Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-01, Aktenzeichen 1 A 94/15

Tenor

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.9.2014 – 6 K 1172/14 – wird die Klage auch insoweit abgewiesen, als damit die Verpflichtung des Beklagten begehrt wird, dem Kläger eine Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung eines Blutdruckmessgerätes zu gewähren.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie sechs Zehntel der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die übrigen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung eines Blutdruckmessgerätes zusteht, das von der Messtechnik her die sogenannten Korotkoff-Töne der Berechnung des Blutdrucks zugrunde legt.

Der Kläger, der als Richter im saarländischen Landesdienst tätig war und sich inzwischen im Ruhestand befindet, ist beihilfeberechtigt. Der für ihn maßgebliche Beihilfebemessungssatz beträgt 70%. Ausweislich eines entsprechenden Kassenbelegs (Bl. 221 der Gerichtsakten) erwarb der Kläger am 07.03.2013 ein Blutdruckmessgerät des Typs „Tensoval Duo Control“ der Firma H… zum Preis von 89,90 Euro, das bei der Ermittlung der Blutdruckwerte nicht nur oszillometrisch arbeitet, sondern auch den sogenannten Korotkoff-Ton berücksichtigt. Mit ärztlicher Verordnung von Dr. med. B…, Saarlouis, wurde ihm am 11.03.2013 ein Blutdruckmessgerät verschrieben. Als Diagnose ist angegeben „Maligner Hypertonus“.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Beihilfe unter anderem zu den Aufwendungen für die Beschaffung des Blutdruckmessgerätes wurde durch Bescheid des Beklagten vom 24.05.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung ist als Hinweis/Ablehnungsgrund Nummer 1709 ausgeführt, Aufwendungen für Blutdruckmessgeräte seien gemäß Nummer 5 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. Abs. 2 BhV SL den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung als Gebrauchsgüter des täglichen Lebens zuzuordnen und daher nicht beihilfefähig.

Der Widerspruch des Klägers gegen diese Entscheidung, der offenbar am 29.06.2013 beim Beklagten eingegangen ist, wurde zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Beihilfebescheid gelte gemäß § 41 Abs. 2 SVwVfG am dritten Tag nach Aufgabe zur Post oder einem lizensierten Unternehmen als bekannt gegeben. Bezogen auf den danach maßgeblichen Bekanntgabezeitpunkt sei die Monatsfrist mit dem Widerspruchsschreiben nicht eingehalten. Der Beihilfebescheid sei bestandskräftig geworden. Gründe für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht ersichtlich.

Am 31.07.2013 (Bl. 33 der Gerichtsakten) hat der Kläger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage in Beihilfeangelegenheiten unter anderem auch Klage gegen die Versagung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung des Blutdruckmessgerätes erhoben. Er hat vorgetragen, dass ihm der Beihilfebescheid erst am 01.06.2013 zugegangen sei und dies an Eides statt versichert. Die Verspätung hat er auf das mit der Beförderung beauftragte Unternehmen „S…“ zurückgeführt und – im Einzelnen- dargelegt, dass es durch dieses Unternehmen bei ihm in der Vergangenheit wiederholt zu Unregelmäßigkeiten bei der Auslieferung von Postsendungen gekommen sei. In der Sache hat der Kläger geltend gemacht, es existiere keine Rechtsgrundlage für die Versagung der Beihilfe zu den Aufwendungen für Blutdruckmessgeräte. Solche Geräte seien zudem keine „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“. Wegen geringer Beträge nehme man in Kauf, dass später durch Schlaganfall und Herzinfarkt immense Kosten entstünden.

In der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2014 hat das Verwaltungsgericht unter anderem den die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das Blutdruckmessgerät betreffenden Teil des Rechtsstreits abgetrennt und unter der Geschäftsnummer 6 K 1172/14 fortgeführt. In diesem Verfahren hat der Kläger beantragt,

„den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Beihilfebescheides vom 24.05.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2013 zu verpflichten, ihm auf seinen Beihilfeantrag vom 24.04.2013 zu den Aufwendungen für podologische Behandlungen, ein Blutdruckmessgerät sowie für das Arzneimittel Perenterol eine weitere Beihilfe von insgesamt 128,66 Euro zu gewähren.“

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat mit Blick auf die eidesstattliche Versicherung von der Aufrechterhaltung seines ursprünglich erhobenen Verfristungseinwandes abgesehen. In der Sache hat er seine ablehnende Entscheidung unter Bezugnahme auf Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL verteidigt.

Mit nach der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 25.09.2014 hat der Kläger ausgeführt, wegen des zögerlichen Verhaltens des Beklagten sei es ihm nicht gelungen, seinen Kardiologen zu erreichen. Der Beklagte wisse aus seinen Akten jedoch genau, dass er nicht nur an malignem Bluthochdruck, sondern auch an Vorhofflimmern, einer Form der Herzrhythmusstörungen, leide. Die Therapie habe es erforderlich gemacht, den Blutdruck regelmäßig zu messen. Ein übliches oszillometrisches Blutdruckmessgerät reagiere jedoch bei Vorhofflimmern von seiner Messtechnik her völlig falsch. Die Alternative sei ein regelmäßiges Blutdruckmessen in der Arztpraxis mit einem dort vorhandenen Gerät, das auf den sogenannten Korotkoff-Ton reagiere. Für den Laien sei ein solches Gerät jedoch nicht handhabbar. Die Alternative sei ein Blutdruckmessgerät, das den Korotkoff-Ton mit berücksichtige. So arbeite das von ihm beschaffte Gerät. Der Beklagte hätte ihm abnehmen müssen, dass er dieses Gerät nicht zusätzlich zu seinem vorhandenen oszillometrisch arbeitenden Gerät angeschafft hätte, wenn letzteres auch für Messungen bei Vorhofflimmern geeignet wäre. Abgesehen hiervon handle es sich bei Blutdruckmessgeräten nicht um Gegenstände des täglichen Gebrauchs und sei die dahingehende Ausschlussregelung nicht von § 67 SBG gedeckt. Eine Regelung, die wie § 67 Abs. 10 SBG drei Zeilen Gesetzestext umfasse, sei nicht in einer den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 GG genügenden Weise hinreichend konkret, um eine ausführliche Rechtsverordnung mit noch ausführlicheren Anlagen zu tragen. Letztlich würden durch die Selbstmessung auch Kosten gespart, denn ohne das Gerät hätte er mindestens einmal täglich eine Arztpraxis zur Blutdruckkontrolle aufsuchen müssen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter anderem hinsichtlich des Begehrens, eine Beihilfe zu den Aufwendungen für das Blutdruckmessgerät zu gewähren, durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2014 ergangenes Urteil stattgegeben. Zur Begründung ist soweit hier wesentlich ausgeführt, der Widerspruch sei nicht verspätet. Nach § 41 Abs. 2 S. 3 SVwVfG gelte die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 S. 1 SVwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sei, wobei im Zweifel die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zuganges zu beweisen habe. Der Kläger habe vorgetragen, der Beihilfebescheid vom 24.05.2013 sei ihm am 01.06.2013 zugegangen. Das sei nicht zu widerlegen. Auch der Beklagte habe den Nachweis eines früheren Zuganges nicht erbracht. Die Klage habe Erfolg, soweit sie die Aufwendungen des Klägers für ein spezielles Blutdruckmessgerät betreffe. Die Anspruchsgrundlage sei § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL, denn es handele sich um ein ärztlich verordnetes Hilfsmittel zur Selbstkontrolle. Blutdruckmessgeräte seien zwar regelmäßig als Gegenstände, deren Anschaffungskosten den Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung als Gebrauchsgüter des täglichen Lebens unterlägen, nach Textziffer 5 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Dies sei unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten sicherlich nicht zu beanstanden, soweit es um das herkömmliche Blutdruckmessgerät gehe, das sich gewöhnlich in vielen Haushalten befinde. Der Ausschluss der Aufwendungen für ein spezielles Blutdruckmessgerät, das wegen einer ernsthaften Krankheit ärztlich verordnet sei, um gefährlichen Blutdruckveränderungen möglichst rasch Rechnung tragen zu können, von der Beihilfe, wäre dem gegenüber rechtswidrig. Medizinisch notwendige Aufwendungen in einem Krankheitsfall seien in einem angemessenen Umfang beihilfefähig. Ein Ausschluss solcher Aufwendungen von der Beihilfe durch Vorschriften der Beihilfeverordnung seien nach der Rechtsprechung

der erkennenden Kammer rechtswidrig und wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG unwirksam. Die Textziffer 5 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL sei daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass derartige aus ärztlicher Sicht krankheitsbedingt notwendige Messgeräte keine Gebrauchsgüter des täglichen Lebens darstellten und nicht von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien. Der Kläger habe nachvollziehbar und überzeugend dargelegt und im Übrigen auch durch entsprechende ärztliche Verordnung vom 11.03.2013 mit der Diagnose „Maligner Hypertonus“ belegt, dass er wegen bösartigem Bluthochdrucks, der bei ihm in der Vergangenheit mit Vorhofflimmern und Herzrhythmusstörungen einhergegangen sei, regelmäßiger zuverlässiger Blutdruckmessungen bedürfe, und ihm aus diesem Grund ein spezielles Blutdruckmessgerät mit Korotkoff-Tonerkennung ärztlich verordnet worden sei. Die Beihilfeverordnung in der nach vorstehenden Grundsätzen vorgenommenen Auslegung biete keine Grundlage dafür, die medizinisch notwendigen Aufwendungen für ein derartiges Hilfsmittel von der Beihilfefähigkeit auszunehmen.

Das Urteil ist dem Beklagten am 24.11.2014 zugestellt worden. Seinem am 22.12.2014 gestellten und mit einer Begründung versehenen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit er ihn zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung eines Blutdruckmessgerätes verpflichtet, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.05.2015 entsprochen.

Der Zulassungsbeschluss ist dem Beklagten am 20.05.2015 zugestellt worden.

Mit seiner am 01.06.2015 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen, dem Kläger am 08.06.2015 zugestellten Berufungsbegründung trägt der Beklagte vor, der Kläger habe keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Blutdruckmessgerät, das Korotkoff-Töne messe. Grundsätzlich seien Aufwendungen für Blutdruckmessgeräte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL i. V. m. Nr. 5 der Anlage 4 als Mittel, die geeignet seien, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, nicht beihilfefähig. Der Argumentation des Klägers, es handle sich vorliegend um ein Spezialgerät, das Korotkoff-Töne messe, werde entgegengehalten, dass ein solches Gerät vom Arzt nicht verschrieben worden sei. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL seien nur die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Hilfsmittel beihilfefähig. Da keine schriftliche Verordnung vorliege, bestehe auch kein Beihilfeanspruch. Unabhängig davon habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine Verpflichtung zur Gewährung einer Beihilfe für die Aufwendungen eines Blutdruckmessgerätes ausgesprochen, weil das saarländische Beihilferecht keine geeignete Härtefallregelung enthalte. Die hierfür gegebene Begründung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2008 – 2 C 2/07 – passe nicht. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sei es um den generellen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit im damaligen Beihilferecht gegangen. Die Situation sei nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem durch Nummer 5 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL nur für einen eng begrenzten Bereich ein Ausschluss der Beihilfefähigkeit erfolgt sei. Insbesondere könne aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht geschlossen werden, dass für jegliche Beihilfebegrenzung eine Härtefallregelung erforderlich sei. Zwar habe jede Leistungsbegrenzung mit dem Fürsorgeprinzip in Einklang zu stehen. Hieraus ergebe sich jedoch nicht zwingend, dass diesen Anforderungen nur durch das Vorhalten einer abstrakt generellen Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten Rechnung getragen werden könne. Im Einzelfall könne sich der Anspruch auch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben. Auch zeigten andere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass nicht in jedem Einzelfall eines Leistungsausschlusses eine Härtefallregelung geboten sei. Unabhängig hiervon existiere in § 15 Abs. 7 BhV SL eine taugliche Härtefallregelung, die entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts mit Blick auf ihren vom Wortlaut her offenen Tatbestand in ihrem Anwendungsbereich nicht auf die Steuerung von Härten bei der Anwendung der Regelungen über die Bemessungsgrenzen beschränkt sei. Diese Härtefallregelung sei von ihm bislang auch immer in der Weise angewandt worden, dass der Bemessungssatz im Einzelfall so ausgerechnet worden sei, dass die Härte ausgeglichen worden sei.

Der Beklagte beantragt,

unter entsprechender teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.09.2014 – 6 K 1172/14 - die Klage auch insoweit abzuweisen, als damit seine Verpflichtung begehrt wird, dem Kläger eine Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung eines Blutdruckmessgerätes zu gewähren.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, der Beklagte drehe sich im Kreis. Er habe schon mehrfach angeboten, eine genauere ärztliche Verordnung einzureichen, habe allerdings Wert darauf gelegt, dass der Beklagte angebe, welchen Inhalt diese Verordnung haben solle, um den behördlichen Ansprüchen zu genügen. Das verweigere der Beklagte. Es bleibe dabei, dass das hier fragliche Blutdruckmessgerät, das den Korotkoff-Ton erkenne, ein Spezialgerät zwecks Messung bei Vorhofflimmern und ähnlichen Störungen sei, bei denen der Algorithmus der herkömmlichen, auf Strömungsbasis arbeitenden Messgeräte versage. Entsprechenden Beweis durch sachverständiges Zeugnis durch Dr. B… habe er bereits angeboten. Das vorher häufige Vorhofflimmern sei seit Dezember 2013 nicht mehr aufgetreten. Das sei der geschickten Behandlung von Herrn Dr. B… zu verdanken, der sich dabei auf die von ihm (dem Kläger) gemessenen Blutdruckwerte gestützt und die Medikamente entsprechend dosiert habe. Hierdurch seien Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro für stationäre Kardioversionen eingespart worden. Nach dem Richterbesoldungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 könne über die Berechtigung der von ihm schon früher geäußerten Bedenken gegen das Vorliegen einer Art. 80 GG genügenden Ermächtigung für die Beihilfeverordnung kein Zweifel mehr bestehen. Entscheidungsbefugnisse dürften nur in vom Gesetzgeber kontrollierter Weise auf Laiengremien übertragen werden.

Im Anschluss an eine entsprechende gerichtliche Hinweisverfügung vom 09.07.2015 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 09.09.2015 ausgeführt, Herr Dr. B… habe sich zur Frage der Korotkoff-Messung nicht festlegen wollen. Außerdem hat er seinen bisherigen Standpunkt wiederholt und unter Vorlage von Zitaten aus Veröffentlichungen – Wikipedia, Firma H… (Tensoval) und zur Frage der Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung von Prof. Dr. B… – vertieft. Ferner hat er mit Schriftsatz vom 12.09.2015 eine ärztliche Bescheinigung des ihn behandelnden Arztes Dr. med. B…, Saarlouis, vom 10.09.2015 vorgelegt, in der es heißt:

„Der Patient befindet sich langjährig wegen coronarer Herzkrankheit und maligner Hypertonie in meiner Behandlung, regelmäßige häusliche Blutdruckkontrollen sind zur Therapieüberwachung unbedingt erforderlich. Wegen intermittierendem Vorhofflimmern sollte er ein korotkofftaugliches RR-Messgerät benutzen.“

Der Beklagte führt hierzu aus, unabhängig davon, dass Dr. med. Blank nach dem Wortlaut seines Rezeptes kein Spezialgerät verschrieben habe, das Korotkoff-Töne messe, ergebe der weitere Sachvortrag des Klägers, dass die Verschreibung eines solchen Gerätes auch nicht von Herrn Dr. med. B… beabsichtigt gewesen sei. Der Kläger habe nämlich mit seinem Schriftsatz vom 09.09.2015 vorgetragen, dass Herr Dr. med. B… sich zur Frage der Korotkoff-Messung nicht habe festlegen wollen. Sodann habe er ein Schreiben von Dr. med. B… vorgelegt, das nicht bestätige, dass seinerzeit ein solches Gerät habe verschrieben werden sollen.

Außerdem hat das Gericht die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Blutdruckmessgerät vor der ärztlichen Verordnung beschafft worden sein dürfte und sich von daher die Frage stellen könnte, ob auch solche Aufwendungen beihilfefähig sein können.

Der Kläger sieht in der Geltendmachung eines solchen Ablehnungsgrundes zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und trägt vor, er habe noch am Nachmittag des Tages, an dem er nach Beratung durch seinen Apotheker das Blutdruckmessgerät erworben habe, telefonisch mit seinem Arzt Kontakt aufgenommen, der ihm dann das Rezept per Post geschickt habe.

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die durch Senatsbeschluss vom 15.05.2015 – 1 A 412/14- zugelassene und auch sonst zulässige, insbesondere rechtzeitig innerhalb der mit Zustellung des vorbezeichneten Beschlusses am 20.05.2015 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 S. 1 VwGO am 01.06.2015 mit einer Begründung versehene Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen des von ihm beschafften Blutdruckmessgerätes „Tensoval Duo Control“.

Für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Beihilfeanspruches ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen abzustellen. Als entstanden gelten die Aufwendungen in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z.B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels (vgl. auch § 4 Abs. 5 S. 2 BhV SL). Beschafft wurde vorliegend das Blutdruckmessgerät ausweislich des vom Kläger mit Schriftsatz vom 25.09.2014 im erstinstanzlichen Verfahren in Kopie vorgelegten Kassenbelegs am 07.03.2013 (Bl. 221 der Akten).

Bezogen auf diesen Zeitpunkt gehört der Kläger als vormals im Landesdienst tätiger Richter im Ruhestand zum Kreis der dem Grunde nach beihilfeberechtigten Personen (§ 4 Abs. 1 RiG SL, § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SBG). Der Beurteilung des von ihm erhobenen Beihilfeanspruches ist die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits- Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung in ihrer ab 20.07.2012 geltenden Fassung vom 20.06.2012 – Amtsbl. S. 238-) zugrunde zu legen), die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich war.

Entgegen der Auffassung des Klägers erweist sich die Beihilfeverordnung nicht als solche mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung als unwirksam. Im Ansatz gilt insoweit landesverfassungsrechtlich gemäß Art. 104 Abs. 1 S. 1 Verfassung SL (und bundesverfassungsrechtlich gem. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG), dass die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nur durch Gesetz erteilt werden darf, das Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt. Eine solche gesetzliche Ermächtigung zum Erlass der saarländischen Beihilfeverordnung findet sich vorliegend in § 67 Abs. 10 SBG. Danach regelt das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere die Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung von Kindern. Anders als der Kläger meint, enthalten die Regelungen des § 67 SBG eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende hinreichende Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung, wobei insoweit nicht nur die eigentliche Verordnungsermächtigung des § 67 Abs. 10 SBG in den Blick zu nehmen ist, sondern auch die übrigen Regelungen des § 67 SBG, die Grundsätze für die Beihilfegewährung festlegen. Welche Anforderungen unter dem Gesichtspunkt von Art. 104 Abs. 1 S. 1 Verfassung SL (und bundesverfassungsrechtlich gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG) an eine gesetzliche Verordnungsermächtigung zu stellen sind, wird letztlich maßgeblich dadurch bestimmt, welcher Regelungsbereich mittels einer Rechtsverordnung ausgestaltet werden soll. Soweit es um die Regelung des Beihilferechts im Verordnungswege geht, hat der Gesetzgeber in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten unter Beachtung des Wesentlichkeitsprinzips das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche „Risiken“ erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben. Dabei hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Zusammenhang zwischen Fürsorge und Alimentation besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.2004- 2 C 50/02-, zitiert nach juris Rdnr. 19.

Aus diesen Anforderungen an die gesetzliche Verordnungsermächtigung im Bereich des Beihilferechts folgt freilich nicht, dass schon die gesetzliche Regelung selbst im Detail Art und Umfang jeglicher Beihilfeleistungen sowie jeglichen Leistungsausschlusses und jeglicher Leistungsbeschränkungen enthalten muss. Denn das liefe auf einen Gewaltenmonismus im Sinne eines umfassenden Parlamentsvorbehaltes hinaus, der dem mit der grundsätzlichen Eröffnung der Möglichkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten Anliegen des/der Verfassungsgebers zuwiderliefe bzw. im Ergebnis den Erlass von Rechtsverordnungen obsolet machte.

Dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2015

-2 BvL 17/09 – NJW 2015, 1935,

zur Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten lassen sich keine weitergehenden inhaltlichen Anforderungen an die hier in Rede stehenden Verordnungsermächtigungen entnehmen. Zwar trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungskonforme Festlegung der Höhe der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten von der Einhaltung prozeduraler Anforderungen abhängig macht, die u.a. Begründungspflichten umfassen. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in aller Regel nur ein wirksames, d.h. objektiv mit höherrangigem Recht im Einklang stehendes und nicht darüber hinaus auch ordnungsgemäß begründetes Gesetz schuldet

vgl. BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 – zitiert nach juris, Rdnr. 163 betr. die W-Besoldung der Professoren; Stuttmann, Zeitenwende – die Bestimmung der Minimalbesoldung nach dem BVerfG, NVwZ 2015, 1007, 1013.

Etwas anderes gilt nur in eng begrenzten Regelungszusammenhängen, die in besonderer Weise durch mangelnde Determiniertheit gekennzeichnet sind. Hierzu gehört auch der Bereich der Besoldung, da das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht auf amtsgemessene Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer Grundlage zur Ableitung einer exakten Besoldungshöhe liefert

vgl. BVerfG., Urteil vom 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 – zitiert nach juris, Rdnr. 163 – 165.

Im Hinblick hierauf verlangt das Bundesverfassungsgericht eine prozedurale Sicherung, um die Schwierigkeiten zu kompensieren, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Besoldungsniveau anhand materieller Kriterien zu bestimmen. Damit ist die Situation bei der Ausgestaltung der Beihilfe nicht zu vergleichen. Zwar gründet das beamtenrechtliche Beihilfesystem in dem ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgeprinzip. Gleichwohl ist der Gesetzgeber – wie nicht zuletzt die in § 67 SBG insgesamt getroffenen Regelungen zeigen, auf die noch zurückzukommen ist in diesem Regelungsbereich in der Lage, den Rahmen, in dem er Beihilfe gewährt, und die Grundsätze, nach denen er die Beihilfeleistungen erbringt, in einer die inhaltliche (verfassungs-) gerichtliche Nachprüfung und damit Individualrechtschutz ermöglichenden Weise normativ auszugestalten. Zudem bedürfen diese allgemeinen Grundsätze anders als dies bei der Ermittlung der amtsangemessenen Höhe der Besoldung der Fall ist, nicht der ständigen Überwachung und Anpassung. Anpassungsbedarf mag sicherlich im Bereich einzelner Leistungen, Leistungskataloge, Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen bestehen, z.B. um neueren medizinischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Der insoweit gegebenenfalls gebotenen zeitnahen Anpassung der normativen Regelung trägt indes gerade die Verordnungsermächtigung Rechnung, die es dem Verordnungsgeber ermöglicht, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens die erforderlichen Anpassungen zeitnah vorzunehmen.

Auch aus der vom Kläger zitierten Literatur zu den an eine Verordnungsermächtigung zu stellenden Anforderungen folgt nichts Gegenteiliges. Im Übrigen betrifft das im Schriftsatz vom 09.09.2015 wiedergegebene Zitat aus einem Aufsatz von Prof. Dr. B… (NVwZ 2015, 1249) die Frage der Zulässigkeit der Verlagerung von Letztentscheidungsbefugnissen auf außerhalb der demokratischen Legitimations- und Verantwortungskette angesiedelte wissenschaftliche Expertengremien (konkret bei dem als Hochrisikotechnologie bezeichneten Fracking)

vgl. zu einer vergleichbaren Thematik VGH Kassel, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 – zitiert nach juris Rdnr. 41 f, betreffend das „Glücksspielkollegium“ in § 9 a Abs. 5 S. 1, Abs. 6 Glücksspielstaatsvertrag.

Hiervon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation, in der es um eine Verordnungsermächtigung an eine oberste Landesbehörde geht.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe enthalten die in § 67 SBG getroffenen Regelungen eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung zum Erlass einer Beihilfeverordnung. So legt § 67 Abs. 1 SBG den Kreis der beihilfeberechtigten Personen fest, bestimmt Abs. 2, dass beihilfefähig grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen sind in Krankheits- und Pflegefällen (Nr. 1), zur Vorbeugung gegen und Behandlung von Krankheiten oder Behinderungen (Nr. 2), in Geburtsfällen, bei künstlicher Befruchtung sowie in Ausnahmefällen zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch (Nr. 3) und zur Früherkennung von Krankheiten und zu Schutzimpfungen (Nr. 4). Außerdem wird festgelegt, dass Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung und für Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig sind, sowie ferner, dass Aufwendungen für Sehhilfen nur Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie stark Sehbehinderten erstattet werden. Die Vorschrift des § 67 Abs. 3 SBG legt fest, dass Beihilfen als Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz) gewährt werden und enthält nähere Vorgaben zur Höhe der Bemessungssätze und zur Zulässigkeit von Ausnahmen. Die Regelung des § 67 Abs. 4- 9 SBG betreffen nähere Vorgaben hinsichtlich der sogenannten Kostendämpfungspauschale, um die die auszuzahlende Beihilfe zu kürzen ist. Schließlich enthält dann § 67 Abs. 10 SBG die eigentliche Verordnungsermächtigung, bestimmt den Verordnungsgeber und ermächtigt diesen, die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern zu regeln. Mit der Formulierung „in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch“ bringt der Gesetzgeber dabei zum Ausdruck, dass für die Beihilfe ein ähnliches Leistungsprogramm wie für die gesetzliche Krankenversicherung gelten soll; Ansprüche auf punktuelle Gleichbehandlung von Beihilfeberechtigten und gesetzlich Krankenversicherten sollten hingegen nicht begründet werden

vgl. Gesetzesentwurf der Regierung des Saarlandes vom 16.04.2007 – LT-Drucksache 13/ 1314 - S. 10 - zu der § 67 Abs. 10 SBG wörtlich entsprechenden Vorgängerregelung des § 98 Abs. 4 SBG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 04.07.2007 - Amtsblatt S. 1450.

Letztlich gibt der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber danach ein weitgehend wirkungsgleiches Leistungsprogramm wie in der gesetzlichen Krankenversicherung vor

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2012 – 5 C 2/12 –, zitiert nach juris Rdnr. 16, zur inhaltsgleichen Regelung des § 80 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz.

Enthält danach § 67 SBG eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung zu einer näheren Ausgestaltung des Beihilferechts durch Rechtsverordnung, so umfasst diese auch die prinzipielle Befugnis des Verordnungsgebers, zur Sicherstellung der Vorgabe des § 67 Abs. 2 SBG, wonach beihilfefähig grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen sind, nähere Regelungen zu treffen, die – wie dann § 67 Abs. 10 SBG zeigt – auch die Festlegung von Höchstbeträgen und den völligen oder teilweisen Ausschluss von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln einschließen. Im Rahmen dieser Ermächtigung durfte der Verordnungsgeber, was letztlich der Sache nach nur eine Wiederholung von § 67 Abs. 2 SBG darstellt, in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL – soweit hier wesentlich – die Beihilfefähigkeit auf die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheits- und Pflegefällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden sowie für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener und/oder erworbener Körperschaden begrenzen und dies „nach Maßgabe“ folgender Vorschriften näher ausgestalten. Mit der aus § 67 Abs. 2 SBG zu entnehmenden Vorgabe, dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung zu tragen, ist es ferner vereinbar, dass der Verordnungsgeber für die einzelnen Leistungsbereiche und die dort jeweils zu erwartenden Aufwendungen u.a. in § 5 BhV SL bereichsspezifische Regelungen getroffen hat. In diesem Rahmen war er ferner befugt, mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit Hilfsmitteln, zu denen auch – als Geräte zur Selbstkontrolle – Blutdruckmessgeräte gehören, näher auszugestalten. Nach der insoweit maßgeblichen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig: „Anschaffung, Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung oder zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. Zu den Hilfsmitteln gehören nicht Gegenstände, deren Anschaffungskosten Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung sind. Aufwendungen für Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung oder Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist. Das Ministerium für Inneres und Sport kann in Richtlinien die Beihilfefähigkeit derartiger Aufwendungen begrenzen, die für die Beihilfefähigkeit der Anschaffungskosten maßgebenden Voraussetzungen bestimmen und die zu den Hilfsmitteln gehörenden Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur Selbstbehandlung festlegen.“ In diesem Zusammenhang bestimmt dann § 5 Abs. 2 S. 1 b BhV SL, dass sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel nach den Anlagen 2 bis 4 – konkret nach Anlage 4 – bestimmen.

Mit der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zweifellos in Einklang steht, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL die Beihilfefähigkeit der Hilfsmittel im Sinne dieser Bestimmung von einer entsprechenden ärztlichen Verordnung abhängig macht. Der Sinn des Verordnungszwanges besteht in erster Linie darin, dem Dienstherrn Gewissheit über die Notwendigkeit einer Maßnahme zu verschaffen. Durch die schriftliche Verordnung übernimmt der Arzt die Verantwortung für Leistungen, die der medizinischen Versorgung dienen, aber nicht vom Arzt selbst erbracht werden, was insbesondere bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln und auch bei Heilbehandlungen durch selbstständig tätige Personen, die nicht selbst Ärzte sind, der Fall ist. Durch die schriftliche Verordnung bestätigt der Arzt u.a. die Notwendigkeit und die Wirksamkeit des betreffenden Mittels

vgl. z.B. Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsen und des Bundes, Stand Dezember 2013, § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV, Rdnr. 3.2; VGH Mannheim, Beschluss vom 7.3.1995 – 4 S 1192/94 – zitiert nach juris, Rdnr. 5.

Dem Erfordernis einer ärztlichen Verordnung ist dabei nach – soweit ersichtlich nahezu einhelliger Auffassung – zumindest für den Regelfall nur dann Rechnung getragen, wenn die betreffende ärztliche Bescheinigung vor (und nicht erst nach) Beschaffung des in Rede stehenden Mittels ausgestellt worden ist

vgl. Topka/Möhle, a.a.O.; Schröder u.a. Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand September 2014, § 25 BBhV, Rdnr. 13; Mohr/Sabolewski, Beihilferecht Nordrhein-Westfalen, Stand 1/2015, B I § 4 Erl. 10 – Seite B 73 -; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1/2014, § 25 BBhV Anmerk. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 7.3.1995 – 4 S 1192/94 -, zitiert nach juris, Rdnr. 7.

Die regelmäßige Nichtanerkennung nachträglicher ärztlicher Bescheinigungen findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass Beihilfeberechtigte selbst in aller Regel nicht in der Lage sind zu beurteilen, welche Arznei- oder Hilfsmittel oder Heilbehandlungen notwendig sind und jede Eigenbeschaffung oder Eigenbehandlung eine erhöhte Gefahr des Misserfolges in sich trägt. Eine Ausnahme von der Unbeachtlichkeit nachträglich ausgestellter Verordnungen wird, soweit ersichtlich, nur für Fälle unaufschiebbaren Bedarfs anerkannt, wenn unverzüglich nach Fortfall des anzuerkennenden Hinderungsgrundes (für eine vorherige Konsultation des Arztes) die nachgeholte ärztliche Bescheinigung die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung sowie Art und Umfang der Hilfsmittelausstattung bestätigt

Topka/Möhle, a.a.O.; Schröder u.a., a.a.O.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe scheitert die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers für das von ihm beschaffte Blutdruckmessgerät schon daran, dass der Kläger dieses Gerät ausweislich eines von ihm vorgelegten Kassenbelegs am 7.3.2013 erworben hat, das ärztliche Attest, mit dem ihm im Übrigen ganz allgemein und ohne nähere Spezifizierung ein Blutdruckmessgerät verordnet wurde, hingegen vom 11.3.2013 datiert.

Ein Ausnahmefall, in dem nach der zitierten Literatur- und Rechtsprechung eine nachträgliche Verordnung (im Sinne einer Erforderlichkeitsbescheinigung) als ausreichend anzusehen ist, kann bei den vorliegenden Gegebenheiten indes nicht anerkannt werden. Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 16.11.2015 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft die näheren Umstände der Beschaffung des in Rede stehenden Blutdruckmessgerätes geschildert. Danach hat er sich – nachdem die mangelnde Aussagekraft oszillometrischer Blutdruckmessung bei den bei ihm auftretenden Herzrhythmusstörungen Gegenstand eines Gesprächs mit dem ihn behandelnden Arzt Dr. med. B… am 6.3.2013 gewesen war – aus Anlass der Einlösung eines Rezeptes bei dem Apotheker nach von Laien bedienbaren, auch bei Vorhofflimmern tauglichen Blutdruckmessgeräten erkundigt. Am 7.3.2010 sei ihm dann von dem Apotheker das in Rede stehende Gerät empfohlen worden, das er sofort bezahlt habe. Er habe dann Dr. med. B… telefonisch hierüber unterrichtet, der ihm daraufhin das Rezept vom 11.3.2012 per Post übersandt habe. Auch wenn es dem Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung bekundet hat, seinerzeit „nicht so gut gegangen ist“, lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen, dass die Beschaffung des Gerätes für ihn derart dringlich gewesen wäre, dass er gehindert war, sich vorher eine entsprechende ärztliche Verordnung ausstellen zu lassen oder anders gewendet, es ist kein nachvollziehbarer Grund aufgezeigt, der den Kläger gehindert haben könnte, nach der Beratung durch den Apotheker mit dem Erwerb des Gerätes bis zu dem Erhalt einer entsprechenden ärztlichen Verordnung zuzuwarten. Dass es hierdurch zu einer unzumutbaren Verzögerung gekommen wäre, ist nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die von ihm vorgelegte Verordnung auf einen Telefonanruf hin am 11.3.2013 ausgestellt worden ist, weder dargetan noch sonst erkennbar. Im Grunde ist vorliegend dadurch, dass das Gerät mit der vom Kläger für notwendig erachteten besonderen Messtechnik vor der ärztlichen Verordnung erworben wurde, diese Verordnung dann aber – worauf noch zurückzukommen ist – „nur“ ganz allgemein ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat, gerade eine Situation entstanden, wie sie der Normgeber mit dem (regelmäßigen) Erfordernis einer vorherigen Verordnung, die das erforderliche Hilfsmittel auch seiner Art nach benennt, vermeiden will: Das betreffende Hilfsmittel wird bereits beschafft, die Aufwendungen werden getätigt und im Anschluss hieran entsteht Klärungsbedarf oder gar Streit darüber, ob die nachgereichte Verordnung das erworbene Hilfsmittel überhaupt zum Gegenstand hat. Wird die Verordnung hingegen vor dem Erwerb ausgestellt, hat der Beihilfeberechtigte die Möglichkeit, – gegebenenfalls unter Hinweis auf Nr. 1 Satz 2 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b BhV SL – auf eine Präzisierung hinzuwirken, bevor er die Aufwendungen tätigt. Zwar kann sich – wie einzuräumen ist – ein solcher Streit auch bei einer vor Beschaffung ausgestellten Verordnung entwickeln, das Risiko einer Fehlbeschaffung wird jedoch verringert.

Aber auch wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, die Anerkennung der Aufwendungen als beihilfefähig scheitere vorliegend nicht schon daran, dass er das in Rede stehende Gerät vor Ausstellung der von ihm vorgelegten Verordnung erworben hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Verordnung - wie bereits angesprochen – ganz unspezifisch ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat. In Betracht kommt daher nach dem Wortlaut dieser Verordnung die Beschaffung eines beliebigen Blutdruckmessgerätes. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, das Rezept sei im Sinne der Verordnung eines korotkoff-tauglichen Blutdruckmessgerätes zu verstehen bzw. auszulegen, da Dr. med. B… bekannt gewesen sei, dass er über ein oszillometrisch arbeitendes Gerät verfüge, die mangelnde Aussagekraft der mit einem solchen Gerät durchgeführten Messungen bei den bei ihm auftretenden Herzrhythmusstörungen Gegenstand eines kurz vor Beschaffung des in Rede stehenden Geräts geführten Gesprächs mit dem Arzt gewesen sei und von daher kein Grund für die Verordnung eines weiteren oszillometrisch arbeitenden Gerätes bestanden habe, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Umstände für den Beklagten als Adressat des Beihilfeantrages nicht bekannt und auch nicht erkennbar waren. Insbesondere ist der Beklagte, für den die Beihilfefestsetzung eine sogenannte Massenverwaltung darstellt, nicht gehalten, aus der der Verordnung beigegebenen, im Übrigen nicht zwangsläufig auf das Auftreten von Herzrhythmusstörungen hinweisenden Diagnose „maligner Bluthochdruck“ zu schließen oder gar unter Heranziehung von früher vom Kläger eingereichten Rechnungen und den darin enthaltenen Diagnosen zu klären, dass bzw. ob in seinem Falle allein ein auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät das benötigte Hilfsmittel ist und die Verordnung entsprechend auszulegen. Hinzu kommt dann, dass auch Dr. med. Blank im gerichtlichen Verfahren nicht klargestellt hat, dass mit der von ihm ausgestellten Verordnung die Notwendigkeit der Anschaffung eines korotkoff-tauglichen Blutdruckmessgerätes bescheinigt wurde. Der Kläger, dem der Berichterstatter des Senats mit Verfügung vom 9.7.2015 vorsorglich anheim gestellt hat, eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit eines gerade auf den Korotkoff-Ton abstellenden Blutdruckmessgerätes vorzulegen, hat nämlich hierauf mit Schriftsatz vom 9.9.2015 mitgeteilt, Dr. med. B… habe sich in der Frage der Korotkoff-Messung nicht festlegen wollen, und dann aber mit Schriftsatz vom 12.9.2015 eine ärztliche Bescheinigung des Arztes vom 10.9.2015 vorgelegt, in der es heißt, der Kläger befinde sich langjährig wegen koronarer Herzkrankheit und maligner Hypertonie in seiner Behandlung, regelmäßige häusliche Blutdruckkontrollen seien zur Therapieüberwachung unbedingt erforderlich. Wegen intermittierendem Vorhofflimmerns sollte er ein korotkoff-taugliches RR-Messgerät benutzen. Mit dieser Bescheinigung wird nicht die Notwendigkeit, sondern lediglich die Zweckmäßigkeit des vom Kläger beschafften Gerätes attestiert. Soweit der Kläger dann in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, die im Schriftsatz vom 9.9.2015 von ihm gewählte Formulierung, Dr. med. B… habe sich nicht festlegen wollen, sei eine unglückliche Wiedergabe der damaligen Gesprächssituation; genau genommen habe der Arzt zu ihm gesagt, er kenne sich bei den am Markt befindlichen, für Privatpersonen verfügbaren Blutdruckmessgeräten nicht besonders gut aus, erlaubt dies ebenfalls keine ihm günstige Beurteilung. Denn gerade diese zurückhaltende Äußerung von Dr. med. B… noch im Herbst 2015 spricht mit Gewicht gegen die Annahme, die von ihm ausgestellte Verordnung vom 11.3.2013 habe ungeachtet ihrer unspezifischen Formulierung und ungeachtet der von ihm im Gespräch mit dem Kläger bekundeten nur eingeschränkten Kenntnisse hinsichtlich der am Markt angebotenen Geräte ein auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät als das von ihm im Falle des Klägers für notwendig erachtete Gerät zum Gegenstand.

Fehlt es somit an der von § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der Anlage 4 geforderten (vorherigen) ärztlichen Verordnung des vom Kläger beschafften Blutdruckmessgerätes seiner Art nach und war im Übrigen der Erwerb eines sonstigen Blutdruckmessgerätes nicht erforderlich, da der Kläger nach eigenen Angaben bereits über ein solches Gerät verfügte, können die vom Kläger am 7.3.2013 getätigten Aufwendungen für den Erwerb des in Rede stehenden, auf den Korotkoff-Ton abstellenden Blutdruckmessgerätes nicht als beihilfefähig anerkannt werden.

Der Senat kam daher nicht umhin, dem Rechtsmittel des Beklagten zu entsprechen, obwohl er zu der Ansicht neigt, dass – eine entsprechende ärztliche Verordnung und eine entsprechende medizinische Indikation einmal unterstellt – ein auf den Korotkoff-Ton abstellendes Blutdruckmessgerät nicht den „Gebrauchsgütern des täglichen Lebens“ im Verständnis der Nr. 5 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b BhV SL zugerechnet werden könnte, da bei einer alltagstypischen Verwendung von Blutdruckmessgeräten – z.B. im Rahmen sportlicher Betätigung oder einer gesundheitsbewussten Lebensführung – keinerlei Veranlassung bestehen dürfte, gerade ein solches Gerät zu erwerben. Dem entspricht es, dass nach dem Eindruck, den der Senat anlässlich einer Internet-Recherche gewonnen hat, offenbar der weitaus überwiegende Teil der am Markt angebotenen Blutdruckmessgeräte oszillometrisch arbeitet und allenfalls über eine Arrhythmiekennung verfügt, die die Messung abbricht, wenn Herzrhythmusstörungen auftreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 127 BRRG VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 62,93 Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 und 3, 63 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die durch Senatsbeschluss vom 15.05.2015 – 1 A 412/14- zugelassene und auch sonst zulässige, insbesondere rechtzeitig innerhalb der mit Zustellung des vorbezeichneten Beschlusses am 20.05.2015 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 S. 1 VwGO am 01.06.2015 mit einer Begründung versehene Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen des von ihm beschafften Blutdruckmessgerätes „Tensoval Duo Control“.

Für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Beihilfeanspruches ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen abzustellen. Als entstanden gelten die Aufwendungen in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z.B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels (vgl. auch § 4 Abs. 5 S. 2 BhV SL). Beschafft wurde vorliegend das Blutdruckmessgerät ausweislich des vom Kläger mit Schriftsatz vom 25.09.2014 im erstinstanzlichen Verfahren in Kopie vorgelegten Kassenbelegs am 07.03.2013 (Bl. 221 der Akten).

Bezogen auf diesen Zeitpunkt gehört der Kläger als vormals im Landesdienst tätiger Richter im Ruhestand zum Kreis der dem Grunde nach beihilfeberechtigten Personen (§ 4 Abs. 1 RiG SL, § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SBG). Der Beurteilung des von ihm erhobenen Beihilfeanspruches ist die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits- Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung in ihrer ab 20.07.2012 geltenden Fassung vom 20.06.2012 – Amtsbl. S. 238-) zugrunde zu legen), die im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich war.

Entgegen der Auffassung des Klägers erweist sich die Beihilfeverordnung nicht als solche mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung als unwirksam. Im Ansatz gilt insoweit landesverfassungsrechtlich gemäß Art. 104 Abs. 1 S. 1 Verfassung SL (und bundesverfassungsrechtlich gem. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG), dass die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nur durch Gesetz erteilt werden darf, das Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt. Eine solche gesetzliche Ermächtigung zum Erlass der saarländischen Beihilfeverordnung findet sich vorliegend in § 67 Abs. 10 SBG. Danach regelt das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere die Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung von Kindern. Anders als der Kläger meint, enthalten die Regelungen des § 67 SBG eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende hinreichende Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung, wobei insoweit nicht nur die eigentliche Verordnungsermächtigung des § 67 Abs. 10 SBG in den Blick zu nehmen ist, sondern auch die übrigen Regelungen des § 67 SBG, die Grundsätze für die Beihilfegewährung festlegen. Welche Anforderungen unter dem Gesichtspunkt von Art. 104 Abs. 1 S. 1 Verfassung SL (und bundesverfassungsrechtlich gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG) an eine gesetzliche Verordnungsermächtigung zu stellen sind, wird letztlich maßgeblich dadurch bestimmt, welcher Regelungsbereich mittels einer Rechtsverordnung ausgestaltet werden soll. Soweit es um die Regelung des Beihilferechts im Verordnungswege geht, hat der Gesetzgeber in der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten unter Beachtung des Wesentlichkeitsprinzips das Leistungssystem zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, festzulegen, welche „Risiken“ erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben. Dabei hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Zusammenhang zwischen Fürsorge und Alimentation besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.2004- 2 C 50/02-, zitiert nach juris Rdnr. 19.

Aus diesen Anforderungen an die gesetzliche Verordnungsermächtigung im Bereich des Beihilferechts folgt freilich nicht, dass schon die gesetzliche Regelung selbst im Detail Art und Umfang jeglicher Beihilfeleistungen sowie jeglichen Leistungsausschlusses und jeglicher Leistungsbeschränkungen enthalten muss. Denn das liefe auf einen Gewaltenmonismus im Sinne eines umfassenden Parlamentsvorbehaltes hinaus, der dem mit der grundsätzlichen Eröffnung der Möglichkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten Anliegen des/der Verfassungsgebers zuwiderliefe bzw. im Ergebnis den Erlass von Rechtsverordnungen obsolet machte.

Dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2015

-2 BvL 17/09 – NJW 2015, 1935,

zur Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten lassen sich keine weitergehenden inhaltlichen Anforderungen an die hier in Rede stehenden Verordnungsermächtigungen entnehmen. Zwar trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungskonforme Festlegung der Höhe der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten von der Einhaltung prozeduraler Anforderungen abhängig macht, die u.a. Begründungspflichten umfassen. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in aller Regel nur ein wirksames, d.h. objektiv mit höherrangigem Recht im Einklang stehendes und nicht darüber hinaus auch ordnungsgemäß begründetes Gesetz schuldet

vgl. BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 – zitiert nach juris, Rdnr. 163 betr. die W-Besoldung der Professoren; Stuttmann, Zeitenwende – die Bestimmung der Minimalbesoldung nach dem BVerfG, NVwZ 2015, 1007, 1013.

Etwas anderes gilt nur in eng begrenzten Regelungszusammenhängen, die in besonderer Weise durch mangelnde Determiniertheit gekennzeichnet sind. Hierzu gehört auch der Bereich der Besoldung, da das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht auf amtsgemessene Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer Grundlage zur Ableitung einer exakten Besoldungshöhe liefert

vgl. BVerfG., Urteil vom 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 – zitiert nach juris, Rdnr. 163 – 165.

Im Hinblick hierauf verlangt das Bundesverfassungsgericht eine prozedurale Sicherung, um die Schwierigkeiten zu kompensieren, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Besoldungsniveau anhand materieller Kriterien zu bestimmen. Damit ist die Situation bei der Ausgestaltung der Beihilfe nicht zu vergleichen. Zwar gründet das beamtenrechtliche Beihilfesystem in dem ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgeprinzip. Gleichwohl ist der Gesetzgeber – wie nicht zuletzt die in § 67 SBG insgesamt getroffenen Regelungen zeigen, auf die noch zurückzukommen ist in diesem Regelungsbereich in der Lage, den Rahmen, in dem er Beihilfe gewährt, und die Grundsätze, nach denen er die Beihilfeleistungen erbringt, in einer die inhaltliche (verfassungs-) gerichtliche Nachprüfung und damit Individualrechtschutz ermöglichenden Weise normativ auszugestalten. Zudem bedürfen diese allgemeinen Grundsätze anders als dies bei der Ermittlung der amtsangemessenen Höhe der Besoldung der Fall ist, nicht der ständigen Überwachung und Anpassung. Anpassungsbedarf mag sicherlich im Bereich einzelner Leistungen, Leistungskataloge, Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen bestehen, z.B. um neueren medizinischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Der insoweit gegebenenfalls gebotenen zeitnahen Anpassung der normativen Regelung trägt indes gerade die Verordnungsermächtigung Rechnung, die es dem Verordnungsgeber ermöglicht, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens die erforderlichen Anpassungen zeitnah vorzunehmen.

Auch aus der vom Kläger zitierten Literatur zu den an eine Verordnungsermächtigung zu stellenden Anforderungen folgt nichts Gegenteiliges. Im Übrigen betrifft das im Schriftsatz vom 09.09.2015 wiedergegebene Zitat aus einem Aufsatz von Prof. Dr. B… (NVwZ 2015, 1249) die Frage der Zulässigkeit der Verlagerung von Letztentscheidungsbefugnissen auf außerhalb der demokratischen Legitimations- und Verantwortungskette angesiedelte wissenschaftliche Expertengremien (konkret bei dem als Hochrisikotechnologie bezeichneten Fracking)

vgl. zu einer vergleichbaren Thematik VGH Kassel, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15 – zitiert nach juris Rdnr. 41 f, betreffend das „Glücksspielkollegium“ in § 9 a Abs. 5 S. 1, Abs. 6 Glücksspielstaatsvertrag.

Hiervon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation, in der es um eine Verordnungsermächtigung an eine oberste Landesbehörde geht.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe enthalten die in § 67 SBG getroffenen Regelungen eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung zum Erlass einer Beihilfeverordnung. So legt § 67 Abs. 1 SBG den Kreis der beihilfeberechtigten Personen fest, bestimmt Abs. 2, dass beihilfefähig grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen sind in Krankheits- und Pflegefällen (Nr. 1), zur Vorbeugung gegen und Behandlung von Krankheiten oder Behinderungen (Nr. 2), in Geburtsfällen, bei künstlicher Befruchtung sowie in Ausnahmefällen zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch (Nr. 3) und zur Früherkennung von Krankheiten und zu Schutzimpfungen (Nr. 4). Außerdem wird festgelegt, dass Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung und für Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig sind, sowie ferner, dass Aufwendungen für Sehhilfen nur Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie stark Sehbehinderten erstattet werden. Die Vorschrift des § 67 Abs. 3 SBG legt fest, dass Beihilfen als Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz) gewährt werden und enthält nähere Vorgaben zur Höhe der Bemessungssätze und zur Zulässigkeit von Ausnahmen. Die Regelung des § 67 Abs. 4- 9 SBG betreffen nähere Vorgaben hinsichtlich der sogenannten Kostendämpfungspauschale, um die die auszuzahlende Beihilfe zu kürzen ist. Schließlich enthält dann § 67 Abs. 10 SBG die eigentliche Verordnungsermächtigung, bestimmt den Verordnungsgeber und ermächtigt diesen, die näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern zu regeln. Mit der Formulierung „in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch“ bringt der Gesetzgeber dabei zum Ausdruck, dass für die Beihilfe ein ähnliches Leistungsprogramm wie für die gesetzliche Krankenversicherung gelten soll; Ansprüche auf punktuelle Gleichbehandlung von Beihilfeberechtigten und gesetzlich Krankenversicherten sollten hingegen nicht begründet werden

vgl. Gesetzesentwurf der Regierung des Saarlandes vom 16.04.2007 – LT-Drucksache 13/ 1314 - S. 10 - zu der § 67 Abs. 10 SBG wörtlich entsprechenden Vorgängerregelung des § 98 Abs. 4 SBG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 04.07.2007 - Amtsblatt S. 1450.

Letztlich gibt der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber danach ein weitgehend wirkungsgleiches Leistungsprogramm wie in der gesetzlichen Krankenversicherung vor

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2012 – 5 C 2/12 –, zitiert nach juris Rdnr. 16, zur inhaltsgleichen Regelung des § 80 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz.

Enthält danach § 67 SBG eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung zu einer näheren Ausgestaltung des Beihilferechts durch Rechtsverordnung, so umfasst diese auch die prinzipielle Befugnis des Verordnungsgebers, zur Sicherstellung der Vorgabe des § 67 Abs. 2 SBG, wonach beihilfefähig grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen sind, nähere Regelungen zu treffen, die – wie dann § 67 Abs. 10 SBG zeigt – auch die Festlegung von Höchstbeträgen und den völligen oder teilweisen Ausschluss von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln einschließen. Im Rahmen dieser Ermächtigung durfte der Verordnungsgeber, was letztlich der Sache nach nur eine Wiederholung von § 67 Abs. 2 SBG darstellt, in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL – soweit hier wesentlich – die Beihilfefähigkeit auf die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheits- und Pflegefällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden sowie für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener und/oder erworbener Körperschaden begrenzen und dies „nach Maßgabe“ folgender Vorschriften näher ausgestalten. Mit der aus § 67 Abs. 2 SBG zu entnehmenden Vorgabe, dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung zu tragen, ist es ferner vereinbar, dass der Verordnungsgeber für die einzelnen Leistungsbereiche und die dort jeweils zu erwartenden Aufwendungen u.a. in § 5 BhV SL bereichsspezifische Regelungen getroffen hat. In diesem Rahmen war er ferner befugt, mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit Hilfsmitteln, zu denen auch – als Geräte zur Selbstkontrolle – Blutdruckmessgeräte gehören, näher auszugestalten. Nach der insoweit maßgeblichen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 BhV SL sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig: „Anschaffung, Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung oder zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. Zu den Hilfsmitteln gehören nicht Gegenstände, deren Anschaffungskosten Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung sind. Aufwendungen für Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung oder Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist. Das Ministerium für Inneres und Sport kann in Richtlinien die Beihilfefähigkeit derartiger Aufwendungen begrenzen, die für die Beihilfefähigkeit der Anschaffungskosten maßgebenden Voraussetzungen bestimmen und die zu den Hilfsmitteln gehörenden Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur Selbstbehandlung festlegen.“ In diesem Zusammenhang bestimmt dann § 5 Abs. 2 S. 1 b BhV SL, dass sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel nach den Anlagen 2 bis 4 – konkret nach Anlage 4 – bestimmen.

Mit der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zweifellos in Einklang steht, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL die Beihilfefähigkeit der Hilfsmittel im Sinne dieser Bestimmung von einer entsprechenden ärztlichen Verordnung abhängig macht. Der Sinn des Verordnungszwanges besteht in erster Linie darin, dem Dienstherrn Gewissheit über die Notwendigkeit einer Maßnahme zu verschaffen. Durch die schriftliche Verordnung übernimmt der Arzt die Verantwortung für Leistungen, die der medizinischen Versorgung dienen, aber nicht vom Arzt selbst erbracht werden, was insbesondere bei Arzneimitteln, Hilfsmitteln und auch bei Heilbehandlungen durch selbstständig tätige Personen, die nicht selbst Ärzte sind, der Fall ist. Durch die schriftliche Verordnung bestätigt der Arzt u.a. die Notwendigkeit und die Wirksamkeit des betreffenden Mittels

vgl. z.B. Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsen und des Bundes, Stand Dezember 2013, § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV, Rdnr. 3.2; VGH Mannheim, Beschluss vom 7.3.1995 – 4 S 1192/94 – zitiert nach juris, Rdnr. 5.

Dem Erfordernis einer ärztlichen Verordnung ist dabei nach – soweit ersichtlich nahezu einhelliger Auffassung – zumindest für den Regelfall nur dann Rechnung getragen, wenn die betreffende ärztliche Bescheinigung vor (und nicht erst nach) Beschaffung des in Rede stehenden Mittels ausgestellt worden ist

vgl. Topka/Möhle, a.a.O.; Schröder u.a. Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand September 2014, § 25 BBhV, Rdnr. 13; Mohr/Sabolewski, Beihilferecht Nordrhein-Westfalen, Stand 1/2015, B I § 4 Erl. 10 – Seite B 73 -; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1/2014, § 25 BBhV Anmerk. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 7.3.1995 – 4 S 1192/94 -, zitiert nach juris, Rdnr. 7.

Die regelmäßige Nichtanerkennung nachträglicher ärztlicher Bescheinigungen findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass Beihilfeberechtigte selbst in aller Regel nicht in der Lage sind zu beurteilen, welche Arznei- oder Hilfsmittel oder Heilbehandlungen notwendig sind und jede Eigenbeschaffung oder Eigenbehandlung eine erhöhte Gefahr des Misserfolges in sich trägt. Eine Ausnahme von der Unbeachtlichkeit nachträglich ausgestellter Verordnungen wird, soweit ersichtlich, nur für Fälle unaufschiebbaren Bedarfs anerkannt, wenn unverzüglich nach Fortfall des anzuerkennenden Hinderungsgrundes (für eine vorherige Konsultation des Arztes) die nachgeholte ärztliche Bescheinigung die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung sowie Art und Umfang der Hilfsmittelausstattung bestätigt

Topka/Möhle, a.a.O.; Schröder u.a., a.a.O.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe scheitert die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers für das von ihm beschaffte Blutdruckmessgerät schon daran, dass der Kläger dieses Gerät ausweislich eines von ihm vorgelegten Kassenbelegs am 7.3.2013 erworben hat, das ärztliche Attest, mit dem ihm im Übrigen ganz allgemein und ohne nähere Spezifizierung ein Blutdruckmessgerät verordnet wurde, hingegen vom 11.3.2013 datiert.

Ein Ausnahmefall, in dem nach der zitierten Literatur- und Rechtsprechung eine nachträgliche Verordnung (im Sinne einer Erforderlichkeitsbescheinigung) als ausreichend anzusehen ist, kann bei den vorliegenden Gegebenheiten indes nicht anerkannt werden. Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 16.11.2015 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft die näheren Umstände der Beschaffung des in Rede stehenden Blutdruckmessgerätes geschildert. Danach hat er sich – nachdem die mangelnde Aussagekraft oszillometrischer Blutdruckmessung bei den bei ihm auftretenden Herzrhythmusstörungen Gegenstand eines Gesprächs mit dem ihn behandelnden Arzt Dr. med. B… am 6.3.2013 gewesen war – aus Anlass der Einlösung eines Rezeptes bei dem Apotheker nach von Laien bedienbaren, auch bei Vorhofflimmern tauglichen Blutdruckmessgeräten erkundigt. Am 7.3.2010 sei ihm dann von dem Apotheker das in Rede stehende Gerät empfohlen worden, das er sofort bezahlt habe. Er habe dann Dr. med. B… telefonisch hierüber unterrichtet, der ihm daraufhin das Rezept vom 11.3.2012 per Post übersandt habe. Auch wenn es dem Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung bekundet hat, seinerzeit „nicht so gut gegangen ist“, lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen, dass die Beschaffung des Gerätes für ihn derart dringlich gewesen wäre, dass er gehindert war, sich vorher eine entsprechende ärztliche Verordnung ausstellen zu lassen oder anders gewendet, es ist kein nachvollziehbarer Grund aufgezeigt, der den Kläger gehindert haben könnte, nach der Beratung durch den Apotheker mit dem Erwerb des Gerätes bis zu dem Erhalt einer entsprechenden ärztlichen Verordnung zuzuwarten. Dass es hierdurch zu einer unzumutbaren Verzögerung gekommen wäre, ist nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die von ihm vorgelegte Verordnung auf einen Telefonanruf hin am 11.3.2013 ausgestellt worden ist, weder dargetan noch sonst erkennbar. Im Grunde ist vorliegend dadurch, dass das Gerät mit der vom Kläger für notwendig erachteten besonderen Messtechnik vor der ärztlichen Verordnung erworben wurde, diese Verordnung dann aber – worauf noch zurückzukommen ist – „nur“ ganz allgemein ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat, gerade eine Situation entstanden, wie sie der Normgeber mit dem (regelmäßigen) Erfordernis einer vorherigen Verordnung, die das erforderliche Hilfsmittel auch seiner Art nach benennt, vermeiden will: Das betreffende Hilfsmittel wird bereits beschafft, die Aufwendungen werden getätigt und im Anschluss hieran entsteht Klärungsbedarf oder gar Streit darüber, ob die nachgereichte Verordnung das erworbene Hilfsmittel überhaupt zum Gegenstand hat. Wird die Verordnung hingegen vor dem Erwerb ausgestellt, hat der Beihilfeberechtigte die Möglichkeit, – gegebenenfalls unter Hinweis auf Nr. 1 Satz 2 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b BhV SL – auf eine Präzisierung hinzuwirken, bevor er die Aufwendungen tätigt. Zwar kann sich – wie einzuräumen ist – ein solcher Streit auch bei einer vor Beschaffung ausgestellten Verordnung entwickeln, das Risiko einer Fehlbeschaffung wird jedoch verringert.

Aber auch wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, die Anerkennung der Aufwendungen als beihilfefähig scheitere vorliegend nicht schon daran, dass er das in Rede stehende Gerät vor Ausstellung der von ihm vorgelegten Verordnung erworben hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Verordnung - wie bereits angesprochen – ganz unspezifisch ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat. In Betracht kommt daher nach dem Wortlaut dieser Verordnung die Beschaffung eines beliebigen Blutdruckmessgerätes. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, das Rezept sei im Sinne der Verordnung eines korotkoff-tauglichen Blutdruckmessgerätes zu verstehen bzw. auszulegen, da Dr. med. B… bekannt gewesen sei, dass er über ein oszillometrisch arbeitendes Gerät verfüge, die mangelnde Aussagekraft der mit einem solchen Gerät durchgeführten Messungen bei den bei ihm auftretenden Herzrhythmusstörungen Gegenstand eines kurz vor Beschaffung des in Rede stehenden Geräts geführten Gesprächs mit dem Arzt gewesen sei und von daher kein Grund für die Verordnung eines weiteren oszillometrisch arbeitenden Gerätes bestanden habe, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Umstände für den Beklagten als Adressat des Beihilfeantrages nicht bekannt und auch nicht erkennbar waren. Insbesondere ist der Beklagte, für den die Beihilfefestsetzung eine sogenannte Massenverwaltung darstellt, nicht gehalten, aus der der Verordnung beigegebenen, im Übrigen nicht zwangsläufig auf das Auftreten von Herzrhythmusstörungen hinweisenden Diagnose „maligner Bluthochdruck“ zu schließen oder gar unter Heranziehung von früher vom Kläger eingereichten Rechnungen und den darin enthaltenen Diagnosen zu klären, dass bzw. ob in seinem Falle allein ein auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät das benötigte Hilfsmittel ist und die Verordnung entsprechend auszulegen. Hinzu kommt dann, dass auch Dr. med. Blank im gerichtlichen Verfahren nicht klargestellt hat, dass mit der von ihm ausgestellten Verordnung die Notwendigkeit der Anschaffung eines korotkoff-tauglichen Blutdruckmessgerätes bescheinigt wurde. Der Kläger, dem der Berichterstatter des Senats mit Verfügung vom 9.7.2015 vorsorglich anheim gestellt hat, eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit eines gerade auf den Korotkoff-Ton abstellenden Blutdruckmessgerätes vorzulegen, hat nämlich hierauf mit Schriftsatz vom 9.9.2015 mitgeteilt, Dr. med. B… habe sich in der Frage der Korotkoff-Messung nicht festlegen wollen, und dann aber mit Schriftsatz vom 12.9.2015 eine ärztliche Bescheinigung des Arztes vom 10.9.2015 vorgelegt, in der es heißt, der Kläger befinde sich langjährig wegen koronarer Herzkrankheit und maligner Hypertonie in seiner Behandlung, regelmäßige häusliche Blutdruckkontrollen seien zur Therapieüberwachung unbedingt erforderlich. Wegen intermittierendem Vorhofflimmerns sollte er ein korotkoff-taugliches RR-Messgerät benutzen. Mit dieser Bescheinigung wird nicht die Notwendigkeit, sondern lediglich die Zweckmäßigkeit des vom Kläger beschafften Gerätes attestiert. Soweit der Kläger dann in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, die im Schriftsatz vom 9.9.2015 von ihm gewählte Formulierung, Dr. med. B… habe sich nicht festlegen wollen, sei eine unglückliche Wiedergabe der damaligen Gesprächssituation; genau genommen habe der Arzt zu ihm gesagt, er kenne sich bei den am Markt befindlichen, für Privatpersonen verfügbaren Blutdruckmessgeräten nicht besonders gut aus, erlaubt dies ebenfalls keine ihm günstige Beurteilung. Denn gerade diese zurückhaltende Äußerung von Dr. med. B… noch im Herbst 2015 spricht mit Gewicht gegen die Annahme, die von ihm ausgestellte Verordnung vom 11.3.2013 habe ungeachtet ihrer unspezifischen Formulierung und ungeachtet der von ihm im Gespräch mit dem Kläger bekundeten nur eingeschränkten Kenntnisse hinsichtlich der am Markt angebotenen Geräte ein auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät als das von ihm im Falle des Klägers für notwendig erachtete Gerät zum Gegenstand.

Fehlt es somit an der von § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der Anlage 4 geforderten (vorherigen) ärztlichen Verordnung des vom Kläger beschafften Blutdruckmessgerätes seiner Art nach und war im Übrigen der Erwerb eines sonstigen Blutdruckmessgerätes nicht erforderlich, da der Kläger nach eigenen Angaben bereits über ein solches Gerät verfügte, können die vom Kläger am 7.3.2013 getätigten Aufwendungen für den Erwerb des in Rede stehenden, auf den Korotkoff-Ton abstellenden Blutdruckmessgerätes nicht als beihilfefähig anerkannt werden.

Der Senat kam daher nicht umhin, dem Rechtsmittel des Beklagten zu entsprechen, obwohl er zu der Ansicht neigt, dass – eine entsprechende ärztliche Verordnung und eine entsprechende medizinische Indikation einmal unterstellt – ein auf den Korotkoff-Ton abstellendes Blutdruckmessgerät nicht den „Gebrauchsgütern des täglichen Lebens“ im Verständnis der Nr. 5 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b BhV SL zugerechnet werden könnte, da bei einer alltagstypischen Verwendung von Blutdruckmessgeräten – z.B. im Rahmen sportlicher Betätigung oder einer gesundheitsbewussten Lebensführung – keinerlei Veranlassung bestehen dürfte, gerade ein solches Gerät zu erwerben. Dem entspricht es, dass nach dem Eindruck, den der Senat anlässlich einer Internet-Recherche gewonnen hat, offenbar der weitaus überwiegende Teil der am Markt angebotenen Blutdruckmessgeräte oszillometrisch arbeitet und allenfalls über eine Arrhythmiekennung verfügt, die die Messung abbricht, wenn Herzrhythmusstörungen auftreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 127 BRRG VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 62,93 Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 und 3, 63 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.