Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-20, Aktenzeichen 2 Wx 1/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0220.2WX1.01.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 7. Dezember 2000 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. November 2000 - 4 T 493/00 - aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14. August 2000 gegen die mit Bescheid vom 9. August 2000 erklärte Weigerung des Urkundsnotars Dr. J. , den beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Bonn gestellten Antrag auf Eigentumsumschreibung (UR.-Nr. ..../.... ) zurückzunehmen, wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Erstbeschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1).

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit dem im Beschlusseingang benannten notariellen Kaufvertrag
verkaufte der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) eine in
Bonn-Ippendorf gelegene Eigentumswohnung, deren genaue Bezeichnung
sich aus der in Bezug genommenen Vertragsurkunde UR.-Nr. ..../....
ergibt. Die Auflassungserklärungen der Vertragsparteien wurden im
notariellen Kaufvertrag mitbeurkundet. Der als Festpreis
vereinbarte Gesamtkaufpreis von 177.688,00 DM für Wohnung
(155.688,00 DM) und Kfz.-Stellplatz (22.000,00 DM) sollte in
Teilbeträgen von 96,5 % = 171.468,92 DM und von 3, 5 % = 6.219, 08
DM (bei bestätigter Bezugsfertigstellung des Kaufobjekts) gezahlt
werden. Unter III 5. des notariellen Kaufvertrags haben die
Vertragsparteien den Urkundsnotar .."angewiesen, die
Umschreibung im Grundbuch erst zu veranlassen, wenn ihm die Zahlung
des gesamten Kaufpreises nachgewiesen bzw. der gesamte Kaufpreis
hinterlegt ist." Der Beteiligte zu 1) zahlte auf den
Gesamtkaufpreis bisher nur einen Teilbetrag von 161.568,92 DM. Den
Restbetrag behält er bis heute wegen angeblich ausstehender
Fertigstellung der Kellergarage und der Außenanlagen sowie wegen
notwendiger Mängelbeseitigung ein; insoweit sind zwischen den
Beteiligten Rechtsstreitigkeiten über Gewährleistungs- und
Schadensersatzansprüche anhängig. Auf Weisung des Beteiligten zu 2)
stellte der Urkundsnotar beim Grundbuchamt den
Eigentumsumschreibungsantrag und teilte dies dem Beteiligten zu 1)
durch Schreiben vom 19. 7. 2000 mit. Der Beteiligte zu 1) verlangte
vom Urkundsnotar unter Hinweis auf die von beiden Vertragsparteien
im notariellen Kaufvertrag getroffene Umschreibungsanweisung die
Zurücknahme des eingereichten Eintragungsantrags. Dies lehnte der
Notar mit Bescheid vom 9. August 2000 ab.

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Gegen diese Verweigerung der Antragsrücknahme durch den
Urkundsnotar hat der Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 14. August
2000 Beschwerde zum Landgericht Bonn eingelegt. Er ist der
Auffassung, der Notar hätte nach Maßgabe der im Interesse beider
Vertragsparteien vereinbarten Umschreibungsklausel den
Eintragungsantrag beim Grundbuchamt erst nach vollständiger
Kaufpreiszahlung stellen dürfen. Die auf einseitige Weisung des
Beteiligten zu 2) vorgenommene Antragstellung verstoße gegen seine
rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen, weil sie ihm
einerseits das einzige effektive Druckmittel zur Durchsetzung
seiner Ansprüche auf mangelfreien Abschluss der Restarbeiten am
Kaufobjekt nehme und ihn andererseits durch Einbeziehung in die
WEG-Regelungen mit überteuerten Verwaltungskostenbeiträgen belaste.
Demgegenüber ist der Beteiligte zu 2) der Ansicht, die vertragliche
Umschreibungsklausel sichere allein sein - des Verkäufers -
Interesse an der vollständigen Kaufpreiszahlung vor
Eigentumswechsel; auf die Einhaltung dieses zu seiner Disposition
stehenden Umschreibungsvorbehalts könne er selbst verzichten. Er
habe deshalb die Vollzugsreife des Kaufvertrags durch die
Aufforderung an den Urkundsnotar zur Antragstellung herbeiführen
können. Insoweit sei die - dem einseitigen Sicherungsinteresse des
Verkäufers dienende - Beachtung der Umschreibungssperre als
Vollzugsauftrag von wechselseitigen Treuhandaufträgen an den
Urkundsnotar zu unterscheiden.

5

Das Landgericht ist der Auffassung des Beteiligten zu 1) zur
Auslegung und Wirkung der Umschreibungsklausel gefolgt und hat -
der Beschwerde stattgebend - den Urkundsnotar mit Beschluss vom 14.
November 2000 angewiesen, den beim Grundbuchamt mit Schriftsatz vom
19. 7. 2000 gestellten Antrag auf Eigentumsumschreibung
zurückzunehmen.

6

Gegen diesen Beschluss, auf dessen Inhalt verwiesen wird,
richtet sich die mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten
vom 7. Dezember 2000 eingelegte weitere Beschwerde des Beteiligten
zu 2).

7

II.

8

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO; 27,
29 FGG als Rechtsbeschwerde zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg, weil die angefochtene Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts auf einer Gesetzesverletzung beruht (§§ 550, 551
ZPO).

9

Das Landgericht hat schon zu Unrecht die Zulässigkeit der
Erstbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO gegen die Weigerung der
Antragsrücknahme durch den Urkundsnotar bejaht. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdezivilkammer kann mit der Beschwerde nach § 15
Abs. 2 Satz 1 BNotO nur die Verweigerung einer Urkunds- oder
sonstigen Tätigkeit des Notars angegriffen, nicht jedoch die
Rücknahme einer bereits vorgenommenen Amtstätigkeit begehrt
werden. Der Senat folgt der in vergleichbaren Fällen einer
Antragsrücknahme vertretenen Auffassung des OLG Schleswig
(Vgl. FGPrax 1999, 192, 193) und des Kammergerichts (Vgl.
FGPrax 2000, 250, 251). Danach ist zwar die Beschwerde wegen
Amtsverweigerung des Notars sowohl bei Urkundstätigkeit (§ 15 Abs.
1 Satz 1 BNotO) als auch bei sonstiger Tätigkeit - insbesondere bei
Betreuungstätigkeiten gemäß den §§ 23, 24 BNotO - statthaft. Dies
gilt jedoch schon nach dem Gesetzeswortlaut nur für die
Verweigerung einer noch nicht ausgeübten Notartätigkeit. Hier hat
der Notar aber bereits in Vollzug des Veräußerungsvertrags die
Vertragsurkunde beim Grundbuchamt eingereicht (§ 53 BeurkG) und den
Eintragungsantrag gemäß § 15 GBO gestellt. Er hat damit seine
Urkundstätigkeit und die zugehörige Vollzugstätigkeit erfüllt. Zu
einer Rücknahme dieser vollzogenen Antragstellung ist der
Urkundsnotar zwar nach § 24 Abs. 3 BNotO grundsätzlich ermächtigt,
sie ist indes mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nach § 15 BNotO
nicht erzwingbar - jedenfalls dann nicht, wenn keine
übereinstimmende Weisung aller Vertragsparteien zur
Antragsrücknahme vorliegt (Vgl. KG a. a. O. S. 251; auch:
Schippel/Reithmann, BNotO, 7. Auflage, § 15 Rn. 78;
Arndt/Sandkühler, BNotO, 4. Auflage, § 15 Rn. 89). Dies gilt
insbesondere mit Rücksicht auf die durch den Antragseingang beim
Grundbuchamt ausgelösten verfahrensrechtlichen und
materiellrechtlichen Wirkungen - etwa die Rangwirkung gemäß den §§
17, 45 GBO oder die Bindungswirkung gemäß den §§ 873 Abs. 2, 878
BGB (Vgl. OLG Schleswig a. a. O. S. 193; Eylmann/Vaasen/Frenz,
BNotO und BeurkG, § 15 BNotO Rn. 34).

10

Da somit die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die vom
Urkundsnotar verweigerte Antragsrücknahme gemäß § 15 BNotO schon
nicht zulässig war, kann die auch von der Beschwerdekammer im
Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels problematisierte Frage
dahinstehen, ob die notarvertragliche Umschreibungsklausel dem
rechtlichen und wirtschaftlichen Interesse beider Vertragsparteien
dient und damit - wie die Kammer in Übereinstimmung mit der
Auffassung des Erstbeschwerdeführers meint - nicht zur einseitigen
Disposition des Veräußerers steht.

11

Letztlich sind die zwischen den Vertragsparteien streitigen -
und bereits rechtshängigen - Erfüllungs-, Gewährleistungs- und
Schadensersatzansprüche im ordentlichen Prozesswege zu klären.
Gegebenenfalls könnte der Beteiligte zu 1) den weiteren Vollzug des
notariellen Kaufvertrages durch ein im Wege der einstweiligen
Verfügung gemäß § 938 Abs. 2 ZPO gegen den Beteiligten zu 2) als
Antragsgegner zu erwirkendes Veräußerungs- oder Verfügungsverbot
verhindern (Vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 938 Rn. 12,
13; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 22. Auflage, § 938 Rn. 8; Zum
umgekehrten Fall eines Erwerbsverbots : Vgl. Senat, OLGZ 1990, 397
ff, 401).

12

Die Kostenentscheidung bezüglich des Erstbeschwerdeverfahrens
folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO in Verbindung mit § 13 a Abs. 1
Satz 2 FGG.

13

Hinsichtlich der Kosten und Auslagen des Verfahrens der weiteren
Beschwerde war eine Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen gemäß
§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG nicht veranlasst.

14

Beschwerdewert: 5.000,00 DM (wie Landgericht)