Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-18, Aktenzeichen 14 WF 17/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0218.14WF17.02.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Mit der Klage macht die Klägerin rückständige
Nutzungsentschädigung und laufende Nutzungsentschädigung ab Mai
2001 für ein in ihrem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück gegen
den Beklagten geltend, der in diesem Haus seit der Trennung wohnt.
Seit dem 10.11. 2000 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. Im
Lauf des September 2001 ist der Beklagte aus dem Haus
ausgezogen.

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Im Verfahren 25 0 73/01 Landgericht Köln nimmt der Beklagte die
Klägerin auf Ausgleichzahlungen im Hinblick auf von ihm behauptete
Aufwendungen für das Haus in Anspruch.

5

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht das
Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens beim
Landgericht Köln nach § 12 FGG, 148 ZPO analog ausgesetzt, da im
Rahmen der Billigkeitsabwägung gem. §§ 1361b BGB, 3 HausratVO
jedenfalls für die Höhe einer Nutzungsentschädigung zu
berücksichtigen sei, ob der Beklagte Ausgleichszahlungen
beanspruchen könne.

6

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der
Klägerin, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

7

II.

8

Die Beschwerde ist gem. § 19 FGG zulässig, da das Amtsgericht
ein Hausratverfahren nach § 12 FGG, 148 ZPO analog ausgesetzt hat.
Auch im FGG-Verfahren, das keine ausdrückliche Regelung zur
Aussetzung enthält, kommt eine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit in
Betracht, wenn das Gericht sie nach pflichtgemäßem Ermessen für
erforderlich hält und den Parteien die Verzögerung des
Rechtsstreits zugemutet werden kann (Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 14.
Aufl. (1999), § 12 Rn. 64 ff.; § 19 Rn. 13 Bumiller/Winkler, FGG,
7. Aufl. (1999), § 12 Rn. 39 und § 19 Rn.6 jeweils m.w.N.).

9

Überprüft werden kann die Entscheidung des Amtsgerichts durch
das Beschwerdegericht daraufhin, ob überhaupt ein Fall der
Vorgreiflichkeit vorliegt, aber ansonsten nur auf Ermessensfehler,
da das Beschwerdegericht nicht seine Ermessensentscheidung an
Stelle der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts setzen
kann.

10

Das Amtsgericht hat mit Recht einen Fall der Vorgreiflichkeit
angenommen, da die Entscheidung darüber, ob der Beklagte den
Ausgleich von Aufwendungen verlangen kann, für die Bemessung der
Nutzungsentschädigung von Bedeutung sein kann, denn die Höhe der
Vergütung, die festgesetzt werden kann, obwohl § 3 HausratVO dies
nicht ausdrücklich vorsieht (BayObLG FamRZ 1974, 22 (24), muss der
Billigkeit entsprechen (vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller, 3.
Aufl. (1998), § 3 HausratVO Rn.11). Dies entspricht auch der
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 1361b III BGB i.d.F. ab
1.1.2002. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung kann der Ausgang
des Rechtsstreits vor dem Landgericht Köln erheblich sein, zumal
zweifelhaft ist, ob nicht auch das Familiengericht eine
Ausgleichzahlung wegen etwaiger Aufwendungen festsetzen könnte, die
dann möglicherweise mit der Nutzungsentschädigung zu verrechnen
wäre. Das alles kann aber nur geschehen, wenn zunächst geklärt ist,
ob die Entscheidung über derartige Ansprüche nicht durch das
Landgericht Köln ergeht.

11

Ermessensfehler des Amtsgerichts bei der Aussetzungsentscheidung
sind nicht festzustellen. Insbesondere ist das Zuwarten der
Beschwerdeführerin zumutbar, da es nur um eine Geldforderung
geht.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a I 2 FGG.

13

Beschwerdewert: 1000 EUR.