Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-21, Aktenzeichen 7 K 179/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0121.7K179.07.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Die Beschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 05.11.2007 ist zulässig, aber
unbegründet.

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Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu
gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung mit der angefochtenen Entscheidung
vom 05.11.2007 zutreffend festgesetzt. Die allein gerügte Gebührenanrechung ist
nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Vorgaben des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG.

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Die Vergütung des wie hier im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten
Rechtsanwalts regelt sich nach den §§ 2, 13, 45, 48, 49 RVG. Dabei bestimmt sich
der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe
bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist (vgl. § 48 Abs. 1
RVG). Die Höhe der anwaltlichen Vergütung bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1
RVG nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG (VV RVG). Dies gilt
gemäß § 45 Abs. 1 RVG auch für die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe
beigeordneten Rechtsanwalts.

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Mit Beschluss vom 14.07.2007 hat das OVG NRW - 18 E 881/07 - dem Kläger
Prozesskostenhilfe unter Beiordung seines Prozessbevollmächtigten für das
erstinstanzliche Verfahren bewilligt. D.h. Gegenstand der hier umstrittenen
Festsetzung können nur solche Vergütungstatbestände sein, die sich auf das
erstinstanzliche gerichtliche Verfahren beziehen, eine etwaige vorgerichtliche
Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten ist von der Prozesskostenhilfe gewährenden
Grundentscheidung von vornherein nicht erfasst.

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Vor diesem Hintergrund hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seinem
Festsetzungsantrag vom 25.10.2007 zu Recht eine - das gerichtliche Verfahren
betreffende - Verfahrensgebühr von 1,3 nach Nr. 3100 VV RVG in Ansatz
gebracht.

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Diese ist jedoch wie mit der angefochtenen Festsetzungsentscheidung
geschehen zu mindern. Abs. 4 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 3 VV RVG hat
folgenden Wortlaut:

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"Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den
Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch
höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet."

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Die vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
beruht auf der Erwägung, dass der Anwalt, der für seinen Mandanten im
Verwaltungsverfahren schon tätig war und hierfür eine Geschäftsgebühr erhält,
bereits in die Materie eingearbeitet ist, wenn sich bei gleichem Gegenstand ein
gerichtliches Verfahren anschließt. In diesen Fällen erhält der Anwalt von seinem
Mandanten die Geschäftsgebühr sowie die um die anteilige Geschäftsgebühr
verminderte Verfahrensgebühr. Die Regelung soll den Mandanten vor zu hohem
Rechtsanwaltshonorar und insbesondere davor schützen, dass der Rechtsanwalt
allein im Hinblick auf seinen Vergütungsanspruch ein gerichtliches Verfahren
einleitet.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.07.2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007,
170.

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Warum die von diesem Zweck getragene Anrechnungsregelung im PKH-
Verfahren keine Anwendung finden sollte, ist nicht zu erkennen. Selbst wenn man
die Auffassung teilt, dass die Regelung nur das Innenverhältnis zwischen Mandant
und Anwalt betrifft,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991;
a.A. VG Minden, Beschluss vom 12.07.2007 - 10 K 1944/06.A -,

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so ist dieses gerade berührt, denn die Staatskasse tritt mit der Gewährung der
Prozesskostenhilfevergütung an die Stelle des bedürftigen, gegenüber dem
beauftragten Anwalt zahlungspflichtigen Mandanten (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Zudem führte eine andere Betrachtungsweise zu einer vom Gesetzgeber kaum
gewollten Übernahme des wirtschaftlichen Risikos eines Anwalts für vorprozessuale
Tätigkeiten durch die Staatskasse.

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Schließlich zwingen auch Gründe des effektiven Rechtsschutzes auf Seiten der
bedürftigen Partei nicht zu einer abweichenden Auffassung, denn für die Abgeltung
der vorprozessualen Tätigkeiten des Anwalts steht das Institut der Beratungshilfe zur
Verfügung.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anrechnungsregel sind im
vorliegenden Fall erfüllt.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist unbestritten im vorgeschalteten
Verwaltungsverfahren und damit wegen desselben Gegenstands im Sinne der
Regelung tätig geworden. Wegen dieser Tätigkeit ist eine Geschäftsgebühr im Sinne
der Nr. 2300 VV RVG entstanden, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit
dem Regelsatz von 1,3 in Ansatz gebracht hat. Darauf, ob der
Prozessbevollmächtigte die entstandene Geschäftsgebühr von seinem Mandanten
auch tatsächlich erhalten hat, kommt es schon nach dem Wortlaut der
Anrechnungsregel nicht an, denn diese fordert lediglich, dass "die Geschäftsgebühr
entsteht", nicht aber, dass der Anwalt diese auch tatsächlich erhalten hat. Dem
stehen die Regelungen der §§ 55 Abs. 5 Satz 2, 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen,
denn diese beziehen sich nur auf Zahlungen, die der Anwalt auf seine Vergütung für
das gerichtliche Verfahren erhalten hat.

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A.A. VG Minden, Beschluss vom 26.08.2005 - 8 K 3648/04 -.

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Nach alledem hat der Urkundsbeamte die Geschäftsgebühr von 1,3 wie von der
Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG vorgesehen zur Hälfte (0,65) auf die
Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angerechnet und diese insoweit bei der
Festsetzung nur entsprechend vermindert berücksichtigt.

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Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG.

20

Die Beschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung
stehenden Frage zugelassen worden (vgl. §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG).