Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-15, Aktenzeichen 14 K 4759/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0115.14K4759.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Revision wird zugelassen.

1

T A T B E S T A N D :

2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von
Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum
vom 17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli 1996 an Frau E
(im folgenden: Hilfeempfängerin) und deren Tochter T1
leistete.

3

Nachdem die Hilfeempfängerin und ihre Tochter am 1. August
1994 von C in ein Frauenhaus in T
verzogen waren, wurde ihnen auf den Antrag der
Hilfeempfängerin vom 5. August 1994 nachfolgend von der Stadt T
Sozialhilfe gewährt. Mit Schreiben vom 12. August
1994 machte die Stadt T beim Beklagten die Erstattung
ihrer Aufwendungen für die Hilfeempfängerin und deren Tochter
geltend. Der Beklagte erkannte mit Schreiben vom 20. September
1994 den Kostenerstattungsanspruch für die Dauer der
Notwendigkeit der Unterbringung an und leistete nachfolgend
Kostenerstattung.

4

Am 17. Oktober 1994 bezog die Hilfeempfängerin zusammen mit
ihrer Tochter eine von ihr in Q zu einem
monatlichen Mietzins von 500,- DM zuzüglich Nebenkosten
angemietete Wohnung. Auf Antrag der Hilfeempfängerin vom 13.
Oktober 1994 gewährte der Stadtdirektor der Stadt Q mit
Bescheid vom 23. November 1994 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt von monatlich 1.218,- DM inklusive
pauschalierten Wohngeldes von 295,- DM und legte die
nachfolgende Bedarfs- und Einkommensberechnung zugrunde:

5

"E. DM
Hilfe zum Lebensunterhalt, Regelsatz	520,00
Kuerzung des Regelsatzes	50,00 -
40 % Mehrbedarf 1 Kind unter 7 Jahre	208,00

6

T1
Hilfe zum Lebensunterhalt, Regelsatz	286,00
Kuerzung des Regelsatzes	20,00 -
--------
Regelbedarf: (1)	944,00

7

+ Miete	600,00
--------
Zu beruecksichtigende Unterk.-Kosten: (2)	600,00

8

Anzurechnendes Einkommen /Einkommensbereinigung (-):

9

E.
Kindergeld	70,00

10

T1
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
(UVG)	256,00
--------
Summe bereinigtes Einkommen: (3)	326,00

11

Zu zahlende Hilfe zum Lebensunterhalt
( 1 + 2 - 3 ) DM	1.218,00

12

In der Summe Hilfe zum Lebensunterhalt ist
pauschaliertes Wohngeld in Hoehe von 295,00 DM
enthalten."

13

Gleichzeitig wurde für den Zeitraum von Oktober bis November
1994 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 2.282,31 DM
nachbewilligt. In der Folgezeit leistete der Stadtdirektor der
Stadt Paderborn auf der Grundlage gleich lautender Bescheide
ohne zeitliche Unterbrechung laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
an die Hilfeempfängerin und deren Tochter T1 sowie ab
April 1996 auch an den am 21. Februar 1996 geborenen Sohn O .
Die Leistungen für die Hilfeempfängerin und deren Tochter
betrugen einschließlich einmaliger Beihilfen in dem Zeitraum
vom 17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli 1996 nach den in der
mündlichen Verhandlung von den Beteiligten übereinstimmend
abgegebenen Erklärungen insgesamt 25.020,67 DM.

14

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 beantragte die Stadt Q
beim Beklagten die Anerkennung seiner
Kostenerstattungspflicht nach § 107 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Diesem Antrag entsprach der
Beklagte nach weiterem Schriftwechsel mit Schreiben vom 20.
Dezember 1995 durch Anerkennung seiner Kostenerstattungspflicht
für den Zeitraum vom 17. Oktober 1994 bis längstens 16. Oktober
1996. Unter dem 19. Oktober 1999 übersandte die Stadt Q
dem Beklagten eine Kostenaufstellung, in der sie die im
Zeitraum vom 17. Oktober 1994 bis zum 16. Oktober 1996 für die
Hilfeempfängerin und deren Tochter
T1 entstandenen Aufwendungen mit 29.822,79 DM bezifferte.
Dieser Berechnung trat der Beklagte mit Schreiben vom 24.
November 1999 unter Hinweis auf einen Aufsatz von Lutter (in:
Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - ZfSH/SGB -
1997, S. 387) entgegen und machte geltend, dass Kindergeld und
Wohngeld Einkommen des Kindergeld- bzw. Wohngeldberechtigten
seien.

15

Der Kläger hat am 29. Dezember 1999 Klage auf Erstattung von
Sozialhilfeleistungen erhoben, die er in dem Zeitraum vom 17.
Oktober 1994 bis zum 16. Oktober 1996 für die Hilfeempfängerin
und deren Tochter T1 in Höhe von 29.822,79 DM erbracht
hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage
zurückgenommen, soweit Kostenerstattung für die T1
gewährte Sozialhilfe und für die nach dem 31. Juli 1996 an
beide Hilfeempfänger geleistete Sozialhilfe begehrt worden ist;
im Übrigen hat sich der Beklagte zur Erstattung eines
Teilbetrages von 17.175,88 DM für die Hilfeempfängerin bereit
erklärt. Insoweit hat die Kammer das Verfahren in der
mündlichen Verhandlung abgetrennt; das abgetrennte Verfahren 14
K 158/01 haben die Beteiligten sodann durch Vergleich
beendet.

16

Mit der im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage begehrt der
Kläger weiterhin die Erstattung der in der
Sozialhilfeangelegenheit der Hilfeempfängerin in der Zeit vom
17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli 1996 aufgewendeten
Sozialhilfekosten von 7.844,79 DM. Zur Begründung macht er
geltend: Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 107
BSHG. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei das für den
Streitzeitraum auf 4.393,87 DM zu beziffernde Kindergeld nicht
als Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils zu
behandeln. Kindergeld sei wie der Kindergeldzuschlag zwar
zunächst Einkommen des berechtigten Elternteils, sei aber kraft
vermuteter Weitergabe als Einkommen des Kindes zu
berücksichtigen, soweit es zu dessen Bedarfsdeckung benötigt
werde. Diese Rechtsauffassung werde durch die Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 (in:
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte - FEVS - Bd. 14, 243) und 8. Februar 1980 (in:
FEVS Bd. 28, 265), des OVG Bautzen vom 18. Dezember 1997 (in:
FEVS Bd. 48, 488) und des OVG Hamburg vom 23. April 1999 (in:
FEVS Bd. 51, 263), die Beschlüsse des OVG NRW vom 4. April 1991
(in: ZfSH/SGB 1992, 16) und des OVG Lüneburg vom 2. März 1998
(in: FEVS Bd. 48, 527) sowie den Gerichtsbescheid des VG
Hannover vom 12. September 1996 (in: Zeitschrift für das
Fürsorgewesen - ZfF - 1997, 159) bestätigt. Bei einer anderen
Betrachtungsweise könne es nicht zu einem Wegfall bzw. zu einer
Einschränkung der Leistungsgewährung nach § 25 BSHG kommen,
wenn der arbeitsfähige Haushaltsvorstand aufgrund des bei ihm
angerechneten Kindergeldes nicht hilfebedürftig sei.
Schließlich seien in diesem Fall auch Rückforderungen nach den
§§ 45, 50 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -
(SGB X) und § 92a BSHG gegenüber dem nicht hilfebedürftigen
Haushaltsvorstand ausgeschlossen, selbst wenn die Überzahlung
auf dessen Fehlverhalten beruhe. Ebenso sei das im
Erstattungszeitraum gewährte pauschalierte Wohngeld nicht
ausschließlich als Einkommen der Hilfeempfängerin zu
berücksichtigen, sondern anteilig in Höhe von insgesamt
3.450,92 DM bei deren Kindern anzurechnen. Wie sich aus dem
angeführten Beschluss des OVG NRW vom 4. April 1991 ergebe, sei
die Wohnungsgewährung im Verhältnis minderjähriger Kinder zu
ihren Eltern regelmäßig nicht bloße Erfüllung schuldrechtlicher
Verpflichtungen. Vielmehr sei sie Ausdruck des Elternrechts zur
Pflege des Kindes (Art. 6 Abs. 2 GG), das auch verlange, den
Kindern das zum Leben Notwendige zuzuwenden. Daher sei in der
Regel davon auszugehen, dass Eltern auch im Falle eigener
Hilfebedürftigkeit ihren Kindern Wohngeld durch
Wohnungsgewährung anteilig weitergäben, soweit dies zur Deckung
deren Lebensunterhalts notwendig sei, zumal sich der höhere
Wohnraumbedarf einer Familie auch auf die Höhe des Wohngeldes
auswirke.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - die in
der Sozialhilfeangelegenheit der Frau E
in der Zeit vom 17. Oktober 1994 bis zum 31. Juli
1996 aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von weiteren
7.844,79 DM nebst 4% Zinsen seit dem 29. Dezember 1999 zu
erstatten.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er macht geltend, dass das der Höhe nach unstreitige
Kindergeld als Einkommen des Kindergeldberechtigten auf dessen
Bedarf anzurechnen sei und eine Weitergabe nur dann in Betracht
komme, wenn der Kindergeldberechtigte dieses nicht zur Deckung
seines eigenen Bedarfs benötige. Das folge sowohl aus dem
bereits zitierten Aufsatz von Lutter als auch aus dem Urteil
des OVG NRW vom 17. Oktober 1995 (8 A 3699/92). Auch das der
Höhe nach unstreitige Wohngeld stelle Einkommen des
Wohngeldberechtigten dar, wie sich aus dem Aufsatz von Lutter
und aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai
1974 (in: FEVS Bd. 22, 389) ergebe. In § 77 BSHG sei nicht
konkret geregelt, dass Wohngeld die Unterkunftskosten bei jedem
Bewohner mindere. Das Wohngeldgesetz enthalte keine
ausdrückliche Zweckbestimmung dahingehend, dass Wohngeld allen
bei der Bewilligung berücksichtigten Familienmitgliedern
gleichmäßig nach Kopfteilen zugute kommen müsse. Aus der
Regelung der Antragsberechtigung in § 3 des Wohngeldgesetzes
(WoGG) folge vielmehr, dass Wohngeld demjenigen zur Verfügung
stehen solle, der als Verfügungsberechtigter im Sinne dieser
Norm oder als Haushaltsvorstand die rechtliche oder
wirtschaftliche Verantwortung für die Erhaltung der Unterkunft
trage. Zudem verweist der Beklagte auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1986 (in: FEVS Bd.
36, 184), nach dessen Inhalt Wohngeld nicht den Kostenaufwand
für die Unterkunft mindere, sondern erst bei der Ermittlung des
Einkommens zu berücksichtigen sei.

22

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten
übereinstimmend schriftsätzlich die Zulassung der (Sprung-
)Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beantragt und
zugleich wechselseitig der Revisionseinlegung des
Unterliegenden zugestimmt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beteiligten, der als Anlage zur Sitzungsniederschrift
genommenen Berechnungen des Erstattungsanspruchs und der
Verfahrensakte 14 K 158/01 Bezug genommen.

24

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

25

Die als (allgemeine) Leistungsklage zulässige Klage ist
unbegründet. Der Kläger hat für den Streitzeitraum keinen
Anspruch auf Erstattung weiterer Sozialhilfekosten in Höhe von
7.844,79 DM. Sowohl das Kindergeld von 4.393,87 DM als auch das
(pau-schalierte) Wohngeld von - anteilig - 3.450,92 DM sind in
den Sozialhilfebescheiden der Stadt Q der
Hilfeempfängerin als Einkommen zugeordnet worden, so dass der
Kläger für sie in dieser Höhe schon keine erstattungsfähigen
Kosten aufgewendet hat. Eine andere Zuordnung im Rahmen der
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt entspricht im Übrigen
auch nicht dem Gesetz, da Kindergeld und (pauschaliertes)
Wohngeld Einkommen des Kindergeld- bzw. Wohngeldberechtigten
darstellen, sofern er selbst - wie hier - wegen fehlenden
ausreichenden Einkommens hilfebedürftig ist.

26

Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Kostenerstattungsbegehren ist § 107
BSHG. Nach dessen Abs. 1 ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach
dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen sind hier - was
zwischen den Parteien auch nicht streitig ist - dem Grunde nach erfüllt.

27

Die Hilfeempfängerin ist mit ihrer Tochter am 1. August 1994 von C in ein
Frauenhaus in T verzogen. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 BSHG ist nach
der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt,
anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen
Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den
bisherigen Aufenthaltsort (vor-erst) nicht mehr zurückzukehren. Der Begriff
bezeichnet eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt
neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die
Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort voraus.

28

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS Bd. 49,
434, und 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS
Bd. 51, 385.

29

Die Hilfeempfängerin hatte im Zeitpunkt der Aufnahme in das Frauenhaus T
unter Aufgabe ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts in C einen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Klägers begründet.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist nach der in § 30 Abs. 3 Satz 2 des
Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) enthaltenen Legaldefinition zu
beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem
Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

30

Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist ein dauerhafter oder
längerer Aufenthalt nicht erforderlich, vielmehr genügt es, dass der Betreffende sich
an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. März 1999
- 5 C 11.98 -, a. a. O.

32

Danach kann ein Aufenthalt "bis auf Weiteres" auch in einem Frauenhaus
begründet werden. Allerdings sind Frauenhäuser nach ihrer Konzeption als
Zufluchtstätte grundsätzlich nicht zum dauerhaften Verbleib bestimmt. Auch fehlen in
der Regel die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten
Häuslichkeit. Gleichwohl bieten Frauenhäuser den aufgenommenen Personen neben
ihrer Schutzfunktion und der Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts die
Möglichkeit, zur Besinnung und Ruhe zu kommen. Bedrängte Frauen erhalten dort
Gelegenheit, die zum Aufsuchen des Frauenhauses führenden Geschehnisse
aufzuarbeiten und anschließend ohne Zeitdruck Vorstellungen über die weitere
Gestaltung ihres Lebens zu entwickeln. Das Verweilen im Frauenhaus weist damit für
die betroffenen Personen eine Zukunftsoffenheit auf, die im Sinne eines Aufenthalts
"bis auf Weiteres" gewertet werden und somit zur Begründung eines (neuen)
gewöhnlichen Aufenthalts führen kann.

33

Vgl.	Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil
vom 3. April 2000 - 9 K 1488/98-;
Zentrale Spruchstelle, Entscheidungen
vom 9. Juni 1999 - B 167/97 -, Sammlung der
Entscheidungen und Gutachten der Spruchstel-
len für Fürsorgestreitigkeiten (EuG) Bd. 54,
287, und vom 18. Juni 1998 - B 46/97 -, EuG
Bd. 54, 142.

34

Ausgehend hiervon und den bekannten Umständen, unter denen die
Hilfeempfängerin von C in das Frauenhaus in T
verzogen ist, steht aus Sicht des erkennenden Gerichts fest, dass sie bereits mit der
Aufnahme in das Frauenhaus ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt in C
aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des
Klägers genommen hat. Diese Feststellung rechtfertigt sich im Rahmen einer
Gesamtschau des Verhaltens der Hilfeempfängerin, soweit sich dieses aus den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt. Bereits der Umstand, dass die
Hilfeempfängerin mit ihrer Tochter ein Frauenhaus in größerer Entfernung von ihrem
bisherigen Wohnort aufgesucht hat, belegt, dass sie eine (baldige) Rückkehr in ihren
bisherigen Wohnort nicht in Betracht zog. Eine solche Rückkehrbereitschaft ist auch
vor dem Hintergrund des körperlichen und seelischen Zustandes, in dem sich die
Hilfeempfängerin zur Zeit ihrer Aufnahme in dem Frauenhaus befand, nicht
ersichtlich. Die Hilfeempfängerin wies deutlich sichtbare Spuren von Misshandlungen
auf und hatte nach Erkenntnissen ihres Arztes, des Jugendamtes C und der
Polizei massive Gewalt, wie Tritte, Würgen, Nötigungen und sexuelle Gewalt erlitten.
Zudem war sie nach ihren Angaben von ihrem damaligen Ehemann, dem Betreiber
einer Nachtbar, von dem sie durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 12. März
1996 (9 F 508/94) rechtskräftig geschieden worden ist, zur Prostitution gezwungen,
vergewaltigt und mit dem Tode bedroht worden. Auch die nicht unerhebliche Dauer
des Aufenthalts in dem Frauenhaus von ca. 2½ Monaten sowie der Umstand, dass
die Hilfeempfängerin in der Folgezeit nicht zurück in ihre frühere Heimat, sondern
innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Klägers nach Q
verzogen ist, belegen, dass bereits der Aufenthalt in dem Frauenhaus in T
zukunftsoffen war und die Hilfeempfängerin mithin schon am 1. August 1994 im
Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen
ist.

35

Die Hilfeempfängerin ist innerhalb eines Monats nach ihrem Umzug nach T
hilfebedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes geworden und hat
entsprechende Hilfeleistungen - zunächst von der Stadt T und später von der
Stadt
Q - erhalten.

36

Auch ist die Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG erforderlich geworden, da das Frauenhaus in T keine Einrichtung in
diesem Sinne darstellt. Der Begriff der Einrichtung ist in § 97 Abs. 4 BSHG gesetzlich
definiert. Einrichtungen im Sinne des Abs. 2 sind danach nur solche, die der Pflege,
der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder
der Erziehung dienen. Hiervon ausgehend stellen Frauenhäuser grundsätzlich keine
Einrichtungen im vorgenannten Sinne dar. Frauenhäuser bieten körperlich und/oder
seelisch misshandelten oder von Misshandlung bedrohten Frauen und ihren Kindern
eine (vorübergehende) Zufluchtstätte und Schutz, Beratung sowie sonstige
persönliche Hilfe zur Selbsthilfe. Aufgrund ihrer Ausgestaltung als Zufluchtstätte, die
bedrängten Frauen und ihren Kindern Sicherheit, Schutz, Orientierung und auch
Versorgung mit dem notwendigen Lebensunterhalt gewähren soll, fehlt es
Frauenhäusern an der für Einrichtungen im Sinne der genannten Vorschriften
typischen intensiven Gesamtbetreuung durch Fachkräfte. Frauenhäuser sind
vielmehr als erste Anlaufstellen ausgestaltet, in denen der weitere Gang der Dinge in
gesicherter Atmosphäre überlegt werden kann.

37

Vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 3. April 1999
- 9 K 1488/98 -; Zentrale Spruchstelle,
Entscheidung vom 18. Juni 1998 - B 46/97 -,
a. a. O.; Fichtner, Bundessozialhilfegesetz,
1999, § 97, Rdnr. 42 a. E.; Bundessozialhilfe-
gesetz, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-BSHG),
5. Auflage, 1998, § 97, Rdnr. 46;
Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Lose-
blattsammlung, Stand der Bearbeitung: März
2000, § 97, Rdnr. 37 d.

38

Vorliegend finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in dem Frauenhaus in T
eine Betreuung über das in Frauenhäusern sonst übliche Maß hinaus erfolgte; etwas
Dahingehendes wird auch von den Beteiligten nicht vorgetragen.

39

Gleichwohl besteht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht. Nach § 111
Abs. 1 Satz 1 BSHG sind (nur) die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die
Hilfe diesem Gesetz entspricht. Vorliegend fehlt es bereits an Kosten, die für die
Hilfeempfängerin aufgewendet worden sind. "Aufgewendet" sind die Kosten, die vom
Sozialhilfeträger tatsächlich getragen worden sind.

40

Vgl.	Mergler/Zink, § 111, Rdnr. 9.

41

Welche Kosten der anspruchsberechtigte Sozialhilfeträger aufgewendet hat,
ergibt sich aus den im Erstattungszeitraum ergangenen Sozialhilfebescheiden. Wird
Hilfe zum Lebensunterhalt an eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 11 Abs. 1
Satz 2 BSHG gewährt, so ist anhand der Bewilligungsbescheide - insbesondere
unter Berücksichtigung der dortigen Bedarfs- und Einkommensberechnungen -
festzustellen, welcher Teilbetrag der jeweils bewilligten Sozialhilfe auf die einzelnen
Hilfeempfänger entfällt, da jeder Hilfeempfänger einen eigenen Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt hat.

42

Bei der Ermittlung der "aufgewendeten Kosten" im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1
BSHG finden die Grundsätze, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die
Rückforderung von zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe nach den §§ 45, 50 SGB X
entwickelt worden sind, gleichermaßen Anwendung. Der Kostenerstattungsanspruch
zwischen Sozialhilfeträgern hat keinen anderen Inhalt als der Erstattungsanspruch
nach den §§ 45, 50 SGB X zwischen Sozialhilfeträger und Hilfeempfänger.
Anspruchsberechtigter ist in beiden Fällen der Sozialhilfeträger, der Sozialhilfe
geleistet hat, Gegenstand des Anspruchs sind jeweils die "erbrachte(n) Leistungen"
(§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X) bzw. die "aufgewendeten Kosten" (§ 111 Abs. 1 Satz 1
BSHG). Ist der anspruchsberechtigte Sozialhilfeträger mithin im Verhältnis zu einem
Hilfeempfänger auf die Rückforderung der Leistungen beschränkt, die diesem
gewährt wurden, so kann für den Anspruch auf Kostenerstattung für denselben
Hilfeempfänger nichts Anderes gelten.

43

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die
Rückforderung unrechtmäßig erbrachter Leistungen gemäß den §§ 45, 50 SGB X nur
in dem - wirklichen oder vermeintlichen - sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis
verlangt werden, aus dem der zur Erstattung Herangezogene unmittelbar etwas
erhalten hat, da das Erstattungsverhältnis das "Spiegelbild" des
Leistungsverhältnisses darstellt. Welcher Person in welcher Höhe Leistungen
bewilligt worden sind, ergibt sich aus den Sozialhilfebescheiden.

44

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1992
- 5 C 65.88 -, FEVS Bd. 43, 268, und 30.
April 1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441;
ebenso Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Ur-
teil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -,
FEVS Bd. 48, 352, und OVG Hamburg, Urteil
vom 26. Februar 1993 - Bf IV 22/92-, FEVS
Bd. 44, 429.

45

Hiervon ausgehend hat der Kläger in Höhe des im Erstattungszeitraum
gewährten Kindergeldes von 4.393,87 DM keine Kosten für die Hilfeempfängerin
aufgewendet. In den Sozialhilfebescheiden der Stadt Q ist das Kindergeld
ebenso wie der Zuschlag zum Kindergeld - entgegen der vom Kläger vertretenen
Rechtsauffassung - fortlaufend als Einkommen der Hilfeempfängerin (und nicht der
Tochter T1 ) berücksichtigt worden und wurde bedarfsmindernd auf die ihr
bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet. Auch das pauschalierte Wohngeld
wurde in den Bewilligungsbescheiden in vollem Umfang der Hilfeempfängerin
gewährt. Alle Bescheide waren ausschließlich an die Hilfeempfängerin adressiert, so
dass der dortige Zusatz "in der Summe Hilfe zum Lebensunterhalt ist pauschaliertes
Wohngeld in Höhe von 295,- DM (später 310,- DM) enthalten" allein im Sinne einer
Bewilligung des gesamten pauschalierten Wohngeldes an die Adressatin der
Bescheide, d. h. die Hilfeempfängerin, verstanden werden kann. Aus den
Bescheiden ergeben sich dagegen keinerlei Anhaltspunkte für eine anteilige
Gewährung des pauschalierten Wohngeldes an die Tochter der Hilfeempfängerin
bzw. später auch an deren Sohn.

46

Unabhängig davon entspricht auch allein die vorgenannte Anrechnung des
Kindergeldes und Wohngeldes als Einkommen der Hilfeempfängerin dem Gesetz
(vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Das ergibt sich im Einzelnen aus den
nachfolgenden Erwägungen:

47

Kindergeld - und Kindergeldzuschlag - ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1
BSHG und dient demselben Zweck wie die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 77 Abs. 1
BSHG). Dies gilt nicht nur für das auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes
(BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 30. Januar 1990,
BGBl. I S. 149, bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994,
BGBl. I S. 168, geleistete Kindergeld - und den Kindergeldzuschlag -,

48

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990
- 5 ER 617.90 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 77
BSHG Nr. 12, und Urteil vom 25. November
1993 - 5 C 8.90 -, FEVS Bd. 44, 362, 363;
OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 8 A 3699/92 -,

49

sondern gleichermaßen für das nunmehr als
"Familientransferleistung" ausgestaltete Kindergeld, das auf
der Grundlage des § 31 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in
der durch das Jahressteuergesetz 1996, BGBl. I S. 1250, (neu)
geregelten Fassung gezahlt wird.

50

Vgl.	OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999
- Bf IV 3/97 -, FEVS Bd. 51, 263 ff.;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 1998
- 4 M 4114/97 -, FEVS Bd. 48, 527 f.

51

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass
das - auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes alter
Fassung (a.F.) geleistete - Kindergeld grundsätzlich (zunächst)
Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw.
eines Elternteils, ist. Zur Begründung hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 1980
- 5 C 73.79 -, FEVS Bd. 28, 177, 180 ff. (vgl. ferner BVerwG,
Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS Bd. 28, 265, 268
ff.), u.a. ausgeführt:

52

"Das Kindergeld als solches ist nicht Einkommen des
Pflegekindes. Der Anspruch auf das Kindergeld steht
vielmehr den Pflegeeltern zu. ...

53

Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht zum Recht der
Sozialhilfe zunächst entschieden, daß sich eine Mutter das
ihr gewährte Zweitkindergeld nicht auf die ihr zu
gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt anrechnen zu lassen
braucht, wenn sie es ihrem einkommens- und vermögenslosen
minderjährigen Kind zuwendet (FEVS Bd. 12 S. 81). In
Fortentwicklung dessen hat das Bundesverwaltungsgericht
wiederholt entschieden, daß sowohl das Kindergeld als auch
eine vergleichbare Leistung, z.B. der Kinderzuschlag zur
Sozialversicherungsrente, dann als Einkommen des Kindes
anzurechnen sind, wenn Eltern (ein Stiefvater) die
zweckorientierte und mit Rücksicht auf das Kind erhaltene
Leistung an das Kind weiterreichen (weiterreicht), dem
Kind also zuwenden (zuwendet). ...

54

Die aus diesen Gründen nicht ausgeschlossene
Möglichkeit, Kindergeld (richtiger: einen ihm
entsprechenden Betrag) als Einkommen des Pflegekindes auf
das Pflegekind anrechnen zu können, hängt jedoch davon ab,
ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf
das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte
Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also
zugewendet wird. Diese Feststellung läßt sich nicht durch
eine 'Vermutung der Vorteilszuwendung' ersetzen. Eine
solche hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner
erwähnten Rechtsprechung auch nicht als Grundsatz
angenommen. ...

55

Die als Voraussetzung einer Anrechnung unverzichtbare
Feststellung, daß die zweckorientierte Leistung dem Kind
zugewendet wird, ist nicht schon damit getroffen, daß
Pflegeeltern bestätigen, das Kindergeld fließe wie anderes
Einkommen der Pflegeeltern und etwa auch das dem
Pflegekind gewährte Pflegegeld in eine Haushaltskasse (den
'großen Topf'), aus der in erster Linie für den
Lebensunterhalt aller Familienangehörigen (das Pflegekind
einschließend) erforderlichen Aufwendungen, im übrigen
auch sonstige Ausgaben bestritten würden; eine
Wirtschaftsweise, die in einer Familiengemeinschaft
häufig, wenn nicht sogar regelmäßig anzutreffen sein wird.
Bei einer solchen durch das Gesetz nicht verbotenen und
auch mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus
zu vereinbarenden Wirtschaftsweise ... läßt sich nicht mit
der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 4
des Bundessozialhilfegesetzes erforderlichen Bestimmtheit
sagen, daß der notwendige Lebensbedarf des Pflegekindes im
eingangs beschriebenen Sinne gerade mittels des
zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten
Kindergeldes befriedigt wird. Zweckgerecht ist eine
Verwendung des Kindergeldes auch dann noch, wenn sie dem
Pflegekind nur mittelbar und auch nur teilweise zugute
kommt. ...

56

Allerdings ist auch eine Fallgestaltung vorstellbar,
bei der die Verwendung des Kindergeldes für das Pflegekind
unmittelbar für eine Befriedigung des eingangs
beschriebenen Bedarfs offen zutage liegt, weil die
Pflegeeltern eine andere Wirtschaftsweise bevorzugen,
indem sie von vornherein nachweislich alle Leistungen, die
das Pflegekind aufgrund eigenen Anspruchs erhält (z.B.
Waisenrente, das Pflegegeld) und die Leistungen, die sie
für das Pflegekind erhalten (z.B. das Kindergeld),
gesondert behandeln und ausschließlich unmittelbar für das
Pflegekind verwenden. ...

57

Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht
festgestellt, daß das anteilige Kindergeld in den 'großen
Topf' geflossen ist, aus dem der gesamte Lebensunterhalt
der Familie unter Einschluß desjenigen der Klägerin
bestritten worden ist. ... Jedoch erlaubt eine solche
durch das Gesetz nicht verbotene und mit dem der
Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarende
Wirtschaftsweise - wie bereits dargelegt - nicht die
Feststellung, daß durch Befriedigung des eingangs
beschriebenen notwendigen Lebensbedarfs der Klägerin
gerade anteiliges Kindergeld zugewendet worden ist;
..."

58

Während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Beschluss vom 4. April 1991 - 8 B 282/91 -
(ZfSH/SGB 1992, 16), noch davon ausgegangen war, dass
Kindergeld und Kindergeldzuschlag kraft vermuteter Weitergabe
als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen seien, soweit es zu
dessen Bedarfsdeckung erforderlich sei, ist es in seiner
neueren Rechtsprechung dem Bundesverwaltungsgericht gefolgt und
hat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 8 B 2289/97 -
u.a. ausgeführt:

59

"Dieses Kindergeld ist grundsätzlich als Einkommen der
Antragstellerin zu bewerten. Etwas Abweichendes, nämlich
die Zurechnung des Kindergeldes zum Einkommen der
haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder der
Antragstellerin, könnte nur dann angenommen werden, wenn
das Kindergeld von der bezugsberechtigten Antragstellerin
zweckorientiert an ihre Kinder weitergegeben worden wäre.

60

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1980
- 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, und vom
8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS
28, 265; OVG NW, Beschluß vom 17. Juni
1997 - 24 A 576/94 -; Lutter, Kindergeld
und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für
die Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialrecht
in Deutschland und Europa (ZFSH/SGB) 1997,
387.

61

Eine derartige Weitergabe ist im vorliegenden Verfahren
nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht worden.
Daß das Kindergeld ohne erkennbare Zuwendungsakte für den
Lebensunterhalt der Gesamtbedarfsgemeinschaft eingesetzt
worden (sog. Wirtschaften 'aus einem Topf') und somit
letztlich auch den Kindern der Antragstellerin zugute
gekommen sein dürfte, reicht als 'Weitergabe' im oben
erläuterten Sinne nicht aus."

62

Dieser Rechtsprechung, die gleichermaßen für das auf der
Grundlage des § 31 Satz 2 EStG geleistete Kindergeld gilt,

63

vgl.	OVG Lüneburg, Beschluß vom 19. April 1999
- 4 M 5628/96 -, FEVS Bd. 51, 335, 336,

64

sind andere Obergerichte gefolgt und haben - z.T.
ergänzend - ausgeführt, dass eine Berücksichtigung des
Kindergeldes als Einkommen des Kindes bis zur Deckung dessen
sozialhilferechtlichen Bedarfs eine erkennbare Weitergabe an
das Kind voraussetze, die im Falle des Wirtschaftens "aus einem
Topf" nicht gegeben sei.

65

Vgl.	OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. September 1999
- 4 M 3318/99 -, FEVS Bd. 51, 376, 377;
OVG Saarlouis, Urteil vom 18. September 1989
- 1 W 139/89 -, FEVS, Bd. 42, 17, 19 f.;
OVG Bautzen, Urteil vom 18. Dezember 1997
- 2 S 614/95 -, FEVS Bd. 48, 488, 494 f.;
OVG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 1995
- 6 S 120.95 -, FEVS Bd. 46, 245, 246 f.
(danach ist das Kindergeld nur insoweit
auf den Bedarf der Kinder anzurechnen, als die
Mutter es für den eigenen notwendigen Lebens-
unterhalt nicht braucht).

66

Von der vorgenannten höchstrichterlichen und
obergerichtlichen Rechtsprechung weicht allerdings das Urteil
des OVG Rheinland-Pfalz vom 21. November 1991 - 12 A 11831/91 -
(FEVS Bd. 42, 231, 232 ff.) teilweise ab. Dort ist u.a.
ausgeführt:

67

"Das Kindergeld ist insoweit Einkommen der Klägerin,
als es nicht der Deckung des sozialhilferechtlichen
Bedarfs ihrer Kinder dient und damit als deren Einkommen
anzusehen ist. ...

68

Keiner näheren Begründung bedarf es, daß es sich bei
dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz um
Einkünfte in Geld und damit um Einkommen im Sinne des § 76
BSHG handelt. ...

69

Mit dieser Feststellung ist allerdings nicht gesagt,
als wessen Einkommen das Kindergeld anzusetzen ist. ...
Steht einem Elternteil - wie hier - die Sorge für die
Person des Kindes oder das elterliche Erziehungsrecht für
das Kind jedoch allein zu, so wird das Kindergeld diesem
Elternteil mit der Folge gewährt, daß es seinem Einkommen
zuzurechnen ist. Dies gilt freilich nur insoweit, als das
Kindergeld nicht zum Unterhalt von Kindern, die selbst
weder Einkommen noch Vermögen haben, Verwendung findet.
Insoweit das Kindergeld nämlich an das Kind/die Kinder
weitergereicht wird, ist es Einkommen der Kinder, was
bedeutet, daß als Einkommen des sorgeberechtigten
Elternteils nur ein eventueller Restbetrag, das ist der
Betrag, der nach völliger Deckung des
sozialhilferechtlichen Bedarfs des Kindes/der Kinder
'übrigbleibt', anzusetzen ist. ...

70

Da vorliegend kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß
die Klägerin das ihr gewährte Kindergeld nicht an ihre
Kinder, soweit diese (sozialhilfe)bedürftig sind,
weiterreicht, hat die Beklagte das Kindergeld ... zu
Unrecht auf die der Klägerin damals zustehende Hilfe zum
Lebensunterhalt in vollem Umfang angerechnet."

71

Das erkennende Gericht vermag sich der letztgenannten - und
vereinzelt gebliebenen - Rechtsauffassung nicht anzuschließen
und folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung und derjenigen
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
sowie der Mehrheit der anderen Obergerichte. Allein diese
berücksichtigt einerseits die durch das Bundeskindergeldgesetz
a.F. bzw. das Einkommensteuergesetz begründete
Kindergeldberechtigung zugunsten der Eltern bzw. eines
Elternteils und andererseits deren bzw. dessen - in der Regel -
isoliert zu beurteilende sozialhilferechtliche Einkommens- und
Bedarfssituation. Verfügen die Eltern bzw. verfügt ein
Elternteil zur Deckung seines (eigenen) Bedarfs nicht über
ausreichendes Einkommen, so entspricht es allgemeinen
sozialhilferechtlichen und sozialstaatlichen Grundsätzen, dass
ihnen/ihm das zur Verfügung stehende Einkommen einschließlich
des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung (zunächst) verbleibt. Etwas
anderes kann nur dann gelten, wenn das Einkommen/Kindergeld
entweder den Eigenbedarf des Kindergeldberechtigten
überschreitet oder von ihm tatsächlich an das oder die Kinder
"weitergereicht" wird.

72

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann das Kindergeld nicht
als Einkommen des Kindes der Hilfeempfängerin angerechnet
werden. Aus der beigezogenen Sozialhilfebetreuungsakte der
Stadt Q
ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
kindergeldberechtigte Hilfeempfängerin das an sie ausgezahlte
Kindergeld durch gesonderte Zuwendungsakte an ihre Tochter bzw.
später auch an ihren Sohn weitergegeben hat. Etwas
Dahingehendes hat der Kläger im Übrigen zu keiner Zeit geltend
gemacht.

73

Das der Hilfeempfängerin auf der Grundlage der §§ 31 ff.
WoGG im Streitzeitraum bewilligte pauschalierte Wohngeld war
ebenfalls in vollem Umfang als deren Einkommen zu
berücksichtigen, da (pauschaliertes) Wohngeld Einkommen des
Wohngeldberechtigten bildet.

74

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
handelt es sich bei dem Wohngeld um einen Zuschuss zu den
Aufwendungen für den Wohnraum.

75

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1974 - V C 46.73 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundes-
verwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 45, 157.

76

Bei der Anrechnung des Wohngeldes ist nicht zu
berücksichtigen, ob und inwieweit sich der Aufwand für die
Unterkunft "am Ende" um bewilligtes Wohngeld mindert. Das
Wohngeld ist vielmehr bei der Ermittlung des Einkommens des
Hilfesuchenden zu berücksichtigen, das nach den §§ 76, 77 BSHG
einzusetzen ist. Aus der Gegenüberstellung von abstraktem
Bedarf und anrechenbarem Einkommen ergibt sich - ist dieses
niedriger - der konkrete, mittels Sozialhilfe zu befriedigende
Bedarf.

77

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. November 1986
- 5 C 2.85 - Neue Zeitschrift für Ver-
waltungsrecht (NVwZ) 1987, 791, 792;
Beschluss vom 2. August 1994 - 5 PKH 32.94 -.

78

Dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen gefolgt und hat mit Beschluss vom
22. März 2000 - 22 B 36/00 - u.a. ausgeführt:

79

"Dabei ist darauf hinzuweisen, daß das Wohngeld, das
die Klägerin erhält, bei der Prüfung der angemessenen
Unterkunftskosten nicht rechnerisch aufwendungsmindernd zu
berücksichtigen ist; das Wohngeld ist vielmehr erst bei
der Ermittlung des Einkommens des Hilfesuchenden zu
berücksichtigen."

80

Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 4. April 1991 - 8 B
282/91 - (ZfSH/SGB 1992, 16, 17), entschieden, dass Wohngeld,
sofern der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder angehören,
diesen anteilig bis zur Höhe ihres sozialhilferechtlichen
Bedarfs anzurechnen sei, und zur Begründung ausgeführt:

81

"Im Verhältnis minderjähriger Kinder zu ihren Eltern
ist die Wohnungsgewährung regelmäßig nicht bloße Erfüllung
schuldrechtlicher Verpflichtungen. Vielmehr ist sie
Ausdruck des Elternrechts zur Pflege des Kindes (Artikel 6
Abs. 2 GG), das auch verlangt, den Kindern das zum
Lebensunterhalt Notwendige zuzuwenden (vgl. zur Anrechnung
des Zweitkindergeldes: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1965
- V C 32.64 -, FEVS 12, S. 81). Daher ist in der Regel
davon auszugehen, daß auch die Eltern, die selbst
hilfebedürftig sind, ihren ebenfalls hilfebedürftigen
Kindern Wohngeld durch Wohnungsgewährung anteilig
weitergeben, soweit es zur Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts des Kindes notwendig ist, zumal die Höhe
des gewährten Wohngeldes den höheren Wohnraumbedarf einer
Familie berücksichtigt, vgl. § 8 Abs. 1 WoGG. Im übrigen
ist das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie, die aus
Erwachsenen und Kindern besteht, eine typische
einheitliche Lebenssituation, die (für den Regelfall) eine
an der Intensität der Nutzung der Wohnung durch die
einzelnen Familienmitglieder im Einzelfall ausgerichtete
Betrachtung und in deren Gefolge eine unterschiedliche
Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zuläßt
(vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68.85 -,
a.a.O)."

82

Dem vermag sich die Kammer insbesondere vor dem Hintergrund
der vorstehenden Darlegungen zur Anrechnung von Kindergeld als
Einkommen nicht anzuschließen. Das (pauschalierte) Wohngeld
stellt Einkommen des Wohngeldempfängers dar. Wohngeld wird nach
§ 28 Abs. 1 Satz 1 WoGG an den Antragsberechtigten gezahlt
(Wohn-geldempfänger). Antragsberechtigt für einen Mietzuschuss
ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 WoGG der Mieter von Wohnraum. Kommen
mehrere Familienmitglieder als Antragsberechtigte in Betracht,
so ist gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 WoGG nur der Haushaltsvorstand
antragsberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne des Gesetzes ist
das Familienmitglied, das im Zeitpunkt der Antragstellung den
größten Teil der Unterhaltskosten für die zum Haushalt
rechnenden Familienmitglieder trägt (§ 3 Abs. 5 Satz 2 WoGG).
Ein zum Haushalt des Antragsberechtigten rechnendes
Familienmitglied ist hingegen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 3 WoGG
nicht selbst antragsberechtigt.

83

Entsprechendes gilt für das auf der Grundlage der §§ 31 ff.
WoGG geleistete sogenannte pauschalierte Wohngeld. Auch dieser
Mietzuschuss ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 WoGG "in der Regel" an
den Mieter zu zahlen. Bei mehreren Mietern bestimmt die
zuständige Stelle den Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem
Ermessen (§ 33 Abs. 3 Satz 2 WoGG). Nur dann, wenn es unter
Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
kann der Mietzuschuss gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 WoGG an eine
andere im Familienhaushalt oder in der Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft lebende Person oder an den Empfänger
der Miete gezahlt werden.

84

Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohngeldes wie auch
des pauschalierten Wohngeldes wird dieses grundsätzlich an den
Mieter geleistet und dient nach der in § 1 WoGG festgelegten
Zweckbestimmung "zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen
und familiengerechten Wohnens". Vor diesem Hintergrund scheidet
eine Leistung des Wohngeldes an die Bewohner einer Unterkunft
- etwa als Zahlung "zur gesamten Hand" oder durch anteilige
Zahlung an jeden einzelnen Bewohner - aus mit der weiteren
Folge, dass das Wohngeld bzw. pauschalierte Wohngeld
sozialhilferechtlich zunächst Einkommen allein des
Wohngeldempfängers darstellt. Dieser kann allerdings - ebenso
wie der Kindergeldberechtigte - über die weitere Verwendung des
Einkommens aus dem Wohngeld grundsätzlich frei verfügen, so
dass auch insoweit die von der höchstrichterlichen
Rechtsprechung für das Kindergeld entwickelten und bereits
dargelegten Grundsätze in gleicher Weise Anwendung finden:
Fließt das Wohngeld bzw. pauschalierte Wohngeld, was nach der
Lebenserfahrung naheliegt, in eine (gemeinsame) Haushaltskasse
- in "einen Topf" -, aus der die allgemeinen
Lebenshaltungskosten einschließlich der Miete für die
Unterkunft finanziert werden, ist das Wohngeld bzw.
pauschalierte Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen des
Wohngeldempfängers. Wird das Wohngeld bzw. pauschalierte
Wohngeld vom Wohngeldempfänger ganz oder teilweise an andere
Bewohner der Unterkunft weitergereicht bzw. weitergegeben, wird
es in dem weitergereichten Umfang zu deren Einkommen und ist
sozialhilferechtlich auf ihren Bedarf anzurechnen. Eine
Vermutung für eine Weitergabe in diesem Sinne besteht jedoch
nicht, vielmehr bedarf es, da eine solche Wirtschaftsweise
nicht der Lebenserfahrung entspricht, darauf bezogener
Feststellungen des Sozialhilfeträgers.

85

Bei Anwendung dieser Grundsätze stellt sich vorliegend das
allein der Hilfeempfängerin als Mieterin der Wohnung bewilligte
pauschalierte Wohngeld in voller Höhe als deren Einkommen dar.
Die erstmalig im Kostenerstattungsverfahren vom Kläger
praktizierte anteilige Anrechnung des Wohngeldes als Einkommen
der Kinder der Hilfeempfängerin entspricht nicht dem Gesetz;
denn für eine Weiterreichung des Wohngeldes - in dem vom Kläger
angenommenen Umfang - finden sich in den
Sozialhilfebetreuungsakten keinerlei Anhaltspunkte.

86

Da nach alledem kein Erstattungsanspruch gegeben ist,
besteht auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); die Gerichtskostenfreiheit
folgt aus § 188 VwGO.

88

Die Kammer lässt auf die von den Beteiligten übereinstimmend
gestellten Anträge die (Sprung-)Revision unter Übergehung der
Berufungsinstanz gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
VwGO zu. Die Rechtssache hat gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
grundsätzliche Bedeutung. Die Rechtsfrage, bei welchem Mitglied
einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG
Kindergeld und (pauschaliertes) Wohngeld als Einkommen
bedarfsmindernd anzurechnen sind, wird hinsichtlich des
Kindergeldes in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich
beantwortet und ist hinsichtlich des Wohngeldes
höchstrichterlich nicht entschieden. Weiterhin ist
höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Kostenerstattung nach
§ 107 BSHG ebenso wie die Rückforderung nach den §§ 45, 50
SGB X dem durch die Bewilligungsbescheide festgelegten
Leistungsverhältnis folgt. Es ist daher zu erwarten, dass das
Revisionsverfahren zur Beantwortung der vorgenannten
Rechtsfragen, die über den Einzelfall hinausreichen und im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie der
Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung
bedürfen, beiträgt.

89