Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-23, Aktenzeichen 20 K 3466/04
ECLI:DE:VGD:2005:1123.20K3466.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2002 in Gestalt des
Teilabhilfebescheides vom 9. Mai 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 9.
April 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin war früher mit Herrn C verheiratet, die Ehe ist inzwischen
geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der am 9. Dezember
1988 geborene N und die am 17. Dezember 1987 geborene T. Nach der Trennung
der Eheleute verblieben zunächst beide Kinder bei der Klägerin. Seit März 1997
befindet sich T in stationärer Betreuung. Sie leidet an Mukopolysaccharidose Typ III
A, einer Stoffwechselerkrankung, die zum Verlust geistiger Fähigkeiten führt, und bei
der es zu hyperaktivem, teilweise aggressiven Verhalten kommen kann. Bei T geht
damit auch eine Entwicklungsverzögerung bzw. -retardierung und eine spastische
Lähmung einher. Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung übernimmt der
Beklagte im Wege der Eingliederungshilfe. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem
Lebensgefährten und dem Sohn N in einem Haushalt. Ein weiterer Sohn der
Klägerin, B, ist volljährig und lebt außerhalb der Haushaltsgemeinschaft.

3

Im April 2002 wurde T in das Wohnhaus für Behinderte der Lebenshilfe in O
verlegt. Mit Schreiben vom 15. April 2002 bat der Beklagte die Klägerin um Angaben
zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zwecks Überprüfung der Leistungsfähigkeit
bezüglich eines Kostenbeitrags. Nach Vorlage der Unterlagen durch die Klägerin
führte der Beklagte eine Einkommensberechnung durch und setzte mit Bescheid vom
20. Juni 2002 einen Kostenbeitrag für die Zeit ab dem 15. April 2002 in Höhe von
80% des Regelsatzes und ab dem 1. Juli 2002 in Höhe von 70% des Regelsatzes
fest. Zur Begründung verwies der Beklagte auf die seinem Bescheid beigefügte
Berechnung und führte ergänzend aus: Da der Lebensunterhalt von T in der
Einrichtung in vollem Umfang sichergestellt werde, erspare die Klägerin
Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt. In Höhe dieser ersparten
Aufwendungen sei ein Kostenbeitrag gemäß §§ 43, 79 ff BSHG zu leisten. Nähere
Einzelheiten seien dem beigefügten Merkblatt zu entnehmen, in dem es im
Wesentlichen heißt: Sofern aufgrund der Einkommenssituation eine
Kostenbeteiligung gefordert werden könne, schwanke diese je nach
Einkommenshöhe der Eltern zwischen 70% und 100%, da erfahrungsgemäß je nach
Einkommenssituation der Eltern der Lebensstandard und damit auch die
abwesenheitsbedingten Ersparnisse der Eltern für ihr Kind höher oder niedriger
seien.

4

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin mit Schreiben ihres
Prozessbevollmächtigten vom 1. Juli 2002 Widerspruch mit der Begründung, die
durchgeführte Berechnung sei nicht zutreffend. Der Nettoverdienst belaufe sich nicht
auf 1.042,36 EUR, wie vom Beklagten angenommen, sondern nur auf 993,23 EUR.
Zudem werde zu Unrecht die Unterhaltszahlung des Kindesvaters für den Sohn N
und das Kindergeld einkommenserhöhend angerechnet. Diese Zuwendungen seien
zweckgerichtet und kämen nicht der Klägerin zugute. Schließlich sei zu Unrecht eine
von der Klägerin abgeschlossene Lebensversicherung mit einem monatlichen
Beitragsaufkommen von 46,16 EUR nicht berücksichtigt worden. Gleiches gelte für
die Sterbegeldversicherung für T, sowie für eine Zusatzkrankenversicherung mit
einer monatlichen Prämie von 80,93 EUR.

5

Mit Schreiben vom 2. Juli 2002 erläuterte der Beklagte seine Entscheidung wie
folgt: Das Netto-Einkommen sei in zutreffender Höhe zugrundegelegt worden. Bei
der Berechnung des Kostenbeitrags sei das gesamte anzurechnende Einkommen
der Klägerin und ihres Sohnes N nach § 76 BSHG berücksichtigt worden. Hierdurch
werde gewährleistet, dass bei der Berechnung berücksichtigt werde, dass der aus
eigenem Einkommen nicht gedeckte Bedarf des Sohnes N aus dem Einkommen der
Klägerin befriedigt werde. Die Beiträge zur Lebensversicherung dienten der
Vermögensbildung und fänden somit bei der Bereinigung des Einkommens und/oder
als besondere Belastung keine Berücksichtigung. Die Sterbegeldversicherung stelle
keinen sozialhilferechtlichen Bedarf von T dar und könne daher im Rahmen der
Kostenbeitragsprüfung der Klägerin keine Berücksichtigung finden. Es handele sich
um eine freiwillige Leistung der Klägerin. Die Aufwendungen der
Zusatzkrankenversicherung hingegen seien in Höhe von 80,93 EUR berücksichtigt
worden.

6

Unter dem 20. März 2003 stellte der Beklagte nach Prüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse fest, dass der Vater von T ihr gegenüber nicht unterhaltsfähig sei. Mit
Schreiben vom 24. April 2003 teilte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten
mit, dass Herr C seit Dezember 2002 keinen Unterhalt mehr für N zahle.

7

Mit Bescheid vom 9. Mai 2003 half der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin
teilweise ab und wies daraufhin, dass infolge der geänderten wirtschaftlichen
Verhältnisse ab Dezember 2002 kein Kostenbeitrag mehr gefordert werden könne.
Für den Zeitraum vom 15. April 2002 bis zum 30. November 2002 ergebe sich ein
noch zu leistender Kostenbeitrag in einer Gesamthöhe von 1.440,63 EUR. Er bat um
Mitteilung, ob der Widerspruch aufrechterhalten bleibe.

8

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 31. Januar 2004 teilte die
Klägerin mit, dass der Widerspruch aufrecht erhalten bleibe. Sie sei der Auffassung,
dass die Beiträge zur Lebensversicherung eine unbedingt erforderliche zusätzliche
Sicherung der Altersversorgung bedeuten würde. Die Lebensversicherung sei
konzipiert auf den Zeitpunkt des Rentenbezugs aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. Bei der Sterbegeldversicherung handele es sich mit Rücksicht
auf die Besonderheiten des Einzelfalles sehr wohl um einen sozialhilferechtlichen
Bedarf. Die Lebenserwartung von T sei äußerst gering, wie aus der beigefügten
Bescheinigung der Kinderklinik der Universität Mainz hervorgehe.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2004 - zugestellt am 26. April 2004 - wies
der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Kostenbeitragsbescheid vom
20. Juni 2002 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 9. Mai 2003 zurück. Zur
Begründung führte er aus: Erfordere die Behinderung die Gewährung der Hilfe in
einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, sei gemäß § 43
Abs. 1 BSHG die Hilfe hierfür auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn den
in § 28 BSHG genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil
zuzumuten sei. In Höhe dieses Teils habe der Hilfeempfänger bzw. seine Eltern zu
den Kosten der Hilfe beizutragen. Die Kosten des in einer Einrichtung gewährten
Lebensunterhaltes seien gemäß § 43 Abs. 2 BSHG nur in Höhe der häuslichen
Ersparnis anzusetzen. Für Stephanie erfolge eine derartige häusliche Ersparnis, weil
sie im Wohnheim für behinderte Menschen Unterkunft und Verpflegung erhalte.
Zudem werde ihr ein monatlicher Barbetrag zur freien Verfügung gewährt. Die Höhe
der häuslichen Aufwendungen ergebe sich aus dem Zuschnitt der Lebenshaltung der
Familie, wobei in der Regel als untere Grenze der häuslichen Aufwendungen der
Betrag gelte, der im Rahmen des maßgebenden Regelsatzes für den
Lebensunterhalt angesetzt sei. Der Regelsatz sei insbesondere dann anzusetzen,
wenn das Einkommen die für die gesamte Familie zu gewährenden
Regelsatzleistungen übersteige. Für die Bemessung des Kostenbeitrags habe er
eine Berechnung erarbeitet, wonach der Kostenbeitrag abgestuft nach der Höhe des
Einkommens zu bemessen sei. Als häusliche Ersparnis würden danach 70% bis
100% der Regelsätze angesetzt, da erfahrungsgemäß der Lebensstandard und
damit bei Abwesenheit auch die Ersparnisse höher oder niedriger seien. Das Netto-
Einkommen sei nach durchgeführter Bereinigung mit 1.490,63 EUR monatlich
anzusetzen. Beiträge zur Lebensversicherung und zur Sterbeversicherung könnten
nicht einkommensmindernd anerkannt werden. Bei der Lebensversicherung handele
es sich um eine kapitalbildende Versicherung, die im Rahmen der
Einkommensbereinigung nicht berücksichtigungsfähig sei. Auch eine
Sterbeversicherung könne aufgrund ihres Charakters sozialhilferechtlich nicht
anerkannt werden. Ab Juli 2002 sei das Einkommen noch um 80,93 EUR für eine
Zusatzkrankenversicherung zu vermindern. Das so errechnete Einkommen sei der
Einkommensgrenze des § 79 bzw. 81 BSHG gegenüber zu stellen. Es sei
festzustellen, dass das zu berücksichtigende Einkommen bis 30. Juni 2002 höher als
die Einkommensgrenze des § 79 BSHG sei, aber unter der Einkommensgrenze des
§ 81 BSHG liege. Für diesen Fall seien nach den Richtlinien zur Abstufung des
Kostenbeitrags 80% des maßgeblichen Regelsatzes festzusetzen. Für die Zeit vom
1. Juli bis 30. November 2002 bleibe das Einkommen unter der Einkommensgrenze
des § 79 BSHG, aber übersteige den errechneten Mindestbedarf. Es sei somit nach
den Richtlinien ein Kostenbeitrag von 70% des Regelsatzes festzusetzen. Eine
Aufstellung seiner Berechnungen fügte der Beklagte dem Bescheid bei.

10

Am 24. Mai 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich unter
Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren gegen die Heranziehung
zum Kostenbeitrag wendet.

11

Sie beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2002 in Gestalt
des Teilabhilfebescheides vom 9. Mai 2003 und des
Widerspruchsbescheides vom 9. April 2004 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen im angefochtenen
Widerspruchsbescheid.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtene Entscheidung des
Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. §§ 113 Abs.
1 S. 1, 114 VwGO.

19

Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Heranziehung zum Kostenbeitrag vor.
Indessen ist die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft ergangen und
deshalb rechtswidrig.

20

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ist die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.
Ermächtigungsgrundlage für die Beteiligung der Klägerin an den Kosten der
Sozialhilfe für ihre Tochter ist demnach in erster Linie § 43 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
BSHG in der Fassung vom 27. April 2002.

21

Nach § 43 Abs. 1 BSHG ist, wenn die Behinderung die Gewährung der Hilfe u.a.
in einer Anstalt oder in einer gleichartigen Einrichtung erfordert, - erweiterte -
Eingliederungshilfe im Sinne des § 39 BSHG auch dann in vollem Umfang zu
gewähren, wenn den in § 28 BSHG genannten Personen die Aufbringung der Mittel
zu einem Teil zuzumuten ist (Satz 1); in Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten
der Hilfe beizutragen, wobei mehrere Verpflichtete als Gesamtschuldner haften (Satz
2). Diese Beitragspflicht (u.a.) der Eltern wird durch § 43 Abs. 2 BSHG
eingeschränkt: Den in § 28 genannten Personen ist die Aufbringung der Mittel in
bestimmten, vom Gesetz genannten Fällen (§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 8 BSHG) nur
für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten, wobei in den Fällen der Nummern 1
bis 6 die Kosten des in einer Einrichtung gewährten Lebensunterhaltes nur in Höhe
der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen sind,
vgl. § 43 Abs. 2 S. 2, 1. Halbs. BSHG.

22

Die Voraussetzungen für eine Heranziehung zum Kostenersatz für die Kosten
des Lebensunterhaltes von T im Wohnhaus IV der Lebenshilfe O sind hier erfüllt.

23

Dabei ist davon auszugehen, dass die Heranziehung zum Kostenersatz nach der
gesetzlichen Regelung nur dann zulässig ist, wenn die Eingliederungshilfe zu Recht
gewährt worden ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 BSHG.
Denn die Behinderung "erfordert" die Hilfegewährung nur dann, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

24

Vgl. dazu u.a. OVG NW, Urteil vom 19.3.1973 - VIII A 936/70 -; ferner zu § 29
BSHG: BVerwG, Urteil vom 30.10. 1979 - 5 C 39.78 - FEVS 28, 13; Urteil vom
8.7.1982 - 5 C 39.81 - FEVS 32, 1; OVG NW, Urteil vom 5.12.1985 - 8 A 269/84 -
FEVS 35, 457.

25

Der Beklagte war in dem hier maßgeblichen Zeitraum berechtigt, der Tochter der
Klägerin Eingliederungshilfe zu gewähren. Dass T zu dem von § 39 Abs. 1 BSHG
genannten Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz zu gewähren war, unterliegt keinen Zweifeln. Zu den
Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).

26

In welchem Umfang die Klägerin zu den ansetzbaren Kosten tatsächlich
herangezogen werden kann, richtet sich gemäß §§ 43 Abs. 1, 28 BSHG danach, ob
ihr die Aufbringung dieser Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den
Bestimmungen der §§ 76 ff BSHG zuzumuten ist. Dabei kommt es im vorliegenden
Fall maßgeblich auf das Einkommen der Klägerin an.

27

Soweit es um den Einsatz des Einkommens bei der Hilfe in besonderen
Lebenslagen geht, unterscheidet der Gesetzgeber in § 79 BSHG verschiedene
Einstandsgemeinschaften. § 79 Abs. 1 BSHG stellt grundsätzlich auf das Einkommen
des Hilfesuchenden und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten ab; ihnen ist die
Aufbringung der Mittel zuzumuten, wenn ihr monatliches Einkommen zusammen eine
Einkommensgrenze übersteigt, die aus einem Grundbetrag, den Unterkunftskosten
und einem Familienzuschlag errechnet wird. Ist der Hilfesuchende minderjährig und
unverheiratet, wird die Einstandsgemeinschaft um die Eltern erweitert. Den Eltern ist
die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs
das monatliche Einkommen des Hilfesuchenden und seiner Eltern eine bestimmte
Einkommensgrenze nicht übersteigt (vgl. § 79 Abs. 2 S. 1 BSHG), die ebenfalls aus
einem Grundbetrag, den Unterkunftskosten und einem Familienzuschlag errechnet
wird. Leben die Eltern - wie hier - nicht zusammen, richtet sich gemäß § 79 Abs. 2 S.
2, 1. Halbsatz BSHG die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem der
Hilfesuchende lebt. Lebt er bei keinem Elternteil, bestimmt sich die
Einkommensgrenze nach § 79 Abs. 1, vgl. § 79 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG.

28

Im vorliegenden Fall findet die Vorschrift des § 79 Abs. 2 S. 2, 1. Halbsatz
Anwendung, weil davon auszugehen ist, dass T im hier zur Beurteilung stehenden
Zeitraum vom 15. April 2002 bis 30. November 2002 trotz ihrer Unterbringung im
Wohnheim bei der Klägerin lebte.

29

Ein Minderjähriger lebt bei einem Elternteil, wenn zwischen beiden Personen
eine tatsächliche Lebensgemeinschaft besteht. Eine vorübergehende Unterbrechung
der Lebensgemeinschaft, z.B. aus Gründen einer Krankheit
(Krankenhausaufenthalt), der Ausbildung oder der „Fürsorgeerziehung" stellt ihren
Fortfall nicht in Frage. Je länger ein Hilfebedürftiger in einer Anstalt, einem Heim o. ä.
bleibt, desto mehr verfestigt sich jedoch der Zustand, dass er nicht mehr bei dem
Elternteil lebt. Maßgeblich sind nicht die Verhältnisse vor Eintritt des Bedarfsfalles,
sondern die Zeitspanne, für die der Elternteil zu einem Kostenbeitrag herangezogen
werden soll,

30

BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1984 - 5 C 107.83 - FEVS 33, 309 und OVG
NRW, Urteil vom 27. Januar 1992 - 24 A 2637/89 -.

31

In dem hier interessierenden Beurteilungszeitraum war die Klägerin zwar schon
mehr als 5 Jahre, nämlich seit März 1997, in einem Heim untergebracht. Auch war
angesichts der schweren Erkrankung der Klägerin mit fortschreitender Behinderung
schon seinerzeit eine Rückkehrmöglichkeit in die Wohnung der Klägerin nicht
gegeben. Jedoch fehlte es für den hier maßgeblichen Zeitraum an einer erkennbaren
Neuorientierung und Neuordnung des klägerischen Haushalts. Die Klägerin hat nach
eigener Einlassung in der mündlichen Verhandlung ihre Tochter nicht nur mehrmals
wöchentlich im Heim besucht, sondern hat sie auch - teils mehrmals in der Woche -
zu sich nach Hause genommen. Auf Befragen räumte die Klägerin ein, dass für ihre
Tochter in der Wohnung ein Zimmer zur Verfügung stehen würde, unterstellt T wäre -
trotz ihrer Behinderung - zu einer Rückkehr in die Wohnung in der Lage. Von einer
Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft kann bei dieser Sachlage (noch) nicht
gesprochen werden. Das Gericht verkennt nicht, dass bei diesem Verständnis des §
79 Abs. 2 S. 2 BSHG gerade der (getrennt lebende) Elternteil zum Kostenersatz
herangezogen wird, der sich - wie im vorliegenden Fall die Klägerin - besonders
intensiv um sein behindertes Kind kümmert und bemüht, während der Elternteil, der
sich von seinem behinderten Kind abwendet, von einer Beitragspflicht freigestellt
wird. Indessen führt dies nicht zu einer untragbaren Benachteiligung des sich
sorgenden und kümmernden Elternteils. Denn der andere Elternteil ist von der
Kostenlast nicht etwa befreit. Vielmehr wird er regelmäßig - bei gegebener
Unterhaltsfähigkeit - zur Unterhaltsleistung herangezogen werden, die nicht auf die
Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen begrenzt
ist.

32

Folglich richtet sich im vorliegenden Fall die Einkommensgrenze gemäß § 79
Abs. 2 S. 2 BSHG nach der Klägerin. Dabei ist das Vorliegen der Voraussetzungen
nach § 79 BSHG „zeitabschnittsweise", also für die einzelnen Monate des
Bedarfszeitraumes, für den Eingliederungshilfe gewährt wurde, zu prüfen. Denn die
Regelung des § 39 Abs. 2 BSHG stellt auf die tatsächlichen Umstände einer
konkreten Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern und auf das
monatliche Einkommen während der Dauer des Bedarfs ab und leitet daraus für
bestimmte Zeitabschnitte konkrete Zahlungspflichten her,

33

OVG NRW, Urteil vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 - FEVS 48, 359.

34

Mithin ist hinsichtlich des hier in Rede stehenden Zeitraums die Prüfung des
Einsatzes des Einkommens der Klägerin für die einzelnen Monate des
Bedarfszeitraums, für die Eingliederungshilfe gewährt wurde, vorzunehmen.

35

Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass im gesamten maßgeblichen Zeitraum das
Einkommen der Klägerin unter der für sie einschlägigen Einkommensgrenze lag, die
sich - weil ihrer Tochter Eingliederungshilfe in einem Heim gewährt wurde - nach
§ 79 Abs. 2 S. 1 BSHG i.V.m. § 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG berechnet.

36

Das maßgebliche Einkommens der Klägerin im Sinne von § 76 BSHG berechnet
sich wie folgt: Nach § 76 Abs. 3 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 3 der Verordnung zur
Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes (DVO) ist bei der Berechnung
der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit von den monatlichen Bruttoeinnahmen
auszugehen. Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in
dem sie anfallen; sie sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt
ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem
entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Satz 2 gilt auch für Sonderzuwendungen,
Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen
Abständen gewährt werden. Andere als die in den §§ 3, 4, 6 und 7 genannten
Einkünfte sind, wenn sie nicht monatlich oder wenn sie monatlich in unterschiedlicher
Höhe erzielt werden, gemäß § 8 DVO als Jahreseinkünfte zu berechnen. Hiernach
hätte der Beklagte das von der Klägerin in der Zeit von April bis November 2002
erzielte Erwerbseinkommen unter anteiliger Berücksichtigung von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld zugrundelegen müssen und nicht - wie geschehen - den im Jahr
davor erzielten Durchschnittsverdienst. Andererseits hat die Klägerin sich im
Klageverfahren nicht mehr ausdrücklich gegen die Höhe des vom Beklagten
zugrunde gelegten Erwerbseinkommens gewandt. Das Gericht hält es deshalb für
gerechtfertigt, von dem Netto-Erwerbseinkommen auszugehen, welches der
Beklagte bei seiner Entscheidung über die Heranziehung zum Kostenbeitrag
zugrundegelegt hat. Letztlich kommt es aber - wie unten noch aufzuzeigen sein wird -
nicht darauf an, ob das Erwerbseinkommen der Klägerin niedriger war, als vom
Beklagten angenommen.

37

Von dem Erwerbseinkommen waren gemäß § 76 Abs. 2 BSHG noch folgende
Beträge abzusetzen: Auf das Einkommen entrichtete Steuern (Nr. 1), Pflichtbeiträge
zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung (Nr. 2), Beiträge
zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit
diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen
sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des
Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 des
Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten (Nr. 3) und schließlich die mit der
Erzielung des Einkommens verbundene notwendigen Ausgaben (Nr. 4). Hierzu
bestimmt § 3 Abs. 4 DVO ergänzend, dass zu diesen notwendigen Ausgaben im
Sinne des Gesetzes vor allem notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel, für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, notwendige Beiträge für
Berufsverbände und notwendige Mehraufwendungen infolge Führung eines
doppelten Haushalts gehören. Nach § 3 Abs. 5 DVO kann als Aufwendungen für
Arbeitsmittel ein monatlicher Pauschbetrag von 5,20 EUR berücksichtigt werden,
wenn nicht im Einzelfall höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.

38

Der Beklagte hat zwar zutreffend die Beiträge zur Hausratversicherung, zur
Unfallversicherung und zur Haftpflichtversicherung sowie - ab dem 1. Juli 2002 - die
Beiträge zur Krankenzusatzversicherung vom Erwerbseinkommen abgesetzt. Er hat
allerdings zu Unrecht einen Beitrag für die Krankenversicherung des
Lebensgefährten der Klägerin in Höhe von monatlich 40,71 EUR berücksichtigt, der
das Einkommen der Klägerin nicht tatsächlich belastet.

39

Hingegen hat er rechtsfehlerhaft den Beitrag zur Sterbeversicherung in Höhe von
monatlich 4,96 EUR für die Tochter T unberücksichtigt gelassen.

40

Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen sind gemäß § 76 Abs. 2
Nr. 3 BSHG vom Einkommen abzusetzen, soweit diese Beiträge gesetzlich
vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Beiträge sind dann
angemessen, wenn die bezweckte Sicherung nach den individuellen Verhältnissen
des Hilfesuchenden dem entspricht, was ein in bescheidenen Verhältnissen
lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger Bürger in einer ansonsten vergleichbaren
Lage für sinnvoll und tragbar erachten würde,

41

BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 - und OVG NRW, Urteil vom
12. Dezember 2001 - 12 A 5824/00 -.

42

Dabei ist neben den Kosten auch danach zu fragen, ob die Versicherung auch
unabhängig von ihren Kosten einen vernünftigen oder jedenfalls nachvollziehbaren
Zweck verfolgt. Weiter erscheint es als sachgerecht, den Begriff der Angemessenheit
auf Vorsorgemaßnahmen zu begrenzen, die unter dem Blickwinkel der
Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger, der
kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, als ratsam eingestuft werden kann. Dies
ist der Fall, wenn die Vorsorgeaufwendungen einen engen Bezug zur
Erwerbstätigkeit und den damit einhergehenden erhöhten Risiken aufweisen und
einen bescheidenen Rahmen nicht überschreiten, oder wenn mit der Versicherung
Risiken abgedeckt werden, die nach Art und Bedeutung gleich zu achten sind.
Speziell im Hinblick auf freiwillige Versicherungen ist schließlich zu fordern, dass die
bezweckte Sicherung ein nennenswerter Beitrag zu Erlangung und Beibehaltung
einer eigenständigen, vom dauerhaften Sozialhilfebezug unabhängigen
wirtschaftlichen Stellung sein muss,

43

vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 12 A
5824/00 -.

44

Speziell für Beiträge zu einer Sterbeversicherung hat das
Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sie jedenfalls dann dem Grunde nach
unangemessen sind, wenn die Sterbeversicherung von einer 36jährigen
Sozialhilfeempfängerin für sich selbst abgeschlossen worden ist,

45

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 5 C 43/01 - FEVS 54, 5 und vorgehend
OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -

46

Gemessen an diesen Grundsätzen erscheint im vorliegenden Fall der Beitrag zur
Sterbeversicherung in Höhe von monatlich 4,96 EUR dem Grund und der Höhe nach
angemessen. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht und vom
Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand die Klägerin bei Abschluss der
Sterbeversicherung für ihre Tochter nicht im Sozialhilfebezug. Außerdem hat die
Klägerin - anders als im dortigen Fall - die Klägerin im hier zur Entscheidung
stehenden Fall Vorsorge getroffen für ein Risiko, das sie wirtschaftlich selbst trägt,
weil sie als Mutter im Falle des Ablebens ihrer minderjährigen und unverheirateten
Tochter aller Voraussicht nach verpflichtet sein dürfte, die Kosten der Bestattung -
zumindest anteilig - zu tragen. Dass die Tochter der Klägerin früher als ihre Mutter
versterben wird, ist angesichts der Art und Schwere ihrer Erkrankung überwiegend
wahrscheinlich. Das Gericht misst dem Umstand, dass die Sterbeversicherung
gekündigt werden kann, für die Frage der Angemessenheit der Beiträge im
vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung bei,

47

anders z. B. VG Stuttgart, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 8 K 1268/04 -
ZfSH/SGB 2005, 37, zu der Frage, ob der Einsatz des Rückkaufwertes eine Härte
darstellt,

48

weil hier die geringe noch verbleibende Lebenserwartung von T zu
berücksichtigen ist und sich der Rückkaufwert im Jahr 2002 auf 0,00 EUR bzw. im
Jahr 2003 auf 83,70 EUR belief. Die Sterbeversicherung ist von der Klägerin
ersichtlich nicht zur verzinslichen Ansammlung von Kapital, sondern zur Absicherung
der Kosten für eine Beerdigung ihrer Tochter abgeschlossen worden.

49

Hingegen sind die Beiträge zur Kapitallebensversicherung (Kapitalversicherung
auf den Todes- und Erlebensfall) der Klägerin nicht von ihrem Erwerbseinkommen
absetzbar. Soweit die Klägerin geltend macht, diese Versicherung bedeute eine
unbedingt erforderliche zusätzliche Sicherung der Altersversorgung und sei
konzipiert auf den Zeitpunkt des Rentenbezugs aus der gesetzlichen
Rentenversicherung, ist dem nicht zu folgen. Die Versicherung dient, soweit sie auf
den Todesfall abgeschossen wurde, nicht der Alterssicherung,

50

zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Alterssicherung vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
Juni 1999 - 5 C 18/98 - FEVS 51, 167-168,

51

sondern der Deckung des wirtschaftlichen Risikos der Erben der Klägerin, die
Kosten ihrer Beerdigung tragen zu müssen. Soweit sie auf den Erlebensfall
abgeschlossen ist, erfolgt die Auskehrung des Kapitals grundsätzlich als
Einmalzahlung und es besteht lediglich die Möglichkeit, die Ablaufleistung ganz oder
teilweise in einen Rententarif umzuwandeln. Zudem ist die Versicherung jederzeit
kündbar und der Rückkaufwert nebst Überschussbeteiligung schon vor Eintritt in das
Rentenalter ohne Zweckbindung,

52

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3/03 - BVerwGE 121,
34,

53

für die Klägerin verfügbar. Damit handelt es sich bei der abgeschlossenen
Versicherung weder um eine reine Sterbegeldversicherung noch um eine reine
Rentenversicherung. Vielmehr dient die Lebensversicherung in erster Linie der
Kapitalansammlung. Damit ist schon dem Grunde nach eine Abzugsfähigkeit zu
verneinen,

54

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 1979 - 8 A 80/78 - FEVS 28,
412.

55

Überdies ist zu beachten, dass die Vorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG i.d.F.
vom 27. April 2002 ausdrücklich (nur) geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82
des Einskommensteuergesetzes für abziehbar erklärt.

56

Ferner hat der Beklagte zu Unrecht den vom Kindesvater für den Sohn N
gezahlten Unterhaltsbeitrag als Einkommen der Klägerin gewertet. Zutreffend war es
hingegen, das für N und T gezahlte Kindergeld als Einkommen der Klägerin
anzurechnen, da die Klägerin kindergeldberechtigt ist und ihr das Kindergeld
tatsächlich zufließt.

57

Hiernach errechnet sich Einkommen der Klägerin in folgender Höhe:
Zeitraum bis 06/02 ab 07/02
Nettolohn 1.042,36 1.042,36
Kindergeld + 308,00 + 308,00
A.-mittel - 5,20 - 5,20
Fahrtkosten - 50,00 - 50,00
Versicher. - 47,24 - 128,17
Gesamt 1.401,92 1.320,99
Die Einkommensgrenze des § 81 BSHG berechnet sich wie folgt: Zunächst ist der
Grundbetrag gemäß §§ 79 Abs. 2 Nr. 1, 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG für die Klägerin sowie
ein Familienzuschlag für T nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 BSHG in Ansatz zu bringen. Die
Unterkunftskosten waren auf 4 Personen zu verteilen, weil neben der Klägerin, ihrem
Lebensgefährten und dem Sohn N auch die Tochter T zur Haushaltsgemeinschaft zu
zählen ist. Ein Familienzuschlag gemäß § 79 Abs. 2 Nr. 2 BSHG für den Sohn N war
nicht zu berücksichtigen, weil er von der Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum
nicht überwiegend unterhalten worden ist. Denn N bezog von seinem Vater
Unterhaltsleistungen in Höhe von 283,26 EUR monatlich. Dem standen ein
Unterkunftskostenanteil zuzüglich Neben- und Heizkosten von 227,50 (¼ der
Warmmiete) und ein regelsatzmäßiger Bedarf von 258,20 EUR monatlich bis 30. Juni
2002 bzw. von 264,00 EUR monatlich ab dem 1. Juli 2002 gegenüber.

58

Danach ergibt sich für die Klägerin die folgende Einkommensgrenze:
Zeitraum bis 06/02 ab 07/02
Grundbetrag 826,00 844,00
1x Fam.-Zuschlag für T + 229,46 + 234,40
2/4 der Kaltmiete + 355,00 + 355,00
Gesamt 1.410,46 1.433,40
Damit ist aber eine Heranziehung zum Kostenbeitrag nicht ausgeschlossen. Gemäß
§ 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BSHG kann die Aufbringung der Mittel, auch soweit das
Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, soweit bei der Hilfe
in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer
Einrichtung zur teilstationären Betreuung Aufwendungen für den häuslichen
Lebensunterhalt erspart werden. S. 2 der Vorschrift („darüber hinaus soll in
angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden") kommt wegen
§ 43 Abs. 2 S. 2, 1. Halbs. BSHG, wonach die Kosten des in einer Einrichtung
gewährten Lebensunterhaltes in den Fällen der Nummern 1 bis 6 nur in Höhe der für
den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen ist, nicht zur
Anwendung. Hier liegt ein Fall der Nummern 1 bis 6, nämlich ein Fall des § 43 Abs. 2
Nr. 3 BSHG vor. Diese Bestimmung umfasst trotz des insoweit missverständlichen
Wortlauts, der die Geltung auf den „noch nicht" eingeschulten Menschen zu
begrenzen scheint, auch die Hilfen für diejenigen behinderten Menschen, deren
Behinderung - wie hier im Falle von T - eine Schulbildung voraussichtlich nicht
zulässt oder nicht zulassen wird,

59

vgl. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 43 Rdnr. 29 unter Bezugnahme auf
den Ausschussbericht des Deutschen Bundestages vom 4. April 2001 (BT-Drucks.
14/5800, S. 34).

60

Für die Ermittlung der häuslichen Ersparnis ist der regelsatzmäßige Bedarf des
Hilfeempfängers ein geeigneter Anhaltspunkt. Zwar lassen sich starre Regeln nicht
aufstellen. Der Bedarf in Höhe des Regelsatzes orientiert sich aber am notwendigen
Lebensunterhalt gem. § 11 Abs. 1 BSHG. Es kann mithin davon ausgegangen
werden, dass die Eltern eines Hilfeempfängers diesem den notwendigen und von
dem Regelsatz erfassten Lebensunterhalt jedenfalls dann gewähren, wenn ihr
Einkommen die für die gesamte Familie (fiktiv) zu gewährenden Regelsatzleistungen
übersteigt,

61

OVG NRW, Urteil vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 - FEVS 48, 359 und
Urteil vom 27. Januar 1992 - 24 A 2637/89 -.

62

Da es sich bei § 85 BSHG um eine Kann-Vorschrift handelt, steht es im
Ermessen des zuständigen Sozialhilfeträger, ob er von dieser Ermächtigung
Gebrauch macht,

63

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1997 a.a.O.

64

Dabei ist davon auszugehen, dass eine Ermessensentscheidung einer Behörde
gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der
Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes
rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

65

In Wahrnehmung seines Ermessens hat der Beklagte im vorliegenden Falle nicht
den vollen Regelsatz, sondern unter Berücksichtigung seiner ständigen
Verwaltungspraxis und der hierzu entwickelten Richtlinien ausgehend von den von
ihm ermittelten Einkommensverhältnissen für den Teilzeitraum vom 15. April 2002 bis
zum 30. Juni 2002 80% des maßgeblichen Regelsatzes und vom 1. Juli 2002 bis 30.
November 2002 70% des Regelsatzes als monatlichen Kostenbeitrag von der
Klägerin gefordert.

66

Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung leidet indessen an
durchgreifenden Ermessensfehlern. Insbesondere hat der Beklagte bei seiner
Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die Klägerin im zur Beurteilung stehenden
Zeitraum besondere Belastungen zu tragen hatte, die ihr Einkommen in erheblichem
Umfang weiter gemindert haben und die im Ergebnis dazu führen, dass der Beklagte
nach der von ihm ausgeübten ständigen Verwaltungspraxis einen Kostenbeitrag
nicht hätte erheben dürfen.

67

Besondere Belastungen sind nicht nur bei der Entscheidung nach § 84 BSHG
(Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze), sondern auch bei der
Entscheidung gemäß § 85 BSHG zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG nämlich
im Rahmen von § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG anzuwenden. Dort ist ausdrücklich gesagt,
es seien die besonderen Belastungen des Hilfesuchenden (Hilfeempfängers) zu
berücksichtigen. Folglich sind bei der Auslegung und Anwendung der §§ 84, 85 Nr. 3
BSHG die in § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG beispielhaft genannten
Angemessenheitskriterien zugrunde zu legen. Bei der Prüfung, in welchem Umfang
die Aufbringung der Mittel angemessen ist, sind vor allem die Art des Bedarfs, die
Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen
des Hilfesuchenden zu berücksichtigen,

68

BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 5 C 5.93 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14 S.
6 und Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 5 B 21/97 - FEVS 48, 241.

69

Besondere Belastungen können - neben bestimmten Schuldverpflichtungen -
insbesondere Aufwendungen für Unterhaltsleistungen, soweit sie nicht durch den
Familienzuschlag abgedeckt sind, erforderliche Aufwendungen bei Krankheit,
Pflegebedürftigkeit oder Behinderung und für Fahrten zum Besuch naher
Angehöriger in Einrichtungen sein,

70

vgl. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 84 Rdnr. 14.

71

Als besondere Belastung sind hier zunächst die Aufwendungen zu
berücksichtigen, welche der Klägerin durch Leistung von (Natural-)Unterhalt für den
Sohn N entstanden sind. Dabei ist davon auszugehen, dass die Klägerin den nicht
aus den Unterhaltsleistungen des Kindesvaters gedeckten Bedarf aus eigenen
Mitteln sichergestellt hat. Dies ist ein Betrag von monatlich 245,75 EUR. Wird diese
Summe von dem oben errechneten Einkommen der Klägerin abgezogen, so
errechnet sich ein verbleibendes Einkommen von monatlich 1.156,17 EUR (bis 30.
Juni 2002) bzw. 1.075,24 EUR (ab 1. Juli 2002). Dieses Einkommen ist geringer als
der Mindestbedarf, den der Beklagte den in § 28 BSHG genannten Personen
regelmäßig belassen möchte und bei dessen Unterschreiten er nach ständiger
Verwaltungspraxis regelmäßig von der Heranziehung zum Kostenbeitrag absieht. Als
Mindestbedarf hat der Beklagte im vorliegenden Fall den Betrag von 1.261,77 EUR
angesehen.

72

Die Klägerin hat außerdem schon im Verwaltungsverfahren vorgetragen und
belegt, dass ihr weitere Aufwendungen entstanden sind, die zur Überzeugung des
Gerichts bei der Entscheidung des Beklagten über die Heranziehung zum
Kostenbeitrag Berücksichtigung hätten finden müssen. Es handelt sich hierbei zum
einen um die Fahrtkosten, die ihr anlässlich der Besuche bei ihrer Tochter im Heim
entstanden sind, wobei dahingestellt bleiben mag, ob die Kosten für zwei- bis
dreimalige Besuche pro Woche in vollem Umfang berücksichtigungsfähig wären.
Zum anderen waren der Klägerin im Mai 2002 Kosten in Höhe von 157,19 EUR für
die Anfertigung einer Brille für T, im März 2002 Kosten in Höhe von 255,65 EUR für
einen Thermoschlupfsack für den Rollstuhl sowie im Dezember 2001 Kosten in Höhe
von 293,40 EUR für eine Lagerungsinsel (zur Minderung der Folgen der Behinderung
ihrer Tochter) entstanden, welche zumindest anteilig im streitbefangenen Zeitraum
hätten berücksichtigt werden müssen.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

74

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs.
2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es der Klägerin aus der Sicht eines
verständigen, aber rechtsunkundigen Bürgers nicht zugemutet werden konnte, das
Verfahren ohne anwaltliche Hilfe zu betreiben.

75

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

76