Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-15, Aktenzeichen 27 U 99/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0515.27U99.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache mit
Ausnahme eines Teils der Zinsforderung Erfolg.

3

Von der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen
hat der Senat ohne weiteres auszugehen. Aus den Artikeln 19, 20 des
EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vom 27.09.1968
ergibt sich zwar, daß die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten
dieses Übereinkommens, zu denen auch Belgien gehört, grundsätzlich
von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Zöller/Schneider, ZPO, 18.
Auflage, § 512a Rn. 8). Nach Artikel 18 EuGVÜ begründet jedoch die
rügelose Einlassung des Beklagten die Zuständigkeit des Gerichts
(vgl. dazu auch OLG Köln - 24. Zivilsenat - NJW 1988, 2182). Da
sich die Beklagte auf den Rechtsstreit eingelassen hat, ohne einen
etwaigen Zuständigkeitsmangel zu rügen, war das Landgericht Aachen
im ersten Rechtszug auf jeden Fall international zuständig.

4

Der Klägerin steht gemäß Artikel 1650 des Bürgerlichen
Gesetzbuches von Belgien (Code Civil/Burgerlijk Wetboek) gegen die
Beklagte ein Kaufpreisanspruch in Höhe von restlichen 23.138,00 DM
zu.

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Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bestimmen sich nach
belgischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, das
für die Bundesrepublik am 01.01.1991 in Kraft getreten ist
(Bekanntmachung vom 23.10.1990, BGBl II S. 1477), findet auf den
vorliegenden Fall keine Anwendung, da Belgien diesem Übereinkommen
nicht beigetreten ist (Fundstellenachweis B zum BGBl Teil II, S.
536 - Stand: 23.01.1996). Das Übereinkommen zur Einführung eines
einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen vom 01.07.1964 ist für die Bundesrepublik am 01.01.1991
außer Kraft getreten (Bekanntmachung vom 30.10.1990, BGBl II S.
1482) und deshalb gleichfalls nicht anwendbar.

6

Daher gelten die Regeln des deutschen internationalen
Privatrechts. Gemäß Artikel 28 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Vertrag,
soweit die Parteien - wie hier - keine entsprechende Wahl getroffen
haben, dem Recht desjenigen Staates, mit dem er die engsten
Verbindungen aufweist. Gemäß Absatz 2 wird dies für den Staat
vermutet, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung
zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren
gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft
handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Unter der charakteristischen
Leistung ist diejenige Leistung zu verstehen, welche dem
betreffenden Vertragstyp seine Eigenart verleiht und seine
Unterscheidung von anderen Vertragstypen ermöglicht; beim Kauf ist
dies die Lieferung der Sache (Palandt/Heldrich, BGB, 54. Auflage,
Artikel 28 EGBGB Rn. 3). Aus Artikel 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB folgt,
daß dann, wenn der Vertrag im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit des
Verkäufers geschlossen wird, das Recht am Ort seiner
Hauptniederlassung bzw. der Zweigniederlassung entscheidet
(Palandt/Heldrich, Artikel 28 EGBGB Rn. 8). Da es sich im
vorliegenden Fall um einen Kaufvertrag handelt und die Klägerin als
Verkäuferin ihren Hauptsitz in .../Belgien hat, gilt für die
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien belgisches Recht. Gemäß
Artikel 31 Abs. 1 EGBGB beurteilen sich auch das Zustandekommen und
die Wirksamkeit des Vertrags nach diesem Recht.

7

Nach Artikel 1650 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches hat
der Käufer den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen.
Diese Verpflichtung trifft die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin
in Höhe von 23.138,00 DM. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über
die Lieferung von Textilwaren zum Gesamtpreis von 46.276,00 DM
geschlossen, auf den die Beklagte bereits 23.138,00 DM gezahlt hat.
Die zweite Hälfte des Gesamtpreises macht die Klägerin mit Recht
geltend.

8

Auch nach den Rechtsnormen Belgiens kommt ein Vertrag durch
Angebot und Annahme zustande (vgl. Moons in: Graf von Westphalen,
Handbuch des Kaufvertragrechts in EG-Staaten, 1992, "Belgien" Rn. 1
ff.). Die Parteien streiten darüber, ob der Leiter der
Einkaufsabteilung der Beklagten bei der dafür zuständigen
Mitarbeiterin der Klägerin, der Zeugin C., fernmündlich die
gelieferten Waren bestellt hat. Einer Beweisaufnahme bedarf es
insoweit aber nicht, da ein Kaufvertrag jedenfalls konkludent
geschlossen worden ist.

9

Das belgische Recht kennt - ebenso wie das deutsche Recht - den
Grundsatz, daß die Annahme eines Vertragsangebots vor allem unter
Kaufleuten auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann. Dafür
genügt sogar ein Stillschweigen, wenn dies redlicherweise als
Ausdruck des Akzeptierens zu verstehen ist. Dasselbe gilt für ein
konkludentes, in einem aktiven Tun bestehendes Verhalten (Moons
a.a.O. Rn. 10, 11, 12). Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte -
sofern sie nicht ohnehin die Ware bestellt hatte - zumindest ein in
der Lieferung der Textilien liegendes Vertragsangebot der Klägerin
konkludent angenommen. Sie hat nicht nur die Textilwaren
entgegengenommen und behalten, sondern auch die von der Klägerin
auf ihren Namen ausgestellten Rechnungen vom 14. und 16.10.1994 mit
ihrem - der Beklagten - Firmenstempel sowie der Unterschrift ihres
Bevollmächtigten versehen und überdies die Hälfte des berechneten
Kaufpreises an die Klägerin gezahlt. Ein solches Verhalten durfte
die Klägerin redlicherweise als Zustimmung der Beklagten zu ihrem
Vertragsangebot werten. Dagegen wendet die Beklagte ohne Erfolg
ein, sie habe die Klägerin als bloße Subunternehmerin der Firma N.,
mit der sie ausschließlich Vertragsbeziehungen unterhalten habe,
angesehen und die Teilzahlung in der irrigen Annahme geleistet, die
Klägerin sei für jene Handelsgesellschaft inkassoberechtigt. Das
Vorbringen der Beklagten ist schon deshalb nicht schlüssig, weil es
an einer konkreten Darlegung fehlt, wann und in welcher Weise eine
die streitgegenständlichen Lieferungen betreffende Bestellung bei
der Firma N. aufgegeben worden wäre. Zudem ist die Beklagte der
Behauptung der Klägerin, sie - die Beklagte - habe über die
streitbefangenen Warenlieferungen weder eine Rechnung der Firma N.
erhalten noch an diese Zahlungen geleistet, nicht wirksam
entgegengetreten. Die von ihr vorgelegte Rechnung der Firma N. vom
24.10.1994 läßt sich mit den Lieferungen der Klägerin nicht in
Verbindung bringen. Während nämlich die Rechnungen der Klägerin vom
14. und 16.10.1994 die Lieferung von 1.184 "Leggings", 1.160
"Bodies" und 640 "T-Shirts" mit der jeweiligen Artikelnummer
ausweisen, betrifft die Rechnung der Firma N. vom 24.10.1994 2.100
Kombinationen aus "Body, Pantalon, T-Shirt Velvet". Demnach hat die
Beklagte nicht substantiiert dargelegt, daß sie die von der
Klägerin gelieferten Waren bei der Firma N. bestellt und diese die
Klägerin als "Subunternehmerin" eingeschaltet hatte. Dieser Umstand
spricht umso mehr dafür, daß die Klägerin das Verhalten der
Beklagten im Zusammenhang mit der Warenlieferung als Annahme ihres
Vertragsangebots verstehen durfte.

10

Die Regelung in Artikel 31 Abs. 2 EGBGB steht dieser rechtlichen
Würdigung nicht entgegen. Danach kann sich zwar, wenn es nach den
Umständen nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens
einer Partei nach dem ausländischen Recht zu bestimmen, diese
Partei für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt,
auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes
berufen. Praktische Bedeutung kommt der Regelung vor allem für die
Frage zu, ob das bloße Schweigen einer Partei, etwa auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben, als Zustimmung zu werten ist
(Palandt/Heldrich Artikel 31 EGBGB Rn. 5). Voraussetzung für die
Anwendung des Artikel 31 Abs. 2 EGBGB ist in jedem Fall, daß es
nach den gesamten Umständen, insbesondere den bisherigen
Geflogenheiten der Parteien, unbillig wäre, das Vorliegen einer
Zustimmung der betreffenden Partei ausschließlich an dem ihr
fremden Vertragsstatut zu messen (Palandt/Heldrich a.a.O.).

11

Von einer Unbilligkeit in diesem Sinne kann jedoch keine Rede
sein. Zwar ist nach deutschem Recht bloßes Stillschweigen - auch im
Handelsverkehr - nicht ohne weiteres als Zustimmung zu werten.
Hierbei wird insbesondere dahin unterschieden, ob der eine Teil
sich nach vorausgegangener Verhandlung auf eine bestimmte Erklärung
des anderen Teils schweigend verhält oder ob dem schweigenden Teil
etwa ein nicht erbetenes Angebot oder eine Rechnung für eine nicht
bestellte Ware zugeht (BGH DB 1958, 275). Da eine Rechnung
grundsätzlich nicht die rechtliche Bedeutung hat, die im
kaufmännischen Verkehr einem Bestätigungsschreiben zukommt, wird
bloßes Schweigen auf eine Rechnung ohne vertragliche Grundlage im
Zweifel nicht als Annahme eines darin enthaltenen Vertragsangebots
zu verstehen sein (BGH BB 1959, 827; Baumbach-Hopt, HGB, 29.
Auflage, § 346 Rn. 35; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Auflage, §
346 Rn. 141). Dies mag anders beurteilt werden, wenn bei einer
dauernden Geschäftsverbindung frühere Abreden wiederholt werden
oder wenn der Empfänger während längerer Zeit eine Vielzahl von
Rechnungen widerspruchslos entgegennimmt und bezahlt (OLG
Düsseldorf DB 1973, 1064; Baumbach/Hopt § 346 Rn. 35). Daß zwischen
den Parteien eine längere Geschäftsbeziehung bestanden hat, stellt
die Beklagte in Abrede; für eine widerspruchslose Entgegennahme und
Bezahlung einer Vielzahl von Rechnungen bestehen keine
Anhaltspunkte. Dasjenige Verhalten der Beklagten, an welches sich
die konkludente Annahme eines Vertragsangebots der Klägerin knüpft,
erschöpft sich indessen nicht in bloßem Schweigen auf die
Warenlieferung und in der widerspruchslosen Entgegennahme von
Rechnungen. Vielmehr hat die Beklagte beide Rechnungen mit
Firmenstempel und Unterschrift versehen und die Hälfte des
Kaufpreises an die Klägerin gezahlt. Auch nach deutschen
Rechtsgrundsätzen konnte daher die Klägerin von einer - jedenfalls
- schlüssigen Annahme ihres Vertragsangebotes ausgehen.

12

Die Kaufpreisforderung erweist sich unter einem weiteren
rechtlichen Gesichtspunkt als berechtigt. Nach Artikel 32 Abs. 3
EGBGB ist nämlich das für den Vertrag maßgebende Recht auch
insoweit anzuwenden, als es für vertragliche Schuldverhältnisse
gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt. Die
Vorschrift erfaßt materiell- rechtliche Beweisregeln, die das
Vertragsstatut speziell für vertragliche Schuldverhältnisse
aufstellt (Palandt/Hendrich Artikel 32 Rn. 9). Eine solche
materiell- rechtliche Beweisregel sieht das belgische Recht für den
hier vorliegenden Fall vor. Gemäß Artikel 25 Abs. 2 des belgischen
Handelsgesetzbuchs (Code du Commerce/Wetboek van Koophandel) kann
der Kaufvertrag unbeschadet der anderen nach dem Handelsregister
zulässigen Beweismittel durch eine akzeptierte Rechnung bewiesen
werden. Nach dieser Regelung beweist die Rechnung in vollem Umfang
den Kaufvertrag, soweit der Käufer sie akzeptiert, etwa indem er
den Kaufpreis zahlt oder nicht rechtzeitig widerspricht (Moons
a.a.O. Rn. 33). Die Beklagte hat die Rechnungen der Klägerin vom
14. und 16.10.1994 in diesem Sinne akzeptiert, indem sie diese
nicht nur widerspruchslos entgegengenommen, sondern darüber hinaus
gestempelt und unterzeichnet sowie die Hälfte des
Gesamt-Rechnungsbetrages an die Klägerin gezahlt hat. Schon aus
diesem Grund ist der Abschluß eines Kaufvertrags über die
gelieferten Waren bewiesen.

13

Die geltend gemachten Zinsen stehen der Klägerin unter dem
Gesichtspunkt des Verzugs zu, allerdings nur in Höhe eines
Zinssatzes von 8 %. Nach Artikel 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB regelt das
Vertragsstatut auch die Folgen der vollständigen und teilweisen
Nichterfüllung wie etwa diejenigen des Verzugs (Palandt-Heldrich
Artikel 32 EGBGB Rn. 5). Nach Artikel 1139 des belgischen
Bürgerlichen Gesetzbuches wird der Schuldner - wie im deutschen
Recht - durch eine Anmahnung in Verzug gesetzt (Moons a.a.O. Rn.
64, 65, 94). Demnach ist die Beklagte aufgrund des Mahnschreibens
der Bevollmächtigten der Klägerin vom 19.12.1994 spätestens zum
27.12.1994 in Verzug geraten. Nach belgischem Recht beträgt der dem
Gläubiger im Verzugsfall zustehende gesetzliche Zinssatz 8 % (Moons
a.a.O. Rn. 95); einen höheren Verzugschaden hat die Klägerin nicht
dargelegt.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

15

Berufungsstreitwert: 23.138,00 DM