Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-02, Aktenzeichen 2 L 1206/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0902.2L1206.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Abordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 11. August 2004 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist
zulässig und hat in der Sache Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfaltet der
Widerspruch gegen belastende Verwaltungsakte grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt jedoch gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in den durch
Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen die Abordnung keine aufschiebende Wirkung.

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In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen
dieser Entscheidung hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem Interesse des
Beamten, einstweilen von der Vollziehung der Abordnungsverfügung verschont zu
bleiben, und dem Interesse des Dienstherrn an der sofortigen Vollziehung der
Abordnung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung fällt regelmäßig zu Gunsten
der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig
ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn die Verfügung
offensichtlich rechtswidrig ist. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
allein mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende
Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit nicht zu, so hat das Gericht
aufgrund einer von ihm selbst vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden
Interessen über den Aussetzungsantrag zu entscheiden.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antrag des Antragstellers
stattzugeben.

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Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Abordnungsverfügung. Zwar dürften die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) gegeben sein; auch begegnet die
Ausübung des behördlichen Ermessens keinen durchgreifenden Bedenken. Jedoch
spricht vieles dafür, dass die - mit dem Ziel der Versetzung verfügte - Abordnung den
Erfordernissen des § 66 Abs. 8 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) nicht genügt.

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Gemäß § 66 Abs. 1 LPVG kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des
Personalrats unterliegt, grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung getroffen werden.
Abweichend hiervon kann der Leiter der Dienststelle § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG bei
Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, ohne die -
ansonsten erforderliche - Zustimmung des Personalrats vorläufige Regelungen bis
zur endgültigen Entscheidung treffen. Liegt dieser Tatbestand, der eine vorzeitige
und vorläufige Realisierung der Maßnahme vor dem endgültigen Abschluss des
Mitbestimmungsverfahrens ausnahmsweise gestattet,

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vgl.	zum Ausnahmecharakter des § 66 Abs. 8 LPVG:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 1 B 1681/02.PVL -, Der
Personalrat (PersR) 2004, 64, und vom 27. Oktober 1999 - 1 A
3216/97.PVL -, PersR 2000, 168.

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nicht vor, so ist die Maßnahme unzulässig. Dies gilt dann auch für vorläufige
Regelungen in Gestalt einer Abordnungsverfügung.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 A 2672/02.PVL
-, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES / D
IV 1 Nr. 152.

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Die Zulässigkeit einer vorläufigen Regelung nach § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG setzt
also voraus, dass ein Mitbestimmungsfall vorliegt, d. h. die Maßnahme der
Mitbestimmung unterliegt, dass das Mitbestimmungsverfahren noch nicht
abgeschlossen ist, namentlich eine gegebene Zustimmungsverweigerung beachtlich
ist, dass die beabsichtigte Maßnahme keinen Aufschub duldet und dass die
vorläufige Regelung dem Charakter der Vorläufigkeit ausreichend Rechnung trägt
bzw. die besonderen Voraussetzungen für eine endgültige Maßnahme vor Abschluss
des Mitbestimmungsverfahrens - ohne die Maßnahme wäre die Erfüllung einer
wichtigen, im öffentlichen Interesse liegende Verwaltungsaufgabe in Frage gestellt -
vorliegen. Die bloße Eilbedürftigkeit der Angelegenheit genügt nicht.

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 16.
Dezember 1992 - 6 P 26.91 -, PersR 1993, 217 = Recht im Amt (RiA)
1993, 81, und vom 22. August 1988 - 6 P 27.85 - , PersR 1988, 269 =
RiA 1989, 53;, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschluss vom 8. September 1993 -18 P 93.2374 -, Informationsdienst
öffentliches Dienstrecht (IÖD) 1994, 44.

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Legt man dieses Normverständnis zu Grunde, so spricht - bei summarischer
Prüfung - vieles dafür, dass die Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG nicht
vorliegen.

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Es erscheint bereits als zweifelhaft, ob die streitbefangene Verfügung vom „Leiter
der Dienststelle" erlassen worden ist. Möglicherweise ist sie schon aus diesem
Grunde (formell) rechtswidrig. Dem braucht indes - auch unter Würdigung des hierauf
bezogenen Vortrags der Bezirksregierung Arnsberg im Schriftsatz vom 26. August
2004 - nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn die (vorzeitige) Realisierung der
Versetzung des Antragstellers durch die streitbefangene vorläufige Regelung in
Gestalt der Abordnungsverfügung stellt sich nicht als unaufschiebbar im Sinne des
§ 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG dar.

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Eine besondere Dringlichkeit im Hinblick auf die Aufgabenstellung der
aufnehmenden Dienststelle - des F. -C1. -Gymnasiums der Stadt V. - ist
nicht erkennbar; mit dem schriftsätzlichen Hinweis des Antragsgegners auf die
Vakanz in der stellvertretenden Schulleitung und den Bedarf, den Antragsteller als
Mathematiklehrer einzusetzen, ist keine Unaufschiebbarkeit im Sinne der
gesetzlichen Regelung dargetan. Mit Blick auf die Situation an der abgebenden
Schule - des G. -Gymnasiums in I - gilt im Ergebnis Gleiches. Die Kammer
vermag nicht festzustellen, dass ohne die Abordnung des Antragstellers bis zum
Abschluss des vom Antragsgegner eingeleiteten Stufenverfahrens der Schulbetrieb
am G. -Gymnasium zum Schuljahresbeginn 2004/2005 nur unter wesentlich
erschwerten Bedingungen aufgenommen und fortgeführt werden kann.

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Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es in aller Regel zweckmäßig und
sinnvoll ist, personelle Veränderungen in der Schulleitung zu Beginn eines
Schuljahres zu realisieren. Andererseits rechtfertigt dieser Aspekt jedoch nicht den
Schluss, entsprechende Personalmaßnahmen seien grundsätzlich der Natur der
Sache nach unaufschiebbar im Sinne des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG. Vielmehr bedarf
es hierzu besonderer, auf den Einzelfall bezogener Gründe, die plausibel belegen,
dass die geordnete Erfüllung der schulischen Aufgaben ohne unverzügliches
Einschreiten konkret gefährdet ist.

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Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schulfrieden am G. -
Gymnasium in I. etwa seit Anfang 2002 tiefgreifend gestört war. Die in den
Verwaltungsvorgängen dokumentierten Vorkommnisse sind - zurückhaltend
formuliert - äußerst ungewöhnlich. Auf die Geschehnisse in der Vergangenheit
kommt es bei der gerichtlichen Interessenabwägung jedoch nur in zweiter Linie an;
maßgeblich ist, wie sich die Situation gegenwärtig darstellt. Nach verschiedenen -
vergeblichen - Lösungsansätzen ist der Konflikt zwischen der ehemaligen
Schulleiterin I1. , dem Lehrerkollegium, der Elternpflegschaft und der
Schülerschaft durch die auf eigenen Antrag erfolgte Versetzung der Schulleiterin an
eine andere Schule und durch Beauftragung der Studiendirektorin C2. mit der
kommissarischen Schulleitung des G. -Gymnasiums - zumindest teilweise -
entschärft worden. Der Antragsgegner hat keine Tatsachen glaubhaft gemacht, aus
denen berechtigterweise die Erwartung abgeleitet werden könnte, die Schule werde
ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen können, wenn der Antragsteller
einstweilen - bis zum Abschluss des Stufenverfahrens - im Lehrerkollegium des
G. -Gymnasiums verbleibt. Eine entsprechende Annahme kann auch nicht auf die
dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge gestützt werden. Nach Aktenlage
hat der Antragsteller in seiner Funktion als stellvertretender Schulleiter des G. -
Gymnasiums in der Vergangenheit ganz überwiegend Akzeptanz im Kreis des
Lehrerkollegiums, der Schüler und der Elternpflegschaft genossen. Die vom
Antragsteller beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen sprechen dafür, dass
dies auch heute noch so ist. Ob dieser Zustand - wie der Antragsgegner meint - auf
„biotopische Strukturen" zurückzuführen ist, kann dahinstehen. Denn unabhängig
davon, wie man diese Zustandsbeschreibung interpretiert und bewertet, rechtfertigt
sie jedenfalls nicht, nach § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG vorzugehen und die mit dem Ziel
einer kompletten Neubesetzung der Schulleitung verfolgte Versetzung des
Antragstellers vorzeitig gegen den Willen des zur Wahrnehmung der Interessen der
Beschäftigten verpflichteten Personalrats zu realisieren.

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Es sind derzeit auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das eingeleitete
Stufenverfahren nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums abgeschlossen
werden wird. Nach Angaben des Antragsgegners findet die nächste Sitzung des
Hauptpersonalrates am 14. September 2004 statt. Zudem ist zu erwarten, dass
- nach (erneuter) Ausschreibung der vakanten Stelle des Schulleiters / der
Schulleiterin am G. -Gymnasium und nach Durchführung des Auswahlverfahrens -
die Schulleitung im Sinne eines „Neuanfanges" spätestens Anfang 2005 neu
installiert werden kann. Auch vor diesem Hintergrund ist die Unaufschiebbarkeit der
getroffenen vorläufigen Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG nicht
erkennbar.

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Angesichts dieser rechtlichen Beurteilung muss das vom Antragsgegner geltend
gemachte Interesse am Sofortvollzug hinter dem Interesse des Antragstellers,
vorläufig vom Vollzug der Maßnahme verschont zu bleiben, zurückstehen. Sonstige
Gesichtspunkte, die im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung ein anderes
Ergebnis rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG n. F.

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