Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-18, Aktenzeichen 16 B 352/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0318.16B352.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Der vom Antragsteller allein geltend gemachte
Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) greift nicht durch.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur dann zu bejahen, wenn nicht nur
einzelne rechtliche oder tatsächliche Elemente der vom Gericht
gegebenen Begründung, sondern das im Tenor der angegriffenen
Entscheidung zum Ausdruck gelangte Ergebnis der Entscheidung
(ernsthaft) in Frage gestellt ist. Zur Erfüllung des Merkmals
der ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
reicht eine nur geringe Wahrscheinlichkeit ebenso wie die
bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung schon vom Wortsinn her nicht aus. Daran gemessen
löst der Zulassungsvortrag hier keine ins Gewicht fallenden
Bedenken aus.

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Der Kläger hat als entscheidungserhebliches Moment
ausschließlich die Annahme des Verwaltungsgerichts
angegriffen, er habe das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nicht glaubhaft gemacht. Auch
auf der Grundlage seines Zulassungsvorbringens ist aber nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß er
im Sinne der genannten Vorschrift aus persönlichen oder
familiären Gründen gehindert war, den im Streit stehenden
Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen.

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Dabei kann der Senat offenlassen, inwieweit im einzelnen
über die Betreuung von Kindern bis zu 10 Jahren und eventuell
auch von sonstigen hilfebedürftigen Familienmitgliedern hinaus
Unterhaltsverpflichtungen als so schwerwiegende
Hinderungsgründe anzuerkennen sind, daß sie eine Aufnahme der
Ausbildung unmöglich machen oder unzumutbar erscheinen lassen.
Denn jedenfalls in der vom Antragsteller dargelegten
Konstellation läßt sich seinem Eintreten für Vater und
Schwester bei objektiver Betrachtungsweise nicht ein solches
Maß an Verbindlichkeit zumessen, daß es unter spezieller
Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der
Altersgrenze geboten sein dürfte, diese Motive für die
verzögerte Aufnahme der Ausbildung als echten Hinderungsgrund
anzuerkennen. Schon im Ansatz ergibt sich aus den
Schilderungen des Antragstellers nämlich weder für seinen
Vater noch für seine - im übrigen nach deutschem Recht auch
nicht unterhaltsberechtigte (vgl. § 1601 BGB) - Schwester
keine so zugespitzte Bedarfssituation, daß sie die
Zurückstellung der Ausbildungswünsche des Antragstellers
gerechtfertigt hätte.

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Wenn der Vater in der Regel ca. zwei Wochen im Monat in
einer Metzgerei gearbeitet hat - also offenbar insoweit auch
Sach- oder Geldleistungen bezogen wurden -, und er den
restlichen Teil des Monats Frontdienst in einem militärischen
Verband leisten mußte - er also normalerweise an der
Truppenversorgung teilhatte -, mag seine finanzielle Lage zwar
angespannt gewesen sein, bieten sich hingegen keine
ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, sein notwendiger
Lebensunterhalt sei gefährdet gewesen.

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Ähnliches gilt für die Schwester des Antragstellers, die
nach eigenen Angaben von den vom Antragsteller zur Verfügung
gestellten Mitteln nur ca. 100,- DM in Anspruch genommen hat.
War sie mithin in der Lage, den Aufwand ihres Lebens im
übrigen selbst - nämlich durch Gelegenheitsjobs -
sicherzustellen, spricht vieles dafür, daß man dabei die
100,- DM als Ausbildungsbedarf anläßlich des Besuchs der
Politechnischen Akademie - Höhere Touristische Schule -
vernachlässigen kann. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG dient
nicht dazu, auf Kosten der rechtzeitigen Aufnahme der
Ausbildung des Antragstellers bei der Finanzierung der
Ausbildung eines Angehörigen mitzuhelfen.

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Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß der
Antragsteller auch während einer nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Ausbildung durch
gelegentliche Nebentätigkeit - wie das heutzutage unter
Studenten nicht unüblich ist - Einkommen im Rahmen des
Freibetrages des § 23 Abs. 1 Satz 1c) BAföG (z.Z. 365 DM)
hätte erzielen können, mit dem er seine Schwester - wie
geschehen - und seinen Vater ebenfalls noch nennenswert hätte
unterstützen können.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch
BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994
- 11 C 22.93 -, FamRZ 1995, 703.

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Unabhängig von allen vorstehenden Überlegungen zum
Vorliegen anerkennungsfähiger Hinderungsgründe im Sinne von
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG erscheint dem Senat vor dem
Hintergrund der ausbildungspolitischen Zielsetzung der
Altersgrenze hier aber auch die Überlegung ausschlaggebend,
daß der Antragsteller die persönlichen
Förderungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG mit Blick
auf die erforderliche fünfjährige Erwerbstätigkeit frühestens
ab März 1997 - also erst nach der Vollendung des
30. Lebensjahres (23. August 1996) - erfüllt hat. Es liegt auf
der Hand, daß die Erfüllung der Fristen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
BAföG für sich genommen keine Berücksichtigung nach § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG finden kann. Aus dem Zusammenspiel
der beiden Vorschriften läßt sich die gesetzgeberische Absicht
ableiten, Ausländer, die nicht rechtzeitig die persönlichen
Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erfüllen,
grundsätzlich nicht in den Genuß einer Förderung über die
Altersgrenze hinaus kommen zu lassen. Dann spricht
- vorbehaltlich einer näheren Überprüfung in einem
Hauptsacheverfahren - aber auch vieles dafür, daß sich an
diesem Ergebnis selbst dann nichts ändern soll, wenn der in
der Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen des § 8
Abs. 2 Nr. 1 BAföG liegende Hinderungsgrund durch einen
anderen Hinderungsgrund, wie ihn der Antragsteller hier
geltend macht, überholt wird. Hinderungsgründe nach § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG dürften mithin höchstwahrscheinlich
nur insoweit greifen, als der Auszubildende - anders als
hier - die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG noch vor
Vollendung des 30. Lebensjahres in einer die rechtzeitige
Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung ermöglichenden Weise
erfüllt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

13

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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