Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-09, Aktenzeichen 14 L 1241/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0109.14L1241.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 5760,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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I. Der von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8. August 2005 gestellte
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 22. Juni 2005 gegen den
Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 17. Juni 2005 für das
Veranlagungsjahr 2005 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3., Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 7 des Gesetzes über die Erhebung
eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen -WasEG) vom 27.
Januar 2004 zulässig, aber nicht begründet.

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Die von dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem öffentlichem Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Vorauszahlungsbescheides des Antragsgegners vom 17. Juni 2005 und dem
Interesse der Antragstellerin an der - gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. VwGO i. V. m.
§ 7 WasEG entfallenen - aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 22. Juni
2005 fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil nach der gegenwärtigen Sach- und
Rechtslage bei der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen
noch dessen Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (Rechtsgedanke
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Zunächst bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Vorauszahlungsbescheides, da ein Erfolg der Antragstellerin in einem
eventuellen diesbezüglichen Hauptsacheverfahren nicht wahrscheinlicher ist als ein
Misserfolg.

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Vgl. zur Auslegung des Begriffs „ernstliche Zweifel" in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO:
OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617
f. m.w.N..

8

Denn ob die von der Antragstellerin im Jahre 2005 im Rahmen ihrer
Nassabgrabung durchgeführte Wäsche von Kiesen unter Entnahme von Wasser aus
dem Baggersee (T. See) und anschließender Wiedereinleitung des benutzten
Wassers in diesen See von der - an sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG bestehenden
- Entgeltpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2. WasEG i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
wegen erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs ausgenommen ist, ist nach der
gegenwärtigen Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung offen.

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Unstreitig steht ein oberirdisches Gewässer im Sinne dieser Bestimmung und
nicht etwa die Nutzung des Grundwassers in Rede.

10

Die Kammer vermag nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht der teilweise
vertretenen Ansicht zu folgen, dass in den Fällen, in denen Abgrabungsunternehmen
bereits über eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Kieswäsche verfügen - wie hier
die Antragstellerin in Gestalt des Planfeststellungsbeschlusses des Landrats des
Kreises O. vom 15. August 2001, vgl. dort Ziff. 12.20 „Wasserrechtliche Erlaubnis
für die Kieswäsche" mit nachfolgenden Änderungen - und die in der Erlaubnis
zugelassene Förderrate nicht überschritten sowie die darin aus Gründen des
Gewässerschutzes angeordneten Nebenbestimmungen eingehalten werden - das
hier unterstellt - bzw. im Rahmen der Gewässerüberwachung keine nachteiligen
Auswirkungen festzustellen sind, die materiellen Voraussetzungen für den
erlaubnisfreien Eigentümergebrauch „ohne weiteres" vorliegen.

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Christina Schultz / Dr. Jan-Christof Krüger, Wasserrechtlicher Eigentümergebrauch
und Rohstoffgewinnung, Natur und Recht (NuR) 2005, S. 1 ff.

12

Das für diese Ansicht tragende Argument einer Deckungsgleichheit des
Prüfungsmaßstabs für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis (vornehmlich
nach § 7 WHG) einerseits und der Voraussetzungen für den erlaubnisfreien
Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG andererseits begegnet
Bedenken. Schon nach dem Wortlaut der in Rede stehenden Normen bestehen nicht
unbedeutende Unterschiede. Während nach § 6 Abs. 1 bzw. § 31 Abs. 5 WHG die
Erlaubnis bzw. Planfeststellung zu versagen ist, wenn von der beabsichtigten
wasserrechtlichen Benutzung eine Beeinträchtigung des „Wohls der Allgemeinheit"
zu erwarten ist, ist nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG eine Erlaubnis nicht erforderlich zur
Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder - wie hier -
den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn „dadurch andere nicht
beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers,
keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere
Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind." Eine Kongruenz des von
vielfältigen Faktoren bestimmten Begriffs „Wohl(s) der Allgemeinheit",

13

vgl. nur Czychowski/Reinhardt Kommentar zum WHG, 8. Auflage, § 6, RdNr. 8
ff,

14

und des demgegenüber eher singulären der „nachteilige Veränderung der
Eigenschaft des Wassers...",

15

vgl. Czychowski/Reinhardt a.a.O., § 24, RdNr. 5,

16

und damit des von diesen Normen erfassten Prüfungsumfangs erschließt sich dem
Gericht nicht, auch wenn letztlich stets die Auswirkungen der Gewässerbenutzung
abzuklären sind.

17

Zudem ist in § 6 Abs. 1 WHG ausdrücklich angelegt, dass eine Erlaubnis zu
erteilen ist, wenn Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit durch Auflagen
verhütet oder ausgeglichen werden können. Eine solche Möglichkeit sieht § 24 Abs.
1 WHG nicht vor. Hieraus kann schwerlich abgeleitet werden, der
Eigentümergebrauch im Sinne dieser Bestimmung werde (vom Wortlaut) nicht auf
Fälle beschränkt, in denen kein Bedarf für Auflagen und Benutzungsbedingungen
bestehe.

18

So aber wohl Schultz/Krüger, Wasserrechtlicher Eigentümergebrauch und
Rohstoffgewinnung, a.a.O., S. 4. V.

19

Dieser Ansatz verkennt, dass § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG die grundsätzlich
erforderliche Erlaubnis einer wasserrechtlichen Benutzung nur dann entbehrlich
machen dürfte, wenn schon ohne eine solche Erlaubnis oder sonstige behördliche
Anordnungen (etwa im Rahmen eines die Erlaubnisfreiheit feststellenden
Freistellungsbescheides) nachteilige Veränderungen nicht zu erwarten sind. Es
erscheint schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber den erlaubnisfreien (!)
Eigentümergebrauch auch dann hätte einräumen wollen, wenn durch die in Rede
stehende Benutzung negative wasserrechtliche Auswirkungen zwar zu erwarten
wären, denen aber durch weitere zwingend gebotene behördliche Maßnahmen
vornehmlich in Form von Auflagen begegnet werden könnte und müsste.
Entsprechendes hätte ungeachtet des § 4 WHG in § 24 Abs. 1 WHG selbst mit der
gebotenen Eindeutigkeit zum Ausdruck kommen müssen.

20

Schließlich dürfte der Antragsgegner als Festsetzungs- und Einziehungsbehörde
für das Wasserentnahmeentgelt ausweislich des Wortlauts des § 1 Abs. 2 Nr. 2.
WasEG („erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der §§ 17a, 23, 24 und 33 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)") auch nicht an die Feststellungen des
Planfeststellungsbeschlusses und der wasserrechtlichen Erlaubnis gebunden sein,
sondern hat das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1
WHG selbst zu beurteilen.

21

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 - ebenfalls einen
Vorauszahlungsbescheid nach dem WasEG betreffend.

22

Auch vermag die Kammer nicht von vornherein dem Argumentationsansatz zu
folgen, die Entnahme und Wiedereinleitung des Oberflächenwassers (nach der
Kieswäsche) seien nicht als ein einheitlicher Vorgang zu bewerten - wie der
Antragsgegner in Fällen der vorliegenden Art annimmt und daraus auch unter
Hinweis auf § 51 LWG NRW eine Erlaubnispflicht ableitet -, sondern entsprechend
§ 3 Abs. 1 Nr. 1. und Nr. 4. WHG als selbständig zu beurteilende Vorgänge. Zufolge
dieser auch von der Antragstellerin vertretenen Auffassung solle die (isolierte)
Entnahme des Wassers als solche „nicht ansatzweise" nachteilige Veränderungen
der Eigenschaften des Gewässers bewirken - so dass die Entnahme gemäß § 1 Abs.
2 Nr. 2. WasEG i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG entgeltfrei sei -, die (isolierte)
Wiedereinleitung hingegen solle keinem der enumerativ aufgezählten
Benutzungstatbestände des § 1 Abs. 1 WasEG unterfallen.

23

Selbst wenn dem Ansatz einer getrennten Beurteilung einer Entnahme des
Oberflächengewässers und dessen nachfolgender (Wieder-) Einleitung im
Ausgangspunkt gefolgt würde, kann nicht zweifelhaft sein, dass auch bloße
Wasserentnahmen der hier in Rede stehenden Größenordnungen nicht per se dem
erlaubnisfreien Eigentümergebrauch unterfallen. Eine größere nachteilige
Veränderung eines Oberflächengewässers als dessen - isoliert betrachteter - Entzug,
ist schwerlich vorstellbar, ohne dass es darauf ankäme, ob eine solche Entziehung
als „Veränderung der Eigenschaft des Wassers" oder als „wesentliche Verminderung
der Wasserführung" i.S.d. § 24 Abs. 1 WHG zu beurteilen sein mag. Die Frage, ob
nachteilige Veränderungen eines Oberflächengewässers im Sinne sämtlicher in
dieser Norm genannter Varianten zu verneinen sein könnten, wie die Antragstellerin
im Ergebnis meint, stellt sich in Fällen der vorliegenden Art ersichtlich nur, wenn die
Wiedereinleitung des zunächst entnommenen Wassers nach der Kieswäsche in den
Blick genommen wird. Im übrigen ist nach dem (nicht eindeutigen) Gesetzeswortlaut
keineswegs evident, dass eine nachfolgende Nutzung entnommenen Wassers stets
entgeltfrei sein soll, selbst wenn die Entnahme an sich entgeltfrei möglich wäre (vgl.
z.B. § 1 Abs. 2 Nr. 9. WasEG). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine
Entnahme als solche ohne nachfolgende Nutzung nach dem WAas EG
entgeltpflichtig wäre.

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Vgl. auch dazu, ob z.B. das Merkmal „einer Nutzung zugeführt" als konstitutive
Voraussetzung der Entgeltpflicht zu verstehen ist: Dr. Herbert Posser und Jens
Willbrand, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NwVBl. 2005, 410; vgl.
Landtagsdrucksache 13/4528 vom 03. November 2003, S. 30 unter B. zu (§ 1)
„Entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt wird, ist nicht
entgeltspflichtig."

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Hier ist unstreitig, dass die Antragstellerin das Wasser zum Zwecke der Kieswäsche
aus dem T. See entnommen und damit von vornherein auch eine unmittelbare
Rückführung (Wiedereinleitung) nach dieser Verwendung beabsichtigt hat. Unter
diesen Umständen dürfte auch bei einer im Ausgangspunkt isolierten Bewertung von
„Entnahme" und „Wiedereinleitung" ein grundsätzlich entgeltpflichtiger
Benutzungstatbestand anzunehmen sein, weil das entnommene Wasser einer
„Nutzung" i.S.d. § 1 Abs. 1 a.E. WasEG „zugeführt" worden ist.

26

Die Wiedereinleitung stellte auch nicht etwa eine „behördlich angeordnete
Benutzung" dar, so dass eine Entgeltpflicht schon nach dem Befreiungstatbestand
des § 1 Abs. 2 Nr. 1. WasEG entfiele. Soweit sich die Antragstellerin insoweit auf die
im Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises O. vom 15. August 2001
bestimmte Verpflichtung zur Herstellung eines Schwemmsandfächers beruft, die
durch die Wiedereinleitung des Wassers nach der Kieswäsche bewirkt werde, steht
eine solche Bestimmung einer Benutzungsanordnung i.S.d. Ausnahmenorm des
WasEG nicht gleich. Diese und andere Auflagen im Planfeststellungsbeschluss
dienen vornehmlich dazu, den im wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin
liegenden Kiesabbau überhaupt erst zu ermöglichen. Ohne solche Auflagen hätte der
Planfeststellungsbeschluss mit anderen Worten nicht ergehen können. Hingegen soll
ein Wasserentnahmeentgelt nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 1. WasEG
dann nicht gefordert werden, wenn schon die wasserrechtliche Benutzung als solche
im Allgemeinwohlinteresse durch eine Behörde angeordnet worden war (vgl.
Landtagsdrucksache 13/4528 vom 3. November 2003 S. 30). Dafür bestehen
vorliegend keine Anhaltspunkte.

27

Kommt es nach allem maßgeblich darauf an, ob im Jahr 2005 durch die
Kieswäsche der Antragstellerin (keine) Beeinträchtigungen bzw. nachteilige
Veränderungen im Sinne sämtlicher Tatbestandsvarianten des § 24 Abs. 1 Satz 1 2.
Hs. WHG zu erwarten sind/waren, stellt sich die Frage, ob dem durch konkrete
tatsächliche Feststellungen (vor Ort), hier am T. See, nachzugehen ist.

28

Grundsätzlich mögen die in § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. WHG genannten
Voraussetzungen anhand einer konkret einzelfallbezogenen Betrachtung unter
Berücksichtigung der jeweiligen Erkenntnisse der Wasserwirtschaft zu prüfen
sein,

29

so: Czychowski/Reinhardt a.a.O., § 24 Rdnr. 5 f.; AG Freiburg i. B., Urteil vom 04.
Juni 1991 - 23 Owi 94/91a -, ZfW 1992, S. 389 (391 f.); Sieder-Zeitler-Dahme,
Kommentar zum WHG, Loseblatt, § 24 Rdnr. 10 ff. m.w.N.,

30

wobei im Rahmen dieser Prüfung über § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. a.E. WHG
(„keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts") auch die nunmehr durch §
25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1. WHG eingeführten Bewirtschaftungsziele und -
anforderungen für künstliche oberirdische Gewässer zu beachten sein dürften.

31

So VG Köln, Beschluss vom 28. November 2005 - 14 L 1473/05 unter Verweis auf
Czychowski/Reinhardt a.a.O., § 25b Rdnr. 3 i. V. m. § 25a Rdnr. 2 und 6; vgl. auch
zur konkreten Einzelfallprüfung des Tatbestandsmerkmals „Wohl der Allgemeinheit"
in § 6 Abs. 1 WHG im Hinblick auf das allgemeine Bewirtschaftungsziel des § 25a
Abs. 1 Nr. 2 WHG: VGH München, Urteile vom 07.10.2004 - 22 B 03.3228 -, NuR
2005, S. 185 (188).

32

Ob derartige konkrete Feststellungen auch in Fällen der vorliegenden Art in
jedem Einzelfall unerlässlich bzw. überhaupt teils rückwirkend möglich sind, ist nicht
frei von Zweifeln. Immerhin hat der Antragsgegner, wenn auch allgemein formuliert,
in seiner Antragserwiderung vom 18. August 2005, ergänzt durch den Schriftsatz
vom 28. Oktober 2005, Gründe benannt, die in einer schon angesichts der Größen-
ordnung der in Rede stehenden Gewässerbenutzung von jährlich bis zu 880.000 m³
zutagezuförderndem Brauchwasser für die Kieswäsche und bis zu 748.000 qm
wieder einzuleitendem Wasser (vgl. Ziff. 12.20 des Planfeststellungsbeschlusses
vom 15. August 2001) für das Gericht nachvollziehbaren Weise der Annahme, es
lägen keine nachteiligen Veränderungen i.S.d. § 24 Abs. 1 WHG vor, generell
entgegen stehen könnten. Dem ist die Antragstellerin indessen entschieden
entgegengetreten. Im Rahmen der nur möglichen summarischen Prüfung folgt das
erkennende Gericht der Auffassung des VG Köln in dessen schon zitiertem
Beschluss vom 28. November 2005, dass auch in Fällen der vorliegenden Art
konkrete Einzelfallfeststellungen erforderlich sein dürften. Diese sind - soweit
ersichtlich - bislang nicht getroffen worden.

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Eine solche - hinreichend substantiierte und fachlich fundierte - konkrete
Einzelfallbetrachtung ist insbesondere nicht dem vorgenannten
Planfeststellungsbeschluss zu entnehmen. Denn diese Entscheidung betrifft nicht
das hier relevante Jahr 2005 und berücksichtigt damit nicht die inzwischen durch
§ 25b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1. WHG eingeführten Bewirtschaftungsziele und -
anforderungen für künstliche oberirdische Gewässer. Darüber hinaus enthält die
Entscheidung auch keine substantiierten und fachlich fundierten Aussagen zu den
oben zitierten Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. WHG. Allerdings
klingen an zahlreichen Stellen Bedenken in Bezug auf im weitesten Sinne nachteilige
Veränderungen auch der Gewässerqualität an (vgl. u.a. S. 45, 46, 52, 53 u. 73).
Hiernach wurde die im seinerzeit vorgelegten Gutachten vertretene Auffassung einer
voraussichtlichen Verbesserung der Grundwasserqualität seitens der
Bezirksregierung Düsseldorf, des Staatlichen Umweltamtes, des Geologischen
Landesamtes und des Erftverbandes ausdrücklich in Frage gestellt, die im konkreten
Fall vornehmlich deshalb hintangestellt wurden, weil mit der Abgrabung durch die
Antragstellerin sukzessive eine Entfernung vorhandener Altablagerungen betrieben
wurde.

34

Die vorliegenden Ausführungen des Antragsgegners zu den Voraussetzungen
des § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. WHG sowie die einschlägigen Darlegungen der
Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 8. August und 23. September 2005 sind,
wie angemerkt, überwiegend abstrakt gehalten, da sie auf die konkreten Umstände
der Kieswäsche durch die Antragstellerin in dem konkreten Veranlagungsjahr nicht
eingehen. Soweit die Antragstellerin (Auszüge der) Untersuchungsberichte der Dr.
K. & Q. H. vom 17. Januar, 18. Juli und 12. Dezember 2003, 7. Juni 2004
sowie 17. Mai 2005 über vor Ort am bzw. im konkreten Baggersee gefundene
wasserrechtlich relevante Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat, sind diese
jedenfalls nicht vollumfänglich am Maßstab des § 24 Abs. 1 WHG ausgerichtet. Die
ab Juli 2003 jeweiligen abschließenden Beurteilungen zu „Grundwasser und
Seesediment"... „Eine negative Auswirkung der Abgrabungstätigkeit auf das See-
und Grundwasser ist nicht feststellbar.", lassen deshalb eine hier erforderliche
sichere abschließende Bewertung nicht zu. Auch ist für das Gericht derzeit nicht
verlässlich zu beurteilen, welche Bedeutung bspw. den Ausführungen in der
„Abschließenden Beurteilung (Seewasser)" des E. .-H1. . I. N. vom 17.
Januar 2003 in Zusammenhang mit den Tatbestandsvarianten des § 24 Abs. 1 WHG
beizumessen ist, „Die nachgewiesenen Nitrit-Gehalte lassen eine Behinderung des
Nitrifikations-, Denitrifikationsprozess erkennen. Dies wird durch die im Wasserkörper
im Rahmen der Abgrabungstätigkeit vorhandene Sedimenttrübe verursacht...". (zu
den Begrifflichkeiten vgl. www.wasser-wissen.de).

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Die demnach bislang noch nicht hinreichend vorliegenden konkreten Tatsachen
zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. WHG können
allerdings im laufenden Widerspruchsverfahren noch ermittelt werden. Hierzu könnte
die Antragstellerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 10 Abs. 2 WasEG
i.V.m. §§ 79 2. Hs., 26 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ein ergänzendes privates wasserwirtschaftliches
Gutachten vorlegen bzw. der Antragsgegner im Rahmen der ihm gemäß § 10 Abs. 2
WasEG i.V.m. §§ 79 2. Hs., 24 Abs. 1 u. 2 VwVfG NRW obliegenden
Amtsermittlungspflicht eine sach- und fachkundige Stellungnahme des zuständigen
Staatlichen Umweltamtes einholen, ohne dass damit eine Entscheidung zur
Darlegungs- und ggf. Beweislast für das (Nicht-) Vorhandensein negativer
Auswirkungen i.S.d. § 24 Abs. 1 WHG verbunden sein soll. Dabei wird der
Antragsgegner sich auch mit dem ihm zwischenzeitlich in Parallelverfahren bekannt
gewordenen gutachterlichen Bewertungen und sonstigen Stellungnahmen
auseinanderzusetzen haben, die jeweils nachteilige Veränderungen i.S.d. § 24 Abs.
1 WHG in Zusammenhang mit Kieswäsche an Baggerseen verneinen (vgl. u.a. das
im Verfahren VG Gelsenkirchen - 14 L 1372/05 - in der Entscheidung des
Regierungspräsidiums M2. vom 18. Dezember 2002 zitierte Gutachten des
Staatlichen Umweltamtes M1. vom 25. Mai 1999 sowie das ebenfalls auf
gutachterlichen Bewertungen beruhende Schreiben des Landrats des Kreises N1.
-M. vom 26. August 2005). In diesem Zusammenhang könnten auch etwaige
vertiefende Ausführungen dazu geboten sein, inwieweit § 24 Abs. 1 WHG
möglicherweise einschränkend vor dem Hintergrund auszulegen sein könnte, dass in
Fällen der vorliegenden Art regelmäßig nicht die Benutzung eines natürlichen
Oberflächengewässers, sondern eben eines durch antropogene Vorgänge
entstandenen „Baggersees" in Rede steht.

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Im Übrigen genügt der Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 17.
Juni 2005 den rechtlichen Anforderungen der §§ 2 Abs. 1 u. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 u. 2, 4
Abs. 1, 2 u. 3 Satz 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 u. 3 WasEG.

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Die in Parallelfällen (VG Gelsenkirchen 14 L 1372/05) aufgeworfene Rechtsfrage
nach der Verfassungsmäßigkeit der der angegriffenen Veranlagung des
Antragsgegners zugrunde liegenden Vorschriften des WasEG im Hinblick auf Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist zur Zeit jedenfalls als offen anzusehen. Eine
nähere Prüfung durch das Gericht muss insofern einem eventuellen
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

38

Schließlich hätte die Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides vom 17. Juni
2005 für die Antragstellerin keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge, weil eine
solche nur vorläge, wenn durch die sofortige Vollziehung für die Antragstellerin
Nachteile entstünden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht
oder nur schwer wiedergutzumachen sind. Derartige Umstände in der Person der
Antragstellerin - wie etwa eine aufgrund der vorläufigen Entgeltzahlung drohende
Insolvenz oder sonstige Existenzvernichtung - sind jedoch weder von der
Antragstellerin selbst vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

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Daher verbleibt es für das vorliegende Eilverfahren bei der § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3. VwGO i.V.m. § 7 WasEG zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung,
wonach Wasserentnahmeentgelte im Zweifel zunächst zu erbringen sind und das
Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den
Zahlungspflichtigen trifft.

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II. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass auch der mit Schriftsatz vom
8. November 2005 erweiternd gestellte sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 12.
Oktober 2004 in Gestalt ihres Schreibens vom 17. Januar 2005 gegen den
Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 23. September 2004 in Gestalt
der Bescheide vom 27. Oktober 2004 und 24. Oktober 2005 anzuordnen,

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keinen Erfolg hat. Denn für das von den genannten Bescheiden erfasste
Veranlagungsjahr 2004 gelten im Ergebnis die Ausführungen für das
Veranlagungsjahr 2005 entsprechend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von einem besonderen
Kostenausspruch bezüglich etwaiger durch die infolge fehlerhafter
Rechtsmittelbelehrung ausgesprochene Verweisung verursachter Mehrkosten ist
abzusehen, weil solche nicht ersichtlich sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei hat das Gericht wegen der Vorläufigkeit des
vorliegenden Eilverfahrens ein Viertel der jeweils streitigen Geldleistung (16.774,65
(2005) + 6263,54 (für 2004 streitige Forderung) zugrunde gelegt.

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