Landgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-03-06, Aktenzeichen 4 T 66/14
ECLI:DE:LGKLE:2014:0306.4T66.14.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

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4 T 66/14 (Landgericht Kleve)

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Entscheidung vom 06.03.2014

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Leitsatz (nicht amtlich)

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Die Gebühr gem. Nr. 207 GvKostG kann der Gerichtsvollzieher nicht geltend machen, wenn er mit Maßnahmen nach § 802 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO beauftragt ist. Ist der Gerichtsvollzieher nur mit einer der vorgenannten Maßnahmen beauftragt, kann er die Gebühr gem. Nr. 207 GvKostG erheben.

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Gründe

I.

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Die Gläubigerin stellte unter dem 08.04.2013 wegen einer Forderung gegen den Schuldner in Höhe von 387,69 Euro aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 14.01.2013 den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und Abgabe eines Vermögensverzeichnisses nach §§ 802 a Abs. 2 Nr. 2, 802 c ZPO. Sie erbat zudem eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen, sollte der Schuldner die eidesstattliche Versicherung nach altem Recht bereits abgegeben haben. Sollte keine gütliche Beilegung möglich sein, bat die Gläubigerin um Rücksendung der Unterlagen.

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Obergerichtsvollzieher T… forderte den Schuldner daraufhin mit Schreiben vom 11.04.2013 auf, die oben genannte Forderung binnen einer Frist von zwei Wochen zu zahlen. Zugleich lud er ihn zur Abgabe der Vermögensauskunft für den 07.05.2014, sollte er den Betrag nicht binnen dieser Frist gezahlt haben. Zu diesem Termin erschien der Schuldner nicht. Der Gerichtsvollzieher vermerkte, dass eine gütliche Einigung nicht zu erzielen war und erstellte für seine Arbeiten folgende Kostenrechnung:

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Persönliche Zustellung

7,50 Euro

nicht erledigte Amtshandlung KV 604

12,50 Euro

Gütliche Erledigung KV 207

12,50 Euro

Dokumentenpauschale KV 700

2,50 Euro

Wegegeld 10-20 km KV 711

5,00 Euro

Auslagenpauschale KV 713/714

6,50 Euro

Summe

46,50 Euro

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Die Landeskasse legte gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers – beschränkt auf die von ihm nach KV 207 GvKostG angesetzte Gebühr – mit Verfügung vom 09.10.2013 Erinnerung gemäß § 5 Abs. 2 GvKostG ein und führte aus, dass die Gebühr nach KV 207 GvKostG für die gütliche Einigung im vorliegenden Fall nicht habe erhoben werden dürfen, weil diese Gebühr für den Versuch eine gütlichen Einigung nicht geltend gemacht werden dürfe, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer Handlung nach § 802 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO beauftragt worden sei. Der Text zu KV 207 GvKostG sei so zu verstehen, dass die Gebühr nicht anfalle, wenn der Gerichtsvollzieher neben der gütlichen Einigung mit einer dieser beiden Handlungen beauftragt worden sei. Die Gebühr solle nur den zusätzlichen Aufwand eines erfolglosen Einigungsversuchs abgelten. Ein zusätzlicher Aufwand entstehe aber nicht, wenn der Einigungsversuch im Zusammenhang mit den Handlungen gemäß § 802 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ZPO erfolge.

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Obergerichtsvollzieher T… half der Erinnerung mit Entscheidung vom 06.12.2013 nicht ab. Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 08.01.2014 die Erinnerung der Landeskasse zurück und ließ die Beschwerde zu. Die Landeskasse hat gegen den ihr am 13.02.2014 zugestellten Beschluss mit Schreiben vom 19.02.2014, zugegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

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Die Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 2 GKG zulässig, weil das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Beteiligten streiten im vorliegenden Fall ausschließlich darum, ob die Entstehung der Gebühr nach KV 207 GvKostG bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Gerichtsvollzieher neben dem Versuch einer gütlichen Einigung mit einer der Handlungen nach § 802 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ZPO beauftragt ist, oder ob diese Gebühr nur dann nicht entsteht, wenn der Gerichtsvollzieher neben dem Versuch der gütlichen Erledigung mit den Handlungen nach § 802 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 ZPO beauftragt ist. Eine Beauftragung mit diesen beiden Handlungen liegt unstreitig nicht vor, da der Gerichtsvollzieher neben der gütlichen Beilegung nur eine Vermögensauskunft durch den Schuldner abnehmen sollte.

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Die Erhebung der angegriffenen Gebühr findet nach folgender Bestimmung statt:

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„Versuch einer gütlichen Einigung der Sache (§ 802b ZPO)“

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Die Gebühr entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung. Sie entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist.“

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Diese Regelung normiert zunächst, dass die Gebühr für den (auch erfolgreichen) Versuch des Gerichtsvollziehers entsteht, eine gütliche Erledigung der Sache herbeizuführen. Satz 2 begründet sodann eine Ausnahme von der Regel.

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Im zweiten Satz spricht die Aufzählung „Nr. 2 und 4“ für die Auffassung, die vom Gerichtsvollzieher und vom Amtsgericht Duisburg-Ruhrort (16 M 3425/13, Bl. 2 GA) vertreten wird, wonach die Gebühr nur dann nicht entsteht, wenn der Gerichtsvollzieher neben dem Auftrag, eine gütliche Einigung zu versuchen, mit beiden Maßnahmen nach Nr. 2 und 4 beauftragt wurde.

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Gegen diese Auffassung könnte sprechen, dass die Gebühr nicht entstehen soll, wenn der Gerichtsvollzieher mit einer auf eine Maßnahme nach § 802 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist. Denn aus dieser Formulierung könnte sich ergeben, dass die nachfolgend genannten Maßnahmen gerade nicht kumulativ, sondern alternativ gemeint sind. Hierfür könnte auch die amtliche Begründung sprechen, in der es heißt, dass für den Versuch der gütlichen Beilegung nur dann diese Gebühr anfallen soll, wenn der Aufwand des Gerichtsvollziehers, der durch das Aufsuchen des Schuldners entsteht, nicht anderweitig abgegolten ist. Insoweit ist es aber unerheblich, ob der Gerichtsvollzieher den Versuch der gütlichen Einigung mit der Abnahme der Vermögensauskunft oder der Pfändung und Verwertung verbindet.

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Das Amtsgericht Bretten hat sich in seinem Beschluss vom 07.06.2013 (Aktenzeichen M 431/13) nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob die Gebühr nach KV 207 GvKostG nur bei kumulativer Beauftragung mit den Maßnahmen nach § 802 a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO entfällt, weil in dem dortigen Fall die Beauftragung entsprechend umfassend war. Das Amtsgericht Bretten hatte sich vielmehr mit der Frage zu befassen, ob ein isolierter Antrag auf gütliche Erledigung mit bedingten weiteren Anträgen die Gebühr auslöst. Für den Fall der isolierten Beauftragung hat es entschieden, dass diese eine Gebühr auslöst, auch wenn die weiteren bedingten Aufträge die Voraussetzungen des Satzes 2 zu KV 207 GvKostG erfüllen.

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Dies würde allerdings das Entstehen der Gebühr – im Falle, dass keine gütliche Einigung zustande kommt – auf die Konstellationen beschränken, in denen der Gerichtsvollzieher nur mit der gütlichen Einigung oder nur für den Fall des Scheiterns der gütlichen Einigung – also bedingt – mit weiteren Maßnahmen beauftragt wäre.

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Die Anwendung von KV 207 GvKostG auf diese wenigen Fälle zu beschränken, erscheint aber nicht sachgerecht. Denn diese Gebühr soll die zusätzlich anfallenden Aufwendungen ausgleichen, die beim Gerichtsvollzieher durch die – schon vom Gesetz her gebotene Pflicht – entstehen, eine gütliche Einigung zu versuchen. Der Gerichtsvollzieher ist demnach immer – auch ohne Antrag – dazu verpflichtet, auf eine gütliche Erledigung der Sache hinzuwirken. Der hierdurch entstehende zusätzliche Aufwand kann nur beim Vorliegen der Ausnahme aus Satz 2 zu KV 207 GvKostG nicht geltend gemacht werden. Da diese Ausnahme sprachlich nicht völlig unzweideutig formuliert ist, kann die Gebühr nur in dem Fall entfallen, der eindeutig erfasst ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Gerichtsvollzieher mit beiden Maßnahmen nach § 802 a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO beauftragt ist.

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Da im vorliegenden Fall der Gerichtsvollzieher nur mit einer der vorgenannten Maßnahmen betraut war, hat er die Gebühr zu Recht erhoben.

III.

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Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 2 GvKostG, § 66 Abs. 8 GKG).

IV.

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Die Kammer hat die weitere Beschwerde zugelassen, weil die Auslegung der Ausnahme aus Satz 2 zu Nr. 207 GvKostG von grundsätzlicher Bedeutung ist.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.