Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-30, Aktenzeichen 1 L 452/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0930.1L452.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 1444/05 - wird hinsichtlich der Nr. 2 der
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 29.06.2005 - Einzelgenehmigung für
geplante Spiele oberhalb von 6.000 Besuchern - angeordnet. Im Übrigen wird der
Antrag der Antragsteller abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB
zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 08.07.2005
- 1 K 1444/05 - gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte
Baugenehmigung vom 29.06.2005 zur Errichtung und Nutzung eines Sportstadions
auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 2, Flurstück 1324, Q. Str.
89, anzuordnen,

4

hat nur teilweise Erfolg.

5

Die im Rahmen der §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem Interesse der Antragsteller, das Vorhaben vorläufig zu verhindern, und
dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der erteilten
Baugenehmigung fällt nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage im Wesentlichen zu
Gunsten des Antragsgegners aus, weil sich die Baugenehmigung - mit Ausnahme
der in Nr. 2 der Baugenehmigung getroffenen Regelung - in einem
Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird. Den
Antragstellern steht ein baunachbarliches Abwehrrecht gegen die angefochtene
Baugenehmigung nur insoweit zu, als diese voraussichtlich gegen öffentlich-
rechtliche Vorschriften verstößt, die auch ihrem Schutz als Nachbarn dienen, § 75
Abs. 1 BauO NRW.

6

Der der Beigeladenen erteilte Bauschein des Antragsgegners vom 29.06.2005
genehmigt antragsgemäß ein "reines" Fußballstadion mit einer Kapazität von 15.300
Zuschauern, darüber hinaus gehende Nutzungen wie z.B. Rockkonzerte bedürfen
einer eingehenden schalltechnischen Begutachtung und gesonderten Genehmigung.
Das Stadion wird begrenzt auf eine Zuschauerkapazität von 6.000 Besuchern. Für
eine höhere Besucherzahl seien danach die erforderlichen Stellplätze zurzeit nicht
nachgewiesen und auch nicht durch Baulast gesichert (Nr. 1). Für geplante Spiele
oberhalb von 6.000 Besuchern sieht die Baugenehmigung des Antragsgegners vor,
dass jeweils beim Bauordnungsamt frühzeitig (mindestens vier Wochen vorher) ein
Antrag auf Einzelgenehmigung zu stellen ist (Nr. 2). Hierbei sei die Anzahl der
notwendigen Stellplätze entsprechend dem Geigergutachten vom 28.04.2005
nachzuweisen (Lageplan). In diesem Antrag seien auch die verkehrlichen
Abwicklungen (Leitsystem, Shuttleverkehr) zu benennen. Genehmigt werden
ebenfalls 1.111 Stellplätze unmittelbar neben dem Stadion. Ausdrücklich nicht
Bestandteil des Bauscheins ist das geplante "B. -Center" mit sonstigen
gastronomischen Einrichtungen. Weiterhin Bestandteil des Bauscheins ist das
schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros C. , C1. , vom
24.11.2004. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den Bauschein vom 29.06.2005
verwiesen.

7

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens beurteilt sich nach
§ 30 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO, da es im Geltungsbereich des von dem
Antragsgegner beschlossenen Bebauungsplans SN 250 für das Gebiet
"Zentralstadion" mit der Festsetzung Sondergebiet Zentralstadion mit sonstigen
sportlichen und sonstigen gastronomischen Einrichtungen verwirklicht werden soll.
Die Kammer geht insoweit von der Gültigkeit des Bebauungsplans aus, da sich ihr
die Fehlerhaftigkeit des Plans nicht offensichtlich aufdrängt.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2000 - 10 B 1428/00 - m.w.N.

9

In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verstößt die Baugenehmigung auch
nicht gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 S. 2
BauNVO). Danach sind bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, wenn von ihnen
Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des
Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder
wenn sie solchen Belästigungen ausgesetzt werden. Welche Anforderungen das
Gebot der Rücksichtnahme an ein Vorhaben stellt, bestimmt sich nach den
Umständen des Einzelfalls. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer
ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso
mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Andererseits braucht derjenige, der
das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen
sind.

10

Vgl. BverwG, Urteil vom 27.08.1998 - 14 C 5/98 -, BRS 60 Nr. 83;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.05.1998 - 1 B 93.3369 , NVwZ-RR
1999, 232.

11

Bei der Bemessung dessen, was den durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet
werden kann, bietet sich ein Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - an. Gemäß § 3 BImSchG sind
schädliche Umwelteinwirkungen alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

12

Im Rahmen dieser Abwägung ist die Frage, ob die erheblichen Investitionen für
den Bau eines neuen Stadions mit den genehmigten Nutzungsmöglichkeiten, die
sowohl im Hinblick auf den Umfang - derzeit 6.000 Zuschauer - als auch im Hinblick
auf die Nutzungsart - keine Multifunktionsarena begrenzt sind, wirtschaftlich sinnvoll
und kommunalpolitisch wünschenswert sind, ohne Bedeutung. Es sind allein das
Interesse der Beigeladenen an der Verwirklichung ihres Vorhabens und die
Interessen der Antragsteller an einem möglichst störungsfreien Wohnen
gegenüberzustellen. Dabei haben die Antragsteller einen Anspruch darauf, dass im
Einwirkungsbereich ihrer Wohngrundstücke keine Nutzungen zugelassen werden,
die mit der von ihnen ausgeübten Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind.

13

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.1992 - 3 S 839/92 -,
UPR 1993, 131.

14

1. Eine Rechtsverletzung der Antragsteller folgt nicht schon daraus, dass die
Nutzungsgenehmigung des Stadions mit 6.000 Zuschauern hinter der tatsächlich
genehmigten Bauausführung mit insgesamt 15.300 Zuschauerplätzen zurückbleibt.
Hierbei handelt es sich weder um eine vorläufige Baugenehmigung noch um eine
Teilgenehmigung i.S.v. § 76 BauO NRW oder § 8 BImSchG, sondern um eine
endgültige Baugenehmigung zur Errichtung eines Stadions mit 15.300 Plätzen mit
der Nutzungsbegrenzung auf 6.000 Zuschauer. Zwar beinhaltet die
Baugenehmigung neben der Ausführungsgenehmigung in der Regel auch die
Nutzungsgenehmigung.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.09.1996 - 11 B 1083/96 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, Loseblatt Stand Mai 2000, § 75, Rdnr. 2.

16

Jedoch ist rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, dass über die Errichtung und
die Nutzung immer gleichzeitig und deckungsgleich entschieden werden müsste,
dass also eine Aufteilung, wie sie die Beigeladene in der Form einer
"Grundgenehmigung für 6.000 Zuschauer" (Bl. 1 der Beiakte Nr. 2) beantragt und
genehmigt bekommen hat, rechtswidrig wäre. Wie § 29 Abs. 1 BauGB oder auch
§ 63 Abs. 1 BauO NRW zu entnehmen ist, ist immer auch die Nutzung einer
baulichen Anlage einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zugänglich, ohne dass
diese immer mit der Errichtung oder Ausführung des Bauwerks kongruent sein
müsste.

17

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 -,
BauR 2001, 616.

18

Ob dann im Hinblick auf die ungenutzten Zuschauerkapazitäten - also die
Kapazitäten, die die genehmigte Besucherzahl von 6.000 übersteigen - ein
"nutzloses" Stadion gegeben ist, ist das wirtschaftliche und rechtliche Risiko der
Beigeladenen. Die Inkongruenz der Bauausführungs- und der
Nutzungsgenehmigung beinhaltet als solche jedenfalls für die Antragsteller als
Nachbarn keine nachteiligen Auswirkungen. Die sich daran anschließende Frage, ob
die Baugenehmigung des Antragsgegners als feststellender Ausspruch damit bereits
eine positive Entscheidung bezüglich der gesamten Nutzung mit 15.300 und nicht
nur mit 6.000 Zuschauern trifft, kann hier dahinstehen. Für den feststellenden Teil
einer Regelung ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 a VwGO nicht möglich und
insoweit auch nicht erforderlich, da im Verhältnis zum anfechtenden Nachbarn
Rechtsschutz ggfls. noch gegen die nachfolgende Genehmigung erlangt werden
kann.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.06.1993 - 7 B 1183/93 --.

20

2. Solche vom genehmigten Vorhaben ausgehende nachteilige Auswirkungen,
die gegenüber den Antragstellern schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, sind
hier nicht anzunehmen. Der der angefochtenen Baugenehmigung über die
schalltechnische Untersuchung vom 24.11.2004 zu Grunde gelegte Ansatz, dass den
Antragstellern als Bewohner der Ansiedlung entlang der Q. Straße wegen der
Außenbereichslage dieser Ansiedlung Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber, innerhalb
der Ruhezeiten von 55 dB(A) und nachts von 45 dB(A) zuzumuten sind, ist insoweit
nicht zu beanstanden. Die Ansiedlung entlang der Q. Straße, zu der die
Wohnhäuser der Antragsteller allesamt gehören, sind nach dem der Kammer
vorliegenden Kartenmaterial als Splittersiedlung im Außenbereich und nicht etwa als
Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB zu qualifizieren.

21

Angesichts dieser Außenbereichslage können die Antragsteller nicht die
Schutzmaßstäbe eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets für ihre Wohnhäuser in
Anspruch nehmen, sondern nur die eines Kern-, Dorf- und Mischgebiets nach § 2
Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV für sich beanspruchen.

22

Ständige Rspr., vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A
2127/00 -, BauR 2003, 240 m.w.N., Bayerischer VGH, Urteil vom
24.06.2002 - 26 CS 02.809 -.

23

Außerdem sind die Grundstücke der Antragsteller bereits durch die vorhandene
gewerbliche Nutzung in der Nachbarschaft und die verkehrliche Situation erheblich
vorbelastet. Direkt an den Wohnhäusern der Antragsteller verläuft die Q.
Straße, eine bereits jetzt mit 16.874 Kfz/16 h (2005, S. 10 des Schallgutachtens)
werktags stark befahrene Ein- und Ausfallstraße Q1. . In nördlicher Richtung
verläuft die B 1, in südlicher Richtung befindet sich die Autobahn 33 mit der
Anschlussstelle F. , die auf die Q. Straße mündet. Auch die gewerbliche
Nutzung in der Nachbarschaft, insbesondere ein großes Möbelhaus mit 870
Stellplätzen, beeinträchtigt schon jetzt die Wohnnutzung der Antragsteller.

24

Die angefochtene Baugenehmigung stellt mit Ausnahme der Regelung in Nr. 2
der Baugenehmigung hinreichend sicher, dass die Grenze der Zumutbarkeit
hinsichtlich der Lärmimmissionen durch die derzeit genehmigte Nutzungsart und
deren Umfang nicht überschritten wird. Die Baugenehmigung enthält allerdings keine
Regelung darüber, welche Richtwerte bei der Nutzung des Stadions einzuhalten
sind, sondern macht das Schallgutachten vom 24.11.2004 zum Bestandteil der
Baugenehmigung (Nr. 5 der Baugenehmigung vom 29.06.2005). Dies ist aus der
Sicht der Nachbarn und im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des § 37 VwVfG
NRW dann unschädlich, wenn die übrigen Bestimmungen der Baugenehmigung
sicherstellen, dass im Ergebnis die Zumutbarkeitsgrenze nicht überschritten
wird.

25

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 06.08.2002 - 10 B 939/02 -, BRS 65
Nr. 164; vom 17.03.1997 - 11 B 152/97 - und vom 16.02.1996 - 10 B
248/96 -, BRS 58 Nr. 97; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.05.1998
- 1 B 93.3369 , NVwZ-RR 1999, 232.

26

Das ist hier der Fall. Ausgehend von sportlichen Aktivitäten in dem mit 15.300
Zuschauern besetzten Stadion und der An- und Abfahrt vom Parkplatz mit 1.148
Stellplätzen werden nach dem Schallgutachten die zulässigen Maximalpegel durch
einen Fußballbetrieb während der Nachtzeit nach 22.00 Uhr erheblich überschritten
(S. 12 des Gutachtens). Eine solche Spielsituation ist durch Nr. 59 f der
Baugenehmigung ausgeschlossen, wonach Fußballspiele vor 22.00 Uhr beendet
sein müssen. Vom Sachverständigen untersucht wurde ebenfalls die Spielsituation
Nr. 2, d.h. das Spiel fällt vollständig in eine der zweistündigen Ruhezeiten, und die
Spielsituation Nr. 4, d.h. Abfahrt der Zuschauer in der lautesten Nachtstunde
zwischen 22.00 bis 23.00 Uhr, falls ein Spiel um 22.00 Uhr endet. In der
Spielsituation Nr. 2 ist nach dem Gutachten damit zu rechnen, dass am Wohnhaus
des Antragstellers zu 3. die Immissionsrichtwerte erreicht werden; sollte es weiterhin
in Einzelfällen zu Richtwertüberschreitungen kommen, könne diese Spielsituation
danach als sog. seltenes Ereignis im Sinne der 18. BImSchV aufgefasst werden
(Bl. 12 des Schallgutachtens). Ebenso wird nach dem Gutachten in der Spielsituation
Nr. 4 mit einer Überschreitung des vorgegebenen Nachtrichtwertes gerechnet. Auch
eine solche Situation könne als seltenes Ereignis im Sinne der 18. BImSchV
angesehen werden (Bl. 12 des Schallgutachtens).

27

Überschreitungen der Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse und
Veranstaltungen gelten nach Nr. 1.5 des Anhangs zur 18. BImSchV als selten, wenn
sie an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit oder
mehreren Beurteilungszeiten auftreten. Dies gilt unabhängig von der Zahl der
einwirkenden Sportstätten. In einem solchen Fall soll die zuständige Behörde unter
den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 BImSchV von einer Festsetzung von
Betriebszeiten absehen. Aus dieser Regelung folgt, dass der Verordnungsgeber bei
Sportveranstaltungen der Nachbarschaft unter bestimmten Voraussetzungen an
maximal 18 Tagen im Jahr eine erhöhte Lärmbelästigung zumutet. Da die
Baugenehmigung des Antragsgegners keine zahlenmäßige Begrenzung solcher
seltenen Ereignisse vorgenommen hat, ist eine realistische Prognose anzustellen, ob
hier die kritischen Spielsituationen häufiger als an 18 Tagen im Jahr vorkommen.
Nach der Lebenserfahrung wird nicht immer die maximale Zuschauerzahl erreicht
und auch die Bedeutung des Fußballvereins sowie der Spielplan lassen nicht
erwarten, dass sämtliche Spiele unter Beteiligung der maximalen Zuschauerzahlen in
den Ruhe- und Nachtzeiten stattfinden werden. Vielmehr entspricht es der
Lebenserfahrung, dass die Mehrzahl der Spiele in den Tagzeiten stattfinden und die
Besucherzahlen bei Bundesligaspielen erheblich schwanken.

28

So auch der VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.1992 - 3 S
829/92 -, UPR 1993, 308.

29

In diesem Zusammenhang ist auch deshalb hinreichend sicher anzunehmen,
dass die zulässigen Immissionsrichtwerte durch die jetzt genehmigte Nutzung nicht
überschritten werden, weil die Lärmprognose des Gutachters von einer maximalen
Ausnutzung des Stadions mit 15.300 Zuschauern ausgeht, die Baugenehmigung
derzeit aber nur 6.000 Besucher zulässt. Es ist daher von einer erheblichen
Reduzierung der durch die Zuschauer verursachten Geräuschimmissionen und von
einer Unterschreitung der auf der Grundlage von 15.300 Zuschauern
vorausgesagten Lärmwerte auszugehen. Nach Ausführungen des Gutachters führen
6.000 Besucher an Stelle der angenommenen 15.300 Zuschauer zu einer
Reduzierung des Geräuschpegels in der Größe von 3 bis 4 dB(A) an sämtlichen
untersuchten Immissionsorten (vgl. ergänzende Stellungnahme 23.08.2005, Bl. 142
der Gerichtsakte). Dass das Stadion tatsächlich für 15.300 Besucher konzipiert und
ausgerichtet ist, ändert rechtlich nichts daran, dass mit der angefochtenen
Baugenehmigung die Nutzung auf 6.000 Besucher begrenzt wird und von daher
auch nur auf den genehmigten Nutzungsumfang abgestellt werden kann. Im
Bewusstsein der Missbrauchsanfälligkeit einer solchen Begrenzung bei gleichzeitiger
Verwirklichung des weitaus umfangreicheren Bauwerks sieht die Kammer die
Regelung in Nr. 1 der Baugenehmigung des Antragsgegners als ausreichend an, um
den genehmigten Nutzungsumfang auch tatsächlich zu gewährleisten. Danach hat
die Beigeladene dem Antragsgegner unverzüglich nach jedem Spiel die genaue
Anzahl der Zuschauer (verkaufte Eintrittskarten), differenziert nach Heim und Gast,
schriftlich mitzuteilen. Sie hat weiterhin durch geeignete organisatorische und/oder
technische Maßnahmen sicherzustellen, dass sie jederzeit der
Baugenehmigungsbehörde bei Kontrollen die genaue Anzahl der im Stadion
befindlichen Zuschauer angeben kann. Ist damit sichergestellt, dass die genaue
Besucherzahl im Stadion ermittelt werden kann, wird es Aufgabe des
Antragsgegners als Bauaufsichtsbehörde sein, die Einhaltung der Baugenehmigung
- auch zum Schutz der Nachbarn - zu überwachen. Insoweit weist die Kammer
bereits an dieser Stelle darauf hin, dass eine über die Genehmigung hinausgehende
Nutzung mit mehr als 6.000 Zuschauern eine formell illegale Nutzung darstellt und
untersagt werden kann.

30

3. Weiterhin kann nur dann hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass die
sich mit den Parkplätzen und dem An- und Abfahrverkehr auf den öffentlichen
Straßen verbundenen Geräusche - insbesondere auf der Q. Straße, die an die
Grundstücke der Antragssteller grenzt - als rücksichtslos darstellen werden, wenn
sich die Besucherzahl auf 6.000 beschränkt. Die schalltechnische Untersuchung vom
24.11.2004 hat zwar die Lärmimmissionen von 15.300 Zuschauer im Stadion
untersucht. Hinsichtlich des damit verbundenen Verkehrslärms konnte der
Sachverständige naturgemäß nur den Parkplatzlärm der genehmigten 1.111
Stellplätze und den An- und Abfahrtsverkehr von den Stellplätzen auf dem
Anlagengelände selbst sowie von 870 vorhandenen Stellplätzen auf dem
benachbarten Parkplatz eines Einrichtungshauses begutachten und bewerten.
Darüber hinaus heißt es im Schallgutachten vom 24.11.2004 auf S. 11:

31

"Vorausgesetzt ist hierbei, dass der übrige durch das geplante
Sportstadion bedingte Verkehr, wie vom Büro Geiger und Hamburgier
vorgesehen, über andere Straßenzüge, z.B. den Heinz-Nixdorf-Ring, etc.
abgewickelt werden kann. Ob sich durch den hierdurch bedingten An- und
Abfahrverkehr auf öffentlichen Straßen Probleme ergeben, lässt sich
derzeit noch nicht abschätzen, da die Lage der zusätzlichen Pkw-
Stellplätze und die vorgesehenen An- und Abfahrrouten nicht bekannt
sind."

32

Gemäß Nr. 1.1 d) der 18. BImSchV sind Geräusche, die von Parkplätzen auf
dem Anlagengelände ausgehen, der Sportanlage zuzurechnen. Verkehrsgeräusche,
auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der Sportanlage durch das der Anlage
zuzuordnende Verkehrsaufkommen sind bei der Beurteilung gesondert von den
anderen Anlagengeräuschen zu betrachten und nur zu berücksichtigen, sofern sie
nicht selten auftreten (Nr. 1.5) und im Zusammenhang mit der Nutzung der
Sportanlage den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um
mindestens 3 dB(A) erhöhen. Im Falle einer vollen Auslastung des Stadions - so führt
es der Gutachter auch aus - sind aber weder die Stellplätze, die sich daraus
ergebenden An- und Abfahrtswege noch die schalltechnischen Auswirkungen auf die
Grundstücke der Antragsteller bekannt. Es ist daher nicht so - wie der Antragsgegner
in seinem Schriftsatz vom 24.08.2005 (Bl. 115 der Gerichtsakte) meint -, dass die
Nutzungsbeschränkung auf 6.000 Besucher allein der verbindlichen Regelung des
weiter gehenden Stellplatzbedarfs geschuldet ist. Im Übrigen sind eben nicht alle
bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Belange abschließend im Hinblick auf
eine maximale Zuschauerkapazität von 15.300 - namentlich hinsichtlich der
Lärmimmissionen des Parkplatzes und des An- und Abfahrtverkehrs - geprüft
worden.

33

Die Beigeladene wird daher bei geplanten Spielen oberhalb von 6.000
Besuchern nicht nur - wie es die Nr. 2 der Baugenehmigung vorsieht - die Anzahl der
notwendigen Stellplätze entsprechend dem Geigergutachten vom 28.04.2005 und
die verkehrlichen Abwicklungen für eine "Einzelgenehmigung" nachzuweisen haben.
Vielmehr wird sie im Verfahren nach der BauO NRW ein Überschreiten der
genehmigten Zuschauerkapazität von 6.000 Besuchern als Nutzungsänderung
genehmigen lassen müssen. Eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung
gemäß § 63 BauO NRW liegt vor, wenn die jeder Art von Nutzung eigene, gewisse
Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange
neu berührt werden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138;
OVG NRW, Beschluss vom 11.02.1997 - 10 B 3206/96 -, BRS 59 Nr. 146.

35

Zwar beabsichtigt die Beigeladene derzeit die volle Ausnutzung des Stadions nur
in Ausnahmefällen, d.h. bei Fußballspielen von besonderer Bedeutung und
Interesse. Gleichwohl will sie solche Großveranstaltungen mit gewisser
Regelmäßigkeit wiederholen, solange sie nicht das Stadion voll nutzen kann. Ein
Inaussichtstellen der Genehmigung für Spiele mit mehr als 6.000 Besuchern allein
unter dem Vorbehalt des nummerischen Nachweises der notwendigen Stellplätze
und eines Konzeptes zur verkehrlichen Abwicklung - so verstehen der Antragsgegner
(vgl. Schreiben vom 24.08.2005, Bl. 115 der Gerichtsakte) und die Beigeladene die
Nr. 2 der Baugenehmigung - wird den Anforderungen der BauO NRW an ein
Baugenehmigungsverfahren aber nicht gerecht und entfaltet insoweit einen eigenen
Regelungscharakter. Damit würde es insbesondere zum Schutz der nachbarlichen
Belange an einer abschließenden schalltechnische Untersuchung des Vorhabens mit
15.300 Zuschauern und den damit verbundenen verkehrlichen Auswirkungen fehlen.
Daher war dem Antrag hinsichtlich der in Nr. 2 der Baugenehmigung geregelten
"Einzelgenehmigungen" für geplante Spiele oberhalb von 6.000 Besuchern
stattzugeben.

36

4. Aus einem etwaigen Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht
(§ 51 Abs. 1 und 2 BauO NRW) können die Antragsteller kein Abwehrrecht ableiten.
Die Vorschriften über die Stellplatzpflicht haben keinen drittschützenden
Charakter.

37

Ständige Rspr., vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 25.04.1994 - 7 A
424/91 - und vom 15.11.1995 - 7 A 2950 -.

38

Insoweit können sie auch keine Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme rügen. Zwar kann sich der Mangel an Stellplätzen eines
Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und
Parksuchverkehr betroffenen Wohngrundstücke im Einzelfall im
bauplanungsrechtlichen Sinne als rücksichtslos erweisen.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999,
237 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 31.08.2000 - 10 B 1052/00 -.

40

Die vorzunehmende Abwägung hat dabei die mit der genehmigten Zahl von
6.000 Zuschauern verbundene Verkehrsbelastung und nicht etwa die Belastung, die
mit einer vollen Auslastung des Stadions mit 15.300 Besuchern verbunden wäre, in
den Blick zu nehmen. Nr. 1 der Baugenehmigung des Antragsgegners begrenzt die
Zuschauerkapazität des Stadions auf 6.000 trotz einer tatsächlichen Bauausführung
mit 15.300 Plätzen. Ausgehend von dem genehmigten Nutzungsumfang des
Stadions mit 6.000 Zuschauern hat das Gutachten der Ing. Geiger und Sommer vom
28.04.2005 "Verkehrliche Erschließung eines Fußballstadions am I. in Q2.
" einen Stellplatzbedarf für Pkw von 1.100 ergeben, die auf dem Stadiongelände
selbst nachgewiesen werden. Den Antragstellern ist zuzubilligen, dass der von den
Gutachtern zugrundegelegte Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
von 35 % optimistisch gewählt und eine äußerst günstige Anbindung des Stadions an
den ÖPNV und entsprechende Hinweise vor den Spielen in den Medien erfordert
(vgl. S. 6 des Gutachtens). Durch Nr. 1 der Baugenehmigung des Antragsgegners ist
allerdings hinreichend sicher, dass durch entsprechende Busverkehre durch die
Beigeladene diese günstige Anbindung an den ÖPNV sichergestellt wird. Hierüber
sind dem Antragsgegner bis spätestens sechs Wochen vor Nutzungsaufnahme
Nachweise in Form von Verträgen mit leistungsfähigen Busunternehmen vorzulegen.
Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erscheint es der Kammer
nicht als ausgeschlossen, dass eine solche Anbindung des Stadions an den ÖPNV
noch erfolgen kann und sich die 1.111 Stellplätze als ausreichend für den hier
genehmigten Nutzungsumfang erweisen werden. Außerdem sind die Grundstücke
der Antragsteller durch die angrenzenden gewerblichen Nutzungen - insbesondere
durch ein benachbartes Einrichtungshaus - verkehrlich vorbelastet.

41

5. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist die Baugenehmigung nicht insoweit
fehlerhaft, als sie mit dem Schallgutachten davon ausgeht, dass die Zuschauer eines
Fußballspiels Signalgeräte wie Hörner, Trommeln und Rasseln nur während der
Spielzeiten einsetzen (vgl. S. 9 des Schallgutachtens). Bei einem bereits hierfür
vorgenommen Zuschlag von 5 dB(A) lässt auch ein Einsatz dieser Geräte vor und
nach einem Spiel ein Überschreiten der zulässigen Immissionsrichtwerte nicht
erwarten. Zusätzlich muss dabei berücksichtigt werden, dass die schalltechnische
Begutachtung von einer vollen Belegung des Stadions mit 15.300 Zuschauern
ausgeht, die vorliegende Baugenehmigung allerdings die Zahl der Besucher auf
6.000 begrenzt, so dass von einem zusätzlichen Sicherheitsabstand zu den
Richtwerten der 18. BImSchV auszugehen ist.

42

6. Des Weiteren folgt eine Rechtsverletzung der Antragsteller auch nicht daraus,
dass der zu erwartende Verkehrslärm auf der Grundlage der Parkplatzlärmstudie des
Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz berechnet worden ist. Zwar sieht Nr. 2.1
des Anhangs zur 18. BImSchV vor, dass der Beurteilungspegel für den Verkehr auf
öffentlichen Verkehrsflächen nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen -
Ausgabe 1990 - RLS-90 - zu berechnen ist. Allerdings ergeben sich unter
Anwendung der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz im Vergleich zu der RLS-90 um 3,5 dB(A) höhere und damit für die
Betroffenen günstigere Immissionswerte, die alle nicht die Zumutbarkeitsgrenze
überschreiten. Auch wird die soziale Geräuschentfaltung der Zuschauer außerhalb
des Stadions im Rahmen des Parkplatzansatzes mitberücksichtigt. Dass darüber
hinaus - wie es die Antragsteller vortragen - ein Zuschlag für den "lärmenden
Fußballfan" erfolgen muss, kann die Kammer den einschlägigen Regelwerken nicht
entnehmen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der
Mehrheit der Fußballfans um solche lautstark randalierenden Personen handelt, die
zu einer wesentlichen Erhöhung des Lärmpegels führen könnten. Zudem spricht
wenig dafür, dass solche Ausschreitungen unmittelbar im Bereich der Grundstücke
der Antragsteller passieren werden. Bei den jetzt genehmigten Besuchern von 6.000,
die im Wesentlichen unmittelbar am Stadion auf dem geplanten Parkplatz ihren
Stellplatz oder die Haltestellen für die öffentlichen Verkehrsmittel finden werden,
spricht wenig dafür, dass Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe zu den
Wohnhäusern der Antragsteller ausgetragen werden, die in südlicher Richtung vom
Stadion und damit nicht am üblichen Weg der Fangruppen liegen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3
VwGO. Da der Antrag im Wesentlichen abzulehnen war, tragen die Antragsteller die
Kosten des Verfahrens. Dies gilt auch hinsichtlich des obsiegenden Teils des
Verfahrens. Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO können die Kosten einem Beteiligten
ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
Dies war hier angesichts des Umfangs des angefochtenen Bauvorhabens der Fall.
Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, denn diese hat einen Sachantrag gestellt und sich
damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat das
Interesse der Antragsteller hinsichtlich der geltend gemachten Minderung des Wohnwertes
ihrer Grundstücke mit 24.000,00 EUR (3 x 8.000,00 EUR) bemessen. Der Wert wurde wegen
der Vorläufigkeit des Verfahrens halbiert.