Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-15, Aktenzeichen 2 A 2490/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.2A2490.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu jeweils einem Fünftel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Die in Bezug auf die Abweisung der Klage des Klägers zu 1. erhobene
Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift schon deshalb nicht durch, weil im
Zulassungsantrag nicht hinreichend dargelegt wird, von welchem
entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
abgewichen sein soll. Einen Rechtssatz dahingehend, dass es nur auf das äußere
Bekenntnis bzw. die Erklärung ankomme, hat das Verwaltungsgericht - entgegen der
entsprechenden Behauptung im Zulassungsantrag - nicht aufgestellt. Vielmehr hat es
in Anknüpfung an die obergerichtliche Rechtsprechung unter Würdigung der
Umstände des Einzelfalles begründet, dass der Eintragung der russischen
Nationalität in den ersten Inlandspass des Klägers zu 1. eine rechtlich als Bekenntnis
gegen das deutsche Volkstum zu wertende Erklärung des Klägers zu 1. zugrunde
lag. Dabei hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der von ihm zitierten
Rechtsprechung maßgeblich darauf abgestellt, dass die Eintragung der Nationalität
nach dem Vorbringen des Klägers zu 1. im Rahmen des nach den sowjetischen
Passvorschriften vorgesehenen und in der Rechtspraxis auch üblichen
Passantragsverfahrens erfolgt ist, die Eintragung der Nationalität mithin
entsprechend den Angaben im vom Kläger zu 1. unterzeichneten
Passantragsformular vorgenommen worden ist. Der in diesem Zusammenhang
vorgebrachte Einwand, der Kläger zu 1. habe nach außen hin eine Erklärung
abgegeben, um Repressalien und vor allem um Beschimpfungen als Faschist zu
entgehen, was lediglich die Hinnahme einer Eintragung darstelle und nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloßes Lippenbekenntnis zu
werten sei, trägt die Behauptung einer Divergenz nicht. Denn damit wird nicht in
Frage gestellt, dass der Kläger zu 1. bei der Beantragung seines ersten
Inlandspasses das Passantragsformular, die sogenannte Forma Nr. 1,
unterschrieben hat, in der als Nationalität "Russisch" eingetragen war. Mit seiner
Unterschrift hat er sich alle Eintragungen in dem Antragsformular willentlich zu Eigen
gemacht. Aufgrund der rechtlichen Fixierung auf die Formularerklärung gegenüber
der Passbehörde und der Dokumentationswirkung im Pass steht die Abgabe der
ausgefüllten und unterschriebenen Forma Nr. 1 im Mittelpunkt des dem jungen
Passantragstellers abverlangten Entscheidungsprozesses. Aus dem Umstand, dass
er hier "Farbe bekennen" musste, erklärt sich die im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG maßgebliche Bedeutung der Formularerklärung.

4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September
2001 - 5 B 17.01 -.

5

Das Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift stellt danach nicht einen inneren
Vorgang der Entscheidungsfindung und -bildung dar, sondern manifestiert sich in der
Erklärung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität nach außen hin
gegenüber der Passbehörde. Wird diese Erklärung mit einem objektiven
Erklärungsinhalt abgegeben, der der subjektiven Entscheidung nicht entspricht,
ändert dies nichts an der verbindlichen Rechtsfolge der objektiv abgegebenen
Erklärung als Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.

6

Vgl. Urteil des Senats vom 24. Januar 2003
- 2 A 4780/01 -, sowie Beschluss vom 27. Februar
2003 - 2 A 4781/01 -.

7

Dass der Kläger zu 1. sich der Bedeutung und rechtlichen Folgen seiner
Unterschrift unter die ausgefüllte Forma Nr. 1 nicht bewusst war und deshalb ein
Erklärungsirrtum vorlag, ist im Zulassungsantrag nicht vorgetragen. Ein etwaiger
Irrtum über das Motiv dieser Erklärung wäre rechtlich jedenfalls unerheblich.

8

Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass deutschen
Volkszugehörigen in der ehemaligen Sowjetunion zumindest nach Beendigung der
Kommandanturzeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht generell unmöglich
und oder unzumutbar war.

9

Vgl. Urteile des Senats vom 17. Mai 2002
- 2 A 3706/02 -; vom 5. September 2002
- 2 A 4070/01 -; vom 22. November 2002
- 2 A 745/01 -; sowie vom 21. Februar 2003
- 2 A 3340/01 -.

10

Dem Zulassungsantrag sind keine Gesichtspunkte zu entnehmen, die Anlass zu
einer Überprüfung dieser Rechtsprechung in einem Berufungsverfahren geben
könnten. Es bedarf auch keiner grundsätzlichen Klärung, dass Beschimpfungen
deutscher Volkszugehöriger als Faschisten den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG nicht erfüllen. Denn es ist im Zulassungsantrag nicht dargetan oder sonst
ersichtlich, dass mit solchen Beschimpfungen eine konkrete Gefahr für Leib und
Leben oder sonstige schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile
verbunden gewesen wären, wie dies § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG als
Fiktionsvoraussetzung in tatsächlicher Hinsicht verlangt. Vor diesem Hintergrund
fehlt es im Zulassungsantrag bzw. im nachgereichten Schriftsatz vom 25. Oktober
2002 an einer hinreichenden Darlegung, welche entscheidungserhebliche
klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sich in diesem
Verfahren bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG stellen könnte. Der
insoweit geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht
gegeben.

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Soweit in dem Zulassungsantrag bezüglich der Abweisung der Klage der Kläger
zu 3. bis 5. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden, liegen diese nicht vor. Im
Zulassungsantrag wird insoweit vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht
hinreichend damit auseinandergesetzt, dass die Kläger zu 3. bis 5. von einem
deutschen Staatsangehörigen, nämlich dem Kläger zu 1., abstammten. Ihr Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG könne
deshalb nicht ohne Prüfung der weiteren Erteilungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2
BVFG verneint werden. Dieser Einwand greift nicht durch, weil die erstmals im
Zulassungsantrag aufgestellte Behauptung, der Kläger zu 1. sei deutscher
Staatsangehöriger, nicht hinreichend substantiiert ist. Der Behauptung, die Eltern des
Klägers zu 1. seien im Gebiet Schitomir ansässig gewesen und von dort verschleppt
worden, fehlt schon in tatsächlicher Hinsicht eine hinreichende Konkretisierung. Dem
sonstigen klägerischen Vorbringen lässt sich dazu nichts weiter entnehmen. Sie
bleibt aber auch insoweit allgemein, als im Zulassungsantrag nichts näheres dazu
vorgetragen ist, aufgrund welcher Umstände in der Person der Eltern des Klägers
zu 1. ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe f)
des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 23. Februar
1955 eingetreten sein könnte. Ein solcher Erwerb wird lediglich allgemein im
Zulassungsantrag behauptet.

12

Auch soweit in Bezug auf die Abweisung der Klage der Kläger zu 3. bis 5. der
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend
gemacht wird, hat der Zulassungsantrag keinen Erfolg. Es ist in der Rechtsprechung
geklärt, dass unter Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG die biologische
Herkunft zu verstehen ist.

13

Vgl. Urteil des Senats vom 24. Mai 2002
- 2 A 5494/00 -.

14

Die im Zulassungsantrag vertretene Auffassung, der Begriff der Abstammung in
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG sei nicht gleichzustellen mit der Feststellung der
Spätaussiedlereigenschaft eines Elternteils, vielmehr sei im Umkehrschluss davon
auszugehen, dass die Abstammung von einem deutschen Großelternteil ausreichend
sei, findet im Wortlaut des § 6 Abs. 2 BVFG keine Grundlage. Zur Klärung dieser
Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Insoweit kommt
es auch nicht darauf an, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides lediglich eine
vorläufige Aussage darüber enthält, ob in der Person des Antragstellers die
Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft vorliegen und die
endgültige Entscheidung hierüber nach erfolgter Einreise dem Verfahren auf
Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG vorbehalten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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