Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-06, Aktenzeichen 4 K 2279/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0306.4K2279.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst der
beklagten Stadt. Seit Januar 1995 war er in der
Kreisleitstelle der Feuerwehr G. als Disponent
eingesetzt.

3

Mit Schreiben vom 29.06.1999 beantragte der Kläger im
Hinblick auf seine Tätigkeit in der Kreisleitstelle ab dem
01.01.1995 Mehrarbeitsvergütung für die von ihm über die
regelmäßige Arbeitszeit der Feuerwehrbeamten hinaus geleistete
Arbeitszeit.

4

Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom
13.09.1999 unter Berufung auf ein Urteil des OVG NRW vom
05.08.1998 - 12 A 3011/95 - mit der Begründung ab, Mehrarbeit
sei für den geltend gemachten Zeitraum zu keiner Zeit
angeordnet oder genehmigt worden.

5

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 27.06.2000
die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid vom 13.09.1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 30.05.2000 der Beklagten
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
eine Mehrarbeitsvergütung gemäß Antrag vom
29.06.1999/31.01.2000, berichtigt durch den
Schriftsatz vom 18.09.2001, nebst Prozesszinsen zu
gewähren,

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hilfsweise, den Bescheid vom 13.09.1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 30.05.2000 der Beklagten
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
die gemäß Antrag vom 29.06.1999/31.01.2000, berichtigt
durch den Schriftsatz vom 18.09.2001, geltend gemachte
Mehrarbeitsvergütung im Wege des Schadensersatzes nebst
Prozesszinsen zu gewähren,

9

weiter hilfsweise, unter Aufhebung des Bescheides vom
13.09.1999 und des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2000
der Beklagten festzustellen, dass der Kläger in der Zeit
vom 01.01.1995 bis zum 05.07.1999 Mehrarbeit geleistet
hat,

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äußerst hilfsweise, unter Aufhebung des Bescheides vom
13.09.1999 und des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2000
der Beklagten festzustellen, dass die gesamte Zeit des
Bereitschaftsdienstes des Klägers in der Kreisleitstelle
G. als Arbeitszeit anzurechnen ist.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist in vollem Umfang ohne Erfolg.

16

Bezüglich des Hauptantrages ist die Klage zulässig, jedoch
unbegründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf eine
Mehrarbeitsvergütung für seine Tätigkeit in der
Kreisleitstelle der Feuerwehr der beklagten Stadt.

17

Als Rechtsgrundlage für die Gewährung der begehrten
Mehrarbeitsvergütung kommt ausschließlich § 78 a Abs. 2 LBG
i.V.m. § 48 Abs. 1 BBesG und den Regelungen der Verordnung
über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
(MVergV) in Betracht.

18

Die genannte Verordnung ist im vorliegenden Fall
grundsätzlich anwendbar. Der Kläger erhält Dienstbezüge aus
einer Besoldungsgruppe mit aufsteigendem Gehalt (§ 2 Abs. 1
MVergV) und übt seine Tätigkeit als Disponent in der
Kreisleitstelle im Rahmen eines Schichtdienstes i.S.d. § 2
Abs. 2 Nr. 2 MVergV aus.

19

Vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 5.8.1998
- 12 A 3011/95 - RiA 2000, 147.

20

Weiterhin steht nach Ansicht der Kammer fest, dass der
Kläger auf Grund seiner Tätigkeit in der Kreisleitstelle in
der Zeit ab dem 01.01.1995 tatsächlich Mehrarbeit geleistet
hat.

21

Die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes, die - wie der Kläger - in
Schichten Dienst leisten, beträgt gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden
und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOFeu)
unter Berücksichtigung des Dienstes in Bereitschaft
wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden. Davon sollen nach § 1
Abs. 1 Satz 2 AZVOFeu in der Regel nicht mehr als 20 , seit
dem 01.01.1999 nicht mehr als 23 Stunden wöchentlich auf den
Arbeits- und Ausbildungsdienst entfallen. Die Regelungen des
§ 1 Abs. 1 AZVOFeu basieren auf der Vorstellung, dass
diejenige Zeit, in der ein Beamter des feuerwehrtechnischen
Dienstes (lediglich) Bereitschaft leistet, nicht in gleicher
Weise wie die Zeit des Arbeits- und Ausbildungsdienstes als
Arbeit zu qualifizieren ist. Hieraus folgt, dass Mehrarbeit
u.a. möglicherweise dann entstehen kann, wenn diejenige
Zeitspanne, die in § 1 Abs. 1 AZVOFeu als Zeit der
Bereitschaft vorausgesetzt wird, bei richtiger Bewertung als
Arbeitszeit einzustufen ist.

22

Für die Beurteilung der Frage, ob Arbeitszeit zu bejahen
ist, sind Inhalt, Umfang und Intensität der dienstlichen
Inanspruchnahme maßgeblich.

23

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.2.1996
- 12 K 3866/93 - Bl. 7 der Urteilsabschrift m.w.N.

24

Weiterhin sind insoweit die Regelungen der Europäischen
Gemeinschaften zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Gem.
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993
(RL 93/104/EG) ist Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie jede
Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten
arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine
Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Diese Vorschrift ist
dahin zu verstehen, dass Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer
Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit im
Bereich des Arbeitgebers leistet, Arbeitszeiten darstellen;
bei Bereitschaftsdienst in Form ständiger Erreichbarkeit
(Rufbereitschaft) ist hingegen nur diejenige Zeit, die für die
tatsächliche Erbringung von Dienstleistungen aufgewandt wird,
als Arbeitszeit anzusehen.

25

Vgl. EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 -
Bl. I-17 ff. des Urteilsabdrucks.

26

Art. 2 RL 93/104/EG ist gem. Art. 1 Abs. 3 RL 93/104/EG
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der (Grund)Richtlinie 89/391/EWG des
Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12.6.1989
(RL 89/391/EWG) grundsätzlich auf alle privaten oder
öffentlichen Tätigkeitsbereiche anwendbar. Abweichend hiervon
finden die genannten Richtlinien gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1
RL 89/391/EWG keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten
bestimmter Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den
Streitkräften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer
Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend
entgegenstehen. Ob die Tätigkeit bei der Feuerwehr generell
oder insbesondere die Tätigkeit als Disponent in der
Kreisleitstelle überhaupt zu denjenigen Tätigkeiten zu rechnen
ist, die in der zitierten Ausnahmevorschrift aufgeführt sind,
kann dahinstehen. Denn selbst wenn dies zu bejahen wäre, wäre
Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG vorliegend anwendbar.

27

Sowohl aus dem Ziel der Grundrichtlinie 89/391/EWG, der
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
Arbeitnehmer bei der Arbeit, als auch aus dem Wortlaut ihres
Art. 2 Abs. 1 ergibt sich, dass der Anwendungsbereich der
Richtlinie weit zu verstehen ist. Folglich sind die Ausnahmen
vom Anwendungsbereich der Grundrichtlinie einschließlich der
in ihrem Art. 2 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen.

28

EuGH, Urteil vom 3.10.2000, a.a.O., Bl. I-16 der
Urteilsabschrift.

29

Es mag bei den in Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG bezeichneten
Tätigkeiten zwar geboten sein, die in den Richtlinien
89/391/EWG und 93/104/EG festgelegten verschiedenartigen
Schutzrechte teilweise einzuschränken oder sogar insgesamt
vorzuenthalten, weil ansonsten die ordnungsgemäße Ausübung der
Arbeitstätigkeit ausgeschlossen wäre.

30

Vgl. den Schlussantrag des Generalanwalts Saggio vom
16.12.1999 im Verfahren C-303/98 des EuGH.

31

Ein solches Bedürfnis besteht vorliegend aber jedenfalls
nicht bezüglich der in Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG enthaltenen
Begriffsbestimmung zur Arbeitszeit. Es ist nämlich nicht
ersichtlich, dass die Verwendung dieser Begriffsbestimmung in
dem hier gegebenen Tätigkeitsbereich der ordnungsgemäßen
Berufsausübung entgegenstehen könnte: Die letztgenannte
Vorschrift definiert lediglich einen arbeitsrechtlichen
Begriff, beinhaltet hingegen selbst keine konkreten
Arbeitnehmerrechte wie beispielsweise Ansprüche auf
Ruhezeiten, Pausen, Arbeitszeiten oder Ähnliches, die mit der
Tätigkeit des Klägers in der Kreisleitstelle möglicherweise
unvereinbar sein könnten.

32

Unter Beachtung der somit im vorliegenden Fall
verbindlichen Vorschrift des Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind
die gesamten Zeiten einschließlich der Bereitschaftszeiten,
die der Kläger im Verlaufe seiner 24-stündigen Dienstschichten
in der Kreisleitstelle G. verbracht hat, als
Arbeitszeiten zu bewerten. Da die Arbeitszeiten des Klägers
infolgedessen den in § 1 Abs. 1 AZVOFeu vorgegebenen Rahmen
der regelmäßigen Arbeitszeit überschritten haben, ist
Mehrarbeit angefallen.

33

Diese Mehrarbeit ist von der Beklagten nicht vorher
angeordnet worden. Schicht- oder Dienstpläne u.s.w., durch
welche die Einteilung des Klägers in Schichten und die
Abgrenzung von Arbeits- und Bereitschaftszeiten vorgenommen
worden ist, stellen keine Anordnungen von Mehrarbeit dar,
sondern lediglich innerdienstliche Weisungen, mit denen Arbeit
angeordnet worden ist. Demgegenüber kann Mehrarbeit allein
mittels eines Verwaltungsakts angeordnet werden; dabei hat der
Dienstherr zu prüfen, ob nach der dienstlichen Notwendigkeit
Mehrarbeit überhaupt zwingend erforderlich ist (vgl. § 78 a
Abs. 1 LBG), welchem Beamten sie übertragen werden soll und ob
sie durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann (vgl.
§ 78 a Abs. 1 und 2 LBG). Derartige Entscheidungen hat die
Beklagte in Bezug auf die Tätigkeit des Klägers in der
Kreisleitstelle - soweit erkennbar - zu keinem Zeitpunkt
getroffen. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die
Beklagte sich bewusst gewesen ist, dass sie vom Kläger ein
Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit verlangt oder dies
zumindest billigend in Kauf genommen hat.

34

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5.8.1998, a.a.O., S. 148.

35

Vielmehr war sie bisher der Auffassung, der Kläger habe als
Disponent im Rahmen seiner 24-stündigen Schichten keine
Mehrarbeit erbracht. Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen der
Beklagten ergibt, war diese davon ausgegangen, dass nach der
Aufstockung des Leitstellenpersonals pro Schicht von zwei auf
drei Beamte im Normalfall keine Mehrarbeit anfallen würde.

36

Eine nachträgliche Genehmigung der bei ihm angefallenen
Mehrarbeit kann der Kläger von der Beklagten nicht
beanspruchen. Denn eine ständige, regelmäßig bei jeder
Dienstschicht sich ergebende Mehrarbeit in dem oben
dargelegten Umfang ist gar nicht genehmigungsfähig: Mehrarbeit
darf nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn die Umstände,
auf denen sie beruht, lediglich vorübergehender Natur sind und
eine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen
darstellen. Mehrarbeit darf hingegen nicht zur Regel werden,
weil es sich sonst um eine unzulässige Verlängerung der
regulären Wochenarbeitszeit unter Umgehung der diesbezüglichen
arbeitsrechtlichen Bestimmungen handeln würde.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5.8.1998, a.a.O., S. 150.

38

Ist somit die hier betroffene Mehrarbeit des Klägers weder
vorab angeordnet worden noch im Nachhinein zu genehmigen, ist
ein Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeit nicht gegeben, wie
sich aus § 78 a Abs. 1 LBG, § 3 Abs. 1 MVergV zwingend
ergibt.

39

Dem Ergebnis, dass der Kläger für die von ihm geleistete
Mehrarbeit keine Vergütung beanspruchen kann, stehen die
Vorschriften der o.g. beiden Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaften nicht entgegen. Jene Richtlinien haben
ausschließlich die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
im Auge und die Zielrichtung, die Arbeitszeit zu begrenzen;
sie sind jedoch nicht dazu bestimmt, den finanziellen
Interessen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Berechnung
des Entgelts für ihre Arbeit zu dienen.

40

Vgl. den Schlussantrag des Generalanwalts Saggio vom
16.12.1999 im Verfahren C-303/98 des EuGH.

41

Soweit der Kläger nunmehr in seinem Hilfsantrag die
Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm die beantragte
Mehrarbeitsvergütung im Wege des Schadensersatzes zu gewähren,
hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg.
Zum einen fehlt es an einem vorherigen ausdrücklichen Antrag
des Klägers an die Beklagte. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass ein Schadensersatzbegehren seitens des Beamten
vor

Klageerhebung durch einen Antrag an den Dienstherrn zu
konkretisieren ist. Ein solcher Antrag stellt eine im
gerichtlichen Verfahren nicht nachholbare Klagevoraussetzung
dar.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.12.1993
- 2 B 115.93 -, Buchholz 232 § 79 Nr. 110.

43

Zum anderen würde es aber auch an einem in Geld zu
ersetzenden Schaden fehlen, da der Kläger nicht geltend machen
kann, durch die von ihm geleistete Mehrarbeit einen
Vermögensschaden erlitten zu haben.

44

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 21.02.1991
- 2 C 48.88 -, BVerwGE 88, 60 ff.

45

Da die vom Kläger mit seinen weiteren Hilfsanträgen
begehrten Feststellungen im Rahmen der rechtlichen Prüfung des
Hauptantrages getroffen werden konnten und auch getroffen
worden sind, war für die hilfsweise erhobenen
Feststellungsklagen kein Raum; diese Klagen waren deshalb
- ebenfalls - abzuweisen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167
VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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