Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-06, Aktenzeichen 16 L 1418/04
ECLI:DE:VGD:2004:0506.16L1418.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Mai 2004
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen, wenn die Behörde die
sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse angeordnet hat
bzw. (bei der Ersatzvornahme) die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfällt. In
dringenden Fällen (wie dem vorliegenden) kann gemäß § 80 Abs. 8 VwGO der
Vorsitzende der Kammer entscheiden.

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Voraussetzung für die begehrte gerichtliche Anordnung ist, dass das private
Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist bei
offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes regelmäßig der Fall.
Andererseits ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abzulehnen, wenn der
Verwaltungsakt bei der in diesem Verfahren nur gebotenen summarischen
Betrachtungsweise offensichtlich rechtmäßig ist und ein Vollziehungsbedarf besteht.
Letzteres ist hier bei summarischer Prüfung der Fall.

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Die in der Ordnungsverfügung vom 3. Mai 2004 getroffene Regelung ist
hinreichend bestimmt. Sie enthält die Anordnung, das Wahlplakat oder - sinngemäß -
die Wahlplakate (wenn es mehrere sind, was sehr wahrscheinlich ist) an den der
Antragstellerin genehmigten Standorten, die den beanstandeten Inhalt haben, bis
zum 6. Mai 2004, 24.00 Uhr zu entfernen oder zu überkleben. Zwar ist daraus für
einen Dritten nicht zu erkennen, an welchen Standorten dies zu geschehen hat; die
Antragstellerin, die selbst die Wahlplakate aufgestellt hat, hat darüber aber genaue
Kenntnis; auf sie als Adressatin der Ordnungsverfügung kommt es aber allein
an.

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Auch im Übrigen bestehen gegen die Verfügung keine rechtlichen
Bedenken.

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Die Aufstellung von Plakatständern zum Zwecke der von der Antragstellerin
bereits begonnenen Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum stellt eine
Sondernutzung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462) - StrWG -
dar.

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Als Sondernutzung bedarf die Aufstellung von Gegenständen im öffentlichen
Straßenraum der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG oder, falls es sich
gleichzeitig um die Bereitung eines Verkehrshindernisses im Sinne von § 32 Abs. 1
Satz 1 der Straßenverkehrsordnung - StVO - handelt, der Ausnahmegenehmigung
nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (§ 21 Satz 1 StrWG NW). Die Antragstellerin besitzt
eine Sondernutzungserlaubnis

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(vom 16. April 2004) mit dem Bezug „Europawahl 2004 - Wahlplakatierung" und
damit eine auf die Wahlwerbung für die Europawahl 2004 beschränkte
Sondernutzungserlaubnis.

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Die streitigen Wahlplakate mit der Aufschrift „Europawahl am 13. Juni 2004: Bitte
gehen Sie zur Wahl!" und „Meine Heimat L in Europa" und „I - Oberbürgermeister für
L" sowie „Mehr Gewicht für L - SPD" beschränken sich nicht auf die Europawahl
2004, auch wenn sie den Eindruck erwecken wollen, es gehe in ihnen nur um diese.
Ein Bezug zur Europawahl lässt sich allenfalls den beiden ersten Textteilen, nicht
aber den beiden anderen entnehmen. Der dritte Textteil beschränkt sich nämlich
nicht auf die Erwähnung des SPD-Mitglieds I (was unbedenklich wäre, weil das
Plakat ja für die SPD werben soll), sondern enthält gleichzeitig (und deutlich) den
Appell, Herrn I zum Oberbürgermeister zu wählen („Oberbürgermeister für L"). Auch
der letzte Textteil zielt in dieselbe Richtung: „Mehr Gewicht für L" soll sagen „Der
(laut Mitteilung des Antragsgegners) körpergewichtige Kandidat I ist gut für L". Dieser
letzte Satzteil wäre allenfalls hinnehmbar, wenn Herr I für das Europaparlament
kandidieren würde; das ist aber nicht der Fall - er kandidiert für das
Oberbürgermeisteramt. Diese Bewertung der beanstandeten Plakate stellt keine
Inhaltskontrolle der Wahlwerbeaussage dar, sondern bezieht sich allein auf die -
zulässige - Prüfung, ob das beanstandete Wahlplakat für die Europawahl 2004 wirbt
(was von der Sondernutzungserlaubnis gedeckt ist) oder ob es, ganz oder teilweise,
kommunalwahlbezogen ist (wofür keine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden
ist).

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Die Aufstellung der beanstandeten Wahlplakate ohne die erforderliche Erlaubnis
bzw. Ausnahmegenehmigung ist rechtswidrig. Eine solche rechtswidrige
Straßennutzung konnte der Antragsgegner nach § 22 StrWG untersagen. § 22
StrWG berechtigt die Straßenbaubehörde auch dann zu einem Einschreiten, wenn
die unerlaubte Sondernutzung zugleich gegen straßenverkehrsrechtliche
Vorschriften verstößt und wegen der Regelung des § 21 StrWG keine
Sondernutzungserlaubnis, sondern nur eine Erlaubnis für eine übermäßige
Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung nach den Vorschriften des
Straßenverkehrsrechts erforderlich ist. § 22 StrWG enthält nämlich keine dem § 21
StrWG nachgebildete Bestimmung über eine vorrangige Kompetenz der
Straßenverkehrsbehörde.

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Vergl. OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 23 A 4553/95 -.

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Allein das Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung ist
regelmäßig ausreichender Grund für das Untersagen einer illegalen
Straßennutzung.

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Vergl. OVG Münster, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -.

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Dass der Antragsgegner aus Ermessensgründen hieran gehindert gewesen
wäre, lässt sich nicht feststellen. Ein Fall, in dem die fehlende
Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung offensichtlich alsbald zu erteilen gewesen wäre,
liegt nicht vor. Die Erteilung steht im Ermessen der Behörde. Dass im Fall der
Antragstellerin als ermessensfehlerfreie Entscheidung nur die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis/Ausnahmegenehmigung bereits für die Kommunalwahl in
Betracht käme, ist nicht ersichtlich.

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Die Anordnung des Sofortvollzugs ist vom Antragsgegner auch hinreichend
begründet worden. In der Tat ist gerade die Chancengleichheit der Parteien bei der
Wahlwerbung ein hohes Rechtsgut, dass wegen der kurzen Wahlwerbekampagne
unverzüglich vor Missbrauch geschützt werden muss. Dieser Schutz lässt sich nicht
dadurch ersetzen, dass der Antragsgegner, wie die Antragstellerin vorzuschlagen
scheint, anderen Parteien Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von
Wahlplakaten mit ähnlicher Zielrichtung erteilt. Denn dazu besteht allenfalls erst in
dem Zeitpunkt, in dem die Kommunalwahl ansteht, Anlass.

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Gegen die nach §§ 55 Abs. 1, 59 und 63VwVG NW zulässige Androhung der
Ersatzvornahme bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.

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Der Antrag war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und
entspricht der Hälfte des für die Hauptsache angemessenen Auffangwertes
hinsichtlich der Ordnungsverfügung einschließlich der Androhung der
Ersatzvornahme.

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