Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-15, Aktenzeichen 1 K 2085/01
ECLI:DE:VGAC:2003:0515.1K2085.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist die Witwe des am 30. August 2000 verstorbenen Hauptmanns
N. L. . Aus der Ehe stammen die beiden minderjährigen Kinder O. und
N1. L. .

3

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Berufssoldat und zum
Strahlflugzeugführer ausgebildet. Anlässlich eines Übungsflugs am 30. August 2000
kam es bei einem Tiefflug über kanadischem Gebiet zu einer Bodenberührung am
Ende der ersten 90-Grad-Richtungsänderung entlang eines S-förmig verlaufenden
Talstücks knapp unterhalb der oberen Talkante im ansteigenden Gelände. Die
Maschine zerschellte; Hauptmann L. und das weitere Besatzungsmitglied
verstarben sofort.

4

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2000 setzte die Wehrbereichsverwaltung V (jetzt:
Wehrbereichsverwaltung Süd) das Witwengeld für die Klägerin fest. Unter
Berücksichtigung der Regelung des § 36 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) errechnete sie einen Ruhegehaltssatz von 66 2/3 vom Hundert, von dem
die Klägerin wiederum 60 vom Hundert als Witwengeld erhält.

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Mit ihrem Widerspruch bat die Klägerin um Festsetzung des Witwengelds unter
Anerkennung eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 BeamtVG. Sie trug vor,
dass ihr verstorbener Ehemann bei dem Tiefflug die unmittelbar drohende Gefahr
eines Bodenaufpralls erkannt habe. Um sein eigenes Leben und dasjenige seines
Waffensystem-Flugoffiziers zu retten, habe er noch Gegenmaßnahmen versucht,
bevor die Schleudersitze betätigt worden seien.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2001 wies die
Wehrbereichsverwaltung V den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist ausgeführt,
dass der Übungsflug für den verstorbenen Ehemann der Klägerin keine besondere
lebensgefährliche Situation bedeutet habe. Insbesondere habe die Tiefflugphase
nach vorheriger Planung zu dem normalen Trainingsprogramm gehört, dessen
Bewältigung von einem erfahrenen Piloten wie Hauptmann L. zu erwarten
gewesen sei. Nach dem Abschlussbericht des "General Flugsicherheit in der
Bundeswehr" vom 6. Juli 2001 habe der verstorbene Ehemann der Klägerin etwa vier
Sekunden vor dem Absturz die kritische Situation erkannt und unmittelbar danach
- eine Sekunde vor der Erstberührung mit dem Boden - das Kommando zum
Rettungsausstieg mit dem Schleudersitz erteilt. Bei Aktivierung eines der beiden
Schleudersitze würden beide Systeme mit einem leichten Zeitverzug ausgelöst,
unabhängig davon, wer den Abzugsgriff betätige. Die Rekonstruktion des
Unfallhergangs lasse entgegen dem Vorbringen der Klägerin nur den Schluss zu,
dass ein bewusster Lebenseinsatz ihres verstorbenen Ehemanns nicht vorgelegen
habe. Als er die - für ihn völlig überraschend eingetretene - Lebensgefahr erkannt
habe, habe er keine Entscheidung mehr über die Fortsetzung des Fluges als
lebensrettende Alternative oder den Ausstieg mittels des Schleudersitzes treffen
können. Die Aktivierung der Schleudersitze sei dann für einen sicheren Ausstieg
bereits zu spät gewesen.

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Die Klägerin hat am 5. November 2001 Klage erhoben.
Sie trägt vor: Aufgrund der fortschreitenden Technik werde das Risiko beim Betrieb
eines Strahlflugzeuges immer größer, so dass die Lebensgefahr für den Piloten und
die Besatzung wachse. Dies führe bei einer Tiefflugübung, die mit dem Absturz des
Flugzeuges ende, zu einer Umkehr der Beweislast in Bezug auf ein erhöhtes
Unfallruhegehalt. Die Beklagte sei zu dem Nachweis verpflichtet, dass in diesem Fall
ein Lebenseinsatz durch ihren verstorbenen Ehemann nicht vorgelegen habe.
Diesen Nachweis habe die Beklagte nicht erbracht. Im Übrigen deute die späte
Reaktion ihres verstorbenen Ehemanns darauf hin, dass er bis zur letzten Sekunde
den Versuch unternommen habe, den Unfall zu vermeiden, wobei er offenbar zu
Lasten seines Lebens gehandelt habe.

8

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides der
Wehrbereichsverwaltung V vom 6. Oktober 2000 und Aufhebung
deren Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2001 zu
verpflichten, der Klägerin ein Witwengeld zu bewilligen, bei dem
die Berechnung auf der Anerkennung eines erhöhten
Unfallruhegehaltes ihres verstorbenen Ehemannes beruht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat zunächst die Einsicht der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten in
den Abschlussbericht des General Flugsicherheit in der Bundeswehr mit der
Begründung abgelehnt, der Abschlussbericht stelle ein innerdienstliches Gutachten
dar und diene dem ausschließlichen Zweck, die Ursachen von Unfällen mit
Luftfahrzeugen zu ermitteln. Die Klärung der Schuldfrage sei nicht Aufgabe der
Unfalluntersuchung. Dem Untersuchungsbericht könnten Aussagen zugrunde liegen,
zu denen Soldaten gemäß § 13 Abs. 2 des Soldatengesetzes (SG) verpflichtet
worden seien. Um möglichst wahrheitsgemäße Angaben der Soldaten zu erhalten,
unterlägen sie in einem Strafverfahren und/oder Disziplinarverfahren sowie im
Bereich der Haftungsprüfung einem Verwertungsverbot, soweit die Angaben
Selbstbezichtigungen enthielten. Dieser Sinn würde umgangen, wenn die
Untersuchungsakten in irgendeinem anderen Verfahren den Angehörigen des
verstorbenen Soldaten kenntlich gemacht würden. Andererseits sei anzuerkennen,
dass eine wirksame Rechtsverfolgung durch die Angehörigen des verstorbenen
Soldaten nicht unzumutbar behindert werden dürfe. Deren berechtigtem
Informationsinteresse könne durch die Anhörung eines an der Erstellung des
Unfalluntersuchungsberichtes Beteiligten, durch eine zusammenfassende
Darstellung des sog. Abschlussberichts des General Flugsicherheit in der
Bundeswehr oder durch die schriftliche Beantwortung beweiserheblicher Fragen
abgeholfen werden. Eine derartig zusammenfassende Darstellung sei in den
Gründen des Widerspruchsbescheides erfolgt.

13

Die Kammer hat der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar
2003 aufgegeben, den Abschlussbericht vorzulegen.

14

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat inzwischen Einsicht in den
Abschlussbericht genommen. Er hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend
beantragt,
ihm gemäß § 99 VwGO Akteneinsicht in den Unfallbericht des
General Flugsicherheit in der Bundeswehr zu gewähren mit der
Maßgabe, dass er anläßlich dieser Akteneinsicht einen von ihm zu
benennenden technischen Sachverständigen hinzuziehen
kann.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Kammer konnte ohne Vorlage des - erweiterten - Antrags auf Akteneinsicht
an den nach § 189 VwGO zuständigen Senat des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen zur Sache entscheiden, weil sie den Antrag als
rechtsmissbräuchlich erachtet. Das Begehren der Klägerin lässt sich aus der
Regelung des § 99 Abs. 1 VwGO nicht ableiten. Die Vorschrift berechtigt die
zuständige oberste Aufsichtsbehörde u.a., die Vorlage von Akten an das Gericht mit
der Begründung zu verweigern, das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten bereite
dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile. Eine derartige
Weigerung liegt nicht vor. Die Beklagte hat vielmehr aufgrund des
Auflagenbeschlusses der Kammer vom 9. Januar 2003 den Abschlussbericht des
General Flugsicherheit in der Bundeswehr zu dem Flugunfall vom 30. August 2000
vorgelegt. Die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter haben den Abschlussbericht
eingesehen; sie hatten über vier Wochen Zeit, die Unterlagen zu prüfen und aus
ihnen Schlussfolgerungen abzuleiten. Dass sie sich hierzu ohne sachverständigen
Rat eines außenstehenden Dritten nicht in der Lage sehen, ist aus Sicht der Kammer
nicht nachvollziehbar. Der Abschlussbericht macht zu der prozessentscheidenden
Frage, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin noch unmittelbar vor dem tödlichen
Ereignis lebensrettende Maßnahmen eingeleitet hat, eindeutige Angaben, die
offensichtlich auch von einem technischen Sachverständigen nicht weiter hinterfragt
oder angezweifelt werden können. Eine gegenteilige Ansicht hätten die Klägerin und
ihr Prozessbevollmächtigter unter Darlegung von Hinweistatsachen vortragen
müssen. Dies hat offenbar auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erkannt
und sein Begehren ganz allgemein damit begründet, dass ein technischer
Sachverständiger eventuell Pflichtverletzungen der militärischen Vorgesetzten vor
Antritt des Fluges feststellen könne. Derartige Pflichtverletzungen wären indes für
den Anspruch der Klägerin auf Bewilligung eines Witwengeldes aufgrund eines
erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 Abs. 1 BeamtVG nicht entscheidend. Sie
könnten allenfalls für ein Schadensersatzbegehren von Bedeutung sein und müssten
in dessen Rahmen vorgetragen werden. Das vorliegende Verfahren dient nicht dazu,
ggfls. die Anspruchsvoraussetzungen für einen derartigen Schadensersatzanspruch
zu ermitteln. Erst recht ist der Antrag nach § 99 VwGO nicht dazu geeignet, das
Akteneinsichtsrecht der Beteiligten um außenstehende Dritte zu erweitern.

18

Im übrigen ist die zulässige Klage unbegründet.
Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 6. Oktober 2000 und deren
Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2001 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Witwengeld zu
bewilligen, dessen Berechnung auf der Anerkennung eines erhöhten
Unfallruhegehalts ihres verstorbenen Ehemannes beruht.

19

Rechtsgrundlage für das Begehren sind §§ 43, 27 Abs. 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) i. V. m. §§ 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BeamtVG. Setzt sich ein Beamter/Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung einer
damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser
Gefährdung einen Dienstunfall, steht ihm gemäß § 37 Abs. 1 BeamtVG - unter
weiteren, hier unstreitigen Voraussetzungen - ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, nach
dem sich auch das Witwengeld bemisst. Weder aus dem Vorbringen der Klägerin
noch aus dem Abschlussbericht des General Flugsicherheit in der Bundeswehr
ergeben sich Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen.

20

Qualifizierendes Merkmal für das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 Abs. 1
Satz 1 BeamtVG ist das bewusste Eingehen einer besonderen Lebensgefahr, um der
Vornahme einer - als lebensgefährlich erkannten - Diensthandlung Willen.

21

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
8. Oktober 1998 - 2 C 17.98 -, DöV 1999, S. 304 - 305.

22

Es ist zu bewilligen, wenn der Beamte die Gefahr erkennt, ihm die Lebensgefahr
bewusst wird und er trotz dieser Lebensgefahr die Diensthandlung fortführt, obwohl
ihm ein Entkommen möglich ist, wenn er es also unter Hintanstellung der eigenen
Rettung unternommen hat, die Unfallfolgen zu mindern oder Andere zu warnen.

23

Vgl BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 2 B 48.91 - in: Schütz,
BeamtenR ES/C II 3.5 Nr. 3 (ST).

24

Dabei obliegt es der Klägerin als Anspruchstellerin, einen bewussten
Lebenseinsatzes ihres verstorbenen Ehemannes darzulegen und ggfls. zu beweisen.
Sie kann sich weder auf die Beweiserleichterung nach Nr. 37.1.2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift (BeamtVGVwV) zu § 37 Abs. 1 BeamtVG noch auf eine
Umkehr der Beweislast in dem Sinne berufen, dass die Beklagte darlegen und
beweisen muss, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin nicht mehr - durch
aktive Maßnahmen - versucht hat, unter Hintanstellung der eigenen Rettung das
Leben seines Waffensystem-Flugoffiziers zu retten, bevor er das Kommando zum
Ausstieg mit dem Schleudersitz gab.

25

Gemäß Nr. 37.1.2 BeamtVGVwV zu § 37 Abs. 1 BeamtVG kann die
Voraussetzung, dass ein Beamter/Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung, mit
der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden war, sein Leben eingesetzt hat,
im Zweifel als erfüllt angesehen werden, wenn nach der Gefahrensituation, die sich
im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund erkennbarer äußerer Umstände ergab, die
Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Beamte/Soldat der ihm bei Ausübung der
Diensthandlung drohenden besonderen Lebensgefahr bewusst war. Die
Tiefflugübung als solche ist keine Diensthandlung, mit der für den Piloten von
vornherein eine besondere Lebensgefahr verbunden ist. Sie ist selbstverständlich
nicht darauf ausgelegt, eine Situation herbeizuführen, in der der Pilot eines
Kampfflugzeuges bewusst einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt wird, um zu
prüfen, wie und ob er damit fertig wird. Die Übung dient dazu, den denkbaren Ablauf
eines Kampfeinsatzes zu simulieren, um die schnelle Reaktion des Piloten auch
unter diesen Voraussetzungen zu schulen. Die Beklagte hat zu recht angeführt, dass
die Tiefflugübung vom 30. August 2000 zu dem "normalen" Trainingsprogramm eines
ausgebildeten Kampfpiloten zählte, deren Bewältigung von dem verstorbenen
Ehemann der Klägerin aufgrund seiner Fähigkeiten und Erfahrung ohne weiteres zu
erwarten war. Dies schließt die Annahme aus, sie habe schon aus sich heraus eine
besondere Lebensgefahr für den verstorbenen Ehemann der Klägerin bedeutet.

26

Entgegen der Ansicht der Klägerin liegen auch die Voraussetzungen für eine
Umkehr der Beweislast nicht vor. Letztere ist bei denjenigen Konstellationen
anzunehmen, in denen ausnahmsweise eine rechtliche Vermutung für das Vorliegen
bestimmter tatsächlicher Umstände besteht. Diesen Konstellationen unterfällt die
Tiefflugübung vom 30. August 2000 nicht, wie sich aus den voranstehenden
Ausführungen ergibt. Bei einer Tiefflugübung, deren Inhalt und Verlauf - wie hier - in
einem einstündigen allgemeinen "briefing" und der weiteren Besprechung des
Einsatzes mit den übrigen Piloten der teilnehmenden Kampfflugzeuge sowie dem
zugeteilten Waffensystem-Flugoffizier vorbereitet wird, spricht nichts dafür, dass die
Übung auf die Herbeiführung einer besonders kritischen, u.U. lebensbedrohenden
Situation ausgelegt war, die zu einer Umkehr der Beweislast führt.

27

Den Beweis, dass ihr verstorbener Ehemann unter Hintanstellung der eigenen
Rettung noch versucht hat, den Absturz durch aktive Gegenmaßnahmen
abzuwenden, hat die Klägerin nicht erbracht. Er ergibt sich auch nicht aus dem
Abschlussbericht des "General Flugsicherheit in der Bundeswehr" vom
6. Juli 2001.

28

In dem Abschlussbericht wird ausgeführt, dass dem verstorbene Ehemann der
Klägerin die Gefahr erst vier Sekunden vor dem Aufprall auf den Berghang bewusst
wurde und nach weiteren drei Sekunden, d. h. eine Sekunde vor dem Aufprall, der
- zu späte - Ausstieg mit dem Schleudersitz erfolgte. Damit spricht alles dafür, dass
der Verstorbene keine Maßnahmen mehr ergriffen hat, die den Aufprall hätten
verhindern können. Diese Schlussfolgerung des General Flugsicherheit in der
Bundeswehr wird mit dem Ergebnis zahlreicher technischer Untersuchungen der
Wrackteile sowie der Vernehmungen von Soldaten der Luftwaffeneinheit, die an der
Vorbereitung und Durchführung der Tiefflugübung beteiligt waren, begründet. In dem
Abschlussbericht wird der Flugschreiber des Kampfflugzeuges, dessen Datenspur
ohne Fehlfunktion war, ausgewertet. Die Gespräche zwischen dem verstorbenen
Ehemann und seinem Waffensystem-Flugoffizier während der letzten drei Minuten
und 13 Sekunden vor dem Aufprall stützen die Schlussfolgerung, dass Hauptmann
L. die Hinweise seines Waffensystem-Flugoffiziers aus der Vorbesprechung, die -
letztlich zum Aufprall führende - Passage sei sehr schwierig und müsse u.U.
abgebrochen werden, entweder nicht zutreffend eingeordnet hat oder annahm, mit
seinem fliegerischen Können werde eine Bewältigung dieser Passage ohne weiteres
gelingen. Dem entsprechen seine Antworten auf die konkreten Hinweise seines
Waffensystem-Flugoffiziers während der letzten 24 Sekunden vor dem Aufprall. Als
dieser bemerkte: "Gleich kommt die - da unten - kommt die Rechts-links-
Kombination", fragte Hauptmann L. nach: "Was, rechts-links?" und äußerte nach
Bestätigung: "Alles klar". Zwölf Sekunden vor dem Aufprall wies der Waffensystem-
Flugoffizier nochmals darauf hin: "Ja, da is es - die da - jetzt die", ohne eine Antwort
zu erhalten. Sieben Sekunden vor dem Aufprall kommentierte der Waffensystem-
Flugoffizier: "Jetzt geht`s los". Nach weiteren drei Sekunden, also vier Sekunden vor
dem Aufprall rief Hauptmann L. : "Holy shit!", was er zwei Sekunden später
wiederholte und das zweimalige Kommando: "Bail out, bail out!" gab. Aktive
Versuche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, unter Hinanstellung der
eigenen Rettung jedenfalls das Leben seines Waffensystem-Offiziers zu retten, sind
in dem Abschlussbericht nicht dokumentiert. Allein der vier Sekunden vor dem
Aufprall, d.h. offensichtlich bei Erkennen der lebensgefährlichen Situation,
unternommene Versuch, durch Ziehen am Steuerknüppel und leichte Reduzierung
der Querlage die jetzt erkannte Geländeerhebung zu überfliegen, ist nicht im Sinne
des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG als Einsatz seines eigenen Lebens zur Rettung des
Waffensystem-Flugoffiziers zu werten. Mit dieser - vergeblichen - Maßnahme hat er
nicht die eigene Rettung zurückgestellt, sondern gerade auch zur eigenen
Lebensrettung gehandelt.

29

Gegen den Abschlussbericht des General Flugsicherheit in der Bundeswehr sind
Einwendungen nicht zu erheben. Der Bericht ist umfassend, klar gegliedert und
berücksichtigt alle denkbaren Erkenntnisquellen. Er fußt auf einem ausführlichen
technischen Untersuchungsbericht und dem Protokoll über die abschließende
Sitzung des Untersuchungsausschusses für Unfälle mit Luftfahrzeugen der
Bundeswehr vom 29. November 2000.

30

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.