Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2006-10-30, Aktenzeichen 21 K 4298/05
ECLI:DE:VGD:2006:1030.21K4298.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin, ihr gewährtes
Wohngeld in der Form des Lastenzuschusses an den Beklagten zurück zu
zahlen.

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Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 31.05.2005
(Rechenlaufdatum 17.03.2005) Wohngeld in der Form des Lastenzuschusses in
Höhe von 390,00 Euro monatlich für die Zeit von 01.02.2005 bis 31.07.2005.

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Ab dem 01.03.2005 erhielt die Klägerin aufgrund Bescheids der
Arbeitsgemeinschaft Kreis, Vertragspartner Agentur für Arbeit X und Kreis X, vom
17.03.1005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweite Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II).

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Eine Ablichtung des vorgenannten Bescheids ging dem Beklagten am
12.05.2005 zu.

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Mit Bescheid vom 27.05.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der ihr
erteilte Bewilligungsbescheid vom 31.05.2005 (Rechenlaufdatum 17.03.2005) seit
dem 01.03.2005 unwirksam geworden sei. Ebenfalls mit Bescheid vom 27.05.2005
forderte er die Klägerin auf, die Wohngeldzahlungen für die Monate März bis Mai
2005 in Höhe von zusammen 1.170,00 Euro zurück zu zahlen. Er stützte dieses
Begehren auf § 50 SGB X.

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Dagegen legte die Klägerin am 23.06.2005 Widerspruch ein mit der Begründung,
der Bezug von Wohngeld neben Bezug von sog. ALG II sei aus Unwissenheit und
Fehl- bzw. unterlassener Information erfolgt. Sie habe beim Arbeitsamt angegeben,
dass sie Wohngeld beantragt habe; diese Information sei dort kommentarlos
hingenommen worden. Ebenso habe sie der Wohngeldstelle nicht verschwiegen,
dass sie beabsichtigte, sog. ALG II zu beantragen. Anlässlich der Gespräche bei den
Behörden habe ihr niemand mitgeteilt, dass Wohngeld und sog. ALG II nicht
gleichzeitig geleistet würden. Im Übrigen habe sie die bewilligten Leistungen
verbraucht und sei zudem zahlungsunfähig.

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Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 08.09.2005,
zugestellt am 09.09.2005, zurück.

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Dagegen hat die Klägerin am 29.09.2005 Klage unter Vertiefung ihrer
Ausführungen im Vorverfahren erhoben.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 27.05.2005 über die
Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides und den Bescheid des
Beklagten vom 27.05.2005 über die Rückforderung von
Wohngeld sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 08.09.2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt unter Vertiefung der Ausführungen im Vorverfahren
schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten wurden zur Möglichkeit einer Entscheidung durch
Gerichtsbescheid angehört.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte gemäß § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die
Beteiligten zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden
sind.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 27.05.2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 08.09.2005 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Klägerin muss die ihr zu Unrecht ausgezahlten Wohngeldleistungen für die Monate
März bis Mai 2005 in Höhe von zusammen 1.170,00 Euro an den Beklagten
zurückzahlen.

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Wegen der weiteren Begründung wird auf die angefochtenen Bescheide
verwiesen, § 117 Abs. 5 VwGO. Ergänzend wird auf die auch hier im Falle des
Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweite Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) heranzuziehende jüngste Rechtsprechung der Kammer
im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit von Wohngeld-Bewilligungsbescheiden
aufgrund von Bewilligung von sog. Transferleistungen hingewiesen. Im Urteil vom
23.06.2006 - 21 K 888/06 - wird ausgeführt:

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„Das Rückforderungsbegehren findet seine Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 2
SGB X. Nach dieser Vorschrift sind Sozialleistungen, die ohne Verwaltungsakt zu
Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten.

22

Vorliegend sind die Wohngeldleistungen an die Klägerin ohne Verwaltungsakt
erfolgt, weil der Bewilligungsbescheid vom (...) kraft Gesetzes nach § 30 Abs. 4
WoGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl I 2005, 2029)
unwirksam geworden ist. (...) Die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides vom
(...) folgt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 daraus, dass die Klägerin als
Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoGG
von dem gleichzeitigen Bezug von Wohngeld ausgeschlossen ist. Die
Unwirksamkeit der Bewilligung ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 30
Abs. 4 WoGG und muss dem Betroffenen nur mitgeteilt werden. Eines
gesonderten Aufhebungsaktes bedarf es nicht. § 50 Abs. 1 SGB X ist damit für
das Rückforderungsbegehren nicht einschlägig. Vielmehr hat die Rückabwicklung
über § 50 Abs. 2 SGB X zu erfolgen. Der Vertrauensschutz nach den §§ 45 und
48 SGB X ist zu beachten,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. März 2006 - 12 S 2403/05 -,
juris-Nr.: MWRE108180600.

24

Die Klägerin kann sich gegenüber der Rückforderung auf Vertrauensschutz
jedoch nicht berufen.

25

Da es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom (...) um einen Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung handelt, der nicht von Anfang an rechtswidrig war, sondern erst
im Laufe der Bewilligungszeit dadurch unwirksam geworden ist, dass die Klägerin
ab dem 1. Januar 2005 gleichzeitig Grundsicherungsleistungen bezogen hat,
richtet sich der Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Einschlägig ist
vorliegend die Nr. 4 der Vorschrift. Danach soll ein Sozialleistungsverhältnis für die
Vergangenheit rückabgewickelt werden, wenn der Betroffene wusste oder nicht
wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt
hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes
zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

26

Nach der Überzeugung des Gerichts hätte die Klägerin erkennen müssen,
dass ihr Wohngeldanspruch nach dem 1. Januar 2005 erloschen war. Ihre
diesbezügliche Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit, d.h. die Klägerin hat
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, als es ihr
verborgen blieb, dass ihr das Wohngeld neben den Grundsicherungsleistungen
nicht mehr zustand. (...) In der Gesamtwürdigung ergibt sich, dass es aus der
Sicht der Klägerin eine Vielzahl von Anhaltspunkten dafür gab, dass sie das
Wohngeld zu Unrecht erhielt. Auch ohne besondere Vorkenntnisse hätte die
Klägerin den Doppelbezug von Leistungen erkennen müssen. Sie kann deshalb
nicht mit Erfolg einwenden, sie habe die Leistungen verbraucht. (...) Liegen die
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X vor, hat die
Rückabwicklung der Bewilligung regelmäßig zu erfolgen. Die Behörde hat eine
gebundene Entscheidung zu treffen. Eine Ermessensausübung hat nicht zu
erfolgen. Allein das Vorliegen atypischer Umstände wäre ein Grund, von der
Rückabwicklung abzusehen,

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 10/00 -,
juris, unter Hinweis auf FEVS 53, Seite 303.

28

Von einer atypischen Fallgestaltung ist auszugehen, wenn die Umstände des
Einzelfalles im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung verbundenen
Nachteile von den Normalfällen der Tatbestände der Nummern 1 bis 4 des § 48
Abs. 1 Satz 2 SGB X so signifikant abweichen, dass der Leistungsempfänger in
besondere Bedrängnis gerät,

29

vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 3 RK 45/83 -, juris,
unter Hinweis auf FEVS 36, Seite 431.

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Auch der Umstand, dass der Beklagte den doppelten Leistungsbezug hätte
vermeiden können, wenn sich das Grundsicherungsamt und das Wohnungsamt zu
einem früheren Zeitpunkt über die Bewilligung ins Benehmen gesetzt hätten, führt
nicht zu der Annahme eines atypischen Falles. Die volle Kenntnis der Behörde
von den entscheidungserheblichen Tatsachen liegt in den Fällen des § 48 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 SGB X regelmäßig vor. Selbst wenn die Behörde daraus nicht die
richtigen Konsequenzen zieht und deshalb fehlerhaft handelt, darf die
Leistungsbewilligung rückabgewickelt werden, wenn der Leistungsempfänger den
Fehler kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Diese Konstellation
stellt den Regelfall im Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X
dar. Ein atypischer Einzelfall ist darin nicht zu erkennen."

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Vorliegend ist von einer atypischen Fallgestaltung - um von einer Rückforderung
abzusehen - nicht auszugehen, da die Forderung in angemessenen (niedrigen)
Raten beglichen werden könnte. Ein entsprechendes Angebot des Beklagten mit
Schreiben vom 14.06.2005 hat die Klägerin jedoch nicht angenommen. Im übrigen
hätte der Klägerin im Laufe des Antragsverfahrens zur Bewilligung von Wohngeld
klar werden müssen, dass ein Doppelbezug von Sozialleistungen (einerseits
Wohngeld als Lastenzuschuss, andererseits Übernahme der Unterkunftskosten)
nicht vorgesehen ist. Dafür spricht die Tatsache, dass im Antrag auf Wohngeld vom
17.11.2004 auch abgefragt worden ist, ob sich die Einkünfte z.B. durch
Sozialhilfezahlungen erhöhen (Nr. 19 des Antragsformulars). Unter Nr. 24 des
Antragsformulars ist des Weiteren unterschriftlich die Versicherung abgegeben
worden, dass bekannt ist, dass die Klägerin gesetzlich verpflichtet ist, Änderungen in
den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
Außerdem ist unter „Aufstellung von in Betracht kommenden Unterlagen zum Antrag
auf Wohngeld (Lastenzuschuss)" darauf hingewiesen, dass Empfänger von
Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe Nachweise (über Art und Höhe der Leistungen)
vorzulegen haben. In diesem Zusammenhang hätte das Studium der
Berechnungsbögen zum Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II der ARGE X vom 17.03.2005
hilfreich sein können, da schon daraus hervorgeht, dass Leistungen für
Unterkunftskosten bewilligt wurden. Unabhängig davon, dass schon der Bezug von
entsprechenden Leistungen der Wohngeldstelle hätte mitgeteilt werden müssen,
hätte auch einem juristischen Laien klar werden können, dass für die Zahlung eines
weiteren Lastenzuschusses neben Leistungen für Unterkunftskosten kein Platz sein
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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