Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-22, Aktenzeichen 19 U 33/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1222.19U33.95.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor
angegebenen Umfang zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils
nach § 539 ZPO und zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht. Das Teilurteil war unzulässig, soweit die
Zahlungsklage abgewiesen worden ist, um die es in der
Berufungsinstanz allein geht.

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Es liegt ein Fall vor, daß ein Kläger neben der Auskunftsklage
auch schon einen Betrag beziffert, den er jedenfalls glaubt
beanspruchen zu können. Das ist als Klageantrag zulässig (BGH WM
1972, 1121; Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl., § 254 Rn. 4;
Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl., § 254 Rn. 3). Nach BGH a.a.O. (so
auch BGH LM § 254 ZPO Nr. 8) handelt es sich zwar nicht der Form,
aber der Sache nach insgesamt um eine Stufenklage nach § 254 ZPO,
auch soweit es um den Zahlungsantrag zu A. geht, und obwohl der
Kläger nur den Antrag zu B. ausdrücklich als Stufenklage bezeichnet
hat. In der Entscheidung in NJW 1989, 2821 sieht der BGH dagegen
eine Stufenklage nur in den das bezifferte Klagebegehren
übersteigenden Anträgen. Was richtig ist, kann offen bleiben. Denn
nach allen genannten Entscheidungen ist es unzulässig, über die
bezifferte Leistungsklage insbesondere - wie hier - negativ zu
entscheiden, solange offen ist, daß der Kläger seinen Anspruch
aufgrund der vom Beklagten verlangten Auskünfte untermauern kann.
Vielmehr ist in einem solchen Fall zunächst durch Teilurteil über
die Auskunftsklage zu entscheiden (BGH LM § 254 ZPO Nr. 8; WM 1972,
1121; NJW 1989, 2821 [2822]; s.a. BGHZ 10, 385, 386 = NJW 1954, 70;
Thomas/Putzo, a.a.O., Rn. 6; Zöller/Greger, a.a.O.). Das
Landgericht konnte vorher nicht abschließend beurteilen, ob dem
Kläger ein Pflichtteilsanspruch - jedenfalls - in der beantragten
Höhe zustand. Nichts anderes sagt im Grunde das Urteil auf Seite 6
selbst, daß nämlich auch ein Mindestanspruch des Klägers bisher
nicht festgestellt werden könne. Dann durfte aber die Klage deshalb
nicht abgewiesen werden, vielmehr war abzuwarten, was sich nach
Erteilung der Auskunft ergab.

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Nun liegen allerdings inzwischen Gutachten zu den 3 Punkten des
Auskunftsurteils vor, die aber vom Kläger alle inhaltlich
angegriffen und von der Beklagten in der Berufungserwiderung nicht
näher erörtert werden. Der Kläger hält die ermittelten Werte für zu
niedrig, meint aber, sie deckten in jedem Fall den zur Zeit
verfolgten Zahlungsanspruch. Ob das der Fall ist, ist nach
abschließender Stellungnahme der Parteien und ggf. nach Ergänzung
der Beweisaufnahme zu entscheiden. Dabei dürfte sich nach dem
jetzigen Stand der Sache eine Gesamtbereinigung in einem Zuge
empfehlen. Nichts zuletzt deshalb hat der Senat davon abgesehen,
nach § 540 ZPO selbst zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten. Einer
Vollstreckbarkeitserklärung diese Urteils bedarf es nicht
(Zöller/Gummer, a.a.O., § 538 Rn. 4).

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Wert der Beschwer der Beklagten: 20.148,21 DM

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