Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-15, Aktenzeichen 4 K 10243/98
ECLI:DE:VGD:2002:0415.4K10243.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes xxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx in
xxxxx, Gemarkung xxxxx, Flur x, Flurstück xxx. In einem Vermessungstermin vom
31. Juli 1997 wurden ihm und der Eigentümerin des Nachbargrundstückes,
Flurstück xxx, durch den Beklagten das Ergebnis der Vermessungen zum Zweck der
Wiederherstellung der Grenze zwischen den beiden Grundstücken und die auf dieser
Grundlage erfolgte neue Abmarkung erläutert und mit Bescheid vom
22. Oktober 1997 bekannt gegeben.

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Unter dem 21. November 1997 erhob der Kläger Widerspruch gegen die
Abmarkungen. Den Widerspruch wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1998 zurück. Der Widerspruchsbescheid
wurde am 29. Oktober 1998 zugestellt.

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Am 28. November 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor: Die von dem
Beklagten vorgenommenen Abmarkungen und die Katastereintragungen, auf denen
sie beruhten, seien unrichtig. Er, sein Rechtsvorgänger und die
Grundstücksnachbarn seien in der Vergangenheit stets davon ausgegangen, dass
die Grundstücksgrenze unter der Außenwand des auf dem Flurstück xxx stehenden
Gebäudes verlaufe. So stehe es auch in den alten Karten aus dem
Umlegungsverfahren des Jahres 1951. Die jetzigen Abmarkungen legten zwischen
das Gebäude und die Grundstücksgrenze einen schmalen Streifen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 1997 und den
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
27. Oktober 1998 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Akten des Beklagten und der Widerspruchsbehörde und den
Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 1997
über die Abmarkung von zwei Grenzpunkten der Grenze zwischen den
Flurstücke xxx und xxx ist rechtmäßig.

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Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 27. Oktober 1998 verwiesen, die sich der
Einzelrichter zu Eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend und zur
Verdeutlichung gilt:

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1. Die Grenze zwischen dem dem Kläger gehörenden Grundstück Gemarkung
xxxxx, Flur x, Flurstück xxx und dem benachbarten Flurstück xxx war bereits in der
Vergangenheit festgestellt. Die Flurstücke xxx und xxx sind in einem
Umlegungsverfahren des Jahres 1951 entstanden. Damals ist den Eheleuten xxxxx
das neue Flurstück xxx anstatt früher xxxxxx und den Eheleuten xxxxxx unter
anderem das Flurstück xxx (früher xxxxxx) zugeteilt worden. Das
Umlegungsverfahren ist nach der Reichsumlegungsordnung vom 16. Juni 1937
(RGBl. 1937, 629) abgewickelt worden. Die nicht anfechtbare Anordnung der
Ausführung des Umlegungsplanes datiert ausweislich einer Auskunft des Amtes für
Agrarordnung xxxxxxxxxxxxxxx vom 27. November 1997 vom 29. Dezember 1951
(§ 65 Abs. 2 RUO). Einwendungen gegen die Umlegung sind seinerzeit nicht
erhoben worden, wie der Kläger selbst einräumt. Der Umlegungsplan ist am
1. Januar 1952 wirksam geworden.

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2. Der rechtswirksam gewordene Umlegungsplan ist die Grundlage der danach
stattfindenden Berichtigung der öffentlichen Bücher (§ 84 RUO), also auch des
Liegenschaftskatasters. Der Inhalt richtete sich nach den Ergebnissen des
Umlegungsverfahrens, das Vermessungen einschloss (§ 61 RUO, vgl. OVGNW,
Urteil vom 7. Februar 1977, IX A 1482/74). Dem Umlegungsverfahren, aus dem die
Flurstücke xxx und xxx hervorgegangen sind, liegt der Neuvermessungsriss Nr. 1,
angefertigt im Juni 1950, zu Grunde. Aus ihm ist das Liegenschaftskataster in der
noch heute geltenden Form hervor gegangen. Dem Beklagten und der
Widerspruchsbehörde hat ausweislich der Akten der Neuvermessungsriss Nr. 1
vorgelegen. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beklagte die
Abmarkungen nach den Katasterunterlagen korrekt vorgenommen hat. Es ist
unerheblich, dass der Kläger und sein Rechtsvorgänger und möglicherweise die
Nachbarn in der Vergangenheit den Verlauf der Grundstücksgrenze anders gesehen
haben. Tatsächlich verlief die abgemarkte Grenze jedoch seit je her etwas abgesetzt
von der Gebäudewand auf dem Flurstück xxx. Das ergibt sich auch aus dem bei den
Arbeiten zur Grenzwiederherstellung vorgefundenen einbetonierten Grenzstein, der
sich in 7 cm Entfernung zu der korrekten Abmarkung des Beklagten im Boden
befand. Er bildet nach der Zeichnung zur Grenzniederschrift zu der Gebäudewand
einen eher größeren Abstand als die jetzt festgesetzte Abmarkung, hat also ebenfalls
einen unbebauten Randstreifen zum Flurstück des Klägers hin ergeben. Einen
gewissen Abstand der Grenze zum Gebäude auf dem Flurstück xxx weist auch die
Katasterzeichnung vom 9. April 1997 auf, die den Zustand vor dem neuen
Fortführungsriss als Grundlage der Neuabmarkung durch den Beklagten darstellt.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 154 VwGO, 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.

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