Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-26, Aktenzeichen 15 A 3600/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0726.15A3600.05.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 20.200, -- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung kann gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 VwGO durch
Beschluss verworfen werden, denn sie ist unzulässig. Hierzu sind die Beteiligten
vorab gehört worden. Die Beklagte hat die Frist zur Begründung der Berufung
versäumt, und ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt
erfolglos.

3

Hat - wie hier - das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen, so ist die
Berufung gemäß § 124 Abs. 6 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Zulassungsbeschlusses zu begründen. Der Beschluss des Senates vom
28. März 2006 über die Zulassung der Berufung ist der Beklagten gegen
Empfangsbekenntnis am 30. März 2006 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung
der Berufung, über die die Beklagte durch die dem Zulassungsbeschluss beigefügte
Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß belehrt worden ist, endete gemäß § 57
Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am Dienstag,
dem 2. Mai 2006. Die Berufungsbegründung ist aber erst am 4. Mai 2006, also
verspätet per Telefax beim Oberverwaltungsgericht eingegangen.

4

Dass der Fristenlauf mit dem auf dem Empfangsbekenntnis vermerkten
Zustellungsdatum 30. März 2006 begonnen hat, wird nicht dadurch in Frage gestellt,
dass das Empfangsbekenntnis durch ROI T. unterschrieben worden ist. Bei der
Zustellung an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden gemäß
§ 174 Abs. 4 ZPO ist das Schriftstück an dem Tage zugestellt, an welchem der
hierfür nach der behördeninternen Aufgabenverteilung zuständige Bedienstete den
Empfang mit Datum und seiner Unterschrift bestätigt.

5

BAG, Urteil vom 2. Dezember 1994 - 4 AZB 17/94 -, NJW 1995, 1916 m.w.N.

6

Dass diese ROI T. behördenintern für die Abzeichnung des
Empfangsbekenntnisses nicht zuständig gewesen wäre, wird vom Beklagten weder
vorgetragen, noch ist dies sonst ersichtlich. Vielmehr hat der Beklagte ausdrücklich
erklärt, ROI T. sei der für das Rechtsgebiet zuständige Sachbearbeiter. Der
Wirksamkeit der Zustellung steht auch nicht entgegen, dass ROI T. nicht gemäß
§ 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähig war. Denn die Mitwirkung des zuständigen
Behördenbediensteten bei einer Zustellung gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. 174
Abs. 4 ZPO unterliegt trotz der damit verbundenen Erklärung, dass das Schriftstück
als zugestellt angesehen wird,

7

vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 25. Auflage 2005, § 174 Rn. 6,

8

jedenfalls nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO, wobei offen
bleiben kann, ob § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO als speziellere
Regelungen die Anwendung der allgemeinen Vorschrift des § 67 Abs. 1 VwGO
ausschließen oder ob es an einer Prozesshandlung i.S.v. § 67 Abs. 1 VwGO
fehlt.

9

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 B 98.964 -.

10

Das gefundene Auslegungsergebnis wird durch folgende Überlegungen bestätigt:
Gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO sind Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts
an den Bevollmächtigten zu richten, wenn ein solcher bestellt ist. Daraus folgt, dass
Zustellungen - auch in dem Vertretungszwang unterliegenden Verfahren - unmittelbar
an die Beteiligten zu richten sind, wenn ein Bevollmächtigter nicht bestellt ist. Mit
diesem Befund wäre es unvereinbar, wenn die Wirksamkeit dieser Zustellungen - im
Falle des § 174 Abs. 4 ZPO bei einer Behörde, bei der kein nach § 67 Abs. 1 VwGO
Postulationsfähiger beschäftigt wäre - an der fehlenden Bestellung eines
Bevollmächtigten scheitern müsste.

11

Die Darlegungen der Beklagten im Verfahren auf Zulassung der Berufung führen
nicht zur Entbehrlichkeit der Berufungsbegründung. Denn die in § 124 Abs. 6 Satz 1
VwGO niedergelegte Pflicht zur Begründung der Berufung wird nur durch die
- rechtzeitige - Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes nach Zulassung der
Berufung erfüllt.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, NVwZ-RR 2004, 541
m.w.N.

13

Der von der Beklagten gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand hat keinen Erfolg, denn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 VwGO sind
nicht erfüllt. Aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags ergibt sich nicht,
dass die Beklagte ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der
Berufung einzuhalten. Insoweit trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Der für das
Rechtsgebiet zuständige Sachbearbeiter ROI T. , der mit der Prozessführung vor
den Verwaltungsgerichten nicht befasst sei, habe den Zulassungsbeschluss im
Rahmen der allgemeinen Postverteilung am 30. März 2006 in Empfang genommen,
das Empfangsbekenntnis unterschrieben und an das Oberverwaltungsgericht
zurückgesandt, den Beschluss mit dem Arbeitsvermerk "Herrn I. z.K." versehen,
ihn in eine der im internen Geschäftsbetrieb der Bezirksregierung noch üblichen
Laufmappen gelegt und dem Botendienst übergeben. RD I. habe sich in der Zeit
vom 27. bis 31. März 2006 auf einer Dienstreise befunden. Der Botendienst habe
den Beschluss sodann ordnungsgemäß an den für Posteingänge des RD I.
vorgesehenen Platz in dessen Büro gelegt. Unmittelbar auf der Mappe mit dem
Zulassungsbeschluss habe eine Mappe mit einer Fachzeitschrift gelegen, die
Zeitschrift sei mit einer kräftigen Büroklammer an der Unterseite der Laufmappe
befestigt gewesen. Als RD I. nach Rückkehr von der Dienstreise die Mappe mit
der Zeitschrift vom Stapel genommen und sie wegen der Vielzahl der zu
bewältigenden Vorgänge in das für Unterlagen zur gelegentlichen Lektüre bestimmte
Fach gelegt habe, müsse sich die Büroklammer mit der darunter liegenden Mappe
(mit dem Zulassungsbeschluss) verhakt haben. Durch diesen Umstand sei der
Zulassungsbeschluss erst nach dem Hinweis des Senats auf die versäumte
Berufungsbegründungsfrist wieder aufgefunden worden.

14

Die Beklagte hat damit keine Tatsachen vorgetragen, die die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist als unverschuldet erscheinen lassen. Verschulden i.S.v.
§ 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer
Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß
wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten
Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Dabei sind an eine Behörde zwar
keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen
Rechtsanwalt. Dies gilt insbesondere auch für das Auftreten in der Berufungsinstanz,
für die prinzipiell Vertretungszwang besteht.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2004 - 5 B 105/04 -, NJW 2005,
1001 m.w.N.

16

Hiervon ausgehend ist nicht dargetan, dass die Beklagte die ihr obliegenden
Sorgfaltspflichten bei der Überwachung der Berufungsbegründungsfrist eingehalten
hat. Zur Fristenkontrolle ist insbesondere die Führung eines Fristenkalenders
erforderlich, in den die Fristeintragungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen
haben. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der
Vergangenheit eine Fristnotierung bereits vor Unterzeichnung und Rücksendung des
Empfangsbekenntnisses grundsätzlich für erforderlich gehalten worden.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 B 429/02 - , NVwZ 2003,
868 m.w.N. insbesondere aus der Rechtsprechung des BGH.

18

Bescheinigt eine Behörde den Rechtsmittelfristen auslösenden Zugang einer
gerichtlichen Entscheidung ohne vorherige Notierung der Frist im Fristenkalender, so
erhöht sich das Risiko, dass die Fristeintragung unterbleibt und die Frist versäumt
wird.

19

Vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1994 - VII ZB 197/94 - .

20

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

21

Beschlüsse vom 19. April 2006 - 10 B 83/05 -, vom 26. November 2004 - 5 B
33/04 - und vom 29. November 2004, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.
Februar 2003 - V ZR 422/02 - , NJW 2003, 1528,

22

ist jedoch zweifelhaft, ob die denkbaren Möglichkeiten der Büroorganisation
derart eng einzuschränken sind. Vielmehr dürfte eine Fristnotierung unmittelbar nach
Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ausreichend sein. Es spricht allerdings
vieles dafür, dass die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses und eine sich
unmittelbar daran anschließende Fristeintragung im Allgemeinen durch dieselbe
Person zu erfolgen haben. Ein Bearbeiterwechsel zwischen Unterzeichnung des
Empfangsbekenntnisses und Fristeintragung erhöht nämlich in aller Regel das durch
die Fristenkontrolle gerade zu minimierende Risiko, dass die Fristeintragung
unterbleibt.

23

Vgl. die Sachverhalte, die den Beschlüssen des BVerwG vom 26. November
2004, a.a.O., und vom 29. November 2004, a.a.O., zu Grunde liegen und auf die sich
das BVerwG im Beschluss vom 19. April 2006, a.a.O., bezieht.

24

Eine hinreichende Fristenkontrolle bei der Beklagten ist im vorliegenden nicht
ersichtlich, zumal hierzu - trotz ausdrücklichen Hinweises der Klägerin auf die
Notwendigkeit einer Fristenkontrolle - von der Beklagten gar nichts vorgetragen ist.
Lediglich ergänzend weist der Senat deshalb auf Folgendes hin: Offenbar war eine
Eintragung des Ablaufs von Berufungsbegründungsfristen durch ROI T. nicht
vorgesehen und ist diese auch nicht erfolgt. Andernfalls wäre nämlich nicht
verständlich, wie es zu dem Fristversäumnis hätte kommen können. Nach Lage der
Dinge spricht vieles dafür, dass die Fristenkontrolle durch RD I. erfolgen oder
jedenfalls von ihm veranlasst werden sollte. Dass zur Gewährleistung einer
Fristenüberwachung durch RD I. gewählte Verfahren genügte jedoch - auch
unabhängig von dem Bearbeiterwechsel - nicht den Anforderungen an die insoweit
zu erfüllenden Sorgfaltspflichten. Soll eine fristauslösende Entscheidung durch den
hausinternen Botendienst gemeinsam mit anderen - nicht mit vergleichbaren Fristen
verbundenen und deshalb weniger bedeutsamen - Zuträgen an einen einheitlichen
für Posteingänge vorgesehenen Platz im Büro des für die Fristenkontrolle
zuständigen Mitarbeiters gelegt werden, so trägt die Behörde das Risiko dafür, dass
der Vorgang, aus welchen Gründen auch immer, außer Kontrolle gerät, bevor die
Frist notiert ist. Dies gilt umso mehr dann, wenn im Falle der Dienstabwesenheit des
für die Fristenkontrolle zuständigen Mitarbeiters eine umgehende Festhaltung der
Frist durch einen Vertreter nicht sichergestellt ist.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

26

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

27

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 3
GKG.

28