Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-24, Aktenzeichen 7A D 179/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0724.7A.D179.98NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 38 b - "T. II" - der Stadt T. ist hinsichtlich
der die Zulässigkeit "zusätzlicher Rauchquellen" betreffenden textlichen Festsetzung
nichtig. Er ist hinsichtlich der die Gestaltung der "Außenhaut" und der Mülltonnen
betreffenden Festsetzungen unwirksam.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens je
zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem
Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur
38, Flurstück 565 (H. weg 16 in T. ), das durch den im
vorliegenden Normenkontrollverfahren angegriffenen
Bebauungsplan einem reinen Wohngebiet zugeordnet ist.

4

Der Bebauungsplan Nr. 38 b - "T. II" - der
Antragsgegnerin wird im Osten durch den selbst auf etwa 230 m
Länge als verkehrsberuhigte Straßenverkehrsfläche überplanten
H. weg begrenzt, auf dessen Ostseite Wohngrundstücke
anschließen, während der westlich gelegene Bereich in der vom
Bebauungsplan erfassten Tiefe zwischen etwa 150 m und 180 m
bislang landwirtschaftlich (Ackerfläche) genutzt wurde. Der
Bebauungsplan sieht reine und allgemeine Wohngebiete vor, die
zum einen über zwei vom H. weg abführende Stichwege, zum
anderen über eine Straße erschlossen werden sollen, die aus
Norden (aus dem Bereich des Bebauungsplans "T. I")
in das Plangebiet hineinführt (im Folgenden: Planstraße). Die
in einem Wendekreis endende Planstraße erschließt mit den von
ihr abzweigenden Stichstraßen die Wohngebiete des
Bebauungsplanbereichs, soweit sie nicht zum H. weg
orientiert sind. Die allgemeinen und reinen Wohngebiete sind
eingeschossig mit Einzel- oder Doppelhäusern bebaubar. Eine
Fläche im Bebauungsplanbereich ist als Fläche für
Versorgungsanlagen (Blockheizwerk) vorgesehen. Der
Bebauungsplan setzt öffentliche Grünflächen fest, die zum Teil
zugleich für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft dienen. Südlich grenzt an
den Bebauungsplanbereich ein auf der Planurkunde nachrichtlich
dargestellter Grünstreifen einer Breite zwischen 20 m und 25 m
an, der der Abschirmung zur freien Landschaft dienen soll.

5

Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan
Einzelheiten über die in den Wohngebieten allgemein oder nur
ausnahmsweise zulässigen bzw. die unzulässigen Nutzungen, die
Zulässigkeit ausgebauter Dachgeschosse, die Zulässigkeit von
Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen
sowie die in den öffentlichen Grünflächen sowie den privaten
Freiflächen zu pflanzenden Gehölze. Auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB
ist folgende Festsetzung gestützt: "Im Hinblick auf das für den
Bereich des Bebauungsplans bereits errichtete Blockheizwerk
sind zusätzliche Rauchquellen an den Gebäuden wie Schornsteine,
Kachelöfen, Kamine usw. nicht zulässig."

6

Der Bebauungsplan trifft Gestaltungsregelungen zu
Dachneigungen, Dachaufbauten, Geschosshöhen und bestimmt, dass
"für die Dachdeckung...nur rote Dachpfannen zulässig (sind)".
Für den Bereich westlich und südlich der Planstraße gibt der
Bebauungsplan für die Gestaltung der "Außenhaut" vor, dass dort
"nur Verblendmauerwerk in roten Farbtönen zulässig (ist)",
während im Bereich östlich der Planstraße und westlich des
Grenzwegs "in Hinsicht auf die Außenhaut nur weißer Außenputz
zulässig (ist)". Für beide Bereiche ist nach dem Bebauungsplan
"ausnahmsweise...auch weißes Verblendmauerwerk als glatter
Kalksandstein mit Fugenglattstrich und einem Außenanstrich
zulässig." "Holzverkleidungen - z.B. in den Giebelbereichen
bzw. an Dachausbauten - sind (ebenfalls) zulässig." Schließlich
sieht der Bebauungsplan vor, dass "Garagenzufahrten und
Stellplätze...nur wasser- und luftdurchlässig zu befestigen
(sind), z.B. mit Rasengittersteinen oder Schotterrasen.
Mülltonnen dürfen nicht unverdeckt in den Vorgartenflächen
aufgestellt werden."

7

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Nach Anhörung Träger öffentlicher Belange und einer
frühzeitigen Bürgerbeteiligung beschloss der Rat der
Antragsgegnerin am 25. März 1993, den Bebauungsplanentwurf
offen zu legen. Nach Bekanntmachung am 6./7. April 1993 wurde
der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 19. April bis
24. Mai 1993 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange
wurden erneut beteiligt. Am 6. Juli 1993 prüfte der Rat der
Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen. Auf
die Stellungnahme des Oberkreisdirektors des Kreises
I. vom 19. Mai 1993 beschloss er ferner, die auf § 9
Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützte Festsetzung (zum Ausschluss
zusätzlicher Rauchquellen) in den Bebauungsplanentwurf
aufzunehmen und im Hinblick auf diese Änderung erneut
(eingeschränkt) offen zu legen. Nach Bekanntmachung am
14. Juli 1993 wurde der Bebauungsplanentwurf in seiner
geänderten Fassung in der Zeit vom 26. Juli bis 27. August 1993
öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden
angehört. Am 28. Oktober 1993 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin den Bebauungsplan nach Prüfung der ergänzend
vorgebrachten Bedenken und Anregungen als Satzung. Auf die
Anzeige des Bebauungsplans machte der Regierungspräsident
E. die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend.
Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 21. Januar 1994
öffentlich bekannt gemacht.

8

Der Antragsteller hat am 14. Dezember 1998 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er
vorträgt: Er sei antragsbefugt, denn er beabsichtige Änderungen
bzw. Ergänzungen an seinem Wohnhaus, denen textliche
Festsetzungen des Bebauungsplans entgegenstünden. Für die
textlichen Festsetzungen über nicht zulässige Rauchquellen, die
Gestaltung der Dacheindeckung und der Außenhaut, die Anlage von
Garagenzufahrten und Stellplätzen sowie die Aufstellung von
Mülltonnen gebe es keine Ermächtigungsgrundlage. Sie seien
zudem abwägungsfehlerhaft. § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB ermögliche
lediglich die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte
luftverunreinigende Stoffe nicht verwandt werden dürften, nicht
jedoch das Verbot von Rauchquellen. Schornsteine, Kachelöfen,
Kamine seine keine luftverunreinigenden Stoffe, sondern
Bestandteile von Feuerstellen. Besondere städtebauliche Gründe
für die Festsetzung folgten weder aus dem Hinweis in der
Bebauungsplanbegründung auf ein ökologisch orientiertes
Plankonzept noch aus der durch die Bebauung verursachten
zusätzlichen Luftbelastung noch aus der Wärmeversorgung des
Gebiets über ein Blockheizwerk. Der Verfolgung allgemein
ökologischer Ziele diene § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB hingegen
nicht. Ob die Regelung zur Dacheindeckung hinreichend bestimmt
sei, könne dahinstehen. Es sei nicht erkennbar, ob sich der Rat
bewusst gewesen sei, dass es sich bei dieser Regelung um eine
Gestaltungsfestsetzung handele. Die baugestalterischen
Absichten der Antragsgegnerin seien nicht begründet worden.
Sachgerecht sei die Regelung jedenfalls nicht. Die Baufreiheit
werde in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt. Der Wunsch
nach Einheitlichkeit stelle kein hinreichend gewichtiges
Konzept zur Zurückdrängung der Baufreiheit dar. Ohnehin gebe es
eine Vielzahl roter Farbschattierungen, die, auf zwei
nebeneinander liegenden Häusern aufgebracht, den Geschmack des
Betrachters weit eher stören könnten als beispielsweise rote
neben schwarzen Dachpfannen. Eine erkennbare Abwägung dieser
Fragen habe nicht stattgefunden. Entsprechendes gelte für die
Zulassung nur weißen Außenputzes. Die entsprechende Festsetzung
über die Außenhautgestaltung begegne zudem Zweifeln an ihrer
Eignung, sei doch in unmittelbarer Nachbarschaft
Verblendmauerwerk in roten Farbtönen zulässig. Weder aus der
Bebauungsplanbegründung noch aus der Örtlichkeit ergäben sich
Anhaltspunkte, dass mit dieser Festsetzung an vorhandene
Strukturen hätte angeknüpft werden sollen. Die Festsetzung,
dass Garagenzufahrten nur wasser- und luftdurchlässig befestigt
werden dürften, sei durch Gestaltungsvorschriften nicht
gedeckt, insbesondere ermögliche § 81 Abs. 1 Nr. 4 BauO
NRW 1984 Regelungen zur Stellplatzgestaltung, nicht aber zur
Zufahrtsgestaltung. Die Festsetzung, dass Mülltonnen nicht
unverdeckt in Vorgartenflächen aufgestellt werden dürften, sei
unbestimmt. Würde beispielsweise eine Zeltplane über eine
Mülltonne gelegt, sei diese verdeckt, ohne dass den
gestalterischen Absichten der Antragsgegnerin mit einer solchen
Maßnahme gedient sein dürfte. Die genannten Mängel führten zur
Nichtigkeit des Bebauungsplans insgesamt.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

den Bebauungsplan Nr. 38 b
- "T. II" - der
Antragsgegnerin insoweit für nichtig zu
erklären, als er Festsetzungen über die
Zulässigkeit roter Dachpfannen als
Dachdeckung, über die Zulässigkeit
bestimmter Außenhautmaterialien, über
die Befestigung der Garagenzufahrten
und Stellplätze, über die Verdeckung
von Mülltonnen sowie zu § 9 Abs. 1
Nr. 23 BauGB enthält.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie erwidert: Es sei zweifelhaft, ob der Antragsteller
antragsbefugt sei. Er beabsichtige zwar, einen Kamin im
Wohnzimmer seines Hauses zu errichten und deshalb den
Bebauungsplanfestsetzungen widersprechende Änderungen am Haus
vorzunehmen, habe das von ihm bewohnte Grundstück jedoch erst
nach Inkrafttreten des Bebauungsplans und in Kenntnis seiner
Festsetzungen erworben. Auch von der Voreigentümerin seien
Bedenken gegen den Ausschluss zusätzlicher Rauchquellen nicht
vorgebracht worden. Das Wohnhaus des Antragstellers sei
entsprechend der Baugenehmigung rot eingedeckt. Hypothetische
zukünftige Änderungsabsichten genügten für die Annahme einer
dem Antragsteller nachteiligen Gestaltungsregelung nicht; dies
gelte auch für die anderen vom Antragsteller gerügten
Gestaltungsregelungen. Jedenfalls sei der Normenkontrollantrag
unbegründet. Die auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützte Regelung
diene dazu, das Gebiet vor weiteren Umwelteinwirkungen zu
schützen; bei der Abwägung sei zu berücksichtigen gewesen, dass
die Bewohner des Plangebiets wegen des vorhandenen
Blockheizwerks nicht auf Rauchquellen angewiesen seien, um die
Wohnhäuser zu beheizen. In T. wie in benachbarten Orten
gebe es reichliche Anschauungsbeispiele dafür, welches
Erscheinungsbild Neubaugebiete ohne Gestaltungsregelung nehmen
würden. Vor diesem Hintergrund habe sie, die Antragsgegnerin,
sich entschlossen, die Farbe der Dacheindeckung vorzugeben. In
der förmlichen Begründung des Bebauungsplans habe dies nicht
dargelegt werden müssen. Dieselben Erwägungen rechtfertigten
die Gestaltungsregelungen über den Außenputz, die
Stellplatzanlage und die Abdeckung von Mülltonnen.

14

Die Beteiligten haben nach Durchführung eines
Erörterungstermins durch den Berichterstatter ihr
Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch
Beschluss erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin überreichten Akten über den Bebauungsplan
Nr. 38 b Bezug genommen.

16

II.

17

Der Antrag ist zulässig.

18

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis
folgt bereits daraus, dass der Bebauungsplan das Grundstück des
Antragstellers erfassende eigentumsgestaltende Festsetzungen
trifft, gegen die sich der Antragsteller wendet. Dem
Antragsteller wird durch die von ihm angegriffenen
Festsetzungen bereits jetzt auferlegt, dass er einen bestimmten
baulichen Zustand wenn nicht schon herzustellen, dann doch
zumindest beizubehalten hat. Ob der Antragsteller bauliche
Veränderungen derzeit konkret beabsichtigt, ist unerheblich.
Die angegriffenen Bebauungsplanfestsetzungen sind auf Dauer
ausgerichtete Rechtsnormen, die (ihre Gültigkeit in diesem
Zusammenhang einmal unterstellt) sich der Antragsteller auch
dann noch entgegenhalten lassen muss, wenn eine Erneuerung der
Dachhaut, der Außenhautverkleidung, der Stellplatzbefestigung
oder der Mülltonnenabdeckung erforderlich wird. Die Frage, ob
die Errichtung eines Kamins zulässig ist, ist ohnehin bereits
Gegenstand der Erörterung zwischen den Beteiligten.

19

Der Antragsteller hat sein Antragsrecht ferner nicht
verwirkt. Zwar kann die Befugnis, einen Normenkontrollantrag zu
stellen, mit Treu und Glauben etwa dann unvereinbar sein, wenn
sich der Antragsteller zu eigenem früheren Verhalten dadurch in
einen unvereinbaren Widerspruch setzt, dass er das Gericht zur
Durchsetzung eines Rechts anruft.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 -, BRS 54
Nr. 20.

21

Allein aus dem Erwerb eines im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans gelegenen (bebauten) Grundstücks lässt sich
jedoch ohne Hinzutreten besonderer (hier nicht ersichtlicher)
Umstände kein Anhalt auch nur für die Annahme herleiten, der
Käufer wolle die Bebauungsplanfestsetzungen (sämtlich)
hinnehmen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49
Nr. 37.

23

Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen unbegründet.

24

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge
beachtliche Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans sind
gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden.

25

Der Bebauungsplan leidet jedoch an materiellen Mängeln.

26

Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans, wonach
Mülltonnen nicht unverdeckt in den Vorgartenflächen aufgestellt
werden dürfen, begegnet bereits insoweit Bedenken, als dem
Bebauungsplan nicht zu entnehmen ist, wann eine Mülltonne als
"verdeckt" anzusehen sein soll. Die Festsetzung wäre lediglich
dann noch als bestimmt anzusehen, wenn alle Möglichkeiten der
vollständigen Verdeckung von Mülltonnen als von der Regelung
umfasst angesehen würden. Bei solch weitgehendem Verständnis
fehlt dieser Regelung jedoch eine Ermächtigungsgrundlage. Die
Antragsgegnerin hat sich auf die Bestimmungen der Bauordnung
bezogen. Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage, die es ermöglichen
würde, pauschal die Verdeckung von Mülltonnen zu fordern. Zwar
konnten gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW in der hier
maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1984 (vgl.
nunmehr § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW 1995) Anforderungen an die
Gestaltung der Standplätze für bewegliche Abfallbehälter
gestellt werden. Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans
regelt jedoch nicht die Gestaltung der Standplätze, sondern
fordert allein, dass im Vorgarten aufgestellte Mülltonnen nicht
sichtbar sein dürfen. ohne dass die "Abdeckung" und damit der
Standplatz gestalterischen Anforderungen selbst unterworfen
würde.

27

Eine Ermächtigungsgrundlage fehlt ferner für den durch
textliche Festsetzung bestimmten Ausschluss zusätzlicher
Rauchquellen an den Gebäuden wie Schornsteine, Kachelöfen,
Kamine usw. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB in der hier
maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986,
BGBl I 2253, auf den die Festsetzung gestützt ist, können
Gebiete bestimmt werden, in denen aus besonderen
städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt
verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung ermächtigt die
Gemeinde dazu, im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend dem
Vorsorgeprinzip des § 5 Nr. 2 BImSchG,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom
17. Februar 1984 - 7 C 8.82 -,
NVwZ 1984, 371,

29

schon vorbeugenden Immissionsschutz zu betreiben, so dass an
die Zulässigkeit der Festsetzung von Verwendungsverboten keine
besonders hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Gemeinde ist
insoweit insbesondere nicht darauf beschränkt, bereits
bestehenden unzumutbaren Verhältnissen entgegenzuwirken. Sie
darf ihre Bauleitplanung vielmehr auch darauf ausrichten,
derartige Verhältnisse gar nicht erst entstehen zu lassen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
16. Dezember 1988 - 4 NB 1.88 -, BRS 48
Nr. 43.

31

Die Bestimmung ermöglicht jedoch, wie sich aus ihrem
eindeutigen Wortlaut ergibt, kein Verbot bestimmter
Feuerungsanlagen oder ihrer Teile. Selbst wenn die textliche
Festsetzung des Bebauungsplans dahin auslegungsfähig wäre,
wofür allerdings nichts spricht, dass mit ihr nicht die
Errichtung von Feuerungsanlageteilen, sondern deren Nutzung
untersagt werden soll, findet sie in § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB
keine tragfähige Stütze, denn danach ist (wie ausgeführt) auch
vorbeugender Immissionsschutz ermöglicht, jedoch nur unter der
Voraussetzung, dass die Bebauungsplanung auch insoweit
städtebaulich gerechtfertigt ist; die Durchsetzung allgemein
ökologischer Ziele ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB
nicht.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
27. März 1998 - 10a D 188/97.NE -,
BRS 60 Nr. 25.

33

Konkrete örtliche Gegebenheiten, die es unter dem
Gesichtspunkt des vorbeugenden Immissionsschutzes rechtfertigen
könnten, jegliche Hausheizung und deshalb "zusätzliche
Rauchquellen" generell auszuschließen, sind von der
Antragsgegnerin weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Dass
im Bebauungsplangebiet ein Blockheizwerk vorhanden ist, mag
einen etwa privatrechtlich vereinbarten Anschluss- und
Benutzungszwang erwägenswert machen. Allein das Vorhandensein
eines Blockheizwerks ändert die Immissionssituation in T.
jedoch nicht dahingehend, dass zusätzliche Rauchquellen vollen
Umfangs ausgeschlossen werden müssten. Dass eine die
Festsetzung rechtfertigende Immissionssituation in T.
entstehen könnte, wenn zusätzliche Rauchquellen nicht
ausgeschlossen würden, ist nicht ersichtlich.

34

Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,

35

Beschluss vom 2. Dezember 1997
- 8 S 1477/97 -, BRS 59 Nr. 24,

36

ergibt sich durchaus nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof
§ 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB als Ermächtigungsgrundlage für einen
aus allgemein ökologischen Gründen gewollten Ausschluss von
"Rauchquellen" angesehen hätte. Vielmehr hat das Gericht auch
in dieser Entscheidung betont, dass sich das Verbot (in jenem
Fall der Verwendung fester und flüssiger Brennstoffe) mit den
Besonderheiten der örtlichen Situation im Plangebiet
rechtfertigen lassen muss; eine derartige besondere örtliche
Situation (besondere topographische Verhältnisse, die dazu
führen, dass sich die Wohngeschosse der höher liegenden Gebäude
in der Regel auf der Höhe der Schornsteine der tiefer liegenden
Gebäude befinden) lag der Entscheidung zugrunde. Vergleichbare
Gegebenheiten sind in dem durch den angegriffenen Bebauungsplan
überplanten Bereich nicht gegeben.

37

Die die Außenhaut betreffenden, in den Bebauungsplan
aufgenommenen Gestaltungsregelungen sind zwar hinreichend
bestimmt. Die Antragsgegnerin war auf Grundlage des § 81 Abs. 1
Nr. 1 BauO NRW 1984 grundsätzlich auch ermächtigt,
Anforderungen an die Gestaltung der Außenhaut von Gebäuden
festzulegen. Der Landesgesetzgeber hat der Gemeinde mit § 81
Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW die Befugnis eingeräumt, allein aus
gestalterischen Gründen Inhalt und Schranken des Grundeigentums
zu bestimmen. Das Bauordnungsrecht darf, soweit dies im Rahmen
einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG zulässig ist, auch zur Wahrung ästhetischer
Belange nutzbar gemacht werden, was neben der Abwehr von
Verunstaltungen auch eine positive Gestaltungspflege mit
einschließt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 -, BRS 59
Nr. 19.

39

Einer solchen positiven Gestaltungspflege ist auch eine
gewisse planerische Gestaltungsfreiheit immanent. Diese besteht
jedoch nicht unbeschränkt. Der Landesgesetzgeber hat
- jedenfalls für die örtlichen Bauvorschriften, die als
Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen werden - mit
der in § 81 Abs. 4 BauO NRW 1984 normierten Anwendbarkeit der
§§ 1 bis 13 BauGB die planerische Gestaltungsfreiheit zur
Festlegung solcher Gestaltungsregelungen dadurch begrenzt, dass
sie nicht anders als die auf bundesrechtlicher Grundlage
beruhenden planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots nach
§ 1 Abs. 6 BauGB genügen müssen. Dies gebietet es auch bei
Gestaltungsregelungen, die von ihnen berührten öffentlichen und
privaten Belange in gleicher Weise unter- und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wie dies auch bei den übrigen Festsetzungen
des Bebauungsplans zu erfolgen hat. Zugleich unterliegt die
gerichtliche Überprüfung dieser Abwägung denselben Kriterien,
die für die Prüfung der bauleitplanerischen Abwägung maßgeblich
sind, wie namentlich auch aus der Verweisung auf die §§ 214 ff
BauGB und damit auf die Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
für die Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln folgt.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
9. Februar 2000 - 7 A 2386/98 -.

41

Hiernach gilt auch für Gestaltungsfestsetzungen der hier in
Rede stehenden Art, dass das Abwägungsgebot zunächst dann
verletzt ist, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung
an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in
sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

42

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung zur Gestaltung
der Außenhaut nicht abwägungsfehlerfrei getroffen worden.

43

Dass eine Abwägung der hier betroffenen widerstreitenden
Belange überhaupt stattgefunden hat, lässt sich dem
Festsetzungsergebnis entnehmen. Geht es - wie hier - mit der
gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommenen
gestalterischen Festsetzung um eine lediglich ästhetische
Fragen betreffende und damit eher an den Rand tretende
Ergänzung der übrigen (bodenrechtlichen) Festsetzungen, besteht
schon deswegen häufig kein Anlass, die Gründe für die Aufnahme
dieser Festsetzung in das Regelungsgefüge des Plans
ausdrücklich aufzunehmen. Vorauszusetzen ist allerdings, dass
sich die ästhetischen Aspekte, die die Festsetzung tragen, aus
der Festsetzung selbst ableiten lassen. Dies kann hinsichtlich
der die "Außenhaut" betreffenden Gestaltungsregelung durchaus
nicht festgestellt werden. Das verfolgte Gestaltungskonzept ist
nicht aus sich heraus zweifelsfrei erkennbar. In dem ohnehin
eher kleinräumigen Bebauungsplanbereich sind östlich und
südlich der Planstraße zwei Außenwandmaterialien
(Verblendmauerwerk sowie Holz) sowie Kombinationen aus beiden
Materialien in zwei Farbtönen (rot und Holztöne) zulässig. Im
Bereich zwischen Planstraße und H. weg sind gleich drei
Außenwandmaterialien (Putz, Holz, ausnahmsweise Kalksandstein)
sowie Kombinationen dieser Materialien in ebenfalls zwei
Farbtönen (weiß, Holztöne) zulässig. Weshalb beispielsweise die
westlich an die Planstraße angrenzenden Gebäude mit rotem
Verblendmauerwerk (oder Holz oder Kombinationen aus beiden
Materialien), die östlich der Planstraße angrenzenden Gebäude
jedoch nur mit weißem Putz (oder Holz oder (ausnahmsweise)
Kalksandstein) verwirklicht werden dürfen und nicht auch
umgekehrt oder wechselnd, geht aus der Festsetzung nicht
hervor. Der etwaige, von der Antragsgegnerin im Verfahren
benannte Wunsch einheitlicher Gestaltung ist angesichts der
Vielzahl auf engem Raum eröffneter, in ihrer optischen,
Material und Farbe zukommenden Wirkung deutlich
unterschiedlicher Außenwandverkleidungen nur insoweit
umgesetzt, als weitere Gestaltungsmöglichkeiten ausscheiden.
Weshalb es einem Hauseigentümer unter den verbleibenden
Gestaltungsaspekten abwägungsgerecht abverlangt werden könnte,
auf den von ihm bevorzugten braunen Klinker zu verzichten,
obwohl er eine (braune) Holzverkleidung errichten dürfte und
auch Klinker zulässig sind, ist nicht nachvollziehbar. Umso
bedeutsamer sind jedoch die in die Abwägung einzustellenden
Interessen der Eigentümer der von der Planfestsetzung
betroffenen Grundstücke. Mangels erkennbarer, diese Interessen
überwiegende Interessen an der Gestaltungsregelung ist sie
nicht abwägungsgerecht.

44

Dass für die Dachdeckung nur rote Dachpfannen zulässig sind,
ist hingegen nicht zu beanstanden. Die Regelung ist bestimmt
genug und genügt den dargestellten Anforderungen an die
sachgerechte Abwägung auch gestalterischer Festsetzungen.
Namentlich bei einer textlichen Festsetzung kann sich der
Plangeber auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, wenn sich
ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers
erschließen lässt.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57
Nr. 26.

46

Diesen Anforderungen wird die Festsetzung zur zulässigen
Farbgebung der Dacheindeckung gerecht.

47

Mit der Festsetzung der Farbe "rot" hat der Plangeber
ersichtlich nicht eine individuelle Farbe vorgeben wollen,
sondern ein bestimmtes Spektrum von Farbtönen. Rot sind alle
Farbtöne, in der diese Grundfarbe gegenüber den anderen
Grundfarben (blau und gelb) noch dominiert und damit den
Charakter des Farbtons prägt. Dass dabei im Einzelfall im
Grenzbereich insbesondere zu den der Grundfarbe rot
benachbarten Mischfarben (violett, orange) nähere Betrachtungen
darüber erforderlich sein mögen, ob bei dem jeweils in Rede
stehenden Farbton noch "rot" als prägender Farbton anzusehen
ist, macht die hier in Rede stehende Festsetzung nicht
unbestimmt. Es ist unbestimmten Rechtsbegriffen immanent, dass
ihr konkreter Inhalt im Einzelfall einer wertenden Betrachtung
bedarf.

48

Die Festsetzung genügt auch den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

49

Die konkrete Motivation für die getroffene Regelung, nämlich
die Sicherung eines in der Farbe "rot" einheitlichen
Erscheinungsbilds der Dachlandschaft, die anders als andere
Farben dem überkommenen Bild einer Dachlandschaft entspricht,
liegt auf der Hand. Gleiches gilt für die im Rahmen der
Abwägung zu beachtenden gegenläufigen - privaten - Interessen
der betroffenen Bauherrn. Insoweit ist offensichtlich, dass
diese ein Interesse an möglichst ungeschmälerter Erhaltung
ihrer gestalterischen Freiheiten haben.

50

Die für die Festsetzung sprechenden gestalterischen Belange
sind legitim und auch von objektivem Gewicht. Mit der
Festlegung eines bestimmten Farbspektrums für die
Dacheindeckung geht es zunächst um eine gewisse Einheitlichkeit
in optischer Hinsicht. Diese ist nicht von vornherein
ungeeignet, Grundlage für eine in einen Bebauungsplan
aufgenommene gestalterische Festsetzung zu sein, die Inhalt und
Schranken des Grundeigentums festlegt. Den Gemeinden ist es
unbenommen, durch auf landesrechtlicher Grundlage beruhende
Festsetzungen über die äußere Gestaltung einzelner baulicher
Anlagen auf das örtliche Gesamt-erscheinungsbild Einfluss zu
nehmen und im Rahmen der jeweiligen Ermächtigung das Orts- oder
Straßenbild je nach ihren gestalterischen Vorstellungen zu
erhalten oder umzugestalten.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 -, aaO.

52

In diesem Zusammenhang ist es geradezu klassisches Anliegen
gestalterischer Festsetzungen, für bestimmte Bereiche ein
jedenfalls im gewissen Umfang einheitlich strukturiertes
Erscheinungsbild der Bebauung zu gewährleisten. Gängige
Instrumente hierfür sind etwa Vorgaben für eine mehr oder
weniger einheitliche Dachlandschaft durch die gebiets- oder
zumindest bereichsbezogene Festsetzung nur von Flachdächern
oder Satteldächern oder Einflussnahmen auf das Erscheinungsbild
von Straßenzügen durch Festsetzungen zur Firstrichtung, die
entweder eine giebelständige oder traufenständige Bebauung
vorgeben. Die Legitimität solcher auf Einheitlichkeit
abzielender Vorgaben von vornherein in Frage zu stellen, würde
letztlich bedeuten, die im Gesetz begründete Befugnis zu
gestalterischen Festlegungen eines weiten Teils ihres
überkommenen und weithin nicht in Frage gestellten
Anwendungsbereichs zu berauben, denn in weitem Umfang werden
die mit gestalterischen Festsetzungen verbundenen Zielsetzungen
nur dann verwirklicht, wenn diese Festsetzungen auch zu einem
gewissen einheitlichen Erscheinungsbild führen.

53

Eine gewisse Einheitlichkeit kann insbesondere auch bei der
Frage der Dacheindeckung einen objektiven Wert haben, der es
rechtfertigt, im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Schranken
des Grundeigentums insoweit die Gestaltungsmöglichkeiten der
Bauherren einzuschränken. Dies gilt gerade auch für Dächer, die
in Neubaugebieten am Rand bebauter Ortslagen optisch weithin
wirksam sind; denn in diesen Fällen tritt die Dachlandschaft in
der Regel schon aus der Ferne sichtbar in Erscheinung und prägt
damit in besonderem Maß das Orts- bzw. Stadtbild des jeweiligen
betroffenen Bereichs.

54

Die Wahl der Farbe "rot" spricht aus gestalterischer Sicht
gleichsam für sich. Rot ist in weiten Bereichen des Landes
Nordrhein-Westfalen die klassische Farbe einer zumeist aus
Satteldächern bestehenden Dachlandschaft gewesen. Diese Dächer
wurden jedenfalls in der Vergangenheit zumeist mit Dachpfannen
aus gebranntem Ton eingedeckt, die materialbedingt regelmäßig
einen roten Farbton haben. Andere Materialien zur
Dacheindeckung wie etwa Schiefer, Reet oder Naturstein, die
ihrerseits materialbedingt andere Farben aufweisen, standen
zumeist nicht zur Verfügung. Mit der Farbe "rot" knüpft der
Plangeber daher an eine traditionelle Farbgebung an, die
jedenfalls in der Vergangenheit optisches Merkmal einer weithin
sichtbaren Dachlandschaft war.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
9. Februar 2000 - 7 A 2386/98 -.

56

Dass die Häuser auf der Ostseite des Grenzwegs im Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses bis auf ein Haus, ferner eine Hauszeile
des im Bereich des nördlich des angefochtenen Bebauungsplans
angrenzenden Bebauungsplans T. I vor Überplanung
bereits vorhandenen Altbestands mit schwarzen Dächern versehen
waren, verlangt keine andere Abwägung. Es ist gerichtsbekannt,
dass gerade in den vergangenen Jahrzehnten Dacheindeckungen
zunehmend nicht mehr nur in roter Farbe erfolgten, zumal
Dachpfannen aus gebranntem Ton gegenüber neueren
Konkurrenzprodukten relativ teuer sind. Die preisgünstigeren
Materialien wurden daher zumeist in Farbtönen von grau bis
schwarz verwandt; erst in jüngerer Zeit wird ein auch farblich
breiteres Spektrum relativ preisgünstiger Materialien zur
Dacheindeckung angeboten. Diese momentane Situation ändert
jedoch nichts daran, dass Dacheindeckungen in der Farbe "rot"
als klassische Erscheinungsform einer Dachlandschaft anzusehen
sind. An diese Tradition anzuknüpfen ist ein legitimes Ziel der
gestalterischen Ausrichtung bei der Planung neuer Wohngebiete,
zumal wenn sie am Rand einer bebauten Ortslage liegen.

57

Demgegenüber hat die streitige Festsetzung zur
Dacheindeckung nur äußerst marginale negative Folgewirkungen
für die betroffenen Grundeigentümer. Genommen ist dem Bauherrn
lediglich die Freiheit einer unbegrenzten Farbwahl der
verwandten Dachpfannen, die selbst unterschiedlichsten
Materials sein dürfen. Die Beschränkung ist dem Bauherrn zudem
nur insoweit auferlegt, als sie sich innerhalb des Spektrums
von Farbtönen zu bewegen haben, die noch der Farbe "rot"
zuzuordnen sind. Diese objektiv geringe Belastung der
betroffenen Grundstückseigentümer hat damit nicht ein solches
Gewicht, dass sie von vornherein einer Bevorzugung der für die
Festsetzung sprechenden, in ihrer gleichfalls objektiv zu
wertenden Bedeutung bereits angesprochenen gestalterischen
Aspekte entgegenstünde.

58

Lässt sich nach alledem eine Verkennung des objektiven
Gewichts der hier betroffenen Belange nicht feststellen, kann
auch von einem fehlerhaften Abwägungsergebnis keine Rede sein.
Die konkreten negativen Folgewirkungen für die betroffenen
Eigentümer sind angesichts des Umstandes, dass heute eine
Vielzahl unterschiedlicher Materialien zur Dacheindeckung auch
in der Farbe "rot" auf dem Markt ist, so gering, dass es
rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Rat der Stadt
T. der gestalterischen Zielsetzung der strittigen
Festsetzung den Vorrang gegeben hat.

59

Die textliche Festsetzung, wonach Garagenzufahrten und
Stellplätze nur wasser- und luftdurchlässig zu befestigen sind,
z.B. mit Rasengittersteinen oder Schotterrasen, ist nach § 9
Abs. 1 Nr. 20 BauGB zulässig. Auf diese bauplanungsrechtliche
Ermächtigungsgrundlage ist abzustellen, obwohl die Festsetzung
in den Bebauungsplan unter der Überschrift "Festsetzungen nach
Bauordnung NW (BauONW)" aufgenommen worden ist. Allerdings
bedarf die Festsetzung der Auslegung. Das Erfordernis, eine
Satzungsregelung auszulegen, nimmt ihr die rechtsstaatlich
gebotene Bestimmtheit oder Klarheit nicht, wenn der Norminhalt
durch die anerkannten Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt
werden kann. Die Interpretation ist nicht durch den formalen
Wortlaut der Norm beschränkt. Ausschlaggebend ist vielmehr der
objektive Wille des Normgebers, soweit er wenigstens
andeutungsweise im Normtext einen Niederschlag gefunden hat.
Bei der Auslegung von Bebauungsplänen kommt der Planbegründung
starkes Gewicht zu.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.
Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr.
57.

61

Was mit der textlichen Festsetzung über die Anlage von
Garagenzufahrten und Stellplätzen gewollt ist, ergibt sich
bereits aus der Festsetzung selbst, denn diese zielt nicht auf
(nach der Bauordnung mögliche) Gestaltungsanforderungen,
sondern auf die naturbezogenen Auswirkungen der
Bodenversiegelung; nur wasser- und luftdurchlässige Materialien
dürfen zur Befestigung von Garagenzufahrten und Stellplätzen
verwandt werden. Dass der Satzungsgeber nicht
bauordnungsrechtlich, hier also insbesondere aus Gründen der
Gestaltung der zulässigen baulichen Anlagen, handeln wollte,
ergibt sich darüber hinaus eindeutig aus der Begründung des
Bebauungsplans Nr. 38 b. Danach zielt er darauf, dass
"Garagenzufahrten und Stellplätze nur wasser- und
luftdurchlässig befestigt werden (z.B. Rasengittersteine und
Schotterrasen) ?dürfen?, um eine weitere Versickerung des
Regenwassers zu gewährleisten." Dem Planungsgeber ging es
danach darum, einen Beitrag zur Sicherung des Naturhaushalts zu
leisten. Dass für eine Festsetzung dieser Zielrichtung keine
bauordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage bestanden hat, ist
unschädlich. Vielmehr fordert der Grundsatz der Normerhaltung
auch bei Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage die
Prüfung, ob die vom Satzungsgeber gewollte Festsetzung auf
Grundlage einer anderen als der angegebenen
Ermächtigungsgrundlage getroffen werden konnte.

62

§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sah in der hier noch maßgeblichen
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl I 2253
die Möglichkeit entsprechender Festsetzungen - also die
Festsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft - nur vor, soweit solche
Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden
konnten. Als andere Vorschrift in diesem Sinne scheidet § 51a
des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, GV NW 926 aus,
weil diese Vorschrift erst in die am 25. Juni 1995 bekannt
gemachte Neufassung aufgenommen worden ist. Das Gesetz sah
zuvor keine entsprechende Regelung vor. Vielmehr wurde § 51a in
das Gesetz gerade deshalb aufgenommen, damit es aus
wasserwirtschaftlichen Gründen ermöglicht werden konnte,
Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen
möglichst ortsnah dem natürlichen Wasserkreislauf zuzuführen.

63

Vgl. LT-Drucks. 11/7653 vom
7. September 1994, S. 187.

64

Unter die nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB möglichen Maßnahmen
zum Schutz der Natur zählen solche, die dem Naturhaushalt
dienen. Der Natur dienen insbesondere Maßnahmen, die die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts als Lebensgrundlage des
Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und
Landschaft sichern (vgl. § 1 Abs. 1 BNatSchG). Bei der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes geht es um das
ökologische Funktionieren aller (biotischen und abiotischen)
Faktoren des komplexen Wirkungsgefüges des Naturhaushalts,
nämlich Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tierwelt. In
diesem Sinne sind dem Naturhaushalt dienliche Maßnahmen solche,
die die einer Versickerung von Niederschlagswasser an Ort und
Stelle entgegenstehende Versiegelung des Bodens (hier durch
Garagenzufahrten und Stellplätze) auf das notwendige Maß
begrenzen (vgl. nunmehr auch § 1a Abs. 1 BauGB in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. August 1997, BGBl I, 2141).

65

Die getroffene Festsetzung ist abwägungsgerecht. Dass aus
Gründen des Schutzes des Naturhaushaltes zu prüfen war, in
welchem Umfang die Versiegelung des Bodens erforderlich ist,
steht außer Frage. Die entsprechenden Erwägungen haben
zwischenzeitlich Eingang in die verschiedensten gesetzlichen
Regelungen gefunden, die teilweise sogar über die Abwägung
hinausgehend zwingenden Charakter haben (vgl. § 51a LWG NRW
n.F., vgl. nunmehr auch § 5 BBodSchG und § 1a Abs. 1 BauGB).
Demgegenüber sind die Auswirkungen der Festsetzung für den
Grundstückseigentümer von völlig untergeordneter Bedeutung. Er
ist nicht daran gehindert, Garagenzufahrten und Stellplätze
weiterhin zu befes-tigen. Die Befestigung muss lediglich in
einer Art und Weise erfolgen, dass Niederschlagswasser von
Garagenzufahrten und Stellplätzen nicht vollen Umfangs
abgeleitet werden muss und wegen der geforderten
luftdurchlässigen Befestigungsweise eine gewisse Belüftung und
damit Belebung oberer Bodenschichten möglich bleibt.
Weitergehende Vorgaben als die Wasser- und Luftdurchlässigkeit
stellt der Bebauungsplan nicht auf und lässt dem
Grundstückseigentümer damit eine breite Palette möglicher
Befestigungsarten.

66

Abwägungsfehlerhaft ist nach alledem die Festsetzung über
die Gestaltung der "Außenhaut". Der aufgezeigte Abwägungsmangel
ist auch erheblich. Dies ist dann der Fall, wenn der Mangel im
Abwägungsvorgang offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen ist (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Ein
offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände
positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Von
Einfluss gewesen ist ein Mangel auf das Abwägungsergebnis, wenn
nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit des Einflusses
auf das Abwägungsergebnis besteht. Nicht ausreichend ist
hingegen, dass die Entscheidung ohne den Mangel möglicherweise
anders ausgefallen wäre.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57
Nr. 22.

68

Die Bebauungsplanung deutet selbst auf den Mangel hin, denn
sie unternimmt positiv die Gestaltung der Außenhaut der im
Bebauungsplangebiet zulässigen Gebäude, ohne dass eine
hinreichende Rechtfertigung über die den Grundstückseigentümern
auferlegte Belastung erkennbar wäre. Unter Berücksichtigung der
Eigentümerinteressen hätte auf die Festsetzung eines
Gestaltungskonzepts des hier in Rede stehenden Inhalts
verzichtet werden müssen.

69

Die benannten Mängel fehlender Ermächtigungsgrundlage
(Festsetzungen über Rauchquellen und Mülltonnenabdeckung) bzw.
abwägungsfehlerhafter Festsetzung (Gestaltung der "Außenhaut")
führen nicht zur Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des
Bebauungsplans in seiner Gesamtheit. Dies folgt allerdings
nicht schon daraus, dass der Antragsteller nur einen
eingeschränkten Antrag gestellt hat. Auch im Falle eines
eingeschränkten Antrags hat das Normenkontrollgericht - über
den gestellten Antrag hinausgehend - die Nichtigkeit (bzw.
Unwirksamkeit) des gesamten Bebauungsplans auszusprechen, wenn
der antragsgemäß für nichtig (bzw. unwirksam) zu erklärende
Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Bebauungsplans
in einem untrennbaren Zusammenhang steht.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52
Nr. 36.

71

Ein solcher untrennbarer Zusammenhang, der einen über den
gestellten Antrag hinausgehenden Ausspruch des Senats gebietet,
besteht hier jedoch nicht. Die übrigen Festsetzungen des Plans
können für sich betrachtet eine den Anforderungen des § 1
Abs. 3 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung
bewirken, und es ist zudem davon auszugehen, dass die
Antragsgegnerin im Zweifel auch einen Plan ohne die
beanstandeten textlichen Festsetzungen beschlossen hätte, wenn
ihr die Fehlerhaftigkeit der Festsetzungen bewusst gewesen
wäre.

72

Vgl. zu den Voraussetzungen für die
Annahme einer Teilnichtigkeit bzw.
Teilunwirksamkeit: BVerwG, Beschluss
vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -,
BRS 55 Nr. 31.

73

Die Festsetzungen über die Abdeckung von Mülltonnen, die
Gestaltung der Außenhaut und die Zulässigkeit von Rauchquellen
sind für das Gesamtkonzept des Bebauungsplans nicht von einer
über den Regelungsgehalt dieser Festsetzungen selbst
hinausgehenden Bedeutung. Es besteht kein Zweifel an der
Annahme, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan zur
Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung
im Geltungsbereich des Bebauungsplans auch ohne die
beanstandeten Festsetzungen beschlossen hätte.

74

Die mängelbehafteten Festsetzungen über die Abdeckung von
Mülltonnen und die Außenhautgestaltung waren nicht für nichtig,
sondern gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur für unwirksam zu
erklären. Gemäß § 215a BauGB führen Mängel der Satzung, die
nicht nach den §§ 214 und 215 BauGB unbeachtlich sind und die
durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, nicht
zur Nichtigkeit des Bebauungsplans (sondern nur zu dessen
Unwirksamkeit). Für die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1
BauGB, der auch bei auf landesrechtlicher Grundlage beruhenden
Mängeln des Bebauungsplans heranzuziehen ist,

75

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November
1999 - 4 CN 12.98 -, NVwZ 2000,676,

76

genügt vielmehr, dass die konkrete Möglichkeit der
Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren besteht, was
voraussetzt, dass der Mangel nicht die Grundzüge der Planung
berührt. Der Anwendung der Vorschrift steht nicht entgegen,
dass der angegriffene Bebauungsplan an einem Mangel leidet, der
gegebenenfalls nur durch inhaltliche Änderung oder Ergänzung
des Plans in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
behoben werden kann.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom
8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, BRS 60
Nr. 52; Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 7.98 -, ZfBR 2000, 266 = BauR
2000, 684; OVG NRW, Urteil vom 23. Juli
1998 - 10a D 100/97.NE -, BRS 60 Nr.
54.

78

Die aufgezeigten Mängel der Festsetzungen über die
Außenhautgestaltung und die Abdeckung der Mülltonnen können in
einem ergänzenden Verfahren (vereinfachtes Verfahren nach § 13
BauGB), wenngleich unter Voraussetzung inhaltlicher Änderungen,
behoben werden. Nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 1995 ist eine
die Gestaltung der "Außenhaut" betreffende Festsetzung
grundsätzlich möglich. Nichts anderes gilt für die geforderte
Abdeckung von Mülltonnen, soweit sie in Vorgartenflächen
aufgestellt werden. § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW 1995 lässt
Regelungen über die Gestaltung der Standplätze für
Abfallbehälter und auch Regelungen darüber hinaus zu. Demnach
ist eine Regelung möglich, die Einzelheiten über die
Aufstellung und die Gestalt von Abfallbehältern im
Vorgartenbereich festlegt. Die inhaltlichen Änderungen
gegenüber den im angegriffenen Bebauungsplan tatsächlich
getroffenen Festsetzungen sind von für das Plankonzept in
seiner Gesamtheit völlig untergeordneter Bedeutung und daher
einem ergänzenden Verfahren im Sinne des § 13 BauGB zugänglich.

79

Nicht nur für unwirksam, sondern für nichtig war die
Festsetzung über die "zulässigen Rauchquellen" zu erklären.
Mangels geeigneter Rechtsgrundlage für das von der
Antragsgegnerin verfolgte Regelungsziel kommt ein ergänzendes
Verfahren für diese Festsetzung nicht in Betracht.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

81

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

82

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

83

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

84