Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-07, Aktenzeichen 10 B 761/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0807.10B761.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. April 2002 ist
wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über
die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

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Es ist ermessensgerecht, den Antragsgegner mit den Verfahrenskosten zu
belasten, da er die angefochtene Ordnungsverfügung vom 5. März 2002 aufgehoben
und den Antragsteller damit klaglos gestellt hat. Der Antragsteller ist nicht etwa
deshalb an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen, weil er erst im
Beschwerdeverfahren - in dem er erstmals anwaltlich vertreten war - darauf
hingewiesen hat, dass er seit Mai 2000 nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist,
auf das sich die Ordnungsverfügung bezieht. Wenn sich die Bauaufsichtsbehörde
entschließt, im Hinblick auf einen baurechtswidrigen Zustand ordnungsrechtliche
Maßnahmen zu ergreifen, liegt es in ihrem Verantwortungsbereich, den Störer zu
ermitteln, gegen den die beabsichtigten Maßnahmen zu richten sind. Soll - wie hier -
der Eigentümer eines Grundstücks in Anspruch genommen werden, muss die
Bauaufsichtsbehörde regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen, um sich davon
zu überzeugen, wer der richtige Adressat des Verwaltungshandelns ist. Es ist nicht
vorrangige Aufgabe des Ordnungspflichtigen, das Nichtvorliegen der von der
Behörde vermuteten Ordnungspflicht nachzuweisen, zumal für den juristischen Laien
oftmals nicht eindeutig erkennbar ist, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt er
ordnungsrechtlich in Anspruch genommen wird und in Anspruch genommen werden
darf. Dass der Antragsteller die Vermutung des Antragsgegners, er sei Eigentümer
des fraglichen Grundstücks, zunächst von sich aus nicht entkräftet hat, ist ihm nach
Lage der Akten nicht vorzuwerfen. Anhalts-punkte dafür, dass er den Antragsgegner
auf diese Weise täuschen und das Verfahren verschleppen wollte, sind nicht
ersichtlich. Es ist durchaus denkbar, dass er sich - beispielsweise als Nutzer des
Grundstücks - für den Bauzustand des aufstehenden Gebäudes verantwortlich fühlte
und deshalb keine Veranlassung hatte, über die in der Sache erhobenen Einwände
hinaus die vom Antragsgegner angenommene Störereigenschaft in Frage zu
stellen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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