Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-27, Aktenzeichen 16 A 3659/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0827.16A3659.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für
Jugendhilfemaßnahmen, die sie der am 25. November 1980 in
Äthiopien geborenen Jugendlichen H. M.
(Hilfeempfängerin) gewährt hat.

3

Die damals nahezu 14-jährige Hilfeempfängerin reiste am
13. November 1994 aus Äthiopien kommend in den
Zuständigkeitsbereich der Klägerin ein. Am 15. November 1994
wurde sie in der Jugendhilfeeinrichtung Haus C.
aufgenommen. Der am 24. November 1994 vom
Vormundschaftsgericht bestellte Vormund stellte unter dem
19. Dezember 1994 einen Asylantrag, den das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom
27. Juni 1995 ablehnte. Die dagegen erhobene Klage wies das
Verwaltungsgericht München durch Urteil vom 11. Juni 1996 ab.

4

Durch Verfügung vom 17. Januar 1995 hatte das
Bundesverwaltungsamt den Beklagten gemäß § 89d Abs. 2 SGB VIII
als überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt. Daraufhin
hatte die Klägerin mit Schreiben vom 13. Februar 1995
Kostenerstattung für die Zeit der Unterbringung der
Hilfeempfängerin bis zur Stellung des förmlichen Asylantrags
durch ihren Vormund (15. November bis 18. Dezember 1994) und
vorsorglich für die Zeit nach Abschluß des Asylverfahrens
geltend gemacht. Der Beklagte lehnte die Kostenerstattung mit
der Begründung ab, die Hilfeempfängerin sei schon vor der
förmlichen Asylantragstellung als Asylsuchende anzusehen und
deshalb fänden auf sie vorrangig die Vorschriften des
Asylverfahrensgesetzes Anwendung. Das gelte auch für die Zeit
nach Abschluß des Asylverfahrens. Dieser Auffassung
widersprach die Klägerin unter Hinweis auf eine von ihr
eingeholte Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit.

5

Die Klägerin hat am 24. Juni 1996 Klage erhoben und zur
Begründung im wesentlichen vorgetragen: Nach dem Bayerischen
Asylbewerberaufnahmegesetz könne die Klägerin Kostenerstattung
vom Freistaat Bayern nur für Asylbewerber erlangen.
Asylbewerber im Sinne dieser Bestimmung seien aber nur
diejenigen, die einen Asylantrag iSv § 13 Abs. 1 AsylVfG
gestellt hätten, wozu Minderjährige, die das 16. Lebensjahr
noch nicht vollendet hätten, im Hinblick auf § 12 Abs. 1
AsylVfG nur mit Hilfe ihres gesetzlichen Vertreters fähig
seien. Die Bestimmung des § 89d SGB VIII werde als Bundesrecht
nur vorübergehend während des Asylverfahrens durch die
spezielleren Vorschriften des Landesrechts verdrängt.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin 8.466,- DM zu bezahlen.

8

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben.

10

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt
der Beklagte vor: Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes
und des Asylbewerberleistungsgesetzes seien für den von ihnen
betroffenen Personenkreis abschließend und gemäß § 10 SGB VIII
vorrangig gegenüber Leistungen nach diesem Gesetz. Es gehe
nicht an, daß unbegleitete minderjährige Asylsuchende
einerseits auf die Länderquote angerechnet würden und dann
zusätzlich noch eine Erstattung der für sie aufgewandten
Kosten verlangt werden könne. Ein derartiges Ergebnis führe zu
einer unzulässigen Besserstellung von Gemeinden mit einer
überproportional hohen Zahl an unbegleitet eingereisten
minderjährigen Asylsuchenden. Im übrigen sei zu prüfen, ob § 6
AsylbLG eine Anspruchsnorm für die Gewährung von Leistungen
enthalte, die denen der Jugendhilfe entsprächen. Die
Vorrangigkeit des Asylverfahrensgesetzes und des
Asylbewerberleistungsgesetzes gelte schon bei einem
minderjährigen Ausländer unter 16 Jahren, der ein formloses
Asylgesuch zum Ausdruck bringe.

11

Ergänzend macht der Beklagte geltend, daß es auch an der
Voraussetzung der rechtmäßigen Bestimmung des Beklagten zum
überörtlichen Träger der Jugendhilfe gemäß § 89d Abs. 2 SGB
VIII durch das Bundesverwaltungsamt fehle. Die Praxis des
Bundesverwaltungsamtes zur Bestimmung der zuständigen Träger
sei rechtswidrig. Das ergebe sich insbesondere daraus, daß das
Land Berlin in der Vergangenheit sämtliche Hilfefälle an das
Bundesverwaltungsamt gemeldet habe, für die es in eigener
örtlicher Zuständigkeit Jugendhilfe geleistet habe. Das sei
rechtswidrig, weil nach § 89d Abs. 2 SGB VIII nur die Fälle
aufgenommen werden könnten, für die ein überörtlicher Träger
der Jugendhilfe nach Bestimmung durch das Bundesverwaltungsamt
zur Kostenerstattung gegenüber einem örtlichen Träger der
Jugendhilfe verpflichtet sei. Aus dem Schriftwechsel mit dem
Bundesverwaltungsamt ergebe sich, daß dieses die Angaben der
Landesjugendämter nicht überprüft habe.

12

Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

17

Die Klage ist zulässig.

18

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Die in § 89h SGB VIII durch Art. 13 des Gesetzes
zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993
(BGBl I S. 944) getroffene Regelung, wonach Streitigkeiten zwischen Trägern der
öffentlichen Jugendhilfe über die Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts durch
Schiedsgerichte entschieden werden, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil
diese Regelung durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli
1996 (BGBl I S. 1088) gestrichen worden ist. Diese Rechtsänderung ist zwar erst am 1.
August 1996 und damit nach Einleitung des Klageverfahrens (24. Juni 1996) in Kraft
getreten. Der Verwaltungsrechtsweg wurde durch § 89h SGB VIII a.F. jedoch nicht
ausgeschlossen, da die das Nähere regelnde Rechtsverordnung gemäß § 89h Abs. 3 SGB VIII
nicht erlassen worden ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar
1996 - 5 C 29.95 -, Buchholz 436.511
§ 89 h KJHG/SGB VIII Nr. 1.

20

Dahinstehen kann, ob die Schiedsabrede in der Fürsorgerechtsvereinbarung vom 26. Mai
1965 (NDV 1965, 326) die vorliegende Streitigkeit erfaßt. Eine Schiedsabrede ist im
Verwaltungsprozeß nur auf Einrede, nicht von Amts wegen zu beachten.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar
1992 - 5 C 22.88 -, FEVS 42, 353;
OVG NW, Urteil vom 16. Februar 1994
- 16 A 3286/93 -, NWVBl 1994, 338.

22

Eine derartige Einrede hat der Beklagte nicht erhoben.

23

Das Rechtsschutzbegehren ist als Leistungsklage statthaft.
Einer vorherigen Entscheidung über das Erstattungsbegehren
durch Verwaltungsakt bedurfte es nicht.

24

Vgl. BSG, Urteil vom 28. März 1984
- 9a RV 50/83 -, ZfSH/SGB 1985, 29;
Hauck in Hauck u.a., SGB X 3, K § 102
Rz 27; Schroeder/Printzen, SGB X,
2. Auflage 1990, vor § 102 Anm. 8.

25

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen
Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten
Jugendhilfekosten.

26

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Erstattung kommt
allein § 89d SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches vom 16. Februar
1993 (BGBl. I S. 239) = Bekanntmachung der Neufassung des
Achten Buches Sozialgesetzbuches vom 3. Mai 1993 (BGBl. I
S. 637) in Betracht. Diese Regelung ist am 1. April 1993 in
Kraft getreten, und sie galt deshalb während des hier zu
beurteilenden Zeitraums der Unterbringung der Hilfeempfängerin
in einem Wohnheim. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung
des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer
Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) in Kraft getretene
Neufassung des § 89d SGB VIII ist für den streitbefangenen
Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Art. 2
Nr. 11 des Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung
(Neufassung des § 89h Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für deren
Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen
erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, nach
den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu
erstatten. Hier ist die Bestimmung des Beklagten zum
erstattungspflichtigen überörtlichen Träger vor dem 1. Juli
1998 durch Verfügung des Bundesverwaltungsamts vom 17. Januar
1995 erfolgt.

27

Die in § 89d SGB VIII verankerte Erstattungsregelung wird
durch die Bestimmungen des Bayerischen
Asylbewerberaufnahmegesetzes vom 22. Dezember 1989 (GVBl
S. 714) - AsylAufnG - nicht verdrängt. Gemäß Art. 4 AsylAufnG,
in Kraft getreten am 1. Januar 1990, erstattet der Freistaat
Bayern den kreisfreien Städten die für Asylbewerber geleistete
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Der Senat sieht keinen Anlaß, der Frage nachzugehen, ob diese
Bestimmung hier zutreffend angewendet worden ist, indem der
Erstattungsanspruch auch auf die Kosten der Jugendhilfe
erstreckt, allerdings auf den Zeitraum beschränkt worden ist,
in dem ein förmlicher Asylantrag durch den Vormund gestellt
worden war. Selbst wenn die landesrechtliche
Erstattungsregelung auch den hier streitbefangenen Zeitraum
vor Stellung eines förmlichen Asylantrags erfassen würde,
könnte sie den bundesrechtlichen Anspruch aus § 89d SGB VIII
nicht verdrängen.

28

Vgl. Wiesner in Wiesner/Kaufmann/
Mörsberger/Oberloskamp/Struck,
SGB VIII, 1995, § 89d Rn. 16 f.

29

Der Beklagte ist für den geltend gemachten
Erstattungsanspruch passiv legitimiert. Er ist durch Verfügung
des Bundesverwaltungsamtes vom 17. Januar 1995 gemäß § 89d
Abs. 2 SGB VIII zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe
bestimmt worden. Der Beklagte kann im vorliegenden Verfahren
nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, diese Bestimmung
entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen, denn es
handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt iSv § 31 SGB X, der
in Bestandskraft erwachsen ist. Zwar nimmt das
Bundesverwaltungsamt bei der Bestimmung des
erstattungspflichtigen überörtlichen Trägers der Jugendhilfe
die Aufgaben einer Schiedsstelle wahr (§ 89d Abs. 2 Satz 3
SGB VIII). Dies geschieht aber nicht in einem
schiedsrichterlichen Verfahren (vgl. §§ 1025 ff. ZPO), sondern
durch das Bundesverwaltungsamt als eine mit hoheitlichen
Befugnissen ausgestattete Behörde. Als solche ist sie berufen,
den erstattungspflichtigen Träger mit Rechtswirkung nach außen
zu bestimmen.

30

Vgl. Bay.VGH, Beschluß vom
1. Oktober 1992 - 12 CZ 91.3802 -, FEVS
43, 400 (402 f.).

31

Bestandskräftig ist die Bestimmung geworden, weil die
Verfügung des Bundesverwaltungsamtes vom 17. Januar 1995 mit
dem Antragsschreiben der Klägerin vom 13. Februar 1995 am
17. Februar 1995 beim Beklagten eingegangen und ihm damit
bekanntgegeben worden ist, der Beklagte dagegen innerhalb
Jahresfrist aber keinen Widerspruch eingelegt hat (§ 70 Abs. 1
und 2 iVm § 58 Abs. 2 VwGO).

32

Gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII in der hier anzuwendenden
Fassung setzt der dort geregelte Erstattungsanspruch voraus,
daß einem jungen Menschen, der im Inland keinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, Jugendhilfe gewährt wird und dafür Kosten
aufgewendet werden. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt: Die
Hilfeempfängerin war ein junger Mensch im Sinne des Gesetzes,
da sie noch nicht 27 Jahre alt war (§ 7 Abs. 1 Nr. 4
SGB VIII), und ihr war innerhalb eines Monats nach ihrer
Einreise am 13. November 1994, nämlich ab dem 15. November
1994 Jugendhilfe in der Form der Inobhutnahme in der
Übergangseinrichtung Haus C. gewährt worden. Gemäß § 2
Abs. 1 SGB VIII umfaßt die Jugendhilfe Leistungen und andere
Aufgaben. Zu den anderen Aufgaben gehört gemäß § 2 Abs. 3
Nr. 1 SGB VIII die Inobhutnahme i.S.v. § 42 Abs. 1 SGB VIII.
Die Hilfeempfängerin hatte vor Beginn der Maßnahme, d.h. bis
zu ihrer vorläufigen Inobhutnahme im Übergangsheim,
offensichtlich auch noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland.

33

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist auch insoweit begründet, als sie der
Hilfeempfängerin zu Recht Jugendhilfe gewährt hat. Gemäß § 89f Abs. 1 SGB VIII
- ebenfalls in Kraft seit dem 1. April 1993 - sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten,
soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht; dabei gelten
die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des
Tätigwerdens angewandt werden. Durch diese Vorschrift wird der Erstattungsanspruch auf
die Kosten beschränkt, die bei der rechtmäßigen Anwendung der Vorschriften des SGB VIII
entstanden sind. Die Erstattungspflicht besteht danach nur, soweit die zugrundeliegende
Maßnahme den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht. Soweit das nicht der Fall ist
(etwa wegen Nichtbeachtung des Nachranggrundsatzes), besteht kein
Kostenerstattungsanspruch des tätig gewordenen Trägers.

34

Vgl. Wiesner in Wiesner/Kaufmann/
Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 1995, § 89f
Rn. 4; zu den dadurch in der Praxis auftretenden
Problemen: Jockenhövel-Schiecke, ZfJ 1997, 404
(412 f.).

35

Der Einwand des Beklagten, der Hilfeempfängerin hätte
bereits deshalb keine Jugendhilfe nach dem SGB VIII gewährt
werden dürfen, weil dieses Gesetz auf sie als minderjährige
Asylsuchende nicht anwendbar sei, greift allerdings nicht
durch.

36

Die Anwendbarkeit des SGB VIII auf Asylsuchende scheitert insbesondere nicht daran,
daß die Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises abschließend im
Asylverfahrensgesetz geregelt ist. Aus der in § 44 Abs. 1 AsylVfG idF der Bekanntmachung
vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) verankerten Verpflichtung der Länder, für die
Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen
und zu unterhalten sowie die notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen,
kann nicht geschlossen werden, dadurch würden in anderen Gesetzen begründete
Individualansprüche ausgeschlossen. Der vom Beklagten in diesem Zusammenhang ins Feld
geführte Grundsatz der Konnexität führt nicht zu dem von ihm vertretenen Ergebnis. Das in
Art. 104a Abs. 1 GG verankerte Konnexitätsprinzip besagt lediglich, daß aus der Zuweisung
einer Aufgabe auch die Verpflichtung zur Tragung der daraus resultierenden Kosten
folgt.

37

Vgl. Klaus Vogel, Grundzüge des
Finanzrechts des GG in: HStR IV § 87
Rn. 22.

38

Aus dem Grundsatz der Konnexität ergibt sich unter dem hier in Rede stehenden
Gesichtspunkt deshalb nur, daß das Asylverfahrensgesetz für den in seinen Geltungsbereich
einbezogenen Personenkreis durch die Zuweisung bestimmter Aufgaben (z.B. Schaffung und
Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 44 Abs. 1 AsylVfG) auch eine
Bestimmung über die Verpflichtung zur Tragung der daraus entstehenden Ausgaben getroffen
hat. Über die Anwendbarkeit des SGB VIII ist daraus aber nichts herzuleiten.

39

Die Anwendbarkeit des SGB VIII auf minderjährige
Asylsuchende ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß gemäß
§ 52 AsylVfG auf die Quote nach § 45 AsylVfG die Aufnahme von
Asylbegehrenden in dem Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG
angerechnet wird. Die Anwendung der in § 52 AsylVfG
getroffenen Regelung bewirkt, daß diejenigen Länder, die eine
überproportional große Zahl an unbegleitet eingereisten
minderjährigen Asylbewerbern aufgenommen haben, entsprechend
weniger Asylbegehrende im Rahmen der allgemeinen Aufnahmequote
des § 45 AsylVfG zugewiesen erhalten. Dem liegt erkennbar die
Erwägung zugrunde, daß Asylbewerber, die noch nicht das
16. Lebensjahr vollendet haben und deren gesetzlicher
Vertreter nicht verpflichtet sind, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ebenfalls von der Wohnpflicht
in einer Aufnahmeeinrichtung freigestellt sind, und deshalb
die Länder (mindestens) finanziell so belasten, wie andere
Asylbewerber. Insoweit ist dem Beklagten einzuräumen, daß die
kumulative Berücksichtigung unbegleitet eingereister
minderjähriger Asylsuchender sowohl im Rahmen des durch § 89d
SGB VIII vorgesehenen Verteilungsverfahrens als auch bei der
Ermittlung der allgemeinen Aufnahmequote gemäß § 45 AsylVfG
auf den ersten Blick zu einer ungerechtfertigten
Besserstellung solcher Jugendhilfeträger führt, die einen
überproportional großen Anteil dieses Personenkreises
betreuen. Das führt aber nicht dazu, daß unbegleitet
eingereiste minderjährige Asylsuchende von vornherein aus dem
Anwendungsbereich des SGB VIII ausscheiden. Allenfalls wäre es
Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen des § 52 AsylVfG eine
entsprechende Regelung zu treffen. Gegen einen dahingehenden
Handlungsbedarf spricht allerdings, daß die
überdurchschnittlich belasteten Träger der Jugendhilfe auch
deshalb eine zusätzliche Kostenentlastung beanspruchen können,
weil die zusätzlichen Personalkosten nicht abgewälzt werden
können.

40

Vgl. Wiesner, aaO, § 89d Rn. 16.

41

Die Hilfeempfängerin war auch nicht auf die vorrangige
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 30. Juni 1993 (BGBl.
I S. 1074) oder nach dem Bundessozialhilfegesetz zu verweisen.
Dahinstehen kann, ob die Hilfeempfängerin überhaupt berechtigt
war, Leistungen nach diesen Gesetzen in Anspruch zu nehmen.
Falls sie leistungsberechtigt nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz war, berührte das gemäß § 9 Abs. 2
AsylbLG Leistungen anderer, besonders der Träger von
Sozialleistungen, nicht. Zu den Sozialleistungen gehören gemäß
§§ 8, 11, 27 Abs. 1 SGB I die Leistungen der Kinder- und
Jugendhilfe. Wenn aber sogar Jugendhilfeleistungen nicht
ausgeschlossen sind, gilt dies erst recht für die Inobhutnahme
(§ 42 SGB VIII als eine andere Aufgabe der Jugendhilfe (§ 2
Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Zu dem gleichen Ergebnis führt
§ 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII für den Fall, daß die
Hilfeempfängerin Sozialhilfe beanspruchen konnte. Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nach dem
Bundessozialhilfegesetz sind danach nicht vorrangig gegenüber
Leistungen nach dem SGB VIII.

42

GK-AsylbLG, 1998, § 9 Rn 32; Kunkel,
NVwZ 1994, 352 (354); ders., ZfJ 1994,
369 (372).

43

Die vorläufige Inobhutnahme der Hilfeempfängerin in dem
Übergangsheim entsprach in der Zeit vom 15. November 1994 bis
zum 18. Dezember 1994 den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß
§ 42 Abs. 2 SGB VIII war das Jugendamt verpflichtet, die
Hilfeempfängerin in seine Obhut zu nehmen, da sie um Obhut
gebeten hatte. Der offensichtlich in Äthiopien befindliche
Personensorge- oder Erziehungsberechtigte war nicht
- jedenfalls nicht sofort - erreichbar. Das Jugendamt hatte
deshalb unverzüglich eine Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum
Wohl des Kindes herbeizuführen (§ 42 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII).
Das ist hier geschehen.

44

Der Begriff "unverzüglich" ist nach Sinn und Zweck der Norm
dahin auszulegen, daß in Fällen der vorliegenden Art
vorbehaltlich abweichender Besonderheiten des Einzelfalls die
Inobhutnahme jedenfalls dann nicht mehr den gesetzlichen
Anforderungen entspricht, wenn eine Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts nicht innerhalb eines Monats nach
Aufnahme des Minderjährigen veranlaßt worden ist. Für die
Annahme eines kürzeren Zeitraums könnte zwar der Wortsinn und
die vom Verwaltungsgericht bereits dargelegte Erkenntnis
sprechen, daß es im Konfliktfall zwischen den
Personensorgeberechtigten einerseits und dem Minderjährigen
bzw. dem Jugendamt andererseits Aufgabe des
Vormundschaftsgerichts ist, die erforderlichen Maßnahmen
anzuordnen. Bei unbegleitet eingereisten ausländischen Kindern
und Jugendlichen, bei denen ein derartiger Konflikt nicht
besteht, ginge die Auffassung, eine angemessene Frist zur
Prüfung und Entscheidung umfasse allenfalls wenige Tage,
so Wiesner, aaO., § 42 Rn. 27,

45

aber an den Anforderungen der Praxis vorbei. Dabei ist zu
berücksichtigen, daß bei diesem Personenkreis die Ermittlung
des entscheidungserheblichen Sachverhalts zur Vorbereitung
einer Entscheidung über die in Betracht kommenden Maßnahmen
regelmäßig einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. In der
Regel wird sich aber innerhalb eines Monats klären lassen, ob
sich eine Weiterleitung des Minderjährigen abzeichnet oder ob
er längerfristig in Obhut gehalten werden muß.

46

Vgl. zum sog. Clearingverfahren:
Bechthold, DAVorm 1993, 20, 22 (bis zu
zwei Wochen); für einen Zeitraum von
zwei Monaten (allerdings ohne nähere
Begründung): Jockenhövel-Schiecke, ZAR
1998, 165 (170).

47

Trifft das Jugendamt innerhalb eines Monats keine
Maßnahmen, um eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts
herbeizuführen, ohne daß dafür im Einzelfall berechtigte
Gründe vorliegen, wird der Minderjährige unter Umständen in
Obhut gehalten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen
genügen. Der Senat hat bei dieser Einschätzung auch
berücksichtigt, daß die Einschaltung des
Vormundschaftsgerichts in der Praxis zuweilen nur eine
Formsache darstellen mag, insbesondere dann, wenn das Gericht
dem Antrag des Jugendamtes folgt, diese Stelle zum Amtsvormund
zu bestellen. In vielen Fällen wird sich die verspätete
Einschaltung des Vormundschaftsgerichts auf die Dauer der
Inobhutnahme und damit auf die dadurch verursachten Kosten
nicht auswirken. Dem ist aber entgegenzuhalten, daß erst nach
Bestimmung eines Vormunds Maßnahmen eingeleitet werden können,
um die Inobhutnahme zu beenden oder abzukürzen, sei es
dadurch, daß der Vormund zunächst einen Asylantrag für den
Minderjährigen stellt, oder dadurch, daß er Jugendhilfe in der
Form der Unterbringung in einer Einrichtung beantragt.

48

Im vorliegenden Fall ist die vormundschaftsgerichtliche
Entscheidung über das Ruhen der elterlichen Sorge und die
Anordnung einer Vormundschaft bereits am 24. November 1994 und
damit innerhalb eines Monats nach Aufnahme der
Hilfeempfängerin in der Übergangseinrichtung am 15. November
1994 ergangen und deshalb auch innerhalb dieser Frist
beantragt worden.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

51