Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 26 K 3540/00
ECLI:DE:VGD:2002:1114.26K3540.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 1. November 1925 geborene Kläger stand als Oberamtsrat im Dienst des
beklagten Landes. Er trat am 31. Oktober 1990 in den Ruhestand.

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Mit Beihilfeantrag vom 4. November 1999 reichte der Kläger beim Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen - LBV - fünf Rezepte über von ihm
gekaufte Arzneimittel ein und zwar in Höhe von insgesamt 1000,06 DM (317,31 DM
+ 17,48 DM + 30.65 DM + 317,31 DM + 317,31 DM). Auf diesen Betrag hat der
Kläger insgesamt von seiner Krankenversicherung, der I-Ersatzkasse, Leistungen in
Höhe von 735,99 DM (236,91 DM + 7,45 DM + 17,81 DM + 236,91 DM + 236,91 DM)
erhalten, so dass er einen Betrag in Höhe von 264,07 DM selbst zu tragen hatte. Das
LBV lehnte mit Bescheid vom 10. November 1999 die Gewährung einer Beihilfe mit
der Begründung ab, dass Zuzahlungen (Eigenanteile) bei Arzneimitteln nicht
beihilfefähig seien. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom
6. Dezember 1999. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2000 wies das LBV den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich
bei der Erstattung der Krankenkasse des Klägers zu den Kosten der Medikamente
um ein Sachleistungssurrogat nach § 13 Abs. 2 SGB V handele, da der Kläger als
freiwilliges Mitglied einer Ersatzkasse an Stelle der Sach- oder Dienstleistung das
Kostenerstattungsverfahren gewählt habe. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der
Beihilfenverordnung könne zu Aufwendungen, für die der Beihilfeberechtigte
Sachleistungssurrogate erhalten habe, keine Beihilfe gewährt werden.

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Der Kläger hat am 9. Juni 2000 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter
verfolgt und vertieft. Ergänzend trägt er zur Begründung vor: Er habe bei seinem
Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse im Jahre 1952 an Stelle von Sachleistungen
Kostenerstattung vereinbart. Seine Krankenkasse nehme bei dem Kauf von
Medikamenten eine Kostenerstattung vor, sie gewähre keine Sachleistung. Er habe
als Kriegsbeschädigter eine Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung
nicht wählen können. Ihm habe wegen seiner gesundheitlichen Vorschäden nur der
Weg in die gesetzliche Versicherung offen gestanden, habe also keine freie Wahl
gehabt, für welches Leistungssystem er sich entscheiden solle. Er sei mit dem
Eigenanteil für Medikamente nur deshalb belastet, weil er als Kriegsbeschädigter
nicht in die private Versicherung habe eintreten können.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung
des Beihilfefestsetzungsbescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom
10. November 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 22. Mai 2000
zu verpflichten, ihm Beihilfe zu den mit Antrag vom
4. November 1999 eingereichten Belegen 1 bis 5 zu
bewilligen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen der
Verwaltungsentscheidungen.

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Mit Beschluss vom 6. Mai 2002 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

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Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des beklagten
Landes Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der Berichterstatter als Einzelrichter und
gemäß § 101 Abs. 2 VwGO kann der Einzelrichter mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die Klage ist abzuweisen.

16

Die Beihilfeentscheidung des beklagten Landes in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Beihilfe zu den Aufwendungen für die Medikamente.

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Rechtliche Grundlage ist § 3 Abs. 3 der Beihilfenverordnung - BVO - vom
27. März 1975 (GV NRW S. 332), zuletzt geändert durch Verordnung vom
27. April 2001 (GV NRW S. 219). Erhält der Beihilfeberechtigte Sachleistungen (z. B.
Heilmittel), werden keine Beihilfen gewährt (Satz 1). Erhält der Beihilfeberechtigte
Sachleistungssurrogate (Kostenerstattung bei Medikamenten - ggf. unter Abzug
eines Mengenrabatts der Krankenkasse und dergleichen - ), werden ebenfalls keine
Beihilfen gewährt (Satz 2). Der Kläger hat von seiner gesetzlichen Krankenkasse
Kostenerstattung auf die Aufwendungen für die Medikamente erhalten und zwar in
Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung der Sachleistung zu
tragen hätte (§ 13 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Der Grund für diese Regelung ist im
Widerspruchsbescheid des beklagten Landes vom 22. Mai 2000 ausführlich
dargelegt worden. Auf diese Ausführungen, denen das Gericht folgt, wird gemäß
§ 117 Abs. 5 VwGO verwiesen.

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Die Ausführungen des Klägers, er habe wegen seiner Kriegsbeschädigung nicht
die Wahl gehabt, in eine private Krankenversicherung aufgenommen zu werden,
vermögen keinen Beihilfeanspruch - entgegen der gesetzlichen Regelung - zu
begründen. Es geht vorliegend nicht um die Wahl einerseits „private
Krankenversicherung und damit Beihilfe zu den Kosten der Medikamente" oder
andererseits „gesetzliche Krankenkasse und damit keine Beihilfe zu den Kosten der
Medikamente" - diese Wahlmöglichkeit hatte der Kläger unstreitig nicht -, sondern um
die Wahl einerseits „Medikamentenbezug als Sachleistung" oder
„Medikamentenbezug mit (teilweiser) Kostenerstattung". Diese Wahl hatte der
Kläger, wie er selbst in seiner Klageschrift ausführt: „Dabei wurde generell an Stelle
von Sachleistungen Kostenerstattung vereinbart". Eine Vermischung der
Leistungssysteme, wie sie der Kläger begehrt, erfordert der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.

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Die Fürsorgepflicht des beklagten Landes (§ 85 des Landesbeamtengesetzes
- LBG -), die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums rechnet
(Art. 33 Abs. 5 GG), verpflichtet den Beklagten nicht zu der vom Kläger erstrebten
Leistung. § 88 LBG und die auf dieser Vorschrift beruhende Beihilfenverordnung vom
27. März 1975 (GV NRW S. 332) enthalten in diesem Zusammenhang die speziellen
Regelungen. Weiter gehende Beihilfeansprüche können allenfalls dann begründet
sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall gleichwohl noch in ihrem
Wesenskern verletzt wäre,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 -, DVBl. 1984, 429 f.;
OVG NW, Beschluss vom 7. Juli 1998 - 12 A 5885/96 - m. w. N..

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Eine bloße Beseitigung oder Milderung von Folgen und Auswirkungen einer
Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, etwa auf beruflichem,
wirtschaftlichem oder privatem Gebiet, verpflichtet jedoch noch nicht zur
Beihilfegewährung unter Rückgriff auf die Fürsorgepflicht,

22

vgl. OVG NW, a. a. O.

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Die Klage war daher abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

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