Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 20 A 5164/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.20A5164.04A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, soweit darüber noch nicht
abschließend befunden ist.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I

3

Der 1976 geborene Kläger und die 1979 geborene Klägerin sind afghanische
Staatsangehörige. Nach der Einreise in das Bundesgebiet, wo bereits wenige
Monate zuvor ihre Eltern und weitere Geschwister eingetroffen waren, beantragten
sie unter Angabe falscher Geburtsdaten im April 1995 durch ihre Eltern die
Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte das
Begehren mit Bescheid vom 18. Mai 1995 unter Hinweis auf die Erfolglosigkeit des
Asylbegehrens der Eltern der Kläger ab. Auf die daraufhin erhobene Klage hat das
Verwaltungsgericht unter Abweisung im Übrigen die Beklagte verpflichtet
festzustellen, dass bei den Klägern Abschiebungshindernisse hinsichtlich
Afghanistan gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG)
vorliegen, weil bei einer Rückkehr keine aufnahme- und hilfsbereiten Freunde oder
Verwandte zur Verfügung stünden und deshalb eine extreme Gefahrenlage drohe.
Das weitergehende Begehren ist abgewiesen worden, weil es in Afghanistan an
einer Staatsmacht oder staatsähnlichen Hoheitsmacht fehle.

5

Die Beklagte hat daraufhin beantragt, die Berufung gegen dieses Urteil
zuzulassen. Der Senat hat die Berufung zugelassen, zu der diese vorträgt, die
Gefahren, die das Verwaltungsgericht für die Kläger festgestellt habe, seien solche
allgemeiner Art und nicht so zugespitzt, dass entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung Schutz im Einzelfall gewährt werden könne.

6

Die Beklagte beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

8

Die Kläger beantragen sinngemäß,

9

die Berufung zurückzuweisen,

10

insoweit hilfsweise,

11

dem Europäischen Gerichtshof die Fragen vorzulegen, ob die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des sogenannten "extremen
Gefahrenmaßstabs" zur Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 1 und 2 AuslG bzw. § 60
Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG gegen Art. 15 Buchst. c) der sogenannten
Qualifikationsrichtlinie verstößt, und ferner ob für Art. 15 Buchst. c) der Richtlinie ein
neuer erleichterter bzw. geringerer Maßstab gilt,

12

und ferner zusätzlich,

13

festzustellen dass die Voraussetzungen von Art. 15 Buchst. b) und c) RL
2004/83/EG vorliegen.

14

Sie führen im Wesentlichen aus:

15

Die restriktive Rechtsprechung zu einem Abschiebungsschutz wegen der
generellen Verhältnisse im Heimatland könne nicht fortgesetzt werden, nachdem die
Qualifikationsrichtlinie nunmehr unmittelbare Beachtung verlange. Da das
kriegerische Geschehen seit 1945 durch Situationen des sogenannten "low intensity
war" geprägt sei und der Anknüpfungspunkt des "innerstaatlichen bewaffneten
Konflikts" in Art. 15 Buchst. c) der genannten Richtlinie bewusst weit gewählt worden
sei, gehe eine Beschränkung der Schutzgewährung auf Fälle des Bürgerkriegs im
überkommenen Verständnis nicht mehr an, zumal sich ergebe, dass die Schwelle zur
willkürlichen Gewalt in den heute prägenden innerstaatlichen Auseinandersetzungen,
wie sich auch in Afghanistan zeige, wesentlich herabgesetzt sei. Die Sperrwirkung
von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG könne gegenüber willkürlicher Gewalt nicht mehr
greifen. Das gelte auch unter Berücksichtigung der durch die Erwägung Nr. 26 zur
Qualifikationsrichtlinie vorgegebenen Ausklammerung von Gefahren, denen die
Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sei, aus der
individuellen Bedrohung. Herrsche ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt mit
willkürlichen Gewaltmustern, so entstehe für den Einzelnen eine individuelle
Bedrohung. Dies sei in Afghanistan der Fall. Die übermittelten Entscheidungen des
Senats enthielten Behauptungen, die den Tatsachen nicht entsprächen. Das gelte
insbesondere für die Ernährungssituation und die aus dem Mangel resultierende
Lebensgefahr auch und gerade im Raum Kabul, wo in den Jahren der
Talibanherrschaft alle Stammes- und Familienstrukturen zerstört worden seien. Die
Kindersterblichkeit in Afghanistan sei eine der höchsten der Welt. Der Senat stütze
seine positive Sicht der Rückkehrmöglichkeiten maßgeblich auf eine sachverständige
Zeugenaussage eines IOM-Mitarbeiters, der mit großer Vorsicht zu begegnen sei.
Insbesondere seien die Angaben über Hilfsmöglichkeiten unzutreffend, die
zurückkehrenden Afghanen zur Verfügung stünden. Tatsächlich fielen die
Rückkehrer der Obdach- und Arbeitslosigkeit anheim. Die Verwertung der Aussagen
des genannten IOM-Mitarbeiters sei prozessrechtlich unzulässig; es werde vor allem
gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen und es sei
nicht ersichtlich, woraus die Voraussetzungen für die Qualifikation als
sachverständiger Zeuge resultierten. Gegen den "Gutachter" werde daher "rein
vorsorglich" ein Befangenheitsantrag gestellt, dessen Gründe sich aus einem
beigefügten Gutachten ergäben. Die Kläger haben zu ihrem Vorbringen zahlreiche
Dokumente in Bezug genommen bzw. vorgelegt und Beweis angeboten. Die
Klägerin, die inzwischen einen Landsmann geheiratet hat, sei schwanger und daher
einer besonderen Gefahrenlage ausgesetzt.

16

Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlusswege
sowie auf vorliegendes und gegebenenfalls auszuwertendes Erkenntnismaterial und
den Stand der Rechtsprechung des Senats hingewiesen worden und hatten
Gelegenheit zur Äußerung. Die Klägerseite ist zudem unter Fristsetzung gemäß §
87b VwGO zu eventuellem weiteren, abschließenden Vorbringen zum verbliebenen
Klagebegehren aufgefordert worden. Nach dem oben angeführten Vorbringen ist die
Mitteilung über die Absicht, im Beschlusswege zu entscheiden, wiederholt
worden.

17

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die in das Verfahren
eingeführten Auskünfte und die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
verwiesen.

18

II

19

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss. Denn er hält die Berufung der Beklagten einstimmig für begründet
und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

20

Die klägerseitig aufgeworfenen Fragen rechtlicher Natur und das unterbreitete
Material zur Tatsachenfeststellung decken sich in ihrem Kerngehalt mit dem, was in
der den Klägern mitgeteilten und von ihnen zum Teil auch aufgegriffenen
Rechtsprechung des Senats behandelt worden ist. Allein die Art und Weise der
Beanstandung der Tatsachengrundlage der bisherigen Rechtsprechung und die
Reichweite der Folgerungen, die die Kläger aus der Qualifikationsrichtlinie -
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ziehen wollen, führen nicht auf
Besonderheiten, die eine mündliche Verhandlung trotz einstimmigen Votums des
Gerichts angezeigt erscheinen lassen. Insbesondere wären den Klägern in einer
Verhandlung keine Hinweise zu geben, da sie aufgrund der Kenntnis der
Senatsrechtsprechung und der umfassenden Beschäftigung mit der "extremen
Gefahrenlage" im Verhältnis zur Qualifikationsrechtlinie nichts Wesentliches
übersehen haben. Zwar weisen die Angriffe gegen die Richtigkeit der in der
Niederschrift über eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-
Brandenburg enthaltenen Ausführungen eines IOM-Mitarbeiters auf ein mögliches
Missverstehen der Sachverhaltsfeststellungen des Senats hin - dieser hat die
Ausführungen nur als einen Teil des großen Spektrums an teilweise beträchtlich
divergierenden, von unterschiedlichen Beobachtungspunkten ausgehenden und mit
verschiedenen Zielrichtungen getätigten Aussagen betrachtet, sodass selbst ein
Nichtbeachten dieser Ausführungen allein noch nicht zu einem gegenteiligen Schluss
über die Verhältnisse führen würde -, jedoch bedarf es insofern keines
ausdrücklichen Hinweises, weil nicht ersichtlich ist, dass ein solcher Hinweis Anlass
zu sonstigem sachgerechten Vortrag geben könnte. Auch hinsichtlich der
Qualifikationsrichtlinie sind mögliche Ansatzpunkte, die gegen die befürwortete sehr
weitgehende Interpretation angeführt werden könnten, bereits abgearbeitet.

21

Den Befangenheitsantrag gegen den IOM-Mitarbeiter, dessen Angaben durch die
Einführung der Niederschrift über die Verhandlung mit seiner Vernehmung neben
zahlreichem anderen Material Gegenstand der Überzeugungsbildung des Senats
war und entsprechend der Materialeinführung in die vorliegende Sache auch hier
berücksichtigt werden soll, haben die Kläger nur vorsorglich und in Hinblick auf ihn
als "Gutachter" gestellt. Da eine Heranziehung des Betreffenden als
Sachverständiger - und nur bei einem solchen käme eine Ablehnung in Betracht, §
98 VwGO, § 406 ZPO - nie im Raume stand, es vielmehr immer nur um die
Einbeziehung eines schriftlichen Dokuments mit dem Gewicht der ihm
zuzubilligenden Überzeugungskraft in die richterliche Überzeugungsbildung ging und
geht, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO, tritt der vorsorglich abgesicherte Fall nicht
ein. Daher besteht auch kein Anlass, im Hinblick auf das Ablehnungsgesuch eine
mündliche Verhandlung durchzuführen. Soweit der Hilfsantrag zur Anrufung des
Europäischen Gerichtshofs nach der ersten Anhörung nochmals erweitert worden ist,
steht auch das dem Vorgehen gemäß § 130a VwGO nicht entgegen, weil es der
Sache nach um die bereits angesprochenen Fragen zu Qualifikationsrichtlinie
geht.

22

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich
des Begehrens festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG -
diese Vorschrift ist am 1. Januar 2005 an die Stelle von § 53 Abs. 6 AuslG getreten,
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 Nr. 20 sowie Art 15 Abs. 3 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950) - vorliegen, unbegründet;
die weiteren Begehren, die die Kläger zweitinstanzlich angebracht haben, bleiben
ebenfalls ohne Erfolg.

23

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll gewährt werden,
wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf
welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter
Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes
eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter
besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit drohen.

24

So zu den gleichlautenden Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
BVerwG, Urteile vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257 und vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; zur Übertragbarkeit auf das neue
Recht vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05 -.

25

Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - auch insoweit der Normstruktur
des § 53 Abs. 6 AuslG entsprechend - nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte
Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und
individualisierbar zu treffen droht; denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 2 der
Vorschrift eine "Sperrwirkung" dahin, dass über die Gewährung von
Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden
soll. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei einer
allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im
Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen
"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde".

26

Vgl. (wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG) BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 -
9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, sowie vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O. - und
zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes im Wege der
Normauslegung BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und
82/92 -, NVwZ 1995, 781.

27

Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines
sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende -
Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115,1, und
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.

29

Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor
Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen
Erlass vermittelt wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420, und - die
Rechtsprechung zur extremen Gefahrenlage zusammenfassend - vom 10. Oktober
2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462.

31

Diese Ausnahme dürfte vorliegend auch unter Berücksichtigung der
Beschlusslage der Innenministerkonferenz und deren landesinterner Umsetzung
nicht eingreifen. Die im Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005
vorgesehene Abfolge von Abschiebungen bestimmter Personengruppen kann nicht
mehr als die Erwartung tragen, noch eine gewisse Zeit in Deutschland verbleiben zu
können, und bietet so keine (vorübergehende) Sicherheit, die der Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG gleichkommt. Der
"Bleiberechtsbeschluss" vom 17. November 2006 und der darauf bezogene Erlass
des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom 11. Dezember 2006 dürften für
die Kläger zwar hinsichtlich des Zeitfaktors einschlägig sein, doch erscheinen die
weiteren Voraussetzungen zweifelhaft; der Senat hat keinen Anlass, dem
abschließend nachzugehen, da bei Vorliegen eines anderweitigen hinreichenden
Bleiberechts die Klage ebenso erfolglos wäre wie bei der Annahme einer Möglichkeit
der erweiternden Anwendung des § 60 Abs. 7 AuslG, und den Klägern kann durch
die Entscheidung kein Nachteil erwachsen.

32

Dass die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum subsidiären Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6
AuslG, § 60 Abs. 7 AufenthG mit internationalen und gemeinschaftsrechtlichen
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht, wird
verschiedentlich bezweifelt. Das erkennende Gericht sieht bei sachgerechter
Handhabung des Prognoseelements in der Beurteilung des maßgeblichen
Gefährdungsaspekts sowie der Gewichtung des Schutzgutes keinen Widerspruch
zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -

33

vgl. insofern zusammenfassend Marx, Menschenrechtlicher
Abschiebungsschutz, in InfAuslR 2000, 313, 316 m.w.N. -

34

und auch keinen prinzipiellen Mangel in der vom UNHCR in seinen Anregungen
zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes (UNHCR-Vertretung Deutschland vom
23. Dezember 2004) angesprochenen Art einer Schutzlücke.

35

Die Qualifikationsrichtlinie beansprucht nach Ablauf der Umsetzungsfrist
nunmehr zwar Beachtung, führt aber auch nicht zur Zuerkennung des begehrten
Schutzes. Dazu bedarf es aus Anlass des vorliegenden Verfahrens nicht der
abschließenden Klärung, ob und in welchen Konstellationen die Handhabung des
vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriteriums der extremen Gefahr
tatsächlich dazu führen kann, dass einem Schutzsuchenden entgegen Art. 18 der
Richtlinie der subsidiäre Schutzstatus vorenthalten bleibt. Dem in der Fragestellung
sehr weit gefassten Hilfsbegehren der Kläger, den Europäischen Gerichtshof
anzurufen, ist nicht zu folgen; auch besteht mangels Entscheidungsrelevanz kein
Anlass, eine unter dem Aspekt der Auslegung der Richtlinie eventuell geeignete
Frage, nämlich diejenige nach der Zulässigkeit des Kriteriums eines extremen
Charakters von Gefahren, die aus willkürlicher Gewalt im Rahmen eines
innerstaatlichen bewaffneten Konflikts resultieren (Art. 15 Buchst. c) der Richtlinie)
und denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein
ausgesetzt ist (Erwägungsgrund 26 zur Richtlinie), vorzulegen. Denn Art. 15 der
Richtlinie bleibt insbesondere in Buchst. c) - auch unter Berücksichtigung des weiten
Verständnisses der Begriffe innerstaatlicher bewaffneter Konflikt und willkürliche
Gewalt, wie es klägerseitig vertreten wird - wegen der vorbezeichneten
Spezifizierung der beachtlichen Anknüpfungspunkte für relevante Gefahren hinter §
60 Abs. 7 AufenthG zurück, der ohne Blick auf Anlass oder Hintergrund allein auf die
drohende Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter abhebt. In Bezug auf die nicht
durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bestimmten
Bedrohungssituationen für die Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe ist gegen
die in der innerstaatlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgestellten
Maßstäbe allein mit Blick auf die Qualifikationsrichtlinie jedenfalls nichts zu erinnern.

36

Vgl. dazu Hessischer VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A -
.

37

In diesem Bereich aber liegen die im Weiteren als möglicherweise ernstlich
kritisch näher zu betrachtenden Elemente der Gesamtsituation für zurückkehrende
Asylbewerber, während für die dem Art. 15 Buchst. c) unterfallenen Elemente - auch
bei dem weiten Verständnis der Kläger - schon die ernsthafte Bedrohung nicht
gegeben ist.

38

Eine den Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unmittelbar
genügende individuelle, also gerade in den klägerischen persönlichen Eigenschaften
und Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht bezogen auf
die Verhältnisse in Kabul nicht. Diese sind maßgeblich in den Blick zu nehmen, weil
Kabul der Bereich ist, der im Fall einer Rückkehr oder Abschiebung am ehesten zu
erreichen ist.

39

Die Kläger haben erstinstanzlich wiederholt auf Gefahren infolge von Sippenhaft
und Blutrache hingewiesen, jedoch nicht in einer auch nur in etwa fassbaren Weise
aufgezeigt, dass und welches Verhalten von Angehörigen, insbesondere der Eltern,
Dritten einen Grund dafür bieten könnte, selbst mit einer nur gewissen
Wahrscheinlichkeit gerade auf sie, die Kläger, zuzugreifen.

40

Die Sicherheitslage, bei der sich die oben angesprochene, an Art. 15 Buchst. c)
der Qualifikationsrichtlinie anknüpfende Problematik der Anforderungen bei
Allgemeingefahren wegen der Nähe der Elemente der willkürlichen Gewalt und des
innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vor allem stellt, hat sich entgegen den
Erwartungen, die mit der Stationierung der ISAF und der Hilfe beim Aufbau der
Polizei verbunden waren, zwar - wie laufend den allgemein zugänglichen Quellen zu
entnehmen ist - negativ entwickelt, ist jedoch nicht so zugespitzt, dass sie für einen
in sein Heimatland zurückkehrenden und nach Kabul gelangenden Afghanen eine
ernsthafte individuelle Bedrohung darstellt, dieser also die berechtigte Sorge hegen
muss, gezielt oder zufällig Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden oder in
sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst motivierten
Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit geschädigt zu
werden. Zwar trifft der Hinweis der Kläger zu, dass sich das Willkürhafte bei Gewalt
gerade auch in der Unberechenbarkeit und dadurch bedingten mangelnden
Ausweichmöglichkeit manifestiert. Dennoch bedarf es - ohne dass sich insofern
Auslegungsfragen von nennenswertem, geschweige denn eine Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof tragendem Gewicht ergäben - einer gewissen Dichte der
gefährlichen Vorkommnisse, um von einer Ernsthaftigkeit der Bedrohung zu
sprechen. Die Bedrohung stellt ebenso ein objektives Faktum dar, wie auch ihre
Ernsthaftigkeit über den Bereich subjektiven - von Ängstlichkeit oder Robustheit
bestimmten - Empfindens hinausgeht. In der Spannweite zwischen einer quasi
absoluten Sicherheit und einer geradezu unausweichlichen
Rechtsgutbeeinträchtigung ist daher abwägend nach der Zumutbarkeit einer
Rückkehr zu fragen. Dies setzt neben der Berücksichtigung der Häufigkeit
einschlägiger Vorkommnisse insbesondere auch die Betrachtung der Größe des
betroffenen Gebietes sowie der räumlichen (Schwerpunkt-)Bereiche und ferner der
Anlässe und Zielpersonen oder -objekte von gewaltsamen Übergriffen voraus, da
sich u.a. danach bestimmt, inwieweit das Verhalten des Einzelnen und seine
Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden. Dies zugrunde legend lässt sich noch
nicht feststellen, dass die Sicherheitslage, soweit sie von den innerstaatlichen, teils
mit Waffeneinsatz einhergehenden Spannungen (mit-)bestimmt wird, Schutz
erfordert. Die Auseinandersetzungen, seien sie zwischen Ethnien,
Religionsrichtungen, war-lords und ihren jeweiligen Anhängern oder
Regierungskräften und Taliban, sind jedenfalls noch nicht so stark in den Bereich
Kabul hineingetragen, dass sich der einzelne begründeter Weise als ernsthaft
bedroht sehen muss. In Auswertung der vielfältigen in das Verfahren eingeführten
Stellungnahmen ergibt sich insofern Folgendes: Von einer allgemeinen Sicherheit
und Stabilität im gesamten Land sind die Verhältnisse in Afghanistan weit entfernt.
Regionale Warlords praktizieren ihre Eigenständigkeit in der Durchsetzung ihrer
jeweiligen Interessen und fügen sich allgemeinen Vorgaben der Zentralregierung nur
in diesem Rahmen (Deutsches Orientinstitut an OVG Bautzen - im Weiteren:
Deutsches Orientinstitut - vom 23.09.2004, Auswärtiges Amt Lagebericht - im
Weiteren: AA - vom 29.11.2005 und vom 13.07.2006, Informationsverbund Asyl/PRO
ASYL Bericht "Rückkehr nach Afghanistan" von Arend-Rojahn u.a. - im Weiteren:
PRO ASYL - vom 1.06.2005). Der Bereich Kabul hebt sich - maßgeblich gestützt auf
ausländische Hilfe, insbesondere ISAF, und auf die im Aufbau und in der Ausbildung
befindliche Polizei - davon ab; die allgemeine Sicherheitslage dort wird insgesamt
günstiger bewertet, aber keinesfalls als zufriedenstellend bezeichnet. Die Lage wird
teils als weitgehend stabil (Schweizerische Flüchtlingshilfe Afganistan Update - im
Weiteren: Schweizerische Flüchtlingshilfe - vom 3.02.2006), teils als fragil, aber auch
als vom UNHCR für ausreichend sicher gehalten bezeichnet (AA vom 13.07.2006).
Bewaffnete Aktionen (AA vom 13.07.2006) und gewalttätige Ausschreitungen (etwa
ai-Info/Pressespiegel, Ausgabe 73, Seiten 7 ff.), die auf einen innerstaatlichen
bewaffneten Konflikt hinweisen und sich in diesen einfügen könnten, nehmen zwar
zu, vor allem im Süden und Südosten des Landes; sie prägen bezogen auf Kabul die
Gesamtsituation jedoch nicht, jedenfalls nicht im Sinne einer schon als ernsthaft zu
wertenden Bedrohung.

41

Die von den Klägern weiter angeführten, für den Fall einer Rückkehr nach
Afghanistan befürchteten Gefahren für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG
sind solche allgemeiner Art im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift. Das gilt zunächst
für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie - vorbehaltlich
besonderer Umstände - gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch
Überfälle bei unzureichendem polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen. Insoweit
ist auch ohne Belang, dass sich Rückkehrer dieser Gefahr dann in höherem Maße
ausgesetzt sehen, wenn sie in Afghanistan mangels aufnahmebereiter Verwandter
oder Nachbarn auf sich selbst gestellt sind. Die Zugehörigkeit oder
Nichtzugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis ist neben anderen ein typischer
Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Bevölkerungsgruppen, denen
menschenrechtswidrige Repressalien drohen können. Opfer wird der Einzelne hier
aus Gründen, die er mit vielen anderen teilt; das Betroffensein hängt zwar von dem
persönlichen Einstellung zur Religion - bzw. einer entsprechenden Zuordnung aus
der Sicht eines potentiellen Verfolgers - ab, erstreckt sich aber, was für eine
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausschlaggebend
ist, auf eine Vielzahl von Personen mit demselben Merkmal. Entsprechendes gilt
auch für die sonstigen für die Kläger aufgezeigten Aspekte, insbesondere den der
westlichen Prägung und deren Auffälligkeit sowie Anstößigkeit in der afghanischen
Gesellschaft. Als Bevölkerungsgruppe sind auch die Frauen, gegebenenfalls auch
eine Untergruppe der alleinstehenden Frauen anzusehen, sodass auch bei hier
festzustellenden zusätzlichen Erschwernissen grundsätzlich die Sperrwirkung des
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eingreift.

42

Für die Prognose, die im Rahmen der Prüfung einer Allgemeingefahr auf die
Möglichkeit und Notwendigkeit einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorzunehmen ist, ist die wertende Gesamtschau aller
Gefährdungsmerkmale im Einzelfall sowie die Betrachtung der Entscheidungspraxis
anderer Obergerichte erforderlich.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 75, und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O.

44

Dabei ergibt sich zugunsten des noch streitigen klägerischen Begehrens nichts
Tragfähiges.

45

Der Senat, der sich mit der Frage des verfassungsrechtlich gebotenen
Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige wiederholt befasst hat, hat
nach Betrachtung auch der spezifischen Umstände verschiedener Gruppen eine
extreme Gefahrenlage lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen anerkannt, z. B.
bei alten, behinderten und schwer erkrankten Personen ohne für eine Hilfestellung in
Betracht kommende Bezugspersonen in Afghanistan -

46

vgl. dazu Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A .

47

Im Anschluss an die Rechtsprechung schon für die Zeit des Taliban-Regimes, für
die eine gebotene Schutzgewährung gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
grundsätzlich verneint worden war -

48

vgl. Urteil vom 16. August 2001 - 20 A 3011/97.A - ,

49

hat der Senat bereits im Jahre 2003, also zwar nach dem Ende des Taliban-
Regimes, jedoch noch in der ersten Phase der Herausbildung neuer Strukturen -

50

vgl. Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -,

51

gestützt auf Erkenntnismaterial, das auch in das vorliegende Verfahren
eingeführt worden ist, auf eine trotz beträchtlicher Schwierigkeiten festzustellende
Verbesserung der Lage zumindest in Kabul hingewiesen sowie auf die internationale
humanitäre Hilfe, die nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von Truppen der ISAF
auch durch militärische Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge und
kriminelle Übergriffe nicht gefährdet sei, und sodann ausgeführt:

52

Anzeichen dafür, dass die ISAF in näherer Zukunft abgezogen werden könnte,
bevor die erst am Anfang stehende Aufstellung handlungsfähiger nationaler
Sicherheitskräfte und die Entwicklung wirksamer ziviler Strukturen einen zur
Vermeidung des vollständigen Scheiterns der derzeitigen
Stabilisierungsbemühungen erforderlichen Mindeststandard erreicht haben wird, gibt
es nicht. Die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen ist, gemessen am
überaus großen Bedarf, knapp, sodass für die von humanitärer Hilfe abhängigen
Teile der Bevölkerung lediglich eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht
wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der
Hilfeleistungen mit der Folge einer gravierenden Unterversorgung und einer
verbreiteten Hungersnot ausgeblieben (UNHCR an VG Schleswig vom 15.07.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die
Zahl der aus dem Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge die
Erwartungen und Vorbereitungen vor allem auch des UNHCR, der die Rückkehr
unterstützend begleitet, bei weitem übertroffen hat. Nach Schätzungen sollen 2002
weit mehr als 1,5 Mio. Menschen insbesondere aus Pakistan und Iran nach
Afghanistan zurückgekehrt sein, von denen sich mehrere hunderttausend nach Kabul
begeben haben und dort auf Hilfe angewiesen sind (AA Lagebericht vom 2.12.2002).
Für 2003 wird mit der freiwilligen Rückkehr von weiteren mehreren hunderttausend
Afghanen gerechnet. Von akuter Nahrungsmittelknappheit für die Rückkehrer, die die
vorhandenen Ressourcen der humanitären und sozialen Infrastruktur zusätzlich stark
beanspruchen, wird nicht berichtet; auch das Auftreten von Mangelernährung wird für
Kabul - anders als für einige ländliche Gebiete - nicht bestätigt (AA Lagebericht vom
2.12.2002 und Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002; Glatzer an VG Hamburg vom
22.08.2002). Eine in größerem Umfang stattfindende Umkehrung der
Flüchtlingsbewegungen, die sich in der Vergangenheit bei krisenhaften Zuspitzungen
in Afghanistan mit dem Auftreten großer Flüchtlingsströme vor allem nach Pakistan
und Iran ereignet haben und die auf ein mit dem Fehlen des für ein Überleben
Notwendigsten einhergehendes breites Scheitern der Rückkehrwilligen schließen
lassen könnten, sind nicht bekannt geworden (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Die
Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul sind für Rückkehrer wegen der
Unbewohnbarkeit vieler Häuser, dem massenhaften Zuzug von Menschen und der
Nachfrage durch die Vielzahl der finanziell bei weitem leistungsfähigeren
Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter stark eingeschränkt (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Indessen
bereitete der UNHCR zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit
existenzgefährdenden Auswirkungen bereits 2002 die Errichtung von
Notunterkünften vor (AA Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002); auch ist nicht berichtet
worden, dass der Mangel an angemessenen Unterkünften in Kabul zu
lebensbedrohlichen Zuständen für größere Teile der Bevölkerung geführt hat. Es ist
daher nicht festzustellen, dass wegen des Fehlens auch nur notdürftigen
Wohnraums eine Vielzahl von Menschen in Kabul schutzlos der Witterung
ausgesetzt wäre und deshalb Gefahren für Leib und Leben zu gewärtigen hätte.

53

Es ist nicht festzustellen, dass die Einschätzung des Senats insgesamt oder für
bestimmte bisher schon gesondert betrachtete Gruppen wegen einer gravierenden
und schon relevanten Veränderung der Verhältnisse zum Schlechteren der Korrektur
bedarf und nunmehr Schutz im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt werden
muss. Die allgemeinen Lebensbedingungen haben sich nicht in einer Weise
entwickelt, dass sie für den Einzelnen jetzt einen triftigen Grund für die Annahme
bieten, alsbald schwere Beeinträchtigungen erleiden zu müssen. Zwar ist die
Situation für Rückkehrer auch insoweit keinesfalls frei von Gefahren und dürften etwa
mit Blick auf die Versorgungslage bei Lebensmitteln, Unterkunft und medizinischer
Behandlung die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 60
Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht fraglich sein.
Dies kann freilich - wie oben zu den Anforderungen bei allgemeiner Gefahr
außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie
dargetan - allein nicht weiterhelfen. Dass insofern von einer Zuspitzung der Situation,
bei der das verfassungsrechtliche Schutzgebot eingreift, noch nicht die Rede sein
kann, ergibt sich aus der Vielzahl der Stellungnahmen und Darstellungen, die in das
Verfahren eingeführt worden sind und die zusammenfassend ein aktuelles Bild der
Lage in Afghanistan vermitteln. Die teilweise konträren Aussagen in verschiedenen
Stellungnahmen zwingen ganz überwiegend nicht zu einer Klärung und
Entscheidung für die eine oder die andere Darstellung und Wertung. Denn eine jede
Aussage erhält das ihr zukommende Gewicht nicht zuletzt unter Berücksichtigung
der in ihr erkennbaren Vorstellungen des Verfassers über die entscheidenden
Aspekte sowie zu den (Beweis-)Maßstäben, nach denen die berichteten Zustände
und Vorkommnisse zu bewerten sind. Insofern sei beispielhaft darauf verwiesen,
dass etwa die von den Klägern herangezogene Einschätzung der
Rückkehrmöglichkeiten durch Hinz ("Ein Ende für die afghanische Tragödie?") von
der Vorstellung ausgeht, es müsse positiv festgestellt sein, dass eine Rückkehr in
Sicherheit und Würde erfolgen werde. Der Senat hat gerade unter Berücksichtigung
dieser Wertungsumstände die Überzeugung gewonnen, dass die gegenwärtige
Situation in Kabul von erheblichen Widersprüchen geprägt ist und sich für keine
verallgemeinernde Schilderung tragfähige Anhaltspunkte eines eindeutigen Falsch
oder Richtig finden lassen. Er sieht sich insofern auch durch die große Spannweite
der Gegenstände und Inhalte von Berichterstattungen in den allgemein zugänglichen
Quellen bestätigt. Die unterschiedlichen Blickwinkel und Zielrichtungen der einzelnen
Beiträge tragen nach Einschätzung des Senats zu einem hohen Grad von
Verlässlichkeit des Gesamtbildes bei. Erkenntnisquellen, die weitergehendes oder
solideres Material bieten könnten, sind nicht ersichtlich, obwohl Afghanistan,
insbesondere der Bereich Kabul, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von
Sicherheits- und Hilfskräften zahlreicher Staaten unter einer interessierten
Beobachtung gerade auch durch die Medien steht, und daher nicht angenommen
werden kann, Zustände, Entwicklungen und Ereignisse, die sich im zugrunde
gelegten Auskunftsmaterial nicht widerspiegeln und zu bestimmten eindeutigen
Schlüssen in Bezug auf die oben bezeichneten Kriterien führen könnten, seien
unbekannt geblieben. Unter Berücksichtigung dieser Situation besteht kein Anlass
auf die zahlreichen Beweisangebote der Kläger einzugehen. Auch in Kenntnis der
Rechtsprechung und der Betrachtungsweise des Senats hinsichtlich der
erforderlichen Tatsachenfeststellungen bieten die Angebote nichts, was nicht so oder
ähnlich bereits im ausgewerteten Material enthalten ist. Im Kern geht es darum, aus
dem breiten Spektrum einzelne, dem Klageziel entgegenstehende Aussagen
herauszubrechen, ohne sie mit sachlichen Aspekten zu entwerten oder zugleich die
übrigen Aussagen in ihrer Überzeugungskraft zu stärken, letztlich also darum, die
Überzeugungsbildung durch selektive Materialzusammenstellung zu beeinflussen
und nicht darum, etwas wirklich Neues und Gehaltvolles in das Verfahren
einzubeziehen.

54

Allgemein ist festzuhalten, dass in Kabul wirtschaftliche Entwicklung und
Etablierung günstiger Lebensumstände zusammentreffen mit größter Armut und
schlimmen Verhältnissen, die bis zu einer schon lebensbedrohlichen Existenz in
Slums reichen. Weiterhin gibt es einerseits die in Kabul verbliebenen oder in der Zeit
der Mujaheddin und der Taliban nach Kabul Gelangten, die sich zum Teil auf Kosten
derer bereichert haben, die aus der Stadt und dem Land geflohen waren,
andererseits die Rückkehrer, wobei zu unterscheiden ist zwischen denen, die in
großen Strömen freiwillig oder faktisch gezwungen aus Flüchtlingslagern in Pakistan
und Iran nach Kabul gelangen, obwohl sie weithin nicht von dort, zum Teil nicht
einmal aus städtischen Gebieten stammen, und denen, die - etwa wegen ihres
allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Status schon vor dem Verlassen
Afghanistans - in entferntere Länder, sei es Indien, sei es Europa, fliehen konnten
und von dort zurückkehren. Schließlich liegt auf der Hand, dass in einem städtischen
Siedlungsraum mit mehreren Millionen Menschen in einer Zeit des Wiederaufbaus
grundlegender Strukturen - beispielsweise für die Sicherheitskräfte - nicht überall ein
gleiches und zufriedenstellendes Mindestmaß an Versorgung und Ordnung zu finden
ist. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass in der derzeitigen Phase der staatlichen
Entwicklung eine Vielzahl divergierender Richtungen ideologischer, religiöser oder
politischer Art sowie auf Eigenständigkeit pochender Machthaber mit jeweils eigenem
ethnischen und regionalen Hintergrund eingebunden werden muss, was die
Herausbildung und Durchsetzung klarer Verhältnisse und Strukturen erschwert.

55

Diese Gegebenheiten, die sich durchweg in allen umfassenden Stellungnahmen
wiederfinden, einbeziehend ist im Einzelnen festzustellen:

56

In den Auskünften wird übereinstimmend auf die Kriminalität, bei der vor allem
Kindesentführungen hervorgehoben werden, auf die Korruptheit der Sicherheitskräfte
und auf einen weitestgehenden Ausfall effektiven gerichtlichen Schutzes verwiesen.
Die Polizei folgt zwar im Raum Kabul grundsätzlich den Weisungen (Deutsches
Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom 1.06.2005), kann aber trotz
erheblicher Fortschritte noch keine Sicherheit im öffentlichen Raum bieten (PRO
ASYL vom 1.06.2005). So wird angeführt, dass ganze Stadtviertel ohne
Ordnungskräfte seien und Nacht für Nacht Dutzende ums Leben kämen (Danesch
Gutachten zur Lage der Hindu- und Sikh-Minderheit im heutigen Afghanistan - im
Weiteren: Danesch - vom 23.01.2006). Demgegenüber wird aber auch berichtet, die
Sicherheit im täglichen Lebensablauf sei nicht beeinträchtigt und die Zahl der Morde
sei im Vergleich zu westlichen Großstädten nicht auffällig hoch (David Aussage vor
dem 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg - im Weiteren: David - vom
27.03.2006). Festzustellen ist ferner, dass die Verfasser von Auskünften, die auf
relativ aktuellen eigenen Beobachtungen beruhen (insbesondere Danesch,
Merzadah - in Afghan Hindu und Sikh Verband in Deutschland "Zur Lage der Hindus
und Sikh-Minderheit in heutigen Afghanistan" von 01.2006 - und die Berichterstatter
für PRO ASYL), in Kabul zahlreiche Bereiche haben besuchen und Kontakte haben
knüpfen können. In einer Gesamtschau der Sicherheitslage in Kabul bleibt danach
festzuhalten, dass die Beeinträchtigungen maßgeblich geprägt sind durch kriminelles
Geschehen, dass insofern aber noch nicht von einer Allgegenwärtigkeit von
Übergriffen auf Leben oder Gesundheit sowie die unerlässlichen Grundlagen der
Lebensführung ausgegangen werden kann, obwohl freilich mit effektiver Verfolgung
und Abhilfe sowie gerichtlicher Ahndung im Falle eines Übergriffs nicht zu rechnen
ist. Ein maßgeblicher Faktor ist offensichtlich, wie und in welcher Umgebung sich der
Einzelne bewegt. Dass es für Rückkehrer zwangsläufig zu einer Zuspitzung kommen
muss, die zur Sorge berechtigt, alsbald Opfer von Übergriffen - geschweige denn in
die Auswirkungen bewaffneter Konflikte einbezogen - zu werden, ist nicht ersichtlich.
Das bei Rückkehrern vielleicht vermutete Verfügen über Geldmittel trägt anders
lautende Einschätzungen mangels konkreter Darstellung derartiger Vorkommnisse
nicht, jedenfalls nicht mit dem hier aus Rechtsgründen im Hinblick auf kriminelles
Geschehen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

57

Entsprechendes gilt für die weiteren Voraussetzungen, deren Vorhandensein für
die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG generell unerlässlich ist, insbesondere für
Unterkunft und Verpflegung. Auch hier zeigt die Auskunftslage einerseits
existenzbedrohende Szenarien, andererseits aber auch reale Möglichkeiten einer
akzeptablen Problembewältigung. Insgesamt steht die Frage im Vordergrund, wer in
dem von Armut geprägten Land die notwendigen finanziellen Mittel besitzt und/oder
sich beschaffen kann, um die verfügbaren und erwerbbaren Güter einschließlich
Wohnraum zu erlangen. Dass nach jahrelangen Kämpfen im Stadtgebiet von Kabul
und angesichts des Zustroms von Rückkehrern vornehmlich aus Pakistan und Iran
Wohnraum sehr knapp sowie - zum Teil auch infolge der Ansprüche
zahlungskräftiger Ausländer, etwa auch von Nicht-Regierungs-Organisationen (PRO
ASYL vom 1.06.2005) - sehr teuer ist und die Unterbringung ein hervorstechendes
Problem darstellt, leuchtet ebenso ein, wie das Bemühen des UNHCR, hier zu helfen
(AA vom 29.11.2005 und vom 13.07.2006, UNHCR Anhang 10 in der BMJ-
Übermittlung vom 5.12.2005), und das Interesse afghanischer Regierungsstellen, im
Rahmen von Rückkehrvereinbarungen mit Ländern, in die Afghanen geflohen waren,
Geldleistungen für die Wohnraumbeschaffung zu erlangen (PRO ASYL vom
1.06.2005, Danesch vom 23.01.2006). Viele zurückkehrende Personen müssen sich
mit äußerst behelfsmäßigem Schutz begnügen oder in Ruinen eine Bleibe suchen.
Die Größe dieses Anteils an der Bewohnerschaft Kabuls wird unterschiedlich
bewertet. Während zum Teil in offensichtlicher Fokussierung der Betrachtung auf die
Elendsviertel, in denen gerade Rückkehrer aus den Afghanistan benachbarten
Ländern leben, der Eindruck erweckt wird, der überwiegende Teil der Millionen
zählenden, weithin aus verarmten Rückkehrern bestehenden Bewohner von Kabul
sei nur äußerst notdürftig und slumartig untergebracht (etwa Danesch vom
23.01.2006), nennt David (vom 27.03.2006) - aus der Sicht eines Betreuers von
Flüchtlingen vornehmlich aus westeuropäischen Ländern - eine Zahl von etwa
100.000 Personen, die in Slums oder Ruinen leben müssten. Dabei ist freilich
zugrundezulegen, dass der Wohnstandard den dortigen Verhältnissen entsprechend
das Zusammenleben einer Mehrzahl von Personen auf engstem Raum, bis hin zu
einem Zimmer für eine mehrköpfige Familie einschließen kann (PRO ASYL vom
1.06.2005). Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeit ist letztlich zu folgern, dass
für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen wird, von wesentlicher
Bedeutung ist, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen sind, die für die Masse
der Rückkehrer aus Pakistan und Iran zu machen sind, wovon offensichtlich
Danesch ausgeht, oder ob - wovon ersichtlich David ausgeht - für Europarückkehrer
etwas günstigere Bedingungen vorliegen können.

58

Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem
Versorgungsproblem und der Chance, eigenständig für den Lebensunterhalt sorgen
zu können. Einheitlicher Ausgangspunkt ist allerdings, dass es an jeglicher
öffentlicher Gewährleistung einer Grundversorgung fehlt. Der gesamte Bereich der
sozialen Absicherung ist traditionell und grundsätzlich der Hilfe und Unterstützung
innerhalb der Familie, des Clans oder des Stammes überlassen. Überwiegend wird
dementsprechend davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr in einer oder in eine
Großfamilie regelmäßig mit keinen schwerwiegenden Gefährdungen im Sinne der
Kriterien bei der hier in Rede stehenden Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu
rechnen ist, wenngleich auch nicht auszuschließen ist, dass an Rückkehrer aus
Europa Erwartungen gestellt werden, weil im Ausland erworbenes Vermögen
unterstellt wird (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom
1.06.2005, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, AA vom 29.11.2005).
Ohne ein solches soziales Netz wird die Situation in den vorgenannten Auskünften
als schwierig oder äußerst schwierig bzw. als auf die
Grundnahrungsmittelversorgung beschränkt bezeichnet; für bestimmte
Konstellationen wird bei Mittel- und Arbeitslosigkeit eine Überlebensmöglichkeit
sogar ausgeschlossen (PRO ASYL vom 1.06.2005). Das Vorhandensein der
notwendigen Lebensmittel im erforderlichen Umfang in Kabul wird überwiegend
bejaht, wobei zum einen darauf verwiesen wird, dass die Versorgung durch die
Vereinten Nationen sowie Hilfeleistungen anderer Organisationen greifen, zum
anderen aber auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der - wegen der
Kaufkraft freilich längst nicht allen zugute kommende - freie Warenverkehr angeführt
werden (AA vom 13.07.2006, Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL
vom 1.06.2005, David vom 27.03.2006). Danesch (vom 23.01.2006) weist wiederholt
darauf hin, in den von ihm besuchten Slums und Ruinen keine Helfer angetroffen zu
haben, die sich um die Versorgung der dort Lebenden gekümmert hätten, und
berichtet von vielen Fällen der Unterernährung; Rückkehrer könnten nur mit einer
geringen Geldleistung und mit einer notdürftigen Grundausstattung rechnen, wobei
sich die Aufmerksamkeit des UNHCR auf die Rückkehrer aus den Nachbarländern
richte, zumal die Rückkehrer aus Europa zahlenmäßig keine Rolle spielten. Auf die
schlimme Lage der Binnenflüchtlinge sowie der Rückkehrer aus Pakistan in den von
ihnen genutzten Lagern sowie auf die (nur) begrenzte Hilfe des UNHCR mit Geld-
und Sachmitteln weisen auch PRO ASYL, AA sowie UNHCR (vom 1.06.2005 bzw.
13.07.2006 und in Anlage 10 zur BMJ-Übermittlung von 5.12.2005) hin. Zum Teil
werden Arbeitsmöglichkeiten nur in Hilfsarbeiten als Tagelöhner mit einem Entgelt
gesehen, das kaum zur Beschaffung von Brot für eine Familie reicht (Danesch vom
23.01.2006), zum Teil wird allgemein auf das Fehlen von Arbeitsplätzen verwiesen,
wobei auch der Staat nicht, selbst nicht für Gebildete, einspringen kann, weil seine
Dienste bereits überbesetzt sind (PRO ASYL von 1.06.2005). Demgegenüber wird
aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung mit ausländischem Engagement und
reger Bautätigkeit hingewiesen, die trotz verbreiteter Arbeitslosigkeit gerade
Rückkehrern aus Europa aufgrund von Sprachkenntnissen oder als Geschäftsleuten
Chancen eröffnet (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, David vom
27.03.2006). Diese Darstellung überzeugt, da die Möglichkeit der Nutzung von
Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnissen, die beim Aufenthalt in Ländern mit
anderer Kultur und anderem Wirtschaftsstandard erworben wurden, im derzeitigen
Entwicklungsstadium Afghanistans geradezu auf der Hand liegt und damit ein
erheblicher Unterschied zu den Rückkehrern besteht, die in Nachbarländern
Afghanistans in Flüchtlingslagern gelebt haben. Dass insofern die individuelle
Bereitschaft und entsprechendes Engagement von Gewicht sind, bedarf keiner
Erläuterung und wird etwa in dem Bericht auf Seiten 37 ff. in dem ai-
Info/Pressespiegel, Ausgabe 73, exemplarisch deutlich.

59

Vgl. insofern auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 11.05
-.

60

Vorbehaltlich von Problemfeldern, die wie insbesondere die medizinische
Versorgung von allgemeiner Bedeutung sind, ist im Hinblick auf die Gestaltung eines
Lebens in Kabul nach dem Vorstehenden für die Rückkehrer von Bedeutung, ob sie,
soweit sie nicht Aufnahme in einem familiären Verband, der nach den sozialen
Gegebenheiten in Afghanistan erheblich über ein Verständnis lediglich von Eltern
und Kindern hinausgeht, finden, als Teil einer allein seitens des UNHCR erfassten,
versorgten und rudimentär betreuten großen Zahl von mehr oder weniger mittellosen
und hilfsbedürftigen Flüchtlingen nach Kabul gelangen, von denen viele dort nicht
einmal heimisch sind, sondern wohin sie nur gelangen, weil in ihren Heimatregionen
die Lebensbasis von Landwirtschaft und Handwerk zerstört ist (UNHCR Anlage 5 zur
BMJ-Übermittlung vom 5.12.2005), oder ob sie von den beschränkten Möglichkeiten
eigener Entfaltung Gebrauch machen können, die eine Stadt wie Kabul hinsichtlich
eigener Erwerbstätigkeit bietet.

61

Dass letzteres unerlässlich ist, um den Mindeststandard zu gewährleisten, den
höherrangiges Recht - selbst bei Einbeziehung der Qualifikationsrichtlinie - über den
ausdrücklichen Regelungsgehalt des § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus gebietet, dass
also ohne entsprechende positive Feststellung im Einzelfall aus
verfassungsrechtlichen Gründen Schutz zu gewähren wäre, ist allerdings zu
verneinen. Denn bei allen von den Beobachtern der Lage aufgezeigten gravierenden
Mängeln in der Sicherheit, der Gewährleistung der Ernährung und der
Wohnraumversorgung gibt es keine verlässlichen Erkenntnisse über
Beeinträchtigungen von Leben oder Gesundheit in einem solchen Maße, dass
Rückschlüsse auf einen hohen Gefährdungsgrad für jeden Einzelnen zu ziehen sind.
Diesbezügliche, auf Angaben vom Hörensagen gestützte Schlussfolgerungen etwa
von Danesch (vom 23.01.2006) erscheinen zwar vor dem Hintergrund von
Schilderungen einzelner vorgefundener konkreter Verhältnisse zunächst durchaus
schlüssig. Sie entbehren aber jeder weiteren Präzisierung und lassen Fragen danach
offen, wie die von ihm Angetroffenen etwa die geschilderte, langandauernde und
nach seiner Darstellung völlig unzureichende Versorgung und die kalte Jahreszeit
ohne nennenswerten Schutz überstanden haben sowie wie sich die
Lebensbedingungen befragter Händler im Einzelnen darstellen. Ferner bleibt etwa
bei Merzadah (von 01.2006) ausgeblendet, wie sich die Lebensgrundlage und deren
Entwicklung bei Personen darstellen, die er als Tempelbesucher und -bewohner
angetroffen hat oder die wie ein aufgesuchter Geschäftsmann aus anderen Ländern
als den Nachbarstaaten zurückgekehrt waren. Gegen einen Schluss dahin, die
Verhältnisse erfüllten grundsätzlich und für jeden Rückkehrer die vom
Bundesverwaltungsgericht nach den einleitenden Ausführungen aufgestellten
Kriterien für die Zubilligung von Abschiebungsschutz bei allgemeinen Gefahren im
Heimatstaat sprechen auch die Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinen
Lageberichten. Danach (vgl. zuletzt AA vom 13.07.2006) stellt sich die Lage von
Rückkehrern sicherlich nicht problem- und gefahrlos dar, was allerdings zunächst nur
auf Verhältnisse hindeutet, die Erwägungen zu einem Abschiebungserlass nach
§ 60a Abs. 1 AufenthG in hohem Maße nahe legen, den Schluss auf eine extreme
Gefahrenlage indes noch nicht zulässt. Dem entspricht es auch, wenn die mit den
rechtlichen Anforderungen und Kriterien vertrauten Autoren des Berichts von PRO
ASYL (1.06.2005) die Lage von Rückkehrern im Grunde (nur) als "generell
problematisch" bezeichnen, was grundsätzlich mit den erhöhten Anforderungen an
unabweisbaren Individualschutz nicht korreliert. Vor allem aber leuchtet schwerlich
ein, dass UNHCR, dessen Mitarbeiter mit der Lage vor Ort jedenfalls zuverlässig
vertraut sein müssen, weiterhin zur massenhaften Rückkehr aus Pakistan und Iran
beiträgt, ohne die weitere Rückführung ausschlaggebend unter die Bedingung
zusätzlicher umfangreicher Mittel zu stellen; demgegenüber hat er etwa zu Zeiten der
Besorgnis von Versorgungsengpässen infolge der Dürreperioden auf eine
nachhaltige Verbesserung seiner finanziellen Ausstattung gedrängt.

62

Aber ungeachtet dessen ist jedenfalls nicht festzustellen, dass Rückkehrer aus
Deutschland - vorbehaltlich besonderer Umstände, auf die im Weiteren noch
einzugehen ist - zwangsläufig und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Situationen
geraten werden, die den in den Auskünften geschilderten Zuspitzungen
gleichkommen. David (vom 27.03.2006), der längerfristig an Betreuungsarbeiten und
der Vergabe von Leistungen aus dem RANA-Programm mit Mitteln der EU, die von
der IOM - International Organization for Migration - erbracht wurden und allen
Rückkehrern aus der EU - seien sie freiwillig ausgereist, abgeschoben oder im
Rahmen einer Vereinbarung zurückgelangt - zur Verfügung standen, mitgewirkt hat
und so auf Beobachtungen der ersten Zeit nach der Rückkehr bei zahlreichen
Personen, etwa 30 bis 40 monatlich aus Großbritannien und insgesamt schon etwa
120 aus Deutschland zurückgreifen kann, hat berichtet, dass die auf zwei Wochen
angelegten Unterkunftsangebote regelmäßig in zeitlicher Hinsicht nicht voll genutzt
wurden und das Heim nie voll belegt war. Das zeigt, dass Rückkehrer aus Europa
also auch andere Wege oder Kontakte finden, um gegebenenfalls erforderliche Hilfe
zu erlangen. David hat ferner aus eigener Tätigkeit heraus berichtet, dass das
Bemühen um eine Arbeitsstelle bei Rückkehrern aus Deutschland im Hinblick auf
das Interesse ausländischer Unternehmen vor allem wegen Sprachkenntnissen
durchaus erfolgreich sein kann (entsprechend: Schweizerische Flüchtlingshilfe vom
3.02.2006). Die Ausführungen von David für die Einstiegsphase von Rückkehrern
aus Europa überzeugen, selbst wenn gewisse Abstriche wegen spürbarer
Pauschalierungen und nicht recht nachvollziehbarer Diskrepanzen zu anderen
Auskünften angebracht sein sollten und eingestellt werden, zumindest dahingehend,
dass nicht von einer generellen Chancenlosigkeit und quasi von der Zwangsläufigkeit
einer Situation auszugehen ist, die eine Durchbrechung des gesetzlichen Vorbehalts
einer politischen Entscheidung zugunsten eines Bleiberechts erlaubt und gebietet. Es
handelt sich um eine präzise Darstellung, die gerade auch den Personenkreis in den
Blick nimmt, auf den es im vorliegenden Verfahren für eine Prognose der
Lebensumstände ankommt. Insofern weisen die sonstigen Auskünfte eine gewisse
Lücke auf, sei es, weil die Probleme für die Masse der zurückkehrenden Flüchtlinge
dominieren, sei es, weil die geringe Zahl der Rückkehrer aus Europa oder sonstigen
im Weltmaßstab reichen Fluchtländern eine eher aufwändige spezielle Betrachtung
erfordert. Die Darstellung ist in sich stimmig und nachvollziehbar. Sie blendet auch
die allgemeinen Schwierigkeiten - insbesondere für die große Zahl der aus Pakistan
und Iran nach Kabul Gelangenden - nicht aus. Einige Gegensätze - etwa bei den
Aussagen zur allgemeinen Sicherheit sowie in der Abschätzung der in Slums oder
Ruinen Lebenden - zu anderen Darstellungen, insbesondere zu den im
Vorstehenden auch wiedergegebenen Aussagen von Danesch, spiegeln die
Widersprüche wider, die eine Stadt von mehreren Millionen Einwohnern stets
aufweist, und bringen zum Ausdruck, dass einmal aus der täglichen Arbeit in einem
speziellen und überschaubaren Bereich, einmal von einem außenstehenden
Sammler von Informationen - ob mit oder ohne bestimmte Auftraggeber und
Tendenz - berichtet wird; unterschiedliche Wahrnehmungen und Akzentsetzungen
erscheinen dabei unvermeidlich. Insofern ist allerdings auffällig, dass Danesch (vom
23.01.2006) von der Tätigkeit von IOM in Kabul spricht, sich aber mit einer Mitteilung
vom Hörensagen dahin begnügt, die Organisation zahle nur für den Transport von
Rückkehrern. Kaum anders verhält es sich mit dem Bericht von PRO ASYL (vom
1.06.2005), in dem die Tätigkeit von IOM erwähnt, jedoch mit einem bloßen Hinweis
darauf abgetan wird, die Unterstützung für freiwillige Rückkehrer sei zur Zeit möglich,
weil nur wenige kämen; nähere Feststellungen vor Ort sind offensichtlich nicht
getroffen worden.

63

Der Senat verbleibt daher auch nach Auslaufen des von David (vom 27.03.2006)
geschilderten Hilfsprogramms von IOM, das einer relevanten Zuspitzung der
Gefahrenlage jedenfalls entgegenstand -

64

vgl. Urteil des Senats vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A - ,

65

bei seiner Einschätzung, dass für Rückkehrer aus Deutschland nach Afghanistan
nicht allgemein die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG bejaht werden
können. Die möglichen Feststellungen tragen nicht den von der Vorinstanz
gezogenen Schluss, Personen, die nicht - z. T. sogar unter Missachtung der
Beibringungslast: nicht nachweisbar - in einen funktionierenden - und z. T. in einem
zu engen Sinne verstandenen - Familienverband Aufnahme finden, gerieten in
Afghanistan in eine völlig aussichtslose Lage.

66

Im Ergebnis jedenfalls für männliche Flüchtlinge mittleren Alters ebenso OVG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 9.05 - und Sächsisches OVG,
Urteil vom 23. August 2006 - A 1 B 58/06 -; in der Wertung abweichend etwa VG
Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2005 - A 10 K 12302/03 -.

67

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass eine solche Situation bei Hinzukommen
besonderer Umstände eintritt. Dazu bedürfen verschiedene Anknüpfungspunkte der
gesonderten Betrachtung.

68

Eine im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG relevante Zuspitzung in Anknüpfung an Volks- oder Religionszugehörigkeit
ist nicht festzustellen. In Afghanistan leben seit jeher verschiedene Ethnien
unterschiedlicher Größenordnung zusammen (vgl. etwa Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, AA vom 29.11.2005), wobei es je nach den Größen- und
Machtverhältnissen in Teilregionen des Landes zu Spannungen und auch zu
erheblichen Diskriminierungen kommen kann. Selbst wenn solche Vorkommnisse bis
an die Beeinträchtigung der Lebensgrundlagen, bis zur Vertreibung oder
unmittelbaren Bedrohung von Leben und Gesundheit reichen, besteht bei der
alleinigen Anknüpfung an die Volkszugehörigkeit immer noch die Möglichkeit, in
andere Landesteile auszuweichen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der religiösen
Ausrichtung innerhalb des Islam, also insbesondere hinsichtlich von Schiiten und
Sunniten. Anders zu sehen sind die nichtislamischen Religionen, denen zwar in der
Verfassung Freiheit zugestanden ist, allerdings unter dem Vorbehalt gesetzlicher
Regelungen, die ihrerseits den Grundlagen des Islam nicht widersprechen dürfen
(Hutter/Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Universität Bonn,
"Existenzmöglichkeiten für Hindus und Sikhs in der Islamischen Republik
Afghanistan?" - im Weiteren: Hutter - vom 25.01.2006). Wie sich die
Verfassungswirklichkeit entwickeln und festigen wird, ist derzeit noch offen und
schwer vorherzusehen, wie nicht zuletzt die durch die allgemeine Presse jüngst
bekannt gewordenen Vorgänge um einen im Ausland zum Christentum
übergetretenen afghanischen Moslem belegt haben. Für eine systematische
Verfolgung der Angehörigen nichtislamischer Religionen sind gegenwärtig allerdings
keine Ansätze ersichtlich. Festzustellen sind vielfältige Benachteiligungen,
insbesondere von privater Seite. Dass diese Beeinträchtigungen allgemein schon bis
an den Kern des Schutzbereichs reichen, den § 60 Abs. 7 AufenthG abdecken soll
und muss, ergibt sich jedoch nicht. In zugespitzten Einzelfällen einer besonders
schwerwiegenden Verletzung islamischer Vorstellungen und/oder bei Hinzutreten
weiterer Umstände wird freilich ein unabweisbarer Schutzbedarf wegen der Religion
in Betracht zu ziehen sein.

69

Vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 23.Oktober 2003 - A 1 B 114/00 -.

70

Eine im vorliegenden Zusammenhang relevante Zuspitzung der Lage hinsichtlich
der Existenzbedingungen ist - vorbehaltlich besonderer Umstände - für Frauen
konkret zu befürchten, die ohne männliche Begleitung nach Afghanistan
zurückkehren müssen und nicht in intakten Strukturen Aufnahme finden. Denn
alleinstehende Frauen sind in hohem Maße schon dann gefährdet, wenn sie die
erforderlichen Schritte zur Beschaffung des Lebensnotwendigen unternehmen. So ist
in den Auskünften weithin einheitlich festgehalten, dass alleinstehende Frauen nicht
akzeptiert sowie als "Freiwild" betrachtet werden, vielfältigen Benachteiligungen und
Übergriffen ausgesetzt sind und auch bei Unterkunft in einer der von Nicht-
Regierungsorganisationen speziell für Frauen geschaffenen Unterkünfte letztlich als
moralisch verwerflich angesehen und behandelt werden (PRO ASYL vom 1.06.2005,
AA vom 13.07.2006, Danesch vom 23.01.2006). Es ist ohne Weiteres plausibel, dass
unter solchen Bedingungen ein Leben ohne nachhaltige Beeinträchtigungen der
Versorgung mit dem Nötigsten oder mit Ausschluss jeglicher Bewegungsfreiheit oder
mit der konkreten Gefahr, sich körperlichen Übergriffen auszusetzen, nicht möglich
ist. Insofern stimmt das Gericht auch der Beurteilung des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 13. Mai 2005 - 5156885-423 - (AuAS 2005,
249) zu und schließt an seine bisherige Rechtsprechung an.

71

Vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, in dem bei einer
unverheirateten Frau auf die bei realistischer Betrachtung der konkreten Umstände
allein zu erwartende Rückkehr gemeinsam mit einem Bruder abgestellt worden
ist.

72

Von einer relevanten Zuspitzung der Lage ist ferner bei Erkrankungen
auszugehen, die eine die Grundelemente in Behandlung und Medikamenten
übersteigende Versorgung erfordern. Dass die medizinischen Möglichkeiten in
Afghanistan entsprechend den Verhältnissen eines der ärmsten Länder der Welt
und nach jahrlangen Kämpfen höchst unzureichend sind, wird von keiner der
Auskunftsstellen oder -personen bezweifelt. EURASIL (Anlage 11 Annex I zur
Übermittlung des BMJ vom 5.12.2005) bezeichnet den Mangel an möglicher
medizinischer Behandlung demgemäß auch schon als ein in Betracht kommendes
Rückkehrhindernis. Standardmittel und eine gewisse Grundversorgung sind zwar
vorhanden, wobei aber offen bleibt, inwieweit die prinzipielle Unentgeltlichkeit nicht
durch erforderliche Bestechung zunichte gemacht wird (Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, Danesch vom
23.01.2006 und an OVG Bautzen vom 24.07.2004). Bei unerlässlichen
Behandlungen komplizierterer Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher und
gleichmäßiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten wird - falls
ein Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen führt - regelmäßig (vgl. aber
etwa zur Diabetes: Deutsche Botschaft Kabul an VG Osnabrück vom 18.06.2006) die
hinreichende Wahrscheinlichkeit für Beeinträchtigungen gegeben sein, vor denen
nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu schützen ist. Vergleichbar kann sich im Einzelfall auch
die Situation mittelloser alter, schwacher oder behinderter Personen darstellen, wenn
es ihnen aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, die notwendigen Schritte
zur Grundversorgung zu unternehmen, und festzustellen ist, dass hilfsfähige und -
bereite Personen in Afghanistan nicht zur Verfügung stehen.

73

Vgl. schon Urteil des Senats vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.

74

Weitere Zuspitzungen können sich noch aus Umständen ergeben, die ihrer Art
nach schon andere, regelmäßig vorrangige Schutzgründe - Asyl oder § 60 Abs. 1 bis
3 und 5 AufenthG - tragen könnten, dort aber aus welchen Gründen außer
mangelnder Glaubhaftigkeit auch immer nicht zum Erfolg geführt haben. Insofern ist,
soweit dabei von einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG gesprochen werden kann, vor allem an Angehörige früherer Regime - etwa
Kommunisten oder Taliban - zu denken (vgl. dazu Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, AA vom 13.07.2006, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006).
Allerdings dürfte es hier nur ganz ausnahmsweise zu einer Konstellation kommen,
die nach Wahrscheinlichkeit und Dringlichkeit der Gefahr den hier betrachteten
Anforderungen für einen unerlässlichen Abschiebungsschutz genügt.

75

Für die Kläger trifft keine der vorstehend als unabweisbar Schutz erfordernd
dargestellten Konstellationen zu. Insbesondere steht für die Klägerin nicht zu
besorgen, dass sie als alleinstehende Frau nach Kabul gelangt, nachdem sie
verheiratet ist und eine Abschiebung nur unter Berücksichtigung des gebotenen
Schutzes der Ehe in Betracht kommt. Ihre Schwangerschaft wird vorrangig unter dem
Aspekt der Reisefähigkeit von Bedeutung sein und stellt daher gegebenenfalls ein
hier nicht zu berücksichtigendes innerstaatliches Abschiebungshindernis dar. Mit
Blick auf ihr Heimatland bedeutet die Schwangerschaft zwar eine zusätzliche
erhebliche Erschwernis, für deren Relevanz im Sinne der verfassungskonformen
Handhabung des § 60 Abs. 7 AufenthG jedoch noch nichts Tragfähiges spricht.

76

Das zusätzlich angebrachte Begehren der Kläger, die Voraussetzungen des Art.
15 Buchst. b) und c) der Qualifikationsrichtlinie festzustellen, begegnet
verschiedenen Bedenken verfahrensrechtlicher Art, auf die hier aber nicht weiter
eingegangen werden muss. Denn den obigen Ausführungen zum Verhältnis der im
vorliegenden Berufungsverfahren relevanten innerstaatlichen Normen und
Rechtsgrundsätze zu den angeführten europarechtlichen Vorgaben ist bereits zu
entnehmen, dass die Voraussetzungen der Richtlinie nicht erfüllt sind.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht
vor.

78