Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-26, Aktenzeichen 7 L 14/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0126.7L14.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Dezember 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Gebührenfestsetzung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Entziehungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners vom
7. Dezember 2006, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 16. März 2006 4,96 Gramm Haschisch bei sich trug und in
seiner an diesem Tage um 16.05 Uhr erfolgten Beschuldigtenvernehmung
dazu erklärt hat, dies sei eine Tagesration und für seinen privaten Gebrauch
bestimmt. Weiter hat er laut Protokoll erklärt, dass er an diesem Tag noch
kein Hasch genommen habe und sich richtig ausgeglichen fühle.

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Soweit er auf die Anhörung des Antragsgegners mit seinem Schreiben
vom 17. November 2006 nunmehr behauptet, diese Aussage sei falsch, er
habe als Beschuldigter das Recht, die Unwahrheit zu sagen und er habe noch
nie Drogen genommen, wertet dies das Gericht als Schutzbehauptung, der
keine tatsachliche oder rechtliche Bedeutung beikommt. Denn der
Antragsteller hat in seinem Brief vom 17. November 2006 die Tatsache, dass
er das Hasch dabei hatte, wie folgt begründet:

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„Das Hasch habe ich nur unter dem Vorwand mitgenommen, um den Eindruck zu
erwecken, ich sei unter Drogen, um eine mildere Strafe durch Unzurechnungsfähigkeit zu
bekommen."

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Ist schon diese Aussage in der Sache kaum nachzuvollziehen, so wird sie
völlig sinnlos angesichts der oben schon wiedergegebenen Aussage bei der
Vernehmung, dass er an diesem Tag noch kein Hasch genommen habe.
Denn mit einer solchen Angabe kann er natürlich den Eindruck, die Tat unter
Drogeneinfluss begangen zu haben und deshalb milder betraft zu werden,
gerade nicht hervorrufen. Können also die jetzigen Behauptungen des
Antragstellers seine damaligen Angaben weder erklären noch entkräften,
bleibt es für das hier zu entscheidende vorläufige Rechtsschutzbegehren bei
seiner damaligen Aussage, dass er das Hasch zum Eigengebrauch als
Tagesration besaß. Ist deshalb von einer (erheblichen und) regelmäßigen
Einnahme von Haschisch durch den Antragsteller auszugehen, ist er ohne
weitere Aufklärung durch ärztliche Gutachten als ungeeignet anzusehen und
die Entziehungsverfügung rechtmäßig.

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Angesichts dessen bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen
Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen
Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht
mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Da auch hinsichtlich der Gebührenfestsetzung Anhaltspunkte für eine
Rechtswidrigkeit nicht erkennbar sind, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus
§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der alten
Klasse 3.

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