Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-28, Aktenzeichen 20 K 871/05
ECLI:DE:VGD:2007:0228.20K871.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 3. August 2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2005 verpflichtet, dem Kläger im
Rahmen der Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft NRW über die bereits
gezahlte Zuwendung von 3.375,00 Euro hinaus eine weitere Zuwendung in Höhe von 750,00
Euro zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 25.05.2004 die Gewährung einer
Zuwendung für den erweiterten Ausbau einer Kleinkläranlage auf dem Grundstück
E1 0 und 0a in H unter Berufung auf die am 22.09.1999 in Kraft getretenen
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der „Initiative
ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW" (Rili v. 22.09.99) und
zugleich die Genehmigung für den vorzeitigen Maßnahmebeginn. In seinem Antrag
gab der Kläger unter Ziffer 6 die Anzahl der angeschlossenen Bewohner (= mit
Erstwohnsitz gemeldet) mit 9 an. Zugleich kreuzte er bezüglich der erbetenen
Angabe, ob es sich um eine geschätzte Zahl handele, das Feld „Nein" an.

3

Unter dem 03.06.2004 bestätigte die Beigeladene u.a., dass im oben genannten
Haus zum Zeitpunkt der Antragstellung 9 Personen mit Erstwohnsitz bei der
Gemeinde gemeldet seien.

4

Der Antrag des Klägers wurde als Teil eines Sammelantrags von der
Beigeladenen über den Kreis L1 - als untere Wasserbehörde - der Beklagten
zugeleitet.

5

Mit einem an die Beigeladene adressierten Bescheid vom 03.08.2004 bewilligte
die Beklagte der Beigeladenen für die Zeit vom 31.08.2004 bis zum 31.12.2004 eine
Zuwendung in Höhe von insgesamt 24.375,-- Euro zur Weitergabe an die
Letztempfänger (Private Grundstückseigentümer) zur Durchführung der Maßnahme
„Verbesserung der Reinigungsleistung von Kleinkläranlagen durch den Bau einer
biologischen Reinigungsstufe in Form einer Pflanzenkläranlage, eines
Abwasserteichs, einer Tropfkörper- oder Belebungsanlage, die der mechanischen
Abwasserbehandlung nachgeschaltet wird. Unter Ziff. 5 des Bescheides bestimmte
die Beklagte, dass die Auszahlung der Zuwendung an die Beigeladene als
Erstempfänger zur Weitergabe an die Letztempfänger erfolge. Zugleich machte die
Beklagte die beigefügten ANBest-G zum Bestandteil des Bescheides und bestimmte
abweichend oder ergänzend hierzu u.a., dass sie bei der Festsetzung der
Zuwendung die von der Beigeladenen angegebene Einwohnerzahl zugrundegelegt
habe. Bei Vorlage des Verwendungsnachweises sei nachzuweisen, wieviel Personen
dort tatsächlich gemeldet seien. Eine Änderung des Zuwendungsbescheides behalte
sich die Beklagte vor.

6

Mit Schreiben vom 10.08.2004 übersandte die Beigeladene dem Kläger eine
Kopie des Bescheides und wies erläuternd darauf hin, dass die Beklagte derzeit
beabsichtige, die Anlage des Klägers mit einer Zuwendung von 3.375,-- Euro zu
fördern, wofür die Beigeladene als Erstempfängerin vorgesehen sei. Bei der
Festsetzung der Zuwendung sei von der Anzahl der momentan gemeldeten
Personen (9) ausgegangen worden. Bei Vorlage des Verwendungsnachweises habe
die Beigeladene nachzuweisen, wie viel Personen zu diesem Zeitpunkt amtlich
gemeldet seien. Dementsprechend behalte sich die Beklagte eine Änderung des
Zuwendungsbescheids bzw. der Förderung vor.

7

Bereits zuvor hatte die Beklagte dem Kläger durch Schreiben vom 08.07.2004
den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt.

8

Unter dem 12.10.2004 legte der Kläger der Beigeladenen als
Verwendungsnachweis eine Rechnung der Fa. T vom 24.09.2004 über den Betrag
von 4.544,51 Euro vor. Noch mit Schreiben vom gleichen Tag übermittelte die
Beigeladene den Verwendungsnachweis nebst Mittelabruf der Beklagten. Zugleich
teilte sie der Beklagten mit, dass sich die Anzahl der mit Erstwohnsitz gemeldeten
Personen erhöht habe. Insgesamt seien nunmehr 11 Personen gemeldet. Die
Beigeladene bat um wohlwollende Prüfung und Abänderung des
Zuwendungsbescheides von 3.375,-- Euro auf 4.125,-- Euro.

9

Am 03.11.2004 gingen bei der Beigeladenen Fördergelder in Höhe von 3.375,--
Euro zur Weiterleitung an den Kläger ein.

10

Am 03.01.2005 legte der Kläger vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten
Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid vom 03.08.2004 ein und berief sich
auf die Nebenbestimmungen, in denen die Beklagte ausgeführt habe, bei Vorlage
des Verwendungsnachweises sei nachzuweisen, wie viel Personen tatsächlich
gemeldet seien; eine Änderung des Zuwendungsbescheides bleibe vorbehalten.

11

Durch Widerspruchsbescheid vom 25.01.2005 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie führte aus, dass sich die vom
Kläger angeführte Nebenbestimmung auf solche Fälle beziehe, in denen z. B. wegen
eines Hausneubaus bei Antragstellung keine genaue Angabe zur Einwohnerzahl
gemacht werden könne. Aus der Formulierung könne jedoch nicht geschlossen
werden, dass eine Änderung der Personenzahl automatisch eine Änderung des
Zuwendungsbescheides nach sich ziehe. Von einer Schätzung sei im Fall des
Klägers nicht ausgegangen worden. Die vom Kläger angegebene Personenzahl sei
von der Beigeladenen bei Antragstellung bestätigt worden.

12

Der Kläger hat am 25.02.2005 Klage erhoben, mit der er die Gewährung weiterer
Fördermittel in Höhe von 750,-- Euro erstrebt.

13

Er trägt vor: Sein Fall sei vergleichbar mit dem Fall eines Neubauvorhabens.
Bereits bei Antragstellung sei zu erwarten gewesen, dass sich die tatsächliche
Personenzahl verändern werde, so dass nur eine Schätzung der angeschlossenen
Einwohner möglich gewesen sei. Richtigerweise hätte er daher im Antrag die Anzahl
der angeschlossenen Bewohner als geschätzte Zahl angeben müssen. Dass er dies
nicht getan habe, könne ihm nicht angelastet werden, weil er von der Beigeladenen
falsch beraten worden sei. Das Verhalten der Beigeladenen müsse sich die Beklagte
zurechnen lassen, weil die jeweilige Gemeinde aufgrund der Richtlinien zwingend in
das Genehmigungsverfahren einbezogen sei. Im übrigen habe die Beklagte in einem
gleichgelagerten Fall den Zuwendungsbescheid nachträglich abgeändert und den
Zuwendungsbetrag nach oben korrigiert.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 3.
August 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.
Januar 2005 zu verpflichten, ihm im Rahmen der Initiative
ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft NRW über die
bereits gezahlte Zuwendung von 3.375,00 Euro hinaus eine
weitere Zuwendung in Höhe von 750,00 Euro zu gewähren.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie macht geltend:

19

Die Höhe der dem Kläger gewährten Zuwendung sei zutreffend berechnet
worden. Von der im Antragsformular eingeräumten Schätzungsmöglichkeit habe der
Kläger keinen Gebrauch gemacht. Daher bestehe für ihn nicht die Möglichkeit, die
Personenzahl mit der Weiterleitung des Verwendungsnachweises abzuändern. Sinn
und Zweck der Regelung bestehe darin, den Zuwendungsbescheid nicht laufend
abändern zu müssen. Im Übrigen sei der Beklagten eine eventuelle Falschberatung
durch die Beigeladene nicht zuzurechnen. Die Beigeladene trete im hier in Rede
stehenden Zuwendungsprogramm als Erstempfänger auf und stehe folglich eindeutig
im Lager des Einzelantragstellers als Letztempfänger. Aus der Formulierung der
Nebenbestimmung im Zuwendungsbescheid könne auch nicht geschlossen werden,
dass eine Änderung der Personenzahl automatisch zu einer Änderung des
Zuwendungsbescheides führen werde. In dem vom Kläger genannten Vergleichsfall
seien deshalb 8 Personen zugrundegelegt worden, weil im Antrag die Personenzahl
nur geschätzt worden sei. Bei einem Auseinanderfallen der Personenzahlen, die vom
Antragsteller angegeben und von der Gemeinde bestätigt würden, sei zwar
grundsätzlich nach den Richtlinien die Anzahl maßgeblich, welche von der Gemeinde
bestätigt werde. Dennoch sei bei einem Auseinanderfallen dieser Angaben stets eine
Schätzung angenommen worden. Letztlich habe sich eine Verwaltungspraxis
herausgebildet, wonach bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises immer die
Zahl von Einwohnern zugrundegelegt worden sei, die tatsächlich an die Kläranlage
angeschlossen worden waren, soweit sich dies zugunsten des betreffenden
Antragstellers ausgewirkt habe. Solche von den Antragstellern gemachten Angaben
seien stets als Änderung ihres Antrags aufgefasst und dann entsprechende
Änderungsbescheide erlassen worden. Das Problem im vorliegenden Fall liege darin,
dass der Kläger diesen Zeitpunkt verpasst habe und die Angabe zur Änderung der
Einwohnerzahl erst gleichzeitig mit der Vorlage des Verwendungsnachweises
bekannt gegeben habe. Mit Vorlage des Verwendungsnachweises sei der Fall jedoch
abgeschlossen gewesen, so dass eine Änderung des Bescheides nicht mehr in
Betracht gekommen sei. Es habe noch andere Fälle aus anderen Städten gegeben,
die mit dem vorliegenden Fall vergleichbar gewesen seien. Auch in jenen Fällen
seien erst bei Vorlage des Verwendungsnachweises die Bewohnerzahlen nach oben
korrigiert worden. Auch in diesen Fällen seien die entsprechenden Anträge abgelehnt
worden.

20

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig.

24

Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Insbesondere
hat der Kläger das erforderliche Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des
Verfahrens. Dem steht nicht entgegen, dass das Förderprogramm, auf dessen
Grundlage der Kläger die Gewährung einer (weiteren) Zuwendung erstrebt, zum
Ende des Jahres 2004 ausgelaufen ist (vgl. Teil I Ziff. 6 Rili v. 22.09.99). Damit
stehen zwar keine Haushaltsmittel mehr für dieses Förderprogramm bereit. Darauf
kommt es aber nicht an. Zwar ist die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan
Voraussetzung für eine rechtmäßige Subventionsgewährung. Das ändert aber nichts
daran, dass die Regelungen des Haushaltsplans nur verwaltungsinterne Bedeutung
haben und für die Rechtsstellung des Bürgers nicht unmittelbar relevant sind. Ist ein
Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung in dem vom Kläger behaupteten
Umfang entstanden, so kann die Behörde ihm nicht allein und mit Erfolg
entgegenhalten, dass die Haushaltsmittel erschöpft sind,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379; Thüringer OVG, Urteil
vom 16.10.2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 325.

26

Die Klage ist auch begründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

27

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf eine weitere Zuwendung
in Höhe von 750,-- Euro aus dem Programm „Initiative ökologische und nachhaltige
Wasserwirtschaft in NRW".

28

Zwar besteht im Regelfall kein Anspruch des Bürgers auf die Gewährung von
Zuwendungen, sondern nur ein Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Gewährung.
Im vorliegenden Fall ist aber die Ablehnung der weiteren Zuwendungsmittel
gegenüber dem Kläger ermessensfehlerhaft erfolgt und die Gleichbehandlung mit
anderen Fällen gebietet es, dem Kläger die begehrte Zuwendung zuzusprechen.

29

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

30

Eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der vom Kläger bei der Beklagten
beantragten Subvention gibt es nicht. Maßgeblich für die vom Kläger begehrte
Zuwendung sind mithin die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im
Rahmen der „Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW" in
Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Diese sahen
eine Förderung zur Verbesserung der Reinigungsleistung bei Kleinkläranlagen,
insbesondere durch den Bau einer zusätzlichen kontrollierbaren und der
mechanischen Abwasserbehandlung nachgeschalteten biologischen Reinigungsstufe
vor und berechtigten zu einer Förderung von pauschal 1.500,-- Euro bei bis zu 4
Einwohnern und von 750,-- Euro für jeden weiteren angeschlossenen Bewohner.

31

Bei den einschlägigen Richtlinien handelt es sich um Ermessensrichtlinien, die
eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die
Gewährung des streitgegenständlichen Zuschusses sicherstellen sollen. Da derartige
ermessenlenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und
Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers
begründen, ist es dem Gericht verwehrt, die Richtlinien selbst wie
Gesetzesvorschriften zu interpretieren.

32

BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45; VGH Kassel, Urteil vom
15.12.1995 - 8 UE 1773/94 - .

33

Die Überprüfung der Anwendung solcher Richtlinien durch die
Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren.
Folglich kann das der Bewilligungsbehörde bei der Vergabe der Fördermittel
eingeräumte Ermessen vom Gericht nur dahin überprüft werden, ob die Ablehnung
des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere darf die
Bewilligungsbehörde den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzen;
entscheidend ist insoweit, wie die zuständigen Behörden die Richtlinie zum
maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben.

34

BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 a.a.O.

35

Die Verwaltungsvorschriften sind nichts weiter als Indizien für das Vorhandensein
einer derartigen Verwaltungspraxis.

36

OVG Lüneburg, Urteil vom 15.04.1992 - 7 L 3790/91 - und Urteil vom 29.06.1998 - 11 L
4882/95 -.

37

Der Gleichheitssatz gebietet es, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm
zu erstellen,

38

vgl. hierzu BVerwGE, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 - in JURIS,

39

welches an der Verpflichtung auszurichten ist, Vergleichbares nicht ohne
vernünftigen, aus der Natur der Sache sich ergebenden oder sonst einleuchtenden
Grund ungleich oder Unvergleichbares nicht ohne einen solchen Grund gleich zu
behandeln. Damit ist der Schutz gegen willkürliche Diskriminierungen oder
Privilegierungen gewährleistet, indem nämlich die Behörde zu einer
differenzierenden Ausübung ihrer Entscheidungsbefugnis verpflichtet wird.

40

Hiervon ausgehend erweist sich die Entscheidung der Beklagten im vorliegenden
Fall als rechtswidrig, weil ermessensfehlerhaft.

41

Allerdings dürfte die in den Rili v. 22.09.99 schriftlich festgelegte
Verwaltungspraxis dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden sein. Die Rili v.
22.09.99 differenzierten zwischen zwei wesentlich unterschiedlichen Sachverhalten:

42

Grundsätzlich war die von der Gemeinde bei Weiterleitung des Antrags bestätigte
Einwohnerzahl (= Zahl der an die Anlage angeschlossenen Bewohner) für die
Ermittlung des Zuschusses maßgeblich (Teil II, Ziff. 4.3.2. der Rili v. 22.09.99). Dies
galt mithin und insbesondere für den Fall, dass die Angabe des Antragstellers von
der durch die Gemeinde bestätigten Zahl abwich.

43

Abweichend hiervon war die Zahl der von der Gemeinde bei Weiterleitung des
Verwendungsnachweises bestätigten Einwohnerzahl für die Ermittlung des
Zuschusses maßgeblich, sofern die Einwohnerzahl bei Antragstellung nur geschätzt
werden konnte (Teil II, Ziff. 5.5.3 der Rili v. 22.09.99).

44

Aus den genannten Bestimmungen geht hervor, dass grundsätzlich die
Verhältnisse bei Antragstellung und die Zahl der in diesem Zeitpunkt gemeldeten
Bewohner für die Berechnung der Zuwendung maßgeblich sein sollten. Eine spätere
Veränderung der Einwohnerzahl sollte irrelevant sein. Nur wenn der Gemeinde bei
Antragstellung keine konkrete Zahl gemeldeter Bewohner vorlag (z. B. mangels
Bezugsfähigkeit eines Neubaus bei Antragstellung) sollten der Zeitpunkt der
Weiterleitung des Verwendungsnachweises und die dann gegebenen
Meldeverhältnisse ausschlaggebend sein.

45

Mit diesen Grundsätzen trugen die Richtlinien einerseits dem Umstand
Rechnung, dass die Einwohnerzahl und mithin die Zahl der angeschlossenen
Bewohner eine Variable ist, die ständigen Veränderungen ausgesetzt sein kann. Die
Fixierung der maßgeblichen Einwohnerzahl auf den Moment der Weiterleitung des
Antrags hatte nicht nur Rechtssicherheit für die Antragsteller bei der Einplanung der
finanziellen Mittel zur Folge (eine Verringerung der Einwohnerzahl nach Weiterleitung
des Antrags führte nicht zu einer Verringerung der Fördersumme), sondern
bedeutete auch eine Verwaltungsvereinfachung, weil die Bewilligungsbehörde vor
Bewilligung der Zuwendung nicht mehr nachforschen musste, ob sich die
Einwohnerzahl kurzfristig verringert oder erhöht hatte.

46

Andererseits berücksichtigten die Richtlinien, dass in bestimmten Fällen (z. B. bei
Errichtung eines Neubauvorhabens) die Zahl der an die Anlage anzuschließenden
Einwohner bei Antragstellung noch nicht ermittelt werden konnte.

47

Diese Richtlinien hat die Beklagte jedoch bei der Vergabe der Fördermittel so
nicht angewendet. Stattdessen hat sie abweichend von diesen schriftlich
niedergelegten Richtlinien nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung stets
eine Neuberechnung zugunsten des jeweiligen Antragstellers vorgenommen, wenn
dieser noch vor der Vorlage des Verwendungsnachweises mitteilte, dass sich die
Einwohnerzahl auf dem maßgeblichen Grundstück erhöht habe. Diese Praxis galt
nicht nur dann, wenn die Angaben des Antragstellers und der Gemeinde
voneinander abwichen (diesen Fall behandelte die Beklagte als Schätzung), sondern
auch dann, wenn die angegebene und die bestätigte Einwohnerzahl bei
Weiterleitung des Antrags übereinstimmend gewesen waren - diesen Fall behandelte
die Beklagte als Abänderung des ursprünglichen Antrags.

48

Hingegen lehnte die Beklagte ausweislich ihrer eigenen Angaben in der
mündlichen Verhandlung solche Anträge - wie den des Klägers - stets ab, wenn die
korrigierte Einwohnerzahl erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises mitgeteilt
wurde, weil zu diesem Zeitpunkt der Fall für sie bereits endgültig abgeschlossen
gewesen sei.

49

Bei ihrer Entscheidung über den Widerspruch des Klägers hat die Beklage im
Widerspruchsbescheid allerdings maßgeblich darauf abgestellt, dass gemäß Ziff.
4.3.2 der Richtlinien die von der Gemeinde bei Weiterleitung des Antrags bestätigte
Einwohnerzahl für die Ermittlung des Zuschusses grundsätzlich maßgebend sei und
dass von einer Schätzung nach Ziff. 5.5.3 der Richtlinie nicht ausgegangen worden
sei, weil die Personenzahl von der beigeladenen Gemeinde bestätigt worden sei und
der Kläger ausdrücklich erklärt habe, dass es sich bei der angegebenen
Bewohnerzahl nicht um eine geschätzte Zahl gehandelt habe. Damit ist die Beklagte
bei ihrer Entscheidung ohne sachlichen Grund ausdrücklich von ihrer sonstigen
Verwaltungspraxis abgewichen.

50

Der Kläger hat auch einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der
Fördersumme die Personenzahl 11 zugrundegelegt wird.

51

Im Zuwendungsbescheid vom 03.08.2004 hat die Beklagte noch ausdrücklich
erklärt:

52

„Bei Vorlage des Verwendungsnachweises ist mir nachzuweisen, wieviel
Personen dort tatsächlich gemeldet sind. Eine Änderung des
Zuwendungsbescheides behalte ich mir vor."

53

Damit hat sie zu erkennen gegeben, die Einwohnerzahl bei Vorlage des
Verwendungsnachweises erneut prüfen zu wollen, ohne allerdings einen Anspruch
auf eine Neuberechnung einzuräumen. Ein derartiger Anspruch folgt vorliegend
jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles aus dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn wenn die
Bewilligungsbehörde bei allen Anträgen, bei denen die Angaben vor der Vorlage des
Verwendungsnachweises korrigiert worden sind, eine Neuberechnung vorgenommen
hat, stellt es eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn sie für
den Fall, in dem der Antragsteller - wie hier - die Korrektur der Einwohnerzahl bei
Vorlage des Verwendungsnachweises vornimmt, eine Abänderung ablehnt.
Grundlegende Unterschiede in den beiden Fallgruppen, die zu einer
Ungleichbehandlung aus sachlichen Gründen Anlass gäben, vermag das Gericht
nicht zu erkennen. Insbesondere vermag der Hinweis darauf, dass das Verfahren mit
Vorlage des Verwendungsnachweises abgeschlossen sei, nicht zu überzeugen.
Denn da der Zuwendungsbescheid den Letztempfängern - wie dem Kläger - von der
Beklagten nicht bekannt gegeben wurde, war er im Regelfall bei Vorlage des
Verwendungsnachweises nicht in Bestandskraft erwachsen und war mithin einer
Änderung ohne Bindung an die Regelungen der §§ 48, 49, 51 VwVfG NRW auch
noch nach Vorlage des Verwendungsnachweises zugänglich. Die Vorlage des
Verwendungsnachweises stellte auch keine zeitliche Zäsur mit Blick auf den
tatsächlichen Abschluss des Projekts dar. Denn die Beklagte hatte dem Kläger den
vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt und tatsächlich war das geförderte Projekt
spätestens mit Rechnungserteilung der Firma T vom 24.09.2004 abgeschlossen
worden. Andere vernünftige und nachvollziehbare Gründe, den Fall des Klägers
anders zu behandeln als die Fälle, in denen die Einwohnerzahl von den
Antragstellern schon vor Vorlage des Verwendungsnachweises nach oben korrigiert
worden war, sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.

54

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es andere, dem Fall des Klägers
vergleichbare Fälle gibt, in denen die Neuberechnung ebenfalls abgelehnt worden
ist. Maßgebliche Vergleichsgruppe ist die Gruppe, mit der der Kläger eine
Gleichbehandlung erstrebt. Hingegen kann es nicht darauf ankommen, ob - neben
dem Kläger - noch weitere Antragsteller zu Unrecht von einer höheren Förderung
ausgeschlossen worden sind.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach
nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Beklagten
aufzuerlegen, denn die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich somit nicht
dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt.

56

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

57