Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-17, Aktenzeichen 19 U 143/97
ECLI:DE:OLGK:2001:0817.19U143.97.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.04.1997 - 21 0 156/95 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 40.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer öffentlichen Sparkasse, deutschen Großbank oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

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Tatbestand:

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Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien.

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1985 wurden die Parteien, damals noch miteinander verheiratet, bei einem KfZ-Unfall erheblich verletzt. Um die Schadensregulierung kümmerte sich - jedenfalls zunächst - der Beklagte. Als Folge des Unfalls wurden an jeden der beiden Ehegatten Versicherungsleistungen erbracht, und zwar an die Klägerin i.H.v. 517.000,00 DM, an den Beklagten i.H.v. 218.000,00 DM. Dabei sind für die Klägerin bestimmte Leistungen zum Teil auf ein Konto des Beklagten gezahlt worden; zum Teil sind solche Leistungen zwar auch auf ein Konto der Klägerin gezahlt, aber vom Beklagten kraft einer ihm erteilten Bankvollmacht abgehoben worden.

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Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe von den so an ihn gelangten Geldern der Klägerin in den Jahren 1985-1992 einen Betrag i.H.v. fast 330.000,00 DM für eigene Zwecke verwandt und für sich beiseite geschafft. Zur Berechnung dieses Betrages stellt die Klägerin den von beiden Parteien insgesamt erlangten Versicherungsleistungen eine Summe von Ausgaben gegenüber, welche die Parteien für gemeinsame Zwecke getätigt haben. Von der sich ergebenden Differenz beansprucht sie vom Beklagten den Vom-Hundert-Satz, der sich ergibt, wenn man die für die Klägerin bestimmten Versicherungsleistungen zu den von den Parteien insgesamt erlangten Versicherungsleistung ins Verhältnis setzt.

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Das Landgericht hat die auf Zahlung gerichtete Klage in dem angefochtenen Urteil unter Aufrechterhaltung eines zuvor verkündeten entsprechenden Versäumnisurteils abgewiesen. Der Senat hat in einem am 19.12.97 verkündeten Grund-Urteil das Versäumnisurteil aufgehoben und festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin zur Rechenschaftslegung über die Verwendung der anlässlich des Unfallgeschehens vom 13.08.1985 gezahlten und von ihm verwalteten Gelder sowie zur Herausgabe eventueller Überschüsse verpflichtet sei. Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil mit Urteil vom 05.07.2000 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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Wegen der Einzelheiten wird auf die Urteile des Landgerichts Köln vom 24.04.1997 (Bl. 323-330), des Senats 19.12.1997 (B1. 377-380 d.A.) und des Bundesgerichtshofes vom 05.07.2000 (B1. 41-46 Band III d.A.) Bezug genommen.

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Unstreitig verdienten beide Parteien bis zum Unfall etwa jeweils 2.000,00 DM netto. Jede Partei hatte ein eigenes Konto, die Klägerin bei der E C und der Beklagte bei der T in M; ein gemeinsames Konto gab es nicht. Die Parteien hatten sich wechselseitig Kontovollmacht erteilt, um in Notfällen handlungsfähig zu sein. Die persönlichen Bedürfnisse deckte jede Partei mit den Mitteln seines Kontos. Die erheblichen Belastungen für das gemeinsame Haus in M2 wurden von dem Konto des Beklagten bestritten, auf das aber andererseits auch die Mieteinkünfte eingezahlt wurden. Die Verbrauchskosten und die sonstigen Kosten der allgemeinen Lebenshaltung, insbesondere der Einkauf von Lebensmitteln wurden vom Konto der Klägerin bestritten. Die gesamte finanzielle Lage der Parteien war wegen der hohen Belastungen sehr beengt, so dass sie schon überlegt hatten, das Hausgrundstück zu veräußern.

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Die Klägerin hat zunächst behauptet, auch nach dem Unfall habe sich diese Handhabung in den finanziellen Angelegenheiten nicht geändert. Insbesondere habe es weder ein schlüssiges Verhalten noch und erst recht einen ausdrücklichen Auftrag der Klägerin gegeben, dass die bisherige Art und Weise der Vermögensverwaltung aufgegeben werden sollte. Deshalb hafte der Beklagte als Geschäftsführer ohne Auftrag.

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Nach der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2001 behauptet die Klägerin, der Beklagte habe sich aufgrund eines Auftrages, den sich die Parteien wechselseitig für Notfälle erteilt hätten, um die Schadensregulierung und die nunmehr in ganz anderen Dimensionen anfallenden Verwaltungsaufgaben bezüglich des Vermögens beider Parteien gekümmert, weil er angesichts seiner Kenntnisse als Buchhalter dazu besser in der Lage gewesen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils des LG Köln vom 24.04.1997 und Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.03.1996 den Beklagten zu verurteilen, an sie 329.173,37 DM nebst 6,5% Zinsen seit dem 12.03.1995 zu zahlen,

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hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, ihr über folgende Gelder Rechnung zu legen:

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Zahlung der T2-Haftpflichtversicherung in der Zeit vom 09.10.1985 bis 31.05.1988 i.H.v. 123.345,66 DM auf das Girokonto des Beklagten bei der T M, Konto-Nr. XXXXXXXXX, Zahlung von 46.357,20 DM seitens der H Versicherung als Invaliditätsentschädigung, ebenfalls erfolgt auf das Konto des Beklagten bei der Sparkasse M,

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ferner, den Beklagten zur Auskunft über die Verfügungen zu verurteilen, die er in den Jahren 1985-1991 von dem Girokonto der Klägerin bei der E C M (Konto-Nr. XXXXXXXXX sowie XXXXXXXXX) vorgenommen hat,

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und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die Beträge, die er insoweit vereinnahmt hat, herauszugeben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er behauptet, die Klägerin habe sich alsbald nach der gemeinsamen Entlassung aus dem Krankenhaus selbst wieder um die Geltendmachung der Ersatzansprüche gekümmert; die Verwendung der eingehenden Zahlung sei zwischen den Parteien abgesprochen worden. In keinem Fall habe er Gelder, die für die Klägerin bestimmt waren, seinem eigenen Vermögen zugeführt. Weiterhin behauptet der Beklagte, er habe nur auf der Poststelle der Buchhaltung bei der Firma C2 AG gearbeitet; unstreitig hat er keine Ausbildung als Buchhalter.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Zahlung noch einen solchen auf Auskunft und Rechnungslegung. Die Voraussetzungen für solche Ansprüche liegen weder dem Grunde noch der Höhe nach vor.

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Insbesondere hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht konkret und nachvollziehbar vorgetragen, dass der Beklagte zur Verwaltung ihres Vermögens beauftragt war. Ein entsprechender Vertrag kann zwar auch durch schlüssiges Handeln zustandekommen, erfordert aber stets den Rechtsbindungswillen beider Ehegatten (BGH, Urteil vom 29.01.1986 - IV b ZR 11/85 -, unter II. 2. a), DRsp-ROM Nr. 1992/3941 = u.a. FamRZ 1986, 558; Palandt/Brudermüller, 60. Aufl., § 1413 BGB Rn 3). Im Hinblick auf die bei einer' Vermögensverwaltung entstehenden Pflichten des verwaltenden Ehegatten zur Befolgung von Weisungen, Auskunft und Rechenschaft, Herausgabe von Einkünften und Haftung auf Schadensersatz bei Verstößen gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung dürfen an die Feststellung eines Vertrages keine geringen Anforderungen gestellt werden. Die Erteilung einer Vollmacht - selbst einer Generalvollmacht - genügt nicht, da sie nur Dritten gegenüber eine Vertretungsbefugnis schafft. Ebenso wenig reicht aus, wenn ein Ehegatte im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft aus Gefälligkeit gegenüber dem anderen, oder weil dieser sich um die finanziellen Angelegenheiten nicht kümmert, dessen Vermögensangelegenheiten miterledigt (BGH, a.a.O.). Regeln Ehegatten während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im Wesentlichen alleine übernimmt, entsteht daraus selbst dann kein Auftragsverhältnis i.S.d. §§ 662 ff. BGB, wenn die verfügbaren Mittel im wesentlichen aus Einkünften oder Vermögen des anderen Ehegatten zufließen (BGH, Urteil vom 24.06.1987 - IV b ZR 49/86 -, FamRZ 1988, 42 f.).

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Die Klägerin hat unter Berücksichtigung dieser Grundsätze trotz der entsprechenden Hinweise in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.07.2000 keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich der Abschluss eines entsprechenden Auftrages ergeben könnte. Insbesondere genügt die wechselseitig erteilte Kontovollmacht als solche nicht, um über die damit verbundene Vertretungsmacht in Notfällen hinaus auch eine Geschäftsbesorgung mit allen Rechten und insbesondere Pflichten gegenüber dem anderen Ehegatten annehmen zu können. Aufgrund der ehelichen Beziehungen ist es vielmehr selbstverständlich, dass sich der eine Ehegatte in einem Notfall auch um die Vermögensangelegenheiten des anderen kümmert und diese miterledigt. Eine derartige Tätigkeit im Rahmen des § 1353 BGB oder aus Gefälligkeit, d.h. ohne Pflicht und Recht, beinhaltet keinen rechtsgeschäftlichen Vertrag (Staudinger/Thiele, 13. Aufl. 1994, § 1413 BGB Rn3).

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p>Auch die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles sprechen gegen ein Auftragsverhältnis. Beide Parteien sind durch den Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Auch wenn der Beklagte schneller genesen ist und seine Verletzungen nicht so schwerwiegend wie die der Klägerin waren, sind doch beide Parteien gleichzeitig aus dem Krankenhaus nach Hause entlassen worden. Die Klägerin war zwar zunächst noch auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Auch den Haushalt und sonstige körperliche Tätigkeiten konnte sie über einen längeren Zeitraum nicht selbst übernehmen. Deshalb hat die Versicherung auch die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe - wenn auch nicht in der tatsächlichen Höhe - (teilweise) als Schadensersatz an die Klägerin erstattet.

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Die Klägerin war jedoch in der Lage, kurz nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bereits Anfang Januar 1986 einen Besprechungstermin in der Kanzlei der damals beide Parteien vertretenden Rechtsanwälte in M wahrzunehmen. Sie schaffte sich auch eine Schreibmaschine an, um - wie sie selbst vorgetragen hat - für ihren Beruf fit zu. bleiben. Außerdem führte sie die Listen, in denen sie die Stunden der Haushaltshilfe festhielt, und korrespondierte mit ihrer Krankenkasse. Bereits Ende 1986 kaufte sich die Klägerin - wie im übrigen auch der Beklagte - ein neues (teueres) Auto. Im April 1987 veranlasste sie die Kündigung des Mandatsverhältnisses mit dem Rechtsanwalt in M, der in den späteren Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien den Beklagten vertrat. Sie beauftragte einen Rechtsanwalt in L, der in der Folgezeit mehrere Prozesse gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers (T2) führte. In diesen Prozessen ging es u.a. um Verdienstausfall, die Kosten für die Haushaltshilfe, Zinsaufwendungen für die Überziehung des Kontos bei der E C, welches auch Gegenstand der Zahlungsklage und des Hilfsantrages ist, und andere Schadenspositionen. Gegen einen Bescheid der Berufsgenossenschaft vom 06.10.87 strengte die Klägerin ein Sozialgerichtsverfahren an.

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Bereits diese unstreitigen Tatsachen widerlegen die Behauptung der Klägerin, sie habe sich um nichts gekümmert und alles dem Beklagten überlassen, ohne dass es auf die Behauptung des Beklagten ankommt, die Klägerin habe sich kurz nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auch selbst um die Verwaltung, Anlage und Ausgabe der Gelder gekümmert und umfangreiche Bankgeschäfte getätigt.

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Unabhängig von dem fehlenden Sachvortrag der Klägerin insoweit bestehen bei einer derartigen tatsächlichen Konstellation zwischen Eheleuten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte als Beauftragter oder Geschäftsführer ohne Auftrag auf Herausgabe, Schadensersatz oder Auskunft und Rechenschaft haften könnte. Dabei kann offenbleiben, ob eine Haftung aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677 ff. BGB überhaupt in Betracht kommt oder die Regelungen über die Rechtsbeziehungen zwischen Eheleuten insoweit Sonderregelungen darstellen, die die Anwendung dieser Vorschriften ausschließen.

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Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründen unbelegte Ausgaben durch den wirtschaftenden Ehegatten keinen eigenständigen familienrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung; § 667 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Auch soweit aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Obliegenheit besteht, den anderen Ehegatten über die Verwendung des Familieneinkommens wenigstens in großen Zügen zu unterrichten, führt nicht schon deren Verletzung zu einem Zahlungsanspruch des anderen. Der wirtschaftende Ehegatte darf allerdings nicht ohne erklärtes oder stillschweigendes Einverständnis des anderen dessen Vermögenswerte seinem eigenen Vermögen zuführen; tut er es gleichwohl, muss der durch solche Handlungen geschädigte Ehegatte die Voraussetzungen für einen hieraus entstehenden Anspruch aus unerlaubter Handlung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Auch insoweit führt ein Verstoß gegen die Obliegenheit zur Information über wesentliche Ausgaben nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast (BGH, a.a.O., FamRZ 1988, 42, 43).

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Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit nicht konkret dargelegt, wann, wie und von wem die verschiedenen, im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall entstandenen Ausgaben jeweils beglichen worden sind. Jedenfalls der ganz überwiegende Teil dieser Positionen ist über ihr eigenes Konto bzw. das Gemeinschaftskonto bei der E C abgewickelt worden. Insofern hätte sich die Klägerin selbst über die einzelnen Kontobewegungen informieren können und auch müssen. Bereits 1988 bzw. 1990 hat sie die ersten Prozesse im Zusammenhang mit den ihr bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schäden und Beeinträchtigungen geführt und musste insoweit Belege und Unterlagen über erfolgte Zahlungen bzw. vorfinanzierte Beträge vorlegen. Aus den zu Informationszwecken beigezogenen Akten ergibt sich, dass die Klägerin bereits frühzeitig, jedenfalls spätestens seit 1990 selbst

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- mit der fachkundigen Hilfe ihres Rechtsanwaltes aus L

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- die Ansprüche gegen die T2 geltend gemacht hat.

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Ihr waren demnach alle Zahlungen, insbesondere aber die der T2 auf das Konto des Beklagten i.H.v. über 120.000,00 DM bekannt. Die Klagen gegen die T2 belegen außerdem, dass die Klägerin in nicht unerheblichem Umfange größere Beträge vorschießen musste, bis die T2 - teilweise über zwei Instanzen - zur Zahlung verurteilt worden war. Aus Rechtsgründen hatten die Klagen nicht in vollem Umfange Erfolg, so dass die Klägerin einen Teil ihrer Aufwendungen aus ihrem Vermögen ausgleichen musste. Im übrigen stellten die Beträge teilweise die Erstattung für Schäden dar, die der Klägerin tatsächlich entstanden waren. In der Aufstellung ihrer Ausgaben (Bl. 137-139 d.A.) sind aber derartige Positionen nicht enthalten. Vielmehr befassen sich diese allein mit den sonstigen Ausgaben für teure Urlaubsreisen, neue Autos, Möbel, Hifi-Geräte, Reparaturen und Verschönerungen am Haus.

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Ohne eine genaue Aufstellung der gesamten Einnahmen und gesamten Ausgaben beider Parteien - soweit dies der Klägerin möglich ist - fehlt es bereits an der tatbestandlichen Darlegung eventueller deliktischer - und im übrigen auch bereicherungsrechtlicher - Ansprüche. Die Berechnungsweise der Klägerin führt dazu, dass teilweise Beträge doppelt unter verschiedenen Positionen geltend gemacht werden. So ergibt sich aus den beigezogenen Akten, dass die Klägerin einen Betrag von 20.000,00 DM aus der Schmerzensgeldzahlung und die 10.000,00 DM der Geldbuße zur Verminderung des Kredites bei der E C eingesetzt hat. Ob z.B. diese Transaktion bei der Schadensberechnung im vorliegenden Fall berücksichtigt ist, erscheint zweifelhaft.

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Da die Klage bereits dem Grunde nach keinen Erfolg hat, braucht auf die erhebliche Bedenken an der Höhe und der Berechnung im Einzelnen nicht weiter eingegangen zu werden.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf 5§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert und Beschwer der Klägerin: 329.173,37 DM