Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-05-10, Aktenzeichen 15 U 86/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0510.15U86.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Verlegerin des
Mikrocomputer-Magazins "C." auf Unterlassung, Richtigstellung und
Schadensersatz in Anspruch.

3

Die Klägerin vertreibt Computer-Technologie. Im Jahre 1989
handelte sie u.a. mit "Cameron Handy- scannern" der Typen 4.1 und
5.1. Hierbei handelt es sich um Geräte, mit deren Hilfe auf
manuelle Weise Texte oder Abbildungen etc. zur weiteren
Verarbeitung in einen Personalcomputer eingegeben werden
können.

4

Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe 11/89 der
Zeitschrift "C." unter dem Titel "Blickpunk- te" einen "Report"
über Hand-Scanner der Fabrikate Logi Scanman Plus,
DFI-Handy-Scanner HS-3000, NCE Hyper-Scanner, Cameron Handy-Scanner
4.1 und Came- ron Handy-Scanner 5.1. Auf den Inhalt dieses Be-
richts (Bl. 78 ff. des Heftes), der von dem Zeugen G. verfaßt
worden ist, wird Bezug genommen. Der Zeuge hat die Ergebnisse des
"Abscannens" eines Farbfotos und eines Textes für jedes der
genannten Fabrikate in Bild und Text wiedergegeben sowie die
einzelnen Fabrikate und ihre Funktionsweise kommentierend
beschrieben. Die Abbildungen der Ar- beitsergebnisse der Cameron
Handy-Scanner 4.1 und 5.1 weisen gegenüber den Ergebnissen der
übrigen Fabrikate eine deutlich schlechtere Bild- und Textqualität
auf. Bei dem neben dem "Logi Scanman Plus" abgebildeten Bild
handelt es sich nicht um das Ergebnis eines Scanvorgangs, sondern
um den Abdruck einer foto- grafischen Verkleinerung des
Originals.

5

Die Klägerin hat behauptet, daß die veröffent- lichten
Testergebnisse bezüglich der Cameron Handy-Scanner keineswegs den
mit diesen Scannern zu erzielenden Ergebnissen entsprächen.
Vielmehr seien bei ordnungsgemäßer Bedienung Ergebnisse zu
erzielen, die zumindest den in dem Bericht für die Geräte
"DFI-Handy-Scanner HS-3000" und "NCE Hyper-Scanner" dargestellten
gleichkämen. Selbst der technisch versierte Leser müsse den
Eindruck gewinnen, daß die dargestellten Abbildungen ord-
nungsgemäß durchgeführte Scanergebnisse repräsen- tierten, was
indes nicht den Tatsachen entspreche. Sie habe Umsatzeinbußen in
bezug auf die genann- ten Cameron Handy-Scanner zu verzeichnen. Der
hierdurch erwachsene Schaden könne noch nicht ab- schließend
beziffert werden.

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Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen,

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1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM,
ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, oder Ordnungshaft bis zu
2 Jahren, zu unterlassen, den in dem Mikro-Computer-Ma- gazin "C.",
Ausgabe Nr. 11/1989 auf den Seiten 78 bis 84 unter dem Titel
"Blickpunk- te, Report-Scanner", veröffentlichten Testbe- richt
weiter zu veröffentlichen, anderweitig zu verbreiten oder sonst auf
andere Weise dritten Personen zugänglich zu machen, soweit das dort
veröffentlichte Test-Scan-Ergebnis (in Wort und Bild) des Produkts
Logi Scanman-Plus und die Testergebnisse und Beschreibung der
Produkte Cameron Handy-Scanner 4.1 und Cameron Handy- Scanner 5.1
betroffen sind,

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2. zum frühest möglichen Zeitpunkt in dem Mikro-
computer-Magazin "C." an hervorgehobener Stelle zu erklären, daß
sie die Testergebnisse der Hand-Scanner der Fabrikate Logi Scanman
Plus, Cameron Handy-Scanner 4.1 und Cameron Handy-Scanner 5.1 nicht
aufrechterhalte,

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3. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der
Klägerin denjenigen Schaden zu erset- zen, der ihr aus der
Verbreitung und Veröf- fentlichung des im Klageantrag zu 1.
genannten Testberichts entstanden ist und künftig entste- hen
wird.

11

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie hat behauptet, die Abbildungen zu den Cameron Handy-Scannern
gäben die besten mit den Geräten erzielbaren Resultate wieder. Die
Beklagte hat die Auffassung vertreten, bei dem Bericht handele es
sich nicht um einen Warentest, sondern um eine detaillierte
Produktbeschreibung, die Bewertungen enthalte, jedoch jeweils
isoliert und ohne Beziehung zum Konkurrenzprodukt. Im übri- gen
erfülle der Bericht die an Warentests zu stel- lenden
Anforderungen.

14

Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen G. und Einholung
eines Sachverständigengutach- tens durch das angefochtene Urteil,
auf das wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, der
Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt,
bei der Darstellung der Leistungsergebnisse für die
Cameron-Handy-Scanner sowie für den "Logi Scanman Plus" handele es
sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, durch welche die Klägerin
rechtswidrig in ihrem wirtschaftlichen Interesse beeinträchtigt
werde. Die Ergebnisse seien nicht durch eine ordnungsgemäße
Bedienung fehlerfreier Geräte entstanden. Sowohl die Beklag- te
selbst als auch den Zeugen G., für den die Beklagte gem. § 831 BGB
hafte, treffe ein Ver- schulden.

15

Gegen das ihr am 17.1.1992 zugestellte Urteil hat die Beklagte
mit am 17.2.1992 bei Gericht einge- gangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis 18.5.1992 mit einem an diesem Tag eingegange- nen Schriftsatz
begründet hat.

16

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstin- stanzlichen
Vortrag. Sie greift die Beweiswürdi- gung im angefochtenen Urteil
an. Ferner trägt sie vor, der Zeuge G. habe davon ausgehen können,
daß die Firma Cameron - wie auch die übrigen Her- stellerfirmen -
ihm für die "Testläufe" in jeder Hinsicht das Optimum dessen zur
Verfügung gestellt habe, was sie derzeit auf dem Markt gehabt habe.
Die Unterschiede zwischen den vom Zeugen G. und den von dem
Sachverständigen erzielten Scan-Ergeb- nisse seien dadurch
begründet, daß der Sachver- ständige eine neuere Software-Version
(3.11 aus dem Jahre 1989) verwendet habe, während dem Zeugen eine
Software-Version 3.0 aus dem Jahre 1988 zur Verfügung gestellt
worden sei, und im übrigen dadurch, daß die dem Zeugen G.
überlassene Schnittstellenkarte defekt gewesen sei. Da die
veröffentlichten Scan-Ergebnisse für die Cameron Handy-Scanner im
Hinblick auf die dem Zeu- gen G. gegebenen Möglichkeiten die besten
zu er- zielenden Ergebnisse gewesen seien, komme es nicht darauf
an, ob das Scan-Ergebnis für den "Logi Scanman Plus" die Wiedergabe
eines Fotos sei, denn der Abstand zwischen diesem Gerät, das das
beste Ergebnis geliefert habe, und den Cameron Handy- Scannern sei
richtig. Im übrigen träfen weder den Zeugen G. noch die Beklagte
ein Verschulden. Die Beklagte könne in bezug auf den Zeugen G. den
Entlastungsbeweis führen.

17

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage
abzuweisen;

19

hilfsweise, ihr zu gestatten, im Falle des Unterliegens die
Zwangsvollstreckung der Kläge- rin durch Sicherheitsleistung auch
in Form der Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öf- fentlichen
Sparkasse abzuwenden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und bei Anordnung der
Sicherheitsleistung ihr zu gestatten, die Sicherheit auch durch
selbst- schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Groß- bank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten.

22

Sie tritt den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil bei.

23

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die von ihnen in der Beru- fungsinstanz gewechselten
Schriftsätze Bezug ge- nommen.

24

Der Senat hat erneut Beweis erhoben durch Verneh- mung der
Zeugen G. und St sowie durch Einho- lung eines weiteren
schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. S., das dieser in
der mündlichen Verhandlung vom 22.3.1994 unter Vorfüh- rung der
Funktionsweise der Cameron Handy-Scanner 4.1 und 5.1 erläutert hat.
Auf den Inhalt des Gut- achtens vom 6.7.1993 (Bl. 414 ff. d.A.),
der er- gänzenden Stellungnahme vom 4.3.1994 (Bl. 463 ff.) sowie
des Protokolls vom 22.3.1994 (Bl. 495 ff.) wird Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattge- geben. Die
geltend gemachten Ansprüche auf Unter- lassung, Widerruf und
Feststellung der Schadenser- satzpflicht sind gem. §§ 824, 1004
BGB, 256 ZPO begründet.

27

I. Unterlassungsanspruch

28

Die Beklagte stellt mit der Berufung nicht mehr in Frage, daß
die durch § 824 BGB geschützte wirt- schaftliche Wertschätzung der
Klägerin als Unter- nehmen, das die Cameron Handy-Scanner 4.1 und
5.1 vertreibt, durch die angegriffene Berichterstat- tung in Heft
11/89 des Magazins "C." unmittelbar beeinträchtigt ist und daß
damit die Klägerin unmittelbar in ihrem wirtschaftlichen Interesse
betroffen wird, weil der Absatz ihrer Ware beein- trächtigt
wird.

29

Das Landgericht geht zu Recht davon aus, daß die angegriffene
Veröffentlichung über die Scanner unter § 824 BGB fallende
Tatsachenbehauptungen und nicht nur Wertungen enthält, auf die die
Vorschrift nicht zugeschnitten ist (vgl. BGH NJW 1989, 1923).

30

Bei dem angegriffenen "Report" handelt es sich um einen
Testbericht, wie auch die Beklagte nunmehr in der
Berufungsbegründung einräumt. Dieser Test- bericht stellt seinem
Kern und wesentlichen Inhalt nach eine Tatsachenbehauptung dar.
Zwar bewegen sich die Veröffentlichungen der Ergebnisse von
Warentests in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung
(vgl. BGH NJW 1976, 620; BGH NJW 1987, 2222, 2223; BGH NJW 1989,
1923). Das kann es rechtfertigen, auch für die Testaussagen, die zu
den Testergebnissen hinfüh- ren, den Wertungsbezug besonders zu
beachten und sie im Zusammenhang mit dem Testergebnis, das sie
stützen sollen, als Wertungen anzusehen (vgl. BGH, a.a.O.). Dies
gilt jedoch nicht, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen
des Tests eigenständige Bedeutung zukommt, sie dem Werturteil also
nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente un- tergeordnet
sind, und deshalb von dem Durch- schnittsleser, dessen Verständnis
hierfür maßgeb- lich ist, als Aussage über nachweisbare Fakten und
Grundlagen für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete
Produkt aufgefaßt werden (BGH NJW 1989, a.a.O.).

31

So liegt der Fall hier. Der Kern der aus Abbildun- gen und
Berichten bestehenden Aussagen des Reports geht dahin, daß das
abgebildete Scan-Ergebnis das mit dem jeweiligen Scanner bei
ordnungsgemäßer Durchführung des Tests optimal zu erzielende
Ergebnis darstellt. Dies ist eine objektivierte
Tatsachenbehauptung. Der Leser wird durch die Abbildungen der
Testergebnisse aufgefordert, sich selbst ein Bild von der
Leistungsfähigkeit der im Vergleich getesteten Scanner zu machen.
Soweit sich der Text auf das Testergebnis bezieht, stellt er
letztlich nur eine Beschreibung des bildlich dargestellten
Testergebnisses dar. Die angeführten Vermutungen über die Gründe
der Testergebnisse sind Meinungsäußerungen. Die Bewertung der
Testergebnisse steht gegenüber den Tatsachenbehauptungen im
Hintergrund. Letzt- lich soll dem Leser durch die Art und Weise der
Darstellung der Testergebnisse eine eigene Wertung ermöglicht
werden.

32

Entgegen der Aufassung der Beklagten ist die in dem Report
enthaltene Tatsachenbehauptung, daß das abgebildete Scan-Ergebnis
das mit dem jeweiligen Scanner bei ordnungsgemäßer Durchführung des
Tests optimal zu erzielende Ergebnis darstellt, insoweit falsch,
als sie in diesem Rechtsstreit angegriffen wird.

33

Für den Bericht über den "Logi Scanman Plus" ergibt sich die
Unwahrheit bereits daraus, daß es sich bei der Abbildung nicht um
das Ergebnis eines Scan-Vorgangs handelt, sondern um eine
verkleiner- te fotografische Abbildung der Originalvorlage. Die
Aussagen im Text mögen für sich genommen zu- treffend sein, sie
können jedoch nur im Zusammen- hang mit dem abgebildeten
angeblichen Scan-Ergeb- nis gesehen werden. Die aus Bild und Text
folgende Aussage vermittelt dem Leser aber auch dann eine falsche
Vorstellung, wenn der "Logi Scanman Plus" bei dem Test im Vergleich
zu den übrigen geteste- ten Scannern tatsächlich die besten
Ergebnisse erzielt hat. Daß dieses Scan-Ergebnis exakt demje- nigen
der fotografischen Abbildung des Originals entsprach, wird auch von
der Beklagten nicht sub- stantiiert behauptet.

34

Ebenfalls objektiv falsch ist die Tatsachenbehaup- tung, die mit
den Cameron Scannern 4.1 und 5.1 bei ordnungsgemäßer Durchführung
der Tests optimal zu erzielenden Ergebnisse entsprächen den auf Bl.
84 des Magazins "C." abgebildeten Testergebnissen.

35

Der Sachverständige Dr. S. hat in der mündlichen Verhandlung vom
22.3.1994 die Funk- tionsweise der Cameron Handy-Scanner 4.1 und
5.1 demonstriert. Die mit dem in der angegriffenen Veröffentlichung
verwandten Originalfoto erzielten Scan-Ergebnisse entsprachen in
ihrer Qualität zu- mindest den im schriftlichen Gutachten des Sach-
verständigen Dr. S. vom 10.9.1991 auf Bl. 173 und 175 d.A.
abgebildeten Ergebnissen und waren teilweise sogar wesentlich
besser. Die Scanner 4.1 und 5.1 unterschieden sich in den
gelieferten Er- gebnissen nur in sehr geringfügiger Weise. Keines
der vom Sachverständigen erzielten Ergebnisse war von annähernd
gleich schlechter Qualität wie die in der Veröffentlichung
abgebildeten Testergeb- nisse.

36

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachver- ständigen
können diese abgebildeten Testergebnisse nicht auf
Unzulänglichkeiten des von der Firma Cameron der Beklagten zur
Verfügung gestellten Materials zurückzuführen sein. Dies gilt
sowohl für die Schnittstellenkarte als auch für die Software. Eine
- teilweise - Funktionsunfähigkeit der Schnittstellenkarte kann im
Zeitpunkt der Testdurchführung durch den Zeugen G. nicht be-
standen haben; die Schnittstellenkarten arbeiten mit den
zugehörigen Softwareversionen entweder ordnungsgemäß oder überhaupt
nicht. Ebensowenig sind die Testergebnisse auf eine
Unverträglichkeit der Schnittstellenkarte mit der Software
zurückzu- führen. Insbesondere sind die in der Veröffentlichung
abgebildeten Ergebnisse nicht durch eine "Veral- terung" der
Software Scan-Pack 3.0 im Verhältnis zu der vom Sachverständigen
Dr. S. bei sei- ner in erster Instanz durchgeführten Begutachtung
verwandten Software Scan-Pack 3.11 begründet. Denn die
Demonstration vor dem Senat erfolgte u.a. mit der dem
Sachverständigen von der Beklagten vorge- legten Software Scan-Pack
3.0.

37

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist unklar geblieben, ob
der Zeuge G. überhaupt die Softwa- re "Scan-Pack" für seine
Untersuchungen verwendet hat. Der Leser der angegriffenen
Testberichte muß durch die Beschreibung dieses Programms ("komfor-
tabler ist Scan-Pack...") hiervon ausgehen. Diese Software ist aber
mit der von der Beklagten allein zur Verfügung gestellten
Schnittstellenkarte der Version 2.1 nicht ablauffähig, diese konnte
viel- mehr nur für das Programm "G.ik" eingesetzt wer- den. Ob dem
Zeugen G. eine für die Benutzung des Programms "Scan-Pack"
erforderliche Schnittstel- lenkarte der Version 3.1 zur Verfügung
gestanden hat, konnte durch die Aussagen der Zeugen G. und St nicht
geklärt werden.

38

Ob die Veröffentlichung auch insoweit unzutreffend ist, also ein
Test mit dem Programm "Scan-Pack" gar nicht stattgefunden hat, kann
jedoch dahinste- hen, da die Aussagen des Testberichts bereits aus
den vorgenannten Gründen falsch sind. Auf die Ur- sache für die
dargestellten schlechten Testergeb- nisse kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.

39

Da die Unwahrheit der angegriffenen Aussagen nun- mehr feststeht
und für die Zukunft kein berechtig- tes Interesse an einer
Aufrechterhaltung der un- richtigen Tatsachenbehauptungen bestehen
kann, ist der Unterlassungsanspruch begründet.

40

Dies gilt auch in bezug auf die Veröffentlichung des
Testergebnisses für den "Logi Scanman Plus". Denn auch insoweit ist
die oben dargestellte fal- sche Aussage geeignet, unmittelbare
wirtschaftli- che Nachteile für die Klägerin herbeizuführen. Zwar
liegt in einer etwaigen zu guten Bewertung von Konkurrenzprodukten
keine unzulässige Beein- trächtigung unter dem Gesichtspunkt eines
Ein- griffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin nach § 823 BGB (vgl.
BGH NJW 1976, 620, 624). Eine im Rahmen des § 824 BGB zu prüfende
unmittelbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen durch
falsche Tatsachenbehauptungen besteht aber - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - darin, daß die als Scan-Ergebnis
ausgewiesene Abbildung in bezug auf den "Logi Scanman Plus" zum
Maßstab für ein optimales Scan-Ergebnis wird; al- lein dadurch
werden die im unmittelbaren Vergleich hierzu dargestellten
Scan-Ergebnisse der Cameron Handy-Scanner 4.1 und 5.1 in
unzulässiger Weise abgewertet.

41

II. Widerrufsanspruch

42

Der Anspruch der Klägerin auf einen beschränkten Widerruf des
Inhalts, daß die Beklagte die unwah- ren Tatsachenbehauptungen
nicht aufrechterhalte, ist ebenfalls begründet, wie das Landgericht
zu- treffend ausgeführt hat.

43

III. Anspruch auf Feststellung der Schadensersatz- pflicht

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Auch der Schadensersatzfeststellungsantrag ist be- gründet. Das
Landgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die
zur Vermeidung von Wiederho- lungen Bezug genommen wird, von einem
eigenen Or- ganisationsverschulden der Beklagten ausgegangen.

45

Angesichts der extrem schlechten Testergebnisse in bezug auf die
Cameron Handy-Scanner durfte die Beklagte auch im Hinblick auf die
Kompetenz des Zeugen G. als Computer-Journalist und die jour-
nalistische Sorgfalt, mit der er in der Vergangen- heit für sie
gearbeitet hatte, nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß das
Scan-Ergebnis dem Standard der Geräte entsprach. Die Beklagte mußte
zumindest durch entsprechende Anweisungen für eine Dokumen- tation
und Überprüfung des Testhergangs sorgen - was nicht geschehen ist -
und ggf. den Herstel- ler zur Stellungnahme auffordern. Die vom
Zeugen G. bekundete Anfrage beim Kundendienst des Her- stellers,
über deren Ergebnis der Zeuge keine kon- kreten Angaben machen
konnte, reichte nicht aus.

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IV. Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreck- barkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklag- ten: 70.000,--
DM