Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-09, Aktenzeichen 2 K 4705/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:1109.2K4705.01A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage
zurückgenommen haben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger jeweils zu einem Viertel und die Beklagte zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 09.04.1970 in Khoramabad geborene Kläger zu 2. und sein Bruder, der
am 21.03.1974 ebenfalls dort geborene Kläger zu 1., sind iranische
Staatsangehörige. Sie reisten nach eigenen Angaben auf dem Seeweg am
26.03.2001 über Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie meldeten sich
am nächsten Tag als Asylsuchende. Am 02.04.2001 erfolgte die Niederschrift ihrer
Asylanträge.

3

Am 04.04.2001 wurden die Kläger im Rahmen der Vorprüfung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) persönlich
angehört. Hierbei führte der Kläger zu 1. ausweislich der Niederschrift des
Bundesamtes im wesentlichen aus: Er habe nach dem Abitur in den Jahren 1374 bis
1376 seinen Wehrdienst abgeleistet. Danach habe er seine Aufnahmeprüfung zur
Universität abgelegt und später an der Freien Islamischen Universität zu L1 ein
Studium im Fach „Kardani" (Buchhaltung) aufgenommen. Er legte hierzu einen
entsprechenden Studentenausweis dieser Hochschule mit einer Gültigkeitsdauer bis
zum 01.07.1381 vor. Seine ganze Familie sei gegen das islamische Regime
eingestellt gewesen. Der Geheimdienst habe im Jahre 1365 einen Onkel wegen
politischer Aktivitäten umgebracht. Auch er selber habe im privaten Kreis mit
Freunden über die politischen Verhältnisse diskutiert. Probleme mit staatlichen
Stellen habe er zunächst aber nicht gehabt, sehe man von kleineren
„Verfolgungsgeschichten auf der Straße" ab. In der Zeit vom 05. bis 10.06.1379 (26.
bis 31.08.2000) habe in Khoramabad eine Diskussionsveranstaltung des „Büro für
Befestigung der Einheit" stattfinden sollen, auf der Intellektuelle und Studenten
insbesondere über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme der
Provinz hätten diskutieren wollen. Zuvor habe bereits der örtliche Freitagsprediger
zum Widerstand gegen diese Veranstaltung aufgerufen und hiermit die Hizbollahi
„richtig heiß gemacht". Diese hätten dann die Mitglieder des Parlaments (T, L2 und
U) am Flughafen an der Einreise und somit an der Teilnahme an dieser
Veranstaltung gehindert. Danach sei es zu Unruhen in ganz Khoramabad
gekommen. Am 07.06.1379 sei ein Marsch der Studenten von der Universität zum
Sitz des Gouverneurs geplant gewesen. Er und der Kläger zu 2. hätten sich hieran
beteiligt. Nach kurzer Zeit sei der Demonstrationszug von einer Hizbollah-Gruppe
angegriffen worden. Viele Demonstranten, auch er und sein Bruder, hätten nicht
mehr fliehen können und seien festgenommen worden. Sie seien mit verbundenen
Augen wie Tiere in bereit stehenden Autos (Minibusse) geworfen und zum
Geheimdienst gebracht worden. Dort habe man ihn in eine kleine Einzelzelle
gesteckt. Er sei täglich mehrfach, auch in der Nacht, zu Verhören abgeholt worden.
In dieser Zeit sei ihm immer eine Augenbinde angelegt worden. Sie hätten wissen
wollen, warum er an der Demonstration teilgenommen habe und ob er einer
bestimmten Organisation, wie den Volksmodjahedin oder den Kommunisten,
angehöre. Sie hätten ihn mit irgend einer dieser Gruppen in Verbindung bringen
wollen. Er sei aber bei seiner Aussage geblieben, dass er nur Student sei und gegen
die Vorkommnisse am Flughafen habe demonstrieren wollen. Wenn seine Antworten
der Verhörsperson nicht gefallen hätten, sei er von drei oder vier kräftigen Personen
zusammengeschlagen worden. Man habe auch die ganze Zeit hören können, dass
jemand geschrieen habe. Er sei als Ungläubiger („Heide") beschimpft worden. In der
Nacht hätten sie ihn mit einem Eimer Wasser überschüttet. Am 14.06.1379
(04.09.2000) habe man ihn zusammen mit dem Kläger zu 2. in einem
Gefangentransporter zum Revolutionsgericht gebracht, wo sie gemeinsam einem
geistlichen Richter vorgeführt worden seien. Dieser habe ihnen wieder die selben
Fragen gestellt wie zuvor die Leute vom Geheimdienst. Nach einigen Minuten habe
der Richter das Urteil verkündet. Sie seien wegen ihrer Aktivitäten gegen die
Islamische Republik zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Er
habe weder die Möglichkeit gehabt, einen Anwalt zu nehmen, noch habe er ein
schriftliches Urteil bekommen. Danach seien sie in das Gefängnis der Sepah
Pasdaran in der „24-Meter-Straße" gebracht worden, welches sich unter dem 700
Jahre alten Schlossturm befinde und das auch unter dem Namen „Zire Ghalee-
Gefängnis" bekannt sei. In diesem Gefängnis seien nur politische Gefangene
untergebracht. In seiner - etwa 25 bis 30 qm großen - Zelle hätten sich zumeist zwölf
Personen aufgehalten, darunter auch sein Bruder. Es habe vier Betten mit jeweils
drei Etagen gegeben. Die Deckenbeleuchtung habe ständig gebrannt. Die Toiletten
und die Duschen hätten sich am Ende des Korridors befunden. Morgens gegen 8.00
Uhr hätten sie aufstehen müssen. Einmal in der Woche hätten sie für eine Stunde
Hofgang gehabt. Im Gefängnis hätten sie sich mit zwei Mitgefangenen namens E1
und O angefreundet, die zu zwei Jahren Haft verurteilt gewesen seien, nachdem man
bei ihnen eine Druckmaschine gefunden habe. Diese seien aber noch vor ihnen
freigelassen worden. Sie selbst seien am 14.10.1379 (03.01.2001) aus dem
Gefängnis entlassen worden. Eine Bescheinigung hierüber hätten sie nicht erhalten.
Er sei danach auch aus der Universität entlassen worden. Als er zur Universität
gegangen sei, habe ihm der Zuständige von der Universitätsverwaltung gesagt, dass
er nicht weiterstudieren dürfe. Wenn man wegen politischer Aktivitäten verurteilt
worden sei, sei man überall erfasst und habe keine Möglichkeit, sich weiterzubilden.
Schriftliche Unterlagen hierüber habe er nicht. Seinen Studentenausweis habe er
allerdings behalten.

4

Einige Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis hätten sie wieder Kontakt
zu den beiden Mithäftlingen E1 und O erhalten. Diese seien politisch aktiv gewesen
und hätten sie nach einiger Zeit aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um
das wahre Gesicht wichtiger Persönlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. Sie hätten
schließlich ab dem Monat Bahman (ab 21. Januar) bei der Verteilung von
Flugblättern mitgemacht, die sie von den beiden Freunden erhalten hätten. Als
Verfasser seien die „Lor-Männer" bzw. die „Vereinigung der Intellektuellen" aufgeführt
gewesen. Ihr Inhalt habe sich auf die sog. Kettenmorde bezogen. Es sei aufgezeigt
worden, dass der geistliche Führer Khamenei, der Leiter der Organisation für die
Interessen des Landes Rafsandjani, der Leiter der Justiz Jashi, der Leiter der
Besonderen Gericht der Geistlichkeit Mohsen Ejeie, der Geheimdienstminister Dorri
Najatabad und dessen Stellvertreter Said Emami für die Ermordung der
Intellektuellen verantwortlich gewesen seien. Sie selbst hätten die Flugblätter an
solche Freunde und Bekannte weitergegeben, die ihre politischen Ansichten geteilt
hätten, sowie zwei Mal in der Woche nachts an verschiedenen Orten in der Stadt
verteilt. Das hätten sie etwa drei bis vier Wochen lang getan. Am 07.12.1379
(25.02.2001) seien sie zusammen mit ihren beiden Freunden wieder unterwegs
gewesen. Er und sein Bruder seien in einer Gasse in die eine Richtung, die beiden
Freunde in die andere Richtung gegangen. Plötzlich sei ein Auto mit hoher
Geschwindigkeit in die Gasse gefahren gekommen und vier Männer seien in der
Nähe ihrer Freunde schnell ausgestiegen. Ein Freund habe weglaufen wollen. Es sei
ein Schuss gefallen und sie hätten Schreie des Angeschossenen gehört. Sie seien
sofort geflohen, die Flugblätter seien dabei aus der Jacke gefallen. Sie seien durch
verschiedene Gassen gelaufen und hätten schließlich ein Auto anhalten können, das
sie zu Verwandten in einem Nachbarort gebracht habe. Dort hätten sie telefonisch
Kontakt zu einem Onkel in Bandar Abbas aufgenommen und seien noch in der
selben Nacht mit einem Auto zu ihm gefahren. Der Onkel habe ihre Flucht aus dem
Iran auf dem Seeweg in die Wege geleitet. Zuvor hätten sie noch erfahren, dass ihr
Elternhaus durchsucht und einige ihrer Angehörigen mitgenommen worden seien,
weil man in ihrem Haus Flugblätter gefunden habe, die für Freunde und Bekannte
bestimmt gewesen seien. Am 15.12.1379 seien sie auf das Frachtschiff „J" gelangt,
welches sie nach Hamburg gebracht habe. Auf dem Schiff seien sie in einem
Container untergebracht gewesen.

5

Der Kläger zu 2. schilderte bei seiner am selben Tag durchgeführten Anhörung
im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe. Ergänzend bzw. abweichend führte er aus:
Er habe nach dem Abitur in den Jahren 1368 bis 1370 seinen Wehrdienst
abgeleistet. Danach habe er zunächst das elterliche Geschäft weitergeführt und im
Jahre 1374 geheiratet. Im Jahre 1378 habe er an der Freien Islamischen Universität
zu L1 ein Jurastudium aufgenommen. Er legte hierzu einen entsprechenden
Studentenausweis dieser Hochschule mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 01.07.1382
vor. Nach seiner Verurteilung zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe wegen
Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran sei er in das „Saleh-Gefängnis" der
Sepah Pasdaran gebracht worden, das sich in der „24-Meter-Straße" unter einem
Schlossturm befinde. Die Ramadan-Zeit sei die schlimmste Zeit während dieses
Gefängnisaufenthalts gewesen, weil sie schon morgens um 4.00 Uhr geweckt
worden seien und es bis nach dem Sonnenuntergang nichts mehr zu essen, nicht
einmal Medikamente, gegeben habe.

6

Mit Bescheiden vom 22.06.2001 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger
auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen,
und forderte die Kläger unter Androhung ihrer Abschiebung in den Iran auf, die
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Zur Begründung führte es im
wesentlichen aus: Die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte seien bereits
gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a AsylVfG abzulehnen, weil die Kläger nicht
bewiesen hätten, dass sie nicht über einen sog. sicheren Drittstaat nach Deutschland
gelangt seien. Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bestehe
nicht, da die Kläger nicht glaubhaft gemacht hätten, den Iran aus berechtigter Furcht
vor drohender politischer Verfolgung verlassen zu haben. Ihr Vorbringen erschöpfe
sich in pauschalen Behauptungen. Es fehle an einer anschaulichen Darstellung
konkreter Einzelheiten des Geschehensablaufs, insbesondere bei der Schilderung
der Ereignisse im Verlauf der Demonstration. Auffällig sei auch die zum Teil
unterschiedliche Darstellung der selben Ereignisse durch die beiden Kläger.
Während der Kläger zu 1. von ihrer Unterbringung im „Zire Ghalee-Gefängnis"
gesprochen habe, habe der Kläger zu 2. behauptet, im „Saleh-Gefängnis" gewesen
zu sein. Der Tagesablauf im Gefängnis sei unterschiedlich dargestellt worden.
Während der Kläger zu 1. behauptet habe, sei hätten morgens gegen 8.00 Uhr
aufstehen müssen, habe der Kläger zu 2. vorgetragen, schon um 4.00 Uhr geweckt
worden zu sein. Es sei den Klägern auch nicht abzunehmen, dass der Richter ein
Urteil ohne Angabe der Rechtsgrundlage ausgesprochen habe. Auch im Iran hätten
sich die Gerichte bei ihren Entscheidungen regelmäßig an geltende Gesetze zu
halten.

7

Die Bescheide des Bundesamtes wurden am 28. bzw. 29.06.2001 durch
Niederlegung beim Postamt I2 zugestellt. Ausweislich der Postzustellungsurkunden
hatte der Postbedienstete jeweils „unter der Anschrift des Empfängers (...) die
schriftliche Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung (...) - wie bei
gewöhnlichen Briefen üblich - in den Hausbriefkasten eingelegt", nachdem er „In der
Wohnung des (...) Empfängers" niemanden angetroffen hatte.

8

Der Kläger haben am 13.08.2001 unter den Aktenzeichen 2 K 4705/01.A bzw.
5 K 4706/01.A Klage erhoben. Die beiden Verfahren sind durch Beschluss vom
24.08.2001 unter dem Aktenzeichen 2 K 4705/01.A zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung verbunden worden. Die Kläger führen zur Begründung der Klage
aus:

9

Die Klagefrist sei nicht in Gang gesetzt worden, da die Zustellung der Bescheide
nicht wirksam erfolgt sei. Sie hätten die Bescheide erst am 31.07.2001 bei der Post
abholen können. Ihnen seien durch den Hauswart des Asylbewerberheims die
Benachrichtigungen über die Niederlegung am 28.07.2001 ausgehändigt worden.
Zuvor seien die Benachrichtigungen aufgrund einer Namensverwechslung auf ein
falsches Zimmer gelegt worden. Die Kläger haben hierzu ein Schreiben der Stadt I2
vom 31.07.2001, unterzeichnet von einem Herrn C, vorgelegt, in dem u.a. ausgeführt
ist: Die eingehende Post werde vom Zusteller an die Hauswarte des
Übergangswohnheims G 37 übergeben. Die Hauswarte verteilten die Post durch
persönliche Übergabe an die Empfänger. Benachrichtigungen für Einschreiben
würden direkt in die Zimmer gelegt, wenn die Personen nicht angetroffen würden.
Durch eine Namensverwechslung seien die Benachrichtigungen der I's auf ein
falsches Zimmer gelegt und daher erst am 28.07.2001 ausgehändigt worden. Die
Kläger tragen ergänzend vor: Die Zustellung an den Kläger zu 1. sei darüber hinaus
deshalb nicht wirksam, weil vom Zusteller auf dem Briefumschlag kein
Zustellungsdatum vermerkt worden sei. Jedenfalls sei ihnen aus den dargelegten
Gründen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

10

Die Klage sei auch begründet. Die Berufung auf ein Asylrecht nach Art. 16 a Abs.
1 GG sei nicht gemäß § 26 a AsylVfG ausgeschlossen, da sie vom Iran aus auf dem
Seeweg nach Deutschland gelangt seien. Die Kläger haben ein Schreiben des
Oberhafenamtes Hamburg vorgelegt, in dem u.a. das Aufkommen der „J" in den
Hamburger Hafen am 26.03.2001 bestätigt wird. Sie seien auch aus begründeter
Furcht vor weiterer politischer Verfolgung aus dem Iran geflüchtet. Ihr Vorbringen sei
keineswegs unsubstantiiert, vielmehr hätten sie den Ablauf der Demonstration in
Khoramabad, ihre Verhaftung, die Gerichtsverhandlung, die nachfolgende Haft und
die weitergehende Verfolgung wegen der Verteilung der Flugblätter detailreich und
im wesentlichen übereinstimmend geschildert. Ihre Darstellung der Ereignisse in
Khoramabad Ende August 2000 werde durch zahlreiche Zeitungsartikel sowie durch
Auskünfte des Auswärtigen Amtes bestätigt. Dass sie kein schriftliches Urteil erhalten
hätten, stehe durchaus mit der iranischen Gerichtspraxis in Einklang. Wenn das
Bundesamt von ihnen die Bezeichnung der Norm verlange, aufgrund derer sie
verurteilt worden seien, überziehe es die Anforderungen. Sie könnten sich zudem auf
beachtliche Nachfluchtgründe berufen. Angesichts ihres Verfolgungsschicksals
begründe nunmehr auch die Asylantragstellung die konkrete Gefahr politischer
Verfolgung. Zudem hätten sie sich in Deutschland weiter politisch betätigt. Sie
nähmen an Demonstrationen gegen das iranische Regime sowie an den
regelmäßigen Treffen von Exiliranern (Oppositionelle, Kommunisten, Modjahedin) in
der iranischen Bibliothek „S" im Unicenter in C1 teil.

11

Im Verlauf des Klageverfahrens legten die Kläger zwei an sie gerichtete
Schreiben der Freien Islamischen Universität L1 vom 11.09.2001 vor, in denen laut
beigefügter Übersetzung mitgeteilt wird, dass die Disziplinarstelle der Universität am
15.01.2001 entschieden habe, die Kläger vom Studium an dieser und allen weiteren
Universitäten auszuschließen, weil sie „laut Beschluss Nummer K 60/81 vom
05.09.2000 der Kammer zur Überprüfung von Sanktionen gegen Beteiligte an den
stattgefundenen Tumulten und anarchistischen Ereignissen in der Stadt Khoram
Abad zu vier Monaten Haft verurteilt worden sind." Sie seien wie folgt in den Besitz
dieser Unterlagen gelangt: Sie hätten sich auf Anregung ihres
Prozessbevollmächtigten um Beweismittel für ihr Verfolgungsschicksal bemüht.
Nachdem es ihren Angehörigen nicht gelungen sei, sich derartige Unterlagen zu
verschaffen, hätten diese den Rechtsanwalt T1, T2, Khoramabad, hiermit beauftragt.
Dieser habe es geschafft. Die Schreiben seien später von einem Kurier nach
Deutschland gebracht worden.

12

Das erkennende Gericht hat daraufhin Auskünfte des Auswärtige Amtes
insbesondere zur Echtheit dieser Schreiben eingeholt. Das Auswärtige Amt hat diese
Auskünfte unter dem 19.01.2004 und 04.06.2004 erteilt. Die Kläger führen hierzu
aus: Die Bedenken, die das Auswärtige Amt gegen die Echtheit der Schreiben
erhebe, seien nicht stichhaltig. Der Umstand, dass die Schreiben nicht auf
Vordrucken, sondern mittels eines Computers bzw. Tintenstrahldruckers erstellt
worden seien, spreche nicht gegen die Authentizität. Die Bedenken gegen die
Echtheit des Emblems und des Stempelaufdrucks sowie die räumliche Anordnung
einzelner Bestandteile überzeugten nicht. Jedenfalls bestätige das Auswärtige Amt,
dass der von ihren Angehörigen beauftragte Rechtsanwalt in der Anwaltskammer
registriert sei. Warum es dem Auswärtigen Amt nicht gelungen sei, Kontakt mit dem
Rechtsanwalt aufzunehmen, sei nicht erklärlich. Es sei allerdings nicht bekannt, ob
dieser Rechtsanwalt sein Büro derzeit noch aufrechterhalte. Soweit das Auswärtige
Amt mitteile, dass sie in den Jahrgangslisten der Universität nicht als Studenten
eingetragen seien, könne dies darauf beruhen, dass ihre gesamten Studentenakten
wegen ihres Ausschlusses aus der Universität nicht mehr zur Verfügung stünden.

13

Der Kläger zu 1. suchte am 03.01.2003 die Ausländerbehörde in N auf.
Anlässlich dieser Vorsprache wurde ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers eine
von dem Kläger und einem Sachbearbeiter der Ausländerbehörde unterzeichnete
„Anhörungsniederschrift" mit folgendem Wortlaut gefertigt:

14

Der Obengenannte erscheint auf eigene Veranlassung:

15

Herr I erklärt, dass er heute seinen Asylantrag zurückzieht, da er freiwillig in
den Iran zurückreisen möchte. Er erklärt, dass er sich beim iranischen Konsulat
einen Pass für die Einreise in den Iran besorgen will. Da er schnellstmöglich
zurückreisen möchte, erhält er heute eine Grenzübertrittsbescheinigung.

16

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger teilte dem Ausländeramt am 17.01.2003
telefonisch und unter dem 29.01.2003 schriftlich mit, dass der Kläger zu 1. seinen
Asylantrag nicht habe zurückziehen wollen. Er sei durch die Wohnsituation im
Asylheim psychisch angeschlagen gewesen. Aufgrund seiner fehlenden
Deutschkenntnisse sei ihm die Tragweite der protokollierten Erklärung nicht bewusst
gewesen. Zudem sei die Ausländerbehörde für die Entgegennahme von Erklärungen
im Asylverfahren gar nicht zuständig. Im vorliegenden Klageverfahren trug der
Prozessbevollmächtigte der Kläger weiter vor: Der Kläger zu 1. habe nach der
Aushändigung der Grenzübertrittsbescheinigung völlig verwirrt einen
Besprechungstermin mit ihm vereinbart. Hierbei habe sich unter Mitwirkung eines
Dolmetschers herausgestellt, dass der Kläger zu 1. keine Ahnung von dem gehabt
habe, was er am 03.01.2003 unterschrieben habe.

17

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich zu ihren
Asylgründen angehört worden. Wegen des Vorbringens wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen. Der Kläger zu 1. hat zudem eine ärztliche
Bescheinigung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. A. M. G1 vom
30.06.2003 vorgelegt, wonach er sich seit dem 26.04.2003 wegen
„psychovegetativer Dystonie bei der Belastungsproblematik" (Unterbringung im Heim,
Trennung von seinem Bruder) in nervenärztlicher Behandlung befindet, wobei eine
medikamentöse Therapie mit einem Antidepressivum erfolge.

18

Die Kläger haben den zunächst schriftsätzlich gestellten Antrag, die Beklagte zu
ihrer Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG zu verpflichten, in
der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf § 26 a AsylVfG zurückgenommen, weil
in der von ihnen vorgelegten Archiv-Auskunft des Oberhafenamtes Hamburg
vermerkt ist, dass das Schiff „J" zuvor in Antwerpen (Belgien) Proviant bezogen
hatte.

19

Die Kläger beantragen nunmehr,

20

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung der
Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22.06.2001 zu verpflichten
festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen,

21

hilfsweise,

22

festzustellen, dass in ihrer Person
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

23

Die Beklagte beantragt unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide schriftsätzlich,

24

die Klage abzuweisen.

25

Das Gericht hat Auskünfte des Auswärtigen Amtes zu den Unruhen in
Khoramabad sowie zur Echtheit der Schreiben vom 11.09.2001 der Freien
Islamischen Universität zu L1 eingeholt. Das Gericht hat ferner Beweis erhoben über
das Studium der Kläger durch Vernehmung des Herrn S1 als Zeugen. Wegen der
Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf die Auskünfte vom 19.01.2004 und
04.06.2004 sowie die Sitzungsniederschrift vom heutigen Tag Bezug genommen.

26

Die Kammer hat mit Beschluss vom 15.08.2003 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Kläger die
auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG gerichtete Klage
zurückgenommen haben.

30

Die Klagen im übrigen sind zulässig und begründet.

31

Die Klagen sind insbesondere nicht verspätet erhoben worden. Die Kläger haben
zwar erst rund sieben Wochen nach dem Zeitpunkt Klage erhoben, in dem ihnen
ausweislich der Postzustellungsurkunden die ablehnenden Bescheide des
Bundesamtes durch Niederlegung zugestellt worden sind. Die Klagefrist ist hierdurch
aber nicht versäumt worden, weil die Zustellung nicht wirksam war und somit die
Klagefrist von zwei Wochen (§ 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylVfG) nicht lief. Die
Möglichkeit einer vereinfachten Zustellung nach § 10 Abs. 4 AsylVfG war vorliegend
nicht eröffnet, da diese Vorschrift allein auf Zustellungen an Asylbewerber
anwendbar ist, die in Aufnahmeeinrichtungen (§ 44 AsylVfG), nicht aber auf solche,
die - wie die Kläger - in Gemeinschaftsunterkünften (§ 53 AsylVfG) untergebracht
sind.

32

Vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 17.09.1999 - 25 B 98.31222 -, NVwZ-Beilage
2000, 56; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.1999 - A 9 S 8/99 -, NVwZ-
Beilage 1999, 42; VG

33

Die Zustellung sollte als Ersatzzustellung nach § 10 Abs. 5 AsylVfG, § 3 Abs. 3
VwZG, § 181 Abs. 1 und 2 ZPO in der im Juni 2001 geltenden Fassung erfolgen.
Dies geschah indes fehlerhaft. Nach der durch die Auskunft der Stadt I2 vom
31.07.2001 bestätigten damaligen Praxis wurden Postsendungen in der Unterkunft G
37 in der Weise „zugestellt", dass der Zusteller Benachrichtigungen über die
Niederlegung der Schriftstücke den Hauswarten aushändigte, welche diese dann den
Adressaten übergaben oder in deren Abwesenheit im Zimmer deponierten. Hiermit
wurde § 181 Abs. 2 ZPO a.F. nicht beachtet, wonach eine Ersatzzustellung an den
„Hauswirt" erst dann möglich ist, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer
Wohnung nicht angetroffen wird. Dies verlangt von dem Postbediensteten, zunächst
den Zustellungsempfänger aufzusuchen; erst wenn er ihn dort - in seiner Wohnung
oder seinem Zimmer - nicht antrifft, ist die Ersatzzustellung zulässig.

34

Vgl. Bayer. VGH und VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Frankfurt a.M., Beschluss vom
17.11.1998 - 15 G 30963/98.A -, NVwZ-Beilage 1999, 31.

35

Der Postzusteller des Postamtes I2 hatte eine persönliche Zustellung der
Bescheide an die Kläger aber gar nicht erst versucht. Darüber hinaus erfolgte auch
keine ordnungsgemäße Benachrichtigung über die Niederlegung. Zum einen gab es
seinerzeit in der Gemeinschaftsunterkunft gar keinen Briefkasten, in den der
Benachrichtigungsschein ausweislich der Postzustellungsurkunde eingelegt worden
sein soll; zum anderen wurden die Benachrichtigungen nicht einmal im Zimmer und
somit im Zugriffsbereich der Kläger deponiert. Hiermit steht fest, dass die
Postzustellungsurkunde - in mehrfacher Hinsicht - inhaltlich falsch war. Sie erbringt
daher keinen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen (vgl. § 418 Abs. 2 ZPO). Sind
aber zwingende Zustellungsvorschriften verletzt worden, ist die Klagefrist des § 74
VwGO nicht in Gang gesetzt worden. Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9
Abs. 1 VwZG in der damals geltenden Fassung kam bereits deshalb nicht in
Betracht, weil mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung einer Klage beginnen
sollte (§ 9 Abs. 2 VwZG a.F.). Nach allem kann dahinstehen, ob die Zustellung des
Bescheides an den Kläger zu 1. darüber hinaus deshalb den Lauf der Klagefrist nicht
auslösen konnte, weil der Zusteller den Tag der Zustellung nicht auf der Sendung
vermerkt hat.

36

Die Klage des Klägers zu 1. ist auch nicht deshalb unzulässig, weil das
Rechtsschutzbedürfnis nachträglich entfallen wäre. Hätte allerdings der Kläger zu 1.
am 03.01.2001 bei der Ausländerbehörde seinen Asylantrag wirksam
zurückgenommen, wäre das Asylverfahren beendet worden und hätte sich das auf
Asylgewährung gerichtete Klageverfahren in der Hauptsache erledigt.

37

Vgl. Marx, AsylVfG, 4.Aufl., § 32 Rdn.3; Gemeinschaftskommentar zum
AsylVfG, § 13 Rdn. 110 - 113.

38

Der Kläger zu 1. hat aber die durch das Ausländeramt protokollierte
Rücknahmeerklärung im nachhinein wegen Irrtums gemäß § 119 Abs. 1 BGB mit
Erfolg angefochten. Nachdem dem Kläger zu 1. aufgrund der in Anwesenheit eines
Dolmetschers erfolgten Rücksprache bei seinem Prozessbevollmächtigten die
Bedeutung der von ihm unterschriebenen Erklärung bewusst geworden war, hat er
durch seinen Prozessbevollmächtigen unverzüglich - zunächst am 17.01.2003
fernmündlich und unter dem 29.01.2003 schriftlich - sinngemäß die Anfechtung
erklärt. Ein Anfechtungsgrund lag vor. Das Gericht hat auch noch in der heutigen
mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass der Kläger zu 1. - anders als
sein Bruder - über keine nennenswerten Deutschkenntnisse verfügt. Es ist daher
davon auszugehen, dass er sich der Bedeutung der damals - ohne Hinzuziehung
eines Dolmetschers - niedergelegten und von ihm unterzeichneten Erklärung nicht
bewusst war. Dem Umstand, dass der Kläger zu 1. die Ausländerbehörde seinerzeit
aus eigenem Entschluss aufsuchte und auch über die Antragsrücknahme
hinausgehende Erklärungen protokolliert wurden, ist nicht mit hinreichender
Bestimmtheit zu entnehmen, dass diese Vorsprache gerade zum Zweck der
Beendigung des Asylverfahrens und der Vorbereitung der Rückkehr in den Iran
erfolgte. Vielmehr war der maßgebende Grund für die Vorsprache des Klägers zu 1.,
worauf bereits der Prozessbevollmächtigte in seinem Telefonat am 17.01.2003
hingewiesen hatte und was der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung
nochmals erklärt hat, dass er wegen der Wohnsituation im Heim und aufgrund der
Trennung von seinem nach Essen umverteilten Bruder seelisch angeschlagen war
und aus diesem Grund „weg wollte". Dass die Vereinsamung dem Kläger zu 1.
tatsächlich stark zusetzte, bestätigt auch die ärztliche Bescheinigung vom
30.06.2004.

39

Die Klagen sind auch begründet. Die Bescheide des Bundesamtes vom
22.06.2001 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO), als sie (auch) das Vorliegen der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG verneinen.

40

Da die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes, des politischen
Charakters der Verfolgung und des anzulegenden Maßstabes der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit mit denen des Asylbegehrens nach Art. 16 a Abs. 1 GG
deckungsgleich sind,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - und Beschluss vom
13.08.1990 - 9 B 100.90 -, NVwZ-RR 1991, 215; OVG NRW, Urteile vom
30.04.1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 04.06.1992 - 16 A 2543/91.A -,

42

gelten folgende zu Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. Art. 16 Abs. 2 GG a.F. entwickelten
Grundsätze zur Annahme einer politischen Verfolgung in gleicher Weise. Hiernach
genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem
selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der
übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner
religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen
liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die
persönliche Freiheit besonders beschränken.

43

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531;
Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.);
Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.);
BVerwG, Urteil vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil
vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16 Abs. 2
Satz 2 GG a.F.

44

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich
vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl
voraus.

45

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O. S.344.

46

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

47

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, a.a.O.

48

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre,
wovon erst

49

ausgegangen werden kann, wenn an der Sicherheit des Asylsuchenden vor
abermals einsetzender Verfolgung keine ernsthaften Zweifel bestehen.

50

BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54,
341; BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27.

51

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und
Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung hingegen nur in
Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert
ist.

52

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen,
aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in
das Herkunftsland ergeben.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

54

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen
Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine
Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, weshalb gerade er eine
politische Verfolgung befürchtet.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 19.

56

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen
im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für
sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät
in das Asylverfahren einführt.

57

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR
1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 135.

58

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der Ergebnisse der
Beweisaufnahme einschließlich der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse, der
beigezogenen Verfahrensakten und des Vorbringens der Kläger ist das Gericht zu
der Überzeugung gelangt, dass die Kläger die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllen, weil sie am
05.03.2001 als politisch Verfolgte aus ihrem Heimatland geflohen sind. Sie waren im
Iran bereits von politischer Verfolgung betroffen und haben sich weiterer unmittelbar
drohender politischer Verfolgung durch Flucht entzogen. Das Gericht hat die
Überzeugung gewonnen, dass die Kläger folgendes Verfolgungsschicksal erlitten
haben: Der Kläger zu 1. nahm Anfang 2000 an der Freien Islamischen Universität zu
L1 ein Studium im Fach „Kardani" (Buchhaltung) auf. Als es Ende August 2000
anlässlich einer geplanten Versammlung in Khoramabad zu Tumulten zwischen
reformorientierten Studenten und fundamentalistischen Gruppen kam, wurden die
Kläger am 28.08.2000 als Teilnehmer eines Demonstrationszuges durch eine
Hisbollah-Gruppe festgenommen und zum Geheimdienst gebracht. Dort steckte man
sie in Einzelzellen, holte sie täglich mehrfach, auch in der Nacht, zu Verhören ab,
schlug sie, stieß sie mit verbundenen Augen gegen Wände, beschimpfte sie als
Ungläubige und übergoss sie nachts mit Wasser. Die Verhörpersonen wollten von
ihnen wissen, warum sie an der Demonstration teilgenommen hätten und ob sie einer
bestimmten Organisation, wie den Volksmodjahedin oder den Kommunisten,
angehörten. Am 04.09.2000 wurden sie zum Revolutionsgericht gebracht und
gemeinsam einem geistlichen Richter vorgeführt. Dieser verurteilte sie nach kurzer
Befragung wegen verbotener Aktivitäten gegen die Islamische Republik zu einer
Gefängnisstrafe von vier Monaten. Ein schriftliches Urteil erhielten sie nicht. Sie
verbüßten die Strafe in dem als „Ghaleh-Gefängnis" bekannten Gefängnis der Sepah
Pasdaran, welches sich unter einem historischen Schlossturm in der „24-
Meter-Straße" befindet und für politische Gefangene bestimmt ist. Dort freundeten sie
sich mit zwei Mitgefangenen namens E1 und O an, die noch vor ihnen freigelassen
wurden. Sie selbst wurden am 03.01.2001 aus dem Gefängnis entlassen. Als sie sich
danach an der Universität für das nächste Semester einschreiben wollten, wurde
ihnen von der Universitätsverwaltung erklärt, dass sie wegen ihrer Verurteilung nicht
weiterstudieren dürften. Die mit einer Gültigkeitsdauer bis September 2002 bzw.
2003 ausgestellten Studentenausweise behielten sie allerdings. Einige Zeit nach
ihrer Entlassung aus dem Gefängnis nahmen die beiden ehemaligen Mithäftlingen
E1 und O Kontakt zu ihnen auf und forderten sie auf, sie bei ihren politischen
Aktivitäten gegen die islamische Republik zu unterstützen. Die Kläger beteiligten sich
dann etwa ab Februar 2001 bei der Verteilung von Flugblättern, welche sie von ihren
Freunden erhielten. In diesen wurde ausschließlich - allerdings gelegentlich
aktualisiert - über die sog. Kettenmorde berichtet. Es wurde aufgezeigt, dass der
geistliche Führer Khamenei, der Leiter der Organisation für die Interessen des
Landes Rafsandjani, der Leiter der Justiz Jashi, der Leiter der Besonderen Gericht
der Geistlichkeit Mohsen Ejeie, der Geheimdienstminister Dorri Najatabad und
dessen Stellvertreter Said Emami für die Ermordung der Intellektuellen verantwortlich
gewesen seien. Die Kläger gaben die Flugblätter an Freunde und Bekannte weiter
und verteilten sie zwei Mal in der Woche nachts an verschiedenen Orten in der Stadt.
Am 25.02.2001 waren sie aus diesem Anlass zusammen mit ihren beiden Freunden
wieder unterwegs. Sie hatten sich in zwei Gruppen aufgeteilt, als plötzlich
Sicherheitskräfte in einem Auto in der Nähe ihrer Freunde anhielten und diese
festnehmen wollten. Die Freunde versuchten zu fliehen. Es fiel ein Schuss. Wie die
Kläger später erfuhren, wurde hierbei einer ihrer Freunde tödlich getroffen. Sie selbst
konnten in die entgegengesetzte Richtung fliehen. Über Verwandte in einer
benachbarten Ortschaft gelangten sie schließlich zu einem Onkel in Bandar Abbas.
Dort erfuhren sie, dass ihr Elternhaus durchsucht, einige für Bekannte bestimmte
Flugblätter gefunden und Familienangehörige kurzzeitig zu Verhören mitgenommen
worden waren. Dem Onkel gelang es, die Kläger mit Hilfe von Fluchhelfern auf dem
Frachtschiff „J" am 05.03.2001 außer Landes zu bringen.

59

Das Gericht gelangt zu der Überzeugung von der Richtigkeit des vorstehenden
Sachverhalts aufgrund der Anhörung der Kläger in der mündlichen Verhandlung, in
der diese ihr Verfolgungsschicksal ausführlich, anschaulich und im Wesentlichen wie
bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt geschildert haben,
der Vernehmung des Zeugen S1 und der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse. Die in den angefochtenen Bescheiden vorgebrachten Bedenken gegen
die Glaubhaftigkeit des Vorbringens teilt das erkennende Gericht nicht. Es erschließt
sich bereits nicht ohne weiteres, dass und aus welchen Gründen es an einer
detaillierten und anschaulichen Schilderung der Ereignisse des 07.06.1379, der
Gerichtsverhandlung und des nachfolgenden Gefängnisaufenthaltes gefehlt haben
soll. Allein die Niederschriften über das Vorbringen der Kläger erstrecken sich über
15 bzw. 12 Seiten. Hiervon entfallen viele Seiten auf die vorstehend angeführten
Vorgänge. Dabei sind zunächst Anlass, Ort und Zeitpunkt der Demonstration und der
Festnahme konkret bezeichnet worden. Die Angaben der Kläger stehen auch
weitgehend im Einklang mit den Presseveröffentlichungen über die damaligen
Unruhen in Khoramabad (vgl. FAZ vom 29.08.2000 - „Ein Toter und Dutzende
Verletzte bei Unruhen in Iran" -; deutsche presse agentur vom 29.08.2000 - "Mehr als
100 Verletzte bei Angriffen Radikaler gegen Studenten" - und vom 03.09.2000 -
„Iranisches Parlament verurteilt radikale Islamisten wegen Unruhen"; FR vom
01.09.2000, „Teheran prangert Schläger an"). Ferner haben die Kläger Ort, Inhalt
und Verlauf der Verhöre und die in der Untersuchungshaft erlittenen Misshandlungen
im einzelnen beschrieben. Die von ihnen geschilderten Verhörmethoden und
Haftbedingungen stehen im Einklang mit den Erkenntnissen sachkundiger Stellen,
wonach es in Iran neben der körperlichen Folter sowie unmenschlicher Behandlung
(Schläge verschiedenster Art etc.) auch zur seelischen Folterung (z.B.
Augenverbinden, Herbeiführung einer einschüchternden Atmosphäre, Schlafentzug)
kommen kann (vgl. etwa Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 03.03.2004,
Seite 25). Ferner entspricht die Darstellung der „Gerichtsverhandlung" den hierzu
vorliegenden Erkenntnissen, wonach der Zuständigkeitskatalog der
Revolutionsgerichte sehr weit ausgelegt wird, die juristische Kompetenz der dort
eingesetzten religiösen Richter unzureichend ist, die Verfahren häufig kurz und
summarisch sind und in vielen Fällen keine Verteidigung durch einen Anwalt
stattfindet (Lagebericht des AA vom 03.03.2004, Seiten 12, 19 und 20). Soweit der
Einzelentscheider bei den Klägern die Kenntnis der Vorschrift des Strafgesetzes
vermisst, nach der sie zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind,
überzieht er die Anforderungen. Mit dem Hinweis darauf, dass der Richter sie wegen
illegaler Aktivitäten gegen die Islamische Republik verurteilt hat, haben die Kläger
den gegen sie erhobenen Vorwurf im Kern hinreichend umschrieben. Dies umso
mehr, als bei politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionelle die Gerichte oft
Anklage aufgrund konstruierter oder vorgeschobener Straftaten erheben und das
iranische Strafrecht hinsichtlich der Bestimmtheit von Straftatbeständen zum Teil
unbefriedigend ist (Lagebericht des AA vom 03.03.2004, Seite 19 und 20). So wird
eine nach außen wirksame aktive politische Betätigung, die sich gegen das
islamische System richtet oder dem eine solche Zielrichtung unterstellt wird, häufig
nach den Bestimmungen über „Feindschaft gegen Gott" und „Korruption auf Erden"
(Art. 183 ff. StGB) bestraft. Das gilt namentlich dann, wenn - wie offenbar auch im
Falle der Kläger - eine Verbindung zu verbotenen politischen Gruppierungen, wie
den Volksmodjahedin, vermutet wird (vgl. Lagebericht des AA vom 03.03.2004, Seite
15). Das Strafmaß von vier Monaten bewegt sich durchaus im Rahmen der Strafen,
die auch gegen Teilnehmer ähnlicher regierungsfeindlicher Demonstrationen, etwa
der Studentendemonstrationen im Juli 1999 in Teheran und in Täbriz verhängt
worden sind (vgl. Bundesamt, Die Studentenunruhen im Sommer 1999, Seite 9).
Soweit der Einzelentscheider deshalb einen Widerspruch im Vorbringen der Kläger
festzustellen meint, weil diese die Uhrzeit, zu der sie im Gefängnis hatten aufstehen
müssen, unterschiedlich bezeichnet hätten, überzeugt dies nicht. Wenn der Kläger zu
2. davon gesprochen hat, dass sie bereits morgens um 4.00 Uhr geweckt worden
seien, bezog sich dies ausdrücklich nur auf den Fastenmonat (Ramadan), steht also
durchaus im Einklang mit dem Vorbringen des Klägers zu 1, dass sie (üblicherweise)
um 8.00 Uhr hätten aufstehen müssen. Auch der Umstand, dass in den
Niederschriften über die Vorprüfung der Name des Gefängnisses unterschiedlich
protokolliert ist („Ghalee" bzw. „Saleh"), vermag die Glaubhaftigkeit des Vorbringens
der Kläger nicht zu erschüttern. Da die Kläger übereinstimmend die Lage (im Keller
des historischen Schlossturms in der „24-Meter-Straße") und den Betreiber dieses
Gefängnisses (Sepah Pasdaran) beschrieben haben und ihnen als Einheimischer
auch der Name des Gefängnisses bekannt sein musste, kann die - zudem nur
geringfügig - divergierende Protokollierung nur auf einem Übertragungsfehler
beruhen.

60

Die vom Gericht eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vermögen die
Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens gleichfalls nicht entscheidend in Frage
zu stellen. Soweit sie in Zweifel ziehen, dass die Kläger Studierende der Freien
Islamischen Universität zu L1 waren, ist ihnen nicht zu folgen. Es gibt keine
greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die von den Klägern beim Bundesamt (im
Original) vorgelegten Studentenausweise nicht echt sind. Zudem hat der Zeuge S1,
der als „Gruppenleiter" (Dozent) an einer anderen Hochschule der Stadt regelmäßig
Kontakte zur Freien Islamischen Universität hatte, glaubhaft bekundet, dass er
jedenfalls den Kläger zu 2. dort bei nichtöffentlichen Veranstaltungen angetroffen hat
und dieser ihm auch von einem mit den Klägern verwandten Mitarbeiter als Student
vorgestellt worden ist. Soweit das Auswärtige Amt darauf verweist, dass die Kläger in
den Jahrgangslisten der Universität nicht als Studenten eingetragen seien, findet
dies nach Einschätzung des Gerichts seine Erklärung darin, dass die Kläger nach
ihrem Ausschluss vom Studium auch in den Listen gelöscht worden sind. Das
Auswärtige Amt hat auch nicht zur Überzeugung des Gerichts aufzeigen können,
dass die Entlassungsschreiben der Universität vom 11.09.2001 nicht authentisch
sind. Nachdem das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 19.01.2004 die Echtheit
vor allem deshalb verneint hatte, weil die Mitteilungen nicht mittels
Formularvordrucken gefertigt worden seien, hat es sich auf entsprechende
Nachfrage des Gerichts unter dem 04.06.2004 lediglich dahingehend geäußert, es
sei ihm „bisher nicht bekannt geworden, dass die Universitätsverwaltungen im Iran
derartige Schreiben ausschließlich mittels Computer erzeugen." Abgesehen davon,
dass nach einer „ausschließlichen" Praxis nicht gefragt worden war, ist dieser
Auskunft im Ergebnis lediglich zu entnehmen, dass das Auswärtige Amt keine
zuverlässige Kenntnis darüber hat, auf welchem Wege und in welcher Form die Freie
Islamische Universität zu L1 Schreiben fertigt, in denen ehemaligen Studenten
mitgeteilt wird, dass sie von der Universität verwiesen worden sind. Dafür, dass die
offenbar mittels PC und (Tinten-)Drucker gefertigten Schreiben echt und nicht etwa
mittels Vervielfältigung durch Dritte hergestellt worden sind, spricht auch der
Umstand, dass das Schriftbild der beiden Schreiben nicht identisch ist, insbesondere
die Abstände zwischen Briefkopf und der ersten Zeile des Textes sowie zwischen
dem Brieftext und den beiden letzten Zeilen unterschiedlich groß sind und auch die
Stempelaufdrucke nicht an derselben Stelle platziert sind. Der Umstand, dass die
Kläger noch beim Bundesamt angegeben hatten, ihnen sei der Ausschluss aus der
Universität nur mündlich mitgeteilt worden, im Verlaufe des Klageverfahrens aber
entsprechende schriftliche Mitteilungen der Universität vorgelegt haben, spricht
gleichfalls nicht entscheidend gegen deren Echtheit. Erst nachdem ihr
Prozessbevollmächtigter dies angeregt hatte, bemühten sich die Kläger um die
Beschaffung derartiger Beweismittel. Es bedurfte zudem der Einschaltung eines
Rechtsanwaltes, um die Universitätsverwaltung zur Fertigung der
Ausschlussschreiben zu bewegen, nachdem zuvor entsprechende Bemühungen von
Angehörigen der Kläger erfolglos geblieben waren. Die vom Auswärtigen Amt in
seinen Auskünften vom 10.01. und 04.06.2004 geäußerten Zweifel daran, dass die
Schreiben tatsächlich über den von den Klägern bezeichneten Rechtsanwalt besorgt
worden sind, teilt das Gericht nicht. In der Auskunft vom 19.01.2004 bestätigt das
Auswärtige Amt ausdrücklich, dass der genannte Rechtsanwalt bei der
Anwaltskammer registriert ist. Wenn die Versuche, mit diesem Anwalt im Jahre 2004
auf dem Wege „moderner Kommunikationsmittel" (telefonisch) Kontakt aufzunehmen,
nicht erfolgreich waren, spricht dies nicht ohne weiteres dagegen, dass dieser es
war, der im Jahre 2001 die schriftliche Bestätigung der Hochschulverweise bewirkt
hat. Eine mögliche Erklärung dafür, dass die Kontaktaufnahme jetzt nicht gelungen
ist, könnte darin zu sehen sein, dass dieser Rechtsanwalt, der nach den Angaben
der Kläger in der mündlichen Verhandlung bereits fortgeschrittenen Alters ist,
zwischenzeitlich seine Anwaltstätigkeit beendet oder stark eingeschränkt hat.
Bestehen somit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Echtheit der Schreiben
vom 11.09.2001, so bestätigt die dort näher gegebene Begründung für den
Ausschluss der Kläger von der Hochschule zugleich das Vorbringen der Kläger, dass
sie wegen ihrer Teilnahme am Demonstrationszug im August 2000 zu einer
viermonatigen Haft verurteilt worden sind.

61

Das Gericht glaubt den Klägern darüber hinaus, dass ihnen kurze Zeit später
erneut politische Verfolgung unmittelbar drohte, als sie am 25.02.2001 beim Verteilen
von regierungsfeindlichen Flugblättern durch Sicherheitskräfte gestört wurden, sich
aber - anders als ihre beiden Freunde - dem Zugriff durch Flucht entziehen konnten.
Die Kläger haben bereits beim Bundesamt - getrennt voneinander - widerspruchsfrei
und anschaulich geschildert, wie sich die zunächst freundschaftlichen Kontakte zu
den beiden ehemaligen Mithäftlingen dahin entwickelt hatten, dass sie deren
politische Aktivitäten unterstützten und sich schließlich an der Verteilung der
Flugblätter beteiligten. Dabei enthielten die Flugblätter durch die im Zusammenhang
mit den sog. Kettenmorden erhobenen Vorwürfe gerade gegen religiöse Führer
brisante Darstellungen, welche weit über die öffentliche Berichterstattung
hinausgingen und geeignet waren, eine Bestrafung wegen Verunglimpfung der
Islamischen Republik bzw. der geistlichen Führer nach sich zu ziehen.

62

Der Annahme, dass die Kläger als gesuchte Regimegegner und somit vorverfolgt
aus dem Iran geflohen sind, steht auch deren Ausreise mittels eines Schiffes von
Bandar Abbas aus nicht entgegen. Allerdings ist eine Ausreise aus dem Iran in
besonderer Weise erschwert. Das gilt insbesondere für eine Ausreise über amtliche
Grenzstellen. Gleichwohl entspricht es gesicherter Erkenntnis, dass eine illegale
Ausreise nicht nur über derartige Grenzstellen, wie den Teheraner Flughafen
Mehrabad oder den Grenzübergang Bazargan - mittels Bestechung bzw. gefälschter
Pässe -, sondern auch - bei entsprechender Unterstützung durch Fluchthelfer - auf
dem Seeweg möglich ist (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.12.2001,
Seite 35).

63

Die Kläger hätten aufgrund ihrer nach alledem glaubhaften Aktivitäten zu Beginn
des Jahres 2001 für den Fall ihrer erneuten Festnahme auch
Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Bedeutung befürchten müssen. Diese
Aktivitäten gingen über eine Äußerung von Unzufriedenheit und Kritik an der
Regierung und der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage im Iran hinaus und
hatten eine nach außen wirksame aktive politische Betätigung zum Inhalt, die
erkennbar gegen das islamische Regime und dessen Repräsentanten gerichtet war.
Die den Klägern deshalb im Iran drohenden staatlichen Verfolgungsmaßnahmen
knüpften auch an politische Merkmale an. Die zu erwartende Bestrafung hätte sich
gegen einen Gegner des herrschenden Regimes, gegen eine als konterrevolutionär
verstandene Gesinnungshaltung gerichtet, wobei die durch die Bestrafung zu
erwartenden Rechtsverletzungen ihrer Intensität nach die Kläger zugleich „aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgegrenzt" hätten. Im Iran
wird jede nach außen wirksame aktive politische Betätigung, die erkennbar den Sturz
des islamischen Regimes oder des islamischen Systems zum Ziel hat, strikt verfolgt;
schon die bloße Zusammenarbeit mit derartigen Gruppierungen kann deshalb im Iran
zu staatlichen Zwangsmaßnahmen führen, wobei sich im Falle der Kläger der
Umstand, dass sie bereits zuvor zu einer Freiheitsstrafe wegen politischer Vergehen
verurteilt worden waren, auf Art und Umfang der zu befürchtenden Strafe
erschwerend ausgewirkt hätte. Die Aktivitäten der Kläger waren dabei auch nicht
etwa von lediglich untergeordneter und somit zu vernachlässigender Bedeutung,
sondern hielten sich in dem Rahmen, in dem politischer Widerstand im Iran ohne
Einsatz von Gewalt möglich ist.

64

Es ist schließlich nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass den Klägern bei
einer Rückkehr in den Iran wegen ihrer damaligen Aktivitäten (erneut) Verhaftung
und weitere asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen drohen. Als Personen, die bereits
wegen im Heimatland begangener politischer Delikte als Regimegegner inhaftiert
waren und gesucht worden sind, würden sie sofort bei der Einreise in den Iran
verhaftet. Hierfür spricht auch das Vorbringen des Klägers zu 2. in der mündlichen
Verhandlung, seine Mutter sei noch kürzlich - im zeitlichen Zusammenhang mit den
Ermittlungen des Auswärtigen Amtes aufgrund des gerichtlichen Auskunftsersuchens
- von den iranischen Sicherheitsbehörden aufgesucht und zu ihnen, den Klägern,
befragt worden.

65

Sind somit bezüglich der Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iran festzustellen, so sind auch die unter Ziffer 4 der angegriffenen
Bescheide gemäß §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG erlassenen
Abschiebungsandrohungen aufzuheben, weil diese hiernach rechtswidrig sind und
die Kläger in ihren Rechten verletzen.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2,
159 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

67