Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 13 K 6354/06
ECLI:DE:VGD:2007:0131.13K6354.06.00

Tenor

Das angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich
unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige
Verwaltungsgericht Arnsberg.

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Gründe:

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Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1
Gerichtsverfassungsgesetz an das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg zu
verweisen.

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Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen aus einem gegenwärtigen
Beamtenverhältnis das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der
Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen
seinen Wohnsitz hat. Dienstlicher Wohnsitz eines Beamten ist nach § 15 Abs. 1 Satz
1 Bundesbesoldungsgesetz der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle
ihren Sitz hat.

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Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2006 im Ruhestand und hat deshalb keinen
dienstlichen Wohnsitz mehr. Sein privater Wohnsitz in Witten liegt im Ennepe-Ruhr-
Kreis und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Arnsberg (§ 1
Abs. 2 lit. b Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung).

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Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Düsseldorf folgt auch nicht aus § 52
Nr. 4 Satz 2 VwGO. Hiernach ist in dem Fall, dass der Kläger oder Beklagte keinen
dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs
der Behörde hat, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, das Gericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die
Voraussetzungen dieser Norm liegen jedoch nicht vor.

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Zwar haben die Beklagte als Hochschule und damit auch ihr Rektor keine
spezifische örtliche Zuständigkeit; die ihnen übertragenen Aufgaben gegenüber den
Studierenden und ihren Beschäftigten sind vielmehr personenbezogen und damit
nicht örtlich begrenzt.

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Insoweit ebenso für die Zuständigkeit eines Studentenwerks in Hessen Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Mai 1982.- IX TI 28/82 -, veröffentlicht in juris.

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Gleichwohl kommt ihnen ein Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 52 Nr. 4 Satz
2 VwGO zu. Die Zuständigkeit einer Landesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 4 Satz 2
VwGO endet nämlich - zumindest im Hinblick auf dienstrechtliche Entscheidungen -
auch ohne örtliche Beschränkung ihres Aufgabenbereichs jedenfalls an den Grenzen
des Landes, dem sie zugeordnet ist. Da die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Rücksicht
auf den föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als
Landesgerichtsbarkeit ausgestaltet ist, ist es ausgeschlossen, dass über die
Verwaltungstätigkeit eines Landes im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen Gerichte eines anderen Landes befinden.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Februar 1988 - 2 ER 401.87 -, Buchholz 310
§ 53 Nr. 15 m.w.N.; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, §
52 Rdn. 16.

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Da hier der Klage das Beamtenverhältnis des Klägers zu Grunde liegt, erstreckt
sich der Zuständigkeitsbereich des Rektors der Beklagten im Sinne des § 52 Nr. 4
Satz 2 VwGO zumindest insoweit auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen.
Demzufolge hat der Kläger seinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs
der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, und bleibt es
mithin bei der Regelung des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO und der dadurch begründeten
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

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