Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-15, Aktenzeichen 18 B 1179/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1015.18B1179.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

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Die Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung und die von
ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen und Bescheinigungen von
Freunden, Bekannten und Vermietern begründen keine Zweifel an der Richtigkeit der
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die zur Begründung eines
eigenständigen Aufenthaltsrechts in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes
- AuslG - geforderte mindestens zweijährige Bestandszeit der ehelichen
Lebensgemeinschaft hier nicht gegeben ist.

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§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG setzt nach gefestigter Senatsrechtsprechung
voraus, dass grundsätzlich sowohl die eheliche Lebensgemeinschaft als auch der
rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen für die Dauer von zwei
Jahren vorgelegen haben müssen, woraus weiter folgt, dass eine endgültige
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zum Erlöschen der von dem
ausländischen Ehegatten bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 AuslG führt, und zwar auch dann,
wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 29. November
2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67 = EildStNRW
2001, 320, m.w.N., vom 13. Dezember 2001 - 18 B
629/01 - und vom 13. Mai 2002 - 18 B 606/02 -.

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Hier ist die eheliche Lebensgemeinschaft, die nach der in Pakistan erfolgten
Eheschließung mit der legalen Einreise des Antragstellers am 26. Januar 1999 im
Bundesgebiet rechtmäßig aufgenommen wurde, erstmals spätestens mit dem unter
dem 2. November 2000 beim Amtsgericht J. eingereichten Ehescheidungsantrag
der Ehefrau des Antragstellers - und damit vor Ablauf von zwei Jahren des
rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft - beendet worden.
Unabhängig davon, wann die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit
seiner Ehefrau - die noch am 11. Januar 2001 gegenüber dem Einwohnermeldeamt
des Antragsgegners erklärt hat, seit dem 1. Oktober 1999 von dem Antragsteller
getrennt zu leben - vor der Rücknahme des Scheidungsantrags am 25. Januar 2001
wieder aufgenommen wurde, hat diese Lebensgemeinschaft bis zur Stellung des
zweiten Ehescheidungsantrags durch die Ehefrau am 15. Oktober 2001 jedenfalls
weniger als zwei Jahre gedauert. Selbst wenn es danach kurzfristig zu einer
erneuten Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen sein sollte
- die Rücknahme des zweiten Scheidungsantrags wurde von der Ehefrau am
15. November 2001 angekündigt -, ist es bereits vor Ablauf von zwei Jahren am
25. März 2002 wieder zu einem Getrenntleben der Ehegatten gekommen. Dies hat
der Antragsteller selbst gegenüber dem Einwohnermeldeamt des Antragsgegners am
15. April 2002 schriftlich bestätigt.

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Ob und ggf. wann danach eine kurzfristige Wiederaufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft erfolgt ist und wie die unterschiedlichen diesbezüglichen
Erklärungen der Ehefrau zu Stande gekommen und zu würdigen sind, ist
unerheblich, weil seit der letztgenannten Trennung keine zwei Jahre vergangen sind
und die Ehefrau im Januar 2003 den letzten - noch anhängigen -
Ehescheidungsantrag gestellt hat.

8

Mit jedem der vorstehend bezeichneten Ehescheidungsanträge der Ehefrau des
Antragstellers ist eine anspruchsnachteilige Beendigung der ehelichen
Lebensgemeinschaft eingetreten mit der Folge, dass die nach § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AuslG erforderliche Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von
mindestens zwei Jahren erst mit der jeweiligen Neubegründung der ehelichen
Lebensgemeinschaft durch die Ehegatten erneut zu laufen begann.

9

Dass die Eheleute trotz der mehrfachen Scheidungsanträge in der selben
Wohnung gelebt haben und dort gelegentlich - möglicherweise während der
verschiedenen Versöhnungsphasen - von Freunden und Bekannten zusammen
angetroffen wurden, wie sich aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen
und Bescheinigungen ergibt, steht der jeweiligen Beendigung der ehelichen
Lebensgemeinschaft durch die Einreichung der Scheidungsanträge der Ehefrau nicht
entgegen.

10

Eine dauerhafte Trennung der Ehegatten kann - wie § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB
verdeutlicht - auch dann vorliegen, wenn das Paar zwar noch zusammen wohnt, aber
die für die Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft notwendigen persönlichen
Beziehungen erkennbar endgültig und ohne Aussicht auf Versöhnung beendet
hat.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2000 - 18
B 814/99 -, AuAS 2000, 111 = FamRZ 2000, 882 und
Igstadt in GK-AuslR, § 18 Rn. 56.

12

Davon kann allerdings nur ausgegangen werden, wenn sich der Trennungswille
zumindest eines der Ehegatten nach außen auch für den anderen Ehegatten
erkennbar manifestiert. Denn die Ehe ist prinzipiell auf Dauer angelegt.

13

Von dem Ehegatten, der sich auf die Trennung beruft, muss gefordert werden,
dass er die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft in dem nach den gegebenen
Umständen weitestmöglichen Umfang herbeiführt.

14

Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR
77/78 -, NJW 1979, 1360 (1361).

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Das ist hier für den Antragsteller mit äußerster Deutlichkeit erkennbar durch die
auf dauernde Beendigung der Ehe abzielenden Ehescheidungsanträge seiner
Ehefrau geschehen. Nach der Einreichung eines Ehescheidungsantrags durch einen
Ehegatten ist die eheliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich unwiderleglich beendet
und nicht etwa nur mit der Inaussichtnahme einer alsbaldigen
Fortsetzungsmöglichkeit unterbrochen. Eine spätere Wiederaufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft ist deren Neubegründung, von der an - wie bereits ausgeführt -
die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG erforderliche Mindestbestandszeit der
ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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