Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-18, Aktenzeichen 24 L 3616/00
ECLI:DE:VGD:2001:0118.24L3616.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 27. November 2000 bei Gericht eingegangene
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 20. November 2000 gegen die
Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung des
Antragsgegners vom 27. Oktober 2000, zugestellt am
13. November 2000, wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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hilfsweise,

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die sofortige Vollziehung aufzuheben,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er auf die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
„Ausweisungsverfügung" des Antragsgegners gerichtet ist. Eine
Ausweisungsverfügung hat der Antragsgegner nicht erlassen. Er
hat im Tenor seines Bescheides die Antragstellerin lediglich -
entsprechend ihrer sich aus § 42 Abs. 1 AuslG ergebenden und
gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch kraft Gesetzes sofort
vollziehbaren Verpflichtung zur Ausreise - dazu aufgefordert,
aus dem Bundesgebiet auszureisen. Eine Regelung im Sinne des §
35 VwVfG, deren sofortige Vollziehung der Antragsgegner hätte
anordnen können, ist darin nicht zu sehen, sodass auch die von
ihm vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ins
Leere geht. Insofern mangelt es bereits am
Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin.

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Soweit der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung gerichtet ist, ist er
zwar nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. In
Anbetracht dessen, dass sich die angegriffene
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bei
der nur gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist,
bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der
Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO,
8 Satz 1 AG VwGO NW ein Überwiegen des öffentlichen
Vollzugsinteresses nicht anzunehmen und deshalb durch die
Herstellung der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO die Vollstreckungsvoraussetzung der durchzusetzenden
Ausreisepflicht zu beseitigen.

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Die Androhung der Abschiebung erweist sich bei summarischer
Prüfung als rechtmäßig.

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Die Antragstellerin ist vollziehbar ausreisepflichtig, § 42
Abs. 1 VwGO, denn sie verfügt nicht mehr über die
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung. Ihre unbefristete
Aufenthaltserlaubnis ist vielmehr nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG
erloschen. Danach erlischt eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn
der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten
oder einer von der Ausländerbehörde länger bestimmten Frist
wieder eingereist ist. Die Antragstellerin ist im Oktober 1999
aus der Bundesrepublik Deutschland nach Vietnam ausgereist und
erst im August 2000 wieder zurückgekehrt. Sie hat sich damit
sogar etwa zehn Monate außerhalb des Bundesgebietes
aufgehalten. Soweit die Antragstellerin daneben vorgetragen
hat, sie habe tatsächlich schon im April 2000 wieder nach
Deutschland zurückkehren wollen und sei daran lediglich wegen
einer Erkrankung gehindert gewesen, kann hier dahinstehen, ob
auch die nachträgliche Angabe eines solchen Hinderungsgrundes
entgegen dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, der
ausdrücklich die Möglichkeit der Verlängerung der Frist
vorsieht, dem Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung
entgegensteht. Denn jedenfalls hat die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht, von April 2000 an tatsächlich bis zum
August 2000 an der Rückreise nach Deutschland gehindert
gewesen zu sein. Ein solcher Hinderungsgrund lässt sich
insbesondere nicht dem vorgelegten Attest der Praxis
xxxxxxxxxxxxxxxxxx in Vietnam entnehmen. Darin heißt es
nämlich lediglich, die Antragstellerin sei in dieser Praxis in
der Zeit vom 30. November 1999 bis Juli 2000 wegen einer
Rheuma-Erkrankung behandelt worden. Dass wegen dieser
Erkrankung der Antragstellerin etwa der Rückflug nach
Deutschland, wo Rheuma-Erkrankungen ebenfalls behandelbar
sind, unzumutbar gewesen sei, lässt sich diesem Attest nicht
entnehmen und erscheint auch im Übrigen wenig wahrscheinlich.
Insofern muss es auf Grund des länger als sechs Monate
dauernden Aufenthalts der Antragstellerin in Vietnam bei der
Rechtsfolge des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis
bleiben.

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Die aus dem Wegfall des Bleiberechts folgende
Ausreisepflicht der Antragstellerin ist gemäß § 42 Abs. 2 Nr.
2 AuslG auch sofort vollziehbar. Nach dieser Vorschrift
besteht sofortige Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, wenn
der Ausländer nach Ablauf der Geltungsdauer seiner
Aufenthaltsgenehmigung noch nicht die Verlängerung oder die
Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat.
Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin - soweit
ersichtlich - nicht gestellt.

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Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform
ergangen (vgl. § 50 Abs. 1 AuslG).
Der Antragstellerin ist mit einem Monat eine in Anbetracht der
Dauer des bisherigen Aufenthaltes und dessen Verfestigung
angemessene Frist zur freiwilligen Befolgung der
Ausreisepflicht gesetzt worden, § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG.
Des Weiteren ist in der Androhung auch gemäß § 50 Abs. 2 Satz
1 AuslG mit Vietnam auch der Staat bestimmt, in den die
Antragstellerin abgeschoben werden soll.
Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe stehen dem Erlass
der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts ist nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG erfolgt.

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