Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-12, Aktenzeichen 1 L 3450/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:1112.1L3450.03A.00

Tenor

Der Antragsgegnerin zu 1. wird aufgegeben, vorläufig für die Dauer von
drei Monaten zu Gunsten des Antragstellers ein Abschiebungshindernis gemäß § 53
Abs. 6 AuslG hinsichtlich Serbien und Montenegro festzustellen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt die Antragsgegnerin zu 1.,
die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 2. trägt der Antragsteller. Im
Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

Gründe:

2

Die am 11. September 2003 gestellten Anträge,

3

1. den Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen
Anordnung unter Abänderung des Beschlusses vom
5. August 2003 - 1 L 1842/03.A - zu untersagen, den
Antragsteller vor dem rechtskräftigen Abschluss des
Klageverfahrens - 1 K 3629/03.A - nach Serbien-Montenegro
abzuschieben,

4

2.

5

3. der Antragsgegnerin zu 1. im Wege der einstweiligen
Anordnung unter Abänderung des Beschlusses vom
5. August 2003 - 1 L 1842/03.A - aufzugeben, die
Antragsgegnerin zu 2. anzuweisen, den Antragsteller bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens -
1 K 3629/03.A - nicht nach Serbien-Montenegro
abzuschieben,

6

4.

7

bedürfen der Auslegung, soweit sie die Antragsgegnerin zu 1. betreffen. Der
Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine
paranoide Schizophrenie vor, die bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland nicht
hinreichend medizinisch behandelbar sei. Damit beruft er sich auf das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Hinsichtlich der
Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG ist um
vorläufigen Rechtsschutz im Wege eines Antrages nach § 123 VwGO nachzusuchen,
gerichtet gegen die Antragsgegnerin zu 1.

8

- vgl. zur Zuständigkeit des Bundesamtes bei der Prüfung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG, wenn es bereits in einem
vorangegangenen, abgeschlossenen asylrechtlichen Verfahren eine
diesbezügliche Feststellung getroffen hat, BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C
41/99 -, NVwZ 2000, S. 940 f. - und Beschluss vom 23. November 1999 - 9 C 3/99
-, NVwZ 2000, S. 941 f. -

9

auf vorläufige Feststellung eines Abschiebungshindernisses i.S.v. § 53 Abs. 6
AuslG. Folge einer stattgebenden Entscheidung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ist die Aussetzung der angedrohten Abschiebung in den
betreffenden Staat für die Dauer von drei Monaten, wobei die Frist mit Eintritt der
Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung beginnt. § 41 Abs. 1 AsylVfG ist
insoweit zur Vermeidung einer sonst auftretenden Regelungslücke entsprechend auf
eine einstweilige Anordnung anzuwenden.

10

Vgl. eingehend zur Frage des statthaften Antrages z.B. Beschlüsse der
Kammer vom 1. Februar 2000 - 1 L 3953/99.A - und 25. Mai 2000 - 1 L 1128/00.A -
.

11

Dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers entspricht es somit, das dem
Gericht unterbreitete vorläufige Rechtsschutzbegehren betreffend die
Antragsgegnerin zu 1. dahingehend auszulegen (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), dass
dieser beantragt,

12

der Antragsgegnerin zu 1. aufzugeben, vorläufig für die
Dauer von drei Monaten zu seinen Gunsten ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich
Serbien und Montenegro festzustellen.

13

Das so verstandene Antragsbegehren hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

14

Der Antragsteller hat Gründe dargetan, die es rechtfertigen, unter
entsprechender Heranziehung von § 80 Abs. 7 VwGO, § 927 ZPO

15

- vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 11 B 3614/89 -,
NVwZ-RR 1990, S. 591; Hessischer VGH, Beschluss vom 9. November 1995
- 6 TG 2992/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 713; VGH München, Beschluss vom
8. August 1995 - 7 CE 95.2148 -, BayVBl. 1996, S. 215; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 12. Mai 1995 - 1 S 1310/95 -, DVBl. 1995, S. 929 -

16

die unanfechtbare Entscheidung der Kammer vom 5. August 2003 teilweise zu
ändern. Angesichts des in § 80 Abs. 7 VwGO, § 927 ZPO zum Ausdruck
kommenden Rechtsgedankens, dass eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung
grundsätzlich auch die Gerichte bindet, kommt die Abänderung eines
unanfechtbaren Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO nur in Betracht, wenn sich
nachträglich eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage ergeben hat, die eine
Änderung der Entscheidung gebietet. Solche Umstände hat der Antragsteller
dargetan.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jeweils voraus, dass der zu Grunde
liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer
vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

18

Soweit es das gegen die Antragsgegnerin zu 1. gerichtete Antragsbegehren
betrifft, hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

19

Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsteller mit Blick auf die im
bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 27. November 2002 enthaltene vollziehbare
Abschiebungsandrohung mit der Abschiebung in sein Herkunftsland zu rechnen hat.

20

Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus Folgendem: Das Vorbringen des
Antragstellers, er leide an einer paranoiden Schizophrenie und bedürfe einer
medizinischen Behandlung, die in seinem Herkunftsland nicht adäquat gewährleistet
sei, ist grundsätzlich geeignet, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Serbien und
Montenegro darzutun. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist auch dann anzunehmen, wenn sich der
Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in das Heimatland wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten
unzureichend sind.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, S. 524
(525).

22

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf der Grundlage des derzeitigen
Erkenntnisstandes des Gerichts nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt
werden. Mit Blick auf die nunmehr vorgelegten Bescheinigungen des Katholischen
Krankenhauses E1-Zentrum, Klinik N-Hospital, Abteilung für Psychiatrie und
Psychotherapie vom 22. August 2003 und 8. Oktober 2003 liegen hinreichend
konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung des
Antragstellers vor, die Anlass zu weiteren Sachverhaltsermittlungen geben.
Erforderte die Erkrankung des Antragstellers eine regelmäßige psychiatrische
und/oder psychotherapeutische Behandlung, um eine erhebliche
Gesundheitsverschlechterung zu verhindern, wäre die erforderliche medizinische
Versorgung im Kosovo nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht gewährleistet.

23

Vgl. Information des Bundesamtes „Serbien und Montenegro -
Gesundheitswesen" vom März 2003, S. 28 f.; Information des Bundesamtes
„Serbien und Montenegro/Kosovo, Erkenntnisse, Berichtszeitraum Mai - August
2003" vom September 2003, S. 15.

24

Sollte der Antragsteller (lediglich) einer medikamentösen Therapie bedürfen,
bestünde weiterer Aufklärungsbedarf, welche Folgen eine etwaige Nichtfortführung
der Therapie hätte und gegebenenfalls, inwieweit die erforderlichen Medikamente im
Kosovo verfügbar sind.

25

Die weitere Sachverhaltsaufklärung wird nicht dadurch entbehrlich, dass der
Antragsteller sich zur Durchführung der medizinischen Behandlung auf andere
Regionen in Serbien-Montenegro - außerhalb des Kosovo - verweisen lassen
müsste. Dass dies zumutbar wäre und die erforderliche Therapie dort erfolgreich
durchgeführt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dies ergibt sich ungeachtet der
Zumutbarkeit im Übrigen schon daraus, dass der Antragsteller darauf angewiesen
wäre, alle medizinischen Dienstleistungen selbst und zu vollen Marktpreisen zahlen
zu können.

26

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Regensburg
vom 13. Juni 2003 - Gz.: 508-516.80/41380 -; Auskünfte der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Belgrad an das Verwaltungsgericht Leipzig bzw.
Aachen vom 03. Juli 2003 bzw. 12. August 2003 - Gz.: RK 511.06 E 1769 bzw.
1831 -.

27

Dass er dazu in der Lage wäre, ist nicht erkennbar.

28

Die danach angesichts der unsicheren Tatsachen- und Erkenntnisgrundlage
anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Dessen
privates Interesse an einer vorläufigen Aussetzung der Abschiebung nach Serbien
und Montenegro, bis geklärt ist, ob seine Erkrankung im Kosovo behandelbar ist,
überwiegt im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter Leben und
körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG) das öffentliche Interesse an einer
zügigen Beendigung des Aufenthaltes. Denn die dem Antragsteller möglicherweise
drohende Gesundheitsgefahr für den Fall, dass er in sein Herkunftsland
abgeschoben wird und dort nicht behandelbar ist, wiegt schwerer als die
beeinträchtigten öffentlichen Belange für den Fall, dass sein Aufenthalt vorläufig
weiter geduldet wird und sich herausstellt, dass kein Abschiebungshindernis gemäß
§ 53 Abs. 6 AuslG gegeben ist.

29

Hinsichtlich des gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrages fehlt es
an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Dabei kann dahinstehen,
ob dies bereits daraus folgt, dass die Antragsgegnerin zu 2. für die im
Hauptsacheverfahren begehrte Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 AuslG nicht zuständig ist, vgl. §§ 5 Abs. 1, 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 und
5 AsylVfG.

30

Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG siehe auch BVerwG, Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 48/96 -, InfAuslR 1998, S. 125 (126).

31

Auch wenn im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in
Art. 19 Abs. 4 GG im Falle einer kurzfristig bevorstehenden Vollziehung der
Abschiebung ausnahmsweise in Betracht kommt, die Abschiebung auch unmittelbar
gegenüber der Ausländerbehörde zu untersagen, so liegen die Voraussetzungen
eines solchen Ausnahmefalles hier nicht vor. Der Antragsteller hat nicht dargetan,
dass die Vollziehung der Abschiebung derart kurzfristig bevorstünde, dass es der
gerichtlichen Untersagung der Abschiebung unmittelbar gegenüber der
Antragsgegnerin zu 2. bedürfte.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83
b Abs. 1 AsylVfG.

33

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.