Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-19, Aktenzeichen 12 B 1237/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0919.12B1237.07.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. -M. aus N. bewilligt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antragstellerin ist gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121
Abs. 1 ZPO ungeachtet der Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung
Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die Rechtsanwältin ihrer Wahl beizuordnen,
weil sie ausweislich der überreichten Erklärung über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse vom 15. August 2007 und des dieser beigefügten
Sozialhilfebescheides nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung auch nur
zum Teil oder in Raten aufzubringen.

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist demgegenüber unbegründet. Die
dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben.

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Soweit der in weiten Teilen unstrukturierte Vortrag des Beschwerdeführers von
seinem Ausgangspunkt her dem Anordnungsanspruch zuzuordnen ist, vermag er
nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Antragstellerin habe
einen die angeordnete Maßnahme tragenden Anspruch gegen den Antragsgegner
nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB VIII glaubhaft gemacht.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat die Antragstellerin im Rahmen
der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs den Senat zunächst vom
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeit bzw.
Leistungspflicht des Antragsgegners hinreichend überzeugt.

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Allerdings dürfte einiges für die Ansicht des Antragsgegners sprechen, dass in
Anwendung des § 86b Abs. 1 SGB VIII nicht die Stadt I. , sondern der Kreis
I1. zuständiger Träger im vorliegenden Hilfefall ist. Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 ist
für - hier in Rede stehende - Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter
oder Väter und Kinder der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der nach § 19
SGB VIII Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Der mit "vor Beginn der Leistung" umschriebene, für die
Zuständigkeitsprüfung maßgebliche Zeitpunkt ist grundsätzlich der Zeitpunkt der
Antragstellung bzw. des Beginn eines Verwaltungsverfahrens

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- vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/99 -, ZfJ 2003, 74 = JAmt
2002, 519; BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 ZB 05.804 -, Juris, m. w. N.;
Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86b Rn. 2, § 86 Rn. 7; Wiesner, in:
Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86b Rn 2, § 86 Rn. 18 -,

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hier also wohl der 15. Mai 2007. Mit Blick auf die Erklärungen der Antragstellerin
und ihrer Bezugsbetreuerin, Frau G1. , die diese in dem erstinstanzlich
durchgeführten Erörterungstermin am 17. Juli 2007 zu dem gewöhnlichen Aufenthalt
der Antragstellerin abgegeben haben, mag zwar zweifelhaft sein, ob deren
gewöhnlicher Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt noch in I. bestand ("Heute ist es
so, dass sie sich meistens am Wochenende bei Herrn N1. aufhält" - Frau G1. -;
"Ich wohne im Haus T. " - Antragstellerin -) oder ob sie sich bereits unter
Umständen, die erkennen ließen, dass sie an diesem Ort nicht nur vorübergehend
verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I), bei ihrem Lebenspartner in F1. aufhielt ("Ich
bin seit einem Jahr mit Herrn N1. befreundet. Ich halte mich überwiegend bei
Herrn N1. auf, seit wir befreundet sind. Wenn ich Frau G1. treffen will, treffe ich
sie mal im Haus T. , mal kommt sie zu uns"). Dies dürfte im Rahmen des §
86b Abs. 1 SGB VIII aber nicht entscheidungserheblich sein, weil in beiden Fällen
der Kreis I1. zuständig sein dürfte. Wenn von einem gewöhnlichen Aufenthalt in
I. ausgegangen wird, ergibt sich die Zuständigkeit des Kreises I1. aus §
86b Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 86a Abs. 2 SGB VIII. Nach dieser Regelung richtet sich
die örtliche Zuständigkeit dann, wenn sich der Leistungsberechtigte in einer
Einrichtung oder sonstigen Wohnform aufhält, die der Erziehung, Pflege, Betreuung,
Behandlung oder dem Strafvollzug dient, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der
Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform. Mit Blick auf den
Einrichtungscharakter des Hauses T. wird insoweit auf den gewöhnlichen
Aufenthalt der Antragstellerin vor der Aufnahme in eine Einrichtung, also auf ihren
Aufenthalt in der offenbar in H. und damit im Zuständigkeitsbereich des
Kreises I1. beheimateten Familie G2. abzustellen sein.

9

Dazu, dass der Aufenthalt in einer Familienpflegestelle keinen Aufenthalt in einer
Einrichtung darstellt, vgl. Kunkel, in: Kunkel, a. a. O., § 86a Rn. 7; Wiesner, in:
Wiesner, a. a. O., § 86a Rn. 7, jeweils m. w. N.

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Nichts anderes ergibt sich, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt bereits ein
gewöhnlicher Aufenthalt in F1. angenommen wird, weil auch insoweit eine
Zuständigkeit des Kreises I1. - schon nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII -
begründet wäre.

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Die Leistungspflicht des Antragsgegners folgt hier aber bei summarischer
Prüfung aus § 86d SGB VIII. Nach dieser Vorschrift ist, wenn die örtliche
Zuständigkeit nicht feststeht oder der zuständige örtliche Träger nicht tätig wird, der
örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich der
nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.
Zwar wird hier mit Blick auf die obigen Ausführungen nicht davon ausgegangen
werden können, dass die örtliche Zuständigkeit nicht feststeht; es spricht aber
Überwiegendes für die Richtigkeit der Annahme, dass der zuständige örtliche Träger
nicht tätig wird. Denn der Kreis I1. hat mit seinem an den Antragsgegner
gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2007 die Übernahme des Hilfefalles - jedenfalls
vor einer (von ihm offenbar dann nicht mehr vorgenommen) Prüfung der von ihm
aufgeworfenen Fragen - abgelehnt. Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf,
dass Anfang Mai 2007 zwar unklar war, ob sich die Antragstellerin gewöhnlich und
auch tatsächlich in F1. oder in I. aufhielt, aber bei Verneinung eines
tatsächlichen Aufenthaltes in I. nur ein solcher in dem Gebiet des untätig
bleibenden Trägers in Betracht kam, begegnet die Annahme einer
Leistungsverpflichtung des Antragsgegners als für den tatsächlichen Aufenthaltsort
der Antragstellerin zuständigen Trägers im Ergebnis aller Voraussicht nach keinen
Bedenken. Dies hat der Antragsgegner im übrigen bis zur Begründung seiner
Beschwerde selbst so gesehen. Er hat nämlich weder in seinem
Ablehnungsbescheid vom 3. Juli 2007 noch im gesamten erstinstanzlichen Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes auch nur andeutungsweise seine örtliche
Unzuständigkeit bzw. mangelnde Pflicht zum vorläufigen Tätigwerden in Bezug auf
die begehrte Hilfe nach § 19 SGB VIII geltend gemacht, sondern - im Gegenteil -
seine Zuständigkeit bzw. Leistungspflicht bei seinen alternativen Hilfsangeboten und
bei dem an das Amtsgericht - Familiengericht - F1. gerichteten Antrag gemäß §
1666 BGB jedenfalls in Bezug auf den Schutz des Kindeswohles vorausgesetzt.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt ferner nicht die Annahme, der
Antragstellerin stehe der behauptete Anspruch nach § 19 SGB VIII nicht zu.

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Die Argumentation des Antragsgegners lässt zunächst nicht den Schluss zu, die
Antragstellerin komme als behinderter Mensch, dem nach dem SGB XII
Eingliederungshilfe geleistet werde, von vornherein nicht als Inhaber eines
Anspruchs nach § 19 SGB VIII in Betracht. Für die Annahme, der Gesetzgeber habe
in den Regelungsgehalt des SGB XII aufgenommen, dass der nach diesem
Regelwerk Geförderte nicht erziehungsfähig und damit auch nicht nach § 19 SGB
VIII förderbar sei, so dass nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ein Vorrang der
Leistungen nach dem SGB XII bestehe, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten.
Selbstverständlich kann auch ein Behinderter grundsätzlich erziehungsfähig
sein.

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Insoweit ist auch der Hilfebedarf der Antragstellerin nicht rechtlich unzutreffend
erfasst worden. Die Abgrenzung der zur Unterstützung eines geistig und seelisch
behinderten Elternteils mit Kind in Betracht kommenden jugend- und
sozialhilferechtlichen Hilfeformen voneinander mag zwar mangels hinreichend klarer
gesetzlicher Regelungen im Einzelnen umstritten und noch nicht endgültig geklärt
sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, FEVS 53,
265, VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05 -, ZfJ 2005, 486, jeweils m.
w. N.

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Fest steht aber, dass ein behinderter Mensch - wie die Antragstellerin - zu einer
dem Wohl des Kindes entsprechenden Betreuung und Erziehung in aller Regel
jedenfalls zu Beginn nicht ohne fremde Hilfe in der Lage ist und eine
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII einen dahingehenden spezifischen
Hilfebedarf demgegen-über typischerweise nicht erfasst oder zumindest - gemessen
an der Gesetzessystematik des Sozialgesetzbuches - dem spezielleren Hilfesystem
des SGB VIII überlässt. Der Anspruch der Antragstellerin auf gemeinsame Betreuung
mit ihrem Kind in einer geeigneten Wohnform für Mütter und Kinder wird deshalb
nicht dadurch ausgeschlossen, dass während des streitgegenständlichen Zeitraums
in Bezug auf die Mutter auch (weiterhin) die Voraussetzungen für die Gewährung von
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bestehen.

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Vgl. zum parallelen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII
insoweit: OVG NRW, Urteile vom 26. April 2004 - 12 A 2598/02 -, JAmt 2005, 148
und - 12 A 2434/02 -, ZfJ 2005, 208.

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Zu Unrecht legt der Antragsgegner ferner seiner gesamten
Beschwerdeargument-ation als zwingende Voraussetzung für eine Hilfe nach § 19
SGB VIII sinngemäß zugrunde, dass nicht von vornherein feststehen darf, dass der
Elternteil niemals zu einer eigenständigen Erziehung und Versorgung des Kindes in
der Lage sein wird. Der Zweck des § 19 SGB VIII bestand anfänglich schlicht darin,
unter Nutzung in der Praxis entstandener Mutter-Kind-Einrichtungen eine Hilfe zu
bieten, die spezifisch auf die Situation allein für das Kind sorgender Mütter oder Väter
mit Persönlichkeits-defiziten zugeschnitten ist.

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Zum gesetzgeberischen Motiv, das in der Praxis entstandene Angebot an Mutter-
Kind-Einrichtungen gesetzlich abzusichern, vgl. die Begründung der
Bundesregierung zu Art. 1 § 18 des Entwurfs eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes
aus dem Jahre 1989, BT-Drucks. 11/5948, S. 59.

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Es ist aber nicht erkennbar, dass dieser Zweck nicht auch Mütter - wie die
Antragstellerin - erfasst, deren aus einer geistigen und seelischen Behinderung
resultierendes Persönlichkeitsdefizit zwar die Möglichkeit eines selbständigen
Lebens mit dem Kind nicht absehen lässt, aber - aufgrund der vorhandenen
Fähigkeit zum Aufbau einer Bindung an das Kind und einer Beziehung zu ihm - eine
unterstützungsfähige, einem Erziehungsdefizit beim Kind vorbeugende Entwicklung
zulässt. Dass die Hilfe nach § 19 SGB VIII im Idealfall zu einem Entwicklungszustand
führt, bei dem der allein sorgende Elternteil nach der erforderlichen Betreuung in
einer gemeinsamen Wohnform seine Elternrolle selbständig wahrnehmen kann,
bleibt dabei unberührt. Wegen der Anknüpfung der Vorschrift an die in der Praxis
entstandenen Wohnformen einerseits und an die einer Unterstützung zugängliche
Grundfähigkeit zur Sorge für das Kind andererseits kann die Möglichkeit, diesen
Idealzustand zu erreichen, indes nicht Maßstab für die Subsumtion unter die
Tatbestandsvoraussetzungen sein. Vielmehr reicht es aus, dass eine Milderung des
Entwicklungsdefizits durch eine intensive Intervention möglich ist. Die Hilfe muss
geeignet und notwendig sein, um die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, setzt
also lediglich ein entwicklungsfähiges Potential bei dem betreffenden Elternteil
voraus, verlangt aber nicht, dass das Entwicklungsdefizit vollständig behoben werden
kann. Ausreichend ist, dass ein Milderung durch eine pädagogische und ggfs.
therapeutische Einflussnahme möglich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, a.a.O.;
Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 19 Rdnr. 9, m. w. N.

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Soweit der Vortrag des Antragsgegners zur mangelnden Erziehungsfähigkeit der
Antragstellerin vor diesem Hintergrund dahingehend zu verstehen sein sollte, das
Verwaltungsgericht habe zu Unrecht und ohne hinreichende Beachtung der
vorliegenden medizinischen Gutachten und sozialpädagogischen Stellungnahmen
das jedenfalls erforderliche Vorhandensein von Entwicklungspotential bei der Antrag-
stellerin bejaht, ist das unzutreffend. Die vom Antragsgegner angesprochenen
Gutachten und Stellungnahmen sind durchweg mehrere Jahre alt und verhalten sich
nicht zur Erziehungsfähigkeit der Antragstellerin, so dass nicht zu beanstanden ist,
wenn ihnen das Verwaltungsgericht keine ausreichende Aussagekraft für das
gegenwärtige Persönlichkeitsbild der Antragstellerin in Hinblick auf die Bewältigung
ihrer Mutterrolle zugemessen hat. Dass keine aktuelle Aufbereitung zum Problem der
Erziehungsfähigkeit der Antragstellerin vorliegt, ist auf die mangelnde Fallanalyse
durch den mit dem Leistungsantrag angegangenen Antragsgegner zurückzuführen
und nicht dem Verwaltungsgericht anzulasten. Es läßt keine Rechtsfehler erkennen,
dass dieses - dem Charakter des vorliegenden Eilverfahrens entsprechend - deshalb
auf die Angabe der mit der Problematik vertrauten Zeugin V. G1.
zurückgegriffen hat. Dass die Zeugin zu sachgerechten Angaben zur
Entwicklungsfähigkeit der Antragstellerin nicht befähigt gewesen sein sollte, findet
angesichts ihrer Berufsausbildung und ihres ständigen Umgangs mit der
Antragstellerin keine Anhaltspunkte. Die Zeugin hat insoweit deutlich erklärt, dass sie
die Antragstellerin, deren Persönlichkeit sich in den letzten Monaten schon enorm
entwickelt habe, dafür in der Lage halte, (nach Anleitung in der Mutter-Kind-
Einrichtung) ihr Kind selbständig zu erziehen. Schon der Zeugenaussage ist ferner
zu entnehmen, dass sich die Antragstellerin bis dahin nicht jeglicher
Geburtvorbereitung entzogen hatte, sondern anstelle des - sie wohl überfordernden -
Gruppenkurses eine ärztlich angeordnete Einzelunterweisung durch eine Hebamme
getreten war. Dass der vom Verwaltungsgericht maßgeblich aus den
Zeugenaussagen gezogene Schluss auf ein bei der Antragstellerin vorhandenes
Entwicklungspotential trotz der auch von den Zeuginnen gesehenen Bedenken
richtig gewesen ist, bestätigt sich inzwischen in den Angaben zur aktuellen Situation
im Hilfeplanprotokoll vom 7. August 2007, im Bericht des Mutter-Kind-Projekts
H. vom 26. August 2007 und im Zusatzschreiben der Sozialpädagogin R.
K1. vom 30. August 2007, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.
Zusammenfassend ist den Stellungnahmen zu entnehmen, dass sich die
Antragstellerin im Hinblick auf die Geburtsvorbereitung und Kindesversorgung an alle
Regeln und Absprachen hält, interessiert, lernfähig und gewissenhaft auftritt und alle
notwendigen Verrichtungen regelmäßig, zuverlässig und weitgehend selbständig
durchführt. Es kann danach auch keinen Zweifeln unterliegen, dass die angeordnete
Hilfemaßnahme auf die - auf die Erziehungsfähigkeit bezogene -
Persönlichkeitsentwicklung des allein erziehenden Elternteils abgezielt hat und nicht -
wie der Antragsgegner meint - auf eine "krisenhafte Notunterbringung". Soweit der
nachgereichte Bericht des Mutter-Kind-Projekts H. vom 5. September 2007
nebst Arztbericht des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin der Städtischen
Kliniken N. vom 3. September 2007 neben der abermaligen Bestätigung
von Grundfertigkeiten das Zutagetreten von Unzulänglichkeiten der Antragstellerin
und damit Grenzen in ihrer Entwicklungsfähigkeit aufzeigt, ist das nach dem oben
Gesagten gegenwärtig ohne Belang.

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Als Folge des Vorstehenden ist es schon im Ansatz verfehlt, die Geeignetheit
und Erforderlichkeit der gemeinsamen Betreuung in einer geeigneten Wohnform -
wie es dem Antragsgegner vorschwebt - getrennt nach dem Schutzbedürfnis des
Neugeborenen einerseits und dem Unterbringungsbedürfnis der Antragstellerin
andererseits zu beurteilen.

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Die Hilfe nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der Mutter-Kind-Einrichtung des

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Vereins für K. - und G. e.V. in H. ist auch für sich
genommen durchaus geeignet, Persönlichkeitsdefizite der Antragstellerin als
Erzieherpersönlichkeit zu beseitigen bzw. zu vermindern, um dem - potentiellen -
Erziehungsdefizit des Kindes im Sinne einer abstrakten Gefahr für seine Entwicklung
entgegenzuwirken.

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Vgl. zum doppelten Defizit etwa: Kunkel, in: Kunkel, a.a.O., § 19 Rdnr. 3, m. w.
N.

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Darauf, ob durch die Hilfemaßnahme das Entwicklungsdefizit der Antragstellerin
vollständig beseitigt und damit jegliche zukünftige Gefahr von dem Kind abgewendet
werden kann, kommt es nach der Zielrichtung der Hilfe nach § 19 SGB VIII insoweit
bekanntlich nicht an; es reicht eine Gefahrenreduzierung. Es entspricht auch keiner
sachgemäßen Auseinandersetzung mit dem Konzept der konkreten Mutter-Kind-
Einrichtung, von der Gefährdung des Kindeswohls schon in der Zeit der gemein-
samen Unterbringung in der gewählten Wohnform auszugehen. Anhaltspunkte dafür,
dass die Einrichtung nicht die 24-Stunden-Rundumbetreuung nicht nur für die Mutter,
sondern gerade auch für das Kind bietet, die derartige Heime von ihrer Zielsetzung
her auszeichnet und die überhaupt notwendige Voraussetzung für eine
verantwortungsvolle Zusammenführung von Mutter und Kind ist, sind weder
substantiiert vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Nach dem Konzept der Mutter-
Kind-Einrichtung des F. Vereins für K. - und G. e.V. in H.
wird der jungen Mutter mit der Entlassung aus dem Krankenhaus u.a. eine
Kinderkrankenschwester zur Seite gestellt, die ihr bei der Bewältigung des Alltags in
allen Fragen der Kindesversorgung zur Verfügung steht. Ferner soll zu den
Rahmenbedingungen auch eine vorübergehende Versorgung des Kindes allein
durch die Einrichtung gehören, wenn hierfür ein Bedarf besteht. Dem Bericht der
Einrichtung vom 26. August 2007 und seiner Ergänzung vom 30. August 2007 ist zu
entnehmen, dass dazu die sachgerechte Versorgung des Kindes durch seine Mutter
permanent

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- etwa auch durch Nachtwachen per Babyphon - überwacht wird. Vor dem
Hintergrund auch der in den letzten Wochen ausweislich der Berichte bestätigten
Befähigung der Antragstellerin, jedenfalls unter Aufsicht oder Anleitung verantwortlich
mit dem Kind umzugehen, kann nicht die Rede davon sein, dass die Hilfemaßnahme
nach § 19 SGB VIII auf eine Zurückstellung des Kindeswohles hinter das elterliche
Recht auf Pflege und Erziehung hinausläuft. Die Einlassung des Antragsgegners, bei
einer Unterbringung des Neugeborenen in der Mutter- und Kindeinrichtung sei der
Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII nicht gewährleistet, findet im bisherigen Verlauf
der Hilfemaßnahme keine erkennbare Bestätigung. Soweit sich - was der letzte
Bericht der Einrichtung vom 5. September 2007 nicht ausgeschlossen erscheinen
läßt - später letztlich doch die Notwendigkeit einer Trennung der Antragstellerin von
ihrem Kind herausstellen sollte, macht das im gegenwärtigen Stadium den Versuch,
ihre Defizite als Erziehungspersönlichkeit - jedenfalls soweit es ihr
Entwicklungspotential zulässt - abzubauen, nicht von vornherein untauglich.

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Soweit als Leistungsempfänger generell nur Mütter oder Väter in Betracht
kommen, die allein personensorgeberechtigt sind oder für das Kind tatsächlich
sorgen, kann dem Verwaltungsgericht gleichfalls nicht vorgehalten werden, dem ihm
bereits angekündigten Antrag des Antragsgegners vom 23. Juli 2007 an das
Amtsgericht - Familiengericht - F1. gemäß § 1666 BGB und auf Einrichtung
einer Pflegschaft nicht Rechnung getragen zu haben. Zwar mag im Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung auf die Innehabung des Personensorgerechts
abzustellen gewesen sein, weil das Kind der Antragstellerin noch nicht geboren war
und deshalb eine tatsächliche Sorge noch nicht stattfinden konnte. Der
Antragstellerin ist aber, soweit ersichtlich, bis heute weder das Personensorgerecht
auch nur teilweise entzogen worden, noch ist nach § 1674 BGB eine
familiengerichtliche Entscheidung zum Ruhen der elterlichen Sorge getroffen worden.
Sollte derartiges noch innerhalb des streitbefangenen Zeitraumes geschehen und
wegen eines Sorgerechtsentzugs auch eine tatsächliche Sorge i. S. d. § 19 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII für das Kind entfallen, besteht eine Abänderungsmöglichkeit in
entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO.

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Vgl. im einzelnen: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 123 Rdnrn. 127
und 128 m. w. N.

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Vor der Behindertenproblematik der Antragstellerin erschließt sich unschwer ein
Anordnungsanspruch auch auf ihre Betreuung in der Mutter- und Kindeinrichtung
noch vor der Niederkunft. Gerade wegen der geistigen und seelischen Behinderung
der Antragstellerin lässt sich das Konzept der Einrichtung, die junge Mutter soweit
wie möglich zu einem eigenständigen und verantwortungsbewussten Leben mit
ihrem Kind zu befähigen, im Fall der Antragstellerin nur sinnvoll verwirklichen, wenn
sie schon vor der Geburt intensiv auf das Leben mit dem Kind und auch auf die
Geburt selbst vorbereitet wird; es liegt deshalb eine Ermessensreduzierung auf Null
vor. Die intellektuellen Einschränkungen der Antragstellerin bedingen, dass sie
frühzeitig die Rahmenbedingungen für ihr zukünftiges Leben mit dem Kind
kennenlernt und verinnerlicht sowie Perspektiven für den Lebensalltag entwickelt.
Alternativen für ein geeignetes Herangehen an die zukünftige Aufgabe als Mutter hat
auch der Antragsgegner nicht aufgezeigt. Steuerungsverantwortlichkeit, wie sie in §
36a SGB VIII für den dritten Unterabschnitt beschrieben wird, kann aber nicht in der
bloßen Abwehr von Hilfeansprüchen bestehen. Es ist aus den Akten nicht erkennbar,
dass der Antragsgegner von seinem Mitspracherecht vor der gerichtlichen
Anordnung sachgerechten Gebrauch gemacht hat.

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Bei zutreffender Würdigung des streitbefangenen Anordnungsanspruches wird
auch den Angriffen des Antragsgegners gegen den vom Verwaltungsgericht
angenommenen Anordnungsgrund der Boden entzogen. Denn im vorliegenden Fall
wird der Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung von Mutter und Kind in einer
geeigneten Wohnform eben nicht durch getrennt zu sehende Ansprüche auf Schutz
und Hilfe der Antragstellerin einerseits und des Kindes andererseits mit der Folge
verdrängt, dass im Hinblick auf die zur Abwendung schlechthin unzumutbarer
Nachteile eine Vorwegnahme der Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII nicht
notwendig gewesen wäre.

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Der Senat hält namentlich auch die zeitliche Erstreckung der angeordneten
Hilfemaßnahme bis zum 31. Oktober 2007 für angemessen, weil einerseits bis dahin
ein einigermaßen verläßliches Bild von der Erziehungsfähigkeit der Antragstellerin
und ihrer Befähigung, die Erziehung und Versorgung ihres Kindes in absehbarer
Zukunft selbständig ohne Hilfe wahrzunehmen, gewonnen werden kann, und weil
andererseits eine vorzeitige Abänderung der gerichtlichen Anordnung im Falle der
Entziehung der elterlichen Sorge möglich ist.

34

Das Verwaltungsgericht ist auch nicht unter Verletzung des entsprechend
anwendbaren § 88 VwGO über das Anordnungsbegehren der Antragstellerin
hinausgegangen. Es hat ihren - auf eine bloße Kostenübernahme gerichteten -
Antrag unter Berücksichtigung des in der Antragsbegründung zum Ausdruck
kommenden Rechtsschutzzieles und der rechtlichen Konstruktion derartiger Hilfefälle
(sozialrechtliches Dreiecksverhältnis) sachgerecht dahingehend ausgelegt, dass der
Antragsgegner vorläufig Hilfe nach § 19 SGB VIII erbringen soll.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

36

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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