Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-23, Aktenzeichen 16 E 1341/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1223.16E1341.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist auf die Anfechtung
der Festsetzung von Kostenbeiträgen in Höhe von insgesamt
743,75 DM gerichtet, stellt also eine eine Geldleistung
betreffende Klage im Sinne des § 131 Abs. 2 Satz 1. Nr. 1.
VwGO dar und bedarf somit nach § 131 Abs. 2 VwGO der Zulassung
der Berufung.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2,
166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Der Beschluß ist unanfechtbar.

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