Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-19, Aktenzeichen 3 U 204/93
ECLI:DE:OLGK:1996:0119.3U204.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte, die selbst nicht Ingenieurin ist, betreibt ein
kleines Ingenieurbüro mit einem Angestellten, ihrem Ehemann G. B..
Dieser hat an der R. Technikerschule in K. die Prüfung als
Techniker für Maschinenbau abgelegt. Im Briefkopf der Beklagten ist
aufgeführt:

3

"Ing.-Büro B.

4

Beratung - Planung - Verkauf von
Spezialfahrzeugen".

5

Die Klägerin war Eigentümerin eines L.-Tiefladers mit einem
U.-Triebkopf. Weil ihr dessen Leistung zu gering war, wollte sie
den Tieflader umbauen und mit einem neuen M.-Triebkopf versehen
lassen. Sie wandte sich deshalb im Frühjahr 1989 an den Ehemann der
Beklagten. In der Folgezeit kam es zu mehreren Besprechungen über
die Umbaumöglichkeit des Tiefladers, an denen außer den
Geschäftsführern der Komplementär-GmbH der Klägerin und dem Ehemann
der Beklagten auch Vertreter der Firmen M. und L. teilnahmen. Unter
dem 08.08. und 29.09.1989 unterbreitete die Beklagte der Klägerin
ein Angebot zur Durchführung der gewünschten Arbeiten (Bl. 13 f.
d.A.). Diese erteilte ihr daraufhin den Auftrag. Die
Auftragsbestätigung der Beklagten datiert vom 02.12.1989 (Bl. 16
d.A.). Die Beklagte ließ die Umbauarbeiten - wie mit der Klägerin
abgesprochen - durch die Firma L. als Subunternehmerin ausführen.
Der Ehemann der Beklagten fertigte hierzu lediglich eine
Übersichtszeichnung (Plan Nr. 1044-00 vom 23.09.1989 im
Anlagenhefter zum Gutachten des Sachverständigen M.) sowie eine
Zeichnung des Brems- und Luftfedersystems vom 30.10.1989 (Bl. 320)
an. Nach Abschluß des Umbaus wurde das Fahrzeug am 15.03.1990 an
die Klägerin ausgeliefert. Unter dem 17.03.1990 stellte die
Beklagte der Klägerin für die geleisteten Arbeiten insgesamt
52.234,17 DM in Rechnung (Bl. 17 f. d.A.). Der Rechnungsbetrag
wurde von der Klägerin vollständig bezahlt. Mit Schreiben vom
09.04.1990 (Bl. 20 d.A.) teilte die Klägerin der Firma L. mit, daß
das umgebaute Fahrzeug auf einer Rastanlage bei K. mit einem
Kardanwellenschaden liegen geblieben und zur Niederlassung der
Firma M. nach D. geschleppt worden sei; eine Durchschrift dieses
Schreibens übersandte die Klägerin am gleichen Tag der Beklagten.
Die Rechnung über die Reparatur dieses Schadens wurde nicht von der
Klägerin, sondern von der Beklagten oder der Firma L. beglichen. Am
28.05.1991 trat an dem umgebauten Fahrzeug ein Schaden am Getriebe
sowie an den Gelenkwellen ein. Das Fahrzeug wurde zur
M.-Niederlassung in D. geschleppt. Am 08.06.1991 kam es zu einer
Besprechung zwischen den Parteien sowie einem Mitarbeiter der Firma
L.. Hierbei wurde vereinbart, daß seitens der Beklagten oder der
Firma L. ein bestimmtes Zwischenlager in der Höhe versetzt werden
sollte. Diese Maßnahme wurde von der Firma L. durchgeführt und der
Klägerin unter dem 18.06.1991 in Rechnung gestellt (Bl. 31 d.A.).
Mit Schreiben vom 02.07.1991 (Bl. 29 f. d.A.) lehnte die Firma M.
die Übernahme von Garantieansprüchen ab mit der Begründung, alle
aufgetretenen Schäden an Verteilergetriebe und Gelenkwellen hätten
die Ursache in dem nicht korrekten Einbau der Gelenkwellen und den
dadurch aufgetretenen Drehschwingungen. Am 31.07.1991 reichte die
Klägerin daraufhin gegen die Beklagte einen Antrag auf
selbständiges Beweissicherungsverfahren beim Landgericht Aachen ein
(1 OH 11/91 LG Aachen). In seinem Gutachten vom 20.11.1992 (Bl. 87
ff. der BA) kam der vom Gericht beauftragte Sachverständige U.
unter anderem zu dem Ergebnis, daß das neue Verteilergetriebe am
M.-Triebkopf für das in seiner Höhe konstant gebliebene
Zwischenlager zu hoch gesessen habe, so daß es infolge der
Winkelstellung der beiden Gelenkwellen links und rechts des
Zwischenlagers zu schädlichen Drehschwingungen habe kommen müssen.
Durch die Höherversetzung des Zwischenlagers sei dieses nun in die
"ideale" Position gebracht.

6

Die Klägerin hat behauptet, an dem Tieflader sei es am
23.04.1990, 24.03.1991, 20.05.1992 und 26.04.1993 zu weiteren
Schäden gekommen, die auf die unsachgemäße Ausführung des
ursprünglichen Auftrags seitens der Beklagten zurückzuführen seien.
Ihr Schaden belaufe sich auf insgesamt 73.454,80 DM, wovon
11.400,00 DM auf Verdienstausfall, 4.900,00 DM auf Abschleppkosten,
2.000,00 DM auf Mängelbeseitigungskosten und der Rest auf
Reparaturkosten entfielen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an sie
73.454,80 DM nebst 14,5 % Zinsen aus 58.593,66 DM seit dem
17.04.1993 sowie aus 14.861,14 DM seit dem 29.06.1993 zu
zahlen.

9

Die Beklagte hat

10

Klageabweisung

11

beantragt.

12

Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben.

13

Durch Urteil vom 21. September 1993 (Bl. 96 ff. d.A.), auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
mit der Begründung abgewiesen, die Klageforderung sei verjährt. Die
geltend gemachten Schadensersatzansprüche, die Magelschäden und
enge Mangelfolgeschäden beträfen, hätten ihre Grundlage in § 635
BGB, so daß für sie die 6-monatige Verjährungsfrist des § 638 Abs.
1 BGB maßgebend sei. Diese sei, selbst wenn man in der Behebung des
behaupteten Gelenkwellenschadens im April 1990 ein die Verjährung
unterbrechendes Anerkenntis sehen wollte, spätestens Ende Oktober
1990 abgelaufen. Deliktische Ansprüche scheiterten daran, daß die
Firma L. als selbständige Unternehmerin nicht Verrichtungsgehilfe
der Beklagten im Sinne von § 831 Abs. 1 BGB gewesen sei.

14

Gegen dieses ihr am 24.09.1993 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 25.10.1993 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 26.01.1994 begründet.

15

Sie macht geltend, die Beklagte hafte gemäß § 823 BGB, weil sie
den Zusammenbau des Fahrzeugs aus einem M.-Triebkopf und einem
L.-Tieflader fehlerhaft konstruiert habe. Für eine ordnungsgemäße
Konstruktion hätten detaillierte Ausführungspläne erstellt und eine
Dauerschwingfestigkeitsberechnung vorgenommen werden müssen, was
nicht geschehen sei. Infolge dieser Planungsfehler sei es zu den
Schäden an den in ihrem Eigentum stehenden LKW-Komponenten
gekommen. Ferner hafte die Beklagte wegen Verschuldens bei
Vertragsschluß (cic), weil sie sie über ihre Qualifikation als
"Ingenieurbüro" getäuscht habe. Hätte sie - die Klägerin - bereits
vor Vertragsschluß gewußt, daß weder die Beklagte noch ihr Ehemann
oder ein sonstiger Angestellter Diplom-Ingenieur war, hätte sie ihr
niemals den Auftrag für die technische Konstruktion des Umbaus
erteilt. Die Beklagte habe die ihr obliegenden Planungs- und
Konstruktionsaufgaben auch nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung
auf Erfüllungsgehilfen übertragen dürfen, da für Ingenieure
grundsätzlich eine Eigenausführungspflicht bestehe und sie - die
Klägerin - dem auf Fahrzeugbau spezialisierten Ingenieurbüro der
Beklagten besonderes Vertrauen entgegengebracht habe.

16

Die Klägerin und ihre Streithelferin beantragen,

17

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte entsprechend den erstinstanzlichen
Klageanträgen zu verurteilen.

18

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen

20

und ihr nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung - auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse -
abzuwenden.

21

Sie behauptet, die Übersichtszeichnung sei fehlerfrei. Zwischen
den Parteien sei von vornherein abgesprochen gewesen, daß die Firma
L. auch die Klärung der konstruktiven Details vornehmen und die
Konstruktionszeichnungen fertigen sollte, was auch geschehen sei.
Die Firma L. habe über mehrere ausgebildete Ingenieure verfügt. Sie
selbst habe auch mehrere ausgebildete Ingenieure an der Hand
gehabt. Die angeblichen Mängel hätten den von der Klägerin
bereitgestellten LKW-Komponenten schon von vornherein angehaftet.
Änderungen seien im Hinblick auf technische Gegebenheiten gar nicht
möglich gewesen. Im übrigen habe die Ungleichheit des Eingangs- und
des Ausgangswinkels bei der Führung der Kardanwelle im Rahmen der
zulässigen Toleranzbreite gelegen. Der Klägerin sei durch den Umbau
auch kein Schaden entstanden, weil sie den 10 Jahre alten Tieflader
ansonsten nur noch hätte verschrotten können.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen.

23

Der Senat hat über den Inhalt der Verhandlungen und
Vereinbarungen der Parteien Beweis erhoben durch Vernehmung des
Zeugen Sch.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 22.11.1994 (Bl. 325 f. d.A.) Bezug
genommen. Desweiteren ist gemäß dem Beweisbeschluß vom 09.12.1994
(Bl. 336 f. d.A.) ein Sachverständigengutachten eingeholt worden.
Insoweit wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen
M. (Bl. 360 ff. d.A.) nebst Anlagehefter sowie die mündlichen
Erläuterungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung
vom 08.12.1995 (Bl. 421 ff. d.A.) verwiesen.

24

Die Beiakten 1 OH 11/91 LG Aachen sind Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Klägerin hat in der Sache Erfolg.

27

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Unrecht im Hinblick
auf die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung
abgewiesen. Allerdings sind werkvertragliche
Schadensersatzansprüche aus § 635 BGB gemäß § 638 BGB verjährt.
Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen
Urteil Bezug genommen.

28

Die Beklagte haftet der Klägerin jedoch aus dem Gesichtspunkt
des Verschuldens bei Vertragsschluß (cic). Die Beklagte hat die
Klägerin bei Abschluß des Vertrages im Sommer 1989 über ihre
Qualifikation als "Ingenieurbüro" getäuscht. Unstreitig bezeichnet
die Beklagte das von ihr betriebene Unternehmen als Ingenieurbüro.
Sie wirbt in ihrem Briefkopf sogar mit "Beratung - Planung -
Verkauf von Spezialfahrzeugen". Hierdurch wird bei möglichen
Vertragspartnern der Beklagten die Vorstellung erweckt, man habe es
mit einem oder mehreren ausgebildeten Ingenieuren zu tun, die sich
zudem auf die Konstruktion von Spezialfahrzeugen spezialisiert
hätten. Tatsächlich ist weder die Beklagte noch ihr einziger
Angestellter, ihr Ehemann, Ingenieur. Nach § 1 Ingenieurgesetz NW
darf die Berufsbezeichnung "Ingenieur" nur führen, wer das Studium
an einer der dort genannten Hochschulen erfolgreich abgeschlossen
hat. Dies trifft auf den Ehemann der Beklagten nicht zu. Unstreitig
hat er die R. Technikerschule in K. besucht und dort die Prüfung
als Techniker für Maschinenbau abgelegt. Dieser Abschluß steht
einem Hochschulabschluß im Sinne von § 1 Ingenieurgesetz nicht
gleich. Hierüber hätte die Beklagte die Klägerin vor Vertragsschluß
aufklären müssen, was unstreitig nicht geschehen ist. Die Klägerin
hat erst durch den Schriftsatz der Beklagten vom 11.03.1994
erfahren, daß deren Ehemann kein Diplom-Ingenieur ist. Die
Verletzung der Aufklärungspflicht über die fehlende
Ingenieur-Eigenschaft begründet ihre Haftung aus culpa in
contrahendo (vgl. Bohl/Döbereiner/Graf Keyserlingk, Die Haftung der
Ingenieure im Bauwesen, Rdnr. 30; OLG Düsseldorf, BauR 73, 329 (für
den Fall des Verschweigens fehlender Architekteneigenschaft)). Die
Beklagte muß sich hierbei das Verschulden ihres Ehemannes als ihres
Erfüllungsgehilfen anrechnen lassen, § 278 BGB.

29

Ob die Beklagte ausgebildete Ingenieure zur Hand hatte, die als
freie Mitarbeiter für sie tätig wurden, wenn spezifische
Ingenieuraufgaben zu erledigen waren, ist unerheblich. Werkverträge
sind in aller Regel betriebsbezogen. Der Unternehmer muß die
Leistung daher grundsätzlich durch den eigenen Betrieb erbringen,
dem das Vertrauen des Bestellers gilt. Eine höchstpersönliche
Leistungspflicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es auf die
besonderen Befähigungen des Ingenieurs selbst ankommt (vgl.
Staudinger-Peters, BGB, 12. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 631 ff. Rdnr.
43, 44 und § 633 Rdnr. 79). Der Ingenieur, der im Rahmen seiner
Vertragserfüllung besondere geistige Leistungen zu erbringen hat,
ist daher aufgrund des zwischen ihm und dem Auftraggeber
begründeten besonderen Vertrauensverhältnisses zur Eigenleistung
verpflichtet. Wenn er die ihm übertragenen Aufgaben nicht in vollem
Umfang selbst wahrnehmen kann, etwa wegen nicht ausreichender
Fachkenntnisse, hat er den Auftraggeber hierüber zu informieren und
dessen Zustimmung zur Weitergabe von Teilleistungen an andere
Ingenieure einzuholen. Andernfalls macht er sich wegen Verschuldens
bei Vertragsabschluß schadensersatzpflichtig (vgl.
Bohl/Döbereiner/Graf Keyserlingk a.a.O. Rdnr. 16).

30

Im vorliegenden Fall durfte die Klägerin davon ausgehen, daß der
Ehemann der Beklagten die Planung und Konstruktion des Umbaus ihres
Tiefladers vornehmen werde. An ihn hatte sie sich wegen der
Möglichkeiten eines Umbaus des LKW gewandt. Er allein hatte für die
Beklagte sämtliche vorvertraglichen Verhandlungen geführt und sich
dabei als Spezialist für den Fahrzeugbau geriert. Als Vertreter der
Beklagten hätte er daher auf seine fehlende Ingenieurausbildung
hinweisen und sie um Zustimmung zur Weitergabe der
Konstruktionsarbeiten an die von der Beklagten benannten Ingenieure
bitten müssen. Die Beklagte behauptet selbst nicht, einer solchen
Hinweispflicht nachgekommen zu sein. Im übrigen hat unstreitig nur
ihr Ehemann Planungsleistungen erbracht. Die betreffenden
Ingenieure sind hierbei nicht eingesetzt worden.

31

Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, daß die Parteien sich
bei Vertragsschluß einig gewesen wären, daß die
Konstruktionszeichnungen für den Zusammenbau des M.-Triebkopfes mit
dem L.-Tieflader von einem bei der Firma L. beschäftigten Ingenieur
hätten gefertigt werden sollen. Der Zeuge Sch., der seinen
Bekundungen zufolge als Geschäftsführer der Firma L. an den
Besprechungen, die zum Angebot führten, teilgenommen hat, hat dies
nicht bestätigt. Er hat angegeben, Konstruktionszeichnungen seien
für den Auftrag gar nicht gefertigt worden. Es sei lediglich im
Nachhinein eine Skizze angelegt worden, die die vorhandenen Winkel
und Einbaumaße für den Fall festgehalten habe, daß einmal
Ersatzteile nötig würden.

32

Da somit eine Vereinbarung über die Vergabe von
Ingenieurleistungen an die Firma L. nicht getroffen worden war,
hätten diese von dem Ehemann der Beklagten persönlich erbracht
werden müssen. Wie oben ausgeführt, hätte es daher einer Aufklärung
der Klägerin über dessen fehlende Ingenieursausbildung bedurft.

33

Nach einer entsprechenden Information hätte die Klägerin der
Beklagten den Auftrag zum Umbau des Tiefladers nicht erteilt; denn
grundsätzlich ist davon auszugehen, daß sich der Geschädigte
"aufklärungsrichtig" verhalten hätte (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB
54. Aufl. § 282 Rdnr. 15). Demgemäß trifft die Beklagte die
Beweislast dafür, daß die Klägerin ihr den Auftrag auch dann
erteilt hätte, wenn sie gewußt hätte, daß ihr Ehemann kein
Ingenieur war, sondern lediglich die Technikerschule besucht hatte.
Dies behauptet sie aber selbst nicht.

34

Desweiteren ist davon auszugehen, daß die mangelnde
Qualifikation des Ehemanns der Beklagten sich bei der Durchführung
des Auftrags dahin ausgewirkt hat, daß der Zusammenbau des
Fahrzeugs nach dem zur Zeit der Auftragserteilung gegebenen Stand
der Technik auf dem Gebiet des Ingenieurwesens fehlerhaft
konstruiert worden ist. Nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständige M. in seinem schriftlichen Gutachten vom 12.06.1995
und seinen mündlichen Erläuterungen hierzu in der mündlichen
Verhandlung vom 08.12.1995 steht fest, daß nach dem Umbau des
Tiefladers vor der Höherversetzung des Zwischenlagers zunächst ein
Beugungswinkel im Gelenkwellenstrang vom Verteilergetriebe zur
ersten angetriebenen Hinterachse im Gelenkpunkt unmittelbar hinter
dem Zwischenlager in der Größenordnung von 15 - 16° vorgelegen hat.
Bei seiner Rekonstruktion hat der Sachverständige das Ergebnis der
von ihm selbst am Fahrzeug vorgenommenen Messungen sowie die
Zeichnung E 1117/78-0, die Übersichtszeichnung 1044-00 sowie die
Zeichnung 4250001199 der Firma D.-B. herangezogen. Soweit die
Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 08.12.1995
behauptet, die Zeichnung E 1117/78-0 stelle nicht den tatsächlichen
Zustand des Tiefladers vor dem Umbau dar, ist ihr Vorbringen wegen
Widersprüchlichkeit unbeachtlich; denn die Beklagte hatte bisher -
so ausdrücklich im Schriftsatz vom 31.05.1994 - behauptet, die
genannte Zeichnung zeige den ursprünglichen Zustand des Fahrzeugs.
Auch der Zeuge Sch. ist von der Richtigkeit dieser Zeichnung
ausgegangen. Hiernach war der L.-Tieflader seinerzeit gebaut
worden. Der Zeuge hat sie seinen Bekundungen zufolge auch beim
Umbau zugrundegelegt. Im übrigen ist die Behauptung der Beklagten,
die Zeichnung habe nicht den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs
vor dem Umbau dargestellt, unsubstantiiert. Es fehlen jegliche
Angaben dazu, worin die Unterschiede zwischen der Zeichnung und dem
wirklichen Zustand bestanden haben sollen.

35

Zweifel an der Richtigkeit der von dem Sachverständigen
ermittelten Größe des Beugungswinkels im Gelenkwellenstrang ergeben
sich auch nicht daraus, daß die Firma M. am 06.06.1991 einen Winkel
von 10° 30 Minuten gemessen hat. Der Sachverständige M. hat diese
Messung seinen Angaben zufolge berücksichtigt. Die Differenz läßt
sich damit erklären, daß der Sachverständige bei seinen
Berechnungen einen Zustand zugrundegelegt hat, bei dem das Fahrzeug
auf ebenem Grund stand und sich die Ladefläche ebenfalls in einem
ebenen Zustand befand, während die Firma M. die

36

Winkelangabe auf einen horizontalen Verlauf der Oberkante der
Tiefladerplattform bezogen hat, über den Verlauf des Untergrunds,
auf dem das Fahrzeug stand, aber nichts gesagt ist. Zudem hat der
Sachverständige aufgrund seiner eigenen Untersuchungen am Fahrzeug
feststellen können, in welcher Weise die Lage des Zwischenlagers
verändert worden ist. Der Senat hat daher keinen Zweifel daran, daß
der Sachverständige den ursprünglich vorhandenen Beugungswinkel von
15 - 16° im Gelenkwellenstrang zutreffend rekonstruiert hat.
Gelenkwellen dürfen aber - wie der Sachverständige erläutert hat -
nach den Vorgaben der Gelenkwellenhersteller nach Einbau bei
eingefedertem Fahrzeug nur eine Neigung von maximal 8° bei einer
Winkelabweichung von maximal 1° haben. Dies ist beim Zusammenbau
des Fahrzeugs nicht berücksichtigt worden. Ob unter bestimmten
Umständen auch größere Beugungswinkel unschädlich sind oder
spezielle Gelenkwellen größere Beugungswinkel aushalten, ist
unerheblich. Bei der Konstruktion des Fahrzeugs mußten nämlich die
genannten Herstellervorgaben eingehalten werden; denn die Aussage,
daß bei der Anordnung von Gelenkwellen ein Beugungswinkel von 8°
grundsätzlich nicht überschritten werden soll, beruht auf den durch
Versuche der Hersteller und langjährige Beobachtungen in der Praxis
gewonnenen Erkenntnissen, daß im Normalfall Schädigungen bei
Beugungswinkeln unter 8° nicht auftreten.

37

Desweiteren ist beim Zusammenbau des Fahrzeugs nicht die Regel
beachtet worden, daß die Beugungswinkel der Gelenke gleich groß
sein müssen. Andernfalls kommt es zu einer ungleichförmigen
Übertragung der Drehbewegung vom Verteilergetriebe auf die
Hinterachse mit der Folge, daß die anschließenden Aggregate
übermäßig belastet werden und vorzeitig ausfallen. Die mögliche
Kompensation der drehbedingten Ungleichförmigkeiten durch Verdrehen
der Gelenkgabeln zueinander wurde bei der Umbauaktion nicht in
Betracht gezogen. Hierzu wären auch Versuche und
schwingungstechnische Berechnungen des gesamten Wellenstrangs
erforderlich gewesen, die hier unstreitig nicht erfolgt sind.

38

Mit seiner Aussage, daß bei der Konstruktion des
Gelenkwellenstrangs unzulässige Beugungswinkel gewählt worden sind,
die zu schädlichen Drehschwingungen führen mußten, steht der
Sachverständige M. im Einklang mit den Feststellungen des
Sachverständigen U. und denen des Privatgutachters W.. Der Senat
hält sie für überzeugend. Zweifel an ihrer Richtigkeit sind nach
den mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen M. im Termin vom
08.12.1995 nicht verblieben. Die Kompetenz des Sachverständigen
wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß er in seinem
Gutachten erwähnt hat, die automatische Niveauregulierung der
zweiten Hinterachse sei laut Angabe der Klägerin stillgelegt
worden. Wieso dies - wie die Beklagte behauptet - nicht möglich
sein soll, erscheint nicht nachvollziehbar, da die Steuerung des
Anhebens und Absenkens von luftgefederten Fahrgestellen nach
entsprechender Umschaltung auch manuell erfolgen kann.

39

Die fehlerhafte Konstruktion des Tiefladers muß sich die
Beklagte zurechnen lassen. Zwar ist die von dem Ehemann der
Beklagten gefertigte Übersichtszeichnung 1044-00, die eine
einteilige Gelenkwellenanordnung vom Verteilergetriebe zur ersten
angetriebenen Hinterachse darstellt, nicht zu beanstanden. Die
Beklagte hat es aber zu verantworten, daß das Fahrzeug beim Umbau
durch die Firma L. abweichend hiervon fehlerhaft konstruiert worden
ist. Der Ehemann der Beklagten hätte, wenn er schon keine
detaillierten Ausführungspläne erstellte, die Firma L. beim Umbau
ständig überwachen und das Fahrzeug nach Fertigstellung abnehmen
müssen. Dabei hätte er insbesondere darauf achten müssen, daß durch
den Umbau keine unzulässigen Beugungswinkel im Gelenkwellenstrang
entstanden. Bei der Firma L. war offenbar keine Fachkenntnis
darüber vorhanden, daß es in dieser Hinsicht zu Problemen kommen
konnte; denn die betreffenden Konstruktionsregeln wurden von ihr
nicht beachtet. Der Zeuge Sch. hat den Umbau auch als völlig
unproblematisch dargestellt und bekundet, es habe sich um ganz
einfache Teile gehandelt, die nur hätten aneinandergeschraubt
werden müssen. Die Aufgabe der Beklagten als Betreiberin eines
Ingenieurbüros bestand daher gerade darin, dafür Sorge zu tragen,
daß beim Umbau die einschlägigen Grundsätze auf dem Gebiet des
Ingenieurwesens beachtet wurden.

40

Entgegen der Darstellung der Beklagten war ein Zusammenbau des
Tiefladers aus den von der Klägerin zur Verfügung gestellten Teilen
auch in der Weise technisch möglich, daß gefährliche
Drehschwingungen vermieden wurden. So wäre nach den Ausführungen
des Sachverständigen M. grundsätzlich eine Ausführung mit einer
einzigen langen Gelenkwelle entsprechend der Übersichtszeichnung
1004-00 realisierbar gewesen. Auch hätte das Zwischenlager von
vornherein höherversetzt, eine schwingungstechniche Untersuchung
durchgeführt und gegebenenfalls die drehbedingten
Ungleichförmigkeiten durch Verdrehen der Gelenkgabeln zueinander
kompensiert werden können.

41

Die Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, daß ihr eine
Abnahme nicht möglich gewesen sei, weil der LKW nach seiner
Fertigstellung unmittelbar von der Firma L. an die Klägerin
ausgeliefert wurde. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, durch
entsprechende Vereinbarung mit der von ihr eingeschalteten
Subunternehmerin dafür Sorge zu tragen, daß ihr das Fahrzeug vor
der Übergabe an die Klägerin zur Kontrolle vorgeführt wurde.

42

Ferner ist davon auszugehen, daß infolge der fehlerhaften
Konstruktion erhebliche Drehschwingungen an den Gelenkwellen
aufgetreten sind, die unstreitig auch von der Firma M. festgestellt
worden sind, und daß es hierdurch zu Schäden an den benachbarten
Fahrzeugteilen gekommen ist. Hierfür spricht bereits der
Anscheinsbeweis; denn es haben sich gerade die Schäden
verwirklicht, die normalerweise auftreten, wenn der
Gelenkwellenstrang unzulässige Beugungswinkel aufweist. Dies gilt
grundsätzlich auch für die Teile, die nach der Höhersetzung des
Zwischenlagers ausgefallen sind; denn nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen müssen diese Aggregate durch die
Ungleichförmigkeit der Drehbewegungen zum Zeitpunkt der Versetzung
des Zwischenlagers schon vorgeschädigt gewesen sein. Den gegen sie
sprechenden Anscheinsbeweis kann die Beklagte nur durch den Beweis
der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Kausalverlaufs
erschüttern. Bloße Vermutungen dahin, daß es bei den Reparaturen
des Tiefladers zu Montagefehlern gekommen oder ältere Teile
verwendet worden sein könnten, genügen hierfür nicht. Im übrigen
wären auch Fehler der mit der Schadensbeseitigung beauftragten
Reparaturwerkstatt der Beklagten nach der Adäquanztheorie und der
Schutzzwecklehre grundsätzlich zuzurechnen (vgl. Palandt-Heinrichs
BGB 54. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rdnr. 73).

43

Nach alledem haftet die Beklagte der Klägerin aus dem
Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß für die an dem
Tieflader entstandenen Schäden; denn die Klägerin hätte, wenn sie
über die mangelnde Qualifikation des Ehemanns der Beklagten
aufgeklärt worden wäre, dieser den Auftrag nicht erteilt, sondern
hätte sich - und dafür spricht die Lebenserfahrung - wegen der
Planung des Umbaus des Tiefladers an einen im Fahrzeugbau
versierten ausgebildeten Ingenieur gewandt. Dieser hätte bei der
Konstruktion des Zusammenbaus der beiden LKW-Komponenten die Regeln
der Technik auf dem Gebiet des Ingenieurwesens beachtet, so daß es
nicht zu schädlichen Drehschwingungen an den Gelenkwellen und damit
auch nicht zur Zerstörung der benachbarten Fahrzeugteile gekommen
wäre.

44

Der Anspruch aus culpa in contrahendo ist nicht verjährt; denn
für ihn gilt gemäß § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von
30 Jahren, da er im vorliegenden Fall nicht aus Werkmängeln,
sondern der Verletzung von Aufklärungspflichten über die Person des
Vertragspartners hergeleitet wird (vgl. Palandt-Heinrichs BGB § 195
Rdnr. 10).

45

Die Haftung der Beklagten ergibt sich desweiteren auch aus dem
Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung. Das Landgericht hat zwar
zutreffend einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach §
831 Abs. 1 BGB verneint, weil die Firma L. als selbständige
Unternehmerin nicht Verrichtungsgehilfe der Beklagten war. Die
Beklagte haftet aber wegen der von ihr selbst begangenen
Eigentumsverletzung aus § 823 Abs. 1 BGB.

46

Entgegen der Auffassung der Beklagten beschränkt sich die
Anwendung dieser Vorschrift nicht auf Waren oder
Industrieerzeugnisse. In den von der Rechtsprechung entschiedenen
Fällen ging es zwar oft um Produzentenhaftung; § 823 BGB ist aber
grundsätzlich auch bei individuell hergestellten Sachen, wie zum
Beispiel Bauwerken, anwendbar. Er wird nicht durch die §§ 633 ff
BGB ausgeschlossen. In Literatur und Rechtsprechung ist allerdings
umstritten, wann ein Herstellungsmangel zugleich eine
Eigentumsverletzung bedeutet (vgl. Palandt-Thomas, Vorbem. vor §§
633 ff. BGB Rdnr. 28 und § 823 Rdnr. 212 f; Münchener
Kommentar-Mertens, BGB 2. Aufl. § 823 Rdnr. 79 ff; RGRK-Steffen BGB
12. Aufl. vor § 823 Rdnr. 38 ff; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 7.
Aufl. Rdnr. 1590 ff; Steffen VersR 88, 977 ff). Nach der
Rechtsprechung des BGH ist dies nur dann der Fall, wenn der Schaden
mit dem Mangelunwert der Sache bei ihrem Erwerb nicht "stoffgleich"
ist. Durch § 823 Abs. 1 BGB wird nur das Interesse des Erwerbers
geschützt, nicht in seinem Eigentum oder Besitz verletzt zu werden
- sogenanntes Integritätsinteresse -, nicht aber das Interesse am
Erhalt einer mangelfreien Sache - sogenanntes Nutzungs- und
Äquivalenzinteresse -. Deckt sich der Schaden mit dem Unwert, der
der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an anhaftete, so
ist er allein auf enttäuschte Vertragserwartungen zurückzuführen;
es liegt ein Vermögensschaden vor, der nicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB
zu ersetzen ist (BGH NJW 77, 379 und 83, 810). Problematisch in der
Abgrenzung sind vor allem die Fälle von "Weiterfresserschäden", bei
denen sich ein anfänglich begrenzter Mangel an einem Teil der im
übrigen einwandfreien Sache nach der Übereignung ausdehnt und
schließlich zur Zerstörung der Gesamtsache führt (vgl. weiter
folgende Entscheidungen, in denen eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB
bejaht wurde: BGH NJW 71, 1131; 77, 1819; 85, 194 und 2420; 90,
908; 92, 1225 und 1678; BGH JR 78, 510 und OLG Düsseldorf WM 85,
1079; - verneint: BGH NJW 63, 1827; BGH Baurecht 72, 379; BGH NJW
83, 812 und 2440).

47

Der Senat folgt der neueren Rechtsprechung des BGH, wonach der
Vertragspartner beim Kauf- oder Werkvertrag auch durch deliktische
Ansprüche geschützt wird, wenn sein Eigentum verletzt wird, zumal
in solchen Fällen die Schäden - auch enge Mängelfolgeschäden wie
hier - häufig erst auftreten, wenn die kurze vertragliche
Verjährungsfrist bereits verstrichen ist. Im vorliegenden Fall mag
die Beklagte zwar formal gesehen "Hersteller" des LKW's sein.
Tatsächlich hat sich die Werkleistung aber im wesentlichen auf den
Zusammenbau der beiden bereits im Eigentum der Klägerin stehenden
Fahrzeugteile - M.-Triebkopf und L.-Tieflader - beschränkt. Durch
den oben erörterten Konstruktionsfehler wurde das Eigentum der
Klägerin verletzt. Die Sachlage ist hier ähnlich wie bei einem
"Weiterfresserschaden": Zwar war es kein defektes Einzelteil, das
Schäden an anderen Teilen der Sache verursacht hat; vielmehr war es
die konstruktionsbedingt fehlerhafte Winkelstellung der
Gelenkwellen, die Drehschwingungen erzeugt und hierdurch die
benachbarten Aggregate zerstört hat, Teile, die vorher intakt
gewesen waren und an denen die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin,
die Firma L., auch nicht gearbeitet hatte. "Stoffgleichheit"
zwischen dem Mangelunwert der Leistung der Beklagten und den
geltend gemachten Schäden liegt also nicht vor.

48

Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin könne nicht auf
dem Umweg über § 823 BGB Schadensersatz verlangen, weil sie ihr
keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe, kann ihr nicht
gefolgt werden. Es ist zwar grundsätzlich richtig, daß vorrangige
vertragliche Regelungen nicht auf diese Weise ausgehöhlt werden
dürfen (vgl. Werner/Pastor a.a.O. Rdnr. 1592; BGH Baurecht 86, 211;
OLG Bamberg Baurecht 87, 211). Dies kann aber nur gelten, soweit es
sich um die Beseitigung von Werkmängeln handelt. Hier geht es aber
um den Ersatz von Mängelfolgeschäden, die außerhalb des eigenen
Werks der Beklagten liegen. Sie werden von der
Nachbesserungspflicht nicht erfaßt. Der Auftraggeber kann vielmehr
direkt Schadensersatz verlangen (vgl. BGH Baurecht 86, 211 (213)).
Im übrigen wäre es auch unbillig, den Ersatz derartiger Schäden von
einer Mängelrüge und einer Fristsetzung zur Nachbesserung abhängig
zu machen, zumal vielfach beim Auftreten der Schäden gar nicht
erkennbar ist, daß sie etwas mit dem Mangel zu tun haben. So hat
auch die Klägerin im vorliegenden Fall die Schadensursache zunächst
gar nicht erkannt.

49

Nach alledem steht der Klägerin auch ein deliktischer Anspruch
aus § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu. Dieser verjährt gemäß §
852 Abs. 1 BGB innerhalb von drei Jahren vom Zeitpunkt der
Kenntniserlangung vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
an auch dann, wenn zwischen den Parteien vertragliche Beziehungen
bestehen (vgl. Palandt-Thomas BGB § 852 Rdnr. 1; Münchener
Kommentar-Soergel, BGB § 635 Rdnr. 57 und Münchener Kommentar
Mertens BGB § 823 Rdnr. 313 und § 852 Rdnr. 46 ff; RGRK Steffen vor
§ 823 Rdnr. 38, 40; Werner/Pastor a.a.O. Rdnr. 1590, 1593; BGH NJW
71, 1131; 77, 379 und 1819). Diese Frist war bei Klageerhebung noch
nicht abgelaufen.

50

Die Haftung der Beklagten für die geltend gemachten Schäden ist
somit dem Grunde nach zu bejahen. Hinsichtlich der Schadenshöhe
bedarf die Sache noch weiterer Aufklärung. Der Senat hat daher
gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
ein Grundurteil zu erlassen und die Sache zur weiteren Verhandlung
und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs ans Landgericht
zurückzuverweisen. Dabei war dem Landgericht auch die Entscheidung
über die Kosten des Berufungsverfahrens vorzubehalten.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 73.454,80 DM