Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-31, Aktenzeichen 9 A 2954/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0731.9A2954.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 156,33 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, denn er legt die allein behauptete grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer
den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

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Die von den Klägern innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO konkret einzig
aufgeworfene Rechtsfrage,

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inwieweit Gebührenkalkulationen, bei denen
Bestechungsgelder eingeflossen sind, eine
rechtmäßige Kalkulation als Grundlage für eine
Gebührensatzung darstellen können oder nicht,

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vermittelt dem vorliegenden Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung. Die
Frage stellt sich in der formulierten, ganz allgemein gehaltenen Form hier nicht
entscheidungserheblich. Die Kläger machen geltend, an den früheren
Geschäftsführer der S. -T. -Abfallgesellschaft (RSAG) seien für Auftragsvergaben
Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 4 Mio. DM durch den Unternehmer
U. gezahlt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die von der RSAG mit
dem Unternehmer U. abgeschlossenen Entsorgungsverträge überhöhte Kosten
in Höhe von mindestens dem Zehnfachen der Bestechungssumme zum Gegenstand
gehabt hätten. Diese überhöhten Kosten seien in die Entgeltforderung der RSAG
gegenüber dem Beklagten, der sie mit der Müllentsorgung beauftragt habe,
eingeflossen und somit auch Bestandteil der Gebührenkalkulation des Beklagten
geworden. Bei Unterstellung der Richtigkeit dieses Vortrags kommt es mit Blick auf
die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abfallgebühren für das Jahr 2000
entscheidungserheblich allein darauf an, ob der Beklagte bei Aufstellung seiner
Gebührenkalkulation für das erwähnte Jahr das von der RSAG verlangte
Fremdleistungsentgelt nicht vollständig, sondern nur um die behauptete Überhöhung
gekürzt in seine Gebührenbedarfsberechnung einstellen durfte.

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Im Hinblick auf die damit relevante Ansatzfähigkeit von Entgelten für
Fremdleistungen sind jedoch die Rechtsfragen von grundsätzlicher, über den
jeweiligen Einzelfall hinausgehender Bedeutung in der Rechtsprechung des Senats
geklärt. Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass sich insofern anlässlich des
vorliegenden Falles unter dem Gesichtspunkt eventueller Bestechungsgelder neue,
bislang ungeklärte Rechtsfragen stellen könnten, die zu ihrer verbindlichen
Beantwortung der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürften.

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Nach der gefestigten, vom Verwaltungsgericht auch angewandten
Rechtsprechung des Senats ist bei Aufstellung der Gebührenkalkulation, sofern die
in der Einrichtung "Abfallentsorgung" in dem jeweiligen Erhebungszeitraum
anfallenden Kosten noch nicht definitiv feststehen, eine Prognoseentscheidung zu
treffen, die entsprechend § 114 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle unterliegt.

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Vgl. dazu zusammenfassend: OVG NRW,
Beschluss vom 9. August 1999 - 9 A 3133/97 -
m.w.N.

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Gegenstand dieser Prognoseentscheidung sind für den Fall der Beauftragung
Dritter notwendiger Weise auch die von ihnen für den jeweiligen Erhebungszeitraum
verlangten Entgelte. Dabei gilt allerdings, dass die Körperschaft das in Rechnung
gestellte bzw. angekündigte Entgelt nicht unbesehen übernehmen darf. Bei dem
Fremdentgelt muss es sich um vertragsgemäße, betriebsnotwendige Kosten
handeln, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen hat. Insoweit
besteht eine entsprechende Prüfungspflicht der Körperschaft bzw. hat sie bei
Vorlage einer Vorkalkulation des Fremdleisters über die für das kommende Jahr zu
erwartenden Entgelte bei der Aufstellung ihrer eigenen Gebührenkalkulation auch
eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob die Entgelte den besagten
Anforderungen genügen.

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Vg. etwa OVG NRW, Urteile vom 24.
November 1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl. 2000,
373, vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NWVBl.
2002, 37 und vom 4. August 2001 - 9 A 2737/00 -,
NVwZ-RR 2002, 684.

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Sofern es sich bei den von Dritten erbrachten Leistungen - wie hier nach den
nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Leistungen der
RSAG - um solche handelt, auf die die Verordnung PR 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen sowie die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von
Selbstkosten anzuwenden sind, erstreckt sich die vorzunehmende Prüfung zudem
auf die Einhaltung der darin getroffenen Bestimmungen.

12

Vgl. auch dazu OVG NRW, Urteile vom 5.
April 2001 und vom 4. Oktober 2001, jeweils
a.a.O.

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Der der Körperschaft eröffnete Prognosespielraum wird (erst) dann überschritten
und lässt die Kalkulation fehlerhaft werden, wenn bei der nach den vorstehenden
Kriterien durchzuführenden Prüfung aufgrund des Kenntnisstandes im
Prognosezeitpunkt eine Reduzierung der Forderung des Dritten bereits absehbar ist
und selbst unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger
Unwägbarkeiten jeder andere als ein bestimmter niedrigerer Kostenansatz
unvertretbar, mithin also ermessensfehlerhaft gewesen wäre.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.
September 2001 - 9 A 4092/00 - und vom 23.
Oktober 2002 - 9 A 3839/02 -.

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Diese vom Verwaltungsgericht herangezogenen Grundsätze gelten auch für
durch etwaige Bestechungsvorgänge bewirkte Überhöhungen in der
Entgeltforderung des Fremdleisters. Dass bezogen auf derartige Überhöhungen
solche relevanten Unterschiede bestünden, die eine Anwendbarkeit der dargelegten
Grundsätze hindern und insofern eine - in einem Berufungsverfahren
vorzunehmende - Neubewertung gebieten könnten, lässt sich dem
Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Im Rahmen des der jeweiligen Körperschaft
eröffneten, wegen der Einschätzung einer erst künftigen Entwicklung erforderlichen
Prognosespielraums kann es unter Rechtmäßigkeitsgesichtspunkten allein darauf
ankommen, ob die Prognose in sachgerechter Weise erfolgt ist. Von daher geht der
vom Zulassungsvorbringen verfolgte Ansatz, durch Bestechungsvorgänge bewirkte
Überhöhungen in der Kalkulationen müssten zwingend zur Nichtigkeit der
Gebührensatzung führen, fehl. Für die maßgebliche Sachgerechtigkeit der von der
jeweiligen Körperschaft getroffenen Prognoseentscheidung ist es letztlich ohne
Belang, auf welchen Ursachen unzulässige Überhöhungen des Fremdentgelts
beruhen. Entscheidend ist insofern unabhängig von der Art der Überhöhung
vielmehr, ob die Körperschaft im Rahmen der ihr obliegenden, oben ausgeführten
Prüfungspflichten eventuelle unzulässige Überhöhungen des Fremdleistungsentgelts
hätte erkennen müssen und sie deshalb das Entgelt nur in reduzierter Form in die
Kalkulation einstellen durfte.

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Ob der Beklagte nach diesen Maßstäben nicht die volle Entgeltforderung des
RSAG für das Jahr 2000 in die Gebührenkalkulation einstellen durfte - wofür
allerdings auf der Grundlage der plausiblen Erwägungen des Verwaltungsgerichts
nichts spricht -, ist eine Frage des hier betroffenen Einzelfalles ohne darüber hinaus
gehende grundsätzliche Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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