Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-20, Aktenzeichen 11 U 123/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1220.11U123.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Die verstorbenen
Schwiegereltern der Klägerin waren je zur Hälfte Miteigentümer des
im Grundbuch von A. Blatt 9544 eingetragenen Miethauses
Adalbertsteinweg 74 in Aachen.

3

Seit dem Tode ihres Ehemannes gehörte die Klägerin als seine
Alleinerbin den beiden Erbengemeinschaften nach den Schwiegereltern
zu je 1/3 an. Miterben zu ebenfalls je 1/3 waren zunächst die
Schwestern des Ehemannes, die Zeuginnen I. K. und A. H., nach
Erbteilsübertragung vom 1. Dezember 1988 anstelle von Frau H. ihre
Tochter, die Zeugin M. H..

4

Die Klägerin bewohnte mit ihrem Ehemann eine der Wohnungen des
Hauses, laut Aufenthaltsbescheinigung vom 12. Oktober 1994 (Bl. 293
GA) seit dem 1. April 1970. Seit dem Tode des Ehemannes ist sie die
alleinige Inhaberin der Wohnung.

5

Durch Vertrag vom 31. Mai 1991 (Bl. 7 ff GA) übertrug die
Klägerin ihre Erbanteile auf den Beklagten.

6

§ 2 des Vertrages lautet:

7

Als Gegenleistung verpflichtet sich der
Erwerber, alles zu tun, um das Wohnrecht seiner Mutter an ihrer
derzeit genutzten Wohnung im Erdgeschoß des Anbaus des Hauses A.weg
74 zu erhalten. Diese Verpflichtung beinhaltet auch das Recht der
Veräußerin, die Eintragung eines entsprechenden Wohnrechtes
verlangen zu können, falls der Erwerber Alleineigentümer des
Objektes A.weg 74 in A. werden sollte.

8

Zur Sicherheit ihrer Ansprüche
verpfändet der Erwerber der Veräußerin diese Erbanteile. Die
Veräußerin nimmt diese Verpfändung an. Die Beteiligten bewilligen
die Verpfändung der Erbanteile im Grundbuch zu vermerken und
einzutragen.

9

Die Übertragungen und die Verpfändung wurden am 18. Juli 1991 in
das Grundbuch eingetagen.

10

Die Miterben beauftragten den Beklagten mit der Verwaltung des
Hausgrundstücks. Zwischen den Eigentümern und der Klägerin kam es
zu Meinungsverschiedenheiten wegen ihrer Nutzungsberechtigung.

11

Auf Aufforderungen der Klägerin vom 22. Oktober 1991 und vom 2.
Februar 1992, ihr Aufwendungen von 2.179,64 DM zu erstatten,
erwiderte der Beklagte für die Erbengemeinschaften mit Schreiben
vom 30. Mai 1992 (Bl. 288 f GA). Er erkannte nur einen Teil der
Beträge an, untersagte der Klägerin, künftig Umbauten ohne
schriftliche Genehmigung der Gemeinschaft vorzunehmen, und
erklärte, nach der Änderung der Besitzverhältnisse im Vorjahr sei
die Klägerin als Mieterin anzusehen, weshalb die Erben auf der
Ausfertigung eines Mietvertrages bestehen müßten.

12

Mit Schreiben vom 1. November 1992 (Bl. 81 GA) wiederholte der
Beklagte, die Erbengemeinschaft bestehe auf der Ausfertigung eines
Mietvertrages. Er forderte die Klägerin auf, den beigefügten, auf
den 10. November 1992 datierten Entwurf (Bl. 82 ff GA) zu
unterzeichnen.

13

Am 15. Februar 1993 erklärte der Beklagte namens der
Erbengemeinschaft, da die Klägerin den Vertrag nicht unterschrieben
und keine Gegenvorschläge unterbreitet habe und der Versuch, am 24.
Januar 1993 eine Einigung herbeizuführen, fehlgeschlagen sei, sehe
die Erbengemeinschaft keine Möglichkeit mehr, mit ihr ein
Mietverhältnis einzugehen; die Erbengemeinschaft fordere sie
deshalb auf, die Wohnung bis zum 31. April 1993 zu räumen und setze
sie, da keine sachliche Rückäußerung zu erwarten sei, vorsorglich
in Verzug (Bl. 15 GA).

14

Die Klägerin wandte sich an den Notar Dr. N., der die
Erbteilsübertragungen beurkundet hatte. Er wies den Beklagten mit
Schreiben vom 5. März 1993 (Bl. 113 GA) darauf hin, daß die Art und
Weise seines Vorgehens seine Mutter zum Vertragsrücktritt bewegen
könnte. Der Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 8. März 1993 (Bl.
114 GA).

15

Mit Anwaltsschreiben vom 13. April 1993 (Bl. 16 f GA) erklärte
die Klägerin, die Kündigung vom 15. Februar 1993 werde mangels
beigefügtem Bevollmächtigungsnachweis als formell unwirksam
zurückgewiesen.

16

Auf ein im Rechtsstreit nicht vorgelegtes Schreiben des Anwalts
der Klägerin vom 3. Mai 1993 antwortete der Beklagte am 7. Mai 1993
(Bl. 18 f GA). Unter anderem forderte er die Klägerin auf, zu einem
Angebot, ein lebenslanges Wohnrecht einzutragen, Stellung zu
nehmen. Die Klägerin erklärte am 19. Mai 1993 ihr Einverständnis
und wies darauf hin, daß die anderen Eigentümer mitwirken müßten
(Bl. 118 f GA).

17

Mit Anwaltsschreiben vom 23. Juni 1993 (Bl. 21 f GA) erklärte
die Klägerin den Rücktritt vom "notariellen Kaufvertrag vom 31. Mai
1991". Der Beklagte habe nicht eidesstattliche Versicherungen der
Miteigentümer bezüglich der Einräumung eines Wohnrechts
beigebracht, weshalb sie davon ausgehen müsse, daß er nicht willens
sei, die Verpflichtungen gemäß § 2 des Übertragungsvertrages zu
erfüllen. Sie sei daher nach § 326 Abs. 1 BGB zum Rücktritt
berechtigt.

18

Der Beklagte antwortete am 12. Juli 1993, er habe die Miterben
nach dem Eingang der Schreiben vom 3. Mai 1993 und vom 23. Juni
1993 jeweils angeschrieben, aber noch keine Rückäußerung erhalten
(Bl. 23 f GA). Zur freiwilligen Rückübertragung des ihm
überschriebenen Teiles des Hauses sei er nicht bereit.

19

Mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 (Bl. 72 f GA) erklärten die
Miterben des Beklagten gegenüber dessen Anwalt, der Einräumung
eines Dauerwohnrechts für die Klägerin werde nicht zugestimmt.
Dagegen stehe einer langfristigen Vermietung von 6 - 8 Jahren mit
einem ordnungsgemäßen Mietvertrag nichts entgegen. Die Klägerin
habe sich jedoch geweigert, einen derartigen Vertrag zu
unterschreiben und sei deswegen und wegen ausstehender Zahlung von
Reparaturkosten zur Räumung aufgefordert worden.

20

Zuvor hatte die Klägerin am 2. September 1993 eine Klage
eingereicht, die dem Beklagten am 4. Oktober 1993 zugestellt worden
war. Sie forderte mit der Begründung, der Beklagte habe die
Gegenleistung gemäß Vertrag vom 31. Mai 1991 nicht erbracht,
sondern mache ihr das Wohnrecht streitig, seine Zustimmung zur
Berichtigung des Grundbuches. Es sei von grobem Undank zu sprechen.
Sie nahm Bezug auf ihren Rücktritt vom 23. Juni 1993.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens im ersten
Rechtszug wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom
14. April 1994 Bezug genommen.

22

Die Klägerin hat beantragt,

23

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24

den Beklagten zu verurteilen, seine
Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches von A., Flur 12, Nr.
3742, Grundbuch-Blatt 9544, Abteilung I, insofern zu erteilen, daß
nicht er, sondern sie, die Klägerin, Eigentümerin des betreffenden
Grundstücksteils ist.

25

Zur Auslegung dieses Antrages wird auf Seite 5 ff des
Revisionsurteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1995
verwiesen.

26

Der Beklagte hat beantragt,

27

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28

die Klage abzuweisen.

29

Bezüglich seines Vorbringens im ersten Rechtszug wird ebenfalls
auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 14. April 1994
Bezug genommen.

30

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der
Klägerin stehe kein Anspruch auf Zustimmung zur
Grundbuchberichtigung zu. Das Grundbuch sei nicht unrichtig, denn
der Vertrag vom 31. Mai 1991 sei nicht unwirksam. Die Klägerin sei
weder nach § 326 BGB zum Rücktritt noch nach § 530 BGB zum Widerruf
des Schenkungsvertrages berechtigt. Auf den weiteren Inhalt der
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

31

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist
vom Senat zunächst durch Urteil vom 9. November 1994 als unzulässig
verworfen worden. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof am 12.
Juli 1995 aufgehoben; er hat ausgeführt, die Berufung sei
zulässig.

32

Im zweiten Rechtszug richtet die Klägerin ihren Antrag nunmehr
ausdrücklich auf die Rückgewähr der dem Beklagten durch den Vertrag
vom 31. Mai 1991 übertragenen Erbteile nach ihren
Schwiegereltern.

33

Sie trägt vor, die vom Beklagten übernommene Verpflichtung, ihr
Wohnrecht zu erhalten, beziehe sich auf den zwischen ihr und den
jeweiligen Eigentümern bestehenden Mietvertrag. Sie habe
sichergehen wollen, daß dieser möglicherweise kündbare Vertrag in
Zukunft nicht gekündigt werde. Sie sei davon ausgegangen, eine
Kündigung sei nicht möglich, wenn der Beklagte daran nicht
mitwirkte. Hieraus ergäben sich Verpflichtungen, Beeinträchtigungen
zu unterlassen und solche durch Dritte - wenn möglich - zu
verhindern.

34

Auf die bisher unterbliebene Bestellung eines dinglichen
Wohnrechts stützt die Klägerin ihren Anspruch nicht mehr; diese
Verpflichtung sei bisher "nicht praktisch" geworden.

35

Nach der Übertragung von 1991 sei der Beklagte als Verwalter des
Hauses aufgetreten und sei es zwischen den Parteien zu einer
Entfremdung gekommen, ohne daß sie wisse, weshalb er sich von ihr
abgewandt habe.

36

Zu Streitigkeiten sei es gekommen, weil die Eigenümter nötige
Reparaturen nicht durchgeführt hätten, und sie dann in einigen
Fällen Handwerker beauftragt (§ 538 Abs. 2 BGB) und die Rechnungen
an den Beklagten übersandt habe, der sie auch bezahlt habe.

37

Der ihr im Anschluß daran zugeleitete Entwurf eines
Mietvertrages sei in zahlreichen Punkten rechtlich unzulässig oder
mit dem Inhalt der vorherigen Rechtsbeziehungen nicht
vereinbar:

38

2.

39

Beginn am 1. Dezember 1992 mit der
ausdrücklich festgelegten Folge der Geltung einer Kündigungsfrist
von 3 Monaten,

40

3.

41

Abstellen bei dem Zeitpunkt der
Erfüllung der Mietzinszahlung auf die Eingangsbuchung,

42

6.

43

Abwälzen aller Reparaturen auf die
Mieterin; Renovierungsverpflichtung "vor Bezug",

44

6. a)

45

Verpflichtung, die Wohnung bei Ende des
Mietverhältnisses im frisch renovierten Zustand zurückzugeben;
Kaution von 2 Monatsmieten,

46

11.

47

Untersagung der Tierhaltung,

48

12.

49

Verlangen nach einer
Haftpflichtversicherung,

50

13.

51

Verbot der Aufnahme weiterer Personen,
etwa einer Pflegekraft oder Hausangestellten,

52

15.

53

Verbot von Modernisierungsarbeiten,

54

17.

55

Widersprüchliche Regelung bezüglich
Reparaturen gegenüber Ziffer 6; unzulässige Einschränkung der
Rechte des Mieters aus § 538 BGB,

56

18.

57

Unzulässige Bezugnahme auf den nicht
beigefügten Einheitsmietvertrag.

58

In dem Schreiben vom 15. Februar 1993 habe der Beklagte den
Standpunkt eingenommen, es bestehe ein vertragsloser Zustand und es
könne deshalb die Räumung verlangt werden. Zugleich habe er das
Schreiben aber als Kündigung des mündlich begründeten
Mietverhältnisses angesehen.

59

Auch sein Schreiben vom 7. Mai 1993 enthalte grobe Unwahrheiten:
Die Erklärung vom 15. Februar 1993 sei nicht auf Verlangen der
Miterben abgegeben worden, und ein Wohnrecht habe man ihr nicht
angeboten, ebensowenig den im Schreiben vom 8. März 1993 erwähnten
Untermietvertrag auf Lebenszeit.

60

Ferner habe der Beklagte sie bei einem Zusammentreffen der
Parteien am 30. August 1993 sowie bei einem Besuch in der
Gaststätte der Zeugin K. am 11. November 1993 als "bekloppte Alte"
bezeichnet.

61

Durch sein Verhalten habe er gegen § 2 des Vertrages vom 31. Mai
1991 verstoßen, der eine echte Gegenleistung enthalte. Zu seinem
Vorgehen sei er nicht von den Miterben veranlaßt worden, die ihn
darüber hinaus aus Rechtsgründen auch nicht hätten binden können,
und zwar unabhängig davon, ob sie im Außenverhältnis allein hätten
kündigen können oder ob eine gemeinsame Handlung erforderlich
gewesen wäre. Im Innenverhältnis sei er wegen des Fehlens von
Kündigungsgründen zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet
gewesen.

62

Die Verstöße gegen § 2 des Vertrages der Parteien begründeten,
wie die Auslegung ergebe, ein Rücktrittsrecht. Darauf weise
insbesondere die Verpfändung des Erbteils hin.

63

Rechtlich seien im Fall von Vertragsverstößen zu erwägen:

64

a) auflösende Bedingung,

65

b) Wegfall der Geschäftsgrundlage,

66

c) vertragliche Klarstellung, daß ein Verstoß als grober Undank
zu werten sei,

67

d) Einräumung eines Rücktrittsrechts.

68

Hier sei der letzten Möglichkeit der Vorzug zu geben; § 326 BGB
sei nicht anwendbar.

69

Ferner sei sie gemäß § 530 BGB zum Widerruf der Schenkung
berechtigt. Der Beklagte habe ihr diejenige Rechtsposition, die sie
sich vorbehalten habe, entziehen wollen, noch dazu unter
verletzenden Äußerungen.

70

Die Klägerin beantragt,

71

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72

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie die ihm gemäß
notarieller Urkunde des Notars Dr. H. N. in Aachen vom 31. Mai 1991
(UR-Nr. 605/91) übertragenen Erbanteile am Nachlaß des Herrn H. K.
und am Nachlaß der Frau A. Sch., verwitwete K., geborene D.,
zurückzuübertragen,

73

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74

hilfsweise, ihr nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung -
auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen
Sparkasse - abzuwenden.

75

Der Beklagte beantragt,

76

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77

die Berufung zurückzuweisen.

78

Er erwidert, entgegen ihrem Vorbringen sei die Klägerin nicht
eine friedliche ältere Dame und er ein undankbarer und
übelwollender Sohn. Zu den Erbteilsübertragungen sei es gekommen,
weil die Klägerin schon damals mit den Miterben zerstritten gewesen
sei, insbesondere weil sie sich wie eine Alleineigentümerin
verhalten habe, indem sie die Sanitäreinrichtung ihrer Wohnung
ausgetauscht, tragende Mauern durchbrochen und den Hof mit einem
neuen Belag versehen habe lassen, um dann die Rechnungen den
Miterben zu übersenden.

79

Es habe kein Grund und keine Absicht bestanden, der Klägerin das
Wohnrecht, bei dem es sich um ein gesetzliches Mietrecht gemäß §
535 f BGB handele, zu entziehen. Insbesondere habe er, der Beklagte
nicht selbst in die Wohnung einziehen wollen.

80

Zu Spannungen im Verhältnis zur Klägerin sei es gekommen, weil
er nunmehr zwischen ihr und den beiden Miterben gestanden habe und
die Klägerin ihr früheres Verhalten fortgesetzt, insbesondere
eigenmächtig Handwerker beauftragt habe. Die Beziehungen zwischen
ihr und den beiden anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft könne
man geradezu als feindlich bezeichnen. Die Nettomieteinnahmen
beliefen sich entgegen ihrer Darstellung nicht auf 36.000,00 DM im
Jahr. Neben einem Verwalterhonorar von 120,00 DM flössen ihm
monatlich im Durchschnitt 235,00 DM zu.

81

Die Klägerin habe Ausgaben, die ihr nicht erstattet worden
seien, mit dem Mietzins verrechnet. Die Beträge von zusammen
1.860,00 DM hätten die Miterben sich von ihm auszahlen lassen.

82

Die Klägerin lebe in der Wohnung mit der Zeugin Ch. K.
zusammen.

83

Wegen der Spannungen und der ungeklärten Rechtsbeziehungen
hätten die übrigen Beteiligten der Erbengemeinschaft verlangt, die
streitigen Fragen in einem schriftlichen Mietvertrag zu regeln. Es
sei zutreffend, daß in den Entwurf auch Dinge eingeflossen seien,
die die Klägerin nicht akzeptieren müsse. Das hätte bei einer
sachlichen Aussprache korrigiert werden können. Sie habe jedoch
jede Diskussion und Mitarbeit verweigert.

84

Die Beanstandungen der einzelnen Klauseln seien überspitzt. In
Wahrheit habe das Wohnrecht nicht verschlechtert, sondern in seinem
Gehalt definiert und damit abgesichert werden sollen.

85

Das Schreiben vom 15. Februar 1993 sei von Herrn H.
vorformuliert worden, der die Interessen der Miterben I. K. und M.
H. vertrete. Er habe erklärt, das Schreiben sei von einem Anwalt
verfaßt worden, der angegeben habe, daß nicht gekündigt zu werden
brauche, weil ein vertragsloser Zustand bestehe.

86

Ebenso seien ihm Teile des Schreibens vom 7. Mai 1993 von den
übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft vorgegeben worden.

87

Nach §§ 2038, 745 BGB gelte das Mehrheitsprinzip. Überdies hätte
er bei einer Weigerung mit einem Antrag der Miterben auf
Auseinandersetzung rechnen müssen. In die Zwangslage habe die
Klägerin ihn gebracht, weil sie ständig über die Grenzen ihrer
Berechtigung hinausgegangen sei.

88

Durch die Anrede der Klägerin und durch das Siezen habe er seine
Aufgabenstellung als Verwalter betont. Im privaten Umgang habe sich
an der Ausdrucksweise nichts geändert.

89

Die Zerrüttung der Beziehungen zu den Miterben sei besonders von
der Lebensgefährtin K. betrieben worden.

90

Ein Rücktrittsrecht sei nicht vereinbart. Vielmehr bringe die
Verpfändung gerade zum Ausdruck, daß die Klägerin gegebenenfalls
unter Aufrechterhaltung der Erbteilsübertragung auf einen
Wertausgleich angewiesen sei. Die Wohnberechtigung werde auch nicht
durch ihn in Frage gestellt, weil die Klägerin selbst ihre
Rechtsposition in Gefahr bringe.

91

Ferner liege keine Schenkung vor. In § 2 sei ausdrücklich eine
Gegenleistung festgelegt worden. Es könne ferner nicht von einem
groben Undank die Rede sein.

92

Er habe vorgetragen und unter Beweis gestellt, daß er alles
getan habe, um der Klägerin zu helfen. Er habe nicht dafür
einzustehen, daß sie sich durch ihr Verhalten selbst in die jetzige
Situation gebracht habe.

93

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
im zweiten Rechtszug wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

94

Der Senat hat gemäß Beschluß vom 15. November 1995 in Verbindung
mit der Verfügung vom 18. Oktober 1995 (Bl. 369 GA) Beweis erhoben
durch Vernehmung der Zeugen M. H., M. H., A. H., I. K., Ch. K. und
E. K. sowie aufgrund eines Ergänzungsbeschlusses durch Vernehmung
der Zeugin N. L.. Die Aussagen ergeben sich aus der
Verhandlungsniederschrift vom 15. November 1995 (Bl. 381 ff
GA).

95

Die Parteien haben zur Beweisaufnahme und zur Rechtslage noch
Stellung genommen. Auf die Schriftsätze des Beklagten vom 4.
Dezember 1995 (Bl. 402 ff GA) und der Klägerin vom 6. Dezember 1995
(Bl. 410 ff GA) wird Bezug genommen, wobei neuer Sachvortrag
unberücksichtigt bleibt.

96

Die Grundakte von A. Blatt 9544 ist Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

97

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

98

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet und
zurückzuweisen.

99

Die Klägerin geht jetzt selbst davon aus, daß § 326 BGB, auf den
sie im ersten Rechtszug ihre Klage vorrangig gestützt hat, nicht
anwendbar ist. Das ist zutreffend. Der Übertragungsvertrag vom 31.
Mai 1991 ist im wesentlichen kein gegenseitiger Vertrag, der ein
Austauschverhältnis begründet, sondern eine Schenkung. Die
Verpflichtung des Beklagten, alles zu tun, um das Wohnrecht der
Klägerin an ihrer Wohnung zu erhalten, ist trotz einer
entsprechenden Fassung der Klausel keine Gegenleistung, die den
Vertrag zu einem entgeltlichen Rechtsgeschäft macht. Es handelt
sich vielmehr um eine Auflage (§ 525 Abs. 1 BGB), die der Beklagte
durch die Art und Weise des Einsatzes der ihm übertragenen
Vermögenswerte wie auch der erlangten Rechtsposition in den
Erbengemeinschaften erfüllen sollte. Nur die bedingte
Verpflichtung, der Klägerin eventuell ein dingliches Wohnrecht zu
verschaffen, geht rechtlich zum Teil über die Verwendung des
Gegenstandes der Schenkung hinaus. Der Beklagte befindet sich
insoweit jedoch nicht im Verzug, ohne daß es auf Fragen der
Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung ankommt. Die Bedingung ist
noch nicht eingetreten, und es ist nicht abzusehen, ob sie jemals
wirksam werden wird.

100

Es besteht ferner kein vertragliches Rücktrittsrecht (§ 346
BGB). Ein solches Recht ist nicht ausdrücklich vereinbart worden
und kann auch nicht im Wege der Auslegung aus der Urkunde
hergeleitet werden. Daß ein Rücktrittsrecht vielleicht zweckmäßig
gewesen wäre, führt nicht dazu, daß der Vertrag zu ergänzen ist. Im
Fall einer entsprechenden Regelung hätten vor allem auch die
Rücktrittsgründe festgelegt werden müssen. Das kann nicht durch
eine Auslegung nachgeholt werden, da Anhaltspunkte für einen
derartigen übereinstimmenden Willen der Parteien nicht vorhanden
sind.

101

Aus der Verpfändung der Erbteile kann nichts anderes entnommen
werden. Ein Pfandrecht (§§ 1204 ff BGB), auch eine Verpfändung von
Rechten (§§ 1273 ff BGB), dient der Sicherung einer Geldforderung
oder einer Forderung, die in eine Geldforderung übergehen kann.
Damit sichert die zwischen den Parteien vereinbarte Verpfändung
weder den eigentlichen Anspruch aus § 2 des Vertrages noch einen
etwaigen Rückgewähranspruch, der demgemäß auch nicht
stillschweigend vorausgesetzt worden ist. Eine möglicherweise
angestrebte Erschwerung einer Weiterübertragung der Erbanteile oder
der Veräußerung des Hausgrundstücks an einen Erwerber besagt
ebenfalls nichts über ein Rücktrittsrecht.

102

Als Anspruchsgrundlage für eine Rückübertragung auf die Klägerin
kommen die von ihr ebenfalls zur Begründung ihrer Klage
herangezogenen §§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 2 BGB in Betracht. Danach
kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte
durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker des groben Undanks
schuldig gemacht hat. Nach dem Widerruf kann der Schenker die
Herausgabe des Geschenks verlangen.

103

Die Jahresfrist gemäß § 532 BGB ist gewahrt. Während die
Rücktrittserklärung vom 23. Juni 1993 nur auf § 326 BGB gestützt
worden war, hat die Klägerin sich in der am 2. September 1993
eingereichten und am 4. Oktober 1993 zugestellten Klage und
nachdrücklich nochmals in dem in der mündlichen Verhandlung vom 8.
Februar 1994 überreichten Schriftsatz vom 7. Februar 1994 auf
groben Undank berufen. Die maßgeblichen Vorgänge haben sich nach
dem 1. September 1992 und im wesentlichen auch nach dem 7. Februar
1993 ereignet.

104

Die materiellen Voraussetzungen für einen Widerruf sind jedoch
nicht gegeben. Es läßt sich nicht feststellen, daß der Beklagte
sich in einer Weise verhalten hat, die als grober Undank gegenüber
der Klägerin zu werten ist, auch wenn sein Vorgehen zum Teil zu
beanstanden ist.

105

Zutreffend weist allerdings die Klägerin darauf hin, daß auch
die hartnäckige Weigerung des Beschenkten, ein Recht zu erfüllen,
daß der Schenker sich vorbehalten hat, als grober Undank angesehen
werden kann (vgl. BGH NJW 1993/1577). Es ist eine Gesamtwürdigung
vorzunehmen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse
Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnungs voraus,
die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt (vgl. BGH NJW
1992/183).

106

Zwischen den Parteien besteht jetzt Einigkeit darüber, daß der
Klägerin nach dem gegenwärtigen Sachstand kein unbedingter Anspruch
auf Einräumung eines dinglichen Wohnrechts zusteht, und die
Tatsache, daß der Beklagte mit seinem Schreiben vom 7. Mai 1993 und
anscheinend zuvor schon mit einem nicht vorgelegten Schreiben vom
15. Februar 1993 fälschlich den Eindruck erweckt hat, die
Erbengemeinschaften würden sich zu einer Bewilligung bereitfinden,
begründet nicht den Vorwurf des groben Undanks. Am 12. Juli 1993
hat der Beklagte seine Erklärung dann schon abgeschwächt.

107

Zum Verhalten des Beklagten in der Mietangelegenheit sind
verschiedene Gesichtspunkte abzuwägen. Der vorliegende Fall weist
die Besonderheit auf, daß die Parteien sich in einer Doppelrolle
gegenüberstehen. Auf der einen Seite sind sie durch den
Schenkungsvertrag miteinander verbunden, der Pflichten des
Beklagten begründet, die fortbestehen, solange die Klägerin die
Wohnung innehat, und andererseits sind sie beide Vertragsparteien
eines Mietverhältnisses. Entgegen einigen Ausführungen der Parteien
im ersten Rechtszug ist es nicht zweifelhaft, daß zwischen den
Erbengemeinschaften und der Klägerin ein mündlich abgeschlossener
Mietvertrag besteht. Dabei kann nicht beurteilt werden und kann es
offenbleiben, ob die Klägerin zu Lebzeiten ihres Ehemannes neben
ihm Mitmieterin gewesen ist. Seit seinem Tode ist sie jedenfalls
alleinige Mieterin. Zugleich war sie bis zum 31. Mai 1991 auch auf
der Vermieterseite an dem Rechtsverhältnis beteiligt.

108

Dem insoweit an ihre Stelle getretenen Beklagten ist nicht ohne
weiteres die Wahrnehmung von Vermieterinteressen als grober Undank
zum Vorwurf zu machen, und eine solche Wertung ist letztlich auch
wegen der Art und Weise seines Vorgehens nicht gerechtfertigt.

109

Das Anliegen der Erben, den Inhalt der vertraglichen Beziehungen
schriftlich festzulegen, war verständlich. Das bedeutete zunächst
einmal, daß die bis dahin geltenden Regelungen zu klären und
festzulegen waren. Obwohl das mangels abweichender Vereinbarungen
weitgehend die gesetzlichen Vorschriften waren, bestand ein
Bedürfnis für eine Klarstellung. Es war vor dem Übertragungsvertrag
zu "ernstli- chen Meinungsverschiedenheiten" zwischen den
Mitgliedern der Erbengemeinschaft gekommen, wie die Klägerin am 29.
Juli 1993 dem Finanzamt hat mitteilen lassen (Bl. 126 GA), und auch
nach der Übertragung haben sich unstreitig Zahlungsstreitigkeiten
wegen der von der Klägerin aufgewendeten Beträge ergeben.

110

Darüber hinaus gab eine schriftliche Festlegung des
Vertragsinhalts auch Gelegenheit, Regelungen vorzuschlagen und zu
vereinbaren, die von den gesetzlichen Bestimmungen bzw. der
vorherigen Handhabung abwichen.

111

Dabei ist nicht zu verkennen, daß der Entwurf vom 10. November
1992 wenig geeignet war, eine Befriedung herbeizuführen, während
andererseits die jetzige Kritik der Klägerin überspitzt ist.

112

Es war verfehlt, die schriftliche Festlegung des Vertragsinhalts
wie den erstmaligen Abschluß eines Vertrages abzufassen. Die
Klauseln über Reparaturen und Renovierungen (Ziffern 6, 15 und 17)
sind widersprüchlich, wobei deutlich wird, daß ihre Fassung durch
die Streitfälle der Vergangenheit beeinflußt worden ist. Die
Tierhaltung wie auch die Aufnahme anderer Personen sollten entgegen
der Ansicht der Klägerin nicht verboten werden; es waren eine
Absprache bzw. eine Anzeige vorgesehen. Die ergänzende Bezugnahme
auf die "allgemeinen Bestimmungen des deutschen
Einheitsmietvertrages" trug nicht zur Rechtssicherheit bei.

113

Das alles offenbarte aber nicht eine Einstellung der
Undankbarkeit in Bezug auf die Schenkung von 1991, wobei
hinzukommt, daß die Beweisaufnahme ergeben hat, daß es vor allem
das Bestreben des Zeugen M. H. als Beauftragtem seiner Tochter M.
wie auch der Miterbin I. K. war, den mangels einer schriftlichen
Vereinbarung als "vertragslos" angesehenen Zustand zu beenden. Der
Beklagte hat nicht protestiert, sondern hat sich von den Argumenten
überzeugen lassen.

114

Das Schreiben vom 15. Februar 1993, das von dem Zeugen H.
verfaßt, nach dessen glaubhafter Aussage von dem Beklagten aber
ebenfalls gebilligt worden ist, widersprach nach seinem Wortlaut
der Verpflichtung des Beklagten, alles zu tun, um der Klägerin die
Wohnung zu erhalten.

115

Dabei ist es für die Wertung nicht von ausschlaggebender
Bedeutung, daß zweifellos keine Kündigungsgründe vorhanden waren.
Eine Kündigung ist zumindest ausdrücklich gar nicht ausgesprochen
worden. Vielmehr zeigt der Inhalt des Schreibens, daß der Verfasser
weiterhin davon ausgegangen ist, es müsse überhaupt erst ein
Mietverhältnis eingegangen werden. Insofern ist das
Räumungsverlangen die Folgerung aus den Bemühungen um einen
Vertragsabschluß.

116

Es bestehen Bedenken, in der Mitwirkung des Beklagten einen
Ausdruck einer undankbaren Gesinnung zu sehen. Er hat sich
ungeschickt verhalten und er wie auch der Zeuge H. waren
ersichtlich den Schwierigkeiten der Rechtslage nicht gewachsen,
aber andererseits hat die Klägerin eine zu geringe Bereitschaft
gezeigt, bei einer Regelung mitzuwirken, die die Doppelrolle des
Beklagten erleichterte, nachdem er an ihrer Stelle innerhalb der
Erbengemeinschaften gegensätzlichen Interessen Rechnung tragen
mußte. Entgegen den ausführlichen Darlegungen der Klägerin zu den
Rechten und Pflichten innerhalb einer Gemeinschaft ist das vor
allem eine Frage der tatsächlichen Zusammenarbeit.

117

Es kommt hinzu, daß das Räumungsverlangen nach dem 30. April
1993 nicht weiterverfolgt worden ist, was aber auch nicht
überbewertet werden darf, denn zwar nicht aus den Gründen der
verspäteten Rüge vom 13. April 1993 (vgl. § 174 BGB), wohl aber
nach der materiellen Rechtslage wäre eine Klage aussichtslos
gewesen.

118

Jedoch hat die Klägerin selbst im Anwaltsschreiben vom 23. Juni
1993 ihre Rücktrittserklärung nur mit der wegen des Fehlens
entsprechender "eidesstattlicher Versicherungen" der Miterben
unterbliebenen Bestellung eines dinglichen Wohnrechts begründet.
Erst in der Klage hat sie dann ganz allgemein ausgeführt, der
Beklagte versuche mit allen Mitteln, sie aus der Wohnung
herauszutreiben, wobei sie aber nur das Schreiben vom 15. Februar
1993 erwähnt hat. Sonstige "Versuche" des Beklagten sind auch im
weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht festzustellen gewesen.

119

Schließlich rechtfertigt es auch nicht den Widerruf, daß der
Beklagte die Klägerin, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, zweimal
als "bekloppte Alte" bezeichnet hat. Die diesbezüglichen Aussagen
der Zeuginnen K. und K. sind glaubhaft und werden nicht durch
etwaige Ungenauigkeiten bei der Wiedergabe von Daten in Frage
gestellt.

120

Andererseits hat aber Frau K. ohne Widerspruch seitens der
Klägerin bekundet, der Ausdruck "Alte" sei zwischen den Parteien
nicht unüblich gewesen, und ferner haben beide Zeuginnen bekundet,
daß die unbeherrschten Äußerungen des Beklagten im Zusammenhang
standen mit dem Zugang von Schriftstücken, mit denen die Klägerin
ihren Rückübertragungsanspruch geltend gemacht hat.

121

Auch sonst sind keine so schweren Verfehlungen festzustellen,
daß der Schenkungswiderruf begründet wäre.

122

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

123

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die
Klägerin: 100.000,00 DM.