Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-02, Aktenzeichen 11 K 6477/06
ECLI:DE:VGD:2007:0802.11K6477.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Bürokomplexes L-Straße 2 - 4 in S1,
Gemarkung G1. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes Nr. 467, der für den in Rede stehenden Bereich ein Kerngebiet
festsetzt.

3

Im Mai 2005 beantragte die Klägerin die Genehmigung einer Nutzungsänderung
"Flachbau Druckerei in Büro, Neubau eines Treppenhauses" für ein "EDV-
Systemhaus, Rechenzentrum". Ein Brandschutzkonzept vom 7. April 2005 war
Gegenstand des Antrags. Am 24. Mai 2005 fand eine Ortsbesichtigung statt, bei der
insbesondere der Brandschutz erörtert wurde. Die Klägerin, ihr Architekt und
Mitarbeiter der Feuerwehr und des Bauordnungsamtes der Beklagten kamen
überein, dass im 1. Obergeschoss die Unterdeckenqualität im Flachbau zum Schutz
des Stahldachtragewerkes generell in F30 erfolgen solle. Der Architekt der Klägerin
fasste dieses Ergebnis in einer schriftlichen Notiz zusammen, die er an die Beklagte
weiterleitete. Das Gesprächsergebnis ist auch in einer Stellungnahme der
Feuerwehr vom 24. Mai 2005 festgehalten. Dort heißt es in Ziffer 5:

4

"Im 1. Obergeschoss ist unter den Stahlträgern des Daches komplett eine
feuerhemmende (F30) Unterdecke anzubringen. Im Flurbereich dürfen nur minimale
Brandlasten (Kabel) im Deckenbereich angebracht werden."

5

Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 erteilte die Beklagte die Baugenehmigung. Die
Genehmigung enthielt den Hinweis, dass ihr das Brandschutzkonzept vom 7. April
2005 in Verbindung mit den Forderungen der Feuerwehr vom 24. Mai 2005 zugrunde
liege. Nach Ziffer 10 der Baugenehmigung sind die in der Stellungnahme enthaltenen
Nebenbestimmungen der Feuerwehr Bestandteil der Baugenehmigung.

6

Unter dem 5. Juli 2005 teilte der Architekt der Klägerin der Beklagten mit, dass
entgegen der ursprünglichen Planung auf die F30-Decken zum Schutz des
Dachtragewerks verzichtet werden solle. Stattdessen solle eine Brandmeldeanlage
mit Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle zur Ausführung kommen, die nach
DIN 14675, DIN EN 54, DIN VDE 0833 geplant und installiert werde. Er bat um
Genehmigung (1. Nachtragsantrag). Mit Schreiben vom 9. August 2005 beantragte
der Architekt der Klägerin insoweit eine Abweichung gemäß § 73 BauO NRW unter
Hinweis darauf, dass die Ausführung einer F30 Unterdecke auf Grund der
konstruktiven Gegebenheiten nicht durchführbar sei. Es sei mit der Beklagten
vorbesprochen, dass als Kompensation eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung an
eine ständig besetzte Stelle erfolgen solle.

7

Mit Bescheid vom 30. August 2005 erteilte die Beklagte nach Einholung einer
Stellungnahme des Feuerwehramtes eine 1. Nachtragsgenehmigung. Die
Stellungnahme der Feuerwehr vom 27. Juli 2005 war als Nebenbestimmung
Bestandteil dieser Genehmigung. Dort heißt es:

8

1. "Gegen den Verzicht auf Einbau einer feuerhemmenden F30-Decke
bestehen keine Bedenken, sofern eine flächendeckende Brandmeldeanlage
auch im Zwischendeckenbereich mit automatischen und nichtautomatischen
Melder installiert wird. Für die Ausführung der Brandmelderanlage sind die
Bestimmungen der DIN 14675, DIN EN 54, DIN VDE 0833 und die
"Anschluss- und Ausführungsbedingungen für Brandmeldeanlagen und
Feuerwehrlaufkarten" der Feuerwehr S1 zu beachten. Planung und
Konzeption der Brandmeldeanlage sind rechtzeitig mit der Feuerwehr
abzustimmen."

9

2.

10

3. Die Brandmeldeanlage muss gemäß neuer DIN 14675 (Ausgabe
11/2003), Anhang A2 auf die Zentrale (Leitstelle) der Feuerwehr Remscheid
aufgeschaltet werden. Konzessionär für die Übertragungseinrichtung ist die
Firma T, Niederlassung X.

11

4.

12

5.Weiterhin gelten die Auflagen und Bestimmungen meiner Stellungnahme
vom 24. Mai 2005 bis auf Punkt 5."

13

6.

14

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 bat der Architekt der Klägerin unter
Bezugnahme auf die 1. Nachtragsgenehmigung vom 30. August 2005 und die
Stellungnahme der Feuerwehr vom 27. Juli 2005 um Prüfung, ob auch ein interner
Alarm durch die Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle (Wach- und
Schließgesellschaft) erfolgen könne. Zur Begründung wurde angeführt, das
Vorhaben sei im vereinfachten Verfahren genehmigt worden. Es handele sich nicht
um einen sensiblen Sonderbau. Dem Bauherrn sei bewusst, dass es eventuell durch
einen Umweg der Alarmierung zur Feuerwehr zu einer Verzögerung im Löscheinsatz
kommen könne. Hierbei würde "unter diesen Umständen aber lediglich Sachschutz
betroffen sein können".

15

Die Feuerwehr nahm unter dem 10. Januar 2006 Stellung und führte aus, die
Aufschaltung zur Feuerwehr sei erforderlich und auch wirtschaftlich vertretbar. Unter
Hinweis auf diese Stellungnahme forderte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben
vom 13. Januar 2006 auf, die Brandmeldeanlage direkt zur Feuerwehr
aufzuschalten.

16

Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 zeigte der Architekt die abgeschlossene
Fertigstellung an. Am 31. Januar 2006 fand eine Bauzustandsbesichtigung statt.
Dabei wurde festgestellt, dass die Brandmeldeanlage nicht auf die Feuerwehr
aufgeschaltet war. Mit Schreiben vom 20. Februar 2006 bat die Beklagte um
Rücksprache bezüglich der Brandmeldeanlage, zu der es nicht kam.

17

Mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 23. März 2006 forderte
die Beklagte die Klägerin auf, die Ziffern 1 und 2 der Stellungnahme der Feuerwehr
vom 27. Juli 2005 gemäß der Nachtragsbaugenehmigung vom 30. August 2005
nunmehr bis zum 30. April 2006 zu erfüllen und drohte für den Fall der Nichterfüllung
ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro (Ziffer 1) und 2.500,00 Euro (Ziffer 2) an.
Die Vorgaben der Feuerwehr seien Bestandteil der Genehmigung und unanfechtbar.
Eine Bestätigung über die geforderte Aufschaltung liege trotz Aufforderung nicht vor,
sodass ordnungsbehördliches Einschreiten geboten sei.

18

Die Klägerin erhob unter dem 30. März 2006 Widerspruch und beantragte mit
Schreiben vom 2. Mai 2006 die Aussetzung der Vollziehung der
Zwangsgeldandrohung. Die erforderliche Interessenabwägung falle zu ihren Gunsten
aus. Dem stehe auch die Bestandskraft nicht entgegen. Es müsse eine Rücknahme
der Aufschaltungsanordnung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) geprüft und beschieden werden. Die 1.
Nachtragsgenehmigung vom 30. August 2005 mit der Stellungnahme der Feuerwehr
vom 27. Juli 2005 mit Ziffer 1 und 2 weiche erheblich von dem Änderungsantrag des
Architekten - Aufschaltung nur auf eine ständig besetzte Stelle - ab. Insoweit handele
es sich bei der Nachtragsgenehmigung um einen belastenden Verwaltungsakt. Die
erforderliche Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 VwVfG NW sei unterblieben. Soweit Ziffer
1 der Stellungnahme der Feuerwehr über die Beachtung der relevanten technischen
Bestimmungen hinaus auch die Einhaltung der Anschluss- und
Ausführungsbedingungen der Feuerwehr S1 und ferner eine Absprache mit der
Feuerwehr fordere, bestünden hinsichtlich der Bestimmtheit Bedenken - § 37
VwVfG. Es fehle außerdem eine Begründung - § 39 VwVfG. Ziffer 2 der Forderung
begegne rechtlichen Bedenken, weil die Beklagte im Ergebnis einen
Kontrahierungszwang zwischen der Klägerin und der Firma T anordne, für den eine
Rechtsgrundlage fehle. Der Beklagten habe eine eigene, selbständige und objektiv-
fachliche Bewertung des Brandrisikos oblegen. Diese Prüfung nach § 54 BauO sei
nicht erfolgt, insbesondere habe die Beklagte ihr Ermessen hinsichtlich der
Entscheidung nicht ausgeübt. Die Auflagen seien insoweit aufzuheben und durch die
Nebenstimmung zu ersetzen wie sie seinerzeit beantragt worden sei, nämlich durch
eine Verpflichtung zur Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle.

19

Die Beklagte blieb bei ihren Forderungen und setzte eine weitere Frist bis zum
31. Mai 2006. Unter dem 23. Mai 2006 teilte die Klägerin mit, dass die
Brandmeldeanlage funktionsgemäß und einsatzbereit bei der WSG X aufgeschaltet
worden sei. Sie wies ferner darauf hin, dass sich aus den §§ 21 Abs. 1 und 41 Abs. 2
Ziffer 7 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) ergebe,
dass grundsätzlich Brandmeldeanlagen auch bei Sicherheitsdiensten aufgeschaltet
werden dürften. Der Landesgesetzgeber habe bei der Neufassung des FSHG im
November 2004 Gelegenheit gehabt, die Neufassung der DIN 14675 vom November
2003 zu berücksichtigen.

20

Die Feuerwehr nahm hierzu unter dem 8. Juni 2006 Stellung und führte aus,
Intention des § 41 FSHG sei lediglich gewesen, zu einer besseren Wartung von
Brandmeldeanlagen zu veranlassen. Die Bestimmungen der DIN 14675 seien als
anerkannte Regeln der Technik zu beachten. Die Aufschaltung sei erforderlich.

21

Nach fruchtlosem Ablauf zweier weiterer Fristen legte die Beklagten den
Widerspruch der Bezirksregierung am 19. Juli 2006 zur Entscheidung vor. Dieser
gegenüber machte die Klägerin nunmehr Bedenken gegen die Haftungsregelungen
in dem Konzessionsvertrag geltend.

22

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Bescheid vom
22. November 2006 - zugestellt am 27. November 2006 - zurück. Nach DIN 14675 -
Anhang A2 - müsse der Fernalarm über eine überwachte Datenprozedur an die
Zentrale der Feuerwehr bzw. an eine andere behördlich bekannte alarmauslösende
Stelle übertragen werden. Grund sei, dass die Alarmierung unmittelbar erfolgen solle.
Eine zusätzliche Zwischenstufe - hier die Zentrale einer privaten Wach- und
Schließgesellschaft - sei aus diesem Grund in der entsprechenden DIN-Norm nicht
vorgesehen. Nur bei der unmittelbaren Übertragung der Alarmmeldung in die
Leitstelle der Feuerwehr sei es möglich, alle Aspekte der modernen
Brandmeldetechnik zu erhalten.

23

Die Klägerin hat am 22. Dezember 2006 unter Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens Klage erhoben.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. März 2006 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 22. November 2006 aufzuheben

26

und

27

die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten zum
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen

30

und verweist auf die Bestandskraft der Nachtragsgenehmigung vom 30. August
2005 einschließlich der Nebenbestimmungen in Form der Stellungnahme der
Feuerwehr vom 27. Juli 2005.

31

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 16. Januar 2007 das angedrohte Zwangsgeld
festgesetzt. Über den von der Klägerin erhobenen Widerspruch ist noch nicht
entschieden.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung E.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. März
2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 22. November
2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 2 VwGO.

35

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung von Verwaltungszwang
nach § 55 VwVG NRW liegen vor. Danach kann ein Verwaltungsakt, der u.a. auf die
Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden,
wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung
hat. Die Nachtragsbaugenehmigung der Beklagten vom 30. August 2005 ist mit der
als Nebenbestimmungen beigefügten Stellungnahme der Feuerwehr vom 27. Juli
2005 vollziehbar. Sie ist unanfechtbar, weil die Klägerin sie hat bestandskräftig
werden lassen. Ob die Nebenbestimmungen rechtmäßig sind, ist im Grundsatz nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Denn die Rechtmäßigkeit einer
Vollstreckungsmaßnahme hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung,
sondern von deren Wirksamkeit und Vollziehbarkeit bzw. Unanfechtbarkeit ab.
Voraussetzung für Vollstreckungsakte ist mithin die Existenz einer vollziehbaren
Grundverfügung als Titel, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit des Titels.

36

OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 5 B 1856/99 -, zitiert nach Juris.

37

Die Klägerin ist den genannten Auflagen nicht nachgekommen. Weder liegt ein
Nachweis vor, dass die installierte Anlage den Anforderungen in Ziffer 1 der Auflage
entspricht, noch hat eine Aufschaltung der Anlage auf die Leitstelle der Feuerwehr
der Beklagten stattgefunden.

38

Die Nebenbestimmungen, die nunmehr mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden
sollen, sind hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG NRW. Eine Mangel der
Bestimmtheit könnte zwar dazu führen, dass eine Vollstreckung ausgeschlossen
wäre, sei es, weil man den unbestimmten Verwaltungsakt gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG
NRW für nichtig oder - mit der ständigen Rechtsprechung -

39

OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 1998 - 10 B 3029/97 -, zitiert nach Juris

40

wegen Unklarheit über die getroffene und zu vollstreckende Regelung lediglich
für nicht vollzugsfähig erachtet. Danach ist der Mangel der inhaltlichen Bestimmtheit
eines im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzenden Gebotes in jedem
Stadium des Vollstreckungsverfahrens zu beachten. Eine nicht hinreichend
bestimmte Grundverfügung (§ 55 Abs. 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz -
VwVG NRW) könnte mangels entsprechender Kriterien für die Beurteilung der
Erfüllung oder Nichterfüllung der auferlegten Pflicht durch den Betroffenen nicht
zwangsweise durchgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die durchzusetzende
Verfügung selbst wegen unterbliebener oder erfolglos verlaufener Rechtsmittel
unanfechtbar geworden ist und sich hieran die Verwaltungsvollstreckung anschließen
soll.

41

Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn für die Beteiligten,
insbesondere für den Adressaten, aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang
mit den Gründen und den sonstigen den Betroffenen bekannten oder ihnen ohne
weiteres erkennbaren Umständen die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des
Verwaltungsakts ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass
sie ihr Verhalten danach richten können.

42

OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1992 - 20 A 2485/89 - NVwZ 1993, 1000.

43

Die fraglichen Nebenbestimmungen genügen den Bestimmtheitsanforderungen.
Sie besagen hinreichend deutlich, welche Brandschutzvorkehrungen von der
Klägerin verlangt werden und die einschlägigen DIN-Vorschriften sind benannt. Die
Einzelheiten bzgl. der Installation der Anlage und der daran anschließenden
Aufschaltung sind zwar nicht unmittelbar in der Auflage selbst geregelt. Dies ist aber
auch nicht erforderlich. Es reicht, dass der Weg, wie die Forderung umgesetzt
werden kann, bezeichnet worden ist. Die Klägerin hätte sich ohne weiteres den
Vertrag mit T sowie die Bedingungen der Feuerwehr beschaffen können. Unerheblich
ist dabei, dass sich die Klägerin zur Erfüllung der ihr auferlegten Pflicht sachkundiger
Hilfe - hier der Feuerwehr der Beklagten sowie der Firma T - bedienen muss. Dass
von der Klägerin der Einsatz von Sachkunde verlangt wird, über die sie selber nicht
selbst verfügt, stellt die Bestimmtheit der Nebenbestimmung nicht in Frage. Insoweit
verhält es sich nicht anders als mit einer Baugenehmigung selbst. Auch diese ist
nicht deshalb unbestimmt, weil der Bauherr das genehmigte Vorhaben regelmäßig
nur unter Zuhilfenahme fremder Sachkunde ausführen kann.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 10 B 306/00 -, zitiert nach Juris.

45

Auch die weiteren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die streitige
Zwangsgeldandrohung liegen vor. Die Androhung selbst ist eindeutig hinreichend
bestimmt - § 63 Abs. 3 VwVG NRW. Sie ist schriftlich ergangen - § 63 Abs. 1 Satz 1
VwVG NRW - und ordnungsgemäß zugestellt worden - § 63 Abs. 6 VwVG NW. Die
gesetzte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung war ausreichend lang bemessen (§ 63
Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW).

46

Die Durchsetzung der Nebenbestimmungen mit Zwangsmitteln ist auch nicht
ermessensfehlerhaft. Als ermessensfehlerhaft kann sich die Durchsetzung eines
unanfechtbaren Verwaltungsaktes zwar erweisen, auf dessen Aufhebung oder
Rücknahme der Betroffene einen Anspruch nach § 51 VwVfG NRW oder § 48 Abs.1
VwVfG NRW hat.

47

OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1992 - 10 B 1866/92 -, zitiert nach Juris.

48

Wiederaufgreifensgründe nach § 51 VwVfG NRW liegen jedoch erkennbar nicht
vor.

49

Auch ein Anspruch auf Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW besteht nicht.
Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Entscheidung über die
Rücknahme steht im Ermessen der Behörde. Der Bürger, der durch einen
fehlerhaften Verwaltungsakt in seinen Rechten betroffen ist, hat, auch soweit die
rechtlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme gegeben sind, grundsätzlich
keinen Anspruch auf Rücknahme, sondern nur ein formelles subjektives Recht auf
ermessensfehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich der Entscheidung über die
Ausübung der Rücknahmebefugnis. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das
Ermessen ausnahmsweise zugunsten des Betroffenen auf Null reduziert ist, sich nur
eine Rücknahme als ermessensfehlerfrei erweist, etwa weil ein Aufrechterhalten des
Verwaltungsaktes schlechthin unerträglich wäre oder einen Verstoß gegen Treu und
Glauben darstellen würde.

50

Vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 -, NVwZ-RR 1990,
26.

51

Umstände, aus denen sich hier eine Ermessensreduzierung auf Null ergeben
könnte, sind nicht erkennbar. Insbesondere sind die in Rede stehenden
Nebenbestimmungen nicht offensichtlich rechtswidrig, so dass ein Festhalten an
diesen schlechthin unerträglich wäre.

52

Die geltend gemachten Anhörungs- und Begründungsmängeln sind
zwischenzeitlich geheilt - § 45 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwVfG NW.

53

Die der Klägerin gemachten Auflagen sind auch nicht offensichtlich materiell
rechtswidrig. Die Installation und Aufschaltung der Brandmeldeanlage auf die
Leitstelle der Feuerwehr der Beklagten ist als Kompensation für die - auf Antrag der
Klägerin - aufgegebene, nach §§ 34 und 35 BauO NRW nachvollziehbare Forderung
nach einem Dach in F 30 Qualität gefordert worden. Die Nutzungsänderung ist im
Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 68 BauO NRW geprüft
worden. Gem. § 68 Abs. 4 Nr. 2 BauO NRW wird bei Sonderbauten auch die
Vereinbarkeit mit der allgemeinen Brandschutznorm des § 17 BauO NRW geprüft. §§
34 und 35 BauO NRW konkretisieren diese allgemeine Brandschutzvorschrift
hinsichtlich der aus Brandschutzgründen an Dächer zu stellenden Anforderungen.
Bei Sonderbauten können dabei im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen
Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW besondere Anforderungen
gestellt werden - § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Nach Abs. 1 Satz 2 lit b dieser
Vorschrift können Erleichterungen gestattet werden, soweit es der Einhaltung von
Vorschriften wegen der besonderen Anforderungen nach Satz 1 nicht bedarf. Damit
wird eine Kombination von besonderen Anforderungen und Erleichterungen
ermöglicht, die einen wechselseitigen Ausgleich (Kompensation) schafft. Besondere
Anforderungen und Erleichterungen brauchen sich dabei nicht auf dieselbe Vorschrift
zu erstrecken.

54

Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 54 Rn 28

55

Besondere Anforderungen und Erleichterungen können sich insbesondere auf
Brandschutzeinrichtungen und Brandschutzvorkehrungen erstrecken - § 54 Abs. 2
Nr. 5 BauO NRW, mithin auch auf die Feuerwiderstandsklasse des Daches.
Erleichterungen im Sinne des § 54 stellen keine Abweichungen i.S.d. § 73 dar. Die
Voraussetzungen des § 73 brauchen also nicht zusätzlich erfüllt zu werden.

56

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 54 Rn 10.

57

Sowohl über die besonderen Anforderung als auch über die Erleichterungen
entscheidet die Bauaufsichtsbehörde nacht pflichtgemäßem Ermessen, wenn dafür
die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen. Es entsteht also kein
Rechtsanspruch auf Gestattung einer Erleichterung. Es besteht nur ein Anspruch auf
fehlerfreie Ermessensausübung. Die Ermessensausübung muss - orientiert an der
Zielvorgabe der Gefahrenabwehr - insbesondere dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen
werden.

58

Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 54 Rn 29

59

Hier war die Ausgestaltung des Daches in F30 ausdrücklich auch zum Schutz
des Stahltragewerkes gefordert worden, sollte also eine möglichst lange
Standsicherheit gewährleisten. Wenn an dieser Stelle eine Erleichterung gewährt
wird, bedeutet dies, dass die im Notfall verbleibende Rettungszeit reduziert wird. Mit
Blick auf die im Rahmen einer Ermessensausübung zu berücksichtigende
Zielvorgabe der Gefahrenabwehr muss berücksichtigt werden, dass zu gewährleisten
ist, dass eine Rettung dennoch in der verbleibenden - kürzeren - Zeit erfolgen muss.
Dies kann dadurch geschehen, dass sichergestellt wird, dass die Feuerwehr auf dem
schnellstmöglichen, am wenigsten fehleranfälligen Weg alarmiert wird. Die
Forderung nach der Installation einer flächendeckenden Brandmeldeanlage und
deren Aufschaltung auf die Leitstelle der Feuerwehr der Beklagten als Kompensation
ist insoweit nicht zu beanstanden. Die Zwischenschaltung eines privaten
Sicherheitsdienstes, der seinerseits dann die Leitstelle der Feuerwehr der Beklagten
im Notfall alarmieren müsste, hätte in jedem Fall einen weiteren Zeitverlust zur Folge.
Dass die Beklagten einen solchen weiteren Zeitverlust mit Blick auf die
Gefahrenabwehr nicht hinnehmen will, ist nicht ermessensfehlerhaft.

60

Die einschlägigen technischen Vorschriften sehen entsprechend eine
unmittelbare Aufschaltung vor: Danach müssen Brandmeldungen so weitergeleitet
werden, dass die zuständigen Personen jederzeit so früh wie möglich benachrichtigt
werden - DIN VDE 0833-2 Ziff. 6.1.2. Ferner ist sicherzustellen, dass der Fernalarm
an die Feuerwehr oder eine andere behördlich benannte alarmauslösende Stelle
automatisch weitergeleitet wird - DIN 14675; 2003-11 Ziff 6.2.5.1. Der Fernalarm
muss über eine überwachte Daten-Prozedur an die Zentrale übertragen werden -
DIN 14675; 2003-11 A 2.

61

"Eine andere behördlich benannte alarmauslösende Stelle" meint keine
Aufschaltung auf private Sicherheitsdienste. Nach § 21 Abs. 2 FSHG veranlassen
die Gemeinden die Einrichtung des Notrufs 112 und gewährleisten die Alarmierung
der Einsatzkräfte. Der Notruf ist auf die Leitstelle der Feuerwehr aufzuschalten. Die
Aufschaltung des Notrufs 112 auf ständig besetzte Feuerwachen von Mittleren und
Großen kreisangehörigen Städten ist zulässig, wenn diese die Aufgaben einer
Rettungswache wahrnehmen. Eine Alarmierung einer solchen behördlich benannten
Stelle hat die DIN VDE 0833-2 Ziff. 6.1.2 im Blick.

62

Auch aus § 41 Abs. 2 Ziffer 7 FSHG ergibt sich nichts anderes. Danach können
die Gemeinden Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten von einem
Sicherheitsdienst verlangen, wenn dessen Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine
für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat. Zwar ergibt
sich aus dieser Vorschrift, dass grundsätzlich auch Aufschaltungen auf
Sicherheitsdienste möglich sind. Die Frage, wann aus Gründen des
Bauordnungsrechts eine solche Aufschaltung in Betracht kommt, wann andererseits
eine Aufschaltung auf die Leiststelle der Feuerwehr gefordert werden kann, ist nicht
Regelungsgegenstand des FSHG. Mit Blick auf die Kostenerstattungsregelung
werden private Sicherheitsdienste in der Praxis in der Regel etwaige eingehende
Alarme ihrerseits zunächst prüfen, bevor sie die Feuerwehr alarmieren. Dies spricht
nicht zuletzt auch gegen eine Aufschaltung auf einen privaten Sicherheitsdienst.

63

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass im Falle einer Verzögerung des
Löscheinsatzes durch einen Umweg bei der Alarmierung lediglich Sachschutz
betroffen sei, geht dies fehl. Das Objekt der Klägerin liegt in einem Kerngebiet. Vor
diesem Hintergrund muss eine Verzögerung des Löscheinsatzes mit Blick auf eine
Ausdehnung des Brandes in einem derart sensiblen Bereich unter
Gefahrenabwehrgesichtspunkten in jedem Fall verhindert werden.

64

Auch der Einwand, letztlich habe die Feuerwehr der Beklagten die Entscheidung
getroffen, die Bauaufsicht habe ihr Ermessen nicht ausgeübt, greift dies nicht durch.
Die Bauaufsicht hat das Anliegen der Klägerin aufgegriffen und eine erneute
Stellungnahme der Feuerwehr eingeholt. Nach Ziff 54.33 VV BauO NRW sollen die
Brandschutzdienststellen sich zu Anlagen und Einrichtungen für die Brandmeldung
und für die Alarmierung im Brandfall äußern. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet
über die Berücksichtigung der Stellungnahme und über vorgeschlagenen
Bedingungen, Auflagen oder Hinweise zur Baugenehmigung. Eben dies ist hier
erfolgt, mit der Folge, dass die Beklagte an der streitigen Ordnungsverfügung
festhält.

65

Schließlich ergeben sich auch keine rechtlichen Bedenken daraus, dass die
Klägerin für die vorgesehene Aufschaltung einen Vertrag mit der Firma T
abschließen muss. Es liegt kein unzulässiger Kontrahierungszwang vor. Die Beklagte
hatte in der ursprünglichen Genehmigung lediglich eine F 30 Decke gefordert,
wenngleich mit Blick auf § 35 Abs. 7 BauO NW auch F 90 hätte gefordert werden
können. Die Klägerin selbst hat sodann die "Abweichung" und "Aufschaltung"
beantragt. Die Aufschaltung, die einen Vertrag mit T erfordert, resultiert mithin aus
einem Antrag der Klägerin. Die Firma T ist dabei lediglich Verwaltungshelfer, wird als
verlängerter Arm der Verwaltung tätig ("Werkzeugtheorie"). Für den Einsatz von
Verwaltungshelfern bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage.

66

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 1 Rn 59 m.w.N.,

67

Die Klägerin hatte mithin keinen Anspruch auf Rücknahme der Forderungen der
Feuerwehr.

68

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO