Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2001-08-30, Aktenzeichen 27 U 26/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0830.27U26.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Dezember 2000 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000, DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird nachgelassen, die Sicherheiten auch durch unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zollbürge zugelassenen Kreditinstitutes zu leisten.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin, die mit zwei Geschäftsanteilen von 40.000, DM sowie
von 20.000, DM Minderheitengesellschafterin der mit einem Stammkapital von
600.000, DM ausgestatteten beklagten GmbH ist, hat erstinstanzlich mit ihrer
Anfechtungsklage Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsbeschlusses vom
16.09.2000 geltend gemacht.

3

An der Gesellschafterversammlung vom 16.09.2000 ließen sich die Klägerin
durch den Wirtschaftsprüfer Dr. T und die Gesellschafterin X3 durch die
Mitgesellschafterin X vertreten. Zu TOP 5 erging gegen die Stimmen der Klägerin
folgender Beschluss:

4

"Dem Verkauf der Geschäftsanteile von Frau X an Herrn J wurde mit

5

540 Ja-Stimmen und 60 Nein-Stimmen zugestimmte."

6

Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, dieser Beschluss habe nur einstimmig
gefasst werden können und hat sich hierzu auf § 10 Abs. 1 der Satzung der
Beklagten berufen. Diese Satzungsregelung lautete ursprünglich:

7

"Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen bedarf
der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft, und zwar durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss."

8

Ob diese Satzungsbestimmung noch Bestand hat, ist zwischen den Parteien streitig. In einer
Gesellschafterversammlung vom 09.03.2000, auf der sich die Klägerin gleichfalls durch
Dr. T hatte vertreten lassen, war zu TOP 2 unter anderem folgender Beschluss gefasst worden:

9

"c) Abtretung von Geschäftsanteilen

10

Dem Vorschlag der Geschäftsleitung, dass die Abtretung von Geschäftsanteilen der
Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf, sowie
die Möglichkeit der Verpfändung oder Belastung dieser Geschäftsanteile wurde mit

11

540 Ja-Stimmen

12

60 Nein-Stimmen

13

zugestimmt."

14

Die Nein-Stimmen waren wiederum jeweils die Stimmen der Klägerin. Im Anschluss an
die Beschlussfassung hatten die Gesellschafter der Beklagten, die Klägerin dabei von
Dr. T vertreten, die Änderung der Satzung der Beklagten beurkunden lassen
(UR-Nr. ###/2000 des Notars I), wobei das Abstimmungsergebnis nicht festgehalten wurde.
Die Änderungen wurden zum Handelsregister angemeldet und eingetragen.

15

Die Klägerin hat geltend gemacht, die am 09.03.2000 beschlossene Satzungsänderung
sei unwirksam, weil die Vinkulierungsregelung nur im Einverständnis aller Gesellschafter
habe aufgehoben werden können. Zudem sei der Beschluss gemäß § 130
Abs. 2 AktG analog unwirksam, weil das Abstimmungsergebnis im notariell beurkundeten
Beschluss nicht angegeben sei. Somit habe § 10 Abs. 1 der Satzung der Beklagten
in der Fassung vom 30.04.1987 fortgegolten, so dass der am 16.09.2000 zu TOP 5 gefasste Beschluss
mangels Einstimmigkeit unwirksam sei.

16

Die Beklagte hat gemeint, für die Abänderung von § 10 Abs. 1 der
Satzung in der Gesellschafterversammlung vom 09.03.2000 habe die satzungsändernde Mehrheit von 3/4
der Stimmen ausgereicht. Die fehlende notarielle Beurkundung des Abstimmungsergebnisses sei analog
§ 242 Abs. 1 AktG zumindest nach Eintragung der Satzungsänderung im Handelsregister
unschädlich.

17

Das Landgericht hat die Klage mit im wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Durchgreifende
Bedenken gegen die Wirksamkeit des am 16.09.2000 gefassten Beschlusses bestünden nicht. Der Beschluss
sei mit einer ausreichenden Stimmenmehrheit gefasst worden, weil die Zustimmung zur
Anteilsveräußerung gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung der Beklagten in
der am 09.03.2000 geänderten Fassung nur einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 3/4 der
abgegebenen Stimmen bedurft habe. Die Satzungsänderung vom 09.03.2000 sei wirksam, weil die
hierzu gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG erforderliche Mehrheit von 3/4 der abgegebenen
Stimmen vorgelegen habe. Zwar werde die Auffassung vertreten, Satzungsbestimmungen, die für die
unmittelbar die Stellung der Gesellschafter oder grundlegende Strukturen der Gesellschaft betreffende
Entscheidungen die Zustimmung aller Gesellschafter voraussetzten, seien auch nur mit Einverständnis aller
Gesellschafter zu ändern. Eine solche Satzungsbestimmung liege hier jedoch nicht zugrunde, weil nach der
alten Fassung von § 10 Abs. 1 der Satzung für Anteilsübertragungen nur die Zustimmung
der Gesellschaft, wenn auch durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss, erforderlich gewesen sei. Derartige
Klauseln, die an die Zustimmung der Gesellschaft, nicht aber an die Zustimmung aller Gesellschafter anknüpfen,
begründeten kein ohne Zustimmung entziehbares – Sonderrecht der einzelnen Gesellschafter.
Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass die Klägerin den Beschluss vom 09.03.2000 nicht angefochten
habe, und dass zum Zeitpunkt der weiteren Beschlussfassung im September 2000 eine Anfechtung wegen Zeitablaufs
nicht mehr möglich gewesen sei. Wenn auch die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 Aktiengesetz
nicht unmittelbar gelte, so sei die Anfechtung jedenfalls bei einem Zeitablauf von etwa sechs Monaten
ausgeschlossen, weil keine Umstände ersichtlich seien, die nach Treu und Glauben ein solches Zuwarten
erlaubt hätten. Aus der fehlenden Angabe des Abstimmungsverhältnisses in der notariellen Urkunde
über die Satzungsänderung ergebe sich auch nicht entsprechend § 130 Abs. 2 AktG
die Nichtigkeit des satzungsändernden Beschlusses, weil dieser im Handelsregister eingetragen worden
sei, wodurch analog § 242 Abs. 1 AktG ein etwaiger Beurkundungsmangel geheilt sei.

18

Gegen dieses Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, richtet sich die Berufung
der Klägerin. Sie erläutert die für sie nach ihrer Auffassung durch die Anteilsübertragung
auf ein Nichtfamilienmitglied entstehenden steuerlichen Nachteile und verbleibt dabei, dass die Entscheidung
über die Zustimmung zur Anteilsübertragung der Einstimmigkeit bedurft hätte. Die Regelung des
§ 10 der Satzung der Beklagten in seiner ursprünglichen Fassung habe ein unentziehbares
Mitgliedsrecht des einzelnen Gesellschafters begründet, so dass am 09.03.2000 ohne Zustimmung der
Klägerin keine Satzungsänderung habe beschlossen werden können. Die vom Landgericht
vertretene Differenzierung, wonach nur dann ein nicht entziehbares Sonderrecht eines Gesellschafters
gegeben sei, wenn die Anteilsübertragung von der Zustimmung aller Gesellschafter abhängig sei,
nicht aber, wenn sie der Zustimmung der Gesellschaft, und zwar durch einstimmigen Beschluss, bedürfe,
sei sachlich nicht gerechtfertigt. Der Beschluss vom 09.03.2000 sei daher nichtig, so dass es für den
erstinstanzlich angefochtenen Beschluss vom 16.09.2000 an der erforderlichen Einstimmigkeit der Gesellschafter
gefehlt habe. Im übrigen habe für Frau X gemäß § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
ein Stimmverbot bestanden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

abändernd

21

1.

22

festzustellen, dass der Gesellschaftsbeschluss vom 16.09.2000, mit dem die anderen Gesellschafter der
Beklagten gegen die Stimmen der Klägerin dem Verkauf der Geschäftsanteile von Frau X zugestimmt
haben, rechtsunwirksam ist, hilfsweise ihn für unwirksam zu erklären;

23

2.

24

festzustellen, dass der Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 09.03.2000 zum Tagesordnungspunkt
2.c), wonach die Abtretung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig ist,
für welche ein Zustimmungsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen
genügt, nichtig ist und dass die am 09.03.2000 notariell beurkundete Änderung der Satzung der
Beklagten in § 10 Abs. 1 ebenfalls nichtig ist.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie rügt die Zulässigkeit der Klageänderung in Bezug auf den Antrag zu 2) und verteidigt
im übrigen unter Vertiefung ihres Rechtsstandpunktes das angefochtene Urteil.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteivertretern
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

31

I.

32

Die zweitinstanzliche Klageerweiterung ist sachdienlich und damit gemäß §§ 523,
263 ZPO zulässig, weil mit ihr eine vorgreifliche, bereits erstinstanzlich diskutierte Rechtsfrage zum
Gegenstand des Rechtsstreits gemacht und so einem weiteren Rechtsstreit vorgebeugt wird und diese
Klageerweiterung zudem keine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich macht.

33

II.

34

Das Klagebegehren ist in vollem Umfang unbegründet, weil der satzungsändernde Gesellschafterbeschluss
vom 09.03.2000 wirksam ist (1.) und der nachfolgende Beschluss vom 16.09.2000 deshalb rechtsfehlerfrei
gefasst wurde (2.).

35

1.

36

Der Beschluss vom 09.03.2000 ist weder anfechtbar noch nichtig.

37

a)

38

Unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung kann der Beschluss schon deshalb nicht mehr angegriffen werden,
weil die Klage erst verspätet erhoben wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
ist zwar die Monatsfrist des § 246 AktG auf die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen nicht
direkt oder entsprechend anwendbar (BGH in NJW 1998, 3344; 1993, 129 m.w.N.). Die Klage muss aber mit aller
dem klagenden Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden, wobei die Monatsfrist des
§ 246 Abs. 1 AktG grundsätzlich als Maßstab anzusehen ist. Wird diese Frist
überschritten, so ist entscheidend, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer
früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (BGH in NJW 1998,
1561; OLG München in NJW-RR 2000, 255; OLG Naumburg in GmbHR 1998, 93). Da der Beschluss vom
09.03.2000 erstmals mit der Berufungsbegründung vom 07.03.2001, also etwa nach einem Jahr,
angegriffen wurde, ohne dass zwingende Gründe für diese Verzögerung dargelegt worden
sind oder sonst erkennbar wären, ist die Anfechtung verspätet.

39

b)

40

Demzufolge hat der Kläger den Antrag zu 2) zu Recht ausdrücklich auf Nichtigkeitsfeststellung
und nicht auf rechtsgestaltende Kassation gerichtet. Dieses Begehren bleibt allerdings ohne Erfolg. Der
satzungsändernde Gesellschafterbeschluss ist wirksam, da die Änderung der Vinkulierungsregelung
nicht der Einstimmigkeit bedurfte und im Übrigen selbst ein Verstoß gegen das Erfordernis der
Einstimmigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen würde.

41

aa)

42

Die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 1 der Satzung der Beklagten sah vor, dass
die Abtretung von Geschäftsanteilen der "vorherigen Zustimmung der Gesellschaft, und zwar durch
einstimmigen Gesellschafterbeschluss" bedurfte. Diese Satzungsbestimmung, die die Übertragung
von Geschäftsanteilen an die Genehmigung der Gesellschaft bindet (§ 15 Abs. 5 GmbHG),
konnte gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG mit der grundsätzlich für
Satzungsänderungen ausreichenden Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen geändert
werden. Der Rechtsauffassung des Klägers, wonach abweichend von § 53 Abs. 2 GmbHG
eine einstimmige Beschlussfassung erforderlich gewesen sei, vermag der Senat nicht zu folgen.

43

Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 53 Abs. 2 GmbHG wäre nur gerechtfertigt, wenn
die ursprüngliche Fassung der Satzung allen Gesellschaftern der Beklagten ein unentziehbares Sonderrecht
(Mitgliedschaftsrecht) eingeräumt hätte, was sich nicht feststellen läßt. Soweit vertreten
wird, dass für eine Satzungsänderung in Bezug auf die Genehmigung der Anteilsübertragung schon
dann die Zustimmung aller Gesellschafter zu fordern sei, wenn die diesbezügliche Satzungsbestimmung
über die 3/4-Mehrheit hinausgehender Erfordernisse, etwa einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss
oder die Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter vorsieht (vgl. Hachenburg, Kommentar zum GmbHG,
8. Aufl., Rn. 124 zu § 53), ist dem nach Auffassung des Senats so pauschal nicht zu
folgen. Denn grundsätzlich können auch Satzungsbestimmungen, die für einzelne oder alle
Gesellschafter Vorteile oder Rechte begründen, mit der nach § 53 Abs. 2 GmbHG
erforderlichen Mehrheit geändert werden. Diese Möglichkeit ist nur eingeschränkt, soweit
die Satzung ein unentziehbares Sonderrecht der Gesellschafter begründet (vgl. BGH in NJW-RR 1989,
543 m.w.N.). Da die Satzung der Beklagten keine ausdrückliche Aussage zu den Anforderungen an eine
Änderung des § 10 enthält, muss durch Auslegung der Satzung gemäß
§§ 133, 157 BGB ermittelt werden, ob den Gesellschaftern ein solches Sonderrecht
(entsprechend § 35 BGB) eingeräumt werden sollte (vgl. RGZ 159, 278; OLG Stuttgart
in NJW 1974, 1566; Palandt, BGB-Kommentar, 60. Aufl., Rn. 1 zu § 35; Scholz,
Kommentar zum GmbHG, 8. Aufl., Rn. 37 zu § 14; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz,
15. Aufl., Rn. 8 zu § 14). Zu Recht wird insoweit von der überwiegend vertretenen
Auffassung zunächst danach differenziert, ob der Wortlaut der Satzung eine einstimmig zu
beschließende - Zustimmung der Gesellschaft oder die Zustimmung aller Gesellschafter erfordert.
Während im ersten Fall nur die Frage der erforderlichen Mehrheit für den zu treffenden
Gesellschafterbeschluss geregelt ist, soll nur im letztgenannten Fall die Zustimmung der einzelnen
Gesellschafter ausschlaggebend sein. Nur bei dieser Satzungsbestimmung deutet die Formulierung darauf hin,
dass allen Gesellschaftern ein individuelles, ausschließlich im Einverständnis aller Gesellschafter
aufhebbares Mitgliedschaftsrecht eingeräumt werden sollte (vgl. Scholz, Kommentar zum GmbHG,
8. Aufl., Rn. 162 zu § 53; Rn. 37 zu § 14; Baumbach/Hueck,
17. Aufl., Rn. 18 zu § 53; wohl auch RGZ 159, 280; OLG Stuttgart in NJW 1974,
1567; OLG Düsseldorf in GmbH-Rundschau 1964, 250). Die bloße Regelung über das
Mehrheitserfordernis ist von vornherein nicht geeignet, dem einzelnen Gesellschafter Sonderrechte zu
vermitteln, sondern begründet für ihn nur als Nebenfolge ein Vetorecht. Insoweit ist letztlich
bedeutungslos, ob das erforderliche Mehrheitserfordernis von der ursprünglich geforderten Einstimmigkeit
zur 3/4-Mehrheit oder von einer ursprünglich erforderlichen 3/4-Mehrheit zur einfachen Mehrheit
geändert wird. Wenngleich der sich verändernde Einfluss des einzelnen Gesellschafters auf
die Entscheidung in beiden Fällen offensichtlich ist, begründet dieser Gesichtspunkt allein
nicht die Annahme von Sonderrechten. Dass zwischen der Voraussetzung eines einstimmigen
Gesellschafterbeschlusses und dem Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter kein sachlicher
Unterschied vorliegt, wie die Berufung meint, ist im Übrigen unzutreffend. Denn im Falle eines
einstimmigen Gesellschafterbeschlusses kommt es lediglich auf die Stimmen der in der Gesellschafterversammlung
anwesenden und wirksam an der Abstimmung beteiligten Gesellschafter an, so dass das Fehlen von Gesellschaftern
oder die Ungültigkeit einzelner Stimmen die Einstimmigkeit nicht beeinträchtigt (vgl. Hachenburg,
a.a.O., Rn. 20 zu § 47; Baumbach/Hueck, Rn. 21 zu § 47; OLG Stuttgart in
NJW 1974, 1567). Demzufolge begründet eine Satzungsregelung, die für bestimmte Entscheidungen
einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss voraussetzt, im Zweifel schon deshalb kein unentziehbares
Sonderrecht des einzelnen Gesellschafters, weil auch ohne dessen Beteiligung eine einstimmige Entscheidung
über die Anteilsübertragung möglich ist, der einzelne Gesellschafter also nicht darauf
vertrauen kann, dass ohne seine ausdrückliche Zustimmung eine Übertragung von Anteilen ausscheidet.

44

Lässt sich danach nicht feststellen, dass die Satzung ihrem Wortlaut nach bezüglich der
Zustimmung zur Anteilsveräußerung den einzelnen Gesellschaftern ein unentziehbares Sonderecht
einräumen wollte, so bleibt es bei den gesetzlichen Anforderungen an eine Satzungsänderung.
Sonstige Hinweise, die eine Ausnahme von § 53 Abs. 2 GmbHG begründen könnten,
sind der Satzung der Beklagten nicht zu entnehmen. Vielmehr weist § 18 der Satzung für
Änderungen ausschließlich auf das Erfordernis der notariellen Beurkundung hin, ohne
Abstimmungserschwernisse bezüglich einzelner Regelungen, etwa des § 10 Abs. 1 zu
begründen. Es ist auch nicht erkennbar, dass ein Wechsel der Gesellschafter ohne Zustimmung aller
anderen unbedingt vermieden werden sollte. So ist die gesellschaftsvertragliche Regelung der "Erbfolge"
nach dem Tode des Gesellschafters X2 (§ 12 Abs. 1) nicht dergestalt geregelt, dass die
überlebenden Gesellschafter ein Eindringen unerwünschter Dritter in die Gesellschaft vermeiden
könnten. Schließlich hat auch die Klägerin keine Auslegungskriterien, die für die
Annahme eines Sonderechts sprechen könnten, aufgezeigt. Soweit ihr Prozessbevollmächtigter
hierzu vor dem Senat auf die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Satzungsänderung für
die Klägerin hingewiesen hat, kommt diesem – im übrigen – bestrittenen
Gesichtspunkt keine Bedeutung für die Auslegung der Satzung zu.

45

bb)

46

Zudem würde selbst ein Verstoß gegen das Einstimmigkeitserfordernis nur eine – wegen
Verspätung nicht mehr mögliche – Anfechtung, nicht aber die Unwirksamkeit der
Satzungsänderung begründen.

47

Insoweit finden auf fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse die aktienrechtlichen Vorschriften der
§ 241 ff. AktG unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten der GmbH sinngemäß
Anwendung (Fischer in Beck´sches Handbuch des GmbHG, 2. Aufl., § 4, Rn. 164). Eine
von jedermann geltend zu machende Nichtigkeit ist – wie im Aktienrecht gemäß § 241
AktG - nur aus wenigen gravierenden Gründen gegeben, nämlich bei Beeinträchtigung
schwerwiegender Rechtssicherheitsinteressern (schwere Einberufungsmängel; Beurkundungsmängel),
bei inhaltlichem Sittenverstoß und bei inhaltlichem Verstoß gegen Gesetze zum Schutze Außenstehender
(Baumbach/Hueck; a.a.O., Rn. 1 des Anhangs zu § 47). Für derartige schwerwiegende Fehler des
Beschlusses vom 09.03.2000 zeigt die Berufung nichts auf. Soweit das Landgericht das Vorliegen des
Nichtigkeitsgrundes der §§ 241 Nr. 2, 130 Abs. 2 AktG unter Hinweis auf die
Eintragung des Beschlusses im Handelsregister verneint hat, wird diese – rechtlich
zutreffende – Begründung von der Berufung nicht angegriffen.

48

Auch die von der Rechtsprechung bei Gesellschafterbeschlüssen – abweichend vom
Aktienrecht – neben der Anfechtbarkeit und der Nichtigkeit erörterte Unwirksamkeit
eines Beschlusses, die nicht auf einem Gesetzesverstoß, sondern auf der Unvollständigkeit
des nach den einschlägigen Normen zur Wirksamkeit erforderlichen Gesamttatbestandes beruht, liegt
im Falle eines gegen das Einstimmigkeitsprinzip verstoßenden Beschlusses nicht vor. Zu dieser
Kategorie zählen insbesondere die Fälle, in denen notwendige Zustimmungserklärungen von
Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen ausstehen, wobei das Fehlen von Wirksamkeitsvoraussetzungen
zunächst zur schwebenden Unwirksamkeit des Beschlusses führt (Baumbach/Hueck, Rn. 10 des
Anhangs zu § 47; Hachenburg, Kommentar zum GmbHG, 8. Aufl., Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz;
15. Aufl., Rn. 17 zu § 53). Ein solcher Fall liegt allerdings nicht vor, wenn ein
Gesellschafterbeschluss von den Gesellschaftern nicht – in Kenntnis der noch ausstehenden
Zustimmung eines Gesellschafters – gefasst worden ist, sondern von vornherein die Frage um das
Erreichen der satzungsmäßig erforderlichen Stimmenmehrheit in Frage steht. Hierzu hat der
II. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 15.12.1975 (WM 1976, 204) ausgeführt, das
Fehlen der satzungsmäßig geforderten einstimmigen Genehmigung würde einen Beschluss
anfechtbar machen, ohne allerdings eine im zu entscheidenden Fall irrelevante Abgrenzung von Anfechtbarkeit
und Unwirksamkeit zu erörtern. Für die bloße Anfechtbarkeit des Beschlusses spricht, dass
der Versammlungsleiter die Mehrheit für ausreichend erachtet und das Beschlussergebnis entsprechend
festgesetzt hat, und gerade nicht vom Erfordernis der Einstimmigkeit ausgegangen ist, so dass aus seiner
Sicht sowie auch aus derjenigen des die Satzungsänderung beurkundenden Notars keine Zustimmung der
Klägerin ausstand. Ist die erforderliche Stimmenmehrheit für einen Beschluss nicht erreicht,
stellt der Versammlungsleiter aber dennoch aufgrund eines Irrtums über die erforderliche Mehrheit,
infolge eines Zählfehlers bei der Abstimmung oder wegen unzutreffender Bewertung der Gültigkeit
abgegebener Stimmen einen wirksamen Beschluss fest, oder wird gar ein satzungsändernder Beschluss
notariell beurkundet, so wird grundsätzlich angenommen, dass ein wirksamer Beschluss vorliegt, der
dann – wie bei Abstimmungsfehlern (vgl. Beck`sches Handbuch der GmbH, a.a.O., § 4,
Rn. 191; Baumbach/Hueck, a.a.O.) - von der überstimmten Minderheit angefochten werden
muss (vgl. Hachenburg, a.a.O., Rn. 90 zu § 53). Auch nach der Rechtsprechung des BGH
(vgl. ZIP 1988, 704; BayOblG in DB 1992, 135) ist die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses,
soweit ein bestimmtes Beschlussergebnis vom Versammlungsleiter festgestellt worden ist, lediglich ein
Anfechtungsgrund. Gründe dafür, das vom Versammlungsleiter übersehene Erfordernis der
Einstimmigkeit anders zu bewerten als ein sonstiges übersehenes Mehrheitserfordernis sind nicht
ersichtlich.

49

2.

50

Der Beschluss vom 16.09.2000 betreffend die Zustimmung zur Übertragung des Gesellschaftsanteils
der Gesellschafterin X wird mit der Berufung im wesentlichen nur noch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt
der fehlenden Einstimmigkeit angegriffen. Im Hinblick auf die aus den angeführten Gründen wirksame
Satzungsänderung vom 09.03.2000 bedurfte der Beschluss allerdings nur der ohne weiteres ereichten
Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen.

51

Ohne Erfolg rügt die Klägerin schließlich noch einen Verstoß gegen ein sich
ihrer Auffassung nach für die Gesellschafterin X aus § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
ergebendes Stimmrechtsverbot. Diese erstmals mit Schriftsatz vom 24.08.2001, somit nahezu ein Jahr
nach der angefochtenen Beschlussfassung, in das Verfahren eingeführte Rüge ist bereits
verspätet, weil nicht nur die Klageerhebung, sondern auch die Einführung des maßgeblichen
Anfechtungsgrundes innerhalb einer angemessenen, sich an § 246 AktG orientierenden Frist
erfolgen muss (vgl. Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh. § 47, Rn. 80 m.w.N.). Im übrigen
ist die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Anteilsveräußerung der restriktiv
auszulegenden Regelung des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG entzogen (vgl. BGH in NJW 1991,
172; 1967, 1963). Schließlich würde selbst ein Verstoß gegen ein Stimmrechtsverbot die
Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht berühren (vgl. zu den Folgen eines Verstoßes
gegen ein Stimmrechtsverbot: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 47, Rn. 71 zu § 47 GmbHG),
weil die erforderliche Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen auch unter Außerachtlassung der
Stimmen der Gesellschafterin X gegeben wäre.

52

III.

53

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO.

54

Das Urteil beschwert die Klägerin mit mehr als 60.000, DM.