Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-24, Aktenzeichen 11 K 9775/00
ECLI:DE:VGK:2002:0524.11K9775.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin will Ortsfunknetze (wireless local loop - WLL) mit Punkt-zu-
Mehrpunkt (PMP)-Richtfunk betreiben. Mit dieser Technik können Telefonanschlüsse
per Funk angebunden werden und so ohne Zugriff auf das Kabel der
Teilnehmeranschlussleitung mit Telekommunikationsdienstleistungen versorgt
werden. Die Anlage besteht aus einer oder mehreren Zentralstationen,
Relaisstationen und jeweils einer Endstation bei jedem Endteilnehmer. Die
Zentralstation wird an das Festnetz angeschlossen. Für die Übertragung sind
Funkfrequenzen im Unter- und Oberband für die beiden Übertragungsrichtungen
Empfangen und Senden notwendig. Nach dem Frequenzbereichszuweisungsplan
vom 26. April 2001, (BGBl. I, 2001, S. 799 ff.) ist der Frequenzbereich 2520-2670
MHz dem festen Funkdienst und dem Mobilfunkdienst zugewiesen.

3

Mit Verfügung 00/00 (Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation - Amtsbl.- Nr. 0/00 vom 00.00.0000, S. 000) und Verfügung
000/00 (Amtsbl. Nr. 00/00, S. 0000) wurde den interessierten Kreisen (potentiellen
Frequenznutzern) Gelegenheit gegeben, sich zu ihrem Frequenzbedarf und zu den
technischen und verfahrensmäßig vorgesehenen Bedingungen für die Vergabe von
Frequenzen zu äußern.

4

Mit der Verfügung Nr. 00/00 (Amtsbl. Nr. 00/00 vom 00.00.0000, S. 0000)
beschloss die Beklagte ein zweistufiges Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in
den Frequenzbereichen 2540-2670 MHz (im folgenden 2,6 GHz) für die
Funkanbindung von Teilnehmeranschlüssen im Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk. Nach
Ziff. 1 der Verfügung sind im 2,6 GHz- Bereich drei duplexfähige Frequenzblöcke mit
einer maximalen Bandbreite von jeweils 14 MHz und einem Duplex-Abstand von 74
MHz verfügbar. Nach Ziff. 3 können die zur Verfügung stehenden Frequenzblöcke
aus Gründen der Funkverträglichkeit und zur Sicherstellung eines chancengleichen
und funktionsfähigen Wettbewerbs eingeschränkt sein. Nach Ziff. 4 wird ein
zweistufiges Verfahren mit Ausschreibung durchgeführt, wenn mehr Anträge als
Frequenzen vorhanden sind.

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Die späteren Vergabebedingungen werden in der Verfügung in sog. Eckpunkten
erläutert: Nach Punkt 5.3 wird als Versorgungsbereich der im
Ausschreibungsverfahren vorgegebene Bereich verstanden, in dem sich alle
Standorte der Zentralstationen und der Teilnehmerstationen befinden und der als
geographisch fest umrissene Fläche beschrieben ist. Als geographische Grenzen
gelten die in den Kartenunterlagen verzeichneten Grenzen. Diese können
Gemeinden, Kreise oder Städte oder Unterteilungen davon sein. Nach Punkt 6.1
stehen drei duplexfähige Frequenzblöcke mit einer maximale Bandbreite von 14 MHz
zur Verfügung.
In den Gründen zu diesem Eckpunkt (S. 0000) wird erklärt, dass bei der Anhörung zu
diesem Eckpunkt die vorgeschlagenen Bandbreiten überwiegend als sinnvoll
angesehen wurden, wobei eine weitere Unterteilung sinnvoll sein könne, um eine
größere
Variabilität zu ermöglichen. Daher wurde in Punkt 6.1 das Wort "maximale" vor
"Bandbreite" eingefügt. Nach Punkt 6.3 muss die Entfernung zwischen den
Versorgungsbereichen mindestens 15 km betragen.

6

Mit den Verfügungen Nr. 00-00/00 (Amtsbl. Nr. 00/00 vom 00.00.0000, S. 0000
ff) eröffnete die Beklagte das Antragsverfahren. Danach konnten ab dem 00.00.0000
innerhalb einer Frist von 8 Wochen Frequenzen für verschiedene, regional begrenzte
Versorgungsbereiche bei der Beklagten beantragt werden. Die verfügbaren
Frequenzblöcke sollten nach Antragsdatum zugeteilt werden, sofern kein
Ausschreibungsverfahren notwendig war.

7

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die E. GmbH & Co KG, beantragte am 12.
August 1998 in 30 Versorgungsbereichen Frequenzen. Mit Bescheid vom 23. Juni
1999 wurden ihr in 24 Versorgungsbereichen (Aachen, Augsburg, Berlin, Bielefeld,
Bochum, Braunschweig, Bremen-Oldenburg, Chemnitz-Zwickau, Dortmund-Hagen,
Dresden, Frankfurt-Darmstadt, Halle, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Leipzig,
Lübeck, Magdeburg, Mannheim, München, Münster-Osnabrück, Nürnberg,
Wiesbaden-Mainz) je zwei Frequenzblöcke von 7 MHz , d. h. meist Kanal 3 und 4,
und in sechs Gebieten (Bonn, Düsseldorf, Duisburg-Oberhausen-Gelsenkirchen,
Köln, Krefeld-Mönchengladbach, Stuttgart) je ein Frequenzblock von 7 MHz , d. h.
Kanal drei oder fünf, zugeteilt.

8

Im 2,6 GHz-Bereich konnten alle beantragten Frequenzen zugeteilt werden, so
dass zunächst keine Ausschreibung mehr durchgeführt wurde. Später wurden in
anderen Versorgungsgebieten Frequenzblöcke im 2,6 GHz-Bereich in der
Reihenfolge der Antragstellung an andere Betreiber vergeben.

9

Am 15. Juni 2000 beantragte die B. GmbH und Co KG, die Zuteilung eines
dritten Frequenzblocks (Kanal 5, Sendefrequenz 2653-2667 MHz,
Empfangsfrequenz 2579-2593 MHz) in den Gebieten, in denen ihr schon zwei
Frequenzblöcke im 2,6 GHz-Bereich zugeteilt waren.

10

Mit Bescheid vom 1. November 2000 teilte die Beklagte der B. GmbH und Co
KG den dritten Block in den Gebieten Aachen und Bochum zu und lehnte den Antrag
im übrigen aus Gründen der Funkunverträglichkeit ab, weil der Abstand zum
benachbarten Versorgungsgebiet, in dem die gleiche Frequenz schon an andere
Betreiber vergeben sei, kleiner sei als der notwendige Schutzgürtel von 15 km.

11

Dagegen hat die B. GmbH und Co KG, deren Rechtsnachfolgerin die
Klägerin ist, am 22. November 2000 Klage erhoben.

12

Sie behauptet, der von der Beklagten geforderte Mindestabstand von 15 km
zwischen zwei Frequenzblöcken verschiedener Nutzer sei nicht notwendig. Der
Schutzabstand ergebe sich aus einer abstrakten mathematischen Formel, die nur
eine grobe Näherung der Realität darstelle. Durch den Einsatz moderner
Berechnungsmethoden könne der Abstand inzwischen fast auf Null vermindert
werden.

13

Im übrigen beginne das 2,6 GHz-Frequenzband nach der CEPT-ERC-
Empfehlung T/R 13-1, Annex D (1994), die auch von dem Europäischen
Normenausschuss ETSI übernommen worden sei (ETSI EN 301179), bereits bei
2520 MHz und nicht erst bei 2540 MHz. Ein Freihaltebedürfnis für UMTS-Lizenzen
bestehe nicht, jedenfalls sei es unverhältnismäßig, 3/5 des verfügbaren
Frequenzbereichs für UMTS-Versuche freizuhalten. Das widerspreche dem Gebot
der effizienten Nutzung der Frequenzen.

14

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 1.
November 2000 zu verpflichten, ihr einen dritten Frequenzblock im 2,6 GHz-
Band zum Betreiben von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk(WLL) für das
Versorgungsgebiet Augsburg entsprechend ihrem Antrag vom 15. Juni 2000
zuzuteilen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie behauptet, der 15 km-Mindestabstand zwischen gleichen Frequenzen
verschiedener Nutzer (Frequenzwiederholbarkeit) ergebe sich aus technischen
Notwendigkeiten. In dieser Entfernung sei die ausgesendete Energie (=spektrale
Leistungsflussdichte) auf Grund der natürlichen Ausbreitungsbedingungen auf einen
so geringen Wert, nämlich -122 dBW(MHz/qm) abgesunken, dass dieselbe Frequenz
erneut benutzt werden könne. Die in der Verfügung angegebene mathematische
Formel diene nur dazu, dass der Nutzer seine Sendeleistung im gewünschten
Versorgungsgebiet überschlägig berechnen könne. Die spektrale
Leistungsflussdichte werde auch von der Beklagten entsprechend der ITU-
Empfehlung ITU RP.452-8 ermittelt. Damit werde nicht der Abstand berechnet,
sondern der Zusammenhang zwischen der Sendeleistung, der Entfernung und
anderen Variablen des Richtfunksenders beschrieben.

19

Eine Zuteilung im 2520-2540 MHz-Bereich sei nicht möglich. Der 2,6 GHz-
Bereich sei auf der letzten Funkverwaltungskonferenz ab dem Jahr 2008 weltweit als
Erweiterungsband für UMTS-Mobilfunknetze bestimmt worden. Um im Vorfeld
Mobilfunkanwendungen zu erproben, sei in Deutschland lediglich der Bereich 2540-
2670 MHz für WLL-Anwendungen zugewiesen worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Akten des Verfahrens 11 K 411/01 und der zu beiden
Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Die Ablehnung ihres Antrages auf Frequenzzuteilung ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten nach § 113 VwGO.

24

Nach § 4 Abs. 1 und 2 der Frequenzzuteilungsverordnung vom 26. April 2001,
BGBl. I S. 829 - FreqZutV - und § 47 Abs. 1 und 5 des Telekommunikationsgesetzes
vom 25. Juli 1996, BGBl I 1120 - TKG - besteht ein Anspruch auf Frequenzzuteilung,
wenn die Frequenz für die vorgesehene Nutzung im Frequenzzuteilungsplan
ausgewiesen ist, wenn sie verfügbar ist und wenn sie andere Frequenznutzungen
nicht stört.

25

Hier ist eine dritte Frequenz zwar ausgewiesen und auch verfügbar, weil sie in
dem Versorgungsgebiet bisher keinem anderen Interessenten zugeteilt ist. Eine
störungsfreie Nutzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 FreqZutV ist aber nicht möglich.
Denn nach Eckpunkt 6.3 in der Verfügung 00/00 ist ein Schutzgürtel von 15 km
einzuhalten. Erst nach diesem Abstand ist eine Frequenzwiederholung möglich. Hier
ist innerhalb des Schutzgürtels der noch verfügbare dritte Kanal aber bereits vor
Antragstellung einem anderen Betreiber bestandskräftig zugeteilt worden

26

Von der Einhaltung dieses Schutzgürtels kann nicht abgesehen werden. Seine
Notwendigkeit ergibt sich aus den Vergabebedingungen in Eckpunkt 6.3 der
Verfügung 00/00.

27

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung über die "Eckpunkte" in der
Verfügung 00/00 bereits eine bestandskräftige Regelung der Zuteilungsbedingungen
darstellt, die der Klägerin entgegengehalten werden kann oder ob dies nicht möglich
ist.

28

Vgl. u. a. Ehlers, Bestandskraft von vor Vergabe der UMTS-Lizenzen
erlassenen, verfahrensleitenden Verfügungen der RegTP, Kommunikation und
Recht (K&R) 2001, S. 1ff; Heine/Neun, Konkurrentenklagen im
Telekommunikationsrecht, Multimediarecht(MMR) 2001, S. 352(354); Ehmer,
in Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., 2000 (im folgenden Beck), Anm. 6 zu
§ 47.

29

Jedenfalls hält die Entscheidung inhaltlich einer Überprüfung stand.

30

Der technisch nutzbare Teil der elektromagnetischen Wellen stellt ein öffentliches
Gut dar, bei dem dem Nutzer durch die Genehmigung ein Sondergebrauchsrecht
eingeräumt wird.

31

Vgl. Manssen (Demmel), Telekommunikations- und Multimediarecht,
Stand Nov. 2001, C § 44, Anm. 5.

32

Die Frequenz gibt die Anzahl der Schwingungen pro Zeiteinheit an. Dadurch
kann man einzelne Funkanwendungen voneinander trennen. Funk ist heute in allen
Lebensbereichen unverzichtbar. Art. 87f. GG garantiert eine Grundversorgung und
die gewerbliche Betätigung im Telekommunikationsbereich ist nach Art. 12 GG
geschützte Grundrechtsausübung.

33

Vgl. BT-Drucksache 13/3609, S. 38; Lerche in Maunz-Dürig, Grundgesetz-
Kommentar, Anm. 54 zu § 87f.

34

Andererseits ist der Umfang der nutzbaren Frequenzen begrenzt. Sie sind
deshalb ein knappes Gut im Sinn des Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie
97/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 10. April 1997 über
einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für
Telekommunikationsdienste, Abl. EG Nr. L 117/15 (RL 97/13). Deshalb fordern §§ 2
Abs. 2 Ziff. 5 und 44 Abs. 1 TKG eine effektive Frequenznutzung und das
Vergabeverfahren muss nach § 47 Abs. 1 Satz 2 TKG i. V. m. Art. 12 GG
diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Kriterien
erfolgen.

35

Die §§ 2 Abs. 2 Ziff. 5 und 44 Abs. 1 TKG enthalten außerdem das Gebot, die
störungsfreie Nutzung der Frequenzen sicherzustellen. Bandbreite und Intensität
eines Funksignals stehen in engem Zusammenhang. Die Beschränkung der
Bandbreite erhöht die Ausnutzbarkeit des Spektrums, reduziert aber die Stabilität der
Verbindung. Eine höhere Sendeleistung würde die Verbindung stärken, hat aber ein
höheres Störpotential und kann u. U. Mensch und Natur beeinträchtigen.

36

Vgl. Korehnke/Grotelüschen in Beck, Anm. 25 bis 29 vor § 44.

37

Darüber hinaus sind Abwägungen zwischen dem technisch Machbaren und dem
wirtschaftlich Finanzierbaren notwendig. Der Einsatz teurer Technik ermöglicht es,
geographische Schutzgürtel oder Schutzbänder zwischen nutzbaren Frequenzen zu
verkleinern, kann aber so unwirtschaftlich sein, dass der Betreiber das Interesse an
der Ausnutzbarkeit der Frequenz verliert und diese brach liegt. Bei einem
kontrollierten Einsatz von Frequenzen kann dagegen das vorhandene Spektrum
intensiv genutzt werden, die Zuverlässigkeit der Funkverbindungen steigt und der oft
erhebliche finanzielle Aufwand wird überschaubarer. Eine positive Frequenzordnung
ist deshalb notwendig.

38

Vgl. schon BVerfG, Beschl. vom 28. 2. 1961 - 2 BvG 1,2/60 -,BVerfGE 12,
S. 205 ff (207); Urteil vom 16. 6. 1981, - 1 BvL 89/78 -, NJW 1981, S.
1774ff.

39

Diese Frequenzordnung enthält aber auch innerhalb des vom
Frequenzbereichszuweisungsplan gesteckten Rahmens Wertungen und
Gewichtungen, weil verschiedene, zum Teil gegenläufige Ziel miteinander in Einklang
gebracht werden müssen. Häufig gibt es nicht nur eine technisch und wirtschaftlich
sinnvolle Lösung, sondern verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichen Vor-
und Nachteilen.

40

Die dabei erforderliche Konkretisierung ist mit einem nicht unerheblichen
Gestaltungsfreiraum verbunden. Wegen der Bedeutung des knappen Gutes
Frequenz und des Gebotes der effektiven und störungsfreien Frequenznutzung muss
dieser Freiraum den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Die Beklagte muss
von Annahmen ausgehen, die dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand
entsprechen, nachvollziehbar sind und die Regulierungsziele berücksichtigen.

41

Vgl. ähnlich BVerfG, Beschl. vom 22. 10. 1991 - 1 BvR 393, 610/85 -,
NVwZ 1992, S. 364ff. zur Kapazitätsermittlung bei der Beschränkung des
Hochschulzugangs.

42

Hier ist davon auszugehen, dass der Schutzgürtel, so wie er in Eckpunkt 6.3 der
Verfügung 00/00 gefordert wird, auch nach dem gegenwärtigen technischen Stand
sinnvoll ist und das Verfahren den oben dargelegten Anforderungen genügt.

43

Beim Richtfunk kann zwar der Abstrahlwinkel von Antennen begrenzt werden.
Innerhalb dieses Winkels gilt der Satz des Bundesverfassungsgerichts "Funkwellen
kennen keine Grenzen" aber weiterhin.

44

Vgl. BVerfG, Beschl. vom 28. 2. 1961, a.a.O., S. 251.

45

Die Sendeleistung endet nicht plötzlich an der Grenze des Versorgungsgebietes,
sondern ihre Intensität nimmt wie bei allen Wellen nur allmählich ab. Daher ist eine
räumliche, zeitliche oder frequenzmäßige Entkoppelung nötig. Nach Eckpunkt 6.3 der
Allgemeinverfügung 00/00 muss der Betreiber seine Sendeleistung so einrichten,
dass die störende spektrale Leistungsflussdichte in einer Entfernung von 15 km ab
der Grenze des Versorgungsgebietes auf den Wert von -122 dBW(MHz qm)
abgesunken ist.

46

Die Beklagte hat die in § 45 Abs. 1 Satz 3 TKG angesprochenen "betroffenen
Kreise" zu der Forderung nach einem Schutzgürtel für die Frequenzwiederholung
und dessen Breite angehört und die technischen Vorgaben in einem Arbeitskreis
unter Beteiligung von möglichen Betreibern und Herstellern abgestimmt. Dieses
Verfahren ermöglichte es, das technischen Wissen und die wirtschaftlichen
Notwendigkeiten der Interessenten bei der Festlegung der Rahmenbedingungen
einzubeziehen und zu berücksichtigen. Im Vorfeld wurde die "Kleinzelle" mit einem
Schutzgürtel von 15 km als Alternative zu einer "Großzelle" mit einem
Frequenzwiederholungsabstand von 60 km um eine Zentralstation angesehen. Die
Kleinzelle sollte eine Vergabe von mehr Frequenzen an unterschiedliche Betreiber
ermöglichen (Besprechung vom 28. 7. 1997 beim BMPT, Bl. 144 der Gerichtsakte im
Verfahren 11 K 411/01). Kleinere Zellengrößen oder Schutzgürtel wurden von
keinem der Beteiligten als notwendig oder wünschenswert angesehen, sondern
umgekehrt die Einhaltung des Schutzgürtels sogar gefordert (Schreiben der
Deutschen Telekom vom 9. Februar 1998, Bl. 139 der Gerichtsakte im Ververfahren
11 K 411/01).

47

Auch die Klägerin hat weder bei der Anhörung auf Grund der Verfügung 000/00
noch im Klageverfahren konkrete technische Alternativen dargelegt, wie auf den
Schutzgürtel verzichtet werden kann, ohne die Funkaussendungen im benachbarten
Versorgungsbereich zu stören oder unverhältnismäßige Anforderungen an die
technische Ausstattung zu stellen. Sie hat nur die Formel zur Berechnung der
Grenzwerte in der Verfügung in Frage gestellt. Diese dient aber nur zur
überschlägigen Berechnung der Sendeleistung durch den Nutzer; die genaue
Berechnung der zulässigen Leistungsflussdichte ergibt sich weiterhin aus der ITU-
Empfehlung RP.452-8.

48

Es kann auch dahingestellt bleiben, ob ein Schutzgürtel beim Einsatz
abgestimmter Vielfachzugriffsverfahren (CDMA, FDMA, TDMA) überflüssig wäre.
Denn der benachbarte Betreiber ist auf Grund der ihm erteilten Frequenzzuteilung für
seinen Versorgungsbereich nicht verpflichtet, die von ihm eingesetzten Systeme mit
denen des Nachbarn abzustimmen. Diese Zuteilungen sind bestandskräftig und
enthalten die Erlaubnis, die Sendeleistung erst innerhalb des Schutzgürtels auf den
die Störungsfreiheit sicherstellenden Grenzwert abzusenken. Von diesen
Rahmenbedingungen kann der benachbarte Betreiber beim Aufbau seiner
Infrastruktur ausgehen und ist nicht verpflichtet, die eingesetzte Technik oder das
verwendete Verfahren nachträglich mit großem finanziellen Aufwand zu ändern.

49

Die Teilung des Frequenzblocks von 14 MHz in schmalere Unterkanäle, die
technisch möglich ist und zum Teil auch praktiziert wird, ist hier kein Ausweg. Denn
den benachbarten Betreibern sind volle Frequenzblöcke von 14 MHz zugeteilt, die
diesen erst teilweise entzogen werden müssten, um der Klägerin zusätzliche,
schmaleren Kanäle im hier streitigen Versorgungsbereich zuteilen zu können. Da die
Zuteilungen an die benachbarten Betreiber aber bestandskräftig sind, ist eine
Widerruf nur in engen Grenzen nach § 8 FreqZutV möglich. Die Voraussetzungen
dafür sind nicht erkennbar.

50

Auch das Gebot der effektiven Nutzung der Frequenzen erfordert keine weitere
Unterteilung der Frequenzbänder. Der Klägerin sind schon zwei Frequenzblöcke in
dem hier betroffenen Versorgungsgebiet zugeteilt, die sie aber bisher wegen
technischer Schwierigkeiten noch nicht nutzt. Insofern besteht wenig Anlass, die
Zuteilungen anderer Nutzer ihretwegen einzuschränken, sofern dies überhaupt
rechtlich möglich wäre.

51

Soweit die Klägerin Frequenzen begehrt, die zwar im
Frequenzbereichszuweisungsplan (vgl. Anlage zur
Frequenbereichszuweisungsplanverordnung - FrqBZPV - vom
26. 04. 2001, BGBl. I S. 778) unter den Ziff. 283 und 284 dem festen Funkdienst und
dem Mobilfunkdienst zugewiesen sind, aber nicht durch die Verfügung 00/00 zur
Vergabe bereitgestellt wurden (Kanäle 1 und 2), ist die Klage bereits unzulässig, weil
diese Verfügung bestandskräftig ist.

52

Im übrigen wäre die Klage aber auch insoweit unbegründet, weil der gesamte
Frequenzbereich nicht nur dem festen Funkdienst, sondern gleichberechtigt auch
dem Mobilfunkdienst zugewiesen ist. Die Zuweisung von 2/5 der Frequenzbereichs
an den Mobilfunkdienst entspricht der normativen Vorgabe, ohne dass eine
Benachteiligung der Nutzer des festen Funkdienstes erkennbar wird. Da der 2,6
GHz-Bereich auf Grund internationaler Abstimmung ab dem Jahr 2008 insgesamt
dem Mobilfunkdienst (UMTS) zugewiesen werden soll, erscheint es sachgerecht,
vorher Versuchsanwendungen in diesem Frequenzbereich zu ermöglichen. Wie weit
dies schon genutzt wird, kann dahingestellt bleiben, denn auch die Klägerin betreibt
Vorratshaltung.

53

Ein Anspruch auf Ausweisung von weiteren Frequenzen, unabhängig von ihrer
Ausweisung im Frequenzbereichszuweisungsplan, besteht nicht.

54

Solch ein Anspruch ergibt sich weder aus dem TKG noch unmittelbar aus den
Grundrechten in Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG. Die Zuordnung und die
Ausgestaltung einer Frequenz sind der Berufsfreiheit vorgelagert. Dadurch wird nur
die Möglichkeit der Berufsausübung begrenzt, nicht der Berufszugang. Daher kann
auch kein Anspruch auf die Ausweisung einer Frequenz begründet werden.

55

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24.5.1994 - 10 S 451/94 -, DVBl.
1994,
S. 1250 ff.

56

Gleiches gilt schließlich auch für das Eigentumsgrundrecht und das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Sie schützen lediglich einen
vorhandenen Bestand an Vermögensgütern und vermitteln keinen Anspruch auf
deren Vermehrung

57

Vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 22.5.1979 - 1 BvL 9/75 -, BVerfGE 51, 193
(222); Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., 2000, Art. 14 RdNr. 19.

58

Dem Verordnungsgeber, der den Frequenzbereichszuweisungsplan nach der
Ermächtigung in § 45 Abs. 1 TKG aufstellt, kommt ein weiter Einschätzungs-,
Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, um konkurrierende öffentliche und private
Interessen zu berücksichtigen.

59

Vgl. ähnlich BVerfG, Beschl. vom 20. 8 2001 - 1 BvR 1676/01 -.

60

Es ist nicht erkennbar, dass dieser Gestaltungsspielraum hier überschritten
ist.

61

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62