Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-27, Aktenzeichen 6 W 113/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1227.6W113.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig und
begründet.

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Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der ersten Instanz
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war
nur noch gem. § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits
zu entscheiden. Es entspricht aber billigem Ermessen im Sinne
dieser Vorschrift, die Kosten abweichend von der Entscheidung des
Landgerichts der Beklagten aufzuerlegen, denn diese wäre ohne die
Abschlußerklärung, die Anlaß für die Erledigung des Rechtsstreits
durch die Parteien war, unterlegen und kann sich auch nicht mit
Erfolg auf die Kostenvergünstigung des § 93 ZPO berufen.

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Zulässigkeitsbedenken gegenüber dem Klagebegehren bestehen
nicht. Insbesondere war die Geltendmachung des von der Klägerin mit
ihrer Klage verfolgten Unterlassungsanspruchs nicht mißbräuchlich
gem. § 13 Abs. 5 UWG. Zwar ist die mit der Klage beanstandete
konkrete Werbung der Beklagten auch Gegenstand anderer
Rechtsstreitigkeiten, die mit der Klägerin konzernmäßig verbundene
Schwestergesellschaften - u.a. im Verfahren (43 O 111/97 LG Aachen
= 6 W 93/97 OLG Köln) - gegen die Beklagten angestrengt haben,
wobei die diesen Verfahren vorangegangenen Abmahnungen der
Beklagten jeweils durch die selben anwaltlichen Vertreter der
Klägerin ausgesprochen worden sind. Diese Umstände erfüllen jedoch
nicht den Tatbestand des § 13 Abs. 5 UWG. Unstreitig handelt es
sich bei jeder dieser Schwestergesellschaften der Klägerin um ein
rechtlich selbständiges Unternehmen, mit der Folge, daß der von dem
einzelnen Unternehmen erwirkte Unterlassungstitel aus den vom Senat
bereits im Beschluß vom 29. August 1997 im Verfahren 6 U 114/96 (MD
1997/ 1236 f) angeführten Erwägungen die Verfolgung von etwaigen
Verstößen der Beklagten gegen den Unterlassungstitel nur in dem
sachlichen und insbesondere auch örtlichen Wirtschaftsbereich
ermöglicht, in dem dieses Unternehmen - sei es gem. § 13 Abs. 2 Nr.
1 UWG oder als unmittelbar durch den Verstoß Verletzter -
klagebefugt und aktivlegitimiert ist. Davon ausgehend begründet es
aber aus den Erwägungen des Senats im Urteil vom 13. März 1998 im
Verfahren 6 U 191/97 ( abgedruckt in WRP 1998/ 636 f. ) nicht den
Vorwurf des Rechtsmißbrauchs im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG, wenn
jede dieser Schwestergesellschaften der Klägerin wegen der
streitgegenständlichen Werbemaßnahme im Wege der Abmahnung und
sodann in einem gerichtlichen Verfahren gegen die Beklagte vorgeht,
um sich gegen derartige Wettbewerbsverstöße der Beklagten für die
Zukunft abzusichern. Daß wiederum die Abmahnungen der Beklagten
durch die Klägerin des vorliegenden Verfahrens sowie deren
ebenfalls gegen die Beklagte vorgehenden Schwestergesellschaften
jeweils von dem selben Anwaltsbüro ausgesprochen wurden, erklärt
sich durch die zentrale Bearbeitung dieser Abmahnungen durch die
ersichtlich von der Holding-Gesellschaft ausgewählten
Rechtsanwälte, der die Klägerin und deren Schwestergesellschaften
angehören. Dennoch handelt es sich - wie ebenfalls bereits im
erwähnten Senatsurteil vom 13.März 1998 erörtert - bei den
Abmahnungen jeweils um die Geltendmachung eigener - gesonderter -
Unterlassungsansprüche der einzelnen Schwestergesellschaften gegen
die Beklagte. Nur diese Schwestergesellschaften sind auch Kläger
der von ihnen gegen die Beklagte angestrengten Gerichtsverfahren
und können darüber entscheiden, ob und wie prozessiert wird, wobei
diese Gerichtsverfahren nicht zuletzt aus diesem Grund auch
durchaus einen unterschiedlichen Ausgang haben können. Es könnten
daher allenfalls zusätzliche Gesichtspunkte dazu führen, bei einem
parallelen Vorgehen mehrerer selbständiger, aber durch eine
Holding-Gesellschaft verbundener Gesellschaften und bzw. oder bei
einer zentralen Bearbeitung der dabei ausgesprochenen Abmahnungen
vom Tatbestand des § 13 Abs. 5 UWG auszugehen. Solche
Gesichtspunkte sind aber von der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit nicht vorgetragen worden.

5

Zweifel gegenüber dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin und
damit gegenüber der Zulässigkeit der Klage ergeben sich auch nicht
daraus, daß die Klägerin die Beklagte zeitgleich mit der Klage des
vorliegenden Hauptsacheverfahrens ebenfalls im Wege der
einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der beanstandeten
Wettbewerbshandlung in Anspruch genommen hat. Der Senat verweist
insoweit auf seine Ausführungen in dem Beschluß vom 25.Juli 1996 -
6 W 36/96 - (abgedruckt in WRP 1996/ 1214), wonach das einstweilige
Verfügungsverfahren und das Hauptsacheverfahren wegen ihrer
unterschiedlichen Rechtsschutzziele in jeder Lage des Verfahrens
und unabhängig von ihrer Reihenfolge nebeneinander zulässig
sind.

6

Das parallele Vorgehen der Klägerin im Hauptsache- und im
einstweiligen Verfügungsverfahren vermag aber auch nicht dazu zu
führen, daß die Klägerin die Kosten des von den Parteien
übereinstimmend für erledigt erklärten Hauptsacheverfahrens
zumindest in Anwendung der Grundsätze des § 93 ZPO zu tragen hat.
Die Klägerin hat die Beklagte wegen des in Rede stehenden Verstoßes
gegen § 3 UWG mit Schreiben (Telefax) vom 24. Juni 1997 abgemahnt
und in diesem Schreiben die zeitgleiche Einleitung eines
Hauptsache- und Verfügungsverfahrens bei Nichtabgabe der
geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung angekündigt. Die
Beklagte hatte es nunmehr in der Hand, durch geeignete Maßnahmen
diese Verfahren gegen sich abzuwenden. Unstreitig hat die Beklagte
jedoch auf die Abmahnung der Klägerin nicht reagiert, sondern hat
erst mit Schreiben vom 16. Juli 1997 die von der Klägerin am 2.
Juli 1997 erwirkte Beschlußverfügung des LG Köln (31 O 542/97) als
endgültige Regelung des Wettbewerbsstreits der Parteien anerkannt.
Diese Abschlußerklärung kam aber zu spät, um der Beklagten noch mit
Erfolg die Berufung auf die Vergünstigung des § 93 ZPO zu
ermöglichen. Zwar war die in dem Abmahnschreiben der Klägerin der
Beklagten bis zum 26.Juni 1997 gesetzte Frist zu kurz. Dies führte
nach ständiger Rechtsprechung - auch des Senats (vgl. dazu den
Senatsbeschluß in WRP 1996/1214, 1215 mit weit. Nachw.) - lediglich
dazu, daß eine angemessene Frist in Gang gesetzt wurde. Diese Frist
war aber jedenfalls am 16. Juli 1997 bei Abgabe der
Abschlußerklärung der Beklagten, also ca. 3 Wochen nach Zugang des
Abmahnschreibens der Klägerin, bereits verstrichen, denn es ging
bei der beanstandeten Wettbewerbshandlung der Beklagten um einen
klaren Verstoß gegen § 3 UWG, dessen rechtliche Wertung keinerlei
Probleme bot und bei dem auch die Behauptung der Klägerin im
Abmahnschreiben vom 24.Juni 1997 von der Unrichtigkeit der
Bewerbung einer Sony Mini-Anlage MHC RX 50 mit dem herausgestellten
Hinweis "3fach CD-Wechsler" für die Beklagte leicht und
insbesondere auch schnell zu überprüfen war. Sollten dennoch
Schwierigkeiten bei dieser Überprüfung bei der Beklagten bestanden
haben, wäre es Sache der Beklagten gewesen, die Klägerin hierauf
rechtzeitig hinzuweisen. Dies ist jedoch nicht geschehen, wie auch
die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit keine Umstände
vorgetragen hat, die dazu führen könnten, die der Beklagten
zuzubilligende Frist zur Beantwortung des Abmahnschreibens nicht
schon am 16. Juli 1997als eindeutig verstrichen anzusehen.

7

Ein Eingreifen des § 93 ZPO zugunsten der Beklagten kann
schließlich nicht wegen der von der Beklagten behaupteten
angeblichen ständigen Übung, bei einem klarem Sachverhalt eine
einstweilige Verfügung mit einer entsprechenden Abschlußerklärung
als endgültige Regelung anzuerkennen, bejaht werden. Die Klägerin
hat insoweit ausführlich unter Anführung entsprechender
Rechtsstreitigkeiten dargelegt, daß diese angebliche Übung - wie
auch dem Senat aus mehreren Verfahren bekannt ist - wegen des
Streits der Beklagten mit der Klägerin und bzw. oder deren
Schwestergesellschaften über die örtliche Reichweite der von diesen
geltend gemachten Unterlassungsansprüchen jedenfalls nicht mehr
besteht. Dabei ergibt sich aus den von der Klägerin genannten
zahlreichen Verfahren, daß die in Rede stehende Übung der Beklagten
schon bei Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr
bestanden hat. Eine fehlende Veranlassung des Hauptsacheverfahrens
im Sinne des § 93 ZPO durch die Beklagte kann somit aus der von ihr
geltend gemachten Übung nicht hergeleitet werden.

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Auf das danach erfolgreiche Rechtsmittel der Klägerin war
deshalb die angefochtene Entscheidung des Landgerichts abzuändern
und die Beklagte mit den Kosten der ersten Instanz zu belasten.

9

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 91 ZPO.

10

Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Summe der in
erster Instanz angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten.