Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-31, Aktenzeichen 15 A 3790/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0731.15A3790.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 307,92 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der
Antragsschrift genannten Gründen stattzugeben wäre.

3

Die Methodik der Straßentypeinstufung durch das Urteil,
nämlich die Beurteilung nach der gemeindlichen Verkehrsplanung
(z. B. Generalverkehrsplan), dem auf Grund solcher Planung
verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen
Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen,
entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts.

4

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.
November 1988 - 2 A 1678/86 -, S. 12
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 3.
Oktober 1986 - 2 A 1439/83 -, Gemhlt
1988, 70.

5

Die von der Klägerin in den Vordergrund gerückte, auf Grund
einer Verkehrszählung ermittelte tatsächliche
Verkehrsbelastung der Straße, die eine Verkehrsbelastung von
533 Kraftfahrzeugen in der Spitzenstunde ergeben hat, steht
der Einstufung als Haupterschließungsstraße nicht entgegen.

6

Vgl. zur tatsächlichen
Verkehrsbelastung einer
Haupterschließungsstraße
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff: Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
KAG NRW, 4. Aufl., Rdn. 206 a.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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