Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-02, Aktenzeichen 19 B 1207/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1002.19B1207.07.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt E. in C. beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Dem Antragsteller, der die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist
Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, weil seine Rechtsverfolgung
die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet. Die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit hängt, wie die Gründe des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts und die nachfolgenden Gründe zeigen, von der
vorläufigen Beantwortung nicht einfacher Rechtsfragen zu dem erstmalig zum Schuljahr
2007/2008 maßgeblichen Übergangsverfahren ab. Diese waren bezogen auf den Zeitpunkt der
Anbringung und Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags nicht hinreichend
obergerichtlich geklärt.

3

Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf
deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt
sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu Unrecht abgelehnt hat. Der Antragsteller kann nicht beanspruchen, nach Abschluss der
Klasse 4 an der Grundschule zum Besuch einer Realschule im Schuljahr 2007/2008
(vorläufig) zugelassen zu werden. Er erfüllt unstreitig nicht die Voraussetzungen für den
Übergang zur Realschule nach § 11 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG NRW) vom 15. Februar 2005 (GV NRW S. 102) in der Fassung der zum
1. August 2006 in Kraft getretenen Änderung durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV NRW
S. 278) i. V. m. § 8 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule
(Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS) vom 23. März 2005 in der Fassung der
Änderung vom 5. Juli 2006 (BASS 13-11 Nr. 1.1).

4

Diese Regelungen schränken entgegen der Auffassung des Antragstellers in
verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Schulformwahlfreiheit ein. Diese ist vom
Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW sowie
dem Grundrecht der Schülerin oder des Schülers auf Erziehung und Bildung aus Art. 2 Abs. 1
GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW umfasst, das nach Maßgabe des elterlichen
Bestimmungsrechts gewährleistet ist und Schülern hinsichtlich der Bestimmung des
Bildungswegs keine gegenüber dem Elternrecht weitergehenden Rechte vermittelt. Die
Vereinbarkeit der schulrechtlichen Bestimmungen mit den genannten Grundrechten hat das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend und ausführlich begründet.
Hierauf nimmt der Senat Bezug. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Beurteilung.

5

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Schulformwahlfreiheit
der Eltern nicht grenzenlos gewährleistet ist. Zu dem der elterlichen Bestimmung
grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich aufgrund des in Art. 7 Abs. 1 GG,
Art. 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 LV NRW normierten staatlichen Bildungs- und
Erziehungsauftrages gehört u.a. die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur
Schule und den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen. Danach kann das
Landesrecht die Aufnahme eines Schülers in die verschiedenen Bildungswege vom Vorliegen
eignungs- und leistungsbezogener Zulassungsvoraussetzungen abhängig machen und
erkennbar ungeeigneten Schülern den Zugang zur gewünschten Schulform versagen.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2000 - 19 E 691/00 -, juris Rn 7 f,
m. w. N. zu der Rechtsprechung des BVerfG und des Senats.

7

Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, § 11 Abs. 4 SchulG NRW genüge nicht dem
Gesetzesvorbehalt im Sinne der Wesentlichkeitstheorie.

8

Das Rechtsstaatsgebot und der darin enthaltene Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3
GG) sowie das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) verpflichten den Gesetzgeber, auch im
Schulwesen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung
zu überlassen. Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber
bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des
betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien
sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten
Grundrechten, zu entnehmen. Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich
in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung von Grundrechten". Je schwerwiegender
oder einschneidender die Grundrechtseinschränkung ist, desto mehr spricht dafür, dass der
auszufüllende Rahmen im Gesetz selbst vorgezeichnet sein muss.

9

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108,
282 ff. = NJW 2003, 3111, 3116, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, NJW 2002, 2626,
2629; Urteil vom 12. Mai 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, 251; Beschluss vom
20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 268 f., jeweils m. w. N.

10

Das Rechtsstaatsgebot und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes erfordern bei
derartigen Grundrechtsbeschränkungen jedoch nicht stets eine gesetzliche Regelung, die jede
Einzelheit oder nähere Einzelheiten der Grundrechtsbeschränkung regelt. Die in Art. 20
Abs. 2 GG als Grundsatz normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und
Trennung der (Staats-) Gewalten, die auch darauf abzielen, dass staatliche Entscheidungen
von den Organen getroffen werden, die dafür nach Organisation, Zusammensetzung, Funktion
und Verfahrensweisen über die besten Voraussetzungen verfügen, dürfen nicht durch einen
Gewaltmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden.

11

BVerfG, Urteile vom 12. Mai 1998 - 1 BvR 1640/97 -, a. a. O., 252, und vom
18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1, 87.

12

Einer gesetzlichen Regelung der Einzelheiten bedarf es deshalb je nach dem geregelten
Sachbereich dann nicht, wenn der parlamentarische Gesetzgeber die Grundzüge festgelegt
hat, lediglich deren nähere Ausgestaltung in Rede steht und bei der konkreten Ausgestaltung
vielgestaltige Lebensverhältnisse in den Blick zu nehmen sind, die der Gesetzgeber nur durch
allgemein gehaltene Formulierungen oder Generalklauseln lösen könnte. Mit dahingehenden
gesetzlichen Vorgaben wäre eine Entscheidung zur Sache in Wirklichkeit nicht
verbunden.

13

BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, a. a. O., 2630, 6. Juni 1989
- 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137, 162 f., und 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, a. a. O.,
275 f.

14

Nach Maßgabe dieser Grundsätze erfordern das Rechtsstaatsgebot und das
Demokratieprinzip keine über § 11 Abs. 4 SchulG NRW hinausgehende gesetzliche Regelung
über die Zulassung zur gewählten Schulform, weil die wesentlichen Bestimmungen im Gesetz
getroffen sind.

15

Die Entscheidung über die Zulassung zur Schulform nach Beendigung der Grundschule
stellt eine - auch unter Berücksichtigung des später grundsätzlich möglichen Wechsels der
Schulform - wichtige, oft den weiteren Bildungs- und Lebensweg entscheidend prägende
Maßnahme dar; sie kann den Zugang zu bestimmten weiteren Bildungswegen absehbar
nachteilig beeinflussen und die Chance für eine freie Berufswahl schmälern. Dies verlangt,
dass der Gesetzgeber die wesentlichen Voraussetzungen der Zulassung zur gewählten
Schulform, die Zuständigkeit für die Entscheidung und die Grundzüge des dabei
einzuhaltenden Verfahrens selbst regelt.

16

Vgl. zur Entlassung von der Schulform nach mehrfacher Nichtversetzung BVerfG,
Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, a. a. O., 275.

17

Diesen Anforderungen genügt § 11 Abs. 4 SchulG NRW. Die Voraussetzung der
Zulassung bzw. Nichtzulassung zu einer von den Eltern gewählten Schulform regelt das
Gesetz mit dem Kriterium der (Nicht-)Eignung für die gewählte Schulform und nach dem
Maßstab der Offensichtlichkeit. Das Eignungskriterium findet sich konkretisiert in § 1 Abs. 2
SchulG NRW, wonach neben dem Willen der Eltern die Fähigkeiten und Neigungen der
Schülerin oder des Schülers den Bildungsweg bestimmen und ihnen der Zugang zur
schulischen Bildung nach Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit offen steht. Als weitere
gesetzliche Vorgaben für die Beurteilung der (Nicht-)Eignung sind für die
Schulformempfehlung der Grundschule als die erste Stufe des Übergangsverfahrens der
Leistungsstand, die Lernentwicklung und die Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers
(§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulGNRW) und für die zweite Stufe nach der Schulformwahl der Eltern
eine „pädagogische Prognose" (Satz 3) bestimmt, für welche selbstverständlich (auch) auf die
Kriterien nach Satz 1 zurückgegriffen werden kann. Bezugspunkt des Kriteriums
(Nicht-)Eignung für die gewählte Schulform ist das Anforderungsprofil der jeweils gewählten
Schulform. Ob die Schülerin oder der Schüler aller Voraussicht nach den Anforderungen der
gewählten Schulform gewachsen sein wird, ist Inhalt des Merkmals Eignung und bedarf daher
nicht der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Den gesetzlichen Bestimmungen selbst ist
daher ohne Weiteres zu entnehmen, dass sich die Eignung für die gewählte Schulform an dem
Anforderungsprofil auszurichten hat, das durch Gesetz schulformspezifisch für die
Hauptschule und das Gymnasium in §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 SchulG NRW und - was hier von
Belang ist - in § 15 Abs. 1 SchulG NRW für die Realschule bestimmt ist. Danach vermittelt
letztere ihren Schülerinnen und Schülern eine erweiterte allgemeine Bildung, die sie
entsprechend ihren Leistungen und Neigungen durch Schwerpunktbildung befähigt, nach
Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg in berufs- oder studienqualifizierenden
Bildungsgängen fortzusetzen. Daraus folgt, ohne dass es einer weitergehenden Regelung im
Gesetz bedürfte, dass das gesetzliche Kriterium der (Nicht-)Eignung nicht an der für alle
Schulformen maßgeblichen Mindestvoraussetzung der Versetzung von der
Grundschulklasse 4 in die Klasse 5 der Sekundarstufe I auszurichten ist.

18

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die
„Zulassungsschranke" (zur gewählten Schulform) etwa in der Gestalt eines näher
konkretisierten „Leistungsniveaus" selbst zu bestimmen. Die Normierung eines bestimmten
Leistungsniveaus für die jeweilige Schulform etwa als Durchschnittsnote aller oder
bestimmter Unterrichtsfächer der Grundschule mag ein zulässiger Weg sein, die Eignung für
die gewählte Schulformen differenziert festzulegen. Entspricht es aber der Zielsetzung des
Gesetzgebers, diesen Weg nicht zu gehen oder nicht dem Verordnungsgeber vorzugeben,

19

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom
28. März 2006, LT-Drs. 14/1572, S. 80 f.,

20

sondern die Zulassung zur gewählten Schulform im Rahmen der gesetzgeberischen
Gestaltungsfreiheit von der individuellen Eignung der Schülerin oder des Schülers und der
pädagogischen Prognose im konkreten Einzelfall abhängig zu machen, so ist dies bei der
gerichtlichen Prüfung zu respektieren. Es ist - wie auch in anderen Regelungsbereichen - dem
Gesetzgeber überlassen, bei der abstrakt-generellen Normierung von
Zulassungsvoraussetzungen zu Berechtigungen und damit der Einschränkung
grundrechtlicher Freiheiten an unbestimmte, aber durch Auslegung konkretisierbare
Rechtsbegriffe anzuknüpfen, hierbei prognostische Elemente zu wählen und die Prüfung und
die Entscheidung im konkreten Einzelfall einer rechtlich und fachlich kompetenten Stelle in
einem geregelten Verfahren zu überantworten.

21

Als Maßstab für die Eignungsbeurteilung ist in § 11 Abs. 4 Sätze 3 und 5 SchulG NRW
ausdrücklich die Offensichtlichkeit bestimmt. Offensichtlich ist die (Nicht-)Eig-nung, wenn
diese sich aufdrängt und ersichtlich keinem Zweifel unterliegt. Damit hat der Gesetzgeber
selbst geregelt, dass eine Schülerin oder ein Schüler nur dann nicht zu der gewählten
Schulform zugelassen wird, wenn die Eignung ersichtlich zweifelsfrei ausgeschlossen ist,
dass sich die Schulformwahl der Eltern aber durchsetzt, wenn die Schülerin oder der Schüler
mit Einschränkungen für die gewählte Schulform geeignet ist, und auch dann, wenn Zweifel
hinsichtlich der Eignung verblieben sind.

22

Vgl. zum jeweiligen Landesrecht Bay. VGH, Beschluss vom 7. November 1996 - 7 CE
96.3145 -, BayVBl 1997, 431, 432; ferner auch zum Fehlen materieller Maßstäbe für das
Eignungskriterium Thür. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 1 EO 539/96 -, juris
Rdnr. 6; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 A 715/00 -, NVwZ 2001, 948, 949 f.,
und Urteil vom 2. Juli 1999 - 3 A 1753/96 -, juris Rdnr. 36 - 38.

23

Der Gesetzgeber hat ferner die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulassung zur
gewählten Schulform selbst bestimmt, indem nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW die
abschließende Entscheidung über eine offensichtliche Nichteignung das Schulamt trifft.

24

Schließlich sind in § 11 Abs. 4 SchulG NRW die Grundzüge des einzuhaltenden
Verfahrens geregelt. Auf der ersten Stufe des in der Verantwortung der beteiligten Schulen
und der Schulaufsicht liegenden Übergangsverfahrens (Satz 4) erstellt die Grundschule mit
dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 eine zu begründende Schulformempfehlung (Sätze 1 und
2). Diese belässt den Eltern nach Beratung durch die Grundschule (formell) die Entscheidung
über den weiteren Bildungsgang (Satz 3). Auf der zweiten Stufe des Übergangsverfahrens
findet ein Prognoseunterricht statt, auf dessen Grundlage das Schulamt die abschließende
Entscheidung über eine offensichtliche Nichteignung trifft (Satz 5). Aus diesem
Regelungszusammenhang erschließt sich, dass der Prognoseunterricht nicht in jedem Fall des
Wechsels von der Grundschule zur weiterführenden Schule die maßgebliche Grundlage für
die Zulassung zur gewählten Schulform ist. Ansonsten ergäbe die Gliederung des Verfahrens
nach Schulformempfehlung der Grundschule, Entscheidung der Eltern und Entscheidung des
Schulamts nach Prognoseunterricht keinen Sinn. Als Grundzug des Verfahrens ist § 11 Abs. 4
SchulG NRW selbst vielmehr zu entnehmen, dass nach der Erteilung der
Grundschulempfehlung die Eltern über den weiteren Bildungsweg entscheiden und dass der
Prognoseunterricht nur dann Grundlage der abschließenden Entscheidung ist, wenn die Eltern
eine Schulform gewählt haben, die der Grundschulempfehlung nicht entspricht. Weiter hat der
Gesetzgeber selbst bestimmt, dass nicht eine individuelle Aufnahmeprüfung, sondern ein
Prognoseunterricht, also eine in Unterrichtsform - typischerweise mit einer Lerngruppe -
durchgeführte Schulveranstaltung (für die die Teilnahmepflicht nach § 43 Abs. 1 SchulG
NRW gilt) Grundlage der Zulassungsentscheidung ist. Daraus erschließt sich als
selbstverständlich und nicht ausdrücklich im Gesetz regelungsbedürftig auch, dass dieser
Unterricht von Lehrkräften erteilt wird und auch deren Leistungsbewertung und
Eignungsbeurteilung für die Entscheidung des Schulamts maßgeblich ist. Die weiteren
Einzelheiten des Übergangsverfahrens konnte der Gesetzgeber der Regelung durch den
Verordnungsgeber überlassen, den er hierzu in Satz 4 ermächtigt hat. Insgesamt gibt es damit
im Gesetz eine alle wesentlichen Fragen umfassende Regelung, die sich auf den erklärten
objektivierten Willen des Gesetzgebers zurückführen lässt.

25

Der Antragsteller macht mit der Beschwerde weiter geltend, die Regelung zum
Prognoseunterricht in § 11 Abs. 4 SchulG NRW i. V. m. § 8 AO-GS nehme nicht genügend
Rücksicht auf seine und seiner Eltern Schulformwahlfreiheit, indem das
Letztentscheidungsrecht über die Schulform in der Hand des Schulamts liege.

26

Dieser Einwand greift nicht durch. Die Befugnis des Landesgesetzgebers, eignungs- und
leistungsbezogene Zulassungsvoraussetzungen festzulegen, schließt auch die Befugnis ein,
das Verfahren zu regeln, in dem diese Zulassungsvoraussetzungen zu überprüfen sind, und
hierfür die Maßstäbe zu bestimmen. Dabei muss dem Elternwunsch so weit wie möglich
entsprochen werden und darf nur von ihm abgewichen werden, wenn ihm mangelnde Eignung
entgegensteht. Bei der vorliegenden Ausgestaltung des Übergangsverfahrens einschließlich
der Eignungsprognose auf der Grundlage des Prognoseunterrichts wird der Elternwunsch
hinreichend berücksichtigt. Insbesondere wird auch der Anforderung, dass die Schule die
Eltern aufklärt und berät sowie deren Vorstellungen zum weiteren Bildungsweg ihres Kindes
in Erwägung zieht und sich mit ihnen abstimmt, in einer Weise genügt, die entgegen der
Auffassung des Antragstellers eine unverhältnismäßige Einschränkung des elterlichen
Erziehungsrechts ausschließt.

27

In den Blick zu nehmen ist hierbei die Ausgestaltung des Übergangsverfahrens insgesamt
und nicht nur, inwieweit die Eltern auf der letzten Stufe des Übergangsverfahrens, nämlich in
Bezug auf den Prognoseunterricht, Einflussmöglichkeiten haben. Nach § 8 Absätze 1 und 2
AO-GS informiert die Grundschule bereits im 1. Schulhalbjahr der Klasse 4 über die
Bildungsgänge in den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und berät anschließend
die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer "mit den Eltern in einem persönlichen Gespräch"
über die weitere schulische Förderung ihres Kindes. Nach Erteilung der Empfehlung der
Grundschule entscheiden die Eltern über die nach ihrer Auffassung für ihr Kind geeignete und
gewünschte Schulform und melden ihr Kind an einer Schule der von ihnen gewählten
Schulform an, § 8 Abs. 4 AO-GS. Bei Anmeldung des Kindes an einer Schule derjenigen
Schulform, für die es nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit
Einschränkungen geeignet ist, bietet die gewünschte weiterführende Schule den Eltern vor
dem Prognoseunterricht eine Beratung an, § 8 Abs. 6 Satz 2 AO-GS.

28

Die erforderliche und bis zum Abschluss des Prognoseunterrichts umfassend
gewährleistete Berücksichtigung des Elternwunsches bedeutet aber nicht, dass die Eltern auch
auf der letzten Stufe des Übergangsverfahrens über die Feststellung, ob ihr Kind für die
gewählte Schulform offensichtlich ungeeignet ist, mitentscheiden oder zumindest Einfluss auf
die Eignungsfeststellung aufgrund des Prognoseunterrichts haben müssten. Es entspricht dem
verfassungsrechtlich normierten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, von dem Art. 7
Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 LV NRW ausgehen, und allgemeinen schul(prüfungs-
)rechtlichen Grundsätzen, die Bewertung des im Prognoseunterricht gezeigten Lern- und
Leistungsverhaltens und die Feststellung der Eignung für die gewählte Schulform der
pädagogischen Beurteilung durch Lehrkräfte zuzuweisen. Dies ist sachgerecht, weil die
Lehrkräfte hierfür ausgebildet sind und grundsätzlich über die erforderliche Fachkompetenz
wie auch praktische Erfahrungen verfügen. Die Mitwirkung einer Schulaufsichtsbeamtin oder
eines Schulaufsichtsbeamten an der Eignungsbeurteilung steht dem nicht entgegen. Bei ihr
bzw. ihm ist nach §§ 87 Abs. 1, 91 Abs. 1 SchulG NRW und § 54 Abs. 1 Satz 2 der
Laufbahnverordnung von schulfachlicher Vorbildung und damit prinzipiell von der
erforderlichen pädagogischen Beurteilungskompetenz auszugehen. Sollten im Einzelfall
hiergegen Bedenken bestehen, etwa weil sie oder er wegen langjähriger ausschließlicher
Verwaltungstätigkeit nicht (mehr) aktuell über hinreichende pädagogische Erfahrungen
verfügt, ist jedenfalls durch das Erfordernis der Einstimmigkeit der Überzeugungsbildung
nach § 8 Abs. 8 Satz 1 AO-GS auf der normativen Ebene gewährleistet, dass sich etwaige
Mängel nicht zum Nachteil des betroffenen Schülers auswirken, vielmehr die pädagogische
Beurteilung durch die Lehrkräfte den Ausschlag gibt. Es ist auch sachgerecht, der
Eignungsbeurteilung das im Prognoseunterricht tatsächlich gezeigte Lern- und
Leistungsverhalten des Kindes zugrunde zu legen.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 19 B 1058/07 -.

30

Die Einflussmöglichkeiten der Eltern bestehen nach Abschluss des Prognoseunterrichts
weiter. Aus dem Schulverhältnis ergeben sich nach § 44 Abs. 1 und 2 SchulG NRW
umfassende Informationsrechte der Eltern hinsichtlich der individuellen Lern- und
Leistungsentwicklung und der Beurteilung des Leistungsstandes und damit auch hinsichtlich
der Grundlagen der Eignungsprognose. Auch aus dem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich für das Schulamt, in dessen Verantwortung
der Prognoseunterricht geleitet wird, die Pflicht, den Eltern die wesentlichen Gründe für die
Bewertung des Lern- und Leistungsverhaltens und für die Prognose der offensichtlichen
Nichteignung darzulegen und diese Gründe auf Nachfrage zu erläutern und zu ergänzen. Die
Eltern können aufgrund der gegebenen Begründung der Bewertung des im Prognoseunterricht
gezeigten Lern- und Leistungsverhaltens sowie der Eignungsprognose, zumal wenn sie
aufgrund persönlicher Anwesenheit im Prognoseunterricht (§ 44 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW)
eigene Beobachtungen gemacht haben, substantiierte Einwände gegen die Beurteilung der
offensichtlichen Nichteignung vorbringen. Diese begründen einen Anspruch auf Überdenken
der Beurteilung durch die Personen, die die Beurteilung vorgenommen haben.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 19 B 1058/07 - sowie zum gebotenen
Überdenken der Leistungsbewertung durch die Prüfer im Rahmen eines verwaltungsinternen
Kontrollverfahrens im Prüfungsrecht BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -,
NVwZ 1993, 686; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 4. A.,
Rdnrn. 759 ff., m. w. N.

32

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der dreitägige Prognoseunterricht auch als
Grundlage für eine Prognose über die Leistungs- und Lernfähigkeit des Schülers geeignet.
Der Antragsteller macht hierzu geltend, der Prognoseunterricht sei zu kurz und der
Lernsituation und dem Lernstoff nach ganz im Kontext der Grundschule gehalten, der Schüler
also nicht den Anforderungen einer Schule der gewählten Schulform ausgesetzt; wegen des
Makels, nach Auffassung der Grundschule für die gewählte Schulform nicht geeignet zu sein,
stehe der betreffende Schüler unter großem Druck, der das Ergebnis des Prognoseunterrichts
verfälsche. Das Verwaltungsgericht hat dem gegenüber zu Recht angenommen, dass die
Erkenntnisse aus dem Prognoseunterricht nach 3 Tagen der Beobachtung durch für die
Eignungsbeurteilung fachkundige Lehrkräfte sehr wohl über eine nur flüchtige oder
oberflächliche Einschätzung des Leistungsvermögens der Schüler hinausgehen. Durch eine
dreitägige Beobachtung der Schüler in einer dem Unterricht angenäherten Form ist
gewährleistet, dass die für die Eignungsbeurteilung erforderlichen Erkenntnisse auf einer - im
Vergleich etwa mit einer auf einen Tag beschränkten Aufnahmeprüfung - breiteren Grundlage
beruhen, das Lern- und Leistungsverhalten des betroffenen Schülers in verschiedenen
Lernsituationen im Unterricht beobachtet werden kann und Schwankungen in der
„Tagesform" ausgeglichen werden können. Über Besonderheiten etwa hinsichtlich einer
aktuellen vorübergehenden Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines betroffenen Schülers,
z. B. Nachwirkungen einer vorangegangenen Erkrankung, können die Eltern das Schulamt
oder die Lehrkräfte informieren. Der Prognoseunterricht ist gerade nicht als reine Prüfung
ausgestaltet; in die Eignungsbeurteilung gehen neben den erbrachten Prüfungsleistungen auch
das Lern- und Arbeitsverhalten sowie prognostische Elemente ein, so dass dem Einwand des
Antragstellers, es komme wegen des Drucks zu einer hohen Fehlerwahrscheinlichkeit, nicht
gefolgt werden kann. Abgesehen davon bedingt eine Prüfungs- oder prüfungsähnliche
Situation nicht aus sich heraus das Risiko einer hohen Fehlerwahrscheinlichkeit.

33

Zudem sind im Unterschied zum regulären Unterricht an der Beobachtung während des
Prognoseunterrichts nicht nur ein Lehrer, sondern 3 Personen gemeinsam beteiligt, nämlich
eine Schulaufsichtsbeamtin oder ein Schulaufsichtsbeamter sowie jeweils eine Lehrkraft einer
Grundschule und einer weiterführenden Schule (§ 8 Abs. 7 AO-GS). Diese müssen
einstimmig zu der Überzeugung gelangen, dass der betreffende Schüler für die gewählte
Schulform offensichtlich nicht geeignet ist. Dies schließt typischer Weise ein, dass sie
gemeinsam über das gezeigte Lern- und Leistungsverhalten beraten und ihre jeweiligen
Einschätzungen austauschen und in einem Diskussionsprozess überprüfen.

34

Die auf der Grundlage des dreitägigen Prognoseunterrichts getroffene Entscheidung, dass
der betroffene Schüler nicht zum Besuch einer Schule der gewählten Schulform zugelassen
wird, ist auch wegen des Zusammenhangs mit der Schulformempfehlung der Grundschule
keine unverhältnismäßige Einschränkung der Schulformwahlfreiheit. Zu der Entscheidung
aufgrund des Prognoseunterrichts kommt es nur, wenn die Eltern ihr Kind an einer Schule
derjenigen Schulform angemeldet haben, für die es nach der Empfehlung der Grundschule
nicht und auch nicht mit Einschränkungen geeignet ist. Das Schulamt kommt - aufgrund des
einstimmigen Urteils der am Prognoseunterricht beteiligten Personen - nur dann zum Ergebnis
einer offensichtlichen Nichteignung des Schülers für die gewählte Schulform, wenn es im
Ergebnis die der Empfehlung der Grundschule zugrunde liegende pädagogische
Einschätzung, dass der Schüler für die Schulform nicht und auch nicht mit Einschränkungen
geeignet ist, bestätigt. Sie kommt also nur zum Tragen, wenn die Beurteilung der
offensichtlichen Nichteignung des Schülers mit der pädagogischen Beurteilung seines
Leistungsstandes, seiner Lernentwicklung und seiner Fähigkeiten durch die Grundschule
(§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW) im Ergebnis übereinstimmt. Die Nichtzulassung zu der
gewählten Schulform ist so - mittelbar - ein Ergebnis, das sich nicht nur auf die
Beobachtungen und Einschätzungen gründet, welche die am Prognoseunterricht beteiligten
Personen in den 3 Tagen des Prognoseunterrichts gewonnen haben, sondern auf einer
wesentlich breiteren Erkenntnisgrundlage beruht, nämlich auch auf der pädagogischen
Einschätzung derjenigen Lehrkräfte, die, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angeführt
hat, den Schüler über einen langen Zeitraum im schulischen Alltag beobachtet haben und
seine Lern- und Leistungsentwicklung kennen und die regelmäßig, oft auf der Grundlage
langjähriger pädagogischer Berufserfahrung, einen verlässlichen Eindruck von seiner
Leistungsfähigkeit gewonnen haben.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 19 B 1058/07 -.

36

Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung, ob die Regelungen zum
Übergangsverfahren verfassungsgemäß sind, zu Recht zusätzlich auch in den Blick
genommen, dass der weitere schulische Werdegang nicht „festzementiert" wird und ein
späterer Wechsel zu einer für leistungsstärkere Schüler geeigneten Schulform möglich ist.
Zeitgleich mit der Einführung der Regelungen zum Übergangsverfahren zum 1. August 2006
sind mit §§ 13 Abs. 3 Satz 2, 46 Abs. 8 SchulG NRW ausdrückliche Regelungen zum
Wechsel in eine andere Schulform in Kraft getreten. Danach befindet die Klassenkonferenz
nach jedem Schulhalbjahr in der Erprobungsstufe bzw. nach der Erprobungsstufe die Schule
im Rahmen der jährlichen Versetzungsentscheidung in der Sekundarstufe I darüber, ob sie
einen Wechsel zur Realschule bzw. zum Gymnasium empfiehlt (s. auch §§ 11 Abs. 1, 13
Abs. 4 Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I -
APO-S I in der Fassung vom 31. Januar 2007, GV NRW S. 83). Hiermit sollen der „Aufstieg"
geeigneter Schüler und damit die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen in der
Sekundarstufe I stärker als bisher ermöglicht und gefördert werden, wobei bei einem
Schulwechsel die Vorgaben der APO-S I, insbesondere die Vorgabe einer zweiten
Fremdsprache, zu beachten sind.

37

Vgl. LT-Drs. 14/1572, S. 82 f. Nr. 9 zu § 13.

38

Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist von der Durchlässigkeit zwischen den
Schulformen auszugehen. Der Umstand, dass die Vorgaben der APO-S I, wie eine
2. Fremdsprache am Gymnasium, zu beachten sind, mag einen Wechsel nach der
Erprobungsstufe schwieriger machen. Er steht aber einer Durchlässigkeit ebenso wenig
entgegen wie Schwierigkeiten aufgrund der sozialen Umstellung.

39

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Prognoseunterricht, an dem der
Antragsteller teilgenommen hat, nicht deshalb verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden, weil
ihn ein an das Schulamt zur ordnungsgemäßen Durchführung des Prognoseunterrichts in der
Zeit vom 23. bis zum 27. April 2007 (teil-)abgeordneter Rektor einer Grundschule geleitet
hat. Das den Prognoseunterricht durchführende Gremium war auch insofern in
Übereinstimmung mit § 8 Abs. 7 AO-GS besetzt, weil der Grundschulleiter durch die
Abordnung nach Beamtenrecht Schulaufsichtsbeamter des Schulamts im Sinne von § 8 Abs. 7
AO-GS war.

40

Was unter einer Schulaufsichtsbeamtin und einem Schulaufsichtsbeamten zu verstehen
ist, ist dem Beamtenrecht und § 87 Abs. 1 SchulG NRW zu entnehmen. Danach wird die
Schulaufsicht durch hauptamtlich tätige, schulfachlich und verwaltungsfachlich vorgebildete
Beamtinnen und Beamte ausgeübt. Durch die (Teil-)Ab-ordnung nach § 29 Abs. 1 LBG NRW
an das Schulamt wurde dem Grundschulleiter zur Durchführung des Prognoseunterrichts das
Amt (im konkret-funktionellen Sinn) eines Schulaufsichtsbeamten, also bei einer anderen
Dienststelle als der Grundschule der konkrete Aufgabenbereich eines Schulaufsichtsbeamten
übertragen. Die Abordnung bewirkte, dass er - unter Beibehaltung des Amtes als Leiter einer
Grundschule - bezüglich des ihm konkret zugewiesenen Aufgabenbereichs dienstrechtlich
dem Schulamt zugeordnet war und den Weisungen der für diese Beschäftigungsdienststelle
zuständigen Vorgesetzten unterstand.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1972 - II C 13.71 -, BVerwGE 40, 104 ff. = juris Rdnr.
22 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 1988 - CL 64/86 -, NWVBl 1988, 374.

42

Bei der Leitung des Prognoseunterrichts hat der Grundschulleiter das Amt als
Schulaufsichtsbeamter auch hauptamtlich wahrgenommen. Der fachgesetzlich im
Beamtenrecht geprägte Begriff des Hauptamtes oder „hauptamtlich" dient der Abgrenzung
zum Begriff des Nebenamtes oder „nebenamtlich".

43

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Januar 2001 - VerfGH 40/00 -, NWVBl 2002, 101,
104.

44

Ob der einem Beamten - hier durch (Teil-)Abordnung - übertragene konkrete
Aufgabenbereich hauptamtlich und nicht nebenamtlich wahrzunehmen ist, beurteilt sich, da
ein Nebenamt einen nicht zu einem Hauptamt gehörenden Kreis von Aufgaben umfasst,
danach, ob die konkreten Aufgaben ihrer sachlichen Art nach kraft der Organisationsgewalt
des Dienstherrn dem in Rede stehenden Hauptamt - hier eines Schulaufsichtsbeamten -
zugeordnet sind.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1985 - 2 C 79.81 -, BVerwGE 72, 160 ff. = juris
Rdnr. 16 f., und vom 4. Mai 1972 - II C 13.71 -, a. a. O., Rdnr. 23; Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C, § 3 LBG NRW, S. 14 a.

46

Hier ist davon auszugehen, dass die Aufgabe der Leitung des Prognoseunterrichts bei den
Schulämtern dem Hauptamt der Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten zugewiesen ist und
daher der Grundschulleiter diese Aufgabe hauptamtlich wahrgenommen hat. Denn die
Wahrnehmung von dienstlichen Aufgaben im Hauptamt ist die Regel. Hinzu kommt hier, dass
die Leitung des Prognoseunterrichts und die Mitwirkung bei der Überzeugungsbildung über
die offensichtliche Nichteignung der betroffenen Schüler eine ganz wesentliche (hoheitliche)
Funktion der Schulaufsichtsbehörde mit Blick auf ihre Entscheidung über die Nichtzulassung
zur gewählten Schulform ist.

47

Entgegen dem Beschwerdevorbringen stellt es keine faktische Umgehung der Regelung in
§ 8 Abs. 7 AO-GS über die konkret bestimmte Zusammensetzung des den Prognoseunterricht
durchführenden Gremiums dar, wenn dessen Leitung einem an das Schulamt (teil-
)abgeordneten Grundschulleiter übertragen wird. Dieser ist bei der Wahrnehmung der ihm
zugewiesenen Aufgabe, wie ausgeführt, hauptamtlich tätiger Schulaufsichtsbeamter im Sinne
des § 8 Abs. 7 AO-GS, § 87 Abs. 1 SchulG NRW. Auch insofern ist das Verfahren bei der
Durchführung des Prognoseunterrichts, wie der Antragsteller es verlangt, „strikt"
eingehalten.

48

Die Leitung des Prognoseunterrichts einem (teil-)abgeordneten Grundschulleiter zu
übertragen läuft auch nicht Sinn und Zweck des § 8 Abs. 7 AO-GS zuwider. Der
Grundschulleiter ist gleichermaßen wie (sonstige) Schulaufsichtsbeamte zum einen in der
Lage, durch die persönliche Leitung des Prognoseunterrichts und die gleichberechtigte
Mitwirkung bei der Eignungsbeurteilung die rechtliche und fachliche Verantwortung
wahrzunehmen, die das Schulamt nach § 8 Abs. 7 Satz 1 AO-GS für die Durchführung des
Prognoseunterrichts trägt. Denn infolge der (Teil-)Abordnung ist er Schulaufsichtsbeamter
und dienstrechtlich wie ein sonstiger Schulaufsichtsbeamter in die Behörde Schulamt
eingebunden. Im Hinblick auf die dem Schulaufsichtsbeamten übertragene Funktion der
Leitung des Prognoseunterrichts ist zum anderen nicht ersichtlich, dass ein Grundschulleiter
typischerweise nach Sachkunde und beruflicher Erfahrung hinter einem nicht (teil-
)abgeordneten Schulaufsichtsbeamten zurücksteht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der
Anwendung der zu beachtenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Organisation der
Rahmenbedingungen des dreitägigen Prognoseunterrichts, der Planung des konkreten
Unterrichtsablaufs (Verteilung der Unterrichtsfächer und Aufgabenstellungen auf die
Unterrichtstage, Einsatz der Lehrkräfte, die den Unterricht erteilen, nach Unterrichten und
Beobachten) wie auch hinsichtlich der vom Schulministerium vorgegebenen Teile des
Prognoseunterrichts (Aufgabenformate) und hier der Zuordnung von Lösungen zu
unterschiedlichen Kompetenzstufen. Organisations- und Leitungsfunktionen der bei der
Durchführung des Prognoseunterrichts vorausgesetzten Art gehören typischerweise zum
Aufgabenbereich eines Leiters einer Grundschule. Besonderheiten kann - wie hier
geschehen - durch eine Einführung in spezifische Aufgabenstellungen durch das Schulamt
Rechnung getragen werden. Dass aus längerer Tätigkeit von Schulaufsichtsbeamten auf
anderen Aufgabengebieten des Schulamts nach § 86 Abs. 2 und 3 SchulG NRW wie Fach-
und Dienstaufsicht eine besondere Sachkunde und berufliche Erfahrungen erwachsen, die für
die Organisation und die Leitung des Prognoseunterrichts unverzichtbar oder erheblich sind,
kann nicht angenommen werden. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die
pädagogische Kompetenz eines Grundschulleiters für die Beobachtung des Lern- und
Leistungsverhaltens der Schüler im Prognoseunterricht, die Leistungsbewertung und die
Eignungsbeurteilung derjenigen eines (sonstigen) Schulaufsichtsbeamten nachsteht.
Insgesamt gibt es keinen Anhalt dafür, dass die Qualität der Leitung des Prognoseunterrichts
und der pädagogischen Prognose über die Eignung für die gewählte Schulform weniger
gewährleistet sind, wenn ein (teil-)abgeordneter Grundschulleiter die Funktion des
Schulaufsichtsbeamten bei der Durchführung des Prognoseunterrichts wahrnimmt. Dass dies
auch im konkreten Fall gilt, hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Qualifikation des
eingesetzten Grundschulleiters überzeugend ausgeführt. Dem tritt der Antragsteller mit der
Beschwerde nicht entgegen.

49

Nichts anderes gilt, soweit angenommen wird, dass der den Prognoseunterricht leitende
Schulaufsichtsbeamte auch die Rolle eines „neutralen Dritten" gegen den beiden Lehrkräften
aus der Grundschule und der weiterführenden Schule haben soll. Der Umstand der Abordnung
eines Grundschulrektors führt nicht aus sich heraus dazu, dass er die Funktion des
Schulaufsichtsbeamten nicht auch in dieser Hinsicht ausüben kann. Gegenteiliges ist hier
weder vorgetragen noch ersichtlich.

50

Danach war das Gremium, das den Prognoseunterricht durchgeführt hat, an dem der
Antragsteller teilgenommen hat, entgegen der Auffassung des Antragstellers in der von § 8
Abs. 7 Satz 1 AO-GS vorgeschriebenen Weise fachkundig besetzt. Daher geht auch der vom
gegenteiligen Standpunkt aus gezogene Schluss nicht an, die Entscheidung des
Antragsgegners sei gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen, und neuere Erkenntnisquellen
wie das Abschlusszeugnis der Grundschule und die Leistungssteigerungen des Antragstellers
seien zu berücksichtigen. Für die pädagogische Eignungsprognose hat vielmehr das in § 8
Abs. 7 und 8 AO-GS bestimmte Gremium einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren
Beurteilungsspielraum,

51

vgl. entsprechend zum Beurteilungsspielraum der Grundschule bei der
Schulformempfehlung OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2007 - 19 B 689/07 -,

52

bei dessen Ausfüllung im konkreten Fall rechtlich beachtliche Fehler aus den vom
Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen nicht festzustellen sind. Auch die geltend
gemachte Leistungssteigerung stellt, wenn es auf sie ankäme, die getroffene
Eignungsprognose nicht in Frage, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

54

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

55

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

56