Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-16, Aktenzeichen 10 K 3424/03.A
ECLI:DE:VGMI:2004:1116.10K3424.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der
Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Sierra Leone und ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG bezüglich Gambia vorliegen. Der
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26.
Februar 2003 wird bezüglich Ziffern 2 und 3 Halbsatz 2 sowie der in Ziffer 4
enthaltenen Abschiebungsandrohung aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu einem Drittel und die Beklagte
zu zwei Dritteln.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweiligen
Vollstreckungsschuldnerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die durch eine sierra-leonische Geburtsurkunde sowie einen sierra-leonischen Reisepass
ausgewiesene Klägerin ist am 00.00.0000 in G. /Sierra Leone geboren und sierra-
leonische Staatsangehörige. Die Klägerin reiste am 30. Oktober 2002 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte am 21. November 2002 einen Asylantrag: Nach den Angaben
ihres Vaters hätten ihre leiblichen Eltern nie zusammen gelebt. Sie, die Klägerin, sei bereits
als kleines Kind von ihrer Mutter bei einer Pflegefamilie in Gambia zurückgelassen worden.
Den Aufenthaltsort ihrer Mutter kenne sie nicht. Ihre Pflegeeltern hätten sie misshandelt,
außerdem habe sie beschnitten werden sollen. Als ihr bereits seit 1997 in Deutschland
lebender Vater davon informiert worden sei, sei er nach Gambia geflogen und habe sie nach
Deutschland geholt. Sie seien zusammen nach Brüssel geflogen und von dort aus mit dem
Auto nach Deutschland gefahren.

3

Mit Bescheid vom 26. Februar 2003, zugestellt per Postzustellungsurkunde am 4. März
2003, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 Ausländergesetz (AuslG) nicht vorlägen. Hinsichtlich Sierra Leone und Gambia läge ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vor, im Übrigen lägen keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vor. In Ziffer 4 des Bescheides heißt es:

4

" .... Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie
nach Sierra Leone abgeschoben. Die Antragstellerin kann auch in jeden
anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer
Rücknahme verpflichtet ist.

5

Die Abschiebung nach Sierra Leone und Gambia ist für die Dauer von drei
Monaten ausgesetzt."

6

Die Klägerin hat am 12. März 2003 Klage erhoben und ihr Vorbringen vor dem
Bundesamt wiederholt. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Vater der
Klägerin ergänzend zu seinen Familienverhältnissen gehört: Er habe keine engen
Verwandten mehr in Sierra Leone. Seine Eltern seien 1993 bzw. 2003 verstorben.
Von seinen drei Brüdern seien zwei im sierra-leonischen Bürgerkrieg gestorben, der
dritte Bruder, zu dem er keinen Kontakt mehr habe, lebe in Skandinavien. Sein Vater
sei auf der Karibikinsel Barbados geboren und habe als Ingenieur für die National
Diamond Mining Company gearbeitet. Seine Mutter sei Muslimin und Angehörige des
Volkes der Limba gewesen. Die Familie seiner Mutter habe seinen Vater nicht
akzeptiert, da er nicht aus Sierra Leone stamme und Christ gewesen sei. Darum
kenne er die Familie seiner Mutter kaum. Er kenne nur eine Tante, zu der er aber
auch keinen Kontakt mehr habe.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Februar 2003 zu
ver-
pflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beteiligte hat sich nicht geäußert.

12

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes (1 Hefter) sowie die Ausländerakte der Klägerin und
die Ausländerakte ihres Vaters (je 1 Hefter) Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass in
ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Sierra Leone und ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG bezüglich Gambia vorliegen. Deshalb war
der angefochtene Bescheid in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben.
Ansonsten ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war.

15

1. Nach dem glaubhaften Vorbringen der Klägerin ist diese von Belgien aus mit dem
Auto in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Damit scheidet ihre Anerkennung als
asylberechtigt bereits aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat i.S.v. Art. 16a
Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) aus, da eine Berufung
auf das durch Art. 16a GG gewährte Grundrecht auf Asyl in diesem Fall ausgeschlossen ist
(Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

16

2. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG bezüglich Sierra Leone zu, da sie sierra-leonische Staatsangehörige ist und ihr dort mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit politische Verfolgung in Form der
Genitalverstümmelung droht. Die Verhältnisse in Gambia sind diesbezüglich im vorliegenden
Fall unbeachtlich, da im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG wie im Rahmen der
Prüfung des Art. 16a GG allein auf die Verhältnisse im Heimatstaat abzustellen ist

17

- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. Juni 2004 -
Az.: 1 B 255.03 - sowie Urteil vom 6. August 1996 - Az.: 9 C 172/95 -,
BVerwGE 101, 328 ff -.

18

Heimatstaat in diesem Sinne ist bei Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, das
Land ihrer Staatsangehörigkeit, bei Staatenlosen das Land, in dem sie zuletzt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten

19

- BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - Az.: 9 C 3/95 -, NVwZ-RR,
602 f m.w.N. -.

20

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

21

- z.B. Urteile vom 18. Februar 1992 - Az.: 9 C 59/91 -, NVwZ 1992,
892 f sowie vom 28. April 1998 - Az.: 9 C 54/97 - (juris) -

22

sind Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung dekkungsgleich, so dass auch im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu
prüfen ist, ob politische Verfolgung vorliegt. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wer in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - politische Überzeugung, religiöse
Grundentscheidung oder unverfügbare, jedem Menschen von Geburt an anhaftende
Merkmale, die sein Anderssein prägen - gezielten Rechtsgutverletzungen ausgesetzt
ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzen. Ob
eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach
der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen; auf die
subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an

23

- z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - Az.: 2 BvR 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 ff m.w.N. -.

24

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Verfolgungsmaßnahmen
Dritter sind dem Staat nur zuzurechnen, wenn der Staat entweder zur Schutzgewährung nicht
bereit ist oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im
konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen

25

- BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989, a.a.O., m.w.N. -.

26

Allerdings ist es keinem Staat möglich, einen lückenlosen Schutz vor politisch motivierter
Gewalt durch nichtstaatliche Gruppen oder Einzelpersonen zu gewährleisten. Entscheidend
ist, ob der Staat unter Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Mittel im Großen und Ganzen
Schutz gewährt

27

- BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - Az.: 9 C 154.90 -, BVerwGE
88, 367 ff -.

28

Die Intensität des staatlichen Schutzes muss dem Grad der drohenden
Rechtsgutverletzung entsprechen. Insoweit sind die staatlichen Schutzmaßnahmen
insbesondere darauf zu überprüfen, ob es sich um Reaktionen handelt, die Schwere
und Dauer der drohenden Übergriffe entsprechen. Staatliche Schutzbereitschaft
kann nicht aufgrund bloßer Lippenbekenntnisse der zum Handeln verpflichteten
Organe bejaht werden. Denn: "Gerade der Ausschreitungen Dritter innerlich
billigende oder doch zumindest ambivalent hinnehmende Staat wird sich oft schon
aus außenpolitischen Gründen von diesen distanzieren und sie etwa unter Hinweise
auf bestehende Rechtsvorschriften nach außen hin missbilligen. Deswegen lässt sich
die Schutzbereitschaft nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf bestehendes
Verfassungs- oder Gesetzesrecht des Heimatstaates als gegeben unterstellen.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Schutzbereitschaft konkret belegbar ist."
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 1993 - Az.: 25 A
10241/88 - -.

29

Ob einem Ausländer politische Verfolgung droht, ist anhand einer Prognose zu
beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhaltes ausgeht und die Wahrscheinlichkeit künftiger
Geschehensabläufe bei seiner hypothetisch zu unterstellenden Verbringung in den
Heimatstaat zum Gegenstand hat

30

- BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - Az.: 9 C 14/89 -, BVerwGE 85,
12 ff m.w.N. -.

31

Bezüglich des bei dieser Prognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
gilt: Ist ein Ausländer vorverfolgt, also wegen bereits eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung

32

- BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - Az.: 2 BvR 1000/86 -, a.a.O.
-

33

aus seinem Heimatstaat ausgereist, so steht ihm ein Anspruch auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu, wenn für den Fall seiner Rückkehr
in den Heimatstaat ernstliche Zweifel an seiner Sicherheit bestehen. Ist der
Ausländer hingegen in seinem Heimatstaat bisher nicht verfolgt worden, so kann
seinem Antrag nur dann Erfolg beschieden sein, wenn ihm bei Verbringung dorthin
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht

34

- BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - Az.: 9 C 17/84 -
, BVerwGE 70, 169 m.w.N. -.

35

Eine Verfolgung ist dann beachtlich wahrscheinlich, wenn bei der
vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Überprüfung gestellten
Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres
Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen
überwiegen

36

- BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - Az.: 9 C 118/90 -,
BVerwGE 89, 162 ff -.

37

Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes steht der Klägerin ein Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ihres
Heimatstaates Sierra Leone zu. Aufgrund der Angaben der Klägerin, der
beigezogenen Gutachten des Instituts für Afrika-Kunde und weiterer dem Gericht
vorliegender Erkenntnisquellen zur Genitalverstümmelung in Sierra Leone ist das
Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Sierra
Leone dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Genitalverstümmelung
ausgesetzt wäre. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab findet hier Anwendung, da die
Klägerin die letzten Jahre in Gambia gelebt und somit Sierra Leone nicht vorverfolgt
verlassen hat.

38

Genitalverstümmelung in Form der Excision (Typ II)

39

- zu den unterschiedlichen Formen der Genitalverstümmelung bei
Frauen s. Bundesamt, Weibliche Genitalverstümmelung, Februar 2003,
S. 3 f -

40

wird in Sierra Leone an geschätzt 80 bis 90 % der weiblichen Bevölkerung
vorgenommen. Die Genitalverstümmelung wird von allen ethnischen Gruppen mit Ausnahme
der Volksgruppe der Krio - Nachfahren freigelassener Sklaven afrikanischer Abstammung aus
der Karibik, die ca. 2 % der Gesamtbevölkerung Sierra Leones ausmachen - und in allen
gesellschaftlichen Schichten einschließlich der gesellschaftlichen und politischen Eliten
praktiziert. Der Eingriff wird in der Regel bei jungen Mädchen im Alter von fünf bis elf
Jahren, nach anderen Angaben im Alter von vier bis acht Jahren vorgenommen. Eine
Vornahme des Eingriffs bei älteren Mädchen bzw. Frauen ist möglich, wenn der Eingriff bis
dahin - aus welchem Grund auch immer - unterblieben ist. Die Praxis der
Genitalverstümmelung ist tief in der ländlichen Tradition Sierra Leones verwurzelt und wird
von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit - auch unter Frauen - befürwortet. Die
Genitalverstümmelung ist in Sierra Leone eng mit den traditionellen Geheimgesellschaften
verbunden. Durch den Eingriff werden Mädchen bzw. junge Frauen rituell in die
Geheimgesellschaft aufgenommen, deren Mitglied sie lebenslang bleiben. Darüber hinaus
wird die Verstümmelung der weiblichen Genitalien als Initiation anlässlich des Übergangs
vom Kind zur Frau verstanden und als Voraussetzung für eine spätere Eheschließung
angesehen. Eine Frau, die sich diesem Eingriff nicht unterzogen hat, wird nach dem
traditionellen Wertekanon nicht als gleichberechtigt angesehen; häufig gilt eine
unbeschnittene Frau auch als Verletzung der Familienehre

41

- zur Praxis der Genitalverstümmelung in Sierra Leone: Institut für
Afrika-Kunde, Gutachten an VG Minden vom 19. Oktober 2004;
Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Bremen vom 5. Oktober 2004; Der
Einzelentscheider-Brief 10/04, S. 2; US-Außenministerium,
Länderreport Sierra Leone 2003 vom 25. Februar 2004 -.

42

Auch der Klägerin droht im Falle ihrer Abschiebung nach Sierra Leone in naher Zukunft
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Genitalverstümmelung, da sie sich in einem Alter
(sieben Jahre) befindet, in dem dieser Eingriff in Sierra Leone üblicherweise vorgenommen
wird und sie dort niemanden hat, der sie vor diesem Eingriff schützen könnte: Ihr Vater lebt in
Deutschland, der Aufenthalt ihrer Mutter ist ihr nach ihren glaubhaften Angaben nicht
bekannt, ihre Großeltern väterlicherseits sollen verstorben sein und zur weiteren Familie ihrer
Großmutter väterlicherseits soll kein Kontakt mehr bestehen. Allerdings hat der Vater der
Klägerin im September 1997 gegenüber der Ausländerbehörde (Bl. 10R d. Ausländerakte)
angegeben, seine Eltern und Geschwister würden in G. leben, so dass gewisse Zweifel an
seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung bestehen. Diesem Widerspruch geht das
Gericht jedoch nicht weiter nach, da eine Genitalverstümmelung der Klägerin in Sierra Leone
auch dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würde, wenn ihre Großeltern
väterlicherseits dort noch leben würden. Denn ihre Großmutter väterlicherseits und deren
Familie gehören nach den insoweit glaubhaften Angaben des Vaters der Klägerin zum Volk
der Limba, die die Genitalverstümmelung praktizieren. Aufgrund der weiten Verbreitung der
Genitalverstümmelung in Sierra Leone und der Tatsache, dass der Eingriff "Frauensache" ist -
der Eingriff wird von Frauen anlässlich der Aufnahme in eine Geheimgesellschaft, deren
Mitglieder ausschließlich Frauen sind, durchgeführt - ist das Gericht davon überzeugt, dass
die Klägerin sich, da ihr Vater in Deutschland lebt und der Aufenthalt ihrer Mutter unbekannt
ist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch dann einer Genitalverstümmelung unterziehen
müsste, wenn sie bei ihren Großeltern väterlicherseits oder der Familie der Großmutter
väterlicherseits leben würde. Da angesichts der weiten Verbreitung der Genitalverstümmelung
in Sierra Leone keine Person ersichtlich ist, die die Klägerin im Falle ihrer Abschiebung
dorthin vor einem derartigen Eingriff schützen könnte, droht ihr die Gefahr auch
landesweit.

43

Die zwangsweise Genitalverstümmelung ist politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a
GG bzw. des § 51 Abs. 1 AuslG, wenn diese Maßnahme direkt von staatlichen Organen
durchgeführt wird oder - wie im vorliegenden Fall - dem Staat nach den vorstehend
dargelegten Grundsätzen zuzurechnen ist

44

- im Ergebnis ebenso z.B. VG Aachen, Urteil vom 12. August 2003 -
Az.: 2 K 1140/02.A -; VG Berlin, Urteil vom 3. September 2003 - Az.:
VG 1 X 23.03 -, m.w.N.; bezüglich der Zwangsbeschneidung eines
(männlichen) Wehrdienstleistenden in der türkischen Armee vgl.
BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - Az.: 9 C 118/90 -, a.a.O. -.

45

Eine zwangsweise Genitalverstümmelung liegt nicht nur bei Einsatz körperlicher Gewalt,
sondern auch dann vor, wenn sich die betroffene Frau der Maßnahme nur deswegen beugt,
um der mit der Verweigerung dieses Eingriffs verbundenen gesellschaftlichen Ausgrenzung
zu entgehen

46

- vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - Az.: 9 C 118/90 -,
a.a.O. -.

47

Dass die zwangsweise Genitalverstümmelung ein Eingriff von asylerheblicher Intensität
ist, bedarf angesichts der mit ihr verbundenen körperlichen Verstümmelung sowie möglicher
Komplikationen bis hin zum Verbluten keiner weiteren Begründung. Der Eingriff knüpft auch
an ein asylerhebliches Merkmal, nämlich die politische Überzeugung an, auch ohne diesen
Eingriff eine "vollwertige" Frau zu sein und sich diesem Eingriff somit nicht zu unterziehen.
Diese Überzeugung ist eine politische, da sie im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen
Stellung der Frau und ihres Selbstbestimmungsrechts steht

48

- VG Aachen, Urteil vom 12. August 2003 - Az.: 2 K 1140/02.A - -
.

49

Dass der siebenjährigen Klägerin solche Überlegungen aufgrund ihres Alters wohl noch
verschlossen sein werden, steht der Annahme politischer Verfolgung nicht entgegen. Insoweit
ist auf ihren mutmaßlichen Willen abzustellen, für dessen Ermittlung die hiesigen
Wertvorstellungen maßgebend sind. Danach dürfte kaum zweifelhaft sein, dass der
mutmaßliche Wille der Klägerin dahin geht, von einer Genitalverstümmelung verschont zu
bleiben. Dies entspricht zudem auch dem Willen ihres für sie allein sorgeberechtigten Vaters.

50

Dass ein großer Teil der weiblichen Bevölkerung in Sierra Leone von der
Genitalverstümmelung betroffen ist, hindert nicht die Annahme einer Verfolgung. Zur
Verfolgungsmaßnahme wird der Eingriff dadurch, dass sie zwangsweise erfolgt. Ferner kann
der Bewertung der zwangsweisen Genitalverstümmelung als politische Verfolgung nicht
entgegen gehalten werden, sie diene gerade nicht der Ausgrenzung der Betroffenen, sondern
vielmehr ihrer Integration in die Gesellschaft

51

- so aber VG Frankfurt/Main, Urteil vom 10. Juli 2003 - Az.: 3 E
1074/98.A - -.

52

Diese Auffassung verkennt, dass eine solche "gut gemeinte" Absicht nichts daran ändert,
dass durch die zwangsweise Beschneidung das Recht des Mädchens bzw. der Frau, selbst
darüber zu entscheiden, ob sie sich dem Eingriff unterzieht oder nicht, missachtet wird.
Insofern kommt es nach den bereits dargelegten Grundsätzen eben nicht auf die subjektiven
Motive des Verfolgers, sondern auf eine objektive Bewertung der Maßnahme an, für die
ebenfalls die hiesigen Wertvorstellungen maßgebend sind. Darüber hinaus ist die Weigerung,
sich dem Eingriff zu unterziehen, mit einer gesellschaftlichen Stigmatisierung der betroffenen
Person verbunden.

53

Die der Klägerin drohende zwangsweise Genitalverstümmelung ist dem Staat Sierra
Leone jedenfalls derzeit auch dann zuzurechnen, wenn sie - wie dort allgemein üblich - durch
Privatpersonen, insbesondere Familienmitglieder erfolgt. Denn insoweit fehlt es derzeit
vollständig an einer Schutzbereitschaft des sierra-leonischen Staates. Genitalverstümmelung
ist in Sierra Leone weder mit Strafe bedroht noch sonst verboten und wird von den sierra-
leonischen Behörden geduldet

54

- Institut für Afrika-Kunde, Gutachten an VG Minden vom 19.
Oktober 2004; Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Bremen vom 5.
Oktober 2004; US-Außenministerium, Länderreport Sierra Leone 2003
vom 25. Februar 2004 -.

55

Diese Einstellung der sierra-leonischen Behörden illustriert der Fall eines 14-jährigen
Mädchens, die im Jahre 2002 bei einem solchen Eingriff verblutete. Zwar wurde dieser Fall
zur Anzeige gebracht, jedoch hatte der Generalstaatsanwalt bis Februar 2004 noch nicht
entschieden, ob Anklage erhoben werde

56

- Institut für Afrika-Kunde, Gutachten an VG Minden vom 19.
Oktober 2004; US-Außenministerium, Länderreport Sierra Leone 2003
vom 25. Februar 2004 -.

57

Fehlt es demnach an einer Schutzbereitschaft des sierra-leonischen Staates, so sind
zwangsweise Genitalverstümmelungen ihm zuzurechnen. Dem kann auch nicht entgegen
gehalten werden, dass die Eindämmung der Praxis der Genitalverstümmelung den Staat Sierra
Leone überfordert. Angesichts der Gewichtigkeit des bedrohten Rechtsguts der körperlichen
Unversehrtheit und der immer wieder vorkommenden tödlichen Komplikationen bedarf es
umso größerer staatlicher Anstrengungen. Staatliche Maßnahmen gegen die zwangsweise
Genitalverstümmelung sind im Falle Sierra Leones aber noch nicht einmal ansatzweise
ersichtlich. Dies wird nicht zuletzt durch die weite Verbreitung der Genitalverstümmelung
deutlich.

58

Da der Klägerin ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs.1
AuslG bezüglich Sierra Leone zusteht, ist die dem entgegen stehende Feststellung in Ziffer 2
des Bescheides vom 26. Februar 2003 aufzuheben.

59

3. Den auf § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG zielenden Verpflichtungsantrag sieht das Gericht
bezüglich Sierra Leone nur für den Fall als gestellt an, dass die Klage nicht schon in Bezug
auf die Anerkennung als Asylberechtigte oder - wie hier - die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG Erfolg hat. Das Gericht legt den diesbezüglichen
Antrag der Klägerin aber dahingehend aus (§ 88 VwGO), dass die Klägerin die im Bescheid
vom 26. Februar 2003 unter Ziffer 3 Halbsatz 2 getroffene Feststellung bezüglich Sierra
Leone mit einem Anfechtungsantrag angreift. Für diesen Antrag besteht auch ein
Rechtsschutzbedürfnis, da die unter Ziffer 3 Halbsatz 2 getroffene, die Klägerin belastende
Feststellung bezüglich Sierra Leone nicht ergangen wäre, wenn das Bundesamt der
Rechtslage entsprechend die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt hätte. Der
Antrag hat aus den unter 2. dargestellten Gründen Erfolg.

60

4. Darüber hinaus steht der Klägerin ein Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) bezüglich Gambia zu. Für den darauf abzielenden
Antrag der Klägerin besteht trotz der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
bezüglich Sierra Leone ein Rechtsschutzbedürfnis, da diese Feststellung die Klägerin
lediglich vor einer Abschiebung nach Sierra Leone, nicht aber vor einer Abschiebung nach
Gambia schützt (vgl. § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. §§ 50 Abs. 3 Satz 2, 51 Abs. 4 AuslG) und
in der Abschiebungsandrohung auch Gambia ausdrücklich als Staat zu bezeichnen ist, in den
die Klägerin nicht abgeschoben werden darf (§ 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG), wenn - wie im vorliegenden Fall - bezüglich Gambia ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 4 AuslG festzustellen ist.

61

Gemäß § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer auch dann nicht abgeschoben werden, wenn
sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden. Gegen diese Norm würde im Falle der Abschiebung der Klägerin nach
Gambia verstoßen, da ihr auch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die zwangsweise
Genitalverstümmelung landesweit droht.

62

Genitalverstümmelung in Form der Excision (Typ II), in geringem Umfang auch der
Infibulation (Typ III), ist in Gambia ähnlich weit verbreitet wie in Sierra Leone; nach
Schätzungen sind zwischen 60 und 90 % der weiblichen Bevölkerung davon betroffen.
Allerdings verzichten mehrere Volksgruppen (Wolof, Aku, Serer und Manjak) auf diese
Praxis, auch soll sie in der städtischen Bevölkerung und den gebildeteren Schichten in
geringerem Umfang verbreitet sein. Der Eingriff wird in Gambia teilweise schon unmittelbar
nach der Geburt, ansonsten bis zum Alter von 16 bis 18 Jahren vorgenommen. Die
Genitalverstümmelung wird in Gambia ebenfalls als Initiationsritus angesehen

63

- zur Praxis der Genitalverstümmelung in Gambia: Institut für Afrika-
Kunde, Gutachten an VG Minden vom 15. Oktober 2004; amnesty
international, Jahresbericht Gambia 2004; US-Außenministerium,
Länderreport Gambia 2003 vom 25. Februar 2004; Frankfurter
Rundschau vom 11. Januar 1999 -.

64

Auch in Gambia droht der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung dorthin in naher Zukunft
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Genitalverstümmelung, da sie sich in einem Alter
befindet, in dem dieser Eingriff in Gambia durchgeführt wird und sie dort niemanden hat, der
sie vor diesem Eingriff schützen könnte, so dass ihr die Gefahr auch landesweit droht. Zwar
gibt es in Gambia einige Völker, die keine Genitalverstümmelung praktizieren. Angesichts
der weiten Verbreitung dieser Praxis und der Tatsache, dass die Klägerin ihren insoweit
glaubhaften Angaben zufolge in ihrer gambischen Pflegefamilie bereits einmal beschnitten
werden sollte, spricht wesentlich mehr dafür, dass ihr in Gambia eine Beschneidung droht, als
dagegen, so dass ihr eine Rückkehr nach Gambia nicht zuzumuten ist.

65

§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK erfasst jedenfalls nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts wie Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AuslG nur staatliche
Maßnahmen bzw. Maßnahmen, die dem Staat zuzurechnen sind

66

- z.B. Urteil vom 17. Oktober 1995 - Az.: 9 C 15/95 -, BVerwGE 99,
331 ff -.

67

Indessen ist auch in Gambia die zwangsweise Genitalverstümmelung dem Staat jedenfalls
derzeit auch dann zuzurechnen, wenn sie - wie dort allgemein üblich - durch Privatpersonen,
insbesondere Familienmitglieder erfolgt. Auch der gambische Staat lässt diesbezüglich
jegliche Schutzbereitschaft vermissen. Genitalverstümmelung ist dort ebenfalls nicht unter
Strafe gestellt und zwar auch dann, wenn sie gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt
wird. Zudem beklagten Hilfsorganisationen, die sich gegen die Genitalbeschneidung
einsetzen, auch im Jahre 2004 Behinderungen durch die Regierung, insbesondere fehlenden
Zugang zu den Massenmedien

68

- Institut für Afrika-Kunde, Gutachten an VG Minden vom 15.
Oktober 2004; US-Außenministerium, Länderreport Gambia 2003 vom
25. Februar 2004.

69

Fehlt es demnach an einer Schutzbereitschaft des gambischen Staates, so sind
zwangsweise Genitalverstümmelungen ihm zuzurechnen. Dem kann auch nicht entgegen
gehalten werden, dass die Eindämmung der Praxis der Genitalverstümmelung den Staat
Gambia überfordert; auf die diesbezüglichen Ausführungen unter 2. wird verwiesen.

70

Da der Klägerin ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß §
53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK bezüglich Gambia zusteht, ist die dem
entgegenstehende Feststellung in Ziffer 3 Halbsatz 2 des Bescheides vom 26. Februar 2003
aufzuheben.

71

4. Da Ziffer 3 Halbsatz 1 des Bescheides vom 26. Februar 2003 eine der Klägerin
günstige Feststellung enthält, ist ihr Antrag dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass der
Bescheid diesbezüglich nicht angefochten worden ist.

72

5. Die in Ziffer 4 des Bescheides vom 26. Februar 2004 enthaltene
Abschiebungsandrohung ist ebenfalls aufzuheben. Soweit der Klägerin die Abschiebung nach
Sierra Leone und Gambia angedroht wurde, folgt dies aus der Verpflichtung zur Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Sierra Leone) bzw. eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG (Gambia). Zwar stehen
Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 bis 55 AuslG gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.
Jedoch sind in der Abschiebungsandrohung die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer
nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden darf (§ 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG), im vorliegenden Fall also Sierra Leone und Gambia. Hieran fehlt es. Außerdem folgt
aus § 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG die Notwendigkeit, in der Abschiebungsandrohung die Staaten
anzugeben, in die der Ausländer abgeschoben werden darf. Zwar hat das Bundesamt dort
Sierra Leone und Gambia (Auslegung, s.o.) benannt, jedoch darf die Klägerin in diese Staaten
gerade nicht abgeschoben werden, so dass kein Staat benannt ist, in den die Klägerin
abgeschoben werden darf. Dies hat zur Folge, dass die Abschiebungsandrohung insgesamt
aufzuheben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und
711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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