Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-10, Aktenzeichen 25 K 144/02
ECLI:DE:VGD:2003:0310.25K144.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser entsprechender Aufhebung ihres
Bescheides vom 9. April 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 28. November
2001 verpflichtet, den Klägern als Inhabern der Ballettschule H ab dem 1. Januar
1992 unbefristet zu bescheinigen, dass sie mit ihrem Kursprogramm „Ballett 4-5
Jahre", „Ballett 6-8 Jahre", „Ballett 9-11 Jahre", „Ballett 12-14 Jahre", „Ballett 15-18
Jahre und Erwachsene", „Jazztanz, Pädagogik, Tanzgeschichte" auf einen Beruf
oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende
Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1/10 als Gesamtschuldner und
die Beklagte zu 9/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger betreiben eine Ballettschule. Mit Antrag vom 13. September 2000
beantragten sie bei der Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr.
21 a) bb) UStG für eine Befreiung von der Umsatzsteuer für die Zeit ab 1992. Dem
Antrag waren beigefügt Unterlagen über das eigene Studium und die bisherigen
Engagements der Kläger sowie deren Führungszeugnis, eine Ausbildungsübersicht ,
Muster des Unterrichtsvertrages, eine Beschreibung der Unterrichtseinheiten sowie
Nachweise darüber, dass an der Ballettschule ausgebildete Schüler als
Ballettpädagogen und Tänzer tätig waren. Nachdem das zuständige Dezernat
bescheinigt hatte, das aus schulfachlicher Sicht keine Bedenken bestünden, erteilte
die Beklagte unter dem 9. April 2001 die Bescheinigung, dass die Kläger mit der
Bildungsmaßnahme „Tanz-/Ballettunterricht zur Vorbereitung auf einen Beruf oder
auf eine Aufnahmeprüfung an einer Hochschule" ordnungsgemäß auf einen Beruf
oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende
Prüfung vorbereiten. Die Bescheinigung wurde auf die Zeit vom 1. Januar 1992 bis
zum 30. April 2004 befristet. Die Bescheinigung war nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen.

3

Am 22. Juli 2001 legten die Kläger gegen diese Bescheinigung Widerspruch ein
mit der Begründung, es sei unzulässig, die Bescheinigung nur für einzelne
Unterrichtseinheiten zu erteilen, wobei sie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom
3. Mai 1989 - V R 83/84 - Bezug nahmen. Die Beklagte erklärte dazu unter dem 11.
September 2001, sie habe dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben. Welche
Leistungen das Finanzamt auf Grund dieser Bescheinigung als umsatzsteuerbefreit
ansehe, sei nicht Gegenstand der Bescheinigung und müsse gegebenenfalls mit
einem Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamtes angefochten werden. Die
Kläger teilten dazu unter dem 11. September 2001 mit, die Bescheinigung der
Beklagten habe aber offensichtlich zu Irritationen bei dem zuständigen
Sachbearbeiter des Finanzamtes geführt. Dieser beabsichtige, nur solche Leistungen
als umsatzsteuerbefreit anzusehen, die bei Ballettschülern erbracht würden, die ein
gewisses Mindestalter erreicht hätten.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2001, zugestellt am 10. Dezember
2001, wies die Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurück. Sie führte aus, sie
habe dem Antrag der Kläger in vollem Umfang stattgegeben. Es liege im Ermessen
des Finanzamtes, inwiefern Umsätze als umsatzsteuerfrei anerkannt würden.

5

Am 8. Januar 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie sind der
Auffassung, die Bescheinigung habe sich nicht nur auf einzelne Unterrichtsinhalte,
sondern auf die gesamte Ausbildung an ihrer Ballettschule zu beziehen. Auch sei die
gesamte Ausbildung berufsvorbereitend. Das ergebe sich schon daraus, dass die
Künstler und Pädagogen, deren Zeugnisse und Arbeitsnachweise sie eingereicht
hätten, gerade nicht an dem Kurs teilgenommen hätten, auf den die Beklagte ihre
Befreiung beschränkt habe. Außerdem wandten sie sich gegen eine Befristung der
Bescheinigung.

6

Während des Klageverfahrens haben sie noch einmal eine neue Ausarbeitung
der Lehrinhalte der einzelnen Kurse an ihrer Schule vorgelegt.

7

Sie beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 9. April
2001 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 28.
November 2001 zu verpflichten, ihrer als Ballettschule H
bezeichneten Einrichtung ab dem 1. Januar 1992 unbefristet,
gegebenenfalls unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu
bescheinigen, dass diese ordnungsgemäß auf einen Beruf bzw.
auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorbereitet,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 9. April
2001 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 28.
November 2001 zu verpflichten, ihrer als Ballettschule H
bezeichneten Einrichtung ab dem 1. Januar 1992 unbefristet,
gegebenenfalls mit dem Vorbehalt des Widerrufs zu
bescheinigen, dass sie mit dem Kursprogramm Ballett 4-5
Jahre, Ballett 6-8 Jahre, Ballett 9-11 Jahre, Ballett 12-14 Jahre,
Ballett 15-18 Jahre und Erwachsene, Jazztanz, Pädagogik,
Tanzgeschichte, Bodystyling auf einen Beruf bzw. auf eine vor
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende
Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die im
Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gründe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bei
der Klage handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die nach § 40
Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Es handelt sich nicht
um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 FGO, über die die Finanzgerichte
zu entscheiden hätten. Gegenstand des Verfahrens ist eine Bescheinigung, die
bestimmte Leistungen der Kläger von der Umsatzsteuer ausnimmt. Ob der
Mitwirkungsakt einer anderen Behörde ein selbständig angreifbarer Verwaltungsakt
ist, hängt maßgeblich davon ab, dass der Mitwirkung nach ihrer gesetzlichen
Ausgestaltung unmittelbare rechtliche Außenwirkung für den Betroffenen zukommt.

17

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, S.
300-302

18

So liegt der Fall hier. Die Bescheinigung, deren Ausstellung die Kläger begehren,
führt dazu, dass bestimmte Leistungen, die sie anbieten, von der Umsatzsteuer
befreit sind, und zugleich auch zum Verlust des Umsatzsteuervorabzugs in diesem
Bereich. Unter diesen Umständen kommt der Bescheinigung unmittelbare rechtliche
Außenwirkung zu. Die Bescheinigung hat damit gegenüber dem Steuerbescheid
rechtlich verselbständigt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 -, BStBl. II, S. 334-
337; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 -, BStBl. II 1999, S. 147

20

Für die Klage fehlt den Klägern auch nicht das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Dabei kann dahinstehen, ob mit der erteilten Bescheinigung
tatsächlich alle Kursangebote der Kläger umfasst sind, wie die Beklagte meint, oder
nur die Kurse, die sich an Schüler über 12 Jahren richten, wie offenbar das für die
Kläger zuständige Finanzamt meint. Denn die Beklagte hat den Antrag der Kläger
bereits dadurch teilweise ablehnend beschieden, dass sie die Bescheinigung bis zum
30. April 2004 befristete.

21

Im Gegensatz zu der Meinung der Beklagten kann sich eine Unzulässigkeit der
Klage auch nicht daraus ergeben, dass die Kläger durch die Vorlage der Unterlagen
den Prüfungsumfang der Beklagten möglicherweise eingeschränkt hätten. Die
Beklagte durfte und musste hinsichtlich des Kursangebots der Kläger von Amts
wegen ermitteln und entscheiden, ob eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb)
UStG ausgestellt werden musste.

22

Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Beklagten in diesem Fall ist § 4
Nr. 21 a) bb) UStG. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die
Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt
im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Von diesen Umsätzen sind gemäß § 4
Nr. 21 a) bb) UStG steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck
dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder
berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt,
dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zuständige Stelle in
diesem Sinne ist die Beklagte (Verordnung der Landesregierung vom 14. März 1989,
GVBl. 89, S. 104).

23

Nachdem der Beklagten durch den Antrag der Kläger amtlich die Existenz ihrer
Einrichtung bekannt geworden war, hatte die Beklagte umfassend deren
Kursangebot daraufhin zu überprüfen, ob dafür eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21
a) bb) UStG in Betracht kommt. Auf den Antrag der Kläger kam es insoweit nicht
mehr an. Nach § 22 VwVfG NRW entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem
Ermessen, ob sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt jedoch nicht, wenn
die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften von Amts wegen oder auf Antrag tätig
werden muss bzw. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

24

Ob eine Einrichtung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit
ist, steht nicht zur Disposition des Steuerpflichtigen. Denn § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
verleiht dem Unternehmer nicht das Recht, etwa durch Nichtvorlage der
Bescheinigung auf die Steuerfreiheit seiner Leistungen zu verzichten. Die Regelung
lässt vielmehr zu, dass die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige
Landesbehörde nicht nur vom Unternehmer eingeschaltet werden, sondern auch von
Amts wegen tätig werden kann.

25

Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Diese normiert nicht,
dass die Bescheinigung vom Unternehmer vorgelegt werden muss, sondern nur,
dass die zuständige Landesbehörde die Vergleichbarkeit bescheinigt. Bestätigt wird
dies dadurch, dass an anderer Stelle im Umsatzsteuergesetz ausdrücklich festgelegt
ist, dass der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, also selbst entsprechende
Unterlagen beibringen muss (vgl. §§ 6 Abs. 4, 6a Abs. 4, 7 Abs. 4 und 8 Abs. 3
UStG). Wenn der Gesetzgeber bei den Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21
UStG auf eine entsprechende Formulierung verzichtet hat und nur die Bescheinigung
der zuständigen Landesbehörde als Tatbestandsvoraussetzung normiert hat, so lässt
dies nur den Schluss zu, dass die Tatbestandsvoraussetzung unabhängig vom
Willen des Unternehmers herbeigeführt werden kann.

26

Die Auslegung entspricht zum anderen dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die
Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG soll weit gehende
Wettbewerbsgleichheit zwischen den öffentlichen Bildungseinrichtungen und denen
privater Träger herstellen. Damit soll auf der einen Seite vermieden werden, dass
private Träger z. B. bei den Preisen anders als die öffentlichen Schulen und
Bildungseinrichtungen mit der Umsatzsteuer belastet werden, soll aber auf der
anderen Seite auch verhindern, dass sich private Träger durch den Vorsteuerabzug
gegenüber den öffentlichen Trägern Steuervorteile verschaffen. Gestützt wird diese
Auslegung durch § 9 UStG, wonach die Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung zu
verzichten, für die Fälle der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG gerade
nicht vorgesehen ist.

27

Vgl. BFH, Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 -, BStBl. II 1999, S. 147;
FG München, Urteil vom 20. September 1993 - 14 K 3507/89 -, EFG 1994, S. 416-
127, jeweils mit weiteren Nachweisen.

28

Im Hinblick auf eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen kann damit
der Unternehmer durch seinen Antrag auch nicht den Umfang der Prüfungspflicht der
zuständigen Landesstelle einschränken.

29

Die Klage ist jedoch nur im Hilfsantrag teilweise begründet, im Hauptantrag ist sie
unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für ihr Unternehmen Ballettschule H
ausgestellt wird, ohne dass diese Bescheinigung auf einzelne Kurse beschränkt wird.
Insoweit ist eine etwaige Versagung der Bescheinigung durch die Beklagte
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

30

Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist es, der Beklagten als sachverständiger Stelle
die Beurteilung zu überlassen, ob die Ausbildungsleistungen einer privaten
Einrichtung ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung oder beides vorbereitet, es
wird die Eignung der Einrichtung hierzu bescheinigt. Die Bescheinigung bindet die
Finanzämter bei der Festsetzung der Umsatzsteuer unmittelbar, eine neuerliche
Überprüfung einzelner Unterrichtsleistungen auf ihre Eignung, berufs- oder
prüfungsvorbereitend zu sein, findet im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer
nicht statt.

31

Vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

32

Private Bildungsreinrichtungen sind jedoch, anders als eine staatliche Schule,
nicht verpflichtet, nur solche Unterrichtsleistungen anzubieten, die ordnungsgemäß
auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorbereiten, sondern sie können neben ihrer Ausbildung auch
andere Kurse anbieten, die nicht der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung dienen, etwa
Hobbykurse. Für derartige Kurse ist jedoch eine Umsatzsteuerbefreiung im Gesetz
nicht vorgesehen, die privaten Bildungseinrichtungen sind nur insoweit von der
Umsatzsteuer befreit, als sie den staatlichen Bildungseinrichtungen vergleichbar
sind. Unter diesen Umständen ist es Aufgabe der jeweiligen Stellen, die auf Grund
ihrer Sachkunde dafür von den Landesregierungen ausgewählt wurden, bereits bei
der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG die Kurse bzw.
Unterrichtsleistungen im Einzelnen zu bezeichnen, die die Voraussetzungen des § 4
Nr. 21 a) bb) UStG erfüllen. Anderenfalls könnte im Extremfall eine einzige
prüfungsvorbereitende Unterrichtseinheit dazu führen, dass eine Schule mit ihren
gesamten Leistungen von der Umsatzsteuer befreit würde, auch wenn der
überwiegende Teil der Kurse die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht
erfüllt. Ebenso wenig ist es Sinn der Vorschrift, allen Unternehmern die
Bescheinigung zu verweigern, die über ihre berufs- und prüfungsvorbereitende
Unterrichtsleistung hinaus noch andere Unterrichtseinheiten anbieten. Auf diese
Weise würde die Gleichstellung privater mit öffentlichen Schulen, die § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG anstrebt, verfehlt. Um die Umsatzsteuerbefreiung daher dem Sinn und
Zweck des Gesetzes entsprechend einer privaten Bildungseinrichtung in dem
Umfang zukommen zu lassen, in dem sie auf einen Beruf oder eine vor einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß
vorbereitet, sind die Unterrichtsleistungen insoweit auf ihre Eignung hin zu
überprüfen und in der Bescheinigung zu benennen. Dadurch kann auch vermieden
werden, dass bei der Auslegung der Bescheinigung durch das Finanzamt Fehler
unterlaufen oder es zu Missverständnissen kommt. Die Bescheinigung, die ja die
Finanzämter entlasten soll, würde auf diese Weise die Umsatzsteuerprüfung deutlich
vereinfachen. Dies bedeutet auch keinen unvertretbar hohen Mehraufwand für die
zuständigen Landesbehörden. Denn schon bisher mussten die Unterrichtsleistungen
fachlich begutachtet, eventuell mit den Lehrplänen entsprechender staatlicher
Schulen verglichen und auf ihre Eignung hin überprüft werden. Die einzelnen Kurse
noch in den Bescheid aufzunehmen, ist demgegenüber ein zu vernachlässigender
Aufwand.

33

Soweit die Kläger beantragen, ihnen für die von ihnen im Hilfsantrag
aufgeführten Leistungen die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG unbefristet
auszustellen, ist die Klage überwiegend begründet. Dabei kann offen bleiben, ob die
Beklagte mit ihrer Formulierung eine Einschränkung der Bescheinigung in der Weise
vornehmen wollte, wie sie offenbar das Finanzamt daraus entnommen hat.
Jedenfalls können die Kläger insoweit eine Klarstellung der ihnen ausgestellten
Bescheinigung beanspruchen, als darin alle Kurse aufgenommen sind, die von der
Umsatzsteuer befreit sind. Die Ablehnung der Ausstellung einer entsprechend klaren
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG durch die Beklagte sowie die in die
Bescheinigung aufgenommene Befristung sind rechtswidrig und verletzen die Kläger
in ihren Rechten.

34

Die Kläger können hingegen nicht beanspruchen, dass in die Bescheinigung
auch der Kurs „Bodystyling" aufgenommen wird. Insoweit ist der angefochtene
Bescheid rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

35

Die Beklagte geht zu Unrecht davon aus, dass die Erteilung der Bescheinigung
nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die Kurse abgelehnt werden könne, die sich an
Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren richten. Ihre Begründung, die
Umsatzsteuerbefreiung könne nur für solche Unterrichtsleistungen angenommen
werden, bei denen bereits im Zeitpunkt der Durchführung angenommen werden
könne, dass eine Berufs- oder Prüfungsvorbereitung stattfinde, trägt die Ablehnung
nicht. Entscheidend für die Frage, ob die Kurse berufs- bzw. prüfungsvorbereitend
sind, ist nicht, ob von den Teilnehmern bereits eine Entscheidung für einen
bestimmten Beruf getroffen wurde, sondern ob die Ausbildung für die Ergreifung des
Berufs bzw. die Ablegung der Prüfung erforderlich und geeignet ist. Mit der
Ausstellung der Bescheinigung wird nicht die Ausbildung einzelner
Lehrgangsteilnehmer beurteilt, sondern nur, ob die Bildungseinrichtung von ihrer
Organisation und ihren Unterrichtsinhalten ordnungsgemäß auf einen bestimmten
Beruf bzw. auf eine oder mehrere von einer juristischen Person des öffentlichten
Rechts abzulegende Prüfungen vorbereitet.

36

Vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

37

Bereits ein Vergleich der Ausbildung der Kläger mit denen staatlicher oder
staatlich anerkannter Ballettschulen ergibt ohne weiteres, dass eine
Berufsausbildung zum Tänzer in der Regel mit etwa sechs Jahren begonnen wird.

38

Vgl. z.B. den Ausbildungsplan der Ballettschule Leipzig, im Internet
veröffentlicht unter www.leipzig-online.de, der John-Cranko-Schule in Stuttgart, im
Internet veröffentlicht unter www.stuttgart-ballet.de, der Ballettschule des
Hamburger Balletts, die vom Kläger im Parallelverfahren zu den Akten gereicht
wurde, sowie des Tanzzentrums in Iserlohn, einer staatlich anerkannten freien
Berufsausbildungsschule für klassischen und modernen Bühnentanz, veröffentlicht
im Internet unter www.ballettakademie.com.

39

Dass die Berufsausbildung zum Tänzer bereits erheblich vor dem 14. Lebensjahr
begonnen werden muss, ergibt sich auch aus den fachlichen Stellungnahmen des
Deutschen Berufsverbandes für Tanzpädagogik e.V., die der Kläger in dem
Parallelverfahren zu den Akten gereicht hat. Danach ist der Ballettunterricht für
Kinder ab dem 5. Lebensjahr ein notwendiger und national und international
praktizierter Bestandteil der Vorausbildung. Die Vorarbeit mit Kindern zwischen dem
5. und 10. Lebensjahr ist danach für den Einstieg in die Berufsausbildung
unerlässlich im Sinne einer spezifischen Ausprägung physischer, psychomotorischer,
psychologischer und mentaler Voraussetzungen für den Beruf des Tänzers bzw. der
Tänzerin dar. Die eigentliche Berufsausbildung, für die ein bestimmtes Curriculum
definiert ist, beginnt dann mit 10. Lebensjahr und dauert acht Jahre. Dass der
Unterricht in der Zeit vom 5. bis zum 10. Lebensjahr dafür unerlässliche
Voraussetzung ist, ergibt sich auch aus dem Gutachten des Dr. med. I aus Zürich,
einem Facharzt für orthopädische Chirurgie und Sportmedizin, wonach aus
medizinischen Gründen die Ausbildung zum Tänzer nicht später als im 7. Lebensjahr
begonnen werden sollte, wenn der Beruf später erfolgreich ausgeübt werden und ein
vorzeitiges Karriereende vermieden werden soll.

40

Aus den Darlegungen des damals zuständigen Kultusministers lassen sich
ebenfalls keine Argumente für die Altersgrenze von 12 Jahren gewinnen. Der Erlass
vom 18. Dezember 1989 - I C 3.03-30/4-1495/89 - legt fest, dass bei
Balletteinrichtungen ( -instituten, -kursen) u.a. die Lehrpläne mit denen der G-
Hochschule in F vergleichbar sein müssen. Da eine Hochschule regelmäßig erst
nach Erlangung der Hochschulreife besucht werden kann, ließe sich daraus zwar
eine Altersgrenze entnehmen, die dann jedoch bei etwa 18 Jahren, nicht jedoch bei
12 Jahren anzusetzen wäre. Außerdem ist der Erlass insoweit nicht mit dem
Gesetzestext vereinbar. Der Gesetzestext erfasst jede Form der Berufsausbildung
bzw. Vorbereitung auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung, nicht nur eine Hochschulausbildung. Der Beruf des Tänzers
setzt aber nicht zwingend den Abschluss einer Hochschulausbildung voraus. Das
ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass die K-Schule und die Ballettschule in M
eine Berufsfachschule beinhalten und mit deren Abschluss die Berufsausbildung zum
Tänzer für abgeschlossen halten. Wenn es aber andere staatliche Ausbildungen zum
Beruf des Tänzers gibt als das Hochschulstudium, ist die Verengung auf diese Form
der Ausbildung mit § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht vereinbar. Auch soweit in dem
genannten Erlass verfügt wird, den Teil der Einrichtung, der sich mit Laienunterricht
oder der Kindervorstellung beschäftigt, gegebenenfalls von der Bescheinigung
auszunehmen, ist dies keine Argumentationshilfe für die Beschränkung der
Bescheinigung auf den Unterricht für Jugendliche über 12 Jahren. Dass von der
Bescheinigung sog. Hobbykurse auszunehmen sind, ist oben bereits dargelegt
worden. Ein zielgerichteter Ballettunterricht, soweit er sich an Kinder wendet, ist
jedenfalls bei gesetzeskonformer Auslegung des Erlasses nicht von der
Bescheinigung auszunehmen. Auch dass Kindervorstellungen von der
Bescheinigung auszunehmen sind, ergibt sich schon aus dem Gesetz.
Theatervorstellungen unterfallen nicht der Regelung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG,
sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen der Regelung des § 4 Nr. 20 UStG,
für die dann eine eigene Bescheinigung erstellt werden muss.

41

Soweit sich die Beklagte auf den Erlass des Ministeriums für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom September 2001
- VI B 3 - 00.81.1/291/01 - bezieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Wie in
dem Erlass richtig dargelegt, knüpft die Umsatzsteuerbefreiung an die zielgerichtete
systematische Berufs- und Prüfungsvorbereitung an. Die in dem Erlass daraus
gezogene Folgerung, dass die Berufsausübung bzw. die Ablegung der Prüfung auch
absehbar sein muss, ergibt sich hingegen aus dem Gesetz nicht. Wie bereits der
Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1989

42

vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

43

dargelegt hat, ist Voraussetzung für die Bescheinigung gerade nicht, dass jeder
einzelne Schüler den Beruf tatsächlich ergreift. Vielmehr soll die Bescheinigung
lediglich sicherstellen, dass die Ausbildung ordnungsgemäß erfolgt. Dass ist auch
dann der Fall, wenn nur einzelne Schüler die extrem lange und harte Ausbildung zum
Tänzer erfolgreich beenden. Das ändert aber nichts daran, dass auch die frühen
Vorbereitungskurse erforderlich sind, um den Beruf später ergreifen zu können. Dass
diese frühe Ausbildung aus bestimmten Gründen für den Beruf des Tänzers nicht
erforderlich sein sollte, legt auch dieser Erlass nicht dar, im Gegenteil wird darin
insbesondere die wertvolle Erziehung im Kindesalter als Grundlage für den Beruf des
Tänzers angenommen. Eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, auf die sich
der Erlass bezieht, liegt zu der Frage der Steuerbefreiung von Ballettschulen der
Kammer nicht vor.

44

Nicht angenommen werden kann hingegen, dass auch der Kurs „Bodystyling",
den die Kläger in den Vormittagsstunden anbieten, der Berufsausbildung dient.
Nähere Unterlagen, aus denen sich eine Berufsausbildung insoweit ableiten ließe,
haben die Kläger auch nicht eingereicht. Unter diesen Umständen ist nicht davon
auszugehen, dass dieser Kurs der Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf oder
eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
dient.

45

Die Bescheinigung ist auch unbefristet zu erteilen. Für eine Befristung ergibt sich
im Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt. Wie bereits
dargelegt, steht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht zur
Disposition der damit befassten Behörden oder des Steuerpflichtigen.

46

Nach § 36 Abs. 1 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch
besteht, nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch
Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Regelungen im Umsatzsteuerrecht, aus
denen sich das Recht zu einer Befristung ergibt, liegen nicht vor. Dass die Befristung
in der Lage ist sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des
Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Allgemein wird
angenommen, dass eine Befristung oder sonstige Nebenbestimmung bei Erlass
eines gebundenen Verwaltungsaktes dann zulässig ist, wenn der begehrte
Verwaltungsakt sonst wegen Fehlen bestimmter Voraussetzungen abgelehnt werden
müsste. Die Auflage stellt sich dann als das mildere Mittel dar.

47

Vgl. Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, Rndnr. 42 zu § 36, m.w.N..

48

Die Kläger erfüllen zurzeit für die im Klageantrag genannten Kurse die
gesetzlichen Bestimmungen. Die Befristung dient vielmehr dazu, eine Änderung der
Verhältnisse zu erfassen, also insbesondere bei Wegfall der Voraussetzungen des §
4 Nr. 21 a) bb) UStG zeitnah reagieren zu können. Es kann dahinstehen, ob bei
Dauerverwaltungsakten, die als gebundene Verwaltungsakte zu erlassen sind, durch
eine Befristung sichergestellt werden darf, dass die Voraussetzungen für ihren Erlass
auch in Zukunft vorliegen.

49

Vgl.: ablehnend: Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, Rndnr. 44 zu § 36;
P. Stelkens/ U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Rndnr. 68 und 69 zu §
36; a.A.: Henneke in Knack, VwVfG, Rndnr. 4.2 zu § 36; Erichsen in Erichsen,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 14, Rndnr. 10.

50

Jedenfalls im vorliegenden Fall rechtfertigt diese Überlegung nicht die Befristung
der Bescheinigung. Das ergibt sich aus der Überlegung, dass die Erteilung der
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG als ein Tatbestandsmerkmal für die
Umsatzsteuerbefreiung unabhängig vom Willen und von der Mitwirkung des
betroffenen Steuerpflichtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu
erteilen ist. In den Fällen, die ihr amtlich bekannt geworden sind, hat die Beklagte
aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Amts wegen zu prüfen, ob
die Bescheinigung erteilt werden muss. Eine Befristung der Bescheinigung würde
daher lediglich dazu führen, dass die Beklagte bei Ablauf der Frist von Amts wegen
prüfen müsste, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung erfüllt
sind, und sie gegebenenfalls neu erteilen müsste. Eine regelmäßige Überprüfung der
betroffenen Betriebe auf Vorliegen der Voraussetzung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
kann die Beklagte aber auch durch eine entsprechende Wiedervorlageverfügung
sicherstellen, einer Befristung bedarf es dazu nicht.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 VwGO. Die Kosten waren
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zwischen den Parteien aufzuteilen.
Einerseits sind die Kläger nur in der Formulierung, nicht aber in der Sache mit ihrem
Hilfsantrag von dem Hauptantrag abgewichen, andererseits sind sie insoweit mit ihrer
Klage unterlegen, als der Kurs „Bodystyling" nicht als berufs- oder
prüfungsvorbereitend anerkannt werden konnte.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53

Die Kammer hat die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat angesichts des Fehlens
obergerichtlicher verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den anstehenden
Fragen und der der Kammer aus diesem Verfahren und den Parallelverfahren
bekannt gewordenen unterschiedlichen Handhabung gleicher Fallgestaltungen
sowohl durch die Beklagte selbst als auch durch andere zuständige Behörden
grundsätzliche Bedeutung.

54