Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-10, Aktenzeichen 6 B 2145/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0210.6B2145.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze
3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Der Antragsteller unterrichtet als beamteter Lehrer (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) an
einer Hauptschule in H. . Er erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der
Dienstherr die ausgeschriebene Planstelle des Konrektors an dieser Schule (Besoldungsgruppe
A 13 BBesO) mit dem Beigeladenen besetzen will, der als Lehrer im Angestelltenverhältnis
an einer Hauptschule in B. Dienst leistete. Die bisherige Konrektorin der Hauptschule in
H. befindet sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Der Beigeladene ist seit dem
27. September 2005 mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben des Konrektors
der Hauptschule in H. beauftragt. Seine Erprobungszeit analog § 10 Abs. 4 b der
Laufbahnverordnung endet am 26. März 2006. Bis Ende November 2006 existiert eine
haushaltsrechtliche Beförderungssperre.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Dienstherrn im Wege
einer einstweiligen Anordnung die Besetzung der Stelle des Konrektors an der Hauptschule in
H. vorläufig zu untersagen, abgelehnt: Es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis des
Antragstellers. Das Stellenbesetzungsverfahren habe sich erledigt, weil die Stelle, um die es
gehe, dem Beigeladenen seit dem 27. September 2005 rechtswirksam auf Dauer übertragen
worden sei. Die Stelle sei damit endgültig besetzt worden. Die Voraussetzungen dafür, dies
ausnahmsweise wieder rückgängig zu machen, lägen nicht vor. Der Antragsteller habe vor der
Besetzung der Stelle effektiven Rechtsschutz erlangen können. Auch hätten der Dienstherr
und der Beigeladene bei der Personalentscheidung nicht kollusiv zusammengewirkt.

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Der Antragsteller macht mit der Beschwerde binnen der Begründungsfrist des § 146 Abs.
4 Satz 1 VwGO geltend: Die Planstelle des Konrektors sei dem Beigeladenen entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtswirksam und auf Dauer übertragen
worden.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen.

7

Allerdings folgt der Senat dem Verwaltungsgericht nicht darin, dass der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ins Leere gehe. Die Stelle des Konrektors an der Hauptschule
in H. ist dem Beigeladenen noch nicht endgültig übertragen worden. Der Umstand, dass er
seit September 2005 probeweise und kommissarisch mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
Konrektors betraut ist (Planstelleninhaberin ist zur Zeit noch die in der
Altersteilzeit-Freistellungsphase befindliche Konrektorin T. -K. ) schließt eine Besetzung
der Stelle mit einem anderen Bewerber nicht aus. Es ist nicht ersichtlich, dass der
Antragsgegner arbeitsvertraglich gebunden ist, die Stelle des Konrektors endgültig an den
Beigeladenen zu vergeben.

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Vgl. in diesem Zusammenhang den vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 31. Oktober
2005 - 1 B 1450/05 -.

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Der Antragsteller hat jedoch - unter Einbeziehung seines vom Verwaltungsgericht bei
dessen Entscheidungsfindung folgerichtig nicht abgehandelten erstinstanzlichen Vorbringens
- einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Seine Argumente bieten keinen
konkreten Hinweis darauf, dass die zu Gunsten des Beigeladenen gefallene
Personalentscheidung rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist.

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Der Dienstherr stützt die Personalentscheidung auf den entsprechenden Vorschlag des
Schulträgers sowie darauf, dass der Beigeladene in der aus Anlass seiner Bewerbung
erstellten dienstlichen Beurteilung vom 7. Juni 2005 das Gesamturteil "Die Leistungen
übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße", also ein um eine Notenstufe besseres
Gesamturteil als der Antragsteller in dessen aus Anlass seiner Bewerbung von demselben
Beurteiler erstellten dienstlichen Beurteilung vom 6. Juni 2005 ("Die Leistungen übertreffen
die Anforderungen") erhalten hat. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit dem
Vorbringen, der Beurteiler habe ihn nicht objektiv und neutral beurteilt, und die Gesamturteile
könnten, da er ein höheres Amt als der Beigeladene inne habe, ohnehin nicht miteinander
verglichen werden. Diese Einwände lassen jedoch nicht erkennen, dass der Dienstherr das
Prinzip der Bestenauslese nicht gewahrt hat.

11

Eine Voreingenommenheit des Beurteilers, eines Schulrats des Schulamts für den Kreis
C. , gegenüber dem Antragsteller ist nicht dargelegt. Er verweist hierzu darauf, der
Beurteiler habe die Auswahl des Beigeladenen "nach den Umständen des Einzelfalles ...
unbedingt durchsetzen" wollen. Schon diese Bewertung ist nicht hinreichend erläutert. Der
Antragsteller bezieht sich insoweit offenbar auf eine von ihm vorangestellte Darstellung des
Verfahrensablaufs. Diese beinhaltet u.a., der Personalratsvorsitzende habe ihm gesagt, der
Beurteiler habe "den Mitbewerber aus dem Boden gestampft", ein anderer an seiner Schule
tätiger Lehrer, der Einfluss in der Kommunalpolitik habe, habe ihm von der Bewerbung mit
den Worten "K1. , das musst du ja selber wissen, aber dieser Weg ist vermint" abgeraten,
und der Beurteiler habe ihm ein Schreiben, in dem er diese Äußerung mitgeteilt habe, ohne
Kommentar zurückgesandt. Mit derartigen "Indizien" ist - ihre Richtigkeit unterstellt - jedoch
nicht dargelegt, dass der Beurteiler den Antragsteller pflichtwidrig zu schlecht beurteilt hat.
Es handelt sich insoweit lediglich um nicht erhärtete Vermutungen des Antragstellers.

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Des Weiteren trifft das Vorbringen des Antragstellers nicht zu, aus dem dem
Beigeladenen in seiner Anlassbeurteilung erteilten besseren Gesamturteil könne eine bessere
Qualifikation nicht hergeleitet werden, diese Noten könnten, da er gegenüber dem
Beigeladenen ein höherwertiges Amt inne habe, nicht miteinander verglichen werden. Für
einen Qualifikationsvergleich zwischen den Konkurrenten um eine Beförderungsstelle sind
aussagekräftige dienstliche Beurteilungen zwar grundsätzlich unverzichtbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 6 B 1509/04 - (ständige
Rechtsprechung).

14

Die Aussagekraft der beiden Anlassbeurteilungen wird jedoch nicht dadurch gemindert,
dass der Antragsteller in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO beurteilt worden ist.
Wenn das Arbeitsverhältnis des Beigeladenen nach dem BAT nicht als gleichwertig
einzustufen ist, findet dieser Aspekt, lediglich in der Weise Berücksichtigung, dass der
dienstlichen Beurteilung des Inhabers des höherwertigen Amtes gegenüber der
gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht
zukommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 - (ständige
Rechtsprechung).

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Ein größeres Gewicht kommt der Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 6. Juni 2005
gegenüber der Anlassbeurteilung des Beigeladenen vom 7. Juni 2005 jedoch nicht zu: Die
Gesamturteile der Beurteilungen lauten nicht gleich. Dem Antragsteller ist das dem
Beigeladenen erteilte Spitzenprädikat nicht zuerkannt worden.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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