Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-19, Aktenzeichen 16 Wx 48/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0619.16WX48.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig, sie hat
auch in der Sache Erfolg. Der Senat ist zur Entscheidung über die
weitere Beschwerde in der Sache berufen, obgleich es sich
vorliegend nach der Regelung des § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG materiell
nicht um eine Wohnungseigentumssache handelt. Denn der Senat ist
gemäß §§ 46 WEG, 17 a Abs. 5 GVG an die Bejahung des Rechtsweges
durch die Vorinstanzen gebunden (vgl. BGH, NJW 1995, 2851; BayObLG,
ZWE 2002, 142; Senat, NZM 1999, 1105). § 17 a GVG ist hier
anwendbar, da § 46 WEG keine abschließende Regelung des Verfahrens
im Falle der Rechtswegunzuständigkeit enthält und deshalb durch die
§§ 17 a, 17 b GVG inhaltlich zu ergänzen ist (BGHZ 130, 159; LG
Naumburg, NZM 2000 194; Bärmann/Pick/Merle, § 46 WEG Rdn. 2 ff;
Niedenführ/Schulze, § 46 WEG Rdn. 2). Beteiligter am
Wohnungseigentumsverfahren nach §§ 43 ff WEG ist der Verwalter
grundsätzlich nur, solange sein Verwalteramt andauert. Nach
Beendigung des Verwalteramtes ist er am Verfahren weiterhin
beteiligt, soweit es um Ansprüche geht, die aus der Zeit seiner
Verwaltertätigkeit herrühren, oder um die Anfechtung von
Beschlüssen, bei denen der Anfechtungsgrund aus seinem
Verwalterhandeln hergeleitet wird (BayObLG, NJW E-MietR 1996, 276).
Vorliegend macht der Antragsteller als früherer Verwalter
ausschließlich Erstattungsansprüche geltend, die ihm nach Ablauf
seiner Verwaltertätigkeit am 31.12.1995 seit dem 1.1.1996
entstanden sein sollen. Hinsichtlich dieser Ansprüche steht der
Antragsteller den Antragsgegnern wie jeder andere Dritte gegenüber.
Der Umstand, dass aufgrund der Bindungswirkung des § 17 a Abs. 5
GVG nunmehr für die weitere Behandlung der vom Antragsteller
geltend gemachten Ansprüche die Wohnungseigentumsgerichte zuständig
sind und bleiben, führt nicht dazu, dass die Ansprüche nunmehr auch
materiell-rechtlich dem Wohnungseigentumsrecht zuzuordnen wären.
Nach dem Vorbringen des Antragstellers handelt es sich bei seinen
Ansprüchen um solche, die ihm entweder aus einem Auftragsverhältnis
gegen die Antragsgegner zustehen, soweit der neue Verwalter
Vollmacht gehabt haben sollte, dem Antragsteller Auftrag im Namen
der Antragsgegner zu erteilen, und die ihm ansonsten aus
Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen, falls der neue Verwalter
keine entsprechende Vollmacht hatte. Diese Ansprüche stehen dem
Antragsteller unabhängig davon zu, ob er seine
Abrechnungsverpflichtungen als Verwalter zum 31.12.1995
ordnungsgemäß erfüllt hat oder nicht. Für die Entstehung dieser
Ansprüche und für ihre Höhe ist es also gleichgültig, ob sich aus
den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen entnehmen lässt,
welchen Kontostand das vom Antragsteller geführte
Gemeinschaftskonto zum 31.12.1995 auswies, oder ob sich dies nicht
aus seinen Unterlagen entnehmen lässt.

3

Gegen den dem Antragsteller dem Grunde nach sowohl nach seinem
Vorbringen als auch nach dem bisherigen Vorbringen der
Antragsgegner zustehenden Anspruch auf Erstattung von Auslagen für
die Gemeinschaft nach dem 1.1.1996 können die Antragsgegner mit
Erstattungsansprüchen aufrechnen, die ihnen ihrerseits daraus
zustehen, dass auf dem Konto des Antragstellers noch Zahlungen
eingingen, die der Gemeinschaft zustehen, die er nach dem 1.1.1996
weder einnehmen noch verwalten durfte. Die Höhe dieser Ansprüche zu
ermitteln, ist grundsätzlich Sache der Antragsgegner, die gegen die
Erstattungsansprüche des Antragstellers mit eigenen Ansprüchen
aufrechnen wollen. Nach dem bisherigen Verlauf des Rechtsstreits
hatten die Antragsgegner noch keine Veranlassung, ihre
Gegenansprüche ihrerseits zu überprüfen und ihre
Aufrechnungsforderung zu berechnen. Dies kann den Antragsgegnern,
die durch die amtsgerichtliche Entscheidung in ihrer Argumentation
in die Irre gelenkt wurden, nicht zum Nachteil gereichen. Das
Landgericht wird den Antragsgegnern in einer erneuten mündlichen
Verhandlung Gelegenheit geben müssen, ihren Vortrag entsprechend zu
ergänzen. Soweit die Antragsgegner ihre Forderung nicht berechnen
können, da sie zur Berechnung dieser Forderungen Auskünfte des
Antragstellers benötigen, die er ihnen bisher noch nicht erteilt
hat, mag den Antragsgegnern ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem
Zahlungsanspruch des Antragstellers zustehen. Die für die Annahme
eines Zurückbehaltungsrechts erforderliche Konexität der beiden
Ansprüche wird jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn der neue
Verwalter in Vollmacht der Antragsgegner den Antragsteller gebeten
hatte, das bisherige Verwalterkonto fortzuführen, damit auf diesem
Konto noch Einnahmen, die der Gemeinschaft zustehen, vereinnahmt
werden könnten. Jedenfalls in diesem Falle ergibt sich eine
vertragliche Abrechnungsverpflichtung des Antragstellers gegenüber
den Antragsgegnern hinsichtlich des Verwalterkontos. Da zwischen
den Beteiligten streitig ist, warum der Antragsteller sein Konto
nicht zum 1.1.1996 aufgelöst hat, wird das Landgericht in einer
erneuten Verhandlung und Entscheidung dieser Frage nachzugehen
haben.

4

Die Frage, warum das alte Verwalterkonto nicht zum 1.1.1996
stillgelegt wurde, wird auch von Bedeutung sein für die Frage, ob
die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Antragsteller für die
Überziehungszinsen hinsichtlich dieses Kontos verantwortlich ist
oder nicht.

5

Da der Senat diesen aufklärungsbedürftigen Sachverhalt nicht
selbst aufklären darf, war der Rechtsstreit zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Dem Landgericht war auch die Kostenentscheidung für das
Rechtsbeschwerdeverfahren vorzubehalten. Bei der Kostenentscheidung
wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass die Sache ihrem
materiellen Gehalt nach keine Wohnungseigentumssache ist, so dass
keine Veranlassung besteht, die Sondervorschrift des § 47 Abs. 2
WEG hinsichtlich der Erstattung der außergerichtlichen Auslagen in
Wohnungseigentumsverfahren hier entsprechend heranzuziehen. Es wird
vorliegend der Billigkeit entsprechen, die Kostenentscheidung
allein in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff ZPO zu fällen.