Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-31, Aktenzeichen 10 Sa 937/08
ECLI:DE:LAGD:2008:1031.10SA937.08.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom
21.04.2008 - 3 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als "selbstständiger Reparatur- und Werkzeugschlosser"
im Sinne des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der holz- und kunststoffverarbeitenden
Industrie Nordrhein tätig ist und deshalb Anspruch auf eine tarifliche Lohnzulage hat.

3

Der Kläger ist gelernter Werkzeugmacher und seit dem 01.08.1998 als Werkzeugschlosser bei der Beklagten
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beidseitiger Tarifbindung der Parteien die
Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer in der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie
Nordrhein Anwendung.

4

Der in räumlicher Hinsicht für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln geltende
Lohntarifvertrag vom 18.04.2000 (LTV) definiert unter § 3 die Lohngruppen I bis V. Wegen der Einzelheiten
wird auf die mit der Klageschrift zu den Akten gereichte Fotokopie des Tarifvertrages verwiesen (Bl. 7 ff. A.).
Unter "§ 4 Lohnbemessung und Lohnzuschläge" heißt es auszugsweise wie folgt:

5

"...

6

9. Maschinisten und Heizer (ausgenommen solche an Niederdruckkesseln), selbständige Elektromonteure,
selbständige Reparatur- und Werkzeugschlosser sowie Betriebshandwerker, die Facharbeiten ihres Berufes
ausführen, erhalten den Lohn der Lohngruppe V zuzüglich 15 %, sofern dieser Personenkreis nicht im
Akkord- oder Prämienlohn arbeitet, erhöht sich dieser Zuschlag nach zweijähriger Tätigkeit auf 20 %.

7

...

8

14. Facharbeiterinnen, die nicht unter § 4 Nr. 5 und 9 fallen und nicht im Akkord- oder Prämienlohn
arbeiten, erhalten zuzüglich zu dem Lohn der Lohngruppe V eine Zulage von 10 %, sofern sie Arbeiten verrichten,
deren Ausführung an das Können, die Selbständigkeit und Verantwortung des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin
erhöhte Anforderungen und Kenntnisse stellt.

9

..."

10

Der Kläger unterfällt der tariflichen Lohngruppe V, die einen aktuellen Stundenlohn von 12,68 €
brutto vorsieht. Über diesen tariflichen Stundenlohn hinaus zahlt die Beklagte an den Kläger aufgrund einer
innerbetrieblich gebildeten Lohngruppe 5.5 ein Stundenentgelt von 13,31 € zuzüglich einer "garantierten
Lohnzulage" in Höhe von 2,00 € stündlich. Das daraus resultierende Stundenentgelt von 15,31 €
brutto hat die Beklagte durch "freiwillige Erhöhung" zum Jahreswechsel 2006/2007 um 0,33 € angehoben, so
dass sich der aktuell an den Kläger gezahlte Stundenlohn auf 15,64 € brutto beläuft.

11

Die Beklagte fertigt in einem mehrschichtig und auch an Wochenenden arbeitenden Betrieb Kunststoffprofile für
Fenster. Der Kläger arbeitet in der Abteilung Werkzeugbau. Hierbei handelt es sich um eine der Produktion
angelagerte Werkstatt, in der mit dem Kläger insgesamt sieben Arbeitnehmer unter Leitung eines ausgebildeten
Werkzeugmachers, Herrn S., mit der Wartung, Pflege und Korrektur der in der Produktion verwendeten Werkzeuge und
Hilfsmittel beschäftigt sind. Der Kläger arbeitet in Früh- und Spätschicht. Der unmittelbare
Vorgesetzte des Klägers, Herr S., ist jedenfalls montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Betrieb
anwesend. Während der Abwesenheit von Herrn S. ist der Kläger direkt dem Schichtleiter der Produktion
unterstellt. Ob Herr S. über die vorstehend genannten Zeiten hinaus anwesend ist, ist unter den Parteien ebenso
strittig, wie die Frage, inwieweit Herr S. während seiner Anwesenheit für den Kläger erreichbar ist.

12

Überwiegend verrichtet der Kläger Routinearbeiten wie die Wartung nach Wartungsplänen, Pflege,
Korrektur und Reparatur der in der Produktion verwendeten Werkzeuge. Die Pflege und Wartung erfolgt weitgehend ohne
Weisungen des Vorgesetzten. Korrekturen und Reparaturen werden durch Herrn S. und bei seiner Abwesenheit durch den
Schichtmeister angewiesen. Für diese Arbeiten setzt der Kläger rund ein Viertel seiner Arbeitszeit
(ca. 475 Stunden p. a.) ein. Weitere 190 Stunden p. a. verwendet der Kläger auf die Optimierung von Werkzeugen.
Während eines weiteren, zeitlich nicht überwiegenden Teils seiner Arbeitszeit stellt der Kläger
Werkzeuge und Hilfsmittel her.

13

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung begehrt der Kläger mit der Klage die Zahlung eines
20 %igen Lohnzuschlages auf die Lohngruppe V gemäß § 4 Nr. 9 LTV. Da er die ihm gewährte
sogenannte "garantierte Lohnzulage" von 2,00 € pro Stunde für anrechnungsfest erachtet, beansprucht
der Kläger unter Anrechnung der übrigen Lohnzulagen ein Stundenentgelt von 12,68 € x 120 % =
15,22 € zuzüglich 2,00 € = 17,22 € brutto.

14

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er erfülle das Merkmal des "selbständigen Reparatur- und
Werkzeugschlossers" im Sinne des § 4 Nr. 9 LTV. Dazu hat er behauptet, Werkzeuge zwar nach Kundenzeichnungen
oder Skizzen des Abteilungsleiters aber ohne detaillierte Arbeitsanweisungen herzustellen. Wenn Korrekturen oder
Reparaturen anstünden, schätze er die Arbeitssituation und den Zeitbedarf ein. Dies sei von
ausschlaggebender Bedeutung für die Verteilung und Planung der Arbeiten durch Herrn S.. Eine Kontrolle der
Arbeitsergebnisse erfolge nur durch Abnahme eines Musters. Er führe weit mehr als 12 Reparaturen im Monat
durch. Wenn eine Priorität nicht ausdrücklich angewiesen worden sei, entscheide er selbst, in welcher
Reihenfolge er die übertragenen Arbeiten verrichte.

15

Nach teilweiser Klagerücknahme hat der Kläger beantragt:

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1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate August und September 2006 616,28 €
brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.05.2007 zu
zahlen.

17

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Mai bis Juni 2007 344,98 € brutto nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.08.2007 zu zahlen.

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3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2007 316,74 € brutto nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.09.2007 zu zahlen.

19

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 208,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 für den Monat August 2007 zu zahlen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie hat behauptet, der Kläger stelle Werkzeuge, Vorrichtungen und Hilfsmittel nur nach detaillierter
Anweisung des Herrn S. her. Dieser stelle während seiner Anwesenheit, die regelmäßig auch die
Samstage umfasse, Schäden und Korrekturbedarf fest. Er bzw. der Schichtmeister der Produktion kontrolliere
auch regelmäßig die Korrekturergebnisse durch den Kläger. Die Entscheidung, in welcher Reihenfolge
Arbeiten zu verrichten seien und ob eine Reparatur sofort zu erfolgen habe, treffe allein der Betriebsleiter bzw.
der Schichtmeister. Der Kläger verrichte zu 90 % Routinearbeiten. Nur ca. einmal im Monat verrichte der
Kläger eine Korrektur während der Abwesenheitszeiten des Herrn S..

23

Bei dieser Tätigkeitsausgestaltung erfülle der Kläger nicht das Merkmal des "selbständigen
Reparatur- und Werkzeugschlossers" im Sinne des § 4 Nr. 9 LTV. Für den Fall, dass dies wider Erwarten
doch so sei, hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Zulage aus § 4 Nr. 9 LTV auf die von ihr gezahlte
sog. "garantierte Lohnzulage" anrechnen zu können.

24

Mit Urteil vom 21.04.2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

25

Es hat die Frage, ob es sich bei der von der Beklagten gezahlten sog. "garantierten Lohnzulage" um eine
übertarifliche Zulage handelt, auf die nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes
tarifliche Entgelterhöhungen angerechnet werden könnten, offen gelassen und statt dessen darauf abgestellt,
dass eine Anrechnung bereits deshalb nicht in Betracht komme, weil es am erforderlichen Anrechnungstatbestand fehle.
Weder an den Tätigkeiten des Klägers noch an der dafür geschuldeten Tarifvergütung habe sich
etwas geändert. Der bloße Umstand, dass ein Arbeitnehmer erstmals einen bestimmten tariflichen
Vergütungsanspruch geltend mache, berechtigte den Arbeitgeber nicht zur Anrechnung auf eine übertarifliche
Zulage. Dies anders zu sehen würde in der Sache auf ein einseitiges und voraussetzungsloses Widerrufsrecht des
Arbeitgebers hinauslaufen. Für die Vereinbarung eines solchen bedürfe es klarer Regelungen, an denen es
im gegebenen Fall fehle.

26

Allerdings habe der Kläger auch keinen Anspruch auf die begehrte Zulage gemäß § 4 Nr. 9
LTV, weil er nicht als selbständiger Reparatur- und Werkzeugschlosser im Sinne der Tarifvorschrift arbeite.
Das Attribut "selbständig" finde sich ansonsten beispielsweise bei der Lohngruppenfestlegung in Zusammenhang
mit einzelnen Tätigkeiten wie selbständiges Warten, Bedienen und Einstellen von Maschinen (Lohngruppe
V b 1. Abs. 2) oder selbständiges Zusammenstellen der für den Maler erforderlichen Zutaten (Lohngruppe V c)
oder auch als generelle Anforderung an eine Tätigkeit wie selbständige Poliere (Lohngruppe V e). Dem
könne entnommen werden, dass die Tarifvertragsparteien einen gewissen Grad an Selbständigkeit generell
bei den nach Lohngruppe V entlohnten Tätigkeiten erwarteten. Darüber hinaus lasse sich dem Tarifvertrag
selbst keine Präzisierung des Merkmals entnehmen. Für die Auslegung könne auch nicht auf die zu
anderen Tarifwerken - etwa dem BAT oder dem ERA der Metallindustrie - ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen
werden. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien der von ihnen getroffenen Regelung gerade
dieses Verständnis hätten zugrunde legen wollen. Die anhand von Wortlaut, Gesamtzusammenhang und
Tarifgeschichte vorzunehmende Auslegung führe zu dem Ergebnis, dass es für die Einordnung einer
Reparatur- bzw. Werkzeugschlossertätigkeit als "selbständig" wesentlich darauf ankomme, ob dem
Arbeitnehmer über die durch die Regeln seines Fachs ohnehin vorgegebenen Handlungsfreiräume hinaus in
zeitlicher oder fachlicher Hinsicht Handlungs- und Entscheidungsspielräume eröffnet seien, die er etwa nach
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten wahrnehme, und ob die hierdurch übertragende besondere Verantwortung
seiner Tätigkeit das Gepräge verleihe, weil die Wahrnehmung dieser Spielräume wenigstens bei der
Hälfte der zu verrichtenden Arbeiten (potentiell) zu erfolgen habe. Je bedeutender die Fragen seien, in denen
dem Arbeitnehmer ein Entscheidungsspielraum eingeräumt sei, und je größer die Auswahl der zur
Verfügung gestellten Handlungsoptionen seien, desto eher könne man von der Selbständigkeit des
Reparatur- bzw. Werkzeugschlossers bei der ihm übertragenen Arbeit ausgehen. Indizien für die Übertragung
besonderer Entscheidungsspielräume und der damit einhergehenden Verantwortung seien die verminderte Kontrolle des
Arbeitnehmers durch seine Vorgesetzten oder die fehlende Möglichkeit zur "Exculpation".

27

Bei Zugrundelegung dieser Kriterien sei nicht erkennbar geworden, dass die vom Kläger verrichtete Tätigkeit
die nach der Regelung des § 4 Nr. 9 LTV notwendige Selbständigkeit aufweise. Der Kläger habe nicht
darlegen können, dass die Erfüllung der ihm übertragenen Arbeitsaufgaben in den Zeiten, während
derer er ohne direkten Vorgesetzten arbeite, oder auch zu den sonstigen Zeit zu einem überwiegenden Teil die
Wahrnehmung erheblicher Handlungs- und Entscheidungsspielräume fordere. Vielmehr bewegten sich seine Tätigkeiten
weitgehend in einem vorgegebenen Rahmen, der auch während der Abwesenheit von Herrn S. keine ausreichenden
Entscheidungsspielräume eröffne. Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Erwägungen wird
Bezug genommen auf I. 3. a und b der Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 228 ff. d. A.).

28

Gegen diese, ihm am 20.05.2008 zugestellte Entscheidung wendet sich der Kläger mit der am 17.06.2008 beim
Landesarbeitsgericht eingegangenen und mit Schriftsatz vom 21.08.2008 innerhalb verlängerter Frist begründeten
Berufung.

29

Der Kläger bringt vor, das Arbeitsgericht habe festgehalten, dass er überwiegend Routinearbeiten,
wie die Wartung nach Wartungsplänen, Pflege, Korrektur und Reparatur der in der Produktion verwendeten Werkzeuge
verrichte und diese Pflege und Wartung weitgehend ohne Weisung des Vorgesetzten erfolge. Damit sei das Merkmal der
selbständigen Erbringung der Arbeitsleistung selbst dann erfüllt, wenn Herr S. regelmäßig die
Ergebnisse der Arbeit kontrolliere und korrigiere. Denn damit sei nicht gesagt, dass während der Arbeit die
Arbeitsvorgänge vorgeschrieben und beaufsichtigt würden.

30

Wenn das Arbeitsgericht über diese Anforderungen hinausgehend meine, aus der Erwähnung des Merkmals
"selbständig" in der Lohngruppe V ableiten zu können, dass die Tarifvertragsparteien einen gewissen Grad
an Selbständigkeit generell bei den nach Lohngruppe 5 entlohnten Tätigkeiten erwarteten, habe es unzutreffende
Schlussfolgerungen gezogen. In der Grunddefinition der Tätigkeiten für die Lohngruppe V finde sich das Merkmal
der Selbständigkeit mit keinem Wort. Erst in den nachfolgenden Bestimmungen des § 3 Abs. 3 b würden
für einzelne Teiltätigkeiten selbständige Handlungen gefordert. Dabei falle auf, dass das Merkmal der
selbständigen Tätigkeit immer nur in ganz speziell erwähnten Teiltätigkeiten vorkomme und nicht
für die generelle Tätigkeit des Schlossers oder Facharbeiters gelte. Es müsse deshalb davon ausgegangen
werden, dass die Tarifvertragsparteien von einer angeleiteten Tätigkeit ausgingen und selbständige Handlungen
nur für spezielle Teiltätigkeiten vorausgesetzt hätten. "Selbständig" heiße eine Art und
Weise der Leistungserbringung, die ohne ständige Anleitung auskomme. Dass er eine solche erbringe, habe der
Kläger dargelegt.

31

Der Kläger beantragt,

32

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2008, Az.: 3 Ca 3284/07, abzuändern und gemäß
den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Mit Berufungserwiderung vom 25.09.2008, wegen deren Einzelheiten auf den Schriftsatz Bezug genommen wird (Bl. 266 ff.
d. A.), verteidigt sie das erstinstanzliche Urteil. Nach ihrer Auffassung stellt insbesondere § 4 Nr. 14 LTV klar,
dass das Merkmal der Selbständigkeit in Nr. 9 eng ausgelegt werden müsse. Wie das Arbeitsgericht in seinem
Urteil richtig begründet habe, erfülle der Kläger weder die Voraussetzungen des Zuschlags in Höhe
von 20 % gemäß § 4 Nr. 9 noch die des Zuschlages in Höhe von 10 % gemäß § 4 Nr. 14.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhalts sowie des widerstreitenden Sachvortrags und der
unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird ergänzend Bezug genommen auf den Akteninhalt, insbesondere
die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien aus beiden Rechtszügen nebst ihren jeweiligen Anlagen sowie
die Protokolle der mündlichen Verhandlungen aus beiden Instanzen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

I.

39

Die Berufung ist zulässig.

40

Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO form-
und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs.
1 u. 2 ArbGG.

41

II.

42

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

43

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung in vollem Umfang abgewiesen.

44

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine 20%ige Zulage gemäß § 4 Nr. 9 LTV. Die
diesbezüglichen Feststellungen und Erwägungen des Arbeitsgerichts lassen keine Fehler erkennen.
Im Berufungsverfahren sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Gesichtspunkte vorgetragen
worden, die zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung Anlass geben könnten.

45

a.Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass für die Bestimmung des Merkmals der Selbständigkeit
im Sinne der hier zugrunde liegenden Tarifvorschrift nicht auf andere Tarifwerke, wie etwa den BAT oder das ERA
der Metallindustrie und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Dass die Parteien
des hiesigen Tarifvertrages der von ihnen getroffenen Regelung ein Verständnis des Begriffes der
Selbständigkeit zugrunde legen wollten, wie es den genannten Tarifvertragswerken zugrunde liegt, lässt
sich nicht feststellen. Bei zusammenschauender Betrachtung und Bewertung des systematischen Aufbaus der
verschiedenen Zulagenregelungen des Lohntarifvertrages erschließt sich vielmehr ein eigenes Verständnis
der Tarifvertragsparteien von dem Begriff des "selbständigen Reparatur- und Werkzeugschlossers" im Sinne des
§ 4 Nr. 9 LTV.

46

Gemäß § 4 Nr. 14 LTV erhalten Arbeitnehmer eine Zulage von 10 %, sofern sie Arbeiten verrichten,
"deren Ausführung an das Können, die Selbständigkeit und die Verantwortung des Arbeitnehmers
erhöhte Anforderungen und Kenntnisse stellt". Aus dieser Regelung lassen sich mehrere Erkenntnisse auch
für den hier zu entscheidenden Fall gewinnen:

47

Zunächst bestätigt sich die von dem Arbeitsgericht aus den Regelungen des § 3 abgeleitete
Schlussfolgerung, dass die Tarifvertragsparteien einen gewissen Grad an Selbständigkeit generell bei den
nach Lohngruppe V entlohnten Tätigkeiten erwarteten. Täten sie dies nicht, könnten sie nicht die
10%ige Zulage des § 4 Nr. 14 LTV an Arbeiten binden, deren Ausführung u. a. an die Selbständigkeit
"erhöhte" Anforderungen stellt.

48

Damit steht auch fest, dass es schon zur Erlangung der 10%igen Zulage nach § 4 Nr. 14 LTV der Erfüllung
erhöhter, d.h. über das normale, bei einem Reparatur- und Werkzeugschlosser ohnehin erwartete Maß
noch hinausgehender, Anforderungen u.a. an die Selbständigkeit der Arbeitsausführung bedarf.

49

Schließlich ist von Bedeutung, dass § 4 Nr. 14 LTV ausdrücklich auf die "Ausführung" der
Arbeiten abstellt. Wenn die Tarifvertragsparteien einerseits unter § 4 Nr. 14 LTV ausdrücklich eine
Formulierung wählen, die auf die Ausführung der Arbeiten abstellt, dem gegenüber aber unter § 4
Nr. 9 LTV nicht an die Ausführung von Arbeiten anknüpfen, sondern auf "den selbständigen Reparatur-
und Werkzeugschlosser" abstellen, muss davon ausgegangen werden, dass sie die unterschiedlichen Formulierungen
bewusst und gewollt gewählt haben, um unterschiedliche Aspekte oder Bezugspunkte der Selbständigkeit
zum Ausdruck zu bringen.

50

Diese Erkenntnisse stützen das Auslegungsergebnis des Arbeitsgerichtes, wonach Selbständigkeit im
Sinne von § 4 Nr. 9 LTV eine solche ist, bei der dem Arbeitnehmer bedeutsame Handlungs- und
Entscheidungsspielräume eröffnet sind, die seiner Tätigkeit infolge der damit verbundenen
Verantwortung das Gepräge verleihen. In diesem Sinne versteht auch die Berufungskammer den "selbständigen
Reparatur- und Werkzeugschlosser" im Sinne der tarifvertraglichen Regelung als den "auf sich selbst gestellten"
Reparatur- und Werkzeugschlosser, der sich mangels Unterordnung unter ein unmittelbares fachliches Weisungsgefüge
wegen der Folgen seiner Tätigkeit generell nicht durch Verweisung auf die Vorgaben eines Fachvorgesetzten
"exculpieren" kann.

51

b.Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses kann der Kläger schon deshalb nicht "selbständiger
Reparatur- und Werkzeugschlosser" im Sinne des Tarifvertrages sein, weil er sehr wohl in ein solches fachliches
Weisungsgefüge eingebunden ist. Anders als der auf sich selbst gestellte Elektromonteur oder Reparatur- und
Werkzeugschlosser, der z.B. in einem kleineren Betrieb als Einziger für die Erfüllung der ihm obliegenden
fachlichen Aufgaben unmittelbar verantwortlich zeichnet, ist der Kläger Mitglied einer Abteilung mit eigener
unmittelbarer fachlicher Leitung durch den Fachvorgesetzten Herrn S.. Das ist ein, ja der wesentliche Aspekt seiner
"Unselbständigkeit".

52

c.Wegen der aufgezeigten tarifvertraglichen Systematik kann entgegen der Berufungsbegründung nicht
davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien für die Zulage des § 4 Nr. 9 LTV von einer
angeleiteten Tätigkeit ausgingen und selbständige Handlungen insoweit nur für spezielle Tätigkeiten
vorausgesetzt haben. Aus den dargelegten Gründen geht es bei der Zulage des § 4 Nr. 9 LTV nicht um
Selbständigkeit in der Ausführung der Arbeit. Diese wird schon von § 4 Nr. 14 LTV aufgegriffen.
§ 4 Nr. 9 LTV hingegen verlangt Selbständigkeit in einer der bloßen Arbeitsausführung
übergeordneten Beziehung. Die Berufung geht fehl, wenn sie meint, aus § 3 LTV Gegenteiliges ableiten
zu können. Bei genauerer Betrachtung bestätigt vielmehr auch diese Norm und die dortige Verwendung
des Begriffes der Selbständigkeit die hier gefundene Auslegung. § 3 stellt in seinem einleitenden
Absatz für die Lohngruppe V auf Facharbeiten ab, die vielseitige Handfertigkeiten und umfassende
Berufskenntnisse erfordern, wie sie üblicherweise eine fachentsprechende anerkannte Berufslehre vermittelt.
Es schließt sich in den folgenden Absätzen eine detaillierte Aufzählung solcher Arbeitnehmer an,
die unter diese Definition fallen sollen. Dazu werden zunächst unter a) alle Arbeitnehmer aufgezählt,
die die in ihrem Beruf in Frage kommende Ausbildungszeit durchgemacht haben und in dem erlernten Beruf beschäftigt
sind. In den nachfolgenden Buchstaben c) bis f) findet sich eine Aufzählung von Mitarbeitern verschiedener
Berufe (Maler, Beizer, Spritzer oder Patinierer, Zusammensetzer und Fertigmacher), denen gemein ist, dass sie
allesamt die Fachlehre nicht abgeschlossen haben. In diesem Zusammenhang findet sich mehrfach die Benennung des
Merkmals "selbständig". Nach dem Zusammenhang kann kein Zweifel bestehen, dass hier das Merkmal der
Selbständigkeit verwendet wird, um die ohne abgeschlossene Fachlehre tätigen Arbeitnehmer, die aufgrund
ihrer Tätigkeit regulär in Lohngruppe IV eingruppiert sind (vgl. hierzu die explizite Aufzählung
unter Lohngruppe IV b)), in die Lohngruppe V hinaufzuheben, sofern sie ihre jeweilige spezifische Tätigkeit
selbständig ausführen können. Das hat mit der hiesigen Fragestellung nichts zu tun. Dem Kläger
geht es nicht darum, als Arbeiter ohne abgeschlossene Fachlehre aus Lohngruppe IV in die Lohngruppe V angehoben zu
werden, weil er bestimmte Tätigkeiten so selbständig wie ein Arbeitnehmer mit abgeschlossener Lehre
ausüben kann. Sein Begehren zielt auf eine Hervorhebung aus der Gruppe dieser Arbeitnehmer ab. Wenn aber
der Aspekt der selbständigen Ausführung konkret zugewiesener Tätigkeiten für bestimmte Personen
ohne Fachlehre bereits Bedeutung für ihre Anhebung in die Lohngruppe V gewinnt, dann kann derselbe Aspekt
nicht zugleich auch für die Verwirklichung der besonderen Voraussetzungen der Zulagenregelung des § 4
Nr. 9 LTV haben. Im Ergebnis zeigt sich hier nur einmal mehr, dass die Tarifvertragsparteien - wie das Arbeitsgericht
zutreffend festgestellt hat - innerhalb der Lohngruppe V eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsausführung
ohnehin voraussetzen.

53

2. Die Klage war schließlich auch nicht zum Teil, nämlich in Höhe einer 10%igen Zulage
gemäß § 4 Nr. 14 LTV zuzusprechen.

54

Ein solcher Anspruch des Klägers scheitert zum einen daran, dass sich weder dem unstrittigen Sachverhalt
noch dem Sachvortrag des Klägers hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Beantwortung
der Frage entnehmen lassen, ob die Ausführung der dem Kläger obliegenden Arbeiten erhöhte Anforderungen
und Kenntnisse an Können, Selbständigkeit und Verantwortung des Klägers stellen. Dabei kann dahinstehen,
ob der Vortrag des Klägers zur Selbständigkeit die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 LTV erfüllt.
Selbst wenn dies so wäre, wäre nichts gewonnen im Hinblick auf die Frage des Könnens und der
Verantwortung.

55

Zum anderen hat der Kläger auch nichts dazu vorgetragen, inwieweit die Ausführung seiner Arbeit
"erhöhte Anforderungen und Kenntnisse" stellt.

56

Hierzu hätte es der konkreten Darlegungen der vom Kläger in einem repräsentativen Zeitraum der
Vergangenheit im Einzelnen verrichteten Arbeiten bedurft. Zudem hätte der Kläger in einem weiteren Schritt
vortragen müssen, welche dieser Tätigkeiten sich im Rahmen der von den Tarifvertragsparteien für die
Einordnung in die Lohngruppe V ohnehin vorausgesetzte Selbständigkeit halten und welche sich davon aus welchem
Grunde und in welchem Umfang wegen erhöhter Anforderungen abheben. All dies ist selbst unter Berücksichtigung
der durch §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 3 Nr. 4, 531 Abs. 2 ZPO eröffneten inhaltlichen und zeitlichen
Möglichkeiten nicht geschehen.

57

III.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.

59

IV.

60

Die Revision war zuzulassen, weil es von grundsätzliche Bedeutung ist, wie der in § 4 Nr. 9 des über
den Bezirk des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf hinausgehenden Lohntarifvertrages für die gewerblichen
Arbeitnehmer in der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Nordrhein vom 18.04.2000 verwendete Begriff des
"selbständigen Reparatur- und Werkzeugschlossers" auszulegen ist.

61

RECHTSMITTELBELEHRUNG

62

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

63

R E V I S I O N

64

eingelegt werden.

65

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

66

Bundesarbeitsgericht

67

Hugo-Preuß-Platz 1

68

99084 Erfurt

69

Fax: 0361 2636 2000

70

eingelegt werden.

71

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens
mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

72

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind
nur zugelassen:

73

1. Rechtsanwälte,

74

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für
ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
deren Mitglieder,

75

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haftet.

76

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die
Befähigung zum Richteramt haben.

77

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

78

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.