Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-29, Aktenzeichen 2 A 3855/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0629.2A3855.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. Januar 1995 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 29. März 1995 verpflichtet, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. Januar 1995 und
des Widerspruchsbescheides vom 29. März 1995 zu
verpflichten, dem Kläger einen Aufnahmebescheid
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen,

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ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid.

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Da der Kläger das Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion bereits 1993
endgültig verlassen hat, ohne die Erteilung eines Aufnahmebescheides dort
abzuwarten, kommt als Rechtsgrundlage nur § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht, nach der
in solchen Fällen der Aufnahmebescheid nachträglich nur erteilt werden kann, wenn
die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde. Fälle einer besonderen Härte
liegen liegen unter anderem dann vor, wenn die Obliegenheit, die Erteilung des
Ausnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit Wertentscheidungen
des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen würde. Dies ist hier der Fall. Art. 6
Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, ist
eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie
betreffenden privaten und öffentlichen Rechts zu entnehmen. Der Schutz des Art. 6
Abs. 1 GG umfasst auch das Recht auf ein eheliches und familiäres
Zusammenleben. Es steht grundsätzlich allein den Ehepartnern zu,
selbstverantwortlich und frei von staatlicher Einflussnahme den räumlichen und
sozialen Mittelpunkt ihres gemeinsamen Lebens zu bestimmen. Ihrer freien
Entscheidung unterliegt grundsätzlich auch die Bestimmung, von welchem Zeitpunkt
an das eheliche Leben in Deutschland seinen Mittelpunkt haben soll. Auf diese freie
Entscheidung würde der Staat jedoch mit dem Ansinnen Einfluss nehmen, der die
Aufnahme begehrende Ehegatte eines Deutschen müsse zum Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft in das Aussiedlungsgebiet zurückkehren und von dort aus
das reguläre Aufnahmeverfahren betreiben. Die Ehegatten würden dadurch in den
ihre Entscheidungsfindung beeinflussenden Zwiespalt geraten, entweder die
eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland beizubehalten und auf den
Spätaussiedlerstatus des die Aufnahme begehrenden Ehegatten zu verzichten oder
umgekehrt auf nicht absehbare Zeit von einem ehelichen Zusammenleben
abzusehen, damit der die Aufnahme begehrende Ehegatte den Spätaussiedlerstatus
erwerben kann. Sie sollen ihre Entscheidung jedoch unbeeinflusst durch etwa
drohende Nachteile auf dem Gebiet des Vertriebenenrechts treffen können und sich
nicht gezwungen sehen, für ungewisse Zeit auf eine Begründung des Mittelpunktes
ihres gemeinsamen Lebens in Deutschland zu verzichten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1999
- 5 C 3.99 -, BVerwGE 110,99, sowie - 5 C 4.99 -,
BVerwGE 110, 106.

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Die Vorschriften des Vertriebenenrechts über das Aufnahmeverfahren sind
deshalb in einer den Entschluss der Ehegatten zur Begründung ihres gemeinsamen
Lebensmittelpunktes in Deutschland respektierenden Weise dahin auszulegen, dass
dem die Aufnahme begehrenden Ehegatten eine Rückkehr in das
Aussiedlungsgebiet nicht angesonnen werden kann, wenn die Eheleute dadurch
während der Dauer des Aufnahmeverfahrens auf ungewisse Zeit getrennt leben
müssten. Dies gilt auch dann, wenn beide Ehegatten, wie hier, zunächst im
Aussiedlungsgebiet gelebt haben und der eine Ehegatte sich zur Übersiedlung nach
Deutschland entschlossen hat, nachdem ihm ein Aufnahmebescheid erteilt worden
ist. Da dieser Ehegatte mit seiner Übersiedlung nach Deutschland Deutscher im
Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG wird, entfaltet die verfassungsrechtliche
Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG auch insoweit uneingeschränkt ihre Wirkung.
Von daher ist der Kläger im vorliegenden Verfahren davon befreit, die Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, da die Versagung eines
Aufnahmebescheides mit der Begründung, er könne zunächst in das
Aussiedlungsgebiet zurückkehren und die damit verbundene Trennung von seiner
dauerhaft in Deutschland lebenden Ehefrau ertragen, für ihn eine besondere Härte
bedeuten würde.

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Die sonstigen Voraussetzungen im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG für die Erteilung
eines Aufnahmebescheides liegen vor, weil der Kläger die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur
sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem 31. Dezember
1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im
Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

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Der Kläger erfüllt, was von der Beklagten im Laufe des Verfahrens nicht in
Zweifel gezogen worden ist, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, da
seine Eltern deutsche Volkszugehörige waren und der Kläger aufgrund der
deutschen Nationalität beider Eltern stets mit deutscher Nationalität in seinem
Inlandspass eingetragen gewesen ist. Er ist auch aufgrund familiärer Vermittlung in
der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne von § 6 Abs. 2 Sätze 2 und
3 BVFG zu führen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts war eine
Verständigung mit dem Kläger in der mündlichen Verhandlung möglich. Er hat die an
ihn gerichteten Fragen ohne weiteres verstanden und sie gut verständlich
beantworten können. Sein Wortschatz war beachtlich. Diese Deutschkenntnisse hat
der Kläger nicht erst während seines Aufenthaltes in Deutschland erworben. Denn er
hat, wie er erklärt hat, schon im Zeitpunkt seiner Einreise im Jahr 1993 Deutsch
gesprochen, wenn auch weniger gut als im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht. Die Beklagte hat diese Angaben nicht in Frage gestellt
und der Senat sieht auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Kläger
durchgängig in der Lage gewesen ist, zumindest ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen. Die familiäre Vermittlung der Deutschkenntnisse wird bestätigt
durch die vom Verwaltungsgericht festgestellte Dialektfärbung der Sprache des
Klägers. Diesbezüglich sind von der Beklagten auch keine Einwände erhoben
worden.

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Der Kläger erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil er und seine Eltern von Geburt an in der ehemaligen
Sowjetunion gelebt haben und somit die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1
Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

13

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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