Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-28, Aktenzeichen 7 L 163/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0328.7L163.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 29. Februar 2008 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 130.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat Erfolg.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
durchzuführende Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin und dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners fällt zu Gunsten der
Antragstellerin aus. Die gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29. Februar
2008 erhobene Klage (7 K 571/08) wird voraussichtlich Erfolg haben. Die Verfügung
erweist sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig.

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Die angegriffene Verfügung dürfte bereits formell rechtswidrig sein. Der
Antragsgegner dürfte für den Erlass der Verfügung unzuständig sein. Für den Erlass
der auf § 21 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gestützten
Verfügung dürfte gemäß den §§ 34 Abs. 1, 38 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -), § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Anhang II
30.1.3 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. Dezember 2007
(ZustVU) der Kreis C. als untere Umweltschutzbehörde zuständig sein.

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Eine Zuständigkeit des Antragsgegners dürfte sich nicht aus § 1 Abs. 4 ZustVU
ergeben. Danach bleibt die Zuständigkeit der Gemeinde als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz unberührt. Die
Stadt H. ist nach den §§ 15 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, 5 Abs. 6
Satz 1 LAbfG öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für das Einsammeln und
Befördern der in ihrem Gebiet anfallenden und ihr zu überlassenden Abfälle. Nach §
9 Abs. 1 LAbfG regelt die Stadt H. die Abfallentsorgung, also das Einsammeln
und Befördern der Abfälle, durch Satzung. Gemäß § 9 Abs. 1a LAbfG kann die
Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG
vorschreiben. Durch diese gesetzliche Ermächtigung ist die der Stadt H. als
Anstaltsherr der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung zustehende Anstaltsgewalt
zusätzlich abgesichert, es wird ihr dadurch ermöglicht, die Rechtsbeziehungen
zwischen ihrer öffentlich-rechtlichen Anstalt Abfallentsorgung und deren Benutzern
zu regeln.

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Vgl. hierzu u.a. die vom Antragsgegner zitierte
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Oktober
2002 - 15 B 1355/92 - m.w.N..

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In diesem Rahmen hat die Stadt H. bzw. der Antragsgegner die Befugnis, im
Einzelfall durch Verwaltungsakt tätig zu werden.

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Bei der angegriffenen Verfügung handelt es sich aber nicht um einen auf dieser
Ermächtigung beruhenden Verwaltungsakt. Die Untersagungsverfügung betrifft nicht
ein zwischen der Antragstellerin und der Stadt H. bestehendes
Benutzungsverhältnis.

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Allein aus der der Stadt H. gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG, 5 Abs. 6 Satz 1 LAbfG obliegenden Verpflichtung, als öffentlicher
Entsorgungsträger in ihrem Gebiet anfallende und ihr zu überlassende Abfälle
einzusammeln und zu befördern, dürfte nicht auch die Zuständigkeit erwachsen,
Anordnungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außerhalb ihrer
Anstaltsgewalt zu treffen. Gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-
/AbfG, 5 Abs. 1 LAbfG dürfte insoweit vielmehr der Kreis C. zuständig sein. Er
dürfte über die Einhaltung der Vorschriften nach dem Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz zu wachen haben, insbesondere auch darüber, ob Abfälle einer
ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden; diese Überwachungstätigkeit
dürfte nicht Aufgabe der Stadt H. bzw. des Antragsgegners sein.

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Der Stadt H. dürfte es deshalb nicht obliegen, über die Frage der
Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG zu entscheiden. Nach
dieser Vorschrift besteht die Überlassungspflicht nicht für Abfälle, die durch
gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
zugeführt werden, soweit dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Der Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung dürfte gegenüber
dem Kreis C. zu erbringen sein, nur dieser dürfte nach den §§ 15 Abs. 1 Satz 1,
13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, 5 Abs. 1 LAbfG zuständig für die Überwachung der
ordnungsgemäßen Verwertung und dementsprechend befugt sein, eine
Untersagungsverfügung auf das Fehlen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 KrW-/AbfG - nämlich hier: das entgegenstehende überwiegende öffentliche
Interesse - zu stützen.

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Die angegriffene Verfügung dürfte jedenfalls materiell rechtswidrig sein, soweit
darin festgestellt wird, dass der gewerblichen Sammlung des Altpapiers durch die
Antragstellerin überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Derartige
überwiegende öffentliche Interessen können gegeben sein, wenn ohne die
Überlassung dieser Abfälle zur Verwertung an den öffentlichen Entsorgungsträger
die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre. Als
öffentliche Interessen im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG kommen in
erster Linie solche in Betracht, die auf die Verfolgung des Zwecks und der
Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gerichtet sind. Rein
fiskalische Belange sind im Rahmen der öffentlichen Interessen demgegenüber
allenfalls nachrangig zu berücksichtigen. Wann eine Beeinträchtigung der
Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung als Voraussetzung eines
Überwiegens öffentlicher Interessen gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
Angesichts der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkung der
Überlassungspflicht zu Gunsten gewerblicher Sammlungen können überwiegende
öffentliche Interessen ohne die Feststellung konkreter, nicht mehr hinnehmbarer
Beeinträchtigungen der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung nicht bejaht
werden.

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Vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds
OVG), Beschluss vom 24. Januar 2008 - 7 ME 192/07 -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom
11. Februar 2008 - 10 S 2422/07 -.

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Ausgehend hiervon ist nach summarischer Prüfung ein Entgegenstehen
überwiegender öffentlicher Interessen nicht feststellbar. Eine konkrete, nicht mehr
hinnehmbare Beeinträchtigung der Abfallentsorgung der Stadt H. hat der
Antragsgegner bisher nicht dargelegt. Eine solche kann nicht anzunehmen sein,
soweit der Antragsgegner in der angegriffenen Verfügung aufführt, das jetzige
Altpapiereinsammlungssystem werde in Frage gestellt, der Stadt H. bleibe bei
Durchführung der Sammlung nur noch die Reserve- und Auffangsituation, sie sei
aber nicht in der Lage, im Falle der Einstellung der gewerblichen Sammlung durch
die Antragstellerin ein wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegtes Einsammlungssystem
sofort wieder zu aktivieren. Diese vom Antragsgegner beschriebene Beeinträchtigung
ist regelmäßig Folge der vom Gesetzgeber in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG
vorgesehenen Zulassung gewerblicher Sammlungen von Abfällen. Der Gesetzgeber
mutet dem öffentlichen Entsorgungsträger insoweit eine gewisse Flexibilität bei
Aufbau und Unterhaltung der Abfallentsorgungsstrukturen zu.

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Vgl. hierzu Nds OVG, Beschluss vom 24. Januar 2008,
a.a.O..

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Soweit der Antragsgegner die Entwertung der Investitionen der Stadt H. in
das Altpapiereinsammlungssystem und die Notwendigkeit der Kündigung von
Beschäftigungsverhältnissen von bei der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
„Chance" Beschäftigten in Folge der gewerblichen Altpapiersammlung befürchtet,
vermag er ein entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse ebenfalls
nicht zu begründen. Zweck des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist die
Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die
Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (§ 1 KrW-/AbfG).
Berücksichtigungsfähig im Rahmen der Überprüfung des überwiegenden öffentlichen
Interesses nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG sind deshalb nach den
eindeutigen gesetzlichen Vorgaben umweltrechtliche Belange, nicht aber fiskalische
Belange oder die Verfolgung (wenn auch sinnvoller) sozial- bzw.
beschäftigungspolitischer Ziele und Zwecke. Fiskalische Gesichtspunkte können
allenfalls mittelbar zum Tragen kommen, nämlich dann, wenn die Funktionsfähigkeit
der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung in Folge der gewerblichen Sammlung bzw.
im Falle ihrer Einstellung aus finanziellen Gründen tatsächlich nicht mehr zu
gewährleisten ist. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme
rechtfertigten, die Stadt H. sei in Folge der gewerblichen Sammlung durch die
Antragstellerin zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Abfallentsorgung nicht
mehr in der Lage, sind bisher nicht dargetan oder sonst erkennbar.

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Auch die übrigen vom Antragsgegner angeführten Gesichtspunkte - wie die nicht
auszuschließende Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren, das die Abfallbesitzer
verwirrende Nebeneinander von gewerblicher und städtischer Sammlung, die Gefahr,
Verträge mit dem Dualen System nicht mehr einhalten zu können, oder die Gefahr
von Fehleinwürfen in die Behälter der Antragstellerin - vermögen die
Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen. Insofern wird zur Begründung auf die
diesbezüglichen Ausführungen des den Beteiligten bekannten und bereits zitierten
Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2008
Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Bei
der Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin berücksichtigt die
Kammer den voraussichtlichen wirtschaftlichen Wert der Sammlung für die
Antragstellerin sowie den nur vorläufigen Charakter der Entscheidung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren. Bei der Wertberechnung hat sich die Kammer am
durchschnittlichen Altpapieranfall pro Einwohner pro Jahr sowie der Einwohnerzahl
der Stadt H. und dem durch die Antragstellerin voraussichtlich zu erzielenden
Verkaufspreis des Altpapiers pro Tonne orientiert.