Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-26, Aktenzeichen 16 Wx 48/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0226.16WX48.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Für den verstorbenen Betroffenen war im August 1995 wegen
altersbedingter Beeinträchtigungen Betreuung angeordnet und zum
Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge
und Postangelegenheiten einer seiner drei Söhne, nämlich der Sohn
W. K. zum Betreuer bestellt worden. Die beiden anderen Söhne sind
J. K. und der Gesuchsteller. Im Februar 1998 wurde der Sohn
Wolfgang des Betroffenen auf seine Anregung hin wegen des von
Streit und Mißtrauen geprägten Familiengefüges des Betroffenen
entlassen und zum neuen Betreuer Frau Ch. S. bestellt.

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Nach dem Tod des Betroffenen beauftragte der Sohn G. St. mit der
Wahrnehmung seiner Interessen betreffend den Nachlaß seinen
jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, der mit der Begründung, sein
Mandant sei Miterbe seines Vaters zu 1/3 geworden, um Überlassung
der Akte in sein Büro zwecks Einsichtnahme bat.

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Wegen der in der Akte befindlichen "äußerst persönlichen
Schreiben der Kinder des Verstorbenen" bat das Amtsgericht mit
Schreiben vom 28.09.1998 den Antragsteller um Vorlage der
Zustimmung der Miterben zur Überlassung der Akte und einer Kopie
des Erbscheins.

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Hiergegen legte der Antragsteller Beschwerde ein, der das
Amtsgericht nicht abhalf, und die das Landgericht durch den
angefochtenen Beschluß als unstatthaft zurückgewiesen hat.

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Die gemäß §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde des
Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur
anderweitigen Behandlung und Entscheidung.

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Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, daß die
Aufforderung des Amtsgerichts nur eine verfahrensleitende Anordnung
enthalte, da sie gerade nicht die Akteneinsicht ablehne, sondern
die Entscheidung darüber nur vorbereite, und diese mithin mangels
Eingriffs in Rechte des Antragstellers keine nach § 19 FGG
anfechtbare Verfügung darstelle, denn es sei nicht ersichtlich, daß
der Antragsteller ergebnislos bereits den Versuch unternommen
hätte, die Zustimmung der Miterben sowie einen Erbschein
beizubringen.

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Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 FGG)
nicht stand, denn sie beruht auf einem Rechtsverstoß.

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Entgegen der Annahme des Landgerichts war die Erstbeschwerde
statthaft, denn die angegriffene Aufforderung des Amtsgerichts
beinhaltet eine nach § 19 FGG anfechtbare Verfügung, weil sie eine
den Antragsteller beschwerende Auflage und infolgedessen mittelbar
die Ablehnung seines Gesuches nach § 34 FGG enthält.

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Zutreffend ist nur der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, daß das
Rechtsmittel nicht gegen eine Entscheidung, sondern nur gegen eine
diese bloß vorbereitende Verfügung des Amtsgerichts gerichtet war.
Derartige der Endentscheidung vorausgehende Verfügungen
(Zwischenverfügungen) sind aber der Anfechtung nur insoweit
entzogen, als sie für den inneren Dienstbetrieb des Gerichts
bestimmt und nicht geeignet sind, Rechte der Beteiligten zu
beeinträchtigen (Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FGG § 19 Rdnr. 9
mwN). Nach allgemeiner Meinung anfechtbar sind danach
Zwischenverfügungen, durch die dem Antragsteller die Beseitigung
eines der Erledigung des Gesuchs entgegenstehendes Hindernisses
aufgegeben wird, weil darin - mittelbar - zugleich der Ausspruch
liegt, das Gesuch werde bei Nichtbehebung des Hindernisses
zurückgewiesen werden, bzw. der Antragsteller daher zumindest mit
der Möglichkeit rechnen muß, bei Nichterfüllung der Auflage bleibe
sein Gesuch erfolglos (vgl. KG OLGZ 78, 257; OLG Frankfurt Rpfleger
77, 362 jeweils mwN). So liegt der Fall auch hier. Mit der
erteilten Auflage hat das Amtsgericht hinreichend

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deutlich und verbindlich zu erkennen gegeben, dem Gesuch ohne
Vorlage der angeforderten Unterlagen nicht stattgeben zu wollen,
und zugleich damit in Aussicht gestellt, dem Gesuch nach Vorlage
der Unterlagen stattzugeben. Damit ist in der Auflage, die
ausschließlich auf die Beseitigung eines der sachlichen,
Endentscheidung z. Zt. entgegenstehenden Hindernisses gerichtet
ist, die verbindliche Ablehnung zu sehen, über den
Akteneinsichtsantrag ohne Vorlage der angeforderten Unterlagen zu
entscheiden, so daß mittelbar über das Gesuch im Sinne einer
Zurückweisung entschieden wird. Die Auflage erhält sonach als
sachliche Entschließung den Charakter einer anfechtbaren
Zwischenverfügung im Sinne des § 19 FGG. Es wäre bei dieser
Fallgestaltung auch reiner Formalismus, wollte man den
Antragsteller darauf verweisen, gegenüber dem Gericht die Ablehnung
der Erfüllung der Auflage zu erklären, um eine ausdrückliche
Ablehnung des Gesuchs herbeizuführen.

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Hat sonach das Landgericht zu Unrecht die Erstbeschwerde als
unzulässig verworfen und deshalb nicht in der Sache entschieden,
ist die Zurückverweisung geboten. Zulässig ist dem
Rechtsbeschwerdegericht eine Sachentscheidung nur, wenn bei einer
Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich
erscheint (vgl. BGH NJW 99, 795 mwN). Bei der Beantwortung der
Frage, ob dem Antragsteller Akteneinsicht zu gewähren ist, handelt
es sich indes um eine den Tatsacheninstanzen obliegende
Ermessensentscheidung, bei der nicht nur eine denkbare Entscheidung
richtig sein kann. Ein Fall, daß das Ermessen hier auf Null
reduziert wäre, d.h. die erbetene Einsicht klar zu gewähren bzw.
abzulehen wäre, liegt nicht vor.

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Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 FGG kann Einsicht in die Gerichtsakten
jedem insoweit gestattet werden, als er ein berechtigtes Interesse
glaubhaft macht. Als Miterbe hat der Antragsteller ein derartiges
Interesse glaubhaft gemacht. Die Betreuungsakten enthalten ohne
Zweifel Informationen, die für Miterben ebenso wie für
Pflichtteilsberechtigte von Interesse sind, da sie das Vermögen des
Erblassers betreffen. Auch wenn der Antragsteller

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hier ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat, steht
die Gewährung der Akteneinsicht sodann im pflichtgemäßen Ermessen
des Gerichts (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler FGG § 34 Rdnr. 16 mwN).
Gegeneinander abzuwägen sind die vom Antragsteller geltendgemachten
Interessen an der Einsicht mit den Interessen der übrigen am
Verfahren Beteiligten. Hierbei hat das Gericht zu prüfen, ob die
Akteneinsicht gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht eines
Verfahrensbeteiligten verstößt (Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FGG §
34 Rdnr. 1b) bzw. dem nicht gering zu veranschlagende Interesse an
der Einsicht ein gleich oder höher zu bewertendes, im einzelnen
substantiiert vorgetragenes Interesse der übrigen
Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung der gesamten Akte oder
einzelner Aktenteile entgegensteht. Im Rahmen dieser Prüfung kann
das Gericht zur Ermittlung eines etwa gegenläufigen Interesses auch
den anderen beiden Brüdern Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem
Antrag auf Akteneinsicht geben.