Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-21, Aktenzeichen 8 K 3903/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1221.8K3903.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht Eigentümer der zu seinem
Hausgrundstück T.-------straße 47 in X. führenden Wasserversorgungsleitung
zwischen der Hauptabsperrvorrichtung auf dem genannten Grundstück (T.-------
straße 47) und der Abzweigstelle (Anbohrschelle) der
Wasserversorgungshauptleitung im Krähenweg ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in der Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes T.-------straße 47 in X. und
insoweit Mitglied des Beklagten mit der Mitgliedsnummer 67. Er wird hinsichtlich des
genannten Grundstückes vom Beklagten mit Wasser versorgt. Nachdem es über
Jahrzehnte zu Problemen bei der Wasserversorgung über die seit 1911 vorhandene
Anbindung des Hausgrundstückes des Klägers an das Wasserversorgungsnetz
gekommen war, wurde die Anbindung dieses Grundstückes an das
Wasserversorgungsnetz des Beklagten im Jahre 1976 im Zuge einer
Deckenerneuerung der vor dem Grundstück vorbeiführenden Landstraße L 714 neu
durch die Straße verlegt. Im Jahre 1996 wurde das Hausgrundstück des Klägers statt
dessen über eine etwa 90 bis 102 m lange und über verschiedene andere
Grundstücke verlaufende Wasserversorgungsleitung an das im Krähenweg in X.
vorhandene Wasserversorgungsnetz des Beklagten angebunden.

3

Der Beklagte beschloss in seiner Verbandsversammlung vom 28. November
1999 u.a. folgende als solche überschriebene ergänzende Bestimmung seiner
Satzung in der Fassung vom 10. Dezember 1995:

4

„3. Hausanschluss:
Es gelten die Anwendungen der Verbandsversammlung 1986, der
Hausanschluss steht im Eigentum des Mitgliedes und zu deren
Unterhaltung er verpflichtet ist, auch außerhalb des Grundstücks nach
ABVWasser V § 10 Abs. 6a. ..."

5

Im Weiteren beschloss der Beklagte in seiner Verbandsversammlung vom 25.
November 2001 eine als solche überschriebene ergänzende Bestimmung seiner
Satzung vom 25. November 2001. Nummer 3 der beschlossenen ergänzenden
Bestimmung lautete wie Folgt:

6

„3. Hausanschluss:
Es gelten die Anwendungen der Satzung vom 25.11.2001. Der
Hausanschluss ist nicht Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung,
er unterliegt der Unterhaltung des Mitgliedes, auch außerhalb des
Grundstücks nach ABV Wasser V §" 10 Abs. 6, und § 12 Abs. 5 als
Kundenanlage. Er ist nach dem KAG § 10 Abs. 1 dem
Wasserbeschaffungsverband zu erstatten. Weiter zahlt das Mitglied
dem WBV nach AVB Wasser V § 10 Absatz (4) 1. u. 2. vor Verlegung
des Anschlusses für die wirtschaftliche Betriebsführung (Verbindung
des Verteilernetzes mit der Kundenanlage) unter Zugrundelegung des
in der Baugenehmigung ausgewiesenen m³ umbauten Raumes für die
Anschlussgebühr, die jährlich von der Verbandsversammlung
festgesetzt wird."

7

Am 12. März 2002 machte der Landrat des Kreises P. die von ihm genehmigte
Satzungsänderung vom 25. November 2001 öffentlich bekannt.

8

In einer Anlage der dem Kläger für das Jahr 2002 erteilten Abrechnung vom 1.
Dezember 2002 teilte der Beklagte dem Kläger u. a. mit, dass mit Beschluss der
Verbandsversammlung des Beklagten vom 25. November 2001 § 25 Abs. 1 und Abs.
2 AVBWasserV § 10 (3) auf das KAG § 10 Abs. 1 NWR geändert worden sei, er - der
Beklagte - die Satzungsänderung vom 25. November 2001 nun grundsätzlich
anwende, die Hausanschlüsse auch außerhalb des Grundstückes Bestandteile der
Kundenanlage seien und alle Mitglieder mit Mitteilung des Beklagten in 2000 - 2002
gebeten worden seien, ihre Gebäudeversicherung entsprechend anzupassen.

9

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 04. März 2003 rügte der
Kläger gegenüber dem Beklagten, dass die am 25. November 2001 beschlossene
Änderung der Satzung des Beklagten sowie die am gleichen Tage durch den
Beklagten beschlossene Änderung der ergänzenden Bestimmung unter Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sei; außerdem komme
dem Beklagten keine Zuständigkeit dafür zu, durch die Satzungsänderung und die
Änderung der ergänzenden Bestimmung die Anwendung von § 10 des
Kommunalabgabengesetzes zu beschließen und hierdurch bestehende
Eigentumsverhältnisse an den Hausanschlüssen bzw. die diesbezüglichen
Unterhaltungspflichten zu ändern.

10

Am 7. März 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage vor dem Landgericht
T1. erhoben. Das Landgericht T1. hat mit Beschluss vom 26. August 2003 - 1
O 61/03 - den Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit an das für den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten zuständige
erkennende Gericht verwiesen.

11

In der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2004 hat der Kläger die
Klage insoweit zurück genommen, als er ursprünglich zudem äußerst hilfsweise die
Feststellung begehrt hat, dass der Beschluss der Verbandsversammlung des
Beklagten vom 25. November 2001 betreffend „Erster Abschnitt: Beitragsrechtliche
Regelungen 1. Grundstücks- und Hausanschlüsse gehören nicht zu den
Betriebsanlagen des Wasserverschaffungsverbandes" nicht auf die o. g.
Versorgungsleitung anwendbar sei.

12

Der Kläger trägt vor:
Der Beklagte könne die Eigentumsverhältnisse an der hier in Rede stehende
Wasserversorgungsleitung zwischen der Hauptabsperrvorrichtung auf dem
klägerischen Grundstück und der Hauptversorgungsleitung im L.-----weg nur durch
Vertrag und nicht durch nachträgliche tatsächliche Veränderung des
Hausanschlusses oder durch einseitige Definition des Begriffs des Hausanschlusses
ändern. Die Änderungen der Satzung des Beklagten am 15. November 2001 seien
form- und verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Im Übrigen sei es für eine
Privatperson nicht möglich, die genannte Leitung außerhalb des klägerischen
Grundstückes hinreichend gegen etwaige Schadensfälle versichern zu lassen.

13

Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass er nicht Eigentümer der zu seinem Hausgrundstück
T.-------straße 47 in X. führenden Wasserversorgungsleitung
zwischen der Hauptabsperrvorrichtung auf dem genannten Grundstück
(T.-------straße 47) und der Abzweigstelle (Anbohrschelle) der
Wasserversorgungshauptleitung im L.-----weg ist.

14

h i l f s w e i s e ,

15

festzustellen, dass der Kläger nicht unterhalts- und
verkehrssicherungspflichtig für die genannte Leistung ist,

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor:
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei nicht gegeben. Ungeachtet dessen habe
bis Ende 2001 Unklarheit darüber bestanden, ob der Hausanschluss einer
Abwasserleitung nach § 10 AVBWasserV oder nach § 10 KAG NRW zu definieren
sei; Hintergrund sei gewesen, dass bei Erneuerung oder Schadensbeseitigung einer
Leitung die Versicherung einiger Hauseigentümer gezahlt habe, andere
Versicherungen jedoch nicht; daher habe eine einheitliche Regelung für den
Leitungsbereich von der Hauptleitung bis zum Hausanschluss gefunden werden
müssen; da sich insoweit immer wieder Probleme ergeben hätten, habe er - der
Beklagte - nichts anderes getan, als in der Verbandsversammlung vom 25.
November 2001 durch eine ergänzende Bestimmung, die er gemäß § 25 seiner
Satzung habe erlassen dürfen, klarzustellen, dass Hausanschlüsse auch im Sinne
von § 10 AVBWasserV nicht Bestandteile der öffentlichen Wasserversorgung seien
und nach § 10 Abs. 1 KAG NRW der Unterhaltungspflicht der einzelnen Eigentümer
unterlägen. Der Kläger sei daher für seinen Hausanschluss, der von der
Hauptabsperrvorrichtung bis zum Hauptschieber in der Hauptleitung im L.-----weg
führe, verantwortlich. Bereits 1985 habe das Problem der Kostenverteilung bei
Hausanschlüssen bestanden und bereits in der Jahreshauptversammlung von 1986
sei die Rechtsgrundlage für Zuleitungen und Hausanschlüsse eindeutig aufgezeigt
worden. Im Übrigen sei auch es auch Privatpersonen möglich, die Hausanschlüsse
auch außerhalb des eigenen Grundstückes hinreichend gegen etwaige
Schadensfälle versichern zu lassen.

19

Wegen des weiteren Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Klage hat in ihrem Hauptantrag Erfolg.

22

I. Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vorliegenden Rechtsstreit jedenfalls im
Hauptantrag eröffnet. Das erkennende Gericht ist insoweit an den Beschluss des
Landgerichts T1. vom 26. August 2003 - 1 O 61/03 -, mit welchem dieses den
Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das
für den Verwaltungsrechtsweg zuständige erkennende Gericht verwiesen hat, gemäß
§ 17 a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gebunden.

23

II. Die Klage ist in ihrem Hauptantrag als Feststellungsklage gemäß § 43 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch zulässig.

24

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann u. a. die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Ein
danach für die Zulässigkeit der vorliegenden Klage erforderliches
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist darin begründet, dass zwischen den
Beteiligten u. a. streitig ist, ob der Kläger Eigentümer der von der Anbohrschelle an
der Wasserhauptversorgungsleitung im L.-----weg bis zur Hauptabsperrvorrichtung
auf dem klägerischen Hausgrundstück T.-------straße 47 in X. führenden
(Wasser-) Versorgungsleitung ist. Damit bezieht sich die Streitigkeit auf einen
hinreichend bestimmten und überschaubaren Sachverhalt.

25

Der Kläger hat auch - wie es § 43 Abs. 1 VwGO verlangt - ein berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens dieses
Rechtsverhältnisses (sog. Feststellungsinteresse). Hierfür genügt jedes nach der
Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder
auch ideeller Art. Ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung ist
gegeben, wenn die Rechtslage unklar, die zuständige Behörde insoweit anderer
Auffassung als der Kläger ist und der Kläger sein künftiges Verhalten an der
begehrten Feststellung orientieren will.

26

Vgl.	Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl., 2003, § 43 Rdnr. 24
m. w. N.; Pietzker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzker, Kommentar zur
VwGO, Stand: September 2004, § 43 Rdnr. 34 m. w. N:

27

Vorliegend hat der Kläger bereits mit Blick auf die in einer Anlage der ihm für das
Jahr 2002 erteilten Abrechnung vom 1. Dezember 2002 enthaltene Mitteilung des
Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass er nicht
Eigentümer der fraglichen Hausanschlussleitung ist. Denn letztlich enthält diese
Mitteilung zumindest den Hinweis, es sei im Hinblick darauf, dass nach Auffassung
des Beklagten sogenannte Hausanschlüsse auch außerhalb des Grundstückes
Bestandteile der Kundenanlage seien, ratsam die Gebäudeversicherung
entsprechend anzupassen. Angesichts dessen besteht für den Kläger hinreichend
Veranlassung darüber zu entscheiden, ob er sich um entsprechenden
Versicherungsschutz bemüht, sonstige Vorsorge trifft oder von Vorgesagtem absieht.
Durch die Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage, ob er Eigentümer dieser Leitung -
mit den sich hieraus ohne Weiteres ergebenden Konsequenzen - ist, ist die
Dispositionssicherheit des Klägers in einer im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO
hinreichend relevanten Weise berührt. Kein anderes Ergebnis resultiert insoweit
daraus, dass der Kläger möglicherweise auch ungeachtet des Eigentums an der
fraglichen Wasserversorgungsleitung für diese - neben dem Eigentümer -
unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig sein könnte. Denn als Eigentümer der
Leitung würde ihn jedenfalls die primäre Verpflichtung zur Unterhaltung und
Verkehrssicherung derselben treffen, ohne dass ein Dritter - hier der Beklagte -
neben ihm oder auch nur subsidiär für derartige Verpflichtungen einzustehen hätte.

28

Vor diesem Hintergrund kann der Beklagte auch nicht auf die Erhebung einer
Leistungsklage im Falle eines Schadenseintrittes im Sinne von § 43 Abs. 2 VwGO
verwiesen werden.

29

III. Die Klage ist im Hauptantrag auch begründet. Der Kläger ist nicht Eigentümer
der in der Urteilsformel näher bezeichneten (Wasser-) Versorgungsleitung.

30

Zunächst hat der Kläger das Eigentum an der in der Urteilsformel näher
bezeichneten Wasserversorgungsleitung - auch bezüglich der auf seinem
Grundstück verlaufenden Teilstrecke der Leitung - nicht dadurch erworben, dass
diese teilweise auf bzw. in seinem Grundstück verlegt worden ist. Die
Wasserversorgungsleitung ist insoweit nicht aufgrund ihrer (teilweisen) Einbringung
in das klägerische Grundstück gemäß § 946 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
in das Eigentum des Klägers übergegangen. Denn durch die Verlegung der Leitung
in das klägerische Grundstück ist diese nicht - wie es § 946 BGB erfordert - zum
Bestandteil des Grundstückes geworden. Nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören‚
Gebäude oder andere Werke - wie hier die Wasserversorgungsleitung -, die in
Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit
dem Grundstücke verbunden worden sind, nicht zu den Bestandteilen eines
Grundstückes. Vorliegend ist die in der Urteilsformel näher bezeichnete
Wasserversorgungsleitung vom Beklagten in Ausübung öffentlicher Nutzungsrechte
verlegt worden.

31

Als eine weitere Möglichkeit für den Erwerb des Eigentums an der fraglichen
Wasserversorgungsleitung durch den Kläger ist eine Eigentumsübertragung gemäß
den §§ 929 ff. BGB in Betracht zu ziehen. Dies setzt aber voraus, dass sich der
Kläger und der Beklagte bzw. ein sonstiger Dritter über den Übergang des Eigentums
an der fraglichen Wasserversorgungsleitung auf den Kläger geeinigt hätten. Eine
solche Einigung zwischen dem Kläger und dem Beklagten oder einem sonstigen
Dritten ist indes nicht erfolgt.

32

Schließlich könnte das Eigentum an der fraglichen Wasserversorgungsleitung
durch eine satzungsrechtliche Regelung des Beklagten, der nach § 1 Abs. 3 seiner
Satzung in der Fassung vom 25. November 2001 eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände ist, oder durch
eine auf der Grundlage dieser Satzung vom Beklagten erlassenen Bestimmung auf
den Kläger übergegangen sein. Auch dies ist jedoch nicht der Fall.

33

Zwar unterliegt der Kläger als Mitglied des Beklagten grundsätzlich den
satzungsrechtlichen Regelungen des Beklagten und damit ebenso den auf der
Grundlage dieser Satzung vom Beklagten erlassenen Bestimmungen. Soweit diese
satzungsrechtlichen Regelungen und/oder die aufgrund der Satzung erlassenen
Bestimmungen des Beklagten das Eigentum am sog. Hausanschluss - wie noch
weiter auszuführen ist, handelt es sich bei der hier in Rede stehenden
Wasserversorgungsleitung um einen solchen - dem Mitglied, hier also dem Kläger,
zuweisen, stehen sie jedoch nicht in Einklang mit § 35 der Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) und
verstoßen damit gegen höherrangiges Recht. Sie bilden daher keine hinreichende
Rechtsgrundlage für einen Erwerb des Eigentums an der fraglichen
Wasserversorgungsleitung durch den Kläger.

34

Die Satzung des Beklagten in der Fassung vom 25. November 2001 in
Verbindung mit der hierzu vom Beklagten erlassenen Nr. 3 der Ergänzenden
Bestimmung vom selben Tage sollte dem jeweiligen Mitglied des Beklagten das
Eigentum an dem sogenannten Hausanschluss zuweisen. Zwar fehlt eine
ausdrückliche Formulierung - ähnlich der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten
vom 28. November 1999 -, wonach der Hausanschluss im Eigentum des Mitgliedes
stehe. Dass dies gleichwohl mit der genannten Bestimmung bewirkt werden sollte,
ergibt sich aber daraus, dass der Hausanschluss nach Nr. 3 der Ergänzenden
Bestimmung vom 25. November 2001 auch außerhalb des Grundstückes nicht
Bestandteil der öffentlichen Versorgung sein, sondern als Kundenanlage nach den
§§ 10 Abs. 6, 12 Abs. 5 AVBWasserV auch außerhalb des Grundstücks der
Unterhaltung des Mitgliedes unterliegen soll. Nach dem Wortlaut der ausdrücklich in
Bezug genommenen Vorschrift des § 12 Abs. 5 AVBWasserV sind jedoch Teile des
Hausanschlusses, die in Anwendung von § 10 Abs. 6 im Eigentum des Kunden
stehen und zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist, Bestandteile der Kundenanlage.
Die Inbezugnahme von § 12 Abs. 5 AVBWasserV - wie im Übrigen auch von § 10
Abs. 6 AVBWasserV - lässt daher in der Zusammenschau mit dem übrigen Text von
Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung nur den Schluss zu, dass hiermit das jeweilige
Mitglied in Abweichung von § 10 Abs. 3 AVBWasserV zum Eigentümer des
Hausanschlusses bestimmt werden sollte.

35

Wie bereits angedeutet handelt es sich bei der in der Urteilsformel näher
bezeichneten Wasserversorgungsleitung auch um die sog. Hausanschlussleitung
bzw. um den sog. Hausanschluss im Sinne der Satzung des Beklagten in der
Fassung vom 25. November 2001 und im Sinne des durch § 25 Abs. 1 dieser
Satzung ergänzend anzuwendenden § 10 Abs. 1 AVBWasserV, so dass sie
grundsätzlich von Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten umfasst wäre.
Nach der Definition des sog. Hausanschlusses in § 10 Abs. 1 AVBWasserV besteht
dieser aus der Verbindung des Verteilungsnetzes - hier der Anbohrschelle im L.-----
weg - mit der Kundenanlage - hier beginnend nach der Hauptabsperrvorrichtung auf
dem Hausgrundstück des Klägers -.

36

Vgl.	Morell, Kommentar zur AVBWasserV, Loseblattsammlung,
Stand: 8. Ergänzungslieferung IV/04, § 10 Seite 3 zu Absatz 1,
Anmerkung a).

37

Dem entspricht im Übrigen grundsätzlich auch der Hausanschluss im Sinne von
§ 10 Abs. 1 des Kommunal- und Abgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW), der die Strecke vom öffentlichen Straßenkanal bzw. von der
öffentlichen Wasserleitung bis zum Prüfschacht bzw. Wasserzähler auf dem
Grundstück ausmacht.

38

Vgl.	Dietzel in Driehaus, Kommentar zum KAG NRW,
Stand: September 2004, § 10 Rdnr. 16 m. w. N.

39

Gleichwohl bildet Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 25.
November 2001 sowie § 25 Abs. 1.1 der Satzung des Beklagten in der Fassung vom
25. November 2001 keine hinreichende Grundlage für die Übertragung des
Eigentums an der fraglichen Wasserversorgungsleitung auf den Kläger, so dass ein
Erwerb des Eigentums an der in der Urteilsformel bezeichneten
Wasserversorgungsleitung durch den Kläger nicht in Betracht kommt.

40

Unabhängig davon, dass nach § 25 Abs. 1 der Satzung des Beklagten in der
Fassung vom 25. November 2001 - wie im Übrigen auch in § 25 Abs. 1 der Satzung
des Beklagten in der Fassung vom 10. Dezember 1995 - die Bestimmungen der
AVBWasserV für die Versorgung mit Wasser und damit im Rechtsverhältnis
zwischen dem Beklagten und seinen Mitgliedern ergänzend anzuwenden sind,
bestimmt § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz AVBWasserV, dass Rechtsvorschriften, die - wie
hier die Satzung und die aufgrund der Satzung erlassenen Ergänzenden
Bestimmungen des Beklagten - das Versorgungsverhältnis öffentlich- rechtlich
regeln, den Bestimmungen der AVBWasserV entsprechend zu gestalten sind.
Hiermit stehen Nr. 3 der Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 25.
November 2001 sowie § 25 Abs. 1.1 der Satzung des Beklagten vom selben Tage
nicht in Einklang.

41

Denn nach § 10 Abs. 3 AVBWasserV gehören sog. Hausanschlüsse - wie hier
die in Rede stehende Wasserversorgungsleitung - zu den Betriebsanlagen des
Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender
Vereinbarung in dessen Eigentum. Eine abweichende (Individual-) Vereinbarung in
diesem Sinne ist von Kläger und Beklagtem - wie oben ausgeführt - hinsichtlich des
Eigentums am Hausanschluss nicht getroffen worden. Nach § 10 Abs. 6
AVBWasserV können allerdings bestehende allgemeine Versorgungsbedingungen,
die hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der daraus folgenden
Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und
Beseitigung von § 10 Abs. 3 AVBWasserV abweichen, auch nach Inkrafttreten der
AVBWasserV beibehalten werden. Derartige allgemeine Versorgungsbedingungen
des Beklagten existierten bei Inkrafttreten der AVBWasserV indes nicht. Denn mit
seiner Satzung vom 6. Juni 1951 sowie mit der aufgrund von § 37 Abs. 2 dieser
Satzung von ihm erlassenen Wasserbezugsordnung vom 17. März 1962, die nach
Angabe des Beklagten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVBWasserV am 1. April
1980 galten, hatte der Beklagte die Rechtsverhältnisse zwischen ihm und seinen
Mitgliedern nicht im Sinne von § 10 Abs. 6 AVBWasserV abweichend von § 10 Abs.
3 AVBWasserV geregelt. Während diesbezügliche Regelungen in der Satzung des
Beklagten vom 6. Juni 1951 fehlen, ist in § 10 Nr. 2 und 3 der genannten
Bezugsverordnung demgegenüber sogar eine mit § 10 Abs. 3 AVBWasserV
übereinstimmende Regelung des Eigentums und der Unterhaltung des
Hausanschlusses vom Beklagten getroffen worden. In den Nrn. 2 und 3 des mit
„Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses (Zuleitung)" überschriebenen § 10
der Benutzungsverordnung heißt es nämlich auszugsweise wie Folgt:

42

„2. Der Verband lässt den Anschluss an das Versorgungsnetz und
die Zuleitung sowie die Verbrauchsleitung bis zum Absperrhahn
ausführen. Die Kosten der Zuleitung einschl. der Absperrhähne und der
Rohranbohrschelle an der Versorgungsleitung hat dass
Verbandsmitglied zu tragen bzw. die dafür festgesetzten Leistungen
sind vor Ausführung des Anschlusses zu erbringen. Zuleitung,
Wasserzähler, Absperrhähne und Rohranbohrschelle bleiben Eigentum
des Verbandes.

43

3. Unterhaltung und etwa erforderliche Änderungen der Zuleitung
bis zum Absperrhahn des Wasserzählers selbst obliegen im Normalfalle
dem Verband. ..."

44

Damit wies die Benutzungsordnung des Beklagten zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der AVBWasserV das Eigentum am Hausanschluss (und im Übrigen
auch die Verpflichtung zu dessen Unterhaltung) - auch nach heutiger Definition des
Hausanschlusses unter der Geltung der AVBWasserV - dem Beklagten zu.

45

In Ermangelung von allgemeinen Versorgungsbedingungen, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der AVBWasserV am 1. April 1980 die Eigentumsverhältnisse am
Hausanschluss abweichend von § 10 Abs. 3 AVBWasserV regelten, war es dem
Beklagten daher gemäß den § 10 Abs. 6 AVBWasserV benommen, in Abweichung
von § 10 Abs. 3 AVBWasserV das Eigentum und die Unterhaltung am
Hausanschluss durch Satzung oder durch aufgrund der Satzung erlassene
Bestimmungen - also durch allgemeine Versorgungsbedingungen - dem jeweiligen
Mitglied zuzuweisen.

46

Kein anderes Ergebnis resultiert daraus, dass nach § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz
AVBWasserV Rechtsvorschriften, die - wie hier die Satzung des Beklagten vom 25.
November 2001 und die Ergänzende Bestimmung des Beklagten vom selben Tage -
das Wasserversorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln nur „entsprechend" zu
gestalten sind. Die danach gegebene Beschränkung der Pflicht zur Anpassung der
öffentlich-rechtlichen Regelungen des Versorgungsverhältnisses auf eine den
sonstigen Bestimmungen der AVBWasserV „entsprechende" Gestaltung lässt
lediglich Raum für solche Abweichungen, die durch die öffentlich-rechtliche Natur des
Versorgungsverhältnisses sachlich geboten sind. Denn Sinn und Zweck des § 27
Satz 3 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung
vom 9. Dezember 1976, der die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von § 35
AVBWasserV bildete, war es, sicherzustellen, dass die allgemeinen materiell-
rechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Bedingungen für die
Wasserversorgung auch bei öffentlich- rechtlichen Versorgungsverhältnissen
(entsprechende) Anwendung finden, um wegen der weitgehenden
Organisationsfreiheit der Versorgungsträger sachlich ungerechtfertigte
Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

47

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2.
November 1981 - 2 BvR 671/81 -, Neue Zeitschrift für das
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1982, 306 - 308.

48

Dass der Beklagte vorliegend auch durch seine Satzung oder durch eine
aufgrund seiner Satzung - einseitig - erlassenen Bestimmung in Abweichung von §
10 Abs. 3 AVBWasserV hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der
hieraus resultierenden diesbezüglichen Unterhaltungsverpflichtungen eine Regelung
treffen könnte, ist durch die öffentlich- rechtliche Organisation der Wasserversorgung
im vorliegenden Fall aber nicht sachlich geboten. Denn es bleibt auch dem Beklagten
unbenommen, mit dem jeweiligen Mitglied - wie es § 10 Abs. 3 AVBWasserV
ausdrücklich vorsieht - durch Abschluss einer (Individual-) Vereinbarung eine
abweichende Regelung bezüglich Eigentum am Hausanschluss und der hieraus
resultierenden Unterhaltungsverpflichtung zu treffen. Auch aus Sinn und Zweck des §
10 Abs. 3 AVBWasserV folgt vorliegend nichts anderes. Denn die in § 10 Abs. 3
AVBWasserV vorgesehene Möglichkeit, hinsichtlich des Eigentums am
Hausanschluss und dessen Unterhaltung Abweichendes vereinbaren zu können, soll
und sollte denjenigen Wasserversorgungsunternehmen, die in der Vergangenheit die
Eigentumsverhältnisse anders geregelt hatten, die Möglichkeit eröffnen, auch in
Zukunft die bisherige Regelung beizubehalten und damit unerwünschte
unterschiedliche Eigentumsverhältnisse für solche Anschlüsse, die vor dem 1. April
1980 erstellt wurden, und solche, mit deren Erstellung erst nach diesem Zeitpunkt
begonnen wurde, zu vermeiden.

49

Vgl.	Morell, Kommentar zur AVBWasserV, Loseblattsammlung,
Stand: 8. Ergänzungslieferung IV/04, § 10 Seite 10 zu Absatz 3,
Anmerkung a).

50

Wie oben dargestellt hatte der Beklagte der Beklagte bei Inkrafttreten der
AVBWasserV aber gerade keine von § 10 Abs. 3 AVBWasserV abweichende
Regelung des Eigentums am Hausanschluss vorgesehen.

51

Die insoweit mit § 35 AVBWasserV einhergehende Beschränkung der
Satzungsautonomie des Beklagten ist im Übrigen auch verfassungskonform.

52

Vgl.	insoweit insbesondere zur Vereinbarkeit von § 35 Abs. 1, 1.
Halbsatz und § 35 Abs. 2 AVBWasserV mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: BVerfG, Beschlus
vom 2. November 1981 - 2 BvR 671/81, a. a. O.

53

Schließlich folgt auch kein anderes Ergebnis aus § 35 Abs. 1, 2. Halbsatz
AVBWasserV. Nach dieser Vorschrift bleiben von der in § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz
AVBWasserV vorgeschriebenen Pflicht zur Anpassung an die AVBWasserV die
Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie - was vorliegend allein in den Blick zu
nehmen ist - gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts
unberührt. Bei der hier in Rede stehenden Regelung des Eigentums am
Hausanschluss (und der hieraus resultierenden diesbezüglichen
Unterhaltungspflicht) handelt es sich indes nicht um Bestimmungen im letzteren
Sinne. Denn die Regelung des Eigentums am Hausanschluss (und dessen
Unterhaltung) dient nicht der Erhebung von Abgaben im materiellen Sinne, d. h. von
Steuern, Gebühren und Beiträgen (§ 1 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -). Zwar ist § 35 Abs. 1, 2. Halbsatz
AVBWasserV in verfassungskonformer Weise dahingehend weit auszulegen, dass
auch Kostenerstattungsansprüche des kommunalen Versorgungsrechts
einzubeziehen sind.

54

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. Oktober 1989
- 8 C 2/88 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1990, 131 - 132;
Urteil vom 6. Oktober 1989 - 8 C 52/87 -, KStZ 1990, 151 - 153;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 25. September 1991 - 22 A 1240/90 -.

55

Aber auch solche Sekundäransprüche werden mit den hier in Rede stehenden
Bestimmungen über das Eigentum am Hausanschluss (und dessen Unterhaltung)
nicht geregelt. Vielmehr handelt es sich insoweit um die Regelung primärer
Berechtigungen und Verpflichtungen des Versorgungsnehmers - hier des Klägers -,
die von der nach § 35 Abs. 1, 1. Halbsatz AVBWasserV bestehenden
Anpassungspflicht somit nicht ausgenommen sind. Daher kann letztlich offen bleiben,
ob Bestimmungen des Beklagten, der anders als eine Gemeinde gemäß § 1 Abs. 1,
2. Halbsatz des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände
(Wasserverbandsgesetz) keine Gebietskörperschaft ist, überhaupt
gemeinderechtliche Abgabenvorschriften sein können.

56

Scheidet bereits nach dem Vorgesagten ein Erwerb des Eigentums an der in der
Urteilsformel bezeichneten Wasserversorgungsleitung aufgrund von Nr. 3 der
Ergänzenden Bestimmung des Beklagten vom 25. November in Verbindung mit § 25
Abs. 1.1 der Satzung des Beklagten vom selben Tage aus, kann hier auch dahin
stehen, ob - wie der Kläger meint - die Satzung des Beklagten vom 25. November
2001 sowie die Ergänzende Bestimmung des Beklagten vom selben Tage aufgrund
von etwaigen Form- und Verfahrensfehlern nicht wirksam beschlossen worden ist.

57

Selbst wenn die Satzung vom 25. November 2001 nebst der Ergänzenden
Bestimmung vom selben Tage nur unter formellen und verfahrensrechtlichen
Mängeln zustande gekommen sein sollte, wäre zwar im Übrigen möglicherweise die
Satzung des Beklagten vom 10. Dezember 1995 nebst der Nr. 3 der Ergänzenden
Bestimmung des Beklagten vom 28. November 1999 heranzuziehen. Ein
Eigentumserwerb des Klägers an der fraglichen Hausanschlussleitung aufgrund
dieser Regelungen scheidet aber ebenfalls aus. Auch diese Bestimmungen stehen
nämlich aus den bereits zur Satzung und Ergänzenden Bestimmung vom 25.
November 2001 dargelegten Gründen nicht im Einklang mit § 35 Abs. 1
AVBWasserV und können daher einen Übergang des Eigentums am Hausanschluss
auf den Kläger nicht bewirken.

58

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der Kläger auf eine andere, hier nicht
erörterte Art und Weise das Eigentum am Hausanschluss, d. h. an der hier fraglichen
Wasserversorgungsleitung erworben haben könnte.

59

IV. Die Kammer hat in der Urteilsformel auf eine ausdrückliche Einstellung des
Verfahrens hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung zurück genommenen
zweiten Hilfsantrages verzichtet, zumal über diesen Antrag angesichts der
eventualen Klageerhebung nur bei einer Abweisung von Haupt- und erstem
Hilfsantrag zu entscheiden gewesen wäre.

60

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Zwar hat der Kläger
die Klage im zweiten Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung zurück genommen.
Hieraus resultiert gleichwohl für den Beklagten keine Kostentragungspflicht. Denn
aufgrund der eventualen Geltendmachung des zweiten Hilfsantrages wäre über
diesen - wie ausgeführt - allenfalls bei Abweisung des Haupt- und des ersten
Hilfsantrages zu entscheiden gewesen. Hinzu kommt, dass aufgrund von § 19 Abs. 1
Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in bei Klageerhebung geltenden Fassung
vorliegend durch den subsidiär gestellten zweiten Hilfsantrag keinerlei höhere Kosten
entstanden sind und - infolge der Rücknahme dieses Klageantrages auch künftig
nicht entstehen werden. Gegenüber diesen Gesichtspunkten tritt die Regelung des §
155 Abs. 2 VwGO zurück.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

62

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer gemäß
§ 124 a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

63