Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-25, Aktenzeichen 20 A 974/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0925.20A974.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer forstwirtschaftlich genutzter
Flächen in . Die zugehörigen Grundstücke Gemarkung
, Flur , Flurstücke , und / werden auf einer
Länge von etwa 700 m vom ( )
durchflossen. Der Rechtsvorgänger des Klägers, sein Vater,
staute den Bach in dem seinerzeitigen Wiesengelände vor 1970
so an, daß eine treppenförmige Kette von Fischteichen
entstand. Auf den Unterliegergrundstücken schließen sich
weitere Fischteiche an. Ende der achtziger Jahre waren
insgesamt ca. 40 Teiche vorhanden; hiervon befinden sich
30 Teiche auf dem Gelände des Klägers, überwiegend im
Hauptschluß des Baches. Das Bachtal liegt in einem durch
Verordnung vom 8. Juni 1970 festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet.

3

Ende 1970 drängte der Beklagte auf die Einleitung von
Verwaltungsverfahren zur Legalisierung der Fischteiche.
Hinsichtlich der Unterliegergrundstücke wurden 1971 Anträge
auf Genehmigung gemäß § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
für Fischteiche mit einer Wasserfläche von ca. 6000 m2
gestellt. Der Vater des Kläger beantragte im April 1972 die
wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des Wassers des
Baches für 27 Fischteiche mit einer Wasserfläche von 13.300 m2.
Die Anträge blieben unbeschieden. Der Beklagte ließ aber
Ausnahmen von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung zu.

4

1988 griff der Beklagte die Angelegenheit auf; er hielt die
Teichanlage für unvereinbar mit den Belangen der
Wasserwirtschaft, des Naturschutzes und der Landschaftspflege
und erachtete die Wiederherstellung eines möglichst naturnahen
Bachprofils für geboten. Im Rahmen der Anhörung hinsichtlich
einer entsprechenden Ordnungsverfügung gab der Kläger an, die
Beseitigung der Teiche werde einen erheblichen ökologischen
Schaden verursachen. Infolge der Teiche sei ein reges
Pflanzen- und Kleintierleben entstanden. Die Wiederaufnahme
der ursprünglichen Nutzung der Fläche zur Weideviehhaltung
werde Probleme mit sich bringen. Der alte Bachverlauf sei
nicht mehr erkennbar. Die Teiche dienten der
Löschwasserversorgung bei Bränden. Sie seien ferner bis zum
1. April 1995 für ca. 3.000,-- DM/Jahr verpachtet. Die
Standsicherheit der Dämme könne verbessert werden.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 14. August 1991 forderte der
Beklagte den Kläger unter Androhung von Zwangsgeld auf, 18 in
einem beigefügten Lageplan gekennzeichnete Teiche bis zum
1. Oktober 1995 zu beseitigen und hierzu den jeweiligen
Teichwasserspiegel bis zur vollständigen Entleerung der
Stauanlage sachgerecht abzusenken, den jeweiligen Abschlußdamm
im Bereich der tiefsten Tallage zu öffnen und die übrigen
sichtbaren Ablaßvorrichtungen zu entfernen. Die Fischteiche,
die das gesamte Bachwasser in Anspruch nähmen, seien in den
sechziger Jahren illegal hergestellt worden. Sie könnten im
derzeitigen Zustand aus wasserwirtschaftlichen Gründen auch
nicht nachträglich zugelassen werden, weil sie das
Selbstreinigungsvermögen des Baches beeinträchtigten, die
Gewässergüte belasteten und den natürlichen Aufstieg für
Fische und Kleinorganismen unterbrächen. Außerdem seien die
Abschlußdämme zum Teil nicht ausreichend standsicher und sei
die schadlose Wasserabführung nicht gewährleistet. Aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit werde nur die Beseitigung der im
Hauptschluß des Baches gelegenen Teiche verlangt. Die übrigen
Teiche könnten auf der Grundlage einer noch zu beantragenden
wasserrechtlichen Erlaubnis bestehen bleiben. Bestands- oder
Vertrauensschutz genieße die Teichanlage nicht. Eine
Inanspruchnahme der Pächter sei unzweckmäßig. Eine
Entscheidung über den 1972 eingereichten Antrag erübrige sich.
Hinsichtlich der Teiche auf den Unterliegergrundstücken erließ
der Beklagte gleichgerichtete Ordnungsverfügungen.

6

Den am 10. September 1991 eingelegten Widerspruch des
Klägers wies der Regierungspräsident mit undatiertem, am
27. Oktober 1993 zugestelltem Bescheid zurück. Durch die
Teiche werde das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt. Gerade
auch wegen der Massierung der Teiche ergäben sich
schwerwiegende ökologische Nachteile. Ein natürliches
Gewässerbett sei nicht mehr vorhanden. Der biochemische
Sauerstoffbedarf werde erhöht, die Eutrophierung des Gewässers
beschleunigt und das Wasserdargebot des Baches erheblich
reduziert. In das Landschaftsbild werde erheblich
eingegriffen. Das in erster Linie wirtschaftliche Interesse
des Klägers an der Aufrechterhaltung der Fischteiche müsse
hinter diesen Belangen zurücktreten.

7

Der Kläger hat am 22. November 1993 Klage erhoben. Er hat
vorgetragen, der Beklagte verlange ihm etwas rechtlich
Unmögliches ab. Das für die Beseitigung der Teiche
erforderliche Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden.
Der Planfeststellung, die bereits nicht beantragt worden sei,
stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Bei der
Beseitigung handele es sich um einen nicht ausgleichbaren
Eingriff in Natur und Landschaft. Die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege seien vorzugswürdig.
Die Teiche bildeten, zumal sie im Biotop-Kataster eingetragen
seien, ein naturschutzrechtlich gegenüber Zerstörungen
geschütztes Biotop. Eine Befreiung vom Verbot der Zerstörung
des Biotops könne nicht erteilt werden. Die Errichtung der
Teiche habe nicht gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen
verstoßen. Auch der notwendige Brandschutz spreche gegen die
Beseitigung der Teiche. Eine Gewässerbelastung infolge der
Teiche sei nicht belegt. Die Fauna des oberhalb der Teiche
gelegenen Quellgebiets des Baches werde nicht
beeinträchtigt.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 14. August 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten
aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat vorgetragen, die entscheidende Veränderung des
Naturhaushaltes sei in der illegalen Anlegung der Teiche zu
sehen. Die Teiche beeinträchtigten den schützens- und
erhaltenswerten Bach. Die Rechtsnormen zum Schutz von Natur
und Landschaft seien auf die Teiche trotz deren langjähriger
Existenz nicht anzuwenden. Anderenfalls könnten illegal
erstellte Anlagen letztlich auch dann nicht mehr beseitigt
werden, wenn sie nicht genehmigungsfähig seien. Die Teiche
wirkten sich, wie Gewässeruntersuchungen ergeben hätten,
nachteilig auf die Gewässergüte des Baches aus.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben.

14

Gegen diese Entscheidung, die ihm am 10. Januar 1996
zugestellt worden ist, hat der Beklagte am 9. Februar 1996
Berufung eingelegt. Er trägt ergänzend vor, das schon 1972 als
für die Anlegung der Teiche erforderlich erkannte
Planfeststellungsverfahren könne nicht durch die zeitliche und
natürliche Entwicklung ersetzt werden. Die Verfestigung eines
Zustandes setze das hier fehlende Bewußtsein der Legalität
voraus. Den Kläger zu zwingen, einen Antrag auf
Planfeststellung zur Beseitigung der Fischteiche zu stellen,
sei nicht praktikabel und formalistisch. Mitte der fünfziger
Jahre habe es in dem Tal noch keine Fischteiche gegeben. 1970
seien auf dem Gelände des Klägers 21 Teiche vorhanden gewesen;
hiervon seien 4 Teiche später zu einem größeren Teich
umgestaltet worden. Nach 1970 seien 12 weitere Teiche angelegt
oder verändert worden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt ergänzend vor, die Teiche würden extensiv genutzt
und seien in dem seit ihrer Erstellung verstrichenen Zeitraum
von etwa 30 Jahren faktisch von der Natur vereinnahmt worden.
Ihre Beseitigung bedürfe deshalb der vorherigen
Planfeststellung. Neuerlich aufgefundenen Unterlagen sei zu
entnehmen, daß es schon 1953 in dem Tal "Dämme des Teiches"
gegeben habe; seit den fünfziger Jahren sei der Bachlauf durch
einen inzwischen untergegangenen früheren Teich und die Straße
unterbrochen. Darüber hinaus habe das Verhalten des Beklagten
keinen Zweifel daran gelassen, daß er sich mit dem gegebenen
Zustand abgefunden habe; das Beseitigungsverlangen verstoße
gegen Treu und Glauben. Trotz der langen Dauer des
Vorhandenseins der Teiche seien Schäden am Gewässer nicht
aufgetreten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Berufung hat Erfolg.

23

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die
Androhung von Zwangsgeld richtet. Die Androhung ist durch
Zeitablauf gegenstandslos geworden; die auf den 1. Oktober
1995 festgesetzte Frist zur Beseitigung der Teiche ist
verstrichen. Der Kläger mußte die Frist wegen der - bezogen
auf die verfügte Anordnung eintretenden - aufschiebenden
Wirkung zunächst seines Widerspruchs und sodann seiner
Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) nicht einhalten. Die zwangsweise Durchsetzung des
Beseitigungsgebotes erfordert deswegen eine erneute Androhung
unter Bestimmung einer neuen Frist.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Februar
1996 - 20 A 5789/94 - m.w.N.; Beschluß
vom 29. Januar 1988 - 20 B
3452/87 -.

25

Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Anordnung
richtet, die Teiche nach näheren Vorgaben zu beseitigen. Die
Ordnungsverfügung verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Rechtsgrundlage für die Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1
des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), der über § 12 OBG, § 138
des Landeswassergesetzes (LWG) Anwendung findet. Diese
Vorschriften ermächtigen den Beklagten, innerhalb seines
Aufgabenbereiches als untere Wasserbehörde Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die
Fischteiche, die Gegenstand des Beseitigungsgebotes sind, sind
ohne die nach § 31 Abs. 1 WHG a.F. (entsprechend § 31 Abs. 2
WHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996
- WHG n.F. -) gebotene vorherige Planfeststellung oder
(Plan-)Genehmigung angelegt worden; sie verstoßen daher gegen
die öffentliche Sicherheit. Der , ein
oberirdisches Gewässer, ist durch die Errichtung von Dämmen im
Bachbett und die Schaffung der Teichbecken wesentlich
umgestaltet und somit einem Ausbau unterzogen worden. Die
kettenförmige Aneinanderreihung der Teiche im Bereich des
ursprünglichen Bachlaufs hat den Bach in seiner früheren
äußeren Gestalt weitgehend verschwinden lassen und in seinen
charakteristischen wasserwirtschaftlichen sowie ökologischen
Merkmalen und Funktionen erheblich verändert. An die Stelle
eines naturnahen Baches in einem Wiesental mit ausgeprägter
Geländeneigung ist auf einer Strecke von ca. 700 m allein auf
dem Gelände des Klägers eine gestufte Abfolge künstlich
aufgestauter großer Wasserflächen getreten. Diese
Veränderungen sind bedeutsam für die Bewirtschaftung des
Baches als Bestandteil des Wasser- und Naturhaushaltes und
damit wesentlich.

27

Der Ausbau des Baches ist ausweislich der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, vor allem der bei den
wiederholten Bildflügen gefertigten Luftbilder und der
Grundkarten, im zeitlichen Geltungsbereich des
Wasserhaushaltsgesetzes, nämlich nach dem 1. März 1960,
durchgeführt worden. Der Kläger ist der detaillierten
zeitlichen Einordnung der Entstehung der einzelnen Teiche
seitens des Beklagten und der Aussagekraft der hierbei
herangezogenen Erkenntnismittel, die verläßlichen Aufschluß
über die örtlichen Gegebenheiten im entscheidenden Zeitraum
geben, nicht entgegengetreten. In der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat hat er nach Erörterung des Karten- und
Bildmaterials klargestellt, daß auch seiner Meinung nach in
den fünfziger Jahren lediglich ein - inzwischen seit langem
beseitigter - Teich vorhanden war, der unmittelbar unterhalb
der Straße und somit außerhalb des Bereichs der jetzigen
Fischteichanlage gelegen war. Folgerichtig ist auch der Kläger
von der seinerzeitigen Planfeststellungsbedürftigkeit bzw.
(Plan-)Genehmigungsbedürftigkeit der Anlegung der
streitbefangenen Teiche ausgegangen. Daher bedarf es insoweit
keiner vertieften Ausführungen vor dem Hintergrund auch der
Tatsache, daß 1971/72 die bis dahin in Gestalt eines ca. 170 m
langen Bachabschnitts verbliebene Lücke zwischen zwei auf den
Grundstücken des Klägers vorhandenen Teichketten geschlossen
worden ist und in der Folgezeit weitere Teiche gebaut bzw.
erheblich umgeformt worden sind, was für sich genommen als
wesentliche Umgestaltung der räumlich und funktional eng
zusammenhängenden und demnach eine Einheit bildenden
Teichanlage betrachtet werden könnte. Ebenfalls besteht keine
Veranlassung zu Erörterungen, ob bei einer Entstehung der
Teiche vor dem 1. März 1960, also unter Geltung des
Preußischen Wasserrechtes, der Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit entfiele oder ob dann zwar unter Umständen nicht an
die Veränderung des Zustandes des Baches, aber doch an das
Aufstauen des Wassers zum Zwecke des Gebrauchs (§§ 40 Abs. 2,
46 Abs. 1 des Preußischen Wassergesetzes, §§ 2 Abs. 1, 3
Abs. 1 und 3 WHG a.F./n.F.) angeknüpft werden könnte.

28

Die 1972 vom Vater des Klägers vertretene Auffassung, die
Anlegung der Fischteiche sei wegen seines Eigentums sowohl am
Oberlauf des Baches als auch am Fischteichgelände als
Benutzung des Baches zu werten und deshalb unter dem
Gesichtspunkt der Erteilung einer Erlaubnis (§§ 2 Abs. 1, 3
Abs. 1 WHG a.F.) zu würdigen, trifft nicht zu. Die
Eigentumsverhältnisse an einem Gewässer sagen nichts darüber
aus, ob ein Vorhaben als planfeststellungsbedürftiger
Gewässerausbau zu qualifizieren ist. Entscheidend hierfür ist
vielmehr, ob der Zustand des Gewässers eine für den
Wasserhaushalt, für die Schiffahrt, für die Fischerei oder für
sonstige wasserrechtlich zu beachtende Belange bedeutsame, auf
Dauer angelegte Veränderung erfährt.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Juli
1988 - 20 A 793/87 -, ZfW 1989, 113;
Urteil vom 3. Dezember 1987
- 20 A 1889/85 -, ZfW 1988, 359;
Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG,
6. Aufl., § 31 Rdnr. 8 m.w.N.

30

Ist das - wie hier - der Fall, so stellen die Maßnahmen, die
dem Ausbau des Gewässers dienen, nicht die Benutzung des
Gewässers dar (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 WHG a.F./n.F.).

31

Soweit Gewässer mit untergeordneter wasserwirtschaftlicher
Bedeutung (§ 1 Abs. 2 WHG a.F./n.F.) unter Berücksichtigung
der Eigentumsverhältnisse von den Bestimmungen des
Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes
ausgenommen sind (§ 1 Abs. 2 LWG a.F./n.F.), wird der
hiervon nicht erfaßt; er ist kein Graben (§ 1
Abs. 2 Nr. 1 LWG a.F.) bzw. Straßenseitengraben (§ 1 Abs. 2
Nr. 2 LWG n.F.). Die Zweckbestimmung der Teiche zur Fischzucht
bzw. Fischhaltung ändert an dem Charakter der Veränderungen
als Maßnahme des Gewässerausbaus ebenfalls nichts. Die Teiche
sind im Hauptschluß des Baches angelegt, mit dem Bach also
nicht nur durch künstliche Vorrichtungen verbunden (§ 1 Abs. 2
Nr. 2 LWG a.F., § 1 Abs. 2 Nr. 1 LWG n.F.), und das Resultat
einer wesentlichen Umgestaltung des Baches. Die mit dem
Eigentümergebrauch verbundenen besonderen Befugnisse betreffen
allein die Benutzung eines Gewässers und setzen damit voraus,
daß auf das Gewässer im Wege gerade der Benutzung - und nicht
des Ausbaus - zugegriffen wird.

32

Die hiernach für eine rechtmäßige Herstellung der
Fischteiche erforderliche Planfeststellung oder (Plan-
)Genehmigung ist unterblieben. Der vom Vater des Klägers 1972
gestellte Antrag ist nicht (positiv) beschieden worden; ob der
Antrag überhaupt auf die Zulassung des Gewässerausbaus
gerichtet war und nicht auf die Gestattung der Benutzung des
Baches, was der Wortlaut des Antrages im Einklang mit der
geäußerten Rechtsauffassung des Vaters des Klägers besagt, mag
auf sich beruhen. Ebensowenig ist den Gründen dafür
nachzugehen, daß das Antragsverfahren nicht zum Abschluß
gebracht worden ist. Der vom Beklagten 1972 erlassene
Genehmigungsbescheid beinhaltet ausschließlich die Erteilung
einer Ausnahme von der in diesem Bescheid aufgeführten
Verbotsregelung der Landschaftsschutzverordnung. Der Beklagte
hat den Erlaubnisantrag erklärtermaßen "gleichzeitig" als
Ausnahmeantrag verstanden und ihm unmißverständlich nur
insoweit stattgegeben, wobei er erläutert hat, die sonst
erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder
Erlaubnisse würden nicht ersetzt. Die für die Beurteilung der
Anlegung der Teiche als Vorhaben des Gewässerausbaus
einschlägigen Rechtsvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes
und des Landeswassergesetzes haben, soweit
entscheidungserheblich, seit Inkrafttreten des
Wasserhaushaltsgesetzes auch keine inhaltliche Änderung
erfahren, die die Störung der öffentlichen Sicherheit
entfallen lassen könnte. Nach wie vor bedarf die wesentliche
Umgestaltung eines Gewässers in der hier in Frage stehenden
Art und Weise der vorherigen Planfeststellung (§ 31 Abs. 2
Satz 1 WHG n.F.).

33

Von der ihm damit zustehenden Befugnis, gegen die
Fischteiche vorzugehen, hat der Beklagte ohne Rechtsfehler zum
Nachteil des Klägers Gebrauch gemacht. Er hat auf der
Grundlage eines in den wesentlichen Punkten zutreffend
erfaßten Sachverhaltes eine Ermessensentscheidung hinsichtlich
des "Ob" und des "Wie" seines Einschreitens getroffen, sich
hierbei am Zweck der Ermächtigung orientiert und die zum
Schutz des Klägers zu wahrenden gesetzlichen Grenzen des
Ermessens eingehalten. Die Entleerung der Teiche, das Öffnen
der Abschlußdämme und die Entfernung der sonstigen sichtbaren
Ablaßvorrichtungen zielen darauf ab, die vorgenommene
Umgestaltung des Baches sowie die hiermit einhergehenden
wasserwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen unter
weitgehender Beibehaltung der Umgebungssituation rückgängig zu
machen, soweit dies tatsächlich möglich ist. Durch den
verlangten, in den Einzelheiten näher beschriebenen Rückbau
soll der Bach wieder als solcher in Erscheinung treten, also
als Teil der ihn umgebenden Landschaft augenfällig werden, die
für ein Fließgewässer im örtlichen Naturraum typischen
Eigenschaften entwickeln und in Tier- sowie Pflanzenbestände
eingebunden sein, die an einen solchen Standort - d.h. an ein
von einem naturnahen Bach durchflossenes Wiesental im
Mittelgebirge - angepaßt sind.

34

Die Belange des Klägers hat der Beklagte dabei in die
Abwägung der widerstreitenden Interessen eingestellt und mit
sachbezogenen Erwägungen gewürdigt. Von einer vollständigen
Rückgängigmachung der Ausbaumaßnahmen hat der Beklagte Abstand
genommen, um die Belastung des Klägers so gering zu halten,
wie dies unter Wahrung auch der öffentlichen Belange
vertretbar war. Ausdruck hat die Abwägung auch darin gefunden,
daß der Beklagte die im Nebenschluß des Baches angelegten
Teiche für grundsätzlich erlaubnisfähig hält und dem Kläger so
durchaus noch die Möglichkeit beläßt, den Bach unter Wahrung
gewisser Mindestanforderungen an die Lage und Anzahl von
Fischteichen für sich nutzbar zu machen. Der Beklagte ist
zutreffend davon ausgegangen, daß das Fehlen der den
Gewässerausbau legalisierenden Zulassungsentscheidung nicht
nur die formelle, sondern auch die materielle Illegalität des
gegebenen Zustandes bedeutet. Gleichwohl hat der Beklagte die
Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung geprüft und
dadurch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips,
die in der Rechtsprechung für Fälle des nichtgestatteten
Zugriffs auf ein Gewässer konkretisiert worden sind,

35

vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Dezember 1993 - 7 B 119.93 -, ZfW
1994, 396; Urteil vom 10. Februar 1978
- 4 C 71.75 -, ZfW 1978, 371,

36

genügend Rechnung getragen. Die im Widerspruchsbescheid im
einzelnen genannten nachteiligen wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen der Fischteiche, die durch an Ort und Stelle
getroffene Feststellungen belegt sind, tragen die Aussage des
Beklagten und der Widerspruchsbehörde, eine Planfeststellung
scheitere an zu erwartenden Beeinträchtigungen überwiegender
Belange des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG,
§ 100 Abs. 2 LWG n.F. Dabei kann außer acht gelassen werden,
daß die bei einem Gewässerausbau zu beachtenden ökologischen
Kriterien durch das Sechste Gesetz zur Änderung des
Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. November 1996, BGBl. I 1690,
nach Erlaß des Widerspruchsbescheides, dem für die
gerichtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes im
Anfechtungsrechtsstreit im allgemeinen maßgebenden Zeitpunkt,
gegenüber dem früheren Rechtszustand eine weitere Betonung
erfahren haben. Bereits durch das Vierte Änderungsgesetz vom
26. April 1976, BGBl. I 1109, sind die
Bewirtschaftungsgrundsätze des § 1 a WHG normiert worden.
Diese - später modifizierten - Grundsätze verlangen, daß die
Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes so zu
bewirtschaften sind, daß sie dem Wohl der Allgemeinheit und im
Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und daß jede
vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt. Das schließt die
Beachtung auch ökologischer Anforderungen an einen
Gewässerausbau ein. Beeinträchtigungen sind im Sinne des § 6
WHG, § 100 Abs. 2 LWG n.F. dann zu erwarten, wenn sie nach
allgemeiner Lebenserfahrung und anerkannten fachlichen Regeln
wahrscheinlich und ihrer Natur nach annähernd voraussehbar
sind, wobei an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um
so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und
folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. September 1980 - 4 C 89.77 -, ZfW
1981, 87; Gieseke/Wiedemann/Czychowski,
a.a.O., § 6 Rdnr. 17 m.w.N.

38

Im Einklang hiermit ist der Beklagte den konkreten
qualitativen und quantitativen Auswirkungen der Fischteiche
auf den Bach und das in ihm befindliche Wasser nachgegangen,
wobei er vor allem die vorliegenden
Gewässergüteuntersuchungen, die Aussagen des Biotop-Katasters
sowie nicht zuletzt auch die Stellungnahme des Prof.
Dr. vom 23. November 1990 ausgewertet und außerdem
verfahrensbegleitend eine Gewässeruntersuchung seitens des
Staatlichen Umweltamtes (StUA) veranlaßt hat.
Übereinstimmend wird in diesen Materialien die fischereiliche
Nutzung als erheblicher Gefährdungs- bzw.
Beeinträchtigungsfaktor betrachtet und substantiiert dargetan.
Prof. Dr. zeigt die nachteiligen gewässerbezogenen und
ökologischen Auswirkungen der Fischteiche näher auf und hält
die Teiche lediglich im Verhältnis zu sonstigen - von ihm noch
kritischer eingeschätzten - Angelteichen für "ungewöhnlich
vielgestaltig". Aus der Bewirtschaftung zu entlassende Teiche
der Gesamtanlage sollen einen Puffer gegen die mit der
gegenwärtigen Nutzung einhergehende Gewässerbelastung bilden.
Der von ihm vorgeschlagene Kompromiß verdeutlicht seine
Auffassung, daß die Teiche bereits wegen der
Beeinträchtigungen der Gewässerqualität nicht in ihrer
derzeitigen Nutzung belassen werden können bzw. sollen, mithin
in der gegebenen Situation einer Legalisierung nicht
zugänglich sind. Die Gewässergüteuntersuchungen des StUA
belegen zumindest, daß infolge der Fischteiche - trotz der vom
Kläger behaupteten extensiven Nutzung - in erheblichem Umfang
organische Stoffe in den Bach eingetragen werden. Dies als
wesentlichen Nachteil für die Qualität des Bachwassers
einzustufen, hält sich in dem Rahmen, der durch den hohen
wasserwirtschaftlichen und ökologischen Rang eines unverbauten
fließenden Mittelgebirgsbaches vorgegeben ist. Ohnehin ist die
alleinige Ausrichtung der Anordnung und Häufung der
Fischteiche im Hauptschluß des Baches an der höchstmöglichen
privaten Ausnutzung des Wasserdargebotes des Baches nicht
vereinbar mit den generellen Ausbauprinzipien, die - wie
erwähnt - die Wahrung auch der naturgegebenen Zusammenhänge
fordern. Ausschlaggebend ist damit, daß zum einen die
Durchgängigkeit des Fließgewässers in einem trotz des
Rohrdurchlasses unter der Straße besonders sensiblen Bereich
auf einer beträchtlichen Strecke vollständig aufgehoben ist
und daß zum anderen nachteilige qualitative Auswirkungen
aufgrund konkreter Anhaltspunkte in der Örtlichkeit sowie der
allgemeinen Erfahrung - unter anderem wegen der bei
Fischteichen zu bedenkenden Zufuhr von Fischnahrung, des
Einsatzes von Chemikalien zur Bekämpfung von Fischkrankheiten
oder von Wasserpflanzen oder zur Düngung der Teiche - dermaßen
wahrscheinlich sind, daß vor dem Hintergrund des dem Bach
zukommenden hohen Schutzes die Prognose, beträchtliche
Beeinträchtigungen seien konkret absehbar, rechtlichen
Bedenken nicht begegnet. In dieser Richtung sind die gegen die
Aussagekraft der Erkenntnisse des StUA gerichteten
Ausführungen des Klägers, die im wesentlichen das methodische
Vorgehen betreffen, unergiebig; einen Bedarf an zusätzlicher
Sachaufklärung zeigen sie nicht auf. Der Kläger macht selbst
nicht geltend, daß ihm ein Anspruch auf Planfeststellung bzw.
(Plan-)Genehmigung für die Teiche im gegebenen Zustand
zustehen könnte; um so weniger benennt er substantiiert
Tatsachen, aus denen ein solcher Anspruch nachvollziehbar
abgeleitet werden könnte. Sein Hinweis auf die nachteiligen
ökologischen Folgen einer Beseitigung der Teiche verfängt
insoweit nicht. Entsprechendes gilt für die von Prof.
Dr. gesehenen volkswirtschaftlichen Nachteile einer
Beseitigung der Teiche und das hierauf aufbauende Vorbringen
des Klägers. Die Planfeststellung für einen schon
durchgeführten Gewässerausbau kann zwar nachgeholt werden,
obwohl § 31 Abs. 1 WHG a.F., § 31 Abs. 2 WHG n.F. die
vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
anordnet; eine nachträgliche Planfeststellung verlangt jedoch
die Ausblendung der Tatsache, daß das Vorhaben schon
realisiert ist. Anders ist eine ordnungsgemäße Abwägung nicht
vorstellbar.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August
1971 - 4 C 22.69 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 15.

40

Der Vorhabenträger hätte es sonst in der Hand, durch
eigenmächtiges Schaffen vollendeter Tatsachen einen Anspruch
auf Planfeststellung zu begründen, der ihm nicht zustünde,
wenn er im Einklang mit dem Wasserhaushaltsgesetz die
Umsetzung des Vorhabens bis zum positiven Abschluß eines
Planfeststellungsverfahrens zurückgestellt hätte.

41

Aus den derzeitigen Verhältnissen ist auch keine
Rechtsposition des Klägers ableitbar, von dem
Beseitigungsverlangen aus Gründen des Natur- und
Landschaftsschutzes Abstand zu nehmen, wenigstens jedoch vor
der ordnungsbehördlichen Anordnung der Beseitigung ein
Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel der Legalisierung der
Beseitigung durchzuführen. Allerdings hat die Beurteilung, ob
eine gewässerbezogene Maßnahme als
planfeststellungsbedürftiger Gewässerausbau einzustufen ist,
im Grundsatz von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen.
Von daher kann ein Gewässerausbau selbst dann anzunehmen sein,
wenn Zustände wiederhergestellt werden sollen, die in der
Vergangenheit bestanden haben, jedoch seit längerem überholt
sind.

42

Vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski,
a.a.O., § 1 Rdnr. 23, § 28 Rdnr. 14
m.w.N.

43

Wie der hierbei zu beachtende Zeitraum zu bemessen ist und von
welchen sonstigen Voraussetzungen es abhängt, daß ein Gewässer
einen rechtmäßig ausschließlich mittels einer Ausbaumaßnahme
abänderbaren neuen Dauerzustand erhält, ist jedoch nicht zu
vertiefen. Insbesondere ist nicht zu entscheiden, ob bzw. wann
die Rückgängigmachung des rechtswidrigen und nicht zu
legalisierenden Gewässerausbaus, die die Ordnungsbehörde zur
Beseitigung eben dieses Rechtsverstoßes anordnet, als
eigenständiges Ausbauvorhaben angesehen werden kann.
Desgleichen kann dahingestellt bleiben, welchen Schutz ein
künstlich geschaffenes Element von Natur und Landschaft
("Sekundärbiotop") in naturschutz- und landschaftsrechtlicher
Hinsicht dann genießt, wenn es rechtlich ungenehmigt in die
Umgebung eingefügt worden ist,

44

vgl. Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-
Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, § 1
Rdnr. 28, § 8 Rdnr. 5 m.w.N.,

45

inwieweit also der von der Behörde gemäß § 6 Abs. 6 des
Landschaftsgesetzes (LG) vorbehaltlich möglicher Ausgleichs-
oder Ersatzmaßnahmen zu treffenden Anordnung der
Wiederherstellung des früheren Zustandes der Zeitablauf und
die Verfestigung des rechtswidrig vorgenommenen Eingriffs
entgegenstehen. Denn selbst wenn man unterstellt, die
angeordnete Beseitigung der Teiche stelle einen Gewässerausbau
(§ 31 Abs. 2 WHG n.F.) und gleichzeitig einen Eingriff in
Natur und Landschaft (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 LG) dar, ergibt
sich nichts für eine Verletzung von Rechten des Klägers;
Entsprechendes gilt hinsichtlich des spezifischen
Biotopschutzes (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 LG) und der
Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung vom 8. Juni 1970.
Die Anfechtungsklage stellt den Rechtsschutz des Klägers
gegenüber Verletzungen seiner Rechte durch (belastende)
Verwaltungsakte sicher. Nicht jeder objektive Rechtsverstoß
führt zur Rechtsverletzung; der Individualrechtsschutz
erstreckt sich nicht auf die Einhaltung der objektiven
Rechtsordnung generell, sondern auf die Wahrung der
subjektiven Rechtsstellung des Klägers, mithin die Einhaltung
derjenigen Rechtsvorschriften, die (auch) dazu bestimmt sind,
den subjektiven Interessen des Klägers, seinem Schutz, zu
dienen. Das Erfordernis des spezifischen Bezugs des objektiven
Rechtsverstoßes zur subjektiven Rechtssphäre gilt für die
Anfechtungsklage des Adressaten eines (belastenden)
Verwaltungsaktes und für betroffene Dritte gleichermaßen. Auch
bei der vom Adressaten einer Ordnungsverfügung erhobenen
Anfechtungsklage beschränkt sich der gerichtliche
Prüfungsumfang dementsprechend auf diejenigen
Rechtsvorschriften, die diese Schutzfunktion besitzen; auch
der Adressat einer Ordnungsverfügung kann nicht die Erfüllung
behördlicher Pflichten einfordern, die der Behörde
ausschließlich im öffentlichen Interesse auferlegt sind. Mit
der Tatsache, Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes zu
sein, ist allerdings typischerweise ein Eingriff in die
verfassungsrechtlich geschützte Rechtssphäre des Betroffenen
verbunden. Jedenfalls ist die allgemeine Handlungsfreiheit
(Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) berührt, so daß sich wegen
der Reichweite dieses Freiheitsrechtes ein Rechtsverstoß in
der Regel als auch subjektiv-rechtlich relevant erweist.

46

Vgl. Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 1997,
§ 42 Abs. 2 Rdnrn. 11, 48, 70 m.w.N.;
Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 42
Rdnr. 374 m.w.N.

47

Im gegebenen Zusammenhang genießt der Kläger Schutz deshalb
unter anderem dahin, daß der Beklagte ihn nicht mit einer
nicht geeigneten, nicht erforderlichen oder mit unangemessenen
Nachteilen verbundenen Anordnung überzieht (§ 15 OBG) und bei
der Ausübung des Ermessens (§ 14 Abs. 1 OBG) seine Belange
nicht verkennt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung
berücksichtigt. Dazu zählt, daß der Beklagte den zur
Überwindung der widerstreitenden privaten Interessen des
Klägers herangezogenen Belangen des öffentlichen Interesses
kein objektiv unangebrachtes Gewicht beigemessen hat. Nicht
zum Rechtsbereich des Klägers gehört dagegen, daß zu seinen
Gunsten diejenigen öffentlichen Belange Berücksichtigung
finden, die gerade darauf zurückgehen, daß die Fischteiche
illegal, d.h. unter Überschreitung der ihm - bzw. seinem
Rechtsvorgänger - von der Rechtsordnung eingeräumten
subjektiven Rechtsmacht, angelegt worden sind. Das an den
Fischteichen wegen ihres tatsächlichen Vorhandenseins durch
wasserrechtliche und naturschutz- sowie landschaftsrechtliche
Vorschriften - unterstellt - begründete Erhaltungsinteresse
teilt sich dem subjektiven Rechtskreis des Klägers nicht mit.
Die geschehene Rechtsanmaßung rückgängig zu machen, verschafft
vielmehr der zuvor mißachteten Beschränkung der allgemeinen
Handlungsfreiheit Geltung und stellt keine Beeinträchtigung
der grundrechtlich verbürgten Freiheit dar. Eine anderere
Betrachtungsweise hätte zur Konsequenz, daß die
Abwehransprüche des Klägers gegen das Beseitigungsverlangen
des Beklagten weiter gingen, als ihm Leistungsansprüche auf
Legalisierung der gegebenen Situation eingeräumt sind. Ein
Leistungsanspruch, den die Rechtsordnung nicht vorsieht,
entsteht aber auch nicht mittelbar oder faktisch dadurch, daß
der Anspruchsteller sich über die Begrenzung seiner
Rechtspositionen hinwegsetzt. Die Fischteiche sind als
"Schwarzbau" das Ergebnis rechtswidrigen Handels und als
solches einer Privilegierung gegenüber rechtmäßigem Handeln
nicht zugänglich.

48

Die naturschutz- und landschaftsrechtlichen Bestimmungen,
die in bezug auf die Beseitigung der Fischteiche Anwendung
finden könnten, vermitteln dem Kläger keine subjektive
Rechtsposition. Sie dienen allein dem öffentlichen Interesse
an der Bewahrung, Pflege und Entwicklung von Natur und
Landschaft. Namentlich hat der Kläger keinen Anspruch darauf,
auf seinem Grundeigentum anstelle eines naturnahen und
unverbauten Bachabschnitts "Verlandungsbereiche" von Gewässern
(§ 62 Abs. 1 Nr. 1 LG) herzustellen bzw. beizubehalten. Die
Entscheidung über diese Konfliktlage haben die zuständigen
Behörden anhand öffentlicher Belange zu treffen.

49

Das Planfeststellungsverfahren bezweckt ebenfalls nicht den
Schutz des Klägers. Es soll die Zulässigkeit eines Vorhabens
im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange
feststellen und alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen
zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen
rechtsgestaltend regeln (§ 152 LWG n.F. iVm mit § 75 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen). Diesen besonderen Rechtswirkungen des
Planfeststellungsbeschlusses sind die spezifischen Abläufe des
Planfeststellungsverfahrens angepaßt. Eine vom materiellen
Recht unabhängige und selbständig durchsetzbare
verfahrensrechtliche Rechtsposition begründet das
Planfeststellungserfordernis demzufolge nicht.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981
- 4 C 97.77 -, ZfW 1982, 229.

51

Das Fehlen eines die Beseitigung der Fischteiche zulassenden
Planfeststellungsbeschlusses - mit umfassender Regelung sowohl
in wasserrechtlicher als auch in naturschutz- und
landschaftsrechtlicher Hinsicht - könnte Rechte des Klägers
damit allenfalls dann beeinträchtigen, wenn ihm ohne diesen
Planfeststellungsbeschluß eine Befolgung der Ordnungsverfügung
nicht möglich wäre; zu etwas rechtlich Unmöglichem darf ein
Ordnungspflichtiger nicht herangezogen werden. Die
Ermächtigung des Beklagten zum Erlaß einer Ordnungsverfügung
schließt indessen im Rahmen seiner Zuständigkeit als untere
Wasserbehörde und als untere Landschaftsbehörde die Befugnis
ein, den Kläger als Ordnungspflichtigen ohne förmliches
Gestattungsverfahren in den Stand zu versetzen, der Anordnung
Folge leisten zu dürfen; die hoheitliche Anordnung beinhaltet
die Gestattung für ihre Verwirklichung. Nur so ist eine
zwangsweise Durchsetzung der Ordnungsverfügung denkbar. Der
vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil demgegenüber
erwogene Weg, dem Kläger zunächst die Stellung eines Antrages
zur Einleitung des Gestattungsverfahrens aufzugeben und
hierdurch die Möglichkeit zur Durchführung eines auf die
Beseitigung der Teiche gerichteten Planfeststellungsverfahrens
zu eröffnen, setzt eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage
voraus. Als solche kommt, weil § 116 Abs. 1 Satz 3 LWG n.F.
allein die Legalisierung bestehender Verhältnisse erfaßt,
lediglich § 14 OBG in Betracht.

52

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. Juni
1990 - 20 A 2111/89 -; zum
baurechtlichen Baugebot: BVerwG, Urteil
vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 -,
Buchholz 406.11 § 39 b BauGB Nr. 1.

53

Die Vorlage eines Antrags beseitigt indessen nicht die Gefahr,
sondern behindert mit Blick auf die Dauer eines hierdurch
eingeleiteten Verwaltungsverfahrens und sich dann
anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens die Abwehr der Gefahr.
Sie kann deshalb von der Behörde in der Regel nicht verlangt
werden.

54

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
10. Oktober 1991 - 7 B 1787/91 -;
Urteil vom 28. Oktober 1986
- 11 A 1814/84 -, DÖV 1987, 601; Kopp,
VwVfG, 6. Aufl. § 22 Rdnr. 12, § 73
Rdnr. 7 m.w.N.

55

Bei der Beseitigung eines zulassungsbedürftigen, aber nicht
zugelassenen Zustandes entspricht es sachgerechter
Ermessensausübung der zuständigen Behörde, darauf Bedacht zu
nehmen, daß dem Betreffenden nicht die Tatsache des
unkontrollierten, eigenmächtigen Vorgehens zugute kommt.

56

Gestattungserfordernisse außerhalb des
Zuständigkeitsbereiches des Beklagten sind nicht ersichtlich.
Im übrigen hat der Beklagte klargestellt, daß die
Ordnungsverfügung im Einverständnis mit dem bei ihm intern als
untere Landschaftsbehörde tätigen Amt ergangen ist; auch bei
der Widerspruchsbehörde, der oberen Wasserbehörde und höheren
Landschaftsbehörde, hat das intern zuständige Dezernat aus der
Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege der vom
Beklagten verfügten Beseitigung der Teiche zugestimmt. Von dem
Sachverhalt, der der vom Kläger angeführten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs,

57

Urteil vom 20. November 1992 - V ZR
82/91 -, NJW 1993, 925,

58

zugrundelag, unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende
Sachverhalt dadurch, daß der Störung nicht mit einem
privatrechtlichen Abwehranspruch begegnet wird, sondern der
Beklagte die Beseitigung der Störung mittels seiner
hoheitlichen Befugnisse regelt. Dagegen trifft die Erwägung
des Bundesgerichtshofs, dem Störer könne nicht erlaubt sein,
sich hinter einem im öffentlichen Interesse begründeten
Verbotensein der in Frage kommenden Abhilfemaßnahmen zu
"verschanzen", auch in einer solchen Situation zu.

59

Brandschutzbelange hat der Kläger in erster Linie ebenfalls
in bezug auf öffentliche Interessen geltend gemacht. Für eine
konkrete Brandgefährdung seines Waldes oder seiner sonstigen
Rechtsgüter hat er keinen greifbaren Anhaltspunkt aufgezeigt,
zumal die im Nebenschluß des Baches gelegenen Teiche erhalten
bleiben können. Außerdem steht es dem Kläger frei, die für die
Zulassung von Löschteichen erforderlichen Verwaltungsverfahren
einzuleiten.

60

Der Gesichtspunkt der langen Dauer des bisherigen Zustandes
führt ebenfalls nicht zur Aufhebung der Ordnungsverfügung. Der
Erlaubnisantrag aus dem Jahre 1972 und seine Behandlung durch
den Beklagten sowie den Regierungspräsidenten haben
ebensowenig wie das mehrjährige Absehen von Beanstandungen
eine Situation entstehen lassen, die einer behördlich
zugelassenen entsprechen oder gleichkommen könnte. Vor allem
das Unterbleiben ordnungsbehördlichen Einschreitens trotz
Kenntnis von den ordnungsrechtlich relevanten Gegebenheiten
ist nicht mehr als eine bloße Duldung in Ausübung des
Eingriffsermessens. Diese Duldung hat keine
Gestattungswirkung, ist der Gestattung nicht gleichwertig und
bildet keine taugliche Grundlage für ein berechtigtes
Vertrauen in die spätere Legalisierung sowie die ungehinderte
Fortsetzung und Aufrechterhaltung der nach wie vor
gestattungsbedürftigen Situation. Des weiteren ist die
wasserbehördliche Eingriffsbefugnis, gegen bestehende
Störungen der wasserwirtschaftlichen Sicherheit vorzugehen,
kein subjektives Recht, dessen Bestand oder Ausübung durch
Nicht- oder Fehlgebrauch - in Form des Unterlassens von
Beanstandungen - in Frage gestellt - namentlich verwirkt -
werden könnte. Sie knüpft vielmehr an das Vorhandensein einer
derartigen Störung bzw. Gefahr an und obliegt der Behörde im
öffentlichen Interesse an der Gewährleistung rechtmäßiger
Zustände. Dieses Interesse wird dadurch nicht geschmälert, daß
zu seiner Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit
hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist. Darüber
hinaus fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt dafür, daß sich der
Kläger mit Rücksicht auf das Verhalten des Beklagten in der
Vergangenheit darauf schutzwürdig eingerichtet hat, mit einem
Beseitigungsverlangen des Beklagten sei nicht mehr zu rechnen;
Dispositionen, deren Entwertung durch das - späte - Eingreifen
des Beklagten wegen des Zeitablaufs als unzumutbar erscheinen
könnte, sind nicht geltend gemacht worden und dem Inhalt der
Akten nicht zu entnehmen.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

63