Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-13, Aktenzeichen 19 K 979/03
ECLI:DE:VGGE:2004:1213.19K979.03.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Beteiligten streiten um ein sozialhilferechtliches Auskunftsverlangen
des Beklagten.
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 ersuchte der Beklagte den Kläger um
Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, weil die
Ehefrau des Klägers gegenüber ihrem Vater, dem Hilfe zur Pflege gewährt
wurde, grundsätzlich unterhaltspflichtig sei und etwaige Unterhaltsansprüche
für die Zeit der Hilfegewährung kraft Gesetzes bis zur Höhe der geleisteten
Sozialhilfe auf den Beklagten als Sozialhilfeträger übergingen. Ausdrücklich
wurden Nachweise über Einkommen zwischen dem 1. Juni 1999 bis zum 31.
Mai 2002 erbeten. Zuvor hatte die Ehefrau des Klägers nach erfolglosem
Widerspruch nur Angaben über ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse
gemacht.
Der Widerspruch vom 28. Oktober 2002, eingegangen am 30. Oktober 2002,
wurde unter dem 29. November 2002 ohne nähere Angaben damit begründet,
dass der Kläger von seiner Ehefrau in der ehelichen Wohnung getrennt lebe.
Auch nachdem der Kläger vom Beklagten unter dem 4. Dezember 2002
darauf hingewiesen worden war, dass die Trennung der Eheleute in keinerlei
Hinsicht nachprüfbar dargetan worden sei, blieb eine weitere Reaktion des
Klägers aus. Daraufhin wurde der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 28. Januar 2003, zugestellt
am 28. Januar 2003, als unbegründet zurückgewiesen. Darüber hinaus wurde
dem Kläger für die Auskunft eine Frist bis zum 28. Februar 2002 - gemeint ist
wohl 2003 - gesetzt und die sofortige Vollziehbarkeit des Auskunftsersuchens
angeordnet. Der maßgebliche Auskunftszeitraum erstrecke sich vom 1. Juni
1999 bis zum 31. Mai 2002. Die Behauptung, der Kläger lebe von seiner
Ehefrau getrennt, sei als reine Schutzbehauptung offenbar unzutreffend.

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Der Kläger hat am 28. Februar 2003 Klage erhoben.
Er behauptet ein Getrenntleben der Eheleute K. seit dem 1. Oktober
2002. Insoweit macht der Kläger geltend, seine Ehefrau und er bewohnten in
ihrer im Miteigentum stehenden Wohnung getrennte Zimmer bzw. Etagen.
Wechselseitige Versorgungs- bzw. Unterhaltsleistungen würden nicht
erbracht. Mahlzeiten würden nicht gemeinsam eingenommen, wenngleich die
Küche gemeinsam genutzt werde. Jeder Ehegatte besorge seine eigene
Wäsche. Es gebe keine gemeinsame Kasse und auch kein gemeinsames
Konto. Dass für das Jahr 2002 eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben
worden sei, stehe einem Getrenntleben nicht entgegen, da die Trennung erst
2002 erfolgt sei. Im Jahre 2003 sei eine getrennte Veranlagung erfolgt. Lasten
und Kosten des Gemeinschaftsgrundstücks N. T. 4 in I. würden
ausweislich der Bescheide für 2002 und 2003 über die gesonderte und
einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen von allen
Miteigentümern zu gleichen Teilen getragen.

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Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 28.
Januar 2003 aufzuheben,
und ferner,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

6

Er trägt vor, im Jahr 2001 und 2002 hätten die Eheleute noch eine
gemeinsame Steuererklärung abgegeben; im Übrigen würde die Lohnsteuer
der Ehefrau des Klägers weiterhin nach der für sie ungünstigen Steuerklasse
V berechnet, obwohl im Falle des Getrenntlebens ein Wechsel der
Steuerklasse hätte erfolgen müssen. Weiterhin fehlten Angaben und
Nachweise dazu, ob und in welcher Höhe der Kläger seiner Unterhaltspflicht
gegenüber seiner Ehefrau nachkomme. Dasselbe gelte hinsichtlich der
Einnahmen und Ausgaben betreffend das Hausgrundstück.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober
2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe vom 28. Januar 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).
Rechtsgrundlage für das Auskunftsbegehren des Beklagten ist § 116 Abs. 1
Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Danach sind die
Unterhaltspflichtigen sowie ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten
verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des
BSHG dies erfordert.
Die Ehefrau des Klägers ist gegenüber ihrem Sozialhilfe empfangenden Vater
unterhaltspflichtig gemäß § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Nach dem Vortrag des Klägers lebten die Ehegatten mindestens bis Ende
September 2002 in der ehelichen Wohnung im Haus N. T. 4 in I.
zusammen. Der Kläger behauptet ein Getrenntleben von seiner Ehefrau erst
seit dem 1. Oktober 2002. Ob diese Trennung - angesichts der offenbar bis
heute fortbestehenden Nutzung der ehelichen Wohnung durch beide
Ehegatten - tatsächlich erfolgt ist, kann dahinstehen. Denn ausweislich der
angefochtenen Bescheide bezieht sich das streitgegenständliche
Auskunftsersuchen lediglich auf die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai
2002, mithin einen Zeitraum, in dem der Kläger auch nach seinem eigenen
Vortrag noch nicht von seiner Ehefrau getrennt lebte.
Die - angeblich am 1. Oktober 2002 erfolgte - Trennung der Eheleute K.
steht dem sozialhilferechtlichen Auskunftsverlangen der Beklagten nicht
entgegen, da es zur Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche
gegen die Ehefrau des Klägers aus der Zeit vor der Trennung dient.
Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, einen
bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch, so geht dieser nach § 91 Abs. 1
Satz 1 BSHG bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem
unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Sozialhilfeträger über. Es
besteht somit eine zeitliche Kongruenz von Hilfegewährung einerseits und
Unterhaltsanspruch andererseits.
Münder, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 91 Rn. 18ff.
Für den der Realisierung dieses Unterhaltsanspruchs dienenden
(sozialhilferechtlichen) Auskunftsanspruch aus § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG gilt
folglich derselbe Bezugszeitraum.
Zur grundsätzlichen Kongruenz von Einkommens-,
Unterhalts- und Auskunftszeitraum gem. § 1605
Abs. 1 BGB schon BGH Urteil vom 13. April 1983 -
IVb ZR 374/81 -; i.d.S. auch zum maßgeblichen
Zeitraum bei der Auskunftspflicht nach § 47 Abs. 4
BAföG i.V.m. § 60 SGB I BGH, Urteil vom 19.
Dezember 1990 - XII ZR 117/89 -.
Mit der in § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG statuierten Auskunftspflicht wollte der
Gesetzgeber die Lücke schließen, die darin bestand, dass nur die
Unterhaltspflichtigen selbst zur Auskunft über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse verpflichtet waren, obwohl Einkommen und
Vermögen der Ehegatten die Lage der Unterhaltspflichtigen selbst so günstig
beeinflussen können, dass dies zu einem vermehrten Unterhalt dem
Sozialhilfeempfänger gegenüber führen kann.
Vgl. Schoch, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 116 Rn. 14ff.
Daraus erhellt, dass die Voraussetzung des Zusammenlebens sich auf
denjenigen Zeitraum bezieht, für den ein - gesetzlich übergegangener -
Unterhaltsanspruch in Rede steht.

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Das Auskunftsersuchen ist ferner nicht deshalb unzulässig, weil beim
Kläger bzw. seiner Ehefrau offensichtlich kein Einkommen bzw. Vermögen
vorhanden ist. Bereits der Wortlaut der Norm des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG
macht dabei deutlich, dass im Regelfall vom Unterhaltspflichtigen Angaben
sowohl über Einkommen als auch Vermögen gefordert werden dürfen.
Zu diesem Erfordernis Schoch, in: LPK-BSHG,
a.a.O., § 116 Rn. 29.
Es liegen hier angesichts des klägerischen Eigentumsanteils an dem
Gemeinschaftsgrundstück hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei ihm
- wie auch bei seiner Ehefrau - Einkommen und Vermögen vorhanden sein
können.

11

Die Auskunftserteilung ist schließlich auch zur Durchführung des BSHG
erforderlich. Die Auskunftspflicht eines Unterhaltspflichtigen besteht nur, wenn
und soweit die Sozialhilfeleistung in dem zur Entscheidung stehenden Fall
von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und damit vom Bestehen eines
Unterhaltsanspruchs abhängig ist.
Mergler/Zink, BSHG, Loseblatt-Kommentar Stand
März 2004, § 116 Rn. 7.
Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG hängt die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt von davon ab, dass der Hilfe Suchende seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.
Damit konkretisiert § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG den Nachranggrundsatz des § 2
BSHG. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen
kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von
Angehörigen, erhält. Gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BSHG werden Verpflichtungen
anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, durch dieses Gesetz nicht berührt.
Der Vater der Ehefrau des Klägers hat demnach sein Einkommen zur
Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Etwaige Unterhaltsleistungen
beeinflussen insoweit die Höhe des Sozialhilfeanspruchs. Soweit der Hilfe
Suchende Sozialhilfe erhält, kommt zudem ein Übergang eines nicht durch
laufende Zahlungen erfüllten Unterhaltsanspruchs auf den Träger der
Sozialhilfe in Betracht. Denn hat der Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe
gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser
gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen
zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger
der Sozialhilfe über. Eine rechtswahrende Mitteilung hierüber hat die Ehefrau
des Klägers durch Bescheid vom 6. Oktober 1989, zugestellt am 11. Oktober
1989, erhalten.
Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Ehefrau des Klägers ist die
Auskunft des Ehemannes und Klägers förderlich. Denn Einkommen bzw.
Vermögen des dem Sozialhilfeempfänger nicht unterhaltspflichtigen
Ehegatten des Unterhaltspflichtigen entlastet letzteren in seiner Verpflichtung
ersterem gegenüber und erhöht damit die Möglichkeit des
Unterhaltsschuldners, dem Sozialhilfeberechtigten auch tatsächlich Unterhalt
zu leisten.
Vgl. Schoch, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 116
Rn. 15.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; angesichts der im
Tenor ausgewiesenen Kostenlastentscheidung ist eine Entscheidung über die
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO entbehrlich. Die Gerichtskostenfreiheit des
Verfahrens beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

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