Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-27, Aktenzeichen 6 L 183/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0727.6L183.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des
Antragstellers vom 24. April 2007 gegen durch
Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 bestätigte mündliche
Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März 2007
wiederherzustellen,

4

ist unzulässig.

5

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen
Verfügung bestätigte mündliche Anordnung vom 22. März 2007 ("Hiermit bestätige
ich meine mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie folgt: 1. Die behördliche
Fortnahme der Tiere [13 Hunde] aus der o. a. Haltung." ...) richtet, ist er unstatthaft.

6

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt.
VwGO die statthafte Klageart ist, der Antragsteller dort also die Aufhebung eines ihn
belastenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) begehrt.

7

Der Fortnahme der auf dem Grundstück des Antragstellers und seiner Ehefrau -
der Antragstellerin des Parallelverfahrens 6 L 184/07 - vorgefundenen 13 Hunde, 18
Hühner, acht Hängebauchschweine, fünf Katzen, drei Ziegen, zwei Finken und zwei
Wellensittiche sowie der Fortnahme einer Ratte, einer Schildkröte, eines
Zwerghamsters, eines Ponys und eines Esels (siehe insoweit etwa das "Protokoll
über die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" auf Blatt 124 der Beiakte I)
durch den Antragsgegner am 22. März 2007 lag jedoch nach dem Inhalt der Akten
keine Anordnung der Fortnahme gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 des
Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit Verwaltungsaktcharakter zugrunde. Vielmehr ist
der Antragsgegner auf dieser Rechtsgrundlage im Wege der unmittelbaren
Ausführung, also durch reales Verwaltungshandeln, vorgegangen.

8

§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG regelt bundesrechtlich abschließend die
Gefahrbeseitigung im Wege einer unmittelbaren Ausführung, wenn die
Inanspruchnahme des für den tierschutzwidrigen Zustand Verantwortlichen nicht
möglich oder aber unzweckmäßig ist. Eine unmittelbare Ausführung ist demnach in
der Regel wegen der fehlenden Inanspruchnahme des Ordnungspflichtigen eine
ordnungsrechtliche Maßnahme sui generis ohne Regelungscharakter i.S.d. § 35
VwVfG und deshalb als Realakt zu qualifizieren. Gegen eine unmittelbare
Ausführung bzw. die Rückgängigmachung ihrer Folgen muss deshalb um
Rechtsschutz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch eine einstweilige
Anordnung gemäß § 123 VwGO nachgesucht werden.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 117;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.),
Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris;
Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 30. März 2007
- 6 L 73/07 -, juris.

10

Auch wenn der Antragsgegner dem Tenor seiner Ordnungsverfügung vom 5.
April 2007 die zitierte Wendung vorangestellt hat, in der von "mündlichen
Anordnungen vom 22.03.2007" die Rede ist, lässt sich nicht erkennen, dass der
Fortnahme der Tiere - abweichend von der durch § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
TierSchG vorgegebenen Regel realen Verwaltungshandelns - ein an den
Antragsteller gerichteter Verwaltungsakt vorausging, mit dem ihm gegenüber eine
Fortnahmeanordnung ausgesprochen worden wäre.

11

Weder den im zum vorliegenden Eilverfahren vorgelegten Verwaltungsvorgang
des Antragsgegners (dort Blatt 120 bis 122) abgelegten handschriftlichen Notizen
über den Ablauf der Durchsuchung vom 22. März 2007 noch dem "Protokoll über die
Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" und - insbesondere - dem Vermerk
des Antragsgegners vom 5. April 2007 hinsichtlich des Verlaufs der Maßnahme vom
22. März 2007 (Blatt 171 ff. der Beiakte I) lässt sich der Erlass eines
Verwaltungsaktes gegen den Antragsteller mit dem vorgenannten Inhalt
entnehmen.

12

Diesen Unterlagen zufolge wurde die Maßnahme auf der Grundlage des
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses des Amtsgerichts H. vom 20. März
2007 - 3 Gs 123-124/07 - um 11:53 Uhr am Wohnhaus des Antragstellers und seiner
Ehefrau begonnen, ohne dass der Antragsteller oder seine Ehefrau zunächst
zugegen gewesen wären. Der Antragsgegner habe die Wohnräume um 12:10 Uhr
betreten und dabei entgegen der Bitte des Antragstellers, dem die Rechtslage
telefonisch erklärt worden sei, das Eintreffen von dessen Ehefrau nicht abgewartet.
Nach deren Ankunft gegen 12:40 Uhr sei auch ihr die Rechtslage erläutert und der
Beschluss des Amtsgerichts H. ausgehändigt worden. Der Prozessbevollmächtigte
des Antragstellers, der den Antragsgegner gegen 12:20 Uhr angerufen habe, sei
gleichfalls von dem Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss des Amtsgerichts
H. in Kenntnis gesetzt worden. Der Antragsteller selbst sei erst nach 13 Uhr an Ort
und Stelle erschienen.

13

Dass der Antragsgegner ihm gegenüber über einen bloßen Hinweis auf die
Rechtslage hinausgehend einen regelnden Ausspruch über die Fortnahme der Tiere
getätigt hätte, geht somit namentlich aus dem Vermerk vom 5. April 2007 nicht
hervor. Dieser gibt im Hinblick auf die zwischen dem Antragsgegner auf der einen
und dem Antragsteller und seiner Ehefrau auf der anderen Seite im Verlauf der
Durchsuchung geführten Gespräche und der dabei wechselseitig abgegebenen
Erklärungen statt dessen Aufschluss darüber, dass der Antragsgegner mit dem
Antragsteller und seiner Ehefrau über die Abgabe einer Verzichtserklärung im
Hinblick auf die fortgenommenen Tiere verhandelte, der Antragsteller und seine
Ehefrau sich indessen zu einer solchen Erklärung mit der Begründung nicht bereit
fanden, die Tiere gehörten nicht ihnen, sondern ihrer Tochter T .

14

Ein anderslautender Befund ergibt sich auch aus dem Inhalt der
Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 selbst nicht. Die Formulierung von Ziffer 1 der
Verfügung deutet vielmehr zusätzlich darauf hin, dass der Antragsgegner am 22.
März 2007 gegenüber dem Antragsteller keine Fortnahmeanordnung bekannt
gegeben hat. Denn ausweislich des Wortlauts von Ziffer 1 wird nicht das Ergehen
einer derartigen Regelung bestätigt, sondern eine "behördliche Fortnahme der Tiere",
die als solche - wie dargelegt - regelmäßig einen Realakt ohne
Verwaltungsaktcharakter darstellt. In diesem Sinne führt der Antragsgegner auch in
der Begründung des Bescheids aus, er habe sich aufgrund der gravierenden Mängel
in der Tierhaltung des Antragstellers dafür entschieden, die Tiere fortzunehmen und
anderweitig pfleglich unterzubringen.

15

Allein daraus, dass der Antragsgegner gleichwohl unter Ziffer 4 der Verfügung
die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordnet hat, lässt
sich demgegenüber nichts Gegenteiliges herleiten. Denn diese Anordnung der
sofortigen Vollziehung geht in Ermangelung eines für sofort vollziehbar erklärbaren
Verwaltungsakts erkennbar ins Leere.

16

Die Lesart, der Antragsgegner habe am 22. März 2007 keine
Fortnahmeanordnung ausgesprochen, wird ferner durch einen Blick in den sonstigen
Akteninhalt, zu dem neben dem Inhalt der Streitakte und des diesbezüglich vom
Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorganges auch der Inhalt der Gerichtsakten
der Verfahren 6 L 184/07, 6 L 215/05, 6 K 1741/06 und 6 K 6/07 - der Klagen des
Antragstellers und seiner Ehefrau auf Wiedergestattung der Haltung von Hunden -
und des insoweit vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgangs nebst der
Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js 1581/06 OWi - zu zählen ist,
gestützt. So heißt es etwa im Schriftsatz des Antragsgegners vom 9. Juli 2007 in den
Klageverfahren 6 K 1741/06 und 6 K 6/07, "mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2007
(sei) die behördliche Fortnahme von 13 Hunden ... angeordnet" worden, was
dagegen spricht, dass der Antragsgegner eine solche Rechtsfolge bereits am 22.
März 2007 hat setzen wollen. Zudem zeigt etwa der Vermerk des Antragsgegners
über eine Kontrolle der Tierhaltung des Antragstellers und seiner Ehefrau vom 16.
Januar 2003 (enthalten in der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js
1581/06 OWi -), dass der Antragsgegner mündliche Anordnungen und deren Inhalt
offenbar ausdrücklich zu dokumentieren pflegt. Denn dort wird unter dem Punkt
"Mündliche Anordnung vor Ort" etwa ausgeführt, dass die Hundehaltung am
besagten Tag der Nachprüfung unverzüglich auf acht Hunde beschränkt worden sei.
Der Umstand, dass eine vergleichbare Dokumentation für den 22. März 2007 nicht
erfolgt ist, ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es eine mündliche
Fortnahmeanordnung an diesem Tag nicht gegeben hat.

17

Eine Umdeutung von Ziffer 1 der Verfügung vom 5. April 2007 von einer bloßen
Be-stätigung ohne Verwaltungsaktcharakter,

18

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Januar 1997 - 10 A
1890/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1997, 306; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1993 - 10
B 360/93 -, NWVBl. 1994, 154; P. Stelkens/U. Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 37 Rn. 41,

19

in die Verfügung selbst entsprechend § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kommt nicht in
Betracht.

20

Gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen
anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet
ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form
rechtmäßig hätte erlassen werden können, und wenn die Voraussetzungen für
dessen Erlass erfüllt sind. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW gilt § 47 Abs. 1
VwVfG NRW nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt
umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche
oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des
fehlerhaften Verwaltungsaktes.

21

Vorliegend widerspräche eine Umdeutung von Ziffer 1 der bestätigenden
Verfügung vom 5. April 2007 in die Verfügung selbst - ungeachtet der Frage, ob ein
wie hier tatsächlich nicht erlassener Verwaltungsakt als "fehlerhafter Verwaltungsakt"
i.S.v. § 47 Abs. 1 VwVfG NRW angesehen werden kann - jedenfalls der erkennbaren
Absicht des Antragsgegners. Wie der Wortlaut von Ziffer 1 der Verfügung und die
darauf bezogene Verfügungsbegründung belegen, geht es dem Antragsgegner
augenscheinlich um die Offenlegung der rechtlichen Grundlagen einer in der
Vergangenheit liegenden, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossenen Maßnahme und
nicht um die Anordnung dieser Maßnahme selbst. Es kann nicht angenommen
werden, der Antragsgegner wolle dem Antragsteller in Verkehrung eines
eingetretenen tatsächlichen Geschehensablaufs die Duldung einer behördlichen
Maßnahme ansinnen, die er bereits im Wege der unmittelbaren Ausführung
vollzogen hat.

22

Der sich auf Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 beziehende
Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist des Weiteren nicht in Anlehnung an die
zum Rechtsschutz gegenüber nichtigen oder nicht wirksam bekannt gegebenen
Verwaltungsakten entwickelten Grundsätze, wonach Widerspruch und
Anfechtungsklage insofern statthaft sind, mit Blick auf die Besonderheiten des
vorliegenden Falles gleichwohl statthaft, weil ein durch eine Bestätigung verursachter
Rechtsschein des Vorhandenseins eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts durch
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auszuräumen
wäre.

23

Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18. August 1981 -
Bs V 8/81 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1982, 218; VGH
B.-W., Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2446/90 -,
NVwZ 1990, 1195, 1196; VG Aachen, Beschluss vom 30. März
2007 - 6 L 73/07 -, juris; für das Hauptsacheverfahren etwa: OVG
NRW, Beschluss vom 27. Februar 1989 - 3 A 645/85 -, NVwZ
1989, 1089; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 3
ff. und § 113 Rn. 4.

24

Denn mit dem Verfügungstenor "Die behördliche Fortnahme der Tiere (13
Hunde) aus der o. a. Haltung" bestätigt der Antragsgegner - wie angesprochen - im
zugrunde liegenden Fall lediglich das Erfolgtsein realen Verwaltungshandelns und
setzt damit trotz der beigefügten (gegenstandslosen) Sofortvollzugsanordnung nicht
den Rechtsschein eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes, zu dessen
Ausräumung es einen gerichtlichen Ausspruches bedürfte.

25

Im Übrigen fehlte es insoweit am Rechtsschutzbedürfnis.

26

Das Bestehen eines solchen ist zu verneinen, wenn der Rechtsschutzsuchende
sein Ziel auf einfachere, schnellere und effektivere Weise erreichen kann.

27

Vgl. etwa v. Albedyll, in: Bade/Funke-Kaiser/v. Albedyll,
VwGO, 3. Auflage 2005, Vor §§ 40 ff. Rn. 25.

28

Unterstellt, der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag das Ziel der
Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und der vorläufigen Wiedereinräumung des
(Mit-)Besitzes an den 13 fortgenommenen Hunden, kann er effektiveren
Rechtsschutz gegenüber der unmittelbaren Ausführung als durch die Beseitigung
des Rechtsscheins einer in Wirklichkeit nicht ergangenen Fortnahmeanordnung über
die Rechtsschutzform des § 123 VwGO im einstweiligen Anordnungsverfahren
erlangen, indem er im Rahmen eines solchen um die Rückgängigmachung der
Folgen der Fortnahme und die vorläufige Rückgabe der 13 Hunde (auch) an ihn
nachsucht.

29

Soweit der Antrag sich gegen durch Ziffern 2 und 3 der im Streit befindlichen
Verfügung bestätigte mündliche Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März
2007 ("Hiermit bestätige ich meine mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie
folgt: ... 2. Die Kosten für die anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere werden
Ihnen auferlegt. 3. Die Kosten einer evtl. notwendigen Heilbehandlung oder
Euthanasie der Tiere werden Ihnen ebenfalls auferlegt.") richtet, ist er ebenfalls
unstatthaft. Unabhängig von der sich auch hier stellenden Frage, ob der
Antragsgegner am 22. März 2007 überhaupt Anordnungen mit dem in Ziffern 2 und 3
bestätigten Inhalt getroffen hat, fehlt es bereits an einer Anordnung der sofortigen
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, so dass die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs insofern nicht entfallen ist.

30

Ein nach den vorstehenden Ausführungen dem Begehren des Antragstellers bei
sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO entsprechender Antrag,

31

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verurteilen, die Folgen der Fortnahme der 13 Hunde vom 22.
März 2007 rückgängig zu machen und die 13 fortgenommenen
Hunde vorläufig an ihn zurückzugeben,

32

wäre allerdings unbegründet.

33

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und
das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für
ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), §
123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

34

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

35

Das Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs
ist nicht glaubhaft gemacht.

36

Als ein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig sicherbarer Anspruch auf
Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und Rückgabe der Hunde kommt vorliegend
der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht.

37

Der aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende öffentlich-
rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches
Handeln Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder
beeinträchtigt worden sind und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand
beseitigt werden kann.

38

Der Antragsteller wurde durch die Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007
indessen nicht in seinen Rechten verletzt, weil die Fortnahme rechtmäßig war.

39

Ermächtigungsgrundlage für die Fortnahme ist § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
TierSchG.

40

Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier,
das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist
eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das
Tier veräußern.

41

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1
TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres
zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), muss über die für eine
angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

42

Die Voraussetzungen für eine Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 waren
gegeben. Die am Tag der Fortnahme auf dem Grundstück des Antragstellers
vorgefundenen Tiere waren nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels
Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie
weder angemessen gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht waren.

43

Ein Gutachten eines beamteten Tierarztes liegt vor.

44

An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung
tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige
Beurteilungskompetenz eingeräumt ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,

45

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschlüsse vom 25. Februar 2005 - 25 ZB 04.1538 -, juris, und
vom 17. Mai 2002 - RN 11 K 98.2185 -, juris,

46

sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage
des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als
Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form
eines Aktenver-merks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage
macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten
eines beamteten Tierarztes vorliegt.

47

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 20;
Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn. 15;
Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche Tiere,
Natur und Recht (NuR) 2001, 558, 564; VG Stuttgart, Beschluss
vom 19. September 1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1998, 218.

48

Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes
vor.

49

Denn der Amtstierarzt des Antragsgegners hat seine anlässlich der Maßnahme
vom 22. März 2007 gemachten Wahrnehmungen zum einen handschriftlich
dokumentiert (siehe Blatt 120 bis 122 der Beiakte I) und zum anderen in einem
ausführlichen Vermerk vom 5. April 2007 niedergelegt und bewertet und
solchermaßen eine sachverständige Aussage zur Tierhaltung des Antragstellers und
seiner Ehefrau gemacht. Seine Einschätzung erfolgte auch explizit mit Rücksicht auf
eine unmittelbare Ausführung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG,
wodurch sichergestellt war, dass der beamtete Tierarzt gezielt Feststellungen trifft
und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Bewertung bewusst wird.

50

Vgl. zu dieser Anforderung VG Aachen, Urteil vom 25.
Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris, und Beschluss vom 30. März
2007 - 6 L 73/07 -, juris.

51

Aus den - durch zahlreiche, auf einer CD-Rom abgespeicherte Lichtbilder (siehe
Blatt 158 der Beiakte I) veranschaulichten und ohne Weiteres nachvollziehbaren -
Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners ergibt sich unmittelbar, dass
die Tierhaltung des Antragstellers am 22. März 2007 nicht den Anforderungen des §
2 Nr. 1 TierSchG entsprach und die fortgenommenen Tiere dadurch erheblich
vernachlässigt waren.

52

Die Tiere waren nicht verhaltensgerecht untergebracht.

53

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. April
2007 sei das Badezimmer, in dem die Rollladen zur Straßenseite heruntergelassen
gewesen seien, für eine Haltung der dort angetroffenen vier Chihuahuas zu dunkel
gewesen; überdies seien die Bedingungen unhygienisch gewesen. Im
"Kinderzimmer" hätten zwei Katzen eingefangen werden können. Als
Verletzungsgefahren hätten hier unter anderem Keramikscherben und leere
Futterdosen festgestellt werden können. Die verschmutzten Futternäpfe und das mit
Exkrementen überhäufte Katzenklo hätten Auskunft über die hygienischen
Vernachlässigungen gegeben. Das Trinkwassergefäß im Durchgangszimmer sei mit
verschmutztem Wasser gefüllt, der Futternapf sei verschmutzt gewesen. Im
"Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe die
vernagelte offenliegende Balkenlage wegen der vorstehenden rostigen Nägel eine
massive Verletzungsgefahr mit sich gebracht. Die zahllosen Katzenkothaufen hätten
unmissverständlich angezeigt, dass sich die auch freilaufenden Katzen seit längerem
wieder in diesem Zimmer aufhielten. Bei Annäherung seien mindestens acht Katzen
durch das Fenster zum Innenhof über das Dach des ehemaligen Schweinestalles
geflohen. Den Tieren habe in diesem Zimmer nur schmutziges Trinkwasser zur
Verfügung gestanden. Die Katzentoiletten seien mit Kot überhäuft und schmutzig
gewesen. Im Wohnzimmer, wo ebenfalls die Rollladen zur Straßenseite
heruntergelassen gewesen seien, seien die Scheiben des Terrariums verschmiert
gewesen. Im Zwischenzimmer seien zwei Hunde in jeweils einer mittels einer Decke
abgedunkelten Transportbox aufgefunden worden. Den beiden Hunden sei durch
das Abhängen mit einer Decke nicht nur das Tageslicht verwehrt, sondern durch die
dicken Decken auf Dauer auch der lebensnotwendige Gasaustausch unmöglich
gemacht worden. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten neben möglichen
Verhaltensanomalien infolge Klaustrophobie die Gefahr einer Hypoxie und Vergiftung
durch einen Überhang an Kohlendioxid billigend in Kauf genommen. Im ehemaligen
Schweinestall hätten sich im Zeitpunkt der Begehung drei Hunde aufgehalten. Der
Stall sei nahezu dunkel gewesen. Es habe kaum Lichteinfall durch die insgesamt vier
verschmutzten Seitenfenster gegeben. Der Boden im Hundezwinger sei nass
gewesen, ebenso die Hundehütte. Der Treppenaufgang zum Dachboden sei
zentimeterdick mit Dreck und angetrocknetem Kot behaftet gewesen. Im Keller seien
mit Hilfe einer Taschenlampe schimmelnder Kot und verletzungsgefährdendes
Gerümpel aus einem festgetretenen Bodenbelag aus Kot und Dreck sichtbar
geworden. Einige frische Kothaufen hätten angezeigt, dass auch hier Hunde
gehalten worden seien. Im Nutztierstall hätten sehr schlechte Lichtverhältnisse
geherrscht. Durch drei Fenster sei nur sehr wenig Licht gefallen, da die verbliebenen
Scheiben blind gewesen bzw. dunkel verfärbt gewesen seien. Im Stall habe sich ein
Kaninchenkadaver in fortgeschrittener Verwesung befunden. Der Außenbereich sei
teilweise vermüllt gewesen und es hätten verletzungsgefährdende Gegenstände
herumgelegen. Es seien keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere festzustellen
gewesen. Auch auf der Weide hätten sich keine Anzeichen einer Tierhaltung
gefunden. Es sei somit anzunehmen, dass die im Stall gehaltenen Nutztiere keinen
Auslauf erhielten. In einigen Wohnräumen sei der Putz bis auf die Backsteinwand
abgekratzt gewesen. Aufgrund des mehrrilligen Reliefs im Putz habe auf
dauerhaftes, intensives Kratzen der im Haus eingeschlossenen Hunde und deren
verzweifeltes Verhalten geschlossen werden können.

54

Neben diesen desolaten, nicht verhaltensgerechten Unterbringungsbedingungen
lässt sich dem Vermerk des Amtstiersarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007
entnehmen, dass der Antragsteller die fortgenommenen Tiere nicht angemessen
gepflegt hat.

55

Abgesehen davon, dass es von vornherein zweifelhaft ist, ob eine angemessene
Pflege eines so großen und mannigfaltigen Tierbestandes, wie er auf dem
Grundstück des Antragstellers am 22. März 2007 festgestellt wurde, überhaupt von
zwei Privatpersonen wie dem Antragsteller und seiner Ehefrau gewährleistet werden
kann, ergibt sich dies daraus, dass der Antragsgegner im Durchgangszimmer eine
abgemagerte weibliche schwarze Katze mit weißen Abzeichen aufnahm, die schwer
atmete und einen eitrigen Nasenausfluss aufwies. Nach den Darlegungen des
niedergelassenen Tierarztes vom 26. März 2007 (Blatt 135 der Beiakte I), dem die
Katze noch am 22. März 2007 vorgestellt wurde, habe die Katze sich in einem
schlechten Ernährungszustand befunden. Schon bei der Adspektion sei ein stark
angestrengtes Atemgeräusch, verbunden mit pumpenden Atembewegungen
festzustellen gewesen. Bei der weiteren klinischen Untersuchung seien eine
Pneumonie, also eine Lungenentzündung, und eine eitrige Rhinitis, also eine akute
oder chronische Entzündung der Nasenschleimhaut durch infektiöse, allergische und
pseudoallergische Mechanismen, diagnostiziert worden. Wegen des erheblichen
Leidens und der schlechten Prognose sei das Tier euthanasiert worden.

56

Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe - so
der Amtstierarzt des Antragsgegners - darüber hinaus eine graugetigerte Jungkatze
mit weißen Abzeichen Anzeichen einer chronischen Erkrankung gezeigt. Ihr
Ernährungszustand sei schlecht gewesen, ihr Haarkleid kümmernd und struppig, ihr
Nasenspiegel sei mit eitrigem Ausfluss verklebt gewesen.

57

Die Unterbringung von Hunden in einer mit einer Decke abgedunkelten
Transportbox entspricht wegen der vom Antragsgegner angeführten Gefahren, die
mit einer derartigen Unterbringung verbunden sind, ebenfalls nicht einer
angemessenen Pflege, auch wenn diese Unterbringung nur für die Zeit einer etwa
einstündigen Abwesenheit erfolgen sollte, wie die Ehefrau des Antragstellers
behauptet.

58

Schließlich hätten nach den Feststellungen des Amtstierarztes des
Antragsgegners von den acht Hängebauchschweinen sieben ein schütteres
Borstenkleid gehabt, zwei Eber seien in einem schlechten, drei in einem mäßigen bis
schlechten und drei in einem mäßigen Ernährungszustand gewesen.

59

Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt es bereits aus tatsächlichen
Gründen nicht, von der Einschätzung des beamteten Tierarztes des Antragsgegners
abzuweichen.

60

Soweit der Antragsteller vorträgt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 wiederholt,
bei den Katern, die sich bei der Durchsuchung auf dem Anwesen aufgehalten hätten,
könne es sich nur um wildlebende Katzen oder Katzen aus der Nachbarschaft
handeln und bei der angeblich schwer erkrankten Katze handele es sich um eine
Wildkatze, die ihm nicht gehöre, steht dem entgegen, dass der Antragsgegner im
Schriftsatz vom 22. Mai 2007 substantiiert ausführt, die schwer erkrankte Katze sei
keine Wildkatze gewesen, sondern eine europäische Hauskatze. Im Übrigen fragt
sich, wie eine Wildkatze in das Durchgangszimmer des Hauses des Antragstellers
gelangt sein soll und warum der Antragsteller die von ihm selbst offenbar als erkrankt
erkannte Katze nicht in tierärztliche Behandlung überstellte.

61

Nicht nachvollziehbar ist ferner, weshalb ein Trinkwassergefäß mit
verschmutztem Wasser und ein verschmutzter Futternapf in einem verschlossenen,
nicht genutzten Abstellraum abgestellt worden sein sollten. Das Gleiche gilt für den
Vortrag des Antragstellers, die aufgefundene schmutzige Katzentoilette sei nicht für
die Tiere bestimmt gewesen. Zudem fand der Antragsgegner nach seinem Vermerk
vom 5. April 2007 das verschmutzte Trinkwassergefäß und den verschmutzten
Futternapf im Durchgangszimmer und die mit Kot überhäuften und schmutzigen
Katzentoiletten im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem
Torbogen vor.

62

Dem Einwand des Antragstellers, die in dem weiteren Nutzstall befindlichen Tiere
seien dort nur vorübergehend wegen des einsetzenden Regens untergebracht
gewesen, ist der Antragsgegner gleichfalls substantiiert entgegen getreten. In seinem
Schriftsatz vom 22. Mai 2007 weist er darauf hin, dass ausweislich des Vermerks
vom 5. April 2007 im Außenbereich keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere
festzustellen gewesen seien und sich auch auf der Weide keine Anzeichen einer
Tierhaltung gefunden hätten. Die pauschale Bemerkung des Antragstellers in seinem
Schriftsatz vom 13. Juli 2007, bei genauem Hinsehen seien die vorhandenen
Trittsiegel zu erkennen gewesen, vermag die Ausführungen des Antragsgegners
nicht zu entkräften.

63

Die Vermutung des Antragstellers, der im Stall gefundene Kaninchenkadaver sei
offenbar von einem der Hunde ausgebuddelt worden, obwohl das Tier mindestens
einen Meter tief vergraben worden sei, erscheint weder wahrscheinlich noch
glaubhaft.

64

Anlass, den Einlassungen des Antragstellers Glauben zu schenken, besteht
darüber hinaus auch deswegen nicht, weil die am 22. März 2007 vom Antragsgegner
festgestellten Haltungsumstände im Wesentlichen den fortgesetzten
tierschutzwidrigen Zuständen entsprechen, die dazu geführt haben, dass der
Antragsgegner dem Antragsteller - wie zugleich auch seiner Ehefrau - die Haltung
von Tieren jeglicher Art mit zwischenzeitlich bestandskräftiger Ordnungsverfügung
vom 16. März 2005 untersagte. Im Beschluss vom 7. Juni 2005 - 6 L 215/05 -
bestätigte das Gericht diese Untersagung als evident rechtmäßig, weil der
Antragsteller und seine Ehefrau jedenfalls im Zeitraum vom 11. September 2002 bis
zum 22. Februar 2005 wiederholt und auch grob gegen die Tierhalterpflichten aus §
2 TierSchG verstießen und dadurch den von ihnen gehaltenen Tieren erhebliche
Leiden zufügten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der weiteren
Feststellungen des Antragsgegners anlässlich der Vor-Ort-Überprüfung vom 22.
Februar 2006, bei der 31 Hunde - einige davon in schlechtem Ernährungs- und
Pflegezustand -, fünf Bartagamen, zwei Leopardgeckos, zwei Schildechsen, zwei
Goldhamster, fünf Kaninchen, zwei Meerschweinchen, eine Rabenkrähe und zwei
Katzen auf dem Grundstück des Antragstellers angetroffen wurden, liegt die
Annahme nahe, dass der Antragsteller und seine Ehefrau sich von den
Untersagungsverfügungen vom 16. März 2005 und von dem gerichtlichen Beschluss
vom 7. Juni 2005 nicht haben beeindrucken lassen und ihre (tierschutzrechtswidrige)
Tierhaltung fortgeführt haben.

65

Da das Gutachten des beamteten Tierarztes des Antragsgegners unmittelbar die
Einschätzung trägt, dass die am 22. März 2007 auf dem Grundstück des
Antragstellers vorgefundenen Tiere mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2
TierSchG erheblich vernachlässigt waren, kann dahin gestellt bleiben, ob das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG nicht
bereits deswegen zu vermuten ist, weil der Antragsteller der Untersagungsverfügung
vom 16. März 2005 zuwiderhandelte, ohne dass der Antragsgegner ihm die
Tierhaltung wiedergestattet hätte.

66

Der Antragsgegner durfte die Tiere dem Antragsteller als deren (Mit-)Halter
fortnehmen.

67

Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend das tatsächliche, umfassende
Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter
grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes
Interesse und eine - auch mittelbare - grundsätzlich nicht nur vorübergehende
Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und Existenz des Tieres zu
entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, wem die Bestimmungsmacht über das
Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer
das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle
kumulativ vorliegen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen.
Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren
Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu
überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind.

68

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Januar 1988 -
VI ZR 188/87 -, Neue Juristische Wochenschrift-
Rechtsprechungsreport (NJW-RR) 1988, 655 mit weiteren
Nachweisen; Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12.
Februar 1999 - 19 U 118/98 -, NJW-RR 1999, 155; OLG
Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 6/97 -, juris;
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U
146/03 -, juris.

69

Die Eigentümerstellung an dem Tier ist insofern ohne Belang. Im Rahmen der §§
2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen
Verhältnisse verantwortlich ist.

70

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 25 ZB 05.1507
-, juris, und Urteil vom 17. Dezember 1992 - 25 B 90.2906 -, juris;
VG München, Urteil vom 11. Januar 2006 - M 18 K 04.4483 -,
juris.

71

Nach diesen Grundsätzen war der Antragsteller Mithalter der am 22. März 2007
fortgenommenen Tiere und damit auch der 13 Hunde, von denen er vorträgt, sie
stünden im Eigentum seiner Tochter T.. Denn nach den Umständen des Einzelfalles
standen die Tiere auch in seinem tatsächlichen Obsorgeverhältnis und wurden von
ihm im eigenen Interesse gehalten. Gerade was die Hundehaltung anbelangt, wird
dieses Interesse dadurch dokumentiert, dass der Antragsteller beim Antragsgegner
unter dem 24. Mai 2006 die Wiedergestattung der Hundehaltung beantragte, dass er
- wie aus seinem Schriftsatz vom 12. April 2005 im Verfahren 6 L 215/05 und einem
Schreiben eines Vorsitzenden eines Ausbildungswarts eines Hundesportvereins an
den Antragsgegner vom 16. März 2007 hervorgeht - seit vielen Jahren auch bei
Turnierhundesport-Wettkämpfen auftritt und dass er bereits in der Vergangenheit
eine Vielzahl von Hunden gehalten hat. Es ist auch davon auszugehen, dass der
Antragsteller und seine Ehefrau für die Kosten der Haltung der fortgenommenen
Tiere aufkamen und das wirtschaftliche Verlustrisiko trugen.

72

Dass Frau T. I. die Kosten insbesondere der Hundehaltung getragen hätte und
auch im Übrigen für deren Haltung verantwortlich gewesen wäre, hat der
Antragsteller nicht vorgetragen. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Frau T. I. selbst
erklärte am 26. März 2007 gegenüber dem Antragsgegner vielmehr, sie habe mit der
Tierhaltung ihrer Eltern bis auf die Haltung zweier Französischer Bulldoggen nichts
zu tun. Auch gegenüber dem Ordnungsamt des Bürgermeisters der Stadt H. hatte
sie am 23. März 2007 angegeben, sie habe die Aussage, mehrere Hunde auf dem
Grundstück ihrer Eltern würden von ihr gehalten, in der Vergangenheit lediglich
gemacht, um insbesondere ihrer Mutter in Streitigkeiten mit dem Veterinäramt zu
helfen.

73

Das Gericht sieht keine Veranlassung, an diesen Äußerungen der Frau T. I. zu
zweifeln. Ohnehin ist nicht zu ersehen, wie Frau T. I. faktisch und finanziell in der
Lage gewesen sein sollte, eine Haltung derart vieler Tiere auf dem Anwesen ihrer
Eltern, das sie nach ihren Angaben seit ihrem 18. Lebensjahr nicht mehr bewohnt, zu
bewältigen, zumal sie sich nach der Aussage einer Nachbarin des Antragstellers nur
höchstens einmal in der Woche kurz bei ihren Eltern aufhalte.

74

Endlich ist nach dem oben Gesagten die vorgebliche Eigentümerstellung der
Frau T. I. an den Tieren für die Tierhaltereigenschaft des Antragstellers ohnehin ohne
Bedeutung.

75

Davon abgesehen ist das Vorbringen des Antragstellers, seine Tochter sei
Eigentümerin der Tiere, auch unglaubhaft.

76

Der von der Antragsschrift in Bezug genommene "Pacht- und Kaufvertrag" vom
1. April 2005 und der "Zusatz" vom 22. Februar 2006 sind bereits aufgrund ihres
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhanges mit den Ordnungsverfügungen des
Antragsgegners vom 16. März 2005 und der Vor-Ort-Überprüfung vom 22. Februar
2006 als Versuch anzusehen, das Tierhaltungsverbot zu umgehen. Dafür sprechen
auch die bereits wiedergegebenen Äußerungen der Frau T. I. gegenüber
Behördenvertretern vom 23. März 2007 und vom 26. März 2007 hinsichtlich der
Tierhaltung ihrer Eltern. Außer der Motivation einer Umgehung des Haltungsverbots
ist zudem kein plausibler Grund für den Abschluss derartiger Vereinbarungen
erkennbar. Eine solche Motivation lassen auch die vorgelegten Auszüge aus zwei
"Rasse-Echtheitszertifikaten" erkennen. Denn diesen zufolge erwarben der
Antragsteller und seine Ehefrau selbst am 29. November 2005 das Eigentum an
jeweils einem Schäferhund und übertrugen das Eigentum am Folgetag ohne
sichtbaren Grund auf ihre Tochter T..

77

Diese Gesamtumstände rechtfertigen die Annahme, dass Frau T. I. als
"Strohfrau" gegenüber den Behörden auftreten sollte, um ihren Eltern die (derzeit
illegale) Fortsetzung der Tierhaltung zu ermöglichen.

78

Vgl. zur Figur des "Strohmannes" im Gewerberecht etwa
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Juli 2003 - 6
C 10.03 -, NVwZ 2004, 103.

79

Ein weiteres Indiz für den Versuch der Konstruktion eines
"Strohfrauverhältnisses" durch den Antragsteller ist die Tatsache, dass im Vorbringen
des Antragstellers und seiner Ehefrau im am 4. April 2005 anhängig gemachten
Eilverfahren 6 L 215/05 von einem "Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April 2005 und
einer Halterstellung ihrer Tochter noch keine Rede war. Vielmehr trugen der
Antragsteller und seine Ehefrau im dortigen Schriftsatz vom 10. Mai 2005 lediglich
vor, dass die Französischen Bulldoggen ihrer Tochter T. gehörten. Und obwohl das
Gericht im Beschluss vom 7. Juni 2005 (dort S. 5) ohne Weiteres von einer (Mit-
)Halterschaft des Antragstellers mit der Begründung ausging, er und seiner Ehefrau
hätten die Tiere seit Jahren in ihrer Obhut gehabt und in eigener Verantwortung
gehalten und gepflegt, verwahrte er sich nicht gegen diese Feststellung, sondern
nahm seine zunächst erhobene Beschwerde unter dem 20. Juni 2005 zurück.

80

Dass die Fortnahme vom 22. März 2007 i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich.

81

Letzten Endes scheitert ein Folgenbeseitigungsanspruch aber nicht nur an der
Rechtmäßigkeit der Fortnahme, sondern auch daran, dass ein
Folgenbeseitigungsanspruch allein auf die Wiederherstellung des durch einen
rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten ursprünglich rechtmäßigen
Zustandes gerichtet ist,

82

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris
und Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, juris,

83

sich ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand durch eine Wiedereinräumung des
(Mit-)Besitzes der Tiere an den Antragsteller aus der gegenwärtigen Sicht jedoch von
vornherein nicht wiederherstellen lässt.

84

Denn zum einen ist dem Antragsteller die Haltung von Tieren jeglicher Art
bestandskräftig untersagt. Seinen Antrag auf Wiedergestattung der Hundehaltung
lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. August 2006 ab. Über die nach
erfolglosem Widerspruch erhobene Klage 6 K 6/07 ist noch nicht entschieden. Zum
anderen besteht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kein Grund zu der
Annahme, der Antragsteller werde die Tierhalterpflichten des § 2 TierSchG in Zukunft
erfüllen.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

86

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der
Hauptsache anzusetzen, als den das Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte
aus der derzeitigen Sicht den Regelstreitwert von 5.000,- EUR ansieht.