Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 1 A 1471/04.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.1A1471.04PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor
der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Umsetzung der Kreisoberamtsrätin C. -S.
innerhalb der Abteilung VL des Beteiligten (aus dem Dezernat VL 1 zum Dezernat
VL 3) der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG
NRW unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit bei
der Umsetzung einer im Dienst des Kreises stehenden Beamtin innerhalb des
Geschäftsbereichs des Beteiligten als Leiter der Dienststelle Kreispolizeibehörde
(KPB).

4

Dem Beteiligten als KPB unterstehen die beiden Abteilungen VL
(Verwaltung/Logistik) und GS (Gefahrenabwehr/Strafverfolgung). Die genannten
Abteilungen untergliedern sich ihrerseits in mehrere Dezernate, im Falle der
Abteilung VL in die Dezernate VL 1, VL 2 und VL 3. Die KPB weist eine - im Kern
durch die Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden des Landes vorgegebene -
von der allgemeinen Kreisverwaltung gesonderte Organisationsstruktur auf;
allerdings werden bestimmte Aufgabengebiete der Abteilung VL (auch) im
Geschäftsverteilungsplan der allgemeinen Kreisverwaltung des Kreises L. mit
behandelt.

5

Anfang 2003 beabsichtigte der Beteiligte die Umsetzung der Kreisoberamtsrätin
C. -S. innerhalb der Abteilung VL vom Aufgabengebiet VL 1/Dezernat
Personal zum Aufgabengebiet VL 3/ Dezernat Technik. Dies teilte er dem
Personalrat der allgemeinen Kreisverwaltung mit Schreiben vom 16. Januar 2003 mit
der Bitte um dessen Zustimmung mit. Der vorgenannte Personalrat stimmte der
Maßnahme mit Schreiben vom 12. Februar 2003 zu; eine Beteiligung des
Antragstellers erfolgte nicht. Frau C. -S. wurde daraufhin mit Wirkung vom 1.
März 2003 in ihr neues Aufgabengebiet umgesetzt. Dort versieht sie bis heute ihren
Dienst.

6

Der Antragsteller erlangte Kenntnis von der Personalmaßnahme und forderte
den Beteiligten mit Schreiben vom 12. März 2003 auf, ein Mitbestimmungsverfahren
einzuleiten, weil sich die Maßnahme auf eine Beschäftigte der Dienststelle KPB
beziehe. Anlässlich einer Erörterung der Angelegenheit am 26. März 2003 lehnte der
Beteiligte dies ab. Er vertrat die Auffassung, dass ein (weiteres)
Mitbestimmungsverfahren mit dem Antragsteller nicht durchzuführen, vielmehr in
Gestalt des Personalrats der allgemeinen Kreisverwaltung die zuständige
Personalvertretung an der Maßnahme beteiligt worden und damit das
Mitbestimmungsverfahren insgesamt abgeschlossen sei.

7

Am 2. Mai 2003 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

8

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag,

9

festzustellen, dass die Umsetzung von Kreisoberamtsrätin C. -S.
innerhalb der Abteilung VL des Landrates als Kreispolizeibehörde aus dem Dezernat
VL 1 zum Dezernat VL 3 ohne Beteiligung des Antragstellers dessen
Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG verletzt,

10

mit einem dem Antrag gemäßen Ausspruch und im Wesentlichen folgender
Begründung stattgegeben: Die Beschäftigten der Abteilung VL gehörten unabhängig
von der Frage ihrer Anstellungskörperschaft (des Dienstherrn)
personalvertretungsrechtlich der Dienststelle KPB als eigenständiger Dienststelle (§
82 Abs. 1 LPVG NRW) an. Die personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit folge
nicht dem Dienstherrn, sondern der Dienststelle. Innerhalb der gesetzlich
vorgegebenen Organisationsstruktur für die Behörden der Landespolizei nähmen die
in Rede stehenden Beschäftigten einschließlich der nach § 61 Satz 1 KrO NRW von
der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellten Kräfte Verwaltungsaufgaben für die
Polizei wahr; das gelte selbst dann, wenn es nicht um unmittelbar „polizeispezifische"
Aufgaben, sondern um „allgemeine", d.h. in jeder Verwaltung potenziell
vorkommende Aufgaben gehe. Die Beschäftigten der Abteilung VL (einschließlich der
Kreisbediensteten) seien darüber hinaus im Gebäude der KPB untergebracht. Im
Ergebnis seien sie in die Dienststelle KPB eingegliedert. Für kreisangehörige
Beschäftigte gelte Letzteres jedenfalls dann, wenn sie - wie in dem Fall der Frau
C. -S. - nicht nur vertretungsweise oder vorübergehend, sondern dauerhaft
Aufgaben der Abteilung VL wahrnähmen.

11

Gegen diesen ihnen am 11. März 2004 zugestellten Beschluss haben die
Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 8. April 2004 Beschwerde eingelegt und
sie nach entsprechender Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 12. Juli
2004 (rechtzeitig) begründet.

12

Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beteiligte im Wesentlichen
geltend: Der Antragsteller habe in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht bei
Personalmaßnahmen der hier in Rede stehenden Art wie auch bei „Umsetzungen"
von der allgemeinen Kreisverwaltung in die Abteilung VL nicht für sich reklamiert,
wenn es um kreisbedienstete Mitarbeiter gegangen sei; auch noch nach der
streitigen Personalmaßnahme hätten personelle Änderungen im Bereich VL unter
ausschließlicher Mitwirkung des Personalrates des Kreises stattgefunden. Darüber
hinaus habe der Antragsteller nicht - namentlich nicht durch eine Wahlanfechtung -
beanstandet, dass die kreisbediensteten Mitarbeiter der Abteilung VL einschließlich
Frau C. -S. bei den letzten Personalratswahlen ausschließlich an der Wahl
des Personalrats der allgemeinen Kreisverwaltung teilgenommen hätten. Davon
unabhängig lasse sich das vom Antragsteller nunmehr geltend gemachte
Mitbestimmungsrecht aber auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer „Eingliederung"
der betreffenden Beschäftigten in die Dienststelle KPB ableiten. Von einer solchen
Eingliederung könne nämlich nicht ausgegangen werden. Der Hinweis der
Fachkammer auf die Unterbringung im Gebäude der KPB reiche in diesem
Zusammenhang nicht aus; an weiteren Feststellungen fehle es in dem
angefochtenen Beschluss. Im übrigen entspreche es einer namhaften Kommentar-
Meinung (Havers), dass das sog. Verwaltungspersonal bei zu Kreispolizeibehörden
bestimmten Oberkreisdirektoren (jetzt: Landräten), welches der Kreis nach § 50 Satz
1 KrO NRW (a.F.; jetzt: § 61 Abs. 1 Satz 1) zur Verfügung stelle, nicht nur rechtlich,
sondern auch tatsächlich in die Kreisverwaltung und nicht in die Polizeidienststelle
eingeordnet sei. Dem sei zuzustimmen; dagegen gebe es keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass in Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW eine Änderung des
Mitbestimmungsregimes habe erfolgen sollen. Im Übrigen erscheine es nicht
zweifelhaft, dass die Belange der Kreisbediensteten am ehesten von dem
Personalrat der Kreisverwaltung wahrgenommen werden könnten. Dieser sei nicht
nur bei der Anstellungskörperschaft der betroffenen Bediensteten eingerichtet,
sondern verfüge auch über die für die persönliche und berufliche Entwicklung der
Kreisbediensteten erforderlichen Informationen und Möglichkeiten. Im konkreten Fall
komme noch hinzu, dass Frau C. -S. unter entsprechender Begrenzung ihrer
neuen Dezernentenstelle nicht mit polizei-/waffenspezifischen Aufgaben betraut
worden sei. Schließlich ergebe sich aus (vom Beteiligten näher bezeichneten)
ministeriellen Erlassen bzw. Schreiben, dass seit den Jahren 2001/2002 in den
Dezernaten der Abteilung VL - unter schrittweiser Ersetzung entsprechenden
landeseigenen Personals - vermehrt bzw. grundsätzlich nur noch Kreisbedienstete
eingesetzt werden sollen. Auch unter Berücksichtigung dessen liege eine
„Ausgliederung" des jeweiligen Mitarbeiters aus der Kreisverwaltung ebenso wenig
vor wie eine „Eingliederung" in die Dienststelle KPB.

13

Der Antragsteller fasst im Anhörungstermin vor dem Fachsenat seinen
erstinstanzlichen Antrag (zur Klarstellung) dahingehend neu, dass er beantragt,

14

festzustellen, dass die Umsetzung von Kreisoberamtsrätin C. -S.
innerhalb der Abteilung VL des Beteiligten (aus dem Dezernat VL 1 zum Dezernat VL
3) der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW
unterliegt,

15

Der Beteiligte beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag abzulehnen.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Er verteidigt den Beschluss der Fachkammer und tritt dem Vorbringen des
Beteiligten entgegen. Im Kern führt er aus: Wegen der gesetzlich zwingend
vorgegebenen Regelungen über die Mitbestimmung, auf welche der Personalrat
nicht verzichten könne, sei das vom Beteiligten angesprochene Verhalten in der
Vergangenheit für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. In der Sache komme
es hier auf die tatsächliche Eingliederung der Beschäftigten in die jeweilige
Dienststelle an. Der Begriff der Eingliederung umfasse die einzugliedernden
Beschäftigten, die von diesen auszuübenden Tätigkeiten und den konkreten
Arbeitsplatz bzw. Dienstposten, auf dem die Beschäftigung erfolgen solle. Mit
Rücksicht auf den u.a. kollektiven Schutzzweck der Mitbestimmung bei Umsetzungen
sei zumal bei der hier in Rede stehenden Maßnahmeart auch der Ort der
Eingliederung maßgebend. Die vom Beteiligten weiter angesprochene schrittweise
Ersetzung von Polizeibeamten des Landes durch Verwaltungsbeamte des Kreises in
Teilen der Dienststelle KPB habe auf die Zugehörigkeit der in Zukunft auf den
betreffenden Stellen tätigen Beschäftigten zu der Dienststelle KPB keine
Auswirkungen.

20

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Personalakte,
1 Anlagenkonvolut) ergänzend Bezug genommen.

21

II.

22

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde des
Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg.

23

Die mit Schriftsatz des Beteiligten vom 29. März 2006 beantragte förmliche
Beteiligung des Personalrats des Kreises L. , vertreten durch dessen
Vorsitzenden, an dem vorliegenden Verfahren brauchte nicht zu erfolgen. Denn jener
Personalrat ist an dem konkreten Mitbestimmungsstreit zwischen dem Antragsteller
und dem Beteiligten nicht (notwendig) beteiligt. Durch diesen Streit werden die
Interessen der vertretenen Beschäftigten nicht unmittelbar berührt. Gegenstand des
vorliegenden Beschlussverfahrens ist nämlich allein die Frage, ob ein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers an der in Rede stehenden
Personalmaßnahme besteht. Die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht (auch) des
Personalrats des Kreises besteht, die sich diesem gegenüber wegen der insoweit
bereits erfolgten Mitbestimmung in dem konkreten Fall im Übrigen nicht streitig stellt,
ist demgegenüber durch den Fachsenat jedenfalls nicht unmittelbar beantworten.

24

Der Antrag des Antragstellers ist zulässig.

25

Namentlich fehlt es für die Weiterverfolgung des konkreten, in seinem inhaltlichen
Kern durch die klarstellende Neufassung unverändert gebliebenen Antrags nicht an
dem erforderlichen Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse. Letzteres ist nicht
dadurch entfallen, dass die in Rede stehende Maßnahme - die Umsetzung der
Kreisoberamtsrätin C. -S. vom Dezernat VL 1 in das Dezernat VL 3 - bereits
vollzogen worden ist. Denn hierdurch ist keine Erledigung des konkreten
Mitbestimmungsstreits eingetreten. Das Mitbestimmungsverfahren könnte auch zum
jetzigen Zeitpunkt noch nachträglich eingeleitet und durchgeführt werden. Frau C.
-S. hat den fraglichen Dienstposten, auf den sie umgesetzt worden ist, noch
inne. Deshalb könnte die Umsetzung auch jetzt ggf. noch rückgängig gemacht oder
modifiziert werden, da der Dienstherr den Aufgabenbereich eines Beamten im
Grundsatz jederzeit verändern kann.

26

Der (neu gefasste) Antrag ist auch begründet. Dem Antragsteller steht das
geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW
zu; er ist die in dem unstreitig erforderlichen Mitbestimmungsverfahren zu
beteiligende, zuständige Personalvertretung. Das statt dessen von dem Beteiligten
(allein) mit dem Personalrat der allgemeinen Kreisverwaltung durchgeführte
Mitbestimmungsverfahren ist nicht das gesetzlich gebotene
Mitbestimmungsverfahren gewesen. Es konnte deswegen die Beteiligung des
Antragstellers nicht ersetzen.

27

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 hat „der Personalrat" mitzubestimmen (u.a.) bei
Umsetzungen innerhalb der Dienststelle für die Dauer von mehr als drei Monaten.
Darüber, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses
Mitbestimmungstatbestandes im Falle der streitbefangenen Umsetzung der
Kreisoberamtsrätin C. -S. zum 1. März 2003 vorliegen, besteht zwischen den
Beteiligten - zu Recht - kein Streit. Es steht vielmehr allein in Frage, ob der
Antragsteller derjenige (der richtige bzw. zuständige) Personalrat ist, welcher
betreffend die in Rede stehende Maßnahme mitzubestimmen hat; dies ist der
Fall.

28

Im Mitbestimmungsverfahren nach § 66 LPVG NRW zu beteiligen ist
grundsätzlich der Personalrat, der dem Dienststellenleiter zugeordnet ist, welcher die
jeweils in Rede stehende mitbestimmungsbedürftige Maßnahme beabsichtigt.

29

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 66
Rn. 55.

30

Bezieht sich eine Maßnahme in ihren Auswirkungen ausschließlich auf
Beschäftigte einer (bestimmten) Dienststelle, so ist für den Regelfall davon
auszugehen, dass der Dienststellenleiter in seiner Funktion als Leiter dieser
Dienststelle handeln will.

31

Vgl. entsprechend zur Abgrenzung von örtlichem Personalrat und
Gesamtpersonalrat nach Maßgabe der konkreten Auswirkungen der Maßnahme auf
die Beschäftigten: BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6 P 1.04 -, PersR 2004,
396 = ZfPR 2004, 396 = PersV 2005, 33; Beschluss des Fachsenats vom 1.
Dezember 2005 - 1 A 2278/03.PVL.

32

Das gilt auch dann, wenn er - wie etwa der Beteiligte - in Mehrfachfunktion noch
Leiter anderer Dienststellen ist. Ob sich der Dienststellenleiter ggf. im Irrtum über die
zutreffende Zuordnung eines Beschäftigten zu dessen Beschäftigungsdienststelle
befindet, ist für die objektive Zuordnung seiner Maßnahme, an welche die
Bestimmung des zu beteiligenden - zuständigen - Personalrats anzuknüpfen hat,
ohne Belang.

33

Die in Rede stehende Umsetzungsmaßnahme beschränkt sich in ihren konkreten
Auswirkungen auf den Organisationsbereich und die Beschäftigten der KPB des
Kreises L. , deren Dienststellenleiter der Beteiligte ist. Die Maßnahme wurde von
dem Beteiligten daher in dieser Funktion getroffen.

34

Bei den Kreispolizeibehörden handelt es sich im personalvertretungsrechtlichen
Sinne um eigenständige - von der Dienststelle „(allgemeine) Kreisverwaltung" zu
unterscheidende - Dienststellen mit der Konsequenz, dass bei ihnen für die dort
Beschäftigten auch entsprechende eigenständige Polizei-Personalräte zu bilden
sind. Dies ergibt sich unmittelbar aufgrund der gesetzlichen Sondervorschriften in
§§ 81 ff. LPVG NRW, darunter namentlich § 82 Abs. 1 LPVG NRW, welcher insoweit
den allgemeinen Dienststellenbegriff im Sinne des § 1 LPVG NRW für den Bereich
der Polizeidienststellen ergänzt und modifiziert. Die den Polizeidienststellen
zugehörigen Beschäftigten sind hierdurch (lediglich) personalvertretungsrechtlich
diesen Dienststellen eingegliedert worden.

35

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 81 Rn. 2 (am Ende).

36

Die streitbefangene Umsetzung der Kreisoberamtsrätin C. -S. bezieht
sich auf eine Beschäftigte einer solchen Polizeidienststelle; die Betroffene ist nämlich
Beschäftigte der Dienststelle KPB und nicht (mehr) eine solche der allgemeinen
Verwaltung des Kreises.

37

Das gilt unabhängig davon, dass Dienstherr und Anstellungskörperschaft der
angesprochenen Beschäftigten der Kreis L. (geblieben) ist, wohingegen
Dienstherr der in der KPB Beschäftigten das Land ist, soweit es sich um
Landesbedienstete handelt. Eine Zuordnung nach dem Dienstherrn bzw. der
Anstellungskörperschaft entspricht zwar im Ausgangspunkt dem Ansatz in § 5 Abs. 1
Satz 1 LPVG NRW, wonach Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes die Beamten,
Angestellten und Arbeiter der in § 1 bezeichneten Körperschaften sind, zu denen das
Land und die Kreise zählen. Dieser (Grund-)Ansatz wird aber, wie dargelegt, durch
die (Sonder-)Regelung in § 82 Abs. 1 LPVG NRW modifiziert, wonach Dienststellen
im Sinne dieses Gesetzes - soweit es um Aufgaben der Polizei als Landesaufgaben
geht (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 POG NRW) - gerade nicht unmittelbar die Behörden des
Landes oder des Kreises, sondern u.a. die Kreispolizeibehörden als eingenständiger
Typus von Dienststellen sind. Für sie wird nach (bzw. in entsprechender Anwendung
des) § 61 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW vorausgesetzt, dass der Kreis Einrichtungen und
Dienstkräfte zur Verfügung stellt. Sind diese Dienstkräfte mithin in einer anderen
Dienststelle als der allgemeinen Kreisbehörde tätig, in diese eingegliedert, so
entspricht es den von § 81 LPVG NRW in Bezug genommenen allgemeinen Regeln,
dass diejenige Personalvertretung zuständig ist, welche dem Dienststellenleiter
zugeordnet ist. Das ist hier der Antragsteller, soweit der Beteiligte in seiner Funktion
als Leiter der Kreispolizeibehörde Maßnahmen ergreift.

38

Das zugrunde gelegt, wird Kreisoberamtsrätin C. -S. ausschließlich als
Beschäftigte der KPB von der Umsetzungsmaßnahme betroffen. Zwar ist sie im
Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 LPVG Beamtin (Bedienstete) des Kreises L. . Der
Kreis ist aber - vor dem Hintergrund einerseits des Landesorganisationsrechts und
andererseits der in §§ 81, 82 LPVG NRW enthaltenen personalvertretungsrechtlichen
Sonderregelungen - weder Träger der ihm angegliederten KPB noch die für die im
Streit stehende Maßnahme personalvertretungsrechtlich zuständige Dienststelle. Die
gemäß § 82 Abs. 1 LPVG NRW von den speziell geregelten Polizeidienststellen mit
umfassten Kreispolizeibehörden - als eigenständige Dienststellen - sind vielmehr
untere Landesbehörden (§ 9 Abs. 2 LOG), wobei der Landrat (früher: der
Oberkreisdirektor) die Behördenleitung als staatliches Organ im Wege der
Organleihe (bzw. Institutionsleihe) ausübt.

39

Vgl. Kirchhof/Wansleben/Becker/Plückhahn, KrO NRW, Kommentar, § 61 Erl.
1.1.; Erichsen, Kommunalrecht des Landes NRW, 2. Aufl., § 7 B 3 b; Vietmeier, Die
staatlichen Aufgaben der Kommunen und ihre Organe, 1992, S. 209.

40

Ob diejenigen Beschäftigten, welche als Kreisbedienstete den Landrat
bestimmungsgemäß bei der Erfüllung der Aufgaben der KPB unterstützen, ihrerseits
- als personelle Mittel des entliehenen Organs - von der Organ- bzw. Institutionsleihe
(automatisch) miterfasst werden, oder ob sie mit Blick auf die in § 61 Abs. 1 Satz 1
KrO NRW enthaltene Regelung, wonach die Kreise die erforderlichen Dienstkräfte
„zur Verfügung zu stellen" haben,

41

wobei allerdings diese sich auf die „unteren staatlichen Verwaltungsbehörden"
beziehende Vorschrift auf die „Kreispolizeibehörden" als sonstige untere
Landesbehörden jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar ist, vgl. dazu Vietmeier,
a.a.O., S. 209 (wegen der fehlenden Rechtsgrundlage Analogie erwägend) sowie
Kirchhof/Wansleben/Becker/Plück-hahn, a.a.O., § 61 Erl. 1.1 (Zurverfügungstellung
nur „auf freiwilliger Basis"),

42

erst aufgrund einer besonderen Personalmaßnahme des Kreises bzw. dessen
Personalhoheit wahrnehmenden Landrats in die Erfüllung der staatlichen Aufgaben
des Entleihers des Organs (hier: des Landes) mit einbezogen werden, bedarf im
vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung. Die Frage der Zugehörigkeit eines
Beschäftigten zu einer bestimmten Dienststelle beurteilt sich nämlich
anerkanntermaßen jedenfalls nicht ausschließlich nach formalen Kriterien wie
namentlich dem der Beschäftigung zugrunde liegenden Dienstverhältnis zu einem
bestimmten Dienstherrn. Wie etwa bei Leiharbeitnehmern oder sonstiger Gestellung
von Dienstkräften durch Dritte ist vielmehr auch hier letztlich ausschlaggebend das
tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und dessen nähere Ausgestaltung innerhalb
der Dienststelle. Das gilt insbesondere dann, wenn es - wie hier - an originären
beamten- oder privat(arbeits)rechtlichen Beziehungen gerade zu der Dienststelle
fehlt, für die und in deren Arbeitsumfeld der Beschäftigte tatsächlich (bis auf
Weiteres) dauerhaft tätig ist. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Belange
des jeweiligen Beschäftigten von der Personalvertretung wahrgenommen werden
sollen, die am ehesten zu seinem Wohl tätig werden kann. Das ist aber der
Personalrat, der bei der Dienststelle gebildet ist, die die konkreten Bedingungen der
Dienstleistung des Beschäftigten in persönlicher und sachlicher Hinsicht festlegt und
die Beachtung ihrer Anweisungen überwacht.

43

Vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 6 P 29.82 -,
PersV 1985, 164; dazu auch Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 10 Rn.
11, m.w.N.

44

Der hiermit angesprochenen Frage der organisatorischen und tatsächlichen
Eingliederung des Beschäftigten in die Dienststelle kommt namentlich auch dann
Bedeutung zu, wenn es - wie hier - um die Abgrenzung des Personenkreises der
Polizeibeschäftigten im Sinne des § 81 LPVG NRW bei den zu Kreispolizeibehörden
bestimmten Kreisen von den sonstigen Beschäftigten der (allgemeinen)
Kreisverwaltung geht. Dies gilt unbeschadet insoweit gelegentlich vorkommender -
bezogen auf die vom konkreten Antrag betroffene Kreisoberamtsrätin im Übrigen
nicht ersichtlicher - Abgrenzungsschwierigkeiten (z.B. in Bezug auf „Mischtätigkeiten"
wie die jeweils teilweise Erfüllung von Aufgaben der KPB und solchen der
Selbstverwaltung des Kreises).

45

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 82 Rn. 10.

46

Mit Blick darauf, dass § 81 LPVG NRW „die Beschäftigten der Polizei bei den in §
82 bestimmten Polizeidienststellen" umfassend einbezieht und sich nicht etwa auf (im
Landesdienst stehende) Polizeibeamte beschränkt, besteht jedenfalls nicht von
vornherein eine rechtliche Schranke, auch Kreisbedienstete, die ihren Dienstherrn
nicht wechseln, in den Kreis dieser „Beschäftigten" einzubeziehen. Um die Vorschrift
nicht teilweise leerlaufen zu lassen, ist eher das Gegenteil der Fall. Allerdings bedarf
es letztlich immer einer Gesamtwürdigung der jeweiligen tatsächlichen
Gegebenheiten.

47

Die Eingliederung eines Beschäftigten in eine Dienststelle setzt (allgemein)
voraus, dass der Betreffende in den organisatorischen Zusammenhang der
betreffenden Dienststelle aufgenommen wird und an der Erfüllung der ihr gestellten
Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt.

48

Vgl. zuletzt Beschluss des Fachsenats vom 1. Dezember 2005 - 1 A
5002/04.PVL -.

49

Dies geschieht dabei zum einen durch tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen
Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle. Zum anderen ist ein
rechtliches Band erforderlich, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle,
verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend die
Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden
Schutzrechten, begründet werden. Im Regelfall wird diese Rechtsbeziehung zur
Dienststelle durch Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses hergestellt;
es kommen als Grundlage der Eingliederung aber auch mehrseitige
Rechtsbeziehungen in Betracht.

50

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 -, PersR 2002, 467 =
ZfPR 2002, 323 = PersV 2003, 24, und vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 -,
BVerwGE 99, 214.

51

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die im Streit stehende Eingliederung
der Kreisoberamtsrätin C. -S. in die KPB des Beteiligten erfüllt.

52

Soweit der Beteiligte zur Begründung seiner hiervon abweichenden Auffassung
u.a. auf die Kommentierung bei Havers,

53

Landespersonalvertretungsgesetz NRW, 9. Aufl., § 81 Erl. 4,

54

verweist, derzufolge die vom Kreis der KPB zur Verfügung gestellten Dienstkräfte
nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich in die Kreisverwaltung - und nicht die
KPB - eingeordnet seien, teilt der Fachsenat jene Bewertung zumal in ihrer
Allgemeinheit nicht. Denn zum einen wird durch eine derart generelle Festlegung
eine nähere Würdigung der jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls
unzulässigerweise vorweggenommen. Zum anderen erschließt sich nicht, aufgrund
welcher der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
beschließenden Fachsenats für den Begriff der Eingliederung nach dem
Vorstehenden relevanten (Einzel-)Umstände der vom Beteiligten in Bezug
genommene Autor zu seinem Ergebnis einer durchgängig oder zumindest für den
Regelfall fehlenden Ausgliederung der in Rede stehenden Dienstkräfte aus der
Kreisverwaltung sowie zugleich fehlenden Eingliederung in die KPB gelangt. Soweit
der Beteiligte in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hinweist, die
Verpflichtung aus § 61 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW habe keine Veränderung hinsichtlich
der Mitbestimmung bewirken sollen, wird dabei - unabhängig von der schon
angesprochenen Zweifelsfrage der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf der KPB vom
Kreis zur Verfügung gestellte Dienstkräfte - verkannt, dass die angesprochene
Vorschrift der Kreisordnung keinerlei objektiven Anhalt dafür bietet, dass mit ihr
überhaupt - sei es auch nur mittelbar - mitbestimmungsrechtliche Fragen geregelt
worden sind.

55

Demgegenüber rechtfertigen nach Auffassung des Fachsenats die nachfolgend
angeführten Umstände die Annahme, dass die Kreisoberamtsrätin C. -S. im
Zeitpunkt ihrer Umsetzung - und auch jetzt noch - in einem solchen Umfang
tatsächlich in die Dienststelle KPB des Beteiligten eingegliedert (gewesen) ist, dass
jedenfalls bloße Verwendungsentscheidungen wie die in Rede stehende Umsetzung
innerhalb einer Abteilung der KPB sich - namentlich auch unter Berücksichtigung der
oben angesprochenen (und von dem Beteiligten seinerseits mit in Bezug
genommenen) Zielsetzung, den Personalrat zu beteiligen, der am ehesten die
konkreten Bedingungen der Dienstleistung beurteilen kann - auf sie ausschließlich
als Beschäftigte dieser Dienststelle beziehen. Ob für andere Arten von
Personalmaßnahmen - etwa solche statusberührender Art und ggf. auch für die
erstmalige Zuweisung eines Dienstpostens im Bereich der KPB oder die
Rücksetzung in den Bereich der allgemeinen Kreisverwaltung - eine andere
Sichtweise angezeigt sein mag, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens,
wobei in den beiden letztgenannten Beispielsfällen allerdings Vieles dafür spricht,
dass entsprechend den für Versetzungen und Abordnungen geltenden
personalvertretungsrechtlichen Grundsätzen sowohl der Personalrat der
„abgebenden" als auch derjenige der „aufnehmenden" Dienststelle zu beteiligen ist.
Im Einzelnen gilt:

56

Kreisoberamtsrätin C. -S. ist im Zeitpunkt der streitbefangenen
Umsetzung bereits in die Arbeitsorganisation der KPB eingegliedert gewesen und
sollte auch nach der Umsetzung dort verbleiben. Sie hat lediglich innerhalb dieser
Organisation ihren Dienstposten gewechselt. Die Abteilung VL, innerhalb derer die in
Rede stehende Beschäftigte umgesetzt worden ist, ist einschließlich ihrer
Binnengliederung in drei Dezernate eindeutig Teil der Organisation des Beteiligten in
seiner Funktion als Kreispolizeibehörde. Dies erschließt sich bereits aus den
bindenden organisatorischen Vorgaben in §§ 1 und 6 der Geschäftsordnung für die
Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen in der nunmehr geltenden
Fassung vom 22. Oktober 2004, die wegen der Einzelheiten der organisatorischen
Gliederung auf den Rd.Erl. des IM vom 29. Oktober 1997 (SMBl. NRW 2052) und
den dortigen Organisationsplan (Anlage 1) Bezug nehmen; das vom Beteiligten im
vorliegenden Verfahren übersandte Organigramm zu der organisatorischen
Gliederung der KPB im Kreis L. weist nichts Abweichendes aus. Wie bereits die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Beschluss mit Recht ausgeführt hat, ist es demgegenüber
unerheblich, dass der Geschäftsverteilungsplan der allgemeinen Kreisverwaltung,
den der Beteiligte im ersten Rechtszug übersandt hat, auch Ausführungen zur
Abteilung VL der KPB enthält; diesen kann schon aus Rechtsgründen höchstens
eine deklaratorische Bedeutung bzw. eine bloße Hinweisfunktion zukommen.
Keinesfalls ist auf diese Weise die Abteilung VL aus der KPB ausgegliedert und statt
dessen (wieder) der allgemeinen Kreisverwaltung organisationsrechtlich zugeordnet
worden. Aus dem Fehlen eines gesonderten Geschäftsverteilungsplans für die KPB
(vgl. Schriftsatz des Beteiligten vom 20. März 2006) ergibt sich nichts anderes.

57

Auf der Grundlage dieser Organisationsstruktur ist Kreisoberamtsrätin C. -
S. zugleich in die hierarchische Ämtergliederung und in die Arbeitsabläufe ihrer
der Dienststelle KPB zugehörigen Abteilung eingegliedert. Ihr ist seit ihrer
Überstellung in den Geschäftsbereich der KPB dort ein fester Dienstposten
zugewiesen. Zugleich untersteht sie betreffend ihre dienstliche Aufgabenerfüllung -
ebenso wie ihre Kollegen/-innen aus dem polizeilichen Landesdienst - den fachlichen
Weisungen ihres Abteilungsleiters als Vorgesetzten sowie dem Direktionsrecht des
Beteiligten in seiner Funktion als Leiter der Dienststelle KPB. Das umfasst u.a. auch
Entscheidungen über die konkrete Art sowie Zeit und Ort des Arbeitseinsatzes. Es
besteht mithin ein Weisungsrecht gleicher Art, wie es auch für ein unmittelbar
zwischen der Dienststelle und dem Beschäftigten bestehenden Dienst- oder
Arbeitsverhältnis „typisch" wäre. Das erforderliche „rechtliche Band" wird man in
diesem Zusammenhang im Kern in der zwischen dem Kreis und dem Land
Nordrhein-Westfalen bestehenden Organleihe (Institutionsleihe) sehen müssen, die
es dem Landrat in seiner Funktion als KPB und insoweit selbst den Weisungen des
Landes unterliegender Behörde staatlicher Verwaltung selbstverständlich auch
ermöglichen muss, die ihm zur Erfüllung seiner Aufgabe (u.a. vom Kreis)
zugewiesenen Beschäftigten für jene Aufgabenerfüllung weisungsgebunden mit
heranzuziehen. Von Angelegenheiten des beamtenrechtlichen Status sowie von
einer etwaigen Rückgängigmachung der Zuweisung zur KPB einmal abgesehen
besteht im gleichen Zuge nur noch eine eingeschränkte - also nicht mehr voll
vorhandene - „Personalhoheit"

58

vgl. in Abgrenzung hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2003 - 6 P 8.02 -,
PersR 2004, 148 = ZfPR 2003, 259, betreffend für den Krankentransport eingesetzte
Fremdfirmen, denen bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe die „volle"
Personalhoheit verbleibt,

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des Landrats als Verwaltungsspitze der (allgemeinen) Kreisverwaltung. Diese
erstreckt sich dabei namentlich nicht mehr auf Fragen der konkreten Verwendung
und von Art und Inhalt der Tätigkeit, soweit die Auswirkungen einer Maßnahme
innerhalb des der KPB zugehörigen Aufgabenbereichs verbleiben.

60

Auf ihrem somit organisationsrechtlich sowie arbeitsablauftechnisch der KPB
zugeordneten (alten und neuen) Dienstposten nimmt die betroffene Beschäftigte -
soweit ersichtlich - auch ausschließlich Aufgaben der Dienststelle KPB wahr. In
welchem Umfang es sich dabei im engeren Sinne um rein „polizeispezifische" bzw.
sicherheitsrelevante Aufgaben oder aber um allgemeine Verwaltungstätigkeit, wie sie
mehr oder weniger in jeder Dienststelle vorkommt, handelt, ist hierfür ohne
Bedeutung. Denn ebenso wie der Landrat selbst wird Frau C. -S. in ihrem
dienstlichen Aufgabenbereich für die KPB und damit zur Unterstützung des
ausgeliehenen Organs in einer staatlichen Verwaltungsfunktion (des Landes) tätig.
Dass sie vom Kreis L. , ihrem Dienstherrn, dem Land Nordrhein-Westfalen für
diese Funktion zur Verfügung gestellt worden ist, ist weder für die Prägung der von
ihr tatsächlich wahrgenommenen Aufgabe noch für das dem Direktionsrecht des
Dienststellenleiters korrespondierende, dabei auch personenbezogene
Unterstellungsverhältnis von entscheidender Bedeutung. Gerade die streitbefangene
Umsetzung - die in Rede stehende Kreisoberamtsrätin folgte im Dezernat AL 3 einem
Landes(polizei)beamten nach - verdeutlicht im Übrigen die weitgehende
„Austauschbarkeit" der Dienstkräfte in der KPB bzw. zumindest deren Abteilung VL
unabhängig von der Dienstherrenzugehörigkeit.

61

Zu diesen bereits wesentlichen eingliederungsrelevanten Umständen kommt
lediglich noch weiter hinzu - und ist nicht etwa (wie der Beteiligte rügt) einziger
Anknüpfungspunkt für die Bejahung der Eingliederung -, dass Kreisoberamtsrätin
C. -S. neben den sachlichen auch räumliche Berührungspunkte zu den
übrigen Mitarbeitern der Dienststelle KPB hat,

62

vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts etwa BVerwG, Beschluss vom 6.
September 1995 - 6 P 9.93 -, a.a.O., m.w.N.,

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indem sie mit diesen Mitarbeitern in einem Gebäude gemeinsam untergebracht
und damit auch von ihrem konkreten Arbeitsumfeld her nicht in irgendwie
erkennbarer Weise aus der Dienststelle KPB „ausgegrenzt" ist. Den Fragen der
personellen Umgebung und des örtlichen Aufgabenfeldes kommt im Übrigen gerade
auch im Zusammenhang mit dem kollektiven Schutzgedanken der Mitbestimmung
bei Umsetzungen eine durchaus beachtliche Bedeutung zu.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2003 - 1 A 3411/01.PVB -.

65

Schließlich ist hier auch unter dem Gesichtspunkt der nicht nur kurzfristigen
Dauer der Beschäftigung für die betreffende Dienststelle die Eingliederung der
Kreisoberamtsrätin C. -S. in die KPB nicht zu bezweifeln. Schon im Zeitpunkt
der streitbefangenen Umsetzung hatte die genannte Beschäftigte einen ihr nicht nur
vertretungsweise oder vorübergehend zugewiesenen Dienstposten in der Abteilung
VL der KPB inne; durch die Umsetzung hat sich daran - also an einer Beschäftigung
auf (nicht absehbar eingeschränkte) „Dauer" - nichts geändert. Die grundsätzlich
bestehende Möglichkeit, einen Beamten jederzeit wieder neu umzusetzen, was auch
eine potenzielle künftige Herauslösung aus dem Aufgabenbereich der KPB und
„Rückführung" in den Dienst der allgemeinen Kreisverwaltung mit einschließt, ändert
an dieser Betrachtung nichts; an ihr kann sich die aktuelle Zuordnung eines
Beschäftigten zu einer bestimmten Dienststelle nicht maßgeblich ausrichten.

66

Dies gilt auch unbeschadet der dem Landrat in seiner Funktion als
Verwaltungsspitze des Kreises verbleibenden, aus der Personalhoheit der
Selbstverwaltungskörperschaft erwachsenden Rechte (z.B. hinsichtlich der näheren
Auswahl des für einen Einsatz bei der KPB geeigneten und/oder wegen anderer
vorrangiger Aufgaben unabkömmlichen Personals). Derartige
Auswahlgesichtspunkte mögen ggf. andere Maßnahmen wie die „Zusetzung" eines
Beschäftigten von der Kreisverwaltung zur KPB oder die „Wegsetzung" von dort zur
Kreisverwaltung maßgeblich prägen. Bei der hier in Rede stehenden Umsetzung
innerhalb der Organisationsstrukturen der KPB und (allein) in deren Aufgabenbereich
treten sie dagegen in den Hintergrund, denn dabei geht es in erster Linie um die
sachgerechte Besetzung von Dienstposten im „Innenbereich" der KPB unter
Zurückgreifen auf dort bereits vorhandenes Personal. Diesbezüglich ist auf der Seite
des Personalrats im Übrigen der Antragsteller „näher am Geschehen" als der
Personalrat der (allgemeinen) Kreisverwaltung. Ersterer vermag wegen seiner
örtlichen und sachlichen Nähe zur konkreten Aufgabenerfüllung die jeweiligen
Bedingungen der Dienstleistung bzw. des Arbeitseinsatzes auf den einzelnen
Dienstposten in der Regel wohl am besten einzuschätzen und damit „am ehesten"
zum Wohle der jeweils betroffenen Beschäftigten tätig zu werden. Ein eventuell
besserer Informationsstand des Personalrates des Kreises mit Blick auf die
allgemeine persönliche und berufliche Entwicklung des betroffenen
Kreisbediensteten, worauf der Beteiligte hinweist, tritt demgegenüber nach dem
konkreten Inhalt der hier streitigen Maßnahme und deren begrenzten Auswirkungen
für das berufliche Fortkommen (soweit nicht ein sog. „Beförderungsdienstposten" in
Rede steht) in den Hintergrund.

67

Die weiteren Einwendungen bzw. Argumente des Beteiligten sind ebenfalls nicht
geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses durchgreifend in Zweifel zu
ziehen:

68

Soweit der Beteiligte darauf hingewiesen hat, Kreisbedienstete wie Frau C. -
S. hätten sich an den (letzten) Wahlen des Antragstellers nicht beteiligt bzw.
seien hierfür nicht zugelassen gewesen, ohne dass allerdings eine Wahlanfechtung
erfolgt sei, bedarf es aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner näheren
Befassung mit der Frage, ob ggf. eine fehlerhafte Wahl vorgelegen hat. Denn die
Zuständigkeit des Personalrats in einem konkreten Mitbestimmungsverfahren leitet
sich nicht zwangsläufig und automatisch aus der Wahlberechtigtenstellung eines
Beschäftigten ab, wenn auch in jenem Zusammenhang an den Beschäftigtenbegriff
angeknüpft wird (§ 10 Abs. 1 LPVG NRW) und der Personalrat regelmäßig allein die
wahlberechtigten Beschäftigten vertritt.

69

Vgl. zum möglichen Auseinanderfallen von Wahlberechtigung und
Mitbestimmung - dort bezogen auf das Beispiel der Leiharbeitnehmer - etwa
BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 -, a.a.O.

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Vielmehr ist hier die gebotene Abgrenzung von Zuständigkeiten
maßnahmebezogen vorzunehmen. Solches ist vorstehend geschehen.

71

Der Umstand, dass der Antragsteller abgesehen von dem Fall der Frau C. -
S. eine Zuständigkeit im Mitbestimmungsverfahren betreffend vergleichbare
Personalmaßnahmen bisher angeblich nicht geltend gemacht hat, ist für das
objektive Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, wie es hier bezogen auf einen
konkreten Fall festgestellt werden soll, ohne Bedeutung. Ein genereller „Verzicht" auf
die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung ist - zumal für künftige Fälle -
bezogen auf bestimmte Arten von Angelegenheiten nicht wirksam möglich. Für eine
Verwirkung des Rechts auf Mitbestimmung gerade in dem hier in Rede stehenden
Fall ist nichts ersichtlich.

72

Der in ministeriellen Erlassen bzw. Schreiben geforderte verstärkte Einsatz von
Kreisbediensteten (unter Ersetzung bisheriger Landesbediensteter) in bestimmten
Dezernaten der Abteilung VL der KPB trifft keine Aussage über
personalvertretungsrechtliche Zuständigkeitsfragen. Er ist allenfalls ein Indiz dafür,
dass den Kreisbediensteten nach und nach ein noch gewichtigerer Anteil an der
Aufgabenerfüllung und zugleich der personellen Ausfüllung der Organisationsstruktur
der KPB zufällt, was ihrer Eingliederung in diese Dienststelle nicht entgegensteht,
sondern sie umso mehr plausibel erscheinen lässt.

73

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

74

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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