Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-30, Aktenzeichen 1 A 2358/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0630.1A2358.03PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller beansprucht Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit
Maßnahmen, die Ortskräfte des Westdeutschen Rundfunks Y (WDR) im „ARD Studio
X" betreffen.

4

Der WDR unterhält mehrere Auslandsstudios, in denen neben entsandten
deutschen Mitarbeitern so genannte „echte" Ortskräfte beschäftigt sind, deren
Arbeitsverträge nach dem jeweiligen ausländischen Recht zu ortsüblichen
Bedingungen abgeschlossen sind. Im Xer Studio war vom 1. Januar 1998 bis Mitte
2002 Frau Z als Sekretärin tätig. Grundlage war ein in französischer Sprache
abgefasster Arbeitsvertrag vom 4. November 1997, der ausdrücklich belgischem
Recht unterstellt war (Nr. 10 des Vertrages). Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch
den Xer Studioleiter zunächst fristgemäß zum 30. September 2002, sodann erneut
fristlos gekündigt, jeweils aber ohne Beteiligung des Antragstellers. Auch auf
ausdrückliches Ersuchen des Antragstellers, der sich dabei auf den Beschluss des
beschließenden Fachsenats vom 14. Februar 1990 - CL 56/87 - bezog, lehnte die
Hauptabteilung Personal des WDR mit Schreiben vom 26. Juli 2002 eine
Personalratsbeteiligung mit der Begründung ab, das LPVG NRW gelte nur für solche
Ortskräfte, die nach deutschen tarifvertraglichen Bestimmungen beschäftigt würden,
nur mit solchen befasse sich auch die Entscheidung des Fachsenats vom
14. Februar 1990.

5

Am 16. August 2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet, mit dem er zunächst sein Beteiligungsrecht im Zusammenhang mit der
ordentlichen bzw. fristlosen ordentlich und außerordentlichen Kündigung der
Mitarbeiterin Z geklärt wissen wollte. Zur Begründung hat er sich unter Hinweis auf
den genannten Beschluss des Fachsenats darauf gestützt, dass das LPVG NRW
auch für die Ortskräfte des WDR-Studios X gelte und dass keinerlei Differenzierung
zwischen Beschäftigten, die nach tarifvertraglichen Regelung beschäftigt werden,
und anderen vorgenommen werden dürfe.

6

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
hat durch den angefochtenen Beschluss dem zuletzt gestellten Antrag stattgegeben,

7

festzustellen, dass der Antragsteller für die Wahrung der Beteiligungsrechte
bezüglich der Ortskräfte des Studios X des Beteiligten zuständig ist.

8

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf den genannten Beschluss des
beschließenden Fachsenats vom 14. Februar 1990 - CL 56/87 - abgestellt. Diesem
liege die noch heute geltende Rechtslage zugrunde. Danach sei unter
Berücksichtigung der Satzung des WDR das LPVG NRW auf Ortskräfte des Studios
in X anwendbar. Zwischen „echten" oder „unechten" Ortskräften sei nicht zu
unterscheiden. Diese Unterscheidung finde in den anwendbaren Vorschriften keine
Stütze und sei schon deshalb nicht maßgebend, weil sie das individualrechtliche
Arbeitsverhältnis betreffe, nicht jedoch die Beziehung zwischen Dienststelle und
Personalrat.

9

Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten,
denen der Beschluss am 6. Mai 2003 zugestellt worden ist, am 4. Juni 2003
Beschwerde eingelegt und diese am 4. Juli 2003 begründet.

10

Der Beteiligte nimmt zur Begründung seiner Beschwerde Bezug auf sein
erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Das LPVG NRW erfasse nur
die Personalangelegenheiten der unechten (entsandten), nicht auch diejenigen der
echten Ortskräfte. Mit diesen befasse sich auch der Beschluss des Fachsenats vom
14. Februar 1990 nicht. Der persönliche Geltungsbereich des LPVG NRW bestimme
sich gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts nach den
individualrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Danach
gelte bei echten Ortskräften das Recht des Gastlandes. Dies sei auch sachgerecht,
weil sich echte Ortskräfte zu keinem Zeitpunkt dem Schutz der deutschen
Rechtsordnung unterstellten. Die Fachkammer behandele daher unterschiedliche
Sachverhalte zu Unrecht gleich. Im anlassgebenden Fall habe er, der Beteiligte, zu
keinem Zeitpunkt mit der ausgeschiedenen Angestellten Z einen Vertrag am Sitz des
WDR in Y geschlossen. Das Xer Studio sei ein ARD-Studio; der Studioleiter werde
im Auftrag der ARD tätig und habe allein für diese - nicht aber für den WDR -
gehandelt.

11

Eine Anwendung des LPVG NRW auf echte Ortskräfte führe zu Kollisionen mit
ausländischem Recht und einer Anwendung des deutschen Verwaltungsrechts im
Ausland, was gegen das Territorialitätsprinzip verstoße. Der räumliche
Geltungsanspruch des LPVG NRW müsse sich daher auf Nordrhein-Westfalen
beschränken und dürfe nur Personen erfassen, die hier tätig seien. Aus der WDR-
Satzung ergebe sich nichts anderes. Die Fachkammer interpretiere deren § 2
unzutreffend nicht nur als Ermächtigungsnorm, sondern als Transfernorm zur
Überwindung nationaler Gesetze. Richtigerweise handele es sich bloß um eine
Ermächtigung, die es ermögliche, Studios außerhalb des Sendegebietes zu
errichten. Die ausländischen Studios seien nicht bloße unselbständige Teile des
WDR Y.

12

Dem Territorialitätsprinzip entsprechend verneine auch das Bundesarbeitsgericht
jede Ausstrahlungswirkung der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz
auf unselbständige Betriebsteile deutscher Unternehmen im Ausland. Seine
Überlegungen im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 23. Juni 1994 (6 AZR 771/93)
bestätigten, dass es richtig sei, die Arbeitsverhältnisse nach der Ortsüblichkeit zu
gestalten. Die Rechtsform des Arbeitsgebers rechtfertige keine unterschiedliche
Behandlung.

13

Die Anwendung des LPVG NRW auf echte Ortskräfte führe schließlich zu kaum
überwindbaren praktischen Problemen, weil etwa die Kündigung nach belgischem
Recht völlig anders behandelt werde als nach deutschem Recht. Dort sei eine
Beteiligung der Arbeitnehmervertretung nicht vorgesehen; das Unterlassen der
Beteiligung des deutschen Personalrats werde vom belgischen Gericht nicht
überprüft und bleibe folgenlos. Zudem müsste sich ein Personalrat in ausländisches
Recht einarbeiten, um seine Zuständigkeiten wahrnehmen zu können.

14

Der Beteiligte beantragt,

15

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen im angefochtenen Beschluss und
macht vertiefend geltend: Für die Anwendbarkeit des LPVG NRW sei allein
entscheidend, dass der Beschäftigte einer Dienststelle mit Sitz in Nordrhein-
Westfalen angehöre. Dies sei beim WDR der Fall, da sämtliche Studios gemäß § 2
Abs. 2 der WDR-Satzung rechtlich unselbständige Teile des WDR bildeten. Die
Auslegung der Satzung durch den Beteiligten sei nicht nachvollziehbar. Würde man
ihr folgen, so müssten bei jedem Auslandsstudio eigene Personalräte gebildet
werden, was der Beteiligte in der Vergangenheit stets abgelehnt habe. Für den
persönlichen Geltungsbereich kommt es nur auf die in § 5 LPVG NRW normierten
Voraussetzungen an, die hier erfüllt seien. Eine Differenzierung der Ortskräfte sei
personalvertretungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Für die Einbeziehung einer Ortskraft
sei es nicht erforderlich, einen Arbeitsvertrag zu schließen, auf den ein deutscher
Tarifvertrag Anwendung finde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur so
genannten Ausstrahlungswirkung könne daran nichts ändern. Sie sei für die
Auslegung des LPVG NRW unerheblich. Im Übrigen übersehe der Beteiligte die
grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Systemen des
Betriebsverfassungsrechts und des Personalvertretungsrechts. Es bestünden auch
keine unüberwindbaren praktischen Probleme. Unabhängig von der belgischen
Rechtslage habe jedenfalls § 72a LPVG NRW präventiven Charakter; auf die
gerichtlichen Auswirkungen der Personalratsbeteiligung komme es weniger an.
Einwendungen eines Personalrats, die diesem wegen seines Überblicks über die
betrieblichen Verhältnisse besser möglich seien als dem einzelnen Beschäftigten,
sollten dem Arbeitgeber Anlass geben, seine Entscheidung schon im Vorfeld eines
Prozesses zu überdenken. Außerdem sei das Antragsbegehren nicht auf
Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Kündigung von Ortskräften begrenzt,
sondern habe sämtliche Beteiligungsrechte zum Gegenstand.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

20

II.

21

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist fristgerecht erhoben und innerhalb der
Frist des § 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG begründet worden.

22

Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.

23

Der Antrag ist zulässig, namentlich mit Recht abstrakt gefasst worden, nachdem
sich der konkrete Fall infolge des endgültigen Ausscheidens der beim Studio X
tätigen Frau Z erledigt hat, die prinzipiellen Meinungsunterschiede über die
Beteiligungsrechte des Antragstellers in Fällen der streitigen Art aber fortbestehen.
Wegen der Vielzahl von Ortskräften des WDR im Ausland ist auch mit mehr als nur
geringfügiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich die streitige Rechtsfrage in
Zukunft jederzeit erneut stellen kann. Auch sind die vom Antragsteller erwarteten
Vorgänge in ihren Grundzügen mit dem erledigten Vorgang vergleichbar, der Anlass
für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens war.

24

Vgl. zu den Voraussetzungen eines abstrakten Feststellungsantrags Beschlüsse
des Fachsenats vom heutigen Tage im Verfahren 1 A 3259/03.PVL sowie vom
27. Januar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -, amtlicher Umdruck S. 10 f. m.w.N.

25

Mit dem abstrakten Antrag hat der Antragsteller die von Anfang an allein streitige
Rechtsfrage aufgeworfen, ob ihm die Beteiligungsrechte nach dem LPVG NRW auch
bezüglich „echter" Ortskräfte des WDR im Auslandsstudio X zustehen. Mit dieser
Untergruppe der Ortskräfte kennzeichnen die Beteiligten Mitarbeiter, deren
Arbeitsverhältnis aufgrund der individualrechtlichen Gestaltung ausschließlich dem
am Ort geltenden ausländischen (hier: belgischen) Recht unterstellt sind. Soweit der
Beteiligte in der Anhörung vor dem Fachsenat eingewendet hat, die aufgeworfene
Frage könne sich in Anknüpfung an den anlassgebenden Fall gar nicht stellen, weil
Frau Z niemals Beschäftigte des WDR gewesen sei, sondern stets Mitarbeiterin der
ARD, so berührt dies die Zulässigkeit des zur Entscheidung gestellten Antrags nicht.
Einen neuen Sachverhalt kann der Beteiligte nicht in der Verfahren einführen. Vor
allem aber hat sich der Streit um „echte" Ortskräfte des WDR am anlassgebenden
Fall nur deshalb entzündet, weil beide Seiten Frau Z als Beschäftigte „des" WDR
betrachteten. Dementsprechend drehte sich die gesamte Vorkorrespondenz mit der
Hauptabteilung Personal des WDR um die Geltung des LPVG NRW für diese
Ortskräfte. Zu keinem Zeitpunkt hat der Beteiligte geltend gemacht, der Antragsteller
berühme sich eines Beteiligungsrechts für nicht beim WDR Beschäftigte oder die
Kündigung als potenziell mitbestimmungspflichtige Maßnahme sei gar nicht vom
WDR ausgesprochen worden. Damit aber wäre der vorliegende Streit erledigt
gewesen, weil der Antragsteller für die Beschäftigten anderer Rundfunkanstalten -
was sich von selbst versteht - keine Beteiligungsrechte beansprucht. Der Beteiligte
hat diese Argumentation nicht verfolgt, weil die Auslegung des Arbeitsvertrages mit
Frau Z unzweifelhaft ergibt, dass sie Beschäftigte des WDR war. Sowohl die im
Verfahren vorgelegte deutsche wie die französische Fassung des Vertrages sind auf
einem Bogen mit der Aufschrift „Westdeutscher Rundfunk Y" niedergeschrieben; als
Arbeitgeber bezeichnet ist das „ARD Studio X des WESTDEUTSCHEN
RUNDFUNKS, eine deutsche Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Y und
einem Studio in X mit der Bezeichnung ‚Studio ARD'". Daraus erhellt, dass das
Studio lediglich den Beschäftigungsort, nicht aber das dahinter stehende
Rechtssubjekt als Vertragspartner kennzeichnen soll. Dementsprechend betrifft die
nominelle Anbindung an die „ARD" auch nur die Mitgliedschaft des WDR in dieser
Arbeitsgemeinschaft, die aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung der öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten tätig wird und die Aktivitäten der einzelnen
Rundfunkanstalten im Ausland abstimmt. Anders zu deutende Anhaltspunkte
bestehen nicht: Der Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Kündigung der Frau Z
ist durchweg - auch soweit das Symbol der ARD benutzt wird, unter der Bezeichnung
„WDR" geführt worden. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass der Studioleiter nicht für
diesen, sondern für die ARD handeln wollte. Dies erklärt sich letztlich daraus, dass
die Auslandsstudios, wie unten noch zu erläutern, unselbständige Teile des WDR
darstellen. Die Beziehungen in Bezug auf das Xer Studio zwischen WDR und ARD
sind für die Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Ortskräften ohne Bedeutung,
ebenso die Rechtsbeziehungen des Xer Studioleiters zur ARD. Ist aber ein
Arbeitsverhältnis zwischen der Frau Z und dem WDR zustande gekommen, so lässt
sich gegen das Feststellungsinteresse nicht argumentieren, im Xer Studio werde
ausschließlich Personal der ARD beschäftigt, sodass sich die im Antrag
aufgeworfene Frage tatsächlich nicht stellen könne. In der mündlichen Anhörung vor
dem Senat hat der Vertreter des Beteiligten selbst zugestanden, dass im Studio X
jedenfalls auch WDR-Personal tätig ist.

26

Der Antrag ist mit dem genannten Inhalt auch im Übrigen zulässig. Der von Amts
wegen zu prüfende Einwand der Rechtskraft (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m.
§ 87 Abs. 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 322 Abs. 1 ZPO) steht ihm nicht entgegen,
obwohl der beschließende Fachsenat die streitige Rechtsfrage zwischen den
Beteiligten bereits rechtskräftig im Sinne des Antragstellers entschieden hat, nämlich
im wiederholt angesprochenen Beschluss vom 14. Februar 1990 (im Folgenden:
Beschluss 1990)

27

- CL 56/87 -, PersR 1991, 63 = PersV 1991, 308 = DVBl. 1990, 1245 (nur
Leitsatz);
ebenso Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 1
Rn. 20 und § 10 Rn. 8,

28

und zwar gerade auch hinsichtlich der Ortskräfte im Studio X, an denen sich der
Streit um die Geltung des LPVG NRW auch seinerzeit entzündet hatte. Das
erschließt sich aus den tragenden Gründen, in denen nicht nach den Verhältnissen
oder Arten der Ortskräfte unterschieden wird. Dass bestimmte Differenzierungen, die
nunmehr streitauslösend geworden sind, in jenem Beschluss nicht ausdrücklich
angesprochen sind, ändert nichts daran, dass der zur Entscheidung gestellte
Lebenssachverhalt - Ortskräfte des WDR im Studio X - schlechthin und umfassend
entschieden worden ist. Eintritt und Umfang der sich auch an den tragenden
Gründen orientierenden Rechtskraft sind nicht davon abhängig, ob das
entscheidende Gericht alle einschlägigen, denkbaren oder vorgetragenen Aspekte
und Varianten des Falles gesehen oder ausdrücklich gewürdigt hat.

29

Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl.
2002, § 84 Rn. 20 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 121 Rn. 2 a.E. m.w.N.
und Rn. 18 ff.; allgemein: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 121 Rn. 2 a.E.
m.w.N. und Rn. 18 ff.

30

Es ist auch keine entscheidungserhebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage
eingetreten, die den Rechtsschutz ohne weiteres wiedereröffnen würde. Gleichwohl
ist es dem Antragsteller in Fällen wie dem vorliegenden nicht verwehrt, die bereits
entschiedene Frage erneut an das Gericht heranzutragen. Dabei ist zu bedenken,
dass das Personalvertretungsrecht als innerorganisatorisches Kompetenzrecht der
Dienststellen juristischer Personen des öffentlich-rechtlichen Rechts keine
gerichtliche Zwangsdurchsetzung rechtskräftiger gerichtlicher Beschlüsse kennt, die
abstrakt eine Rechtsfrage beantworten. Einer Zwangsdurchsetzung bedarf es
grundsätzlich nicht, weil bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
Anstalten erwartet werden darf, dass sie sich schon der rechtskräftigen Feststellung
als solcher ohne weiteres beugen. Allein dies ist den spezifischen Bindungen des
Art. 20 Abs. 3 GG angemessen, die es der Verwaltung schlechthin verwehren, eine
für sie verbindliche Gerichtsentscheidung zu missachten. Das gilt erst recht, wenn im
Beschlussverfahren über Personalvertretungsrechte innerhalb einer Dienststelle
gestritten und eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt worden ist.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995 - 6 P 28.93 -, JurPC 1996, 79 und
Juris, Rn. 19 und 24.

32

Indes stünde dem Personalrat kaum ein anderes Mittel zur rechtsbefriedenden
allgemeinen Klärung zu Gebote, wenn die Dienststelle - wie hier - die Geltung eines
rechtskräftigen Beschlusses für bestimmte Fallgestaltungen oder -varianten wegen
vermeintlicher Besonderheiten bestreitet. Der Personalrat muss sich dann
insbesondere weder darauf verweisen lassen, mit der Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Dienststellenleiter vorzugehen, noch darauf, die Frage innerhalb des
nächsten geeigneten Falles inzident durch ein Gericht beantworten zu lassen. Das
gilt erst recht, wenn - wie im anlassgebenden Fall - wegen der Anwendbarkeit
ausländischen Rechts die Frage des Beteiligungsrechts für das Arbeitsverhältnis
ohne Bedeutung ist, der Beteiligungsstreit zwischen einem Personalrat und der
Dienststelle vor dem zuständigen ausländischen Gericht also gar nicht ausgetragen
werden könnte. Die Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen
Rechtsschutzantrags kann im Streit um die Reichweite der Rechtskraft nicht davon
abhängen, ob die eine oder andere Auffassung zutrifft. Dies ist innerhalb der
Begründetheit zu klären.

33

Der Fachsenat hat erwogen, für Fälle wie den vorliegenden - in Ergänzung der
bisher anerkannten Rechtsschutzmöglichkeiten - einen Antrag auf Feststellung
zuzulassen, dass der erledigte konkrete Fall (oder ihm entsprechende gleichartige
Fälle) von der Rechtskraft des früher ergangenen Beschlusses umfasst ist. Er hat
eine dahingehende Umstellung des Antrags aber nicht angeraten, weil dies jedenfalls
kein vorrangiger oder sonst vorzugswürdiger Weg zur Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG wäre.

34

Der Antrag ist auch begründet. Die streitige Rechtsfrage ist für „echte" Ortskräfte
ebenso zu beantworten wie im Beschluss 1990 für Ortskräfte allgemein. Der
Beteiligte hat die dort schon dargelegte Rechtsauffassung nicht überzeugend infrage
gestellt.

35

Maßgeblicher rechtlicher Ausgangspunkt ist der Geltungsbereich des LPVG
NRW in persönlicher Hinsicht. Dieser bestimmt den Kreis der Personen, in Bezug auf
die dem Personalrat in §§ 66 LPVG NRW Beteiligungsrechte eingeräumt sind. Der
persönliche Geltungsbereich ist in § 5 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW mit dem Begriff der
„Beschäftigten" gekennzeichnet, zu denen er die Beamten, Angestellten und Arbeiter
der in § 1 LPVG NRW bezeichneten Rechtssubjekte zählt. Um solche Beschäftigte
handelt es sich bei Ortskräften des Studios des WDR in X, aber auch der
Auslandsstudios des WDR ganz allgemein. Auslandsstudios bilden einen rechtlich
unselbständigen Teil des WDR ohne eigene Organe. So bestimmt es der eindeutige
und nicht weiter auslegungsbedürftige Wortlaut des § 2 Abs. 2 der WDR-Satzung in
der schon dem Beschluss 1990 zugrunde liegenden Fassung vom 17. Dezember
1985 (GV. NRW. S. 238, mit nachfolgenden Änderungen). Auslegungsspielräume
über die Wortlautgrenze hinaus, wie sie der Beteiligte sehen will, bestehen nicht.
Beschäftigte in den Auslandsstudios treten damit notwendig in eine Rechtsbeziehung
zum WDR Y als Vertragspartner (Arbeitgeber), nicht aber zu einem Rechtssubjekt
außerhalb des sachlichen oder räumlichen Geltungsbereichs des LPVG NRW. Als
rechtlich unselbständige Teile des WDR kann mit den Studios selbst kein
Arbeitsverhältnis zustande kommen. Dass dementsprechend der Arbeitsvertrag im
anlassgebenden Fall mit dem WDR geschlossen wurde, ist oben bereits dargelegt
worden. Ist nach § 5 Abs. 1 LPVG NRW aber allein das Beschäftigungsverhältnis zu
einer Dienststelle im Land Nordrhein-Westfalen entscheidend, so ist unerheblich, ob
der Vertrag am Sitz des WDR oder vor Ort geschlossen wird, durch welchen
Bevollmächtigten der WDR vertreten bzw. ob dieser auch für die ARD tätig war,
ferner, welche Staatsangehörigkeit die Ortskraft hat - das ist im Beschluss 1990
bereits ausgesprochen und nicht streitig - sowie welches nationale Recht die
Parteien nach den Regeln des internationalen Privatrechts für ihren Vertrag gewählt
haben.

36

Ortskräfte sind auch nicht wegen ihres Tätigkeitsortes im Ausland aus dem
Geltungsbereich des LPVG NRW ausgenommen. Eine dahingehende Vorschrift im
nordrhein-westfälischen Recht fehlt, und übergeordnete Gesichtspunkte, auf die sich
der Beteiligte beruft, greifen nicht durch.

37

Das LPVG NRW und das WDR-Gesetz enthalten keine Anhaltspunkte dafür,
dass im Ausland tätige Beschäftigte ausgeklammert sein sollen. Im Gegenteil
sprechen beide Gesetze eindeutig für eine Einbeziehung: § 5 Abs. 5 LPVG NRW
bestimmt - und zwar vorbehaltlich sondergesetzlicher Vorschriften abschließend -,
wer nicht als Beschäftigter im Sinne des Gesetzes „gilt"; Ortskräfte sind hier nicht
aufgeführt. Entsprechendes findet sich in § 55 WDR-Gesetz vom 25. April 1998 (GV.
NRW. S. 266), der in Absatz 1 die Anwendung des LPVG NRW vorsieht und nur in
Absatz 4 eine Ausnahme vorsieht, in der Ortskräfte aber nicht angesprochen sind.
Dafür, dass diese bei der Neufassung des Gesetzes 1998 übersehen worden sein
könnten, spricht angesichts der langjährig bekannten Problematik, die im Verfahren
CL 56/87 sogar streitig behandelt worden war, schlechterdings nichts. Dieses
Verständnis wird durch das Bundesrecht bestätigt. § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nimmt
für Dienststellen des Bundes im Ausland Ortskräfte ausdrücklich vom
Beschäftigtenbegriff des § 4 BPersVG aus. Diese Regelung wäre nicht erforderlich
gewesen, würden Ortskräfte nicht ansonsten vom bundesrechtlichen
Beschäftigtenbegriff umfasst. Eine vergleichbare Regelung fehlt für das nordrhein-
westfälische Landesrecht.

38

Anlass für eine abweichende, die klare Gesetzeslage einschränkende Auslegung
des LPVG NRW besteht schließlich auch nicht aus Gründen vorgeordneten Rechts.
Zu Unrecht sieht der Beteiligte das Territorialitätsprinzip bzw. die Hoheitsrechte
desjenigen Staates verletzt, dessen Recht auf das Beschäftigungsverhältnis der
Ortskraft jeweils anwendbar ist. Die vorstehende Auslegung steht nicht im
Widerspruch zum völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip, nach dem eine Norm
inländischen öffentlichen Rechts keine Geltung im Ausland beanspruchen darf. Im
Personalvertretungsrecht geht es - abgesehen von gewissen Ausnahmen, die hier
nicht zur Diskussion stehen - typischerweise um Innenrecht im Rahmen der
Dienststellenverfassung, nicht aber um die individuellen Rechtsbeziehungen der
Beschäftigten zum Arbeitgeber oder um sonstige materielle Rechte. Die rechtlichen
Konsequenzen der Kompetenzeinräumung an Personalvertretungen halten sich
ausschließlich innerhalb der Dienststellenverfassung und etwaiger an sie
anknüpfender Vorschriften des deutschen Rechts. Außenwirkung entfaltet die
personalvertretungsrechtliche Kompetenzordnung nur insoweit, wie anderweitige
Vorschriften, etwa des deutschen Beamten- oder Arbeitsrechts, die
Beteiligungsrechte in Bezug nehmen und an ihre Beachtung eigenständige
Rechtsfolgen knüpfen. Ausländisches Recht bleibt von der Erstreckung des LPVG
NRW auf Ortskräfte völlig unberührt. Auch in Bezug auf sie verbleiben die
Kompetenzen des Antragstellers im dienststelleninternen Bereich, richten sich
nämlich gegen die inländische Dienststelle, und zwar unabhängig davon, ob sich die
individualrechtlichen Beziehungen zwischen der Ortskraft und ihrem Arbeitgeber
nach deutschem oder ausländischem Recht richten. Der Beteiligte betont selbst,
dass einer unterlassenen Mitbestimmung im ausländischen Recht keine
Rechtsfolgen beigelegt sind. Folge der Erstreckung ist somit lediglich, dass dem
Antragsteller bei Maßnahmen des Beteiligten diesem gegenüber Beteiligungsrechte
eingeräumt werden. Das gilt ohne Rücksicht auf den Tätigkeitsort, da Beschäftigte in
Auslandsstudios der Dienststelle WDR Y im Land Nordrhein-Westfalen zugehören.
Denn der WDR bildet mit seinen Auslandsstudios gemeinsam eine Dienststelle (in
Y), soweit die Studios nicht zu selbständigen Dienststellen erklärt worden sind (§ 1
Abs. 3 LPVG NRW), was jedenfalls für das Studio X nicht geschehen ist. Die
Einbindung der Studios in die Dienststelle WDR ergibt sich aus § 1 Abs. 2, 2. Halbs.
LPVG NRW, da der WDR eine der Aufsicht des Landes unterstehende Anstalt des
öffentlichen Rechts ist (§ 1 Abs. 1, § 54 WDR-Gesetz) und die auf der Grundlage des
§ 2 Abs. 2 WDR-Gesetz und der WDR-Satzung errichteten Studios - wie oben gesagt
- seine unselbständigen Teile sind. Studios im In- und Ausland hinsichtlich der
Selbständigkeit unterschiedlich zu beurteilen fehlt jeglicher Anhalt. Die
Mitbestimmung betrifft demnach auch nicht die Beschäftigten einer ausländischen
Dienststelle, sondern solche eines (unselbständigen) Teils einer nordrhein-
westfälischen Dienststelle.

39

Eine Kollision mit ausländischem Recht ist daher von vornherein nicht zu
befürchten. Eine Wirkung der Mitbestimmung außerhalb der deutschen
Staatsgrenzen steht nicht in Rede, da das LPVG NRW für den Arbeitsvertrag und die
ihn regelnden ausländischen (hier belgischen) Vorschriften keine Geltung
beansprucht. Soweit durch das Nebeneinander deutschen Personalvertretungsrechts
und ausländischen Arbeitsrechts bei echten Ortskräften praktische Probleme
entstehen, macht das ihre Einbeziehung in den Geltungsbereich des LPVG NRW
nicht sinnlos oder systemwidrig. Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass
es im Personalvertretungsrecht um eine Ergänzung des Individualrechtsschutzes
durch einen andersartigen Schutz geht. Solche Schutzfunktion zugunsten der
Beschäftigen kommt der Personalratsbeteiligung gerade auch im Vorfeld gerichtlicher
Verfahren zu.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995, Juris, Rn. 28.

41

Angesichts der klaren Rechtslage kann aus den Bestimmungen des
Betriebsverfassungsgesetzes nichts Abweichendes entnommen werden. Im Übrigen
ergibt sich aus der vom Beteiligten herangezogenen Rechtsprechung des BAG im
Vorlagebeschluss vom 23. Juni 1994

42

- 6 AZR 771/93 -, MDR 1994, 1127,

43

für die streitentscheidenden Fragen nichts im Sinne des Beteiligten. Abgesehen
davon, dass die dort formulierte Vorlagefrage und die dazu gegebene Begründung
durch das Urteil des EuGH vom 20. April 1996

44

- C-214/94 -, Slg. 1996, I-2253,

45

beantwortet und insofern überholt ist, betrifft sie die individualrechtlichen
Verhältnisse. Die hierzu vom EuGH entwickelte Auffassung, das
gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit sei hinsichtlich aller Aspekte des Arbeitsverhältnisses
anwendbar, die das Recht des den Betroffenen beschäftigenden Mitgliedstaats regelt
(a.a.O. Leitsatz und Rn. 17, 22), spricht sogar deutlich gegen den Standpunkt des
Beteiligten.

46

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

47

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

48