Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 6 U 37/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6U37.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen
der in ihr enthaltenen Verbindung von aleatorischen Elementen mit
solchen der Wertreklame im Sinne des § 1 UWG gegen die guten Sitten
im lauteren Wettbewerb verstößt.

4

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 1986 in einem weitgehend
gleichgelagerten Fall (WRP 86,381,382) überzeugend dargelegt, daß
der Kunde ohne eine echte Gegenleistung eine durch bloßes Zuwarten
erspielbare Vorteilszuwendung, nämlich die Preisreduzierung,
erhalte und daß dieses System zunehmend an Attraktivität und
Spielreiz gewinne und schließlich zu nicht auf sachlicher
Überlegung beruhenden Kaufentschlüssen führe. Außerdem drohe die
"Verwilderung der Wettbewerbssitten". So könnten unseriöse
Nachahmer etwa zunächst überhöhte Preise ("Mondpreise") verlangen
und/oder die Aktion bei Unterschreiten der Gewinnschwelle
abbrechen. Außerdem drohten Schwierigkeiten bei der Abgrenzung
zwischen hinzunehmenden und wegen der Häufigkeit der Reduzierungen
und deren Höhe unzulässigen "umgekehrten Versteigerungen". Der
Senat ist bereits in einer früheren Entscheidung dem BGH
beigetreten (WRP 88,326 f).

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Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gelten die
maßgeblichen Erwägungen dieser beiden Entscheidungen auch heute
noch und erfassen sie - in ihren maßgeblichen Punkten - auch den
vorliegenden Fall.

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Zunächst gibt das von der Antragsgegnerin angeführte angeblich
geänderte Verbraucherleitbild keinen Anlaß zu einer abweichenden
Beurteilung. Denn auch der durchschnittlich informierte,
aufmerksame und verständige Verbraucher ist den beschriebenen
Gefährdungen ausgesetzt. Es macht den Spieltrieb gerade aus, daß
der Betroffene unter seinem Einfluß Handlungen vornimmt, die er
ohne diesen Einfluß nicht vorgenommen hätte. Das gilt auch für
einen durchschnittlich aufmerksamen und verständigen Verbraucher.
Aus diesem Grund braucht die Frage nicht entschieden zu werden, ob
nicht auch ein weniger verständig handelnder Verbraucher vor der
Beeinflussung geschützt werden muß, die von dem Angebot
ausgeht.

7

Auch die Entscheidung "Rubbelaktion" des BGH (WRP 98,724)
veranlaßt eine abweichende Beurteilung nicht. Soweit dort - wie die
Antragsgegnerin zutreffend darlegt - ausgeführt ist, daß allein die
Höhe der ausgelobten Gewinne ein Gewinnspiel nicht wegen
übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig mache, betrifft das die
im vorliegenden Verfahren maßgebliche Frage der aleatorischen
Anreize durch den sich regelmäßig reduzierenden Preis nicht.

8

Es trifft auch nicht zu, daß wegen des Wegfalles des früheren §
6 e UWG der Entscheidung des BGH der Boden entzogen wäre. Die von
der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang angeführte Begründung
des BGH, wonach auch die Gefahr von unseriösen Nachahmungen Grund
für das Verbot sei, basiert ersichtlich nicht auf dem früheren § 6
e UWG und gilt im übrigen auch heute noch unverändert fort.

9

Soweit die Antragsgegnerin schließlich meint, der BGH habe schon
das nähere Befassen des Interessenten mit dem beworbenen Angebot
als ausreichend angesehen und dies könne nach der Neufassung des §
13 UWG, nach dessen Abs.2 Ziff. 2 nunmehr eine wesentliche
Beeinträchtigung des Wettbewerbs drohen müsse, nicht mehr
ausreichen, so trifft auch das nicht zu. Der BGH hat - wie oben
dargelegt worden ist - gerade nicht nur auf das anfängliche
Befassen des Kunden mit dem Angebot, sondern auch darauf
abgestellt, daß dieser Kunde in der Folge aufgrund der unsachlichen
Beeinflussung eine tatsächliche Kaufentscheidung treffen könne. Im
übrigen trifft es auch nicht zu, daß die von einer
wettbewerbswidrigen Werbung ausgehende Gefahr einer näheren
Befassung mit einem Angebot für sich genommen den Vorwurf der
Wettbewerbswidrigkeit durch gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 klagebefugte
Verbände nicht mehr rechtfertigen könnte.

10

Gelten mithin die von dem BGH aufgestellten Grundsätze auch
heute fort, so ergibt sich daraus der Verfügungsanspruch ohne
weiteres. Denn der Sachverhalt des vorliegenden Falles
unterscheidet sich nur in unbedeutenden Details von denjenigen der
Vorentscheidungen. So trifft es zwar zu, daß die
verfahrensgegenständliche Werbeaussage nicht - wie in dem von dem
Senat früher entschiedenen Fall - blickfangmäßig hervorgehoben ist.
Dieser Gesichtspunkt allein, der überdies bei der BGH-Entscheidung
auch nicht gegeben war, begründete die Wettbewerbswidrigkeit der
Werbung in der damaligen Sache indes nicht. Im übrigen wird gerade
der verständige und aufmerksame Verbraucher, auf den die
Antragsgegnerin abstellt, auch ohne blickfangmäßige Hervorhebung
den Gehalt der Werbung erkennen. Ohne Auswirkung auf die
Entscheidung ist auch der geringe Unterschied zu der Fallgestaltung
der BGH-Entscheidung, in der es im übrigen auch um einen
Gebrauchtwagen ging: es ist ohne nennenswerte Bedeutung, ob der
Preis täglich um 100 DM, oder - wie im vorliegenden Fall -
wöchentlich um 300 DM reduziert wird.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

12

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

13

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 30.000 DM

14

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)