Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-09, Aktenzeichen 5 W 113/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1009.5W113.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht Bergheim hat gemäß Verfügung vom 29.09.1998 die
Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Bestimmung des örtlich
zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO vorgelegt. Auf
diese amtsgerichtliche Vorlage hin ist jedoch eine Entscheidung
gemäß § 36 Ziffer 3 ZPO nicht angezeigt.

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Zwar wird gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO das zuständige Gericht
durch das im Rechtszug nächst höhere Gericht bestimmt, wenn mehrere
Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen
Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen
Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein
gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
eine dahingehende Entscheidung kann jedoch nicht auf
Vorlageverfügung eines Gerichts, sondern nur auf einen Antrag des
entsprechenden Klägers hin erfolgen.

4

Zwar werden zu dieser Frage divergierende Ansichten vertreten;
so hat das Bayerische Oberste Landesgericht angenommen, eine
entsprechende Gerichtsstandsbestimmung könne auch auf Vorlage durch
ein Untergericht hin erfolgen (siehe BayObLG 87/289 = MDR 88/60).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat
anschließt, ist eine entsprechende Gerichtsstandsbestimmung gemäß §
36 Ziffer 3 ZPO jedoch nur auf Antrag einer klagenden Partei hin
möglich (siehe BGH NJW-RR 91/767). Der Bundesgerichtshof hat dies
in erster Linie damit begründet, es müsse in erster Linie der
klagenden Partei überlassen bleiben, ob sie mehrere Beklagte als
Streitgenossen vor einem gemeinschaftlichen Gericht oder aber
getrennt vor verschiedenen Gerichten verklagen wolle, falls
entsprechende Gerichtsstände gegebenen seien. Für ein
differenziertes Vorgehen seien diverse schützenswerte Gründe der
klagenden Partei denkbar, wie z. B. die Nähe von Beweismitteln, die
nicht für jede der einzelnen Klagen gegen verschiedene Beklagte von
Bedeutung seien. In diese Entscheidungsfreiheit einer klagenden
Partei werde in unstatthafter Weise eingegriffen, wenn von Amts
wegen eine Vorlage durch eines der angegangenen Gerichte gemäß § 36
Ziffer 3 ZPO erfolge. Selbst dann, wenn vor einem bestimmten
Gericht Klage gegen mehrere Beklagte als Streitgenossen eingereicht
werde, bestehe noch kein Anlaß, dem angegangenen Gericht die
Möglichkeit einzuräumen, von Amts wegen eine
Gerichtsstandsbestimmung im vorgenannten Sinne herbeizuführen.
Vielmehr habe es lediglich rechtliche Hinweise hinsichtlich einer
eventuellen Unzuständigkeit betreffend einzelne Beklagte zu
erteilen, es aber im Ergebnis der Entscheidungsfreiheit des Klägers
zu überlassen, welche Konsequenzen in rechtlicher bzw. in
prozessualer Hinsicht er hieraus zu ziehen gedenke.

5

Diesen Erwägungen, die in sachlich angemessener Weise der
Entscheidungsfreiheit der klagenden Partei den Vorrang gegenüber
einer von Amts wegen erfolgenden Gerichtsstandsbestimmung geben,
ist beizupflichten, so daß vorliegend mangels eines Antrages der
Kläger eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Ziffer 3 ZPO nicht
in Betracht kommt.