Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-11, Aktenzeichen 12 B 2101/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1111.12B2101.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde kann keinen Erfolg
haben. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§§ 146 Abs. 4
iVm 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO) liegen nicht vor.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Beschlusses vom 17. August 1998. Der Beschluß entspricht
namentlich der Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden
Senats zu § 25 Abs. 6 Satz 2, 1. Halbsatz LBG NW 1998.

4

Gemäß §§ 25 Abs. 6 Satz 1, 7 Abs. 1 LBG NW 1998 hat der
Dienstherr Beförderungen aufgrund einer Auslese der Bewerber
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen.
Hierbei ist auf das Geschlecht keine Rücksicht zu nehmen, wie
der Landesgesetzgeber in § 7 Abs. 1 LBG NW ausdrücklich
hervorgehoben hat. Bei gleicher Qualifikation der Bewerber ist
die Auswahlentscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des
Dienstherrn gestellt. Dabei kann er auf sogenannte
Hilfskriterien zurückgreifen. Es ist grundsätzlich ihm
überlassen, welche (sachliche) Hilfskriterien er bei seiner
Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die Hilfskriterien
zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird. In diesem Zusammenhang ist auch § 25 Abs. 6
Satz 2, 1. Halbsatz LBG NW zu beachten. Soweit im Bereich der
für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen
Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind,
sind nach dieser Vorschrift die Frauen bei gleicher Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern,
sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe
überwiegen. Diese Regelung besagt somit nicht, daß weiblichen
Bewerbern im Rahmen der Hilfskriterien stets Vorrang gegenüber
männlichen Bewerbern einzuräumen ist. Vielmehr ist auch bei
der Anwendung von § 25 Abs. 6 Satz 2, 1. Halbsatz LBG NW in
jedem Einzelfall zu gewährleisten, daß alle in der Person der
Bewerber liegenden Kriterien berücksichtigt werden und der den
weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang schon dann entfällt,
wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des
männlichen Bewerbers überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom
11. November 1997 - C - 409/96 - (Marschall) sowie den
Beschluß des erkennenden Senats vom 29. Mai 1998
- 12 B 247/98 -).

5

Hiervon ausgehend ist es verwaltungsgerichtlich nicht zu
beanstanden, daß der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf den
Beigeladenen der Antragstellerin für die strittige
Beförderungsstelle vorgezogen hat, weil der Beigeladene die
bessere Leistungsentwicklung (Leistungskonstanz) aufweist. Wie
der Dienstherr im Besetzungsvorgang dargelegt hat, räumt er
dem Hilfskriterium "bessere Leistungsentwicklung" Vorrang vor
der zugunsten der Antragstellerin zu berücksichtigende
Frauenförderung ein und zwar auch dann, wenn man für die
Antragstellerin zusätzliche Hilfskriterien wie z.B. höheres
Lebensalter, höheres Dienstalter (generell sowie im
derzeitigen Statusamt) heranzieht. Diese Gewichtung hält sich
im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung
eingeräumten, eingangs dargestellten Ermessens. Danach ist es
gerichtlich nicht zu beanstanden, dem Hilfskriterium "bessere
Leistungsentwicklung" ein erheblich größeres Gewicht
beizumessen als den nicht leistungsorientierten Hilfskriterien
der Frauenförderung, des höheren Lebensalters und des höheren
Dienstalters. Denn das Kriterium Leistungsentwicklung trägt
dazu bei, den für jede Beförderung geltenden Grundsatz der
Bestenauslese zu verwirklichen. Dabei hat der Senat keine
Zweifel, daß die Leistungsentwicklung zu den "in der Person
der Bewerber liegenden Kriterien" im Sinne des § 25 Abs. 6
Satz 2, 1. Halbsatz LBG NW zählt, ohne daß der vorliegende
Fall Anlaß gibt, rechtsgrundsätzlich der Frage nachzugehen,
welche sonstigen Kriterien mit dieser gesetzlichen Regelung
erfaßt sind.

6

Die Heranziehung der "Leistungsentwicklung" bzw. der
"Leistungskonstanz" als Hilfskriterien bei der Besetzung von
Beförderungsstellen führt das Frauenförderungsprogramm des
Landes Nordrhein-Westfalen nicht - wie die Antragstellerin
geltend macht - "ad absurdum". Die Frauenförderung nach § 25
Abs. 6 LBG NW kann auch nach dem Willen des Gesetzgebers
überhaupt erst dann eingreifen, wenn die Leistung der
konkurrierenden Bewerber gleich ist. Ergeben zwar nicht die
aktuellen Beurteilungen, jedoch vorausgehende Beurteilungen
ein wesentlich besseres Leistungsbild eines Bewerbers, so ist
dieser leistungsstärker als seine Konkurrentin.

7

Daß die Leistungsentwicklung des Beigeladenen tatsächlich
wesentlich besser ist als die der Antragstellerin, ergibt sich
aus den dem Senat vorliegenden Personalakten beider
Konkurrenten. Die Antragstellerin wurde zwar schon zum 1. Mai
1984 zur Justizamtfrau befördert, während der Beigeladene erst
zum 1. Januar 1988 in das Amt eines Justizamtmanns eingewiesen
wurde. Seine Fähigkeiten und Gesamtleistungen in diesem Amt
wurden jedoch von Anfang an (seit der dienstlichen Beurteilung
vom 2. Januar 1991) uneingeschränkt mit der Note "sehr gut"
bewertet. Hingegen hat die Antragstellerin in dem Amt einer
Justizamtfrau in den dienstlichen Beurteilungen vom 14. April
1987 bis einschließlich 5. Mai 1992 die Note "gut (obere
Grenze)", in den dienstlichen Beurteilungen vom 7. Mai 1993
bis zum 10. Februar 1994 die Note "sehr gut (untere Grenze)"
und erst in den dienstlichen Beurteilungen vom 19. August 1995
bis zum 24. April 1997 uneingeschränkt die Bewertung "sehr
gut" erhalten.

8

Im Hinblick auf die obigen Darlegungen weist das Verfahren
keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Es hat auch
keine grundsätzliche Bedeutung. Die einschlägigen Rechtsfragen
sind bereits im Grundsatz geklärt. Es geht nur noch darum, sie
im konkreten Fall anzuwenden. Der Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 18. August 1998 weicht - wie sich aus
den vorstehenden Ausführungen des Senats ergibt - hinsichtlich
der Gewichtung der Hilfskriterien auch nicht von dem Urteil
des EuGH vom 10. November 1997 - C - 409/96 - (Marschall)
sowie von dem Senatsbeschluß vom 29. Mai 1998 - 12 B 247/98 -
ab.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1
Satz 2, 20 Abs. 2 GKG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

11