. unter dem
05.11.1990 gestellten Antrag auf Aufnahme als Aussiedler an, er sei wie auch seine
Mutter im Juli 1944 in Teschen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden
und habe von seiner Geburt bis 1943 in Wodzina/Ukraine, von 1943 bis März 1944 in
Sabischanka im Warthegau bei Lemburg gewohnt und sei von März 1944 bis 1945
über Ratibor bis nach Lindenthal bei Leipzig gekommen. Er traf mit Aufnahmebescheid vom 01.10.1991 am 15.04.1992 im Bundesgebiet ein, wo er in seinem Antrag
vom 23.07.1992 auf Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz angab, im
Juni 1943, nach Angaben seiner Mutter im März 1944, aus der Ukraine in das damalige deutsche Reichsgebiet umgesiedelt, im Juli 1944 in Teschen eingebürgert und
im August 1945 von Leipzig nach Russland zurückverschleppt worden zu sein. Er
wurde auf seinen Antrag vom 20.04.1994, in dem er in der Rubrik zu den Staatsangehörigkeitsverhältnissen lediglich angegeben hatte, er und seine Eltern seien Bürger der ehemaligen UdSSR, am 29.10.1996 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Er starb am 10.11.1998.

5

Unter dem 15.11.1996 beantragte der am 00.00.0000 in Kotlas/Gebiet Archangelsk/RSFSR ehelich geborene Kläger zu 1. zusammen mit seinen 1983 bzw.1989
geborenen Söhnen, den Klägern zu 2. und 3., beim damals zuständigen Oberkreisdirektor für den Rhein-Sieg-Kreis (im Folgenden: die Kreisverwaltung) die Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises, ersatzweise einer Bescheinigung als StatusDeutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit leiteten die Kläger dabei von ihrem (Groß)Vater F. C. her, der sich nach ihren Angaben von seiner Geburt bis November 1942 in Wodino, von 1943 bis 1944 in Sabiskanka/Polen, von März 1944 bis September 1944 in Ratibor/Schlesien, danach bis
Januar 1945 in Beuthen und danach bis zu seiner Verschleppung nach Russland im
September 1945 in Lindenthal bei Leipzig aufgehalten habe. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit seien er, seine Mutter und seine Schwester wohl schon im Warthegau
eingebürgert worden. Einbürgerungsunterlagen könnten jedoch nicht vorgelegt werden.

6

Der den unter dem 05.11.1990 gestellten Antrag der Kläger auf Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamts
vom 05.07.1991 und sein Widerspruchsbescheid vom 13.01.1998 wurden nach
Rücknahme der dagegen beim Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage am
31.07.1998 bestandskräftig.

7

Die am 05.08.1933 geborene Schwester des Vaters des Klägers zu 1., E. X.
, gab auf Befragen der Kreisverwaltung am 25.05.1999 an, nichts dazu sagen zu
können, ob eine Einbürgerung während des Aufenthalts im Wartheland bzw. im Altreich stattgefunden habe. Wegen ihrer Angaben wird auf das Protokoll (Blatt 85 bis
87 der Beiakte 1) Bezug genommen. Eine Befragung der Großmutter väterlicherseits
des Klägers zu 1. sei nicht möglich, weil sie sich wegen ihres Alters an nichts mehr
erinnern könne. Die weitere von den Klägern benannte, am 12.12.1925 geborene
Zeugin M. A1. , geborene E1. , erklärte schriftlich unter dem 06.08.1994
und am 17.08.1999, sie habe den Vater des Klägers zu 1. als Sechsjährigen
zusammen mit dessen Mutter in einem Lager im Warthegau kennen gelernt und sei
zusammen mit der Familie C. im Juli 1944 in Teschen eingebürgert worden.
Wegen ihrer Angaben wird auf (Blatt 170 sowie 91 bis 93 der Beiakte 1) Bezug
genommen. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern teilte mit Schreiben vom 04.11.1999
mit, bei der Durchsicht der Einbürgerungsakte Frau A1. habe kein Hinweis auf
eine im Jahr 1944 vollzogene Einbürgerung festgestellt werden können. Auf
Nachfrage der Kreisverwaltung teilte das Bundesarchiv mit, weder für den
(Groß)Vater der Kläger noch für dessen Familienangehörige oder für Frau A1.
hätten Einbürgerungsunterlagen ermittelt werden können.

8

Aufgrund einer Gesetzesänderung wurde zum 01.01.2000 das
Bundesverwaltungsamt für den Antrag der im Ausland lebenden Kläger zuständig
und lehnte ihren Antrag mit Bescheid vom 30.06.2003 mit der Begründung ab,
mangels Ermittlung von Unterlagen einer während des Zweiten Weltkriegs erfolgten
Einbürgerung des (Groß)Vaters der Kläger und der dazu befragten Zeuginnen könne
nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit
durch Geburt nach ihren Vätern erworben hätten. Ein Erwerb der Statusdeutscheneigenschaft scheide bereits deshalb aus, weil der (Groß)Vater der Kläger
bereits vor Begründung dieses Status durch Art. 116 Abs. 1 GG Deutschland, wenn
auch zwangsweise, wieder verlassen habe.

9

Nach Mitteilung des Bundesverwaltungsamts, es beabsichtige, den dagegen
gerichteten Widerspruch der Kläger zurückzuweisen, baten die Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 14.07.2006 unter Vorlage der eine Einbürgerung des
(Groß)Vaters der Klägerin im Juli 1944 bestätigenden schriftlichen Erklärung Frau
A1. vom 05.08.1999, beim polnischen Staatsarchiv in Kattowitz Auskünfte zur
Einbürgerung der Familie C. in Teschen im Juli 1944 einzuholen, weil das
Bundesarchiv für das Gebiet Oberschlesien nicht zuständig sei. Dies lehnte das
Bundesverwaltungsamt mit der Begründung ab, polnische Behörden und Archive
erteilten ausschließlich Privatpersonen mit berechtigtem Interesse Auskunft.

10

Die Kläger haben am 06.09.2006 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihren
bisherigen Vortrag wiederholen, auf die Angaben der Großmutter väterlicherseits des
Klägers zu 1. in ihrem vertriebenenrechtlichen Verfahren und auf die Erklärungen der
Frau A1. bezüglich der Einbürgerungen im Juli 1944 verweisen und ergänzend
ausführen, der Familie C. sei 1944 eine Einbürgerungsurkunde übergeben
worden, die aber wegen der Rückverschleppung in die Sowjetunion nicht vorgelegt
werden könne. Der Kläger zu 1. sei zumindest über § 7 BVFG a.F. Statusdeutscher
im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Das Bundesverwaltungsamt sei spätestens seit
dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (EU) verpflichtet, eine Auskunft beim
polnischen Staatsarchiv in Kattowitz einzuholen. Entgegen seiner Meinung sei nicht
das Archiv in Lodz zuständig. Die Frage des Gerichts mit Verfügung vom
18.12.2006, ob die letztlich beweisbelasteten Kläger eine solche Anfrage eingeholt
hätten, verneinen diese mit der Begründung, nach den Mitteilungen des Auswärtigen
Amts hätten die polnischen Archive jedenfalls vor dem Beitritt Polens zur EU
Privatpersonen keine Auskünfte erteilt. Ausnahmen habe unter bestimmten
Voraussetzungen das Staatsarchiv in Lodz gemacht. Jedenfalls nach dem Beitritt
Polens zur EU seien die polnischen Staatsarchive verpflichtet, auf amtliche deutsche
Ersuchen Auskünfte zu erteilen. Das Gericht habe eine solche Auskunft gemäß
§§ 86 Abs. 1 Satz 1, 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuholen, zumal die Aussagen der
Zeugin A1. Unstimmigkeiten enthielten und weil das vorliegende Verfahren
anderenfalls ungleich zum Verfahren 10 K 7266/04 behandelt werde, in dem das
Gericht eine Auskunft eingeholt habe. Die Kläger könnten eine solche Auskunft nicht
einholen, weil die deutsche Botschaft den Prozessbevollmächtigten noch nach dem
Beitritt Polens zur EU in zwei in Form von Kopien zu den Gerichtsakten gereichten
Schreiben vom 22.11.2004 und 04.07.2005, auf die wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, wie das Bundesverwaltungsamt in seinem Schriftsatz vom
04.12.2006 mitgeteilt habe, dass sich an der bisherigen Auskunftsverweigerung
polnischer Archive nichts geändert habe. Das gelte umso mehr, als die Kläger in
Kasachstan lebten und es nicht um ihre eigene Einbürgerung gehe. Sie seien
lediglich zur Vorlage vorhandener Urkunden, das Gericht jedoch zur Einholung einer
Auskunft bei dem polnischen Staatsarchiv in Kattowitz verpflichtet. Anderenfalls
würden das Recht der Kläger auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK,
das das Recht auf eine effektive Beweisaufnahme umfasse, und damit der Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt. Wenn das vom Gericht geforderte Bemühen der
Kläger nicht von vornherein aussichtslos sei, gelte das erst recht für die Einholung
einer amtlichen Auskunft. Der Hilfsantrag werde wegen eventueller Zweifel an der
Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Inkrafttreten des § 30 StAG neuer
Fassung gestellt.

11

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

12

zum Beweis dafür, dass das polnische Staatsarchiv in Kattowitz/Polen
diesen Klägern persönlich keine Auskünfte zur Einbürgerung des Vaters des
Klägers zu 1) erteilt, die Einholung einer gerichtlichen Auskunft bei der
deutschen Botschaft in Warschau
sowie von Amts wegen die Einholung einer Auskunft beim polnischen
Staatsarchiv in Kattowitz über die deutsche Botschaft in Warschau/Polen
dazu, dass der Vater des Klägers zu 1) und Großvater der Kläger zu 2) und 3),
F. C. , geb. 1937 in Wodino/Charkow, Ukraine, zusammen mit seiner
Mutter N. C. , geb. A. , geb. 1910, und mit seiner Schwester E.
C. , geb. am 05.08.1933 als Deutscher eingebürgert wurde.

13

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

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festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige sind,
hilfsweise
den Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis gemäß § 30 StAG n.F.
auszustellen.

15

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Sie verteidigt ihre angefochtenen Bescheide und trägt weiter vor, nach ihrer
Kenntnis befänden sich tatsächlich Unterlagen über die Einbürgerungen ehemaliger
ukrainischer Staatsangehöriger beim polnischen Staatsarchiv in Lodz. Ihr sei es nicht
möglich, dort nachzufragen und gegebenenfalls Kopien zu erbitten, weil die
polnische Seite auf solche behördlichen Anfragen die Herausgabe dieser Unterlagen
unter Hinweis auf die völkerrechtswidrige Besetzung Polens durch das
nationalsozialistische deutsche Regime verweigere. Sie halte Nachforschungen der
Kläger, die beweisbelastet seien, für möglich und zumutbar. Weitere
Nachforschungen in der Staatsangehörigkeitsdatei zur Zeugin A1. hätten keine
Nachweise für deren Einbürgerung im Jahr 1944 erbracht.

18

Das Gericht hat dem Antrag der Kläger auf Aufhebung des bereits für den
18.04.2007 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung stattgegeben und
dazu ausgeführt:

19

„Trotz Ausbleibens einer Reaktion der Prozessbevollmächtigten der Kläger
bis zur Ladungsverfügung vom 09.03.2007 auf die gerichtliche Verfügung vom
18.12.2006 hebt das Gericht den Termin am 18.04.2007 auf, um den Klägern
keine Chancen zu verbauen und damit sie nunmehr ihrer Obliegenheit zur
Anfrage beim polnischen Archiv in Kattowitz nachkommen. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs wäre mit einer Entscheidung aufgrund des
anberaumten Termins am 18.04.2007 allerdings nicht verbunden gewesen.
Bemühungen der Kläger um die angesprochenen Nachweise sind nicht von
vornherein aussichtslos. Das oberste polnische Verwaltungsgericht hat
nämlich 2006 entschieden, dass die Ausstellung von Kopien der Deutschen
Volksliste nicht der Bestätigung darüber gleiche, dass jemand Volksdeutscher
gewesen sei, so dass Archive die Ausstellung unbeglaubigter Kopien der
Volkslisten nicht mehr ablehnen können. (Kopie des Zeitungsartikels und einer
Übersetzung liegen anbei.) Da dies dem Gericht erst im Dezember 2006
bekannt geworden ist, also bevor (es hätte richtig heißen müssen: nachdem)
es im Verfahren 10 K 7266/04 beim Archiv angefragt hatte, ist das Verfahren
10 K 7266/04 entgegen der Meinung der Prozessbevollmächtigten der Kläger
schon deshalb mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Zum anderen betraf
die Anfrage in jenem Verfahren das Archiv in Lodz, das nach den von den
Prozessbevollmächtigten der Kläger vorgelegten Unterlagen als einziges
Archiv Auskünfte gegeben hatte."

20

Mit Verfügung vom 10.09.2007 hat das Gericht den mit anwaltlichem Schriftsatz
vom 07.09.2007 gestellten Antrag der Kläger, den anberaumten Termin zur
mündlichen Verhandlung zwecks Einholung einer Auskunft durch das Gericht, mit
der Begründung abgelehnt, erhebliche Gründe im Sinne des § 173 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO seien weder dargelegt noch ersichtlich.

21

Der Einzelrichter hat die Zeugin A1. am 31.01.2008 in ihrer Wohnung in
Kaiserslautern einvernommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das diesbezügliche
Protokoll (Bl. 139 bis 142 der Gerichtsakte) verwiesen. Wegen des weiteren Sach-
und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamts Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

24

Die mit dem Hauptantrag erhobene, nach der Rechtsprechung des

25

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 12.84
-, Buchholz 130 Nr. 5 zu § 25 RuStAG; Urteil vom 23.02.1993 - 1 C 16.87-,
NVwZ 1993, 781,

26

zulässige Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ist weiterhin zulässig.
Zwar sieht das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) seit seiner Änderung durch Art. 5
des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I 1970) mit der neuen Fassung des § 30
StAG nunmehr erstmals eine verbindliche behördliche Entscheidung über das
Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit als
rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vor. Danach können die Kläger inzwischen ihr
Rechtsschutzziel statt mit einer Klage auf gerichtliche Feststellung durch eine Klage
auf Verpflichtung zum Erlass einer solchen behördlichen Statusentscheidung
verfolgen. Gleichwohl scheitert die bereits anhängige Feststellungsklage nicht an
ihrer in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO normierten Subsidiarität gegenüber der
Verpflichtungsklage. Denn maßgeblich für die Subsidiarität ist der Zeitpunkt der
Klageerhebung. Entsteht die Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage erst
im Lauf des Feststellungsprozesses, so gilt die Subsidiaritätsklausel nicht, weil sie
ihre Funktion, den erforderlichen Rechtsschutz auf lediglich ein gerichtliches Verfahren zu beschränken, nicht mehr erfüllen kann.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.07.1977 - VI C 96.75 -, BVerwGE 54, 177;
Beschluss vom 17.10.1986 - 7 B 42.86 -, NVwZ 1987, 127;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom
24.06.2002 - 1 S 2785/00 -, NVwZ-RR 2003, 142; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH), Urteil vom 14.11.2007 - 5 B 05.3039 -,
Juris; Happ in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Aufl.
2006, § 43 Rdnr. 40.

28

Die Klage ist jedoch nicht begründet, weil die Kläger nicht deutsche Staatsangehörige sind. Die Kläger haben die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4
Abs. 1 StAG - früher: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) - vom
13.07.1913 (RGBl. I S. 853) in der jeweils im Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Fassung nach ihren Vätern erworben, weil nicht belegt ist, dass im Zeitpunkt der Geburt
des Klägers zu 1. dessen Vater und demzufolge im Zeitpunkt der Geburt der Kläger
zu 2. und 3. der Kläger zu 1. deutsche Staatsangehörige waren.

29

Eine andere Grundlage für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
die Kläger als durch Geburt nach ihren Vätern ist weder behauptet noch sonst
ersichtlich. Dabei kommt ein anderer Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
durch den Vater des Klägers zu 1. als durch Einzeleinbürgerung nicht in Betracht.
Insbesondere gehen die Kläger selbst nicht davon aus, dass der Vater des Klägers
zu 1. die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe f des Gesetzes
zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 (BGBl. I S. 65) -
StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19.05.1943 (RGBl. I S. 321) erworben hätte. Die für einen Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit auf diesen Rechtsgrundlagen nach der Rechtsprechung des

30

BVerwG, Urteil vom 27.07.2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283,

31

erforderliche Eintragung in die deutsche Volksliste ist auch nicht belegt.

32

Auch für eine Einzeleinbürgerung des Vaters des Klägers zu 1. fehlt es an jedem
urkundlichen Beleg. Ein solcher Beleg ist nicht in den Beständen des Bundesarchivs
vorhanden. Ob ein solcher Beleg, wie von den Klägern für möglich gehalten, in dem
polnischen Staatsarchiv in Kattowitz vorhanden ist, kann dahin gestellt bleiben, weil
sie einen solchen Nachweis nicht vorgelegt haben, damit aber nach den Regeln der
Beweislastverteilung als diejenigen, die aus einem eventuellen Nachweis rechtliche
Vorteile zögen, beweisbelastet sind. Entgegen ihrer Meinung war das
Bundesverwaltungsamt jedenfalls nicht ohne einen vorherigen Versuch der Kläger
gehalten, einen solchen Nachweis beim polnischen Staatsarchiv in Kattowitz
anzufordern. Abgesehen davon, dass es dargelegt hat, dass die deutschen
Behörden nach wie vor Mühe haben, Unterlagen aus polnischen Archiven zu
erhalten, haben die Kläger nicht dargelegt, dass eine Nachfrage ihrerseits unmöglich,
unzumutbar oder von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Soweit sie darauf
hinweisen, dass sie in Kasachstan leben, sind sie insoweit auf ihre in Deutschland
lebenden Prozessbevollmächtigten und deren anwaltliche Verpflichtungen zu
verweisen.

33

Entgegen ihrer Meinung geht aus den von ihnen in Bezug genommenen
Schreiben des Auswärtigen Amts nicht hervor, dass die polnischen Archive nach
dem Wahljahr 2005 Privatpersonen keine Auskünfte gäben, weil dem letzten an die
Prozessbevollmächtigten der Kläger gerichteten und von diesen zu den
Gerichtsakten gereichten Schreiben des Auswärtigen Amts vom 04.07.2005 lediglich
zu entnehmen ist, es sei vor Ablauf der polnischen Wahlen im September und
Oktober 2005 von vornherein aussichtslos, das Anliegen (hoher) deutscher Stellen
vorzubringen, die Erteilung von Auskünften durch polnische Archive zu erleichtern.
Ob Anträge von Privatpersonen keine Aussicht auf Erfolg bieten, kann aus diesen
Schreiben schon wegen des weiteren Zeitablaufs nicht hervorgehen. Dies gilt umso
mehr, als das oberste polnische Verwaltungsgericht ausweislich eines den Klägern
durch das Gericht zugänglich gemachten polnischen Zeitungsartikels 2006
entschieden hat, dass jedenfalls die Ausstellung von Kopien der Deutschen
Volksliste nicht der Bestätigung darüber gleiche, dass jemand Volksdeutscher
gewesen sei, so dass Archive die Ausstellung unbeglaubigter Kopien der Volkslisten
nicht mehr mit dem Hinweis auf die völkerrechtswidrige Besetzung Polens durch
Deutschland im Zweiten Weltkrieg ablehnen können. Es spricht vieles dafür, dass
wegen der vergleichbaren politischen bzw. rechtlichen Vorbehalte der Republik
Polen Entsprechendes für andere Nachweise wie hier für etwaige
Einbürgerungsnachweise gilt.

34

Aus diesen Gründen waren die Beweisanträge der Kläger abzulehnen. Das
Gericht ist nicht zu einer Einholung einer Auskunft bei der deutschen Botschaft in
Warschau dazu, ob das polnische Staatsarchiv Kattowitz den Klägern persönlich
Auskünfte zur Einbürgerung des Vaters des Klägers zu 1. erteilt, verpflichtet, zumal
der darauf bezogene Beweisantrag der Kläger wegen der in ihre eigene Sphäre
fallenden Umstände auf eine Ausforschung gerichtet ist. Das Gericht ist ebenso
wenig verpflichtet, über die deutsche Botschaft in Warschau beim polnischen
Staatsarchiv in Kattowitz eine Auskunft dazu einzuholen, ob der Vater des Klägers zu
1. zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in den deutschen
Staatsverband eingebürgert worden war. Denn dieser Beweisantrag ist angesichts
der reinen Vermutung der Kläger, dass sich in dem genannten Archiv Belege für eine
Einbürgerung des Vaters des Klägers zu 1. und seiner Angehörigen befinden,
ebenfalls auf eine Ausforschung gerichtet. Die Kläger befinden sich mangels eigener
zumutbarer Anstrengungen, darüber eine Auskunft zu erhalten, auch nicht in einem
Beweisnotstand. Etwas anderes ergibt sich ferner nicht aus dem Amt-
sermittlungsgrundsatz, weil die Pflicht zur Amtsermittlung da endet, wo Beteiligte
ihren zumutbaren Obliegenheiten nicht nachkommen. Schon deshalb führt der
Verweis der Kläger auf Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht weiter, abgesehen davon, dass das
Gericht die schriftsätzlich gestellten Anträge zur Kenntnis genommen hat. Auch der
Hinweis der Kläger auf eine gerichtliche Anfrage im Verfahren 10 K 7266/04 führt
nicht weiter, weil zum einen der genannte Zeitungsartikel dem Gericht erst im
Dezember 2006, nachdem es in dem anderen Verfahren bereits beim polnischen
Staatsarchiv nach eventuellen Nachweisen angefragt hatte, bekannt geworden ist,
und zum anderen diese Anfrage in jenem Verfahren das Staatsarchiv in Lodz betraf,
das nach der von den Prozessbevollmächtigten der Kläger vorgelegten Auskunft des
Auswärtigen Amts vom 22.11.2004 bis dahin als einziges polnisches Archiv
Auskünfte gegeben hatte. Entgegen der Meinung der Kläger im Schriftsatz ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 20.02.2008 ist der aus § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO
folgende Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung nicht verletzt. Das folgt
aus der bereits dargestellten Einschränkung der mit dem Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweiserhebung in Zusammenhang stehenden Amtsermittlungspflicht mangels ausreichender Mitwirkung der Kläger.

35

Die vorliegenden schriftlichen Zeugenaussagen haben dem Gericht ebenso
wenig die Überzeugung vermitteln können, dass der Vater des Klägers zu 1. im Juli
1944 in Teschen eingebürgert wurde. Die Aussage seiner Schwester, der Tante des
Klägers zu 1., war unergiebig, weil sie sich nicht an einen solchen Vorgang erinnern
konnte, obwohl sie zum Zeitpunkt der behaupteten Einbürgerung knapp 11 Jahre alt
war. Auch die Aussage der Zeugin A1. ergibt nicht, dass der (Groß)Vater der
Kläger - mit dessen Mutter - 1944 in Teschen eingebürgert wurde, obwohl die Zeugin
selbst offensichtlich davon ausgeht. Letzteres beruht aber ebenso offensichtlich
allein auf ihrer - rechtlich fehlerhaften - Wertung, dass alle Personen, die in einer
Schule in Teschen im Juli 1944 (möglicherweise bei einer Dienststelle der
Einwandererzentralstelle) etwas erklärten bzw. unterschrieben, auch eingebürgert
wurden. Dazu wäre aber jeweils die Ausstellung einer Einbürgerungsurkunde oder
eines Staatsangehörigkeitsausweises erforderlich gewesen. Die Aushändigung
solcher Urkunden an den Vater bzw. die Großmutter väterlicherseits des Klägers zu
1. hat die Zeugin A1. aber gerade nicht bestätigen können. Vielmehr hat sie nicht
nur trotz des zunächst aufgetretenen, dann aber klargestellten Missverständnisses
eindeutig ausgesagt, sie habe weder gesehen noch gehört, dass die Familie des
Vaters des Klägers zu 1. solche Urkunden aufgrund der Vorsprache in Teschen
erhalten habe, sondern ergibt sich aus ihrer Aussage im Umkehrschluss sogar, dass
die Familie des Vaters des Klägers zu 1. keine Einbürgerungsurkunden bzw.
Staatsangehörigkeitsausweise aufgrund ihrer Vorsprache in Teschen erhalten hatte.
Denn nach der Erinnerung der Zeugin A1. hatten lediglich andere Personen, die
sich länger als sie selbst und die Familie des Vaters des Klägers zu 1. im ersten
Lager in Ratibor aufhielten, „Ausweise" erhalten.

36

Das Gericht hat keinen Anlass, an den Angaben der Zeugin zu zweifeln. Sie sind
glaubhaft, weil sie angesichts der inzwischen vergangenen Zeitspanne von 63
Jahren sehr detailliert sind und die nach dem persönlichen Eindruck des
Einzelrichters glaubwürdige Zeugin nicht nur um die Erinnerung an Details bemüht
war, sondern auch darum, nur die ihr erinnerlichen Umstände zu bezeugen.
Dementsprechend hat sie ohne Umschweife klar gesagt, welche Fragen sie mangels
Erinnerung nicht beantworten kann. Von der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zeugt
zudem der Umstand, dass sie von einer Einbürgerung der Familie des Vaters des
Klägers zu 1. ausgeht und dennoch die Aushändigung von einen
Staatsangehörigkeitserwerb nachweisenden Dokumenten verneint, obwohl ihr das
Gegenteil ein Leichtes gewesen wäre. Dementsprechend hat sie an einer Stelle ihrer
Aussage bekräftigt: „Was nein, das nein."

37

Entgegen der Meinung der Kläger sind diese Aussagen und die beiden früheren
schriftlichen Erklärungen der Zeugin A1. nicht unstimmig. Vielmehr hatte sie
früher ohne Nennung weiterer Details angegeben, die Familie des Vaters des
Klägers zu 1. sei im Juli 1944 in Teschen eingebürgert worden. Aus ihrer detaillierten
Aussage vom 31.01.2008 wird indes deutlich, dass ihre früheren Aussagen lediglich
ihre Wertung wiedergaben. An dieser Wertung hat sie auch am 31.01.2008
festgehalten. Ihre diesbezüglich unveränderte Wertung wird aber durch die von ihr
bezeugten Umstände nicht gestützt, sondern sogar widerlegt.

38

Auch aus ihrer Einbürgerungsakte ergeben sich laut dem Bundesverwaltungsamt
übermittelter Auskunft der Stadtverwaltung Kaiserslautern vom 04.11.1999 keine
Hinweise darauf, dass sie selbst im Jahr 1944 eingebürgert worden war.

39

Aus diesen Gründen können auch die verschiedentlich gemachten Angaben des
Vaters des Klägers zu 1., er sei im Juli 1944 in Teschen eingebürgert worden, nicht
über eine nicht quantifizierbare Wahrscheinlichkeit hinaus dem Gericht die
Überzeugung vermitteln, dass dem so war. Dafür spricht bereits der Umstand, dass
für seine Person im Jahr 1996 keine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit,
sondern seine Einbürgerung erfolgte und er im Rahmen dieses Verfahrens keine
Angaben zu einer bereits erfolgten Einbürgerung gemacht hatte. Auch die immerhin
bereits 1988 seitens der Großmutter des Klägers zu 1. im Rahmen ihres Antrags auf
Ausstellung eines Vertriebenenausweises gemachte Angabe, sie sei im Juli 1944 in
Teschen eingebürgert worden, führt angesichts der das Gegenteil ergebenden
Aussage der Zeugin A1. nicht zu einer diesbezüglichen Überzeugung des
Gerichts, zumal die Großmutter des Klägers zu 1. im Rahmen desselben
vertriebenenrechtlichen Verfahrens die damit unvereinbare Auskunft gegeben hatte,
bereits am 31.12.1937 deutsche Staatsangehörige gewesen zu sein.

40

Der auf den Status eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
gerichtete Vortrag der Kläger ist schon deshalb nicht relevant, weil ihr Antrag allein
auf die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gerichtet ist. Im Übrigen
hätten Anträge der Kläger auf Feststellung ihrer Rechtsstellung als Deutsche ohne
deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
ebenfalls keinen Erfolg haben können. Der Kläger zu 1. kann diesen Status nicht
entsprechend § 4 RuStAG in der zum Zeitpunkt seiner Geburt geltenden Fassung
erworben haben, weil sein Vater damals kein Statusdeutscher war. Bei Unterstellung
des Entstehens dieser Eigenschaft in der Person seines Vaters wäre dieser Status
bereits vor Geburt des Klägers zu 1. wieder entfallen, weil sein Vater bereits vor
Inkrafttreten des Grundgesetzes wieder aus dem Gebiet des Deutschen Reichs (in
seinen Grenzen von 1937) durch die sowjetischen Behörden verschleppt worden
war. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Status des Deutschen ohne
deutsche Staatsangehörigkeit nur den Personen verliehen werden sollte, die sich
beim Inkrafttreten des Grundgesetzes in den Grenzen des Deutschen Reichs von
1937 befanden, bzw. die danach in Deutschland Aufnahme finden würden. Die
Erstreckung dieses Status auch auf Personen, die nach ihrer Flucht oder Vertreibung
zunächst im Gebiet des Deutschen Reichs eine Zuflucht gefunden hatten, sich zur
Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes aber außerhalb dieses Gebiets befanden,
hätte zu einer unüberschaubaren Ausdehnung des Kreises der Begünstigten geführt
und hätte zudem die Verleihung eines staatsangehörigkeitsgleichen Status an
Personen bedeutet, die sich nicht im deutschen Hoheitsgebiet befanden und
möglicherweise - wie im Falle der früheren Sowjetunion - von ihrem Aufenthaltsstaat
als Staatsangehörige in Anspruch genommen wurden.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2003 - 1 C 35.02 -; VGH BW, Urteil vom
12.09.2002 - 13 S 2321/01 -; BayVGH, Urteil vom 26.02.1962 - Nr. 30 V 60 -,
VGHE n.F. 15, 18 -; VG Köln, Urteil vom 14.05.2003 - 10 K 2121/01 - und Ge-
richtsbescheid vom 01.03.2007 - 10 K 5627/05 - mit weiteren Nachweisen.

42

Der von den Klägern angesprochene Erwerb der Vertriebeneneigenschaft des
Klägers zu 1. von seinem Vater nach § 7 des Bundesvertriebenengesetzes alter
Fassung ist von dem Status im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu unterscheiden. Der
Kläger zu 1. ist nämlich nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Aussiedler oder
als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz aufgenommen worden;
vielmehr wurde sein diesbezüglicher Antrag durch Bescheid des
Bundesverwaltungsamts vom 05.07.1991 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheids vom 13.01.1998 nach Rücknahme der dagegen gerichteten
Klage bestandskräftig abgelehnt. Er hat auch nicht „als" Abkömmling eines
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland gefunden.

43

Aus den entsprechenden Gründen könnten auch die Kläger zu 2. und 3. nicht die
Rechtsstellung als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des
Art. 116 Abs. 1 GG erworben haben.

44

Der - nach Inkrafttreten des § 30 StAG n.F. aus rein prozessualen Gründen
gestellte - Hilfsantrag hat aus den bereits oben dargestellten materiell-rechtlichen
Gründen keinen Erfolg.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 der
Zivilprozessordnung.