Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-15, Aktenzeichen 15 U 215/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0715.15U215.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg,
während die Anschlußberufung des Klägers - soweit diese nach der
übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung weiter verfolgt
wird - unbegründet ist.

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Die Klage war abzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf
Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Nacktfotos von
ihm in dem Läufermagazin "S.", Ausgabe 3/96 vom März 1996, nicht
zu.

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Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung
bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zum Ausgleich des
immateriellen Schadens eine Geldentschädigung gewährt, sind im
vorliegenden Fall nicht erfüllt.

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Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Opfer einer Verletzung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf eine
Geldentschädigung zu, wenn es sich um einen schwerwiegenden
Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise
befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer
Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung
und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des
Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH NJW
1995, 861, 864 m.w.N.).

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Unter Berücksichtigung aller Umstände stellt sich die
Veröffentlichung des Nacktfotos in der Läuferzeitschrift als ein
nicht so schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des
Klägers dar, daß das unabweisbare Bedürfnis bestünde, ihm
wenigstens einen gewissen finanziellen Ausgleich für die erlittene
ideelle Beeinträchtigung zu gewähren.

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Dem Kläger ist einzuräumen, daß die Beklagten zu 1) und 2) durch
die Veröffentlichung des Nacktfotos bzw. die Beklagten zu 3) und 4)
durch die Weitergabe des Fotos an die Beklagte zu 1) zum Zwecke der
Veröffentlichung das Recht des Klägers am eigenen Bild verletzt und
damit zugleich rechtswidrig und schuldhaft in sein
Persönlichkeitsrecht eingegriffen haben (§§ 22 KUG, 823 Abs. 1, 840
BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz).

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Der Kläger hatte in die Verbreitung des Fotos nicht
eingewilligt. Auch lag keine stillschweigende Einwilligung darin,
daß er in der Öffentlichkeit nackt am Strand gelaufen ist.

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Die Beklagten wenden mit der Berufung im wesentlichen ein, die
Veröffentlichung sei auch gegen den Willen des Klägers gemäß
Artikel 5 Grundgesetz erlaubt, weil die Veröffentlichung einem
berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung
trage. Es werde darauf aufmerksam gemacht, daß man seine
persönliche Freiheit nicht ungeachtet der Empfindungen seiner
Mitmenschen und ohne Rücksicht auf die Landessitten ausüben dürfe.
Das Verhalten des Klägers widerspreche eklatant dem Anstands- und
Sittlichkeitsdenken der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in
Spanien, aber auch in Deutschland.

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Die Freiheitsrechte des Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz finden nach
Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Zu den allgemeinen
Gesetzen zählen die §§ 22, 23 KUG, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (NJW 1973, 1226, 1228 - Lebach-Fall) den
Anforderungen des Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz entsprechen. Damit
ist die Veröffentlichung nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen des
§ 23 Abs. 1 KUG erfüllt sind. Hier kommt allein § 23 Abs. 1 Ziffer
1 KUG in Betracht. Um ein Bildnis aus dem Bereich der
Zeitgeschichte handelt es sich aber auch nach dem Vortrag der
Beklagten nicht. Der Kläger als Abbildungsgegenstand ist weder
absolute noch relative Person der Zeitgeschichte. Nach seinem
Vorbringen ist er zwar "in der Läufer- und Sportszene sehr wohl
eine bekannte Größe". Die von ihm in der Klageschrift aufgeführten
sportlichen und organisatorischen Leistungen, die im übrigen einige
Jahre zurückliegen, dürften aber kaum geeignet sein, ihn in bezug
auf seine sportliche Betätigung als in das Blickfeld der
Öffentlichkeit getreten anzusehen und anzunehmen, daß insoweit ein
sachentsprechendes Informationsinteresse besteht. Auch die Parteien
gehen nicht davon aus, daß der Kläger als Sportler derart bekannt
ist, daß er allein deshalb als relative Person der Zeitgeschichte
zu behandeln wäre.

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Entscheidend war daher nur, ob der Kläger sich durch die
Strandläufe auf Fuerteventura derart auffällig verhalten hat, daß
er allein deswegen zur relativen Person der Zeitgeschichte geworden
ist. Hiervon kann aber auch nach dem Beklagtenvortrag nicht
ausgegangen werden. Der Kläger ist unbekleidet regelmäßig zwischen
6 und 14 km in eine Richtung an einem Strand entlang gelaufen, an
dem FKK geduldet wird. Dort sonnten, badeten und spielten sowohl
bekleidete als auch unbekleidete Personen. Der Kläger lief
unmittelbar am Wasser entlang, was bei Flut auch bedeuten mag, daß
er die am Strand liegenden Personen in geringer Entfernung
passierte. Aus welchen Gründen er mit diesem Nacktjoggen das
Anstands- und Sittlichkeitsgefühl der Menschen am Strand oder der
Inselbevölkerung mehr verletzt haben soll als die dort nackt
badenden, sonnenden oder spielenden Menschen, haben die Beklagten
nicht substantiert vorgetragen. Indem der Kläger am Strand entlang
gelaufen ist, hat er sich nicht provokativer einer breiten
Öffentlichkeit zur Schau gestellt als die übrigen Personen, die
sich dort aufgehalten haben. Auch diese haben sich nicht "auf
abseits gelegene verschwiegene Stellen zurückgezogen" (vgl.
Beklagtenvortrag Blatt 103 d. A.). Mithin ist nicht erkennbar, daß
sich das Laufen des Klägers so sehr von dem Verhalten der übrigen
unbekleideten Personen am Strand unterschieden hat, daß alleine
aufgrund seiner Verhaltensweise ein Informationsinteresse der
Öffentlichkeit entstanden wäre.

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Die Veröffentlichung des Nacktfotos könnte nur dann nicht als
widerrechtlich im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn
innerhalb der Spannungslage zwischen dem in Artikel 2 Abs. 1 i. V.
m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierten Schutz der
Persönlichkeit und der freien Berichterstattung durch die Beklagte
zu 1) gemäß Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz im Streitfall dem
Publikationsinteresse trotz der nach Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz
zu beachtenden Schranke durch die verfassungskonform auszulegende
Vorschrift des § 22 KUG der Vorrang einzuräumen, der Konflikt
zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen
der Parteien also zu Gunsten der Beklagten zu lösen wäre (vgl. BGH
NJW 1985, 1617, 1618). Die Güterabwägung zwischen den
widerstreitenden Interessen der Parteien führt aber dazu, daß dem
Recht des Klägers zur alleinigen Bestimmung über die
Veröffentlichung seines Fotos Vorrang vor dem Publikationsinteresse
beizumessen ist. Durch die Veröffentlichung wird jedenfalls in den
engeren Bereich der Privatsphäre des Klägers und sein Recht
eingegriffen, selbst darüber zu bestimmen, wer ihn in unbekleidetem
Zustand sieht. Dieses Recht ist nicht etwa deshalb weniger
schutzwürdig, weil sich der Kläger durch sein Verhalten in gewissem
Umfang selbst der Öffentlichkeit zur Schau gestellt hat. Die
Öffentlichkeit am Strand, die jedenfalls zum Teil auch aus
unbekleideten Personen bestand, ist eine andere als die der Leser
des Läufermagazins "S.". Das Anliegen der Beklagten, auf einen nach
ihrer Auffassung bestehenden Mißstand hinzuweisen, rechtfertigt
nicht die Veröffentlichung eines Fotos vom Kläger, auf dem dieser
zu erkennen ist. Daher kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht
darauf an, daß die Veröffentlichung nicht zur Absatzsteigerung oder
aus Sensationslust erfolgt ist.

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Die Beklagten haben sämtlich zumindest fahrlässig gehandelt, da
sie nicht von einer Zulässigkeit der Veröffentlichung des
Nacktfotos ohne Einwilligung des Klägers ausgehen durften und sich
rechtlich beraten lassen mußten, wenn ihnen die Rechtslage
zweifelhaft erschien. Keineswegs hatten sie Veranlassung, davon
auszugehen, daß der mit Sonnenbrille abgebildete Kläger auf dem
Foto nicht erkannt werde.

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Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist jedoch
nicht als so schwerwiegend anzusehen, daß die Zubilligung einer
Geldentschädigung zum Zwecke der Genugtuung für den erlittenen
widerrechtlichen Eingriff gerechtfertigt wäre.

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Der Kläger begründet die Schwere der
Persönlichkeitsrechtsverletzung in erster Linie damit, daß er in
den ihm bekannten Läuferkreisen, in denen das Läufermagazin "S."
bezogen wird, wegen des Nacktfotos und des in der Bildunterschrift
auszugsweise abgedruckten Spottgedichts "Let him swing"
("Rhythmisch schwang er seine Beine - und im Takt schwang auch der
Kleine") wiederholt "gehänselt" worden ist und auch heute noch - z.
B. auf Laufveranstaltungen "gehänselt" und verunglimpft wird.

16

In die Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände war aber
auch einzubeziehen, daß der Kläger regelmäßig seit 1982 - bis zum
Frühjahr 1996 insgesamt 28 mal - bei mehrwöchigen Aufenthalten auf
Fuerteventura täglich unbekleidet - mit Ausnahme von Sonnenbrille,
Sportschuhen, Armbanduhr und Pulsmesser - Trainingsläufe von 6 bis
zu 14 Kilometern am öffentlichen Strand in eine Richtung
absolviert, die er ca. 1000 Meter von einem Ferienclub entfernt
beginnt. Er ist damit im Laufe der Jahre einer relativ breiten
Öffentlichkeit bekanntgeworden, wie sich auch daran zeigt, daß er -
neben seiner Ehefrau - 57 Zeugen namentlich benannt hat, die
bekunden können, daß an seinem Verhalten niemand Anstoß genommen
hat. Daß er selbst es auch als "normal" bezeichnet, auf
Fuerteventura nackt zu laufen und dabei von Inselbewohnern und
Touristen beobachtet zu werden, belegt, daß er sich durch die von
einem breiteren Publikum wahrgenommene Nacktheit nicht in seiner
Intimsphäre beeinträchtigt fühlt. Wenn er sich auch einer anderen
Öffentlichkeit präsentiert hat als dem Leserkreis der Zeitschrift
"S.", die eine Auflage von ca. 18 000 Exemplaren hat, so mußte er
doch damit rechnen, daß im Laufe der 15 Jahre auch Leser des
Läufermagazins auf Fuerteventura Urlaub machten und ihn dort
unbekleidet trainieren sahen. Dies hat er aber bewußt in Kauf
genommen.

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Zu berücksichtigen war ferner, daß die Veröffentlichung der
Abbildung weder als anstößig noch als obszön zu beurteilen ist. Das
Bild zeigt vielmehr einen sportlich trainierten, wohlgeformten
Körper in Läuferhaltung. Den Begleittext zu der Abbildung muß der
Kläger als zulässige Meinungsäußerung hinnehmen.

18

Entscheidend war darüber hinaus, daß sich für den Leser der
Zeitschrift die Abbildung nur bei genauem Hinsehen als Nacktfoto
darstellt, da infolge der Handhaltung und dadurch bedingten
Schattenbildung ein Unterschied zu einem mit einer Badehose
bekleideten Körper kaum festzustellen ist. Jedenfalls sind auf der
Abbildung die primären Geschlechtsmerkmale des Klägers nicht zu
erkennen.

19

Eine Verletzung der Privatsphäre des Klägers in besonders
schwerer Weise und damit ein schwerwiegender Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Klägers, der unter dem Gesichtspunkt der
Genugtuung (vgl. BGH NJW 1995, 861, 865) eine Geldentschädigung
erforderte, kommt nach alledem nicht in Betracht (vgl. auch OLG
München AfP 1986, 69).

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Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer weiteren
Veröffentlichung des gleichen Fotos in der Zeitschrift "Info C."
vom 11.04.1996 im Rahmen des Abdrucks eines Leserbriefes der
Beklagten zu 3) und 4). Auf dieser - kleineren -
Schwarz-Weiß-Abbildung ist der Kläger kaum zu identifizieren. Im
übrigen gehört der Leserkreis dieses deutschsprachigen
Wochenmagazins zu derjenigen Öffentlichkeit, der sich der Kläger
bei seinen regelmäßigen Trainingsläufen bewußt gezeigt hat.

21

Schließlich war zu berücksichtigen, daß die Veröffentlichung im
Läufermagazin "S." von der Größe und Plazierung der Abbildung her
in Verbindung mit dem - spöttischen - Begleittext nicht zur
Absatzsteigerung oder Befriedigung einer Sensationslust geeignet
ist. Aus der Sicht der Beklagten sollte sie der Aufdeckung eines
Mißstandes dienen und ein dem Anstands- und Sittlichkeitsdenken der
Inselbevölkerung widersprechendes Verhalten anprangern. Dieses
Interesse wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß nur ein
Ausschnitt des Fotos veröffentlicht wurde und die an den
Bildrändern abgebildeten Nacktbadenden nicht zu erkennen sind.

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Keineswegs hat die Beklagte zu 1) durch die Veröffentlichung
eines Beitrags unter dem Titel "Moskitos lieben Läufer" in dem Heft
12/96 der Zeitschrift "S." die Persönlichkeitsrechtsverletzung des
Klägers weiterhin "ausgebeutet", wie der Kläger meint. Dieser
Artikel enthält keinerlei Hinweise auf den Kläger. Das gilt auch
für den vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten Satz, der
eine Warnung vor Moskitos an insbesondere Nacktläufer und
Exhibitionisten enthält.

23

Für seine - bestrittene - Behauptung, die Beklagten
präsentierten das beanstandete Foto des Klägers im Internet, hat
der Kläger keinen Beweis angeboten.

24

Schließlich war eine Geldentschädigung nicht aus dem
Gesichtspunkt der Prävention (vgl. BGH a.a.O.) geboten. Es gibt
keinen Anhaltspunkt dafür, daß eine nochmalige Veröffentlichung des
streitgegenständlichen oder eines anderen Nacktfotos vom Kläger
vorgesehen war.

25

Auf die Berufung der Beklagten war daher das angefochtene Urteil
entsprechend abzuändern, während die Anschlußberufung des Klägers
als unbegründet zurückzuweisen war.

26

Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 91, 91 a, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die Kosten der I. Instanz war unter
Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil abzuändern. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren dem
Kläger in Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO auch insoweit
aufzuerlegen, als die Parteien hinsichtlich des Auskunftsanspruchs
den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben. Denn die insoweit in Anspruch genommenen Beklagten
zu 3) und 4) hatten zur Erhebung der Auskunftsklage keine
Veranlassung gegeben; vielmehr haben sie die begehrte Auskunft
sofort nach ihrer Geltendmachung erteilt.

27

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.000,00 DM (Berufung:
3.000,00 DM; Anschlußberufung: 7.000,00 DM + 1.000,00 DM für den
Auskunftsanspruch).