Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 6 A 3206/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0808.6A3206.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, über den im
Einverständnis der Prozessbeteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3
VwGO), hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Die im Einzelnen begründete Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin sei mit
Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2003 schriftlich und mit Rechtsbindungswillen
zugesichert worden, ihr werde die begehrte Altersteilzeit bei entsprechender Antragstellung
zum 1. Februar 2004 gewährt, wird mit dem Zulassungsantrag nicht angegriffen. Das beklagte
Land argumentiert vielmehr ausschließlich zu der Frage, ob die vom Verwaltungsgericht
angenommene und für das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung maßgebliche
Zusicherung im Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2003 durch den im vorliegenden
Verfahren streitgegenständlichen Ausgangsbescheid vom 12. März 2004 und den zugehörigen
Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2004 konkludent zurückgenommen worden ist.

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Diese Argumentation verhilft dem Zulassungsantrag jedoch nicht zum Erfolg.

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Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil nichts zu der im
erstinstanzlichen Verfahren von keinem der Beteiligten aufgeworfenen Frage einer möglichen
konkludenten Rücknahme der Zusicherung ausgeführt hat, weckt für sich genommen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Dass eine solche konkludente Rücknahme
tatsächlich erfolgt ist, hat das beklagte Land nicht dargetan.

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Als Rechtliche Grundlage für die Rücknahme der Zusicherung käme allein § 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW in Betracht, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Begünstigende Verwaltungsakte, wozu auch
die hier in Rede stehende Zusicherung gehört, dürfen nur unter den Einschränkungen des § 48
Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
NRW).

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Der Ausgangsbescheid vom 12. März 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 19. Juli
2004, mit denen der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Altersteilzeit zum 1. Februar
2004 abgelehnt worden ist, könnten allenfalls dann als konkludente Rücknahme der besagten
Zusicherung gelten, wenn sich die Behörde dabei zweifelsfrei der tatbestandlichen
Erfordernisse für eine rückwirkende Beseitigung dieser Zusicherung und ihres nach § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW grundsätzlich bestehenden Ermessensspielraums bewusst
gewesen wäre. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Den angefochtenen Bescheiden lässt sich
auch in Verbindung mit den sonstigen Umständen nicht einmal ansatzweise entnehmen, dass
die Behörde Ermessenserwägungen in Bezug auf die Rücknahme der Zusicherung angestellt
hat.

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Insbesondere sind auch in den Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG NRW, das heißt in Fällen,
bei denen es um die Rücknahme von Verwaltungsakten geht, die nicht eine einmalige oder
laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind
(§ 48 Abs. 2 VwVfG NRW), Vertrauensschutzgesichtspunkte zu Gunsten des von der
Rücknahmeentscheidung Betroffenen bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW zu berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 -, NWVBl 2005, 71,
m.w.N.

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Demgegenüber hat das beklagte Land nicht dargelegt, dass im Falle des § 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW die Grundsätze über das gelenkte beziehungsweise intendierte Ermessen
anzuwenden sind, wonach es keiner Ausführungen zu den Ermessenserwägungen bedarf,
wenn die ermessenseinräumende Vorschrift im Regelfall von einer Ermessensausübung in
einem bestimmten Sinne ausgeht, kein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt und
sich das Ergebnis der Abwägung daher von selbst versteht. Aus der in seinem Schriftsatz vom
13. Juli 2006 zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, NJW 1998, 2233,

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ergibt sich für die von dem beklagten Land vertretene Rechtsansicht nichts. In dem dort
entschiedenen Fall waren die fraglichen ermessenslenkenden Vorgaben den landesrechtlichen
Vorschriften über die Rückforderung des Grünbrache-Zuschusses in Verbindung mit dem
Landeshaushaltsrecht zu entnehmen. Auch soweit diese Entscheidung auf ein weiteres Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nimmt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, Buchholz 451.513 Nr. 1,

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lässt sich daraus die Anwendung der Grundsätze über das gelenkte beziehungsweise
intendierte Ermessen auf § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW nicht herleiten. Die letztgenannte
Entscheidung befasste sich vielmehr mit der Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG, der
das der Behörde nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zustehende Ermessen lenkt, indem er für die
Fälle des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für
die Vergangenheit als Regel festlegt. § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG regelt den Ausschluss des
Vertrauensschutzes aus Gründen, die jeweils in der Person des Begünstigten liegen. Ein
solcher Fall ist hier jedoch auszuschließen. Vielmehr lagen die Gründe, die zu der - wie das
beklagte Land meint - rechtswidrigen Zusicherung im Widerspruchsbescheid vom
22. Oktober 2003 geführt haben, eindeutig im Verantwortungsbereich der Behörde.

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Sonstige Zulassungsgründe hat das beklagte Land nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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