Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-11, Aktenzeichen 2 K 2345/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0411.2K2345.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Mit Datum vom 28. Juni 2000 erteilte der Beklagte einer Bauherrengemeinschaft aus
M. die Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes für Lebensmittel
(nebst branchenüblichem Begleitsortiment) auf dem Grundstück Gemarkung M. Flur 1
Flurstück 2 (an der J. Straße). In der dieser Baugenehmigung unter Nr. 3 hinzugesetzten
„Bedingung" hieß es, die Gesamtverkaufsfläche des Verbrauchermarktes dürfe 700 m²
nicht überschreiten. Das Baugrundstück ist im Bebauungsplan Nr. 17 „N." - 1. Änderung
- der Gemeinde M. als Gewerbegebiet ausgewiesen. Bei einer Ortsbesichtigung Anfang
Juni 2001 stellte der Beklagte fest, daß das Hallengebäude mit verlängerten
Längswänden (3 m länger als genehmigt) ausgeführt worden war, daß ein in den
genehmigten Bauvorlagen nicht dargestellter, im Grundriß gut 90 m² großer Anbau (für
die Lagerung von Getränken und für die Annahme von Leergut) errichtet und der
Parkplatz wesentlich größer als genehmigt angelegt worden war.

3

Nachdem der Beklagte die Bauherrin zu seiner Absicht angehört hatte, die Nutzung
des Verbrauchermarktes zu untersagen, beantragte die - das Geschäft betreibende -
Klägerin mit Schreiben vom 20. August 2001 die Erteilung einer Baugenehmigung für
den abweichend von den genehmigten Bauvorlagen errichteten Verbrauchermarkt. Die
„Verkaufsnutzfläche" ihres Einzelhandelsbetriebes gab die Klägerin in ihrem Bauantrag
vom 20. August 2001 mit 785,23 m² an. Die Klägerin legte dem Bauantrag eine
gutachterliche Stellungnahme der L. KG., N., bei. Diese vertrat den Standpunkt, der
Verbrauchermarkt der Klägerin sei weder nach dem Einzelhandelserlaß des Landes
Nordrhein-Westfalen noch nach der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts als großflächiger, nur in einem Kern- oder Sondergebiet
zulässiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne vom § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) einzustufen. Die Nettoverkaufsraumfläche liege knapp unterhalb der vom
Bundesverwaltungsgericht gezogenen „Etwa-Grenzwertstellung" von 700 m². Die
Bruttoverkaufsraumfläche überschreite diesen Wert zwar um knapp 52 m². Dies sei aber
als normal zu bewerten und gebe keinen Anlaß zu einer übergeordneten Einflußnahme.
Ein Vergleich des genehmigten Vorhabens mit der tatsächlich verwirklichten
Baumaßnahme ergebe zwar eine Flächenerweiterung von etwa 146 m². Diese resultiere
jedoch im wesentlichen aus dem Flächenmehrbedarf, der durch die geänderte
Vermarktung von Getränken entstanden sei. Von dem Verbrauchermarkt der Klägerin
gingen keine negativen städtebaulichen Auswirkungen aus. Mit Blick auf die zu
erwartende Umsatzabschöpfung von deutlich unter 20 % werde er insbesondere für die
Einzelhandelsstruktur in M. kein marktbeherrschendes oder wettbewerberbedrohendes
Gewicht gewinnen.

4

Die vom Beklagten um Stellungnahme gebetene Industrie- und Handelskammer zu
Münster vertrat den Standpunkt, der Verbrauchermarkt der Klägerin weise nach den
vorgelegten Antragsunterlagen eine Verkaufsfläche von etwa 840 m² aus. Ein
Verbrauchermarkt mit einer solchen Verkaufsflächengröße, zumal an diesem
Mikrostandort im Grundzentrum M., sei eindeutig ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb
im Sinne vom Nr. 2.2.2 des Einzelhandelserlasses des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Vorhaben der Klägerin sei deshalb nur in einem Kerngebiet oder in einem eigens für
ihn ausgewiesenen Sondergebiet zulässig. In einer integrierten städtebaulichen Lage
könnten Lebensmittelbetriebe der hier vorhandenen Größenordnung zwar positive
Agglomerationseffekte zu anderen Handelseinrichtungen auslösen. Der
Verbrauchermarkt der Klägerin befinde sich indessen an einem Mikrostandort, der
bezogen auf das Grundversorgungszentrum M. als dezentral zu bezeichnen sei. Deshalb
seien städtebaulich negative Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur im Dorfgebiet
von M. zu befürchten.

5

Durch Bescheid vom 11. Dezember 2001 lehnte der Beklagte den Bauantrag der
Klägerin ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Der Verbrauchermarkt der
Klägerin sei in dem hier festgesetzten Gewerbegebiet nicht zulässig, weil er mit Blick auf
die in den Bauantragsunterlagen dargestellte Verkaufsfläche von mehr als 826 m² und
wegen seiner Geschoßfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb sei, der nach der
gesetzlichen Vermutungsregel (§ 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO) negative städtebauliche
Auswirkungen erzeugen werde.

6

Den mit Schreiben vom 27. März 2002 hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin, die
Baugenehmigung für den Verbrauchermarkt unter Befreiung von der entgegenstehenden
Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Gebietsart zu genehmigen, lehnte der
Beklagte durch Bescheid vom 9. Juli 2002 gleichfalls ab. Zur Begründung führte er aus,
die beantragte Befreiung berühre die Grundzüge der gemeindlichen Planung. Die
Gemeinde M. habe sich mit dem Bauwunsch der Klägerin beschäftigt und durch
Ratsbeschluß entschieden, für das Betriebsgrundstück der Klägerin kein Sondergebiet
festzusetzen.

7

Die gegen beide Bescheide des Beklagten erhobenen Widersprüche der Klägerin
wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2002, auf
den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, zurücL. KG., N.,

8

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt sie im
wesentlichen vor: Der von ihr betriebene und im Bauantrag vom 20. August 2001 näher
bezeichnete Verbrauchermarkt sei kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, von dem
negative städtebauliche Auswirkungen im Sinne vom § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
ausgingen.

9

Zur Verkaufsfläche des Einzelhandelsgeschäftes seien lediglich die Verkaufsfläche
des K.-Marktes als solche sowie die auf den Bäckereiladen entfallende Fläche zu zählen.
Diese beiden Flächen seien - ohne Vorkassenzone - 789,04 m² groß. Zwar sei diese
Fläche größer als die vom Bundesverwaltungsgericht bei „etwa 700 m²" angesetzte
Schwelle, ab der ein Einzelhandelsbetrieb als „großflächig" im Sinne von § 11 Abs. 3
BauNVO einzustufen sei. Diese Verkaufsflächengrenze sei jedoch schon deshalb längst
für überholt anzusehen, weil großzügigere Verkaufsflächen nicht zur quantitativen oder
qualitativen Verbreiterung des Sortimentes geschaffen würden, sondern letztlich nur
dazu dienten, dem Kunden das Einkaufen mit größeren Verkaufswagen und mit größerer
Übersichtlichkeit der Warenpräsentation zu ermöglichen. Im übrigen sei nach § 11 Abs. 3
der Baunutzungsverordnung nicht die Größe der Verkaufsfläche, sondern die
Überschreitung einer bestimmten Geschoßfläche Anlaß für die Vermutung, daß der
Einzelhandelsbetrieb als großflächiger Betrieb negative städtebauliche Auswirkungen
entfalte. Die insoweit maßgebliche Geschoßflächengrenze von 1 200 m² überschreite
jedoch ein typischer Lebensmitteleinzelhandelsmarkt erst dann, wenn er eine
Verkaufsfläche von etwa 800 m², eventuell sogar erst dann, wenn er eine noch deutlich
größere Verkaufsfläche aufweise; Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb mit 1 200 m²
Geschoßfläche seien heute typischerweise Betriebe mit einer Verkaufsfläche von etwa
900 bis 1 000 m².

10

Selbst wenn man aber - wie der Beklagte und die Widerspruchsbehörde - die
Regelvermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO für überschritten halte, sei der
Einzelhandelsbetrieb der Klägerin gleichwohl genehmigungsfähig. Denn aus der von der
Klägerin mit dem Bauantrag vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme der L. KG aus
N- ergebe sich, daß der Einzelhandelsbetrieb der Klägerin keine negativen
Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur von M. haben werde.

11

Auch wenn man - dessen ungeachtet - einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben
der Klägerin und der Gebietsart-Festsetzung des hier maßgeblichen Bebauungsplanes
annehme, sei der Bauantrag aber jedenfalls deshalb zu genehmigen, weil die Klägerin
Anspruch auf Befreiung von der entgegenstehenden Planfestsetzung habe. Das streitige
Vorhaben der Klägerin berühre die Grundzüge der Planung nicht. Es sei auch
städtebaulich vertretbar. Der Gebietsfestsetzung „Gewerbegebiet" liege - möglicherweise
- die Absicht der Gemeinde zugrunde, auf dem Grundstück der Klägerin die Ansiedlung
eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu verhindern. Der Zweck dieser
Gebietsfestsetzung werde indessen mit dem Vorhaben der Klägerin nicht unterlaufen,
weil der Einzelhandelsbetrieb der Klägerin - wie durch das Gutachten der L. KG
nachgewiesen sei - keine negativen städtebaulichen Auswirkungen auf die
Einzelhandelsstruktur in M. haben werde. Mit der Überschreitung einer
Verkaufsflächengrenze von 700 m² lasse sich ein Widerspruch gegen den
Planungswillen der Gemeinde schon deshalb nicht begründen, weil der Bebauungsplan
eine solche absolute Verkaufsflächenbeschränkung nicht enthalte und weil die
Geschoßflächengrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO, wenn man sie überhaupt in die
Gebietsfestsetzung hineinzulesen habe, im Falle des Einzelhandelsbetriebes der
Klägerin nicht überschritten werde.

12

Auch die Gebührenfestsetzung des Beklagten für die Entscheidung vom 11.
Dezember 2001 sei rechtswidrig. Bei dieser Gebührenbemessung habe der Beklagte
verkannt, daß der Bauantrag der Klägerin nicht die Errichtung oder die Erweiterung eines
Gebäudes sondern lediglich die Erweiterung der Verkaufsfläche zum Inhalt gehabt habe.
Deshalb hätte richtigerweise nur die Gebühr für die Versagung der tatsächlich
beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung auf der Grundlage des Gebührentarifes
Nr. 2.4.3 in Ansatz gebracht werden dürfen. Da lediglich die Nutzungsänderung einer
100 m² großen Fläche (von Nicht-Verkaufsfläche in Verkaufsfläche) Antragsgegenstand
gewesen sei, sei allenfalls eine Gebühr von 250 Euro bis maximal 500 Euro für
angemessen zu erachten.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Bescheide des Beklagten vom 11. Dezember 2001 (Az.:
63-590-12337.2001) und vom 9. Juli 2002 (Az: 63-590-
11601.2002) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 23. Juli 2002 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die unter dem 20. August
2001 beantragte Baugenehmigung für ihren Verbrauchermarkt für
Lebensmittel, Backwaren, Fleisch- und Käsetheke, sowie
innenstadttypische Sortimente als Randsortiment (ca. 50 m²) und
Anlegung von ca. 60 Stellplätzen, zu erteilen,

15

hilfsweise,

16

die Bescheide des Beklagten vom 11. Dezember 2001 (Az.:
63-590-12337.2001) und vom 9. Juli 2002 (Az: 63-590-
11601.2002) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 23. Juli 2002 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die unter dem 20. August
2001 beantragte Baugenehmigung für ihren Verbrauchermarkt für
Lebensmittel, Backwaren, Fleisch- und Käsetheke sowie
innenstadttypische Sortimente als Randsotiment (ca. 50 m²) und
Anlegung von ca. 60 Stellplätzen, unter Befreiung von der
Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 17 „N." der Gemeinde M.
hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zu erteilen.

17

Der Beklagte verteidigt seine angefochtenen Bescheide und beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den Inhalt der vom
Gericht beigezogenen Verwaltungsakten (2 Aktenbände) ergänzend Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist zulässig.

23

Das Verpflichtungsbegehren ist sachdienlich, denn die Baugenehmigung vom
28. Juni 2000 entfaltet - anders als in der Klagebegründung (S. 3 des Schriftsatzes vom
25. Oktober 2002) erwogen wird - keinerlei legalisierende Wirkung für den von der
Klägerin betriebenen Verbrauchermarkt. Abgesehen davon, daß diese Baugenehmigung
- wegen abweichender Bauausführung - nicht ausgenutzt worden und deshalb durch
Zeitablauf erloschen ist (§ 77 Abs. 1 BauO NRW), wäre der dem
Genehmigungsausspruch vorangestellten Bezeichnung des Vorhabens auf Seite 1 der
Baugenehmigungsurkunde [„Errichtung eines Verbrauchermarktes für Lebensmittel,
Backwaren und Fleischtheke (798,90 qm)"] ohnehin keine regelnde Bedeutung
beizumessen gewesen. Denn in Nr. 3 der „Bedingungen" für diese Baugenehmigung
hatte der Beklagte ausdrücklich geregelt, daß die Gesamtverkaufsfläche des
Verbrauchermarktes 700 m² nicht überschreiten dürfe.

24

Die Klage ist aber unbegründet.

25

Die Bescheide des Beklagten vom 11. Dezember 2001 und vom 9. Juli 2002 sind
rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die mit ihrem Antrag vom 20. August
2001 begehrte Baugenehmigung, weil der in diesem Bauantrag bezeichnete
Verbrauchermarkt öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S.v. §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 der
Landesbauordnung (BauO NRW) widerspricht. Dieser Widerspruch kann auch nicht auf
der Grundlage von § 31 Abs. 2 BauGB, im Wege einer Befreiung, ausgeräumt werden.
Die Verpflichtungsklage muß deshalb abgewiesen werden (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

26

Beurteilungsgrundlage für den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch ist
§ 30 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, weil das Baugrundstück in dem hier maßgeblichen
Bebauungsplan Nr. 17 „N." - 1. Änderung - der Gemeinde M. als Gewerbegebiet
ausgewiesen ist. Der Bauantrag der Klägerin vom 20. August 2001 hat eine bauliche
Nutzung zum Gegenstand, die im Widerspruch zu dieser Gebietsfestsetzung steht.

27

Zwar sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in einem Gewerbegebiet „Gewerbebetriebe
aller Art", also auch Betriebe des Einzelhandels, allgemein zulässig. Großflächige
Einzelhandelsbetriebe sind jedoch bauliche Nutzungen eigener Art, die unter den in § 11
Abs. 3 BauNVO näher geregelten Voraussetzungen nur in Kerngebieten oder in eigens
dafür festgesetzten Sondergebieten zulässig sind.

28

Der Bauantrag der Klägerin bezieht sich auf eine Einzelhandelsnutzung dieses
Betriebstyps. Das baunutzungsrechtliche Merkmal der „Großflächigkeit" erfüllen solche
Einzelhandelsbetriebe, die unter Berücksichtigung des Einkaufsverhaltens der
Bevölkerung und nach den Gegebenheiten im Einzelhandel die
Verkaufsflächenobergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung
überschreiten. Diese Verkaufsflächenobergrenze liegt nicht wesentlich unter 700 m²,
aber auch nicht wesentlich darüber.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 19/85 -, BRS 47
Nr. 56 (S. 153 a.E.)

30

Zwar liegt dieser Schwellenwert deutlich unterhalb jener Verkaufsflächengröße, von
der ab nach den Wertungen des Verordnungsgebers - unter Zugrundelegung der
Verhältnisse des Einzelhandels im Jahr 1986 - mit den in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
beschriebenen nachteiligen Auswirkungen zu rechnen war. Denn dem in § 11 Abs. 3
Satz 3 BauNVO festgelegten Indikator für die Vermutungsregel - also der
Geschoßflächengrenze von 1 200 m² - lag die Vorstellung zugrundeliege, ein
Einzelhandelsbetrieb mit dieser Geschoßfläche verfüge nach den Erfahrungen der
Praxis ungefähr über eine Verkaufsfläche von 800 m². Gleichwohl hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Juli 2004 - auf den sich die
Klägerin beruft - die bisherige Grenzziehung nicht etwa aufgegeben, sondern die
Abweichungsbandbreite lediglich insofern modifiziert, als Überschreitungen des
„Richtwertes", selbst wenn sie eine Größenordnung bis zu 100 m² erreichen, noch nicht
zu dem Schluß zwingen, daß das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt ist.

31

Beschluß vom 22. Juli 2004 - 4 B 29/04 -, NVwZ-RR 2004, 815, 816, rechte
Spalte, letzter Absatz, 817, linke Spalte, 1. Absatz

32

Nach diesen Maßstäben entspricht der im Bauantrag der Klägerin beschriebene
Verbrauchermarkt dem Betriebstyp des großflächigen Einzelhandelsbetriebes, denn er
verfügt über eine Verkaufsfläche, die den Schwellenwert des Bundesverwaltungsgerichts
- auch in seinem durch den Beschluß vom 22. Juli 2004 modifizierten Verständnis - noch
deutlich übersteigt.

33

Als Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes sind grundsätzlich alle Flächen
anzusehen, die dem Verkauf dienen und zur Förderung des Kaufabschusses bestimmt
sind, einschließlich der Gänge, Treppen und Standflächen für Einrichtungsgegenstände
sowie gegebenenfalls auch der den Kunden zugänglichen Freiverkaufsflächen, soweit
sie nicht nur vorübergehend zum Verkauf genutzt werden.

34

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen (OVG NRW),
Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, S. 25; Urteil vom 3. November 1988
- 11 A 2310/86 -, BRS 49 Nr. 72, mit weiteren Nachweisen

35

Bei dieser Flächenberechnung ist auf Raumeinheiten abzustellen und nicht auf
Bereiche innerhalb eines Raumes.

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004, a. a. O. (S. 26);
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 15. November 2002 -
1 ME 151/902 -, BRS 65 Nr. 69

37

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe beträgt die Verkaufsfläche des
Verbrauchermarktes der Klägerin mindestens 863 m² [dies ist die den Kunden
zugängliche Fläche des Verkaufsraumes, zuzüglich der Fläche für die Fleisch- und
Käsetheke - ohne Packraum - (38,85 m²) und der Fläche für den Backwarenladen (33
m²), abzüglich eines realitätsgerechten Abschlages für den Wandputz (4 m²)].

38

Ob der Vorraum für die Leergutannahme und die überdachte Fläche vor dem
Eingang, die nicht nur zum Abstellen der Einkaufswagen sondern auch, wie die in der
Akte abgehefteten Lichtbilder belegen, zur Warenpräsentation genutzt wird, in die
Verkaufsfläche einzurechnen ist, kann hiernach auf sich beruhen. Ebenfalls bedarf es
keiner Erörterung, ob - was die Klägerin bestreitet - die nach den oben bezeichneten
Maßstäben vorzunehmende, raumbezogene Ermittlung der Verkaufsfläche Einträge in
den zum Bauantrag gehörenden Bauvorlagen unbeachtet lassen darf, die eine andere
als Verkaufszwecken dienende Raumnutzung bezeichnen. Denn die voranstehende
Flächenberechnung bezieht solche Flächen nicht ein. Die von der Klägerin mit 785,23 m²
ermittelte Verkaufsflächengröße beruht allein auf den subjektiven, nach den
voranstehenden Ausführungen nicht maßgeblichen Einschätzungen zu der Frage, wie
die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes zu berechnen sein soll. Nach allem
steht außer Frage, daß der Verbrauchermarkt der Klägerin, der mit seiner Verkaufsfläche
von mindestens 863 m² den maßgeblichen Schwellenwert - auch in seinem
modifizierten Verständnis - noch deutlich übersteigt, dem Betriebstyp eines
großflächigen Einzelhandelsbetriebes zuzurechnen ist.

39

Auswirkungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf die infrastrukturelle
Ausstattung, auf die Versorgung der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich oder auf die
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in einer Gemeinde (§ 11 Abs. 3 Satz 2
BauNVO), die die Unzulässigkeit solcher Betriebe außerhalb eigens festgesetzter
Sondergebiete begründen, sind regelmäßig anzunehmen, wenn deren Geschoßfläche
1 200 m² überschreitet (§ 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO).

40

Diese Regelvermutung greift hier ein, weil die Geschoßfläche des
Einzelhandelsbetriebes der Klägerin - einschließlich des überdachten, an zwei Seiten
offenen Eingangsbereiches und einschließlich des als Getränkelager und für die
Leergutannahme dienenden Anbaus - ausweislich der zum Bauantrag vorgelegten
Grundrißzeichnung 1 339,74 m² beträgt. Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ist die
Geschoßfläche eines eingeschossigen Gebäudes - wie hier - nach dessen Außenmaßen
zu ermitteln. Hiernach ergibt sich für den (mit 48,90 x 25 m vermaßten) Hauptbaukörper
eine Teilfläche von 1 201,55 m² (die mit 2,40 x 8,73 m vermaßte Aussparung in der
Nordostecke des Gebäudes ist abzuziehen), für den (mit 4,125 x 22 m vermaßten)
Anbau für die Getränkelagerung und die Leergutannahme eine Teilfläche von 90,75 m²
und für den (mit 4,125 x 11,50 m vermaßten) überdachten Eingangsbereich eine
Teilfläche von 47,44 m².

41

Ein Ausnahmefall des § 11 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 BauNVO liegt nicht vor. Nach
dieser Vorschrift gilt die Regelvermutung des Satzes 3 dieser Vorschrift bei einer
Überschreitung der maßgeblichen Geschoßflächengrenze - wie hier - nicht, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Betrieb trotz dieser Überschreitung die eingangs
genannten negativen städtebaulichen Auswirkungen nicht haben wird. Nach § 11
Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BauNVO ist „dabei" - also bei der Prüfung, ob die
Regelvermutung widerlegt ist - insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde
und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung
und das Warenangebot des Betriebes zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung dieser
gesetzlichen Vorgaben gibt es bezüglich des Verbrauchermarktes der Klägerin keine
Anhaltspunkte dafür, die Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO für widerlegt zu
halten. Dies hat der Beklagte zu recht entschieden. Bis zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die geeignet sein
könnten, die gesetzliche Regelvermutung zu widerlegen.

42

Allerdings steht die Überschreitung der Geschoßflächengrenze von 1200 m² nicht
zwangsläufig der Annahme entgegen, daß es sich um einen Einzelhandelsbetrieb
handelt, der der verbrauchernahen Versorgung dient. Entscheidend ist, ob der Betrieb
über den Nahbereich hinauswirkt und dadurch, daß er unter Gefährdung
funktionsgerecht gewachsener städtebaulicher Strukturen weiträumig Kaufkraft abzieht,
auch in weiter entfernten Wohngebieten die Gefahr herauf beschwört, daß Geschäfte
schließen, auf die insbesondere nicht motorisierte Bevölkerungsgruppen angewiesen
sind. Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb
angesiedelt werden soll, desto eher ist Annahme gerechtfertigt, daß sich die potentiellen
negativen städtebaulichen Folgen relativieren.

43

Bundesverwaltungsgericht Beschluß vom 22. Juli 2004, a. a. O., S. 817

44

Da dem Lebensmitteleinzelhandel für die Sicherung einer verbrauchernahen
Versorgung der Bevölkerung besondere Bedeutung zukommt, können bei großflächigen
Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieben negative Auswirkungen auf die Versorgung der
Versorgung der Bevölkerung nur in atypischen Fällen für ausgeschlossen gehalten
werden. Ein atypischer Fall liegt vor, wenn die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes in
einer größeren Gemeinde oder in einem größeren Ortsteil einer Gemeinde geplant ist,
wenn ein zentraler Versorgungsbereich in der betroffenen Gemeinde fehlt, wenn eine
Unterversorgung im Einzugsgebiet besteht oder wenn der Standort des Betriebes
verbrauchernah und städtebaulich integriert ist.

45

vgl. Bundesverwaltungsgericht Beschluß vom 22. Juli 2004, a. a. O., S. 817,
und Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50

46

Solche Besonderheiten bestehen hier nicht. Die Industrie- und Handelskammer zu
Münster hat in ihren Stellungnahmen vom 13. September und 1. Oktober 2001
zutreffend darauf hingewiesen, daß der Verbrauchermarkt der Klägerin mit Rücksicht auf
die Größe des Grundzentrums M. an einem Mikrostandort gelegen ist und daß der
konkrete Standort des Marktes - bezogen auf das Grundversorgungszentrum der
Gemeinde M. - als dezentral einzustufen ist. Die daraus abgeleitete Prognose, der
Verbrauchermarkt der Klägerin werde wegen seiner - bezogen auf das
Grundversorgungszentrum M. - peripheren Lage voraussichtlich keine positiven
Agglomerationseffekte zu den anderen im Grundversorgungszentrum angesiedelten
Handelseinrichtungen auslösen, sondern sich im Gegenteil auf die Einzelhandelsstruktur
im Dorfgebiet von M. langfristig negativ auswirken, ist plausibel. Aus der gutachterlichen
Stellungnahme der L. KG., N.,, ergibt sich nichts, was diese Prognose entkräften könnte.
Mit der auf S. 16, vorletzter Absatz, des Gutachtens vertretenen Einschätzung, der
Verbrauchermarkt der Klägerin werde für sein Einzugsgebiet eine „deutlich unter 20 %"
liegende Umsatzabschöpfung bewirken (lt. S. 14 a.a.O. beträgt sie 18,84 %) und deshalb
für seine Mitbewerber im Einzugsgebiet kein marktbeherrschendes oder
wettbewerberbedrohendes Gewicht entfalten, wird - mit Blick auf die verbrauchernahe
Lebensmittelversorgung im Einzugsgebiet - kein atypischer Sachverhalt i.S.v. § 11
Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 BauNVO dargetan. Die negativen städtebaulichen
Auswirkungen, die die Vorschrift verhindern will, sind nicht erst dann anzunehmen, wenn
innerörtliche Betriebe bedingt durch die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe
voraussichtlich in naher Zukunft schließen müssen. Die gesetzliche Regelung verfolgt
vielmehr eine langfristige Zielsetzung: Sie will verhindern, daß in Betracht kommende
Betriebe infolge verminderter Gewinnerwartungen einen innerstädtischen Standort als
unattraktiv bewerten und daß sich als Folge der so hervorgerufenen Reaktionen das
städtebauliche Gewicht von den zentralen Versorgungsbereichen der Gemeinde
schrittweise und unumkehrbar zu deren Peripherie hin verlagert.

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59
Nr. 70 (S. 245, m.w.Nw.)

48

Die Klage bleibt auch mit ihrem Hilfsantrag erfolglos. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erteilung einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB ) von der Festsetzung des
Bebauungsplanes über die Gebietsart, die der Legalisierung ihres Vorhabens
entgegensteht. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2002 ist rechtmäßig. Eine
bauaufsichtliche Genehmigung der in Streit stehenden baulichen Nutzung würde die
Grundzüge der Planung i.S.v. § 31 Abs. 2 BauGB berühren, weil der großflächige
Einzelhandelsbetrieb der Klägerin, der nach den voranstehenden Entscheidungsgründen
negative städtebauliche Auswirkungen i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO hat, nur in
einem Kerngebiet oder in einem eigens dafür festgesetzten Sondergebiet zulässig ist.
Für das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen i.S.v. § 31 Abs. 2 BauGB wäre es
unerheblich, wenn - was fernliegt - der Rat der Gemeinde M. mit der Festsetzung der
Gebietsart „Gewerbegebiet" nicht zugleich die Absicht verfolgt haben sollte, die
Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes i.S.v. § 11 Abs. 3 BauNVO im
Plangebiet auszuschließen. Denn für die Antwort auf die Frage, ob die Grundzüge der
Planung berührt sind, ist ein objektiv-rechtlicher Blickwinkel einzunehmen. Die - hier
allein in Betracht kommende - Befreiung auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
scheidet auch deshalb aus, weil die Planabweichung - angesichts der hier eingreifenden
und nicht widerlegten Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO - städtebaulich
nicht vertretbar ist.

49

Die Gebührenfestsetzung des Beklagten in seinem Bescheid vom 11. Dezember
2001 ist rechtmäßig. Da die Baugenehmigung vom 28. Juni 2000 wegen abweichender
Bauausführung nicht ausgenutzt worden und deshalb durch Zeitablauf erloschen war,
bedurfte das formell illegal errichtete Gebäude und die Fortsetzung der von der Klägerin
(auch) formell illegal aufgenommenen baulichen Nutzung einer bauaufsichtlichen
Genehmigung. Einen diesen Antragszielen entsprechenden Bauantrag hatte die Klägerin
unter dem 20. August 2001 auch gestellt. Für die - von der Klägerin gewünschte -
Heranziehung des Gebührentarifes Nr. 2.4.3 hätte es folglich keine Rechtsgrundlage
gegeben.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären,
weil die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

51