Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-11, Aktenzeichen 12 A 2839/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1111.12A2839.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die
von den Klägern für eine andere Wertung der Beweismittel angeführten Gründe
reichen nicht aus, die vom Verwaltungsgericht zu der Frage, ob der Kläger zu 1. auf
Grund familiärer Vermittlung zur Führung eines einfachen Gespräches in deutscher
Sprache fähig ist, nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO gewonnene
Überzeugung in dem für die Annahme ernstlicher Zweifel erforderlichen Maß (vgl.
dazu BT-Drucks. 13/3993, S. 13) in Frage zu stellen.

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Da das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht tragend darauf
abgestellt hat, ob die Klägerseite selbst eine mangelhafte Sprachkompetenz des
Klägers zu 1. in anderem Zusammenhang eingeräumt hat, kommt es auf die
Richtigkeit dieser Wertung nicht an.

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Mit den Zeugenaussagen setzt sich das Verwaltungsgericht gleichfalls in einer
Weise auseinander, die keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit seiner
Feststellungen begründet. Es unterstellt - quasi als Kern der Aussagen - als wahr,
dass der Kläger zu 1. als Kind durch familiäre Vermittlung seitens der Großmutter
deutsche Wörter gelernt und gebraucht hat. Dass das Verwaltungsgericht
angenommen hat, die Zeugenaussagen seien demgegenüber für eine hinreichende
Bestimmung des konkreten Sprachniveaus, das der Kläger zu 1. in Folge der
familiären Vermittlung erreicht hat, zu widersprüchlich bzw. zu zwiespältig,
überschreitet den Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht. Eine eindeutige
Aussage dahingehend, welches Sprachniveau der Kläger zu 1. bei dem Gebrauch
der deutschen Sprache als Kind und später bei Heimatbesuchen besessen hat, ist
den Zeugenaussagen nämlich nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist zu
beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zum Beweisthema der „familiären
Vermittlung" Angaben der Zeugen zum Sprachvermögen des - seinerzeit schon 38-
jährigen - Klägers zu 1. anlässlich seines Deutschlandurlaubes im Jahre 2002 keine
maßgebliche Beachtung geschenkt hat.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist auch weder
substantiiert vorgetragen noch sonstwie ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht
dadurch, dass es bei seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung entscheidend auf
das Sprachtestprotokoll abgestellt hat, allgemeinverbindliche
Beweiswürdigungsgrundsätze nicht eingehalten, namentlich etwa auch gegen die
Denkgesetze oder das Willkürverbot verstoßen hätte. Den Darlegungen des
Verwaltungsgerichts zur Verwertbarkeit und Aussagekraft des Sprachtests hat die
Zulassungsschrift keine durchschlagenden Argumente entgegengesetzt. Der Hinweis
auf das Phänomen „Prüfungsversagen" genügt insoweit ebensowenig, wie das
Verwaltungsgericht aus dem Sprachtest auf die schlichte Unwahrheit der
Zeugenaussagen geschlossen hat. Eine ergänzende Beweiserhebung - namentlich
in Form der Parteivernehmung - drängte sich angesichts der aussagekräftigen
Einlassung des Klägers zu 1. bereits anlässlich des Sprachtests ebenso wenig auf.

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2. Soweit gerügt wird, das Verwaltungsgericht hätte dem Kläger zu 1. gem. § 86
Abs. 1 VwGO Gelegenheit geben müssen, sich persönlich anhören zu lassen, ist
auch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht gegeben.
Mit der Zulassungsschrift wird schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass
die Voraussetzungen für eine förmliche Parteivernehmung des beweispflichtigen
Klägers zu 1. gem. §§ 447, 448 ZPO gegeben waren. Den Angaben der
einvernommenen Zeugen war eben keine eindeutige Aussage dazu zu entnehmen,
welches Sprachniveau der Kläger zu 1. infolge der familiären Vermittlung bis zum
Ende des Prägezeitraums erreicht hatte. Insbesondere aber zeigt die
Zulassungsbegründung nicht auf, inwieweit sich aus der Sicht des
Verwaltungsgerichts mittels einer Anhörung des Klägers zu 1. ein verlässlicher
Schluss darauf hätte ziehen lassen, dass er tatsächlich am Ende der familiären
Vermittlung bessere Sprachkenntnisse als beim Sprachtest hatte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt gem. § 72 Nr. 1 GKG, aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (a.F.).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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