Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-17, Aktenzeichen 10 K 182/02
ECLI:DE:VGAR:2004:0317.10K182.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger das entsprechende
Hochschulzertifikat auszuhändigen, das seine erfolgreiche Teilnahme an dem nach
§ 89 des Universitätsgesetzes NRW begonnenen und unter der Geltung des § 90
des Hochschulgesetzes NRW fortgeführten und abgeschlossenen viersemestrigen
weiterbildenden Studium "Beratung in psychosozialen Tätigkeitsfeldern und
Organisationen" bescheinigt, welches die Beklagte in Zusammenarbeit mit der
Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie, U, durchgeführt hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahren tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur
Hälfte.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nahm ab dem Wintersemester 1999/2000 an dem viersemestrigen
weiterbildenden Studium "Beratung in psychosozialen Tätigkeitsfeldern und
Organisationen" bei der Beklagten teil. Dieses weiterbildende Studium war ein vom L
M Institut für Psychologie des Fachbereichs Erziehungs-, Sozial- und
Geisteswissenschaften der Beklagten in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft
für Verhaltenstherapie (DGVT), U, mit der der Kläger unter dem 30. Oktober 1999
einen Weiterbildungsvertrag abschloss, entwickeltes Weiterbildungsangebot, das
erstmals zum Wintersemester 1998/99 angeboten worden war. Es verknüpfte
grundlegende Konzepte psychosozialer Beratung mit professionellen
Handlungskompetenzen auf der Ebene der Arbeit mit Einzelnen und Gruppen, der
Förderung sozialer Beziehungen und sozialer Netzwerke, der sozialraumbezogenen
Prävention und Intervention sowie der Beratung im institutionellen und
organisatorischen Kontext. Nach erfolgreichem Abschluss erhielten die Teilnehmer
ein Zertifikat. Dieses weiterbildende Studium führte die Beklagte in einer Erprobungs-
bzw. Pilotphase ohne gültige Studienordnung durch, eine solche trat erst am
04. März 2002 in Kraft. Das weiterbildende Studium wird von der Beklagten nicht
mehr angeboten.

3

Auf Grund bestandskräftiger Gebührenbescheide vom 07. Dezember 1999,
10. Mai 2000, 15. Dezember 2000 und 20. April 2001 entrichtete der Kläger
Studiengebühren in Höhe von jeweils 2.000,00 DM bzw. 1.022,58 EUR, ingesamt
4.090,32 EUR für das weiterbildende Studium an die Beklagte.

4

Mit Schreiben vom 24. Juni 2001 bat der Kläger die Beklagte um Übersendung
der für das Weiterbildungsangebot einschlägigen Studien- und Prüfungsordnung
sowie der Gebührenordnung. Auf weitere Anfrage vom 14. August 2001 teilte der
Rektor der Beklagten mit Schreiben vom 05. September 2001 dem Kläger u.a. mit,
zwar arbeite die Beklagte mit der DGVT als externem Kooperationspartner
zusammen, gleichwohl handele es sich um ein ausschließlich in der Trägerschaft der
Beklagten stehendes und somit öffentlich rechtliches Weiterbildungsstudium. Die
Studienordnung und Ordnung zur Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an
diesem Weiterbildungsstudium sei vom L M Institut erstellt und liege der Verwaltung
zur Prüfung vor. Bislang sei das Weiterbildungsstudium in einer Pilotphase zur
Erprobung durchgeführt. Diese, der Ständigen Kommission für Weiterbildung der
Hochschule angezeigte und von dieser gebilligte Pilotphase habe die Funktion, das
vorgesehene Curriculum zunächst auf seine Bewährung in der Praxis zu erproben
und die Durchführungsmodalitäten in der Zusammenarbeit mit dem
Kooperationspartner DGVT zu entwickeln. Die Frage der Gestaltung der
Abschlusszertifikate von Weiterbildungsstudien in Kooperation mit einem Dritten sei
durch einen Beschluss des Senats der Hochschule vom 06. Dezember 1995 für alle
Fachbereiche der Beklagten bindend festgelegt worden.

5

Der Kläger reichte im August 2001 seine Fallarbeit "Reflexion praktischer
Beratung bei der Stadt Dortmund, angeregt durch das Beispiel innerbetrieblicher
Suchtkrankenhilfe" ein. Diese wurde von dem Erstgutachter, Herrn Diplom-Pädagoge
F, Mitglied der Weiterbildungsleitung, mit Gutachten vom 22. Oktober 2001 und von
Herrn S, Geschäftsführer des L M Instituts für Psychologie, mit Zweitgutachten vom
02. November 2001 begutachtet. Mit Schreiben des L M Instituts für Psychologie vom
12. November 2001 wurde der Kläger vom Inhalt der Gutachten in Kenntnis gesetzt
sowie auf Überarbeitungsnotwendigkeiten hingewiesen, wofür ihm eine Frist bis
Ende Januar 2002 eingeräumt wurde. Die Überarbeitung nahm der Kläger nicht
vor.

6

Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 14. Dezember 2001 führte der
Kläger aus: Die Klägerin berufe sich bezüglich der Überarbeitungsnotwendigkeiten
arglistig auf § 10 einer Studien- und Prüfungsordnung, die für sein Studium und für
die Abschlussarbeit nicht gelte. Aufgrund der Anmelde- und
Einschreibungsbestimmungen stehe ihm mit der Teilnahme an dem Kolloquium und
der Anfertigung des Fallberichts ein Hochschulzertifikat zu.

7

Der Kläger hat am 17. Januar 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen weiter ausführt: Seine Abschlussarbeit entspreche in vollem Umfange
den Anforderungen, die an eine Abschlussarbeit dieses Weiterbildungsstudiums
gestellt werden könnten. Es hätten weder eine Studien- und Prüfungsordnung noch
Kriterien für das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Prüfung vorgelegen, damit
handele es sich nicht um eine ordentliche universitäre Prüfung. Mit dem von der
Beklagten verwandten Ausdruck "Pilotphase" solle der Anschein erweckt werden,
das Studium habe ohne Studien- und Prüfungsordnung durchgeführt werden können,
um so Verstöße gegen das Hochschulgesetz bzw. die Grundordnung der Beklagten
zu verschleiern. Soweit die Beklagte behaupte, der Pilotphase habe ein "Entwurf"
einer Studien- und Prüfungsordnung zugrunde gelegen, stimme dieser Entwurf
weder mit den Einschreibebestimmungen noch mit den in der Pilotphase gegebenen
Auskünften über die angeblichen Regularien des Studiums und insbesondere nicht
mit den tatsächlich durchgeführten Studiendurchgängen, Abschlussverfahren und
Zertifizierungen überein. Zudem sei unklar, welche der verschiedenen
Entwurfsfassungen der Studien- und Prüfungsordnung letztlich verabschiedet
worden sei und damit auch, welche Entwurfsfassung für sein weiterbildendes
Studium angeblich angewandt worden sei.

8

Habe eine gültige Studienordnung zu keinem Zeitpunkt vorgelegen, verstoße die
Begutachtung nur seiner Abschlussarbeit gemäß den Vorgaben (des Entwurfes) der
Studienordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei eine unzulässige
Rückwirkung. Vielmehr habe diese Begutachtung allein auf der Grundlage der
während des Studiums mitgeteilten Regularien und vor allem auf der Grundlage des
tatsächlich durchgeführten Studiums zu erfolgen. Auch anläßlich seines Kolloquiums
am 19. Mai 2001 sei er über die Regularien zur Erstellung der schriftlichen
Abschlussarbeit nicht in Kenntnis gesetzt worden. Um endlich verbindliche
Regularien zu erhalten, habe er vor der Erstellung seiner schriftlichen
Abschlussarbeit die Studien- und Prüfungsordnung - erfolglos - verlangt.

9

Damit könne eine Abschlussarbeit eines solchen (Prüfungs-) Verfahrens nicht als
nachbesserungswürdig kritisiert oder als nicht bestanden bewertet werden. Er habe
das fälschlich als "Prüfung" bezeichnete Verfahren bereits durch seine bloße
Teilnahme wie schon beim Kolloquium bestanden und sein Weiterbildungsstudium
erfolgreich abgeschlossen. Es sei ein "schriftlicher Bericht" über einen "Beratungsfall"
zu leisten gewesen. Ein solcher Fallbericht sei weder ein Gutachten noch eine
wissenschaftliche Arbeit im engeren Sinne. Der wissenschaftliche Anspruch an die
Abschlussarbeit könne vor allem nicht höher sein als etwa das Ausmaß an
Wissenschaftlichkeit, dass das Studium selbst aufweise. Anderen Teilnehmer sei
trotz gleicher oder gleichartiger "Mängel" in ihrer Abschlussarbeit eine Überarbeitung
nicht auferlegt worden. Bei einigen Absolventen sei nicht einmal eine Begutachtung
vorgenommen worden. Die wenigen formalen Mängel, insbesondere die
angesprochenen fünf Mängel betreffend die Zitate und die Zitierweise, beträfen nicht
die Wissenschaftlichkeit der Arbeit und könnten eine Zurückweisung bzw. ein
Nichtbestehen nicht rechtfertigen, sondern sich allenfalls auf eine - nicht
vorgesehene - Benotung auswirken. Sein Fallbericht sei anzunehmen.

10

Das vorgesehene Zertifikat entspreche nicht den Senatsbeschlüssen von 1992
und 1995 bezüglich der einheitlichen Gestaltung der Zertifikate. Diese definierten die
Weiterbildungsstudien im eigentlichen Sinne nach § 89 des Gesetzes über die
Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen (Universitätsgesetz - UG) vom
03. August 1993 als Weiterbildungsstudien für besondere Gasthörer. Für
Weiterbildungsstudien nach § 89 UG, bei denen keine Leistungsnachweise und
Prüfungsleistungen erbracht werden könnten, werde die erfolgreiche Teilnahme
zertifiziert. Hingegen werde für Weiterbildungsstudien, die mit einer
Abschlussprüfung bzw. -leistung endeten, das Zertifikat als Zeugnis ausgestellt.

11

Abweichend von den Anmelde- und Einschreibebestimmungen sowie den
geltenden Senatsbeschlüssen und Rahmenrichtlinien der Beklagten handele es sich
nach der konkreten Durchführung offenbar nicht um ein bei der Beklagten übliches
postgraduales Weiterbildungsstudium nach § 89 UG mit Abschlussprüfung, sondern
lediglich um eine Weiterbildung mit Präsenzveranstaltungen. Eine Zwischenprüfung
sei in den Einschreibeunterlagen angekündigt, aber nie durchgeführt worden. Mithin
genüge die bloße Teilnahme an den Präsenzveranstaltungen, um an den
sogenannten Abschlussprüfungen, für die keinerlei vorher festgelegten und
geltenden Regularien und Kriterien existierten, teilnehmen zu können. Damit
entspreche das in Rede stehende Zertifikat allenfalls einem Weiterbildungsangebot
ohne Leistungsnachweise und Prüfungsleistungen. Demgemäß sei das Zertifikat als
bloße Teilnahmebescheinigung in jedem Falle auszuhändigen.

12

Die Beklagte habe die entsprechende Gegenleistung zu den von ihm gezahlten
Gebühren nicht erbracht. Das Studium habe in Qualität, Umfang und Stellenwert
nicht den Einschreibebestimmungen entsprochen. Das Weiterbildungsstudium nach
§ 89 UG sei fälschlich als postgraduales Studium deklariert worden, zumal für die
Einschreibung noch ein Hochschulabschluss erforderlich gewesen sei. Das Studium
sei als Kombination aus Präsenz- (321 Std.) und Fernstudium (320 Std.) deklariert
worden. Es habe eine Zwischen- und Abschlussprüfung durchgeführt und ein
Hochschulzertifikat erteilt werden sollen. An besonderen "Gasthörergebühren"
einschließlich der Kosten für die Präsenzveranstaltung seien 8.000,00 DM erhoben
worden. Es habe sich jedoch nicht um ein postgraduales Studium gehandelt, dieses
sei nicht einmal bei der Beklagten richtlinienkonform etabliert gewesen. Die für jede
Präsenzveranstaltung zu entrichtende Tagungspauschale sei in den Gebühren nicht
enthalten gewesen. Die besonderen Gasthöhrergebühren seien mehr als doppelt so
hoch gewesen wie für vergleichbare Weiterbildungsstudien. Nach seinen
Berechnungen beliefen sich die Kosten bei durchschnittlich 17 Teilnehmern auf
lediglich 4.767,00 DM. Die in den Einschreibeunterlagen und im formalen Rahmen
des Studiums festgelegten Inhalte (z.B. Organisationsberatung) und
Durchführungsformen (z.B. Fernstudium) sowie Prüfungen seien nicht durchgeführt
worden. Die Gebührenerhebung sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage erfolgt, der
damalige Gebührenbeschluss betreffe ein Studium, das es offiziell nicht gegeben
habe. Wenn ihm das Zertifikat nicht ausgehändigt werde, seien die von ihm
entrichteten Gebühren und alle weiteren Kosten zu erstatten.

13

Der Kläger beantragt,

14

1. "die Abschlussarbeit wird als Fallbericht von der Beklagten
angenommen, wie es bei allen anderen Absolventen auch
gehandhabt wurde,
der Verwaltungsakt (d.h. vor allen die "Forderung einer
Nachbesserung") wird aufgehoben,
das Zertifikat, das lediglich eine Teilnahmebescheinigung darstellt,
wird ausgehändigt,

15

2.

16

3. das Gericht stellt den "Status" dieses "Weiterbildungsstudiums
nach § 89 UG für Besondere Gasthörer" fest, der diesem WB-
Studium und seiner Abschlussprüfung aufgrund der
Einschreibebestimmungen (und des "formalen Rahmens") gemäß
dem damals geltenden Universitätsgesetz und den
Senatsbeschlüssen sowie den entsprechenden Richtlinien der
FernUniversität zukommt,

17

4.

18

5. die Beklagte erbringt die in den Einschreibeunterlagen und im
"formalen Rahmen" zugesagte Gegenleistung entsprechend den
damals geltenden Richtlinien der FernUniversität. Ersatzweise
erstattet die Beklagte nicht gerechtfertigte Gebühren und ersetzt den
entstandenen Schaden."

19

6.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung trägt sie vor: Für ein weiterbildendes Studium nach § 90 HG
(zuvor § 89 UG) könne die Hochschule nach § 90 Abs. 2 Satz 4 HG (zuvor § 89
Abs. 5 Satz 3 UG) Regelungen zur Feststellung des Erfolgs der Teilnahme am
weiterbildenden Studium treffen. Anders als bei Weiterbildungsstudiengängen (§ 90
Abs. 2 Satz 5 i.V.m §§ 84, 88 HG), die durch Prüfungs- und Studienordnungen
geregelt würden, stehe der Hochschule bei einem weiterbildenden Studium ein
Ermessen bezüglich der Erstellung einer Studienordnung und Ordnung zur
Feststellung der erfolgreichen Teilnahme zu. Regelmäßig werde von der Beklagten
für weiterbildende Studien eine Studienordnung und Ordnung zur Feststellung der
erfolgreichen Teilnahme erstellt und in Kraft gesetzt. Dies sei auch vorliegend nach
Ablauf der Pilotphase erfolgt. In einer Entwurffassung habe diese Ordnung bereits
bei der erstmaligen Durchführung des Weiterbildungsstudiums bestanden. Im Wege
der Selbstbindung habe sich das L M Institut bei der Gestaltung des
Weiterbildungsstudiums und dem Ablauf der Prüfungen an den im Entwurf
vorliegenden und nunmehr in Kraft gesetzten Regelungen der Studienordnung und
Ordnung zur Feststellung der erfolgreichen Teilnahme orientiert. Diese Regularien
seien auf die Studierenden des Weiterbildungsstudiums gleichmäßig angewandt und
umgesetzt worden. Die Studierenden seien auch regelmäßig über den Ablauf des
Weiterbildungsstudiums informiert worden. Über die Regularien zur Erstellung der
schriftlichen Abschlussarbeit (Fallbericht) sei der Kläger in seinem Kolloquium am
19. Mai 2001 in Kenntnis gesetzt worden.

23

Der Kläger habe an einem wissenschaftlichen Weiterbildungsstudium
teilgenommen. Das nach der erfolgreichen Teilnahme auszustellende Zertifikat
erhalte seinen Wert u.a. dadurch, dass die Abschlussleistungen die Anforderungen
an ein solches Studium in formaler und inhaltlicher Hinsicht erfüllten. Hiernach sei die
Begutachtung der Abschlussarbeit des Klägers gemäß den Bestimmungen der für
das weiterbildende Studium einschlägigen Regelungen der Studienordnung und
Ordnung zur Feststellung der erfolgreichen Teilnahme, dort insbesondere §§ 7 bis
10, vom 04. März 2002 erfolgt. Der Fallbericht als schriftlicher Teil der
Abschlussprüfung dieses Weiterbildungsstudiums müsse wie bei allen
wissenschaftlichen Weiterbildungsstudien der Hochschule wissenschaftlichen
Maßstäben genügen. Der Grundsatz erfordere auch die Wahrung formaler
Anforderungen. Demgemäß beinhalte die Studienordnung die Möglichkeit von
Wiederholungsprüfungen und Nachbesserungen schriftlicher Arbeiten. Wäre nach
der Studienordnung lediglich die Alternative "bestanden" oder "nicht bestanden"
vorgesehen, hätte das Begutachtensergebnis im Falle des Klägers möglicherweise
"nicht bestanden" gelautet. Auch habe die Weiterbildungsleitung äußerst sorgfältig im
vorhinein angemessene und einheitliche Bewertungskriterien festgelegt. Die
Gutachter hätten zu Recht formale Mängel der Abschlussarbeit kritisiert. Der Kläger
habe diese Kritik nicht in Zweifel gezogen. Da bislang eine Überarbeitung des
eingereichten Fallberichts nicht erfolgt sei - diese Möglichkeit werde dem Kläger nach
wie vor eingeräumt -, könne dieser nicht mit "bestanden" bewertet werden, so dass
das beantragte Abschlusszertifikat derzeit nicht ausgestellt werden könne. Auch
könne sich der Kläger nicht auf die Begutachtung anderer Fallarbeiten berufen, ein
Bezug sei nicht erkennbar.

24

Der Kläger sei als besonderer Gasthörer für das weiterbildende Studium
"Beratung in psychosozialen Tätigkeitsfeldern und Organisationen" nach § 90 des
Hochschugesetzes NRW (zuvor § 89 Universitätsgesetzes NRW) zugelassen
gewesen. Für den erfolgreichen Abschluss dieses Weiterbildungsstudiums werde ein
Zertifikat vergeben. Dieses beinhalte in der originalen Fassung u.a. die Formulierung
"Der Erfolg des Studiums wurde durch die Teilnahme an einem eintägigen
Abschlusskollquium und einen Fallbericht überprüft." Da das Weiterbildungsstudium
in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie angeboten
worden sei, würden im Kopf des Abschlusszertifikates sowohl die Beklagte mit ihrem
Institut "L M Institut für Psychologie" als auch die Deutsche Gesellschaft für
Verhaltenstherapie aufgeführt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die beigezogenen Gerichtsakten 12 K
4696/01 und 12 L 1602/01 ergänzend Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28

Die mehrere Klagebegehren umfassende Klage (vgl. § 44 VwGO) hat teilweise
Erfolg.

29

Soweit der Kläger ausweislich des klarstellenden Schriftsatzes vom 21. Juli 2003
beantragt (Antrag zu 1.), die von der Beklagten erhobene Forderung einer
Nachbesserung seiner Abschlussarbeit aufzuheben, seine Abschlussarbeit als
Fallbericht anzunehmen und das Zertifikat, das eine Teilnahmebescheinigung
darstelle, auszuhändigen, sowie (Antrag zu 2.) den Status des
Weiterbildungsstudiums nach § 89 des
Universitätsgesetzes Nordrhein-Westfalen (UG NRW) für besondere Gasthörer
festzustellen, der diesem Weiterbildungsstudium und seiner Abschlussprüfung
aufgrund der Einschreibebestimmungen (und des "formalen Rahmens") gemäß dem
damals geltenden Universitätsgesetz und den Senatsbeschlüssen sowie den
entsprechenden Richtlinien der Beklagten zukommt, ist das Begehren des Kläger
gemäß § 88 VwGO zusammenfassend dahingehend auszulegen, dass er
maßgeblich die Aushändigung eines Zertifikates als Abschlussnachweis des von ihm
absolvierten weiterbildenden Studiums "Beratung in psychosozialen Tätigkeitsfeldern
und Organisationen" erstrebt. Denn dieses Begehren umfasst die zunächst inzidenter
zu klärenden Fragen, ob der Aushändigung des Zertifikates die Forderung einer
Nachbesserung entgegensteht oder der vom Kläger erstellte Fallbericht von der
Beklagten angenommen werden muss.

30

Erstrebt der Kläger mit seinem Feststellungsbegehren eine Klärung dahin, dass
der von der Beklagten in dem weiterbildenden Studium geforderten Abschlussarbeit
und dem Kolloquium nicht die Qualität einer Prüfung im eigentlichen Sinne zukomme
und das Abschlusszertifikat lediglich eine Teilnahmebescheinigung darstelle, so sind
auch dies Vorfragen bezüglich des Begehrens auf Aushändigung des
entsprechenden Zertifikates und von diesem umfasst. Denn auch insoweit ist zu
klären, welcher rechtliche Rahmen für das vom Kläger absolvierte weiterbildende
Studium gilt und ob er alle (Prüfungs-) Anforderungen zur Ausstellung bzw.
Aushändigung des Zertifikates erfüllt hat. Dass der Kläger darüber hinaus trotz des
Grundsatzes der Subsidiarität der Feststellungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
einen eigenständigen, Kosten verursachenden Feststellungsantrag weiter verfolgen
wollte, ist vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen.

31

Ist die Aushändigung des in Streit stehenden Abschlusszertifikates eine
Realhandlung, ist die Klage als - u.a in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 3, 169 Abs. 2
VwGO erwähnte bzw. vorausgesetzte - allgemeine Leistungsklage statthaft und auch
im Übrigen zulässig.

32

Mit diesem Begehren hat die Klage auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat
gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Aushändigung des streitbefangenen
Abschlusszertifikates bezüglich des weiterbildenden Studiums "Beratung in
psychosozialen Tätigkeitsfeldern und Organisationen". Denn er hat sämtliche
Anforderungen, die zur Erlangung dieses Zertifikates ihm gegenüber zulässigerweise
gestellt werden können, erfüllt. Die Beklagte verweigert die Aushändigung des
Zertifikates zu Unrecht.

33

Der Kläger hat alle Anforderungen des weiterbildenden Studiums "Beratung in
psychosozialen Tätigkeitsfeldern und Organisationen" erbracht, soweit diese
erkennbar geworden sind und diesem weiterbildenden Studium (vgl. § 90 Abs. 1
Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen [Hochschulgesetz - HG] vom 14. März 2000 [GV NRW S. 190/SGV NRW
223]) nachvollziehbar zugrunde gelegt werden können.

34

Zunächst hat der Kläger - unstreitig - sämtliche von der Beklagten geforderten
bzw. angebotenen Studienleistungen sowie die Abschlussleistung "Kolloquium"
erbracht. Gleiches gilt jedoch auch hinsichtlich seiner schriftlichen Abschlussarbeit,
dem "schriftlichen Bericht über einen Beratungsfall". Die Beklagte ist gehindert,
diesbezüglich unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 der Studienordnung und Ordnung zur
Feststellung der erfolgreichen Teilnahme am Weiterbildenden Studium "Beratung in
Psychosozialen Tätigkeitsfeldern und Organisationen", Schwerpunkt "Psychosoziale
Beratung" vom 04. März 2002 (im Folgenden: Studienordnung) eine Überarbeitung
durch den Kläger zu fordern und die Aushändigung des Abschlusszertifikates zu
verweigern. Denn diese Studienordnung ist auf das weiterbildende Studium des
Klägers offenkundig nicht anwendbar. Er hat sein zum Wintersemester 1999/2000
begonnenes weiterbildendes Studium bereits zum Ende des Sommersemesters 2001
vollständig abgeschlossen. Die erfolgreiche Teilnahme des Klägers am
abschließenden Kollo-quium erfolgte am 19. Mai 2001, den von ihm angefertigten
Fallbericht reichte er im August 2001 bei der Beklagten ein. Demgemäß scheidet
eine (echte rückwirkende) Anwendung der erst zum 04. März 2002 in Kraft
getretenen Studienordnung, insbesondere der den Kläger belastenden Regelung des
§ 10, auf diesen vollständig abgeschlossenen Sachverhalt aus.

35

Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Beklagte dem Kläger einen grundsätzlich
inhaltsgleichen "Entwurf" dieser Studienordnung als Vorläuferregelung
entgegenhalten kann. Denn die Beklagte hat nicht ansatzweise nachvollziehbar
darzulegen vermocht, dass der Kläger als Teilnehmer an der "Pilotphase" dieses
weiterbildenden Studiums von einem solchen Entwurf Kenntnis gehabt hat bzw. ihm
gegenüber ein solcher Entwurf als verbindliche Grundlage für das weiterbildende
Studium mitgeteilt und ausgehändigt worden ist. Gerade das erfolglose Bemühen
des Klägers um Erhalt der dem weiterbildenden Studium zu Grunde liegenden
Regelungen und Bestimmungen belegt, dass selbst zum Ende des weiterbildenden
Studiums des Klägers ein diesbezügliches (Regelungs-) Vakuum fortbestand.
Weiterhin vermag die Beklagte ihre Forderung einer Überarbeitung bzw. ihre
Weigerung, das Zertifikat auszuhändigen, auch nicht auf die Behauptung zu stützen,
der Kläger sei am Rande des Kolloquiums vom 19. Mai 2001 über die Regularien zur
"Erstellung" der schriftlichen Abschlussarbeit in Kenntnis gesetzt worden. Denn die
Beklagte hat auch insoweit nicht darlegen können, welchen konkreten Inhalt diese
Mitteilung gehabt haben soll und dass der Kläger in zumutbarer Weise davon hätte
Kenntnis nehmen können, sodass er eine solche Mitteilung gegen sich gelten lassen
müsste; eine diesbezügliche Dokumentation besteht nicht. Im Übrigen behauptet die
Beklagte nicht einmal, den Kläger über die Regularien einer Begutachtung,
insbesondere die Möglichkeit einer negativen bzw. dilatorischen Begutachtung und
deren eventuelle Folgen hinreichend sorgfältig und nachvollziehbar aufgeklärt bzw. in
Kenntnis gesetzt zu haben.

36

Aus vorgenannten Gründen kann sich die Beklagte gegenüber dem Kläger auch
nicht darauf berufen, sich bei der Gestaltung des weiterbildenden Studiums und dem
Ablauf der "Prüfungen" in der Pilotphase im Wege der Selbstbindung an dem Entwurf
der Studienordnung orientiert und die Regularien auf die Studierenden gleichmäßig
angewandt und umgesetzt zu haben. Dieser interne Umstand lässt ebenso wenig
einen Rückschluss darauf zu, der Kläger habe die erforderliche Kenntnis von
angeblichen Prüfungsregularien gehabt bzw. haben müssen, demgemäß könnten
diese ihm entgegengehalten werden.

37

Das Nachbesserungsverlangen der Beklagten und die Weigerung der
Zertifikatsaushändigung sind auch nicht unter Rückgriff auf allgemeine
prüfungsrechtliche Grundsätze zu rechtfertigen. Denn die Beklagte ist in Anbetracht
der besonderen Einzelfallumstände gegenüber dem Kläger gehindert, an dessen
Abschlussbericht prüfungsrechtliche Anforderungen im eigentlichen Sinne zu stellen.
Die Beklagte hat es - wie dargelegt - jedenfalls in Bezug auf den Kläger und das von
ihm absolvierte weiterbildende Studium unterlassen, gemäß der Ermächtigung des
§ 90 Abs. 2 Satz 4 HG NRW (vormals § 89 Abs. 5 Satz 3 UG NRW) Regelungen zur
Feststellung des Erfolgs der Teilnahme am weiterbildenden Studium zu treffen.
Demgemäß bestimmt sich der (prüfungs-) rechtliche Rahmen des vom Kläger
absolvierten weiterbildenden Studiums hinsichtlich eventueller Abschlussleistungen
allein nach den für einen objektiven Dritten erkennbaren Bedingungen und
Anforderungen. Diese resultieren jedoch lediglich aus den wenigen, dem Kläger
(unstreitig) zugegangenen bzw. bekannten Informationsmaterialien und Unterlagen
der Beklagten betreffend das in Rede stehende weiterbildende Studium. Dabei
erschließt sich allein aus der dem Kläger überlassenen, vom Rektor der Beklagten
herausgegebenen allgemeinen Beschreibungs- und Informationsbroschüre
"Weiterbildungsstudium "Beratung in psychosozialen Tätigkeitsfeldern und
Organisationen", Fachberatung für psychosoziale Entwicklung" vom Juni 1999, die
der Kläger auszugsweise in Kopie in dem von ihm vor dem erkennenden Gericht
geführten, abgeschlossenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren 12 L 1602/01
vorgelegt hat, insbesondere dort aus der Beschreibung "Formaler Rahmen", dass ein
weiterbildendes Studium im Sinne des bis zum 31. März 2000 geltenden § 89 UG
NRW angestrebt war. Insbesondere wird darin als Abschluss ein
"Hochschulzertifikat" angekündigt bzw. ausgewiesen. Unter dem Gliederungspunkt
"Struktur" finden sich u.a. die Angaben "Zwischenprüfung mit Dokumentation des
Kenntnisstandes" und "Abschlussprüfung mit schriftlichem Bericht über einen
Beratungsfall und mündlichem Kolloquium". Zwar sind dort "Prüfungen" erwähnt,
jedoch ist nicht ersichtlich, dass dies auch Prüfungen i.e.S. sein sollten. Dies ergibt
sich bereits daraus, dass die angekündigte Zwischenprüfung überhaupt nicht
stattgefunden hat. Insoweit verbleibt eine nicht prüfungsrelevante Anforderung einer
"Dokumentation des Kenntnisstandes". Der Punkt "Abschlussprüfung" beschränkt
sich neben dem vom Kläger erfolgreich absolvierten mündlichen Kolloquium lediglich
auf einen "schriftlichen Bericht über einen Beratungsfall". Diese Umschreibung läßt
es jedoch nicht zu, prüfungsrechliche Maßstäbe anzulegen. Denn ein "schriftlicher
Bericht über einen Beratungsfall" hat lediglich deskriptiv-dokumenta-rischen
Charakter. Insoweit ist dem Kläger zu folgen, wenn er ausführt, seine
Abschlussarbeit entspreche in vollem Umfange den Anforderungen, die an eine
Abschlussarbeit dieses Weiterbildungsstudiums gestellt werden könnten; denn ein
solcher Fallbericht sei weder ein Gutachten noch eine wissenschaftliche Arbeit im
engeren Sinne. Dass die vom Kläger erstellte Abschlussarbeit als solche nicht dem
Erfordernis eines "schriftlichen Berichts über einen Beratungsfall" genügt, hat der
Beklagte weder dargelegt noch ist dies im Übrigen erkennbar. Insbesondere
erschließt sich dies nicht aus den fraglichen Gutachten, die zu der Abschlussarbeit
des Klägers erstellt worden sind. Diese belegen vielmehr, dass der Kläger den
geforderten studiengang- und themenbezogenen schriftlichen Bericht erbracht hat.
Die in den Gutachten aufgezeigten Mängel führen jedenfalls nicht dazu, den "Bericht"
als unbrauchbar oder verfehlt zu qualifizieren. Ob anderes zu gelten hätte, wenn die
Arbeit des Klägers als gänzlich unlesbar, wirr oder sonst grundlegend verfehlt
kritisiert worden wäre, bedarf hier nicht der Klärung.

38

Abweichendes ergibt sich weiterhin nicht aus dem Hinweis in der Übersicht
"Formaler Rahmen" bezüglich des Abschlusses "Hochschulzertifikat". Auch daraus
lassen sich weitergehende prüfungsrechtliche Anforderungen an den schriflichen
Bericht des Klägers (sowie des Kolloquiums) nicht herleiten. Denn insoweit hat die
Beklagte gerade zum Ausdruck gebracht, dass das weiterbildende Studium nicht mit
einem Hochschulzeugnis (mit entsprechend vorgelagerten Prüfungen) abschließt.
Auch der vom Beklagten in der Einleitung der erwähnten Broschüre verwandte
Ausdruck "mediengestützes postgraduales Studium" führt nicht zu einer
entsprechenden Qualifizierung. Hierfür ist allein der (feststellbare) materielle Gehalt
eines Weiterbildungsangebotes entscheidend, wobei vorliegend eine Einstufung als
postgradualer Studiengang aufgrund der aufgezeigten Gesamtumstände
ausscheidet, insbesondere auch mangels Erwähnung des von dem zu diesem
Zeitpunkt noch geltenden § 89 Abs. 4 Satz 4 UG NRW geforderten
berufsqualifizierenden Abschlusses in dem "Formalen Rahmen" der vorerwähnten
Broschüre. Vielmehr steht der dort von der Beklagten angekündigte Abschluss
"Hochschulzertifikat" in Übereinstimmung mit der von der Beklagten praktizierten
Erteilung von Weiterbildungszertifikaten. Danach ist das Zertifikat über den
Abschluss eines weiterbildenden Studiums nach den entsprechenden
Vorläuferregelungen des § 90 HG NRW, § 89 WissHG und § 89 UG NRW, eine
Bescheinigung für besondere Gasthörer, die im eigentlichen Sinne an einer dem § 89
WissHG entsprechenden Weiterbildungsveranstaltung mit Erfolg teilgenommen
haben.

39

Vgl.	Schreiben des Prorektors für Weiterbildung der FernUniversität
in Hagen vom 29. Juni 1992 , s. beigezogenes Verfahren 12 K 4696/01,
dort Bl. 87. Ausweislich des Protokollentwurfs der 76. Sitzung vom
04. Dezember 1995 der Ständigen Kommission für Weiterbildung hat
diese der Beibehaltung der Klassifikation der Weiterbildungszertifikate
zugestimmt, s. beigezogenes Verfahren 12 K 4696/01, dort Bl. 92.

40

Handelt es sich demgemäß um ein weiterbildendes Studium im Sinne vom § 90
HG (vormals § 89 UG) und hat der Kläger die für eine erfolgreiche Teilnahme
vorausgesetzten Anforderungen - soweit sich diese auf Grund der besonderen
Situation bestimmen lassen - sämtlich erfüllt, hat er gegenüber der Beklagten einen
Anspruch auf Aushändigung des entsprechenden Zertifikates, welches ihm die
erfolgreiche Teilnahme des nach § 89 UG NRW begonnenen und unter der Geltung
des § 90 HG NRW fortgeführten und abgeschlossenen weiterbildenden Studiums
"Beratung in psychosozialen Tätigkeitsfeldern und Organisationen", das gemäß § 89
Abs. 1 Satz 2 UG NRW, § 90 Abs. Abs. 1 Satz 2 HG NRW zulässigerweise in
Zusammenarbeit mit einer Einrichtung in privatrechtlicher Form, der Deutschen
Gesellschaft für Verhaltenstherapie, durchgeführt worden ist, dokumentiert.

41

Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die zugesagte
Gegenleistung entsprechend den damals geltenden Richtlinien zu erbringen (Antrag
zu 3.), ist die insoweit statthafte allgemeine Leistungsklage bereits wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses unzulässig. Denn die Beklagte ist - wie ausgeführt -
verpflichtet, dem Kläger aufgrund des erfolgreich abgeschlossenen weiterbildenden
Studiums das entsprechende Zertifikat auszuhändigen. Der Kläger hat nicht
dargelegt, dass er darüber hinaus ein selbstständiges, rechtlich anerkennens- und
schützenswertes Interesse hat, die seiner Behauptung nach von der Beklagten nicht
ordnungsgemäß erbrachten Ausbildungsleistungen im Nachhinein in natura
einzufordern. Zudem ist das Verhalten des Klägers rechtsmißbräulich. Ihm war der
Pilotcharakter des weiterbildenden Studiums hinlänglich bekannt bzw. erkennbar.
Gleichermaßen waren ihm die von ihm nunmehr geltend gemachten Defizite schon in
den einzelnen Phasen der Ausbildung bekannt, wie insbesondere an der nicht
erfolgten Zwischenprüfung zu ersehen ist. In dieser dem Kläger ersichtlichen
Pilotphase traf ihn die erhöhte Obliegenheit, die seiner Auffassung nach
festgestellten Mängel unverzüglich gegenüber der Beklagten anzuzeigen und zu
rügen bzw. die Beklagte zur Erbringung der nach seiner Auffassung zugesagten
Gegenleistungen bzw. Beseitigung der angeblichen Defizite aufzufordern. Dies hat
der Kläger - soweit ersichtlich - unterlassen. Dass er dies erst nunmehr im
Nachhinein vorträgt und geltend macht, ist treuwidrig und steht dem von ihm geltend
gemachten Anspruch gleichermaßen entgegen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der
Kläger zu einer Annahme der von ihm eingeforderten "zugesagten Gegenleistungen"
überhaupt bereit wäre, wie sich an seiner Bemerkung im Erörterungstermin, sich
beruflich umorientiert zu haben, es komme nicht darauf an, ob er heute oder später
ein Zertifikat ausgestellt bekomme, ersehen läßt. Schließlich steht dem klägerischen
Begehren auch der Umstand der Unmöglichkeit entgegen. Denn dieses
weiterbildende Studium wird von der Beklagten nicht mehr angeboten, die Pilotphase
dieses weiterbildenden Studiums ist - wie dem Kläger bekannt - ersatzlos
ausgelaufen.

42

Der vom Kläger weiterhin hilfsweise gestellte Antrag auf Ersatz nicht
gerechtfertigter Gebühren (Antrag zu 3.) ist als allgemeine Leistungsklage statthaft
und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger
steht der von ihm geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu.

43

Dem auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützen
Begehren auf Erstattung nicht gerechtfertigter Gebühren - nach den Darlegungen
des Klägers in Höhe von 1.653,00 EUR (3.233,00 DM) - steht von vornherein
entgegen, dass die vom Kläger geleisteten (Studien-) Gebühren in Höhe von
insgesamt 4.090,34 EUR (8.000,00 DM) mittels vier bestandskräftiger
Gebührenbescheide auf der Grundlage des § 2 a des Hochschulgebührengesetzes
erhoben worden sind. Stellen diese Gebührenbescheide den Rechtsgrund für die
vom Kläger erhobenen Gebühren dar, ist somit für einen Erstattungsanspruch kein
Raum. Der Kläger wäre ggfls. gehalten (gewesen), sich zunächst mittels geeigneter
Verwaltungsverfahren gegen die Gebührenbescheide zu wenden. Demgemäß
kommt auch eine Umdeutung des klägerischen Begehrens hin zu einem
Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsbegehren nicht in Betracht.

44

Vgl.	hierzu allgemein: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 13. Auflage München 2003, § 42 Rdnr. 18.

45

Soweit der Kläger darüber hinaus einen "entstandenen Schaden" ersetzt
verlangt, ist die hilfsweise erhobene Klage bereits unzulässig. Der Kläger hat hierzu
nichts vorgetragen und die Behauptung eines "entstandenen Schadens" nicht
ansatzweise substantiiert dargelegt.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift
sind die Kosten des Verfahrens im Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen
aufzuteilen, wenn der Klage nur teilweise stattgegeben bzw. die Klage nicht in vollem
Umfange abgewiesen wird. Dabei bestimmt sich das Verhältnis zwischen Obsiegen
und Unterliegen grundsätzlich nach den Anträgen der Beteiligten und der
Urteilsformel. Vorliegend folgt hieraus die aus dem Tenor ersichtliche
Kostenentscheidung, wobei das Gericht das Obsiegen bzw. Unterliegen der
Beteiligten jeweils zu gleichen Teilen gewichtet hat.