Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-27, Aktenzeichen 15 E 635/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0527.15E635.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig. Allerdings sind gemäß § 146 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prozessleitende Verfügungen nicht mit der
Beschwerde anfechtbar. Die hier in Rede stehende - im Wege eines
Kammerbeschlusses ergangene - Ablehnung, den Schriftsatz des Klägers vom
9. März 2009 zum Zwecke der Streitverkündung zuzustellen, fällt jedoch nicht unter
den Begriff der prozessleitenden Verfügung. Dieser Begriff umfasst Entscheidungen,
die sich auf den Fortgang des Verfahrens beziehen. Deren Unanfechtbarkeit soll
bewirken, dass das erstinstanzliche Verfahren nicht durch Verfahrensstreitigkeiten
geringerer Bedeutung gehemmt wird. Vielmehr soll entsprechend der nur dienenden
Funktion der Verfahrensvorschriften grundsätzlich lediglich eine Ergebniskontrolle im
Form der Überprüfung der Endentscheidung stattfinden.

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Vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 146 Rn. 20 f.

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Um eine derartige prozessleitendende Verfügung geht es hier nicht. Der Kläger
wendet sich nicht gegen die Leitung des Verfahrens zur Entscheidung über sein
Klagebegehren, sondern er will über dieses Klagebegehren hinaus die Wirkungen
der erstrebten Entscheidung auf einen Dritten im Wege der Streitverkündung
erstreckt wissen, was das Verwaltungsgericht ablehnt, indem es die Zustellung eines
Streitverkündungsschriftsatzes verweigert. Eine solche Entscheidung ist daher - wie
auch die vergleichbare Ablehnung der Beiladung (vgl. § 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO) -
nach § 146 Abs. 1 VwGO beschwerdefähig.

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Die so zulässige Beschwerde ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
es zu Recht abgelehnt, den Schriftsatz zum Zwecke der Streitverkündung
zuzustellen. Denn das Institut der Streitverkündung existiert im Verwaltungsprozess
nicht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009

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- 8 B 21.09 -, Juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 65 Rn. 2; Meissner,
in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Oktober
2008), § 173 Rn. 122; Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 64 Rn.
1.

8

§ 65 VwGO regelt für den Bereich des Verwaltungsprozesses abschließend die
Einbeziehung Dritter in ein gerichtliches Verfahren und verdrängt damit das Institut
der Streitverkündung nach § 72 der Zivilprozessordung (ZPO). Der Umstand, dass -
wie der Kläger geltend macht - Voraussetzungen und Wirkungen von
Streitverkündung und Beiladung nicht identisch sind, rechtfertigt nicht, die
Streitverkündung über § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess für zulässig zu
halten. Diese Vorschrift erklärt die Zivilprozessordnung für entsprechend anwendbar,
soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmung über das Verfahren
enthält und wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies
nicht ausschließen. Die Einbeziehung Dritter in das verwaltungsgerichtliche
Verfahren wird durch das speziell auf den Verwaltungsprozess zugeschnittene
Institut der Beiladung abgedeckt. Es ist gerade Ausfluss dieser spezifischen
Anpassung, dass bei der Beiladung im Gegensatz zur Streitverkündung die
Dispositionsbefugnis der Parteien zurückgedrängt ist und die Beiladung nicht in das
Belieben der Prozessparteien, sondern in die Entscheidung des Gerichts gestellt ist:
Im Verwaltungsprozess geht es nicht um allein das Verhältnis zweier Privatpersonen
betreffende Rechte und Pflichten, vielmehr spielt regelmäßig auch das öffentliche
Interesse an einer rechtmäßigen und effektiv handelnden Verwaltung eine Rolle.
Deshalb ist es etwa im Zivilprozess Sache der Parteien, den Tatsachenstoff und die
Beweise dafür dem Gericht beizubringen, während im Verwaltungsprozess dies von
Amts wegen geschieht (§ 86 Abs. 1 VwGO).

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Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass seine Rechtsstellung im
Verwaltungsprozess in derselben Weise ausgestaltet wird wie im Zivilprozess. Auch
der Umstand, dass die Beiladung im Gegensatz zur Streitverkündung (§ 204 Abs. 1
Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches) keine verjährungshemmende Wirkung hat,

10

vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 -, NVwZ 2003, 1549 (1550
f.),

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vermag die Zulässigkeit einer Streitverkündung im Verwaltungsprozess nicht zu
begründen. Es mag sein, dass die Wahrung des vom Kläger angenommenen
Anspruchs gegen die P. durch eine verjährungshemmende Streitverkündung
erleichtert würde. Da sich der Gesetzgeber aber aus spezifisch
verwaltungsprozessualen Gründen für die Beiladung als Ersatz für eine
Streitverkündung entschieden hat, muss der Kläger seinen Anspruch ohne die
Hemmungswirkung einer Streitverkündung wahren, was - wie er auch nicht in Abrede
stellt - möglich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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