Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 7 A 1422/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.7A1422.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den vom Kläger dargelegten
Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

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Das angefochtene Urteil unterliegt nicht deshalb ernstlichen Zweifeln
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die
Voraussetzungen für eine Verlängerung der Baugenehmigung vom 4. Mai 1996 für
das strittige Vorhaben - Errichtung der "Wohnung 1" im ehemaligen Stallgebäude auf
dem Grundstück Gemarkung U. Flur 1 Flurstück 923 - verneint hat. Das
Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass zu einer von der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend auf mehrere
Gründe gestützt. So hat es ein Rechtsschutzinteresse des Klägers für die
Verlängerung der ihm erteilten Baugenehmigung u.a. auch deshalb verneint, weil das
genehmigte Vorhaben tatsächlich nicht mehr verwirklicht werden kann. An dieser
Einschätzung begründet das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel.

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Die dem Kläger auf der Grundlage einer planungsrechtlichen Beurteilung nach
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erteilte Baugenehmigung bezieht sich auf die
Einrichtung der sog. "Wohnung 1" im südlichen, dem Wohnhaus zugewandten Teil
des mittleren Trakts der Hofanlage U. . Diese Wohnung sollte nach den
genehmigten Bauvorlagen unter Weiterverwendung erheblicher Teile der
vorhandenen Bausubstanz in den Stalltrakt eingebaut werden. Insbesondere sollten
wesentliche Teile der beiden vorhandenen Außenwände, die Decke zwischen Erd-
und Obergeschoss sowie die Dachkonstruktion (mit Ausnahme der Veränderungen
für den Einbau verschiedener "Gauben") erhalten bleiben. Insoweit ist der Beklagte -
bei objektiver Betrachtung äußerst "wohlwollend" - vom Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b)
BauGB, nämlich der zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
ausgegangen.

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Tatsächlich sind die zur Weiterverwendung vorgesehenen Bauteile nunmehr
nahezu vollständig beseitigt worden, nämlich das komplette Dach, die Decke
zwischen Erd- und Obergeschoss sowie die weit überwiegenden Teile der
Außenwände. Wie der Senat in dem im Verfahren gleichen Rubrums 7 A 1423/03
ergangenen Beschluss von heutigen Tag, auf den zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen werden kann, näher ausgeführt hat, sind im Bereich der
hier strittigen Wohnung 1 nur noch rudimentäre Fragmente der ursprünglich
vorhanden gewesenen Bausubstanz vorhanden.

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Sind die Bauteile, die nach dem Inhalt einer Baugenehmigung weiterverwendet
werden sollen, nicht mehr vorhanden, sondern lediglich - wenn auch im wesentlichen
entsprechend dem früheren Bestand - "wiederhergestellt", kann die
Baugenehmigung, die eine Verwendung der ursprünglichen Bausubstanz
voraussetzt, nicht mehr realisiert werden. Dass der Kläger an der Verlängerung einer
tatsächlich nicht mehr umsetzbaren Baugenehmigung kein Rechtsschutzinteresse -
und im übrigen auch keinen Anspruch auf eine entsprechende Verlängerung - hat,
bedarf keiner weiteren Vertiefung.

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Der Hinweis des Zulassungsvorbringens auf die geprüfte statische Berechnung
(Prüfbericht des Dipl.-Ing. T. vom 15. April 1996; Bl. 56 ff der Beiakte Heft 3 zu
7 A 1420/03) gebietet keine andere Beurteilung. Die Baugenehmigung vom 4. Mai
1996, deren Inhalt maßgeblich für die Bestimmung dessen ist, was genehmigt ist

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- vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar
2003 - 7 B 2374/02 - BauR 2003, 1006 m.w.N. -,

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ist eindeutig und nicht etwa, wie das Zulassungsvorbringen meint, widersprüchlich.
Wenn es in Satz 2 der Nebenbestimmung 3.01. ausdrücklich heißt

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"Für die Bauausführung sind die bauaufsichtlich
genehmigten Entwurfspläne verbindlich",

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kann dieser unmissverständliche Wortlaut nur dahin verstanden werden, dass eine
bautechnische Abweichung von den genehmigten Entwurfsplänen nicht von der
Baugenehmigung gedeckt ist. Aus dem in der genannten Nebenbestimmung zuerst
angeführten, von der Zulassungsbegründung in Bezug genommenen Satz

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"Die geprüfte statische Berechnung und der
Prüfbericht des Prüfingenieurs Dipl.-Ing. T. vom
15.04.1996 sind Bestandteil dieser Baugenehmigung
und mit allen Prüfbemerkungen bei der Ausführung
zu beachten"

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kann angesichts dessen nicht etwa hergeleitet werden, dass bei der Bauausführung
von den genehmigten Entwurfsplänen abgewichen werden darf, selbst wenn der
geprüften statischen Berechnung und dem Prüfbericht eine von den genehmigten
Entwurfsplänen abweichende Bauausführung zugrunde gelegen hätte. Diese
Wertung hat der Senat im übrigen bereits in seinem Beschluss vom 17. September
1997 im Verfahren 7 B 2044/97, in dem der Kläger und sein Bruder einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Stillegung der Bauarbeiten begehrt hatten, knapp aber
deutlich angeführt.

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Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass zumindest zweifelhaft erscheint, ob der
geprüften statischen Berechnung und dem Prüfbericht überhaupt eine von der
Baugenehmigung, insbesondere der dort vorgegebenen Verwendung vorhandener
Bauteile, abweichende Bauausführung zugrunde lag. So sind in den Positionsplänen
Dachgeschoss und Erdgeschoss (Bl. 22/23 der statischen Berechnung = Bl. 79/80
der Beiakte Heft 3 zu 7 A 1420/03) im Bereich der westlichen wie auch der östlichen
Außenwand als "vorhanden" gekennzeichnete Bauteile eingetragen, die den
genehmigten Bauvorlagen entsprechen.

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Scheitert nach alledem das Begehren auf Verlängerung der Baugenehmigung
vom 4. Mai 1996 bereits daran, dass das mit dieser Genehmigung zugelassene
Vorhaben tatsächlich nicht mehr realisierbar ist, kommt es auf die weiteren in der
Zulassungsbegründung angeführten Aspekte angeblicher Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mehr an.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Sache schon deshalb nicht zu, weil das Verhältnis
der statischen Berechnung zum Inhalt der im vorliegenden Verfahren
streitbefangenen Baugenehmigung offensichtlich und vom Senat bereits in seinem
Beschluss vom 17. September 1997 geklärt ist.

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Die Sache weist schließlich auch nicht die geltend gemachten besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Die hier vorzunehmenden Prüfungen bewegen sich ohne weiteres im Rahmen der
Normalität baurechtlicher Verfahren, wenn man von den zutreffenden rechtlichen
Ansätzen ausgeht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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