Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-06, Aktenzeichen 16 Wx  8/2001
ECLI:DE:OLGK:2001:0606.16WX8.2001.00

Tenor

1

GRÜNDE

2

Die Betroffene, a. Staatsangehörige mit letztem bekannten
Wohnsitz in N.Y., ist als Eigentümerin der Grundstücke O. Blatt
1242 Flur 16 Flurstücke 500/49 und 710 (191 und 541 qm groß) im
Grundbuch eingetragen. Im notariellen
Teilauseinandersetzungsvertrag betreffend den Nachlass ihrer Eltern
vom 3.10.1966 (Bl. 139 ff GA) hatte diese, nachdem ihr darin die
Flurstücke 500/49 und 501/49 (letzteres - 584 qm groß -
fortgeschrieben in 709 und 710/ 43 und 541 qm groß, Bl. 9 GA) zu
Alleineigentum zugewiesen waren, an diesen Grundstücken den
Beteiligten zu 3) und 4) - einer Nichte und einem Neffen - gemäß §
513 BGB ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die
Beteiligten zu 5) sind die Eigentümer des dahinter liegenden
benachbarten Hausgrundstücks Flur 16 Flurstücke 294/51 und 295/52.
Weil dieses über keinen Zugang zur öffentlichen Strasse (M. Weg)
verfügt, lastet zugunsten seines jeweiligen Eigentümers auf den
erstgenannten beiden Grundstücken der Betroffenen seit dem Urteil
des Amtsgerichts Lindlar vom 12.11.1946 - 1 C 74/46 - ein -
grundbuchlich nicht gesichertes - Notwegerecht zum Gehen und Fahren
mit Handwagen (Fußweg in einer Breite von ca. 3 m). Im Jahre 1997
beabsichtigten die Beteiligten zu 5), die Ver- und
Entsorgungsleitungen für ihr Haus über die Grundstücke der
Betroffenen zu leiten und an das öffentliche Netz anzuschließen
sowie den Notweg zum Befahren mit einem Pkw auszubauen. Auf den
daraufhin gestellten Antrag der Beteiligten zu 5) richtete das
Amtsgericht - Rechtspfleger - mit Beschluss vom 1.9.97 für die
Betroffene eine Abwesenheitspflegschaft ein mit dem Wirkungskreis
der Vertretung der Betroffenen hinsichtlich der Einräumung eines
Notwege-/Leitungsrechts zu Lasten ihrer vorgenannten Grundstücke
und bestellte die Beteiligte zu 2) zum Pfleger (Bl. 18 GA). Diese
räumte im Namen der Betroffenen den jeweiligen Eigentümern der
Flurstücke 295/52 und 294/51 durch notariellen Vertrag vom 26.6.98
im Wege einer Grunddienstbarkeit lediglich das Recht zum Bau und
zur Haltung von Ver- und Entsorgungsleitungen über die Grundstücke
gegen Zahlung einer jährlichen - wertgesicherten - Geldrente von
120,- DM ein. Der beurkundende Notar wurde bevollmächtigt, die
erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen,
den Genehmigungsbeschluss entgegenzunehmen und den Vertragspartnern
mitzuteilen, und die Mitteilung für diese anzunehmen (Bl.36 GA).
Das Vormundschaftsgericht genehmigte die Erklärung der Beteiligten
zu 2) antragsgemäß durch Beschluss vom 2.7.98 (Bl. 39 GA). Die
Genehmigung wurde zunächst der Beteiligten zu 2) zugestellt und
alsdann nebst dem Zustellungsnachweis dem beurkundenden Notar am
9.7.98 mitgeteilt. Die Eintragung der Grunddienstbarkeit im
Grundbuch erfolgte am 5.8.98 (Bl. 359 GA). Mit Beschluss vom
20.5.1999 (Bl. 77 GA) richtete das Amtsgericht eine weitere
Abwesenheitspflegschaft ein nunmehr mit dem Wirkungskreis der
Vertretung der Betroffenen bei der Veräußerung ihres vorgenannten
Grundbesitzes. Mit notariellem Kaufvertrag vom 3.8.99 erwarben die
Beteiligten zu 5) den Grundbesitz nach Vorlage des Wertgutachtens
des SV F. vom 10.3.99 (Bl. 62 ff GA) für 63.000,- DM (Bl. 79 GA).
Wiederum wurde die beurkundende Notarin allseits ermächtigt, die
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen und in Empfang zu
nehmen, den übrigen Beteiligten als Vertragsgegner mitzuteilen und
diese entgegenzunehmen (Bl. 86 GA). Den Vertrag genehmigte das
Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 16.8.99. Die Genehmigung
nebst dem Nachweis über die Zustellung an die Beteiligte zu 2)
wurde der Notarin am 27.8.99 vom Vormundschaftsgericht zugesandt,
wovon diese den Beteiligten zu 5) mit Schreiben vom 29.9.99
gesondert Mitteilung machte (Bl. 104 GA). Die Eigentumsumschreibung
im Grundbuch erfolgte am 19.1.2000 (Bl. 358 GA).

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Die Beteiligten zu 3) und 4) legten im Juli 2000 zunächst gegen
die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 1.9.97 und 20.5.99, im
September 2000 alsdann ergänzend gegen die
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen vom 2.7.98 und 16.8.99
Beschwerde ein. Der Rechtspfleger hat den Beschwerden nicht
abgeholfen und sie dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das
Landgericht hat die Beschwerden im Hinblick auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 18.1.2000 (NJW 2000, 1709 = MDR 2000,
655) für zulässig erachtet und die angefochtenen Beschlüsse des
Rechtspflegers aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts vom
20.12.2000 wurde den Beteiligten jeweils formlos zugesandt.

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1) Die hiergegen eingelegte weitere Beschwerde der
Beteiligten zu 5) ist unzulässig, denn diese sind durch die
angefochtene Entscheidung nicht gem. § 20 Abs. 1 FGG beschwert und
damit zur Einlegung der weiteren Beschwerde nicht befugt. Die
Aufhebung der Pflegschaften sowie der vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigungen begründet keinen Eingriff in ihre Rechte, weil diese
die Wirksamkeit der Bestellung der Grunddienstbarkeit sowie der
Eigentumsübertragung unberührt lassen.

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2) Die ferner eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten zu
2) hält der Senat für zulässig (§§ 2o, 27, 29 FGG); zum einen ist
diese als gesetzliche Vertreterin des Pfleglings gegen Verfügungen,
durch die eine angeordnete Pflegschaft oder eine
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung wieder aufgehoben wird,
beschwerdeberechtigt (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler FGG § 20 Rdnr. 58
m. w. N.). Zum anderen ist bei der vorliegenden Fallgestaltung die
Zulässigkeit des Rechtsmittels bezüglich der Genehmigungen nicht
nach den Sonderbestimmungen der §§ 55 Abs. 1, 62, 63 FGG
ausgeschlossen. Zwar kann nach § 55 Abs. 1 FGG eine Verfügung,
durch welche die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft erteilt wird,
vom Vormundschaftsgericht insoweit nicht mehr geändert werden, als
die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. Diese
Unabänderlichkeit der durch die angefochtenen Beschlüsse des
Rechtspflegers erteilten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen
ist hier am 9.7.98 bzw. am 20.8.99 eingetreten. Nach §§ 1915, 1829
Abs. 1 Satz 2 BGB wird die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
dem Vertragpartner gegenüber wirksam, wenn sie ihm durch den
Pfleger mitgeteilt wird, was hier aufgrund der
Doppelbevollmächtigung des Notars mit dem Eingang der Genehmigung
bei diesem als bewirkt gilt.

6

Die gegen die - auch durch das Beschwerdegericht nach § 62 FGG
nicht mehr abänderbare - Genehmigung gleichwohl eingelegte
Beschwerde hat das Landgericht auf Grund des vorgenannten
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts mit Recht nicht als
unzulässig angesehen. Nach dieser Entscheidung, die gem. § 31 Abs.
2 BVerfGG Gesetzeskraft hat, sind die Vorschriften der §§ 62 und 55
FGG mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren
Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des
Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen. Die
Möglichkeit, gegen dessen Entscheidungen den Richter anzurufen, ist
zwar regelmäßig durch § 11 RpflG eröffnet. Im Anwendungsbereich des
§§ 55 FGG ist diese Möglichkeit indes ab dem Zeitpunkt, in dem die
Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung einem Dritten gegenüber
wirksam geworden ist, abgeschnitten. Das kann zur Folge haben, dass
eine richterliche Überprüfung der Rechtspflegerentscheidung -
insbesondere gerade bei einer Doppelbevollmächtigung des Notars -
faktisch ausscheidet (BVerfG aaO). Zu einer Nichtigerklärung der
Vorschrift sah sich das BVerfG aber nicht veranlasst, weil dem
Gesetzgeber unterschiedliche Möglichkeiten zur Beseitigung der
Verfassungswidrigkeit offen stünden: So könne dieser etwa vom
Rechtspfleger getroffene Entscheidungen aus dem Anwendungsbereich
der §§ 62, 55 FGG herausnehmen und auf diese Weise eine
richterliche Kontrolle der Entscheidung im Beschwerderechtszug zu
eröffnen. Er könne aber auch durch geeignete Regelungen dafür
sorgen, dass in diesen Fällen die zum faktischen
Rechtswegausschluss führenden Rechtsfolgen der §§ 62, 55 FGG nicht
eintreten, bevor den Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist,
eine Überprüfung durch den Richter herbeizuführen. Das BVerfG hat
deshalb festgelegt, dass bis zu einer Neuregelung der zuständige
Rechtspfleger von Verfassungswegen verpflichtet ist, vor Erlass
einer in den Anwendungsbereich der §§ 62, 55 des FGG fallenden
Verfügung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid
anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte
Entscheidung Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg
gegen die Entscheidung selbst - jedenfalls faktisch - versperrt
wäre.

7

Weil mithin bereits vor der Erteilung der Genehmigung ihre
gerichtliche Überprüfung ermöglicht werden soll, damit den
Beteiligten durch die Mitteilung der Genehmigung und die damit
folgende Unanfechtbarkeit (§§ 55, 62 FGG) nicht jeglicher
Rechtsschutz genommen wird, geht der Senat - wie schon ohne
besondere Erörterung in der Entscheidung vom 7.6.2000 (16 Wx 82/00
= NJWE - FER 2001,48) - davon aus, dass den Beteiligten insoweit
der regelmäßige Beschwerderechtszug offen stehen soll, d. h.
einschließlich der im Regelfall statthaften Rechtsbeschwerde (§ 27
FGG). Der Senat folgt damit nicht der Meinung des OLG Hamm in der
Entscheidung vom 14.8.2000 - 15 W 59/00 - (Rpfleger 2000, 545), das
aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht einen bestimmten
Beschwerderechtszug nicht als verfassungsrechtliche
Mindestanforderung an das Verfahren vorgegeben und auch unter
Aufhebung der Entscheidungen des Landgerichts und des
Oberlandesgerichts die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht
zurückverwiesen hat, herleitet, dass dem Betroffenen nur eine
richterliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers
(Rechtspflegererinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG n. F.) nicht
verwehrt sein soll, nämlich die durch den Amtsrichter. Es hat
dementsprechend in dem zu entscheidenden Fall die weitere
Beschwerde für ausgeschlossen erachtet und als unzulässig
verworfen, weil das Landgericht die Beschwerde bereits als zulässig
angesehen und deshalb die erforderliche richterliche Überprüfung
der Genehmigung in der Sache - wenn auch nicht durch den
Amtsrichter sondern durch die Beschwerdekammer des Landgerichts -
tatsächlich stattgefunden hatte. Der Senat ist indes der Meinung,
dass das BVerfG, wenn es die gerichtliche Überprüfung auf die des
Amtsrichters tatsächlich hätte begrenzen wollen, auch ausgesprochen
hätte. Ein nachvollziehbarer Grund, die gerichtliche Überprüfung
nicht dem regelmäßigen Beschwerderechtszug zu unterwerfen, ist für
den Senat nicht ersichtlich.

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3) Die danach zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2)
hält der Senat in der Sache auch für begründet; denn die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 55o ZPO).

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Das Landgericht hat ausgeführt: Die Rechtsbeeinträchtigung der
Beteiligten zu 3 und 4) durch die angefochtenen Entscheidungen des
Vormundschaftsgerichts und mithin ihr Beschwerderecht im Sinne von
§ 20 FGG folge aus der daraus resultierenden mangelnden
Durchsetzbarkeit ihres von der Betroffenen bezüglich der
Grundstücke eingeräumten schuldrechtlichen Vorkaufsrechts. An der
verfolgten Aufhebung der Entscheidungen bestehe für sie auch ein
Rechtsschutzbedürfnis, weil diese der Vorbereitung möglicher
Amtshaftungsansprüche dienen könne. In der Sache seien die
Pflegschaftsanordnungen rechtswidrig, weil in beiden Fällen das für
die Anordnungen erforderliche Fürsorgebedürfnis bei Einrichtung der
Abwesenheitspflegschaft für die durchgeführten Geschäfte gefehlt
habe und diese deshalb mangels ordnungsgemäßer Vertretung der
Betroffenen aber auch mangels Anhaltspunkten dafür, dass sie dem
Wohl der Betroffenen dienten, nicht hätten genehmigt werden dürfen,
und mithin ferner die Genehmigungsbeschlüsse rechtswidrig
seien.

10

Die Erwägungen zur Zulässigkeit der Erstbeschwerden halten der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Senat teilt nicht die
Meinung des Landgerichts, dass sich eine Beschwerdebefugnis der
Beteiligten zu 3) und 4) gemäß § 20 Abs. 1 FGG aus einer
Beeinträchtigung ihres schuldrechtlichen Vorkaufsrechts herleiten
lässt .

11

Das gilt zunächst für die Rechtsmittel gegen die beiden
Anordnungen zur Einrichtung der Abwesenheitspflegschaft. Gegen die
Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft besteht ein Beschwerderecht
nach § 20 FGG nicht für Dritte sondern nur für den Abwesenden,
gegebenenfalls vertreten durch den Pfleger (Schwab in MünchKomm §
1911 Rdnr. 27; Staudinger/Bienwald BGB § 1911 Rdnr. 18). Die
Pflegschaftsanordnungen hatten keinen Eingriff in die
Rechtsstellung der Beteiligten zu 3) und 4) zur Folge, weil sie ihr
Vorkaufsrecht weder aufheben, beschränken oder mindern, noch dessen
Ausübung stören oder erschweren konnten.

12

Aber ebenso wenig wurden die Beteiligten zu 3) und 4) als
Vorkaufsberechtigte (§ 504 BGB) durch die Erteilung der
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen in ihrer Rechtstellung
beeinträchtigt. Insbesondere wurden sie durch die Genehmigung der
Veräußerung der Grundstücke nicht in der Ausübung ihres
Vorkaufsrechts gestört. Diese würde nur ohne Wirkung bleiben, d.h.
das Vorkaufsrecht - wie das Landgericht anführt - nicht
durchsetzbar sein, weil der Vertrag keine Rücktrittsklausel oder
eine sonstige Sicherung des Veräußerers für den Fall der
Vorkaufsrechtsausübung enthält. Damit aber begründet die Verfügung
keine unmittelbare Beeinträchtigung eines dem Beteiligten
zustehenden subjektiven Rechts. Die Genehmigung ist ein
Wirksamkeitserfordernis der Veräußerung (§ 1829 Abs. 1 S. 1 BGB).
Die Veräußerung erfolgte durch bloße Einigung zwischen dem
Veräußerer und dem Erwerber. Die Mitwirkung des
Vorkaufsberechtigten ist weder vorgesehen noch erforderlich; er
muss nicht einmal gehört werden. Der Vorkaufsberechtigte muss sich
jederzeit nicht nur die Belastung sondern insbesondere auch die
Veräußerung des Gegenstands gefallen lassen. Das Vorkaufsrecht
begründet nur die Befugnis, einen Gegenstand durch Kauf zu
erwerben, wenn der Vorkaufsverpflichtete diesen Gegenstand an einen
Dritten verkauft. Nach der gesetzlichen Regelung ist er mithin vor
einem Verkauf nicht geschützt und wird durch ihn deshalb nicht in
seinen Rechten im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG beeinträchtigt, wofür
es nicht genügt, dass die Verfügung auf die rechtlichen Beziehungen
des Beschwerdeführers von Einfluss ist und er insofern ein
rechtliches oder berechtigtes (wirtschaftliches, ideelles oder
sonstiges) Interesse an ihrer Änderung hat ( BayObLG NJW-RR 2001,
297 mwN; vgl. zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer
Forderungsabtretung: BayObLG vom 11.10.2000 - 3 Z BR 265/00 -
BayObLGR 2001, 12 Ls). Deshalb waren die Beteiligten zu 3) und 4)
als Vorkaufsberechtigte am Verfahren betreffend die Anordnung der
Abwesenheitspflegschaft bzw. am Genehmigungsverfahren auch nicht
etwa zu beteiligen gewesen, ganz abgesehen davon, dass für das
Amtsgericht auch nichts darauf hindeutete, dass den Beteiligten zu
3) und 4) an den Grundstücken ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht
eingeräumt war und diese deshalb durch die Genehmigung der
Veräußerung mangels einer entsprechenden Vertragsgestaltung an der
Durchsetzung des Vorkaufsrechts gehindert sein würden. Anspruch auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG hat nämlich als
Beteiligter nur derjenige, der unmittelbar rechtlich von dem
gerichtlichen Verfahren betroffen wird, ihm muss die Möglichkeit
gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft,
zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis
nehmen zu können (vgl. BVerfG NJW 2000, 1709).

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Waren mithin die Erstbeschwerden bereits unzulässig, erübrigen
sich Ausführungen in der Sache.

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4) Sonach beabsichtigt der Senat, auf die zulässige
Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) den Beschluss des
Landgerichts wegen einer Verletzung des Gesetzes aufzuheben und die
Erstbeschwerden der Beteiligten zu 3) und 4) gegen die Beschlüsse
des Amtsgerichts Gummersbach vom 1.9.97, 2.7.98, 20.5.99 und
16.8.99 als unzulässig zu verwerfen. Er ist an dieser Entscheidung
jedoch gehindert, weil er sich mit seiner Auslegung der
Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in
Widerspruch zu der vorgenannten in einem vergleichbaren Fall
ergangenen Entscheidung des OLG Hamm setzt; er legt die
Rechtsbeschwerde der Beteiligten 2) deshalb dem Bundesgerichtshof
gemäß § 28 Abs. 2 und 3 FGG zur Entscheidung vor.