Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-18, Aktenzeichen 1 L 367/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0318.1L367.08.00

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die Bewerbungen des Antragstellers auf die in X. am H.
X1. -E. zur Ausschreibungsnummer 1-GY-1365 und die in X. am
H. K. S. zur Ausschreibungsnummer 1-GY-1427 ausgeschriebenen und zu besetzenden Stellen für zulässig zu erklären und die Bewerbungsunterlagen an
die zuständige Bezirksregierung E1. weiterzuleiten.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
Bewerbungen des Antragstellers auf die in X. am H. X1. -E. ,
K1. 20, 42103 X. , zur Ausschreibungsnummer 1-GY-1365 und die in
X. am H. K. S. , T.-----straße 134, 42287 X. , zur
Ausschreibungsnummer 1-GY-1427 ausgeschriebenen und zu besetzenden Stellen
für zulässig zu erklären und die Bewerbungsunterlagen an die zuständige
Bezirksregierung E1. weiterzuleiten,

4

hat Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser
Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierbei sind gemäß §
123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

6

Der Antragssteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht. Durch die Weigerung der Bezirksregierung B. , die von
Seiten des Antragstellers übersandten Bewerbungsunterlagen als zulässig
anzuerkennen und an die Bezirksregierung E1. weiterzuleiten, droht dem
Antragsteller eine Vereitelung des ihm aus Art. 33 Abs. 2 GG zustehenden
grundrechtsgleichen Rechts auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die
Auswahlentscheidung. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erweist sich dabei
als besonders eilbedürftig, da die Auswahlgespräche in Bezug auf die Stellen, auf die
sich der Antragsteller beworben hat, bereits am 4.4. und vom 7.4.-11.4.2008
stattfinden werden.

7

Nach dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Prinzip der Bestenauslese hat jeder
Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt. Dies dient dem öffentlichen Interesse an der
bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches
Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen. Zugleich wird damit dem
rechtlichen Interesse des Bewerbers an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen Rechnung getragen und ein grundrechtsgleiches Recht auf
rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Auswahlentscheidung begründet.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237,
und - 2 C 9.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31.

9

Die daraus folgenden Bindungen für den Entscheidungsspielraum des
Dienstherrn entfalten ihre Wirkung nicht nur bei der abschließenden
Personalauswahl selbst, sondern auch bei einer etwaigen ihr vorgelagerten
Entscheidung des Dienstherrn, welcher Personenkreis für die Stellenbesetzung
angesprochen werden soll. Da solche Entscheidungen aber auch von
organisatorischen, personalwirtschaftlichen und personalpolitischen Erwägungen des
Dienstherrn wesentlich mit beeinflusst werden, muss ihm ein weitgefasster Spielraum
zugebilligt werden, ob er eine Stelle überhaupt besetzt und welchen Personenkreis
er dafür in Betracht zieht. Dieses dem Dienstherrn zustehende
Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei ausgeübt werden. Das heißt, dass
Beschränkungen des Bewerberkreises auf einem sachlich vertretbaren Grund
beruhen müssen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -, vom 6. März
2007 - 6 B 48/07 -, vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -, vom 18. Juli 2007 - 6 B 557/07 -
, vom 8. August 2007 - 6 B 750/07 - und vom 8. Februar 2008 - 6 B 114/08 -, jeweils
bei juris und www.nrwe.de.

11

Der Antragsgegner hat sein Organisationsermessen dahingehend ausgeübt, das
Einstellungsverfahren für Neueinstellungsbewerber einerseits und das
Versetzungsverfahren für Laufbahnwechsler andererseits strikt voneinander zu
trennen. Stellenausschreibungen für Neueinstellungsbewerber erfolgen demgemäß
ausschließlich unter dem Internet-Auftritt „LEO". Die Stellenausschreibungen für den
Laufbahnwechsel erfolgen dagegen nur unter dem Internet-Auftritt „OLIVER".
Bewerbungen sind jeweils nur von den Angehörigen des jeweiligen Bewerberkreises
zugelassen.

12

Vgl. Runderlasse des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2007 - 113-6.08.01.07-61181/07 -
„Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum 11. August 2008 und folgende
Einstellungen im Schuljahr 2008/09" (geändert durch Erlass vom 19. Februar 2008 -
„Vorgezogener Einstellungstermin Schuljahr 2008/09") und vom 28. Dezember 2007
- 113-6.08.01.07-60896/07 - „Laufbahnwechselverfahren" (abrufbar unter:
www.schulministerium.nrw.de/BP/LEO/Erlasse/index.html).

13

Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine
Lehramtsbefähigung für den höheren Dienst besitzen und in einer Laufbahn des
gehobenen Dienstes dauerhaft beschäftigt sind, können sich danach im Schuljahr
2008/2009 auf Ausschreibungen für den Laufbahnwechsel nur unter dem Internet-
Auftritt www.oliver.nrw.de in der Zeit vom 27.2. bis 10.3.2008 (für Versetzung zum
1.8.2008) sowie vom 27.8. bis 3.9.2008 (für Versetzungen zum 1.2.2009) bewerben.
Die Stellenausschreibungen für Neubewerber werden vom 27.2.-10.3.2008 und 7.5.-
15.5.2008 (für Einstellungen zum 6.8.2008) sowie vom 27.8.-3.9.2008 und 12.11.-
24.11.2008 (für Einstellungen zum 1.2.2009) im Internet nur unter www.leo.nrw.de
veröffentlicht.

14

Die Entscheidung, ob eine zugewiesene Stelle entweder für
Neueinstellungsbewerber oder für Laufbahnwechsler ausgeschrieben wird, trifft dabei
im Regelfall die jeweilige Schule selbst. In dem Runderlass vom 28. Dezember 2007
zum „Laufbahnwechselverfahren" heißt es unter anderem:

15

„Die Schule entscheidet, ob sie eine ihr zugewiesene Stelle des höheren
Dienstes (A 13 BBO) für neu einzustellende Lehrkräfte über den Internet-Auftritt LEO
oder für den Laufbahnwechsel über den Internet-Auftritt OLIVER ausschreibt.

16

Die Entscheidung, welcher Bewerberkreis angesprochen wird, trifft in der Regel
die Schule entsprechend dem individuellen Anforderungsprofil der einzelnen Stelle.
Ob diesem Profil neu einzustellende oder berufserfahrene Bewerberinnen und
Bewerber entsprechen, hat die Schule sachgerecht abzuwägen. Dabei können z. B.
der Fachbedarf, die Struktur des Kollegiums, besondere Fortbildungen oder
besondere Erfahrungen der Lehrkraft maßgebend sein. Die Entscheidung ist sachlich
zu begründen und aktenkundig zu machen.

17

Ich bitte, die Schulen bei dieser Entscheidung zu beraten und zu
unterstützen."

18

Vor dem Hintergrund dieser Erlasslage sind die hier in Rede stehenden Stellen
während des Zeitraums vom 27.2. bis zum 10.3.2008 ausschließlich über den
Internet-Auftritt „LEO" ausgeschrieben worden, so dass Laufbahnwechsler wie der
Antragsteller von einer Bewerbung ausgeschlossen waren. In der im Internet
veröffentlichten Ausschreibung heißt es dementsprechend unter der Rubrik
„Hinweise/Erwartungen" ohne weitere Erklärung:

19

„Versetzungsbewerbungen im Laufbahnwechsel (...) sind nicht möglich".

20

Zur Begründung für die Beschränkung des Bewerberkreises auf
Neueinstellungsbewerber wird von Seiten der betreffenden Gymnasien in den unter
dem 14. März 2008 verfassten Stellungnahmen ausgeführt, dass man die fraglichen
Stellen nur für neu einzustellende Bewerber ausgeschrieben habe, weil es ungewiss
gewesen sei, ob (ausreichend) Laufbahnwechsler zur Verfügung stehen würden,
eine Besetzung der Stellen aber aufgrund konkreter fachspezifischer Engpässe zur
Sicherstellung der Unterrichtsversorgung gewährleistet sein müsse.
Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass neu einzustellende Bewerber mit der
jeweils gewünschten Fächerkombination ausreichend vorhanden seien. Das Risiko,
die ausgeschriebenen Stellen wegen eines zu geringen Bewerberfeldes nicht
besetzen zu können, habe man nicht eingehen wollen.

21

Mit Blick auf diese organisatorische Ausgestaltung und Vorgehensweise im
Einzelfall, insbesondere in Anbetracht der gegebenen Begründungen, bestehen
Zweifel daran, dass die Beschränkung des Bewerberkreises in Bezug auf die hier in
Rede stehenden Stellen auf einem sachlich vertretbaren Grund beruht.

22

Zwar dürfte die in den zitierten Erlassen getroffene Regelung, den Schulen bei
der konkreten Stellenausschreibung die Wahl der anzusprechenden Bewerbergruppe
zu überlassen, entgegen der Ansicht des Antragstellers als solche nicht zu
beanstanden sein. Im Lichte der Bestimmung des § 57 Abs. 7 Satz 1 SchulG NRW
wird man es nicht als sachwidrig ansehen können, dass der Antragsgegner die
Entscheidung darüber, welcher Bewerberkreis angesprochen werden soll, in dem
zitierten Runderlass vom 28. Dezember 2007 in der Regel der jeweiligen Schule
überlassen hat. Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers des nordrhein-
westfälischen Schulgesetzes, Schulen zukünftig besser in die Lage zu versetzen, die
Qualität des Unterrichts und der schulischen Arbeit eigenverantwortlich und
nachhaltig zu verbessern und Ausschreibungs- und Auswahlverfahren
eigenverantwortlich durchzuführen.

23

Vgl. LT-Drucks 14/1572, S. 96; s. zur Sachgerechtigkeit dieser Regelung auch
VG E1. , Beschluss vom 27. April 2007 - 2 L 391/07 -, S. 5 f. der
Entscheidungsabschrift, und OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2007 - 6 B 750/07
-, a.a.O.

24

Auch dürfte die grundsätzliche Entscheidung, das Einstellungsverfahren für
Neueinstellungsbewerber und das Versetzungsverfahren für Laufbahnwechsler
voneinander zu trennen, vom Organisationsermessen des Antragsgegners gedeckt
sein, soweit es - mit Blick auf das Schuljahr 2008/2009 - um die Beschränkung des
Bewerberkreises auf Neubewerber in Bezug auf die vom 7.5. bis 15.5.2008 (für
Einstellungen zum 6.8.2008) und vom 12.11. bis 24.11.2008 (für Einstellungen zum
1.2.2009) noch auszuschreibenden Stellen geht. Eine Beschränkung dürfte hier
sachlich gerechtfertigt sein, da auf diese Weise die durch den Laufbahnwechsel zum
1.8.2008 bzw. zum 1.2.2009 frei werdenden Stellen in den jeweiligen
anschließenden Einstellungsverfahren mit Neubewerbern besetzt werden können
und damit die Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen sichergestellt
wird.

25

Vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 6. März 2007 - 6 B 48/07 -, vom
26. März 2007 - 6 B 26/07 -, vom 8. August 2007 - 6 B 750/07 - und vom 8. Februar
2008 - 6 B 114/08 -, a.a.O.

26

Ob hingegen auch in Bezug auf die - hier in Rede stehenden - vom 27.2. bis
10.3.2008 ausgeschriebenen sowie in Bezug auf die vom 27.8. bis 3.9.2008 noch
auszuschreibenden Stellen die Entscheidung des Antragsgegners, das
Einstellungsverfahren für Neueinstellungsbewerber und das Versetzungsverfahren
für Laufbahnwechsler voneinander zu trennen, noch vom Organisationsermessen
gedeckt ist, bleibt fraglich.

27

Vgl. zu den diesbezüglichen Bedenken des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen bereits den Beschluss vom 18. Juli 2007 - 6 B 557/07 -,
a.a.O.

28

Ein sachlicher Grund für diese generelle Trennung ist weder offensichtlich noch
vom Antragsgegner dargetan. Allein der Wunsch, den angesprochenen
Personenkreis auf Neubewerber zu beschränken, stellt noch keinen sachlichen
Grund dar, der die aus Art. 33 Abs. 2 GG erwachsenden Bindungen bei der
Festlegung des Bewerberkreises zu lösen vermag. Auch der durch die grundsätzlich
notwendige Beurteilung von Versetzungsbewerbern ausgelöste
Verwaltungsmehraufwand rechtfertigt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen den Ausschluss von Laufbahnwechslern
nicht.

29

Vgl. abermals OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2007
- 6 B 557/07 -, a.a.O.

30

Auch der im Anschluss an diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
neugefasste Runderlass vom 28. Dezember 2007 zum „Laufbahnwechselverfahren"
benennt noch immer keinen Grund für diese g e n e r e l l e Trennung, sondern legt
die von der Rechtsprechung geforderte Begründung für eine Beschränkung des
Bewerberkreises den Schulen auf. Nach dem Erlass haben diese unter Orientierung
am individuellen Anforderungsprofil und unter sachgerechter Abwägung jede
e i n z e l n e Entscheidung sachlich zu begründen und aktenkundig zu machen. Der
Erlass benennt mit dem „Fachbedarf" oder der „Struktur des Kollegiums" dabei
lediglich beispielhaft Gründe, die - nach Ansicht des Erlassgebers - eine
Beschränkung des Bewerberkreises im Einzelfall zu rechtfertigen im Stande sein
sollen. Ob der Antragsgegner insofern der an und für sich ihm obliegenden
Begründungspflicht hinsichtlich der allein von ihm zu verantwortenden generellen
Trennung von Neueinstellungs- und Laubahnwechselverfahren hinreichend
nachgekommen ist, bleibt insofern ungewiss.

31

Ginge man davon aus, dass der Antragsgegner auf diese Weise noch willkürfrei
von dem ihm zustehenden Organisationsermessen Gebrauch gemacht hat, er also
den Schulen nicht nur die Wahl der anzusprechenden Bewerbergruppe, sondern
auch die hierfür erforderliche Begründung überlassen kann, so müsste sich jedenfalls
die sodann im Einzelfall gegebene Begründung als tragfähig erweisen, dies zumal
gemäß Ziffer 4.2 des Runderlasses vom 28. Dezember 2007 Lehrkräfte, die sich in
einem Dauerbeschäftigungsverhältnis befinden, aus staatlich genehmigten
Ersatzschulen oder aus anderen Bundesländern unter Umständen sehr wohl am
Ausschreibungsverfahren „LEO" teilnehmen können.

32

Vgl. etwa zum Gesichtspunkt der „Verjüngung des Lehrerkollegiums" als
Begründung: VG E1. , Beschluss vom 27. April 2007 - 2 L 391/07 -, S. 6 der
Entscheidungsabschrift.

33

Die vorliegend von den Schulen gegebenen Begründungen, es sei ungewiss
gewesen, ob (ausreichend) Laufbahnwechsler in der benötigten Fächerkombination
(„Sport/beliebig" und „Erdkunde/beliebig") zur Verfügung stehen würden, dürfte
jedoch rein spekulativ gewesen sein. Vor allem aber dürfte diese Begründung keinen
Ausschluss der Laufbahnwechsler aus dem Bewerberkreis rechtfertigen können, da
sich bei einer gleichsamen Zulassung von Laufbahnwechslern und neu
einzustellenden Bewerbern der Bewerberkreis vergrößern und die Chance, eine
Lehrkraft zu gewinnen, damit für die Schule sogar steigen würde.

34

Letztendlich aber können die hier aufgeworfenen Fragen dahingestellt bleiben,
da sich in Bezug auf das bisherige Auswahlverfahren bei der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung jedenfalls insoweit
durchgreifende rechtliche Bedenken ergeben, als der Grund für die Beschränkung
des Bewerberkreises offensichtlich nicht hinreichend schriftlich fixiert und vor allem
weder dem Antragsteller noch anderen potentiellen Bewerbern rechtzeitig
ausreichend zur Kenntnis gebracht worden ist.

35

Wesentlicher Bestandteil des aus Art. 33 Abs. 2 GG herzuleitenden
Bewerbungsverfahrensanspruchs ist, dass die Ablehnung der Auswahl eines
Beförderungsbewerbers einer Mitteilungs- und Begründungspflicht unterliegt.

36

Grundlegend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR
1576/88 -, NJW 1990, 501 m. Bspr. Busch, DVBl 1990, 107, Hufen, JuS 1990, 756,
und Schnellenbach, NVwZ 1990, 637.

37

Diesem Begründungserfordernis ist nicht bereits dann genügt, wenn bekannt und
gewährleistet ist, dass dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die
Auswahlentscheidung durch Auskunft oder Einsichtnahme zugänglich gemacht
werden. Vielmehr folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG eine Verpflichtung
des Antragsgegners, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen
und darüber hinaus dem Bewerber auch zur Kenntnis zu geben. Die alleinige
Möglichkeit, auf Anfrage Auskünfte über den Inhalt dieser Auswahlerwägungen zu
erhalten, würde dabei schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht
genügen.

38

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 2008
- 5 ME 317/07 -, juris.

39

Auch das Bundesverfassungsgericht hat jüngst betont, dass „nur durch eine
schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen (…) der Mitbewerber in
die Lage versetzt" wird, „sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die
Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen
Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner
Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen
will."

40

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007,
1178; vgl. in diesem Kontext auch zur Dokumentationspflicht bei
Auswahlgesprächen: OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 B 1587/05 -,
und VG E1. , Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 26 L 1464/07 -, jeweils bei
juris und www.nrwe.de.

41

Die maßgeblichen Auswahlerwägungen sind daher zwingend schon während des
Verwaltungsverfahrens in einer dem Bewerber zugänglichen Art und Weise
niederzulegen. Insbesondere erachtet das Bundesverfassungsgericht eine etwaige
Darlegung der Auswahlerwägungen erstmals im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens wegen der damit verbundenen unzumutbaren
Beeinträchtigungen der Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen für nicht
ausreichend.

42

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, a.a.O.

43

In Anwendung und Fortführung dieser Rechtsprechung ist in einem
Bewerbungsverfahren der vorliegenden Art, in dem (potentielle) Bewerber von
vornherein aufgrund einer Beschränkung des Bewerberkreises ausgeschlossen sind,
daher zu verlangen, dass der sachliche Grund für diese Beschränkung von Beginn
an nach außen hin dokumentiert wird, damit die Bewerber nicht gehalten sind, ins
„Blaue" hinein gerichtlichen Rechtsschutz zu begehren. Laufbahnwechsler wie der
Antragsteller sind als potentielle Bewerber von vornherein vom Bewerbungsverfahren
hinsichtlich der in dem Internetportal „LEO" ausgeschrieben Stellen ausgeschlossen,
so dass sie keine Konkurrentenmitteilung, in der sie über die Auswahlerwägungen
informiert werden könnten, erhalten. Insofern muss der Antragsgegner anderweitig
sicherstellen, dass den diesbezüglichen Begründungs- und Informationspflichten aus
Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung getragen wird. So wäre es dem
Antragsgegner ohne weiteres möglich und zumutbar, die Begründung der Schule für
die Beschränkung des Bewerberkreises den potentiellen Bewerbern mitzuteilen,
indem etwa in der im Internet veröffentlichten Ausschreibung unter der Rubrik
„Hinweise/ Erwartungen" auch ausgeführt wird, w a r u m im Hinblick auf die
jeweilige Stelle Versetzungsbewerbungen im Laufbahnwechsel nicht möglich sind.
Die Schulen selbst könnten sogar die jeweiligen Begründungen - zu deren
Dokumentation sie ohnehin nach dem Erlass verpflichtet sind - direkt in das PC-
Programm zur „Internetbasierten Erfassung von Stellenausschreibungen (INES)", mit
denen die Stellenausschreibungen gefertigt und an die Bezirksregierungen
übermittelt werden, eingeben. Eine solche Auskunft hat der Antragsgegner dem
Antragsteller jedoch - weder im Internet noch auf andere Weise - erteilt. Die Vorlage
der unter dem 14. März 2008 und damit lange nach der Ausschreibung gefertigten
Stellungnahmen der Schulen erst in diesem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
kann diesen Mangel nach der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht mehr heilen.

44

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es nur dann zulässig sein kann, die im
Rahmen eines Ausschreibungstermins zu besetzenden Stellen getrennt für
Neubewerber und für Laufbahnwechsler auszuschreiben, soweit und solange
sichergestellt ist, dass auch Laufbahnbewerber in einem angemessenen Umfang
zum Zuge kommen können.

45

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. März 2007 - 1 L 294/07 -,
juris.

46

Dass auch Laufbahnbewerber in einem angemessenen Umfang zum Zuge
kommen können, setzt voraus, dass ungeachtet der den Schulen im Einzelfall
übertragenen Entscheidungs- und Begründungsbefugnisse eine ausreichende
Anzahl an Stellen im Laufbahnwechselverfahren ausgeschrieben wird. Zwar ist dies
nach dem - insofern nicht unbestrittenen - Vortrag des Antragsgegners wohl
gegenwärtig der Fall. Nach dem Vortrag des Antragsgegners wurden im AV 3 2007
rd. 21 % der Stellen für den Laufbahnwechsel ausgeschrieben und im AV 3 2008
über 42 % der veröffentlichten Stellen für den Laufbahnwechsel reserviert. Eine
entsprechende verfahrensrechtliche Absicherung, die eine Reservierung einer
ausreichenden Anzahl an Stellen im Laufbahnwechselverfahren gewährleistet, findet
sich in den zitierten Erlassen jedoch nicht. Insbesondere sieht Ziffer 1.3 des
Runderlasses vom 28. Dezember 2007 entsprechende Absicherungen nur für
Versetzungsbewerberinnen und Versetzungsbewerber (im allgemeinen
Versetzungsverfahren gemäß Runderlass vom 24.11.1989
- BASS 21-01 Nr. 21 -) sowie für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber
und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen vor. Danach ist von den
Schulaufsichtsbehörden vor Ausschreibung einer Stelle zu prüfen, ob noch
entsprechend geeignete Versetzungsbewerber oder schwerbehinderte Bewerber für
eine Besetzung der Stelle zur Verfügung stehen. Jedenfalls dann, wenn - was erst in
einem Hauptverfahren zu prüfen wäre - die Anzahl der veröffentlichten Stellen für
den Laufbahnwechsel tatsächlich nicht den Angaben des Antragsgegners
entsprechen oder zukünftig (wieder) absinken sollten, wäre zu überlegen, ob nicht
auch eine solche transparente verfahrensrechtliche Absicherung in dem
maßgeblichen Runderlass zu fordern wäre. Auch auf diese Frage kommt es aber
wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aufgrund der
dargestellten Mitteilungs- und Begründungsdefizite, die für sich bereits zur
Antragsstattgabe führen, in diesem Verfahren nicht mehr an.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller
die Teilnahme am Auswahlverfahren für an zwei verschiedenen Schulen
ausgeschriebene Stellen begehrt.

49