Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-26, Aktenzeichen 12 E 1279/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0126.12E1279.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Auch mit der Beschwerde haben die Kläger ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht

4

Das Verwaltungsgericht hat außerdem zurecht festgestellt, für die Klage fehle es
an hinreichenden Erfolgsaussichten als weiterer Voraussetzung für die Gewährung
von Prozesskostenhilfe (vgl. §§ 166 VwGO, 114 ZPO). Es hat hierzu u.a. ausgeführt,
es spreche Alles dafür, dass die Klägerin zu 1. sich wegen der Eintragung der
weißrussischen Nationalität in ihrem ersten Inlandspass nicht „nur" zum deutschen
Volkstum bekannt habe. Diese - die Würdigung der Erfolgsaussichten des
erstinstanzlichen Klageverfahrens selbständig tragende - Begründung ist mit der
Beschwerde nicht angegriffen worden. Die dieser Begründung zugrundeliegende
erstinstanzliche Beurteilung steht auch in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Erforderlichkeit eines
durchgängigen positiven Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der
Bekenntnisfähigkeit und der Ausreise.

5

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2005 - 2 A 2093/04 - unter
Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 und 5 C 40.03 -
sowie OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 12 A 3858/04 -
m.w.Nachw.

6

Die darauf gestützte verwaltungsgerichtsgerichtliche Würdigung der
Erfolgsaussichten gibt auch sonst keinen Anlass zur Beanstandung. Dies gilt
namentlich mit Blick auf die Ausführungen im anwaltlichen Schriftsatz vom 27. Juli
2005, die mit der Beschwerdebegründung ohnehin nicht mehr in Bezug genommen
worden sind. Im besagten Schriftsatz vom 27. Juli 2005 wird lediglich in pauschaler
Weise behauptet, eine „rechtlich zustehende Auswahl des Eintrags der
Volkszugehörigkeit sei im Herkunftsgebiet der Klägerin nicht vorhanden gewesen".
Dies wird bezogen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Passausstellung im Jahre
1998 aber nicht einmal ansatzweise konkretisiert; für die Richtigkeit der pauschalen
anwaltlichen Einschätzung sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich. Fehlt es
mithin an der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Bekenntnisses
der Klägerin zu 1. im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, kommt es ungeachtet der
umfangreichen Darlegungen der Beschwerdebegründung zu ihrer Sprachkompetenz
für die Entscheidung nicht darauf an, ob es ihr außerdem an der Fähigkeit fehlt,
aufgrund familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen (vgl § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 BVFG).

7

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten für das Aufnahmebegehren der
Klägerin zu 1. kann voraussichtlich auch eine Einbeziehung der Kläger zu 2. und 3.
nicht beansprucht werden.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. §
127 Abs. 4 ZPO.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

10