Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-14, Aktenzeichen 2 A 1456/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0614.2A1456.99.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert, soweit er die
Klägerinnen zu 1) und 3) betrifft.

Die Klage der Klägerinnen zu 1) und 3) wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerinnen zu 1) und 3) tragen die der Beklagten im ersten Rechtszug
auferlegten Kosten sowie die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger beantragten am 29. September 1994 ihre Aufnahme
als Aussiedler. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt
mit Bescheid vom 13. September 1995 ab und führte zur
Begründung im Wesentlichen aus: Die Klägerin zu 1) sei keine
deutsche Volkszugehörige. Sie habe, wie sich aus der
Eintragung der russischen Nationalität in ihrem ersten
Inlandspass ergebe, kein ausdrückliches Bekenntnis zum
deutschen Volkstum abgegeben.

3

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 21. September
1995 Widerspruch, den das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 1996 zurückwies.

4

Bereits am 7. Dezember 1993 reiste die Mutter der Klägerin
zu 1) mit einem Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes
vom 11. Dezember 1992 in die Bundesrepublik Deutschland
ein.

5

Am 16. November 1996 haben die Kläger Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin zu
1) sei deutsche Volkszugehörige. Zwar sei in ihren ersten
Inlandspass die russische Nationalität eingetragen worden.
Diese Eintragung sei jedoch automatisch nach der Nationalität
ihres Vaters erfolgt.

6

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom
13. September 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober
1996 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch
Gerichtsbescheid vom 1. März 1999 verpflichtet, die
Klägerinnen zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid der Mutter
der Klägerin zu 1) einzubeziehen und den Kläger zu 2) als
ausländischen Ehegatten darin aufzuführen. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger hätten einen
Anspruch auf die geltend gemachte Einbeziehung, die nicht etwa
daran scheitere, dass sich die Mutter der Klägerin zu 1)
bereits als Spätaussiedlerin im Bundesgebiet aufhalte.

9

Mit Beschluss vom 14. Juli 1999 hat der Senat die Berufung
zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage der
Klägerinnen zu 1) und 3) stattgegeben hat. Zur Begründung der
Berufung trägt die Beklagte vor: Eine Einbeziehung der
Klägerinnen zu 1) und 3) komme nicht in Betracht, da die
Bezugsperson das Herkunftsgebiet bereits im Dezember 1993
verlassen habe und der Aufnahmeantrag der Kläger erst im
September 1994 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen sei. Es
sei bereits nicht ersichtlich, dass es den Klägerinnen zu 1)
und 3) unmöglich oder unzumutbar gewesen sei, das
Aufnahmeverfahren vor der Ausreise der Bezugsperson
einzuleiten. Ebenso seien Gründe für das Vorliegen einer
besonderen Härte bei der Bezugsperson nicht erkennbar.

10

Die Beklagte beantragt,

11

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage in vollem
Umfang abzuweisen.

12

Die Klägerinnen zu 1) und 3) beantragen,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche
Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

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Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da
die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben (§ 101
Abs. 2 VwGO).

18

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage der
Klägerinnen zu 1) und 3) ist auch hinsichtlich des nur noch
anhängigen Anspruchs auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides abzuweisen.

19

Die Klägerinnen zu 1) und 3) haben keinen Anspruch auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw.
Großmutter gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Sanierung des Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetz -
HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I 2534. Nach dieser
Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Die Einbeziehung ist ein eigenständiger
Anspruch der einzubeziehenden Person, den diese selbst geltend
machen muss und für den die Verhältnisse des Anspruchstellers
maßgebend sind.

20

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil die Mutter bzw. Großmutter der
Klägerinnen zu 1) und 3) als Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet bereits im Jahre 1993 endgültig verlassen
hat. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und
Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1" anwendbar.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid nur
"Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt,
die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen." Die Verweisung auf "Personen im
Sinne des Satzes 1" lässt zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum
einen kann sie sich streng vom Wortlaut her umfassend auf die
in Satz 1 getroffene Regelung beziehen mit der Folge, dass die
Bezugsperson nicht nur nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, sondern zum
Zeitpunkt der Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muss. Die Verweisung in § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die
Person des Aussiedelnden zu verstehen sein, dass die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, dass eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

21

Vgl. die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212, S. 26;
ebenso schon nach dem Wortlaut des
Gesetzes BVerwG, Beschluss vom
27. April 1999 - 5 B 41.99 -.

22

Aus der Systematik der Vorschriften über das
Aufnahmeverfahren und dem Zweck des Bundesvertriebenengesetzes
ergibt sich nichts anderes.

23

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, dass
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG lässt eher vermuten, dass eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

24

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, dass die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muss. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, dass eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

25

Die Klägerinnen zu 1) und 3) haben auch keinen Anspruch auf
nachträgliche Einbeziehung als Härtefall. Eine Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid einer bereits ausgereisten Bezugsperson
ist nachträglich im Wege der Anerkennung als Härtefall
grundsätzlich möglich. Dabei geht der Senat davon aus, dass
die in § 27 Abs. 2 BVFG getroffene Härtefallregelung auch dann
anwendbar ist, wenn die Übersiedlung von Bezugsperson und
einzubeziehenden Personen in zeitlicher Hinsicht auseinander
fallen und zunächst nur die Bezugsperson nach Deutschland
übergesiedelt ist. Der Gesetzgeber hat diese Fallgestaltungen
nicht ausdrücklich berücksichtigt, durch die Einführung einer
allgemein gefassten Härteregelung aber deutlich gemacht, dass
ein Aufenthalt im Bundesgebiet in Härtefällen nicht generell
der Erteilung eines Aufnahmebescheides entgegenstehen
soll.

26

Vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom
9. März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B
83.99 - sowie vom 27. April 1999 - 5 B
41.99 -; ferner die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz - AAG -), BT-
Drucksache 11/6937, S. 6.

27

Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber
nicht vor. Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der
besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn
und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit
dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müsste. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938,
unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 u. 6.

29

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, dass
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Denn die
Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland
her zu betreiben, darf nicht dazu führen, dass der Vertriebene
sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen
kann.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August
1990 - 2 BvR 1782/88 -,
Informationsbrief Ausländerrecht 1990,
297 f.; BVerwG, Beschluss vom 11. Juli
1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995,
568.

31

In der vorliegenden Fallgestaltung, in der die Bezugsperson
bereits mit Aufnahmebescheid nach Deutschland übergesiedelt
ist und die einzubeziehenden Personen ihren Anspruch aus § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG vom Aussiedlungsgebiet aus geltend machen,
ist folglich ein Härtefall anzunehmen, wenn es der Mutter bzw.
Großmutter der Klägerinnen zu 1) und 3) als Bezugsperson nach
Erteilung des Aufnahmebescheides nicht mehr zumutbar war, die
Einbeziehung der Klägerinnen zu 1) und 3) im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten, weil sie Gefahr lief,
anderenfalls ihr Recht aus Art. 116 Abs. 1 GG zu verlieren.
Danach kommt eine nachträgliche Einbeziehung als Härtefall nur
dann in Betracht, wenn die einzubeziehenden Personen zum
Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson ihre Einbeziehung
bereits beantragt hatten. Davon geht auch die Begründung zum
Gesetzentwurf aus, nach der die Nachholung einer Einbeziehung
im Härteweg "nur zulässig (ist), wenn bei rechtzeitiger
Antragstellung eine Eintragung nach § 27 Abs. 1 möglich
gewesen wäre."

32

Vgl. BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

33

Denn nur dann steht die Bezugsperson vor der Frage, ob sie
die Erteilung des Einbeziehungsbescheides im
Aussiedlungsgebiet abwartet und dadurch möglicherweise ihre
Rechte aus Art. 116 Abs. 1 GG nicht mehr geltend machen
kann.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.
Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -.

35

Die Klägerinnen zu 1) und 3) haben ihren Aufnahmeantrag
jedoch erst gestellt, nachdem ihre Mutter bzw. Großmutter die
Aussiedlungsgebiete verlassen hatte und in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist war.

36

Unabhängig davon, ob es hier rechtlich darauf ankommt, ist
auch nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, wonach der
Mutter bzw. Großmutter der Klägerinnen zu 1) und 3) ein
weiterer Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet unzumutbar war.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

39