Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-21, Aktenzeichen 12 A 3310/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0521.12A3310.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Angaben zum
Gebrauch der deutschen Sprache seitens des Großvaters väterlicherseits des
Klägers seien zu unbestimmt, um von dem Gebrauch der deutschen Sprache als
bevorzugte Umgangssprache auf eine deutsche Erziehung und Zugehörigkeit zum
deutschen Kulturkreis schließen zu können, so dass der Großvater väterlicherseits
des Klägers in Ermangelung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht als
deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 1 Abs. 1 d) i.V.m. § 28 des Gesetzes zur
Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Februar 1955,
BGBl. I S. 65, anzusehen sei, nicht in Frage zu stellen.

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Für den Nachweis eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum als einer
rechtsbegründenden Tatsache trägt der Kläger die materielle Beweislast.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.

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Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche
Überzeugung gewonnen hat, dass die anspruchsbegründende Tatsache gegeben ist.
Eine absolute Gewissheit ist hierfür nicht erforderlich. Ausreichend aber auch
notwendig ist im Regelfall ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der
Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt
gebietet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O., m. w. N.

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Einen derartigen Grad an Wahrscheinlichkeit hat das Verwaltungsgericht im
Rahmen einer Gesamtbewertung nicht für gegeben erachtet. Dies begegnet keinen
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Der Zeuge L. , ein Neffe der Großeltern väterlicherseits, hat im Rahmen
seiner Vorsprache beim Generalkonsulat in C. am 31. Oktober 2003 angegeben,
dass die Älteren, obwohl sie sich als Deutsche bekannt hätten, kaum Deutsch hätten
sprechen können, was einer Verwendung der deutschen Sprache als bevorzugte
Umgangssprache entgegensteht. Auf die Frage, welche Sprache bei den Großeltern
väterlicherseits des Klägers die bevorzugte Umgangssprache gewesen sei, hat er
angegeben, diese hätten deutsch und polnisch gesprochen. Ausgehend von der
Fragestellung ist damit klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die deutsche
Sprache allenfalls in gleichem Umfang wie die polnische Sprache gesprochen und
damit die deutsche Sprache gerade nicht als bevorzugte Umgangssprache benutzt
worden ist. Dies wird durch die weitere Aussage des Zeugen L. bestätigt, wonach
die Großmutter väterlicherseits eher polnisch mit den Nachbarn gesprochen
habe.

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Die schriftlichen Darstellungen des Zeugen L. selbst sowie der Zeugen L1.
und C1. T. , wonach die deutsche Sprache in der Familie die bevorzugte
Umgangssprache gewesen sei, sind demgegenüber nicht geeignet, die durch die
Darlegung des Zeugen L. im Rahmen seiner Vorsprache beim Generalkonsulat in
C. begründeten Zweifel zu überwinden und den erforderlichen Grad an
Wahrscheinlichkeit zu vermitteln, zumal in der Antragsbegründung nicht in Abrede
gestellt wird, dass - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - der im Jahre 1926
geborene Stiefsohn des Großvaters väterlicherseits, X. L1. , der seit 1927 in
dessen Haushalt gelebt hatte, im Zeitpunkt seiner Befragung allenfalls geringfügige
Kenntnisse der deutschen Sprache aufwies und selbst der Vater des Klägers in
seiner Vorsprache beim Generalkonsulat in C. am 13. Februar 2004 im Grunde
nicht über Deutschkenntnisse verfügte.

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Vgl. zur Indizwirkung fehlender Sprachkenntnisse: BVerwG, Urteil vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44/99 -, BVerwGE 112, 112 ff.

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Die Rüge von Verfahrensmängeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch.
Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hätte auf seine Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der schriftlichen Zeugenerklärungen hinweisen müssen, ist nicht
dargelegt, was die Zeugen, hätte das Verwaltungsgericht den für erforderlich
gehaltenen Hinweis erteilt, im einzelnen ausgesagt hätten. Im übrigen ist das Gericht
nicht verpflichtet, vorab auf seine Rechtsauffassung zur Glaubhaftigkeit des
Vorbringens oder auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen,
weil sich die tatsächliche und rechtliche Bewertung regelmäßig erst aufgrund der
abschließenden Würdigung ergibt. Ein Verfahrensbeteiligter muss grundsätzlich alle
vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag
darauf einstellen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 ff.,
Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 ff; BVerwG,
Beschluss vom 11. Mai 1999

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- 9 B 1076.98 -; Urteil vom 13. Mai 1976

15

- II C 26.74 -, Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1.

16

Soweit ein gerichtlicher Hinweis jedenfalls in den Fällen für erforderlich gehalten
wird, in denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht mit
einer bestimmten Bewertung durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, a.a.O.; BVerwG,
Beschluss vom

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11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, a.a.O.,

19

liegt eine derartige Fallgestaltung hier nicht vor. Die Entscheidungserheblichkeit
des (bevorzugten) Gebrauchs der deutschen Sprache durch den Großvater
väterlicherseits war während des erstinstanzlichen Verfahrens vielmehr offenkundig;
auch hat das Gericht zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass es insoweit
zugunsten des Klägers von einem bevorzugten Gebrauch der deutschen Sprache
durch den Großvater väterlicherseits ausgeht.

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Soweit die Verfahrensrüge damit begründet wird, dass das Gericht eine
Vernehmung des erkrankten Zeugen L1. etwa durch einen
Botschaftsangehörigen unterlassen habe und damit die Versagung rechtlichen
Gehhörs geltend gemacht werden soll, ist Rügeverlust eingetreten, da der anwaltlich
vertretene Kläger nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich
rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von
denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den
Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen,
zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der
mündlichen Verhandlung, der gem. § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen
Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete
Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er
neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Sep-tember 2006 - 12 A 3439/05 -.

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Ausweislich des insoweit maßgeblichen Terminsprotokolls hat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli
2005 keinen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt. Entsprechendes gilt, soweit der
Kläger geltend macht, ein Verfahrensmangel sei auch darin zu sehen, dass das
Gericht es abgelehnt habe, die zum Termin mitgebrachte Videoaufnahme mit der
Aussage des Zeugen L1. in Augenschein zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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