Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-18, Aktenzeichen 8 L 800/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1018.8L800.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der wörtliche Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
11. August 2006 gegen die Ausreiseaufforderung unter
Abschiebungsandrohung und Anordnung der sofortigen Vollziehung
vom 07. August 2006 mit einer eventuell nachfolgenden
Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Die Kammer versteht diesen Antrag zunächst dahin, dass der
Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der
Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 ausgesprochene
Abschiebungsandrohung begehrt. Dagegen geht die Kammer nicht davon aus, dass
der vorliegende Antrag sich auch auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltene
Ausreiseaufforderung erstreckt. Ein solcher Antrag wäre bereits unzulässig. Der
Ausreiseaufforderung als solcher kommt keine selbständige Regelungswirkung zu.
Damit ist sie weder einer Vollziehung noch einem Antrag auf Anordnung bzw.
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO zugänglich.

5

Bei verständiger Würdigung des Begehrens des Antragstellers legt die Kammer
den o. g. Antrag darüber hinaus dahin aus, dass mit ihm zudem die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vor dem erkennenden Gericht
am 19. Mai 2006 erhobenen Klage - 8 K 2214/06 - gegen die in der weiteren
Verfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 21. April 2006
angeordnete Ausweisung des Antragstellers erreicht werden soll. Dies ergibt sich
daraus, dass in der ausdrücklich im o. g. Antrag in Bezug genommenen Verfügung
des Antragsgegners vom 07. August 2006 die sofortige Vollziehung der
Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in Gestalt des
genannten Widerspruchsbescheides angeordnet worden ist und der Antragsteller
nach der Begründung seines Antrags erkennbar auch insoweit einstweiligen
Rechtsschutz begehrt.

6

Der so verstandene Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

7

Dies gilt zunächst insoweit, als der Antragsteller mit seinem Antrag - wie
dargestellt - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der o. g. Klage
gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2006 begehrt. Die diesbezüglich
in der Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 angeordnete sofortige
Vollziehung ist mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügenden Begründung versehen.

8

Vgl.	hierzu allgemein: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. August 1994
- 18 B 1109/94 -.

9

Der Antragsteller hat auf den Einzelfall bezogen hinreichend deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass das persönliche Interesse des Antragstellers an einem
weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Bestandskraft der
Verfügung zurück zu stehen habe, weil - so die Ausführungen in der Verfügung - die
begründete Besorgnis bestehe, dieser könnte bis zu einer eventuellen "richterlichen"
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung erneut nicht
unerhebliche Straftaten begehen.

10

Die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden Interessen fällt im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist zunächst,
dass sich die in der angegriffenen Verfügung vom 10. August 2005 angeordnete
Ausweisung des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig erweist, so dass die
Klage des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus besteht auch
ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung, welches das Interesse des Antragstellers, einstweilen von
Vollziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben, überwiegt.

11

Die mit Verfügung des Antragstellers vom 10. August 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung B. vom 21. April 2006
angeordnete Ausweisung des Antragstellers stellt sich bei der im vorliegenden
Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage im
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als offensichtlich rechtmäßig
dar. Die Ausweisung des Antragstellers findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Integration und die
Erwerbstätigkeit von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -).
Die Voraussetzungen für die Ausweisung des Antragstellers sind danach gegeben
und diese ist auch ermessensfehlerfrei verfügt worden.

12

Ausgehend davon, dass sich der Antragsteller auf ein Aufenthaltsrecht nach dem
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der
Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) berufen kann, beurteilt sich die
Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes nach
Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 unter Berücksichtigung der Grundsätze, die
für die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten, welche die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) besitzen.

13

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. März 2005
- 1 C 2/04 -, AuAS 2005, 220 ff. und Urteil vom 3. August 2004
- 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26 ff., wonach die im Urteil vom 3. August
2004 - 1 C 30.02 -, EZAR 034 Nr. 17, aufgestellten Maßstäbe für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auf die eines
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu übertragen
sind; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -
und vom 16. März 2005
- 18 B 1751/04 -, InfAuslR 2005, 245.

14

Hieraus folgt, dass assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - wie der
Antragsteller - nur auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen
Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG in Verbindung mit den einschlägigen
gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ausgewiesen werden dürfen.

15

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; OVG
NRW, Beschlüsse vom 02. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom
16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a. O.; zur dem heutigen Recht
vergleichbaren früheren Rechtslage nach §§ 45 bis 47 des mit Ablauf
des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes
(AuslG): BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.

16

Voraussetzung für die rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten
türkischen Staatsangehörigen ist danach - ungeachtet der sich aus nationalem Recht
vorliegend zusätzlich aus § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergebenden Erfordernisse -
zunächst, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der
Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührt.

17

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteil
vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.; Beschluss vom 15. Juli 1997
- 1 C 24.96 -, InfAuslR 1998, 4; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar
2004 - 17 B 1227/02 -, InfAuslR 2004, 224 ff.; Urteil vom 21. Dezember
1999 - 18 A 5101/96 -, NWVBl 2001, 29.

18

In diesem Zusammenhang kann eine strafrechtliche Verurteilung eine
Ausweisung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein
persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der
öffentlichen Ordnung darstellt, wobei sich im Einzelfall auch allein aufgrund des
abgeurteilten Verhaltens die Gefährdung ergeben kann. Das Erfordernis einer
gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung besagt nicht, dass eine
gegenwärtige Gefahr im Sinne des deutschen Polizeirechts vorliegen müsste, die
voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu
erwarten ist. Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der
Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass
der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
beeinträchtigen wird.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O., und
Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O..

20

Darüber hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen davon ab, ob das öffentliche
Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80,
der im Sinne des Art. 39 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EG-Vertrag) auszulegen ist, das private Interesse des türkischen
Staatsangehörigen am Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt.

21

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteile
vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O., - 1 C 30.02 -, a. a. O.; OVG
NRW, Beschlüsse vom 02. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom
16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a. O.

22

Vor diesem Hintergrund hat der Antragsgegner bei der im vorliegenden
Verfahren gebotenen summarischen Beurteilung die Ausweisung des Antragstellers
zu Recht auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung
gemäß
§§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 AufenthG aus spezialpräventiven Gründen
angeordnet. Aufgrund des persönlichen Verhaltens des Antragstellers liegt eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentlichen Ordnung im Sinne
der genannten Vorschriften vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Der
weitere Aufenthalt des Antragstellers beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und
Ordnung, da er im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einen nicht nur
geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat und die hinreichende
Gefahr künftiger weiterer Rechtsverstöße von erheblichem Gewicht besteht. Auch
nach Auffassung der Kammer begründen insbesondere die vom Antragsteller
begangene erhebliche Straftat, deretwegen er mit seit dem 18. März 2005
rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Hagen vom 08. März 2004 - 51 KLs 100 Js
175/03 (57/03) - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ist, eine
schwere gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im ausgeführten Sinne
der §§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 AufenthG.

23

Diese Verurteilung des Antragstellers sowie die ihr zugrunde liegenden
Umstände belegen nachdrücklich, dass aufgrund seines Verhaltens von einer
tatsächlichen und schweren Gefährdung der Allgemeinheit auszugehen ist. Der
Antragsteller ist mit dem genannten Urteil wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher
Körperverletzung verurteilt worden. Durch Verwirklichung dieser Straftatbestände hat
er gewichtige und bedeutsame Rechtsgüter eines anderen, das Recht auf
körperliche Unversehrtheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt.
Das vom Antragsteller ausgehende beträchtliche Gefährdungspotential für die
genannten gewichtigen Rechtsgüter anderer zeigt sich aber nicht nur in der Art der
verwirklichten Straftatbestände, sondern unabhängig davon auch und vor allem in
der Art und Weise der Begehung dieser Straftaten. Dies hat sich auch in der Höhe
des konkreten Strafmaßes von sechs Jahren Freiheitsstrafe nieder geschlagen. Bei
der Tatbegehung ist die beträchtliche und rücksichtslose Gewaltbereitschaft des
Antragstellers offen zu Tage getreten. Nicht genug, dass der Antragsteller das
Tatopfer - eine junge Frau - in ihren Rechten auf körperliche Unversehrtheit und
sexuelle Selbstbestimmung verletzte. Er ging hierbei auch noch äußerst brutal und
rücksichtslos vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts in dem genannten Urteil
hat er die junge Frau unter massiver Gewaltanwendung und unter bewusster
Ausnutzung ihrer wesentlich herabgesetzten Widerstandsfähigkeit vergewaltigt und
ihr beträchtliche Verletzungen zugefügt. So stieß der Antragsteller sie im Verlauf des
fraglichen Tatgeschehens u.a. derart heftig gegen eine Wand, dass auch der Kopf
der jungen Frau heftig hiergegen schlug; weiter zog er die junge Frau, als diese mit
dem Rücken gegen einen Schrank gelehnt saß, derart ruckartig von dort weg, dass
diese mit dem Oberkörper nach hinten kippte und ihr Kopf heftig gegen die
Schrankwand schlug. Außerdem versetzte er seinem Opfer einen wuchtig geführten
Schlag gegen den linken Arm, packte und verdrehte diesen so, dass dadurch der
Frau weiterer Schmerz zugefügt wurde; als die junge Frau zur Entlastung ihres
schmerzenden Rückens versuchte, ihren Oberkörper aufzurichten, stieß sie der
Antragsteller abrupt nach unten, so dass ihr Kopf mit großer Wucht (erneut) gegen
den bereits erwähnten Schrank prallte. Dementsprechend hat das Landgericht bei
der Strafzumessung in seinem Urteil strafschärfend berücksichtigt, dass die
Gewaltanwendung durch den Antragsteller massiv und rücksichtslos war, jedenfalls
über den zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Gewalteinsatz weit
hinausging. Die Bereitschaft des Antragstellers, zur Durchsetzung seiner Ziele
Gewalt einzusetzen, zeigte sich zudem darin, dass er die Begehung der Taten u. a.
ermöglichte, indem er zwei späteren Mitangeklagten mit der Anwendung von Gewalt
drohte. Auch dies berücksichtigte das Landgericht bei der Strafzumessung zu
Ungunsten des Antragstellers und führte hierzu aus, dass dieser eine ganz
erhebliche kriminelle Energie dadurch offenbarte, dass er zur Durchsetzung seines
Ziels bereit gewesen ist, seine eigenen Freunde zu bedrohen.

24

Es besteht auch die hinreichende Gefahr, dass der Antragsteller erneut derart
schwere oder ggf. noch schwerere Straftaten begehen wird. Dies ergibt sich bei der
hier gebotenen summarischen Beurteilung vor allem daraus, dass der Antragsteller
sich mit den von ihm verübten und vom Landgericht I. abgeurteilten schweren
Straftaten nicht in einer Weise auseinandergesetzt hat, die erwarten lässt, künftig
werde er sich straffrei verhalten. Bereits im Strafverfahren hat der Antragsteller bis
zuletzt abgestritten, die fraglichen Taten begangen zu haben. Hieran hat sich bis
zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit
dem eigenen Fehlverhalten zur Vermeidung künftiger Wiederholung ist nicht erfolgt.
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) X. hat in seiner Stellungnahme vom 08.
September 2005 gegenüber dem Beklagten unter Bezugnahme auf den Bericht des
Sozialdienstes der Anstalt vom 06. Juni 2005 dargelegt, dass der Antragsteller sich
hinsichtlich der von ihm begangenen Straftat nicht einsichtig zeigt und offenbar
versucht, diese zu verdrängen und die Bereitschaft, sich mit der Tat auseinander zu
setzen, nicht gegeben ist. War hiernach bereits bei Erlass der
Ausweisungsverfügung und des diesbezüglichen Widerspruchsbescheides
anzunehmen, dass von dem Antragsteller eine erhebliche Gefahr für die
Allgemeinheit ausgeht, so ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer ebenso
wenig eine andere Beurteilung gerechtfertigt. Auch gegenwärtig geht bei der hier
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage von dem Antragsteller
eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit aus. Signifikante Änderungen in
seinem Verhalten oder in seiner Einstellung sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich. Eine konstruktive Auseinandersetzung des Antragstellers mit der von ihm
begangenen Straftat hat auch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattgefunden. Mit
Stellungnahme vom 17. Juli 2006 lehnte der Leiter der JVA X. gegenüber der
Staatsanwaltschaft I. die bedingte Entlassung des Antragstellers ab. Zur
Begründung verwies er in dieser Stellungnahme u. a. auf die Legalprognose des
psychologischen Dienstes der JVA X. vom 05. Juli 2006, wonach der Antragsteller
im Untersuchungsgespräch der Auseinandersetzung mit dem Tatgeschehen durch
Hinweise auf massive Erinnerungslücken auszuweichen versucht und diese Lücken
an die Stelle einer notwendigen tiefgreifenden Aufarbeitung innerer Befindlichkeiten
und Dynamiken setzt; damit einhergehend ergeben sich von psychologischer Seite
keine Hinweise dafür, dass die durch die letzte Straftat demonstrierte Gefährlichkeit
nicht mehr fortbesteht. Dem folgend hat das Landgericht B. mit Beschluss vom
09. August 2006 - StVK S 729/06 - die bedingte Entlassung des Antragstellers aus
der Strafhaft u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass eine Aufarbeitung der Tat und
der Ursachen, die zu der Tat geführt haben, bisher nicht stattgefunden hat, weil sich
der Antragsteller auf Erinnerungslücken beruft und ohne tiefgreifende Aufarbeitung
des Tatgeschehens mit fachlicher Hilfe eine bedingte Entlassung nicht gewagt
werden kann.

25

Nach alledem ist es mangels konstruktiver Auseinandersetzung des
Antragstellers mit seinem Fehlverhalten, die der Antragsteller in erster Linie selbst zu
vertreten hat, hinreichend wahrscheinlich, dass er erneut schwere Straftaten
begehen wird. Ob zudem für eine solche Wiederholungsgefahr spricht, dass
zwischen dem Straffälligwerden des Antragstellers und dem von ihm eingeräumten
Konsum von Drogen (Alkohol, Haschisch und Marihuana) möglicherweise ein
Zusammenhang besteht, der - soweit ersichtlich - bislang ebenfalls nicht
aufgearbeitet ist, mag dahin stehen. Aus der hier allein maßgeblichen
ordnungsrechtlichen Sicht ist es im übrigen unerheblich, ob den Antragsteller
hinsichtlich der die Annahme einer Wiederholungsgefahr begründenden Umstände
ein Verschulden trifft.

26

In der angefochtenen Ausweisungsverfügung wird im Weiteren
ermessensfehlerfrei dargelegt, dass das öffentliche Interesse am Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 14 ARB 1/80, das private
Interesse des Antragstellers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt.
Dies ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch der Fall. Es ist bei der auch
insoweit gebotenen summarischen Betrachtungsweise nicht ersichtlich, dass der
Antragsgegner bzw. die Widerspruchsbehörde vorliegend insoweit die Grenzen des
ihnen zustehenden Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben.
Die bei der Entscheidung über die Ausweisung zu berücksichtigenden
Gesichtspunkte, wie sie insbesondere in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführt sind, sind
in den genannten Bescheiden bei der hier gebotenen summarischen Prüfung
hinreichend erwogen worden. Die betroffenen Interessen wurden ausreichend
ermittelt und mit ihrem jeweiligen Gewicht berücksichtigt. Dem Antragsteller ist auch
unter Berücksichtigung seiner nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützten Privatsphäre
zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen. Er ist volljährig. Da er in einem -
zumindest auch - türkischsprachigen Elternhaus aufgewachsen ist, ist davon
auszugehen, dass er die türkische Sprache spricht oder zumindest leicht erlernen
und sich so in der Türkei zurecht finden kann. Angesichts dessen ist die Ausweisung
des Antragstellers diesem und seinen Familienangehörigen auch unter weiterer
Berücksichtung des von Art. 6 des Grundgesetzes (GG) bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK
gewährleisteten Schutzes der Familie wegen der dargestellten tatsächlichen und
hinreichend schweren Gefährdung der Allgemeinheit durch den Antragsteller
zumutbar. Den diesbezüglichen Rechtspositionen und Interessen des Antragstellers
und seiner Familienangehörigen ist durch die Befristung der Wirkungen der
Ausweisung auf den 31. Dezember 2010 hinreichend Rechnung getragen.

27

Im Weiteren mag zwar der Antragsteller auch nach nationalem Recht
besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2
AufenthG genießen. Die demzufolge gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
bestehenden weiteren Voraussetzungen für dessen Ausweisung sind bei der hier
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage jedoch ebenfalls
gegeben. Ein dieser Vorschrift unterfallender Ausländer wird nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen.
Solche Gründe liegen aber gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel u. a. im
Fall des § 53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, dessen Tatbestand der Antragsteller mit
seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht I. wegen vorsätzlicher
Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren erfüllt. Umstände, die es
rechtfertigen könnten, von der danach im Regelfall vorgesehenen Ausweisung
ausnahmsweise abzusehen, sind nach dem oben gesagten nicht ersichtlich.

28

Kein anderes Ergebnis folgt vorliegend aus Art. 3 Abs. 3 des Europäischen
Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 - BGBl 1959 II, Seite 997 -
(ENA). Danach dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die - wie der
Antragsteller - seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im
Gebiet eines Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates
oder wenn die übrigen in Absatz 1 aufgeführten Gründe besonders schwerwiegend
sind, ausgewiesen werden. Auch solche Gründe sind jedoch vorliegend mit
Rücksicht auf den vom Antragsteller - wie ausgeführt - erfüllten Tatbestand des § 53
Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben. Denn für die Feststellung des nach Art. 3 Abs. 3
ENA für eine Ausweisung erforderlichen besonders schwerwiegenden Verstoßes
gegen die öffentliche Ordnung kann auf die gesetzgeberische Wertung in § 56 Abs. 1
Satz 2 und 3 AufenthG verwiesen werden. Die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3
Abs. 3 ENA entsprechen jenen der schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 56
Abs. 1 AufenthG,

29

Vgl.	zum inhaltsgleichen § 48 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29.
September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54 ff,

30

die vorliegend - wie dargestellt - vom Antragsteller erfüllt werden.

31

Auch ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der
Europäischen Union, L 158/77 vom 30. April 2004; ber. Amtsblatt der Europäischen
Union, L 229 vom 29. Juni 2004, S. 34) ist nicht ersichtlich. Nach dieser Bestimmung
darf eine Ausweisung gegen Unionsbürger, die ihren Aufenthalt in den letzten 10
Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, nicht verfügt werden, es sei denn,
die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die
von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Diese Regelung ist nach der
Rechtsprechung der Kammer auf assoziationsberechtigte türkische
Staatsangehörige - und damit auch auf den Antragsteller - nicht anwendbar. Ihrem
ausdrücklichen Wortlaut nach gilt diese Vorschrift nur für Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union und gehört auch nicht zu den
Freizügigkeitsgrundsätzen im Sinne der Art. 39 ff. des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaften (EG-Vertrag), in deren Lichte Art. 14 ARB 1/80
auszulegen sein mag, sondern geht hierüber hinaus.

32

Vgl.	ausführlich: Urteil der Kammer vom 16. Mai 2006 - 8 K 2170/05 -
m. w. N.; ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom
10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 - 271.

33

Aber auch ungeachtet dessen kann der Antragsteller aus Art. 28 Abs. 3 der
Richtlinie 2004/38/EG zu seinen Gunsten jedenfalls gegenwärtig nichts herleiten.
Denn notwendige Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung
nach Ablauf der Umsetzungsfrist ist, dass im nationalen Recht im Einzelnen die
Gründe gesetzlich bestimmt sind, aufgrund derer ausnahmsweise auch die von Abs.
3 erfassten privilegierten Unionsbürger - und möglicherweise
Assoziationsberechtigten - ausgewiesen werden können.

34

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -.

35

Dies ist bislang jedoch nicht der Fall.

36

Selbst wenn entgegen Vorgesagtem davon auszugehen sein sollte, dass der
Antragsteller dem Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG
unterfiele, resultierte hieraus weder bei der dann nach Ablauf der Frist zur
Umsetzung der genannten Richtlinie nach dem 30. April 2006 mindestens gebotenen
richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts

37

vgl.	EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92 -, NJW 1994, 2473f.;
Urteil vom 08. Oktober 1987 - 80/86 -, EuGHE 1987, 3969 ff.; Vorlage
vom 10. April 1984 - 14/83 -, NJW 1984, 2021ff.,

38

noch bei einer direkten Anwendung der Richtlinie ein anderes Ergebnis. Bei
summarischer Betrachtungsweise liegen zwingende Gründe für die Ausweisung des
Antragstellers im Sinne der genannten Vorschrift nämlich vor. Aus Art. 28 Abs. 3 der
Richtlinie 2004/38/EG kann nicht hergeleitet werden, dass eine Ausweisung nur aus
zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit des Staates verfügt werden dürfe.
Vielmehr ist eine solche schon bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung
zulässig.

39

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 02. März 2006 - 18 A 142/06 -.

40

Jedenfalls solche zwingenden Gründe im Sinne der genannten Vorschrift sind
hier mit Rücksicht darauf gegeben, dass - wie oben mit Blick auf die Schwere der
vom Antragsteller begangenen Straftaten und dessen ungünstige Legalprognose
ausführlich begründet - von diesem eine nachhaltige Gefährdung der Allgemeinheit
ausgeht, die ein ganz erhebliches Gewicht des Interesses des Staates am Schutz
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet, hinter dem die Interessen des
Antragstellers und seiner Eltern und Geschwister an seinem Verbleib in der
Bundesrepublik Deutschland - zwingend - zurückzutreten haben.

41

Stellt sich nach alledem die angefochtene Ausweisungsverfügung vom 10.
August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2006 bei
summarischer Betrachtung als offensichtlich rechtmäßig dar, spricht bereits dies für
ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrem sofortigen Vollzug. Hinzukommt, dass
von dem Antragssteller - wie dargestellt - eine beträchtliche und erhebliche
Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht. Dem Interesse, dieser Gefährdung durch
sofortigen Vollzug der Ausweisung zu begegnen, kommt besonderes Gewicht zu,
hinter dem das Aufschubinteresse des Antragstellers zurücktreten muss.

42

Der Antrag des Antragstellers ist auch insoweit unbegründet, als er sich auf die in
der weiteren Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 enthaltene
Abschiebungsandrohung bzw. den hiergegen erhobenen Widerspruch bezieht. Auch
insoweit fällt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. Dies beruht darauf, dass
sich die fragliche Abschiebungsandrohung bei der hier gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage als ebenfalls offensichtlich rechtmäßig erweist.

43

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung vom 07. August 2006 ist § 59
AufenthG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Antragsteller ist
gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet.
Infolge der trotz Widerspruch und Klage gemäß § 84 Abs. 2 AufenthG wirksamen
und für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung (Verfügung vom 10. August 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 21. April
2006) besitzt er keinen Aufenthaltstitel mehr (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG). Auch über
ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 verfügt er nach der - wie dargestellt -
rechtmäßigen und damit den Anforderungen von Art. 14 ARB 1/80 genügenden und
vollziehbaren Ausweisung nicht mehr.

44

Die konkrete Ausgestaltung der Abschiebungsandrohung genügt den
gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt zunächst insoweit, als dem Antragsteller
angedroht worden ist, ihn "bei" "Haftentlassung aus der Haft heraus" in die Türkei
abzuschieben. Zwar soll gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung unter
Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden. Es ist indes bei der hier
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich, dass
der Antragsgegner bzw. die Widerspruchsbehörde vorliegend dadurch die Grenzen
des insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
haben, dass sie hinsichtlich der für ein angekündigtes Haftende angedrohten
Abschiebung noch aus der Haft heraus auf eine Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise
verzichtet haben. Vielmehr ist der in der Ermöglichung einer freiwilligen Ausreise
liegende Zweck der Fristsetzung zur Ausreise bei einer solchen Abschiebung im
unmittelbaren Anschluss an das Haftende nicht erfüllbar und damit das Absehen
hiervon gerechtfertigt. Auch die darüber hinaus für den Fall vorzeitiger
Haftentlassung des Antragstellers unter Setzung einer zweimonatigen Frist zur
freiwilligen Ausreise ausgesprochene Abschiebungsandrohung entspricht den
Anforderungen des § 59 AufenthG.

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Stellt sich hiernach auch die fragliche Abschiebungsandrohung bei summarischer
Betrachtung als offensichtlich rechtmäßig dar, muss bereits deshalb insoweit das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen
Vollziehungsinteresse zurücktreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes.

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