Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-19, Aktenzeichen 5 E 1213/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0119.5E1213.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vollstreckungsgläubiger.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den
Vollstreckungsschuldner zu Recht abgelehnt. Der Senat nimmt gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug, die durch die
Beschwerdeschrift nicht erschüttert werden.

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Die begehrte Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist unter Heranziehung der vom
Verwaltungsgericht angeführten Senatsrechtsprechung schon deshalb unangemessen, weil die
Vollstreckungsschuldnerin nicht als Händlerin von Betäubungsmitteln, sondern als
Drogenkonsumentin in Erscheinung getreten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 1996 - 5 E 1035/95 -, NVwZ-RR 1997,
763, und vom 20. April 1999 - 5 E 251/99 -, NVwZ-RR 1999, 802.

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An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die
Anordnung der Ersatzzwangshaft aufgrund ihrer Funktion als Beugemittel nach Erledigung
der Grundverfügung (hier: dreimonatiges Aufenthaltsverbot) mit Blick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in
Betracht kommt, etwa zum Schutz von Leben und Gesundheit Dritter. Zugleich schließt sie
eine Durchsetzung von Aufenthaltsverboten während ihrer bis zu drei Monate andauernden
Geltungszeit auch gegenüber zahlungsunfähigen Drogenkonsumenten nicht aus. Zur Zahlung
eines festgesetzten Zwangsgeldes kann im Interesse eines effizienten Verwaltungsvollzugs
eine sehr kurze Frist gesetzt werden. Denn eine realistische Aussicht, den Aufenthalt dort zu
unterbinden, wo alltäglicher Drogenhandel stattfindet, besteht nur, wenn der Verstoß gegen
ein ausgesprochenes Aufenthaltsverbot kurzfristig spürbare Folgen nach sich zieht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 5 B 1353/95 -.

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Im Übrigen verlangen weder Wortlaut noch Sinn des nordrhein-westfälischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes den Nachweis der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes
in einer bestimmten Form.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2000 - 5 E 33/00 - und vom 20. April 1999,
a.a.O.

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Nach Außerkrafttreten des Aufenthaltsverbots besteht dagegen grundsätzlich keine
Veranlassung mehr, seine Einhaltung gegenüber Drogenkonsumenten durch
freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Das schließt eine wirksame
Gefahrenabwehr selbst dann nicht aus, wenn sich Konsumenten von Betäubungsmitteln trotz
zeitnah durchgesetzter Zwangsmaßnahmen nicht davon abhalten lassen, wiederholt gegen ein
Aufenthaltsverbot für den Bereich einer "offenen Drogenszene" zu verstoßen und sich dort
auch weiterhin regelmäßig aufzuhalten. In derartigen Fällen können die Voraussetzungen für
die erneute Verhängung eines Aufenthaltsverbots unmittelbar im Anschluss an die
Geltungsdauer der alten Verfügung vorliegen. Zur Durchsetzung einer verlängerten und damit
der Sache nach fortdauernden Ordnungspflicht kann eine Ersatzzwangshaft als äußerstes
Mittel angeordnet werden.

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Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1999, a.a.O.

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§ 34 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW steht einem solchen Vorgehen nicht entgegen. Danach darf
ein längerfristiges Aufenthaltsverbot die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Diese
zeitliche Vorgabe begrenzt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur die Dauer einer
einzelnen Anordnung. Das Grundrecht der Freizügigkeit darf nicht weiter eingeschränkt
werden, als dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Damit schließt die Regelung eine
erneute Anordnung oder Verlängerung eines Aufenthaltsverbots nicht aus, wenn sich die
Gefahr, die bekämpft werden soll, durch das Verhalten des Betroffenen aktualisiert hat und
deshalb die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW wiederum vorliegen. Allein
diese Auslegung ermöglicht erforderlichenfalls eine sachgerechte fortdauernde
Kriminalitätsbekämpfung, die der Senat in seinem genannten Beschluss vom 20. April 1999
schon vor Einführung einer Spezialermächtigung für zulässig erachtet hat. In den
Gesetzesmaterialien finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen in § 34
Abs. 2 PolG NRW hieran etwas ändern sollten. Vielmehr sollten die Befugnisse der Polizei
gerade erweitert werden, weil die bisherige Vorschrift des § 34 PolG NRW in zeitlicher und
räumlicher Hinsicht als zu eng gefasst angesehen wurde.

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Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/2854, S. 1, 52 und 58.

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Ungeachtet dessen erweist sich die beantragte Anordnung einer Ersatzzwangshaft auch
deshalb als unangemessen, weil die Geltungsdauer des Aufenthaltsverbots bereits vor mehr
als drei Jahren abgelaufen ist. Nach Erledigung der Grundverfügung dient die
Ersatzzwangshaft ohnehin nur noch dazu, einer Entwertung der Androhung des Zwangsgelds
als Beugemittel zu begegnen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1996, a.a.O.

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Dieser verbliebene Zweck rechtfertigt nach mehrjähriger Folgenlosigkeit eines Verstoßes
gegen die Ordnungspflicht nicht mehr den Einsatz der besonders einschneidenden
Ersatzzwangshaft. Um die Wirkung des Zwangsgelds als Beugemittel zu erhalten und hieran
anknüpfend nötigenfalls die Ersatzzwangshaft erwirken zu können, hätte es dem
Vollstreckungsgläubiger oblegen, das Zwangsgeld gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin
zeitnah beizutreiben bzw. abzuklären, ob es uneinbringlich ist. Wenn sich die
Vollstreckungsbehörde wie hier gleichwohl mit der Beitreibung eines festgesetzten
Zwangsgeldes übermäßig viel Zeit lässt, trägt eine dennoch erfolgende Anordnung der
Ersatzzwangshaft nicht hinreichend dem besonderen Grundrechtseingriff Rechnung, der in
einer Freiheitsentziehung liegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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