Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-19, Aktenzeichen 6 U  78/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0119.6U78.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Verlegerin der unter den Titeln "A.Zeitung" und
"A.Nachrichten" erscheinenden regionalen Tageszeitungen. Die
Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist,
verlegt das Anzeigenblatt "A.". Die Beklagte zu 3) bietet eine
unter der Adresse "www.r..de." erreichbare Internetpublikation
unter der Bezeichnung "R.. D.Z.I.N." (im folgenden: "R.") an.

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Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung der Parteien ist
eine in der Ausgabe des Anzeigenblattes A. vom 22.06.1999
veröffentlichte Werbeanzeige, in der u.a. mit der Aussage "Die
erste regionale Tageszeitungs-Neugründung Deutschlands seit mehr
als 20 Jahren!" für "R. D.Z.I.N." geworben wurde. Hinsichtlich der
Gestaltung dieser Werbeanzeige im einzelnen wird auf das als Anlage
zur Klageschrift eingereichte Original der Ausgabe A. vom
22.06.1999 (dort S. 14) verwiesen.

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Die Klägerin, welche die Beklagten auf Unterlassung dieser
Werbung in Anspruch nimmt, hat die Anzeige als eine nach Maßgabe
der §§ 1 und 3 UWG wettbewerbswidrige Darstellung der Art des
tatsächlich beworbenen Angebots beanstandet. Zur Begründung dieses
Standpunktes hat die Klägerin vorgebracht, dass die Verwendung des
Begriffs "Zeitung" zur Bezeichnung einer Internetpublikation
irreführend und auch aus presserechtlichen Gesichtspunkten
unzulässig sei. Denn bei einer Zeitung handele es sich um ein
sogenanntes "verkörpertes" Medium, nämlich eine Druckschrift. Der
Verkehr erwarte daher, wenn er dem Begriff Zeitung begegne, keine
"körperlose" Publikation wie im Streitfall beworben, sondern ein
Printmedium. Aber auch in der Sache handele es sich bei R. nicht um
eine Zeitung. Es existiere weder, wie dies aber für eine Zeitung
charakteristisch sei, eine Redaktion, noch finde eine vorherige
redaktionelle Bearbeitung der in R. publizierten Beiträge statt.
Bei dieser Publikation handele es sich vielmehr - wie sich dies
schon aus einer eigenen werblichen Selbstdarstellung der Beklagten
zu 3) ergebe, um ein bloßes Diskussionsforum bzw. um einen
Informationsdienst. Wer indessen unzutreffend behaupte, eine
"Zeitung" herauszugeben, verschaffe sich gegenüber den Herausgebern
von Printmedien einen durch Irreführung hervorgerufenen sachlich
nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Die Beklagte zu 1) hafte
dabei auch in ihrer Eigenschaft als Verlegerin des die Werbeanzeige
veröffentlichenden Anzeigenblattes A., da ihr Geschäftsführer, der
Beklagte zu 2), zugleich auch Geschäftsführer der Betreiberin der
H. R. sei und ihr daher die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung
bewusst gewesen sei.

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Die Klägerin, die zunächst nur gegen die Beklagten zu 1) und zu
2) Klage erhoben und diese sodann nachträglich auf die Beklagte zu
3) erweitert hat, hat beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines

7

für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht

8

festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungs-

9

haft, zu unterlassen,

10

im Zusammenhang mit dem Betreiben der I.

11

"R." mit dem Hinweis

12

"D.Z.I.N."

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zu werben oder werben zu lassen.

14

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach Ansicht der Beklagten stellt sich die Klage gegenüber der
Beklagten zu 1) schon mangels deren Passivlegitimation als
abweisungsreif dar. Jedenfalls aber erweise sich die
streitbefangene Werbung nicht als wettbewerbswidrig; sie halte
sämtlichen der mit der Klage vorgebrachten Angriffen stand. Für die
Beurteilung der durch die Verwendung des Begriffs "Zeitung"
hervorgerufenen Erwartung komme es allein auf das Verständnis der
Werbeadressaten und nicht etwa auf presserechtliche Definitionen
an. Die Werbung richte sich aber ausschließlich an
Internetbenutzer, denen bekannt sei, dass sie bei einer "Z.i.N."
nicht auf ein Printmedium, sondern auf eine Internetpublikation
bzw. eine H. stießen. Es treffe ebenfalls nicht zu, dass es sich
bei R." lediglich um einen Informationsdienst oder ein
Diskussionsforum handele. Es existierten ein Redaktionsteam und ein
verantwortlicher Redakteur, die eine vorherige redaktionelle
Bearbeitung der in R. veröffentlichten Beiträge vornähmen.

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Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der Beklagten zu 1)
und zu 2) durch Teil-Urteil vom 11.01.2000 abgewiesen. Nachdem über
die nachträglich gegenüber der Beklagten zu 3) erhobene Klage
verhandelt worden war, hat es die Klage durch Schluss-Urteil vom
25.01.2000 sodann auch insoweit abgewiesen. Zur Begründung dieser
Entscheidungen, auf die zum Zwecke der näheren Sachdarstellung
Bezug genommen wird, hat es im wesentlichen ausgeführt, dass der
durch die Werbung angesprochene Verkehr, der sich aus einem
Publikum zusammensetze, das bereits in irgendeiner Beziehung zum
Internet stehe oder einem solchen Kontakt zumindest nicht abgeneigt
sei, nicht erwarte, dass es sich bei der mit der streitbefangenen
Anzeige beworbenen "Z.i.N." um ein Printmedium handele. Vor diesem
Hintergrund scheide ein Anspruch aus § 3 UWG ebenso aus wie ein
solcher aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung, da
sich die Werbung u.a. in keiner Weise an die Printmedien der
Klägerin anlehne.

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Mit ihren gegen diese Urteile jeweils form- und fristgerecht
eingelegten und begründeten Berufungen verfolgt die Klägerin ihren
erstinstanzlichen Unterlassungsantrag - ergänzt um eine weitere,
der streitbefangenen Werbung entnommene Formulierung - in der
nachfolgend wiedergegebenen Fassung weiter.

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Das Unterlassungsbegehren, so führt die Klägerin unter
Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im übrigen aus,
stelle sich aus § 3 UWG als begründet dar und sei daher
zuzusprechen. Zu Unrecht habe das Landgericht bei seiner Wertung
das Verständnis eines mit dem Internet vertrauten oder doch an ihm
interessierten Personenkreises zugrundegelegt. Denn die Werbung
richte sich an jedermann, nur eine Minderheit sei damit vertraut,
was unter "Netz" zu verstehen sei. Die Verwendung des Begriffs
"Zeitung" erwecke bei der ganz überwiegenden Mehrheit der
angesprochenen Werbeadressaten die Vorstellung, dass ein
entsprechendes Druckerzeugnis angekündigt werde. Denn bei einer
"Zeitung" handele es sich nicht um ein Medium, bei dem
Informationen zur elektronischen Verbreitung in das Internet
eingespeist werden, sondern um ein Druckwerk. Der Verkehr, so
bringt die Klägerin weiter vor, erwarte nach der Werbung
allenfalls, dass zusätzlich zu einer Print-Zeitung auch eine
Publikation im Internet bzw. eine H. geboten werde. Jedenfalls
aber, so bringt die Klägerin unter Vertiefung ihres bereits in
erster Instanz vertretenen Standpunktes vor, liege eine Irreführung
auch deshalb vor, weil mit R. eine reines Internetforum zur
Verfügung gestellt werde. Fremdbeiträge würden - ohne durch den
vorherigen Filter einer Redaktion zu gehen - unmittelbar vom PC des
jeweiligen Autors in R. gesetzt. Das aber sei mit einer "Zeitung",
so wie der Verkehr sie verstehe, nicht zu vereinbaren.

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Die Klägerin beantragt,

21

das am 11.01.2000 verkündete Teil-Urteil sowie das

22

am 25.01.2000 verkündete Schluss-Urteil der 1. Kammer

23

für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 147/

24

99 - abzuändern und die Beklagten zu verurteilen,

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es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwider-

26

handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

27

500.000,00 DM, ersatzweise einer am Geschäfts-

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führer der Beklagten zu 1) und zu 3) jeweils zu

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vollstreckenden Ordnungshaft, zu unterlassen,

30

die Internet-H. "R." mit dem Hinweis

31

"D.Z.I.N."

32

und/oder

33

"D.e.a.T."

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zu bewerben oder bewerben zu lassen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufungen zurückzuweisen.

37

Die Beklagten wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und
bringen ergänzend vor, dass bei R. eine redaktionelle Bearbeitung
der online eingesandten Beiträge im klassischen Sinne stattfinde.
Dabei werde u.a. die Verständlichkeit der von den jeweiligen
Autoren der Redaktion online zugeleiteten Beiträge sowie die Frage
überprüft, ob der Beitrag überhaupt gebracht werden könne.
Anschließend würden die redigierten und veränderten Texte nach
Rücksprache mit dem Autor entweder in veränderter Form oder gar
nicht in´s Internet eingestellt.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

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Der Senat hat mit dem aus dem Protokoll vom 08.12.2000
ersichtlichen Ergebnis Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
20.10.2000 (Bl. 205 d.A.) durch Vernehmung des Zeugen G.L..

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

41

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufungen haben in der Sache keinen Erfolg.

42

Das - wie nachfolgend noch näher zu erläutern sein wird - allein
noch aus § 3 UWG zu beurteilende Unterlassungsbegehren der Klägerin
ist hinsichtlich sämtlicher, von der Klägerin geltend gemachter
Irreführungsaspekte unbegründet.

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Zu Recht hat das Landgericht in den angefochtenen Urteilen

44

die Gefahr der Irreführung eines mehr als nur unbeachtlichen
Teils der Werbeadressaten über die äußere Form des nach der
werblichen Ankündigung erwarteten Mediums verneint. Zur Vermeidung
von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
Bezug auf die insoweit überzeugenden Ausführungen des Landgerichts
in den Entscheidungsgründen der erstinstanzlichen Urteile (dort
jeweils auf S. 5-7), zu deren abweichender Beurteilung das
Berufungsvorbringen der Klägerin keinen Anlass bietet. Soweit die
Klägerin einwendet, das Landgericht habe bei der Beurteilung der
Werbung zu Unrecht nur auf einen "Internet-erfahrenen"
Adressatenkreis abgestellt, vermag das keine andere Wertung
herbeizuführen. Allerdings spricht der Umstand, dass sich das
Anzeigenblatt "A.", in der die streitbefangene Anzeige geschaltet
wurde, an einen denkbar breiten Adressatenkreis bzw. praktisch
jedermann richtet, dafür, bei der Würdigung des Aussagewertes
dieser Werbung die Vorstellung auch des Publikums heranzuziehen,
das keinen Internetzugang und/oder noch keine eigenen Erfahrungen
mit dem Internet gemacht hat. Auch danach kann indessen die Gefahr
der Irreführung eines zumindest nicht unerheblichen Teils des
angesprochenen Verkehrs über die Art der beworbenen Publikation
ausgeschlossen werden. Der Begriff "Internet" und seine inhaltliche
Bedeutung haben in sämtlichen Medien eine derart weite Verbreitung
gefunden, dass sowohl der Ausdruck als solcher als auch der damit
beschriebene Sachverhalt jedenfalls den Grundstrukturen nach fest
im Bewusstsein der Allgemeinheit verankert sind. Auch den Personen,
die nicht über einen eigenen Zugang zum Internet verfügen und auch
nicht zu den Nutzern der Möglichkeiten des Internets gehören, ist
doch zumindest annähernd bekannt, was es mit dieser Form der
Datenbeschaffung und -präsentation auf sich hat und dass es sich
dabei vor allen Dingen nicht um ein Printmedium handelt. Wenn vor
diesem Hintergrund für ein erkennbar als Internetpublikation
beworbenes Informationsangebot der Begriff "Zeitung" gewählt wird,
so erwartet das Publikum mit Ausnahme eines allenfalls
unerheblichen, für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung zu
vernachlässigenden Teils keine Zeitung im "klassischen" Sinn bzw.
keine Druckschrift. Es erkennt vielmehr, dass der Begriff "Zeitung"
im übertragenen Sinn zur Kennzeichnung eines "körperlosen" Mediums
gebraucht wird, um dieses der Art nach anhand eines bisher aus
anderen Zusammenhängen vertrauten Ausdrucks näher beschreiben zu
können. Der Verkehr ist gerade im hier betroffenen Bereich der
elektronischen Medien daran gewöhnt, wenn nicht sogar darauf
angewiesen, bislang unbekannte Kommunikations- und
Informationsmöglichkeiten im Wege analoger Begriffsbildung unter
Verwendung von aus herkömmlichen Sachverhalten entlehnten Begriffen
zu bezeichnen, um auf diese Weise eine Vorstellung davon erhalten
und vermitteln zu können, welchen Zwecken ein bestimmtes Angebot
dient und was mit ihm geleistet werden kann. Dies würdigend liegt
es aber fern, dass der in der streitbefangenen Werbung verwendete
Begriff der "Zeitung" suggeriert, mit R. ein Printmedium erhalten
zu können. Denn dem Verkehr wird aus der konkret zu beurteilenden
Werbung der Charakter des beworbenen Informationsangebots als
Internet-Publikation unmissverständlich vor Augen geführt. Die
Werbung verwendet nicht nur selbst den Begriff "Internet" ("Nur im
Internet"), sondern lässt auch die sonstigen Insignien erkennen,
die typischerweise auf das Internet hindeuten ("www.r..de"). Die
Formulierung "Z.i.N." weist danach eindeutig auf eine "Zeitung im
Internet" hin, so dass der Begriff "Netz" zwanglos und
unzweifelhaft als Kurzform von "Internet" verstanden wird. Da die
Mitglieder des Senats ebenso wie diejenigen der erstinstanzlich
entscheidenden Kammer zu dem werblich angesprochenen Personenkreis
zählen, kann der Senat die Irreführungseignung bei dieser Sachlage
aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung verneinen, ohne dass es
der Einholung der klägerseits angebotenen Verkehrsbefragung bedarf.
Letzteres gilt auch deshalb, weil sich dieses Beweisangebot allein
auf die mit dem Begriff der "Zeitung" als solchen verbundene
Erwartung bezieht, es hier indessen um die durch die konkrete
Werbeanzeige hervorgerufene Erwartungshaltung des angesprochenen
Verkehrs und nicht etwa darum geht, was dieser generell mit dem
Begriff der "Zeitung" verbindet.

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Soweit die Klägerin in der Berufung weiter geltend macht,

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die Irreführungseignung der Werbung sei deshalb zu bejahen, weil
der Teil des Verkehrs, der erkenne, dass eine Internet-Publikation
beworben wird, jedenfalls erwarte, dass diese als zusätzliches
Informationsangebot zu einer Druckschrift, also zu einer Zeitung im
"klassischen" Sinn, in´s Netz gestellt sei, vermag das ebenfalls
nicht zu überzeugen. Denn der in der Werbung im übrigen enthaltene
Hinweis "Nur im Internet" stellt unmissverständlich klar, dass die
beworben Publikation ausschließlich im Internet vorhanden ist und
nicht daneben noch als Printmedium R. existiert.

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Die Klägerin dringt mit ihrem Rechtsmittel schließlich

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ebenfalls nicht durch, soweit sie geltend macht, ein nicht
unerheblicher Teil des von der Werbung angesprochenen Verkehrs
werde deshalb durch die werblichen Hinweise "D.Z.I.N." und/oder
"D.e.a.T." in die Irre geführt, weil das beworbene
Informationsangebot den sachlichen Kriterien nach nicht als
"Zeitung" einzuordnen sei, sondern es sich dabei um ein
"Diskussionsforum" bzw. um eine ungeordnete, zufällige Sammlung
verschiedener Beiträge handele, zu denen die Leser nach gusto
unmittelbar eigene Anmerkungen machen könnten.

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Allerdings trifft es im Ausgangspunkt zu, dass zumindest ein
nicht unerheblicher Teil der Werbeadressaten mit dem Begriff
"Zeitung" die Vorstellung verbindet, es werde nicht lediglich eine
Sammlung verschiedener Beiträge zu unterschiedlichen Themen
veröffentlicht. Vielmehr erwartet er, dass die Beiträge vor der
Veröffentlichung durch eine Redaktion bearbeitet werden, die den
Publikationsstoff sammelt und im Wege der ordnenden Sichtung,
Kürzung und ggf. Umarbeitung veröffentlichungsreif gestaltet und
der eine - wenngleich begrenzte - Entscheidungsbefugnis über
Auswahl und Gestaltung des zu publizierenden Stoffes zusteht. Dass
bei der hier zu beurteilenden Internet-Publikation eine derartige
redaktionelle Bearbeitung nicht stattfindet, kann indessen im
Streitfall nicht festgestellt werden. Die Beklagten haben vielmehr
bewiesen, dass die in R. abrufbaren Beiträge einer redaktionellen
Bearbeitung im vorstehenden Sinne unterzogen werden und daher
insoweit die sachlichen Kriterien, die der Verkehr durch die
Verwendung des Begriffs der "Zeitung" erwartet, erfüllt sind.

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Die Beklagten traf dabei auch die Beweislast für die Vornahme
der von ihnen behaupteten redaktionellen Arbeit. Zwar hat
grundsätzlich die klagende Partei die tatsächlichen Voraussetzungen
des geltend gemachten Irreführungstatbestandes - im konkreten Fall
das Fehlen einer redaktionellen Bearbeitung - darzulegen und zu
beweisen. Angesichts der von dem Beklagten zu 2) stammenden
Eigenwerbung von R., wie sie aus den Anlagen zu Klageschrift ("R.
M.C.I. OTS", "Die R.-Redaktion stellt sich vor" , "Über R.". "Lust,
bei R. mitzumachen?") ersichtlich ist, schien die Vornahme einer
redaktionellen Arbeit im vorbezeichneten Sinne aber zumindest
zweifelhaft. Denn danach sollte die Besonderheit von R. gerade
darin

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bestehen, dass "...kein Text mehr an die örtliche Redaktion
durchgegeben werden" müsse, sondern "...gleich von unterwegs in die
kommende Ausgabe eingegeben" werde. Der "Redakteur" - was erkennbar
als Synonym für Autor verwendete wurde - müsse sich nicht dem "Stil
der Zeitung unterordnen", sondern bestimme diesen selbst ("Jede/r
kann...nicht nur das Thema selbst wählen, sondern auch den
Schreibstil, in dem berichtet wird"),wobei durch die "Möglichkeit
der Leser, unmittelbar mit dem jeweiligen Autor per E-mail in
Verbindung zu treten", der jeweilige Verfasser "..ja sofort
Feedback darüber ..."erhalte, "ob der Artikel gut geschrieben" sei.
Weiter hieß es darin: "Angesichts der Aufgabe, die wir uns gesetzt
haben, aus möglichst allen Orten der Region aktuell und schnell
berichten zu können, stellte sich sehr schnell die Frage: Wo ist
die Redaktion? Wo ist der Verlag? Wo ist die Produktion? Die
Antwort kann in einem solchen Fall immer nur heißen: Überall! An
jedem Ort, an dem der Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich
hinsetzt und einen Artikel für uns verfasst, muss Redaktion, Verlag
und Produktion sein...". Nach dieser werblichen Selbstdarstellung
lag es nahe, dass eine redaktionelle Bearbeitung des publizierten
Stoffes im oben dargestellten Sinne nicht stattfand, sondern die
Beiträge sowohl thematisch als auch stilistisch und sprachlich
ungefiltert direkt aus der "Feder" des Autors online in die
jeweilige Tagesausgabe von R. flossen.

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Hatten in dieser Situation ausnahmsweise die Beklagten zu
beweisen, dass bei R. tatsächlich - wie behauptet - eine
redaktionelle Bearbeitung der eingereichten und sodann
veröffentlichten Beiträge stattfindet, so ist ihnen dieser Beweis
nach den Bekundungen des hierzu vernommenen Zeugen G.L. gelungen.
Der Zeuge, der seit Januar 1999 bei R. beschäftigt ist, hat
detailliert und nachvollziehbar geschildert, dass und wie die von
den für die erwähnte Publikation schreibenden Autoren eingereichten
Beiträge einer redaktionellen Bearbeitung unterzogen werden. Danach
sei bei R. ein "virtuelles Redaktionssystem" eingerichtet, das die
Möglichkeit der Kommunikation der Autoren und Mitarbeiter sowohl
mit den jeweils zuständigen Redakteuren als auch untereinander
biete. Den weiteren Angaben des Zeugen zufolge sei nach diesem
Redaktionssystem ein Redaktionsschluss für die in der folgenden
Tagesausgabe von R. vorgesehenen Artikel gesetzt, wobei die bis
dahin eingehenden Beiträge von dem jeweils zuständigen Chef vom
Dienst, dem sämtliche für die kommende Ausgabe von R. eingegangenen
Beiträge abrufbar seien, überprüft und redigiert würden. Der Chef
vom Dienst entscheide dabei maßgeblich, ob ein Artikel erscheinen
und der redaktionellen Bearbeitung unterzogen werden solle; ihm
stehe nicht nur die Befugnis zu, einen Beitrag ggf. nach
Rücksprache mit dem betroffenen Verfasser inhaltlich abzuändern,
sondern er stelle die Beiträge insgesamt für die Tagesausgabe
zusammen und bestimme dabei die Reihenfolge, wie die in die
Tagesausgabe schließlich aufgenommenen Artikel aufeinander folgen
sollen. Auf der Grundlage dieser Bekundungen des Zeugen hat sich
zur Überzeugung des Senats erwiesen, dass eine sichtende und
ordnende redaktionelle Bearbeitung bei R. stattfindet und die
Publikation daher der Sache nach nicht lediglich als
Informationsdienst oder Diskussionsforum einzuordnen ist. Die
Angaben des Zeugen, der nach seinem Aussageverhalten erkennbar um
die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung des Sachverhalts
bemüht war, sind dabei auch glaubhaft. Der Zeuge hat auf Vorhalt
der oben geschilderten Eigenwerbung von R. erläutert, dass diese
ihm bekannte Werbung letztlich nur zum Ausdruck habe bringen
wollen, dass nicht mehr wie bei einer "klassischen" Zeitung eine
"Redaktionsstube" von den jeweiligen Mitarbeitern aufgesucht werden
müsse, sondern dass diese ihre Mitarbeit "online" verrichten
können.

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Stellt sich die streitbefangene Werbung nach alledem unter

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keinem der klägerseits geltend gemachten Irreführungsaspekte als
wettbewerbswidrig i.S. von § 3 UWG dar, so hat die Klage insgesamt
keinen Erfolg, ohne dass es des Eingehens auf den in erster Instanz
zur Begründung des Unterlassungsbegehrens noch angeführten
Unlauterkeitstatbestandes des § 1 UWG bedarf. Denn die Klägerin hat
das mit der Berufung weiterverfolgte Klagepetitum ausschließlich
noch auf § 3 UWG gestützt (vgl. die Berufungsbegründungen vom
28.04.2000, dort jeweils S. 2 f = Bl. 124 f, 148 f d.A.). Die
Bestimmung des § 1 UWG wäre im übrigen auch aus den vom Landgericht
in den angefochtenen Urteilen dargestellten Gründe, auf die zur
Vermeidung von Widerholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO)
jedenfalls nicht verletzt.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 708, 711 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterlassungsantrags, mit dem die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.