Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-13, Aktenzeichen 2 K 3665/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0213.2K3665.00.00

Tenor

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 9.
Juni 1999 - Az.: wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Beigeladenen
durch Ordnungsverfügung zu verbieten, das von dieser Baugenehmigung betroffene
Gebäude für die Veranstaltung von privaten Feiern zu nutzen bzw. eine solche
Nutzung durch Dritte zuzulassen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und der Beigeladene je zur
Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer des im Ortskern von J. stehenden Wohnhauses B-
Straße (Gemarkung J. Flur 1 Flurstück 1). Der Beigeladene ist Eigentümer des auf
der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen Grundstücks Straße U.
(Gemarkung J Flur 1 Flurstück 2). Auf dem nordöstlichen, an die Straße U.
grenzenden Teil dieses Grundstücks betreibt der Beigeladene die Gaststätte und das
Hotel L. Auf dem südwestlichen Teil dieses Grundstücks, schräg gegenüber dem
etwa 30 m entfernten Wohnhaus des Klägers, steht ein eingeschossiges Gebäude,
das bis 1997 mit seinen Umkleide-, Wasch- und Nebenräumen dem Sportverein T.
für die Benutzung des direkt angrenzenden Vereinssportplatzes (Flurstück 3) diente.
Der Bebauungsplan Nr. 1 „F" der Stadt J. weist das Grundstück des Klägers, den
südwestlichen Teil des Flurstücks 2, auf dem (auch) das ehemalige
Umkleidegebäude steht, und den Sportplatz als Allgemeines Wohngebiet aus.

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Mit Datum vom 9. Juni 1999 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die
bauaufsichtliche Genehmigung für die „Nutzungsänderung (des)
Umkleidegebäude(s) zum Lager- und Abstellgebäude", für die „Erneuerung der WC-
Anlagen zu einer Mehrzwecknutzung" und für den „Anbau eines Mehrzweckraumes"
an das ehemalige Umkleidegebäude. Die Umbaumaßnahme wurde im November
1999 fertig gestellt.

3

Im Januar 2000 beschwerte sich der Kläger erstmals beim Beklagten darüber,
daß der Beigeladene den als „Mehrzweckraum" genehmigten Aufenthaltsraum des
ehemaligen Umkleidegebäudes seit Anfang Dezember 1999 als fest eingerichteten
und mit großer Freiterrasse ausgestatteten „Partyraum" seinen Gästen in Eigenregie
gegen Entgelt zur Benutzung überlasse. Die Veranstaltungen dauerten bis in die
frühen Morgenstunden. Durch laute Musik, durch die An- und Abfahrt der Gäste,
durch das Schlagen von Autotüren und durch laute Unterhaltung der Gäste vor dem
Eingang des Partyraumes, der seinem Wohnhaus direkt zugewandt sei, komme es
zu unerträglichem, ruhestörendem Lärm. Mit Schreiben vom 9. Februar 2000 erhob
der Kläger gegen die Nutzung des Mehrzweckraumes als Partyraum „vorsorglich
fristwahrend Widerspruch".

4

Seit Anfang März 2000 warb der Beigeladene wiederholt im J. Anzeiger wie folgt
für die Anmietung des Partyraumes:

5

„Geburtstag... Hochzeit... Geniessen auch Sie selbst Ihren Tag.
Vergessen Sie den Stress mit Bierwagen, Toilettenwagen, Zelt, Tische,
Bänke, Gläser usw., (oftmals noch vergammelt & versifft)... Feiern auch Sie
entspannt mit Ihren Gästen. Wir haben die Alternative: - preiswerter,
sauberer und besser in jeder Beziehung. Neue freundliche, moderne
Mehrzweckräume in eigener Regie „M.-P.-T." (20-100 Pers.)"

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Unter Hinweis auf diese überregionale Werbung des Beigeladenen für seinen
Partyraum bekräftigte der Kläger mit Schreiben vom 3. August 2000 an den
Beklagten den Standpunkt, daß in dem „Mehrzweckraum" des ehemaligen
Umkleidegebäudes ein von der erteilten Baugenehmigung nicht erlaubter
Gaststättenbetrieb stattfinde. Er bat darum, diese illegale bauliche Nutzung, die bis
spät in die Nacht hinein andauere und eine unerträgliche Lärmquelle darstelle,
nunmehr bauaufsichtsbehördlich zu unterbinden.

7

Mit Schreiben vom 21. August 2000 teilte der Beklagte dem Beigeladenen mit,
daß die Baugenehmigung vom 9. Juni 1999 die Nutzung der Räume als Partyraum
nicht umfasse. Er, der Beklagte, sei gehalten, ordnungsbehördliche Maßnahmen
einzuleiten und beabsichtige deshalb, ein Nutzungsverbot für den Partyraum -
einschließlich Vermietung an Dritte als Gesellschaftsraum für private
Veranstaltungen (Partys, Feiern, Feste) - auszusprechen.

8

Der Beigeladene hielt dieser Absicht des Beklagten entgegen, der Umbau des
ehemaligen Umkleidegebäudes - statt des zunächst von ihm erwogenen Abrisses -
und der Neubau eines „Mehrzweckraumes", in dem auch Feierlichkeiten abgehalten
werden könnten, beruhe auf einem vom Beklagten selbst geäußerten, befürworteten
und durch die Erteilung der Baugenehmigung gebilligten Vorschlag. Bei dem
Mehrzweckraum handele es sich hingegen vom Konzept her nicht um eine
Gaststätte oder einen Partyraum. Der Mehrzweckraum werde hauptsächlich für
Tagungen und Besprechungen genutzt. Er habe schon als Versammlungsraum der
Schiedsrichtervereinigung, Gästen des Hotels L. für Tagungen und Besprechungen
sowie Bewohnern des nahegelegenen Altenheimes für private Familienfeiern
gedient. Er könne folglich als Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO zum Hotel L bzw. als
- im Allgemeinen Wohngebiet zulässige - Anlage für soziale, kulturelle und sportliche
Zwecke i.S.v. § 4 Abs. 2 BauNVO angesehen werden. Unzumutbare
Lärmbeeinträchtigungen gingen mit der Nutzung des Mehrzweckraumes nicht einher.
Bei den von dem Kläger durch - unbegründete - Anrufe veranlaßten nächtlichen
Polizeieinsätzen sei ruhestörender Lärm in keinem Fall festgestellt worden.

9

Mit Schreiben vom 14. November 2000 führte der Kläger beim Beklagten
wiederum Beschwerde über erneute nächtliche Ruhestörungen durch die Nutzung
des Partyraumes „M" und kündigte die Erhebung einer Untätigkeitsklage an, falls der
Beklagten seinem Verlangen nach bauaufsichtsbehördlichem Einschreiten nicht
entspreche. Der Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, es sei unerheblich, ob das
ehemalige Umkleidegebäude als Partyraum baurechtmäßig genutzt werde. Ein
Anspruch des Klägers auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten bestehe jedenfalls
deshalb nicht, weil immissionsschutzrechtlich beachtliche Beeinträchtigungen bislang
weder vom Kläger nachgewiesen worden seien noch von der Polizei - bei einer
Reihe von Einsätzen - hätten festgestellt werden können.

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Der Kläger hat am 5. Dezember 2000 Klage erhoben. Er bekräftigt und vertieft
seine im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunkte. Ergänzend trägt er im
wesentlichen vor, die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den
„Mehrzweckraum" und die „Mehrzwecknutzung" des ehemaligen Umkleidegebäudes,
die keine in der Baunutzungsverordnung vorgesehene zulässige Art der baulichen
Nutzung bezeichne und die die erlaubte bauliche Nutzung auch im ungewissen
lasse, sei bereits wegen Unbestimmtheit nichtig. Jedenfalls sei sie aber rechtswidrig
und verletzte den Anspruch des Klägers auf Wahrung des bauplanungsrechtlichen
Gebietscharakters, weil die (nach wie vor) mit nächtlichen Ruhestörungen
einhergehende Nutzung des „Mehrzweckraumes" als Partyraum keine der nach § 4
BauNVO zulässigen Arten baulicher Nutzungen im Allgemeinen Wohngebiet sei.

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Der Kläger beantragt,

12

1.	die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
9. Juni 1999 aufzuheben und

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2.	den Beklagten zu verpflichten, gegenüber dem
Beigeladenen im Wege einer Bauordnungsverfügung
sicherzustellen, daß eine störende Tätigkeit - insbesondere
der Betrieb eines Partyraumes - unterbleibt.

14

Der Beklagte und der Beigeladene verteidigen ihren im Verwaltungsverfahren
eingenommenen Standpunkt, daß immissionsschutzrechtlich beachtliche
Beeinträchtigungen durch die Nutzung des Mehrzweckraumes als Gesellschaftsraum
(für Familienfeiern und Partys) bislang weder vom Kläger nachgewiesen worden
seien noch von der Polizei hätten festgestellt werden können. Folglich verletze die
erteilte Baugenehmigung den Kläger nicht in seinen nachbarlichen Rechten noch
stehe dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches
Einschreiten zu.

15

Beklagter und Beigeladener beantragen,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten im
übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den Inhalt der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten (2 Aktenbände) ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe
Die Klage ist mit ihrem Sachantrag zu 1. als Untätigkeitsklage i.S.v. § 75 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und in der Sache selbst begründet.

19

Die angefochtene Baugenehmigung vom 9. Juni 1999 durfte nicht erteilt werden,
weil dem Vorhaben des Beigeladenen öffentlich-rechtliche, auch dem Schutz des
Klägers dienende Vorschriften entgegenstanden (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).
Die Baugenehmigung ist deshalb nach § 113 Abs. 1 VwGO aufzuheben.

20

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 9. Juni 1999
verstößt wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit gegen § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), weil in ihr die genehmigte bauliche
Nutzung des ehemaligen Umkleidegebäudes nicht eindeutig bezeichnet ist. Es ist
Sache des Bauherrn, durch seinen Bauantrag den Verfahrensgegenstand
festzulegen, klar und eindeutig alle für die beantragte Baugenehmigung notwendigen
Angaben zu machen und so den Geltungsumfang und die Bindungswirkung der - auf
den Bauantrag erteilten - Baugenehmigung festzulegen. Diesen Anforderungen
genügten die Bauvorlagen des Beigeladenen nicht: Die „Mehrzwecknutzung", die
ausweislich der Bauvorlagen des Beigeladenen als hauptsächliche Nutzung des
ehemaligen Umkleidegebäudes beabsichtigt ist,

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-	dem in der Grundrißzeichnung dargestellten „Abstellraum", den
beiden mit „Tisch- und Stuhllager" bezeichneten Räumen sowie den
Räumen für die Heizung und die WC soll erkennbar lediglich eine der
Hauptnutzung dienende Funktion zukommen	-

22

ist in den Bauvorlagen des Beigeladenen nicht näher erläutert worden. Die mit
„Mehrzwecknutzung" umschriebene Nutzungsabsicht eines Bauherrn erschließt sich
auch nicht aus der Terminologie der Baunutzungsverordnung, weil diese eine
bauliche Nutzung dieser Art nicht kennt. Da sich die zukünftige Nutzung des bis
dahin zum Umkleiden und Duschen genutzten Gebäudes wegen der - dem
Beigeladenen und der Bauaufsichtsbehörde bekannten - und auch aus den
Bauvorlagen ablesbaren Aufgabe des früheren Nutzungszwecks (als Nebenanlage
des Sportplatzes) auch nicht aus dem „objektivierten Sinngehalt" des
Bauantrages

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-	anders als in dem durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 26. September 1991 - 11
A 1604/89 -, BRS 52 Nr. 144, entschiedenen Fall -

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erschließen ließ, ist dieser und folglich auch die auf ihn erteilte Baugenehmigung
inhaltlich nicht hinreichend bestimmt gewesen.

25

Ob die Behauptung des Beigeladenen zutrifft, der Umbau und die
Nutzungsänderung des ehemaligen Umkleidegebäudes zu einem anmietbaren
Gesellschaftsraum (mit Nebenanlagen) zur Veranstaltung von privat organisierten
Feierlichkeiten beruhe auf einem vom Beklagten selbst geäußerten, befürworteten
und durch die Erteilung der Baugenehmigung gebilligten Vorschlag, muß nicht
geklärt werden. Abgesehen davon, daß der Inhalt des Schreibens des Beklagten
vom 21. August 2000 an den Beigeladenen Zweifel an der behaupteten Absprache
weckt, wäre diese - sollte sie gleichwohl erfolgt sein - rechtlich unbeachtlich, weil sie
nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahren gewesen und folglich auch nicht
Regelungsgehalt der Baugenehmigung geworden ist.

26

Der hiernach bestehende Verstoß der Baugenehmigung gegen § 37 Abs. 1
VwVfG verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Unbestimmtheit einer
Baugenehmigung verletzt nachbarliche Rechte, wenn sie sich gerade auf solche
Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz der
Nachbarrechte erforderlich ist.

27

zur Verletzung nachbarlicher Rechte bei Mißachtung des Gebots
hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit einer Baugenehmigung vgl.: OVG
NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56 Nr. 139; Beschluß
vom 3. Februar 2003 - 10 B 1439/02 -, S. 2

28

So liegt der Fall hier. Die mit dem - unbestimmten - Inhalt „Mehrzwecknutzung"
erteilte Baugenehmigung des Beklagten erlaubt jede in das Belieben des
Beigeladenen gestellte und in den Räumen - rein tatsächlich - mögliche bauliche
Nutzung, obwohl gerade die genaue Festlegung der erlaubten Nutzung zur Wahrung
der öffentlichen Nachbarrechte des Klägers, und zwar zum Schutz vor einer
baugebietswidrigen Nutzung des Gebäudes (dazu noch unten) erforderlich war (und
ist).

29

Auch wenn man die Baugenehmigung vom 9. Juni 1999 ungeachtet der
voranstehenden Entscheidungsgründe für hinreichend bestimmt und die offenbar von
Anfang an vom Beigeladenen beabsichtigte und auch - nach dem in der mündlichen
Verhandlung vom 13. Februar 2003 deutlich gewordenen Sach- und Streitstand -
nach wie vor ausgeübte Nutzung der Räume (als Gesellschafts- bzw. Partyraum für
bis zu 100 Personen, den Gäste - auch - für selbst veranstaltete Feiern „in
Eigenregie" anmieten können) von ihr miterfaßt ansehen wollte, wäre der
Klageantrag zu 1. begründet. Würde der Geltungsumfang der Baugenehmigung
diese Nutzung der Räume einschließen, wäre die Baugenehmigung wegen
Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO 1962 rechtswidrig und
würde den Kläger in seinen Rechten verletzen:

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Für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der angefochtenen Baugenehmigung
sind die genannten Vorschriften maßgeblich, weil Zweifel an der Gültigkeit des
Bebauungsplanes Nr. 26 „Zum Esch" der Stadt Ibbenbüren weder aus den Akten
hervortreten noch vom Beigeladenen überzeugend geltend gemacht worden sind.
Daß die vom Bebauungsplan auf dem Grundstück des Beigeladenen gezogene
Grenze zwischen Mischgebiet und Allgemeinem Wohngebiet durch den Saal des
Hotels L. verläuft (S. 2/3 des Schriftsatzes des Beigeladenen vom 11. Februar 2003),
wirft Zweifel an der Gültigkeit der Gebietsfestsetzungen nicht auf.

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Auf der Grundlage des hiernach maßgeblichen § 4 BauNVO 1962 schied eine
Genehmigung der in Rede stehenden Räume für eine Nutzung als „Partyraum", nach
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1962 („der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und
Speisewirtschaft") schon deshalb aus, weil die hier in Rede stehende Art der Nutzung
(Gesellschaftsraum für bis zu 100 Personen, den Gäste - auch - für selbst
veranstaltete Feiern „in Eigenregie" anmieten können) keine Schank- und
Speisewirtschaft ist. Von dieser Rechtslage geht offenbar auch der Beklagte selber
aus. Für die Genehmigung der Partyraum-Nutzung kam ferner § 4 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO 1962 („sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb") nicht in Betracht, weil
das Gebäude - von allem anderen einmal abgesehen - nicht über die für eine solche
gaststättenähnliche Nutzung erforderlichen Schallschutzvorkehrungen verfügte. Da
die Bauvorlagen des Beigeladenen für eine kulturelle, soziale oder gar sportliche
Zweckbestimmung der Räume nichts hergeben und da die Räume nicht etwa
ausschließlich Vereinen oder Gruppen mit kultureller, sozialer oder sportlicher
Zielsetzung sondern - wie auch die später geschalteten Anzeigen des Beigeladenen
für die „M" belegen - einem beliebigen Interessentenkreis gegen Entgelt zum
Feiern überlassen werden (sollten), scheidet § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1962 als
Rechtsgrundlage für die erteilte Baugenehmigung gleichfalls aus. Allein die objektive
Eignung der Räume zur Veranstaltung von Familien-, Betriebs- oder Vereinsfeiern
mit bis zu 100 Personen und ihre Lage in direkter Nachbarschaft zu einem nur noch
von Freizeit-Fußballern genutzten Sportplatz begründet noch nicht deren kulturelle,
soziale oder sportliche Zweckbestimmung.

32

Daß die angefochtene Baugenehmigung ihre Rechtsgrundlage auch in § 14
Abs. 1 BauNVO 1962 nicht finden kann, hat der Kläger überzeugend ausgeführt
(Schriftsatz vom 20. November 2002, S. 9/10). Auf diese - durch den Vortrag des
Beklagten bzw. des Beigeladenen nicht entkräfteten - Ausführungen ist Bezug zu
nehmen.

33

Ist die angefochtene Baugenehmigung - unterstellt, sie deckt die Nutzung als
Partyraum ab - hiernach mit § 30 Abs. 1 BauGB und mit § 4 BauNVO 1962
unvereinbar, so verletzt sie wegen dieses Rechtsverstoßes auch den Kläger in
seinen Rechten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

34

Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, DVBl. 1994, 285 ff. = BRS
55 Nr. 110; Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159;
Beschluß vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190

35

kommt den Festsetzungen eines Bebauungsplanes über die Art der baulichen
Nutzung nachbarschützende Wirkung zu. Bereits die Genehmigung eines mit der
Gebietsfestsetzung des Bebauungsplanes unvereinbaren Vorhabens - wie hier -
bedeutet die Verletzung der öffentlichen Rechte des Nachbarn (innerhalb des
Gebiets), weil durch diese Genehmigung das nachbarliche Austauschverhältnis
gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Für diese
Rechtsverletzung kommt es - anders als für einen Verstoß gegen das in § 15
BauNVO verankerte bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot - nicht darauf an,
ob das baugebietswidrige Vorhaben im Einzelfall tatsächlich auch eine spürbare und
nachweisbare Beeinträchtigung des Nachbarn bewirken wird bzw. bewirkt.

36

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.
S. 287

37

Zwar spricht nach Lage der Akten und aufgrund des Bildes, das sich allein
aufgrund des unstreitigen Vortrags der Beteiligten gewinnen läßt, alles dafür, daß die
Nutzung des „Mehrzweckraumes" als Partyraum eine spürbare Beeinträchtigung der
Wohnruhe auf dem Grundstück des Klägers bewirkt und daß folglich auch ein
Verstoß gegen das in § 15 BauNVO verankerte bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot gegeben ist. Dies bedarf indessen zur Entscheidung des
Rechtsstreits aus den voranstehenden Gründen keiner abschließenden
Beurteilung.

38

Das mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Klagebegehren ist gleichfalls als
Untätigkeitsklage zulässig. Der Beklagte, der - wie sein Schreiben vom 21. August
2000 an den Beigeladenen zeigt - die Nutzung der „M" als Partyraum selber für
baurechtswidrig hält, hat - nach Aktenlage - den Vornahmeantrag des Klägers vom
3. August 2000 bislang unbeschieden gelassen, weil er es nicht für bewiesen hielt,
daß diese baurechtswidrige Nutzung eine tatsächlich spürbare Beeinträchtigung der
Wohnruhe auf dem Grundstück des Klägers bewirke. Für die so motivierte Untätigkeit
liegt schon deshalb kein zureichender Grund i.S.v. § 75 VwGO vor, weil es - wie
oben dargelegt - aus Rechtsgründen auf die vom Beklagten für erforderlich
gehaltene weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht ankommt.

39

Das mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Klagebegehren ist auch begründet. Es
entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, daß die Bauaufsichtsbehörde einem durch die Verletzung
nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts begründeten
baurechtswidrigen Zustand durch bauaufsichtsbehördliches Einschreiten
grundsätzlich abzuhelfen hat.

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vgl. z.B. Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 A 330/81 -, BRS 40 Nr. 191

41

Dieser Zustand ist - wie in den voranstehenden Urteilsgründen ausreichend
belegt ist - im vorliegenden Fall gegeben. Da eine andere als die im Urteilstenor
ausgesprochene Regelung zur Unterbindung der baugebietswidrigen Nutzung des
von der Baugenehmigung vom 9. Juni 1999 - Az.: 63-20-01-Z-9364 - betroffenen
Gebäudes nicht ersichtlich ist, muß der Beklagte dem Beigeladenen durch
Ordnungsverfügung verbieten, das in Rede stehende Gebäude für die Veranstaltung
von privaten Feiern zu nutzen bzw. eine solche Nutzung durch Dritte zuzulassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht hat
den Beigeladenen bei der Verteilung der Verfahrenskosten wie einen in der Sache
unterlegenen Beteiligten behandelt, weil er der Klageerwiderung des Beklagten
beigetreten, seinen Standpunkt durch einen eigenen Sachantrag bekräftigt und sich
damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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