Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-13, Aktenzeichen 24 U 103/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0613.24U103.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr notariell
beurkundetes Angebot vom 4.08.1997 (A 4) zum Abschluss eines
Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Beklagten einschließlich
Vollmacht betreffend alle im Zusammenhang mit dem Kauf einer
Eigentumswohnung aus einer Sanierungs-/Modernisierungsnaßnahme in
D. nichtig sei.

4

Zum Erwerb der Eigentumswohnung als Renditeobjekt hatte der
Klägerin der Finanzberater H. geraten. Er veranlaßte auch die
Beurkundung bei der Notarin B. in M., der das Muster der Beklagten
über ein Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages
und Vollmacht vorlag. Die Beklagte nahm das Angebot am 26.08.1997
in notarieller Urkunde an (A 5). Der Preis für den Erwerb der
Eigentumswohnung in Höhe von 171.595,00 DM zuzüglich
voraussichtlicher Erwerbsnebenkosten in Höhe von 30.887,00 DM
sollte voll finanziert werden. Zu diesem Zweck schloss die Beklagte
aufgrund der ihr erteilten Vollmacht im Namen der Klägerin
Darlehensverträge mit der Internationales Bankhaus B. AG (I.) über
190.661,00 DM und mit der H. Bank über 33.756,00 DM (A 10, A 7).
Ferner schloss sie einen notariellen Kauf- und
Werklieferungsvertrag einschließlich Auflassung mit der Verkäuferin
des Objektes und Bauträgerin, der P. GmbH (Bl. 42 ff. d.A.), und
bestellte - zugleich als bevollmächtigte Vertreterin der P. GmbH -
für die I. eine Grundschuld über 190.661,00 DM mit persönlicher
Haftungsübernahme durch die Klägerin (Bl. 28 ff. d.A.). Die
Klägerin nahm mit Anwaltsschreiben vom 8.12.1997 (A 13) ihr Angebot
zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und zur
Vollmachtserteilung zurück und erklärte die Anfechtung ihrer
Angebotserklärung wegen arglistiger Täuschung. Sie sei mit Mitteln
der Nötigung und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
hinsichtlich der Rentabilität der Vermögensanlage zur Abgabe des
Angebots bewegt worden. Mit Anwaltsschreiben vom 19.01.1998 (A 15)
widerrief sie die erteilte Vollmacht.

5

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihre Vollmacht sei gemäß
§ 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, weil die Beklagte damit auch
bevollmächtigt werde, die zur Finanzierung erforderlichen
Darlehensverträge abzuschließen, und diese Vollmacht der Form des §
4 VerbrKrG bedürfe. Die Nichtigkeit erfasse zugleich das notarielle
Angebot zum Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages. Die
arglistige Täuschung des Finanzberaters H. müsse die Beklagte sich
gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Sie habe ihm gegenüber erklärt,
sie wolle ihre Rente aufbessern. Erst aufgrund der
Darlehensverträge habe sie festgestellt, dass sie es mit einer
Darlehenslaufzeit von zum Teil 25 Jahren nicht schaffen werde, die
Immobilie bis zu ihrem voraussichtlichen Renteneintritt in ca. 6
Jahren ab Vertragsbeginn abbezahlt zu haben und dass sie darüber
hinaus eine höhere monatliche Belastung als die zugesagten 145,00
DM, nämlich 1.056,58 DM zuzüglich 311,00 DM, zu tragen habe, die
sie von ihrer zu erwartenden Altersrente nie werde zahlen
können.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

festzustellen, dass das notariell
beurkundete Angebot zum Abschluss eines
Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vom 4.08.1997 durch die
Klägerin gegenüber der Beklagten, verhandelt vor der Notarin C. B.,
Amtssitz in M., (UR-Nr. ) nichtig ist.

8

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie auf den Inhalt
der angeführten Urkunden, insbesondere der notariellen Urkunde vom
4.08.1997 (A 4) sowie der Stammurkunde vom 2.07.1997 (A 1) Bezug
genommen.

10

Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben,
die in dem notariellen Angebot der Klägerin enthaltene Vollmacht
sei gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 VerbrKrG nichtig.
Diese Nichtigkeit erfasse über § 139 BGB das gesamte notarielle
Angebot der Klägerin.

11

Die Beklagte hat gegen das ihr am 19.05.1999 zugestellte Urteil
am 21.06.1999 (Montag) Berufung eingelegt, die sie in einem
weiteren Schriftsatz begründet hat, der - nach Fristverlängerung
bis zum 21.08.1999 - am 23.08.1999 (Montag) beim Oberlandesgericht
eingegangen ist.

12

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

13

Sie hält die Feststellungsklage für unzulässig.

14

Ferner hält sie an ihrer Auffassung fest, die Kreditvollmacht
unterliege gemäß § 167 Abs. 2 BGB nicht der Vorschrift des § 4
VerbrKrG. Die Vollmacht sei entgegen ihrem Wortlaut nicht
unwiderruflich erteilt. Jedenfalls sei eine Heilung nach § 6 Abs. 2
VerbrKrG eingetreten. Eine Formnichtigkeit der Kreditvollmacht habe
auf keinen Fall die Gesamtnichtigkeit der Vollmacht und des
Geschäftsbesorgungsvertrages bewirkt. Die Vorgehensweise der
Klägerin stelle im übrigen eine unzulässige Rechtsausübung dar.

15

Schließlich gehe die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ins
Leere, zumal die Klägerin für das Verhalten des Finanzberaters H.
nicht einzustehen habe.

16

Die Beklagte beantragt,

17

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen,

18

Sicherheiten durch eine unbedingte
unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält an ihren Rechtsansichten fest.

22

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze
sowie der von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise
Erfolg.

25

Die Feststellungsklage ist zulässig, aber nur insoweit
begründet, als die Feststellung der Nichtigkeit der von der
Klägerin erteilten Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen
zur Finanzierung des Erwerbs des Kaufobjektes begehrt wird.

26

1.

27

Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 ZPO zulässig.

28

Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen
Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses mit der
Beklagten. Sie will einerseits verhindern, dass die Beklagte
aufgrund des von dieser weiterhin für wirksam erachteten
Geschäftsbesorgungsvertrages einschließlich der erteilten Vollmacht
noch rechtsgeschäftlich mit Bindungswirkung für die Klägerin tätig
wird. Andererseits dient die begehrte Feststellung der Vorbereitung
der Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen gegen die
finanzierende Bank und die Bauträgerin. Wenngleich das erstrebte
Urteil keine Rechtskraftwirkung im Verhältnis zu diesen
Drittbeteiligten hat, besteht doch ein rechtlich geschütztes
Interesse daran, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die
Dritten von der Klärung des Rechtsverhältnisses mit der Beklagten
abhängig zu machen. Im übrigen könnte die Klägerin bisher im Wege
einer Leistungsklage nur die Rückzahlung des Honorars von der
Beklagten verlangen, nicht jedoch Schadensersatz, da derzeit noch
nicht feststeht, welcher Schaden ihr aus den von der Beklagten für
sie abgeschlossenen Verträgen entstanden ist bzw. entstehen
wird.

29

2.

30

Das notarielle Angebot der Klägerin vom 4.08.1997 zum Abschluss
eines Geschäftsbesorgungsvertrages war entgegen der im ersten
Rechtszug von der Klägerin geäußerten Ansicht nicht gemäß §§ 146,
148 BGB mangels Annahme durch die Beklagte erloschen.

31

Die in Abschnitt C 1. der notariellen Urkunde vom 4.08.1997
vorgesehene notariell beurkundete Annahme wurde von der Beklagten
innerhalb der Frist von 6 Wochen erklärt, für die sich die Klägerin
an ihr Angebot gebunden hielt. Sie erfolgte damit gemäß § 148 BGB
rechtzeitig. Gemäß §§ 152, 151 Satz 2 BGB bedurfte es keines
Zugangs der Annahmeerklärung zu ihrer Wirksamkeit, weil der
Geschäftsbesorgungsvertrag notariell beurkundet wurde und im
übrigen die Klägerin ausdrücklich auf den Zugang der
Annahmeerklärung als Wirksamkeitserfordernis verzichtet hat.

32

3.

33

Die in Abschnitt B. I. 1. und 2. der notariellen Urkunde vom
4.08.1997 von der Klägerin erteilte Vollmacht ist nach §§ 4 Abs. 1
Satz 4 Nr. 1, 6 Abs. 1 VerbrKrG insoweit nichtig, als sie den
Abschluss von Darlehensverträgen umfaßt. Denn sie enthält nicht die
Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG.

34

Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass jedenfalls
eine unwiderruflich erteilte Kreditvollmacht nicht nur dem
Schriftformerfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG genügen,
sondern auch die Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
VerbrKrG enthalten muß (vgl. OLG München NJW 1999, 2196, 2197; LG
Chemnitz NJW 1999, 1193, 1194; Palandt-Putzo, § 4 VerbrKrG Rz. 3 b;
Köndgen NJW 2000, 468, 480; Rösler NJW 1999, 1150, 1152; Derleder
NJW 1993, 2401, 2404; a. A. OLG Köln (3. Zivilsenat) Urteil vom
29.10.1999 - 3 U 156/98 -).

35

Der Vorschrift des § 167 Abs. 2 BGB, die generell die formlose
Erteilung einer Vollmacht ermöglicht, ist nicht zu entnehmen, dass
§ 4 Abs. 1 VerbrKrG auf die Kreditvollmacht nicht anzuwenden ist.
Die Bestimmung ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
einengend ausgelegt worden, soweit der Zweck einer Formvorschrift
dies erforderte. Die teleologische Reduktion einer Norm setzt
voraus, dass eine vom Gesetzgeber unterlassene Differenzierung
entweder durch den Sinn und Zweck der einzuschränkenden Norm selbst
oder durch den vorrangigen Zweck einer anderen Norm angezeigt ist,
der sonst nicht erreicht würde (BGH NJW 1998, 1857, 1858).

36

So ist die unwiderruflich erteilte Vollmacht zum Abschluss eines
Grundstückskaufvertrages gemäß § 313 Satz 1 BGB notariell zu
beurkunden, weil sie bereits eine bindende Verpflichtung zur
Veräußerung bzw. zum Erwerb des Grundstücks begründet (vgl.
Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rz. 20 m. w. N.). Ebenso hat der
Bundesgerichtshof (NJW 1996, 1467, 1468) bei der formbedürftigen
Bürgschaft die Vollmacht zur Abgabe der entsprechenden
Willenserklärung der Schriftform unterworfen. Anderenfalls würde
der Zweck der Schutzvorschrift des § 766 BGB, dem Bürgen Inhalt und
Umfang seiner Haftung deutlich vor Augen zu führen, ausgehöhlt. Der
Bundesgerichtshof verweist darauf, dass ein formstrenges
Verständnis des § 766 Satz 1 BGB auch der Auslegung vergleichbarer,
dem Schutz des Schwächeren dienender Formvorschriften in
Verbraucherschutzgesetzen entspreche. Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG sei
der Kreditvertrag schon dann grundsätzlich nichtig, wenn bei
Kreditverträgen im allgemeinen eine der in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
lit. a bis f, und bei Kreditverträgen, die die Lieferung einer
bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten Leistung zum
Gegenstand hätten, eine der in Nr. 2 lit. a bis e vorgesehenen
Angaben fehle. Diese Rechtsfolge sei zur Sicherung der zutreffenden
Information über die wesentlichen Kreditkonditionen und zur Warnung
des Verbrauchers vor unüberlegtem finanziellem Engagement
angeordnet (vgl. BGH a.a.O., S. 1469). Da § 4 VerbrKrG noch höhere
inhaltliche Anforderungen stellt als § 766 BGB, ist zur Erfüllung
des vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweckes, den im Gesetz
bezeichneten Personenkreis davor zu schützen, sich unüberlegt oder
ohne ausreichende Information über Inhalt und Wirkung seiner
Willenserklärung zu verpflichten, erst recht die Formvorschrift des
§ 4 VerbrKrG auf die unwiderrufliche Kreditvollmacht anzuwenden.
Auch hier wird der Vertretene durch die Erteilung der Vollmacht
rechtlich und tatsächlich in gleicher Weise gebunden wie durch die
formbedürftige Kreditaufnahme selbst.

37

Zum Schutz des Vollmachtgebers reicht die Einhaltung des
Schriftformerfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG nicht aus.
Die Sicherung der zutreffenden Information über die wesentlichen
Kreditkonditionen verlangt zusätzlich die Mindestangaben gemäß § 4
Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG. Im Anwendungsbereich des VerbrKrG muß
daher der wirksame Verbraucherschutz dem Repräsentationsprinzip des
Vertretungsrechts vorgehen.

38

Der Verbraucher wird vor der Eingehung nachteiliger
Kreditverpflichtungen auch nicht dadurch hinreichend geschützt,
dass der Vertreter nach dem der Vollmacht zugrundeliegenden
Geschäftsbesorgungsvertrag einen bestimmten Kreditgesamtbetrag
nicht überschreiten darf und die Konditionen marktüblich sein
müssen, dass er ferner die übertragenen Aufgaben sorgfältig und im
Interesse des Vollmachtgebers ausüben muß und für die Verletzung
der übernommenen Aufgaben nach Maßgabe der üblichen Sorgfalt eines
Steuerberaters haftet.

39

Da die der Beklagten erteilte Kreditvollmacht unwiderruflich ist
und die notarielle Urkunde vom 4.08.1997 nicht die nach § 4 Abs. 1
Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG erforderlichen Mindestangaben (Art und Weise
der Rückzahlung des Kredits, Zinssatz und alle sonstigen
Kreditkosten, effektiver Jahreszins, Versicherungskosten,
Sicherheiten) enthält, ist die Kreditvollmacht gemäß § 6 Abs. 1
VerbrKrG nichtig.

40

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Vollmacht
nicht entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut als widerruflich zu
behandeln ist, weil sie - so die Beklagte - allein dem Interesse
der Klägerin diene. Die Parteien hatten den Widerruf ausdrücklich
in der von der Beklagten vorformulierten notariellen Urkunde vom
4.08.1997 vertraglich ausgeschlossen. Diese Vereinbarung ist nicht
auslegungsfähig.

41

Der Ausschluss des Widerrufs war auch nicht etwa deswegen
unwirksam, weil die Vollmacht ausschließlich im Interesse der
Klägerin erteilt worden wäre (vgl. BGH DNotZ 1972, 229; NJW - RR
1991, 439, 441). Vielmehr dient die Vollmacht im gleichen Maße den
Interessen der Beklagten. Es lag in ihrem Interesse, als
Abwicklungsbeauftragte z. B. die Kredite aus Kostengründen
möglichst für alle Erwerber von Objekten der
Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahme bei denselben Kreditgebern zu
beschaffen. Für eine effektive und reibungslose Abwicklung des
Erwerbs nach dem Bauträgermodell war es für die Beklagte von
Vorteil, wenn sie als Abwicklungsbeauftragte auch der übrigen
Erwerber (vgl. Abschnitt A. VI. 1. und B. I. 3. der notariellen
Urkunde vom 4.08.1997) die ihr übertragenen Rechtsgeschäfte
einheitlich - soweit die Erwerber gegenteilige Weisungen nicht
bereits in der Vollmacht erteilt hatten (vgl. Abschnitt A. I. der
notariellen Urkunde) - ohne Rücksicht auf einen möglichen Widerruf
einer Vollmacht im Namen und für Rechnung der Erwerber vornehmen
konnte.

42

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte dem Widerruf der
Vollmacht durch die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 19.01.1998
(A. 15) nicht widersprochen hat.

43

Die Klägerin handelt nicht rechtsmißbräuchlich, indem sie sich
im nachhinein auf die Nichtigkeit der Kreditvollmacht wegen
Formmangels beruft (§ 242 BGB). Die Beklagte behauptet nicht, dass
die Klägerin den Formmangel von Anfang an gekannt habe. Hat sie
aber erst im nachhinein und durch anwaltliche Beratung hiervon
erfahren, so ist sie nicht gehindert, die ihrem Schutze dienende
Formnichtigkeit geltend zu machen.

44

Davon unberührt und vom Senat nicht zu entscheiden ist die
Frage, ob sich die Klägerin mit Erfolg auf eine Nichtigkeit der von
der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge berufen kann oder
ob die Darlehensverträge jedenfalls nach § 6 Abs. 2 VerbrKrG
wirksam geworden sind. Eine Heilungswirkung nach dieser Vorschrift
erstreckt sich nicht auf die Kreditvollmacht.

45

Die Nichtigkeit der Kreditvollmacht führt jedoch nicht gemäß §
139 BGB zur Nichtigkeit der Vollmacht im übrigen und des
Geschäftsbesorgungsvertrags der Parteien.

46

Die Parteien haben die Regelung des § 139 BGB in Abschnitt B.
III. 2. der notariellen Urkunde vom 4.08.1997 vertraglich
abgedungen. Nach dieser Klausel berührt die Unwirksamkeit oder
teilweise Unwirksamkeit der Vollmacht nicht die Gültigkeit der
übrigen Abreden und Vollmachten. Die Parteien sind verpflichtet,
die unwirksame Regelung durch eine ihrem wirtschaftlichen Sinn und
Zweck entsprechende wirksame zu ersetzen, die - soweit rechtlich
zulässig - als von Anfang an vereinbart Geltung haben soll.

47

Eine solche Klausel ist zulässig, ohne dass indes in allen
Fällen ausgeschlossen ist, dass die Nichtigkeit einer einzelnen
Bestimmung weitere Vertragsbestimmungen oder den gesamten Vertrag
erfasst. Das kommt in Betracht, wenn die Vertragsauslegung ergibt,
dass die Aufrechterhaltung des Restgeschäfts im Einzelfall trotz
der salvatorischen Klausel von dem Parteiwillen nicht mehr gedeckt
ist. Die Klausel verkehrt lediglich die Vermutung des § 139 BGB in
ihr Gegenteil. Die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen
Umstände, die eine über die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung
hinausgehende Nichtigkeit weiterer Vertragsbestimmungen oder des
gesamten Vertrages begründen, trifft denjenigen, der sich darauf
beruft (vgl. BGH NJW 1996, 773, 774). Gesamtnichtigkeit trotz
salvatorischer Klausel kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht
nur eine Nebenabrede, sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung
unwirksam ist und durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des
Vertrages geändert würde. Dabei muss die Verpflichtung der Parteien
zur Ersetzung der unwirksamen Regelung durch eine wirksame außer
Betracht bleiben. Solange von den Parteien eine Ersatzvereinbarung
nicht getroffen worden ist, kann durch eine solche rein
obligatorische Ersetzungsklausel der Eintritt der
Nichtigkeitsfolgen weder verhindert noch kompensiert werden (vgl.
BGH a.a.O.).

48

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargetan, dass sich durch
die Nichtigkeit der Kreditvollmacht der Gesamtcharakter des
Geschäftsbesorgungsvertrages verändert. Eine solche überragende
Bedeutung kommt der Vollmacht zum Abschluss von Kreditverträgen im
Verhältnis zu den übrigen Vollmachten und den von der Beklagten
auszuführenden Aufgaben nicht zu. Im Vordergrund des
Geschäftsbesorgungsvertrags stand der Erwerb der Immobilie. Die
Beklagte hatte sich verpflichtet, alle zur Vorbereitung,
Durchführung und gegebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbs
erforderlichen Maßnahmen für die Klägerin zu besorgen. Dazu
gehörten neben der Finanzierung des Erwerbs u. a. der Abschluss
eines Kauf- und Werklieferungsvertrages, der Abschluss von
Mietverträgen, die Abgabe von Erklärungen nach dem WEG, die
Bestellung von Grundpfandrechten, der Abschluss einer
Lebensversicherung, eines Mietgarantievertrages, eines Vertrages
über die technische Baubetreuung, eines Steuerberatungsvertrages
sowie die Beauftragung von Rechtsanwälten mit der Geltendmachung
der klägerischen Interessen, ferner die Durchführung sämtlicher
Zahlungen, die Abgabe aller zum grundbuchlichen Vollzug
erforderlichen Erklärungen. Auch bei Wegfall der Ermächtigung zum
Abschluss von Kreditverträgen im Namen der Klägerin bleibt die
Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen für die Beklagte
möglich und die gebündelte Übertragung der zeitaufwendigen Aufgaben
an einen Abwicklungsbeauftragten aus der Sicht der Klägerin
sinnvoll. Die Finanzierung konnte ohne weiteres dadurch
verwirklicht werden, dass die Klägerin entweder die
Darlehensverträge nach entsprechender Vermittlung durch die
Beklagte selbst schloss oder dass sie der Beklagten nachträglich
eine den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG
entsprechende Vollmacht erteilte.

49

Die Kreditvollmacht ist also ohne weiteres vom übrigen
Vertragsinhalt abtrennbar, ohne dass der gesamte Charakter des
Vertrages geändert würde.

50

4.

51

Der Geschäftsbesorgungsvertrag der Parteien ist schließlich
nicht gemäß § 142 Abs. 1 BGB aufgrund der von der Klägerin
erklärten Anfechtung vom 8.12.1997 wegen arglistiger Täuschung
nichtig.

52

Die Klägerin hat den Anfechtungsgrund des § 123 Abs. 1 BGB nicht
schlüssig vorgetragen. Der Senat brauchte nicht zu entscheiden, ob
der Finanzberater H. als Verhandlungsgehilfe der Beklagten mit
deren Wissen und Wollen tätig geworden und damit nicht "Dritter" im
Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist, so dass sich die Beklagte eine
arglistige Täuschung durch Herrn H. zurechnen lassen müßte.

53

Denn die Klägerin ist zur Abgabe des notariellen Angebots vom
4.08.1997 nicht durch eine arglistige Täuschung bestimmt worden.
Durch die von Herrn H. erteilten Informationen wurde die Klägerin
nicht darüber getäuscht, dass sie die zu erwerbende Immobilie bis
zu ihrem voraussichtlichen Renteneintritt ca. 6 Jahre nach
Vertragsbeginn abbezahlt haben werde und dass die finanzielle
Belastung lediglich 145,00 DM pro Monat betrage.

54

Der Finanzberater hat der Klägerin die "individuelle
Finanzstrategie für Dr. V. J. vom 14.08.1997" (Bl. 356 d.A.)
vorgelegt. Danach sind monatliche Investitionen der Klägerin von
146,00 DM, jährlich also 1.752,00 DM vorgesehen. Die Klägerin
erkannte, auch wenn sie - obwohl Ärztin - in finanziellen Dingen
"völlig unerfahren" gewesen sein sollte, bereits aus dieser Angabe,
dass sie auch nach dem Renteneintritt langfristig Zuzahlungen
erbringen mußte, weil die voraussichtliche jährliche
Steuerersparnis, die ab 1999 mit 9.061,00 DM veranschlagt war, und
die jährlichen Mietzinseinnahmen zur Rückzahlung der Darlehen nicht
ausreichen würden. Sie behauptet selbst nicht, nicht gewußt zu
haben, dass die von ihr gewünschte Vollfinanzierung des Kaufpreises
in Höhe von 171.595,00 DM zuzüglich voraussichtlicher
Erwerbsnebenkosten in Höhe von 30.887,00 DM Kreditlaufzeiten von
ca. 15 - 25 Jahren zur Folge haben mußte, wenn zur Rückzahlung
"nur" die Mieteinnahmen, die Steuerersparnis und die monatlichen
Investitionen von 146,00 DM eingesetzt wurden, jährlich also
insgesamt ca. 17.000,00 DM. Der Senat nimmt der Klägerin nicht ab,
dass sie davon ausgegangen ist, Kredite zur Finanzierung eines
Betrages von ca. 200.000,00 DM durch den Einsatz von Mieteinnahmen
in Höhe von jährlich ca. 6.000,00 DM (bei einer Mietgarantie auf 5
Jahre ab 1998, vgl. Anlage VI zur Stammurkunde), der
Steuerersparnis von ca. 43.000,00 DM für den Zeitraum 1997 bis 1999
und jährlich ca. 9.000,00 DM ab 1999 sowie monatlichen Zuzahlungen
von 146,00 DM in ca. 6 Jahren vollständig abbezahlt zu haben. Es
lag auf der Hand und bedurfte keines weiteren Hinweises, dass die
finanziellen Belastungen bis zum Erreichen des Rentenalters nicht
abgetragen sein würden und dass damit der Erwerb des Objektes
kurzfristig nicht zur Rentenaufbesserung geeignet war. Die Klägerin
wußte auch aus eigener Erfahrung, dass die Finanzierung eines
Betrages von ca. 200.000,00 DM nicht innerhalb von ca. 6 Jahren zur
Bildung lastenfreien Vermögens führen kann. Sie hatte im Jahre 1993
zur Finanzierung eines Hauses einen Darlehensvertrag über
236.000,00 DM geschlossen. Dem seitens der darlehensgewährenden
Bank aufgestellten Tilgungsplan ist zu entnehmen, dass das Darlehn
im Jahre 2003 immer noch in Höhe von über 202.000,00 DM
valutiert.

55

Wenn die Klägerin sich trotz des Wissens um die langfristigen
Belastungen dennoch zum Erwerb des Objektes entschloss, so muss
dies andere Gründe als den Wunsch nach Aufbesserung der Rente
bereits bei Erreichen des Rentenalters gehabt haben.

56

Soweit die Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
11.04.2000 die Anfechtung nunmehr auch darauf stützt, dass der
Kaufpreis für das Objekt überhöht sei (Bl. 387 d.A.), war ihr neues
Vorbringen gemäß §§ 523, 296 a ZPO unbeachtlich und bot keine
Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß §
156 ZPO.

57

Die Klägerin hat auch insofern einen Anfechtungsgrund nicht
schlüssig vorgetragen. Sollte sie geltend machen wollen, sich über
den tatsächlichen Marktpreis des Objektes geirrt zu haben, so
handelt es sich nicht um einen Eigenschaftsirrtum im Sinne von §
119 Abs. 2 BGB, da nach ständiger Rechtsprechung der Wert oder der
Marktpreis einer Sache keine Eigenschaften im Sinne der Vorschrift
sind. Eine arglistige Täuschung über die Angemessenheit des
Kaufpreises hat die Klägerin ebenfalls nicht dargetan.

58

Somit war der Berufung der Beklagten teilweise stattzugeben und
das angefochtene Urteil entsprechend abzuändern.

59

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nach §§ 708 Nr.
10, 711, 108 ZPO.

60

Der Senat läßt für die Beklagte gemäß § 546 Abs. 1 ZPO die
Revision gegen dieses Urteil zu, da die Rechtssache insoweit
grundsätzlich Bedeutung hat, als die Rechtsfrage, ob die
unwiderrufliche Vollmacht zur Aufnahme eines in den
Anwendungsbereich des VerbrKrG fallenden Darlehns der
Formvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG genügen muss,
als grundsätzlich anzusehen und - soweit ersichtlich - bisher
höchstrichterlich nicht entschieden ist.

61

Berufungsstreitwert: bis 240.000,00 DM