Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-17, Aktenzeichen 9 K 2145/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0617.9K2145.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 9, Flurstück 178
und 179 (M. Straße 3) in E. . Das Grundstück liegt in einem vormals förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet.

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Mit Schreiben vom 05. August 1997 kündigte die
Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH (künftig: LEG) die
Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Sanierung an: Die Stadt
E. habe sie zum Treuhänder für die Vorbereitung und Durchführung der
Sanierungsmaßnahme "Altstadt E. - I. Sanierungsabschnitt" bestellt. Der von
den Eigentümern zu entrichtende Ausgleichsbetrag entspreche der Erhöhung des
Bodenwertes, die durch die Sanierung bedingt sei. Die Erhöhung des Bodenwertes
bestehe aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück
ergeben würde, wenn eine Sanierung nicht durchgeführt worden wäre (Anfangswert),
und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und
tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergebe
(Endwert). Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt E. habe
die Anfangs- und Endwerte ermittelt, sodass die Ausgleichsbeträge errechnet und
erhoben werden könnten. Dem Eigentümer werde Gelegenheit gegeben, vor der
endgültigen Festsetzung des Ausgleichsbetrages Stellung zu nehmen. Die
Bodenrichtwertkarten mit den Anfangs- und Endwerten könnten eingesehen
werden.

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Unter dem 09. Oktober 1997 bot die LEG dem Kläger den Abschluss eines Vertrages
über die Ablösung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 10.000,00 DM an. Dieses Angebot
nahm der Kläger nicht an.

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Mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 erhob der Beklagte vom Kläger einen
Ausgleichsbetrag in Höhe von 5.112,92 EUR. Zur Begründung führte er aus: Der
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt E. habe für das Grundstück des
Klägers als Anfangswert 1.040,00 DM/m² und als Endwert 1.090,00 DM/m² ermittelt. Die
sich daraus ergebene Werterhöhung von 50,00 DM/m² sei als Ausgleichsbetrag zu entrichten.
Bei einer Grundstücksgröße von 200 m² betrage der Ausgleichsbetrag 10.000,00 DM =
5.112,92 EUR.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 07. Januar 2003 Widerspruch ein: Der der
Wertermittlung zu Grunde gelegte Stichtag (31. Dezember 1991) sei unzutreffend. Die
Sanierungssatzung hätte bereits im Jahr 1991 aufgehoben werden müssen, sodass das Recht
auf Festsetzung der Ausgleichabgabe verjährt bzw. verwirkt sei. Auch seien keine
sachgerechten Gründe für die alleinige Abrechnung des an der M. Straße nach Osten
gelegenen Quartiers ersichtlich. Die sanierungsbedingte Werterhöhung sei nicht korrekt
ermittelt worden.

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Mit Blick auf die Urteile der 9. Kammer in den Verfahren 9 K 4181/03, 9 K 4224/03 und
9 K 4252/03, mit denen andere Bescheide über die Erhebung von Ausgleichbeträgen
aufgehoben wurden, weil die sanierungsbedingte Werterhöhung vom Beklagten nur
unzureichend ermittelt worden war, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 15.
März 2004 mit, dass er für dessen Grundstück beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte
im Kreis M1. und in der Stadt E. ein Einzelwertgutachten in Auftrag gegeben habe und
der Kläger nach Vorlage des Gutachtens einen berichtigten Bescheid erhielte.

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Die Aufhebung seines Bescheides vom 10. Februar 2002 lehnte der Beklagte hingegen
ab.

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Daraufhin hat der Kläger am 18. Juni 2004 Klage auf Aufhebung des Bescheides des
Beklagten vom 10. Dezember 2002 erhoben.

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Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis M1. und der Stadt E.
ermittelte in seinem Gutachten vom 25. Oktober 2004 einen Anfangswert von 1.950,00
DM/m² und einen Endwert von 2.120,00 DM/m².

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Mit Bescheid vom 17. November 2004 teilte der Beklagte dem Kläger unter Nennung des
vom Gutachterausschuss in seinem Gutachten vom 25. Oktober 2004 ermittelten Anfangs-
und Endwertes mit, dass der Ausgleichsbetrag auf 7.158,09 EUR = 14.000,00 DM = 200 m² x
70,00 DM/m² festgesetzt, der Bescheid vom 10. Dezember 2002 damit entsprechend geändert
und der Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2002 als erledigt angesehen
werde.

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Dies hat der Kläger zum Anlass genommen den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt zu erklären. Den Bescheid des Beklagten vom 17. November 2004 hat er
ausdrücklich nicht zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht.

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Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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festzustellen, dass die Hauptsache erledigt ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt der Beklagte aus, der Rechtsstreit habe sich nicht durch seinen
Bescheid vom 17. November 2004 erledigt. Dieser Bescheid ergänze lediglich die
Begründung des Bescheides vom 10. Dezember 2002. Im Bescheid vom 17. November 2004
sei von demselben Lebenssachverhalt und derselben Rechtsgrundlage ausgegangen worden
wie im Bescheid vom 10. Dezember 2002. Hilfsweise berufe er sich darauf, dass der Bescheid
vom 17. November 2004 als Nachforderungsbescheid auszulegen sei und damit neben den
Bescheid vom 10. Dezember 2002 trete.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne mündliche Verhandlung.

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Die Klage ist zulässig. Mit Blick auf die einseitige Erledigungserklärung durch den
Kläger ist Gegenstand des Verfahrens die Frage, ob sich die Hauptsache durch den Bescheid
des Beklagten vom 17. November 2004 erledigt hat.

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Vgl. zur Klageänderung nach einseitiger Erledigungserklärung: OVG
Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 12 A 48/89, NVwZ 1990, 1091;
Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, München 2003, § 161
Rn. 20; Neumann, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblatt-Kommentar, Band 4, Baden-Baden, Stand: Januar 2003, § 161
Rn. 153 ff.; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band II, München,
Stand: September 2004, § 161 Rn. 28; Preusche, Zum Ändern und
Ersetzen angefochtener Verwaltungsakte, DVBl. 1992, 797 (802 f.).

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Die Klage ist auch begründet. Denn die Hauptsache hat sich durch den Bescheid des
Beklagten vom 17. November 2004 erledigt.

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Bei einer Anfechtungsklage, deren Gegenstand - wie hier - ein belastender
Verwaltungsakt ist, tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn die mit dem
Verwaltungsakt verbundene rechtliche Beschwer nachträglich wegfällt. Daher ist eine
Hauptsacheerledigung insbesondere in den Fällen anzunehmen, in denen der angefochtene
Verwaltungsakt außerprozessual aufgehoben oder durch einen neuen Verwaltungsakt ersetzt
wird. Wird hingegen der Verwaltungsakt lediglich geändert, tritt eine Erledigung der
Hauptsache wegen des teilweisen Fortbestehens des Verwaltungsaktes nur ein, sofern der
Kläger vor der Änderung geltend gemacht hat, nur durch den geänderten Teil des
Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein.

27

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 12 A 48/89, NVwZ
1990, 1091 (1091); Neumann, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 4, Baden-
Baden, Stand: Januar 2003, § 161 Rn. 237; Clausing, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar,
Band II, München, Stand: September 2004, § 161 Rn. 10; Preusche, Zum
Ändern und Ersetzen angefochtener Verwaltungsakte, DVBl. 1992, 797
(803).

28

Es handelt sich bei dem Bescheid vom 17. November 2004 nicht lediglich um
eine - wie der Beklagte meint - Ergänzung der Begründung des Bescheides vom
10. Dezember 2002, die als Änderung des Bescheides vom 10. Dezember 2002 im
vorgenannten Sinne angesehen werden könnte und den Bestand des Bescheides als
solchen unberührt ließe. Denn der Beklagte hat im Bescheid vom 17. November
2004 über die Änderung der Begründung hinaus einen von dem Tenor des
Bescheides vom 10. Dezember 2002 abweichenden Entscheidungssatz gebildet. Er
hat in Ausübung der ihm zustehenden Schätzungsbefugnis,

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vgl. zur Schätzungsbefugnis: OVG NRW, Urteil vom 09. April 1990 -
22 A 1185/89, NWVBl. 1990, 412 (415),

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den Ausgleichbetrag im Bescheid vom 17. November 2004 nach dem dortigen
Spruch auf 7.158,09 EUR statt der ursprünglichen 5.112,92 EUR festgesetzt.

31

Grund hierfür war, dass dem Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2002
überhaupt keine nachvollziehbare Ermittlung der sanierungsbedingten Werterhöhung
des Grundstücks zu Grunde lag,

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vgl. diesbezüglich: VG Minden, Urteile vom 27. November 2003 -
9 K 4181/03, 9 K 4224/03 und 9 K 4252/03,

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und der Beklagte daher die ihm zustehende Schätzungsbefugnis überhaupt nicht
sachgerecht ausüben konnte. Dem Bescheid vom 17. November 2004 ist hingegen
die Erstellung eines auf das Grundstück des Klägers bezogenen Gutachtens zur
Ermittlung der sanierungsbedingten Werterhöhung vorausgegangen, auf das sich der
Beklagte gestützt hat.

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Damit handelt es sich bei dem Bescheid vom 17. November 2004 um einen auf
die Erhebung eines Ausgleichsbetrages gemäß § 154 Abs. 1 BauGB gerichteten,
neuen Verwaltungsakt, der den Bescheid vom 10. Dezember 2002 ersetzt.

35

Vgl. für im Ermessen der Behörde stehende
Geldleistungsbewilligungsbescheide: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 -
BVerwG 8 C 48.88, BVerwGE 85, 163 (165 f.).

36

Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Bescheid vom
17. November 2004 stelle gegenüber dem Bescheid vom 10. Dezember 2002 einen
Nachforderungsbescheid dar. Denn der im Bescheid vom 17. November 2004
festgesetzte Ausgleichsbetrag schließt den im Bescheid vom 10. Dezember 2002
festgesetzten Ausgleichsbetrag ein.

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Wurde aber der Bescheid vom 10. Dezember 2002 durch den Bescheid vom
17. November 2004 ersetzt, wird dieser nicht ohne weiteres Gegenstand des
Klageverfahrens. Vielmehr konnte der Kläger entscheiden, ob er hinsichtlich des
ursprünglichen Bescheides den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
und wegen des neuen Bescheides Widerspruch einlegt, diesen in das laufende
Klageverfahren einbezieht oder ihn bestandskräftig werden lässt.

38

Vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Auflage,
München 2000, § 79 Rn. 30; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13.
Auflage, München 2003, § 79 Rn. 16; Brenner, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 2, Baden-
Baden, Stand: Januar 2003, § 79 Rn. 11; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar,
Band I, München, Stand: September 2004, § 79 Rn. 7.

39

Der Bescheid vom 17. November 2004 wird - Gegenteiliges ist der vom
Beklagten angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88, BVerwGE
85, 163 (166),

41

nicht zu entnehmen - nämlich nur im Falle der Klageänderung Gegenstand des
anhängigen Rechtsstreits.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08. März 1966 - II A 295/60, OVGE 22,
125 (128).

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Denn eine den §§ 68 FGO und 96 SGG entsprechende Regelung, wonach der
neue Bescheid ohne Änderung der gegen den ursprünglichen Bescheid gerichteten
Klage Gegenstand des Klageverfahrens wird, ist der Verwaltungsgerichtsordnung
fremd. Die Aufnahme einer den §§ 68 FGO und 96 SGG ähnlichen Regelung ist im
Gesetzgebungsverfahren zur 6. Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zudem
ausdrücklich abgelehnt worden.

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Vgl. Rechtsausschuss des Bundestages, Beschlussempfehlung und
Bericht zu dem Entwurf des 6. VwGOÄndG, BT-Drs. 13/5098, S. 24.

45

Von einer Änderung der Klage durch Einbeziehung des Bescheides vom 17. November
2004 in das Klageverfahren hat der Kläger aber ausdrücklich abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.