Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-05, Aktenzeichen 12D A 4813/99.O
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0205.12D.A4813.99O.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Verfügung der Einleitungsbehörde vom 19. Juli 19 wird aufgehoben, soweit
darin die Einbehaltung von 50 v.H. der jeweiligen Dienstbezüge der Beamtin
angeordnet wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Beamtin ist teilweise
begründet.

3

1. Betreffend die vorläufige Dienstenthebung der Beamtin
hat die Disziplinarkammer die Verfügung der
Oberfinanzdirektion vom 19. Juli 19
zu Recht aufrecht erhalten.

4

Gemäß § 91 DO NW kann die Einleitungsbehörde einen Beamten
vorläufig des Dienstes entheben, wenn ein dienstliches
Bedürfnis vorliegt und das förmliche Disziplinarverfahren
gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

5

a) Durch Verfügung vom 19. Juli 19 hat die
Oberfinanzdirektion das förmliche
Disziplinarverfahren gegen die Beamtin - wirksam -
eingeleitet. Dieses Verfahren ist auch nicht wegen eines nicht
behebbaren Verfahrensmangels sonst unzulässig und einzustellen
(vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 DO NW). Insbesondere war hier die
Einleitungsbehörde nicht wegen eines Verwertungsverbots
gehindert, die im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren über
die Beamtin gewonnenen und ihr mitgeteilten Erkenntnisse
disziplinarrechtlich zu verwerten. Dies gilt auch insoweit,
als die Beamtin die zugrunde liegenden Sachverhalte im
Zusammenhang mit einer Selbstanzeige nach § 371 der
Abgabenordnung (AO) selbst offenbart hat. Zwar könnte ein
solches Verwertungsverbot - sei es in analoger Anwendung der
spezialgesetzlichen Regelung des § 393 Abs. 2 AO, sei es kraft
unmittelbarer Herleitung aus der Verfassung - bestehen, wenn
hier von einem Verstoß gegen das Steuergeheimnis auszugehen
wäre. Letzteres ist indes nach Auffassung des Senats zu
verneinen.

6

Das Steuergeheimnis des § 30 AO schützt den Steuerbürger -
und als solchen hier auch die Beamtin - grundsätzlich vor dem
unbefugten Offenbaren und Verwerten von Steuerdaten durch
einen Amtsträger; im Grundsatz sollen Steuerdaten nicht für
andere als steuerliche Zwecke verwendet werden. Allerdings ist
dieser Schutz nicht schrankenlos. Er greift gemäß § 30 Abs. 4
Nr. 5 AO (u.a.) dann nicht ein, wenn für die Offenbarung -
Gleiches dürfte betreffend die Verwertung bzw. Verwendung
gelten, siehe etwa § 393 Abs. 2 Satz 2 AO - ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht. Eine dem entsprechende
Durchbrechung des Steuergeheimnisses findet sich für den
spezifischen Bereich der Mitteilungen in Strafsachen gegen
Beamte als unmittelbar geltendes Bundesrecht nunmehr auch in
§ 125 c Abs. 6 BRRG, die allerdings für den hier betroffenen
Fall des Satzes 2 nicht weiter reicht als diejenige in § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO. Vielmehr begnügt sich § 125 c Abs. 6 Satz 2
BRRG mit einer ausdrücklichen Verweisung auf die
Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO.

7

Ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO ist dann gegeben, wenn im Falle des
Unterbleibens der Mitteilung die Gefahr besteht, dass schwere
Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten.

8

Vgl. etwa BFH, Urteil vom
10. Februar 1987 - VII R 77/81 -,
BStBl. II S. 545 (548); BVerwG, Urteil
vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -,
DVBl 1982, 694 (697); Tipke/Kruse, AO,
§ 30 Rdnr. 61; Koch/Scholtz, AO, 4.
Auflage, § 30 Rdnr. 24.

9

Die in § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. a bis c AO ausdrücklich
benannten, wenngleich nicht abschließenden Beispielsfälle
bieten insoweit einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür, unter
welchen Voraussetzungen schwere Nachteile für das allgemeine
Wohl zu erwarten sind. Wesentlich ist, dass es sich um
(Ausnahme-)Fälle handeln muss, die von ähnlichem Gewicht wie
die gesetzlichen Beispielsfälle sind. Dementsprechend muss bei
einer Abwägung zwischen dem Interesse des Steuerpflichtigen an
der Geheimhaltung und dem öffentlichen Interesse an der
Offenbarung und Verwertung der dem Steuergeheimnis
unterfallenden persönlichen Daten das Letztere (deutlich)
überwiegen.

10

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
29. April 1968, a.a.O., S. 796;
OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1997
- 15 A 3432/94 -, NWVBl 1998, 110
(113).

11

In Anwendung dieser Grundsätze hält der Senat, welcher das
Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals
"zwingende öffentliche Gründe" voll überprüfen darf und muss
und in diesem Zusammenhang insbesondere nicht an bestehende
norminterpretierende Verwaltungsvorschriften gebunden ist,

12

Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 30 Rdnr. 37;
hierzu auch - betreffend § 125 c BRRG -
BT-Drucks. 13/4709 S. 18 f,

13

derartige zwingende Gründe hier im Ergebnis für gegeben.

14

Dabei hat man sich im Ausgangspunkt zu vergegenwärtigen,
dass dem öffentlichen Interesse an der Reinhaltung und
Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der Beamtenschaft
grundsätzlich ein hoher Rang zuzumessen ist. Deshalb darf
- wovon auch § 125 c BRRG ausgeht - die Disziplinarbefugnis
des Dienstherrn nicht deswegen leer laufen oder auch nur
schwere Einbußen erleiden, weil die im Disziplinarverfahren
zuständigen Stellen infolge einer strikten Wahrung des
Steuergeheimnisses von wesentlichen Informationen über
Dienstvergehen ihrer Beamten abgeschnitten wären. Die
dienstrechtlichen Belange verdienen grundsätzlich keinen
geringeren Schutz als etwa das öffentliche Interesse daran,
steuerlich unzuverlässige Gewerbetreibende durch Informationen
der Finanzbehörden an die für die Gewerbeuntersagung
zuständige Behörde von weiterer gewerblicher Tätigkeit
auszuschließen. In jenem Beispielsfall wird von der
Rechtsprechung ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne
von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bejaht, wenn bestimmte Steuerdaten
allein oder im Zusammenhang mit anderen Tatsachen den
Rückschluss auf die allgemeine Unzuverlässigkeit des
Steuerpflichtigen im Sinne von § 35 der Gewerbeordnung
zulassen und damit eine entsprechende Untersagungsverfügung zu
tragen vermögen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar
1982 - 1 C 146.80 -, DVBl. 1982, 694
(697); BFH, Urteil vom 10. Februar 1987
- VII R 77/84 -, BStBl. 1987 II, 545
(548 f.); dazu auch - zum Teil
kritisch - Tipke/Kruse, AO, § 30
Rdnr. 68.

16

Da das Steuergeheimnis ebenfalls einen hohen, letztlich im
Verfassungsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) wurzelnden Rang
hat, würde allerdings ein absoluter Vorrang der
dienstrechtlichen Belange dem Rangverhältnis der beiden
betroffenen Schutzgüter nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund
ist bei der Anwendung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO auf die Belange
des Dienst- bzw. Disziplinarrechts in Anlehnung insbesondere
an die Regelbeispiele in Buchstabe a und b (besonders schwere
und für die Allgemeinheit bzw. den Bestand der
Wirtschaftsordnung gefährliche Rechtsbrüche) in erster Linie
darauf abzustellen, ob die Vorgänge, deren disziplinare
Überprüfung in Rede steht, ihrer Art nach oder aus Gründen des
Einzelfalles von erheblichem disziplinaren Gewicht sind.
Dieses Gewicht muss eine nähere dienstrechtliche Prüfung
unabhängig von der Herkunft der zugrunde liegenden
Informationen grundsätzlich unabweisbar erscheinen lassen. Von
Letzterem ist in der Regel auszugehen, wenn auf der Grundlage
einer
Vorab-Bewertung der mitteilenden Stelle, die nur in einer Art
Schlüssigkeitsprüfung bestehen kann,

17

vgl. dazu auch die Äußerung des
Bundesrats zur Entwurfsfassung des
§ 125 c BRRG, BT-Drucks. 13/4709
S. 46,

18

die ihr vorliegenden, an sich dem Steuergeheimnis
unterliegenden Informationen generell geeignet sind, eine im
förmlichen Verfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme von
Gewicht - insbesondere eine reinigende Maßnahme wie die
Entfernung aus dem Dienst oder zumindest eine Degradierung -
zu tragen. Demgegenüber muss die abschließende Prüfung und
Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein förmliches
Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten und welche
Disziplinarmaßnahme letztlich zu verhängen ist, dem Empfänger
der Mitteilung bzw. den sonst im Disziplinarverfahren
zuständigen Stellen vorbehalten bleiben.

19

Grundsätzlich unbedenklich ist es ferner, wenn die oberste
Dienstbehörde im Erlasswege den ihr unterstellten Behörden
einen Kriterienkatalog an die Hand gibt, anhand dessen in
Konkretisierung des Merkmals "zwingendes öffentliches
Interesse" die Beurteilung des disziplinaren Gewichts des
bekannt gewordenen Verhaltens des Beamten von den zur
Mitteilung berufenen Stellen grundsätzlich einheitlich zu
handhaben ist. Allerdings darf hierbei die
verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebene Gewichtung
zwischen den kollidierenden Schutzgütern nicht grundlegend und
einseitig verschoben werden. Ob die insoweit in dem Erlass des
Finanzministeriums NRW vom 14. Mai 1998 - S 0130 - 8 - V C 2 -
konkret aufgestellten Beurteilungskriterien, welche hier in
dem maßgeblichen Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das
Disziplinarreferat gegolten haben, diesen Vorgaben in allen
Punkten entsprechen oder aber möglicherweise die
Erheblichkeitsschwelle (ganz oder zum Teil) zu niedrig
ansetzen, kann für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren
dahinstehen. Denn unabhängig von der Frage, wo der Beginn der
disziplinaren Erheblichkeitsschwelle in Bezug auf eine
Bewertung von Steuerdelikten von Finanzbeamten vor dem
Hintergrund der Durchbrechung des Steuergeheimnisses exakt zu
verorten ist - wobei der Senat das Bestehen einer gewissen
Bandbreite nicht von vornherein ausschließen will -, ist
jedenfalls in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall der
Beamtin eine Überschreitung dieser Erheblichkeitsschwelle zu
bejahen.

20

Bereits der Sachverhalt, wie er sich aufgrund der
Selbstanzeige der Beamtin vom darstellte und wie er
hier Grundlage der Entscheidung über die Unterrichtung des
Disziplinarreferats war, ließ nämlich im Grundsatz auf ein
schweres disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten
schließen. So offenbarte die Selbstanzeige mehrjährige
unvollständige Mitteilungen der Beamtin über Einkünfte aus
Kapitalvermögen betreffend Vermögensanlagen in Luxemburg, aus
denen sich nach Berechnungen der Finanzbehörde eine Verkürzung
von Einkommen- und Vermögensteuer in der Gesamthöhe von ca.
45.000,- DM bezogen auf die Jahre 19
bis 19 ergibt. Mithin lag bereits aufgrund dieser Umstände
der Verdacht eines Steuerdelikts von Gewicht vor. Die damit
einhergehende Dienstpflichtverletzung ist zumal dann, wenn sie
- wie hier - von einem Finanzbeamten begangen wird, jedenfalls
im Rahmen einer Vorabprüfung grundsätzlich geeignet, die
Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst, zu
rechtfertigen.

21

Ständige Rechtsprechung des
beschließenden Disziplinarsenats; vgl.
z.B. Urteile vom 29. April 1999
- 12d A 1476/98.O -, vom 15. März 1996
- 12d A 3213/95.O - und vom 19. Oktober
1995 - 12d A 3156/94.O -.

22

Des Weiteren steht der Annahme eines zwingenden öffentlichen
Interesses im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nicht entgegen,
dass die dem disziplinaren Vorwurf gegen die Beamtin zugrunde
liegenden Tatsachen den Finanzbehörden im Wege einer
Selbstanzeige nach § 371 AO bekannt geworden sind. Zwar mag
die Tatsache, dass den an das Disziplinarreferat der
Oberfinanzdirektion weitergegebenen Daten eine
Selbstbezichtigung des betroffenen Beamten zugrunde liegt, ein
Umstand sein, der mit in die Abwägung zwischen einem durch
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gewährleisteten
Geheimschutzinteresse und einem damit kollidierenden
öffentlichen Interesse einzubeziehen ist.

23

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG,
Urteil vom 15. Dezember 1983
- 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1
(46); Klein/Orlopp, AO, 5. Aufl., § 393
Anm. 7 g und § 30 Anm. 4.

24

Jedoch ergibt sich hieraus nicht zwingend, dass im Falle der
Selbstanzeige das Steuergeheimnis stets den Vorrang vor den
kollidierenden öffentlichen Belangen verdient. Vielmehr kann
nach Auffassung des Senats die mit einer Selbstanzeige nach
§ 371 AO für einen Beamten vor dem Hintergrund drohender
disziplinarer Reaktionen verbundene Konfliktsituation, wenn
- wie hier - auf der anderen Seite dienstrechtliche Belange
von erheblichem Gewicht betroffen sind, für sich genommen
keine hinreichende Rechtfertigung dafür sein, die für das
Disziplinarverfahren zuständige Stelle von vornherein von den
für eine nähere Beurteilung erforderlichen Informationen
abzuschneiden. Stattdessen ist insoweit - wie später noch
dargelegt werden wird - ein Interessenausgleich auf der Ebene
der disziplinarrechtlichen Milderungsgründe zu suchen und
herzustellen.

25

Schließlich verliert das öffentlichen Interesse hier auch
nicht dadurch seinen "zwingenden" Charakter im Sinne von § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO, dass in der Verwaltungspraxis Mitteilungen
der Finanzbehörden an die für ein Disziplinarverfahren
zuständige Stelle in Bezug auf andere Beamte als Finanzbeamte
bei durch Selbstanzeige aufgedeckter Steuerhinterziehung nicht
erfolgen bzw. erfolgt sein mögen, wie die Beamtin geltend
macht. Abgesehen davon, dass das disziplinare Fehlverhalten
- unbeschadet einer auch in diesen Fällen vorzunehmenden
Einzelfallwürdigung - bei Steuerdelikten von Finanzbeamten
grundsätzlich ein höheres Gewicht hat als bei Steuerdelikten
sonstiger Beamter und sich schon hieraus eine zulässige
Differenzierungsmöglichkeit ergeben könnte, obliegt die
letztverbindliche Auslegung des angesprochenen
Tatbestandsmerkmals nämlich nicht der Verwaltung, sondern
- wie schon an anderer Stelle ausgeführt - den Gerichten.

26

b) Vom Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung sowie des
ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals des § 91 DO NW, dass gegen
den Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens besteht,
welches geeignet ist, ein allein in die Zuständigkeit der
Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme, also
mindestens eine Gehaltskürzung nach sich zu ziehen, ist die
Disziplinarkammer zu Recht ausgegangen. Zur Vermeidung von
Wiederholungen macht sich der Senat insoweit die Ausführungen
der Disziplinarkammer in dem angefochtenen Beschluss auch für
das Beschwerdeverfahren zu Eigen.

27

2. Die Anordnung der Einbehaltung von 50 v.H. der
Dienstbezüge der Beamtin als weiterer Bestandteil der
Verfügung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion
vom 19. Juli 19 ist dagegen nicht gerechtfertigt. Insoweit
bedurfte es einer Korrektur des erstinstanzlichen
Beschlusses.

28

Nach § 92 Abs. 1 DO NW kann die Einleitungsbehörde
gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später
anordnen, dass dem Beamten ein Teil, höchstens die Hälfte, der
jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im
Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus
dem Dienst erkannt werden wird.

29

Die Disziplinarkammer hält es bei überschlägiger Prüfung
des Sachverhalts für wahrscheinlich, dass im vorliegenden
Falle auf eine Entfernung aus dem Dienst, also auf die
Höchstmaßnahme erkannt werden wird. Dem vermag sich der Senat
nicht anzuschließen. Zwar trifft die Aussage der
Disziplinarkammer, Steuerhinterziehung durch einen
Finanzbeamten in einer Größenordnung, wie sie hier in Rede
stehe, sei eine derart massive Pflichtverletzung, dass hiervon
ausgehend das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn in aller
Regel vollständig zerstört sei, im Allgemeinen zu. Allerdings
hat es die Disziplinarkammer versäumt, der Frage nachzugehen,
ob hier nicht eine typische Ausnahmesituation vorgelegen hat,
die für eine mildere Maßnahme streiten kann. Letzteres hält
der Senat in Fällen, in denen - wie hier - maßgeblicher
Auslöser für die Einleitung und Durchführung des
Disziplinarverfahrens eine Selbstanzeige nach § 371 AO gewesen
ist, grundsätzlich für gegeben.

30

Zwar bestimmt § 371 AO unmittelbare Rechtsfolgen nur für
den Bereich des Strafrechts; dort ist die Selbstanzeige nach
h.M. ein persönlicher Strafaufhebungsgrund.

31

Vgl. etwa Engelhardt in Hübschmann/
Hepp/Spitaler, AO, § 371 Rdnr. 35 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen.

32

Das allein ist aber noch kein Hinderungsgrund, ihr nicht
zusätzlich auch eine disziplinarrechtliche Bedeutung
zuzumessen. Von Letzterem ist nach Auffassung des Senats
auszugehen. Der Selbstanzeige kommt hiernach - wie im
Folgenden näher begründet wird - grundsätzlich die Bedeutung
eines disziplinarrechtlichen Milderungsgrundes zu.

33

Grundsätzlich können sämtliche Umstände, die geeignet
erscheinen, Persönlichkeitselemente zu offenbaren, die für
eine günstige Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten
Raum lassen, im Disziplinarrecht Bedeutung für die
Maßnahmebemessung - und dabei ggf. auch das Absehen von der
Höchstmaßnahme - erlangen. Auf den grundsätzlich
abschließenden Katalog von Milderungsgründen, den die
Rechtsprechung beim Zugriff des Beamten auf anvertrautes
Vermögen entwickelt hat,

34

vgl. dazu näher Schwandt, DÖD 1999,
169 (179 f.), m.w.N.,

35

kommt es hier nicht an.

36

Die den Voraussetzungen des § 371 AO genügende
Selbstanzeige steht - anders als das schlichte Geständnis -
dem anerkannten Maßnahmemilderungsgrund der freiwilligen,
nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmten, vollständigen
und vorbehaltlosen Offenbarung des Fehlverhaltens vor
Tatentdeckung in Verbindung mit dem Milderungsgrund der
freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens zumindest nahe.

37

Vgl. zu jenen Milderungsgründen etwa
BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1990
- 1 D 81.89 -, BVerwGE 86, 283; Urteil
vom 6. September 1994 - 1 D 18.94 -,
BVerwGE 103, 164; Urteil vom 5. Oktober
1994 - 1 D 31.94 -, BVerwGE 103, 177;
Urteil vom 28. Mai 1997 - 1 D 74.96 -,
DÖD 1998, 69.

38

Zwar findet das Angebot der Straffreiheit bei der
Selbstanzeige nach § 371 AO seine Rechtfertigung vornehmlich
in einer fiskalischen bzw. steuerpolitischen Zielsetzung,
nämlich dem Bestreben des Staates nach einer Vermehrung des
Steueraufkommens. Dieser fiskalische Gesetzeszweck wird jedoch
wesentlich erst dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige
durch den Schritt der Selbstanzeige - möglicherweise dabei
auch aus Gewissensnot - zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt und
zugleich das begangene Steuerunrecht wieder gutmacht. Insofern
beinhaltet die Selbstanzeige durchaus auch Elemente eines Akts
"tätiger Reue". Der Senat verkennt dabei nicht, dass § 371 AO
weder ein freiwilliges Handeln des Täters noch ein im Übrigen
moralisch positiv bewertbares Motiv notwendig voraussetzt.

39

Vgl. Engelhardt in Hübschmann/Hepp/
Spitaler, AO, § 371 Rdnr. 28.

40

Gleichwohl wird durch die Ausschlussgründe des Absatzes 2
- und insbesondere dessen Nr. 2 - aber im Ergebnis
sichergestellt, dass die von der Strafbefreiung tatsächlich
nur erfassten Fälle denen einer freiwilligen Offenbarung der
Pflichtverletzung zumindest nahe kommen. Denn das Verhalten
des Beamten dürfte in der Regel dann nicht durch Furcht vor
Entdeckung bestimmt (gewesen) sein, wenn im Zeitpunkt der
Offenbarung die Tat als solche noch nicht entdeckt worden war,
wenn also wegen der konkreten Tat, deren Täter der Beamte ist,
noch keine (gezielten) Ermittlungen stattgefunden haben und
der Beamte deshalb mit seiner Überführung (noch) nicht konkret
rechnen musste. Die bloß abstrakte Möglichkeit, der Schaden
oder die Tat werde - etwa vor dem Hintergrund allgemein
durchgeführter Kontrollen - dem Dienstherrn alsbald offenbar
werden, reicht demgegenüber nicht aus, um den Entschluss des
Beamten zur Offenbarung der Tat und/oder Wiedergutmachung des
Schadens als unfreiwillig erscheinen zu lassen.

41

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
5. Oktober 1994, a.a.O.; Urteil vom
5. Mai 1999 - 1 D 37.98 -.

42

Auch kann es dem Beamten, wenn er von der Möglichkeit des
§ 371 AO Gebrauch macht, disziplinarrechtlich nicht
ausschlaggebend zum Nachteil gereichen, wenn er sich - wie
hier - vornehmlich an den strafrechtlichen Folgen seiner Tat
orientiert und davon ausgehend Angaben über strafrechtlich
verjährte Zeiträume (zunächst) weglässt. Die Voraussetzung der
vorbehaltlosen und vollständigen Offenbarung als weitere
Voraussetzung einer freiwilligen Selbstoffenbarung ist
insoweit bei einer Selbstanzeige in Steuerdelikten vor dem
spezifischen Hintergrund der in erster Linie strafrechtlichen
Bedeutung des § 371 AO zu relativieren.

43

Nicht zuletzt streitet für eine disziplinarrechtliche
Berücksichtigungsfähigkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO als
Milderungsgrund schließlich auch noch folgender Gesichtspunkt:
Gerade die strafrechtlich günstigen Wirkungen der
Selbstanzeige nach § 371 AO können den betroffenen Beamten
auch disziplinarrechtlich in eine kaum auflösbare Konflikt-
bzw. Zwangslage bringen. Entschließt er sich nämlich zu einer
Selbstanzeige, so entgeht er im Ergebnis zwar - unter
gleichzeitiger nachträglicher Erfüllung seiner steuerlichen
Erklärungspflichten - der sonst im Falle einer Entdeckung
drohenden strafrechtlichen Verfolgung. Zugleich riskiert er
damit aber, dass gerade aufgrund seiner Selbstoffenbarung
wegen bislang noch unentdeckter Vorgänge disziplinarrechtlich
gegen ihn vorgegangen wird. Unterlässt er demgegenüber die
Selbstanzeige, so drohen bis zu seiner - ggf. noch ungewissen
- Entdeckung disziplinare Sanktionen jedenfalls nicht
unmittelbar, der Beamte könnte sich aber auch nicht von der
ihm außerdem drohenden Kriminalstrafe "befreien". Die
geschilderte Zwangslage ist umso größer und deutlicher, je
höher die ggf. zu erwartende Disziplinarmaßnahme
voraussichtlich ausfallen wird. Entschließt sich der Beamte
zur Selbstanzeige und wird allein hierdurch - wie oben
dargelegt - die Zulässigkeit einer Übermittlung der
entsprechenden Daten an die für das Disziplinarverfahren
zuständige Stelle nicht gesperrt, so ist der Schwierigkeit
seiner Lage jedenfalls bei der Maßnahmebemessung angemessen
Rechnung zu tragen.

44

Unter Berücksichtigung all dessen hält der Senat die
Selbstanzeige nach § 371 AO für einen Umstand, dem bei der
disziplinarrechtlich gebotenen Würdigung der
Gesamtpersönlichkeit des Beamten grundsätzliches Gewicht
beizumessen ist. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass
eine Selbstanzeige jedenfalls im Rahmen der überschlägigen
Wahrscheinlichkeitsprüfung im Verfahren nach § 92 DO NW in der
Regel die Erwartung stützt, dass das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Dienstherrn und dem Finanzbeamten, der eine
Steuerhinterziehung begangen hat, nicht notwendig endgültig
zerstört ist, sondern noch eine hinreichende Vertrauensbasis
besteht. Ob allerdings letztlich bei der Verhängung der
Disziplinarmaßnahme tatsächlich von der Höchstmaßnahme
abzusehen ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung anhand
sämtlicher im Untersuchungsverfahren und ggf. im gerichtlichen
Disziplinarverfahren festzustellender Umstände des
Einzelfalles. Hierbei muss sich der Milderungsgrund der
Selbstanzeige - etwa in Fällen mit einem außerordentlich hohen
Schaden und/oder einer besonderen kriminellen Energie des
Täters - nicht zwangsläufig durchsetzen und zu einem Absehen
von der Höchstmaßnahme führen.

45

Vorliegend macht die Selbstanzeige der Beamtin in Anwendung
der aufgezeigten Grundsätze eine Maßnahmemilderung nach der
bisherigen Erkenntnislage bei summarischer Prüfung
wahrscheinlich. Zunächst fehlt es gegenwärtig an eindeutigen
Umständen, die
- wie etwa eine offenkundig fehlende Freiwilligkeit - das
Gewicht der Selbstanzeige selbst entscheidend mindern. Ob der
enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Durchsuchung der
S -Bank (Bankinstitut der Beamtin) und dem Eingang
der Selbstanzeige auf eine bereits bestehende konkrete
Entdeckungsfurcht schließen lassen und vor diesem Hintergrund
eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen kann,
muss noch einer näheren Überprüfung der Motivationslage der
Beamtin im Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben und
vermag deshalb den grundsätzlichen disziplinarrechtlichen
Stellenwert der Selbstanzeige der Beamtin gegenwärtig nicht in
Frage zu stellen. Auch die Schadenshöhe, die in der
Einleitungsverfügung mit ca. 45.000,-- DM Einkommen- und
Vermögensteuerausfall - allerdings bezogen auf einen Zeitraum
von zehn Jahren - errechnet worden ist, vermag hier nicht von
vornherein einen Sonderfall zu rechtfertigen. Schließlich sind
keine Umstände ersichtlich, die auf eine besondere kriminelle
Energie der Beamtin schließen lassen.

46

3. Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem
Nebenverfahren.

47