Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-07, Aktenzeichen 3 K 4329/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0507.3K4329.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Am 26. August 2002 beantragte der Kläger für den Monat September 2002 die
Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt. Bezüglich seiner
Einkommens- und Vermögensverhältnisse nahm er Bezug auf die Angaben, die er
hinsichtlich des entsprechenden Antrags für die Monate Juli und August 2002
gemacht hatte. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den Tatbestand des Urteils
der Kammer vom 7. Mai 2004 - 3 K 3744/02 - Bezug genommen.

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Mit Bescheid vom 30. August 2002 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Zur Begründung wurde ausgeführt,
bereits mit Bescheiden vom 5. und 12. August 2002 seien entsprechende Leistungen
abgelehnt worden, da der Kläger seine wirtschaftliche Situation nicht nachvollziehbar
offengelegt habe. Infolgedessen seien die Voraussetzungen für die Zahlung von
Sozialhilfeleistungen nicht dargetan.

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Den Widerspruch des Klägers gegen diese Entscheidung wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 11. September 2002 zurück. Ergänzend zum
Ausgangsbescheid wurde ausgeführt, die Angabe des Klägers, über keinerlei Mittel
außer dem Wohngeld und den Leistungen des Arbeitsamtes zu verfügen, sei nicht
zutreffend. Der Kläger erkläre schon selbst, die Vermieterin stelle ihm einen
Festnetzanschluss bei der Telekom zur Verfügung. Diesen Anschluss nutze der
Kläger auch privat. Schon daher sei rechnerisch nicht möglich, einen möglicherweise
dem Grunde nach bestehenden Hilfeleistungsanspruch zu beziffern. Dies sei aber
letztlich unerheblich. Der Kläger übe für die Vermieterin Frau T. im Haus N.-----
straße 13 in E. die Tätigkeit eines Hausverwalters und Hausmeisters aus. Art
und Umfang der ausgeführten Leistungen gingen weit über das Maß von
Gefälligkeiten hinaus. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Kläger
aufgrund dieser Tätigkeiten Einkommen habe, das auf seinen Bedarf anzurechnen
sei. Im Übrigen sei die Abrechnung über den Verkauf des dem Kläger gehörenden
Hauses nicht glaubhaft. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, welche Schulden
der Kläger an seine Vermieterin Frau T. und seinen Freund Herrn B.
zurückgezahlt haben wolle. Da von einer ungeklärten Vermögenssituation
auszugehen sei, sei ein Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe abzulehnen.

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Der Kläger hat bereits am 10. September 2002 Klage erhoben. Er beruft sich auf
seine Angaben hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse und führt ergänzend aus,
wöchentlich erhalte er 114,94 Euro Arbeitslosenhilfe und monatlich 49 Euro
Wohngeld. Sein Gesamteinkommen im September 2002 belaufe sich daher auf
548,44 Euro. Dem stehe ein um 87,50 Euro höherer Bedarf gegenüber, da er
Unterkunftskosten in Höhe von 331,07 Euro habe. Hinzuzurechnen seien die
monatlichen Beträge für die Rechtsschutzversicherung in Höhe von 11,84 Euro und
der Regelsatz für Alleinstehende nach der Regelsatzverordnung in Höhe von 293,03
Euro.

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Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 30. August 2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. September
2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für
den Monat September 2002 ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt zu bewilligen

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die Angaben in den vorgenannten
Bescheiden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die Akten der Gerichtsverfahren 3 K 3744/02 und 3 L 130/02
sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat September 2002.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Dabei muss der
Hilfebedürftige nachweisen, dass eigene Mittel nicht vorhanden sind. Dieser
Nachweis ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Bewilligung
von Sozialhilfeleistungen. Die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage sind nicht
erfüllt. Die Kammer hat hierzu im Urteil vom 7. Mai 2004 - im parallel durchgeführten
Klageverfahren 3 K 3744/02 -, das den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung
von ergänzenden Sozialhilfeleistungen für die Monate Juli und August 2002 betrifft,
ausgeführt:

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„Die Kammer ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon
überzeugt, dass die Angabe des Klägers in seinem Sozialhilfeantrag vom 26. Juni
2002, außer der Arbeitslosenhilfe über kein weiteres Einkommen zu verfügen, nicht
der Wahrheit entspricht, weil er nicht offengelegte Einnahmen aus der von ihm im
Hause
N.-----straße 13 ausgeübten Tätigkeit bezogen hat und heute noch bezieht.

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Neben der vom Kläger eingeräumten Tätigkeit, eine zu vermietende Wohnung zu
präsentieren und gelegentlich Handwerkern Zutritt zu verschaffen, obliegen ihm
zahlreiche Aufgaben der Hausverwaltung. Die Zeugin T. hat ausgesagt, dass
der Kläger in allen Bereichen, die mit ihrem Haus N.-----straße 13 im
Zusammenhang stehen, sowohl ihr Ansprechpartner als auch der Ansprechpartner
der Mieter sei. Ihre Aussage lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Kläger hat
den entscheidenden Einfluss darauf, wer als Mieter in Betracht kommt und hat
darüber hinaus auch Vollmacht, Mietverträge abzuschließen. Bescheide über
Grundbesitzabgaben gehen ebenso an den Kläger wie die Heizkostenabrechnungen
der beauftragten Firmen. Die Nebenkostenabrechnung ist Aufgabe des Klägers, der
im Übrigen auch alle Hausordnungsregeln bestimmt und deren Einhaltung überprüft.
Dass auch der Zeugin T. als Hauseigentümerin alle entsprechenden Unterlagen
zur Verfügung stehen, teilweise auch von ihr zusammengestellt werden und sie der
Ansicht ist, einen vollständigen und richtigen Überblick über die Verwaltung ihres
Hauses zu haben, steht der Annahme, der Kläger übe Hausverwaltertätigkeiten aus,
nicht entgegen. Nicht zuletzt der Umstand, dass die Zeugin dem Kläger die
Überprüfung der Nebenkostenabrechnung überlässt und - wie der Kläger betont - die
Zeugin sich in allen Hausangelegenheiten vertrauensvoll an ihn wendet, weil er, als
ehemaliger Grundstückseigentümer, mit diesen Aufgaben vertraut sei, macht
deutlich, dass der Kläger Aufgaben wahrnimmt, die sowohl einer Hausverwalter- wie
Hausmeistertätigkeit zuzuordnen ist. Diese Tätigkeit nimmt der Kläger nicht
unentgeltlich wahr.

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Eine monatliche Überweisung in Form einer Lohn- oder Gehaltszahlung in fester
Höhe lässt sich zwar nicht feststellen. Die Kammer geht nach der Vernehmung der
Zeugin T. jedoch davon aus, dass der Kläger berechtigt ist und war, einerseits
Geld für private Zwecke aus dem sogenannten Hauskonto zu entnehmen,
andererseits ihm die monatliche Miete teilweise erlassen wird. Die Kammer hat die
Überzeugung gewonnen, dass diese Form der Entlohnung gewählt ist in der Absicht,
dem Kläger die Möglichkeit des Bezuges ergänzender Sozialhilfe neben seiner
Arbeitslosenhilfe nicht von vornherein zu versperren und die tatsächlichen
Verhältnisse vor den Behörden zu verschleiern. Die Aussage des Klägers, er
bekomme für seine Tätigkeit nichts anderes als ein Dankeschön in Form der
Grundgebühren für einen Telefonanschluss überzeugt ebenso wenig wie der Vortrag,
die monatliche Miete sei nur gestundet und bei den Privatentnahmen aus dem
Hauskonto handele es sich um zurückzuzahlende Schulden.

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Ist schon lebensfremd anzunehmen, der Kläger, der im Laufe der zahlreichen
Klageverfahren nicht den Eindruck erweckt hat, er werde auf Ansprüche, von denen
er annimmt, sie stünden ihm zu, verzichten und übe eine Verwalter- und
Hausmeistertätigkeit aus Gefälligkeit unentgeltlich aus, so kommt noch hinzu, dass
jegliche nachvollziehbare und nachprüfbare Aufstellung über angebliche Schulden
des Klägers gegenüber der Zeugin T. fehlen. Die vom Kläger zu den Akten
gereichte Aufstellung seiner angeblichen Schulden vom 10. Juni 2002, die der
Rückzahlung von 12.700,00 Euro zugrundeliegen sollen, überzeugt nicht. Es hat sich
im Laufe der Vernehmung der Zeugin T. herausgestellt, dass sie auch nicht
annähernd hat angeben können, aus welchen vermeintlichen Schulden sich diese
Summe zusammensetzt. Die Aufstellung hat der Kläger gefertigt und alle
aufgeführten Einzelposten selber deklariert, um die Überweisung dieser Summe aus
dem Notaranderkonto zu erklären, ohne dass auch nur ansatzweise klar geworden
wäre, welche Forderungen von der Zeugin T. zu begleichen wären. Ähnlich
verhält es sich mit der angeblich für rückständige Mieten überwiesene Summe von
3.681,30 Euro. Abgesehen davon, dass die Zeugin trotz der seit Monaten bekannten
Aufforderung, einen Beleg über den Erhalt dieser Summe vorzulegen, sie diesen in
der mündlichen Verhandlung nicht hat vorlegen können, überzeugt die Angabe, es
handele sich dabei um Mietrückstände von Januar bis Dezember 2001 nicht. Die
Zeugin hat bei ihrer Vernehmung ausdrücklich erklärt, über das Zustandekommen
dieses Betrages nichts aussagen zu können. Im Übrigen liegen zwei Erklärungen
vom 19. Juli 2002 und 26. Januar 2004 vor, die hinsichtlich der selben Summe von
3.681,30 Euro nicht miteinander übereinstimmen können, indem zunächst von
rückständigen Mieten aus dem Jahr 2001, dann aber von Mieten inklusive
Darlehensrückzahlung die Rede ist. Für welche Darlehen diese Rückzahlung hat
erfolgen sollen, hat weder der Kläger noch die Zeugin erklären können. Im übrigen ist
die Erklärung der Zeugin vom 19. Juli 2002, bei der Summe von 3.681,30 Euro
handele es sich um Mietrückstände für Mieten von Januar bis Oktober 2001 nicht in
Übereinstimmung zu bringen mit dem Schriftsatz des Klägers vom 8. Februar 2002 in
dem Verfahren 3 L 130/02, wonach Teilzahlungen des Beklagten im Dezember 2001
an den Kläger zur Begleichung von Mietrückständen ab September 2001 bis
Dezember 2001 verwandt worden sein sollen.

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Die Kammer hat nach Anhörung der Zeugin T. den Eindruck gewonnen,
dass die Angaben über Darlehensgewährungen und Schuldentilgungen den wahren
Sachverhalt nicht wiedergeben können, was nicht zuletzt dadurch belegt wird, dass
der Kläger ausgesagt hat, die Zeugin habe ihm die von ihr benötigte Hilfe zum
Lebensunterhalt regelmäßig monatlich in bar überbracht oder sie hätten das Geld
gemeinsam vom Konto der Zeugin bei der Bank oder Post abgeholt, während die
Zeugin bekundet hat, Bargeld habe sie dem Kläger ganz selten gegeben, vielmehr
habe er sich aus dem Hauskonto privat bedienen können. Diese Ungereimtheiten im
Hinblick auf eine angebliche Schuldentilgung macht das Bemühen deutlich, die
tatsächlichen Verhältnisse der Entlohnung des Klägers als Hausverwalter und
Hausmeister zu verschleiern, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die dem
Kläger zugestandenen Entnahmen vom Hauskonto und der Teilerlass seiner Miete
einem zum mindesten Wert entspricht, der ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
ausschließt. Dies wird dadurch bestätigt, dass auch derzeit erhebliche Schulden des
Klägers bei der Zeugin in Höhe von „ca. 5.000,-- Euro" bestehen sollen, die
angeblich gezahlt werden, wenn der Kläger die eingeklagten Sozialhilfeleistungen
seit Juli 2002 erhält. Abgesehen davon, dass die klageweise geltend gemachten
Forderungen diesen Betrag offenbar nicht erreichen, belegt die fortgesetzte
„Unterstützung" des Klägers durch Frau T. die auch nach Juli 2002 fortgesetzte
faktische Entlohnung des Klägers für die im Haus N.-----straße 13 ausgeübten
Tätigkeiten.

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Scheitert somit das Klagebegehren bereits an der nicht nachgewiesenen
Bedürftigkeit des Klägers, kommt zudem hinzu, dass auch die sonstigen
Vermögensverhältnisse des Klägers, insbesondere nach dem Verkauf seines
Grundstücks, nach wie vor ungeklärt sind. Wie bereits dargelegt, ist dem Kläger der
Nachweis, dass es sich bei den Zahlungen aus dem Notaranderkonto an die Zeugin
T. um Schuldentilgung handelt, nicht gelungen. Dies gilt auch hinsichtlich der
Zahlung von 2.660,00 Euro an den Zeugen B. .

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Wie schon in seiner Erklärung vom 17. Februar 2004 an das Gericht hat der
Zeuge auch bei seiner Vernehmung ausgesagt, nichts darüber sagen zu können, wie
sich die ihm überwiesene Summe zusammensetzt. Der Zeuge hat auch nicht
angeben können, aus welchen Gründen er im Juli 2002 eine Teiltilgung in Höhe von
2.660,00 Euro bestätigt, während er nunmehr davon ausgeht, alle Schulden seien
mit der Überweisung des oben genannten Betrages getilgt worden. Insoweit
widerspricht er dem Kläger, der in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dem
Zeugen noch einen dreistelligen Euro-Betrag zu schulden. Auch hat der Zeuge die
Angabe des Klägers, die überwiesene Summe von 2.660,00 Euro setze sich
zusammen aus Darlehen anlässlich des Umzugs/Renovierung im Sommer 1998 und
der Unterstützung anlässlich der Beerdigung der Mutter des Klägers nicht bestätigen
können.

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Ist somit schon der Nachweis, das dem Kläger zugeflossene Vermögen aus dem
Verkauf seines geerbten Grundstücks in Biedenkopf sei verbraucht, nicht gelungen,
so steht darüber hinaus - wie oben dargelegt - zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass der Kläger über nicht deklariertes Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen
verfügt, die einem Bezug von ergänzender Sozialhilfe entgegensteht."

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Die hier vorgenommene Würdigung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Klägers gilt auch für den von der Klage umfassten Monat
September 2002.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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