Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-02, Aktenzeichen 25 WF 92/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0502.25WF92.94.00

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet
und führt dazu, daß für die Zeit ab Eingang ihres
Abänderungsantrages - praktisch ab dem Beginn des Jahres 1994 - die
ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß Anlage 1 zu § 114 ZPO - sog.
PKH-Tabelle - ratenfrei bleibt.

3

Die Antragstellerin hat Veränderungen in ihren wirtschaftlichen
Verhältnissen dargetan, welche die Schlußfolgerung rechtfertigen,
daß sie nunmehr nicht mehr in der Lage ist, auf die ihr bewilligte
Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen. Das Familiengericht ist mit der
Begründung zum gegenteiligen Ergebnis gelangt, daß sie im Zuge der
von ihr unstreitig begründeten eheähnlichen Wohn- und
Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann Versorgungsleistungen
erbringe, für die sie ein Entgelt von ihrem Lebensgefährten zu
beanspruchen habe mit der Folge, daß sie diese Einkünfte für die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einsetzen müsse.

4

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Zunächst einmal hat die
Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie für ihren
Lebensgefährten im Rahmen der Wohngemeinschaft keine wie auch immer
gearteten Versorgungs- und Betreuungsleistungen erbringe und aus
diesem Grunde gegen ihn überhaupt keinen Anspruch auf Entgelt habe.
Es mag bezweifelt werden, ob es sich in der Lebenswirklichkeit so
verhält, indessen sind dem Senat durchaus schon Fälle vorgekommen,
wo es sich tatsächlich infolge der gewandelten Anschauungen so
verhält. Das mag aber letztlich auf sich beruhen.

5

Geht man zu Lasten der Antragstellerin davon aus, daß sie
entgeltpflichtige Versorgungs- und Betreuungsleistungen für ihren
Lebensgefährten erbringe, so geht es gleichwohl entgegen der
Meinung des Familiengerichts nicht an, daraus die Konsequenz zu
ziehen, daß derartige - wohlgemerkt fiktive - Einkünfte für die
Ratenzahlungspflicht im Rahmen bewilligter Prozeßkostenhilfe
heranzuziehen seien. Im Endergebnis läuft das darauf hinaus, daß
die Antragstellerin ihren Lebensgefährten, so er sich denn weigert,
derartige Beträge an sie zu zahlen, verklagen müßte, um dann
Prozeßkostenhilferaten zu zahlen. Daß das nicht funktioniert, liegt
auf der Hand: Ein derartiger Prozeß ist weit und breit nicht
ersichtlich und die Antragstellerin wäre gehalten, schon jetzt im
Vorgriff auf einen derartigen Rechtsstreit Finanzierungsleistungen
auf die PKH zu erbringen, obwohl sie insoweit bildlich gesprochen
"keine Mark in der Tasche hat".

6

Die vom Familiengericht Wipperfürth angeführte Entscheidung des
OLG Frankfurt betrifft einen gänzlich anderen Lebenssachverhalt,
der mit dem vorliegenden Fall nicht einmal ansatzweise zu
vergleichen ist: Dort lag es so, daß der Kläger zusammen mit seiner
Lebensgefährtin eine Gaststätte betrieb, als deren Angestellter er
geführt wurde, während seine Lebensgefährtin nach außen hin als
Alleininhaberin in Erscheinung trat. Ferner hat das OLG
entscheidend darauf abgestellt, daß der Kläger in dem betreffenden
Lokal einen Arbeitseinsatz leistete, der weit über denjenigen eines
normalen Angestellten hinausging. Daß diese Umstände im
vorliegenden Fall nicht einschlägig sind, liegt auf der Hand.
Soweit Kalthoener/Büttner (Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe,
Rz. 213) die nicht näher begründete Ansicht vertreten, im Zuge
einer eheähnlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft seien
Betreuungsentgelte auch dann, wenn sie nicht gezahlt würden, für
die Prozeßkostenhilfe als Einkommen zu berücksichtigen, vermag der
Senat dem nicht zu folgen, weil das nach seiner Ansicht entschieden
zu weit geht und vor allen Dingen auch zu rein praktisch nicht
realisierbaren Folgen, wie vorstehend aufgezeigt, führt.

7

Nach alledem konnte der Beschwerde der Antragstellerin
sachlicher Erfolg nicht versagt bleiben.