Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-24, Aktenzeichen 8 L 183/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0424.8L183.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
18. Februar 2003 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 28. Januar 2003 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist,
soweit der Antragsteller die in Ziffer 1. bis 3. der Ordnungsverfügung enthaltenen
Verpflichtungen angreift, der zulässige Rechtsbehelf, da der Antragsgegner insoweit
den Sofortvollzug entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO angeordnet
hat.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt zunächst den formellen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Sie ist schriftlich begründet und gibt zu
erkennen, dass der Antragsgegner aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles
eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält, weil er eine qualifizierte
Betreuung und Pflege der " Mieter" des Hauses in K. -L. , insbesondere der
ständig pflegebedürftigen, dort wohnenden Damen, durch einen ambulanten
Pflegedienst nicht gewährleistet sieht und damit erhöhte gesundheitliche Risiken für
die dort wohnenden "Mieter" bestehen.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Rechtsbehelfes wiederherstellen, wenn bei einer Abwägung aller für die
Entscheidung maßgeblichen Umstände das private Interesse an einem Aufschub der
Vollziehung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Dabei überwiegt
das private Aussetzungsinteresse in jedem Fall, wenn sich die angegriffene
Verfügung zweifelsfrei als offensichtlich rechtswidrig erweist. Kommt das Gericht zu
dem Ergebnis, dass die Verfügung rechtmäßig ist oder sind die Erfolgsaussichten
des eingelegten Rechtsbehelfs offen, bedarf es einer eigenständigen
Interessenabwägung des Gerichts.

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Vorliegend erweist sich die Verfügung des Antragsgegners nach der
maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bei
im vorliegenden Verfahren nur summarischer Prüfung hinsichtlich der Untersagung
des faktisch aufgenommenen Heimbetriebes ab dem 24. Februar 2003, 8.00 Uhr
(Ziffer 1), des Verbots der Aufnahme neuer "Mieter" ab Zustellung der Verfügung
(Ziffer 2) und des Verbots ab dem 24. Februar 2003, 8.00 Uhr, Unterbringungs- und
Betreuungsleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes für die "Mieter" zu
erbringen oder erbringen zu lassen (Ziffer 3) als rechtmäßig.

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Zu Recht hat der Antragsgegner dem Antragsteller den faktischen Betrieb eines
Heimes untersagt. Die gesetzlichen Vorgaben des § 19 Abs. 1 des Heimgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 ( BGBl I, 2970 ), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2002 ( BGBl. I, 2850 ) - HeimG -, wonach der
Betrieb eines Heimes zu untersagen ist, wenn die Anforderungen des § 11 HeimG
nicht erfüllt sind, liegen vor.
Die "Wohngemeinschaft Im S. in K. - L. " ist auch in ihrer derzeitigen
Ausgestaltung als Heim im Sinne von § 1 Abs. 1 HeimG anzusehen so dass die
Vorschriften des Heimgesetzes Anwendung finden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HeimG). Nach
§ 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG sind Heime i.S. des Gesetzes Einrichtungen, die dem
Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige Personen oder behinderte
Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und
Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand von
Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und
entgeltlich betrieben werden.
Die Qualifizierung der Wohngemeinschaft in L. als Heim ergibt sich aus
Folgendem:
Die nunmehr vom Antragsteller gewählte Organisationsform mag den Anschein
erwecken, dass sie den gegebenen Voraussetzungen nach, nämlich dem Abschluss
von Einzelmietverträgen einerseits und der vom Vermieter unabhängigen
vertraglichen Bindung an einen Pflegedienst andererseits den gesetzlichen Vorgaben
des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeimG unterfällt, wonach allein die Tatsache, dass ein
Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise
sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, nicht
zur Anwendung des Heimgesetzes führt.
Dem ist aber nicht so.
Im Rahmen der in diesem Fall vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung verbietet
sich nämlich eine nur isolierte Betrachtung der aktuell vom Antragsteller gewählten
Organisationsform. Es sind vielmehr auch die von der Kammer anlässlich früherer
Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über die unmittelbare oder mittelbare
Beteiligung des Antragstellers an anderen Einrichtungen zur Betreuung älterer und
pflegebedürftiger Menschen mit einzubeziehen.
So war der Antragsteller zunächst einer der Geschäftsführer der Firma M. Q
GmbH, die seit März 2001 als Betreiberin der zuvor von der Ehefrau des
Antragstellers geführten Heime "Haus X. " in O. und "Haus L. " in
K. -L. fungierte, nachdem der Ehefrau der weitere Betrieb dieser Heime
untersagt worden war. Nachdem auch dieser Gesellschaft der weitere Heimbetrieb
untersagt worden war, trat im Folgenden zwar ein Herr Dr. X1. als Betreiber des
"Hauses X. " auf. Allerdings führte wiederum der Antragsteller für diesen beruflich
anderen Orts tätigen Betreiber weitgehend die Verwaltungsgeschäfte vor Ort, und
zwar bis zur Untersagung auch dieses Heimbetriebes mit Ordnungsverfügung vom
14. Oktober 2002. Die mit den jeweiligen Untersagungsverfügungen verbundenen
Anordnungen des Sofortvollzugs sind sämtlich durch die Kammer und - soweit
angefochten - im Rechtsmittelverfahren durch das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigt worden.

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vgl. Beschlüsse der Kammer vom 9. März 2001 - 8 L 122/01,
vom 22. Oktober 2001 - 8 L 921/01 und vom 5. Dezember 2002 -
8 L 1357/02 - sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember
2001 - 4 B 1442/01 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 2562/02 -.

11

Vor diesem Hintergrund ist die nunmehr vorgenommene Änderung der
Organisationsform als (untauglicher) Versuch der Umgehung des Heimgesetzes
anzusehen.

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Vgl. zur Umgehung des Heimgesetzes: Bay.
Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 28. Januar 1985, 9 B 83
A.2449 =iuris Nr: MWRE 103608502.

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Hierfür spricht zunächst, dass der Kreis der an der nunmehrigen
Organisationsform Beteiligten weitgehend personenidentisch mit demjenigen zum
Zeitpunkt der erzwungenen Aufgabe des Heimes "Haus X. " in O. -I. ist.
Auf Seiten der "Mieter" sind dies die Herren M1. und K1. und die Damen
L1. , W. und - bis zu ihrem zwischenzeitlichen Tod - L2. . Auf der
" Vermieter- und Betreuungsseite " stehen der Antragsteller, seine Ehefrau und -
zumindest zum Teil bzw. zeitweise - Personal, das nach der Aufgabe des Heimes
"Haus X. " in den von der Ehefrau des Antragstellers betriebenen ambulanten
Pflegedienst übernommen worden war. Mit anderen Worten hat sich - unter
Einbeziehung dessen, dass der ambulante Pflegedienst der Ehefrau des
Antragsteller eine tägliche "Rund um die Uhr-Betreuung" durchführt - an der
tatsächlichen Situation gegenüber derjenigen in "Haus X. " nichts geändert.
Für die Qualifizierung der " Wohngemeinschaft Im S. " als Heim streitet im
Weiteren auch, dass aufgrund der engen wirtschaftlichen und personellen
Verflechtung von einerseits Vermieterseite und andererseits Betreuungsseite die
jeweils gegenüber den "Mietern" erbrachten Leistungen als einheitliche
Gesamtleistung anzusehen ist, die entgeltlich sowohl die Wohnungsüberlassung als
auch die Zurverfügungstellung von Betreuung und Verpflegung umfasst. Die
wirtschaftliche Verflechtung zwischen Vermieter- und Betreuungsseite ist darin zu
sehen, dass das Wohnobjekt, vormals die Betriebsstätte des Heimes "Haus L. ",
im Eigentum der Ehefrau des Antragstellers und Inhaberin des in der
"Wohngemeinschaft" tätigen ambulanten Pflegedienstes "Häusliche Krankenpflege
M. X1. " stehend, von dieser an ihren Ehemann zum Zwecke der
Weitervermietung verpachtet worden ist, wohl um - bei eigener Vermietung -- einen
dann eindeutigen Heimcharakter zu vermeiden.

14

Vgl. hierzu z.B.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (Hrsg), Ambulant betreute Wohngemeinschaften für
demenziell erkrankte Menschen, S. 18, "Besonders eklatant wäre die
doppelte Funktion als Vermieter und Pflegedienstanbieter. In diesem
Fall hätte der Pflegedienst (ob gewollt oder ungewollt) ein 'Mini-Heim'
etabliert; mit allen entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich
baulicher und personeller Ausstattung."

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Die personelle Verflechtung sieht die Kammer darin, dass der als Vermieter
auftretende Antragsteller auch rechtsverbindlich Handelnder im Pflegedienst seiner
Ehefrau ist. So sind verschiedene in den vorliegenden Verwaltungsakten befindliche
Arbeitsverträge bzw. Kündigungen betreffend das bei der "Häuslichen Krankenpflege
M. X1. " beschäftigte Personal auch nach der Etablierung der
"Wohngemeinschaft" vom Antragsteller (i.A.) für den Pflegedienst als Arbeitgeber
unterschrieben worden. Zu nennen sind hier z.B. die 3. Abmahnung an Herrn M2.
vom 22.01.2003, der am 27.01.2003 geschlossene Arbeitsvertrag mit Frau T. ,
die unter dem 15.03.2003 gegenüber Frau T. ausgesprochene Kündigung und
der am 27.01.2003 mit Frau N. geschlossene Arbeitsvertrag nebst Zusicherung.
Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass er seiner Ehefrau zwar gelegentlich
Hilfestellung bei ihrer Tätigkeit gebe, jedoch bei ihr keine Anstellung habe und kein
Gehalt beziehe, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Entscheidend ist
insoweit allein, dass der Antragsteller in rechtlich verantwortlicher Art und Weise für
die "Häusliche Pflege M. X1. " gehandelt hat.
Im Ergebnis steht danach fest, dass die "Wohngemeinschaft Im S. " ein Heim ist
und daher den Vorschriften des Heimgesetzes unterfällt.
Welche Anforderungen an den Betrieb eines Heimes zu stellen sind, ist in § 11 Abs.
1 bis 3 HeimG aufgeführt. Die dort genannten Anforderung erfüllt die Einrichtung in
L. - was unter den Beteiligten auch nicht streitig sein dürfte - nicht. Auf Seiten
des Antragstellers ist dies auch schon im Hinblick auf seine Auffassung einer
fehlenden rechtlichen Qualifizierung als Heim verständlich. Lediglich beispielhaft sei
darauf verwiesen, dass es schon an einer ordnungsgemäßen Leitung des Heimes
fehlt ( § 11 Abs. 3 Nr. 1 HeimG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 HeimG und der
Heimpersonalverordnung) sowie am Nachweis der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit
des Trägers ( § 11 Abs. 2 Nr. 1 HeimG). Allein dies rechtfertigt die Untersagung des
Betriebes der Einrichtung. Es bedarf deshalb keines weiteren Eingehens darauf, ob
die sonstigen vom Antragsgegner angeführten Gründe zutreffen und gegebenenfalls
tragfähig sind. Aus diesem Grund unterbleibt auch eine Auseinandersetzung mit den
vom Antragsteller und vom Antragsgegner vorgelegten - sich überwiegend
widersprechenden - Aussagen und eidesstattlichen Versicherungen von ehemaligen
und derzeitigen Mitgliedern des Personals der Einrichtung "Haus X. " in I.
und des "Häuslichen Pflegedienstes M. X1. ".

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Die Heimuntersagung ist auch verhältnismäßig. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass mit einer Untersagung eines Heimbetriebes
ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12. Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) sowie ein Eingriff in den durch Art 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützten
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verbunden ist und diese gemessen
am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur als "ultima ratio" zulässig ist.

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Vgl. Dahlem/Giese/Igl/Klie, a.a.O., § 16, Rdnr. 6.1.

18

Die Untersagung des faktisch aufgenommenen Betriebes - Ziff. 1-3 der
angefochtenen Ordnungsverfügung - ist mit Blick darauf, dass die von dem
Antragsteller betriebene Einrichtung in keiner Weise heimmäßig ausgerichtet ist -
auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil mildere Mittel zur Behebung der
bestehenden Defizite gegeben sind. Insbesondere scheidet bei dieser Sachlage die
Möglichkeit allein der Anordnung eines Verbots weiterer Aufnahmen als mildere
Maßnahme aus. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der vollständigen
Betriebsuntersagung ist auch das der "vorläufigen Sicherung " dienende Verbot der
Aufnahme neuer Heimbewohner ab Zustellung der Ordnungsverfügung rechtlich
nicht zu beanstanden.
Die in Ziffer 1. und 3. der Ordnungsverfügung benannten Verpflichtungen sieht die
Kammer als aufeinander bezogen an. Kehrseite der Untersagung des Betriebes zum
24. Februar 2003, 8.00 Uhr ist, dass ab diesem Zeitpunkt keine
Betreuungsleistungen in der Einrichtung mehr erbracht werden dürfen.

19

Die in der Ordnungsverfügung gesetzte Frist unterliegt gleichfalls keinen
rechtlichen Bedenken. Vor allem ist sie mit einer Dauer von fast einem Monat unter
Berücksichtigung dessen, dass die Inbetriebnahme der Einrichtung erst 11 Tage ( 17.
Januar 2003) vor Zustellung der Ordnungsverfügung (28. Januar 2003) erfolgt ist,
nicht zu knapp bemessen.

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der nach alledem
rechtmäßigen Ordnungsverfügung überwiegt das private Interesse des Antragstellers
an deren Aufschub. Der Antragsgegner hat zutreffend auf eine erhebliche
Gefährdung des Wohles der " Mieter" hingewiesen und abgestellt. Dabei handelt es
sich um einem Personenkreis von älteren und pflegebedürftigen Menschen, die -
zumindest teilweise - in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind und
deshalb eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Kammer teilt diese
Auffassung.

21

Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller in der angefochtenen
Ordnungsverfügung Zwangsgelder für Zuwiderhandlungen gegen die aufgegebenen
Maßnahmen angedroht hat, ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs ebenfalls zulässig, da dem Widerspruch gegen die
Zwangsgeldandrohung als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 80
Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NRW keine aufschiebende Wirkung
zukommt.
Der Antrag ist aber auch insoweit unbegründet.
Die Zwangsgeldandrohung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 2 i.V.m.
§ 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen
(VwVG NRW). Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist nach vorstehenden
Ausführungen hinsichtlich der Ziffern 1. - 3. sofort vollziehbar. Die Kammer erachtet
die Zwangsgeldandrohung auch für hinreichend bestimmt. Zwar hat der
Antragsgegner die Ziffer 1. der Verfügung - Untersagung des faktisch
aufgenommenen Heimbetriebes - nicht mit einer Zwangsgeldandrohung verbunden,
sondern nur die folgenden Anordnungen. Da - wie bereits ausgeführt - die Kammer
jedoch die unter Ziffer 3. getroffene Anordnung als Konkretisierung der Untersagung
ansieht, ist die auf die Ziffer 3. der Verfügung bezogene Zwangsgeldandrohung
notwendigerweise auch auf die Untersagung des faktisch aufgenommenen
Heimbetriebes als solche zu beziehen.
Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Unter
Wahrung des in § 60 VwVG NRW vorgegebenen Rahmens durfte der Antragsgegner
2.500,- Euro je Verstoß gegen das Verbot der Neuaufnahme von Heimbewohnern
und 5.000,- Euro beim Verstoß gegen das Verbot der Leistungserbringung nach dem
24. Februar 2003 ansetzen, um einerseits dem heimrechtlich zu schützenden
Rechtsgut, dem körperlichen und geistigen Wohlergehens alter und pflegebedürftiger
Menschen, Geltung zu verschaffen und andererseits auch die wirtschaftlichen
Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen, § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Der Streitwert bemisst sich nach §§ 20 Abs. 3,13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Bei der
Erteilung und dem Widerruf einer Gewerbeerlaubnis sowie der Gewerbeuntersagung
entspricht - nach früherer Rechtsprechung - der Streitwert dem Jahresbetrag des
erzielten oder erwarteten Gewinns; mindestens sind jedoch 20.000,- DM
zugrundezulegen. Dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu
halbieren.

23

So: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2000, 4 B 906/99.

24

In Anlehnung an diese Rechtsprechung sieht die Kammer unter Berücksichtigung
der zwischenzeitlich erfolgten Währungsumstellung den Ansatz von 5.000,- Euro als
angemessen an. Die Zwangsgeldandrohung bleibt bei der Streitwertbemessung
außer Ansatz.