Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-02, Aktenzeichen 14 B 1905/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0202.14B1905.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,--DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
dem Antrag zu Unrecht entsprochen. Für die begehrte
einstweilige Anordnung fehlt es jedenfalls an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

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Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses über das
Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung setzte voraus, dass nicht
nur der schriftliche Teil, sondern auch der mündliche Teil der
Vorprüfung bestanden wäre.

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Für den mündlichen Teil, den der Antragsteller im Frühjahr
1999 abgelegt hat, kommt eine Beurteilung als bestanden nicht
in Betracht. Selbst wenn die Angriffe, die der Antragsteller
gegen die Bewertung dieses Prüfungsteiles als "mangelhaft"
erhebt, berechtigt sein sollten, so führten sie, da sie
einerseits die verfahrensmäßige Durchführung betreffen und zum
anderen, soweit die Bewertung der Leistung des Antragstellers
in Frage steht, schon wegen des Zeitablaufs eine Neubewertung
ebenfalls ausscheidet, nur zu einem Anspruch auf Wiederholung
dieses Prüfungsteiles.

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Dass die - bestandene - mündliche Prüfung vom Herbst 1999
als diese Wiederholung zu bewerten sei und zusammen mit dem
erfolgreich abgelegten schriftlichen Prüfungsteil vom Frühjahr
1999 zum Bestehen der Prüfung führe, hat der Antragsteller
jedoch nicht glaubhaft gemacht.

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Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass bei
Aufhebung der Prüfungsentscheidung wegen fehlerhafter
Durchführung eines Prüfungsteils und einem daraus folgenden
Anspruch auf Wiederholung dieses Prüfungsteiles der
entsprechende Prüfungsteil, der innerhalb der Frist des § 18
Abs. 1 Satz 3 ÄAppO im Rahmen einer Wiederholungsprüfung
erfolgreich abgelegt worden ist, mit dem anderen Prüfungsteil
des vorhergehenden Prüfungsversuches zusammenzuziehen ist,
auch wenn es sich um Prüfungsteile verschiedener
Prüfungsversuche handelt. Insoweit gilt für einen
fehlerhaften, zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führenden
Prüfungsteil nichts anderes als für einen Prüfungsteil, der
wegen eines Rücktrittes aus wichtigem Grund als nicht
unternommen gilt. Die Grundsätze, die das
Bundesverwaltungsgericht für den letztgenannten Fall
entwickelt hat,

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vgl. Urteil vom 6. September 1995 -
6 C 16.93 -, BVerwGE 99, 172 = NJW
1996, 2439,

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betreffen den Fall, dass ein Prüfungsteil deshalb - rechtlich
- "als nicht unternommen" gilt, weil er fehlerhaft
durchgeführt worden ist, in gleicher Weise.

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Der Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass
die mündliche Prüfung vom 16. März 1999 fehlerhaft
durchgeführt wurde und ihm deshalb nach seinem Widerspruch
gegen das Prüfungsergebnis ein Anspruch auf Wiederholung der
mündlichen Prüfung zustand, eine Wiederholung, die bei
Bestehen eines solchen Anspruches wegen des erfolgreich
abgelegten mündlichen Teils der Prüfung vom Herbst 1999 zum
Erfolg der ganzen Vorprüfung in der ersten Wiederholung
geführt hätte.

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Das Verwaltungsgericht hat bereits in der angefochtenen
Entscheidung ausgeführt, dass "derzeit noch keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache"
bestehe. Diese Bewertung, die einen glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruch ausschließt, erweist sich nach dem Inhalt
der Akten als zutreffend.

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Hinsichtlich der Zeitdauer, während der der Antragsteller
in der mündlichen Prüfung geprüft worden ist, widersprechen
sich der Vortrag des Antragstellers (höchstens 4 Minuten), den
dieser nicht durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft
gemacht hat, und die - keine genauere Zeitangabe enthaltende -
Stellungnahme der Prüfer im verwaltungsinternen
Kontrollverfahren, dass diese Behauptung unwahr sei und der
Antragsteller ausreichend lange geprüft worden sei. Bei dieser
Sachlage lässt sich zwar nicht ausschließen, jedoch auch nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die
Prüfung an einem Bewertungsfehler deshalb leide, weil die Zeit
zum Erbringen und zur Beurteilung der Prüfungsleistungen beim
Antragsteller nicht ausgereicht habe.

12

Soweit das Verwaltungsgericht - zu Recht - darauf verweist,
es habe gegen § 15 Abs. 8 ÄAppO verstoßen, dass der
Raumwechsel während der Prüfung nicht in der Niederschrift
über die Prüfung festgehalten worden sei, begründet dieser
Umstand ebenfalls keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für
einen Anspruch des Antragstellers auf Wiederholung des
mündlichen Teils der Prüfung. Eine fehlerhafte Protokollierung
macht nämlich nicht die Prüfung, sondern nur das Protokoll
fehlerhaft mit der Folge, dass sich die materielle Beweislast
beim Streit über die Dinge, die zu protokollieren waren,
verschieben kann. Hier wäre der Raumwechsel, der nicht
protokolliert wurde, allenfalls dann von Bedeutung, wenn es
darum ginge, ob wegen des Raumwechsels die nach § 23a Abs. 1
ÄAppO erforderliche Mindestprüfungszeit von 2 Stunden nicht
eingehalten worden ist, und diese Frage nicht auf sonstige
Weise geklärt werden könnte. Nichts dafür ist jedoch
ersichtlich. Die Prüfer haben im Kontrollverfahren die Dauer
des Raumwechsels mit 5 Minuten (einschließlich Umkleidezeit)
angegeben. Der Antragsteller hat abweichende Zeitangaben nicht
gemacht. Da die Gesamtprüfungszeit nach der Niederschrift 2
Stunden und 10 Minuten betrug, ist nicht erkennbar, dass der -
nicht protokollierte - Raumwechsel zu einer Unterschreitung
der Mindestprüfungszeit geführt hat.

13

Soweit der Antragsteller in seinem Widerspruch gegen die
Prüfungsentscheidung gerügt hat, er sei, nachdem er zu den das
Bindegewebe betreffenden Fragen zum ersten Präparat, einer
Nabelschnur, keine Antwort gewusst habe, zu dem zweiten
Präparat, einem Penis, nicht mehr gefragt worden, obwohl er
zum zweiten Präparat "sehr viel hätte sagen können", trifft
die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu, dass die Prüfer
auf diesen Vortrag nicht eingegangen sind. Daraus ergibt sich
jedoch noch kein Mangel des Prüfungsverfahrens, wie er für den
Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen ist. Zwar sind die
Prüfer im verwaltungsinternen Kontrollverfahren gehalten, sich
mit den Einwänden des Prüflings auseinander zu setzen und ihre
Prüfungsentscheidung zu überdenken. Dies gilt jedoch nur,
soweit es sich um substantiierte Einwände gegen die Bewertung
der Prüfungsleistung handelt.

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Vgl. OVG Münster, Urteil vom
25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, NWVBl.
1997, 434 = DVBl 1997, 1196 (dort nur
Leitsatz), mwN.

15

Dazu, weshalb es zu einer ordnungsgemäßen Beurteilung der
Leistung des Antragstellers erforderlich gewesen wäre, auch
noch zu dem zweiten Präparat Fragen zu stellen, und in welcher
Hinsicht dies für die Bewertungsentscheidung der Prüfer
relevant geworden ist, hat der Antragsteller jedoch nichts
vorgetragen. Allein mit dem Vorbringen, man hätte mehr Wissen
zeigen können, wenn man denn anderes oder mehr gefragt worden
wäre, als man gefragt worden ist, lässt sich die
Bewertungsentscheidung der Prüfer nicht in Frage stellen. Um
dies zu bewirken, müsste vielmehr dargelegt werden, warum die
Prüfer anderes oder mehr, hier zum 2. Präparat, hätten fragen
müssen, um zu einer ordnungsgemässen Ermittlung und Bewertung
der Leistung zu kommen. An dieser Darlegung fehlt es
jedoch.

16

Schließlich hat der Antragsteller auch nichts vorgetragen,
das die im verwaltungsinternen Kontrollverfahren gegebene
Begründung der Prüfer substantiiert in Frage stellen könnte,
der Antragsteller habe zum makroskopischen Fragenkomplex zwar
Wissen gezeigt, dies aber nicht zu den Fragen, auf die sich
die Prüfung bezogen habe.

17

Da es bereits am Anordnungsanspruch fehlt, kommt es auf die
zum Anordnungsgrund gemachten Ausführungen der Parteien nicht
mehr an.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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