Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-13, Aktenzeichen 7 K 458/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1013.7K458.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110
% des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger gründete zum 1. Oktober 2003 einen Schäferei-Betrieb und ist
seitdem als Schäfer tätig. Er beantragte mit Sammelantrag vom 3. Mai 2005
(Eingang beim Beklagten) die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen
unter Berücksichtigung von Investitionen nach Anlage 21, worin er den Beginn der
Investition mit 7. Januar 2002 und den voraussichtlichen oder tatsächlichen
Abschluss mit 31. Januar 2005 angab. Der beigefügte Investitionsplan, den der
Kläger unter Begleitung und Beratung durch den Beklagten und die Bundesanstalt
für Arbeit, die die Existenzgründung förderte, erstellt hat, sieht für 2003 einen
Bestand von 100 Mutterschafen, für 2004 einen solchen von 200 Mutterschafen und
für 2005 insgesamt 350 Mutterschafe vor. Mit Bescheid vom 21. Januar 2004 waren
zu Gunsten des Klägers 201 Prämienansprüche (Mutterschafprämien) festgesetzt
worden, weil der Kläger in dieser Anzahl im Jahre 2002 Prämienansprüche käuflich
erworben hatte.

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Nachdem der Antrag des Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen 2005
zunächst mit Bescheid vom 18. April 2006 zurückgewiesen wurde, wurden in einem
weiteren Bescheid vom 30. Oktober 2006 auf seinen Widerspruch hin
201 Mutterschafprämien bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages
berücksichtigt. Der Kläger erhielt auf Grund dieses Bescheides insgesamt
4.256,10 EUR Betriebsprämie 2005 bewilligt und ausgezahlt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers - mit Ausnahme der nunmehr berücksichtigten
201 Mutterschafprämien bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages über
Anlage 21 - im Übrigen zurück. Eine weitere Berücksichtigung von
Mutterschafprämien, die im Jahre 2004 aus der nationalen Reserve hätten zugeteilt
werden können, komme nicht in Betracht, weil diese nicht bis zum 15. Mai 2004
beantragt worden seien.

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Am 21. Februar 2007 hat der Kläger Klage mit dem Begehren erhoben, ihm
weitere 166 Mutterschafprämien zuzuweisen. Zur Begründung trägt er vor, er habe
den Beruf des Schäfers im Oktober 2003 unter Aufgabe eines Arbeitsplatzes
außerhalb der Landwirtschaft völlig neu und ohne vorhandene Betriebsmittel
aufgenommen. Da dieser Betrieb im Referenzzeitraum 2000 bis 2002, der für die
Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO (EG) Nr. 1782 maßgeblich sei, noch
nicht bestanden habe, habe er die Anlage 21 beigefügt, um eine Berücksichtigung
seiner individuellen Lage zu erreichen. Er habe auch wahrheitsgemäß angegeben,
dass er bis dahin 201 Mutterschafprämien erworben habe. Die Stichtagsregelung des
§ 15 Abs. 5 der Betriebsprämiendurchführungsverordnung sei mit Artikel 21 der VO
(EG) Nr. 795/2004 nicht zu vereinbaren; dem stünden
Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen. Artikel 21 der bezeichneten Verordnung
sehe ausdrücklich vor, dass Investitionen zu berücksichtigen seien, die in einem Plan
vorgesehen seien, mit dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen
worden sei. Genau diese Voraussetzungen habe er erfüllt. Seinem Investitionsplan
aus dem Jahre 2003 habe das alte Prämiensystem zugrundegelegen, wonach
Mutterschafprämien hätten beantragt werden können. Diese Möglichkeit sei ihm
durch die Agrarreform, die nunmehr für das Gebiet der Bundesrepublik Tierprämien
nicht mehr vorsehe, abgeschnitten worden. Das treffe ihn im besonderen Maße. Der
Beklagte habe ihn auf den Wegfall dieser Tierprämien nicht hingewiesen. Die
nationale Durchführungsvorschrift des § 15 Abs. 5 der
Betriebsprämiendurchführungsverordnung widerspreche dem von EU-Recht
gewollten und in Artikel 21 VO (EG) Nr. 795/2004 statuierten Vertrauensschutz. Es
müsse berücksichtigt werden, dass es hier um den Aufbau einer Tierherde und nicht
um Sachinvestitionen gehe. Ein solcher Herdenaufbau nehme naturgemäß einen
längeren Zeitraum in Anspruch. Er selber sei auch vom Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen in seinem Vertrauen bestärkt worden. In einem Schreiben vom
20. April 2005 habe dieses Ministerium nämlich ausdrücklich die Zuteilung von
Prämienbeträgen aus der nationalen Reserve für Investitionen in Aussicht gestellt. Er
habe seine Existenzgründung ersichtlich auf den Erhalt der Prämie für alle zukünftig
vorhandenen Mutterschafe aufgebaut. Nichts anderes verlangten die maßgeblich
Vorschriften. Wenn der Beklagte meine, er habe Prämienansprüche für noch nicht
vorhandene Tiere erwerben müssen, so sei ihm dies nicht zuzumuten, weil dies ein
hohes finanzielles Risiko berge, das zu tragen einem Existenzgründer nicht zumutbar
sei. Die Beantragung von Prämienansprüchen aus der nationalen Reserve setze
nämlich voraus, dass davon ein Anteil von 70 % tatsächlich bereits gehalten werde.
Das sei zum maßgeblichen Stichtag 15. April 2004 nicht der Fall gewesen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich,

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den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 18. April 2006 in der
Fassung des Bescheides vom 30. Oktober 2006 und des Widerspruchsbescheides
vom 29. Januar 2007 zu verpflichten, ihm weitere 166 Zahlungsansprüche zur
Beantragung einer Betriebsprämie nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 unter
Berücksichtigung eines Falles des Betriebsinhabers in besonderer Lage nach
Artikel 21 der VO (EG) Nr. 795/2004 festzusetzen und zuzuweisen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt zur Begründung aus: Zwingende Voraussetzung für die weitere Zuteilung
von Prämienansprüchen sei nach § 15 Abs. 5 der
Betriebsprämiendurchführungsverordnung, dass der Kläger bis zum 15. Mai 2004
zumindest die weiteren 166 Prämienansprüche beantragt habe. Dies sei nicht erfolgt.
Auch das Gemeinschaftsrecht stimme mit dieser Voraussetzung überein. Artikel 21
der VO (EG) Nr. 795/2004 setze ebenfalls bereits entsprechende Investitionen in
Produktionskapazitäten voraus. Entweder müsse ein käuflicher Erwerb von
Prämienansprüchen erfolgt sein, oder es müssten die Prämienansprüche aus der
nationalen Reserve beantragt sein. Dies ergebe sich aus einer Zusammenschau der
Vorschrift mit Artikel 48 VO (EG) Nr. 1782/2003.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten,
einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten. Am
20. August 2008 hat ein Erörterungstermin vor der Berichterstatterin der Kammer
stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom gleichen Tage
verwiesen (GA Blatt 76).

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Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin und
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien durch die Berichterstatterin
als Einzelrichterin (vgl. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung
(vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden kann, ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erhöhung der zugewiesenen
Zahlungsansprüche wegen Investitionen im Bereich der Schafhaltung. Der Bescheid
des Beklagten vom 18. April 2006 in der Fassung des Bescheides vom 30. Oktober
2006 und des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2007 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers sind Artikel 21 der
Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 15 der Verordnung zur Durchführung der
einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV). Die Vorschrift des Artikels 21 VO
(EG) Nr. 795/2004 ermöglicht die Zuteilung von Zahlungsansprüchen unter
Berücksichtigung von Investitionen in Produktionskapazitäten. Ziel dieser Regelung
ist es, den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, die in die Erweiterung von
Produktionskapazitäten investiert haben, ohne im Bezugszeitraum deswegen
Prämienzahlungen zu erhalten, gleichwohl einen erhöhten betriebsindividuellen
Betrag zu gewähren, um auf diese Weise deren Vertrauen in den Fortbestand der
bisherigen, produktionsbezogenen Beihilferegelung zu schützen. Ein gewisser
Vertrauenstatbestand war dadurch gegeben, dass die nach altem Fördersystem zum
Zeitpunkt der Investitionen absehbaren Beihilfen einen wesentlichen Bestandteil der
betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Landwirts bildeten und der Wegfall von
Tierprämien nach dem neuen Betriebsprämiensystem die - bereits begonnene -
Investition andernfalls unrentabel machen würde.

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Voraussetzung für eine solche Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages nach
Artikel 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ist eine Investition, die zu einer unmittelbaren
Erhöhung der Produktionskapazität geführt hat. Daran fehlt es im Falle des
klägerischen Betriebes. Die Erhöhung der Kapazität muss sich auf die
Produktionseinheiten des Betriebes beziehen. Im Falle des Klägers setzt dies eine
Erhöhung der Anzahl der Mutterschafe voraus (vgl. Artikel 2 j der VO (EG)
Nr. 795/2004), die zum Aufbau eines prämienfähigen Mutterschafbestandes
führt.

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Vgl. VG Stade, Urteil vom 14. Januar 2008 - 6 A 1228/08 -, juris-doc,
Rdnr. 26.

19

Das kann hier innerhalb des maßgeblichen Zeitraums bis zum 15. Mai.2004 nicht
festgestellt werden. Der Kläger hatte 2002 insgesamt 201 Prämienansprüche käuflich
erworben, die er im Jahre 2004 auch aktiviert hatte (s. Schafprämienbescheid vom
9. Dezember 2004). Weitere Prämienansprüche, die die Erhöhung seines
Schafbestandes hätte sichern können, hat er bis zum 15. Mai 2004 nicht erworben.
Eine Beantragung von Prämienansprüchen aus der nationalen Reserve war nach
eigenen Angaben des Klägers nicht möglich, weil er die notwendige Anzahl an
Mutterschafen seinerzeit tatsächlich nicht gehalten hat. Die Zuteilung von
Prämienansprüchen aus der Nationalen Reserve setzte nämlich nach altem
Prämienrecht voraus, dass diese zu mindestens 70% genutzt wurden, d.h. dass die
entsprechende Zahl an Mutterschafen tatsächlich gehalten wurde (vgl. Art. 6a Abs. 2
VO (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission, § 14 Abs. 3 der Rinder- und
SchafprämienVO). Das Erfordernis der Beantragung von Prämienansprüchen aus
der nationalen Reserve, das in § 15 Abs. 5 S. 2 BetrPräDV aufgenommen ist, dient
dazu, eine zeitnahe Investition und deren Nachhaltigkeit zu belegen, die ohne diesen
Nachweis nicht plausibel wäre.

20

Vgl. dazu: BR-Drs. Nr. 728/04, S. 30; ferner: VG Stade, Urteil vom 14. Januar
2008, a.a.O., juris-doc, Rdnr. 28 f.; VG Augsburg Urteil vom 29. Januar 2008, AU
3 K 07.332 juris-doc, Rdnr. 27 f.

21

Damit stellt § 15 Abs. 5 S. 1 und 2 BetriebsPräDV keine höheren Anforderungen
an den Erhalt von Zahlungsansprüchen wegen Investitionen als das
Gemeinschaftsrecht, sondern konkretisiert die Voraussetzungen, die Artikel 21 VO
(EG) Nr. 795/2004 vorgibt. Der nationale Verordnungsgeber umschreibt in § 15
Abs. 5 BetrPäDV Tatbestände, um behauptete Investitionen in
Produktionskapazitäten und deren Nachhaltigkeit plausibel zu machen,

22

vgl. dazu: BR-Drucksache Nr. 728/04, Seite 30,

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was das Gemeinschaftsrecht jedenfalls verlangt.

24

Die Kammer übersieht dabei nicht, dass die Betriebsplanung des Klägers in
einen Zeitraum gefallen ist, als konkrete Einzelheiten der auch seinerzeit schon
geplanten Agrarreform nicht in vollem Umfang bekannt waren. Eine solche Situation
lässt sich jedoch im Bereich von Investitionen nicht vermeiden. Das Vertrauen auf
den Fortbestand eines Förderprogramms oder -systems ist nicht allumfassend
geschützt. Im Bereich der hier betroffenen Agrarinvestitionen geht die
gemeinschaftsrechtliche Regelung vielmehr davon aus, dass schutzwürdiges
Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Prämienregelungen nur dann
begründet wird, wenn im Vertrauen darauf tatsächlich (Investitions-)aufwand
betrieben wurde, der durch die Änderung der Subventionsvergabe unwirtschaftlich
werden würde.

25

Mangels nachgewiesener Investitionen in Produktionskapazitäten im Falle des
Klägers ist ein solcher Vertrauenstatbestand nicht vorhanden; vielmehr werden
lediglich die schon begonnenen betrieblichen Planungen enttäuscht.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

27