Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-13, Aktenzeichen 16 B 224/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0713.16B224.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Namensänderungsbescheid des Antragsgegners vom 19. September 2006, ergänzt
durch die Vollziehungsanordnung vom 29. November 2006, wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antrag ist zulässig.

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Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. § 42 Abs. VwGO). Väter nichtehelicher
Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben
oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgabe wahrnehmen, Träger des
Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 790/91 und 540, 866/92 -,
BVerfGE 92, 158.

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Das Elternrecht des Vaters umfasst sein Interesse am Fortbestand des
namensrechtlichen Bandes zum Kind,

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vgl. v. Sachsen Gessaphe in Münchener Kommentar, BGB, Band 8, 4. Aufl.,
2002, § 1618 Rn. 4,

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und wird selbst in den so genannten Stiefkinderfällen dadurch geschützt, dass es
bei Namensgleichheit der Einwilligung des Vaters auch dann bedarf, wenn ihm die
Personensorge für das Kind nicht zusteht (vgl. § 1618 Satz 3 BGB).

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Der Antrag ist ferner nicht deshalb unzulässig, weil die ladungsfähige Anschrift
des Antragstellers nicht benannt wäre. Es kann im vorliegenden Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes dahinstehen, ob hinsichtlich des
Erfordernisses, eine ladungsfähige Anschrift anzugeben, auf die Sachlage im
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen ist. Sollte dies zu bejahen sein,
ist diesem Erfordernis schon deshalb genügt, weil Zweifel an der ladungsfähigen
Anschrift des Antragstellers nicht mehr bestehen, seitdem er in der JVA Düsseldorf
zu erreichen ist. Selbst wenn aber auf den Zeitpunkt der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Hinblick darauf abzustellen sein sollte, dass der Antragsteller
innerhalb der ihm durch Verfügungen des Verwaltungsgerichts gesetzten Frist
(möglicherweise) keine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hat,

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vgl. zu den Anforderungen an eine mit Ausschlusswirkung verbundene
Fristsetzung: Kopp, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 82 VwGO Rdnr. 14,

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durfte auf diesen Gesichtspunkt unter den hier maßgebenden Umständen des
Einzelfalls die Unzulässigkeit des Antrags nicht gestützt werden. Allerdings ist dem
Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass Zulässigkeitsvoraussetzung eines von
einer natürlichen Person gestellten Antrags auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes grundsätzlich die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, also der
Anschrift ist, unter der der Beteiligte tatsächlich zu erreichen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 -, NJW 1999, 2608; OVG
NRW, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 17 B 1070/03 -, juris.

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§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist jedoch unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4
GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 -, NJW 1996,
1272.

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Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt, wenn ihre Erfüllung ausnahmsweise
unmöglich oder unzumutbar ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 -, a.a.O.

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Die danach hier erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung geht zu Gunsten des
Antragstellers aus. An der Identität des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht im
Hinblick auf die von seinen Prozessbevollmächtigten nur in Kopie vorgelegte
Prozessvollmacht keine Bedenken geäußert, insbesondere die
Prozessbevollmächtigten nicht zur Vorlage einer Originalvollmacht aufgefordert. Der
unter der Anschrift N.------straße 156 in S. geführte Schriftverkehr hat den
Antragsteller im Verwaltungsverfahren tatsächlich erreicht. In dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist er durch seine Prozessbevollmächtigten
vertreten. Dass es einer persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller
bedürfte, ist im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
bei der gegebenen Sachlage nicht in Betracht zu ziehen. Eine vollstreckbare
Sachentscheidung steht nicht in Rede. Für das Erfordernis, den Kläger tatsächlich
unter seiner ladungsfähigen Anschrift erreichen zu können, kann bei diesen
Gegebenheiten allein das Interesse benannt werden, den Antragsteller bei etwaiger
Erfolglosigkeit seines Antrags zu den Kosten des Verfahrens heranzuziehen. Da
etwaige Reisekosten des Antragsgegners (erstinstanzlich) nicht in Betracht zu ziehen
gewesen sein dürften, beschränkte sich das Interesse an der ladungsfähigen
Anschrift des Antragstellers in diesem Falle darauf, ihn als Kostenschuldner zu den
Gerichtskosten heranziehen zu können. Dieses Interesse ist beachtlich, hier aber
ausnahmsweise geringer gewichtig als das Interesse des Antragstellers, seinen
Wohnort, an dem er unmittelbar erreicht werden kann, zu verschweigen. Denn gegen
den Antragsteller hat ein Haftbefehl vorgelegen, auf Grund dessen er mit seiner
Inhaftierung rechnen musste, würde sein tatsächlicher Aufenthaltsort bekannt.

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Vgl. zur Bedeutung eines Haftbefehls für die Anforderungen an die Angabe einer
ladungsfähigen Anschrift: BFH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 -, BFHE
193, 52.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Die in die Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO einzustellenden
Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Namensänderungsbescheid des Antragsgegners können im vorliegenden Verfahren
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend beurteilt werden,
sondern müssen der weiteren Klärung im Widerspruchsverfahren vorbehalten
bleiben. In dieser Situation überwiegt das Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Namensänderungsbescheid das Interesse des Antragsgegners und das Interesse
der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides. Denn mit einem
Änderungsbescheid würden nur schwerlich in zumutbarer Weise rückgängig zu
machende Gegebenheiten geschaffen, ohne dass für die Änderung hinreichend
gewichtige Gründe offensichtlich sind.

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Es bedarf der weiteren Klärung im Widerspruchsverfahren, ob die
Namensänderung rechtmäßig ist. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die
Änderung vom Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938, RGBl. I 1938, 9,
zuletzt geändert durch Art. 17 des Dritten Gesetzes zur Änderung
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002, BGBl. I 3322
(NamÄndG), darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund
die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn die Abwägung
aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der
für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Zu berücksichtigen sind hier das
schutzwürdige Interesse desjenigen, der die Namensänderung begehrt, die Belange
der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in
dem sicherheitspolitischen Interesse an der Beibehaltung des Namens zum
Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1985 - 7 C 2.84 -, Buchholz 402.10 § 3
NÄG Nr. 53.

23

In Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung von
dem anderen Elternteil anstelle des Ehenamens seinen vor der Ehe geführten
Familiennamen wieder annimmt und nun die Angleichung des Familiennamens des
Kindes, welches als Geburtsnamen den Ehenamen erhalten hat, erstrebt, setzt dies
voraus, dass die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28.

25

Es spricht viel dafür, dass diese Grundsätze auf die vorliegende Fallkonstellation
zu übertragen sind. Der Namensänderungsbescheid genügt diesen Grundsätzen
jedoch nicht. Er ist darauf gestützt, dass gegen den Kindesvater, den Antragsteller,
"zahlreiche Verfahren bei den Staatsanwaltschaften wegen Betrugs" laufen und ein
Haftbefehl besteht. Bis zum Erlass des Namensänderungsbescheides sind in der
Akte des Antragsgegners eine strafgerichtliche Verurteilung des Antragstellers durch
Urteil des Amtsgerichts S. vom 26. Februar 1996 - 26 Ls 47 Js 287/94 -
wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie eine weitere
Verurteilung wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen, mitgeteilt von
der Staatsanwaltschaft C. unter dem Aktenzeichen 10 Js 720/02 VA, ersichtlich.
Weitere Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wurden gemäß §§ 153, 153a
oder 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Nach Erlass des Namensänderungsbescheides ist
dem Antragsgegner das Aktenzeichen des Haftbefehls gegen den Antragsteller
bekannt geworden, von dem die Mutter der Beigeladenen zuvor bereits Mitteilung
gegeben hatte. Aus diesen Gegebenheiten lässt sich alleine nicht der zwingende
Schluss ziehen, eine Namensänderung sei zum Wohl der Beigeladenen erforderlich.
Ein solcher Zusammenhang ergibt sich auch nicht aus dem weiteren Inhalt der Akte
des Antragsgegners. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie des
Antragsgegners hat unter dem 17. Juli 2006 darauf abgestellt, die Namensänderung
sei für das Kind, die Beigeladene, "förderlich"; dass sie zum Wohl der Beigeladenen
auch erforderlich sei, ergibt sich aus dieser Stellungnahme nicht. Die in der
Stellungnahme inhaltlich in Bezug genommene "kriminelle Vergangenheit" des
Antragstellers ist dort nur pauschalierend aufgeführt und im übrigen auf den
"absoluten Kontaktabbruch des Kindesvaters" abgehoben. Diese Gesichtspunkte
sind jedoch nicht eingestellt in eine Abwägung des Interesses an der
Namenskontinuität, die auch dem Kind helfen soll, seine Identität zu finden,
Individualität zu entwickeln und sein Verhältnis zu anderen zu begreifen und zu
fördern.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, aaO.

27

Noch weniger ergibt sich das Erfordernis, den Namen der Beigeladenen zu ihrem
Wohl zu ändern, aus dem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 11. Juli 2006 über
ein Gespräch mit der Mutter der Beigeladenen. Denn danach hat die Mutter der
Beigeladenen bekundet, die Beigeladene habe mit ihrem Familiennamen, dem
Namen des Antragstellers, keine Probleme, wohl aber sie, die Mutter der
Beigeladenen. Schließlich ist die Begründung für die sofortige Vollziehung des
Namensänderungsbescheides nicht am Wohl der Beigeladenen ausgerichtet,
sondern stellt darauf ab, der Antragsteller sei "in den Untergrund abgetaucht" und
könne deshalb keine rechtlichen Interessen für sich in Anspruch nehmen. Diese
Erwägungen tragen nunmehr die sofortige Vollziehung des
Namensänderungsbescheides schon deshalb nicht (mehr), weil sich der Antragsteller
bei der Staatsanwaltschaft eingefunden hat.

28

Die von der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren vorgelegte fachärztliche
Bescheinigung des L. H. , Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und

29

-psychotherapie, vom 4. Juni 2007 gibt erste Hinweise darauf, dass für die
Namensänderung beachtliche Belange der Beigeladenen streiten können. Die
Stellungnahme wirft allerdings ihrerseits auch Fragen auf, denen im
Widerspruchsverfahren nachzugehen sein wird. Beispielsweise ist die Beigeladene
nach den dort getroffenen Feststellungen derzeit ein unbeschwertes Kind (Seite 2
der Stellungnahme). Die Beigeladene möchte ihren Vater sehen (Seite 3 der
Stellungnahme). Es ist als Ziel der Mutter der Beigeladenen angegeben, dass die
Beigeladene das Gefühl haben solle, sie gehöre zur Familie B. . Der Gutachter
stützt seinen Befund dann darauf, dass die Beigeladene nachdenklich und ernst
geworden sei, wenn die Rede auf die Person ihres Vaters gekommen sei. Sie werde
beim Thema "Papa" recht einsilbig. Die Stimmung habe zunächst ausgeglichen und
fröhlich gewirkt, beim Gespräch über den Vater sei sie aber ernst und zum Teil auch
leicht bedrückt geworden. Wenn der Gutachter dennoch zu der Aussage kommt,
dass von der Beigeladenen alle vermeidbaren Störeinflüsse ferngehalten werden
sollten, damit die Einschulung gut gelinge (Seite 13 des Gutachtens), die
Beigeladene sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht reif genug, relativ plötzlich
und aus ihrer Sicht scheinbar unmotiviert gegebene entsprechende Informationen
(über ihren Vater) sachgerecht und vor allem beziehungsgerecht zu verarbeiten,
ohne selbst Schaden daran zu nehmen (Seite 13 des Gutachtens), eine
Konfrontation mit dem Hausnamen würde eine unverantwortliche Überforderung des
Mädchens in der gegenwärtigen Situation darstellen (Seite 13 des Gutachtens),
lassen sich diese Schlussfolgerungen nur bedingt aus den Feststellungen des
Gutachtens herleiten. Vorsorglich merkt der Senat in diesem Zusammenhang an,
dass eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn sie nur dazu
dienen soll, dem Kind mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten
Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, die ohnehin nur
altersbedingt und damit vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung
des Kindes aber nicht ernstlich beeinflussen. Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins
Leben treten; in gewissem Umfang müssen sie mit den mit einer Trennung ihrer
Eltern verbundenen Problemen - so auch mit einer etwaigen
Namensverschiedenheit - zu leben lernen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, aaO.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
und berücksichtigt, dass sich die Beigeladene nicht durch Stellung eines Antrags am
Prozessrisiko beteiligt hat.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

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