Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-07, Aktenzeichen 24 K 8810/98
ECLI:DE:VGD:2000:1207.24K8810.98.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das
Verfahren, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, auf deren Kosten
eingestellt.

Im Übrigen (für die Monate Juli 1995 bis Juli 1996) wird der Bescheid des
Beklagten vom 4. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.
September 1998 aufgehoben.

Die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in derselben Höhe leisten.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind die Eltern des Kindes W, das von Juli 1995
bis zum Juli 1997 die Einrichtung E1 im Bezirk des Beklagten
besuchte.

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Mit dem hier angefochtenen Beitragsbescheid vom 4. Mai 1998
setzte der Beklagte den zuvor auf 85,- DM monatlich
festgesetzten Beitrag für den Zeitraum Juli 1995 bis Dezember
1996 neu fest auf monatlich 140,- DM, weil die Kläger im
Kalenderjahr 1997 ein Einkommen von rund 84 TDM erzielt
haben.

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Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Bescheid
vom 4. September 1998 zurück.

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Die Kläger haben am 8. Oktober 1998 Klage erhoben. Sie
machen geltend, der Beklagte habe sein eventuelles Recht zur
Nacherhebung verwirkt, weil sie ihm bereits im Januar 1996 ihr
tatsächliches Einkommen aus dem Kalenderjahr 1995 nachgewiesen
hätten, sodass sie bei der ersten Festsetzung aus dem August
1996 darauf vertrauen durften, eine höhere Heranziehung
erfolge nicht.
Nachdem die Kläger zunächst beantragt haben,

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den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 4.
Mai 1998 und den Widerspruchsbescheid vom 4.
September 1998 aufzuheben, soweit ein höherer
Elternbeitrag als 85,00 DM gefordert wird,

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haben sie mit Zustimmung des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung die Klage

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zurückgenommen, soweit sie sich auf die Monate
August bis Dezember 1996 bezieht.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich auf die Begründung der angegriffenen
Verwaltungsentscheidungen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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1. Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, war das
Verfahren zu ihrer Kostenlast einzustellen; §§ 92 Abs. 3,
155 Abs. 2 VwGO.

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2.

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3. Im verbliebenen Umfange, also hinsichtlich der
betragsmäßigen Teilanfechtung

17

4.

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- soweit die Formulierung des Tenors darüber hinausgeht,
handelt es sich um einen bedauerlichen Irrtum -

19

der Beitragserhebung für die Monate Juli 1995 bis Juli
1996, ist die Klage begründet, weil diese Beitragserhebung
rechtswidrig ist; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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a) Allerdings könnte den Klägern selbst für den Fall der
Erweislichkeit ihres Vortrages, sie hätten den Beklagten
bereits im Januar 1996 über die tatsächliche Höhe ihres
Einkommens aus dem Kalenderjahr 1995 informiert, nicht in der
Ansicht gefolgt werden, der Beklagte habe mit der ersten
Erhebung eines Elternbeitrages nur in Höhe von 85,- DM im
August 1996 sein Recht zur Nacherhebung verwirkt.

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Denn auch wenn man - aus der insoweit maßgeblichen Sicht
der Kläger als den Adressaten des Beitragsbescheides aus dem
August 1996 - unterstellen dürfte, der Beklagte habe diesen
erlassen in Kenntnis aller ihm unterbreiteten Unterlagen und
mithin unter Würdigung des - vorgeblich ihm mitgeteilten -
Einkommens der Kläger aus dem Kalenderjahr 1995, so würde ein
daran anknüpfender Aspekt des Vertrauensschutzes im hier
einschlägigen Bereich der Abgeltung für die Inanspruchnahme
einer tatsächlich erhaltenen öffentlichen Leistung durch die
Ausschöpfung der gesetzlichen Beitragsermächtigung verdrängt
durch den Aspekt, dass ein Ausfall an Beiträgen auf Kosten der
Allgemeinheit aus allgemeinen Steuermitteln aufgefangen werden
müsste.

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b) Mithin war der Beklagte durch vorangegangene Bescheide
nicht an der Nacherhebung gehindert; er hat diese jedoch nicht
im Einklang mit dem Gesetz vorgenommen.

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Rechtsgrundlage für die hier vorgenommene Nachberechnung
der Elternbeiträge ist § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK.

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Diese Regelung verdrängt im Wege der Spezialität die
allgemeine Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X. Dabei erfasst sie
nicht lediglich den Fall einer Neufestsetzung des
Elternbeitrages für einen nachfolgenden (also in der Zukunft
liegenden) Zeitraum, sondern auch die von den besonderen
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X unabhängige
Möglichkeit einer rückwirkenden Neufestsetzung für vergangene
Zeiträume;

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vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen,
Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -;
Vosshans - Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
(Hamburg 1995), Rn. 68.

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Von daher kommt es auf die im Anwendungsbereich des § 48
SGB X diskutierbaren Fragen des Vertrauensschutzes oder einer
zeitlichen Begrenzung der Befugnisse zu einer rückwirkenden
Neuberechnung im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
nicht an.

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Für die Berechnung des bei der Neufestsetzung maßgeblichen
Einkommens verweist § 17 Abs. 5 Satz 3 auf die Sätze 1 und
2.

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Das bedeutet, dass bei nachträglich besserer Erkenntnis
über die wirkliche Höhe des real erzielten Einkommens in dem
dem Beitragszeitraum vorangegangenen Kalenderjahr dieses
tatsächliche Einkommen in Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK
für die beitragsjahresweise Neufestsetzung zu Grunde zu legen ist.

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Ist hingegen im Laufe eines Beitragsjahres eine "Änderung"
im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK eingetreten, so erfolgt
eine grundlegende Umstellung der Berechnungsmethode: Statt des
real erzielten Einkommens aus dem vorangegangenen Kalenderjahr
ist abzustellen auf das zeitlich parallel zum Besuch der
Einrichtung zu erwartende (geänderte) Einkommen. Die
Berechnungsgrundlage wird vom abgelaufenen Kalenderjahr gelöst
und umgestellt auf die voraussichtliche Entwicklung des
fiktiven Aktualeinkommens.
Zu dessen rechnerischer Ermittlung stellt § 17 Abs. 5 GTK mit
den Sätzen 2 und 4 zwei alternative Berechnungsmodelle zur
Verfügung: Nach Satz 2 ist das Zwölffache des Einkommens des
Vormonates zuzüglich der noch anfallenden Einkünfte zu nehmen;
ist das Monatseinkommen nicht bestimmbar, ist nach Satz 4 auf
das zu erwartende Einkommen im Jahr ab dem Monat der Änderung
abzustellen.

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Die eine solche Neufestsetzung ab dem Folgemonat auslösende
"Änderung" im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ist anzunehmen,
wenn ein Ereignis eintritt, das sich über die Anlage zu § 17
Abs. 3 Satz 1 GTK auf die Beitragshöhe nach oben oder unten
auswirkt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer ist eine solche
Änderung "auf Dauer", wenn sie sich für einen noch
überwiegenden Teil des Beitragszeitraumes und absehbar bis zu
dessen Ende auswirkt.

31

Das bedeutet für den vorliegenden Fall:

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aa) Für die Elternbeiträge in dem noch streitigen Zeitraum
Juli 1995 bis Juli 1996 kann es auf das tatsächliche Einkommen
der Eltern im Kalenderjahr 1997 unter keinem Umständen
ankommen.

33

bb) Vorbehaltlich einer "Änderung" im vorbeschriebenen
Sinne ist von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK ausgehend:

34

- für den Monat Juli 1995 als dem letzten des
Kindergartenjahres 1994/95 das tatsächliche Einkommen der
Eltern aus dem Kalenderjahr 1993 maßgebend, über dessen Höhe
dem Gericht nichts bekannt ist.

35

- Für die Monate August 1995 bis Juli 1996 als dem
Kindergartenjahr 1995/96 kommt es auf das tatsächliche
Einkommen der Eltern aus dem Kalenderjahr 1994 an, das sich
mit knapp 67 TDM bewegt in der Einkommensgruppe bis 72
TDM.

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Von diesen Grundlagen aus ist nur ein Elternbeitrag in Höhe
von monatlich 85,- DM zu verlangen, wobei das Gericht für den
Monat Juli 1995 mangels gegenteiligen Vortrages davon ausgeht,
das Einkommen sei im Kalenderjahr 1993 nicht wesentlich
niedriger oder höher gewesen als 1994.

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cc) Auf den geforderten höheren Elternbeitrag könnte der
Beklagte nur kommen, wenn er eine "Änderung" im Sinne von § 17
Abs. 5 GTK dartun könnte.

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Das Gericht vermag jedoch weder den Verwaltungsvorgängen
noch dem Vorbringen im Klageverfahren eine solche Änderung zu
entnehmen.

39

Eine solche ergibt sich insbesondere nicht etwa aus dem
handschriftlichen Vermerk vom 23. Januar 1998 auf Blatt 20 der
Verwaltungsvorgänge, auf den sich der Vertreter des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung berufen wollte.
Denn dieser offenbar auf einem Telefonat des Sachbearbeiters
mit dem Kläger zu 2. beruhende Vermerk erschöpft sich neben
dem lapidaren, nicht weiter nachvollziehbaren Hinweis: "EK-
Änd. ab 1/95" in dem Ergebnis, der Kläger wolle die
"Abrechnung 95" zusenden, mithin einen von dem Beklagten
offenbar für erforderlich gehaltenen Nachweis erst erbringen.
Daraus kann nicht auf eine - zur Umstellung auf das
Aktualeinkommen ermächtigende - "Änderung" der
Einkommensverhältnisse im Sinne des GTK geschlossen werden,
abgesehen davon, dass jedenfalls dem Wortlauf des § 17 Abs. 5
Satz 3 GTK nach das die Änderung beinhaltende Ereignis für die
hier beabsichtigte Nacherhebung ab dem Juli 1995 im Juni 1995
hätte eingetreten sein müssen.
Nicht zuletzt deshalb,

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sondern auch auf Grund von Erwägungen bezüglich der
allgemeinen Verteilung der Darlegungslast

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ist der Schluss, die Höhe des letztlich im Kalenderjahr
1995 erzielten tatsächlichen Einkommens indiziere, dass
(irgendwann im Laufe des Jahres 1995) eine Änderung
eingetreten sein müsse, nicht angängig und vermag die Behörde
nicht von dem ihr obliegenden

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und mit dem Instrument des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK auch
erleichterten,
vgl. dazu Gerichtsbescheid des Gerichts
vom 7. September 2000 - 24 K 3074/00 -,

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Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen zu entbinden.

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Die Höhe des tatsächlich im Kalenderjahr 1995 erzielten
Einkommens der Kläger ist mangels Änderung im Sinne von § 17
Abs. 5 Satz 2 GTK vielmehr erst von Bedeutung für die
Ermittlung der Beitragspflicht für das Kindergartenjahr
1996/97 über § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Gerichtsgebührenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.