Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-08, Aktenzeichen 7 K 2820/96
ECLI:DE:VGMS:2000:0908.7K2820.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von
Straßenreinigungsgebühren.

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Das Grundstück des Klägers (Nweg in N1) grenzt an zwei herrenlose Parzellen,
die ihrerseits jeweils zum Nweg führen. Bei den Grundstücksparzellen handelt es
sich jeweils um einen Stichweg, der 2,50 m breit und 32 m lang ist und vom Nweg zu
mehreren Reihenhäusern führt, u.a. auch zu dem des Klägers. Wegen der weiteren
Einzelheiten hinsichtlich der Örtlichkeit wird auf die Fotos und den Lageplan der
Beiakte Heft 2 Bezug genommen.

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Mit Bescheid vom 25. April 1996 wurde der Kläger u.a. zu
Straßenreinigungsgebühren für die Monate März bis Dezember 1996 in Höhe von
84,00 DM herangezogen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und
begründete ihn damit, dass die vor kurzem erfolgte Widmung des Nweges nicht
ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei; die Veröffentlichung im Amtsblatt der
Stadt N1 allein hätte nicht ausgereicht, sie hätte auch im vollen Wortlaut in den
Tageszeitungen erscheinen müssen. Zudem würden die Stichwege nicht von der
Stadt gereinigt werden. Außerdem führe kein öffentlicher Weg zu seinem
Hinterliegergrundstück bzw. sei der Zugang rechtlich nicht gesichert.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31. Juli
1996 als unbegründet zurückgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Klage trägt der
Kläger vor: Die Zuwegung zu seinem Grundstück werde nicht gereinigt; das
Grundstück sei zwar tatsächlich, allerdings nur ohne rechtliche Sicherung erreichbar,
da die diesbezüglichen Grundstücksparzellen herrenlos seien; bei den
Straßenreinigungsgebühren handele es sich um eine Jahresabgabe, sodass für das
Jahr 1996 keine zeitanteiligen Gebühren erhoben werden dürften; zudem habe der
Beklagte, obwohl die Straßenreinigungsgebühren erst ab März 1996 erhoben werden
sollten, den vollen Jahresbetrag angesetzt; die Straßenreinigungsgebührensatzung
des Beklagten sei nichtig, da sie nur im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht worden
sei, obwohl nach § 5 der Hauptsatzung die Unterrichtung der Einwohner durch
Presseveröffentlichungen und Bekanntmachungen erfolgt; hinsichtlich des
kalkulatorischen Aufwandes in der Gebührenbedarfsberechnung sei es nicht
gerechtfertigt, einen Zinssatz von bis zu 8 % anzusetzen; die Gebührensatzung des
Beklagten enthalte keine rechtlich einwandfreie Regelung über die Entstehung der
Gebührenschuld; die Gebührensatzung sei zudem nichtig, weil die Winterwartung
nicht gesondert behandelt worden sei.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 25. April 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 1996
aufzuheben, soweit Straßenreinigungsgebühren in Höhe von
84,00 DM festgesetzt worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt u.a. vor: Im Jahr 1996 sei die Berechnung der kalkulatorischen
Verzinsung ausschließlich anhand von tatsächlich gezahlten Zinsen vorgenommen
worden. Soweit es die Winterwartung betreffe, seien die Straßen der Stadt N1 in
verschiedene Prioritäten eingeteilt worden: unter die Priorität 1 würden alle
Hauptverkehrsstraßen und alle Straßen mit Bus- und Schulbusverkehr fallen, unter
Priorität 2 alle anderen Wohn- und Wohnsammelstraßen; die Straßen der Priorität 2
würden dann abgearbeitet werden, sobald die Straßen der Priorität 1 entsprechend
behandelt worden seien und soweit dann noch Bedarf bestünde.

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Entscheidungsgründe :

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt N1 in der hier für das Jahr 1996
maßgeblichen Fassung vom 21. Dezember 1995 (im Folgenden: Gebührensatzung).

14

I.

15

Gegen die Gültigkeit der nach der Gebührensatzung hier maßgeblichen
Bestimmungen bestehen keine Bedenken.

16

1.

17

Die Gebührensatzung ist ordnungsgemäß bekannt gemacht werden. Gemäß § 7
Abs. 4, 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) i. V. m.
§ 4 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung ist die für die Gemeinde geltende Form
der öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen. Gemäß § 9
Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt N1 werden öffentliche Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Stadt N1 vollzogen; dies ist hier erfolgt. Soweit der Kläger darauf
hinweist, dass ausweislich der Hauptsatzung die Unterrichtung der Einwohner durch
Presseveröffentlichungen und Bekanntmachungen erfolgt, betrifft dies - worauf der
Beklagte bereits hingewiesen hat - die Unterrichtung der Einwohner gemäß § 23 GO
NW.

18

2.

19

Zu Unrecht rügt der Kläger, dass in der Satzung die Entstehung der
Gebührenpflicht nicht ausreichend geregelt sei. Die Straßenreinigungsgebühr
entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NW i.V.m. § 38 AO mit der Verwirklichung
des Gebührentatbestandes, wie er in der Straßenreinigungsgebührensatzung
ausgestaltet ist. Gemäß § 3 der Gebührensatzung ist gebührenpflichtig der
Eigentümer des Grundstücks, das von der Straße erschlossen wird, deren
regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung durchführt.
Gemäß § 6 Abs. 1 der Gebührensatzung beginnt die Gebührenpflicht mit dem 1. des
Monats, in dem das Grundstück an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen
wird; Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der
Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Aus diesen
Regelungen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Gebührenschuld
bereits zu Jahresbeginn entsteht; dies ist im Übrigen rechtlich unbedenklich, denn
eine Satzung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung kann
grundsätzlich vorsehen, dass jährliche Benutzungsgebühren zu Beginn eines
Kalenderjahres entstehen.

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Vgl. Urteile des OVG NRW vom 6. Februar 1986
- 2 A 3373/83 - DVBl. 1986, Seite 780, vom 31. August 1990
- 9 A 739/88 -, NWVBl. 1991, Seite 163, vom 3. Juni 1996
- 9 A 2473/93 -, NWVBl. 1997, Seite 27.

21

3.

22

Die Gebührensatzung ist nicht deswegen unwirksam, weil eine gesonderte
Behandlung der Winterwartung nicht geregelt ist. Soweit der Kläger in diesem
Zusammenhang auf das Urteil des OVG NRW vom 16. September 1996
- 9 A 1888/93 - im Erörterungstermin verwiesen hat, ist demgegenüber festzuhalten,
dass diese Entscheidung zu einem anderen Sachverhalt ergangen ist. Dort sind die
Kläger nämlich nicht nur allgemein zu Straßenreinigungsgebühren, sondern
zusätzlich auf Grund einer entsprechenden speziellen Satzungsregelung separat zu
Gebühren für die Winterwartung herangezogen worden. Dies ist jedoch mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da der Beklagte hier eine einheitliche
Straßenreinigungsgebühr erhebt und keine gesonderte Gebühr für die Winterwartung
satzungsrechtlich geregelt hat.

23

Daher kann sich hier nur die Frage stellen, ob der Beklagte als Satzungsgeber
verpflichtet gewesen wäre, die Kosten für die Winterwartung gesondert zu berechnen
und nur auf diejenigen Anlieger umzulegen, deren Grundstücke an Straßen liegen,
die regelmäßig auf Grund besonderer Witterungsverhältnisse eine Winterwartung
erhalten.

24

Dies ist jedoch nicht der Fall. Es begegnet schon grundsätzlich keinen
Bedenken, dass der Beklagte einen gewissen Betrag für die Winterwartung in die
Gebührenbedarfsberechnung mit einstellt, ohne dass ein bestimmter Anteil von
Straßen überhaupt einer derartigen Winterwartung unterzogen wird. Insoweit werden
(Vorsorge-)Leistungen erbracht, die allen Gebührenschuldnern zugute kommen;
denn diese haben einen erheblichen Vorteil von der Tatsache, dass bei
entsprechenden extremen Witterungsbedingungen zunächst und in erster Linie die
wichtigsten Strecken einer Stadt in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Das
gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass möglicherweise einige
Straßen nie zusätzlich wintergewartet werden, weil die entsprechenden
Witterungsperioden zu kurz sind und/oder der Stadt nicht genügend Personal und
Sachmaterial zur Verfügung steht, um innerhalb kurzer Zeit alle Straßen einer Stadt
zu behandeln. Insoweit entspricht es auch einer nachvollziehbaren Vorgehensweise,
dass der Beklagte die Straßen der Stadt N1 entsprechend der dargelegten
Prioritäten nacheinander von Schnee und Eis befreit. Dass eine Winterwartung des
Nwegs im Bereich des klägerischen Grundstücks möglicherweise nicht oder kaum
durchgeführt wurde, dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich angesichts
der hiesigen Witterungsverhältnisse das Problem der Winterwartung nicht in einem
bemerkenswerten Umfang stellt.

25

Partizipieren einerseits alle Gebührenschuldner an dem oben genannten Vorteil
der schnellstmöglichen (Schnee- und Eis-) Räumung der wichtigsten Straßen der
Stadt und machen andererseits im konkreten Fall ausweislich der
Gebührenbedarfsberechnung die reinen Winterdienstkosten (Streumittel, Entgelte für
den Winterdienst) lediglich einen Betrag von 642.967 DM aus (was unter
Berücksichtigung der Gesamtkosten von 10.811.736 DM lediglich einen Prozentsatz
von 6 % ergibt), war der Satzungsgeber vorliegend nicht verpflichtet, die Kosten der
Winterwartung herauszurechnen und separat in der Satzung umzulegen.

26

4.

27

Die Festsetzung des Gebührensatzes ist wirksam erfolgt, es bestehen keine
Bedenken hinsichtlich der Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten. Die vom
Kläger angesprochene kalkulatorische Verzinsung spielt hier keine Rolle, da im Jahr
1996 die Berechnung anhand tatsächlich gezahlter Effektivzinsen vorgenommen
worden ist. Zur Ergänzung wird darauf hingewiesen, dass sich der Beklagte
ausweislich der Stellungnahmen im Erörterungstermin im Übrigen an die
einschlägige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen hält.

28

Vgl. grundlegend Urteil des OVG NRW vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233.

29

Das Gericht folgt ebenfalls dieser Rechtsprechung und nicht der vom Kläger
angeführten abweichenden Meinung einiger erstinstanzlicher Gerichte.

30

II.

31

Der Gebührentatbestand nach Maßgabe der satzungsrechtlichen Bestimmungen
ist erfüllt; der Nweg als öffentliche Straße wird durch den Beklagten gereinigt, das
klägerische Grundstück wird vom Nweg erschlossen.

32

1.

33

Beim Nweg handelt es sich um eine öffentliche Straße, die diesbezügliche
Widmung ist ordnungsgemäß im Amtsblatt des Beklagten vom Februar 1996 erfolgt.
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen ist eine Widmung öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz
1 VwVfG NRW wird die öffentliche Bekanntgabe dadurch bewirkt, dass der
verfügende Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Anforderungen, die für die
ordnungsgemäße Bekannt-machung erfüllt werden müssen, ergeben sich primär aus
den dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften.

34

Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz,
7. Auflage 2000, § 41 Rn. 62.

35

Hier ist wiederum maßgeblich § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung des Beklagten,
wonach öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt N1 vollzogen werden,
was hier hinsichtlich der Widmungsverfügung erfolgt ist.

36

2.

37

Das Grundstück des Klägers wird vom Nweg erschlossen.

38

Ein Grundstück wird von der zu reinigenden Straße erschlossen, wenn rechtlich
und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch die
Möglichkeit einer innerhalb geschlossenen Ortslagen üblichen und sinnvollen
wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird.

39

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 9. Dezember 1991
- 9 A 1610/90 -.

40

Hier bestehen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht keine
Hindernisse, vom klägerischen Grundstück zur gereinigten Straße zu gelangen.

41

Ein Erschlossensein scheitert auch nicht daran, dass die zum Grundstück des
Klägers führenden Parzellen herrenlos sind. Zwar ist grundsätzlich zu verlangen,
dass eine bestehende Rechtsposition auf Zugang zum Hinterliegergrundstück von
gewisser Dauer und von einer gewissen Sicherung sein muss; dabei können auch
schuldrechtliche Ansprüche gegen den Eigentümer eines Privatweges genügen, die
eine solche Zugangsgarantie bieten.

42

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 9. Dezember 1991
- 9 A 1610/90 -.

43

Hier besteht zwar keine entsprechende Sicherung, jedoch ist dies auch nicht
erforderlich, da die zum klägerischen Grundstück führenden Grundstücksparzellen
keinem Eigentümer gehören und demzufolge auch keine Rechtsposition gegenüber
einem anderen gesichert werden muss. Entgegen den Ausführungen des Klägers
kann sich im Übrigen nicht der Beklagte, sondern ausschließlich das Land Nordrhein-
Westfalen die Parzellen aneignen (vgl. § 928 BGB). Dies ist hier jedoch letztlich
unerheblich; ausschlaggebend ist, dass der Kläger sein Grundstück in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht erreichen kann, ohne dass dem Drittrechte entgegenstehen
könnten.

44

III.

45

Die Gebühr ist ordnungsgemäß berechnet worden. Ausweislich der - rechtlich
nicht zu beanstandenden - Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 der Gebührensatzung ist
bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der
Erhebungszeitraum der Restteil des Jahres. Dementsprechend hat der Beklagte
nach der erfolgten Widmung lediglich anteilige Gebühren für die Monate März 1996
bis Dezember 1996 festgesetzt.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.