Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-14, Aktenzeichen 20 A 4136/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0914.20A4136.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger und der Beigeladene führen jeweils einen landwirtschaftlichen
Betrieb. Der Kläger verfügte auf Grund von Bescheinigungen des Beklagten bzw.
von dessen Rechtsvorgänger über eine Milchreferenzmenge in Höhe von gut
460.000 kg, die sich aus zwei Teilmengen zusammensetzte, nämlich knapp 60 % als
Bestandteil seines eigenen Betriebs und gut 40 % - genau 191.978 kg mit einem
durchschnittlichen Fettgehalt von 4,75 % - als vom Beigeladenen flächenlos
angepachtet. Der Pachtvertrag endete mit dem 31. März 2004. Unter dem 1. April
2004 bescheinigte der Beklagte den Übergang der von der Pacht umfassten
Referenzmenge vom Kläger auf den Beigeladenen. Damit entsprach er - entgegen
einem Übernahmebegehren des Klägers - einem Antrag des Beigeladenen. Der
Kläger legte unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung seines Übernahmeantrags am
26. April 2004 Widerspruch ein, den der Beklagte unter dem 2. Juli 2004 zurückwies.

3

Der Kläger hat dann am 3. August 2004 Klage erhoben.

4

Ein vom Beigeladenen nach vorherigem vergeblichen Bemühen um Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Übergangsbescheinigung im September 2004
angebrachter Antrag auf gerichtliche Vollstreckbarkeitsregelung blieb beim
Verwaltungsgericht und beim erkennenden Senat (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2005 -
20 B 507/05 -) erfolglos. Der Kläger nutzte demgemäss die Referenzmenge durch
Belieferung weiter. Der Beigeladene, der ab Ende August 2004 die Milchlieferung an
eine Molkerei aufnahm, zahlte auf seine Lieferungen nach vergeblichem Bemühen
um vorläufige Freistellung zunächst die Zusatzabgabe. Im August 2006 teilte der
Beklagte der für den Kläger und den Beigeladenen zuständigen Molkerei sowie der
die Zusatzabgabe erhebenden Stelle mit, dass die zu Gunsten des Beigeladenen
ergangene Übergangsbescheinigung vollziehbar geworden sei.

5

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im wesentlichen ausgeführt:

6

Die Bescheinigung des Beklagten sei rechtswidrig, weil sie nur ergehen dürfe,
wenn der bescheinigte Übergang der Referenzmenge an einen Milcherzeuger
erfolge, der Beigeladene aber im maßgeblichen Zeitpunkt des Pachtendes keine
Milch erzeugt habe. Auch bei einer Lockerung des Erfordernisses dahin, dass die
Absicht der kurzfristigen Produktionsaufnahme ausreiche, sei die Voraussetzung
nicht erfüllt. Der Beigeladene benötige die Referenzmenge schon deshalb nicht, weil
sie nie auf seinem, des Beigeladenen, Hof ermolken worden sei; es handele sich um
eine Slom-Menge, die von Anfang an auf seinem, des Klägers, Hof ermolken worden
sei. Seit 1996 habe der Beigeladene an Pachtzinsen durchschnittlich gut 11.500,-
Euro/a erhalten. Ganz wesentliche Umstände sprächen dagegen, dass der
Beigeladene bei Pachtende die ernsthafte Absicht gehabt habe, die Milcherzeugung
aufzunehmen; es sei anzunehmen, dass die baldige Veräußerung gewollt gewesen
sei. Der vorgelegte Pachtvertrag mit Dritten über die Nutzung eines Kuhstalls und die
Grundversorgung der Milchkühe sei lückenhaft, ungenau und mit einer ungewöhnlich
kurzen Kündigungsfrist versehen. Bemühungen um eigene Produktion von
Grundfutter habe der Beigeladene nicht aufgenommen. Gegen die der
Bescheinigung des vollen Übergangs der verpachtet gewesenen Referenzmenge
ursprünglich beigefügte Nebenbestimmung, diese zwei Jahre zu beliefern, habe sich
der Beigeladene sogleich gewehrt. Er, der Kläger, habe seinen Betrieb auf die
Möglichkeit der fortdauernden Lieferung auf die in Rede stehende Referenzmenge
hin ein- und ausgerichtet und bedürfe ihrer daher dringend.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Bescheinigung des Beklagten vom 1. April 2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2004 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihm, dem Kläger, eine Bescheinigung auf Grund der Ausübung des
Übernahmerechts über die Übernahme einer Milchreferenzmenge von 191.978 kg
mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 4,75 % zu erteilen.

9

Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte hat im Wesentlichen geltend gemacht:

12

Er sei der Überzeugung, dass der Beigeladene zwar beim Pachtende keine Milch
erzeugt habe, aber die dann ja auch verwirklichte Absicht gehabt habe, kurzfristig die
Milchproduktion aufzunehmen. Wenngleich das nationale Recht dieses
europarechtlich vorgegebene Kriterium nicht kenne, sei es maßgeblich.

13

Der Beigeladene hat vor allem angeführt:

14

Der vom Kläger angesprochene Aspekt, wie er, der Beigeladene, die
Referenzmenge ursprünglich erhalten habe, sei unerheblich; sie sei ihm
bestandskräftig zugeteilt und dann von ihm an den Kläger verpachtet worden. Eine
Fortsetzung des Pachtverhältnisses sei möglich gewesen, jedoch an der Weigerung
des Klägers gescheitert, den Pachtzins angemessen zu erhöhen. Dies sei der Anlass
für ihn, den Beigeladenen, gewesen, den Plan der Aufnahme eigener
Milchproduktion zu entwickeln, mit dessen Umsetzung er bereits bei Pachtende
begonnen gehabt habe. Der Vertrag über die Nutzung des Stalles sei bereits im
Februar 2004 abgesprochen und lediglich erst später in der jetzt vorliegenden Form
schriftlich fixiert worden. Die einzelnen Regelungen des Vertrages lägen vollauf im
Rahmen der Vertragsfreiheit und hätten ihm, dem Beigeladenen, eine hinreichende
Sicherheit geboten. Dass die Milchproduktion auf gewisse Dauer angelegt gewesen
sei, belegten die von ihm getätigten Investitionen in die Ausstattung des Stalles und
in den Erwerb hochwertiger Milchkühe. Zudem habe er sich durch den Zukauf einer
Referenzmenge gebunden, zwei Jahre lang nicht als Verkäufer an der
entsprechenden Börse aufzutreten. Auch die übrigen vom Kläger angeführten
Umstände hätten keine Indizwirkung für das Fehlen der Absicht zur nachhaltigen
Milcherzeugung. Wie er seinen Betrieb etwa im Hinblick auf die Futterbeschaffung
gestalte, sei allein ihm überlassen; die Nutzung eines Rechtsmittels gegen eine als
rechtswidrig betrachtete Nebenbestimmung könne ihm nicht beschnitten werden. Für
sein Vorhaben, die Milcherzeugung aufzunehmen, habe er die verpachtet gewesene
Referenzmenge benötigt.

15

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage als
unbegründet abgewiesen. Es hat zugrunde gelegt, dass nach den maßgeblichen
Rechtsvorschriften in der durch den Europäischen Gerichtshof vorgeprägten
Auslegung die verpachtet gewesene Referenzmenge entgegen dem
Übernahmebegehren des Klägers als Pächter auf den Beigeladenen als Verpächter
übergehen konnte, wenn letzterer im Zeitpunkt des Pachtendes bereits
Vorbereitungen für eine Aufnahme der Milcherzeugung in kürzester Zeit getroffen
hatte, und hat dieses Kriterium als erfüllt angesehen.

16

Nach Zustellung des Urteils am 23. September 2005 hat der Kläger am 20.
Oktober 2005 die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassene Berufung eingelegt, die er mit am 23. November 2005 eingegangenem
Schriftsatz unter Ankündigung eines Antrags begründet hat.

17

Er führt aus:

18

Der Beigeladene habe nach dem durch unangemessene Forderungen bedingten
Scheitern der Verhandlungen über eine Verlängerung des Pachtvertrages nicht die
Absicht gehabt, die Milcherzeugung auf Dauer aufzunehmen, sondern nur, sich die
Referenzmenge zu beschaffen, um sie durch Vermarktung zu Geld zu machen. Der
Gedanke, die Referenzmenge selbst zu beliefern, sei offensichtlich der Erkenntnis zu
den rechtlichen Anforderungen entsprungen, denen zur Vereitelung seines, des
Klägers, Übernahmeanspruchs habe genügt werden müssen. Die Behauptung eines
Vertragsabschlusses schon vor dem vorgelegten schriftlichen Vertrag sei ebenso
unglaubhaft wie die Behauptung, Investitionen getätigt zu haben, bevor die
Benutzungsbefugnis endgültig und auf lange Zeit gesichert gewesen sei. Die
Angaben zum getätigten Aufwand seien in sich nicht stimmig. Auch die weiteren vom
Beigeladenen angeführten Gesichtspunkte - so das "zweite Bein" des Betriebs im
Hinblick auf den Sohn als Betriebsnachfolger, die Verzögerung in der Herstellung der
Funktionsfähigkeit der Melkanlage, die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von
Milchkühen - belegten die Absicht, die bereits zum Pachtende durch Maßnahmen
hätte konkretisiert sein müssen, nicht. Gerade die kurze Kündigungsfrist des
Pachtvertrages über den Stall sei darauf ausgerichtet, sich im Falle der Veräußerung
der Referenzmenge umgehend aus den Bindungen lösen zu können.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

21

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Der Beigeladene trägt vor:

24

Von ihm als Verpächter einer Referenzmenge könne nicht verlangt werden,
schon vor der Bestandskraft der Übergangsbescheinigung Aufwendungen für die
Milcherzeugung zu treffen. Denn derartige Maßnahmen, die auch auf die Aufnahme
der Produktion hinauslaufen müssten, seien wirtschaftlich kaum zu verkraften. So
habe er erhebliche Summen an Zusatzabgabe aufbringen müssen. Jedenfalls aber
habe er schon im Zeitpunkt des Pachtendes aussagekräftige Vorbereitungen
getroffen gehabt. Bereits im Januar 2004 sei er mit den Eigentümern des jetzt von
ihm genutzten Stallgebäudes überein gekommen, die jahrelang nicht zur
Milcherzeugung genutzten Räumlichkeiten herzurichten. Er habe für ca. 5.000,--
Euro Material beschafft und Eigenleistung im Wert von ca. 10.000,-- Euro erbracht.
Ein schriftlicher Vertrag vom 1. März 2004 habe Änderungen erfordert, woraus sich
die endgültige Fassung zu einem Zeitpunkt kurz vor dem Auslaufen der
Referenzmengenpacht erkläre. Die kurze Kündigungsfrist des Vertrages sei durch
Uneinigkeit der Verpächter hinsichtlich eines eventuellen Verkaufs des
Stallgebäudes bedingt gewesen. Probleme in der Fertigstellung der Melkanlage und
beim Beschaffen von Milchkühen sowie Schwierigkeiten mit der zu beliefernden
Molkerei hätten die Umsetzung des Vorhabens der Milcherzeugung ohne sein, des
Beigeladenen, Verschulden verzögert. Nach dem Erwerb von Referenzmengen an
der Börse sei er nicht nur im Umfang des Erwerbs, sondern in jeder Hinsicht von
Angeboten über die Börse ausgeschlossen.

25

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Fragen, ob und ggfs. wann der
Beigeladene welche Maßnahmen ergriffen hat, die auf eine Milcherzeugung durch
ihn hinausliefen, durch Vernehmung des früheren Miteigentümers des vom
Beigeladenen genutzten Stalles, Herrn I. -H. C. , des jetzigen Eigentümers
des Stalles, Herrn L. -I. C. , und des Herrn I. C1. C2. , der die
Melkanlage instand gesetzt hat, als Zeugen.

26

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens
- insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 14. September
2006 - sowie des oben angesprochenen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes
und auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die unbedenklich zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der erkennende Senat schließt sich der dem
angefochtenen Urteil maßgeblich zugrunde liegenden Rechtsauffassung an, dass die
strittige Bescheinigung des Übergangs der Milch-Referenzmenge auf den
Beigeladenen den Kläger jedenfalls dann nicht in seinen Rechten verletzen kann, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, - mithin die Verweigerung einer Bestätigung des Verbleibs
der Referenzmenge beim Kläger auch nicht zu dessen Lasten fehlerhaft sein kann, §
113 Abs. 5 VwGO -, wenn sich der Beigeladene, der im relevanten Zeitraum
unstreitig keine Milch erzeugte, konkret und nachvollziehbar darauf eingestellt hatte,
alsbald die Milcherzeugung aufzunehmen; der Senat ist nach dem Gesamtergebnis
des Verfahrens, insbesondere nach der Beweisaufnahme, ferner zu der
Überzeugung gelangt, dass das vorgenannte Kriterium erfüllt ist und der Beigeladene
sich deshalb gegenüber dem Übernahmebegehren des Klägers durchsetzt.

29

Der rechtlichen Beurteilung ist, wie im angefochtenen Urteil unter Bezugnahme
auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend
aufgezeigt, die Rechtslage zugrunde zu legen, die in dem Zeitpunkt, für den ein
Übergang der Milch-Referenzmenge zu prüfen ist, galt. Ob danach vorliegend die
Rechtslage am 31. März 2004 - so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil -
oder die am 1. April 2004 - so der Beklagte in seinem erstinstanzlichen Vorbringen -
maßgeblich ist, mag zweifelhaft sein.

30

Vgl. einerseits BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, RdL 2004,
137: bei Vertragsende "mit Ablauf des 30. September" die Rechtslage dieses Tages,
andererseits BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 30.03 -, RdL 2005, 53:
bei Kündigung "zum 1. Mai" die Rechtslage dieses Tages.

31

Ob die mit dem 1. April 2004 eingetretene Rechtsänderung, nämlich der
Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September
2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (VO 1788/2003) - die zeitgleich
in Kraft getretene Dritte Verordnung zur Änderung der Zusatzabgabenverordnung
vom 26. März 2004 bringt für die vorliegend relevante Vorschrift des § 12
Zusatzabgabenverordnung (nunmehr: Milchabgabenverordnung) keine wesentliche
Änderung - zu beachten ist, mag aber dahinstehen. Denn die oben genannte
Anforderung, der der Beigeladene genügen musste, um die Referenzmenge zu
erlangen, gilt in der Sache gleichermaßen. Nach Art. 5 Buchst. c) der VO 1788/2003
ist ein "Erzeuger", an den nach Art. 17 und 18 VO 1788/2003 eine Referenzmenge
nur übertragen werden kann, auch derjenige Inhaber eines landwirtschaftlichen
Betriebes, der zwar noch keine Milch erzeugt und vermarktet, aber "Vorbereitungen
trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun". Damit wird vor allem dem in den
Erwägungsgründen 15 ff hervorgehobenen Ziel Rechnung getragen, eine
vollständige Ausschöpfung der Referenzmengen sicherzustellen. Auf die Zielrichtung
sicherzustellen, dass Referenzmengen zur Erzeugung und Vermarktung von Milch
und nicht nur dazu verwendet werden, aus ihnen rein finanzielle Vorteile zu ziehen,
hat auch der Europäische Gerichtshof

32

- vgl. Urteil vom 20. Juni 2002 - C-401/99 -, Slg. 2002, 1-5775 -

33

für seine zu der Vorgängerverordnung - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
Milchsektor (VO 3950/92) - entwickelte Auffassung maßgeblich abgestellt, dass auch
diejenigen Verpächter die verpachtet gewesene Referenzmenge erlangen können,
die im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages nachweisen, dass sie konkrete
Vorbereitungen dafür treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers, also
eines Betriebsinhabers, der Milch oder Milcherzeugnisse direkt an Verbraucher
verkauft bzw. an Abnehmer liefert, auszuüben. Die Bindung der Referenzmenge an
einen Milcherzeuger folgt aus dem Wesen der Referenzmenge selbst, nicht aus einer
bestimmten Übertragung oder einem Übertragungssystem.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 3 C 32.05 -, RdL 2006, 246.

35

Daher kann für die - vorliegend gegebene - flächenlose Verpachtung einer
Referenzmenge nichts anderes gelten, als für die dem angeführten Urteil des
Europäischen Gerichtshofes zugrunde liegende flächengebundene.

36

So auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -, AUR 2004, 61.

37

Ist somit die Verbindung von Milch-Referenzmenge und Milcherzeugung in den
Formen der aktuellen Produktion, der vorbereiteten Produktionsaufnahme oder der
Weitergabe an einen Produzenten europarechtlich vorgegeben, so ist dem in der
Anwendung innerstaatlichen Rechts zwingend zu genügen. Das bedeutet
insbesondere, dass die Anwendung der in § 12 Abs. 2 Satz 1
Zusatzabgabenverordnung/Milchabgabenverordnung (im Weiteren einheitlich: ZAV)
in Bezug genommenen Regelungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung zu
keinen erweiternden oder einengenden Anforderungen an den potentiellen Inhaber
einer Referenzmenge führen darf.

38

Hiervon ausgehend ist - ohne dass sich insofern noch Fragen stellen, die zu
Erwägungen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof führen könnten -
zunächst festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Beigeladene beim
Monatswechsel März/April 2004 keine Milch erzeugte und verkaufte bzw. ablieferte,
ungeachtet des Wortlaus der einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften einem
Übergang der Referenzmenge auf ihn nicht entgegensteht.

39

Im Weiteren kommt es entscheidend darauf an, ob der Beigeladene im Sinne der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur VO 3950/92 bzw. im Sinne des
Art. 5 Buchst. c) VO 1788/2003 zum Zeitpunkt des Endes des Pachtvertrages über
die Referenzmenge Vorbereitungen getroffen hatte, um in kürzester Zeit bzw. in
nächster Zukunft Milch zu erzeugen und zu vermarkten. Die weiteren
Voraussetzungen für einen Übergang auch unter Überwindung des
Übernahmebegehrens des Klägers sind nämlich gegeben. Dabei wird ungeachtet
von Bedenken gegen die (volle) Wirksamkeit der Zusatzabgabenverordnung, die
auch nach der darauf eingehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

40

- Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382 -

41

zumindest teilweise aufrechterhalten werden, diese Verordnung schon deshalb
als wirksam in die rechtliche Bewertung einbezogen, weil auch unter
Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten nicht ersichtlich ist, auf welcher
rechtlichen Grundlage, seien es sonstige, etwa europarechtliche Normen, seien es
allgemeine Grundsätze, die Referenzmenge bei Nichtbeachtung aller oder einzelner
Regelungen dieser Verordnung dem Kläger zustehen könnte.

42

Dass der Pachtvertrag zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen von seiner
Laufzeit her - also vor dem 1. April 2000 geschlossen und später als mit Ablauf des
31. März 2000, nämlich mit Ablauf des 31. März 2004, beendet - und auch sonst den
Kriterien des § 12 Abs. 1 und 2 ZAV genügt, ist nicht zweifelhaft. Soweit klägerseitig
zu den Umständen der erstmaligen Zuerkennung der in Rede stehenden Milch-
Referenzmenge zugunsten des Beigeladenen vorgetragen wird, braucht dem nicht
nachgegangen zu werden. Denn daraus kann sich für den Kläger nichts ergeben.
Aus den angeführten Aspekten eines ungerechtfertigten (Erst-)Erwerbs der
Referenzmenge durch den Beigeladenen erschließt sich nicht, dass die
Rechtsstellung des Klägers hinsichtlich dieser Referenzmenge günstiger wäre oder
werden müsste, wenn der Beigeladene sie gar nicht erst erlangt hätte; dass sie von
Anfang an dem Kläger zugestanden hätte, macht dieser selbst nicht geltend und ist
auch nicht ersichtlich. Andererseits erfüllt der Kläger die erforderlichen
Voraussetzungen dafür, dass die Milch-Referenzmenge bei ihm verbleiben könnte.
Ungeachtet der Frage eines solchen Verbleibs beim Pächter im Falle fehlender
Übernahmevoraussetzungen in der Person des Verpächters

43

- vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, a.a.O., und
OVG Lüneburg, Urteil vom 16. März 2005 - 10 LC 102/03 -, sowie § 12 Abs. 2 Satz 2
ZAV in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 14. Januar 2004 -

44

hat der Kläger, der unstreitig Milcherzeuger ist, jedenfalls das Übernahmerecht
aus § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV geltend gemacht. Dazu war er befugt, weil das
Pachtverhältnis nicht aufgrund einer von ihm ausgesprochenen Kündigung geendet
hatte, § 12 Abs. 3 Satz 1 2. Satzteil ZAV. Dass die Anbringung des Begehrens
fristgerecht und auch sonst wirksam, insbesondere gegenüber dem Beigeladenen als
Verpächter

45

- so BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70 -

46

erfolgt ist, ist nicht zweifelhaft. Dass der in § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV bezeichnete
Betrag innerhalb der im dortigen Satz 2 vorgesehenen Frist - und soweit ersichtlich
bis zum jetzigen Zeitpunkt - nicht bezahlt worden ist, ist unschädlich. Es hieße, die
Vorleistungspflicht des Pächters unverhältnismäßig zu strapazieren, wenn dieser
auch bei einer Verneinung der Übernahmevoraussetzungen durch die
bescheinigende Stelle und bei erkennbar drohender gerichtlicher
Auseinandersetzung über den Verbleib der Referenzmenge ohne zeitlich absehbare
Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich der Referenzmenge und mit dem Risiko
entfallender Liquidität des Verpächters allein zur Vermeidung eines Verlustes des
Übernahmeanspruchs den u. U. beträchtlichen und für den Betrieb bedeutsamen
Betrag zahlen müsste.

47

Vgl. VGH München, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -, RdL 2003, 323,
m.w.N.

48

Ein Übernahmerecht des Klägers scheitert vorliegend an § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
ZAV; der Beigeladene als Verpächter kann nämlich nachweisen, dass er die
Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötigt. In rechtlicher Hinsicht ist in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Kriterien für dieses normative
Erfordernis dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass als Milcherzeuger und
damit als potentieller Inhaber der Referenzmenge auch ein Betriebsinhaber in
Betracht kommt, der tatsächlich noch keine Milch erzeugt, sondern sich erst konkret
darauf vorbereitet. Daher kann das Benötigen der Referenzmenge nicht
gleichgestellt werden mit einer gegenwärtigen und künftig zu vermeidenden
Heranziehung zur Milchabgabe. Erforderlich ist lediglich, dass die - nunmehr in Art. 5
Buchst. c) VO 1788/2003 ausdrücklich anerkannte - künftige Milchproduktion
vernünftiger Weise und damit regelmäßig nur Sinn macht, wenn eine Milch-
Referenzmenge zur Verfügung steht. Letztlich muss sich das Kriterium daher mit
dem Nachweis der Vorbereitungen für die kurzfristige Aufnahme der Milcherzeugung
in einem zumindest längerfristig auf die Größenordnung der Referenzmenge
ausgerichteten Umfang decken. So ergibt sich auch ein stimmiges Bild mit der von
einem übernehmenden Pächter zu erbringenden Geldleistung in Höhe von 67 vom
Hundert des Gleichgewichtspreises für die Referenzmenge, § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV;
der Prozentsatz entspricht der Referenzmenge, die nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV
maximal an den Verpächter gelangen kann, wenn er nicht die Voraussetzungen
erfüllt, durch die er das Übernahmebegehren des Pächters nach der oben genannten
Regelung überwinden kann.

49

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Beigeladene im Zeitpunkt
des Auslaufens des Pachtvertrages über die Milch-Referenzmenge Vorbereitungen
getroffen hatte, um in kürzester Zeit bzw. in nächster Zukunft Milch zu erzeugen und
zu vermarkten.

50

Diese Überzeugung ist freilich nicht maßgeblich darauf zu stützen, dass der
Beigeladene unstreitig nach und nach einen beträchtlichen Milchkuhbestand
aufgebaut hat und in entsprechender Menge Milch verkauft. Denn entscheidend kann
allein sein, was zum Monatswechsel März/April 2004 manifest für eine baldige
Aufnahme der Milchproduktion sprach. Diesbezüglich liegen mit den Abmachungen
über die Nutzung eines Stalles nebst teilweiser Versorgung des Viehs und mit den in
Auftrag gegebenen sowie durchgeführten Maßnahmen an der Melkeinrichtung
Umstände vor, deren Aussagegehalt ausreichend ist und von deren sachlichen
Richtigkeit jedenfalls in ihrem wesentlichen Gehalt nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme trotz gewisser Widersprüche, Unklarheiten und Ungereimtheiten
auszugehen ist.

51

Das für den Referenzmengenübergang maßgebliche Kriterium betrifft die
künftige Betriebsgestaltung und wirtschaftliche Betätigung des Verpächters, hier des
Beigeladenen, und liegt damit ganz wesentlich im subjektiven Bereich. Die
Überzeugungsbildung dazu ist vorrangig anhand objektiver Umstände zu treffen.
Insofern ist vorliegend einzustellen, dass eine alsbaldige Aufnahme der
Milchproduktion einerseits vielfältige Möglichkeiten der Manifestation des Vorhabens
bietet, andererseits aber die entsprechenden Maßnahmen mit Dispositionen und
Aufwendungen verbunden sind, die betriebliche und wirtschaftliche Risiken für den
Fall einschließen, dass sich die vorgestellte Lieferung auf eine bestimmte, kostenlos
verfügbare Referenzmenge zerschlägt oder verzögert. Angesichts der mit dem
Übergang von Milch-Referenzmengen verbundenen rechtlichen Fragen und
Interessengegensätzen sowie des zeitlichen Verzugs bei gerichtlicher
Auseinandersetzung und des Problems der Vollziehbarkeit einer vom Beklagten
getroffenen Entscheidung sind - wie auch das vorliegende Verfahren zeigt - derartige
Risiken keineswegs zu vernachlässigen, wenn es um die Anforderungen an die
Feststellung der Absicht zur Produktionsaufnahme geht.

52

Der Beigeladene hat sich in eindeutig aussagekräftiger Weise auf eine Aufnahme
der Milcherzeugung vorbereitet, indem er Vorsorge für die räumliche Unterbringen
von Milchkühen und deren Grundversorgung sowie für das Melken getroffen hat. Das
Gericht ist von der Richtigkeit der Darstellung über die eingeleiteten Schritte, also
eines Vertragsabschlusses über den Kuhstall sowie die Modalitäten des Ablaufs und
der Reparaturarbeiten an der Melkanlage überzeugt.

53

Der in schriftlicher Form vorliegende Vertrag zwischen dem Beigeladenen und
C. gibt zwar Anlass zu verschiedenen Fragen, die von der
Beteiligtenbezeichnung und den Unterschriften bis zu einzelnen Regelungsinhalten
reichen und durch den Umstand, dass beide Vertragsseiten anwaltliche Beratung in
Anspruch genommen haben, eher noch verstärkt werden. Die mündliche
Verhandlung vor dem Senat mit der Beweisaufnahme und ergänzendem Vorbringen
hat jedoch ergeben, dass es zu einer substantiellen Einigung gekommen ist, die von
den Beteiligten als verbindlich betrachtet wurde und eine verlässliche Grundlage für
weitere Schritte des Beigeladenen hin zur Milchproduktion bot. Die Vereinbarung ist
vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Beteiligten sich offensichtlich schnell und
problemlos über das, was faktisch sein und geschehen sollte, klar waren und alles
Weitere eher pragmatisch als um rechtliche Sauberkeit bemüht angingen. Die
Auffälligkeiten bei dem schon im Verwaltungsverfahren zu den Akten gereichten
Vertragsexemplar betreffen etwa die mangelnde Genauigkeit in der Bezeichnung der
Verpächterseite mit "Herrn C. , Hof Q. ", obwohl der Betrieb zwei Herren
C. in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörte. Die Art und Weise
der Einbeziehung des in § 5 genannten Herrn L. -I. C. ist insofern
eigentümlich, als dieser nach dem Wortlaut der Regelung offensichtlich eigenständig
als Lohnunternehmer für den Beigeladenen als Pächter tätig werden sollte, so dass
eigentlich eine eigenständige Vereinbarung zu erwarten wäre. Die Unterzeichnung
des Vertrags auf Verpächterseite wird sodann - zumal mangels jeglichen Hinweises
auf eine Vertretung - weder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch der
Verpflichtung für Herrn L. -I. C. gerecht. Bemerkenswert sind hinsichtlich
des Inhalts schließlich auch die für auf längere Dauer angelegte wirtschaftliche
Dispositionen kurze - und somit wenig Sicherheit bietende - Kündigungsfrist nach § 1
Abs. 2 des Vertrags und der Vertragsbeginn erst einen Monat nach dem vom
Beigeladenen vorgestellten Termin der Verfügungsmöglichkeit über die Milch-
Referenzmenge. Schließlich sind auch die zeitlichen Angaben zu der in der
Schriftform erst am 22. März 2004 unterzeichneten Übereinkunft wenig klar. Der
Beigeladene hat von einer Abmachung im Februar 2004 gesprochen; die Zeugen
C. legten sich auf den Monat Oktober 2003 als Zeit der konkreten Abmachung
fest. Ferner hat der Beigeladene im Zusammenhang mit der Frage des schriftlich
fixierten Vertragsbeginns die Schriftform auf die Zeit nach dem Widerspruch des
Klägers und damit in den Monat April 2004 gelegt.

54

Die Beweisaufnahme hat jedoch trotz all dieser Anknüpfungspunkte für
Bedenken ein hinreichend klares Bild ergeben. Dabei ist vor allem auf die
Zeugenaussage des Herrn L. -I. C. abzustellen, der die wesentlichen
Umstände weithin geschlossen und in einer insgesamt um Vollständigkeit und
Verständlichkeit bemühten, offenen Weise geschildert und dabei den Eindruck von
verlässlicher Kenntnis und Eigenständigkeit hinterlassen hat. Wenngleich er nach
Übernahme des Betriebs von seinem Vater, dem Zeugen I. -H. C. , sowie
dessen Bruder nunmehr Vertragspartner des Beigeladenen ist, boten seine
Ausführungen keinen Ansatzpunkt für einen Schluss auf Einseitigkeit oder
Zweckgerichtetheit von Angaben. Die Ausführungen des Zeugen I. -H. C.
stimmen in den entscheidenden Punkten hinlänglich mit denen des Vorgenannten
überein und können so als Bestätigung der Richtigkeit gesehen werden, obwohl das
Vorbringen insgesamt von vorsichtigem Bemühen beeinflusst schien, nicht zu viel
und nichts möglicherweise Ungünstiges zu sagen; auch dürften gewisse
Einschränkungen des Erinnerungs- und Darstellungsvermögens den Vortrag
mitbestimmt haben.

55

Nach den Zeugenaussagen ist davon auszugehen, dass sich der Beigeladene
bereits im Oktober 2003 um die Möglichkeit der eigenen Milchproduktion gekümmert
hat und ein Konzept zugrunde legte, nach dem die Milchkühe in einem fremden Stall
untergebracht und dort auch durch fremde Arbeitskraft zum Teil, nämlich soweit der
Verpächter Futterproduktion betrieb, versorgt werden sollten. Dies ist ein Konzept,
das vor dem Hintergrund, dass der Beigeladene seinem landwirtschaftlichen Betrieb
seit vielen Jahren fest eine andere Ausrichtung als die der Milcherzeugung gegeben
hatte, durchaus einleuchtet. Das gilt auch insoweit, als er auf die eigene Produktion
von Grundfutter für die Kühe verzichten wollte, sei es, dass er seine Flächen
vorrangig für anderweitige Versorgung oder Verwendung vorgesehen hatte, sei es
wegen der Entfernung seiner Betriebsflächen von dem Stall. Hinsichtlich der
Verbindlichkeit einer Übereinkunft bestanden offensichtlich keine besonderen
Vorstellungen; die Schriftlichkeit wurde vom Zeugen L. -I. C. im
Zusammenhang mit den Investitionen gesehen, die für die Nutzbarmachung des
Stalles für die Zwecke des Beigeladenen erforderlich waren und die die
Verpächterseite jedenfalls nicht übernehmen wollte. Auch die Kündigungsmöglichkeit
wurde nicht von vornherein, sondern erst auf anwaltlichen Rat hin eingeführt und
zwar nicht vom Beigeladenen, sondern von Verpächterseite. Die Ausführungen zu
der kurzen Kündigungsfrist als einem Anliegen seitens C. können letztlich
überzeugen. Die Erörterungen zur Verpachtung des Stalles fielen in eine Zeit, in der
die Zukunft des Betriebs C. noch nicht klar und verbindlich abzusehen war. So
gingen die Ländereien im November 2004 auf den Zeugen L. -I. C. über,
jedoch noch nicht im Wege einer vollen Betriebsübernahme, sondern nur im Wege
der Pacht gerade der Flächen. Der volle Übergang unter Einschluss des Stalles
erfolgte erst später. Wenn vor diesem Hintergrund, der immerhin auch die Auflösung
einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einschloss Wert auf eine gewisse Flexibilität
gelegt wurde, leuchtet das ebenso ein wie eine Einschätzung des Risikos eines
baldigen Verlustes der Pachtsache durch den Beigeladenen als gering und deshalb
hinnehmbar. Die Verpächterbezeichnung und die Unterzeichnungsmodalitäten beim
schriftlichen Vertrag sind nachvollziehbar dahingehend erläutert worden, dass die
Verwendung des Namens beider Gesellschafter oder die Verdeutlichung der
gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit nicht üblich war, vor dem Hintergrund
wechselseitiger Vertretungsbefugnis auch für unnötig gehalten wurde und dass der
Zeuge L. -I. C. der aus seinem Vater und seinem Onkel gebildeten
Gesellschaft als seinem Arbeitgeber die Befugnis zubilligte, über seine Arbeitskraft
auch im Sinne einer Lohnunternehmertätigkeit für den Beigeladenen zu verfügen. All
das mag etwas eigentümlich erscheinen, ist aber vor dem Hintergrund nicht
unglaubhaft, dass der schriftlichen Fixierung ohnehin nur wenig Bedeutung
beigemessen wurde, die Beteiligten vielmehr davon ausgingen, auf tatsächlicher
Ebene miteinander klar zu kommen. Dies belegen insbesondere der Umstand, dass
beide Zeugen C. von der konkreten Vertragsklausel zur Entgelthöhe keine
sichere Kenntnis hatten, - sich also offensichtlich auch vor dem Termin über die
schriftliche Vereinbarung keine Gewissheit mehr verschafft hatten -, ferner die
offensichtlich nur mündliche, wenn nicht gar nur faktisch abweichende
Entgeltgestaltung in Orientierung an der Zahl der Kühe und schließlich die
Unsicherheit des Zeugen L. -I. C. , ob er den schriftlichen Vertrag
unterschrieben habe oder nicht. Dass der Beigeladene davon gesprochen hat, die
Abmachung über die Pacht sei etwa im Februar 2004 getroffen worden, zieht die
Ausführungen der Zeugen C. nicht durchgreifend in Zweifel, weil auch die
Zeugen die erste schriftliche Fixierung auf Anfang 2004 datiert haben. Die
Verschiebung des Vertragsbeginns um einen Monat über den Ablauf des
Pachtvertrags über die Milch-Referenzmenge hinaus führt ebenfalls nicht zu
durchgreifenden Bedenken gegen die Bejahung der - im weiteren Sinne
verstandenen - Milcherzeugereigenschaft des Beigeladenen bei Ende des
Pachtverhältnisses mit dem Kläger. Die diesbezüglichen unterschiedlichen
Begründungen des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
lassen zwar kein klares Bild der Motivation entstehen, doch trägt nichts den Schluss
auf ein bloßes Scheingeschäft. Denn jedenfalls die Darstellung, dass der Stall noch
nicht gebrauchsfertig gewesen sei, ist plausibel und nicht von der Hand zu weisen.
Sie steht insbesondere nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Zeugen
C2. , nach denen dieser seine Arbeiten an der Melkanlage zum Monatsende März
2004 abgeschlossen hatte. Denn diese Arbeiten bezogen sich nur auf die
Melkeinrichtungen im engeren technischen Sinne, nicht auf den Melkstand und den
Stall insgesamt. Soweit dennoch fraglich bleibt, warum der Beigeladene mit den
erforderlichen weiteren Arbeiten nicht eher angefangen hatte, ist einzustellen, dass -
wie aus den Akten des Beklagten ersichtlich - bereits Anfang März 2004 bekannt
war, dass der Kläger die Referenzmenge zu übernehmen gewillt war. Damit
zeichnete sich eine Phase der Unsicherheit ab, in der - wie oben ausgeführt - ein
Bemühen des Verpächters der Referenzmenge, sein finanzielles Risiko gering zu
halten, Beachtung verdient und nicht ohne weiteres als Indiz gegen eine gewollte
kurzfristige Aufnahme der Milchproduktion gewertet werden kann. Nach alldem ist
festzuhalten, dass der Beigeladene in seinen Beziehungen zu den Stalleigentümern
C. und deren damaligem Angestellten, dem Zeugen L. -I. C. ,
konkrete, nachweisbare Vorbereitungen getroffen hat, alsbald die Milcherzeugung
aufzunehmen.

56

Auch die Bemühungen um eine Nutzbarkeit der Melkanlage im Stall C. sind
entsprechend zu werten. Der Zeuge C2. hat klar und nachvollziehbar sowie unter
Verweis auf seine schriftlichen Unterlagen ausgeführt, dass er in der ersten
Märzhälfte unter Hinweis auf eine Eilbedürftigkeit vom Beigeladenen damit beauftragt
wurde, die Melkanlage in einen gebrauchsfähigen Zustand zu bringen, und dass er
Arbeiten mit einem Auftragswert von gut 2.000 EUR durchgeführt hat, die für eine
zweckentsprechende Nutzung der Anlage unerlässlich waren.

57

Nach Überzeugung des Senats reichen die genannten Umstände - zumal bei
Hinzunahme der frühen an den Beklagten gerichteten Erkundigungen und Begehren
des Beigeladenen in Bezug auf die an den Kläger verpachtet gewesene
Referenzmenge - aus, um Vorbereitungen für die Aufnahme der Milchproduktion im
Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Art. 5 Buchst.
c) VO 1788/2003 anzuerkennen. Dass die Bereitschaft bestanden hatte, den
Pachtvertrag mit dem Kläger zu geänderten Bedingungen zu verlängern, und der
Beigeladene keinen markanten Zeitpunkt einer endgültigen, verbindlichen
Entscheidung für die Aufnahme eigener Milcherzeugung aufzeigen konnte, spricht
nicht dagegen. Dem Beigeladenen ist die Möglichkeit zuzugestehen, sich in
Abwägung verschiedener Lösungswege die Entscheidung lange offen zu halten. Der
wirtschaftliche Hintergrund - weitere laufende Einnahme aus der Milch-
Referenzmenge ohne eigene betriebliche Umstellungen durch Fortsetzung des
Vertrages mit dem Kläger, eigene Nutzung der Referenzmenge unter beträchtlichen
Investitionen und betrieblichen Maßnahmen sowie zusätzlichen und andersartigen
Arbeiten oder Verlust der Referenzmenge an den Kläger gegen 67 % des
Gleichgewichtspreises für die Gesamtmenge - lässt ein gründliches Durchdenken der
Alternativen durchaus angezeigt erscheinen. Jedenfalls mit dem Vertragsabschluss
und der Beauftragung der Überholung der Melkanlage aber hat der Beigeladene
Maßnahmen ergriffen, die ohne eine Entscheidung für den Weg der eigenen
Milcherzeugung keinen rechten Sinn machen. Denn wollte er tatsächlich - wie der
Kläger mutmaßt - die Referenzmenge kurzfristig verkaufen, also an die Börse
bringen, so hätte er nur den bei einem Übergang auf den Kläger entfallenden Teil
von 33 % des Gleichgewichtspreises zusätzlich erlangen können, von dem dann
alles abgehen müsste, was er an Aufwand, Arbeit und Bemühungen erbracht hat, um
den Eindruck der Absicht eigener Milchproduktion hervorzurufen. Dafür dass
sonstige Intentionen, etwa dahin, dem Kläger Nachteile zuzufügen, eine Rolle
gespielt haben könnten, ist nichts vorgetragen und ersichtlich. Angesichts des
Gesamtbildes kann letztlich auch der Tatsache kein nennenswertes Gewicht
gegeben werden, dass der Beigeladene sich gegen eine Nebenbestimmung zu dem
angefochtenen Bescheid gewehrt hat, die im Kern darauf zielte, eine nachhaltige
eigene Milcherzeugung durch ihn abzusichern. Ein solches Vorgehen ist zwar
ungeachtet seiner selbstverständlichen Zulässigkeit grundsätzlich geeignet, Zweifel
an einem abgesicherten Vorhaben, Milcherzeuger zu werden, zu wecken, kann
jedoch nur ein Element sein, das sich in dem gesamten zu betrachtenden Rahmen
durchsetzen muss. Das ist hier nicht der Fall, weil die gegenläufigen Umstände
beträchtliches Gewicht haben und einiges dafür spricht, dass das Vorgehen gegen
die Nebenbestimmung auf einem aus Gründen der Vorsicht gegebenen anwaltlichen
Rat beruht, um auch unerwarteten Entwicklungen Rechnung tragen zu können.

58

Da somit die Bescheinigung des Übergangs der Referenzmenge auf den
Beigeladenen den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, ist die erstinstanzliche
Klageabweisung zutreffend und ist die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung zur Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

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