Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-29, Aktenzeichen 8 L 1844/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1029.8L1844.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr Angebot auf Abgabe von Milch-Anlieferungs-Referenz-
mengen zum Übertragungstermin 30. Oktober 2002 zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile
oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung (ZPO) sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
glaubhaft zu machen.

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Die Kammer braucht der Frage, ob die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren
hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass die begehrte einstweilige Anordnung hier
ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung der Vorwegnahme der
Hauptsache angezeigt ist, nicht weiter nachzugehen. Denn die Antragstellerin hat
jedenfalls den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Die Antragsgegnerin ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Kammer nicht verpflichtet, das
Angebot der Antragstellerin vom 01. Oktober 2002 anzunehmen.

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Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 der Verordnung zur Durchführung der
Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung - ZAV -) reicht der Anbieter von
Anlieferungsreferenzmengen bei der Verkaufsstelle, die für den Übergangsbereich
seines Betriebssitzes zuständig ist, spätestens bis zum 01. Oktober eines
Kalenderjahres für Übertragungen zum 30. Oktober eines Kalenderjahres ein
schriftliches Angebot ein. In § 9 Abs. 1 Satz 2 ZAV ist bestimmt, welche
Mindestangaben das Angebot enthalten muss. Zudem ist in § 9 Abs. 1 Satz 5
Nummer 2 ZAV geregelt, dass dem Angebot ein Nachweis der zuständigen
Landesstelle beizufügen ist, der die in § 9 Abs. 1 Satz 5 Nummer 2 vorausgesetzten
Feststellungen enthalten muss. Die Vorlage eines entsprechenden Nachweises ist
somit Voraussetzung für die Zulassung des Angebots durch die Verkaufsstelle. Liegt
ein Nachweis der zuständigen Landesstelle nicht vor, ist die Verkaufsstelle rechtlich
gehindert, das Angebot des Anbieters zuzulassen.

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Die Antragsgegnerin wäre damit zur Berücksichtigung des Angebots der
Antragstellerin nur dann verpflichtet, wenn die Antragstellerin - auch - einen
Nachweis der zuständigen Landesstelle beigebracht hätte, aus dem hervorgeht, dass
die Voraussetzungen für einen Verkauf der Referenzmenge nach § 8 Abs. 3 Satz 2
Nr. 1 und 3 und Satz 3 ZAV gegeben sind und ob und in welcher Höhe bei einer
Übertragung ein Einzug nach § 7 Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 3 Satz 7 ZAV zu
erfolgen hat. Einen entsprechenden Nachweis der Landesstelle hat die
Antragsgegnerin allerdings weder bis zum Einreichungstermin am 01. Oktober 2002
noch im gerichtlichen Verfahren beigebracht, wobei insoweit weiter zu klären
gewesen wäre, ob ein nach der Einreichungsfrist vorgelegter Nachweis überhaupt
noch berücksichtigungsfähig ist.

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Der fehlende Nachweis der Landesstelle kann im vorliegenden Verfahren -
entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch nicht durch das erkennende
Gericht ersetzt werden, sondern muss, wenn er - wie hier - nicht vorliegt oder versagt
worden ist, in einem eigenständigen, gegen die zuständige Landesstelle gerichteten
Verfahren erzwungen werden, weil sich der von der Landesstelle zu erbringende
Nachweis - entsprechend der Verwaltungspraxis des Direktors der
Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter - als ein selbstständiger
Verwaltungsakt darstellt. Insoweit handelt es sich nicht um eine lediglich
verwaltungsintern zu erklärende Maßnahme, über die das Gericht im vorliegenden
Verfahren - nach Beiladung der zuständigen Landesstelle - erforderlichenfalls mit zu
entscheiden hätte.

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Die Frage, ob ein so genannter Mitwirkungsakt einer anderen Behörde als
selbstständiger Verwaltungsakt angesehen werden kann, ob also hier die
Antragstellerin den erforderlichen Nachweis der zuständigen Landesstelle
selbstständig erstreiten muss, beantwortet sich allein nach dem materiellen
Recht.

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Vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar
1967
- V C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 (39); Beschluss vom 04. Dezember
1974 - 1 WB 57/94 -, DVBl. 1975, 726; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. Mai 1985
- 6 A 66/84 -, NVwZ 1986, 581 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(Hess.VGH), Urteil vom 25. Februar 1981 - 1 OE 53/80 -, DVBl. 1981,
1069 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 5. Auflage München 1998, § 35 Rdnr. 92.

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Danach kommt einer Mitwirkungshandlung dann Außenwirkung zu, wenn die
beteiligte Behörde nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Mitwirkung unmittelbar
nach außen wirken darf, insbesondere ihr die ausschließliche Wahrnehmung
bestimmter Aufgaben und die alleinige Geltendmachung besonderer Gesichtspunkte
übertragen worden ist.

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Vgl.:	BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1967 - V C 73.64 - a.a.O;
Beschluss vom 04. Dezember 1974 - 1 WB 57/94 - a.a.O.; Hess. VGH,
Urteil
vom 25. Februar 1981 - 1 0E 53/80 -, a.a.0.

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Dies ist bei dem von der zuständigen Landesstelle zu erbringenden Nachweis im
Verfahren nach § 9 ZAV der Fall.

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Nach § 8 Abs. 1 ZAV erfolgt die flächenlose Übertragung von Anlieferungs-Refe-
renzmengen grundsätzlich im Wege des regulierten Verkaufs durch die sogenannten
Verkaufsstellen. Dabei können Anlieferungs-Referenzmengen nur innerhalb der sich
aus der Anlage zu § 8 Abs. 3 ZAV ergebenden Übertragungsbereiche übertragen
werden. Übertragbar ist allerdings nur derjenige Teil der dem Anbieter zustehenden
Anlieferungs-Referenzmenge, der frei ist von Verpächteransprüchen auf Rückgewähr
nach § 7 der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der in § 5 Abs. 1 ZAV genannten
Fassung (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZAV), und der nicht nach § 12 Abs. 3 ZAV vom
Pächter übernommen wird oder worden ist (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZAV). Gemäß
§ 9 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 ZAV obliegt allerdings die entsprechende Überprüfung dieser
für einen Verkauf von Anlieferungs-Referenzmengen genannten Voraussetzungen -
ebenso wie die in § 9 Abs. Satz 5 Nummer 2 b) ZAV weiter geregelte Frage des
Einzugs von Referenzmengen - nicht den Verkaufsstellen, sondern ist den
Landesstellen übertragen worden, deren Zuständigkeit berührt und deren besondere
Sachkunde deshalb herangezogen wird. Der Antragsgegnerin als Verkaufsstelle ist
eine eigenverantwortliche Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9
Abs. 1 Satz 5 Nummer 2 ZAV nicht möglich. Vielmehr sind im Zulassungsverfahren
nach § 9 ZAV insoweit die Feststellungen der zuständigen Landesstelle für die
Verkaufsstelle bindend, einerlei ob der Nachweis erteilt oder versagt worden ist.
Damit kommt den Feststellungen der Landesstelle aber nicht nur im Verhältnis zur
Verkaufsstelle Bindungswirkung, sondern auch in dem Verhältnis zu dem
betreffenden Anbieter Aussenwirkung zu, weil sie unmittelbar auf die Rechtsposition
des Anbieters "durchschlagen".

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Dass der von der Landesstelle zu erbringende Nachweis auf unmittelbare
Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist, ergibt sich des weiteren daraus, dass er
nicht von der Verkaufsstelle im Wege der Amtshilfe eingefordert wird, sondern
vielmehr vom Anbieter selbst im Verfahren auf Zulassung seines Angebots
vorzulegen ist. Hieraus folgt zugleich die Kompetenz der Landesstelle, die von ihr
getroffenen Feststellungen, die für die Verkaufstelle und den Anbieter bindend sind,
auch dem Anbieter gegenüber abzugeben und ihm gegenüber einen Verwaltungsakt
zu erlassen.

17

Bei der Zulassung eines Angebots von Anlieferungs-Referenzmengen handelt es
sich somit um ein Verwaltungsverfahren, das nach der Ausgestaltung des
Verordnungsgebers in einem mehrstufigen Verfahren zustande kommt. Die einzelnen
Schritte werden durch den Nachweis des Käufers (der Molkerei), § 9 Abs. 1 Satz 5
Nummer 1 ZAV, den Nachweis der zuständigen Landesstelle, § 9 Abs. 1 Satz 5
Nummer 2 ZAV, und die Mitteilung der Verkaufsstelle (Zulassung des Angebots), § 9
Abs. 1 Satz 6 ZAV, gekennzeichnet.

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Schließlich findet § 9 Abs. 1 Satz 5 Nummer 2 ZAV - entgegen der Auffassung
der Antragstellerin - auch dann Anwendung, wenn es - wie hier - um die Zulassung
eines Angebots zum Verkauf von Anlieferungs-Referenzmengen geht, die dem
Anbieter in den sogenannten neuen Bundesländern zugeteilt worden und damit
regelmäßig frei von Ansprüchen aus Altpachtverträgen sind (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 5
Nummer 2 a ZAV). Denn es ist bereits nichts dafür ersichtlich, dass der
Verordnungsgeber diese Problematik bei der Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 5
Nummer 2 ZAV nicht erkannt und nicht mitberücksichtigt hätte, sodass für eine
einschränkende Gesetzesauslegung hier kein Raum ist. Hinzu kommt, dass der
Nachweis der Landesstelle sich auch auf die Freisetzung von Referenzmengen für
den Fall einer vorzeitigen Abgabe, sei es durch Übertragung oder Verkauf, erstreckt
und somit auch für die Zulassung eines Angebots zum Verkauf von
Referenzmengen, die in den neuen Bundesländern zugeteilt worden sind, von
Bedeutung ist (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 b ZAV).

19

Hiervon ausgehend braucht die Kammer der Frage, ob die Antragstellerin ihren
Betriebssitz, auf den es für die Verpflichtung der Antragsgegnerin, das Angebot der
Antragstellerin anzunehmen, maßgeblich ankommt, nach L. , das unstreitig im
Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin liegt, verlegt hat, ebenfalls nicht weiter
nachzugehen. Lediglich ergänzend sei jedoch darauf hingewiesen, dass es für die
Bestimmung des Betriebssitzes nicht auf die formale Bestimmung durch die
Gesellschafter im Wege des Gesellschafterbeschlusses ankommt, sondern das im
Rahmen der ZAV der Ort der tatsächlichen Betriebsausübung maßgeblich sein
dürfte.

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vgl.	hierzu auch: VG Osnabrück, Beschluss vom 01. Juli 2000 - 2 B
40/02 -; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
11. Juli 2002 - 10 ME 123/02 -.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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