Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-27, Aktenzeichen 5 Ta 6/09
ECLI:DE:LAGRLP:2009:0227.5TA6.09.0A

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.11.2008 - 6 Ca 1491/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17,41 € festgesetzt.

Gründe

1

Der angefochtene Beschluss ist gemäß § 124 Nr. 4 ZPO zutreffend ergangen und auch zutreffend begründet worden; deshalb wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Blatt 37, 38 der Akte Bezug genommen.

2

Zur Zeit der Beschlussfassung betrug der Zahlungsrückstand des Beschwerdeführers 151,41 €; zwischenzeitlich sind weitere Zahlungen in Höhe von drei Mal 45,00 € ausweislich der Gerichtsakte und des Prozesskostenhilfebeiheftes erfolgt, so dass ein Restbetrag von 16,41 € noch verblieben ist und zur Zahlung aussteht.

3

Da der Beschwerdeführer in beiden Rechtszügen keinerlei Einwendungen gegen die Entscheidung inhaltlicher oder sonstiger Art erhoben hat, war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

4

Die Wertfestsetzung beruht auf dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch verbleibenden Restbetrag (§ 3 ZPO).