Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-13, Aktenzeichen 7 K 2686/96
ECLI:DE:VGAR:1997:1113.7K2686.96.00

Tenor

für R e c h t erkannt:

1.	Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben.

2.	Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.	Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen Beeinträchtigungen, die von dem von der
Beklagten betriebenen und insbesondere vom Beigeladenen für den Fußballsport
genutzten Sportplatz in dem Ortsteil C. in N. ausgehen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N1.--
-------straße in N. -C. (Flur, Flurstück ). Im rückwärtigen Teil des
Grundstücks befindet sich der Garten. Unmittelbar daran grenzt nördlicherseits an
das Grundstück des Klägers - wie auch an die Nachbargrundstücke - das Gelände
des strittigen Sportplatzes. Die an der N1.---------straße liegenden Wohngrundstücke
sind von dem Sportplatz durch einen 6 m hohen Ballfangzaun, der mit festem
Metallgitter versehen ist, getrennt. Der Sportplatz besteht im wesentlichen aus einem
Fußballspielfeld. Es handelt sich um einen Sandplatz, der mit den Abmessungen 100
m x 68 m in Ost-West-Richtung ausgerichtet ist. Das klägerische Grundstück liegt
nahezu in Höhe der Spielfeldmitte des Sportplatzes. Westlich des Fußballspielfeldes
befindet sich das Vereinsgebäude mit Umkleideräumen sowie ein unbefestigter
Parkplatz mit ca. 50 Stellplätzen für PKW. Die Zufahrt zum Sportplatz erfolgt von
Westen über die E.---straße .

4

Seit dem 1. August 1987 steht der Sportplatz der Beigeladenen zur Durchführung
von Fußballspielen und zur Abhaltung des Fußballtrainings aufgrund einer mit der
Beklagten getroffenen Nutzungsvereinbarung für folgende Zeiten zur Verfügung:

5

-	montags bis freitags	16.00 Uhr bis 22.00 Uhr
-	samstags	13.00 Uhr bis 20.00 Uhr
-	sonntags	09.00 Uhr bis 18.00
Uhr

6

Der Sportplatz wird zudem, in der Regel vormittags, von den Schülern der O.
-Grundschule und der Hauptschule C. für den Schulsport genutzt. Daneben
dient der Sportplatz dem nicht organisierten Spielbetrieb - in der Regel Kindern und
Jugendlichen - als Bolzplatz.

7

Mit Schreiben vom 24. Juni 1993 beschwerten sich die Anlieger des
Sportplatzes, unter ihnen auch der Kläger, erstmals gegenüber der Beklagten über
die von dem Sportplatzbetrieb ausgehenden Lärm- und Staubimmissionen.
Insbesondere fühlten sich die Anlieger durch lautsprecherverstärkte Musik bei den
sonntäglichen Spielen ab 13.00 Uhr, durch die Staubbelästigungen an trockenen
Tagen und die Durchführung der Trainingszeiten unmittelbar an der Häuserzeile
gestört. Ferner wurde bemängelt, daß wegen des zu niedrigen und zudem
provisorischen Ballfangzaunes Bälle in die Nachbargärten gerieten. Die Anlieger
forderten die gänzliche Unterbindung des Spielbetriebes an Sonn- und Feiertagen
sowie die Beseitigung der aufgezeigten Mißstände durch geeignete Maßnahmen. In
der Folgezeit kam es mehrfach zu Gesprächen zwischen den Anliegern, der
Beklagten und der Beigeladenen, im Rahmen derer die Möglichkeiten, den
Anliegerbegehren Rechnung zu tragen, erörtert wurden. Zudem fanden bei der
Beklagten Überlegungen zur Verlagerung des Sportplatzstandortes statt, deren
Realisierung jedoch wegen der angespannten Haushaltslage als in absehbarer Zeit
nicht umsetzbar angesehen wurde. In einem am 16. Februar 1994 stattgefundenen
Gespräch sicherte der Beigeladene zu, auf lautsprecherverstärkte Musik während
und nach Spielen und Veranstaltungen sowie auf Lautsprecherdurchsagen zu
verzichten und den sonntäglichen Spielbetrieb auf einen zweiwöchigen Rhythmus zu
reduzieren. Der Beklagte ließ entlang der Grundstücksgrenze des Klägers einen
neuen Ballfangzaun errichten und führte Bepflanzungsmaßnahmen an der südlichen
Seite des Sportplatz zur Vermeidung des "wilden" Fußballspielens durch. In der
Folgezeit beanstandete der Kläger, daß die angeführten Absprachen des
Beigeladenen hinsichtlich des sonntäglichen Spielbetriebs nicht eingehalten würden,
die dauerhaften Lärmbelästigungen vielmehr in uneingeschränkten Umfange
anhielten und zudem der neu errichtete Ballfangzaun zu niedrig sei. Nach weiteren
Erörterungen erklärte sich der Beigeladene bereit, den gesamten Trainingsbetrieb
nur noch in Längsrichtung zu versehen, auf Musikübertragungen weiterhin gänzlich
zu verzichten und Lautsprecherdurchsagen auf das Notwendigste zu beschränken.
Die Beklagte teilte dies dem Kläger unter dem 6. Juli 1994 mit und verwies darauf,
daß eine weitergehende Einschränkung des Spielbetriebes aus sportfachlicher
Hinsicht ihrerseits nicht für angebracht angesehen werde. Wegen der weiterhin
seiner Ansicht nach bestehenden erheblichen Lärmbelästigungen durch den
Spielbetrieb, insbesondere während der Mittagszeit und in den Abendstunden,
forderte der Kläger von der Beklagten die Einholung eines von dieser bislang nicht
für notwendig erachteten Lärmschutzgutachtens.

8

Unter dem 6. April 1995 beauftragte die Beklagte daraufhin den C1. ,
Ing.Büro für Akustik und Lärmbekämpfung in I2. , mit der Erstellung eines Lärm-
Immissionsschutz-Gutachtens. Der Gutachter gelangte in seinem Teil I. des
Gutachtens über der Berechnung der Geräuschimmissionen gemäß der
Sportanlagenlärmverordnung 1991 (SALVO 1991) vom 30. Juni 1995 zu dem
Ergebnis, daß an dem Immissionsort N1.---------straße (Nr. und ) werktags in dem
abendlichen Ruhezeitraum von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Immissionsrichtwertüberschreitungen von 6 db (A) vorliegen. Als zeitplanmäßige
Schallschutzmaßnahme schlug der Gutachter die Unterlassung von Aktivitäten in
diesem Zeitraum vor sowie die zeitliche Verschiebung der zwei sonntäglichen
Punktspiele, so daß innerhalb des Ruhezeitraumes von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr die
Sportanlage nicht genutzt werde. Als alternative technische Schallschutzmaßnahme
gab der Gutachter die Errichtung von Schallschutzwänden an, die den Sportplatz u-
förmig umschließen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens kam es am 22. August
1995 zu einem weiteren Gespräch zwischen der Beklagten, den Beigeladenen und
den Anliegern, an dem auch der Kläger teilnahm. Es wurde eine Regelung
dahingehend getroffen, daß der Beigeladene zukünftig werktags bis 20.30 Uhr den
Sportplatz für den Trainingsbetrieb nutzt und für die Saison 1995/96 der sonntägliche
Spielbetrieb mit 3 Spielen auch in der Ruhezeit (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr zugelassen
wird. In dem Teil II. des Gutachtens des C1. vom 30. November 1995 ergaben
sich nach dessen Feststellungen aufgrund der durchgeführten
Schallpegelmessungen während zweier sonntäglicher Fußball-Punktspiele keine
veränderten Erkenntnisse zu den im Teil I. des Gutachtens berechneten
Immissionswerten. In der Folgezeit kam es zu weiterem Schriftwechsel zwischen den
Anliegern und der Beklagten über die Plausibilität des Gutachtens sowie die
Notwendigkeit weiterer Lärmminderungsmaßnahmen. Die Beklagte sah angesichts
des Ergebnisses des Gutachtens keinen Anlaß für weitergehende Maßnahmen.

9

Am 31. Mai 1996 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Die nach Vorlage des Gutachtens probeweise zwischen den
Beteiligten getroffene Vereinbarung hinsichtlich der Nutzungszeiten des
Sportplatzes, seien - soweit sie überhaupt von dem Beigeladenen eingehalten
worden seien - nicht geeignet gewesen, die Lärmimmissionen spürbar zu verringern.
Obwohl in dem vorliegenden Lärmschutzgutachten zu Lasten der Anlieger falsche
Entfernungen zugrundegelegt worden seien und auch die unorganisierte Benutzung
des Sportplatzes bei der Bewertung der Lärmimmissionen zu Unrecht außer Betracht
geblieben sei, bestätige jedenfalls das vom Beklagten in Auftrag gegebene
Gutachten, daß die Immissionswerte durch den Sportplatzbetrieb erheblich
überschritten würden. Der sog. Altanlagenbonus mit erhöhten Immissionsrichtwerten
könne vorliegend schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen, weil es der
Beklagten durchaus möglich sei, zunächst durch andere technische bzw. bauliche
Maßnahmen eine Lärmreduzierung herbeizuführen. Auch könne die sich wöchentlich
wiederholende Störung der Sonntagsruhe während der Mittagszeit durch die
ausgetragenen Punktspiele nicht als "seltenes Ereignis" im Sinne der SALVO
angesehen werden. Aber selbst wenn man dieses außer acht ließe, könne jedenfalls
eine wie hier vom Gutachter festgestellte Überschreitung der Immissionsrichtwerte
für die Anlieger als nicht mehr zumutbar angesehen werden.

10

Der Kläger hat zunächst beantragt,

11

1.	die Beklagte zu verurteilen, den Sportbetrieb auf dem Sportplatz C.
/N. , E.---straße einzustellen,

12

2.	hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, den Betrieb des Sportplatzes in
der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und abends ab 20.00 Uhr
einzustellen unter Anbringung höherer Ballfangzäune von mindestens 6
m und Bewässerung des Platzes an Trockentagen.

13

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Hauptantrag
zurückgenommen. Vor dem Hintergrund, daß die Beklagte den Ballfangzaun an der
Grundstücksgrenze des Klägers auf 6 m während des Klageverfahrens erhöhen ließ,
haben die Parteien hinsichtlich des Hilfsantrages insoweit den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

14

Nunmehr beantragt der Kläger,

15

die Beklagte zu verurteilen, den Betrieb des Sportplatzes in der Zeit von
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und abends ab 20.00 Uhr einzustellen unter
Bewässerung des Platzes an Trockentagen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie führt aus: Eine wesentliche Beeinträchtigung stellten die durch
Sportplatzbetrieb verursachten Immissionen für den Kläger nicht dar. Denn selbst bei
geringfügigen Überschreitungen der Richtwerte der SAlVO 1991 - wie sie im
vorliegenden Fall gegeben sei - sei eine Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nicht
generell anzunehmen, sondern dies hänge von den Umständen des Einzelfalles ab.
Zudem sei es durch die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung zu einer
weiteren Verringerung der Immissionen gekommen, so daß von einer unzumutbaren
Beeinträchtigung der Anlieger nicht mehr gesprochen werden könne. Abgesehen
davon habe sich der Kläger ausdrücklich mit dem Sportplatzbetrieb wochentags bis
20.30 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen auch während der Ruhezeit zwischen
13.00 Uhr und 15.00 Uhr einverstanden erklärt, so daß er sich mit seiner jetzigen
Klage zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setze. Die Nutzung des
Sportplatzes durch unorganisierten Spielbetrieb sowie als Bolzplatz durch Kinder und
Jugendliche unterliege nicht dem Anwendungsbereich der SALVO. Eine
Reglementierung dieser Nutzung sei angesichts des nur eingeschränkten
Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich nicht beabsichtigt.
Um zu verhindern, daß der Sportplatz mit PKW, Motorrädern oder Fahrrädern
befahren werde, sei der westliche Eingangsbereich mit einem Drehkreuz versehen
worden. Für die Befeuchtung des Sportplatzes an Trockentagen habe sie - die
Beklagte - zwischenzeitlich eine mobile Beregnungsanlage erworben.

19

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er trägt vor: Die Einhaltung eines
zweiwöchigen Spielrhythmusses an Sonntagen sei nicht mehr möglich, da aufgrund
der großen Nachfrage eine weitere Mannschaft angemeldet worden sei. Für den Fall
allerdings, daß an einem Sonntag mehr als zwei Spiele auf dem Sportplatz
ausgetragen werden müßten, habe er - der Beigeladene - sich verpflichtet, die
Ruhezeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr einzuhalten. Wochentags beginne das 90-
minütige Seniorentraining um 19.00 Uhr. Die Räumung des Platzes gegen Ende des
Trainings um 20.30 Uhr nehme etwa 10 Minuten in Anspruch. Des weiteren werde
nur bei Turnieren die Lautsprecheranlage zu Ansagezwecken genutzt. Keinen
Einfluß habe er - der Beigeladene - auf das Verhalten der Zuschauer und deren
Benutzung von Lärmgeräten zur Anfeuerung der Mannschaft. Damit ein
unorganisierter Spielbetrieb nicht stattfinde, würden die Tore nach Spielende
angekettet.

20

Am 2. Juni 1997 hat die Berichterstatterin der Kammer vor Ort einen
Erörterungstermin durchgeführt; auf die darüber gefertigte Niederschrift vom gleichen
Tag (Bl. 43 bis 46 der Gerichtsakte) wird verwiesen.

21

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung den Sachverständigen C1.
zur Erläuterung des von ihm im Verwaltungsverfahren erstellten Lärm-
Immissionschutz-Gutachten vom 30. Juni 1995 und 30. November 1995 gehört.
Diesbezüglich wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. November 1997
verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

25

Im übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

26

Die Klage ist als allgemeinen Leistungsklage zulässig, soweit der Kläger mit
seinem Antrag das Begehren verfolgt, die Betriebszeiten des Sportplatzes
einzuschränken. Insbesondere handelt es sich um eine öffentliche Streitigkeit, so daß
gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Denn mit der
Klage macht der Kläger Abwehransprüche wegen Immissionen von einer
Sportanlage geltend, die die Beklagte im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge
nicht nur den Mitgliedern des beigeladenen Vereins kraft einer
"Nutzungsvereinbarung" zur Verfügung stellt, sondern auch dem Schulsport. Zudem
dient die Sportlage neben dem unorganisierten Sport auch Kindern und Jugendlichen
als Bolzplatz.

27

Hingegen ist die Klage, soweit der Kläger mit ihr die Bewässerung des
Sportplatzes an Trockentagen verlangt, unzulässig. Diesbezüglich mangelt es an
dem notwendigen Rechtsschutzinteresse. Denn mit dem Erwerb einer mobilen
Beregnungsanlage hat die Beklagte sichergestellt, daß eine Bewässerung des
Sportplatzes an Trockentagen erfolgen kann. Daß die Beregnungsanlage nicht zum
Einsatz kommt bzw. zur Vermeidung der vom Kläger angeführten Staubimmissionen
nicht geeignet ist, ist weder ersichtlich noch vom Kläger substantiiert vorgetragen
worden. Im Hinblick darauf, daß die Beklagte angesichts dieser Maßnahme dem
Begehren des Klägers Rechnung getragen hat, ist für die Aufrechterhaltung dieses
Klageantrages ein rechtlich schützenwertes Interesse des Klägers nicht mehr
auszumachen.

28

Die demnach auf zeitliche Einschränkung des Sportplatzbetriebes gerichtete
zulässige Klage ist nicht begründet.

29

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß der Betrieb des Sportplatzes in
N. -C. in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie abends ab 20.00 Uhr
von der Beklagten unterbunden wird.

30

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf zeitliche Beschränkung
des Sportplatzbetriebes ist der - abgesehen von seiner Herleitung - hinsichtlich
seiner Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Rechtsprechung und Literatur
allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen Immissionen, die
von einer schlicht hoheitlichen Anlage ausgehen.

31

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 19. Januar
1989 - 7 C 77.87 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989,
1291 und vom 29. April 1988
- 7 C 33.97 -, in NJW 1988, 2396 jeweils m.w.N.

32

Dieser Anspruch setzt unabhängig von seiner konkreten Ableitung - etwa aus
den Grundrechten oder eine entsprechenden Anwendung des § 1004 Bürgerlichen
Gesetzbuches voraus, daß der Bürger durch ein schlicht hoheitliches
Verwaltungshandeln bzw. dessen zurechenbare Folgen, wie z.B. die von einer
hoheitlich betriebenen Anlage oder Einrichtung ausgehenden Immissionen, in seinen
geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und er zur Duldung dieser
Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist.

33

Zunächst ist festzuhalten, daß es keiner weiteren Aufklärung bedarf, ob die
Beklagte den Betrieb der Sportplatzanlage ohne die Einholung einer gegebenenfalls
notwendigen Baugenehmigung aufgenommen hat. Denn selbst wenn dies der Fall
wäre, hätte das Fehlen einer an sich erforderlichen Baugenehmigung nur die
formelle Rechtswidrigkeit der Anlage zur Folge, könnte aber keine Verletzung von
(materiellen) Rechten des Klägers begründen.

34

Vgl.	etwa: Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteil vom 30.
November 1987 - 26 B 82 A.2088 - in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1989, 269,270.

35

Abgesehen davon ist der baurechtliche Prüfungsmaßstab, was die
immissionsschutzrechtlichen Belange im öffentlich-rechtlichen
Nachbarrechtsverhältnis im Baurecht anbelangt, derselbe. Aufgrund des in den §§ 30
ff des Baugesetzbuches (BauGB) verankerten Rücksichtnahmegebotes kann
beansprucht werden, daß die Nachbarschaft nicht mit Geräuschimmissionen belastet
wird, die ihr im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse billigerweise nicht zugemutet
werden können. Die Schwelle der Unzumutbarkeit entspricht dabei der schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG.

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -,
in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 68,58 ff.

37

Der Maßstab dessen, was der Kläger danach an Immissionen, insbesondere
Geräuschen, infolge des Betriebs des Sportplatzes hinzunehmen hat, beurteilt sich
nach §§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1 BImSchG. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen,
nämlich hier Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), zu
verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und, soweit das
nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die nähere Bestimmung
dieser sich aus § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG
ergebenden Verpflichtung, den Sportplatz so zu betreiben, daß schädliche
Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert
und nicht vermeidbare auf ein Mindestmaß beschränkt werden, ist aufgrund des § 23
Abs. 1 BImSchG durch die 18. Verordnung zur Durchführung des BImSchG
(Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV -) erfolgt. Die im Jahre 1991 auf
der Grundlage des § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene 18. BImSchV konkretisiert
verbindlich die Anforderungen, die sich unter dem Aspekt des Lärmschutzes für die
Errichtung und den Betrieb von Sportanlagen aus dieser gesetzlichen Verpflichtung
ergeben.

38

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 8. November 1994 - 7 B 73.94 -,
in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NVWBl)
1995, 94 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 28. Mai 1993
- 21 A 1532/90 -, in: NVwZ 1994, 1018 ff; a.A. noch:
OVG NW, Urteil vom 29. November 1993 - 11 A 773/90 -,
in: NVWBl 1994, 385 ff.

39

Danach sind den Nachbarn von Sportanlagen Lärmbeeinträchtigungen, die unter
den der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) festgelegten
Immissionsrichtwerten und Grenzwerten für kurzzeitige Geräusche liegen, zumutbar;
Überschreitungen dieser Werte brauchen sie hingegen nicht hinzunehmen. Für
abweichende tatrichterliche Einzelfallbewertungen läßt die SALVO insoweit keinen
Raum.

40

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 8. November 1994, aa0; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 1995
- 5 S 268/95 -, in: VBlBW 1996,105, 106.

41

Unter Berücksichtigung der Regelungen der SALVO ist dem Kläger der von dem
Sportplatzbetrieb ausgehende Lärm zumutbar, so daß er die von ihm geforderte
zeitliche Einschränkung des Spielbetriebes nicht verlangen kann.

42

Das Wohngrundstück des Klägers, N1.---------straße in N. , befindet sich im
Dorfkern von C. . Aufgrund der tatsächlichen Bebauung ist das Gebiet als
allgemeines Wohngebiet zu charakterisieren, in dem gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch Sportplätze zulässig sind. Demgemäß kann
der Kläger grundsätzlich beanspruchen, daß von dem Sportplatzbetrieb der in § 2
Abs. 2 Nr. 3 SALVO festgelegte Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete
tagsüber außerhalb der Ruhezeiten (d.h. werktags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und
an Sonn- und Feiertagen von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 15.00 Uhr bis 20.00
Uhr, vgl. § 2 Abs. 5 SALVO) von 55 db (A) und tagsüber innerhalb der Ruhezeiten
(d.h. werktags von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 13.00
bis 15.00 Uhr) von 50 db (A) nicht überschritten wird. Allerdings enthält die Vorschrift
des § 5 Abs. 4 SALVO - zu dessen Anwendbarkeit und Regelungsgehalt noch
Ausführungen erfolgen werden - Ausnahmen von diesen Immissionsrichtwerten für
sog. Altanlagen. Nach dieser Bestimmung soll die zuständige Behörde bei
Sportanlagen, die vor Inkrafttreten der SALVO baurechtlich genehmigt oder - wie hier
- errichtet wurden, von einer nachträglichen Festsetzung von Betriebszeiten
absehen, wenn die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 db (A) überschritten
werden, was zur Folge hat, daß sich die Immissionsrichtwerte um nicht ganz 5 db (A)
erhöhen.

43

Von diesen Vorgaben der SALVO ausgehend muß der Kläger die beim Betrieb
des Sportplatzes auftretenden Geräuschimmissionen auch in der Zeit von 13.00 Uhr
bis 15.00 Uhr und abends ab 20.00 Uhr hinnehmen, weil auch während dieser Zeiten
die vorstehend durch die SALVO verbindlich umschriebende Zumutbarkeitsschwelle
nicht überschritten wird.

44

Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf das von der Beklagten im
Verwaltungsverfahren eingeholte Lärm-Immissionsschutz-Gutachten des
Sachverständigen Herrn C1. vom 30. Juni 1995 (Teil I) und vom 30. November
1995 (Teil II). Gegen die Verwertung dieses Gutachtens im Hinblick auf ihren
Charakter als Parteigutachten bestehen angesichts der fachtechnisch fundierten,
plausiblen und insgesamt überzeugenden schriftlichen Darlegungen des
Sachverständigen sowie dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor
der Kammer keine Bedenken. So greift der schriftsätzlich vom Kläger - zudem ohne
konkrete Angaben - vorgebrachte Einwand, der Gutachter habe seinen
Berechnungen und Messungen falsche Entfernungen zugrundegelegt, nicht durch.
Der Gutachter hat hierzu in der mündlichen Verhandlung eingehend Stellung
genommen und die Festlegung der einzelnen Meßpunkte sowie die Vorgehensweise
zum Berechnungs- und Meßverfahren im einzelnen erläutert. Auch im übrigen sind
Bedenken gegen die zutreffende Anwendung der Vorgaben der SALVO zur
Berechnung der Geräuschimmissionen sowie zu den durchgeführten Messungen
seitens des Sachverständigen nicht anzubringen. Die Heranziehung des Gutachtens
für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Sportplatzlärms für das klägerische
Grundstück steht schließlich nicht entgegen, daß das klägerische Grundstück nicht
Gegenstand der Untersuchungen des Sachverständigen zu den Auswirkungen der
Lärmimmissionen auf die nähere Umgebung des Sportplatzgeländes in N. -C.
war. Denn der Sachverständige hat in seinem Gutachten schalltechnische
Messungen sowie Berechnungen der auftretenden Geräuschimmissionen an zwei
Immissionsorten in der N1.---------straße vorgenommen, wobei der Standort D, N1.---
------straße , sich direkt in Höhe des Strafraumes des Sportplatzes befindet, und der
ausgesuchte weitere Standort C, N1.---------straße , direkt neben dem Grundstück
des Klägers liegt. Nimmt man den Standort D als Beurteilungsmaßstab für den
Umfang der zu ermittelnden Lärmbelästigungen, so ist jedenfalls eine
Benachteiligung des Klägers nicht zu besorgen, da das Wohnhaus dieses
Grundstückes N1.---------straße in dieser Straße den geringsten Abstand zum
angrenzenden Sportplatz aufweist und zudem wegen der Nähe zum
Strafraumbereich einer erhöhten Lärmeinwirkung unterliegt.

45

Nach den danach zugrundezulegenden gutachterlichen Feststellungen steht zur
Überzeugung der Kammer fest, daß werktags außerhalb der Ruhezeiten, d.h. von
8.00 Uhr bis 20.00 Uhr die nach dem Vorstehenden von dem Kläger
hinzunehmenden Werte nicht überschritten werden und der Kläger nicht die
Einstellung des Sportplatzbetriebes in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
beanspruchen kann. An beiden Standorten in der N1.---------straße ermittelte der
Sachverständige während der Normalzeit des Trainingsbetriebes des Beigeladenen,
d.h. von 16.00 bis 20.00 Uhr, einen Zeitblock-Beurteilungspegel Lr von 55 db(A).
Damit wird die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 SALVO festgelegte Immissionsrichtwert von 55 db
(A) eingehalten. Dabei hat der Sachverständige bei der Ermittlung des
Beurteilungszeitraumes während der Normalzeit (d.h. von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr)
entsprechend den Vorgaben des § 5 Abs. 3 SALVO die zu berücksichtigende
Einwirkzeit für den Schulsport, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens noch
mit drei Stunden angenommen wurde, zu Recht außer acht gelassen. Denn wegen
der in der SALVO vorgesehenen Privilegierung des Schulsports gehen diese Zeiten
des Schulsports wie Zeiten der Stille in die Berechnung ein. Eine Unzumutbarkeit der
von dem Sportplatzbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen für den Kläger ergibt sich
auch nicht aufgrund der außerhalb der vorgegebenen Zeiten für den Schul- und
Vereinssport möglichen Nutzung des Sportplatzes als Bolzplatz durch Kinder und
Jugendliche. Zwar hat diese Form der Nutzung des Sportplatzes bei der Berechnung
der auftretenden Lärmimmissionen für die Nachbarschaft in dem von dem
Sachverständigen erstellten Gutachten vom 30. Juni 1995 keine Berücksichtigung
gefunden. Was die Bewertung der von einem Bolzplatz ausgehenden
Lärmimmissionen anbelangt, ist allerdings zu beachten, daß es - anders bei
Sportanlagen - hierfür keine verbindlichen Richtlinien gibt. Als Anhaltspunkt für die
jeweils im Einzelfall erforderliche Feststellung, ob die Schwelle von der noch
unwesentlichen zur schon unzumutbaren Lärmimmission für die Nachbarschaft
überschritten worden ist, können die in der TA Lärm, der VDI-Richtlinie 2058 sowie
der SALVO enthaltenen Grenzwerte dienen, ohne daß ihnen aber ein verbindlicher
Charakter zugeschrieben werden kann.

46

Vgl.	VGH München, Urteil vom 18. Januar 1993
- 2 B 91.15 -, in: NVwZ 1993, 1006; OVG Schleswig,
Urteil vom 4. Mai 1994 - 1 L 1/92 -, in: NVwZ 1995,
1019.

47

Nach den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung
ergibt sich bei einer Verdoppelung der Betriebszeit auf dem Sportplatz, die tagsüber
außerhalb der Ruhezeiten bei vier Stunden liegt, eine Erhöhung des Zeitblock-
Beurteilungspegels Lr um 3 db (A). Berücksichtigt man, daß die Nutzung des
Sportplatzes durch Kinder und Jugendliche zum Bolzen sich hinsichtlich der
Lärmintensität nicht wesentlich von dem Trainingsbetrieb der Vereinsmannschaften
unterscheiden dürfte, so scheint es sachgerecht, diesen o.a. Wert für die Beurteilung
der Zumutbarkeit der von einer möglichen Nutzung des Sportplatzes als Bolzplatz
ausgehenden Lärmimmissionen heranzuziehen. Dies gilt umso mehr, als die
Nutzung des Sportplatzes durch Kinder und Jugendliche auch in zeitlicher Hinsicht
nicht sonderlich in Erscheinung treten dürfte. So ist es schon in einem zeitlich nur
sehr eingeschränkten Rahmen für die Kinder und Jugendlichen möglich, den
Sportplatz zum Bolzen in der schul- und vereinssportfreien Zeit zu nutzen, nämlich
gegebenenfalls vormittags, was für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen von
geringem Interesse sein dürfte, sowie in den frühen Nachmittagsstunden in der Zeit
von ca. 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Hinzu kommt, daß bei einer zugrundegelegten
Erhöhung des ermittelten Beurteilungspegels um 3 db (A) sogar eine mögliche
vierstündige anderweitige Nutzung des Sportplatzes Berücksichtigung findet. Geht
man mithin zugunsten des Klägers von diesem Beurteilungspegel von 58 db (A) an
Werktagen tagsüber außerhalb der Ruhezeiten aus, so wird jedenfalls der für
Altanlagen um bis zu 5 db (A) erhöhte Immissionsrichtwert von 59,9 db (A) sicher
eingehalten. Angesichts fehlender Immissionsrichtwertüberschreitungen kann der
Kläger mithin werktäglich nicht die Einhaltung einer Mittagsruhe für den Zeitraum von
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr beanspruchen, den die SALVO auch nicht als einen
Ruhezeitraum ansieht, für den verminderte Immissionsrichtwerte gelten.

48

Des weiteren kann der Kläger nicht die Einstellung des Trainingsbetriebes
werktäglich ab 20.00 Uhr von der Beklagten verlangen. Zwar hat der
Sachverständige in seinem Gutachten vom 30. Juni 1995 in dem von der SALVO als
Ruhezeitraum eingestuften Bereich von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr an beiden
Immissionsorten in der N1.---------straße einen Zeitblock-Beurteilungspegel von L 56
db (A) ermittelt. Damit liegt eine Überschreitung des in § 2 Abs. 2 Nr. 3 SALVO mit
50 db (A) festgelegten Immissionsrichtwertes um 6 db (A) vor. Als organisatorische
Maßnahme zur Einhaltung des Immissionsrichtwertes von 50 db (A) während des
Ruhezeitraums werktäglich zwischen 20.00 und 22.00 Uhr hat der Sachverständige
in seinem Gutachten seinerzeit die völlige Einstellung von Trainingsaktivitäten
während dieser Zeit vorgeschlagen. In der mündlichen Verhandlung hat der
Sachverständige jedoch eingehend erläutert, daß nicht lediglich die völlige
Einstellung des Sportplatzbetriebes während dieses Zeitraumes notwendig ist, um
den in § 2 Abs. 2 Nr. 3 SALVO vorgegebenen Immissionsrichtwert einzuhalten,
sondern auch - wie bereits von ihm in seinem Schreiben vom 20. Juni 1997 schriftlich
dargelegt - der Immissionsrichtwert von 50 db (A) erreicht wird, wenn nur ein
halbstündiges Training bis 20.30 Uhr von zwei Mannschaften auf zwei Platzhälften
erfolgt, oder ein einstündiges Training bis 21.00 Uhr von einer Mannschaft auf einer
Platzhälfte. An diese Vorgaben hält sich der Beigeladene aufgrund einer mit der
Beklagten getroffenen Absprache und beendet den Trainingsbetrieb um 20.30 Uhr
werktäglich, so daß eine Immissionsrichtwertüberschreitung nicht gegeben ist.

49

Auch hinsichtlich des Spielbetriebes an Sonn- und Feiertagen kann der Kläger
die Einstellung des Sportplatzbetriebes in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht
beanspruchen. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 30. Juni 1995
nach den ihm zur Verfügung stehenden Belegplänen des Beigeladenen zu Recht von
der Abhaltung von zwei Spielen ausgegangen, die regelmäßig sonntags von den
Junioren- bzw. Seniorenmannschaften ausgetragen werden. Auch der von dem
Beigeladenen zu den Gerichtsakten gereichte Belegplan für die Saison 1997/98
zeigt, daß die Austragung von zwei Spielen an Sonn- und Feiertagen die Regel ist. In
seinem Gutachten vom 30. Juni 1995 errechnete der Sachverständige an beiden
Immissionsorten in der N1.---------straße einen Zeitblock-Beurteilungspegel L von 55
db (A) für die Betriebszeit von 12.30 Uhr bis 16.15 Uhr an Sonn- und Feiertagen. Die
demgegenüber vom Gutachter aufgrund der Messungen während zweier
sonntäglicher Punktspiele am 24. September 1995 ermittelten Beurteilungspegel
liegen nur unerheblich über den von ihm errechneten Werten. Nach den
vorzunehmenden Abschlägen gemäß Abschnitt 1.3.3 und 1.6 des Anhangs zur
SALVO gelangte der Sachverständige in seinem Gutachten vom 30. November 1995
zu einem Beurteilungspegel von 56 db(A) an beiden Immissionsstandorten in der
N1.---------straße . Diese Abweichung um 1 db (A) von dem errechneten
Beurteilungspegel von 55 db (A) erscheint der Kammer, da es sich um ein
besonderes geräuschintensives Spiel der Heimmannschaft mit hoher Torausbeute
gehandelt hat und mithin nicht für den "normalen" Spielbetrieb unbedingt
repräsentativ sein dürfte, - entgegen der Auffassung des Klägers - als hinnehmbar.
Geht man mithin von einem Beurteilungspegel von 55 db (A) aus, so wird der bei
Austragung zweier Spiele an Sonn- und Feiertagen der gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3
SALVO maßgebliche Immissionsrichtwert von 55 db (A) eingehalten. Denn die
Ruhezeit mit einem verminderten Immissionsrichtwert von 50 db (A) ist gemäß § 2
Abs. 5 S.2 SALVO an Sonn- und Feiertagen nur dann zu berücksichtigen, wenn die
Nutzungsdauer der Sportanlage an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9.00 Uhr
bis 20.00 Uhr vier Stunden oder mehr beträgt. Dies aber ist bei Ausrichtung von nur
zwei Spielen nicht der Fall, da die Nutzungsdauer auch unter Berücksichtigung der
Halbzeitpausen lediglich 3,75 Stunden beträgt. Finden allerdings drei Spiele an
Sonn- oder Feiertagen auf dem Sportplatz in N. -C. statt, so sind die in der
Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr geltenden geringeren Immissionsrichtwerte zu
beachten. Dem wird seitens des Beigeladenen auch Rechnung getragen, da dieser
sich ausweislich der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung
gegenüber der Beklagten verpflichtet hat, bei Abhaltung von mehr als zwei Spielen
sonntäglich die Ruhezeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr einzuhalten.

50

Mangels festgestellter Immissionsrichtwertüberschreitungen kann der Kläger
mithin eine zeitliche Einschränkung des Sportplatzbetriebes nicht verlangen. Eine
andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Einwand des Klägers, bei der
Ermittlung der Immissionsrichtwerte sei zu Unrecht der in § 5 Abs. 4 SALVO
enthaltene sog. Altanlagenbonus zur Anwendung gebracht worden. Soweit sich die
Zumutbarkeit bestimmter Geräuschpegel für den Kläger nur unter Zubilligung der
höheren Werte für Altanlagen gemäß § 5 Abs. 4 SALVO ergibt, was hier allein im
Falle der werktäglichen Nutzung des Sportplatzes außerhalb der Ruhezeiten unter
Berücksichtigung einer möglichen Nutzung als Bolzplatz durch Kinder und
Jugendliche zum Tragen kommt, begegnet dies keinen Bedenken.

51

Bei dem von der Beklagten betriebenen Sportplatz handelt es sich unzweifelhaft
um eine sog. Altanlage im Sinne von § 5 Abs. 4 SALVO, da die Sportanlage vor
Inkrafttreten der SALVO im Jahre 1991 errichtet worden ist. Nach § 5 Abs. 4 SALVO
soll die zuständige Behörde, bei sog. Altanlagen von einer nachträglichen
Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn die Immissionsrichtwerte um weniger
als 5 db (A) überschritten werden. Dies hat zur Folge, daß sich die in § 2 Abs. 2
SALVO enthaltenen Immissionsrichtwerte bei der vorzunehmenden Beurteilung der
Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen für die Nachbarschaft mithin um nicht ganz
5 db (A) erhöhen. Einer aus dem Wertungssystem der SALVO entnommenen
einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 4 SALVO, wonach die höheren
Immissionsrichtwerte für Altanlagen in der Nachbarschaft einer Sportanlage nur dann
hinzunehmen sind, wenn eine Reduzierung der Geräuschimmissionen auf die
Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 SALVO, da (weitere) lärmreduzierende
Maßnahmen im Sinne von § 3 SALVO nicht (mehr) in Betracht kommen, nur durch
eine einschränkende Regelung der Betriebszeiten möglich wäre, letztere aber bei
Würdigung der gegenläufigen Interessen dem Betreiber der Sportanlage nicht
zumutbar ist,

52

so: OVG NW, Urteil vom 28. Mai 1993, aa0,

53

ist die Vorschrift allerdings nicht zugänglich. Dies ergibt sich aus folgendem:

54

Grundsätzlich richtet sich die Frage der Zumutbarkeit der
Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarn eines Sportplatzes nach den in § 2 Abs. 2
SALVO festgelegten Immissionsrichtwerten. Hierbei handelt es sich nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

55

vgl.	Beschluß vom 8. November 1994, aa0,

56

um verbindliche Grenzwerte, bei deren Überschreitung eine Erheblichkeit der
Lärmbelästigung anzunehmen ist. Von dieser in § 2 SALVO erfolgten Festlegung der
Immissionsrichtwerte werden in § 5 Abs. 4 und 5 SALVO Ausnahmen gemacht. So
soll nach diesen Bestimmungen von einer Festsetzung der Betriebszeiten
abgesehen werden, wenn die sich in gewissen Grenzen haltende
Immissionswertüberschreitung bei einem sog. seltenen Ereignis auftritt oder es sich
um eine Sportanlage handelt, die vor Inkrafttreten der SALVO genehmigt oder
errichtet worden ist. Insbesondere mit der Regelung des § 5 Abs. 5 SALVO wird
damit dem Besonderheiten des Sportlärms Rechnung getragen. Es handelt sich
dabei um eine vom Verordnungsgeber vorgegebene verbindliche Regelung, die auch
für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms maßgeblich sein muß.

57

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 8. November 1994, aa0.

58

Freiraum für eine tatrichterliche Würdigung im Einzelfall und eine Abweichung
von den normierten Maßstäben und Grundsätzen ist im Hinblick auf den Normzweck
sowie dem Ziel, eine gleichmäßige Rechtsanwendung sicherzustellen, nicht
vorhanden. Auch gibt weder der Wortlaut noch das Wertungssystem der SALVO die
Möglichkeit, den Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmungen entgegen
dem Wortlaut einschränkend auszulegen. Vielmehr ist es so, daß bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. Vorhandensein eines sog. seltenes Ereignis oder
einer sog. Altanlage, grundsätzlich von den in diesem Bestimmungen festgelegten
Immissionrichtwerten als verbindliche Grenzwerte auszugehen ist. Die Sollvorschrift
läßt allerdings für atypische Fälle eine Abweichung hiervon zu. Schon im Zuge der
gleichmäßigen Rechtsanwendung und der Systematik folgert daraus, daß die dort
angegebenen Werte auch maßgeblich für die Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle
der Lärmbelästigungen eines Sportplatzes für den betroffenen Nachbarn sein
müssen. Daß die in § 5 Abs. 4 und 5 SALVO angeführten erhöhten
Immissionsrichtwerte nur dann maßgeblich für die Bewertung der Zumutbarkeit sein
sollen, wenn andere lärmreduzierende Maßnahmen (s. § 3 SALVO) als die der
zeitlichen Betriebseinschränkungen nicht in Betracht kommen, kann dem
Wertungssystem der SALVO nämlich nicht entnommen werden. Zwar wird den
Behörden gemäß § 5 Abs. 2 SALVO die Möglichkeit eröffnet, neben der Festsetzung
von Betriebszeiten technische, bauliche oder organisatorische Maßnahmen im Sinne
von § 3 SALVO gegenüber dem Betreiber eines Sportplatzes anzuordnen. Derartige
Anordnungen sind auch dann schon im Einzelfall möglich, wenn die Festsetzung der
Betriebszeiten aufgrund der in § 5 Abs. 4 SALVO enthaltenen erhöhten
Immissionsrichtwerte nicht erfolgen kann. Dies bedeutet allerdings nicht, daß ein
Nachbar lärmmindernde Maßnahmen nach § 3 SALVO bereits bei Überschreitung
der Richtwerte des § 2 SALVO verlangen kann, hingegen die zeitliche
Einschränkung des Betriebes grundsätzlich erst, wenn die erhöhten Werte des § 5
Abs. 4 SALVO überschritten werden. Denn dies hätte zur Konsequenz, daß es im
Grunde genommen nicht eine verbindliche Zumutbarkeitsschwelle mit verbindlichen
Immissionsrichtwerten für den Lärm gäbe, der von der betreffende Sportanlage
ausgeht, sondern zwei. Daß eine solche vorgeschaltete Prüfung, ob lärmmindernde
Maßnahmen technischer, organisatorischer oder baulicher Art möglich und zumutbar
sind oder nicht, im Rahmen der Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle des Lärms
nicht zutreffend sein kann, zeigt auch die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 5
SALVO. Denn mit der Zubilligung erhöhter Immissionsrichtwerte bei sog. seltenen
Ereignisse hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, daß bei bestimmten
Anlässen die Überschreitung der Immissionsrichtwerte des § 2 SALVO um gewisse
db (A) Werte noch für die Nachbarschaft als zumutbar angesehen wird. Auch ist es
keinesfalls so, daß die Festsetzung von Betriebzeiten, d.h. deren einschränkende
Regelung als ultima-ratio-Maßnahme angesehen werden muß und die Behörde
gehalten ist, zuvor sämtliche in Betracht kommenden Maßnahmen nach § 3 SALVO
auszuschöpfen. Insbesondere was die Festsetzung der Betriebszeiten bei sog.
seltenen Ereignisses anbelangt, kann die Forderung nach baulichen oder
technischen Maßnahmen sogar wesentlich belastender für den Betreiber sein. Auch
zeigt die Regelung des § 5 Abs. 5 SALVO, daß der Verordnungsgeber damit dem
Bedürfnis des Sportbetriebes Rechnung tragen wollte, indem er besondere
Veranstaltungen (so etwa Turniere) wegen des bestehenden allgemeinen Interesses
sowie der zwangsläufig bei solchen Ereignissen auftretenden, häufig nicht
vermeidbaren erhöhten Lärmimmissionen von der Einhaltung der generellen
Immissionsrichtwerte ausgespart hat. Diese Regelung spiegelt mithin eine bereits
vom Verordnungsgeber vorgenommene Interessenabwägung wider. Diese Wertung
muß auch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms für Nachbarn von
Sportanlagen zum Zuge kommen und kann nicht davon abhängig gemacht werden,
ob im Einzelfall technische oder zeitliche Schallschutzmaßnahmen von diesen
begehrt wird.

59

Aber selbst wenn man der o.a. Auffassung des OVG NW folgen wollte, so kann
nicht angenommen werden, daß die festgestellte Überschreitung des
Immissionsrichtwertes von 55 db (A) werktäglich außerhalb des Ruhezeitraums um 3
db (A) dem Kläger deshalb unzumutbar wäre, weil andere lärmreduzierende
Maßnahmen seitens der Beklagten nach § 3 SALVO in Betracht kämen. Denn eine
Verpflichtung der Beklagten zur Errichtung einer Lärmschutzwand als einer unterhalb
der Schwelle der Betriebszeiteinschränkung anzusiedelnden lärmreduzierenden
Maßnahme besteht nicht. Dies würde voraussetzen, daß die bauliche Maßnahme zur
Verringerung des Beurteilungspegels geeignet und mit zumutbaren Aufwand zu
realisieren wäre. Letzteres aber kann ersichtlich nicht angenommen werden. Nach
den Angaben des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung verursacht die
Errichtung einer Schallschutzwand bis zu einer Höhe von 4 m Kosten von ca. 200
DM*. Liegt die Höhe der Wand bei 6 m, so beträgt der Kostenaufwand nach
Schätzung des Sachverständigen sogar 250 DM bis 350 DM*. Schon vor dem Hinter-

*gemeint: DM/qm

grund, daß die Beklagte nach ihren Planungen bestrebt ist, den jetzigen Standort des
Sportplatzes auf längere Sicht aufzugeben, sind die notwendigen enormen
Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand als wirtschaftlich nicht
zumutbar anzusehen. Nimmt man hinzu, daß die angenommene Überschreitung des
Immissionsrichtwertes werktags außerhalb der Ruhezeiten nicht durch den
Trainingsbetrieb des Beigeladenen verursacht wird, sondern durch ein mögliches
Bolzen der Kinder und Jugendlichen, deren Spiel in zeitlicher Hinsicht - wie bereits
dargelegt - begrenzt ist und sich zudem auf die Sommermonate beschränkt, so
können angesichts dieser Sachlage lärmreduzierende Maßnahmen im Sinne von § 3
SALVO nicht beansprucht werden.

60

Die zu Lasten des Klägers ausgehende Kostenentscheidung basiert auf § 155
Abs. 2 VwGO, soweit dieser seinen Hauptantrag gerichtet auf gänzliche Einstellung
des Sportplatzbetriebes in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Kläger die diesbezüglich entstandenen Kosten
aufzuerlegen. Zwar hat die Beklagte dem Begehren des Klägers durch die Erhöhung
des Ballfangszaunes an der klägerischen Grundstücksgrenze auf 6 m Rechnung
getragen. Im Hinblick auf das mit der vorliegenden Klage geltend gemachte
Streitbegehren insgesamt handelt es sich jedoch nur um ein Unterliegen der
Beklagten zu einem geringen Teil, so daß analog dem Rechtsgedanken des § 155
Abs. 1 S.3 VwGO der Kläger als hinsichtlich des streitigen Teils unterliegende Partei,
dessen Kostentragungspflicht sich diesbezüglich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergibt, die
Kosten insgesamt zu tragen.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

62

Rechtsmittelbelehrung:

63

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

64

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

65

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

66

T.	I.	I2.

67

B e s c h l u ß

68

Ferner hat die Kammer

69

b e s c h l o s s e n :

70

Der Streitwert wird auf 0,00 DM festgesetzt.

71

G r ü n d e :

72

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 S.1 des Gerichtskostengesetzes.
Danach bestimmt sich der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers
ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen. Dabei hält die Kammer in
Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (veröffentlicht
in: Deutsches Verwaltungsblatt 1996, 605 ff), den die Kammer im Interesse einer
einheitlichen Streitwertpraxis zugrunde legt, und in Übereinstimmung mit der
Streitwertpraxis des OVG NW (vgl. Urteil vom 28. Mai 1993, aa0) im Falle der
Unterbindung von Immissionen durch Sportanlagen für die Klage eines
drittbetroffenen Privaten einen Wert von 0,00 DM für angemessen aber auch
ausreichend.

73