Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-13, Aktenzeichen 18 E 674/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0113.18E674.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen
Entscheidung zurückgewiesen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet
werden (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Der Senat bestätigt die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, daß die im Rahmen einer Prozeßkostenhilfebewilligung erfolgte
Beiordnung eines Rechtsanwalts sich nicht auf das Vorverfahren nach den §§ 68 ff.
VwGO erstreckt und dem Anwalt daher insoweit ein Vergütungsanspruch nach den
§§ 121 ff. BRAGO nicht zusteht.

So auch VGH Mannheim, Beschluß vom 20. Juli 1994 - 6 S 1441/94 -, NVWZ-
RR 1995, 303.

Diese Auffassung entspricht dem Zweck der Prozeßkostenhilfe, durch die
sichergestellt werden soll, daß die gerichtliche Durchsetzung von Rechten nicht an
der Mittellosigkeit der Prozeßbeteiligten scheitert, und die dementsprechend
vorprozessual bereits entstandene (Anwalts-)Kosten grundsätzlich nicht erfaßt.
Insoweit divergieren die erstattungsfähigen Kosten der Beteiligten im Sinne von
§§ 162 Abs. 1, 2 VwGO oder § 91 ZPO einerseits und der Vergütungsanspruch des
im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gemäß §§ 121 ff.
BRAGO andererseits.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht
erstattet (§ 128 Abs. 5 BRAGO).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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