Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-26, Aktenzeichen 18 L 752/06
ECLI:DE:VGD:2006:0526.18L752.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des - gegebenenfalls noch einzulegenden -
Widerspruchs des Antragstellers gegen die mit Bescheid vom 24. April 2006 bekannt
gegebene Entlassung von der Schule wird mit Wirkung ab dem 24. April 2006
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll vorab dem Antragsteller fernmündlich und der Antragsgegnerin
per Fax mitgeteilt werden.

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Gründe:

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Der am 25. April 2006 bei Gericht eingereichte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsmaßnahme des
Antragsgegners vom 24. April 2006 wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Er ist zulässig und begründet.

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Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
fällt zugunsten des Antragstellers aus.

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Dabei kann dahinstehen, wie die Erfolgsaussichten in der Hauptsache im
vorliegenden Fall zu beurteilen sind, da jedenfalls ein darüber hinausgehendes
besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassung von der Schule
nicht feststellbar ist.

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Zwar mag angesichts des Zwecks schulischer Ordnungsmaßnahmen -
Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule
sowie des Schutzes von Personen und Sachen, vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
- in der Regel ein Interesse an einer zeitnahen Umsetzung derartiger Maßnahmen
bestehen. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller -
ein Bestehen der Abiturprüfungen vorausgesetzt - nur noch zu den einzelnen
Prüfungen erscheinen und am Unterricht sowie Schulbetrieb des Antragsgegners im
übrigen nicht mehr teilnehmen wird bzw. mit Blick auf die erteilten „Auflagen" (dazu
sogleich) nicht mehr teilnehmen darf. Eine erneute Störung der Unterrichts- bzw. der
Erziehungsarbeit ist insoweit also nicht (mehr) zu besorgen. Gleiches gilt im Hinblick
auf eine etwaige erneute Gefährdung von Mitschülern durch einen seitens des
Antragsgegners befürchteten erneuten Verkauf von Betäubungsmitteln durch den
Antragsteller an - insbesondere minderjährige - Mitschüler, wobei insoweit noch
berücksichtigt werden muss, dass der Verkauf von Drogen auf dem Schulgelände
bereits Anlass für die am 16. März 2006 ausgesprochene Androhung der Entlassung
von der Schule war.
Verbunden mit dieser Androhung der Entlassung wurden diverse „Auflagen" erlassen
(u.a. Aufenthaltsverbot auf dem Schulhof außerhalb von Unterrichtsveranstaltungen,
Ausschluss von sämtlichen nicht-unterrichtlichen Aktivitäten, z.B. Abi-Gag, Abi-Ball
etc.), die nach wie vor Geltung beanspruchen. Dass die unter dem 16. März 2006
angeordneten Maßnahmen keinerlei Einfluss auf das Verhalten des Antragstellers
gehabt hätten, wird auch vom Antragsgegner nicht behauptet und ist auch ansonsten
nicht ersichtlich. Anlass für die hier in Rede stehende Entlassungsentscheidung
waren allein dem Antragsteller vom Antragsgegner zur Last gelegte Verstöße gegen
die „Auflagen" in Verbindung mit unflätigem Verhalten. Die dem Antragsteller
vorgeworfenen Verhaltensweisen sind, die Richtigkeit der Angaben des
Antragsgegners unterstellt, freilich in jeder Hinsicht zu beanstanden und zu
missbilligen. Zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit von Mitschülern (zu diesem
Zweck wurden die Auflagen ausdrücklich erlassen), etwa in Gestalt einer erneuten
Veräußerung von Betäubungsmitteln auf dem Schulgelände, ist es aber offenbar
nicht gekommen.
Vor diesem Hintergrund kann, ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der
Entlassungsentscheidung, angesichts des - nicht zuletzt mit Blick auf die bereits
erfolgte Wiederholung der 11. Jahrgangsstufe - erheblichen Interesses des
Antragstellers, jetzt zumindest noch die Abiturprüfungen ablegen zu können, ein
überwiegendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Umsetzung der Entlassung
jedenfalls nicht anerkannt werden.

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Aspekte, die eine andere Interessenabwägung gebieten könnten, sind nicht
ersichtlich, zumal der Verwaltungsvorgang bislang nicht - trotz entsprechender
Ankündigung - per Fax übersandt wurde.

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Soweit vom Gericht - wie aus dem Tenor ersichtlich - die aufschiebende Wirkung
explizit ab dem 24. April 2006 wiederhergestellt wurde, bedeutet dies für den
Antragsgegner, dass er dem Antragsteller Gelegenheit zu geben hat, die am 25. April
2006 von diesem offenbar infolge der angeordneten sofortigen Vollziehung der
Entlassungsentscheidung nicht mitgeschriebene Abiturklausur im Fach Biologie
nachzuholen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG.

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