Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-09-20, Aktenzeichen 9 U 82/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0920.9U82.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I.

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Die Berufung des Beklagten ist
zulässig. Sie hat in der Sache auch teilweise Erfolg.

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Der Klägerin steht gem. § 635 BGB
lediglich ein Anspruch auf Zahlung von 2.000,00 DM gegen den
Beklagten zu.

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1.

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Auf den vorliegenden Vertrag zwischen
den Parteien über die Montage der ...-Einbauküche findet im
wesentlichen Werkvertragsrecht An-wendung, § 651 Abs. 1 Satz 2,
zweiter Halbsatz BGB.

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Der Beklagte sollte nach dem
Vertraginhalt im Hause der Bestellerin, der Zeugin R. , die
komplette Einbauküche einschließlich der hier im Streit stehenden
"Corian"-Kunststoffar-beits-platte nach Maß einpassen und
montieren. Damit schuldete der Beklagte nicht die Lieferung
einzelner typisierter Möbelstücke, sondern den plangerechten Einbau
der Küchenmöbel. Es war ein auf die speziellen Bedürfnisse der
Zeugin R. zugeschnittenes, unvertretbares Werk herzustellen, so daß
von einem Werklieferungs-vertrag auszugehen ist (vgl. BGH, NJW-RR
1990, 788; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 889).

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Daß die Werkleistung des Beklagten mit
Fehlern behaftet war, ist nicht zweifelhaft. Die Risse an den
Seiten der Arbeitsplatte sind durch Montagefehler des Beklagten
entstanden, was dieser auch einräumt. Die Unterschränke sind auf
dem unebenen Fußboden nicht fachgerecht unterfangen worden. Dadurch
haben sich in den Eckbereichen Risse gebildet.

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Der Schadensersatzanspruch ist auch
nicht ver-jährt. Die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 638 Abs. 1
Satz 1 BGB findet Anwendung. Es handelt sich nämlich um Arbeiten
"an Bauwer-ken". Unter solchen Arbeiten sind nicht nur Tätigkeiten
zur Herstellung eines neuen Gebäu-des zu verstehen, sondern auch
Arbeiten, die für die Erneuerung und den Bestand von wesent-licher
Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest
verbunden sind (vgl. BGH, a.a.O.). So liegt der Fall hier.

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Die nach den speziellen Wünschen der
Zeugin R. zugeschnittenen Küchenteile sind mit dem Gebäude fest,
also eng und auf Dauer, verbunden. Daß der Beklage als
Subunternehmer der Klägerin für die Montage eingesetzt war, steht
der Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht entgegen.
Der Beklagte hat es übernommen, die Küchenteile zu montieren. Damit
trägt er auch zur Errichtung des Bau-werks bei. Der Bauhandwerker
selber haftet dem Besteller für die Fehlerhaftigkeit fünf Jahre. Es
ist deshalb sachgerecht, diese Verjährungs-frist auf das Verhältnis
zum Subunternehmer zu übertragen (vgl. BGH, NJW 1979, 156).

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4.

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Der Anspruch der Klägerin ist auch
nicht entfallen, weil eine Fristsetzung zur Mängel-beseitigung mit
Ablehnungsandrohung nicht er-folgt ist, § 634 Abs. 1 BGB.

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Das Setzen einer Frist war allerdings
nicht bereits entbehrlich, weil die Mängelbeseiti-gung unmöglich
gewesen wäre. Es bestand durch-aus die Möglichkeit, die unstreitig
vorliegen-den Risse an den Ecken der vom Beklagten mon-tierten
Arbeitsplatte zu beseitigen. Dies hat der Sachverständige Zeuge K.
bestätigt. Er hat bekundet, daß die Reparatur - allerdings unter
großen Schwierigkeiten - möglich gewesen wäre. Man hätte jeweils
einen Teil der Platte bis zu dem Riß herausnehmen und neu einfügen
müssen. Gleichwohl bedurfte es einer Fristset-zung nicht, weil die
sofortige Geltendmachung des Mängelanspruchs durch ein besonderes
In-teresse des Bestellers gerechtfertigt war, § 634 Abs. 2 dritte
Alternative BGB.

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Dieses Interesse ist vorliegend darin
zu sehen, daß die Zeugin R. auf einen Aus-tausch der gesamten
Platte drängte, und die Klägerin dem nachkommen mußte, so daß für
Mängelbeseitigungsarbeiten nur an den seit-lichen Rissen kein Raum
mehr war. In diesem Fall ist von einem besonderen Interesse der
Klägerin auszugehen, den Mängelanspruch sofort geltend zu machen.
Grundsätzlich reicht jedes schutzwürdiges Interesse des Bestellers
aus, sofern es nur die erforderliche Intensität hat (vgl.
Staudinger-Peters, BGB, 12. Aufl., § 634, Rdnr. 25 m.w.N.). Ein
solches Interesse ist anzunehmen, wenn das Werk nicht mehr zur
Nachbesserung zur Verfügung steht, weil nach den Gesamtumständen
der Eigentümer nicht be-reit ist, Nachbesserungen hinzunehmen,
sondern - berechtigteerweise - auf Austausch des Werks besteht
(vgl. schon RG, DR 1910, Nr. 2357 für den Fall der kurzfristigen
Beschaffung eines anderweitigen Ersatzes für eine Hotelküche; siehe
auch Staudinger-Peters, § 634 Rdnr. 25). Wie die Zeugin R.
glaubhaft bekundet hat, hatten sich zwei Wochen nach der Lieferung
und Montage der Corian-Arbeitsplatte weitere Risse um das
Spülbecken herum herausgestellt. Besonders diese - unstreitig von
dem Beklagten nicht zu vertretenden - Beschädigungen an dem Becken
haben die Zeugin gestört. Im übrigen hätten sich unangenehme
Schmutzränder im Spül-becken gezeigt, die mit herkömmlichen Mitteln
nicht mehr zu beseitigen gewesen seien. Diese Mängel bewirkten, daß
die Zeugin - wie sie glaubhaft vor dem Senat geschildert hat - kein
Vertrauen mehr in das Kunststoffmaterial hatte. Auf Drängen der
Zeugin hat dann die Klägerin die Arbeitsplatte aus Corian gegen
eine aus Holz ausgetauscht. Angesichts der erheblichen von der
Kundin R. zu Recht geltend gemachten Beanstandungen blieb der
Klägerin, da eine Reparatur zu aufwendig und allenfalls nach
aufwendigem Prozessieren durchstehbar war, bei verständiger
Betrach-tungsweise nur der Weg, dem Umtauschbegehren der Zeugin zu
entsprechen. Eine Reparatur der beiden Risse durch den Beklagten
wurde damit obsolet und entsprach nicht mehr dem Interesse der
Klägerin. Zwar hat dieser Interessenweg-fall überwiegend seine
Ursache in der Sphäre der Klägerin. Das reicht nach Auffassung des
Senats aber nicht aus, den Beklagten, der auf diese Weise eine nach
Sachverständigenangaben schwierige Reparatur erspart hat, jeglicher
Schadensbeseitigung ledig zu sprechen. Viel-mehr muß er sich an der
Schadensbeseitigung beteiligen, soweit der Schaden von ihm
schuld-haft verursacht worden ist (§ 635 BGB). Danach bedurfte es
einer Fristsetzung im Sinne vom § 634 BGB durch die Klägerin
gegenüber dem Be-klagten nicht.

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5.

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Der Umfang des zu leistenden
Schadensersatzes durch den Beklagten ist mit 2.000,00 DM
anzu-nehmen.

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Nach § 635 BGB ist der durch den Mangel
verur-sachte Schaden zu ersetzen. Demnach umfaßt der Schaden nicht
die Kosten des von der Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachtens des
sachver-ständen Zeugen K. vom ... . Diese Kosten sind nicht vom
Beklagten verursacht. Die Zeu-gin B. , die Geschäftsführerin der
Komple-mentärin der Klägerin, hat ausgesagt, daß der Beklagte ihr
alsbald nach der Montage, diese war am 28.06.1990, mitgeteilt habe,
daß an den Ecken zwischen den langen und kurzen Schenkeln der
Arbeitsplatte Ausbrüche und Risse vorhan-den seien. Er habe
erklärt, man könne das Problem durch Ausbessern lösen. Damit stand
die Verantwortung des Beklagten für diese Män-gel fest. Wie die
Zeugin weiter geschildert hat, habe etwa drei Wochen nach der
Montage die Kundin angerufen und mitgeteilt, daß im Spülbereich
weitere Risse vorhanden seien. Nach Verhandlungen mit der Fa. Bu.
habe man den Sachverständigen K. hinzugezogen. Wie sich aus dessen
Gutachten ergibt, wurde der Auftrag mit Schreiben vom 30.10.1990
erteilt. Die Beauftragung des Sachverständigen war da-nach für die
Feststellung der Montagefehler des Beklagten an den Seiten der
Arbeitsplatte nicht erforderlich, da dieser die schuldhafte
Verursachung der Rißbildung bereits eingeräumt hatte. Mit den
Rissen im Spülbecken und dem Auftreten von Verfärbungen hatte der
Beklagte nichts zu tun, was auch zwischen den Parteien unstreitig
ist. Insoweit ging es um Ansprüche der Klägerin gegenüber der
Küchenherstellerin Bu. bzw. der Kunststoffherstellerin, der Fa. D.
. Demgemäß fallen die Kosten für das Sachverständigengutachten dem
Beklagten nicht, auch nicht teilweise, zur Last, da das Gutachten
nicht durch seine Fehler veranlaßt war. Die Klägerin kann von dem
Beklagten dem-nach nur die Kosten der Beseitigung der von diesem zu
vertretenen Mängel verlangen (vgl. Soergel in Münchner Kommentar,
BGB, 2. Aufl., § 635, Rdnr. 33). Im Hinblick auf den Umfang der
Kosten der Beseitung der vom Beklagten wegen fehlerhaften Montage
zu verantwortenden Risse hat der Sachverständige K. ausge-führt,
daß ein Arbeitsaufwand von zwei Tagen erforderlich gewesen wäre.
Man hätte die Teile bis zu dem jeweiligen Riß herausnehmen und neu
einfügen müssen. Dazu sei es erforderlich, das ganze Stück bis tief
nach unten herauszusägen. Danach müsse man wieder Raum schaffen, um
ein neues Stück einzupassen. Als Alternative hätte man, wie der
Sachverständige ausgeführt hat, auch auf größerer Fläche Elemente
austauschen können, was jedoch die gleiche Arbeitszeit er-fordert
hätte.

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Auf dieser Grundlage schätzt der Senat
den Schaden gem. § 287 ZPO auf 2.000,00 DM, wobei von etwa 16
Arbeitsstunden eines Tischlermei-sters zuzüglich Materialkosten
ausgegangen wird.

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II.

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Die Anschlußberufung der Klägerin ist
be-gründet. Sie bezieht sich nur auf die Hö-he der Verzugszinsen.
Der Zinsanspruch er-gibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzu-ges
gem. §§ 284 Abs. 1 Satz 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB. Die Höhe der
geltend gemachten Zinsen hat die Klägerin durch Vorlage der
Bescheinigung der ... Bank vom 27.09.1993, Bl. 128 GA, belegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92
Abs. 1, 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheigung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 9.243,89 DM

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Wert der Beschwer für den Beklagten:
2.000,00 DM

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für die Klägerin: 7.243,89 DM