Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-27, Aktenzeichen 6 B 906/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0627.6B906.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever-fahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Demge-mäß ist der angefochtene Beschluss zu ändern und ist der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

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Es fehlt zur Zeit zwar an einer hinreichenden Grundlage für einen Vergleich der
Eig-nung, Befähigung und fachlichen Leistung des Antragstellers und des
Beigeladenen, der Konkurrenten bei der Besetzung der Planstelle eines Ersten
Kriminalhauptkom-missars (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) bei der
Kreispolizeibehörde , anhand von dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsgegner
will - auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2002 -
2 K 8932/98 VG Düsseldorf - eine neue dienstliche Beurteilung für den Antragsteller
erstellen. Ob der Beigeladene auch danach noch als besser qualifiziert angesehen
werden kann oder nach "Hilfskriterien" den Vorzug erhalten darf, ist gegenwärtig
offen. Dennoch kann der der Antragsteller nicht verlangen, dass die Entscheidung
des Antragsgegners, die Planstelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, vorerst nicht
vollzogen wird. Nach summarischer Prüfung ist die Eignung des Antragstellers für
den Dienstposten, um den es geht, unabhängig von dem Ergebnis der neuen
dienstlichen Beurteilung zu verneinen.

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Das Qualifikationsmerkmal der Eignung (vgl. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes,
§ 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) ist auch und in
erster Linie daran zu messen, ob der Bewerber das Anforderungsprofil des zu
besetzenden Dienstpostens erfüllt. Wird das - rechtlich bedenkenfrei aufgestellte -
Anforderungsprofil von einem Bewerber in wesentlichen Punkten nicht erfüllt, ist er
nicht zu berücksichtigen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
14. Dezember 1999 - 12 B 1304/99 -, Recht im Amt
(RiA) 2000, 298, und vom 13. April 2000
- 12 B 1959/99 -, RiA 2002, 49; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 14. März 1994
- 13 B 10166/94 -, Der Öffentliche Dienst 1994,
294.

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Jedenfalls dann, wenn die Stelle - wie es hier der Fall ist - ausgeschrieben wird,

7

Vgl. Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 23. August 1994 - 1 TG 1749/94 -, RiA 1995,
188,

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kann der Dienstherr den Kreis der Bewerber dadurch eingrenzen, dass er durch
Festlegung eines bestimmten Anforderungsprofils die sachlichen und persönlichen
Voraussetzungen der Eignung für das konkret-funktionelle Amt näher bestimmt.
Welche Anforderungen der Dienstherr an die einzelnen Dienstposten stellt, ist ein
ihm vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Demgegenüber hat sich die verwal-
tungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Grenzen
der eingeräumten Beurteilungsermächtigung, insbesondere auch unter dem Aspekt
der Sachgerechtheit, eingehalten worden sind.

9

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, a.a.O.

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Der Dienstherr ist im Auswahlverfahren an das von ihm entwickelte
Anforderungs-profil gebunden. Erst wenn mehrere Bewerber dessen Kriterien
genügen, haben - grundsätzlich durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene -
Abstufungen der Qualifikation Bedeutung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2002
- 1 B 40/02 -.

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Die Ausschreibung vom 3. Juli enthält als eine von drei "speziellen An-
forderungen", die im Gegensatz zu sieben weiteren Anforderungen zwingend sind:

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"Die Bewerberin/der Bewerber muss ...
überdurchschnittliche Erfahrungen aus dem Bereich
kriminalpolizeilicher Ermittlungs- und
Präventionsarbeit haben".

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Demnach legt der Dienstherr auf die Erfüllung dieses Kriteriums einen
erheblichen Wert, und der Antragsteller verfügt im Gegensatz zu dem Beigeladenen
nicht über spezielle kriminalpolizeiliche Berufserfahrung. Dass dieser Punkt des
Anforderungs-profils sachwidrig bzw. willkürlich in die Stellenausschreibung
aufgenommen worden ist, ist angesichts dessen, dass es um die Besetzung der
Stelle eines Ersten Kriminalhauptkommissars geht, nicht ersichtlich.
Dementsprechend erscheint es als ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer
Wiederholung des Auswahl-verfahrens (unabhängig davon, welches Ergebnis seine
neue dienstliche Beurteilung haben wird) bei der Besetzung der Beförderungsstelle
zum Zuge kommt.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, die Behördenleitung habe eine andere
A 13-Stelle, deren Anforderungsprofil er erfüllt habe, mit einer Kriminalbeamtin
besetzt, deren Dienstposten (um den es hier geht) der Beigeladene zunächst als
Funktionsstelle erhalten habe, und durch diese "Umschichtung" habe er gezielt
benachteiligt werden sollen, führt dies nicht zu einer ihm günstigeren Betrachtung.
Das ergibt sich schon daraus, dass andere Personalentscheidungen als diejenige,
gegen die sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren wendet, für die
Entscheidung nicht maßgeblich sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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