Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-29, Aktenzeichen 8 B 959/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0829.8B959.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, begründet keine durchgreifenden Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegt,
ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens größer als die
Wahrscheinlichkeit seines Misserfolges. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
festgestellt, dass die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides des
Antragsgegners vom 28. März 2008 ernstlichen Zweifeln unterliegt.

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Der - gemäß § 1 der Verordnung über die zuständige Behörde für
Bundesstatistiken vom 11. Februar 1980 (GV.NRW. S. 99) für die Durchführung von
Bundesstatistiken zuständige - Antragsgegner hat die hier angefochtene
Aufforderung zur Auskunftserteilung für das Berichtsjahr 2006 vom 28. März 2008
zutreffend auf die Vorschriften der §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 5 Abs. 1
des Gesetzes über Statistiken im Dienstleistungsbereich -
Dienstleistungsstatistikgesetz - vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1765) in der
Fassung der Änderung durch Art. 5 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I
S. 399) - DIStatG - gestützt. Danach werden zur Darstellung der Entwicklung der
wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich statistische Erhebungen als
Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik umfasst jährliche Erhebungen, die als
Stichprobe bei höchstens 15% aller Erhebungseinheiten durchgeführt werden.
Erhebungseinheiten sind Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer
freiberuflichen Tätigkeit, die in den in § 2 Abs. 1 DlStatG erfassten
Dienstleistungsbereichen tätig sind. Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter
der Unternehmen oder Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit.

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Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei und unterfällt daher im
Grundsatz sowohl dem persönlichen als auch dem sachlichen Anwendungsbereich
des Gesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abteilung 74 DIStatG: Erbringung von
Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen).

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Die Entscheidung, den Antragsteller auch für das Berichtsjahr 2006 zur
Auskunftserteilung aufzufordern, widerspricht indes nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage den methodischen und verfahrensrechtlichen Vorgaben des
Dienstleistungsstatistikgesetzes.

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Die Auswahl der einzelnen Erhebungseinheit steht - vorliegend bis zur
Höchstgrenze von 15% - grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Diese ist befugt, zur Sicherung einer gleichförmigen Inanspruchnahme allgemeine
Auswahlgrundsätze zu entwickeln.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1989 - 1 B 136.89 -, NVwZ-RR 1990,
418; HambOVG, Beschluss vom 16. Juli 1996 - Bs III 85/96 -, juris.

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§ 1 Abs. 2 Satz 2 DIStatG bestimmt, dass die Erhebungseinheiten nach
mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt werden.

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Die gerichtliche Prüfung der Auswahlentscheidung beschränkt sich nach § 114
VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Ein Ermessensfehler liegt vor,
wenn das Ermessen überhaupt nicht ausgeübt wurde, wenn in die Entscheidung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den jeweiligen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

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Hiervon ausgehend begegnet die erneute Heranziehung des Antragstellers für
das Berichtsjahr 2006 erheblichen rechtlichen Bedenken. Die ihr zu Grunde
liegenden Auswahlkriterien tragen dem gesetzlichen Gebot der Begrenzung der
Belastung der Auskunftspflichtigen nicht angemessen Rechnung und widersprechen
damit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Defizite des federführend vom
Statistischen Bundesamt erarbeiteten Auswahlverfahrens muss sich der
Antragsgegner zurechnen lassen, auch wenn die Entscheidung ansonsten mit den
entwickelten Vorgaben übereinstimmt. Die Rechtswidrigkeit der Auswahlkriterien
bedingt auch die Rechtswidrigkeit der konkreten Auswahlentscheidung.

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Ausweislich der Gesetzesbegründung

14

- vgl. BT-Drucks. 14/4049 S. 14 -

15

soll das Auswahlverfahren zur Dienstleistungsstatistik (auch) einen
systematischen Austausch der jeweils Auskunftspflichtigen vorsehen. Die Rotation
diene dazu, die Belastung der Befragten, die durch eine jährlich wiederholte
Beteiligung an der Erhebung entstehe, abzubauen und somit eine möglichst
gleichmäßige Verteilung der Auskunftsverpflichtung zu erreichen. In Abhängigkeit
vom Auswahlsatz in den einzelnen Stichprobenschichten komme dabei eine
vollständige oder partielle Rotation der Sichtprobeneinheiten in Frage.

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Dem vom Gesetzgeber danach als besonders schützenswert eingestuften
privaten Interesse der wiederholt zu Erhebungszwecken herangezogenen Pflichtigen
an einer Entlastung tragen die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung
zusammenfassend dargelegten Auswahlgrundsätze auch im Verhältnis zu dem -
gewichtigen - öffentlichen Interesse an einem hohen Genauigkeitsgrad der
Ergebnisse der statistischen Erhebung nicht angemessen Rechnung.

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Der Antragsgegner führt aus, eine Stichprobe sei aus statistischen Gründen so
lange beizubehalten, bis negative Auswirkungen von Strukturveränderungen auf die
Qualität der Ergebnisse eine komplette Neuziehung erforderlich machten bzw.
objektive Sachverhalte eine Beibehaltung der Stichprobe aus fachlicher Sicht nicht
mehr zulassen würden. Darüber entschieden die Fachreferenten der Statistischen
Ämter des Bundes und der Länder nach pflichtgemäßem Ermessen. Wann eine
Stichprobe für statistische Zwecke verbraucht sei, hänge von unterschiedlichen
Faktoren ab und lasse sich nur im Nachgang des Prozesses, nicht aber zu Beginn
einer Erhebung voraussagen. Ein vollständige Neuwahl der auskunftspflichtigen
Einheiten einer Stichprobenerhebung werde dann durchgeführt, wenn die Ergebnisse
etwa bedingt durch die Alterung des Berichtskreises oder zahlreiche Landes-,
Wirtschaftszweig- und Größenklassenwechsler stark abgesunken seien. Von Zeit zu
Zeit erfolge eine Neuwahl auch, um die bisherigen Auskunftspflichtigen zu entlasten
bzw. weil neue gesetzliche Vorgaben dies erforderlich machten.

18

Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Gesetzeszweck einer
systematischen und damit effektiven Begrenzung der Belastung der einer Stichprobe
angehörenden Erhebungseinheiten. Konkrete zeitliche Vorgaben, wann die
wiederholte Inanspruchnahme unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten angesichts
der Belastung der Auskunftspflichtigen ohne partielle oder vollständige Rotation für
unzumutbar gehalten wird, fehlen. Rotationspläne sind nicht aufgestellt worden,
obwohl § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BStatG gerade für Wirtschaftsstatistiken die
Führung von Adressdateien u.a. zum Zwecke der Aufstellung von Rotationsplänen
vorsieht. Diese sollen sicherstellen, dass zur möglichst schonenden Behandlung der
Erhebungseinheiten und ihrer Gleichbehandlung grundsätzlich nach angemessener
Zeit die bereits herangezogenen Erhebungseinheiten gegen andere ausgetauscht
werden. Dies ist umso eher möglich, je größer die Zahl vergleichbarer Einheiten
ist.

19

Vgl. BT-Drucks. 10/5345 S. 19 sowie BT-Drucks. 14/4049 S. 14 f.; HambOVG,
Beschluss vom 16. Juli 1996 - Bs III 85/96 -, juris.

20

Anders als für den von tatsächlichen Entwicklungen abhängigen Verbrauch einer
Stichprobe steht der Bestimmung einer zeitlichen Obergrenzung ihrer
Inanspruchnahme schon zu Beginn einer Stichprobenziehung nichts entgegen. Diese
Möglichkeit wird im Übrigen auch von der Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c
BStatG vorausgesetzt.

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Anhaltspunkte für eine ungeachtet dessen geübte, systematische
Rotationspraxis oder für andere Maßnahmen zur Begrenzung der Belastung der
einer Stichprobe angehörenden Erhebungseinheiten bestehen nicht. Der vom
Antragsgegner geschilderte Verlauf der Erhebung seit dem Berichtsjahr 2000 spricht
im Gegenteil für die Annahme, dass das Interesse der Betroffenen an einer
gleichmäßigen Verteilung der Belastung bislang nicht in den Blick genommen wurde.
Weder die erste Stichprobenneuwahl für das Berichtsjahr 2003 noch die nunmehr für
das Berichtsjahr 2008 angekündigte Neuwahl erfolgte bzw. erfolgt zur Entlastung der
Auskunftspflichtigen. Beide Neuwahlen beruhen auf neuen
Wirtschaftszweigklassifikationen. Der Antragsgegner hat auch nicht behauptet, dass
jedenfalls anlässlich der vierten Inanspruchnahme der für das Berichtsjahr 2003
gezogenen Stichprobe Zumutbarkeitserwägungen angestellt worden wären.

22

Ein demgegenüber überragendes öffentliches Vollzugsinteresse ist nicht
erkennbar. Ein solches ist auch nicht mit Blick auf die erhebliche Bedeutung der
Wirtschaftsstatistiken für die staatlichen Organe anzunehmen. Diese bedürfen als
Grundlage einer am Sozialstaatprinzip orientierten Politik einer umfassenden,
kontinuierlichen und laufend aktualisierten Information über die wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhänge.

23

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209 u. a./83 -, BVerfGE 65,
1.

24

Es drängt sich jedoch angesichts des hohen, eine leichte Austauschbarkeit der
Einheiten bedingenden Differenzierungsgrades der insgesamt 840 Schichten sowie
des konkreten Schichtumfangs von hier 2.818 Erhebungseinheiten mit einem
Stichprobenumfang von nur 118 Erhebungseinheiten nicht auf, dass gerade der
Ausfall des seit dem Berichtsjahr 2003 stets in Anspruch genommenen Antragstellers
bei einem ohnehin festzustellenden "natürlichen" Verbrauch der Stichprobe die
Genauigkeit der Ergebnisses und dessen Aussagekraft maßgeblich in Frage stellen
würde.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.
Mangels anderer Anhaltspunkte erscheint die Festsetzung in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangwertes sachgerecht und im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses
Verfahrens angemessen.

27

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO; 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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