Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-31, Aktenzeichen 14 B 634/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0831.14B634.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag zu Recht abgelehnt.

3

I. Der Senat legt das Beschwerdebegehren der Antragstellerin
dahin aus, dass sie mit dem Hauptantrag die Erteilung eines
vorläufigen Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch der
Veranstaltung "Kursus und Poliklinik der Zahnerhaltungskunde I
und Paradontaltherapie I" begehrt und den Antrag auf
Verpflichtung des Antragsgegners zur erneuten Entscheidung über
ihren Erfolg in dieser Veranstaltung nur hilfsweise stellt.
Zwar hat die Antragstellerin in der Antragsschrift vom 2. März
2000 die Anträge im umgekehrten Eventualverhältnis gestellt.
Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung
das Begehren jedoch dahin ausgelegt, dass das
Neubescheidungsbegehren sinngemäß das hilfsweise gestellte sei.
Dem hat die Antragstellerin weder im Zulassungsverfahren noch
im Beschwerdeverfahren widersprochen, so dass davon auszugehen
ist, dass dieses Verständnis der Anträge ihrem Willen
entspricht.

4

II. Der Senat lässt dahingestellt, ob für die mit dem
Hauptantrag begehrte einstweilige Anordnung auf Erteilung eines
vorläufigen Zeugnisses ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
ist. Jedenfalls fehlt es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Es ist nicht erkennbar, dass die
Antragstellerin durch das Verwiesenbleiben auf das
Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile zu besorgen hätte
oder dass eine einstweilige Regelung aus sonstigen Gründen
nötig erscheint (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

5

Die Veranstaltung "Kursus und Poliklinik der
Zahnerhaltungskunde I und Paradontaltherapie I", für die die
Antragstellerin die Erteilung eines vorläufigen Nachweises über
den regelmässigen und erfolgreichen Besuch (Praktikantenschein)
für das Wintersemester (WS) 1999/2000, hilfsweise eine
einstweilige Verpflichtung zur Neubescheidung über die
Erteilung eines solchen Scheines begehrt, ist von der
Antragstellerin im WS 1999/2000 zum ersten Mal besucht worden.
Ihr steht unstreitig offen, diese Ausbildungsveranstaltung im
Rahmen ihres zahnärztlichen Studiums zu wiederholen. Da der
erfolgreiche Besuch dieser Veranstaltung jedoch Voraussetzung
für die Fortsetzung des Studiums ist, ist eine solche
Wiederholung allerdings mit dem Verlust eines Semesters und
einer entsprechenden Verlängerung der Ausbildung verbunden.

6

1. Die Notwendigkeit, sich einer Wiederholungsprüfung zu
unterziehen, um das Studium fortsetzen zu können, bedeutet in
der Regel keinen wesentlichen Nachteil, der es gebietet, durch
die Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses
einen Studienfortgang ohne jeden Zeitverlust zu gewährleisten.
So hat das Bundesverfassungsgericht

7

- vgl. Beschluss vom 14. März 1989 -
1 BvR 1308/82 -, DVBl 1989, 868 =
BVerfGE 80, 40 = NVwZ 1989, 854 -

8

entschieden, dass es einem Studenten zumutbar ist, eine
Wiederholungsprüfung abzulegen, um zu gewährleisten, dass das
Studium weiter durchgeführt werden kann, und dass es zur Abwehr
schwerwiegender Nachteile nicht erforderlich ist, in solchen
Situationen einstweiligen Rechtsschutz durch die Verpflichtung
zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses zu gewähren. Dem
entspricht die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die
einen Anordnungsgrund für eine auf die Erteilung eines
vorläufigen Zeugnisses gerichtete einstweilige Anordnung
regelmäßig verneinen, wenn noch die Möglichkeit einer
Wiederholungsprüfung besteht.
Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom
29. September 1992 - 6 TG 1517/92 -,
ESVGH 43, 45 = DVBl 1993, 57; OVG
Schleswig, Beschluss vom 18. Mai 1993
- 3 M 19/93 -, SchlHA 1993, 257 = NVwZ
1994, 805 -, mwN.; VGH Mannheim,
Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 9 S
3044/94 -, JURIS, ebenfalls mwN.; siehe
auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht,
Band 2, 3. Auflage, 1994, Rdnr. 415
a.E.

9

Der Senat teilt diese Rechtsauffassung, die zu Recht darauf
abhebt, dass derjenige, der sich zumutbar selber helfen kann,
nicht auf einstweilige Regelungen des Gerichtes angewiesen ist.
Der Umstand, dass die "Selbsthilfe" durch eine Wiederholung
sowohl mit Erschwernissen in zeitlicher Hinsicht als auch mit
Belastungen durch die erneute Vorbereitung auf eine Prüfung
oder auf einen Kursus verbunden ist, ist zwar ein Nachteil für
den Studenten, jedoch ist dieser nicht so wesentlich im Sinne
des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass zu seiner Vermeidung eine
auf Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses gerichtete und die
Hauptsache weitgehend vorwegnehmende Regelungsanordnung
erforderlich wäre.

10

Bei dieser Bewertung darf nicht außer Betracht gelassen
werden, dass gerade auch die Fortsetzung des Studiums auf der
Grundlage eines vorläufigen Zeugnisses, wie es hier begehrt
wird, mit ganz erheblichen Nachteilen für den Studenten
verbunden sein kann. Solange nämlich der Rechtsstreit über das
Bestehen der Prüfung nicht in der Hauptsache entschieden ist,
besteht das Risiko, dass der nur glaubhaft gemachte
Anordnungsanspruch sich bei der Hauptsacheentscheidung
letztlich doch als nicht gegeben herausstellt. Geschieht dies,
so besteht die Gefahr, dass das ganze zwischenzeitlich
absolvierte Studium obsolet ist, weil eine nur vorläufig als
gegeben erachtete Voraussetzung für den erfolgreichen
Studienabschluss letztlich doch nicht vorliegt. Die
Wiederholung der streitigen Prüfung vermeidet diese Gefahr,
ohne dass damit auf die wegen der geltend gemachten
Fehlerhaftigkeit der vorhergehenden Prüfung bestehende
Rechtsposition verzichtet wird, über die weiterhin im
Hauptsacheverfahren entschieden wird. Denn an deren Überprüfung
besteht auch bei Bestehen der Wiederholungsprüfung ein
Rechtsschutzinteresse.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni
1996 - 6 B 81.95 -, DÖV 1997, 649 =
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 367 =
NVwZ-RR 1997, 101; Urteil vom
21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, JURIS;
Urteil vom 12. April 1991 - 7 C 39.90 -
, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 287;
Urteil vom 12. April 1991 - 7 C 36.90 -
, BVerwGE 88, 111 = DVBl 1991, 756 =
DÖV 1991, 935 = NVwZ 1992, 56; VGH
Kassel, Urteil vom 8. November 1991 -
11 UE 1371/88 -, Quelle 1992, Nr. 4,
26.

12

Den durch die Notwendigkeit der Wiederholung verursachten
wirtschaftlichen Verzögerungsschaden kann der Student zudem bei
einem Obsiegen in der Hauptsache ggf. durch die Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen ausgleichen.

13

2. Es sind hier auch keine Besonderheiten gegeben, die eine
abweichende Bewertung des Anordnungsgrundes rechtfertigen.

14

a) Soweit die Antragstellerin geltend macht, eine
Wiederholung des Kurses sei ihr deshalb nicht möglich, weil
Prof. Dr. O. ihr gegenüber befangen sei, kann dahinstehen, ob
dies hinreichend glaubhaft gemacht ist. Selbst wenn man nämlich
davon ausgeht, dass die Bedenken berechtigt sind, die die
Antragstellerin gegen eine Teilnahme an einer Kurswiederholung
bei Prof. Dr. O. hat, besteht die vom Antragsgegner
angebotene Möglichkeit, den Kursus unter der Betreuung des
Privatdozenten Dr. S. zu absolvieren. Dafür, dass die
Antragstellerin bei einer solchen Lösung "auch zukünftig
letztendlich [der] Willkür" von Prof. Dr. O. ausgeliefert
sein werde, wie sie vorträgt, und deshalb das Risiko laufe, aus
sachwidrigen Gründen auch den Wiederholungskursus nicht zu
bestehen, ist nichts glaubhaft gemacht, insbesondere nicht
dargelegt, in welcher Weise Prof. Dr. O. bei einer Betreuung
der Antragstellerin durch Dr. S. auf die Möglichkeit der
Leistungserbringung durch die Antragstellerin und die
Beurteilung ihrer Leistungen in negativer Hinsicht Einfluss
nehmen könnte.

15

b) Besonderheiten hinsichtlich der Zumutbarkeit einer
Wiederholungsprüfung gelten auch nicht deshalb, weil die
Antragstellerin das Sommersemester (SS) 2000 wegen Erkrankung
nicht zur Wiederholung nutzen konnte. Der mit der Erkrankung
verbundene Zeitverlust hat keinen Einfluss darauf, dass der
Zeitverlust, den die Antragstellerin gerade wegen der
Wiederholung der Veranstaltung erleidet, nur ein Semester
beträgt. Die Krankheit, die die Antragstellerin an der
Fortsetzung des Studiums im SS 2000 hinderte, verschiebt des
Wiederholungssemester lediglich auf das WS 2000/2001,
vergrößert aber nicht die Studienzeitverlängerung, die durch
die Wiederholung selbst bewirkt wird.

16

c) Auch der von der Antragstellerin als beabsichtigt
vorgetragene Hochschulwechsel gibt keinen Anlass zu einer
abweichenden Bewertung. Abgesehen davon, dass die
Antragstellerin diese Absicht nicht glaubhaft gemacht hat, und
ferner abgesehen davon, dass auch nicht belegt ist, dass die
Antragstellerin mit einem vorläufigen Zeugnis, wie es im
vorliegenden Verfahren begehrt wird, an der in Betracht
gezogenen anderen Hochschule (welcher?) in die Anschlusskurse
aufgenommen würde, ist nicht erkennbar, dass bei einem
Hochschulwechsel eine Wiederholung der streitigen Veranstaltung
nicht auch an der neuen Hochschule möglich wäre, ohne dass
dadurch die Studiendauer nur um eben das Semester verlängert
würde, um die sie auch bei einer Wiederholung des Kurses in
Münster sich verlängerte.

17

3. Schließlich kann ein Anordnungsgrund auch nicht im Hinblick
auf die von der Bundeswehr ausgesprochene, von der
Antragstellerin mit Rechtsbehelf angegriffene Entlassung der
Antragstellerin aus dem Dienstverhältnis bejaht werden. Dies
folgt bereits daraus, dass nichts dafür beigebracht oder sonst
ersichtlich ist, dass die Erteilung eines vorläufigen
Zeugnisses, wie es die Antragstellerin begehrt, auf die
Entscheidung der Bundeswehr überhaupt einen Einfluss hätte. Die
Entlassungsverfügung vom 6. Juli 2000 gibt dafür keinen Anhalt.
Sie stellt entscheidend darauf ab, dass der Antragstellerin
bereits ausnahmsweise ein drittes Zusatzsemester bewilligt
worden und nunmehr wegen der erneuten Erkrankung auch das
Sommermester für das Studium ausgefallen sei. Zwar würde das
begehrte vorläufige Zeugnis das fünfte Zusatzsemester, auf
dessen Notwendigkeit die Entlassungsverfügung auf Bl. 3
verweist, entbehrlich machen. Es ist aber nichts dafür
ersichtlich, dass die Bundeswehr, die sich entscheidend darauf
gestützt hat, dass "ein weiterer verzugsloser Studienverlauf
nicht zu prognostizieren" sei, bei Erteilung eines vorläufigen
Zeugnisses zu einer anderen Prognose käme, zumal eine
Fortsetzung des Studiums mit einem vorläufigen Zeugnis mit dem
oben bereits beschriebenen Risiko verbunden ist, dass bei einem
negativen Ausgang des Hauptsacheverfahrens die weitere
Studienzeit verloren ist. Dafür, dass die Bundeswehr bereit
wäre, dieses Risiko im Falle der Erteilung eines vorläufigen
Zeugnisses zu übernehmen, ist nichts ersichtlich.

18

Da somit bereits nicht glaubhaft gemacht ist, dass ein
vorläufiges Zeugnis auf das Rechtsverhältnis der
Antragstellerin zur Bundeswehr einen Einfluss hätte, bedarf es
keiner Erörterung der Frage, ob der Verlust der Bezüge der
Bundeswehr im Hinblick auf das Studium als wesentlicher
Nachteil anzusehen ist oder ob nicht die Eigenfinanzierung des
Studiums zumutbar ist, wie sie viele Studenten auf verschiedene
Weise, insbesondere durch Erwerbstätigkeit neben dem Studium
vornehmen. Ferner bedarf die Frage keiner Klärung, ob überhaupt
aus dem Interesse, nicht aus der Bundeswehr entlassen zu
werden, ein Anordnungsgrund für eine auf das Studium bezogene
einstweilige Anordnung hergeleitet werden kann.

19

III. Der Hilfsantrag, den Antragsgegner zu verpflichten,
vorläufig erneut über die Erteilung des Praktikantenscheines zu
entscheiden, ist unzulässig, da er auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet ist. Dies folgt daraus, dass die
Bewertungsentscheidung der Prüfer nicht "vorläufig" ergehen
kann. Es widerspricht dem Wesen der Prüfungsentscheidung, wenn
ein Prüfer einerseits dahin urteilt, die Prüfung sei mit einem
Ergebnis "A" zu bewerten (hier: Kursusbedingungen nicht
erfüllt), und gleichzeitig "vorläufig" entscheidet, sie sei
doch mit "B" zu bewerten (hier: Kursusbedingungen erfüllt). Die
Prüfungsentscheidung kann nur einheitlich und eindeutig sein,
so dass mit einer von der ersten Bewertung abweichenden
Neubewertung einer Prüfung das erste, anders lautende Urteil
hinfällig wird. Eine Neubewertung kann - anders als ein Zeugnis
- nicht vorläufig sein. Das Verlangen nach Neubewertung ist
deshalb stets auf eine Hauptsachenentscheidung gerichtet.

20

Vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss
vom 25. April 1989 - 9 S 851/89 -,
BWVPr 1989, 82 = NVwZ-RR 1989, 478 =
DVBl 1989, 1276.

21

Es ist hier auch keine Situation gegeben, in der
ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren
in Betracht kommt. Dabei kann dahinstehen, ob es Fälle gibt, in
denen die Vorwegnahme der Hauptsache bei einem
prüfungsrechtlichen Neubescheidungsanspruch deshalb
gerechtfertigt ist, weil seine Erfüllung später wegen des
Zeitablaufes und der deshalb fehlenden Rekonstruierbarkeit der
Prüfungsleistung nicht mehr möglich wäre, der Prüfling somit in
der Hauptsache nur noch das Minus einer Wiederholungsprüfung
erreichen könnte und seinen Neubescheidungsanspruch verlöre. Um
eine solche Situation geht es hier nicht. Denn die
Gesichtspunkte, hinsichtlich derer die Antragstellerin eine
Neubescheidung begehrt, sind nicht solche, die später nicht
mehr geltend gemacht und bei einer Neubescheidung
berücksichtigt werden könnten. Es geht ihr nicht um die
Bewertung ihrer einzelnen, später eventuell nicht mehr
rekonstruierbaren Leistungen. Vielmehr sieht sie den
Neubescheidungsbedarf bei der Festlegung der für den Kurserfolg
erforderlichen Mindestpunkte und der Anerkennung von
kompensatorischen Leistungen. Bei dieser Problematik handelt es
sich nicht um Fragen, die wegen Zeitablaufs einer späteren
Beurteilung nicht mehr zugänglich sind.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 3 GKG).

24