Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-23, Aktenzeichen 2 L 854/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0923.2L854.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, den Antragstellern Hilfe zum
Lebensunterhalt in der im einstweiligen Anordnungsverfahren
erstreitbaren Höhe für die Zeit ab Antragstellung bis zum Ende
des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht,
gegebenenfalls darlehnsweise zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Antrag fehlt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mittlerweile das
Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsgegner hat nach Abtretung der
Kindergeldansprüche der Bedarfsgemeinschaft die begehrte Hilfe zum
Lebensunterhalt im hier streitbefangenen Umfang bewilligt und wöchentlich
ausgezahlt. Die Antragsteller haben sich trotz der Klaglosstellung nicht mehr
schriftlich oder vor der Rechtsantragsstelle des Gerichts geäußert, insbesondere
haben sie keinen weitergehenden Hilfebedarf geltend gemacht. Dementsprechend
besteht keine Veranlassung für das Gericht, den Antragsgegner im Wege einer
einstweiligen Anordnung zur Hilfegewährung zu verpflichten.

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Im Übrigen hätte der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg gehabt.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Die Kammer vermag nach den in der Zeit seit März 2004 bis August 2004
erbrachten zusätzlichen Zahlungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die
sechsköpfige Bedarfsgemeinschaft in Höhe von fast 2.000 EUR und der jetzt bis zum
Eingang des Kindergeldes am 20. September wieder eingetretenen Mittellosigkeit
keinen Ermessensfehlgebrauch des Sozialamtes darin zu erkennen, dass es vor der
Auszahlung weiterer zusätzlicher Hilfen die Abtretung des Kindergeldes von der
Antragstellerin zu 1.) verlangt und die nach unmittelbarer Abführung der monatlichen
Abschlagszahlung an das Energieversorgungsunternehmen verbleibende
regelsatzmäßige Hilfe zunächst im wöchentlichen Rhythmus auszahlt.

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Zwar ist der Antragstellerin zu 1.) einzuräumen, dass die vom Sozialamt
geforderte Abtretung sie in ihren wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten erheblich
einschränkt, sie dies nach ihren ausdrücklichen Bekundungen gegenüber der
Rechtsantragsstelle des Gerichts sogar als "Entmündigung" empfindet. Andererseits
ist festzustellen, dass sie die ihr bisher eingeräumten Dispositionsmöglichkeiten in
den letzten Monaten nicht so genutzt hat, dass die Bedarfsgemeinschaft ohne
zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt auskam. Auch unter Berücksichtigung der
besonderen persönlichen Situation der Antragstellerin zu 1.) als alleinerziehender
Mutter mit fünf minderjährigen Kindern und des Umstandes, dass die
Bedarfsgemeinschaft ihren Lebensunterhalt aus Leistungen verschiedener
Sozialleistungsträger (Sozialhilfe vom Sozialamt, Kindergeld von der
Kindergeldkasse, UVG-Leistungen vom Jugendamt) bestreiten muss, lässt sich nicht
feststellen, dass das Bestehen des Antragsgegners auf der Abtretung des
Kindergeldes rechtswidrig ist. Die (zunächst vorübergehende) Zusammenführung
dieser Hilfen in einer Hand ist aus Sicht der Kammer eine wirksame Möglichkeit, um
den Risiken in Bezug auf das Entstehen zusätzlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs,
die in den unterschiedlichen Zahlungszeitpunkten der verschiedenen
Sozialleistungen begründet sind, entgegenzuwirken.

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Auch der wöchentliche Auszahlungsrhythmus unterliegt keinen rechtlichen
Bedenken. Er ist insbesondere nicht offensichtlich rechtswidrig oder willkürlich. Nach
§ 4 Abs. 2 BSHG steht die Entscheidung über Form und Maß der Hilfe - wozu auch
die Feststellung des Auszahlungsrhythmus der Hilfe gehört - im Ermessen des
Sozialhilfeträgers. Nur aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird der im
Grunde täglich neu regelungsbedürftige Hilfefall im Regelfall durch monatliche
Hilfezahlungen gesichert. Ist es - wie sich hier aus den Verwaltungsvorgängen des
Sozialamtes ergibt - in der Vergangenheit mehrfach erforderlich geworden,
zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten, kann zur Vermeidung weiterer
zusätzlicher Leistungen auch ein kürzerer Bewilligungszeitraum bestimmt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist im Eilverfahren bezüglich der
Bestimmung des Auszahlungsmodus der Sozialhilfe ein Anordnungsgrund nur dann
glaubhaft gemacht, wenn der Hilfe Suchende darlegt, dass er eine bestimmte
Bedarfssituation durch diesen Zahlungsrhythmus nicht decken kann. Eine solche
Konstellation lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin zu 1.) nicht entnehmen. Unter
diesen Umständen ist die Ermessensentscheidung des Antragsgegners, die Hilfe
zunächst einmal nur wöchentlich auszuzahlen, im Rahmen eines Eilverfahrens
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).