Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-10, Aktenzeichen 1 K 882/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1010.1K882.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin betreibt in H. -C. an der S. straß 80 (K. straß 13) ein
Abbruchunternehmen. Das Betriebsgelände liegt auf der Ostseite der in etwa in Nord-Süd-
Richtung verlaufenden S. straß. Es ist umgeben von landwirtschaftlich genutzten
Flächen.

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Auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht ein landwirtschaftlich genutztes Gebäude.
Südlich davon ungefähr in Höhe des südlichsten Teils des Grundstücks der Klägerin zweigt
von der S. straße in östlicher Richtung ein Weg ab. Südlich davon liegen zwei
Einfamilienhäuser.

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Am 15.03.2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung eines
Vorbescheides zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur 27, Flurstücke 52 und 75. Dieses Grundstück liegt östlich der
S. straße auf der Südseite des genannten, in die S. straße einmündenden Weges, direkt
östlich hinter den dort stehenden Wohnhäusern. Das neue Betriebsleiterwohnhaus soll in der
nordöstlichen Ecke des Flurstücks 52 gebaut werden. Der Flächennutzungsplan stellt das
Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dar.

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Die Klägerin macht geltend, sie benötige das Betriebsleiterwohnhaus, weil ihr
Betriebsgelände bereits mit Fahrzeug- und Gerätehallen, einer Werkstatt, Lagerräumen,
Sozial- und Büroräumen bebaut sei und die Freiflächen des Geländes als Fahrzeugstellplätze
und Bewegungsflächen sowie zur Kfz-Pflege und für Versorgungszwecke genutzt werde. Auf
dem Gelände sei zwar bereits eine Betriebsleiterwohnung vorhanden. Sie benötige jedoch
eine weitere für den Sohn der Geschäftsführerin. Es müsse aus Gründen des Betriebsablaufs
immer jemand vor Ort sein.

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Mit Bescheid vom 22.09.2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte
er aus, bei dem geplanten Vorhaben handele es sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35
Abs. 2 und 3 BauGB. Als sonstiges Vorhaben sei es unzulässig, da der geplante Neubau den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche. Darüber hinaus lasse das
Bauvorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten. Zudem beeinträchtige der
geplante Neubau die natürliche Eigenart der Landschaft. Da das Grundstück in einem
Landschaftsschutzgebiet liege, beeinträchtige das Bauvorhaben außerdem die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege. Eine Befreiung vom Bauverbot der
Landschaftsschutzverordnung nach § 69 LSchG sei nicht möglich, da durch den von der
vorhandenen Bebauung abgesetzten isolierten Standort in der freien Landschaft das
Landschaftsbild und der Naturgenuss erheblich und nachhaltig beeinträchtigt würde. Es
gehöre auch nicht zu den Bauvorhaben, die nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB unter erleichterten
Voraussetzungen im Außenbereich zugelassen werden könnten. Nur gewerblich genutzte
Gebäude seien Gegenstand der Sonderregelung, nicht aber ein Betriebsleiterwohnhaus.
Außerdem sei der funktionale Zusammenhang zwischen dem bereits bestehenden Betrieb und
dem neuen Bauvorhaben wegen der räumlichen Entfernung zwischen dem Betriebsgrundstück
und dem neuen Baugrundstück nicht gegeben. Darüber hinaus bestehe auch kein Bedarf für
ein zweites Betriebsleiterwohnhaus, da der Sohn der Geschäftsführerin sowieso nicht immer
vor Ort sei.

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Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch und machte geltend, eine angemessene
Betriebserweiterung i.S.d. § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB sei auch durch die Errichtung eines
Betriebsleiterwohnhauses möglich. Eine Bedürfnisprüfung habe insoweit nicht stattzufinden.
Es sei ausreichend, dass die Betriebsleiterwohnung auf der Grundlage der grundsätzlich vom
Betriebsinhaber zu verantwortenden Organisation der Betriebsabläufe aus betrieblichen
Gründen objektiv sinnvoll sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 05.03.2002 wies die Beigeladene zu 2. den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück.

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Am 06.04.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie ergänzend
geltend, der Flächennutzungsplan sei nicht uneingeschränkt geeignet, einer seiner Darstellung
widersprechenden Nutzung im Außenbereich die Zulässigkeit zu nehmen, da die
Grobmaschigkeit dieses Planes seiner Aussagekraft Grenzen setzte. Die Erweiterung der
vorhandenen Splittersiedlung falle jedenfalls dann nicht ins Gewicht, wenn das geplante
Vorhaben so weit wie möglich auf der westlichen Seite des Flurstücks 75 errichtet und sich
damit an die vorhandene Bebauung anschmiege. Anlässlich eines Erörterungstermins vom
24.04.2000 hat sie geltend gemacht, das geplante Betriebsleiterwohnhaus solle nicht, wie
ursprünglich geplant, auf der nordöstlichen Seite der Flurstücke 52 und 75, sondern auf der
nordwestlichen Seite errichtet werden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 22.09.2000 und den Widerspruchsbescheid der
Beigeladenen zu 2. vom 05.03.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr
auf ihren Antrag vom 15.03.2000 in der Fassung der Erklärung vom 24.04.2002 einen
positiven Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem
Grundstück Gemarkung C. , Flur 27, Flurstücke 52 und 75 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

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Der Beklagte und die Beigeladene erklären, dass aus ihrer Sicht gegen eine Änderung des
Klagegegenstandes durch eine Änderung des Standortes des geplanten
Betriebsleiterwohnhauses keine Bedenken bestünden. Auch bezüglich des Standortes auf der
Nord-West-Seite der Flurstücke 52 und 75 käme die Erteilung eines Vorbescheides nicht in
Betracht. Nach wie vor fehle es am funktionalen Zusammenhang zwischen dem
Baugrundstück und dem vorhandenen Betriebsgrundstück.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 24.04.2002
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage mit dem geänderten Bauantrag und die damit
verbundene Änderung des Streitgegenstandes ist nach § 91
Abs. 1 VwGO zulässig. Es handelt sich bei der Änderung des
Bauantrages nicht um eine bloße Erweiterung des Klageantrags,
die nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 ZPO ohne weiteres zulässig
wäre. Da die Klägerin nunmehr beabsichtigt, das Bauvorhaben an
einer anderen Stelle des Grundstücks als ursprünglich
beantragt zu errichten, liegt eine Änderung des
Klagegegenstandes vor. Diese Klageänderung ist jedoch
zulässig, da die übrigen Beteiligten eingewilligt haben.

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Unerheblich ist, dass bezüglich des Bauvorhabens am neuen
Standort kein Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist. In
Fällen nämlich, in denen sowohl die Ursprungsbehörde als auch
die Widerspruchsbehörde die maßgeblichen Rechtsfragen schon
behandelt haben, würde der erneuten Durchführung eines
Vorverfahrens allein wegen des geänderten Begehrens lediglich
formale Bedeutung zukommen.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.01.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ
1993, 493, 495.

22

Die maßgeblichen Fragen, nämlich, ob dem Vorhaben
öffentliche Belange i. S. v. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB
entgegenstehen und ob das Vorhaben unter die Begünstigung von
§ 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB fällt, haben sowohl der Beklagte als
auch die Beigeladene zu 2. als Widerspruchsbehörde bereits
behandelt. Im Erörterungstermin vom 24.04.2002 haben sie zu
erkennen gegeben, dass sich durch eine Änderung des Standortes
eines Gebäudes auf dem Grundstück an ihrer Beurteilung nichts
ändere. Einem erneuten Verwaltungsverfahren allein wegen des
geänderten Begehrens käme daher allein formale Bedeutung
zu.

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Die damit zulässige Klage ist unbegründet. Die
angefochtenen Bescheide des Beklagten und der Beigeladenen zu
2. sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Klägerin steht kein Anspruch
auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für die Errichtung
eines Betriebsleiterwohnhauses zu, weil ihrem Vorhaben
öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, §§ 71
Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW. Dem Vorhaben stehen
bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.

24

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das nicht
privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Das
Grundstück liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles. Nach dem vorliegenden Kartenmaterial ist
die Außenbereichslage des Standortes des geplanten
Betriebsleiterwohnhauses eindeutig und zwischen den Parteien
nicht umstritten.

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Das Vorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange i. S. v.
§ 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspricht des Festsetzungen des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde H. -C. , der
das streitbefangene Flurstück als landwirtschaftliche
Nutzfläche darstellt. Die Darstellungen von
Flächennutzungsplänen sind zwar nicht genauso wie
Festsetzungen von Bebauungsplänen stets zwingend zu beachten.
Das gilt insbesondere für die Darstellung "Fläche für die
Landwirtschaft", die nicht selten ausgedehnte Teile des
Gemeindegebietes betrifft, ohne dass damit konkrete
planerische Absichten verfolgt werden. Gegenüber einem nicht
privilegierten sonstigen Vorhaben setzt sich aber auch diese
Festsetzung in der Regel durch.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 57.79 -,
BRS 42 Nr. 80.

27

Umstände, nach denen die Darstellung des
Flächennutzungsplanes für das Grundstück der Klägerin keine
Aussagekraft mehr hat, sind nicht ersichtlich.

28

Außerdem lässt die Verwirklichung des Vorhabens die
Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten, § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 BauGB. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber
einer Zersiedelung des Außenbereichs, d. h. einer
zusammenhangslosen oder aus anderen Gründen unorganischen
Streubebauung entgegentreten. Zwar lässt nicht jede
Bautätigkeit innerhalb einer Splittersiedlung eine
Verfestigung befürchten und führt einen siedlungsstrukturell
negativ zu bewertenden Zustand herbei. Hier liegen die
Voraussetzungen jedoch nicht vor, bei denen ausnahmsweise die
Gefahr der Verfestigung einer Splittersiedlung auszuschließen
ist. Die Bebauung einer letzten unbebauten Lücke innerhalb
eines Siedlungsbereichs kann planungsrechtlich unbedenklich
sein, wenn sich das Bauvorhaben der vorhandenen Bebauung
unterordnet, wenn es sich ohne zusätzliche Ansprüche und ohne
Spannungen auszulösen organisch in eine bestehende Baulücke
einfügt und wenn es keine Vorbildwirkung hat.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.02.1996 - 11 A 1897/94 -;
BRS 58 Nr. 92.

30

Hier liegt bereits keine Baulücke vor. Das Grundstück der
Klägerin grenzt lediglich im Osten an zwei mit Wohnhäusern
bebaute Grundstücke an. Weitere Bebauung ist in der näheren
Umgebung nicht vorhanden, d. h. das Bauvorhaben der Klägerin
führt zu einer Erweiterung der Splittersiedlung in den
Außenbereich hinein. Es entfaltet Vorbildwirkung für weitere
Bauvorhaben und lässt die Erweiterung und Verfestigung einer
Splittersiedlung befürchten. Weitere Bauvorhaben in nördlicher
und südlicher Richtung an der S. straße und an dem
hiervon abzweigenden Weg, an dem das Grundstück der Klägerin
liegt, ließen sich nicht mehr verhindern.

31

Die genannten öffentlichen Belange können dem Vorhaben der
Klägerin auch entgegen gehalten werden. Das wäre nach der hier
allein in Betracht kommenden Ausnahmevorschrift des § 35
Abs. 4 Nr. 6 BauGB nur dann nicht der Fall, wenn sich die
Errichtung des Betriebsleiterwohnhauses als eine bauliche
Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen
Betriebes, der im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und
Betrieb angemessen erweitert wird, darstellen würde. Das ist
jedoch nicht der Fall.

32

Die Erweiterung eines Gewerbebetriebes ist zwar nicht von
vornherein auf gewerblich genutzte Anlagen beschränkt, sondern
kann auch Mitarbeiter- oder Betriebsleiterwohnungen
umfassen.

33

So OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.1998 - 1 L
136/97 -, BRS 62 Nr. 115.

34

Die Angemessenheit einer baulichen Erweiterung in Bezug auf
einen vorhandenen Betrieb ist in Anlehnung an den Begriff des
"Dienens" i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auszulegen.
Abzustellen ist hiernach darauf, ob ein "vernünftiger
Betriebsinhaber" unter Berücksichtigung des Gebots
größtmöglicher Schonung des Außenbereichs (vgl. hierzu auch
§ 35 Abs. 5 BauGB) das Vorhaben mit etwa gleichem
Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und
Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde
und ob das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten
Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird, d. h. es muss
ein funktionaler Zusammenhang zwischen den bereits bestehenden
baulichen Anlagen und dem Bauvorhaben bestehen.

35

Bayerischer VGH, Urteil vom 19.07.1991 - 2 B
91.141 -.

36

Das ist hier nicht der Fall. Es ist äußerlich nicht
erkennbar, dass das geplante Betriebsleiterwohnhaus dem
Betrieb der Klägerin "dienen" würde. Zwischen dem
Betriebsgrundstück und dem Baugrundstück besteht ein Abstand
von ca. 100 m. Die beiden Grundstücke sind darüber hinaus
durch die K. straße Nr. 13 räumlich getrennt. Das geplante
Vorhaben befindet sich nur in zweiter Reihe hinter der
vorhandenen Bebauung. Ein funktionaler Zusammenhang zwischen
einem am geplanten Standort gebauten Betriebsleiterwohnhaus
und dem Betriebsgelände der Klägerin ist nicht auszumachen.
Außerdem würde ein auf die Schonung des Außenbereichs
bedachter Betriebsinhaber ein Betriebsleiterwohnhaus im
unmittelbaren Anschluss an sein Betriebsgelände bauen. Dass
der Klägerin in diesem Bereich ein Grundstück nicht zur
Verfügung steht, ist rechtlich unerheblich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BauR
1986, 188, DVBl. 1986, 413/414.

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Da die Klage nach alledem abzuweisen war, trägt die
Klägerin gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, da sie sich nicht durch Stellung eines
Antrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt haben, §§ 154
Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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