Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-17, Aktenzeichen 6d A 1332/98.O
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0317.6D.A1332.98O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Dienstbezüge des Beamten werden für die Dauer von einem Jahr um 10 v.H.
gekürzt.

Der Dienstherr trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einschließlich
der dem Beamten in dieser Instanz erwachsenen notwendigen Auslagen. Die
übrigen Verfahrenskosten trägt der Beamte.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 28. Januar 19 geborene Beamte nahm nach Ablegung
der Reifeprüfung und Absolvierung des Wehrdienstes im Jahre
1971 an der Universität E. ein Lehramtsstudium auf.
Die allgemeine Prüfung in Philosophie und Pädagogik bestand er
1975 mit „sehr gut". Die Erste Philologische Staatsprüfung für
die Fächer Englisch und Geschichte absolvierte er 1977 mit dem
Prädikat „gut bestanden". Der Beamte war dann als Lehrer im
Angestelltenverhältnis tätig, im Jahre 1978 wurde er unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum
Studienreferendar ernannt. Die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt am Gymnasium bestand er mit „gut". Mit Wirkung vom
3. August 1979 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe zum Studienrat zur Anstellung ernannt. Die Ernennung
zum Studienrat erfolgte am 24. Februar 1981, mit Wirkung vom
3. August 1981 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf
Lebenszeit verliehen. Für das Schuljahr 1982/83 war er im
Rahmen eines deutsch-amerikanischen Lehreraustausches
beurlaubt. Nachdem anläßlich einer Bewerbung um eine
Beförderungsstelle die Leistungen des Beamten in einer
dienstlichen Beurteilung vom 5. Dezember 1992 als den
Anforderungen im besonderem Maße entsprechend beurteilt und
seine Beförderung nachdrücklich befürwortet worden war, wurde
er am 21. April 1993 zum Oberstudienrat ernannt. Anläßlich
einer Bewerbung des Beamten um die Stelle eines
Studiendirektors wurde in einer dienstlichen Beurteilung vom
28. September 1995 festgestellt, daß seine Leistungen den
Anforderungen in besonderem Maße entsprachen (sehr gut) und er
für das angestrebte Amt qualifiziert sei.

4

Nach Abschluß des Beurteilungsverfahrens stand fest, daß er
befördert werden sollte. Diese Beförderung unterblieb, da der
Beamte seinem Schulleiter zuvor das den Gegenstand des
vorliegenden Disziplinarverfahrens bildende Dienstvergehen
offenbart hatte. Im Schuljahr 1995/96 wurde er zu Beginn des
zweiten Halbjahres vom Städtischen Gymnasium I. an das
D. -G. -Gymnasium in X. versetzt. Nach einem
von dem Vertreter der Einleitungsbehörde vorgelegten
Leistungsbericht des Schulleiters dieser Schule vom 29. Juni
1998 erfreut er sich dort besonderer Wertschätzung und
übernimmt auch bereitwillig umfangreiche und arbeitsintensive
außerunterrichtliche Aufgaben. Er zeigt sich als
außerordentlich belastbar und erledigt alle Dienstgeschäfte
selbständig und gewissenhaft.

5

Der Beamte ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei
in den Jahren 1980 und 1981 geborene gemeinsame Kinder, die
noch zur Schule gehen. Er bezieht derzeit ein Nettogehalt unter
Einschluß des Kindergeldes von ca. 5.700,00 DM. Seine Ehefrau
ist halbtags berufstätig und bezieht ein Nettoeinkommen von ca.
3.500,-- DM monatlich. Die Familie bewohnt eine Mietwohnung,
Schulden sind nicht vorhanden.

6

Im Oktober 1995 offenbarte der Beamte dem Leiter des
städtischen Gymnasiums I. Umstände, die geeignet waren, den
Verdacht eines Dienstvergehens zu begründen. Die
Bezirksregierung E. ordnete durch Verfügung vom
30. November 1995 zunächst disziplinare Vorermittlungen gegen
den straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelasteten Beamten
an. Durch Verfügung vom 13. Februar 1996 leitete sie das
förmliche Untersuchungsverfahren gegen den Beamten ein und
ordnete die Durchführung einer Untersuchung an.

7

Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war und die
Anschuldigungsschrift vom 10. September 1996 beim
Verwaltungsgericht eingegangen war, wurde das Verfahren durch
Beschluß der Disziplinarkammer vom 8. November 1996 ausgesetzt
und die Anschuldigungsschrift dem Vertreter der
Einleitungsbehörde zur Beseitigung eines Mangels im
Untersuchungsverfahren zurückgegeben. Nach weiteren
Untersuchungen und Abschluß der Untersuchung, bei dem der
Beamte Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme hatte,
wirft die Anschuldigungsschrift vom 14. August 1997 dem Beamten
vor,

8

seine Dienstpflichten verletzt zu
haben, indem er sich von den
Osterferien 1995 bis Ende Juni 1995
mehrfach mit der minderjährigen
Schülerin X. F. traf und sie
in seinem Wagen mitnahm, wobei es zu
körperlichen Kontakten - Küssen,
Streicheln der Brüste der Schülerin -
kam.

9

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene
Urteil aus dem Dienst entfernt. Dazu hat sie folgende
Feststellungen getroffen:

10

„Der Beamte unterrichtete am Städtischen
Gymnasium I. die am 10. Juli 1980 geborene
Schülerin X. F. in den Klassen 5 und
6 und sprach seit dieser Zeit häufig mit ihr,
weil die Zeugin F. ihn mit ihren
schulischen Problemen ansprach. In der Klasse 7
und 8 unterrichtete er die Zeugin nicht. Vor
den Osterferien 1995 fiel dem Beamten bei einem
Rockkonzert in der Schule die Zeugin, die
damals in der 8. Klasse war, auf, weil es ihr
schlecht zu gehen schien. Als die Zeugin auf
ihn zukam, legte er einen Arm um sie und fragte
sie, was los sei. Die Zeugin sagte ihm, sie
würde ihn lieben, würde seit langer Zeit nachts
nicht mehr durchschlafen und könnte nicht mehr
richtig essen. Sie hätte auch schon an
Selbstmord gedacht. Der Beamte sagte ihr, sie
solle sich das alles mal von der Seele
schreiben, mal aufschreiben und dann würden sie
bei Gelegenheit nochmal darüber sprechen. An
die Eltern der Zeugin wollte der Beamte nicht
herantreten, weil er befürchtete, daß die
Eltern deren Gefühle abrupt abbrechen würden
und diese sich wirklich umbringen würde. Der
Beamte sprach mit seiner Ehefrau über das
Gespräch und diese gab ihm den Rat, die Finger
davon zu lassen und die Zeugin an
Beratungsstellen weiterzuleiten. Die Zeugin gab
dem Beamten ein paar Tage später - oder nach
den Osterferien - einen mehrseitigen Brief, in
dem sie ihre Liebe zu ihm und daß sie nicht
mehr weiterleben könne, zum Ausdruck brachte.
Bei dem Gespräch weinte die Zeugin. Der Beamte
sagte ihr, daß er keine Beziehung mit ihr
anfangen, sie aber wegen ihrer Liebeserklärung
auch nicht auslachen würde. Für jemanden etwas
zu empfinden, sei etwas Schönes, und sie
könnten das ja auch als ihr Geheimnis durch die
Schulzeit durchtragen. Der Beamte gab der
Schülerin den Brief zurück.

11

Die Zeugin F. kam nach den Osterferien
auf den Beamten zu und bat ihn um ein längeres
Gespräch. Sie vereinbarten dann ein Treffen
nach der Schulzeit. Weil die Zeugin bei dem
vorangegangenen Gespräch geweint hatte, nahm
der Beamte sie im Auto mit auf einen Parkplatz.
Dort sprachen beide etwa ein Stunde
miteinander. Im Laufe des Gesprächs weinte die
Zeugin erneut und sagte wiederum, daß sie den
Beamten liebe. Zum Abschluß des Gesprächs
drückte der Beamte die Zeugin noch einmal.
Diese kuschelte sich an den Beamten und äußerte
den Wunsch, daß dieser sie nicht mehr loslasse.
Der Beamte sagte hierauf nichts. Einige Tage
danach schrieb die Zeugin dem Beamten in einem
Brief, wie gut ihr das Gespräch getan habe und
daß das Leben jetzt leichter zu ertragen sei.

12

Etwa zwei Wochen danach kam die Schülerin
erneut zu dem Beamten und sagte, sie halte es
nicht mehr aus. Der Beamte sei in ihren
Träumen, sie denke nur noch an ihn. Beide
verabredeten einen weiteren Termin für ein
Gespräch nach der Schule, wobei der Beamte ein
Treffen außerhalb der Schule vorschlug. In
diesem Gespräch ging es um die Liebe der Zeugin
zu dem Beamten. Sie gab ihm auch eine Kassette
mit Liedern, die sie aufgenommen hatte, und
auch die Lieder als Texte. Die Liedtexte sind
überwiegend Liebeslieder. Der Beamte sagte ihr,
daß er sie nicht lieben könne. Das einzige, was
er ihr geben könne, sei, daß er sie mal in den
Arm nehme. Bei dem Gespräch legte die Zeugin
ihren Kopf auf seine Schulter und der Beamte
seinen Arm um ihre Schulter. Hierbei
streichelte er über dem Pullover ihre Brüste.
Als die Zeugin sagte, sie wolle nicht mehr aus
seinen Armen raus, brach der Beamte das
Zusammensein ab und fuhr los. In einem zweiten
Brief schrieb die Zeugin dem Beamten, wie schön
das für sie gewesen sei und daß sie noch nie
jemand so zärtlich berührt habe und daß sie
hoffe, daß das auch weiterhin so sein werde.

13

In der Folgezeit suchte die Zeugin stets die
Nähe des Beamten und erklärte ihm, daß sie
seinen Stundenplan genau kenne und wisse, wann
er wo aufzufinden sei. Irgendwann entgegnete
der Beamte ihr, daß er schon viel zu weit
gegangen sei und daß sein Verhalten, wenn es
bekannt würde, rechtliche Konsequenzen hätte.
Nachdem die Zeugin dem Beamten gesagt hatte,
sie könne so nicht leben, kam es noch zu einem
weiteren Treffen. Beide trafen sich nach der
Schule und fuhren im Wagen des Beamten wieder
zu dem Parkplatz, der etwa 2 km von der Schule
entfernt liegt. Bei diesem Treffen wurde
wiederum thematisiert, wie die Zeugin mit der
Liebe zum Beamten zurechtkomme. Die Zeugin
kuschelte sich wieder an den Beamten und dieser
streichelte sie an den Brüsten über dem
Pullover. Beide gaben sich einen langen Kuß auf
den Mund. Der Beamte beendete die Umarmung
gegen den Protest der Schülerin und fuhr mit
ihr zur Schule zurück. Dort wurde die Zeugin
bereits von ihrer Mutter erwartet.

14

Am nächsten Tag führte der Beamte mit der
Mutter der Schülerin, die sich vom Beamten nie
unter Druck gesetzt fühlte, ein Gespräch. Der
Beamte erzählte der Mutter, daß die Zeugin
F. ihn liebe und sie häufig darüber
geredet hätten. Die Treffen außerhalb der
Schule verschwieg er allerdings. Der Beamte
meinte, daß er nun einen Hebel in der Hand
habe, um Gespräche mit der Schülerin abblocken
zu können. Als die Zeugin F. ihn am
darauffolgenden Tag erneut ansprach, sagte der
Beamte ihr, er könne ihre Mutter nicht
hintergehen. Was sie gemacht hätten, sei
vorüber. In den Sommerferien 1995 vertraute
sich die Schülerin während einer
Ferienmaßnahme des CVJM einem Sozialarbeiter
an.

15

Im nächsten Schuljahr (1995/96)
unterrichtete der Beamte die Zeugin F. in
einem Differenzierungskurs der Klasse 9. Diese
suchte auch dann noch seine Nähe. Am letzten
Tag vor den Herbstferien sprach die Schülerin
kurz mit dem Beamten und lief dann weinend weg.
Anschließend wurde der Beamte von zwei
Kolleginnen, die die Schülerin danach
unterrichtet hatten, gefragt, was er mit der
Zeugin gemacht habe. Die Zeugin hatte im
zweiten Halbjahr 1995 nach Darstellung ihrer
Eltern erhebliche psychologische Probleme.

16

Am 23. Oktober 1995 meldete sich der
Sozialarbeiter, dem die Zeugin sich in den
Sommerferien anvertraut hatte, bei dem Beamten,
um mit ihm ein Gespräch zu führen. In dem
Gespräch teilte er dem Beamten mit, daß die
Eltern der Zeugin verlangten, der Beamte solle
den Kurs, den die Schülerin besuchte, abgeben
und die Schule verlassen; dann würden die
Eltern von einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Abstand nehmen. Daraufhin schilderte der Beamte
seinem Schulleiter den ganzen Sachverhalt, um
nicht erpreßbar zu sein oder zu bleiben."

17

Die Disziplinarkammer hat diese Feststellungen getroffen
aufgrund der Einlassung des Beamten und der ihr vorliegenden
weiteren Unterlagen. Dabei ist sie nicht gefolgt der Aussage
der Zeugin F. , es sei zu weiteren Treffen gekommen. Die
Zeugin habe weitere Treffen zeitlich nicht einordnen und an
Einzelheiten dieser Begegnung keine differenzierte Erinnerung
mehr gehabt. Zugunsten des Beamten sei es als nicht erwiesen
anzusehen, er habe stets die Initiative ergriffen und die
Beziehung zur Zeugin F. mit dem Ziel aufgebaut, mit ihr
nach Vollendung des 16. Lebensjahres den Geschlechtsverkehr zu
vollziehen. Es sei nicht auszuschließen, daß die Zeugin
unbewußt Wunsch und Wirklichkeit miteinander verwoben habe, was
angesichts ihres Alters und der durchlebenen Verwirrung ihrer
Gefühlswelt verständlich sei.

18

In Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ist die
Diziplinarkammer zu der Auffassung gelangt, der Beamte sei
wegen eines schwerwiegenden Vergehens im öffentlichen Dienst
untragbar und seine Entfernung aus dem Dienst zwingend geboten.
Eine solche Maßnahme sei unabwendbar, wenn ein Beamter im
Kernbereich seiner Dienst- und Treuepflichten versagt und
dadurch das notwendige Vertrauen des Dienstherrn oder das
Ansehen der Öffentlichkeit verloren habe. Das Dienstvergehen
des Beamten wiege schwer. Die ihm zur Last fallenden
vorsätzlichen Pflichtverletzungen seien zwar nicht unmittelbar
im (schul-)unterrichtlichen Bereich begangen worden, hätten
jedoch den dienstlich-schulischen Bereich des Beamten und seine
Verwendbarkeit als Lehrer betroffen. Allein aufgrund seiner
langjährigen Berufserfahrung als Lehrer hätte ihm bewußt sein
müssen, daß er sich nicht nur gegenüber den ihm im Unterricht
anvertrauten Schülern, sondern auch gegenüber anderen Schülern
insbesondere seiner Schule korrekt und vertrauenswürdig zu
verhalten habe. Das gelte namentlich in bezug auf eine
minderjährige und erziehungsbedürftige Schülerin wie der damals
14 bzw. 15 jährigen Zeugin F. . Ein Lehrer habe die
Aufgabe, Kinder oder Jugendliche zu unterrichten und zu
erziehen. Er müsse daher Vertrauen in die korrekte Amtsführung
und persönliche Integrität besitzen. Als Pädagoge müsse er in
seiner gesamten Lebensführung, also innerhalb und außerhalb des
Dienstes, durch korrektes Verhalten Vorbild sein. Dies sei in
eklatanter Weise nicht der Fall, wenn ein Lehrer sich gegenüber
Kindern oder Jugendlichen auf sexuellem Gebiet nicht die nötige
Zurückhaltung auferlege und - wie der angeschuldigte Beamte -
sexuelle Handlungen an einer Schülerin vornehme. Die Versuchung
zur Sexualität möge angesichts einer freizügigeren Grundhaltung
der Gesellschaft groß sein, ein Lehrer habe jedoch
Zurückhaltung zu üben und sexuelle Kontakte zu Schülern ebenso
zu vermeiden wie dies im Eltern-Kind-Verhältnis
selbstverständlich sei. Verstoße ein Pädagoge gegen diese
selbstverständliche Pflicht, sei er als Lehrer und Beamter
regelmäßig untragbar, da er im Kernbereich seiner Pflichten
schwer gefehlt habe.

19

Die Entfernung des Beamten sei unabweisbar geboten. Er habe
zu der Schülerin X. F. eine Beziehung aufgebaut, in
deren Rahmen er außerhalb der Schule mehrfach die Brüste der
Schülerin gestreichelt und mit ihr einen langen Kuß
ausgetauscht habe. Dies überschreite bei weitem die noch zu
tolerierende Grenze und sei insbesondere aus den vom Beamten
geltend gemachten Gesichtspunkt der Fürsorge auch nicht
ansatzweise entschuldbar. Glaube ein Lehrer, einer Schülerin in
einer schwierigen Gefühlslage pädagogischen Beistand leisten zu
müssen, so könne das in der Schule in den dafür vorgesehenen
Beratungszimmern erfolgen, ohne daß sexuelle Handlungen oder
Ähnliches vorgenommen werden müßten. Das Verhalten des Beamten
sei hingegen eindeutig sexuell geprägt und habe mit lauterem
pädagogischen Einwirken nichts gemein.

20

Milderungsgründe seien nicht erkennbar. Insbesondere könnten
solche nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, daß der Beamte
sich seinem Dienstvorgesetzten offenbart habe. Diese
Offenbarung sei nämlich nicht freiwillig, sondern unter dem
Druck der Ereignisse geschehen. Persönliche Nachteile, die der
Beamte bisher erlitten habe, seien notwendige Folgen seines
Versagens und von ihm hinzunehmen.

21

Gegen dieses Urteil wendet sich die auf das Disziplinarmaß
beschränkte Berufung des Beamten. Er trägt im wesentlichen vor,
daß ein Sittlichkeitsverbrechen nicht vorliege und die Annahme
der Disziplinarkammer, er sei wegen des festgestellten
Verhaltens objektiv nicht mehr für den öffentlichen Dienst
tragbar, unzutreffend sei. Er sei trotz Kenntnis der
Bezirksregierung von dem Vorfall keinen Tag vom Dienst
suspendiert worden, dem ihm entgegengebrachten Vertrauen sei er
in der Folgezeit auch gerecht worden. Das Vertrauensverhältnis
zwischen Dienstherrn und Beamten sei nicht irreparabel
zerstört. Auch eine Ansehensbeeinträchtigung sei nicht
eingetreten. Die Vorfälle aus dem Jahre 1995 seien nicht an die
Öffentlichkeit gelangt, es habe weder Berichte in der Presse
noch sonstiges Gerede oder Verdächtigungen Dritter gegeben. Ihm
sei klar, daß ihm die Situation damals entglitten sei, er habe
aber geglaubt, mit ihr umgehen zu können, da er privat mit
seiner Tochter ähnliche Erfahrungen gemacht habe. Heute wisse
er, daß er sich damals total überschätzt habe. Schließlich habe
die Disziplinarkammer zu Unrecht Milderungsgründe außer
Betracht gelassen. Er habe zwar damals unter gewissem Druck
gestanden, nachdem der Sozialarbeiter ihn angesprochen hatte.
Er hätte aber leicht auf die Forderung eingehen können, sich an
eine andere Schule versetzen zu lassen. Dies wäre wegen des
sehr guten Verhältnisses zum damaligen Schulleiter auch möglich
gewesen. Bei seiner Offenbarung habe er von Anfang an nichts
verharmlost und nichts verniedlicht, sondern den gesamten
Vorfall uneingeschränkt geschildert. Er habe noch nicht einmal
versucht, etwaige Äußerungen des jungen Mädchens mit deren
blühender Phantasie zu leugnen. Die Treffen außerhalb der
Schule seien jedoch immer auf den Wunsch des Mädchens
zurückgegangen, das ihm erklärt habe, in der Schule könne sie
nicht über private Dinge reden.

22

Der Beamte beantragt,

23

in Abänderung des angefochtenen
Urteils eine Disziplinarmaßnahme zu
verhängen, die unter dem „Entfernen aus
dem Dienst" bleibt.

24

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und auf eine Rangherabstufung zu
erkennen.

26

Er führt aus, bei den Handlungen gegenüber der 14 bzw. 15
jährigen Schülerin handele es sich um ein schwerwiegendes
Dienstvergehen des Beamten. Grundsätzlich sei davon auszugehen,
daß ein Lehrer, der sich Kindern, die ihm zur Unterrichtung
anvertraut seien oder ihm in seiner Eigenschaft als Lehrer
gegenüber träten, unsittlich nähere, im Regelfall das
Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn unheilbar zerstöre. Die
Umstände des vorliegenden Falles gäben jedoch Anlaß, die
uneingeschränkte Anwendung des Ausgangspunktes zu überdenken.
Der Beamte habe in der Vergangenheit lange Jahre und mit großem
Einsatz seinen Dienst versehen. Dies ergebe sich aus seinen
dienstlichen Beurteilungen, die ihm zuletzt Leistungen
bescheinigten, die den Anforderungen im besonderem Maße
entsprächen. Der Beamte sei zudem in vollem Umfang geständig.
Der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung vor Entdeckung
der Tat könne ihm jedoch nicht zugute kommen, da eine
freiwillige Offenbarung nach dem Gespräch des Beamten mit dem
Sozialarbeiter, in dem dieser eine Dienstaufsichtsbeschwerde
der Eltern der Schülerin angekündigt habe, nicht mehr möglich
gewesen sei. Unabhängig davon könne jedoch das umfassende
Geständnis des Beamten bei der Festlegung des Disziplinarmaßes
berücksichtigt werden. Schließlich bestehe der Eindruck, daß
sich der Beamte um echte Verarbeitung des Geschehens bemühe,
und die begründete Hoffnung, daß vergleichbare Dienstvergehen
in Zukunft unterblieben.

27

II.

28

Die zulässige Berufung des Beamten ist begründet. Sie führt
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verhängung einer
geringeren Disziplinarmaßnahme.

29

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Demnach
sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der
Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des
Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das
Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen
der Disziplinarkammer sind unanfechtbar geworden und vom Senat
nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu
entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des
festgestellten Dienstvergehens angemessen ist.

30

Danach steht fest, daß der Beamte bei dem ersten Vorfall die
Zeugin F. in seinem Auto auf einen Parkplatz mitgenommen
und sie zum Abschluß des Gesprächs gedrückt hat, wobei sich die
Zeugin an den Beamten kuschelte. Zwei Wochen später kam es zu
einem erneuten Treffen, in dessen Verlauf die Zeugin ihren Kopf
auf die Schulter des Beamten legte und der Beamte seinen Arm um
ihre Schulter. Dabei streichelte er über dem Pullover ihre
Brüste und brach das Zusammensein sodann ab. Bei der dritten
Gelegenheit, wiederum im Pkw des Beamten, kuschelte sich die
Zeugin an ihn und der streichelte sie an den Brüsten über dem
Pullover, beide gaben sich einen langen Kuß. Der Beamte
beendete sodann die Umarmung.

31

Die Disziplinarkammer hat in diesem Verhalten des Beamten
einen hinreichenden Grund für die Entfernung aus dem Dienst
gesehen. Dieser Auffassung kann der Senat nicht beitreten. Die
Disziplinarkammer hat dem Dienstvergehen des Beamten ein zu
großes Gewicht beigelegt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich
der Ausführung, das Vorgehen des Beamten sei eindeutig sexuell
geprägt gewesen und er habe sexuelle Handlungen an einer
Schülerin vorgenommen. Dabei verkennt die Disziplinarkammer,
daß selbst die Anschuldigungsschrift einen derartigen Vorwurf
gegen den Beamten nicht erhebt. Vorgeworfen werden ihm hier
körperliche Kontakte, ohne daß gleichzeitig ein sexueller
Beweggrund für diese Kontakte angeschuldigt wird. Der Vorwurf
sexueller Verfehlungen beinhaltet stets auch den Vorwurf, sich
oder einen anderen durch Vornahme der entsprechenden Handlungen
sexuell zu erregen. Dabei muß der Vorsatz, sei es auch nur
bedingt, die Sexualbezogenheit der Handlung umfassen
einschließlich der Umstände, die diese Bezogenheit nach außen
erkennbar machen und das Urteil tragen, die Handlungen seien
von einiger Erheblichkeit.

32

Vgl. Dreher/Tröndle Strafgesetzbuch,
46. Aufl. vor § 174, Rndnr. 13.

33

Für eine solche Einstellung und einen sexualbezogenen
Hintergrund der Körperkontakte hat weder das
Untersuchungsverfahren noch die Anhörung des Beamten vor der
Disziplinarkammer und vor dem Senat einen Anhaltspunkt ergeben.
Das bloße Streicheln der Brust über der Bekleidung, zu dessen
Intensität und Dauer nichts Genaueres festgestellt ist, und der
eine Kuß auf den Mund sind für sich genommen nicht geeignet,
auf eine Erheblichkeit zu schließen, die als sexuell im Sinne
des Strafgesetzbuches zu gelten hat

34

(vgl. Dreher/Tröndle a.a.O.
Rndnr. 8, § 174 Rndnr. 10).

35

Das gesamte weitere Verhalten des Beamten spricht im übrigen
gegen die Auffassung, sein Verhalten sei sexuell motiviert
gewesen. Er hat vor den Kontakten mit seiner Ehefrau über das
Verhalten und die Liebe der Zeugin zu ihm gesprochen und mit
ihr über seine Reaktion beraten, wenn er auch dem Rat seiner
Ehefrau - Verweisung an Beratungsstellen - nicht nachgekommen
ist. Nach den bindenden Feststellungen der Disziplinarkammer
war es der Beamte, der die jeweiligen Treffen mit der Zeugin
abgebrochen hat, bevor körperliche Kontakte intensiver werden
konnten. Schließlich hat er die Schwierigkeiten der Zeugin mit
deren Mutter besprochen. Ein solches Verhalten insgesamt ist
nicht von einem Lehrer zu erwarten, der sich einer Schülerin
sexuell nähern will; es spricht vielmehr eindeutig gegen eine
derartige Motivation.

36

Die von der Disziplinarkammer zitierte Rechtsprechung des
Senats in den Fällen sexuellen Mißbrauches und sexueller
Übergriffe von Lehrern auf Schüler oder Schülerinnen ist daher
in diesem Fall nicht anwendbar. Zu Recht hat die
Disziplinarkammer ausgeführt, daß in solchen Fällen in der
Regel von einer Untragbarkeit des Beamten auszugehen und seine
Entfernung aus dem Dienst anzuordnen ist. Für einen Fall wie
den hier vorliegenden gibt es allerdings keine Regelmaßnahme.
Der Beamte hat sicherlich gefehlt, indem er es überhaupt zu
körperlichen Kontakten mit der Schülerin in seinem Pkw kommen
ließ. Dies sieht der Beamte, wie sich aus seiner auf das
Disziplinarmaß beschränkten Berufung und ihrer Begründung
zeigt, auch ein.

37

Die zu verhängende Disziplinarmaßnahme muß - schon aus
präventiven Gründen - fühlbar sein. Dem Beamten und auch seiner
Berufsgruppe muß deutlich vor Augen geführt werden, daß solche
Kontakte zu unterbleiben haben, auch und gerade wegen der
Gefahr, daß einmal in dieser Art begonnene Kontakte leicht
ausufern und sich in eine von dem Beamten gar nicht gewollte
Richtung steigern können. Sie sind darüber hinaus geeignet,
einen geordneten Schulbetrieb nachhaltig zu stören und
Veränderungen des dienstlichen Aufgabenbereiches erforderlich
zu machen, wie es hier auch der Fall war.

38

Bei der Frage, welche Maßnahme unterhalb der Entfernung aus
dem Dienst angemessen ist, ist die Persönlichkeit des Beamten
zu würdigen, der sich in langen Jahren mit besonderem Einsatz
seinen Dienstgeschäften gewidmet und dabei klar
überdurchschnittliche Leistungen gezeigt hat. Ferner ist zu
bedenken, daß der Beamte durch die Vorfälle bereits spürbare
Folgen hinzunehmen hatte und insofern bereits eine
erzieherische Wirkung eingetreten ist. Glaubhaft hat er
dargelegt, es sei durch diese Vorfälle in seinem engstem
persönlichen Bereich, Familie und Ehe, bereits zu erheblichen
Schwierigkeiten gekommen. Auch beruflich hatte der Beamte
bereits einen erheblichen Nachteil hinzunehmen. Die sichere
Beförderung zum Studiendirektor ist unterblieben, weil der
Beamte sich selbst vor dieser Beförderung offenbart und diese
nicht etwa erst vor einer Offenbarung in Anspruch genommen
hat.

39

Der Senat sieht unter Abwägung aller genannten Umstände
daher auch nicht das Erfordernis, den Beamten zu degradieren.
Vielmehr erscheint die Verhängung einer Gehaltskürzung
erforderlich und ausreichend, um die erzieherische Wirkung
einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Dabei erschien dem
Senat angesichts der Einkommensverhältnisse des Beamten unter
Berücksichtigung seiner familiären Situation eine
Gehaltskürzung von 10 % für die Dauer von einem Jahr
angemessen.

40

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 115
Abs. 4 DO NW.

41