Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-17, Aktenzeichen 14 E 126/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0617.14E126.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind
nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Prozesskostenhilfeantrag zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug
genommen.

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Mit ihrem Beschwerdevorbringen wendet sich die Klägerin unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass ihre
Bewertungsrügen zum Teil unschlüssig und unsubstanziiert seien, im übrigen gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbare prüfungsspezifische Wertungen beträfen, bei denen Fehler nicht
erkennbar seien. Das rechtfertigt keine andere Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer
Klage.

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Außer der Behauptung des Gegenteils trägt die Klägerin nichts gegen die Würdigung des
Verwaltungsgerichts vor, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass die formalen Mängel
überbewertet worden sind.

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Die mangelnde Substanz ihrer Bewertungsrügen in sachlicher Hinsicht ergibt sich auch
aus folgendem Umstand: Die Seminararbeit mit dem Thema „Zuchthausarchitektur und
Gefängniskunde im 19. Jahrhundert" war im Rahmen eines Seminars mit dem Titel „Stätten
des Rechts in Münster" zu erstellen. Ausweislich Ziff. I. der unter dem 5. 7. 2007 erfolgten
und insoweit von der Klägerin nicht angegriffenen Bewertung der Arbeit bestand die
Aufgabenstellung deshalb folgerichtig darin, „ausgehend von der Münsteraner
Justizvollzugsanstalt die Architektur von Zuchthäusern und Gefängnissen zu beschreiben und
Gründe für die jeweilige Bauweise herauszustellen". Die Klägerin bringt ihre Angriffe gegen
die Prüferrügen ohne Beziehung zu dieser Aufgabenstellung vor. Demgegenüber gehen die
Prüferrügen der „Überflüssigkeit", der „mitunter zusammenhanglosen Aufzählung einzelner
Fakten und Daten" und der Oberflächlichkeit und mangelnden Aufbereitung einzelner zur
Beantwortung zu findender Hinweise ersichtlich von der vorbeschriebenen Aufgabenstellung
aus. Die Orientierung der Bewertung einer Arbeit an der Aufgabenstellung ist nicht
willkürlich, sondern geboten. Auch die Prüferkritik der Quellenferne der Arbeit ist berechtigt.
Die Fußnoten stützen die Beurteilung des Prüfers, dass die Klägerin ihre Arbeit „mit einer
Handvoll Überblicksliteratur geschrieben" hat. Dabei kann ohne weiteres zugrunde gelegt
werden, dass die Rüge „völlig quellenfern" nicht im mathematisch-naturwissenschaftlichen
Sinn zu verstehen sein dürfte. Soweit dem die Klägerin damit entgegentritt, dass sie auch
Primärliteratur zitiert habe, widerlegt das die Einschätzung des Prüfers nicht. Vielmehr
müsste sie durch wirkungsvolle Hinweise

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. 4. 1991

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- 1 BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84, 34ff (B I 2); Senatsbeschluss vom 12. 7. 2007
- 14 A 2182/06 -, juris.

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dartun, dass nennenswerte Teile ihrer Arbeit aus der Primärliteratur erarbeitet und auch
durch Zitate, die sich nicht in gleicher Weise in der benutzten Sekundärliteratur finden,
abgestützt sind.

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Die Behauptung der Klägerin zur Gewichtung von Vortrag und Diskussion bei der
Bewertung der gesamten Seminarleistung führt nicht weiter, selbst wenn sie zutreffen sollte.
Denn es ist weder dargetan noch sonst erkennbar, dass Vortrag und Diskussion zur
Abwertung geführt haben. Der Bewertung vom 5. 7. 2007 lässt sich nur entnehmen, dass sie
nicht zur Höherbewertung der Gesamtleistung beigetragen haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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