Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-11, Aktenzeichen 6 A 4319/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0111.6A4319.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 346.147,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der im Jahre 0000 geborene und am 00.00.0000 verstorbene Ehemann der
Klägerin wurde 0000 zum Studienrat ernannt. Nach Kriegsende und Entlassung aus
der Kriegsgefangenschaft erhielt er eine Planstelle an einem Gymnasium. Seit
00.0000 arbeitete er - unter Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus dem
Beamtenverhältnis - als Hauptgeschäftsführer der Studienstiftung des Deutschen
Volkes. Er bezog von der Studienstiftung ein Gehalt, zunächst in Höhe der
Besoldungsgruppe B 3, seit dem 0.00.0000 in Höhe der Besoldungsgruppe B 4.
0000 wurde er - während der Fortdauer der Beurlaubung ohne Dienstbezüge - zum
Oberstudienrat und zum Oberstudiendirektor als Leiter einer voll ausgebauten
höheren Schule (Besoldungsgruppe A 16 LBesO) ernannt. Mit Bescheid vom
00.00.0000 verlängerte das Schulkollegium die Beurlaubung; der Bescheid enthielt
den Zusatz: "Eine Kürzung ... Ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit tritt dadurch nicht
ein". Mit Verfügung des Schulkollegiums E. vom 00.00.0000 wurde er mit
Wirkung vom Tage der letzten Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15
übergeleitet. Mit an das Schulkollegium gerichtetem Erlass vom 00.00.0000
erkannte der Kultusminister an, dass die Beurlaubung öffentlichen Belangen diene;
es bestehe Einverständnis mit der Verlängerung der Beurlaubung. Das
Schulkollegium teilte dies dem Ehemann der Klägerin mit Schreiben vom
00.00.0000 mit. Gleichzeitig führte das Schulkollegium aus: "... die Zeit der
Beurlaubung wird auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet". Mit Schreiben
vom 00.00.0000 teilte der Kultusminister der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte (BfA) mit: "Hiermit bestätige ich Ihnen, dass die Zeit der Beurlaubung des
Oberstudiendirektors Dr. I. zur Studienstiftung des Deutschen Volkes auf die
ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird...".

4

Mit Ablauf des 00.00.0000 wurde der Ehemann der Klägerin - der nach wie vor
unter Beurlaubung ohne Dienstbezüge als Hauptgeschäftsführer der Studienstiftung
gearbeitet hatte - in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für Besoldung und
Versorgung setzte mit Bescheid vom 00.00.0000 seine Versorgungsbezüge
vorläufig - unter Einbeziehung der Zeit von 23 Jahren und 343 Tagen seiner Tätigkeit
für die Studienstiftung - mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. und mit dem Zusatz
fest:

5

"Sollte für die Zeit der Beurlaubung vom 0.0.0000
(bis) 0.0.0000 eine Versorgung, Rente oder eine
ähnliche Leistung zustehen, bleibt eine
Neufestsetzung (Kürzung) der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit und die Wiedereinziehung überhobener
Beträge vorbehalten."

6

Der Ehemann der Klägerin teilte dem Landesamt in einem Schreiben vom
00.00.0000 mit:

7

"Die Frage nach Rentenleistungen von Seiten
der Studienstiftung des deutschen Volkes betrifft
mich nicht."

8

Eine diesbezügliche Nachfrage des Landesamtes beantwortete die
Studienstiftung mit Schreiben vom 00.00.0000 dahin, sie habe "Herrn Dr. H.
Dienstbezüge bis einschließlich 00.00.0000" sowie lediglich ein Übergangsgeld
gezahlt. Auf weitere Nachfragen des Landesamtes antwortete die Studienstiftung mit
Schreiben vom 00. und 00.00.0000, sie habe dem Ehemann der Klägerin " keinerlei
Rente oder ähnliche Versorgungsbezüge" bzw. "ab dem 0.0.0000 keinerlei Bezüge,
Rente oder ähnliche Versorgung" gezahlt.

9

Nachdem die (von ihrem schwer erkrankten Ehemann bevollmächtigte) Klägerin
unter dem 00.00.0000 dem Landesamt mitgeteilt hatte, ihr Ehemann erhalte von der
Studienstiftung Versorgungsbezüge, forderte das Landesamt die Studienstiftung mit
Schreiben vom 00.00.0000 auf, die von ihr gezahlten Leistungen offenzulegen. Die
Studienstiftung antwortete mit Schreiben vom 00.00.0000, sie zahle dem Ehemann
der Klägerin zusätzlich zu seinen monatlichen Einnahmen aus einer von ihr
finanzierten Lebensversicherung monatlich einen Betrag, der den noch
verbleibenden Unterschied zwischen seinen beamtenrechtlichen
Versorgungsbezügen und einem von ihr vertraglich zugesicherten "Ruhegehalt"
entsprechend der Besoldungsgruppe B 4 ausgleiche.

10

Mit Bescheid vom 00.00.0000 setzte das Landesamt - unter Zugrundelegung der
Besoldungsgruppe A 16 - die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge des
Ehemanns der Klägerin entgültig fest, und zwar mit einem Ruhegehaltssatz von 47
v.H. unter Ausklammerung der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge während
seiner Tätigkeit für die Studienstiftung. Gleichzeitig forderte das Landesamt
665.509,95 DM von ihm zurück; in dieser Höhe habe er in der Zeit vom 00.00.0000
bis zum 00.00.0000 Versorgungsbezüge zu viel gezahlt erhalten.

11

Mit Bescheid vom 00.00.0000 setzte das Landesamt die beamtenrechtlichen
Versorgungsbezüge des Ehemanns der Klägerin unter entsprechender Änderung
des Bescheides vom 00.00.0000 nunmehr unter Zugrundelegung der
Besoldungsgruppe A 15 nochmals niedriger fest.

12

Die Widersprüche des Ehemanns der Klägerin gegen beide Bescheide wies das
Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 - unter Rückforderung von
nunmehr insgesamt 790.800,43 DM überzahlter Versorgungsbezüge - zurück: Die
Vorläufigkeit der Festsetzung der Versorgungsbezüge mit Bescheid vom 00.00.0000
habe darauf beruht, dass noch zu klären gewesen sei, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang der Ehemann der Klägerin während der Zeit seiner Tätigkeit für die
Studienstiftung einen Anspruch auf Versorgung oder ähnliche Leistungen erworben
habe. In der Folgezeit habe er dies in den Erklärungsvordrucken des Landesamts
stets - bis zu der von seiner Ehefrau abgegebenen Erklärung vom 00.00.0000 -
verneint. Die Studienstiftung habe nach seinem Eintritt in den Ruhestand
unzutreffend angegeben, dass er keinerlei Bezüge, Rente oder ähnliche Versorgung
von ihr erhalte. Das Landesamt habe ermittelt, dass er gegen die Studienstiftung
einen vertraglichen Anspruch auf "die Gewährung eines zusätzlichen Ruhegehalts in
Höhe des Unterschiedes zwischen der Altersversorgung als Oberstudiendirektor
nach A 15 und einer Altersversorgung aus B 4" bei Eintritt in den Ruhestand habe.
Demnach sei die Zeit seiner Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 119 Abs. 1
Satz 2 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in
der Fassung 0000 nicht ruhegehaltfähig. Dadurch reduziere sich der
Ruhegehaltssatz mit Wirkung vom 0.00.0000, dem Tag der Zurruhesetzung, auf 47
v.H.; außerdem stehe ihm nur ein Anspruch auf Versorgung aus der
Besoldungsgruppe A 15 LBesG/BBesG zu.

13

Das Verwaltungsgericht hat auf die - von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin
nach dem Tod ihres Ehemannes fortgeführte - Klage den Bescheid des Landesamts
vom 00.00.0000 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 0.00.0000 sowie
den Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 bezüglich der (den Gegenstand des
Bescheides vom 00.00.0000 bildenden) Rückforderung von 665.509,95 DM
aufgehoben und des Weiteren das beklagte Land verpflichtet, an die Klägerin ab
dem 0.00.0000 und bis zum 00.00.0000 über die ihrem Ehemann (nach einem
Ruhegehaltssatz von 47 v.H.) gezahlten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge
hinaus dessen Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 15 unter
Zugrundelegung eines Ruhegehaltssatzes von 75 v.H. zu zahlen. Die weitergehende
Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung der teilweise
zusprechenden Entscheidung hat es ausgeführt: Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) regele sich die Rückforderung von zuviel
gezahlten Versorgungsbezügen nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
Hiernach sei die Rückforderung in Höhe von 665.509,95 DM nicht gerechtfertigt.
Insoweit habe ein Rechtsgrund für die Zahlung bestanden in Form der - nicht
zurückgenommenen - Zusage des Schulkollegiums im Schreiben vom 00.00.0000 an
den Ehemann der Klägerin, dass die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge auf
die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werde. Das sei durch die Mitteilung des
Kultusministers vom 00.00.0000 an die BfA, die Zeit der Beurlaubung werde auf
seine ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet, bestätigt worden. Die Zusicherung
vom 00.00.0000 sei nicht aufgrund des - zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des
Ehemannes der Klägerin einschlägigen - LBG NRW 1970 (nach dessen § 119 Abs. 1
Satz 2 Nr. 5 Voraussetzung für die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit einer Beurlaubung
ohne Dienstbezüge u.a. war, dass aus der während der Beurlaubung ausgeübten
Tätigkeit keine Versorgung, keine Rente oder eine ähnliche Leistung zusteht),
sondern nach § 118 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LBG NRW 1954 erteilt worden. Diese
Vorschrift habe die vorgenannte einschränkende Voraussetzung für die Anerkennung
einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähig noch nicht enthalten. Der
Vorbehalt in dem vorläufigen Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge
des Ehemanns der Klägerin vom 00.00.0000 gehe somit ins Leere. Hiernach stehe
der Klägerin auch die beantragte Nachzahlung von beamtenrechtlichen
Versorgungsbezügen ihres Ehemanns ab dem 0.00.0000 in Höhe der Differenz
zwischen einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. und einem Ruhegehaltssatz von 47.
v.H. nach der Besoldungsgruppe A 15 zu.

14

II.

15

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem Beklagten geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greift nicht durch.

16

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

18

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

19

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht teilweise
stattgegeben hat.

20

Der Beklagte macht geltend: Die Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit sei
durch den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 00.00.0000 eingeschränkt worden
mit der Folge, dass die Berücksichtigung als ruhegehaltfähig entfalle, wenn aus der
Tätigkeit während der Beurlaubung andere Alterssicherungsleistungen zustünden.
Nachdem dem Landesamt bekannt geworden sei, dass die Studienstiftung entgegen
ihren früheren schriftlichen Auskünften solche Alterssicherungsleistungen gewähre,
habe aufgrund des Vorbehalts in dem Festsetzungsbescheid vom 00.00.0000 die
Versorgungsfestsetzung rückwirkend geändert und die daraus folgende Überzahlung
zurückgefordert werden können. Für das Landesamt habe kein Anlass bestanden, an
den Auskünften der Studienstiftung zu zweifeln und weitere Ermittlungen
vorzunehmen. Anlass für den Vorbehalt einer Kürzung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit und der Rückforderung eventuell überzahlter Versorgungsbezüge sei die
Einführung des § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LBG NRW 1970 mit der oben
wiedergegebenen Voraussetzung für die Ruhegehaltfähigkeit einer Zeit der
Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewesen. Derartige Nebenbestimmungen könnten
auch nachträglich ausgebracht werden. Eine Voranerkennung werde bereits dadurch
aufgehoben, dass sie in spätere Festsetzungsbescheide nicht übernommen werde.
Wenn danach die Ruhegehaltfähigkeit ohne Weiteres vollständig entfalle, müsse mit
dem Festsetzungsbescheid auch eine bloße Einschränkung der Ruhegehaltfähigkeit
vorgenommen werden können, wie das hier mit dem Vorbehalt in dem Bescheid vom
00.00.0000 geschehen sei. Zudem umfasse die mit dem Bescheid des
Schulkollegiums vom 00.00.0000 vorgenommene Voranerkennung einer
Ruhegehaltfähigkeit nur die Zeit von 0000 bis 0000 (den Zeitraum der mit diesem
Bescheid bewilligten Verlängerung der Beurlaubung ohne Dienstbezüge). Das
Schreiben des Kultusministers an die BfA vom 00.00.0000 ("hiermit bestätige ich
Ihnen, dass die Zeit der Beurlaubung ... auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit
angerechnet wird ...") sei ohnehin keine Anerkennungsentscheidung gegenüber dem
Ehemann der Klägerin gewesen. Außerdem sei die vorbehaltlose Zusicherung der
Ruhegehaltfähigkeit des Teilzeitraums 0000 bis 0000 mit der gesetzlichen
Neuregelung in § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LBG NRW zum 1. Juli 1970 rechtswidrig
und damit ohne das Erfordernis einer besonderen Aufhebung unwirksam geworden.
Der Rückgriff des Verwaltungsgerichts auf das 0000 geltende Versorgungsrecht sei
in sich widersprüchlich.

21

Aus diesem Vorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils.

22

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die dem
Ehemann der Klägerin gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 665.509,95 DM,
die das beklagte Land mit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung
zurückfordert, nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind. Das steht der
- sich gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nach den Vorschriften des BGB über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung richtenden - Rückforderung
entgegen. Der o.a. Betrag beinhaltet den Unterschied zwischen den
Versorgungsbezügen aus der Besoldungsgruppe A 15 nach einem (bei der
vorläufigen Festsetzung zugrunde gelegten) Ruhegehaltssatz von 75 v.H. und nach
einem (bei einer Nichtberücksichtigung der Zeit der dem Ehemann der Klägerin
bewilligten Beurlaubung ohne Dienstbezüge für seine Tätigkeit bei der
Studienstiftung verbleibenden) Ruhegehaltssatz von 47 v.H.. Die vorläufige
Festsetzung der Versorgungsbezüge mit dem Bescheid des Landesamts vom
00.00.0000 stand zwar unter dem Vorbehalt:

23

"Sollte für die Zeit der Beurlaubung vom 0.00.0000 (bis)
0.0.0000 eine Versorgung, Rente oder eine ähnliche Leistung
zustehen, bleibt eine Neufestsetzung (Kürzung) der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit und die Wiedereinziehung
überhobener Beträge vorbehalten",

24

und jedenfalls dieser ausdrückliche Vorbehalt bewirkte grundsätzlich die
Möglichkeit einer nachträglichen Änderung der Versorgungsbezüge.

25

Vgl. in diesem Zusammenhang
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
11. Oktober 1977 - BvR 406/76 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts Band 46, 97 (114);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Februar
1985 - 2 C 16.84 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 71, 77 (81 ff.).

26

Die in dem Vorbehalt verlautbarte Bedingung für eine nachträgliche Änderung ist
auch eingetreten: Von den zwischen der Studienstiftung und dem Ehemann der
Klägerin vertraglich vereinbarten finanziellen Leistungen, durch die die
Versorgungsbezüge auf Beträge entsprechend der Besoldungsgruppe B 4
"aufgebessert" wurden, war dem Landesamt zum Zeitpunkt des
Festsetzungsbescheides vom 00.00.0000 nichts bekannt gewesen. Weder der
Ehemann der Klägerin noch die Studienstiftung (die vertraglich für einen teilweisen
Ausfall seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge einzustehen hatte) hatten
diese Leistungen zunächst angegeben. Sie wurden dem Landesamt erst durch die
Antwort der Studienstiftung auf gezielte Nachfragen des Landesamts bekannt,
nachdem die für ihren Ehemann handelnde Klägerin in einer formularmäßigen
"Erklärung zum Familienzuschlag" unter dem 00.00.0000 angegeben hatte, ihr
Ehemann erhalte neben seinem beamtenrechtlichen Ruhegehalt eine weitere
Versorgung von der Studienstiftung.

27

Dennoch greift der Vorbehalt in dem Festsetzungsbescheid vom 00.00.0000 hier
nicht durch. Der dargestellte Eintritt der Bedingung hat keinen Einfluss auf den
rechtlichen Grund für die Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach
einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H., d.h. unter Einbeziehung der Zeit der
Beurlaubung des Ehemanns der Klägerin ohne Dienstbezüge seit 0000 und bis zu
seinem Eintritt in den Ruhestand. Wie das Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat, leitet sich ein rechtlicher Grund für die
Gewährung höherer Versorgungsbezüge aus der an den Ehemann der Klägerin
ergangenen Regelung in dem Bescheid des Schulkollegiums E. vom
00.00.0000.

28

"... Eine Kürzung Ihres Besoldungsdienstalters
und Ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit tritt dadurch"
(durch die Verlängerung der Beurlaubung ohne
Dienstbezüge)"nicht ein"

29

sowie in dem Bescheid des Schulkollegiums E. vom 00.00.00000.

30

"... Mit dem vorbezeichneten Erlass "(des
Kultusministers vom 9. Dezember 1959) "wird ...
anerkannt, dass die Beurlaubung öffentlichen
Belangen dient; die... Hinausschiebung des
Besoldungsdienstalters unterbleibt somit, die Zeit der
Beurlaubung wird auf die ruhegehaltsfähige
Dienstzeit angerechnet."

31

her. In diesem Zusammenhang braucht nicht aufgeklärt zu werden, ob diese oder
eine inhaltsgleiche Regelung auch in weiteren die Verlängerung der Beurlaubung
betreffenden Bescheiden des Schulkollegiums (die sich nicht bei den Akten befinden)
getroffen worden ist. Hierfür spricht einiges. Unabhängig davon ergibt sich bereits
aus den oben angeführten beiden Bescheiden der Schulaufsichtsbehörde, dass die
Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge zwecks der Tätigkeit für die Studienstiftung,
die öffentlichen Belangen diente, unabhängig davon ruhegehaltfähig sein sollte, ob
der Ehemann der Klägerin von der Studienstiftung ebenfalls eine Alterssicherung
beziehen würde. Das war von Anfang an gewissermaßen Geschäftsgrundlage für die
Beurlaubung. Bestätigt wird dies durch das Schreiben des Kultusministers an die BfA
vom 00.00.0000:

32

"Hierdurch bestätige ich Ihnen, dass die Zeit der
Beurlaubung ... auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit
angerechnet wird ...".

33

Daraus ist auch zu entnehmen, dass diese Regelung nach wie vor Geltung
haben sollte, obwohl mittlerweile - seit dem 0.00.0000 - die vom Beklagten zum
Anlass des Vorbehalts in dem Festsetzungsbescheid vom 00.00.0000 genommene
Gesetzesänderung in Kraft getreten war, gemäß der Voraussetzung für die
Ruhegehaltfähigkeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht mehr lediglich der
Umstand war, dass die Beurlaubung öffentlichen Belangen diente (so § 118 Abs. 1
Satz 2 Nr. 5 LBG NRW vom 15. Juni 1954, GV NRW 1954 S. 237), sondern
zusätzlich gefordert wurde, dass aus der während der Beurlaubung ausgeübten
Tätigkeit keine Versorgung, keine Rente oder eine ähnliche Leistung zusteht (§ 119
Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung
beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 5. Mai 1970, GV
NRW 1970 S. 316). Trotz dieser Gesetzesänderung wurde seitens des beklagten
Landes ausdrücklich und vorbehaltlos an der bisherigen Regelung festgehalten. Wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht der vom Landesamt in dem
Bescheid vom 00.00.0000 ausgedrückte Vorbehalt unter diesen Umständen ins
Leere. Soweit das beklagte Land sich darauf beruft, die Regelung des Dienstherrn
gegenüber dem Ehemann der Klägerin, seine Beurlaubungszeit werde als
ruhegehaltfähig berücksichtigt, sei rechtswidrig und unbeachtlich, ist dem nicht zu
folgen. Durch die erwähnte, mit Wirkung vom 0.00.0000 eingeführte
Gesetzesänderung wurde die Wirksamkeit der dem Ehemann der Klägerin seitens
des Dienstherrn gegebenen Zusagen nicht beseitigt. Zwar waren gemäß § 229 LBG
NRW 1970 Zusicherungen, die dem Beamten eine über dieses Gesetz
hinausgehende Versorgung verschaffen sollten, unwirksam (so schon § 229 LBG
NRW 1966; vgl. auch § 3 Abs. 2 BeamtVG heutiger Fassung). Um Zusicherungen im
Sinne dieser Vorschriften handelte es sich hier aber nicht. Das VG hat hierzu
ebenfalls zutreffend darauf verwiesen, dass - was der Beklagte nicht in Abrede stellt -
die Regelungen des Landes dem damals geltenden Recht (§ 118 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
LBG NRW 1954, vgl. auch § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LBG NRW 1966) entsprachen.
Im übrigen würde es auch in der Sache nicht angehen, einem Beamten, der fast
24 Jahre für eine öffentlichen Belangen dienende Tätigkeit ohne Dienstbezüge
beurlaubt war, seit Beginn dieser Zeit deren Ruhegehaltfähigkeit in Übereinstimmung
mit den besoldungsrechtlichen Vorschriften zuzusichern und daran auch noch nach
einer Gesetzesänderung festzuhalten, dann aber bei der Versetzung des Beamten in
den Ruhestand hiervon unter Hinweis auf eben diese Gesetzesänderung
abzurücken. Das wäre mit den berechtigten Interessen des Beamten in Bezug auf
seine Lebensplanung nicht vereinbar.

34

Hiernach ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin einen (auf sie als
Rechtsnachfolgerin ihres Ehemanns übergegangenen) Anspruch auf
beamtenrechtliche Versorgungsbezüge über den vom Beklagten zugrunde gelegten
Ruhegehaltssatz von 47 v.H. hinaus nach einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. für die
Zeit vom 0.00.0000 und bis zum 00.00.0000 zuzusprechen. Gesonderte Argumente
hierzu hat der Beklagte mit dem Zulassungsantrag nicht geltend gemacht.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG
n.F.).

36

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

37