Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-30, Aktenzeichen 16 Wx 123/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0830.16WX123.99.01

Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.07.1999 - 29 T 61/99 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren sofortigen Beschwerde werden der Antragstellerin auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist
zulässig. Sie ist insbesondere formgerecht eingelegt worden. Auch
bei der Einlegung der Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle
des Gerichts ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten
möglich, wenn die Bevollmächtigung ordnungsgemäß nachgewiesen ist
(Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, § 21 FGG Rz. 18). Vorliegend hat die
Antragstellerin die Bevollmächtigung ihres Lebensgefährten, des
Herrn J. A., zur Beschwerdeeinlegung der Rechtspflegerin gegenüber
durch Vorlage ihres Personalausweises ausdrücklich bestätigt.
Gegenstand der Beschwerde, über die der Senat zu entscheiden hat,
ist allerdings nur das Protokoll der Rechtspflegerin vom
18.08.1999. Der der Rechtspflegerin überreichte Schriftsatz vom
17.08.1999, auf dem im Protokoll lediglich Bezug genommen ist, hat
dagegen unberücksichtigt zu bleiben, da er der Form des § 29 FGG
nicht genügt (Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, § 29 FGG Rz. 29; OLG
Köln, NJW-RR 1995, 968 f).

3

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist aber in
der Sache unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in der
angefochtenen Entscheidung die Anfechtung der Wahl der
Verwaltungsratsmitglieder Frau B., Herr W. und Herr S. durch die
Antragstellerin als unbegründet zurückgewiesen. Bei der Wahl eines
Verwaltungsbeirats gem. § 29 WEG haben die Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft die Grundsätze ordnungsgemäßer
Verwaltung zu beachten. Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme
- hier die Wahl bestimmter Wohnungseigentümer zu Mitgliedern des
Verwaltungsbeirates - noch ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht,
muß berücksichtigen, daß der Eigentümergemeinschaft insoweit ein
erheblicher Ermessensspielraum zusteht und daß sie nicht genötigt
ist, immer nur die Entscheidung zu treffen, die ein außenstehender
unbeteiligter Dritter als die beste und die ausgewogenste
Entscheidung bezeichnen würde (vgl. insoweit Weitnauer-Lüke, § 21
WEG Rz. 12). Ordnungsgemäß ist in diesem Zusammenhang, was dem
Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem
Ermessen entspricht. Gerade bei personellen Entscheidungen wird
sich selten erreichen lassen, daß die Ausgewählten das
uneingeschränkte Vertrauen sämtlicher Wohnungseigentümer genießen.
Da der Verwaltungsbeirat kein originäres Organ der
Wohnungseigentümergemeinschaft ist, seine Aufgabe vielmehr darin
besteht, dort, wo die Wohnungseigentümergemeinschaft hierfür ein
Bedürfnis sieht, den Verwalter und die Gemeinschaft bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen (Bärmann/Pick, § 29 WEG
Rz. 1), können an die Eignung eines Wohnungseigentümers, das Amt
eines Mitgliedes des Verwaltungsbeirates zu übernehmen, nicht die
gleichen Anforderungen gestellt werden, wie an die Eignung für das
Amt des Verwalters. Die Bestellung eines Wohnungseigentümers zum
Mitglied des Verwaltungsbeirates widerspricht deshalb nur dann
ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn schwerwiegende Gründe gegen diese
Person sprechen (Weitnauer/Lüke, § 29 WEG Rz. 3;
Bub/Kreutzer/Rapp/Spiegelberger/Stuhrmann/Wenzel, § 29 WEG Rz. 38;
Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, 16.3). Insbesondere bei
kleineren Wohnungseigentümergemeinschaften, bei denen die Zahl der
zur Übernahme des Amtes bereiten Wohnungseigentümer gering ist,
scheidet ein Wohnungseigentümer nicht schon deshalb als geeigneter
Kandidat aus, weil er mit einem der anderen Wohnungseigentümer im
Streit liegt.

4

Unter Berücksichtigung des vorstehend dargelegten Maßstabes sind
die drei Wohnungseigentümer, die in der Versammlung vom 27.10.1998
in den Verwaltungsbeirat gewählt wurden, für dieses Amt nicht
ungeeignet, ihre Wahl widerspricht also nicht den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Verwaltung. Insoweit kann zunächst auf den Beschluß
des Amtsgerichts und die Entscheidung des Landgerichts, deren
Gründe sich der Senat vollinhaltlich zu eigen macht (§ 543 ZPO),
Bezug genommen werden. Ergänzend hierzu ist noch auszuführen:
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin war es weder rechtlich
noch moralisch verwerflich, daß die Verwalterin die Antragstellerin
mit Billigung des Verwaltungsbeirates auf Zahlung rückständiger
Teile einer Sonderumlage in Anspruch genommen hat. Jedes Mitglied
der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Erfüllung der ihm
obliegenden finanziellen Verpflichtungen auch dann verpflichtet,
wenn andere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ebenfalls
mit ihren Zahlungspflichten im Rückstand sind.

5

Daß ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft, das für den
Verwaltungsbeirat kandidierte, sich geweigert hat, die
Antragstellerin in der entsprechenden Wohnungseigentümerversammlung
zu vertreten, ist ebenfalls keine schwerwiegende Verfehlung. Dabei
kann offen bleiben, ob ein anderes Mitglied der
Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn es dem Beirat angehört,
überhaupt verpflichtet ist, eine solche Vertretung zu übernehmen,
wenn die Teilungserklärung eine derartige Verpflichtung nicht
vorsieht, die Vertretung in Wohnungseigentümerversammlungen dort
vielmehr anders geregelt ist. In Anbetracht der unsicheren
Rechtslage liegt jedenfalls keine schwere Verfehlung vor, die die
Ungeeignetheit für das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsbeirates
dokumentieren würde.

6

Daß der Verwaltungsbeirat die Unregelmäßigkeiten des Verwalters
bei der Jahresabrechnung 1995, die Gegenstand der Entscheidung des
Senats vom 07.12.1998 - 16 Wx 177/98 - waren, nicht erkannt hat,
reicht ebenfalls nicht aus, um die Beiratsmitglieder, die bereits
1996 und in der Folgezeit tätig waren, von einer Wiederwahl in den
Beirat auszuschließen. Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates sind
in der Regel Laien. Sie können nicht alle Rechtsvorschriften, die
etwa bei der Fertigung einer Jahresabrechnung zu beachten sind,
überblicken. Übersehen sie Fehler, die später gerichtlich
beanstandet werden, decken sie dabei aber nicht ihnen bekanntes
strafrechtlich relevantes Verhalten des Verwalters, so verlieren
sie nicht durch ihr einmaliges objektives Fehlverhalten die
Eignung, künftig wieder Mitglied des Verwaltungsbeirates zu werden.
Es muß von ihnen lediglich verlangt werden, daß sie künftig die
Vorgaben der Gerichte zum Inhalt der Jahresabrechnung beachten. Daß
dies vorliegend nicht geschehen wäre, wird nicht behauptet.

7

Daß das Mitglied W. möglicherweise nicht die genügende Rücksicht
gegenüber dem Gemeinschaftseigentum an den Tag legt, wenn es durch
auslaufendes Öl aus seinem Motorrad eine im Gemeinschaftseigentum
stehende Zufahrt immer wieder verschmutzt, nimmt ihm ebenfalls
nicht die generelle Eignung, Mitglied des Verwaltungsbeirates zu
werden. Die Antragstellerin ist hier ggf. darauf zu verweisen, das
Mitglied auf Unterlassung der Beschädigung des
Gemeinschaftseigentums in Anspruch zu nehmen.

8

Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren beruht auf
§ 47 WEG. Es bestand keine Veranlassung, von dem Grundsatz
abzuweichen, daß in Wohnungseigentumssachen regelmäßig keine
Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt.

9

Der Beschwerdewert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
5.000,00 DM.