Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-22, Aktenzeichen 1 K 474/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0322.1K474.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für den
54-jährigen Kläger, der in der Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 12. Oktober 2004
hauptamtlicher Bürgermeister der Beklagten war.

3

Der Kläger war mit seiner Ausbildung als graduierter staatlich anerkannter
Sozialpädagoge vor der Wahl zum Bürgermeister ab dem 1. April 1980 als
Dekanatsbeauftragter für die kirchliche Jugendarbeit bei dem Bistum Aachen und ab dem
1. Januar 1986 als Geschäftsführer für die Regionalstelle B1. -M. im Bistum B. in
privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

4

Am 11. Oktober 2004 beantragte er, die für die Ausübung des Bürgermeisteramtes
förderliche Zeit als Beschäftigter beim Bistum B. sowie seine Ausbildung als
ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzuerkennen. Zur Begründung führte er aus, dass neben der
Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister und dem Zivildienst auch die hauptberufliche
Tätigkeit bei dem Bistum B. vom 1. April 1980 bis zum 30. September 1999 nach § 11
Nr. 1 b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden könne. Die Tätigkeit als Geschäftsführer für die Regionalstelle B. -
M. im Bistum B. habe ihm Fähigkeiten vermittelt, die für die Tätigkeit eines
kommunalen Wahlbeamten auf Zeit förderlich gewesen seien. Dies gelte auch für seine
Ausbildung zum Bankkaufmann im Zeitraum vom 16. August 1971 bis zum 14. Juni 1973,
weil Kenntnisse der kameralistischen Buchführung förderlich für die Feststellung der
Haushaltssatzung nach § 79 der Gemeindeordnung (GO) sowie der Jahresrechnung gemäß
§ 93 GO seien. Das Studium der Sozialpädagogik vom 1. Oktober 1975 bis zum 30. März
1980 mit dem Abschluss des akademischen Grades Sozialpädagoge (grad.) sei für die
Wahrnehmung des Bürgermeisteramtes in besonderem Maße förderlich, da hierdurch der
fachliche Zugang zum Jugendamt und Sozialamt eine wesentliche Erleichterung erfahre. Nur
bei einer positiven Entscheidung erhalte er nach dem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt
eine beamtenrechtliche Versorgung durch Ruhestandsbezüge.

5

Nachdem sich der Rat der Beklagten in der Sitzung vom 9. November 2004 gegen die
Anerkennung weiterer Vordienstzeiten ausgesprochen hatte, lehnte die Beklagte mit Bescheid
vom 17. November 2004 den Antrag des Klägers ab. Unter Hinweis auf den Ratsbeschluss
wurde ausgeführt, dass der Rat sein Ermessen dahin gehend ausübe, dass er keinen inneren
Zusammenhang der Beschäftigungszeiten beim Bistum mit dem Wahlamt erkenne und das
Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Anerkennung ruhegehaltfähiger
Dienstzeiten nicht zulasse.

6

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte auf der Grundlage eines
Ratbeschlusses vom 22. Februar 2005 durch Widerspruchsbescheid vom 11. März 2005 unter
Wiederholung der Ausführungen aus dem angefochtenen Bescheid als unbegründet
zurück.

7

Der Kläger hat am 21. März 2005 Klage erhoben.
Er trägt vor, er habe es in Unkenntnis der Rechtslage versäumt, zu Beginn seiner Amtszeit als
Bürgermeister der Beklagten einen Antrag auf Anerkennung von Vordienstzeiten zu stellen.
Seinerzeit wäre die Ermessensentscheidung mit Blick auf die politischen
Mehrheitsverhältnisse im Rat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu seinen
Gunsten ausgefallen. Auf ein Antragserfordernis sei er von der personalverwaltenden Stelle
nie hingewiesen worden. Vor der ablehnenden Entscheidung habe der Rat sich nicht inhaltlich
und sachlich mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt. Seine Argumente seien weder vor der
ablehnenden Entscheidung noch im Widerspruchsverfahren hinreichend sachlich gewürdigt
worden, wie den Ratsprotokollen zu entnehmen sei. Nach der ständigen Praxis aus der
Vergangenheit, Vordienstzeiten von Beigeordneten als ruhegehaltfähig anzuerkennen, sei die
Beklagte unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nunmehr verpflichtet, auch
seine Vordienstzeiten anzuerkennen. Sie habe verkannt, dass es um Vordienstzeiten im
hauptberuflichen Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft gehe und dass
seine berufliche Perspektive und damit seine Versorgung nach Ausscheiden aus dem
Bürgermeisteramt und Wiedereintritt in den Dienst des Bistums B. wegen dort
vorgesehener Entlassungen nicht gesichert sei. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde
verletzt, wenn bei 21 für eine Anerkennung zur Verfügung stehenden Beschäftigungsjahren
die notwendige Zeit von 1 Jahr und 3 Monate nicht zugesprochen werde. Die Ablehnung sei
deshalb in vielerlei Hinsicht ermessensfehlerhaft und rein politisch motiviert.

8

Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 hat die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom
11. März 2005 aufgehoben und den Widerspruch des Klägers erneut zurückgewiesen. Sie hält
ihre Entscheidung für ermessensfehlerfrei, weil eine Anerkennung weiterer Vordienstzeiten
weder nach § 11 BeamtVG noch nach § 66 Abs. 9 BeamtVG in Betracht komme. Eine solche
Anerkennung hätte eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung der Stadt zur Folge. Seine
Ausbildungs- und Vordienstzeiten würden bereits nach den für die Rentenversicherung
geltenden gesetzlichen Vorschriften für seine Versorgung berücksichtigt. Er habe den
Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis
verbracht und lediglich 5 Jahre als hauptamtlicher Bürgermeister im Beamtenverhältnis. Ein
Vergleich mit ehemaligen Beigeordneten, bei denen Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig
anerkannt worden seien, verbiete sich bereits deshalb, weil für Beigeordnete eine bestimmte
fachliche Qualifikation und berufliche Erfahrung Voraussetzung für die Berufung in das Amt
seien.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
17. November 2004 sowie des Widerspruchsbescheides vom
21. Juni 2006 zu verpflichten, seine Ausbildungszeit sowie die
hauptberufliche Tätigkeit beim Bistum B. bis zu einer
Gesamtzeit von 4 Jahren nach § 66 Abs. 9 BeamtVG als
ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen,
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
17. November 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
21. Juni 2006 zu verpflichten, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut über seinen Antrag auf
Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten nach § 66
Abs. 9 BeamtVG zu entscheiden.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis,
obgleich der Kläger gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3 des Beamtengesetzes für das M.
Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis
entlassen ist und deshalb von einer gerichtlichen Anerkennung eines Anspruchs aus
§ 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG keinen Nutzen mehr ziehen könnte. Denn zwischen den
Beteiligten ist streitig, nach welchen Regeln ihre Rechtsbeziehungen nach Ablauf der
Amtszeit des Klägers zu beurteilen sind. Die insoweit maßgeblichen Rechtsfragen zu
§ 195 LBG NRW betreffen materiell-rechtliche Vorfragen des unmittelbar
streitgegenständlichen Anspruchs. Ob diese zu Gunsten oder zu Lasten des Klägers
zu beantworten sind, ist eine Frage der Begründetheit, nicht aber der Zulässigkeit
des Verpflichtungsbegehrens,

16

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 24. Februar 2006 - 1 A 3122/04 -,
Juris.

17

Die Klage ist aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Der Kläger kann
weder eine Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung von Vordienstzeiten
beanspruchen noch die hilfsweise beantragte Neubescheidung seines Antrags. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

18

Die Kammer muss nicht entscheiden, ob dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch aus § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG auf Anerkennung von Vordienstzeiten als
ruhegehaltfähig zusteht, insbesondere auch, ob der dahingehende Antrag
ermessensfehlerfrei beschieden worden ist. Denn dem Kläger fehlt für eine
behördliche Entscheidung seines Begehrens bereits das Sachbescheidungsinteresse
als verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung,

19

vgl.	OVG NRW, a.a.O., m.w.N..

20

Nach § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG können Zeiten, während der ein Wahlbeamter
auf Zeit - wie hier der Kläger als hauptamtlicher Bürgermeister, vgl. §§ 62 Abs. 1
Satz 1, 65 Abs. 1 Satz 1 GO - nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres durch
eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen
Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes
förderlich sind, bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung
einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren.

21

Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu in einem vergleichbaren Fall, der
ebenfalls zuvor von der Kammer entschieden worden war, ausgeführt:

22

"Der Kläger könnte aus einer Entscheidung nach § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG
- auch wenn sie antragsgemäß zu treffen wäre - keinen Nutzen ziehen. Nützlich ist
eine solche Entscheidung allein einem Ruhestandsbeamten. Dessen Ruhegehalt
wird u. a. auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet (§ 4
Abs. 3 BeamtVG), wobei die Höhe des Ruhegehalts mit der Dauer der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit steigt (für Beamte auf Zeit vgl. § 66 Abs. 2
BeamtVG). Der Kläger befindet sich indes nicht im Ruhestand; er ist vielmehr
gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3, Halbsatz 2 LBG NRW, § 96 Abs. 2 BRRG mit dem
Ablauf seiner Amtszeit (30. September 2004) kraft Gesetzes entlassen. Daran
würde sich nichts ändern, wenn ihm die Vordienstzeiten als
berücksichtigungsfähig anerkannt würden. Die Anerkennungsentscheidung der
Beklagten führte nicht dazu, dass der Kläger als in den Ruhestand getreten zu
betrachten wäre. Zeiten nach § 66 Abs. 9 BeamtVG sind - wie unten näher
darzulegen ist- bei der Berechnung der Dienstzeiten im Sinne des § 195 Abs. 4
Satz 3 Nrn. 1 bis 3 LBG NRW generell außer Ansatz zu lassen.

23

Die scheinbar durchgängig gegenteilige Auffassung im Lande Nordrhein-
Westfalen, insbesondere auch bei der für den Kläger zuständigen
Versorgungskasse, auf die sich der Kläger zum Beleg eines berechtigten
Interesses an der Entscheidung beruft, begründet kein
Sachbescheidungsinteresse. Die Versorgungskasse ist bei zutreffender
Betrachtung rechtlich gehindert, dem Kläger ein Ruhegehalt auszuzahlen; denn er
erfüllt nicht die nach § 4 Abs. 2 BeamtVG zwingende Voraussetzung für die
Gewährung eines Ruhegehalts, in den Ruhestand getreten zu sein. Ein hiervon
faktisch abweichendes Verhalten der Versorgungskasse wäre rechtswidrig und
könnte dem Kläger kein anzuerkennendes Interesse für eine Sachentscheidung
vermitteln. ...

24

Der Kläger ist als Bürgermeister entlassen. Das ergibt sich aus § 195 Abs. 4
Satz 3, Halbsatz 2 LBG NRW, § 96 Abs. 2 BRRG. Er erfüllt keine der
Voraussetzungen, unter denen direkt gewählte Bürgermeister nach nordrhein-
westfälischem Recht in den Ruhestand treten. Diese Voraussetzungen formuliert
Absatz 4 in den Sätzen 2 und 3 des § 195 LBG NRW, der mit der
entscheidungserheblichen Fassung durch Art. VI Nr. 6 des Gesetzes zur
Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 (GV. NRW. S. 270, 308) in
das Landesbeamtengesetz eingefügt worden ist. Damit hat das M. von der
Ermächtigung in § 25 Abs. 1 Satz 4 BRRG Gebrauch gemacht, durch Gesetz die
möglichen Zeitpunkte des Eintritts von Bürgermeistern in den Ruhestand
festzulegen, was es einschließt, die sachlichen Voraussetzungen für den Eintritt in
den Ruhestand zu bezeichnen. Diese Regelungen sind abschließend und lassen
keinen Raum für günstigere Entscheidungen, etwa im Ermessenswege. Denn sie
beinhalten Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Bürgermeister nach dem
Ausscheiden aus dem Amt entlassen sind (vgl. die jeweils zweiten Halbsätze des
§ 195 Abs. 4 Sätze 2 und 3 LBG NRW).

25

Auf den Kläger kann von vornherein allein Satz 3 des § 195 Abs. 4 LBG NRW
zur Anwendung kommen. Satz 2 ist nicht einschlägig, weil er jene Fälle regelt, in
denen Bürgermeister infolge des Erreichens der Altersgrenze (68 Jahre, vgl. § 195
Abs. 4 Satz 1 LBG NRW) aus dem Amt scheiden. Der Kläger war hingegen bei
Ablauf seiner Amtszeit erst 65 Jahre alt. Diese Fälle erfasst § 195 Abs. 4 Satz 3
LBG NRW, der in den Nummern 1 bis 3 alternative Fallgruppen mit je
eigenständigen Voraussetzungen bildet, um unterschiedlichen Gruppen gewählter
Bürgermeister den Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen.

26

Unter diesen Fallgruppen kommen diejenigen nach Nummern 2 und 3 für den
Kläger ersichtlich nicht in Betracht: Nach Satz 3 Nr. 2 treten Bürgermeister mit
Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie "eine ruhegehaltfähige
Dienstzeit im Sinne des § 6 BeamtVG von achtzehn Jahren erreicht haben". Eine
Dienstzeit dieser Länge beansprucht der Kläger nicht; selbst unter Einbeziehung
der von ihm erstrebten vier Jahre Vordienstzeiten ergäbe sich mit 9 Jahren
maximal die Hälfte der erforderlichen Zeit.

27

Auch Satz 3 Nr. 3, den der Kläger u. a. für einschlägig gehalten hat, greift nicht
ein. Diese Alternative verlangt, dass ein Bürgermeister "als Beamter auf Zeit eine
Gesamtdienstzeit von acht Jahren erreicht" hat. Damit ist eine Sonderregelung für
Bürgermeister und Landräte geschaffen, die nach nordrhein-westfälischem Recht
Beamte auf Zeit sind (vgl. § 195 Abs. 2 Satz 1, Abs. 10 LBG NRW) und in einem
solchen Dienstverhältnis oder (auch) als Beigeordnete, die ebenfalls in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden (§ 196 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW),
insgesamt mindestens acht Jahre verbracht haben. Es ist nicht fraglich, dass der
Kläger neben seiner Amtszeit als hauptamtlicher Bürgermeister keine weiteren
drei Jahre in einem Beamtenverhältnis auf Zeit gestanden hat. Andere öffentliche
Dienstverhältnisse oder gar berücksichtigungsfähige sonstige Zeiten sind schon
nach dem eindeutigen Wortlaut in die Berechnung der "Gesamtdienstzeit" nicht
einzubeziehen; maßgebliche Dienstzeit ist hier ausschließlich die Statuszeit, die
der Bürgermeister in einem Beamtenverhältnis auf Zeit verbracht hat.

28

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 1984
- 4 S 1111/83 - (Juris) zur vergleichbaren Regelung in § 131 Abs. 1
Nr. 2 LBG BaWü a.F. (= § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG BaWü
n.F.).

29

Das erschließt sich auch aus dem Zweck der Bestimmung, Bürgermeister zu
begünstigen, die sich zweimal erfolgreich einer Wahl als kommunaler
Wahlbeamter gestellt haben. Sie erhalten beim Erreichen von acht Dienstjahren
Ruhegehaltsansprüche unabhängig von einer Altersgrenze (wie sie in Nr. 1
vorgesehen ist) oder einer wesentlich längeren sonstigen Dienstzeit (wie in Nr. 2
verlangt), können also theoretisch - da die Wählbarkeit von Bürgermeistern die
Vollendung des 23. Lebensjahres voraussetzt, vgl. § 65 Abs. 5 Satz 1 GO NRW -
bereits mit 31 Jahren Ruhegehaltsansprüche erwerben. Aus dieser Zwecksetzung
erklärt sich auch die geforderte Gesamtdienstzeit von acht Jahren: Da
Bürgermeister und Landräte auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden (§ 65
Abs. 1 Satz 1 GO NRW; § 44 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW), sind sie durch die
geforderte Dauer der Gesamtdienstzeit daran gehindert, Ruhegehaltsansprüche
auf der Grundlage nur einer Amtsperiode zu erwerben. Notwendige
Voraussetzung für die Begünstigung im Verhältnis zu den Nummern 1 und 2 ist
die zweimalige erfolgreiche Berufung in ein Beamtendienstverhältnis auf Zeit, nicht
hingegen die Ableistung zweier voller Amtszeiten. Damit trägt die Regelung
einerseits dem möglichen Wechsel vom Amt des Beigeordneten in dasjenige
eines Bürgermeisters oder Landrates, andererseits dem im Gesetz angelegten
Risiko eines vorzeitigen Ausscheidens aus diesen Ämtern Rechnung, das sich
durch ein Erreichen der Altersgrenze (§ 65 Abs. 2 GO NRW; § 44 Abs. 2 KrO
NRW) oder durch eine Abwahl (§ 66 GO NRW; § 45 KrO NRW) verwirklichen
kann. Da es auf die Gesamtzeit als Beamter auf Zeit ankommt, sei es als
Bürgermeister, Landrat oder Beigeordneter, spricht das Gesetz davon, dass die
Zeitdauer "erreicht" worden sein muss; im Übrigen lässt sich aus der gegenüber
Nr. 1 abweichenden Wortwahl ("abgeleistet haben") nichts zugunsten des Klägers
herleiten.

30

Der Kläger ist aber auch nicht auf der Grundlage der somit allenfalls in
Betracht zu ziehenden Nr. 1 des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW in den Ruhestand
getreten, wie vornehmlich der Vertreter des öffentlichen Interesses meint. Nach
Nr. 1 treten Bürgermeister mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie
"insgesamt eine mindestens achtjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit abgeleistet
und das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben". Bei der Berechnung der
abgeleisteten Dienstzeit - die Lebensaltersgrenze ist im Falle des Klägers nicht
fraglich - sind keine Zeiten einzurechnen, die gemäß § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Das ergibt sich mit aller
wünschenswerten Klarheit schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die letztlich
nicht überschreitbare Grenze der Auslegung darstellt. Sowohl das Partizip
"abgeleistet" als auch der Begriff "Dienstzeit" lassen die Notwendigkeit
hervortreten, für die geforderte Zeit tatsächlich in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis gestanden zu haben. Bei einer anderen Absicht hätte der
Gesetzgeber problemlos andere, und zwar eindeutige Begriffe verwenden oder
einfach zu bewerkstelligende Klarstellungen anfügen können. Etwa hätte es
nahegelegen, nur von "Zeiten" zu sprechen und die Attribute "zu
berücksichtigende" oder "einzurechnende" oder einen sonstigen Zusatz
anzubringen, wie es in Nr. 2 (dort allerdings mit einschränkender Zielrichtung)
durch die Bezugnahme auf eine Norm geschehen ist. Schon der aus sich heraus
klare Sprachgebrauch lässt daher keinen Raum für ein Verständnis, wie es der
Kläger und der Vertreter des öffentlichen Interesses für richtig halten.
Insbesondere ist es nicht zutreffend - wofür der Kläger plädiert -, dass § 66 Abs. 9
Satz 1 BeamtVG die so genannten förderlichen Zeiten als Dienstzeiten fingiert. Mit
Bedacht lautet diese Vorschrift vielmehr dahin, dass "Zeiten als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden" können. Diese Wendung ist angesichts des differenzierten
Wortgebrauchs des Beamtenversorgungsgesetzes ernst zu nehmen; sie lässt, wie
unten näher auszuführen ist, die Berücksichtigung solcher Zeiten nur bei der
Berechnung eines Ruhegehalts gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG zu, setzt also einen
anderweitig begründeten Ruhegehaltsanspruch voraus. Für die Fiktion von Zeiten
als Dienstzeiten - im Sinne einer Gleichstellung hinsichtlich der Rechtsfolgen, die
das Gesetz ebenfalls kennt - benutzt das Beamtenversorgungsgesetz die
Wendungen "gelten" (z. B. in § 4 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1) oder
"stehen gleich" (vgl. § 6 Abs. 3). Hingegen sind Zeiten, die "als ruhegehaltfähige
Dienstzeit" (§ 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2) oder "als ruhegehaltfähig berücksichtigt
werden" können (§ 66 Abs. 9 Satz 1), stets nur im Zusammenhang mit der Höhe
des Ruhegehaltes von Bedeutung.

31

Entscheidend gestützt wird die vorstehend entwickelte Auslegung durch den
unübersehbaren Bezug des § 195 Abs. 4 LBG NRW zum
Regelungszusammenhang des Beamtenversorgungsgesetzes über das
Ruhegehalt (§§ 4 ff. BeamtVG), den auch der Kläger nicht nur anerkennt, sondern
der Sache nach sogar einfordert. § 195 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBG NRW schließt
dabei unmittelbar an § 4 BeamtVG an, dessen Zusammenhänge und
Begrifflichkeiten er voraussetzt. Denn auch § 4 BeamtVG regelt das Entstehen
des Ruhegehaltsanspruchs und verlangt in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 eine fünfjährige
so genannte Wartezeit, die für Bürgermeister nach nordrhein-westfälischem Recht
auf acht Jahre heraufgesetzt wird. Wenn beide Vorschriften von "Dienstzeit"
sprechen, so ist damit jeweils zunächst die Zeit innerhalb eines
Beamtendienstverhältnisses gemeint: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG muss "der
Beamte", der auch Gemeindebeamter sein kann (§ 1 Abs. 1 BeamtVG), die
Dienstzeit abgeleistet haben; nach Satz 2 wird die Dienstzeit vom Zeitpunkt der
ersten Berufung in das "Beamten-"verhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt,
wenn sie ruhegehaltfähig ist. Mit dem Begriff der Ruhegehaltfähigkeit nimmt die
Vorschrift Bezug auf § 6 BeamtVG, der die (positiven und negativen) Vorgaben für
die regelmäßige Ruhegehaltfähigkeit von Dienstzeiten enthält. Ihnen unterfallen
förderliche Zeiten im Sinne des § 66 Abs. 9 BeamtVG fraglos nicht, denn sie
müssen besonders anerkannt werden. Zusätzlich zu den Zeiten im Sinne des § 6
"sind" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nur solche Zeiten "einzurechnen", die
kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig "gelten", d. h. den Zeiten im Sinne
des § 6 BeamtVG obligatorisch gleichgestellt sind, wie es in §§ 7 bis 9 BeamtVG
geschehen ist. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass die Einrechnung anderer
als in einem Beamtendienstverhältnis verbrachter Dienstzeiten im Grundsatz eine
bereits gesetzlich ausgesprochene Anerkennung ihrer Ruhegehaltfähigkeit
erfordert; die Möglichkeit fakultativer behördlicher Anerkennung, wie sie § 66
Abs. 9 Satz 1 BeamtVG erlaubt (ähnlich §§ 11 und 12 BeamtVG, so genannte
Kann-Zeiten), genügt nicht. Daraus erklärt sich die besondere Erwähnung des
§ 10 in § 4 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG: Den in § 10 BeamtVG genannten Zeiten im
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst, die als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden "sollen", fehlt die uneingeschränkte gesetzliche
Anerkennung als ruhegehaltfähig. Ohne die ausdrückliche Erwähnung in § 4
Abs. 1 BeamtVG wären sie daher bei der Berechnung der Dienstzeit außer Ansatz
zu lassen. Im Umkehrschluss ergibt diese - nach dem Grund der
Ruhegehaltfähigkeit - genau differenzierende Regelung, dass alle sonstigen
Zeiten, die nach Maßgabe einer Kann-Vorschrift, also kraft behördlicher
Entscheidung, berücksichtigt werden können, nicht eingerechnet werden dürfen.
Der vom Kläger zitierten Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 13. Juli
1995 - 12 A 3925/93 - (Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung
C II 1.1.2 Nr. 23) zu § 10 BeamtVG kann keine andere Aussage entnommen
werden.

32

§ 195 Abs. 4 LBG NRW pflegt keinen gegenüber dem
Beamtenversorgungsgesetz abgesetzten, eigenständigen Sprachgebrauch. Nicht
nur stehen die landesrechtlichen Regelungen im selben systematischen
Zusammenhang - Ruhestand und Ruhegehalt -, sondern Satz 3 Nr. 2 belegt durch
seinen Verweis auf die "Dienstzeit im Sinne des § 6 des
Beamtenversorgungsgesetzes" ausdrücklich die gleichsinnige Wortverwendung.
Es kann schlechterdings nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber
hiervon in Nr. 1 abweichen wollte. Das hätte jedenfalls herausgestellt werden
müssen, wofür jeder Anhaltspunkt fehlt.

33

Widersprüche zwischen den Alternativen untereinander, wie sie der Vertreter
des öffentlichen Interesses sehen will, ergeben sich bei der vorstehenden
Auslegung nicht. Zudem wird sie der Zielsetzung des § 195 Abs. 4 LBG NRW in
allen Alternativen der Sätze 2 und 3 gerecht, nämlich zu verhindern, dass
Personen Ruhegehaltsansprüche erwerben können, die lediglich eine Amtszeit als
Bürgermeister (oder entsprechend als Landrat, Abs. 10) abgeleistet und keine
sonstigen, gesetzlich als ruhegehaltfähig eingestuften Zeiten im öffentlichen
Dienst vorzuweisen haben. Dieser Zweck erhellt sich zwar nicht aus der
Begründung des Gesetzentwurfs vom 4. Februar 1993 (LT-Drucks. 11/4983), weil
der Abschnitt Xa des Landesbeamtengesetzes, in dem § 195 enthalten ist,
nachträglich ohne weitere Begründung in das Gesetz zur Änderung der
Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 aufgenommen worden ist.

34

Vgl.	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Kommunalpolitik vom 29. April 1994, LT-Drucks. 11/7060, S. 118.

35

Wohl aber ist diese - sich in den Regelungen objektiv niederschlagende -
Zielrichtung aus Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar, wie
sie der Vertreter des öffentlichen Interesses darstellt und insbesondere mit der
internen Vorlage des Fachreferats vom 17. April 1994 belegt hat. Nach Letzterer
bildet es den Hintergrund der Regelung, zur Verhinderung von "Frühpensionären"
und der dadurch ausgelösten Pensionszahlungen in prognostizierter dreisteIliger
Millionenhöhe "die Voraussetzungen für die Zahlung eines Ruhegehaltes zu
verschärfen". Diese Sorge, die in den kommunalen Spitzenverbänden und auch im
Ausschuss für Kommunalpolitik (Ausschussprotokoll 11/1220 vom 27. April 1994)
nachhaltig thematisiert worden war, ist aus den Veränderungen der
Wahlmodalitäten im Zusammenhang mit der Kommunalverfassungsreform ohne
weiteres nachvollziehbar: Die Neuregelung ermöglichte es fortan auch
Privatpersonen in die Ämter des Bürgermeisters und Landrates zu gelangen, die
sich nicht schon innerhalb des öffentlichen Dienstes qualifiziert hatten. In der
Praxis war aber damit zu rechnen - und der Fall des Klägers bestätigt dies -, dass
die Kandidaten regelmäßig Fachkenntnisse aus einer beruflichen Tätigkeit oder
Ausbildung mitbringen würden, die für die Wahrnehmung des Bürgermeisteramtes
im Sinne des § 66 Abs. 9 Satz 1 LBG NRW förderlich sind und sie als für dieses
Amt geeignet erscheinen lassen. Eine Anerkennung solcher "Vordienstzeiten" als
Dienstzeiten hätte mithin absehbar zu einem Entstehen von
Ruhegehaltsansprüchen in weitem Umfang geführt: Die dafür notwendige
achtjährige Dienstzeit gemäß § 195 Abs. 4 LBG NRW wäre zusammen mit der
nach § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG maximal berücksichtigungsfähigen
Vordienstzeit von vier Jahren sogar nach einer Amtszeit als Bürgermeister von nur
vier Jahren zu erreichen gewesen. Ohne die Errichtung einer Altersgrenze könnte
auf der Grundlage des vom Kläger vertretenen Normverständnisses nach dieser
Alternative, wie ähnlich für Nr. 3 aufgezeigt, ein Ruhegehalt sogar schon mit
28 Jahren erworben werden (Ansammlung förderlicher Zeiten ab einem Alter von
17 Jahren, Wahl mit 23 Jahren und Ende der ersten Amtszeit mit 28 Jahren). Erst
recht musste klar sein, dass ältere Personen durchweg förderliche Zeiten
aufzuweisen haben und zwangsläufig nach einer Amtszeit in den Genuss des
Ruhegehaltes kommen würden.

36

Angesichts dieses, auf der Hand liegenden Zusammenhangs wäre es kaum
erklärlich, warum der Gesetzgeber überhaupt die dienstzeitlichen
Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand verschärft hat. Hätte er mit
Nr. 1 des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW ermöglichen wollen, mit Ablauf nur einer
Amtszeit in den Ruhestand zu treten, so hätte er es insoweit bei der Regelung des
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG belassen können: Die dort grundsätzlich vorgesehene
mindestens fünfjährige (ruhegehaltfähige) "Wartezeit" erfüllt jeder einmal gewählte
Bürgermeister mit Ablauf seiner Amtszeit, und weitere förderliche Zeiten werden
die Gewählten, wie gesagt, in aller Regel ebenfalls aufzuweisen haben. Diese
Konsequenz aber war eben nicht gewollt, wie sich aus der Vorlage des
Fachreferats vom 17. April 1994 deutlich ergibt. Den Bedenken gegen
"Frühpensionäre" ist daher u. a. durch eine Anhebung der regelmäßigen
Mindestdienstzeit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in Übernahme der baden-
württembergischen Regelung in § 131 Abs. 1 LBG BaWü Rechnung getragen
worden, wobei davon ausgegangen wurde, dass aufgrund der Gesamtkonzeption
der Vorschrift in aller Regel lebensältere Personen in den Genuss eines
Ruhegehaltes kommen würden.

37

Wenn der Kläger sachlich übereinstimmend mit dem Vertreter des öffentlichen
Interesses betont, dass § 66 Abs. 9 BeamtVG als Anreiz gedacht sei, um
geeignete Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes für das Amt des
Bürgermeisters zu werben, so ist dies allenfalls in den Grenzen des vorgenannten
Gesetzeszwecks richtig. Ein "Werbeeffekt" kann sich mittels des § 66 Abs. 9
BeamtVG nur dadurch ergeben, dass Vordienstzeiten gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG
bei der Höhe des Ruhegehaltes versorgungsrechtlich honoriert werden, was nach
den auf Laufbahnbeamte zugeschnittenen sonstigen Regelungen in §§ 10 ff.
BeamtVG nicht möglich wäre. Dies setzt jedoch voraus, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegehaltes im Übrigen erfüllt sind.
Abgesehen davon vermag eine Anreizwirkung es nicht zu rechtfertigen, von der
eigentlichen und erkennbaren Zielsetzung des § 195 Abs. 4 LBG NRW
abzugehen."

38

Diese rechtlichen Überlegungen, denen sich die Kammer anschließt, gelten
uneingeschränkt auch für den Fall des Klägers. Er hat gleichfalls nur eine
(fünfjährige) Wahlperiode im Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters verbracht und
das 68. Lebensjahr nicht erreicht. Mit der Annahme der Wahl zum Bürgermeister
durch seinen Nachfolger am 12. Oktober 2004 war er somit gemäß § 195 Abs. 4
Satz 3, Halbsatz 2 LBG entlassen, da er nicht die in den Nr. 1 bis 3 des § 195 Abs. 4
Satz 3, Halbsatz 1 LBG bestimmten Dienstzeiten abgeleistet bzw. erreicht hatte.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40

Da das Urteil des OVG NRW vom 24. Februar 2006 - 1 A 3122/04 - sowie das zugrunde
liegende Urteil der erkennenden Kammer vom 29. April 2004 - 1 K 1638/03 - nach
Rücknahme der Klage durch den dortigen Kläger unwirksam ist, lässt die Kammer wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zu.