Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-26, Aktenzeichen 9 K 648/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0826.9K648.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin war im Schuljahr 2006/2007 Schülerin der 9. Klasse des T. -
Gymnasiums in C. . Bis zum 1. Halbjahr des Schuljahres 2005/2006 hatte sie an
dieser Schule den bilingualen Bildungsgang besucht, den sie danach aufgegeben
hat.

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Unter dem 23. März 2007 beantragten die Eltern der Klägerin bei dem Beklagten
die Erstattung von Schülerfahrkosten für das 1. Halbjahr des Schuljahrs 2006/2007 in
Höhe von 199,10 EUR.

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Der Beklagte gab dem Antrag mit Bescheid vom 24. April 2007 in Höhe von
157,50 EUR statt und lehnte eine weitere Erstattung mit der Begründung ab, dass
Schülerfahrkosten nur für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule übernommen
werden könnten. Dies sei für die Klägerin das Gymnasium in N2 , da sie den
bilingualen Bildungsgang des T. -Gymnasiums nicht mehr besuche. Nach § 9
Abs. 6 der Verordnung zur Ausführung von § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes
(SchfkVO) würden, wenn eine andere als die nächstgelegene öffentliche Schule
besucht werde, vom Schulträger der besuchten Schule Schülerfahrkosten nur bis zur
Höhe des Betrages übernommen, der beim Besuch der nächstgelegenen
öffentlichen Schule anfallen würde. Eine Erstattung der Schülerfahrkosten der
Klägerin könne daher nur in Höhe der Preisstufe für Fahrten zwischen der Wohnung
der Klägerin und der nächstgelegenen Schule in N. erfolgen.

Die Eltern der Klägerin erhoben mit Schreiben vom 24. Mai 2007 Widerspruch und
machten geltend, dass die Schülerfahrkosten vom Beklagten in voller Höhe zu er-
statten seien, weil die Klägerin beim Wechsel auf eine weiterführende Schule den
bilingualen Bildungsgang gewählt habe. Die spätere Aufgabe dieses Bildungsgangs
sei unerheblich. Ein Schulwechsel nur aus finanziellen Gründen sei für die Klägerin
nicht zumutbar.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2007
unter Bezugnahme auf die Gründe des Ausgangsbescheides zurück und führte
darüber hinaus aus, dass für den geltend gemachten Erstattungsanspruch
maßgeblich sei, welche Schule im Erstattungszeitraum nächstgelegene Schule
gewesen sei. In diesem Zeitraum habe die Klägerin den bilingualen Bildungsgang
nicht mehr besucht.

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Die Klägerin hat am 4. Juli 2007 Klage erhoben.
Sie ist der Auffassung, dass ihr ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung
der vollen Beförderungskosten zum T. -Gymnasium in C. zustehe. Dieses sei
für sie die nächstgelegene Schule, da dem Besuch einer anderen Schule
schulorganisatorische Gründe im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO
entgegenstünden. Gemäß § 9 Abs. 5 SchfkVO stünden dem Besuch der
nächstgelegenen Schule schulorganisatorische Gründe auch dann entgegen, wenn
ein damit verbundener Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn
die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde. Dies sei bei ihr der Fall. Bis zur
Abwahl des bilingualen Bildungsgangs habe sie das T. -Gymnasium bereits
dreieinhalb Jahre besucht. Sie habe sich in der Schule eingelebt und Freundschaften
geschlossen. Es könne ihr nicht zugemutet werden, nunmehr auf ein anderes
Gymnasium zu wechseln.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
24. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
4. Juni 2007 zu verpflichten, ihr auf den Antrag vom 23. März
2007 Schülerfahrkosten in Höhe von 199,10 EUR statt
157,50 EUR zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15. November 2007 auf den
Einzelrichter übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 24. April 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch gegen den Beklagten auf eine über den von diesem gewährten Betrag
hinausgehende Erstattung von Schülerfahrkosten für das 1. Halbjahr des Schuljahres
2006/2007.

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Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten ist
§ 97 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) in Verbindung
mit den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung in der für den
streitbefangenen Erstattungszeitraum maßgeblichen Fassung vom 16. April 2005.
Nach §§ 5 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 SchfkVO besteht ein Anspruch auf Übernahme von
Schülerfahrkosten dem Grunde nach für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule.
Nächstgelegene Schule ist gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO für Schüler der nicht
bereits in § 9 Abs. 1 und 2 SchfkVO angeführten Schulen, wenn - wie vorliegend -
kein Schuleinzugsbereich gebildet worden ist, die Schule der gewählten Schulform,
bei Gymnasien auch die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit
dem gering-sten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht
werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht
entgegenstehen.

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Danach ist vorliegend, da die Klägerin keinen bilingualen Bildungsgang besucht,
nächstgelegene Schule das Gymnasium B. in N. . Es ist von der Wohnung
der Klägerin in N. mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem
zumutbaren Aufwand an Zeit zu erreichen. Seinem Besuch stehen auch keine
schulorganisatorischen Gründe entgegen. Nach Auskunft des Sekretariats der
Schule standen im hier maßgeblichen Schuljahr 2006/2007 der Aufnahme eines
Schülers in die Klasse 9 keine Kapazitätsgründe entgegen.

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Es liegt auch kein Fall des § 9 Abs. 5 SchfkVO vor. Nach dieser Vorschrift stehen
schulorganisatorische Gründe dem Besuch der nächstgelegenen Schule auch dann
entgegen, wenn ein damit verbundener Schulwechsel nach dem erreichten Stand der
Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich der Fremdsprachenfolge der bisher besuchten Schule und
nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe.

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Eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Ausbildung hinsichtlich der
Fremdsprachenfolge wird von der Klägerin nicht geltend gemacht. Sie steht auch
außer Betracht, da die Fremdsprachenfolge der besuchten Schule mit der des
Gymnasiums in N. vereinbar ist.

21

Erforderlich ist nach der vorgenannten Vorschrift, dass etwaige im Fall eines
Schulwechsels drohende wesentliche Beeinträchtigungen der schulischen
Ausbildung ihre Ursache in dem erreichten Stand der Schullaufbahn finden. Dies ist,
ungeachtet der Frage, ob insofern überhaupt von einer wesentlichen
Beeinträchtigung der schulischen Ausbildung die Rede sein kann, hinsichtlich der
von der Klägerin geltend gemachten Integration in das Schulleben der besuchten
Schule nicht der Fall. Allgemeine Umstellungsprobleme, die sich für den Schüler
durch einen Schulwechsel in der Regel ergeben, Schwierigkeiten in seinem
persönlichen Umfeld oder andere nicht unterrichtsbezogene Gründe sind in diesem
Zusammenhang unbeachtlich.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 26. Februar 2004 - 19 E 215/04 -,
juris; Urteil vom 18. April 1989 - 16 A 952/87 -, NWVBl. 1990, 22;
Urteil vom 6. Juni 1990 - 16 A 784/88 -, NVwZ-RR 1991, 482.

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Besucht die Klägerin danach mit dem T. -Gymnasium in C. eine andere als die
nächstgelegene Schule, was ihr freisteht, werden gemäß § 9 Abs. 6 SchfkVO
Schülerfahrkosten vom Schulträger der besuchten Schule, hier dem Beklagten, nur
bis zur Höhe des Betrages übernommen, der beim Besuch der nächstgelegenen
Schule, hier des Gymnasiums in N. , anfallen würde.

24

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.