Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-16, Aktenzeichen 3 K 1888/99
ECLI:DE:VGD:1999:1116.3K1888.99.00

Tenor

Die Beitragsbescheide vom 24. November 1998 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
24. Februar 1999 gegen die Kläger zu 1., 5., 7. und 9. werden aufgehoben.

Der Beitragsbescheid vom 24. November 1998 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1999 gegen
die Kläger zu 2. und 3. werden insoweit aufgehoben, als Beiträge für 1997 in einer 1.117,72 DM übersteigenden
Höhe und für 1998 in einer 1.054,64 DM übersteigenden Höhe festgesetzt werden.

Der Beitragsbescheid vom 24. November 1998 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1999 gegen
den Kläger zu 4. wird insoweit aufgehoben, als Beiträge für die Jahre 1996, 1997 und 1998 festgesetzt
werden.

Der Beitragsbescheid vom 24. November 1998 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1999 gegen
den Kläger zu 6. wird insoweit aufgehoben, als ein Beitrag für das Jahre 1998 festgesetzt wird.

Der Beitragsbescheid vom 24. November 1998 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1999 gegen
den Kläger zu 10. wird insoweit aufgehoben, als ein Beitrag für das Jahre 1998 festgesetzt wird.

Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger zu 2. und 3. tragen 3/4 ihrer außergerichtlichen Kosten und als Gesamtschuldner 2/5 der
Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Der Kläger zu 4. trägt 1/4 seiner außergerichtlichen Kosten.

Der Kläger zu 6. trägt 3/4 seiner außergerichtlichen Kosten und 1/8 der Gerichtskosten sowie der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Die Klägerin zu 8. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Kläger zu 10. trägt die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten.

Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Hausbandweber. Die Kläger zu 2. und 3.
werden als Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig. Die Kläger
zu 2. und 8. beschäftigen gelegentlich eine Aushilfe, die
Kläger zu 2. und 3. zudem ihre Ehefrauen. Darüber hinaus
beschäftigen die Kläger keine Hilfskräfte. Für die Jahre 1995,
1996 und 1997 sind gegenüber den Klägern zu 2., 3., 6. und 10.
Gewerbesteuermeßbescheide ergangen, für das Jahr 1995 auch
gegenüber dem Kläger zu 4.

3

Mit Bescheiden vom 24. November 1998 zog die Beklagte die
Kläger zu Beiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 in folgender
Höhe heran:
Klägerin zu 1.: 1995 100,00 DM
1996 100,00 DM
1997 100,00 DM
1998 100,00 DM
Kläger zu 2. und 3.: 1995 100,00 DM
1996 1.936,62 DM
1997 1.863,64 DM
1998 1.717,68 DM
Kläger zu 4.: 1995 181,32 DM
1996 182,11 DM
1997 177,79 DM
1998 169,15 DM
Klägerin zu 5.: 1995 100,00 DM
1996 100,00 DM
1997 100,00 DM
1998 100,00 DM
Kläger zu 6.: 1995 466,82 DM
1996 439,46 DM
1997 432,12 DM
1998 417,44 DM
Klägerin zu 7.: 1995 100,00 DM
1996 100,00 DM
1997 100,00 DM
1998 100,00 DM
Klägerin zu 8.: 1997 100,00 DM
1998 100,00 DM
Klägerin zu 9.: 1995 100,00 DM
1996 100,00 DM
1997 100,00 DM
1998 100,00 DM
Kläger zu 10.: 1995 446,30 DM
1998 423,20 DM
Mit ihren hiergegen gerichteten Widersprüchen machten die
Kläger geltend, sie seien Heimarbeiter und damit
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Sie verwiesen auf
den Rahmen-Tarif-Vertrag für die in Heimarbeit Beschäftigten
in der Bandweberei (Hausbandweber) im Lande Nordrhein-
Westfalen, abgeschlossen zwischen dem „J" und dem „Verband C".
Dieser sei vom Bundesarbeitsministerium für
allgemeinverbindlich erklärt worden.

4

Die Beklagte hob mit Widerspruchsbescheid vom
24. Februar 1999 den gegen die Klägerin zu 1. ergangenen
Bescheid insoweit auf, als für die Jahre 1997 und 1998
Beiträge erhoben wurden. Im übrigen wies sie den Widerspruch
der Klägerin zu 1. zurück. Mit weiteren Widerspruchsbescheiden
vom 24. Februar 1999 wies sie die Widersprüche der übrigen
Kläger zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, die Kläger
übten das Gewerbe der Bandweberei aus und würden aufgrund
dieser Tätigkeit auch zur Gewerbesteuer veranlagt. Damit
gehörten sie der Beklagten an. Auf die
Sozialversicherungspflicht und die Entlohnung aufgrund eines
Tarifvertrages komme es dagegen nicht entscheidend an.
Weiterhin komme es nicht darauf an, ob tatsächlich
Gewerbesteuer zu zahlen sei. Maßgeblich sei vielmehr die
objektive Gewerbesteuerpflicht.

5

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machen die Kläger
geltend, es sei Aufgabe der Beklagten, die gewerbliche
Wirtschaft zu fördern. Es gehe darum, die Berufsausübung
selbständiger Gewerbetreibender zu unterstützten. Dieser
Gruppe ließen sie sich aber gerade nicht zuordnen. Sie seien
zwar gewerbesteuerpflichtig, jedoch kraft Gesetzes
Heimarbeiter und damit sozialversicherungspflichtige
Arbeitnehmer. Ihre Tätigkeit sei dem allgemeinverbindlichen
Rahmen-Tarif-Vertrag unterworfen. Sie enthielten also ein
Arbeitsentgelt, über dessen Höhe sie im Hinblick auf die
trarifvertragliche Bindung nicht verfügen könnten. Sie würden
zwar zur Gewerbesteuer herangezogen. Insoweit würde ihnen aber
gemäß § 11 Abs. 3 GewStG lediglich der halbe Steuersatz
berechnet. Daraus ergebe sich, daß die Hausbandweber eben
nicht als „normale" Gewerbetreibende, sondern eher als
Arbeitnehmer einzustufen seien.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beitragsbescheide der Beklagten vom
24. November 1998 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 24. Februar 1999 vom
aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie macht geltend, die Kläger stellten zu Unrecht auf
sozial- und arbeitsrechtliche Gesichtspunkte ab. Diese könnten
nichts daran ändern, daß die gesetzlichen
Mitgliedschaftsvoraussetzungen mit der Heranziehung zur
Gewerbesteuer vorlägen. Gerade die Ermäßigung der
Steuermeßzahlen nach § 11 Abs. 3 GewStG spreche für ihre
Behandlung als selbständige Unternehmer.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

13

Die Beitragspflicht der Kläger zu 2., 3. und 8., sowie die
des Klägers zu 4. für das Jahr 1995 und der Kläger zu 6. und
10. für die Jahre 1995, 1996 und 1997 beruht auf § 3 Abs. 2, 3
IHKG i.V.m. der Beitragsordnung und den Haushaltssatzungen der
Beklagten. Nach § 2 Abs. 1 IHKG gehören zur Industrie- und
Handelskammer unter anderem natürliche Personen, sofern sie
zur Gewerbesteuer veranlagt sind und eine Betriebsstätte im
Kammerbezirks unterhalten.

14

Die Mitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer ergibt
sich unmittelbar aus dem Gesetz, ohne daß Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit dieser Zwangsmitgliedschaft bestünden
(vgl. BVerfGE 15, 235 (239 ff). An die diesbezügliche
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Gericht
gemäß § 31 Abs. 1, 2 BVerfGG gebunden. Die Rechtskraft des
Beschlusses könnte zwar einer erneuten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und damit einer Vorlage durch das
Verwaltungsgericht nicht entgegengehalten werden, wenn sich
der entscheidungserhebliche Sachverhalt geändert hatte, etwa
wenn ein grundlegender Wandel in den maßgeblichen
Lebensverhältnissen eingetreten wäre (vgl. BVerfGE 87, 341;
Maunz, Schmidt-Bleibtreu, Klein,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, § 31 Rdnr. 10
m.w.N.; BVerwG GewArch 1998, 410). Solche Umstände sind hier
indessen nicht ersichtlich.

15

Die von § 2 IHKG geforderte Veranlagung zur Gewerbesteuer
setzt nicht voraus, daß eine entsprechende Zahlungspflicht
besteht oder daß auch nur ein Gewerbesteuermeßbescheid
erlassen wurde. § 2 Abs. 1 IHKG ist in der Weise zu verstehen,
daß die Tätigkeit dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sein
muß. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG in der
Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2133,
nunmehr § 3 Abs. 3 Satz 5 IHKG. Danach wird bei fehlendem
Gewerbesteuermeßbetrag als Bemessungsgrundlage für die Umlage
statt des Gewerbeertrags der nach dem Einkommensteuer- oder
Körperschaftssteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb
herangezogen (vgl. BVerwG, GewArch 1999, 36).

16

Die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach bedarf darüber
hinaus dann keiner eigenständigen Prüfung, wenn entsprechende
Bescheide durch das Finanzamt ergangen sind.
Gewerbesteuermeßbescheide entfalten insoweit
Tatbestandswirkung und sind sowohl für die Kammer als auch für
das Verwaltungsgericht bindend (vgl. BVerwG GewArch 1999, 73
f.). Im übrigen bedarf bei solchen Bescheiden gegenüber
natürlichen Personen auch das Vorliegen eines Gewerbebetriebs
regelmäßig keiner besonderen Nachprüfung (BVerwG GewArch 1984,
350 m.w.N.). Die Bindungswirkung der Entscheidungen des
Finanzamtes beschränkt sich allerdings auf solche, die im
Rahmen der Gewerbesteuerveranlagung ergehen. Dagegen macht die
Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb nach dem
Einkommenssteuergesetz die Prüfung der Gewerbesteuerpflicht
dem Grunde nach nicht entbehrlich, weil Einkünfte aus
Gewerbebetrieb nicht notwendigerweise gewerbesteuerpflichtige
Einkünfte sind (vgl. etwa zu den Einnahmen aus einem
verpachteten Betrieb Lenski/Steinberg, GewStG, Kommentar, § 2
Anm. 1060).

17

Soweit keine Gewerbesteuermeßbescheide ergangen sind,
bedarf es der Feststellung der Gewerbesteuerpflicht dem Grunde
nach. Hierbei ist für den einzelnen Kläger jeweils von
entscheidender Bedeutung, ob er Heimarbeiter im Sinne des § 2
Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) ist oder
Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 HAG.
Heimarbeiter ist danach, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte
allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von
Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet,
jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar
oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt.
Hausgewerbetreibender ist demgegenüber, wer in eigener
Arbeitsstätte mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften
oder Heimarbeitern im Auftrag von Gewerbetreibenden oder
Zwischenmeistern Waren herstellt, bearbeitet oder verpackt,
wobei er selbst wesentlich am Stück mitarbeitet, jedoch die
Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder
mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt. Während
Heimarbeiter unselbständig tätig sind und somit nicht der
Gewerbesteuer unterliegen können, sind Hausgewerbetreibende
nach § 2 Abs. 2 HAG selbständige Gewerbetreibende im Sinne des
Gewerbesteuerrechts (vgl. R 134 EStR, vgl. auch
Lenski/Steinberg a.a.O., § 11 Anm. 10 und § 2 Anm. 195). Auch
§ 11 Abs. 3 Satz 1 GewStG bedient sich bei der Regelung der
tatbestandlichen Voraussetzungen der Steuerermäßigung einer
Verweisung auf den arbeitsrechtlichen Begriff des
Hausgewerbetreibenden (vgl. BFH, Entscheidung vom
26. Juni 1987, III R 223/86, abgedr. bei Lenski/Steinberg
a.a.O., § 11 Anm. 10). Es bedarf keiner Entscheidung, ob
gleichwohl die Möglichkeit besteht, daß jemand ausnahmsweise
nach dem Heimarbeitsgesetz als Heimarbeiter, im Steuerrecht
aber nicht als Heimarbeiter, sondern als Hausgewerbetreibender
zu behandeln ist (vgl. Lenski/Steinberg a.a.O, § 2 Anm. 195).
Besondere Umstände, wie wertvolle Betriebsmittel oder eine
große Anzahl von Auftraggebern, die trotz der Merkmale des § 2
Abs. 1 HAG bei den Klägern zu 1., 4. bis 7., 9. und 10. für
eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Gewerbesteuerrechts
angeführt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Diese Kläger
erfüllen die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1
HAG, da sie allein erwerbsmäßig arbeiten. Dagegen beschäftigen
die Kläger zu 2., 3. und 8. gelegentlich eine Aushilfskraft.
Dabei muß sich der Kläger zu 3. die Beschäftigung einer
Aushilfskraft durch den Kläger zu 2. zurechnen lassen, weil
beide als Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig werden. Damit
sind die Kläger zu 2., 3. und 8. Hausgewerbetreibende im Sinne
des § 2 Abs. 2 HAG. Die Kläger zu 4., 6. und 10. erfüllen zwar
sachlich die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 HAG, sind also im
Sinne des Gewerbesteuerrechts nicht als selbständige
Gewerbebetreibende anzusehen. Auch sie unterliegen jedoch der
Gewerbesteuerpflicht in den Jahren, für die
Gewerbesteuermeßbescheide gegen sie ergangen sind. Dies ist
für den Kläger zu 4. ausweislich der nicht substantiiert
bestrittenen Angaben der Beklagten durch Entscheidung vom
17. Juli 1996 für das Jahr 1995 der Fall. Die Kläger zu 6. und
10. haben die für 1995, 1996 und 1997 ergangenen Meßbescheide
mit Schriftsatz vom 1. September 1999 vorgelegt.

18

Soweit die Kläger der Gewerbesteuerpflicht unterliegen,
können sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, einer
sozialversicherungspflichtigen, tarifgebundenen Tätigkeit
nachzugehen. Insoweit verweist die Beklagte zu Recht darauf,
daß es auf diese Merkmale nicht entscheidend ankommt. § 2
Nr. 6 SGB VI und § 12 Abs. 1 SGB IV gehen im übrigen
ausdrücklich davon aus, daß die Tätigkeit der
Hausgewerbebetreibenden eine selbständige Tätigkeit darstellt.
Diese, wie auch andere selbständige Tätigkeiten werden
gleichwohl der Rentenversicherungspflicht unterworfen. Dagegen
sind nach § 12 Abs. 2 SGB IV Heimarbeiter sonstige - also
nicht selbständig tätige - Personen, die generell als
Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts gelten.
Daß neben den Heimarbeitern auch die Hausgewerbetreibenden
bestimmten arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, insbesondere
im Hinblick auf die Entgelte und die Kündigungsfristen,
unterworfen werden (§§ 17 ff. und 29 f. HAG) steht der Annahme
ihrer Selbständigkeit im Sinne des Gewerbesteuerrechts
ebenfalls nicht entgegen.

19

Das Bundesverwaltungsgericht (GewArch 1984, 350) hat zwar
den Schluß von der Gewerbesteuerpflicht auf das Vorliegen
eines Gewerbebetriebs von der Art, von der das Industrie- und
Handelskammergesetz ausgeht, unter den Vorbehalt besonderer
Umstände gestellt. Solche besonderen Umstände liegen aber hier
nicht vor. Die Hausgewerbetreibenden sind auch
Gewerbetreibende im allgemeinen gewerberechtlichen Sinne (vgl.
Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, § 14 Anm. 43). Soweit - bei
den Heimarbeitern - die Heranziehung zur Gewerbesteuer zu
Unrecht erfolgt ist, stellt dies ebenfalls keinen besonderen
Umstand im Sinne der angeführten Entscheidung dar. Besondere
Umstände können in diesem Zusammenhang nur solche sein, die
bei der Gewerbesteuerpflicht nicht zu berücksichtigen sind.
Die - fehlende - Selbständigkeit von Hausgewerbetreibenden ist
aber bereits bei der Heranziehung zur Gewerbesteuer zu
beachten. Es ist gerade Merkmal der die Kammer und das Gericht
bindenden Tatbestandswirkung von Gewerbesteuermeßbescheiden,
daß diese auch dann eintritt, wenn die Heranziehung zu Unrecht
erfolgte.

20

Im übrigen widerspricht die Mitgliedschaft der
Hausgewerbetreibenden nicht dem Sinn und Zweck der Tätigkeit
der Beklagten. Die Beklagte ist zur Wahrnehmung des gesamten
Interesses der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden berufen.
Hierzu zählen auch die selbständigen Gewerbetreibenden, deren
Tätigkeitsbild sich stark demjenigen unselbständig Tätiger
angenähert hat.

21

Ist mithin die Heranziehung der Kläger zu 2., 3. und 8. dem
Grunde nach zu Recht erfolgt, diejenige der Kläger zu 4., 6.
und 10. jedenfalls soweit Gewerbesteuermeßbescheide vorliegen,
ergeben sich im Hinblick auf die Höhe der Beitragsforderungen
gegen die Kläger zu 2. und 3. für 1997 und 1998 Bedenken.
Insoweit ist nach Erlaß des Gewerbesteuermeßbescheides für das
Jahre 1997 für dieses und das Folgejahr 1998 gemäß §§ 7, 6
Abs. 4 der Beitragsordnung der Beklagten vom 1. Dezember 1993
zu berücksichtigen, daß zwischenzeitlich der Ertrag für das
Jahr 1997 auf 172.700,00 DM festgesetzt wurde, so daß es der
Heranziehung der Bemessungsgrundlage für das Jahre 1996 gemäß
§ 6 Abs. 3 Beitragsordnung nicht - mehr - bedarf. Zu dem
jeweils zu erhebenden Grundbeitrag in Höhe von 550,00 DM
ergibt sich danach für das Jahr 1997 eine Umlage von
1.117,72 DM (172.700,00 DM - 15.000,00 DM = 157.700,00 DM x
0,36 %) und für das Jahr 1998 eine Umlage von 1.054,64 DM
(157.700,00 DM x 0,32 %). Dies führt zu einer Gesamtforderung
von 4.208,98 DM für die Jahre 1995 bis 1998 gegenüber
5.617,94 DM im angefochtenen Bescheid.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23