Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-08, Aktenzeichen 15 U 89/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0908.15U89.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung des Verfügungsklägers ist zulässig und hat auch in
der Sache teilweise Erfolg.

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Der Verfügungskläger kann von den Verfügungsbeklagten gemäß den
§§ 1004 Abs. 1, 823, 824 BGB analog verlangen, Äußerungen des
Inhalts zu unterlassen, daß er von seinem früheren Arbeitgeber
"fristlos" entlassen worden sei, wie dies in dem an Abgeordnete des
Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und von
Landtagen der Bundesländer gerichteten Schreiben der
Verfügungsbeklagten vom März 1998 behauptet worden ist. Der übrige
Teil der von dem Verfügungskläger beanstandeten Äußerungen
beinhaltet keine unwahren Tatsachenbehauptungen, so daß das
Unterlassungsbegehren des Verfügungsklägers insoweit unbegründet
ist.

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Die in dem "Offenen Brief" der Verfügungsbeklagten enthaltene
Darstellung "Nachdem er" (der Verfügungskläger) "wegen Illoyalität
gegenüber seinem Arbeitgeber fristlos entlassen worden war, schied
er letztlich nach einem verlorenen Rechtsstreit von seiner Stelle
als MdB- Mitarbeiter aus" bezieht sich - wie zwischen den Parteien
unstreitig ist- auf das frühere Arbeitsverhältnis des
Verfügungsklägers bei dem Bundestagsabgeordneten W.. Unter
Zuhilfenahme von Wertungen und Rechtsbegriffen wird in der
zitierten Passage über die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses
berichtet. Der durchschnittliche Leser des "Offenen Briefes", der
über Hintergrundinformationen nicht verfügt, kann aus den von dem
Verfügungskläger beanstandeten Äußerungen immerhin zwanglos
entnehmen, daß der Verfügungskläger dereinst eine Stelle als
Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten gehabt habe, aus der er
fristlos entlassen worden sei, und daß er einen um seine Entlassung
geführten Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verloren habe. Damit
kennzeichnen sich die beanstandeten Äußerungen in ihrer Gesamtheit
als eine Sachverhaltsschilderung. Hieran vermag die vorangestellte
Frage "Woher kommt das alles?", nichts zu ändern, mit der die
Verfügungsbeklagten zum Ausdruck gebracht haben, daß die
Beschreibung der Vorgänge um das frühere Arbeitsverhältnis des
Verfügungsklägers der Beleuchtung seiner Persönlichkeit und der
Motive für seine im ersten Teil ihres "Offenen Briefes" berichteten
Aktivitäten zum Nachteil der "Freireligiösen Gemeinden" diene. Eine
Meinungsäußerung ist lediglich in der von den Verfügungsbeklagten
durch diese Frage hergestellten kausalen Verbindung enthalten.
Demgegenüber haben die von ihnen in Bezug auf das frühere
Arbeitsverhältnis des Verfügungsklägers geschilderten Umstände
ersichtlich den alleinigen Zweck, als Anknüpfungstatsachen eine
Grundlage für ihre Schlußfolgerungen zu liefern.

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Nahezu jeder Sachverhaltsschilderung wohnt eine subjektive
Färbung und eine Bewertung inne; deshalb kommt es für die Frage, ob
darin eine wahre oder eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt,
entscheidend darauf an, ob der geschilderte Sachverhalt in seiner
Gesamtaussage wie auch in seinen Details eine vertretbare
Interpretation der zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge
darstellt (vgl. dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und
Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdnrn. 4.73 und 4.80).

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Gemessen an diesen Grundsätzen, gilt hinsichtlich der
inkriminierten Äußerungen der Verfügungsbeklagten folgendes:

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- Der Begriff "Illoyalität gegenüber dem Arbeitgeber" ist von
seinem tatsächlichen Gehalt her so substanzarm, daß er gegenüber
dem Werturteilcharakter in den Hintergrund tritt (vgl. dazu BVerfG
NJW 83, 1415, 1416). Selbst wenn man hierin einen Tatsachenkern
sehen wollte, so trifft jedenfalls aber die von den
Verfügungsbeklagten vorgenommene Interpretation zu, daß die
eindeutig parteischädigenden und damit auch auf den Arbeitgeber des
Verfügungsklägers zurückfallenden Enthüllungsaktivitäten des
Verfügungsklägers- die der Verfügungskläger offenbar auch nach
dessen "Zweiter Abmahnung" vom 2. März 1994 (Bl. 74ff d.A.)
fortzusetzen gedachte, wie sich aus seinen Schreiben vom 9.3.1994,
Bl. 77 d.A., und vom 30.4.1994, Bl. 78ff d.A., entnehmen läßt-,
eine "Illoyalität gegenüber dem Arbeitgeber" bedeuteten.

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- In der Darstellung, daß der Verfügungskläger "letztlich nach
einem verlorenen Rechtsstreit von seiner Stelle als MdB-
Mitarbeiter ausgeschieden" sei, liegt eine vertretbare
Interpretation des zugrundeliegenden Sachverhalts. Zwar ist in dem
von dem Verfügungskläger nach der Kündigung durch den
Bundestagsabgeordneten W. vom 15.3.1994 (Bl. 21 d.A.) zwecks
Weiterbeschäftigung eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren
1 Gs 29/94 vor dem Arbeitsgericht Bonn am 16.6.1994 ein Vergleich
geschlossen worden, mit dem sich der Verfügungskläger mit seinem
Arbeitgeber gütlich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
zum 30.11.1994 einigte. Diesen Vergleich hat der Verfügungskläger
jedoch in dem Verfahren 4/1 (5) Ca 3957/94 vor dem Arbeitsgericht
Bonn wegen arglistiger Täuschung angefochten und unter anderem die
Feststellung begehrt, daß das Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7
des Tarifvertrages vom 17.2.1993 fortbestehe. Mit dieser Klage ist
der Verfügungskläger in allen drei von ihm angerufenen Instanzen
unterlegen. Ausgangspunkt aller arbeitsgerichtlichen Verfahren
waren selbstverständlich die unter dem 15.3.1994 bzw. 8.6.1994
ausgesprochenen Kündigungen des Arbeitgebers. Ohne diese
Kündigungen wäre es zu dem am 16.6.1994 vor dem Arbeitsgericht Bonn
geschlossenen Vergleich nicht gekommen, der das Ausscheiden des
Verfügungsklägers besiegelte und ein Nachgeben des Arbeitgebers
insoweit lediglich im Hinblick auf den Zeitpunkt beinhaltete. Für
diese Würdigung ist es unerheblich, mit welcher Begründung später
die Anfechtung des Vergleichs vom 16.6.1994 von den
Arbeitsgerichten zurückgewiesen worden ist. Von daher stellt die
Äußerung der Verfügungsbeklagten, der Verfügungskläger sei "nach
einem verlorenen Rechtsstreit von seiner Stelle als MdB-
Mitarbeiter ausgeschieden", eine mit den tatsächlichen Vorgängen zu
vereinbarende Bewertung dar. Dies gilt selbst dann, wenn man davon
ausgeht, daß ein durchschnittlicher Leser den verlorenen
Rechtsstreit mit der zuvor erwähnten "Illoyalität gegenüber dem
Arbeitgeber" in Verbindung bringen wird, die nach der
Untergliederung des Textes unmittelbar allerdings nur auf die
Entlassung des Klägers bezogen ist. Denn daß die Kündigungen in
einem inneren Zusammenhang mit den in der "Zweiten Abmahnung"
erhobenen Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten standen, ist
evident. Der Umstand, daß der Verfügungskläger, rein zeitlich
betrachtet, nicht erst nach dem verlorenen, durch drei Instanzen
geführten Prozeß, sondern bereits zum 30.11.1994 als MdB-
Mitarbeiter ausgeschieden war, ist als unbedeutende sprachliche
Ungenauigkeit zu vernachlässigen. Durch das relativierende Wort
"letztlich" ist im übrigen auch hinreichend deutlich zum Ausdruck
gebracht, daß der Sachverhalt insoweit verkürzend wiedergegeben
ist.

9

-Dem gegenüber kann von einer "fristlosen" Entlassung des
Verfügungsklägers nicht die Rede sein. Bei den von dem MdB W. mit
Schreiben vom 15.3.1994 (Bl. 22 d.A.) und 8.6.1994 (Bl. 22/23 d.A.)
ausgesprochenen Kündigungen handelte es sich eindeutig um
befristete Kündigungen. Beide sind ausdrücklich als "fristgemäße"
Kündigungen - die erste zum 30.9.1994, die zweite zum 31.12.1994-
erklärt worden. Daß es darüber hinaus noch eine dritte, fristlose,
Kündigung gegeben habe, haben die Verfügungsbeklagten nicht belegen
können. Auch der am 16.6.1994 geschlossene Vergleich zielte
lediglich auf ein befristetes Ausscheiden des Verfügungsklägers ab.
Die Tatsache, daß der Verfügungskläger nach der ersten Kündigung
von seinem Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt bzw. beurlaubt
worden war, läßt sich nicht unter den Begriff der "sofortigen
Entlassung" subsumieren. Im juristischen Sprachgebrauch wird unter
einer Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis ausschließlich dessen
durch Kündigung herbeigeführte Beendigung verstanden (vgl. etwa
Creifelds, Rechtswörterbuch, 13. Aufl. Stichwort " Entlassung des
Arbeitnehmers"). Als "fristlose Entlassung" kann deshalb nur die
unmittelbare und endgültige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
bezeichnet werden. Aus den §§ 17ff KSchG ergibt sich nichts
Gegenteiliges; bei der darin geregelten Massenentlassung handelt es
sich ebenfalls um einen unmittelbaren Beendigungstatbestand. Auch
im allgemeinen Sprachgebrauch wird als "fristlose Entlassung"
ausschließlich eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
durch fristlose Kündigung bezeichnet. Da dem Verfügungskläger über
die Dauer von immerhin acht Monaten (gerechnet ab der Kündigung vom
15.3.1994) die Bezüge fortgezahlt wurden, wird auch kein
juristischer Laie die Beurlaubung des Verfügungsklägers mit einer
sofortigen Entlassung gleichsetzen. Das Wort "letztlich" hilft in
diesem Zusammenhang nicht. Von der Satzstellung her ist die damit
verbundene Relativierung eindeutig allein auf das endgültige
Ausscheiden des Verfügungsklägers nach seinem verlorenen
Arbeitsgerichtsprozeß bezogen.

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Eine Äußerung des Inhalts, daß der Verfügungskläger "fristlos"
entlassen worden sei, hat demgemäß in jedweder Form zu
unterbleiben. Da sich dieser Teil aus dem Gesamtzusammenhang, in
welchen er in dem "Offenen Brief" der Verfügungsbeklagten gestellt
ist, ohne Sinnverfälschung herauslösen läßt, ist in Abweichung von
dem Grundsatz, daß der Unterlassungsanspruch sich nur auf die
Verletzung in ihrer konkreten Form beziehen kann (vgl. dazu Wenzel
aaO Rdnrn. 12.71 und 12.72), das Unterlassungsgebot hierauf zu
beschränken. Sowohl die isolierte Darstellung, der Verfügungskläger
sei "fristlos" entlassen worden, als auch der erlaubte restliche
Teil der ursprünglichen Gesamtaussage bleiben aus sich selbst
heraus verständlich. Die Behauptung, daß der Verfügungskläger von
seinem Arbeitgeber "fristlos" entlassen worden sei, hat neben der
ansonsten unangreifbaren Schilderung der Vorgänge um sein
Ausscheiden auch eigenständiges Gewicht, ist sie doch geeignet, den
Verfügungskläger in besonderem Maße als ungeeignet für die
zukünftige Mitarbeit bei einem MdB erscheinen zu lassen.

11

Auf ihre Indemnität können sich die Verfügungsbeklagten nicht
mit Erfolg berufen. Lediglich solche Äußerungen von Abgeordneten,
die im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getätigt werden,
sind gemäß Art. 46 Abs. 1 GG privilegiert. Soweit nach
Landesverfassungen zum Teil (vgl. dazu die Nachweise bei Wenzel aaO
Rdnr. 2.26) ein weitergehender Schutz gewährt wird, setzt die
Indemnität jedenfalls immer einen Bezug zu der parlamentarischen
Arbeit des betreffenden Abgeordneten voraus. Hieran fehlt es
vorliegend; die Verfügungsbeklagten wollten mit dem "Offenen Brief"
lediglich ihre persönliche Ehre verteidigen, die sie durch die u.a.
in der Januar- Ausgabe von "Konkret" durch den Verfügungskläger
suggerierten Verbindungen zu nationalsozialistischem Gedankengut
verletzt gesehen haben.

12

Den Verfügungsbeklagten steht auch kein Rechtfertigungsgrund zur
Seite, wobei hier an die Wahrnehmung berechtigter Interessen oder
auch an ein Recht zum Gegenschlag bzw. zur Notwehr zu denken
war.

13

Zwar kommt auch bei falschen Tatsachenbehauptungen eine
Rechtfertigung wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen in
Betracht. Dies setzt aber voraus, daß der Behauptende seinen
Sorgfaltspflichten nachgekommen ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH
NJW 1985, 1621/1622 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist.
Wenn bei den Verfügungsbeklagten auch geringere Anforderungen an
den Recherche-Umfang zu stellen sind als bei Presseorganen, so ist
ihnen aber vorzuwerfen, daß sie sich nicht bei dem Arbeitgeber des
Verfügungsklägers erkundigt und sich statt dessen
eingestandenermaßen auf Gerüchte verlassen haben. Auch in
Anbetracht einer gewissen Eilbedürftigkeit ihrer Reaktion wäre es
ihnen unschwer möglich gewesen, bei ihrem Parteigenossen
Informationen einzuholen. Die in dem Vergleich vom 16.6. 1994 von
diesem übernommene Verpflichtung, keine Vorwürfe aus dem
Arbeitsverhältnis zu erheben, hat der Informationsbeschaffung
ersichtlich nicht im Wege gestanden, wie die mit Schriftsatz der
Verfügungsbeklagten vom 13.5.1998 eingereichten umfangreichen
Unterlagen zeigen.

14

Im übrigen wäre auch eine ursprünglich durch die Wahrnehmung
berechtigter Interessen gerechtfertigte Behauptung für die Zukunft
zu unterlassen, wenn sie sich nachträglich wie hier als falsch
erweist. Die anfängliche Rechtfertigung könnte sich nur noch
insofern auswirken, als die Wiederholungsgefahr nicht vermutet
würde und deshalb von dem Anspruchsteller darzulegen und zu
beweisen wäre. Da hier die Verfügungsbeklagten für sich in Anspruch
nehmen, daß ihre Äußerungen dem zugrundeliegenden Sachverhalt
gerecht würden, ist eine Wiederholungsgefahr zu bejahen.

15

Eine falsche Tatsachenbehauptung eignet sich auch nicht zum
"Gegenschlag"; dieses Recht kann nur für Wertungen bzw.
Meinungsäußerungen beansprucht werden, die, wenn der Äußernde
entsprechend provoziert wurde, schärfer als sonst ausfallen dürfen
(BVerfG NJW 80, 2069).

16

Soweit sich ein in der Öffentlichkeit Angegriffener unter dem
Gesichtspunkt der Notwehr ausnahmsweise einmal mit unwahren
Tatsachenbehauptungen verteidigen darf, setzt dies voraus, daß die
falsche Sachdarstellung einen inneren Bezug zu dem Angriff hat
(Wenzel aaO Rdnr. 6.25 m.w.N.). Hieran fehlt es vorliegend
angesichts der unterschiedlichen Inhalte der wechselseitigen
Angriffe.

17

Der Verfügungskläger kann schließlich auch auf einen
Verfügungsgrund gemäß § 935 ZPO verweisen. Es erscheint glaubhaft,
daß die von ihm mit Recht beanstandete Äußerung geeignet ist, ihn
bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle bei einem
Bundestagsabgeordneten zu behindern. Da mit Blick auf den
bevorstehenden Beginn der nächsten Legislaturperiode die
Stellenbesetzungen für die Mitarbeiter der zum neuen Bundestag
gehörenden Abgeordneten akut werden, hat der Verfügungskläger ein
nachvollziehbares Interesse an einer baldigen gerichtlichen
Entscheidung. Angesichts der durchschnittlichen Dauer normaler
Erkenntnisverfahren stünde nicht zu erwarten, daß eine
rechtskräftige Entscheidung zur Hauptsache noch in diesem Herbst
herbeigeführt werden könnte, schon gar nicht, wenn davon
ausgegangen werden muß, daß der Hauptsacheprozeß - wie ja auch
schon das vorliegende Eilverfahren - durch zwei Instanzen geführt
werden würde.

18

Die Kostenentscheidung orientiert sich gemäß § 92 Abs. 1 ZPO am
Umfang des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens.

19

Einer Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es
nicht, da dieses Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig
wird.

20

Wert des Berufungsverfahrens: 30.000,- DM

21

(2x 15.000,- DM, § 5 ZPO).