Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-29, Aktenzeichen 5 U 71/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1029.5U71.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit der Klage nimmt der am 4. Juli 1991 geborene Kläger die
Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter
ärztlicher Behandlung nach einer von ihm am 23. Oktober 1993
erlittenen Schädelfraktur in Anspruch. Wie zwischen den Parteien in
der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, ist die durch die
Schädelfraktur bedingte Gehirnblutung bei dem Kläger aufgrund
ärztlicher Versäumnisse des Beklagten zu 3) und der seinerzeit im
Krankenhaus der Beklagten zu 1) diensthabenden Ärztin Dr. K. zu
spät erkannt und behandelt worden, weshalb der Kläger einen bei
rechtzeitiger Entlastung des Hämatoms vermeidbaren, zum Teil
irreversiblen Gehirnschaden erlitten hat.

3

Der Kläger war am Morgen des 23. Oktober 1993 aus einem
Hochstuhl mit dem Kopf voran auf einen Holzfußboden gestürzt und
hatte sich dabei eine Fraktur der rechten Temporalschuppe
zugezogen. Er wurde um 20.00 Uhr, nachdem sich bei ihm Erbrechen
und eine Eintrübung bemerkbar gemacht hatten, in dem von der
Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus von der damals als Ärztin
im Praktikum tätigen Zeugin Dr. K. auf der Kinderabteilung
stationär aufgenommen, deren Chefarzt der ursprüngliche Beklagte zu
2) ist. Der Beklagte zu 3), der den Kläger gegen 21.00 Uhr
untersuchte, ist dort Oberarzt und hatte in jener Nacht sog.
Hintergrunddienst. In den Morgenstunden wurde der Kläger somnolent.
Nachdem ein daraufhin von dem Beklagten zu 3) veranlaßtes craniales
CT den Befund eines epiduralen Hämatoms ergeben hatte, wurde der
Kläger mit dem Rettungshubschrauber in die neurochirurgische
Universitätsklinik B. verlegt. Dort wurde um 11.15 Uhr notfallmäßig
eine erste Bohrlochtrepanation mit anschließender osteoplastischer
Trepanation und Ausräumung des Hämatoms vorgenommen. Danach wurde
der Kläger auf der Intensivtherapiestation intensivmedizinisch
betreut. Ein Kontroll- Computertomogramm zeigte am 25. Oktober 1993
einen Infarkt im Versorgungsgebiet der Arteria cerebri posterior
rechts. Am 26. Oktober 1993 wurde der Kläger extubiert. Es stellte
sich eine anfänglich deutliche linksseitige Hemiparese heraus, die
sich langsam zurückbildete. Darüber hinaus ergab sich der Verdacht
auf eine homonyme Hemianopsie nach links. Am 8. November 1993 wurde
der Kläger in häusliche Pflege entlassen mit dem klinisch weiterhin
bestehenden Bild einer homonymen linksseitigen Hemianopsie und noch
diskret nachweisbarer Hemiparese links, die sich in einer
Minderbeweglichkeit von Arm und Bein äußerte. Mit Rücksicht hierauf
mußte sich der Kläger in der Folgezeit einer intensiven
krankengymnastischen und psychomotorischen Therapie unterziehen.
Als andauernde Schäden sind bei dem Kläger ein leichtes Hemisyndrom
mit Störung der beidhändigen Koordination und Beeinträchtigung der
Feindosierung der motorischen Fähigkeiten eingetreten, ferner eine
Einschränkung des Gesichtsfeldes nach links sowie
neuropsychologisch erhebliche Leistungseinschränkungen bei der
visuellen Wahrnehmungsverarbeitung.

4

Mit seiner vor dem Landgericht B. erhobenen Klage hat der Kläger
neben den Beklagten zu 1) und 3) auch dem Chefarzt der
Kinderabteilung, dem früheren Beklagten zu 2.), schwerwiegende
Versäumnisse im Hinblick auf seine ärztliche Versorgung in der
Nacht auf den 24. Oktober 1993 vorgeworfen. Er hat behauptet, daß
im Falle einer zutreffenden Auswertung der nach seiner Aufnahme am
Abend des 23. Oktober 1993 von der Zeugin Dr. K. veranlaßten
Röntgenaufnahmen bzw. einer rechtzeitigen Anfertigung eines
cranialen Computertomogramms das epidurale Hämatom früher hätte
erkannt und ausgeräumt worden wäre, wodurch seine zum Teil
irreversible Hirnschädigung vermieden worden wäre.

5

Der Kläger hat Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz
verlangt. An materiellen Schäden hat der Kläger unter anderem durch
ärztliche Behandlungen und verschiedene Therapien bedingte
Fahrtkosten, erhöhten Zeitaufwand seiner Eltern für seine Betreuung
sowie Kosten für die Anschaffung von Geschicklichkeitsspielzeug in
Höhe von insgesamt 34.643,99 DM entsprechend seiner in seiner
Klageschrift (Bl. 8- 10 d.A.) enthaltenen Auflistung geltend
gemacht. Ferner hat er ein Schmerzensgeld von 50.000,- DM sowie
eine Schmerzensgeldrente von monatlich 500,- DM für angemessen
gehalten.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

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1. an ihn 34.643,99 DM nebst 15% Zinsen
ab dem 11. Mai 1996 (Datum der Klagezustellung) zu zahlen;

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2. an ihn ein Schmerzensgeld, dessen
Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4% Zinsen
seit dem 11.5.1996 zu zahlen;

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3. an ihn eine Schmerzensgeldrente,
deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu
zahlen;

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4. festzustellen, daß die Beklagten
verpflichtet sind, ihm alle aufgrund der am 23./24. Oktober 1993
erfolgten fehlerhaften Behandlung in Zukunft entstehenden Schäden
zu ersetzen, soweit diese nicht auf öffentlich- rechtliche
Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben die ihnen vorgeworfenen Behandlungsfehler bestritten
und außerdem behauptet, daß auch eine frühzeitigere Verlegung in
die Neurochirurgische Universitätsklinik nichts an dem weiteren
Verlauf geändert hätte, insbesondere nichts an dem Eintritt
etwaiger Schäden.

33

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung sowie
durch Einholung eines schriftlich erstatteten und mündlich
erläuterten kinderneurologischen Gutachtens des Sachverständigen
Dr. med. K. (nebst psychologischem Zusatzgutachten der Diplom-
Psychologin F.) sowie eines ebenfalls schriftlich erstatteten und
mündlich erläuterten neurochirurgischen Gutachtens des
Sachverständigen Dr. med. K..

34

Mit seinem am 3. März 1997 verkündeten Urteil hat das
Landgericht die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage mit der
Begründung abgewiesen, daß dem mit der Behandlung des Klägers nicht
befaßten Beklagten zu 2) keine Versäumnisse zur Last zu legen, ihm
insbesondere auch keine Organisationsfehler vorzuwerfen seien.

35

Gegenüber den Beklagten zu 1) und 3) hat das Landgericht der
Klage überwiegend stattgegeben. Gestützt auf die vorgenannten
Gutachten, hat das Landgericht festgestellt, daß infolge
vorwerfbarer Versäumnisse des Beklagten zu 3) und der Zeugin Dr. K.
die Diagnose und Behandlung der durch die Schädelfraktur bei dem
Kläger verursachten Gehirnblutung verzögert worden sei. Als Folge
hiervon habe der Kläger anhaltende Schäden in Gestalt eines
linksseitigen Hemisyndroms, visueller Wahrnehmungsstörungen und
einer deutlichen Störung der Persönlichkeitsentwicklung
davongetragen, deren Ausmaß für die Zukunft jedoch noch nicht
hinreichend sicher zu erfassen sei. Aus diesem Grunde hat das
Landgericht dem Kläger im Hinblick auf die bis zur letzten
mündlichen Verhandlung am 5. Februar 1997 erlittenen
Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM
zugesprochen. Den weitergehenden Schmerzensgeldanspruch des Klägers
hat es als derzeit unbegründet abgewiesen. An materiellem
Schadensersatz hat das Landgericht dem Kläger insgesamt 15.484,99
DM zuerkannt. Hierin enthalten sind unter anderem Fahrtkosten für
Fahrten zu Ärzten, Kliniken und Therapeuten und zum wöchentlichen
Schwimmen mit den Eltern in B (letzteres zur Hälfte) bis zum 14.
Februar 1996, Gutachterkosten sowie die Kosten für die Anschaffung
von Geschicklichkeitsspielzeug. Darüber hinaus hat das Landgericht
dem Kläger eine Entschädigung für den Zeitaufwand der Eltern
zugebilligt, der durch die vermehrte Pflege- und
Betreuungsbedürftigkeit des Klägers entstanden ist, wobei es einen
geschätzten Mehrbedarf von einer Stunde pro Tag zugrundegelegt hat.
Als Stundensatz hat das Landgericht dabei 15,- DM zugebilligt. Dem
Feststellungsantrag hat das Landgericht in vollem Umfang
entsprochen.

36

Wegen der Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil (Bl.
264- 284 d.A.) Bezug genommen.

37

Gegen dieses ihm am 11. März 1997 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 11. April 1997 Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel
mit einem am 12. Juni 1997 eingegangenen Schriftsatz begründet,
nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf seinen rechtzeitigen
Antrag bis zu diesem Tag verlängert worden war. Die gegen den
Beklagten zu 2) gerichtete Berufung hat der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vom 24. September 1997 zurückgenommen.

38

Der Kläger, der sein erstinstanzliches Klagebegehren gegenüber
den Beklagten zu 1) und 3) -mit Ausnahme der ihm zur Hälfte
aberkannten Fahrtkosten für das wöchentliche Schwimmen- unter
Anpassung an den zwischenzeitlichen Zeitablauf vollen Umfanges
weiterverfolgt, meint, daß der mit der notwendigen Begleitung zu
Arztbesuchen, Krankengymnastik und anderen Therapien verbundene
Zeitaufwand seiner Eltern zu Unrecht nicht anerkannt worden sei.
Auch sei der vom Landgericht zugebilligte Mehrbedarf an Pflege- und
Betreuungsleistungen der Eltern mit einer Stunde pro Tag zu niedrig
angesetzt. Da er nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus sehr
verstört gewesen sei, dazu auch praktisch alles neu habe erlernen
müssen und durch seine gravierenden Behinderungen noch heute
vielfältiger Unterstützung bedürfe, müßten wenigstens zwei Stunden
pro Tag in Ansatz gebracht werden; dies zu einem Stundensatz von
16,- DM und nicht lediglich von 15,- DM. Das vom Landgericht
zugebilligte Schmerzensgeld hält der Kläger, selbst unter
Berücksichtigung der vom Landgericht vorgenommenen zeitlichen
Begrenzung, für bei weitem zu niedrig. Zur Erläuterung der nach
seiner Auffassung von den Beklagten zu verantwortenden
Beeinträchtigungen und Beschwerden trägt der Kläger unter anderem
vor, daß er seit der Entlassung aus dem Krankenhaus vor Berührungen
am Kopf große Angst gehabt habe. Er habe sich deshalb zum Beispiel
nicht die Zähne geputzt, weshalb sämtliche Zähne wegen kariösen
Befalls hätten gezogen werden müssen. Wegen des Schocks und der
starken Kopfschmerzen, die er habe ertragen müssen, habe er
fürchterliche Ängste aushalten müssen und sei im ersten halben Jahr
nach der Operation nachts mehrmals aufgewacht. Noch immer habe er
nachts schreckliche Alpträume. Er sei im sozialen Umgang isoliert,
da er von den anderen Kindern wegen seiner Behinderungen abgelehnt
werde. Da ein Teil seiner Behinderungen irreversibel sei- so der
Gesichtsfeldverlust links und die Unmöglichkeit , räumlich zu sehen
-, müsse ihm, so trägt der Kläger weiter vor, auch eine Rente
zugesprochen werden.

39

Zu seinem Zinsanspruch Kläger vor, daß die Eltern entsprechend
verzinsliche Darlehen vorzeitig abgelöst hätten, wenn die Beklagten
alsbald Zahlungen geleistet hätten.

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Der Kläger beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils

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1. die Beklagten zu 1) und 3) zu
verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger ein in das Ermessen
des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen, welches in Höhe
von 50.000,- DM nebst 8,06 % Zinsen von 45.000,- DM und nebst 7,53
% Zinsen von weiteren bis zu 50.000,- DM , jeweils seit dem
11.5.1996, als angemessen erachtet wird, sowie eine in das Ermessen
des Gerichts gestellte monatliche Schmerzensgeldrente;

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2. die Beklagten zu 1) und 3) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger auf die materiellen
Schäden einen Betrag von 48.314,99 nebst 7,75% Zinsen seit dem
11.5.1996 zu zahlen;

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3. festzustellen, daß die Beklagten zu
1) und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle
aufgrund der am 23./24. 10.1993 erfolgten fehlerhaften Behandlung
zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu
ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergehen bzw. übergangen sind,

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sowie

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dem Kläger nachzulassen, zur Abwendung
der Zwangsvollstreckung Sicherheit auch durch Bankbürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Beklagten zu 1) und 3) beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

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Die Beklagten zu 1) und 3) treten dem Berufungsvorbringen des
Klägers hinsichtlich der Anspruchshöhe entgegen. Unter anderem
machen sie geltend, daß der nicht in ihre Verantwortung fallende
Sturz des Klägers Ursache der von dem Kläger geschilderten Ängste
und Erschwernisse sei. Hinsichtlich des Pflege- und
Betreuungsmehraufwandes der Eltern vertreten sie den Standpunkt,
daß es sich dabei um vermehrte elterliche Zuwendung handele, die
als solche nicht erstattungsfähig sei.

67

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen
verwiesen.

68

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

69

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und prozeßordnungsgemäß begründet
worden. Sie ist auch zu einem Teil begründet.

70

Der Anspruchsgrund hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) ist
zwischen den Parteien im Berufungsverfahren zu Recht nicht mehr im
Streit, nachdem das sachverständig beratene Landgericht mit
zutreffender Begründung gemeint hat, daß die Beklagten zu 1) und 3)
dem Kläger dafür einzustehen haben, daß seine Gehirnblutung zu spät
diagnostiziert wurde und demzufolge erst neurochirurgisch behandelt
werden konnte, als sich infolge des andauernden Hirndrucks bereits
irreversible Schäden eingestellt hatten. Auf die aus Sicht des
Senats nicht ergänzungsbedürftigen Gründe des erstinstanzlichen
Urteils wird insoweit verwiesen.

71

Hinsichtlich der Anspruchshöhe war das erstinstanzliche Urteil
allerdings teilweise abzuändern, und zwar im Hinblick auf das
zuerkannte Schmerzensgeld sowie den durch den Pflegemehrbedarf des
Klägers verursachten materiellen Schadensersatzanspruch. Der Kläger
hat gegen die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner gemäß §
847 BGB einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,- DM
sowie gemäß §§ 823 bzw. 831 BGB - gegenüber der Beklagten zu 1)
auch aus dem zugunsten des Klägers abgeschlossenen
Behandlungsvertrag-, auf Erstattung der in der Zeit vom 10.
November 1993 bis zum 24. September 1997 entstandenen materiellen
Schäden (unter Einbeziehung des erstinstanzlich zugesprochenen
Schadensersatzes) in Höhe von insgesamt 30.737,99 DM.

72

1) Das dem Kläger zugesprochene Schmerzensgeld war unter Wegfall
der vom Landgericht vorgenommenen zeitlichen Begrenzung auf den
Betrag von 70.000,- DM heraufzusetzen. Dieser Betrag ist nach
Auffassung des Senats unter Berücksichtigung vergleichbarer
Schädigungen erforderlich und angemessen, um dem Kläger für die
bereits erlittenen Schmerzen und Beeinträchtigungen und die
zukünftig voraussehbar noch anhaltenden körperlichen und geistigen
Einbußen einen gewissen Ausgleich in Geld zu verschaffen. Die
Voraussetzungen für ein solch umfassendes Schmerzensgeld, welches
einer späteren weiteren Entschädigung für die Zukunft nur noch
insoweit Raum gibt, als objektiv nicht erkennbare oder nicht
vorhersehbare Verletzungsfolgen hinzukommen (vgl. dazu BGH NJW
1980, 2754), liegen nach Auffassung des Senats vor, weil die
Schadensentwicklung bei dem Kläger im wesentlichen abgeschlossen
ist und eine durchgreifende Besserung nach dem Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht erwartet werden kann.

73

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes waren zum einen die
Schmerzen und Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen, die für den
Kläger mit der sich an den neurochirurgischen Eingriff
anschließenden intensivmedizinischen Behandlung verbunden waren.
Auch wenn das epidurale Hämatom in jedem Fall einen
Entlastungseingriff erforderlich gemacht hätte, so liegt doch auf
der Hand, daß sich der äußerst kritische Zustand des Klägers, in
dem erst die Operation ausgeführt werden konnte, erschwerend sowohl
auf den Eingriff selbst wie auch die notwendige postoperative
Versorgung des Klägers ausgewirkt hat. Dafür spricht auch der
Entlassungsbericht der Neurochirurgischen Abteilung vom 25.
November 1993, demzufolge sich der Kläger nur langsam erholte.
Hinzu kommen die durch die neurologische Schädigung des Klägers
erforderlich gewesenen Behandlungen und Therapien, die- wie etwa
auch die zeitweise abgesetzte Krankengymnastik- ein Kleinkind wie
hier den Kläger, der sich den Sinn und die Notwendigkeit solcher
zum Teil unangenehmer und schmerzhafter Behandlungen nicht erklären
konnte, besonders belasten. Allerdings hätte der in jedem Fall
notwendige Eingriff zur Entlastung des Hämatoms und die damit
verbundenen Begleitumstände dem Kläger aller Wahrscheinlichkeit
nach ebenfalls Ängste eingeflößt, so daß zum Beispiel die Furcht
des Klägers vor Berührungen am Kopf und seine hiermit im
Zusammenhang stehende Abwehrhaltung allenfalls zu einem geringen
Teil den Beklagten angelastet werden kann. Von daher ist ihnen auch
der von dem Kläger behauptete Verlust seiner kariösen Zähne nicht
zuzurechnen, dem gegenüber im übrigen auch der Einwand des
Mitverschuldens Platz greifen würde. Im Vordergrund der für die
Schmerzensgeldbemessung maßgeblichen Gesichtspunkte stehen
zweifellos die anhaltenden neurologischen Schäden des Klägers,
nämlich die noch in leichterer Form vorhandene Hemiparese, die den
Kläger ungeschickt macht und in seinem Arbeitstempo verlangsamt,
die linksseitige Hemianopsie, die sein Gesichtsfeld nach links
einschränkt, und die von dem Sachverständigen Dr. K. als gravierend
bezeichneten visuellen Wahrnehmungsstörungen des Klägers. Diese
wirken sich nach der übereinstimmenden Beurteilung des
Kinderneurologen Dr. K. und der mit der Zusatzbegutachtung befaßten
Psychologin F. auf das gesamte Entwicklungsniveau des Klägers sowie
seine Fähigkeit zur Selbststrukturierung und Handlungsplanung aus .
In ihrem Zusatzgutachten vom 14. Januar 1997 (Bl. 183/ 184 d.A.)
hat die Psychologin nach umfassenden Tests festgestellt, daß die
Wahrnehmungsfähigkeiten des Klägers in allen von ihr überprüften
visuellen Bereichen erheblich gestört sind und ihm die
Zusammenschau und Integration visueller Reize nur unzulänglich
gelingt. Der Kläger hat wesentliche Schwächen bei der
Unterscheidung visuellen Materials wie insbesondere auch beim
räumlich- gegenständlichen Sehen, sein visuelles Kurzzeitgedächtnis
und das räumliche Gedächtnis sind ebenso wie seine visuell-
konstruktiven Fähigkeiten erheblich beeinträchtigt. Hinzu kommt
eine Störung der visuomotorischen Koordination, die sich bei den
Untersuchungen augenfällig darin manifestiert hat, daß der Kläger
nicht in der Lage war, gegenständlich zu zeichnen. Diese Störungen
haben, wie der Sachverständige Dr. K. bei seiner mündlichen
Anhörung durch das Landgericht verdeutlicht hat, erhebliche
Auswirkungen auf das gesamte Leistungsniveau des Klägers und seine
Persönlichkeitsentwicklung: Der Kläger, der bereits ein Bewußtsein
für seine Beeinträchtigungen entwickelt hat, betont sein
Sprachvermögen und weicht beim räumlich- visuellen
Wahrnehmungsbereich aus. Er ist reizbar und zieht sich zurück,
wodurch es zu erheblichen Defiziten in seinen Sozialkontakten zu
Gleichaltrigen kommt. Der als Folge dieser neuropsychologischen
Störungen insgesamt nicht altersgemäße mentale Entwicklungszustand
des Klägers läßt, wie Dr. K. in Übereinstimmung mit der
psychologischen Zusatzgutachterin ausgeführt hat, eine Einschulung
in die Regelschule aus derzeitiger Sicht nicht angeraten
erscheinen.

74

Eine durchgreifende Besserung ist nach den vom Landgericht
eingeholten Gutachten, die aus der Sicht des Senats keiner
Ergänzung bedürfen, nicht zu erwarten. Dr. K. hat zwar in seinem
schriftlichen Gutachten den Standpunkt vertreten, daß mit Rücksicht
auf die Plastizität der weiteren Gehirnentwicklung für die Zukunft
Kompensationen nicht auszuschließen seien (Bl. 239). Wie seine
mündlichen Erläuterungen deutlich gemacht haben, besteht eine
vorsichtig optimistische Prognose allerdings nur im Hinblick auf
die motorischen Fähigkeiten des Klägers. Hingegen hat sich der
Sachverständige im Hinblick auf die visuellen Wahrnehmungsstörungen
für die Zukunft des Klägers deutlich zurückhaltend geäußert, da die
Störungen noch immer gravierend sind. Eine realistische Aussicht
auf einen vollständigen Ausgleich hat Dr. K. bei seiner mündlichen
Anhörung verneint und sich auch pessimistisch im Hinblick auf die
Aussichten des Klägers gezeigt, dereinst eine Regelschule zu
besuchen. Dies alles macht nach Auffassung des Senats deutlich, daß
bei dem Kläger so umfassende, seine persönliche Entwicklung
erkennbar nachteilig beeinflussende Schäden zu verzeichnen sind,
daß von der zukünftigen Entwicklung keine wesentlichen
Verbesserungen zu erwarten sind, die einer abschließenden
Schmerzensgeldbemessung im Wege stünden. Die Summe der
Beeinträchtigungen erfordert mit Rücksicht auf die
Dauerschädigungen einen verhältnismäßig hohen Betrag; andererseits
ist der Kläger in seiner Persönlichkeit nicht schwerstgeschädigt,
wie insbesondere sein in dem psychologischen Zusatzgutachten
festgestelltes Leistungsvermögen in den Bereichen zeigt, die von
den visuellen und visuomotorischen Fähigkeiten unabhängig sind. Ein
Schmerzensgeldbetrag von 70.000,- DM erscheint unter diesen
Umständen angemessen. Die vom Kläger geltend gemachten weiteren
Umstände rechtfertigen keine nochmalige Erhöhung dieses Betrages.
Das Verschulden des Beklagten zu 3) erscheint zwar auch dem Senat
schwerwiegend; es tritt jedoch als Element der dem Schmerzensgeld
innewohnenden Genugtuungsfunktion hinter dem hier entschieden im
Vordergrund stehenden Ausgleichscharakter des Schmerzensgeldes
zurück. Auch der Umstand, daß bislang noch keine Zahlungen von den
Beklagten geleistet worden sind, ist nicht geeignet, den
Schmerzensgeldbetrag zu erhöhen, nachdem erstmalig im ersten
Rechtszug die wesentlichen Gesichtspunkte für eine Haftung der
Beklagten zu 1) und 3) geklärt worden sind und der Zeitraum, der
seither wie auch insgesamt verstrichen ist, noch nicht als
unzumutbar lang erachtet werden kann.

75

Für eine Schmerzensgeldrente - deren Höhe, wie dem
erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers zu entnehmen ist,
jedenfalls 500,- DM betragen sollte- ist daneben kein Raum. Eine zu
dem Schmerzensgeldkapital hinzutretende Rente kommt nur bei
schwersten Schädigungen und dabei grundsätzlich auch nur dann in
Betracht, wenn sich die Beeinträchtigung des Geschädigten immer
wieder erneuert und immer wieder von ihm schmerzlich empfunden wird
(vgl. die Nachweise bei Palandt/ Thomas, BGB- Komm., 54. Aufl. §
847 Rdn. 12). Vorliegend ist, wie sich unter anderem aus dem
Gutachten Dr. K./F. ergibt, zu erwarten, daß der Kläger lernen
wird, mit seinen Beeinträchtigungen zurechtzukommen. In diese
Richtung deutet auch der Entwicklungsbericht des Kinderarztes Dr.
Z. vom 3. Juli 1997 (Bl. 393/394 d.A.), der eine positive
Entwicklung des Klägers im Bereich der sozialen Interaktionen
beschreibt. Unter diesen Umständen ist eine abschließende
Kapitalabfindung angezeigt. Der im Urteilstenor enthaltene
Feststellungsvorbehalt gewährleistet, daß für Spätfolgen oder
Komplikationen, die nach derzeitigem Sachstand zwar möglich, aber
noch nicht absehbar sind, Anspruch auf ein weiteres Schmerzensgeld
geltend gemacht werden kann.

76

2) Der Kläger hat ferner einen über das erstinstanzliche Urteil
hinausgehenden Anspruch auf Ersatz der von seinen Eltern
geleisteten Betreuung.

77

a) Für die Begleitung durch seine Eltern zum Kinderarzt, zur
Kinderklinik, zur Krankengymnastik, zur Spieltherapie und zum
Schwimmen in der Zeit zwischen dem 9./10. November 1993 und 14.
Februar 1996- wie es sich aus der Aufstellung des Klägers in der
Klageschrift Bl. 8/9 d. A. ergibt- steht dem Kläger ein
Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.840,- DM zu. Es handelt sich
insoweit nicht um vermehrte elterliche Zuwendung, welche sich
mangels nachteiliger vermögensmäßiger Auswirkungen der
Schadensersatzpflicht entzieht, sondern um Leistungen der Eltern
des Klägers, welche auch von Hilfskräften hätten erbracht werden
können und somit einen Marktwert haben, der als
verletzungsbedingter Vermögensschaden von dem Kläger gegenüber den
Beklagten geltend gemacht werden kann (vgl. zu dieser Abgrenzung
BGHZ 106, 28, 31). Der Einsatz der Eltern bei der Begleitung des
Klägers zu notwendigen Arztbesuchen oder zu den verschiedenen
Therapien ist eine Tätigkeit, die zum Beispiel im Falle der
Verhinderung der Eltern ebensogut von Dritten hätte besorgt werden
können, die für ihre Dienste selbstverständlich eine Vergütung
hätten verlangen können. An der Notwendigkeit der Arztbesuche bzw.
der Angemessenheit der Therapien besteht nach dem erstinstanzlichen
Urteil, welches dem Kläger unangefochten die jeweiligen Fahrtkosten
zugesprochen hat, kein Zweifel. Das Landgericht hat, gestützt auf
die zustimmenden Äußerungen des Sachverständigen Dr. K., darüber
hinaus auch das wöchentliche Schwimmen in Beklagte. als
Rehabilitationsaufwand anerkannt, allerdings mit der - von dem
Kläger nicht angegriffenen- Maßgabe, daß insoweit nur die Hälfte
anerkennungsfähig ist, da das Schwimmen zum Teil auch der normalen
Freizeitbeschäftigung von Eltern und Kind zuzurechnen ist. Der von
dem Kläger angegebenen Stundenaufwand erscheint dem Senat, dem bei
der Schätzung insoweit gemäß § 287 ZPO ein Ermessen eingeräumt ist,
in Anbetracht der Entfernungen und der jeweils nach der Auflistung
Bl. 8/9 zu besorgenden Angelegenheit angemessen, wobei für das
Schwimmen in B. aus den dargelegten Gründen die Hälfte der
angegebenen Stundenzahl, also 150 Stunden, zu veranschlagen sind.
Insgesamt ergibt sich damit ein Zeitaufwand von 365 Stunden. Den
hierfür zuzubilligenden Stundensatz schätzt der Senat gemäß § 287
ZPO, auf 16,- DM. Dabei hat er sich von der Überlegung leiten
lassen, daß es sich bei den diesbezüglichen Tätigkeiten der Eltern
des Klägers um Dienste einfacherer Art handelt, die in ihrer
Wertschätzung jedoch über Putzleistungen und ähnlichen
Handreichungen liegen. Da für die letzgenannten Tätigkeiten in den
hier zu beurteilenden Zeiträumen im allgemeinen bereits
Stundenlöhne von ca. 15,- DM zu zahlen waren, erschien dem Senat
für die Leistungen der Eltern eine Entschädigung von 16,- DM pro
Stunde angemessen. Darauf, ob die Eltern des Klägers mit ihrer
angestammten beruflichen Tätigkeit einen höheren Stundenlohn hätten
erzielen können, kommt es nicht an. Nicht die bei ihnen
entstandenen Vermögenseinbußen sind für den Schadensersatzanspruch
des Klägers entscheidend, sondern das, was der Kläger für ihre
Leistungen als marktgerechten Preis hätte zahlen müssen.

78

b) Soweit der Kläger einen allgemein vermehrten Pflege- und
Betreuungsaufwand der Eltern - nunmehr bis zum Abschluß der
Berufungsinstanz- über den ihm vom Landgericht zuerkannten
Schadensersatz hinaus geltend macht, hat seine Berufung teilweise
Erfolg: Begründet ist, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt,
seine Beanstandung, daß der zuerkannte Stundensatz mit 15,- DM zu
niedrig veranschlagt sei. Insoweit stehen dem Kläger 16,- DM pro
Stunde zu. Es hat auch entsprechend der von dem Kläger
vorgenommenen zulässigen Klageerweiterung eine Fortschreibung bis
zur letzten mündlichen Verhandlung, also bis zum 24. September 1997
zu erfolgen. Daran, daß der Kläger nach wie vor infolge seiner
Behinderungen und Beeinträchtigungen vermehrter Betreuung bedarf,
besteht kein Zweifel. Jedoch muß die Berufung insoweit erfolglos
bleiben, als der Kläger geltend macht, der Mehraufwand betrage
statt einer Stunde pro Tag jedenfalls zwei Stunden. Auch die in dem
nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 13. Oktober 1997
enthaltenen Beschreibungen lassen nicht erkennen, daß das, was die
Eltern zur Betreuung des Klägers an Mehraufwand erbringen mußten,
in dem hier entscheidenden Zeitraum um mehr als eine Stunde pro Tag
den Zeitaufwand übersteigt, den die Betreuung eines gleichaltrigen
"gesunden" Kindes erfordert. Kleinere Kinder wie hier der jetzt
gerade im Vorschulalter befindliche Kläger bedürfen bei
sorgfältiger Erziehung nach den Kenntnissen und Erfahrungen des
Senats auch als "gesunde" Kinder während des Tages einer nahezu
ununterbrochenen Betreuung, so daß der Mehraufwand, der bei dem
Kläger durch dessen Behinderungen entstanden ist, vergleichsweise
geringfügig erscheinen muß und mit einer Stunde pro Tag angemessen
abgedeckt erscheint. Dabei ist entscheidend zu berücksichtigen, daß
hiervon nur der allgemeine Mehraufwand erfaßt ist; für speziell
notwendige Betreuungsleistungen- wie eben die Begleitung zu konkret
darzulegenden, schädigungsbedingten Arztbesuchen etc.- kann der
Kläger bei entsprechenden Nachweis gesonderten Schadensersatz
beanspruchen. Der Senat verkennt nicht, daß sich mit
fortschreitendem Alter des Klägers andere Relationen ergeben
können, wenn sich nämlich der Kläger nicht wie andere Kinder
altersgerecht zur Selbständigkeit hin entwickeln wird. Für diesen
Fall indes hält ihm der Feststellungstitel weitergehende
Schadensersatzleistungen offen.

79

Auf der Basis der vorstehenden Berechnungsansätze ergibt sich
mithin ein durch die Betreuungsleistungen der Eltern entstandener
Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von insgesamt 22.608,-
DM (1413 Tage zu je 16,- DM).

80

Zusammen mit den vom Landgericht bereits zuerkanten
Schadenspositionen ergibt sich damit ein materieller
Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von insgesamt 30.737,99
DM.

81

3) Der Zinsanspruch des Klägers ist nur im Rahmen des
gesetzlichen Zinssatzes, also in Höhe von 4% begründet. Auf den bei
den Eltern des Klägers dadurch entstandenen Zinsschaden, daß diese
die ihnen gewährten Kredite nicht vorzeitig haben ablösen können,
kommt es nicht an. Das dem Kläger zustehende Geld ist nicht
bestimmungsgemäß dazu da, Schulden der Eltern zu tilgen. Einen
eigenen Schaden hat der Kläger auch in seinem nachgelassenen
Schriftsatz vom 13. Oktober 1997 nicht schlüssig dargetan.

82

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

83

Wert des Berufungsverfahrens:

84

Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung am 24.9.1997 :
228.314,99 DM,

85

danach: 105.760,- DM

86

Beschwer der Parteien: Jeweils unter 60.000,- DM

87

(Bei der Beschwer der Beklagten war zu berücksichtigen, daß sich
der Wert des Feststellungstenors dadurch, daß dem Kläger ein
höheres abschließendes Schmerzensgeld zugesprochen wurde,
verringerte, wobei der Senat hierfür ein Fünftel des mehr
zugesprochenen Betrages, also 10.000,- DM , angenommen hat)