Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-24, Aktenzeichen 2 K 3222/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:1024.2K3222.06A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. November 2004 verpflichtet
festzustellen, dass bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1
AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) hinsichtlich des Iran vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
Klägerin und Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.00.1975 in Abhar geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige
muslimischen Glaubens.

3

Sie hat den Iran nach eigenen Angaben am 16. September 2004 auf dem
Luftweg verlassen und reiste noch am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Am 23. September 2004 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Zur Begründung trug sie bei der Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 5. Oktober 2004 vor:

4

Sie habe mit ihren Eltern in Abhar gelebt. Als sie neun oder zehn Jahre alt
gewesen sei, sei ihr Vater gestorben. Die Mutter sei zu dieser Zeit wieder schwanger
gewesen. Ein Onkel väterlicherseits, der geschieden gewesen sei und zwei Söhne
gehabt habe, sei damals zu ihnen gekommen und habe der Mutter angeboten, für sie
zu sorgen. Die Mutter habe eingewilligt, und so sei man zu der Familie des Onkels
nach Teheran gezogen. Die Mutter und der Onkel seien eine Zeitehe eingegangen.
Die Schwester sei geboren worden. Etwa ein Jahr nach dem Umzug nach Teheran
habe die Mutter zusammen mit der kleinen Schwester eine kranke Großmutter
besucht, während die Klägerin allein in Teheran zurückgeblieben sei. Als der
Stiefvater und der jüngere Stiefbruder nicht zu Hause gewesen seien, habe der
ältere Stiefbruder sie, die zehnjährige Klägerin, umarmt, geküsst und vergewaltigt.
Sie habe das alles nicht richtig verstanden und starke Schmerzen gehabt, der Mutter
aber nach deren Rückkehr zunächst nichts erzählt, weil der Stiefbruder ihr Angst
eingejagt und ihr gesagt habe, er wolle sie sowieso heiraten. Danach habe er immer
wieder Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt, bis sie 15 oder 16 Jahre alt gewesen sei.
Zu dieser Zeit sei der jüngere Stiefbruder, der bis dahin in einer anderen Stadt
gearbeitet habe, zurück nach Hause gekommen und habe ihr gesagt, dass er sie
möge und sie heiraten wolle. Sie, die Klägerin, habe erwidert, dass sein älterer
Bruder S sie bereits heiraten wolle. Sie habe auch von dem Geschlechtsverkehr mit
S berichtet. Der jüngere Bruder sei zu S gegangen und es habe eine Diskussion
zwischen den Brüdern und deren Vater gegeben. Sie, die Klägerin, habe sich
daraufhin ihrer Mutter anvertraut, die ihr zunächst nicht habe glauben wollen und mit
ihr zum Arzt gegangen sei. Anschließend habe sie dem Stiefvater von der
Angelegenheit erzählt, doch der habe geleugnet und behauptet, seine Söhne täten
so etwas nicht, er habe sie nicht so erzogen. Wenn sie, die Klägerin, nicht mehr
Jungfrau sei, müsse das jemand anderes getan haben. Sie, die Klägerin, habe dann
selbst den S gefragt, ob er sie heiraten wolle, doch habe er geleugnet. Von da an
habe es ständig Streit zu Hause gegeben. Ein paar Monate später habe die Mutter
einen Herzinfarkt erlitten, sei halbseitig gelähmt und bettlägerig gewesen. Sie, die
Klägerin, habe sich daraufhin um alles kümmern müssen: Um den Haushalt, um die
Versorgung der Mutter und sie habe die Schwester beaufsichtigen müssen. Sie habe
nur noch abends Zeit gehabt, für die Schule zu lernen und sei dort ein Jahr
zurückgeblieben. Sie habe unter Depressionen gelitten. Der Stiefvater, der mit ihrer
Mutter nur eine Zeitehe eingegangen sei, habe gesagt, er werde sie rausschmeißen,
wenn sie jemandem von dem Gerücht erzählten. Da die Mutter ständig zum Arzt und
zum Physiotherapeuten und die Schwester zur Schule habe gehen müssen, habe
sie, die Klägerin, all die Gemeinheiten auf sich genommen. Nach dem Abitur habe
ihre Durchschnittsnote für ein Studium nicht ausgereicht. Auch habe sie ihre
Schwester nicht allein lassen wollen, damit dieser nicht das Gleiche passiere wie ihr
selbst, und sei zu Hause geblieben.

5

Drei oder vier Jahre vor der Ausreise habe sie dann einen Freund, H,
kennengelernt, dem sie vertraut und ihre ganze Geschichte erzählt habe. Mit ihm sei
sie eng zusammen gewesen. Der Stiefvater habe schon Verdacht geschöpft und ihr
den Kontakt verboten, weil er auf der Telefonliste eine fremde Nummer entdeckt
habe. Auch der mittlerweile verheiratete S habe sie ständig kontrolliert, ihren Freund
angerufen und bedroht. I habe aber nicht aufgegeben und gesagt, er wolle sie, die
Klägerin, heiraten. Auf seinen Vorschlag hin habe sie einen Anwalt genommen und
Anzeige gegen S als Haupttäter und dessen Bruder und Vater als Unterstützer
erstattet. Alle drei hätten aber vor Gericht geleugnet. Dennoch habe der
Rechtsanwalt den Richter auch ohne Zeugen zunächst von der Stichhaltigkeit der
Anzeige überzeugen können. Dann aber habe S erwähnt, dass sie, die Klägerin,
einen Freund habe, von dem sie entjungfert worden sei und der sie nicht heiraten
wolle; deshalb werfe sie nun ihm, S, Vergewaltigung vor. Daraufhin habe der Richter
seine Meinung geändert und die Verhandlung vertagt. Sie, die Klägerin, habe Angst
gehabt, nach Hause zu gehen, zumal Mutter und Schwester sich seit mehreren
Wochen - seit Farwadin 1382 (März 2003) - bei Verwandten in Abhar aufgehalten
hätten, doch der Richter habe nicht zugelassen, dass sie im Gericht oder auf einer
Polizeistation übernachte. Gegen 21.30 oder 22.00 Uhr habe ihr Freund sie dann
nach Hause gebracht. Dort hätten sie aber bereits gewartet und sie, die Klägerin,
beschimpft, ihr die Anzeige vorgeworfen und sie „zu Tode geschlagen". Sie hätten
auch gedroht, sie, die Klägerin, umzubringen, wenn sie noch einmal mit ihrem
Freund gesehen werde. Am nächsten Tag habe sie sich I doch anvertraut und sei auf
seine Veranlassung zur Gerichtsmedizin gegangen, wo sie einen Brief bekommen
habe, in dem die Schläge bestätigt worden seien. Mit dem Dokument habe sie erneut
Anzeige erstattet. Bei der hierauf anberaumten Verhandlung, die von einem anderen
Richter geführt worden sei, hätten der Stiefvater und die Stiefbrüder erneut die
Vorwürfe abgestritten und behauptet, die Schläge stammten von I, zu dem sie, die
Klägerin, eine uneheliche Beziehung unterhalte, und sie wolle auf diese Weise nur
an Geld kommen. Der Richter habe beschlossen, vor einer Entscheidung beide
Verfahren zusammen zu legen. Die Klägerin habe erwirkt, dass die Stiefbrüder
schriftlich hätten versprechen müssen, sie nicht mehr zu schlagen. Dennoch habe
der S sie aus Wut noch in der Nähe des Gerichtsgebäudes erneut
zusammengeschlagen. Sie sei dann zurück zum Gericht gegangen und habe wieder
Anzeige erstattet. Der Richter habe sie zur Gerichtsmedizin geschickt, wo man ihr die
Verletzungen wieder schriftlich bescheinigt habe; dies sei zu den Akten genommen
worden. Ihr Freund I habe vor dem Gericht auf sie gewartet. Als sie sicher gewesen
seien, dass niemand zu Hause gewesen sei, seien sie dorthin gegangen, um einige
Sachen zu holen. Sie, die Klägerin, habe gesehen, dass die Tür zu ihrem Zimmer
aufgebrochen, viele Sachen zerstört und alle Unterlagen fort gewesen seien. Sie
habe deswegen eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Am nächsten Tag habe sie
dann in der Wohnung ihres Stiefvaters einige Sachen gepackt. I habe draußen
gewartet. Er habe ihr dann angeboten, bei ihm zu bleiben. Sie habe aber abgelehnt,
weil der Stiefvater und die Stiefbrüder Is Adresse gekannt hätten, und habe sich von
ihm zu einer Freundin bringen lassen. Das sei im Mordat 1382 (August 2003)
gewesen. Nach einigen Tagen, etwa Mitte des Monats Mordat 1382, habe I dort
angerufen und von einer Vorladung für sie und ihn berichtet. Es habe sich
herausgestellt, dass der Stiefvater I und sie wegen Diebstahls von Wertsachen
angezeigt habe; Nachbarn hätten bestätigt, dass sie mit einer Tasche von zu Hause
weggefahren sei. Sie sei der Vorladung nachgekommen. Die Verhandlung habe
erneut ein anderer Richter geleitet, den die gesamte Vorgeschichte und die
Gewalttaten nicht interessiert hätten. Er habe ihr vorgehalten, zwei Tage nicht mehr
zu Hause gewesen zu sein, was eine uneheliche Beziehung beweise. Sie sei dann -
etwa Ende des Monats Mordat 1382 - mit I festgenommen worden und am nächsten
Tag über eine von Is Vater hinterlegte Kaution wieder freigekommen. Ein
hinzugezogener Anwalt habe gemeint, sie hätten wegen der Zeugen aus der
Nachbarschaft keine Chancen wegen der Diebstahlsache. Sie, die Klägerin, sei
daraufhin zu ihrer Freundin gegangen, bei der sie sich die sechs Monate über
aufgehalten gehabt habe. Ein von Is Vater beauftragter neuer Anwalt habe ihnen
ebenfalls keine Hoffnung machen können und gesagt, u.a. wegen der unehelichen
Beziehung hätten sie keine große Chance; falls die Gegenpartei den Diebstahl
beweisen könne, käme hinzu, dass das Gericht die Anschuldigungen wegen der
Vergewaltigung und der Schläge als Lüge ansehen und als Falschaussage bestrafen
würde, sodass sie, die Klägerin, mit 15 bis 20 Jahren Haft zu rechnen habe. Dann
habe sie eine erneute Vorladung erhalten, die an die Adresse ihres Stiefvaters und
an diejenige ihres Freundes zugestellt worden sei. Sie habe ihre Verurteilung
befürchtet und sei der Vorladung nicht gefolgt. Stattdessen sei sie nach Abhar
gefahren und habe sich dort sechs Monate lang bei Verwandten aufgehalten.
Anschließend sei sie zu ihrer Freundin nach Teheran gegangen und dort bis zu ihrer
Ausreise geblieben. Auch Id sei untergetaucht. Mit Hilfe eines Schleppers, den der
Vater ihres Freundes vermittelt habe, sei sie ausgereist.

6

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 9. November 2004 den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und
forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines
Monats auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Anerkennung als
Asylberechtigter stehe bereits die Einreise über einen sicheren Drittstaat entgegen,
von der trotz der anders lautenden Behauptung der Klägerin auszugehen sei. Im
übrigen könne der Klägerin ihr Vorbringen nicht geglaubt werden, da sie zur Frage
ihres Aufenthaltes vor der Ausreise sich widersprechende Daten genannt habe und
nicht habe angeben können, was aus der Diebstahlsanzeige geworden sei. Zudem
spreche die behauptete Ausreise über den stark kontrollierten Flughafen Mehrabad
gegen ihre Glaubwürdigkeit. Außerdem lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG selbst dann nicht vor, wenn man ihr Vorbringen als wahr unterstellte, da sie
jedenfalls keiner politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Die befürchtete
Bestrafung wegen Diebstahls oder falscher Beschuldigung stelle vielmehr die
Ahndung kriminellen Unrechts dar, ohne dass damit ein politischer Strafzweck
verbunden sei. Auch eine Bestrafung, die in Betracht komme, weil sie sich mit ihrem
Freund in der Öffentlichkeit gezeigt habe, stelle weder eine politische Verfolgung dar
noch ergebe sich hieraus ein Abschiebungshindernis, weil die herrschenden
Moralvorstellungen Ausfluss islamischen Glaubens seien und für alle Iraner
gälten.

7

Der Bescheid wurde am 12. November 2004 zugestellt.

8

Die Klägerin hat am 23. November 2004 beim Verwaltungsgericht Münster die
vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie führt in einer
Reihe von Schriftsätzen vom 4. Februar 2005, 17. Mai 2005, 1. Juni 2005, 25. Juni
2005, 20. Juli 2005, 24. September 2005, 17. Oktober 2005 und 4. Oktober 2006 im
wesentlichen aus, ihr Vorbringen sei detailliert, anschaulich, ausführlich und flüssig
gewesen und daher glaubhaft. Widersprüche seien nicht erkennbar. Auch habe sie
ihre Fluchtgeschichte durch zahlreiche Dokumente belegen können, was nicht
berücksichtigt worden sei. Des weiteren wolle sie auf einen Fehler im
Anhörungsprotokoll hinweisen: Die Vergewaltigungen durch den Stiefbruder hätten
erst angefangen, als sie, die Klägerin, zwölf Jahre alt gewesen sei. Im Alter von 10
Jahren hätten die Probleme durch die Zeitehe der Mutter begonnen. Im übrigen sei in
der angegriffenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden, dass sie nicht nur aus
Angst vor den iranischen Behörden, sondern auch vor ihrem Stiefvater und ihren
Stiefbrüdern, von denen sie misshandelt worden sei, das Land verlassen habe. Ihre
massiven Probleme mit der Stieffamilie seien nicht ernst genommen worden.
Überdies stehe bei einer Rückkehr der Vorwurf einer unehelichen Beziehung im
Raum, die im Iran empfindlich bestraft werde. Zwischenzeitlich hätten die Stiefbrüder
in Abhar nach ihr, der Klägerin, gesucht und dabei ihre jüngere Schwester und wohl
auch die Mutter zusammengeschlagen. Sie hätten gedroht, sie, die Klägerin, zu
töten. Die Schwester habe im Krankenhaus behandelt werden müssen und sei
danach mit einem Studentenvisum in die Ukraine geflohen. Selbst dort sei sie per
Handy von den Stiefbrüdern angerufen und nach ihr, der Klägerin, gefragt worden.
Auch hätten sie die Mutter immer wieder nach ihr, der Klägerin, gefragt. Inzwischen
sei die Schwester in den Iran zurückgekehrt und halte sich bei Verwandten vor dem
Stiefvater und den Stiefbrüdern versteckt, ohne dass sie, die Klägerin, telefonischen
Kontakt zu ihr habe. Die Mutter sei mittlerweile verstorben. Sie, die Klägerin, habe
inzwischen mit ihrem Freund I telefoniert und erfahren, dass das Verfahren gegen ihn
beendet sei. Allerdings sei die von seinem Vater hinterlegte Kaution einbehalten
worden, weil sie, die Klägerin, weiterhin flüchtig sei. Die sie betreffenden Verfahren
seien aus diesem Grund auch nur vorübergehend eingestellt worden. Sobald sie
zurück komme, würden die Verfahren fortgeführt. Schließlich sei darauf hinzuweisen,
dass nach der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage ausdrücklich auch die
nichtstaatliche und frauenspezifische Verfolgung unter § 60 Abs. 1 AufenthG falle.
Auf entsprechende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen werde verwiesen.

9

Der Klagebegründung war eine Bescheinigung der Diplom-Psychologin K aus S1
vom 30. Dezember 2004 beigefügt, wonach bei der Klägerin die Verdachtsdiagnose
einer posttraumatischen Belastungsstörung bestehe und sie einer Therapie bedürfe.
Nachgereicht wurde ferner ein Brief des Freundes I an die Klägerin vom 24.03.1384
nebst deutscher Übersetzung, in dem unter anderem ausführlich darauf hingewiesen
wird, das Verfahren gegen die Klägerin sei noch anhängig, sowie nervenärztliche
Bescheinigungen des S2 aus E vom 30. Juni 2005, 8. August 2005, 9. Januar 2006
und 4. Oktober 2006, in der der Klägerin eine reaktive Depression mit multiplen
psychosomatischen Beschwerden attestiert wird. Schließlich lagen dem Schriftsatz
vom 4. Oktober 2006 vier Dokumente in iranischer Sprache nebst durch die Klägerin
gefertigte deutsche Übersetzungen bei. Im einzelnen handelt es sich um eine
Bescheinigung des Gesundheitsamtes an ein Gericht, in der Verletzungen der
Klägerin bestätigt werden, desweiteren um zwei Anzeigen der Klägerin gegen ihre
Brüder S und L wegen Gewaltanwendungen sowie um eine vor einem Gericht
abgegebene Erklärung von S, die Klägerin nicht mehr zu schlagen, zu belästigen
oder sie zu bedrohen.

10

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG zurückgenommen.

11

Sie beantragt nunmehr,

12

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 9. November 2004 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihr
- der Klägerin - ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1
AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) - hilfsweise gemäß § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) - hinsichtlich des Iran
vorliegt.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid und stellt die
Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung in Abrede.

16

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Rechtsstreit am 9. Januar 2006 dem
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und das Verfahren mit Beschluss vom 19.
April 2006 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

17

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht
eingehend angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem das
Verwaltungsgericht Münster am 9. Januar 2006 einen entsprechenden
Übertragungsbeschluss gefasst hat (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

21

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin
ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
zurückgenommen hat.

22

Die Klage im übrigen hat Erfolg.

23

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 23. November 2004 ist teilweise rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit
in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Sie hat im maßgebenden Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen
Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

24

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn
die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein
an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine Verfolgung im
Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann dabei ausgehen von a) einem Staat, b)
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a)
und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

25

§ 60 Abs. 1 AufenthG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus.
Dem Ausländer muss politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller
Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, sodass es ihm
nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Politisch verfolgt in diesem
Sinne ist, wem von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h.
aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen,
welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche
Freiheit besonders beschränken. Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, dem steht
ein Anspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu, es sei denn, dass bei einer Rückkehr in
den Herkunftsstaat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre.

26

Es obliegt dem Betroffenen, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. An der
Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der
Betroffene im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein
Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach
der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer
Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des
Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein
Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in
das Asylverfahren einführt.

27

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

28

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse, der beigezogenen Verfahrensakten und des Vorbringens
in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die
Klägerin die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Feststellung
nach § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt, weil sie den Iran im September 2004 aus
begründeter Furcht vor ihr drohender politischer Verfolgung verlassen hat und im
Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden
können.

29

Das Gericht legt hierbei die Ereignisse bis zur Ausreise zu Grunde, welche die
Klägerin beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll,
umfänglich und derart detailliert dargelegt hat, wie es das Gericht zuvor selten erlebt
hat. Insgesamt bietet sich ein absolut stimmiges, in sich schlüssiges Bild, das durch
eine Reihe von Glaubhaftigkeitskriterien zusätzliches Gewicht erhält. So gibt die
Klägerin nicht etwa eine durchgehend chronologische Darstellung ab, sondern
schildert die Geschehnisse zum Teil auch in zeitlichen Sprüngen. Beispielsweise
beschreibt sie den Umstand, dass Mutter und Schwester vor der letzten
Gerichtsverhandlung schon in Abhar waren, erst, nachdem sie die
Gerichtsverhandlung selbst geschildert hatte. Desweiteren sprechen z.T.
emotionsbesetzte Schilderungen („zu Tode geschlagen") ebenso für die
Glaubhaftigkeit wie der Umstand, dass die Klägerin auch für sie tendenziell eher
ungünstige Sachverhalte einräumt wie etwa das Ende des Verfahrens gegen ihren
Freund I. Zudem bestätigen die von ihr vorgelegten und in der mündlichen
Verhandlung in den jeweiligen Kontext eingeordneten, ungewöhnlich zahlreichen
Dokumente im wesentlichen ihre Darstellung.

30

Das Bundesamt dringt hingegen mit seinen Einwendungen gegen die
Glaubhaftigkeit nicht durch.

31

Soweit es der Klägerin vorhält, sie habe widersprüchliche Angaben zu ihren
Aufenthaltsorten vor der Flucht aus dem Iran gemacht, konnte diese den
vermeintlichen Widerspruch überzeugend entkräften: Sie sei nach dem
Diebstahlsprozess zunächst einen Tag lang bei ihrer Freundin N1 in Teheran
geblieben, anschließend ein halbes Jahr in Abhar bei Verwandten und danach ein
weiteres halbes Jahr bis zu ihrer Ausreise wieder bei N1 in Teheran. In der
mündlichen Verhandlung führt sie hierzu aus:

32

Wenn dort (Anhörung beim Bundesamt) im Protokoll steht, „ich bin dann
(nach dem Diebstahlsprozess) zu meiner Freundin gegangen, wo ich mich die
sechs Monate über aufgehalten hatte", so meine ich, dass es die gleiche
Freundin gewesen ist, bei der ich dann später ein halbes Jahr verbracht habe.
Wie ich gerade schon ausgeführt habe, bin ich ja unmittelbar nach der
Freilassung einen Tag beiN1 gewesen. Anschließend war ich ein halbes Jahr in
Abhar und danach wieder bei N1 in Teheran, wo ich dann ein halbes Jahr bis
zur Ausreise verbracht habe. Die Aussage im Protokoll ist insoweit
missverständlich. Ich meine aber, dass hierin kein Widerspruch zu meinen
anderen Angaben liegt.

33

Dem ist nichts hinzuzufügen.

34

Der weitere Einwand, die Klägerin habe zum Zeitpunkt der Anhörung nicht
gewusst, was aus dem gegen sie im Iran anhängigen Diebstahlsverfahren geworden
sei, entkräftet die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens nicht. Immerhin hat sie
vorgetragen, ein halbes Jahr nach ihrer Freilassung auf Kaution in dieser
Angelegenheit erneut vorgeladen worden zu sein. Danach sei sie aus Furcht von den
in Abhar lebenden Verwandten weg- und zu ihrer Freundin gezogen. Da sie also
„untergetaucht" war und keinen Kontakt zum Haushalt des Stiefvaters hatte - nur
dessen Anschrift war den iranischen Behörden bekannt - hätte sie mögliche gegen
sie gerichtete Schritte der dortigen Behörden ohnehin nicht mitbekommen.

35

Schließlich spricht auch die von ihr behauptete - allerdings in keiner Weise
belegte - Ausreise über den Teheraner Flughafen Mehrabad nicht gegen den
Wahrheitsgehalt ihres Vorbringens im übrigen, da dem Gericht mittlerweile eine
Reihe von Fällen illegaler Ausreise über diesen Flughafen bekannt sind und selbst
das Auswärtige Amt in seinem jüngsten Lagebericht zum Iran

36

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der islamischen Republik Iran vom 21. September 2006 - 508-516.80/3 IRN -, S.
41,

37

einräumt, dass eine Ausreise mit gefälschten Papieren zwar angesichts der
bestehenden Kontrolldichte äußerst schwierig, je nach Qualität der Fälschung in
Einzelfällen jedoch möglich ist.

38

Ist nach alledem von der Wahrheit des von der Klägerin geschilderten
Geschehens auszugehen, droht ihr im Falle einer Rückkehr in den Iran mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit körperliche Gewalt in Form von Schlägen, Tritten,
Stockhieben oder Schlimmerem bis hin zur Herbeiführung ihres Todes durch den
Stiefbruder S und/oder durch den weiteren Stiefbruder bzw. den Stiefvater,
gegebenenfalls zuvor eine nicht gerechtfertigte Haftstrafe, wobei dann körperliche
Gewalt durch die Stieffamilie nach ihrer Entlassung aus der Haft hinreichend
wahrscheinlich ist. Die Klägerin ist nämlich unmittelbar im Anschluss an den gegen
sie geführten Diebstahlsprozess inhaftiert worden und nur gegen Kaution
freigekommen. Danach ist sie untergetaucht und einer Vorladung in dieser
Angelegenheit nicht nachgekommen, sodass man sie sucht und im Falle einer
Einreise in den Iran festnehmen wird. Bei der zu erwartenden Wiederaufnahme des
Prozesses wird es erneut Kontakt zwischen ihr und ihren Stiefbrüdern und ihrem
Stiefvater geben, die als vermeintlich Geschädigte ihre Aussage im Prozess machen
werden. Wird der Richter dem Vorbringen der Klägerin folgen und sie vom Vorwurf
des Diebstahls und der falschen Anschuldigung freisprechen, müsste sie
anschließend mit massiver Gewaltanwendung seitens des Stiefbruders S und des
weiteren Stiefbruders bzw. des Stiefvaters rechnen, wie dies bereits vorher nach
einem Prozess noch auf der Straße geschehen ist. Diese drei Personen haben die
Klägerin schon vor ihrer Ausreise misshandelt, um sie gefügig zu machen und von
ihren Vorwürfen gegen S abzubringen. Dieses Motiv wird nach einer Rückkehr der
Klägerin in den Iran erneut zum Tragen kommen, ggfs. in Verbindung mit
Rachegelüsten, weil die Stiefbrüder und der Stiefvater immer damit rechnen
müssten, von der Klägerin wegen sexuellen Missbrauchs und Anwendung von
Gewalt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Folgt der Richter der Darstellung der
Klägerin nicht, so muss sie - obwohl sie unschuldig ist - mit einer Haftstrafe wegen
Diebstahls und falscher Anschuldigung rechnen. Das ergibt sich aus den glaubhaften
Einlassungen der Klägerin, die zwei Anwälte im Iran konsultiert und von ihnen diese
Auskunft erhalten hat. Nach ihrer Freilassung wäre sie aus den vorgenannten
Gründen aber erneut körperlichen Misshandlungen durch die Stieffamilie ausgesetzt.
Die hierfür notwendige Nachhaltigkeit des Vorgehens der Stiefbrüder und des
Stiefvaters gegen die Klägerin ergibt sich auch daraus, dass sie nach dem
Untertauchen und der Ausreise der Klägerin diese gesucht und deren Schwester
sowie deren Mutter nach ihr befragt und sogar geschlagen haben.

39

Bei der hiernach der Klägerin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohenden,
von ihrem Stiefbruder S und/oder dem weiteren Stiefbruder bzw. dem Stiefvater
ausgehenden körperlichen Gewalt handelt es sich um politische Verfolgung im Sinne
des § 60 Abs. 1 AufenthG.

40

Dem steht nicht entgegen, dass die drohende Gewalt nicht von Einrichtungen
des iranischen Staates, sondern von Angehörigen der eigenen (Stief-)Familie, mithin
von Privatpersonen ausgeht. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG kann
die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Darunter fallen nicht
nur Organisationen oder Gruppen, sondern auch Einzelpersonen,

41

vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A -, NVwZ-RR 2006,
504-507; VG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2006 - A 11 K 13008/04 -, AuAS
2006, 135 - 137.

42

Der iranische Staat ist desweiteren - jedenfalls im vorliegenden Einzelfall -
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens, Schutz vor der Verfolgung durch
diese Einzelpersonen zu bieten (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG). Die
Klägerin hat überzeugend vorgetragen, wie sie sich wegen der gegen sie gerichteten
Gewalt immer wieder mit einer ganzen Serie von Anzeigen an die iranischen
Strafverfolgungsbehörden gewandt und um Hilfe gebeten hat, ohne damit weitere
Gewalttaten gegen sie verhindern zu können. Selbst als sie angesichts ihrer
Situation schon resigniert hatte, hat ihr Freund ihr geraten, staatliche Hilfe in
Anspruch zu nehmen und die Gerichtsmedizin aufzusuchen, um die Folgen der
Gewalt zu dokumentieren und damit die Erfolgsaussichten im Verfahren gegen die
Stieffamilie zu erhöhen. Genützt hat ihr das alles nichts. Im Gegenteil hat der Richter
ihre Bitte, ihr die Möglichkeit zu geben, nicht wieder im Haus des Stiefvaters
übernachten zu müssen, abgelehnt und ihr gesagt, sie könne schlafen, wo sie wolle.
Letztlich ist es trotz all dieser Bemühungen um staatlichen Schutz immer wieder zu
weiteren Gewalttaten der Stieffamilie gegenüber der Klägerin gekommen. Es ist nicht
erkennbar, welche weiteren Wege, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, die
Klägerin hätte beschreiten sollen. Die Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen ist auch
deshalb hinreichend wahrscheinlich, weil sie der Auskunftslage entspricht. Nach
Einschätzung etwa des Auswärtigen Amtes können Frauen, die häuslicher Gewalt
ausgesetzt sind, nicht uneingeschränkt darauf vertrauen, dass effektiver staatlicher
Schutz gewährt wird,

43

vgl. Lagebericht vom 21. September 2006, a.a.O., S. 29.

44

Besonders dann, wenn - wie hier vorgetragen - die Verteidigungsstrategie der
Gewalttäter darin besteht, die Glaubwürdigkeit der Frau durch Hinweis auf eine
unerlaubte Beziehung zu einem Mann zu erschüttern, ist staatlicher bzw.
gerichtlicher Schutz nur schwer zu erlangen. In einer Auskunft des Deutschen Orient-
Institutes vom 1. September 2006 (685 i/br) heißt es hierzu:

45

Frauen werden aber ... klar benachteiligt, da sie stets unausgesprochen-
unterschwellig als die „Hauptschuldigen" gelten. Dass der Mann seinem „Trieb
folgt" und „auf die Jagd geht", nimmt man als gegeben und natürlich hin, auch
wenn dies ebenfalls nicht erlaubt ist, aber die Frau muss dem wehren und sich
durch ihr Verhalten davor schützen, überhaupt in den Bereich des ihr nicht
erlaubten Mannes zu geraten. Das heißt, dass man den unerlaubten
Geschlechtsverkehr dort ortsüblich-sittengemäß stets so aufzufassen geneigt
ist, dass die Frau durch „Provokation" den Grund und die Ursache dafür gesetzt
hat, dass der Mann sich ihr unerlaubt nähern konnte und genähert hat.

46

Eine innerstaatliche Fluchtalternative, welche eine politische Verfolgung durch
Einzelpersonen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG ausschlösse,
besteht für die Klägerin nicht. Insbesondere hat sie nicht die Möglichkeit, sich durch
eine Wohnsitznahme in einem anderen Ortsteil der Millionenstadt Teheran oder
anderswo im Iran dem Zugriff der Stieffamilie zu entziehen. Wie bereits ausgeführt,
würde das Diebstahlsverfahren bei ihrer Rückkehr wieder aufleben. Hierdurch käme
es erneut zum Kontakt mit dem durch den vermeintlichen Diebstahl geschädigten
Stiefvater und den Stiefbrüdern; sie würden dort als Zeugen geladen und hätten die
Möglichkeit, die Klägerin nach dem Prozess zu misshandeln.

47

Die Verfolgung knüpft ferner an das asylerhebliche Merkmal der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe an. Hierzu zählt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3
AufenthG auch eine Verfolgung, die allein an das Geschlecht anknüpft.

48

So liegt der Fall hier.

49

Ausgangspunkt der gegen die Klägerin gerichteten Gewalt ist deren
Vergewaltigung und Missbrauch im Kindesalter. Um dies zu vertuschen und zu
verhindern, dass die Klägerin erfolgreich durch Anrufung der Behörden hiergegen
vorgeht, wurde sie von ihrem Stiefbruder S - dem Vergewaltiger - sowie dem anderen
Stiefbruder sowie dem Stiefvater zusammengeschlagen und -getreten in der Absicht,
sie der Stieffamilie und deren Willen gefügig zu machen. Stellt damit die
Gewaltanwendung eine Folge der Vergewaltigung dar, knüpft sie an das Geschlecht
an, da eine Vergewaltigung typischerweise Frauen widerfährt und vorliegend
ausgeschlossen werden kann, dass die Klägerin von ihrem Stiefbruder vergewaltigt
worden wäre, wenn sie männlichen Geschlechts gewesen wäre.

50

Die Gewaltanwendung ist auch „allein" eine Folge des weiblichen Geschlechts
der Klägerin. Insbesondere ist ihr weiteres Vorgehen gegen die Stieffamilie im Wege
von Strafanzeigen - also ein für sich genommen geschlechtsunabhängiges Verhalten
- für die Gewaltanwendung nicht von entscheidender Bedeutung. Das Gericht ist
aufgrund der Darlegungen der Klägerin nämlich überzeugt, dass mit
Gewaltanwendung auch dann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen
gewesen wäre, wenn sie sich nicht an die iranischen Behörden gewandt hätte. Das
zeigt insbesondere der Umstand, dass sie auch schon vor Erstattung der ersten
Anzeige wegen Vergewaltigung zu einem Zeitpunkt, als sich ihre Mutter noch im
Haushalt des Stiefvaters aufhielt, im Zusammenhang mit den in der Familie streitig
diskutierten Vergewaltigungsvorwürfen geprügelt wurde. Als ihre Mutter sie
unterstützen wollte, wurde sie selbst geschlagen. Das ergibt sich aus den
Einlassungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. Die Schläge dienten also
dem Zweck, die Klägerin von vorneherein einzuschüchtern und es so gar nicht erst
zu einer Anzeige kommen zu lassen. Zwar haben die späteren Anzeigen die
Situation der Klägerin in der Stieffamilie nicht verbessert, doch können sie
hinweggedacht werden, ohne dass die Gewaltanwendungen ebenfalls entfallen
würden.

51

War danach die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Klägerin vorliegen,
bedurfte es einer Entscheidung über den lediglich hilfsweise gestellten Antrag,
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen, nicht mehr.

52

Allerdings ist auch die unter Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides des
Bundesamtes vom 9. November 2004 gemäß §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG gegen
die Klägerin erlassene Abschiebungsandrohung aufzuheben, weil sie wegen der
Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran rechtswidrig ist und sie in
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

55