Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-04, Aktenzeichen 1 A 178/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0604.1A178.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids der
Wehrbereichsverwaltung .. vom 25. November 1998 und Aufhebung deren
Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 1998 verpflichtet, über die Gewährung
einer Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung des
Lichttherapiegeräts "Chronolux" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger zu 1/3 und
die Beklagte zu 2/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I..

3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten.

4

Bei der Tochter I. des Klägers diagnostizierten die behandelnden Dres. J.
und W. -J. aus A. eine saisonal bedingte Winterdepression. Zu deren
Behandlung sahen sie die Durchführung einer Lichttherapie als erforderlich an und
verordneten die Anschaffung eines Lichttherapiegeräts der Marke "Chronolux".

5

Unter dem 16. November 1998 beantragte der Kläger die Gewährung einer
Beihilfe u. a. zu den Kosten für die im Oktober 1998 erfolgte Anschaffung dieses
Geräts in Höhe von 996,00 DM. Mit Bescheid vom 25. November 1998 lehnte die
Wehrbereichsverwaltung .. den Antrag des Klägers ab. Den dagegen erhobenen
Widerspruch wies die Wehrbereichsverwaltung .. mit Widerspruchsbescheid vom
16. Dezember 1998 zurück und führte zur Begründung an: Das angeschaffte Gerät
sei als "Bestrahlungsgerät/-lampe zur ambulanten Strahlentherapie" nach Nr. 9 der
Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für
Beihilfen in Krankheits-, Pflege- Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften
- BhV -) einzuordnen. Die Aufwendungen für das Gerät seien nicht notwendig und
angemessen. Es erzeuge durch Herausfiltern der Ultraviolett- und Infrarotstrahlung
lediglich eine Erhellungswirkung. Dieser Effekt könne jedoch auch durch eine
entsprechende Ausleuchtung bzw. Gestaltung der Wohnräume erzielt werden.

6

Am 19. Januar 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung eine Bescheinigung der Dres. J. und W. -J. vom 11. Januar
1999 vorgelegt, in der es im Wesentlichen heißt: Die Lichttherapie sei eine
schulmedizinisch allgemein akzeptierte und in ihrem biochemischen
Wirkungsmechanismus aufgeklärte Therapieform, die durch zahlreiche Psychiater
und Psychotherapeuten und eine Fülle von Universitätskliniken bei der saisonal
abhängigen Depression durchgeführt werde. Die Wirksamkeit sei unbestritten und
durch eine Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen fundiert. Zudem biete diese
Therapie im Gegensatz zur medikamentösen Behandlungsalternative den Vorteil
fehlender Nebenwirkungen und im Vergleich mit einer psychotherapeutischen
Gesprächstherapie den Vorteil einer deutlichen Kostenersparnis. Mit Blick darauf sei
die Anschaffung des Geräts für die Tochter des Klägers angemessen und sinnvoll.
Es sei damit zu rechnen, dass das Krankheitsbild der Winterdepression auch in den
kommenden Jahren bei der Tochter des Klägers rezidivierend auftreten werde und
die Lichttherapie sich kostengünstig auswirken werde. Außerdem zähle dieses Gerät
zu den nach Landesrecht beihilfefähigen Hilfsmitteln.

7

Weiterhin hat der Kläger eine Bescheinigung des Prof. Dr. K. von der
Universitätsklinik für Psychiatrie - AKH - in W. vom 30. April 1999 vorgelegt, in der
dieser bestätigt, dass es sich bei der Lichttherapie um eine schulmedizinisch
gesicherte Heilungsmethode handele und das dafür erforderliche Gerät keineswegs
mit irgendwelchen Bestrahlungsgeräten und Lampen vergleichbar sei.

8

Mit Beschluss vom 30. April 1999 hat das Verwaltungsgericht Beweis erhoben
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage, ob eine
Lichttherapie mit einem Gerät, das die Ultraviolett- und Infrarotstrahlung herausfiltere,
bei jahreszeitlich fixierten depressiven Verstimmungszuständen eine
schulmedizinisch anerkannte Therapieform sei. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das eingeholte Gutachten des Dr. B. aus A. vom
26. August 1999 verwiesen.

9

Mit dem angefochtenen Urteil vom 4. November 1999 hat das Verwaltungsgericht
die Klage mit dem Antrag,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheids der Wehrbereichsverwaltung .. vom 25.
November 1998 und Aufhebung deren
Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 1998 zu
verpflichten, dem Kläger eine Beihilfe zu den
Anschaffungskosten für das Lichttherapiegerät
"Chronolux" zu gewähren,

11

abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch des
Klägers sei unbegründet, da das Lichttherapiegerät "Chronolux"
Bestrahlungsgeräten/-lampen für ambulante Strahlentherapie im Sinne der Nr. 9 der
Anlage 3 zu § 6 Abs. 4 Satz 1 BhV gleichzusetzen und als Hilfsmittel von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sei. Das Gerät führe bei zweckgerichteter
Anwendung zur Bestrahlung mit Lichtwellen. Von sonstigen Bestrahlungsgeräten
unterscheide es sich allenfalls dadurch, dass die Bestrahlung nicht zielgerichtet
(punktgenau) auf einen bestimmten Körperteil ausgerichtet sei. Dass es zurzeit
jedenfalls noch vom Bundesministerium des Innern zu Recht als von geringem oder
umstrittenem therapeutischen Wert eingestuft sei, bestätigten die Ausführungen des
Sachverständigen. Es sei unerheblich, dass die Lichttherapie bei der Tochter des
Klägers mit Blick auf deren psychische Erkrankung Erfolge gezeigt habe. Wegen des
generalisierenden Charakters der Beihilfevorschriften sei kein Raum für die
Feststellung, ob im Einzelfall ausnahmsweise ein angemessener (oder erheblicher)
Nutzen durch das Gerät bestehe. Auf eine Beihilfefähigkeit nach landesrechtlichen
Vorschriften komme es nicht an.

12

Die dagegen gerichtete, vom vormals zuständigen 12. Senats zugelassene
Berufung hat der Kläger fristgerecht begründet. Im Wesentlichen führt er an: Eine
Gleichsetzung des streitgegenständlichen Lichttherapiegeräts mit den in Nr. 9 der
Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BhV genannten Bestrahlungsgeräten/-lampen
und damit der Ausschluss von der Beihilfefähigkeit sei nicht zulässig. Im Gegensatz
zu einem Bestrahlungsgerät bzw. einer Bestrahlungslampe werde bei der
Lichttherapie nicht der Körper des Patienten ziel- oder zweckgerichteten Strahlen,
also einer Bestrahlung, ausgesetzt. Vielmehr komme es auf die Lichtintensität und
die Dauer der Behandlung an. Durch das Lichttherapiegerät werde eine besondere
Lichtintensität geschaffen, die ungefähr der Lichtmenge entspreche, der man bei
einem Blick aus dem Fenster an einem Frühlingstag ausgesetzt sei. Bei
Durchführung der Lichttherapie erfolge eine Umwandlung der vom Auge
aufgenommenen Lichtimpulse in Nervenimpulse, wodurch im Gehirn biomechanische
Veränderungen hervorgerufen würden, die die bei saisonal abhängigen
Depressionen bestehenden Störungen korrigierten und damit die
psychopathologischen Symptomathologie zurückdrängten. Von einem geringen oder
umstrittenen therapeutischen Wert der Lichttherapie könne daher nicht ausgegangen
werden. Es handele sich bei dieser vielmehr um eine schulmedizinisch anerkannte
Therapieform.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und dem
erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils und
führt ergänzend an: Ein Unterschied des Lichttherapiegeräts "Chronolux" zu
sonstigen Bestrahlungsgeräten/-lampen könne vom Kläger nicht durch Hinweis auf
die maßgebliche Bedeutung der Lichtintensität und die Dauer der Behandlung
begründet werden, da es auf diese Faktoren auch bei anderen Bestrahlungsgeräten/-
lampen ankomme. Außerdem wirke das Lichttherapiegerät ebenso wie sonstige
Bestrahlungsgeräte/-lampen über die Bestrahlung eines Körperteils, wenn es - wie
aus der Gerätebeschreibung hervorgehe - für den therapeutischen Erfolg
entscheidend auf die Ausleuchtung der gesamten Netzhaut der Augen ankomme.
Auch die Bedenken des Klägers gegen das erstinstanzlich eingeholte Gutachten
griffen nicht durch. Der Sachverständige habe ein differenziertes Bild der
medizinischen Anerkennung der Lichttherapie bei saisonal abhängigen
Depressionen gezeichnet und dabei auch aktuellste Literatur verarbeitet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

19

II.

20

Über die Berufung kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluss entschieden werden, da der Senat die Berufung
einstimmig für teils begründet und teils unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

21

Die zulässige Berufung hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

22

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat lediglich einen
Anspruch darauf, dass die Beklagte über die Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen für die Anschaffung des Lichttherapiegeräts "Chronolux" unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Der Bescheid der
Wehrbereichsverwaltung I.. vom 25. November 1998 sowie deren
Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1998 sind insoweit rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Soweit der
Kläger jedoch darüber hinaus unmittelbar die Verpflichtung zur Gewährung einer
Beihilfe begehrt, ist die Klage unbegründet.

23

Grundlage für die rechtliche Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten
Anspruchs sind die Beihilfevorschriften in der bei Entstehen der Aufwendung
maßgeblichen Fassung,

24

vgl. insoweit allgemein BVerwG, Urteil vom 24.
März 1982 - 6 C 45.79 -, BVerwGE 65, 184 =
Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 6,

25

hier also in der ab dem 1. Juli 1997 geltenden Fassung der Bekanntmachung
vom 20. August 1997 (GMBl S. 429). Diese gemäß § 200 BBG zur Konkretisierung
der Fürsorgepflicht aus § 79 BBG erlassenen - ermessenslenkenden -
Verwaltungsvorschriften begründen in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG bei Vorliegen der in ihnen geregelten Voraussetzungen Rechtsansprüche
der Bundesbeamten bzw. Versorgungsempfänger des Bundes.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 2000 - 12 A
2489/99 -, RiA 2001, 296.

27

Nach der für das Begehren des Klägers als Anspruchsgrundlage allein in
Betracht kommenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BhV sind aus Anlass
einer Krankheit beihilfefähig die Aufwendungen für u. a. die Anschaffung der vom
Arzt schriftlich verordneten Geräte zur Selbstbehandlung - wie hier das in Rede
stehende Lichttherapiegerät "Chronolux" -, wobei sich Voraussetzungen und Umfang
der Beihilfefähigkeit nach der Anlage 3 bestimmen. Dieser ist folgendes, im
vorliegenden Zusammenhang allein relevantes Regelungsgefüge zu entnehmen: Nr.
1 der Anlage 3 enthält eine Aufzählung (im Sinne eines Positivkatalogs) von
Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, deren
Anschaffungskosten bei Vorliegen einer schriftlichen ärztlichen Verordnung
beihilfefähig sind. In Nr. 9 der Anlage 3 ist bestimmt, dass zu den Hilfsmitteln nicht
Gegenstände gehören, die nicht notwendig und angemessen (§ 5 Abs. 1), von
geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis (§
6 Abs. 4 Nr. 3) sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. Im Weiteren ist
dort eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung (im Sinne eines
Negativkatalogs) der darunter zu subsumierenden Gegenstände enthalten.
Schließlich regelt Nr. 10 der Anlage 3, dass über die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle,
die weder in dieser Anlage aufgeführt noch den aufgeführten Gegenständen
vergleichbar sind, die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern entscheidet, wobei letzteres das Einvernehmen bei
einzelnen Hilfsmitteln oder bei Gruppen von Hilfsmitteln allgemein erteilen kann.

28

Ausgehend davon ist für das vorliegend in Rede stehende Lichttherapiegerät
"Chronolux" zunächst festzustellen, dass es weder in dem Positivkatalog der Nr. 1
der Anlage 3 ausdrücklich aufgeführt, noch mit einem der dort aufgeführten
Gegenstände vergleichbar ist. Es fehlt insbesondere an einer Vergleichbarkeit mit
der dort genannten "Bestrahlungsmaske zur ambulanten Strahlentherapie". Der
Begriff einer Maske impliziert bereits nach dem reinen Wortsinn eine
Behandlungsmethode, bei der Bestrahlungsgeräte bzw. -packungen speziell im
Wege der Applikation im Gesichtsbereich zur zielgerichteten Bestrahlung bestimmter
Hautpartien eingesetzt werden. Eine solche Anwendungsweise liegt bei dem
Lichttherapiegerät indes mangels direkter Anbringung am Gesicht des Patienten
ersichtlich nicht vor.

29

Das Lichttherapiegerät "Chronolux" ist im Weiteren auch nicht in dem
Negativkatalog der Nr. 9 der Anlage 3 aufgeführt. Darüber hinaus fehlt es ihm auch
an einer Vergleichbarkeit mit einem der dort aufgeführten Gegenstände. Eine
Vergleichbarkeit mit den dort genannten Höhensonnen und Rotlichtlampen scheitert
bereits daran, dass bei dem Lichttherapiegerät der Ultraviolett- bzw. Infrarotanteil des
Lichts herausgefiltert wird. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es aber
auch an einer Vergleichbarkeit mit "Bestrahlungsgeräten/-lampen für ambulante
Strahlentherapie". Zwar beruht die Wirkungsweise des Lichttherapiegeräts auf der
Verwendung von Strahlung in Form von Licht, da der Patient im Rahmen der
Therapie hellem, weißem fluoreszierendem Licht von großer Intensität (2500 bis
10000 Lux) zur Erziehlung bestimmter biochemischer Prozesse im Gehirn ausgesetzt
wird. Jedoch ist als Kriterium für eine Vergleichbarkeit nicht allein das technische
Funktionsprinzip eines Geräts maßgebend. Vielmehr ist eine Vergleichbarkeit nur
dann anzunehmen, wenn die Erwägungen, die dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit
der Aufwendungen für den Vergleichsgegenstand zugrunde liegen, in gleicher Weise
auch für den in Rede stehenden nicht ausdrücklich genannten Gegenstand Geltung
beanspruchen können. Davon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden.

30

So liegt ein Grund für den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
Bestrahlungsgeräte/-lampen in der Gefahr von Gesundheitsschäden, die mit einer
nicht fachgerechten Bedienung von auf UV-Strahlung beruhenden Geräten
verbunden ist.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1993 - 1 A
253/90 -, DÖD 1994, 43, sowie die in diesem
Verfahren abgegebene Stellungnahme des
Bundesministers des Innern.

32

Solche Risiken bestehen indes bei dem in Rede stehenden Lichttherapiegerät
nicht, da bei diesem - wie bereits dargelegt - die gesundheitsschädlichen Ultraviolett-
und Infrarotanteile des Lichtspektrums vollständig herausgefiltert werden und
Gesundheitsschädigungen der Haut, namentlich ein erhöhtes Karzinomrisiko, nicht
zu befürchten sind.

33

Ein weiterer Grund für den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
für Bestrahlungsgeräte/-lampen besteht in dem Umstand, dass diese Geräte zu den
Gegenständen zählen, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

34

Vgl. Schröder/Beckmann/Weber,
Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, § 6
BhV Anm. 9 (10).

35

Das Lichttherapiegerät kann jedoch nicht als ein solcher, der allgemeinen
Lebenshaltung unterliegender Gegenstand verstanden werden. Der allgemeinen
Lebenshaltung unterliegen Gegenstände dann, wenn sie nach ihrer objektiven
Eignung und Beschaffenheit auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung
benutzt werden können. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob sie im Einzelfall auch
ohne Erkrankung überhaupt oder in gleich teurer Ausstattung beschafft worden
wären.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C
23.89 -, DÖD 1991, 203 = ZBR 1991, 350; OVG
NRW, Urteil vom 21. Juli 2000 - 12 A 2489/99 -,
a.a.O.

37

Es handelt sich dabei insbesondere um Gebrauchsgüter des täglichen Lebens,
die allgemein Verwendung finden, d. h. auch von Gesunden benutzt werden,

38

vgl. Schröder/Beckmann/Weber, a.a.O., § 6 BhV
Anm. 9 (10),

39

bzw. um Mittel, die üblicherweise herangezogen werden, um die
"Unbequemlichkeiten" des Lebens zu erleichtern, ohne aufgrund ihrer objektiven
Eigenart und Beschaffenheit einen unmittelbaren Bezug zu dem festgestellten
Krankheitsbild zu haben.

40

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März
1993 - 2 A 11607/92 -, RiA 1994, 156.

41

All diese Kriterien gelten für das Lichttherapiegerät nicht. Es dient zum Zwecke
der Behandlung des Krankheitsbilds der saisonal abhängigen Depression nach
seiner objektiven Beschaffenheit und Eigenart der Erzeugung einer besonderen
Lichtmenge bzw. -intensität, die in den Herbst- und Wintermonaten nicht zur
Verfügung steht und jede gewöhnliche Raumbeleuchtung um ein Vielfaches
übersteigt. Diese Funktionsweise ist dazu bestimmt, bei Patienten mit einer saisonal
abhängigen Depression ausgefallene bzw. verminderte Körperfunktionen zu
ersetzen, d. h. Folgen eines regelwidrigen Körperzustands zu beseitigen bzw. zu
lindern. Wegen der zeitlich begrenzten Anwendungsdauer (1/2 bis 2 Stunden täglich)
und wegen der besonderen Anwendungsweise (Abstand von 30 bis 40 cm, direkter
Blick ins Gerät jede Minute) ersetzt das Gerät insbesondere nicht die sonstige
Raumbeleuchtung, wie sie durch Lampen, Leuchten etc. als Gegenstände der
allgemeinen Lebensführung geschaffen wird. Dass während der Behandlung die
Ausübung weiterer Tätigkeiten wie beispielsweise Schreiben oder Lesen möglich ist,
ist unerheblich, da dies nicht das Ziel der Therapie ist, sondern ein bloßer, unter
zeitlichen Aspekten ökonomischer Nebeneffekte der Behandlungsmethode. Es
werden durch das Lichttherapiegerät gerade bestimmte, sonst nicht bestehende
Umweltbedingungen geschaffen, die zur Gesundung der Patienten beitragen.

42

Auch die im Einleitungssatz der Nr. 9 der Anlage 3 benannten Ausschlussgründe
greifen vorliegend nicht ein.

43

Dass das Lichttherapiegerät nicht zu den Gegenständen zählt, die der
allgemeinen Lebenshaltung unterliegen, ist bereits festgestellt worden.

44

Bei dem Lichttherapiegerät handelt es sich aber auch nicht um einen
Gegenstand von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem
Abgabepreis i.S.d. § 6 Abs. 4 Nr. 3 BhV. Ein geringer oder umstrittener
therapeutischer Nutzen des Lichttherapiegeräts lässt sich namentlich unter
Berücksichtigung des in der ersten Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens
nicht festzustellen. Auch wenn der Sachverständige in seinem Gutachten ausführt, in
der Wissenschaft bestehe Uneinigkeit hinsichtlich der Erklärung der
neurophysiologischen Wirkmechanismen bzw. -prinzipien der Lichttherapie, so stellt
er doch ausdrücklich fest, dass nach den von ihm herangezogenen
wissenschaftlichen Studien die positive therapeutische Wirksamkeit der Lichttherapie
- wenn auch nur - bei dem Kranheitsbild einer saisonal abhängigen Depression
belegt und als Behandlungsmethode geeignet ist. Insofern hat, wie er weiter darlegt,
die Lichttherapie mittlerweile einen "festen Platz" in der therapeutischen Praxis und
wird in Kliniken sowie zahlreichen Fach- und Allgemeinarztpraxen eingesetzt. Dies
belegt, dass allein die biomechanischen Wirkmechanismen, nicht hingegen - worauf
aber schon mit Blick auf die Verwendung des Begriffs "therapeutischer Nutzen"
maßgeblich abzustellen ist - die therapeutische Wirksamkeit der Lichttherapie
umstritten ist.

45

Schließlich greift auch der dritte Ausschlussgrund aus dem Einleitungssatz der
Nr. 9 der Anlage 3 nicht ein, da die Aufwendungen für das Lichttherapiegerät dem
Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1
BhV sind. Bei den Begriffen der Notwendigkeit und der Angemessenheit handelt es
sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die grundsätzlich im vollen Umfang der
verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegen.

46

Die Notwendigkeit der Aufwendungen bestimmt sich maßgeblich nach den
medizinischen Indikationen sowie der ärztlichen Beurteilung. Da zwischen den
Beteiligten unstreitig ist, dass bei der Tochter des Klägers das Krankheitsbild einer
saisonal abhängigen Depression vorliegt, ist unter Berücksichtigung der positiven
Wirksamkeit gerade auch einer Behandlung mittels Lichttherapie medizinisch
angezeigt, was auch die Verordnung dieser Behandlungsform durch den
behandelnden Arzt Dr. J. belegt. Ein Verweis auf alternative medikamentöse oder
gesprächstherapeutische Behandlungsmethoden trägt aufgrund der damit
verbundenen Nebenwirkungen bzw. hohen Kosten in diesem Zusammenhang nicht.
Anhaltspunkte für ein Fehlen der medizinischen Notwendigkeit oder auch nur für die
Einholung eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens über diese Frage auf
der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 BhV bestehen hier nicht.

47

Die Aufwendungen für das Lichttherapiegerät sind auch der Höhe nach
angemessen. Insbesondere ist die Voraussetzung der Nr. 2 der Anlage 3 erfüllt,
wonach Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung nur
beihilfefähig sind, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die
Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend
geboten ist. Denn angesichts einer für eine effektive Therapie erforderlichen
Anwendungsdauer von einer halben bis zwei Stunden pro Tag über den gesamten
Herbst-/Winterzeitraum ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die
Behandlungskosten bei einer ambulanten ärztlichen Therapie höher ausfallen als die
einmalig entstehenden Anschaffungskosten eines solchen Geräts zur
Heimbehandlung. Gleiches gilt gerade mit Blick auf die Ausführungen des
Sachverständigen auch für die Kosten einer medikamentösen Behandlung mit
Antidepressiva oder Psychopharmaka sowie für eine gesprächstherapeutische
Behandlung.

48

Da das vorliegend in Rede stehende Lichttherapiegerät mithin nicht zu den in der
Anlage 3 aufgeführten Gegenständen zählt und auch nicht mit einem der dort
aufgeführten Gegenstände vergleichbar ist, obliegt nach Nr. 10 der Anlage 3 die
Entscheidung über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für dieses Gerät der
obersten Dienstbehörde, die hierzu grundsätzlich der Erteilung des Einvernehmens
des Bundesministeriums des Innern bedarf. Die Ausgestaltung dieser Vorschrift stellt
die Gewährung einer Beihilfe in das Ermessen der obersten Dienstbehörde. Diese
hat ihre Entscheidung anhand der durch die allgemeine Fürsorgepflicht aus § 79
BBG vorgegebenen Maßstäbe zu treffen.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 2000 - 12 A
2489/99 -, a.a.O.; Schröder/Beckmann/Weber,
a.a.O., § 6 BhV Anm. 9 (2).

50

Ausgehend davon besteht vorliegend ein Anspruch des Klägers auf
Neubescheidung seines Antrags auf Gewährung einer Beihilfe, weil es zu der in Nr.
10 der Anlage 3 vorgesehenen Ermessensentscheidung im Hinblick darauf noch
nicht gekommen ist, dass die Wehrbereichsverwaltung .. schon die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Vorschrift verneint und deshalb keine Entscheidung der
obersten Dienstbehörde eingeholt hat.

51

Dem Anspruch auf Neubescheidung steht nicht entgegen, dass es bislang an der
ausdrücklichen Erklärung des Bundesministers des Innern zu dem in Nr. 10 der
Anlage 3 vorgesehenen Einvernehmen fehlt. Denn gemäß dem zum Zeitpunkt der
Entstehung der Aufwendungen noch maßgebenden Rundschreiben des
Bundesministeriums des Innern vom 4. Juli 1996 (GMBl S. 627) gilt nach Nr. 2 Satz 1
der Hinweise zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV das grundsätzlich vorgeschriebene
Einvernehmen als erteilt, da die Aufwendungen für das Lichttherapiegerät unter dem
dort festgelegten Grenzbetrag von 1.000 DM liegen.

52

Der weitergehende Anspruch des Klägers unmittelbar auf die Gewährung einer
Beihilfe ist jedoch nicht begründet, da kein Anhalt dafür besteht, dass die oberste
Dienstbehörde ihr Ermessen im Sinne einer Ermessensreduzierung fehlerfrei nur
dahingehend ausüben kann, eine Beihilfe zu gewähren.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidungen
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht vorliegt.

55