Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-12, Aktenzeichen 12 A 3077/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0212.12A3077.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt zum einen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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Dabei mag dahinstehen, ob - vor dem Hintergrund einer möglichen
Unmöglichkeit der Ausreise der Tochter des Klägers auf der Grundlage des der
(inzwischen in das Aussiedlungsgebiet zurückgekehrten) Mutter erteilten
Aufnahmebescheides - ein Rechtsschutzinteresse des Klägers für die nachträgliche
Erteilung eines Aufnahmebescheides deswegen zuzubilligen ist, weil ein
weitergehendes Begehren - hier eine wirksame Einbeziehung und damit der
Spätaussiedlerstatus der Angehörigen - anders nicht erreicht werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2007

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- 12 A 307/07 -, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 32.00 -,
NVwZ-RR 2002, 388.

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Jedenfalls vermögen die Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 29.
Dezember 2008 nicht die in gleichem Maße entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es lasse sich nicht feststellen, dass die
Versagung des Aufnahmebescheides eine - für die Erteilung gem. § 27 Abs. 2 i. V.
m. Abs. 1 Satz 1 BVFG erforderliche - besondere Härte bedeuten würde. Zu Unrecht
beruft sich der Kläger auf Parallelen zu dem vom Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 32.00 -, a.a.O., entschiedenen Fall. Die dortigen
Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich nicht zu Gunsten des
Klägers auf die vorliegende Konstellation übertragen, sondern stützen im Gegenteil
die Auffassung des Verwaltungsgerichts.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat über die nachträgliche Einbeziehung des
Ehegatten als Voraussetzung für eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 2
BVFG an diesen Angehörigen befunden und dabei die Möglichkeit der
nachträglichen Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Stammberechtigten -
anders als im vorliegenden Fall - nur als erst noch abzuklärende Vorfrage behandelt.
Es hat diesbezüglich zwar eingeräumt, dass Gesichtspunkte für eine besondere
Härte durchaus erkennbar seien, weil insoweit - entgegen der zu eng auf den
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes abstellenden Sichtweise des
Berufungsgerichts - auch nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes
eingetretene Umstände Berücksichtigung finden könnten. Ob die Versagung einer
solchen nachträglichen Aufnahme eine besondere Härte bedeuten würde, sei jedoch
insbesondere unter Beachtung der Auswirkungen auf die Ehefrau des Klägers als
Spätaussiedlerin - also speziell auf die Rechtsstellung des Stammberechtigten - zu
beurteilen. Hinzu kommt, dass sich der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene
Fall insofern wesentlich von dem vorliegenden Fall unterscheidet, als in jenem Fall
die maßgeblichen Familienangehörigen gemeinsam in die Bundesrepublik
Deutschland ausgereist waren.

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Nachdem dem Kläger S. T. am 31. Januar 2005 eine Bescheinigung als
Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt worden ist, sind vorliegend
rechtsrelevante Einschränkungen seiner persönlichen Stellung als Spätaussiedler
dadurch, dass ihm ursprünglich kein Aufnahmebescheid erteilt worden ist, jedoch
gerade nicht erkennbar. Soweit der Rechtskreis eines Spätaussiedlers auch die

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- insoweit von Art. 6 GG geschützte - Berechtigung umfasst, gem. § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG Angehörige in den eigenen Aufnahmebescheid einbeziehen zu lassen,
kann das hier schon deshalb nicht greifen, weil die Einbeziehung immer "zum
Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung" erfolgen muss. Da der Kläger sich - im
Gegensatz zu seiner Tochter O. - schon seit dem Jahre 2004 in der
Bundesrepublik Deutsch-land befindet, kann eine gemeinsame Aussiedlung nämlich
nicht mehr erfolgen. Eine solche gemeinsame Aussiedlung stand aber auch
anlässlich der Antragstellung des Klägers am 15. Dezember 1998, die die
Einbeziehung seiner Tochter umfasste, tat-sächlich nicht ernstlich in Frage. Denn die
Tochter O. ist trotz ihrer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des
Klägers - ihrer Großmutter - vom 8. April 2003 nicht im Jahre 2004 mit ihrem Vater
zusammen in das Bundesgebiet ausge-reist.

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Vor diesem Hintergrund würde die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebe-
scheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zum Zwecke der nachträglichen Einbe-
ziehung eines Abkömmlings im Härtewege nicht dem Gesetzeszweck entsprechen,
der im Lichte des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzes von Ehe und Familie
darin besteht, dass der Familienverbund beim Aussiedlungsvorhaben nicht zer-
schlagen wird, vielmehr Bezugsperson und Ehegatte bzw. Abkömmlinge das
Aussiedlungsgebiet im Familienverbund verlassen können. Ein darüberhinaus
gehendes Gesetzesverständnis liefe hier auf eine neben dem Ausländerrecht
bestehende - nicht gewollte - Einreisemöglichkeit von Ausländern aus dem
Aussiedlungsgebiet hinaus, deren Verwandte aufsteigender Linie bereits in der
Bundesrepublik Deutschland leben.

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Vgl. etwa auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 A 4647/04 -, m.
w. N.

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Dass aus Art. 6 Abs. 1 GG ein weitergehender Schutz auch der nachträglichen
Familienzusammenführung folgt - zumal bezogen auf volljährige Abkömmlinge -,
lässt sich auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 5 C
32.00 -, a.a.O., an keiner Stelle entnehmen.

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Soweit trotz alledem darin, dass dem Kläger auf seinen Antrag vom 15.
Dezember 1998 kein eigener Aufnahmebescheid unter Einbeziehung u. a. seiner
Tochter O. erteilt worden ist, sondern der Kläger ebenso wie seine Tochter
stattdessen in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers vom 8. April 2003
einbezogen worden ist, eine unter § 25 VwVfG fallende fehlerhafte Sachbearbeitung
zu sehen sein sollte, kann auch das nicht in die nachträgliche Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Härtewege münden. Es könnte allenfalls ein
Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG, § 839 BGB in Betracht kommen, der
regelmäßig nur Schadensersatz in Geld umfasst, unter dem Vorbehalt der
Schadensabwendung durch den Verletzten steht, (vgl. § 839 Abs. 3 BGB) und nicht
vor den Verwaltungsgerichten, sondern auf dem ordentlichen Rechtsweg zu
verfolgen ist.

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Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache auch
keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die vom
Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

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ob die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides für eine Person, die
mit einem Einbeziehungsbescheid übergesiedelt und im Bescheinigungsverfahren
nach § 15 Abs. 1 BVFG hochgestuft worden ist, möglich zum Zwecke der
Einbeziehung eines (eigenen) Abkömmlings im Härtewege nach § 27 Abs. 2 BVFG
ist,

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stellt sich in dieser Abstraktheit im vorliegenden Verfahren von vornherein schon
nicht, sondern lässt sich ohne Weiteres durch Subsumtion unter die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG und die hierzu
bereits ergangene obergerichtliche sowie höchstrichterliche Rechtsprechung
beantworten. Es kommt schon deshalb nicht darauf an, inwieweit das
Oberverwaltungsgericht über die aufgeworfene Frage in den Beschlüssen vom 19.
Oktober 2005 - 2 A 4647/04 -, vom 30. Januar 2007 - 2 A 4632/05 - und vom 18.
Februar 2008 - 2 A 2863/06 - bereits entschieden hat. Gesichtspunkte, die die Sache
in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten - nämlich Aspekte, nach denen
von der Verweigerung eines nachträglichen Aufnahmebescheides unzumutbare
Auswirkungen für den Spätaussiedler ausgehen - spart die Fragestellung des
Klägers gerade aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

19

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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