Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-13, Aktenzeichen 13 W 58/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1213.13W58.95.00

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G r ü n d e

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Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde
des Antragsgegners, mit der die Aussetzung des Verfahrens (§ 38
Abs.1 EuGVÜ), hilfsweise die Anordnung erstrebt wird, die
Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers
abhängig zu machen (§ 38 Abs.3 EuGVÜ), bleibt erfolglos.

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Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 38 Abs.1 EuGVÜ scheidet
hier schon deshalb aus, weil insoweit nur Gründe berücksichtigt
werden dürfen, die der Schuldner vor dem Gericht des Urteilsstaates
noch nicht geltend machen konnte (BGH NJW 1994, 2156). Solche
Gründe zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie wendet lediglich ein,
daß die Arrondissementsrechtbank Rotterdam in ihrem Zwischenurteil
vom 27. Januar 1995 den Antragsgegner in den Punkten, die
Gegenstand seiner beim Gerichtshof in Den Haag eingelegten
Beschwerde sein sollen, zu Unrecht als beweisfällig geblieben
angesehen habe. Die mit einer solchen Begründung geltend gemachte
Ungewißheit über den Bestand der zu vollstreckenden Entscheidung
kann allenfalls Anlaß zur Anordnung einer Sicherheitsleistung nach
Art. 38 Abs.3 EuGVÜ geben; insoweit steht das Verbot einer
Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst
(Art. 29, 34 Abs.3 EuGVÜ) einer Würdigung der Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels nicht entgegen (BGH a.a.O.). Die bloße Angabe, in
welchen Punkten der Antragsgegner das zu vollstreckende Urteil
angreifen will, ermöglicht indessen keine ausreichende Beurteilung
der Erfolgsaussichten seines Rechtsmittelangriffs. Der Senat hält
es auch nicht für angebracht, die von den Rotterdamer Anwälten des
Antragsgegners gemäß deren Schreiben vom 13.11.1995 ,in naher
Zukunft" angekündigte Begründung der Beschwerde gegen das
Zwischenurteil vom 27.1.1995 (!) abzuwarten. Allerdings ist die
Erfolgsaussicht nicht der einzige Maßstab für die nach Art. 38
Abs.3 EuGVÜ zu treffende Ermessensentscheidung; vielmehr kann
hierfür auch von Bedeutung sein, ob dem Schuldner im Falle einer
Zwangsvollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil droht (BGH
a.a.O.). Auch dafür sieht der Senat jedoch keinen hinreichenden
Anhalt. Die pauschale Befürchtung des Antragsgegners, daß die von
dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter etwa
beizutreibenden Beträge aus der angefochtenen Verurteilung (über
33.090,59 DM sowie 1.156,27 hfl., jeweils zuzüglich gesetzlicher
Zinsen ab dem 1.3.1989) in die Konkursmasse fallen und deshalb im
Falle eines Obsiegens des Antragsgegners in der Rechtsmittelinstanz
nicht mehr zurückgezahlt werden könnten, genügt hierzu nicht. Der
Konkursverwalter, der aus einem ohne Sicherheitsleistung für
vorläufig vollstreckbar erklärten Zahlungsurteil, dessen Bestand
vom Ausgang eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens abhängt,
vollstreckt und sich dabei nicht auf Maßnahmen der
Sicherungsvollstreckung beschränkt, geht, wenn er die
beigetriebenen Beträge nicht gesondert verwaltet, das Risiko seiner
persönlichen Haftung ein, soweit er einen Ersatzanspruch des
obsiegenden Antragsgegners nicht aus der Konkursmasse befriedigen
kann (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 1993, 1805). Ein solches Risiko wird
der Antragsteller nur eingehen, wenn er nicht ernsthaft mit einem
Erfolg des Rechtsmittels des Antragsgegners zu rechnen braucht;
dann aber verdient das Sicherheitsbedürfnis des Antragsgegners auch
keinen Vorrang vor den Gläubigerinteressen.

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Soweit der Antragsgegner behauptet, wirtschaftlich nicht einmal
mehr die zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung gemäß § 22 AVAG
mögliche und notwendige Sicherheitsleistung erbringen zu können,
könnte ihm - darauf ist er bereits mit Verfügung des Senats vom
21.11.1995 hingewiesen worden - ohnehin nur eine die vorläufige
Vollstreckbarkeit des Zwischenurteils einschränkende oder
aufhebende einstweilige Entscheidung des niederländischen
Beschwerdegerichts helfen. Wenn hierzu - wie er mit seinem
Antwortschreiben vom 1.12.1995 geltend macht - keine rechtliche
Möglichkeit besteht, erscheint es auch nicht angebracht, eine über
Maßnahmen der Sicherung hinausgehende Vollstreckung jenes Urteils
im Inland von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig
zu machen. Da nach der Systematik des Übereinkommens Art. 38 Abs.3
EuGVÜ im Verhältnis zu Art. 38 Abs.1 EuGVÜ die geringere
Einschränkung der Gläubigerrechte darstellen soll, ginge es ohnehin
nicht an, selbst die Sicherungsvollstreckung, die dem Antragsteller
auch im Falle einer Verfahrensaussetzung nicht verwehrt wäre, von
einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert des Beschwerdeverfahrens und Beschwer des
Antragsgegners: bis 35.000,-- DM.

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