Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-27, Aktenzeichen 16 B 1430/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1227.16B1430.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 9. August 2005 geändert. Die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. Juni 2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es
zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen. Die Ordnungsverfügung vom 7. Juni 2005, mit der
dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgegeben worden ist,
erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die
Voraussetzungen, an die § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG eine solche Anordnung
knüpft, liegen mit einem hohen Grad an Gewissheit nicht vor.

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Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG anzuordnen, wenn sich
für einen Fahrerlaubnisinhaber auf der Grundlage des sog. Punktsystems 14, aber
nicht mehr als 17 Punkte ergeben. Der Antragsgegner ist beim Erlass der
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 7. Juni 2005 davon ausgegangen, der
Antragsteller sei mit 16 Punkten belastet. Das ist nach summarischer Prüfung mit
großer Wahrscheinlichkeit unzutreffend.

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Das dürfte aber entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht bereits daraus
folgen, dass die in den Jahren 2001 und 2002 begangenen und mit insgesamt neun
Punkten zu Buche schlagenden Verkehrsverstöße vor Erlass der angefochtenen
Ordnungsverfügung im Straßenverkehrsregister zu tilgen waren. Denn gemäß § 29
Abs. 6 Satz 2 StVG in der zum 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Fassung des
Art.11 Nr. 2 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I
S. 2198; hinsichtlich des Inkrafttretens berichtigt in BGBl. I S. 2300) ist aufgrund der
vom Antragsteller im Jahr 2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten die
Tilgungsfrist über den 28. Dezember 2004 hinaus gehemmt worden, nachdem die
diesbezüglich ergangenen Bußgeldbescheide Anfang Januar 2005 bestandskräftig
geworden sind. Der Antragsteller vertritt insoweit zu Unrecht die Ansicht, die
Anwendung der gegenüber dem vorherigen Gesetzesstand ausgeweiteten Regelung
über die Ablaufhemmung von Tilgungsfristen durch die am 1. Februar 2005 in Kraft
getretene Gesetzesnovelle stelle eine unzulässige Rückwirkung auf einen bereits
zuvor - seit dem 28. Dezember 2004 - abgeschlossenen Tilgungstatbestand dar.
Denn die Annahme einer - grundsätzlich unzulässigen - "echten" Rückwirkung bzw.
einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen scheitert bereits daran, dass als
"Vergangenheit" im Sinne der verfassungsrechtlichen Rückwirkungsdogmatik nicht
die Zeit vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsnorm, sondern (lediglich) die Zeit
vor deren Verkündung anzusehen ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983
- 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343, 353 f., und
Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE
72, 200, 242; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.),
Grundgesetz, Kommentar, Band II, Art.20
(Rechtsstaat) Rn. 144, und Maurer, in:
Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des
Staatsrechts, Band III, § 60 Rn. 11, mwN.

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Da die Neuregelung des § 29 StVG durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz
bereits am 30. August 2004 verkündet worden ist, betraf die durch § 29 Abs. 6 Satz 2
StVG n.F. erweiterte Ablaufhemmung der Tilgungsfrist keinen abgeschlossenen
Sachverhalt, sondern der Zeitpunkt des Ablaufs der Tilgungsfrist lag am Tag der
Gesetzesverkündung noch in der Zukunft. Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem
Hinauszögern des Inkrafttretens der Neufassung des § 29 StVG um rund ein halbes
Jahr in hinreichender Weise dafür Sorge getragen, dass sich Betroffene im Hinblick
auf die Erhebung bzw. Weiterführung von Rechtsbehelfen etwa gegen
Bußgeldbescheide wegen Verkehrsübertretungen auf die geänderten
Tilgungsbestimmungen einstellen konnten.

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Der Antragsgegner war aber gehalten, gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG lediglich
von einem Punktestand des Antragstellers von 13 Punkten auszugehen. Nach dieser
Vorschrift wird der Punktestand auf 13 reduziert, wenn die Zahl von 14 Punkten
erreicht oder überschritten wird, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die
Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergriffen, also den
Verkehrsteilnehmer über den erreichten Punktestand unterrichtet, ihn verwarnt und
auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar mit der Folge
einer Punktereduzierung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG hingewiesen hat. Die
Voraussetzungen dieser Punktereduzierung liegen vor, weil am 28. Dezember 2004
hinsichtlich der drei Eintragungen des Antragstellers aus den Jahren 2001 und 2002
im Verkehrszentralregister die Tilgungsreife eingetreten war und sich nach dem
seinerzeit geltenden Recht der Punktestand des Antragstellers vorübergehend auf
Null vermindert hatte. Erst in der Zeit vom 4. bis zum 6. Januar 2005 erhöhte sich der
Punktestand durch den Eintritt der Rechtskraft der für die Verkehrsverstöße im Jahre
2003 ergangenen Bußgeldbescheide auf sieben und nachfolgend, und zwar mit dem
Inkrafttreten der Neuregelung des § 29 StVG am 1. Februar 2005, auf 16 Punkte.
Dieser neue Punktestand rechtfertigte zwar für sich genommen die Anordnung der
Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG), aber es fehlte an
der Durchführung der vorgelagerten Sanktion nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG.
Gegen das Erfordernis, zunächst nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG zu verfahren,
spricht auch nicht, dass der Antragsteller nach dem Erreichen von neun Punkten mit
Schreiben des Antragsgegners vom 14. Februar 2003 bereits belehrt und verwarnt
worden ist. Denn diese Maßnahme ist erneut durchzuführen, wenn sich
zwischenzeitlich - wie vorliegend im Zeitraum vom 28. Dezember 2004 bis zum
1. Februar 2005 - der Punktestand auf weniger als acht vermindert hatte.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003
- 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681 = DAR
2003, 433 = VRS 2003, 147; OVG Weimar,
Beschluss vom 11. November 2003 - 2 EO 682/03 -,
VRS 2004, 315; Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
Kommentar, 38. Aufl., § 4 StVG Rn. 13.

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Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass in der Zeit vom
28. Dezember 2004 bis zum 1. Februar 2005 wegen der Verkehrsverstöße im Jahr
2003, des Eintritts der Rechtskraft der diesbezüglichen Bußgeldbescheide im Januar
2005 und der bevorstehenden Änderung des § 29 Abs. 6 StVG das alsbaldige
erneute Erreichen eines Punktestandes von zunächst sieben und dann 16 Punkten
absehbar war. Weder die Kürze des Zeitraumes, während dessen der Punktestand
von acht wieder unterschritten war, noch sonstige Gründe, wegen derer eine
neuerliche Verwarnung entbehrlich erscheinen konnte, rechtfertigen ein Abrücken
vom eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 StVG, der
für derartige Ausnahmen und Differenzierungen keinen Raum lässt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 und 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG und berücksichtigt die Hälfte des Auffangwertes von 5.000 Euro, der angesichts
des vorläufigen Charakters einer Entscheidung im Eilverfahren vorliegend nochmals
zu halbieren ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2005
- 16 B 2710/04 -, VRS 2005, 312.

12

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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