Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-30, Aktenzeichen 6 U 103/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1130.6U103.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein zur Förderung
gewerblicher Interessen, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es
gehört, Wettbewerbsverstöße zu bekämpfen und zu unterbinden. Zu
seinen Mitgliedern zählen neben dem Reiseveranstalter O. u.a. die
T. Group GmbH. Letztere ist als Holding an zahlreichen führenden
Reiseveranstaltern sowie der Fluggesellschaft H.-L. beteiligt.

3

Zum Zwecke der Kundenbindung bei ihren In- und Auslandsflügen
bietet die Beklagte den interessierten Verkehrskreisen seit langen
Jahren die Teilnahme an ihrem Vielfliegerprogramm "Miles ##blob##amp;
More" an. Dieses "Miles ##blob##amp; More"-System zeichnet sich im
wesentlichen dadurch aus, dass der Fluggast der Beklagten oder
eines ihrer Partnerunternehmen für die Buchung eines Fluges
Prämienmeilen gutgeschrieben bekommt. Solchermaßen angesammelte
Meilen kann er dann binnen eines vorgegebenen Zeitraums gegen
bestimmte, von der Beklagten unter anderem in ihrer Broschüre "L.
Miles ##blob##amp; More-Prämien" beworbene Prämien eintauschen. Die
gutgeschriebenen "Meilen" können zum Beispiel in Leistungen wie
Flüge oder Hotelübernachtungen umgewandelt werden. In ihrer Werbung
stellt die Beklagte jeweils dar, wieviele Meilen der Kunde
angesammelt haben muss, um in den Genuss einer bestimmten Prämie zu
kommen. Zum Beispiel hat der Kunde der Beklagten die Möglichkeit,
an einem eineinhalbtätigen Fahrer-Training in einem BMW 325 i
teilzunehmen, wenn sein bei der Beklagten geführtes Konto ein
Guthaben von 225.000 Meilen ausweist. Die Ansammlung von 500.000
Meilen verschafft dem Vielflieger die Möglichkeit, sich von einem
erfahrenen Koch im eigenen Haus ein exquisites Mehrgängemenü für
bis zu 12 Personen zubereiten zu lassen. Dagegen reichen bereits
70.000 Meilen, um in den Genuss eines Sechs-Gänge-Galadiners
einschließlich Übernachtung für zwei Personen in der "Residenz H.
W." in A. zu gelangen. Zwischen 20.000 und 40.000 Meilen muss man
angesammelt haben, um entweder am Wochenende oder während der Woche
kostenlos ein Mietfahrzeug der Firma S. zu erhalten. Ein
Komforttelefon der Firma Si. ist für 65.000 Meilen zu haben, ein
sog. "Aerotimer" kostet den Eintausch von 250.000 Meilen. Wegen der
näheren Einzelheiten der Angebote der Beklagten wird auf den vom
Kläger als Anlage 1 zur Klageschrift zu den Akten gereichten
Prämienkatalog "Winter 1999/Frühjahr 2000" (Blatt 19 d.A.) Bezug
genommen. Hinsichtlich der ausgelobten Prämien, die der Kläger zum
Gegenstand seines Unterlassungsbegehrens gemacht hat, wird zudem
auf die in seinem nachfolgenden erstinstanzlichen Klageantrag in
Schwarz-/Weißkopie wiedergegebenen Auszüge aus dem Prämienkatalog
verwiesen.

4

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, einzelne von der
Beklagten beworbene Erlebnis- und Sachprämien lockten den
potenziellen Interessenten wegen ihrer Hochwertigkeit und mangels
sachlichen Zusammenhangs mit den sonst von der Beklagten
angebotenen Dienstleistungen in übertriebener Weise an. Die
ausgelobten Prämien seien so attraktiv, dass der Kunde die
Flugleistung der Beklagten ohne sachliche Prüfung der Angebote von
Wettbewerbern vorrangig in Anspruch nehme, um eine der beworbenen
Vergünstigungen zu erhalten. Der von der Werbung der Beklagten
angesprochene Verbraucher werde von einer sachgerechten Prüfung des
Preis-/Leistungs-Verhältnisses abgelenkt. Darüber hinaus sei in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass ein sog. Vielflieger
regelmäßig auf Kosten seines Arbeitgebers fliege, die Meilen aber
seinem persönlichen Meilenkonto gutgeschrieben würden.

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Der Kläger hatte deshalb nach Teilrücknahme seiner Klage Zahlung
von Abmahnkosten in Höhe von 250,56 DM verlangt und im übrigen
beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, es unter
Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise zu
verhängende Ordnungshaft, oder zu verhängende Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten, zu unterlassen,

7

im Rahmen des "Miles ##blob##amp;
More"-Programms Prämien wie nachstehend wiedergegeben anzukündigen
und/oder zu gewähren:

8

##blob##nbsp;

9

##blob##nbsp;

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Prozessführungsbefugnis und die Aktivlegitimation
des Klägers mit der Begründung in Abrede gestellt, nur
Flugverkehrsgesellschaften als Anbieter reiner Flugleistungen
zählten im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ihren Mitbewerbern,
eine ausreichende Zahl solcher Mitbewerber gehöre dem Kläger aber
nicht an. In der Sache finde ein übertriebenes Anlocken nicht
statt, ein entsprechender Unterlassungsanspruch stehe dem Kläger
deshalb nicht zu. Im übrigen sei ein etwaiger Unterlassungsanspruch
verwirkt, weil der Kläger - insoweit unstreitig - ein dem jetzigen
Unterlassungspetitum sinngemäß entsprechendes Unterlassungsbegehren
namentlich unter zugaberechtlichen Gesichtspunkten bereits im Jahre
1993 abgemahnt, den erhobenen Unterlassungsanspruch dann aber nicht
weiterverfolgt habe.

13

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Beklagte
antragsgemäß zur Unterlassung und zur Zahlung der geltend gemachten
Abmahnpauschale verurteilt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat
es im wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei prozessführungsbefugt
und auch aktivlegitimiert, weil auch die Anbieter von
Pauschalreisen in den Kreis der gewerblichen Leistungserbringer im
Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG einzubeziehen seien. Bei dem
Angebot der Beklagten handele es sich um einen Fall unzulässiger
Wertreklame im Sinne des § 1 UWG, weil die potenziellen Kunden der
Beklagten in übertriebener Weise angelockt und unsachlich
beeinflusst würden. Hierbei spiele auch eine Rolle, dass der
jeweilige Flug vom Arbeitgeber bezahlt werde, die gutgeschriebenen
Meilen und später auch die Prämie aber beim Angestellten
verblieben. Auch hätten die ausgelobten Prämien keinerlei Bezug zu
dem Dienstleistungsangebot der Beklagten. Verwirkung sei schon
deshalb nicht eingetreten, weil der Kläger seinerzeit nicht den für
die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand
geschaffen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen
des Landgerichts wird die angefochtene Entscheidung (Blatt 314 ff.
d.A.) in Bezug genommen.

14

Gegen das ihr am 23.04.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 21.05.2001 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 23.07.2001 mit einem an diesem
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

15

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen,
stellt weiterhin schon die Prozessführungsbefugnis des Klägers in
Abrede und verweist darauf, dass Rabatte und Zugaben als Mittel der
Kundensicherung und Kundenbindung nunmehr nach der Aufhebung des
Rabattgesetzes und dem Wegfall der Zugabeverordnung grundsätzlich
erlaubt seien. Ein übertriebenes und deshalb wegen Verstoßes gegen
§ 1 UWG verbotenes Anlocken finde nicht statt. In diesem
Zusammenhang habe das Landgericht seiner Entscheidung schon ein
falsches Verbraucherleitbild zugrunde gelegt. Es sei nicht auf den
typischen Durchschnittsverbraucher, sondern auf den
durchschnittlichen Geschäftsreisenden und Vielflieger abzustellen.
Das folge daraus, dass sich ihr Prämiensystem nur an solche
Flugreisenden richte, die regelmäßig oder zumindest häufig
Linienflüge unternähmen. Solche Personen achteten vornehmlich auf
Unterschiede in der Qualität der Flugleistungen, also auf
Sicherheit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Bequemlichkeit etc. und
auch die Verfügbarkeit von Anschlussflügen; sie könnten den Wert
der Prämien im Prämiensystem der Beklagten relativ genau
einschätzen. Ein durchschnittlich informierter, von der Werbung der
Beklagten angesprochener Vielflieger sehe deshalb, dass er rund 500
Inlandsflüge im Gesamtwert von circa 400.000,00 DM oder rund 35
Transatlantikflüge erster Klasse buchen müsse, um in den Genuss von
500.000 gutgeschriebenen Meilen zu kommen. Eine Wertreklame sei
auch nicht schon per se deshalb wettbewerbswidrig, weil die
angebotene Nebenleistung oder Zugabe keinen direkten Bezug zur
Hauptleistung aufweise. Im übrigen hätten - was die Beklagte näher
ausführt - sämtliche mit der Klage angegriffenen Prämien einen
solchen Bezug zu den angebotenen Flugleistungen. Soweit das
Landgericht bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung ihrer
Werbung dem Umstand Bedeutung beigemessen habe, dass die Prämie den
Geschäftsreisenden persönlich zu Gute komme, während die zur
Erlangung der Prämie erforderlichen Flugtickets von deren
Arbeitgeber bezahlt würden, sei diese Annahme spekulativ, außerdem
habe der Kläger hierzu Schlüssiges nicht vorgetragen. Der von ihrer
Werbung ausgehende und auch gewollte Anlockeffekt sei keineswegs
übertrieben im Sinne des § 1 UWG, die Ankündigung und Gewährung der
jeweiligen Prämie deshalb nicht unlauter.

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Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und ist weiterhin der Auffassung, durch die Werbung der
Beklagten werde der potenzielle Kunde in übertriebener Weise
angelockt. Im Rahmen der nach § 1 UWG vorzunehmenden
Interessenabwägung sei im übrigen auch dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass der Anlockeffekt mit dem Wachsen des Meilenguthabens
immer größer werde. Je mehr Meilen ein Kunde der Beklagten bereits
auf seinem Konto verbucht habe, desto größer werde der Anreiz, die
Dienste der Beklagten stets unabhängig von ihrer Qualität und
Preiswürdigkeit nur deswegen in Anspruch zu nehmen, weil dadurch
das Guthaben auf dem Meilenkonto erhöht werde. Auf diese Weise
würden Mitbewerber um die Chance gebracht, ihrerseits das Publikum
werblich anzusprechen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
sämtlichen Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Denn die Bewerbung und auch die Gewährung von Prämien der
mit der Klage angegriffenen Art ist nicht wegen übertriebenen
Anlockens im Sinne des § 1 UWG unlauter. Dem Kläger steht deshalb
weder der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG zu,
noch kann er gemäß §§ 683, 670 BGB Ersatz der ihm durch die
Abmahnung entstanden Kosten verlangen.

24

Unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens handelt
sittenwidrig und damit gemäß § 1 UWG unlauter, wer im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Übermaß mit
Vorteilen für den Kunden wirbt und so bewirkt, dass dieser sich mit
den Angeboten der Wettbewerber nicht befasst, sondern seine
Entscheidung, die Leistung des einen in Anspruch zu nehmen, die des
anderen hingegen nicht, lediglich daran ausrichtet, in den Genuss
des angekündigten Vorteils zu kommen (vgl. hierzu:
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG
Rdnr. 90 ff.; Köhler/Piper, UWG, § 1 Rn. 40). Die Besonderheit des
sog. übertriebenen Anlockens gegenüber der durch Bild- und
Wortreklame realisierten sog. Aufmerksamkeitswerbung besteht darin,
dass den Umworbenen zu Werbezwecken ein Geschenk gemacht wird. Eine
solche Form der Wertreklame kann die Gefahr mit sich bringen, dass
die angesprochenen Verkehrkreise ihre Entscheidung nicht vorrangig
an der Preiswürdigkeit und der Qualität der angebotenen im
Vergleich zu den konkurrierenden Leistungen messen, sondern vor
allem darauf achten, dass sie die angekündigte Vergünstigung
erhalten (siehe hierzu etwa Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 38
und OLG Nürnberg, WRP 2001, 302, 303 "Miles ##blob##amp; More"). Das
bedeutet aber keineswegs, dass das Versprechen und/oder die
Gewährung von Geschenken stets unlauter wäre. Verboten ist nicht
das durch die Gewährung eines Geschenks bewirkte Anlocken, sondern
nur das im Einzelfall zu beanstandende Übermaß. Deshalb bedarf es,
um der Hingabe von Geschenken zu Werbezwecken mit Erfolg den
Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit entgegen halten zukönnen,
stets des Hinzutretens besonderer Umstände, welche die
Vergünstigung im Einzelfall als anstößig erscheinen lassen. An das
Vorliegen derartiger, die etwaige Sittenwidrigkeit im Sinne von § 1
UWG begründender Umstände sind zwar, wie das Landgericht richtig
gesehen hat, im Falle der Wertreklame in aller Regel weniger
strenge Anforderungen zu stellen, als sie bei der
wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer bloßen
Aufmerksamkeitswerbung zugrunde zu legen sind. Daran hat nach
Auffassung des Senats auch die Entscheidung des Gesetzgebers nichts
geändert, Rabatte und Zugaben als Mittel der Kundensicherung und
Kundenbindung im Grundsatz als legitim zu erachten und deshalb das
Rabattgesetz wie auch die Zugabeverordnung aufzuheben. Denn die den
Rahmen reiner Aufmerksamkeitswerbung überschreitende Wertreklame
kann schnell eine unsachliche Beeinflussung des umworbenen
Verbrauchers zur Folge haben. Je nach den Umständen des
Einzelfalles ist sie mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs,
in dem die Mitbewerber ihre Stellung im Markt jeweils mit der
Qualität und/oder der Preiswürdigkeit ihrer Leistungen erreichen
sollen, nicht vereinbar (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH WRP
1998, 727, 728 "Schmuck-Set"; BGH GRUR 1993, 774, 776
"Hotelgutschein"; BGH GRUR 1995, 621, 622 "Glücksball-Festival";
BGH GRUR 1968, 649, 651 "Rocroni-Ascher"; Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 93 m.w.N.). Der Tatbestand des übertriebenen
Anlockens setzt dabei allerdings ein Werbeverhalten voraus, bei dem
der mit dem in Aussicht gestellten Vorteil verbundene Anlockeffekt
aus der Sicht des von der Werbung angesprochenen Verkehrs so stark
ist, dass das von der Werbung angesprochene Publikum von einer
sachgerechten Prüfung des Angebots abgelenkt und in seiner
Entschließung maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, die
ausgelobte Vergünstigung zu erhalten. In diesem Fall wird der
Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber verfälscht, die in
unzumutbarer Weise um die Chance gebracht werden, ihrerseits das
Publikum wirksam anzusprechen und ihrer Leistung Geltung zu
verschaffen. Dieser, gegebenenfalls zur Annahme einer
sittenwidrigen Handlung im Sinne des § 1 UWG führende Effekt tritt
immer, aber auch nur dann ein, wenn durch das Anlocken mit
übermäßigen Vorteilen eine so starke Anziehungskraft auf den
Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit den Angeboten der
Mitbewerber nicht mehr oder nicht mehr näher befasst, sondern
solchermaßen sachfremd beeinflusst nur noch daran denkt, gerade
dieses mit der Gewährung eines Geschenkes verbundene Angebot
anzunehmen.

25

Von einer solchermaßen sachfremden Beeinflussung und damit einem
übertriebenen Anlocken im Sinne des § 1 UWG kann unter den im
Streitfall vorherrschenden Umständen indes entgegen der Auffassung
des Landgerichts nicht ausgegangen werden. Von entscheidender
Bedeutung ist dabei, dass sich die Werbung der Beklagten zwar
potenziell an jedermann richtet, de facto von ihr aber nur ein
bestimmter Personenkreis angesprochen ist. Mit ihrer Werbung wendet
sich die Beklagte nämlich ausschließlich an Personen, die aus
privaten oder beruflichen Gründen häufig fliegen, und zwar nicht in
einem Charter-, sondern einem Linienflugzeug. Bei diesem von der
Werbung der Beklagten angesprochenen Personenkreis muss es sich
zwar nicht typischerweise um einen - wie die Beklagte ihn
beschrieben hat - hochverdienenden und gestressten Topmanager
handeln, der von einem Termin zum anderen und von Flugzeug zu
Flugzeug hetzt, und der den Wert seiner eigenen Arbeitsleistung so
hoch einschätzt, dass es ihm gleich ist, ob er zum Beispiel für
einen Inlandsflug bei der einen Gesellschaft einige 100,00 DM mehr
bezahlt als bei der anderen. Bei der Beurteilung der Frage, wie
sich die Werbung der Beklagten aus der Sicht des Verkehrs darstellt
und wie sie auf ihn wirkt, ist aber dennoch zu berücksichtigen, und
zwar stärker, als das Landgericht es getan hat, dass sich die
Werbung nicht an das allgemeine Publikum richtet, das im Jahr
allenfalls wenige Male ein Flugzeug des Linienverkehrs besteigt,
sondern dass von ihr Personen angesprochen sind, die vor allem im
Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes häufig oder zumindest
regelmäßig darauf angewiesen sind, mit einem Linienflugzeug von
einem Ort zum anderen zu gelangen. Zu diesem Personenkreis zählen
namentlich Kaufleute, Mitglieder von Bundes- oder obersten
Landesbehörden, aber auch zum Beispiel Angehörige der freien Berufe
wie etwa Rechtsanwälte. Diejenigen Personen, die die Beklagte mit
ihrer Werbung anspricht, sind regelmäßig entweder Akademiker mit
entsprechenden Bildungsstand, zumindest aber Kaufleute aus
unterschiedlichen Handels- und Geschäftsbereichen, die
erfolgsorientiert und wirtschaftlich denken und sich nicht ohne
weiteres von einem Angebot blenden lassen, das sich für sie nicht
rechnet. Ungeachtet der Tatsache, dass für einen solchen
Vielflieger bei der Auswahl der Fluggesellschaft nicht nur der
Preis für das Flugticket, sondern vor allem auch von Bedeutung ist,
ob er die Fluggesellschaft aus seiner subjektiven Sicht für sicher,
pünktlich und zuverlässig hält, und ob er mit ihrem sonstigen
Leistungsangebot zufrieden ist, insbesondere auch dem Service beim
Ein- und Auschecken und an Bord, sieht ein solcher das werbliche
Angebot der Beklagten betrachtender Vielflieger ohne weiteres, dass
er mehrere hundert Inlandsflüge oder zumindest zahlreiche
Transatlantikflüge in der ersten Klasse buchen muss, um zum
Beispiel die beworbenen "Gourmetfreuden" a la "Rent-a-chef"
genießen zu können. Der kaufmännisch denkende, von der Werbung der
Beklagten angesprochene Verbraucher wird ebenso wie jeder andere
Vielflieger ohne weiteres sehen, dass sich die Häufigkeit der
notwendigen Buchungen verringert, wenn er geringwertigere Prämien
in Anspruch nehmen will, indem er zum Beispiel für 26.000 Meilen 7
Tage lang kostenlos einen Opel Corsa bei der Firma S. bekommt. Das
Klientel, an das sich die Beklagte mit ihrem Angebot wendet, wird
die ausgelobten "Meilen" respektive die in Aussicht gestellten
Prämien zwar sicher als angenehme Draufgabe empfinden und sich im
Zweifel dann, wenn es unter mehreren von ihm insbesondere als
sicher empfundenen Fluglinien wählen kann, das Angebot der
Beklagten wahrnehmen, wenn und soweit das Leistungspaket aus seiner
Sicht auch im übrigen stimmt. Gerade in der heutigen Zeit, in der
der Sicherheit beim Fliegen oberste Priorität zukommt, und zwar
auch und gerade aus der Sicht desjenigen, der das Transportmittel
"Flugzeug" bei Inlands- und/oder Auslandsflügen regelmäßig benutzt,
wird sich eine Person aus der Zielgruppe, die die Beklagte mit
ihrem Angebot anspricht, nicht gleichsam blind auf das Angebot der
Beklagten einlassen und ein Flugticket ohne Prüfung der Qualität
und Preiswürdigkeit des Angebots immer wieder nur deshalb bei ihr
buchen, weil die Beklagte diese Kundentreue mit der Gewährung
bestimmter Vorteile belohnt. Der von der Beklagten werblich
angesprochene Adressatenkreis lässt sich nicht - wie es der
Tatbestand des übertriebenen Anlockens im Sinne des § 1 UWG aber
voraussetzt - von dem konkreten, mit der Klage angegriffenen
Angebot der Beklagten so in seiner Entschließungsfreiheit
beeinflussen, dass er gleichsam magnetisch angezogen Angebote der
Mitbewerber gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt und Flugtickets wegen
der Attraktivität der versprochenen Prämien automatisch nur noch
bei der Beklagten bucht.

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Diese Feststellung schließt die Erkenntnis ein, dass ein
Vielflieger, der bereits eine beträchtliche Anzahl von "Meilen"
gesammelt hat und dem nur noch einige tausend Meilen fehlen, die er
benötigt, um eine von ihm als besonders attraktiv empfundene Prämie
auch tatsächlich zu erhalten, im Zweifel eher geneigt sein wird,
auch weiterhin mit der Gesellschaft zu fliegen, die ihm letztlich
das Erreichen seines Ziels ermöglicht. Aber auch das hat dann seine
Ursache nicht darin, dass das Angebot der Beklagten sich als ein
solch übermäßiger Vorteil erweist, dass ein von der Werbung der
Beklagten angesprochener, durchschnittlich informierter und
einigermaßen wirtschaftlich denkender Fluggast ohne jedwede
Abwägung auch die letzten ihm fehlenden Meilen mit einem Flugzeug
der Beklagten fliegt, koste es, was es wolle. Dass ein solcher
Fluggast im Zweifel dann, wenn ihm das Angebot der Mitbewerber
nicht aus anderen Gründen als lukrativer erscheint, wiederum bei
der Beklagten und nicht bei einer anderen Fluggesellschaft sein
Ticket bucht, ist dann legitime Folge eines mit jeder Werbung
bezweckten und im Interesse des Wettbewerbs auch gewünschten
Anlockeffekts.

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Soweit das Landgericht in seiner abweichenden Beurteilung
offensichtlich auch der Argumentation des Klägers gefolgt ist, im
Rahmen der Abwägung und Entscheidung der Frage, ob das werbliche
Verhalten der Beklagten die Grenze zu unlauterem Wettbewerb bereits
überschritten hat, sei zu berücksichtigen, dass Flugtickets häufig
von Arbeitgebern bezahlt würden, die Gutschrift der Meilen aber auf
dem privaten Meilenkonto des Fluggastes erfolge, kann offen
bleiben, ob dieser Umstand im Rahmen des Unlauterkeitstatbestandes
des übertriebenen Anlockens von Bedeutung sein kann. Gleiches gilt
im Ergebnis für die Frage, ob es für die Beurteilung einer Werbung
als ein Fall übertriebenen Anlockens von Interesse sein kann, ob
die ausgelobte Vergünstigung in einem sachlichen Zusammenhang mit
der Ware oder Leistung steht, die der Kunde bezahlen muss (zu
letzterem vergleiche die in den Rechtsstreiten 6 U 181/00 und 6 U
182/00 ergangenen Entscheidungen des Senats "Fernsehgerät für 1,--
DM"). Denn die Beklagte hat zu Recht beanstandet, dass es zu dem
erstgenannten Gesichtspunkt bereits an jedwedem schlüssigen und vor
allen Dingen einlassungsfähigen Sachvortrag des Klägers fehlt.
Schon seine Mutmaßung, in Betrieben buchten Arbeitnehmer und/oder
Angestellte ihre Flugtickets nach eigenem Gutdünken, ist nicht mit
dem notwendigen Tatsachenmaterial untermauert und deshalb
spekulativ. Gleiches gilt für seine Mutmaßung, die durch die
Prämienauslobung begünstigte Buchung eines Flugtickets bei der
Beklagten habe zur Folge, dass ein Arbeitnehmer oder Angestellter
im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber irgendwelche vertraglichen
Pflichten verletzte.

28

Soweit das Landgericht die Gedankenführung des Klägers
aufgegriffen und bei der Prüfung des Tatbestandes des übertriebenen
Anlockens im Sinne des § 1 UWG argumentativ ins Feld geführt hat,
die ausgelobten Prämien stünden in keinem sachlichen Zusammenhang
mit dem sonstigen Dienstleistungsangebot der Beklagten, kann in
tatsächlicher Hinsicht dahin stehen, ob ein solcher Zusammenhang
vom Landgericht zutreffend verneint worden ist. Denn ein zulässiges
Anlocken vom Kunden durch Werbung mit Geschenken setzt nicht etwa
gleichsam als negatives Tatbestandsmerkmal voraus, dass die
kostenlose Zusatzleistung - das Geschenk - in irgendeinen
Zusammenhang mit der Hauptleistung gebracht werden kann.

29

Ist das von dem Kläger beanstandete Verhalten demgemäß nicht
wettbewerbswidrig und die Klage deshalb aus diesem Grunde als
unbegründet abzuweisen, kann im übrigen offen bleiben, ob der
Kläger die mitgliedschaftlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr.
2 UWG erfüllt und deshalb prozessführungsbefugnis ist. Denn nach
ständiger Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes (vgl.
nur: BGH WRP 1999, 1159 ff. = GRUR 1999, 1119 ff. "RUMMS!" m.w.N.)
handelt es sich bei der Prozessführungsbefugnis der Verbände nach §
13 Abs. 2 UWG um eine Prozessvoraussetzung, bei der - ähnlich wie
beim Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage nach § 256
ZPO - von der grundsätzlich (prozessual) vorrangigen Prüfung
abgesehen und aufgrund der Verfahrensökonomie bei Unbegründetheit
des Begehrens ausnahmsweise sogleich materiell entschieden werden
kann. Das hat seinen Grund darin, dass anders als bei anderen
Prozessvoraussetzungen bei einem Verband, der möglicherweise im
Hinblick auf seine Mitgliederstruktur nicht prozessführungsbefugt
ist, keine zwingende Notwendigkeit besteht, die Frage nach der
Prozessführungsbefugnis einer - unter Umständen aufwendigen -
Klärung zuzuführen, wenn bereits zu erkennen ist, dass der Klage
aus materiellen Gründen kein Erfolg beschieden sein kann. Wird
nämlich die Klage in einem solchen Fall als unbegründet abgewiesen,
kommt - anders als bei der Prozessstandschaft - eine Erstreckung
der Rechtskraft auf andere materiell Berechtigte nicht in Betracht
(BGH a.a.O., "RUMMS!").

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,
711, 108 ZPO.

31

Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM.