Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-14, Aktenzeichen 19 U 236/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0714.19U236.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

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1. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert, ist der
Senat unter Würdigung aller Umstände des Falles davon überzeugt (§
286 ZPO), daß es sich bei der Kollision zwischen dem Peugeot-Pkw
des Klägers und dem Renault-Pkw des Zeugen F. um ein verabredetes
Geschehen gehandelt hat, nicht aber um einen echten Unfall,
aufgrunddessen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Zeugen
F. nach den §§ 7 StVG, 823 BGB, 3 PflVG schadenersatzpflichtig sein
könnte.

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Auch wenn es zunächst mit einem anwaltlichen Versehen zu
erklären sein mag, daß der Kläger vorprozessual und auch in der
Klageschrift eine grob unrichtige Darstellung des Geschehensablaufs
gegeben hat, so war diese doch so augenfällig (Kollision bei
abbiegendem Gegenverkehr statt durch Auffahren von hinten), daß der
Kläger auch bei begrenzten Deutschkenntnissen diesen Fehler hätte
erkennen und berichtigen können, bevor er durch die Beklagte in der
Klageerwiderung darauf hingewiesen wurde. Denn es ging nicht um
einem Laien, zumal einem Ausländer, schwer verständliche rechtliche
Erwägungen, sondern um den entscheidenden, vom Kläger selbst
erlebten Sachverhalt.

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Sodann hat der Kläger keine überzeugende Erklärung dafür geben
können, warum er sich im Zeitpunkt des Vorfalls auf der V. Straße
in der Nähe Autobahn aufhielt. Angeblich wollte er "in eine
Autofirma fahren", was aber an einem Samstagnachmittag nach 18 Uhr
nicht plausibel ist. Das gilt gleichermaßen für die Bekundung des
Zeugen F., er sei auf dem Wege zu in einem Fertigbetonbetrieb
arbeitenden Freunden gewesen. Typisch für einen verabredeten Unfall
ist auch, daß der Zeuge F. sein Fahrzeug für das Wochenende
gemietet hatte (vgl. Senatsurteil in VersR 1993, 1373), angeblich
um Ersatzteile zu einem Freund nach K. bei M. zu bringen, der
seinen - des Zeugen - eigenen Pkw reparieren sollte. Es ist wenig
wahrscheinlich, daß jemand, der sein Fahrzeug auf diese Weise
reparieren läßt, die Kosten für einen Mietwagen auf sich nimmt,
anstatt sich für die Fahrt bei Freunden ein Fahrzeug zu leihen. Auf
der anderen Seite hatte der Kläger seinen Pkw im Januar 1992, 2
Monate vor dem jetzigen Unfall, erworben, nachdem eben dieser Pkw
in einen Unfall verwickelt war, an dem auch der Kläger beteiligt
war. Trotzdem hat er noch in diesem Rechtsstreit behauptet, das
Fahrzeug habe keinen Vorschaden gehabt. In diesem Zusammenhang
fällt auf, daß nach der von der Beklagten mit Schriftsatz vom
21.03.1995 vorgelegten unstreitigen Aufstellung der Unfälle des
Klägers der Peugeot-Pkw nach beiden "Unfällen" von dem
Sachverständigen B. begutachtet worden ist, der in seinem Gutachten
für den Kläger vom 24.03.1992 den angenommenen merkantilen
Minderwert damit begründet, daß "das Fahrzeug nicht mehr als
unfallfrei vorgeführt werden kann". Diese Feststellung war aufgrund
der Kenntnis des Sachverständigen von dem erst 2 Monate
zurückliegenden Vorunfall ersichtlich falsch und jedenfalls
irreführend, weil sie suggerierte, der Wagen sei vor der Kollision
im März 1992 unfallfrei gewesen. Gutachten dieser Art sind bei
zweifelhaften Unfällen nicht selten.

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Es kommt hinzu, daß der Kläger unstreitig zwischen dem
28.07.1990 und dem 03.05.1992 in 5 Unfälle verwickelt war, bei
denen an dreien ein Mietwagen beteiligt war. Alle diese Vorfälle
hat der Kläger nur zögernd und widerstrebend nach intensiven
Vorhaltungen der Beklagten eingeräumt, obwohl sie nach seiner
Darstellung echte "Unfälle" waren und damit kein Anlaß bestanden
hätte, zunächst einmal zu leugnen.

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Schließlich hat das Landgericht zu Recht festgestellt, daß nach
dem Gutachten des Sachverständigen H. ein erheblicher Teil des
geltend gemachten Schadens mit dem geschilderten Unfallhergang
nicht zu vereinbaren sei. Das Resümee des Sachverständigen lautet,
daß sich zwischen der schwarzen Kunststoffblende im unteren Teil
der Heckklappe und der Heckscheibe ein gravierender Schaden fand,
der aufgrund der dem Sachverständigen zur Verfügung stehenden
Fakten dem Unfallereignis nicht zugeordnet werden kann. Deshalb muß
der Kläger zwingend einen diesem Unfall vorangegangenen, nicht
reparierten Heckschaden verschwiegen haben, welche Ursache dieser
auch immer hatte. Das ist nicht nur in dem Zusammenhang der
landgerichtlichen Urteilsbegründung von Bedeutung, sondern führt
mit den oben geschilderten Umständen bei einer Gesamtbetrachtung
dazu, die Kollision vom 21.03.1992 als von den Beteiligten bewußt
herbeigeführt anzusehen. Nur eine solche Gesamtbetrachtung für sich
allein genommen noch nicht beweiskräftiger Umstände kann zu einem
zutreffenden Ergebnis führen (vgl. Senat a.a.O.; Urteil vom
07.02.1992, !9 U 163/91; Urteil vom 18.06.1993, 19 U 13/93; OLG
Hamm, VersR 1993, 1418; OLG Karlsruhe, VRS 78, 172).

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2. Aus den zuletzt genannten Gründen ist auch die
Urteilsbegründung des Landgerichts zutreffend. Auf dieser Grundlage
verbietet es sich, den Schaden zugunsten des Klägers nach § 287 ZPO
zu schätzen, um ihm wenigstens einen Teil der Klageforderung
zuzusprechen. Weil über den Hergang eines Vorunfalls mit
Heckschaden nichts gesagt wird, kann auch nicht mit hinreichender
Sicherheit festgestellt werden, welcher Schaden zusätzlich allein
durch den hier streitigen Unfall entstanden ist. Das der Kläger
sich selbst zuzuschreiben.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 15.135,52 DM.

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