Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-27, Aktenzeichen 16 A 1260/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0227.16A1260.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 6. Oktober 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 1999 wird insoweit aufgehoben, als darin für den
Monat Dezember 1999 ein höherer Beitrag als 85,- DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht die Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Der am 21. Juli 1996 geborene Sohn Jens der Kläger besuchte vom
1. Dezember 1999 an den städtischen Kindergarten "B. " in T. -O. .
In ihrer bereits am 23. August 1999 ausgefüllten Erklärung zum Elterneinkommen
gaben die Kläger an, ihr Einkommen liege in der Einkommensgruppe von "48.000
DM bis 72.000 DM". Beigefügt waren der an beide Kläger gerichtete Bescheid des
Finanzamtes Q. für 1998 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer, aus dem sich Einkünfte des Klägers in Höhe von 54.467 DM (60.539
DM Bruttoeinnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit abzüglich 6.072 DM
Werbungskosten) ergaben, und eine Entgeltabrechnung für den Monat August 1999,
nach der die Klägerin ein Bruttoeinkommen in Höhe von 1.900 DM erzielte. Im
Rahmen ihrer Einkommenserklärung setzten die Kläger für die Klägerin ein
Bruttoeinkommen von 11.400 DM und Werbungskosten in Höhe von 2.000 DM an.
Ergänzend teilten sie mit, dass das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin bis zum
31. Dezember 1999 befristet sei.

3

Durch Bescheid vom 6. Oktober 1999 setzte der Beklagte die
Kindergartenbeiträge für die Zeit von Dezember 1999 bis Juli 2003 auf monatlich 140
DM fest. Dabei ging er - ohne dies in dem Bescheid näher darzulegen - davon aus,
dass der Elternbeitrag unter Berücksichtigung eines mit 12,5 multiplizierten Betrages
des Bruttoeinkommens der Klägerin und eines Abzugsbetrages von 2.000 DM nach
der nächsthöheren Einkommensstufe (über 72.000 DM und bis 96.000 DM) zu
bemessen sei.

4

Zur Begründung ihres hiergegen am 21. Oktober 1999 erhobenen Widerspruchs
führten die Kläger aus, das auf sechs Monate befristete Arbeitsverhältnis der
Klägerin ende am 31. Dezember 1999; die Einkünfte betrügen im Jahr 1999 nur
9.400 DM (6 x 1.900 DM Bruttogehalt abzüglich 2.000 DM Werbungskosten). Der
Beitrag sei daher für Dezember 1999 nicht auf 140 DM, sondern nur auf 85 DM
festzusetzen.

5

Der Oberkreisdirektor des Kreises Q. wies den Widerspruch durch Bescheid
vom 20. Dezember 1999 zurück und begründete dies wie folgt: Unterstelle man, dass
die Klägerin ihre Berufstätigkeit im Jahr 2000 auf Dauer fortsetze, sei nach § 17 Abs.
5 Satz 2 GTK das Zwölffache des Einkommens des Vormonats zu Grunde zu legen.
Für den Fall, dass der Vertrag nicht verlängert werde, habe der Beklagte eine
Neufestsetzung des Elternbeitrages für den Monat Dezember 1999 zugesichert.

6

Die Kläger haben am 29. Dezember 1999 Klage erhoben, mit der sie sich gegen
die Festsetzung des Beitrages für den Monat Dezember 1999 wenden. Zur
Begründung haben sie vorgetragen, im Dezember 1999 sei nicht absehbar gewesen,
wie lange der Arbeitsvertrag verlängert werde; tatsächlich sei der Arbeitsvertrag erst
am 22. Dezember 1999 bis zum 30. Juni 2000 verlängert worden. Es sei somit nicht
davon auszugehen gewesen, dass die Berufstätigkeit der Klägerin von Dauer sein
werde.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Elternbeitragsbescheid vom 6. Oktober 1999
in der Form des Widerspruchsbescheides vom 20.
Dezember 1999 insoweit aufzuheben, als für den
Monat Dezember ein höherer Elternbeitrag als
monatlich 85 DM festgesetzt worden ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen, es handele sich zwar um ein befristetes Arbeitsverhältnis; es
sei aber nicht festzustellen, ob nicht nach dem 30. Juni 2000 eine
Weiterbeschäftigung erfolge. Da das Arbeitsverhältnis bereits am 1. Juli 1999
begonnen habe und zwischenzeitlich bis zum 30. Juni 2000 verlängert worden sei,
könne von einer dauerhaften Beschäftigung ausgegangen werden.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird
auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

13

Zur Begründung ihrer durch Senatsbeschluss vom 31. Juli 2001 zugelassenen
Berufung tragen die Kläger vor: Wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses sei
zum Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung nicht davon auszugehen gewesen, dass das
Einkommen der Klägerin auf Dauer zu erzielen sei. Tatsächlich sei das
Arbeitsverhältnis nicht über den 30. Juni 2000 hinaus verlängert worden, danach sei
die Klägerin arbeitslos bzw. nur geringfügig beschäftigt gewesen.

14

Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil aufzuheben und den
Elternbeitragsbescheid vom 6. Oktober 1999 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.
Dezember 1999 insoweit aufzuheben, als für den
Monat Dezember 1999 ein höherer Beitrag als
monatlich 85,- DM festgesetzt worden ist.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

15

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die vom Beklagten und dem Kreis Q. vorgelegten
Verwaltungsakten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung ist begründet. Der Elternbeitragsbescheid des Beklagten vom
6. Oktober 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors
der Kreises Q. vom 20. Dezember 1999 ist in dem angefochtenen Umfang
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

19

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 des
Sozialgesetzbuches Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII -

20

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.
Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546)

21

i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -

22

in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16.
Dezember 1998 (GV NRW S. 704)

23

und der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK

24

in der Fassung der Änderungsverordnung vom
28. Juni 1996 (GV NRW S. 240).

25

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den
Jahresbetriebskosten der von ihrem Kind besuchten Tageseinrichtung zu entrichten.
Bei der Aufnahme ihres Kindes und danach auf Verlangen haben sie dem örtlichen
Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche
Einkommensgruppe ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist (§ 17 Abs. 3 Satz 3
GTK); maßgeblich ist nach § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK grundsätzlich das Einkommen in
dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr, hier also das Einkommen der
Kläger im Jahr 1998. Dieses lag ausweislich des Einkommensteuerbescheides des
Finanzamtes Q. vom 2. März 1999 bei 54.467 DM, so dass der Elternbeitrag
nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK i.V.m. der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge
entsprechend der Einkommensgruppe mit einem Jahreseinkommen von mehr als
48.000 DM, aber nicht mehr als 72.000 DM nur auf 85 DM festzusetzen war.

26

Die Voraussetzungen für die Anwendung der von dem Grundsatz des § 17
Abs. 5 Satz 1 GTK abweichenden Berechnungsvorschriften gemäß § 17 Abs. 5 Satz
2 GTK sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hiernach ist bei Änderungen der
Einkommensverhältnisse das Zwölffache des Einkommens des Änderungsmonats
zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als
das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres.

27

Vgl. Senatsurteil vom 6. November 1998 - 16 A
2707/97 -, NWVBl. 1999, 314.

28

Das zunächst auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 1999 befristete und
sodann einmal - am 22. Dezember 1999 - bis zum 30. Juni 2000 verlängerte
Beschäftigungsverhältnis der Klägerin rechtfertigte nicht die Prognose einer
dauerhaften Einkommenserhöhung.

29

Zur Klärung der Frage, ob und ggf. ab welcher Dauer ein befristetes
Beschäftigungsverhältnis die Prognose eines im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK
"auf Dauer" erhöhten Einkommens rechtfertigt, gibt der Gesetzeswortlaut wenig
Aufschluss. Wie die spezielle Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK zeigt, sind bloße
Einkommensschwankungen von den in § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK vorausgesetzten
dauerhaften Einkommenserhöhungen zu unterscheiden.

30

Ungenau Moskal/Foerster, Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder in NRW, 17. Aufl.,
1999, § 17 Erl. II. 2. f.

31

Der - sehr knappen - Begründung der Landesregierung zu dem Gesetzesentwurf
ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2
GTK das Ziel verfolgte, auf Verbesserungen der Einkommensverhältnisse der Eltern
zeitnäher als zuvor - bei alleiniger Maßgeblichkeit des Einkommens im
vorangegangenen Kalenderjahr - mit einem höheren Elternbeitrag reagieren zu
können.

32

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 17.

33

Ein besonderes Bedürfnis hierfür dürfte daraus resultieren, dass
erfahrungsgemäß häufig die Aufnahme des Kindes in eine Tagesstätte, das Ende
der Elternzeit (vormals: Erziehungsurlaub) und der Wiedereintritt eines Elternteils in
das Berufsleben zeitlich zusammentreffen; bei Maßgeblichkeit des im
vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einkommens wären derartige
Einkommenserhöhungen regelmäßig erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung
berücksichtigungsfähig. Unter welchen Voraussetzungen ein in einem Monat
bezogenes Einkommen als "voraussichtlich auf Dauer" erzielt angesehen werden
kann, erschließt sich aus diesem Gesetzeszweck allerdings nicht. Auch hilft letztlich
die Erkenntnis nicht weiter, dass der Gesetzgeber sich bei der Normierung des § 17
Abs. 5 GTK - ohne dies im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich hervorzuheben -
an einer bereits vorhandenen Norm orientiert hat, nämlich an § 25 Abs. 2 des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II. WoBauG - in der bis zum 30. September 1994
geltenden Fassung, die mit § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK nahezu wörtlich übereinstimmt.
Denn die Auslegung dieser Regelung war gerade hinsichtlich des Merkmals der
Dauerhaftigkeit seinerzeit eher unklar,

34

vgl. insoweit OVG Hamburg, Beschluss vom
19. Mai 1992 - Bs I 47/92 -, NJW-RR 1993, 335;
OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 5 B
229.87 -, OVGE (Berlin) 18, 128 (130); VG
Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1984 - 14 K
524/83 -, WuM 1985, 191,

35

so dass nicht unterstellt werden kann, der Gesetzgeber habe ein bestimmtes,
durch die Rechtsprechung bereits hinlänglich geklärtes Begriffsverständnis für die
hier in Rede stehende Regelung zugrunde legen wollen. Angesichts der
Unterschiede zwischen dem Recht der Wohnungsbauförderung und der
Heranziehung zu Elternbeiträgen sind lediglich unter dem Aspekt Parallelen
festzustellen, dass bei Einkommensänderungen auf einen Berechnungszeitraum von
zwölf Monaten hochzurechnen ist.

36

Der zeitliche Bezugsrahmen für die der Beitragsbemessung zugrunde liegende
Prognose kann demnach in Ermangelung zuverlässiger sonstiger Anhaltspunkte
allein aus dem Regelungszusammenhang des § 17 Abs. 5 GTK und dem objektiven
Gesetzeszweck ermittelt werden. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 6.
November 1998 - 16 A 2707/97 -, a.a.O., S. 316, Folgendes ausgeführt:

37

"Soweit das Gesetz zusätzlich fordert, dass
Einkommen 'voraussichtlich auf Dauer höher oder
niedriger ist', erscheint die Regelung mit ihrer
Formulierung im Hinblick auf die sich aus dem Wortlaut
ergebende Anknüpfung an das Jahreseinkommen
missglückt und bedarf einer an Sinn und Zweck
orientierten Auslegung. Denn angesichts des Umstandes,
dass gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK Beitragszeitraum das
Kindergartenjahr ist und auch die Grundregel des § 17
Abs. 5 Satz 1 GTK lediglich eine Momentaufnahme der
Einkommensverhältnisse beinhaltet, wäre es systemfremd
und entspräche nicht dem wahren Willen des
Gesetzgebers, eine Prognose für die Dauerhaftigkeit der
Einkommensveränderung über den Berechnungszeitraum
von zwölf Monaten hinaus zu fordern. Zu verlangen, dass
sich das fiktive Jahreseinkommen, wie es sich nach der
Aktualisierungsregelung des § 17 Abs. 5 Satz 2, 1.
Halbsatz GTK errechnet, in Zukunft voraussichtlich nicht
verändern wird, stünde auch in keinem vernünftigen
Bezug zu dem Anliegen des Gesetzgebers, aus Gründen
der Beitragsgerechtigkeit bei Verbesserungen der
Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah höhere
Elternbeiträge festsetzen zu können. ... Das Moment der
Dauerhaftigkeit kann sich vielmehr unter teleologischen
Gesichtspunkten nur auf die im letzten Monat eingetretene
Änderung der Einkommensverhältnisse und deren
Beständigkeit für den zwölfmonatigen
Berechnungszeitraum beziehen."

38

An dieser Einschätzung hält der Senat auch mit Blick auf die vorliegende
Problematik eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses fest. Hiervon ausgehend
ist für die Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK erforderlich, aber auch
ausreichend, dass die im Vergleich zum vorangegangenen Kalenderjahr
eingetretene Einkommensänderung voraussichtlich für einen Zeitraum von 12
Monaten andauern wird.

39

Eine derartige Prognose war hier nicht gerechtfertigt; dabei kommt es letztlich
nicht entscheidend darauf an, ob insoweit auf die tatsächlichen Verhältnisse bei
Beginn der Beitragspflicht oder - in Anlehnung an § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK - bei
Eintritt der Einkommensänderung abzustellen ist.

40

Ein auf einen Zeitraum von sechs Monaten befristetes Arbeitsverhältnis bewirkt
regelmäßig keine im dargelegten Sinne dauerhafte Erhöhung des Einkommens.
Denn wegen der Befristung auf sechs Monate kann eine Aussage über den
maßgeblichen Prognosezeitraum von 12 Monaten gerade nicht getroffen werden. Ein
befristetes Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es hierzu eines weiteren Rechtsakts
der Vertragsparteien bedürfte. Es unterscheidet sich darin nicht von einem
gekündigten Arbeitsverhältnis. Eine zuverlässige Prognose über die
Wahrscheinlichkeit einer Vertragsverlängerung, die rechtlich den Abschluss eines
neuen Arbeitsvertrages darstellt, kann in der Regel nicht getroffen werden. Dies folgt
daraus, dass die Gründe für eine rechtlich zulässige Befristung eines
Arbeitsverhältnisses vielfältig sind; die Entscheidung über die Dauer bzw.
Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht allein von den Leistungen
des Arbeitnehmers, sondern auch von betrieblichen Belangen abhängig und kann
unter Umständen sogar auf Entscheidungen Dritter beruhen, auf die weder
Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Einfluss nehmen können (vgl. hierzu die im
maßgeblichen Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit
befristeter Arbeitsverträge, insbes. § 1 des Gesetzes über arbeitsrechtliche
Vorschriften zur Beschäftigungsförderung - BeschFArbRG - und § 21 des
Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG -).

41

Unter Berücksichtigung der seit vielen Jahren schwierigen Lage auf dem
Arbeitsmarkt vermag außerdem selbst eine gute berufliche Qualifikation nicht (mehr)
die Prognose zu rechtfertigen, dass der Betreffende im Anschluss an ein absehbar
endendes Arbeitsverhältnis zeitnah eine vergleichbare Beschäftigung finden
wird.

42

Anders noch OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober
1983 - 14 A 1749/81 , WuM 1984, 150 ( 151) (zu §
25 Abs. 2 II. WoBauG).

43

Der vorliegende Fall bietet keine Besonderheiten, die gleichwohl die Annahme
einer - bezogen auf den Prognosezeitraum von 12 Monaten - dauerhaften
Einkommenserhöhung gerechtfertigt hätten. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass
eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten gewesen wäre, ergaben sich weder aus der Tatsache, dass die Klägerin vor
der Geburt ihres Kindes bereits als Vollzeitkraft in der Kanzlei ihrer
Prozessbevollmächtigten gearbeitet hatte, noch aus der Formulierung in § 2 des
Arbeitsvertrages vom 7. Mai 1999, wonach das Arbeitsverhältnis "zunächst" bis zum
31. Dezember 1999 befristet, und schließlich auch nicht aus der in § 5 des Vertrages
enthaltenen Regelung über eine etwaige Rückzahlung des Weihnachtsgeldes, die
nur bei einer Beschäftigung über den 31. Dezember 1999 hinaus relevant werden
konnte. All dies deutet lediglich darauf hin, dass die Vertragsparteien eine
Verlängerung für möglich hielten; ob sie erfolgen würde, war hingegen ungewiss.
Diese Einschätzung wird bestätigt durch die Erläuterungen der
Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung. Danach
beruhte die Befristung darauf, dass zunächst krankheitsbedingt eine Aushilfe
benötigt wurde; erst im Dezember 1999 stellte sich heraus, dass ein weiterer
personeller Engpass zu überbrücken war, weil eine im Mutterschutz befindliche
Mitarbeiterin nicht wie erwartet ihre Arbeit wieder aufnahm. Zudem war abzusehen,
dass im Sommer 2000 eine Auszubildende ihre Ausbildung abschließen und dann
uneingeschränkt zur Verfügung stehen würde. Deshalb war jedenfalls bis zu der erst
im Dezember 1999 erfolgten Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses die in
§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK vorausgesetzte Prognose über die zu erwartende
Dauerhaftigkeit der Einkommenserhöhung objektiv nicht gerechtfertigt. Allein die
Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis bei rückschauender Betrachtung 12 Monate
gedauert hat, vermag die Anwendung der Berechnungsmethode gemäß § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK nicht zu rechtfertigen, weil dies dem aus der Verwendung des Wortes
"voraussichtlich" folgenden Prognosecharakter der Entscheidung nicht gerecht
würde.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anzumerken ist, dass
der Senat Streitigkeiten, die Elternbeiträge nach § 17 GTK betreffen, in seiner
neueren Rechtsprechung dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der
Jugendhilfe zurechnet, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit
gewährt.

45

Vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2002
- 16 B 2228/02 -.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

47

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

48