Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-10, Aktenzeichen 5 K 3970/98.A
ECLI:DE:VGMS:2002:1210.5K3970.98A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. Dezember 1998 wird insoweit aufgehoben, als das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran verneint und der
Klägerin die Abschiebung in den Iran angedroht wird.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3
auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 31. März 1972 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie
reiste nach eigenen Angaben am 5. Mehr 1376 (= 27. September 1997) aus dem
Iran in die Türkei aus und gelangte nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul
auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland. Am 27. Februar 1998
beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Zur Begründung gab die Klägerin bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt im
Wesentlichen an: Im Jahre 1374 (= 1995/96) sei sie von ihren Eltern gezwungen
worden, einen dreizehn Jahre älteren Mann zu heiraten. Ihre Eltern hätten sie auf
diese Weise von einem Jugendfreund namens B, den sie bereits seit 1365 (=
1986/87) gekannt habe, trennen wollen. Nach ihrer Heirat sei die Beziehung zu B,
der ebenfalls geheiratet habe, abgebrochen. Am 20. Ordibehesht 1375 (= 9. Mai
1996) sei ihr Ehemann, der als Fluchthelfer Personen aus dem Iran nach Kanada
geschleust habe, verhaftet worden. Etwa zehn Tage später habe sie wieder mit B
Kontakt aufgenommen. Sie hätten sich häufiger getroffen und sie sei schließlich von
B schwanger geworden. Im Monat Tir (= Juni/Juli) sei sie mit starken
Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe eine Fehlgeburt
gehabt. Im Ordibehesht 1376 (= April/Mai 1997) habe sie die Scheidung beantragt.
Ihr Mann sei zunächst damit einverstanden gewesen, habe aber im ersten
Gerichtstermin die Scheidung abgelehnt. Eine Schwester ihres Mannes habe sie
aufgesucht, um die Geburtsurkunde ihres Mannes mitzunehmen. Dabei sei auch ihre
eigene Geburtsurkunde entwendet worden. In dieser Urkunde habe sich ein Bild von
ihr und ihrem damaligen Liebhaber B befunden. Sie habe den Diebstahl angezeigt
und schließlich sogar einen Gerichtsbeschluss erwirkt, durch den sie die Erlaubnis
erhalten habe, die Wohnung ihrer Schwägerin zu betreten. Sie sei zur Gendarmerie
gegangen, um mit einem Beamten die Wohnung ihrer Schwägerin aufzusuchen. Bei
der Gendarmerie sei sie jedoch von Beamten des Monkerat festgenommen worden.
Sie sei nämlich beim Monkerat von dem Bruder ihres Mannes unter Berufung auf das
vorgefundene Lichtbild angezeigt worden. Man habe sie zum Monkerat gebracht und
dort vernommen. Ihr Schwager habe dann für sie gebürgt und sie in seine Wohnung
mitgenommen. Er habe ihr eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt mit der
Zusicherung, dass er dann seine Anzeige gegen sie zurückziehe. Die Erklärung sei
darauf gerichtet gewesen, das Hausgeld auf ihren Ehemann zu übertragen, auf eine
Scheidung zu verzichten und ihren Kontakt zu B abzubrechen. Sie seien dann zu
ihrem Onkel gegangen, um den Schuldtitel von ihm zu holen und damit zum Notar zu
gehen. Dort habe sie die Übertragung an ihren Ehemann beurkunden lassen und
unter dem Vorwand, zur Toilette zu gehen, den Raum verlassen. Sodann habe sie
Kontakt mit B aufgenommen. Sie hätten einen Treffpunkt verabredet und seien
zunächst zur Wohnung einer befreundeten Familie und dann in den Norden des
Landes gegangen. B habe von seiner Mutter erfahren, dass nach ihm gesucht
werde. Sie hätten mit zwei Anwälten gesprochen, die ihre Steinigung nicht für
ausgeschlossen gehalten hätten. Darauf hätten sie sich entschlossen, das Land zu
verlassen. Vom Iran sei sie mit dem Bus in die Türkei und von dort mit einem
Lastwagen nach Deutschland gekommen. In der Türkei hätte sie sich fünf bis sechs
Monate aufgehalten.

4

Durch Bescheid vom 8. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab und stellte
fest dass die Voraussetzungen des § 51 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Weiterhin wurde der
Klägerin die Abschiebung in den Iran angedroht.

5

Am 29. Dezember 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt und
vertieft ihr Asylvorbringen und trägt ergänzend vor: Sie sei während ihres
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland durch Taufe zum christlichen
Glauben übergetreten und Mitglied der evangelischen Kirche geworden. Damit habe
sie sich nach islamischem Recht der Apostasie schuldig gemacht. Ihr drohe zudem
deshalb politische Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran, weil sie als Mitglied des
N.I.D. e.V./O.I.K. e.V. exilpolitisch aktiv sei.

6

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage im Hinblick auf die
Bestimmung des § 26 a AsylVfG insoweit zurückgenommen, als sie auf die
Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigte gerichtet war.

7

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 8. Dezember 1998 hinsichtlich
der Nummern 2. und 4. aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch zu ihren
Asylgründen angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom
10. Dezember 2002 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die zum Gegenstand
des Verfahrens gemachten Gutachten und Erkenntnisse.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

14

Das verbliebene Klagebegehren hat teilweise Erfolg.

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG sind mithin im Wesentlichen
deckungsgleich mit den Voraussetzungen eines begründeten Asylbegehrens. Anders
als die Asylanerkennung verlangt aber der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG nicht den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht, so dass
Nachfluchtgründe, die nach § 28 Abs. 1 AsylVfG unbeachtlich sind, dem
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht entgegenstehen.

16

Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG liegt vor,
wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat
zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder
vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die
Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.

17

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 347;
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (334 f und 344 ff.).

18

Das Gericht hat nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
feststellen können, dass der Klägerin Verfolgung aus politischen Gründen in ihrem
Herkunftsland droht.

19

Die von der Klägerin geltend gemachte Gefahr einer Bestrafung wegen
Ehebruchs stellt keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts dar. Die im Iran
vorgesehenen Strafen wegen Ehebruchs knüpfen lediglich an das den islamischen
Wertvorstellungen widersprechende Verhalten der Frau und nicht an eine die Person
schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaft an. Anders als etwa die
homosexuelle Veranlagung, die als Anknüpfungs- und Bezugspunkt für asylrelevante
Verfolgung anerkannt ist,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 1988
- 9 C 278.86 -,

21

handelt es sich bei der eheliche Treue beziehungsweise Untreue eben nicht um
ein unverfügbares Merkmal von asylrechtlicher Relevanz.

22

Der Klägerin droht aber auch aufgrund der von ihr behaupteten exilpolitischen
Aktivitäten für eine monarchistische Organisation, die N.I.D. e.V./O.I.K. e.V., keine
politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

23

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A
5338/98.A -, vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A - und vom
4. April 2001 - 6 A 1064/01.A - sowie vom 28. Mai 2001 - 6 A
1994/01.A -,

24

der das erkennende Gericht folgt, sind iranische Staatsangehörige im Hinblick
auf exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht. In diesem Zusammenhang ist
für die Annahme einer hervorgehobenen Aktivität entscheidend, dass ein
Hervortreten in der Öffentlichkeit festgestellt werden kann, das nach der
Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftretens und nicht
zuletzt dem Inhalt der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck
erweckt, dass der Asylsuchende allein oder im Zusammenwirken mit anderen zu
einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Die hier geltend gemachten
Aktivitäten der Klägerin, die sich auf die Teilnahme an Demonstrationen, Verteilen
von Flugblättern und andere Tätigkeit niedrigen Profils beschränken, sind demnach
asylrechtlich unbedeutend.

25

Die Klägerin hat auch nicht etwa deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr in den Iran zu
befürchten, weil sie ausweislich der vorgelegten Taufbescheinigung vom 30. April
2000 vom Islam zum christlichen Glauben übergetreten ist.

26

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen und
erstinstanzlichen Entscheidungen davon aus, dass eine solche im Ausland erfolgte
Abkehr vom islamischen Glauben - wenn sie, etwa im Zusammenhang mit
behördlichen Nachfragen zur Religionszugehörigkeit im Iran,

27

vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. September
1999 an das VG Aachen,

28

bekannt werden sollte, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen auslöst.

29

Vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001
- 6 A 3293/01.A -, Beilage I zu NVwZ 1/2002, S. 10; 23. Oktober
2000 - 6 A 4899/00.A - und 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -,
OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -,
Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 5.
März 1999 - ZB 99.30678 -; VG Münster, Urteil vom 19.
September 2000 - 5 K 2712/96.A -; Urteil vom 10. September
2001 - 5 K 1951/96.A -;VG Bremen, Urteil vom 24. November
1998 - 3 K 23125/96 -.

30

Allerdings droht Christen bzw. Konvertiten dann Verfolgung im Iran, wenn sie
gegenüber Moslems in hervorgehobener Stellung erfolgreich und nachhaltig
missionarische Aktivitäten entfalten, die nach außen erkennbar sind,

31

vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001,
3. August 1998, a.a.O. und vom 23. Oktober 2000, a.a.O.,

32

wobei die Verfolgungsgefahr nicht allein deshalb entfällt, weil die Hinwendung
zum christlichen Glauben nicht im Iran, sondern erst im Bundesgebiet erfolgt ist.

33

Vgl. dazu etwa Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom
13. Juli 1999 an das VG Regensburg, vom 25. Januar 1999 an
das VG Aachen sowie vom 23. November 1994 an das
VG München.

34

Dass die Klägerin hervorgehobene missionarische Aktivitäten in dem
vorbezeichneten Sinne entfaltet hätte, ist jedoch weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

35

Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrem Fall ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegt.

36

Nach der genannten Bestimmung darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden,
soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 2. November 1950 (BGBl. 1952 II Seite 686) - EMRK -
ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen
werden.

37

Diese Voraussetzungen sieht das Gericht im vorliegenden Falle als gegeben an.

38

Das Gericht hat die hinreichend sichere Überzeugung gewonnen, dass sich die
Geschehnisse um den behaupteten Ehebruch im Wesentlichen so zugetragen
haben, wie sie von der Klägerin geschildert worden sind. Die Klägerin hat vor Gericht
in jeder Phase der Befragung einen ehrlichen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Sie
hat den betreffenden Geschehensablauf widerspruchsfrei und detailliert geschildert.
Die diesbezüglichen Angaben deckten sich auch im Detail mit ihren Darlegungen bei
der Anhörung vor dem Bundesamt. Das Gericht hatte aufgrund des in des der
mündlichen Verhandlung gewonnen Eindrucks keinen Zweifel daran, dass es sich
um tatsächlich erlebte Vorgänge handelt.

39

Mit Blick auf das glaubhafte Vorbringen der Klägerin ist davon auszugehen, dass
sie im Falle ihrer Rückkehr in den Iran einer menschenrechtswidrigen Bestrafung im
Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wird.

40

Zwar dürfte eine "hadd"-Bestrafung wegen unerlaubten Geschlechtsverkehrs
nach Artikel 63 ff des Zweiten Buches des Islamischen Strafgesetzbuches schon
wegen der sehr strengen Beweisanforderungen, die hier offenkundig nicht erfüllt
sind, praktisch ausgeschlossen sein. Die Klägerin hat jedoch mit einer "tazir"-
Bestrafung nach Artikel 637 des Islamischen Strafgesetzbuches zu rechnen. Nach
dieser Vorschrift droht dem Beschuldigten eine Strafe von 99 Peitschenhieben. Dass
es sich hierbei um eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe i. S. v. § 53 Abs. 4
AuslG handelt, kann keinem Zweifel unterliegen. Die Prügelstrafe kann zwar nach
Ermessen des zuständigen Richters in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Es
besteht jedoch auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse die
ernst zu nehmende Möglichkeit, dass der für die Klägerin zuständige Richter
angesichts des Umstandes, dass es um die Verhängung einer solchen Strafe gegen
eine Frau geht, von der Umwandlung der Prügelstrafe in eine Geldstrafe absieht.

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Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG rechtswidrig und deshalb
aufzuheben, soweit der Klägerin darin die Abschiebung in den Iran angedroht
worden ist.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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