Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-08, Aktenzeichen 17 B 366/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0808.17B366.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses zu wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht zu der
Auffassung gelangt, dass der nachträglichen zeitlichen
Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, § 12 Abs. 2 Satz 2
AuslG, der Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nicht
entgegensteht.

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Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG, hier anwendbar in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Mai 2000, BGBl I,
742,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli
2001 - 17 B 237/00 - und vom 4. Mai
2001 - 18 B 1908/00 -,

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wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges,
von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Aufenthaltszweck
unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die eheliche
Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat
und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist,
dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Gemäß
Satz 2 Halbsatz 1 der Vorschrift liegt eine besondere Härte
insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der
Auslösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenen
Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner
schutzwürdigen Belange droht, oder wenn dem Ehegatten wegen
der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere
Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist.
Die Antragstellerin beruft sich auf die zweite dieser
Alternativen, die nach der amtlichen Begründung,

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vgl. Bundestags-Drucksache 14/2368,
S. 4,

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beispielsweise greift, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen
physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen
Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat.

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Der Senat legt zu Gunsten der Antragstellerin zugrunde,
dass der Zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung
schützenswerter Belange und der Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft auch in Fallkonstellationen wie der von ihr
vorgetragenen - Verlassen der Ehewohnung nach monatelanger
Hinnahme an sich unzumutbarer physischer und psychischer
Misshandlungen in der Hoffnung, den definitv
scheidungswilligen anderen Ehegatten doch noch zur Fortsetzung
der Ehe bewegen zu können - gegeben ist.

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Die Antragstellerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht,
dass ihr dem Wunsch ihres Ehemannes entsprechender Auszug aus
der Ehewohnung - vermutlich am 7. Juni 2000 - darauf
zurückzuführen ist, dass sie seit mindestens Januar 2000 immer
wieder erlittene massive tätliche Angriffe ihres Ehemannes und
seine mehrmaligen Versuche, sie zur Prostitution zu zwingen
bzw. ihr Freier zuzuführen, nicht länger ertragen konnte.

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Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist zugrundezulegen,
dass die am 1. Juni 1999 geschlossene Ehe - wahrscheinlich
wegen der enttäuschten Erwartungshaltung des Ehemannes -
problematisch verlaufen ist und dies der Antragstellerin
zugesetzt hat. Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung des
Arztes für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren, Dr.
I. in Altenberge, vom 10. Januar 2001 hat sie sich
dort am 24. Januar 2000 wegen psychischer Dekompensation bei
familiären Problemen vorgestellt und eine Beruhigungsspritze
sowie ein Rezept über Doneurin erhalten. Folgen der ihr am
Vortag angeblich von dem Ehemann beigebrachten Verletzungen,
deren Feststellung zum Zwecke der juristischen Geltendmachung
mit dem Arztbesuch bezweckt war, sind indessen nicht
bescheinigt worden. Dass dies seinen Grund im Scheitern des
Versuchs des Antragstellerin hatte, dem Arzt die ihr
zugefügten Würgegriffe am Hals verständlich zu machen, des
weiteren darin, dass sie, Mutter von 3 Kindern, aus Scham vor
körperlicher Untersuchung auf das Vorzeigen des Hämatoms am
Oberschenkel verzichtet hatte, ist nicht plausibel. Die
weitere Erklärung, die Stellungnahme des Arztes sei so
zurückhaltend ausgefallen, weil er auch der Hausarzt des
Ehemannes sei, erscheint eher abwegig.

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Die Behauptung, den Polizeieinsätzen bzw. den Anzeigen der
Antragstellerin am bzw. vom 1., 3. und 6. März 2000 lägen
Gewalttätigkeiten des Ehemannes zugrunde, ist entgegen der
Aufforderung der Ausländerbehörde weder durch ärztliche
Bescheinigungen noch durch eidesstattliche Erklärungen Dritter
belegt worden. Die Antragstellerin hat ihr Vorbringen
lediglich dahin präzisiert, dass sie am 1. März 2000 vom Büro
aus von der Polizei ins Frauenhaus gebracht worden, von dort
am 3. März 2000 in die eheliche Wohnung zurückgekehrt sei und
noch an diesem Tage sowie drei Tage später wegen erneuter
Vorfälle wiederum Strafanzeige erstattet habe. Was konkret
geschehen ist, bleibt unklar. In diesem Zusammenhang ist
bemerkenswert, dass die Antragstellerin sich nach
Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge nicht zu der von Frau
P. am 14. Februar 2000 bei der Ausländerbehörde
abgegebenen Erklärung geäußert hat. Dort heißt es, die
Antragstellerin habe ihrem Ehemann unter Zeugen gesagt, wenn
er sich scheiden lasse, werde sie für seine Verhaftung sorgen,
sich selbst blaue Flecken zufügen und dann die Polizei rufen.
Weiter heißt es, anlässlich eines Besuchs der Eheleute
P. bei den Eheleuten Feldmeier sei die Antragstellerin
auf die Strasse gelaufen und habe Nachbarn erklärt, ihr Mann
wolle sie umbringen.

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Der Antragstellerin kann nicht abgenommen werden, dass ihr
Ehemann sie am 11. April 2000 gezwungen hat, der
Ausländerbehörde wahrheitswidrig mitzuteilen, sie lasse sich
nicht scheiden und das Verhältnis sei sehr gut. Ihre
Erklärung, der Ehemann habe dies unter dem Eindruck des von
der Kreispolizeibehörde Steinfurt gegen ihn eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens wegen sexueller Nötigung und Bedrohung,
in dem am Vortag ihre Vernehmung stattgefunden habe, getan,
ist nicht plausibel. Sie würde allenfalls Sinn machen, wenn
das Schreiben an die Kreispolizeibehörde gerichtet gewesen
wäre. Diese hat das Verfahren jedoch an die
Staatsanwaltschaft abgegeben, die es später, am 21. Juni 2000,
gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangels genügenden Anlasses für die
Erhebung öffentlicher Klage) eingestellt hat.

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Vor dem Hintergrund dieser Ungereimtheiten sind erhebliche
Zweifel an der Behauptung angebracht, der Ehemann habe der
Antragstellerin im April oder Mai 2000 ein Messer an die Kehle
gesetzt und Morddrohungen ausgesprochen, um sie dazu zu
bewegen, im Falle der Scheidung auf alles zu verzichten. Mehr
als fragwürdig erscheinen auch die Angaben, er habe wiederholt
versucht, sie zur Prostitution zu zwingen bzw. ihr Freier
zuzuführen. Der einzige konkret geschilderte Vorfall soll sich
in der Nacht vor ihrem Auszug ereignet haben, mit einem
Vergewaltigungsversuch verbunden gewesen sein und sie zur
Flucht veranlasst haben. Davon hatte sie allerdings bei ihrer
relativ zeitnahen Vorsprache bei der Ausländerbehörde in
Dortmund am 10. Juli 2000 nichts erwähnt. Dort hat sie
lediglich angegeben, wegen des Todes ihrer Mutter nach
Rumänien gereist und nach ihrer Rückkehr zu einer Freundin
nach Dortmund gezogen zu sein. Dies war auch die Erklärung,
mit der sie am Tage des Auszugs den Schlüssel der Ehewohnung
bei einem Nachbarn abgegeben hat. Davon abgesehen fügt sich
ein mögliches Interesse des Ehemannes, sich durch Prostitution
der Antragstellerin finanzielle Vorteile zu verschaffen, in
keiner Weise in seine aktenkundigen Bemühungen um
Herbeiführung der Trennung ein. Der Ehemann hatte bereits am
14. Februar 2000 bei der Ausländerbehörde Trennungsabsichten
bekundet, am 7. März 2000 Prozesskostenhilfe für ein
Scheidungsverfahren beantragt, der Ausländerbehörde am 15.
März 2000 mitgeteilt, dass die Antragstellerin sich weigere
auszuziehen und ihn verleumde. Er hat seine Bemühungen um
Durchsetzung der Trennung unmittelbar nach Ablehnung seines
Prozesskostenhilfeantrages am 18. Mai 2000 durch Antrag auf
alleinige Zuweisung der Ehewohnung beim Familiengericht
fortgesetzt.

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Dass die Antragstellerin nach ihrer Rückkehr aus Rumänien
"intensiv Medikamente erhalten" hat, "um überhaupt durchhalten
zu können" - sie ist nach früherer Darstellung am 10. Juli
2000 wegen Bluthochdrucks und Magenbeschwerden krank
geschrieben worden -, ist nach den mit dem Scheitern einer
problematischen Ehe und dem Tod eines nahen Angehörigen
verbundenen Belastungen nachvollziehbar und mag deswegen auch
ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes als richtig zugrunde
gelegt werden. Hierdurch wird jedoch nicht indiziert, dass das
Scheitern der Ehe auf physische und psychische Misshandlungen
durch den Ehemann zurückzuführen ist.

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Die Rechtssache weist weder besondere rechtliche noch
besondere tatächliche Schwierigkeiten, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO auf. Ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm Satz 2
Halbsatz 1 Alt. 2 Ausl ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
auch einem Ehegatten vermittelt, der trotz erlittener
Misshandlungen an der Ehe festhalten will, sich aber letztlich
gegenüber dem Trennungswunsch des anderen nicht durchsetzen
kann, wäre in einem Beschwerdeverfahren nicht
entscheidungserheblich. Der geltend gemachte gerichtliche
Aufklärungsbedarf besteht nicht, weil es an einer der
Antragstellerin obliegenden nachvollziehbaren, in sich
stimmigen Darlegung und Glaubhaftmachung der in der Ehe
erlittenen Misshandlungen fehlt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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