Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-04, Aktenzeichen 12 A 839/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0904.12A839.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es verkennt bereits im Ansatz, dass das Verwaltungsgericht die
familiäre Vermittlung der „mittlerweile" angeblich ausreichenden Sprachkenntnisse
mit der Begründung verneint hat, dass nach dem Sprachtest vom 26. Juni 2003 die
Klägerin nicht über die für ein einfaches Gespräch auf Deutsch erforderlichen
Sprachkenntnisse verfügt hat und daher alles dafür spreche, dass die nunmehr
behaupteten

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- und vom Verwaltungsgericht unterstellten - verbesserten Sprachkenntnisse
nicht auf einer früheren familiären Vermittlung, sondern auf aktuellen nachträglichen
Sprachstudien beruhten.

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Diese Schlussfolgerung wird durch die Begründung des Zulassungsantrags nicht
in Frage gestellt. Das deutlich negative Ergebnis des Sprachtests vom 26. Juni 2003

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- dessen Bewertung durch das Verwaltungsgericht im Zulassungsverfahren nicht
angegriffen worden ist - lässt ausreichende Sprachkenntnisse der Klägerin nicht
erkennen. Fehlt es danach im Juni 2003 an ausreichenden Sprachkenntnissen der
Klägerin, spricht dies dagegen, dass seinerzeit eine familiäre Vermittlung deutscher
Sprachkenntnisse in einem Umfang erfolgt ist, der die Klägerin in den Stand gesetzt
haben könnte, in dem o.g. Zeitpunkt ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Die in der Begründung des Zulassungsantrags erfolgte Wiederholung der
pauschalen Angaben und Behauptungen zur familiären Vermittlung ist nicht
geeignet, diese Indizwirkung zu beseitigen. Ist aber danach davon auszugehen, dass
in der familiären Prägephase eine familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse
nicht oder jedenfalls nicht in einem Umfang stattgefunden hat, der im o.g. Zeitpunkt
zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch befähigt hat, drängt sich auf, dass die -
von der Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 2006 geltend gemachte und vom
Verwaltungsgericht unterstellte - nachträgliche Verbesserung der Sprachkenntnisse
im Erwachsenenalter nicht aus der ursprünglichen defizitären familiären Vermittlung
folgen kann, sondern auf einem anderweitigen, fremdsprachlichen Erwerb der
Sprachkenntnisse beruhen muss.

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Abgesehen davon ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BVFG in der auf den hier
vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Siebten Gesetzes
zur Änderung des Bundesvertriebengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl. I S. 748,
darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über
den Aufnahmeantrag (hier: Februar 2005) aufgrund der familiären Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden kann. Auf die - vom
Verwaltungsgericht unterstellten - verbesserten Sprachkenntnisse der Klägerin im
Jahr 2006 (vgl. das Schreiben der Klägerin vom 21. November 2006: „..., denn die
Klägerin .... kann heute wesentlich besser als zum damaligen Zeitpunkt Deutsch
sprechen") kommt es danach nicht mehr an.

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Die Rüge der Versagung rechlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Insoweit ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich vertretene
Klägerin hat ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen Möglichkeiten
ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den
verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls
Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf
rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines
unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2
VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden
kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller
zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930); OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

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Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hat die Klägerin jedoch
nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
6. Februar 2007 haben die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter nach der
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch
den Senatsbeschluss vom 8. Januar 2007 - 12 E 1397/06 - trotz einer Ladungsfrist
von rund zwei Monaten nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, so dass
ein unbedingter Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt werden konnte.
Hinderungsgründe sind insoweit nicht geltend gemacht worden. Wer sich auf diese
Weise seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines
rechtlichen Gehörs begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung
rechtlichen Gehörs berufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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