Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-19, Aktenzeichen 1 K 8559/99
ECLI:DE:VGD:2002:0419.1K8559.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Der Kläger (geb. 1955) war bis zu seiner Beurlaubung zum 1. September 1992
als Pfarrer in der evangelischen Kirchengemeinde xxxxxx tätig. Mit Bescheid des
Landeskirchenamtes der Beklagten vom 24. November 1992 (Verfügungen vom
24. November und 16. Dezember 1992) wurde er zum 1. Juli 1993 aus der
Kirchengemeinde abberufen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren lehnte die
Verwaltungskammer der Beklagten seinen Antrag auf Aufhebung des
Abberufungsbescheides mit Urteil vom 7. März 1994 ab (Az.: VK 4/1993).
Am 13. Juni 1995 beschloss das Landeskirchenamt, den Kläger zum 1. August 1995
in den Wartestand zu versetzen, und teilte ihm dies mit Bescheid vom 19. Juni 1995
mit. Nachdem sein dagegen erhobener Widerspruch erfolglos geblieben war,
beantragte der Kläger die Entscheidung der Verwaltungskammer der Beklagten, die
seinen Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 1995 mit Urteil vom
22. April 1996 zurückwies (Az.: VK 3/1996). Zugleich abgelehnt wurde der hilfsweise
gestellte Antrag, die Beklagte zu verpflichten, mit der Versetzung in den Wartestand
keine Minderung des Diensteinkommens des Klägers vorzunehmen. Die gegen das
Urteil der Verwaltungkammer erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. April 1999 nicht zur Entscheidung
an (Az.: 2 BvR 1635/96). Zur Begründung führte es aus, die Verfassungsbeschwerde
sei unzulässig, da der Kläger den Rechtsweg zu den staatlichen Fachgerichten nicht
erschöpft habe.
Im Hinblick auf die Versetzung in den Wartestand erhielt der Kläger mit Wirkung zum
1. August 1995 um 25% gekürzte Dienstbezüge (Wartegeld). Nachdem ihm für 1996
und 1997 kein Urlaubsgeld ausgezahlt worden war, beantragte er mit Schreiben vom
29. September 1997 dessen Nachzahlung bei der Gemeinsamen Versorgungskasse
für Pfarrer und Kirchenbeamte der Beklagten, der Evangelischen Kirche von
xxxxxxxxx und der xxx xxxxxxx Landeskirche. Gegen den ablehnenden Bescheid
vom 30. September 1997 erhob er nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
Zahlungsklage bei der Verwaltungskammer der Beklagten, die mit Urteil vom
24. August 1998 abgewiesen wurde (Az.: VK 9/1998). Die dagegen zum
Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union eingelegte Berufung
wurde mit Beschluss vom 2. November 1999 zurückgewiesen.
Der Kläger, der zum 1. September 1998 in den Ruhestand versetzt worden ist, hat
am 24. Dezember 1999 Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben, mit der
er von der Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den regulären
Dienstbezügen und den gekürzten Wartestands- bzw. Ruhestandsbezügen begehrt.
Er ist der Auffassung, es handele sich um eine Rechtsstreitigkeit, für die der
Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten gegeben sei. Zwar sei das kirchliche Amts-
und Dienstrecht einschließlich der Besoldungs- und Versorgungsregelungen
grundsätzlich dem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen mit der Folge, dass die
Kirchen insoweit keine öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG ausübten.
Die Versetzung eines Pfarrers in den Wartestand nach § 49 Abs. 1 b) i.V.m. § 53
Abs. 3 des Pfarrerdienstgesetzes (PfDG) a.F. sei aber eine Maßnahme, die in den
staatlichen Bereich hineinwirke. Bereits der Umstand, dass die Versetzung in den
Wartestand erfolge, ohne dass ein Verschulden des Pfarrers überprüft und
nachgewiesen werde, lasse es zweifelhaft erscheinen, eine Bindung der Beklagten
an die für alle geltenden Gesetze im Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3
Weimarer Reichsverfassung (WRV) zu verneinen. Würden jedoch zu der schuldlosen
Versetzung in den Wartestand noch weitere nachteilige Folge wie Gehaltskürzung,
Verlust der Dienstwohnung, Verhinderung der Berufsausübung etc. hinzutreten,
werde der innerkirchliche Rechtskreis verlassen. Angesichts dieser weit reichenden
und für den Betroffenen schwer wiegenden, ihn wie einen „Jedermann" treffenden
Konsequenzen unterliege das in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verankerte
Selbstbestimmungsrecht der Beklagten den Beschränkungen, die sich aus der
Bindung an die für alle geltenden Gesetze ergäben. Die mithin zulässige Klage habe
auch in der Sache Erfolg. Durch die Verbindung von In-Wartestand-Versetzung mit
einer Kürzung der Dienstbezüge werde der Kläger in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG, Art. 12 GG sowie Art. 33 Abs. 5 GG verletzt. Ohne dass er die Möglichkeit habe,
in einem Verfahren sein Nichtverschulden nachzuweisen, sehe er sich gleichsam
einer „Bestrafung" ausgesetzt. Mit der Versetzung in den Ruhestand bestehe faktisch
ein Berufsverbot : Er unterstehe nach wie vor der Dienstaufsicht und dem
Disziplinarrecht der Beklagten, er unterliege weiterhin denselben Beschränkungen
wie im Wartestand, und mit dem drohenden Verlust der Versorgungsansprüche für
den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst werde die weitere Berufsausübung
unterbunden.
Der geltend gemachte Urlaubsgeldanspruch ergebe sich aus § 18 der
Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO) i.V.m. § 2 Abs. 1 des
Urlaubsgeldgesetzes (UrlGG): Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrlGG entfalle der
Urlaubsgeldanspruch lediglich, wenn der Berechtigte für den gesamten Monat Juli
ohne Bezüge beurlaubt sei. Dies treffe auf ihn nicht zu. Als Pfarrer im Wartestand
erhalte er Wartestandsbezüge und sei damit nicht ohne Bezüge. Jedenfalls sei § 18
PfBVO verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er Anspruch auf
Urlaubsgeld habe. Ein Pfarrer im Wartestand sei eher einem Pfarrer mit Pfarrstelle
vergleichbar als einem Pfarrer im Ruhestand. Demgemäß sei er auch hinsichtlich des
Urlaubsgeldes wie ein Pfarrer mit Pfarrstelle zu behandeln. Die Nichtzahlung von
Urlaubsgeld verstoße im Übrigen auch gegen den Alimentationsgrundsatz.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn die Differenzbezüge zwischen
den Wartestandsbezügen und den regulären Bezügen und nach
der Versetzung in den Ruhestand die Differenzbezüge zwischen
den Ruhestandsbezügen und den regulären Bezügen zu zahlen,
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn Urlaubsgeld für
1996 und 1997 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die Klage bereits für unzulässig, da der Rechtsweg zu den staatlichen
Verwaltungsgerichten nicht eröffnet sei. Zu den von staatlichen Gerichten nicht
überprüfbaren kirchlichen Angelegenheiten gehörten neben dem Bereich der
Seelsorge auch das kirchliche Amtsrecht und das damit untrennbar verbundene
Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen. Darüber hinaus sei die Klage auch
unbegründet. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung sei nicht erkennbar.
Abgesehen davon, dass die Kirchen an Art. 33 Abs. 5 GG nicht gebunden seien, sei
der Wartestand auch ein hergebrachtes beamtenrechtliches Institut, das nicht von
einem Verschulden abhänge. Im Übrigen stellten die staatlichen beamtenrechtlichen
Regelungen und Grundsätze keinen Prüfungsmaßstab für die kirchenrechtlichen
Bestimmungen dar, weil sie nicht zu den für alle geltenden Gesetzen im Sinne von
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zählten. Ein Anspruch auf Zahlung von
Urlaubsgeld für 1996 und 1997 bestehe nicht, da der Kläger zum maßgeblichen
Zeitpunkt nicht in einem Dienstverhältnis mit Besoldung gestanden habe. Auch die
Heranziehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verlange nicht, den Kläger
entsprechend einem Pfarrer im Pfarrdienst zu behandeln. Denn mit diesem sei ein
Pfarrer im Wartestand nicht vergleichbar, da für ihn die Verpflichtung zur Verrichtung
des Pfarrdienstes entfalle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag unzulässig, da der Rechtsweg zu den
staatlichen Verwaltungsgerichten nicht gegeben ist. Die vermögensrechtliche
Streitigkeit, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbezüge
zwischen den Wartestands- bzw. Ruhestandsbezügen und den regulären
Pfarrerdienstbezügen sowie Urlaubsgeld für 1996 und 1997 zusteht, unterliegt nicht
der Überprüfung durch staatliche Gerichte.
Der Rechtsstreit ist der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht auf Grund der - § 40 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verdrängenden - Bestimmung des § 126 Abs. 1
i.V.m. § 135 Satz 2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) zur Entscheidung
zugewiesen.
Gemäß § 135 Satz 2 BRRG bleibt es öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
und ihren Verbänden überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und
Seelsorger dem Beamtenrechtsrahmengesetz entsprechend zu regeln und die
Vorschriften des Kapitels II Abschnitt II (§§ 126 ff. BRRG) für anwendbar zu erklären.
Die Bestimmung ist Ausdruck der verfassungsrechtlich anerkannten Eigenständigkeit
der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften. Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137
Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre
Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden
Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen
Gemeinde (Satz 2). Auf Grund dieses verfassungsrechtlich verankerten
Selbstbestimmungsrechts ist es Sache der Religionsgesellschaften, ihr Dienstrecht
einschließlich des Besoldungsrechts nach ihren eigenen Vorstellungen selbst zu
regeln. Dementsprechend nimmt § 135 BRRG die öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften vom Geltungsbereich dieses Gesetzes aus (Satz 1) und
überlässt es ihrer Entscheidung, die Regelungen des Rahmengesetzes
entsprechend heranzuziehen (Satz 2). Ebenso ist es danach ihre Sache, eine eigene
Gerichtsbarkeit zu schaffen; es steht der jeweiligen Religionsgesellschaft aber auch
frei, die Rechtswegzuweisung des Beamtenrechtsrahmengesetzes für anwendbar zu
erklären.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Dezember 1967
- 6 C 68/67 -, BVerwGE 28, S. 345 (346 f.); vgl. auch schon Urteil vom
27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226 (228 ff.); ferner z.B. Urteile
vom 25. November 1982 - 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2582 f., und - 2 C 21/78 -,
NJW 1983, S. 2580 (2581); Urteil vom 17. November 1992 - 2 B 160/92 -,
Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -,
NJW 1994, S. 3367 (= BVerwGE 95, S. 379); siehe dazu auch Urteil des
erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998,
S. 454 ff..
Die Beklagte, als (Glied-)Kirche eine (öffentlich-rechtliche) Religionsgesellschaft im
Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, § 135 BRRG, hat die Rechtswegregelung
gemäß § 135 Satz 2 BRRG weder ausdrücklich noch stillschweigend für anwendbar
erklärt. Vielmehr hat sie eine eigene, innerkirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
eingerichtet. Gemäß §§ 2 und 3 des Kirchengesetzes über die kirchliche
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Verwaltungskammergesetz - VwKG) vom 9. Januar 1997 sind kirchliche
Verwaltungsgerichte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland
sowie der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union.
Vgl. zu der früheren Ausgestaltung der innerkirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 1 VwKG vom 16. Januar 1976, wonach mit der Verwaltungskammer lediglich ein
Instanzenzug bestand.
Die kirchlichen Verwaltungsgerichte sind u.a. zuständig für die Entscheidung von
Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zur Kirche, vgl. (§ 1
VwKG i.V.m.) § 19 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die kirchliche
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) - vom
16. Juni 1996.
Für die Zeit vor Inkrafttreten des geltenden Verwaltungskammergesetzes vgl. die §
19 Abs. 2 VwGG entsprechende Regelung in § 2 Abs. 2 VwKG a.F..
Damit erstreckt sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Beklagten auch auf die
Prüfung des klägerischen Begehrens, denn es handelt sich um eine Streitigkeit im
Sinne von § 19 Abs. 2 VwGG. Der Begriff des öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses umfasst alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der
Begründung, dem Inhalt und der Beendigung des kirchlichen Amtsverhältnisses.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580
(2582), zu einer vergleichbaren kirchengesetzlichen Bestimmung; siehe auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks.
Soweit das Bestehen bzw. die inhaltliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses
maßgeblich sind für vermögensrechtliche Ansprüche, unterliegen auch darauf
bezogene Streitigkeiten der Gerichtsbarkeit der Beklagten. Denn die Formulierung
„Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen" in § 19 Abs. 2 VwGG
verweist mangels inhaltlicher Einschränkung darauf, dass alle Streitigkeiten erfasst
werden sollen, die sich aus der Anwendung von Dienstverhältnisse betreffenden
Kirchengesetzen, hier des Pfarrerdienstgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 PfDG vom
15. Juni 1996), ergeben. Das Pfarrerdienstgesetz regelt indes auch
vermögensrechtliche Aspekte, vgl. z.B. §§ 45, 89 Abs. 2, 94 Abs. 2 PfDG i.V.m. den
Vorschriften der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO) i.d.F. vom
1. Juni 1992.
Vgl. allgemein auch BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW
1983, S. 2580 (2582).
Mithin ist auch für die Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch auf Zahlung regulärer Pfarrerdienstbezüge einschließlich Urlaubsgeld der
Rechtsweg zur kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet. Dies schließt eine
Deutung im Ansatz aus, die Beklagte habe - wenn auch nicht ausdrücklich - so doch
stillschweigend die §§ 126 ff. BRRG für anwendbar erklärt.
Räumt § 135 BRRG den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften das Recht ein,
über die Anwendbarkeit des § 126 BRRG zu disponieren und hat sich eine
Religionsgesellschaft gegen den Verwaltungsrechtsweg entschieden, kann dies
durch Heranziehung der Generalklausel von § 40 Abs. 1 VwGO nicht überspielt
werden. § 135 Satz 2 BRRG ist auch für den Fall, dass von der
Verweisungsmöglichkeit an die staatlichen Gerichte kein Gebrauch gemacht wird, lex
specialis und schließt einen Rückgriff auf die allgemeine Zuweisungsregelung in § 40
VwGO aus.
Vgl. auch bereits Urteil des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998
- 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998, S. 455.
Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist schon nach der Gesetzessystematik
nur im Rahmen von § 135 BRRG gegeben. Dieses Verständnis von § 135 Satz 2
BRRG folgt zwingend auch aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV. Denn die
„Angebots"-Konzeption des § 135 BRRG
- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226
(S. 233); Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. September 1966 - 3 ZR 199/64 -,
BGHZ 46, S. 96 (102) -
ist Ausdruck des den Religionsgesellschaften verfassungsrechtlich zukommenden
Selbstbestimmungsrechts. Hat der Gesetzgeber aber bei der Regelung des § 135
BRRG die besondere Stellung der Religionsgesellschaften mit im Blick gehabt,
entspricht dem auch mit Blick auf höherrangiges Recht eine Auslegung der
Bestimmung, wonach der staatliche Rechtsweg (nur) nach Maßgabe der
Entscheidung der Religionsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Diese normative
Wertung würde jedoch unterlaufen, wenn für den Fall des Fehlens einer
kirchenrechtlichen Regelung im Sinne von § 135 Satz 2 BRRG ein Rückgriff auf die
Generalklausel des § 40 Abs. 1 VwGO möglich wäre. Denn dann wäre hinsichtlich
des Regelungsbereiches, auf den § 135 BRRG verweist, der staatliche
Verwaltungsrechtsweg regelmäßig gegeben und beschränkte sich die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaft allein auf die Entscheidung,
zusätzlich eine kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit einzurichten.
Der Auslegung von § 135 Satz 2 BRRG als § 40 Abs. 1 VwGO verdrängende
Spezialnorm steht der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete
Justizgewährungsanspruch nicht entgegen. Gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht
demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der
staatliche Rechtsweg offen. Öffentliche Gewalt im Sinne dieser Norm meint die
Ausübung öffentlicher staatlicher Gewalt.
Vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Februar 1965
- 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385 (386 f.); Beschluss vom 12. Februar 1981
- 1 BvR 567/77 -, NJW 1983, S. 2570; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982
- 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG-
Kommentar, Stand: Juli 2001, Art. 19 Anm. 114; Krebs, in: v. Münch/Kunig, GG-
Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl., Art. 19 Anm. 52, 54.
Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat mit den vom Kläger beanstandeten Maßnahmen
ihm gegenüber keine öffentliche, staatliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG
ausgeübt.
Mit dem durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten
Selbstbestimmungsrecht in eigenen Angelegenheiten erkennt der Staat (u.a.) die
Kirchen als Institutionen an, die ihrem Wesen nach vom Staat unabhängig sind und
ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Garantie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137
Abs. 3 WRV ergänzt in organisatorischer Hinsicht die grundrechtlichen
Gewährleistungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) sowie der
freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG). Der verfassungsrechtliche Schutz der
Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist notwendig, damit die
Kirchen durch die freie Bestimmung ihrer Organisation, Normsetzung und Verwaltung
in den Stand gesetzt werden, ihr religiöses Leben und Wirken entsprechend ihrem
durch das jeweilige Selbstverständnis geprägten Auftrag frei gestalten zu können.
Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,
S. 385 (386); Beschluss vom 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 -, BVerfGE 53, S. 366
(400 f.); Beschluss vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/81 -, BVerfGE 66,
S. 1 (19 f.); Beschluss vom 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703, 1718/83 und 856/84 -,
BVerfGE 70, S. 138 (164 f.); BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -,
BVerwGE 25, S. 226 (229); OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -,
NJW 1994, S. 3368 (3369).
Folge dieses kirchenpolitischen Systems des Grundgesetzes ist, dass der Staat in
die inneren Verhältnisse der Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht eingreifen
darf. Ist die Kirche im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten tätig geworden,
liegt kein Akt öffentlicher staatlicher Gewalt vor, gegen den der Rechtsweg zu den
staatlichen Gerichten eröffnet ist.
Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,
S. 385 (386 f.); Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569;
Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, S. 350; BVerwG,
Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580; Beschluss vom
17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; siehe auch
BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 5 ZR 271/99 -, NJW 2000, S. 1555.
Dieser Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirchen steht ihr Charakter als
Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5
WRV) nicht entgegen. Mit Blick auf die verfassungsrechtlich vorgegebene religiöse
und konfessionelle Neutralität des Staates bedeutet diese Kennzeichnung der
Rechtsstellung der Kirchen keine Gleichstellung mit öffentlich-rechtlichen
Körperschaften, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind. Vielmehr
wird den Kirchen nur ein öffentlicher Status zuerkannt, der sie zwar von den
Religionsgesellschaften des Privatrechts unterscheidet, sie aber keiner besonderen
Kirchenhoheit des Staates oder gesteigerten Staatsaufsicht unterwirft. Infolge dieser
Rechtsstellung der Kirchen, die sie aus ihrem besonderen Auftrag herleiten, ist
kirchliche Gewalt auch dann im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten keine
staatliche Gewalt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385
(S. 386 f.); Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 -, BVerfGE 55,
S. 207 (230); Beschluss vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/81 -, BVerfGE 66,
S. 1 (19 f.).
Nur soweit die Kirchen vom Staat verliehene Befugnisse ausüben oder soweit ihre
Maßnahmen den innerkirchlichen Bereich überschreiten und in den staatlichen
Bereich dergestalt hineinragen, dass sie im Zuständigkeitsbereich des Staates
unmittelbare Rechtswirkungen entfalten, üben sie öffentliche staatliche Gewalt aus,
die der Überprüfbarkeit durch staatliche Gerichte unterliegt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,
S. 385 (S. 387); Beschluss vom 12. Februar 1981 - 1 BvR 567/77 -, NJW 1983,
S. 2570; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983,
S. 2580, m.w.N.
Welche Angelegenheiten der Kirchen dem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen sind
und damit in Abgrenzung zu den in den staatlichen Bereich hineinragenden
kirchlichen Maßnahmen keine Ausübung öffentlicher staatlicher Gewalt darstellen,
beurteilt sich u.a. nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Danach ist die
Verleihung kirchlicher Ämter dem staatlichen Einfluss ausdrücklich entzogen. Auf der
anderen Seite findet gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV das
Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in eigenen Angelegenheiten eine
Beschränkung durch die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes".
Verfassungsrechtlich vorgegeben ist mithin, dass auch unter den kirchlichen
Angelegenheiten ein Bereich verbleibt, in dem kirchliche Maßnahmen der Bindung
an die allgemeinen Gesetze und damit auch der Überprüfung durch staatliche
Gerichte unterliegen. Bei der Bestimmung dieses Bereiches ist die besondere
Stellung, die den Kirchen nach dem Grundgesetz zukommt, zu berücksichtigen.
Vgl. zu dem in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV niedergelegten Verhältnis von
Staat und Kirchen auch BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976
- 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, S. 312 (330 ff.).
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet sowohl das
selbstständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die
Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer
Rechtsgüter. Kirchliches Selbstverwaltungsrecht einerseits und allgemeine Gesetze
sowie der damit verbundene Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG bzw.
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1
GG), Art. 92 GG (allgemeiner Justizgewährungsanspruch) andererseits stehen in
einem Wechselwirkungsverhältnis, dem durch entsprechende Güterabwägung
Rechnung zu tragen ist. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen besonderes
Gewicht beizumessen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999,
S. 349 f. m.w.N.; dem folgend auch BGH, Urteil vom 11. Februar 2000
- 5 ZR 271/99 -, NJW 2000, S. 1555 (1556).
Dem entspricht eine Auslegung der Formel „innerhalb der Schranken des für alle
geltenden Gesetzes", wonach zu den für alle geltenden Rechtssätzen nur solche
Gesetze rechnen, die für die Kirche dieselbe Bedeutung haben wie für jedermann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,
S. 312 (334).
Dazu zählen beispielsweise staatliche Vorschriften, die weltliche Rechtsfragen wie
schuldrechtliche Beziehungen, Eigentumsverhältnisse, Straf- und
Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände regeln.
Vgl. Urteil der Kammer vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998,
S. 454 ff.
Ein Gesetz hat demgegenüber für die Kirche nicht dieselbe Bedeutung wie für
jedermann, wenn es die Kirche in einer ihr Selbstverständnis beschränkenden Weise
betrifft. Dadurch wird sie „in ihrer Besonderheit als Kirche härter" und damit „anders
als der normale Adressat" getroffen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,
S. 312 (334).
Ein Eingriff in den Bereich der kirchlichen Angelegenheiten, der Ausdruck des
kirchlichen Selbstverständnisses ist, also von ihm geprägt wird (innerkirchlicher
Bereich), und ein „für alle geltendes staatliches Gesetz" schließen sich damit aus. Ein
Gesetz, das eine solche Rechtsfolge hätte, gehörte nicht zu den Rechtsnormen, die
auch nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV Geltung beanspruchen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,
S. 385 (387 f.): „Deshalb sind insoweit die Kirchen im Rahmen ihrer
Selbstbestimmung an „das für alle geltende Gesetz" im Sinne des Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht gebunden"; ebenso Beschluss vom
21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, S. 312 (334); Beschluss vom
14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, S. 278 (289): „Bei rein inneren
kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt
keine Schranke ihres Handelns bilden"; ebenso Beschluss vom
18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, S. 350; vgl. ferner z.B. BVerwG,
Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 11. November 1998
- 24 DH 2230/98 -, NJW 1999, S. 377.
Ob eine kirchliche Maßnahme diesem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen ist,
entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung
nach als eigene, das kirchliche Selbstverständnis betreffende Angelegenheit
anzusehen ist. Eine in diesem Sinne innerkirchliche Maßnahme ist dadurch
gekennzeichnet, dass sie im staatlichen, weltlichen Zuständigkeitsbereich keine
unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet.
Vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965
- 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385 (387/388); Beschluss vom
21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, S. 312 (334); Beschluss vom
28. November 1978 - 2 BvR 316/78 -, NJW 1980, S. 1041; Beschluss vom
6. April 1979 - 2 BvR 356/79 -, NJW 1980, S. 1041; Beschluss vom 30. März 1983
- 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105.
Zu dem so beschriebenen Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten gehören
zunächst Maßnahmen, die Fragen der Verfassung oder der inneren, den
bürgerlichen Rechtskreis nicht berührenden Organisation der Kirchen betreffen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,
S. 385 (388); Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999,
S. 350,
sowie ihren geistig-religiösen Aufgabenkreis berührende Angelegenheiten wie
Gottesdienst, Glaubenslehre und Sakramentenlehre,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,
S. 312 (334 f.); Beschluss vom 6. April 1979 - 2 BvR 356/79 -, NJW 1980, S. 1041;
zu weiteren Beispielen vgl. auch die Übersicht bei Kissel, Kommentar zum
Gerichtsverfassungsgesetz, 3. Aufl., § 13 Anm. 183.
Dazu zählen weiterhin nicht nur das nach Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV dem
staatlichen Bereich ausdrücklich entzogene kirchliche Amtsrecht einschließlich der
Ämterhoheit, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene
Dienstrecht der Geistlichen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 1978 - 2 BvR 316/78 -, NJW 1980,
S. 1041; Beschluss vom 12. Februar 1981 - 1 BvR 567/77 -, NJW 1983, S. 2570;
Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; zum kirchlichen
Disziplinarrecht als Teil des kirchlichen Amtsrechts vgl. Beschluss vom
30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105; BVerwG, Urteil vom
28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367; Urteil vom 25. November 1982
- 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580.
Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass die dienstrechtlichen Regelungen die
äußeren Voraussetzungen für die ungestörte Ausübung des geistlichen Amtes
schaffen und nach Auffassung der Kirchen vom geistlichen Amt „gefordert" sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,
S. 312 (335 f.); Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569;
BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580.
Die Kirchen dürfen danach frei bestimmen, welche Anforderungen an die
Amtsinhaber zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten sie im Einzelnen
haben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580.
Ausgehend davon unterfällt auch das Versorgungsrecht der Geistlichen dem
innerkirchlichen Bereich. Denn auch diese Regelungen stellen äußere
Rahmenbedingungen dar, die eine ungestörte Ausübung des geistlichen Amtes
gewährleisten und mithin vom geistlichen Amt „gefordert" sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569;
siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983,
S. 2569, wonach die - den dienstrechtlichen Status berührende,
vermögensrechtlich bedeutsame - Wahl der Verfahrensart (zwischen
Versetzungsverfahren und Lehrbeanstandungsverfahren) als rein innerkirchliche
Angelegenheit der Nachprüfung durch staatliche Gerichte entzogen ist; BVerwG,
Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367; Beschluss vom
17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; Urteil vom
25. November 1982 - 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2582; Urteil vom
25. Oktober 1968 - 6 C 1/65 -, BVerwGE 30, S. 326 (330/331); auch das OVG
NRW rechnet besoldungsrechtliche Regelungen dem kirchlichen Amtsrecht zu, vgl.
Beschluss vom 25. Juli 2001 - 5 A 1516/00 -, NWVBl. 2002, S. 149, sowie Urteil
vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, S. 3368 f.; dazu, dass das
Besoldungs- und Versorgungsrecht notwendiger Bestandteil des Dienstrechts ist,
siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 1980 -, DVBl. 1981, S. 32
(34).
Als besoldungs- bzw. versorgungsrechtliche Angelegenheit unterfällt mithin auch die
hier im Streit befindliche vermögensrechtliche Streitigkeit dem innerkirchlichen
Bereich und ist daher - mangels ausdrücklicher oder konkludenter Zuweisung an die
staatliche Gerichtsbarkeit durch die Beklagte - der Überprüfung durch staatliche
Gerichte entzogen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367;
Beschluss vom 17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG
Nr. 5; Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226 (231); BGH,
Urteil vom 19. September 1966 - 3 ZR 199/64 -, BGHZ 46, S. 96 (98 ff.); Urteil vom
16. März 1961 - 3 ZR 17/60 -, JZ 1961, S. 449; OVG Lüneburg, Urteil vom
16. Januar 1991 - OVG A 108/88 -, DVBl. 1991, S. 647 (648); Urteile des
erkennenden Gerichts vom 10. März 1995 - 1 K 12769/93 -, S. 7 des
Entscheidungsabdrucks, und vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl.
1998, S. 454 ff.; die Frage der Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges offen
lassend BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999,
S. 758; Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349;
Beschluss vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105; Beschluss
vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; Beschluss vom
5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569 (2570); BVerwG, Urteile vom
25. November 1982 - 2 C 21/78 und 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2580 (2582) bzw.
2582 (2583); Urteil vom 25. Oktober 1968 - 6 C 1/65 -, BVerwGE 30, S. 326 (327);
Urteil vom 15. Dezember 1967 - 6 C 68/67 -, BVerwGE 28, S. 345 (348); OVG
NRW, Urteil vom 23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, DÖV 1998, S. 393; die
Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges in einer vermögensrechtlichen
Streitigkeit bejahend OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -,
NJW 1994, S. 3368, wobei der Entscheidung allerdings ein anderer, mit dem
vorliegenden nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, vgl. auch Urteil des
erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998,
S. 454 (455); dem OVG NRW folgend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
5. Juli 1996 - 2 A 12622/95 -, NVwZ 1997, S. 802, dem aber ebenfalls ein
abweichender Sachverhalt zugrunde lag (Besoldungsstreitigkeit einer Professorin,
die an einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Fachhochschule tätig war).
Soweit der Kläger darauf verwiesen hat, dass die ihm gegenüber ausgesprochenen
Maßnahmen der Beklagten angesichts der sich daran anknüpfenden weit
reichenden, insbesondere vermögensrechtlichen Folgen in den staatlichen Bereich
hineinwirkten, vermag dies nicht auf eine andere rechtliche Bewertung zu führen. Es
gibt kaum eine Angelegenheit, die die Kirchen nach ihrem Selbstverständnis
eigenständig zu ordnen berufen sind, die nicht auch einen gesellschaftspolitischen
Aspekt hätte und demnach in ihren Auswirkungen in den Bereich des Öffentlichen
hinübergreift, innerhalb dessen der Staat ordnen kann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,
S. 313 (334); Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999,
S. 349.
Diese allein mittelbare Berührung mit dem staatlichen Rechtskreis führt indes nicht
dazu, dass eine innerkirchliche Angelegenheit dem staatlichen Bereich zuzuordnen
ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,
S. 313 (334); vorsichtiger BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998
- 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349: Soweit eine innerkirchliche Angelegenheit in
den staatlichen Bereich hinübergreift, ist damit noch nicht gesagt, „dass die
staatlichen Regelungen in jedem Fall dem Selbstbestimmungsrecht der
Religionsgemeinschaften vorgehen müssen"; siehe auch z.B. OVG Lüneburg,
Urteil vom 16. Januar 1991 - OVG A 108/88 -, DVBl. 1991, S. 647 (648).
Die vom Kläger angeführten Folgewirkungen der kirchenrechtlichen Maßnahmen der
Beklagten stellen indes lediglich den staatlichen Rechtskreis mittelbar berührende
Auswirkungen dar. Die zugrunde liegenden versorgungsrechtlichen Regelungen der
Beklagten bleiben dem innerkirchlichen Bereich verhaftet, da sie, wie ausgeführt, die
äußeren Voraussetzungen für die ungestörte Ausübung des Pfarramtes schaffen.
Darüber hinaus sind die Maßnahmen auch deshalb den innerkirchlichen Bereich
zuzuordnen, weil die Ausgestaltung der Besoldung und Versorgung der Geistlichen
unmittelbar Auswirkungen auf den kirchlichen Haushalt hat. In den dem
innerkirchlichen Bereich unterfallenden Haushaltsangelegenheiten
- vgl. auch Morlok, in: Dreier, GG-Kommentar, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Anm. 47
-
schließt die von Verfassung wegen gewährleistete Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit indes jede staatliche Einmischung aus. Dies gilt umso mehr, als
versorgungsrechtliche Folgen von innerkirchlichen statusrechtlichen Maßnahmen
Einfluss auf die Entscheidung haben können, welche Maßnahme im Einzelfall
getroffen wird. Würden derartige vermögensrechtliche Angelegenheiten der
Überprüfung durch staatliche Gerichte unterliegen, wäre die Unabhängigkeit der
Kirchen in statusrechtlichen Fragen beschränkt.
Der Auslegung von § 135 Satz 2 i.V.m. § 126 BRRG als § 40 Abs. 1 VwGO
verdrängende Spezialnorm steht schließlich auch der aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.
dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 92 GG folgende allgemeine
Justizgewährungsanspruch nicht entgegen. Ungeachtet der Frage seines
Verhältnisses zu Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich dies jedenfalls daraus, dass auch die
Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruches ihre Grenze in der
speziellen Maßgabe des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV findet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999,
S. 349.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711
i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.

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