Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-15, Aktenzeichen 9 A 2046/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0615.9A2046.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 160.320,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

3

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1993
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November
1994 ist, soweit die Abgabe unter Berücksichtigung des
aufrechenbaren Betrages (267.023,04 DM) den Betrag von
116.976,96 DM übersteigt, rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die allein streitige Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten
von 9.600 auf 13.608 (Differenz: 4008) für den
Schadstoffparameter CSB ist zu Recht erfolgt.

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Wegen der Begründung im einzelnen wird gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt.

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Vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der
Erhöhung der Schadeinheiten auch im
Falle von sog. „Störfällen": BVerwG,
Beschluß vom 20. August 1997
- 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408.

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Anhaltspunkte dafür, daß die im Rahmen des
wasserrechtlichen Vollzugs erfolgte Probenahme am
26. September 1990 ermessensfehlerhaft, d.h. willkürlich,
erfolgt ist, sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, nicht ansatzweise zu erkennen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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