Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-19, Aktenzeichen 11 K 3069/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0119.11K3069.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung für ihren Rottweiler
"X. " sowie das gleichzeitig durch den Beklagten erlassene Verbot der Haltung
gefährlicher und großer Hunde.

3

Der Klägerin wurde am 17.10.2001 die Erlaubnis zur Haltung eines Rottweiler-
Hundes unter Befreiung von der Maulkorbpflicht erteilt, nachdem zuvor verschiedene
Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Haltung dieses Hundes wegen
Verstoßes gegen die Maulkorbpflicht eingeleitet und zu Lasten der Klägerin
rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Die Erlaubnis enthält unter Nr. 6 die
Auflage, dass "die Beendigung der Hundehaltung (z.B. durch Tod des Hundes, ...)
bei der zuständigen Erlaubnisbehörde anzuzeigen" und "der Erlaubnisbescheid ...
zurückzugeben" ist. Der seinerzeit von der Klägerin gehaltene Hund ist nach ihren
Angaben im Jahre 2004 verstorben. Im März 2005 übernahm die Klägerin von einem
Züchter den damals ca. drei Monate alten Rottweiler "X. ". Weder der Tod des
früher gehaltenen Hundes noch die Aufnahme einer neuen Hundehaltung wurde dem
Beklagten durch die Klägerin angezeigt.

4

Am 11.8.2005 meldete ein Nachbar der Klägerin dem Beklagten schriftlich, dass
die Klägerin "ihren Kampfhund" frei herum laufen lasse. Am 2.7.2005 sei der Hund
auf das Nachbargrundstück und in die dortige Wohnung gelaufen und habe die
Mieter mit zwei Kindern auf die Straße gehetzt, wo sie von einem zufällig
vorbeifahrenden Autofahrer "in Sicherheit" gebracht worden seien. Die Klägerin habe
bei dem Vorfall nicht eingegriffen, obwohl sie von Nachbarn dazu aufgefordert
worden sei. Darüber hinaus sei der Hund am 29.7.2005 in den Garten der Mieter
gelaufen und habe von dort ein Kinderspielzeug weggeschnappt. Die Klägerin habe
auf Vorhalt lediglich erwidert, dass es den Nachbarn "nichts angehe", wohin ihr Hund
laufe. Auch im Übrigen "raste die Klägerin aus", wenn man sie auffordere, den Hund
anzuleinen oder ihm einen Maulkorb anzulegen.

5

Am 19.9.2005 stellten zwei Mitarbeiter des Beklagten bei einer Kontrolle fest,
dass die Klägerin ihren Hund ohne Maulkorb ausführte. Sie wurde deswegen
verwarnt. Im Gespräch gab sie an, dass sie den Hund "seit längerer Zeit" halte.

6

Am 21.9.2005 meldete sich die Klägerin telefonisch bei dem Beklagten und teilte
mit, dass sie die Übernahme des bisher "auf Probe" gehaltenen Rottweilers plane.
Die verspätete Anmeldung "tue ihr Leid". Am 19.9.2005 sei sie nur zum
Zigarettenholen ausgegangen und habe dem Hund deshalb keinen Maulkorb
angelegt. Eine schriftliche Anmeldung werde in den nächsten Tagen erfolgen.

7

Am 6.10.2005 leitete der Beklagte gegen die Klägerin wegen der Verletzung der
Anmeldepflicht und der Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005 ein Bußgeldverfahren ein
und hörte die Klägerin zur beabsichtigten Haltungsuntersagung für ihren Rottweiler
wegen dieser Vorfälle sowie des Vorfalls am 19.9.2005 an. Darüber hinaus wies er
auf die Vorfälle aus dem Jahre 2001 hin.

8

Über ihren damaligen Prozessbevollmächtigten erklärte die Klägerin im
November 2005, die versäumte Todesnachricht sei kein schwer wiegender Verstoß
gegen die Vorschriften des LHundG. Im Übrigen beruhten die genannten Vorfälle auf
Anzeigen ihres Nachbarn, der ein Querulant und mit der Klägerin seit langem
zerstritten sei. Der Vorfall vom 29.7.2005 sei einzuräumen, das Spielzeug sei jedoch
sofort zurückgegeben worden. Der Vorfall vom 2.7.2005 sei dagegen aus der Luft
gegriffen. Im Übrigen habe sie die Haltung des Hundes bereits am 21.9.2005
telefonisch mitgeteilt. Sie habe gedacht, das Landeshundegesetz greife für Welpen
noch nicht.

9

Im Anschluss daran führte der Beklagte weitere Ermittlungen durch. Eine
schriftliche Zeugenaussage der Mieter des Nachbarhauses bestätigte im
Wesentlichen die Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005. Darüber hinaus teilte der Züchter
mit, dass die Klägerin den Hund bereits Anfang März übernommen habe. Darüber
hinaus bestätigte die Leiterin einer örtlichen Hundeschule, die die Klägerin besuchte,
dass die Klägerin mehrfach auf die Erlaubnispflicht für Rottweiler hingewiesen
worden, ebenso auf die "inzwischen eingetretene" Maulkorbpflicht. Die Klägerin sei
insgesamt vier Mal in der Hundeschule gewesen, dann habe sie die Ausbildung
abgebrochen. Ihrer Einschätzung nach sei der Hund der Klägerin "nicht schlecht,
aber völlig unerzogen".

10

Mit Bescheid vom 1.12.2005 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin einen
Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 630,- EUR wegen verspäteter Anmeldung
des Hundes und der beiden Vorfälle vom 2.7. und 29.7.2005. Mit Urteil vom
27.6.2006 setzte das Amtsgericht Bielefeld - 36 OWi 23 Js 2791/05 - 1436/05 - das
zu zahlende Bußgeld auf insgesamt 375,- EUR fest. Dabei ging es davon aus, dass
die Nichtanmeldung statt der festgesetzten 150,- EUR nur mit 75,- EUR zu ahnten
sei, da nicht auszuschließen sei, dass die Klägerin durch einen Rottweiler-Club
falsch informiert worden sein könnte. Hinsichtlich des Vorfalls vom 29.7.2005 seien
50,- EUR statt 150,- EUR angemessen, da es sich um einen jungen Hund gehandelt
habe. Für den Vorfall am 2.7.2005 seien 250,- EUR statt 300,- EUR angemessen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei dieser Vorfall jedoch als bewiesen
anzusehen. Insbesondere stehe fest, dass es sich bei dem Hund um den der
Klägerin gehandelt habe. In der mündlichen Verhandlung wurden u.a. die betroffenen
Nachbarn der Klägerin als Zeugen gehört. Diese bestätigten, dass es ihnen nicht
möglich gewesen sei, ihr Baby aus dem Auto zu nehmen, da der Hund der Klägerin
sich drohend verhalten habe. Er habe den Vater mit einem älteren Kind auch ins
Haus verfolgt und von dort wieder auf die Straße getrieben. Ein Autofahrer habe ihn
einsteigen lassen. Den Vorfall schilderte auch eine unbeteiligte Nachbarn als "schon
bedrohlich". Diese Nachbarin gab zudem an, die Klägerin direkt danach auf den
Vorfall angesprochen zu haben, nachdem eine andere Nachbarin den Hund zu ihr
zurückgebracht habe. Die Klägerin habe mit ihrer Mutter vor dem Haus gesessen
und sinngemäß erklärt, dass junge Hunde schon mal weglaufen würden. Dagegen
erklärte eine Freundin der Klägerin, sie habe den fraglichen Nachmittag bei der
Klägerin verbracht und X. sei die ganze Zeit bei ihnen gewesen. Von einem
Zwischenfall habe sie nichts mitbekommen.

11

Mit dem hier umstrittenen Bescheid vom 2.12.2005 untersagte der Beklagte der
Klägerin die Haltung gefährlicher Hunde, von Hunden bestimmter Rassen im Sinne
von § 10 LHundG NRW, wozu auch der von ihr gehaltene Rottweiler "X. " zähle,
und von großen Hunden. Zugleich forderte er sie unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung auf, ihren Rottweiler binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung
an ein Tierheim oder eine Hundepension abzugeben und dem Beklagten die
vollständige Adresse der Abgabestelle mitzuteilen. Zur Begründung verwies er auf
die mehrfachen Verstößen gegen das LHundG NRW, die auf eine mangelnde
Zuverlässigkeit der Klägerin schließen ließen. Es habe bereits bei der Haltung des
Rottweilers "B. " immer wieder Probleme gegeben, den Tod des Hundes habe die
Klägerin ebenso wenig angemeldet wie die Erlaubnis zurückgegeben. Der nunmehr
gehaltene Rottweiler "X. " sei nicht angemeldet worden, obwohl die Klägerin auf
Grund der früheren Tierhaltung gewusst habe, dass dies erforderlich sei. Zudem sei
sie von der Leiterin einer von ihr besuchten Hundeschule mehrfach auf die
Anmeldepflicht hingewiesen worden. Tatsächlich habe sie den Hund jedoch erst am
14.11.2005 schriftlich angemeldet, die Erlaubnis- bzw. Haltungsvoraussetzungen
seien allerdings nicht vollständig nachgewiesen. Es fehle der Nachweis einer
Haftpflichtversicherung und einer Chipkennung. Darüber hinaus rechtfertigten die
Vorfälle vom 2.7.2005, 29.7.2005 und 19.9.2005 die ausgesprochene
Haltungsuntersagung.

12

Gegen den Bescheid vom 2.12.2005 legte die Klägerin am 14.12. bzw.
27.12.2005 Widerspruch ein und teilte am 29.12.2005 mit, dass sie den Hund
inzwischen an den Züchter zurückgegeben habe. Zur Begründung ihres
Widerspruches legte die Klägerin u.a. eine eidesstattliche Versicherung vor, nach
denen sie sich der Vorschriften des Landeshundesgesetzes bewusst und
selbstverständlich bereit sei, sie uneingeschränkt zu befolgen. Dies ergebe sich nicht
zuletzt aus der Rückgabe des Hundes an den Züchter. Eine Haftpflichtversicherung
bestehe, zwischenzeitlich sei der Hund auch "gechipt" worden. Auch werde die
weitere Sicherung des Grundstücks geprüft, damit der Hund nicht mehr von dort
entweichen könne. Zur Nichtanmeldung sei es gekommen, weil sie rechtsirrig
angenommen habe, dies erst bei endgültiger Übernahme tun zu müssen. Im Verlauf
des Sommers seien sowohl der Hund als auch die Klägerin krank gewesen. Deshalb
und wegen einer "Vielzahl unvorhergesehener Ereignisse" sei es dann zur weiteren
Verzögerung gekommen. Eine vorsätzliche Nichtanmeldung könne man der Klägerin
jedoch nicht vorwerfen. Am Vorfall vom 2.7.2005 sei der Hund der Klägerin nicht
beteiligt gewesen, es müsse sich um eine Verwechslung handeln. Dafür spreche
nicht zuletzt, dass die Schilderung des Hundes mit dem Wesen von "X. " nicht
übereinstimme und die betroffenen Nachbarn gerade erst eingezogen seien und
deshalb den Hund noch nicht genau gekannt hätten. Bezeichnend sei auch, dass die
Anzeige beim Beklagten erst im August 2005 gestellt worden sei. Wenn der Vorfall
sich tatsächlich wie geschildert ereignet hätte, sei dies - insbesondere angesichts der
"überdramatisierten" Schilderung des Ereignisses - unverständlich. Dass es sich
nicht um den Hund der Klägerin gehandelt haben könne, ergebe sich auch aus einer
eidesstattlichen Versicherung einer Bekannten, die die Klägerin am Nachmittag des
2.7.2005 besucht habe. Der Vorfall vom 29.7.2005 werde mit Bedauern eingeräumt,
sei jedoch nicht schwer wiegend. Es sei nichts passiert. Das Augenblicksversagen
zeige nur die Realisierung der "spezifischen Tiergefahr".

13

Im Wesentlichen mit dieser Begründung hat die Klägerin am 30.12.2005 einen
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches beim
erkennenden Gericht gestellt. Mit Beschluss vom 17.1.2006 - 11 L 913/05 - hat die
Kammer den Eilantrag abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3
LHundG NRW lägen selbst dann vor, wenn man den Sachvortrag der Antragstellerin
zu Grunde legte und dementsprechend den Vorfall vom 2.7.2005 unberücksichtigt
ließe. Die übrigen Verstöße, insbesondere die Nichtanmeldung des Hundes über
einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr, der Vorfall vom 29.7.2005 und
der Vorfall vom 19.9.2005 rechtfertigten die Annahme, die Klägerin verfüge wegen
der wiederholten Verstöße gegen die Vorschriften des LHundG NRW nicht über die
erforderliche Zuverlässigkeit zum Halten großer oder gefährlicher Hunde und von
Hunden im Sinne von § 10 LHundG NRW. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass
die Klägerin mehrfach sowohl auf die Maulkorb- als auch auf die Anmeldepflicht
hingewiesen worden sei.

14

Die hiergegen erhobene Beschwerde verwarf das OVG mit Beschluss vom
28.2.2006 - 5 B 218/06 - mangels Begründung. Die Beschwerde gegen den am
gleichen Tag ergangenen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss wies das OVG
NRW mit Beschluss vom 28.2.2006 - 5 E 199/06 - aus den Gründen des
Ausgangsbeschlusses zurück. Insbesondere seien die Angaben der Klägerin zu
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unglaubhaft.

15

In der Folgezeit wurden dem Beklagten verschiedene Vorfälle bekannt, aus
denen sich ergab, dass die Klägerin entgegen ihren Angaben den Hund "X. "
weiterhin halte und in diesem Zusammenhang auch gegen die bestehende
Maulkorbpflicht verstoßen habe. Namentlich ging es um einen Vorfall vom 18.3.2006,
der von einer Zeugin mehrfach schriftlich bestätigt wurde, den die Klägerin jedoch im
anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren in Abrede stellte. Sie sei zu den
fraglichen Zeitpunkten nicht in Bielefeld gewesen, die Verfahren zeigten nur, dass es
zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen ihr und der zuständigen
Sachbearbeiterin gekommen sei. Außerdem mache sich die Verwaltung zum
Werkzeug im Nachbarschaftsstreit der Klägerin.

16

Mit Bescheid vom 24.8.2006 wies die Bezirksregierung Detmold den
Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück.
Die Klägerin habe durch die Nichtanmeldung gegen § 8 i.V.m. § 10 LHundG NRW
verstoßen, durch den Vorfall vom 29.7.2005 gegen § 5 Abs. 1 LHundG NRW und
durch den Vorfall am 19.9.2005 gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW. Im Übrigen
sei auch der Vorfall vom 2.7.2005 durch die glaubhaften Schilderungen der Zeugen
und Geschädigten belegt. Dieser begründe damit einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1
und § 2 Abs. 1 LHundG NRW. Auch wenn inzwischen die weiteren
Haltungsvoraussetzungen wie Chipkennung und Haftpflichtversicherung belegt
seien, bleibe es wegen dieser wiederholten Verstöße und der Uneinsichtigkeit der
Klägerin dabei, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung großer
und/oder gefährlicher Hunde nicht besitze. Weder eigenes
Verantwortungsbewusstsein noch Verwarnungen und Geldbußen hätten zu einer
Verhaltensänderung geführt.

17

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides wurde dem Beklagten bekannt, dass
der Hund der Klägerin bei einem befreundeten Hundeschulbesitzer sei. Dieser gab
auf Nachfrage an, die Klägerin habe ihn bei ihm in Pension gegeben, weil sie ins
Krankenhaus gemusst habe. Am Folgetag meldete die Klägerin den Hund gegenüber
dem Beklagten als vermisst und erklärte auf Vorhalt, dass sie inzwischen in
Niedersachsen gemeldet sei und den Hund dort halte. Nach den landesrechtlichen
Vorschriften Niedersachsens sei ihr dies möglich. Tatsächlich ist die Klägerin seit
dem 1.2.2006 mit Nebenwohnsitz in C. gemeldet.

18

Nachdem weitere Ermittlungen im Umkreis des Wohnortes der Klägerin in
C1. Hinweise ergeben hatten, dass die Klägerin weiterhin den Hund dort
ausführe und Nachbarn wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter bezweifelten,
dass die Klägerin tatsächlich eine Wohnung in C. unterhalte, stellte der
Beklagte am 30.10. 2006 beim Amtsgericht C1. einen Antrag auf Durchsuchung
des Wohnhauses der Klägerin zwecks Sicherstellung des von ihr gehaltenen
Hundes. Die Durchsuchung und Sicherstellung wurde auf Grund eines Beschlusses
vom 3.11.2006 am 14.11.2006 durchgeführt. Dabei wurde der Hund im Haus der
Klägerin in C1. sichergestellt, die Klägerin gab ihn nach kurzem Gespräch
freiwillig heraus. Gegen die schriftliche Bestätigung der Sicherstellung vom
17.11.2006 legte die Klägerin am 7.12.2006 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung Detmold mit Bescheid vom 29.12.2006 im Wesentlichen aus den
Gründen des Ausgangsbescheides zurückwies. Eine gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit habe bestanden, da die Klägerin gegen die vollziehbare
Ordnungsverfügung vom 2.12.2005 verstoßen habe. Im Übrigen sei sie offenkundig
"unbelehrbar".

19

Am 15.12.2006 sprach die Klägerin beim Beklagten vor und gab an, ihren Hund
inzwischen an einen "Herrn aus Unna" verkauft zu haben, der am Vortag einen
Sachkundenachweis bei einem Herrn U. , Mitarbeiter des Beklagten, abgelegt
habe. Deshalb fordere sie die sofortige Herausgabe ihres Hundes. Auf Nachfrage
erklärte Herr U. , dass am Vortag lediglich ein namentlich bekannter C2.
bei ihm vorgesprochen habe, der einen Rottweiler habe erwerben wollen. Er habe
die Sachkundeprüfung jedoch nicht bestanden.

20

Mit ihrer am 25.9.2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter
Wiederholung, Korrektur und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren
weiter. Die Anmeldung am 21.9. bzw. 14.11.2005 sei deshalb so spät erfolgt, weil der
Hund der Klägerin seit dem 10.3.2005 wegen einer komplizierten Fraktur ständig in
Behandlung gewesen sei. Danach seien regelmäßig Kontrolluntersuchungen bis zum
13.12.2005 erforderlich gewesen. Die Klägerin selbst sei im Sommer wegen eines
Beinbruchs in stationärer Behandlung gewesen. Sie habe jedoch bei der
Amtsveterinärin zwecks Befreiung vom Maulkorbzwang vorgesprochen. Diese habe
ihr mitgeteilt, dass dies noch nicht möglich sei, da ihr Hund noch keine 15 Monate alt
sei. Es bleibe im Übrigen dabei, dass am Vorfall vom 2.7.2005 der Hund der
Klägerin nicht beteiligt gewesen sei. Hintergrund des Verfahrens sei vielmehr
ausschließlich ein Nachbarstreit, der auf den Rücken der Klägerin ausgetragen
werde. Der Beklagte dürfe auch nicht auf frühere Vorfälle zurückgreifen, weil er
selbst sie durch die Erlaubniserteilung am 17.10.2001 nachträglich als irrelevant
eingestuft habe. Die Erlaubnis sei auch bis zum 16.10.2006 befristet gewesen, die
Klägerin habe rechtsirrig angenommen, dass sie auch für die neue Hündin im
Welpenalter gegolten habe. Außerdem sei sie nach "Laienart" davon ausgegangen,
dass eine Anmeldepflicht für einen drei Monate alten Hund nicht bestehe. Schließlich
habe sie gewusst, dass eine Verhaltensprüfung für einen Hund erst im Alter von
mindestens 15 Monaten möglich sei. Auf den Hinweis vom 19.9.2005 habe sie
unverzüglich reagiert. Der Vorfall vom 29.7.2005 rechtfertige die
Haltungsuntersagung ebenfalls nicht, das Nachbargrundstück zu diesem Zeitpunkt
überhaupt nicht bewohnt gewesen. Der Vorfall vom 2.7.2005 sei "vom Sachverhalt
sehr umstritten". Vor diesem Hintergrund sei unverständlich, dass der Beklagte den
Hund als gefährlich einstufe, alle mit dem Hund befassten Fachkundigen hätten
vielmehr bescheinigt, dass der Hund gerade keine Aggressionstendenzen aufweise.
Schließlich habe die Klägerin über vier Jahre gezeigt, dass sie in der Lage sei, einen
Rottweiler beanstandungsfrei zu halten.

21

Die Klägerin beantragt,

22

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Erlaubnis
zum Halten eines Rottweilers nach dem Landeshundegesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen zu erteilen und den Bescheid vom 2.12.2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.8.2006 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheides. Zudem habe das Verhalten der Klägerin im Herbst/Winter 2006 noch
einmal belegt, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung eines
Rottweilers nicht besitze. Sie habe vielmehr unter Verstoß gegen die
Ordnungsverfügung vom 2.12.2005, die gerichtlich bestätigt worden sei, den Hund
weiter bei sich gehalten und den Beklagten über diese Tatsache bewusst
getäuscht.

26

In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin persönlich angehört worden. Sie
gab dabei an, dass aus ihrer Sicht alles ein Problem des Nachbarschaftsstreits sei.
Es sei allerdings so, dass jeder Hund mal "ausbüchse" und dies auch bei "X. "
geschehen sei. Normalerweise führe sie ihn nur mit Maulkorb aus, lediglich bei
kurzen Spaziergängen verzichte sie gelegentlich darauf. Sie halte den Hund im
Übrigen nur noch auf ihrem abgezäunten Grundstück in C1. oder bei Freunden.
Ausgeführt werde er nur noch in C. .

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 11 L 913/06 sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefter) Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe.

29

Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 2.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Detmold vom 24.8.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten
Erlaubnis zum Halten eines Rottweilers, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
VwGO.

30

Die angefochtene Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1, 3
LHundG NRW (gefährliche Hunde und Hunde i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW) bzw.
in § 12 Abs. 2 Satz 2, 3 LHundG NRW für die Haltung von großen Hunden. Danach
kann bzw. soll das Halten solcher Hunde auch für die Zukunft u.a. dann versagt
werden, wenn schwer wiegende oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des
LHundG NRW vorliegen, die Erlaubnis- bzw. Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllt
sind oder die erforderliche Erlaubnis nicht beantragt bzw. die entsprechenden
Haltungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen wurden. Zu den Haltungs- bzw.
Erlaubnisvoraussetzungen für das Halten entsprechender Hunde zählt dabei auch
die Zuverlässigkeit des Halters nach § 7 LHundG NRW bzw. § 11 Abs. 5 LHundG
NRW.

31

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LHundG NRW liegen vor. Die
Klägerin hat wiederholt, in mindestens einem Fall jedoch auch schwer wiegend
gegen Vorschriften des LHundG NRW bzw. gegen Anordnung auf Grund dieses
Gesetzes verstoßen. Als ersten für die Verfügung vom 2.12.2005 relevanten Verstoß
hat der Beklagte zutreffend angeführt, dass die Klägerin weder den Tod des von ihr
zuvor gehaltenen Rottweilers "B. " nicht gemeldet noch die damals erteilte
Erlaubnis zurückgegeben hat. Eine entsprechende Verpflichtung ergab sich eindeutig
aus der Nebenbestimmung Nr. 6 zur Erlaubnis vom 17.10.2001. Dort hieß es
ausdrücklich, dass die Beendigung der Hundehaltung zum Beispiel durch den Tod
des Hundes der Behörde anzuzeigen sei. Darüber hinaus sei in einem solchen Fall
die Erlaubnis zurückzugeben. Dass die Klägerin dies nicht hat verstehen können,
vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Der Begriff "Tod des Hundes" dürfte
allgemein verständlich gewesen sein, die Anzeigepflicht ergab sich daraus ebenfalls
unmittelbar. Auch musste demnach jedem klar sein, dass die Erlaubnis
zurückzugeben war. Schon aus diesem Grund konnte die Klägerin auch nicht
ernsthaft davon ausgehen, die Erlaubnis erstrecke sich auch auf die Haltung eines
neuen Hundes.

32

Darüber hinaus hat die Klägerin die Haltung eines neuen Rottweilers, von "X.
", entgegen ihrer Verpflichtung dem Beklagten über einen Zeitraum vom mehr als
sechs Monaten nicht angezeigt. Damit hat sie gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 I.V.m. § 10
Abs. 1 LHundG NRW verstoßen. Die Kammer vermag auch nicht die Ansicht der
Klägerin zu teilen, dies sei nicht vorsätzlich geschehen. Soweit sie insoweit darauf
hinweist, sie habe geglaubt, für eine Welpe sei eine entsprechende Anmeldung nicht
erforderlich, wird dies von ihren eigenen Angaben widerlegt. Sie hat im Rahmen des
Eilverfahrens eidesstattlich versichert, die Vorschriften des LHundG NRW zu kennen
und sich mit ihnen auch auseinander gesetzt zu haben. Eine Altersbeschränkung für
die Anzeigepflicht findet sich im entsprechenden Gesetz jedoch noch. Klarstellend
weist die Kammer darauf hin, dass auch die Altersbeschränkung in § 5 Abs. 2 Satz 4
LHundG NRW die Nichtanmeldung jedenfalls bis September 2005 offensichtlich nicht
rechtfertigen konnte. Nach ihren eigenen Angaben, war der Hund zu diesem
Zeitpunkt bereits mehr als neun Monate alt. Darüber hinaus hat die Klägerin selbst
angegeben, dass ihr sogar bekannt war, dass ein Hund mindestens 15 Monate alt
sein muss, bevor er nach § 3 Abs. 5 DVOLHundG NRW eine Verhaltensprüfung
ablegen darf. Wenn die Klägerin jedoch selbst über Detailregelung der
Durchführungsverordnung informiert war, kann ihr schlicht nicht abgenommen
werden, dass sie über die Anmeldepflicht im Unklaren war. Dies gilt umsoweniger,
als sie bereits zuvor einen Rottweilerhund gehalten hatte. Darüber hinaus ist sie in
der von ihr besuchten Hundeschule mehrfach auf die bestehende Anmeldepflicht und
die inzwischen eingetretene Maulkorbpflicht hingewiesen worden. Dies schließt
Unkenntnis bereits für sich genommen aus.

33

Dass die Klägerin der bestehenden und ihr bekannten Anmeldepflicht nicht
nachkommen konnte, weil ihr Hund im Frühjahr 2005 erkrankt war und sie selbst sich
im Sommer 2005 ins Krankenhaus begeben musste, ist dann offenkundig eine reine
Schutzbehauptung, die zudem im Widerspruch zur angeblichen Unkenntnis der
Klägerin bezüglich einer Anmeldepflicht steht. Dass diese Umstände es ihr
tatsächlich unmöglich gemacht hätten, das Ordnungsamt aufzusuchen oder einen
Anruf zu tätigen, ist schlicht abwegig. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin bis heute
davon ausgeht, dass eine telefonische Anmeldung - wie hier am 21.9.2005 -
ausgereicht hätte. Ein solcher Anruf wäre ihr jedoch zweifellos im März oder April
2005 ohne weiteres möglich gewesen. Immerhin hat sie in der Folgezeit noch
mindestens vier Mal eine Hundeschule besucht. Dies zeigt hinreichend eindeutig,
dass sie jede Möglichkeit gehabt hätte, der bestehenden und ihr bekannten
Rechtspflicht nachzukommen.

34

Wenn sie dies nicht getan hat, ist das mit dem Beklagten als deutliches Indiz
dafür zu werten, dass sie die Vorschriften des LHundG NRW entgegen ihren eigenen
Beteuerungen gerade nicht ernst nimmt und für sich als verbindlich anerkennt. Schon
deshalb bestand für den Beklagten ausreichend Grund, von ihrer fehlenden
Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 LHundG NRW auszugehen. Ergänzend
weist die Kammer darauf hin, dass die Anmeldung schließlich auch nicht aus eigener
Initiative der Klägerin erfolgte. Vorausgegangen war vielmehr eine Außenkontrolle
von Mitarbeitern des Beklagten, bei der die Klägerin mit ihrem Hund angetroffen und
verwarnt wurde. Auch danach dauerte es noch fast zwei Monate, bis die Klägerin
einen schriftlichen Erlaubnisantrag mit einigen Unterlagen einreichte, die jedoch nicht
einmal vollständig waren.

35

Darüber hinaus hat der Beklagte auch den Vorfall vom 2.7.2005 zu Recht seinem
Bescheid zu Grunde gelegt. Die Klägerin bestreitet zwar bis heute, dass ihr Hund an
diesem Vorfall beteiligt gewesen sei. Die Verantwortlichkeit ist jedoch durch
rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts C1. vom 27.6.2006 für die Beklagte
verbindlich festgestellt worden. Auch die Kammer sieht keinen Anlass, an den dort
nach umfangreicher Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen zu zweifeln.
Insbesondere die Angabe der Klägerin, es müsse sich um einen anderen Hund
gehandelt haben, wurde in der mündlichen Verhandlung widerlegt. Substantiiert ist
die Klägerin dem nicht mehr entgegen getreten, sie hat lediglich im nachfolgenden
Verfahren auf den äußerst streitigen Sachverhalt hingewiesen. Dies wiederum ist
jedoch kein Argument, einen gerichtlich festgestellten Tatbestand, sei er auch
umstritten gewesen, nicht zu verwerten.

36

Damit steht fest, dass es die Klägerin am 2.7.2005 zugelassen hat, dass der von
ihr gehaltene Rottweiler von ihrem Grundstück entlaufen konnte und anderen
Personen, insbesondere zwei Kindern, drohend gegenüber getreten ist. Das hat die
Widerspruchsbehörde zutreffend als Verstoß gegen § 5 Abs. 1 LHundG und § 2 Abs.
1 LHundG NRW gewertet. Insbesondere aus der von den Zeugen übereinstimmend
geschilderten Reaktion der Klägerin auf das Ereignis, kann die Kammer zudem nur
schließen, dass sie meint, über den Vorschriften des LHundG NRW zu stehen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht eingriff und auch nach Rückgabe des
Hundes lediglich mit der Bemerkung reagiert, so etwas könne vorkommen. Offenbar
ist sie der Ansicht, dass dies eher ein Problem anderer Menschen als das ihre sei.
Diese Auffassung vertritt das LHundG NRW jedoch gerade nicht, danach ist es
gerade Aufgabe des Hundehalters, die Umwelt vor möglichen Gefahren solcher
Hunde soweit wie möglich zu schützen. Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich,
warum andere Menschen das Risiko der Hundehaltung der Klägerin tragen sollten.
Das kann vielmehr sachgerecht nur bei der Klägerin selbst liegen.

37

Selbst in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu erkennen gegeben,
dass sich an ihrer Auffassung insoweit nichts geändert hat. Sie erklärte vielmehr,
Hunde könnten "schon mal ausbüchsen". Dies war ihr offenkundig egal. Mit den
Vorschriften des LHundG, insbesondere § 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 LHundG NRW, ist
dies schlicht nicht in Übereinstimmung zu bringen.

38

Eine gleiche Tendenz zur Bagatellisierung von Verstößen gegen das
Gefahrenabwehrrecht zeigt auch die Reaktion auf den Vorfall vom 29.7.2005, der
von der Klägerin der Sache nach eingeräumt wird. Bei dieser Gelegenheit ist ihr
Hund erneut vom Grundstück gelaufen und hat vom Nachbargrundstück ein
Kinderspielzeug weggenommen. Auch dabei handelt es sich um einen potenziell
gefährlichen Vorgang, insbesondere war ein Kontakt mit Kindern - angesichts des
Umstandes, dass der Hund ein Kinderspielzeug weggenommen hat - nicht
ausgeschlossen. Vielmehr war es letztlich Zufall, dass es zu einem solchen
Zusammentreffen offenbar nicht gekommen ist. Dies kann jedoch als Entschuldigung
für das Verhalten der Klägerin nicht herangezogen werden. Dem LHundG NRW liegt
vielmehr die Erwägung zu Grunde, durch ein präventives, gefahrenabwehrrechtliches
Instrumentarium möglichst zu verhindern, dass sich Gefahren aus der Hundehaltung
realisieren. Dazu gehört gerade auch, dass den Hundehaltern aufgegeben wird, ihre
Hunde so zu halten, dass sie nicht unbeaufsichtigt entweichen könne. Das war hier
offenkundig nicht der Fall. Wenn die Klägerin meint, dies sei deshalb nicht relevant,
weil "nichts passiert ist", zeigt sie erneut, dass sie nicht bereit oder in der Lage ist,
die Vorschriften des LHundG NRW als für sich verbindlich umzusetzen. Es kann
jedenfalls dem Beklagten nicht zugemutet werden, zu warten, bis tatsächlich etwas
passiert.

39

An dieser Einschätzung des Vorfalls vom 29.7.2005 ändert auch der Vortrag der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung nichts, das Nachbargrundstück sei zu
diesem Zeitpunkt unbewohnt gewesen. Denn auch insofern wäre es letztlich ein
glücklicher Zufall gewesen, dass ihr unbeaufsichtigt herumlaufender Hund keinen
Schaden anrichtete. Unabhängig davon muss die Kammer dies jedoch als reine
Schutzbehauptung werten, die Klägerin hatte zuvor nämlich mitgeteilt, sie habe das
Spielzeug umgehend zurückgebracht. Wie dies gehen sollte, wenn das Grundstück
nicht bewohnt war, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Im Übrigen zeigt der Vorfall
vom 2.7.2005 auch, dass das Grundstück tatsächlich bewohnt war. Darüber hinaus
haben dies auch die Zeugen bestätigt, ebenso wie der von dem Beklagten
vorgelegte Auszug aus dem Melderegister. Die Klägerin selbst hat in diesem
Zusammenhang im Übrigen noch vorgetragen, eine Verwechslung der Hunde sei
deshalb möglich, weil die Nachbarn "gerade erst eingezogen seien"

40

Schließlich hat die Klägerin auch am 19.9.2005 gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG
NRW verstoßen. Sie hat ihren Rottweiler ohne Maulkorb ausgeführt. Wie sie in der
mündlichen Verhandlung bestätigte, kam dies bei kürzeren Spaziergängen sogar
häufiger vor. Auch dies belegt wieder den zumindest sorglosen Umgang der Klägerin
mit den gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von gefährlichen Hunden und
Hunden bestimmter Rassen, zu denen Rottweiler gehören. Auch dies schließt ihre
Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 LHundG NRW letztlich aus. Unabhängig
davon vermag die Kammer den offenbar als Entschuldigung gemeinten Hinweis auf
nur kurze Spaziergänge ohne Maulkorb nicht als relevant einzustufen. Sämtliche
Vorfälle, die es mit dem Hund der Klägerin gegeben hatte, hatten sich gerade in ihrer
unmittelbaren Nachbarschaft abgespielt. Insofern boten auch nur kurze
Spaziergänge
- für die Klägerin ersichtlich - ein relevantes Risikopotenzial.

41

Die von der Klägerin eingeräumten Verstöße gegen die Maukorbpflicht wertet die
Kammer nicht zuletzt deshalb auch als schwer wiegend, weil die Klägerin
ausdrücklich angegeben hat, um die Maulkorbpflicht für Hunde, die älter als sechs
Monate sind, zu wissen. Sonst machte ihr Verweis auf einen Verhaltenstest keinen
Sinn, auch ihre Vorsprache beim Veterinäramt der Stadt C1. lässt sich nur so
erklären. Zudem hat die Leiterin einer von der Klägerin besuchten Hundeschule auch
bestätigt, dass sie die Klägerin mehrfach ausdrücklich auf die inzwischen
eingetretene Maulkorbpflicht hingewiesen hat. Auch insoweit hat sich die Klägerin
damit bewusst über ihr bekannte Verhaltenspflichten hinweggesetzt.

42

Allein klarstellend weist die Kammer daraufhin, dass es nicht Aufgabe des
Beklagten - erst recht allerdings auch nicht die der Klägerin - ist oder war, den Hund
der Klägerin als gefährlich einzustufen. Die für die Klägerin verbindlichen
Verhaltenspflichten ergeben sich unabhängig vom Charakter des einzelnen Hundes
bereits aus dem LHundG NRW selbst. § 10 Abs. 1 LHundG NRW unterwirft Hunde
bestimmter Rassen, zu denen der Gesetzgeber gerade auch Rottweiler zählt, den für
gefährliche Hunde geltenden Anforderungen in weitem Umfang. Diesen
Anforderungen hat die Klägerin, die nach eigenen Angaben über die Vorschriften des
LHundG NRW umfassend informiert ist, zu beachten, auch wenn sie ihren Hund
konkret für "harmlos" hält. Die Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte Hunde
allein auf Grund ihrer Rasse besonderen Haltungsvoraussetzungen zu unterwerfen,
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,

43

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -; BVerwG,
Beschluss vom 10.11.2004 - 6 BN ¾ -; Urteil vom 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -

44

und damit für alle Verfahrensbeteiligten bindend.

45

Nach alledem ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass sich die
Klägerin offenbar um die Vorschriften des LHundG NRW nicht in ausreichendem
Maße kümmert. Obwohl ihr sämtliche Vorschriften konkret bekannt waren und sie
hierauf auch mehrfach hingewiesen wurde, hat sie gleichwohl über längere Zeit
einen Rottweiler ohne Anmeldung gehalten und ihn auch nicht den Anforderungen
des LHundG NRW (§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2) entsprechend mit einem Maulkorb
ausgeführt. Diese durchaus beharrlichen Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen
lassen zum einen darauf schließen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit zur
Haltung von großen oder gefährlichen Hunden nicht besitzt. Zudem hat sie damit
auch wiederholt gegen Anordnungen des LHundG NRW selbst verstoßen.

46

Vor diesem Hintergrund war der Beklagte berechtigt, die hier ausgesprochene
Verfügung zu erlassen. Er hat auch erkannt, dass § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LHundG
NRW ihm insoweit ein Ermessen einräumt. Dieses Ermessen hat er auch ausgeübt.
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, insbesondere konnte sich der Beklagte auch
das Verhalten der Klägerin seit 2000 im Hinblick auf die Anmeldung der jeweils von
ihr gehaltenen Rottweiler in seine Entscheidung einbeziehen. Denn dadurch hat sie
in einer Gesamtschau die kontinuierliche Tendenz gezeigt, dass sie nicht bereit oder
in der Lage ist, sich an die gesetzlichen Vorgaben des LHundG NRW zu halten.
Weiter gehende Maßnahmen des Beklagten waren vor diesem Hintergrund
zumindest nicht ermessensfehlerhaft.

47

Angesichts der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vom 2.12.2005 kam
die weiter beantragte Verpflichtung zur Erteilung einer Haltungserlaubnis schon aus
diesem Grund nicht in Betracht. Unabhängig davon ist eine solche Verpflichtung aber
gerade wegen des Verhaltens der Klägerin im Anschluss an den Bescheiderlass
ausgeschlossen. Denn die Klägerin hat den Beklagten offenbar bewusst über fast ein
Jahr darüber getäuscht, dass sie den Hund trotz einer sofort vollziehbaren
Untersagungsverfügung und trotz einer gerichtlichen Bestätigung weiterhin in
C1. gehalten hat. Dies hat sie in der mündlichen Verhandlung letztlich bestätigt,
in dem sie ausführte, den Hund nur auf dem abgezäunten Grundstück in C1. zu
halten. Auch das war ihr aber durch die Verfügung vom 2.12.2005 klar verboten, wie
die Klägerin auch wusste. Nur so ist es nämlich zu erklären, dass sie die Haltung vor
dem Beklagten nach Kräften zu verheimlichen suchte. Wenn sie jedoch nicht einmal
bereit ist, solchen klaren und fundamentalen Einzelanweisungen nachzukommen,
fehlt es schlicht an einer Basis für eine ausreichende Zuverlässigkeitsprognose.

48

Hinzu kommt, dass sie den Beklagten im Hinblick auf die Hundehaltung offenbar
bewusst belogen hat. Sie hat am 29.12.2005 dem Beklagten noch mitgeteilt, den
Hund an den Züchter zurückgegeben zu haben. Im Eilverfahren wurde dies dem
erkennenden Gericht sogar als Beleg dafür präsentiert, dass sich die Klägerin
jederzeit an die Vorschriften des LHundG NRW und die daraufhin erlassenen
Verfügungen halten wolle. Darüber hinaus meldete sie den Hund im Oktober 2006
als entlaufen, obwohl sie in der mündlichen Verhandlung einräumte, dieser sei
niemals entlaufen sondern ihr zurückgegeben worden. Sie hätte ja nichts anderes
machen können. Dieses Verhalten der Klägerin spricht für sich.

49

Auf Grund dessen kommt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 i.V.m. §
4 Abs. 1 LHundG NRW für die Klägerin nach heutigem Kenntnisstand noch weniger
in Betracht als zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.