Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-30, Aktenzeichen 10 A 2981/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0430.10A2981.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, daß die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung
des Beklagten vom 30. Mai 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. März 1993 erloschen ist.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Beigeladenen den Abbruch der
streitbefangenen Garage aufzugeben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks M.
E. 109 in L. . Das Grundstück ist Bestandteil eines
durch den Bebauungsplan der Stadt L. Nr. 195
(Satzungsbeschluß vom 24. November 1967) festgesetzten
Kleinsiedlungsgebiets. Während der Bebauungsplan für die
meisten der zum Kleinsiedlungsgebiet gehörigen Grundstücke,
darunter das der Kläger, im Wege der Festsetzung von
Baugrenzen Flächen für Garagen vorsieht, fehlt es für das
Nachbargrundstück M. E. 107, das im Eigentum der
Beigeladenen steht, an einer entsprechenden Festsetzung.

3

Mit Bauschein Nr. B 900330/1 vom 30. Mai 1990 erteilte der
Beklagte dem Beigeladenen zu 1. die Baugenehmigung zur
Errichtung einer Doppelgarage mit einer Grundfläche von
6,50 m x 8,50 m auf dem Grundstück M. E. 107. Nach
den genehmigten Bauvorlagen, auf deren Inhalt im übrigen
verwiesen wird, sollte die Garage grenzständig errichtet
werden, und zwar im rückwärtigen südwestlichen
Grundstücksbereich. Mit ihrer Stirnseite von 6,50 m Länge
sollte sie an den rückwärtigen, nordwestlichen
Grundstücksbereich der Kläger und mit der westlichen
Seitenwand in einer Länge von 8,50 m an ein der Stadt L.
gehöriges Parkgrundstück grenzen. Die wegemäßige Erschließung
der Garage sollte von Norden her über die Straße M.
E1. erfolgen.

4

Die Kläger errichteten das Vorhaben abweichend von der
Baugenehmigung in der Weise, daß es mit dem Fundament der
südlichen Wand 6 - 7 cm auf dem klägerischen Grundstück und
mit der westlichen Wand 9 - 10 cm auf dem Grundstück der Stadt
L. liegt.

5

Den von den Klägern gegen die Baugenehmigung eingelegten
Nachbarwiderspruch wies die Bezirksregierung Düsseldorf mit
Widerspruchsbescheid vom 25. März 1993, den Klägern zugestellt
am 30. März 1993, als unbegründet zurück.

6

Die Kläger haben am 29. April 1993 Klage erhoben und zu
deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Das Vorhaben
verstoße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich
der überbaubaren Flächen für Garagen. Das genehmigte Vorhaben
sei auch nicht mit der nachbarschützenden Vorschrift des § 12
Abs. 2 BauNVO vereinbar, weil es überdimensioniert sei und
damit über den durch das Baugrundstück verursachten
Stellplatzbedarf hinausgehe. Die Beigeladenen seien die
einzigen innerhalb der Siedlung, die eine Doppelgarage mit
insgesamt vier Stellplätzen genehmigt bekommen hätten. Infolge
der Lage der Garage im rückwärtigen Gartenbereich verstoße sie
auch gegen das dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnende
Gebot der Rücksichtnahme. Es wäre den Beigeladenen ohne
weiteres möglich gewesen, die Garage zur Straße hin zu
plazieren. Schließlich überschreite die Garage die zulässige
Wandhöhe von 3 m.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Baugenehmigung des Beklagten vom
30. Mai 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom
25. März 1993 aufzuheben sowie den
Beklagten zu verpflichten, den
Beigeladenen den Abbruch der
streitbefangenen Garage aufzugeben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen.

13

Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts haben die
Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt, die sie wie folgt
begründen: Die Baugenehmigung sei unter Verstoß gegen die
Festsetzungen des Bebauungsplans der Stadt L. Nr. 195
ergangen. Dieser lasse im Hinterland der Grundstücke keine
Bebauung zu. Mißachtet worden sei auch der Siedlungsbauplan
vom Juni 1965, wonach die Garagen ausnahmslos an der
Giebelseite der Siedlungshäuser zu plazieren seien. Des
weiteren entspreche die Baugenehmigung nicht dem
nachbarschützenden § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach u.a. in
Kleinsiedlungsgebieten Stellplätze und Garagen nur für den
durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig
seien. Die Beigeladenen benötigten aber keine Doppelgarage mit
vier Einstellplätzen. Die angefochtene Baugenehmigung verletze
ferner ihren Gebietswahrungsanspruch, da das Vorhaben mit der
Gebietsfestsetzung unvereinbar sei. Es werde gewerblich für
den Installationsbetrieb des Beigeladenen genutzt. Im übrigen
sei zweifelhaft, ob es sich bei dem Vorhaben überhaupt um eine
Grenzgarage handele, da sie über ein Fenster und eine separate
Eingangstür verfüge und zudem einen 5 bis 6 m tiefen
Brunnenschacht für ein elektrisch betriebenes Wasserwerk
enthalte. Rechtswidrig sei die Baugenehmigung auch deshalb,
weil die Garage einen Überbau in städtisches Gelände und einen
Fundamentüberbau in ihr eigenes Gelände aufweise. Zudem sei
die Garage - abweichend von der Baugenehmigung - nur mit einer
Fundamentstiefe von 50 cm errichtet worden. Dies bewirke
mangelnde Standsicherheit. Wegen bestehender Einsturzgefahr,
die durch eine bereits eingetretene Dachabsenkung deutlich
werde, könnten sie ihr Grundstück in dem gefährdeten Bereich
nicht nutzen. Eine Nutzungseinschränkung sei auch durch den
Entzug von Licht und Sonne gegeben, da Pflanzen in dem Bereich
nicht gediehen. Als rücksichtslos erweise sich das genehmigte
Vorhaben auch insoweit, als es ihnen aus dem 1. Obergeschoß
die freie Sicht in den Stadtgarten versperre. Da die
Beigeladenen auf ihrem sehr großen Grundstück verschiedene
Möglichkeiten zur Plazierung der Garage gehabt hätten,
entfalle die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer
Grenzgarage.

14

Die Kläger beantragen,

15

1.	festzustellen, daß die dem
Beigeladenen zu 1. erteilte
Baugenehmigung vom 30. Mai 1990 in
der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom
25. März 1993 erloschen ist,

16

hilfsweise,

17

die vorgenannte Baugenehmigung
aufzuheben;

18

2.	den Beklagten zu verpflichten,
den Beigeladenen den Abbruch der
streitbefangenen Garage
aufzugeben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint,
für eine derzeitige gewerbliche Nutzung des Vorhabens lägen
keine Anhaltspunkte vor. Ob eine frühere gewerbliche Nutzung
zum Erlöschen der Baugenehmigung geführt haben könne, wie in
der gerichtlichen Verfügung vom 2. April 1998 als Möglichkeit
angedeutet worden sei, sei zweifelhaft. Die Überbauung sei
geringfügig.

22

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

23

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit im Rahmen eines
Ortstermins in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll Bezug
genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakten,
der Gerichtsakten 9 L 690/92 VG Düsseldorf und der von dem
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Pläne
verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung ist zulässig und hinsichtlich beider
Hauptanträge begründet.

27

A. I. 1. Soweit die Kläger nunmehr in erster Linie die
Feststellung beantragen, daß die angefochtene Baugenehmigung
erloschen ist, und das bisherige Hauptbegehren, die
Baugenehmigung aufzuheben, nur noch hilfsweise verfolgen,
liegt darin eine Klageänderung, die, abgesehen davon, daß sie
sachdienlich ist, schon deswegen zulässig ist, weil der
Beklagte sich rügelos auf sie eingelassen hat (§§ 91, 125
VwGO).

28

Vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom
20. August 1993 - 7 A 368/92 -.

29

2. Der nunmehr als erster Hauptantrag gestellte
Feststellungsantrag ist auch im übrigen zulässig. Nach § 43
Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit
eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Mit
dem Antrag, das Erlöschen der Baugenehmigung festzustellen,
wird die Feststellung des Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses begehrt. Unter einem Rechtsverhältnis sind
die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem
konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen
Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander
ergeben.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November
1975 - VII C 47.73 -, BVerwGE 50, 11;
OVG NW, Urteil vom 20. August 1993
- 7 A 368/92 -.

31

Ein solches Rechtsverhältnis kann sich aus der hier
streitbefangenen Baugenehmigung ergeben. Sie regelt, welches
Vorhaben auf dem Grundstück der Beigeladenen an der
gemeinsamen Grenze zum Grundstück der Kläger hin zulässig ist.
Von ihrer Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit hängt ab, ob und
ggfls. in welchem Umfang die Kläger das genehmigte Vorhaben
hinzunehmen oder inwieweit sie die Möglichkeit haben, von dem
Beklagten ein hierauf bezogenes Einschreiten zu verlangen. An
der baldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses haben die
Kläger auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43
Abs. 1 VwGO, ohne daß dies näherer Erläuterung bedürfte.

32

3. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert auch
nicht an dem in § 43 Abs. 2 VwGO verankerten Grundsatz der
Nachrangigkeit. Hiernach kann eine Feststellung nicht begehrt
werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder
Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
Eine Leistungsklage wäre hier von vornherein nicht in Betracht
gekommen. Aber auch mit einer Gestaltungsklage, d.h. einer
Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, hätte das Klageziel
nicht leichter oder auch nur gleich gut erreicht werden
können. Sowohl eine gegen die Baugenehmigung gerichtete
Anfechtungsklage als auch eine etwa auf Abriß des Gebäudes
gerichtete Verpflichtungsklage hätten nur Erfolg haben können,
wenn - neben weiteren Voraussetzungen - baurechtliche
Vorschriften verletzt gewesen wären, die auch dem Schutz der
Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Demgegenüber
kommen den Klägern - bei Vorliegen der Voraussetzungen des §
43 Abs. 1 VwGO im übrigen - jegliche Erlöschensgründe
unabhängig von ihrer nachbarrechtlichen Relevanz zugute.

33

So wohl auch OVG NW, Urteil vom
20. August 1993 - 7 A 368/92 -.

34

Daß eine Feststellungsklage, wie sie hier vorliegt,
gegenüber einer Gestaltungsklage nicht subsidiär ist, folgt
auch daraus, daß bei der Gestaltungsklage für die Beurteilung
der materiellen Rechtslage regelmäßig auf andere Zeitpunkte
(z.B. den der letzten Behördenentscheidung bei der
Anfechtungsklage bzw. den der letzten mündlichen Verhandlung
bei der Verpflichtungsklage) abzustellen ist als bei einer
Feststellungsklage (hier maßgeblich der Zeitpunkt des
Erlöschens der Baugenehmigung).

35

II. Der danach zulässige Antrag, das Erlöschen der dem
Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung vom 30. Mai 1990
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 25. März 1993 festzustellen, ist auch
begründet.

36

Die Baugenehmigung ist erloschen, weil der Beigeladene zu
1. nicht das der Erteilung der Genehmigung zugrundeliegende
Vorhaben, eine Doppelgarage entsprechend den genehmigten
Bauvorlagen, ausgeführt hat. Zwar hat er eine Doppelgarage auf
seinem Grundstück errichtet. Dieses Bauwerk weicht jedoch in
seiner konkreten Ausgestaltung so wesentlich von dem
genehmigten Bauvorhaben ab, daß die Baugenehmigung dadurch
nicht ausgenutzt worden und infolge dessen erloschen ist.

37

Vgl. für den Fall einer ebenfalls
abweichend von der Baugenehmigung
errichteten Doppelgarage OVG NW, Urteil
vom 20. August 1993 - 7 A 368/92 -.

38

Dabei ist eine erhebliche Abweichung von den Bauvorlagen im
vorstehenden Sinne anzunehmen, wenn das ausgeführte Vorhaben
im Verhältnis zum genehmigten als ein "aliud" zu werten ist.
Dies wiederum ist der Fall, wenn beide Vorhaben baurechtlich
unterschiedlich beurteilt werden können.

39

OVG NW, Urteile vom 29. Mai 1987
- 10 A 1461/85 -, vom 17. Juli 1987
- 10 A 378/87 - und 20. August 1993
- 7 A 368/92 -.

40

Vorliegend sind das genehmigte und das tatsächlich
ausgeführte Vorhaben nach unterschiedlichen rechtlichen
Kriterien zu beurteilen. Genehmigt worden ist eine Grenzgarage
im Sinne des § 6 Abs. 11 BauO NW 1984. Das heißt, Gegenstand
der Genehmigung war eine nach dieser Vorschrift "an die
Nachbargrenze gebaute" Garage, die weitere, hier nicht
interessierende Anforderungen erfüllen sollte. Nur eine solche
Garage kann in den Genuß der abstandflächenrechtlichen
Privilegierung der genannten Vorschrift kommen. Tatsächlich
hat der Beigeladene zu 1. die Garage nicht "an die
Nachbargrenze", sondern an zwei Seiten über diese hinaus bis
auf die Nachbargrundstücke gebaut. Es kann dahinstehen, ob der
zum Grundstück der Kläger hin entstandene (unterirdische)
Fundamentüberbau dem Vorhaben die Eigenschaft einer
Grenzgarage nimmt. Jedenfalls tritt diese Folge dadurch ein,
daß die südliche Garagenwand das benachbarte städtische
Grundstück in einer Tiefe von 9 - 10 cm in Anspruch nimmt.
Handelt es sich demnach nicht um eine "an die Nachbargrenze"
gebaute Garage im Sinne des § 6 Abs. 11 BauO NW 1984, ist sie
abstandflächenrechtlich nach der Grundregelung des § 6 Abs. 1
und 2 BauO NW 1984 zu beurteilen, wonach sie Abstandflächen
auslöst und diese auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Die
Tiefe der jeweiligen Abstandfläche berechnet sich nach § 6
Abs. 5 BauO NW 1984, wobei sie in allen Fällen mindestens drei
Meter betragen muß. Die aus einer Überbauung sich ergebenden
Rechtsfolgen sind mithin - nicht nur in zivilrechtlicher,
sondern auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht - so
weitreichend, daß ein grenzüberschreitendes Vorhaben im
Verhältnis zu einem grenzständigen als ein "aliud" zu gelten
hat. Dies führt vorliegend zu der Feststellung, daß die
Baugenehmigung nicht verwirklicht worden, vielmehr im weiteren
erloschen ist. Da der erste Hauptantrag der Kläger mit dem
Feststellungsbegehren Erfolg hat, bedarf es keines Eingehens
auf den insoweit hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag.

41

B. Der weitere Antrag der Kläger, der auf die Verpflichtung
des Beklagten zum Erlaß einer Abrißverfügung gegen die
Beigeladenen gerichtet ist, hat ebenfalls Erfolg. Das Vorhaben
ist - wie oben dargelegt - ohne Baugenehmigung errichtet
worden, d.h. es ist formell illegal. Es war und ist darüber
hinaus bis zum heutigen Tage auch materiell illegal, d.h. es
ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht
genehmigungsfähig.

42

1. Es kann dahinstehen, ob das Vorhaben mit
bauordnungsrechtlichen Anforderungen insoweit nicht im
Einklang steht, als es möglicherweise die in § 6 Abs. 11 BauO
NW 1984/1995 genannte Voraussetzung einer mittleren Wandhöhe
von 3 m nicht einhält. Die von dem Beklagten in erster Instanz
als Ergebnis einer Vermessung vorgelegte Aufmaßzeichnung gibt
die Wandhöhe zum Grundstück der Kläger hin mit 3,01 m bis
3,05 m an. Damit wäre eine mittlere Wandhöhe von 3,0 m
überschritten. Es fällt allerdings auf, daß die vermessene
südöstliche Gebäudekante einerseits eine Höhe von 3,01 m
(gemessen ab Oberkante des klägerischen Geländes),
andererseits eine Höhe von 2,84 m (gemessen ab Oberkante des
Geländes der Beigeladenen) haben soll. Ein derartiger
Höhenunterschied des Geländes dürfte mit natürlichen
Gegebenheiten kaum zu erklären sein. Es spricht daher einiges
dafür, daß entweder die Kläger auf ihrer Grundstücksseite eine
Abgrabung vorgenommen haben oder die Beigeladenen auf ihrer
Grundstücksseite eine Aufschüttung oder beide Beteiligten
zusammen die Höhendifferenz bewirkt haben. Je nachdem, welche
Fallgestaltung vorliegt und ob bzw. welche Veränderungen der
natürlichen Oberfläche vorgenommen worden sind, wäre die Frage
nach der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Gebäudes zu
beantworten. Vorliegend bedarf die Frage indessen keiner
Klärung, da das Vorhaben jedenfalls aus nachfolgenden Gründen
nicht genehmigungsfähig ist.

43

2. Das Vorhaben war und ist im Hinblick darauf baurechtlich
materiell illegal, daß es mit seiner westlichen Seitenwand
- abweichend von den genehmigten Bauplänen - bis zu 10 cm auf
städtischem Grund und Boden errichtet worden ist. Es entbehrt
damit, wie oben bereits in anderem Zusammenhang dargelegt, der
Eigenschaft einer kraft Gesetzes privilegierten, ohne eigene
Abstandflächen an der Grenze zulässigen Garage. Vielmehr hat
es, wie jede nicht grenzständige Garage, die normalen
Abstandflächen, d.h. mindestens 3 m von der Grenze,
einzuhalten (§ 6 Abs.2, 4, 5 BauO NW 1995). Hierauf können die
Kläger sich auch berufen, obwohl der erwähnte Überbau nicht
ihr Grundstück, sondern das der Stadt L. betrifft. Aus
der fehlenden Privilegierung als "Grenzgarage" folgt nämlich,
daß die tatsächlich errichtete Garage auch im Verhältnis zum
klägerischen Grundstück Abstand halten muß. Wenn die
Anforderungen insoweit nicht eingehalten sind, verletzt dies
die den Klägern durch § 6 BauO NW vermittelten Rechte, und
zwar ohne daß es darauf ankäme, ob gerade zum Grundstück der
Kläger hin die eigentliche Ursache für den Wegfall der
Privilegierung gesetzt worden ist.

44

Vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen
auch Mampel, Nachbarschutz im
öffentlichen Baurecht, Rn. 1595 mit
Nachweisen aus der Rechtsprechung.

45

3. Die formelle und - wegen Verstoßes gegen
nachbarschützende abstandflächenrechtliche Vorschriften -
materielle Illegalität des Vorhabens führt zur Verpflichtung
des Beklagten, den Beigeladenen den Abriß der Garage
aufzugeben. Insbesondere ist sein ihm grundsätzlich
zustehendes Ermessen, bauaufsichtlich einzuschreiten, auf Null
reduziert, da die Baurechtswidrigkeit des Vorhabens auf der
Verletzung nachbarschützender Vorschriften beruht.

46

Vgl. OVG NW, Urteile vom 14. Januar
1993 - 7 A 287/91 - und 22. Januar 1996
- 10 A 1464/92-.
-
Der Beklagte war zum Erlaß einer Abrißverfügung zu
verpflichten unabhängig davon, ob das Vorhaben - etwa durch
Rückbau oder Grundstückserwerb - legalisiert werden könnte.
Insoweit hat der Senat in Fällen, in denen es um die Frage
eines Teil- oder Vollabrisses eines die Abstandflächen nicht
einhaltenden Vorhabens ging, bereits mehrfach entschieden, daß
dem Bauherrn grundsätzlich der Vollabriß aufzugeben ist, weil
ihm nicht eine neue genehmigungspflichtige Anlage aufgedrängt
werden darf, die er (bisher) für diesen Standort nicht
beantragt hat und die mithin formell illegal ist.

47

Vgl. OVG NW, Urteile vom 23. Oktober
1995 - 10 A 958/92 -, 22. Januar 1996 -
10 A 1464/92 - und 18. März 1997 - 10 A
853/93 -.

48

Der Senat hat in den zitierten Entscheidungen weiter
ausgeführt, daß es dem Bauherrn allerdings unbenommen bleibt,
als Austauschmittel (§ 21 Satz 2 OBG NW) den Rückbau des
Gebäudes auf ein rechtlich zulässiges und deshalb genehmigtes
Maß anzubieten oder sonstige in Frage kommende rechtliche
Lösungswege anzubieten.

49

C. Zur Vermeidung weiterer gerichtlicher
Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten merkt der Senat
- insoweit nicht entscheidungstragend - folgendes an:

50

Weitere als die oben angeführten Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen zu 1. erteilten
Baugenehmigung bestehen auf der Grundlage einer Prüfdichte,
wie sie durch den Stand des Verfahrens angezeigt ist, nicht.

51

1. Dies gilt zunächst in bauplanungsrechtlicher Hinsicht.
Das Vorhaben dürfte insbesondere nicht gegen Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 195 der Stadt L. verstoßen. Zwar
sieht der Bebauungsplan für den Bereich, in dem das Vorhaben
errichtet worden ist, keine überbaubaren Flächen vor. Garagen
können jedoch gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auch auf den
nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, wenn
im Bebauungsplan - wie hier - nichts anderes festgesetzt ist.
Die textlichen Festsetzungen bestimmen lediglich, daß
außerhalb der überbaubaren Flächen Nebenanlagen unzulässig
sind. Garagen sind aber keine Nebenanlagen im
planungsrechtlichen Sinne, wie sich bereits daraus ergibt,daß
Nebenanlagen in § 14 BauNVO, Garagen und Stellplätze aber in
§ 12 BauNVO geregelt sind, der Gestzgeber mithin beide
Begriffe unterscheidet.

52

Für einen Verstoß gegen § 12 Abs. 2 BauNVO ist nach
derzeitiger Aktenlage nichts ersichtlich. Insoweit kommt es
nicht darauf an, ob die Beigeladenen Bedarf für eine
Doppelgarage haben. Entscheidend ist vielmehr, ob in dem
Kleinsiedlungsgebiet insgesamt entsprechender Bedarf vorhanden
ist. Die Kläger haben jedenfalls keine Tatsachen vorgebracht,
die diese Annahme ernsthaft zweifelhaft erscheinen lassen
könnten.

53

Für eine Verletzung des - nachbarschützenden -
Gebietswahrungsanspruchs sind ebenfalls keine zureichenden
Anhaltspunkte vorhanden. Der Beigeladene zu 1. hat in der
mündlichen Verhandlung glaubhaft erklärt, daß er seinen
Gewerbebetrieb bereits 1994 aufgegeben habe. Es spricht daher
nichts für die Annahme, daß die Garage derzeit noch gewerblich
genutzt würde.

54

2. Auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht dürften - über
die erörterten Gesichtspunkte hinaus - weitere Bedenken nicht
zu erheben sein. Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine
Garage an ihrer Grenze zulässig, auch wenn das Grundstück der
Beigeladenen eine Errichtung an anderer Stelle ebensogut oder
besser, jedenfalls nachbarverträglicher, zugelassen hätte. Daß
sich für die Kläger durch das Vorhandensein des Gebäudes eine
Sichteinschränkung ergibt, ist typische Folge der gesetzlichen
Privilegierungsregelung und daher von ihnen hinzunehmen. Die
Anforderungen des § 47 Abs. 7 BauO NW 1984/§ 51 Abs. 8 BauO NW
1995 sind ersichtlich eingehalten, da die Garagenzufahrt auf
der von dem Grundstück der Kläger abgewandten Seite liegt.
Dafür, daß das errichtete Gebäude nicht standsicher sein
könnte und darüber hinaus Gefahren auf dem klägerischen
Grundstück auslösen könnte, sind ausreichend konkrete
Anhaltspunkte nicht dargetan. Die von den Klägern schließlich
beklagten Schattenwirkungen der Garage, die nachteiligen
Einfluß auf die Vegetation im Grenzbereich haben sollen,
erscheinen ungeachtet der Frage der öffentlich-rechtlichen
Relevanz schlechterdings nicht nachvollziehbar, da die Garage
an der Nordgrenze des klägerischen Grundstücks steht.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs.
3 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

56

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

57