Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-30, Aktenzeichen 15 A 3064/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1130.15A3064.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 847,75 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Der
Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung
des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Zu Unrecht meint der Kläger, es hätte einer Begründung dafür bedurft, dass er
und nicht seine Ehefrau als Miteigentümerin herangezogen worden sei. Richtig ist,
dass die hier vorliegende Gesamtschuldnerschaft hinsichtlich der Beitragspflicht dem
Beklagten ein Auswahlermessen einräumt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 44 Abs. 1
der Abgabenordnung und entsprechend § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Jedoch verkennt der Kläger, dass es nicht um eine Auswahl zwischen entweder dem
einen oder dem anderen Gesamtschuldner geht. Vielmehr konnte der Beklagte
neben einzelnen Gesamtschuldnern auch alle gleichermaßen heranziehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks.

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Daher berührt der Umstand, dass ein anderer Gesamtschuldner - aus welchen
Gründen auch immer - nicht herangezogen wird, von vornherein nicht die
Rechtmäßigkeit des Bescheides, der gegen den herangezogenen Gesamtschuldner
erlassen worden ist. Dementsprechend bedarf es insoweit auch keiner Begründung.
Rechtsfehlerhaft kann ein Bescheid allenfalls dann sein, wenn Umstände vorliegen,
die der Heranziehung des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners
entgegenstehen. Nur in diesem Rahmen kann auch eine Begründungspflicht
bestehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11.93 -, NVwZ-RR 1995, 305
(306 ff.); Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667 (1669);
OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996 - 15 B 3422/95 -, S. 4 des amtlichen
Umdrucks; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. § 24 Rn. 10;
Boeker in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO, Loseblattsammlung (Stand: September
2007), § 44 Rn. 53.

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Solche besonderen Umstände macht der Kläger nicht geltend.

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Ernstliche Zweifel werden auch nicht begründet, soweit der Kläger die
Wirksamkeit der Straßenbaubeitragssatzung im Hinblick auf die Verteilungsregelung
angreift. Das gilt zum einen für seine Auffassung, dass es unzulässig sei, in
beplanten Gebieten hinsichtlich des Maßzuschlages auf die zulässige
Geschossigkeit, in unbeplanten Gebieten jedoch auf die vorhandene Geschossigkeit
abzustellen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es nach
dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit alleine darauf an, ob die Beitragssatzung
Maßstabsregelungen enthält, die zur Verteilung des in dem konkreten
Abrechnungsgebiet entstandenen Aufwandes geeignet sind, ob also mit anderen
Worten für den Abrechnungsfall des konkret in Rede stehenden Ausbaus eine
ausreichende satzungsrechtliche Regelung vorliegt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317
f.

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Da es, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, im hier in Rede stehenden
Abrechnungsgebiet keinen Bebauungsplan gibt, stellt sich die Frage der Wirksamkeit
des vom Kläger beanstandeten Regelungssystems nicht.

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Ebenfalls keine ernstlichen Zweifel wirft der Angriff des Klägers gegen die
Satzungsregelung auf, die im unbeplanten Gebiet bei bebauten Grundstücken auf
die vorhandenen Geschosse, bei unbebauten Grundstücken auf die Zahl der auf den
benachbarten Grundstücken überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt. Diese
Regelung ist unter Gleichheitsgesichtspunkten unbedenklich.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005,
317.

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Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die insoweit vom Kläger als
grundsätzlich aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit der letztgenannten
Satzungsregelung ist, wie sich aus der zitierten Rechtsprechung ergibt, geklärt, so
dass sich eine die grundsätzliche Bedeutung begründende klärungsbedürftige Frage
nicht stellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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