Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-22, Aktenzeichen 19 L 1853/01
ECLI:DE:VGD:2001:0822.19L1853.01.00

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Juli 2001
wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller betreibt seit dem 1. Juni 2001 in
xxxxxxxxx eine Videothek. Er wendet sich im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine auf § 3 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und
Medieninhalte (GjS) gestützte Ordnungsverfügung.

4

Sein Geschäftsbetrieb findet in einem aus zwei 14,6 qm und
13 qm großen Räumen bestehenden Gebäude statt. Der vordere
Raum, in dem die Vermietung unter anderem von
jugendgefährdenden, indizierten Videos und DVDs abgewickelt
wird, kann durch eine zur Straßenfront führende Tür betreten
werden. Neben dieser Tür befindet sich ein mit Plakaten und
Ähnlichem verhängtes Schaufenster. Personal ist nur an einigen
Stunden am Tag anwesend.

5

Die Ausgabe der Medien ist an 24 Stunden am Tag möglich -
also auch zu Zeiten, zu denen kein Personal anwesend ist - und
geschieht mittels eines Automaten und eines damit verbundenen
so genannten „Selektors". Der Interessent trifft zunächst
seine Auswahl am Monitor des Selektors. Der Monitor ist fast
waagerecht angeordnet und kann daher nur unmittelbar von oben
betrachtet werden. Der Automat wirft sodann den gewünschten
Film aus. Die Rückgabe erfolgt in ähnlicher Weise.

6

Das Automatensystem sieht eine Benutzung ausschließlich von
Klubmitgliedern vor, die volljährig sind und diesen Umstand
durch Vorlage ihres Personalausweises belegt haben. Sie müssen
einen Aufnahmeantrag unterschreiben, in dem sie sich unter
anderem verpflichten, die Bestimmungen des Jugendschutzes
einzuhalten und Waren, die für Jugendliche nicht freigegeben
sind, weder in deren Beisein abzuspielen noch ihnen zugänglich
zu machen. Bei einem Verstoß hiergegen ist der Vermieter
berechtigt, den Kunden von der weiteren Vermietung
auszuschließen. Nach Unterzeichnung des Aufnahmeantrages wird
den Mitgliedern eine Kundenkarte ausgehändigt, die mit einem
bestimmten Geldbetrag aufzuladen ist. Außerdem werden die
Abdrücke von zwei ihrer Finger gescannt und gespeichert. Die
Tür zum Automatenraum lässt sich nur mit Hilfe der Kundenkarte
öffnen. Der Automat bzw. der Selektor kann ebenfalls nur mit
der Kundenkarte benutzt werden; zusätzlich muss der Kunde dort
seinen gescannten Finger auf eine dafür vorgesehene Stelle
legen. Erst, wenn das Gerät ihn identifiziert hat, lässt es
sich benutzen. Der Automatenraum wird durch eine Videokamera
überwacht.

7

Nach Anhörung untersagte der Antragsgegner mit
Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2001 dem Antragsteller, ab dem
Tag nach Zustellung der Verfügung indizierte oder
jugendgefährdende Filme oder sonstige Medien zum Verleih aus
Automaten anzubieten. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte
er die Wegnahme der indizierten und jugendgefährdenden Filme
und sonstigen Medien durch Anwendung unmittelbaren Zwanges an.
Außerdem ordnete er die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus, der Antragsteller biete unter anderem Medien an, die im
Sinne des § 1 Abs. 3 iVm Abs. 1 GjS und § 6 GjS geeignet
seien, Kinder und Jugendliche zu gefährden. Derartige Medien
dürften gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS nicht im Wege gewerblicher
Vermietung oder vergleichbarer Gewährung des Gebrauches einem
anderem angeboten oder überlassen werden. Ausgenommen seien
hiervon lediglich Ladengeschäfte, die Kindern und Jugendlichen
nicht zugänglich seien und von diesen nicht eingesehen werden
könnten. Hiergegen verstoße der Antragsteller. Bei seiner
Betriebsstätte handele es sich nämlich um einen
Automatenstandort und nicht um ein Ladengeschäft.
Voraussetzung für ein Ladengeschäft sei nach dem Runderlass
des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur
Durchführung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 11.
Mai 1988 (MBl. NW 1988 S. 820) unter Anderem das Vorhandensein
von zugeteiltem und eingewiesenem Personal, das für eine
wirksame Eingangskontrolle Gewähr leiste und die Vergabe
abschließend abwickle. Auch müsse sichergestellt sein, dass
Kinder und Jugendliche keinen Einblick in das Ladengeschäft
von Außen nehmen könnten. Hieran fehle es. Der Antragsteller
sei im Rahmen des Anhörungsverfahrens aufgefordert worden, die
Abgabe indizierter Medien zu unterlassen. Dem sei er jedoch
nicht nachgekommen, wie behördliche Kontrollen am 1. und 2.
Juli 2001 ergeben hätten, sondern habe erklärt, er sei nicht
gewillt, auf das Angebot der Hardcoreware zu verzichten. Daher
sei die Ordnungsverfügung zur Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit gemäß § 14 OGB erforderlich, geeignet
und angemessen gewesen.

8

Die Androhung des Zwangsmittel richte sich nach §§ 55 ff.
VwVG NW; die Androhung unmittelbaren Zwanges gemäß § 62 VwVG
NW sei geboten gewesen, weil ein Zwangsgeld angesichts des
Verhaltens des Antragstellers nicht den gewünschten Erfolg
sichergestellt hätte.

9

Schließlich sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung
geboten gewesen, weil dem Interesse der Allgemeinheit an der
Einhaltung des Jugendschutzes der Vorrang vor den
ausschließlich wirtschaftlich orientierten Interessen des
Antragstellers einzuräumen gewesen sei und eine Gefährdung von
Kindern und Jugendlichen in ihrer sittlichen und sozialen
Entwicklung für die mehrjährige Dauer eines Gerichtsverfahrens
nicht habe hingenommen werden können.

10

Der Antragsteller legte am 12. Juli 2001 Widerspruch gegen
die Ordnungsverfügung beim Antragsgegner ein und beantragte
dort gleichzeitig, die sofortige Vollziehbarkeit aufzuheben
und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherzustellen.

11

Der Antragsgegner lehnte unter dem 11. Juni 2001 den
Aussetzungsantrag ab.

12

Daraufhin nahm der Antragsteller alle Erotikfilme aus dem
System.

13

Am 14. Juli 2001 hat er den vorliegenden Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung trägt er
im Wesentlichen vor, sein Automatensystem führe zu einem
höheren Jugendschutz, als er in herkömmlichen Videotheken
praktiziert werde, weil die unbefugte Weitergabe oder Gebrauch
der Kundenkarte nicht zur Aushändigung indizierter Medien an
Unberechtigte führe. Dies werde durch den notwendigen Gebrauch
der vorher gescannten Fingerabdrücke Gewähr leistet. Eine
unbefugte Mitnahme Unbefugter in den Automatenraum werde von
der Videokamera registriert und führe zum Ausschluss des
Klubmitgliedes. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Zf. 3 GjS liege
nicht vor. Es handele sich bei den Räumlichkeiten des
Antragstellers um ein Ladengeschäft im Sinne der Bestimmung.
Wenn kein Personal anwesend sei, sei die Eingangstür zunächst
verschlossen und könne nur mit der Kundenkarte geöffnet
werden. Soweit sich der Antragsteller auf den
Ministerialerlass aus dem Jahre 1988 berufe, müsse dessen
Alter berücksichtigt werden. Seinerzeit habe niemand das
Videogeschäft mittels Automaten in Betracht gezogen. Die bloße
Möglichkeit, dass ein Klubmitglied Jugendliche in den
Automatenraum mitnimmt, sei zu vernachlässigen. Wer dies tue,
führe den Dritten die entsprechenden Filme auch vor. Außerdem
stelle der bloße Zutritt zu dem Raum noch keinen Verstoß gegen
§ 3 Abs. 1 Zf. 3 Gjs dar. Das „Anbieten" im Sinne der
Vorschrift beginne erst durch die Bedienung der
Videoselektoren. Hier sei ein Missbrauch aber durch den
Einsatz des Fingerabdrucks auszuschließen. Das Ladengeschäft
sei im Übrigen von Außen nicht einsehbar, da das Schaufenster
verhängt sei. Außenstehende könnten allenfalls die Selektoren
sehen, ohne aber wegen deren Lage die Bildschirme sehen zu
können. Schließlich verstoße das Verbot gegen das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil andere
Videothekare in xxxxxxxxx indiziert oder pornografische Filme
in ihren Räumlichkeiten vermieten dürften. Auch sei das
Grundrecht des Antragstellers auf ungestörte Berufsausübung
betroffen. Die indizierten oder pornografischen Filme machten
den größten Teil des Umsatzes aus; würde ein Vertrieb dieser
Medien untersagt, sei das Automatenkonzept unrentabel, was
einem Berufsverbot gleichkomme.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5.
Juli 2001, mit der dem Antragsteller untersagt
wird, indizierte und schwer jugendgefährdende Filme
oder sonstige Medien zum Verleih aus Automaten
anzubieten, wiederherzustellen.

16

Der Antragsgegner beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Er ist der Ansicht, es handele sich bei den in Rede
stehenden Automatenräumen des Antragstellers nicht um ein
Ladengeschäft, da eingewiesenes Personal zur Bedienung und
Abwicklung der Vermietungsgeschäfte fehle. Zudem stehe dem
Vorhaben des Antragstellers § 7 Abs. 4 JÖSchG entgegen, da die
Räumlichkeiten auch dem Begriff der Öffentlichkeit
unterfielen.

19

Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts ist nicht angenommen
worden. Der Antragsteller hat im Zusammenhang mit dem
Vergleichsvorschlag Unterlagen zur technischen Ausgestaltung
und Zuverlässigkeit des Fingerabdrucksystems vorgelegt und
hierzu ergänzend vorgetragen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

21

II.

22

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht
begründet.

23

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung
entfällt unter anderem in den Fällen, in denen die sofortige
Vollziehung im öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines
Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen
hat, oder der Widerspruchsbehörde besonders angeordnet wird (§
80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Bei der Beurteilung, ob die Vollziehung
ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs
oder einer Klage wiederhergestellt werden soll, hat das
Gericht den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten
Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Die sofortige
Vollziehung ist im öffentlichen Interesse regelmäßig dann
gerechtfertigt, wenn der Widerspruch oder die Klage
offensichtlich unbegründet ist, weil in Fällen dieser Art ein
schutzwürdiges Interesse an der Aussetzung der Vollziehung
nicht in Betracht kommt. Dagegen ist ein öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen, wenn der
Widerspruch oder die Klage offensichtlich unbegründet ist.
Kann bei der gebotenen summarischen Überprüfung des
eingelegten Rechtsbehelfs weder dessen Rechtmäßigkeit noch
dessen Rechtswidrigkeit eindeutig festgestellt werden, können
die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gleichwohl bei der
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO berücksichtigt werden,

24

vgl. BVerfG, Entscheidung vom 12. September 1995
- 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58-60 m.w.N.; hierzu auch
Eyermann, VwGO, Kommentar, 10. Aufl., § 80 Rn. 75.

25

Das Interesse an der sofortigen Vollziehung ist größer,
wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit des
Verwaltungsaktes sprechen.

26

So liegt der Fall hier.

27

Im Rahmen der im vorliegenden Eilfall gebotenen
summarischen Prüfung ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte für
die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung (1.). Eine
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse
und dem privaten Aufschubinteresse geht - auch wegen der
Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Antragsgegners im
Hauptsacheverfahren - zu Lasten des Antragstellers aus
(2.).

28

1. Die auf § 14 Abs. 1 OBG NW gestützte Ordnungsverfügung
dürfte rechtmäßig sein, da eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit bestehen dürfte. Es spricht Vieles dafür, dass der
vom Antragsteller betriebene Automatenvertrieb indizierter
Videofilme und anderer Medien gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS
verstößt. Danach darf eine Schrift, deren Aufnahme in die
Liste (vgl. § 1 Abs. 1 GjS) bekannt gemacht ist, nicht im Wege
gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher
Gewährung des Gebrauchs einem anderen angeboten oder
überlassen werden. Ausgenommen hiervon sind Ladengeschäfte,
die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von
ihnen nicht eingesehen werden können. Den Schriften sind gemäß
§ 1 Abs. 3 GjS Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen
und andere Darstellungen - mithin auch Videokassetten und DVDs
- gleichgestellt. Außerdem unterliegen dem Verbot des
Anbietens und Überlassens unabhängig von der Aufnahme in die
Liste auch pornografische und sonstige Medien, die
offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich
schwer zu gefährden, vgl. § 6 Nr. 2 und 3 GjS.

29

Im Sortiment des Antragstellers befinden sich unstreitig
Videofilme und DVDs, die dem Verbot des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GjS
unterliegen. Es bestehen schwerwiegende Anhaltspunkte dafür,
dass die Voraussetzungen, unter denen diese Medien
ausnahmsweise gewerblich angeboten und überlassen werden
dürfen, nicht vorliegen. Bei den Räumlichkeiten, in denen sich
das Automatensystem befindet, dürfte es sich nicht um ein
„Ladengeschäft" im Sinne der Vorschrift handeln, das Kindern
und Jugendlichen nicht zugänglich ist und von ihnen nicht
eingesehen werden kann. Es ist nämlich - von wenigen Stunden
am Tag abgesehen - kein Personal vorhanden, das Minderjährigen
den Zutritt zu dem Automatenraum verwehren könnte.

30

„Ladengeschäfte" müssen zur Wahrung des Jugendschutzes
strengen Anforderungen genügen. Es muss insbesondere Gewähr
leistet sein, dass Kinder und Jugendliche von
jugendgefährdenden Erzeugnissen von vornherein völlig fern
gehalten werden,

31

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 1986
- 1 S 2314/86 - (NJW 1987, 1445 f.)

32

Wer indizierte Videofilme anbietet, ist daher verpflichtet,
Vorsorge zu treffen, dass der geschützte Personenkreis seinen
Laden überhaupt nicht betreten und einsehen kann,

33

LG Essen, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 25 Qs 24/85 - (NJW
1985, 2841 f.),

34

schon um ein Zusammentreffen Minderjähriger mit Entleihen
pornografischer Medien zu verhindern,

35

hierzu BGH, Urt. vom 7. Juli 1987 - 1 StR 247/87
(NJW 1988, 272 f.)

36

Zu einem „Ladengeschäft" gehört deshalb Personal, das den
Zugang kontrolliert.

37

Vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 2. Dezember 1988 - (35) Qs
36/88 - 1300 Js 155/88 - (NJW 1989, 1046); ähnlich auch BGH,
a.a.O.;

38

Führich, „Zur Auslegung des Begriffs „Ladengeschäft" im
Jugendschutzrecht", NJW 1986, 1156.

39

Eine Stütze findet diese einschränkende Auslegung des
Begriffes „Ladengeschäft" in der Beschlussempfehlung und dem
Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in
der Öffentlichkeit vom 30. November 1984 (BTDr. 10/2546, S. 25
linke Spalte). Dort heisst es:

40

Die vorgeschlagene Neufassung hat demgegenüber den Vorzug,
dass sie eine deutliche Verbesserung des Jugendschutzes
Gewähr leistet. Das Vermietgeschäft mit Pornografika
(insbesondere mit pornografischen Videokassetten) wird auf
Ladengeschäfte konzentriert, die auf den Vertrieb von
pornografischen Schriften spezialisiert sind. Nach den
vorliegenden Erfahrungen ist das dortige Personal, ohne dass
Schwierigkeiten bekannt geworden wären, in der Lage,
Minderjährigen den Zugang zu solchen Ladengeschäften zu
verwehren, sodass der Kontakt von Minderjährigen mit dem
Massengeschäft mit pornografischen Videokassetten, nämlich
der Vermietung, unterbunden wird.

41

Eine hiervon abweichende Auslegung des Begriffes des
„Ladengeschäfts", die auf das Vorhandensein von Personal
verzichtet, dürfte auch durch die vom Antragsteller
installierte, moderne Technik nicht geboten sein. Zwar ist die
technische Entwicklung in den letzten 15 Jahren insbesondere
im Bereich der Elektronik, Datenerkennung und -verarbeitung
rasant vorangeschritten und hat Systeme hervorgebracht, mit
denen bei Schaffung der geltenden Regelungen zum Jugendschutz
nicht gerechnet werden konnte. Gleichwohl dürfte das in dem
Automatenraum des Antragstellers installierte System nicht die
im Sinne des Jugendschutzes erforderliche Sicherheit vor
missbräuchlicher Betätigung Gewähr leisten, die einen Verzicht
auf kontrollierendes Personal ermöglichen würde.

42

So ist bereits nicht sichergestellt, dass der Automatenraum
Minderjährigen „nicht zugänglich" ist. Er kann von ihnen
betreten werden, was zum Kontakt zu den Entleihen
jugendgefährdender Medien führen würde. Zwar hat der
Antragsteller unwidersprochen vorgetragen, in den Zeiten, in
denen kein Personal anwesend sei, sei die Eingangstür zum
Automatenraum verschlossen und lasse sich nur durch Gebrauch
der Kundenkarte öffnen. Ein ausreichender Schutz wird
hierdurch aber nicht Gewähr leistet, weil die Kundenkarte an
Minderjährige weitergegeben werden kann, die dann mit deren
Hilfe den Raum betreten. Außerdem ist nicht auszuschließen,
dass Minderjährige sich in der Nähe des Eingangsbereiches
aufhalten, den Moment abpassen, in dem ein Kunde den Raum
betritt und dann mit ihm „hereinschlüpfen". Beides kann durch
die vorhandene Videoüberwachung schon deshalb nicht verhindert
werden, weil im ersten Fall die Identität des Kunden, der die
Karte missbräuchlich weitergegeben hat, durch die blosse
Betätigung des Türöffners mit der Karte kaum feststellbar sein
dürfte, sodass Sanktionen des Vermieters von vornherein nicht
in Betracht kommen. Im zweiten Fall kann - je nach Vorgehen
der Minderjährigen - dem Kunden unter Umständen nicht einmal
ein subjektiver Vorwurf gemacht werden.

43

Darüber hinaus ist nicht einmal Gewähr leistet, dass
Unbefugte indizierte oder pornografische Filme dem Automaten
nicht entnehmen können. So ist ohne weiteres denkbar, dass ein
registrierter Kunde mit einem Minderjährigen gemeinsam den
Automatenraum betritt und das Gerät mit der Kundenkarte
aktiviert. Sodann könnte er mit seinem gescannten
Fingerabdruck den Selektor in Betrieb nehmen, einen halben
Schritt zur Seite treten und dem Minderjährigen die Auswahl
und Entnahme des Filmes überlassen. Auch hiervor schützt die
Videoüberwachung nicht. Zum Einen liegt es in der Natur der
Sache, dass der Vermieter erst nach Kontrolle der
Videoaufzeichnung Massnahmen gegen den Kunden ergreifen kann,
also erst nach den Vorfall. Zum Anderen dürfte selbst das
wenig wahrscheinlich sein, weil mit einer vollständigen
Auswertung der Videoaufzeichnungen nicht zu rechnen sein
dürfte. Der Antragsteller hat sein Automatensystem
installiert, um Personalkosten zu sparen und verfügt
ausweislich der Betriebekartei (Beiakte Heft 1 Bl. 5) auch
über keine Mitarbeiter. Demgegenüber ist die Auswertung der
Videoaufzeichnungen, die einen Zeitraum von mehreren Stunden
pro Tag umfasst, zeitaufwändig und dürfte daher allenfalls
stichprobenweise erfolgen.

44

Der - sinngemäße - Einwand des Antragstellers, die blosse
Möglichkeit des Missbrauchs sei eher theoretischer Natur,
allenfalls bei Kunden denkbar, welche die Filme ohnehin zu
Hause Minderjährigen zugänglich machten und daher zu
vernachlässigen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die
Jugendschutzvorschriften können im privaten Bereich, etwa
einer Wohnung, eine lückenlose Kontrolle nicht Gewähr leisten.
Die Regelungen müssen sich daher im Wesentlichen auf
überprüfbare und überwachbare Bereiche konzentrieren,
insbesondere auf die gewerbliche Weitergabe indizierter
Medien. Der hohe Stellenwert des Jugendschutzes gebietet es,
jedenfalls dort strenge Maßstäbe anzulegen.

45

Nach alledem darf der Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3
GjS keine jugendgefährdenden Medien anbieten, da es sich bei
den hierzu benutzten Räumlichkeiten mangels ständig anwesenden
Personals nicht um ein Ladengeschäft handeln dürfte, das
Minderjährigen nicht zugänglich ist.

46

Ob darüber hinaus der Automatenvertrieb auch gegen § 7 Abs.
4 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
verstößt, weil der Automatenraum mit „Öffentlichkeit"
gleichzusetzen ist, wie der Antragsgegner vorträgt, kann nach
alledem offen bleiben.

47

Die Ordnungsverfügung ist auch im Übrigen nicht zu
beanstanden. Insbesondere sind Fehler bei Ausübung des dem
Antragsgegner nach § 14 Abs. 1 OBG NW zustehenden Ermessens
nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dürfte nicht
vorliegen. Zwar bieten andere Videothekare in xxxxxxxxx nach
den unwidersprochenen Angaben des Antragstellers indizierte
und jugendgefährdende Medien an, ohne dass der Antragsgegner
dagegen eingeschritten wäre. Hierfür dürfte es aber einen
sachlichen Grund geben, weil in den anderen Videotheken
Personal eingesetzt werden dürfte. Auch ein Verstoß gegen die
in Art. 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit durch
Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS dürfte nicht gegeben sein,
da es sich hierbei um Berufsausübungsregelungen handelt, die
dem wichtigen Gemeinschaftsgut des Jugendschutzes dienen,

48

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 1989 - 1 BvR 1130/87 -
(JURIS).

49

Insgesamt sind daher die Erfolgsaussichten des Widerspruchs
des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom 5. Juli
2001 nur als gering anzusehen.

50

2. Die Abwägung zwischen dem (wirtschaftlichen) Interesse
des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruches einerseits und dem Interesse der
Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung führt zu einem eindeutigen Vorrang des
Vollzugsinteresses. Die Position des Antragstellers, bis zu
einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin
jugendgefährdende Medien im Automatenvertrieb anzubieten, wird
ausschließlich mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet. Die
geltend gemachten finanziellen Einbußen dürften sich aber in
Grenzen halten, weil der Antragsteller seinen Automatenbetrieb
nicht völlig einstellen muss, sondern sein Angebot um die
indizierten und jugendgefährdenden Medien bereinigen kann.
Auch hat er die Möglichkeit, wie die anderen Videothekare
unter Einsatz von Personal ohne die Automatennutzung seine
bisherige Angebotspalette aufrechtzuerhalten. Demgegenüber hat
der Jugendschutz hat einen hohen Stellenwert und wird vom
Bundesverfassungsgericht als wichtiges Gemeinschaftsgut
bezeichnet, dass bei einer Abwägung mit der (wirtschaftlich
nachteiligen) Einschränkung der Berufsausübung durch Anwendung
des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS eindeutig höher bewertet wird,

51

BVerfG, a.a.O.

52

Hinzu kommen die geringen Erfolgsaussichten des
Widerspruches des Antragstellers, die ebenfalls bei der
Abwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. VwGO.

54

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs.
1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG. Dabei legt die Kammer einen durch
den untersagten Automatenvertrieb erzielten Jahresumsatz von
20.000 DM zu Grunde, der wegen des nur vorläufigen Charakters
des vorliegenden Eilverfahrens auf die Hälfte zu reduzieren
war (vgl. auch Ziffer 14.2.1 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1996, S. 605 ff.).

55