Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-04, Aktenzeichen 13 A 1667/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0904.13A1667.05.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 7. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts auf 65.000,- EUR je Instanz festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1965 geborene Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, begehrt die
Erteilung der Approbation als Zahnarzt im Wesentlichen mit der Begründung, sein
zahnmedizinisches Studium an der Istanbul-Universität/Türkei von September 1986
bis August 1993 sei gleichwertig mit einem Zahnmedizinstudium in Deutschland und
wegen der Anerkennung seines türkischen Zahnarzt-Diploms 1995 durch
Griechenland habe er nach europarechtlichen Richtlinien einen unmittelbaren
Anspruch auf Erteilung der Approbation.

4

Bezüglich des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

5

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

6

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: April 2006, § 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47;
OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 13 A 3968/04 u.a. -, vom 29. Juni
2006

7

- 13 A 1957/03 , 13 A 1956/03 - und vom 28. April 2006 - 13 A 2459/03 -,

8

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2005
und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen mit der
Anmerkung, dass das - vergleichsweise vereinbarte - für den Kläger erfolglose
Fachgespräch am 24. Juni 2003 erfolgte.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers auf Erteilung der Approbation als
Zahnarzt abgewiesen. Der Ausbildungsstand des Klägers sei nicht mit dem nach
einem Zahnmedizinstudium in Deutschland gleichwertig. Die Erteilung der
Approbation nach europarechtlichen Richtlinien komme nicht in Betracht, weil der
Kläger nicht nachgewiesen habe, dass Griechenland seinerzeit sein türkisches
Zahnarzt-Diplom unter Zugrundelegung der maßgebenden EG-Richtlinien geprüft
und anerkannt habe und weil auch die in Deutschland gesammelte Berufserfahrung
des Klägers nicht berücksichtigt werden könne.

10

Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger (erneut) geltend, seine in der
Türkei erworbene zahnärztliche Ausbildung sei mit einer deutschen gleichwertig. Der
Umfang seiner praktischen Ausbildung in der Türkei, die allein noch streitig sei,
ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen und Erklärungen der Universität in der
Türkei zu seinem Studienverlauf und aus einem Vergleich mit den von der im
Verfahren des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2 A 50/03 -
erfolgreichen Klägerin angegebenen Stundenzahlen, die im wesentlichen auch für
ihn zuträfen. Die das frühere Zeugnis vom 28. September 1993 korrigierende
Studienbescheinigung der Istanbul-Universität vom 26. Januar 2004 hätte das
Verwaltungsgericht zu seinen Gunsten berücksichtigen müssen. Das der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde gelegte Gutachten des
Sachverständigen Prof. em. Dr. T. sei inhaltlich falsch, weil es für den praktischen
Teil in den letzten beiden Fachsemestern des Studiums in der Türkei eine zu geringe
Semesterstundenzahl und insgesamt einen zu hohen Anteil angeblich "fachfremden
Unterrichts" angenommen habe. Das in dem Verfahren beim schleswig-
holsteinischen Verwaltungsgericht erstattete Sachverständigengutachten des Prof
Dr. P. sei ebenso ein Beweis für die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung in der Türkei
wie ein bereits 1979 erstattetes Gutachten eines Professors in einem Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht Bremen (1 A 187/78) zu einer Zahnarztausbildung an der
Zahnmedizinischen Hochschule Istanbul von 1969 bis 1975. Aus dem Nichtbestehen
der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Kenntnisprüfung im Juni 2003 vor
der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe könne nicht auf eine fehlende
Gleichwertigkeit seines Ausbildungsstandes geschlossen werden. Er habe jedenfalls
nach europäischem Recht einen Anspruch auf Erteilung der Approbation.
Griechische Behörden verlangten für die Anerkennung im Ausland erworbener
Abschlüsse eine Vielzahl von Nachweisen und die Prüfung beziehe mit Sicherheit
auch Anforderungen nach dem europäischen Recht mit ein. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsste bei einem Abschluss in
einem Nicht-EU-Staat und dessen Anerkennung in einem EU-Staat die Prüfung der
Anerkennung als gleichwertig durch das nationale Gericht erfolgen; insoweit könne
ihm nicht die Beweislast auferlegt werden. Seine dreijährige Berufserfahrung in
Deutschland sei weder von der Beklagten noch vom Verwaltungsgericht hinreichend
berücksichtigt worden. Einer Bestätigung der griechischen Republik vom 28. Juli
2005 sei zu entnehmen, dass die Anerkennung seines türkischen Diploms nach den
Regeln der Europäischen Union erfolgt sei.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

13

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie macht geltend, die Ausbildung des Klägers sei wegen fehlender praktischer
Ausbildungsteile nicht gleichwertig mit einem Zahnmedizinstudium in Deutschland.
Maßgebend sei insoweit die ursprüngliche Studienbescheinigung von September
1993, die vom Kläger nachgereichte Bescheinigung der Istanbul-Universität von
Januar 2004 sei nicht überzeugend. Bezüglich des Gutachtens des Prof. em. Dr.
T. ergäben sich keine zur Nichtbeachtlichkeit des Gutachtens führenden
Unstimmigkeiten. Das Nichtbestehen der praktischen Kenntnisprüfung spreche
dagegen, dass beim Kläger ein gleichwertiger Kenntnisstand bestehe. Aus den vom
Kläger vorgelegten Unterlagen gehe nicht hervor, dass Griechenland sein türkisches
Diplom nach den Maßstäben der einschlägigen EU-Richtlinien beurteilt habe; dies
gelte auch für die neuerliche griechische Bestätigung vom 28. Juli 2005. Die
Berufserfahrung des Klägers in Deutschland sei nicht berücksichtigungsfähig.

16

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

17

II.

18

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers durch Beschluss nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu
dieser Entscheidungsform gehört worden. Der anschließende Hinweis des Klägers
auf die - zweifellos anzunehmende - Komplexität der Sache zwingt nicht zur
Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung, nach § 130a VwGO
zu verfahren, liegt im - weiten - Ermessen des Senats. Dabei sind auch die rechtliche
oder tatsächliche Komplexität und die Schwierigkeit der Rechtssache zu
berücksichtigen. Diese hindern generell aber einen Beschluss nach § 130a VwGO
ebenso wenig wie der Umstand, dass die Berufung im Beschluss vom 10. Juni 2005
wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
zugelassen wurde.

19

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004,
108, vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60/03 -, ZUM 2004, 408, 410, vom 7. April 2004 -
3 B 73/03 -, DÖV 2004, 749 und vom 15. Dezember 2005, - 6 B 70.05 -, juris; Sodan/
Ziekow, a. a. O., § 130a Rdn. 32; . Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., §
130a Rdn. 5.

20

Eine Entscheidung nach § 130a VwGO ist nur dann nicht angezeigt, wenn die
Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht aufweist.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28/03 -, BVerwGE 121, 211.

22

Die Entscheidung über das Begehren des Klägers weist nach Auffassung des
Senats keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten in diesen Sinne auf. Die Sache ist
im Tatsächlichen ausgeschrieben. In der ersten Instanz hat eine mündliche
Verhandlung stattgefunden, an der der Kläger auch persönlich mit seiner
Bevollmächtigten teilgenommen hat. Im Urteil des Verwaltungsgerichts wurde das
Begehren des Klägers sowohl hinsichtlich der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes als auch nach europarechtlichen Bestimmungen umfassend
gewürdigt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger keine grundsätzlich neuen
Gesichtspunkte vorgetragen, die nicht ansatzweise auch schon Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens waren. Inwieweit durch eine mündliche Verhandlung ein
höheres Maß an Sicherheit in der Entscheidungsfindung erreicht werden kann,

23

vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112/98 -, NVwZ
1999, 763, und vom 19. Januar 2001 - 3 B 113/00 -, juris,

24

ist nicht erkennbar. Die Entscheidung im Berufungsverfahren hängt zudem im
Wesentlichen von Rechtsfragen ab, so dass auch insoweit eine mündliche
Verhandlung im Berufungsverfahren nicht zwingend geboten ist.

25

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als
Zahnarzt.

26

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt - wovon auch die
Beteiligten übereinstimmend ausgehen - nur § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die
Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG - in Betracht.

27

Im Falle eines fehlenden Zahnmedizinstudiums in Deutschland ist gemäß § 2
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG die Approbation als Zahnarzt zu erteilen, wenn hinsichtlich
der im Ausland abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen
Berufs die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Gemäß § 2 Abs. 2
Sätze 2, 3 ZHG ist, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben
oder nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar ist,
ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen durch das Ablegen einer Prüfung,
die sich auf den Inhalt des mündlichen und praktischen Teils der staatlichen Prüfung
erstreckt. Diese Bestimmungen gelten seit der am 2. Januar 2002 in Kraft getretenen
Änderung des Zahnheilkundegesetzes durch Art. 14 des Gesetzes vom 4. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3320, 3325).

28

Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes des Klägers nach dessen
zahnärztlicher Ausbildung an der Istanbul- Universität kann nicht bejaht werden. Dies
hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen unter Beachtung der von
der Rechtsprechung,

29

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001

30

- 3 B 134.00 -, NJW 2002, 455; Urteile vom 14. Juni 2001 - 3 C 35.00 -, NJW
2002, 456, vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, NJW 1997, 1650 und vom
18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, NJW 1993, 3005,

31

entwickelten Maßstäbe ausgeführt. Der Senat, dessen Überzeugungsbildung
sich auf die in diesem Verfahren vorliegenden Stellungnahmen sowie auf
Erkenntnisse aus anderen Verfahren mit vergleichbarer Problematik gründet, schließt
sich den Erwägungen des Verwaltungsgerichts an. Sie gelten insbesondere vor dem
Hintergrund der bei Erlass der Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG in einer
seinerzeitigen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1982
(BT-Drucks. 9/2235; BT-Protokolle 9/137, S. 8548) zum Ausdruck gekommenen
Intention des Gesetzgebers, wonach die Approbation an Bewerber mit einer
zahnmedizinischen Ausbildung im Ausland nur zu erteilen ist, "wenn die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes unter Anlegung strenger Maßstäbe
eindeutig nachgewiesen ist".

32

Bezüglich der zahnärztlichen Ausbildung des Klägers in der Türkei liegt mit dem
Gutachten des Prof. em. Dr. T. vom 6. Juni 2003 die Äußerung eines
Sachverständigen vor, dessen Einschaltung zur Klärung der Gleichwertigkeitsfrage
regelmäßig angezeigt ist.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001

34

- 3 B 134.00 -, a. a. O.

35

Das Gutachten kommt nach einem Vergleich der Stundenansätze aus dem
Studium des Klägers und der für ein zahnmedizinisches Studium in Deutschland
anzusetzenden Stunden zu dem Ergebnis, dass eine Gleichwertigkeit des Studiums
in Istanbul mit dem Zahnmedizinstudium in Deutschland nicht gegeben ist.
Gravierende Unstimmigkeiten, die die Verwertbarkeit des Gutachtens des Prof. em.
Dr. T. entscheidend in Frage stellen, sind nicht ersichtlich und auch dem
Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Da dem Senat in anderen Verfahren
Begutachtungen des Sachverständigen zu zahnärztlichen Ausbildungen im Ausland,
auch der Türkei, bekannt geworden sind, kann generell davon ausgegangen werden,
dass den Gutachten eine gewisse Erfahrung in der Bewertung zahnärztlicher
Ausbildungen im Ausland zu Grunde liegt und der Sachverständige mit den
Ausbildungsgegebenheiten (auch) in der Türkei vertraut war/ist. Dass der
Sachverständige T. bei der Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
auf die Studienbescheinigung der Universität Istanbul vom 28. September 1993 für
den Kläger und nicht auf später vom Kläger nachgereichte Bescheinigungen vom
2. Januar 2003 bzw. vom 26. Januar 2004 abgestellt hat, begegnet, wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, keinen Bedenken und entspricht auch der
Sichtweise des Senats. Für die beiden nachgereichten Bescheinigungen der
Universität Istanbul gilt wegen der jeweiligen Bezugnahme auf vorherige
Faxschreiben des Klägers, dass sie vom Kläger - wegen der Schwierigkeiten beim
Erhalt der deutschen Approbation offenbar mit einer bestimmten Tendenz - erbeten
wurden und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie von dem
Bemühen, dem Kläger zu helfen und die Reputation der zahnmedizinischen
Ausbildung in Istanbul im Hinblick auf europäische Anforderungen positiv(er)
darzustellen, bestimmt sind; dies mindert schon generell ihren Aussagewert. Die
Bescheinigung vom 2. Januar 2003 listet zudem, ohne im Einzelnen
Stundenanzahlen zu benennen, nur die praktischen Vorlesungen auf und umfasst
damit nur einen Teil der aus der Bescheinigung vom 28. September 1993
ersichtlichen Fächer, die im Hinblick auf ihre Relevanz für die Frage der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes vom Sachverständigen Prof. em. Dr. T.
bewertet wurden. Die Bescheinigung der Universität Istanbul vom 26. Januar 2004
weicht in auffälliger Weise in den Angaben zu den wöchentlichen Praxisstunden im
9. und 10. Semester von den Angaben in der Bescheinigung der Universität vom
28. September 1993 ab und klammert auch für das 7. und 8. Semester in der
Bescheinigung von 1993 noch enthaltene Fächer wie Türkisch, Fremdsprache, Sport
und Kunst usw. aus. Diese Umstände stehen nach Auffassung des Senats einer
Verwertung der nachträglichen Bescheinigungen entgegen und rechtfertigen die
Annahme, die Bescheinigung der Universität Istanbul vom 28. September 1993, bei
deren Ausstellung das spätere Bemühen des Klägers um Erhalt einer deutschen
Approbation als Zahnarzt und die dabei auftretenden Schwierigkeiten noch nicht
bedeutsam waren, die also als neutral und ohne - erst später relevant gewordene -
bestimmte Zweckrichtung und Aussagetendenz gewertet werden kann, als
verbindlich anzusehen und der Bewertung durch den Sachverständigen zu Grunde
zu legen. Der Bescheinigung der Universität Istanbul vom 28. September 1993 ist
aber eine intensivere praktische Ausbildung im 9. bzw. 10. Semester nicht zu
entnehmen. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass etwa um 1990 die
Studienordnung der Universität Istanbul für die zahnärztliche Ausbildung geändert
wurde. Die nachgereichten Bescheinigungen der Universität verhalten sich aber nicht
dazu, dass auch der Kläger von dieser Änderung betroffen war und erklären die
vermeintliche Unrichtigkeit der früheren Bescheinigung vom 28. September 1993
- nicht überzeugend, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - lediglich mit
der seinerzeitigen Verwendung eines falschen Vordrucks. Der Hinweis (der früheren
Prozessbevollmächtigten) des Klägers, in dem Gutachten sei die intensivere
praktische Tätigkeit der Zahnmedizinstudenten an der Istanbul-Universität im 9. und
10. Semester nicht hinreichend berücksichtigt worden, was dem Gutachter mitgeteilt
worden sei, hat dem erfahrenen Gutachter zudem keine Veranlassung gegeben, die
Stundenansätze und seine gutachtliche Stellungnahme zu ändern. Das hätte aber
erwartet werden können, wenn der Gutachter tatsächlich falsche Stundenansätze zu
Grunde gelegt hätte. In diesem Zusammenhang scheint andererseits der
semesterliche Ausbildungsansatz von 40 Wochen für die praktische Unterweisung
der Zahnmedizinstudenten an der Istanbul-Universität durch Herrn Prof. Dr. P. in
seinen Gutachten vom 16. Januar 2003/ 19. März 2003, die Gegenstand des
Verfahrens 2 A 50/03 beim Schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht waren,
auch nicht gerechtfertigt, weil dieser Ansatz undifferenziert ist und nicht erkennbar
ist, dass er über das gesamte Studium hinweg für alle Semester geboten ist. Der
vom Kläger in der ersten Instanz mit Schriftsatz seiner damaligen Bevollmächtigten
vom 16. Oktober 2003 eingereichte Studienplan der Universität Istanbul, mit dem
eine intensivere praktische Ausbildung im letzten Studienjahr (9. und 10. Semester)
geltend gemacht wird und der dem Senat aus einem anderen Verfahren in
auszugsweiser Übersetzung aus der türkischen Sprache vorliegt, ist schon deshalb
nicht für den entsprechenden Nachweis geeignet, weil er Gesetzesfassungen und -
änderungen von Oktober 1987 bis März 1996 umfasst und der Kläger nicht dargelegt
hat, welche Fassung des Studienplans konkret zur Zeit seines Studiums in Istanbul
galt. Der Kläger kann zudem mit der Übersendung des Studienplans nicht belegen,
dass er während seines Studiums tatsächlich die darin abstrakt angeführten
Ausbildungsveranstaltungen besucht hat.

36

Die Einschätzung einer fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei
einem Zahnarztstudium in der Türkei findet sich auch in Stellungnahmen
sachverständiger Gremien zur Bewertung von zahnärztlichen Ausbildungen
außerhalb des EG-Bereichs, die u. a. wegen der personellen Besetzung mit
Universitätsprofessoren des Fachgebiets und sonstigen Personen mit Erfahrungen
auf diesem Gebiet und wegen der Mitwirkung weiterer Institutionen - u. a. der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder (ZAB) - als Bündelung und
Zusammenfassung des in diesem Bereich vorhandenen Sachverstands gewertet
werden können und denen der Senat daher mangels eigener Kenntnisse der
Ausbildungsgegebenheiten vor Ort einen sehr hohen Aussagewert beimisst.

37

Vgl. insoweit auch Hamb. VG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 10 K 4943/04 -, n.r.,
juris.

38

So hat die zuständige Arbeitsgemeinschaft "Gleichwertigkeit ausländischer
Ausbildungen in den akademischen Heilberufen" der Deutschen
Landesprüfungsämter für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie in 2002 die
Erstellung von Listen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer (Zahn-
)Arztausbildungen initiiert. Diese sog. Einstufungslisten liegen inzwischen mit dem
Stand 1. Januar 2003, 1. Januar 2004 und 1. März 2005 vor. Nach allen Listen, auch
der neuesten, unterfällt eine Zahnarztausbildung in der Türkei - ohne Differenzierung
nach einzelnen Universitäten - der Kategorie 2. Dies bedeutet nach der
entsprechenden Erklärung in den Einstufungslisten, dass eine objektive
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben und eine Überprüfung der
Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes erforderlich und möglich ist. Bemerkenswert ist
dabei, dass die Einstufung in diese Kategorie in den Listen für 2004 und für 2005
erfolgt ist in Kenntnis des vom Kläger genannten Urteils des Schleswig-
Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. November 2003 - 2 A 50/03 - mit dem
eingeholten, für die dortige Klägerin positiven Gutachten des Prof. Dr. P. von
Januar 2003/März 2003, und des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen
Oberverwaltungsgerichts vom 12. August 2004 - 3 LA 36/04 -. Nach dem dem Senat
vorliegenden Protokoll der Dienstbesprechung der genannten Arbeitsgruppe vom 20.
Januar 2004 haben sich die Besprechungsteilnehmer seinerzeit "bezüglich
Zahnmedizin Türkei darauf verständigt, bis zum Vorliegen der
Berufungsentscheidung in Schleswig-Holstein an der Kategorie 2 festzuhalten". Die
entsprechenden Protokolle der Dienstbesprechungen vom 22. Februar 2005 und
vom 20. Februar 2006 führen aus, wegen eines weiteren in Schleswig-Holstein
anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens "die Kategorisierung nicht zu verändern",
bzw., dass sich offenkundig die Studienbedingungen in der Türkei in den letzten
Jahren erheblich verbessert haben und sich aus den Gleichwertigkeits-Altanträgen
aus den siebziger und achtziger Jahren keine allgemeinen Schlüsse für die Zukunft
ziehen lassen, aber "auf der Grundlage der bestehenden Erkenntnisse zunächst an
der Feststellung der Nichtgleichwertigkeit festzuhalten". Dass diese Einstufungen
sachverständiger Personen fehlerhaft und sachlich nicht gerechtfertigt sind, vermag
der Senat nicht zu erkennen. Auch die ZAB, deren Stellungnahmen sich - wie sie
selbst betont - grundsätzlich auf eine nominale und formale Vergleichbarkeit der
Ausbildung mit einer Ausbildung in Deutschland in der Weise beziehen, ob ein
wissenschaftliches Hochschulstudium vergleichbarer Dauer und vergleichbaren
Umfangs nachgewiesen ist, die aber wegen der Tätigkeit der ZAB als Einrichtung
innerhalb der Kultusverwaltung und wegen ihres fehlenden Sachverstands bei
gesundheitsrelevanten Fragen keine Aussagen zur materiellen Gleichwertigkeit eines
(zahn-)

39

medizinischen Ausbildungsstandes enthalten, hat in der Vergangenheit in
Auswertung ihr vorliegender externer Erkenntnisse durchgängig alle zahnärztlichen
Ausbildungen in der Türkei ausnahmslos als nicht gleichwertig eingestuft. Wegen des
fehlenden Aussagewerts zur materiellen Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
kommt deshalb beispielsweise auch der - gegenüber früheren Stellungnahmen
positiveren - Stellungnahme der ZAB vom 2. Juni 2003, nach der nunmehr die
"Erteilung der Approbation" an den Kläger "für angemessen gehalten" werde, keine
materielle Bedeutung zu, zumal sie auf praktische Erfahrungen des Klägers während
seiner vorübergehenden Tätigkeit als Zahnarzt verweist, derartige nachträgliche
Qualifikationsaufbesserungen aber bei der Frage der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nicht zu berücksichtigen sind.

40

Auch wenn diese (zeitlich) andere zahnärztliche Ausbildungen in der Türkei
betreffen, ergibt sich eine fehlende Gleichwertigkeit der in Frage stehenden
Ausbildung des Klägers jedenfalls indiziell auch aus - dem Senat aus anderen
Verfahren bekannten - sachverständigen Stellungnahmen. Dem Senat sind aus der
Bearbeitung von Verfahren mit ähnlicher Problematik u.a. folgende Stellungnahmen
bekannt: Gutachtliche Stellungnahmen des Prof. Dr. T. vom 6. März 1999 zu
einer 1974 abgeschlossenen zahnmedizinischen Ausbildung in Istanbul, vom
18. Januar 1999 zu einem 1993 abgeschlossenen Zahnmedizinstudium in Ankara
und vom 26. Juli 1999/13. September 1999 zu einem Zahnmedizinstudium von 1985
bis 1991 an der Universität Dicle sowie Stellungnahmen der ZAB vom 9. November
1994 zu einem 1988 abgeschlossenen Zahnmedizinstudium an der Istanbul-
Universität und vom 15. September 1998 zu einem 1998 abgeschlossenen
Zahnmedizinstudium an der Universität Marmara. Allen Stellungnahmen ist
gemeinsam, dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes der jeweiligen Kläger
verneint wurde, und zwar im Hinblick auf Defizite in den zahnmedizinischen
Kernfächern und fehlende Klinikpraktika im Verhältnis zu einer Zahnarztausbildung in
Deutschland. Auch wenn die zahnärztliche Ausbildung in der Türkei nicht zentral
geregelt sein sollte, kann aber davon ausgegangen werden, dass das Curriculum im
Wesentlichen landeseinheitlich bestimmt war. Gerade die gutachtlichen Äußerungen
zu den Universitäten in Istanbul zeigen, dass die Annahme einer Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nach Abschluss eines zahnmedizinischen Studiums dort,
jedenfalls in Bezug auf Ausbildungen in den 70er, 80er und 90er Jahren, nicht
gerechtfertigt ist.

41

Vom Tatsächlichen her können bei der Beurteilung, ob eine zahnmedizinische
Ausbildung in der Türkei einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist, auch die
Ergebnisse der mit Approbationsbewerbern geführten Fachgespräche nicht
unberücksichtigt bleiben, weil diesen zumindest im praktischen Bereich eine
erhebliche Indizwirkung bezüglich der Qualität der Ausbildung im Ausland zukommt.
Es ist generell (vgl. beispielsweise: Godry, Qualitätssicherung durch
Berufszulassung, MedR 2001, 348) und auch für den Senat, bei dem mehrere
Verfahren mit derselben Problematik anhängig waren, auffällig, dass sich bei
durchgeführten Fachgesprächen gerade auch bei Personen mit einer zahnärztlichen
Ausbildung in der Türkei häufig im praktischen Bereich (zum Teil erhebliche) Mängel
ergeben, die nach Ansicht der jeweiligen Sachverständigenkommission eine
Beurteilung des Ausbildungsstandes als gleichwertig nicht zulassen.

42

Vor dem beschriebenen Hintergrund und insbesondere angesichts der
genannten Einstufungslisten ist der Senat - wie das Verwaltungsgericht - der
Auffassung, dass der Kläger die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auch nicht
mit dem Hinweis auf die o. a. verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Schleswig-
Holstein und die dort verwerteten Gutachten des Prof. Dr. P. belegen kann. Dies
ergibt sich, unabhängig davon, dass dort eine andere Ausbildungszeit in Istanbul
(1985 - 1990) als beim Kläger (1986 - 1993) in Frage stand, schon aus den
fehlenden Ausführungen des dortigen Gutachters dazu, ob die von ihm im Februar
2003 eruierten Ausbildungsverhältnisse an den Universitäten in Istanbul auf die
Zeiten früherer Ausbildungen übertragbar sind. Seine Erklärung in der mündlichen
Verhandlung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 27. November
2003, die Dekanin der Istanbul-Universität und Mitglieder des Lehrkörpers hätten ihm
2003 gesagt, dass "es damals vergleichbar gehandhabt" worden sei und dass der
seinerzeitige Standard dem von 2003 im Wesentlichen entspreche, ist zu wenig
konkret und zu vage, um daran die Schlussfolgerung der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes einer - wie im Falle des Klägers - etwa 10 Jahre vorher
abgeschlossenen Zahnarztausbildung zu knüpfen. Auch aus dem Urteil des
Verwaltungsgerichts Bremen vom 5. Dezember 1979 - 1 A 187/78 - und aus einem
Verhandlungsprotokoll des Gerichts vom 19. Februar 2003 - 1 K 1130/98 -, in denen
von einer Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einer zahnärztlichen
Ausbildung in der Türkei die Rede ist, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten
herleiten. Es handelte sich um eine zeitlich andere Ausbildung und es ging nicht um
die Erteilung einer Approbation als Zahnarzt, sondern um die
Ermessensentscheidung für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des Zahnarztberufs. Zudem ist "von einer großzügigen Anwendung des
Begriffs 'gleichwertiger Ausbildungsstand' " die Rede, was aber nicht der o. a.
Intention des Gesetzgebers beim Erlass des Zahnheilkunde-Änderungsgesetzes in
1982 entspricht. Des Weiteren ist die in der Verhandlung des VG Bremen vom
19. Februar 2003 geäußerte Ansicht vor dem Hintergrund erfolgt, dass die dortige
Klägerin eine "13-jährige unbeanstandete berufliche Tätigkeit als Zahnärztin in
Deutschland" vorzuweisen hatte; einen derart langen Zeitraum einer beruflichen
Tätigkeit in Deutschland hat der Kläger nicht aufzuweisen.

43

Der Kläger hat auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen
und im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit der Unionsbürger (vgl. Art. 43 EGV)
keinen Anspruch auf Approbationserteilung. Maßgebend sind insoweit § 2 Abs. 2
Satz 5 ZHG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und
anderer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1776) bzw. die Richtlinien des Rates
vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
- 78/686/EWG - (ABl. EG L 233/1) und zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes - 78/687/EWG - (ABl. EG
L 233/10) i. d. F. der am 31. Juli 2001 in Kraft getretenen RL 2001/19/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung u. a. der
genannten Richtlinien (ABl. EG L 206/1). Wenn auch wegen der noch laufenden
Umsetzungsfrist nicht unmittelbar, aber zumindest als Auslegungshilfe zu
berücksichtigen ist des Weiteren die im Oktober 2005 in Kraft getretene Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU L 255/22), durch die u. a.
die vorgenannten Richtlinien mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 aufgehoben werden
(vgl. Art. 62 der RL 2005/36/EG).

44

Nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 21. Juli 2004,
mit dem die RL 2001/19/EG - verspätet - umgesetzt wurde (vgl. Fußnote zum
Änderungsgesetz vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1776), sind die in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 78/686/EWG fallenden Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die ein Antragsteller, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ist,
außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern sie bereits in einem
Mitgliedsstaat anerkannt worden sind, ebenso wie die in einem Mitgliedstaat
absolvierten Ausbildungsgänge oder die dort erworbene Berufserfahrung in die
Prüfung einzubeziehen. Mit Prüfung i. S. d. Bestimmung kann dabei bei
sachgemäßer Auslegung der Regelungen des § 2 Abs. 2 ZHG ersichtlich nicht die in
§ 2 Abs. 2 Satz 3 ZHG genannte Prüfung gemeint sein, die von einem
Approbationsbewerber bei fehlender Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes oder
bei unangemessenem Aufwand für deren Feststellung zu absolvieren ist. Angesichts
dessen, dass § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG in Zusammenhang mit europarechtlichen
Regelungen steht, würde eine andere Auslegung und die Berücksichtigung der in § 2
Abs. 2 Satz 5 ZHG genannten Merkmale im Rahmen einer am staatlichen
Abschlussexamen für Zahnmedizinstudenten orientierten formalisierten Prüfung
keinen Sinn machen. Die mehrfache Verwendung des Begriffs "Prüfung" im Rahmen
des § 2 Abs. 2 ZHG kann deshalb nur als Ungenauigkeit in der Bezeichnung
angesehen werden.

45

Gemäß Art. 23c Satz 1 der Richtlinie 78/686/EWG, der durch Artikel 5 Nr. 9 der
Richtlinie 2001/19/EG eingefügt wurde, prüfen die Mitgliedstaaten die Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich der Richtlinie
78/686/EWG, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union
erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie
die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort
erworbene Berufserfahrung. Zwar ist Sinn und Zweck bereichsbezogener Richtlinien,
zu denen auch die "Zahnärzte"-Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG zählen, die
gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Zahnarztdiplome. Eine automatische Verpflichtung zur Anerkennung eines außerhalb
der europäischen Gemeinschaft erworbenen Zahnarzt-Diploms lässt sich aus den
bereichsbezogenen Richtlinien und dementsprechend auch aus Art. 23c der
Richtlinie 78/686/EWG nicht herleiten, auch wenn dieses Diplom in einem anderen
Mitgliedstaat anerkannt wurde. Dies ergibt sich u. a. aus Art. 1 Abs. 4 der auch von
der Richtlinie 78/686/EWG in Bezug genommenen, die Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes regelnden Richtlinie
78/687/EWG, wonach diese Richtlinie die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran
hindert, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen
Befähigungen und Nachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden,
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes in ihrem Gebiet nach
ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten. Vor dem Hintergrund der
Überlegung, dass die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten
ausgestellten Arzt- und Zahnarztdiplome durch die Mitgliedstaaten nur deshalb
gerechtfertigt ist, weil mit der Richtlinie 78/687/EWG gleichzeitig die
Mindestanforderungen festgelegt wurden, denen die Zahnarztausbildung in den
einzelnen Staaten der Gemeinschaft genügen muss, und deshalb der aufnehmende
Mitgliedstaat darauf vertrauen kann, dass die Ausbildung den erforderlichen
Mindestanforderungen entspricht, kann eine entsprechend automatische
Verpflichtung in Bezug auf außerhalb der europäischen Gemeinschaft erworbene
Befähigungsnachweise, die von einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden,
nicht ohne weiteres angenommen werden. Von einer fehlenden Verpflichtung zur
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen
Befähigungsnachweisen, die sich nicht auf eine in einem Mitgliedstaat der
Gemeinschaft erworbene Ausbildung beziehen, geht im Übrigen auch die Richtlinie
2001/19/EG in ihrem Erwägungsgrund 6 aus.

46

Die Behörden eines Mitgliedstaates, die mit einem Antrag eines
Gemeinschaftsangehörigen auf Zulassung zu einem Beruf befasst sind, dessen
Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen
Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrungen abhängt, sind verpflichtet,
sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie
die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise zu berücksichtigen, dass sie
die durch diese Nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den
nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen.
Dazu gehört auch die Prüfung, ob das außerhalb der Gemeinschaft erworbene
Diplom als dem des Mitgliedstaats, der das Diplom aus dem Drittstaat anerkannt hat,
gleichwertig anzuerkennen ist und ob die Anerkennung als gleichwertig durch einen
anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage von Kriterien erfolgt ist, die denjenigen
vergleichbar sind, die im Rahmen einer bereichsbezogenen Richtlinie den
Mitgliedstaaten gewährleisten sollen, dass sie auf die Qualität der von anderen
Mitgliedstaaten erteilten (Arzt-)Diplome vertrauen können.

47

Vgl. EuGH, Urteile vom 9. Februar 1994 - Rechtssache C-154/93 (Tawil-
Albertini), Sammlung der Rechtsprechung 1994, S. I-451; - Rechtssache C-319/92
(Haim) -, Sammlung der Rechtsprechung 1994, S. I-425; vom 14. September 2000 -
Rechtssache C-238/98 (Hocsman) -, Sammlung der Rechtsprechung 2000, S. I-
6623; und vom 19. Juni 2003 - Rechtssache C-110/01 (Tennah-Durez) -, Sammlung
der Rechtsprechung 2003, S. I-6258, und die zugehörigen Schlussanträge des
Generalanwalts F. G. Jacobs, Sammlung der Rechtsprechung 2003, S. I-6241. (Die
beiden letzten Entscheidungen zu der vergleichbaren "Arzt"-Richtlinie
93/16/EWG).

48

Nach diesen Kriterien kann der Kläger aus der Anerkennung seines in der Türkei
erworbenen zahnärztlichen Diploms durch die griechische Republik vom
2. September 1994 für sein Begehren auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt
nichts herleiten. Die griechische Anerkennungsurkunde vom 2. September 1994
enthält keinen Hinweis darauf, dass die Anerkennung des türkischen Diploms des
Klägers unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/687/EWG, die nach dem Beitritt
Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft Anfang 1981 auch dort galt, erfolgt
ist. Die ausschließliche Bezugnahme auf nationale griechische Gesetze und die nach
der vorliegenden Übersetzung in der Anerkennungsurkunde enthaltene Anmerkung,
diese sei "gleichgültig und entspreche einen von zahnärztlichen Schulen
griechischen obersten Bildungsstätten erteilten Diplomen" deutet vielmehr
- unabhängig davon, dass die Übersetzung weitgehend unverständlich ist - auf einen
Aussagegehalt in der Weise hin, dass die Anerkennung mit Blick auf und als
Voraussetzung für die Lizenzerteilung für die Ausübung des Zahnarztberufs im
Regierungsbezirk Rodopi der Republik Griechenland am 2. Februar 1995 erfolgt ist.
Die Anerkennungsurkunde nimmt zwar u. a. Bezug auf "eingereichte beglaubigte
Schriftstücke", insoweit ist aber nicht erkennbar, um welche konkreten Schriftstücke
es sich gehandelt hat und ob diese am Maßstab der Richtlinien 78/686/EWG bzw.
78/687/EWG geprüft wurden. Auch die nachträglich vom Kläger im Zusammenhang
mit der Anerkennungsurkunde vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, der
Anerkennungsurkunde einen am Maßstab der o. a. Richtlinien orientierten
Aussagewert hinsichtlich des türkischen Diploms zuzuerkennen. Die vom Kläger mit
Schriftsatz vom 26. September 2002 vorgelegte Auflistung des griechischen
Interuniversitären Zentrums zur Anerkennung von Studientiteln (-graden) aus dem
Ausland enthält lediglich allgemeine Hinweise für das Anerkennungsverfahren, weist
aber keinen speziellen Bezug zum Studium des Klägers und zu den vom ihm
vorgelegten Unterlagen bei der Anerkennung seines türkischen Diploms auf.
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Anerkennung in Griechenland nach den Kriterien
der Richtlinie 78/686/EWG richtet bzw. im Falle des Klägers gerichtet hat, sind
daraus nicht zu entnehmen. Die im Berufungsverfahren vom Kläger übersandte
Bescheinigung des Gesundheitsamts des griechischen Regierungsbezirk Rodopi
vom 28. Juli 2005 ist ebenfalls nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass die
Anerkennung des türkischen Diploms 1994 durch Griechenland nach dem Maßstab
der Richtlinie 78/686/EWG erfolgt ist. Es handelt sich dabei um eine Bestätigung, der
lediglich deklaratorischer Charakter zukommt, die hingegen nicht konstitutiv im Sinne
einer Gleichwertigkeitsanerkennung gewertet werden kann. Die Bestätigung ist
außerdem vom Gesundheitsamt des Regierungsbezirks Rodopi ausgestellt worden
und stammt somit von einer anderen Behörde als der Stelle, (Di.K.A.T.S.A.), die die
Anerkennungsurkunde vom 2. September 1994 erstellt hat. Die Bestätigung vom
28. Juli 2005 fasst zudem in ihrem ersten Teil die Anerkennung des türkischen
zahnärztlichen Diploms des Klägers und die ihm erteilte Lizenz zur Ausübung des
Zahnarzt-Berufs zusammen, geht aber im Aussagegehalt des zweiten Teils über eine
Bestätigung dieser Bescheide hinaus und verweist auf ein Anerkennungssystem
nach den Vorschriften der Europäischen Union, ohne dass diese im Einzelnen
bezeichnet werden. Unabhängig davon, dass diese Bestätigung aus 2005 ebenfalls
gesehen werden muss im Lichte des bereits oben angesprochenen Bestrebens,
europäischen Vorstellungen bei der Ausbildung von Zahnärzten bzw. bei der
Anerkennung von außerhalb der europäischen Gemeinschaft erworbenen
Befähigungsnachweisen zu entsprechen, und des Bemühens des Klägers, die
Bestätigung für die erstrebte deutsche Zahnarzt-Approbation zu erhalten, handelt es
sich insoweit um ungenaue Angaben, die eine Gleichwertigkeitseinstufung am
Maßstab der Richtlinie 78/686/EWG nicht rechtfertigen. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht zwingend aus den vom Kläger vorgelegten Stellungnahmen der
Europäischen Kommission zu seinem Begehren auf Erhalt der Approbation und zur
Einbeziehung des Falles des Klägers in das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie
2001/19/EG. Den entsprechenden Stellungnahmen (vom 23. Januar 2003, email an
den Kläger, bzw. ohne Datum, vorgelegt mit Schriftsatz vom 28. Mai 2005) kann zum
einen nicht entnommen werden, dass der Kläger zuvor alle für eine sachgemäße
Beurteilung seines Begehrens bedeutsamen Einzelheiten seiner Ausbildung und
seiner Berufstätigkeit mitgeteilt hatte; zum anderen beschäftigt sich die
Stellungnahme ohne Datum mit der - nicht vordergründig relevanten - Frage, ob für
die Anerkennung eines in einem Drittland erworbenen Diploms in der Union
systematisch eine dreijährige Berufserfahrung für erforderlich gehalten werden
durfte.

49

Ein Anspruch auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt ergibt sich auch nicht
unter Berücksichtigung der Berufserfahrung des Klägers, die nach § 2 Abs. 2 Satz 5
ZHG ebenfalls zu beachten ist. Zwar lässt sich der Formulierung der Bestimmung
nicht direkt entnehmen, wo (in welchem Mitgliedstaat) und in welchem Umfang
Berufserfahrung erworben worden sein muss. Der Wortlaut der Bestimmung könnte
demnach auch dahin interpretiert werden, dass die Berufserfahrung in irgendeinem
Mitgliedstaat erworben sein kann, so dass möglicherweise auch die Berufserfahrung
des Klägers in Deutschland zu berücksichtigen wäre. Eine solche Auslegung würde
jedoch den Begrifflichkeiten und dem Sinn und Zweck von "bereichsbezogenen" oder
"sektoralen" Richtlinien nicht gerecht. Der Erwägungsgrund 6 der Richtlinie
2001/19/EG weist u. a. darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei
Befähigungsnachweisen, die sich nicht auf eine in einem Mitgliedstaat der
Gemeinschaft erworbene Ausbildung beziehen, die von der betreffenden Person "in
einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung" berücksichtigen sollten.
Art. 23c Satz 1 der Richtlinie 78/686/EWG weist mit der Formulierung, es sei "die
dort erworbene Berufserfahrung" zu prüfen, ebenfalls darauf hin, dass die
Berufserfahrung in dem Staat, in dem das Diplom eines Drittstaates anerkannt
wurde, erworben worden sein muss; andernfalls wäre das Wort "dort" bedeutungslos.
Da § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG der Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG dient, liegt
deshalb eine Auslegung dieser Bestimmung nahe, dass die Berufserfahrung in dem
Mitgliedstaat, der den Befähigungsnachweis aus einem Drittstaat anerkannt hat,
erworben worden sein muss. Eine andere Auslegung und die Berücksichtigung
(auch) einer Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Approbation erstrebt
wird, würde dem Sinn und Zweck von bereichsbezogenen Richtlinien, dass der zur
Entscheidung berufene Mitgliedstaat auf die Gleichwertigkeit der Ausbildung in
einem anderen Mitgliedstaat vertrauen darf, nicht gerecht. Eine "Klarstellung" in dem
beschriebenen Sinne ist nunmehr auch durch die im Oktober 2005 in Kraft getretene
Richtlinie 2005/36/EG erfolgt, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) die bisher in den
maßgebenden Richtlinien verwendeten Begriffe Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstige Befähigungsnachweise als "Ausbildungsnachweise" zusammenfasst und
nach Art. 3 Abs. 3 einem solchen Ausbildungsnachweis jeden in einem Drittland
ausgestellten Ausbildungsnachweis gleichstellt, sofern sein Inhaber in dem
betreffenden Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,
der diesen Ausbildungsnachweis ....anerkannt hat, besitzt und dieser Mitgliedstaat
diese Berufserfahrung bescheinigt.

50

Eine für die Erteilung der deutschen Approbation beachtenswerte Berufstätigkeit
des Klägers in Griechenland nach der dort am 2. Februar 1995 erhaltenen Zahnarzt-
Lizenz ist nicht gegeben. Der Kläger hat nach seinen Angaben im Lebenslauf bis
Ende August 1995 seinen Militärdienst in Griechenland abgeleistet und in einem
Schreiben vom 5. Januar 1996 an die Beklagte angegeben, "bisher noch nirgends
praktiziert" zu haben. Nach seinen Angaben im Erörterungstermin vor dem VG
Minden am 27. Januar 2003 ist er nach seiner zahnärztlichen Tätigkeit in Krefeld (bis
Ende 1997) wieder in die Türkei zurückgekehrt, wo er Handel betrieben hat; etwa im
November 2001 ist er wieder nach Deutschland gekommen, wo er sich seither
aufgehalten hat. Dass, wie der Kläger geltend macht, die griechische Lizenz von
1995 nach wie vor gültig sei, kann eine tatsächliche Berufstätigkeit in Griechenland
nicht belegen. Da somit der Kläger in Griechenland zahnärztlich nicht tätig war, ist
auch die von ihm in seinem Sinne gewertete Stellungnahme der ZAB vom
6. Dezember 2002, in der von der Vermutung einer sechsjährigen Tätigkeit des
Klägers in Griechenland ausgegangen wird, nicht verwertbar.

51

Die Berufserfahrung des Klägers in Deutschland ist im Rahmen des § 2 Abs. 2
Satz 5 ZHG nicht berücksichtigungsfähig. Dies gilt unabhängig von den obigen
Darlegungen, dass es insoweit auf eine Berufserfahrung in dem Mitgliedstaat
ankommt, der ein Diplom eines Drittstaats anerkannt hat, nach Auffassung des
Senats auch deshalb, weil die Berufstätigkeit des Klägers in Deutschland auf der
Basis von Erlaubnissen nach § 13 ZHG erfolgt ist und diese allesamt auf eine nicht
selbständige und nicht leitende Tätigkeit des Klägers in einer Zahnklinik oder
Zahnarztpraxis beschränkt waren. Eine Erlaubnis mit einer solchen Beschränkung
auf eine berufliche Tätigkeit unter Aufsicht und Verantwortung eines approbierten
Zahnarztes kann nicht als ausreichend angesehen werden für eine EU-weit geltende
unbeschränkte Approbation als Zahnarzt,

52

Vgl. VG Hamburg; Urteil vom 16. Mai 2006 - 10 K 4943/04 -, n.r.,

53

weil auf Grund der beschränkten Erlaubnis ein wesentlicher Teil des Tätigkeits-
und Verantwortungsspektrums eines selbständigen Zahnarztes nicht "erfahren"
worden sein kann im Sinne der nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG zu prüfenden
Berufserfahrung. Dies gilt auch angesichts dessen, dass die Gleichwertigkeit der
zahnärztlichen Ausbildung des Klägers von der Beklagten nur im Bereich der
praktischen Tätigkeit (und nicht auch für den theoretischen Bereich) in Zweifel
gezogen wird und vom Kläger ein diesen Schwächen im Praktischen Rechnung
tragender Gleichwertigkeitsnachweis gefordert wurde/wird.

54

Ob die Anerkennung der Berufstätigkeit des Klägers in Deutschland auch wegen
der Notwendigkeit einer dreijährigen Tätigkeitsdauer, von der die Beklagte ausgeht,
nicht möglich ist, kann angesichts des Vorstehenden dahinstehen. Insoweit wird
darauf hingewiesen, dass das Kriterium einer dreijährigen Berufstätigkeit zwar
ausdrücklich weder in den Richtlinien 78/686/EG und 78/687/EG noch in der
Richtlinie 2001/19/EG und auch nicht in § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG genannt ist. Das
Merkmal einer "dreijährigen Berufserfahrung" und einer entsprechenden
Bescheinigung des Mitgliedstaats, der ein Diplom eines Drittstaats anerkannt hat,
ist/war aber sowohl in Art. 1 Buchst. a) der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember
1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die
eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - 89/48/EWG -, ABl. EG L
19/16 -, mit der zugehörigen Empfehlung des Rates zur Behandlung von
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines in einem Drittstaat
ausgestellten Diploms sind (ABl. EG 1989 L 19/24), als auch in Art. 1 Buchst. a) der
die Richtlinie 89/48/EG ergänzenden Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 (ABl. EG Nr. L 209/25) enthalten. Zwar galten diese Richtlinien nach ihrem
jeweiligen Art. 2 Abs. 2 nicht für bereichsbezogene Einzelrichtlinien, dies schließt
jedoch ihre Heranziehung als Auslegungshilfe für bestimmte in den Richtlinien
verwendete Begriffe nicht grundsätzlich aus. Am Merkmal einer "ununterbrochenen
Berufsausübung von mindestens drei Jahren" in einem anderen Mitgliedstaat haben
die Organe der EU offenkundig beispielsweise auch noch festgehalten bei der EU-
Osterweiterung am 1. Mai 2004, wie das der o. a. Entscheidung des VG Hamburg zu
Grunde liegende Beispiel und die entsprechende Beitrittsakte erkennen lassen. Die
Richtlinie 2005/36/EG, durch die die vorgenannten Richtlinien mit Wirkung vom 20.
Oktober 2007 aufgehoben werden, knüpft in Art. 3 Abs. 3 bei einem in einem
Drittland ausgestellten Ausbildungsnachweis ebenfalls an "drei Jahre
Berufserfahrung" im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen
Ausbildungsnachweis anerkannt hat, an. Eine dreijährige Berufserfahrung - wenn
dieses Merkmal zu berücksichtigen wäre - hat der Kläger aber in Deutschland nicht
aufzuweisen. Er war von Februar 1997 bis einschl. Dezember 1997 und von März
2002 bis (längstens) Ende Januar 2004 (Anfang Februar 2004 war er nicht mehr in
der Zahnarztpraxis in Bielefeld beschäftigt; eine weitere Berufstätigkeit als Zahnarzt
wurde nicht nachgewiesen) zahnärztlich tätig und in diesen Zeiträumen zudem nicht
ununterbrochen.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

57

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63
Abs. 3 GKG und entspricht bei typisierender und pauschalierender
Betrachtungsweise und Berücksichtigung der mit einer Approbation generell
verbundenen Verdienstmöglichkeiten dem vom Senat üblicherweise angesetzten
Wert in Verfahren dieser Art. Die auf einen anderen Betrag lautende vorläufige
Streitwertfestsetzung durch Beschluss vom 13. Juni 2005 steht dem nicht
entgegen.

58