Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-19, Aktenzeichen 13 B 1543/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1119.13B1543.08.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Oktober 2008 teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer 2 und
3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2008 wird angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Antragstellerin zu 4/5 und die
Antragsgegnerin zu 1/5.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf je 50.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt
Eisenbahnverkehrsleistungen im Personennahverkehr. Sie betreibt 43
Wartungseinrichtungen (Werkstätten) und andere technische Einrichtungen (z. B.
Waschstraßen) für Fahrzeuge des Schienenverkehrs. Für den Zugang zu diesen
Einrichtungen und die Erbringung der damit verbundenen Leistungen stellt sie
Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in Einrichtungen der DB
Regio (NBInst-DB-Regio) auf. Mit Bescheid vom 31. Juli 2008, auf den Bezug
genommen wird, widersprach die Bundesnetzagentur (BNetzA) einzelnen
Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. Hiergegen erhob die Antragstellerin
Widerspruch. Ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Mit ihrer Beschwerde
verfolgt sie ihr Begehren weiter.

4

II.

5

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

6

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS
02.1922 -, NVwZ 2003, 632 -

7

der Antragstellerin befindet, hat zum Teil Erfolg.

8

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22. August 2008 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2008 in vollem Umfang abgelehnt. Die im
Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse
der Antragstellerin, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur
abschließenden Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, und
dem öffentlichen Interesse an der möglichst schnellen Durchsetzung der Verfügung
fällt aus der Sicht des Senats zum Nachteil der BNetzA aus, soweit sie mit Ziffer 2
des Bescheids der beabsichtigten Neufassung der NBInst-DB-Regio hinsichtlich der
Ziffer 1.2.2 widersprochen und der Antragstellerin aufgegeben hat, die in dieser Ziffer
benannten Regelungen unter Berücksichtigung der nachfolgend dargestellten
Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur abzuändern und bis spätestens zum
16. September 2008 gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 4 Abs. 1 der
Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) zu veröffentlichen; die
aufschiebende Wirkung erstreckt sich auch auf die in Ziffer 3 des Bescheids verfügte
Zwangsgeldandrohung, die sich auf den Fall der Nichterfüllung der unter Ziffer 2
angeordneten Verpflichtung bezieht. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin
ist in diesem Umfang geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen. Im
Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung, soweit er den Widerspruch der BNetzA gegen die beabsichtigte
Neufassung der Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Ziffern 2.6.2, 2.7.1, 2.7.12
sowie 2.8.2 betrifft, zu Recht abgelehnt.

9

1. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht die
Sach- und Rechtslage in dem vorliegenden Aussetzungsverfahren hinreichend
geklärt.

10

Die gebotene summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage bedeutet
einerseits, dass in der Regel eine umfassende Klärung des Sachverhalts nicht
erfolgt, obgleich der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO Anwendung
findet. Andererseits sind auch schwierige und komplexe Fragen des materiellen
Rechts im Aussetzungsverfahren einer zumindest vorläufigen Beantwortung
zuzuführen.

11

Vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO,
Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 80 Rn. 91 m. w. N.

12

Dieses Vorgehen der Verwaltungsgerichte erfolgt in Übereinstimmung mit den
verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 GG, der dem Bürger einen
Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle gibt. Das hieraus
folgende Gebot effektiven Rechtschutzes verlangt, dass die Gerichte den betroffenen
Grundrechten auch tatsächlich Wirksamkeit verschaffen. Wenn sich die
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bei summarischer Überprüfung nicht
hinreichend übersehen lässt, darf sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des
Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme auf die Durchführung einer
Interessenabwägung beschränken.

13

Vgl. BVerfG. 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1
BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225, und 2. Kammer des Zweiten Se-

14

nats, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 2062/07 -, NVwZ-RR, 2008, 657.

15

Irreparable Entscheidungen sind allerdings soweit wie möglich
auszuschließen.

16

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. Januar 2004 - 1
BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718.

17

Anlass für die Annahme eines beachtlichen Defizits bei der Gewährung
vorläufigen Rechtschutzes i. S. v. Art. 19 Abs. 4 GG bietet der angefochtene
Beschluss demnach nicht. Das Verwaltungsgericht hat auf die Komplexität der sich
bei der Anwendung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der
Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung ergebenden Rechtsfragen verwiesen
und eine Klärungsfähigkeit der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei
summarischer Prüfung verneint, andererseits eine mögliche offensichtliche
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom 31. Juli 2008 geprüft, diese
aber nicht festgestellt. Soweit die Antragstellerin die Schaffung vollendeter und
unumkehrbarer Tatsachen befürchtet, könnte ein solcher Verlauf nicht dazu führen,
die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheids allein deshalb auszusetzen.
Berechtigten Interessen des von einer sofortigen Vollziehung Betroffenen kann
dadurch entsprochen werden, dass bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen
auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs abgestellt wird. In Übereinstimmung
hiermit hat das Verwaltungsgericht in der Sache aber eine (summarische) materiell-
rechtliche Prüfung an Hand der anzuwendenden Vorschriften des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
vorgenommen und nicht nur eine vom materiellen Recht losgelöste reine
Interessenabwägung.

18

2. Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die BNnetzA
in dem Bescheid vom 31. Juli 2008 der beabsichtigten Neufassung der
Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Ziffern 2.6.2, 2.7.1, 2.7.12 sowie 2.8.2 auf der
Grundlage des § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG widersprochen hat. Die beabsichtigten
Entscheidungen der Antragstellerin entsprechen nicht den Vorschriften des
Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Die benannten Ziffern
verstoßen gegen § 24 Abs. 4 ElBV, der Regelungen über Entgelte für
Serviceeinrichtungen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen enthält.

19

a) Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das nach § 10
Abs. 1 Satz 1 ElBV Nutzungsbedingungen für den Zugang zu Serviceeinrichtungen
und die Erbringung der damit verbundenen Leistungen aufzustellen hat. Gemäß § 2
Abs. 3 AEG umfasst die Eisenbahninfrastruktur die Betriebsanlagen der
Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitung. Weder im Allgemeinen
Eisenbahngesetz noch in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung findet
sich eine Bestimmung des Begriffs der Betriebsanlagen. Allerdings gehören die hier
in Rede stehenden Wartungseinrichtungen zu den sog. Serviceeinrichtungen i. S. v.
§ 2 Abs. 3c Nr. 7 AEG. Serviceeinrichtungen und der Eisenbahninfrastrukturbegriff
schließen sich nicht gegenseitig aus. Zwar werden Dienstleister, die eine der in § 2
Abs. 3c AEG genannten Anlagen betreiben, nicht ohne Weiteres zu
Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind sie nur
dann, wenn die von ihnen betriebene Serviceeinrichtung eine sonstige
Eisenbahninfrastruktur i. S. d. § 2 Abs. 3 AEG ist.

20

Vgl. auch Suckale, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEGKommentar, 2006, § 2
Rdnr. 104.

21

Jedenfalls geht der Senat davon aus, dass Serviceeinrichtungen nach § 2 Abs.
3c AEG auch zu den Betriebsanlagen der Eisenbahnen i. S. v. § 2 Abs. 3 AEG zu
rechnen sind. Dass der Gesetzgeber Serviceeinrichtungen in § 2 Abs. 3c AEG
separat anführt, dürfte seinen redaktionellen Grund in den unterschiedlichen Rechten
und Pflichten anknüpfend an Schienenanlagen im weiteren Sinne und
Serviceeinrichtungen finden.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 68/08 -, N & R 2008,
152.

23

b) Die nach den Nutzungsbedingungen von dem Zugangsberechtigten zu
entrichtenden Leistungen für Standplatzmiete und Stornierungsentgelt sind Entgelte
i. S. v. § 14 Abs. 4 und 5 AEG und § 24 ElBV. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht
davon ausgegangen, dass mit dem weder im Allgemeinen Eisenbahngesetz noch in
der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung definierten Begriff "Entgelt" der
Preis der Leistung gemeint ist.

24

Zum Begriff "Entgelt" im Telekommunikationsrecht vgl.
Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, 2. Aufl., 2006, Rn. 264,

25

Das Entgelt drückt also hier die Gegenleistung für die Nutzung von Leistungen
eines Unternehmens aus. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich aus
den eisenbahnrechtlichen Gesetzen eine Einschränkung des weiten
Begriffsverständnisses nicht ableiten. Der Gesetz- und Verordnungsgeber hätte eine
Einschränkung des Begriffs in den eisenbahnrechtlichen Vorschriften hinreichend
kenntlich machen müssen. Dies ist aber nicht geschehen. Dass in den von der
Antragstellerin zitierten Vorschriften (§ 14 Abs. 4 und 5 AEG, §§ 20 ff. ElBV) mit
Entgelten solche Zahlungen bezeichnet sind, die als Gegenleistung für die jeweilige
Hauptleistung des Betreibers der Schienenwege oder des Betreibers einer
Serviceeinrichtung erbracht werden, führt nicht dazu, dass stets ein
synallagmatisches Verhältnis für die Annahme eines Entgelts vorliegen müsste. Auch
die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die
Sicherheitsbescheinigung enthält keine den Begriff "Entgelt" einengende
Bestimmung. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Erwägungsgrund 11 der
Richtlinie, dass mit Entgelt eine Gegenleistung in umfassenden Sinne gemeint ist,
weil bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen allen Unternehmen ein
gleicher und nicht diskriminierender Zugang geboten werden sollte (vgl.
Erwägungsgrund 11). Der Qualifizierung als Haupt- oder Nebenleistung kommt
demnach hier keine Bedeutung zu.

26

c) Im Rahmen der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist ein
Verstoß gegen das eisenbahnrechtliche "Diskriminierungsverbot" zu bejahen. In
Bezug auf den diskriminierungsfreien Zugang zu Serviceeinrichtungen ist die
Vorschrift des § 24 Abs. 4 ElBV vorrangig einschlägig. Nach dieser Bestimmung sind
die Entgelte grundsätzlich gegenüber jedem Zugangsberechtigten in gleicher Weise
zu berechnen. Seine formal-gesetzliche Entsprechung findet § 24 Abs. 4 EIBV in §
14 Abs. 5 AEG. Danach haben Eisenbahninfrastrukturunternehmen ihre Entgelte für
den Zugang zu Serviceeinrichtungen einschließlich der damit verbundenen
Leistungen so zu bemessen, dass die Wettbewerbsmöglichkeiten der
Zugangsberechtigten nicht missbräuchlich beeinträchtigt werden (Satz 1). Sie dürfen
insbesondere einzelnen Zugangsberechtigten keine Vorteile gegenüber anderen
Zugangsberechtigten einräumen, soweit hierfür nicht ein sachlich gerechtfertigter
Grund vorliegt (Satz 2). Die Auslegung der nationalen Vorschriften wird auch
bestimmt von der Richtlinie 2001/14/EG und insbesondere von deren bereits
erwähnten Erwägungsgrund 11, nach dem bei den Entgeltregelungen allen
Unternehmen ein gleicher und nicht diskriminierender Zugang geboten werden sollte.
Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie knüpft hieran an. Danach haben die Betreiber der
Infrastruktur dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu
gleichwertigen und nicht diskriminierenden Entgelten für unterschiedliche
Eisenbahnunternehmen führen.

27

Hiervon ausgehend ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW

28

- vgl. Beschlüsse vom 5. Juni 2003 - 20 B 113/03 -, NvWZ-RR 2004, 399, vom
16. Februar 2006 - 20 B 748/05 -, NwWZ-RR 2007, 14, vom 28. Januar 2008 - 13 B
2014/07 sowie 13 B 2024/07 -, jeweils juris -

29

eine eisenbahnrechtliche Diskriminierung gegeben, wenn
Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ohne
sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.

30

Zum Elektrizitätsmarkt vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - C 17.03 -,
EuZW 2005, 695.

31

Das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot kann schon Prüfungskriterium
sein, wenn sachlich nicht begründete unterschiedliche Behandlungen von
Zugangsberechtigten tatsächlich noch nicht gegeben sind, die hinreichende
Möglichkeit einer solchen Behandlung aber besteht. Hiervon ist auch das
Verwaltungsgericht ausgegangen und hat eine grundlose Ungleichbehandlung von
externen Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Zugang zu den
Wartungseinrichtungen der Antragstellerin auf Grund der konkreten Ausgestaltung
der beanstandeten Ziffern hier als greifbar und damit ersichtlich bejaht. Die
hinreichende Möglichkeit einer solchen Ungleichbehandlung folgt aus den nicht
näher ausdifferenzierten Nutzungsbedingungen, die Entgeltleistungen auf der
Grundlage von Einzelvereinbarungen ermöglichen sollen. Auch der Senat hat bereits
entschieden, dass eine derartige Entgeltregelung eine Andersbehandlung infolge
unterschiedlicher individueller Vereinbarungen ermögliche und mit dem
Gleichbehandlungsgebot des § 24 Abs. 4 ElBV unvereinbar sei.

32

Vgl. Beschluss vom 28. Januar 2008 - 13 B 2025/07 -, juris.

33

Die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung orientiert sich derzeit an einem "Als-
Ob-Wettbewerb". Das Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung der
Eisenbahninfrastruktur wird zunächst ohne Einschreiten einer staatlichen Behörde
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Verpflichteten und dem berechtigten
Unternehmen erzielt.

34

Vgl. auch Gerstner, in: Hermes/Sellner, a. a. O., § 14 Rn. 210 sowie Rn.
169.

35

Die gesetzgeberische Konzeption führt daher nicht zur Einführung von
Einheitsentgelten. Solange das Gebot der diskriminierungsfreien Behandlung von
Seiten des Eisenbahninfrastrukturunternehmens beachtet wird, sind
Entgeltdifferenzierungen zulässig. Allerdings hat der Betreiber der Infrastruktur für
nichtdiskriminierende Entgelte zu sorgen (vgl. Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie
2001/14/EG). Die Regulierungsbehörde muss daher im Zuge der Vorabprüfung nach
§ 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG in der Lage sein, beurteilen zu können, ob sachwidrige
Ungleichbehandlungen strukturell bedingt sind, weil Entgeltnutzungsbedingungen im
Regelwerk keine Entscheidungskriterien benennen, an Hand derer die Höhe der
jeweiligen Entgelte verlässlich bestimmbar wären. Derartig weitreichende
Entscheidungsspielräume zeichnen eine sich anschließende sachwidrige
Ungleichbehandlung der Nutzer von Serviceeinrichtungen vor. Es bestehen daher
versteckte Ungleichbehandlungen, die zwar formal unterschiedslos für jeden
Zugangsberechtigten gelten, tatsächlich aber zu unterschiedlicher Behandlung
führen, weil sie der Antragstellerin einen weitreichenden Entscheidungsspielraum
zubilligen und nicht hinreichend klar formuliert sind.

36

d) Eine Abwägung von privatem und öffentlichem Interesse kann sich hier von
vornherein auf solche Umstände konzentrieren, die die Antragstellerin vorgetragen
hat und die Annahme rechtfertigen könnten, dass im konkreten Fall von der
gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 37 AEG ausnahmsweise abzuweichen
ist. Dabei sind die Folgen, die sich für den einzelnen Antragsteller mit dem
Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige
Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen
Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben.

37

Zur gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung vgl. insbesondere BVerfG, 2. Kammer
des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004,
93, 94.

38

Solche in diesem Sinne qualifizierten Argumente hat die Antragstellerin nicht
vorgebracht. Ihr Vortrag weist nicht auf besondere Umstände hin, auf Grund derer
eine Abwägung zu Gunsten ihrer privaten Interessen ausfallen müsste. Vielmehr
beschränkt sie sich, - bezogen auf die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 der
angefochtenen Verfügung - auf den Hinweis, dass sowohl das Verwaltungsgericht
als auch die BNetzA das öffentliche Vollziehungsinteresse unzureichend dargelegt
hätten. Dieses Vorbringen vermag die Abwägung im Aussetzungsverfahren nicht zu
ihren Gunsten zu bestimmen.

39

3. Der Senat hat allerdings durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die
Anforderung hinsichtlich der konkreten Leistungsbeschreibung in Ziffer 2 des
Bescheidstenors zu Ziffer 1.2.2 der Nutzungsbedingungen. Der Senat kann nach
summarischer Prüfung nicht feststellen, dass die BNetzA der Ziffer 1.2.2 NBInst-DB-
Regio gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG widersprechen durfte.

40

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ElBV haben Eisenbahninfrastrukturunternehmen für
den Zugang zu Serviceeinrichtungen und die Erbringung der damit verbundenen
sowie der in Anlage 1 Nr. 2 genannten Leistungen Nutzungsbedingungen
aufzustellen. Dieser Verpflichtung ist die Antragstellerin mit den von ihr formulierten
Nutzungsbedingungen formal nachgekommen. Der jeweilige Inhalt der
Nutzungsbedingungen ist nach Maßgabe der Regelungen des § 10 EIBV
anzugeben. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 ElBV sind in den Nutzungsbedingungen
für Serviceeinrichtungen nicht nur die Entgeltgrundsätze darzulegen, sondern auch
Informationen zu den mit dem Zugang verbundenen Leistungen. Allerdings weist die
Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass § 10 Abs. 1 Satz 4 EIBV allein auf
Serviceeinrichtungen i. S. v. § 2 Abs. 3c Nr. 2 bis 6 AEG Bezug nimmt, so dass
bezogen auf die in § 2 Abs. 3c Nr. 7 aufgeführten und hier in Rede stehenden
Wartungseinrichtungen keine Pflicht zur Vorlage von konkreten
Leistungsbeschreibungen besteht. Es fehlt daher an einer hinreichenden
Ermächtigungsgrundlage für den Widerspruch der BNetzA gegen Ziffer 1.2.2 der
Nutzungsbedingungen und der vorgenommenen Verpflichtung der Antragstellerin,
die in dieser Ziffer benannten Regelungen gemäß der nachfolgend dargestellten
Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur abzuändern.

41

Zum Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage für ein Auskunftsverlangen der
BNetzA vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 68/08 -, N & R
2008, 152.

42

Der Senat kann unter Berücksichtigung der einschlägigen Materialien zur
Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (vgl. BR-Drucks. 249/05) keine
Anhaltspunkte für ein bloßes Redaktionsversehen des Verordnungsgebers oder für
eine planwidrige Regelungslücke feststellen. Danach kommt dem Wortlaut des § 10
Abs. 1 Satz 4 ElBV ausschlaggebende Bedeutung zu, so dass eine richterrechtliche
Rechtsfortbildung ausscheidet. Der Verordnungsgeber hat daher, falls er dies für
angezeigt hält, selbst die Pflicht zur Vorlage detaillierter Leistungsbeschreibungen zu
normieren.

43

Ob schließlich die von der BNetzA geforderten Angaben Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse sind, muss der Senat daher nicht beantworten, wenngleich
aus seiner Sicht hier wenig für das Vorliegen von schutzwürdigen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen spricht, da das in einer Werkstatt angebotene allgemeine
Leistungsspektrum jedenfalls auf Nachfrage des Zugangsberechtigten zugänglich
ist.

44

Damit erweist sich auch die von der BNetzA in Ziffer 3 des Bescheids vom 31.
Juli 2008 verfügte Zwangsgeldandrohung, die sich auf den Fall der gänzlichen oder
teilweisen Nichterfüllung der unter Ziffer 2 angeordneten Verpflichtungen bezieht, als
rechtswidrig, da es an einer vollstreckbaren Grundverfügung fehlt.

45

4. Raum für eine von der Antragstellerin begehrte Zwischenentscheidung im
Beschwerdeverfahren besteht nicht, da der Senat über die Beschwerde entscheiden
konnte.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

47

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs.
1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 63 Abs. 3 GKG. Das Interesse der Antragstellerin, das nach §
52 Abs. 1 GKG bestimmend ist für die Streitwertfestsetzung, geht dahin, dass die
betreffenden Nutzungsbedingungen in vollem Umfang fristgerecht in Kraft treten
können. Dieses Interesse würde der Senat - wie bereits mehrfach entschieden -
unter Berücksichtigung entsprechender verwaltungsgerichtlicher Wertannahmen in
vergleichbaren Verfahren in einem Hauptsacheverfahren pauschalierend mit
100.000,-- Euro bewerten.

48

Vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 2008 - 13 B 2014/07 und 13 B 2024/07 -,
juris.

49

Der Ansatz des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG kommt nicht in Betracht,
weil dieser der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ersichtlich nicht gerecht
würde. Die in diesem Verfahren erfolgte Orientierung der Streitwertfestsetzung an
der Hälfte des von der BNetzA angedrohten Zwangsgeldes erscheint als nicht
sachgerecht, weil einer Zwangsgeldandrohung, sofern sie nicht eigenständig
Gegenstand eines Verfahrens und nicht unverhältnismäßig hoch ist, in der Regel
streitwertmäßig keine selbständige Bedeutung zukommt und weil andernfalls
unterschiedliche Streitwertfestsetzungen für gleiche gerichtliche Begehren erfolgen
würden. Wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ist der für ein
Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert auf die Hälfte zu reduzieren, so dass
sich der aus dem Tenor ersichtliche Wert ergibt.

50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

51