Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2006-12-20, Aktenzeichen 17 U 103/04
ECLI:DE:OLGK:2006:1220.17U103.04.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 18 O 34/00 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Urteilsausspruch vollstreckbaren Betrages zuzüglich 20% abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Planungs- und Überwachungsverschuldens an ihren
Bauvorhaben "Regenklärbecken 3.12" (RKB) und "Regenrückhaltebecken 3.14"
(RRB) im Gewerbegebiet G-Ost in Anspruch.

4

Mit Vertrag vom 14. Juli/04. August 1986 wurde der Beklagte von der Klägerin beauftragt, die
Grundlagenermittlung, Vor- und Entwurfs- sowie die Genehmigungsplanung für die gesamte
Regenwasserbehandlungsanlage im genannten Gewerbegebiet vorzunehmen. Das spätere Regenklärbecken
war als Regenüberlaufbecken (RÜB) vorgesehen und wurde zunächst auch so ausgeführt.

5

Mit Vertrag vom 31. August/19. September 1990 beauftragte die Klägerin den Beklagten mit
der Änderungsplanung, da sie sich entschlossen hatte, dass RÜB 3.12 in ein Regenklärbecken
umzuwandeln. Die entsprechende Genehmigung wurde aufgrund der vom Beklagten gefertigten Planung später
erteilt.

6

Unter dem 21. Mai/02. Juni 1992 schlossen die Parteien einen weiteren Vertrag über die Leistungsphasen
5 bis 9 des § 55 HOAI und die örtliche Bauüberwachung bezüglich des RRB 3.14. Vom
Vertrag umfasst war auch eine Böschung, die sich in Richtung auf das RKB 3.12 hin erstreckt. Für
das RKB 3.12 wurde ein Vertrag über die diesbezüglichen Leistungen seitens der Klägerin
nicht mit dem Beklagten sondern dem Architekten T geschlossen.

7

Das RKB 3.12 ist ein Sammelbecken für das gesamte aus dem Gewerbegebiet G-Ost zufließende
Regenwasser. Kurz vor diesem werden sämtliche Kanäle in einen einzigen mit der Größe
DN 2000 (2 m) zusammengeführt. Das RKB hat die Funktion der Grobklärung. Über eine Ablaufrinne
mit Gefälle, auch Entlastungsbauwerk genannt, wird das abfließende Wasser zunächst in einen
Schacht und sodann in ein Ablaufrohr mit dem Durchmesser DN 2000 (2 m) geleitet, durch das es in das neben
dem RKB, allerdings tiefer gelegenen RRB 3.14 strömt. Letzteres hat die Funktion eines Auffangbeckens.

8

Die Genehmigungsplanung des Beklagten sah eine wesentlich größer dimensionierte Abflussrinne
vor, als sie aufgrund einer Weisung der Klägerin an den Ausführungsplaner T tatsächlich
verwirklicht wurde. Umfang und Auswirkungen dieser Änderung sind zwischen den Parteien streitig.

9

Am Nachmittag des 04. Juli 1994, inzwischen waren die beiden Becken fertiggestellt, kam es - jedenfalls
im hier relevanten Gebiet der Stadt G - zu einem Starkregenereignis. Die ankommende Regenmenge konnte durch
die Abflussrinne nicht ausreichend vom RKB in das RRB abgeführt werden. In der Folge strömte das
Wasser über die angrenzende Böschung aus dem RKB in das RRB. Hierdurch wurde die Böschung
nahezu vollständig zerstört, große, der Befestigung der Böschung dienende Steine wurden
von dem Wasser herausgespült und auf den Boden des RRB geschwemmt.

10

Mit ihrer Klage macht die Klägerin die für die Schadensbeseitigung aufgewandten Kosten
geltend, nämlich solche für die Sanierung, Planung und Begutachtung.

11

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, schadensursächlich sei ein Planungsfehler des
Beklagten infolge unzureichender Dimensionierung von Abflussrinne und -rohr. Der Beklagte sei von
einem erheblich zu geringen größtmöglichen Zufluss ausgegangen. Deshalb seien die
von dem Ausführungsplaner T vorgenommenen Änderungen bei der Dimensionierung nicht
schadensursächlich geworden. Einen weiteren Planungsfehler stelle es dar, dass die zeichnerischen
Darstellungen des Beklagten anlässlich der Genehmigungsplanung nicht komplett vermaßt gewesen
seien. Schließlich sei dem Beklagten vorzuwerfen, dass er die Böschung nicht als Notüberlauf
konzipiert habe, da er mit einer solchen Erforderlichkeit habe rechnen müssen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, an sie 197.162,40 € (385.616,15 DM) nebst 4% Zinsen seit dem 19.
Januar 2000 zu zahlen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat die Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden von sich gewiesen. Ursächlich
dafür sei zum einen der - insoweit unstreitige - Umstand, dass die Klägerin bei der Ausführung
von seiner Planung ganz erheblich abgewichen sei. Bei einer plangemäßen Ausgestaltung habe das
zulaufende Wasser in das RRB durch Rinne und Rohr abgeführt werden können. Weitere Schadensursache
sei der Umstand, dass die Klägerin auf der Abflussrinne Gitterroste angebracht habe. Deren Anzahl
ist zwischen den Parteien streitig.

17

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen und ausgeführt, es liege keine
mangelhafte Planung seitens des Beklagten vor, weder in Bezug auf das RKB noch auf die Böschung.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

18

Sie verbleibt bei ihrer Ansicht, es liege ein pflichtwidriger Planungsfehler des Beklagten vor. Wenn
der gerichtlicherseits beauftrage Sachverständige F ausführe, die diversen mathematischen
Methoden zur Berechnung der Durchflussmenge zur Ermittlung der erforderlichen Dimensionierung des Rohres
führten stets nur zu Näherungswerten, so dass in einem Fall diese und in einem anderen Fall
jene Berechnungsart zum richtigen Ergebnis führe, sei dem Beklagten vorzuwerfen, dass er nicht
den sichersten Weg gewählt habe. Dessen Pflicht sei es gewesen, eine Gegenprobe zu machen und sie
in jedem Fall auf die Unsicherheiten seiner Berechnung hinzuweisen. Zudem habe das Landgericht den
Ausführungen des Sachverständigen F nicht folgen dürfen. Zumindest habe es die Beweisaufnahme
fortsetzen müssen, weshalb diesem ein Verfahrensfehler vorzuwerfen sei.

19

Sie verbleibe auch dabei, dass die Böschung durch den Beklagten fehlerhaft geplant worden sei.
Indiziell sei dessen Schreiben vom 25. April 1994 an die Firma U (Anlage K9 = BI. 182 AH I). Spätestens
bei der weiteren Planung des RRB 3.14 habe dem Beklagten die Änderung bei der Ausführungsplanung
des RRB 3.12 im Vergleich zu der von ihm erstellten Genehmigungsplanung auffallen müssen. Ein Verstopfen
im Zusammenhang mit den Gittern scheide als Schadensursache aus.

20

Sie beantragt,

21

das Urteil des Landgerichts abzuändern und nach ihren Schlussanträgen in erster Instanz
zu erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

24

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, es sei nicht die Aufgabe der
Genehmigungsplanung, alle Vermaßungen im Detail vorzunehmen. Das von der Klägerin vorgelegte
Privat-Gutachten C sei unbrauchbar. Es verbleibe dabei, dass er die Böschung nicht in der von der
Klägerin nun behaupteten Art und Weise habe planen und ausführen lassen müssen. Wenn die
Klägerin die Rinne so wie von ihm geplant hätte ausführen lassen, wäre es am fraglichen
Tag zu keinem Schaden gekommen.

25

Erstmals in zweiter Instanz erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung.

26

Hierzu trägt er vor, er habe seine Genehmigungsplanung am 07. September 1991 aufgestellt und der
Klägerin übergeben, die wiederum mit ihrer Unterschrift vom 17. September 1991 die Unterlagen
bei der Genehmigungsbehörde eingereicht habe. Darin liege die Abnahme durch die Klägerin, so
dass die Gewährleistung nach 5 Jahren am 12. Juli 1996 abgelaufen sei. Da die Klageerhebung - wie
unstreitig ist - erst am 12. Januar 2000 erfolgte, seien die (angeblichen) Ansprüche der Klägerin
verjährt. Er ist zudem der Ansicht, das erstmalige Erheben der Einrede der Verjährung in zweiter
Instanz sei möglich, da der dieser zu Grunde liegende Sachverhalt, d. h. die entsprechenden Daten und
Zeitpunkte unstreitig seien.

27

Die Klägerin vertritt die Ansicht, die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in zweiter
Instanz sei wegen Verspätung nicht berücksichtigungsfähig. Zudem sei Verjährung noch gar
nicht eingetreten. Die vom Beklagten mit Schreiben vom 12. September 1991 vorgelegten Unterlagen seien
unvollständig gewesen. Erst mit Schreiben vom 11. Mai 1993 habe der Beklagte ihr alle für das
Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidenten erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Die Erteilung der Änderungsgenehmigung sei am 16. September 1993 erfolgt. Entscheidender Zeitpunkt sei
aber nicht der vorgenannte sondern der 19. Januar 1995, der Tag, an dem sie die Böschung abgenommen habe.
Erst damit seien alle Leistungen in Bezug auf die letzten Verträge bezüglich des RKB 3.12 und des
RRB 3.14 ausgeführt gewesen. Die Beauftragung des Beklagten durch sie wegen des RKB, des RÜB sowie
des RRB sei als eine funktionelle und wirtschaftliche Einheit anzusehen.

28

Zudem treffe den Beklagten als planenden Architekten nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit
eine Sekundärhaftung. Er habe die Pflicht gehabt, ohne Rücksicht auf eine eigene Haftung den
Mängelursachen nachzugehen und sie dementsprechend hinzuweisen. Da er auf ihr Anschreiben hin im
Schreiben vom 11. Juli 1994 (BI. 735 ff. GA) die Übernahme der Verantwortung für den eingetretenen
Schaden abgelehnt habe, habe er die ihm obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt.
Derartige Ansprüche verjährten erst in 30 Jahren.

29

Der Beklagte erwidert, dass der landschaftspflegerische Begleitplan erst später und völlig
separat seitens der Klägerin in Auftrag gegeben worden sei, wie das Schreiben vom 12. September 1991
zeige, worin er die Erstellung eines solchen angeregt und eine entsprechende Beauftragung anheim gestellt
habe. Selbst wenn erst am 11. Mai 1993 alle erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätten, sei
Verjährung eingetreten. In der Weiterleitung der Unterlagen an den Regierungspräsidenten sei
die Entgegennahme seiner Leistung zu sehen. Bezüglich der Böschung hafte er schon deshalb nicht,
weil die Klägerin ihm mangelhafte Planungsleistung bezüglich des RKB 3.12 vorwerfe, der Bereich
Böschung aber zum Auftrag RRB 3.14 gehöre. Keinesfalls sei auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung
abzustellen.

30

Im Übrigen wiederholen die Parteien ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug und ergänzen es
nach Maßgabe der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze. Darauf sowie auf die von den
Parteien gewechselten Urkunden wird wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

31

II.

32

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie
begegnet auch ansonsten keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache selbst bleibt sie ohne Erfolg.
Ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Schadenersatz ist verjährt.

33

1. Die Frage, ob die Einrede der Verjährung erstmals noch in zweiter Instanz wirksam erhoben werden
kann, ist nicht abschließend geklärt. Es liegen sich widersprechende Entscheidungen des III. und X.
Senates des Bundesgerichtshofes vor .

34

a) Nach der Reform der Zivilprozessordnung und der Einführung des § 531 Abs. 2 ZPO, wonach neue
Angriffs- und Verteidigungsmittel in zweiter Instanz einer eingeschränkten Zulassung unterliegen, entstand
schon bald ein Meinungsstreit darüber, wie das erstmalige Erheben der Einrede der Verjährung in
zweiter Instanz verfahrensrechtlich zu behandeln ist.

35

aa) Nachdem sich verschiedene Obergerichte (KG KGR 2003, 392; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; OLG
Düsseldorf GE 2004, 625; OLG Frankfurt OLGR 2004, 243; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Oldenburg
MDR 2004, 292) - durchweg ohne nähere Begründung - an der Zulassung der Einrede der Verjährung
durch § 531 Abs. 2 ZPO gehindert sahen, kam das OLG Karlsruhe (MDR 2005, 412) zu einem gegenteiligen
Ergebnis. Zur Begründung führte es aus, die Erhebung der Verjährungseinrede sei jedenfalls
dann wirksam erstmals in zweiter Instanz möglich, wenn der zu Grunde liegende Sachverhalt unstreitig
sei und die Zulassung keine Beweisaufnahme erfordere.

36

bb) In seinem Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03 - (MDR 2005, 527 = NJW 2005, 291 = Z 161, 138)
gelangte der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu der Auffassung, neuer unstreitiger Tatsachenvortrag
sei in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Dies gelte selbst für den Fall, dass dadurch eine
Beweisaufnahme erforderlich werde. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, die Vorschriften
über die Behandlung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel beträfen nur streitiges und
daher beweisbedürftiges Vorbringen, nicht aber unstreitig gewordenen Sachvortrag. Auch nach Inkrafttreten
des Zivilprozessreformgesetzes bleibe es sachlich gerechtfertigt, in zweiter Instanz neu vorgetragene,
unstreitige Tatsachen nicht unter den Begriff der Angriffs- und Verteidigungsmittel zu subsumieren. Dass
dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich werde, stehe der Berücksichtigungsfähigkeit des Vortrages
nicht entgegen, weil § 531 Abs. 2 ZPO n.F. im Gegensatz zu § 528 Abs. 1 und 2 ZPO a.F. nicht darauf
abstelle, ob die Zulassung des neuen Vortrages den Rechtsstreit verzögere.

37

In ihrer Anmerkung zu dieser Entscheidung stimmten Timme/Hülk (MDR 2005, 528 ff.) dieser zu, weil sie
insbesondere auf einer Linie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Revisionszulassung liege. Auch dort gewinne
die Einzelfallgerechtigkeit nach Ansicht der genannten Autoren wieder an Bedeutung.

38

cc) Der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR
165/04 - (MDR 2006, 766 = WRP 2006, 483 = GRUR 2006, 401) einen Fall zu entscheiden, in dem die Einrede der
Verjährung erstmals in zweiter Instanz erhoben wurde. Diese hat er nicht zugelassen. Nach Ansicht des 10.
Zivilsenates muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz
Verjährung eingetreten war, grundsätzlich durch Erhebung der Einrede in dieser Instanz Rechnung
getragen werden, wenn sich nicht der Schuldner schon außergerichtlich auf Verjährung berufen hatte.
Mit der erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Verjährungseinrede sei der Beklagte ausgeschlossen,
wenn nicht die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorlägen.

39

Hiermit will sich der entscheidende Senat des Bundesgerichtshofes, wie dem zweiten Leitsatz zu entnehmen
ist, von den vorstehend aufgezeigten Darlegungen des 9. Zivilsenates abgrenzen. Allerdings, so der 10.
Zivilsenat, stehe die Entscheidung des 9. Zivilsenates der seinigen nicht entgegen, weil jene Rechtsprechung
Sachverhalte betreffe, die ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich seien. Es solle verhindert
werden, dass (insoweit) auf einer falschen, von keiner Partei (mehr) vorgetragenen tatsächlichen Grundlage
entschieden werden müsse. Das erfasse aber nicht solche Fälle, in denen sich - wie bei der Einrede
der Verjährung im Prozess - die Frage, ob das insoweit Geschehene überhaupt von Bedeutung sei, erst
stelle, wenn das Leistungsverweigerungsrecht vom Schuldner wahrgenommen werde. Auch § 533 ZPO zeige,
dass unstreitiger Tatsachenvortrag nicht schon per se in zweiter Instanz zulässig sei. Wenn der Gesetzgeber
die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in zweiter Instanz aus dem Anwendungsbereich des §
531 Abs. 2 ZPO hätte ausnehmen wollen, so hätte er dies durch eine entsprechende Regelung zum Ausdruck
gebracht.

40

dd) Die vorstehend dargestellte Entscheidung steht jedoch in Widerspruch zu dem nur einem Monat später
am 19. Januar 2006 verkündeten Urteil des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes - III ZR 105/05
- (MDR 2006, 822 = NJW- RR 2006, 630). Nach Ansicht des 3. Zivilsenates ist die erst in zweiter Instanz
erhobene Verjährungseinrede ohne Rücksicht auf die besonderen Voraussetzungen in § 531 Abs. 2
ZPO zuzulassen, wenn sie auf der Grundlage unstreitigen Tatsachenvorbringens zu beurteilen sei. Zur
Begründung bezieht er sich auf das vorstehend unter bb) aufgezeigte Urteil des 9. Zivilsenates.

41

b) aa) In Übereinstimmung mit Noethen (MDR 2006, 1024 ff.) in seiner Anmerkung zu den Entscheidungen
des 10. und 3. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vermag der erkennende Senat der Ansicht des erstgenannten
Senates, wonach die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in zweiter Instanz nur sehr
eingeschränkt zulässig sein soll, nicht zu folgen. Jedenfalls dann, wenn die zu Grunde liegenden
Tatsachen, d. h. die für den Lauf der Verjährungsfrist denkbaren Zeitpunkte als solche feststehen
bzw. unstreitig sind und sich hieran nur noch die allein zu entscheidende Rechtsfrage knüpft, welcher
der maßgebliche ist, ist die erstmalige Einrede der Verjährung in zweiter Instanz bedenkenlos
zulässig.

42

Besteht Einigkeit darüber, dass unstreitige Tatsachen nicht der Beschränkung des § 531 Abs.
2 ZPO unterliegen, so kann sich der Schuldner auch erst in zweiter Instanz erfolgreich auf Verjährung berufen.
Die vom 10. Zivilsenat des BGH vertretene Ansicht, dies sei nur dann zulässig, wenn die Einrede schon zuvor
außergerichtlich einmal geltend gemacht worden war, findet im Gesetz keine Stütze. Die
verfahrensrechtlichen Vorschriften erfüllen keinen Selbstzweck. Sie dienen einzig der Herbeiführung
gesetzmäßiger und unter diesem Blickwinkel richtiger, aber mit Rücksicht auf ihre
rechtsstaatsgemäße Ausgestaltung vor allem auch gerechter Entscheidungen (BVerfG MDR 1976,
820 f.; 1981, 240 f.). Danach erscheint es nicht möglich, ein Gericht zu zwingen, sehenden Auges
auf einer falschen tatsächlichen Grundlage entscheiden zu müssen (Noethen, Seite 1025, unter
Berufung auf: Debusmann, Ber.A zum 65. DJT, A 43 f.). Und auch nach der Reform des Berufungsrechts bleibt
es vorrangige Aufgabe der Gerichte, im Einzelfall sachgerechte Entscheidungen zu treffen (BGH MDR 2004,
1434 = BGHReport 2004, 1366, 1369).

43

bb) Zu Recht weist Noethen (Seite 1026 f.) des weiteren darauf hin, dass die Begründung des 10. Zivilsenates
zur Stützung der von ihm vertretenen Ansicht auf § 533 ZPO nicht zu überzeugen vermag. Hintergrund
dieser Norm ist die Verhinderung der Umgehung des Novenrechts, was durch Klageänderung, Aufrechnung oder die
Erhebung einer Widerklage herbeigeführt werden könnte (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage,
§ 533 Rn. 1 ). Deshalb überzeugt die Heranziehung dieser Norm durch den 10. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes zur Stützung seiner Rechtsansicht nicht. Jedenfalls lässt sich dieser Vorschrift
kein überzeugendes Argument dafür entnehmen, dass die erstmals in zweiter Instanz erhobene Einrede
der Verjährung nur dann beachtlich sein soll, wenn sie schon einmal außergerichtlich geltend gemacht
wurde.

44

cc) Ebenso wenig überzeugt die Ansicht des 10. Zivilsenates deshalb, dass zwar einerseits unstreitiger
neuer Tatsachenvortrag zuzulassen sein soll, weil § 531 Abs. 2 ZPO insoweit gar nicht einschlägig sei,
andererseits die auf diesen unstreitigen Tatsachenvortrag gestützte Verjährungseinrede aber nicht,
obwohl insoweit nur noch die Rechtsfrage zu entscheiden ist, welches der maßgebliche Zeitpunkt für
den Eintritt und ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist. Dass das Berufungsgericht bei erstmals
in zweiter Instanz unstreitig werdenden Tatsachenvortrag sogar gehalten ist, eine Beweisaufnahme durchzuführen,
jedoch trotz unstreitigen Vortrages bezüglich der relevanten Daten die erstmals in zweiter Instanz erhobene,
auf diese Daten gestützte Verjährungseinrede nicht berücksichtigen darf, obwohl der Rechtsstreit
dadurch nunmehr entscheidungsreif wäre, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern führt im Ergebnis
dazu, dass es gezwungen ist, sehenden Auges eine der Rechtslage nicht entsprechende Entscheidung zu verkünden.

45

2. Hiernach ist der Senat der Ansicht, dass die Erhebung der Einrede der Verjährung erstmals in der
Berufungsinstanz im vorliegenden Fall zuzulassen ist, weil die für den Beginn der Verjährungsfrist
denkbaren Zeitpunkte als solche unstreitig sind, die Parteien lediglich aus Rechtsgründen verschiedene
Auffassungen darüber haben, welches Datum tatsächlich zu Grunde zu legen ist. Dies führt im
Ergebnis dazu, dass die seitens der Klägerin geltend gemachte Forderung verjährt ist.

46

a) Abzustellen ist spätestens auf den 16. September 1993, so dass die fünfjährige
Verjährungsfrist des hier noch anzuwendenden § 638 Abs. 1 BGB a.F. zur Zeit der Klageerhebung am 17.
Januar 2000 bereits abgelaufen war.

47

An diesem Tage wurde nach dem eigenen Vortrag der Klägerin die Änderungsgenehmigung erteilt (BI.
698, 720 ff. GA).

48

War dem Architekten - und so liegt der Fall hier - nur die Genehmigungsplanung übertragen (Leistungsphasen
1 bis 4 des § 15 HOAI), so ist als Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn derjenige der Genehmigung
des Bauantrages und die sich daran anschließende Verwertung der Genehmigungsplanung durch den Auftraggeber
maßgeblich (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 2397). Angesichts dessen, dass Schadenstag der
04. Juli 1994 war, kann unbedenklich davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nach Erteilung der
Änderungsgenehmigung im September 1993 die Planung in die Praxis umgesetzt hat.

49

bb) Nicht zu folgen vermag der Senat der Ansicht der Klägerin, als Beginn der Verjährung sei erst
auf den 19. Januar 1995 abzustellen, da an diesem Tag die Abnahme der Böschung erfolgte (BI. 726 ff. GA).
Nach den insoweit überzeugenden und gut nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen F
in seinem Gutachten vom 19. November 2001 (BI. 178 ff., 181 GA) ist es in der Regel nicht üblich, bei
Regenüberlaufbecken oder danach bei der Funktion als Regenklärbecken einen Notüberlauf zu planen
oder zu bauen. Desweiteren hat der Sachverständige ausgeführt, dass bei dem hier 1985 vom Beklagten
konzipierten Fangbecken RÜB 1 in den Erläuterungen und Schemazeichnungen des Arbeitsblattes A 128 der
A TV von 1983 auch kein Notüberlauf enthalten sei. Damit wäre eine entsprechende technische Ausgestaltung
des Beckens nur dann erforderlich gewesen, wenn die Klägerin dem Beklagten einen diesbezüglichen Auftrag
erteilt hätte. Dass dies erfolgt sei, hat sie selbst nicht behauptet.

50

Aus dem Schreiben des Beklagten an die Firma U vom 04. Juli 1994 (BI. 182 AH I, Ziffer 9) kann die Klägerin
nichts für sich positives herleiten. Dabei geht es nicht um die Errichtung der Böschung an sich, sondern
um die ordnungsgemäße Verzahnung des neu gesetzten Bords an der Schwarzdecke mit dem vorhandenen
Wasserbaupflaster.

51

cc) Auf einen späteren Zeitpunkt als den 16. September 1993 ist auch nicht aus einem anderen Grunde
abzustellen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die von ihr mit dem Beklagten wegen des RKB 3.12 und
des RRB 3.14 geschlossene Verträge nicht als Einheit zu betrachten. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand,
dass separate Verträge geschlossen wurden. Hätte es sich um einen einzigen Auftrag oder Vorgang im
Hinblick auf ein zusammengehörendes Projekt gehandelt, dann wäre aller Erfahrung nach auch nur ein
einziger Vertrag geschlossen worden. Eine Aufteilung in zwei getrennte Verträge steht dem entgegen. Zum
anderen bezogen sich beiden Verträge auf unterschiedliche Leistungsinhalte. Während dem Beklagten im
Hinblick auf das RRB 3.14 die Genehmigungs- und die Ausführungsplanung übertragen worden war, war er
bei dem hier interessierenden RÜB 3.12 lediglich mit der Genehmigungsplanung beauftragt. Gerade dies spricht
dagegen, die beiden Verträge als tatsächliche und rechtliche Einheit anzusehen.

52

dd) Dem Eintritt der Verjährung steht auch nicht die sogenannte Sekundärhaftung entgegen. Der
Beklagte ist seinen entsprechenden Pflichten ausreichend nachgekommen, d. h. er hat es nicht pflichtwidrig
unterlassen, der Schadensursache nachzugehen und der Klägerin ein zutreffendes Bild der technischen und
rechtlichen Möglichkeiten zu verschaffen.

53

Nach dem Offensichtlichwerden von Baumängeln hat der umfassend beauftragte Architekt diesen nachzugehen
und den Bauherrn ohne Rücksicht auf eine mögliche Eigenhaftung zu informieren, damit dieser seine
Rechte gegen den Handwerker oder den Architekten selbst rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung geltend
machen kann. Entspricht der Architekt dem nicht, so kann er sich nicht auf Verjährung berufen (BGHZ 71,
144 ff.; BauR 1985, 97; 235; Werner/Pastor, Rn. 2398, 2404). Den nicht umfassend beauftragten Architekten
treffen im Rahmen des von ihm übernommenen Aufgabengebietes dieselben Pflichten (BGH NJW 1996, 1278).

54

Dies vorausgeschickt ist dem Beklagten ein Vorwurf dahingehend, es pflichtwidrig unterlassen zu haben,
den Ursachen des Schadenseintritts nachzugehen und der Klägerin ein zutreffendes Bild über die
technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu verschaffen, nicht zu machen. Bereits mit seiner Stellungnahme
vom 11. Juli 1994 (BI. 735 ff. GA) hat der Beklagte die Klägerin über die seiner Ansicht nach
einschlägigen Schadensursachen informiert, nämlich die abweichend von seiner Planung seitens der
Klägerin unstreitig veranlasste Verkleinerung des Rohrdurchmessers von 1,4 m auf 0,81 m sowie die von
dieser - ebenfalls abweichend - von seiner Planung aufgelegten Roste. Wenn auch die genaue Ursache für
den eingetretenen Schaden die den vorliegenden Rechtsstreit beherrschende Frage darstellt, so traf den
Beklagten angesichts des Umstandes, dass er ausschließlich mit der Genehmigungsplanung beauftragt war,
nicht die Pflicht, die Ausführungsplanung des Architekten T zu überprüfen oder zu Überwachen.

55

Jedenfalls durfte der Beklagte darauf vertrauen, dass die Klägerin den Ausführungsplaner nach
Schadenseintritt bezüglich der Ursachen ebenfalls konsultieren werde. In einem solchen Fall darf der
Architekt davon ausgehen, dass der Auftraggeber bereits anderweitig ausreichend beraten wird, so dass es
eines besonderen Hinweises seinerseits gar nicht bedarf (BGH BauR 1987, 343, 345; Siegburg, Handbuch der
Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Auflage, Rn. 2125).

56

Es kommt hinzu, dass die Klägerin schon unter dem 15. Juli und erneut unter dem 11. August 1994,
also nur kurz nach dem Schadensereignis, den Privat-Gutachter H u.a. mit der Überprüfung der
vom Beklagten erstellten Genehmigungsplanung und den Schadensursachen beauftragt hatte, der auch zeitnah,
nämlich am 01. August 1994 sowie 15. Februar 1995 seine gutachterlichen Äußerungen vorlegte
(Anlage K5a, 6). Da dieser darin die Genehmigungsplanung des Beklagten bemängelte, wäre ein
pflichtwidriges Verhalten des Beklagten im Rahmen der Schadensbegutachtung für die eingetretene
Verjährung jedenfalls nicht kausal geworden, selbst wenn man dem Beklagten im Hinblick auf seine
Sekundärhaftung ein pflichtwidriges Verhalten vorwerfen wollte.

57

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

4. Die Revision ist zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und dies zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist,

59

§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO.

60

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 197.162,40 €