Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-28, Aktenzeichen 8 K 2082/05
ECLI:DE:VGAC:2007:1128.8K2082.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen
geringen Einkommens für den Zeitraum Juli bis August 2005.

3

Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit August 1994 mit einem Hörfunk- und
einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmerin gemeldet. Zuletzt war sie aufgrund
entsprechender Befreiungen durch die Stadt E. bis Juni 2005 wegen geringen
Einkommens von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

4

Am 12. Mai 2005 beantragte sie bei dem Beklagten die Verlängerung der
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit ab Juli 2005. Auf dem
Antragsformular war keiner der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Nrn. 1-10 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) angekreuzt. Dem Antrag beigefügt
waren ein Bescheid der Agentur für Arbeit E. vom 22. Februar 2005 über den
Bezug von Arbeitslosengeld von Februar 2005 bis Februar 2006 in Höhe von
monatlich 379,50 EUR, eine Bescheinigung der Stadt E. vom 23. November 2004,
dass der Kindsvater der Tochter der Klägerin zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von
monatlich 241,00 EUR verpflichtet sei, in den Jahren 2003 und 2004 aber keine
Unterhaltszahlungen geleistet habe, sowie ein Bescheid über den Bezug von
Wohngeld der Stadt E. vom 2. März 2005 für die Zeit vom 1. März 2005 bis zum
31. Januar 2006 in Höhe von monatlich 159,- EUR.

5

Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 lehnte der Beklagte den Befreiungsantrag der
Klägerin unter Hinweis darauf ab, dass die vorgelegten Unterlagen nicht den
geforderten Nachweisen entsprächen, die eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV
rechtfertigten.

6

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem 11. Juli 2005 Widerspruch,
zu dessen Begründung sie geltend machte, dass ihr Antrag auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 12. Mai 2005 nicht als Antrag nach § 6 Abs. 1
RGebStV, sondern vielmehr als Antrag nach § 6 Abs. 3 RGebStV zu verstehen sei.
Da sie einen zur Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV führenden Leistungsbescheid
nicht vorlegen könne, habe sie bewusst keinen der dortigen Befreiungstatbestände
angekreuzt. Sie begehre vielmehr eine Befreiung unter Härtefallgesichtspunkten
nach § 6 Abs. 3 RGebStV. Ausweislich des von ihr vorgelegten
Wohngeldbescheides, belaufe sich ihr monatliches Gesamteinkommen auf
840,76 EUR bei einer zu berücksichtigenden Miete in Höhe von 365,- EUR. Im Falle
der Beantragung von Arbeitslosengeld II stünde ihr unter Berücksichtigung der
maßgeblichen Regelleistungen, des Mehrbedarfs, des Sozialgeldes für ihre Tochter
sowie der Leistungen für Unterkunft und Heizung jedoch ein Leistungsanspruch in
Höhe von insgesamt 1.002,43 EUR zu. Damit bleibe ihr monatliches Einkommen
hinter dem vergleichbaren Einkommen zurück, das nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertige. Damit läge ein Härtefall
im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV vor.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2005, zugestellt am 23. August 2005,
wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, dass eine Befreiung natürlicher Personen von der
Rundfunkgebührenpflicht im ausschließlich privaten Bereich nach der Änderung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
nunmehr allein nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 RGebStV gewährt werden könne.
Nach dieser Vorschrift knüpften sämtliche Befreiungstatbestände an den Bezug
bestimmter staatlicher Leistungen an, der durch Vorlage eines entsprechenden
Leistungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen sei. Die
Gewährung einer Befreiung sei damit unabhängig von der Höhe des Einkommens.
Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV im
Einzelnen aufgeführten staatlichen Leistungen beziehe. Solange die Klägerin keine
der genannten Leistungen empfange, erfülle sie - unabhängig von den finanziellen
Mitteln - nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Ergänzend wies der Beklagte darauf hin, dass eine
Antragstellung nach § 6 Abs. 3 RGebStV explizit erfolgen müsse.

8

Die Klägerin hat am 23. September 2005 Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt. Ergänzend trägt sie vor, dass das vom Beklagten zur
Verfügung gestellte Antragsformular sich ausweislich der Überschrift ("Antrag auf
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6
Rundfunkgebührenstaatsvertrag") auf eine Befreiung nach § 6 RGebStV im
Allgemeinen beziehe. Erst in der unteren Formularhälfte könne der Antrag nach § 6
Abs. 1 RGebStV konkretisiert werden. Soweit eine solche Konkretisierung nicht
erfolgt sei, sei der Antrag jedoch auch als Antrag auf Befreiung nach der
Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zu verstehen. Dies gelte umso mehr, als
der Beklagte für einen Befreiungsantrag unter Härtefallgesichtspunkten keine
weiteren Formulare zur Verfügung stelle.
Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 3 RGebStV lägen in ihrem Fall auch
vor. Ausweislich der beigefügten Einkommensnachweise habe sie über ein
Einkommen bestehend aus Wohngeld, Arbeitslosengeld I und Einkünften aus einer
unselbständigen Nebentätigkeit im Monat Juli 2005 in Höhe von insgesamt
710,10 EUR und im Monat August 2005 in Höhe von 722,40 EUR verfügt. Im Falle
der Beantragung von Arbeitslosengeld II stünden ihr demgegenüber Leistungen in
Höhe von insgesamt 1.002,43 EUR zu. Damit bleibe ihr monatliches Einkommen
hinter einem vergleichbaren Einkommen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV zurück.
Diese Situation begründe einen Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV.
Entgegen der Auffassung des Beklagten stelle die finanzielle Bedürftigkeit auch nach
der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nach wie vor einen Grund zur
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht dar. Bereits die Gebührenbefreiung nach
§ 6 Abs. 1 RGebStV knüpfe unmittelbar an die finanzielle Situation des Betroffenen
an. Auch aus den Gesetzgebungsmaterialien, namentlich der Begründung des
Antrags der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu § 6 RGebStV
ergebe sich, dass neben dem unverändert befreibaren Kreis der behinderten und
kranken Menschen vor allem für den einkommensschwachen Personenkreis eine
Befreiungsmöglichkeit eröffnet werden sollte. Ergänzend bleibe nach Abs. 3 für die
Rundfunkanstalten die Möglichkeit der Ermessensentscheidung bei der Befreiung in
besonderen Härtefällen erhalten. Ein besonderer Härtefall liege insbesondere vor,
wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorlägen, eine
vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden könne. Einzuräumen sei, dass
durch die Neuregelung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eine
Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens durch eine bescheidgebundene Prüfung
nach § 6 Abs. 1 RGebStV eingeführt worden sei. Dabei habe der Gesetzgeber
ausdrücklich eine Befreiung für den einkommensschwachen Personenkreis
vorgesehen. Es entspreche jedoch auch dem ausdrücklichen gesetzgeberischen
Willen, durch die Einführung des Befreiungsanspruchs nach § 6 Abs. 3 RGebStV die
Kopplung der Befreiungsmöglichkeit an einen Bescheid nach § 6 Abs. 1 RGebStV zu
durchbrechen und eine Einzelfallentscheidung zu ermöglichen. Der Beklagte habe
daher rechtswidrig das ihm eingeräumte Ermessen erst gar nicht erkannt und
ausgeübt.

9

Seit dem 8. September 2005 bezieht die Klägerin - ergänzende - Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
II). Der Beklagte gewährte ihr daraufhin antragsgemäß für den Zeitraum Dezember
2005 bis Februar 2006 sowie für den Zeitraum Juni 2006 bis Februar 2007 die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV.

10

Die Klägerin beantragt nach entsprechender Klarstellung des Klageantrags in der
mündlichen Verhandlung,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
30. Juni 2005 sowie des Widerspruchsbescheides vom
17. August 2005 zu verpflichten, sie für den Zeitraum von Juli
bis August 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht richte sich seit dem 1. April 2005 nur noch nach § 6
RGebStV. Nach Abs. 1 der Vorschrift erfolge eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht ausschließlich in Anknüpfung an den Bezug bestimmter
staatlicher Leistungen. Eine eigenständige Einkommens- und Bedarfsberechnung
finde nicht mehr statt. Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Nachweise
(Arbeitslosengeldbescheid, Wohngeldbescheid sowie Unterhaltsbescheinigung des
Jugendamtes für ihre Tochter) bestehe kein Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Weder der Bezug von Arbeitslosengeld I noch der Bezug
von Wohngeld sei in § 6 Abs. 1 RGebStV als Befreiungsgrund aufgeführt. Eine
Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV komme ebenfalls nicht in Betracht. Es fehle
bereits an einem ausdrücklichen Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht nach
Maßgabe der Härtefallregelung. Im Übrigen stehe der Klägerin aber auch kein
Anspruch auf Befreiung unter Härtefallgesichtspunkten zu. Wie schon die
Vorgängervorschrift in der Befreiungsverordnung stelle § 6 Abs. 3 RGebStV eine
Auffangnorm für vom Gesetzgeber nicht bedachte Grenzfälle im sozialen Bereich
dar, die sich durch das Hinzutreten besonderer Umstände über die in § 6 Abs. 1
RGebStV umschriebene Situation hinaus als Härtefall auszeichneten. Solche
besonderen Umstände lägen in der Person der Klägerin nicht vor. Ausweislich der
Gesetzesbegründung habe durch die Neuregelung des Befreiungsrechts gerade
erreicht werden sollen, dass keine umfänglichen Einkommensberechnungen mehr
durchzuführen seien, um festzustellen, ob die Befreiungsvoraussetzungen vorlägen
oder nicht. Der Befreiungstatbestand des früheren § 1 Abs. 1 Nr. 7 der
Befreiungsverordnung wegen geringen Einkommens sei durch die Neuregelung
entfallen. Diese Absicht des Gesetzgebers werde geradezu konterkariert, wenn man
nunmehr die nicht für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in Betracht
kommenden Tatbestände über § 6 Abs. 3 RGebStV wieder als Befreiungsgrundlage
heranziehen würde. Schließlich scheide eine Befreiung unter
Härtefallgesichtspunkten auch deshalb aus, weil eine vergleichbare Bedürftigkeit im
Sinne der von der Klägerin zitierten Begründung zu § 6 Abs. 3 RGebStV nur dann
vorliegen könne, wenn das Einkommen des Betroffenen den einfachen
Sozialhilferegelsatz von derzeit 331,- EUR monatlich unterschreite. Dies sei jedoch
schon nach dem klägerischen Vortrag nicht der Fall. Die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht könne schließlich auch nicht aufgrund einer analogen
Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV beansprucht werden. Es fehle nämlich an
der für die Annahme einer Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. In
dem Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV seien in zehn Ziffern detailliert die Fälle
aufgezählt, in denen eine Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren sei. Bei einer
derart umfassenden Regelung sei grundsätzlich davon auszugehen, dass diese
abschließend sein solle. Hinzu komme, dass es sich bei den Befreiungstatbeständen
um Ausnahmevorschriften handle, die einer entsprechenden Anwendung im Hinblick
auf das allgemeine abgabenrechtliche Bestimmtheitsgebot grundsätzlich nicht
zugänglich seien. Der Ausschluss von Beziehern von Arbeitslosengeld I von der
Vergünstigung des § 6 Abs. 1 RGebStV verstoße auch nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 18. Mai 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt
und das Verfahren auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 17. August 2005 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -). Die Klägerin hat für den hier
streitgegenständlichen Zeitraum Juli bis August 2005 keinen Anspruch auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht.

20

Die Klägerin kann die Gebührenbefreiung weder in direkter noch in analoger
Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags i.d.F. des
Art. 5 des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8./15. Oktober 2004
(GV.NRW.2005 S.192) - RGebStV - verlangen, noch ergibt sich ein solcher Anspruch
unter Härtefallgesichtspunkten aus § 6 Abs. 3 RGebStV.

21

Die Klägerin erfüllt zunächst nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6
Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Sie bezog im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich
Arbeitslosengeld nach Maßgabe des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie
Wohngeld und damit - wie sie selbst einräumt - keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1
RGebStV aufgeführten Leistungen. Ein Anspruch auf Befreiung von der
Gebührenpflicht folgt insbesondere auch nicht aus der hier allein in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV. Nach dem
ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung werden insoweit nur Empfänger von
Arbeitslosengeld II nach dem SGB II - ohne Zuschläge nach § 24 SGB II - erfasst,
nicht jedoch auch Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III.

22

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Wege einer
Analogie zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 - insbesondere Nr. 3 - RGebStV scheidet
ebenfalls aus. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Empfänger von
Arbeitslosengeld nach dem SGB III und/oder auf Empfänger von Leistungen nach
dem Wohngeldgesetz (WoGG) besteht kein Raum.

23

Vgl.	für Rentenbezieher und Empfänger von Wohngeld: Urteil
der Kammer vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 -, juris; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 -.

24

Es fehlt insoweit bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Zwar fallen nach
dem Wegfall des allgemeinen Befreiungstatbestandes für Personen mit geringem
Einkommen, wie er bislang in § 1 Abs. 1 Nr. 7 der bis zum 31. März 2005 geltenden
Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO) enthalten
war, Personen, die keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten
Sozialleistungen beziehen, die aber der Höhe ihrer Einkünfte nach den Empfängern
dieser Leistungen wirtschaftlich gleichstehen, nicht mehr unter den nach § 6 Abs. 1
Satz 1 RGebStV befreiungsfähigen Personenkreis. Die Änderung des
Befreiungsrechts für den einkommensschwachen Personenkreis von einer
individuellen Einkommensprüfung hin zu einer ausschließlich bescheidgebundenen
Befreiungsmöglichkeit mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war jedoch eine
bewusste Entscheidung des Normgebers zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung
(vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42). Zudem ist der Katalog der Befreiungsgründe in § 6
Abs. 1 Satz 1 RGebStV nach Wortlaut, Normstruktur sowie Entstehungsgeschichte
der Bestimmung auch als abschließende Regelung konzipiert. § 6 Abs. 1 Satz 1
RGebStV enthält eine enumerative Aufzählung von konkret umschriebenen
Tatbestände, die zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht führen, ohne dass
dabei eine Öffnungsklausel für weitere gleichgelagerte Fälle vorgesehen ist (z.B.
durch Formulierungen wie "insbesondere" etc.). Schon diese Normstruktur
rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass den einzelnen Befreiungstatbeständen
abschließender Charakter zukommt. Diese Auslegung wird weiter gestützt durch die
Begründung des Normgebers, in der ausdrücklich festgestellt wird, dass die
Befreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 abschließend sind.
Demnach ist nicht davon auszugehen, dass der Normgeber die Gruppe der
Personen, die zwar keine der festgelegten Sozialleistungen, aber ein entsprechend
geringes Einkommen beziehen, trotz der vergleichbaren Bedürftigkeit bei der
Neuregelung der Befreiungsvorschriften unbewusst und damit planwidrig
unberücksichtigt gelassen hat. Eine generelle Ausdehnung der
Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV auf den Kreis
einkommensschwacher Personen kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht, es
sei denn es ließe sich eine über die soziale Bedürftigkeit hinausgehende
Vergleichbarkeit mit den in dort genannten Personengruppen feststellen, wie etwa
beim Bezug vergleichbar bedarfsorientierter Sozialleistungen.

25

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 22. Juni 2006 - 16 E 1615/05 -, juris
für Leistungen nach den §§ 59 ff. SGB III, die nach Inkrafttreten
des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nunmehr in § 6 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 b) RGebStV aufgeführt sind (aber zu § 6 Abs. 3
RGebStV).

26

Darüber hinaus fehlt es, was die Art der Sozialleistungen anbetrifft, auch an einer
für die Annahme einer Analogie außerdem erforderlichen vergleichbaren
Interessenlage der Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III und/oder von
Wohngeld mit derjenigen von Empfängern der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5
RGebStV genannten Leistungen. Der Entscheidung des Normgeber, zum Zwecke
der Verfahrenserleichterung für den einkommensschwachen Personenkreis in § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV nur noch eine bescheidgebundene
Befreiungsmöglichkeit vorzusehen, liegt maßgeblich die Erwägung zugrunde, dass in
den Fällen des Bezugs der dort aufgeführten staatlichen Leistungen bereits von einer
anderen Sozialleistungsbehörde eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung unter
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen
vorgenommen und dessen Bedürftigkeit positiv festgestellt worden ist. Mit Blick
darauf erschien es dem Normgeber insbesondere unter verfahrensökonomischen
Gesichtspunkten gerechtfertigt, auf eine nochmalige, ggf. umfangreiche und
schwierige Einkommensberechnung durch die - im Übrigen auch nicht über eine
entsprechende personelle und sachliche Ausstattung verfügenden -
Rundfunkanstalten zu verzichten und deren Entscheidung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht inhaltlich an die Entscheidung des vorbefassten
Sozialleistungsträgers anzuknüpfen (vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42).
Diese Überlegungen greifen jedoch weder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld
nach dem SGB III noch im Falle des Bezugs von Wohngeld. Denn in beiden Fällen
handelt es sich gerade nicht um bedarfsorientierte Sozialleistungen, denen eine
entsprechende Bedürftigkeitsprüfung und -feststellung durch eine andere
Fachbehörde vorausgegangen ist, die die Rundfunkanstalten ihrer Entscheidung
zugrunde legen könnten. Das Arbeitslosengeld nach dem SGB III stellt eine
beitragsfinanzierte Versicherungsleistung mit Entgeltersatzcharakter dar, deren
Entstehung von der Erfüllung bestimmter Anwartschaftszeiten abhängt und deren
Höhe sich u.a. nach dem früheren Arbeitsentgelt, der Dauer des
Versicherungspflichtverhältnisses und dem Lebensalter des Versicherten richtet.
Auch beim Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz handelt es sich nicht um eine
Leistung zur Bedarfsdeckung, sondern vielmehr um einen bloßen Zuschuss zu den
Aufwendungen für den Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen
und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 Abs. 1 WoGG). Daher verbietet sich auch
im Hinblick auf die unterschiedliche Qualität dieser Sozialleistungen eine analoge
Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV auf die Gruppe der Bezieher
von Arbeitslosengeld nach dem SGB III bzw. von Wohngeld selbst dann, wenn diese
den Empfängern der dort genannten Leistungen wirtschaftlich vergleichbar bedürftig
sind.

27

Schließlich kann die Klägerin eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
auch nicht nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 RGebStV beanspruchen, wonach die
Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 in besonderen
Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien kann.

28

Die Gebührenbefreiung auf der Grundlage der Härtefallregelung scheitert
- entgegen der Auffassung des Beklagten - allerdings nicht schon daran, dass es an
einem ausdrücklichen Antrag für eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV fehlt. Die
Kammer geht davon aus, dass der Befreiungsantrag der Klägerin vom 12. Mai 2005
auch einen Antrag auf Befreiung aus Härtefallgründen umfasst.
Zwar ist davon auszugehen, dass der Beklagte im Falle der Beantragung der aus
verschiedenen Gründen möglichen Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht
gehalten ist, von sich aus Befreiungsgründe zu prüfen, die der Rundfunkteilnehmer
nicht geltend gemacht bzw. nachgewiesen hat. Dies ergibt sich zum einen aus den
Regelungen in § 6 Abs. 1, 2 und 3 RGebStV, die - ähnlich wie die
Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 1 und 4 BefrVO - einen Antrag sowie den Nachweis
der - geltend gemachten - Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage eines
entsprechenden Bescheides verlangen. Zum anderen folgt dies auch schon aus dem
allgemeinen Verwaltungsrecht. Durch den Antrag und die erforderliche Begründung
desselben wird nämlich der Verfahrensgegenstand und damit auch die Pflicht der
Behörde zur Sachverhaltsermittlung eingegrenzt. Wenn für eine weitere Begründung
des Antrags auf anderer Begründungsgrundlage nichts erkennbar und vorgetragen
ist, ist die Behörde daher regelmäßig nicht verpflichtet, von Amts wegen in die
Prüfung einzutreten, ob solche weitere Gründe bestehen und sie möglicherweise
eine dem Antrag entsprechende Entscheidung rechtfertigen.

29

Vgl.	Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05
-, a.a.O., im Anschluss an Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), Urteil vom 29.9.2003 - 2 S 360/03 -,
NVwZ-RR 2004, 260 (zu § 5 BefrVO).

30

Gemessen hieran hat die Klägerin in dem Antrag vom 12. Mai 2005 hinreichend
zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Befreiung von der Gebührenpflicht auch, wenn
nicht sogar gerade unter Härtefallgesichtspunkten nach § 6 Abs. 3 RGebStV begehrt.
Sie hat in dem Antragsformular keinen der dort aufgeführten Befreiungstatbestände
des § 6 Abs. 1 RGebStV angekreuzt und den Antrag damit inhaltlich nicht auf einen
bestimmten Befreiungsgrund begrenzt. Vielmehr hat sie zur Begründung ihres
Befreiungsbegehrens ausschließlich auf den beigefügten Leistungsbescheid der
Agentur für Arbeit und den Wohngeldbescheid verwiesen und damit der Sache nach
eine Bedürftigkeit wegen geringen Einkommens geltend gemacht. Es stellt sich damit
die Frage, ob die geltend gemachten Gründe, die den Verfahrensgegenstand
bestimmen, eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter irgendeinem
rechtlichen Gesichtspunkt rechtfertigen, wozu auch die Härtefallklausel des § 6 Abs.
3 RGebStV zählt. Eine Benennung der maßgeblichen Rechtsgrundlage ist dabei
nicht zu verlangen. Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, dass das vom
Beklagten zur Verfügung gestellte Antragsformular, das mit "Antrag auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 RGebStV" überschrieben ist, auch
keinen Hinweis auf die zusätzliche Möglichkeit einer Befreiung nach § 6 Abs. 3
RGebStV enthält. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass eine Befreiung nach § 6
Abs. 3 RGebStV ein von der Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV getrenntes
Verwaltungsverfahren erforderte. Beide Befreiungsmöglichkeiten sind in derselben
Vorschrift geregelt, Absatz 3 nimmt inhaltlich Bezug auf Absatz 1 ("unbeschadet der
Gebührenbefreiung nach Absatz 1") und die Landesrundfunkanstalt ist - anders als
nach der bis zum 31. März 2005 geltenden Befreiungsverordnung, wonach die
Zuständigkeit für Befreiungen aus sozialen Gründen bei den Gemeinden und für
Befreiungen nach der Härtefallregelung bei der Landesrundfunkanstalt lag - nunmehr
für alle Befreiungen einheitlich zuständig (vgl. § 6 Abs. 3 und 4 RGebStV). Daher ist
auch aus verfahrensökonomischer Sicht eine umfassende Entscheidung über den im
Antrag vorgetragenen Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geboten.

31

Ein Anspruch auf Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet jedoch
deswegen aus, weil das Tatbestandsmerkmal des "besonderen Härtefalls" nicht
erfüllt ist, mit der Folge, dass dem Beklagten hinsichtlich der Entscheidung über eine
Gebührenbefreiung der Klägerin auch kein Ermessen eröffnet ist.
Ein besonderer Härtefall im Sinne der Vorschrift kann sich nämlich nicht allein daraus
ergeben, dass ein Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf geringes Einkommen eine
"sozialhilferechtliche" Bedürftigkeit im Sinne der Nrn. 1 bis 5 des § 6 Abs. 1 RGebStV
gelten macht, ohne einen entsprechenden Sozialleistungsbescheid vorzulegen.

32

Vgl.	ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E
294/07 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern),
Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -, juris; Niedersächsisches
OVG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 -, juris; Urteil der
Kammer vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 -, a.a.O.; VG
Göttingen, Urteil vom 26. April 2007 - 2 A 297/05 -, juris; a.A: OVG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 -,
juris; VG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2007 - 2 K 308/06 We -,
NVwZ-RR, 537.

33

Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, lässt sich § 6 Abs. 3 RGebStV, der
insoweit keine nähere Definition enthält, nicht entnehmen. Bei der daher
erforderlichen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Härte
und damit der Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschrift ist zum einen die
Funktion der Bestimmung als Härtefallklausel und zum anderen das
Regelungskonzept des vom Normgeber in § 6 Abs. 1 und 3 RGebStV neu gefassten
Befreiungsrechts zu berücksichtigen. Härtefallklauseln sollen als Ausprägung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerade in den Fällen, in denen der
Gesetzgeber sich - wie hier - der Typisierung von Sachverhalten bedient,
gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Gestaltung
nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich daher auch nicht durch abstrakt-
generelle Regelungen erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das der
gesetzlichen Regelung in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Es
handelt sich mit anderen Worten um Auffangtatbestände, die zur Vermeidung
unbilliger Härten im Einzelfall auch atypische, vom Gesetzgeber wegen des
Hinzutretens besonderer Umstände nicht berücksichtigte Fallgestaltungen erfassen
sollen. Allerdings darf über sie auch nicht die grundlegende Zielsetzung der
gesetzlichen Regelung umgangen werden.

34

Vgl.	VGH Bayern, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -,
a.a.O.; Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
2003, § 6 RGebStV Rdnr. 31 (zu § 2 BefrVO); Urteil der Kammer
vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 -, a.a.O.

35

Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie lediglich über Einkünfte - aus
Arbeitslosengeld nach dem SGB III und Wohngeld - verfüge, die unterhalb des nach
SGB II für sie und ihre Tochter anzuerkennenden Bedarfs zur Deckung des
Lebensunterhalts lägen, und dass sie deswegen den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
RGebStV genannten Empfängern von Leistungen nach dem SGB II vergleichbar
bedürftig sei, hat sie damit keine vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende,
atypische Sondersituation aufgezeigt. Sie beruft sich insoweit auf eine wirtschaftliche
Bedürftigkeit, die den Empfängern von Leistungen nach dem SGB II entspricht und
damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV
fällt. Es fehlt lediglich an dem dort aufgestellten weiteren Erfordernis eines durch
Bescheid nachgewiesenen tatsächlichen Leistungsbezugs. Allein in der materiellen
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit ohne einen diese nachweisenden Bescheid liegt
jedoch gerade keine sich durch besondere atypische Umstände auszeichnende, vom
Normgeber ungeregelt gelassene Fallgestaltung, die eine "besondere" Härte
begründet.

36

Ziel der Neuregelung der Befreiung natürlicher Personen von der
Rundfunkgebührenpflicht im ausschließlich privaten Bereich durch den
8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war - wie bereits dargelegt - neben einer
Vereinheitlichung des Befreiungsrechts insbesondere auch eine Vereinfachung des
Verfahrens im Bereich der Befreiung aus finanziellen Gründen (vgl. LT-Drucks.
13/6202, S. 42). Zu diesem Zweck wurde der früher in § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO
enthaltene Befreiungstatbestand für Personen, deren monatliches Einkommen eine
bestimmte an Sozialhilfemaßstäben orientierte Einkommensgrenze unterschritt,
gestrichen und durch die Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV
ersetzt, die allesamt an den durch Leistungsbescheid nachgewiesenen Bezug
bestimmter Sozialleistungen anknüpfen. Der Normgeber hat damit im Grundsatz
nach wie vor anerkannt, dass für Personen, die nur über ein Einkommen unterhalb
der sozialrechtlichen Bedarfsgrenzen verfügen, eine Möglichkeit zur Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht bestehen muss. Die bewusste Abkehr von einer
individuellen Einkommensprüfung, die oftmals umfangreiche und schwierige
Berechnungen erfordert hatte, zugunsten einer ausschließlich bescheidgebundenen
Befreiungsmöglichkeit zeigt jedoch, dass die bloße Einkommensschwäche als solche
nicht mehr zu einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führen soll. Das
zusätzliche Erfordernis eines die Bedürftigkeit feststellenden Leistungsbescheides
einer Sozialbehörde in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV macht deutlich, dass
das Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfslage wegen geringen Einkommens
ohne einen bestätigenden Leistungsbescheid grundsätzlich noch keinen
Befreiungsanspruch begründet.

37

Angesichts dieser vom Ziel der Verfahrensvereinfachung getragenen
Neuregelung des Befreiungsrechts kann in der von der Klägerin angeführten
materiellen Bedürftigkeit kein bei der Formulierung des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV
übersehener, atypischer Ausnahmefall gesehen werden. Andernfalls würde auf dem
Umweg über die Härtefallklausel wieder eine individuelle Einkommensprüfung -
zudem ohne betragsmäßig konkretisierte Einkommensgrenze - in das
Befreiungssystem eingeführt und damit der eindeutige gesetzgeberische Wille
unterlaufen, Fälle nicht bescheidmäßig belegbarer Bedürftigkeit wegen geringen
Einkommens nicht mehr für eine Gebührenbefreiung ausreichen zu lassen. Ein
solches Verständnis des § 6 Abs. 3 RGebStV verbietet sich im Übrigen auch aus
Gründen der Verwaltungspraktikabilität. Denn den Rundfunkanstalten fehlen im
Gegensatz zu den früher zuständigen Sozialhilfebehörden auch die
verwaltungstechnischen Mittel zur Sachaufklärung, namentlich die Möglichkeit, die
Angaben der um Befreiung nachsuchenden Personen über ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse ggf. im Wege des automatisierten Datenabgleichs mit anderen Stellen
zu verifizieren (vgl. §§ 117 f. SGB XII, §§ 20 ff., §§ 67 ff. SGB X).

38

Etwas Anderes folgt - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht aus der in
der Normbegründung enthaltenen Aussage, ein besonderer Härtefall sei
insbesondere dann gegeben, wenn ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann (vgl.
LT-Drucks. 13/6202, S. 42). Auch diese Umschreibung zeigt, dass die den Härtefall
begründende Bedarfslage nicht genau dieselbe sein darf wie in den Fällen des § 6
Abs. 1 Satz 1 RGebStV, sondern damit nur "vergleichbar". § 6 Abs. 3 RGebStV
erfasst daher nur solche Fallkonstellationen, die nach dem vom Normgeber
verfolgten Regelungskonzept konsequenterweise in den Katalog der
Befreiungsgründe hätten aufgenommen werden müssen. Dazu zählt etwa der Bezug
spezieller Sozialleistungen, die unter wertenden Gesichtspunkten eine den
Katalogfällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vergleichbare Bedarfslage
voraussetzen. Das bloße Bestehen eines gegenüber dem Sozialleistungsträger
(noch) nicht geltend gemachten Anspruchs namentlich auf Hilfe zum Lebensunterhalt
gehört hingegen nicht zu dieser Kategorie.

39

Vgl.	VGH Bayern, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -,
a.a.O. und OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 -
, a.a.O.

40

Diese Verständnis der Härtefallklausel wird im Übrigen auch dadurch bestätigt,
dass der Normgeber mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. Januar
2007 (GV.NRW.2007, S. 107) in den als lückenhaft erkannten Katalog des § 6 Abs. 1
Satz 1 RGebStV zwar weitere Befreiungstatbestände aufgenommen hat (vgl. § 6
Abs. 1 Nr. 5 lit. b und c sowie Nr. 11 RGebStV), demgegenüber bei § 6 Abs. 3
RGebStV trotz der überwiegend restriktiven Auslegung der Vorschrift in der
Rechtsprechung keine Änderungen vorgenommen und damit offenbar auch keinen
Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf gesehen hat.

41

Schließlich ist eine weite Auslegung des Begriffs der "besonderen Härte" in § 6
Abs. 3 RGebStV auch nicht mit Rücksicht auf das Gleichbehandlungsgebot des
Art. 3 Abs. 1 GG oder das Sozialstaatsprinzip geboten.
Die mit dem Regelungskonzept in § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 RGebStV
verbundene unterschiedliche Behandlung von Empfängern bestimmter durch
Leistungsbescheid nachgewiesener Sozialleistungen und Personen mit einem
vergleichbar niedrigem Einkommen bzw. solchen, die eine materielle
Sozialhilfebedürftigkeit geltend machen, ist sachlich gerechtfertigt. Es steht
grundsätzlich im Ermessen des Normgebers, an welche tatsächlichen Verhältnisse er
bestimmte Rechtsfolgen knüpft bzw. wie er Personengruppen bestimmt, denen er
Vergünstigungen zukommen lassen will. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt
erst dann vor, wenn ein Sachverhalt und/oder eine Personengruppe im Vergleich zu
einem anderen Sachverhalt und/oder einer anderen Personengruppe unterschiedlich
behandelt wird, ohne dass Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
vorliegen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Solche sachlichen
Differenzierungsgründe sind hier jedoch gegeben, soweit der leistungsberechtigte
Personenkreis für Befreiungen aus finanziellen Gründen im Wege einer verstärkten
Typisierung in Anknüpfung an den durch Leistungsbescheid nachgewiesenen Bezug
bestimmter Sozialleistungen festgelegt wird. Neben der damit beabsichtigten
Verfahrensvereinfachung sprechen für eine solche Bestimmung des begünstigten
Personenkreises auch eine erhöhte Richtigkeitsgewähr und das Prinzip der Einheit
der Rechtsordnung. Denn der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit liegt - wie
dargelegt - auch maßgeblich die Erwägung zugrunde, dass bereits eine individuelle
Bedürftigkeitsprüfung einer anderen Fachbehörde stattgefunden hat, die insoweit
sowohl über eine entsprechende personelle und sachliche Ausstattung als auch über
die nötigen Sachaufklärungsmittel (vgl. §§ 117 f. SGB XII, §§ 20 ff., §§ 67 ff. SGB X)
verfügt.

42

Dass mit der Neuregelung des Befreiungsrechts demnach für
einkommensschwache Rundfunkteilnehmer die Möglichkeit entfällt, eine
Gebührenbefreiung zu erhalten, ohne zuvor eine andere Sozialleistung beantragt zu
haben, begegnet im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls keinen durchgreifenden
Bedenken. Hierin liegt in der Regel kein derart unzumutbares
Verfahrenserschwernis, dass allein daraus ein besonderer Härtefall abgeleitet
werden könnte. Der Betroffene hat es nämlich selbst in der Hand hat, eine aus seiner
Sicht bestehende Härte zu beseitigen und die Voraussetzungen für eine Befreiung
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV zu schaffen, indem er einen Antrag auf die jeweils
für ihn in Betracht kommende Sozialleistung stellt. Diesbezügliche Ausnahmen wären
allenfalls insoweit denkbar, als die Inanspruchnahme der Sozialleistung wegen
besonderer Umstände des Einzelfalls als unmöglich oder unzumutbar erscheint, was
jedoch nicht bereits für den Fall eines freiwilligen oder bewussten Verzichts
anzunehmen ist. Eine ausnahmsweise die Annahme eines Härtefalls rechtfertigende
Besonderheit ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, dass ein Antragsteller es
versäumt hat, rechtzeitig einen Antrag auf - ggf. auch ergänzende - Sozialleistungen
zu stellen. Denn ebenso wenig wie eine verspätete Antragstellung wegen des
Verbots der rückwirkenden Befreiung nach § 6 Abs. 5 RGebStV eine besondere
Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen vermag, ist die Annahme
eines besonderen Härtefalls gerechtfertigt, wenn der Antrag auf Sozialleistungen im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht oder verspätet gestellt wird.

43

Vgl.	Kammerurteil vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 -;
sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 -;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 -
m.w.N.

44

Im Übrigen hält es sich auch im Rahmen des dem Gesetzgeber gerade im
Bereich der Leistungsverwaltung zustehenden weiten Gestaltungsspielraums, die
Gewährung einer staatlichen Vergünstigung an eine anderweitig getroffene
Bedarfsfeststellung und damit die Gewährung einer anderen Sozialleistung zu
koppeln. Dass damit einzelne Sozialleistungen nicht allein, sondern nur zusammen
im Rahmen eines "Gesamtpaktes" in Anspruch genommen werden können, stellt für
den Betroffenen trotz der damit verbundenen erweiterten Mitwirkungspflichten eine
grundsätzlich hinnehmbare Belastung dar.

45

Vgl.	VGH Bayern, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -,
a.a.O.; Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2006 - 8 K 2445/05 -,
a.a.O.

46

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.