Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 12 A 4477/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.12A4477.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Namentlich vermag es
nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, es lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin in der Lage sei, gem. § 6
Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch
in deutscher Sprache zu führen.

4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht einer etwaigen situationsbedingten
Nervosität und Anspannung der Klägerin anläßlich des Sprachtests am 13. August
2003 keine Bedeutung beigemessen. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG ist nämlich ohne weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund
familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf
Deutsch geführt werden können muss.

5

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -, vom 7.
Juli 2005 - 14 A 4569/04 -, vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 - und vom 17.
Februar 2006 - 12 A 388/04 -.

6

Ebenso wenig brauchte sich das Verwaltungsgericht auf die Behauptung
einzulassen, der Sprachtester habe sehr schnell und undeutlich gesprochen. Zwar
hat die Klägerin entsprechendes entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
schon mit der Widerspruchsbegründung vom 10. Oktober 2005 vortragen lassen. Die
behauptete Erschwernis findet im Anhörungsprotokoll vom 13. August 2003 jedoch
keinerlei Niederschlag und muss deshalb als Schutzbehauptung angesehen werden.
Es heißt in der Niederschrift vielmehr, dass die Anhörung in einer ruhigen und
sachlichen Atmosphäre stattgefunden habe. Die Wiedergabe der Fragen und
Antworten enthält keine Hinweise auf Nachfragen der Klägerin, die auf ein
erschwertes Verständnis der gestellten Fragen hindeuten könnten. Der behauptete
Umstand, der Sprachtester habe zu schnell und undeutlich gesprochen, wird
insbesondere auch nicht durch die Antwort der Klägerin auf die vierte Frage ("Sind
Sie heute das erste Mal hierher gekommen?") belegt. Denn insoweit hat die Klägerin
nach ihrem eigenen Vorbringen lediglich ein Wort ("Mann" statt "Mal") akustisch nicht
richtig verstanden; bei hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen hätte sie
deshalb die Sinnlosigkeit der so verstandenen Frage erkennen und nachfragen
müssen, was sie indes nicht getan hat. Dass nicht die behauptete Sprachweise des
Sprachtesters, sondern nicht hinreichende Deutschkenntnisse der Klägerin
ursächlich für das Ergebnis des Sprachtestes gewesen sind, wird auch dadurch
verdeutlicht, dass die Klägerin die Fragen Nr. 1 und 8 ausweislich der gegebenen
Antworten sehr wohl akustisch (und hier auch inhaltlich) verstanden hat. Hinzu
kommt, dass nach der Fußnote in der Anlage zum Anhörungsprotokoll im Falle der
Anbringung des Vermerks "n.v." zuvor unter Zuhilfenahme des Sprachmittlers durch
Befragen in russischer Sprache jeweils sicher gestellt worden ist, dass die Frage
nicht verstanden wurde. Bei der zur Anhörung errichteten Niederschrift handelt es
sich um eine öffentliche Urkunde i. S. v. § 415 Abs. 1 ZPO, die den vollen Beweis
des durch die Behörde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs begründet.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2006 - 12 A 3438/05 - und vom
27. Juli 2006

8

- 12 A 3688/05 -.

9

Ungeachtet all dessen wird mit einer bloßen Rechtfertigung unzureichender
Sprachleistungen im Sprachtest vom 13. August 2003 ohnehin nicht auch gleichzeitig
substantiiert dargetan, über welche Sprachkompetenz die Klägerin tatsächlich
verfügt.

10

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Mutter der Klägerin in ihrem Schreiben
vom 8. August 2003 an das Ausgleichsamt C. selbst Zweifel angemeldet hat, ob
die Klägerin die Voraussetzungen eines Sprachtestes erfüllen könnte, ist ferner nicht
zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht Zweifel an einer ausreichenden
familiären Vermittlung der deutschen Sprache u.a. insoweit angenommen hat, als
sich die beiden Schwestern der Klägerin von vornherein weder im Annahme- noch im
Registrierungsverfahren überhaupt einem Sprachtest unterzogen haben. Eine
dialektale Prägung, wie sie die Mutter für sich in Anspruch nimmt, konnte der
Sprachtester laut Anhörungsprotokoll vom 13. August 2003 bei der Klägerin gerade
nicht feststellen. Für die gegenläufige Behauptung, die Klägerin sei in der Lage
gewesen, sich schon im Zeitraum bis zum 6. Lebensjahr einen umfassenden
Wortschatz in ihrer deutschen Muttersprache - also einschließlich der dialektischen
Wendungen - anzueignen, fehlt es an jeglichen tatsächlichen und sprachwis-
senschaftlich fundierten Anhaltspunkten. Dass die Sprachtester auf die Berück-
sichtigung eines dialektalen Einschlags der deutschen Sprache regelmäßig geschult
sind, verdeutlicht beispielhaft die Qualifizierung der Mutter der Klägerin in ihrem
Anhörungsprotokoll vom 2. November 1999 als "Dialektsprecherin". Der Umstand,
dass die Mutter der Klägerin als "Dialektsprecherin" eingestuft, bei der Klägerin
selbst aber keine Dialektprägung festgestellt worden ist, deutet nach alledem
deshalb darauf hin, dass die Mutter ihrer Tochter deutsche Sprachkenntnisse nicht in
nennenswertem Umfang vermittelt hat.

11

Keinen Bedenken unterliegt schließlich auch die Würdigung des
Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe Anlass gehabt, ihre Sprachkenntnisse im
Termin zur mündlichen Verhandlung unter Beweis zu stellen, sei jedoch ohne
Angabe von Gründen nicht erschienen. Dem Sitzungsprotokoll vom 17. Oktober 2006
als öffentlicher Urkunde ist nicht zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin, der mit Schriftsatz vom 22. September 2006 selbst noch auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Feststellung der Deutschkenntnisse
der Klägerin gedrängt hatte, irgendeine Erklärung zum Nichterscheinen seiner
Mandantin abgegeben hat. Soweit im Rahmen der vorausgegangenen Anberaumung
des Gerichtsverfahrens zur mündlichen Verhandlung noch durch das
Verwaltungsgericht Köln Probleme mit der rechtzeitigen Erteilung eines Visums
aufgetreten waren, die dann zur Aufhebung des Termins vom 15. März 2006 geführt
hatten, verstand es sich auch keineswegs von selbst, dass derartige Probleme bis in
den Oktober des Jahres 2006 andauern würden. In der Ladung vom 8. September
2006 war ausdrücklich um umgehende Mitteilung gebeten worden, wenn sich bei der
Erteilung des Visums (immer noch) Schwierigkeiten ergeben sollten. Die Klägerin hat
hingegen selbst mit dem Zulassungsantrag nicht substantiiert vorgetragen, sich
überhaupt in Hinblick auf den neuen Sitzungstermin weiterhin um ein Visum
gekümmert zu haben.

12

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen einer
Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
zugelassen werden. Es mag dahinstehen, ob eine hier nach § 102 Abs. 1 VwGO
einge-räumte Landungsfrist von 5 Wochen trotz des geschilderten
Verfahrensvorlaufes zu kurz bemessen und überhaupt die Ursache für das
Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2006
gewesen ist. Da der Prozess-bevollmächtigte der Klägerin nicht unter Darlegung ihrer
Schwierigkeiten, den anberaumten Termin wahrzunehmen, eine Vertagung beantragt
hat, ist jedenfalls das im Rahmen der Mitwirkungspflicht unter den gegebenen
Umständen Gebotene unterlassen worden mit der Folge, dass ein Rügeverlust zu
Lasten der Klägerin eingetreten ist.

13

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u. a. -, NVwZ 1986, 928
(929) m. w. N.

14

In gleicher Weise kann sich die Klägerin - ungeachtet der Frage, ob diese
Beweismittel überhaupt geeignet gewesen wären - mangels Stellung eines
Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht darauf
berufen, dass die beiden von ihr zum Termin gestellten Zeuginnen nicht dazu
angehört worden sind, über welches Sprachvermögen sie - die Klägerin - verfügt.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1 und 2, 47
Abs. 1 und 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18