Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-09, Aktenzeichen 13A D 18/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0709.13A.D18.02.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der vollständigen und ungeschwärzten
Verwaltungsvorgänge BK 4a 98-001 nach Maßgabe der Verfügung des Beigeladenen zu 2. vom 16. Januar 2002
rechtmäßig ist.

1

G r ü n d e

2

Nach Überprüfung der vollständigen und ungeschwärzten Verwaltungsvorgänge
BK 4a 98-001 durch den Senat erweist sich die Verweigerung der Vorlage dieser
Vorgänge im Klageverfahren 1 K 6480/98 VG Köln nach Maßgabe der Verfügung
des Beigeladenen zu 2. vom 16. Januar 2002 als rechtmäßig.

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Nach dem durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess unveränderten § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die zuständige
oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten verweigern, wenn,
was hier in Betracht kommt, die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen
nach geheim gehalten werden müssen. Gemäß dem durch das vorgenannte
Bereinigungsgesetz geänderten § 99 Abs. 2 VwGO stellt das Oberverwaltungsgericht
oder das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag fest, ob die Verweigerung der
Vorlage der Urkunden oder Akten .... rechtmäßig ist. Die dahingehende
Rechtmäßigkeitsprüfung ist ausgehend von Sinn und Zweck des § 99 Abs. 2 VwGO,
den Interessenkonflikt zwischen Geheimhaltungsanspruch einerseits sowie Anspruch
auf effektiven Rechtsschutz und eine im Sinne des anzuwendenden Rechts richtige
Entscheidung andererseits einer vertretbaren Lösung zuzuführen, umfassend und
nicht auf die Begründung der obersten Aufsichtsbehörde beschränkt.

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Vgl. hierzu auch den Beschluss des Fachsenats
vom 14. Juni 2002 - 13a D 21 u. 22/02 -.

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Demgemäß kommt es für die Rechtmäßigkeitsprüfung entscheidend auf das
Ergebnis der Verweigerungsentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde an. Wiese
nämlich die Begründung der Verweigerung Mängel auf und würde allein deshalb vom
Gericht ihre Rechtswidrigkeit festgestellt, obgleich die Verweigerung im Ergebnis
gerechtfertigt ist, würde eine Offenlegung infolge fehlerhaft ausgeübter
Behördenentscheidung das Geheimnisschutzrecht der betreffenden Partei ohne
innere Rechtfertigung verletzen und eine vertretbare Konfliktlösung nicht getroffen.
Kommt es mithin auf das behördliche Entscheidungsergebnis an, kann schon
deshalb im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben, dass das
Verwaltungsgericht einen Teil des geheimen Akteninhalts durch Übersendung der
ungeschwärzten Verfügung des Beigeladenen zu 2. an die Beigeladene zu 1.
letzterer offen gelegt hat, weil hierdurch die Rechtmäßigkeit der
Verweigerungsentscheidung des Beigeladenen zu 2. nicht berührt wird.

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Die Verweigerung der Vorlage von Akten bzw. Aktenteilen setzt nach der hier nur
in Betracht kommenden Alternative des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zunächst voraus,
dass diese Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten
werden müssen. Ist das der Fall, hat die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen des
ihr eingeräumten Ermessens eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der
Beteiligten des Rechtsstreits unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
vorzunehmen. Dies sind im vorliegenden dreipoligen telekommunikationsrechtlichen
Rechtsstreit einerseits das aus dem Verfassungsrecht abgeleitete Recht auf
Geheimnisschutz der einen Partei und das Interesse der anderen Partei an
Durchsetzung der vom anzuwendenden Fachgesetz verfolgten Belange des
Gemeinwesens sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz und dem dienende
Verfahrensrechte des Drittenbeteiligten andererseits. Bei dieser Abwägung ist infolge
des Verhältnismäßigkeitsgebots das Interesse an effektivem Rechtsschutz der
diesen beanspruchenden Partei ihrer prozessualen Position und Schutzbedürftigkeit
angemessen einzubringen, d. h. nur in dem Umfang und mit dem Gewicht, wie die
Partei der Kenntnis des verweigerten Akteninhalts zur Verfolgung ihres
Rechtsschutzbegehrens im Haupsachverfahren bedarf. Auch kann das öffentliche
Interesse an der Verwirklichung der Ziele des anzuwendenden Fachgesetzes bei der
Abwägung nur dann Gewicht beanspruchen, wenn in der jeweiligen prozessualen
Situation die öffentlichen Belange erkennbar und nachhaltig tatsächlich gefährdet
sind. Kann dem Verhältnismäßigkeitsgebot folgend deshalb dem einen oder anderen
Interesse allenfalls geringes Gewicht beigemessen werden, muss wegen des
Ranges des grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsanspruchs die
Interessenabwägung regelmäßig zugunsten der diesen Schutz beanspruchenden
Partei ausfallen.

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Hiervon ausgehend erweist sich die Entscheidung des Beigeladenen zu 2., die in
Nr. 5 seiner Verfügung vom 16. Januar 2002 aufgelisteten Teile der
Verwaltungsvorgänge durch Blattentnahme oder Textschwärzung nicht vorzulegen,
jedenfalls im Ergebnis als rechtmäßig.

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Der Fachsenat erachtet diese Aktenteile als nach einem Gesetz oder ihrem
Wesen nach geheim zu haltende Inhalte. Der für das Telekommunikationsrecht
zuständige 13. Senat des angerufenen Oberverwaltungsgerichts hat zum Anspruch
eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen auf Geheimhaltung von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsverfahren
(Regulierungsverfahren) durch Beschluss vom 12. Mai 1999 - 13 B 632/99 - ,MMR
1999, 553, bereits wie folgt entschieden:

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"Gem. § 30 VwVfG hat ein Verfahrensbeteiligter Anspruch darauf, dass u.
a. seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt
offenbart werden. Dieser Anspruch wird allgemein als Geheimhaltungsanspruch
mit Offenbarungsvorbehalt verstanden, wobei dem Geheimhaltungsinteresse
zunächst Priorität zukommt. Soweit keine vom Geheimhaltungsanspruchsträger
eingeräumte oder gesetzlich vorgesehene Offenbarungsbefugnis gegeben ist,
ist eine Berechtigung zur Offenbarung dann allgemein anerkannt, wenn eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen ein überwiegendes
Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit oder Dritter ergibt.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 71.83
-, BVerwGE 74, 115; Knemeyer, NJW 1984, 2241 ff.;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 30 Rdn. 16 ff.; Kopp,
VwVfG, 6. Aufl., § 30 Rdn. 7.

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§ 30 VwVfG und die dazu entwickelten Grundsätze gelten auch für das
Entgeltregulierungsverfahren nach dem Dritten Teil und Zehnten Teil, 3.
Abschnitt, des Telekommunikationsgesetzes (§§ 23 ff., 73 ff. TKG).
Sonderregelungen betreffend den Geheimhaltungsanspruch für das
Regulierungsverfahren existieren insoweit nicht. Auch die gerichtsförmige
Ausgestaltung des Regulierungsverfahrens durch die Beschlusskammern
erfordert keine für den Geheimhaltungsanspruchsinhaber verschärften
Maßstäbe. Denn die Grundsätze zur Offenbarungsberechtigung sind aus
denjenigen zur Verweigerung der Aktenvorlage aus Geheimhaltungsgründen
durch die Behörde nach § 99 VwGO, die analog anzuwenden sind auf die
Gewährung bzw. Nichtgewährung von Akteneinsicht durch das Gericht nach
§ 100 VwGO

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vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 100, Anm.
3a,

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abgeleitet worden und letztere dürften jedenfalls bei der gegebenen
Konstellation nicht zu einer abweichenden Gewichtung führen, weil die
Abwägung der dann widerstreitenden, beiderseits grundgesetzlich verankerten
Interessen nur in besonderen Einzelfällen zu einer Geheimnispreisgabe führen
wird, nicht aber allein wegen des Gesichtspunktes des rechtlichen Gehörs.
Auch konkurriert im Regulierungsverfahren, das trotz Sonderregelungen ein
Verwaltungsverfahren bleibt, mit dem Geheimhaltungsanspruch das einfach-
rechtliche Verfahrensrecht zur Stellungnahme zu allen
entscheidungserheblichen Gesichtspunkten und nicht etwa wie im gerichtlichen
Verfahren das Verfassungsrecht des rechtlichen Gehörs, so daß im
Regulierungsverfahren eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende
Gewichtung der widerstreitenden Interessen nicht aus Verfassungsgründen
geboten ist. Selbst für das gerichtsförmig ausgestaltete förmliche
Verwaltungsverfahren (§§ 63 ff VwVfG) ist die Anwendung der zu § 30 VwVfG
entwickelten Grundsätze nicht zweifelhaft. Schließlich folgt aus der Beiladung
eines Dritten zum Regulierungsverfahren nicht ohne weiteres auch seine
Beteiligung an einem eventuellen nachfolgenden gerichtlichen Verfahren;
jedenfalls setzt die Position eines Rechtsmittelführeres eine Verletzung eigener
Rechte durch die Regulierungsentscheidung voraus, die für einen Beigeladenen
des Verwaltungsverfahrens nicht zweifelsfrei erscheint.

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Ein Abweichen von den dargestellten Grundsätzen zur
Offenbarungsberechtigung erfordert auch nicht das mit dem
Regulierungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz verfolgte
Gesetzesanliegen, einem infolge fehlenden Wettbewerbs und deshalb den
Regulierungsmechanismen des Wettbewerbsmarktes nicht unterliegenden,
marktbeherrschenden Unternehmen eine gesamtwirtschaftlich schädliche,
preismissbräuchliche Ausnutzung seiner Stellung zu Lasten des Verbrauchers
zu unterbinden."

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Dem schließt sich der erkennende Fachsenat für die Rechtmäßigkeitsprüfung
nach § 99 Abs. 2 VwGO an. Der verwaltungsverfahrensrechtliche
Geheimhaltungsanspruch bleibt, soweit die Verwaltungsentscheidung im
gerichtlichen Verfahren angefochten ist, über den Zeitpunkt der
Verwaltungsentscheidung hinaus existent, weil das Verwaltungsverfahren wegen des
noch offenen Fortbestandes der Verwaltungsentscheidung noch nicht endgültig
abgeschlossen ist. Jedenfalls können im Verwaltungsverfahren der Geheimhaltung
unterliegende Vorgänge ihrem Wesen nach im gerichtlichen Verfahren keiner
anderen Charakterisierung und keinem anderen Schutz unterliegen, so dass sich der
Geheimhaltungsanspruch auch im gerichtlichen Verfahren letztlich aus § 30 VwVfG
ableitet.

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Der 13. Senat hat zum Geheimnisbegriff im Telekommunikationsrecht ferner
durch Beschluss vom 8. November 2000 - 13 B 15/00 -, NVwZ 2001, 820, Folgendes
ausgeführt:

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"Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 12. Mai 1999 - 13 B 632/99 -
entschieden und hält daran fest, dass der Anspruch eines Beteiligten eines
Verwaltungsverfahrens auf Wahrung seiner Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse durch die Behörde aus § 30 VwVfG ein Recht mit
Offenbarungsvorbehalt darstellt, das nur zurück tritt bei vom
Geheimnisschutzinhaber oder vom Gesetz eingeräumter Offenbarungsbefugnis
oder bei einem Überwiegen des dem Interesse des Geheimnisschutzinhabers
widerstreitenden Offenbarungsinteresses der Allgemeinheit oder
schutzberechtigter Dritter.

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Bei der vorliegend nur in Betracht kommenden Offenbarungsbefugnis auf
Grund einer Interessenabwägung misst der Senat dem
Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Verfahrensbeteiligten eine hohe
Bedeutung zu. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens sind
unter Einsatz von betrieblich-geschäftlichen Leistungen und/oder
Finanzaufwand gewonnene, für die Geschäftstätigkeit verwertete oder
verwertbare Einrichtungen, Abläufe, Kenntnisse und Ähnliches, die selbst
Vermögenswert verkörpern und daher dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG
unterfallendes Eigentum des Unternehmens darstellen. Geheimnischarakter
können neben den entgeltrelevanten Umständen und Vorgängen wie den
konkreten Umsatzzahlen, Verbrauchsmengen, Kostenfaktoren, Kalkulationen
und Ähnlichem auch die Methodik der Entgeltberechnung und Einbringung der
verschiedenen branchen- und unternehmensspezifischen Kostenfaktoren in die
Entgelte tragen, wenn dies als Know-how grundsätzlich von Wert, nur einem
beschränkten Personenkreis bekannt und für Außenstehende wissenswert ist
sowie die Kenntnis Außenstehender von dem Geheimnis dem
Geheimschutzträger zu einem nicht unerheblichen Nachteil gereichen kann.

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Der Senat verbleibt auch dabei, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
eines Unternehmens der Telekommunikationsbranche seinen
Geheimnischarakter nicht schon deshalb verliert, weil es in einem früheren
Regulierungsverfahren der zuständigen Behörde offen gelegt und dort von
anderen Verfahrensbeteiligten eingesehen worden ist. Erst dann geht der
Geheimnischarakter verloren, wenn der Geheimschutzinhaber selbst auf den
Schutz verzichtet oder das vermeintliche Geheimnis einem großen Kreis
Außenstehender allgemein bekannt ist. Weder gibt der Geheimschutzinhaber
durch pflichtgemäße Vorlage seiner geheimen Unterlagen an die
Regulierungsbehörde und seinerseits - möglicherweise aus Sorglosigkeit -
nicht verhinderte Offenlegung des Geheimnisses durch die Behörde an Dritte
seinen Geheimnisschutzanspruch auf noch steht mit Einsicht eines Dritten in
geheime Unterlagen fest, dass sie in ihrer Bedeutung erkannt und einem
größeren Kreis Interessierter vermittelt worden sind.
Allerdings kommt Akten/Aktenteilen der Charakter eines Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisses nicht oder nicht mehr zu, die - wenn auch nur
fachbezogenes - Allgemeinwissen, also nichts geheimes Neues beinhalten oder
deren Inhalt sich dem Betrachter ohne zugehörige, aber nicht offen gelegte
Unterlagen oder nach Unkenntlichmachung von Teilen nicht mehr erschließt.

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Der Senat verbleibt schließlich dabei, dass auch im - besonders
ausgestalteten - telekommunikationsrechtlichen Entgeltregulierungsverfahren
keine anderen Grundsätze bezüglich der Offenbarungsbefugnis der Behörde
bestehen als im allgemeinen Verwaltungsverfahren. Dass in diesem
Zusammenhang dem öffentlichen Interesse an der effektiven Durchführung des
Beschlusskammerverfahrens gegenüber dem mit Verfassungsrang
ausgestatteten Geheimschutzanspruch grundsätzlich überwiegendes Gewicht
zukomme, was erfordere, dass der Betroffene zur Durchsetzung seines
Geheimschutzanspruchs in jedem Einzelfall nachvollziehbar und substantiiert
darlegen müsse, welche konkreten Nachteile bei einer Geheimnisoffenbarung
drohten, lässt sich dem Telekommunikationsgesetz und den
Gesetzesmaterialien dazu nicht entnehmen. Ein solcher Ansatz führt nahezu
zur Aushöhlung des Geheimnisschutzanspruchs und trägt zudem den
Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht Rechnung. Zunächst
dürfte es dem beschriebenen Charakter des Geheimhaltungsanspruchs als
Schutzrecht mit Offenbarungsvorbehalt entsprechen, dass die sich auf eine
Offenbarungsbefugnis berufende Behörde ein überwiegendes öffentliches
Offenbarungsinteresse darlegt. Jedenfalls aber erfordert der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Gewährung von Einsicht in geheime
Akten/Aktenteile an Beteiligte eines telekommunikationsrechtlichen
Entgeltregulierungsverfahrens und damit die Geheimnispreisgabe zur
Erreichung des angestrebten Zwecks, dass ist die wirksame Entgeltkontrolle,
geeignet und erforderlich ist und dies zur Überzeugung dargelegt wird.

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Vgl. zu den Auswirkungen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der
Interessenabwägung beim Geheimnisschutz,
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 1970
- 1 BvR 13/68 -, BVerfGE 27, 345 (352).

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Die vorzitierte bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung belegt im
Übrigen, dass selbst im förmlichen Disziplinarverfahren für ein Abrücken von
den allgemeinen Grundsätzen zur Offenbarungsbefugnis der Behörde aufgrund
Interessenabwägung kein Anlass besteht.

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Die Antragstellerin hat bereits mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1999 im
Ergebnis überzeugend dargelegt, dass die im Tenor angeführten
Akten/Aktenteile Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Allerdings geht
der Senat bei im Einzelfall verbleibenden Zweifeln wegen der Bedeutung des
Geheimnisschutzrechts von der Geheimniseigenschaft der einzelnen Unterlage
aus.

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Auch das vorliegend im Mittelpunkt stehende, unter erheblichem
personellen und finanziellen Aufwand entwickelte Know-how einer auf die
speziellen, telekommunikationsrechtlichen Anforderungen angelegten Methodik
der Kostenberechnung für Telekommunikationsdienstleistungen ist ein
vermögenswertes Internum der Antragstellerin und zugleich von Wissenswert
für andere Unternehmen der Branche, dessen Bekanntwerden für erstere von
nicht unerheblichem Nachteil sein kann. Das gilt selbst dann, wenn die die
Methodik - ggf. nur grob - beschreibenden streitbefangenen Unterlagen keine
konkreten Zahlen etwa über Umsätze auswerfen oder konkrete Zahlen
unkenntlich gemacht worden sind. Schon die Kenntnis der abstrakten
Beschreibung der Gesamtheit der Berechnungsmethodik stellt aus Sicht des
Senats für ein Konkurrenzunternehmen der Telekommunikationsbranche einen
Vermögenswert dar, weil die Kenntnis dessen eigene Entwicklungskosten
ersparen, Fehlkalkulationen verhindern und die Entwicklung von
Marktstrategien fördern kann. Die in den streitbefangenen Unterlagen der
Antragstellerin beschriebene Entgeltberechnungsmethodik ist, wie von ihr
glaubhaft dargelegt, als Gesamtwerk ein Novum, wenn auch die
Neuentwicklungen auf allgemein bekannten Erkenntnissen aufbauen, und
erstmals für eine Entgeltberechnung im Regulierungsverfahren angewandt
wurden. Sie ist als Ganzes lediglich einem überschaubaren Kreis von
Unternehmensangehörigen der Antragstellerin bekannt. Die Kenntnisnahme
dieser Methode durch Dritte ermöglicht ihnen, diese unter Ersparung eigener
Entwicklungskosten ggf. für eigene Produkte zu übernehmen und hilft
Fehlkalkulationen beim Preis zu vermeiden. Letzteres stellt für ein dem
Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche ausgesetztes Unternehmen
einen erheblichen Vorteil dar; dem steht der im Grundsatz nicht hinzunehmende
Verlust eines entsprechenden, aus eigener Kraft geschaffenen
Wettbewerbsvorsprungs der Antragstellerin gegenüber. Überdies erscheint es
nicht ausgeschlossen, dass das von der Preisgestaltung des Marktbeherrschers
im Einzelnen Kenntnis erlangende Unternehmen hieraus Marktstrategien des
Konkurrenten ableitet und seinerseits zum Nachteil des Konkurrenten
wettbewerbliche Strategien entwickeln kann."

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Auch dem schließt sich der Fachsenat für die Rechtmäßigkeitsprüfung nach § 99
Abs. 2 VwGO an.

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Der Fachsenat hat an der Richtigkeit der Bewertung der Inhalte der den
Verwaltungsvorgängen entnommenen Blätter und der geschwärzten Zeilen, Wörter
und/oder Zahlenangaben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den
Beigeladenen zu 2. und zuvor durch die Regulierungsbehörde keine Zweifel und
schließt sich dieser Bewertung an. Die Aktenteile beinhalten nicht offenkundige,
sondern nur einem begrenzten Personenkreis der Klägerin bekannte Betriebsinterna
von wirtschaftlichem Wert und wettbewerblichem Interesse für andere Unternehmen -
wie etwa innerbetriebliche Strukturen und Abläufe, Kalkulationen und
Kostenpositionen, Markteinschätzungen etc. -, die der Klägerin bei Kenntnisnahme
durch Wettbewerber zu einem nicht unerheblichen Nachteil gereichen können. Eine
Gewissheit oder gar Nachweisbarkeit des Nachteils und ein Nachteilseintritt bereits in
absehbarer Zukunft ist insoweit nicht erforderlich.

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Die Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Gunsten des von der
Klägerin beanspruchten Geheimnisschutzes aus.

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Das von der Beklagten wahrgenommene Interesse an einer Herbeiführung der
Ziele der Regulierung und das Interesse der Beigeladenen zu 1. an effektivem
Rechtsschutz treten hinsichtlich derjenigen geheimen Aktenteile, die die Portierung
betreffen, gegenüber dem Geheimnisschutzinteresse der Klägerin schon deshalb
zurück, weil es auf sie im vorliegenden Rechtsstreit nicht ankommt. Gegenstand der
Klage 1 K 6480/98 VG Köln ist der Beschluss der Beklagten vom 8. Juli 1998 - BK 4a
98-001 -, der sich mit Entgelten für Leistungen mit Portierung nicht befasst, so dass
die Portierung betreffende Inhalte für das Klageverfahren unerheblich sind. Insoweit
sind schützenswerte Interessen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. nicht
erkennbar.

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Schützenswerte Interessen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1.
hinsichtlich der Aktenteile mit Geheimnischarakter sind auch mit Blick auf den
Hauptantrag der Klägerin im Klageverfahren, das maßgebend für die Beurteilung der
Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Beteiligten und für die Gewichtung seiner
Interessen ist, nicht erkennbar. Insoweit sind die Aktenteile nämlich unerheblich, weil
sie tatsächliche Entgeltgrundlagen betreffen, während der Hauptantrag lediglich eine
vom Tatsächlichen unabhängige Rechtsfrage betrifft.

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Im Hinblick auf den - für den Fall der jedenfalls nicht auszuschließenden
Erfolglosigkeit des Hauptantrages gestellten - Hilfsantrag 2 a) der Klägerin sind die
Geheimnischarakter tragenden Aktenteile nur erheblich, soweit die Klägerin ein
Entgelt höher als die vorläufige Festsetzung durch die Beklagte begehrt; nur
dahingehend ist der auch auf eine teilweise Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli
1998 gerichtete Hilfsantrag zu interpretieren. Mit diesem Begehren wird sie aber aller
Voraussicht nach beim Verwaltungsgericht nicht durchdringen können, wenn sie die
geheimen Nachweise über ihre nach der Telekommunikations-
Entgeltregulierungsverordnung relevanten Kosten nicht führt oder die
entsprechenden Inhalte der Verwaltungsvorgänge im gerichtlichen Verfahren nicht
freigibt. Zwar verweigert die Beklagte die Offenlegung der diesbezüglichen
Aktenteile, dies jedoch lediglich deswegen, weil sich die Klägerin insoweit auf
Geheimnisschutz beruft. Im Rahmen der Verpflichtungsklage ist jedoch grundsätzlich
der Kläger dazu aufgerufen, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und
ggf. nachzuweisen. Für den telekommunikationsrechtlichen Entgeltrechtsstreit folgt
das insbesondere aus dem materiellen Recht der Telekommunikations-
Entgeltregulierungsverordnung und des Art. 7 Abs. 2 Satz 2 der
Zusammenschaltungsrichtlinie RL 97/33. Kommt der Kläger der ihm obliegenden
Darlegungs- und Beweislast nicht nach, hat die Verpflichtungsklage regelmäßig
keinen Erfolg. Es verbliebe für diesen Fall bei der vorläufigen Entgeltfestsetzung,
gegen die sich jedoch weder die Klägerin noch die Beigeladene zu 1. wendet.
Insoweit wird die Beigeladene zu 1. bei Nichtoffenlegung der geheimen Teile des
Verwaltungsvorgangs nicht stärker betroffen oder schlechter gestellt, als sie selbst
hinzunehmen bereit ist, und bedarf sie deshalb keines weiter gehenden Schutzes ,
also auch keiner Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO zu ihren Gunsten. Auf ihre
Ausführungen in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2002 kommt es daher nicht
an.

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Mit der Ablehnung der von der Klägerin - im Falle der Vorab-
Entgeltgenehmigungspflichtigkeit - beantragten Entgelthöhe und der vorläufigen
Festsetzung eines niedrigeren Entgelts durch die Beklagte ist zudem dem Anliegen
des Telekommunikationsgesetzes nach Herbeiführung eines funktionsfähigen
Wettbewerbs genüge getan, weil davon ausgegangen werden kann, dass die
vorläufig festgesetzte Entgelthöhe jedenfalls nicht wettbewerbsverzerrend wirkt. Bei
Nichtoffenlegung der geheimen Aktenteile (Kostennachweise der Klägerin) droht
dem Wettbewerb voraussichtlich kein höheres Entgelt.

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Auch dem Interesse an alsbaldiger Planungssicherheit für den Wettbewerb
kommt kein durchgreifendes Gewicht zu. Besteht die Klägerin weiterhin auf ihrem
Geheimnisschutz, wofür gegenwärtig alles spricht, kann der Wettbewerb seine Preise
auf der Grundlage der vorläufig festgesetzten Entgelte ohne Rücklagen für
eventuelle spätere Entgeltnachforderungen der Klägerin kalkulieren. Gibt die
Klägerin ihren Geheimnisschutzanspruch für den vorliegenden Entgeltstreit auf, stellt
sich die Problematik der widerstreitenden Interessen nicht und befindet sich der
Wettbewerber in der normalen Situation, dass er mit gerichtlich ermittelten Entgelten
auf der Grundlage nachgewiesener Kosten und entsprechenden Nachforderungen
der Klägerin rechnen muss. Insoweit droht den Wettbewerbern bei durchgreifendem
Geheimnisschutz hinsichtlich ihrer Planungsicherheit keine Schlechterstellung.

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Die äußerst hilfsweise von der Klägerin begehrte Verpflichtung der Beklagten zur
Neubescheidung ihres Entgeltgenehmigungsantrages erscheint dem Fachsenat aus
gegenwärtiger Sicht unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zum einen
äußerst unwahrscheinlich, zum anderen führte sie zu keinem Nachteil für die mit dem
Geheimschutzinteresse der Klägerin konkurrierenden Interessen der Beklagten und
Beigeladenen zu 1., weil diese in einem gerichtlichen Verfahren im Anschluss an die
Neubescheidung verfolgt werden könnten.

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An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das nach der Verfügung des
Beigeladenen zu 2. komplett zu entnehmende Blatt 120 im Volltext in den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen enthalten ist, und dass der Senat davon ausgeht,
dass die Begründung der Schwärzungen auf Blatt 167 auch diejenigen auf den
Blättern 154 u. 155 erfasst, für die Verfügung des Beigeladenen zu 2. keine separate
Begründung enthält.

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