Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-15, Aktenzeichen 8 B 2097/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0915.8B2097.96.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Anordnungsverfahrens werden dem Antragsteller
auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin W. ist unbegründet. Die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt nach § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114
Zivilprozeßordnung (ZPO) unter anderem voraus, daß die
beabsichtigte Prozeßführung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet. Daran fehlt es vorliegend, wie aus den nachfolgenden
Ausführungen im einzelnen hervorgeht.

3

2. Der Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
zu verpflichten, ihm über die vom
Antragsgegner bewilligten 550,94 DM
monatliche Eingliederungshilfe hinaus
vorläufig weitere 400,66 DM monatlich
bis zum 31. Dezember 1997 bzw. weitere
415,91 DM monatlich ab dem 1. Januar
1997 zu bewilligen,

4

ist unbegründet.

5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein solches
dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß
einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß
der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und
der besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO
iVm §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung - ZPO -).

6

Der Senat läßt dahinstehen, ob der Antragsteller die
tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines
Anordnungsanspruches glaubhaft gemacht hat. Denn es fehlt
bereits an der Glaubhaftmachung der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes, also der
Notwendigkeit einer - insoweit die Hauptsache
vorwegnehmenden - zeitnahen Deckung des dem Antragsteller
laufend entstehenden Betreuungsaufwandes in einer die vom
Antragsgegner bereits dafür gewährten Mittel übersteigenden
Höhe.

7

Soweit sich das - für die Zukunft vom Antragsteller nicht
begrenzte - Anordnungsbegehren auf Zeiträume nach dem Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden
Verfahren, also nach dem 30. September 1997 bezieht, ist eine
durch einstweilige Anordnung zu regelnde Notlage ohnehin nicht
ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Sozialhilfe
keine rentengleiche Dauerleistung ist; das gilt im Grundsatz
nicht nur für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern
auch für die verschiedenen Arten der Hilfe in besonderen
Lebenslagen. Die Sozialhilfe dient lediglich dazu, eine
gegenwärtige Notlage zu beheben, und wird daher von der
zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum,
in der Regel für einen Monat, bewilligt. Damit wird dem
Umstand Rechnung getragen, daß sich die
Anspruchsvoraussetzungen, z.B. die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können.
Solche Änderungen müssen, soweit es auf sie ankommt, von der
Sozialhilfebehörde bei der Entscheidung über die (weitere)
Hilfegewährung berücksichtigt werden. Die zuständige Behörde
ist mit anderen Worten verpflichtet, den jeweiligen
Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten.
Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der
Träger der Sozialhilfe auch den Erlaß einer zeitlich auf das
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung beschränkten
einstweiligen Anordnung zum Anlaß nimmt, den Hilfefall für die
Folgezeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen
Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den
Erlaß einer zeitlich weiterreichenden einstweiligen Anordnung
durch das Gericht besteht,
ständige Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), vgl.
(bezogen auf die Gewährung von Hilfe
zur Pflege) Beschluß vom 9. August 1996
- 8 B 1579/96 - sowie zuletzt Beschluß
vom 18. Juni 1997 - 8 B 2/97 -.

8

Aber auch für den verbleibenden Zeitraum bis zum
30. September 1997 sind die tatsächlichen Voraussetzungen
eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht.

9

Zur Beantwortung der Frage, ob bzw. inwieweit die
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes
glaubhaft gemacht sind, muß allein auf die Notwendigkeit des
Erlasses einer einstweiligen Anordnung für den hilfesuchenden
Antragsteller abgestellt werden. Denn eine einstweilige
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 3 VwGO dient allein der
Sicherstellung wirksamen Rechtsschutzes, der zu gewährleisten
ist, wenn anders dem jeweiligen Antragsteller eine erhebliche,
über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen
Grundrechten (oder anderen Rechten) droht, die durch die
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden
kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders
gewichtige Gründe entgegenstehen,
vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Oktober
1988 - 2 BvR 725/88 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)
79, 69 = Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1989, 827; OVG NW, Beschluß vom
12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -,
Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBL) 1995,
S. 140; Beschluß vom 4. September 1997
- 8 B 538/97 -.

10

Auf dem Gebiet des Sozialhilferechts ist wirksamer
Rechtsschutz unter Berücksichtigung der Aufgabe der
Sozialhilfe - einer die Führung eines Lebens, das der Würde
des Menschen entspricht (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BSHG),
entgegenstehenden Notlage zu begegnen - zu gewähren,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Dezember
1994 - 8 B 2650/94 -, aaO., 140;
Beschluß vom 4. September 1997
-8 B 538/97 -.

11

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit der
Vorwegnahme der Hauptsache gilt nur dann, wenn es zur
Vermeidung unzumutbarer Folgen für den betreffenden
Antragsteller notwendig ist, daß das Gericht die begehrte
einstweilige Anordnung erläßt. Anderenfalls würde in
Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
die Entscheidung vom Hauptverfahren, dem Widerspruchs- und
Klageverfahren, in unzulässiger Weise in das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes vorverlagert. In der Regel muß
Rechtsschutz im Hauptverfahren erstritten werden, in dem nach
Maßgabe der prozeßrechtlichen Vorschriften der Sachverhalt
(gegebenenfalls im Wege der Beweisaufnahme) aufgeklärt und die
Rechtslage ohne den Zeitdruck des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens geprüft werden kann,
vgl. die ständige Rechtsprechung des
beschließenden Senats, u.a. Beschluß
vom 8. Juli 1996 - 8 B 1375/96 -,
Beschluß vom 27. August 1997
-8 B 1991/97 - und Beschluß vom
4. September 1997 - 8 B 538/97 -.

12

Dementsprechend ist ein Hilfesuchender in einem Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
iVm §§ 920, 294 ZPO gehalten, glaubhaft zu machen, daß ihm
ohne das Ergehen der von ihm begehrten einstweiligen Anordnung
unzumutbare Nachteile (oder gar Gefahren) im dargelegten Sinne
drohen. Daran fehlt es hier.

13

Zur Notwendigkeit des Ergehens der beantragten
einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Antragsgegners,
ihm über die vom Antragsgegner bewilligten 550,94 DM an
monatlicher Eingliederungshilfe hinaus vorläufig weitere
400,66 DM bis zum 31. Dezember 1996 und ab dem 1. Januar 1997
vorläufig weitere Eingliederungshilfe in Höhe von monatlich
415,91 DM zu bewilligen, hat der anwaltlich vertretene
Antragsteller lediglich vorgetragen, "daß die Fortexistenz der
Wohngemeinschaft, in der der Antragsteller nach 30-jährigem
Aufenthalt in psychiatrischen Kliniken, zuletzt in der
Westfälischen Klinik für Psychiatrie in Warstein, am
15.11.1990 Aufnahme gefunden hat, in Frage steht". Dieses
Vorbringen reicht nicht aus, um glaubhaft zu machen, daß dem
Antragsteller ohne das Ergehen der beantragten einstweiligen
Anordnung unzumutbare Nachteile oder Gefahren im dargelegten
Sinne drohen.

14

Selbst wenn man auf der Grundlage der vom Antragsteller
vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen davon ausgeht, daß er in
dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zum 30. September 1997 auf
eine hinreichende fachliche Betreuung in einer
Wohngemeinschaft im Umfange von täglich einer Stunde
angewiesen ist, weil ihm sonst mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes droht (vgl. Antragsschrift S. 9 unter
Bezugnahme auf die ärztliche Stellungnahme des Prof. Dr.
med. Wenzl vom 24. Juni 1996), hat er nicht glaubhaft gemacht,
daß dies nur bei Verpflichtung des Antragsgegners zur
vorläufigen Gewährung des im vorliegenden Verfahren geltend
gemachten Betrages im Wege der einstweiligen Anordnung
sichergestellt werden kann.

15

Daß der Verein "S. Initiative zur Rehabilitation und
Integration chronisch Kranker e.V.", der die Wohngemeinschaft
in der der Antragsteller zur Zeit wohnt, trägt und
organisiert, bei Nichtergehen der einstweiligen Anordnung sich
gegenwärtig oder in naher Zukunft weigern würde, den
Antragsteller in der Wohngemeinschaft weiter zu betreuen, hat
dieser weder behauptet noch gar glaubhaft gemacht. Er hat
nicht einmal behauptet, daß eine diesbezügliche
Willensbekundung des Trägervereins ergangen ist oder
unmittelbar zu erwarten steht. Jedenfalls ist eine solche
Willensbekundung dem beschließenden Gericht nicht zur Kenntnis
gebracht worden, so daß von ihrem Vorliegen nach dem dem Senat
bislang bekannten Sach- und Streitstand nicht ausgegangen
werden kann.

16

Eine solche Situation ist für das Gericht auch sonst nicht
ersichtlich.

17

Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zwischen dem
Antragsteller und der S. Initiative als Trägerverein,
aus denen die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden
Entlassung des Antragstellers aus der betreuten
Wohngemeinschaft gefolgert werden könnte, sind nicht
ersichtlich. Von dem im "Betreuungsvertrag" zwischen dem
Antragsteller und der S. Initiative vom 15. September
1992 in § 3 Nr. 1 iVm Nr. 2 Buchst. a) vorgesehenen
Kündigungsrecht des Trägervereins für den Fall, daß die
Betreuungskosten in Höhe, des "Pflegesatzes" (damals 63,31 DM
täglich) für zwei Monate trotz Mahnung nicht gezahlt worden
sind, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht Gebrauch
gemacht worden. Abgesehen von der Unsicherheit, ob der
genannte Vertrag in dieser Form überhaupt noch rechtsgültig
ist - die angegebene Höhe des "Pflegesatzes" müßte sich
angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung dieses
"Pflegesatzes" an den tatsächlich entstehenden Kosten (vgl.
§ 2 Nr. 1 Satz 1 des "Betreuungsvertrages") seit 1992 beim
Antragsteller wiederholt geändert haben -, ist nichts dafür
ersichtlich, daß gerade gegenwärtig eine Kündigung des
zwischen dem Antragsteller und der S. Initiative
bestehenden Betreuungsverhältnisses bevorsteht oder gar
bereits erfolgt ist.

18

Soweit das Vorbringen des anwaltlich vertretenen
Antragstellers im vorliegenden Verfahren dahingehend zu
verstehen sein sollte, daß im Falle des Nichtergehens der
beantragten einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche oder
rechtliche Existenz des Trägervereins nicht mehr gewährleistet
ist mit der Folge, daß die Betreuung des Antragstellers in der
gegenwärtig von ihm bewohnten Wohngemeinschaft aus faktischen
Gründen vom Trägerverein eingestellt werden muß, hat er die
diesbezüglichen Behauptungen ebenfalls nicht hinreichend
glaubhaft gemacht. Wenn sich der Antragsteller sinngemäß auf
die von ihm behauptete schwierige finanzielle Situation des
Trägervereins beruft, ist er gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920,
294 ZPO gehalten, seine diesbezüglichen Behauptungen glaubhaft
zu machen. Daran fehlt es hier. Die Vorlage der Aufstellung
der "zinslosen Darlehen von Prof. Dr. W. an die S.
Initiative für 1996" reicht ebensowenig aus wie die Vorlage
von Quittungen über die Einzahlungen durch die Ehefrau des
Prof. Dr. W. auf das Konto der S. Initiative.
Gleiches gilt hinsichtlich der in der Antragsschrift genannten
"Darlehensvereinbarungen zwischen der S. Initative und
Prof. Dr. W. aus dem Jahr 1996 sowie der in der
Antragsschrift weiter in Bezug genommenen Vorlage der
Aufstellung der Personalkosten der S. Initiative vom
11. Juni 1996, der "Aufstellung Urlaubs- und Krankheitstrage-
Vertretung für 1996", von "Rechnungen der Vertreter vom
18. Januar 1996, vom 23. Januar 1996, vom 4. März 1996 und vom
21. April 1996. Alle diese Unterlagen sind nicht geeignet, ein
hinreichendes Bild über die wirtschaftliche Situation des
Trägervereins zu vermitteln. Schon deshalb läßt sich auf der
Grundlage dieser Unterlagen nicht erkennen, daß ohne das
Ergehen der vom Antragsteller beantragten einstweiligen
Anordnung "die Fortexistenz der Wohngemeinschaft", in der der
Antragsteller gegenwärtig lebt, "in Frage steht".

19

Auch aus den mit Schriftsätzen vom 3. April 1997 und vom
3. Juli 1997 vorgelegten Unterlagen ergibt sich im Ergebnis
nichts anderes. Die Anlagen zum Schriftsatz vom 3. April 1997
über die "tarifliche Vergütung für Angestellte im
Kommunaldienst West bis 31.12.96" lassen ebenso wie die als
Anlagen 2, 3 und 4 beigefügten Belege (tarifliche Vergütung
der Angestellten im Kommunaldienst ab 1. Januar 1997,
Erläuterungen zum Tarifabschluß im öffentlichen Dienst 1996/97
im Info-Dienst, herausgegeben von Pari Dienst GmbH, Wuppertal,
sowie Schreiben der S. Initiative vom 2. April 1997
über die Bezahlung des von ihr in der Wohngemeinschaft tätigen
Sozialpädagogen nach dem Gemeindetarif Vb Stufe 3) ersichtlich
keinen hinreichenden Rückschluß auf die gegenwärtig bestehende
wirtschaftliche Situation des Trägervereins sowie auf die vom
Antragsteller behauptete Gefährdung der "Fortexistenz der
Wohngemeinschaft" zu. Denn diese Unterlagen beziehen sich
nicht auf die wirtschaftliche Situation des Trägervereins. Die
mit Schriftsatz vom 3. Juli 1997 vorgelegte "Erklärung … zur
angespannten finanziellen Situation" der Frau R.
W. vom 2. Juli 1997 ist ebenfalls nicht geeignet, die vom
Antragsteller aufgestellte Behauptung über die im Falle des
Nichtergehens der beantragten einstweiligen Anordnung
gefährdete weitere Existenz des Trägervereins bzw. der
Wohngemeinschaft gegenüber dem Gericht glaubhaft zu machen.
Sie enthält allenfalls Hinweise auf die wirtschaftliche
Situation der Familie W. , nicht aber des Trägervereins.
Die vom Antragsteller aufgestellten Behauptungen hinsichtlich
der wirtschaftlichen Situation des Trägervereins ließen sich
nur anhand nachprüfbarer Unterlagen über den Stand und die
Entwicklung der Einnahmen- und Ausgaben des Trägervereins und
seiner Vermögenslage beurteilen. Solche Unterlagen sind aber
dem Gericht nicht vorgelegt worden. Dies geht zu Lasten des
Antragstellers, der sich auf eine solche Existenzgefährdung
des Trägervereins mit den daraus für ihn resultierenden Folgen
beruft. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der
jeweilige Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920,
294 ZPO gehalten, die tatsächlichen Voraussetzungen des von
ihm geltend gemachten Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

21

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

22