Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-29, Aktenzeichen 12 A 386/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0429.12A386.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr 1 VwGO).

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Kindergeld ist sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen i. S. d. § 76 Abs. 1
BSHG. Es dient von der Zweckbestimmung her wie die Sozialhilfe der Entlastung von
den Kosten des Lebensunterhalts.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003

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- 5 C 25.02 -, NJW 2004, 2541 f.; Urteil vom

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21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -, BVerwGE, 114 ff.; Urteil vom 25. November 1993 - 5
C 8.90 -, BVerwGE 94, 326 ff; Urteil vom 25. Januar 1967 - V C 112.66 -, FEVS 15, 1
ff.

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Daran hat sich durch die im Zulassungsantrag zitierten Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts,

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die Beschlüsse vom 10. November 1998

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- 2 BvR 1057, 1226, 980/91 -, BVerfGE 99, 216,

11

und - 2 BvR 42/93 - BVerfGE 99, 246,

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nichts geändert. Wenn in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommt, dass
unter einkommenssteuerrechtlichen Gesichtspunkten neben dem Betreuungsbedarf
auch der Erziehungsbedarf von Eltern seinerzeit durch Kinderfreibetrag und
Kindergeld in quantitativer Hinsicht nicht ausreichend befriedigt wurde,

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vgl. BVerfGE 99, 241/242,

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lässt sich daraus nicht herleiten, dass der Betrag, um den das Kindergeld auf der
Grundlage von Art. 2 Nr. 2 i. V. m. Art. 6 des Steuerentlastungsgesetzes vom
19. Dezember 1998 - BGBl. I S. 3779, 3814 - mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erhöht
worden ist, eine Zweckbestimmung erhalten hat, die entgegen den Ausführungen im
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2001 nach § 77
Abs. 1 Satz 1 BSHG seiner sozialhilferechtlichen Berücksichtigung als Einkommen
entgegenstehen würde. Die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind
schon deshalb nicht erfüllt, weil in der in Rede stehenden Regelung über die
Erhöhung des Kindergeldes nicht ausdrücklich ein Zweck genannt wird, zu dem die
(erhöhten) Leistungen gewährt werden, und sich weder aus den Voraussetzungen
für ihre Gewährung noch aus dem Gesamtzusammenhang eine vom Gesetzgeber
gewollte Zweckbindung des mit Wirkung vom 1. Januar 1999 hinzugekommenen
Teilbetrages des Kindergeldes ablesen lässt.

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Vgl. zu diesem Erfordernis auch BVerwG, Urteil vom 12. April 1984 - 5 C 3.83 -,
BVerwGE 69, 146 = FEVS 33, 353.

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Der Umstand, dass die Erhöhung des Kindergeldes bereits in dem vor Ergehen
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in das
Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzesentwurf vom 9. November 1998
zum Steuerentlastungsgesetz 1999 vorgesehen war und nach der Begründung "zur
Gesamtentlastung der Familien durch die erste Stufe der Steuerreform" beitragen
sollte.

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Vgl. BT-Drucksache 14/23, S. 113 und 126.

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macht vielmehr deutlich, dass die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar
1999 nicht maßgeblich auf die in Rede stehenden Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist. Zudem lassen schon die mit einem
Gesetzgebungsvorhaben verbundenen praktischen und rechtlichen Notwendigkeiten,
die das Bundesverfassungsgericht bewogen haben, dem Gesetzgeber für die
erforderlichen Neuregelungen Fristen bis zum 1. Januar 2000 bzw. 1. Januar 2002
einzuräumen (vgl. BVerfGE 99, 219), es von vornherein als fern liegend erscheinen,
anzunehmen, die Erhöhung des Kindergeldes durch das Steuerentlastungsgesetz
1999 könne als Umsetzung der Vorgaben aus den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zu bewerten sein. Das wird dadurch bestätigt, dass
diese Vorgaben im Rahmen des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember
1999 - BGBl. I S. 2552, 2559 - zu der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen
Regelung des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG geführt haben, wie unter anderem der
Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages vom 9. November 1999 (BT-Drucksache 14/2022) zu entnehmen ist.

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Im Hinblick hierauf kommt der Rechtssache auch nicht die von der Klägerin
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO in der für die Zeit bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i. V. m. § 194 Abs. 1 Nr. 1 und § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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