Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-28, Aktenzeichen 12 A 1119/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0828.12A1119.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
53.771,86 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
i. S. d.

4

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, die Hilfegewährung habe entgegen § 89f Abs. 1 SGB VIII nicht den
Vorschriften des SGB VIII entsprochen.

5

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein Hilfebedarf nach § 41 SGB VIII
nicht schon aus den tatsächlichen Lebens- und Sozialisationsbedingungen des
jungen Menschen,

6

vgl. insoweit Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 41

7

Rdnr. 13 f.;

8

der spezifische Hilfebedarf wird vielmehr erst durch die Wechselwirkung von
sozialer Lebenslage und dem Umstand gekennzeichnet, mit den erlernten
Fähigkeiten und Techniken der Lebensbewältigung diese Schwierigkeiten nicht in
den Griff zu bekommen.

9

Vgl. Wiesner, a.a.O., Rdnr. 14; Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB
VIII), 3. Aufl., § 41 Rdnr. 4.

10

Die Hilfe nach § 41 SGB VIII soll nämlich gewährt werden, wenn und solange sie
aufgrund der individuellen Situation des jungen Volljährigen für seine Persönlichkeits-
entwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung notwendig ist, wobei
die besagte individuelle Situation des jungen Volljährigen gerade durch Einschränk-
ungen in der Persönlichkeitsentwicklung sowie in der Fähigkeit, ein eigenständiges
Leben zu führen, gekennzeichnet sein muss.

11

Vgl. etwa Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 6;
Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand Juni 2007, § 41 Rdnr. 6 f.; Happe/

12

Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand April 2007, Erl. § 41, Art.
1 KJHG, Rdnrn. 8, 13 und 13a.

13

Zur Frage, wann i. S. d. § 89f Abs. 1 SGB VIII eine Erfüllung der Aufgaben den
gesetzlichen Vorschriften entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 C 24.05 - (BVerwGE 126, 201 = FEVS 58, 193 = NVwZ-
RR 2006, 702) richtungsweisend ausgeführt:

14

"Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten verlangt bereits
nach seinem Wortlaut nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv
rechtmäßig gewesen ist, und ist beschränkt auf die Vorschriften des Achten Buches
Sozialgesetzbuch. Gesetzeskonformität i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII und objektive
Rechtmäßigkeit sind nicht durchweg identisch, auch wenn sich die
Anwendungsergebnisse im Wesentlichen überschneiden werden. Nach seinem Sinn
und Zweck formt das Gebot der Gesetzeskonformität das allgemeine, aus dem
Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das
Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträgern aus. Es soll sicherstellen,
dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger nicht in Erwartung einer
Erstattungsleistung bei der Leistungsgewährung die durch das Gesetz gezogenen
Grenzen überschreitet, und - dem korrespondierend - den erstattungspflichtigen
Jugendhilfeträger davor bewahren, die Aufwendungen für solche Leistungen zu
erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so
nicht hätten erbracht werden müssen. Insoweit ist die Regelung zugleich Ausdruck
des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes (s. BVerwG, Urteil
vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 63.03 - Buchholz 436.511 § 89d KJHG/SGB VIII Nr.
2). Der Kostener-stattung begehrende Träger hat bei der Leistungsgewährung die
rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen
Angelegenheiten gehalten ist; der auf Erstattung in Anspruch genommene
Jugendhilfeträger kann eine darüber hinausgehende Prüfung der
Leistungsvoraussetzungen nicht verlangen und daher eine Erstattung nicht
verweigern, wenn auch er selbst die angefallenen Kosten nicht hätte vermeiden
können, weil er nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung
gegebenen Erkenntnisstand nicht anders gehandelt hätte. ... Dass dem Gebot der
Gesetzeskonformität entsprochen ist, wenn der Kostenerstattung begehrende
Jugendhilfeträger vernünftigerweise nicht anders als tatsächlich gesche-hen handeln
konnte und dies auch für den auf Erstattung in Anspruch genommenen
Jugendhilfeträger gilt, entspricht zudem einer sachgerechten Lastenverteilung bei
einem Handeln unter Bedingungen von Ungewissheit."

15

Auch im Lichte des Zulassungsvorbringens ist vorliegend indes nicht davon
auszugehen, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, Mängel in der
Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers, die eine Hilfeleistung nach § 41
Abs. 1 SGB VIII gerechtfertigt hätten, könnten nicht festgestellt werden, so dass die
Hilfeleistung rechtswidrig erfolgt sei und i. S. d. § 89f Abs. 1 SGV VIII nicht den
Vorschriften des SGB VIII entsprochen habe, diese Grundsätze in einer ernstliche
Zweifel begründenden Weise verletzt hat.

16

Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, allein die
Ermög-lichung einer Schul-/Berufsausbildung als Zielsetzung habe den Kläger nicht
zur Ge-währung einer Hilfe gem. § 41 SGB VIII berechtigt.

17

So sinngemäß auch: Wiesner, a.a.O., § 41 Rdnr. 19; Kindle, in: Kunkel, LPK-
SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 12a; Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas,
a.a.O., Erl. § 41, Art. 1 KJHG, Rdnr. 13b; Mrozynski, a.a.O., § 41 Rdnr. 2.

18

Dass die Abgrenzung zwischen von Maßnahmen einerseits nach § 13 und
andererseits nach § 41 SGB VIII häufig schwierig ist,

19

vgl. Wiesner, a.a.O., § 13 Rdnr. 11; Happe/Saurbier, in:
Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13,

20

Art. 1 KJHG, Rdnr. 16,

21

besagt für sich genommen nichts anderes. Schnittpunkte, die die Abgrenzungs-
schwierigkeiten erzeugen, ergeben sich deswegen, weil Teilnehmer an Maßnahmen
der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII häufig auch gleichzeitig Defizite in der
Persönlichkeitsentwicklung aufweisen.

22

Vgl. Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 13 Rdnr.
34.

23

Das ändert aber nichts daran, dass in der Berechtigung zur Inanspruchnahme
ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Angebotsgruppen liegt, nämlich nur §
41 SGB VIII der sozialpädagogischen Hilfestellung für die Persönlichkeitsentwicklung
dient.

24

Vgl. Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13 Art. 1
KJHG, Rdnr. 15 und 16, Erl. § 41 Art. 1 KJHG Rdnr. 42.

25

Auch aus dem vom Kläger angeführten Urteil des OVG Lüneburg vom 25.
Februar 1998 - 4 L 5734/96 - (FEVS 49, 73) lässt sich nicht auf eine selbständige
Bedeutung eines schulischen oder beruflichen Defizits als eine im Rahmen des § 41
Abs. 1 SGB VIII zu berücksichtigende Mängellage schließen. Die Entscheidung hebt
nur auf die Erweiterung des anlassgebenden Zwecks der Volljährigenbetreuung ab,
die durch § 41 SGB VIII im Verhältnis zu §§ 6 Abs. 3, 75a JWG erfolgt ist, nämlich
die Aufweitung der Anlass zur Hilfeleistung gebenden Situationen, verhält sich aber
nicht zur maßgeblichen Zielsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII, nämlich die
Persönlichkeit des jungen Menschen weiter zu entwickeln und ihn zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung zu befähigen. Auch dem Beschluss des OVG
Lüneburg vom 25. Januar 2000 - 4 L 2934/99 - (FEVS 52, 7) ist eine
Anspruchserweiterung in Hinblick auf die eigentliche Zielsetzung der Hilfe nach § 41
SGB VIII - Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Befähigung zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung - nicht zu entnehmen; die vom Kläger
diesbezüglich zitierte Entscheidungspassage verhält sich vielmehr nur zum
"begrenzten Zeitraum" der Hilfegewährung über die Vollendung des 21.
Lebensjahres hinaus. Schließlich ist auch das Urteil des VG Regensburg vom 14.
Oktober 2004 - RO 8 K 04.1009 - mit Blick auf eine - ausschließlich auf die Schul-
/Berufsausbildung beschränkte - Zielrichtung der Hilfe gem. § 41 SGB VIII nicht
einschlägig. Soweit das VG Regensburg annimmt, dass § 13 Abs. 1 SGB VIII kein
subjektives Recht verschaffe, sondern lediglich ein Teilhaberecht für den Fall
bestehe, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen der
Jugendsozialarbeit generell überhaupt anbiete, vermag das nichts daran zu ändern,
dass die Förderung der schulischen Ausbildung einschließlich der berufsbezogenen
Ausbildung als Aufgabengebiet gesetzlich der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
zugewiesen ist.

26

Vgl. zur Schulsozialarbeit insoweit: Nonninger, in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 13
Rdnr. 15 und 16.

27

Werden im konkreten Fall Leistungen der Sozialarbeit generell nicht angeboten,
muss sich der junge Mensch auf etwaige Hilfen außerhalb des SGB VIII - etwa nach
dem BAföG, den Vorschriften des SGB III zur Berufsausbildungsbeihilfe, dem BSHG
bzw. SGB XII oder nach besonderen Förderprogrammen auch des jeweiligen Lan-
des - verweisen lassen.

28

Den Darlegungen des Klägers ist auch nicht zu entnehmen, dass das
Verwaltungsgericht konkrete Lebensumstände des Hilfeempfängers fehlerhaft
gewichtet hat. So hat die Einzelrichterin ausweislich des Entscheidungstatbestandes
und der Begründungsausführungen auf Seite 6 und 8 des Urteilsabdrucks das - der
Situation des Hilfeempfängers bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41 SGB VIII
im März 1993 zugrunde liegende - Migrationsschicksal durchaus gesehen, jedoch hat
sie die damit verbundene Konfrontation mit einer fremden Kultur und die
Sprachprobleme allein

29

- zutreffend - nicht für die Annahme der im Rahmen des § 41 Abs. 1 SGB VIII
erforderlichen Entwicklungsverzögerung als ausreichend erachtet.

30

Vom Gericht gleichfalls beachtet, jedoch wiederum in Ermangelung individueller
und konkreter Persönlichkeitsdefizite - auch insoweit zutreffend - als unzureichend
gewertet worden sind - ausweislich der Erwähnung im Tatbestand auf Seite 2 des
Urteilsabdrucks und der Auseinandersetzung in den Entscheidungsgründen auf Seite
6 unten und 7 des Entscheidungsabdrucks - die Umstände, dass der Hilfeempfänger
bereits seit Jahren Jugendhilfe durch die H. T. S. - und
C. der K. - und T1. GmbH erhalten hatte und ihn deren
Einstellung mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu einem Zeitpunkt getroffen hätte,
in dem seine Berufsfachschulausbildung noch nicht abgeschlossen war.

31

In seine Überlegungen einbezogen hat das Verwaltungsgericht nach Seite 7, 1.
Absatz des Urteilsabdrucks, ebenfalls, dass es sich bei den stationären
Einrichtungen der GmbH um grundsätzlich geeignete Einrichtungen handelte, die
also eine bedarfsgeeignete Hilfe erbringen konnten und für die auch eine
ausreichende Betriebserlaubnis vorlag. Dass diese Umstände nicht geeignet sind,
die für eine Hilfeleistung nach § 41 Abs. 1 SGB VIII erforderlichen individuellen
Persönlichkeitsdefizite auch nur indiziell zu belegen, bedarf keiner weiteren
Erläuterung.

32

Soweit sich das Urteil des Verwaltungsgerichts - über die Erwägung der mit
seinem Migrantenschicksal zusammenhängenden psychosozialen Probleme und
interkulturellen Konflikte auf Seite 6 des Urteilsabdrucks hinaus - nicht ausdrücklich
mit den in der Zulassungsschrift aufgegriffenen Angaben im Entwicklungsbericht der
Einrichtung vom 17. Mai 1989 auseinandersetzt, lassen sich hieraus keine
ernstlichen Zweifel am Ergebnis des angefochtenen Urteils herleiten. Ungeachtet der
Frage, ob dem Bericht überhaupt ein Rückstand des Hilfeempfängers in seiner
Persönlichkeitsentwicklung und seiner altersgemäßen Reife zur eigenständigen
Lebensführung zu entnehmen ist, betrifft er nämlich jedenfalls nur den Stand, wie er
sich im Mai 1989

33

- also fast 4 Jahre vor der Volljährigkeit des Hilfeempfängers - dargestellt hat,
und enthält keine greifbaren Angaben, nach denen auf individuelle
Persönlichkeitsdefizite des Hilfeempfängers im hier maßgebenden Leistungszeitraum
(15. November 1993 - 31. März 1996) geschlossen werden konnte. Entsprechendes
wird auch mit dem Zulassungsantrag des Klägers nicht substantiiert dargelegt. Auch
soweit aus einem Ergebnisprotokoll der T. Reha-Einrichtung vom 28. April
1995 hervorgeht, dass der Hilfeempfänger vor Aufnahme einer Lehre im August
1995 am 27. April 1995 eine Berufsberatung erhalten hat, fehlt es an jeglichem
erkennbaren Bezug zu dem persönlichen Reifestand, den der Hilfeempfänger bei
Erlangung der Volljährigkeit besessen hat.

34

Auch im Hinblick auf die Würdigung des handschriftlichen Vermerks vom 4. März
1994 durch das Gericht ist weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst wie
erkennbar, dass das Verwaltungsgericht durch die Verletzung allgemein gültiger
Regeln der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu einem falschen Ergebnis gelangt
ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht der pauschalen und
ohne erkennbaren unmittelbaren Zusammenhang mit einer individuellen
Bedarfssituation

35

- vgl. zu den in Frage kommenden individuellen Situationen, aus denen sich
Einschränkungen hinsichtlich des Grades der Autonomie, der Durchhalte- und
Konfliktfähigkeit, der Fähigkeit zum Aufbau von Beziehungen zur sozialen Umwelt
und der Fähigkeit zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens ergeben
können, und zu diesbezüglich in Betracht kommenden Fallgruppen: Fischer, in:
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 7

36

- 9; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., § 41 Rdnrn. 5 und 6;
Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnrn. 13 - 20 -

37

in den Raum gestellten Angabe, der seinerzeit 19jährige Hilfeempfänger sei
unselbständig und noch einem Jugendlichen gleichzustellen, nicht die Funktion
beimisst, die aus dem immerhin anderthalb Jahre zuvor gestellten
Weiterförderungsantrag des Hilfeempfängers vom 1. November 1992 hervorgehende
ausschließliche Zielrichtung, ihm die Fortsetzung und den Abschluss der
Berufsfachschule zu ermöglichen, nunmehr mit individuellen Persönlichkeitsdefiziten
anzureichern und das Hilfebegehren inhaltlich zu modifizieren bzw. zu ergänzen.
Bezeichnenderweise lässt denn auch der 3 Monate später gefertigte
Entwicklungsbericht vom 6. Juli 1994 nicht einmal ansatzweise erkennen, dass der
Hilfeempfänger gerade wegen eines Entwicklungsrückstandes Jugendhilfe bei der
Fortsetzung seiner schulischen Laufbahn an der Berufsfachschule oder bei der
Bewältigung anderer Problemlagen benötigt. Dass der Hilfeempfänger nach der
fachlichen Einschätzung im Vermerk vom 4. März 1994 als "der Kleinste" auch kein
Selbstwertgefühl besessen haben soll, indiziert weder zwingend, dass diesem
Persönlichkeitsdefizit ein Rückstand in der Persönlichkeitsentwicklung oder
Verselbständigung zugrunde liegt, noch reicht es aus, um den erforderlichen Bezug
zwischen einer solchen etwaigen Mängellage und der Bedarfsituation
"Berufsfachschulausbildung" herzustellen.

38

Wenn vom Verwaltungsgericht angesichts unzureichender Anhaltspunkte für die
Annahme eines individuellen Persönlichkeitsdefizits hinreichende Deutlichkeit dafür
verlangt wird, ob und ggfs. welche Persönlichkeits- oder sonstigen Defizite beim
Hilfeempfänger als Ausgangspunkt für eine Fortsetzung der bisherigen Hilfe nunmehr
gem. §§ 41, 34 SGB VIII zu verzeichnen waren, wie diese sich äußerten und welche
Maßnahmen hierdurch ausgelöst wurden, werden auch nicht die Grenzen des
Interessenwahrungsgrundsatzes überschritten und überzogene Anforderungen
gestellt. Wäre der Beklagte selbst unmittelbar mit der Gewährung von Leistungen
nach § 41 SGB VIII an den Hilfeempfänger befasst gewesen, hätte er die gleiche
Sorgfalt bei der Feststellung und Dokumentation der anspruchsbegründenden
Tatsachen anwenden müssen. Angesichts fehlender substantiierter Feststellungen
und Aufzeichnungen zu einer der konkreten Problemsituation zugrunde liegenden
Mängellage der erforderlichen Art schon bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41
SGB VIII hätte auch der Beklagte selbst eine Fortsetzung der Hilfe vernünftigerweise
ablehnen müssen. Es dürfte selbstverständlich sein, dass ein Träger der öffentlichen
Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen rechtzeitig nachvollziehbare
Feststellungen zum Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trifft.

39

Ein insoweit hinreichend klares Bild für ein individuelles Persönlichkeitsdefizit des
Hilfeempfängers ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Suizidversuches
des Hilfeempfängers am 6. Juni 1995 und des im Zusammenhang damit stehenden
Anhangs zum Aktenvermerk vom 6. Juni 1995. Dem Argument des
Verwaltungsgerichts, dass aus dem Suizidversuch im Jahre 1996 (gemeint ist 1995)
kein Rückschluss auf den Stand der Persönlichkeit in den Jahren 1993/1994
gezogen werden könne, ist der Kläger mit dem Zulassungsvortrag nicht substantiiert
entgegen getreten. Die im Anhang zum Aktenvermerk vom 6. Juni 1995
angegebenen möglichen Hintergründe der Tat stehen auch durchaus in
Übereinstimmung mit der "Kurzanalyse" des Verwaltungsgerichts, nach der ein
solcher Suizidversuch entweder Ausdruck einer situationsbezogenen
Kurzschlussreaktion oder aber einer seelischen Erkrankung zu sein pflegt. Sowohl
der offenbar den Hilfeempfänger belastende Inhalt des Telefonats mit seiner in
Kanada lebenden Mutter als auch die Trennung von seiner Freundin und die
Ablehnung der gewünschten Unterbringung in einer eigenen Wohnung lagen
seinerzeit erst kurze Zeit zurück. Dass aus dem Inhalt des Anhangs zum
Aktenvermerk vom 6. Juni 1995 auf einen Bedarf des Hilfeempfängers "für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung" i. S.
d. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geschlossen werden kann, wird demgegenüber mit
dem Zulassungsvortrag nicht plausibel dargetan und ist auch im übrigen nicht
ersichtlich. Insoweit ist - im Gegenteil - auf den erst wenige Monate zuvor gefertigten,
in der Zulassungsbegründung nicht erwähnten Entwicklungsbericht vom 21. Februar
1995 hinzuweisen. Danach achtete der Hilfeempfänger auf Hygiene und Fitness und
zeigten sich in seinem Sozialverhalten keine auffallenden Probleme; lediglich die
Motivation im schulischen Bereich wurde noch als problematisch angesehen. Die
danach allenfalls theoretische Möglichkeit, dass dem Suizidversuch des
Hilfeempfängers speziell ein Reiferückstand zugrunde gelegen hat und dieser schon
bei Erlangung der Volljährigkeit gegeben war, genügt zur Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII nicht.

40

Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass eine fehlende Motivation des Hilfeempfängers ab Juni
1995 eine gesetzeskonforme Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII ausgeschlossen
habe, ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgesetzt
ist.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3,
43 Abs. 1 GKG.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

43