Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-02, Aktenzeichen 5 U 3/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0602.5U3.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg, weil das Landgericht die Klage mit zutreffender Begründung
zu Recht abgewiesen hat.

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Klägerin sind
lediglich die nachfolgenden ergänzenden Ausführungen angezeigt:

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Nicht durchgreifend ist die Ansicht der Klägerin, die Beklagte
habe angekündigt, sich einer qualifizierten ärztlichen
Stellungnahme zu einer fortdauernden 100 %igen Arbeitsunfähigkeit
über den 05.09.1995 hinaus nicht widersetzen zu wollen. Es
erscheint bereits fraglich und eher zu verneinen, ob hierin ein
Vergleichsangebot oder ein Schuldanerkenntnis seitens der Beklagten
liegen könnte; jedenfalls ergibt sich aus den Akten, daß die
Klägerin tatsächlich bis zum Zeitpunkt der definitiven
Leistungsablehnung seitens der Beklagten vom 07.03.1996 keine
entsprechende ärztliche Stellungnahme beigebracht hat. Wie die
Klägerin selbst einräumt, ergibt sich aus der Stellungnahme von
Prof. Dr. K. vom 20.10.1995 nichts für eine über den 05.09.1995
hinaus andauernde 100 %ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin. Diese
ergibt sich auch nicht aus der ersten Stellungnahme von Prof. R.
vom 07.02.1996, welche an den behandelnden Arzt Dr. F. gerichtet
war. In dieser Stellungnahme vom 07.02.1996 heißt es zwar am Ende:
"Bis zum Abklingen der Beschwerden in etwa 1 bis 2 Monaten halten
wir die Patientin in ihrem Beruf als Gastwirtin noch nicht wieder
für arbeitsfähig." Hieraus kann jedoch nicht auf eine vollständige,
d. h. 100 %ige Arbeitsunfähigkeit, wie sie für die Geltendmachung
des vertraglich vereinbarten Krankentagegeldes erforderlich wäre,
geschlossen werden.

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Die nachfolgende Stellungnahme von Prof. R. datiert erst vom
06.05.1996, ist also erst nach der definitiven Leistungsablehnung
mit Fristhinweis seitens der Beklagten erfolgt. Außerdem wird in
dieser Stellungnahme auf eine 100 %ige fortdauernde
Erwerbsminderung abgestellt, nicht aber auf die nach den
Versicherungsbedingungen erforderliche vollständige
Arbeitsunfähigkeit in dem Beruf als Gastwirtin.

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Unzutreffend ist auch das Argument der Klägerin, sie sei auch
über den 31.12.1995 hinaus noch behandlungsbedürftig gewesen.
Hierauf kommt es nicht an. Nach § 1 Abs. 3 MBKT liegt nämlich
Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen nur vor, wenn die
versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem
Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht
ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Liegt
keine solche umfassende Arbeitsunfähigkeit mehr vor, besteht auch
kein Anspruch auf Krankentagegeld mehr.

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§ 1 Abs. 2 definiert lediglich den Begriff des
Versicherungsfalles und dessen Anfang und Ende, bedeutet aber
nicht, daß aus einer fortdauernden Behandlungsbedürftigkeit,
welcher keine umfassende Arbeitsunfähigkeit gegenübersteht, auch
ein fortdauernder Leistungsanspruch auf Krankentagegeld
resultierte. Es ist geradezu die Regel, daß auch in dem Zeitraum
einer nur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit noch
Behandlungsbedürftigkeit besteht; dies führt jedoch nicht zur
Fortdauer des Anspruches auf Krankentagegeld.

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Entscheidend ist vielmehr lediglich, ob die Klägerin jedenfalls
bis zum 31.12.1995 in ihrem Beruf als Gastwirtin zu 100 %
arbeitsunfähig war und hierin auch keinerlei Tätigkeit ausgeübt
hat.

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Das Landgericht hat dies vor dem Hintergrund des
erstinstanzlichen Gutachtens von Prof. Dr. Sch. zutreffend
verneint, denn Prof. Dr. Sch. ist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine
100 %ige Arbeitsunfähigkeit bei der Klägerin, für welche diese im
übrigen darlegungs- und beweispflichtig ist, über den 05.09.1995
gerade nicht bestanden hat.

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Der Sachverständige ist bei seinen gutachterlichen
Feststellungen unwidersprochen davon ausgegangen, daß bei der
Klägerin ein Anpralltrauma gegen die Kniescheibe stattgefunden hat
und hierdurch eine Kniescheibenprellung verursacht worden ist, die
zu einem Reizzustand des Gelenks mit Schwellung, Überwärmung,
Gelenkerguß, Bewegungs- und Ruheschmerz geführt hat. In diesem
Zusammenhang hat er aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei
der Klägerin die Kniescheibenrückfläche im Sinne einer
Chondropathia patellae bereits vorgeschädigt war und durch das
Anpralltrauma eine Aktivierung der vorbestehenden Chondropathia
patellae, eventuell auch der beginnenden innenseitig betonten
Arthrose des Kniegelenkes postuliert werden müsse. Insoweit ist zu
berücksichtigen, worauf auch das Landgericht bereits zu Recht
hingewiesen hat, daß im Rahmen des versicherungsvertraglichen
Verhältnisses ein Leistungsausschluß für vorbestehende
Knieerkrankungen vereinbart war;

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letztlich kann die Relevanz dieses Leistungsausschlusses jedoch
dahinstehen, denn auch nach den unfallbedingten gesundheitlichen
Schädigungen seitens der Klägerin ist jedenfalls eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit über den 05.09.1995 hinaus nicht bewiesen. Nach
den sachlich qualifizierten und überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen hat die Klägerin zwar in der Folgezeit nach dem
Unfall und auch heute noch unter einer Kniegelenksarthrose
gelitten, die Folgen des Anpralltraumas haben jedenfalls ab
September 1995 aber keine Rolle mehr hinsichtlich einer
Kniegelenksbeeinträchtigung seitens der Klägerin und einer hieraus
resultierenden teilweisen Arbeitsunfähigkeit gespielt, worauf der
Sachverständige ausdrücklich hingewiesen hat. Behandelt worden ist
lediglich die durch das Anpralltrauma erlittene Distorsion. Ob
insoweit eine Teilbelastung nach September 1995 möglich war, läßt
sich retrospektiv nur aus allgemeiner orthopädischer Erfahrung
beurteilen, über welche der Sachverständige als langjährig tätiger
Kliniker in hohem Maße verfügt. Dieser hat ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß über den 06.09.1995 hinaus aufgrund der geklagten
Beschwerdesymptomatik eine teilweise Arbeitsunfähigkeit im Beruf
als Gastwirtin bestanden haben mag, daß spätestens nach 3 Monaten
postoperativ jedoch keine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bestanden
hat, was sich nach seinen Darlegungen auch daraus ergibt, daß die
Klägerin nach ihren eigenen Angaben dem Sachverständigen gegenüber
während der gesamten Zeit den Betrieb als Chefin geleitet hat, ohne
sich zu belasten, spätestens seit dem 20.07.1995 Büroarbeiten des
Betriebes erledigt und den Betrieb geleitet hat. Vor diesem
Hintergrund ist es in jeder Hinsicht nachvollziehbar, wenn der
Sachverständige von einer seit dem 20.07.1995 höchstens noch in
Höhe von 80 % bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist. In
diesem Zusammenhang hat der Sachverständige mit näheren Darlegungen
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Beurteilung der
vollständigen 100 %igen Arbeitsunfähigkeit in den ersten drei
postoperativen Monaten, für welche die Beklagte die vertraglichen
Leistungen erbracht hat, bereits als höchst wohlwollend zu
bezeichnen ist, daß jedenfalls ab dem 06.09.1995 jedoch keine 100
%ige Arbeitsunfähigkeit mehr angenommen werden kann, weil nach
einem Zeitraum von 3 Monaten die Folgen des nicht sonderlich
gravierenden Anpralltraumas jedenfalls weitestgehend behoben zu
sein pflegen. Es ist auch in keiner Weise nachvollziehbar und von
der Klägerin auch nicht substantiiert dargetan, inwiefern der
Sachverständige ihre eigenen Angaben ihm gegenüber zu ihrer
beruflichen Tätigkeit falsch wiedergegeben haben sollte. Es sind
nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der
Sachverständige insoweit einem Irrtum unterlegen sein sollte. Die
Klägerin hat insbesondere nicht dargetan, daß und inwiefern der
Sachverständige ihre Angaben mißverstanden haben sollte. Für die
Richtigkeit seiner Angaben spricht vielmehr auch der
Krankenbesuchsbericht der Beklagten vom 21.07.1995. Hiernach wurde
nämlich zu diesem Zeitpunkt die Klägerin in der von ihr betriebenen
Gaststätte nicht angetroffen, wobei ihr Ehemann bei dieser
Gelegenheit äußerte, seine Frau sei zum Einkaufen oder zur
Therapie. Sie laufe mittlerweile ohne Krücken, habe aber immer noch
Probleme mit dem Knie, weshalb der Arzt ihr Thermalbäder angeraten
habe. Dies spricht dafür, daß die Klägerin bereits zu diesem
Zeitpunkt wieder weitgehend bewegungsfähig war und deshalb
jedenfalls einen Teil der Tätigkeit in der Gaststätte, wie z. B.
Bürotätigkeit oder leitende Tätigkeit durchaus ausüben konnte und
ersichtlich auch entsprechend den eigenen Angaben der Klägerin
ausgeübt hat. Von einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit über den
05.09.1995 hinaus kann also keine Rede sein.

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Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
17.700,00 DM