Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-21, Aktenzeichen 12 A 2489/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0721.12A2489.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten.

3

Unter dem 29. März 1998 beantragte er eine Beihilfe für
verschiedene Aufwendungen. Mit dem Antrag reichte er eine
undatierte ärztliche Bescheinigung der Ärztin Dr. L. ein,
auf deren Inhalt verwiesen wird (Bl. 7 der Beiakte 1).

4

Mit dem zu dem Beihilfeantrag erteilten Bescheid vom
17. April 1998 gab die Beklagte folgenden Hinweis:

5

"Aufgrund der von Ihnen eingereichten
ärztlichen Bescheinigung kann ich Ihnen
mitteilen, daß gemäß Ziffer 9 Anlage 3 zu § 6
Abs. 1 Nr. 4 BhV die Aufwendungen für eine
antiallergische Bettausstattung nicht
beihilfefähig sind."

6

Dem trat der Kläger mit Schreiben vom 27. April 1998
entgegen und führte aus, er erhebe "Widerspruch", soweit der
Hinweis der Beklagten Bescheidcharakter haben sollte. Mit dem
Hinweis habe sie seine Bitte, die Beihilfefähigkeit zu prüfen,
negativ beschieden. Tatsächlich seien die Bettzwischenbezüge
beihilfefähig. Sie seien den Schutzmitteln gegen Dekubitus
vergleichbar, die in der Positivliste zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der
Beihilfevorschriften aufgeführt seien. Soweit die einschlägige
Kommentierung die Beihilfefähigkeit verneine, werde dabei die
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 1996 zu
der vergleichbaren Problematik im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht ausreichend berücksichtigt.

7

Mit Bescheid vom 14. Mai 1998 - zugestellt am 22. Mai 1998
- wies die Beklagte den "Widerspruch" des Klägers förmlich
zurück. Zur Begründung führte sie aus: Nach der Anlage 3 zu
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften seien die
Bettzwischenbezüge kein beihilfefähiges Hilfsmittel. In der
abschließenden Positivliste zu der genannten Bestimmung seien
sie nicht aufgeführt. Unabhängig davon handele es sich um
Gegenstände, deren Anschaffungskosten den Aufwendungen der
allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen seien, auch deshalb
handele es sich nicht um beihilfefähige Hilfsmittel.

8

Am 22. Juni 1998 hat der Kläger Klage erhoben und zur
Begründung ausgeführt: Mit seinem Beihilfeantrag vom 29. März
1998 habe er um Prüfung der Beihilfefähigkeit der
antiallergischen Bettzwischenbezüge gebeten. Zu Unrecht sei
die Beklagte zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bezüge nicht
beihilfefähig seien. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei
die Positivliste der Beihilfevorschriften nicht abschließend,
deshalb stehe der Umstand, dass dort die Bezüge nicht
aufgeführt seien, der Beihilfefähigkeit nicht entgegen. Es
handele sich nicht um Güter des täglichen Bedarfs. Die
Zwischenbezüge seien nicht als Bettwäsche nutzbar, sie würden
als Allergene zurückhaltender Filter zwischen der Matratze und
der Bettwäsche eingesetzt. Die ärztlich verordneten Bezüge
hätten unbestrittenermaßen eine therapeutische Wirkung. Sie
bekämpften unmittelbar die vorhandene Krankheit. Würden
Aufwendungen für die Bezüge nicht übernommen, führe dies für
ihn zu einer unzumutbaren und übermäßigen Belastung.

9

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

10

die Beklagte unter Abänderung des
Bescheides vom 17. April 1998 und
Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 14. Mai 1998 zu verpflichten, die
Beihilfefähigkeit von Allergika-
Bettzwischenbezügen zu bestätigen und
die Kosten für die Versorgung mit
speziellen antiallergenen
Bettzwischenbezügen zu tragen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Selbst wenn es sich bei den
Bettzwischenbezügen begrifflich um Hilfsmittel handeln sollte,
seien sie nicht beihilfefähig, weil sie dem Bereich der
allgemeinen Lebenshaltung unterfielen. Auch nach Auffassung
der Bund- und Länderkommission Beihilferecht seien
antiallergene Bettzwischenbezüge nicht beihilfefähig. Die
Kommission gehe davon aus, dass die Bezüge herkömmliche Betten
für Allergiker nutzbar machten und damit der allgemeinen
Lebenshaltung dienten.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt. Mit Beschluss vom 31. März 1999 - abgesandt am
19. April 1999 - hat die Kammer die Sache auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Durch Urteil
vom 15. April 1999 hat der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichtes die Klage ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung abgewiesen. Die Entscheidung, auf deren
Begründung Bezug genommen wird, wurde gleichfalls am 19. April
1999 abgesandt.

15

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger
vor: Zu Unrecht habe die Beklagte die Beihilfefähigkeit von
Bettzwischenbezügen in seinem Falle verneint. Es handele sich
um beihilfefähige Hilfsmittel im Sinne der
Beihilfevorschriften. Wegen ihrer therapeutischen Wirkung
seien sie dem Positivkatalog zuzurechnen, sie seien Dekubitus-
Schutzmitteln vergleichbar. Demgegenüber seien die ärztlich
verordneten Bezüge nicht als einfache Bettwäsche nutzbar, als
Zwischenbezüge könnten sie die Bettwäsche nicht ersetzen, sie
ermöglichten vielmehr erst die Benutzung eines herkömmlichen
Bettes für den Allergiker. Sie dienten deshalb nicht lediglich
der Bequemlichkeit, wie dies bei den vom Verwaltungsgericht
als vergleichbar erachteten Gegenständen der Fall sei. Er, der
Kläger, verwende Bettzwischenbezüge der Marke Curaderm
Protection der Fa. Lohmann GmbH. Hierzu hat der Kläger eine
Herstellerbeschreibung und ein Gutachten des Rheinisch-
Westfälischen TÜV eingereicht, auf die im Einzelnen Bezug
genommen wird. Ferner verweist der Kläger auf den
Entlassungsbericht des St. J. Hospitals vom 4. März 1998
und das ärztliche Attest des Dr. H. aus L. vom
27. September 1999.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und unter entsprechender Abänderung des
Bescheides vom 17. April 1998 und
Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 14. Mai 1998 die Beklagte zu
verpflichten, die Beihilfefähigkeit von
antiallergenen Bettzwischenbezügen zu
bestätigen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist zulässig.

24

Dem Erfordernis eines hinreichend bestimmten
Berufungsantrages (vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO) ist Genüge
getan. Allerdings bedarf der gestellte Antrag der Auslegung.
Danach ist das Begehren des Klägers dahin zu verstehen, dass
er die Verpflichtung der Beklagten zu einer Zusage
(Zusicherung, vgl. § 38 VwVfG) erstrebt, ihm die Kosten für
die Anschaffung der Bezüge nach Maßgabe des Beihilferechts zu
erstatten, sofern er, der Kläger, entsprechende Aufwendungen
tätigt. Begehrt ein Kläger prozessual die Erteilung einer
Zusicherung, ist hierfür ungeachtet der Frage, ob dies ein
Verwaltungsakt im Sinne des Gesetzes ist, die
Verpflichtungsklage die statthafte Rechtsschutzform.

25

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 18. Februar 1992 - 15 A
2276/89 -, OVGE 42, 260.

26

Der Senat entscheidet über die Berufung in der Sache. Ob die
Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorliegen, kann
letztlich dahinstehen. Nach dieser Bestimmung kann das
Oberverwaltungsgericht eine angefochtene Entscheidung aufheben
und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, wenn
das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel
leidet. Hier könnte ein Verfahrensmangel darin erblickt
werden, dass das Verwaltungsgericht in der Besetzung durch den
Einzelrichter entschieden hat, obwohl der
Übertragungsbeschluss nicht zuvor wirksam geworden war. Ein
Übertragungsbeschluss wird frühestens mit der Aufgabe zur Post
wirksam, erst ab diesem Zeitpunkt ist das Gericht in der zu
entscheidenden Sache vorschriftsmäßig durch den Einzelrichter
besetzt.

27

Vgl. dazu Funke-Kaiser, in Bader
u.a. VwGO, Kommentar, Rz. 12 zu § 6;
Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 14. September
1993
- 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81 sowie
(weiter gehend: Wirksamkeit der
Übertragung erst mit Bekanntgabe des
Beschlusses) Stelkens, in Schoch u.a.,
VwGO, Kommentar, Loseblatt,
Stand Oktober 1999, Rz. 29 zu § 6 VwGO.

28

Ob es sich dabei um einen wesentlichen Verfahrensmangel im
Sinne des Gesetzes handelt, bedarf keiner abschliessenden
Klärung. Dies gilt auch für die Frage, ob das
Verwaltungsgericht aufgrund der vor dem Übertragungsbeschluss
eingereichten Einverständniserklärungen der Beteiligten - die
Erklärung des Klägers enthielt kein ausdrückliches
Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung auch durch den Einzelrichter - gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte.

29

Vgl. zu der vergleichbaren
Konstellation nach §§ 90 Abs. 2, 6
Abs. 1 FGO: Bundesfinanzhof, Urteil vom
9. August 1996 - VI R 37/96 -, NVwZ-RR
1997, 260.

30

Die Entscheidung über die Zurückverweisung nach § 130 VwGO
steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das
insbesondere Gesichtpunkte der Prozessökonomie berücksichtigen
kann.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 28. September 1993
- 7 B 149/93 -, DVBl. 1994, 210; Urteil
vom 1. Februar 1988 - 7 B 15/88 -,
NVwZ-RR 1988, 125.

32

Der Senat macht aus prozessökonomischen Gründen von seinem
Ermessen im Sinne einer Entscheidung zur Sache Gebrauch. Dies
dient der gebotenen Verfahrensbeschleunigung. Die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts kann aus den nachfolgenden Gründen
bestätigt werden, ohne dass es hierzu weiterer
Sachverhaltsaufklärung bedürfte. Daher führte eine
Zurückverweisung zu einer unnötigen Verzögerung der
abschließenden Sachentscheidung.

33

Die Berufung ist in der Sache nicht begründet.

34

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Zusage der Beklagten,
ihm Aufwendungen für die Anschaffung von antiallergenen
Bettzwischenbezügen zu erstatten.

35

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob für einen Anspruch
auf eine derartige Zusage überhaupt eine verfahrensrechtliche
Grundlage bestünde. Das Beihilferecht des Bundes sieht ein
generelles Verfahren der Erteilung von Zusicherungen nicht
vor. Lediglich für besondere Fallgestaltungen, etwa
Sanatoriumsbehandlungen, Heilkurmaßnahmen oder
psychotherapeutische Behandlungen, bei denen eine
Erforderlichkeitsprüfung vor der Behandlung nötig erscheint
(vgl. § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3 sowie Anlage 1 zu § 6 BhV), ist
eine Vorabanerkennung ausdrücklich vorgesehen, die der Sache
nach als Zusage, anstehende Aufwendungen zu erstatten,
gewertet werden könnte. Es kann ferner dahingestellt bleiben,
ob ein Anspruch auf eine Zusage nicht zumindest eine
schriftliche ärztliche Verordnung voraussetzte (§ 6 Abs. 1
Nr. 4 BhV), an der es vorliegend fehlen dürfte.

36

Vgl. zu den Anforderungen an eine
ärztliche Verordnung: OVG NRW,
Beschluss vom 7. Juli 1998
- 12 A 5885/96 -.

37

Unabhängig davon hat der Kläger schon deshalb keinen Anspruch
auf eine Zusage der Erstattung künftiger Aufwendungen für die
Anschaffung von Bettzwischenbezügen mit antiallergischer
Wirkung, weil entsprechende Aufwendungen beihilferechtlich
nicht erstattungsfähig sind.

38

Grundlage für die rechtliche Beurteilung sind die
Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 10. Juli 1995 (GMBl. Seite 470), in der
zuletzt durch Rundschreiben vom 27. Januar 1998 (GMBl. Seite
183) geänderten Fassung - BhV -. Diese auf der Grundlage des
§ 200 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) zur Konkretisierung der
Fürsorgepflicht des Bundes aus § 79 BBG erlassenen
Verwaltungsvorschriften sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wie
Rechtsnormen aus sich heraus auszulegen und begründen in
Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG bei Vorliegen der in ihnen
geregelten Voraussetzungen Rechtsansprüche der
Bundesbediensteten.

39

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
28. Februar 1997 - 2 B 22/97 -.

40

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 4 BhV - andere Bestimmungen
sind hier ersichtlich nicht einschlägig - sind aus Anlass
einer Krankheit Aufwendungen für schriftlich verordnete
Arzneimittel und dergleichen abzüglich bestimmter Beträge für
jedes verordnete Arznei- oder Verbandmittel nach Maßgabe
festgesetzter Festbeträge beihilfefähig; ferner sind
Anschaffung und gegebenenfalls Miete, Reparatur, Ersatz,
Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten
Hilfsmittel beihilfefähig; Voraussetzungen und Umfang der
Beihilfefähigkeit bestimmen sich hierzu nach der Anlage 3 zu
der Vorschrift.

41

Die antiallergenen Bettzwischenbezüge sind zunächst keine
Arznei- oder Verbandmittel im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV.

42

Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts sind grundsätzlich
nur Mittel, die dazu bestimmt sind, ihre Wirkung im Rahmen der
Krankenbehandlung durch Anwendung am oder im menschlichen
Körper zu erzielen.

43

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Mai
1996 - 2 C 5/95 - DÖD 1997, 133 sowie
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom
25. Februar 1999 - 6 AZR 512/97 - NZA
1999, 1228.

44

Danach sind antiallergene Bettzwischenbezüge schon deshalb
keine Arzneimittel, weil sie nicht am oder im Körper des
Allergikers wirken. Sie bezwecken lediglich,
gesundheitsfördernde Verhältnisse in seiner Umgebung
herzustellen. Auf den Körper wirken sie sich nur indirekt aus,
indem sie die von Milben befallenen Gegenstände mit einer für
diese sowie ihre allergenen Exkremente undurchdringlichen
Ummantelung umgeben und so verhindern, dass die Ausscheidungen
der Milben auf den menschenlichen Körper einwirken können.

45

Auch als Verbandmittel im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV
können die antiallergenen Bettzwischenbezüge nicht betrachtet
werden. Verbandmittel sind Materialien, die - wie
Wundauflagen, Pflasterverband, Sprühverband, Druckverband,
Kompressionsverbände, Gipsverbände etc. - auf den Körper
aufgelegt oder mit ihm in bestimmter Weise verbunden werden.
Dies ist bei antiallergenen Bettzwischenbezügen nicht der
Fall.

46

Vgl. zum Begriff des Verbandmittels
im Sinne des § 4 Beihilfeverordnung NW,
BAG a.a.O.

47

Schließlich sind die antiallergenen Bettzwischenbezüge auch
keine Hilfsmittel im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV. Für die
Auslegung kann nicht ohne Weiteres auf die Bedeutung des auch
dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung geläufigen
Begriffs (vgl. § 33 SGB V) zurückgegriffen werden. Vielmehr
enthält das Beihilferecht des Bundes in den BhV - unter
Verzicht auf eine abstrakte begriffliche Definition - eine
eigenständige Inhaltsbestimmung. Die Anlage 3, auf die § 6
Abs. 1 Nr. 4 BhV verweist, formuliert unter Ziffer 1. einen
Positivkatalog bestimmter Hilfsmittel, die beihilfefähig sind.
Von den Hilfsmitteln sind nach Ziffer 9. solche Gegenstände
ausgenommen, die nicht notwendig und angemessen (vgl. § 5
Abs. 1 BhV), von geringem oder umstrittenem therapeutischen
Nutzen oder geringem Abgabepreis (vgl. § 6 Abs. 4 Nr. 3 BhV)
sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen; hierzu
folgt eine - nicht abschliessende - Aufzählung
("Negativkatalog"). Für nicht in der Anlage aufgeführte und
den aufgeführten Gegenständen auch nicht vergleichbare Mittel
begründet Ziffer 10. der Anlage 3 eine verfahrensrechtliche
Entscheidungskompetenz der obersten Dienstbehörde, die
grundsätzlich der Erteilung des Einvernehmens des
Bundesministeriums des Innern bedarf.

48

Nach diesen Regelungen zählen antiallergene
Bettzwischenbezüge zunächst nicht zu den Hilfsmitteln nach der
Ziffer 1. der Anlage 3. Sie sind in dem entsprechenden
"Positivkatalog" nicht ausdrücklich aufgeführt.

49

Allerdings weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass
dies entgegen der von der Beklagten im Vorverfahren geäußerten
Auffassung der Beihilfefähigkeit nicht entgegensteht. Aus
Ziffer 10. der Anlage 3 - ergibt sich vielmehr, dass bei
Vergleichbarkeit mit in der Positivliste aufgeführten
Gegenständen eine Beihilfefähigkeit bejaht werden kann, und
hinsichtlich von Anlage 3 nicht erfasster Gegenstände anhand
der durch die allgemeine Fürsorgepflicht gegebenen Maßstäbe zu
entscheiden ist.

50

Vgl. dazu Schröder/Beckmann/Weber,
Beihilfevorschriften des Bundes und der
Länder, Loseblattkommentar,
Stand Oktober 1999, Anm. 9 (2) zu Teil
1/6 zu § 6 BhV (S. 95).

51

Nach der Systematik der Anlage 3 kann die Vergleichbarkeit mit
Hilfsmitteln der Positivliste indes nur dann
anspruchsbegründend zur Geltung gelangen, wenn Ziffer 9. nicht
einschlägig ist. Sind dort bestimmte Hilfsmittel erfasst, kann
es nicht darauf ankommen, ob sie mit in der Positivliste
genannten Gegenständen vergleichbar sind.

52

Die antiallergenen Bettzwischenbezüge werden von Ziffer 9.
der Anlage 3 erfasst.

53

Eine ausdrückliche Benennung von antiallergenen
Bettzwischenbezügen hat in dem Negativkatalog zwar nicht
stattgefunden. Sie sind gleichwohl keine beihilfefähigen
Hilfsmittel, weil sie der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne
der Ziffer 9. der Anlage 3 unterliegen. Der allgemeinen
Lebenshaltung unterliegen Gegenstände im Sinne dieser
Bestimmung dann, wenn sie nach ihrer objektiven Eignung auch
im Rahmen der allgemeinen Lebensführung benutzt werden können.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob sie ohne eine Erkrankung
überhaupt oder in gleich teurer Ausführung angeschafft worden
wären.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März
1991 - 2 C 23/89 -, ZBR 1991, 350.

55

Wird mit Blick auf eine Erkrankung ein Gegenstand
angeschafft, der in einem funktionalen Zusammenhang mit
weiteren Gegenständen verwendet wird, die allein der
allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind, d.h. generell in
gleicher Weise von Gesunden benutzt werden, ist dies nach dem
das Beihilferecht prägenden Grundsatz, dass nur notwendige und
angemessene Aufwendungen erstattet werden (vgl. § 5 Abs. 1
Satz 1 BhV), einer Anschaffung gleichzuachten, die auch
(teilweise) Zwecken der allgemeinen Lebensführung dient. Ein
solcher Sachverhalt liegt hier vor.

56

Die Bettzwischenbezüge ersetzen zwar nicht herkömmliche
Bettwäsche, sondern dienen - zwischen Matratze und Bettlaken
bzw. Kissen und Bettfüllung und Kopfkissenbezug bzw. Bettbezug
eingelegt - dazu, Matratzen, Bettdecken und Kopfkissen für
einen Allergiker nutzbar zu machen. Herkömmliche Matratzen,
Bettfüllungen und Bettkopfkissen, die ohne die Zwischenbezüge
nicht auf Dauer benutzt werden könnten, können - wie der Senat
den vom Kläger eingereichten Unterlagen entnimmt - so vom
Allergiker verwendet werden, weil ein Austreten etwa
vorhandener Allergene (Milbenexkremente) unterbunden und
zugleich das Eintreten organischer Substanzen in die Matratze
sowie die Bettfüllungen verhindert und so darin befindlichen
Milben die Nahrungsgrundlage entzogen wird.

57

Auf diese Weise werden Bestandteile einer herkömmlichen
Schlafstelle (Matratze, Bettdeckenfüllung, Kopfkissenfüllung,
Laken, Bettdecken- und Kissenbezug), die als solche insgesamt
dem Bereich allgemeiner Lebensführung zugehören, im
funktionalen Verbund mit den antiallergenen Zwischenbezügen zu
einer für den Allergiker geeigneten Ruhestätte. Bei der nach
den dargelegten Grundsätzen gebotenen Gesamtbetrachtung dienen
sie damit in Verbindung mit den genannten Bestandteilen - zwar
nicht allein, aber jedenfalls auch - der allgemeinen
Lebensführung im Sinne des Beihilferechts. Aufgrund dieser
Funktion sind sie im Übrigen auch einem in dem Negativkatalog
aufgeführten "Krankenbett" vergleichbar.

58

Auf die Vergleichbarkeit der antiallergenen
Bettzwischenbezüge mit - in der Positivliste enthaltenen -
Schutzmitteln gegen Dekubitus (z.B. Auf- und Unterlagen für
das Bett sowie Spezialmatratzen, Keile und Kissen etc., die
dazu dienen, bei chronisch bettlägerigen Personen das
Entstehen von Druckgeschwüren zu verhindern bzw. deren Heilung
zu ermöglichen) kommt es danach entgegen der Auffassung des
Klägers nicht mehr an.

59

Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
Kosten antiallergener Zwischenbezüge jedenfalls teilweise -
soweit es um den auf die antiallergene Ausstattung
entfallenden Kostenanteil geht - als erstattungsfähig
angesehen werden,

60

vgl. Bundessozialgericht (BSG),
Urteil vom 18. Januar 1996 - 1 RK 8/95
- sowie Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 RK
18/94 -, MDR 1996, 508,

61

rechtfertigt dies hier keine andere Beurteilung. Den
Entscheidungen des Bundessozialgerichts liegt der Begriff des
Heilmittels nach § 32 SGB V zugrunde, der mit dem Begriff des
Hilfsmittels im Sinne des Beihilferechts nicht übereinstimmt.
Auch das Bundessozialgericht geht im Übrigen davon aus, dass
derartige Bezüge grundsätzlich Gebrauchsgegenstände des
täglichen Lebens sind, lediglich aufgrund der Besonderheiten
des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat es unter
dem Aspekt unzumutbarer und übermäßiger Belastungen eine
teilweise Erstattungsfähigkeit hergeleitet.

62

Aus den vorgenannten Gründen können antiallergene
Bettzwischenbezüge mithin - im Einklang mit der in der
einschlägigen Kommentierung vertretenen Rechtsauffassung -
nicht als Hilfsmittel im Sinne der BhV angesehen werden.

63

Vgl. dazu Schröder/Beckmann/Weber,
a.a.O., Anm. 9 (10), S. 104.3 und
Mildenberger, Beihilfevorschriften,
Kommentar, Loseblatt, Stand Januar 2000
Anm. 9 (S. 96) zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV
Stichwort Hilfsmittel m.w.N.

64

Dem entspricht auch die in Rechtsprechung und Literatur
vertretene Beurteilung nach der vergleichbaren Regelung des
§ 4 Abs. 1 Nr. 9 der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen.

65

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
28. August 1997 - 6 A 2161/97 - sowie
auch BAG a.a.O. und Mohr/Sabolewski,
Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblatt, Stand Januar
2000, B I § 4 Anm. 10.

66

Besteht nach den BhV keine Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für antiallergene Zwischenbezüge, verstößt diese
Regelung auch nicht gegen § 79 BBG. Hierzu hat das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass eine Verletzung
des Wesenskerns der Fürsorgepflicht nicht festgestellt werden
kann.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

69