Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-15, Aktenzeichen 3 L 1492/04
ECLI:DE:VGK:2004:0615.3L1492.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die in X. am Gymnasium N. -L. zur Ausschreibungsnummer
0-00-000 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle mit keiner anderen
Bewerberin/keinem anderen Bewerber zu besetzen, bis das Verwaltungsge-
richt Gelsenkirchen über die Klage der Antragstellerin gegen die Bezirksregie-
rung Arnsberg auf Zulassung der Bewerbung und Weiterleitung der Unterla-
gen an die Bezirksregierung Köln entschieden hat,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO kann nur ergehen, wenn die Antragstellerin glaubhaft macht, dass
ihr ein Anspruch auf die begehrte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungs-grund).

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Vorliegend ist nach der der Antragstellerin bekannten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage, ob ihr ein
Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Bewerbung zusteht, offen und im Rahmen des
von ihr vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig gemachten
Hauptsacheverfahrens zu entscheiden. Die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil der Vortrag der
Antragsgegnerin, in der im Antrag bezeichneten Schule werde dringend eine
Lehrkraft für Latein gebraucht und bei einem Freihalten der Stelle könne der
fachspezifische Bedarf in Latein nicht abgedeckt werden, nachvollziehbar ist und
schwerer wiegt als das Interesse der Antragstellerin, im Falle des Obsiegens in der
Hauptsache die Stelle an diesem Gymnasium nicht antreten zu können, zumal sie in
ihrer Klageschrift an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch die Benennung
mehrerer Stellen zu erkennen gegeben hat, dass ihr Interesse nicht vorrangig an
dieser Stelle am N. -L. -Gymnasium besteht, sondern an einer schnellstmög-
lichen Teilnahme am Auswahlverfahren für Stellen der Sekundarstufe II. Lediglich
ergänzend wird darauf verwiesen, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, nach
einer Besetzung der hier streitigen Stelle ihren Klageantrag vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umzustellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Feststetzung des Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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