Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-29, Aktenzeichen 34 K 2740/07.PVL
ECLI:DE:VGD:2007:1029.34K2740.07PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller vertritt die Lehrer an Berufskollegs (§ 22 SchulG), deren
personalvertretungsrechtliche Dienststelle gemäß der Verordnung über die
Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer
(vom 1. Oktober 1984, GV NW Seite 618, zuletzt geändert durch VO v. 12.11.2003,
GV. NRW. 2004 S. 24) die Beteiligte ist.

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Das Schulgebäude des Berufskollegs L-schule der Stadt L1 erhielt im Jahre 2004
neue Anbauten, den sog. C-Trakt und eine Cafeteria. Da in der Vergangenheit
Schulen mehrfach von Einbrüchen und Vandalismus heimgesucht worden waren,
installierte der Schulträger (§ 78 Abs. 2 SchulG), die Stadt L1, im Zuge des
Innenausbaus eine Videoüberwachungsanlage. Die Baumaßnahme insgesamt
beruhte auf einem Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung der
Stadt L1. Über die Einrichtung der neuen Gebäude der L-schule einschließlich der
Video-Überwachungsanlage entschied der Oberbürgermeister durch seinen
Fachbereich Schule im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die
Kosten der Einrichtung und des laufenden Betriebs (Stromkosten) der Video-
Überwachungsanlage trug und trägt die Stadt L1. Bei der Installation hatte eine
Abstimmung mit der Schulleitung des Berufskollegs stattgefunden.

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Die insgesamt fünf Kameras der Video-Überwachungsanlage sind auf die Flure
im Erd- und im ersten Obergeschoss und das Treppenhaus des C-Traktes sowie in
die Cafeteria gerichtet. Die Beobachtung der Aufnahmen ist auf einem Monitor
möglich, der sich im Aufenthaltsraum des Hausmeisters befindet. Eine
Dauerbeobachtung des Monitors findet nicht statt. Die Aufnahmen werden auf einer
Festplatte des Systems gespeichert und automatisch überspielt, wenn der
Speicherplatz erschöpft ist. Gesonderte Speicherungen finden statt, wenn ein
aufgezeichneter Vorfall im Gebäude Anlass dazu gibt.

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Die Beteiligte bat den Antragsteller unter dem 19. April 2005 um Zustimmung zur
Installation der Video-Überwachungsanlage, wobei er deren Betrieb bestimmten
Einschränkungen unterwarf. Das betraf vor allem die Abschaltung der Anlage
während der Kernzeiten des täglichen Unterrichtes. Wegen der Einzelheiten im
Übrigen wird auf das Anschreiben an den Antragsteller verwiesen. Dieser stimmte
unter dem 28. April 2005 zu.

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Nach einem rechtlichen Hinweis des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2007 stellte sich die Beteiligte auf
den Standpunkt, die Video-Anlage sei nicht mitbestimmungspflichtig, es handele sich
um eine Maßnahme in alleiniger Verantwortung des Schulträgers. Seither wird sie
anders als zuvor durch den Schulträger ohne Einschränkungen rund um die Uhr
betrieben.

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Der Antragsteller hat am 27. Juni 2007 die Fachkammer angerufen.

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Er beantragt,

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festzustellen, dass die Anwendung der im C-Trakt des
Berufskollegs und der Cafeteria der Schule L-schule der Stadt
L1 installierten Video-Überwachungsanlage seiner
Mitbestimmung unterliegt.

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Die Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, insbesondere die eingeholte amtliche Auskunft des
Oberbürgermeisters der Stadt L1 vom 9. Oktober 2007 über die Art und Weise der
Einrichtung und des Betriebs der Video-Überwachungsanlage verwiesen.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet.

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1. Im für die Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung ist
das Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung des am 17. Oktober 2007 in
Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und
schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007 (GV NW 2007, 394) anzuwenden.
Der einschlägige Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG lautet in der
Neufassung: „Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen bei Einführung und Anwendung technischer
Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der
Beschäftigten zu überwachen." Die Vorschrift stimmt wörtlich mit § 75 Abs. 3 Nr. 17
BPersVG überein. Sie ist in gleicher Weise auszulegen und anzuwenden, wie dies
auf Bundesebene in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung geschieht. Das
entspricht dem Willen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers, der sich in der
Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes bewusst und weit gehend an
die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes angelehnt hat.

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2. Die Zustimmungsbefugnis des Antragstellers scheitert unabhängig von der
Frage, wann eine Anlage zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle bestimmt ist (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987, 6 P 32.84, PersR 1988, 51=DVBl.
1988, 355; Cecior und andere, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen,
Loseblattkommentar, § 72 Rdn. 296), daran, dass die im maßgebenden Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung praktizierte Anwendung der Video-Überwachung der
Flure und des Treppenhauses des C-Traktes und der Cafeteria der L-schule in L1
nicht auf eine Maßnahme der Beteiligten zurück zu führen ist.

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2.1 Das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen (§ 66 Abs. 1
LPVG) setzt voraus, dass der Leiter der Dienststelle in eigener Zuständigkeit und
Verantwortung eine Angelegenheit der Dienststelle regelt. Ohne Belang ist, ob ein
Einverständnis oder eine Genehmigung einer vorgesetzten Behörde eingeholt
werden muss. Eine Regelung liegt im Allgemeinen auch dann vor, wenn die
Dienststellenleitung auf Weisung handelt. An einer eigenen Regelung fehlt es, wenn
die Dienststelle rechtlich oder tatsächlich lediglich in Sachzusammenhänge
einbezogen ist, ohne selbst handelnd in sie einzugreifen (OVG NW, Beschluss vom
3.2.2000, 1 A 4968/98.PVL, PersV 2000, 547; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 7. Dezember 1993, PB 15 S 334/93, PersR 1994, 229; Cecior u.a., a.a.O., § 66
Rdn. 32).

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2.2 Die Beteiligte war an der Errichtung und erstmaligen Inbetriebnahme der
Video-Anlage im Jahr 2004 nicht unmittelbar beteiligt. Nach der eindeutigen Auskunft
der Stadt L1 hat diese als Schulträger die Entscheidung über die Installation und
zunächst auch über den Umfang des Betriebs im Rahmen ihrer Verpflichtung gemäß
§ 79 SchulG getroffen. Der Schulträger hat die Schulgebäude und ihre Einrichtung
und Sachausstattung bereit zu stellen und zu unterhalten. Dementsprechend hat die
Stadt L1 die Videoanlage auf ihre Kosten angeschafft und trägt die Kosten der
Unterhaltung. Ob sie dabei auf Zuschussmittel des Landes hat zurückgreifen können
und aus welchem Etatposten solche Zuschüsse flossen, ist unerheblich. Die Stadt
entschied auch über den zeitlichen Umfang des Betriebs. Die Anlage dient dem
Zweck der Sicherung der Schuleinrichtung vor Diebstahl und mutwilliger
Sachbeschädigung. Damit gehört sie sachlich zum ausschließlichen
Verantwortungsbereich des Schulträgers.

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2.3 Aus dem Mitbestimmungsverfahren auf das Zustimmungsersuchen der
Beteiligten vom 19. April 2005 hin lässt sich allerdings schließen, dass die Beteiligte
sich anfänglich einer Mitentscheidungsbefugnis für den Betrieb der Videoanlage
berühmte und in der Lage war, Einschränkungen gegenüber dem Schulträger
durchzusetzen. Es kann offen bleiben, ob dieser Zugriff, mit dem der Schulträger
nicht unbedingt einverstanden war, dem er sich aber offenbar beugte, auf einer
förmlichen Ermächtigung beruhte oder auf einer formlosen Absprache zwischen zwei
Verwaltungsträgern im Wege gesetzesfreier Kooperation. Jedenfalls hat die
Beteiligte den Betrieb der Video-Anlage in ihre Entscheidungskompetenzen
aufgenommen und damit als eigene durchführen wollen. Dazu hat der Antragsteller
seine Zustimmung erteilt.

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2.4 Im gegenwärtigen, für die Entscheidung allein maßgebenden Zeitpunkt
stellen sich die Verhältnisse bei der Anwendung jedoch verändert dar. Die Beteiligte
hat die Einflussnahme auf den Betrieb der Video-Anlage als eigene Maßnahme
aufgegeben, als das Ministerium für Schule und Weiterbildung mit Schreiben vom
8. Februar 2007 darauf hinwies, dass es sich um eine Maßnahme des Schulträgers
handele, die nicht der Mitbestimmung durch die bei der Bezirksregierung
angesiedelten Lehrerpersonalräte unterliege. Der Schulträger betreibt nunmehr die
Video-Anlage in eigener Zuständigkeit und eigener Entscheidungsgewalt. Die
Beteiligte übt keinen Einfluss auf die Kontrolleinrichtung aus. Sie hat die Anwendung
der Video-Überwachung nicht verändert, sondern sich zurückgezogen. Sie wendet
die technische Überwachungseinrichtung im Rechtssinne des
Mitbestimmungstatbestandes nicht (mehr) an. Damit entfällt der
Mitbestimmungstatbestand, soweit die Dienststelle „Bezirksregierung" der Lehrkräfte
des Berufskollegs betroffen ist.

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2.5 Unschädlich ist, dass der Schulträger dann, wenn die Aufzeichnungen
Aufschluss über einen aufgezeichneten Vorfall geben können, der Schulleitung
Einsicht gewährt und möglicherweise auch sonst informiert. Das macht den Betrieb
der Überwachungsanlage nicht zu einer Maßnahme der Beteiligten. Der Schulträger
und die Schulleitung arbeiten nach § 59 Abs. 11 SchulG vertrauensvoll zusammen
und stellen sich gegenseitig die notwendigen Informationen zur Verfügung. Über
Schulträgerangelegenheiten entscheidet jedoch der Schulträger auch für die
Schulleitung verbindlich allein (§ 59 Abs. 11 Satz 2 SchulG). Die Beteiligung der
Schulleitung an der Aufklärung konkreter Sachverhalte, bei denen die Video-
Aufzeichnungen als Beweismittel dienen, bedeutet lediglich eine (unvermeidbare und
sachnotwendige) Einbeziehung in den konkreten Sachzusammenhang der
Verfolgung von Straftaten und der Sicherung von Schadenersatzansprüchen.
Dadurch wird die Anwendung der Überwachungseinrichtung nicht zu einer
Maßnahme der Beteiligten, der als Dienststelle die Lehrkräfte des Berufskollegs,
nicht aber das Schulgebäude und seine Einrichtungen zugeordnet sind.

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In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ergeht keine
Kostenentscheidung.

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