Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-26, Aktenzeichen 22 U 232/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0326.22U232.95.00

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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte transportierte im Auftrag der Firma K. in Köln
einen ca. 25 to wiegenden sogenannten Laufrollenblock von deren
Werksgelände zum Hafen in K.-M.. Der Laufrollenblock war auf einen
Schwanenhalstiefladeauflieger gesetzt worden. Um ein Verrutschen
der Ladung zu vermeiden, waren Gummimatten untergelegt worden.
Weitere Befestigungsmaßnahmen gab es nicht. Während der Fahrt
rutschte der Laufrollenblock in einer Kurve über den Rand des
Ladefahrzeugs hinaus und kippte auf die Straße. Die Klägerin hat
als Transportversicherung des Auftraggebers die Beklagte aus
abgetretenem Recht auf Schadensersatz von 12.305,25 DM in Anspruch
genommen. Das Landgericht hatte die Klagesumme unter
Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50 % zur Hälfte
zugesprochen und im übrigen abgewiesen. Mit ihrer Berufung begehrt
die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Klägerin kann von der Beklagten aus abgetretenem Recht die
Hälfte des entstandenen Transportschadens ersetzt verlangen (§§ 29,
6 KVO, 254, 398 BGB).

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Die Haftung der Beklagten aus § 29 KVO entfällt nicht bereits
gemäß § 34 c KVO, weil der Transportschaden durch ein Verschulden
des Absenders (Auftraggebers) entstanden ist. Allerdings hat der
Absender im vorliegenden Fall seine Pflicht zur
beförderungssicheren Verladung verletzt. Diese Verpflichtung ergibt
sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 KVO und aus den in der Preisliste der
Beklagten enthaltenen Bestimmungen, die unstreitig Inhalt des
Transportvertrags zwischen dem Absender und der Beklagten geworden
sind. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, daß es nach dem
Inhalt des Vertrags Sache der Beklagten gewesen sei, das
Transportgut mit Spanngurten zu befestigen. Denn in der
vorgenannten Preisliste war ausdrücklich bestimmt, daß die Beklagte
das erforderliche Spannmaterial lediglich vorzuhalten hatte. Die
Benutzung des Spannmaterials und die Befestigung des Ladeguts
gehörte dagegen zu den Aufgaben des Absenders, der für die Beladung
des Fahrzeugs zuständig war. Das pauschale Vorbringen der Klägerin
in ihrem Schriftsatz vom 16.10.1995, daß das Anbringen von
Spanngurten vereinbarungsgemäß im Laufe der gesamten Zusammenarbeit
der Vertragsparteien von den Fahrern der Beklagten habe
durchgeführt werden sollen und auch durchgeführt worden sei, ist
unsubstantiiert und damit unschlüssig, da sich hieraus nicht
entnehmen läßt, wann und auf welche Weise eine solche ergänzende
Vereinbarung zu den schriftlichen Vertragsbedingungen getroffen
worden sein soll. Eine bloße Mithilfe des Fahrers bei der Beladung
stellt angesichts der gesetzlichen und vertraglichen Ladepflicht
des Absenders eine bloße Gefälligkeit dar und läßt nicht den Schluß
zu, daß der Fahrer die Beladung verantwortlich übernehmen sollte
und insoweit als Erfüllungsgehilfe des Transportunternehmers
auftrat (Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 17 KVO Rdnr. 12
m.w.N.).

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Die demnach hier allein für den Absender bestehende
Verpflichtung zur beförderungsicheren Verladung (Obliegenheit) ist
von diesem schuldhaft verletzt worden, indem er das Transportgut
ohne jede Befestigung lediglich auf dem Tieflader der Beklagten
absetzte, obgleich ohne weiteres erkennbar war, daß das
Transportgut durch die Erschütterungen des Transports, durch
Bremsverzögerungen oder durch die Einwirkung von Fliehkräften
verrutschen und von dem Tieflader kippen konnte.

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Gleichwohl greift aber im vorliegenden Fall der
Haftungsausschluß nach § 34 c KVO nicht ein, weil auf Seiten der
Beklagten ein eigenes Verschulden zu bejahen ist und deshalb eine
Berufung der Beklagten auf den Haftungsausschluß nicht in Betracht
kommt (BGHZ 32, 194, 199). Die Klägerin weist zutreffend darauf
hin, daß die Beklagte ihrer Verantwortung für die
Betriebssicherheit der Verladung (§ 17 Abs. 1 Satz 3 KVO) nicht
gerecht geworden ist. Nach der Regelung des § 17 Abs. 1 KVO ist der
Absender für die beförderungssichere und der Transportunternehmer
für die betriebssichere Verladung verantwortlich. Zur
Betriebssicherheit gehört, daß das Fahrzeug mit seiner Ladung jeder
Verkehrslage gewachsen sein muß, mit der auf dem Transportweg zu
rechnen ist (BGH, VersR 1970, 459, 460). Soweit die jeweilige Lage
des zu befördernden Gutes und der ihm auf dem Transportmittel
verschaffte Halt auf die Stabilität des Fahrzeugs einwirken und
dadurch dessen Betriebssicherheit in Frage stellen können, ist auch
der Transportunternehmer für die Befestigung der Ladung
verantwortlich. Dies gilt z.B. dann, wenn ein nicht ausreichend
befestigtes Transportgut in einer Kurve verrutscht und vom Fahrzeug
kippt (BGH, a.a.O.).

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Dementsprechend war hier die Stabilität des Transportfahrzeugs
spätestens in dem Augenblick berührt, als der 25 to schwere
Laufrollenblock so weit nach außen verrutscht war, daß er vom
Fahrzeug kippte. Aber auch ohne ein Abkippen der Ladung war das
Fahrzeug nicht mehr betriebssicher, da die Gefahr bestand, daß die
Ladung so weit verrutschte und über die seitlichen Abmessungen des
Fahrzeugs hinausragte, daß das Fahrzeug nicht mehr jeder
Verkehrslage gewachsen war und andere Verkehrsteilnehmer zu Schaden
kamen. Die Beklagte war daher verpflichtet, die Ladung jedenfalls
insoweit zu überprüfen, als durch mangelhafte Befestigung die
Betriebssicherheit des Transportfahrzeugs beeinträchtigt werden
konnte. Diese Überprüfung hat der Fahrer der Beklagten nicht mit
der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen, wofür die Beklagte gemäß §
6 KVO einstehen muß.

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Ist demnach auf beiden Seiten ein Verschulden zu bejahen, so hat
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anstelle des
Haftungsausschlusses nach § 34 c KVO eine Abwägung der
beiderseitigen Mitverursachung nach den Grundsätzen des § 254 BGB
stattzufinden (BGHZ 32, 194, 199; BGH, VersR 1970, 459, 460
m.w.N.). Das Landgericht hat im vorliegenden Fall die
beiderseitigen Verursachungsanteile mit zutreffenden Erwägungen
gleich bemessen. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die Hälfte
des entstandenen Schadens zu ersetzen.

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Der Zinsanspruch ist nach §§ 352, 353 HGB begründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 6.152,63 DM.

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