Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-18, Aktenzeichen 2 A 963/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0518.2A963.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 20. Juli 1970 in O. im Gebiet Orenburg,
Russland geboren. Seine Eltern sind der am 28. Juni 1945 geborene Q. L. und
die am 1. Dezember 1946 geborene S. L. , die Kläger zu 1) und 2) des
Verfahrens mit dem Aktenzeichen 2 A 962/04.

3

Die Klägerin zu 3) ist die 1990 geborene Tochter des Klägers zu 1) aus seiner
Ehe mit der Klägerin zu 2), die in der Geburtsurkunde ihrer Tochter mit russischer
Nationalität geführt wird.

4

Am 13. September 1995 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz. Darin gaben sie u.a. an, der Kläger zu 1) sei
deutscher Volkszugehörigkeit, er habe von Geburt an Deutsch und ab dem
6. Lebensjahr Russisch erlernt. Er spräche heute selten Deutsch und häufig
Russisch, er verstehe auf Deutsch fast alles und könne ein einfaches Gespräch auf
Deutsch führen.

5

Am 3. September 1997 wurde der Kläger zu 1) im Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland Saratow zu seinem Begehren gehört. Dabei wurde
festgestellt, dass der Kläger zu 1) fast alles auf Deutsch versteht und ein einfaches
Gespräch in Deutsch führen kann.

6

Auf Anfrage des Bundesverwaltungsamtes verweigerte das Landratsamt B. -
E. -Kreis für das Land Baden-Württemberg die Zustimmung zu einem
Aufnahmebescheid für den Kläger zu 1) mit der Begründung, der Kläger zu 1) habe
von der herausgehobenen beruflichen Stellung seines Vaters profitiert.

7

Durch Bescheid vom 8. Februar 1999 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ab. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus: Dem Kläger zu 1) könne kein Aufnahmebescheid gemäß § 27
Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt werden. Zwar habe er die

Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG glaubhaft gemacht, er erfülle aber den
Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. d BVFG, da sein Vater ab 1974
Vorsitzender des T. Dorfsowjets und von 1987 bis 1990 Sekretär des
Parteikomitees des Sowchos "A. " gewesen sei und damit eine Stellung im Sinne
des § 5 Nr. 1 Buchst. d BVFG inne gehabt habe. Der Kläger zu 1) habe als
Familienangehöriger von den Privilegien seines Vaters profitiert.

8

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 26. Februar 1999 Widerspruch ein.
Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Der Vater des Klägers zu 1) habe
keine Funktion ausgeübt, die innerhalb des totalitären Herrschaftssystems der
Sowjetunion bedeutsam gewesen sei. Insoweit werde auf die Ausführungen im
Verfahren der Eltern des Klägers zu 1) Bezug genommen.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. März 2000 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus: Gemäß § 5 Nr. 2 c des Bundesvertriebenengesetzes in der seit dem 1. Januar
2000 geltenden Fassung sei der Kläger zu 1) weiterhin vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen. Er habe mehr als drei Jahre mit seinem
Vater in häuslicher Gemeinschaft gelebt, der in dieser Zeit als Vorsitzender des
Dorfsowjets und danach als Parteisekretär eines Sowchos Funktionen ausgeübt
habe, die für die Aufrechterhaltung des damaligen kommunistischen
Herrschaftssystems bedeutsam gewesen seien.

10

Mit der am 31. März 2000 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage verfolgen
die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung haben sie auf den Vortrag im
Verfahren der Eltern des Klägers zu 1) - 7 K 2819/00 - VG Köln Bezug
genommen.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 8. Februar 1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
21. März 2000 zu verpflichten, dem Kläger zu 1)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Klägerinnen zu 2) und 3) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen,

13

hilfsweise,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 8. Februar 1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
21. März 2000 zu verpflichten, die Kläger zu 1) und
3) in den der Mutter des Klägers zu 1) zu erteilenden
Aufnahmebescheid einzubeziehen und die Klägerin
zu 2) in diesem Bescheid mit aufzuführen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat sich auf ihre ablehnenden Bescheide bezogen und nochmals darauf
hingewiesen, dass der Kläger zu 1) mit seinem Vater, der durch die Ausübung einer
Parteifunktion die Voraussetzungen der Ausschlussvorschrift erfülle, mehr als drei
Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe.

18

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu
1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerinnen zu 2) und 3) in diesen
einzubeziehen.

19

Mit der vom Senat durch Beschluss vom 18. März 2004 zugelassenen Berufung
begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage. Zur Begründung beruft sie sich
darauf, dass der Vater des Klägers zu 1) durch seine Tätigkeit als hauptamtlicher
Parteisekretär des Sowchos in der Zeit von Juli 1987 bis Februar 1990 eine
bedeutsame Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG innegehabt habe und der
Kläger zu 1) mit diesem mehr als drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei es nicht erforderlich, dass die
Funktion nach § 5 Nr. 2 b BVFG mindestens drei Jahre wahrgenommen worden sein
müsse und während der gesamten Zeit von mindestens drei Jahren die
Haushaltsgemeinschaft bestanden habe. Vielmehr sei allein auf die Dauer der
Haushaltsgemeinschaft als solche abzustellen, die vom Gesetzgeber erst als mit
dreijähriger Dauer als gegeben angenommen werde. Dies ergebe sich aus Wortlaut
und Systemzusammenhang der Vorschrift. Da nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auch bei geringerer als dreijähriger Funktionsausübung
für den Funktionsinhaber die Fortdauer des Kriegsfolgenschicksals unterbrochen
werde, müsse dies auch für dessen Haushaltsmitglied gelten.

20

Die Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

22

Die Kläger beantragen,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Die Kläger tragen im Wesentlichen vor: Der Kläger zu 1) habe nicht mit seinem
Vater in häuslicher Gemeinschaft gelebt, während dieser die Funktion als
Parteifunktionär wahrgenommen habe. Denn er habe von 1985 bis 1989 eine
Ausbildung an einem Technikum in der Stadt B. absolviert. Während dieser Zeit
habe er in B. in einem Studentenheim gewohnt. Anschließend sei er zum Militär
eingezogen worden. Von Herbst 1989 bis Herbst 1990 sei er in der Stadt C. in
Aserbaidschan stationiert gewesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Recht stattgegeben, da dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides zusteht, in den die Klägerinnen zu 2) und 3) einzubeziehen
sind.

28

Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -
BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2959. Da der Kläger zu 1) noch in den
Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das nunmehr geltende Recht anzuwenden. Eine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133, und vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -,
DVBl. 2001, 1158.

30

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1
BVFG, wer deutscher Volkszugehöriger ist und bestimmte Stichtagsvoraussetzungen
erfüllt. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6
Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder
die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur
festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG).

31

Der Kläger zu 1) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG. Er stammt
von der deutschen Volkszugehörigen S. L. ab. Insoweit wird auf die
Ausführungen des Senats im Urteil des Senats vom heutigen Tage - 2 A 962/04 -
Bezug genommen. Der Kläger zu 1) wird in seinem 1985 ausgestellten Inlandspass
mit deutscher Nationalität geführt. Daraus folgt, dass er sich entweder zur deutschen
Nationalität bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehört hat. Dem Kläger zu 1) ist die deutsche Sprache in der Familie
auch ausreichend vermittelt worden, da er heute noch ein einfaches Gespräch in
deutscher Sprache führen kann.

32

Der Kläger zu 1) ist auch nicht nach § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab dem 1. Januar
2000 geltenden Fassung vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
ausgeschlossen. Diese auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes mit
Verfassungsrecht im Einklang stehende Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116, und - 5 C 28.00 -.

34

Nach § 5 Nr. 2 c BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
von Nr. 2 b der Bestimmung, das heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung
des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder
aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt
hat.

35

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt der Kläger zu 1) nicht.

36

Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon
aus, dass die Tätigkeit des Vaters des Klägers zu 1) als Vorsitzender eines
Dorfsowjets in der Zeit von Juli 1977 bis Juli 1987 nicht die Voraussetzungen des § 5
Nr. 2 b BVFG erfüllt, da es sich insoweit nicht um eine Funktion handelt, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war. Da die Beklagte sich im Berufungsverfahren
nicht mehr auf diese Tätigkeit des Vaters des Klägers zu 1) beruft, nimmt der Senat
insoweit auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug und schließt sich
ihnen an. Das Verwaltungsgericht ist unter Würdigung eines Gutachtens von Prof.
Dr. Gerhard Simon vom 7. April 1999 zu dem überzeugenden Ergebnis gekommen,
die Stellung eines Vorsitzenden des Dorfsowjets erfülle wegen des geringen
Einflusses und der auf Verwaltungstätigkeiten beschränkten Befugnisse nicht die
Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b BVFG. Sie habe in der Hierarchie der UdSSR
mehrere Stufen unter der Position eines Sowchosdirektors gestanden. Es handelte
sich damit nicht um eine Funktion mit Entscheidungs- und Leitungskompetenz.

37

Vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil
vom 29. März 2001, - 5 C 15.00 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 5 BVFG Nr.
3, und Beschluss vom 21. Januar 2004, - 5 B 96.03 -.

38

Dagegen hat der Vater des Klägers zu 1) als Parteisekretär eines Sowchos in
der Zeit von Juli 1987 bis Februar 1990, also für gut zweieinhalb Jahre, eine Funktion
nach § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats im
Urteil vom 18. Mai 2004 im Verfahren des Vaters des Klägers zu 1) - 2 A 962/04 -
Bezug genommen.

39

Dies bedeutet aber, dass der Kläger zu 1) nicht mit dem Inhaber einer Funktion
des § 5 Nr. 2 b BVFG mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt
hat.

40

Vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil
vom 29. März 2001, - 5 C 15.00 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 5 BVFG Nr.
3, und Beschluss vom 21. Januar 2004, - 5 B 96.03 -.

41

Die Formulierung "wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion
im Sinne von § 5 Nr. 2 b) in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat" kann nur dahin
verstanden werden, dass diese Funktion zumindest drei Jahre lang während des
Bestehens der häuslichen Gemeinschaft ausgeübt worden sein muss. In häuslicher
Gemeinschaft mit einem "Inhaber einer Funktion" wird nur dann gelebt, wenn dieser
die Funktion tatsächlich - noch oder schon - innehat. Hat er die Funktion vorher
wahrgenommen, ist er ein "ehemaliger" Inhaber, nimmt er sie später wahr, ist er ein
"zukünftiger" Inhaber. Das Fehlen entsprechender Zusätze, aus denen etwa zu
folgern wäre, dass es ausreichte, mit jemandem in häuslicher Gemeinschaft zu
leben, der jemals eine solche Funktion innehatte, lässt nur den Schluss zu, dass
nach dem Gesetz die Gleichzeitigkeit der Funktion und der Haushaltsgemeinschaft
gegeben sein muss. Hierfür spricht zudem, dass der Gesetzgeber die Frage des
Zeitpunktes der Funktionsausübung offensichtlich durchaus in den Blick genommen
hat. Denn § 5 Nr. 2 b) BVFG stellt darauf ab, dass jemand "in den
Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat", diese Funktion also irgendwann
einmal wahrgenommen worden ist.

42

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 24.00 -.

43

Dieses sich aus dem Wortlaut ergebende Verständnis entspricht auch Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung. § 5 Nr. 2 c BVFG knüpft ebenso wie § 5 Nr. 2 b
BVFG an das fehlende Kriegsfolgenschicksal des Funktionsinhabers bzw. der
Personen an, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten.

44

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 28.00 - unter Bezugnahme auf Bundestags-
Drucksachen 14/1523, S. 172 f. und 14/1636,
S. 175.

45

Denn auch bei dem in § 5 Nr. 2 c) BVFG genannten Personenkreis deutscher
Volkszugehöriger konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dieser jedenfalls in
der Zeit der häuslichen Gemeinschaft mit den Funktionsträgern nach Nr. 2 b), als
diese die Funktion innehatten, den Schutz des Herrschaftssystems genossen, eine
Gefahrenlage für sie also nicht fortbestand, vielmehr das fortwirkende
Kriegsfolgenschicksal unterbrochen war.

46

Vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116, und - 5 C 28.00 -
.

47

Da die in Hausgemeinschaft Lebenden nur einen abgeleiteten Schutz genossen,
ist es nachvollziehbar, dass für ihr Zusammenleben mit dem Funktionsträger eine
Mindestzeit festgelegt wurde, in der sich ihr Status verfestigen konnte, während für
den Funktionsträger selbst keine Mindestzeit festgelegt worden ist.

48

Vgl. zu Letzterem: BVerwG, Urteil vom 29. März
2001 - 5 C 26.00 -.

49

Aus dem Gedanken des abgeleiteten Schutzes folgt, dass die Mindestzeit von
drei Jahren sich nicht nur auf die Haushaltsgemeinschaft bezieht, sondern in gleicher
Weise auf das Innehaben der Funktion durch den Hausgenossen. Denn nicht die seit
langem bestehende Haushaltsgemeinschaft zwischen dem Kläger zu 1) und seinem
Vater vermittelt den Schutz vor Verfolgung, sondern erst dessen Funktion als
Parteisekretär, die dieser nicht so lange wahrgenommen hat, dass sich der Schutz
für seine Hausgenossen hinreichend verfestigen konnte.

50

Für ein solches Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm.
Der Entwurf sah zunächst eine Regelung für den Personenkreis vor, der
"tatsächlichen Anhaltspunkten zufolge nicht unerhebliche Vorteile genossen hat, weil
ein Verwandter, der Ehegatte oder dessen Eltern eine Funktion im Sinne von
Buchstabe b ausgeübt hat", und betraf nach der Begründung "insbesondere die
Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Stellungsinhaber lebten und
deshalb notwendig an seinen Vergünstigungen teil hatten".

51

Vgl. Bundestags-Drucksache 14/1523, Art. 19,
S. 6 und S. 173.

52

Im Haushaltsausschuss wurde dann die Gesetz gewordene Fassung
beschlossen,

53

vgl. Bundestags-Drucksache 14/2016, S. 12,

54

die die häusliche Gemeinschaft aus der Begründung übernahm und statt der
kaum nachzuweisenden genossenen Vorteile das Zeitmoment aufnahm.

55

Demgemäß stellt auch das Bundesverwaltungsgericht für die Frage, ob eine
Person die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c BVFG erfüllt, nur auf die Zeit ab, in der
diese Person mit einem Funktionsträger in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

56

Vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116 und - 5 C
28.00 -.

57

Hier kommt hinzu, dass der Kläger zu 1) zu keinem Zeitpunkt, in dem sein Vater
als Parteisekretär tätig war, mit diesem in Haushaltsgemeinschaft gelebt hat. Die
Kläger haben im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die Angaben im
Aufnahmeantrag vorgetragen, dass der Kläger zu 1) ab Herbst 1985 bis 1992 nicht
bei seinen Eltern gewohnt habe. Er habe von 1985 bis 1989 eine Ausbildung in der
Stadt B. absolviert. Während dieser Zeit habe er dort in einem Studentenheim
gewohnt. Ab Herbst 1989 bis 1992 habe er seinen Militärdienst abgeleistet. An der
Richtigkeit dieser Angaben, die durch den Aufnahmeantrag belegt werden und von
der Beklagten nicht bestritten worden sind, hat der Senat keinen Zweifel. Selbst
wenn sich der Kläger zu 1) in dieser Zeit an den Wochenenden und in den Ferien bei
seinen Eltern aufgehalten haben sollte, lebte er mit ihnen nicht in häuslicher
Gemeinschaft. Denn diese erfordert, einen ständigen gemeinsamen Aufenthalt in
einem Haushalt. Nur dadurch wird nach außen die Verbindung zwischen dem
Funktionsträger und seinen Hausgenossen deutlich, die es rechtfertigt, anzunehmen,
dass der dem Funktionsträger zugute kommende Verfolgungsschutz sich auch auf
die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft Lebenden erstreckt. Ein nur zeitweiser
Aufenthalt, wie er bei einem Studenten gegeben ist, der überwiegend in einer
anderen Stadt in einem Wohnheim lebt, rechtfertigt nicht die Annahme einer
häuslichen Gemeinschaft. Gleiches gilt für die Zeit ab Herbst 1989 bis 1992, in der
der Kläger zu 1), weit entfernt vom Wohnort seiner Eltern, seinen Militärdienst
ableistete.

58

Dass der Kläger zu 1) zuvor mit seinem Vater seit seiner Geburt bis 1985 in
häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ist dagegen - wie oben ausgeführt - unerheblich.
Denn der sich aus der Funktion des Vaters ergebende Schutz gegen Verfolgung
konnte dem Kläger zu 1), da er nicht zur Haushaltsgemeinschaft gehörte, nicht zu
Gute kommen.

Der Kläger zu 1) erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil er, seine Mutter und Großmutter von Geburt an in
der ehemaligen Sowjetunion gelebt haben und somit die Stichtagsvoraussetzungen
des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

59

Als Ehefrau des Klägers zu 1) hat die Klägerin zu 2) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in den ihrem Ehemann zu erteilenden
Aufnahmebescheid.

60

Auch der Klägerin zu 3) steht als Abkömmling nach dieser Bestimmung ein
Anspruch auf Einbeziehung in den dem Kläger zu 1) zu erteilenden Bescheid zu.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3
VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

64