Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-01-19, Aktenzeichen 16 Wx 307/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0119.16WX307.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Die am 08.04.1952 unter dem Namen W. geborene Beteiligte zu 1)
hat am 16.10.1981 mit dem Beteiligten zu 3) die Ehe geschlossen,
aus der 4 noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. Als
Familiennamen haben die Eheleute "S." bestimmt. Durch Beschluß des
Amtsgerichts Kassel vom 26.04.1996 -

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760 XVI 39/95 - hat die Beteiligte zu 2) den Beteiligten zu 3)
als Kind angenommen. Zugleich hat das Amtsgericht eine Regelung
hinsichtlich der Führung des Geburtsnamens des Beteiligten zu 3)
getroffen.

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Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) haben am
30.08.1996 beim Amtsgericht Bonn den Antrag gestellt, die Annahme
der Beteiligten zu 1) als Kind der Beteiligten zu 2) sowie die
Führung des Namens "Gräfin zu S.-W.-S." durch die Beteiligte zu 1)
als Geburtsnamen, zusammengesetzt aus dem Namen der Annehmenden
unter Hinzufügung des bisherigen Familiennamens der Angenommenen,
auszusprechen. Ferner hat der Beteiligte zu 3) mit notarieller
Urkunde vom 19.07.1996 der Annahme seiner Ehefrau als Kind der
Beteiligten zu 2) zugestimmt und gleichzeitig erklärt, daß er sich
der Namensänderung seiner Ehefrau gem. § 1757 Abs. 3 BGB
anschließt, so daß der zukünftige Ehe-Familienname laute:
"Graf/Gräfin zu S.-W.-S.". Für die 3 noch nicht 14jährigen Kinder
haben die Beteiligten zu 1) und 3) als gesetzliche Vertreter ihre
Zustimmung zur Anschlußerklärung an den geänderten
Ehe-Familiennamen erklärt; die 14jährige Tochter A. hat diese
Erklärung persönlich abgegeben. Mit Beschluß vom 15.10.1996 hat das
Amtsgericht Bonn die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind der
Beteiligten zu 2) beschlossen und zugleich bestimmt, daß die
Beteiligte zu 1) mit der Annahme den Geburtsnamen "Gräfin zu
S.-W.-S." führt. Dieser Beschluß ist durch weiteren Beschluß des
Amtsgerichts vom 06.11.1996 antragsgemäß dahin ergänzt worden, daß
die Beteiligten zu 1) und zu 3) künftig den Ehe- und Familiennamen
"Gräfin bzw. Graf zu S.-W.-S." und die 4 minderjährigen Kinder
aufgrund der Änderung des Ehenamens ihrer Eltern künftig den
Geburtsnamen "Graf bzw. Gräfin zu S.-W.-S." führen. Mit Schreiben
vom 13.01.1997 hat der Beteiligte zu 4) beim Amtsgericht eine
Vorlage gem. § 45 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) eingereicht.
Er hat die Ansicht vertreten, der Geburtsname der Beteiligten zu 1)
müsse "Gräfin zu S.-W.-W." heißen. Den Ergänzungsbeschluß hält er
für nichtig, da eine Änderung des Geburtsnamens der Beteiligten zu
1) keine Auswirkungen auf den Familiennamen habe und somit auch
keine Erstreckung auf den Beteiligten zu 3) und die minderjährigen
Kinder in Betracht komme. Mit Beschluß vom 30.07.1997 hat das
Amtsgericht die Vorlage des Standesbeamten als Beschwerde
aufgefaßt, dieser nicht abgeholfen, das Ersuchen auf Anweisung
zurückgewiesen und die Beschwerde dem Landgericht zur Entscheidung
vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die angeordnete
Namensführung durch die Eheleute und ihre Kinder sich aus den
gesetzlichen Vorschriften rechtfertige. Dagegen hat der Beteiligte
zu 4) sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er im
wesentlichen sein Vorbringen zur Vorlage nach § 45 Abs. 2 PStG
wiederholt. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 29.10.1997 den
Adoptionsbeschluß vom 15.10.1996 hinsichtlich des Geburtsnamens der
Beteiligten zu 1) dahin abgeändert, daß dieser laute: "Gräfin zu
S.-W."; im übrigen hat es die Beschlüsse des Amtsgerichts vom
15.10.1996 und 06.11.1996 aufgehoben und hinsichtlich der
Namensänderung für die noch nicht 14jährigen Kinder die Sache an
das Vormundschaftsgericht Bonn zurückverwiesen. Es hat die Meinung
vertreten, die Angenommene führe infolge der Adoption den
Geburtsnamen "Gräfin zu S.-W.", dem sie allenfalls ihren
ursprünglichen Geburtsnamen W., nicht jedoch den Familiennamen S.
anfügen könne. Die Möglichkeit des § 1355 Abs. 4 BGB sei bisher
nicht genutzt worden. Die Namensführung des Beteiligten zu 3) sei
bereits durch die Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom
26.04.1996 geklärt. Für eine Bestimmung zur Namensführung der
Kinder sei das Vormundschaftsgericht schon nicht zuständig. Im
übrigen sei der Familiennamen nach wie vor "S.". Eine
Namensänderung für den Familiennamen der Kinder gem. § 1616 a Abs.
2 BGB komme in Betracht. Gegen diesen Beschluß richtet sich die am
18.11.1997 eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1). Sie
ist der Meinung, sie könne dem neuen Geburtsnamen auch den
bisherigen Familiennamen beifügen. Ihr Ehemann habe zugestimmt, so
daß der neue Geburtsname auch zum Familiennamen werde. Dieser
Familienname erstrecke sich auch auf ihre Kinder. Im übrigen sei
nach überwiegender Ansicht die Adoptionsentscheidung einschließlich
der Namensregelung bindend.

6

II.

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Das als weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel ist zulässig,
§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1, 20 FGG. Die
Beteiligte zu 1) als Antragstellerin auch hinsichtlich der
Namensführung ihres Ehemannes und ihrer Kinder ist durch die
landgerichtliche Entscheidung beschwert, § 20 FGG.

8

Es hat in der Sache Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts
unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustandegekommen ist, §
48 Abs. 1 PStG, § 27 FGG. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten
zu 4) gegen den amtsgerichtlichen Beschluß ist unzulässig, da ihm
als Standesbeamten die Befugnis zur Einlegung der sofortigen
Beschwerde fehlt, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PStG. Damit fehlt eine
Zulässigkeitsvoraussetzung seines Rechtsmittels.

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Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Beschluß
des Amtsgerichts vom 30.07.1997, der auf Vorlage des Standesbeamten
ergangen ist, eine beschwerdefähige Entscheidung beinhaltet. Dieser
Beschluß hat nämlich bei sachgerechter Auslegung die Anweisung des
Amtsgerichts an den Standesbeamten zum Inhalt, die bisher
unterlassenen Amtshandlungen vorzunehmen, d. h. im vorliegenden
Fall die Beischreibung des Annahmebeschlusses vom 15.10.1996 sowie
des Ergänzungsbeschlusses vom 06.11.1996 jeweils in der vom
Amtsgericht angeordneten Fassung. Daß mit der genannten
Entscheidung diese Rechtsfolge gewollt ist, ergibt sich
zweifelsfrei sowohl aus ihrem Tenor, wonach der Beschwerde des
Standesbeamten nicht abgeholfen wird, als auch aus den Gründen, in
denen ausgeführt wird, daß die in den genannten Beschlüssen
angeordnete Namensführung sich aus den gesetzlichen Vorschriften
rechtfertige und eine Abänderung im Sinne des Standesbeamten nicht
in Betracht komme. Damit hat das Amtsgericht inhaltlich eine
Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 PStG
getroffen.

10

Diese Entscheidung kann mit sofortiger Beschwerde angegriffen
werden, § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG. Das von dem Beteiligten zu 4)
eingelegte Rechtsmittel ist mithin statthaft.

11

Der Standesbeamte war indes nicht zu einer Beschwerdeeinlegung
befugt. Ihm steht grundsätzlich kein Beschwerderecht im
Anweisungsverfahren des PStG zu. Dieses liegt vielmehr
ausschließlich bei der Aufsichtsbehörde des Standesbeamten,

12

§ 49 Abs. 2 PStG. Das gilt auch in den Fällen vorliegender Art,
in denen der Standesbeamte zunächst durch Vorlage gem. § 45 Abs. 2
PStG eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt hat (BGH, NJW 59,
1581; Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, § 49 PStG, Randziffer 15;
ebenso Keidel/Kahl, FGG, 13. Aufl. § 20, Randziffer 112 m. w.
N.).

13

Eine landesrechtliche Verordnung, die dem Standesbeamten
ausdrücklich die Beschwerdebefugnis übertragen hat, liegt hier
nicht vor.

14

Eine abweichende Beurteilung zur Frage der
Beschwerdeberechtigung kann auch nicht daraus hergeleitet werden,
daß vorliegend das Amtsgericht den Standesbeamten nicht
ausdrücklich zur Vornahme der Amtshandlung angewiesen, sondern der
äußeren Form nach eine Abhilfeentscheidung getroffen hat. Denn -
wie gezeigt - hat sich das Amtsgericht mit der Rechtmäßigkeit der
angeordneten Namensführung und den Einwänden des Standesbeamten
inhaltlich auseinandergesetzt und damit sachlich eine Entscheidung
im Sinne des § 45 Abs. 1 PStG getroffen.

15

Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hier lediglich von
dem Standesbeamten und nicht daneben von seiner Aufsichtsbehörde
eingelegt worden ist, ist dieses wegen fehlender Beschwerdebefugnis
unzulässig, §§ 49 Abs. 2, 48 Abs. 1 PStG, § 20 FGG. Das Landgericht
hat gleichwohl über die sofortige Beschwerde sachlich entschieden,
so daß dieser Verfahrensverstoß zur Aufhebung seines Beschlusses
vom 29.10.1997 führt. Weiter ist die sofortige Beschwerde des
Standesbeamten als unzulässig zu verwerfen.

16

Die Frage, ob die vom Amtsgericht in den Beschlüssen vom
15.10.1996 und vom 06.11.1996 getroffenen Regelungen zur
Namensführung der Beteiligten zu 1) und 3) in Einklang mit den
gesetzlichen Vorschriften stehen, kann somit dahinstehen. Die
beiden Beschlüsse sind spätestens seit Verlassen des inneren
Geschäftsbereichs des Gerichtes existent und werden nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist wirksam, § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG (Zöller/Gummer,
ZPO, 20. Aufl., § 577 Rz. 9, 10; § 567, Rz. 3). Etwaige Verstöße
gegen materielles Recht führen - entgegen der Meinung des
Beteiligten zu 4) - nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse. Für
gerichtliche Entscheidungen wird die Nichtigkeitsfolge nur in
Ausnahmefällen bejaht (vgl. dazu beispielsweise
Keidel/Zimmermann,FGG, § 7, Rz. 24 a und Rz 40). Ein solcher Fall
liegt hier auch hinsichtlich des Ergänzungsbeschlusses vom
06.11.1996 nicht vor.

17

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des
landgerichtlichen Beschwerdeverfahrens beruht auf § 13 a Abs. 1
Satz 2 FGG. Das von dem Standesbeamten eingelegte Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde war unzulässig und damit erfolglos, so daß
dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen waren ( OLG Hamm, StAZ
83,200 ).

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Im übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlaßt, § 13 a
Abs. 1 Satz 1 FGG.

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Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,00 DM