Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-12, Aktenzeichen 9 U 53/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1212.9U53.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.03.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 225/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger unterhielt seit Dezember 1991 bei der Beklagten eine
Hausratversicherung. Die Versicherungssumme wurde 1994 auf
240.000,00 DM erhöht. Dem Versicherungsvertrag lagen die VHB 92
zugrunde. Mit der Klage verlangt der Kläger Entschädigung für einen
behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Wohnung im Erdgeschoss eines
freistehenden dreigeschossigen Mehrfamilien-Wohnhauses im April
1995. Die Wohnung des Klägers verfügt über einen Eingang von der
Tiergartenstraße her. Der Eingang zu den übrigen Wohnungen liegt
zur F.straße hin. Die Haustür zur Wohnung des Klägers besteht aus
einem zweiflügeligen Türelement aus weißem Kunststoffmaterial. Der
Gehflügel ist rechts angeordnet und öffnet zur Türinnenseite hin.
Beide Flügelteile sind mit Isolierglaseinsätzen und geschlossenen
Füllungen ausgestattet. Diese werden von der Innnenseite her und
umlaufend von Glashalteleisten, die eine Gummidichtung haben,
gehalten. Das Gebäude ist durch eine Alarmanlage gesichert, wobei
das feststehende Türelement der Eingangstür des Klägers nicht in
die Alarmsicherung einbezogen ist. Am 14.04.1995 wurde der Polizei
ein Einbruchdiebstahl in die Wohnung des Klägers gemeldet. Nachbarn
des Klägers hatten die Polizei angerufen. Sie hatten bemerkt, dass
an der Eingangstür ein Dreieck-Kunststoffteil des feststehenden
Türelements fehlte.

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Bei der Untersuchung des Tatortes durch die Polizei wurde das
fehlende Kunststoffteil nicht gefunden. In der Wohnung wurden keine
Spuren von einem Aufbruch des Türteils festgestellt. Sämtliche
Fenster und Türen sowie das Haustürschloss waren unbeschädigt.

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Mit Schadenanzeige 14.04.1995 (Karfreitag) an die Beklagte
teilte der Kläger mit, dass ein Einbruch in seine Wohnung erfolgt
sei. Teppiche, Bargeld, Porzellan und Schmuck seien entwendet
worden. Der Versicherungsnehmer sei für ein paar Tage weggefahren.
Die Alarmanlage sei bereits am Dienstag losgegangen. Nachbarn
hätten die Polizei gerufen. Den Zeitraum der Schadenentstehung gab
der Kläger mit "11.04.95, 6.00 Uhr bis 14.04.95, 16.00 Uhr" an. Die
Schadenhöhe schätzt er auf 100.000 DM. Zum Nachweis des Schadens
übergab der Kläger ein einen Monat vor dem Ereignis angefertigtes
Gutachten eines Herrn M., der von Beruf Innenausstatter ist.

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Bereits im März 1992 hatte der Kläger einen Einbruchdiebstahl
gemeldet, bei dem unbekannte Täter die Wohnungseingangstür
aufgebrochen und überwiegend Teppiche und Porzellan gestohlen haben
sollen. Auch damals hatte er Gutachten des Herrn M. vorgelegt, die
zu erheblich überhöhten Werten kamen. Die Beklagte hatte jenen Fall
mit 70.460,-- DM reguliert.

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Im Mai 1995 wurden anlässlich einer Durchsuchung der im Hause
des Klägers gelegenen Wohnung der Frau M. S. Porzellanteile
sichergestellt. Im Juni 1995 wurden bei Herrn Klaus S., dem Bruder
des Klägers, ebenfalls Porzellanteile sichergestellt. Es stellte
sich anschließend heraus, dass einige dieser Teile mit den
angeblich beim Kläger entwendeten nach dem Modell übereinstimmten.
Es handelte sich nicht um Unikate, allerdings um in geringer
Auflage hergestellte Stücke.

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Die Beklagte ließ den Schadenfall von dem von der IHK Koblenz
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für
mechanische Sicherungseinrichtungen und kriminaltechnische Spuren,
G. , untersuchen. Dieser kam nach Besichtigung der Örtlichkeit zu
dem Ergebnis, dass an der Hauseingangstür keine Spuren vorhanden
seien, die auf eine gewaltsame Öffnung unter Zuhilfenahme von
Hebelwerkzeugen hinweisen. Hinweise, dass die Glashalteleisten von
der Außenseite her entfernt worden seien, um die Füllungsplatte zu
entnehmen, hätten sich nicht ergeben. Sonstige Hinweise auf eine
gewaltsame Öffnung der Tür von der Außenseite her, seien
spurenmäßig nicht zu belegen. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Gutachten vom 26.05.1995 in der Anlage zur Klageerwiderung
einschließlich der Bilddokumentation (Bl. 119 ff) Bezug genommen.
In einem ergänzenden Gutachten für die Beklagte vom 17.03.1999 (Bl.
160 ff) führte der Sachverständige weiter aus, dass aus
werkzeugspurenkundlicher Sicht festzustellen sei, dass das
Dreiecksteil in der Tür zum Einstieg in das Objekt nicht in
Betracht komme und nicht geklärt sei, wie dieses von außen ohne
weitere Spurenentstehung entfernt worden sein solle.

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Unter dem 31.07.1996 erhob die Staatsanwaltschaft
Mönchengladbach Anklage u. a. wegen des Schadenfalles vom
14.04.1995 gegen den Kläger wegen versuchten Betruges, Vortäuschens
einer Straftat und Begünstigung. Zugleich wurde gegen vier weitere,
mit dem Kläger verwandte bzw. verschwägerte Personen Anklage
erhoben (vgl. Bl. 97 ff ).

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Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts
Mönchengladbach-Rheydt vom 18.11.1998 wurde der Kläger
freigesprochen. Auf den Inhalt des Strafurteils wird bezug genommen
(Bl. 10 ff).

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Mit der Klage hat der Kläger einen Entschädigungsanspruch in
Höhe von 122.467,-- DM nebst Zinsen geltend gemacht.

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Er hat behauptet, in der Zeit zwischen dem 10. und 14.04.1995
sei in sein Haus eingebrochen worden. Er habe sich zu diesem
Zeitpunkt mit seiner Familie auf einem

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Kurzurlaub an der Nordsee in Cuxhaven befunden. Durch ein
herausgebrochenes Dreieckskunststoffteil des feststehenden
Türelements, das am Tatort nicht habe aufgefunden werden können,
hätten die Täter in das Haus eingedrungen sein müssen. Ob drinnen
und/oder draußen zunächst wirklich keine Spuren vom Eindringen
vorhanden gewesen seien, habe nach den Erkenntnissen des
Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt nicht festgestellt werden
können. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Täter, die
möglicherweise das Dreiecksteil mitgenommen hätten, auch weitere
Spuren, die sie nach ihrem Einbruch hinterlassen haben, beseitigt
hätten. Insgesamt sei ein Schaden von 122.467,-- DM entstanden.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 122.467,-- DM

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zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 05.03.1999 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, der Kläger habe den Einbruchdiebstahl
vorgetäuscht. Die Wohnungstür sei nicht von außen aufgebrochen
worden. Vielmehr sei das Teil der Türfüllung von innen entfernt
worden. Es liege kein stimmiges Spurenbild vor, so dass der Kläger
beweisfällig geblieben sei. Der Kläger habe im übrigen die Beklagte
arglistig getäuscht. Das vorgelegte Gutachten M. sei unrichtig. Die
dort begutachteten Teppiche existierten nicht, jedenfalls nicht zum
Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls. Ferner sei die Beklagte wegen
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger
leistungsfrei. Der Kläger habe umfangreich gegenüber der Beklagten
und der Polizei unwahre Angaben gemacht.

19

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe das äußere Bild des
Versicherungsfalles, zu dem hier zwingend Einbruchspuren gehörten,
nicht darlegen können. Es habe kein stimmiges Spurenbild
vorgelegen. Vielmehr habe der Sachverständige G. , der der Kammer
aus zahlreichen Verfahren als sachkundig bekannt sei, dargelegt,
dass die vorhandenen Spuren auf eine Entfernung des Elements von
innen schließen ließen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
das Urteil erster Instanz und seine Verweisungen Bezug
genommen.

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Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 17.03.2000
zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger am

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17.04.2000 Berufung eingelegt, die er nach Fristverlängerung bis
zum 03.07.2000 mit am 01.07.2000 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

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Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und
macht geltend, für das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls spreche,
dass ungeachtet des Umfangs der entwendeten Sachen im einzelnen die
als gestohlen gemeldeten Sachen zuvor, also vor dem Urlaubantritt
des Klägers und seiner Familie, in der Wohnung vorhanden gewesen
und nach Entdeckung des Einbruchs dort nicht mehr vorgefunden
worden seien. Fest stehe ferner, dass die Alarmanlage in der Nacht
vom 12. auf den 13. April ausgelöst worden sei und ein Dreieckteil
aus Kunststoff aus dem feststehenden Türelement ausgebaut sei und
fehle. Im übrigen hätten sich in der Nacht vom 12. auf den 13.
April zwei verdächtige Personen an der Mauerlücke des Grundstücks
des Klägers aufgehalten. Es sei ohne weiteres möglich, das fehlende
Kunststoffteil zu durchbohren, anschließend abzumontieren und die
entstehenden Spuren zu beseitigen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des

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Landgerichts Köln vom 9. März 2000 -24 O 225/99 - zu

26

verurteilen, an ihn DM 122.467,00 nebst 4 % Zinsen

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seit dem 5. März 1999 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend,

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es werde mit Nachdruck bestritten, dass die als gestohlen
gemeldeten Sachen vor dem Urlaub des Klägers in der Wohnung
vorhanden gewesen seien. Im übrigen beruft sich die Beklagte auf
das Gutachten G. und weist darauf hin, dass die Alarmanlage sich
nicht auf die Eingangstür bezogen habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug
genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen des

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behaupteten Schadenereignisses kein Anspruch auf Entschädigung
auf Grund §§ 5 Nr. 1 a) VHB 92, 49 VVG zu.

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Für den Nachweis des Versicherungsfalles Einbruchdiebstahl
kommen dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen zugute, so
dass er nicht den vollen Beweis des Einbruchdiebstahls erbringen
muss, sondern nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen
Entwendung. Der Versicherungsnehmer muss ein Mindestmaß von
Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen versicherten Diebstahl
zulassen (vgl. BGH, r+s 1996, 410; 1995, 345; OLG Hamm, r+s 1999,
421). Zu dem Minimum an Tatsachen, die bei einem Einbruchdiebstahl
das äußere Bild ausmachen, gehört zum einen, dass die als gestohlen
gemeldeten Gegenstände vor dem behaupteten Diebstahl am angegebenen
Ort vorhanden und danach nicht mehr aufzufinden waren (BGH, r+s
1995, 345), zum anderen, dass Einbruchspuren vorhanden sind, wenn
nicht ein Nachschlüsseldiebstahl, der vorliegend nach den Umständen
nicht in Rede steht, in Betracht kommt (vgl. BGH, r+s 1995, 345;
siehe auch Senat, r+s 1998, 382). Sind keine Einbruchspuren
vorhanden, ist es dem Versicherungsnehmer noch möglich, den
erforderlichen Mindestbeweis zu führen, wenn er nachweist, dass von
mehreren möglichen Begehungsweisen der Tat die nicht versicherten
unwahrscheinlich oder ausgeschlossen sind und wenn sich daraus und
aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die
versicherte Begehungsweise folgern lässt (vgl. OLG Hamm, r+s 1999,
421). Für die Tatsachen, die zum äußeren Bild gehören, muss der
Versicherungsnehmer den Vollbeweis führen (vgl. Römer/Langheid,
VVG, § 49, Rn.23).

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Das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls in diesem Sinne ist
hier nicht nachgewiesen und vom Kläger nicht einmal schlüssig
vorgetragen. Es fehlt bereits an stimmigen Spuren für ein
Eindringen durch die Haustür von außen. Auch aus anderen Umständen
läßt sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen
versicherten Hergang des Einbruchdiebstahls nicht folgern.

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Soweit der Kläger bereits in der Klageschrift als einzige
mögliche Begehungsweise vorträgt, die Täter "müssten" durch ein
herausgebrochenes Dreieckskunststoffteil des feststehenden
Haustürelements in das Haus eingedrungen sein, spricht dafür
nichts. Ein Eindringen durch die Fenster der Wohnräume sowie der
Terrassentüren im Erdgeschoss scheidet aus, weil dort keine
Merkmale vorhanden gewesen sind, die auf ein gewaltsames Öffnen von
außen mit Hilfe von Werkzeugen hinweisen. Dasselbe gilt für die
Fenster zu den Schlafräumen, den Bädern und den Kinderzimmern im
Kellergeschoss. Auch ein gewaltsames Überwinden von
Verschlusseinrichtungen kommt nicht in Betracht.

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Insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der von der Beklagten
zur Substantiierung ihres Vortrages vorgelegten überzeugenden
Privat-Gutachten des Sachverständigen G. (zur Verwertbarkeit siehe
BGH, r+s 1990, 130; BGH NJW 1993, 2382), fehlt es an einer
stimmigen und nachvollziehbaren Darlegung des Klägers zum äußeren
Bild eines Einbruchdiebstahls durch Eindringen von außen durch die
Kunststofffüllung der Haustür.

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Die Hauseingangstür hat keinerlei Spuren aufgewiesen, die auf
eine gewaltsame Öffnung unter Zuhilfenahme von Hebelwerkzeugen
hinweisen. Anhaltspunkte dafür, dass die Glashalteleisten von der
Außenseite her entfernt worden seien, um die Füllungsplatte zu
entnehmen, haben sich nicht ergeben. Vielmehr findet das Fehlen des
Dreiecksteils in dem feststehenden Türteil seine Erklärung darin,
dass die untere Füllung durch Entnahme der Glashalteleiste mit
einem nicht geeigneten Werkzeug von der Innenseite her vorgenommen
worden ist. Wie die Füllung von außen ohne weitere Spurenentstehung
entfernt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls kommt
das Dreiecksteil zum Einsteigen in das Objekt nicht in
Betracht.

42

Für die Möglichkeit, mit Hilfe einer Bohrmaschine von der
Außenseite ein Loch in die Füllung zu bohren und anschließend das
Dreiecksteil herauszusägen oder durch Ablösen der Halteleisten
herauszunehmen, ist nichts ersichtlich. Es fehlen jegliche
Verschmutzungen, Splitter und Späne innen. Das Vorhandensein
solcher Spuren hätte aber zu der Darlegung eines stimmigen äußeren
Bildes gehört. Die vom Kläger angedeutete theoretische Möglichkeit
des Wegsaugens, Wegputzens oder in anderer Weise Entfernens dieser
Spuren durch die Täter während der Tatausführung steht außerhalb
jeder Lebenserfahrung. Abzustellen ist bei der Beurteilung des
äußeren Bildes des Einbruchdiebstahls auf solche Umstände, die nach
der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den
Schluss auf den Einbruchdiebstahl zulassen (vgl. BGH, r+s 1995,
345). Fernliegende und außerordentlich ungewöhnliche
Verhaltensweisen von Tätern sind nicht einzubeziehen.

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Sofern der Sachverständige G. auf der Innenseite der
Glashalteleisten Spuren von einem etwa 8 mm Schraubendreher
entdeckt hat, die auf ein unfachmännisches Entfernen hinwiesen, und
der Kläger dies im Strafverfahren damit zu erklären versucht hat,
er habe die Glasleisten mehrmals entfernt, da er das dreieckige
Loch später habe schließen müssen, führt dies nicht zu einem
anderen Ergebnis. Anhaltspunkte für ein Eindringen von außen
ergeben sich hierdurch nicht.

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Auch der Umstand, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. April
die Alarmanlage ausgelöst worden sein soll, führt zu keiner anderen
Beurteilung. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers war das
feststehende Türelement nicht in die Alarmsicherung einbezogen.
Eine Alarmauslösung belegt damit gerade nicht ein Eindringen durch
diesen Türteil.

45

Auf den Vortrag des Klägers, dass sich in der genannten Nacht
zwei verdächtige Personen in der Nähe aufgehalten haben sollen, wie
der Kläger mit der Berufungsbegründung behauptet, kommt es
ebenfalls nicht an. Nach dem Vorbringen des Klägers sind diese
Personen noch nicht einmal an der Haustür gesehen worden. Vielmehr
sollen sie sich an der Mauerlücke des Grundstücks des Klägers
aufgehalten haben.

46

Eine Verbindung zu einem Öffnen des Dreiecksteils der Haustür
ergibt sich nach der eigenen Darlegung des Klägers nicht.

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Ob der Kläger sich im behaupteten Tatzeitraum in Cuxhaven
aufgehalten hat, also sozusagen ein Alibi hat, ist nicht von
Bedeutung. Ein zwingender Zusammenhang mit Umständen, die das
äußere Bild eines Einbruchdiebstahls begründen, besteht insoweit
nicht.

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Auf die Frage der arglistigen Täuschung der Beklagten durch den
Kläger mit Hilfe von falschen Angaben zur Tat und den Folgen und
der Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten kam es nicht mehr an.
Demnach war nicht zu prüfen, was es mit den in anderen Wohnungen
aufgefundenen Porzellanteilen auf sich hat und inwieweit Identität
mit den angeblich gestohlenen Gegenständen bestanden hat. Auch war
auf frühere Versicherungsfälle des Klägers und seiner Familie nicht
einzugehen.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach

50

§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

51

Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des
Klägers: 122.467,--DM.