Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-24, Aktenzeichen 4 L 962/05
ECLI:DE:VGD:2005:0624.4L962.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. Mai 2005 gegen die dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 24. Januar 2005 zum Neubau von vier
Einfamilien-Reihenhäusern mit Garagen und Stellplätzen auf den Grundstücken G1 und G2 (postalisch:
Uweg 41, 41a, 41b und 41c) in O und gegen die dem Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheide des
Antragsgegners von 24. Januar 2005 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auf 20.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber eines auf dem Grundstück
Uweg 37 in O (G3) befindlichen Festsaales. Das Gebäude wurde ursprünglich als
Werkhalle genutzt. Unter dem 4. September 1997 hatte der Stadtdirektor der Stadt
O, der Funktionsvorgänger des Antragsgegners, dem Antragsteller eine
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung dieser Werkhalle zu einem Festsaal erteilt.
Ausweislich der Betriebsbeschreibung wird das Gebäude als Hochzeitssaal für den
türkischen Bevölkerungsteil genutzt. Bei einer Hochzeitsfeier werden bis zu
800 Personen bewirtet. Das Grundstück des Antragstellers liegt im Geltungsbereich
des Bebauungsplans Nr. 3a der Stadt O („Gebiet westlich des Uweges"). Der
Bebauungsplan weist diesen Bereich als Gewerbegebiet aus. Die Grundstücke des
Beigeladenen (G1 und G2, postalisch: Uweg 41, 41a, 41b und 41c) liegen südlich
hiervon, ohne an das Grundstück des Antragstellers anzugrenzen. Der vorgenannte
Bebauungsplan setzt auch für dieses Gebiet ein Gewerbegebiet und für die
Vorhabengrundstücke darüber hinaus ein Bürogebäude fest. Wegen der Lage der
Grundstücke zueinander und der Bebauung wird auf die in den beigezogenen
Bauakten vorhandenen Karten und Zeichnungen sowie auf die Feststellungen bei
der Ortsbesichtigung am 17. Juni 2005 verwiesen.

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Unter dem 24. Januar 2005 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen vier
Baugenehmigungen zum Neubau jeweils eines Einfamilien-Reihenhauses mit
Garage und Stellplatz auf den Grundstücken in O (G1 und G2); zugleich befreite er
den Beigeladenen von der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung
„Gewerbegebiet" und der Baugrenze in östlicher Richtung (Uweg).

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Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2005 erhob der Antragsteller Nachbarwiderspruch
gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen nebst Befreiungen. Am
20. Mai 2005 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
18. Mai 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 24. Januar 2005
zum Neubau von vier Einfamilien-Reihenhäusern mit Garagen
und Stellplätzen auf den Grundstücken G1 und G2 (postalisch:
Uweg 41, 41a, 41b und 41c) in O und gegen die dem
Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheide des
Antragsgegners vom 24. Januar 2005 anzuordnen.

8

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

10

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

11

Das Gericht hat die Örtlichkeit durch den Berichterstatter in Augenschein
genommen; wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom 17. Juni 2005
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Antragsgegners Bezug genommen.

12

II.

13

Der als solcher nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB statthafte
und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen vom
Antragsgegner erteilten Baugenehmigungen nebst Befreiungsbescheiden hat
Erfolg.

14

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung
ergibt, dass das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der angefochtenen
Bescheide verschont zu bleiben, das Interesse insbesondere des Beigeladenen an
der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigungen überwiegt. Die
Baugenehmigungen nebst Befreiungen verstoßen auf der Grundlage der
gegenwärtigen Erkenntnislage aller Wahrscheinlichkeit nach gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.

15

Ein nachbarlicher Abwehranspruch greift durch, wenn von einer
nachbarschützenden Vorschrift nach § 31 Abs. 2 BauGB befreit wird, ohne dass die
objektiven Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.

16

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2005
- 8 S 3003/04 -, JURIS; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB und BauNVO, 4. Auflage,
§ 29 BauGB Rdnr. 59 m.w.N.

17

So verhält es sich hier. Der Antragsteller kann sich mit Erfolg darauf berufen,
dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von der im Bebauungsplan Nr. 3a
(„Gebiet westlich des Uweges") der Stadt O festgesetzten Art der baulichen Nutzung
nicht vorliegen. Der Bebauungsplan, von dessen Wirksamkeit die Kammer im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeht, weist das Gebiet, in dem sich die
Vorhabengrundstücke des Beigeladenen befinden, als Gewerbegebiet aus. Nördlich
hiervon liegt das Grundstück des Antragstellers, das ebenfalls vom Geltungsbereich
des vorgenanten Bebauungsplans erfasst wird. Auch dieses Grundstück befindet
sich in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet. Beide Gewerbegebiete unterscheiden
sich im Wesentlichen nur hinsichtlich des jeweils zulässigen Maßes der baulichen
Nutzung (Grund- und Geschossflächenzahl sowie Zahl der Vollgeschosse als
Höchstgrenze). Diese Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
(„Gewerbegebiet") haben nachbarschützende Wirkung. Durch sie werden die
Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen
Schicksalsgemeinschaft verbunden, da sie denselben Beschränkungen
unterliegen.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BauR 1994, 223,
224; und vom 23. August 1996 - 4 C 13/94 -, NVwZ 1997, 384, 386.

19

Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen hier nicht vor. Von den
Festsetzungen des Bebauungsplans kann gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden,
wenn unter anderem die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Ob die
Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation
ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept
zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingereift,
desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die
nur im Wege der Umplanung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür
herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu
schieben.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, BauR 1999, 1280,
1281.

21

Aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 3a der Stadt Neukirchen-Vluyn
geht unmissverständlich das zentrale Anliegen des Plangebers hervor, zwischen den
Gewerbegebieten einerseits und insbesondere den reinen Wohngebieten
andererseits einen „Puffer" schaffen zu wollen. In der Begründung zum
Bebauungsplan heißt es unter anderem:

22

„Dabei bot sich als Puffer zwischen dem WR-Gebiet und den geplanten
Stellplätzen des Gewerbes neben einem Pflanzstreifen ein WA-Gebiet zur
Abrundung an.(...) Der Werksparkplatz mit entsprechender Abpflanzung und ein
Bereich für Bürogebäude und ähnliches bilden eine Pufferzone zwischen Gewerbe
und Wohnen."

23

Die Befreiungsbescheide des Antragsgegners vom 24. Januar 2005 laufen
diesem planerischen Willen zuwider, indem sie Wohnbebauung im Gewerbegebiet
ermöglichen. Dagegen setzt sich der Abwehranspruch des Antragstellers durch.
Dass das Grundstück des Antragstellers nicht in demselben Gewerbegebiet liegt, wie
die des Beigeladenen, ändert im Ergebnis nichts. Der aus den getroffenen
Gebietsausweisungen folgende nachbarliche Abwehranspruch erstreckt sich auch
auf unterschiedliche Baugebiete innerhalb eines Bebauungsplans, für die - wie hier -
dieselben Nutzungsarten festgelegt sind.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -, DVBl. 2003,
810.

25

Wie bereits erwähnt, geht die Kammer im vorliegenden Eilverfahren von der
Wirksamkeit des hier in Rede stehenden Bebauungsplans aus. Der im Schreiben
vom 3. Juni 2005 beiläufig geäußerten Auffassung des Antragsgegners, der
Bebauungsplan sei im Bereich der Vorhabengrundstücke funktionslos, da „dieses
Grundstück seit über 30 Jahren nicht bebaut worden ist", schließt sich die Kammer
nicht an. Ein Bebauungsplan wird nur dann funktionslos, wenn nachträglich eine
Entwicklung eingetreten ist, die eine Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit
objektiv ausschließt. Dies ist hier nicht der Fall. Allein der Umstand, dass ein
Grundstück über eine längere Zeit einer Bebauung nicht zugeführt worden ist,
vermag eine Funktionslosigkeit nicht zu begründen.

26

Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Antragsteller gegen
die dem Beigeladenen vom Antragsgegner unter dem 24. Januar 2005 erteilten
Befreiungen von der östlichen Baugrenze in Richtung Uweg nichts vorbringen kann.
Einer - wie hier - straßenseitigen Baugrenze kommt regelmäßig keine
nachbarschützende Wirkung zu. Sie hat lediglich die Funktion, die Anordnung der
Gebäude zur Straße aus städtebaulichen Gründen zu gestalten. Dass der Rat der
Stadt O die vorgenannten Festsetzungen nicht nur aus städtebaulichen Gründen hat
treffen wollen, sondern ihnen im Einzelfall nachbarschützende Wirkung hat
zuerkennen wollen, ergibt sich aus dem aktenkundigen Sachverhalt, einschließlich
der vom Gericht beigezogenen Aufstellungsvorgänge, nicht.

27

Vgl. zur Maßgeblichkeit des Willens des Plangebers für den
nachbarschützenden Charakter von Festsetzungen über die überbaubaren
Grundstücksflächen: OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1997 - 7 B 208/97 -.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Der Antragsgegner
trägt als Unterliegender die Kosten des Verfahrens. Dem Beigeladenen konnten
keine Kosten auferlegt werden, weil er keinen Antrag gestellt hat. Da er sich mithin
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3
VwGO, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

29

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in
der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Für
Nachbarklagen gegen eine Baugenehmigung ist bei - wie hier - geltend gemachter
Beeinträchtigung eines gewerblichen Betriebes nach dem Streitwertkatalog der
Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauR 2003, 1883) von einem Rahmen von 5.000,- bis 100.000,- Euro auszugehen.
Die Kammer hält in diesem Fall je erteilter Baugenehmigung 10.000,- Euro für
angemessen und halbiert diesen Wert, um der Vorläufigkeit des Verfahrens
Rechnung zu tragen, sodass insgesamt ein Streitwert von 20.000,- Euro anzusetzen
ist.

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