Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-08, Aktenzeichen 7A D 52/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0608.7A.D52.99NE.00

Tenor

§ 4 der Außenbereichssatzung der Stadt H. über die Bestimmung
von Vorhaben für den Bereich der Ortslage K. vom 26. März 1998 ist
nichtig.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die nach § 35 Abs. 6
BauGB erlassene Außenbereichssatzung der Antragsgegnerin über
die Bestimmung von Vorhaben für den Bereich der Ortslage
K. .

3

Die Satzung erfasst die Ansiedlung K. , die
abgesetzt von weiterer Bebauung in einem überwiegend mit Wald
und Grünland bewachsenen, topografisch bewegten Gelände liegt.
K. besteht derzeit aus zwei ehemaligen
landwirtschaftlichen Hofstellen (W. bzw. T. ) mit
mehreren, teilweise zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden sowie
weiteren sieben Wohngebäuden, denen verschiedene Nebengebäude
zugeordnet sind. Die Ansiedlung erstreckt sich entlang der
K. Straße, die von Südwesten aus H.
kommend in K. vor der ehemaligen
landwirtschaftlichen Hofstelle W. rechtwinklig nach
Südosten abknickt und kurz danach auf Privatgelände endet. Das
Wohnhaus der Antragstellerin steht am Westrand von
K. nördlich der Straße, liegt etwas höher als
diese und ist von ihr zurückgesetzt. An dieser Straßenseite
steigt das Gelände in Richtung Norden weiter an. Im inneren
Bereich der weiter östlich liegenden rechtwinkligen Kurve vor
der ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle W.
fällt das Gelände ab; hier befindet sich ein Quellbereich.

4

Die Satzung erfasst die Bereiche beiderseits der Straße,
die mit dem Wohnhaus der Antragstellerin und dem an der
Südseite der Straße gegenüberliegenden Wohnhaus
(K. 1 und 2) beginnen und mit dem letzten
Wohnhaus südöstlich der ehemaligen Hofstelle W.
enden; der bis an die Straße heranreichende Quellbereich im
Inneren der rechtwinkligen Kurve ist von der Satzung
ausgenommen.

5

Nach § 2 der Satzung kann in ihrem Geltungsbereich den in
§ 3 bezeichneten - im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB sonstigen -
Vorhaben nicht entgegengehalten werden, dass sie einer
Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die
Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung
oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.
§ 3 der Satzung enthält in Nr. 1 nähere Umschreibungen der von
der Satzung erfassten, Wohnzwecken dienenden Vorhaben mit der
Ergänzung, dass dabei nicht mehr als zwei Wohnungen je Gebäude
eingerichtet werden dürfen. In Nr. 2 dieser Vorschrift ist die
Zulässigkeit von Vorhaben geregelt, die kleinen Handwerks-
oder Gewerbebetrieben dienen. § 4 der Satzung enthält eine
"Auflage des Forstamts W. " hinsichtlich der Anlage
von Flugfeuerschutzeinrichtungen.

6

Das Verfahren zur Aufstellung der Satzung nahm folgenden
Verlauf:

7

Anlässlich eines Rechtsstreits über die Genehmigung eines
Wohnhauses an Stelle eines Stalles in K. kam es
zur Erörterung der Möglichkeit einer Satzung nach § 4 Abs. 4
BauGBMaßnG (nunmehr § 35 Abs. 6 BauGB), um weitere Bebauung in
K. zu ermöglichen. Dabei wurde der
Geltungsbereich der Satzung im Wesentlichen bereits mit der
Bezirksregierung und dem Oberkreisdirektor des
O. Kreises abgestimmt. Der Ausschuss für Planung,
Wirtschaftsförderung und Verkehr der Antragsgegnerin beschloss
daraufhin auf Antrag der Bauantragsteller für das im genannten
Rechtsstreit strittige Bauvorhaben am 11. März 1997, dem Rat
die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für
K. zu empfehlen, deren Geltungsbereich
seinerzeit noch etwas weiter als nunmehr festgesetzt
vorgesehen war.

8

Gemäß Anschreiben vom 20. Juni 1997 wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt. Der Leiter des Forstamts
W. forderte mit Stellungnahme vom 8. Juli 1997 die
Rücknahme des Satzungbereichs im Bereich des 35-m-Abstands zum
Wald zumindest bis zur Höhe der vorhandenen Hauptgebäude und
bat um die Festsetzung von Regelungen über
Flugfeuerschutzvorrichtungen. Der Oberkreisdirektor des
O. Kreises wies in seiner Stellungnahme vom
16. Juli 1997 darauf hin, dass einer Bebauung des
Quellbereichs aus vorfluttechnischer Sicht nicht zugestimmt
werden könne. Mit weiterem Anschreiben vom 20. Juni 1997 wurde
den Eigentümern der im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücke
Gelegenheit zu Anregungen oder Bedenken gegeben. Von diesen
sprachen sich mehrere - darunter auch die Antragstellerin - in
mehreren Schreiben gegen die vorgesehene Satzung aus.

9

In seiner Sitzung vom 26. März 1998 befasste sich der Rat
der Antragsgegnerin mit den Stellungnahmen und Anregungen. Er
folgte ihnen insoweit, als er die vorgesehene Begrenzung des
Satzungsgebiets im Westen - neben dem Wald - von den
Grundstücksgrenzen der Baugrundstücke bis an die Westseite der
vorhandenen Wohngebäude (u.a. der Antragstellerin) zurücknahm
sowie den Quellbereich im Inneren der rechtwinkligen Kurve aus
der Satzung herausnahm. Ferner nahm der Rat der
Antragsgegnerin entsprechend der "Bitte" des Leiters des
Forstamts W. eine als "sonstige Festsetzung"
bezeichnete Regelung über Flugfeuerschutzvorrichtungen in § 4
der Satzung auf und reduzierte die Zahl der zulässigen
Wohnungen je Gebäude auf zwei. Im Übrigen folgte er den
Bedenken insbesondere der privaten Grundstückseigentümer
nicht. Dabei ging er davon aus, dass im Bereich der ehemaligen
Hofstelle W. ein Wendehammer einzuplanen sei, der
"heute" schon erforderlich sei, und dass wegen des geringen
Zuwachsverkehrs von einer Überbeanspruchung der
K. Straße nicht gesprochen werden könne.
Bedenken hinsichtlich der Stromversorgung seien vom
beteiligten RWE nicht geäußert worden. Anschließend beschloss
der Rat die Satzung. Nachdem die Bezirksregierung unter
dem 7. Juli 1998 die Satzung gemäß § 35 Abs. 6 Satz 6 BauGB
genehmigt hatte, wurde diese am 29. Juli 1998 bekannt
gemacht.

10

Die Antragstellerin hat am 4. Mai 1999 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt sie
insbesondere vor: Die strittige Satzung sei schon deshalb
bedenklich, weil nicht von der für eine Außenbereichssatzung
erforderlichen "Wohnbebauung von einigem Gewicht" ausgegangen
werden könne. Die Satzung verstoße ferner gegen die
Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 BauGB, insbesondere sei die
Sicherheit der Wohnbevölkerung nicht gewährleistet. Die
öffentliche Verkehrsfläche der K. Straße sei dem
zu erwartenden Zuwachs von vier Wohnhäusern mit zwei
Wohneinheiten bzw. - wie sie später vortragen - sechs
Wohnhäusern mit insgesamt 12 Wohneinheiten nicht gewachsen,
sodass die Versorgung, insbesondere auch in Notfällen, nicht
gesichert sei. Die Straße sei teilweise nur 3 m breit;
unbefestigte Randstreifen, Böschungen usw. müssten
unberücksichtigt bleiben. Durch parkende Fahrzeuge träten
bereits jetzt Behinderungen auf, weitere parkende Fahrzeuge im
öffentlichen Verkehrsraum seien zu erwarten. Auch hätten sich
Lastkraftwagen bereits bei riskanten Wendemanövern
"festgefahren". Die Satzung verletze daher das Abwägungsgebot.
Auch eine hinreichende Löschwasserversorgung für die
hinzukommende Bebauung sei nicht gesichert. Bedenklich sei
ferner die Zulassung kleiner Handwerks- und Gewerbebetriebe.
Die Ortschaft K. sei wohnlich strukturiert,
sodass bei gewerblicher Nutzung eine geordnete städtebauliche
Entwicklung nicht mehr gewährleistet sei. Auch sei nicht
gesichert, dass keine Betriebe errichtet werden dürfen, die
das Wohnen stören. Das Gebot der Rücksichtnahme sei damit
verletzt.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

die Außenbereichssatzung der
Antragsgegnerin über die Bestimmung von
Vorhaben für den Bereich der Ortslage
K. vom 26. März 1998 für
nichtig zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und
trägt hierbei insbesondere vor: In K. seien
derzeit 10 Wohnungen vorhanden. Die Satzung ermögliche weitere
vier Wohnhäuser mit 8 Wohnungen, wobei nur zwei neue
Wohnhäuser ohne weiteres errichtet werden könnten. Vor
Errichtung weiterer Häuser seien bestehende Gebäude abzureißen
bzw. sei der Privatweg in Verlängerung des geplanten
Wendehammers auszubauen. Das zu erwartende Verkehrsaufkommen
könne von der Straße, deren mit Bitumen befestigte Fahrbahn
4 m breit sei, bewältigt werden; ein 3 m breiter Engpass sei
nur auf wenigen Metern vorhanden. Weitere Befestigungen wären
möglich, würden vorläufig jedoch nicht für notwendig erachtet.
Der geplante Wendehammer bei der ehemaligen Hofstelle
W. werde die von der Antragstellerin angesprochenen
Probleme mit Lastkraftwagen unterbinden. Die von der
Bauaufsicht des O. Kreises geforderte
Mindestlöschwassermenge von 800 l pro Minute werde
überschritten; vorhanden sei eine Menge von über 900 l pro
Minute. Die Feuerwehr habe mitgeteilt, dass bei Einsätzen oder
Übungen keine Probleme hinsichtlich der An- und Abfahrten
bekannt seien. Auch von einer Unterversorgung mit Strom könne
nach Rücksprache mit dem RWE nicht ausgegangen werden. Eine
reine Wohnnutzung liege in K. nicht vor. Die
landwirtschaftlichen Betriebe seien zwar aufgegeben worden,
teilweise aber mit Übergang zu wohnfremden Nutzungen nach § 35
Abs. 4 BauGB (Lagerräume, Unterstellplätze). Eine ungeordnete
städtebauliche Entwicklung sei nicht zu erwarten, sondern
solle durch die Satzung gerade verhindert werden.

16

Gemäß Beschluss vom 12. Januar 2001 hat der
Berichterstatter des Senats am 6. März 2001 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

20

Der Antragstellerin fehlt nicht die erforderliche
Antragsbefugnis.

21

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen eine Satzung, die - wie hier - nach den Vorschriften des
BauGB erlassen ist, jede natürliche oder juristische Person
stellen, die geltend macht, durch die Satzung oder deren
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung
einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine
höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO.
Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn
er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Regelungen der Satzung in einem Recht verletzt wird. Als
solches Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen
Belange im Rahmen der Abwägung in Betracht, das dem Privaten
ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der
Abwägung seinem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

22

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

23

Nach Maßgabe dieser Kriterien hat die Antragstellerin eine
Rechtsverletzung in hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie
hat substantiiert vorgetragen, dass die Satzung ihrer Meinung
nach an verschiedenen Abwägungsmängeln leidet, wobei sich
diese Mängel auch auf die Abwägung gerade ihrer - der
Antragstellerin - privaten Belange beziehen sollen.

24

Der Antrag ist jedoch im Wesentlichen nicht begründet.

25

Die strittige Satzung ist nicht etwa bereits deshalb
unwirksam, weil es an den gesetzlichen Voraussetzungen für
ihren Erlass fehlen würde.

26

Gemäß § 35 Abs. 6 BauGB (früher: § 4 Abs. 4 BauGBMaßnG)
kann eine sog. Außenbereichssatzung erlassen werden "für
bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend
landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung
von einigem Gewicht vorhanden ist". Dass es sich bei
K. um einen bebauten Bereich im Außenbereich
handelt, unterliegt keinem Zweifel. Die Antragsgegnerin hat -
entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgetragenen Auffassung der Antragstellerin - die Grenze des
Satzungsgebiets auch nicht etwa zu weit gezogen.

27

Der Begriff "bebaute Bereiche" in § 35 Abs. 6 BauGB ist
nicht etwa so verstehen, dass das Satzungsgebiet gleichsam
unmittelbar entlang der Außenwände der vorhandenen Bausubstanz
verlaufen müsste. Schon der Wortlaut "Bereich" lässt einen
gewissen Spielraum bei der Abgrenzung zu, der hier angesichts
der Nähe der Satzungsgrenzen zu den vorhandenen Gebäuden nicht
überschritten ist. Hinzu kommt, dass eine Satzung nach § 35
Abs. 6 BauGB nur relativ geringe rechtliche Wirkungen hat, für
die eine sehr enge oder eine etwas weitere Ausdehnung des
Satzungsgebiets und damit die Entfernung der Satzungsgrenze
von der bestehenden Bebauung nicht von ausschlaggebender
Bedeutung ist. Sie lässt anders als eine Satzung nach § 34
Abs. 4 BauGB die planungsrechtliche Zuordnung des
Satzungsgebiets zum Außenbereich und damit die
bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben im
Satzungsgebiet nach § 35 BauGB unberührt. Mit ihr kann daher
nicht erreicht werden, dass bisherige Außenbereichsflächen dem
potenziell bebaubaren unbeplanten Innenbereich

28

- vgl.: BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - BRS 55
Nr. 175 (S. 485) -

29

zuzuordnen sind. Mit einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB kann
vielmehr lediglich die Anwendung einzelner öffentlicher
Belange auf nicht-privilegierte Vorhaben iSv § 35 Abs. 2 BauGB
ausgeschlossen werden. Dabei können von den
siedlungsstrukturellen Belangen der "Entstehung, Verfestigung
oder Erweiterung einer Splittersiedlung" iSv § 35 Abs. 3 Nr. 7
BauGB nur die beiden erstgenannten der "Entstehung" und der
"Verfestigung" ausgeschlossen werden. Lässt ein nicht-
privilegiertes Vorhaben hingegen die "Erweiterung" einer
Splittersiedlung befürchten, ändert seine Lage im Gebiet einer
Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB nichts an seiner
planungsrechtlichen Unzulässigkeit. Die Befürchtung der
"Erweiterung" einer Splittersiedlung ist ihm unverändert
entgegenzuhalten. Die Satzung ist mithin kein Instrument, eine
Splittersiedlung in einer mit § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB nicht zu
vereinbarenden Weise in den Außenbereich hinein zu erweitern.
Angesichts dieser rechtlichen Begrenzung der Folgewirkungen
einer solchen Satzung ist die Frage des Abstands der
Satzungsgrenze von der bestehenden Bebauung nicht so gewichtig
wie bei den Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB, die den von
ihnen erfassten bisherigen Außenbereichsflächen unmittelbar
einen planungsrechtlich anderen Status - Zuordnung zum
unbeplanten Innenbereich - verleihen. Hiervon ausgehend ist
nicht zu beanstanden, dass die nordwestliche Grenze des
Satzungsgebiets teilweise auch unbebaute Grundstücke erfasst.

30

Das Satzungsgebiet weist auch die weiter erforderlichen
Merkmale auf. In ihm ist Wohnbebauung "von einigem Gewicht"
vorhanden. Nach den vom Berichterstatter des Senats vor Ort
getroffenen und dem Senat vermittelten Feststellungen sind in
K. jedenfalls acht Gebäude vorhanden, in denen
praktisch ausschließlich Wohnnutzung stattfindet; hinzu kommt
ein Gebäudekomplex der ehemaligen Hofstelle W. , der
weitere Wohnungen aufweist. Diese durchaus gewichtige
Wohnnutzung ist auch nicht "überwiegend" landwirtschaftlich
geprägt. Dem steht bereits entgegen, dass die ehemaligen
landwirtschaftlichen Betriebe T. und W.
zwischenzeitlich aufgegeben wurden, wobei dahinstehen kann, ob
auf den ehemaligen Hofstellen in gewissem Umfang noch einzelne
der Landwirtschaft zuzuordnende Nutzungen stattfinden
mögen.

31

Die Antragsgegnerin hat sich ferner insoweit im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB
gehalten, als § 2 der Satzung nur ausschließt, dass den von
der Satzung erfassten, nicht im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB im
Außenbereich privilegierten Vorhaben lediglich die
öffentlichen Belange "Widerspruch zur Darstellung im
Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft oder
Wald" bzw. "Befürchtung der Entstehung oder Verfestigung einer
Splittersiedlung" entgegengehalten werden können.

32

Auch der sachliche Anwendungsbereich des § 3 der Satzung
ist von den einschlägigen Ermächtigungen gedeckt. Nr. 1 dieser
Vorschrift erfasst gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB Wohnzwecken
dienende Vorhaben, Nr. 2 bezieht sich entsprechend der
Ermächtigung des § 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB auf Vorhaben, "die
kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen". Soweit
beide Nummern nähere Regelungen darüber enthalten, unter
welchen Voraussetzungen Vorhaben der genannten Art von der
Satzung begünstigt werden, hat der Rat der Antragsgegnerin
zulässigerweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß
§ 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB "nähere Bestimmungen über die
Zulässigkeit" zu treffen. Diese Vorschrift ermächtigt, wie die
gleich lautende Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 3
BauGBMaßnG, (lediglich) dazu, über Sonderregelungen - z.B. die
Beschränkung der Begünstigung auf bestimmte Nutzungsformen -
die Zulässigkeit der begünstigten Vorhaben detailliert zu
steuern und Bestimmungen zur weiteren Konkretisierung der
Begünstigung zu treffen.

33

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom
12. Oktober 1998 - 7 A 2651/94 -
m.w.N..

34

Hiervon hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht, indem sie
die begünstigten Wohnbau- bzw. gewerblichen Vorhaben näher
umschrieben hat. Die dabei gewählten Umschreibungen
unterliegen auch keinen Bedenken hinsichtlich ihrer
Bestimmtheit. Soweit die begünstigten Vorhaben "sich in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügen" müssen und bei
Wohnbauvorhaben "nicht mehr als 2 Wohnungen je Gebäude
eingerichtet werden" dürfen, konnte der örtliche Satzungsgeber
zulässigerweise an in der Rechtsordnung bereits eingeführte
Begrifflichkeiten anknüpfen, deren rechtlicher Gehalt
weitgehend geklärt ist. Auch bei den weiteren
Tatbestandsmerkmalen - etwa, dass die "äußere Gestalt... im
Wesentlichen erhalten" bleiben muss und dass "das vorhandene
Gebäude durch wirtschaftlich vertretbare
Modernisierungsmaßnahmen den allgemeinen Anforderungen an
gesunde Arbeitsverhältnisse nicht angepasst werden kann" - hat
der örtliche Satzungsgeber unbestimmte Rechtsbegriffe
verwandt, deren näherer Regelungsgehalt im Einzelfall
hinreichend bestimmbar ist.

35

Nicht von den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt
ist hingegen die in § 4 der Satzung getroffene Regelung über
die Pflicht zum Einbau einer Flugfeuerschutzvorrichtung und
deren Überprüfung. Diese ist ausdrücklich als "Sonstige
Festsetzung" bezeichnet, sodass sie nicht etwa als bloßer
Hinweis auf eventuell im Baugenehmigungsverfahren zu
erteilende Auflagen verstanden werden kann. Hierfür spricht
auch, dass der Leiter des Forstamts W. im
Aufstellungsverfahren ausdrücklich um eine entsprechende
"Festsetzung" gebeten hatte. Bei dieser Regelung handelt es
sich nicht um eine "nähere Bestimmung über die Zulässigkeit"
der Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB. Diese
können sich nur auf die im Rahmen des § 35 BauGB näher zu
prüfende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beziehen, da sie -
wie bereits angesprochen - darauf beschränkt sind, die mit der
Satzung bezweckte Begünstigung gegenüber den allgemeinen
Zulässigkeitsregelungen des § 35 BauGB näher zu steuern und zu
konkretisieren. Bei der hier getroffenen Regelung geht es
jedoch nicht um eine nähere Festlegung zur
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der begünstigten Vorhaben,
sondern um - ordnungsrechtliche und damit dem Landesrecht
unterliegende - Regelungen zur Gefahrenabwehr, nämlich zum
Schutz des Waldes vor Brandgefahren. Für die Aufnahme von
Regelungen zur Gefahrenabwehr in Satzungen nach § 35 Abs. 6
BauGB ist jedoch kein Raum. Eine § 9 Abs. 4 BauGB
entsprechende Möglichkeit zur Übernahme auf Landesrecht
beruhender Regelungen in die Satzung enthält § 35 Abs. 6 BauGB
nicht. Dass der - zwischenzeitlich aufgehobene - § 46 Abs. 1
LFoG eine besondere Genehmigungspflicht für die Errichtung
baulicher Anlagen mit Feuerstellen im Wald bzw. in bestimmtem
Abstand vom Wald begründete und Absatz 2 der genannten
Vorschrift im Rahmen dieser Genehmigungserteilung zur
Auferlegung von Maßnahmen zur Sicherung vor Waldbränden
ermächtigte, bedeutet nicht, dass sich die Forstbehörde die im
jeweiligen Genehmigungsverfahren zu treffende
Entscheidungstätigkeit dadurch erleichtern kann, dass sie -
ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage - die Gemeinde um
die Aufnahme entsprechender Regelungen in gemeindliche
Satzungen nach dem BauGB bittet.

36

Soweit die Regelungen der Satzung hiernach - d.h. mit
Ausnahme ihres § 4 - von einschlägigen Ermächtigungen gedeckt
und hinreichend bestimmt sind, sind sie auch inhaltlich nicht
zu beanstanden. Insoweit müssen sie allerdings, auch wenn § 35
Abs. 6 BauGB nicht ausdrücklich auf § 1 Abs. 6 BauGB verweist,
den Anforderungen der planungsrechtlichen Abwägungsgebots
genügen, denn dieses gilt unabhängig von einer Positivierung
für jede rechtsstaatliche Planung.

37

Vgl.: Gaentzsch, Berliner Kommentar
zum BauGB, § 1 RdNr. 75.

38

Der Umfang dessen, was im Rahmen der Abwägung - "nach Lage der
Dinge" - zu berücksichtigen ist, wird dabei im vorliegenden
Fall maßgeblich von dem bereits angesprochenen, nur begrenzten
Regelungsgehalt einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6
BauGB bestimmt. Diese belässt es dabei, dass auch die von der
Satzung erfassten Vorhaben bauplanungsrechtlich weiterhin nach
§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sind, und schließt lediglich
aus, dass ihnen der Planungsbelang "Widerspruch zur
Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft oder Wald im
Flächennutzungsplan" oder der siedlungstrukturelle Belang
"Befürchtung der Entstehung oder Verfestigung einer
Splittersiedlung" entgegengehalten werden kann. Damit können
den Vorhaben alle übrigen öffentlichen Belange iSv § 35 Abs. 3
BauGB einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme

39

- zu dessen Geltung im Außenbereich
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli
1999 - 4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189 -

40

weiterhin ebenso entgegengehalten werden wie der Umstand, dass
die Erschließung des jeweiligen Vorhabens nicht gesichert
ist.

41

Hiervon ausgehend lassen sich im Hinblick auf die von der
Antragstellerin besonders betonten verkehrlichen Aspekte
Abwägungsmängel nicht feststellen. Die öffentliche
Verkehrsfläche der K. Straße ist nach den
örtlichen Feststellungen, die der Berichterstatter des Senats
vor Ort getroffen hat und die durch das vorliegende Lichtbild-
und Kartenmaterial verdeutlicht werden, keineswegs von
vornherein ungeeignet, einen gewissen zusätzlichen Verkehr von
einigen wenigen Wohneinheiten aufzunehmen. Wenn die Fahrbahn
der Straße auch in verschiedenen Bereichen nur 3,50 m breit
ist, verläuft sie im Wesentlichen jedoch so übersichtlich,
dass vor Engstellen ggf. gewartet werden kann, um den
entgegenkommenden Verkehr zunächst passieren zu lassen. Der
Hinweis der Antragstellerin auf die EAE 85/95 verkennt, dass
dieses Regelwerk im Wesentlichen Empfehlungen für die
Neuanlage von Straßen ausspricht. Wer sich, wie die
Antragstellerin, im Außenbereich ansiedelt, muss hingegen mit
außenbereichstypischen Erschließungsanlagen rechnen und
gewisse Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses in Kauf nehmen.
Soweit die Antragstellerin weiterhin Probleme mit
Lastkraftwagen oder anderen größeren Fahrzeugen anspricht,
stellen sich diese - insbesondere auch hinsichtlich fehlender
Wendemöglichkeiten auf der als Sackgasse endenden
K. Straße - bereits bei der vorhandenen Bebauung
und Nutzung, sodass unabhängig von dem Umfang eventueller
zusätzlicher Bebauung schon derzeit zumindest ein Wendehammer
im Bereich der ehemaligen Hofstelle W. angezeigt
erscheint, wie im Aufstellungsverfahren auch ausdrücklich
angesprochen wurde. Soweit zusätzliche Bauvorhaben -
insbesondere bei einer gewerblichen Nutzung - ggf. nicht mehr
vertretbare Belastungen der Straße bewirken können, ist dem im
Übrigen dadurch zu begegnen, dass entsprechende
Baugenehmigungen - jedenfalls bis zu einem hinreichenden
Ausbau der Straße - wegen fehlender Sicherung der Erschließung
nicht erteilt werden. Für Gefährdungen durch unvertretbare
Behinderungen etwa der Feuerwehr oder sonstiger
Notfallfahrzeuge liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor; die
Feuerwehr hat vielmehr ausdrücklich bestätigt, dass keine
Störungen durch Hindernisse bekannt geworden sind. Gegen
unzulässigerweise parkende Fahrzeuge ist mit den gebotenen
ordnungsrechtlichen Mitteln einzuschreiten.

42

Auch für eine mangelhafte Abwägung bezüglich der
Löschwasserversorgung liegt kein hinreichender Anhalt vor. Der
derzeit gegebene Löschwasserbedarf ist nach den vorgelegten
Unterlagen gedeckt. Mehrfamilienhäuser mit mehr als zwei
Wohneinheiten lässt die Satzung nicht zu. Sollten eventuelle
künftige gewerbliche Nutzungen zusätzlichen, bislang nicht
gedeckten Löschwasserbedarf hervorrufen, wäre dem im
Baugenehmigungsverfahren - notfalls unter Versagung der
entsprechenden Genehmigung - Rechnung zu tragen.

43

Schließlich lässt sich kein Abwägungsmangel daraus
herleiten, dass die Satzung - wie § 35 Abs. 6 BauGB im Übrigen
ausdrücklich vorsieht - auch kleine Handwerks- und
Gewerbebetriebe zulässt. Dass die bislang durch
landwirtschaftliche Nutzungen mitgeprägte Ansiedlung nunmehr
ausschließlich von Wohnnutzung geprägt wird, trifft nicht zu.
So finden etwa im Bereich der ehemaligen Hofstelle T. auch
wohnfremde Nutzungen statt. Des Weiteren muss im Außenbereich
bei der Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden nach der
nunmehr geltenden Rechtslage ohnehin auch mit der Aufnahme
gewerblicher Nutzungen gerechnet werden, wie aus § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 BauGB folgt. Die strittige Satzung bewirkt daher
insoweit keine für die Antragstellerin - und die weiteren
Wohnnutzer in K. - ungünstigere Rechtslage. Von
einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch die
Satzung kann erst Recht keine Rede sein. Dieses Gebot ist
vielmehr, wie bereits angesprochen, auch künftig weiterhin bei
jeder Zulassung neuer Nutzungen im Geltungsbereich der Satzung
unverändert zu prüfen. Dabei kann bei der hier vorzunehmenden
Prüfung der Außenbereichssatzung letztlich dahinstehen, ob die
im Satzungsgebiet vorhandenen Wohnnutzungen angesichts der
fortbestehenden Außenbereichslage jedenfalls hinzunehmen
haben, dass nicht wesentlich störendes Gewerbe errichtet
wird.

44

Dass § 4 der Satzung nicht von den einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen gedeckt und damit unwirksam ist, führt
zur Nichtigkeit dieser Regelung, denn der Mangel einer
fehlenden Rechtsgrundlage lässt sich in einem ergänzenden
Verfahren nach § 215a BauGB nicht beheben. Allerdings erfasst
diese Nichtigkeit nur die genannte Vorschrift für sich und
nicht etwa auch weitere Regelungen der Satzung. Insoweit
gelten für Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB keine anderen
Grundsätze zur Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit, wie sie auch
sonst bei Bebauungsplänen anerkannt sind. Hiernach führt die
Nichtigkeit einzelner Festsetzungen nur dann nicht zur
Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich
betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht
werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und
wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im
Aufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im
Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts
beschlossen hätte.

45

Zu den entsprechenden Kriterien für
die Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von
Bebauungsplänen vgl.: BVerwG,
Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB
10.91 - BRS 55 Nr. 30.

46

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Satzung kann ihre
städtebauliche Steuerungsfunktion auch ohne die lediglich der
Gefahrenabwehr dienenden Regelungen des § 4 erfüllen. Dafür,
dass die Antragsgegnerin die Satzung ohne diese Regelungen
nicht beschlossen hätte, liegt kein Anhalt vor.

47

Bei der auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass die
Antragstellerin mit ihrem eigentlichen Begehren unterlegen ist
und ihr Obsiegen nur einen relativ bedeutungslosen, gering
gewichtigen Teil der Satzung betrifft.

48

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

49

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

50