Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-24, Aktenzeichen 10 B 2443/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0424.10B2443.02.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller jeweils
zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst. Die
Beigeladenen haften für den auf sie entfallenden Kostenanteil als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

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Aus den in den Beschwerdeschriften dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die
angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zu ändern und der
Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen
ist.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die im Streit stehende
Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen die nachbarschützenden
Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NRW verstößt, da sie erstmals die Nutzung
eines Gebäudes zu Wohnzwecken erlaubt, das mit dem überwiegenden Teil seiner
nordwestlichen Außenwand von der Grundstücksgrenze der Antragsteller weniger als
3 m entfernt steht und dem die Privilegierung des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW
nicht zu Gute kommt.

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Die Ausführungen des Antragsgegners und der Beigeladenen, mit denen sie die
Aussagen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Bestandsschutz für den zur
Nutzungsänderung vorgesehenen Gebäudekomplex auf dem Grundstück
Gemarkung Flur 23, Flurstück 75, angreifen, vermögen die Einschätzung zum
Vorliegen eines Verstoßes gegen drittschützende Abstandflächenvorschriften nicht
zu erschüttern. Die Regelung des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW, wonach bei
Nutzungs-änderungen sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen bestehender
Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen
zugekehrten Wände unter Umständen geringere Tiefen der Abstandflächen gestattet
werden können als sie nach den übrigen Vorschriften des § 6 BauO NRW
erforderlich sind, greift nur zu Gunsten von Gebäuden ein, die jedenfalls formell
rechtmäßig errichtet worden sind. Sie soll nicht die erstmalige Genehmigung formell
illegal geschaffener Bausubstanz privilegiert ermöglichen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2000
- 10 B 2092/99 -.

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Der Gebäudekomplex auf dem Grundstück Gemarkung Flur 23, Flurstück
75, der Gegenstand der von den Antragstellern angefochtenen Baugenehmigung
vom 4. November 2002 ist, ist jedoch in seiner Gesamtheit niemals baurechtlich
genehmigt worden. Dies gilt zunächst für die Bausubstanz des ehemaligen
der das Kernstück dieses Gebäudekomplexes darstellt und nach Lage der
Akten wohl formell illegal errichtet worden ist. Der Bereich zwischen der
nordwestlichen Außenwand des und der im Abstand von 1,50 m
nordwestlich davon verlaufenden Grenzwand ist entgegen der für den am
20. April 1949 erteilten Baugenehmigung überdacht worden. Da diese Überdachung
bereits bei Errichtung des aufgebracht worden sein dürfte, ist damals ein
anderes als das genehmigte Vorhaben verwirklicht worden, das von Anfang an als
"aliud" von der Baugenehmigung nicht gedeckt und damit formell illegal war. Dass
die Überdachung bereits bei Errichtung des aufgebracht worden ist, ergibt
sich aus den mit Lichtbildern dokumentierten Feststellungen der
Bauaufsichtsbehörde vom August 1970, zu denen der damalige Eigentümer mit
Schreiben vom 15. Mai 1970 und 11. Januar 1971 ausgeführt hat, das
Betriebsgebäude sei im August 1951 und Oktober 1952 in dem festgestellten
Zustand bauaufsichtlich abgenommen und später nicht erweitert worden.

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Die Identität zwischen einem genehmigten und einem abweichend von der
Genehmigung errichteten Vorhaben fehlt, wenn sich in Bezug auf baurechtlich
relevante Kriterien beide Vorhaben baurechtlich unterscheiden und zwar unabhängig
davon, ob die Zulässigkeit des abgewandelten Objektes als solche gegenüber dem
genehmigten Objekt gleich oder anders zu beurteilen ist. Ein baurechtlich relevanter
Unterschied zwischen beiden Vorhaben besteht grundsätzlich dann, wenn sich die
Frage der Genehmigungsfähigkeit des abweichend von der Baugenehmigung
ausgeführten Vorhabens wegen im Verhältnis zum genehmigten Vorhaben
geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, das heißt diese
geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen
Zulässigkeitskriterien erfordern.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 1996 - 7
A 4820/95 -.

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Davon ist im Hinblick auf die entgegen der Baugenehmigung aufgebrachte
Überdachung auszugehen, da in dem durch die Überdachung geschaffenen Raum
baurechtlich relevante Nutzungen - etwa im Zusammenhang mit dem auf dem
Grundstück betriebenen Gewerbe - unmittelbar an der Nachbargrenze ermöglicht
und allem Anschein nach auch aufgenommen worden sind. Ob eine solche Nutzung
materiellrechtlich zulässig gewesen wäre, hätte erneut geprüft werden müssen.

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Formell illegal ist die Bausubstanz des ehemaligen aber auch deshalb,
weil dieser nicht - wie genehmigt - auf einer Länge von 18,63 m, sondern
- unter Einbeziehung des früheren Hühnerstalls - auf einer Länge 21,16 m errichtet
worden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der die genehmigte Bautiefe
überschreitende, mit einem Flachdach versehene hintere Gebäudeteil erst
nachträglich entstanden ist. Desweiteren fehlt eine Genehmigung für die Gestaltung
des Daches im Bereich der Garage, das einen erhöhten First von mehr als 3 m
Länge aufweist, während die Baugenehmigung vom 20. April 1949 dort nur einen
etwa 1 m langen First mit Abwalmung nach Westen hin vorsah. Durch diese bauliche
Änderung ist zusätzlicher nutzbarer Dachraum entstanden. Die bei den Akten
befindlichen Lichtbilder zeigen zudem eine Dachgaupe in dem der Straße
zugewandten Bereich des Garagendaches, die in den dem Senat vorliegenden Bau-
und Bestandszeichnungen nicht eingetragen ist. Ebenso fehlen Angaben zu dem
durch die Dachgaupe belichteten Dachraum und seiner Nutzung.

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Ob die ursprünglich genehmigte Garage im Hinblick auf den darüber liegenden
Dachraum und ihre Einbeziehung in den als so genannte "Grenz-garage"
im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW unmittelbar an der Nachbargrenze
zulässig ist, bedarf angesichts der vorstehenden Ausführungen keiner näheren
Prüfung. Aus denselben Gründen kann offen bleiben, ob die genehmigten
Umbaumaßnahmen an und in dem hier in Rede stehenden Gebäudekomplex, die die
Beigeladenen selbst als aufwändig bezeichnen, lediglich "geringfügige bauliche
Änderungen" im Sinne des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW darstellen.

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Dass die Antragsteller ihr Abwehrrecht gegen die angegriffene Baugenehmigung
etwa verwirkt haben, weil sie - wie die Beigeladenen behaupten - die bereits in den
70er-Jahren aufgenommene Wohnnutzung widerspruchslos hingenommen haben,
lässt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht feststellen. Selbst wenn die
Antragsteller die ihnen gegenüber rechtswidrige Nutzung des ehemaligen
und seiner Anbauten jahrelang geduldet haben sollten, ist es nicht als treuwidrig
anzusehen, wenn sie sich nun gegen die rechtliche Verfestigung dieses
baurechtswidrigen Zustandes, die mit der Legalisierungswirkung der
Baugenehmigung einhergeht und zudem - wie die Beigeladenen einräumen - mit
aufwändigen Baumaßnahmen verbunden ist, zur Wehr setzen.

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Der Rechtsschutzantrag der Antragsteller ist schließlich auch nicht deshalb
abzulehnen, weil die Beigeladenen - wie sie vortragen - auf die Aufnahme der
Wohnnutzung dringend angewiesen sind, bereits aufwändige Baumaßnahmen
weitgehend ins Werk gesetzt haben und sich für die Antragsteller durch eine
Vollendung der Baumaßnahmen fast nichts ändert. Ist - wie hier - offensichtlich, dass
der von einem Dritten gegen eine Baugenehmigung eingelegte Rechtsbehelf im
Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird, sind diese Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs für die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zu
treffende Interessenabwägung regelmäßig ausschlaggebend. Die Schutzwürdigkeit
der Interessen, die der Bauherr gleichwohl an der sofortigen Vollziehbarkeit der
Baugenehmigung haben mag, ist bei einer solchen Fallgestaltung naturgemäß gering
einzuschätzen, da der Bestand der Baugenehmigung äußerst zweifelhaft und dem
Nachbarn grundsätzlich nicht zuzumuten ist, die Fertigstellung des aller Voraussicht
nach unzulässigen Bauvorhabens zunächst hinzunehmen und später seine
Beseitigung betreiben zu müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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