Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-19, Aktenzeichen 9 U 395/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0919.9U395.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

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Der Klägerin stehen wegen des Schadenfalles vom 23.11.1993 aus
der für ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen

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OE-EW 546 abgeschlossenen Kaskoversicherung Ansprüche gegen den
Beklagten nicht zu.

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Bei dem Schadenereignis, von dem die Klägerin betroffen worden
ist, handelt es sich um einen sogenannten Betriebsschaden.
Betriebsschäden sind jedoch nach § 12 Nr. 1 II e 2. HS AKB vom
Versicherungsschutz nicht umfaßt. Versicherungsschutz wird (u.a.)
für Unfallschäden gewährt, zu denen nach der ausdrücklichen
Definition in § 12 Nr. 1 II e AKB Betriebsschäden aber nicht
zählen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die
zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug, §
543 Abs. 1 ZPO.

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich ergänzend
auszuführen:

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Betriebsschäden im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB sind solche
Schäden, die typischerweise dadurch entstehen, daß sich Gefahren
verwirklichen, denen das Kraftfahrzeug nach seiner Verwendung im
gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist. Es handelt sich um
Schäden, in denen sich nur das normale Betriebsrisiko verwirklicht.
Anders liegt es, wenn sich beim gewöhnlichen Betrieb ein Risiko
verwirklicht, das als außergewöhnliches Unfallereignis angesehen
werden muß. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht auf die Idee kommen
würde, ein solches Risiko in eine Betriebskostenkalkulation
einzubeziehen (OLG Hamm r + s 93, 405 m.w.N.).

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In Fällen, in denen ein Kraftfahrzeug wie hier infolge des
Straßenzustandes zu Schaden kommt, ist für die Abgrenzung von
Unfall- und Betriebsschäden darauf abzustellen, ob die Unebenheit
oder Beschädigung der Fahrbahn nach dem allgemeinen Zustand der
befahrenen Straße erwartet werden konnte oder ob dies ungewöhnlich
und unerwartet war (vgl. Stiefel/Hofmann Kraftfahrtversicherung 15.
Aufl., Rdn. 65 zu § 12 AKB).

10

Von letzterem kann im Streitfall keine Rede sein. Der Fahrer der
Klägerin befuhr einen Baustellenbereich. Die Klägerin hat selbst
mehrfach vorgetragen (vgl. Schreiben vom 23.12.1993 an den
Beklagten Bl. 17 d.A.; Berufungsbegründung Seite 3, 11; anders
Schriftsatz vom 8.5.1995 Seite 4), daß der Schadenfall in einem
Baustellenbereich eingetreten ist. Das belegen auch - entgegen
ihrem Vorbringen im Schriftsatz vom 8.5.1995 - die mit diesem
Schriftsatz eingereichten Fotos.

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Kurz vor der Schadenstelle befindet sich das Verkehrszeichen 121
(einseitig (rechts) verengte Fahrbahn) und im unmittelbaren Bereich
der Schadenstelle das Verkehrszeichen 123 (Baustelle).

12

In dem vom Fahrer der Klägerin befahrenen Baustellenbereich war
die Straße nicht asphaltiert, diese stieg nach einer Bodensenke
wieder leicht an und wies etwa in Straßenmitte einen Kanaldeckel
auf, der etwas, jedoch nicht weit herausragte, wie ebenfalls auf
den Fotos deutlich zu erkennen ist.

13

Soweit der Abschleppwagen der Klägerin infolge dieser
Straßenunebenheiten und der Anhängelast an dem Kanaldeckel
hängengeblieben und beschädigt worden ist, ist dies dem normalen
Betriebsrisiko zuzurechnen. Mit solchen Unebenheiten muß in einer
Baustelle gerechnet werden, sie sind nicht ungewöhnlich, sondern
geradezu typisch, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat. Die
Schadenstelle bot hier keine außergewöhnlichen Besonderheiten, die
das Schadenereignis als Unfallereignis im Sinne von § 12 Nr. 1 II e
AKB charakterisieren.

14

Jedenfalls hat die Klägerin unter den vorliegenden Umständen
einen versicherten Unfallschaden nicht bewiesen. Der
Versicherungsnehmer trägt aber die Beweislast für die
Voraussetzungen eines versicherten Tatbestandes.

15

§ 12 Nr. 1 II e 2. HS AKB ("Betriebsschäden sind keine
Unfallschäden") enthält keinen vom Versicherer zu beweisenden
echten Risikoausschluß (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Aufl., § 6 b zu
§ 12 AKB). Selbst wenn hier am Vorliegen eines Betriebsschadens
Zweifel bestünden, bliebe offen, ob ein versicherter Unfallschaden
vorliegt, so daß die insoweit beweispflichtige Klägerin
beweisfällig geblieben ist.

16

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 23.706,34 DM.