Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-06-24, Aktenzeichen 9 W 36/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0624.9W36.93.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen den angefochtenen
Beschluß, durch den der Klägerin die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe versagt worden ist, ist nicht begründet. Auch der
Se-nat vermag der beabsichtigten Klage eine hinreichende
Erfolgsaussicht nicht beizumessen. Zur Begründung wird auf die in
vollen Umfang zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen,
denen der Senat unter Berück-sichtigung des Beschwerdevorbringens
folgendes hin-zufügt:

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§ 13 Abs. 1 Stiftungsgesetz in der
Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 22.12.1982 enthält entgegen
der Auffassung der Klägerin eine gesetzliche Ausschluß-frist zur
Geltendmachung von Leistungen durch die Stiftung "Hilfswerk für
behinderte Kinder " bis zum 31.12.1983. Einen anderen Sinn vermag
der Senat in der Formulierung des Gesetzgebers, daß Leistungen nur
gewährt werden, wenn sie bis zum 31.12.1983 geltend gemacht worden
sind, nicht zu erkennen. Daß die Stif-tung und die nach § 19 Abs. 2
des Stiftungsgesetzes zur Prüfung, ob ein Schadensfall vorliegt,
eingerichte Kommission auch annähernd 10 Jahre nach Verstreichen
der Ausschlußfrist noch bestehen und tätig sind, ver-mag an dieser
Beurteilung nichts zu ändern, weil diese Institutionen zur
Abwicklung laufender Entschädigungs-fälle benötigt werden. Auch die
Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, welche andere Bedeutung als
die einer Ausschlußfrist der fraglichen Formulierung in § 13
Stiftungsgesetz zukommen soll.

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen
die Wirksamkeit der Ausschlußfrist bestehen nicht. Die Klägerin ist
schon durch den Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts vom
14.05.1993 auf ihren Irrtum hingewiesen worden, daß das dritte
Änderungsgesetz nicht vom 22.12.1983, sondern vom 22.12.1982
stammt, die Ansprüchesteller, die in der Zeit ab Inkrafttreten des
Gesetzes (im Jah-re 1972) bis Ende 1982 ihre Ansprüche noch nicht
an-gemeldet hatten, also noch ein Jahr Zeit hatten, dies
nachzuholen.

5

Der Senat folgt dem Landgericht auch
darin, daß die Klägerin keine ihr günstige Rechtsfolge daraus
herlei-ten kann, daß die Beklagte die Ablehnung des Antrages nicht
mit dem formalen Argument der Fristüberschrei-tung, sondern wegen
Erfolglosigkeit in der Sache selbst begründet hat. Denn anders als
im Falle der Verjährungsfrist kann auf eine gesetzliche
Ausschluß-frist nicht verzichtet werden; sie ist vielmehr von Amts
wegen zu beachten (Münchener Kommentar-Tiehle, Rdnr. 7 zu § 194;
OLG Celle, WM 1975, 652).

6

Die Sachbehandlung des Falles durch die
Beklagte ist bei verständiger Würdigung dahin zu verstehen, daß der
Klägerin - ohne Rücksicht auf den Ablauf der Ausschuß-frist - bei
Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen Leistungen im Kulanzwege ,
jedoch ohne Rechtsanspruch gewährt worden wären. Eine derartige
Entscheidung hätte im Rahmen des der Beklagten durch das
Stiftungs-gesetz eingeräumten Ermessensspielraums gelegen. Daß die
Beklagte eine derartige Ermessensentscheidung von der Beurteilung
über medizinischen Kommission abhängig gemacht hat, ist nicht zu
beanstanden und nach § 20 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes der
Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte entzogen.

7

Da die medizinische Kommission eine
Verursachung der Fehlbildungen durch thalidomidhaltige Präparate
jedoch ausgeschlossen hat , ist auch für eine Kulanzentschei-dung
zugunsten der Klägerin kein Raum mehr.

8

Diese Entscheidung ergeht
gerichtskostenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gem.
§ 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.