Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-06, Aktenzeichen 1 U 51/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0206.1U51.91.00

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren Erstattung von
aufgewandten Kosten für das in Bruchteilsgemeinschaft der Parteien
befindliche Eigenheim in P., T. 17, eingeklagt. Das Landgericht
hatte durch Teilurteil vom 17. April 1991 über einige der geltend
gemachten Positionen entschieden. Hinsichtlich weiterer hatte es
eine Beweiserhebung vorgesehen.

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Der Senat hat auf die Berufung des Beklagten durch Urteil vom 6.
Februar 1992 über den Rechtsstreit insgesamt entschieden. Der Senat
hat dabei den am Landgericht nach dem Teilurtel anhängigen
restlichen Rechtsstreit einbezogen und mitentschieden, da er das
Teilurteil für unzulässig angesehen und das ganze Verfahren daher
an sich gezogen hat. Für weitere Einzelheiten insoweit sei auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom 6. Februar
1992 verwiesen.

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Wie sich nunmehr durch Mitteilung der Parteien ergeben hat, hat
das Landgericht nach Einlegung der Berufung mit Schlußurteil vom 8.
Januar 1992 über den bei ihm anhängigen Rest des Streitgegenstandes
entschieden gehabt.

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Die Parteien haben im Hinblick darauf übereinstimmend beantragt,
das Urteil des Senats vom 06.02.1992 im Tenor unter Ziffer 2 nach §
321 ZPO zu berichtigen. Dem Gehalt nach erstreben sie dadurch die
Klarstellung, daß allein diese Entscheidung in der Sache die
maßgebliche ist und eine Zwangsvollstreckung weder aus Teilurteil
noch Schlußurteil des Landgerichts, auch nicht hinsichtlich der
Kosten, erfolgen kann.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der Antrag nach § 321 ZPO ist fristgerecht gestellt und ist
begründet.

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Zur Vermeidung von Mißverständnissen ist die Maßgeblichkeit des
Senatsurteils durch Urteilsergänzung nach § 321 ZPO klarzustellen.
Die Existenz des dem Senat vor Verkündung seines Urteils
unbekannten Schlußurteils der ersten Instanz vom 08.01.1992
hinderte ihn nicht, den am Landgericht nach dem Teilurteil noch
anhängigen Streitteil an sich zu ziehen und insgesamt
mitzuentscheiden. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
(vgl. BGH in NJW 1960, 339, 340; Schneider in MDR 1976, 93 ff., 95;
Zöller, Rn. 9 zu § 537 ZPO und Rn. 23 zu § 539 ZPO sowie Rn. 10 zu
§ 540 ZPO), deren Auffassung der Senat teilt, kann nach
unzulässigen Teilurteilen das Berufungsgericht die Sache insgesamt
an sich ziehen. Dies ist nicht davon abhängig, daß im Reststreit
nicht schon ein Schlußurteil ergangen wäre. Ein solches
Schlußurteil nämlich beseitigt die Unzulässigkeit des Teilurteils
nicht und heilt daher auch nicht den in seinem Erlaß liegenden
Verfahrensfehler. Damit bleibt die Möglichkeit, gemäß § 540 ZPO
durch das Berufungsgericht insgesamt zu entscheiden, erhalten.

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Andererseits verstößt das Urteil des Senates auch nicht gegen
den Grundsatz, daß rechtskräftige Entscheidungen zu beachten sind
und allenfalls im Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden könnten.
Denn das Schlußurteil des Landgerichts war bei Verkündung der
Entscheidung des Senats am 6. Februar 1992 noch nicht
rechtskräftig, da es seinerseits erst am 28. und 30. Januar 1992
den Prozeßbevollmächtigten der Parteien erster Instanz zugestellt
worden ist. Es war daher rechtens, daß das Urteil des Senats vom 6.
Februar 1992 die Entscheidung über den gesamten Rechtsstreit
vornahm, also auch den noch beim Landgericht anhängigen Teil an
sich zog. Da durch das Ansichziehen der Streit insgesamt an das
Berufungsgericht gelangt ist, erfaßte dies auch das vom Landgericht
bereits verkündete Schlußurteil und stellte es ohne Einlegung einer
Berufung insoweit mit zur Überprüfung, Einbeziehung und Abänderung
durch den Senat. Dies ist in der Sache auch durch den
Urteilsausspruch der Senatsentscheidung vom 6. Februar 1992 bereits
geschehen, da dort über den gesamten Rechtsstreit in der Hauptsache
und in den Kosten befunden worden ist. Nachdem das Schlußurteil des
Landgericht erster Instanz vom 8. Januar 1992 bekannt geworden ist,
muß aber noch zum Ausdruck gebracht werden, daß diese Entscheidung
neben der des Senates vom 06.02.1992 keinen Bestand hat und ebenso
wie das Teilurteil vom 17. April 1991 nicht mehr Grundlage einer
Vollstreckung sein kann.

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Einer erneuten Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die
Kostenentscheidung des Senatsurteils vom 6. Februar 1992 auch für
das vorliegende Verfahren gilt und auch nach Bekanntwerden des
Schlußurteils keiner Ergänzung bedarf.

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Hinsichtlich des Streitwerts und der Beschwer wird auf das
Urteil vom 6. Februar 1992 verwiesen. Die im landgerichtlichen
Schlußurteil vom 08.01.1992 mitgeteilten Anträge liegen zwar höher,
da der Klägerin ein Antrag auf ergänzende Verurteilung von 2.798,24
DM zugeschrieben wird. Dieser ergibt sich aus der Addition der
Posten für Schornsteinfeger (396,57 DM) und Reparatur/Renovierung
(2.401,67 DM). Dabei ist aber außer Betracht gelassen, daß die
Klägerin nur hälftige Erstattung erstrebte (vgl. Bl. 3, 4, 5, 42 d.
A.). Die Differenz zwischen dem Betrag der Verurteilung durch das
Teilurteil vom 17.04.1991 (11.144,58 DM) und dem Klageantrag
(12.543,70 DM, vgl. Bl. 2, 42 und auch Beschluß des Landgerichts
vom 02.01.1992 zum Wert, Bl. 166 d.A.) von 1.399,12 DM war der
Streitwert des restlichen Streits. Die Festsetzung des Streitwerts
der Berufung und der Höhe der Beschwer geht daher von den richtigen
Beträgen aus.