Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-27, Aktenzeichen 16 Wx 115/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0927.16WX115.02.00

Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Be-schluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 31.05.2002 - 8 T 272/01 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der in seinem Sondereigentum im ersten Stockwerk wohnende
Antragsteller und seine Eltern, die Antragsgegner, die ihr
Sondereigentum im Erdgeschoss bewohnen, bilden die
Wohnungseigentümergemeinschaft U.gasse 13 in S..

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Der Antragsteller hat von den Antragsgegnern die Beseitigung von
zwei Blumenbeeten sowie eines Überdachs unterhalb des zu seiner
Wohnung gehörenden Balkons begehrt. Das Amtsgericht hat dem
entsprochen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat das
Landgericht die Beseitigungsverpflichtung nur noch wegen des
Überdachs aufrechterhalten und die Anträge im übrigen
zurückgewiesen. Mit der gegen diese Entscheidung gerichteten
weiteren sofortigen Beschwerde begehren die Antragsgegner die
Zurückweisung auch des Beseitigungsantrags wegen des Überdachs.

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Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, § 45 Abs. 1 WEG), jedoch
nicht begründet.

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Es ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des
Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27, 546 ZPO), nicht zu
beanstanden, dass das Landgericht in der Überdachung eine
zustimmungspflichtige bauliche Veränderung i. S. d. § 22 Abs. 1 WEG
gesehen und deshalb in diesem Punkt die Erstbeschwerde der
Antragsgegner zurückgewiesen hat.

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Zutreffend und auch von den Antragsgegnern nicht in Frage
gestellt, ist die Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei
dem Überdach um eine bauliche Veränderung i. S. d. § 22 Abs. 1 BGB
handelt. Auch hat der Antragsteller der Errichtung des Daches nicht
zugestimmt, sondern der ihm angekündigten Maßnahme ausdrücklich
widersprochen. Es stellt sich daher nur noch die Frage, ob eine
Zustimmung des Antragstellers entbehrlich war, weil durch die
Veränderung seine Rechte nicht oder nicht über das bei einem
geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt
werden (§ 22 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG). Die
Feststellung, ob eine entsprechende Beeinträchtigung eingetreten
ist, liegt grundsätzlich auf tatrichterlichem Gebiet und kann daher
vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf etwaige Rechtsfehler überprüft
werden‚ (vgl. z. B. BayObLG ZWE 2002, 75 u. 358; BayObLG ZWE
2000, 575), also nur darauf, ob das Landgericht den Begriff des
Beeinträchtigung i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG
verkannt und ob es maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht
(§ 12 FGG), alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG)
und nicht gegen gesetzliche Auslegungs- oder Beweisregeln, gegen
die Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen
hat (vgl. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rdn. 42 m. w.
N.).

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Gemessen hieran ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu
beanstanden.

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Das Landgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass
ein durch eine bauliche Maßnahme geschaffener Nachteil von dem/den
anderen Wohnungseigentümer/n nur dann nicht hinzunehmen ist, wenn
er eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive
Beeinträchtigung darstellt, wenn sich also ein Wohnungseigentümer
verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf (vgl. BGH NJW 2001,
1212 = NZM 2001, 196 = ZMR 2001, 269 = MDR 2001, 497; BGHZ 116, 392
= NJW 1992, 978 = MDR 1992, 484). Bei der Bestimmung dessen hat es
keine schematisierende Betrachtungsweise vorgenommen, sondern der
besonderen Situation Rechnung getragen, dass es sich vorliegend um
eine Zwei-Personen-WEG mit engen familiären Beziehungen handelt
(vgl. zu diesem Kriterium BayObLG FamRZ 1993, 803; Merle in
Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 22 Rdn. 114) und den Maßstab
des noch Hinnehmbaren einer baulicher Veränderung hieran
orientiert. Ferner hat das Landgericht die für die Beurteilung
relevanten Umstände herangezogen. Es hat einerseits dem Umstand
Rechnung getragen, dass eine aus Glas bestehende und am wenigsten
auffällige Konstruktionsmöglichkeit gewählt wurde und sich das
Überdach an einer der Straße abgewandten Seite des Hauses befindet
und somit von vorne nicht sichtbar ist. Die bei der Bestimmung des
gleichwohl nicht mehr hinnehmbaren Nachteils herangezogenen
Kriterien, dass es für das optische Erscheinungsbild nicht
lediglich auf den Standpunkt eines dritten Beobachters abzustellen
ist, sondern insbesondere auch auf das sich den Wohnungseigentümern
selbst bietende Erscheinungsbild ankomme, dass die Errichtung des
Überdaches mit einem Eingriff in die Fassade verbunden sei und
zudem das ablaufende Wasser in den Kanal des Hauses abgeleitet
werde, sind sachgerecht, anhand der von den Beteiligten zu den
Akten gereichten Fotos ohne weiteres nachvollziehbar und tragen die
Entscheidung. Insbesondere lässt sich ein nicht mehr unerhebliche
optisch nachteilige Veränderung schon deswegen ohne weiteres
feststellen, weil der Gesamteindruck des Gebäudes im seitlichen
Bereich verändert wurde und für den Antragsteller jedenfalls dann,
wenn er vorne auf dem Balkon steht, der Blick zwangsläufig auf das
vorstehende Überdach fällt. Dies machen selbst die nunmehr von den
Antragsgegnern zum untauglichen Beleg für ihren gegenteiligen
Vortrag vorgelegten Fotos deutlich. Zudem ist das Überdach aus den
beiden zur Wohnung des Antragstellers gehörenden Fenstern an der
Stirnseite des Gebäudes deutlich zu sehen. Ob dies auch dann der
Fall ist, wenn man auf dem Balkon sitzt oder vom Rand entfernt
steht, ist deshalb irrelevant. Im übrigen ist bei der
Gesamtwürdigung auch zu berücksichtigen, dass sich das Überdach
nicht etwa vor Räumen befindet, die zum Sondereigentum der
Antragsgegner gehören, sondern vor einer Art Wintergarten unterhalb
des Balkons des Antragstellers, der - wie andere bauliche
Veränderungen - zu einer Zeit. als die Beteiligten noch nicht im
Streit miteinander lagen, im offensichtlichen Einvernehmen, von
denen sie nunmehr wechselseitig nichts mehr wissen wollen,
errichtet worden war. Es geht also nicht um einen Witterungsschutz
für den Zugang zum Sondereigentum der Antragsgegner, sondern um
eine weitere Ausdehnung ihrer Nutzungsmöglichkeiten am
gemeinschaftlichen Eigentum.

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Die von den Antragsgegnern erhobene Aufklärungsrüge, dass eine
Ortsbesichtigung hätte durchgeführt werden müssen, geht fehl. Der
Tatrichter ist im FGG-Verfahren frei, in welcher Weise er
erforderliche Sachverhaltsfeststellungen vornimmt. Die Beurteilung
der Frage, ob eine optisch nachteilige Veränderung des
Gesamteindrucks eines Gebäudes vorliegt, kann deshalb grundsätzlich
anhand von Lichtbildern vorgenommen werden (vgl. BayObLG ZWE 2002,
358). Dies wird gerade im vorliegenden Fall deutlich, in dem die
Beteiligten Fotos vorgelegt haben, welche die Situation aus
verschiedenen Perspektiven zeigen und durch welche dem Betrachter
ein umfassender Eindruck vermittelt wird. Diesen zu beurteilen, ist
nicht Sache des Rechtsbeschwerdegerichts, sondern dem Tatrichter
vorbehalten.

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Mit dem Einwand schließlich, entgegen der Annahme des
Landgerichts werde das von dem Überdach abfließende Wasser nicht in
den Kanal abgeleitet, sondern verrieselt, können die Antragsgegner
nicht gehört werden. Auf den Fotos ist klar zu erkennen, dass das
Entwässerungsrohr an das Regenabfallrohr der Dachentwässerung
angeschlossen ist. Dementsprechend war bereits in der
Antragsschrift, ohne dass die Antragsgegner dem entgegen getreten
waren, vorgetragen worden, die Entwässerung des Überdaches sei an
das Entwässerungssystem des Wohngebäudes angeschlossen. Anhand der
eingereichten Fotos ist deutlich zu erkennen, dass das
Regenfallrohr der Dachentwässerung in den Boden geht. Es liegt also
eine Situation vor, bei der typischerweise von einer Ableitung des
Regenwassers in die Kanalisation ausgegangen werden konnte. Der
Vortrag der Antragsgegner, das Regenwasser werde einer
Bodenverrieselung zugeführt, ist deshalb neuer Sachvortrag im
Rechtsbeschwerdeverfahren, der unbeachtlich ist, da insoweit ohne
Anhaltspunkte im Sachvortrag der Beteiligten angesichts der sich
aus den Fotos ergebenden Situation kein Aufklärungsbedarf bestand.
Im übrigen geht es bei alledem letztlich um eine Marginalie. Selbst
wenn die entsprechende Feststellung des Landgerichts
rechtsfehlerhaft sein sollte, würde sich am Ergebnis nichts ändern.
Für den Senat, der für diesen Fall ohne die Beschränkungen des § 27
FGG die Frage einer optisch nachteiligen Veränderung eigenständig
beurteilen könnte, stellt sich auch bei unterstellter Richtigkeit
des Sachvortrags der Antragsgegner zur Ableitung des Regenwassers
die Gesamtsituation so dar, dass diese die durch § 14 Nr. 1 WEG
gezogenen Grenzen überschreitet und daher der Zustimmung des
Antragstellers bedurft hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Antragsgegnern die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für
eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand
keine Veranlassung.

12

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG.
Hierbei folgt der Senat unter Berücksichtigung des beschränkten
Verfahrensgegenstandes in der Rechtsbeschwerdeinstanz der
Wertfestsetzung des Landgerichts, mit der zutreffend die überhöhte
Wertfestsetzung des Amtsgerichts korrigiert worden ist. Es geht
letztlich nur um Randpunkte innerhalb des tiefgreifenden
Zerwürfnisses der Beteiligten.