Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-02-01, Aktenzeichen 9 K 963/92
ECLI:DE:VGMI:1996:0201.9K963.92.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Ehefrau des Klägers ist Eigentümerin des unbebauten, zur
Zeit als Obstwiese genutzten Grundstücks Gemarkung M. ,
Flur 13, Flurstück 188, das an die von der M1. Straße
(B 66) nach Süden abgehende Stichstraße "B. der
T1. " grenzt. Die Stichstraße dient im wesentlichen
der Erschließung einer südwestlich des Grundstücks des Klägers
gelegenen größeren Gärtnerei. Die beiden dem klägerischen
Grundstück benachbarten Parzellen 187 und 189 sind mit
Wohnhäusern bebaut. Südöstlich schließt sich an diese Bebauung
eine größere landwirtschaftliche Nutzfläche an.

3

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des im Dezember 1962
ortsüblich bekannt gemachten Durchführungsplanes D 7 der Stadt
M. . Für einen Bereich, der von der Fläche her gut ein
Drittel des Plangebietes betrifft, sind in neueren
Bebauungsplänen der Stadt inzwischen andere Festsetzungen
getroffen worden. Insbesondere für den Bereich südlich der B 66
gilt dies jedoch nicht. Für das klägerische Grundstück und die
sich in nördlicher und nordöstlicher Richtung anschließenden
Grundstücke sieht der Durchführungsplan ein gemischtes
Wohngebiet mit dreigeschossiger geschlossener Bauweise vor. Die
westlich der Straße "B. der T1. " und südwestlich
des Grundstücks des Klägers gelegenen Grundstücke sind als
Wohngebiet ausgewiesen. Zwischen den beiden Gebieten verläuft
eine Erschließungsstraße über das klägerische Grundstück, die
auch der Erschließung eines Krankenhauses dienen sollte, dessen
Errichtung seinerzeit auf den sich im Südosten anschließenden
Flächen vorgesehen war. Diese Flächen gehörten damals aber
ebenso wie die Grundstücke zwischen den Flurstücken 179 und 187
noch nicht zum Stadtgebiet von M. .

4

Unter dem 24.3.1987 stellte die Ehefrau des Klägers eine
Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf
dem Flurstück 188, das zwischen den auf den Nachbarparzellen
vorhandenen Wohnhäusern angeordnet werden sollte. Auf den
Hinweis des Beklagten, daß die Festsetzungen des
Bebauungsplanes D 7 einer Bebauung entgegenstünden, beantragte
der Kläger nachträglich die Erteilung einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes.

5

Mit Bescheid vom 18.08.1987 lehnte der Beklagte die
Erteilung einer Befreiung und einer Bebauungsgenehmigung mit
der Begründung ab, daß das Vorhaben den Festsetzungen des
rechtskräftigen Bebauungsplanes D 7 widerspreche, der für den
Bereich eine öffentliche Verkehrsfläche festsetze. Zwar habe
der Rat der Stadt M. für dieses Gebiet die Neuaufstellung
des Bebauungsplanes G 67 beschlossen, jedoch habe dieser Plan
noch nicht die erforderliche Planreife erlangt, um der
Beurteilung des Vorhabens zugrundegelegt werden zu können. Auch
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen
nicht vor. Den vom Kläger gegen diesen Bescheid eingelegten
Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des Kreises M2. mit
Widerspruchsbescheid vom 29.03.1988 zurück.

6

Unter dem 24.07.1991 stellte der Kläger erneut eine
Bauvoranfrage mit dem gleichen Inhalt wie im Jahre 1987. Zur
Begründung führte er aus, daß der Bebauungsplan D 7, mit dessen
Festsetzungen damals die Ablehnung begründet worden sei,
inzwischen funktionslos geworden sei, da die Planung für den
Neubau des Krankenhauses, dessen Zuwegung über sein Grundstück
führen solle, bereits vor sieben Jahren aufgegeben worden sei.
Einer Genehmigung seines Vorhabens stehe auch nicht der
Planaufstellungsbeschluß für den neuen Bebauungsplan G 67
entgegen, da wegen der erhobenen Einwendungen mit einem
baldigen Abschluß des Verfahrens nicht zu rechnen sei. Das
Bauvorhaben sei daher gemäß § 34 des Baugesetzbuches zu
genehmigen, da es sich in die nähere Umgebung einfüge.

7

Mit Bescheid vom 29.10.1991 lehnte der Beklagte die
Erteilung des Bauvorbescheides mit der Begründung ab, die
Entscheidung über die inhaltsgleiche Bauvoranfrage vom
18.08.1987 sei unanfechtbar geworden. Da sich die Sach- und
Rechtslage seitdem nicht geändert habe, bestehe kein Anspruch
auf eine neue Entscheidung. Nach wie vor gelte für die
planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens der Bebauungsplan
D 7. Die im Neuaufstellungsverfahren geäußerten Bedenken in
Stadenhausen ansässiger Landwirte, die sich gegen die
heranrückende Wohnbebauung wehrten, hätten bisher nicht
ausgeräumt werden können.

8

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 07.11.1991
Widerspruch ein, zu dessen Begründung er ausführte, nach
ständiger Rechtsprechung könne ein unanfechtbar abgelehnter
Bauantrag wiederholt werden und müsse in der Sache beschieden
werden. Die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes D 7 ergebe
sich daraus, daß die Stadt seit nunmehr sieben Jahren einen
Bebauungsplanänderungsentwurf bearbeite, der sein Grundstück
nicht mehr als Straßenfläche ausweise. Nachdem bereits im
Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 1988 bestätigt worden sei,
daß schon seit einigen Jahren feststehe, daß das Bauvorhaben
Krankenhaus nicht realisiert werde, sei das Bedürfnis für eine
Zuwegung zu dem Krankenhaus über sein Grundstück und damit die
Festsetzung einer Verkehrsfläche entfallen. Die Möglichkeit,
daß die Verkehrsfläche für die Erschließung eines hinterliegend
zu errichtenden Wohngebietes benötigt werde, vermöge die
Rechtskraft des alten Bebauungsplanes nicht zu begründen.

9

Der Oberkreisdirektor des Kreises M2. wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.1992 zurück. Er
führte aus, die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes sei
nur anzunehmen, wenn der Bebauungsplan infolge grundsätzlich
andersartiger Entwicklung der Bebauung obsolet geworden sei und
damit nicht mehr die Grundlage für die städtebauliche Ordnung
in dem Plangebiet darstellen könne. Im vorliegenden Fall
könnten die Festsetzungen jedoch durchaus noch verwirklicht
werden. Der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan G 67
ändere daran nichts. Eine Zulassung des Vorhabens nach § 33
BauGB sei nicht möglich, da die erforderliche Planreife noch
nicht vorliege. Aufgrund von Bürgereinwendungen bestünden
Zweifel daran, ob der Plan überhaupt einmal wirksam werde. Auch
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß
§ 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor. Insbesondere gebe es keine
städtebaulichen Gründe, die eine Abweichung vertretbar
erscheinen ließen, da nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, daß die
ursprünglich geplante Straßenführung zur Erschließung anderer
Vorhaben beibehalten werde. Eine Beeinträchtigung der Planung
durch die Erteilung einer Baugenehmigung könne daher nicht
ausgeschlossen werden.

10

Der Kläger hat daraufhin am 23.04.1992 Klage erhoben, zu
deren Begründung er ergänzend ausführt, für die
Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes spreche auch, daß der
Beklagte für ein Bauvorhaben des Autohauses X. , das
ebenfalls im Gebiet des Bebauungsplanes liege, eine
Baugenehmigung erteilt habe. Selbst wenn man aber von der
Wirksamkeit des Bebauungsplanes ausgehe, ergebe sich für ihn
ein Anspruch auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung aus § 31
Abs. 2 Nr. 2 BauGB, da die Abweichung städtebaulich vertretbar
sei und die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Ein
städtebauliches Interesse sei nach der Aufgabe der
Krankenhausplanung nicht mehr erkennbar. Auch nachbarliche
Interessen, die in die Abwägung einfließen müßten, seien nicht
mehr erkennbar, nachdem die benachbarten Landwirte nach seiner
Information ihre Planungen inzwischen aufgegeben hätten. Im
übrigen sei er bereit, eine Grunddienstbarkeit oder eine
Baulast zu übernehmen, mit der er sich verpflichte, die
Immissionsbeeinträchtigungen durch die benachbarten
landwirtschaftlichen Betriebe zu dulden. Er habe auch einen
Anspruch auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung gemäß § 33
BauGB, da seit 1983 ein Bebauungsplanentwurf existiere, der
eine Bebauung seines Grundstückes zulasse und nicht erkennbar
sei, daß die künftigen Festsetzungen des Planes seinem Vorhaben
entgegenstünden.

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
29.10.1991 und des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises M2. vom 26.03.1992
zu verpflichten, ihm eine Bebauungsgenehmigung für die
Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück
Gemarkung M. , Flur 13, Flurstück 188 gemäß seiner
Bauvoranfrage vom 24.07.1991 zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat in der letzten mündlichen Verhandlung vorgetragen,
der Durchführungsplan D 7 sei nicht funktionslos geworden. Das
Verfahren zur Aufstellung des neuen Bebauungsplans G 67 werde
zwar - auf der Grundlage eines gegenüber 1993 geänderten
Entwurfs - fortgeführt. Ein Abschluß des Planverfahrens sei
aber noch nicht konkret abzusehen. Es sei nicht ausgeschlossen,
daß man im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens wieder auf
das im Durchführungsplan D 7 vorgesehene Erschließungskonzept
zurückgreifen müsse. Einer Befreiung von den Festsetzungen des
gültigen Bebauungsplanes stünden die ablehnenden Stellungnahmen
der betroffenen Landwirte entgegen. Diese seien bedeutsam, weil
die näher zu den landwirtschaftlichen Betrieben hin gelegenen
Wohnhäuser auf den Grundstücken südwestlich des Grundstücks des
Klägers zur Gärtnerei gehörten und als privilegierte Vorhaben
genehmigt worden seien. Aus der Sicht der Landwirte befinde das
erste nicht privilegierte Wohnhaus sich auf dem Flurstück 187
nordöstlich des Grundstücks des Klägers. Auch bei Eintragung
einer Grunddienstbarkeit könne eine Befreiung nicht ohne
Zustimmung der Landwirte I. und Q. erfolgen, da
das nachbarliche Interesse gewürdigt werden müsse. Hinzu komme,
daß Voraussetzung für eine Befreiung das Vorliegen eines
atypischen Sachverhaltes sei. Hier liege jedoch kein Einzelfall
vor, da auch andere Grundstückseigentümer im Plangebiet die
Eintragung einer Grunddienstbarkeit anbieten könnten, um eine
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu
erreichen.
Der frühere Berichterstatter hat am 09.11.1992 einen
Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt, wegen dessen
Ergebnis auf die Niederschrift verwiesen wird.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid,
denn seinem Vorhaben stehen bauplanungsrechtliche Vorschriften
entgegen.

18

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens
beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den
Festsetzungen des Durchführungsplanes D 7 der Stadt M. .
Dieser Plan gilt als qualifizierter Bebauungsplan i.S.v. § 30
Abs. 1 BauGB, denn das Verfahren zu seiner Aufstellung ist nach
Inkrafttreten des BBauG gemäß § 174 Abs. 1 BBauG zu Ende
geführt worden.

19

Der Durchführungsplan D 7 ist entgegen der Auffassung des
Klägers nicht funktionslos geworden. Ein Bebauungsplan kann im
Zuge von Gebietsänderungen seine Gültigkeit verlieren, wenn und
soweit er mit seinen überkommenen Darstellungen unter den
veränderten Umständen einfach nicht mehr brauchbar oder als
Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr
vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr
vertretbar ist.

20

BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - 4 C 5.76 -,
NJW 1977, 405 = BRS 30 Nr. 80.

21

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar entsprach
die südliche Grenze des Durchführungsplans bei seiner
Aufstellung teilweise der Stadtgrenze. Die Planung war jedoch
damals schon so angelegt, daß eine Weiterführung nach der
kommunalen Neugliederung möglich war. Dies wird zum einen an
der Führung der Erschließungsstraße über das Grundstück des
Klägers deutlich, die eine Erschließungsfunktion auch für
Grundstücke übernehmen sollte, die damals noch nicht zum Gebiet
der Stadt M. gehörten. Zum anderen sind die zwischen den
Flurstücken 179 und 187 gelegenen Grundstücke zwar formell von
der Planung ausgenommen worden; nach den in der mündlichen
Verhandlung gegebenen Erläuterung hat man diese aber im
Zusammenhang mit den genannten angrenzenden Flurstücken
gesehen, was auch die Ausweisung der Flurstücke 187 und 188 als
Mischgebiet erklärt.

22

Es war weiter zu erwägen, ob der Durchführungsplan insgesamt
dadurch unwirksam geworden ist, daß jedenfalls die für das im
Osten gelegene Drittel des Plangebietes getroffenen
Festsetzungen durch neue Bebauungspläne ersetzt worden sind.
Dies wäre jedoch allenfalls dann anzunehmen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß der verbleibende, nicht
geänderte Teil des Bebauungsplanes vom Planungswillen des Rates
nicht mehr gedeckt wäre. Dagegen spricht schon, daß der Rat
sich offenbar jeweils bewußt für die Änderung der Planung für
Teilbereiche des Durchführungsplanes entschlossen hat. Auch
städtebaulich besteht kein so enger Zusammenhang zwischen den
Teilbereichen des Plangebietes, daß daraus geschlossen werden
könnte, daß das Fortbestehen des größeren Teils des
Durchführungsplans neben den neuen Bebauungsplänen vom
Planungswillen des Rates nicht mehr gedeckt ist.

23

Die Möglichkeit, daß ein Bebauungsplan funktionslos wird,
kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
darüber hinaus vor allem in Betracht, wenn die Verhältnisse,
auf die eine bauplanerische Festsetzung sich bezieht, sich
tatsächlich so entwickelt haben, daß eine Verwirklichung der
Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist. Diese
Entwicklung muß so offenkundig sein, daß ein Vertrauen auf die
Fortgeltung der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr
schutzwürdig ist.

24

BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -,
BVerwGE 54, 5 = BRS 32 Nr. 28; vgl. auch
Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB,
2. Auflage 1995, § 10 Rdnr. 27, m.w.N.

25

Danach läßt sich eine Funktionslosigkeit der Festsetzungen
des Durchführungsplanes D 7 insbesondere für den Bereich
südlich der B 66 nicht feststellen. Hinsichtlich der
Baumaßnahmen zur Erweiterung des Autohauses X. ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern diese Baumaßnahme mit
den Festsetzungen des Durchführungsplanes nicht vereinbar ist;
vor allem ist aber nicht zu erkennen, inwiefern sie einer
Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans im übrigen
entgegensteht. Auch im übrigen liegt keine bauliche Entwicklung
des Bereichs vor, die eine Verwirklichung der Festsetzungen des
Durchführungsplanes ausschließt. Zwar belegt das Verfahren zur
Aufstellung des Bebauungsplanes G 67, daß die Stadt M.
inzwischen andere Zielvorstellungen für die Entwicklung des
Bereiches entwickelt hat. Die Verwirklichung der Festsetzungen
des Durchführungsplanes erscheint deshalb nicht mehr
wahrscheinlich. Dies reicht für die Annahme der
Funktionslosigkeit des Planes nach den oben geschilderten
Kriterien jedoch nicht aus.

26

Das Vorhaben des Klägers ist mit den Festsetzungen des
Durchführungsplanes vor allen Dingen deshalb nicht vereinbar,
weil es auch auf dem Teil seines Grundstücks ausgeführt werden
müßte, der in dem Plan als öffentliche Verkehrsfläche
ausgewiesen ist.

27

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer
Befreiung von dieser Festsetzung des Durchführungsplanes. Die
Erteilung einer Befreiung setzt gemäß § 31 Abs. 2 BauGB voraus,
daß ein atypischer Einzelfall vorliegt. Das ist nur der Fall,
wenn sich ein Konflikt zwischen der generellen Zielsetzung
einer Norm und deren Auswirkung bei der Anwendung auf ein
konkretes Vorhaben ergibt. Ein solcher Konflikt kann aber nicht
entstehen, wenn eine Festsetzung nicht generell für mehrere
Grundstück getroffen worden ist, sondern es sich um eine
Festsetzung handelt, die bereits für einen konkreten Einzelfall
getroffen worden ist. Das ist bei der Ausweisung der über das
Grundstück des Klägers verlaufenden Straße der Fall. Ein
atypischer Einzelfall liegt deshalb nicht vor.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.