Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-07, Aktenzeichen 2 K 4193/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0307.2K4193.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der dem Grunde nach beihilfenberechtigte Kläger beantragte mit
Beihilfenantrag vom 29. Juni 1999 unter anderem die Gewährung
einer Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm aus Anlass einer
ärztlichen Behandlung entstanden waren. Dazu reichte er zur
Nr. 10 seines Beihilfenantrages eine Rechnung des behandelnden
Arztes, Dr. med. E2, Facharzt für Orthopädie, vom 28. Juni 1999
ein, mit der dem Kläger für insgesamt sechs durchgeführte
extracorporale Stoßwellentherapien ein Betrag i.H.v. 0,00 DM in
Rechnung gestellt worden war, wobei der Arzt die Therapie
"analog der GOÄ-Position 1860 GOÄ" abgerechnet hatte. Unter
Nr. 11 des Beihilfenantrages machte der Kläger
Beförderungskosten in Höhe von 0,00 DM geltend, die dem Kläger
für die Hin- und Rückreise von seinem Wohnort (N) zu dem
behandelnden Arzt, der seine Praxis in I betreibt, entstanden
waren.

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Mit Bescheid vom 8. Juli 1999 lehnte es der Stadtdirektor
der Stadt Sundern ab, dem Kläger hierfür eine Beihilfe zu
gewähren. Zur Begründung machte er geltend, dass die
extracorporale Stoßwellentherapie gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4
BVO lediglich bei bestimmten Indikationen gegeben sei, unter
welche Indikationen die "dupuytrensche Kontraktur" als
eigenständiges Krankheitsbild nicht falle. Die geltend
gemachten Beförderungskosten seien nach Maßgabe des § 4 Abs. 1
Nr. 11 BVO ebenfalls nicht beihilfefähig, da nach objektiven
Maßstäben eine Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht am
Aufenthaltsort des Erkrankten (N) oder in der näheren Umgebung
dieses Ortes (B oder T) möglich gewesen sei. Mit Schreiben vom
21. Juli 1999 bat der Kläger, die Entscheidung bezüglich der
Ablehnung der Kostenübernahme der Stoßwellentherapie durch den
"Spezialarzt" Dr. E2 noch einmal zu überprüfen. Die Anwendung
der neuen analgetischen extracorporalen Stoßwellentherapie bei
seinem - des Klägers - Krankheitsbild sei neu. Die Therapie sei
in fünfjähriger Forschung an der Universität Hamburg in
Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt entwickelt worden und
werde zurzeit nur an der Universität und durch Dr. E2
angewendet. Zurzeit besitze noch kein anderer Arzt in
Deutschland die hohe Qualifikation für die Durchführung dieser
neu entwickelten Methode mit einem Spezialgerät bei diesem
Krankheitsbild. Er leide unter seiner schmerzhaften Krankheit
seit über einem Jahr. Die zuvor versuchte Behandlung seiner
inzwischen chronischen Krankheit mit wissenschaftlich
anerkannten und üblichen Behandlungsmethoden sei ohne jeden
Erfolg geblieben. Nach Feststellung aller Mediziner bestehe
eine Operationsindikation. Angesichts des fortgeschrittenen
Stadiums seiner Krankheit sei ihm noch nicht einmal ein
Teilerfolg einer Operation garantiert worden. Häufig seien drei
bis vier Operationen notwendig, um überhaupt eine geringe
Verbesserung zu erreichen. Auch seien die operativen Maßnahmen
wesentlich teurer und wegen seiner persönlichen Konstitution
auch erheblich risikoreicher.

4

Mit Bescheid vom 11. August 1999 lehnte die Beklagte die
Gewährung eine Beihilfe zur den Aufwendungen für die
durchgeführte extracorporale Stoßwellentherapie und zu den
Beförderungskosten erneut ab, wogegen der Kläger mit Schreiben
vom 5. September 1999 Widerspruch erhob. Seinem Widerspruch
legte der Kläger einen Bericht des behandelnden Arztes vom
4. Mai 1999 bei. Danach sei die Behandlungsmethode mittlerweile
an 100.000 Patienten erprobt worden, die alle als konservativ
austherapiert gegolten hätten. Nach der Behandlung hätte sich
lediglich bei 5 v.H. der behandelten Patienten eine
Notwendigkeit zur Nachoperation ergeben. Da es für die
extracorporale Stoßwellentherapie noch keine EBM-Ziffer gebe,
werde in Übereinstimmung mit dem Berufsverband der Ärzte für
Orthopädie seit 1992 im gesamten Bundesgebiet die GOÄ-Ziffer
1860 als Analogziffer angesetzt. Wegen des weiteren Inhalts des
Berichtes wird auf die Beiakte verwiesen.

5

Mit Schreiben vom 13. September 1999 beauftragte die
Beklagte daraufhin den zuständigen Amtsarzt mit der Überprüfung
der Beihilfefähigkeit der extracorporalen Stoßwellentherapie
bei gegebener dupuytrenscher Kontraktur. Mit amtsärztlicher
Stellungnahme vom 29. Oktober 1999 erklärte der Amtsarzt, dass
eine analgetische (schmerzstillende) Behandlung mit
extracorporaler Stoßwellentherapie die mangelnde
Streckfähigkeit der Finger weder reduzieren, noch ein
Fortschreiten der Erkrankung aufhalten könne.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 1999 wies die
Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass es sich bei der
extracorporalen Stoßwellentherapie um eine noch nicht
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung handele.
Dementsprechend habe das Finanzministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass zu Aufwendungen für die
extracorporale Stoßwellentherapie unter weiteren
Voraussetzungen (chronische Erkrankung, erfolglose Anwendung
wissenschaftlich anerkannter Methoden und Operationsindikation)
bei bestimmten orthopädischen Indikationen Beihilfen zu
gewähren seien, wozu die Krankheit des Klägers nicht zähle. Bei
der dupuytrenschen Kontraktur handele es sich um ein
eigenständiges Krankheitsbild, welches nicht in Verbindung mit
den aufgezählten Indikationen stehe.

7

Mit Schreiben vom 16. November 1999 übersandte der Kläger
einen Bericht des Dr. med. E2 und der Universität Hamburg über
die extracorporale Stoßwellentherapie als neues analgetisches
Verfahren zur Behandlung von knochennahen Schmerzen und
Weichteilschmerzen. Wegen des Inhalts dieses Berichts wird auf
die Beiakte verwiesen. Die Beklagte stellte diese Unterlage dem
zuständigen Amtsarzt zur Verfügung und bat um Überprüfung der
bisherigen amtsärztlichen Erklärung. Mit amtsärztlicher
Stellungnahme vom 30. November 1999 verblieb der Amtsarzt bei
seiner bisherigen Einschätzung.

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Der Kläger hat am 19. November 1999 Klage erhoben, mit der
er sein bisheriges Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung
wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen.
Ergänzend weist er nochmals auf seine Allergie gegen chemische
Behandlungsmittel hin. Nach Aussage der Mediziner sei bei einer
Operation eine Vollanästhesie erforderlich. Zudem hat der
Kläger einen Bericht des Facharztes für Chirurgie und
Chirotherapie-Phlebologie, Dr. med. C3, vom 8. Februar 2000 zu
den Gerichtsakten gereicht, wegen dessen Inhalts auf Blatt
13 f. der Gerichtsakte verwiesen wird. Der Kläger meint, die
dupuytrensche Kontraktur gehöre vermutlich zu den vier
Krankheitsbildern, bei denen das Finanzministerium bestimmt
habe, dass eine extracorporale Stoßwellentherapie als
beihilfenfähig anzuerkennen sei. Zudem werde durch die vier
genannten Krankheitsbilder nicht ausgeschlossen, dass im
Einzelfall auch bei anderen Indikationen eine Beihilfegewährung
zugelassen werde.

9

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Stadtdirektors der Stadt Sundern vom 8. Juli 1999
und Aufhebung des Bescheides vom 11. August 1999
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. November 1999 zu verpflichten, dem Kläger auf
seinen Beihilfenantrag vom 29. Juni 1999 zu den
Belegnummern 10 und 11 des Antrages eine Beihilfe
in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung des Klageabweisungsantrages wiederholt und
vertieft die Beklagte ihr bisheriges Vorbringen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die als Verpflichtungsklage statthafte und zulässige Klage hat
keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung
einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die durchgeführte
extracorporale Stoßwellentherapie und den geltend gemachten
Beförderungskosten.

17

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Gewährung einer
Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm aus Anlass der
Stoßwellenbehandlung in Hamburg entstanden sind. Bei diesem
Verfahren der extracorporalen Stoßwellentherapie handelt es
sich allenfalls um eine noch nicht wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlung. Insoweit wird auf die zutreffende Begründung
des angefochtenen Bescheides verwiesen, der die Kammer folgt,
§ 177 Abs. 5 VwGO.

18

Liegt aber eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlung vor, kann das Finanzministerium gemäß § 4 Abs. 1
Nr. 1 Satz 4 BVO im Einvernehmen mit dem Innenministerium
bestimmen, zu welchen und unter welchen Voraussetzungen eine
Beihilfe gewährt werden kann. In der dementsprechend ergangenen
Verwaltungsverordnung zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 BVO ist
insofern bestimmt, dass zu Aufwendungen für die extracorporale
Stoßwellentherapie Beihilfen (nur dann) zu gewähren sind,
soweit es sich um eine

19

a)	Epicondylopathie radial und ulnar,
b)	Periarthritis und Periarthritis calcarea
der Schultergelenke,
c)	Pseudarthrose und
d)	Fersensporn plantar und dorsal

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handelt und es sich um eine chronische Erkrankung handelt,
wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden ohne Erfolg
angewendet worden sind und eine Operationsindikation besteht.
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet - so die
Verwaltungsverordnung - die Festsetzungsstelle, die bei
Zweifeln das Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes
einholen kann.

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Hier ist wiederholt amtsärztlich festgestellt worden, dass
es sich bei der Erkrankung des Klägers (dupuytrensche
Kontraktur) um ein eigenständiges Krankheitsbild handelt,
welches nicht den in der Verwaltungsverordnung genannten
Indikationen unterfällt. Die Kammer hat keinen Anlass, an der
Richtigkeit der amtsärztlichen Einschätzung zu zweifeln. Die
Gewährung einer Beihilfe scheidet damit nach den Bestimmungen
der BVO aus.

22

Eine Beihilfegewährung käme in diesem Fall allenfalls noch
unter Rückgriff auf den das Beihilfenrecht bestimmenden
allgemeinen Fürsorgegrundsatz in Betracht, der aber nur dann
berührt ist, wenn die Fürsorge des Dienstherrn bei einer
Nichtgewährung von Beihilfe in ihrem Wesenskern betroffen wäre.
Dies ist hier nicht anzunehmen. Der Dienstherr übernimmt die
Kosten der Behandlung der Krankheit, soweit der Kläger sich
- schulmedizinisch indiziert - behandeln lässt, was im
vorliegenden Falle eine Operation bedeuten würde. Übernimmt der
Dienstherr aber die Kosten einer schulmedizinisch anerkannten
Behandlung, kann eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern nicht angenommen werden. Der Kläger kann auch nicht
damit gehört werden, dass ihm eine Operation wegen einer
Allergie gegen chemische Behandlungsmittel nicht zuzumuten sei.
So hat der Kläger durchgreifend nichts dafür vorgetragen, dass
dieserhalb eine operative Behandlung seiner Krankheit
ausgeschlossen sei. Es kann vor diesem Hintergrund aus dem
Fürsorgegrundsatz direkt nicht abgeleitet werden, dass eine
Beihilfe für die extracorporale Stoßwellentherapie verlangt
werden kann.

23

Dementsprechend scheidet auch die Gewährung einer Beihilfe
zu den Beförderungskosten aus, da dies nach § 4 Abs. 1 Satz 1
Nr. 11 BVO i.V.m. § 3 Abs. 1 BVO voraussetzt, dass es sich um
Beförderungskosten zur Erlangung einer notwendigen, mithin
beihilfefähigen Heilbehandlung handelt, was hier gerade nicht
der Fall ist.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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