Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-04, Aktenzeichen 13 A 307/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0504.13A307.00A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige aus dem
Kosovo und reisten im August 1990 nach Deutschland ein, wo sie
politisches Asyl beantragten. Dabei gaben die Kläger zu 1) und
2) vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge ausdrücklich an, nicht Roma, sondern Albaner zu
sein; der Kläger zu 1) sei wegen seiner Mitwirkung beim
Schreiben von Parolen und Teilnahme an Demonstrationen von der
Polizei gesucht worden. Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990
lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich
unbegründet ab.

3

Unter dem 6. Februar 1991 beantragten die Kläger erneut
politisches Asyl und beriefen sich auf eine ihnen
zwischenzeitlich zugegangene Ladung des Amtsgerichts P. vom
15. Januar 1991 an den Kläger zu 1) wegen
Demonstrationsteilnahme sowie eine ihn bei seiner Rückkehr
erwartende schwere Freiheitsstrafe. Dazu gab der Kläger zu 1)
vor dem Bundesamt an, seine Schwiegermutter habe ihn
telefonisch gewarnt, er werde bei Rückkehr mindestens zehn
Jahre inhaftiert; die Polizei habe die Ladung seiner
Schwiegermutter ausgehändigt; die falsche Anschrift könne er
nicht erklären.

4

Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 lehnte das Bundesamt auch
den Asylfolgeantrag als offensichtlich unbegründet ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
offensichtlich nicht vorliegen. Daraufhin forderte der
Beklagte zu 2) mit Bescheiden vom 17. Juni 1992 die Kläger zu
1) und 2) unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

5

Hierauf haben die Kläger gegen die letztere
Asylentscheidung und die Ausreiseaufforderung Klage erhoben.

6

Sie haben vorgetragen: Die Ladung sei ihnen von der
Schwiegermutter über einen unbekannten Mittelsmann übersandt
worden; sie sei echt und nicht gefälscht. Die Albaner im
Kosovo unterlägen einer Gruppenverfolgung. Der Bruder des
Klägers zu 1) sei von der Polizei in P. schwer misshandelt
worden; vermutlich habe das mit der Suche der Polizei nach ihm
in Zusammenhang gestanden.

7

Nach Erhalt der Ladung zur erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung haben die Kläger ferner vorgetragen: Sie seien
Roma. Die inzwischen ebenfalls in Deutschland weilende
Schwägerin habe berichtet, der Bruder des Klägers zu 1) sei
vor seinem Hause von der UCK abgefangen worden und seither
verschwunden; der gesamten Familie sei angedroht worden,
umgebracht zu werden, wenn sie nicht verschwänden; P. sei
nur für Albaner, nicht für Roma da. Die Nato/UNO-Schutztruppen
würden der Situation im Kosovo nicht Herr. Von den
Ausschreitungen dort seien offensichtlich insbesondere die
Roma betroffen, denen man Kollaboration mit den Serben
vorwerfe.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

1.	die Beklagte zu 1. unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 20.
Februar 1992 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, hilfsweise
festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des
§ 53 Abs. 6 AuslG vorliegen,

10

2.	die Ordnungsverfügungen des
Beklagten zu 2. vom 17. Juni 1992
aufzuheben.

11

Die Beklagten haben schriftsätzlich Klageabweisung
beantragt.

12

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage durch
das angegriffene Urteil vom 6. Dezember 1999, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, abgewiesen. Hiergegen hat
der Senat auf Antrag der Kläger die Berufung durch Beschluss,
der den Klägern am 30. März 2000 zugestellt worden ist,
zugelassen.

13

Die Kläger tragen mit am 10. April 2000 eingegangener
Berufungsbegründung vor: Bei Rückkehr in das Kosovo drohe
ihnen gegenwärtig und für absehbare Zeit Gefahr für Leib,
Gesundheit und Eigentum durch albanische Extremisten. Dies
könne die Tante des Klägers zu 1) bestätigen, der ein
ähnliches Schicksal widerfahren sei. Wegen ihrer (der Kläger)
langen Abwesenheit könne auch kein albanischer Fürsprecher
ihren Einsatz für die albanische Sache vertreten. Die
Schutztruppen könnten sie nicht vor albanischen Extremisten
schützen. Wegen der früheren Gruppenverfolgung an Albanern und
Roma sei der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmassstab
anzuwenden.

14

Die Kläger beantragen,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Die Beklagten und der Beteiligte haben keine Stellung
genommen.

17

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakten und der Beiakten (Heft 1 bis 3) Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung, über die der Senat im Beschlusswege
nach § 130a VwGO entscheidet, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht
erforderlich hält sowie den Beteiligten Gelegenheit zur
Äusserung zur vorgesehenen Entscheidungsweise gewährt hat, ist
unbegründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1)
weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch
auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, noch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (zu 1). Ferner sind die Ordnungsverfügungen des Beklagten zu 2)
vom 17. Juni 1992 rechtmäßig (zu 2).

21

1. Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist
derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche
oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem
Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

22

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

23

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

24

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

25

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

27

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluss vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

29

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-
Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender
asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

30

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den
Fall einer nach der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

32

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

33

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

34

Auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für eine politische
Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des
vom Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist
im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

35

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
gilt insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung dasselbe wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Auch die
Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

36

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

37

Verfolgt ein Ausländer politisches Asyl in Form eines Folgeantrages nach § 71 Abs. 1 AsylVfG, kann sein
Begehren u. a. nur dann Erfolg haben, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

38

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der vorliegenden Erkenntnisquellen sowie des
Vorbringens der Beteiligten kann der Senat keine den Klägern
bei Rückkehr in die Heimat drohende politische Verfolgung
feststellen. Weder liegt eine für den Erfolg des im Wege eines
Folgeantrages geltend gemachten Asylbegehrens erforderliche
nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten der
Kläger (§ 71 Abs. 3 AsylVfG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) noch ein
neues, eine den Klägern günstigere Entscheidung
herbeiführendes Beweismittel (§ 71 Abs. 3 AsylVfG, § 51 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG) vor.

39

Allerdings geht der Senat insoweit in Übereinstimmung mit
dem 14. Senat des angerufenen Gerichts in ständiger
Rechtsprechung von einer allgemein bekannten, in der Weise zu
beschreibenden Situation im Kosovo aus, dass nach Abzug des
serbischen Militärs und der serbischen Polizei sowie der
Auflösung sämtlicher früherer serbisch/jugoslawischer
Verwaltungsstrukturen im Juni 1999 die KFOR-Truppen
flächendeckend in die Provinz eingerückt sind und eine
allgemeine Sicherheitslage hergestellt haben sowie die UNMIK
den Wiederaufbau von Verwaltungsstrukturen übernommen hat,
wobei jedoch insbesondere in den ersten Monaten nach
Kriegsende Übergriffe und Gewalttätigkeiten der albanischen
Seite gegenüber Minderheiten, die von den KFOR-Truppen nicht
verhindert werden konnten, festzustellen waren. Diese auch den
Klägern bekannte Lage im Kosovo stellt zwar verglichen mit
derjenigen zur Zeit ihres Asylerstantrags aus August 1990 und
ihres Folgeantrags aus Februar 1991 sowie derjenigen der
kriegerischen Auseinandersetzungen im Sommer 1998 und ersten
Halbjahr 1999 eine neue Lage in ihrer Heimat dar. Sie
beinhaltet jedoch keine in Bezug auf das Klagebegehren den
Klägern günstige Änderung, weil sie die Voraussetzungen für
die Gewährung politischen Asyls nach Art. 16a GG oder § 51
Abs. 1 AuslG nicht begründet. Dasselbe gilt für die von den
Klägern vorgelegte gerichtliche Ladung - ihre Echtheit
unterstellt - als neues Beweismittel. Dabei kann der Senat die
Frage offen lassen, ob die Kläger Albaner oder Roma sind, ob
sie ihre Heimat im August 1990 auf Grund politischer
Verfolgung oder ohne eine solche verlassen haben und ob für
den Erfolg ihrer Asylklage zu fordern ist, dass ihre
politische Verfolgung bei Rückkehr in das Kosovo mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellbar oder eine erneute
politische Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit
auszuschließen ist.

40

Der von den Klägern nunmehr noch befürchteten Verfolgung
fehlt jedenfalls das für die Annahme einer asyl- oder
abschiebungsverbotserheblichen "politischen" Verfolgung
erforderliche Merkmal der Staatlichkeit. Die Kläger stützen
ihr Asylbegehren nicht mehr auf eine politische Verfolgung
wegen - früher behaupteter - Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Albaner, die nach der Rechtsprechung des Senats und aller
Obergerichte, die bisher in Streitigkeiten der vorliegenden
Art Entscheidungen getroffen haben, einer politischen
Verfolgung gegenwärtig ohnehin nicht mehr unterliegen.

41

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
30. September 1999 - 13 A 93/98.A -,
Urteile vom 17. Dezember 1999
- 13 A 3871/94.A -, und - 13 A
3931/94.A -; OVG Brandenburg, Beschluss
vom 24. Juni 1999 - 4 A 157/96.A -; OVG
Thüringen, Urteile vom 11. November
1999 - 3 KO 399/96 - und vom
9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96 -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteile vom
23. November 1999 - 7 A 13272/94.A -
und vom 8. Dezember 1999
- 7 A 12268/95.A -; Hess.VGH, Beschluss
vom 28. Februar 2000
- 7 UE 3645/99.A -; VGH Bad-Würt.,
Urteil vom 17. März 2000
- A 14 S 1167/98 -.

42

Weiterer Ausführungen zur Frage der - fehlenden -
politischen Verfolgung des albanischen Bevölkerungsteils im
Kosovo bedarf es daher hier nicht.

43

Die Kläger stützen ihr Asylbegehren nunmehr allein auf ihre
behauptete Volkszugehörigkeit zu den Roma und eine hieran bei
ihrer Rückkehr in das Kosovo anknüpfende Verfolgung durch
albanische Volkszugehörige.

44

Der erkennende Senat und der 14. Senat haben jedoch in
ständiger Rechtsprechung u.a. in den oben zitierten
Entscheidungen erkannt und halten daran fest, dass die
Hohheitsgewalt im Kosovo im Sinne der real ausgeübten
Gebietsgewalt derzeit und auf absehbare Zeit allein von den
KFOR-Truppen im Zusammenwirken mit der zivilen
Übergangsverwaltung unter UN-Leitung (UNMIK) ausgeübt wird.
Das schließt eine "politische" Verfolgung im Kosovo sowohl
gegenüber dem dortigen albanischen Bevölkerungsteil als auch
gegenüber dortigen Volkszugehörigen der Roma grundsätzlich
aus. Dabei geht der Senat hinsichtlich der letzteren
Volksgruppe von folgender Entwicklung im Kosovo aus:

45

Nach Beendigung der Kriegshandlungen im Kosovo und Abzug
der serbischen Truppen und Paramilitärs in der ersten Hälfte
des Juni 1999 ist es insbesondere im folgenden Juli und August
in vielen Orten zu schweren Gewalttätigkeiten gegen die
Bevölkerungsgruppen der Roma und selbst der - in Sprache und
Namensgebung den Albanern angepassten und sich zur albanischen
Volkszugehörigkeit bekennenden - Aschkali gekommen. Einige
Roma und Aschkali wurden getötet, viele andere gewaltsam
vertrieben, ganze Wohnviertel dieser Bevölkerungsgruppen
wurden niedergebrannt oder die Wohnbehausungen geplündert.

46

Vgl. hierzu Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) "Bis der letzte
Zigeuner das Land verlassen hat" v.
30. September 1999; Kälin, Die
flüchtlingsrechtliche Situation
asylsuchender Roma und Aschkali in der
Schweiz, Gutachten vom 27. November
1999.

47

Wieder andere Zugehörige der Roma und Aschkali haben sich
- meist unter Zurücklassung ihrer Habe - rechtzeitig
fluchtartig in Regionen außerhalb des Kosovo begeben können.
Etwa die Hälfte der früher im Kosovo wohnhaften Roma und
Aschkali soll sich seither außerhalb des Landes befinden. Als
Täter dieser Gewalttätigkeiten werden allgemein Mitglieder der
früheren UCK und radikale Albaner angegeben, was trotz
Dementis von Seiten der so genannten "Thaci-Regierung"

48

vgl. insoweit den Reisebericht des
Diakons v. Holtey vom 11. September
1999,

49

glaubhaft ist. Die Motive für diese Taten sind Vergeltung
für tatsächliche oder vermeintliche frühere Kollaboration der
Betroffenen mit den Serben, frühere Plünderungen albanischer
Häuser, Rache aus persönlichen Gründen und das Ziel einer
ethnischen Säuberung des Kosovo von den traditionell von
Serben und Albanern äußerst abschätzig angesehenen Roma und
auch Aschkali.

50

Diese jedenfalls nahezu ausschließlich an die Ethnie der
Opfer anknüpfenden Gewalttaten sind zunächst im Herbst des
Jahres 1999 zahlenmäßig erkennbar zurückgegangen und haben
sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen gegen Ende
Dezember des Vorjahres und Mitte Januar des laufenden Jahres
auf wenige gemeldete Einzelfälle reduziert.

51

Vgl. hierzu UNHCR, Assessment of the
Situation of Ethnic Minorities in
Kosovo, Nov. 1999 - Jan. 2000, Rdn. 90.

52

Allerdings hat sich ein Teil der Roma und Aschkali in
verfolgungssichere mono-ethnische-Enklaven oder Wohnviertel
der Serben zurückgezogen mit der Folge, Problemen in der
Versorgung mit humanitären Hilfsmitteln und Medikamenten
ausgesetzt zu sein sowie keiner gesicherten Erwerbstätigkeit
nachgehen zu können. Es leben andererseits aber auch in
mehreren Orten Roma- bzw. Aschkali-Familien mit der
albanischen Bevölkerung zusammen und sind mehr oder weniger
integriert, so dass sie beispielsweise ihre Kinder in die
albanisch-sprachigen Schulen schicken. Auch hat sich in
einigen Orten die albanische Bevölkerung vor die angefeindeten
Roma und Aschkali gestellt und ihnen Schutz geboten.
Andererseits mussten nach den vorliegenden Berichten in vielen
Orten und Gegenden Roma und Aschkali noch zum Jahreswechsel
bzw. Anfang diesen Jahres außerhalb ihrer geschützten Bereiche
allein wegen ihrer erkennbaren Nichtzugehörigkeit zur
albanischen Ethnie mit Übergriffen von albanischer Seite
rechnen.

53

Vgl. hierzu UNHCR, Assessment ...,
aaO; ai, Länderbericht vom 31. Januar
2000.

54

Das Bild der Gefährdungssituation für Roma bzw. Aschkali
war demgemäß in den ersten Monaten nach Kriegsende regional
unterschiedlich und dürfte dies auch gegenwärtig noch sein,
obgleich in den vergangenen drei Monaten keine neuen
Übergriffe mehr gemeldet worden sind.

55

Die sich so darstellende Lage der Roma bzw. Aschkali ist
jedoch nicht - auch nicht mittelbar - den Trägern der
tatsächlichen Herrschaftsmacht im Kosovo zuzuschreiben. Diese
wird nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gegenwärtig
und auf absehbare Zeit allein von den KFOR-Truppen im
Zusammenwirken mit der UNMIK-Übergangsverwaltung ausgeübt und
es kann selbst wenn Albaner in gewissem Umfang in die im
Aufbau befindliche Autonomieverwaltung einbezogen sein
sollten,

56

vgl. hierzu, ai, Länderbericht vom
31. Januar 2000, betreffend die
Vereinbarung der UNMIC mit der "Neben-
Regierung Thaci" über deren
Verwaltungsbeteiligung,

57

von einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen oder
quasi-staatlichen Gewalt der albanischen Bevölkerungsmehrheit
des Kosovo gegenüber Minderheiten nicht gesprochen werden.
Dass die erfolgten Gewalttätigkeiten gegen Roma und Aschkali
nicht in Ausübung der tatsächlichen Herrschaftsmacht im Kosovo
durch die KFOR-Truppe erfolgt oder von ihnen veranlasst worden
sind, bedarf keiner Erörterung.

58

Die insbesondere in den ersten Monaten nach Kriegsende
erfolgten gewalttätigen Übergriffe gegen Roma und Aschkali
durch Angehörige der früheren UCK und durch albanische
Extremisten stellen auch keine den die Herrschaftsmacht im
Kosovo ausübenden KFOR-Truppen und UN-Organisationen mittelbar
zurechenbare Verfolgung dar. Die von Privatpersonen oder nicht
staatlichen Organisationen ausgehende Verfolgung ist dem
Träger der Staatsgewalt oder Quasi-Staatsgewalt nur dann
zuzurechnen, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert
oder nicht willens oder - trotz vorhandener Herrschaftsmacht -
nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen derartige
Übergriffe zu schützen. Eine die Zurechenbarkeit begründende
Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit besteht allerdings
nicht schon dann, wenn im Einzelfall effektiver staatlicher
Schutz nicht geleistet worden ist, denn einen perfekten,
lückenlosen Schutz kann kein Staatsgebilde sicherstellen.
Übergriffe Privater sind dem Staat als mittelbare staatliche
Verfolgung daher nur dann zuzurechnen, wenn er gegen
Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven
Schutz gewährt.

59

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995,
391.

60

Davon, dass die KFOR-Truppen und die UN-Organisationen
Übergriffe der albanischen Seite gegen Minderheiten, wie die
Volksgruppen der Roma und Aschkali, billigten oder förderten
kann aber ebenso wenig ausgegangen werden wie davon, dass sie
nicht willens seien, diese zu schützen. Soweit

61

P. Polansky, in Menschenrechtsreport
21 der GfbV vom 30. September 1999,
Teil 2: Die britische Lösung des
Flüchtlingsproblems im Kosovo, August
1999,

62

feststellt, im britischen Sektor werden (die Roma) der UCK
dargeboten wie Zielscheiben in einer Schießbude auf dem
Rummelplatz, ist diese von einer erklärten
Mobilisierungsabsicht getragene Darstellung lediglich bezogen
auf die Zeit Ende Juli bis Ende August 1999. Auch soweit

63

St. Müller im Südosteuropa-Bericht
9-10/1999

64

über den Vorwurf an die KFOR-Einheiten, bei mehreren
Gewalttätigkeiten gegen Roma Tatenlosigkeit gezeigt zu haben,
schreibt, bezieht sich das auf die ersten Monate nach dem
Rückzug der serbisch/jugoslawischen Truppen. Nach diesen
Berichten kann schon nicht von einem gänzlich fehlenden
Schutzwillen der KFOR-Truppen oder einiger Truppenteile
gesprochen werden, überdies dürften die Äußerungen örtlich
begrenzte Anfangsschwierigkeiten in der KFOR-Präsenz in
bestimmten Sektoren des Kosovo betroffenen haben. Die GfbV
resümiert denn auch in ihrem o.a. Report, dass die KFOR-
Truppen ihre Aufgabe vielfach ungenügend wahrgenommen hätten,
beklagt aber nicht einen fehlenden Schutz der Roma und
Aschkali durch KFOR und UNMIK an allen Orten und zu jeder Zeit
im Kosovo. Schon den Berichten gegen Ende des letzten Jahres
und erst Recht denjenigen aus jüngster Zeit lassen sich die
oben geschilderten Vorwürfe nicht mehr entnehmen. Aus ihnen
wird im Gegenteil deutlich, dass sich die Internationale
Präsenz im Kosovo nach Bekanntwerden der Übergriffe der
Albaner gegen Minderheiten und der gegen sie selbst
gerichteten Vorwürfe der Notwendigkeit eines
Minderheitenschutzes auch zu Gunsten der Roma und Aschkali
bewusst geworden ist und sich bemüht, mit den derzeit
vorhandenen und in Zukunft zu verstärkenden Mitteln den
gebotenen Schutz zu bieten. Soweit Polansky allerdings in
seinem Interview vom 17. November 1999

65

vgl. GfbV, Die Lage der Roma und
Aschkali im Kosovo, November 1999,

66

auf die Frage nach der Lage der Roma im Lager
Krusevac/Obilic angegeben hat, die Roma könnten nicht in ihre
Dörfer zurück, sie hätten keine Arbeit und könnten nicht in
Sicherheit leben, die KFOR biete ihnen keine Sicherheit und
keinen bewaffneten Schutz, beschreibt er die von ihm früher im
September vorgefundenen Zustände. Der Kern seiner Schilderung
wie auch des Untersuchungsberichts der GfbV aus Dezember 1999
ist die erbärmliche Versorgungs- und Wohnungssituation der
Roma im Kosovo, die ihrer Rückführung dorthin entgegenstehe
- eine Wertung, die auch der UNHCR teilt -. Von einer
grundsätzlichen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit der KFOR
den Roma und Aschkali gegenüber ist auch in der Stellungnahme
der GfbV nicht die Rede. Dagegen sind in weiteren Berichten
der jüngeren Vergangenheit konkrete Schutzmaßnahmen der
internationalen Präsenz im Kosovo zu Gunsten der dortigen
Minderheiten einschließlich der Roma angesprochen. Im Bericht
des UNHCR vom 2. Dezember 1999 ist geschildert, dass in der
von KFOR-Truppen partiell geschützten Stadt Lipljan die
Sicherheit der Roma verbessert sei, dass UNHCR, OSZE, die
Zivilverwaltung und KFOR-Truppen bemüht seien, die Sicherheit
der Minderheiten einschließlich der Roma sicherzustellen, dass
die genannten Organisationen die Sicherheitspläne der KFOR
durch verschiedene Maßnahmen unterstützten. In einem der
Stellungnahme des UNHCR vom 9. Dezember 1999 beigefügten
Überblick des UNHCR und der OSZE aus November 1999 ist von
starker KFOR-Präsenz in dem von Kroaten und Roma bewohnten,
sicherheitsstabilen Ort J. die Rede. Diese Berichte der
jüngeren Vergangenheit lassen erkennen, dass die die
Herrschaftsmacht tatsächlich innehabende Internationale
Präsenz im Kosovo grundsätzlich willens und fähig ist, auch
der Volksgruppe der Roma und Aschkali Schutz vor Gewalttaten
albanischer Extremisten zu gewähren. Dass die Roma und
Aschkali, von der allgemein schlechten Versorgungslage der
Roma in vielen Siedlungen abgesehen, jedenfalls in einigen
Orten im Kosovo vor Übergriffen extremistischer Albaner
hinreichend sicher sind, folgt aus der von Polansky erstellten
Liste der Siedlungen von Roma und Aschkali und den jeweiligen
Bemerkungen zur örtlichen Sicherheitslage (z. B. in Korotin,
Slatina, Leshak, Medwegje, Sllovi, Suvi Do, Batlava, Dumnica,
Orllan, Caglavica, Preoce, Prizren, Bela Crkvena, Malisheve).
Auch die

67

Schweizerische Flüchtlingehilfe,
Bericht vom 8. Dezember 1999,

68

erwähnt Schutzvorrichtungen und Bewachungen von Siedlungen
der Roma durch die KFOR. Die letzten Berichte, in denen von
Fluchtbewegungen der Roma und Aschkali nicht mehr die Rede
ist, und kaum neue Gewalttätigkeiten gegen diese Minderheiten
geschildert sind, belegen das zwischenzeitliche Wirksamwerden
der speziell für sie ergriffenen Sicherungsmaßnahmen der KFOR.
Als Erklärung für die letzte Berichtslage kann nicht auf einen
Exodus der Roma und Aschkali aus dem Kosovo nach Beendigung
der Kriegshandlungen verwiesen werden. Denn ausweislich der
erwähnten Liste von Polansky ist eine nicht unwesentliche Zahl
von Roma und Aschkali im Kosovo verblieben. Allerdings ist
nicht zu verkennen, dass nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen selbst bei starker Polizei- und
Militärpräsenz im Kosovo ein landesweiter, allgegenwärtiger
und absoluter Schutz der Roma und Aschkali nicht feststellbar
ist und auch kaum erreichbar sein dürfte. Insbesondere ist
nicht auszuschließen, dass einzelne Roma und Aschkali in Orten
oder Regionen, in denen insbesondere die Roma von den Albanern
als den Serben nahe stehend angesehen wurden, auf Straßen und
Plätzen Anfeindungen von albanischer Seite ausgesetzt sein
können.

69

Vgl. GfbV, Bericht vom 9. Dezember
1999.

70

Das aber rechtfertigt nicht die Einschätzung, dass ihnen
die Internationale Präsenz jedenfalls gegenwärtig
grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährte.
Anlaufschwierigkeiten, personelle und materielle Mängel oder
Engpässe sowie sonstige Unzulänglichkeiten in der Organisation
des Minderheitenschutzes oder ein Versagen des einzelnen
Trägers der Schutzaufgabe rechtfertigen nicht den Schluss auf
eine grundsätzlich fehlende Schutzwilligkeit und -fähigkeit
der KFOR-Truppen für Minderheiten im Kosovo. Das gilt erst
Recht unter Berücksichtigung der von den Nato-Staaten aktuell
angekündigten Verstärkung der Truppenzahl, die im Rahmen der
vorzunehmenden Prognose einen weiteren Rückgang der
Gewalttätigkeiten albanischer Extremisten gegen Minderheiten
allgemein erwarten lässt. Eine mangelnde Fähigkeit und
Bereitschaft zum Schutz der Minderheiten im Kosovo, hier der
Roma und Aschkali, lässt sich entgegen den Ausführungen im
Gutachten Kälin aaO auch nicht damit begründen, die von der
KFOR festgenommenen Täter - u.a. von Gewalttaten gegen Roma
und Aschkali - seien nahezu zur Hälfte von den Justizbehörden
u.a. auf Einwirkung der UCK wieder freigelassen worden, die
Opfer fänden so bei den Behörden und Gerichten keinen Schutz,
was eine mittelbare politische Verfolgung darstelle. Es lässt
sich zum einen nicht feststellen, ob derartige Freilassungen
nicht strafverfahrensrechtlich geboten waren oder allein auf
Druck ehemaliger UCK-Mitglieder erfolgt sind; zum anderen
können noch bestehende Unzulänglichkeiten in der
Strafrechtspflege und in der konsequenten Ahndung von
Verbrechen und Vergehen nicht als Beleg für mangelnde
Bereitschaft und Fähigkeit zum Minderheitenschutz angesehen
werden. Insoweit dürfen für das Kosovo naturgemäß nicht die
Maßstäbe zu Grunde gelegt werden, die etwa für Deutschland
oder andere Staaten mit institutionalisiertem Strafrecht
gelten, und müssen die mit dem Neuaufbau einer
Strafrechtspflege im Kosovo zwangsläufig verbundenen
Unzulänglichkeiten zunächst in Kauf genommen werden. Eine
Zurechnung von an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale
anknüpfenden Rechtsverletungen an den Staat oder den Inhaber
der effektiven Gebietsgewalt kommt nach der grundlegenden
bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung,

71

vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,
315,

72

dann nicht in Betracht, wenn die Schutzgewährung die Kräfte
eines konkreten Staates - oder Inhabers der effektiven
Gebietsgewalt - übersteigt; jenseits der ihm an sich zur
Verfügung stehenden Mittel endet seine asylrechtliche
Verantwortlichkeit. Ihre Grundlage findet die asylrechtliche
Zurechnung von Drittverfolgungsmassnahmen nicht schon im
blossen Anspruch eines Staates auf das legitime Gewaltmonopol,
sondern erst in dessen - prinzipieller - Verwirklichung. Das
von den Klägern und einigen Schutzorganisationen
offensichtlich verlangte Mass an Sicherheit der Minderheiten
im Kosovo übersteigt erkennbar die Mittel und Kräfte der
Inhaber der dortigen Gebietsgewalt, so dass die auch
gegenwärtig noch nicht auf ein zufrieden stellendes Niveau des
Restrisikos abgesenkte generelle Gefährdung der Roma und
Aschkali im Kosovo nicht als "politische" Verfolgung gewertet
werden kann. Die insbesondere durch ihre weit gehende
Isolation nicht übersehbare Existenznot der überwiegenden Zahl
der Roma und teilweise der Aschkali im Kosovo begründet indes
keinen Anspruch auf politisches Asyl.

73

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, von der hier
erkennbar nur Abs. 1, 4 oder 6 in Betracht kommen, sind
ausgehend von der oben beschriebenen Lage der Roma und
Aschkali im Kosovo nicht feststellbar; insbesondere liegt
keine die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
überwindende Extremsituation vor, die die Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG ermöglichte.

74

Vgl. hierzu Beschluss des Senats vom
10. April 2000 - 13 A 5387/99.A -.

75

2. Die Ordnungsverfügungen des Beklagten zu 2. vom 17. Juni
1992 sind nicht zu beanstanden.

76

Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für die insoweit vorliegende
Anfechtungsklage ist derjenige des Erlasses der Bescheide der
Ausländerbehörde.

77

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
28. Oktober 1992 - 9 B 179.92 - und
Urteil vom 11. November 1993
- 9 C 21.93 -, DVBl 1994, 522.

78

Die Verfügungen sind auf der Grundlage des
Asylverfahrensgesetzes in der Bekanntmachung vom 9. April 1991
ergangen; § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes in der
Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 findet demgemäß keine
Anwendung. Die Kläger waren im maßgeblichen Zeitpunkt nach der
Erfolglosigkeit ihres Folgeantrags ausreisepflichtig, wobei
offen bleiben kann, ob dies aus § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1
AsylVfG 91 folgte. Ein Recht zum weiteren Aufenthalt in
Deutschland besaßen sie nicht. Ein Abschiebungsverbot nach
§ 51 Abs. 1 AuslG bestand nach den obigen Ausführung nicht.
Ebenso lagen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, von
denen hier erkennbar nur Abs. 1, 4 oder 6 in Betracht kommen,
nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats, ist für das
Jahr 1992, in welchem die Situation im Kosovo zwar von
gedrückter Spannung gezeichnet war, aber keine Eskalation wie
in den Jahren 1989/90 erreicht hat,

79

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
19. Januar 1998 - 13 A 2296/94.A - und
vom 24. Februar 1999 - 14 A
3840/94.A -,

80

nicht feststellbar, dass serbische Staatsbürger aus dem
Kosovo einer Gruppenverfolgung unterlagen oder ein der
Demonstrations- teilnahme und des Anbringens von Parolen
Verdächtiger der Folter oder sonstigen Verletzungen von
Rechten nach der EMRK unterworfen oder extremen, die
Sperrwirkung des Satzes 2 überwindenen Gefahren im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt gewesen wäre.

81