Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-05, Aktenzeichen 8 B 379/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0705.8B379.06AK.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs gegen den der Beigeladenen erteilten
Genehmigungsbescheid des Antragsgegners zur wesentlichen Änderung des
Kraftwerks vom 13. Oktober 2005 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beigeladene betreibt ein nach Nr. 1.1 Spalte 1 der 4. BImSchV
genehmigungsbedürftiges Kraftwerk. In diesem Kraftwerk sind derzeit drei
Kesselblöcke in Betrieb. In den Schmelzkammerfeuerungen der Kessel der Blöcke 2
und 3 werden als Regelbrennstoffe Steinkohle und Petrolkoks eingesetzt. Der
Block 4 ist eine Gas-/Dampf-turbinenanlage.

4

Mit Bescheid vom 9. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom
24. März 2004 - auf dessen Seite 1 versehentlich als Datum der 23. März angegeben
ist - erteilte die Bezirksregierung E. eine Änderungsgenehmigung, mit der die
Mitverbrennung von Tiermehl und Klärschlamm bis zu maximal 20 % der jeweils
gefahrenen Feuerungswärmeleistung in den Kesseln der Blöcke 2 und 3 zugelassen
wurde. Das Genehmigungsverfahren erfolgte unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Im
Verfahren wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

5

In einer weiteren Änderungsgenehmigung vom 20. Oktober 2004 wurden u.a.
einzelne Schadstoffparameter der Klärschlämme neu festgesetzt.

6

Unter dem 15. Dezember 2004 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer
Änderungsgenehmigung zur Mitverbrennung weiterer Abfallarten (als sog.
Sekundärbrennstoffe bezeichnet) in den Kesseln der Blöcke 2 und 3 bis zu 20 % der
maximalen Feuerungswärmeleistung dieser Kessel. Mit Schreiben vom 24. August
2005 änderte die Beigeladene ihren Antrag dahingehend ab, dass der Anteil an
Ersatzbrennstoffen (Tiermehl, Klärschlamm, Sekundärbrennstoffe) maximal 12 % der
jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung betragen solle.

7

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 erteilte der Antragsgegner eine
Änderungsgenehmigung, mit der die Mitverbrennung von - im Einzelnen nach
Abfallschlüsselnummern näher bezeichneten - Sekundärbrennstoffen in den beiden
Kesseln von Block 2 und 3 des Kraftwerks bis zu maximal 12 % der jeweils
gefahrenen Feuerungswärmeleistung zugelassen und der Anteil der
Ersatzbrennstoffe (Tiermehl, Schlämme, Sekundärbrennstoffe) auf insgesamt
maximal 12 % der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung in den beiden
Kesseln von Block 2 und 3 des Kraftwerks begrenzt wurde. Gleichzeitig ordnete der
Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung der
Genehmigung an.

8

Gegen diesen Genehmigungsbescheid erhob die Antragstellerin mit Schreiben
vom 21. November 2005 Widerspruch. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die
Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs.

9

II.

10

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid vom 13. Oktober
2005 hat keinen Erfolg.

11

A. Die Vollziehungsanordnung genügt dem formellen Begründungserfordernis
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

12

In der Begründung für die Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig,
konkret und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im
vorliegenden Einzelfall ein besonderes privates und öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des
Widerspruchsführers am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden
Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

13

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - 1 DB 2.02 -, juris, und vom
18. September 2001 - 1 DB 26.01 -, juris; OVG Schl.-H., Beschluss vom 23. August
1991 - 4 M 115/91 -, juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80
Rn. 97.

14

Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe
den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung
angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -, juris, vom 9. Juni
2004 - 18 B 22/04 -, juris, und vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424,
jeweils m.w.N.

16

Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin die
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen
gerichtlichen Interessenabwägung.

17

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die im Genehmigungsbescheid erfolgte
Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß begründet worden. Der
Antragsgegner hat in seiner Begründung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung - unter Abwägung des Interesses der Antragstellerin und anderer Dritter
an der Verhinderung eines Einsatzes der beantragten Sekundärbrennstoffe im
Kraftwerk - sowohl auf das (private) Interesse der Beigeladenen an einem
unverzüglichen Einsatz der beantragten Sekundärbrennstoffe zur Sicherung der
weiteren Teilnahme am Wettbewerb auf dem Strommarkt als auch auf die
öffentlichen Interessen abgestellt, durch die Mitverbrennung der heizwertreichen
Sekundärbrennstoffe bei gleicher Stromerzeugung die CO2-Emissionen aus dem
Kraftwerk zu reduzieren und durch den Einsatz von Sekundärbrennstoffen zur
Stromerzeugung die sich aus abfallrechtlichen Vorschriften ergebenden
Rechtspflichten zu erfüllen, unvorbehandelte Abfälle nicht direkt abzulagern. Mit
dieser Begründung hat der Antragsgegner die gerade im vorliegenden Einzelfall für
ihn maßgeblichen Erwägungen dargelegt, aus denen er ein besonderes privates und
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht. Damit hat
er den Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genüge getan.

18

B. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das
(wirtschaftliche) Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Umsetzung des
Genehmigungsbescheids das Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug des
Genehmigungsbescheids vorerst verschont zu bleiben.

19

Insbesondere ist weder von der Antragstellerin dargetan noch nach der hier allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ersichtlich, dass eine zur
Aufhebung des der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheids führende
Verletzung von Rechten der Antragstellerin (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
überwiegend wahrscheinlich ist, weil der Bescheid gegen drittschützende
Rechtsvorschriften verstoßen würde.

20

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m.
Nr. 1.1 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV erforderliche - Genehmigung zu
erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten
erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des
Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

21

Die Rügen der Antragstellerin, zu Unrecht sei in Anwendung der - ihrer
Auffassung nach auch europarechtswidrigen - Vorschrift des § 16 Abs. 2 BImSchG
von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des
Antrags und der Unterlagen abgesehen worden und zu Unrecht sei auch die nach
§ 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG vorgenommene Vorprüfung des Einzelfalls zu dem Ergebnis
gekommen, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
bestehe, verhelfen für sich allein dem Antrag nicht zum Erfolg. Ebenso kann sich die
Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, der Antragsgegner habe sich in
rechtsfehlerhafter Weise auf die Ergebnisse des Umweltverträglichkeitsgutachtens,
das vor Erlass des Genehmigungsbescheids vom 9. April 2003 erstellt worden ist,
gestützt.

22

Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass die
Vorschriften über die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens (§ 10
BImSchG) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 UVPG) keine
drittschützenden Vorschriften sind,

23

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -,

24

oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie

25

- eingefügt durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter
umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien
85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und
den Zugang zu Gerichten, Richtlinie 2003/35/EG, ABl. Nr. L 156 vom 25. Juni 2003,
S. 17 ff. -,

26

der bis zum 25. Juni 2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine
gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von
Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine
europarechtskonforme Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen
Verfahrensvorschriften als drittschützend geboten ist,

27

so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005,
436 = NuR 2005, 474 = NVwZ 2005, 1208 = ZfBR 2005, 487 = ZNER 2005, 89 =
ZUR 2005, 246; anders dagegen OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 11 A
1751/04 -, S. 41 ff. des Urteilsabdrucks; kritisch Lecheler, ZNER 2005, 127 (130
f.),

28

und ob die antragstellende Gemeinde als "Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit"
anzusehen ist, muss zwar einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Das allein vermag aber ein Überwiegen des Suspensivinteresses der
Antragstellerin nicht zu begründen.

29

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -, vom
15. November 2005 - 8 B 981/05 -, vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, vom
15. September 2005 - 8 B 417/05 -, ZUR 2006, 50 LS = BauR 2005, 1965 LS, und - 8
B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173, vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - und vom
11. März 2005 - 10 B 2462/04 -.

30

Denn die bei dieser Sachlage vorzunehmende weitere Interessenabwägung fällt
zu Lasten der Antragstellerin aus. Für die sofortige Vollziehung des
Genehmigungsbescheids sprechen die überwiegenden wirtschaftlichen Interessen
der Beigeladenen, so dass es auf ein daneben bestehendes öffentliches
Vollzugsinteresse nicht ankommt.

31

Die Beigeladene hat in ihren in der Begründung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung in Bezug genommenen Schreiben vom 8. und 19. Juli 2005 in
nachvollziehbarer Weise dargelegt, ein erhebliches Interesse an einem
unverzüglichen Einsatz der beantragten Sekundärbrennstoffe zu haben, da sie damit
ihre weitere Teilnahme am Wettbewerb auf dem Strommarkt sichern will. Entgegen
der Auffassung der Antragstellerin beruht der Hinweis des Antragsgegners auf die
wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen nicht allein auf einer bloßen
Behauptung wirtschaftlicher Vorteile durch den Einsatz der Sekundärbrennstoffe.
Vielmehr hat die Beigeladene in ihren in der Begründung für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in Bezug genommenen Schreiben vom 8. und 19. Juli 2005
die wirtschaftlichen Vorteile nachvollziehbar konkretisiert.

32

Demgegenüber ist es der Antragstellerin zuzumuten, den geänderten Betrieb der
Anlage vorläufig während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens hinzunehmen, da
ihr dadurch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls keine materiell-
rechtlichen Nachteile drohen. Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinträchtigung
der Antragstellerin durch diese Anlage sind weder aus deren Vorbringen noch
ansonsten ersichtlich.

33

Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der mit dem Widerspruch
angegriffene Genehmigungsbescheid nicht dem sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
ergebenden Anspruch auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und
sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen genügt,
so dass offen bleiben kann, ob und inwieweit die Antragstellerin sich überhaupt auf
diesen Schutzanspruch berufen kann.

34

1. Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin, der der Beigeladenen erteilte
Genehmigungsbescheid lasse eine Erfüllung der Pflichten aus § 6 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG nicht als "sichergestellt" erscheinen, weil er offene Fragen und
Unsicherheiten im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen an die geplante
Änderung des Kraftwerksbetriebs enthalte. Die dazu von der Antragstellerin
angeführten Umstände tragen nach der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung diese Einschätzung
nicht.

35

a) Die Begrenzung des Anteils der Ersatzbrennstoffe auf maximal 12 % der
jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung ist hinreichend gewährleistet.

36

Zwar legen weder die Antragsunterlagen noch der Genehmigungsbescheid das
Ermittlungsverfahren zur Bestimmung der anteiligen Feuerungswärmeleistung
eindeutig fest; vielmehr ist der Beigeladenen lediglich unter III B des
Genehmigungsbescheids als Bedingung aufgegeben worden, das
Ermittlungsverfahren eindeutig zu beschreiben und in seiner technischen
Ausführung, den Überwachungsmöglichkeiten und der Dokumentation darzustellen
sowie die beschriebene Ermittlungsart vor Aufnahme des Regelbetriebs durch einen
unabhängigen Sachverständigen zu bestätigen und dessen Prüfbericht dem
Antragsgegner zur Zustimmung vorzulegen.

37

Gegen eine derartige Vorgehensweise bestehen aber keine durchgreifenden
Bedenken. Durch den Tenor des Genehmigungsbescheids ist eindeutig
festgeschrieben, in welchem Umfang die Beigeladene dem Brennvorgang
Ersatzbrennstoffe zuführen darf. Dass der Antragsgegner darüber hinaus in dem
Genehmigungsbescheid nicht auch das Ermittlungsverfahren zur Bestimmung der
anteiligen Feuerungswärmeleistung festgelegt hat, ist unproblematisch, da mit der in
der Bedingung III B getroffenen Regelung sichergestellt ist, dass die Beigeladene
das Ermittlungsverfahren im Einzelnen bestimmt und vor der Aufnahme des
Regelbetriebs durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüfen lässt. Da
durch die Ausgestaltung der genannten Nebenbestimmung als Bedingung der
Regelbetrieb erst nach Erfüllung der Bedingungsvoraussetzungen aufgenommen
werden darf, ist es dem Antragsgegner möglich, die Eignung des
Ermittlungsverfahrens vorab zu überprüfen.

38

Dass grundsätzlich ein hinreichend geeignetes Verfahren zur Bestimmung der
anteiligen Feuerungswärmeleistung zur Verfügung steht, wird von der Antragstellerin
nicht in Frage gestellt und wird zudem auch durch den Genehmigungsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 9. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids
vom 24. März 2004 bestätigt, der eine vergleichbare Regelung zur Begrenzung des
Einsatzes von Ersatzbrennstoffen enthielt und dabei an das Massenverhältnis
zwischen Regel- und Ersatzbrennstoffen anknüpfte. Im Übrigen hat die Beigeladene
mittlerweile unter dem 16. Februar 2006 eine Beschreibung des
Ermittlungsverfahrens für den Block 3 vorgelegt, die vom U. bereits überprüft und
ausweislich der Stellungnahme vom 7. März 2006 nicht beanstandet worden ist.

39

b) Die bei einer Betriebsstörung zu ergreifenden Maßnahmen sind mit dem
Genehmigungsbescheid hinreichend festgelegt.

40

Die unter III C Nr. 11 des Genehmigungsbescheids aufgenommene
Nebenbestimmung, durch eine geeignete Maßnahme sei sicherzustellen, dass die
Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen unterbrochen wird, wenn infolge eines
Ausfalls oder einer Störung der Abgasreinigungseinrichtungen die Überschreitung
eines kontinuierlich überwachten Emissionsgrenzwerts eintreten kann, genügt den
sich aus § 4 Abs. 5 Nr. 3 der 17. BImSchV ergebenden Anforderungen. Dass keine
konkrete Maßnahme benannt, sondern lediglich "eine geeignete Maßnahme"
gefordert und beispielhaft auf eine automatische Verriegelung verwiesen wird, ist
nicht zu beanstanden, da die zu erfüllende Vorgabe eindeutig bestimmt und der
Beigeladenen allein freigestellt ist, mit welchem Mittel sie diese Vorgabe erfüllen will.
Das genügt den ordnungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (vgl. etwa § 21
OBG NRW).

41

c) Die Frage der Brandgefahr insbesondere durch die Nutzung der
Schlammlagerhalle zur (zusätzlichen) Lagerung der Sekundärbrennstoffe ist
hinreichend berücksichtigt.

42

Der Antragsgegner hat sich im Zusammenhang mit der veränderten Nutzung der
Lagerhalle nicht darauf beschränkt, unter III C Nr. 26 des Genehmigungsbescheids
die Vorlage einer Brandlastberechnung nach DIN 18 230 zu verlangen. Gegenstand
der Antragsunterlagen und damit auch des Genehmigungsbescheids ist vielmehr
auch das Brandschutzkonzept der T. GmbH für die "Klärschlamm- und
Sekundärbrennstofflagerhalle" vom 6. Juli 2005. In diesem Brandschutzkonzept sind
die aus brandschutztechnischer Sicht erforderlichen Maßnahmen beschrieben. Es
trägt - wie sich aus den Ausführungen an verschiedenen Stellen ergibt -
insbesondere dem Umstand Rechnung, dass in der Halle nunmehr nicht nur
Schlämme, sondern darüber hinaus auch Sekundärbrennstoffe gelagert werden
sollen. Dabei ist auch von Bedeutung, dass es sich bei den Sekundärbrennstoffen,
die Gegenstand der streitgegenständlichen Genehmigung sind, nicht um gefährliche
Stoffe im Sinne der Störfall-Verordnung handelt.

43

Es sind auch hinreichende Angaben vorhanden, bis zu welcher Höhe die
Lagerung erfolgen und welche Menge maximal gelagert werden darf. In ihrer
Ergänzung zum Bauantrag hat die Beigeladene ausdrücklich angegeben, die
maximale Lagerhöhe der Sekundärbrennstoffe betrage nach der als Technische
Baubestimmung eingeführten Richtlinie über den Brandschutz bei der Lagerung von
Sekundärbrennstoffen aus Kunststoff (MBl. NRW. 1998 S. 384) 5 m und die
Lagermenge an Sekundärbrennstoffen und Schlämmen werde insgesamt 2.000 t
nicht überschreiten. Damit sind sowohl die Lagerhöhe als auch die Lagermenge
hinreichend bestimmt.

44

2. Der Einwand der Antragstellerin, die Festlegung der Emissionsgrenzwerte im
Abgas insbesondere für Gesamtstaub und für gasförmige anorganische
Fluorverbindungen entspreche nicht den geltenden Vorschriften, verhilft dem Antrag
nach der allein möglichen summarischen Prüfung nicht zum Erfolg.

45

Dies folgt schon daraus, dass die Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub und für
gasförmige anorganische Fluorverbindungen aus §§ 5 und 5 a der 17. BImSchV und
deren Anlage II allein der Konkretisierung der Vorsorgepflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG dienen. Da für beide Stoffe in der TA Luft (vgl. Nrn. 4.3.1 und 4.4.2)
Immissionswerte bestimmt sind, kommt der Vorsorgepflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG keine drittschützende Wirkung zu.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329
= DÖV 2004, 340 = DVBl. 2004, 638 = NVwZ 2004, 610 = NuR 2005, 452 = ZUR
2004, 229, und vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 = DÖV 1982, 860
= DVBl. 1982, 958 = NJW 1983, 242 = UPR 1983, 66; Dietlein, in:
Landmann/Rohmer, § 5 BImSchG Rn. 163 f., m.w.N.

47

Im Übrigen entspricht die Festlegung der Emissionsgrenzwerte auch den
rechtlichen Anforderungen.

48

a) So ist die Festlegung der Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub mit einem
Tagesmittelwert von 20 mg/m3 und einem Halbstundenmittelwert von 40 mg/m3 für
die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 und für die Zeit danach von 30 mg/m3 nicht zu
beanstanden.

49

Die Antragstellerin stellt nicht in Abrede, dass die festgesetzten Werte den für
Altanlagen geltenden Vorgaben aus § 5 a Abs. 1 Satz 1 der 17. BImSchV i.V.m.
II.2.5 und II.2.6 des Anhangs II der 17. BImSchV entsprechen. Sie wendet lediglich
ein, der Antragsgegner habe ohne zureichende Ermessensausübung von der
Festsetzung niedrigerer Emissionswerte abgesehen. Ob dieser Einwand zutrifft, kann
dahin stehen, da der Antragsgegner im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens die
für ihn maßgeblichen Ermessenserwägungen dargelegt hat und es zu erwarten ist,
dass diese Ermessenserwägungen in den noch zu erlassenden
Widerspruchsbescheid Eingang finden werden. Die vom Antragsgegner
vorgetragenen Erwägungen sind auch nicht mit einem Ermessensfehler behaftet. Es
hält sich im Rahmen des Zwecks der Ermächtigung zur Ermessensausübung, dass
der Antragsgegner von der Festsetzung niedrigerer Emissionswerte deshalb
abgesehen hat, weil die sichere Einhaltung derartiger Werte nur durch eine
grundsätzliche Erneuerung der Emis-sionsminderungseinrichtungen möglich
gewesen und eine solche in Anbetracht des Umstandes, dass sich der
Immissionsbeitrag der Anlage für Staub auf weniger als 1 % beläuft,
unverhältnismäßig wäre.

50

b) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Festlegung der Emissionsgrenzwerte
für gasförmige anorganische Fluorverbindungen.

51

Insofern bemängelt die Antragstellerin lediglich, aus dem
Genehmigungsbescheid ergebe sich kein Hinweis darauf, dass das in II.2.5 und
II.2.6 des Anhangs II der 17. BImSchV beschriebene Verfahren tatsächlich in der
Anlage der Beigeladenen zum Einsatz komme, und deshalb sei zu vermuten, dass
der Antragsgegner die Voraussetzungen für eine Ausnahme von den regelmäßig
festzusetzenden Emissionswerten nicht geprüft habe.

52

Mit diesem Einwand trägt die Antragstellerin dem Umstand nicht hinreichend
Rechnung, dass Bestandteil des Genehmigungsbescheids auch die unter VIII
bezeichneten Antragsunterlagen sind und diesen zu entnehmen ist, dass das in II.2.5
und II.2.6 des Anhangs II der 17. BImSchV beschriebene Verfahren im Block 3 der
Anlage zum Einsatz kommt. Dass der Antragsgegner sich mit den Voraussetzungen
für eine Ausnahme von den regelmäßig festzusetzenden Emissionswerten auch
auseinander gesetzt hat, belegt schon der Umstand, dass lediglich für den Block 3
von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, während für den
Block 2 die für den Regelfall vorgesehenen Emissionswerte festgesetzt worden
sind.

53

3. Der Einwand, mit dem Genehmigungsbescheid seien die Emissionsgrenzwerte
für Gesamtkohlenstoff, Quecksilber und Schwermetalle gegenüber den früheren
Genehmigungsbescheiden erhöht worden, geht fehl.

54

Die Antragstellerin verkennt, dass die in dem Genehmigungsbescheid
festgesetzten Emissionsgrenzwerte auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % bezogen
sind, während die Emissionsgrenzwerte aus dem Genehmigungsbescheid vom 9.
April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2004 auf einem
Sauerstoffgehalt von 6,7 % basieren. Unter Berücksichtigung dieses Umstands ist es
nicht zu einer Erhöhung der Emissionsgrenzwerte gekommen. Dies zeigt im Übrigen
auch die von der Beigeladenen im Parallelverfahren 8 B 212/06.AK (OVG NRW)
vorgelegte Gegenüberstellung der umgerechneten Werte.

55

4. Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, die Einhaltung der Emissionswerte
insbesondere für Schwermetalle sei nicht gewährleistet, weil die nunmehr
zugelassenen Sekundärbrennstoffe einen höheren Schadstoffgehalt aufwiesen als
die bislang eingesetzten Ersatzbrennstoffe.

56

a) Dieses Vorbringen ist schon deshalb unbegründet, weil für die im vorliegenden
Zusammenhang maßgebliche Frage der Rechtmäßigkeit des
Genehmigungsbescheids allein darauf abzustellen ist, in welcher Weise die Anlage
vom Antragsgegner genehmigt worden ist. Ob der Betrieb der Anlage den
Anforderungen des Genehmigungsbescheids entspricht und ob insbesondere die in
dem Genehmigungsbescheid festgelegten Emissionswerte für Schwermetalle
eingehalten werden, haben die zuständigen Behörden (erst) im Rahmen der ihnen
obliegenden Überwachungsaufgaben zu überprüfen.

57

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn schon bei Erteilung des
Genehmigungsbescheids Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass die
festgelegten Emissionsgrenzwerte bei dem von der Beigeladenen vorgesehenen
Betrieb der Anlage nicht eingehalten werden können, weil die nunmehr
zugelassenen Sekundärbrennstoffe einen höheren Schadstoffgehalt aufweisen als
die bislang eingesetzten Ersatzbrennstoffe. Dafür ist aber kein hinreichender Anhalt
ersichtlich. Insbesondere kann - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht
angenommen werden, die Einhaltung der festgesetzten Emissionswerte sei schon
deshalb nicht sicher gestellt, weil in der Anlage der Beigeladenen eine
Schmelzkammerfeuerung zum Einsatz komme. Auch wenn es zutrifft, dass - wie die
Antragstellerin vorträgt - eine Schmelzkammerfeuerung hinsichtlich der
Schwermetalle schlechtere Transferwerte besitzt als die in anderen Anlagen
eingesetzte Trockenfeuerung, heißt dies noch nicht, dass mit einer
Schmelzkammerfeuerung die festgesetzten Emissionswerte nicht eingehalten
werden können. Es mag zwar sein, dass die Emissionswerte bei einer
Schmelzkammerfeuerung höher sind als bei einer Trockenfeuerung. Das bedeutet
aber noch nicht, dass sie so hoch sind, dass die Einhaltung der festgesetzten
Emissionswerte bei einem Einsatz von Sekundärbrennstoffen, die einen höheren
Schadstoffgehalt aufweisen als die bislang eingesetzten Ersatzbrennstoffe, nicht
mehr sicher gestellt ist.

58

b) Im Übrigen vermag der Einwand der Antragstellerin auch in der Sache nicht zu
überzeugen.

59

aa) Für den von der Antragstellerin angeführten Parameter Nickel folgt dies
schon daraus, dass in dem streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid unter
III C Nr. 4 der Spurenelementgehalt in den Sekundärbrennstoffen auf den
Maximalwert von 100 mg/kg Trockensubstanz (TS) und damit niedriger festgesetzt
worden ist als in den vorher ergangenen Genehmigungsbescheiden. So schrieb der
Genehmigungsbescheid vom 9. April 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 24. März 2004 unter V D Nr. 6 einen Höchstgehalt von
200 mg/kg TS fest. In dem Genehmigungsbescheid vom 20. Oktober 2004 ist unter
III C Nr. 6 an diesem Wert für Tiermehl festgehalten worden; der Wert für
Klärschlämme ist zwar auf 150 mg/kg TS abgesenkt worden, lag damit aber immer
noch über dem nunmehr festgeschriebenen Wert.

60

bb) Hinsichtlich des Parameters Arsen ist der Antragstellerin zuzugestehen, dass
der in dem streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid unter III C Nr. 4
festgeschriebene Maximalwert von 13 mg/kg TS bei bloßer Betrachtung der
absoluten Zahlen über den Werten der vorher ergangenen Genehmigungsbescheide
liegt. Denn der Genehmigungsbescheid vom 9. April 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 24. März 2004 schrieb unter V D Nr. 6 einen
Höchstgehalt von 4,5 mg/kg TS fest, der mit dem Genehmigungsbescheid vom
20. Oktober 2004 unter III C Nr. 6 für Klärschlämme zwar auf 10 mg/kg TS erhöht
worden ist, damit aber immer noch unter dem nunmehr festgeschriebenen Wert
lag.

61

Bei dem Vergleich dieser Werte ist allerdings zunächst zu berücksichtigen, dass
die Werte aus den früheren Genehmigungsbescheiden auf einen Heizwert von
10.000 kJ/kg bezogen waren, während in dem streitgegenständlichen
Genehmigungsbescheid auf einen Heizwert von 20.000 kJ/kg abgestellt worden ist.
Würde der Wert von 13 mg/kg TS bei einem Heizwert von 20.000 kJ/kg umgerechnet
auf einen Heizwert von 10.000 kJ/kg, ergäbe sich ausweislich des vom
Antragsgegner vorgelegten Vermerks vom 29. September 2005, an dessen
Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht, ein Wert von 6,5 mg/kg TS.

62

Zwar liegt auch dieser Wert noch oberhalb des Wertes von 4,5 mg/kg TS aus den
früheren Genehmigungsbescheiden. Zu berücksichtigen ist aber im Weiteren, dass
im streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid - dem Merkblatt des Ministeriums
für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen aus September 2005 zur energetischen Verwertung von
Abfällen in Mitverbrennungsanlagen für die Genehmigungs- und
Überwachungspraxis in Nordrhein-Westfalen folgend - neben dem Maximalwert auch
ein sogenannter Praxiswert festgeschrieben worden ist. Bei dem Praxiswert handelt
es sich um einen Median. Der mathematische Begriff des Medians, der nicht mit dem
Durchschnittswert zu verwechseln ist, bezeichnet eine Grenze zwischen zwei
Hälften. In der Statistik stellt der Median die Halbierung einer Stichprobe oder
allgemein einer Wahrscheinlichkeitsverteilung dar. Bei einer nach Größe sortierten
Folge von Messwerten ist der Median der Wert, der in der Mitte liegt. Im vorliegenden
Zusammenhang bedeutet dies, dass mindestens 50 % der Ersatzbrennstoffe diesen
Wert einhalten müssen. Aus dem Zusammenspiel dieses Praxiswerts und des
ebenfalls festgeschriebenen Maximalwerts folgt, dass die Festlegung des
Schadstoffgehalts denjenigen in den vorangegangenen Genehmigungsbescheiden
gleichwertig ist.

63

Vorliegend ist der Praxiswert für Arsen auf 5 mg/kg TS bei einem Heizwert von
20.000 kJ/kg festgeschrieben worden. Bezogen auf einen Heizwert von 10.000 kJ/kg
entspricht dies ausweislich des internen Vermerks des Antragsgegners vom
29. September 2005 einem Wert von 2,5 mg/kg TS. Da es sich dabei um einen
Median im Sinne eines in der Mitte liegenden Werts handelt, müssen mindestens
50 % der Ersatzbrennstoffe diesen Wert einhalten.

64

Für die höchstens 50 % der Ersatzbrennstoffe, die diesen Wert überschreiten
dürfen, greift der Maximalwert von 6,5 mg/kg TS ein.

65

Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Genehmigungsbescheid es im - aus
Sicht der Antragstellerin gesehen - ungünstigsten Fall zulässt, 50 % der
Ersatzbrennstoffe mit einem Schadstoffgehalt von 2,5 mg/kg TS und weitere 50 %
der Ersatzbrennstoffe mit einem Schadstoffgehalt von 6,5 mg/kg TS (jeweils auf der
Basis eines Heizwerts von 10.000 kJ/kg) einzusetzen. Im Durchschnitt ergibt sich
damit ein Wert von maximal 4,5 mg/kg TS. Dieser Wert entspricht aber den in den
früheren Genehmigungsbescheiden festgesetzten Höchstgehalt- und Maximalwerten,
die die Beigeladene im vollen Umfang ausschöpfen durfte.

66

Mit Blick auf dieses Ergebnis muss der Frage nicht weiter nachgegangen
werden, ob - wie es der Antragsgegner in seinem Vermerk vom 29. September 2005
getan hat - bei einem Vergleich der Schadstoffgehalte aus den unterschiedlichen
Genehmigungsbescheiden bei dem streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid
allein auf den Praxiswert abgestellt werden kann.

67

5. Der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner habe die im Anfahrbetrieb
auftretende Problematik der "De-Novo-Synthese" von Dioxinen und Furanen nicht
beachtet, geht nach der allein möglichen summarischen Prüfung schon deshalb fehl,
weil sich die Frage einer während des Anfahrbetriebs eintretenden Erhöhung der
Dioxin- und Furanwerte im Zusammenhang mit dem Einsatz von
Sekundärbrennstoffen nicht stellt.

68

Ausweislich der in III C Nr. 10 des Genehmigungsbescheids enthaltenen
Nebenbestimmung hat die Beigeladene durch Betriebsanweisung sicherzustellen,
dass zum einen die Ersatzbrennstoffe und damit auch die mit dem
Genehmigungsbescheid erstmals zugelassenen Sekundärbrennstoffe erst dann der
Mitverbrennung zugeführt werden, wenn sich der Schlackefluss stabilisiert hat, und
dass zum anderen die Mitverbrennung nur solange erfolgen darf, wie der stabile
Schlackefluss aufrecht erhalten wird. Daraus folgt, dass eine Mitverbrennung von
Ersatzbrennstoffen nur dann erfolgen darf, wenn ein stabiler Schlackefluss
vorhanden ist. Ein stabiler Schlackefluss besteht aber nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vorbringen der Beigeladenen nur dann, wenn in der Anlage stabile
Betriebsbedingungen vorliegen, also gerade nicht im An- und Abfahrbetrieb, so dass
es der Beigeladenen untersagt ist, im An- und Abfahrbetrieb Ersatzbrennstoffe
einzusetzen.

69

Dass sich allgemein (wie insbesondere in der Stellungnahme des V. vom
22. August 2005 näher dargestellt) bei einer (Abfall-)Verbrennungsanlage die
Problematik der "De-Novo-Synthese" stellt, ist im vorliegenden Zusammenhang
unerheblich, weil Streitgegenstand nicht die schon vorhandene Genehmigung des
Kraftwerkbetriebs im Allgemeinen, sondern nur die - zusätzlich erteilte -
Genehmigung zur Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen ist. Angesichts dessen
können nur solche Gesichtspunkte relevant sein, die im Zusammenhang mit dem
Einsatz der Sekundärbrennstoffe stehen.

70

6. Zu Unrecht rügt die Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen
zum Genehmigungsverfahren, der Genehmigungsbescheid stütze sich
rechtsfehlerhaft auf die Ergebnisse der im Zusammenhang zu dem
Genehmigungsbescheid vom 9. April 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 24. März 2004 erfolgten Einschätzung der
Immissionsbelastungen durch Luftschadstoffe. Die dazu geltend gemachten
Einwände der Antragstellerin greifen nach summarischer Prüfung nicht durch.

71

Dies folgt schon aus den Ausführungen der Beigeladenen zum allgemeinen
Immissionsschutz in der Anlage 3.4 zu ihrem Genehmigungsantrag. Dort hat die
Beigeladene unter 4.0 im Einzelnen dargelegt, dass die Jahresmittelwerte der
Immissionsbelastungen im Beurteilungsgebiet des Kraftwerks bei vollständiger
Ausschöpfung der vorgesehenen Emissionsbegrenzungen bei der Mitverbrennung
von Sekundärbrennstoffen die derzeit aktuellen Standard-Beurteilungswerte für
Immissionsbelastungen nicht erreichen, überwiegend sogar deutlich darunter liegen.
Angesichts dieser Feststellung, die sogar noch auf der Grundlage des ursprünglich
vorgesehenen Mitverbrennungsanteils an Sekundärbrennstoffen von 20 % erfolgt ist
und der die Antragstellerin nicht entgegen getreten ist, ist für eine Verletzung des
Anspruchs auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren,
erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen nichts ersichtlich.

72

Im Übrigen vermögen die geltend gemachten Einwände mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit aber auch in der Sache nicht zu überzeugen.

73

a) Die Vorgehensweise der B. GmbH bei der Erstellung des noch unter der
Geltung der TA Luft 1986 gefertigten Gutachtens vom 31. Juli 2000 und die
Übertragbarkeit der gefundenen Ergebnisse auf die Zeit nach dem Inkrafttreten der
TA Luft 2002 ist nicht zu beanstanden.

74

So ist schon in dem Genehmigungsbescheid vom 9. April 2003 in der Fassung
des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2004 festgestellt worden, dass die
durchgeführten Messungen der Immissionsvorbelastung auch den Kriterien der
TA Luft 2002 genügen, zum Teil sogar über das hinaus gehen, was die TA Luft 2002
fordert. Auch das Landesumweltamt NRW ist in dem damaligen
Genehmigungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass das vorhandene
Datenmaterial geeignet sei, die Auswirkungen des Vorhabens nach den Vorgaben
der TA Luft 2002 zu bewerten.

75

Seine Bestätigung findet dies in der zum vorliegenden Genehmigungsverfahren
erstellten Stellungnahme der B1. GmbH vom 14. September 2005. Auch nach
dieser Stellungnahme, der die Antragstellerin nicht entgegen getreten ist, genügen
die durchgeführten Messungen der Immissionsvorbelastung den Kriterien der TA Luft
2002. Insbesondere wird in dieser Stellungnahme festgestellt, dass sich der Standort
des Messcontainers - den Vorgaben der TA Luft 2002 entsprechend - im Bereich der
erhöhten Zusatzbelastung befand.

76

b) Die Tatsache, dass in der TA Luft 1986 und der TA Luft 2002 die Größe des
Beurteilungsgebiets unterschiedlich festgelegt worden ist, ist unerheblich. In seinem
Schriftsatz vom 4. April 2006 hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die
Ausbreitungsrechnung eindeutige Maxima für die Zusatzbelastung in ca. 2 km östlich
und westlich der Anlage der Beigeladenen ausweist. Angesichts dessen ist es für
Rechtsstellung der Antragstellerin ohne Bedeutung, dass die TA Luft 2002 das
Beurteilungsgebiet vergrößert hat.

77

c) Der Stellungnahme des U. vom 17. Juli 2002 dürfte weder eine
unzutreffende meteorologische Datenbasis noch ein unzutreffendes
Ausbreitungsmodell zugrunde liegen.

78

aa) Da für den Standort der Anlage der Beigeladenen keine repräsentative
meteorologische Zeitreihe für die Berechnung der Zusatzbelastung vorlag, hat der U.
als Datenbasis auf die meteorologische Zeitreihe Hannover für das Jahre 1992
zurückgegriffen. Das ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

79

Ausweislich der Stellungnahme der B1. GmbH vom 14. September 2005
handelt es sich dabei um meteorologische Daten, die vor allem bezüglich der
Windrichtungs- und der Windgeschwindigkeitsverteilung als typisch für den
nordwestdeutschen Raum bezeichnet werden können. Diese Daten wurden anhand
des diagnostischen Windfeldmodells an die lokalen Gegebenheiten angepasst, so
dass die eigentlichen Ausbreitungsrechnungen mit einem standortspezifischen Wind-
und Turbulenzfeld durchgeführt wurden. Diesen nachvollziehbaren Feststellungen
der B1. GmbH ist die Antragstellerin nicht durchgreifend entgegen getreten.

80

bb) Nicht zu beanstanden ist nach summarischer Prüfung auch das vom U.
angewandte Strömungs- und Ausbreitungsmodell LASAT. Nach der Stellungnahme
der B1. GmbH vom 14. September 2005 genügt das Ausbreitungsmodell LASAT
den Anforderungen der TA Luft und ist vorliegend auch zutreffend angewandt
worden.

81

Allerdings weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass die Strömungs- und
Turbulenzverhältnisse in Tallagen mit sehr steil aufragenden Höhenzügen mit
diagnostischen Windfeldmodellen wie dem LASAT teilweise nicht nachgebildet
werden können. Das hat zur Folge, dass die Zusatzbelastung aus Schornsteinen, die
nicht über die angrenzenden Höhenzüge hinausragen, unterschätzt werden. Die
B1. GmbH hat aber in ihrer Stellungnahme nachvollziehbar dargelegt, dass
vorliegend der Abtransport der emittierten Abgase in jedem Fall, insbesondere auch
bei Inversionswetterlagen, gewährleistet ist. Begründet wird dies im Wesentlichen
damit, dass die Schornsteinmündung der Anlage der Beigeladenen oberhalb der das
Wesertal begrenzenden Höhenzüge liegt und Erhebungen mit einer größeren Höhe
als die Schornsteinmündung und mit einem Steigungsverhältnis von mehr als 1 : 5
sich erst in einer Entfernung von ca. 5 km befinden und deshalb das
Ausbreitungsverhalten der emittierten Luftschadstoffe nicht mehr beeinflussen. Dem
ist die Antragstellerin nicht durchgreifend entgegen getreten.

82

Nachvollziehbar ist auch die Feststellung der B1. GmbH in ihrer
Stellungnahme, dass keine lokalen Windsysteme - namentlich verursacht durch
sogenannte Kaltabflüsse - das Ausbreitungsverhalten der emittierten Luftschadstoffe
beeinflussen. Auch dem ist die Antragstellerin nicht mit durchgreifenden Einwänden
entgegen getreten.

83

d) Dass die Stellungnahme der B1. GmbH vom 15. Juli 2002, auf der die
Stellungnahme des U. vom 17. Juli 2002 gestützt ist, hinsichtlich bestimmter
Luftschadstoffe nicht auf einer tatsächlichen Feststellung der
Immissionsvorbelastung, sondern auf bei der B1. GmbH bereits vorhandenen
Mess- und Erfahrungswerten beruht, begegnet für sich genommen noch keinen
Bedenken. Das Vorbringen der Antragstellerin zeigt auch nicht im Ansatz auf, dass
und inwieweit die zugrunde gelegten Mess- und Erfahrungswerte unzutreffend sein
könnten.

84

e) Ob in der Stellungnahme des U. vom 17. Juli 2002 der Schadstoffgehalt an
Quecksilber bei einem reinen Kohlebetrieb deutlich zu hoch eingeschätzt worden ist
mit der Folge, dass die Zusatzbelastung durch die Anlage der Beigeladenen
niedriger erscheint, als sie tatsächlich ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ist auf der
Grundlage der allein möglichen summarischen Prüfung weder nach dem Vorbringen
der Antragstellerin noch ansonsten ersichtlich, dass die Einschätzung des
Schadstoffgehalts derart überhöht ist, dass eine relevante Zusatzbelastung durch die
Anlage der Beigeladenen als möglich erscheinen könnte. Dem Vorbringen der
Antragstellerin ist weder zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände sie zu der
Annahme einer überhöhten Einschätzung des Schadstoffgehalts kommt, noch trägt
sie vor, in welchem Umfang eine Überhöhung erfolgt sein soll, und erst recht legt sie
nicht näher dar, ob eine ihrer Ansicht nach zutreffend ermittelte Zusatzbelastung
durch die Anlage der Beigeladenen relevant sein könnte.

85

f) Infolge einer Zunahme des Verkehrs auf der nahe gelegenen Autobahn ist
keine Erhöhung der Luftschadstoffbelastungen als Hintergrundbelastung eingetreten.

86

So ist es - wie der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 4. April 2006 unter
Hinweis auf eine Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau NRW überzeugend
dargelegt hat - in den vergangenen Jahren zu keiner signifikanten Steigerung des
Fahrzeugverkehrs auf dem maßgeblichen Autobahnabschnitt gekommen, was sich
auch in den vom Lufthygienischen Überwachungssystem Niedersachsen ermittelten
Immissionsdaten widerspiegelt.

87

7. Der anlässlich ihrer Rügen zur mangelnden Öffentlichkeitsbeteiligung
erhobene Einwand der Antragstellerin, bei der vor Erlass des
Genehmigungsbescheids vom 9. April 2003 vorgenommenen
Umweltverträglichkeitsprüfung sei eine Untersuchung der Auswirkungen auf die
Trinkwasserschutzgebiete im Untersuchungsgebiet und damit eine Abschätzung der
Gefahr für das Schutzgut Wasser gänzlich unterblieben, stellt die Rechtmäßigkeit
des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids nach summarischer Prüfung
nicht in Frage.

88

Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 4. April 2006 zutreffend darauf
hingewiesen, dass in dem Genehmigungsbescheid vom 9. April 2003 in der Fassung
des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2004 insbesondere auf Gefährdungen für
das Schutzgut Wasser eingegangen worden ist. Dort ist festgestellt worden, dass
über den Luftpfad nur irrelevante Schadstoffeinträge zu erwarten seien und dass die
über den Bodenweg in das Grundwasser gelangenden Schadstoffeinträge nicht als
kritisch anzusehen seien. Diese Feststellungen werden durch das Vorbringen der
Antragstellerin nicht in Frage gestellt. Insbesondere lässt ihr Vortrag nicht erkennen,
dass auf der Grundlage dieser Feststellungen Beeinträchtigungen für die
Trinkwasserschutzgebiete nicht hinreichend berücksichtigt worden sein könnten.

89

8. Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin im Zusammenhang mit ihren Rügen zur
Öffentlichkeitsbeteiligung ein, der Antragsgegner habe die zusätzliche Belastung
nicht untersucht, die mit einem erhöhten An- und Abfahrtsverkehr verbunden sei.

90

Angesichts des Erfordernisses einer eigenen Rechtsverletzung ist es schon
äußerst zweifelhaft, ob sich die Antragstellerin als kommunale Gebietskörperschaft
auf diesen Umstand überhaupt berufen kann. Aber selbst wenn man dies annimmt,
führt der Einwand nicht zum Erfolg. Denn mit dem Genehmigungsbescheid ist - im
Übrigen dem Antrag der Beigeladenen entsprechend - keine Erhöhung der
Fahrzeugbewegungen zugelassen worden. Vielmehr ist in dem
Genehmigungsbescheid auf die unter III D Nr. 20 des Genehmigungsbescheids vom
9. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2004 erfolgte
Zulassung von maximal 30 Lkw-Anlieferungen pro Werktag in der Zeit von 6.00 bis
22.00 Uhr ausdrücklich verwiesen worden.

91

Ob der Beigeladenen trotz dieser Beschränkung stets Ersatzbrennstoffe in
hinreichender Menge zur Verfügung stehen, um die Genehmigung in vollem Umfang
ausschöpfen zu können, ist unerheblich. Unabhängig davon erscheint dies aber auch
in Anbetracht der Stellungnahme des V. vom 22. August 2005 möglich. Denn die in
der Stellungnahme erfolgten Berechnungen beruhen noch auf der Annahme, der
Mitverbrennungsanteil der Sekundärbrennstoffe und der Ersatzbrennstoffe insgesamt
betrage bis zu 20 % der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung. Mit der
aufgrund der Antragsänderung der Beigeladenen erfolgten Herabsetzung des
Mitverbrennungsanteils auf 12 % verringert sich zwangsläufig auch die Menge der
anzuliefernden Ersatzbrennstoffe.

92

9. Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin, den Vorgaben der Störfall-
Verordnung (12. BImSchV) sei nicht entsprochen worden.

93

Zwar unterfällt die Anlage der Beigeladenen grundsätzlich dem
Regelungsbereich der Störfall-Verordnung. Die Antragstellerin trägt aber dem
Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass mit dem streitgegenständlichen
Genehmigungsbescheid nicht der Betrieb der Anlage der Beigeladenen in seiner
Gesamtheit, sondern allein die Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen
zugelassen worden ist. Durch das genehmigte Vorhaben der Mitverbrennung von
Sekundärbrennstoffen kommen aber keine gefährlichen Stoffe im Sinne der Anlage I
der Störfall-Verordnung hinzu, so dass für den Antragsgegner keine Veranlassung
bestand, aus störfallrechtlicher Sicht zusätzliche Auflagen in den
Genehmigungsbescheid aufzunehmen.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

95

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie
orientiert sich - der ständigen Praxis des Senats folgend - am Streitwertkatalog für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der vorliegend maßgeblichen Fassung von Juli
2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327), von dem hier Nr. 1.5 sowie Nrn. 2.3
und 19.2 zur Anwendung gelangen.

96

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1 Satz
5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

97