Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-19, Aktenzeichen 5 U 153/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0219.5U153.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen die der Klage des
Klägers zu 2) stattgebende Entscheidung des Landgerichts hat auch
in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist auch
ein Anspruch des Klägers zu 2) aus der bei der Beklagten
unterhaltenen Krankenversicherung hinsichtlich der anläßlich der
Geburt des Klägers zu 1) entstandenen Kosten zu verneinen.

3

Gemäß § 2 Abs. 2 MBKK beginnt bei Neugeborenen der
Versicherungsschutz ohne Wartezeiten unmittelbar nach der Geburt,
wenn am Tag der Geburt ein Elternteil mindestens drei Monate beim
Versicherer versichert ist und die Anmeldung zur Versicherung
spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend zum
ersten des Geburtsmonats erfolgt. Entgegen der Ansicht des
Landgerichts kann unter dem "Tag der Geburt" im Sinn dieser
Bestimmung nur der Tag der tatsächlichen Geburt, nicht aber der Tag
des errechneten Geburtstermins verstanden werden. Die
Interpretation des Landgerichts geht im Ergebnis an Sinn und
Wortlaut der genannten Bestimmung vorbei.

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Schon nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung des § 2 Abs. 2
MBKK, der wiederholt auf den "Tag der Geburt" abstellt, kann kein
ernstlicher Zweifel daran bestehen, daß hiermit ausschließlich der
Tag der tatsächlichen Geburt gemeint ist, nicht aber der Tag des
errechnenden Geburtstermins, in welchem Fall sich eine andere
Terminologie angeboten hätte. Selbst ein nicht sachkundiger
Versicherungsnehmer muß dies bei einem natürlichen Wortverständnis
im vorgenannten Sinn verstehen.

5

Auch vom Sinn der Bestimmung her erschließt sich eine
dahingehende Interpretation. Insbesondere ist die Erwägung der
Beklagten zutreffend, daß die vorbenannte Drei-Monats-Frist in
vertretbarer Weise sicherstellen soll, daß Leistungen für das neue,
neugeborene Mitglied erst dann erbracht werden müssen, wenn
zumindest in einem geringen Umfang durch Beitragszahlung der
versicherten Eltern als Versicherungsnehmer eine finanzielle
Grundlage als Basis für den dem Neugeborenen zu gewährenden
Versicherungsschutz geschaffen worden ist. Hieran besteht auch aus
der Sicht der Solidargemeinschaft der Versicherungsnehmer ein
berechtigtes Interesse. Gegen die normierte Drei-Monats-Frist
bestehen deshalb auch keine grundsätzlichen Bedenken, und der
vorgenannte Sinn der Fristbestimmung wird nur dann realisiert, wenn
die Drei-Monats-Frist sich bezogen auf den Tag der tatsächlichen
Geburt versteht. Dies verstößt auch keineswegs grundsätzlich gegen
die berechtigten Interessen des neuzuversichernden, neugeborenen
Mitglieds. Zutreffend weist nämlich die Beklagte darauf hin, daß
eine Interpretation im Sinn der landgerichtlichen Auslegung z. B.
auch zum Nachteil des Neugeborenen gereichen könnte, beispielsweise
in den Fällen, in denen der Tag der errechneten Geburt noch
innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 2 MBKK gelegen hätte,
das Kind jedoch tatsächlich verspätet, also erst nach dem
errechneten Geburtstermin, geboren worden ist.

6

Entgegen der Ansicht der Kläger ergibt sich auch aus dem Erlaß
der Wartezeit für den Kläger zu 2) kein Argument für die Annahme,
auch hinsichtlich des Klägers zu 1) sei die Drei-Monats-Frist
hinfällig.

7

Diese Argumentation verkennt bereits, daß es sich bei den
normierten Wartezeiten und der Frist gemäß § 2 Abs. 2 MBKK um zwei
unterschiedliche Aspekte handelt. Die allgemeine Wartezeit im Sinn
von § 3 MBKK soll das subjektive Risiko und den Ausschluß vor
Vertragsschluß vorhandener -wenn auch unentdeckter- Krankheiten,
die kurz nach Vertragsschluß behandlungsbedürftig werden,
begrenzen. Schon dieser Gesichtspunkt widerlegt die Annahme, bei
der Frist gemäß § 2 Abs. 2 MBKK handele es sich hinsichtlich des
Neugeborenen ebenfalls um eine Wartefrist im Sinn von § 3 MBKK. Daß
dies nicht der Fall ist, zeigt vielmehr gerade im Gegenteil der
Umstand, daß in § 2 Abs. 2 MBKK ausdrücklich ein Wegfall der
Wartezeit für das Neugeborene angeordnet ist und deshalb der
Versicherungsschutz insoweit in jedem Fall unmittelbar nach der
Geburt beginnt. Hiervon getrennt behandelt ist jedoch in dieser
Bestimmung die Drei-Monats-Frist zur vertragsbezogenen Begründung
des Versicherungsschutzes. Diese Frist wird nach Maßgabe der
vorgenannten Bestimmung nicht verknüpft mit dem Wegfall von
Wartezeiten, die nach der ausdrücklichen Regelung bei Neugeborenen
ohnehin entfallen. Aus dem Umstand, daß gemäß § 3 die allgemeine
Wartezeit drei Monate beträgt, läßt sich keinesfalls rückschließen,
auch bei der Drei-Monats-Frist gemäß § 2 Abs. 2 MBKK handele es
sich der Sache nach um eine Wartezeit. Die differenzierte
Behandlung dieser Frist gegenüber dem ausdrücklich angeordneten
generellen Wegfall von Wartefristen bei Neugeborenen zeigt gerade,
daß beide nicht identisch sind. Demzufolge kann aus dem Erlaß der
Wartezeit für den Vater keinesfalls geschlossen werden, daß
hinsichtlich des Klägers zu 1) auch die normierte Drei-Monats-Frist
gemäß § 2 Abs. 2 MBKK habe entfallen sollen.

8

Da nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen Wortlaut und Sinn
des § 2 Abs. 2 MBKK eindeutig sind und sich einem verständigen
Versicherungsnehmer auch ohne weiteres erschließen, war die
Beklagte auch nicht gehalten, den Kläger zu 2) bei Vertragsschluß
auf die insoweit grundsätzlich bestehenden Risiken im Falle einer
Frühgeburt hinzuweisen, weshalb es nicht der Vernehmung des von der
Beklagten insoweit benannten Zeugen K. bedurfte.

9

Nach allem war die Klage beider Kläger abzuweisen.

10

Zur Zulassung der Revision sah der Senat keine Veranlassung. Zum
einen liegen keine gegenteiligen obergerichtlichen Entscheidungen
vor; im übrigen handelte es sich vorliegend auch um eine
Einzelfallentscheidung, die keine Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung aufwirft, dies um so weniger, als nach Ansicht des Senats
Wortlaut und Sinn der genannten Fristbestimmung ohnehin eindeutig
und unmißverständlich sind und keine anderweitige Interpretation
zulassen.

11

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

13

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Kläger: 27.265,25
DM.