Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-18, Aktenzeichen 2 K 676/98.A
ECLI:DE:VGK:2000:1218.2K676.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beigeladene reiste am 29.6.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte politisches Asyl. Zur Begründung trug sie vor, sie sei im April 1991
Mitglied der DVPA geworden. Sie habe in der Frauenorganisation der Partei
gearbeitet. Sie habe an Sitzungen und Seminaren dieser Organisation teilgenommen
und selber Seminare geleitet. Anfang 1992 sei sie in die PSDP eingetreten. In dieser
Partei habe sie sich nicht besonders engagiert. Die Taliban hätten sie nach der
Machtübernahme gesucht und als Kommunistin verdächtigt.

3

Mit Bescheid vom 25.11.1997 lehnte das Bundesamt die Anerkennung als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass im Falle der Beigeladenen nicht die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegen. Es stellte aber
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Falle der
Beigeladenen fest.

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Gegen die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
erhob der Kläger mit der Begründung Klage, der Beigeladenen drohe keine konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, eine extreme Gefahrenlage bei einer Rückkehr
nach Afghanistan sei nicht anzunehmen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 25.11.1997 aufzuheben, soweit die Feststellung des
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG getroffen worden
ist.

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Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

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Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf ihr Vorbringen in der Anhörung vor dem Bundesamt. Ergänzend
trägt sie vor, Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit seien die Frauenrechte gewesen.
Sie habe auch an Demonstrationen teilgenommen und Reden gehalten. Sie sei wie
ihre Familie Antiislamistin. Sie wisse von keinen in Afghanistan lebenden
Verwandten. Seit über drei Jahren habe sie nichts mehr von ihrer früher dort
lebenden Familie gehört.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
wechselseitigen Schriftsätze sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang
verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Die Klage ist zulässig. Sie ist nicht verfristet eingelegt worden. Der Bescheid vom
25.11.1997 ist dem Kläger am 15.1.1998 zugestellt worden. Somit ist die Klage am
28.1.1998 rechtzeitig innerhalb der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 AsylVfG
eingegangen. Entgegen der Ansicht der Beigeladenen kommt es im Fall der Kla-
geerhebung anders als möglicherweise im Fall der Rechtsmitteleinlegung nach erst-
oder zweitinstanzlichem Urteil für die Frage der Einhaltung der Klagefrist auf den
Zeitpunkt der Zustellung an den Bundesbeauftragten und nicht auf den Zeitpunkt der
Zustellung an den Asylbewerber an. Etwas anderes lässt sich dem § 74 Abs. 1
AsylVfG nicht entnehmen.

14

Die Klage ist aber unbegründet. Die Beigeladene hat einen Anspruch auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.

15

Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von
einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht.
Entscheidend ist vielmehr, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im
Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr
für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem einzelnen
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen,

16

vgl. BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr 3, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr 1.

17

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG erfasst hiernach einzelfallbezogene, individuell bestimmte
und erhebliche Gefährdungssituationen ungeachtet ihres Entstehungsgrundes.
Jedoch werden Gefahren, denen die Bevölkerung insgesamt oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 S. 2 AuslG). Schutz vor
Abschiebung bei einer allgemeinen Gefahr gewährt § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
grundsätzlich selbst dann nicht, wenn diese Gefahr den einzelnen konkret und
individualisierbar bedroht. Damit scheiden als Anknüpfungspunkte für die
Gefahrenprognose grundsätzlich insbesondere typische Bürgerkriegsgefahren -
Gefährdung durch Kampfhandlungen, Lebensmittelknappheit, Druck der jeweiligen
Bürgerkriegspartei, sie finanziell zu unterstützen oder für sie zu kämpfen - sowie die
politische Einstellung -, die ethnische Zugehörigkeit, das religiöse Bekenntnis sowie
das Geschlecht aus. Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die
Verwaltungsgerichte zu respektieren.

18

Vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O.,
OVG NRW, U. v. 04.12.1997 - 20 A 1876/96.A -.

19

Bei einer allgemeinen Gefahr entfalten § 53 Abs. 6 S. 2, § 54 AuslG eine
"Sperrwirkung" des Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz
ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll. Allgemeine
Gefahren sind solche, die nicht nur dem einzelnen Ausländer persönlich, sondern
zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe im Zielstaat drohen;
die Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wird durch die Tatsache "gesperrt", dass der
Ausländer sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt.

20

Vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -,
a. a. O.

21

Wenn eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr
ausgesetzt ist, soll diese Gefahr nur nach § 54 AuslG Berücksichtigung finden.

22

Vgl. BVerwG, U. v. 27.04.1998 - 9 C 13.97 -,
NVwZ 1998, 973,U. v. 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998,
524, OVG NRW, U. v. 03.03.1999
- 20 A 1612/97.A -.

23

Ausnahmsweise dann, wenn dem einzelnen Ausländer keine Abschie-
bungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 oder 6 S. 1 AuslG zustehen, er aber
gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts nicht abgeschoben
werden darf, ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs.
6 S. 2 AuslG im Einzelfall Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 53
Abs. 6 S. 1 AuslG zu gewähren. Das ist bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage
der Fall, die bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer
durch seine Abschiebung gleichsam sehenden Auges der sicheren Tötung oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert oder er mangels ausreichender Exis-
tenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit sterben würde. Damit wird eine
Situation beschrieben, in der gewissermaßen für jeden Betroffenen mehr als nur
beachtlich wahrscheinlich so erhebliche Gefährdungen vorliegen, dass auch dem
einzelnen Ausländer eine Abschiebung nicht zugemutet werden kann.

24

Vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O
U. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -, a. a. O., U. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG90, U. v. 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR
1999, 266, 267.

25

Die gebotene zusammenfassende Bewertung des hier zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhaltes hat zunächst in Rechnung zu stellen, dass sich die
Gefahrenprognose auf die Einflußzone der Taliban beschränkt, weil der
Machtbereich der Nord-Allianz mangels Erreichbarkeit außer Betracht zu bleiben
hat.

26

Vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 13.05.1998
- 2 L 24/95 -, VGH Mannheim, U. v. 18.03.1998
- A 13 S. 3665/95 - und U. v. 22.07.1998
- A 6 S. 33421/95 - und OVG Sachsen, U. v. 28.09.1999
- A 4 S. 286/97 -.

27

Nach den o. g. Grundsätzen liegen konkrete individuelle Anhaltspunkte dafür vor,
dass d Kläger im Falle der Rückkehr nach Afghanistan erheblichen Gefährdungen
von Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wäre.

28

Das Gericht bewertet die im Kern in inhaltlich/qualitativer Hinsicht seit geraumer
Zeit unveränderte Erkenntnislage,

29

siehe insbesondere Auswärtiges Amt (AA), L. v. 26.07.1996,
20.12.1996, 25.04.1997, 30.09.1997, 20.02.1998, 16.06.1998,
03.11.1998, 23.03.1999 und 19.01.2000, UNHCR, A. v. 22.05.1997 an RA
Brill sowie UNHCR, A. v. 23.12.1997 an das VG Koblenz, Amnesty Inter-
national (ai), A. v. 09.12.1997 an den VGH Kassel,
Danesch, A. v. 05.04.1997 an den VGH Kassel und v. 10.03.1998 an den
VGH Mannheim,

30

im Ergebnis dahin, dass im Machtbereich der Taliban - regel-
mäßig - nur solche Personen mit einer nicht zugleich einer Vielzahl weiterer
Personen drohenden, einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdung beachtlich wahrscheinlich zu rechnen haben, die sich im Verlaufe des
Bürgerkrieges aktiv kämpfend oder unterstützend auf die Seite des Bürger-
kriegsgegners der Taliban gestellt haben, dies den Taliban bekannt ist, oder sie
eines solchen Verhaltens nicht nur in Anknüpfung an gruppenbezogene Merkmale
(wie etwa die nicht-pashtunische Volkszugehörigkeit oder die nicht-sunnitische Glau-
bensrichtung) verdächtigt werden, oder die während der Herrschaft des
kommunistischen Regimes eine ranghohe Stellung eingenommen, in dieser Tätigkeit
für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und im
Zusammenhang mit der Ausübung dieser Funktion für die Tötung oder Verfolgung
von politischen Gegnern bzw. für die Anordnung, Billigung oder Duldung derartiger
Taten verantwortlich gemacht werden können.

31

Vgl. z. B. OVG NRW, U. v. 03.02.2000 - 20 A 6110/96.A -, OVG
Sachsen, U. v. 28.09.1999 - A 4 S 286/97 -.

32

Zu diesem Personenkreis zählt die Beigeladene nicht. Die in die Gesamtschau
desweiteren einzustellenden allgemeinen Gefahren für die Bevölkerung in
Afghanistan insgesamt oder für bestimmte Gruppen afghanischer Staatsangehöriger,
denen die Beigeladene zuzurechnen ist, haben sich jedoch in einem solchen Maße
verdichtet, dass ausnahmsweise ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG anzunehmen ist. Sie führen bereits beachtlich wahrscheinlich zu einer
Gefährdung, die die Annahme einer extremen Gefahr rechtfertigt.

33

Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass die Beigeladene von den Taliban als
gefährliche Gegnerin angesehen und deshalb mit Verfolgungsmaßnahmen
überzogen wird, die sie an Leib, Leben oder Freiheit gefährden. Das Gericht hält das
Vorbringen der Beigeladenen zu ihren politischen Aktivitäten und ihrem Schicksal in
Afghanistan in den wesentlichen Punkten für glaubhaft. Die Beigeladene hat seit
ihrer Einreise in die Bundesrepublik gleichbleibend und in sich stimmig sowie ohne
verfahrensangepasste Schilderungen vorgetragen. Steigerungen oder nicht
auflösbare Widersprüche, die die Überzeugungskraft der Darstellung durchgreifend
in Frage stellen könnten, sind nicht zutage getreten. Insbesondere ist
nachvollziehbar, dass die Beigeladene als eine gebildete Frau aus einer politisch
aktiven Familie nachdrücklich auch in der Öffentlichkeit für Frauenrechte eingetreten
ist. Im Vordergrund stand für die Beigeladene die vehemente Ablehnung der extrem-
islamischen fundamentalistischen Ausrichtung der Mujaheddin und der Taliban.

34

Damit ist davon auszugehen, dass die Beigeladene zwar innerhalb der DVPA
und der PSDP keine herausgehobene Position innehatte, dennoch aber aus der
Sicht der Mudjaheddin und der Taliban auffällig geworden und in ihr Blickfeld geraten
ist. Gerade mit dem Engagement in Fragen der Frauenrechte hat sich die
Beigeladene damit schon in erklärte Gegnerschaft zu den Taliban, die gerade für
Frauen besonders strikte Regeln aufgestellt haben und jede eigene Aktivitäten von
Frauen unnachgiebig verfolgen, begeben.

35

Über die einfache Mitgliedschaft in der DVPA hinaus, die nach der
Rechtsprechung allein eine Verfolgung durch die Taliban nicht als zureichend
wahrscheinlich erscheinen lässt,

36

vgl. OVG NRW, Urt. v. 3.2.2000 - 20 A 6110/96.A -,

37

weist die Beigeladene damit Merkmale auf, aufgrund derer anzunehmen ist, dass
sie aus der Sicht der Taliban zu ihren Kritikern und entschiedenen Gegnern zählt und
sich daher in realer Verfolgungsgefahr befindet.

38

Es sprechen zudem gute Gründe dafür, dass gegenwärtig eine Rückkehr in alle
Landesteile Afghanistans nur zumutbar ist, wenn sie in bestehende Familien- und
Stammesstrukturen führt, wenn also Freunde oder Verwandte dem Rückkehrer bei
den ersten Schritten zum Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz helfen
können,

39

vgl. AA, L. v. 03.11.1998,

40

und zugleich ein gewisses Maß an Schutz vor Verfolgungsmaßnahmen und
Gefahren von Leib und Leben gewährleisten.
Demgegenüber fehlen der Beigeladenen derartige fortbestehende Familien- und
Stammesbande sowohl in Kabul als auch in anderen Regionen Afghanistans,
nachdem der Kontakt zu dem zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan noch in
ihrem Heimatland lebenden Rest seiner engeren Familie abgebrochen ist.
Anders als die im Gebiet der Taliban ansässige Bevölkerung wäre die Beigeladene
deshalb im Falle ihrer Rückkehr konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit
ausgesetzt, weil sich das Augenmerk der Taliban mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
besonders auf sie richten würde und sie - ohne intakte familien- oder
stammesmäßige Bindungen - bei den insoweit durchaus zu erwartenden Übergriffen
mit keinerlei Hilfe oder Unterstützung rechnen könnten.

41

Zwar müssten Afghanen im Rückkehrfall aufgrund der allgemeinen
wirtschaftlichen Situation mit großen Schwierigkeiten, jedoch nicht bereits mit einer in
diesem Zusammenhang hinreichend erheblichen Gefährdung rechnen. Jedenfalls für
die in dieser Hinsicht nötige außergewöhnlich hohe Wahrscheinlichkeit von Todes-
gefahr oder zumindest schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen liegen keine
stichhaltigen Anhaltspunkte vor,

42

vgl. z. B. VGH Kassel, U. v. 26.01.1998
- 13 UE 2978/96.A -, OVG NRW, U. v. 29.01.1998
- 20 A 6552/95.A -, OVG Sachsen, U. v. 05.03.1998
- A 4 S. 288/97 -, OVG Hamburg, U. v. 26.11.1999
- 1 Bf 45/98.A -,

43

so dass der insoweit abweichenden Auffassung,

44

vgl. OVG Bremen U. v. 04.03.1998 - 2 BA 16/96 -,

45

nicht gefolgt werden kann,

46

vgl. hierzu auch BVerwG, B. v. 26.01.1999
- 9 B 617.1998 -, NVwZ 1999, 668.

47

Rückkehrende Flüchtlinge müssen zwar u. U. in Verhältnissen extremer Armut
leben,

48

vgl. AA, L. v. 16.06.1998,

49

doch bestehen internationale Hilfsprogramme, die trotz immer wieder zu
verzeichnender Behinderungen durch die Taliban bislang zumindest eine allgemeine
Hungersnot oder sonstige existentielle Krisen abwenden konnten.

50

Diese Überlegungen finden auf die Beigeladene indes deshalb keine Geltung,
weil sie aus besonderen, in ihrer Person liegenden Gründen von diesen
Hilfsprogrammen keine Hilfe erhalten und unabhängig davon wirtschaftlich nicht
existieren könnte. Es bestehen bereits schwerwiegende und wohl auch
durchgreifende Bedenken, dass die Klägerin im Falle der Rückkehr wegen ihres
deutlich westlich-orientierten Habitus die Kontrollen am Flughafen Kabul
unbeschadet passieren könnte. Ihr hoher Bildungsstand dürfte aufgrund des
sprachlichen Ausdrucks bei der Einreise sofort ins Auge fallen und sie damit
gegenüber den Taliban besonders verdächtig machen. Ausschlaggebend ist, dass
die Beigeladene einem Leben ohne Rückhalt in einer dort lebenden Familie und
ohne Stütze in einem Clan ausgesetzt und ihr eine menschenwürdige Existenz damit
versperrt wäre.
Zusammenfassend bewertend ist festzustellen, dass hinreichend gesicherte
Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass ein Zusammenwirken der
dargestellten, für sich allein nicht ausreichenden Gefährdungsaspekte den
Gefahrenverwirklichungsgrad derart erhöhen, dass ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6
S. 1 AuslG zu bejahen ist.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.