Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-14, Aktenzeichen 2 W 266/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0114.2W266.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen
der im Handelsregister eingetragenen persönlich haftenden
Gesellschafterin der Beteiligten zu 2), einer GmbH. Mit Schriftsatz
vom 31. Mai 2001 hat der Beteiligte zu 1) die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligten zu 2)
beantragt. Zur Begründung hat er unter Beifügung entsprechender
Unterlagen dargelegt, die GmbH habe gegen die GmbH ##blob##amp; Co.KG
hinsichtlich verschiedener Forderungen des Finanzamtes einen
Freistellungsanspruch, der sich nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch umgewandelt habe. Die
Beteiligte zu 2) sei ebenfalls zahlungsunfähig. Diesen Antrag hat
das Insolvenzgericht für zulässig erachtet und mit Beschluß vom 3.
Juli 2001 die Einholung eines schriftlichen Gutachtens zur weiteren
Aufklärung des Sachverhalts angeordnet. Nach Vorlage des Gutachtens
hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 18. Oktober 2001 das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wegen
Zahlungsunfähigkeit eröffnet und den Beteiligten zu 3) zum
Insolvenzverwalter bestellt.

4

Hiergegen hat die Beteiligten zu 2) mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Oktober 2001 sofortige
Beschwerde eingelegt. Nachdem während des Beschwerdeverfahrens
unmittelbar an das Finanzamt 97.502,90 DM und an den Beteiligten zu
3) weitere 4.370,42 DM (Erstattung der Kosten des eingeholten
Gutachtens) gezahlt worden sind, hat die Beschwerdeführerin die
Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, hilfsweise die Feststellung
der Erledigung der Hauptsache beantragt. Der Beteiligte zu 1) hat
der Erledigungserklärung widersprochen und die Auffassung
vertreten, durch die unmittelbare Zahlung an das Finanzamt sei der
aus dem Befreiungsanspruch resultierende Zahlungsanspruch gegen die
Beteiligte zu 2) nicht erloschen.

5

Die Kammer hat durch Beschluß vom 26. November 2001 den
Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts aufgehoben und den Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen. Die Kosten des
Insolvenzeröffnungsverfahrens hat es dem Beteiligten zu 1)
auferlegt, mit Ausnahme der Kosten des eingeholten
Sachverständigengutachtens. Gegen diese Entscheidung wendet sich
nunmehr der Beteiligte zu 1) mit der sofortigen weiteren
Beschwerde.

6

2.

7

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung
der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999,
66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1)
gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 26. November 2001
berufen.

8

b)

9

Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht
zuzulassen und somit als unzulässig zu verwerfen. Die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für eine Zulassung sind nicht
gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere
Beschwerde nur dann zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird,
daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden
Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein
(ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluß vom 4. Juli
2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO,
2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). Vorliegend ist bereits die zuletzt
genannte Voraussetzung nicht erfüllt.

10

Eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist nur dann geboten, wenn zur Vermeidung der Gefahr
abweichender Entscheidungen ein grundsätzlicher Klärungs- und
Ausrichtungsbedarf besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des
neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende
obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende
Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende
Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der
Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung
begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der
Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte
Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen
keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende
Divergenzgefahr (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI
2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000,
293 [294]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. Nov. 2000, § 7 Rdnr. 19
ff.; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f; Prütting in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11. Lfg. November 2001, § 7 Rdnr. 3
ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Pape, NJW 2001, 23 [25]).

11

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bonn keiner solchen
Überprüfung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer rügt
keine Abweichung des Landgerichts bei seiner Entscheidung in einer
in Rechtsprechung oder Schrifttum noch nicht einheitlich geklärten
maßgeblichen Rechtsfrage (zu dieser Notwendigkeit vgl.: Senat, NZI
2001, 603 LS; OLG Celle, NZI 2001, 376). Er stützt sein
Rechtsmittel darauf, das Landgericht habe einen Subsumtionsirrtum
begangen, weil es rechtsirrig davon ausgehe, die Zahlung der
97.502,90 DM an das Finanzamt B.-Innenstadt bewirke in
entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 1 BGB eine Erfüllung.
Weiterhin habe es unbeachtet gelassen, daß auf dem
Überweisungsträger eine eindeutige Tildungszweckbestimmung
getroffen worden sei. Zudem sei in der insolvenzrechtlichen
Literatur und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine alleinige
Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters anerkannt.
Schließlich habe das Landgericht die Bedeutung des § 44 InsO
verkannt. Diese Einwendungen richten sich ausschließlich gegen die
tatrichterliche Erhebung und Würdigung des konkreten Sachverhalts
im vorliegenden Einzelfall. Dies stellt - unabhängig von ihrer
Berechtigung - indes nur eine einzelfallbezogene Rüge der konkreten
Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar.

12

Da die Rechtsbeschwerde somit nicht zuzulassen ist, muß das
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als
unzulässig verworfen werden.

13

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 49.852,44 EUR

14

(Wert der Forderung des Gläubigers, §§ 38, 37 Abs. 2 GKG)