Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-30, Aktenzeichen 22 U   143/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0330.22U143.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Gesellschafterin der am 14.1.1993 gegründeten
Beklagten. Am Stammkapital der Beklagten von 50.000,-- DM sind die
Klägerin zu 25% und ihr Mitgesellschafter S. zu 75% beteiligt.
Geschäftsführer der Beklagten sind Herr S. und der
Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin, Herr R. F..

3

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Auflösung der Beklagten
sowie die Feststellung der Unwirksamkeit von auf der
Gesellschafterversammlung der Beklagten am 21.11.1997 gefaßten
Beschlüssen.

4

Die Beklagte war gegründet worden, um über sie die Kiesausbeute
des der Vermögensverwaltung S. GbR gehörenden Grundbesitzes
abzuwickeln. Darüber, welche weitergehenden Absichten die
Beteiligten mit der Gesellschaftsgründung verfolgt haben, streiten
die Parteien. Die Kiesausbeute sollte durch die Klägerin
vorgenommen werden. Deshalb schlossen die damals aus dem
Geschäftsführer E. S. sowie dessen Mutter und Schwester bestehende
GbR einerseits und die Klägerin und die Beklagte andererseits am
14.1.1993 über die Kiesausbeute den privatschriftlichen
"Grundvertrag". Danach erhielt die Klägerin das Kiesausbeuterecht
an bestimmten im Vertrag genannten Grundstücken. Ebenfalls unter
dem Datum des 14.1.1993 verkaufte die GbR durch notariellen Vertrag
den der Grundstücksgesellschaft gehörenden Grundbesitz an die
Beklagte und räumte die Beklagte der Klägerin mit
privatschriftlichem Vertrag das Recht zur Kiesausbeute ein.

5

Mit Ausnahme des Gründungsvertrages betreffend die Beklagte
wurde keiner der Verträge vom 14.1.1993 vollzogen. Die
Abgrabungsgenehmigung, die für die Kiesausbeute erforderlich war
und deren Erteilung nach § 5 des Grundvertrages beide
Vertragsparteien gemeinsam betreiben sollten, liegt bisher nicht
vor. Auch der notarielle Grundstückskaufvertrag ist noch nicht
vollzogen. Zugunsten des Käufers ist nur eine Auflassungsvormerkung
im Grundbuch eingetragen, der Kaufpreis ist noch nicht gezahlt.

6

Herr E. S. ist zum 1.1.1995 aus der Vermögensverwaltung S. GbR
ausgeschieden.

7

Der Grundstückskaufvertrag war gemäß dessen § 1 Abs. 3 unter der
aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß die Vermögensverwaltung
S. GbR in einem mit den Rh. Baustoffwerken wegen der Kiesausbeute
geführten Rechtsstreit so obsiegte, daß sie die Kiesausbeuterechte
an Dritte vergeben konnte. Dieser Rechtsstreit wurde durch einen
Vergleich beendet. Der Vergleich räumte der GbR das Recht ein, über
den Grundbesitz zu verfügen mit Ausnahme des Grundstücks
eingetragen im Grundbuch von D., Blatt ..., Flur ... Nr. .... Mit
gleichlautenden Schreiben vom 21.8.1995 an Herrn E. S. und die
übrigen Gesellschafter der GbR sowie an die Beklagte zu Händen von
Herrn E. S. teilte Herr R. F. auf Geschäftspapier der Fa. F.
Bauunternehmung GmbH mit, die Fa. F. Bauunternehmung GmbH und die
Fa. Grundstücksgesellschaft G. GmbH seien nunmehr bereit, die
vorerwähnte aufschiebende Bedingung als gegeben anzusehen, wenn der
Grundstücksgesellschaft G. als Ersatz für die Parzelle Flur ....
Nr. ... eine Teilfläche aus der Parzelle Flur ... Nr. ... verkauft
werde. Zur Übereignung dieser Teilfläche kam es jedoch nicht.

8

In einem an die Gesellschafter der Vermögenserwaltung S. GbR
gerichteten Schreiben vom 2.10.1997 teilten die Rechtsanwälte A.
& Partner namens des Herrn R. F. in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer der Beklagten sowie namens der Klägerin mit, daß
die am 14.1.1993 im Zusammenhang mit der beabsichtigten
Kiesausbeute geschlossenen Verträge wegen Formmangels nach den §§
313, 125 BGB nichtig seien. Daher hielten sich ihre Mandanten an
die Verträge nicht mehr gebunden. Ihre Mandanten seien lediglich
noch bereit, an der Rückabwicklung bzw. Beseitigung der aufgrund
der nichtigen Verträge bestehenden Rechtspositionen wie der
Löschung der zugunsten der Grundstücksgesellschaft G. GmbH im
Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung oder der Auflösung
der Grundstückgesellschaft G. GmbH mitzuwirken. Der weiteren
Durchführung der Verträge werde seitens der Mandanten ausdrücklich
widersprochen.

9

Der Gesellschafter/Geschäftsführer S. der Beklagten sah in der
Mitteilung vom 2.10.1997 ein treuwidriges Verhalten seines
Mitgeschäftsführers R. F. und der Klägerin als Mitgesellschafterin.
In einer von ihm mit Schreiben vom 12.11.1997 (Anlage 9 zur
Klageschrift) einberufenen Gesellschafterversammlung am 21.11.1997
stimmte der Gesellschafter/Geschäftsführer S. gemäß den von ihm
selbst verlesenen Beschlußanträgen für die Abberufung des
Mitgeschäftsführers R. F. als Geschäftsführer aus wichtigem Grund
und die Ausschließung der Klägerin als Gesellschafterin aus
wichtigem Grund sowie die Erhebung einer entsprechenden
Ausschlußklage. Ferner wurde mit der Stimme des Gesellschafters S.
und gegen die Stimme der Klägerin darüber abgestimmt,
Schadensersatzansprüche gegenüber Rechtsanwalt S. für den Fall
geltend zu machen, daß die Verträge vom 14.1.1993 nichtig sind.

10

Mit der am 9.1.1998 eingereichten Klage hat die Klägerin die
Auflösung der Beklagten verlangt, weil die Erreichung des
Gesellschaftszwecks unmöglich geworden sei. Sie hat die Auffassung
vertreten, die im Januar 1993 geschlossenen Verträge seien gemäß
den §§ 313, 125 BGB insgesamt nichtig, da sie nach dem von den
Beteiligten verfolgten Gesamtkonzept mit dem Grundstücksgeschäft
eine Einheit gebildet hätten, aber nur teilweise notariell
beurkundet worden seien.

11

Die Klägerin hat sich mit der Klage ferner gegen die
Gesellschafterbeschlüsse betreffend ihren Ausschluß als
Gesellschafterin der Beklagten und die Abberufung des Herrn R. F.
als Geschäftsführer der Beklagten gewandt. Sie hat den Standpunkt
vertreten, diese Beschlüsse seien formell und materiell unwirksam,
denn es sei kein ordnungsgemaßes Beschlußverfahren durchgeführt
worden und ein wichtiger Grund liege weder für den Ausschluß der
Klägerin noch für die Abberufung des Geschäftsführers vor.

12

Zur Begründung ihres Feststellungsantrags, daß kein wirksamer
Beschluß über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen
Rechtsanwalt S. gefaßt worden sei, hat die Klägerin ausgeführt,
angesichts des gleichen Stimmrechts der beiden Gesellschafter der
Beklagten habe es an der erforderlichen Mehrheit für eine
entsprechende Beschlußfassung gefehlt.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

1. Die im Handelsregister des Amtsgerichts H. unter HRB ...

15

eingetragene Gesellschaft unter der Fa.
Grundstücksgesellschaft

16

G. GmbH wird aufgelöst.

17

2. Die in der Gesellschafterversammlung der Fa.
Grundstücksgesell-

18

schaft G. GmbH am 21.11.1997 gefaßten Beschlüsse mit

19

dem Inhalt,

20

a) die Gesellschafterin Fa. F. Bauunternehmung GmbH aus

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wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen und den

22

Geschäftsführer E. S. zu beauftragen, Ausschluß-

23

klage gegen die Fa. F. Bauunternehmung GmbH zu erhe-

24

ben,

25

und

26

b) den Geschäftsführer R. F. mit sofortiger Wirkung aus

27

wichtigem Grund als Geschäftsführer abzuberufen

28

werden für nichtig erklärt.

29

3. Es wird festgestellt, daß der in der
Gesellschafterversammlung zur Ab-

30

stimmung gestellte Beschlußgegenstand,

31

Schadensersatzansprüche gegenüber Herrn Rechtsanwalt S. für

32

den Fall geltend zu machen, daß die in 1993 abgeschlossenen
Ver-

33

träge nichtig sind,

34

unwirksam ist und eine rechtswirksame Beschlußfassung insoweit
nicht

35

erfolgt ist.

36

Die Beklagte hat beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen
für eine Auflösung lägen nicht vor. Die Verträge seien nämlich
nicht nichtig, so daß der Gesellschaftszweck auch heute noch
erreicht werden könne. Soweit die Klägerin Gesellschafterbeschlüsse
anfechte, halte sie die Anfechtungsklage für verfristet. Darüber
hinaus seien die gefaßten Gesellschafterbeschlüsse sowohl formell
als auch materiell nicht zu beanstanden.

39

Der Gesellschafter S. hat seinerseits am 17.12.1997 gegen die
Beklagte in dem Rechtsstreit 42 O 43/98 LG Aachen Klage eingereicht
mit dem Ziel festzustellen, daß in insgesamt 7 Punkten
Gesellschafterbeschlüsse mit einem bestimmten Inhalt wirksam gefaßt
wurden, darunter auch die Beschlüsse betreffend den Ausschluß der
Klägerin, die Abberufung des Geschäftsführers R. F. und die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Rechtsanwalt
S..

40

Durch Urteil vom 5.6.1998 , auf das wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht in der
vorliegenden Sache der Klage im vollen Umfange stattgegeben.

41

In prozessualer Hinsicht hat das Landgericht ausgeführt, der
Klage stehe nicht die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit
entgegen, da die von dem Gesellschafter S. in dem Verfahren 42 O
43/97 LG Aachen erhobene allgemeine Feststellungsklage gegenüber
der von der Klägerin in diesem Verfahren erhobenen
Nichtigkeitsklage subsidiär sei.

42

In der Sache hat das Landgericht die Auflösungsklage als
begründet angesehen, weil die Erreichung des Gesellschaftszwecks
der Beklagten unmöglich geworden sei. Da nur der
Gesellschaftvertrag und der Grundstückskaufvertrag, nicht aber der
"Grundvertrag" und der Kiesausbeutevertrag notariell beurkundet
worden seien, sei das gesamte Vertragspaket vom 14./15.1.1993, das
nach dem Willen der Vertragschließenden und nach seinem
Vertragszweck eine rechtliche Einheit gebildet habe, wegen
Formunwirksamkeit gem. §§ 313, 125 BGB nichtig. Angesichts dessen
sei der Gesellschaftszweck auch zukünftig nicht mehr zu erreichen.
Zwar bestehe rein theoretisch die Möglichkeit, dem Formerfordernis
des § 313 BGB nachträglich Rechnung zu tragen. Das sei aber der
Klägerin nicht zumutbar, nicht zuletzt auf dem Hintergrund der
Gesellschafterversammlung, in der der Mitgesellschafter S. versucht
habe, ohne berechtigte Gründe die Klägerin als Gesellschafterin
auszuschließen und den Mitgeschäftsführer R. F. aus wichtigem Grund
abzuberufen. Daß sich die Klägerin bzw. ihr Geschäftsführer R. F.
im Anwaltsschreiben vom 14.1.1993 auf die Formnichtigkeit des
Vertragswerks berufen hätten, könne den Ausschluß bzw. die
Abberufung nicht rechtfertigen, da es sich nur um die Äußerung
einer Rechtsauffassung gehandelt habe.

43

Den Beschluß über die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen gegenüber Rechtsanwalt S. hat das
Landgericht als nichtig angesehen, weil er nicht mit der nach § 47
Abs. 1 GmbHG erforderlichen Mehrheit der Stimmen gefaßt worden sei.
Der Geselllschafter S. habe ungeachtet dessen, daß er über 75% des
Stammkapitals der Beklagten verfüge, die Klägerin nicht überstimmen
können, da beide Gesellschafter der Beklagten nach § 6 des
Gesellschaftsvertrages gleiches Stimmrecht hätten, solange die
Klägerin die Kiesausbeute auf den Grundstücken der Beklagten
betreibe. Letztere Voraussetzung sei gegeben, denn für die
satzungsrechtlichen Sonderrechte der Klägerin sei nicht auf die
Zeit der tatsächlichen Kiesausbeute, sondern auf die Dauer der
Kooperation der Gesellschafter abzustellen.

44

Gegen das ihr am 16.6.1998 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 26.6.1998 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
entsprechender Fristverlängerung mit einem am 10.9.1998
eingegangenen Schriftsatz begründet.

45

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag
unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens weiter. Sie vertritt die Auffassung, daß eine Auflösung
der Gesellschaft schon deshalb nicht in Betracht kommen könne, weil
ihr Mehrheitsgesellschafter S. der Klägerin mit Schreiben vom
26.2.1998 angeboten habe, ihre Geschäftsanteile für den Nominalwert
zu übernehmen, und Herr S. dieses Angebot aufrechterhalte. Sie hält
daran fest, daß die Erreichung des Gesellschaftszwecks der
Beklagten auch unabhängig von der Wirksamkeit der in Rede stehenden
Verträge ohne weiteres möglich sei. Entgegen der Auffassung des
Landgerichts habe auch ein wichtiger Grund für den Ausschluß der
Klägerin und die Abberufung des Geschäftsführers F. vorgelegen,
denn das Anwaltsschreiben vom 2.10.1997 beinhalte die Weigerung, an
der Durchführung der Verträge weiter mitzuwirken. Unabhängig davon
seien die auf der Gesellschafterversammlung am 21.11.1997 gefaßten
Beschlüsse sämtlich auch schon deshalb wirksam zustandegekommen,
weil sie mit der erforderlichen 3/4-Mehrheit gefaßt worden seien.
Das in § 6 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene paritätische
Stimmrecht sei nicht zum Zuge gekommen, weil es zu der dafür
vorausgesetzten Ausbeutung des Kiesvorkommens durch die Klägerin
nicht gekommen sei.

46

Die Beklagte beantragt,

47

unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß ihren

48

erstinstanzlichen Schlußanträgen zu entscheiden.

49

Die Klägerin beantragt,

50

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen,

51

hilfsweise,

52

bei einem Vollstreckungsschutzausspruch der Klägerin zu
gestatten,

53

Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen

54

Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

55

Die Klägerin hält die Berufung für unzulässig, weil es an einer
ordnungsmäßigen Bevollmächtigung der Prozeßbevollmächtigten der
Beklagten fehle. Eine Gesellschafterversammlung, die über die
Berufungseinlegung hätte beschließen können, habe nicht
stattgefunden, und auch der Geschäftsführer S. habe keine Vollmacht
erteilen können, weil er nicht alleinvertretungsberechtigt sei.

56

In der Sache verteidigt die Klägerin unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene
Urteil. Sie habe immer wieder erklärt, zu einer erneuten
Beurkundung bereit zu sein, wenn die Verträge den inzwischen
geänderten Verhältnissen angepaßt würden. Das habe Herr S. aber
ausdrücklich abgelehnt. Die beklagte Gesellschaft könne auch nicht
ohne ihre Beteiligung weitergeführt werden. Durch eine Übernahme
ihrer Anteile durch Herrn S. würde sich der Zweck der Gesellschaft
grundlegend ändern, denn dieser Zweck sei gerade die Auskiesung
durch die Klägerin gewesen. Die einzig zutreffende Konsequenz aus
der Undurchführbarkeit der Auskiesung durch die Klägerin bestehe
daher in der Auflösung der Beklagten.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

59

Auf die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten war die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils im vollen Umfang abzuweisen. Weder der Antrag
der Klägerin auf Auflösung der beklagten Gesellschaft noch ihre
Einwendungen hinsichtlich der Wirksamkeit der auf der
Gesellschafterversammlung vom 21.11.1997 gefaßten Beschlüsse sind
berechtigt.

60

I.

61

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.

62

1)

63

Die Beklagte ist entgegen der abweichenden Auffassung der
Klägerin im Berufungsverfahren ordnungsgemäß vertreten.

64

Die in erster Instanz von dem Geschäftsführer S. erteilte
Prozeßvollmacht (Bl. 23 d.A.) ermächtigt auch zur
Berufungseinlegung und zur Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten
für die Berufungsinstanz, § 81 ZPO.

65

Der Geschäftsführer S. konnte die Prozeßvollmacht allein wirksam
erteilen, auch wenn § 5 Abs. 1 S. 2 der Satzung der Beklagten bei
Bestellung mehrerer Geschäftsführer gemeinschaftliche Vertretung
vorsieht. Eine GmbH wird nach § 35 Abs. 1 GmbHG im Prozeß durch
ihre Geschäftsführer vertreten. Ist wie hier die Stellung als
Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter,
der bei Obsiegen der Gesellschaft als deren Geschäftsführer
anzusehen ist (BGH NJW 81, 1041; OLG Hamm GmbHR 93, 743, 745;
Hanseat OLG GmbHR 92, 43, 44; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. A., § 35
Rn. 5 m.N. ). Das ist hier der Geschäftsführer S..

66

Die Klägerin begehrt gem. Ziff. 2.b) des Klageantrags, den in
der Gesellschafterversammlung vom 21.11.1997 gefaßten Beschluß, den
Geschäftsführer R. F. mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund
als Geschäftsführer abzuberufen, für nichtig zu erklären. Wird der
Antrag zurückgewiesen, obsiegt also insoweit die Beklagte, ist die
Abberufung des Geschäftsführers F. wirksam und folglich der
Geschäftsführer S. als alleiniger Geschäftsführer der Beklagten
anzusehen. Als solcher ist er nach zutreffender Ansicht - wie bei
Bestellung nur eines Geschäftsführers - alleinvertretungsbefugt,
denn das entspricht der gesetzlichen Regelung in § 35 Abs. 2 GmbHG
(str., wie hier Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. A., § 35 Rn. 28 ff.
m.N.). Es entspricht darüber hinaus aber auch dem
Gesellschaftsvertrag der Beklagten, nach dessen § 5 Abs. 1 S. 3 die
Gesellschaft, wenn nur ein Geschäftsführer vorhanden ist, durch
diesen allein vertreten wird.

67

Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vertretung der
Beklagten allein durch den Geschäftsführer E. S. ergeben sich auch
nicht mit Blick darauf, daß in diesem Verfahren nicht allein die
Stellung des Geschäftsführers R. F. im Streit ist. Der Ausschluß
der Vertretung durch den Geschäftsführer F. bezüglich des einen
Klagegegenstandes hat zur Folge, daß er insgesamt gehindert ist,
die Beklagte in diesem Verfahren zu vertreten. Auch insoweit muß
daher nach seinem Sinn und Zweck § 5 Abs. 1 S. 2 der Satzung der
Beklagten Anwendung finden.

68

2)

69

Unrichtig ist allerdings das Passivrubrum des angefochtenen
Urteils. Die Beklagte wird nicht, wie dort angegeben, durch die
Gesellschafterversammlung vertreten, sondern durch den
Geschäftsführer, § 35 Abs. 1 GmbHG. Dem trägt das Rubrum des
Berufungsurteils Rechnung.

70

II.

71

In der Sache ist die Berufung im vollen Umfange begründet.

72

1)

73

Der Klageantrag zu 1., mit dem die Klägerin die Auflösung der
beklagten Gesellschaft durch gerichtliches Urteil begehrt, ist
unbegründet.

74

a)

75

Gemäß § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch
gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des
Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den
Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die
Auflösung vorhanden sind. Diese Voraussetzungen liegen indessen bei
der Beklagten nicht vor. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die Erreichung des Gesellschaftszwecks der Beklagten
unmöglich geworden ist.

76

aa)

77

Soweit das Landgericht für seine gegenteilige Auffassung u.a.
darauf abgestellt hat, daß die Beklagte nur aus steuerlichen
Gründen im Interesse der Mitglieder der Vermögensverwaltung S. GbR
gegründet und in das Gesamtvertragswerk einbezogen worden sei, kann
dem schon aus tatsächlichen Gründen nicht beigepflichtet werden.
Eine entsprechende Zielrichtung der Beteiligten wird nämlich
entgegen der Annahme des Landgerichts nicht etwa daran deutlich,
daß die Gesellschafter der GbR mit einem 75%-Anteil
Mehrheitsgesellschafter der beklagten Gesellschaft als der neuen
Eigentümerin der auszukiesenden Grundstücke geworden wären und ihre
Dominanz sofort mit der Beendigung der Auskiesung durch die
Klägerin hätte eintreten sollen. Es sind nämlich keineswegs alle
drei damaligen Gesellschafter der Vermögensverwaltung S. GbR an der
Beklagten beteiligt, sondern als einziger von ihnen von Anfang an
nur Herr E. S.. Folglich kann auch nicht davon ausgegangen werden,
daß die (steuerlichen) Interessen der übrigen Gesellschafter der
GbR und die Interessen des Herrn S. in bezug auf die Gründung der
beklagten Gesellschaft identisch waren.

78

bb)

79

Es liegt im Gegenteil auf der Hand, daß der Gesellschafter E. S.
im Zusammenhang mit der Gründung der Beklagten nicht (nur)
gemeinsame steuerliche Ziele der damaligen Gesellschafter der GbR,
sondern weitergehende eigene wirtschaftliche Ziele verfolgt
hat.

80

Bei Durchführung des Grundstückskaufvertrages würde die beklagte
Gesellschaft Eigentum an den Grundstücken mit einer Fläche von über
2.900 Ar erwerben, wobei der Kaufpreis über die Auskiesung der
Grundstücke finanziert würde. Dieser nach der Auskiesung im
Eigentum der Beklagten verbleibende Grundbesitz würde daher
entsprechend der Beteiligung des Herrn Herr E. S. zu 75%
wirtschaftlich weiterhin zu seinem Vermögen gehören, während seine
früheren GbR-Mitgesellschafter nach beidseitiger Erfüllung des
Grundstückskaufvertrages auch wirtschaftlich endgültig das Eigentum
an den veräußerten Grundstücken verlieren würden.

81

Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang auch von Belang, daß
die Beklagte nach ihren nachvollziehbaren Angaben bei Durchführung
des Kiesausbeutevertrages mit der Klägerin oder ggf. auch in
Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmer erhebliche Gewinne
erzielen könnte, wenn mehr als 50.000 Tonnen pro Morgen ausgekiest
würden. An der Zusatzvergütung von 2,90 DM pro Tonne, die nach § 3
des Kiesausbeutevertrages bei einer Mehrförderung über 50.000
Tonnen pro Morgen über den Festpreis von 145.000,-- DM hinaus an
die Beklagte zu zahlen wäre, hätte von den Mitgliedern der GbR aber
nur Herr E. S. über seine Beteiligung an der Beklagten profitieren
können, nicht dagegen seine Mutter und seine Schwester. Dabei kann
der Streit der Parteien darüber, ob tatsächlich eine Ausbeute von
mehr als 50.000 Tonnen pro Morgen erzielbar wäre oder, wie die
Klägerin erst nach Vertragsschluß festgestellt haben will, von weit
geringeren Mengen auszugehen ist, an dieser Stelle auf sich
beruhen. Entscheidend ist nämlich im hier interessierenden
Zusammenhang allein, daß die Gesellschafter jedenfalls bei
Vereinbarung des Kiesausbeutevertrages und Gründung der Beklagten
ersichtlich davon ausgegangen sind, daß Mehrmengen erzielbar seien.
Die Klägerin selbst hat in ihrem an die Erbengemeinschaft S.
gerichteten Schreiben vom 29.4.1993 ausgeführt, daß "...im Bereich
dieser Flächen durchaus Kapazitäten von 80.000 to Kiesen und Sanden
vorhanden sind" (Bl. 80 d.A.).

82

Im übrigen wäre aber selbst dann, wenn für die Gesellschafter
der GbR steuerliche Aspekte im Vordergrund gestanden haben sollten,
der Unternehmenszweck nicht unerreichbar geworden. Zu denselben
steuerlichen Zwecken könnte die Beklagte ggf. auch bei Einschaltung
eines anderen Kooperationspartners anstelle der Klägerin bzw. bei
einem Zusammenwirken mit anderen Grundstückseigentümern dienen.

83

cc)

84

Auch die weite Beschreibung des Unternehmensgegenstandes in § 2
des Gesellschaftsvertrages spricht gegen die Annahme, daß der
Unternehmenszweck nicht mehr erreichbar sei. Die Verwirklichung des
Unternehmenszwecks ist danach nicht an eine ausschließliche
Zusammenarbeit mit der Klägerin oder der GbR geknüpft. Die
Bestimmung lautet:

85

"Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Grundstücken
zur

86

Kiesausbeute und alle damit und mit einer sonstigen
Grundstücks-

87

verwertung zusammenhängenden Geschäfte."

88

Dabei kommt auch der Einbeziehung sonstiger
Grundstücksverwertung ersichtlich eine nicht nur nebensächliche
Bedeutung zu, wenn berücksichtigt wird, daß die zu erwerbenden
Grundstücke sukzessive ausgebeutet werden und somit zunehmend
Grundstücksflächen zur Verfügung stehen, die - ggf. nach einer
Rekultivierung - für andere wirtschaftliche Zwecke verwandt werden
können.

89

dd)

90

Gegen eine Beschränkung des Gesellschaftszwecks der Beklagten
auf die Zusammenarbeit mit der Klägerin sprechen auch die in den §§
5, 6 des Gesellschaftsvertrages getroffenen Regelungen, die
eindeutig vom Fortbestand der Gesellschaft über das Ende dieser
Zusammenarbeit hinaus ausgehen.

91

Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages sollte die Klägerin
einen Geschäftsführer nur stellen "solange ...die Fa. F. ...die
Kiesausbeute auf den Grundstücken der Gesellschaft betreibt". Im
selben Sinne bestimmt § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, daß
Stimmrecht, Gewinnrecht und Verlustbeteiligung der beiden
Gesellschafter ebenfalls nur für diese Zeitspanne gleich sein
sollen. Beide Regelungen ergeben nur einen Sinn, wenn die
Gesellschaft nach den Vorstellungen ihrer Gründer auch bei einer
etwaigen Einstellung der Auskiesung durch die Klägerin
weiterbestehen und ihren Unternehmenszweck dann ggf. mit anderen
Partnern verwirklichen sollte.

92

Es liegt im übrigen auch aus naheliegenden wirtschaftlichen
Gründen auf der Hand, daß der Fortbestand der Beklagten aus der
Sicht der Gründer auch in dem Fall eines Ausscheidens der Klägerin
aus der Kooperation gewährleistet sein mußte. Denn die Beklagte
wäre ja auch in diesem Fall an den Grundstückskaufvertrag gebunden
geblieben und hätte weiterhin die sich daraus ergebenden
finanziellen Verpflichtungen gegenüber der GbR erfüllen müssen.

93

Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte könne nur mit den
Grundstücken der GbR wirtschaften, andere stünden ihr ersichtlich
nicht zur Verfügung, da sie solche nicht konkret bezeichnet habe,
vermag auch das eine abweichende Beurteilung nicht zu
rechtfertigen. Es leuchtet ein, daß die Beklagte in der
gegenwärtigen Situation schwerlich in der Lage sein dürfte, mit
Erfolg um Partner für die Auskiesung von Grundstücken zu werben
oder gar diesbezügliche rechtsverbindliche Abmachungen zu treffen.
Im übrigen besteht dazu bei objektiver Betrachtung aus der Sicht
der Beklagten derzeit auch gar keine Veranlassung, da die Beklagte
von der Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge ausgeht. Sie
vertritt aus den von ihr dargelegten Gründen insbesondere die
Auffassung, daß der Bestand des notariell beurkundeten
Grundstückskaufvertrags von etwaigen Formmängeln des Vertragswerks
im übrigen nicht berührt werde, weil die Erfüllung dieses Vertrages
von der Durchführung der anderen Verträge in keiner Weise habe
abhängen sollen.

94

ee)

95

Gegen die Annahme, daß der Gesellschaftszweck bei
Formungültigkeit des in Rede stehenden Vertragswerks nicht mehr
erreicht werden kann, spricht vor allem aber auch die in Ziffer VI.
Buchst. b) des Gesellschaftsvertrags getroffene Regelung folgenden
Inhalts:

96

"Sollte in dem zwischen der Fa. Rh. Baustoffwerke GmbH u.
Co.

97

KG und den Gesellschaftern der Vermögensverwaltung S.

98

schwebenden Prozeß rechtskräftig gegen die Gesellschafter der
Ver-

99

mögensverwaltung S. entschieden werden, verpflichtet sich

100

Herr E. S., den Geschäftsanteil der Firma F. Bauun-

101

ternehmung GmbH gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des
Nenn-

102

wertes zu übernehmen."

103

Im Falle, daß der Auskiesungsvertrag mit der Klägerin wegen der
Rechte der Rh. Baustoffwerke nicht zum Tragen gekommen wäre, hätte
danach also keineswegs die Beklagte aufgelöst werden sollen,
sondern der Mitgesellschafter S. wäre verpflichtet gewesen, den
Geschäftsanteil der Klägerin zu übernehmen. Dieser von den
Gesellschaftern bei Vertragsschluß ins Auge gefaßten möglichen
Entwicklung ist die jetzt eingetretene Situation aber durchaus
vergleichbar. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß die
Auskiesung durch die Klägerin nicht an Rechten Dritter, sondern
daran scheitert, daß die Klägerin die ursprünglich getroffenen
Absprachen unter Berufung auf die ihrer Ansicht nach gegebene
Formungültigkeit des Vertragswerks aus eigenem Entschluß nicht mehr
verwirklichen will. Für die Beurteilung der Frage, ob der
Unternehmenszweck der Beklagten noch erreichbar ist, ist dieser
Unterschied aber bedeutungslos.

104

ff)

105

Die Erreichung des Gesellschaftszweckes der Beklagten wäre im
übrigen selbst dann nicht unmöglich geworden, wenn man mit dem
Landgericht davon ausgehen wollte, daß Unternehmensgegenstand der
Beklagten einzig und allein die Auskiesung der im Grundvertrag
bezeichneten Grundstücke in ausschließlicher Zusammenarbeit mit der
Klägerin gewesen sei. Wenn die Verträge formungültig sind, so
hindert dies die Klägerin nicht, sie gleichwohl zu befolgen. Erst
recht wäre sie nicht gehindert, im Zusammenwirken mit den anderen
Beteiligten formgültige rechtliche Grundlagen für die Durchführung
dieser Absprachen zu schaffen. Der angenommene Unternehmenszweck
wäre daher keineswegs objektiv unerreichbar, sondern seine
Verwirklichung scheiterte allein an der - objektiv ohne weiteres
möglichen - Mitwirkung der Klägerin.

106

b)

107

Abgesehen davon, daß die Erreichung des Gesellschaftszweckes
nicht unmöglich geworden ist, scheidet eine Auflösung der beklagten
Gesellschaft aber auch wegen der Subsidiarität der Auflösungsklage
aus.

108

Die Auflösung nach § 61 GmbHG gibt der Gesellschafterminderheit
eine Art von Notrecht für Fälle, in denen der Verbleib in der GmbH
für sie unzumutbar geworden ist, zur Änderung der Verhältnisse ihr
die innergesellschaftliche Macht fehlt und eine anderweitige
Liquidierung der Beteiligung auf rechtliche oder praktische
Schwierigkeiten stößt. Wegen der für die anderen Beteiligten so
einschneidenden Rechtsfolgen des § 61 ist die Auflösung nur das
äußerste Mittel; sie kommt nicht zum Zuge, wenn andere weniger
gravierende Lösungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Es ist daher
grundsätzlich nicht gerechtfertigt, auch diejenigen Gesellschafter,
die weitermachen wollen, in eine Auflösung zu zwingen, wenn ein
Ausscheiden des die Auflösung Begehrenden gegen angemessene
Abfindung möglich ist (h.M., vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. A., §
61 Rn. 1 , 4 m.N.). Hier aber hat die Klägerin schon nicht
überzeugend dargetan, daß ihr der Verbleib in der GmbH auch unter
Wahrung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht zumutbar
wäre.

109

c)

110

Darüber hinaus kann die Auflösungsklage aber auch deshalb keinen
Erfolg haben, weil der Mitgesellschafter E. S. der Klägerin die
Übernahme ihres Anteils zum Nennwert angeboten hat. Daß dieses
Übernahmeangebot nicht angemessen wäre, hat die Klägerin nicht
behauptet. Solches liegt auch fern, da die Beklagte unstreitig
bislang keine Gewinne gemacht hat und der Gesellschafter S. nach
der bereits zitierten Regelung in Ziffer VI. Buchst. b) des
Gesellschaftsvertrages auch bei ungünstigem Ausgang des
Rechtsstreits mit den Rh. Baustoffwerken den Geschäftsanteil der
Klägerin gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des Nennwertes hätte
übernehmen sollen.

111

2.

112

Die Klage kann auch keinen Erfolg haben, soweit die Klägerin mit
den Klageanträgen zu 2. und 3. die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit
von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung festgestellt wissen
will.

113

a)

114

Zwar ist im Ergebnis mit dem Landgericht davon auszugehen, daß
die Klageanträge zu 2. und 3. zulässig sind und daß diesen Anträgen
auch nicht die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit
entgegensteht.

115

aa)

116

Soweit die Klägerin beantragt, die Beschlüsse betreffend ihren
Ausschluß aus der beklagten Gesellschaft und die Abberufung des
Gesellschafters R. F. für nichtig zu erklären, handelt es sich auch
nach Auffassung des Senats um eine kassatorische Nichtigkeitsklage,
die nach zutreffender Auffassung auch dann zuzulassen ist, wenn in
der Versammlung ein Beschlußergebnis nicht förmlich festgestellt
worden ist (vgl. Hanseat OLG GmbHR 1992, 43, 47 mit zust. Anm.
Karsten Schmidt in GmbHR 1992, 9, 10, 12; OLG München GmbHR 1996,
451, 452; Rützel ZIP 1996, 1961, 1968).

117

bb)

118

Eine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO) wäre im Hinblick
auf das Parallelverfahren 42 O 43/98 LG Aachen/22 U 144/98 OLG Köln
nur zu beachten, wenn die Klage hier später rechtshängig geworden
wäre als die Klage in dem Parallelverfahren (§ 261 Abs. 3 Nr. 1
ZPO). Das ist aber nicht der Fall. Während die Klage hier der
Beklagten am 30.1.1998 durch Niederlegung zugestellt worden ist
(Bl. 22 d.A.), ist die Klagezustellung in dem Parallelverfahren
erst am 18.2.1998 erfolgt (dort Bl. 70 d.A.).

119

cc)

120

Auch eine Verbindung dieses Verfahrens mit dem ebenfalls beim
Senat anhängigen Parallelverfahren 22 U 144/98 zum Zwecke der
gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 147 ZPO scheidet
aus, da in der vorliegenden Sache Entscheidungsreife besteht, nicht
aber in der Parallelsache, in der gleichzeitig mit diesem Urteil
ein Hinweisbeschluß des Senats verkündet wird.

121

b)

122

Die Klageanträge zu 2) und 3) sind aber sachlich unbegründet, da
die in Rede stehenden Beschlüsse auf der Gesellschafterversammlung
mit der jeweils erforderlichen Mehrheit der Stimmen der
Gesellschafter wirksam gefaßt worden sind.

123

Zu Recht beruft die Beklagte sich darauf, daß der Gesellschafter
S. in der Gesellschafterversammlung vom 21.11.1997 über die seinem
Geschäftsanteil entsprechende 3/4-Mehrheit der Stimmen verfügt
habe.

124

Gleiches Stimmrecht sollten die beiden Gesellschafter der
Beklagten gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages nur haben, "solange
die Firma F. Bauunternehmung die Kiesausbeute auf den Grundstücken
der Gesellschaft betreibt...". Selbst wenn man den Wortlaut dieser
Vertragsbestimmung in Übereinstimmung mit dem Landgericht dahin
auslegen wollte, daß danach das paritätische Stimmrecht für die
Dauer der Kooperation der beiden Gesellschafter bis zum Abschluß
der Kiesausbeute gelten sollte, so wäre diese Regelung jedenfalls
bis zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung am 21.11.1997 nicht
mehr wirksam gewesen. Die Zusammenarbeit der Gesellschafter war
nämlich zu diesem Zeitpunkt bereits difinitiv beendet.

125

Mit dem Schreiben der Rechtsanwälte A. & Partner vom
2.10.1997 haben der Geschäftsführer R. F. und die Gesellschafterin
F. Bauunternehmung GmbH, wie die Beklagte zu Recht geltend macht,
keineswegs nur eine Rechtsansicht hinsichtlich der Frage der
Formgültigkeit des Vertragswerks der Beteiligten zum Ausdruck
bringen lassen. In der Mitteilung, daß sie sich wegen der
Formnichtigkeit an die Verträge nicht mehr gebunden hielten und
lediglich noch bereit seien, an der Rückabwicklung bzw. Beseitigung
der aufgrund der nichtigen Verträge bestehenden Rechtspositionen
wie der Löschung der zugunsten der Beklagten im Grundbuch
eingetragenen Auflassungsvormerkung oder der Auflösung der
Beklagten mitzuwirken, liegt eine unmißverständliche und endgültige
Absage an jede weitere Zusammenarbeit. Dies wird unterstrichen
durch die in dem Schreiben enthaltene Erklärung der Anwälte, daß
seitens ihrer Mandanten der weiteren Durchführung der Verträge
ausdrücklich widersprochen werde.

126

Angesichts dieser Absage der Gesellschafterin F. GmbH und des
Geschäftsführers R. F. an jede weitere Zusammenarbeit zur
Verwirklichung der gemeinsamen Vereinbarungen war bei objektiver
Betrachtung aus der Sicht der Beklagten mit einem Betrieb der
Auskiesung durch die Fa. F. endgültig nicht mehr zu rechnen. Damit
aber war spätestens auch die in § 6 des Gesellschaftsvertrages
bestimmte Voraussetzung für die paritätische Stimmverteilung
entfallen mit der Folge, daß der Gesellschafter S. bei sämtlichen
Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung vom 21.11.1997 über
die seinem Geschäftsanteil entsprechende 3/4-Mehrheit der Stimmen
verfügte.

127

Im einzelnen gilt zu den hier streitgegenständlichen Beschlüssen
der Gesellschafterversammlung folgendes:

128

aa) Ausschlußklaqe gegen die Gesellschafterin Fa. F.

129

Bauunternehmung GmbH

130

Der Beschluß mit dem Inhalt, die Gesellschafterin F. GmbH aus
wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen und den
Geschäftsführer E. S. zu beauftragen, Ausschlußklage zu erheben,
ist mit den Stimmen des Gesellschafters S. wirksam
zustandegekommen.

131

Die Satzung der Beklagten enthält keine Regelung über die
Zulässigkeit des Ausschlusses von Gesellschaftern aus wichtigem
Grund durch die Gesellschafterversammlung. Die Zulässigkeit des
Ausschlusses ist indessen auch für den Fall des Fehlens einer
diesbezüglichen Satzungsregelung allgemein anerkannt, wenn ein
wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters vorliegt und
keine weniger einschneidende Möglichkeit zur Beseitigung des
Mißstandes besteht. Der Ausschluß erfolgt dann jedoch nicht durch
Beschluß der Gesellschafterversammlung, sondern durch
Gestaltungsurteil aufgrund Ausschlußklage der Gesellschaft (allg.
M.; vgl. Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 16. A., Anh § 34 Rn. 2 , 3,
6; Lutter-Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 14. A., § 34 Rn. 24, 27). Dem
will der in Rede stehende Gesellschafterbeschluß ersichtlich
Rechnung tragen. Da er eindeutig auf die Erhebung einer
Ausschlußklage abzielt, ist er bei zutreffender Auslegung seines
Wortlauts nicht als - unzulässige - Ausschlußentscheidung der
Gesellschafterversammlung aufzufassen, sondern als
Absichtserklärung, verbunden mit dem Auftrag an den
Geschäftsführers S., das Erforderliche zu veranlassen. Es ist daher
in diesem Verfahren auch nicht darüber zu befinden, ob in der
Person der Klägerin ein zum Ausschluß berechtigender wichtiger
Grund vorliegt, sondern allein darüber, ob die Beschlußvorlage in
der Gesellschafterversammlung die erforderliche Mehrheit gefunden
hat.

132

Bei der Entscheidung über die Erhebung der Ausschlußklage aus
wichtigem Grunde hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht.
Für die Entscheidung über die Wirksamkeit des hier in Rede
stehenden Beschlusses kommt es darauf letztlich jedoch ebensowenig
an wie auf die Streitfrage, ob für den Beschluß die einfache
Mehrheit der Stimmen ausreicht oder eine Dreiviertelmehrheit
erforderlich ist (vgl. dazu Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh. § 34 Rn. 9
m.N.). Da der Gesellschafter S. über eine Dreiviertelmehrheit
verfügte, ist der Beschluß in jedem Fall mit seiner Stimme wirksam
zustandegekommen.

133

bb) Abberufung des Geschäftsführers R. F.

134

Auch der Beschluß mit dem Inhalt, den Geschäftsführer R. F. mit
sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund als Geschäftsführer
abzuberufen, ist mit der Stimme des Gesellschafters S. wirksam
zustandegekommen.

135

Da die Satzung der Beklagten die Abberufbarkeit der
Geschäftsführer in keiner Weise einschränkt, ist von der Bestimmung
des § 38 Abs. 1 GmbHG auszugehen, wonach Geschäftsführer jederzeit
frei, d.h. ohne Vorliegen von Gründen, abberufen werden können. Die
Abberufung des Geschäftsführers R. F. ist demzufolge mit der
3/4-Mehrheit des Gesellschafters S. auch dann wirksam erfolgt, wenn
die von ihm in dem Einladungsschreiben zur
Gesellschafterversammlung angegebenen Gründe nicht als ausreichend
angesehen werden könnten, um ein Verbleiben des Abberufenen in
seiner Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar erscheinen zu
lassen.

136

Eine Beschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe ergibt sich
auch nicht daraus, daß der Geschäftsführer R. F., der zugleich auch
Gesellschafter/Geschäftsführer der Klägerin ist, nach der Satzung
der Beklagten als der Repräsentant der Klägerin in der
Geschäftsführung der Beklagten fungiert. Die Annahme eines
entsprechenden Sonderrechts (vgl. dazu Baumbach/Hueck, a.a.O., § 38
Rn. 5) der Klägerin scheitert schon daran, daß die Klägerin
jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Abberufung
des Geschäftsführers R. F. keinen Anspruch mehr darauf hatte, einen
Geschäftsführer zu stellen. Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages
sollte sie einen Geschäftsführer nur stellen, "...solange ...die
Fa. F. ...die Kiesausbeute auf den Grundstücken der Gesellschaft
betreibt". Letztere Voraussetzung aber war zum Zeitpunkt der
Gesellschafterversammlung am 21.11.1997 nicht mehr gegeben, da die
Zusammenarbeit der Beklagten mit der Klägerin damals bereits
definitiv beendet war. Auf die obigen Ausführungen zu Ziff. I.2.a)
wird insoweit verwiesen.

137

Selbst wenn man aber von einem fortbestehenden Sonderrecht der
Klägerin ausgehen wollte, wonach die Abberufung des von ihr
gestellten Geschäftsführers auf wichtige Gründe beschränkt wäre,
änderte dies am Ergebnis nichts. Von einem die Abberufung
rechtfertigenden Grund ist nämlich ohne weiteres auszugehen. Der
abberufene Geschäftsführer hat sich der Beklagten gegenüber grob
treuwidrig verhalten, indem er über seine Anwälte jede zukünftige
Zusammenarbeit zur Verfolgung ihres Unternehmenszwecks aufkündigen
ließ. Dabei kann es in diesem Verfahren auf sich beruhen, ob er die
Verträge vom 14.1.1993 zu Recht als insgesamt formunwirksam ansehen
durfte.

138

Aufgrund der Mitteilungen in dem Anwaltsschreiben vom 2.10.1997
war die notwendige Vertrauensgrundlage für ein weiteres
gedeihliches Zusammenwirken zum Nutzen der Gesellschaft zerstört,
denn die Beklagte konnte angesichts dieses Vorgehens ihres
Geschäftsführers F. nicht darauf vertrauen, daß er sich künftig mit
der gebotenen Entschiedenheit für die Wahrung ihrer Interessen
einsetzen würde. Sie mußte im Gegenteil annehmen, daß er seine
Stellung als Mitgeschäftsführer dazu nutzen würde, um entsprechend
der schriftlichen Ankündigung auf die Auflösung der Gesellschaft
hinzuwirken und sie daran zu hindern, die Erfüllung der in Rede
stehenden Verträge einzufordern bzw. gegebenenfalls
Schadensersatzansprüche gegenüber den übrigen Beteiligten zu
verfolgen.

139

cc) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen
Rechtsanwalt

140

S.

141

Der Beschluß, Schadensersatzansprüche gegenüber Herrn
Rechtsanwalt S. für den Fall geltend zu machen, daß die in 1993
abgeschlossenen Verträge nichtig sind, ist mit der auf den
Gesellschafter S. entfallenden 3/4-Mehrheit der Stimmen ebenfalls
wirksam zustandegekommen. Ob der Beklagten bei Nichtigkeit der
Verträge tatsächlich ein Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt
S. zusteht oder ob dies, wie die Klägerin meint, zu verneinen ist,
ist für die Frage der Wirksamkeit der Beschlußfassung ohne
Belang.

142

Soweit die Klägerin erstmals im Schriftsatz vom 12.11.1998 und
erneut im nachgelassenen Schriftsatz vom 1.2.1999 unter
Beweisantritt behauptet hat, es habe auf der
Gesellschafterversammlung eine Beschlußfassung über den hier in
Rede stehenden Tagesordnungspunkt "entgegen dem nachgeschobenen
Protokoll nicht gegeben", ist dies nicht nachvollziehbar. Die
Klägerin beruft sich für diese Darstellung auf das Zeugnis des
Rechtsanwalts Eß., der sich auf der Gesellschafterversammlung
handschriftliche Notizen gemacht habe, die auswiesen, daß es zu TOP
6 "kein Ergebnis" ergeben habe, und zwar deshalb, "...weil Herr S.
für und die Klägerin gegen den Antrag gestimmt haben" (Bl. 257
d.A.). Auch danach hat also eine Abstimmung über den
Tagesordnungspunkt stattgefunden, wie die Klägerin auch bereits in
der Klageschrift vorgetragen hat (Bl. 10 d.A.).

143

III.

144

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO

145

Streitwert der Berufung : 150.000,-- DM

146

Wert der Beschwer der Klägerin: über 60.000,-- DM