Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-30, Aktenzeichen 7 U 21/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0830.7U21.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.01.2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 154/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

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Die vom Landgericht offen gelassene Frage, ob dem Beklagten eine
Amtspflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO zur Last
fällt, ist nach Auffassung des Senats allerdings zu bejahen. Der
Senat folgt, was die Belehrungspflicht des Notars hinsichtlich der
begrenzten Wirkung eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt im
Falle einer notwendigen Versorgung gemeinsamer Kinder betrifft, der
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (DNotZ 1997,
656).

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Im Ergebnis hat das angefochtenen Urteil dennoch Bestand, weil
der Kläger nicht in der Lage ist, den ihm obliegenden
Kausalitätsbeweis zu führen. Insoweit ist, wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, zu fragen, welchen Verlauf die Dinge
genommen hätten, wenn der Notar seiner Belehrungspflicht
nachgekommen wäre. Seine diesbezügliche Behauptung, dass er dann
den aus der zweiten Ehe hervorgegangenen Sohn David nicht gezeugt
hätte, kann der Kläger nicht unmittelbar beweisen. Vielmehr ist er
darauf angewiesen, Hilfstatsachen vorzutragen und unter Beweis zu
stellen, die den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache
rechtfertigen.

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In erster Instanz hat der Kläger solche Tatsachen nicht einmal
ansatzweise vorgetragen. Erst in der Berufungsbegründung hat er die
Vorgeschichte und die Hintergründe des in dem Ehevertrag
vereinbarten Unterhaltsverzichts näher dargelegt und dazu eine
Reihe von Zeugen benannt. Im Hinblick darauf stellt sich schon die
Verspätungsfrage (§ 528 Abs. 2 ZPO), die jedoch unentschieden
bleiben kann, da das Vorbringen des Klägers nach wie vor nicht
ausreicht, um den Kausalzusammenhang in der erforderlichen Weise zu
belegen.

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Es kann als richtig unterstellt werden, dass dem Kläger der
Unterhaltsverzicht, wie er geltend macht, "sehr wichtig", war und
dass er dies auch in Gesprächen mit Kollegen und anderen als Zeugen
benannten Personen zum Ausdruck gebracht hat. Diese Haltung ist im
Hinblick darauf, dass aus seiner ersten Ehe bereits drei Kinder
hervorgegangen waren, denen er Unterhalt zu zahlen hatte, ohne
weiteres nachvollziehbar. Die Frage ist aber nicht nur, wie wichtig
ihm der Unterhaltsverzicht war. Von ebenso großer Bedeutung ist,
welches Gewicht für ihn andererseits die bevorstehende neue Ehe und
der Kinderwunsch seiner neuen Partnerin hatte. Dass er auch
hierüber mit den von ihm benannten Zeugen gesprochen hat, trägt der
Kläger nicht vor.

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Auch die weiteren Einzeltatsachen, die der Kläger durch Zeugen
unter Beweis stellt, sind nicht hinreichend aussagekräftig. So
sollen mehrere Zeugen bekunden, dass er der Ehe und der Zeugung
eines Kindes nur unter der "Voraussetzung" zugestimmt habe, dass
sein Unterhalt begrenzt wird (Berufungsbegründung Seite 3, GA Bl.
140). Weiter betont er mehrfach, wie "essentiell" für ihn der
Unterhaltverzicht war und welche "ganz besondere Bedeutung" dieser
für ihn hatte (a. a. O.). Ferner verweist er auf die Sterilisation,
der er sich unterzog, nachdem er vom Familiengericht auf die
Unwirksamkeit des Unterhaltsverzichts hingewiesen worden war, und
benennt eine weitere Zeugin dafür, dass er diesen Schritt getan
habe, um in Zukunft sicher zu gehen, keinen Unterhaltsansprüchen
mehr ausgesetzt zu werden. Weiter trägt er unter Benennung von
Zeugen vor, dass er sich schon vor seiner zweiten Ehe eine
Sterilisation gewünscht und nur "aufgrund des
streitgegenständlichen Ehevertrages davon Abstand genommen" habe
(a. a. O., S. 5, GA Bl. 141). Aus alledem geht nicht ausreichend
deutlich hervor, wie sich der Kläger in dem anzunehmenden Fall
tatsächlich verhalten hätte.

8

Der Kläger befand sich vor der Eingehung seiner zweiten Ehe in
einem Abwägungsprozess. Er wollte einerseits seine
Unterhaltspflichten in Grenzen halten, sich andererseits aber dem
Kinderwunsch seiner neuen Partnerin nicht verschließen. Der von ihm
und seiner Partnerin gefundene Kompromiss bestand darin, dass der
in Betracht kommende Unterhaltsanspruch streng limitiert, nämlich
der Höhe nach auf 500,00 DM und zeitlich auf 3 1/2 Jahre beschränkt
werden sollte. Die Frage, was geschehen wäre, wenn sich dieser
Kompromiss als nicht praktikabel erwiesen hätte, hängt auch und
nicht zuletzt davon ab, wie sich die Partnerin und spätere zweite
Ehefrau des Klägers in diesem Fall entschieden hätte, ob sie
nämlich ihren Kinderwunsch oder ihrem Ehewunsch den Vorrang
eingeräumt hätte. Zu dieser Frage lässt der Kläger jedes Vorbringen
vermissen. Auch bei seiner Anhörung durch den Senat hat er dazu
keine weiteren Tatsachen mitzuteilen vermocht, sondern ausdrücklich
eingeräumt, dass er nicht beurteilen könne, wie sich seine zweite
Ehefrau verhalten hätte. Wenn aber ernsthaft in Betracht kommt,
dass seine damalige Verlobte von der Erfüllung ihres Kinderwunsches
nicht nur die Eingehung der Ehe, sondern auch den Fortbestand ihrer
Partnerschaft mit dem Kläger abhängig gemacht hätte, dann stellt
sich die Frage, was dem so vor die Wahl gestellten Kläger wichtiger
gewesen wäre, die Erfüllung seines Ehewunsches oder die Abwehr von
Unterhaltsansprüchen. Hiernach befragt, hat der Kläger bei seiner
Anhörung zwar mit Nachdruck erklärt, dass die Unterhaltsproblematik
für ihn vorrangig gewesen sei und dass er dafür auch die Beendigung
der Beziehung in Kauf genommen hätte. Der Senat habe aber schon
aufgrund der Anhörung erhebliche Zweifel, dem Kläger in dieser
Selbsteinschätzung zu folgen. Jedenfalls lässt der Kläger zu dieser
entscheidenen Frage die erforderlichen Beweisantritte
vermissen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 23.000,00 DM.