Landgericht Kaiserslautern (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-21, Aktenzeichen 1 S 91/07
ECLI:DE:LGKAISE:2007:1221.1S91.07.0A

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 01. Juni 2007, Az. 2 C 374/06, abgeändert und neu gefasst wie folgt:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Von Ausführungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.

II.

2

Die zulässige Berufung führt zum Erfolg.

3

Die Klage ist hinsichtlich aller Klageanträge nicht begründet, da dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Traktors, auf Ersatz außergerichtlicher Kosten sowie auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten zusteht.

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Entsprechende Ansprüche bestehen nicht gemäß § 812 Abs. 1 BGB, da der Kaufvertrag nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB als sogenanntes wucherähnliches Geschäft unwirksam ist. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, wobei weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich sind. Es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt. Danach können gegenseitige Verträge sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist, weil er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat. Es reicht daher aus, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen. Von einem solchermaßen groben Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässt, ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Für das Vorliegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und die daran anknüpfende Schlussfolgerung auf die verwerfliche Gesinnung kommt es allein auf den objektiven Wert dieser Leistungen an. Allein das besonders grobe Äquivalenzmissverhältnis erlaubt es, auf die verwerfliche Gesinnung als subjektives Merkmal im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zu schließen. Diese beweiserleichternde tatsächliche Vermutung kann nur dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist. Solche die Vermutung erschütternde Umstände können darin liegen, dass den Vertragsparteien das Wertverhältnis der beiderseitigen Leistung völlig gleichgültig war oder besondere Motive oder ein Affektionsinteresse in Betracht kommen; gleiches gilt für besondere Bewertungsschwierigkeiten (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 19. Januar 2001, V ZR 437/99, zit. nach Juris).

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Hier kann dahinstehen, ob der Marktwert des Traktors im Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages bzw. der Übergabe des Traktors selbst bei Vorliegen des vom Kläger behaupteten Motorschadens 100 Prozent über dem Marktwert des Traktors lag. Denn hier ist wenigstens die beweiserleichternde tatsächliche Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Zeugen W, die der Beklagten zurechenbar wäre, erschüttert. Nach eigenen Angaben des Zeugen W, auf die der Kläger Bezug genommen hat, zahlte der Zeuge zweieinhalb bis drei Jahre vor dem Verkauf des Traktors selbst einen Preis von 1.150,-EUR. Bereits zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug über 30 Jahre alt. Der Zeuge W musste daher nicht davon ausgehen, dass in der Zeit, in der er den Traktor selbst kaum bewegte, dieser erheblich oder überhaupt an Wert verlor. Darüber hinaus liegt eine Bewertungsschwierigkeit im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des BGH deswegen vor, weil selbst der Sachverständige den (aktuellen) Marktwert des Traktors nur sehr schwer schätzen kann. So liegt nach seiner Schätzung der maximale Marktwert um 50 Prozent höher als der von ihm angenommene Mindestmarktwert. Insbesondere ist jedoch nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass der Beklagten oder dem Zeugen W der von dem Kläger behauptete Motorschaden überhaupt bekannt war. Da dieser behauptete Motorschaden für die Annahme eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung entscheidend ist, wäre eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten oder des Zeugen W überhaupt nur dann anzunehmen, wenn diese Kenntnis vorhanden war.

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Die Ansprüche des Klägers bestehen auch nicht gemäß §§ 346 Abs. 1, 440, 443, 437 Nr.2, 434 Abs. 1 Satz 1, 323, 280 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO, da ein Rücktrittsgrund nicht vorliegt.

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Eine Beschaffenheitsgarantie gemäß § 443 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass sich die Beklagte gemäß § 444 Alt. 2 BGB nicht auf den Haftungsausschluss aus dem Kaufvertrag berufen könnte, liegt nicht vor. Denn aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich eine solche Garantieübernahme nicht.

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Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist zumindest auch die Zusicherung einer Eigenschaft der Sache nach früherem Recht gemeint. Die Übernahme einer Garantie setzt daher voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen. Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist bei der Annahme einer Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten. Insbesondere steht beim Verkauf zwischen Privatpersonen das Interesse des Käufers gleichgewichtig dem Interesse des Verkäufers gegenüber. So darf der Käufer von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie deshalb grundsätzlich auch dann nicht ausgehen, wenn der Käufer nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er für die fragliche Beschaffenheit nicht einstehen will (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, zit. nach Juris).

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Eine solche Beschaffenheitsgarantie ergibt sich nicht bei Zugrundelegung des Vortrags des Klägers und den Angaben der Zeugin N hinsichtlich des Ablaufs der (vorvertraglichen) Verhandlungen. Zum einen hat der Kläger nicht behauptet, dass er den Umstand, dass er besonderen Wert darauf gelegt habe, dass der Antrieb des Traktors, insbesondere der Motor, technisch einwandfrei sei, der Beklagten oder dem Zeugen W mitgeteilt habe. Zum anderen ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers und den Angaben der Zeugin N nur, dass von Seiten des Klägers mehrmals nachgefragt worden sei, ob der Motor in Ordnung sei, was der Zeuge W bejaht habe. Daraus ergibt sich jedoch nicht das Vorliegen der genannten Voraussetzungen für die Annahme einer der Beklagten zurechenbaren Übernahme einer Garantie.

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Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – der nachfolgend schriftlich geschlossene Vertrag keinen Hinweis auf die Vereinbarung einer Garantie bezüglich des Motors des Traktors enthält. Der kurze Vertragstext nennt hingegen an zwei Stellen ausdrücklich den vollständigen Gewährleistungsausschluss. Dieser Vertrag hat, wie jede Urkunde, die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 125 BGB, Rdnr.15). Der Kläger hat nicht dargelegt, und es ist auch nicht ersichtlich, wieso eine Diskrepanz zwischen dem schriftlichen Vertrag und dem von ihm vorgetragenen Inhalt der vorvertraglichen Verhandlungen gegeben ist. Soweit der Kläger in seiner Anhörung vor der Kammer angegeben hat, er habe den Begriff „Bastlerfahrzeug“ auf alles bezogen, nur nicht auf den Motor, so ist dies aufgrund der Ausdrücklichkeit der – zweimaligen – Aufführung des Gewährleistungsausschlusses nicht nachvollziehbar.

11

Dementsprechend ergibt sich auch keine Beschaffenheitsgarantie aus dem Vortrag der Beklagten, der Zeuge W habe auf die Frage, ob der Traktor in Ordnung sei, geantwortet, dieser laufe.

12

Soweit der Kläger im übrigen behauptet hat, der Zeuge W habe ihm den Zustand des Motors in dem von ihm dargelegten Sinne „zugesichert“, führt auch dieses nicht zur Annahme einer Garantieübernahme, da das Wort „Zusicherung“ eine Rechtsfolge beinhaltet, der Sachvortrag des Klägers diese Rechtsfolge jedoch gerade nicht stützt.

13

Auch aus den – augenscheinlich nach Vertragsschluss erfolgten – Angaben des Zeugen W hinsichtlich des Zustandes des Motors beim Verladen des Traktors ergibt sich nichts anderes, da nicht ersichtlich ist, dass die Parteien den bereits schriftlich geschlossenen Vertrag insoweit modifizieren wollten.

14

Vor dem Hintergrund des – im Ergebnis – nicht schlüssigen Vortrags des Klägers war daher eine (weitere) Beweisaufnahme nicht erforderlich.

15

Auch eine – allein auf den Zustand des Motors bezogene – Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss im uneingeschränkten Sinne aufzufassen ist, nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmungen, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beantworten. Insoweit kann im Einzelfall ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung neben der Vereinbarung einer einzigen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes in Betracht kommen (vgl. BGH, a. a. O.). Jedoch ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass auch eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien – neben einem völligen Haftungsausschluss im übrigen – dahingehend, dass der Motor „ in Ordnung sei“, nicht vorliegt.

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Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche bestehen auch nicht gemäß den Grundsätzen der sogenannten „culpa in contrahendo“ (c.i.c.). Dabei kann dahinstehen, ob diese Rechtsgrundsätze hier überhaupt Anwendung finden können, denn jedenfalls fehlt es an einem Verschulden des Zeugen W oder der Beklagten, da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass den beiden der von dem Kläger behauptete Motorschaden bekannt war. Ein Verschulden ergibt sich auch nicht wegen einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung, dass der Motor laufe. Denn der Sachverständige hat den Traktor zehn Minuten Probe gefahren, so dass objektiv ein „Laufen“ des Motors vorliegt.

17

Auch eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages aufgrund einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt nicht in Betracht, da der Kläger eine solche Anfechtung bereits nicht erklärt hat, sondern sie sich nur vorbehalten hat.

18

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

19

Die Ausführungen im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 06. Dezember 2007 hat die Kammer zur Kenntnis genommen. Unter Berücksichtigung der o. a. Ausführungen ist eine Wiedereröffnung der Verhandlung (§ 156 ZPO) jedoch nicht veranlasst.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

21

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

22

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

23

Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 39 ff. GKG, §§ 3 ff. ZPO.