Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-20, Aktenzeichen 11 A 1075/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0720.11A1075.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-
rens.

Der Streitwert wird unter Änderung des erstinstanzlichen Streitwertbeschlusses vom
2. Oktober 2003 für beide Rechtszüge auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit
der die Klägerin u.a. aufgefordert wurde,

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"im öffentlichen Straßenraum der Stadt Duisburg abgestellte
Werbefahrzeuge, insbesondere das Werbefahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen DU-KW 1031 im Bereich der Düsseldorfer Straße/Haupteingang
(…), bis zum 28.02.2003, 24.00 Uhr zu entfernen und zukünftig das Abstellen
auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Duisburg zu unterlassen."

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Zur Begründung wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei durch einen festen Aufbau
so gestaltet, dass es überwiegend Werbezwecken, also gewerblichen Zwecken
diene, so dass es sich nicht um ein gemeingebräuchliches Parken im Sinne von § 12
Abs. 3 b Satz 1 StVO handele. Eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG
NRW bzw. eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. § 32 Abs. 1
Satz 1 StVO liege nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage abgewiesen.

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II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), eines Verfahrensmangels i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO (2.) sowie besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (3.) greifen sämtlich nicht durch.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind solche, die erwarten lassen,
dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Nicht ausreichend sind Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente des angefochtenen
Urteils, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen. Auch dann, wenn sich die Entscheidung aus
anderen als den vom Verwaltungsgericht erwogenen Gründen als richtig erweist,
scheidet eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel aus.

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Vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, § 124 Rn. 147
m.w.Nachw.

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Der Zulassungsantrag zeigt keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses auf.

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Die Ordnungsverfügung ist nicht zu unbestimmt. Es versteht sich von selbst,
dass das Gebot "zukünftig das Abstellen ... zu unterlassen" sich nur auf die eingangs
des Satzes genannten Werbefahrzeuge beziehen konnte, wie der Vertreter des
Beklagten im übrigen in der mündlichen Verhandlung auch klargestellt hat.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin muss die Verfügung auch nicht näher
definieren, "warum genau dieser Anhänger ein 'Werbefahrzeug' wäre", denn eine
generelle Festlegung, wie sie der Klägerin offenbar vorschwebt, ist insoweit nicht
möglich. Vielmehr ist bei der Beurteilung maßgeblich darauf abzustellen, ob die
Gesamtumstände den Schluss rechtfertigen, dass die Teilnahme eines Anhängers
am Straßenverkehr - jedenfalls vorübergehend - beendet ist und statt dessen die
Werbeflächen des Anhängers an einem günstigen Standort ihrem erkennbaren
Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung entfalten sollen. Dabei kommt es
weniger auf die konkrete Dauer der Aufstellung an, sondern darauf, ob die objektiven
Umstände den abgestellten Anhänger wie eine Werbeanlage wirken lassen. Eine
derartige Werbewirkung können im Übrigen nicht nur speziell zu Werbezwecken in
den Verkehr gebrachte PKW-Anhänger und Auflieger entfalten, sondern auch solche
PKW-Anhänger, die zwar bestimmungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen, dann
aber zeitweise so geparkt werden, dass sie mit ihrer Werbeaufschrift die Funktion
einer ortsfesten Werbeanlage erfüllen.

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OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 10 B
890/03 - NWVBl 2004, 69 m.w.N. zum Begriff der
Anlage der Außenwerbung i.S.d. § 13 BauO
NRW.

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Dass dem Verwaltungsgericht bei seiner Annahme, der streitgegenständliche
Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen DU-KW 1031 sei in derart
werbewirksamer Weise aufgestellt gewesen, ein Fehler unterlaufen ist, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf; vielmehr setzt er sich mit den die angegriffene
Entscheidung insoweit tragenden Erwägungen, insbesondere dem mehrfachen
verbotswidrigen Abstellen auf dem nicht zum Parken bestimmten Gehweg sowie der
deutlichen Entfernung zu den Geschäftsräumen gar nicht auseinander.

2. Auf die im Rahmen der Verfahrensrüge aufgestellte Behauptung, der Aufbau des
Anhängers sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bereits zum
Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Ordnungsverfügung in einen - zu
Transportzwecken geeigneteren - kastenförmigen Aufbau verändert worden, kommt
es nach den vorstehenden Ausführungen nicht an, denn die Art des Aufbaus ist
lediglich ein Kriterium für die Annahme, ein Kfz-Anhänger werde überwiegend zu
Werbezwecken aufgestellt. Ebenso wenig entscheidungserheblich ist das weitere
Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht ermittelt, ob der
Anhänger "ohne einen verkehrlich nachvollziehbaren Grund" abgestellt gewesen sei;
auch übersehe das Gericht die Bedeutung von Eckabstützvorrichtungen. Im übrigen
ist es nicht Aufgabe des Gerichts (oder der Behörde), einen "verkehrlich
nachvollziehbaren Grund" für das verbotswidrige Abstellen eines mit
Werbeaufdrucken versehenen Kfz-Anhängers zu finden; vielmehr hätte es - wie
bereits oben ausgeführt - der Klägerin oblegen, die Gründe darzulegen, die trotz der
unstreitigen räumlichen Entfernung vom Betriebssitz für ein "normales Parken"
sprechen.

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3. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten ist auf der Grundlage des Antragsvorbringens ebenfalls
nicht dargelegt bzw. nicht begründet. Hierzu müssten die Erfolgsaussichten eines
Berufungsverfahrens bei summarischer Prüfung im Zulassungsverfahren im Ergebnis
noch offen erscheinen.

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Vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O.,
§ 124
Rn. 152, 153 ff.

18

Das Vorbringen der Klägerin legt aber - wie ausgeführt - nicht nahe, dass das Urteil
des Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist. Es vermag damit auch nicht zu begründen,
warum das Ergebnis eines Berufungsverfahrens offen erscheinen sollte.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F..

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

22

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4
VwGO).

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