Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-15, Aktenzeichen 20 K 5773/04
ECLI:DE:VGD:2006:0315.20K5773.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1954 in Gierstädt (ehemalige DDR) geborene Klägerin legte am
30.07.1976 an der Fachschule für Ökonomie Rodewisch in der Fachrichtung
„Rechnungsführung und Statistik" die staatliche Abschlussprüfung der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik ab. Damit erwarb sie die Berechtigung, die
Berufsbezeichnung "Ökonom" zu führen.

3

Mit Bescheid des Sächsischen Staatministeriums für Wissenschaft und Kunst
vom 03.08.1995 wurde der Klägerin durch den Freistaat Sachsen die Berechtigung
zuerkannt, den Grad Diplom-Betriebswirt (FH) zu führen.

4

Am 06.09.2000 schrieb sich die Klägerin an der Universität X für die Fachrichtung
Psychologie ein. Mit Bescheid vom 20.01.2004 setzte der Beklagte für das
Sommersemester 2004 eine von der Klägerin zu zahlende Studiengebühr in Höhe
von 650,00 EUR fest. Zur Begründung führte er aus: Für die Klägerin sei gemäß § 5
Abs. 1 RVO-StKFG NRW kein Studienkonto einzurichten, da sie bereits vor Beginn
des Sommersemesters 2004 ein Studium abgeschlossen und somit einen
berufsqualifizierenden Abschluss erworben habe. Daher sei das Studium der
Klägerin gemäß § 9 StKFG gebührenpflichtig.

5

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 12.02.2004
Widerspruch, den sie wie folgt begründete: Nach Aussage der ZVS würden
Studienabschlüsse von Fachschulen der ehemaligen DDR zwar als
Zugangsberechtigung gewertet, hätten aber nicht den Status eines Studiums im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes. In diesem Sinne sei sie „Erststudent". Ein
entsprechendes Schreiben der ZVS fügte die Klägerin ihrem Widerspruch bei.

6

Nachdem die Klägerin unter dem 10.08.2004 vergeblich an die Bescheidung
ihres Widerspruchs erinnert hatte, hat sie am 31.08.2004 die vorliegende Klage
erhoben.

7

Sie trägt vor:

8

Sie haben im Vertrauen auf den Hinweis der ZVS, dass sie als Erststudentin
zähle, ihr Studium aufgenommen. Nicht nur von der ZVS, sondern auch von der
Beklagten werde sie als Erststudentin geführt, jedenfalls sei dies so in ihrer
Studienbescheinigung ausgewiesen. Damit lägen zwei Verwaltungsakte vor, die sie
im Glauben gelassen hätten, als Erststudentin zu zählen. Keine im Zusammenhang
mit dem Studium erstellte Bescheinigung weise sie als Zweitstudentin aus. Im
Übrigen sei es Sinn und Zweck der Gebühr für ein Zweitstudium, dass zuvor ein
Erststudium gebührenfrei in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen
worden sei. Dies treffe auf sie nicht zu. Die früheren Fachschulen der DDR seien
nach dem Beitritt der neuen Länder nicht als Hochschulen im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes angesehen worden. Ferner sei es widersprüchlich, dass
einerseits einem Erlass vom 20.11.2003 darauf hingewiesen werde, dass in der DDR
erworbene Abschlüsse nach § 37 Abs. 1 S. 1 des Einigungsvertrages weiter gelten
würden und deswegen gebührenrechtlich wie bundesdeutsche Abschlüsse zu
behandeln seien, andererseits aber laut einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 11 2005 kein Anspruch auf Umwandlung in der
DDR erworbener Diplomgrade bestehe. In der Urteilsbegründung werde hierzu
ausgeführt, dass durch den Umtausch von DDR-Diplomen in bundesdeutsche Grade
die Letzteren entwertet würden. Damit sei die Behauptung widerlegt, der von ihr in
der DDR erworbene Fachschulabschluss sei einem in der BRD erworbenen
Fachhochschulabschluss gleichwertig. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass von
einer Gleichwertigkeit der Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt nicht die Rede sein
könne. In der Praxis verhalte es sich so, dass bei einer Bewerbung der
bundesdeutsche Abschluss einem Abschluss aus der ehemaligen DDR vorgezogen
werde.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 20.01.2004
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er macht geltend: Gemäß Ziff. 10 des Erlasses des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung vom 20.11.2003 sei der Abschluss der Klägerin wie ein
bundesdeutscher Abschluss zu behandeln. Die Aussage der ZVS sei für die Frage
der Gebührenerhebung ohne Belang.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die als Untätigkeitsklage gemäß § 75 S. 1 VwGO zulässige Klage ist
unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

17

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studiengebühren ist § 9 Abs. 1 S. 1
StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW. Danach wird von Studierenden,
denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester eine Gebühr
von 650,00 EUR erhoben.

18

Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind - soweit eine
Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß. Inzwischen ist obergerichtlich und
höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung von Studiengebühren weder gegen die
Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch
auf solche Studierende, die ihr Studium bereits vor Inkrafttreten des StKFG
begonnen haben, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt,

19

vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 u.a. - zur
Studiengebühr für Langzeitstudenten, vgl. nachfolgend dazu BVerwG, Beschluss
vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 - (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision zurückgewiesen).

20

Dieser - auch von der früher für die Beurteilung der Studiengebühr zuständigen
15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vertretenen - Auffassung,

21

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04 -,

22

schließt sich die erkennende Kammer an.

23

In dem genannten Beschluss der 15. Kammer des VG Düsseldorf vom 11. März
2004 wird auf den Seiten 7 bis 17 Folgendes ausgeführt:

24

„Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Rechtmäßigkeit der Pflicht
zur Entrichtung von Studiengebühren verfassungsrechtlich nicht ernstlich
zweifelhaft. Obergerichtlich ist vielmehr weit gehend geklärt, dass eine durch ein
Studienkontenmodell gewählte Ausgestaltung der Studiengebühr den Vorgaben
des Verfassungsrechts entspricht. Das Bundesverwaltungsgericht,

25

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001, 6 C 8/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 2002, 206 ff.

26

hat hierzu festgestellt, dass die im Landeshochschulgebührengesetz des
Landes Baden-Württemberg vom 5. Mai 1997 (BWGBl. S. 173) vorgesehene
Studiengebühr, die Studierende dort zu entrichten haben, wenn ihr
Bildungsguthaben verbraucht ist, weil das Studium länger als die Regelstudienzeit
zuzüglich weiterer vier Studiensemester dauert, mit Bundes-, insbesondere
Bundesverfassungsrecht vereinbar ist. Soweit das StKFG und / oder die auf ihr
beruhende RVO-StKFG NRW, gegen deren ordnungsgemäßes Zustandekommen
rechtlich durchgreifende Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich sind, im
Vergleich zu den in Baden-Württemberg geltenden Vorschriften abweichende
Regelungen enthält, erweisen sich diese bei summarischer Prüfung als ebenfalls
verfassungsrechtlich wohl unbedenklich.

27

Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG ist der Landesgesetzgeber zur Einführung von
Studiengebühren befugt. Der Bund hat in dem die allgemeinen Grundsätze des
Hochschulwesens (vgl. Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG) regelnden
Hochschulrahmengesetz (HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 8. August 2002
(BGBl. I S. 3138) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999
(BGBl. I S. 18) von seiner Regelungsbefugnis diesbezüglich nur insoweit
Gebrauch gemacht hat, als § 27 Abs. 4 S. 2 HRG bestimmt, dass das Landesrecht
in besonderen Fällen Ausnahmen von dem Grundsatz des § 27 Abs. 4 S. 1 HRG
vorsehen kann, nach dem das Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem
weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei ist.

28

Das StKFG verstößt auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche
Grundsätze über die Wahrnehmung von Gesetzgebungszuständigkeiten.
Insbesondere trifft es mit der Gebührenpflicht eines Studiums an nordrhein-
westfälischen Hochschulen keine Regelungen für Sachverhalte außerhalb
Nordrhein-Westfalens. Die nach § 6 Abs. 1 StKFG vorgesehene Anrechnung von
Studienzeiten, die außerhalb des Landes an Hochschulen im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes absolviert worden sind, greift nicht regelnd in die
Gesetzgebungszuständigkeit anderer Bundesländer ein,

29

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 206.

30

Das StKFG widerspricht auch nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot, die
Interessen des Bundes und der anderen Bundesländer zu berücksichtigen und
diesen gegenüber eigene Interessen nicht missbräuchlich wahrzunehmen. Dass
Studierende durch die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen in
verfassungswidriger Weise bewogen werden sollen oder sich in nennenswerter
Zahl dazu veranlasst sehen werden, das Studium an Hochschulen anderer
Bundesländer fortzusetzen,

31

vgl. zu diesem Prüfungsansatz: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O.,

32

ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig verstößt
das StKFG gegen die Grundsätze der Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG), nach
denen die Steuergesetzgebung weit gehend dem Bund obliegt. Die Studiengebühr
ist als nichtsteuerliche Abgabe eine Gebühr im rechtstechnischen Sinne. Sie ist
nicht wie eine Steuer voraussetzungslos geschuldet. Ihre Erhebung knüpft
vielmehr an die mit der Immatrikulation an einer Hochschule verbundene
Möglichkeit an, deren Einrichtungen und Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Dieser den Studierenden zu Gute kommende besondere Vorteil erlaubt es
jedenfalls grundsätzlich, Studierende zum Vorteilsausgleich an der Finanzierung
der Kosten der Hochschule als öffentlicher Einrichtung zu beteiligen,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

34

Die Einführung einer Studiengebühr für einen ersten berufsqualifizierenden
Abschluss an einer Hochschule verletzt auch nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG
garantierte Berufsfreiheit. Das danach allen Deutschen grundgesetzlich
garantierte Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen,
umfasst die Gebührenfreiheit eines Studiums nicht,

35

BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

36

Die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Ablauf der 1,5-fachen
Regelstudienzeit lässt auch das Recht des Einzelnen unangetastet, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m.
dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 1 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip folgt. Dieser Zulassungsanspruch steht dem
Einzelnen nur unter dem Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise von der
Gesellschaft verlangen kann. Deshalb ist auch der Gesetzgeber nicht gehindert,
die Inanspruchnahme der Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die
Inanspruchnahme anderer öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die
regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst, künftig nicht mehr dauerhaft kostenfrei
anzubieten; dies gilt jedenfalls dann, wenn die konkrete Ausgestaltung der
Studiengebühr dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer
Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, die
Möglichkeit belässt, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium
zu absolvieren,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

38

Diesen Anforderungen genügt das StKFG. Einerseits liegt nach der dem
Entwurf des Gesetzes beigegebenen Begründung,

39

Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

40

der Einführung der Studiengebühr die sachlich nachvollziehbare und damit
rechtlich nicht zu beanstandende Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich
unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes
Studium und jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen
Situation, der begrenzten Ausbildungskapazitäten und der finanziellen
Belastungen der Hochschulen finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist und es
bildungspolitisch gilt, einen Anreiz für stringentere und ergebnisorientierte
Studienverläufe zu schaffen. Andererseits bleiben nach dem StKFG das
Erststudium für die Dauer von 200 SWS begrenzt auf das 1,5-fache der
Regelstudienzeit (§ 4 Abs. 2 S. 1 StKFG) sowie das Studium in einem
konsekutiven Masterstudiengang (§ 1 Abs. 2 StKFG), hier allerdings nur nach den
einschränkenden Regelungen des § 5 Abs. 2 RVO-StKFG NRW,
gebührenfrei.

41

Angesichts dessen und der vorbenannten Zielsetzungen des StKFG verletzt
im Übrigen die Einführung der Studiengebühr das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1
S. 1 GG nicht, weil die betreffenden Regelungen den Anforderungen des
Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügen. Die Studiengebühr
ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie stellt keine
Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen. Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207 f.

43

Die mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen
und zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist dem Grunde nach
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn auch die Erhebung von
Gebühren darf mit Lenkungszwecken verbunden sein,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

45

Die Beschleunigung des Studiums als Lenkungszweck der Studiengebühr liegt
auch im Interesse des Gemeinwohls,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

47

Die durch das StKFG in Nordrhein-Westfalen eingeführte Studiengebühr wahrt
ferner den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20
Abs. 3 GG). Sie ist zur Erreichung des Lenkungs- und Finanzierungszwecks
geeignet und erforderlich. Außerdem stehen die Folgen, die mit ihr für die
Studierenden verbunden sind, auch nicht außer Verhältnis zu den mit der
Einführung der Studiengebühr verfolgten Zielen.

48

Es spricht schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung alles dafür, dass die
Studiengebühr als ein Kostenfaktor des Studiums in die Studienplanung eingeht
und schon deswegen Studierende regelmäßig dazu anhält, das Studium nach
Möglichkeit vor Eintritt einer Gebührenpflicht abzuschließen. Dass dies einem so
großen Teil der Studierenden wegen ihrer finanziellen Situation verwehrt ist, und
deshalb bei der insoweit gebotenen, einzelfallunabhängigen, generalisierenden
Betrachtungsweise die Annahme gerechtfertigt erscheint, die Studiengebühr
verfehle notwendig ihren Lenkungszweck, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

49

Zwecks Beschleunigung des Studiums steht auch ein milderes Mittel als die
Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung. Als solches kommt
namentlich das Verbot einer Immatrikulation bei überlanger Studiendauer nicht in
Betracht, da diese Maßnahme die Fortsetzung eines Studiums gänzlich
unterbindet und in die Studienfreiheit weit gravierender eingreift als eine
Studiengebühr,

50

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

51

Ebenso scheidet als milderes Mittel eine Regelung aus, die die Erhebung
einer Studiengebühr davon abhängig macht, dass keine Nachweise über im
jeweiligen Vorsemester erbrachte Studienleistungen geführt werden können. Sie
liefe dem gesetzgeberisch verfolgten Zweck der Studiengebühr zuwider und wäre
damit ungeeignet, ein zielstrebiges Studium mit einem Abschluss auf Grund des
Studienguthaben zu fördern, weil mit ihr Studienleistungen honoriert würden,
obwohl das Studium in angemessener Zeit nicht zu einem erfolgreichen Abschluss
gebracht worden ist,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208 f.

53

Auch eine unzumutbare Belastung stellt die Studiengebühr für Studierende
nicht dar. Das StKFG mit seinen ausdifferenzierten Regelungen über die
Entstehung der Gebührenpflicht erlaubt entsprechend seiner Zielsetzung bei ziel-
und regelgerechtem Studienverlauf einen ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss nach einem gebührenfreien Studium in einem durch
öffentliche Mittel finanzierten Hochschulstudiengang. Dabei trägt es besonderen
Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw. dem avisierten
Studienabschluss selbst ergeben und / oder in der Person bzw. den
Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die
Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, bei summarischer
Prüfung ausreichend Rechnung.

54

Das Erststudium und das konsekutive Studium in einem Masterstudiengang
i. S. des § 1 Abs. 2 StKFG sind im Rahmen der verfügbaren Studienguthaben
ebenso gebührenfrei (§ 4 Abs. 1 StKFG) wie das Zweitstudium, das für den
angestrebten Berufsabschluss nach den berufsrechtlichen Regelungen
erforderlich ist (vgl. § 8 RVO-StKFG NRW). Zudem ist die zu Beginn eines
Studiums durch Studierende oftmals benötigte Orientierungsphase berücksichtigt.
Bei einem Wechsel des Studiengangs bis zu Beginn des dritten
Hochschulsemesters wird erneut ein vollständiges Studienguthaben gewährt (§ 2
Abs. 3 StKFG). Studierende, die aus wichtigem Grund beurlaubt sind, einen
Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben,
ein integriertes Praxis- oder Auslandssemester bzw. ihr praktisches Jahr nach der
Approbationsordnung für Ärzte ableisten oder sich ausschließlich in einem
Promotionsstudium befinden, sind von der Gebührenpflicht ebenso ausgenommen
(§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG i. V. m. den §§ 9 Abs. 1 S. 3 StKFG, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
bis Nr. 5 RVO-StKFG NRW) wie Studierende, die sich in Form eines
Ergänzungsstudiums i. S. von § 88 Abs. 2 S. 1 HG gemäß § 97 Abs. 2 S. 1
Buchst. b) HG auf die Promotion vorbereiten oder ausschließlich in einem
Studiengang immatrikuliert sind, der drittmittelfinanziert ist und nicht von einer
Hochschule getragen wird (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und Nr. 7 RVO-StKFG NRW).
Während gemäß § 6 Abs. 1 S. 4 StKFG bei der Berechnung der (noch)
verfügbaren Studienguthaben auf Antrag solche Hochschulsemester
unberücksichtigt bleiben, für die bereits Studiengebühren entrichtet worden sind,
wirken sich andere Umstände, die individuell begründet sind, das Studium
verlängern können und deren Anerkennung im öffentlichen Interesse liegt, durch
die Gewährung von Bonusguthaben (§§ 5 StKFG, 9 RVO-StKFG NRW) nicht
nachteilig auf die Zeiten eines gebührenfreien Studiums aus. Damit ist den
Sachverhalten, die bei generalisierender Betrachtungsweise im Einzelfall einen
Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit erschweren können, nicht nur
durch die generelle Bemessung der gebührenfreien Zeit des für einen ersten
berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erforderlichen Studiums auf das 1,5-
fache der Regelstudienzeit ausreichend Rechnung getragen. Wenn auch in
begrenztem Umfang werden nämlich Bonusguthaben gewährt für die Pflege und
Erziehung minderjähriger Kinder (§ 5 Nr. 1 StKFG), für die Mitwirkung als
gewählte Vertreter in Organen der Hochschule, der Studierendenschaft oder der
Studentenwerke bzw. die Wahrnehmung des Amtes der Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten (§ 5 Nr. 2 und Nr. 3 StKFG) und auf Grund der
studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren
Erkrankung (§ 5 Nr. 4 StKFG). Andere Umstände, die entgegen der dem
Gesetzgeber insoweit obliegenden Einschätzungsprärogative aus Rechtsgründen
als weitere Ausnahmetatbestände hätten Berücksichtigung finden müssen, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist
es jedenfalls, dass der Gesetzgeber die Anerkennung sonstiger
Lebenssachverhalte, die die mit ihnen verbundene Folge einer
gebührenpflichtigen Studienzeitverlängerung als unbillige Härte erscheinen
lassen, nicht als Ausnahme von der Gebührenpflicht ausgestaltet hat, sondern als
Tatbestand, der gemäß § 14 RVO-StKFG NRW auf Antrag den teilweisen oder
vollständigen Erlass der Gebühr nach sich zieht. Ein derartiger
Regelungsmechanismus wahrt die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens
und erlaubt und gebietet der Hochschule, die einzelfallabhängigen Konsequenzen
des Härtefallgrundes auf den Studienverlauf durch eine entsprechende Minderung
der Höhe der Gebühr bis hin zu deren Erlass differenziert zu berücksichtigen.

55

Entgegen dem Antragsvorbringen spricht bei summarischer Prüfung nichts
dafür, dass gemessen an den Zielsetzungen des StKFG und den rechtlichen
Grenzen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt, das Studienguthaben
mehr als 200 SWS bzw. das 1,5-fache der Regelstudienzeit hätte umfassen
müssen. Insbesondere lässt sich dies nicht aus dem Umstand ableiten, dass
Studierende während des Studiums ihren Lebensunterhalt zum Teil durch
Aufnahme einer Arbeitstätigkeit (mit-)finanzieren. Soweit das Studium zum Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses i. S. des StKFG einer
ersten Berufsausbildung dient, ist schon durch das Unterhaltsrecht und die sich
aus dem Berufsausbildungsförderungsgesetz ergänzend ergebenden Ansprüche
eine rechtlich ausreichende Finanzierung der Studienzeit sichergestellt. Im
Ergebnis nichts anderes gilt auch für Studierende, die sich erst nach Abschluss
einer nicht an einer Hochschule absolvierten Ausbildung entschließen, ein
Hochschulstudium aufzunehmen oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch
auf Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem
Berufsausbildungsförderungsgesetz besitzen. Sie sind zwar im Vergleich zu
Studierenden, deren Hochschulstudium dem Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Abschlusses dient und die einen Anspruch auf finanzielle
Unterstützung von dritter Seite besitzen, materiell schlechter gestellt. Rechtlich
unzumutbar ist aber auch ihnen der Verweis auf das Studienguthaben nicht. Der
Notwendigkeit, studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen, ist
bereits durch die Bemessung des Studienguthabens auf das maximal 1,5-fache
der Regelstudienzeit rechtlich hinreichend Rechnung getragen. Dass sich der
existenzielle Lebensunterhalt Studierender bei einem Zeitaufwand für die
Erwerbstätigkeit von der Hälfte der Studienzeit tatsächlich nicht sichern lässt, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,

56

vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, nach der das Bildungsguthaben die
Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester umfasst: BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2001, a. a. O., 209.

57

Die Regelungen des StKFG stehen auch mit dem Gleichheitsgebot (Art. 3
Abs. 1 GG) in Einklang. Rechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass
Auslandssemester und Praxissemester (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StKFG) von der
Gebührenpflicht ausgenommen sind und nach einem abgeschlossenen
Lehramtsstudiengang das Studium im Studiengang Deutsch als Zweitsprache /
Interkulturelle Pädagogik unter den in § 11 Abs. 2 RVO-StKFG NRW bestimmten
Voraussetzungen gebührenbefreit sind. Gleiches gilt, soweit Studierenden mit
erstem berufsqualifizierenden Abschluss für bestimmte Lehramtsstudiengänge ein
weiteres Studienkonto zur Verfügung gestellt wird (§§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG, 11
Abs. 3 RVO-StKFG NRW) und Studienkonten von studierenden Angehörigen der
A-, B- und C-Kader der nordrhein-westfälischen Olympiastützpunkte auf Antrag
pro Semester jeweils nur mit einer hälftigen Regelabbuchung belastet werden
(§ 11 Abs. 1 RVO-StKFG NRW). Die Privilegierung der Studierenden, die in die
einzelnen Anwendungsbereiche der vorgenannten Regelungen fallen, erscheint
bei summarischer Prüfung nicht willkürlich, sondern durch jeweils sachliche
Gründe gerechtfertigt. Während im Auslandssemester befindliche Studierende
regelmäßig keine Leistungen deutscher Hochschulen in Anspruch nehmen, liegt
es angesichts der nach Einschätzung des Normgebers offenbar gegebenen
Unterversorgung bestimmter Schulformen bzw. Schulfächer mit qualifiziertem
Lehrpersonal im öffentlichen Interesse, durch einen Gebührenverzicht einen
Anreiz für das Studium bestimmter Studiengänge im Bereich der Lehrerausbildung
zu schaffen. Rechtlich zu beanstanden ist das ebenso wenig wie die
gebührenrechtliche Sonderbehandlung von Studierenden, die dem Olympiakader
angehören. Dass sie Studienbelange teilweise hinter den Einsatz für ihr
sportliches Fortkommen zurückstellen, liegt im nationalen Interesse an einer
möglichst erfolgreichen Teilnahme bundesdeutscher Sportler bei internationalen
Sportwettkämpfen.

58

Verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint auch der Umstand, dass gemäß
§ 3 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW ein Auslandsstudium sowie das Studium an
(außer-) staatlichen deutschen Bildungseinrichtungen, die nicht Hochschulen i. S.
des HRG sind, und das Studium in einem ausschließlich drittmittelfinanzierten
Studiengang (§ 3 Abs. 3 RVO-StKFG NRW) in dem Umfang zum Verbrauch des
Studienguthabens führen, in dem sie auf das an einer Hochschule im Land
Nordrhein-Westfalen aufgenommene oder fortgesetzte Studium angerechnet
werden. Ebenso wenig wie der Gesetzgeber gehindert ist, etwa das Studium
Deutscher im Ausland und das Studium von Ausländern an deutschen
Hochschulen durch Sondertatbestände im Rahmen des Hochschulgebührenrechts
zu fördern,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

60

ist er zur Schaffung von Tatbeständen verpflichtet, die trotz Anrechnung der
an nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen erbrachten Studien- und
Prüfungsleistungen auf das Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule
die Berücksichtigung der bereits durchlaufenen Ausbildungszeit bei der
Bemessung des Studienguthabens ausschließen. Eine solche Regelung würde
vielmehr entgegen der Intention des StKFG keinen Anreiz bieten, auch ein solches
Studium möglichst zielstrebig abzuschließen.

61

Auch der Höhe nach begegnet die Studiengebühr bei summarischer Prüfung
keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist nicht
ernstlich zweifelhaft, dass sie mit 650 Euro je Semester dem Äquivalenzprinzip
entspricht, das als Grundsatz mit Verfassungsrang ein grobes Missverhältnis
zwischen der Gebühr und der öffentlichen Leistung verbietet, die sie abgelten soll.
Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren lässt sich ein solches Missverhältnis
jedenfalls nicht verifizieren. Es spricht vielmehr alles dafür, dass die in der
Begründung zum Entwurf des StKFG enthaltene Feststellung,

62

vgl. Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

63

zutrifft, nach der die semesterlichen Kosten des Landes für Studierende je
Person die Gebührenhöhe von 650 Euro jedenfalls überschreitet.
Revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

65

ist nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg,

66

Urteil vom 6. April 2000, 2 S 1860/99, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2000, 1782 ff.,

67

der die nach dem Hochschulgebührengesetz für das Land Baden-
Württemberg vorgesehene Studiengebühr von 1000 DM pro Semester mit der
Begründung gebilligt hat, diese Gebührenhöhe liege angesichts der staatlichen
Aufwendungen für die Lehrleistungen offensichtlich in den Grenzen, die das
Äquivalenzprinzip dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum setze. Dass im
Land Nordrhein-Westfalen die tatsächlichen Verhältnisse, nach denen der
Finanzierungsaufwand für Lehrleistungen je Semester zu bemessen ist, von den
in Baden-Württemberg festgestellten in einer Weise abweichen, die eine rechtliche
Missbilligung der hier maßgeblichen Gebührenhöhe rechtfertigen, ist weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

68

Dem Äquivalenzprinzip widerspricht auch nicht, dass eine zu entrichtende
Studiengebühr alle Studierenden mit 650 Euro in der Höhe gleichmäßig trifft. Eine
solche Regelung, die weder nach den konkreten Kosten des belegten
Studiengangs noch nach dem finanziellen Aufwand differenziert, den Studierende
nach ihrem jeweiligen Studienfortschritt tatsächlich (noch) verursachen, ist
sachlich gerechtfertigt. Einerseits verpflichtet das Äquivalenzprinzip nicht dazu,
dem unterschiedlichen Maß der Nachfrage staatlicher Leistungen punktgenau
Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber ist danach vielmehr nur gehalten, in den
Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit für eine möglichst gleiche
Belastung aller Gebührenpflichtigen Sorge zu tragen, was die Befugnis
einschließt, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des
Verwaltungsaufwandes zu pauschalieren,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

70

Diesen Anforderungen genügt die Bemessung der semesterlichen
Studiengebühr auf 650 Euro allem Anschein nach. Es spricht alles dafür, dass
- entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen in Baden-Württemberg - auch
eine Studiengebühr in dieser Höhe selbst die Kosten weit unterschreitet, die
Hochschulen für die Bereitstellung von Lehrangeboten in besonders
kostengünstigen Studiengängen entstehen. Im Übrigen ist der Vorteil, der durch
die Studiengebühr (teilweise) abgegolten werden soll, gebührenrechtlich nicht
dadurch bestimmt, dass Studierende Lehrangebote, die die Hochschule zur
Verfügung stellt, im Einzelfall auch tatsächlich in Anspruch nehmen, sondern
durch das mit der Immatrikulation verbundene Recht, das Ausbildungsangebot der
Hochschule umfassend zu nutzen. Der Umfang des tatsächlich nachgefragten
Ausbildungsangebots ist damit für die Bemessung der Gebührenhöhe
grundsätzlich rechtlich unerheblich,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

72

Entgegen dem Antragsvorbringen kommt dem StKFG auch keine mit dem
Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) unvereinbare Rückwirkung zu. Eine "echte
Rückwirkung" bewirkt das Gesetz nicht, nachdem es keine Rechtsfolgen für die
Zeit vor seiner Verkündung setzt. Zwar knüpfen die Vorschriften des StKFG über
den Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem In-Kraft-
Treten des Gesetzes am 1. Februar 2003 gelegen sind, weil § 6 Abs. 1 S. 2
StKFG bestimmt, dass Regelabbuchungen auch für jedes Semester
vorgenommen werden, das vor dem Sommersemester 2004 gelegen ist. Die
Studiengebühr selbst wird indes gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 StKFG erstmalig zum
Sommersemester 2004 erhoben und damit für Studienzeiten nach In-Kraft-Treten
des Gesetzes. Eine solche "unechte" Rückwirkung normativer Regelungen ist
verfassungsrechtlich namentlich dann unbedenklich, wenn und soweit eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der
Allgemeinheit an der Neuregelung das Interesse des Betroffenen am Erhalt des
Status quo überwiegt,

73

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210 m. w. Nw. aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

74

Dies ist hier der Fall. Während die bereits beschriebenen Finanzierungs- und
Lenkungszwecke der Studiengebühr als besonderes öffentliches Interesse
anzuerkennen sind, weil sie der Funktionsfähigkeit der Hochschulen als wichtigem
Allgemeingut dienen, durften Studierende nicht darauf vertrauen, ein gebührenfrei
begonnenes Studium auch ohne zeitliche Begrenzung gebührenfrei fortsetzen und
beenden zu können. Vielmehr mussten sie bei der hier gebotenen objektiven
Betrachtungsweise jederzeit damit rechnen, dass der Gebührenfreiheit eines
überlangen Studiums rechtliche Grenzen gezogen werden,

75

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

76

Abgesehen davon hat der Landesgesetzgeber, anders als dies etwa im
bayerischen Hochschulgebührenrecht für die Einführung einer Zweitstudiengebühr
vorgesehen war,

77

vgl. hierzu: Bay VGH, Urteil vom 28. März 2001, 7 B 00.1551, Die öffentliche
Verwaltung (DöV) 2000, 833 (Leitsatz) und juris-Dokumentation
Nr.: MWRE105240100 (Langtext),

78

ein überlanges Studium an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht ohne Übergangsfrist der Gebührenpflicht unterworfen. Zwischen dem In-
Kraft-Treten des StKFG zum 1. Februar 2003 und der erstmals für das
Sommersemester 2004 statuierten Gebührenpflicht (§ 15 Abs. 1 S. 1 StKFG)
liegen zwei Hochschulsemester. Dass dieser Zeitraum bei generalisierender
Betrachtung ausreichend bemessen ist, um ein zielstrebig absolviertes, gleichwohl
aber schon über die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum Beginn
des Sommersemesters 2004 noch innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit
abzuschließen, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Andernfalls liegt dem Studienverlauf
jedenfalls regelmäßig eine nicht sachgerechte und damit in den
Verantwortungsbereich der Studierenden fallende Studienplanung zu Grunde, für
deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss.
Atypische Lebenssachverhalte, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen,
obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, finden im Rahmen der
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW hinreichend Berücksichtigung.

79

Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, dass die Einführung einer
Studiengebühr auch weder gegen den Internationalen Pakt vom
9. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II
1973 S. 1569) noch gegen die Europäische Sozialcharta (BGBl. II 1964 S. 1261)
verstößt und damit in Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rang von
Bundesgesetzen besitzt,

80

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210."

81

Die in diesem Beschluss dargelegten Erwägungen hält die hier zur Entscheidung
berufene Kammer auch nach eigener Überprüfung für tatsächlich und rechtlich
zutreffend. Sie sind - zumindest soweit sie die Rechtmäßigkeit der grundsätzlichen
Erhebung von Studiengebühren betreffen - auch auf die Einführung einer
Zweitstudiengebühr übertragbar,

82

VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04 - und Beschluss
vom 5. Juli 2004 - 15 L 1769/04 - .

83

Die Auffassung, dass die grundsätzliche Einführung einer Studiengebühr für das
Zweitstudium verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wird - soweit ersichtlich -
auch von anderen Gerichten einhellig vertreten,

84

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206; BayVGH,
Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - DÖV 2001, 833; VG Köln, Urteil vom 14.
März 2005 - 6 K 1740/04 -; VG Minden, Urteile vom 14. Juli 2005 - 9 K 1906/04
und 1728/04 -.

85

Die Klägerin gehört auch zu dem von § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG genannten
Personenkreis, dem kein Studienguthaben zur Verfügung steht. Die Gewährung von
Studienguthaben richtet sich nach § 2 StKFG. Abs. 1 der Vorschrift bestimmt, dass
Studienkonten ein Studienguthaben für den gebührenfreien Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses und für den gebührenfreien Erwerb eines
weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses im Rahmen eines Studiums in einem
konsekutiven Studiengang gewähren. Zugleich regelt § 1 Abs. 1 StKFG NRW, dass
für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein
Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, Studiengebühren nicht erhoben werden;
Ausnahmen sind nur nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässig.

86

Demnach ist im vorliegenden Fall maßgeblich, ob die Klägerin vor erstmaliger
Einrichtung von Studienkonten einen berufsqualifizierenden Studienabschluss im
Sinne des StKFG erworben hat. Dies ist zu bejahen. Das von der Klägerin betriebene
Studium der Psychologie ist kein Studium, das auf einen ersten
berufsqualifizierenden Abschluss hinführt, weil nämlich der bereits erreichte
Abschluss an der Fachschule Rodewisch, aufgrund dessen die Klägerin den Grad
(Dipl. Betriebswirt (FH)) führen darf, ein erster berufsqualifizierender Abschluss im
Sinne des StKFG ist.

87

Der Begriff des berufsqualifizierenden Studienabschlusses wird im StKFG nicht
näher erläutert. Insbesondere regelt das StKFG nicht, wo dieser Studienabschluss
erlangt sein muss.

88

Allerdings ist in § 5 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW bestimmt, dass Studierende,
die bereits vor erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen
berufsqualifizierenden Abschluss an einer staatlichen Hochschule, staatlich
anerkannten Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes oder
an einer Hochschule im Ausland erwoben haben, kein Studienkonto erhalten; ein
Kontoauszug nach § 1 Abs. 1 wird nicht erteilt. Gemäß § 1 Hochschulrahmengesetz
in der Fassung der letzten Änderung vom 27.12.2004 (HRG) sind Hochschulen im
Sinne dieses Gesetzes die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die
Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des
Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Dieses Gesetz
betrifft, soweit dies in § 70 bestimmt ist, auch die staatlich anerkannten
Hochschulen.

89

Hiernach wäre der von der Klägerin erworbene Abschluss an einer Fachschule
der DDR kein berufsqualifizierender Abschlusses im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 RVO-
StKFG NRW, weil er nicht an einer staatlichen Hochschule, staatlich anerkannten
Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes oder an einer
Hochschule im Ausland erworben wurde. Das Hochschulrahmengesetz ist nämlich
erst zum WS 1990/91 im Beitrittsgebiet in Kraft getreten.

90

Indessen ist ein nicht in § 5 Abs. 1 RVO-StKFG genannter Studienabschluss
dann als berufsqualifizierend anzusehen, wenn er den in dieser Vorschrift genannten
Abschlüssen gleichsteht.

91

Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem - für das Gericht unverbindlichen -
Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 20.11.2003 zur
Ausführung des StKFG und der RVO-StKFG. Darin wird ausgeführt, dass
akademische Abschüsse, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben
sind, gebührenrechtlich wie bundesdeutsche Abschlüsse zu behandeln seien. Die
oder der Betroffene besitze damit einen ersten akademischen Abschluss. Jedoch ist
das Ministerium nicht befugt, den Tatbestand einer Norm - hier: § 1 Abs. 1 StKFG -
inhaltlich zu verändern, insbesondere zu erweitern oder einzuschränken. Vielmehr
kann nur allein maßgeblich sein, wie der Gesetzgeber den Begriff des
berufsqualifizierenden Studienabschlusses verstanden haben wollte.

92

Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen indessen für die Auslegung, dass unter
den berufsqualifizierenden Studienabschluss auch solche Abschlüsse fallen, die in
der Deutschen Demokratischen Republik erworben wurden, sofern sie
bundesdeutschen Abschlüssen gleichstehen. Denn das Gesetz wurde unter dem
Druck schwindender öffentlicher Haushaltsgelder - auch - zur Schonung der
öffentlichen Ressourcen beschlossen, sollte aber das Erreichen eines ersten
berufsqualifizierenden Abschlusses - als Vorbereitung auf eine existenznotwendige
Berufstätigkeit - gebührenfrei ermöglichen. Dahinter steht der Gedanke, dass die
Berufsausbildung notwendige Voraussetzung für eine spätere existenzsichernde
Berufstätigkeit im Bundesgebiet ist. Wer hingegen auf die Ausbildung zu Zwecken
der Existenzsicherung nicht angewiesen ist, weil er bereits eine Ausbildung absolviert
hat, die ihn im Bundesgebiet zur Ausübung des Berufs berechtigt, bedarf dieses
Schutzes der Gebührenfreiheit seiner Ausbildung nicht mehr. Damit hat der
Gesetzgeber ersichtlich darauf abgezielt, dass dem Betroffenen durch die Erhebung
von Studiengebühren eine Aufnahme der Berufstätigkeit im Bundesgebiet nicht
erschwert bzw. unmöglich gemacht werden soll.

93

Im vorliegenden Fall steht der von der Klägerin erworbene Abschluss einem
deutschen Fachhochschulabschluss gleich. Gemäß Art. 37 Abs. 1 S. 2 des
Einigungsvertrages - EV - vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) stehen im
Beitrittsgebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland
abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise einander gleich und
verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Gemäß Art. 37
Abs. 1 Satz 3 EV wird die Gleichwertigkeit auf Antrag von der jeweils zuständigen
Stelle festgestellt. Hier ist der Klägerin durch das Sächsische Staatsministerium für
Wirtschaft bescheinigt worden, dass ihr Abschluss im Sinne von Art. 37 Abs. 1 S. 2
EV einem Fachhochschulabschluss gleichsteht und es wurde der Klägerin die
Berechtigung zuerkannt, den Grad „Diplom Betriebswirt (FH)" zu führen. Daher ist die
Klägerin Studierenden gleichgestellt, die an einer Hochschule im Geltungsbereich
des Hochschulrahmengesetzes einen entsprechenden Fachhochschulabschluss
erworben haben.

94

Soweit die Klägerin geltend macht, dass von einer Gleichwertigkeit des von ihr
erworbenen Abschlusses mit einem bundesdeutschen Abschluss in der Praxis auf
dem Arbeitsmarkt nicht die Rede sein könne, ist dies für den vorliegenden Fall,
namentlich für die Frage der Gebührenpflichtigkeit des Studiums unerheblich. Denn
rechtlich ist die Gleichwertigkeit durch das Sächsische Ministerium anerkannt
worden. Der der Klägerin verliehene akademische Grad qualifiziert sie zu einer
Tätigkeit als Diplom-Betriebswirtin (FH). Sie steht damit jenen Diplom-Betriebswirten
gleich, welche ihren Abschluss an einer Fachhochschule im Bundesgebiet gemacht
haben. Dass - wie die Klägerin geltend macht - trotz der erfolgten Nachdiplomierung
keine vollständige Chancengleichheit der Klägerin mit anderen - bundesdeutschen -
Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt besteht, mag sein, ändert aber nichts an der
Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses. Wenn ein Arbeitgeber nach
Durchsicht des Lebenslaufes möglicherweise zu der Einschätzung gelangt, dass die
Klägerin weniger qualifiziert ist als eine Bewerberin mit einem vergleichbaren
bundesdeutschen Abschluss, befindet sich die Klägerin in keiner anderen Situation
als jeder andere bundesdeutsche Studienabgänger mit dem Grad Diplom-
Betriebswirt (FH), dem ein anderer Bewerber des gleichen Studienganges
vorgezogen wird, weil der einstellende Arbeitgeber die eine Fachhochschule für
„niveauvoller" hält als die andere und deshalb den Abschlüssen faktisch ein
unterschiedliches Gewicht und den Bewerbern unterschiedliche Qualitäten beimisst.
In seinem, die Fälle der Nachdiplomierung von in der DDR erworbenen
Fachschulabschlüssen betreffenden Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10/97 -
BVerwGE 106, 24-43, hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes ausgeführt:

95

„In dieser Situation, in der der Einigungsvertrag geschlossen wurde und in die
er hineinwirken sollte, war kein Platz für eine "absolute Chancengleichheit" (so
aber KMK-Beschluß vom 6./7. Mai 1993, 1. Allgemeine Grundsätze, 4. Absatz).
Wenn Defizite in der bisherigen Ausbildung zunächst durch Weiterbildung
aufgeholt werden müßten, wenn eine Vielzahl älterer Arbeitsloser sich vorab einer
Zusatzausbildung mit abschließender Prüfung unterziehen müßte, um auf dem
enger werdenden Arbeitsmarkt mit jüngeren, systemkonform ausgebildeten
Wettbewerbern konkurrieren zu können, könnte von einer realistischen
"Chancengleichheit" ohnehin kaum die Rede sein. Ein Wettbewerb mit
unterschiedlichen Startvorgaben eröffnet nicht schon allein mit Blick auf die k ü n
f t i g gleichen Wettbewerbsregeln Chancengleichheit. "Absolute
Chancengleichheit" gar, was immer man darunter an Verbesserung gegenüber
einer "einfachen" Chancengleichheit verstehen mag, insbesondere Gleichheit in
bezug auf die Realisierung von Chancen in einem gemeinsamen Neuanfang, kann
nicht durch einen formellen Akt, wie ihn die Feststellung der Gleichwertigkeit nach
"objektiven Maßstäben" darstellt, hergestellt werden. In der beim Abschluß des
Einigungsvertrages vorhersehbaren Situation mußte und muß Chancengleichheit
vielmehr erst individuell und aus der beruflichen Tätigkeit heraus erarbeitet
werden. Dies wiederum war und ist ohne vorhergehende Ausgleichung
übergangsweise fortwirkender, systembedingter Benachteiligungen praktisch nicht
zu erreichen. Zur bildungs- und ausbildungsmäßigen Zusammenführung in der
nunmehr gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland bedurfte und bedarf es
daher einer "Gleichstellung" von Abschlüssen in anderer Weise. Es muß genügen,
ein "Ausbildungsniveau" zu bescheinigen, das auch bei der Aufnahme neuer
beruflicher Betätigung im weiteren fachlichen Feld, in dem der Abschluß erworben
wurde, nach entsprechenden individuellen Bemühungen um die Beseitigung
vorhandener Defizite eine Einarbeitung in die beruflichen Anforderungen erwarten
läßt."

96

Und an anderer Stelle:

97

„Im übrigen aber, für die Qualifikation zu den meisten Berufen, die in der freien
Wirtschaft ausgeübt werden, kam und kommt es auf konkrete Aussagen zur
inhaltlichen Gleichwertigkeit mit Abschlüssen in den alten Bundesländern
erfahrungsgemäß nicht an. Denn wenn es in der freien Wirtschaft dem Arbeitgeber
im Einzelfall um bestimmte Kenntnisse und Fertigkeiten geht, die er bei der
Einstellung als sofort vorhanden voraussetzt, so wird er sich nicht mit der
Bescheinigung der inhaltlichen Gleichwertigkeit einer entsprechenden Ausbildung
begnügen, sondern sich selbst zuvor konkret davon überzeugen, daß der
Bewerber diese Voraussetzungen individuell erfüllt. Ein Zertifikat über einen in der
ehemaligen DDR erlangten Abschluß wird unabhängig von seinem konkreten
Inhalt diese Überzeugung häufig nicht vermitteln können. Hingegen kann eine
Bescheinigung der Gleichwertigkeit des mit einem solchen Abschluß innerhalb des
weiteren Betätigungsfeldes erlangten fachlichen Niveaus hilfreich sein, die
Erwartung von der Einarbeitungsfähigkeit in den neuen Beruf zu begründen."

98

Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
23.11.2005 beruft, gibt dieses Urteil für ihre Argumentation, eine Gleichwertigkeit der
Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt sei nicht gegeben, schon deshalb nichts her, weil
sich das von ihr genannte Urteil mit der Frage befasst, ob ein Anspruch darauf
besteht, den in der DDR erworbenen akademischen Grad „Diplom-Ökonom" in einen
vergleichbaren Diplomgrad, der in den alten Bundesländern verliehen wird,
umzuwandeln („Umdiplomierung"), zumal darin ausdrücklich ausgeführt wird, „dass
die berufliche Chancengleichheit durch die umstrittene Umdiplomierung allenfalls am
Rande berührt wird."

99

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 19/04 - JURIS.

100

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz
berufen. Zum Einen ist darauf zu verweisen, dass der Tatbestand, auf den die
Klägerin ihr Vertrauen stützen möchte, nämlich die Einstufung als Erststudentin
durch die ZVS und die Erteilung der Immatrikulationsbescheinigung durch die
beklagte Universität, zu einer Zeit verwirklicht worden ist, als das StKFG nicht einmal
in in Form eines Gesetzesentwurfs vorlag, sodass Vertrauen in die Gebührenfreiheit
speziell ihres Studiums als „Erststudium" gar nicht begründet werden konnte. Zum
anderen gelten hier die bereits oben (S. 12) angestellten Erwägungen, wonach
Studierende nicht darauf vertrauen können, ein gebührenfrei begonnenes Studium
auch ohne zeitliche Begrenzung gebührenfrei fortsetzen und beenden zu
können.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

102

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

103