Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-17, Aktenzeichen 20 K 222/02
ECLI:DE:VGD:2004:0317.20K222.02.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab 1. Juli 2004 bis
zum 30. Juni 2005 Eingliederungshilfe in Form familienentlastender Dienste durch die Übernahme der laufenden
Kosten für eine Fachpflegekraft der „M L" in Höhe von bis zu monatlich 3.150,00 Euro für bis zu 29 Stunden
pro Woche zu gewähren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen
frühkindlichen Hirnschaden schwerstbehindert ist und u.a. an Sprachunfähigkeit,
Tetra-Spastik und Atethose leidet, ist auf einen Spezialrollstuhl mit Sitzschale
angewiesen. Er erhält Pflegegeld der Krankenkasse (Pflegestufe III) und wird von
seinen Eltern gepflegt. Seit September 1996 ist der Kläger tagsüber in der Werkstatt
für Behinderte in L beschäftigt. Der Versuch der Aufnahme in einem Pflegeheim
scheiterte an der komplexen Behinderung des Klägers in Verbindung mit der
krankheitsbedingt erhöhten emotionalen Sensibilität und seinen intellektuellen
Fähigkeiten und führte vorübergehend sogar zu einer Verschlechterung des
Krankheitsbildes und zu psychosomatischen Beschwerden. Seit September 2000
übernimmt der Beklagte auf Antrag des Klägers im Wege der Eingliederungshilfe die
Kosten für „familienentlastende Dienste" durch Zivildienstleistende, die sich auf ca.
1.700 DM monatlich bei wöchentlich 38,5 Stunden belaufen.

3

Im Juni 2001 beantragte der Kläger vertreten durch seine Betreuerin die
Kostenübernahme für die Freizeitbetreuung und -gestaltung durch eine Fachkraft
bzw. Teilfachkraft an Stelle eines Zivildienstleistenden. Die Kosten hierfür
veranschlagte der Kläger seinerzeit auf 3.000 bis 4.500,00 DM im Monat.

4

Mit Bescheid vom 26. Juli 2001 lehnte der Beklagte die begehrte
Kostenübernahme mit der Begründung ab, dem notwendigen und
sozialhilferechtlichen Bedarf sei bereits mit Bescheid vom 7. Juni 2001 entsprochen
worden. Soweit vom derzeit in Anspruch genommenen Anbieter - der „Q GmbH" - in
Zukunft kein Zivildienstleistender zur Verfügung gestellt werden könne, sei auf die
grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme eines anderen Anbieters zu
verweisen.

5

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte nach
beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen durch Widerspruchsbescheid vom
12. Dezember 2001 zurück. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es
werde nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger auf Hilfe eines familienentlastenden
Dienstes angewiesen sei. Entsprechende Hilfeleistungen seien allerdings bis Juni
2002 bewilligt worden. Soweit anstatt der bisherigen Betreuung durch einen
Zivildienstleistenden die Betreuung durch eine Fachkraft bzw. Teilfachkraft begehrt
werde, könne dem nicht gefolgt werden. Der Kläger habe nicht überzeugend
darlegen können, warum der erforderliche Betreuungsaufwand nicht, wie in der
Vergangenheit auch, durch einen Zivildienstleistenden Gewähr leistet sei. Aufgabe
der Sozialhilfe sei es, gegenwärtige Notlagen zu beseitigen, was im vorliegenden Fall
derzeit durch den Einsatz eines Zivildienstleistenden Gewähr leistet sei. Auch Fach-
bzw. Teilfachkräfte stünden urlaubs-, krankheits- und ausbildungsbedingt nicht
ständig zur Betreuung zur Verfügung. Der Einlassung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt
sei eine Betreuung durch einen Zivildienstleistenden nicht mehr Gewähr leistet,
könne insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen werden.
Auch aus amtsärztlicher Sicht sei die Betreuung des Klägers durch bestimmte
Fachkräfte nicht indiziert, weil hierdurch eine Besserung des Krankheitsgeschehens
nicht erwartet werden könne. Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die
Gestaltung der Hilfe richteten, solle nur entsprochen werden, soweit diese
angemessen seien. Die hier angekündigten Kosten würden jedoch den Rahmen des
Angemessenen sprengen und könnten daher nicht aus Sozialhilfemitteln
bezuschusst werden.

6

Der Kläger hat am 10. Januar 2002 Klage erhoben.

7

Er trägt unter Vorlage einer Bescheinigung des Fachpsychologen und
Psychotherapeuten A aus E vor: In der Vergangenheit habe die Dienstzeit der
Zivildienstleistenden mindestens 13 Monate betragen, sodass eine Betreuung über
den Verlauf eines Jahres im Großen und Ganzen Gewähr leistet gewesen sei. Die
erhebliche Verkürzung der Dienstzeit auf zunächst 10 und jetzt 9 Monate führe dazu,
dass die tatsächliche Betreuung über das Jahr nur während 8 bzw. 7 Monaten
stattfinde. Die vom Gesetzgeber gewünschte Einarbeitungszeit des „neuen"
Zivildienstleistenden von mindestens 2 Wochen sei beim jährlichen Wechsel schon
lange nicht mehr durchführbar und müsse jeweils durch die Eltern bzw. freiwillige
Helfer wahrgenommen werden. Demnach sei ihm während einer Zeit von ca. 4
Monaten im Jahr die Teilnahme am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben
verwehrt. Die - vom Beklagten in Betracht gezogene - Möglichkeit eines Einsatzes
von zwei Zivildienstkräften zur Abdeckung des Gesamthilfebedarfs sei weder
erforderlich noch gewünscht, weil sie lediglich zu einer zeitgleichen Betreuung führe.
Da die Zivildienstleistenden jeweils zur gleichen Zeit ihren Dienst beginnen würden,
sei auch bei einer solchen Gestaltung der Hilfe eine kontinuierliche Betreuung nicht
zu erreichen. Ohnehin seien Bewerber für diesen Dienst nur schwer zu finden seien.
Die begehrte Betreuung durch eine Fachkraft ziele darauf, die Betreuung auf den
ganzen Verlauf des Jahres gleichmäßig zu verteilen. Weder beim Berufskolleg, noch
bei der Fachhochschule O, beim DRK oder beim ASB sei eine geeignete Betreuung
zu erlangen. Lediglich die „M L" und die „Q GmbH" würden die Betreuung durch
einen Heilerziehungspfleger anbieten, wobei das Angebot der „M" ungleich günstiger
sei. Bei einer ¾ Stelle beliefen sich die Kosten auf 25,00 EUR die Stunde, mithin bei
29 Stunden wöchentlich auf 3.150,00 EUR im Monat.

8

Der Kläger beantragt,

9

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die
Zeit ab 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 Eingliederungshilfe in
Form familienentlastender Dienste durch die Übernahme der
laufenden Kosten für eine Fachpflegekraft der „M L" in Höhe
von monatlich 3.150,00 Euro für 29 Stunden pro Woche zu
gewähren.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2001 und hält die begehrte Hilfe für
unangemessen teuer.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Rubrum war von Amts wegen zu ändern, weil gemäß § 96 Abs. 1 BSHG die
kreisfreie Stadt und nicht der Oberbürgermeister Träger der Sozialhilfe ist. Ein
Rechtsverhältnis kann aber nur zwischen dem Kläger und dem Rechtsträger, nicht
hingegen zwischen dem Kläger und der für den Rechtsträger handelnden Behörde
festgestellt werden.

15

Die zur Entscheidung gestellte Feststellungsklage ist zulässig.

16

Der Kläger kann in dem vorliegenden Rechtsstreit zulässigerweise die
Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich eines Anspruchs auf
Eingliederungshilfe, begehren. Da die beabsichtigte Eingliederungsmaßnahme in
naher Zukunft durchgeführt werden soll, und das Rechtsverhältnis aus einem derzeit
bereits feststehenden Sachverhalt hergeleitet wird (die Dienstzeit des derzeit mit der
Betreuung des Klägers beschäftigen Zivildienstleistenden endet im Mai 2004), ist das
Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert,

17

vgl. im Einzelnen Kopp, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 43 Rdnr. 17 ff.

18

Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil der Beklagte den
Bestand des Rechtsverhältnisses bestreitet.

19

Der Zulässigkeit steht nicht die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO entgegen. Nach
dieser Vorschrift kann die Feststellung (des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses) nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies
ist indessen nicht der Fall.

20

Insbesondere kann der Kläger seine Rechte nicht durch Erhebung der
Verpflichtungsklage verfolgen.

21

Zunächst könnte der Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme
von Kosten einer Fachpflegekraft für die Vergangenheit zulässigerweise nicht
erstreiten. Die Kosten für den tatsächlich mit der Betreuung befassten
Zivildienstleistenden sind vom Beklagten in der Vergangenheit vollständig
übernommen worden. Irgendwelche weiter gehende Kosten, zu deren Übernahme
der Beklagte verpflichtet werden könnte, sind bislang nicht angefallen. Denn der
Kläger hat in der Vergangenheit wegen der ungeklärten Kostenfrage gerade von
einer Beauftragung der Fachpflegekraft abgesehen. Ein möglicherweise in der
Vergangenheit ungedeckt gebliebener Betreuungsbedarf könnte nachträglich nicht
mehr gedeckt werden.

22

Aber auch eine unmittelbare Verpflichtung des Beklagten zur zukünftigen
Kostenübernahme für eine Pflegekraft im Anschluss an die Beendigung der
Betreuung des Klägers durch den derzeit tätigen Zivildienstleistenden könnte
gerichtlich nicht ausgesprochen werden. Eine solche Klage mit dem Ziel, den
Beklagten unmittelbar zur zukünftigen Kostenübernahme für die beabsichtigte
Maßnahme zu verpflichten, wäre nämlich unzulässig.

23

Grundsätzlich setzt die Verpflichtungsklage die vorherige Durchführung eines
Verwaltungsverfahrens und eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1
VwGO voraus. Hieran fehlt es jedoch vorliegend. Denn die Frage, ob der Kläger nach
Beendigung der Tätigkeit des Zivildienstleistenden ab Juli 2004 einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten für eine Fachpflegekraft hat, war noch nicht Gegenstand
eines Verwaltungsverfahrens. Die hier in Rede stehenden Bescheide vom 26. Juli
2001 und vom 12. Dezember 2001 befassen sich mit der Frage, ob der Kläger im
damals maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten für eine Fachpflegekraft hatte, nicht hingegen mit der Frage,
ob der Kläger ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen solchen
Anspruch haben wird. Das Gericht darf aber nicht über sozialhilferechtliche
Ansprüche entscheiden, über die der Sozialhilfeträger zuvor noch nicht befunden hat.
Zum einen ist die Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit
Versorgungscharakter; sie dient vielmehr im Regelfall dazu, eine gegenwärtige
Notlage zu beheben, und es ist nicht Sache der Verwaltungsgerichte, den Hilfefall
unter Kontrolle zu halten. Zum anderen ist das - insbesondere einer Filterwirkung
dienende - Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO im Anwendungsbereich des
Bundessozialhilfegesetzes durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass vor dem
Erlass des Bescheides über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe
sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen sind (§114 Abs. 2 BSHG).

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.11.1966 - 5 C 29.66 - FEVS 14, 243 (244), vom
16.1.1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (3) und vom 30.4.1992 - 5 C 1.88 - FEVS 43,
19, (21) sowie die ständige Rechtsprechung der ehemaligen und derzeitigen
Sozialhilferechtssenate des OVG NRW, Urteil vom 26.10.1987 - 8 A 2385/86 -
FEVS 37, 458 (459), Beschlüsse vom 27.5.1994 - 24 E 908/93 - FEVS 45, 377
(378), vom 31.8.1999 - 16 E 623/99 - und vom 9.2.2000 - 22 A 2010/99 -.

25

Die zeitliche Fixierung des Gegenstands der gerichtlichen Nachprüfung gilt zwar
nicht uneingeschränkt. Sie greift nur ein, wenn die Behörde den Hilfefall auch
tatsächlich den üblichen Gepflogenheiten entsprechend geregelt hat, wobei der die
Bewilligung oder die Ablehnung betreffende Regelungszeitraum, auf den es
maßgeblich ankommt, nicht ausdrücklich benannt sein muss, sondern sich aus dem
ergangenen Bescheid durch Auslegung ergeben kann,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 - FEVS 46, 221; OVG NW,
Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -.

27

Den hier in Rede stehenden Bescheiden lässt sich aber nicht entnehmen, dass
die Beklagte die Ablehnung der Sozialhilfegewährung auch für in der Zukunft
liegende Zeiträume verbindlich regeln wollte. Dahingehende Aussagen lassen sich
den Bescheiden nicht entnehmen. In dem Ablehnungsbescheid vom 26. Juli 2001
hat der Oberbürgermeister der Beklagten sogar ausdrücklich auf seinen Bescheid
vom 7. Juni 2001 Bezug genommen, durch den die Hilfegewährung für die Zeit vom
1. September 2000 bis zum 30. Juni 2001 geregelt worden war und hat insoweit
ausgeführt, dass der Bedarf des Klägers durch die Übernahme der Kosten für einen
Zivildienstleistenden gedeckt sei. Im Widerspruchsbescheid führte der
Oberbürgermeister u.a. ausdrücklich aus, dass der Einlassung, zum gegenwärtigen
Zeitpunkt könne eine Betreuung durch einen Zivildienstleistenden nicht mehr Gewähr
leistet werden, keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen werde. Die
in den angefochtenen Bescheiden getroffene Regelung kann deshalb bei
vernünftiger Würdigung nur dahingehend verstanden werden, dass ein
gegenwärtiger Bedarf nicht gesehen wurde und etwaige zukünftige Bedarfslagen
nicht Regelungsgegenstand sein sollten.

28

Vorliegend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit den
Bescheiden vom 26. Juli 2001 und vom 12. Dezember 2001 eine zeitlich nicht
beschränkte Grundentscheidung getroffen worden ist. Derartige
Grundentscheidungen, die von der Behörde zu Vorfragen eines gesetzlich
vorgesehenen Verwaltungsakts durch selbstständigen Verwaltungsakt getroffen
werden, werden auch im Sozialhilferecht als unbedenklich angesehen, solange sie
sich als Teilentscheidung im Rahmen des für den Gesamtverwaltungsakt
vorgesehenen Regelumfangs halten und wenn mit ihnen nicht über die
Sozialhilfebewilligung als solche entschieden wird.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. April 1994 - 24 A 4182/92 -.

30

Dann steht nämlich der Grundsatz, dass Leistungen der Sozialhilfe keine
rentengleichen Dauerleistungen sind, sondern Hilfen in einer bestimmten
Notsituation, nicht entgegen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.7.1998 - 5 C 2/97 - FEVS 48, 535 ff, sowie OVG
NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 - m.w.N.

32

Ob die Behörde im Einzelfall von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist
durch Auslegung zu ermitteln, wobei es nicht darauf ankommt, ob der betreffende
Sozialhilfeträger gedankliche Vorstellungen über "Grundbescheide" entwickelt hat
und damit "bewusst" zu einer strittigen Frage einen derartigen Bescheid erlassen
wollte. Im vorliegenden Fall verbietet sich jedoch eine Auslegung der angefochtenen
Bescheide dahingehend, dass seitens der Beklagten eine derartige
Grundentscheidung getroffen wurde. Die Beklagte - vertreten durch den
Oberbürgermeister - hat ersichtlich die Kostenübernahme für die begehrte
Eingliederungshilfemaßnahme abgelehnt. Damit betraf die von der Beklagten
entschiedene Frage, ob die Betreuung des Klägers in seiner Freizeit auf Kosten des
Sozialhilfeträgers durch eine Fachkraft oder einen Zivildienstleistenden erfolgen
sollte, nicht etwa eine der Sozialhilfebewilligung vorgelagerte Teilentscheidung,
sondern stellte sich als Gesamtentscheidung über die konkrete
Eingliederungsmaßnahme dar.

33

Der Kläger kann seine Rechte auch nicht mit der Fortsetzungsfeststellungsklage
analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in effektiver Weise geltend machen. Denn mit der
Fortsetzungsfeststellungsklage kann lediglich die Feststellung begehrt werden, dass
der ablehnende Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Maßgeblich wäre insoweit
die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Mithin käme es
entscheidend darauf an, ob in der Vergangenheit ein sozialhilferechtlich notwendiger
Bedarf ungedeckt geblieben ist. Dem Kläger geht es aber nicht um die Feststellung,
ob in der Vergangenheit ein Bedarf ungedeckt geblieben ist, sondern ob gegenwärtig
bzw. in naher Zukunft ein Bedarf sozialhilferechtlich notwendiger Bedarf ungedeckt
zu bleiben droht. Auf Grund der zeitlichen Weiterentwicklung des Falles hätte die
Feststellung einer rechtswidrigen Entscheidung in der Vergangenheit nicht notwendig
Aussagekraft in Bezug auf die gegenwärtige Bedarfslage. Umgekehrt liefe der Kläger
die Gefahr, dass - wenn sich die anspruchsbegründenden Umstände
zwischenzeitlich zu seinen Gunsten verändert hätten - diese Veränderungen bei der
gerichtlichen Entscheidung keine Berücksichtigung finden könnten.

34

Nach alledem steht der in § 43 Abs. 2 VwGO niedergelegte Grundsatz der
Subsidiarität der Feststellungsklage ihrer Zulässigkeit im vorliegenden Fall nicht
entgegen.

35

Die Klage ist auch begründet.

36

Das vom Kläger behauptete Rechtsverhältnis, nämlich die Verpflichtung der
Beklagten zur Übernahme der Betreuungskosten in der begehrten Form und dem
behaupteten Maß, ist gegeben. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch
auf die begehrte Hilfe.

37

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagte für die begehrte Hilfe zuständig ist,
da der Kläger mit der Übernahme von Kosten seiner Betreuung in der Freizeit eine
Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft begehrt.

38

Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)
bestimmt, dass nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere
Hilfe zur Freizeitgestaltung und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in
Anspruch genommen werden können. Zuständig sind nach § 29 Abs. 2 SGB I die in
den vorangestellten Vorschriften genannten Leistungsträger. Zu diesen
vorangestellten Vorschriften gehört u.a. § 28 SGB I. Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 c) SGB
I kann nach dem Recht der Sozialhilfe die Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen, insbesondere auch Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Anspruch
genommen werden. Zuständig sind nach § 28 Abs. 2 SGB I die Kreise und
kreisfreien Städte sowie anderer Träger der Sozialhilfe. Auch aus §§ 5 Nr. 4, 6 Abs. 1
Nr. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) folgt, dass die Beklagte für die
hier in Rede stehenden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft der
zuständige Rehabilitationsträger ist, weil eine vorrangige Zuständigkeit (vgl. auch §
39 Abs. 5 BSHG) eines anderen in § 6 SGB IX aufgeführten Trägers nicht ersichtlich
ist. Damit richten sich die weiteren Leistungsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2
SGB IX und § 39 Abs. 4 S. 2 BSHG nach den für den Sozialhilfeträger geltenden
Leistungsgesetzen, hier namentlich nach dem Bundessozialhilfegesetz.

39

Anspruchsgrundlage sind die §§ 39 Abs. 1 S. 1, 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG in der
Fassung des Artikel 15 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - (im
Folgenden: BSHG n. F.) i.V.m. §§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 7, 58 Nr. 1 und 2 SGB IX.

40

Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 BSHG n. F. ist Personen, die durch eine Behinderung im
Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft
teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung
bedroht sind, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und solange nach der
Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung,
Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

41

Dass der Kläger, der infolge der erlittenen frühkindlichen Hirnschädigung an
einer massiven Tetra-Spastik und Atethose leidet, zu dem begünstigten
Personenkreis mit Anspruch auf Eingliederungshilfe gehört, kann keinen Zweifeln
unterliegen und wird vom Beklagten auch nicht bestritten. Der Kläger ist behindert im
Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX, weil seine körperliche Funktion länger als sechs
Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher seine
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Infolge seiner Behinderung
ist die Teilhabefähigkeit auch wesentlich eingeschränkt, wie es in § 39 Abs. 1 S. 1
BSHG n. F. gefordert wird, denn die Bewegungsfähigkeit des Klägers ist durch eine
Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange
eingeschränkt, vgl. § 1 Nr. 1 der Verordnung nach § 47 des
Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-Verordnung).

42

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen (§ 28 BSHG) für den Anspruch auf
Eingliederungshilfe sind ebenfalls gegeben. Da der Kläger volljährig ist, kommt es bei
der Bedürftigkeitsprüfung allein auf sein Einkommen und Vermögen, nicht hingegen
auf die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Eltern an.

43

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung der
Eingliederungshilfe gegeben, so hat der Kläger - was die Beklagte auch nicht in
Abrede stellt - grundsätzlich einen Anspruch auf Eingliederungshilfe (§ 4 Abs. 1
BSHG). Dieser umfasst auch den Anspruch auf solche Hilfen, die es ihm
ermöglichen, wie ein Nichtbehinderter am öffentlichen und kulturellen Leben
teilzunehmen. Denn gemäß § 39 Abs. 3 S. 1 BSHG ist es Aufgabe der
Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung
oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in
die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört nach S. 2 der Vorschrift vor allem, den
behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen
oder zu erleichtern.

44

Die vom Kläger begehrte Hilfe gehört zu den im - wie die verwendeten
Formulierungen „insbesondere" bzw. „vor allem" zeigen, ohnehin nicht
abschließenden - Hilfekatalog der §§ 55 Abs. 2, 58 SGB IX genannten Maßnahmen.
Mit dem Tatbestandsmerkmal „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" wird ein
Ausgleichsziel gesetzt, das umfassend zu verstehen ist. Begrifflich umfasst es
jeglichen Gemeinschaftsbezug des Menschen und richtet sich auf den Ausgleich aller
im Einzelfall beeinträchtigten Fähigkeiten, die erforderlich sind, um in Art und Maß an
all den Kontakten und Betätigungen in der Gesellschaft teil haben zu können, wie es
üblicherweise von Nichtbehinderten gepflegt wird,

45

vgl. Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, Loseblattsammlung Stand
VII/2002, § 55 Rdnr. 11.

46

Die damit verbundene Leistungsweite verdeutlicht auch die Vorschrift des § 29
Abs. 1 Nr. 3 g) SGB I, nach der insbesondere auch Leistungen zur Freizeitgestaltung
und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Anspruch genommen werden
können. Da der Kläger ohne fremde Hilfe zur Freizeitgestaltung nicht in der Lage ist,
hat er einen Anspruch auf solche Hilfe.

47

Allerdings ist gemäß § 4 Abs. 2 BSHG über Form und Maß der Sozialhilfe nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz das Ermessen
nicht ausschließt.

48

Hinsichtlich der Form der Hilfe kommt hier nur - wie vom Kläger beantragt - eine
Geldleistung in Betracht.

49

In Bezug auf das Maß der Hilfe gilt: Das Maß der Sozialhilfe richtet sich nach der
Besonderheit des Einzelfalles (§ 3 Abs. 1 S. 1 BSHG), vor allem nach der Person
des Hilfeempfängers. Das dem Sozialhilfeträger gemäß § 4 Abs. 2 BSHG
eingeräumte Ermessen gilt für Kann-, Soll-, aber auch für die Muss-Leistungen

50

vgl. LPK, 6. Auflage 2003, § 4 Rdnr 22.

51

Dabei wird allerdings durch die genaue Bedarfsfeststellung die Leistung, auf die
ein Anspruch besteht, konkretisiert. An keiner Stelle gibt das Gesetz zu erkennen,
dass der Leistungsrahmen des notwendigen Lebensunterhaltes unausgefüllt bleiben
dürfte.

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1970 - V C 98.69 - BVerwGE 35, 178.

53

Ein (Ermessens-)Spielraum besteht deshalb nur dann, wenn ein eindeutig
bestimmter Bedarf auf unterschiedliche Weise gleichermaßen befriedigt werden
kann.

54

Vorliegend kommt es entscheidungserheblich also darauf an, ob der Bedarf des
Klägers an Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft mittels der Hilfe und Betreuung
durch einen Zivildienstleistenden angemessen und ausreichend befriedigt werden
kann, oder ob ein sozialhilferechtlich notwendiger Bedarf ohne die Betreuung durch
eine Fachkraft unbefriedigt bleibt. Nur wenn der Bedarf sowohl durch eine Fachkraft
als auch durch einen Zivildienstleistenden ausreichend gedeckt werden kann, stellt
sich die Frage, ob der Wunsch des Klägers nach einer besonderen Gestaltung der
Hilfe (nämlich Hilfe in Form einer Betreuung und Begleitung durch eine Fachkraft)
angemessen ist, vgl. § 3 Abs. 2 S. 1 BSHG (Wunschrecht des Hilfeempfängers).
Insoweit wäre dann noch zu berücksichtigen, dass der Träger der Sozialhilfe gemäß
§ 3 Abs. 2 S. 3 BSHG solchen Wünschen nicht zu entsprechen braucht, deren
Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

55

Auf Grund des Akteninhalts und der ausführlichen Anhörung der Eltern des
Klägers in der mündlichen Verhandlung ist die Kammer zu der vollen Überzeugung
gelangt, dass einzig die Betreuung des Klägers in der von ihm begehrten Form
(durch eine Fachkraft - einen Heilerziehungspfleger) und in dem von ihm begehrten
Umfang (29 Stunden in der Woche) ausreichend und angemessen seinen Bedarf an
Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben zu decken vermag. Die vom
Beklagten demgegenüber angebotene Hilfemaßnahme (Betreuung und Begleitung
durch einen Zivildienstleistenden) reicht auf Grund der hier vorliegenden
Besonderheiten des Einzelfalles zur Deckung des sozialhilferechtlich notwendigen
Bedarfs nicht aus.

56

Die Eltern des Klägers haben überzeugend dargelegt, dass dem Kläger auf
Grund der Struktur und der Organisation des Zivildienstes bei Betreuung durch einen
Zivildienstleistenden über einen Zeitraum von mehreren Monaten, bezogen auf ein
Jahr, Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft faktisch nicht zuteil wird und
dass ferner die Gefahr besteht, dass in naher Zukunft, nämlich nach Ablauf der
Dienstzeit des derzeit tätigen Zivildienstleistenden, ohne die begehrte Hilfe eine
Betreuung in seiner Freizeit nicht mehr sichergestellt ist.

57

Insoweit haben die Eltern des Klägers schlüssig dargelegt, dass nach der
Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate wegen der notwendigen
Einarbeitungsphase, der Abwesenheit auf Grund von Schulungen und wegen des
Jahresurlaubs, der von den Zivildienstleistenden meist ans Ende der Dienstzeit
gelegt werde, eine Betreuung allenfalls über einen Zeitraum von sieben Monaten
erfolge. Die Eltern des Klägers haben ferner anschaulich die Schwierigkeiten
geschildert, die derzeit bestehen, einen Zivildienstleistenden zur Betreuung des
Klägers zu erhalten. Die Gründe hierfür sind von den Eltern des Klägers schlüssig
vorgebracht worden und finden sich durch die aktuelle Berichterstattung in der
Tagespresse bestätigt. So berichtet etwa die Westdeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe
vom 12. September 2003, dass es immer mehr anerkannte Kriegsdienstverweigerer
gebe, die den Zivildienst nicht mehr antreten müssten, weil es zu viele Verweigerer
für zu wenige Zivilstellen gebe. Besetzt werden könnten nur 100.000 Stellen; für
mehr Stellen sei im Bundeshaushalt kein Geld bereitgestellt. So seien in Düsseldorf
im Mai 2003 von 1.888 Zivildienstplätzen, die von 280 Organisationen angemeldet
worden seien, nur 800 besetzt worden. Auch seien die staatlichen Zuschüsse für die
einzelnen Stellen gekürzt worden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es
glaubhaft und nachvollziehbar, dass Schwierigkeiten schon darin bestehen,
überhaupt einen Zivildienstleistenden zur Betreuung zugeteilt zu bekommen.
Derartige Ungewissheit, ob die Betreuung des Klägers nach dem Ablaufen der
Dienstzeit des derzeit tätigen Zivildienstleistenden Gewähr leistet ist, ist dem Kläger
angesichts der Schwere seiner Behinderung und der besonderen Anforderungen, die
an die für ihn erforderliche Hilfe zu stellen sind, nicht zumutbar.

58

Aber selbst, wenn es dem Kläger gelänge, rechtzeitig einen Nachfolger zu
finden, wäre sein Hilfebedarf hierdurch nicht ausreichend gedeckt. Wie die Eltern des
Klägers nachvollziehbar vorgetragen haben, besteht die Schwierigkeit der Betreuung
des Klägers insbesondere darin, dass der Kläger einerseits nur mit Mimik und mit
Hilfe von Lauten kommunizieren kann, andererseits jedoch im Besitz
überdurchschnittlicher geistiger und intellektueller Fähigkeiten ist. Dies führt dazu,
dass er besonders aufmerksam die ihm zuteil werdende Hilfe beobachtet,
diesbezüglich auch Ansprüche stellt, die er jedoch nicht bzw. nur schwer artikulieren
kann, und dass er eine unzureichende Hilfestellung, beispielsweise durch ungeübte
oder ungeschickte Handgriffe, als besonders schmerzlich empfindet. Darüber hinaus
wird in der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung des Fachpsychologen und
Psychotherapeuten A ausgeführt, dass der Kläger durch die Konstellation seiner
massiven Körperbehinderung und Sprachunfähigkeit bei Erhalt der intellektuellen
Funktionen und einer hohen sensorischen und emotionalen Sensibilität an einer
signifikant erhöhten Sensibilität gegenüber sozialen Bindungsverlusten leidet. Infolge
der weiteren Verkürzung des Zivildienstes, dessen grundsätzliche Abschaffung
derzeit auf politischer Ebene diskutiert wird, müsste der Kläger sich bei einer
weiteren Betreuung durch Zivildienstleistende zunehmend auf einen häufigen
Wechsel der Betreuungsperson einrichten, was ihm erhebliche Schwierigkeiten
bereitet und bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Freizeitgestaltung
hinderlich wirken würde. Wie die Eltern des Klägers geltend machen, gehört es
gerade zum Krankheitsbild des Klägers, dass er sich gegen Neuerungen sperrt.
Schlüssig und für die Kammer nachvollziehbar ist zudem, dass angesichts der
besonderen Anforderungen, die an die Betreuung des Klägers zu stellen sind, für
jeden Zivildienstleistenden eine längere Einarbeitungszeit vonnöten ist, welche die
zur Verfügung stehende Betreuungszeit zusätzlich vermindert. Demgegenüber bietet
die Betreuung durch eine ausgebildete Fachkraft (Heilerziehungspfleger) den Vorteil,
dass die Betreuungsperson bereits umfassend geschult und eher in der Lage sein
wird, auf die Bedürfnisse des Klägers in geeigneter Form einzugehen und
Hilfestellung auch bei den im Rahmen der Freizeitgestaltung erforderlichen
körperlichen Verrichtungen (z.B. Setzen in den und aus dem Rollstuhl; Korrektur der
Sitzhaltung, Hilfe beim Essen und Trinken während der Freizeitgestaltung; Hilfe bei
der Nutzung von Verkehrsmitteln) zu leisten.

59

Die Kammer kann sich ferner dem Einwand der Betreuerin des Klägers nicht
verschließen, dass die Hilfe durch einen Zivildienstleistenden bei der
Freizeitgestaltung zwar früher geeignet gewesen sein mag, heute jedoch auf Grund
des zunehmenden Alters des Klägers immer weniger sachgerecht erscheint. Denn
die Zivildienstleistenden sind in der Regel zu Beginn ihrer Dienstzeit im Alter
zwischen 19 bis Anfang 20. Hingegen hat der Kläger mittlerweile sein 31. Lebensjahr
vollendet. Infolge dieses signifikanten Altersunterschiedes ist die Möglichkeit und
Fähigkeit der Zivildienstleistenden, die Freizeit für und mit dem Kläger altersgerecht
aktiv zu gestalten, deutlich herabgesetzt.

60

Die vom Beklagten aufgezeigte Alternative einer Betreuung durch eine
angelernte Hilfskraft in Festanstellung vermag die Hilfe ebenfalls nicht
bedarfsgerecht sicherzustellen. Diesbezüglich haben die Eltern des Klägers
schlüssig vorgetragen, dass gerade bei diesem Personal eine hohe Fluktuation
besteht und dass infolge der verkürzten Kündigungsfrist eine kontinuierliche
Betreuung des Klägers gerade nicht sichergestellt wäre, sondern im Gegenteil eine
häufiger Wechsel der Betreuungsperson zu befürchten ist. Zudem sind Zweifel
angebracht, ob angelernte Hilfskräfte mit der Betreuung des Klägers nicht überfordert
wären. Jedenfalls haben die Eltern des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom
heutigen Tage auch geäußert, dass seitens der hilfeleistenden Einrichtungen in
Fällen der vorliegenden Art nur ungern ungelernte Hilfskräfte eingesetzt würden. Im
Übrigen haben die Eltern des Klägers durch Vorlage des Angebotschreibens der
„Q GmbH" schlüssig dargelegt, dass eine Betreuung durch eine Hilfskraft sogar
teurer wäre, als die Betreuung durch eine Fachkraft der „M L", mit der die Eltern des
Klägers nach eigenem Bekunden ein günstiges Angebot ausgehandelt haben.

61

Dem Anspruch des Klägers kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die
Hilfe „unwirtschaftlich" wäre. Ob eine derartige Begrenzung des Leistungsanspruchs
analog zum Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung jedenfalls dann in Betracht
gezogen werden kann, wenn keine begründbare Relation zwischen Kosten und dem
angestrebten Erfolg besteht,

62

vgl. dazu (ablehnend) Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX,
Loseblattsammlung Stand VII/2002, § 55 Rdnr. 17,

63

kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil die vom Kläger begehrte Hilfe zwar
einerseits aufwändig ist, andererseits jedoch die Behinderung in erheblichem Maß
(und keinesfalls nur in geringfügigem Maß) auszugleichen vermag.

64

Die Kammer hat ferner keine Zweifel, dass eine Tätigkeit der Fachkraft für 29
Stunden wöchentlich geeignet, aber auch erforderlich und angemessen ist, den
Bedarf des Klägers an Hilfe bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu
decken. Soweit die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung von einer
Obergrenze von ca. 12 Stunden (3x wöchentlich 4 Stunden) ausgegangen sind,
vermag dem die Kammer auch nicht annähernd zu folgen. Zutreffend ist allerdings,
dass ein Anspruch auf Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen
Leben nur soweit besteht, als die Hilfe erforderlich und geeignet ist, den
gesellschaftliche Kontakt des behinderten Menschen in dem Maß zu fördern, wie er
auch unter Nichtbehinderten üblich ist. Deshalb wird die Hilfe im Regelfall nicht den
täglichen Besuch kultureller Einrichtungen oder gesellschaftlicher Veranstaltungen
umfassen,

65

vgl. hierzu VGH Kassel, Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 UE 52/89 - FEVS 43, 128
zu §§ 19 Nr. 2, 22 Nr. 2 EingliederungsVO in der früheren, bis zum Inkrafttreten
des SGB IX geltenden Fassung.

66

Ferner umfasst der Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht die Hilfe für die
gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens,
wie z.B. Essen, Trinken, Inhalieren und Toilettengänge, für die Hilfe zur Pflege nach
§§ 68 ff BSHG zu gewähren ist.

67

Aber auch wenn die pflegerischen Tätigkeiten der Betreuungsperson (etwa Hilfe
beim Abendessen oder beim Inhalieren) außer Acht gelassen werden und wenn
ferner zugrundegelegt wird, dass der Kläger wie ein Nichtbehinderter nicht täglich
gesellschaftliche oder kulturelle Einrichtungen oder Veranstaltungen besucht, so
steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger wöchentlich mindestens 29
Stunden Hilfe bei der Freizeitgestaltung benötigt. Soweit die Beklagte die Hilfe zur
Freizeitgestaltung auf wöchentlich 3 x 4 Stunden begrenzt sehen möchte, übersieht
sie, dass der Kläger überhaupt nicht, auch nicht zeitweise, in der Lage ist, seine
Freizeit selbstständig und ohne fremde Hilfe zu gestalten. Die Notwendigkeit der
Freizeitgestaltung besteht aber in all denjenigen Stunden des Tages, in denen der
Kläger nicht in der Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist und betreut wird, oder in
denen er - wie in den späten Abend- und in den Nachtstunden - gepflegt wird, und
sie beschränkt sich auch nicht auf die Teilnahme an Veranstaltungen oder den
Besuch von Einrichtungen. Im Gegensatz zu einem Nichtbehinderten, der die
Möglichkeit und Fähigkeit hat, sich in seiner Freizeit auch allein, etwa mit Lesen,
Schreiben, Spielen, Sport, Rundfunkhören, Fernsehen oder Musizieren zu
beschäftigen, ist der Kläger bei sämtlichen Aktivitäten auf fremde Hilfe angewiesen,
denn auf Grund seiner Behinderung ist er nicht einmal in der Lage, die
Fernbedienung eines TV- oder Rundfunkgerätes selbstständig zu betätigen. Zwar ist
es dem Kläger zumutbar, Hilfe bei der Freizeitgestaltung auch von seinen Eltern
entgegenzunehmen. Diese Hilfe wird von seinen Eltern im Rahmen ihrer
Möglichkeiten und Belastbarkeit auch angeboten. Indessen darf nicht verkannt
werden, dass der Vater des Klägers berufstätig ist und die Eltern ohnehin schon mit
der Pflege des Klägers stark belastet sind. Zudem erscheint es der Kammer
nachvollziehbar, dass der über 30 Jahre alte Kläger das zur
Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung wichtige und deshalb anerkennenswerte
Bedürfnis hat, sich zunehmend von seinen Eltern abzugrenzen und die Freizeit
unabhängig von ihnen zu gestalten. Würde man ihm fremde Hilfe bei diesen
(alltäglichen) Tätigkeiten nicht zuteil werden lassen, so wäre die dem Kläger
gewährte Hilfe an den überwiegenden Tagen in der Woche und an den
Wochenenden auf die Hilfe zur Pflege und - soweit die Hilfe nicht durch die schon mit
der Pflege stark belasteten Eltern geleistet wird - auf eine bloße Verwahrung
beschränkt. Dies ist ersichtlich nicht Sinn der Eingliederungshilfe. Legt man zu
Grunde, dass der Kläger montags bis donnerstags bis 15.45 Uhr und freitags bis
15.00 in der Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist, und dass eine Freizeitgestaltung
durch eine Pflegekraft lediglich bis 19.45 Uhr bzw. bis 19.00 Uhr erfolgen soll, so
errechnen sich allein werktäglich bereits 20 Stunden Betreuungsbedarf in der
Freizeit. Ferner erscheint der Kammer eine Hilfe bei der Freizeitgestaltung am
Wochenende für die Dauer von 5 Stunden täglich nicht zu hoch gegriffen, sodass
sich ein Bedarf von sogar 30 Stunden wöchentlich errechnet.

68

Die Argumentation der Beklagten, der Kläger benötige Hilfe zur
Freizeitgestaltung in einem zeitlich weitaus geringerem Maß als begehrt, erscheint
vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit stets ein Hilfebedarf bei der
Freizeitgestaltung im Umfang von wöchentlich 38,5 Stunden anerkannt wurde, nicht
plausibel. Zwar darf es dem Sozialhilfeträger nicht verwehrt sein, eine in der
Vergangenheit fehlerhafte Einschätzung des Hilfebedarfs zu korrigieren. Indessen ist
hierzu von der Beklagten eine derartige Fehleinschätzung nicht vorgetragen worden.
Es drängt sich deshalb die Vermutung auf, dass die Begrenzung der für erforderlich
gehaltenen Stundenzahl bei der Hilfe zur Freizeitgestaltung allein aus Gründen der
Kostenersparnis bzw. Kostenbegrenzung heraus erfolgt, nicht hingegen am
konkreten Hilfebedarf im Einzelfall orientiert ist.

69

Nach alledem steht dem Kläger der behauptete Anspruch auf (Eingliederungs-)
Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch die Betreuung mittels eines
Heilerziehungspflegers in einem Umfang von wöchentlich bis zu 29 Stunden zu. Die
hieraus resultierenden Kosten in Höhe von monatlich bis zu 3.150,00 EUR sind
deshalb vom Beklagten als zuständiger Rehabilitationsträger zu übernehmen. Der
Beklagte bestreitet zu Unrecht das Bestehen dieses Anspruchs.

70

Die Kammer sah sich allerdings daran gehindert, das Bestehen des
Rechtsverhältnisses auf unbestimmte Dauer festzustellen. Da die Sozialhilfe keine
rentengleiche Dauerleistung darstellt und sich die tatsächlichen Verhältnisse (z.B. die
maßgeblichen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Klägers;
Geeignetheit der Hilfemaßnahme) immer wieder ändern können, besteht das
Bedürfnis, einen Zeitraum zu bestimmen, nach dessen Ablauf die Hilfegewährung
einer erneuten Überprüfung zu unterziehen sein wird. Bei der Bestimmung dieses
Zeitraums hat sich die Kammer an der bisherigen Verwaltungspraxis der Beklagten
orientiert, die eine Hilfegewährung immer befristet auf ein Jahr ausgesprochen hat.
Dieser Notwendigkeit ist durch den von der Kammer gemäß § 86 Abs. 3 VwGO
angeregten und vom Kläger gestellten Antrag Rechnung getragen worden.

71

Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass sich in dem von der Kammer
bestimmten Zeitraum die Verpflichtung der Beklagten auf die Kostenübernahme
tatsächlich geleisteter Betreuungsstunden beschränkt. So wird die
Kostentragungspflicht in den Zeiten, in denen eine Freizeitgestaltung nicht stattfindet
(z.B. Urlaubsabwesenheit des Klägers oder Erkrankung der Pflegefachkraft)
entfallen.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

73

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.