Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-07, Aktenzeichen 10 A 2994/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0307.10A2994.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Er wendet sich mit
seiner Klage gegen die teilweise Aufhebung seines Gebührenbescheides durch die
Beklagte. Mit dem Gebührenbescheid hat der Kläger gegenüber den Beigeladenen
solche Kosten abgerechnet, die im Rahmen von Vermessungsarbeiten angefallen
sind.

3

Die Beigeladenen beauftragten den Kläger Ende des Jahres 1995 über ihren
Architekten im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Einfamilienhauses
auf dem Grundstück T. -M. -Straße 5 (Gemarkung T1. , Flur 31, Flurstück
451) in Mülheim an der Ruhr. Der Kläger übersandte den Beigeladenen eine
Antragsbestätigung in der er ausführte, die "vermessungstechnische Baubetreuung
umfasst die Erstellung des Amtlichen Lageplans zum Baugesuch sowie die
erforderlichen Absteckungs- und Einmessungsarbeiten". Die Antragsbestätigung
wurde mit der handschriftlichen Gegenzeichnung "U. 29/11/95" an den Kläger
zurückgeschickt.

4

Danach führte der Kläger die nach seiner Ansicht für die
"vermessungstechnische Baubetreuung" gebotenen Arbeiten aus. Die Arbeiten
waren im November 1996 abgeschlossen.

5

Unter dem 21. Februar 1998 erteilte der Kläger den Beigeladenen einen
Gebührenbescheid (Nr. E 072/98) mit dem er für im Einzelnen stichwortartig
aufgeführte "Leistungen" Gebühren und Auslagen in Höhe von 3.772,00 DM
festsetzte. Der Leistungskatalog beinhaltetet die "Erstellung eines Lageplans zu
Planungszwecken mit Katasterbestand, planungsrelevanter Topografie und
Planungsrecht zum 14.12.95, Fertigung einer Giebelaufnahme des Nachbarhauses
zum 14.12.95, Einarbeitung und Einrechnung des Bauvorhabens und Erstellung des
amtlichen Lageplans zum Baugesuch zum 6.03.96, Durchführung der
Sockelabnahme und Gebäudeeinmessung gem. § 14 VermKatG NRW zum 23.10.96
mit Beseitigung der Abmarkung und Einreichen der Vermessungsschriften in das
Kataster". Der Betrag setzte sich zusammen aus:

6

- Gebühren für die Gebäudeeinmessung: 616,-- DM
- 3 Ingenieur-Außenstunden à 106,-- DM: 318,-- DM
- 6 Meßgehilfestunden à 58,-- DM: 348,-- DM
- 18 Ingenieur-Innenstunden à 106,-- DM: 1.908,-- DM
- Auslagen: 90,-- DM
- zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer: 492,-- DM
_________
3.772,-- DM

7

Gegen den Gebührenbescheid legte der Beigeladene zu 2. - für die
Beigeladenen - mit Schreiben vom 14. März 1998 Widerspruch ein.

8

Die Beklagte half dem Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. August
1999 ab, soweit der Kläger einen Zeitaufwand von 8 Stunden für Vorleistungen zu
dem amtlichen Lageplan, die im Rahmen eines Bodenordnungs- bzw.
Bebauungsplanverfahrens (T2. Kuppe) erbracht worden waren, berechnet hat.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beigeladenen für den insoweit
abgerechneten Zeitanteil nicht einzustehen hätten. Der Gebührenansatz für die
Gebäudeeinmessung wurde korrigiert. Die veranlagten Gebühren wurden um 767,20
DM reduziert und auf einen Gesamtbetrag von 3.004,80 DM herabgesetzt; im
Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

9

Der Widerspruchsbescheid wurde den Beigeladenen am 4. August 1999
zugestellt. Dem Kläger wurde der Bescheid unter dem 10. August 1999 ohne
Rechtsmittelbelehrung übermittelt. Gegenüber der Beklagten teilte der Kläger unter
dem 13. August 1999 mit, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden sei und
"das Verwaltungsgericht anrufen" werde.

10

Der Kläger hat am 25. November 1999 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt: Die abgerechneten Zeitstunden bezögen sich auf im Zusammenhang mit
dem Bebauungsplanverfahren "T3. Kuppe" erbrachte Vorratsleistungen, die er
dann später anteilig aus einem für den Gesamtvorgang T3. Kuppe geführten
Stundenkonto in die Konten der Auftraggeber umgebucht habe. Insgesamt sei die
Erstellung des Lageplans zu Planungszwecken dadurch wesentlich günstiger
ausgefallen. Im Übrigen seien den Beigeladenen auch nicht 8 Stunden, sondern nur
5,7 Stunden (an anderer Stelle: 5,1 Stunden) in Rechnung gestellt worden.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
2. August 1999 aufzuheben.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren
wiederholt und vertieft.

16

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. Juni 2002 abgewiesen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe in der
Gebührenrechnung zu Lasten der Beigeladenen einen anteiligen Zeitaufwand von
acht Stunden für die Erstellung eines umfangreichen Lageplans für das gesamte
Baugebiet in der Form eines "Grundgerüstes" angesetzt. Da dieser "Basisplan" mit
dem ursprünglichen Bauträger vereinbart und erstellt worden sei, bevor die
Beigeladenen die Leistungen bei dem Kläger beantragt hätten, seien die
Beigeladenen hierfür nicht kostenpflichtig. Der Bescheid sei ferner deswegen
rechtswidrig, weil die vom Beklagten festgesetzten Gebühren nach der
Leistungsbeschreibung auch die Einrechnung und Einarbeitung des Bauvorhabens
und somit außerhalb des hoheitlichen Aufgabenkreises des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs liegende Leistungen erfassten. Da die Berechnung der
hoheitlichen und privatrechtlich angefallenen Leistungen in dem Gebührenbescheid
zudem nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GebG
NRW entspreche und der Bescheid keine nachvollziehbare Berechnung der Kosten
erkennen lasse, die eine Sonderung der einzelnen Positionen erlaube, sei der
gesamte Bescheid rechtswidrig.

18

Der Kläger hat gegen das ihm am 21. Juni 2002 zugestellte Urteil am 19. Juli
2002 die Zulassung der Berufung beantragt. Nach Zulassung der Berufung durch
den Senat mit Beschluss vom 16. November 2004, dem Kläger zugestellt am
19. November 2004, trägt er zur Begründung der Berufung mit am Montag, dem
20. Dezember 2004 eingegangenen Schriftsatz vor: Die vom Gericht beanstandete
fehlende Zuordnung von abgerechneten Stunden zu den jeweiligen Einzeltätigkeiten
sei keine Frage der Bestimmtheit, sondern der ordnungsgemäßen Begründung.
Diese könne bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nachgeholt werden,
was er - der Kläger - durch Vorlage der Antragschronologie getan habe. Die
abgerechneten Ingenieur-Stunden seien insgesamt gerechtfertigt. Bei den in Ansatz
gebrachten 18 Ingenieur-Innenstunden seien die Beigeladenen tatsächlich nur mit
5,1 Stunden aus entsprechenden Vorarbeiten belastet worden. Das sei weder
unangemessen noch für die Beigeladenen nachteilig. Ob die Beigeladenen im
Übrigen für den vom Kläger angefertigten Lageplan zu Planungszwecken einen
ausdrücklichen Auftrag erteilt hätten oder nicht, sei für das Verfahren ohne
Bedeutung. Die Beigeladenen seien durch die erbrachte Leistung jedenfalls
begünstigt. Der Lageplan zu Planungszwecken sei nichts anderes als ein
Durchgangsstadium des Lageplans zum Baugesuch und folglich von der diesem
zugrundeliegenden Beauftragung mitumfasst. Die Aufteilung des Lageplans in einen
hoheitlichen und privatrechtlichen Teil sei weder sinnvoll noch gerechtfertigt. Dreh-
und Angelpunkt bei allen Ermittlungen des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs sei der Grund und Boden. Die den Grund und Boden
überspannenden Plankoordinaten und die sonstigen Planaussagen seien immer
Resultat einer Berechnung, eines Abgleichs oder Bewertung. Kein Plan sei gleich der
Wirklichkeit, also könne auch kein Plan unmittelbares Ergebnis einer Vermessung
vor Ort sein. Das gleiche gelte für die Einstufung der rechtlichen Qualität der
Berechnung und die Einzeichnung von Abstandflächen. Soweit das Gericht
ausgeführt habe, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW gemeinten
vermessungstechnischen Ermittlungen bezögen sich nur auf solche Vorgänge, die
einem öffentlichen Glauben zugänglich seien, wozu die Einarbeitung und
Einzeichnung der geplanten Bauvorhaben in den Lageplan, ebenso wie die
Darstellung der Abstandflächen des geplanten Bauwerks nicht gehörten, könne dem
nicht gefolgt werden. Insbesondere die Vorschrift des § 418 Abs. 1 ZPO stehe einer
Beweiskraft der in der Urkunde bezeugten Tatsachen auch im Hinblick auf
planerische Feststellungen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nicht
entgegen. Auch der Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschrift des
§ 1 Abs. 2 ÖbVermIngBO NRW stelle nunmehr in Ziffer 6 klar, dass zur öffentlichen
Vermessungsverwaltung auch die für den Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur nach Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes, also
auch Tätigkeiten nach der Bauprüfverordnung, gehörten.

19

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 2. August
1999 aufzuheben, soweit durch diesen der
Gebührenbescheid um einen Betrag von 767,20 DM
gekürzt worden ist.

20

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen.

22

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte
und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen.

26

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Der Kläger ist gem. § 42 Abs. 2
VwGO klagebefugt. Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur kann in seinem
Recht auf Gebührenerhebung verletzt sein, wenn die Widerspruchsbehörde - die
Beklagte - eine von ihm festgesetzte Gebühr, die den einschlägigen
kostenrechtlichen Vorschriften genügt, herabsetzt.

27

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. November
1988 - 8 C 9/87 -, NVwZ-RR 1989, 359.

28

Die am 25. November 1999 gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten
vom 2. August 1999 erhobene Klage ist schließlich weder verfristet noch aus
sonstigen Umständen zu spät erhoben worden. Gem. § 74 Abs. 1 VwGO muss die
Anfechtungsklage zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides
erhoben werden. Der Lauf dieser Frist hat jedoch zur Voraussetzung, dass die
Zustellung des Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist und dass der Betroffene gem.
§ 58 Abs. 1 VwGO über den Rechtsbehelf belehrt wurde. Da dem am 10. August
1999 an den Kläger übermittelten Widerspruchsbescheid keine
Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, fehlt es ihm gegenüber an einer
ordnungsgemäßen Belehrung über den Rechtsbehelf und ist für den Kläger folglich
keine Monatsfrist angelaufen. In solchen Fällen muss die Klage gem. § 58 Abs. 2
VwGO innerhalb der Jahresfrist erfolgen. Diese hat der Kläger mit der am
25. November 1999 erhobenen Klage beachtet. Ein früherer Zeitpunkt kommt hier
nicht etwa deswegen in Betracht, weil der Kläger gegenüber der Beklagten bereits
mit Schreiben vom 13. August 1999 mitgeteilt hat, dass er mit der Entscheidung nicht
einverstanden sei und das Verwaltungsgericht anrufen werde. Die Klageverwirkung
hat zur Voraussetzung, dass die späte Klageerhebung gegen Treu und Glauben und
gegen das öffentliche Interesse am Rechtsfrieden verstößt, insbesondere, weil der
Kläger, obwohl er von dem Klagegrund bereits längere Zeit Kenntnis hatte, erst zu
einem Zeitpunkt Klage erhebt, in dem der Beklagte und sonstige Beteiligte nach den
besonderen Umständen des Falles nicht mehr mit einer Klage rechnen mussten, d.h.
darauf vertrauen durften, dass keine Klage erhoben wird.

29

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. Aufl. 2003,
§ 74 Rn 19 m.w.N.

30

Beides ist hier nicht der Fall. Die am 25. November 1999 erhobene Klage ist
weder zeitlich erheblich verzögert, noch haben die Beklagte und auch die Beigela-
denen darauf vertrauen können, dass keine Klage erhoben wird. Der Kläger hat mit
seinem Schreiben vom 13. August 1999 gegenüber der Beklagten deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass er sich mit der Kürzung seiner Gebührenforderung nicht
einverstanden erkläre. Die Beigeladenen haben davon im Rahmen ihrer schriftlichen
Korrespondenz mit der Beklagten Kenntnis erlangt.

31

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten ist
im Umfang der vom Kläger angefochtenen Herabsetzung (767,20 DM) seiner mit
Gebührenbescheid vom 21. Februar 1998 festgesetzten Kosten rechtmäßig. Der
Kläger ist nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

32

§ 14 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW, hier
vom 23. November 1971, GV NRW S. 354, in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 19. März 1985, GV NRW S. 256) ermächtigt die Behörde, Gebühren und
Auslagen für die Vornahme einer Amtshandlung durch Gebührenbescheid geltend zu
machen. Die Vorschrift ist auf die Tätigkeit der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure im Bereich ihrer Bestellung gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 der
Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-
Westfalen (ÖbVermIngBO NRW vom 15. Dezember 1992, GV NRW S. 524 i.d.F. des
Änderungsgesetzes vom 22. November 1994, GV NRW S. 1058) entsprechend
anwendbar.

33

Eine Gebührenerhebung durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
muss dabei folgende Voraussetzungen berücksichtigen:

34

(1.) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf nur solche Leistungen im
Gebührenbescheid abrechnen, die dem hoheitlichen Bereich seines Wirkungskreises
unterfallen. Wegen der Abgrenzung der hoheitlichen von den privatrechtlichen
Tätigkeiten folgt der Senat der Grundsatzentscheidung des 9. Senats vom
16. Oktober 2003 (9 A 249/01) auf die insoweit Bezug genommen wird.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2003 -
9 A 249/01 -, wonach es sich bei den Leistungen für
die Erstellung eines Lageplans nur insoweit um
hoheitliche Tätigkeiten handelt, als es um die
Erstellung eines amtlichen Lageplans geht und
Tatbestände mit öffentlichem Glauben beurkundet
werden, die durch vermessungstechnische
Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt
werden; die Nichtzulassungsbeschwerde hat das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom
22. Januar 2004 - 9 B 3.04 - abgewiesen.

36

(2.) Der Bescheid muss die Mindestanforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG
NRW berücksichtigen, die Ausdruck des Gebots der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit sind. Sinn dieser Mindestanforderungen ist es, die notwendige
Bestimmtheit der Kostenentscheidung zu wahren und diese in sich ausreichend
verständlich und für den Kostenschuldner überschaubar zu machen; der
Kostenschuldner muss anhand der Angaben im Bescheid den Rechenweg, der zu
dem festgesetzten Betrag führt, nachvollziehen können.

37

(3.) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf Gebühren nur gegenüber
demjenigen geltend machen, der Kostenschuldner ist.

38

Im vorliegenden Fall ist der Gebührenbescheid des Klägers im Hinblick auf den
durch die Widerspruchsbehörde reduzierten Kostenbetrag schon deswegen
rechtswidrig, weil die Beigeladenen nicht Kostenschuldner sind. Die Frage, ob die
weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, kann deshalb letztlich offen bleiben. Allerdings
besteht Anlass zu dem Hinweis, dass die streitbefangenen Leistungen nicht den
hoheitlichen Tätigkeiten zuzuordnen sind und dass der Gebührenbescheid vom
21. Februar 1998 offenkundig die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG
NRW, hier insbesondere die Anforderungen an eine nachvollziehbare Berechnung
gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 GebG NRW, verfehlt.

39

Die Kostenschuldnerschaft für Kosten, die aus Anlass von Amtshandlungen des
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs entstehen, richtet sich nach § 13 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, der hier gem. § 13 Abs. 1
Satz 2 ÖbVermIngBO NRW anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift ist zur Zahlung der
Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG
NRW) oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt.
GebG NRW), wer die Kosten durch eine von der zuständigen Behörde abgegebene
oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW) oder
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet (§ 13 Abs. 1 Nr. 3
GebG NRW). Die aufgeführten Tatbestände zur Begründung einer Kostenpflicht
greifen hier nicht ein.

40

Die Beigeladenen sind nach keiner der beiden Alternativen des § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG NRW Kostenschuldner.

41

Die Beigeladenen haben die den abgerechneten acht (und nicht wie der Kläger
behauptet 5,1) Zeitstunden zugrundeliegenden Teilleistungen nicht gem. § 13 Abs. 1
Nr. 1, 1. Alt. GebG NRW veranlasst. Bei den vom Kläger abgerechneten Zeitstunden
handelt es sich um den Zeitaufwand für solche Teilleistungen, die der Kläger im
Rahmen eines Bodenordnungs- und Bebauungsplanverfahrens im Jahre 1991
erbracht hat. Hintergrund war eine zwischen den damaligen Eigentümern im Bereich
der T4. Kuppe II und dem Kläger geschlossene Vereinbarung. Danach war der
Kläger mit der sogenannten blockweisen Vermessung im zukünftigen
Bebauungsplangebiet beauftragt worden. Die Beigeladenen, die das Grundstück im
Jahre 1995 erworben haben, haben den Kläger dagegen erst Ende des Jahres 1995
im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Einfamilienhauses auf ihrem
Grundstück in der Gemarkung T5. mit Vermessungsarbeiten beauftragt. Die zuvor
vom Kläger abgewickelten Tätigkeiten sind folglich nicht von ihnen, sondern von den
ehemaligen Grundstückseigentümern und Vertragspartnern der mit dem Kläger
abgeschlossenen Vereinbarung veranlasst worden.

42

Die hier streitige Tätigkeit ist auch nicht zugunsten der Beigeladenen
vorgenommen worden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW). Von einer
Begünstigung in diesem Sinne kann nur die Rede sein, wenn dem Kostenschuldner
durch eine Amtshandlung ein - wie auch immer gearteter - Vorteil zugute kommt. Die
Vorschrift zielt allerdings ausschließlich auf eine unmittelbare Begünstigung in dem
Sinne, dass spätestens im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung durch diese
selbst eine vorteilhafte Lage für den Betroffenen eintritt, die ihm bei objektiver
Betrachtung von Nutzen ist.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. April 1978 - II A
552/76 - und Urteil vom 25. Februar 1981 - 2 A
2708/79 -, ferner OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai
2002 - 9 A 251/99 - m.w.N.

44

Zwar sagt die Bestimmung - anders als § 5 Abs. 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) - nicht
ausdrücklich, dass nur eine unmittelbare Begünstigung zur Entstehung der
persönlichen Gebührenpflicht führt. Nach dem im Abgabenrecht geltenden, den
Erfordernissen der Abgrenzbarkeit dienenden Grundsatz der Klarheit und
Eindeutigkeit belastender Bestimmungen muss aber davon ausgegangen werden,
dass lediglich mittelbare Begünstigungen, wie sie vielleicht die Beigeladenen als
spätere Erwerber des Grundstücks genießen, mangels einer entsprechenden
ausdrücklichen Regelung nicht gemeint sind.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. April 1978 - II A
552/76 -, m.w.N.; Susenberger, Kommentar zum
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen,
Stand: 2003, Anm. 7.

46

Die Beigeladenen scheiden als unmittelbare Begünstigte schon deswegen aus,
weil sie nicht Adressaten der hier streitbefangenen Leistungen sind. Adressat einer
Tätigkeit, die sich auf ein Grundstück als Objekt des Rechtsverkehrs bezieht, ist nur
der Eigentümer. Diesem ist das Grundstück im Rechtsverkehr als
Verfügungsberechtigtem zugeordnet; Handlungen, die sich auf das Grundstück (als
Gegenstand des Rechtsverkehrs) beziehen, wirken sich damit unmittelbar zu seinen
Gunsten (oder zu seinem Nachteil) aus. Die Blockvermessung und die Erstellung des
vom Kläger so benannten Lageplans zu Planungszwecken waren Bestandteil der
bereits dargestellten Vereinbarung zwischen dem Kläger und den früheren
Grundstückseigentümern. Danach war der Kläger mit der blockweisen Vermessung
unter anderem der bereinigten Bau- und Umlegungsparzellen beauftragt worden und
sollten die dabei gewonnenen Erkenntnisse in einem zu erstellenden Lageplan zu
Planungszwecken umgesetzt werden. Ziel der blockweisen Vermessung der
bereinigten Bau- und Umlegungsparzellen war es, die Voraussetzungen für die
Bildung von Grundstücksparzellen im katasterrechtlichen und grundbuchrechtlichen
Sinne zu schaffen und damit die betroffenen Eigentümer letztlich in die Lage zu
versetzen, die Möglichkeiten des Grundstücksverkehrs durch Übertragung des
Eigentums an den neu geschaffenen Parzellen zu nutzen. Folglich waren allein die
im Jahre 1991 an den Grundstücken berechtigten Eigentümer begünstigt und nicht
die Beigeladenen, die das Grundstück erst im Jahre 1995 erworben haben. Soweit
der Kläger geltend macht, dass die Erstellung des Lageplans zu Planungszwecken
für die Vermessungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem
Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich gewesen sei und ausschließlich der
Vorbereitung für die zu erwartenden Bauanträge der Grundstückserwerber gedient
habe mit der Folge, dass allein die späteren Erwerber, so auch die Beigeladenen,
von der Leistung profitiert hätten, ändert sich an der bisherigen Bewertung nichts.
Sollte der Lageplan zu Planungszwecken für die früheren Eigentümer tatsächlich
nicht von Nutzen gewesen sein, ergibt sich daraus nicht zwangsläufig eine
Kostenschuldnerschaft derjenigen, die einige Jahre nach Abschluss der Tätigkeiten
ein von den vermessungstechnischen Daten erfasstes Grundstück im Bereich des
Bebauungsplangebietes erwerben. Die Frage der Begünstigung nach § 13 Abs. 1
Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW lässt sich nicht losgelöst von der Entstehung der
Gebührenpflicht gem. § 11Abs. 1 GebG NRW beantworten. Insoweit ist § 13 GebG
NRW die systematische Ergänzung des § 11 Abs. 1 GebG NRW. Die Entstehung der
Gebührenpflicht gem. § 11 Abs. 1 GebG NRW knüpft bei antragsgebundenen
Tätigkeiten an den Antrag und ansonsten an den Zeitpunkt der Beendigung der
Amtshandlung an. Für eine Kostenschuldnerschaft gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt.
GebG NRW bedeutet dies, dass - wie eingangs dargestellt - die vorteilhafte Lage
für den Betroffenen in einem zeitlichen Zusammenhang mit der vorgenommenen
Amtshandlung und spätetens mit Beendigung der Amtshandlung eingetreten sein
muss. Für eine Begünstigung im Sinne der 2. Alternative des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG
NRW reichen sie als lediglich mittelbarer Vorteil nicht aus. Der Kläger hat folglich auf
eigenes Risiko gearbeitet, soweit die Vereinbarung, wie er behauptet, so zu
verstehen sein sollte, dass der Lageplan zu Planungszwecken nicht zugunsten der
Vertragspartner der Vereinbarung, sondern zugunsten der späteren
Grundstückserwerber erstellt worden ist.

47

Eine Kostenschuldnerschaft der Beigeladenen ergibt sich auch nicht aus § 13
Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW. Nach dieser Vorschrift ist zur Kostentragung derjenige
verpflichtet, wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene
oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat. Eine solche Übernahmeverpflich-
tung der hier streitigen Kosten ergibt sich insbesondere nicht im Hinblick auf die
Vereinbarung, die der Kläger mit den früheren Eigentümern der in der Gemarkung
T5. gelegenen Grundstücke geschlossen hat. Unabhängig von der Frage, ob die
Vertragsparteien die zukünftigen Erwerber der Grundstücke in § 3 der Vereinbarung
überhaupt zu einer Übernahme der Kosten verpflichten konnten, setzt § 13 Abs. 1
Nr. 2 GebG NRW eine ausdrückliche Erklärung des die Kosten Übernehmenden
voraus. Da die Beigeladenen bei der Beauftragung des Klägers im Jahre 1995 von
der Vereinbarung zwischen dem Kläger und den früheren Grundstückseigentümern
keine Kenntnis hatten und außerdem über die vom Kläger zu ihren Lasten
beabsichtigte "Umbuchung" der angefallenen Kosten nicht aufgeklärt worden sind,
scheidet eine Kostenschuldnerschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW von
vornherein aus.

48

Die Beigeladenen sind auch nicht gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 GebG NRW
Kostenschuldner. Danach ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer für die
Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Dafür bestehen hier keine
Anhaltspunkte.

49

Da auch kein sonstiger Anhalt für eine Zahlungsverpflichtung der Beigeladenen -
etwa nach Treu und Glauben - besteht, können sie als Schuldner für die hier
streitigen Kosten nicht in Anspruch genommen werden und ist der
Gebührenbescheid des Klägers insoweit rechtswidrig.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

53