Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-19, Aktenzeichen 1 K 10952/99
ECLI:DE:VGK:2002:0919.1K10952.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, die sich mit der Entwicklung von Software und Schaltplänen sowie
der Herstellung von Spezialschaltschränken befasst und Mitglied der Industrie- und
Handelskammer (IHK) Köln ist, begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle.

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Aufgrund einer am 27. April 1993 bei der Klägerin durchgeführten
Betriebsbesichtigung, an der Vertreter der Beklagten, der IHK Köln sowie der
Geschäftsführer der Klägerin teilnahmen, gelangte die Beklagte zu der Einschätzung,
die Klägerin sei zu 15 % ein Handwerksbetrieb. Durch Bescheid vom 26. Juli 1993
teilte sie der Klägerin nach vorheriger Anhörung gemäß § 11 der Handwerksordnung
(HwO) mit, sie beabsichtige, die Klägerin gemäß § 7 Abs. 5 HwO in die
Handwerksrolle einzutragen. Die Entwicklung und Planung von Steuerungsanlagen,
die den Schwerpunkt der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin bilde, unterliege zwar
nicht der Eintragungspflicht. Jedoch sei diesem Hauptbetrieb ein handwerklicher
Nebenbetrieb angegliedert, in dem Steuerungsanlagen handwerksmäßig gefertigt
würden. Die von der Klägerin produzierten (jährlich zwei bis sechs) Schaltschränke
würden nämlich je nach Kundenwunsch, individuell, einzeln handwerksmäßig durch
zwei bis vier gelernte Monteure unter Verwendung von üblichem Elektrowerkzeug zur
Verdrahtung sowie der notwendigen messtechnischen Einrichtungen zur
Funktionsüberprüfung hergestellt. Da der Verkaufspreis pro Schaltschrank bei
mindestens 100.000,00 DM liege, unterliege die Klägerin auch unter Be-
rücksichtigung ihres Umsatzes der Eintragungspflicht.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen
damit, dass sie keine handwerksmäßige Fertigung durchführe. Eine
problemorientierte Fertigung durch gelernte Monteure im Sinne der Tätigkeit eines
Handwerkers, der selbstständig Problemlösungen entwickle, liege nicht vor, vielmehr
würden die Schaltschränke nur nach den Plänen ihres technischen Büros verdrahtet,
wobei die Funktionsprüfung durch Ingenieure erfolge. Bestenfalls handele es sich um
einen Hilfsbetrieb, der im Verhältnis zum Hauptbetrieb, der 1992 einen Umsatz von
3,2 Millionen DM erwirtschaftet habe, unerheblich sei.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober
1993, zugestellt am 7. Oktober 1993, zurück. Der Schaltschrankbau stelle eine
wesentliche Teiltätigkeit des Elektromechanikerhandwerks dar. Da der Bau von
Schaltschränken eine vom Kunden benötigte Leistung sei, die die Planung nicht
unterstütze, sondern eigenständig benötigt werde, könne der bewusste
Fertigungsbereich auch nicht lediglich als Hilfsbetrieb qualifiziert werden.

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Die Klägerin teilte der Beklagten daraufhin unter dem 5. November 1993 mit, sie
nehme von einer Klage Abstand, werde allerdings nicht selbst ihre Eintragung in die
Handwerksrolle beantragen. In der Folgezeit nahm die Beklagte die Eintragung der
Klägerin als "Elektromechaniker" in die Handwerksrolle vor und machte der Klägerin
hierüber eine entsprechende Mitteilung.

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Am 4. Mai 1999 beantragte die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin bei der
Beklagten, aus der Handwerksrolle gelöscht zu werden. Die Voraussetzungen für
eine Eintragung hätten von Anfang an nicht vorgelegen; die 1993 von Amts wegen
vorgenommene Eintragung sei daher rechtswidrig gewesen. Die
Betriebsbedingungen hätten sich seit der Eintragung nicht verändert.

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Mit formlosem Schreiben vom 25. Juni 1999 teilte die Beklagte der Klägerin mit,
ihr Bescheid vom 26. Juli 1993 sei rechtmäßig und bestandskräftig. Zudem sei eine
Änderung der Betriebsstruktur nicht vorgetragen. Hiergegen legte die Klägerin
vorsorglich Widerspruch ein. Durch - mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen -
Bescheid vom 6. August 1999 lehnte die Beklagte den Antrag auf Löschung ab. Den
hiergegen nochmals durch die Klägerin eingelegten Widerspruch vom 16. August
1999 wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 5. November 1999 zurück.
Zur Begründung verwies sie auf die der ursprünglichen Eintragung zugrunde
liegenden Feststellungen sowie darauf, dass sich nach dem Vortrag der Klägerin die
Betriebsverhältnisse nicht geändert hätten.

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Die Klägerin hat am 3. Dezember 1999 Klage erhoben.

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Zu deren Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, sie betreibe keinen
Handwerksbetrieb, sondern ein reines Industrieunternehmen. Es werde weder ein
handwerklicher Haupt- noch Nebenbetrieb geführt. Jedenfalls sei der Zusammenbau
von Schaltkästen als unerhebliche Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 HwO
einzuordnen. Im Übrigen seien die Voraussetzungen eines Hilfsbetriebes im Sinne
des § 3 Abs. 3 HwO erfüllt. Soweit sie seinerzeit gegen die Mitteilung der Eintragung
nicht geklagt habe, habe das daran gelegen, dass sie zum damaligen Zeitpunkt
Kosten und Mühen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gescheut habe.
Nunmehr habe sie sich anders entschieden. Zudem seien damals die erhobenen
Beiträge noch tragbar gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 6. August 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. November 1999 zu
verpflichten, sie aus der Handwerksrolle zu
löschen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass die erfolgte Eintragung unanfechtbar geworden sei und
nachträglich eingetretene Tatsachen, die eine anderweitige Beurteilung
rechtfertigten, nicht vorlägen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens gleichen Rubrums 1 K
6753/99 und der jeweils in den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten
vom 6. August 1999 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 5.
November 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten § 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Löschung aus der Handwerksrolle.

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Nach der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 13 Abs. 1 HwO
wird die Eintragung in die Handwerksrolle auf Antrag oder von Amts wegen gelöscht,
wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorliegen. Ein in die
Handwerksrolle eingetragener selbständiger Handwerker wie die Klägerin kann die
Löschung mit der Begründung, dass der Gewerbebetrieb kein Handwerksbetrieb sei,
erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung und
nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Eintragung wesentlich
geändert haben, § 14 Satz 1 HwO.

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Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse und damit auch ein
Löschungsanspruch sind jedoch nicht gegeben. Maßgeblich sind dabei immer die
betrieblichen Verhältnisse. Es ist notwendig, dass der Betrieb seit der Eintragung
eine Umgestaltung erfahren hat.

21

Vgl. nur Honig, Handwerksordnung, 2. Aufl. 1999, § 14
Rdnr. 6.

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Nach dem Vortrag der Klägerin haben sich jedoch die Betriebsverhältnisse seit
der Eintragung im November 1993 nicht geändert.

23

Soweit von dem Erfordernis der wesentlichen Änderung in Fällen abgesehen
werden soll, dass der Betrieb schon immer als Industriebetrieb anzusehen war, so
dass die Eintragung in die Handwerksrolle rechtswidrig war und nicht hätte erfolgen
dürfen,

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so ohne weitergehende Begründung
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 8. Mai 1974 - 4 A 227/73 -, Gewerbe-
Archiv (GewArch.) 1974, 387 f., unter Berufung auf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 1963 - 7 C
32.62 -, GewArch. 1964, 105, zu dem insoweit gleichen § 13
HwO a.F.

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ist dem jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht zu folgen.

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Dagegen spricht schon der eindeutige Wortlaut des Gesetzes, der ausdrücklich
eine wesentliche Änderung (der Betriebsverhältnisse) verlangt. Dem Absehen von
diesem Erfordernis widerspricht auch der Zweck der Regelung, nämlich die
Gewährleistung einer gewissen Kontinuität der Eintragung, wie er auch in dem
Fristerfordernis zum Ausdruck kommt. Schließlich entspricht die Regelung des § 14
Satz 1 HwO auch einer Grundentscheidung des Gesetzgebers, die sich an vielen
anderen Stellen des Rechtssystems findet, nämlich dass im Interesse der
Rechtssicherheit der Bestandskraft gegebenenfalls rechtswidriger Verwaltungsakte
Vorrang vor der materiellen Richtigkeit eingeräumt wird. Davon macht die
Rechtsordnung nur eine Ausnahme für Fälle der ersichtlichen und schweren
Fehlerhaftigkeit, der Nichtigkeit. Dazu müsste aber die Eintragung der Klägerin in die
Handwerksrolle quasi offenkundig fehlerhaft gewesen sein

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- wie dies nach den in den genannten Entscheidungen des
BVerwG und des OVG NRW wiedergegebenen Sachverhalten
der Fall gewesen sein mag; vgl. auch Honig, a. a. O., § 14
Rdnr. 7, der einen eindeutigen Eintragungsfehler fordert -

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bzw. müsste die Klägerin anderenfalls rechtschutzzlos gestellt sein und keine
Möglichkeit (gehabt) haben, von der Eintragung loszukommen.

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Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Denn die Beklagte hat die Klägerin
erst nach einer nahezu drei Jahre währenden Korrespondenz und insbesondere
nach einer gemeinsamen Betriebsbesichtigung in die Handwerksrolle eingetragen.
Auch hat die Klägerin der Beklagten, nachdem im Mitteilungsverfahren nach § 11
HwO dieselben Fragen wie heute umstritten waren (i.e. Vorliegen eines
handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebes bzw. Ausübung einer handwerksmäßigen
Tätigkeit in unerheblichem Umfang), nach Erhalt des Widerspruchsbescheides vom
1. Oktober 1993 mit Schreiben vom 5. November 1993 ausdrücklich mitgeteilt, von
einer Klage Abstand zu nehmen. Ob es auf ein venire contra factum proprium
hinausläuft, wenn die Klägerin fünfeinhalb Jahre später unter dem Eindruck der
Beitragserhebung durch die Beklagte erklärt, sie habe sich "nunmehr anders
entschieden", kann dahinstehen.

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Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
zugelassen.

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