Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-23, Aktenzeichen 3 K 1388/15

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin aufgegeben werden soll, für den 23.03.2015 geplante Versammlungen in der Karlsruher Innenstadt zu verbieten bzw. an einen anderen Veranstaltungsort zu verweisen.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin und Betreiberin des Einkaufszentrums Postgalerie in Karlsruhe. Nördlich der Postgalerie befindet sich der Europaplatz, südlich davon der Stephanplatz. Die Postgalerie ist von beiden Plätzen aus über Haupteingangstüren zugänglich. Der Beigeladene zu 1 meldete am 09.03.2015 eine Versammlung der KARGIDA/PEGIDA mit 250 Teilnehmern an, welche von 18.00 Uhr bis 21.30 Uhr auf dem Stephanplatz stattfinden soll. Der Beigeladene zu 2 meldete am 12.03.2015 eine Gegenveranstaltung („Netzwerk gegen Rechts/NoKargida“) an, welche von 19.00 bis 21.00 Uhr auf dem Europaplatz stattfinden soll. Die Beigeladene zu 3 meldete am 13.03.2015 eine Mahnwache („Gemeinsam gegen Rechtsentwicklung und Neofaschismus“) mit 40 Personen an, welche in der Zeit von 16.00-17.00 Uhr auf dem Stephanplatz und von 17.35-22.00 Uhr an der Kaiserstraße/Ecke Leopoldstraße stattfinden soll.

3

Mit Schriftsatz vom 18.03.2015 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, die für den 23.03.2015 vorgesehene Versammlung der KARGIDA/PEGIDA sowie die Gegenveranstaltung(en) zu verbieten, hilfsweise die Versammlungen auf einen anderen Veranstaltungsort zu verweisen. Zur Begründung verwies sie darauf, es sei damit zu rechnen, dass es bei den Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen komme. Zudem drohe die Zugänglichkeit der Postgalerie - auch für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge - erheblich eingeschränkt oder unmöglich gemacht zu werden, was zu einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben führe. Auch die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs besonders auf dem Europaplatz und die zu befürchtenden Grundrechtsbeeinträchtigungen Dritter rechtfertigten ein Versammlungsverbot. Eingegriffen werde in das Eigentumsgrundrecht der Antragstellerin, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und die allgemeine Handlungsfreiheit.

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Die Antragsgegnerin hat es mit Schreiben vom 23.03.2015 gegenüber der Antragstellerin abgelehnt, die Veranstaltungen auf dem Stephanplatz/Europaplatz zu verbieten bzw. zu verlegen.

5

Mit Schriftsatz vom 20.03.2015 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag, den 20.03.2015 um 21.14 Uhr - beantragte die Antragstellerin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht. Sie wiederholt zur Begründung ihren bisherigen Vortrag gegenüber der Antragsgegnerin und führt ergänzend aus: Bereits am 24.02.2015 habe auf dem Stephanplatz eine KARGIDA/PEGIDA-Versammlung stattgefunden, derentwegen die Eigentümer der Postgalerie zusätzliches Sicherheitspersonal hätten beauftragen müssen und die Türen zur Postgalerie zeitweise hätten schließen müssen. Es sei zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gekommen; vier Polizeibeamte seien leicht verletzt worden. Die Passantenfrequenz habe sich in den Nachmittags- und Abendstunden um rund die Hälfte reduziert. Bei einer weiteren Versammlung der KARGIDA/PEGIDA am 02.02.3015 und der zeitgleich auf dem Europaplatz stattgefundenen Gegendemonstration sei es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Es seien Eier und Steine geworfen und 10 Demonstranten festgenommen worden. Die Türen zur Postgalerie seien zeitweise verriegelt gewesen. Die Passantenfrequenz habe sich gegenüber den vorherigen Dienstagen halbiert. Bei den bislang letzten Veranstaltungen am 10.03.2015 habe ebenfalls zusätzliches Sicherheitspersonal in der Postgalerie eingesetzt werden müssen. Es sei zu Sitzblockaden gekommen. Während der genannten Veranstaltungen hätten die Türen zur Postgalerie zeitweise geschlossen werden müssen. Die Passantenfrequenz habe sich gegenüber den Dienstagen ohne Versammlungen um fast zwei Drittel reduziert. Das Ausmaß der nahezu jeden Dienstag stattfindenden Demonstrationen gehe weit über die im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit hinnehmbaren Beeinträchtigungen hinaus und müsse bei der Abwägung, welche die Versammlungsbehörde bei der Anwendung des § 15 VersG vorzunehmen habe, zu einem Verbot der Veranstaltungen, zumindest aber zu einer Verlegung der Veranstaltungen an einen anderen Ort führen.

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Die Antragstellerin beantragt,

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1. a) der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die für den 23.03.2015 vorgesehene Versammlung der KARGIDA/PEGIDA auf dem Stephanplatz in Karlsruhe zu verbieten und diese Verfügung für sofort vollziehbar zu erklären,

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b) hilfsweise der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die für den 23.03.2015 vorgesehene Versammlung der KARGIDA/PEGIDA auf dem Stephanplatz in Karlsruhe auf einen anderen Veranstaltungsort zu verweisen und diese Verfügung für sofort vollziehbar zu erklären;

9

2. a) der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die für den 23.03.2015 vorgesehene Versammlung (Gegendemonstration) auf dem Europaplatz in Karlsruhe zu verbieten und diese Verfügung für sofort vollziehbar zu erklären,

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b) hilfsweise der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die für den 23.03.2015 vorgesehene Versammlung (Gegendemonstration) auf dem Europaplatz in Karlsruhe auf einen anderen Veranstaltungsort zu verweisen und diese Verfügung für sofort vollziehbar zu erklären.

II.

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Die Anträge bleiben ohne Erfolg.

12

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 ZPO, dass der Antragsteller sowohl einen Anspruch, der durch die begehrte Anordnung vorläufig gesichert werden soll (Anordnungsanspruch), als auch Gründe glaubhaft macht, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund). Außerdem darf eine stattgebende Entscheidung die Hauptsache grundsätzlich nicht -auch nicht zeitlich befristet - vorwegnehmen, es sei denn, dass dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unerlässlich ist.

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Vorliegend hat die Antragstellerin im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Veranstaltungen auf dem Stephanplatz bzw. dem Europaplatz zwar einen Anordnungsgrund, jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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1. Die Antragstellerin kann von der Versammlungsbehörde nicht den Erlass einer Verbotsverfügung gegenüber den Beigeladenen verlangen (Hauptanträge Nr. 1a und 2a).

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Ermächtigungsgrundlage für das Verbot der Versammlung ist § 15 Abs. 1 VersG. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315). Bei ihrer Entscheidung muss die Behörde prüfen, ob die Gefahr für die genannten Rechtsgüter unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Beschränkung der Versammlung rechtfertigt und ob nach pflichtgemäßem Ermessen ein Einschreiten angezeigt ist (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rdnr. 51). Zwar haben die Veranstalter einer Versammlung ein durch Art. 8 Abs. 1 GG eingeräumtes Selbstbestimmungsrecht darüber, an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine Veranstaltung durchgeführt werden soll; dieses Recht wird aber von vornherein durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit beschränkt. Daher hat nicht der Veranstalter einer Demonstration, sondern die Versammlungsbehörde zu entscheiden, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben und welche nicht (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 a.a.O.). Da es mithin der Behörde obliegt, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer zu konkretisieren, andererseits aber auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffenen infolge der Durchführung der Demonstration an Einschränkungen zugemutet werden muss, haben Drittbetroffene - etwa Grundeigentümer oder Gewerbetreibende - ggf. einen Anspruch darauf, dass die Versammlungsbehörde zum Schutz ihrer Rechtsgüter auch tatsächlich einschreitet, wenn dies notwendig ist. Denn § 15 VersG dient insoweit nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern bezweckt gerade auch den Schutz Einzelner vor einer nicht gerechtfertigten Einschränkung ihrer Belange.

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Die Antragstellerin hat hier aber keine Gesichtspunkte vorgetragen, welche ein Verbot der Versammlung der KARGIDA/PEGIDA sowie der Gegendemonstrationen des Beigeladenen zu 2. und der Beigeladenen zu 3. gebieten oder auch nur rechtfertigen könnten.

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a) Soweit sie sich auf die Verbotsnorm des § 5 Nr. 3 VersG beruft, kann zunächst offen bleiben, ob die auf Versammlungen in geschlossenen Räumen zugeschnittene Vorschrift auf den hier vorliegenden Fall einer Versammlung unter freiem Himmel überhaupt - neben oder in Kombination mit § 15 VersG - anzuwenden ist. Denn jedenfalls fehlt es an festgestellten Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen vom Veranstalter oder seinem Anhang beabsichtigt oder ausdrücklich gebilligt werden (BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315, 360). Hierfür fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt. Der Umstand, dass es bei früheren Veranstaltungen der Beigeladenen zur Gewaltanwendung durch Veranstaltungsteilnehmer gekommen ist, lässt schon nicht den Rückschluss zu, dass auch bei den hier in Rede stehenden Veranstaltungen mit Gewaltanwendung zu rechnen ist. Erst recht lässt sich hieraus aber nicht schließen, dass die Veranstalter die Gewaltanwendung auch billigen würden.

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b) Soweit die Antragstellerin Leben und Gesundheit Dritter gefährdet sieht, ist darauf hinzuweisen, dass von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 15 nur dann ausgegangen werden kann, wenn der drohende Schadenseintritt nach den im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 15 Rdnr. 27 ff.). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris).

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Solche konkreten und nachvollziehbaren, bereits ein präventives Verbot der Veranstaltungen rechtfertigenden Anhaltspunkte fehlen hier in Bezug auf die die behauptete Gefährdung von Leib und Leben Dritter. Der Umstand, dass es bei vorherigen Veranstaltungen zu einzelnen Gewaltanwendungen gekommen ist, lässt auch hier nicht den notwendigen Rückschluss zu, dass es auch am 23.03.2015 zu entsprechenden Gefährdungen kommen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang deshalb auch, dass es bei Veranstaltungen in Frankfurt am Main am 18.03.2015 und in Wuppertal am 14.03.2015 zu Ausschreitungen gekommen ist. Sollten sich entsprechende Gefahren im Verlauf der Versammlungen realisieren, so wäre es Sache der Versammlungsbehörde und der Polizei, vor Ort hierauf angemessen zu reagieren. Deren Aufgabe wäre es ggf. auch, Rettungswege zur Postgalerie freizuhalten bzw. zu räumen. Denn eine Beschränkung der angemeldeten Versammlungen kommt erst in Betracht, wenn mit hinreichender Sicherheit bereits jetzt feststünde, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, Beschl. v. 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, juris Rdnr. 9ff). Dafür spricht hier nichts.

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c) Es kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin auf die Beeinträchtigungen der Sicherheit des Straßenverkehrs, auf zeitweise Blockaden von Grundstückszufahrten sowie auf Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit eines jeden Passanten bzw. Besuchers der Postgalerie überhaupt berufen kann, soweit sie selbst hiervon nicht unmittelbar betroffen ist. Denn diese Beeinträchtigungen sind als unvermeidliche Begleiterscheinungen einer unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung mit Blick auf den hohen Stellenwert des Grundrechts aus Art. 8 GG jedenfalls hinzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O. Rdnr. 54; BayVGH, Beschl. v. 13.10.2001 - 24 ZS 01.2642 -, juris Rdnr. 2), zumal sie sich auf wenige Stunden in der ohnehin nicht mehr so verkehrsreichen und verkehrssensiblen Abendzeit beschränken.

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d) Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, die Zulassung der beiden Versammlungen greife in ihr Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) ein, rechtfertigt auch dieses Vorbringen ein Verbot der Versammlungen nicht. Ein solcher Eigentumseingriff ist sicherlich insofern zu erwarten, als das Gebäude der Postgalerie infolge der notwendig werdenden Polizeiabsperrungen sowie aufgrund der Notwendigkeit, die Gebäudetüren aus Sicherheitsgründen zu verschließen, für eine gewisse Zeit nicht mehr betreten werden kann. In dieser Zeit ist die Antragstellerin als Eigentümerin an der Nutzung ihrer Eigentumsposition gehindert. Auch diese Einschränkungen sind aber Begleiterscheinungen der unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung und mit Blick auf den hohen Stellenwert des Grundrechts aus Art. 8 GG hinzunehmen. Die Duldungsgrenze kann zwar im Einzelfall überschritten werden, etwa wenn der Versammlungszweck gerade auf die Unterbindung oder Störung der Eigentumsnutzung bzw. der Gewerbeausübung abzielt (vgl. BayVGH, Beschl v. 13.10.2001 - 24 ZS 01.2642 - juris Rdnr. 3) oder es den Veranstaltern darum geht, die Innenstadt gezielt „lahmzulegen“ (vgl. VG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2012 - 5 L 1655/12.F- juris Rdnr. 4), ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

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Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Gebäude der Antragstellerin zentral in der Innenstadt liegt und die Antragstellerin insoweit von den Vorteilen der Innenstadtlage profitiert, sie andererseits aber auch die Nachteile in Kauf nehmen muss, die mit dieser Innenstadtlage zwangsläufig verbunden sind. Sie muss daher von vornherein damit rechnen, dass die gut erreichbare Innenstadt - nicht zuletzt mit Blick auf ihre Publikums- und Öffentlichkeitswirksamkeit - für Versammlungen in Anspruch genommen wird. Die Antragsgegnerin hat die gegenläufigen Belange der Antragstellerin durchaus gesehen und - wie sich aus ihrem Schreiben an die Antragstellerin vom 23.03.2015 ergibt -, erfolgreich auf eine Verschiebung der PEGIDA-Veranstaltung in die Abendstunden hinein hingewirkt, um die Belastung für die Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten. Die Kammer vermag daher auch unter Würdigung der Belastungswirkungen, die von den Veranstaltungen für die Antragstellerin ausgehen, nicht zu erkennen, dass die Grundrechtsposition der Antragstellerin gegenüber den gegenläufigen Grundrechtspositionen der Beigeladenen in unverhältnismäßiger Weise zurückgesetzt worden wäre.

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Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass das Gebäude der Postgalerie infolge der Durchführung der beiden Veranstaltungen selbst (in seiner Substanz) zu Schaden kommen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

24

e) Soweit die Antragsgegnerin schließlich vorträgt, es komme zu einem Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und das hiervon umfasste Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, ist bereits zweifelhaft, ob sie sich hierauf überhaupt berufen kann. Denn nach ihrem Vortrag ist die Antragstellerin zwar Eigentümerin des Gebäudes und insofern am wirtschaftlichen Erfolg der dort untergebrachten Gewerbebetriebe interessiert, sie betreibt dort selbst aber keinen Gewerbebetrieb. Unterstellt man zu ihren Gunsten aber, dass sie sich - etwa als nicht näher umschriebene „Betreiberin“ der Postgalerie - auf einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen kann und daher auch den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG genießt, so müssen auch Eingriffe in diese Rechtsposition aus den soeben unter d) genannten Gründen (zu Art. 14 GG) hingenommen werden, weil sie zur Durchsetzung des Versammlungsrechts unvermeidlich sind. Dies gilt auch, soweit die Antragstellerin geltend macht, sie sei aufgrund der Durchführung der Versammlungen gezwungen, mehr Sicherheitspersonal als sonst üblich einzusetzen und zu bezahlen. Denn notfalls wäre es Sache der Versammlungsbehörde und ggf. der Vollzugspolizei, in der Situation vor Ort geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude der Antragstellerin zu sichern und zu schützen.

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2. Die Hilfsanträge (Nrn. 1b und 2b) bleiben ebenfalls ohne Erfolg. Aus den unter 1. genannten Gründen kann die Antragstellerin von der Versammlungsbehörde auch nicht die Verlegung der beiden am Abend des 23.03.2015 geplanten Versammlungen verlangen. Zwar geht die Kammer davon aus, dass die Verlegung an einen anderen Ort einen geringeren Eingriff in das Versammlungsrecht der Beigeladenen bedeuten würde und damit leichter mit gegenläufigen Interessen der Antragstellerin gerechtfertigt werden könnte als ein Veranstaltungsverbot. Es bestehen aber auch insoweit keine hinreichend gewichtigen Gründe dafür, das den Beigeladenen durch Art. 8 Abs. 1 GG eingeräumte Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Veranstaltung einzuschränken. Bei den Beigeladenen zu 2 und 3 gilt dies in besonderer Weise, weil die praktische Wirksamkeit ihrer Veranstaltungen von einer möglichst großen räumlichen Nähe zur Versammlung des Beigeladenen zu 1 abhängt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 39 Abs. 1 GKG, § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 45.4. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Eine Herabsetzung für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Nr. 1.5. des Streitwertkatalogs) kam im Hinblick darauf, dass der Rechtsschutzantrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache und damit auf eine endgültige Entscheidung gerichtet ist, nicht in Betracht.