Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-18, Aktenzeichen 1 A 5012/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0818.1A5012.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range
eines Regierungsdirektors, in der Finanzverwaltung tätig. Am 30. Mai 1991 wurde er
zum Stadtdirektor der Beklagten (Besoldungsgruppe B 4) ernannt. Aufgrund des
Endes seiner achtjährigen Amtszeit wurde er mit Ablauf des 29. Mai 1999 in den
Ruhestand versetzt und bezog seit dem 30. Mai 1999 Ruhegehalt. Das Ruhegehalt
setzte die Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 1999 auf Grundlage einer von den
Kommunalen Versorgungskassen für X. -M. (im Folgenden:
Versorgungskassen) gefertigten Berechnung fest.

3

Ab 1. Dezember 1999 war der Kläger aufgrund eines unbefristeten
Arbeitsverhältnisses als Projektmanager bei einem Beratungsunternehmen tätig.
Sein aus dieser Tätigkeit erzieltes Einkommen wurde nicht auf seine
Versorgungsbezüge angerechnet.

4

Am 1. Januar 2001 traten Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) in Kraft, die eine erweiterte Anrechnung von Erwerbseinkommen auf
Versorgungsbezüge ehemaliger Wahlbeamter auf Zeit vorsahen. Das vom Kläger
aus seiner Tätigkeit als Projektmanager erzielte Einkommen wurde weiterhin nicht
angerechnet.

5

Zum 31. Mai 2001 endete das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines im
gegenseitigen Einvernehmen geschlossenen Aufhebungsvertrages. Am 14. Feb-ruar
2002 erkundigte er sich telefonisch bei den Versorgungskassen, inwieweit
privatwirtschaftlich erzieltes Einkommen auf sein Ruhegehalt anzurechnen sei. Mit
Schreiben vom 20. Februar 2002 erläuterten die Versorgungskassen ihm die
Regelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG und fügten diesem Schreiben ein
Berechnungsbeispiel bei. Am 1. September 2002 trat der Kläger eine befristete Stelle
als "Ansprechpartner für die Bereiche Öffentliches Personalwesen/Verwaltungsmo-
dernisierung" für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH
(GTZ) mit Einsatzort M1. Q. /C. an. Diese Tätigkeit übte er bis zum 31. Januar
2005 aus.

6

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2002 setzten die Versorgungskassen, denen die
Beklagte mit Schreiben vom 18. September 2001 ihre Befugnisse als oberste
Dienstbehörde (§ 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) übertragen hatte, die
Versorgungsbezüge des Klägers unter Anrechnung seines Erwerbseinkommens
gestützt auf §§ 49, 53 Abs. 10 und 66 Abs. 7 BeamtVG "mit Wirkung vom
1. November 2002" neu fest. Zugleich verpflichteten sie ihn zur Rückzahlung in den
Monaten September und Oktober 2002 überzahlter Versorgungsbezüge in Höhe von
insgesamt 2643,98 EUR.

7

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 3. November 2002 Widerspruch ein:
Die Kürzung seiner Versorgungsbezüge sei rechtswidrig, weil in seinem Fall die
Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 69d Abs. 2 BeamtVG vorlägen.
Seine bisherige Tätigkeit als Unternehmensberater und Projektmanager sei als
einheitliche, auf Dauer angelegte Tätigkeit i.S.d. Vorschrift anzusehen. Er habe im
Jahre 1999 und damit vor In-Kraft-Treten der derzeit geltenden
Anrechnungsregelungen nach sorgfältiger Abwägung seiner Chancen am
Arbeitsmarkt (fortgeschrittenes Alter, bisherige Berufstätigkeit ausschließlich im
Öffentlichen Dienst) den Entschluss gefasst, als Unternehmensberater tätig zu
werden. Für Unternehmensberater und Projektmanager sei es typisch, insbesondere
als Quereinsteiger in fortgeschrittenem Alter, aufgrund befristeter Verträge zu
arbeiten. Er habe seine Tätigkeit auch zu keinem Zeitpunkt aufgegeben, sondern
sich nach Beendigung seiner Engagements stets um neue Aufträge beworben.
Beschäftigungslose Zeiten zwischen seinen Engagements seien allein der
schwierigen Lage des Arbeitsmarktes geschuldet. Diese Gegebenheiten müssten bei
der Auslegung des § 69d Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt werden. Entscheidend sei,
ob die am 31. Dezember 2000 ausgeübte Tätigkeit ihrem Charakter nach
beibehalten worden sei. Danach würden Phasen der Beschäftigungslosigkeit der
Anwendung des § 69d Abs. 2 BeamtVG nicht entgegen stehen, wenn sie - wie in
seinem Fall - typischerweise zu der ausgeübten Tätigkeit dazugehören würden. Die -
engere - Auslegung der Versorgungskassen gehe dagegen an den Realitäten des
Arbeitsmarktes vorbei. Angesichts dieser Realitäten sei es auch nicht sachgerecht,
bezüglich der Anwendung der neuen Anrechnungsvorschriften danach zu
differenzieren, ob eine Tätigkeit ununterbrochen oder mit von der betroffenen Person
nicht zu vertretenden Unterbrechungen ausgeübt werde.

8

Ferner sei zu berücksichtigen, dass er aufgrund einer Änderung der
Gemeindeordnung, durch die das Amt des Stadtdirektors abgeschafft worden sei, in
den Ruhestand getreten sei. Angesichts dieser gesetzgeberischen Entscheidung sei
eine angemessene Hinzuverdienstregelung getroffen worden. Bei dieser Regelung
handele es sich um eine rechtlich notwendige Kompensation für die Abschaffung des
Amtes des Stadtdirektors. Aufgrund dieser Regelung habe er sich darauf verlassen
dürfen - und sich auch tatsächlich darauf verlassen -, bis zum 65. Lebensjahr die
Möglichkeit zu haben, zu seinem Ruhegehalt hinzuzuverdienen, ohne dass dieses
gekürzt werde. Aufgrund der erfolgten Kürzung habe er trotz vollen beruflichen
Einsatzes insgesamt gesehen weniger Einkommen als bei seiner früheren Tätigkeit
als Stadtdirektor. Schließlich sei auch die konkrete Berechnung der Kürzung seiner
Versorgungsbezüge rechtswidrig. Es sei nicht beachtet worden, dass sein
Erwerbseinkommen sozialversicherungspflichtig sei. Die entsprechenden Abzüge
seien von dem in die Kürzungsberechnung einzustellenden Erwerbseinkommen
abzuziehen, zumal ihm aufgrund der gezahlten Beiträge keine Ansprüche auf
Sozialleistungen zustünden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2003, dem Kläger zugestellt am 21. Juli
2003, wiesen die Versorgungskassen den Widerspruch zurück: § 69d Abs. 2
BeamtVG setze eine ununterbrochene Tätigkeit voraus. Der Kläger habe jedoch mit
seinem Wechsel zur GTZ eine neue Tätigkeit aufgenommen. Die
verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers seien unbegründet. Insbesondere sei
es verfassungsrechtlich nicht geboten, die fiktive Karriere des vor Erreichen der
allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand versetzten Beamten zu berücksichtigen.
Das Erwerbseinkommen, das zur Kürzung der Versorgungsbezüge führe, habe der
Kläger nur erzielen können, weil er als Ruhestandsbeamter von der Pflicht zur
Dienstleistung befreit sei. Außerdem sei durch die Anrechnungsvorschriften
gewährleistet, dass dem betroffenen Ruhestandsbeamten trotz der Kürzung ein
höheres (Gesamt-)Einkommen als während seiner aktiven Dienstzeit verbleibe.
Damit sei dem Risiko kommunaler Wahlbeamter, wegen des Ablaufs ihrer Amtszeit
vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden, ausreichend Rechnung getragen. Die
Berechnung des Kürzungsbetrages sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da sämtliche
Einkünfte mit dem Bruttobetrag zu berücksichtigen seien.

10

Der Kläger hat am 11. August 2003 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen,
die Versorgungskassen hätten die mit dem Amt eines Stadtdirektors verbundenen
Besonderheiten nicht ausreichend gewürdigt. Mit diesem Amt seien in der Regel
Nebeneinkünfte verbunden. Gerade diese Nebeneinkünfte hätten 1999 dazu geführt,
dass für die von der Änderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung
betroffenen Beamten von einer Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die
Versorgungsbezüge abgesehen worden sei. Bezüglich der Auslegung des § 69d
Abs. 2 BeamtVG fehle es an einem sachlichen Grund dafür, danach zu
differenzieren, ob eine berufliche Tätigkeit durchgehend bei demselben oder bei
verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt worden sei.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Bescheid vom 10. Oktober 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2003 aufzuheben.

13

Die Versorgungskassen haben namens der Beklagten beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und auf die Klagebegründung erwidert, die vom Kläger angegebenen
Nebenbezüge seien versorgungsrechtlich nicht zu berücksichtigen.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Klageantrag
dahingehend ausgelegt, dass es dem Kläger zum einen um die Aufhebung des
Bescheides vom 10. Oktober 2002 und zum anderen um die Nachzahlung der in
diesem Zusammenhang einbehaltenen Versorgungsbezüge gehe. Die so
verstandene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen: Die Ruhensregelung sei
zurecht auf §§ 53 Abs. 10, 66 Abs. 7 BeamtVG gestützt worden. § 69d Abs. 2
BeamtVG führe zu keinem anderen Ergebnis, da diese Vorschrift zur Voraussetzung
habe, dass ein am 1. Januar 2001 bestehendes Beschäftigungsverhältnis über
diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werde. Diese Voraussetzung sei im Falle des
Klägers nicht erfüllt, da er seine Tätigkeit für die GTZ erst am 1. September 2002
aufgenommen habe, nachdem er über ein Jahr nicht erwerbstätig gewesen sei. Die
Vorschrift des § 69d Abs. 2 BeamtVG begegne auch keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Dasselbe gelte bezüglich der in §§ 53 Abs. 10, 66 Abs. 7 BeamtVG
getroffenen Regelungen. Es bestehe kein dahingehender Vertrauensschutz, dass die
Versorgungsregelung, unter der ein Beamter in das Beamtenverhältnis bzw. in den
Ruhestand getreten sei, unverändert erhalten bleibe. Die Anrechnung des
Erwerbseinkommens eines vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den
Ruhestand versetzten Beamten sei dadurch gerechtfertigt, dass dieser Beamte ein
zusätzliches Erwerbseinkommen nur deshalb erzielen könne, weil er von der Pflicht
zur Dienstleistung befreit sei.

17

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, der zur
Begründung vertiefend ausführt: Die geltende Anrechnungsregelung des § 53 Abs.
10 BeamtVG verstoße gegen das Alimentationsprinzip, das auch für kommunale
Wahlbeamte gelte und jedem Beamten eine Altersversorgung garantiere, die sich an
dem Lebensstandard orientiere, der dem zuletzt innegehabten Amt entspreche. Das
Alimentationsprinzip verbiete jeglichen Eingriff in die erdienten Bestandteile der
Versorgungsbezüge. In diesen absoluten Kernbereich der Versorgungsbezüge
werde aufgrund der §§ 53 Abs. 1, 2, 7 und 10 BeamtVG eingegriffen, und zwar auch
in seinem Fall, da seine Versorgungsbezüge vollständig erdient seien. § 53 Abs. 10
BeamtVG verstoße aber auch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz (GG) und zwar in zweifacher Hinsicht. Zum einen erfasse diese
Vorschrift zwar Erwerbseinkommen, nicht aber Gewinne aufgrund zeitintensiver und
arbeitsreicher Börsengeschäfte, die ebenfalls aufgrund einer Tätigkeit erzielt würden.
Zum anderen liege eine sachwidrige Ungleichbehandlung vor zwischen Beamten auf
Lebenszeit und solchen auf Zeit, die aufgrund des Erreichens der Altersgrenze in
den Ruhestand träten, einerseits und Beamten auf Zeit wie ihm selbst, die vor
Erreichen der Altersgrenze ausschieden, andererseits. Erstere würden aufgrund ihrer
fortgesetzten Tätigkeit ihren Pensionsanspruch erhöhen, während ihm dies aufgrund
seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst nicht möglich sei. Dabei sei auch zu
berücksichtigen, dass er nicht freiwillig, sondern nur aufgrund der Abschaffung des
Amtes des Stadtdirektors durch den Gesetzgeber in den Ruhestand getreten sei.
Damit habe der Gesetzgeber ihm die Möglichkeit genommen, seinen
Ruhegehaltssatz durch weitere Tätigkeit im Öffentlichen Dienst zu erhöhen. Durch
die teilweise Kürzung seiner Versorgungsbezüge würden ihm genau die finanziellen
Mittel genommen, die er zum Aufbau einer amtsangemessenen Altersversorgung
benötige. Er habe jedoch einen verfassungsrechtlichen Anspruch (Art. 3 Abs. 1 GG,
Alimentationsprinzip) darauf, sich die für den Aufbau einer angemessenen
Altersvorsorge erforderlichen Mittel hinzuzuverdienen, ohne dass deswegen seine
Versorgungsbezüge gekürzt würden. Aus diesem Grunde müssten die zum Aufbau
einer angemessenen Altersvorsorge erforderlichen Mittel vorab von seinem
anzurechnenden Bruttoeinkommen abgezogen werden.

18

Die Versorgungskassen hätten sich in Parallelverfahren zudem darauf berufen,
der Gesetzgeber habe mit der Änderung der Anrechnungsregelungen bezweckt, vor
Erreichen der allgemeinen Altersgrenze ausgeschiedene Beamte von der Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit abzuhalten, um so den Arbeitsmarkt zu entlasten. Sollte dies
zutreffen, verstießen die neuen Anrechnungsregelungen auch gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG), da eine solche Regelung zur
Entlastung des Arbeitsmarktes ungeeignet und zudem volkswirtschaftlich unsinnig
sei.

19

Des weiteren verstoße die neue Anrechnungsregelung auch gegen das
Rückwirkungsverbot. Als Stadtdirektor habe er erhebliche Nebeneinkünfte bezogen,
bei denen es sich um eine "unantastbare Bemessungsgrundlage" handele. Diese
Nebeneinkünfte müssten durch eine anrechnungsfreie Vergütung kompensiert
werden können, weil er sonst über ein geringeres Gesamteinkommen verfüge als zu
seiner aktiven Dienstzeit. Bestehe diese Möglichkeit nicht, gingen ihm nachträglich
Einkommensmöglichkeiten aus "dieser" Tätigkeit endgültig verloren. Er würde in
seinem Lebensstandard hinter demjenigen zurückbleiben, der ihm während seiner
aktiven Zeit zustand. Die Übergangsvorschriften dienten jedoch gerade dem Zweck,
dies zu verhindern. Deshalb müsse § 53 Abs. 10 BeamtVG verfassungskonform
dahin ausgelegt werden, dass Erwerbseinkünfte in Höhe der früheren
Nebeneinkünfte vom anzurechnenden Bruttoeinkommen vorab abzuziehen seien.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem
erstinstanzlichen Antrag zu erkennen,

22

hilfsweise

23

den Rechtsstreit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 53 Abs. 10
BeamtVG wegen der Anrechnung von privaten Vergütungen
auf das erdiente Ruhegehalt vorzulegen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, das vom Kläger eingereichte Gutachten sowie den
Verwaltungsvorgang (2 Bände) Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

29

Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat den erstinstanzlichen Antrag
des Klägers - seinem Wortlaut entsprechend - für einen eindeutigen
Anfechtungsantrag [§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)]. Ein auf
Nachzahlung bereits einbehaltener Bezüge gerichteter Antrag lässt sich weder dem
vom Kläger, einem Volljuristen, in der Klageschrift noch dem von seinem
Prozessbevollmächtigten in der Berufungsschrift formulierten Antrag entnehmen. Ein
solcher Antrag lag bis zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung schon
deswegen nicht im Interesse des Klägers, weil die Versorgungskassen, die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 VwGO)
berücksichtigend, die Versorgungsbezüge zunächst ungekürzt weiter gewährt hatten.
Erst im Dezember 2004 wurden die aufgrund der streitgegenständlichen
Ruhensregelung einzubehaltenden Bezüge auf Wunsch des Klägers ausgeglichen.
Trotz des zwischenzeitlichen Vollzugs der Ruhensregelung ist die vom
Verwaltungsgericht gewählte Auslegung weiterhin nicht erforderlich, um
grundlegende Interessen des Klägers zu wahren. Sollte der angefochtene Bescheid
aufgehoben werden, wäre(n) die Beklagte zur Auszahlung der einbehaltenen
Beträge verpflichtet. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie der
Beklagten ist in der Regel davon auszugehen, dass sie ihren gesetzlichen
Verpflichtungen nachkommen.

30

Das Verwaltungsgericht hat diese Klage zu Recht abgewiesen. Der
angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

31

Obwohl die Versorgungskassen den Bescheid in eigenem Namen erlassen
haben, sind nicht sie, sondern ist die Beklagte passiv legitimiert und der nach dem
Prozessrecht richtige Klagegegner. Gemäß §§ 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO, 5 Abs. 2
Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO)
ist die Klage gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen hat. Zwar sind die Versorgungskassen keine Behörde der
Beklagten, sondern gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunalen
Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen (VKZVKG) in der Fassung vom
6. November 1984 (GVBl., S. 694), zuletzt geändert durch Gesetz vom
16. November 2004 (GVBl., S. 644), eine eigenständige Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Jedoch handelten die Versorgungskassen bei Erlass des
streitgegenständlichen Bescheides zwar im eigenen Namen, aber in Vertretung der
Beklagten (§ 2 Abs. 2 Satz 2 VKZVKG in der Fassung durch Gesetz vom 20. April
1999, GVBl., S. 174). Diese hatte ihnen nämlich im September 2001 die aus § 49
Abs. 1 Satz 1 BeamtVG folgenden Befugnisse der obersten Dienstbehörde
übertragen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 VKZVKG). In einem solchen Fall handeln die
Versorgungskassen innerhalb des ihnen übertragenen Bereichs als gesetzliche
Vertreter ihrer Mitglieder. Da die Versorgungskassen innerhalb des ihnen
übertragenen Bereichs gehandelt haben, ist der streitgegenständliche Bescheid
rechtlich der Beklagten zuzuordnen

32

- zum (verfassungs-)rechtlichen Hintergrund dieser
Zuordnung vgl. S. 3 des Anhangs 2 zur Landtagsdrucksache
12/3823 -.

33

Das hat zur Folge, dass die Klage gegen die Beklagte zu richten ist. Denn aus
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO folgt, dass die Klage gegen den Rechtsträger zu richten ist,
dem der streitgegenständliche Verwaltungsakt zuzurechnen ist.

34

Vgl. Brenner in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), Kommentar zur
VwGO, Stand: Januar 2003, § 78, Rn. 18.

35

Dass die Versorgungskassen nach außen unter eigenem Namen aufgetreten
sind, ohne die Tatsache, dass sie für die Beklagte handelten, zu offenbaren, steht
dem nicht entgegen, sondern ist durch die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 2 Satz
2 VKZVKG vorgegeben.

36

Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen; insbesondere
haben die Versorgungskassen den Kläger mit Schreiben vom 13. September 2002
angehört [§ 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).]

37

Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Ruhensregelung (= Neufestset-
zung der Versorgungsbezüge) einschließlich der Rückforderung für die Monate
September und Oktober 2002 ist auch materiell rechtmäßig.

38

I. Die Voraussetzungen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen, wie sie in
den §§ 66 Abs. 7, 53 Abs. 10 BeamtVG in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung durch Gesetz vom 19.
Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1786) normiert sind, liegen vor: Der Kläger ist
Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand (§ 66 Abs. 7 BeamtVG). In der Zeit vom 1.
September 2002 bis 31. Januar 2005 hat er aufgrund seiner Tätigkeit für die H.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und damit Erwerbseinkommen i.S.d. § 53
Abs. 7 Sätze 1 und 2 BeamtVG erzielt. Bei diesem Einkommen handelt es sich auch
nicht um Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8 BeamtVG. Der Kläger war nicht
bei einer der in § 53 Abs. 8 Sätze 2 und 3 BeamtVG bezeichneten Stellen, sondern
bei einer privatrechtlichen GmbH beschäftigt. Eine solche fällt auch dann nicht unter
§ 53 Abs. 8 BeamtVG, wenn ihre Gesellschaftsanteile vollständig im Besitz von
Rechtsträgern i.S.d. § 53 Abs. 8 BeamtVG stehen oder sie Mittel von einem solchen
Rechtsträger bezieht.

39

Vgl. Ziffer 53.5.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 53
BeamtVG; Bayer in: Plog u.a., Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, Stand:
Juni 2005, § 53 BeamtVG, Rn. 16 a.E.; Stadler in:
Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand:
Juli 2005, Band I,Teil 3b, Versorgungsrecht II, Stand: August
2005, O § 53, Rn. 93.

40

In wessen Händen sich die Gesellschaftsanteile der H. befinden, bedarf daher
keiner weiteren Aufklärung.

41

Bezog der Kläger demnach kein Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8
BeamtVG, so richtet sich die Anrechnung des von ihm erzielten
Erwerbseinkommens nicht nach § 53 Abs. 9 BeamtVG, sondern über § 66 Abs. 7
BeamtVG nach § 53 Abs. 10 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift ruhen die
Versorgungsbezüge um Fünfzig vom Hundert des Betrages, um den sie und das
Einkommen die Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG) übersteigen. Diese
Vorschrift haben die Versorgungskassen zutreffend angewandt, insbesondere haben
sie zurecht das Bruttoeinkommen des Klägers in ihre Ruhensberechnung
eingestellt.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -,
NVwZ-RR 2005, 488 und juris (Rn. 14), sowie vom 19. Februar
2004 - 2 C 20.03 -, BVerwGE 120, 154 und juris (Rn. 35-
37).

43

Werbungskosten, die nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vom Bruttoeinkommen abzuziehen wären, hat der Kläger
nicht geltend gemacht. Sonstige Berechnungsfehler hat er weder gerügt, noch sind
solche ersichtlich.

44

II. Die Übergangsregelung des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (zuletzt geändert
durch Gesetz vom 20. Dezember 2001; BGBl. I, S. 3926) kommt dem Kläger nicht
zugute. Sie erlaubt es, für am 1. Januar 2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im
Ruhestand, deren Beschäftigungsverhältnis über den 1. Januar 2001 hinaus
andauert, bis zum 31. Dezember 2007 die bis zum 31. Dezember 2000 geltende
Anrechnungsregelung anzuwenden, wenn dies für den Betroffenen günstiger ist.
Diese Voraussetzungen liegen bezüglich der - hier nicht streitigen - vor dem Stichtag
(1. Januar 2001) aufgenommenen und bis Mai 2001 ausgeübten Tätigkeit als
Projektmanager, nicht aber bezüglich der - hier streitigen - am 1. September 2002
aufgenommenen Tätigkeit für die H. vor.

45

Eine § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG entsprechende Übergangsvorschrift
enthalten die §§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6, Nr. 5 Sätze 3 und 4, 69a Nr. 2 und 69c Abs.
4 Satz 1 BeamtVG - diese Vorschriften finden auf den Kläger schon deswegen keine
Anwendung, weil er erst am 30. Mai 1999 in den Ruhestand getreten ist - sowie §§
94 ff Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Aufgrund des weitgehend gleichen
Wortlauts sowie des übereinstimmenden Sinns und Zwecks, zeitlich begrenzt
Vertrauensschutz zu gewähren ("solange")

46

- vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30. Ja-
nuar 1996 - 4 S 1470/95 -, juris (Rn. 5), und 11. Dezember
1997 - 4 S 1543/95 -, juris (Rn. 4) -

47

sind diese Vorschriften und § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG einheitlich
auszulegen, so dass zur Auslegung dieser Bestimmung auf die zu den anderen
Regelungen ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

48

Der Wortlaut des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG knüpft nicht daran an, dass ein
Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand über den jeweiligen Stichtag hinaus, ggf. sogar
mit Unterbrechungen, überhaupt in irgendeiner Weise erwerbstätig bleibt, sondern
daran, dass das bereits vor dem Stichtag bestehende Beschäftigungsverhältnis über
den Stichtag hinaus andauert. Dabei erfasst der Begriff "Beschäftigungsverhältnis" in
§ 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG schon angesichts des Zusammenhangs mit §§ 66
Abs. 7, 53 Abs. 10 und insbesondere § 53 Abs. 7 BeamtVG nicht nur
nichtselbständige, sondern auch selbständige Tätigkeiten.

49

Vgl. Beschluss des Senats vom 19. Januar 2004 - 1 B
2074/03 -, juris (Rn. 6) mit ausführlicher Begründung sowie
Schmalhofer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer,
Beamtenversorgungsgesetz, Stand: April 2005,
Ergänzungsband I, Erläuterung 16 zu § 53a BeamtVG, Ziffer
2.2, der, ohne die Frage ausdrücklich anzusprechen, davon
ausgeht, dass der Begriff Beschäftigungsverhältnis in §§ 69,
69a, 69c und 69d BeamtVG auch selbständige Tätigkeiten
umfasst.

Hätte der Gesetzgeber den durch § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG vermittelten
Vertrauensschutz auf Fallgestaltungen erstrecken wollen, in denen der vor dem
Stichtag erwerbstätige Ruhestandsbeamte über den Stichtag hinaus in irgendeiner
Weise erwerbstätig bleibt, so hätte es nahe gelegen, dies durch den Wortlaut zum
Ausdruck zu bringen, z.B. durch die Formulierung "die am 1. Januar 2001 einer
Erwerbstätigkeit nachgingen."

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. September 1996 - 6 A
4826/95 -, OVGE 46, 53 und juris (Rn. 24).

51

Somit bezieht sich § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG schon seinem Wortlaut nach
auf die bereits vor dem Stichtag konkret ausgeübte nichtselbständige oder
selbständige Tätigkeit, im Falle einer nichtselbständigen Tätigkeit also auf das bereits
vor dem Stichtag bestehende Rechtsverhältnis zu einem bestimmten
Arbeitgeber.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 35.96 -,
BVerwGE 105, 226 und juris (Rn. 19); VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 4 S
1543/95 -, juris (Rn. 4); OVG NRW, Urteil vom 27. September
1996 - 6 A 4826/95 -, a.a.O. und juris (Rn. 24).

53

Sinn und Zweck der Vorschrift stützen das Ergebnis der Wortlautauslegung:
§ 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG dient dem Schutz des Vertrauens desjenigen
Ruhestandsbeamten, der unter Geltung des alten Rechts mit dem Eingehen eines
Arbeitsverhältnisses oder der Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Dispositionen getroffen hat, namentlich Verbindlichkeiten eingegangen ist oder
begründet hat, die er ggfls. nur schwer und/oder nur unter erheblichen Nachteilen
rückgängig machen kann. Insbesondere die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
ist häufig mit erheblichen, nicht selten kreditfinanzierten Investitionen verbunden, die
sich nicht oder nur unter Inkaufnahme schwerer Nachteile rückabwickeln lassen.
Ähnliche Nachteile drohen u.U. aber auch Arbeitnehmern; so können für diese etwa
nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerbsverbote eingreifen, die die
Aufnahme einer der neuen Rechtslage "angepassten" Tätigkeit einschränken.
Derartige Dispositionen sind aber nur schutzwürdig, wenn sie vor dem Stichtag
erfolgt sind, da der Ruhestandsbeamte, wenn er nach Inkrafttreten des neuen Rechts
vor der Frage steht, ob es sich für ihn "lohnt" eine bestimmte (nicht-)selbständige
Tätigkeit aufzunehmen, die neue Rechtslage kennt und sich auf diese einstellen
kann.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 35.96 -,
a.a.O. und juris (Rn. 20); Beschluss des Senats vom
22. August 2002 - 1 A 4384/01 -; OVG NRW, Urteil vom 27.
September 1996 - 6 A 4826/95 -, a.a.O. und juris (Rn. 24).

55

Schließlich würde eine die gesetzlich geforderte Kontinuität ein und derselben,
über den 1. Januar 2001 andauernden Beschäftigung missachtende Auslegung des
§ 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG der Absicht des Gesetzgebers zuwider laufen, wonach
die neuen Anrechnungsregeln grundsätzlich auch für die am 1. Januar 2001
vorhandenen Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand schon ab dem 1. Januar 2001
gelten sollten.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 35.96 -,
a.a.O. und juris (Rn. 20); VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 11. Dezember 1997 - 4 S 1543/95 -, juris (Rn. 4).

Nach alledem findet § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG auf die seit dem 1. September
2002 ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit des Klägers bei der H. keine
Anwendung, weil diese Tätigkeit erst nach dem 1. Januar 2001 aufgenommen wurde
und damit nicht i.S.d. § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG über diesen Stichtag hinaus
andauerte.

57

Entgegen der Ansicht des Klägers können die beiden von ihm zeitlich
nacheinander ausgeübten Angestelltentätigkeiten nicht zu einer einheitlichen, vor
dem Stichtag aufgenommenen Tätigkeit zusammengefasst werden. Dies
widerspräche sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck des § 69d Abs. 2
Satz 1 BeamtVG, wonach allein darauf abzustellen ist, ob eine vor dem 1. Januar
2001 ausgeübte konkrete Tätigkeit über den Stichtag hinaus fortgesetzt wird. Der vor
dem Stichtag gefasste Entschluss des Klägers, nach Eintritt in den Ruhestand als
Unternehmensberater und Projektmanager auf Zeit tätig zu werden, rechtfertigt keine
Abweichung von dieser Konzeption des Gesetzgebers. Die mit einem solchen
Entschluss verbundene Erwartung, mit einer bestimmten Tätigkeit auch in Zukunft
einen anrechnungsfreien Verdienst erzielen zu können, wird durch die
Übergangsvorschrift nicht geschützt. Mit einem solchen Entschluss ist nämlich noch
keine Disposition verbunden, die allein durch § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
geschützt werden soll. Eine solche Disposition liegt erst mit dem Abschluss eines
Arbeitsvertrages oder, im Falle einer selbständigen Tätigkeit, mit der Aufnahme des
Geschäftsbetriebs vor. Im vorliegenden Fall hat der Kläger eine solche Disposition
erstmals mit Antritt seiner Tätigkeit als Projektmanager und erneut mit dem Antritt
seiner Tätigkeit für die H. getroffen. Letztere Disposition unterfällt jedoch nicht mehr
dem Schutz des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, da sie erst nach dem Stichtag
getroffen wurde.

58

Dass er den Geschäftsbetrieb als selbständiger Unternehmensberater
aufgenommen hat, lässt sich den Ausführungen des Klägers nicht entnehmen. Die
Bewerbung auf Stellen im Angestelltenverhältnis reicht hierfür jedenfalls nicht aus.
Mangels Aufnahme eines Geschäftsbetriebs trifft somit der vom Kläger gezogene
Vergleich mit der freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht zu.

59

Der Fall wäre aber auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn der Kläger
zusätzlich zu seinen beiden Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis tatsächlich
ununterbrochen seit 1999 als selbständiger Unternehmensberater tätig gewesen
wäre. In diesem Fall wären die unterschiedlichen, dann zumindest zeitweise parallel
ausgeübten Tätigkeiten jede für sich getrennt zu betrachten. Dies ergibt sich daraus,
dass § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nur die mit der Aufnahme einer konkreten
Tätigkeit verbundenen Dispositionen schützt. Die Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit im Jahre 1999 und die Aufnahme einer zusätzlichen nichtselbständigen
Tätigkeit im Jahre 2002 (nur bezüglich der Letzteren wurde eine Anrechnung
durchgeführt) gehen aber mit jeweils eigenständigen, voneinander unabhängigen
Dispositionen einher. Für einen Rechtsanwalt, der neben seiner freiberuflichen
Tätigkeit eine weitere Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ausübt, würde nichts
anderes gelten.

60

Der Hinweis des Klägers auf die schlechte Arbeitsmarktlage sowie darauf, dass
es für Unternehmensberater - insbesondere bei Quereinsteigern mit seinem
beruflichen Hintergrund - typisch sei, nur befristet eingestellt zu werden, rechtfertigt
ebenfalls keine andere Beurteilung. Die Tatsache, dass befristete Arbeitsverhältnisse
in vielen Branchen zunehmend üblicher werden, ist letztlich ebenfalls auf die
schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Das Risiko, nach dem
Eintritt in den Ruhestand keine oder nur eine befristete Arbeit zu finden, das nicht nur
ehemalige kommunale Wahlbeamte, sondern sämtliche Beamte im Ruhestand trifft,
geht grundsätzlich zulasten des pensionierten Beamten und nicht zulasten des
Dienstherrn. Dies ist nicht unbillig, da der Dienstherr im Falle der "Arbeitslosigkeit"
des Ruhestandsbeamten durch Gewährung des gesetzlich vorgesehenen
Ruhegehalts regelmäßig für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt des
Ruhestandsbeamten sorgt. Dementsprechend rechtfertigt dieses Risiko auch keine
Abweichung von der Konzeption des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wonach es für
die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die vor dem Stichtag ausgeübte konkrete
Tätigkeit ankommt. Dem nach dem Stichtag "arbeitslos" gewordenen
Ruhestandsbeamten, der eine neue Tätigkeit aufnehmen will, ist die neue
Rechtslage bekannt, so dass er sich bei seiner Entscheidung nach ihr richten
kann.

61

Entgegen den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen
Argumenten gebieten verfassungsrechtliche Gründe keine weitergehende Auslegung
des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG. Die vom Senat vorgenommene Auslegung dieser
Norm, die sich an deren Wortlaut hält und deren ratio berücksichtigt, steht im
Einklang mit Verfassungsrecht (s.u. IV).

62

III. Die somit auf den Fall des Klägers anwendbare Regelung der §§ 66 Abs. 7,
53 Abs. 10 BeamtVG ist nicht verfassungswidrig.

63

1. Die Anrechnung von Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8 BeamtVG auf
Versorgungsbezüge hat eine lange Tradition, die bis in die Zeit der Weimarer
Republik und darüber hinaus reicht.

64

Vgl. Bayer, a.a.O., § 53 BeamtVG, Rn. 1 und 2.

65

Rechtsdogmatisch wurde die Anrechnung von Verwendungseinkommen damit
begründet, dass der Dienstherr die amtsangemessene Versorgung nur einmal
schulde, wobei Einkünfte aus einer Tätigkeit bei einem anderen Dienstherrn dem für
die Versorgung verantwortlichen Dienstherrn zugerechnet wurden.

66

Das Aufeinandertreffen von Versorgungs- und Rentenansprüchen wurde
erstmals in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts geregelt und zwar dergestalt,
dass neben Versorgungsbezügen bestehende Rentenansprüche ruhten. Auch in der
Nachkriegszeit erließ der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen mit dem Ziel, die aus
sozialpolitischen Gründen unerwünschte Doppelversorgung (Aufrechterhaltung des
Abstandes zwischen aktivem Arbeitseinkommen und Ruhestandseinkommen,
Benachteiligung der Nur-Beamten) einzudämmen. Die heutige Regelung geht trotz
mehrfacher Änderungen in der Folgezeit im wesentlichen auf das Gesetz vom 31.
Dezember 1981 (BGBl. I, S. 1523) zurück.

67

Vgl. Bayer, a.a.O., § 55 BeamtVG, Rn. 3-7.

68

Die Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten
Erwerbseinkommen (aus Gründen der Vereinfachung in Abweichung von der
gesetzlichen Terminologie im Folgenden als „Erwerbseinkommen" bezeichnet; aus
einer Verwendung im Öffentlichen Dienst erzieltes Einkommen wird weiterhin als
Verwendungseinkommen bezeichnet) wurde erstmals mit Gesetz vom 18. Dezember
1989 (BGBl. I, S. 2218) bestimmt. Der durch dieses Gesetz in das
Beamtenversorgungsgesetz eingefügte § 53a, der am 1. Januar 1992 in Kraft trat,
begrenzte die Anrechnung jedoch - im Unterschied zur Anrechnung von
Verwendungseinkommen - auf den nicht erdienten Teil der Versorgungsbezüge, der
durch enumerative Aufzählung bestimmter Vorschriften in § 53a Abs. 1 BeamtVG
abschließend definiert wurde. Als Grund für diese Erweiterung der
Anrechnungsvorschriften führte der Gesetzgeber die demographische Entwicklung
(steigende Lebenserwartung, sinkende Geburten- und Erwerbsfähigenquote) sowie
den sprunghaften Anstieg der zukünftigen Versorgungslasten aufgrund der
Vergrößerung des Beamtenapparates in der jüngeren Vergangenheit an.

69

Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache (BT-Drs.) 11/5372,
S. 22.

70

Sonderregelungen für Wahlbeamte auf Zeit sah das Gesetz vom 18. Dezember
1989 nicht vor.

71

Mit Gesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I, S. 1666) wurde die bisher
unterschiedliche Behandlung von Verwendungs- und Erwerbseinkommen in Bezug
auf die Anrechnung auf Versorgungsbezüge weitgehend aufgehoben. Der durch
dieses Gesetz neugefasste § 53 BeamtVG, der im wesentlichen unverändert bis
heute fortgilt, erlaubt somit - entsprechend der für Verwendungseinkommen jeher
geltenden Regelung - auch die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den
erdienten Teil der Versorgungsbezüge, sofern diese zusammen mit dem
Erwerbseinkommen die in § 53 Abs. 2 BeamtVG definierte Höchstgrenze
übersteigen. Allerdings ist den Versorgungsempfängern ein Mindestanteil i.H.v. 20 %
ihrer Versorgungsbezüge zu belassen (§ 53 Abs. 5 BeamtVG) und ist Erwerbs-
einkommen - anders als Verwendungseinkommen - nur bis zum 65. Lebensjahr des
Versorgungsempfängers auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Die am 1. Januar
1999 in Kraft getretene Neuregelung begründete der Gesetzgeber zum einen mit der
nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von Verwendungs- und
Erwerbseinkommen. Zum anderen wollte der Gesetzgeber die wirtschaftliche
Attraktivität von Frühpensionierungen eindämmen.

72

Vgl. BT-Drs. 13/9527, S. 40.

73

Das Gesetz vom 29. Juni 1998 sah erstmals Sonderregelungen für politische
Beamte (§ 53 Abs. 10 BeamtVG) sowie für Wahlbeamte auf Zeit vor. Für Letztere
galt die bisher für alle Beamte geltende Regelung des § 53a BeamtVG weiter. Als
Grund für diese Sonderregelung gab der Gesetzgeber die besondere Stellung dieser
Beamten an.

74

Vgl. BT-Drs. 13/9527, S. 41.

75

Der letzte Schritt zur heutigen, im wesentlichen unverändert fortgeltenden
Rechtslage erfolgte durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1786). Durch
dieses Gesetz wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2001 § 53a BeamtVG aufgehoben
und die bisher nur für politische Beamte geltende Sonderregelung des § 53 Abs. 10
BeamtVG durch Einfügung des § 66 Abs. 7 BeamtVG auf Wahlbeamte auf Zeit
erstreckt. Als Grund für diese Gleichstellung rekurrierte der Gesetzgeber auf die
vergleichbare Stellung dieser beiden Gruppen von Beamten.

76

Vgl. BT-Drs. 14/4231, S. 7.

77

Die vorstehend dargestellten Neuregelungen zur Anrechnung von
Erwerbseinkommen gingen jeweils mit einer Übergangsvorschrift (§§ 69a Nr. 2, 69c
Abs. 4 und § 69d Abs. 2 BeamtVG) einher.

78

2. Die Anrechnungsvorschrift des § 53 Abs. 10 BeamtVG steht mit Art. 33 Abs. 5
GG in Einklang.

79

a) Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei
beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen den Kernbestand der
Strukturprinzipien, welche die Institution des Berufsbeamtentums tragen und von
jeher anerkannt sind, zu beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren. Ihm
verbleibt jedoch ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen
er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen
Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und
verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann.

80

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris (Rn. 85).

81

Art. 33 Abs. 5 GG ist grundsätzlich auf den Lebenszeitbeamten ausgerichtet.

82

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR
1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 und juris (Rn. 35) , sowie Urteil
vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255 und
juris (Rn. 44).

83

Daraus folgt aber nicht, dass Art. 33 Abs. 5 GG für andere Beamte, wie z.B.
Beamte auf Zeit oder Beamte auf Widerruf, keine Anwendung finden kann.

84

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 -
2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, 60 und juris (Rn. 5); Lübbe-Wolff
in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, 1. Auflage 1998, Band II, Art.
33, Rn. 68.

85

Allerdings gelten die hergebrachten Grundsätze für diese Gruppen von Beamten
nicht ohne Ausnahme; teils haben sich für einzelne Gruppen besondere
hergebrachte Grundsätze herausgebildet

86

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL
27/55 -, BVerfGE 8, 332 und juris (Rn. 70); Leibholz/Rinck/
Hesselberger, Grundgesetz, Stand: August 2003, Art. 33, Rn.
91 -,

87

teils gelten einzelne hergebrachte Grundsätze für einzelne Gruppen nicht

88

- vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 1972 - 2 BvR
704/70 -, BVerfGE 33, 44 und juris (Rn. 27), sowie vom
30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, a.a.O. und juris (Rn. 79),
sowie Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR
1318/92, - a.a.O. und juris (Rn. 5) -

89

oder ist dem Gesetzgeber bezüglich einzelner hergebrachter Grundsätze ein
noch weiterer Gestaltungsspielraum als bei Lebenszeitbeamten eingeräumt.

90

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57
-, BVerfGE 7, 155 und juris (Rn. 35); Dollinger/Umbach in:
Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz, 1. Auflage 2002, Band
I, Art. 33, Rn. 103.

91

Es muss daher jeweils im Einzelfall untersucht werden, ob ein bestimmter
hergebrachter Grundsatz auch für Wahlbeamte auf Zeit gilt.

92

b) Einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dem zufolge einem
vor dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand versetzten
Beamten die Versorgungsbezüge ungekürzt neben einem außerhalb des öffentlichen
Dienstes erzielten Erwerbseinkommen belassen werden müssten, gibt es nicht.
Vielmehr zeigen frühere Anrechnungsbestimmungen sowie eine anhaltende
verfassungsrechtliche Diskussion, dass sich ein derartiger Grundsatz nicht
herausgebildet hat.

93

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1974 - 2 BvR 276/71 -,
BVerfGE 37, 167 und juris (Rn. 47); OVG NRW, Urteil vom 27.
September 1996 - 6 A 4826/95 -, a.a.O. und juris (Rn. 9);
Schmalhofer, a.a.O., Ergänzungsband I, Erläuterung 1 zu § 53a
BeamtVG, Ziffer 5.1.

94

c) Ob das hergebrachte Alimentationsprinzip, auf das der Kläger seine Klage u.a.
stützt, für Wahlbeamte auf Zeit unmittelbar gilt, bedarf keiner Entscheidung. Denn
jedenfalls finden die das Alimentationsprinzip prägenden Grundsätze für diese
Beamten entsprechende Anwendung. Entgegen der Ansicht des Klägers steht die
Anrechnungsregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG mit diesen Grundsätzen im
Einklang.

95

aa) Das Beamtenverhältnis verlangt vom Beamten, dem Dienstherrn lebenslang
seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dafür ist der Dienstherr aufgrund
des hergebrachten Alimentationsprinzips verpflichtet, für den amtsangemessenen
Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Diese Verpflichtung setzt sich
nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand und - bezüglich seiner Familie - über
seinen Tod hinaus fort.

96

bb) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits zitierten Entscheidung
vom 30. März 1977 (juris: Rn. 79) ausgeführt, Beamte auf Zeit und Beamte auf
Widerruf könnten sich nicht ohne weiteres auf das in Art. 33 Abs. 5 GG
gewährleistete Alimentationsprinzip berufen. Für Zeit- und Widerrufsbeamte, deren
Beamtenverhältnis als Vorstufe für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gedacht sei
- ein solcher Fall liegt hier nicht vor - gelte das Alimentationsprinzip jedoch in
derselben Weise wie für Lebenszeitbeamte. Aus diesen Ausführungen scheinen
einige Stimmen in der Literatur den Umkehrschluss zu ziehen, dass das Alimen-
tationsprinzip für Zeitbeamte nicht zu beachten ist.

97

Vgl. Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Stark, Bonner
Grundgesetz, 4. Auflage 2000, Band 2, Art. 33, Rn. 50; Lübbe-
Wolff, a.a.O., Art. 33, Rn. 80.

98

Dagegen sind andere Autoren der Ansicht, das Alimentationsprinzip gelte auch
für Beamte auf Zeit.

99

- vgl. Oebbecke/Wacker, DVBl. 1999, 426, S. 427; dies.,
Rechtsgutachten zu Verfassungsfragen des Entwurfs des
Versorgungsreformgesetzes 1998, S. 32; Schönfelder, DÖV
1985, 656, S. 664 -

100

Zur Begründung beziehen sie sich auf Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in der bereits zitierten Entscheidung vom 30. März 1977
(Juris: Rn. 35), wonach die hergebrachten Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG für alle
Beamten gelten, solange sie in einem Beamtenverhältnis stehen. Im Widerspruch
hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Widerrufsbeamte im
Vorbereitungsdienst jedoch ausdrücklich entschieden, dass das Alimentationsprinzip
für diese Beamten nicht gilt.

101

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 -
2 BvR 1318/92 -, a.a.O. und juris (Rn. 5), sowie Beschluss vom
12. April 1972 - 2 BvR 704/70 -, a.a.O. und juris (Rn. 27).

102

Nach einer dritten Ansicht lässt sich das für Lebenszeitbeamte geltende
Alimentationsprinzip nicht ohne weiteres auf Zeitbeamte übertragen. Jedoch dürfe
sich der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht grundsätzlich und nicht ohne vernünftigen Grund von allgemeinen Regeln des
Beamtenrechts lösen, es sei ihm diesbezüglich lediglich ein weiteres Ermessen als
bei Lebenszeitbeamten eingeräumt. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber auch
in Bezug auf Zeitbeamte zumindest die allgemeinen, das Beamtenversorgungsrecht
prägenden Grundsätze (Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung, der
Gewährung der Versorgung unabhängig von der Bedürftigkeit, Versorgung allein
durch den Dienstherrn auf Lebenszeit) zu berücksichtigen und im Kernbestand zu
gewährleisten.

103

Vgl. Fürst, ZBR 1985, 1, S. 19.

104

Der von Fürst vertretenen Ansicht ist im Ergebnis zuzustimmen: Zur Begründung
ist ergänzend hinzuzufügen, dass die Rechtsprechung für Wahlbeamte auf Zeit einen
"hergebrachten Grundsatz eines Mindestmaßes von Unabhängigkeit durch
wirtschaftliche Sicherung" anerkannt hat.

105

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57
-, a.a.O. und juris (Rn. 49); BVerwG, Urteile vom 15. März
1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318 und juris (Rn. 16/17),
sowie vom 14. Juli 1978 - 7 C 45.76 -, BVerwGE 56, 163 und
juris (Rn. 10).

106

Die aus diesem hergebrachten Grundsatz folgenden Anforderungen an den
Dienstherrn entsprechen im wesentlichen denen, die sich für Lebenszeitbeamte aus
dem hergebrachten Alimentationsgrundsatz ergeben. Dies ergibt sich aus dem
übereinstimmenden Zweck beider Grundsätze, den Beamten auf (Lebens-) Zeit
wirtschaftlich so abzusichern, dass er sich voll und ganz seinen dienstlichen
Aufgaben widmen kann.

107

Zu Sinn und Zweck des Alimentationsgrundsatzes vgl.
BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -,
a.a.O. und juris (Rn. 42), sowie vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52
u.a. -, BVerfGE 8, 1 und juris (Rn. 47).

108

cc) Ein das Alimentationsprinzip prägender Grundsatz besteht darin, dass die
Versorgung unabhängig von der Bedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zu gewähren
ist. Daraus folgt, dass die Alimentation grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu
gewähren ist, ob und inwieweit der (Ruhestands-) Beamte seinen Lebensunterhalt
aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus
öffentlichen Kassen stammen. Dies gilt aber nicht für Einkünfte aus einer
Erwerbstätigkeit, die der Beamte gerade deshalb ausüben kann, weil er von seiner
Dienstleistungspflicht freigestellt ist. Einkünfte, die ursächlich auf den Wegfall der
Dienstleistungspflicht zurückzuführen sind, können sowohl auf die Bezüge der
aktiven Beamten

109

- BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1975 - 2 BvR 276/71 -,
a.a.O. und juris (Rn. 49); BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2
C 29.96 -, BVerwGE 104, 230 und juris (Rn. 21) -

als auch auf die Versorgungsbezüge

110

- BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O.
und juris (Rn. 17-19), vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 -,
a.a.O. und juris (Rn. 31), sowie vom 18. September 1997 - 2 C
35.96 -, a.a.O. und juris (Rn. 22-24); VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 4 S 1543/95 -, a.a.O. und
juris (Rn. 5); OVG des Saarlandes, Urteil vom 30. Mai 2003 - 1
R 1/03 -, juris (Rn. 44) -

111

angerechnet werden mit der Folge, dass sich der Anspruch auf Auszahlung der
Bezüge um den angerechneten Betrag mindert. Dieser Vorteilsausgleich erklärt sich
aus dem engen sachlichen Zusammenhang von Alimentation und Dienstleistung. Der
Dienstherr übernimmt die Alimentation des Beamten, weil sich der Beamte in seinen
Dienst stellt. Die Freistellung vom Dienst trägt ausschließlich dem Umstand
Rechnung, dass der Beamte außerstande ist, die geschuldete Dienstleistung zu
erbringen. Sie soll ihm nicht Gelegenheit geben, an Stelle des Dienstes einer
anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dadurch wirtschaftlich besser
zu stellen, als er im Falle der weiteren Dienstleistung stünde. Zudem hat der
Gesetzgeber durch die Festsetzung von Altersgrenzen zu erkennen gegeben,
welches zeitliche Verhältnis von aktivem Dienst und Ruhestand er als angemessen
ansieht.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -,
a.a.O. und juris (Rn. 18/19).

113

Diese Grundsätze gelten auch für Wahlbeamte auf Zeit. Sie beschränken sich
insbesondere nicht auf Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den
Ruhestand versetzt wurden, auch wenn einzelne Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts so verstanden werden könnten. Die Wendung "dass der
Beamte außerstande ist die geschuldete Dienstleistung zu erbringen" ist nicht auf
gesundheitliche Gründe, die beim Kläger nicht vorliegen, beschränkt. Faktisch
"außerstande" seinen Dienst weiter zu versehen, ist auch der Wahlbeamte auf Zeit,
der - wie der Kläger - nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht erneut in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird. Letztlich ist der Grund für den Eintritt in den
Ruhestand auch nicht entscheidend. Entscheidend ist zum einen, dass das
anzurechnende Einkommen nur erzielt werden kann, weil die Verpflichtung des
Beamten zur Dienstleistung entfallen ist, und zum anderen, dass die Verpflichtung
zur Dienstleistung vorzeitig, d.h. vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze, entfällt,
so dass das vom Gesetzgeber als angemessen erachtete zeitliche Verhältnis
zwischen Dienstleistung und Ruhestand nicht erreicht wird.

114

Vgl. die offenere Formulierung des BVerwG im Urteil vom
19. Februar 2004 - 2 C 20.03 -, a.a.O. und juris (Rn. 31).

115

Das Beamtenverhältnis ist nämlich auf den Typus des Lebenszeitbeamten
zugeschnitten, der sein ganzes Arbeitsleben im Dienst des Staates verbringt.
Dementsprechend ist es aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen
Dienstverpflichtung und Alimentation gerechtfertigt, in Fällen, in denen Beamte in
Abweichung von diesem Regeltypus vorzeitig von ihrer Dienstleistungspflicht befreit
werden, zugleich die Alimentationspflicht des Dienstherrn einzuschränken und den
Ruhestandsbeamten bezüglich der Mittel, die er für seinen und seiner Familie
Lebensunterhalt benötigt, zumindest zu einem Teil auf das zu verweisen, was er
aufgrund des vorzeitigen Wegfalls seiner Dienstleistungspflicht hinzuverdient.

116

dd) Entgegen der Ansicht des Klägers, die allerdings von der Literatur teilweise
geteilt wird

117

- vgl. Fürst, a.a.O., S. 20; Oebbecke/Wacker, DVBl. 1999,
426, S. 431 -; dies., Gutachten, S. 46; Merten, NVwZ 1999,
809, 812 ff, der allerdings jegliche Anrechnung von
Erwerbseinkommen für unzulässig hält -,

118

verstößt die Regelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG auch nicht deswegen gegen
das Alimentationsprinzip bzw. dieses Prinzip prägende Grundsätze, weil sie die
Anrechnung von Erwerbseinkommen, anders als die Vorläuferregelung des § 53a
BeamtVG, auf den erdienten Teil der Versorgungsbezüge ausdehnt. Der Gedanke
des Vorteilsausgleichs verlangt keine Differenzierung nach erdienten und
nichterdienten Bestandteilen.

119

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30. Mai 2003 - 1 R
1/03 -, juris (Rn. 45); Lemhöfer, ZBR 2000, 335, S. 338.

120

Dieser Gedanke beruht nämlich darauf (s.o.), dass Erwerbseinkommen allein aus
dem Grund auf Versorgungsbezüge angerechnet wird, dass dieses Einkommen nur
erzielt werden kann, weil der betroffene Ruhestandsbeamte bereits vor Erreichen der
allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze von seiner Verpflichtung zur Dienstleistung
befreit wurde. Tritt aber dieses Einkommen an die Stelle der grundsätzlich vom
Dienstherrn zu gewährenden Alimentation, besteht keine Rechtfertigung dafür, nach
erdienten und nichterdienten Teilen der Versorgungsbezüge zu differenzieren.
Dementsprechend ist die in § 53 BeamtVG vorgesehene Anrechnung von
Erwerbseinkommen auf erdiente Teile der Versorgungsbezüge verfassungsrechtlich
zulässig.

121

Vgl. im Ergebnis, ohne dass dieser Punkt immer
ausdrücklich angesprochen wird: BVerwG, Urteile vom
27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O. und juris (Rn. 17-19),
sowie vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 -, a.a.O. und juris (Rn.
31); OVG des Saarlandes, Urteil vom 30. Mai 2003 - 1 R 1/03 -,
juris (Rn. 45); Schmalhofer, a.a.O., Hauptband II, Erläuterung 1
zu § 53, Ziffer 3.3; Lemhöfer, a.a.O., S. 338; Schwidden, RiA
1998, 209, S. 215; zögerlich: Bayer, a.a.O., § 53 BeamtVG, Rn.
4 a.E.; unentschieden: Schachel in: Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Gesamtausgabe B,
Stand: Juli 2005, Kommentar, Band 3, § 53 BeamtVG, Rn. 7.

122

Ein hergebrachter Grundsatz, dass anderweitige Einkünfte eines
Ruhestandsbeamten nicht auf den erdienten Teil der Versorgungsbezüge
angerechnet werden dürfen, besteht nicht. Dies zeigt die Tatsache, dass für die
Anrechnung von Verwendungseinkommen und Renten eine solche Einschränkung
nicht existiert und - soweit ersichtlich - auch nicht ernsthaft diskutiert wird.

123

Abgesehen davon ist es verfassungsrechtlich zulässig, Erwerbseinkommen im
Wege des Vorteilsausgleichs auf die Bezüge der aktiven Beamten anzurechnen
(s.o.). Bei den aktiven Bezügen wird aber nicht nach erdienten und nicht erdienten
Bestandteilen unterschieden. Auch aus diesem Grund lässt sich ein Verbot der
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den erdienten Teil der Versorgungsbezüge
der Verfassung entnehmen.

124

Ein versorgungsrechtlicher Kernbereich bleibt zudem dadurch gewahrt, dass die
Versorgungsbezüge unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens in Höhe
von mindestens 20% ausgezahlt werden (§ 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG). Diese
Vorschrift findet auch im Falle der Kürzung nach § 53 Abs. 10 BeamtVG
Anwendung.

125

Vgl. Stadler in: GKÖD, a.a.O., O § 53 BeamtVG, Rn.
97.

126

d) Weitere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, gegen die die
Anrechnungsregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG verstoßen könnte, sind nicht
ersichtlich. Insbesondere besteht kein hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums, wonach die Versorgungsregelung, unter der ein Beamter in das
Beamtenverhältnis bzw. in den Ruhestand getreten ist, ihm unverändert erhalten
bleibt. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert auch nicht die unveränderte Höhe der
Versorgungsbezüge. Vielmehr darf der Gesetzgeber diese Bezüge kürzen, wenn
dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsprinzips gerechtfertigt
erscheint.

127

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, a.a.O. und juris (Rn. 107) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom
27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O. und juris (Rn. 17).

128

Diesem Erfordernis werden die Änderungsgesetze, mit denen die Anrechnung
von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge eingeführt und fortentwickelt
worden sind, gerecht: Mit den Gesetzen vom 18. Dezember 1989, 29. Juni 1998 und
19. Dezember 2000 hat der Gesetzgeber zwei Ziele verfolgt. Zum einen hat er sich
von finanziellen Erwägungen leiten lassen, die mit der demographischen
Entwicklung, dem wachsenden Trend zur Frühpensionierung, der Entwicklung der
Versorgungslasten und der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte in
Zusammenhang stehen.

129

Vgl. BT-Drs. 11/5372, S. 1, 22/23; BT-Drs. 13/9527, S. 1,
28, 40; BT-Drs. 14/4231, S. 6.

130

Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber aber auch die ihm nicht gerechtfertigt
erscheinende Ungleichbehandlung der Anrechnung von Verwendungseinkommen
und sonstigem Erwerbseinkommen beseitigen.

131

Vgl. BT-Drs. 13/9527, S. 40.

132

Diese gesetzgeberischen Erwägungen sind als solche sachgerecht. Allerdings
sollen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finanzielle
Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in der Regel für sich
genommen nicht als Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung der Beamten
ausreichen. Vielmehr seien weitere Gründe, die im Bereich des Systems der
Altersversorgung liegen und die Kürzung von Versorgungsbezügen als sachlich
gerechtfertigt erscheinen ließen, erforderlich. Solche Gründe lägen jedenfalls dann
vor, wenn die Einschränkungen vornehmlich in Bereichen vorgenommen würden, in
denen nur schwer verständliche Begünstigungen vorgelegen hätten.

133

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, a.a.O. und juris (Rn. 109) m.w.N.

134

Derartige Gründe liegen hier bezogen auf die geänderten
Anrechnungsvorschriften vor. Die bis zum 31. Dezember 1991 (s.o. unter III.1)
gesetzlich vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Verwendungseinkommen
(volle Anrechnung) und sonstigem Erwerbseinkommen (keine Anrechnung) ist
insbesondere für nicht mit den geschichtlichen und rechtlichen Hintergründen
vertrauten Personen nicht nachzuvollziehen. Zudem war diese Ungleichbehandlung,
wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, in der Sache nicht zwingend geboten
und beruhten die jahrzehntelang gegen eine Anrechnung von sonstigem
Erwerbseinkommen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken auf einer
Verkennung der Rechtslage. Im Übrigen hält der Senat angesichts der aktuellen
Situation - Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte mit den damit
verbundenen Zinslasten, zunehmende Überalterung der Gesellschaft und
Geburtenrückgang mit der Folge eines Rückgangs der erwerbstätigen Bevölkerung
bei gleichzeitigem Anstieg der Rentner und Versorgungsempfänger sowie dem
starken Anstieg der Versorgungslasten (zu Letzterem s. den Versorgungsbericht der
Bundesregierung vom 17. Oktober 1996, BT-Drs. 13/5840, S. 17 und 23) - die
haushaltspolitischen Erwägungen des Gesetzgebers allein für ausreichend, um die
mit der Einführung und Erweiterung der Anrechnung von sonstigem
Erwerbseinkommen verbundenen Kürzungen der Versorgungsbezüge zu
rechtfertigen.

135

Dagegen lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien entgegen der Darstellung des
Klägers nicht entnehmen, dass sich der Gesetzgeber bei der Änderung der
Anrechnungsvorschriften zumindest auch von dem Motiv hat leiten lassen, Beamte
im Ruhestand vom allgemeinen Arbeitsmarkt fern zu halten. Mit dem vom
Gesetzgeber verfolgten Ziel, den Trend zur Frühpensionierung zu stoppen, hat dies
nichts zu tun. Diesbezüglich zielte der Gesetzgeber darauf ab, die Beamten im
Dienst zu halten, nicht aber sie vom allgemeinen Arbeitsmarkt fern zu halten. Die in
die Richtung der Darstellung des Klägers gehenden Erwägungen aus einem
Gesetzentwurf der Freien Hansestadt I. aus dem Jahre 1982

136

- vgl. Oebbecke/Wacker, DVBl. 1999, 426, S. 431 -

137

sind in die Gesetzgebungsverfahren für die hier in Frage stehenden Gesetze
nicht eingeflossen.

138

Nicht nur die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele, sondern auch das Mittel,
welches er zur Erreichung dieser Ziele eingesetzt hat, nämlich die Anrechnung des
Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge, ist sachgerecht. Andere Mittel,
dieses Ziel zu erreichen, wie z.B. die gesetzliche Begrenzung des zulässigen
privatwirtschaftlichen Hinzuverdienstes für Ruhestandsbeamte oder die
„Konfiskation" des einen Höchstbetrag übersteigenden privatwirtschaftlichen
Hinzuverdienstes wäre mit unerwünschten und verfassungsrechtlich bedenklichen
Eingriffen in die Wirtschaftsordnung verbunden.

139

e) Die das Alimentationsprinzip prägenden Grundsätze sind durch § 53 Abs. 10
BeamtVG auch nicht insofern verletzt, als sie den Dienstherrn verpflichten, den
Kläger und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren. Insofern besteht
entgegen der Annahme des Klägers schon kein hergebrachter Grundsatz, der
besagt, dass einem Ruhestandsbeamten, ggf. zusammen mit anderen Einkünften,
ein Betrag zur Verfügung stehen muss, der seinen letzten oder gar seinen fiktiven,
den weiteren Verbleib im Beamtenverhältnis unterstellenden Dienstbezügen
entspricht. Vielmehr entspricht es jahrzehntelanger Übung des Gesetzgebers, dass
ein volles Ruhegehalt, dem der höchste erreichbare Ruhegehaltsatz zu Grunde liegt,
um etwa 25 % hinter den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zurückbleibt.

140

Ferner ist bei der Betrachtung, ob dem Ruhestandsbeamten ein
amtsangemessener Betrag zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung
steht, nicht nur das Ruhegehalt, sondern auch das zusätzlich erzielte
Erwerbseinkommen in den Blick zu nehmen. Dies ergibt sich daraus, dass der
Dienstherr seine Pflicht, für den amtsangemessenen Unterhalt des Beamten und
seiner Familie zu sorgen, nur deswegen einschränken darf, weil diesem gerade
aufgrund seiner (vorzeitigen) Freistellung von der Dienstpflicht die Möglichkeit offen
steht, Erwerbseinkommen zu erzielen. Tritt aber dieses Einkommen an die Stelle der
grundsätzlich vom Dienstherrn zu gewährenden Alimentation, so ist es auch bei der
Beurteilung der Frage, ob dem Ruhestandsbeamten ein angemessener Betrag für
seinen und seiner Familie Lebensunterhalt zur Verfügung steht, zu
berücksichtigen.

141

Bei Anlegung dieses Maßstabes wird deutlich, dass dem Kläger trotz der
erfolgten Anrechnung seines Erwerbseinkommens stets ein Betrag verblieben ist, der
seine letzten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überstieg. Ein anderes Ergebnis ist
auch gar nicht möglich, da § 53 Abs. 10 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG bestimmt, dass
von dem Betrag, um den das Erwerbseinkommen des Klägers zusammen mit seinen
Versorgungsbezügen seine ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (= Höchstgrenze i.S.d.
Abs. 2 Nr. 1) übersteigt, nur die Hälfte auf seine Versorgungsbezüge anzurechnen
ist.

142

Der Dienstherr ist von Verfassungs wegen auch nicht verpflichtet, dem Kläger
weitere finanzielle Mittel, etwa zum Aufbau einer ergänzenden Altersversorgung, zur
Verfügung zu stellen. Solange der Kläger kein zusätzliches Erwerbseinkommen
erzielt, müsste er Beiträge für eine solche Altersversorgung aus seinen
Versorgungsbezügen aufbringen. Erzielt der Kläger zusätzliches
Erwerbseinkommen, stehen ihm hierfür sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung. Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den ungekürzten
Versorgungsbezügen des Klägers um seine amtsangemessenen
Versorgungsbezüge handelt. Aufgrund der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums bestimmt sich die amtsangemessene Versorgung nämlich nach
dem zuletzt innegehabten Amt und der Dauer der Dienstzeit.

143

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, a.a.O. und juris (Rn. 125).

144

Die ungekürzten Versorgungsbezüge des Klägers entsprechen dem. Es gibt kein
einer bestimmten Besoldungsgruppe angemessenes, sondern nur ein einem der
Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Dienstzeit angemessenes Ruhegehalt. Ein
hergebrachter Grundsatz, dass Angehörige einer Besoldungsgruppe auf einem
einheitlichen Niveau zu versorgen sind, besteht nicht.

145

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 -,
ZBR 2001, 210 und juris (Rn. 20).

146

Demgemäß entspricht es nicht der Rechtslage, wenn der Kläger meint, allein die
Versorgungsbezüge, die einem Angehörigen seiner Besoldungsgruppe zustehen, der
mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand tritt, seien auch in
seinem Fall amtsangemessen. Auch aus diesem Grund besteht kein Anspruch des
Klägers darauf, dass der Dienstherr Erwerbseinkommen in Höhe des Betrages
anrechnungsfrei stellt, der erforderlich ist, um eine ergänzende Altersversorgung
abzuschließen, die den Kläger in Bezug auf die Gesamtversorgung
(Versorgungsbezüge plus ergänzende Altersversorgung) mit einem Angehörigen
seiner Besoldungsgruppe gleichstellt, der mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze
in den Ruhestand tritt.

147

Die vom Kläger angeführten Nebeneinkünfte haben in dem hier diskutierten
Zusammenhang schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil sie nicht
ruhegehaltfähig sind. Der Vortrag des Klägers, diese Nebeneinkünfte würden eine
"unantastbare Bemessungsgrundlage" darstellen, entbehrt jeder Grundlage.
Dementsprechend ist der Dienstherr nicht von Verfassungs wegen verpflichtet,
privates Erwerbseinkommen in mindestens der Höhe im aktiven Dienst erzielter
Nebeneinkünfte anrechnungsfrei zu stellen.

148

f) Das Beamtenverhältnis eines Wahlbeamten auf Zeit weist auch keine
Besonderheiten gegenüber dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auf, die einen
Verstoß der Regelung in § 53 Abs. 10 BeamtVG gegen hergebrachte Grundsätze
i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG begründen.

149

Der Kläger hatte vom 30. Mai 1991 bis zum 29. Mai 1999 das Amt eines
hauptamtlichen Stadtdirektors inne. Bei diesem Amt handelte es sich um das Amt
eines kommunalen Wahlbeamten i.S.d. § 196 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) mit
einer Amtszeit von acht Jahren [§ 49 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO NW)]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GVBl., S. 476)]. Der
Stadtdirektor wurde vom Rat gewählt (§ 49 Abs. 1 Satz 1 GO NW a.F.). Durch
Gesetz vom 17. Mai 1994 (GVBl., S. 270) wurden die Ämter der Gemeinde-,
Stadt- und Oberstadtdirektoren abgeschafft; eine Übergangsregelung (Art. 7 Abs. 1
des Gesetzes vom 17. Mai 1994) bestimmte, dass ihre Amtszeit, soweit nicht andere
Beendigungstatbestände eingriffen, im Jahre 1999 mit dem Ablauf der Wahlzeit der
1994 gewählten Gemeindevertretungen endete. Der Kläger trat aufgrund des Ablaufs
seiner regulären achtjährigen Amtszeit in den Ruhestand.

150

Der hervorstechendste Unterschied des Beamtenverhältnisses auf Zeit zu dem
eines Beamten auf Lebenszeit liegt darin, dass ersteres - wie schon der Zusatz "auf
Zeit" besagt - nicht auf Lebenszeit, sondern nur auf Zeit begründet wird, dieses
Beamtenverhältnis also nach Ablauf der Amtszeit endet (§ 44 Abs. 2 Satz 2 LBG
NRW), wobei im Falle der Stadtdirektoren eine mehrfache Amtszeit möglich war (§
49 Abs. 2 GO NW a.F.). Weitere Besonderheiten des Amtes des Stadtdirektors
ergaben sich aus dessen Stellung als leitender Beamter einer kreisangehörigen
Stadt (§§ 53, 47 Abs. 4 GO NW a.F.) sowie seiner Wahl bzw. Wiederwahl durch den
Rat (§ 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GO NW a.F.). Darüber hinaus sah § 49
Abs. 4 GO NW a.F. die vorzeitige Abberufung des Stadtdirektors durch den Rat vor.

151

Prägend für das Amt eines kommunalen Wahlbeamten - die Ämter der
verbliebenen kommunalen Wahlbeamten unterliegen ähnlichen rechtlichen
Regelungen, vgl. z.B. § 71 GO NW n.F. - sind somit zum einen dessen zeitliche
Befristung sowie zum anderen eine gewisse Abhängigkeit dieser Beamten vom Rat.
Aufgrund dieser prägenden Strukturelemente besteht die Gefahr, dass kommunale
Wahlbeamte ihre Amtsführung an der Mehrheit im Rat ausrichten, um ihre
Wiederwahl zu sichern bzw. ihrer Abberufung zuvorzukommen. Aus diesem Grund
bedürfen kommunale Wahlbeamte einer gewissen wirtschaftlichen Absicherung über
das Ende ihrer Amtszeit hinaus, um eine unabhängige, am Recht ausgerichtete
Amtsführung zu gewährleisten.

152

Vgl. Oebbecke/Wacker, Gutachten, S. 47/48.

153

Dementsprechend hat die Rechtsprechung für Wahlbeamte auf Zeit einen
"hergebrachten Grundsatz eines Mindestmaßes von Unabhängigkeit durch
wirtschaftliche Sicherung" anerkannt.

154

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57
-, a.a.O. und juris (Rn. 49); BVerwG, Urteile vom 15. März
1989 - 7 C 7.88 -, a.a.O. und juris (Rn. 16/17), sowie vom
14. Juli 1978 - 7 C 45.76 -, a.a.O. und juris (Rn. 10).

155

Das Beamtenversorgungsgesetz enthält für Wahlbeamte auf Zeit
versorgungsrechtliche Begünstigungen (z.B. § 66 Abs. 2 BeamtVG), deren Ziel
insbesondere eine ausreichende wirtschaftliche Absicherung bei kurzen Dienstzeiten
ist.

156

Die das Amt eines Wahlbeamten auf Zeit prägenden Strukturelemente schließen
eine Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge nicht generell
aus. Erforderlich ist nur, dass dem Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand finanzielle
Mittel für den Lebensunterhalt für sich und seine Familie in einer Höhe verbleiben,
die geeignet ist, eine unabhängige Amtsführung abzusichern. Zur Erreichung dieses
Zwecks sind nach der Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich die Mittel
ausreichend, die dem ungekürzten Ruhegehalt entsprechen. Demgegenüber
ermöglicht § 53 Abs. 10 BeamtVG dem Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand einen
anrechnungsfreien Hinzuverdienst bis zur Höhe seiner ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge, die in der Regel seinen letzten Bezügen im aktiven Dienst
entsprechen. Des Weiteren darf der Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand von dem
über diesen Betrag hinausgehenden Hinzuverdienst - im Gegensatz zu anderen
Ruhestandsbeamten, für die die Sonderregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG nicht
gilt - ausgehend von einer Betrachtung der Bruttoeinkünfte im Ergebnis die Hälfte
behalten. Schließlich kommt - allerdings nur bei sehr hohem Erwerbseinkommen -
der Mindestbehalt in Höhe von 20% der Versorgungsbezüge hinzu. Damit verbleibt
dem Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand auch im Falle einer Kürzung seiner
Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 10 BeamtVG ein Gesamteinkommen, das
ausreicht, um eine unabhängige Amtsführung während seiner aktiven Dienstzeit zu
gewährleisten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass aus dem
Erwerbseinkommen ggf. noch Sozialabgaben zu zahlen sind. Auch dann verbleibt
dem Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand ein Nettoeinkommen, dass seine
ungekürzten Versorgungsbezüge und in vielen Fällen auch seine letzten Bezüge im
aktiven Dienst übersteigt.

157

Aus den vom Kläger vorgetragenen Umständen, aufgrund derer er keine weitere
Amtszeit ausüben konnte, ergibt sich nichts anderes. In diesem Zusammenhang ist
klarzustellen, dass der Kläger eine volle Amtszeit im Amt war, diese durch die
Gesetzesänderung aus dem Jahre 1994 also nicht verkürzt wurde. Im Übrigen gehört
es zum Berufsrisiko eines Wahlbeamten auf Zeit, nach Ablauf seiner Amtszeit aus
dem Amt zu scheiden. Bei der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Wiederwahl
handelt es sich um eine rechtlich nicht geschützte Erwartung. Dementsprechend
kommt der gesetzlichen Abschaffung des Amtes des Stadtdirektors durch Gesetz
vom 17. Mai 1994 im vorliegenden Kontext keine Bedeutung zu.

158

In diesem Zusammenhang sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen,
dass die Beibehaltung der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelung des §
53a BeamtVG a.F. für Wahlbeamte auf Zeit nicht - wie der Kläger meint - als
Kompensation des (Bundes-) Gesetzgebers auf die Abschaffung der kommunalen
Doppelspitze durch das (Landes-) Gesetz vom 17. Mai 1994 gedacht war. Ein
entsprechendes Motiv des Bundesgesetzgebers lässt sich den
Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen. Im übrigen ist es auch gänzlich
unwahrscheinlich, dass der Bundesgesetzgeber Besonderheiten eines
Bundeslandes zum Anlass für eine bundesweit geltende Regelung nimmt.

159

Nach alledem ist festzustellen, dass die Anrechnungsregelung des § 53 Abs. 10
BeamtVG den Wahlbeamten auf Zeit - und bei Berücksichtigung seiner persönlichen
Verhältnisse auch dem Kläger - ausreichende finanzielle Mittel belässt, damit deren
verfassungsrechtlich gebotene wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach
Beendigung ihrer Amtszeit gewahrt bleibt, so dass diese Regelung mit den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Einklang steht.

160

3. Art. 14 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, da Art. 33 Abs. 5 GG soweit -
wie hier - die Kürzung von Versorgungsbezügen im Streit steht, lex specialis ist.

161

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 - a.a.O. und juris (Rn. 83) m.w.N.

162

4. Die Anrechnungsregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG verstößt auch nicht
gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Zwar mag der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG auch
die auf Dauer angelegte (private) Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten
erfassen,

163

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 C
52.87 -, BVerwGE 84, 194 und juris (Rn. 24),

164

wobei sich allerdings auch in diesem Zusammenhang die Frage des
Verhältnisses zu Art. 33 Abs. 5 GG stellt. Unabhängig davon ist es jedoch schon
nicht ersichtlich, dass § 53 Abs. 10 BeamtVG den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1
GG berührt, da der Anrechnungsregelung keine berufsregelnde Tendenz zukommt.

165

Vgl. zu diesem Begriff Pieroth/Schlink, Grundrechte,
16. Auflage 2000, Rn. 823 f.

166

§ 53 Abs. 10 BeamtVG ist von seiner gesetzgeberischen Intention her nicht auf
eine Regelung der Berufsausübung oder -wahl gerichtet. Diese Norm kann sich
allenfalls mittelbar auf die Berufsfreiheit auswirken und zwar dadurch, dass sie sich
faktisch auf das mit einer (zusätzlichen) Erwerbstätigkeit zu erzielende (Gesamt-
)Einkommen auswirkt und so dazu führen kann, dass der Betroffene eine andere
berufliche Tätigkeit wählt oder auf eine derartige Tätigkeit ganz verzichtet. Solche
mittelbaren Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit sind nicht generell vom Schutz des
Art. 12 Abs. 1 GG ausgenommen. Andererseits bewirkt nicht jedwede auch nur
mittelbar wirkende Beeinträchtigung beruflicher Tätigkeit einen Eingriff in dessen
Schutzbereich, da das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ansonsten konturlos
wäre.

167

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 -,
BVerfGE 97, 228 und juris (Rn. 93).

168

Bestimmungen, die wie § 53 Abs. 10 BeamtVG die berufliche Betätigung nur
mittelbar regeln, berühren den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann, wenn
sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines
Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen
lassen.

169

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -,
BVerfGE 95, 267 und juris (Rn. 139).

170

An einer solchen Tendenz fehlt es im Falle des § 53 Abs. 10 BeamtVG.
Insbesondere kommt dieser Norm keine erdrosselnde bzw. konfiskatorische Wirkung
dahingehend zu, dass sich eine berufliche Tätigkeit für Wahlbeamte auf Zeit im
Ruhestand, nicht mehr lohnt. Immerhin verbleibt ihnen von ihrem Erwerbseinkommen
nicht nur die Differenz zu ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen sondern von jedem
darüber hinaus hinzuverdienten Euro die Hälfte. Die Regelung des § 53 Abs. 10
BeamtVG ist daher, bezogen auf ihre faktischen Auswirkungen auf die Berufsfreiheit,
nicht von einem solchen Gewicht, dass ihr objektiv eine berufsregelnde Tendenz
zukommt.

171

Ob der Anrechnungsvorschrift des § 53 Abs. 1 BeamtVG eine solche
erdrosselnde bzw. konfiskatorische Wirkung zukommt

172

vgl. hierzu Oebbecke/Wacker, DVBl. 1999, 426, S. 431 ff
und Gutachten, S. 50 ff, 64 f -,

173

mag dahinstehen, da die hier zu beurteilende Anrechnungsregelung des § 53
Abs. 10 BeamtVG anders ausgestaltet ist.

174

5. Ein Verstoß der Anrechnungsregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG gegen
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich ebenfalls nicht feststellen.

175

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung der
geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und
mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr
vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich
und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche
Regelung fehlt.

176

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF
3/88 -, BVerfGE 83, 89 und juris (Rn. 53) m.w.N.

177

Davon ausgehend stellt es keinen Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz dar, dass zwar Erwerbseinkommen, nicht aber "Gewinne aufgrund
zeitintensiver und arbeitsreicher Börsentätigkeit" auf die Versorgungsbezüge
angerechnet werden. Bei Kapitalanlagen an der Börse steht nicht die aufgewendete
Arbeitszeit, sondern der Kapitaleinsatz im Vordergrund; ohne Letzteren lassen sich
an der Börse keine Gewinne erzielen. Das eingesetzte Kapital steht in keinem
Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Freistellung des Ruhestandsbeamten von der
Dienstleistungspflicht. Der Zusammenhang zwischen der Erzielung von
Erwerbseinkommen und der Freistellung von der Dienstleistungspflicht ist aber der
die Anrechnung des Erwerbseinkommens allein rechtfertigende Grund (s.o III.2 c cc).
Mithin liegt ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der beiden
Arten von Einkünften vor.

178

Dasselbe gilt bezüglich der vom Kläger angeführten Unterschiede in Bezug auf
die Höhe der Versorgungsbezüge zwischen Beamten auf (Lebens-) Zeit, die erst bei
Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand treten, und Beamten wie
ihm selbst, die bereits früher in den Ruhestand getreten sind. Die unterschiedliche
Höhe der Versorgungsbezüge aufgrund einer unterschiedlichen Dienstdauer ist nicht
nur sachlich gerechtfertigt, sondern aufgrund eines entsprechenden hergebrachten
Grundsatzes des Berufsbeamtentums sogar zwingend geboten (s.o. III.2 e). Dass
dem Kläger (eine) weitere Amtszeit(en) aufgrund einer Entscheidung des
Gesetzgebers, die kommunale Doppelspitze abzuschaffen, verwehrt geblieben ist, ist
rechtlich unerheblich, da - was bereits erläutert wurde - die Erwartung eines
Wahlbeamten auf Zeit für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, rechtlich nicht
geschützt ist.

179

6. Die Aufhebung des § 53a BeamtVG und die Einfügung des § 66 Abs. 7
BeamtVG, über den § 53 Abs. 10 BeamtVG auf Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand
erstreckt wird, verstoßen weder gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des
Vertrauensschutzes.

180

§ 66 Abs. 7 BeamtVG greift nicht ändernd in die Rechtslage ein, die vor
Verkündung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 für Versorgungsempfänger in
Bezug auf die Anrechnung von Erwerbseinkommen galt. Vielmehr bleiben die
Auswirkungen dieser Vorschriften auf die Zukunft begrenzt. Es liegt also kein Fall
einer echten Rückwirkung in Form der Rückerstreckung des zeitlichen
Anwendungsbereichs einer Norm vor. Andererseits wirkt die Neuregelung auf bereits
vor ihrer Verkündung bestehende Rechtsverhältnisse wie z.B. das bereits seit dem
30. Mai 1999 bestehende Versorgungsrechtsverhältnis des Klägers ein. Der in der
Vergangenheit erworbene Versorgungsanspruch der von der Rechtsänderung
betroffenen (Ruhestands-)Beamten wird durch die Ausweitung der Anrechnung von
Erwerbseinkommen nachträglich entwertet. Ihre Erwartung, auch in Zukunft werde
Erwerbseinkommen nur in den engen Grenzen des § 53a BeamtVG, nämlich
eingeschränkt auf bestimmte Teile der Versorgung, zulässig sein, hat sich aufgrund
der Rechtsänderung als unzutreffend erwiesen.

181

Regelungen wie die vorliegende, die auf noch nicht abgeschlossene
Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken und dabei
nachträglich in der Vergangenheit begründete Rechtspositionen mindern
(= Regelungen mit tatbestandlicher Rückanknüpfung), sind aber nicht schon
deswegen verfassungsrechtlich unzulässig. Anderenfalls wäre eine Reaktion des
Gesetzgebers auf neue Entwicklungen und damit eine am Gemeinwohl orientierte
Politik angesichts der Vielfalt langfristiger, sich vielfach über Jahrzehnte hinweg
erstreckender Rechtsverhältnisse unmöglich. Andererseits muss aus
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten den berechtigten Interessen der von solchen
Regelungen betroffenen Personen Rechnung getragen werden, die sich auf die bis
dahin bestehende Rechtslage eingerichtet haben. Dies gilt insbesondere auf dem
Gebiet des Versorgungsrechts, da hier häufig Entscheidungen mit langfristigen
Auswirkungen getroffen werden. Aus dieser Interessenlage folgt, dass Regelungen
mit tatbestandlicher Rückanknüpfung auch auf dem Gebiet des Versorgungsrechts
verfassungsrechtlich zulässig sind, wenn und soweit die Vorschrift von sachlichen
Gründen getragen ist und das öffentliche Interesse an der Änderung des bis dahin
geltenden Rechts nicht ausnahmsweise hinter ein schutzwürdiges Vertrauen der
Betroffenen zurücktreten muss, welches auf die Bewahrung der früheren, für sie
günstigeren Rechtslage gerichtet ist.

182

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, a.a.O. und juris (Rn. 168 ff) m.w.N.

183

Dass der Gesetzgeber die Erweiterung der Anrechnung von Erwerbseinkommen
auf tragfähige sachliche Gründe gestützt hat, wurde bereits dargelegt (III.2 d). Das
auf diesen Gründen beruhende öffentliche Interesse an der Änderung der
Anrechnungsregelung tritt nicht ausnahmsweise hinter die Interessen der betroffenen
Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand zurück. Ausschlaggebend für dieses
Abwägungsergebnis ist, dass den Zielsetzungen des Gesetzgebers überragende
Bedeutung für das Gemeinwohl zukommt, das Vertrauen der betroffenen
Ruhestandsbeamten nur eingeschränkt schutzwürdig ist und der Gesetzgeber eine
der Interessenlage angemessene Übergangsregelung getroffen hat.

184

Dass der Sanierung der Staatsfinanzen in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine
überragende Bedeutung zukommt, ist in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts anerkannt.

185

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, a.a.O. und juris (Rn. 190/191) m.w.N.

186

Gegenüber der Lage Anfang der Achtziger Jahre, auf die sich die vorstehend
zitierte Entscheidung bezog, hat sich sowohl die Lage der Wirtschaft als auch die der
öffentlichen Haushalte weiter verschlechtert. Ebenfalls anerkannt ist, dass es
verfassungsrechtlich unbedenklich ist, unerwünschte Doppelbezüge abzubauen,
zumal dann, wenn die Haushaltslage angespannt ist.

187

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, a.a.O. und juris (Rn. 191) m.w.N.

188

Dieses Ziel hat der Gesetzgeber mit der Erweiterung der
Anrechnungsregelungen ebenfalls verfolgt, da es ihm darum ging, die rechtlich nicht
gebotene und sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung der bisherigen
Anrechnungsregelungen zwischen Erwerbs- und Verwendungseinkommen
weitgehend aufzuheben. Da das Erwerbseinkommen der Ruhestandsbeamten
aufgrund der Tatsache, dass die Erzielung dieses Einkommens nur aufgrund der
(vorzeitigen) Befreiung von der Dienstleistungspflicht möglich ist, an Stelle der
grundsätzlich vom Dienstherrn zu gewährenden Alimentation tritt, liegt ein Fall der
unerwünschten Doppelversorgung vor, wenn dem betroffenen Beamten beide
Einkünfte ungekürzt belassen werden.

189

Welches Gewicht dem Vertrauensschutz zukommt, richtet sich u.a. auch danach,
inwieweit eine Gesetzesänderung vorhersehbar war. Für die Frage, ob mit einer
Änderung der Rechtslage zu rechnen war, kommt es nicht auf die subjektive
Vorstellung des einzelnen Betroffenen, sondern darauf an, ob bei objektiver
Betrachtung ein Vertrauen auf den Fortbestand des bisher geltenden Rechts
gerechtfertigt war.

190

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR
933/82 -, a.a.O. und juris (Rn. 177) m.w.N.

191

Aufgrund der langjährigen Diskussion der Erweiterung der
Anrechnungsregelungen (erster Gesetzentwurf der Freien und Hansestadt I.
bereits im Jahre 1982) und der Entwicklung der Gesetzgebung seit 1989 bestanden
aus objektiver Sicht Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtsentwicklung bezüglich der
Anrechnungsregelungen noch nicht ihren Abschluss gefunden hatte. Insbesondere
hatte der Bundesrat schon im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz vom 29. Juni
1998 dafür plädiert, die die Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand privilegierende
Regelung des § 53a BeamtVG zu streichen.

192

Vgl. Oebbecke/Wacker, Gutachten S. 14/15.

193

Aufgrund dieser Sachlage war das Vertrauen der Wahlbeamten auf Zeit im
Ruhestand bezüglich der Fortgeltung des § 53a BeamtVG nur eingeschränkt
schutzwürdig.

194

Schließlich hat der Gesetzgeber die Auswirkungen der am 1. Januar 2001 in
Kraft getretenen Änderungen auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen
Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand durch die Übergangsregelung des § 69d Abs. 2
Satz 1 BeamtVG abgeschwächt. In diesem Zusammenhang hat das Gericht nicht zu
überprüfen, ob der Gesetzgeber von seinem bei der Ausgestaltung von
Übergangsregelungen bestehenden weiten Ermessen dahingehend Gebrauch
gemacht hat, dass er die optimalste Lösung gefunden hat. Jedenfalls war es dem
Gesetzgeber nicht verwehrt, den Vertrauensschutz bezüglich der Fortgeltung der
alten Rechtslage auf Fälle zu beschränken, in denen eine vor dem 1. Januar 2001
ausgeübte Tätigkeit über diesen Tag hinaus ausgeübt wurde. Mit dieser Regelung
hat der Gesetzgeber im Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage erfolgte
Dispositionen von der Anwendung des neuen Rechts ausgenommen. Zu mehr war er
verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (s. nachstehend IV).

195

IV. Die Übergangsregelung des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ist ebenfalls
verfassungsgemäß. Sie ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht
verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass seine beiden nacheinander
ausgeübten Erwerbstätigkeiten als i.S.d. § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG einheitliche
Tätigkeit anzusehen sind.

196

1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, im Rahmen des § 69d Abs. 2 Satz 1
BeamtVG Vertrauensschutz nur für bereits vor dem Stichtag und über diesen hinaus
ausgeübte konkrete Tätigkeiten zu gewähren, ist - gemessen am Gleichheitssatz -
nicht zu beanstanden. Es ist sachgerecht, danach zu differenzieren, ob u.U. nur
schwer oder gar nicht rückabzuwickelnde Dispositionen getroffen wurden oder ob
lediglich die Erwartung enttäuscht wurde, die Rechtslage werde sich nicht nachteilig
ändern. Der Gesetzgeber war daher nicht - wie der Kläger meint - gezwungen, eine
besondere Übergangsregelung für Ruhestandsbeamte zu schaffen, die vor dem 1.
Januar 2001 eine Erwerbstätigkeit ergriffen hatten, die von vornherein auf
Unterbrechungen angelegt war. Es kann nur nochmals darauf hingewiesen werden,
dass das allgemeine Vertrauen darauf, dass die Anrechnungsregeln für
Erwerbseinkommen sich in Zukunft nicht zulasten der Ruhestandsbeamten
verändern, rechtlich nicht geschützt ist. Dementsprechend besteht auch keine
Verpflichtung der Gerichte, § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in dem vom Kläger
erstrebten Sinne auszulegen.

197

2. Dasselbe gilt für den vom Kläger angeführten Gesichtspunkt, dass er „gegen
seinen Willen" aus dem Amt geschieden ist. Der die Anrechnung von
Erwerbseinkommen rechtfertigende Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs
beansprucht unabhängig davon Geltung, aus welchem Grund der betroffene
Ruhestandsbeamte aus dem aktiven Dienst geschieden ist. Daraus folgt, dass auch
in Bezug auf die Übergangsregelung eine Differenzierung nach dem Grund des
Ausscheidens aus dem aktiven Dienst nicht geboten ist. Zusätzlich ist nochmals
darauf hinzuweisen, dass einem Beamten auf Zeit kein Rechtsanspruch auf eine
zweite Amtszeit zusteht. Die Erwartung des Klägers, seine Tätigkeit als Stadtdirektor
über seine (erste) Amtszeit hinaus ausüben zu können, war mithin rechtlich nicht
geschützt.

198

3. Die vom Kläger vertretene Auslegung des § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ist
auch nicht deswegen verfassungsrechtlich geboten, weil er nur so über die
finanziellen Mittel verfügen kann, die es ihm erlauben, eine - seiner Ansicht nach
amtsangemessene - ergänzende Alterssicherung aufzubauen. Dem Kläger steht kein
verfassungsrechtlich begründeter Anspruch auf eine Altersversorgung zu, die 75 %
seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erreicht. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen unter III.2 e) wird verwiesen.

199

V. Die Rückforderung der für September und Oktober 2002 überzahlten
Versorgungsbezüge i.H.v. insgesamt 2643,98 EUR - bezüglich der Höhe des
zurückgeforderten Betrages hat der Kläger keine Einwendungen erhoben - erweist
sich ebenfalls als rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 2 Satz 1
BeamtVG, wonach zuviel gezahlte Versorgungsbezüge nach Maßgabe der
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuzahlen sind. Eine Überzahlung für die
Monate September und Oktober 2002 liegt vor, da der Kläger bereits ab
1. September 2002 für die H. tätig war und die Ruhensregelung daher ab diesem
Datum durchzuführen war. Allerdings haben die Versorgungskassen die
Versorgungsbezüge im angefochtenen Bescheid erst mit Wirkung vom 1. November
2002 neu festgesetzt. Dies steht im Widerspruch zu dem folgenden Satz, wonach
sich "durch diese Neufestsetzung" für die Monate September und Oktober 2002 eine
Überzahlung ergebe. Indessen geht aus den Gesamtumständen eindeutig hervor,
dass die Versorgungskassen die Ruhensregelung - korrespondierend mit der
erneuten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Kläger zum 1. September 2002
- auch auf die Monate September und Oktober 2002 erstrecken wollten. Es ist daher
nicht am Wortlaut des Bescheides zu haften; vielmehr ist dieser entsprechend der
eindeutigen Intention der Versorgungskassen dahingehend auszulegen, dass die
Ruhensregelung ab dem 1. September 2002 greift.

200

Auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann sich der Kläger
schon deswegen nicht berufen, weil er von den Versorgungskassen vor Aufnahme
seiner Tätigkeit bei der H. mit Schreiben vom 20. Februar 2002 bezüglich der
Rechtslage belehrt worden war und er somit verschärft haftet (§ 819 Abs. 1 BGB).
Darüber hinaus steht die Zahlung der Versorgungsbezüge aber auch unter dem
gesetzlichen Vorbehalt der Anwendung von Ruhensvorschriften (§ 820 Abs. 1 Satz 2
BGB) mit der Folge, dass die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ohnehin
aus diesem Grund ausscheidet.

201

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -,
a.a.O. und juris (Rn. 26) m.w.N.

202

Die von den Versorgungskassen getroffene Billigkeitsentscheidung in Form der
Einräumung von Ratenzahlungen ist angesichts der Einkommensverhältnisse des
Klägers ebenfalls nicht zu beanstanden.

203

VI. Da keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 66 Abs. 7, 53
Abs. 10, 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG bestehen, ist die Sache auch nicht
entsprechend dem Hilfsantrag dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs.
1 GG vorzulegen.

204

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

205

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) nicht gegeben sind.

206