Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-22, Aktenzeichen 6 U 70/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0122.6U70.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem
angefochtenen Urteil geschehen - abgewiesen. Denn das vom klagenden
Verein damit begehrte Verbot der Verwendung der unter Ziff. 3 in
die "Bedingungen für einen Dispositionskredit auf einem Postbank
Girokonto" (im folgenden: Dispo-AGB) eingestellten
streitgegenständlichen AGB-Klausel ist ebenso unbegründet, wie sich
infolgedessen auch die darüber hinaus begehrte Befugnis zur
Veröffentlichung eines eben diese Unterlassungsverpflichtung
tenorierenden Urteils als unberechtigt erweist.

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1. Das Unterlassungsbegehren des gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1
AGB-Gesetz klagebefugten Verbraucherschutzvereins ist unbegründet,
da die vorbezeichnete AGB-Klausel, die zu Gunsten der Beklagten ein
ordentliches fristloses Kündigungsrecht von Krediten und
Kreditzusagen formuliert, für die weder eine Laufzeit, noch eine
abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, den Anforderungen
der Wirksamkeitskontrolle des AGB-Gesetzes standhält.

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a) Aus dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen die in §
10 Nr. 3 AGB-Gesetz niedergelegten Maßstäbe einer Inhaltskontrolle
von AGB-Klauseln läßt sich die Unwirksamkeit der streitbefangenen
Bestimmung dabei von vornherein nicht herleiten. Nach der genannten
Vorschrift unwirksam sind Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die zu Gunsten des Verwenders das Recht
formulieren, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag
angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen. Dem
weiteren Gesetzeswortlaut der erwähnten Vorschrift zufolge greift
dieses Verbot eines Rücktrittsvorbehalts jedoch nicht bei
Dauerschuldverhältnissen. Da die vorliegend betroffenen
Dispositionskredite, die eine Sonderform des Kontokorrentdarlehens
darstellen, aber als Dauerschuldverhältnisse einzuordnen sind, ist
die vorbezeichnete Regelung des AGB-Gesetzes somit schon ihrem
Wortlaut nach im Streitfall nicht anwendbar (vgl.
Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Auflage, Rdn. 770 zu § 23
AGB-Gesetz m.w.N.).

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b) Maßstab der klägerseits angestrengten Inhaltskontrolle kann
vorliegend nur die Generalklausel des § 9 AGB-Gesetz sein. Aber
auch den danach maßgeblichen Anforderungen an die Wirksamkeit von
AGB-Klauseln hält die hier zu beurteilende Bestimmung stand. In dem
der Bank darin eingeräumten Recht zur jederzeit möglichen
fristlosen Kündigung von Dispositionskrediten liegt keine den
Geboten von Treu und Glauben widersprechende unangemessene
Benachteiligung der Kunden.

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Eine sich aus der Abweichung von wesentlichen Grundsätzen der
hier einschlägigen gesetzlichen Regelung ergebende unangemessene
Benachteilung i. S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz ist ihren
Voraussetzungen nach nicht zu erkennen.

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Allerdings ist es im Ansatz richtig, daß die unter Ziff. 3 in
die Dispo-AGB der Beklagten eingestellte Bestimmung
("Vertragsbeendigung") von der in § 609 Abs. 2 BGB vorgesehenen
gesetzlichen Regelung abweicht, wonach eine die Fälligkeit des
Darlehensrückzahlungsanspruchs herbeiführende ordentliche Kündigung
des Darlehensgebers - je nach der Höhe des Darlehensbetrages - mit
einer Kündigungsfrist von einem Monat bzw. von drei Monaten möglich
ist. Es trifft weiter ebenfalls zu, daß allein wegen des Umstandes
der Abdingbarkeit dieser gesetzlichen Kündigunsgfristen bis hin zum
völligen Verzicht auf diese (vgl. OLG München in WM 1984,128;
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 79 Rdn. 33 m.w.N.)
nicht auf die Zulässigkeit der hier in Rede stehenden Regelung
geschlossen werden kann. Denn die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes
bzw. der darin vorgegebenen Maßstäbe der Inhaltskontrolle setzt die
Abdingbarkeit gesetzlicher Regelungen denknotwendig überhaupt erst
voraus, um diese auf ihre Vereinbarkeit mit den unter den §§ 9 bis
11 AGB-Gesetz ausgeformten Grundsätzen von Treu und Glauben zu
prüfen.

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Ungeachtet der Frage, ob - was für eine aus § 9 Abs. 2 Nr. 1
AGB-Gesetz herzuleitende Unwirksamkeit vorauszusetzen wäre - der
Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist, wie sie in § 609 Abs. 2
BGB formuliert ist, eine Leitbild- und Ordnungsfunktion zukommt, so
daß, wird durch eine AGB-Klausel anderes bestimmt, eine Abweichung
von "wesentlichen Grundgedanken" der gesetzlichen Regelung
anzunehmen wäre, liegt im Streitfall aber jedenfalls keine mit
(unterstellt) wesentlichen Grundgedanken unvereinbare Abweichung
vor. Denn erforderlich für die nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 Nr. 1
AGB-Gesetz begründete Unwirksamkeit einer

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AGB-Klausel ist, daß durch die Abweichung von wesentlichen
Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung in nicht nur
unerheblicher und in einer als unangemessen zu bezeichnenden Weise
in die rechtlich geschützten Interessen des Vertragspartners
eingegriffen wird (vgl. Palandt-Heinrichs , BGB, 58. Auflage, Rdn.
21 zu § 9 AGB-Gesetz). Letzeres ist indessen hier nicht der Fall.
Unter Abwägung der durch die in Rede stehende AGB-Bestimmung
betroffenen beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien kann
eine die berechtigten Belange der kreditnehmenden Bankkunden
unbillig und treuewidrig beeinträchtigende Benachteiligung nicht
angenommen werden. Den Interessen der Kreditnehmer, deren
wirtschaftliche Dispositionen durch die fristlose Kündigung in
zweifellos nicht unerheblichem Maß berührt werden, wird dadurch
Rechnung getragen, daß das fristlose ordentliche Kündigungsrecht
der Bank bereits nach dem Wortlaut der streitgegenständlichen
Klausel unter dem Vorbehalt der Rücksichtnahme auf die berechtigten
Belange der Kunden steht, was das Verbot einer Kündigung zur Unzeit
und des Rechtsmißbrauchs (§ 242 BGB) eindeutig umfaßt (vgl. BGH WM
1986, 1136; OLG Köln WM 1985, 1128/1132; Ulmer/Brandner/Hensen,
AGB-Gesetz, 8. Auflage, Rdn. 167 Anh. §§ 9 - 11;
Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Auflage, Rdn. 770 zu § 23
AGB-Gesetz; Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., Rdn. 15/16 ff zu § 24
- jeweils m.w.N.). Insoweit unterscheidet sich der hier zu
beurteilende Sachverhalt daher auch von demjenigen, welcher der
klägerseits angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs -
veröffentlicht in NJW 1994,1532 ff - betreffend die ebenfalls in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Möglichkeit zur
fristlosen Kündigung von Kreditkartenverträgen durch das
Kreditkartenunternehmen zugrundeliegt. Denn anders als im
Streitfall war dort ein solcher Rücksichtnahmevorbehalt nicht
formuliert. Hinzu kommt vorliegend die unter Ziff. 18 Abs. 5 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Postbank AG
getroffene Regelung, die über Ziff. 4 der hier betroffenen
Dispo-AGB der Beklagten in die besondere Geschäftsbeziehung
betreffend den Dis-

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positionskredit einbezogen ist und die dort ebenfalls Anwendung
findet. In der solcherart zum inhaltlichen Bestandteil der
Dispo-AGB gemachten Bestimmung ist die Verpflichtung der
kreditgebenden Bank zur Rücksichtnahme auf die Interessen der
Kunden bei der Rückzahlung der - nach Kündigung - fällig gestellten
Darlehenssumme formuliert. Stehen nach dem Wortlaut und der
Systematik der hier zu beurteilenden Dispo-AGB der Beklagten
infolgedessen aber sowohl die Ausübung des fristlosen
Kündigungsrechts selbst als auch die hierdurch ausgelöste Folge
gleichermaßen unter dem Vorbehalt der Rücksichtnahme auf die
berechtigten Interessen der Kunden, so gewährleistet dies eine
hinreichende Berücksichtigung der Belange der Kreditnehmer, deren
wirtschaftliche Disposition durch den Wegfall der Möglichkeit zur
weiteren Inanspruchnahme von Kreditmitteln und durch die
Verpflichtung zur Rückzahlung des bereits in Anspruch genommenen
Kredits berührt werden. Dem stehen auf der anderen Seite die
Interessen der kreditgebenden Bank gegenüber, die - innerhalb des
durch die Grundsätze von Treu und Glauben gesetzten Rahmens und
dabei insbesondere der Grenzen des Verbots, Kredite zur Unzeit zu
kündigen sowie des Gebots, Rechtsmißbrauch zu unterlassen - in
ihrer Entscheidung zur Kreditvergabe frei sein muß. Ihr muß dabei
vor allem die Möglichkeit bleiben, jederzeit weiteren Kredit zu
versagen, wenn Umstände vorliegen, die eine Kreditgewährung wegen
das damit verbundenen wirtschaftlichen Risikos untunlich erscheinen
lassen oder wenn der Kreditnehmer nicht mehr kreditwürdig erscheint
(vgl. OLG Köln WM 1985,1128/ 1132). All diese Umstände in ihrer
Gesamtheit würdigend kann daher eine i. S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1
AGB-Gesetz treuewidrige und unbillige, daher als unangemessen zu
bezeichnende Benachteiligung der kreditnehmenden Kunden durch die
im Streitfall zur Disposition stehende AGB-Klausel nicht erblickt
werden.

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Die in Rede stehende Klausel hält weiter aber ebenfalls den
Anforderungen des sich aus § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz herleitenden
Transparenzgebots stand. Letzteres verpflichtet den Verwender

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Allgemeiner Geschäftsbedingungen, diese so zu gestalten, daß der
rechtsunkundige Durchschnittsbürger in der Lage ist, die ihn
benachteiligende Wirkung einer Klausel auch ohne Einholung von
Rechtsrat zu erkennen; er darf danach insbesondere nicht von der
Wahrnehmung und Durchsetzung bestehender Rechte und Ansprüche
abgehalten werden ( vgl. BGHZ 106, 49/52; Palandt-Heinrichs,
a.a.O., Rdn. 16 zu § 9 AGB-Gesetz m.w.N.). Im Streitfall setzt die
Wahrung des solcherart zu verstehenden Transparenzgebots voraus,
daß dem in aller Regel rechtlich nicht vorgebildeten Kreditnehmer
die vorbezeichneten, sich aus dem Rücksichtnahmegebot herleitenden
Beschränkungen der Ausübung des Kündigungsrechts und der
Rückzahlungsverpflichtung so deutlich und klar vor Augen geführt
werden, daß er im Fall der fristlosen ordentlichen Kündigung des
Dispositionskredits nicht von der Wahrnehmung und Durchsetzung der
sich aus diesen Beschränkungen ggf. ergebenden Einwände betreffend
die Kündigung und Abwicklung des Kreditverhältnisses abgehalten
wird. Entgegen der Ansicht des Klägers ergeben sich aber auch in
dieser Hinsicht gegen die Wirksamkeit der streitgegenständlichen
Klausel keine durchgreifenden Bedenken: Auch wenn die Verpflichtung
der Bank zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange der Kunden
nach dem Wortlaut der Klauseln unter Ziff. 3 der Dispo- AGB sowie
unter Ziff. 5 der in bezug genommenen AGB der Deutschen Postbank AG
nicht ausdrücklch als "Muß" formuliert ist, wird durch die jeweils
gewählte apodiktische Aussageform "...wird ..den berechtigten
Interessen des Kunden Rechnung tragen..." mit hinreichender
Deutlichkeit klargestellt, daß es sich insoweit nicht um eine bloß
freiwillige, in der Kulanz der Bank stehende Selbstbindung handelt,
sondern um eine Verpflichtung, deren Verletzung der Kündigung bzw.
den aus der Kündigung hergeleiteten Folgen entgegengehalten werden
kann. Das gilt auch im Hinblick auf die in Ziff. 3 Satz 2 der
Dispo-AGB in diesem Zusammenhang gewählte Formulierung "
Ungeachtet dessen...wird die Postbank den berechtigten
Interessen des Kunden Rechnung tragen". Dieser Zusatz stellt auch
aus der Sicht eines

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rechtlich nicht vorgebildeten, durchschnittlich informierten
Kunden klar, daß das generell ausbedungende Recht zur fristlosen
Kündigung mit Blick auf seine, des Kunden, Interessen schonend
ausgeübt werden muß. Im übrigen wird beim kreditnehmenden
Bankkunden durch diesen Zusatz auch nicht etwa ein mit der
wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmendes Verständnis der
Klausel betreffend die Wirksamkeit der Kündigung und der durch
diese herbeigeführte Beendigung des Kreditverhältnisses ausgelöst.
Denn auch die - treuewidrig - zur Unzeit erklärte Kündigung ist
nicht unwirksam, sondern setzt lediglich eine angemessene Frist in
Gang (vgl. OLG Köln NJW 1996, 1065; Schimansky/Bunte/Lwowski,
a.a.O., § 24 Rdn. 19 m.w.N.).

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Im Ergebnis gleiches gilt, soweit im Wortlaut der
streitgegenständlichen Klausel der Vorrang einer (ausdrücklich oder
konkludent vereinbarten) anderweitigen Kündigungsregelung keine
Erwähnung findet (vgl. BGH a.aO., S. 1136: Ulmer/Brandner/Hensen,
a.a.O., Rdn. 167 Anh. zu §§ 9-11 AGB-Gesetz). Denn es handelt sich
hierbei zum einen um den selbstverständlichen und allgemein
geltenden Vorrang der Individualabrede, der bei allen AGB-Klauseln
gleichermaßen zu beachten und daher als rechtliche
Selbstverständlichkeit anzusehen ist, deren Erwähnung - will man
diese nicht bei allen AGB-Klauseln gleichermaßen vorschreiben - es
nicht bedarf, um dem Kunden Bedeutung und Reichweite der jeweiligen
AGB-Klausel transparent zu machen. Zum anderen fiele die entgegen
einer ausdrücklich oder schlüssig vereinbarten abweichenden
Kündigungsregelung erklärte fristlose Kündigung aber auch unter das
in der Klausel im übrigen ausdrücklich erwähnte Verbot der
Kündigung zur "Unzeit", so daß jedenfalls eine sich aus dem
Wortlaut der Bestimmung ergebende Beschränkung des fristlosen
Kündigungsrechts im Fall der abweichenden Individualvereinbarung
anzunehmen und dieses dem Kunden auch mit hinreichender
Deutlichkeit vor Augen geführt ist.

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2. Hält die von der Beklagten unter Ziff. 3 ihrer Dispo-AGB
verwendete Klausel nach alledem unter Anwendung des hier gebotenen
abstrakt-überindividuellen Maßstabs (vgl. Palandt-Heinrichs,
a.a.O., Rdn. 4 zu § 9 und Rdn. 16 zu § 24 AGB-Gesetz) den
Anforderungen der sich aus § 9 AGB-Gesetz ergebenden
Wirksamkeitskontrolle stand, und erweist sich daher das klägerseits
geltend gemachte Unterlassungsbegehren aus diesem Grund als
unberechtigt, scheitert hieran schließlich auch der auf die
Veröffentlichungsbefugnis (§ 18 AGB-Gesetz) gerichtete
Klageantrag.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Der Senat sah dabei schließlich auch keinen Anlaß für eine
Zulassung der Revision. Denn die Voraussetzungen der für eine
Revisonszulassung allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des §
546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Allein der Umstand, daß die
streitgegenständliche AGB-Klausel gegenüber einer Vielzahl von
Personen Verwendung findet und daher von nicht unbeträchtlicher
wirtschaftlicher Bedeutung ist, vermag die nach § 543 Abs. 1 Nr. 1
ZPO geforderte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu
begründen (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage, Rdn. 31, 34 zu §
546 ZPO m.w.N.).