Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-09, Aktenzeichen 14 WF 173/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1109.14WF173.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

3

Die Nebenintervenientin - Mutter des beklagten Kindes und
geschiedene Ehefrau des Klägers - wendet sich mit der Beschwerde
gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen
der ihr bewilligten Prozeßkostenhilfe. In dem zugrunde liegenden
Ehelichkeitsanfechtungsverfahren, das nach Inkrafttreten des
Kindschaftsreformgesetzes als Verfahren auf Anfechtung der
Vaterschaft fortgeführt wird, ist dem Kläger Prozeßkostenhilfe
unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt worden. Der
Nebenintervenientin, die dem Rechtsstreit auf Seiten des beklagten
Kindes beigetreten ist, hat das Amtsgericht ebenfalls
Prozeßkostenhilfe bewilligt, die beantragte Beiordnung eines
Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung abgelehnt, die Sach- und
Rechtslage sei einfach. Der hiergegen gerichteten Beschwerde hat
das Amtsgericht nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur
Entscheidung vorgelegt. In dem Nichtabhilfebeschluß vom 2.10.1998
hat es unter anderem auf den für das Verfahren geltenden
Amtsermittlungsgrundsatz und das Fehlen besonderer Schwierigkeiten
hingewiesen.

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II.

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde, die am
2.11.1998 an den Senat gelangt ist, führt zum Erfolg.

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1. Der Senat hat sich im Rahmen dieses Verfahrens nicht mit der
Frage zu befassen, ob die Rechtsverfolgung der Nebenintervenientin
mutwillig erscheint und ihr daher Prozeßkostenhilfe überhaupt hätte
verweigert werden müssen (vgl. zu diesem Problemkreis bei
Nebenintervention nach § 640e ZPO allgemein Zöller/Philippi,
Zivilprozeßordnung, 20. Aufl. 1997, Rdn 54 zu § 114). Diese Frage
hat das Amtsgericht mit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
zugunsten der Nebenintervenientin entschieden, insoweit ist die
Sache nicht bei dem Senat nicht angefallen. Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist nur die von der Nebenintervenientin
beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts.

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2. Die Notwendigkeit der Anwaltsbeiordnung ergibt sich nicht
schon aus § 121 Abs.1 ZPO, weil Kindschaftssachen nach dem
inzwischen in Kraft getretenen Kindschaftsrechtsreformgesetz zwar
Familiensachen sind (§ 621 Abs.1 Nr. 10 ZPO n.F.), in erster
Instanz aber - nach wie vor - nicht als Anwaltsprozeß, sondern als
als Parteiprozeß geführt werden, § 78 Abs.2 ZPO n.F.

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3. § 121 Abs.2 Satz 1 ZPO sieht die Beiordnung eines Anwalts im
Parteiprozeß unter zwei alternativen Voraussetzungen vor:
Erforderlichkeit oder Waffengleichheit.

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Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Amtsgericht bei der Prüfung
der Erforderlichkeit in Erwägung gezogen, ob die Sach- und
Rechtslage im vorliegenden Fall als einfach anzusehen ist. Denn
unter diesem Gesichtspunkt ist die Erforderlichkeit anwaltlicher
Vertretung auch in Kindschaftssachen zu prüfen, weil diese
Verfahren nicht etwa ihrer Natur nach schwierig sind (OLG Köln [16.
Zivilsenat] FamRZ 1994, 1126). Der Senat vermag allerdings der
Einschätzung des Schwierigkeitsgrades durch das Amtsgericht für den
vorliegenden Fall nicht zu beizupflichten. Die Parteien verfolgen
nicht das gleiche Rechtsschutzziel, die außereheliche Abstammung
des Beklagten ist auch nicht unstreitig. Angesichts dessen stellt
sich die Sachlage nicht so einfach und problemlos dar, daß eine
anwaltliche Vertretung der Nebenintervenientin entbehrlich
erscheint. Dabei kommt es nicht darauf an, daß inzwischen durch das
- nach dem angefochtenen Beschluß eingeholte - Abstammungsgutachten
vom 2.7.1998 die Vaterschaft des Klägers geklärt sein dürfte.
Ähnlich wie bei der Prüfung der Erfolgsaussichten nach § 114 ZPO
ist vielmehr maßgebend, ob die Erforderlichkeit nach § 121 Abs.2
Satz 1 ZPO im Zeitpunkt der Entscheidungsreife gegeben war.
Abzustellen ist daher insoweit auf den Zeitpunkt der
Beschlußfassung am 25.3.1998.

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Vor diesem Hintergrund ist auch nicht nachzuvollziehen, warum
das Amtsgericht die Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Kläger
als erforderlich erachtet hat, für die Nebenintervenientin hingegen
nicht, obwohl auch im Bezug auf den Kläger der Schwierigkeitsgrad
des Verfahrens als Kriterium für die Notwendigkeit anwaltlichen
Beistands heranzuziehen war und sich zwischen der Beiordnung der
Klägervertreter gemäß Beschluß vom 25.2.1998 und der hier
angefochtenen Entscheidung eine Vereinfachung der Sach- und
Rechtslage nicht ergeben hatte. Der Hinweis auf die "fakultative"
Parteirolle der Nebenintervenientin ist als Rechtfertigung für die
unterschiedliche Beurteilung ebensowenig geeignet wie die Betonung
des Amtsermittlungsgrundsatzes. Nach erfolgtem Beitritt ist die
Parteirolle der Nebenintervenientin nicht mehr "fakultativ" und der
Amtsermittlungsgrundsatz gilt in gleicher Weise im Bezug auf den
Kläger.

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4. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß im
vorliegenden Fall die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch unter dem
Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" zu erfolgen hat. Auch
Nebenintervenienten sind Parteien im Sinne des § 114 ZPO
(Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988,
Rdn. 52; OLG Koblenz FamRZ 1986, 1233). Da die Beschwerdeführerin
das Ziel der Klageabweisung verfolgt, ist der Kläger ihr "Gegner"
im Sinne des § 121 II ZPO. Daran ändert auch der
Amtsermittlungsgrundsatz nichts (vgl. dazu allgemein OLG Koblenz,
a.a.O.; Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rdn. 593f.; Zöller/Philippi,
a.a.O., Rdn. 11 zu § 121).