Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-10, Aktenzeichen 18 K 7292/98
ECLI:DE:VGD:2000:0210.18K7292.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, Angestellter der Firma xxxxxxxxxxxxxxxxx, deren
Inhaberin die Zeugin xxxxxxxxxxxxx ist, begehrt die
Verlängerung der Waffenscheine Nrn. xxx, xxx, xxx und xxxxx.
Die waffenrechtlichen Erlaubnisse waren zuletzt bis Ende
November 1997 gültig. Die Firma wirbt u.a. als Sicherheitsbüro
für bewaffneten Personen- und Objektschutz und übernimmt
eigenen Angaben zufolge seit vielen Jahren bewaffnete
Schutzaufträge.

3

Der streitbefangene, vor dem regulären Ablauf der
waffenrechtlichen Erlaubnisse gestellte Antrag auf weitere
Verlängerung der Waffenscheine wurde mit Bescheid vom 13.
Januar 1998 abgelehnt. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb
in der Sache erfolglos. Der Widerspruchsbescheid datiert vom
23. Juli 1998 und wurde am 27. Juli 1998 zugestellt.

4

Am 27. August 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Er führt
umfangreich zu einzelnen Aufträgen aus und vertritt die
Auffassung, daß die Verlängerung von Waffenscheinen nicht
derselben Prüfung wie deren Neuerteilung unterläge. Darüber
hinaus sei eine konkrete Gefährdungslage bei den einzelnen
Aufträgen nicht erforderlich. Aufgrund der bisher erteilten
Waffenscheine genieße er Vertrauensschutz, zumal er unter
beachtenswerten Umsatzeinbußen leide.

5

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 13. Januar 1998 und des Widerspruchsbescheides
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 23. Juli 1998
zu verpflichten, die Waffenscheine Nrn. xxx, xxx,
xxx und xxxxx bis zum 31. Dezember 2000 zu
verlängern.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Gericht hat gemeinsam mit dem Verfahren 18 K 3705/99
nach Maßgabe des in der mündlichen Verhandlung erlassenen
Beschlusses Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses dieser
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift
vom 10. Februar 2000 Bezug genommen.

10

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage ist unbegründet.

13

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Waffenscheine - ggf. mit Zusatz nach § 35 Abs. 3 Waffengesetz
(WaffG) -, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG ist der Waffenschein zu
versagen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 1
Satz 1 gegeben ist. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, bestimmt,
daß die Erlaubnisse zu versagen sind, wenn ein Bedürfnis (§
32) nicht nachgewiesen ist.
So liegt der Fall hier.

15

Ein Bedürfnistatbestand gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ist
vorliegend nicht erfüllt.
Nach der allein in Betracht kommenden Nr. 3 liegt ein
Bedürfnis vor, wenn der Antragsteller glaubhaft macht,
wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib
oder Leben gefährdet zu sein und der Erwerb von Schußwaffen
oder Munition geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern.

16

Der Kläger kann sich schon nicht auf die erste der beiden
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen berufen.

17

Zu den anzuwendenden Maßstäben hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausgeführt, daß die
Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer bestimmten Personen-
oder Berufsgruppe (konkret war der Inhaber eines
Bewachungsunternehmens betroffen) für das waffenrechtliche
Bedürfnis nicht ohne weiteres ausreicht,

18

Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 1 B 195/97.

19

Anzulegen ist ein objektiver Maßstab, wonach der
Antragsteller bei realistischer Betrachtung der gegebenen
Verhältnisse nach vernünftiger Überlegung überdurchschnittlich
gefährdet sein muß. Dabei muß der befürchtete Schaden für
Leib, Leben oder sonstige Rechtsgüter nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein; andererseits genügt nicht
bloß die theoretische Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung;
rein subjektive Wertungen des Antragstellers genügen
nicht,

20

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH), Beschluß
vom 2. November 1988 -21 B 88.00505 -, Gewerbearchiv
(GewArch) 1989, S. 37.

21

Bei der Bedürfnisprüfung reicht es aus, wenn sich die
Gefahrenlage unmittelbar aufgrund der Gefährdung einer anderen
Person oder eines Objektes ergibt,

22

BVerwG, a.a.O.

23

Die mit dem Vollzug des WaffG betrauten Behörden haben bei
einem Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines alle
Versagungsgründe des § 30 Abs. 1 Satz 1 WaffG zu prüfen, und
zwar auch dann, wenn in der Vergangenheit bereits ein
Waffenschein erteilt war und wenn dieser nur auf einen
rechtzeitig gestellten Antrag hin verlängert werden soll;
Erwägungen des Vertrauensschutzes aus früher erteilten
Waffenscheinen haben außer Betracht zu bleiben,

24

Bayer. VGH, a.a.O. und Beschluß vom 21. Juli 1988
- 21 B 88.00092 -, Gewerbearchiv (GewArch) 1988, S. 393
(394).

25

Ferner muß die Behörde von der Verwaltungsvereinfachung des
§ 35 Abs. 1 Satz 4 WaffG, wonach die Geltungsdauer zweimal um
höchstens je drei Jahre verlängert werden kann, keinen
Gebrauch machen,

26

Bayer. VGH, Beschluß vom 21. Juli 1988, a.a.O.

27

Sie hat vielmehr gemäß § 35 Abs. 2 WaffG die Geltungsdauer
des Waffenscheins kürzer zu bemessen, wenn nur ein
vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird bzw. den
Geltungsbereich des Waffenscheins auf bestimmte Anlässe oder
Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes
Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Deshalb ist es rechtlich
unbedenklich, wenn sich der Beklagte auf den Erlaß des
Ministeriums für Inneres und Justiz zur Durchführung des WaffG
vom 17. Juni 1998 - IV A 3 - 2604 - (Bl. 86 der Gerichtsakte
im Verfahren 18 K 3705/99) beruft. Die dortigen Erwägungen zur
Bewertung eines Bedürfnisses in bezug auf
Bewachungsunternehmen und Detektive (Nr. 2.2) entsprechen der
restriktiven Handhabung des WaffG, wonach Waffen grundsätzlich
nur in Ausnahmefällen in private Hände gelangen sollen; sie
finden in den erwähnten Vorschriften des WaffG eine
hinreichende Stütze.

28

Gemessen an diesen Vorgaben ist die erforderliche,
objektive Wahrscheinlichkeit für eine überdurchschnittliche
Gefährdung zu verneinen.

29

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, aufgrund seiner
beruflichen Stellung mit Angriffen auf Leib und Leben rechnen
zu müssen,

30

vgl. allgemein: Nr. 32.3.5.1 Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV), abgedruckt
bei Steindorf, Waffenrecht, Kommentar, 7. Auflage 1999.

31

Im Hinblick auf die private Situation wird auf die
Urteilsgründe im Verfahren 18 K 3705/99 Bezug genommen.

32

Bewachungsaufträge für besonders gefährdete Personen hat
der Kläger nicht nachgewiesen. Die jeweiligen Kunden mögen
bewaffneten Schutz gewünscht haben. In keinem der Fälle sind
aber durch diese jeweils vom Kläger zu bewachenden Personen
konkrete Umstände nachgewiesen worden, die das Bedürfnis für
einen bewaffneten Schutz begründen konnten. In der
Angelegenheit xxxxxxxxxxx war eine Sachbeschädigung am
Fahrzeug Anlaß für die Anforderung eines Personenschutzes,
ohne daß mit konkreten Angriffen auf die nach der Vereinbarung
zu schützende Person zu rechnen war. Bei den weiteren
Aufträgen (xxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxx,
xxxx xxxxxxxx sowie xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) liegen noch nicht
einmal ansatzweise Anhaltspunkte für die Notwendigkeit eines
bewaffneten Schutzes durch den Kläger vor. Hinzu kommt, daß
die xxxxxxxxxxxx nur unbestimmt Bewachungsaufträge angekündigt
hat.

33

Zu der weitergehenden Frage, ob der Erwerb einer Schußwaffe
nebst Munition auch geeignet wäre, eine angenommene Gefährdung
zu mindern, merkt das Gericht ergänzend an, daß keine
Situation erkennbar ist, der durch das Führen von Schußwaffen
zu begegnen gewesen wäre.

34

Über den Tatbestand des hier nicht einschlägigen § 32 Abs.
1 Nr. 3 WaffG hinaus liegt auch kein sonstiges, in § 32 Abs. 1
WaffG nicht speziell geregeltes Bedürfnis vor. Zwar ist der
Katalog des § 32 Abs. 1 WaffG nicht abschließend, wie sich
ohne weiteres aus der Formulierung „insbesondere" ergibt.
Allerdings kann sich der Kläger nicht auf ein
berücksichtigungswertes, wirtschaftliches Interesse berufen.
Unter dem Blickwinkel von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat
das BVerwG ein wirtschaftliches Interesse für die Erteilung
einer Waffenbesitzkarte für eine Werkschutz- und
Sicherheitsfachkräfte-Fachschule angenommen, weil aufgrund
einer lediglich den Erwerb und Besitz der Waffen als
Ausbildungsmittel von einer Bedürfnisprüfung abhängig
machenden Vorschrift die Freiheit der Wahl und Ausübung dieses
Berufs jedenfalls nicht derart beschränkt werden darf, daß die
Ausbildung nicht vorgenommen werden kann,

35

Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 C 5.92 -, Gewerbearchiv
(GewArch) 1993, S. 325 (327).

36

Darauf kann sich der Kläger jedoch konkret nicht berufen.
Er kann seinen Beruf - wie ein Blick auf die angebotenen
Dienstleistungen im Briefkopf der Firma zeigt - auch ohne
Bewaffnung in zumutbarer Weise ausüben. Etwaige Umsatzeinbußen
sind als allgemeines Unternehmerrisiko ohne Bedeutung für das
vorliegende Verfahren.

37

Besteht für den Kläger ein Anspruch auf Erteilung des
Waffenschein nicht, gilt dies auch für den Zusatz nach § 35
Abs. 3 WaffG, dessen Dokumentation die vorherige Erteilung
eines Waffenscheins voraussetzt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozeßordnung (ZPO).

39