Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-11, Aktenzeichen 5a K 8121/95.A
ECLI:DE:VGGE:2004:1111.5A.K8121.95A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziff. 3 des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom Oktober 1995 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich
Afghanistan vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu
1/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer
Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und moslemischer (sunnitischer)
Religionszugehörigkeit. Seinen eigenen Angaben zufolge reiste er am Juli
1995 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er vierzehn
Tage später einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter stellte.

3

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am. Juli 1995 gab der
Kläger im Wesentlichen an, zur Zeit der kommunistischen Regierung in
Afghanistan als politischer Offizier u.a. für die Festnahme wehrpflichtiger
Männer in L. zuständig gewesen zu sein, von denen viele, die ihn kennen,
später nach ihrer Desertierung als Mitglieder der Mudschaheddin seine
Feinde geworden seien. Außerdem sei er Leiter der Artillerie und politischer
Stellvertreter in Maidan Shar gewesen, wo er gegen die Mudschaheddin
gekämpft habe. Nach dem Putsch von Dostum, Hekmatyar und Karmal am
01. Januar 1994 hätte die (neue) Regierung den Heiligen Krieg gegen
ehemalige Mitarbeiter der kommunistischen Regierung ausgerufen. Er sei mit
seinem Bruder zu einem neuen Posten nach Shr-e-Nau versetzt worden, wo
sie zur Wahdat übergelaufen seien, deren Gefangene sie dann gewesen
seien, aber die ihnen auch versprochen hätte, sie in den Iran zu bringen, was
ihnen aber letztlich verweigert worden sei. Die Wahdat-Leute hätten ihnen ein
Schreiben der Hezb-e-Islami gezeigt, wonach sie von diesen (das heißt von
Baba Rahimi und Jawed) gesucht würden. Dieses Schreiben sowie andere
Unterlagen nebst Übersetzung reichte der Kläger zu den
Verwaltungsvorgängen. Schließlich sei ihnen die Flucht gelungen. Wegen der
Einzelheiten seiner Angaben wird auf das bei der Anhörung gefertigte
Protokoll (Beiakte Heft 2, Bl. 83-94) verwiesen.

4

Mit Bescheid vom. Oktober 1995 - zugestellt am 13. November 1995 -
lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, stellte das
Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
(AuslG) sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und
drohte dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan an, falls er die
Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlassen habe.

5

Dagegen hat der Kläger am 27. November 1995 die vorliegende Klage
erhoben. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen im
Verwaltungsverfahren trägt er vor, er sei in Afghanistan den
Verfolgungsmaßnahmen der Mudschaheddin ausgesetzt. Seit 1983 sei er
Mitglied der Jugendorganisation der DVPA; im selben Jahr sei er auch in die
Revolutionsgarde aufgenommen worden. Zur Glaubhaftmachung seiner
Angaben hat der Kläger verschiedene Dokumente nebst deutscher
Übersetzung zur Gerichtsakte gereicht.

6

Im Übrigen bestehe für den Kläger im Rückkehrfall eine konkret
individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Das ergebe sich daraus,
dass er nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland verwestlicht sei.
Des Weiteren sei er Antiislamist. Als Intellektueller würde er in seinem
Heimatland sofort auffallen. Dort würde ihn auch eine Zwangsrekrutierung
erwarten. Da er aus einer bekannten kommunistischen Familie stamme und
im gesamten Land bekannt sei, müsse er Sippenhaft und Blutrache
befürchten. Gerade die Personen, die ihn damals vor seiner Ausreise gesucht
hätten, hätten heute bedeutende Positionen in der Armee inne; einer von
ihnen sei General in L. . In Afghanistan habe er keine Verwandten, bei
denen er um Schutz und Hilfe ersuchen könne. Wohnraum sei in L. , sofern
überhaupt verfügbar, unerschwinglich. Außerdem macht er geltend, an
psychischen Erkrankungen zu leiden. Hierzu hat er Bescheinigungen
verschiedener Ärzte zur Gerichtsakte gereicht.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 1995 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass für ihn die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

12

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 11. November 2004
ergänzend zu seinem Vorbringen angehört worden. Wegen des Ergebnisses
der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet. Nur
insoweit ist der Bescheid des Bundesamtes vom 24. Oktober 1995 mit seiner
entgegenstehenden Feststellung rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

16

I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16a Grundgesetz (GG).

17

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt
im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche
Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt
werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat
zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder
einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort
allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

18

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November
1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315 (333 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85, 515 u. 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 =
InfAuslR 1991, 200.

19

Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich
befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und
Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise
relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und
die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also
die Friedensordnung nicht aufheben. Dazu dient staatliche Macht. Die Macht,
zu schützen, schließt indes die Macht, zu verfolgen, mit ein. Daher hebt die
Asylgewährleistung im Grundgesetz ganz auf die Gefahren ab, die aus einem
bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt erwachsen; sie will den
Einzelnen vor gezielten, an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden
Rechtsverletzungen schützen, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Darin
liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer
Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG
versprochen ist.

20

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse
vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -,
NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR
2000, 521, und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff. m.w.N.

21

Das Element der "Staatlichkeit" oder "Quasi-Staatlichkeit" von Verfolgung
darf nicht losgelöst vom verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal des
"politisch" Verfolgten betrachtet und nach abstrakten staatstheoretischen
Begriffsmerkmalen geprüft werden. Es muss vielmehr in Beziehung gesetzt
bleiben zu der Frage, ob eine Maßnahme den Charakter einer politischen
Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG aufweist, vor der dem davon
Betroffenen Schutz gewährt werden soll. Die Prüfung bestimmter
staatstheoretischer Merkmale für die Annahme vorhandener oder neu
entstehender Staatlichkeit kann für die Beurteilung, ob
Verfolgungsmaßnahmen die Qualität politischer Verfolgung haben, nicht
schlechthin konstitutiv, sondern nur - wenn auch in gewichtiger Weise -
indiziell sein. Maßgeblich für die Bewertung einer Maßnahme als politische
Verfolgung ist, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das
Zusammenleben in der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang
ordnendes Herrschaftsgefüge eingebunden ist, welches den ihm
Unterworfenen in der Regel Schutz gewährt, andererseits aber wegen
asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz ausgenommen und durch
gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten Gemeinschaft
ausgeschlossen wird, was ihn in eine ausweglose Lage bringt, der er sich nur
durch die Flucht entziehen kann. Die Frage, ob in einem Staat von einer
Regierung politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich
maßgeblich danach, ob diese zumindest in einem "Kernterritorium" ein
solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer
übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat.

22

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -,
NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR
2000, 521.

23

Für die danach in erster Linie maßgebliche Frage nach der Beschaffenheit
des Herrschaftsgefüges im Innern des beherrschten Gebietes zwischen dem
verfolgenden Machthaber und den ihm unterworfenen Verfolgten bedarf es
der Feststellung und Bewertung, ob eine übergreifende Friedensordnung mit
einem prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend
organisierten, effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren
(Kern-)Territorium getragen wird.

24

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C
20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ
2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

25

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen
Herrschaftsmacht gehört eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der
Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und
Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates. Die entstandenen
Machtgebilde müssen stabil sein, wobei es entscheidend auf die Lage im
Innern und nur ergänzend indiziell auf etwaige äußere Gefährdungen
ankommt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Zeitspanne zu,
während derer die Herrschaftsorganisation bereits Bestand hat. Neben dem
Zeitfaktor können ferner Anzahl, Größe und machtpolitsches Gewicht
autonomer oder nicht befriedeter, dem Zugriff der Regierung entzogener
Gebiete von Bedeutung sein. Je zahlreicher und gewichtiger solche
Herrschaftsexklaven sind, umso eher kann dies bei der gebotenen
prognostischen Bewertung die tatsächliche Territorialgewalt und damit die
staatsähnliche Qualität der Regierung in Frage stellen.

26

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C
20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ
2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

27

Nicht entscheidend für die Annahme einer staatsähnlichen
Herrschaftsorganisation sind die Legitimität der Machtausübung, die
Akzeptanz durch alle oder eine Mehrheit der Gewaltunterworfenen, die
Willkürfreiheit der Herrschaft, die Beachtung eines menschenrechtlichen
Mindeststandards, die völkerrechtliche Deliktsfähigkeit, organisatorische und
rechtliche Formen, Einrichtungen, Institutionen der Herrschaftsmacht sowie
zivilisatorische Errungenschaften der Daseinsvorsorge. Entscheidend ist
vielmehr, ob eine de facto-Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine
prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität
errichtet hat (Schutz- und Gewaltmonopol im Inneren).

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C
20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ
2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

29

Auf der Grundlage dieser Überlegungen kann davon ausgegangen
werden, dass die Taliban zur Zeit ihrer Herrschaft in Afghanistan zumindest
staatsähnliche Herrschaftsmacht innehatten. Von ungefähr 1998/99 bis zum
Herbst 2001 beherrschten sie den weitaus überwiegenden Teil Afghanistans.
Bis auf das der sog. Nordallianz verbliebene Territorium, welches etwa 10 %
der Gesamtfläche Afghanistans ausmachte, vermochten die Taliban sich auch
gegenüber sämtlichen lokalen Stammesfürsten und in nahezu allen
Landesteilen faktisch und effektiv durchzusetzen.

30

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Januar
2002 - 8 UZ 2908/00.A -; Schetter, Kleine
Geschichte Afghanistans, 2004, S. 128 ff.

31

Diese quasi-staatliche Herrschaft der Taliban ist indessen infolge der
Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika Ende 2001 beendet worden.
Am 07. Dezember 2001 ist Kandahar, die letzte Hochburg der Taliban, durch
die Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und der mit ihnen
verbündeten Nordallianz eingenommen worden. Auch wenn sich in jüngster
Zeit insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans die Taliban wieder
sammeln und - wie durch die Medien allgemein bekannt ist - durch vereinzelte
Anschläge auf sich aufmerksam machen, sind gleichwohl Anhaltspunkte für
eine bevorstehende Wiedererlangung, geschweige denn einer Festigung ihrer
vorherigen Herrschaft nicht erkennbar.

32

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 06. Februar
2003 - 3 A 17/00 -; VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli
2003 - 3 K 3106/97.A -.

33

Das zeigt sich nicht zuletzt unter anderem darin, dass es ihnen nicht
gelungen ist, die Wahl des afghanischen Präsidenten vom 09. Oktober 2004
entscheidend zu stören.

34

Nach Einschätzung des Gerichts übt aber auch die derzeitige Regierung
mit Präsident Hamid Karsai an der Spitze keine für die Annahme einer
politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG erforderliche staatliche
Gewalt in Afghanistan aus. Zwar wird Präsident Karsai von der internationalen
Staatengemeinschaft gefördert; die völkerrechtliche Anerkennung ist jedoch
nicht maßgebend. Der Gebietsherrschaft nach außen kann allenfalls
indizielles Gewicht zukommen.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2
BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 =
DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.

36

Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Gewalt ist vielmehr -
wie oben ausführlich dargelegt - eine effektive Gebietsgewalt im Sinne einer
wirksamen hoheitlichen Überlegenheit im Inneren des Landes. Davon kann
jedoch trotz der Bildung der Übergangsregierung im Dezember 2001, ihrer
Bestätigung durch die Loya Jirga im Juni 2002, der am 09. Oktober 2004
erfolgten Wahl von Hamid Karsai zum Präsidenten durch das afghanische
Volk sowie des Einsatzes der Schutztruppen der International Security
Assistance Force (ISAF) zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
mündlichen Tatsachenverhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
- AsylVfG -) nicht ausgegangen werden.

37

So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 -; VG Dresden, Urteil
vom 21. Oktober 2003 - A 7 K 30050/03 -; VG
Braunschweig, Urteil vom 22. August 2003 -
1 A 13/01 -; VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 -
3 K 3106/97.A -; VG Hamburg, Urteil vom
21. Februar 2003 - 19 VG A 369/98 -; a.A. VG
Minden, Urteil vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -,
Asylmagazin 11/2003, S. 13; VG Leipzig, Urteil vom
13. Dezember 2002 - A 4 k 30427/96 -; VG Neustadt
an der Weinstraße, Urteil vom 26. August 2002 - 5 K
2360/01.NW -.

38

Das ergibt sich aus der Auswertung der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse.

39

Die Sicherheitslage hat sich in jüngster Vergangenheit landesweit nicht
verbessert, in mancher Beziehung sogar verschlechtert. Im Raum L. bleibt
sie weiter fragil. Eine durchsetzungsfähige Polizei existiert in Afghanistan
derzeit noch nicht. Des Weiteren fehlt es an funktionierenden
Verwaltungsstrukturen. Auch von einem nur ansatzweise funktionsfähigen
Justizwesen kann derzeit nicht gesprochen werden, da keine Einigkeit über
die Gültigkeit und damit Anwendbarkeit von Rechtssätzen besteht.

40

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April
2004.

41

Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung Karsai zum gegenwärtigen
Zeitpunkt weder in Afghanistan noch in einem Teil Afghanistans ein
Gewaltmonopol besitzt. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, sich in den
einzelnen Landesteilen gegenüber den sog. Warlords - auch Kriegsfürsten,
Lokalherrscher, Stammesfürsten etc. genannt - durchzusetzen.

42

Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs.
OVG vom 23. September 2004; Danesch,
Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

43

Zwar räumt die afghanische Verfassung vom 26. Januar 2004 der
Regierung umfangreiche Kompetenzen ein; die Realität wird den von der
Verfassung vorgesehenen Strukturen jedoch in keiner Weise gerecht. Für die
Beurteilung, ob eine staatliche Herrschaftsmacht vorliegt, kommt es auf die
faktische Verfassungswirklichkeit und nicht auf theoretische Modelle an, die
nur auf dem Papier stehen, aber keine praktische Umsetzung erfahren
haben.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C
20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ
2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

45

In den verschiedenen Landesteilen Afghanistans herrschen große wie
kleine lokale Kriegsfürsten, die sich teilweise sogar ihre eigenen
staatsähnlichen Institutionen geschaffen haben. Diese Herrscher verstehen
sich als Herren über „ihre" jeweiligen Territorien, unterhalten eigene
bewaffnete Armeen und Sicherheitskräfte und sogar Privatgefängnisse, gegen
die die Zentralregierung bislang noch nichts unternommen hat. Die
Lokalfürsten sind es, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in
ihren Gebieten verantwortlich zeichnen und nicht die Regierung in L. .

46

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an
Sächs. OVG vom 23. September 2004; Danesch,
Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

47

Bislang ist es der Regierung Karsai nicht gelungen, den Einflussbereich
dieser Lokalfürsten zurückzudrängen und ihren eigenen Einfluss auf das
gesamte Land oder zumindest einen Großteil desselben auszudehnen. Sie ist
auch nicht in der Lage, Weisungen oder Anordnungen zu erlassen, die in den
einzelnen Territorien befolgt werden. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass
die von der Zentralregierung angeordnete Entwaffnung der Privatarmeen,
welche ein gewichtiges Indiz gegen das Vorhandensein einer einheitlichen
Staatsgewalt darstellen, zu keinen durchgreifenden Erfolgen geführt hat. Zwar
legten in der jüngsten Vergangenheit mitunter Kämpfer ihre Waffen nieder;
das Geld, das sie für die Abgabe ihrer alten schrottreifen Waffen erhielten,
investierten sie jedoch in den Kauf moderner Geräte. Auf diese Weise werden
Anordnungen der Kabuler Regierung zwar formal eingehalten, faktisch jedoch
eindeutig konterkariert. Die Kampagne zur Entwaffnung der Privatarmeen
führte somit letztlich zu ihrem Gegenteil, nämlich zur Modernisierung der
Ausrüstung der Privatarmeen.

48

Vgl. Clemens, Afghanistan im Überblick,
Südasien 1/04, S. 4; Danesch, Gutachten an Sächs.
OVG vom 24. Juli 2004.

49

In den Privatarmeen der einzelnen Lokalfürsten erhalten die Soldaten in
der Regel mehr Sold als bei der neuen afghanischen Berufsarmee. Das führt
dazu, dass viele Soldaten zu den Milizen desertieren. Hinzu kommt, dass
diese Soldaten häufig Mudschaheddin sind, die sich ihren jeweiligen
Kommandanten und Lokalherren zur Loyalität verpflichtet fühlen und nicht der
Zentralregierung. Viele Polizeikräfte unterstehen zwar theoretisch der
Zentralregierung, praktisch stehen sie hingegen direkt unter dem Befehl der
jeweiligen lokalen Machthaber. Es kommt auch nicht selten vor, dass die
Polizeikräfte sich von der Regierung unter Zuhilfenahme ausländischer
Experten ausbilden lassen und nach erfolgter Ausbildung bei ihren jeweiligen
Stammesfürsten in den Dienst treten. Präsident Karsai ist ferner nicht in der
Lage, die Nationalarmee uneingeschränkt und ohne Einflussnahme Anderer
zu befehligen.

50

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom
24. Juli 2004.

51

Schon das Nebeneinander von afghanischer Berufsarmee auf der einen
und den Privatarmeen der Kriegsfürsten auf der anderen Seite sowie die
Tatsache, dass die Polizeikräfte in erster Linie den Lokalfürsten Gehorsam
schulden, zeigen, dass es keine einheitliche, das gesamte Land überziehende
Staatsgewalt in Afghanistan gibt. Hinzu kommt noch, dass die der
Zentralregierung unterstehenden Truppen und Polizeikräfte sich im Konfliktfall
nicht gegenüber den lokalen Truppen und privaten Sicherheitskräften
durchzusetzen vermögen. Sie haben sich bisher als außerstande erwiesen,
die Stellung der Zentralregierung zu festigen und die Macht der
Lokalherrscher zu schwächen. Anschaulich wurde dies in der
Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif im Norden des Landes. Anfang des Jahres
2004 hatte Präsident Karsai den paschtunischen General Akram Khakrizwal
dort als Polizeichef eingesetzt. Am 04. Juli 2004 ließ Ustad Ata, der in den
nördlichen Provinzen Samangan und Balkh eine dominierende Rolle spielt,
dort mehrere tausend Kämpfer stationiert hat und kürzlich sogar dreißig
russischer Panzer erhielt, die Polizeistation von zweihundert seiner Krieger
angreifen und General Akram unter Hausarrest nehmen. Einhundertdreißig
Polizeibeamte, die Akram gegenüber loyal waren, sind seitdem
verschwunden. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt.

52

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom
24. Juli 2004.

53

Dass die Zentralregierung diese Maßnahme gegen ihre eigenen
Polizeikräfte widerspruchs- und tatenlos hinnahm, geschweige denn Anstalten
zu einer strafrechtlichen Verfolgung und Wiederherstellung des rechtmäßigen
Zustandes unternahm, macht deutlich, dass sie letztlich über keinerlei
Handhabe und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Lokalherrschern
verfügt. In diesem Fall ist es nicht einmal zu dem Versuch eines Widerstandes
seitens der Regierung gegen den Angriff durch Ata und dessen Leute
gekommen. Die Regierung hat somit keine Sanktionsmöglichkeiten
gegenüber Aufständischen und gegenüber denen, die die der Regierung
unterstehenden Kräfte angreifen. Wo jedoch eine Regierung nicht in der Lage
ist, Rechtsverstöße und gegen sie gerichtete Angriffe zu verhindern oder zu
sanktionieren, kann nicht von einer effektiven und faktischen Gebietsgewalt
gesprochen werden.

54

Daran vermag auch die Tatsache, dass Ustad Ata von Karsai sogar
offiziell als Armeekommandant eingesetzt worden ist und dem Präsidenten
gegenüber Loyalität versprochen hat, nichts zu ändern. Dieser Vorfall belegt
vielmehr, dass im Konfliktfall auch die Loyalitätsbekundungen zur Treue
gegenüber dem Präsidenten nichts mehr als bloße Lippenbekenntnisse ohne
Wert sind, die Karsai und seiner Regierung nicht zu mehr Macht in den
einzelnen Landesteilen verhelfen, was im Übrigen noch weiter auszuführen
sein wird.

55

Auch die kürzlich erfolgte Entmachtung von Ismail Khan, dem Gouverneur
der Provinz Herat, erweist sich bei genauerer Betrachtung lediglich als
vermeintliche und formale Entmachtung, ohne dass Ismail Khan dadurch
tatsächlich entscheidend durch die Zentralregierung in seiner Macht
beschränkt worden wäre. Der von Präsident Karsai neu eingesetzte
unbekannte Gouverneur verfügt in der Provinz über keinerlei „Hausmacht".
Vielmehr benutzt Ismail Khan den Gouverneur quasi als seine Marionette und
lenkt - sozusagen versteckt hinter dem neuen Mann, der das Vertrauen der
Regierung in L. genießt - weiterhin die Geschicke in diesem Gebiet, das
bis in die feinsten Verästelungen von ihm und seiner Sippe beherrscht
wird.

56

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an
Sächs. OVG vom 23. September 2004.

57

Ein weiteres Beispiel für die starke Stellung der Lokalfürsten und die
Durchsetzungsunfähigkeit der Zentralregierung ist der blühende und
boomende Opiumanbau in Afghanistan, dessen Bekämpfung Präsident Karsai
zu einem der großen Ziele seiner Präsidentschaft erklärt hat.

58

Vgl. Der Spiegel vom 19. April 2004, S. 13;
Südasien 1/04, S. 4

59

Faktisch ist es ihm aber - im Gegensatz zu den Taliban in den letzten
Jahren ihrer Herrschaft - bislang nicht ansatzweise gelungen, den
Opiumanbau und den damit verbundenen Drogenhandel einzudämmen. Im
Gegenteil, von 2001 bis 2003 ist die Ernte um das Fünffache gestiegen. Die
Einnahmen aus dem Handel mit den Drogen nutzen die Lokalfürsten, die den
Opiumhandel kontrollieren, wiederum zur Bezahlung und Aufrüstung ihrer
privaten Milizen.

60

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April
2004; Neue Züricher Zeitung vom 04. Juni 2004,
S. 5 f.

61

Auch wenn man sich die besondere Struktur Afghanistans und seine
Geschichte vergegenwärtigt, die dadurch geprägt ist, dass es im Prinzip
immer schon mehr oder weniger autonome Stammesfürsten und
Lokalherrscher gab, so dass man geneigt sein könnte, die an eine
Gebietsgewalt in Afghanistan zu stellenden Anforderungen zu relativieren und
abzuschwächen, führt dies nicht zur Annahme einer staatlichen
Herrschaftsmacht, die von Präsident Karsai und seiner Zentralregierung
ausgeübt wird. Zum einen ist festzuhalten, dass eine derartige (militärische)
Stärke der Lokalherrscher, wie sie gegenwärtig in Afghanistan vorzufinden ist,
eben nicht prägend für die afghanische Geschichte ist.

62

Vgl. Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans,
2004, S. 114.

63

Zum anderen gab es auch in Afghanistan Zeiten, in denen die
Zentralgewalt sich auch gegenüber den Lokalherrschern effektiv durchsetzen
konnte, wie zum Beispiel zur Zeit der Taliban auf dem Höhepunkt ihrer Macht.
Die zur damaligen Zeit vorhandenen Lokalfürsten, die zum großen Teil mit
den heutigen identisch sind, mussten zumindest im Falle einer offenen
Konfrontation mit rigorosen Sanktionen seitens des Taliban-Regimes rechnen,
was dazu führte, dass sie sich gegenüber jener quasi-staatlichen Macht und
Kontrolle - wenn auch unter Druck - beugten und sich nicht wagten
aufzulehnen. Die Taliban haben damit zu erkennen gegeben, dass es möglich
ist, die Warlords zu kontrollieren und ihre Macht zu beschneiden. Im
Gegensatz dazu operieren die Warlords heute vollkommen unabhängig. Es
sind nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keine Begebenheiten
bekannt, bei denen sich Lokalfürsten gegenüber der Zentralregierung auf
Grund deren Drucks und Macht gebeugt hätten. Das macht deutlich, dass
nicht Präsident Karsai die dominierende Kraft in Afghanistan ist, sondern in
den jeweiligen Territorien die einzelnen Landesfürsten. Sie sind es, die keine
Angst haben müssen, wenn sie Weisungen Karsais nicht befolgen. Von daher
kann auch noch nicht einmal von einem Machgleichgewicht und annähernd
gleichwertigen Kräfteverhältnissen zwischen der Zentralregierung unter Karsai
auf der einen und den Warlords auf der anderen Seite gesprochen werden.
Vielmehr ist Präsident Karsai eher eine Marionette der Kriegsfürsten. Seinen
Weisungen kommen sie nur solange nach, wie sie ihren eigenen (Macht-
)Interessen entsprechen.

64

Die Annahme einer durch die Zentralregierung ausgeübten Staatsgewalt
ergibt sich auch nicht dadurch, dass in der Regierung etliche der Lokalfürsten
Kabinettsmitglieder sind bzw. dass mittlerweile nahezu allen lokalen
Herrschern - wie z.B. dem oben geschilderten Ustad Ata - von Präsident
Karsai irgendwelche offiziellen Posten übertragen worden und sie auf diese
Weise in den Staatsapparat eingebunden sind. Zu diesem Schritt sah sich
Präsident Karsai auf Grund der Macht des Faktischen gezwungen, um sein
Gesicht zu wahren und zumindest der internationalen Staatengemeinschaft
das Bild eines einheitlichen afghanischen Staates zu vermitteln. Trotz ihrer
Mitarbeit im Kabinett - sei es direkt oder indirekt mittels ihnen ergebenen
nahestehenden Persönlichkeiten - stützen die Lokalfürsten Präsident Karsai
nicht in seinem Bemühen um den Aufbau einer Staatsgewalt im gesamten
Land. Vielmehr gebrauchen und missbrauchen sie ihre Mitarbeit in der
Zentralregierung zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in ihren
jeweiligen Territorien. Alle an der Regierung beteiligten Kräfte sind darauf
bedacht, nach persönlichem Einfluss zu ringen. Aus diesem Grunde stellt sich
auch die Regierung selbst als ein sehr inhomogenes Gebilde dar und nicht als
eine Koalition nach westlichen Vorstellungen. Von einer Einbindung der
Lokalherrscher in das Kabinett mit dem Ziel der Bildung und Durchsetzung
der Regierung für das gesamte Land kann nicht gesprochen werden. Eine
Zusammenarbeit mit Karsai seitens seiner mächtigen Gegenspieler findet
insoweit nicht oder allenfalls in geringem Maße statt, nämlich dann, wenn
eigene Interessen der Landesfürsten nicht tangiert sind.

65

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom
24. Juli 2004.

66

Auch dieser Umstand macht deutlich, dass schon mangels einheitlicher
Willensbildung innerhalb der Zentralregierung vielfach keine durchgreifenden
Maßnahmen beschlossen werden oder zumindest faktisch nicht durchgesetzt
werden können, die die Macht der einzelnen Stammesfürsten in Frage stellen
würden.

67

Die abgegebenen Loyalitätsbekundungen der Lokalfürsten zu Gunsten
von Präsident Karsai dürfen keineswegs überbewertet werden. Sie vermögen
die vom Gericht vorgenommene Bewertung nicht in Frage zu stellen.
Abgesehen davon, dass gerade in Afghanistan Bündnisse und
Loyalitätsbekundungen bei sich ändernden Verhältnissen sehr schnell
gekündigt werden, greift die Sichtweise, dass auf Grund der Integration der
Lokalfürsten in den Staatsapparat und der verbalen Anerkennung der
Zentralregierung mit Präsident Karsai als anerkanntem Staatsoberhaupt von
Afghanistan von einer den Gesamtstaat überziehenden Staatsgewalt
gesprochen werden könne,

68

so VG Minden, Urteil vom 24. Juli 2003 - 9 K
2258/00.A -, ASYLMAGAZIN 11/2003, S. 13; VG
Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 K
30427/96 -; Danesch, Gutachten an Sächs. OVG
vom 24. Juli 2004,

69

zu kurz und wird den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht.
Entscheidend ist nicht eine formale Sichtweise, sondern inwieweit die
Zentralmacht sich faktisch im Land durchsetzen kann. Das ist jedoch - wie
geschildert - nicht der Fall. Eine derartige Machtlosigkeit der Regierung
Karsai, wie sie sich gegenwärtig in Afghanistan darstellt, kann trotz
gegenteiliger Lippenbekenntnisse der Lokalfürsten nicht zur Annahme einer
staatlichen Herrschaftsmacht führen. Die Warlords haben sogar auch dort das
Sagen, wo es parallel von der Regierung eingesetzte Gouverneure gibt.

70

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom
24. Juli 2004.

71

Hinzu kommt noch die nicht unerhebliche Anzahl unterschiedlicher
Lokalherrscher, die sich nicht der Zentralregierung unterstellen. Die
Zentralgewalt wird umso eher in Frage gestellt, je zahlreicher und gewichtiger
die einzelnen Territorialgewalten sind,

72

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C
20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 = NVwZ
2001, 815 = InfAuslR 2001, 353,

73

was auf Afghanistan zutrifft. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im
gesamten Land sind die Lokalherrscher und die Bürger nicht auf die
Zentralregierung angewiesen, sondern Präsident Karsai ist umgekehrt darauf
angewiesen, dass die jeweiligen Warlords in ihren Gebieten für ein geregeltes
Zusammenleben der Menschen sorgen, weil seine Regierung das nicht
autonom leisten kann.

74

Das Gewaltmonopol der Regierung Karsai beschränkt sich allenfalls auf
L. und Umgebung, wobei diese Gewalt im Wesentlichen durch die
internationale Friedenstruppe gestützt wird und außerdem stark beeinflusst
und unterwandert ist durch die Einwirkung der im Kabinett befindlichen
politischen und militärischen Kontrahenten Karsais.

75

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom
24. Juli 2004.

76

Nach Einschätzung des Gerichts liegen die Voraussetzungen nicht vor,
um L. als ein „Kernterritorium"

77

im Sinne des BVerfG, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -,
NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR
2000, 521,

78

zu bezeichnen. So erscheint es schon äußerst fraglich, ob staatliche
Macht, die sich auf den Raum L. und seine nähere Umgebung beschränkt,
von ihrer räumlichen Ausdehnung her ausreicht, von einer staatlichen
Herrschaftsmacht in einem Kernterritorium zu sprechen. Doch selbst in der
Hauptstadt hat Präsident Karsai mit seiner Regierung bislang kein
Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne einer übergreifenden
Friedensordnung errichten können. Die Sicherheitslage in L. ist immer
noch alles andere als stabil; charakteristisch sind ständige Übergriffe,
Schießereien, Anschläge etc. Insbesondere nachts sind die Zustände noch
sehr chaotisch und nicht unter Kontrolle. Ein effektiver Schutz der Bürger
durch die Regierung findet - mittels der ISAF-Truppen - allenfalls in geringem
Maße und auch nur in bestimmten Stadtteilen statt. Zumindest können die
Bürger im Einzelfall nicht darauf vertrauen, von der Regierung wirksam
geschützt zu werden. Hinzu kommt, dass die ISAF-Schutztruppen nicht dem
Befehl Karsais und der Regierung unterstehen und ihr Handeln ihnen daher
auch nicht zugerechnet werden kann. Entfiele der Schutz durch die
internationalen Truppen, dann würde die Gewalt bzw. der Rest an Gewalt,
den der Präsident gegenwärtig in L. ausübt, wie ein Kartenhaus in sich
zusammenfallen. Im Übrigen gilt auch bezogen auf L. , dass die Regierung
wegen der einander widerstreitenden Interessen zu einer einheitlichen
Willensbildung nicht in der Lage ist, so dass schon gar nicht klar wird, welche
Maßnahmen in L. zur Entwicklung und Aufrechterhaltung einer staatlichen
Gewalt überhaupt getroffen werden sollen.

79

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an
Sächs. OVG vom 23. September 2004; Auswärtiges
Amt, Lagebericht vom 22. April 2004.

80

Schließlich kann auch nicht in den einzelnen Landesteilen außerhalb von
L. eine staatliche bzw. quasi-staatliche Herrschaftsmacht durch einzelne
Lokalherrscher bezogen auf ein begrenztes Territorium angenommen werden.
Zwar ist für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie
das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem
Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist,

81

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 -
9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283, wonach auch
Teilbereiche ausreichen können,

82

vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche
Lokalfürsten in abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die
territorial begrenzte Macht nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die
damit quasi gemeinsam das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer
Kontrolle haben, so kann nicht von einem Herrschaftsgefüge in einem
territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen werden, was für dieses
oder jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen
würde. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich gravierend von der
Situation in Afghanistan vor einigen Jahren, als die Taliban immerhin einen
Großteil der Fläche des Landes beherrschten. Darüber hinaus gibt es keine
Erkenntnisse darüber, dass einzelne Regionen als eigenständige Landesteile
von Afghanistan angesehen werden. Stammesfehden zwischen
rivalisierenden Herrschern

83

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April
2004,

84

führen schließlich dazu, dass es in einigen Gebieten zudem an der für die
Annahme einer Staatsgewalt erforderlichen Stabilität fehlt.

85

Dieser Aspekt der Begrenzung der Macht und ihrer Verteilung auf viele
verschiedene Machthaber betrifft nicht zuletzt auch L. , so dass schon aus
diesem Grund die Annahme eines Kernterritoriums in der Hauptstadt nicht in
Betracht kommt.

86

II.
Ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG steht dem Kläger aus den vorgenannten Gründen ebenfalls
nicht zu. Da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut sowie - was hier
entscheidend ist - den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, mit denen
für eine Asylanerkennung deckungsgleich sind, ist auch hierfür das Bestehen
einer in ihrem Gebiet zur politischen Verfolgung fähigen bzw. für solche
politischen Verfolgungen verantwortlich zu machenden Staatsmacht oder
staatsähnlichen Herrschaftsmacht erforderlich.

87

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C
15.96 -, BVerwGE 104, 254, 257 f = InfAuslR 1997,
379 = NVwZ 1997, 1131, vom 06. August 1996 - 9 C
172.95 -, BVerwGE 101, 328, 331, und vom
8. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892,

88

III.
Zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG (in
Verbindung mit Art. 3 Europäischer Menschenrechtskonvention - EMRK -)
liegen in Bezug auf Afghanistan bei dem Kläger gleichfalls nicht vor. Auch
diese Abschiebungshindernisse setzen voraus, dass dem betroffenen
Ausländer im Falle seiner Abschiebung im Zielland die in den Vorschriften
angeführten Gefahren durch den Staat oder einer staatsähnlichen
Herrschaftsmacht drohen.

89

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995
- 9 C 15.95 -, BVwerGE 99, 331 (334), vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249
= NVwZ 1997, 685 = InfAusl. 1997, 193 = DVBl.
1997, 902, vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265, und vom 2. September 1997
- 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 = DVBl. 1998, 271
= NVwZ 1999, 311, letztere beiden in
Auseinandersetzung mit der hinsichtlich der
Notwendigkeit staatlichen Handelns weiter
ausgedehnten Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3
EMRK; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A
3332/97.A -; vgl. auch Lohmann, InfAuslR 1998, 327
(331 f.) und Mauer, Dokumentation zum
12. Deutschen Verwaltungsrichtertag 1998, 275
(281 ff.), jeweils m.w.N.

90

Dies ist jedoch mangels Vorhandensein einer staatlichen
Herrschaftsmacht - wie gezeigt - nicht der Fall.

91

IV.
Dem Kläger ist jedoch Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zuzubilligen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

92

Derzeit existiert kein rechtsverbindlicher Erlass, der den
Ausländerbehörden eine Abschiebung afghanischer Flüchtlinge zwingend
verbietet. Es gibt lediglich einen Beschluss der Innenministerkonferenz,
wonach mit der Rückführung afghanischer Flüchtlinge noch nicht begonnen
werden solle. Diesem Beschluss kommt jedoch keine bindende Wirkung zu,
was zur Folge hat, dass Abschiebungen theoretisch durchgeführt werden
könnten. Der Beschluss hat lediglich die Funktion eines faktischen
Abschiebestopps, solange die Ausländerbehörden sich im Sinne dieses
Beschlusses verhalten. Auch wenn dem Kläger somit momentan nach
Beendigung des Asylverfahrens wegen dieses faktischen Abschiebestopps
nach Afghanistan, der einer tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung
vergleichbar ist, eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilt werden müsste,
steht ihm ein schützenswertes Interesse an der begehrten Verpflichtung des
Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG zu. Denn die auf Grund einer derartigen Feststellung
erteilte Duldung verschafft ihm eine bessere Rechtsstellung, da die
Ausländerbehörde an diese Feststellung bis zu ihrem Widerruf oder ihrer
Aufhebung gebunden ist, § 42 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dagegen könnte die
Ausländerbehörde eine Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung bei geänderten Verhältnisse jederzeit widerrufen, § 56 Abs. 5
AuslG.

93

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C
2/01 -, NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531 =
InfAuslR 2002, 48, und - 1 C 5/01 -,DVBl 2001,
1772 = NVwZ 2002, 101 = InfAuslR 2002, 52 (zum
Rechtsschutzbedürfnis), und vom 07. September
1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 (zur
Bindungswirkung) und Beschluss vom 11. Mai 1998
- 9 B 409.98 -, InfAuslR 1999, 525;
Hamburgisches OVG, Urteil vom 22. Januar 1999
- 1 Bf 550/98.A -, InfAuslR 1999, 443; VG Leipzig,
Urteil vom 27. August 2002 - A 4 K 31167/97 -.

94

Bei der zu beurteilenden Gefahrenlage ist grundsätzlich auf eine
landesweite Gefährdung abzustellen. Ein Verweis auf einen sicheren
Landesteil scheidet aber aus, wenn dieser nicht erreichbar ist oder ein Weg
dorthin mit Gefahren verbunden wäre, die dem Ausländer nicht zugemutet
werden können.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265, und vom 2. September
1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 = DVBl.
1998, 271 = NVwZ 1999, 311.

96

Im Gegensatz zum Asylrecht und zu den Abschiebungshindernissen nach
§ 53 Abs. 1 bis 4 AuslG ist es bei den Gefahren nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG unerheblich, ob sie vom Staat oder einer staatsähnlichen Macht
ausgehen bzw. ihnen zuzurechnen sind oder ob sie auf anderen Ursachen
beruhen. Es kommt allein darauf an, dass die Gefahr für die in § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG genannten Rechtsgüter dem Ausländer konkret drohen. Dafür
reicht die bloß theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben
oder Freiheit zu werden, nicht aus. Vielmehr muss die Gefahr dem Einzelnen
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Prognosemaßstab findet
auch dann Anwendung, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise Eingriffe
in die von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschützten Rechtsgüter erlitten hat, da
der Begriff der „konkreten Gefahr" das sich aus dem besonderen humanitären
Charakter des Asylrechts ergebende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr
nicht enthält.

97

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 =
DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR
1996, 149, und vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 105, 383 = InfAuslR 1998, 189,
NVwZ 1998, 524 = DVBl. 1998, 284.

98

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG betrifft jedoch nur Gefahren, die dem Ausländer
aus individuellen Gründen drohen, nicht dagegen Gefahren, die - kollektiv -
der Bevölkerung bzw. der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, drohen. Das
folgt aus § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, wonach solche kollektiv drohenden
Gefahren bei Entscheidungen nach § 54 AuslG Berücksichtigung finden. § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 der
Vorschrift auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise treffen. Vielmehr entfalten §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54
AuslG eine „Sperrwirkung" des Inhalts, dass in den Fällen, in denen eine
Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr
ausgesetzt ist, Abschiebungsschutz ausschließlich im Wege politischer
Leitentscheidung eingeräumt werden soll.

99

Vgl. BVerwG, Urteile und vom 08. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, vom
19. November 1996, 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249
= NVwZ 1997, 685 = InfAusl. 1997, 193 = DVBl.
1997, 902, und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996, 250 = DVBl. 1996,
203 = NVwZ 1996, 1999 = InfAuslR 1996, 149;
OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2000 - 1 A
1462/96 -.

100

Soweit der verfassungsrechtlich unabdingbar gebotene Schutz des
Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1
Abs. 1 GG, eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend erfordert,
dass allgemeine Gefahren auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst
geltenden Sperrwirkung der §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG - zu einem
zwingenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen, ist
eine derart extreme Gefahrenlage anzunehmen, wenn praktisch jedem bzw.
jedem Angehörigen der Bevölkerungsgruppe, der in diesen Staat
abgeschoben wird, Gefahren für Leib, Leben und Freiheit in einem solch
erhöhten Maße drohen, dass eine Abschiebung nur unter Verletzung der
zwingenden Verfassungsgebote der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
erfolgen könnte. Die Gefahrenlage muss bezüglich beider bestimmenden
Faktoren - Eintrittswahrscheinlichkeit und Intensität der drohenden
Rechtsgutverletzung - außerordentlich schwer wiegen, was z. B. dann
angenommen werden kann, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem baldigen sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde.

101

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR 1995, 251 =
DVBl. 1995, 560 = NVwZ 1995, 781; BVerwG,
Urteile vom 8. Dezember 1998, 9 C 4.98 -, InfAuslR
1999, 266, vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = InfAusl.
1997, 193 = DVBl. 1997, 902, vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DÖV 1996,
250 = DVBl. 1996, 203 = NVwZ 1996, 1999 =
InfAuslR 1996, 149 und vom 12. Juli 2001 - 1 C
2/01 -, NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531 =
InfAuslR 2002, 48, und - 1 C 5/01 -,DVBl 2001,
1772 = NVwZ 2002, 101 = InfAuslR 2002, 52,
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -,
InfAuslR 1999, 265 = NVwZ 1999, 668.

102

Nach diesen Grundsätzen führt allein die allgemeine schlechte
wirtschaftliche und soziale Lage in Afghanistan nicht zur Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG. Die Gefahren für die
dortige Bevölkerung haben sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen
Lebensbedingungen nicht in einem Maße verdichtet, dass allgemein für die
gesamte Bevölkerung von einer extremen Gefahrenlage auszugehen wäre.
Die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit ist nicht für alle derart hoch,
dass die Frage des Abschiebungsschutzes in Abweichung von §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG verfassungskonform nur nach Satz 1 der Vorschrift zu
bewältigen wäre.

103

Auch hinsichtlich der sonstigen Lebensbedingungen kann keine der
gesamten Bevölkerung drohende Existenzgefährdung angenommen werden.
Zwar ist die Bevölkerung weitgehend verarmt und lebt am Rande oder zum
Teil sogar unterhalb des Existenzminimums. Die Arbeitslosigkeit ist mit einer
Quote von 70 % bis 80 % extrem hoch; die Aussicht, Arbeit zu finden, ist
gering. Die medizinische Versorgung, insbesondere auf dem Land ist
schlecht, da viele Medikamente entweder gar nicht oder allenfalls zu
unerschwinglichen Preise zu erhalten sind. Die Mieten für Wohnraum sind in
letzter Zeit geradezu explodiert und für den weitaus größten Teil der
Bevölkerung nicht bezahlbar.

104

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom
24. Juli 2004; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
22. April 2004; UNHCR, Aktualisierte Darstellung
der Lage in Afghanistan von September 2003.

105

Trotzdem ist eine das Überleben breiter Bevölkerungskreise bedrohende
Unterversorgung mit den lebensnotwendigen Gütern trotz immer wieder
auftretender Engpässe nicht zu erwarten. Durch die traditionell stark
ausgeprägte Einbindung des Einzelnen in die Familien- und
Stammesstrukturen, die in Afghanistan quasi das soziale Netz darstellen,

106

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April
2004,

107

sowie den Einsatz von ausländischen Hilfsorganisationen konnte die
Versorgung mit dem zum Überleben Notwendigsten bisher selbst in den
Wintermonaten einigermaßen gewährleistet werden.

108

Dagegen besteht für die Gruppe von Rückkehrern, die - wie der Kläger -
nicht in bestehende Familien- oder Stammesstrukturen zurückkehren können,
eine derartig extreme Gefahrenlage, dass § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in
verfassungskonformer Handhabung einer Abschiebung entgegensteht.
Lediglich weiter bestehende starke Familien- und Stammesbindungen können
das zum Leben notwendige Existenzminimum gewährleisten.

109

Vgl. Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG
vom 23. September 2004; Danesch, Gutachten an
Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

110

Das erfordert für eine zurückkehrende Person neben dem Bestehen
einigermaßen intakter Familien- und Stammeszusammenhänge („qwalm") und
Bindungen im entsprechenden Landesteil die Bereitschaft der Familie und des
Stammes, den Rückkehrer wieder in ihre Strukturen aufzunehmen.

111

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
23. März 1999 und vom 16. Juni 1998, Auskünfte an
das VG Hamburg vom 19. Januar 2000 und an das
VG Koblenz vom 24. Februar 1998.

112

Danach erscheint eine Rückkehr von Afghanen aus dem Ausland nur
möglich, wenn sie in die frühere Heimat des Rückkehrers führt, wo Freunde
oder Verwandte ihm bei den ersten Schritten zum Wiederaufbau einer
wirtschaftlichen Existenz helfen können. Die ansonsten bestehende
existenzgefährdende Lage der Rückkehrer ohne Familien- und
Stammesbindungen kann nicht durch Hilfsorganisationen aufgefangen
werden.

113

Afghanische Behörden stellen eine Versorgung der Bevölkerung weiterhin
nicht hinreichend sicher, so dass sich Rückkehrer ohne familiäre
Unterstützung oder Stammesunterstützung die lebensnotwendigen Güter nur
beschaffen können, wenn sie die notwendigen Geldmittel besitzen. Die
Beschaffung von Geldmitteln in Afghanistan ist angesichts der katastrophalen
Lage auf dem Arbeitsmarkt für Rückkehrer nahezu ausgeschlossen. Es
besteht mit etwas Glück allenfalls die Möglichkeit, sich als Bauarbeiter zu
verdingen. Mit dem vom „Ministerium für Rückkehrer" gezahlten Startgeld in
Höhe von 120 Dollar können viele Flüchtlinge nicht rechnen, da bei der
Verteilung sehr strenge Kriterien angelegt werden, so dass nur ein Bruchteil
der Rückkehrer einen Anspruch darauf hat. Die Masse der Flüchtlinge ist auf
sich alleine gestellt. Das liegt daran, dass das Startgeld nur den sog.
Hilfsbedürftigen zuteil wird; Rückkehrer aus dem europäischen Ausland gelten
dabei nicht als hilfsbedürftig, weil bei ihnen pauschal angenommen wird, dass
sie finanziell besser gestellt seien. Sie bekommen allenfalls sporadisch etwas
Mehl, Reis oder trockenes Brot. Selbst wenn es einem Rückkehrer aus der
Bundesrepublik Deutschland gelingen sollte, die einmalige Hilfszahlung in
Höhe von 120 Dollar zu erhalten, so ist in Rechnung zu stellen, dass dieses
Geld angesichts der enormen gestiegenen Kosten für die Sicherung des
Lebensunterhaltes in Afghanistan nur für kurze Zeit ausreichen wird. Wer
zudem noch auf lebensnotwendige Medikamente angewiesen ist, für den
verschärft sich die Situation auf Grund der hohen Kosten für die
Arzneimittel.

114

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom
24. Juli 2004.

115

Nach den von dem Kläger in seinem Asylverfahren und in der mündlichen
Verhandlung gemachten Angaben und dem durch die in das Verfahren
eingeführten Erkenntnismittel vermittelten Bild über die Geschehnisse und
Zustände in Afghanistan spricht schon Vieles dafür, dass der Kläger im Falle
einer Rückkehr schwersten Leibesgefahren, wenn nicht gar dem Tod
ausgeliefert ist, weil er auf Grund seiner politischen und militärischen
Aktivitäten vor seiner Ausreise wahrscheinlich Verfolgungen und Übergriffe
gerade derjenigen Personen befürchten muss, die ihn schon damals gesucht
haben. Letztlich kann dies aber ebenso wie die Frage nach der
Behandelbarkeit der Krankheiten des Klägers in seinem Heimatland
dahingestellt bleiben und bedarf keiner näheren Aufklärung, da zur
Überzeugung der Kammer feststeht, dass der Kläger bei seiner Rückkehr
nach Afghanistan keine existierenden Familienstrukturen mehr vorfinden wird
und auch nicht in etwaigen Stammesstrukturen Aufnahme finden kann. Er hat
in der mündlichen Verhandlung in ausreichender und letztlich nicht zu
widerlegender Weise glaubhaft und glaubwürdig dargelegt, dass seine
Verwandten entweder verstorben oder allesamt in Europa bzw. Nordamerika
leben. Letzteres deckt sich mit dem der Kammer allgemein bekannten
Umstand, dass afghanische Familien häufig - wenn auch in zeitlicher Hinsicht
nacheinander - komplett und nicht nur einzelne Familienmitglieder in das
westliche Ausland geflüchtet sind. Lediglich ein mittlerweile 75 Jahre alter
Onkel des Klägers lebt noch in Afghanistan, zu dem er allerdings keinen
direkten Kontakt hat. Angesichts der extrem geringen Lebenserwartung von
Afghanen

116

vgl. UNHCR, Aktualisierte Darstellung der Lage
in Afghanistan von September 2003;

117

hat der Onkel für afghanische Verhältnisse ein nahezu biblisches Alter
erreicht. In diesem Alter ist es dem Onkel unmöglich, auch noch einen
zurückkehrenden Neffen mitzuversorgen, zumal unklar bliebe, ob der Kläger
im Falle einer Rückkehr diesen Onkel mangels eines existierenden
Meldewesens in Afghanistan überhaupt finden wird und ob der Onkel
angesichts seines hohen Alters im Zeitpunkt der Rückkehr überhaupt noch
leben wird. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die in Afghanistan
allgemein ausgeprägten Familien- und Stammesstrukturen in der Hauptstadt
L. - woher der Kläger stammt - nicht in der Weise ausgeprägt sind wie in
den ländlichen Gegenden. Danach muss für den Kläger davon ausgegangen
werden, dass es in Afghanistan faktisch keine Familienangehörigen mehr gibt,
die ihm im Rückkehrfalle mit dem zum Überleben Notwendigsten weiterhelfen
könnten.

118

Die Abschiebungsandrohung mit der dem Kläger gesetzten Ausreisefrist
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, 50 Abs. 1 AuslG. Mangels Bestehens eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG brauchte das Bundesamt
Afghanistan in der Abschiebungsandrohung nicht als Zielstaat der
Abschiebung auszunehmen, § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG.

119

Vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Februar 2004 -
1 C 7.03 -, DVBl 2004, 715 = InfAuslR 2004, 323,
und vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104,
260 = InfAuslR 1997, 420 = NVwZ 1997, 1132.

120

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83b
AsylVfG.

121

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

122