Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-11, Aktenzeichen 6 K 901/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0111.6K901.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 26. Juli 2007 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung L. vom 26. Juli 2007 wird
aufgehoben.

3

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

4

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Der am 14. Oktober 2004 nicht ehelich geborene Beigeladene ist der leibliche
Sohn des Klägers. Seiner Mutter steht das alleinige Sorgerecht über ihn zu. Ende
September 2005 trennten sich die Eltern des Beigeladenen.

7

Am 23. September 2005 beantragte die Mutter des Beigeladenen beim
Beklagten, den Familiennamen des Beigeladenen von "N. " in "T. " zu ändern.
Als Begründung führte sie an, sie habe ihrem Sohn den Familiennamen des Klägers,
ihres damaligen Verlobten, erteilt, da eine Eheschließung zwischen ihr und dem
Kläger geplant gewesen sei. Zwischenzeitlich habe sie sich jedoch von diesem
getrennt und möchte daher, dass ihr Sohn ihren Familiennamen bekomme, weil sie
eine Familie seien. Eine Eheschließung mit dem Kläger komme nicht mehr in
Betracht.

8

Der vom Beklagten zu der beantragten Namensänderung angehörte Kläger teilte
unter dem 9. Januar 2006 mit, er werde einer Namensänderung nicht zustimmen, da
es eine Absprache zwischen seiner damaligen Lebensgefährtin und ihm gegeben
habe und es heute keinen zwingenden Grund gebe, von dieser abzuweichen.

9

In einem vor dem Amtsgericht B. im Verfahren 13 C 150/06 am 13. Juni 2006
geschlossenen Vergleich verpflichtete der Kläger sich, es zu unterlassen, die Mutter
des Beigeladenen telefonisch, per SMS oder schriftlich zu kontaktieren. Weiter
verpflichtete er sich, es zu unterlassen, sich der Mutter des Beigeladenen auf eine
Entfernung von weniger als 50 m zu nähern. Die Unterlassungsgebote sollten nicht
gelten, soweit dies zur Regelung und Ausübung des Umgangsrechts hinsichtlich des
Beigeladenen erforderlich sei.

10

In einer internen E-Mail des Beklagten vom 7. September 2006 heißt es, die
Mutter des Beigeladenen sei zu einem Termin am 22. August 2006 nicht erschienen
und habe auch einen weiteren Termin am 5. September 2006 nicht wahrgenommen.
Inhaltlich habe ein Telefonat mit der Kinderärztin des Beigeladenen zu der
Auffassung geführt, dass eine Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich sei.
Die Eltern seien zerstritten und die Mutter des Beigeladenen fühle sich von dem
Kläger massiv bedroht.

11

In einer Stellungnahme des Amtes für Kinder, Jugend und Familienberatung (im
Folgenden: Jugendamt) des Beklagten vom 22. September 2006 wird ausgeführt,
nach ausführlichen Gesprächen mit der Kindesmutter sowie der behandelnden
Kinder- und Hausärztin des Beigeladenen und seiner Mutter werde eine
Namensänderung des Beigeladenen befürwortet, da sie für das Wohl des Kindes
erforderlich sei. Die Eltern hätten sich Mitte 2005 nach einem tiefgreifenden
Zerwürfnis über die Drogenabhängigkeit des Klägers getrennt. Seit Mai 2006 gebe
es keinerlei Kontakte zwischen dem Kläger und seinem Sohn. Aufgrund einer
Morddrohung des Klägers gegenüber der Mutter des Beigeladenen gebe es derzeit
auch ein Annäherungsverbot. Zur Zeit sei ein Antrag beim Amtsgericht -
Familiengericht - B. bezüglich der Regelung des Umgangsrechts anhängig. Die
Mutter des Beigeladenen berichte, dass sie große Angst vor dem Kläger habe. Auch
in der Zeit des Zusammenlebens habe er wieder begonnen, harte Drogen zu
nehmen. Er sei zeitweise für mehrere Tage verschwunden gewesen. Nach ihrer
Kenntnis sei der Kläger wieder drogenabhängig. Es sei deutlich erkennbar - so das
Jugendamt -, dass die Mutter des Beigeladenen den Familiennamen "N. " ablehne.
Eine Namensänderung könne auch zu einer Beruhigung der Situation führen, da das
emotionale Sicherheitsgefühl der Mutter gestärkt werde und sie somit mit dem
Beigeladenen entspannter umgehen könne. Bei einer Beruhigung der Situation
könne der Beigeladene auch mit einem anderen Nachnamen wieder einen positiven
Kontakt zu seinem Vater aufnehmen.

12

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 verfügte der Beklagte die Änderung des
Familiennamens des Beigeladenen von "N. " in "T. ". Zur Begründung führte er
aus, sein Jugendamt habe mit Schreiben vom 22. September 2006 bestätigt, dass
eine Namensänderung zum Wohle des Beigeladenen erforderlich sei. Die
Stellungnahme des Klägers zu der Namensänderung lasse keine Tatsachen
erkennen, die zu einer anderen Entscheidung hätten führen können. Sein Vorbringen
zeige, dass er nicht in erster Linie am Wohl des Kindes interessiert sei. Wäre seine
ablehnende Haltung gegenüber der Namensänderung darin begründet, dass er
befürchte, sein Sohn würde ihm dadurch entfremdet, hätte er dies im Rahmen des
Anhörungsverfahrens vorbringen können. Eine Interessenabwägung ergebe also,
dass die Interessen des Beigeladenen an einer Namensänderung höher zu
gewichten seien als das Interesse des Klägers an der Beibehaltung des bisherigen
Namens. Dem Wohl des Kindes entsprechend sei somit das Vorliegen eines
wichtigen Grundes zu bejahen.

13

Der Kläger erhob am 9. November 2006 Widerspruch. Zur Begründung führte er
aus, der angefochtene Bescheid basiere auf einer falschen Tatsachengrundlage. Die
Mutter des Beigeladenen verweigere ihm derzeit jeden Kontakt zu seinem Sohn. Er
müsse deswegen derzeit ein Umgangsrechtsverfahren beim Amtsgericht -
Familiengericht - B. betreiben, das dort unter dem Aktenzeichen 21 F 74/06
geführt werde. Ihm könne also nicht vorgeworfen werden, es bestehe keinerlei
Kontakt zu dem Beigeladenen. Die vom Beklagten erwähnte Morddrohung habe es
nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft B. habe das diesbezügliche
Ermittlungsverfahren 601 Js 505/06 eingestellt und die Mutter des Beigeladenen
insoweit auf den Privatklageweg verwiesen. Der Kläger habe verzichtet, gegen das
Annäherungsverbot vorzugehen, um weitere Spannungen zu vermeiden und weil er
ohnehin keine Verbindung zu der Mutter des Beigeladenen aufgenommen hätte.
Inwieweit das "emotionale Sicherheitsgefühl" der Mutter des Beigeladenen mit der
Namensänderung zusammenhänge, sei unerfindlich. Die Erwägung, die ablehnende
Stellungnahme des Klägers zu der Namensänderung lasse keine Tatsachen
erkennen, die zu einer anderen Entscheidung hätte führen können, lasse auf einen
nahezu vollständigen Ermessensausfall schließen. Es treffe nicht zu, dass der Kläger
"nicht in erster Linie" am Wohl des Kindes interessiert sei. Er erbringe den vollen
Unterhaltsbetrag und unternehme weiterhin alle Schritte, um Umgang mit seinem
Sohn zu haben, was überdies auch für die Großeltern N. gelte. Hintergrund der
Namensänderung sei, dass die Mutter des Beigeladenen den Kläger aus dem Leben
seines Sohnes verdrängen wolle.

14

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 bestellte das Amtsgericht -
Familiengericht - B. in der die Umgangsregelung für den Beigeladenen
betreffenden Familiensache 21 F 74/06 für den Beigeladenen eine
Umgangspflegerin, Frau C. I. . Die Pflegschaft umfasst Art und Umfang der
Kontakte zwischen Kind und Kindesvater.

15

Mit Schreiben an die Bezirksregierung L. vom 13. April 2007 trug der Kläger
zur weiteren Begründung seines Widerspruchs vor, im März 2007 habe endlich ein
erstes Treffen zwischen ihm und dem Beigeladenen stattfinden können. Dieses sei
sehr positiv und harmonisch verlaufen, so dass die Umgangspflegerin beabsichtigt
habe, künftig wöchentliche Kontakte zwischen Vater und Sohn zu ermöglichen.
Weitere Treffen seien jedoch seither von der Kindesmutter boykottiert worden. Zur
Begründung habe sie gegenüber der Umgangspflegerin angegeben, dass sie einen
"bösen Brief" von den Rechtsanwälten des Klägers bekommen habe und deshalb
keine weiteren Treffen zulassen wolle.

16

Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 an das Amtsgericht - Familiengericht - B. im
Verfahren 21 F 74/06 führte die Umgangspflegerin aus, bislang habe lediglich ein
einziger Umgangskontakt zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen initiiert
werden können. Dieser Kontakt sei trotz der langen Trennungszeit sehr positiv
verlaufen. Der Kläger habe ein kindgerechtes und verantwortungsvolles Verhalten
gegenüber seinem Sohn gezeigt. Obwohl die Kindesmutter ausführlich über die
rechtlichen Konsequenzen einer Umgangspflegschaft informiert worden sei, habe sie
nachfolgend konsequent weitere Umgangskontakte verhindert. Die Gründe, die sie
hierbei angeführt habe, seien Schriftsätze des Rechtsanwalts des Klägers sowie
einen neuen Lebensgefährten, der für den Beigeladenen nun den Vater ersetzen
würde. Telefontermine zu einem persönlichen Austausch habe sie nicht
wahrgenommen. Ein Elterngespräch habe sie kategorisch abgelehnt. Ein von der
Umgangspflegerin für den 9. Juli festgelegter Umgangskontakt habe nicht
durchgeführt werden können, weil die Mutter des Beigeladenen lapidar per E-Mail
mitgeteilt habe, mit den Großeltern just an diesem Wochenende in den Urlaub gereist
zu sein. Im Vorfeld habe sie jedoch eine Urlaubszeit vom 6. Juni bis zum 30. Juni
angegeben. Die Mutter des Beigeladenen sei weder gewillt, mit der
Umgangspflegerin zu kooperieren, noch deren Autorität anzuerkennen. Vielmehr
zeichne sich ab, dass sie nicht in einen Umgangskontakt einwilligen werde. Da der
Beigeladene erst zwei Jahre und acht Monate alt sei, sei ein erzwungener
Umgangskontakt ohne Mitwirkung der Mutter kaum möglich. Gleichwohl sei aber
auch die mangelnde Bindungstoleranz der Kindesmutter im Interesse des
Kindeswohls nicht zu akzeptieren.

17

Das von der Bezirksregierung L. im Rahmen des Widerspruchsverfahrens um
erneute Stellungnahme gebetene Jugendamt des Beklagten erklärte unter dem 18.
Juli 2007, nach einem nochmaligen Gespräch mit der Mutter würden dort erhebliche
Nachteile für den Beigeladenen gesehen, wenn er weiter den Nachnamen des
Klägers behalte. Es bestünden seit langer Zeit keine Kontakte zwischen dem
Beigeladenen und seinem Vater, da dieser nicht ausreichend nachweisen könne,
dass er nicht mehr drogenabhängig sei. Die Mutter des Beigeladenen habe massive
Probleme mit der Tatsache, dass ihr Sohn den Namen des Klägers trage und sehe
auch erhebliche Probleme für ihn in der Zukunft. Ihre inneren Widerstände gegen
den Namen würden sich voraussichtlich auf ihren Sohn übertragen. Der Beigeladene
würde zukünftig in bestimmten Situationen erheblich leiden, da seine Mutter ihn nicht
angemessen in entsprechenden Situationen begleiten und unterstützen könne. Es
sei sogar zu befürchten, dass die ablehnende Haltung der Mutter eventuell
entstehende Probleme des Kindes verstärken würde. Abschließend werde daher die
Namensänderung weiterhin als für das Wohl des Beigeladenen erforderlich
angesehen.

18

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2007, zugestellt am 31. Juli 2007, wies
die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück. Die nochmalige Stellungnahme
des Jugendamtes des Beklagten vom 18. Juli 2007 bestätige die Erforderlichkeit der
Namensänderung. Es sei bei der Entscheidung zwar berücksichtigt worden, dass der
Kläger sich intensiv um eine Durchsetzung seines Besuchsrechts bemüht habe. Die
unterschiedlichen Aussagen des Klägers und der Mutter des Beigeladenen darüber,
wer letztlich die Besuchskontakte boykottiert habe, hätten allerdings von der
Bezirksregierung nicht aufgeklärt werden können. Es müsse daher bei der Abwägung
zwischen den Interessen des Beigeladenen und den Interessen des Klägers darum
gehen, ob durch die Namensänderung Schaden vom Kind abgewendet werden
könne. Dies erscheine aufgrund der Stellungnahmen des Jugendamtes des
Beklagten als überwiegend wahrscheinlich. Es sei deutlich, dass die Kindesmutter
mit der Namensverschiedenheit massive Probleme habe. Es sei zwar zutreffend,
dass die Gründe für eine Namensänderung nicht in der Person der Mutter, sondern
in der Person des Kindes begründet sein müssten. Allerdings sei im Falle des
Beigeladenen, der noch keine drei Jahre alt sei und bei seiner Mutter lebe, aufgrund
der massiven Widerstände der Mutter davon auszugehen, dass sich diese auf den
Sohn übertragen würden. Letztlich sei der Beigeladene der Leidtragende, da die
Namensverschiedenheit von der Mutter derart abgelehnt werde, dass zu erwarten
sei, dass die Ablehnung auf den Beigeladenen übertragen werde. Es sei nicht
möglich, bereits jetzt zweifelsfrei zu prognostizieren, ob der Beigeladene, wenn er
beginne, sich mit seinem Namen zu beschäftigen, Identifikationsprobleme
bekommen werde. Bei jüngeren Kindern reiche es aber aus, wenn eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit für kommende Probleme vorliege. Dies habe das Jugendamt des
Beklagten bestätigt. Die Interessen des Klägers an der Beibehaltung des
Familiennamens "N. " müssten vor diesem Hintergrund zurückstehen.

19

Der Kläger hat am 31. August 2007 Klage erhoben.

20

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, der Sachverhalt sei nach wie vor nicht
hinreichend aufgeklärt. Aus dem Bericht der Umgangspflegerin vom 9. Juli 2007
ergebe sich, dass die Mutter des Beigeladenen die Umgangsvereitelung betreibe.
Ein weiterer, für den 18. August 2007 vereinbarter Umgangstermin sei von der Mutter
des Beigeladenen kurzfristig telefonisch abgesagt worden. Zuletzt habe die
Umgangspflegerin ihr einen Umgangstermin für Sonntag, den 16. September 2007,
gesetzt. Auch zu diesem sei die Mutter des Beigeladenen nicht erschienen. Dieses
Verhalten der Kindesmutter könne nicht zur Begründung der Namensänderung
herangezogen werden.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L.
vom 26. Juli 2007 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.

26

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

27

Das Gericht hat im Erörterungstermin am 5. Dezember 2007 einen Vertreter des
Jugendamtes des Beklagten angehört. Überdies hat es zu der Frage, wie sich der
Umgang des Klägers mit dem Beigeladenen gestaltet und ob ein weiterer Umgang
des Klägers mit dem Beigeladenen für das Kindeswohl erforderlich erscheint, durch
Vernehmung der Umgangspflegerin im umgangsrechtlichen Verfahren vor dem
Amtsgericht - Familiengericht - B. - 21 F 74/06 -, Frau C. I. , als Zeugin
Beweis erhoben. Wegen der Ausführungen des Vertreters des Jugendamtes des
Beklagten und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und der Bezirksregierung L. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen. Bezug genommen wird
außerdem auf die vom Amtsgericht B. beigezogene Verfahrensakte 13 C 150/06
sowie auf die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft B. 601 Js 505/06.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

31

Die Klage ist zulässig und begründet.

32

Namentlich ist der Kläger gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da er geltend
machen kann, durch die Änderung des Familiennamens des Beigeladenen
möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein.

33

Die Annahme der Klagebefugnis eines Vaters, der sich gegen einen Bescheid
wendet, durch den der Familienname seines Kindes - wie hier - in den
Familiennamen der Mutter geändert wird, findet ihre Rechtfertigung in der möglichen
Verletzung seines Grundrechts darauf, dass die Familie gemäß Art. 6 Abs. 1, Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unter dem besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung steht.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 A
1598/91 -, juris und Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993,
2132.

35

Dabei sind auch Väter nicht ehelicher Kinder - und damit auch der Kläger des
vorliegenden Falles -, unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes
zusammenleben oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgabe wahrnehmen,
Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -
, juris Rn. 3 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 790/91 und 540,
866/92 - Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 92, 158.

37

Das Elternrecht des Vaters umfasst sein Interesse am Fortbestand des
namensrechtlichen Bandes zum Kind und wird selbst in den so genannten
Stiefkinderfällen dadurch geschützt, dass es bei Namensgleichheit der Einwilligung
des Vaters auch dann bedarf, wenn ihm die Personensorge für das Kind nicht
zusteht (vgl. § 1618 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -).

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -
, juris Rn. 5 ff.

39

Die Klage ist auch begründet.

40

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 26. Juli 2007 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Als Ermächtigungsgrundlage für die Änderung des Familiennamens dient im
zugrunde liegenden Fall § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG -) vom 5. Januar
1938 (Reichsgesetzblatt I, S. 9), zuletzt geändert durch Art. 17 des Dritten Gesetzes
zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002
(Bundesgesetzblatt - BGBl. - I, S. 3322).

42

Diese Vorschrift, derzufolge ein Familienname nur geändert werden darf, wenn
ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt, ist in der vorliegenden
Fallkonstellation, in der es um die Änderung des Familiennamens eines nicht ehelich
geborenen Kindes geht, anwendbar.

43

Die Bestimmungen der - durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts
(Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG -) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, S.
2942) mit Wirkung zum 1. Juli 1998 neugefassten - §§ 1616 bis 1618 BGB stehen
ihrer Anwendbarkeit nicht entgegen.

44

Vgl. zum Inhalt dieser Bestimmungen:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Februar
2002 - 6 C 18.01 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 116, 28 ff.; OVG NRW,
Urteil vom 11. Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, NJW 2001, 2565 =
juris Rn 6 ff.

45

Das Regelungssystem der §§ 1616 bis 1618 BGB bietet keine die öffentlich-
rechtliche Namensänderung nach § 3 NÄG verdrängende,

46

vgl. zu dieser Rechtsfolge etwa OVG NRW, Urteile vom 11.
Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, NJW 2001, 2565 = juris Rn. 6,
sowie vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, juris Rn. 7,

47

Rechtsgrundlage für die Namensänderung von nicht ehelich geborenen Kindern,
die den Familiennamen der sorgeberechtigten Mutter erhalten sollen.

48

Gemäß § 1617 a Abs. 2 Satz 1 BGB besteht zwar für den Elternteil, dem die
elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, die Möglichkeit, dem Kind
durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen des anderen
Elternteils zu erteilen. Zu einer Änderung des Familiennamens des Kindes verhält die
Norm sich jedoch nicht. Auch § 1617 b BGB (betreffend den Namen bei
nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft) und § 1617 c BGB
(betreffend den Namen bei Namensänderung der Eltern) erfassen den zur
Entscheidung gestellten Fall nicht.

49

In § 1618 BGB schließlich wird nur die Einbenennung von Stiefkindern geregelt.
§ 1618 Satz 1 BGB sieht diesbezüglich vor, dass der Elternteil, dem die elterliche
Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil
zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind, das sie in
ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem
Standesbeamten ihren Ehenamen erteilen können.

50

§ 1618 BGB kann auf Namensänderungen der in Rede stehenden Art auch nicht
entsprechend angewandt werden.

51

Für eine solche Anwendung fehlt es jedenfalls an einer unbeabsichtigten
Regelungslücke. Dem Gefüge der §§ 1616 ff. BGB und den Gesetzesmaterialien ist
zu entnehmen, dass die Änderung des Familiennamens von nicht ehelich geborenen
Kindern nicht zivilrechtlich geregelt werden sollte. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, die §§ 1616 ff. BGB seien - gemessen an der Regelungsabsicht des
Gesetzgebers - in der Weise unvollständig, dass dieser versehentlich eine Fallgruppe
in einem an sich abgestimmten System keiner Regelung zugeführt habe.

52

Vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 20. Februar
2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 ff. und OVG NRW, Urteil
vom 11. Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, NJW 2001, 2565 = juris
Rn. 15 ff. (im Hinblick auf Namensänderungen sog.
"Scheidungshalbwaisen", also von Kindern, deren allein
sorgeberechtigte Mutter, die nach einer Scheidung ihren früheren
Namen gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB wieder angenommen
hat und für diese eine entsprechende Änderung des
Familiennamens begehrt), jeweils unter Hinweis auf die
Bundestags-Drucksachen 13/4899, S. 29, 12/3163, S. 23 f. und
13/8511, S. 73.

53

Andererseits kann von der nicht erfolgten Aufnahme von nicht ehelich geborenen
Kindern in das System der §§ 1616 ff. BGB nicht darauf geschlossen werden, diesen
solle eine Namensänderung gänzlich, also auch nach Maßgabe des § 3 NÄG,
verwehrt sein.

54

Zwar hält der Gesetzgeber mit dem System der §§ 1616 ff. BGB am Grundsatz
der Namenskontinuität fest, von dem er für die von ihm geregelten Fälle Ausnahmen
zulässt. Dieses Normsystem ist aber mangels einer zum Ausdruck gekommenen
gesetzgeberischen Absicht nicht in der Weise in sich abgeschlossen, dass in den
nicht den §§ 1616 ff. BGB unterfallenden Konstellationen der Weg der öffentlich-
rechtlichen Namensänderung versperrt bliebe. Jedenfalls soweit zivilgesetzliche
Regelungen zur Ermöglichung einer Namensänderung nicht bestehen - wie hier -, ist
die Anwendung des § 3 NÄG, dessen Zweck es ist, Unzuträglichkeiten in Einzelfällen
zu beseitigen, somit ohne Weiteres zulässig.

55

Vgl. wiederum BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C
18.01 -, BVerwGE 116, 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11.
Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, NJW 2001, 2565 = juris Rn. 19 ff.
(im Hinblick auf Namensänderungen von
"Scheidungshalbwaisen").

56

Die Voraussetzungen des demnach Anwendung findenden § 3 Abs. 1 NÄG sind
nicht gegeben, weil die Änderung des Familiennamens des Beigeladenen aus der
maßgeblichen Sicht des Zeitpunkts der Entscheidung des Gerichts,

57

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A
5687/98 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
2000, 97 = juris Rn. 2,

58

nicht durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt ist.

59

Ein im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG wichtiger Grund rechtfertigt die Änderung des
Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung
streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen
ergibt.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff. und Beschluss vom 20. März 2002 - 6 C
10.01 -, NJW 2002, 2410 = juris; OVG NRW, Beschlüsse vom
11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 -, juris, und vom 13. Juli 2007 - 16
B 224/07 -, juris Rn. 20.

61

Zu berücksichtigen sind hierbei das schutzwürdige Interesse desjenigen, der die
Namensänderung begehrt, die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der
sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolitischen Interesse
an der Beibehaltung des Namens zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen
Dritter.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -,
juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01
-, juris und vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, juris Rn. 20.

63

Konkret gesteuert wird der Abwägungsvorgang durch den nachfolgend
dargestellten, § 1618 Satz 4 BGB zu entnehmenden materiellen Maßstab, der auch
auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist.

64

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B
224/07 -, juris Rn. 20; OVG der Freien Hansestadt Bremen,
Beschluss vom 6. April 2005 - 1 A 29/05 -, juris Rn. 7.

65

In Ansehung der dem bereits erwähnten Kindschaftsrechtsreformgesetz
zugrunde liegenden rechtlichen Wertungen ist ein wichtiger Grund für die
Namensänderung eines so genannten "Scheidungshalbwaisen", also eines
minderjährigen Kindes, dessen Eltern sich haben scheiden lassen, und dessen nicht
erneut verheiratetes allein sorgeberechtigtes Elternteil wieder seinen Geburtsnamen
angenommen hat, nach § 3 Abs. 1 NÄG nur anzunehmen, wenn die
Namensänderung für das Kind erforderlich ist und andere zu berücksichtigende
Interessen nicht überwiegen. Namensänderungsbegehren der
"Scheidungshalbwaisen" können bei Widerspruch des namensgebenden nicht
sorgeberechtigten Elternteils nicht nach anderen Maßstäben beurteilt werden, als sie
das Gesetz nunmehr ausdrücklich für Stiefkinder normiert. Die in § 1618 Satz 4 BGB,
demzufolge das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils nur ersetzen
kann, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des
Kindes erforderlich ist, zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers
verdient für diese Konstellation in gleicher Weise Berücksichtigung.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2000
- 8 A 715/00 -, NJW 2001, 2565 = juris; zustimmend Wittinger,
Von Vätern, Kindern und Namen - die geänderte
Rechtsprechung des BVerwG zur Namensänderung bei so
genannten Scheidungshalbwaisen, NJW 2002, 2371, 2372.

67

Nichts anderes kann für die Änderung des Familiennamens des nicht ehelich
geborenen Kindes in den Familiennamen der sorgeberechtigten Mutter gelten. Denn
mit § 1618 Satz 4 BGB in der Fassung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes hat der
Gesetzgeber für das Umbenennungsbegehren eines Kindes, dessen
sorgeberechtigter Elternteil nach Scheidung und Wiederheirat den Familiennamen
des neuen Ehegatten angenommen hat, und für vergleichbare Fallgestaltungen,
einen bestimmten materiellen Maßstab festgelegt. Durch die Neuregelung sollte
unbeschadet des Grundgedankens der Erleichterung der Einbenennung im
Konfliktfall der Grundsatz der Namenskontinuität gestärkt und der möglichen Absicht
des sorgeberechtigten Elternteils, das Kind namensrechtlich von dem anderen
Elternteil zu trennen, durch die Stärkung des namensrechtlichen Bandes zwischen
dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil begegnet werden.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff. = juris Rn. 37; OVG NRW, Urteil vom 11.
Dezember 2000 - 8 A 715/00 -, NJW 2001, 2565 = juris.

Ausgehend davon ist die Änderung des Familiennamens des Beigeladenen von "N.
" in "T. " derzeit nicht durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt.

69

Die Stellungnahmen des Beklagten tragen die Annahme nicht, die Abwägung
aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ergebe ein
Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen, weil die
Namensänderung für das Wohl des Beigeladenen erforderlich sei.

70

Eine Erforderlichkeit der Namensänderung liegt vor, wenn das Wohl des Kindes
die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für
die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet. Welche
Anforderungen insoweit zu stellen sind, bestimmt sich auch nach dem Gewicht der
jeweils im Einzelfall entgegenstehenden Belange.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff. = juris Rn. 42.

72

Eine Namensänderung ist aus diesem Blickwinkel nicht schon dann
gerechtfertigt, wenn sie nur dazu dienen soll, dem Kind mit der
Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbundene
Unannehmlichkeiten zu ersparen, die ohnehin nur altersbedingt und damit
vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht
ernstlich beeinflussen. Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins Leben treten; in
gewissem Umfang müssen sie mit den mit einer Trennung ihrer Eltern verbundenen
Problemen - so auch mit einer etwaigen Namensverschiedenheit - zu leben
lernen.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff. = juris Rn. 43.

74

Andererseits ist das Kriterium der Erforderlichkeit der Namensänderung im
Hinblick auf das Kindeswohl nicht so zu verstehen, dass damit die Grenze markiert
wird, jenseits derer das Wohl des Kindes ernsthaft und dauernd gefährdet erscheint;
die Erforderlichkeit ist nicht daran zu messen, ob die Grenze der Belastbarkeit des
Kindes erreicht ist oder nicht. Immerhin müssen jedoch schwerwiegende Nachteile
zu gewärtigen sein oder die Namensänderung für das Kind solche erheblichen
Vorteile mit sich bringen, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des
Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zumutbar
erscheint.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 28 ff.=juris Rn. 44.

76

Zwar kommen die Stellungnahmen des Jugendamtes des Beklagten vom 22.
September 2006 und vom 18. Juli 2007 jeweils zu dem Ergebnis, die
Namensänderung sei für das Wohl des Beigeladenen erforderlich. Jedoch lässt sich
diesen Stellungnahmen - gemessen an dem vorstehend dargestellten Maßstab -
nicht hinreichend eindeutig entnehmen, dass das Wohl des Beigeladenen die
Namensänderung unter Berücksichtigung aller in die Betrachtung einzubeziehender
Belange zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich gebietet.

77

Die im Widerspruchsverfahren nach Aufforderung durch die Bezirksregierung L.
, das ausweislich seines Schreibens an den Beklagten vom 24. Januar 2007 "einige
Unstimmigkeiten" hinsichtlich der Begründung der Namensänderung sah, gefertigte
weitere Stellungnahme des Jugendamtes des Beklagten vom 18. Juli 2007 stützt sich
im wesentlichen auf die Angaben der Mutter des Beigeladenen und erschöpft sich im
übrigen in eher allgemeinen Ausführungen, denen sich ein Erfordernis einer
Namensänderung zum Wohle des Beigeladenen nicht hinreichend sicher entnehmen
lässt.

78

In der Stellungnahme vom 18. Juli 2007 heißt es zunächst lediglich, der Beklagte
sehe nach einem nochmaligen Gespräch mit der Mutter des Beigeladenen, dessen
Inhalt sich aus der Akte allerdings nicht ergibt, erhebliche Nachteile für den
Beigeladenen, wenn er weiter den Nachnamen des Klägers behalte. Worin diese
Nachteile im Einzelnen bestehen könnten, erklärt der Beklagte indes nicht.

79

Der weitere Verweis des Beklagten darauf, dass seit langer Zeit keine Kontakte
zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger bestünden, muss dann als den
Gesamtsachverhalt zumindest verkürzt wiedergebend bezeichnet werden und wird
überdies von dem Beklagten rechtlich nicht zutreffend bewertet.

80

Zwar trägt auch der Kläger vor, dass der letzte Besuchskontakt zwischen ihm
und dem Beigeladenen im März 2007 stattgefunden habe. Allerdings ist dies
augenscheinlich hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Mutter des
Beigeladenen Besuchskontakte zu verhindern sucht. Die im das Umgangsrecht
betreffende Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - B. - 21 F 74/06 -
bestellte Umgangspflegerin, Frau C. I. , führte in ihrem Schreiben an das
Amtsgericht B. vom 9. Juli 2007 aus und bestätigte dies auch in ihrer
Zeugenaussage vor dem Gericht im Erörterungstermin vom 5. Dezember 2007, dass
die Kindesmutter nach einem initiierten Besuchskontakt zwischen dem Kläger und
dem Beigeladenen, der am 27. März 2007 im Tierpark B1. stattgefunden habe,
weitere Besuchskontakte nachfolgend konsequent verhindert habe. So habe sie etwa
einen für den 9. Juli 2007 von der Umgangspflegerin festgelegten Besuchskontakt
unter Hinweis darauf abgesagt, dass der Beigeladene gerade an diesem Tag mit
seinen Großeltern in den Urlaub gereist sei, obwohl sie im Vorfeld eine Urlaubszeit
vom 6. Juni bis zum 30. Juni angegeben habe. Die Umgangspflegerin gelangt vor
diesem Hintergrund zu der Einschätzung, die Mutter des Beigeladenen sei nicht
bereit, mit ihr zu kooperieren und es zeichne sich ab, dass sie nicht in einen
Umgangskontakt einwilligen werde, weshalb sie gegenüber dem Amtsgericht B.
im Verfahren 21 F 74/06 sogar die Androhung eines Zwangsgeldes anregte.

81

Darüber hinaus trägt der Kläger mit Schriftsatz vom 18. September 2007
unwidersprochen vor, dass die Mutter des Beigeladenen auch einen für den 16.
September 2007 angesetzten Besuchstermin ohne triftigen Grund nicht
wahrgenommen habe.

82

Ein solches Verhalten der Mutter des Beigeladenen dürfte einen Verstoß gegen §
1684 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, wonach das Kind das Recht auf Umgang
mit jedem Elternteil hat, jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und
verpflichtet ist und die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis zum
jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

83

Vgl. dazu etwa Saarländisches Oberlandesgericht,
Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 9 UF 147/06 -, Neue
Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport (NJW-RR)
2007, 796 = juris; Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom
20. April 2006 - 11 UF 57/01 -, NJW 2007, 231 = juris.

84

Ein von der Rechtsordnung (hier: familienrechtlich) missbilligtes Verhalten kann
aber im namensrechtlichen Verfahren nicht zum Nachteil desjenigen Elternteils
gereichen, der sich nach dem gegenwärtigen Sachstand um den Kontakt zu seinem
Kind bemüht und dessen Umgang mit dem Kind als "trotz der langen Trennungszeit
sehr positiv ... kindgerecht und verantwortungsvoll" beschrieben wird, wie es die
Umgangspflegerin im zugrunde liegenden Fall sowohl in ihrem erwähnten Schreiben
vom 9. Juli 2007 als auch in ihrer Zeugenaussage vom 5. Dezember 2007 tut. Im
übrigen hatte auch das Gericht im Erörterungstermin den authentischen Eindruck,
dass es dem Kläger ernsthaft um die Aufrechterhaltung einer persönlichen
Beziehung zu seinem Sohn zu tun ist. Dafür spricht auch seine zu Protokoll
gegebene Aussage, er werde sich in der Zukunft nicht gegen eine Änderung des
Familiennamens des Beigeladenen wehren, wenn dieser selbst erklären sollte, mit
dem Namen "N. " ein Problem zu haben und diesen freiwillig ablegen zu wollen.

85

Die vom Jugendamt des Beklagten in seiner Äußerung vom 18. Juli 2007
offenbar hergestellte - und erst im Erörterungstermin vom 5. Dezember 2007
zurückgenommene - Verknüpfung des fehlenden Besuchskontakts zwischen dem
Kläger und dem Beigeladenen mit einem nicht ausreichenden Nachweis, dass der
Kläger nicht mehr drogenabhängig sei, spiegelt sich in den Akten gleichfalls nicht
wider. Es tritt hinzu, dass die namensrechtliche Relevanz dieser Erwägung sich nicht
erschließt.

86

Soweit der Beklagte im Weiteren darauf abhebt, die Mutter des Beigeladenen
habe massive Probleme mit der Tatsache, dass der Beigeladene den Namen seines
leiblichen Vaters trage und sehe auch erhebliche Probleme für ihn in der Zukunft, die
mit ihrer inneren Ablehnung des Familiennamens des Klägers zusammenhingen,
vermag durch diese eher pauschal gehaltene Argumentation ein Erfordernis der
Namensänderung ebenfalls nicht begründet zu werden. Der Beklagte vermochte
auch im Erörterungstermin vom 5. Dezember 2007 nicht zu substantiieren, inwiefern
der Beigeladene in bestimmten Situationen "erheblich leiden" würde, weil seine
Mutter ihn bei fortbestehender Namensverschiedenheit nicht angemessen in
"entsprechenden Situationen begleiten und angemessen unterstützen" könne. Es
bleibt auch in Ansehung der erläuternden Ausführungen des Beklagten im
Erörterungsterm unklar, worin "eventuell entstehende Probleme des Kindes", die auf
eine Namensgleichheit mit dem Kläger zurückzuführen wären, bestehen könnten.

87

Das Gericht hält demgegenüber vielmehr die von Frau I. im Rahmen ihrer
Zeugenaussage geäußerte Einschätzung für plausibel, dass eine etwaige
Namensänderung momentan und auf absehbare Zeit keinen Einfluss auf das
Verhältnis zwischen dem Beigeladenen und seiner Mutter hätte. Das Gericht schließt
sich auch der weiteren Prognose von Frau I. an, dass eine Namensänderung
die Situation zwischen den Eltern des Beigeladenen nicht erkennbar entspannen
oder die Umgangssituation verbessern würde, weil das diesbezügliche Verhalten der
Kindesmutter, die ursprünglich erklärt habe, sie wolle nicht, dass der Kontakt ihres
Sohnes zu seinem Vater abreiße, als zu widersprüchlich anzusehen sei. Fehlt es
aber an einem feststellbaren Kausalzusammenhang zwischen der Namensänderung
und der Befindlichkeit der Mutter des Beigeladenen, lässt sich der Begründungsgang
des Beklagten von vornherein nicht mehr aufrechterhalten.

88

Ließe man den Begründungsansatz des Beklagten für eine Namensänderung
ausreichen, würde dies im übrigen der oben geschilderten gesetzgeberischen
Intention, durch die Anlegung des materiellen Maßstabs der Erforderlichkeit der
Namensänderung für das Kindeswohl das namensrechtliche Band auch zum nicht
ehelichen Vater zu stärken, zuwiderlaufen. Im Gegenteil würde dann geradezu ein
gegenläufiger, nahezu allein auf die Sachverhaltsdarstellung der sorgeberechtigten
Mutter und ihre Sicht der Dinge abstellender Automatismus der Namensänderung
geschaffen.

89

Ein solcher verbietet sich indes gerade auch in einem Fall wie dem zu
entscheidenden, weil die Namensänderung im unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit der Trennung der Eltern des Beigeladenen im September 2005
beantragt wurde, also zu einem sehr frühen Zeitpunkt, als die familienrechtlichen
Verhältnisse der Beteiligten noch völlig ungeklärt waren. Daran hat sich bis heute
nichts Wesentliches geändert, nachdem der Kläger und die Mutter des Beigeladenen
immer noch keine Regelung hinsichtlich des Umgangs des Klägers mit dem
Beigeladenen gefunden haben. Die Namensänderung dient aber nicht dazu,
ihrerseits kindeswohlorientierte familienrechtliche Rechtsbeziehungen
vorwegzunehmen oder zu präjudizieren.

90

Im Anschluss an das Ausgeführte trägt auch die zuvor im Verfahren abgegebene
Stellungnahme des Jugendamtes des Beklagten vom 22. September 2006 die
verfügte Namensänderung nicht.

91

Die dortige Bezugnahme auf ein "tief greifendes Zerwürfnis" der Eltern des
Beigeladenen angeblich "über die Drogenabhängigkeit des Vaters" tut ebenso wenig
einen erheblichen Vorteil für den Beigeladenen durch die Namensänderung dar wie
der auch hier erfolgte - in, wie ausgeführt, tatsächlicher und rechtlich-wertender
Hinsicht fehlgehender - Hinweis auf die fehlenden Kontakte zwischen Vater und
Sohn. Insoweit kann auf die obigen Darlegungen zu diesem Punkt verwiesen
werden.

92

Darüber hinaus kann zwar die Änderung des Familiennamens eines nicht
ehelichen Kindes wegen der Straffälligkeit des namensgebenden Elternteils oder
aufgrund der psychischen Belastung wegen des gewalttätigen Verhaltens dieses
Elternteils gerechtfertigt sein,

93

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B
224/07 -, juris Rn. 24 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil
vom 6. Dezember 2006 - AN 15 K 06.02984 -, juris; VG
Göttingen, Urteil vom 15. Juni 2006 - 4 A 70/05 -, juris,

94

weshalb der vom Beklagten angeführte Umstand, dass der Kläger eine
Morddrohung gegenüber der Mutter des Beigeladenen ausgesprochen habe und
deswegen ein Annäherungsverbot ausgesprochen worden sei, im Grundsatz in die
hier durchzuführende Abwägung eingestellt werden kann.

95

Allerdings ist vorliegend - mag es dafür nach dem Inhalt der Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft B. 601 Js 505/06 auch einige Anhaltspunkte geben - nicht
erwiesen worden, dass der Kläger der Mutter der Beigeladenen gegenüber geäußert
habe, er werde sie umbringen. Die Staatsanwaltschaft B. hat das
Ermittlungsverfahren jedenfalls am 17. Oktober 2006 eingestellt, weil die Erhebung
der öffentlichen Klage nicht im öffentlichen Interesse liege. Dass die Mutter des
Beigeladenen daraufhin den Privatklageweg nach § 374 der Strafprozessordnung
beschritten hätte, ist nicht ersichtlich.

96

Zudem legt der Beklagte nicht dar, dass ein etwaiges gewalttätiges oder
gewaltandrohendes Verhalten des Klägers gegenüber dessen Mutter das
(psychische) Wohl des Beigeladenen beeinträchtigt und solchermaßen gerade eine
Namensänderung geboten hätte. Hierzu führt der Beklagte lediglich aus, dass durch
eine Namensänderung das "emotionale Sicherheitsgefühl" der Mutter gestärkt werde
und sie somit entspannter mit dem Beigeladenen umgehen könne. Abgesehen
davon, dass - wie bereits erwähnt - nicht erkennbar ist, weshalb eine
Namensänderung für sich genommen dazu beitragen kann, das "Sicherheitsgefühl"
zu stärken, fehlt es auch insoweit an der Herstellung einer hinreichend bestimmten
Verbindung zwischen diesem Begründungselement und dem Zweck der
Namensänderung, die zum Wohl des Beigeladenen erfolgen soll. Es bleibt unklar,
warum es für den Beigeladenen unter diesem Aspekt unzumutbar sein soll, das
namensrechtliche Band zu seinem Vater aufrechtzuerhalten.

97

Was schließlich das vom Beklagten ins Feld geführte "Annäherungsverbot"
anbelangt, erscheint auch der diesbezügliche Sachverhalt nicht in der für die
Abwägung erforderlichen Weise erfasst und bewertet worden zu sein. Gegen den
Kläger ist kein "Annäherungsverbot" verhängt worden. Das Verfahren vor dem
Amtsgericht B. - 13 C 150/06 - ist vielmehr durch einen Vergleich beendet
worden, in dem der Kläger sich gegenüber der Mutter des Beigeladenen
verpflichtete, sie nicht zu kontaktieren und sich ihr nicht zu nähern. Ausweislich des
Vergleichs sollte diese Verpflichtung die Regelung und Ausübung des
Umgangsrechts hinsichtlich des Beigeladenen aber gerade unberührt lassen.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären. Denn er hat keinen Sachantrag gestellt und sich damit
keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

99

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

100