Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-10, Aktenzeichen 22 U 222/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0410.22U222.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt
und auch im übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache nur
teilweise Erfolg.

3

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen über den vom
Landgericht zuerkannten Zahlungsbetrag von 910,62 DM hinausgehenden
Anspruch auf Zahlung von weiteren 1.366,50 DM, wovon der Klägerin
ein Teilbetrag von 1.266,59 DM bereits durch das Versäumnisurteil
des Amtsgerichts Aachen vom 09.03.2000 - 80 C 36/00 - zuerkannt
worden ist und der Restbetrag von 99,91 DM Gegenstand der
Klageerweiterung vom 15.05.2000 gewesen ist. Ferner hat sie gegen
die Beklagte einen Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit
gegenüber Herrn Dipl.-Ing. B. in Höhe von weiteren 2.721,38 DM,
insgesamt also (unter Einschluss des vom Landgericht zuerkannten
Betrages von 3.400,- DM) in Höhe von 6.121,38 DM.

4

a) Der Anspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1, 831 BGB. Mit dem
Verschütten von flüssiger Bitumenmasse am 28.09.1999 haben die
Verrichtungsgehilfen der Beklagten rechtswidrig gehandelt; auf ein
Verschulden kommt es nicht an. Den Entlastungsbeweis des § 831 BGB
hat die Beklagte nicht angetreten. Soweit bei dem Schadensfall das
Eigentum der Klägerin beschädigt oder zerstört worden ist, ist sie
entschädigt worden. Die weitergehende Schadensersatzpflicht der
Beklagten ist aber unter dem Gesichtspunkt einer
Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin gerechtfertigt. Dabei kann
dahinstehen, ob eine solche - was von der Beklagten bestritten wird
- tatsächlich vorlag. Es genügt die Gefahr einer eintretenden
Gesundheitsbeeinträchtigung.

5

Dass es sich bei Bitumen-Voranstrich um gesundheitsgefährdendes
Material handelt, ergibt sich bereits aus dem zu den Gerichtsakten
gereichten Sicherheitsdatenblatt des Herstellers (Bl. 16 ff. d.A.).
Danach darf Bitumen-Voranstrich nur in gut belüfteten Räumen
gelagert und verarbeitet werden. Beim Verarbeiten sind
Atemschutzgerät, Handschuhe, Schutzbrille und geschlossene
Arbeitskleidung zu tragen. Das Material ist wassergefährdend und
greift Gummi an. Es kann die Haut durch Brennen oder Jucken reizen.
Ob Bitumen - wie die Klägerin dies unter Hinweis auf das
Online-Lexikon "Wissen.de" vorträgt (Bl. 249 d.A.) - eine
krebserzeugende Wirkung hat, kann offen bleiben. Jedenfalls ist es
aufgrund der vorgenannten Auswirkungen gesundheitsbeeinträchtigend
und war daher aus der Wohnung der Klägerin restlos zu
entfernen.

6

Als adäquat verursachten Schaden hat der Schädiger auch die
Aufwendungen zu ersetzen, die der (potentiell) Geschädigte im
Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensabwendung (§ 254 Abs. 2 S. 1
BGB) tätigt (BGHZ 123, 303, 309; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl.,
§ 254 Rn. 33). Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen ohne
Verschulden des Geschädigten erfolglos geblieben sind (BGH NJW
1959, 933; Palandt/Heinrichs a.a.O.). Die Ersatzpflicht besteht
allerdings nur für solche Aufwendungen, die ein wirtschaftlich
denkender Mensch bei einer Betrachtung ex ante für notwendig halten
durfte (BGHZ 131, 220, 225; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vor § 249
Rn. 83). Sie betrifft auch Aufwendungen, die erforderlich waren, um
einen konkret drohenden Schaden zu verhindern (BGHZ 123, 303, 309;
vgl. BGHZ 103, 129, 140 in bezug auf Aufwendungen eines Wasserwerks
für Wasseranalysen nach der Einleitung von Schadstoffen). Unter dem
Gesichtspunkt der vorbeugenden Schadensabwehr sind der Klägerin
deshalb die von ihr getätigten Aufwendungen wie folgt zu
ersetzen:

7

aa) Die durch die Messung durch die Fa. A. am 19./20.10.1999
entstanden Kosten in Höhe von 197,20 DM gemäß Rechnung vom
30.11.1999 (Bl. 15 d.A.) sind erstattungsfähig. Zwar war die
Messung in Bezug auf die Sanierung der verschmutzten Wand- und
Deckenfläche nicht erforderlich, weil diese unabhängig vom Ergebnis
der Messung instandzusetzen waren. Im Hinblick auf die potentiell
gesundheitsgefährdende Wirkung der Bitumenmasse innerhalb
geschlossener Räume war die Messung jedoch aus der ex-ante-Sicht
eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten
erforderlich, um anhand des Messergebnisses die Dringlichkeit der
Sanierungsmaßnahme und ggf. die Erforderlichkeit eines
vorübergehenden Umzugs zu erkennen, auch wenn ein solcher letztlich
nicht vorgenommen worden ist.

8

bb) Die mit der Rechnung der Fa. B. vom 28.12.1999 (Bl. 11 f.
d.A.) geltend gemachten Kosten sind in Höhe von weiteren 1.069,39
DM erstattungsfähig.

9

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit.
Zwischen den Parteien ist lediglich umstritten, in welcher Höhe
sich die Klägerin einen Abzug "neu für alt" gefallen lassen muss.
Aufgrund der vorgelegten Fotoaufnahmen über den Zustand des Flurs
und im Hinblick auf die mindestens 6 Jahre zurückliegende letzte
Renovierung hält der Senat einen Abzug von 50% für angemessen und
ausreichend. Die Wände waren teilweise durch Möbel verstellt. Die
Decke war abgehängt, so dass die dortigen Feuchtigkeitsspuren mit
Blasenbildung und Putzabblätterungen nicht zu sehen waren.
Schönheitsreparaturen waren deshalb für die Klägerin als Mieterin
der Wohnung nicht unmittelbar angezeigt, sondern konnten noch
einige Zeit aufgeschoben werden. Auf den Ablauf eines bestimmten
Zeitraumes kommt es nicht an; Schönheitsreparaturen sind erst dann
fällig, wenn die Räume unansehnlich geworden sind (vgl.
Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7.Aufl., 1999, § 548 BGB Rn. 89, 90;
Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 5. Aufl., 2000, § 36 Rn.
23).

10

Der Klägerin steht daher aus der Rechnung der Fa. B. vom
28.12.1999 (Bl. 11 f. d.A.) für die Pos. 1, 2, 4, 5, 7 - 10 als
Schadensersatz ein Betrag von 50% zu. Diese Rechnungspositionen
machen einen Gesamtbetrag von 1.738,58 DM netto, d.h. 2.016,76 DM
brutto aus. Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Erstattung
von 1.008,38 DM.

11

Die Position 3 der Rechnung (Entfernung von Bitumenresten von
Wandflächen) in Höhe von 95,70 DM netto, d.h. 111,01 DM brutto,
kann die Klägerin in voller Höhe ersetzt verlangen, weil diese
Position allein das Entfernen von Bitumenrückständen zum Gegenstand
hat und deshalb ein Abzug "neu für alt" ausscheidet. Da das
Landgericht insoweit nur einen Teilbetrag von 50,- DM zugesprochen
hat, steht der Klägerin ein weiterer Anspruch auf 61,01 DM zu.

12

Die Position 6 der Rechnung (Entfernung von Bitumenresten von
Türrahmen und Fußleisten) ist der Klägerin vom Landgericht in
voller Höhe von 177,62 DM brutto zugesprochen worden. Die
Positionen 11 - 14 (Teppichboden), von denen der Klägerin 600,- DM
zuerkannt worden sind, sind nicht Gegenstand des
Berufungsverfahrens.

13

cc) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen steht der Klägerin in
Bezug auf die Rechnung der Fa. B. vom 25.03.2000 in Höhe von 199,82
DM (Bl. 130 d.A.) ebenfalls ein Erstattungsanspruch in Höhe von 50%
zu, mithin 99,91 DM.

14

dd) Ferner hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch
auf Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber Herrn Dipl.-Ing. B.
aus dessen Rechnung vom 31.05.2000 (Bl. 128 d.A.) in Höhe von
weiteren 2.721,38 DM, insgesamt also in Höhe von 6.121,38 DM.

15

Wie bereits oben ausgeführt worden ist, durfte die Klägerin
wegen der potentiellen Gesundheitsgefahr der Bitumenmasse einen
Sachverständigen mit der Untersuchung möglicher Kontaminierungen
beauftragen. Dies galt insbesondere nach Abschluss der ersten
Sanierungsmaßnahme wegen der fortdauernden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen und der unterbliebenen Unterstützung seitens des
Haftpflichtversicherers der Beklagten. Der Geschädigte darf in
einem solchen Fall einen Sachverständigen zur Ermittlung der
Schadensursache, des Schadensumfangs und der zur
Schadensbeseitigung erforderlichen Maßnahmen hinzuziehen. Der
Schädiger kann dann die Erstattung der Gutachterkosten
grundsätzlich nicht mit dem Argument verweigern, das Gutachten sei
fehlerhaft oder die Gutachterkosten seien überhöht, weil er
insoweit das Prognoserisiko trägt (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 377; OLG
Köln NZV 1999, 88, 90; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., 1990, § 249
Rn. 60). Der Geschädigte muss sich allerdings gemäß § 254 Abs. 2 S.
1 BGB eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs gefallen lassen,
wenn er erkennbar unnötige Kosten verursacht, indem ihn bei der
Beauftragung des Sachverständigen ein Auswahlverschulden oder eine
sonstige Obliegenheitsverletzung trifft (vgl. OLG Hamm NZV 1999,
377; Soergel/Mertens a.a.O., § 254 Rn. 84; Staudinger/Schiemann,
BGB, 13. Lieferung, 1998, § 254 Rn. 127).

16

Die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen und
der weiteren Messungen nach der ersten Sanierungsmaßnahme war - wie
das Landgericht zu Recht festgestellt hat - gegeben. Eine
Kontrollmessung nach Abschluss der Arbeiten war aus der
ex-ante-Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden
Geschädigten im Hinblick auf weitere gesundheitsgefährdende
Bitumen-Ausdünstungen erforderlich. Dies ergibt sich bereits
daraus, dass erst aufgrund dieser Messung festgestellt worden ist,
dass die Bitumenmasse auch in den Kragenbereich der Lichtkuppel
eingedrungen ist. Diese wurde dann - was die Beklagte nicht
substantiiert bestritten hat - von ihren Mitarbeitern beseitigt. Es
war auch sachgerecht, nach der Sanierung des Lichtkuppelbereichs
eine nochmalige Erfolgskontrolle in Auftrag zu geben.

17

Die Klägerin hat jedoch gleichwohl nicht Anspruch auf vollen
Ersatz der Sachverständigenkosten, weil sie bei der Erteilung des
Auftrags nicht sorgfältig genug vorgegangen ist und dadurch zu hohe
Kosten verursacht hat. Die Klägerin hat ihre Obliegenheit dadurch
verletzt, dass sie keinen ortsnahen Sachverständigen beauftragt und
keinen Kostenvoranschlag eingeholt hat. Dies war ihr trotz
fehlender Sachkenntnis zumutbar. Insoweit ist es unerheblich, dass
der Klägerin der Sachverständige Dipl.-Ing. B. über eine
Arbeitskollegin genannt worden ist. So hätte sie sich von ihm einen
ortsnahen Sachverständigen nennen lassen können. Zudem lag es nahe,
zunächst bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer nach einem
geeigneten Sachverständigen zu fragen. Insoweit hätte sie sich auch
bei ihrem Rechtsanwalt informieren können, den sie unmittelbar nach
dem Schadensfall mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt
hatte und der sich bereits mit Schreiben vom 14.10.1999 (Bl. 8-10
d.A.) an den Haftpflichtversicherer der Beklagten gewandt
hatte.

18

Darüber hinaus hätte die Klägerin zur Vermeidung unnötiger
Kosten bei dem Privatgutachter Dipl.-Ing. B. einen
Kostenvoranschlag einholen müssen. Dass der Klägerin diese
Obliegenheit bekannt war, zeigt sich daran, dass sie dieser in
Bezug auf die Malerarbeiten nachgekommen ist. Da ein
Kostenvoranschlag aller Voraussicht nach einen Betrag in der
nunmehr geltend gemachten Höhe ausgewiesen hätte, wäre es dann
Sache des Versicherers der Beklagten gewesen, das Kostenrisiko zu
übernehmen oder einen anderen Sachverständigen zu beauftragen.
Dabei ist der Senat nach der Aktenlage davon überzeugt, dass ein
kostengünstigeres Gutachten gleicher Qualität hätte in Auftrag
gegeben werden können. Aus der Rechnung des Gutachters Dipl.-Ing.
B. vom 31.05.2000 (Bl. 128 d.A.) ist nicht erkennbar, weshalb der
Sachverständige 40 Stunden, d.h. eine volle Arbeitswoche, zur
Erstattung seines Gutachtens aufwenden musste und wofür recht
aufwendige Laboruntersuchungen erforderlich waren, wenn es doch
nach den Feststellungen des Sachverständigen als "gesichert
anzusehen" war, dass sich im Bereich des verdeckten umlaufenden
Kragens an der Innenseite der Lichtkuppel erhebliche Restmengen des
Bitumenvoranstrichs befinden mussten (Ziff. 6.4 des Berichts des
Gutachters vom 06.03.2000, Bl. 112-114 d.A.). Das sog.
Sanierungskonzept des Gutachters vom 12.11.1999 (Bl. 107-109 d.A.)
bestand lediglich aus 21/2 Seiten und sprach in neun Unterpunkten
z.T. selbstverständliche Empfehlungen für die Sanierung des Flurs
aus (z.B. bis zum Beginn der Sanierung Lüften des Flures, Entfernen
des kontaminierten Wandputzes, Abbeizen der Türzarge). Dass bei der
Einholung eines Kostenvoranschlags auch die Laborkosten in deutlich
geringerer Höhe angefallen wären, zeigt bereits ein Vergleich der
in der Rechnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. B. vom 31.05.2000
abgerechneten Laborkosten in Höhe von ca. 4.400,- DM, auch wenn es
sich hierbei um zwei sog. Langzeitmessungen gehandelt hat, zu den
von der Fa. A. GmbH in Rechnung gestellten Kosten von ca. 200,-
DM.

19

Die Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungsbeiträge führt
zu einer Kürzung des insoweit bestehenden Schadensersatzanspruchs
der Klägerin um die Hälfte. Der Beklagten sind die
Schadensverursachung als solche und die äußerst schleppenden
Sanierungsbemühungen ihres Haftpflichtversicherers anzulasten.
Demgegenüber ist der Klägerin vorzuwerfen, dass sie sich nicht
durch Einschalten ihres Rechtsanwalts oder durch Nachfrage z.B. bei
der Industrie- und Handelskammer um einen ortsnahen
Sachverständigen bemüht und keinen Kostenvoranschlag eingeholt hat.
Nach Auffassung des Senats wiegen die Verursachungsbeiträge gleich
schwer, so dass der Schaden insoweit hälftig zu teilen ist. Die
Klägerin kann daher von der Beklagten Befreiung von der
Verbindlichkeit gegenüber dem Sachverständigen Dipl.-Ing. B. in
Höhe von insgesamt 6.121,38 DM verlangen, so dass ihr über den vom
Landgericht zuerkannten Betrag hinaus ein weiterer
Befreiungsanspruch von 2.721,38 DM zusteht.

20

b) Ein weitergehender Anspruch der Klägerin ergibt sich auch
nicht aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB. Durch den Schadensfall ist das
Eigentum der Hauseigentümer an Decke, Wänden und Tür der Diele
beschädigt worden, so dass diese gegen die Beklagte einen
Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 831 Abs. 1 BGB bzw. positiver
Vertragsverletzung i.V.m. § 278 BGB haben. Von diesem
Schadensersatzanspruch hat die Klägerin die Beklagte befreit, so
dass ihr - mangels entsprechenden Auftrags - gegen die Beklagte ein
Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
zusteht. Im Interesse der Beklagten waren allerdings nur
zweckentsprechende, erforderliche und angemessene Aufwendungen,
wegen der Anspruchshöhe die oben ausgeführten Einschränkungen
gelten.

21

Sofern den Hauseigentümern gegen die Beklagte kein
Schadensersatzanspruch zusteht, weil ihnen im Hinblick auf die
Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die Klägerin kein Schaden
entstanden ist, würde ein typischer Fall der Schadensverlagerung
vorliegen, so dass den Hauseigentümern gegen die Beklagte ein
Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der
Drittschadensliquidation zustehen würde, von dem die Klägerin die
Beklagte befreit hätte. Zur Anspruchshöhe würde aber nichts anderes
gelten.

22

c) Schließlich könnte der Klägerin gegen die Beklagte wegen der
Befreiung von der Schadensersatzpflicht gegenüber den
Hauseigentümern auch noch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt.
BGB zustehen. In Bezug auf die Höhe eines solchen Anspruchs gilt
aber auch hier nichts anderes.

23

d) Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom
22.03.2001 und 03.04.2001 führen zu keiner abweichenden Beurteilung
und geben insbesondere keinen Anlass zu einer Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung. Der neue Vortrag, der Privatgutachter B.
habe sich bei zahlreichen Instituten um eine Auftragsvergabe
bemüht, ist verspätet und im übrigen auch unsubstantiiert.

24

2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288, 291 BGB.

25

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in
§§ 91, 92 Abs. 1, 97, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

26

Streitwert für die Berufungsinstanz: 10.717,50 DM;

27

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,- DM.