Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-26, Aktenzeichen 015 O 396/00
ECLI:DE:LGMS:2001:0326.015O396.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Sicherheit durch unbedingte, unbefristete,

selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll und

Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 15.07.1996

3

eine Unfallversicherung, wonach sie ab einem unfallbedingten

4

Invaliditätsgrad von 50 % eine lebenslange monatliche Rente von

5

1.000, 00 DM und bei höheren Invaliditätsgraden zusätzlich je

6

Prozent eine einmalige Invaliditätssumme von 6.000,00 DM verlangen

7

kann. Im übrigen liegen dem Versicherungsvertrag die

8

H. Unfallversicherungen für Unfallrente mit Kapitalleistung

9

GUB/R 96 zugrunde.

10

Am 11.11.1997 ist die Klägerin auf der Treppe im eigenen Haus

11

gestürzt und erlitt eine Fraktur des oberen Sprunggelenks. Die

12

Parteien streiten um den Grad der hierdurch bedingten Invalidität.

13

Die Parteien haben sich unter dem 07.12.2000 dahin erklärt, daß als maßgeblicher Zeitraum für das Vorliegen der Invalidität

14

der Zeitpunkt drei Jahre nach dem Unfall, d . h . der 11. 11.2000 anzunehmen ist.

15

Die Klägerin behauptet, durch den Unfall sei eine Invalidität

16

von zumindest 56 % eingetreten. Diese Verletzungsfolgen würden

17

sich weiterhin suksessive ausbreiten.

18

Die Klägerin beantragt,

19

1 .

20

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

21

70.000,00 DM zu zahlen, und zwar nebst 4 % Zinsen ab

22

dem 11.11.1997;

23

2 .

24

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der

25

Klägerin im Rahmen der dynamischen Unfallrentenversicherung

26

zukünftige Invaliditätsleistungen zu zahlen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

1.

29

die Klage abzuweisen;

30

2 .

31

der Beklagten nachzulassen, Sicherheitsleistung durch

32

unbedingte, unbefristete, Selbstschuldnerische Bürgschaft

33

einer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

34

als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen Bank, Sparkasse

35

oder Genossenschaftsbank zu leisten.

36

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

37

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

38

Das Gericht hat ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen

39

Q eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf

40

das Gutachten vom 15.01.2001 (Bl. 49 bis 62 d. A.) Bezug genommen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

42

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen

43

aus dem Versicherungsvertrag infolge des Unfalls vom 11.11.1997

44

keinerlei Zahlungsansprüche zu. Nach den Bedingungen ist Voraussetzung

45

für jegliche Zahlungsverpflichtung der Eintritt einer

46

Invalidität von zumindest 50 %. Daß der Unfall zu derartigen

47

Folgen geführt habe, hat die beweispflichtige Klägerin

48

nicht bewiesen. Der Sachverständige Q hat lediglich eine

49

Beeinträchtigung von 1/5 Beinwert, also von 14 %

50

festgestellt und damit im übrigen auch das vorprozessual von

51

der Beklagten eingeholte Gutachten bestätigt. Nach allem war

52

die Klage insgesamt, und zwar auch hinsichtlich des Feststellungsantrags

53

abzuweisen.

54

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

55

Unterschrift