Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-06-07, Aktenzeichen Ss 218/94 (Z) - 127 Z -
ECLI:DE:OLGK:1994:0607.SS218.94Z127Z.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

3

Im angefochtenen Urteil ist lediglich
eine Geldbuße von 50,00 DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und
2 OWiG kann daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn
es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur
Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil
wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall
liegt hier nicht vor.

4

Die Rüge der Versagung rechtlichen
Gehörs ist schon nicht ordnungsgemäß erhoben, da nicht vorgetragen
ist, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht
hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; SenE NZV 1992, 419 = VRS 83,
367).

5

Im übrigen beweist die
Sitzungsniederschrift vom 15.12.1993, daß der Betroffene das letzte
Wort hatte.