Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-25, Aktenzeichen 9 A 2914/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.9A2914.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
268,74 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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I. Er ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die Heranziehung zu
Vorausleistungen auf Abfallentsorgungsgebühren für das vierte Quartal 1997
bezieht. Insoweit fehlt es an jeder Darlegung eines Zulassungsgrundes im Sinne von
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat die darauf bezogene
Klage als unzulässig abgewiesen. Hierauf geht der Kläger in seinem
Zulassungsantrag mit keinem Wort ein, obwohl er seinen Zulassungsantrag
uneingeschränkt auf das gesamte Urteil des Verwaltungsgerichts erstreckt hat.

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II. Hinsichtlich des restlichen Streitstoffes hat der Kläger einen Zulassungsgrund
nicht in einer § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

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1. Die Darlegung der vom Kläger angesprochenen grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) setzte das
Aufzeigen einer näher benannten allgemeinen Rechtsfrage oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfrage voraus, die sich in dem Verfahren
entscheidungserheblich stellen würde und der Klärung durch ein Berufungsverfahren
bedürfte. Das ist nicht geschehen. Der Kläger hat bereits keine konkrete Frage
formuliert, die den Anforderungen genügt. Soweit er die Veranschlagungsmaxime
des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW und damit die Rechtsprechung des Senats zur
Kompensationsmöglichkeit bei etwaigen Kalkulationsfehlern und zur Toleranzgrenze
von 3 % anspricht, weist er selbst auf die diesbezügliche Rechtsprechung hin.
Seinen weiteren Ausführungen ist wohl zu entnehmen, dass er die Auffassung des
Senats nicht teilt, nicht dargelegt wird jedoch, warum sich die Frage trotz der über
Jahre gefestigten Rechtsprechung neu stellen sollte bzw. in welchen Punkten sie
einer bisher fehlenden Präzisierung bedürfte.

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2. Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach dem
Vortrag des Klägers ebenfalls nicht erkennbar. Dieser rügt in der diesbezüglichen
Begründung seines Zulassungsantrags lediglich die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kreis X. habe die von ihm gegenüber den
kreisangehörigen Gemeinden erhobenen Abfallentsorgungsgebühren fehlerfrei
ermittelt. Dabei verweist er auf nach seiner Auffassung fehlerhafte Ansätze wegen
einer Überdimensionierung der MVA B. und eines überhöhten
Unternehmergewinns im Leistungsentgelt der KWA. Diese Darlegungen greifen indes
zu kurz. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hängt die Wirksamkeit
des Gebührensatzes von einer fehlerfreien Prognoseentscheidung der die
Gebührenkalkulation aufstellenden Behörde ab. Danach sind die vom Kläger
angesprochenen Aspekte nicht entscheidungserheblich. Denn Beklagte des
vorliegenden Verfahrens ist nicht die Landrätin des Kreises X. . Nicht sie hat den
Kläger zu einer Abfallentsorgungsgebühr entsprechend der Satzung des Kreises
herangezogen. Streitgegenstand ist vielmehr die Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren seitens der beklagten Bürgermeisterin. Demgemäß ist
maßgeblich, ob der dabei zugrunde gelegte Gebührensatz entsprechend der
einschlägigen Gebührensatzung der Stadt S. zutreffend ermittelt worden ist.
Insoweit wären Ausführungen dazu erforderlich gewesen, dass die Ende 1996 für
das Veranlagungsjahr 1997 aufgestellte und vom Rat der Stadt gebilligte
Gebührenkalkulation bezüglich des Ansatzes des voraussichtlich entstehenden
Aufwands und der voraussichtlich anfallenden Einnahmen auf einer fehlerhaften
Prognoseentscheidung beruht. Angesichts des Umstandes, dass diese gemäß § 114
VwGO nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, hätte
insbesondere dargelegt werden müssen, dass die Behörde nicht von einer
sachgerecht ermittelten Prognosebasis ausgegangen ist, sich bei der
aufzustellenden Prognose keiner der Materie angemessenen vertretbaren Methode
bedient hat oder die Grenzen ihres Prognose-, Bewertungs- und
Ermessensspielraums nicht eingehalten hat. Da die Rüge des Klägers sich auf die
von der Stadt an den Kreis zu zahlende Gebühr, also ein admini- stratives Entgelt,
zielt, hätte dazu die Darlegung gehört, auf Grund des Kenntnisstandes der Stadt im
Prognosezeitpunkt sei eine Reduzierung der Gebühr in einem bestimmten bzw.
hinreichend sicher bestimmbaren Umfang abzusehen und selbst unter
Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten
jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft,
gewesen.

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Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 9. August 1999
- 9 A 3133/97 - und vom 23. Oktober 2002 - 9 A
3836/02 -.

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Auf diese Gesichtspunkte hat im Übrigen auch die Beklagte der Sache nach
bereits zutreffend in ihrer Klageerwiderung vom 20. Januar 2003 hingewiesen.
Darauf bezogener Vortrag, der einen Prognosefehler der Beklagten aufzeigt, fehlt
indes. Denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass im Zeitpunkt der Kostenprognose
Ende 1996 bei der Fertigung der Kalkulation der Satzungsgeber der Stadt S. so
schwerwiegende Hinweise für eine gebotene und deshalb im Rechtsbehelfsverfahren
zu erwartende Reduzierung der Forderung des Kreises auf einen bestimmten
niedrigeren Betrag erkennen konnte, dass sich auch unter Würdigung eines etwaigen
Prozessrisikos ein entsprechend gekürzter Ansatz der Abfallgebühren des Kreises
X. geradezu hätte aufdrängen müssen. Dass eine Kürzung des Ansatzes für die
an den Kreis zu zahlenden Gebühren im maßgeblichen Prognosezeitpunkt nicht
sicher und schon gar nicht in einem der Höhe nach klar bestimmbaren Umfang
abzusehen war, zeigt auch die spätere Klageabweisung in dem von der Stadt E.
gegen die Landrätin des Kreises X. als Musterprozess für weitere Gemeinden des
Kreises betriebenen Verfahren 17 K 3836/97 VG Düsseldorf/9 A 5580/00 OVG
NRW.

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Wegen der zu kurz greifenden Darlegungen des Klägers braucht auf seine
Berechnungen im Einzelnen nicht eingegangen zu werden. Bereits eine
summarische Prüfung zeigt jedoch, dass sie in dieser Form ohnehin nicht
übernommen werden könnten. Denn der Kläger vergleicht zumindest teilweise
Positionen unterschiedlichen Inhalts miteinander.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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