Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-20, Aktenzeichen 4 K 2446/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0620.4K2446.05.00

Tenor

Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom
15. Dezember 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15. November
2005 werden im beantragten Umfang insoweit aufgehoben, als abgelehnt
worden ist, dem Kläger für die Jahre 2000 bis 2005 erhöhten Familienzuschlag
für das dritte Kind zu zahlen.

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.961,53 EUR netto nebst
Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem
14. Dezember 2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 1/7, das beklagte Land 6/7 der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist bezüglich Nr. 2 und 4 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der
Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG -. Er hat drei Kinder,
die bei der Zahlung des Familienzuschlags berücksichtigt werden.

3

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 stellte das Landesamt für Besoldung
und Versorgung (im Folgenden: Landesamt) die Zahlung des nach Art. 9 § 2
des BBVAnpG 99 für die Jahre 1999 und 2000 erhöhten Familienzuschlags für
dritte und weitere Kinder unter den Vorbehalt der verfassungsgerichtlichen
Überprüfung und stellte fest, dass es zur Wahrung der Ansprüche keiner
gesonderten Antragstellung oder der Einlegung eines Rechtsmittels
bedürfe.

4

Vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006 wurden gemäß § 92 DO NRW 10%
der Dienstbezüge einbehalten.

5

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 hob das Landesamt den Vorbehalt
der verfassungsgerichtlichen Überprüfung auf und erklärte die
Familienzuschlagszahlungen für dritte und weitere Kinder für die Zeit ab dem 1.
Januar 1999 für endgültig.

6

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Landesamt mit
Widerspruchsbescheid vom 15. November 2005 mit der Begründung zurück,
der Gesetzgeber sei seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation
mittlerweile nachgekommen. Eine weitere Erhöhung des Familienzuschlags sei
nicht möglich. Für das Jahr 2000 wurde dem Kläger ein Betrag von 431,28 DM
und für das Jahr 2001 ein Betrag von 387,60 DM nachgezahlt.

7

Der Kläger hat am 14. Dezember 2005 Klage erhoben. Er ist der Ansicht,
dass die für die Jahre 2000 und 2001 ermittelten Nachzahlungsbeträge nicht
den Anforderungen bezüglich der familienbezogenen Gehaltsbestandteile für
das dritte und jedes weitere Kind genügen würden. Gleiches gelte für das Jahr
1999 und ab dem 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004.

8

Der Kläger beantragt,

9

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheids vom
15.12.2004 und des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2005 zu
verurteilen, an ihn für sein drittes Kind in der Zeit ab 1. Januar 1999
familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe der Differenz
zwischen 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes und dem ihm für sein drittes Kind
tatsächlich bezahlten Familienzuschlags nebst Zinsen in Höhe von 5
% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu
zahlen.

10

Das beklagte Land beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Unter Vertiefung der Ausführungen im Widerspruchsbescheid verweist das
beklagte Land darauf, dass es auch vor dem Hintergrund des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - bei seiner
ablehnenden Haltung verbleibe. Der Gesetzgeber habe mit den
besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere zu berücksichtigende
Kinder sowie mit den weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und
sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die
verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für dritte
und weitere Kinder berücksichtigt. Im Durchschnitt werde der Richtwert von
115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein Kind erreicht.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Landesamt vorgelegten Besoldungsakte Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist zulässig. Dem sich aus § 126 Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz
- BRRG - i. V. m. §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ergebenden
Vorverfahrenserfordernis ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen
Besoldungszeitraums von 1999 bis 2005 entsprochen. Es wäre eine reine, dem
Kläger nicht zumutbare Förmelei, für jedes Besoldungsjahr erneut die
Durchführung eines Vorverfahrens zu verlangen, nachdem das beklagte Land
eindeutig erklärt hat, dass es den Anspruch des Klägers für unberechtigt
hält.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - 7 C
97/81 -, NVwZ 1984, 507; Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C
16/83 -, NVwZ 1986, 374.

17

Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Kläger
hat Anspruch auf die aus dem Tenor ersichtliche höhere Besoldung für die
Jahre 2000 bis 2005. Für das Jahr 1999 hat der Kläger hingegen keinen
Anspruch auf höhere Besoldung.

18

Gegenstand der gerichtlichen Urteilsfindung sind die vom Kläger
rechtshängig gemachten Ansprüche für die Jahre 1999 bis 2005. Ansprüche auf
Grund der normersetzenden Interimsregelung können nur jahresweise geltend
gemacht werden.

19

Vgl. VG München, Urteil vom 27. September 2005
- M 5 K 04.5689 -, Juris.

20

Dies ergibt sich aus der für das Gericht verbindlichen
Vollstreckungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300, wonach ausweislich
der Entscheidungsgründe zu C III 2 von jährlichen Bezügen ausgegangen wird.
Ein Ausspruch mit Wirkung für die Zukunft ist von der Vollstreckungsanordnung
nicht gedeckt.

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34/02 -,
BVerwGE 121, 91 ff.

22

Für das Jahr 1999 besteht von vornherein kein Anspruch. Das
Bundesverfassungsgericht hat seine auf § 35 BVerfGG beruhende
Vollstreckungsanordnung wie folgt gefasst:

23

"Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig
beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit
der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Kommt
der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom
1. Januar 2000: Besoldungsempfänger haben für das
dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigt Kind
Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in
Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der
sich nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3.
errechnet."

24

Dies bedeutet, dass der materiell-rechtliche Anspruch der
Besoldungsempfänger erst ab dem 1. Januar 2000 entsteht. Für eine
Zuerkennung von erhöhten familienbezogenen Gehaltsbestandteilen für die Zeit
davor - hier insbesondere das Jahr 1999 - ist kein Raum. So formuliert auch
das Bundesverwaltungsgericht in Umsetzung der
bundesverfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung wie folgt:

25

"Für den Fall, dass er (der Gesetzgeber) diesem
Normsetzungsauftrag nicht nackommt, sollen die
Besoldungsempfänger mit mehr als zwei Kindern ab dem
1. Januar 2000 gegebenenfalls über die formelle
Gesetzeslage hinaus einen Leistungsanspruch unmittelbar
nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für
die Mindestbesoldung ab dem dritten Kind haben."

26

"Verbleibt trotz der Bemühungen um eine
Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher
Beamter weiterhin ein verfassungswidriges
Besoldungsdefizit, haben die benachteiligten Beamten ab
dem 1. Januar 2000 einen unmittelbar
verfassungsbegründeten und durch die
Vollstreckungsanordnung formell legitimierten Anspruch
auf erhöhte familienbezogene Besoldung."

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34/02 -,
BVerwGE 121, 91 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss
vom 25. Januar 2006 - 2 B 36/05 -, Juris: "Denn die
Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts... begründet nur Ansprüche
auf Zahlung... für den Zeitraum ab 1. Januar 2000."

28

Dass bei diesem Verständnis der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts unter Umständen für das Jahr 1999 eine
"Rechtsschutzlücke" entsteht,

29

so VG Köln, Urteil vom 22. August 2005 -, 3 K 6958/02 -,
www.nrwe.de; s. a. VG Karlsruhe, Urteil vom
26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, Juris,

30

muss hingenommen werden. Zur ausdehnenden Interpretation ist das zur
Vollstreckung berufene Verwaltungsgericht nicht befugt. Zudem hat das
Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis einschließlich 31. Dezember
1999 Zeit gegeben, die Alimentation nach Maßgabe des Beschlusses
gesetzlich zu regeln. Hierzu gehört nicht nur die Aufstellung von gesetzlichen
Maßstäben zur angemessenen Alimentation, sondern auch die
haushaltsrechtliche Sicherstellung der zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben
für die Besoldung. Erst nach Ablauf dieser auch zu Gunsten des (Haushalts-
)Gesetzgebers eingeräumten Übergangsfrist sind die Verwaltungsgerichte zur
unmittelbaren Verurteilung zur Leistung befugt.

31

Vgl. auch VG München, Urteil vom 27. September
2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris.

32

Dem Kläger steht über den bereits vom beklagten Land bewilligten
Nachzahlungsbetrag für die Jahre 2000 und 2001 ein Anspruch auf höhere
Besoldung für die Jahre 2000 bis 2005 in Höhe von netto insgesamt 1.961,53
EUR zu. Denn für diese Jahre lag die Besoldung des Klägers unterhalb der
verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestgrenze.

33

Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage
in Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet, die dem Beamten durch seine Familie
entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Zwar
steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die genaue Ausformung dieser Pflicht
ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser ist jedoch überschritten, wenn dem
Beamten zugemutet wird, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder
auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den
Bedarf seiner Kinder zu decken. Die damit verbundene, mit wachsender
Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen
Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren
Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten
seiner Familie erreichen kann. Ob die vom Gesetzgeber erlassenen
Besoldungsvorschriften eine ausreichende Alimentation i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG
für Beamte mit mehr als zwei Kindern sicherstellen, beurteilt sich nach dem
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes. Hinzu kommen muss aber
ein Aufschlag von 15%, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen
der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des Mindestbedarfs und dem dem
Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich zu machen. Sind die dem
Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jeweils
geringer als 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, so
hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der
Bemessung der amtsangemessenen Alimentation überschritten.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998
- 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 ff.

35

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nicht nur einen
Normsetzungsauftrag an den Gesetzgeber gerichtet, die
Besoldungsvorschriften nach den aufgestellten Vorgaben zu ändern. Sollte der
Gesetzgeber diesem Auftrag nicht bis zum 31. Dezember 1999 nachgekommen
sein, so gilt außerdem ab dem 1. Januar 2000, dass Besoldungsempfänger für
das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf
familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115% des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes haben,
der sich nach Maßgabe der Gründe zu C III 3 des Beschlusses vom 24.
November 1998 richtet. Mit diesem Ausspruch hat das
Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 35 BVerfGG die
Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur"
ermächtigt, was sich ausdrücklich aus den Erläuterungen am Ende dieses
Beschlusses ergibt.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -,
DVBl. 2004, 1416.

37

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gemäß § 31
Abs. 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet ist, tritt damit anstelle eines
förmlichen Gesetzes und ermächtigt und zwingt Verwaltung wie Gerichte, diese
Entscheidung umzusetzen.

38

BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.

39

Da die spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von
Beamten mit mehr als zwei Kindern geklärt sind, bedarf es keiner erneuten
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG.

40

Die genannte Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist
hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.

42

Sie besteht auch für den hier streitgegenständlichen Besoldungszeitraum
von 2000 bis 2005 trotz der bis dahin ergangenen Gesetzesänderungen im
Besoldungs-, Steuer- und Kindergeldrecht fort. Insbesondere hat sich die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts durch die Erhöhung
des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2005
nicht erledigt. Denn die Anordnung steht unter dem Vorbehalt, dass eine
Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt
wird. Die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte würde erst dann
entfallen, wenn der Gesetzgeber die Besoldung entsprechend den im
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gesetzten Maßstäben geregelt
hätte. Dies hat der Gesetzgeber jedoch unterlassen.

43

Ob das Monopol der Verwerfungskompetenz des
Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG außerdem auch dann
wieder Vorrang gewänne, wenn auf Grund von Maßnahmen des Gesetzgebers
oder wegen sonstiger Ereignisse die Berechnungsmethode des
Bundesverfassungsgerichts in Frage gestellt würde, kann offen bleiben, da für
die Zeit bis zum Jahr 2005 keine hinreichenden Änderungen erkennbar sind.
Die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland haben
sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht wesentlich
geändert. Von einer generellen (steuerlichen) Entlastung der Beamtenfamilien
in einem Maße, das auf der Basis der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung einen Rückgriff auf die familienneutralen Bestandteile der
Alimentation zur Finanzierung des Kindesunterhalts verfassungsgemäß
erscheinen ließe, kann ebenfalls nicht ausgegangen werden,

44

vgl. zum Obigen VG Karlsruhe, Urteile vom
26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 und 11 K 4994/03 -, Juris;
VG Köln, Urteil vom 22. August 2005 - 3 K 6958/02 -,
www.nrwe.de.

45

Auch die Änderung in der Bemessung der sozialhilferechtlichen Regelsätze
lässt sich ohne Weiteres in die Berechnung des Bundesverfassungsgerichts
einpassen (s. hierzu unten).

46

A. A. VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005
- 6 K 185/05.MZ -, Juris.

47

Diese Befugnis der Verwaltungsgerichte gilt damit solange, wie es der
Gesetzgeber - wie bisher - unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter
festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen
und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird,

48

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005
- 2 A 10039/05 -, Juris, unter Hinweis auf das oben zitierte
Urteil des BVerwG; s. a. VG München, Urteil vom
27. September 2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris; VG Bremen,
Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -, Juris (Ls.).

49

Unter Bindung an die Gründe zu C.III.3. des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts (a. a. O.), wie sie auch das
Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Juni 2004 (a. a. O.) gefordert hat,
ergibt sich folgender Rechengang:

50

Zu ermittelnde Vergleichsgrößen bezogen auf ein Kalenderjahr sind die
Nettoeinkommen, die ein Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei
Kindern und ein Beamter dieser Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern
erzielt. Auszugehen ist von dem Grundgehalt der Endstufe der
Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist. Dabei bleiben die
Absenkung der Besoldung nach Maßgabe der Zweiten Besoldungs-
Übergangsverordnung ebenso wie z. B. eine Besoldungskürzung nach § 3a
BBesG und individuelle Besoldungsbestandteile unberücksichtigt.
Hinzuzurechnen sind dagegen die weiteren allgemein vorgesehenen
Besoldungsbestandteile wie z. B. Einmalzahlungen, die allgemeine
Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B, soweit diese in Betracht kommt, das
Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzuwendung (nunmehr Sonderzahlung).
Darüber hinaus sind der Familienzuschlag und das Kindergeld für eine
Beamtenfamilie jeweils mit einem dritten Kind einzubeziehen. Von diesem
Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer
nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der
besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die
Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 9 v. H. (vgl. §§ 4 und 8
Kirchensteuergesetz NRW i. V. m. den entsprechenden
Kirchensteuerbeschlüssen vom 3. August 2001 (BStBl. I, S. 626) und vom 4.
März 2003 (BStBl. I, S. 233)). Der Vergleich beider entsprechend ermittelter
Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung
maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und
eines Beamten mit mehr als zwei Kindern.

51

Im vorliegenden Fall war dementsprechend für die Jahre 2000 bis 2005 das
Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe A 9 zugrunde zu legen. Im
streitigen Zeitraum waren drei Kinder im Familienzuschlag
berücksichtigungsfähig. Allgemeine Stellenzulage und Einmalzahlungen wurden
entsprechend der vom Landesamt mit Schriftsatz vom 31. Mai 2006
vorgelegten Aufstellung angesetzt. Die jährlichen Sonderzuwendungen
errechneten sich in den Jahren 2000 bis 2002 nach dem Gesetz über die
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BGBl. I 1975, 1173, 1238
zuletzt geändert durch Art. 3 Gesetz vom 16 Februar 2002 I 686) mit gemäß §
13 Abs. 1 des Gesetzes wechselnden, vom Bundesministerium des Innern
festgesetzten Bemessungsfaktoren (für 2000: 89,79%, für 2001: 88,21 %, für
2002: 86,31 %). Für die Jahre 2003 bis 2005 beruht die Sonderzahlung auf dem
Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom
20. November 2003 (GV. NRW. S. 696). Die Lohnsteuer wurde für die Jahre
2000 und 2001 mittels der besonderen Lohnsteuertabellen und ab 2002 mittels
des Steuerberechnungsprogramms des Bundesministeriums der Finanzen
(www.abgabenrechner.de) berechnet. Kinderfreibeträge wurden nicht
berücksichtigt, weil entsprechend der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts jeweils das Kindergeld in Ansatz gebracht wurde.
Die gemäß § 92 DO NRW erfolgte Kürzung der Dienstbezüge wurde bei der
Ermittlung des Gesamtanspruchs anteilig berücksichtigt.

52

Für das Jahresgrundgehalt der Endstufe zur Besoldungsgruppe A 9
ergeben sich damit folgende Werte:

53

Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar - Dezember 2000-4.559,95

54

Ergebnis:-54.719,40

55

Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dezember 2001-4.642,03

56

Ergebnis-55.704,36

57

Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar - Dezember 2002-2.425,65

58

Ergebnis-29.107,80

59

Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar - März 2003-2.425,65

60

Monatsgrundgehalt in der Zeit April - Dezember 2003-2.483,87

61

Ergebnis-29.631,78

62

Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar - März 2004-2.483,87

63

Monatsgrundgehalt in der Zeit April - Juli 2004-2.508,71

64

Monatsgrundgehalt in der Zeit August - Dezember 2004-2.533,80

65

Ergebnis-30.155,45
-

66

Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar - Dezember 2005-2.533,80

67

Ergebnis-30.405,60

68

Für den Familienzuschlag ergibt sich im Einzelnen folgende Berechnung:

69

Familienzuschlag bei zwei Kindern im Jahr 2000- Familienzuschlag bei drei Kindern im Jahr
2000

70

Januar - Dezember-513,53-Januar - Dezember-928,49

71

Ergebnis-6.162,36-Ergebnis-11.141,88

72

Familienzuschlag bei zwei Kindern im Jahr 2001-Familienzuschlag bei drei Kindern im Jahr
2001

73

Januar- Dezember-522,80- Januar - Dezember-945,23

74

Ergebnis-6.273,60- Ergebnis-11.342,76

75

Familienzuschlag bei zwei Kindern im Jahr 2002-Familienzuschlag bei drei Kindern im Jahr
2002

76

Januar - Dezember-273,20- Januar - Dezember-493,94

77

Ergebnis-3.278,40- Ergebnis-5.927,28

78

Familienzuschlag bei zwei Kindern im Jahr 2003-Familienzuschlag bei drei Kindern im Jahr
2003

79

Januar - März-273,20- Januar - März-493,94

80

April - Dezember-279,76- April - Dezember-505,80

81

Ergebnis-3.337,44- Ergebnis-6.034,02

82

Familienzuschlag bei zwei Kindern im Jahr 2004:-Familienzuschlag bei drei Kindern im Jahr
2004

83

Januar - März-279,76- Januar - März-505,80

84

April - Juli-282,56- April - Juli-510,86

85

August - Dezember-285,38- August - Dezember-515,96

86

Ergebnis-3.396,42- Ergebnis-6.140,64

87

Familienzuschlag bei zwei Kindern im Jahr 2005:-Familienzuschlag bei drei Kindern im Jahr
2005

88

Januar - Dezember-285,38- Januar - Dezember-515,96

89

Ergebnis-3.424,56- Ergebnis-6.191,52

90

Der ermittelten Einkommensdifferenz ist der Bedarf des dritten Kindes
gegenüberzustellen. Diese Bedarfsberechnung geht von 115% des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs (vgl. § 22 BSHG, § 28
SGB XII) eines Kindes aus. Zunächst ist getrennt für die Vergleichsjahre der
bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden
Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres zu berechnen. Dabei bleiben entsprechend der Berechnung
der Dienstbezüge unberücksichtigt die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in
den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen. Hinzugerechnet wird bis zum Jahr 2004 ein Zuschlag
von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen. Ab 2005 entfällt dieser
Zuschlag, da gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII einmalige Leistungen
bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts enthalten sind. Auch wenn
das gesetzliche Regelungssystem nunmehr auf der Grundlage des SGB XII und
nicht mehr auf derjenigen des BSHG beruht, ist die Vollstreckungsanordnung
des Bundesverfassungsgerichts weiterhin umsetzbar. Auch die Berechnung (s.
unten) bestätigt dies, da der nunmehrige gewichtete Regelsatz in der Höhe
nahezu deckungsgleich mit dem alten Regelsatz zuzüglich des 20%-igen
Zuschlags für einmalige Leistungen ist. Hinzu kommt für alle Jahre ein weiterer
Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von
11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20% der anteiligen
Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten.
Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15%.

91

Vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschluss vom
24. November 1998, a.a.O., S. 322.

92

Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze in den einzelnen Bundesländern
unterschiedlich festgesetzt, zur Jahresmitte erhöht und Altersklassen gebildet
worden sind, müssen für das jeweilige Kalenderjahr gewichtete
Durchschnittsregelsätze berechnet werden. Danach ist bis 2004 mit einem
Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7.
Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge
ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten)
Bundesländer zu bilden. Ab 2005 sind lediglich zwei Altergruppen (bis zum
vollendeten 14. Lebensjahr und ab Vollendung des 14. Lebensjahres) zu
berücksichtigen.

93

Die Berechnung des Gesamtbedarfs ergibt sich aus der nachfolgenden
Tabelle,

94

vgl. bis 2004 hierzu auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.
Januar 2005 - 11 K 4994/03 -, Juris:

95

Alte Bundesländer 01.07.1999 bis 30.06.2000

96

-0-7 Jahre-8-14 Jahre-15-18 Jahre

97

Baden-Württemberg- 274,00 DM-356,00 DM-493,00 DM

98

Bayern- 265,00 DM-345,00 DM-477,00 DM

99

Berlin- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

100

Bremen- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

101

Hamburg- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

102

Hessen- 274,00 DM-356,00 DM-493,00 DM

103

Niedersachsen- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

104

Nordrhein-Westfalen- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

105

Rheinland-Pfalz- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

106

Saarland- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

107

Schleswig-Holstein- 274,00 DM-356,00 DM-492,00 DM

108

Bundesdurchschnitt- 273,18 DM-355,00 DM-490,82 DM

109

Gewichtungsfaktor- 7- 7- 4

110

Gewichteter Wert je Gruppe- 1.912,27 DM-2.485,00 DM-1.963,27 DM

111

Summe der gewichteten Werte- 6.360,55 DM--

112

Ergebnis gewichteter Regelsatz- 353,36 DM--

113

Gesamtbedarf für das Jahr 1999 (01.01. bis 31.12.1999):---

114

Wert 01.01. bis 30.06.- 348,71 DM--

115

Wert 01.07. bis 31.12.- 353,36 DM--

116

Jahreswert- 351,04 DM--

117

Alte Bundesländer 01.07.2000 bis 30.06.2001---

118

0-7 Jahre-8-14 Jahre-15-18 Jahre

119

Baden-Württemberg- 276,00 DM-358,00 DM-496,00 DM

120

Bayern- 267,00 DM-346,00 DM-480,00 DM

121

Berlin- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

122

Bremen- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

123

Hamburg- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

124

Hessen- 276,00 DM-358,00 DM-496,00 DM

125

Niedersachsen- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

126

Nordrhein-Westfalen- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

127

Rheinland-Pfalz- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

128

Saarland- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

129

Schleswig-Holstein- 275,00 DM-358,00 DM-495,00 DM

130

Bundesdurchschnitt- 274,45 DM-356,91 DM-493,82 DM

131

Gewichtungsfaktor- 7- 7- 4

132

Gewichteter Wert je Gruppe- 1.921,18 DM-2.498,36 DM-1.975,27 DM

133

Summe der gewichteten Werte- 6.394,82 DM--

134

Ergebnis gewichteter Regelsatz- 355,27 DM--

135

Gesamtbedarf für das Jahr 2000 (01.01. bis 31.12.2000):---

136

Wert 01.01. bis 30.06.- 353,36 DM--

137

Wert 01.07. bis 31.12.- 355,27 DM--

138

Jahreswert- 354,32 DM--

139

Alte Bundesländer 01.07.2001 bis 30.06.2002---

140

-0-7 Jahre-8-14 Jahre-15-18 Jahre

141

Baden-Württemberg- 281,00 DM-365,00 DM-506,00 DM

142

Bayern- 272,00 DM-353,00 DM-489,00 DM

143

Berlin- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

144

Bremen- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

145

Hamburg- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

146

Hessen- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

147

Niedersachsen- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

148

Nordrhein-Westfalen- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

149

Rheinland-Pfalz- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

150

Saarland- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

151

Schleswig-Holstein- 281,00 DM-365,00 DM-505,00 DM

152

Bundesdurchschnitt- 280,18 DM-363,91 DM-503,64 DM

153

Gewichtungsfaktor- 7- 7- 4

154

Gewichteter Wert je Gruppe- 1.961,27 DM-2.547,36 DM-2.014,55 DM

155

Summe der gewichteten Werte- 6.523,18 DM--

156

Ergebnis gewichteter Regelsatz- 362,40 DM--

157

Gesamtbedarf für das Jahr 2001 (01.01. bis 31.12.2001):

158

Wert 01.01. bis 30.06.- 355,27 DM--

159

Wert 01.07. bis 31.12.- 362,40 DM--

160

Jahreswert- 358,83 DM--

161

Alte Bundesländer 01.07.2002 bis 30.06.2003

162

-0-7 Jahre-8-14 Jahre-15-18 Jahre

163

Baden-Württemberg- 147,00 EUR-191,00 EUR-265,00 EUR

164

Bayern- 142,00 EUR-185,00 EUR-256,00 EUR

165

Berlin- 147,00 EUR-190,00 EUR-264,00 EUR

166

Bremen- 147,00 EUR-191,00 EUR-264,00 EUR

167

Hamburg- 147,00 EUR-190,00 EUR-264,00 EUR

168

Hessen- 147,00 EUR-191,00 EUR-265,00 EUR

169

Niedersachsen- 147,00 EUR-190,00 EUR-264,00 EUR

170

Nordrhein-Westfalen- 147,00 EUR-190,00 EUR-264,00 EUR

171

Rheinland-Pfalz- 147,00 EUR-190,00 EUR-264,00 EUR

172

Saarland- 147,00 EUR-190,00 EUR-264,00 EUR

173

Schleswig-Holstein- 147,00 EUR-190,00 EUR-264,00 EUR

174

Bundesdurchschnitt- 146,55 EUR-189,82 EUR-263,45 EUR

175

Gewichtungsfaktor- 7- 7- 4

176

Gewichteter Wert je Gruppe - 1.025,82 EUR-1.328,73 EUR-1.053,82 EUR

177

Summe der gewichteten. Werte- 3.408,36 EUR--

178

Ergebnis gewichteter Regelsatz- 189,35 EUR--

179

Gesamtbedarf für das Jahr 2002 (01.01. bis 31.12.2002):

180

Wert 01.01. bis 30.06.- 185,29 EUR--

181

Wert 01.07. bis 31.12.- 189,35 EUR--

182

Jahreswert- 187,32 EUR--

183

Alte Bundesländer 01.07.2003 bis 30.06.2004

184

-0-7 Jahre-8-14 Jahre-15-18 Jahre

185

Baden-Württemberg- 149,00 EUR-193,00 EUR-267,00 EUR

186

Bayern- 144,00 EUR-187,00 EUR-258,00 EUR

187

Berlin- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

188

Bremen- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

189

Hamburg- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

190

Hessen- 149,00 EUR-193,00 EUR-267,00 EUR

191

Niedersachsen- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

192

Nordrhein-Westfalen- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

193

Rheinland-Pfalz- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

194

Saarland- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

195

Schleswig-Holstein- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

196

Bundesdurchschnitt- 147,82 EUR-191,73 EUR-265,45 EUR

197

Gewichtungsfaktor- 7- 7- 4

198

Gewichteter Wert je Gruppe- 1.034,73 EUR-1.342,09 EUR-1.061,82 EUR

199

Summe der gewichteten Werte- 3.438,64 EUR--

200

Ergebnis gewichteter Regelsatz- 191,04 EUR--

201

Gesamtbedarf für das Jahr 2003 (01.01. bis 31.12.2003):

202

Wert 01.01. bis 30.06.- 189,35 EUR--

203

Wert 01.07. bis 31.12.- 191,04 EUR--

204

Jahreswert- 190,19 EUR--

205

Alte Bundesländer 01.07.2004 bis 30.06.2005

206

-0-7 Jahre-8-14 Jahre-15-18 Jahre

207

Baden-Württemberg- 149,00 EUR-193,00 EUR-267,00 EUR

208

Bayern- 144,00 EUR-187,00 EUR-258,00 EUR

209

Berlin- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

210

Bremen- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

211

Hamburg- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

212

Hessen- 149,00 EUR-193,00 EUR-267,00 EUR

213

Niedersachsen- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

214

Nordrhein-Westfalen- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

215

Rheinland-Pfalz- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

216

Saarland- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

217

Schleswig-Holstein- 148,00 EUR-192,00 EUR-266,00 EUR

218

Bundesdurchschnitt- 147,82 EUR-191,73 EUR-265,45 EUR

219

Gewichtungsfaktor- 7- 7- 4

220

Gewichteter Wert je Gruppe- 1.034,73 EUR-1.342,09 EUR-1.061,82 EUR

221

Summe der gewichteten Werte- 3.438,64 EUR--

222

Ergebnis gewichteter Regelsatz- 191,04 EUR--

223

Gesamtbedarf für das Jahr 2004 (01.01. bis 31.12.2004):

224

Wert 01.01. bis 30.06.- 191,04 EUR--

225

Wert 01.07. bis 31.12.- 191,04 EUR--

226

Jahreswert- 191,04 EUR--

227

Alte Bundesländer 01.07.2005 bis 30.06.2006- 0-13 Jahre-14-18 Jahre-

228

Baden-Württemberg- 207- 276-

229

Bayern- 205- 273-

230

Berlin- 207- 276-

231

Bremen- 207- 276-

232

Hamburg- 207- 276-

233

Hessen- 207- 276-

234

Niedersachsen- 207- 276-

235

Nordrhein-Westfalen- 207- 276-

236

Rheinland-Pfalz- 207- 276-

237

Saarland- 207- 276-

238

Schleswig-Holstein- 207- 276-

239

Bundesdurchschnitt- 206,82- 275,73-

240

Gewichtungsfaktor- 13- 5-

241

Gewichteter Wert je Gruppe- 2.688,66- 1.378,65-

242

Summe der gewichteten Werte- 4.067,31--

243

Ergebnis gewichteter Regelsatz- 225,96--

244

Weiterhin werden die Unterkunftskosten eines dritten (und jedes weiteren)
Kindes mit einem Wohnraumbedarf von 11m² sowie die auf das dritte Kind
entfallenden Heizkosten angesetzt. Nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts sind die durchschnittlichen Mieten in den alten
Bundesländern zugrunde zu legen. Teilstatistiken wie etwa die
Wohngeldstatistik sollen danach nicht maßgeblich sein. Abzustellen ist vielmehr
auf den Wohngeld- und Mietenbericht. Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht
2002 (Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drucks. 15/2200 S. 9, 15,
16) betrug im Jahre 2002 die durchschnittliche Bruttokaltmiete 6,09 EUR
(= 11,91 DM). Die Veränderung gegenüber dem Jahr 2001 betrug 1,4%, von
2000 nach 2001 1,1% und von 1999 nach 2000 1,2%. Für die Folgejahre 2003,
2004 und 2005 kann angesichts dessen von einer geschätzten Steigerung von
mindestens jeweils 1,1% zum Vorjahreswert ausgegangen werden. Das Gericht
sieht sich nicht veranlasst, zur aktuellen Steigerung neue Ermittlungen
anzustellen. Der Wohngeld- und Mietenbericht ist gemäß § 39 WoGG dem
Deutschen Bundestag von der Bundesregierung alle vier Jahre bis zum 30. Juni
vorzulegen; der nächste Bericht ist mithin erst zum 30. Juni 2006 fällig. Dieser
gesetzgeberischen Entscheidung kann ohne Weiteres entnommen werden,
dass für die sozialwohnungswirtschaftliche Einschätzung eine Neuermittlung im
Vier-Jahres-Rhythmus als ausreichend anzusehen ist. Es gibt keinen Anlass,
für die Ermittlung des Bedarfs des dritten Kindes kürzere Ermittlungsperioden
anzusetzen.

245

Vgl. auch VG München, Urteil vom 27. September
2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris.

246

Zur Berechnung im Einzelnen:

247

2000-11,61 DM-Rückrechnung von 2001 (1,1%)

248

2001-11,74 DM-Rückrechnung von 2002 (1,4%)

249

2002-6,09 EUR-Ausgangswert (6,09 EUR = 11,91 DM)

250

2003-6,16 EUR-Steigerung 1,1% gegenüber 2002

251

2004-6,23 EUR-Steigerung 1,1% gegenüber 2003

252

2005-6,30 EUR-Steigerung 1,1% gegenüber 2004

253

Schließlich ist der auf das dritte Kind entfallende Anteil der Bruttowarmmiete
einzustellen. Die kindbezogenen Heizkosten machen 20% der Kaltmiete
aus.

254

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998,
a.a.O., S. 322.

255

Unter Zusammenfassung der genannten Rechenschritte ergibt sich
folgende Berechnung:

256

-Jahr:- 2000 (DM)-2001 (DM)-2002 (EUR)-2003
(EUR)-2004 (EUR)-2005 (EUR)

257

Einkommen mit 2 Kindern, verheiratet

258

Grundgehalt der Endstufe (Jahreswert)- 54.719,40-55.704,36-29.107,80-29.631,78-
30.155,45-30.405,60

259

Einmalzahlungen (Jahreswert)- 400,00----- 185,00- 50,00--

260

allgemeine Stellenzulage (Jahreswert)- 1.537,80- 1.565,40- 818,04- 832,80- 847,57-
854,64

261

Urlaubsgeld (Jahreswert)- 500,00-500,00-255,65-255,65 -- -
-

262

Jährliche Sonderzuwendung/Sonderzahlung-4.770,54-4.770,97-2.439,33-1.467,84-1.496,32-
1.496,32

263

Familienzuschlag (Jahreswert)- 6.162,36-6.273,60-3.278,40-3.337,44-3.396,42-
3.424,56

264

zu versteuerndes Jahreseinkommen- 68.090,10-68.814,33-35.899,22-35.710,51-
35.945,76-36.181,12

265

Kindergeld (Jahreswert)- 6.480- 6.480- 3.696- 3.696- 3.696-
3.696

266

Abzüge:

267

Lohnsteuer (besond. Tabelle, Klasse 3,

268

ohne Kinderfreibeträge)- 8.996,00-8.196,00-4.376,00-4.318,00-3.834,00-
3.636,00

269

Solidaritätszuschlag 5,5% der

270

Einkommensteuer- 494,78-450,78-240,68-237,49-210,87-199,98

271

Kirchensteuer: 9% der Einkommensteuer- 809,64-737,64-393,84-388,62-345,06-327,24

272

Nettoergebnis ohne Kindergeld- 57.789,68-59.429,91-30.888,70-30.766,40-
31.555,83-32.017,90

273

Nettoergebnis einschl. Kindergeld- 64.269,68-65.909,91-34.584,70-34.462,40-
35.251,83-35.713,90

274

Einkommen des Klägers (Jahreswert):

275

Grundgehalt der Endstufe (Jahreswert)- 54.719,40-55.704,36-29.107,80-29.631,78-
30.155,45-30.405,60

276

Einmalzahlungen (Jahreswert)- 400,00-----185,00-50,00--

277

allgemeine Stellenzulage (Jahreswert)- 1.537,80-1.565,40-818,04-832,80-847,57-
854,64

278

Urlaubsgeld (Jahreswert)- 500,00-500,00-255,65-255,65----

279

Jährliche Sonderzuwendung/Sonderzahlung-5.193,15-5.191,56-2.655,42-1.606,42-1.637,17-
1.637,17

280

Familienzuschlag (Jahreswert)- 11.141,88-11.342,76-5.927,28-6.034,02-
6.140,64-6.191,52

281

zu versteuerndes Jahreseinkommen- 73.492,21-74.304,08-38.764,19-38.545,67-
38.830,83-39.088,93

282

Kindergeld (Jahreswert)- 10.080,00-10.080,00-5.544,00-5.544,00-5.544,00-
5.544,00

283

Lohnsteuer (besond. Tabelle, Klasse 3,

284

ohne Kinderfreibeträge)- 10.556,00-9.690,00-5.164,00-5.104,00-4.594,00-
4.388,00

285

Solidaritätszuschlag: 5,5% der

286

Einkommensteuer- 580,58-532,95-284,02-280,72-252,67-241,34

287

Kirchensteuer: 9% der Einkommensteuer- 950,04-872,10-464,74-459,36-413,46-394,92

288

Nettoergebnis ohne Kindergeld 61.405,61-63.209,03-32.851,41-32.701,59-
33.570,70-34.064,67

289

Nettoergebnis einschl. Kindergeld- 71.485,61-73.289,03-38.395,41-38.245,59-
39.114,70-39.608,67

290

Gesamtbedarf für das dritte Kind:

291

gewichteter Durchschnittsregelsatz - 354,32-358,83-187,32-190,19-191,04-225,96

292

Zuschlag 20% (einmalige Leistungen)- 70,86-71,77-37,46-38,03-38,21-entfällt

293

Unterkunftskosten (11 qm)- 127,71-129,14-66,99-67,76-68,53-69,30

294

Zuschlag 20% (Heizkosten)- 25,54-25,83-13,40-13,55-13,71-13,86

295

Ergebnis sozialhilferechtl. Gesamtbedarf (EUR)-578,43-585,57-305,17-309,53-311,49-
309,12

296

davon 115%- 665,19-673,41-350,95-355,96-358,21-355,49

297

Jahreswert für das dritte und jedes

298

weitere Kind- 7.982,28-8.080,92-4.211,40-4.271,52-4.298,52-
4.265,86

299

davon im Fall des Klägers anzusetzende

300

Anzahl von Monaten, in denen drei oder

301

mehr Kinder zu berücksichtigen waren- 12- 12- 12- 12- 12-
12

302

Jährlicher Anspruch

303

Rechengang: Einkommen einer Familie mit

304

zwei Kindern zuzüglich (ggf. anteiliger)

305

Gesamtbedarf für das dritte und vierte Kind

306

abzüglich tatsächliches Einkommen

307

des Klägers - 766,35-701,80-400,69-488,33-435,65-371,09

308

Ergebnis abzüglich des bewilligten Betrags - 335,07-314,20----

309

Ergebnis abzüglich der Einbehaltung von (10% ab -
(10%

310

Dienstbezügen- ---- Mai)
ganzjährig)

311

406,56-
333,98

312

Gesamtanspruch- 1.961,53 EUR

313

Der Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit ist in entsprechender
Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch
gerechtfertigt.

314

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005
- 1 A 3099/03 -, m. w. N.

315

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und
berücksichtigt das wechselseitige Maß des Unterliegens. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709
Zivilprozessordnung. Die Gründe des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §
124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung liegen nicht
vor. Die spezifischen Fragen der bundesverfassungsgerichtlichen
Vollstreckungsanordnung bezüglich der Besoldung von Beamten mit mehr als
zwei Kindern sind seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni
2004 (a. a. O.) höchstrichterlich geklärt; das Berechnungsmodell ist ebenfalls in
ausreichender Weise konkretisiert worden.

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