Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-19, Aktenzeichen 9 K 1644/97
ECLI:DE:VGMI:1998:0219.9K1644.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Tochter O. der Klägerin besuchte von August 1993
bis Juli 1996 einen Kindergarten in C. . Mit Schreiben
vom 27.5.1996 forderte die Beklagte die Klägerin unter der
Anschrift O1. 10 a in C. auf, eine
verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen mit
Einkommensnachweisen bis zum 21.6.1996 vorzulegen. Mit
Schreiben vom 29.7.1996 erinnerte die Beklagte daran und setzte
für die Vorlage der Unterlagen eine Frist bis zum 12.8.1996.
Unter dem 15.10.1996 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit
dem sie den von der Klägerin zu entrichtenden Elternbeitrag für
die Zeit von August 1993 bis Juli 1996 auf 450,-- DM monatlich
festsetzte. In dem Bescheid heißt es, auf der Grundlage der
Einkommenserklärung und der vorliegenden Einkommensunterlagen
sei im Falle der Klägerin ein Jahreseinkommen von über
120.000,-- DM anzunehmen. Die Beklagte sei jedoch bereit, nach
erneuter Prüfung einen neuen Leistungsbescheid für den
festgesetzten Zeitraum zu erlassen, wenn die Klägerin innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides in geeigneter
Weise ein Jahreseinkommen von 120.000,-- DM oder weniger
vollständig nachweise. Dieser Bescheid wurde am 17.10.1996 per
Einschreiben an die zuvor genannte Anschrift der Klägerin
abgesandt. Nachdem er am 30.10.1996 dem Beklagten von der
Deutschen Post AG zurückgesandt wurde, weil er am
Ausgabeschalter nicht abgefordert worden war, wurde er am
30.10.1996 mit einfachem Brief an die Anschrift der Klägerin,
die auch gegenüber dem Gericht angegeben worden ist,
abgesandt.

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Am 24.3.1997 erklärte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
gegenüber der Beklagten, er wiederhole den von der Klägerin
gegen den Bescheid vom 15.10.1996 eingelegten Widerspruch
ausdrücklich. Das Einkommen der Klägerin betrage höchstens
2.000,-- DM monatlich netto. Sie habe mehrfach mit Mitarbeitern
der Beklagten telefoniert; dabei sei ihr gesagt worden, daß sie
keinerlei Kindergartenbeiträge zu zahlen habe. Von ihr
vorgelegte Unterlagen seien bei der Beklagten wohl verklüngelt
worden. Der Bescheid vom 15.10.1996 sei erst Ende November der
Klägerin zugegangen. Ihr fristgerechter Widerspruch sei nicht
beschieden worden.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 1.4.1997 als unzulässig zurück. Sie führte aus, ohne
Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis
sei nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW der höchste Elternbeitrag zu
leisten. Sie gehe davon aus, daß ihre Schreiben vom 27.5.1996
und 29.7.1996 die Klägerin erreicht hätten. Auch wenn das
exakte Datum der Bekanntgabe des Bescheides vom 15.10.1996
nicht feststehe, sei der Widerspruch vom 21.3.1997 verspätet.
Es entspreche nicht den Tatsachen, wenn die Klägerin vortrage,
daß zuvor bereits ein fristgerechter Widerspruch eingelegt
worden sei.

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Am 14.4.1997 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor,
die Beklagte gehe zu Unrecht von der Verfristung des
Widerspruches aus. Außerdem habe sie einen Anspruch auf
Korrektur des angefochtenen Bescheides, da dieser auf
offensichtlicher Willkür beruhe. Die Veranlagung sei völlig aus
der Luft gegriffen; ihr entgegenstehende Daten seien der
Beklagten bekannt gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 15.10.1996 und den
Widerspruchsbescheid vom 1.4.1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, es könne dahinstehen, ob die Klage wegen
fehlender Durchführung eines ordnungsgemäßen
Widerspruchsverfahrens bereits unzulässig sei, denn jedenfalls
sei sie unbegründet. Es treffe nicht zu, daß ihr Unterlagen
vorgelegen hätten, aus denen die Einkünfte der Klägerin
ersichtlich seien. Wegen der fehlenden Erklärungen zum
Elterneinkommen habe nur der Höchstbetrag gemäß § 17 Abs. 3
Satz 4 GTK NW festgesetzt werden können.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Anfechtungsklage der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach
Aktenlage ist davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid
vom 15.10.1996 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren
Rechten verletzt.

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Gemäß §§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK NW a.F., 17 Abs. 3 Satz 4 GTK
NW n.F. ist ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne die
geforderte Glaubhaftmachung bzw. den geforderten Nachweis der
höchste Elternbeitrag zu leisten. Diese Vorschriften sind
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 13.6.1994 - 16 A 571/94 -,
NWVBl. 1994, 381.

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Die Festsetzung des Elternbeitrages nach diesen Vorschriften
setzt lediglich voraus, daß der Beitragspflichtige einer
berechtigten Aufforderung, Angaben zur Einkommenshöhe zu machen
oder diese glaubhaft zu machen bzw. nachzuweisen, nicht gefolgt
ist. Die Beklagte hat hier schlüssig vorgetragen, daß solche
Aufforderungen unter dem 27.5.1996 und 29.7.1996 ergangen sind.
Soweit die Klägerin demgegenüber vorträgt, sie habe
entsprechende Angaben bereits früher gemacht, ist dieser
Vortrag nicht geeignet, die Darstellung der Beklagten in
Zweifel zu ziehen, weil die Klägerin keinerlei konkrete
Anhaltspunkte vorgetragen hat, die für die Richtigkeit ihres
Vortrages sprechen könnten.

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Auch die Gesichtspunkte der Verwirkung und Verjährung
standen dem Erlaß des angefochtenen Bescheides nicht entgegen.
Allein der Umstand, daß die Beklagte nach den von ihr
vorgelegten Verwaltungsvorgängen sich hier erst knapp drei
Jahre nach Aufnahme der Tochter der Klägerin in den
Kindergarten erstmals bemüht hat, von der Klägerin Angaben zu
ihrem Einkommen zu erhalten, reicht nicht aus, um eine
Verwirkung des Anspruchs auf Elternbeiträge anzunehmen.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß neben der bloßen Untätigkeit
der Beklagten bei der Klägerin durch positives Handeln der
Beklagten die Erwartung geweckt worden ist, eine Heranziehung
zu Elternbeiträgen werde nicht erfolgen, sind wiederum nicht
vorgetragen worden. Insbesondere hat die Klägerin nicht
mitgeteilt, wann und mit welchen Mitarbeitern der Beklagten sie
telefoniert haben will.

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Mangels anderweitiger Regelungen im GTK, KJHG und SGB X
ergibt sich die Verjährungsfrist für Elternbeiträge nach dem
GTK NW aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW i.V.m. § 169 Abs. 2
Satz 1 AO. Letztgenannte Vorschrift ist im Bereich des KAG mit
der Maßgabe anzuwenden, daß die Festsetzungsfrist einheitlich
vier Jahre beträgt. Diese Frist war hier noch nicht
abgelaufen.

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Ein Anspruch auf die Änderung eines auf der Grundlage von
§ 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW erlassenen Elternbeitragsbescheid
kann sich ergeben, wenn die geforderten Angaben zur
Einkommenshöhe nachträglich gemacht oder dazu geforderte
Nachweise nachträglich erbracht werden. Dies ergibt sich aus
Sinn und Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW in der seit dem
1.1.1994 geltenden Fassung in Verbindung mit dem Rechtsgedanken
aus § 67 SGB I.

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VG Minden, Urteil vom 17.4.1997 - 9 K 2708/96 -.

20

Es kann offenbleiben, ob dieser Anspruch auch mit der
Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid geltend gemacht
werden kann. Jedenfalls waren hier die Voraussetzungen dieses
Anspruchs auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
noch nicht gegeben, da die Klägerin auch im gerichtlichen
Verfahren keine Angaben zur Einkommenshöhe gemacht oder
Nachweise nachträglich erbracht hat. Vielmehr war das Verhalten
der Klägerin auch im gerichtlichen Verfahren durch fehlende
Mitwirkung gekennzeichnet, indem etwa die gemäß § 117 Abs. 2
ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt wurde und die
richterliche Verfügung vom 10.9.1997 nicht beachtet wurde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.