Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-14, Aktenzeichen 18 K 2402/98
ECLI:DE:VGD:1999:1014.18K2402.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung, in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Den Beteiligten wird gestattet, die jeweilige
Sicherheit auch durch Beibringung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder Sparkasse zu leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger besitzt seit Oktober 1996 eine Waffenbesitzkarte
für das Sammelgebiet „Offiziell eingeführte deutsche
Militärwaffen (Kurz- und Langwaffen) bis Konstruktionsjahr
1945". Unter dem 9. September ließ er zwölf Faustfeuerwaffen
in seine Waffenbesitzkarte eintragen. Zeitgleich erließ der
Beklagte einen Bescheid über insgesamt 300,00 DM, wobei er pro
eingetragener Waffe einen Betrag von 25,00 DM zugrunde
legte.

3

Mit dem nachfolgend erhobenen Widerspruch wurde im
wesentlichen eine Ungleichbehandlung zu Jägern geltend
gemacht. Des weiteren sei vor Änderung der Kostenverordnung
zum Waffengesetz nur eine einmalige Gebühr von 15,00 DM pro
Anmeldevorgang entstanden.

4

Der Widerspruch wurde mit am 21. Februar 1998 zugestellten
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1 vom 3. Februar
1998 zurückgewiesen.

5

Am 19. März 1998 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er macht unter Vertiefung seines bisherigen Vortrages
geltend, die konkret erhobene Gebühr sei auch deshalb zu hoch,
weil der sich in Schreibarbeit erschöpfende
Bearbeitungsaufwand gering und ein Prüfvorgang nicht
erforderlich sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 9. September 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 3. Februar 1998
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der angefochtene Gebührenbescheid in Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15

Die streitige Gebührenforderung hat ihre rechtliche
Grundlage in § 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der
Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostVÄndV4). Diese auf
der Grundlage von § 49 Abs. 2 und 3 Waffengesetz (WaffG) und
dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG)
ergangene Bestimmung weist für Gebühren, die - wie hier -
nicht nach dem Verwaltungsaufwand berechnet werden, auf das
Gebührenverzeichnis der Anlage. In Abschnitt II Ziffer 11 lit.
a) ist ab dem 1. April 1997 für die Eintragung „einer" Waffe
in die Waffenbesitzkarte, abgesehen von den dort geregelten
Ausnahmen, eine feste Gebühr von 25,00 DM zu erheben.

16

Der Wortlaut läßt eindeutig nur die Auslegung zu, daß die
Eintragung jeder Waffe in dieser Höhe kostenpflichtig ist.
Denn vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung sah die
entsprechende Regelung im Gebührenverzeichnis eine feste
Gebühr für die Eintragung „einer oder mehrerer Waffen"
vor.

17

Der geänderte Gebührentatbestand ist mit höherrangigem
Recht vereinbar.

18

Zunächst läßt sich ein Verstoß gegen das aus Art. 3
Grundgesetz (GG) abzuleitende „Äquivalenzprinzip" nicht
feststellen. Weder die Höhe der einzelnen Gebühr in Höhe von
25,00 DM noch die Tatsache, daß im Falle der Eintragung
mehrerer Waffen diese Gebühr jeweils in dieser Höhe anfällt,
ist in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.
Bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren ist - wie im
Abgabenrecht insgesamt - dem allgemeinen Äquivalenzprinzip
Rechnung zu tragen,

19

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24.
März 1961 - VII C 109.60 - , Entscheidungssammlung des BVerwG
(BVerwGE), Band (Bd.) 12, S. 162, 165 = NJW 1961, S. 2128,
2129.

20

Da es sich bei den Verwaltungsgebühren um Abgaben mit
Entgeltcharakter handelt, sind die Gebühren nach dem gesamten
Wert der behördlichen Leistung, nicht nur nach deren Aufwand
zu bemessen; es soll sonach zwar der Aufwand eines gesamten
Verwaltungszweiges gedeckt werden, es darf hierbei aber
ausdrücklich auch die Bedeutung der Angelegenheit für den
Schuldner berücksichtigt werden,

21

vgl. BVerwG, a.a.O., S. 167.

22

Ob das Äquivalenzprinzip beachtet worden ist, läßt sich
naturgemäß besonders schwer feststellen in den Fällen, in
denen nicht übersehen werden kann, welchen Wert eine
Amtshandlung für den Begünstigten hat; hier bleibt nicht
anderes übrig, als für die Amtshandlung ohne Rücksicht auf die
Verhältnisse des einzelnen eine feste Gebühr zu erheben,

23

vgl. BVerwG, a.a.O., S. 169.

24

Andererseits darf eine Gebühr nicht in erkennbarem
Mißverhältnis zur Leistung stehen, darf nicht als Abschreckung
oder als Strafe bzw. Beugemittel dienen oder sonstige
unangemessene Nebenwirkungen (z.B. Abdrosselung eines
Wirtschaftszweiges) bezwecken. Es gehört weiterhin zu den
allgemein anerkannten Grundsätzen des Kostenrechts, daß die
mit einem Kostenverzeichnis notwendigerweise verbundene
Schematisierung nach festen Tatbeständen und Sätzen
grundsätzlich rechtsstaatlichen Anforderungen genügt; hier
kann der Grundsatz der „individuellen Gleichmäßigkeit" hinter
dem einer „generellen Gleichmäßigkeit" zurückstehen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - IV C 179.65 -,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1957, S. 577, 579.

26

Die Geltung dieser Grundsätze hat in dem einschlägigen
bundesrechtlichen Kostengesetz auch eigens Niederschlag
gefunden (vgl. § 3 VwKostG).

27

Gemessen hieran ist die Entscheidung des Verordnungsgebers,
die Eintragung einer jeden Waffe in eine Waffenbesitzkarte mit
25,00 DM zu belegen, nicht zu beanstanden. Denn es kommt nach
den dargelegten Grundsätzen nicht nur auf den vom Kläger in
den Vordergrund seiner Argumentation gerückten
Verwaltungsaufwand für eine Eintragung an; dessen ungeachtet
hat jeder Eintragung eine spezielle Überprüfung voranzugehen,
deren Umfang und Schwierigkeit nicht von vornherein absehbar
ist, weshalb insofern Raum für die vom Verordnungsgeber
vorgenommen Pauschalierung gegeben ist. Die Behauptung des
Klägers, ein Prüfungsvorgang finde nicht statt, entbehrt
deshalb jeder Grundlage. Des weiteren indiziert die
Unbestimmbarkeit der mit der Amtshandlung verbundenen
Wertschöpfung für den einzelnen Waffenbesitzer die
Notwendigkeit, eine feste Gebühr zu verlangen.

28

Die sonstigen Rechtsargumente, mit denen ein Verstoß gegen
das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG belegt werden soll,
sind ohne entscheidungserhebliche Bedeutung für den
vorliegenden Fall. Im Verhältnis zu Jägern muß eine
Differenzierung vorgenommen werden. Soweit Jagdlangwaffen
betroffen sind, liegt schon teilweise kein vergleichbarer
Sachverhalt vor, der am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu
messen wäre. Der aus Abschnitt II Ziffer 10 lit. b) zu
entnehmende Gebührentatbestand von einmalig 35,00 DM für die
Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen
Gewalt über „eine oder mehrere Waffen" in eine bereits
ausgestellte Waffenbesitzkarte bezieht sich - abweichend vom
hier einschlägigen Gebührentatbestand - auf § 28 Abs. 5 Satz 1
WaffG. Diese Norm indiziert jedoch schon deshalb einen
geringeren Prüfungsaufwand, weil sie auf Fallgruppen Bezug
nimmt, bei denen es einer Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 WaffG
nicht bedarf. Für Jäger gilt diese Befreiung gemäß § 28 Abs. 4
Nr. 7 WaffG allerdings nur, sofern es sich um eine Schußwaffe
mit einer Länge von mehr als 60 cm handelt, ausgenommen
Selbstladewaffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen
aufnehmen kann. Im übrigen - insbesondere im Hinblick auf die
Eintragung von Kurzwaffen - gilt auch für Jäger § 28 Abs. 7
WaffG, an den der hier interessierende Gebührentatbestand des
Abschnitts II Ziffer 11 lit. a) - abgesehen von hier nicht
einschlägigen Ausnahmen - pro einzutragender Waffe eine Gebühr
in Höhe von 25,00 DM knüpft.

29

Soweit Abschnitt II Ziffer 11 lit. a) von der Erhebung der
Gebühr ausnahmsweise absieht - und zwar für die
(gleichzeitige) Eintragung des Erwerbs bei der Ausstellung der
Waffenbesitzkarte oder der Eintragung einer weiteren
Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte - ist unter
Berücksichtigung der vorstehenden allgemeinen Grundsätze ein
zureichender Grund für die Abweichung darin zu sehen, daß in
den Fällen der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bzw.
Erwerbsberechtigung bereits eine Gebühr anfällt, die den
Festbetrag von 25,00 DM deutlich übersteigt (vgl. Abschnitt II
Ziffern 1 und 10 lit. a) des Gebührenverzeichnisses).

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung (ZPO).