Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 2 K 5611/98
ECLI:DE:VGGE:2002:1114.2K5611.98.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Oktober 1997 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 14. August 1998 werden aufgehoben, soweit
darin Ansprüche des Klägers gegen den I. der E. J. ,
W. a.G. (I1. ), auf Schmerzensgeld bzw. auf Ersatz des
Haushaltsführungsschadens übergeleitet worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung etwaiger ihm zustehender
Schmerzensgeldansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines
Haushaltsführungsschadens.
Der Kläger verunglückte am 00.00.0000 als Beifahrer des B. B1.
B2. in einem PKW auf der C. 52 in F. . Der PKW war bei dem
I. der E. J. (I1. ) versichert. Der Kläger wurde noch am
selben Tag in die Universitätsklinik F. eingeliefert. Der Kläger verblieb vom
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 in der Universitätsklinik F. . Am
00.00.0000 wurde der Kläger als Pflegefall im F1. -Krankenhaus
(I2. C1. ) aufgenommen. Auf Wunsch seines Bruders, der als Betreuer
eingesetzt wurde, wurde der Kläger am 00.00.0000 in das Altenpflegeheim
der J1. N. in C2. aufgenommen. Zwischen dem 00.00.0000 und
dem 00.00.0000 erfolgte eine stationäre Behandlung im
Zentralkrankenhaus T. . K. -T1. in C2. . Am 00.00.0000 zog der
Kläger aus dem Altenpflegeheim der J1. N. in C2. aus und wurde
in die stationäre Rehabilitation im neurologischen S. -A. G. in
C2. verlegt.

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Mit Bescheid vom 10. Oktober 1997 leitete der Beklagte unter
Bezugnahme auf § 7 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes -AsylbLG- in
Verbindung mit § 90 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- in der damals
gültigen Fassung die Ansprüche des Klägers gegen den I1. auf Ersatz der
entstandenen Aufwendungen sowie laufender Leistungen einschließlich
Schmerzensgeld bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich über. Der
Beklagte begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger aufgrund
seiner Verletzungen seit dem 00.00.0000 in einem Altenpflegeheim als
Pflegefall der Stufe III liege. Die Kosten der Unterbringung sowie der
ärztlichen Behandlung würden zur Zeit vom Sozialamt des Beklagten als nach
§ 10 a des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
zuständigen Behörde übernommen.
Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 24. Oktober 1997.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück und begründete seine Entscheidung damit,
dass die zuständige Behörde gemäß § 7 AsylbLG den Anspruch, den der
Leistungsberechtigte gegen einen anderen habe, in entsprechender
Anwendung des § 90 BSHG auf sich überleiten könne. Die Ausführungen des
Klägers zu § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB griffen schon deshalb nicht, weil der
frühere § 847 Abs. 1 Satz 2 seit dem 1. Juli 1990 gestrichen sei, um gerade
die Überleitung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen.
Dementsprechend sei die Überleitung von Schadensersatzansprüchen
generell in den §§ 90 BSHG und 116 SGB X ermöglicht und vorgesehen. Der
Kläger habe gegen den I. einen Erstattungsanspruch. Eine § 77
BSHG entsprechende Regelung, nach der etwa Schmerzensgeld auf
Sozialleistungen nicht angerechnet werde, existiere im
Asylbewerberleistungsgesetz gerade nicht. Da § 7 AsylbLG ausdrücklich
Regelungen zur entsprechenden Anwendung einiger Normen aus dem BSHG
enthalte, eine Freilassung von Schmerzensgeld entsprechend § 77 BSHG
aber gerade nicht darunter sei, sei diese Regelung im
Asylbewerberleistungsgesetz abschließend. Demgemäß habe das Sozialamt
F. die Ansprüche gegen den I. in vollem Umfang überleiten
können. Für eine Ausnahme bestimmter Erstattungsansprüche bestehe
folglich keine Rechtsgrundlage. Auch nach erneuter Prüfung der Sach- und
Rechtslage komme er zu dem Ergebnis, dass die Überleitung der Ansprüche
im Bescheid vom 10. Oktober 1997 zu Recht und im vollem Umfang richtig
erfolgt sei.
Der Kläger hat am 11. September 1998 Klage erhoben.
Der Kläger begründet seine Klage im Wesentlichen damit, dass
Schmerzensgeldansprüche in keinem Fall, also auch dann nicht, wenn sie
rechtshängig geworden sein sollten, überleitungsfähig seien, weil ihnen keine
gleichartige (kongruente) Leistung des Versicherungsträgers gegenüberstehe.
Hierzu beruft sich der Kläger auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
aus den siebziger Jahren. Dieselben Überlegungen würden auch für den
fiktiven Haushaltsführungsschaden gelten, der ebenfalls lediglich dem
Verletzten zukomme, der nicht in gewohnter Weise zur Haushaltsführung
beitragen könne. Die §§ 90 BSHG und 116 SGB X würden gerade höchst
persönliche Ansprüche des Betroffenen wie das Schmerzensgeld und den
fiktiven Haushaltsführungsschaden nicht erfassen.

3

Der Beklagte könne nicht im Nachhinein Ermessen ausüben und die
vollständige Überleitung damit rechtfertigen, dass zu ihrem Zeitpunkt weder
die Höhe einzelner Ansprüche noch der Zeitpunkt der Auszahlung bekannt
gewesen seien. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es überhaupt erforderlich
sein solle, auch das Schmerzensgeld und den Haushaltsführungsschaden
überzuleiten, da die Haftpflichtversicherung des Schädigers vorliegend in
vollem Umfang hafte und es daher zu keinem Forderungsausfall komme. Die
vage Möglichkeit, dass der Kläger irgendwann seinen Wohnsitz nach N1.
verlegen könne, reiche nicht aus, um von einer Überkompensation zu
reden.

4

Der Kläger beantragt sinngemäß

5

den Bescheid des Beklagten vom 10. Oktober
1997 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.
August 1998 aufzuheben, soweit darin auch die
Ansprüche des Klägers gegen den I. der
E. J. , Versicherungsverein a.G. (I1. ),
auf Schmerzensgeld bzw. auf Ersatz des sog.
Haushaltsführungsschadens übergeleitet worden
sind.

6

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

7

die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsbescheid. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2002 führt der Beklagte
im Wesentlichen aus, dass § 7 Abs. 3 AsylbLG der Behörde Ermessen bei der
Überleitung von Anspsrüchen eröffne. Der Kläger habe Ersatzansprüche
gegen den I1. . Diese könne er aber nicht durchsetzen, soweit ihm kein
Schaden entstanden sei. Tatsächlich habe das Sozialamt des Beklagten die
Kosten getragen. Daher habe das Sozialamt das Ermessen in der Weise
ausgeübt, dass eine Abtretung von Ansprüchen gegen den I1. in einer Höhe
erfolge, um die vom Sozialamt verauslagten Kosten decken zu können. Der
Beklagte führt weiter aus, dass im Rahmen des durch § 7 Abs. 3 AsylbLG
eröffneten Ermessens die Behörde auch zu entscheiden habe, welche der
dafür zur Verfügung stehenden Ansprüche übergeleitet werden sollten. Er sei
weiterhin der Ansicht, dass Schmerzensgeldansprüche überleitungsfähig
seien. Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 1998 sei
völlig offen gewesen, in welcher Höhe dem Kläger Ansprüche gegen den I1.
zustehen bzw. zuerkannt würden. Vor dem Hintergrund der Unkalkulierbarkeit
von Kosten und möglichem Ersatz, angesichts des bereichsspezifisch in
Gesetzesform gegossenen Grundsatzes des Vorrangs der Selbsthilfe und der
Pflicht des Klägers, ausnahmslos alles Vermögen und Einkommen
einzusetzen, habe die Abwägung des Sozialamtes ergeben, dass der
gesamte Schadensersatzanspruch und der gesamte
Schmerzensgeldanspruch übergeleitet werden sollten, damit dem
gesetzlichen Auftrag bestmöglich entsprochen werden könne. Der Umstand,
dass dem Kläger gegebenenfalls nichts mehr von seinem Schmerzensgeld
verbleibe, sei ebenfalls berücksichtigt worden. Es habe ferner die Aussicht
bestanden, dass dem Kläger in Folge des Unfalls eine Rente zugesprochen
und er später in seiner Heimat N1. leben werde. Aufgrund des dort
geringeren Lebensstandards habe aus Sicht der Behörde die Möglichkeit
bestanden, dass der Kläger dann eventuell, selbst bei Überleitung des
Schmerzensgeldes in voller Höhe, gemessen an seinem Bedarf in N1. ,
immer noch überkompensiert sein könnte. Damit sei dem Vorrang der
Selbsthilfe genüge getan worden und dem Kläger sei noch etwas von den
Zahlungen aus Deutschland über den Lebensbedarf hinaus verblieben. Damit
sei aus Sicht der Behörde zum Zeitpunkt der Entscheidung
ermessensfehlerfrei das vollständige Schmerzensgeld überzuleiten
gewesen.

9

Die Beteiligten haben erklärt, dass sie auf mündliche Verhandlung
verzichten.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 20. März 2001 den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten in der Sache
abgelehnt. Auf die Beschwerde des Klägers ist diesem mit Beschluss des
OVG NRW vom 18. Februar 2002 -16 E 294/01- für den sachgemäß
gefassten Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

10

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die bei den Gerichtsakten
befindlichen Beschlüsse der Kammer vom 20. März 2002 und des OVG NRW
vom 18. Februar 2002 - Az.: 16 E 294/01 - sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die
Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO-.

12

Der Antrag des Klägers, den Bescheid der Stadt F. vom 10. Oktober
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 1998
aufzuheben, war gemäß § 88 VwGO aufgrund seiner Ausführungen in der
Klageschrift in Übereinstimmung mit dem Beschluss des OVG NRW vom 18.
Februar 2002 - 16 E 294/01 dahingehend auszulegen, dass er lediglich die
Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt, soweit mit diesem
Schmerzensgeldansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines
Haushaltsführungsschaden übergeleitet worden sind. Der Antrag war daher
sachgemäß zu fassen.

13

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) ist begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 10. Oktober 1997 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. August 1998 ist, soweit er angegriffen wird
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO), weil der Beklagte weder im Ausgangs- noch in seinem
Widerspruchsbescheid das nach § 7 Abs. 3 AsylbLG (Fassung vom 5. August
1997) erforderliche Ermessen ausgeübt hat (vgl.
§ 40 VwVfG NRW).
Die vorgenannte Norm hat folgenden Wortlaut: Hat ein Leistungsberechtigter
einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zuständige Behörde den
Anspruch in entsprechender Anwendung des § 90 des
Bundessozialhilfegesetzes auf sich überleiten.
Der Ausgangsbescheid vom 10. Oktober 1997 enthält keine
Ermessenserwägungen. Der Widerspruchsbescheid vom 14. August 1998
lässt ebenfalls nicht erkennen, dass Ermessen ausgeübt wurde. Die
Formulierungen des Widerspruchsbescheides lassen darauf schließen, dass
der Beklagte das „kann" in § 7 Abs. 3 AsylbLG als Einräumung einer Befugnis
verstanden hat (Ermessensausfall). Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird hinsichtlich der erforderlichen Ermessenserwägungen auf Seite 5 ff. des
Beschlusses des OVG NRW vom 16. Februar 2002 -Az.: 16 E 294/01-
verwiesen.
Durch die nachträglichen Ermessenserwägungen im Schriftsatz vom 28. Juni
2002 konnte der Beklagte den Ermessensausfall auch nicht im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG NRW heilen. Nach der
vorgenannten Norm darf eine fehlende Begründung (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 3
VwVfG NRW) nur bis zum Abschluss der ersten Instanz eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. § 45 Abs. 2 VwVfG
NRW in der vorgenannten Fassung ist jedoch im vorliegenden Fall nicht
anwendbar.
§ 45 Abs. 2 VwVfG NRW in der derzeit gültigen Fassung ist mit Art. 10 Nr. 5
des ersten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in
Nordrhein-Westfalen (Erstes Modernisierungsgesetz -1. ModernG NRW) vom
15. Juni 1999 eingeführt worden (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen, 1999, Seite 386 ff.). Die bis zu diesem Zeitpunkt
geltende Fassung des § 45 Abs. 2 VwVfG NRW erlaubte lediglich eine
Nachholung der Begründung bis zum Abschluss eines Vorverfahrens oder,
falls ein Vorverfahren nicht stattfindet, bis zur Erhebung der
verwaltungsgerichtlichen Klage. Nach Art. 19 1. ModernG NRW werden vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Verfahren nach den Vorschriften
dieses Gesetzes weitergeführt. Dies bedeutet, dass bereits abgeschlossene
Verfahren nach dem alten Recht zu beurteilen sind.
Das Überleitungsverfahren war mit Bescheid vom 10. Oktober 1997,
zumindest mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 14. August 1998
abgeschlossen.
Aus § 9 VwVfG NRW ergibt sich, dass das Verwaltungsverfahren mit dem
Erlass eines Verwaltungsaktes oder Abschluss eines Vertrages endet. Nach
dem Wortlaut der Norm ist das Verwaltungsverfahren bereits mit Erlass des
Ausgangsbescheides vom 10. Oktober 1997 abgeschlossen gewesen,
Ermessenserwägungen wurden selbst im Widerspruchsbescheid vom 14.
August 1998 nicht dargelegt, so dass eine Heilung mit den Ausführungen im
Schriftsatz vom 28. Juni 2002 nicht erfolgen konnte.
Allerdings wird der Zeitpunkt der Beendigung des Verwaltungsverfahrens in
Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bestimmt. Es wird
angenommen, dass das Verwaltungsverfahren erst mit Bestandskraft des
Ausgangsbescheides eintritt und damit während eines
verwaltungsgerichtliches Verfahren auch das Verwaltungsverfahren noch
nicht abgeschlossen ist. Hergeleitet wird diese Auffassung in der Literatur aus
dem Wortlaut der §§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 und 58 VwVfG NRW und der
Tatsache, dass im Falle der Aufhebung eines Verwaltungsaktes im
Widerspruchs- oder gerichtlichem Verfahren das Verfahren ohne neuen
Beginn fortgesetzt wird.

14

Vgl. Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 7. Auflage,
§ 9 Rn 30; Knack, VwVfG, 7. Auflage, § 9 Rn 31.

15

Diese Auffassung wird vor allem zur Verpflichtungeklage vertreten. Zur
Begründiung wird angeführt, dass bei einer Verpflichtungsklage das
Verwaltungsverfahren erst dann seinen Abschluss finde, wenn über das
Begehren unanfechtbar entschieden worden sei.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.), 1995, 861, OVG NRW,
Urteil vom 6. Dezember 1979 - XVI A 219878 -, Die
öffentliche Verwaltung (DÖV), 1980, 803.

17

Nach der Gegenauffassung in der Literatur und - für die
Anfechtungsklage - in der Rechtsprechung endet das Verwaltungsverfahren
mit Erlass eines Verwaltungsaktes. Auf dessen Bestandskraft komme es nicht
an.

18

Vgl. P. Steckens/Schmitz in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 9 Rn
11, 182, 182 und 198; Obermeyer, VwVfG, § 9 Rn
36 und 37, Ule/Laubinger,
Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Auflage, § 53 Rn 1
und 2; BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 1 C
81/83 -, NVwZ 1987, 224.

19

Vorzugswürdig erscheint im vorliegenden Fall die letztere Auffassung,
denn § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW sagt nichts über die Unanfechtbarkeit
des Verwaltungsaktes aus. Für die letztere Auffassung spricht auch der
Wortlaut des § 9 letzter Halbs. VwVfG NRW, der als Teil des
Verwaltungsverfahrens noch den Erlass des Verwaltungsaktes einbezieht,
sowie eine Zusammenschau dieser Regelung mit § 79 VwVfG NRW.
Es kann letztlich dahinstehen, ob das Widerspruchsverfahren ein weiteres
Verwaltungsverfahren auf Erlass eines Widerspruchsbescheides ist oder
Ausgangs- und Widerspruchsverfahren als ein einheitliches
Verwaltungsverfahren zu behandeln sind.
Da hier der Widerspruchsbescheid bereits vor Inkrafttreten des neuen § 45
Abs. 2 VwVfG NRW vorlag, kommt diese Regelung nach der
Übergangsregelung des Art. 19 1. ModernG NRW nicht in Betracht. Der
Beklagte konnte damit seine Ermessenserwägungen lediglich bis zum
Abschluss des Vorverfahrens (Widerspruchsverfahrens), aber nicht im Laufe
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz nachholen.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.