Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-03, Aktenzeichen 12 K 2371/08

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

1

Die Klägerin ist Lehrerin. Während ihrer Zeit als Beamtin auf Widerruf (Referendarin) erhielt sie vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) im Februar 2004 Informationen u.a. über den ab 01.04.2004 neu in Kraft tretenden § 6 a BVO. In diesen Informationen wurde insbesondere auf die Ausschlussfrist von 5 Monaten für vorhandene Beihilfeberechtigte hingewiesen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass eine Ausschlussfrist ebenfalls mit dem Tag der Entstehung einer neuen Beihilfeberechtigung, z. B. durch Ernennung von Beamten auf Widerruf zu Beamten auf Probe, beginnt. Die Klägerin erklärte hierzu auf dem einschlägigen Formblatt, sie wolle die Leistungen zu Wahlleistungen nach § 6 a BVO nicht in Anspruch nehmen.

2

Zum 12.09.2005 wurde die Klägerin als Beamtin auf Probe übernommen. Mit Schreiben vom 14.11.2007 stellte sie beim LBV einen Antrag auf Gewährung von Wahlleistungen. Hierzu führte sie aus, sie sei zu Beginn des Jahres zur Studienrätin ernannt und auf Lebenszeit verbeamtet worden.

3

Mit Bescheid vom 20.11.2007 lehnte das LBV den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, die Erklärungsfrist sei bei Antragstellung abgelaufen gewesen. Die Klägerin sei auch über die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen durch eine Mitteilung vom 21.09.2005 belehrt worden. Dieser Mitteilung sei der vorgeschriebene Vordruck beigefügt gewesen.

4

Die Klägerin legte dagegen Widerspruch ein. Sie berief sich darauf, sie erinnere sich nicht an ein Schreiben vom 21.09.2005. Die Information sei nicht in der notwendigen Form erfolgt. Die Beklagte teilte der Klägerin weiter mit, es habe zwei Informationsschreiben vom September 2005 gegeben, die mit einfacher Post übersandt worden seien.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.05.2008 - abgeschickt mit Übergabeeinschreiben am 13.05.2008 - wies das LBV den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus, Fristbeginn für die Erklärung nach § 6 a Abs. 2 BVO sei der 12.09.2005 gewesen. Fristende sei der 13.02.2006 gewesen. Damit sei die Ausschlussfrist abgelaufen gewesen, als die Klägerin ihren Antrag gestellt habe. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht möglich.

6

Am 16.06.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beruft sich darauf, sie erinnere sich nicht an den Zugang eines Schreibens vom 21.09.2005. Die Beklagte könne auch den Zugang nicht beweisen. Die Schreiben des LBV vom September 2005 seien an die Schule, nicht an ihre persönliche Anschrift gesandt worden. Sie seien nicht datiert und nicht unterzeichnet gewesen. Konkrete Umstände des Zeitpunkts der Schreiben und in der Schule hätten die Gefahr erhöht, dass die Schreiben bei ihr nicht ankommen würden. Eine Hinweispflicht bestehe zu Beginn jeder Frist. Der Beginn der Frist setze einen Hinweis voraus. Der im Jahr 2004 erfolgte Hinweis genüge für die später beginnende Frist nicht. Das Anschreiben von 2004 habe sie ordnungsgemäß beantwortet. Es bestehe ein verfassungsrechtlich gebotener Anspruch auf Nachsicht, wenn die Ursache im Bereich der Behörde liege. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erscheine notwendig.

7

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin insbesondere noch vorgetragen: Der vorliegende Fall unterscheide sich von den vom VGH Bad.-Württ. entschiedenen Fällen. Vorliegend sei nicht festzustellen, dass sie die Informationsschreiben erhalten habe. Als sie im Jahr 2004 die Inanspruchnahme der Leistungen nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO nicht begehrt habe, habe sie noch keine konkrete Lebensplanung gehabt. Außerdem habe sie nur geringe finanzielle Mittel gehabt. Die Beklagte habe bei Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe erneut eine Belehrungspflicht gehabt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des LBV vom 20.11.2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13.05.2008 aufzuheben und festzustellen, dass sie Anspruch auf Beihilfe für die Aufwendungen für Leistungen nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO ab 12.09.2005 hat.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er beruft sich darauf, die Klägerin sei mit zwei Informationsschreiben vom September 2005 informiert worden. Die Größe der Schule spreche nicht gegen den Zugang der Schreiben. Sie seien auch nicht in den allerersten Tagen des Schuljahres zugegangen, da sie erst am 21.09.2005 abgeschickt worden seien. Eine Wiedereinsetzung sei nicht möglich, da es sich um eine Ausschlussfrist handele. Es spreche für die Kenntnis der Klägerin von der Frist, dass sie den Antrag in Zusammenhang mit der Verbeamtung auf Lebenszeit gestellt habe.

13

Mit Beschluss vom 08.09.2008 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

14

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Denn die Klägerin hat ein Feststellungsinteresse daran, ob ihr Beihilfe für Aufwendungen für Leistungen nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO zusteht.

16

Die Klage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Leistungen nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO. Denn sie hat die nach § 6 a Abs. 2 Satz 1 BVO erforderliche schriftliche Erklärung nicht innerhalb der Ausschlussfrist von 5 Monaten abgegeben.

17

Die Frist begann nach § 6 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a) BVO mit der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe am 12.09.2005. Sie endete am 13.02.2006, einem Montag. Die Erklärung der Klägerin vom 14.11.2007 ist aber erst am 16.11.2007 beim LBV eingegangen.

18

Eine Regelung, wie sie § 6 a Abs. 2 BVO enthält, nämlich die Gewährung von Beihilfe für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen und besonderen Unterkunftsleistungen von der Zahlung eines bestimmten Betrages abhängig zu machen, ist grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urt. v. 28.04.2005 - 2 C 10.04 -). Sie ist insbesondere in der konkreten Form, wie sie in § 6 a BVO festgelegt ist, nicht zu beanstanden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008 - 4 S 2970/06 - und Beschluss vom 02.06.2008 - 4 S 1315/06 -).

19

Der Lauf der in § 6 a Abs. 2 Satz 1 BVO vorgesehenen Frist von 5 Monaten beginnt unabhängig davon, ob im Einzelfall festgestellt werden kann, dass der nach § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO vorgeschriebene Hinweis dem Beihilfeberechtigten zugegangen ist. Denn die Beihilfeverordnung stellt zwischen dem Zugang der Information und dem Beginn des Fristenlaufs keinen Zusammenhang her. Damit war auch im vorliegenden Fall der Lauf der Frist unabhängig davon, ob die vom LBV übersandten Informationsschreiben vom September 2005 der Klägerin tatsächlich zugegangen waren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O.).

20

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 LVwVfG für die Versäumung der Frist kann der Klägerin nicht gewährt werden. Denn es handelt sich um eine Ausschlussfrist (§ 32 Abs. 5 LVwVfG). Dies ergibt sich eindeutig aus der Verwendung des Wortes "Ausschlussfrist" in § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O.).

21

Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen, wenn deren Zweck dem nicht entgegensteht (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O.). So kann es sich um eine unzulässige Rechtsausübung handeln, wenn die Versäumung der Frist mit einem qualifizierten Fehlverhalten des Dienstherrn in Zusammenhang steht. Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung kann auch darauf zurückgehen, dass der Berechtigte außerstande gewesen ist, sich auf eine Ausschlussfrist einzurichten, oder aus vom Dienstherrn zu berücksichtigenden Gründen gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen. So stellt eine Berufung auf den Fristablauf dann einen Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn ein Beihilfeberechtigter aus von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen Gründen zu keinem Zeitpunkt der Frist in der Lage gewesen ist, seinen Anspruch zu verwirklichen und er die Antragstellung nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachgeholt hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O., m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

22

Der Vortrag der Klägerin ist dahin zu verstehen, dass sie die Versäumung der Frist im Zusammenhang mit fehlender Aufklärung durch das LBV verbindet. Denn sie beruft sich im Schriftsatz vom 29.07.2008 (Seite 10) auf "Unkenntnis infolge seitens der Behörde ... versäumter Aufklärungspflichten".

23

Ein qualifiziertes Fehlverhalten des LBV ist insoweit nicht festzustellen. Zwar bestand nach § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO die Verpflichtung, die Beihilfeberechtigten auf die Ausschlussfrist schriftlich hinzuweisen. Dieser Verpflichtung ist das LBV dadurch nachgekommen, dass es im September 2005 zwei Informationsschreiben an die Klägerin übersandt hat. § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO sieht weder eine besondere Form der Information, z. B. Zustellung, vor, noch wird die Überwachung des Zugangs vorgeschrieben. Damit verblieb es bei den auch sonst im Falle des Bestehens von Belehrungspflichten anzuwendenden Grundsätzen. Der Dienstherr ist insoweit nur verpflichtet, unter Beachtung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG alle Bediensteten, hier alle Beihilfeberechtigten, gleich zu behandeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1997, ZBR 1997, 231). Dies hat er vorliegend gemacht.

24

Es ist weiter nicht festzustellen, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt der Frist in der Lage gewesen ist, ihren Anspruch zu verwirklichen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass mangelnde Rechtskenntnis zu Lasten des Beamten geht, weil das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1984 - 6 C 33/83 -, zu einer reisekostenrechtlichen Ausschlussfrist). Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin durch Schreiben des LBV vom Februar 2004 allgemein und ausführlich über die Ausübung des Wahlrechts nach § 6 a Abs. 2 BVO informiert worden war. Es war dort auch darauf hingewiesen worden, dass die Ausschlussfrist mit dem Tag der Entstehung einer neuen Beihilfeberechtigung i.S.d. BVO infolge der Begründung (Neueinstellung) eines Beamtenverhältnisses zu laufen beginnt, nicht aber aufgrund der Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die Klägerin gab damals die Erklärung nach § 6 a Abs. 2 BVO unter dem 06.04.2004 ab. Eine neue Frist begann mit ihrer Übernahme als Beamtin auf Probe am 12.09.2005 zu laufen. Damit lag zwischen der Erklärung vom 06.04.2004 und dem erneuten Fristbeginn kein so langer Zeitraum, dass es nicht zu erwarten war, dass sich die Klägerin noch an die Vorgänge aus dem Jahr 2004 erinnerte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil - mangels anderer Anhaltspunkte - damals schon die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin zu erwarten war. Im Übrigen wird auch sonst erwartet, dass Beamte frühere Mitteilungen im Auge behalten (vgl. BayVGH, Urt. v. 08.11.2000 - 3 B 98.3077 -, Juris, im Falle einer Rückforderung). Bemerkenswert ist dabei, dass die Klägerin selbst keine - neuen - Umstände oder Erkenntnisse vorträgt, die sie im November 2007 dazu brachten, den Anspruch auf Wahlleistungen geltend zu machen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.

26

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Gründe

15

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Denn die Klägerin hat ein Feststellungsinteresse daran, ob ihr Beihilfe für Aufwendungen für Leistungen nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO zusteht.

16

Die Klage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Leistungen nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO. Denn sie hat die nach § 6 a Abs. 2 Satz 1 BVO erforderliche schriftliche Erklärung nicht innerhalb der Ausschlussfrist von 5 Monaten abgegeben.

17

Die Frist begann nach § 6 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a) BVO mit der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe am 12.09.2005. Sie endete am 13.02.2006, einem Montag. Die Erklärung der Klägerin vom 14.11.2007 ist aber erst am 16.11.2007 beim LBV eingegangen.

18

Eine Regelung, wie sie § 6 a Abs. 2 BVO enthält, nämlich die Gewährung von Beihilfe für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen und besonderen Unterkunftsleistungen von der Zahlung eines bestimmten Betrages abhängig zu machen, ist grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urt. v. 28.04.2005 - 2 C 10.04 -). Sie ist insbesondere in der konkreten Form, wie sie in § 6 a BVO festgelegt ist, nicht zu beanstanden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008 - 4 S 2970/06 - und Beschluss vom 02.06.2008 - 4 S 1315/06 -).

19

Der Lauf der in § 6 a Abs. 2 Satz 1 BVO vorgesehenen Frist von 5 Monaten beginnt unabhängig davon, ob im Einzelfall festgestellt werden kann, dass der nach § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO vorgeschriebene Hinweis dem Beihilfeberechtigten zugegangen ist. Denn die Beihilfeverordnung stellt zwischen dem Zugang der Information und dem Beginn des Fristenlaufs keinen Zusammenhang her. Damit war auch im vorliegenden Fall der Lauf der Frist unabhängig davon, ob die vom LBV übersandten Informationsschreiben vom September 2005 der Klägerin tatsächlich zugegangen waren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O.).

20

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 LVwVfG für die Versäumung der Frist kann der Klägerin nicht gewährt werden. Denn es handelt sich um eine Ausschlussfrist (§ 32 Abs. 5 LVwVfG). Dies ergibt sich eindeutig aus der Verwendung des Wortes "Ausschlussfrist" in § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O.).

21

Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen, wenn deren Zweck dem nicht entgegensteht (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O.). So kann es sich um eine unzulässige Rechtsausübung handeln, wenn die Versäumung der Frist mit einem qualifizierten Fehlverhalten des Dienstherrn in Zusammenhang steht. Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung kann auch darauf zurückgehen, dass der Berechtigte außerstande gewesen ist, sich auf eine Ausschlussfrist einzurichten, oder aus vom Dienstherrn zu berücksichtigenden Gründen gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen. So stellt eine Berufung auf den Fristablauf dann einen Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn ein Beihilfeberechtigter aus von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen Gründen zu keinem Zeitpunkt der Frist in der Lage gewesen ist, seinen Anspruch zu verwirklichen und er die Antragstellung nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachgeholt hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2008, a.a.O., m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

22

Der Vortrag der Klägerin ist dahin zu verstehen, dass sie die Versäumung der Frist im Zusammenhang mit fehlender Aufklärung durch das LBV verbindet. Denn sie beruft sich im Schriftsatz vom 29.07.2008 (Seite 10) auf "Unkenntnis infolge seitens der Behörde ... versäumter Aufklärungspflichten".

23

Ein qualifiziertes Fehlverhalten des LBV ist insoweit nicht festzustellen. Zwar bestand nach § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO die Verpflichtung, die Beihilfeberechtigten auf die Ausschlussfrist schriftlich hinzuweisen. Dieser Verpflichtung ist das LBV dadurch nachgekommen, dass es im September 2005 zwei Informationsschreiben an die Klägerin übersandt hat. § 6 a Abs. 2 Satz 3 BVO sieht weder eine besondere Form der Information, z. B. Zustellung, vor, noch wird die Überwachung des Zugangs vorgeschrieben. Damit verblieb es bei den auch sonst im Falle des Bestehens von Belehrungspflichten anzuwendenden Grundsätzen. Der Dienstherr ist insoweit nur verpflichtet, unter Beachtung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG alle Bediensteten, hier alle Beihilfeberechtigten, gleich zu behandeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1997, ZBR 1997, 231). Dies hat er vorliegend gemacht.

24

Es ist weiter nicht festzustellen, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt der Frist in der Lage gewesen ist, ihren Anspruch zu verwirklichen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass mangelnde Rechtskenntnis zu Lasten des Beamten geht, weil das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1984 - 6 C 33/83 -, zu einer reisekostenrechtlichen Ausschlussfrist). Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin durch Schreiben des LBV vom Februar 2004 allgemein und ausführlich über die Ausübung des Wahlrechts nach § 6 a Abs. 2 BVO informiert worden war. Es war dort auch darauf hingewiesen worden, dass die Ausschlussfrist mit dem Tag der Entstehung einer neuen Beihilfeberechtigung i.S.d. BVO infolge der Begründung (Neueinstellung) eines Beamtenverhältnisses zu laufen beginnt, nicht aber aufgrund der Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die Klägerin gab damals die Erklärung nach § 6 a Abs. 2 BVO unter dem 06.04.2004 ab. Eine neue Frist begann mit ihrer Übernahme als Beamtin auf Probe am 12.09.2005 zu laufen. Damit lag zwischen der Erklärung vom 06.04.2004 und dem erneuten Fristbeginn kein so langer Zeitraum, dass es nicht zu erwarten war, dass sich die Klägerin noch an die Vorgänge aus dem Jahr 2004 erinnerte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil - mangels anderer Anhaltspunkte - damals schon die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin zu erwarten war. Im Übrigen wird auch sonst erwartet, dass Beamte frühere Mitteilungen im Auge behalten (vgl. BayVGH, Urt. v. 08.11.2000 - 3 B 98.3077 -, Juris, im Falle einer Rückforderung). Bemerkenswert ist dabei, dass die Klägerin selbst keine - neuen - Umstände oder Erkenntnisse vorträgt, die sie im November 2007 dazu brachten, den Anspruch auf Wahlleistungen geltend zu machen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.

26

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.