Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-19, Aktenzeichen 10 UF 24/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0619.10UF24.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf
Unterhalt für dessen getrenntlebende Ehefrau B. C. und auf
Kindesunterhalt für den am 16.3.1989 geborenen ehelichen Sohn K. C.
für März 1996 sowie für die Zeit ab 1.5.1996 in Anspruch. Dabei
geht die Klägerin von einem monatlichen Unterhaltsanspruch der
Ehefrau in Höhe von 520,00 DM und des Kindes von 196,00 DM,
insgesamt somit 716,00 DM, aus. Hierauf rechnet sie freiwillige
Unterhaltszahlungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 471,00 DM
monatlich im Verhältnis von 3:1 auf die Ansprüche der Ehefrau und
des Kindes an, somit in Höhe von 353,25 DM für die Ehefrau und
117,75 DM für das Kind, sodaß sich für die Ehefrau ein monatlicher
Restbetrag von 166,75 DM (520,00 DM abzgl. 353,25 DM) und für das
Kind von 78,75 DM (196,00 DM abzgl. 117,75 DM), insgesamt somit von
245,00 DM, ergibt. Dabei versteht der Senat das Klagebegehren
dahin, daß die Klägerin entsprechend § 91 BSHG lediglich die
Titulierung der an die Ehefrau und das Kind in der Vergangenheit
erbrachten bzw. künftigen staatlichen Hilfeleistungen begehrt.

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Das Amtsgericht hat die Klage überwiegend abgewiesen und
zusätzlichen Unterhalt lediglich in Höhe von 40,75 DM für die
Ehefrau und 10,25 DM für das Kind, insgesamt somit 51,00 DM,
zugesprochen. Seit Januar 1997 zahlt der Beklagte regelmäßig diesen
zugesprochenen Erhöhungsbetrag. Mit der Berufung verfolgt die
Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter.

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Das zulässige Rechtsmittel ist begründet; denn der Beklagte ist
verpflichtet, den geltend gemachten zusätzlichen Unterhalt in
vollem Umfange an die Klägerin zu zahlen.

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Die Parteien streiten nicht darüber, daß der Beklagte
grundsätzlich gegenüber der Ehefrau und dem Kind
unterhaltspflichtig ist. Der Beklagte wendet in erster Linie gegen
den mit der Berufung geltend gemachten zusätzlichen Unterhalt
fehlende Leistungsfähigkeit ein. Hiermit kann er jedoch nicht
durchdringen.

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Soweit es den Anspruchszeitraum im Jahr 1996 betrifft, hat der
Beklagte ein tägliches Krankengeld von 75,71 DM bezogen, was einem
monatlichen Einkommen von 2.271,00 DM (30 x 75,71 DM) entspricht.
Selbst wenn man hiervon monatliche Raten in Höhe von 250,00 DM für
den bei der S. A. aufgenommenen Kredit des Beklagten abzöge,
verblieben dem Beklagten mit 2.021,00 DM monatlich noch
ausreichende Einkünfte, um den von der Klägerin zugrundegelegten
Gesamtunterhalt von 716,00 DM aufbringen zu können. Anders als das
Amtsgericht geht der Senat nämlich davon aus, daß dem Beklagten
nicht ein Selbstbehalt von 1.500,00 DM, sondern lediglich 1.300,00
DM zuzubilligen ist. Das Krankengeld mag eine Lohnersatzleistung
darstellen; maßgebend für die Zubilligung des höheren
Selbstbehaltes für Erwerbstätige von 1500,-- DM ist jedoch, daß
hiermit ein Arbeitsanreiz geschaffen, das heißt die
Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners durch einen ihm
verbleibenden höheren Einkommensanteil honoriert und ein Ausgleich
für mit der Berufstätigkeit verbundene, im einzelnen nicht
belegbare Aufwendungen gewährt werden soll (vgl. hierzu
Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5.
Aufl., Rdnr. 53). Geht der Unterhaltsschuldner infolge Krankheit
keiner Berufstätigkeit nach, kommt der mit der Begünstigung
verfolgte Zweck nicht zum Tragen. Ob hiervon eine Ausnahme zu
machen ist, wenn der Unterhaltsschuldner nur für einen kurzen
Zeitraum berufsunfähig ist, etwa für die Zeit der Lohnfortzahlung
im Krankheitsfalle, kann vorliegend dahinstehen, da der Beklagte
bereits seit dem 25.7.1995, somit über einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr Krankengeld bezogen hat. Bei einem Selbstbehalt von
1.300,00 DM verbleibt ein für Unterhaltszwecke heranzuziehendes
Einkommen von 721,00 DM (2.021,-- DM ./. 1.300,-- DM), also ein
Betrag, der den von der Klägerin zugrundegelegten Unterhaltsanpruch
von 716,00 DM abdeckt.

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Hieran ändert sich im Ergebnis auch nichts für den
Anspruchszeitraum ab 1.1.1997. Der Beklagte nimmt seit Anfang 1997
an einer Umschulung zum Bauzeichner teil und erhält ein tägliches
Umschulungsgeld von 70,56 DM, somit monatlich 2.116,80 DM (30 x
70,56 DM). Auch wenn der Beklagte mit seinem Pkw zur
Schulungseinrichtung fährt, kann er die hierdurch entstehenden
Fahrtkosten nicht von dem Umschulungsgeld abziehen. Im Hinblick auf
seine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind und
der betreuenden Mutter müssen von ihm besondere Anstrengungen und
Einschränkungen erwartet werden, die es ihm ermöglichen, jedenfalls
den Mindestbedarf sicherzustellen. Daher ist es dem Beklagten
zuzumuten, mit der Bahn zur Umschulungseinrichtung zu fahren. Die
hierdurch entstehenden Kosten werden ihm aber zusätzlich zum
Umschulungsgeld erstattet, so daß ein Abzug von Fahrtkosten nicht
gerechtfertigt ist.

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Darüberhinaus kann der Beklagte die Ratenzahlungsverpflichtung
gegenüber der Sparkasse für den fraglichen Zeitraum nicht mehr
einkommensmindernd in Ansatz bringen. Dabei kann letztlich
dahinstehen, ob dem Beklagten zuzumuten war, eine Streckung des
Kredits mit geringeren Raten zu vereinbaren und den Kredit nach
Stornierung der laufenden Versicherungen mit den dann freiwerdenden
Beträgen von 139,40 DM zu bedienen. Der Beklagte hat Ende Oktober
1996 eine Steuererstattung in Höhe von 5.030,06 DM erhalten. Diese
hätte er für die Rückzahlung des Ende 1996 noch in Höhe von rund
5.000,00 DM valutierenden Kredits einsetzen können und müssen.
Soweit er sich darauf berufen hat, durch erhöhte
Unterhaltszahlungen nach der Trennung einer besonderen finanziellen
Belastung ausgesetzt gewesen zu sein, die er durch die
Steuerrückzahlung hätte ausgleichen müssen, fehlt es zum einen an
überprüfbaren Angaben dazu, welche zusätzlichen finanziellen
Verpflichtungen aus dieser Zeit noch resultierten, zum anderen kann
er hiermit auch deswegen nicht durchdringen, weil eine Verkürzung
der laufenden Unterhaltsansprüche wegen eines möglicherweise in der
Vergangenheit gezahlten überhöhten Unterhalts im Ergebnis auf eine
unzulässige Verrechnung mit früheren Leistungen hinausliefe.

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Im übrigen ist dem Beklagten für die Zeit der Umschulung kein
höherer Selbstbehalt als 1.400,00 DM zuzubilligen. Die Teilnahme an
einer Umschulung ist zwar mit einer Erwerbstätigkeit zu
vergleichen, da sie als eine Art Vorstadium für eine veränderte
berufliche Tätigkeit anzusehen ist. Dies allein rechtfertigt es
jedoch noch nicht, den vollen Selbstbehalt für Erwerbstätige von
1.500,00 DM in Ansatz zu bringen. Vorliegend ist der Selbstbehalt
eines Erwerbstätigen jedenfalls bereits deswegen zu reduzieren,
weil dem Beklagten während der Teilnahme an der Umschulung ein
kostenloses Mittagessen zur Verfügung gestellt wird und ihm
hierdurch geringere Lebenshaltungskosten entstehen. Zudem ist zu
berücksichtigten, daß die vom Beklagten zu zahlende Miete von
593,18 DM bzw. ab Juni 1997 627,00 DM unter dem mit 650,00 DM im
Selbstbehalt enthaltenen Wohnkostenanteil liegt. Bei einem als
angemessen anzusehenden Selbstbehalt von 1.400,00 DM verfügt der
Beklagte mit 716,80 DM (2.160,80 DM abzgl. 1.400,00 DM) somit auch
für die Zeit ab 1.1.1997 über ausreichende Mittel, um den von der
Klägerin in Ansatz gebrachten Unterhalt ausgleichen zu können.

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Soweit der Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin
bestritten hat, hat diese durch die Vorlage von ihr erstellter und
amtlich beglaubigter Aufstellungen Hilfeleistungen zum
Lebensunterhalt in einem Umfang belegt, der dem mit der Klage
geltend gemachten Umfang der gemäß § 91 BSHG auf die Klägerin
übergegangen Unterhaltsansprüche entspricht. Sie macht daher mit
der Klage keine höheren Ansprüche geltend, als aufgrund der von ihr
erbrachten Sozialhilfe gerechtfertigt ist. Auch soweit Leistungen
aus der Unterhaltsvorschußkasse erbracht wurden, ist die Klägerin,
wie sich aus dem Schreiben vom 23.5.1997 ergibt, Inhaberin der
insoweit übergegangenen Ansprüche und somit berechtigt, diese
gegenüber dem Beklagten geltend zu machen.

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Danach errechnet sich für die Monate März und Mai bis Juli 1996
ein restlicher rückständiger Ehegattenunterhalt von 667,00 DM (4 x
166,75 DM) und ein restlicher Kindesunterhalt von 313,00 DM (4 x
78,25 DM); unter Zugrundelegung eines mittleren Zinsdatums sind
diese Beträge aus dem Gesichtspunkt des Verzugs mit 4 % seit dem
1.6.1996 zu verzinsen. Ab 1.8.1996 schuldet der Beklagte
zusätzlichen laufenden Unterhalt in Höhe von 166,75 DM bzw. 78,25
DM, wobei die von ihm ab 1.1.1997 zusätzlich geleisteten Beträge
von 40,75 DM und 10,25 DM, insgesamt somit 51,00 DM,
anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziffer 10, 713
ZPO.

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Streitwert für die Berufung: 3.104,00 DM (Unterhaltsrückstand:
776,00 DM zuzügl. laufender Unterhalt: 12 x 194,00 DM = 2.328,00
DM).