Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-16, Aktenzeichen 19 U 159/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0316.19U159.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des
Landgerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im
Sin-ne des § 114 Satz 1 ZPO.

3

Dem Kläger steht als vertragsmäßig bedachter Schlußerbe nach der
am 24. 11. 1987 verstorbenen Frau M. F. wegen der von dieser mit
notariellem Vertrag vom 8. 2. 1974 vorgenommenen Übertragung der
Grundstücke E. Straße 246 in B./B. auf die Beklagte gegen diese
kein Anspruch gemäß § 2287 Abs. 1 BGB auf die geltend gemachte
Übertragung eines 1/6 Miteigentumsanteils hinsichtlich der in Rede
stehenden Flurstücke zu.

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Auch unter Zugrundelegung seines Vorbringens hat der Kläger
auf-grund der Vorschrift des § 2287 Abs. 1 BGB keinen Anspruch auf
den geltend gemachten Miteigentumsanteil an den der Beklagten
übereigneten Grundstücken. Denn auch der Kläger geht in seiner
Berufungsbegründung davon aus, daß sich (lediglich) eine gemischte
Schenkung feststellen läßt, die zwar auch für § 2287 Abs. 1 BGB
relevant ist, aber hinsichtlich des Schenkungsanteils nur zu einem
Anspruch auf Zahlung des Wertunterschieds in Geld führen kann.
An-sprüche des Klägers auf der Grundlage des § 2287 Abs. 1 BGB hat
das Landgericht zutreffend auch deswegen verneint, weil die
Erb-lasserin ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an
dem Übertragungsvertrag hatte.

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Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu
beein-trächtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe,
nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, gemäß § 2287 BGB von dem
Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
Gegenstand des Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB ist mithin das
Geschenk. Gegenstand des Klagebegehrens ist indes das Grundstück.
Auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Berufung
handelt es sich im vorliegenden Fall um eine gemischte Schenkung,
bei der zwar eine Gegenleistung in der Form der vereinbarten
Pflegeverpflichtung gewährt wurde, die jedoch - wie der Kläger
geltend macht - unter dem Wert der hingegebenen Grundstücke liegt.
In einem solchen Fall geht der Anspruch aus § 2287 BGB nur dann auf
Herausgabe, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts
überwiegt, andernfalls geht er auf Zahlung des Wertunterschiedes in
Geld (vgl. BGH FamRZ 1964, 429, 43o; BGH NJW 1953, 5o1;
Palandt-Edenhofer, BGB, 53. Aufl., § 2287 Rdnr. 16). Ein Vergleich
des Wertes der überlassenen Grundstücke, wie er sich nach dem im
ersten Rechtszug eingeholten Gutachten des Sach-verständigen
Dipl.-Ing. F. vom 12. 3. 1992 und seinen ergänzenden schriftlichen
Ausführungen vom 5. 11. 1992 darstellt, mit dem Wert der von der
Beklagten übernommenen Gegenleistung in Form der
Pfle-geverpflichtung ergibt nicht ein Überwiegen des
unentgeltlichen Charakter

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des Übertragungsvertrages. Vielmehr reicht im Gegenteil der Wert
der Pflegeverpflichtung sogar nahe an den Wert des Grundstücke
heran.

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Der Sachverständige hat in überzeugender und nachvollziehbarer
Weise den Wert der Grundstücke unter Einschluß der aufstehenden
Gebäude für den maßgeblichen Bewertungsstichtag zum 4. 2. 1974 auf
125.ooo.- DM ermittelt. Hiervon in Abzug zu bringen ist der
ver-traglich eingeräumte Anspruch auf die Erbringung von
Pflegelei-stungen durch die Beklagte. Die Vertragsparteien selbst
haben den monatlichen Wert der im Vertrag beschriebenen
Pflegeleistungen mit 3oo.- DM angegeben, wobei zu berücksichtigen
ist, daß dieser nied-rige Wert im Notarvertrag aus Kostengründen
genannt ist. Diesen Wert erachtet auch der Senat entsprechend den
Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. F. in seinem Gutachten
vom 12. 3. 1992 für eine Grundpflege im Jahre 1974 als angemessen,
die eine norma-le Aufwartung bezüglich der Wohnung und der Person
eines Pflegeberechtigten umfaßt, der sich noch in verhältnismäßig
guter gesundheitlicher Verfassung befindet. Ein Ansatz von 6o
Stunden monatlich zu je 5.- DM für das Jahr 1974 ist in Anwendung
des § 287 ZPO für eine Grundpflege nicht zu beanstanden, so daß
sich für die Grundpflege unter Berücksichtigung des bei dem Alter
der Erb-lasserin von 61 Jahren zugrundezulegenden Barwertfaktors
von 12,992 Jashren ein Wert in Höhe von 46.771,2o DM (3.6oo.- DM x
12,992) ergibt. Es ist hier indes weiter zu berücksichtigen, daß
die Erblasserin bereits im Jahre 1974 ein Pflegefall war. Dieser
liegt vor, wenn die berechtigte Person auch bei den gewöhnlichen
und täglich wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens in erheblichem Umfang die Hilfe einer anderen Person
benö-tigt. Der Grad der Pflegebedürftigkeit ist hierbei danach zu
bemessen, ob die betreffende Person einige oder gar sämtliche der
täglichen Verrichtungen, wie Aufstehen und Zubettgehen, An- und
Auskleiden, Waschen, Haarpflege, Einnehmen von Mahlzeiten und
Getränken sowie Stuhlgang und Wasserlasssen selbst nicht mehr
ausführen kann. Die Erblasserin litt seit 1969 an einer schweren
Parkinson'schen Erkrankung mit Gliederzittern, die schon damals so
ausgeprägt war, daß sie der Hilfe beim Waschen und Ankleiden sowie
bei der Essenszubereitung bedurfte und ein Toilettenstuhl
angeschafft werden mußte, wie sich aus den ärztlichen
Bescheini-gungen des behandelnden Arztes Dr. S. vom 6. 5. 1975 und
27. 7. 1989 (Blatt 37 und 6o d.A.) ergibt. Im Jahre 1973
verschlimmerte sich der Gesundheitsszustand und die Hilflosigkeit
der Erblasse-rin, ohne daß ihre geistigen Funktionen beeinträchtigt
waren; im Jahre 1974 verstarb ihr Ehemann. Vor diesem Hintergrund
war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übertragungsvertrag am 8. 2.
1974 die Wahrscheinlichkeit, daß die Erblasserin zunehmend
(schwerst-) pflegebedürftig werden würde, weit höher als die
insoweit vom Sachverständigen lediglich auf der Grundlage des
Alters der Erb-lasserin von 61 Jahren angenommene
Wahrscheinlichkeit von 2,79 Prozent, die nach seinen weiteren
gutachterlichen Ermittlungen bezogen auf das Jahr 1974 lediglich zu
einen weiteren Barwert von 4.6oo.- DM führt (Seite 34 des
Gutachtens vom 12. 3. 1992, Blatt 226 d.A.). Der Senat schätzt mit
Rücksicht auf den dargelegten Krankheitszustand der Erblasserin
bezogen auf das Jahr 1974 die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten
einer Schwerstpflegebedürf-tigkeit in Anwendung des § 287 Abs. 1
und 2 ZPO auf 3o Prozent, so daß sich insoweit ein zusätzlich zu
berücksichtigender Barwert von 49.462,36 DM ergibt. Der Wert der
Pflegeverpflichtung bemißt sich mithin auf insgesamt 96.233,56 DM
(46.771,2o DM und 49.462,36 DM); dies bedeutet einen Jahreswert von
7.4o7,13 DM (96.233,56 DM : 12,992) und einen Monatswert von 617,26
DM, der mit Rücksicht auf den bereits im Jahre 1974 bestehenden
Krankheitszustand der Erb-lasserin noch im unteren Bereich
liegt.

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Nach alledem kann von einem Überwiegen des unentgeltlichen
Charakters des Rechtsgeschäftes keine Rede sein, ohne daß es einer
Entscheidung der Frage bedarf, ob von dem dargelegten Wert der
Grundstücke noch die Belastung mit dem Nießbrauchsrecht in Abzug zu
bringen ist, das der Sachverständige mit 22.ooo.- DM bewertet hat.
Vor dem Hintergrund dieser Wertverhältnisse kann sogar -
wei-tergehend - angenommen werden, daß es auch an dem für die
Annahme einer gemischten Schenkung erforderlichen Schenkungswillen
der Erblasserin gefehlt hat. Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß
der objektive Wert eines Grundstückes, das bebaut ist, eine nur
schwer faßbare Größe ist, deren Ermittlung häufig von
untereinan-der stark abweichenden Sachverständigengutachten
abhängt, so daß aus einem Zurückbleiben der Gegenleistung gegenüber
dem so ermittelten objektiven Wert nicht ohne weiteres auf das
Bewußtsein der Vertragsparteien von dieser Ungleichwertigkeit und
deshalb auf den beiderseitigen Willen zur (teilweisen)
Unentgeltlichkeit ge-schlossen werden kann. Deshalb hat die
Rechtsprechung die von ihr angenommene tatsächliche Vermutung für
eine Schenkung nur dann eingreifen lassen, wenn ein auffallendes
grobes Mißverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung
festzustellen ist (vgl. BGHZ 82, 274, 281 f.). Von einem solchen
auffallenden groben Mißverhältnis zwischen den Leistungen kann hier
angesichts der dargelegten Wert-verhältnisse keine Rede sein.

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Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung geltend macht, die
Grundstücke nebst Aufbauten hätten zum maßgeblichen Zeitpunkt
ei-nen Wert von mindestens 18o.ooo.- DM gehabt, und hierfür Beweis
durch Einholung eines Obergutachtens antritt, liegen die
Voraussetzungen hierzu gemäß § 412 Abs. 1 ZPO nicht vor. Das
Land-gericht hat den Sachverhalt insoweit bereits genügend
aufgeklärt und den Sachverständigen zu einer ergänzenden
Stellungnahme zu den vom Kläger gegen das Gutachten erhobenen
Einwendungen veranlaßt. Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur
Einholung eines weiteren (Ober-)Gutachtens besteht nur
ausnahmsweise, nämlich wenn das er-ste Gutachten mangelhaft und
unvollständig ist, von falschen tat-sächlichen Voraussetzungen
ausgeht, der Sachverständige erkennbar oder erklärtermaßen nicht
die notwendige Sachkunde hat, und dann, wenn ein anderer
Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. BGH
BB 198o, 863; BGHZ 53, 254, 258). Diese Voraussetzungen sind weder
hinsichtlich der Person des gerichtli-chen Sachverständigen noch
bezüglich der von ihm erstellten Gut-achten gegeben, da die
vorhandenen Gutachten zur Überzeugungsbil-dung auch des Senates
voll ausreichen. Der Sachverständige F. hat die entscheidenden
Fragen eingehend und überzeugend beantwortet; an seiner Sachkunde
bestehen kein Zweifel.

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Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheitert ein
Anspruch des Klägers aus § 2287 Abs. 1 BGB auch an deren weiteren
Voraussetzungen. Die Vorschrift setzt außer dem subjektiven
Merk-mal der Beeinträchtigungsabsicht zusätzlich voraus, daß der
Erb-lasser das Recht zu lebzeitigen Verfügungen (§ 2286 BGB)
mißbraucht. Die Grenze zwischen den Fallgestaltungen des Mißbrauchs
und Fällen, in denen der Vertragserbe schutzlos bleibt, wird mit
Hilfe der Frage nach dem lebzeitigen Eigeninteresse der Erblassers
gezogen (vgl. BGH NJW 1992, 263o, 2631; NJW 1992, 564, 566; BGHZ
59, 343, 348 f.). Hierfür kommt es darauf an, ob die Gründe, die
den Erblasser zu der Verfügung bestimmt haben, ihre Art nach so
sind, daß der Vertragserbe sie anerkennen und die Be-einträchtigung
hinnehmen muß (vgl. BGHZ 83, 44, 45; BGHZ 1o8, 73, 77). So liegt
der Fall hier. Die Erblasserin war im Zeitpunkt der Verfügung 61
Jahre alt und ihre Absicht, mittels der Übertragung der Grundstücke
ihre Versorgung und Pflege im Alter sichern zu wollen, stellt auch
gerade mit Rücksicht auf ihren Krankheitszu-stand ein
anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse dar.

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Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist dann anzunehmen, wenn nach
dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht
der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der
erbvertrag-lichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt
erscheint (so BGH NJW 198o, 23o7, 23o8), so daß ein durch
Erbvertrag Bedachter sie anerkennen und deswegen die sich aus der
Verfügung für ihn er-gebende Benachteiligung hinnehmen muß. Das ist
in der Regel nicht der Fall, wenn der Erblasser allein wegen eines
auf die Korrektur des Vertrages gerichteten Sinneswandels anstelle
der bedachten Partei einer anderen wesentliche Vermögenswerte ohne
entsprechende Gegenleistung zugewendet werden, nur weil sie dem
Erblasser geneh-mer sind (vgl. BGH WM 1977, 876, 877). Auch reicht
es nicht aus, daß der Erblasser aufgrund eines Sinneswandels nach
Abschluß des Erbvertrages engere personale Bindungen zum
Beschenkten entwickelt hat und dieser Zuneigung durch die Schenkung
Ausdruck verleihen möchte (OLG Köln OLGR 1991, 65 = NJW-RR 1992,
2oo). Dagegen ist ein anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse zu
bejahen, wenn der Erblasser die Verfügung getroffen hat, um die
Versorgung für sein Alter sicher zu stellen oder zu verbessern. In
diesem Fall kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auch nicht
darauf an, ob die Verfügung hierzu auch wirtschaftlich notwendig
war oder ob es bei dem alten Zustand hätte bleiben können und ob
der Erblasser die ihm versprochene Leistung billiger auch von dem
anderen Ver-tragserben hätte bekommen können, wenn er diesem den
Vermögensge-genstand übereignet hätte (vgl. BGH WM 1977, 876, 877;
WM 1979, 442, 445; BGH NJW 198o, 23o7). Das Bedürfnis
alleinstehender Erb-lasser, im Alter versorgt und gegebenenfalls
auch gepflegt zu wer-den, wird erfahrungsgemäß mit den Jahren immer
dringender und ge-wichtiger (vgl. BGHZ 83, 44, 46). In BGHZ 82, 274
= NJW 1982, 43 hat der BGH darauf hingewiesen, daß das Motiv der
eigenen Alterssicherung von der Rechtsprechung des BGH bereits seit
langem als lebzeitiges Eigeninteresse anerkannt ist. Von dieser
Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlaß. Eine weitere vom BGH
anerkannte Rechtfertigung ist die Schenkung als Dank für geleistete
oder noch zu leistende Dienste, Pflege oder Hilfe (vgl. BGHZ 66, 8,
16; BGH NJW 1978, 423, 424; BGH NJW 1984, 121). Das Bedürfnis eines
alleinstehenden Erblassers nach einer seinen per-sönlichen
Vorstellungen entsprechenden Versorgung und Pflege im Alter ist
schließlich auch dann ein vom Vertragserben anzuerken-nendes
lebzeitigers Eigeninteresse, wenn der Erblasser es dadurch zu
verwirklichen sucht, daß er eine ihm nahestehende Person durch
Schenkungen an sich bindet (vgl. BGH NJW 1992, 263o, 2631; BGHZ 88,
269, 27o f.).

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Unter Berücksichtigung dieser nunmehr ständigen Rechtsprechung
des BGH kommt der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu
dem Ergebnis, daß die Erblasserin ein lebzeitiges Eigeninteresse
hat-te. Dem Kläger obliegt die volle Darlegung und der volle Beweis
dafür, daß die Erblasserin kein anerkennenswertes lebzeitiges
Ei-geninteresse hatte. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht hat er
nicht genügt. Die Beklagte hat in Erfüllung ihrer Obliegenheit, dem
Kläger die Beweisführung zu erleichtern, eingehend dargelegt und
durch die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen hinsichtlich des
Krankheitszustandes der Erblasserin auch unterlegt, daß die
Erblasserin ein lebzeitiges Interesse hinsichtlich ihrer
Altersversorgung hatte. Der für den Mißbrauch beweispflichtige
Kläger (BGH NJW 1992, 263o, 2631; BGHZ 77, 264, 267) hat
demgegenüber weder dargetan, daß der Erblasserin ein lebzeitiges
Interesse gefehlt habe, noch dies gar bewiesen. Daß die Erblasserin
mit Hilfe der Grundstücke auch auf andere Weise für ihr Alter hätte
vorsorgen können, ist nicht entscheidend (vgl. BGH WM 1977, 876,
877 unter II am Ende). Es erscheint nur verständ-lich, daß die
Erblasserin, die damals 61 Jahre alt war, nach dem Tode ihres
Ehemannes nunmehr ihrer Altersversorgung hohe Bedeutung beimaß,
nachdem sie auf sich allein gestellt war. Dieses Interesse ist ist
insbesondere auch deswegen anzuerkennen, weil sie mit Rücksicht auf
die seit dem Jahre 1969 bestehende schwere Parkinson'sche
Erkrankung und die im Jahre 1973 eingetretene Verschlimmerung mit
einer zunehmenden Pflegebedürftigkeit rechnen mußte und sich daher
eine Regelung ihrer zukünftigen Versorgung und Pflege geradezu als
erforderlich aufdrängte. Unerheblich ist insoweit, ob und in
welchem Umfang die Erblasserin damals Versorgungsleistungen von der
Mutter des Klägers oder der Beklagten bereits erhalten oder noch zu
erwarten hatte, denn nur mit dem Übertragungsvertrag erhielt sie
einen besonders gesicher-ten und einklagbaren Anspruch auf
Versorgung, der ihr in dieser Form sonst weder gegen die Mutter des
Klägers noch gegen die Be-klagte zugestanden hätte und auf den sie
wegen ihrer Erkrankung geradezu angewiesen war. Das Interesse der
Erblasserin, ihre Al-tersversorgung und auch ihre Versorgung im
Pflegefall nicht in die Hände fremde Personen zu legen, sondern der
Beklagten, ihrer Toch-ter, anzuvertrauen, muß nach alledem auch aus
objektiver Sicht an-erkannt werden. Sicherlich hätte die
Erblasserin mit einem etwaigen Verkauf eines Teils ihrer
Grundstücke auch eine ordentliche Versorgung in einem mehr oder
weniger in der Nähe ge-legenen allgemein zugänglichen Altersheim
mit einer Pflegestation erreichen können. Doch hätte sie dazu ihr
Anwesen, auf dem sie bislang gewohnt hatte, endgültig verlassen
müssen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin an einer
gesicherten Altersversor-gung und Pflege kann nach alledem nicht in
Zweifel gezogen werden.

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Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Übertragungsvertrages
vom 8. 2. 1974 gemäß § 138 BGB wegen "Bewucherung" der
Erblasse-rin, wie der Kläger weiter geltend macht, fehlen mit
Rücksicht auf die vom Sachverständigen F. ermittelten
Vermögenswerte. Schließ-lich fehlen auch für die vom Kläger geltend
gemachte Nichtigkeit gemäß § 1o5 Abs. 1 in Verbindung mit § 1o4
Nummer 2 BGB wegen Ge-schäftsunfähigkeit in jeder Richtung
hinreichende Anhaltspunkte, aus denen sich ergeben könnte, daß die
Erblasserin sich zum Zeit-punkt des Abschlusses des notariellen
Übertragungsvertrages vom 8. 2. 1974 in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zu-stande krankhafter Störung der
Geisestätigkeit befunden hat.

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Eine Kostenentscheidung ergeht im Prozeßkostenhilfeverfahren
nicht.