Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-30, Aktenzeichen 17 K 1990/99
ECLI:DE:VGGE:2001:0530.17K1990.99.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Januar 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landrates (früher: Oberkreisdirektors) des
Kreises S. vom 22. März 1999 wird aufgehoben, soweit für den
Zeitraum Oktober 1998 bis Januar 1999 der Betrag von 1.724,00 DM
zurückgefordert wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1962 geborene Kläger ist Rollstuhlfahrer mit einem Grad der
Behinderung von 100%. Er arbeitet bei der Fa. W. . Der Kläger
erhielt vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 01. April 1995 vom
Beklagten (Sozialamt) Pflegefeld in Höhe von 1031,00 DM (Stufe 3). Mit dem
Krankenpflegegeld seiner Krankenversicherung in Höhe von 400,00 DM,
wovon ihm vom Beklagten 200,00 DM angerechnet wurden, betrug sein
Gesamtpflegegeld 1231,00 DM.

3

Mit Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) am 01.
April 1995 wurde der Kläger von der Pflegeversicherung der Stufe 2 mit einem
Pflegegeld von 800,00 DM zugeordnet.

4

Daraufhin erhielt der Kläger aus Bestandsschutzgründen (Art. 51
PflegeVG) laufend weitere 431,00 DM pro Monat vom Beklagten bewilligt.

5

Im September 1998 bekam der Beklagte Zweifel an der Einkommens- und
Vermögenslage des Klägers. Er ermittelte den Besitz eines 1997
angeschafften Fahrzeuges der Mittelklasse beim Kläger sowie dessen
Finanzierung durch einen Kredit in einer Gesamtkredithöhe von 47.051,89
DM. Der Beklagte fand weiterhin heraus, dass der Kläger 60 VEBA-Aktien
besaß sowie einen Geldbetrag in Höhe von 6422,00 DM geerbt hatte. Der
Beklagte informierte in einer Aussprache vom 03. September 1998 den Kläger
dahingehend, dass nunmehr geprüft werde, inwieweit es sich um geschütztes
Vermögen im Sinne von § 88 BSHG handele und ob eine Verwertung
gefordert werden könne. Hierzu sei das Kreissozialamt zu beteiligen. Die zu
gewährende Sozialhilfe werde ab Antragstellung darlehensweise gewährt,
wenn die Aktien zwar nicht zum geschützten Vermögen gehörten, aber eine
sofortige Verwertung nicht möglich sei bzw. eine Härte bedeute. Der Kläger
unterschrieb sein Einverständnis mit einer dinglichen Sicherung eines
derartigen Darlehens sowie eine Belehrung hinsichtlich des
Aufwendungsersatzes in Höhe des gezahlten Pflegegeldes. In der
diesbezüglichen Niederschrift erklärte der Kläger, er sei auf die Weiterzahlung
des Pflegegeldes (Besitzstandsbetrages) angewiesen, da er mit diesem
Einkommen kalkuliert habe. Er bitte auch bei der Verwertung der Aktien zu
berücksichtigen, dass diese Wertpapiere staatlich gefördert seien.

6

In seinem Bescheid vom 04. November 1998 führte der Beklagte aus, die
zu gewährende Hilfe werde ab 01. Oktober 1998 darlehensweise gewährt,
wenn die Aktien zwar nicht zum geschützten Vermögen gehörten, aber eine
sofortige Verwertung nicht möglich sei bzw. eine Härte bedeuten würde. Die
Frage der Verwertung der Aktien werde durch den Kreis S1. geprüft.
Für Leistungen, die bis zum Abschluss der Überprüfung gewährt würden, sei
ein Aufwendungsersatz im Sinne von § 29 BSHG zu leisten, wenn die
sofortige Verwertung des Vermögens zugemutet werden könne.

7

In der vorhergehenden und anschließenden Prüfungszeit vom 01.
Oktober 1998 bis zum 31. Januar 1999 flossen dem Kläger monatlich 431,00
DM = 1724,00 DM tatsächlich zu.

8

Mit Bescheid vom 25. Januar 1999 stellte der Beklagte zum einen die
Hilfe in besonderen Lebenslagen ein. Dem Kläger stehe ein Freibetrag von
8000,00 DM zu. Die Vermögensüberprüfung habe aber ergeben, dass der
Kläger ein Gesamtvermögen in Höhe von 14.761,00 DM habe. Der den
Schonbetrag überschreitende Vermögensbetrag in Höhe von 6761,00 DM sei
sofort verwertbar. Der Verkauf der Aktien - gegebenenfalls auch mit Verlust -
werde nicht als Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG angesehen. Eine
darlehensweise Hilfegewährung gemäß § 89 BSHG scheide aus, da die
sofortige Verwertung (Verkauf) möglich sei und zum anderen nicht als Härte
gewertet werden könne. Bisher gewährte Hilfe zur Pflege gemäß § 68 ff.
BSHG werde daher ab 01. Oktober 1998 eingestellt. Zum anderen bemerkte
der Beklagte, ab 01. Oktober 1998 sei dem Kläger erweiterte Hilfe gemäß §
29 BSHG gewährt worden. Er sei am 03. September 1998 darüber informiert
worden, dass Aufwendungsersatz zu leisten sei, wenn feststehe, dass die
sofortige Verwertung des Vermögens - Aktienverkauf - zugemutet werden
könne. Für die Zeit vom 01. Oktober 1998 bis zum 31. Januar 1999 habe er
daher 1724,00 DM zu ersetzen. Er werde aufgefordert, den vorgenannten
Betrag auf ein Konto der Stadtkasse N. zu überweisen.

9

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 09. Februar
1999 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, der Wert der 60 VEBA-
Aktien sei falsch berechnet worden. Das Bargeld sei nicht mehr in der vom
Beklagten ermittelten Höhe vorhanden. Für sein Fahrzeug hätten ausweislich
der Rechnungen vom 13. Oktober 1998, 25. November 1998 und 22. Januar
1999 Reparaturen in Höhe von über 6200,00 DM durchgeführt werden
müssen.

10

Hinzu gekommen seien zudem noch kleinere andere Beträge für den
Pkw. Letztendlich sei auch aus besonderem Anlass am 28. November 1998
ein Barbetrag in Höhe von 1532,50 DM an das Restaurant „Im Schiffchen" in
Düsseldorf gezahlt worden. Es sei mithin kein verwertbares Vermögen, das
den Freibetrag von 8000,00 DM übersteige, vorhanden.

11

Diesen Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des Kreises S1.
mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 1999 als zulässig, aber unbegründet
zurück. Der Beklagte habe das Vermögen beanstandungsfrei ermittelt. Der
Pkw sei nicht zu verwerten, da er unter Berücksichtigung der offenen
Kreditverpflichtung kein Vermögen darstelle, zudem die Haltung des
Fahrzeuges erforderlich sei, um Wege zur Arbeitsstätte zurückzulegen. Selbst
wenn die Berechnung der Vermögenswerte infolge des Kursrückgangs der
Aktien Schwankungen unterliege, sei noch von einem verwertbaren
Vermögen von 4460,00 DM auszugehen. Der mit dem Widerspruch
vorgetragene Vermögensverbrauch in einer Gesamthöhe von 7795,00 DM
rechtfertige keine abweichende Entscheidung, da zumindest drei dieser
Rechnungen nach Bescheiderteilung (04.11.1998) ausgestellt worden seien
und darüber hinaus die belegten Ausgaben unzweifelhaft nicht für einen
sozialhilferechtlichen Bedarf bzw. für eine angemessene Lebensführung
verwandt worden seien. Jedenfalls sei festzustellen, dass zum Stichtag der
Vermögensprüfung 01. Oktober 1998 aufgrund des zu diesem Zeitpunkt
vorhandenen Vermögens die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen
hätten. Die Leistung ergänzenden Pflegegeldes ende, wenn die
sozialhilferechtliche Hilfsbedürftigkeit nicht mehr bestehe und lebe nicht
wieder auf, wenn später erneut Hilfsbedürftigkeit eintrete.

12

Der monatlich ab 01. Oktober 1998 (bis einschließlich Januar 1999)
geleistete Betrag in Höhe von 431,00 DM sei dem Kläger nach § 29 BSHG
zugeflossen. Wie er auch belehrt worden sei, sei dieser Betrag nunmehr in
einer Höhe von vier mal 431,00 DM = 1724,00 DM dem Beklagten zu
ersetzen.

13

Gegen den Bescheid vom 25. Januar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises S1.
vom 22. März 1999 richtet sich die vorliegende am 15. April 1999 erhobene
Klage des Klägers, mit der er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren
wiederholt und vertieft. Er habe im maßgeblichen Zeitpunkt kein 8000,00 DM
übersteigendes Vermögen gehabt. Zu den bereits angegebenen
vermögensvermindernden Ausgaben kämen noch Aufwendungen für
Winterreifen in Höhe von 1053,09 DM mit separaten Stahlfelgen, der Einbau
einer Standheizung, die Anschaffung einer Musikanlage für den Pkw. Von den
Aktien seien inzwischen bereits 30 Stück verkauft worden. Die Aktien seien
für die Altersvorsorge bestimmt.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Januar 1999
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates (früher:
Oberkreisdirektors) des Kreises S1. vom 22. März 1999 zu
verpflichten, ihm ab Februar 1999 Sozialhilfe in Höhe von 431,00 DM
monatlich zu zahlen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die vom Kläger getätigten Ausgaben seien Luxusausgaben und keine
Kosten einer „angemessenen" Lebensführung für jemanden, der von der
Allgemeinheit Sozialleistungen begehre.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

21

Die Anfechtungsklage gegen den vom Beklagten im Bescheid vom 25.
Januar 1999 so bezeichneten Aufwendungsersatzanspruch ist zulässig und
begründet (nachstehend 2.).

22

Die Verpflichtungsklage auf weitere Sozialhilfe ist nur teilweise zulässig
und hat, soweit zulässig, in der Sache keinen Erfolg.

23

1.

24

Soweit der Kläger im Wege der Verpflichtungsklage Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für den Zeitraum nach Erlass des
Widerspruchsbescheides im März 1999 begehrt, ist die Klage unzulässig.

25

Bei einem Rechtsstreit auf Gewährung von Sozialhilfe kann ein
Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise
zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in
dem der Hilfeempfänger den Hilfefall geregelt hat. Das ist regelmäßig der
Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides. Dies beruht darauf, dass es sich bei der
Bewilligung von Sozialhilfe um eine zeitabschnittsweise Hilfegewährung
handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Hilfe stets neu zu prüfen
sind.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 08.06.1995
- 5 C 30.93 -, DVBl. 1996, 304, 305
m.w.N.

27

Die Verpflichtungsklage ist also unzulässig für die Zeit im Anschluss an
das Ende des Monats des Widerspruchsbescheides, also ab 01. April
1999.

28

Im Übrigen ist die Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwG0 zulässig
(also für die vom Kläger mit der Klage zur Überprüfung gestellte Zeit vom 01.
Februar 1999 bis 31. März 1999).

29

Die Klage ist insoweit jedoch nicht begründet.

30

Der Kläger hat keinen weiteren Anspruch auf die Gewährung von 431,00
DM monatlich („Besitzstandswahrungspflegegeld"). Dem Kläger ist seit
Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I, S.
1014) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1995
(BGBl. I, S 1724) ab 01. April 1995 ergänzendes Pflegegeld im Rahmen des
Besitzstandsschutzes gem. Art. 51 PflegeVG gewährt worden. Eine
allgemeine zeitliche Begrenzung sieht Art. 51 PflegeVG zwar nicht vor. Die
Leistungspflicht des zuständigen Sozialhilfeträgers endet jedoch, wenn
sozialhilferechtliche Hilfsbedürftigkeit nicht mehr besteht. An einer solchen
Hilfsbedürftigkeit mangelt es beim Kläger.

31

Nach Art. 51 Abs. 1 und 3 PflegeVG wird ergänzendes Pflegegeld aus
Gründen der „Besitzstandswahrung" abhängig vom Vermögen gezahlt. Für
die Berechnung der Besitzstandsleistung sind nach Art. 51 Abs. 3 erster
Halbsatz PflegeVG die am 31. März 1995 maßgebenden Grundbeträge der
Einkommensgrenzen nach den §§ 79 und 81 BSHG und die zu diesem
Zeitpunkt maßgebenden Beträge der Verordnung zur Durchführung des § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG zugrunde zu legen. Dieser statischen Berechnung
korrespondiert darüber hinaus eine das Einkommen und Vermögen
betreffende dynamische Berechnung, wie dem zweiten Halbsatz des
Absatzes 3 zu entnehmen ist. Danach sind im Übrigen die geltenden
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes anzuwenden. Die gesetzlich
vorgegebene Pflicht, die vorgenannten Beträge zugrundezulegen, dient einzig
der Feststellung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit im Sinne des
Sozialhilferechts.

32

Vgl.	Holtbrügge, in: Klie/Krahmer, Soziale Pflegeversicherung, Lehr- und
Praxiskommentar, LPK - SGB XI, 1998, Art. 51 PflegeVG, Rdn. 6.

33

Ist diese jedoch entfallen, hat der Pflegebedürftige seinen Anspruch auf
Wahrung des Besitzstandes verloren. Dies gilt auch für den Fall, dass er
später wieder sozialhilferechtlich bedürftig wird. Art. 51 PflegeVG knüpft nicht
nur für den Stichtag 31. März 1995, sondern auch, wie insbesondere Art. 51
Abs. 3 letzter Halbsatz PflegeVG belegt, für die Folgezeit an die dauernde
Bedürftigkeit an. Ein Ruhen des Bestandsschutzes, wie es etwa in Absatz 5
Satz 1 vorgesehen ist oder gar ein Wiederaufleben bei wiederum erlangter
(späterer) Hilfsbedürftigkeit sieht Art. 51 PflegeVG nicht vor. Eine solche
günstige Rechtsstellung lässt sich entgegen der in der mündlichen
Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten des
Klägers weder aus dem Gesetzestext (= zwischen den Zeilen) noch aus dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herleiten. Art. 51 PflegeVG bietet keinen
Anlass für eine den klaren Wortlaut korrigierende Auslegung über den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies wäre im Übrigen auch nicht mit Sinn
und Zweck des Art. 51 PflegeVG vereinbar.

34

Die Regelung soll nur ausnahmsweise eine - im Gesetzgebungsverfahren
für die Praxis vorhergesehene und hier tatsächlich eingetretene -
medizinische Schlechtereinstufung von Behinderten bei Einführung der
Pflegeversicherung mit ihrem unabhängigen medizinischen Dienst (bisher
Amtsarzt) und einer anderen Gerichtsbarkeit zur Überprüfung der
medizinischen/pflegebedarfsmäßigen Einstufung (jetzt Sozialgericht)
abfedern. Die (neue) Regelung soll mithin nur im Wege einer
Ausnahmebestimmung, die ggfs. auch rechtswidrige Zustände perpetuiert,
sicherstellen, dass es bei der Einführung der Pflegeversicherung als neuem
Zweig des Sozialversicherungsrechts keinem Pflegegeldempfänger schlechter
geht als vor Inkrafttreten des PflegeVG.

35

Holtbrügge in Klie/Krahmer, LPK-SGB XI, Art. 51 PflegeVG, Rz. 1, unter
Hinweis auf BT-Dr. 12/5262, S. 174.

36

Auch der Ausnahmecharakter der Regelung verbietet also eine solche
erweiternde Auslegung.

37

Der Kläger hat jedenfalls zu dem Zeitpunkt seinen Anspruch verloren, als
die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Sozialhilfe (hier: Hilfe in besonderen
Lebenslagen) infolge verwertbaren Vermögens nach § 88 Abs. 1 BSHG
entfielen. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt 01. Oktober 1998, auf den der
Beklagte abstellt und der sich auch auf den hier streitigen Zeitraum auswirkt,
entgegenstehendes, den maßgeblichen Schonbetrag gemäß § 88 Abs. 2 Nr.
8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 b der hierzu ergangenen DV0 von DM
8000,00 (Schwerstpflegebedürftigkeit) überschreitendes Vermögen. Die vom
Kläger vorgelegten Rechnungen mit ihrem vermögensmindernden Charakter
haben außer Betracht zu bleiben, da die spätere Minderung des Vermögens
keine Auswirkungen auf die einmal entfallene Hilfsbedürftigkeit hat.

38

Am 01. Oktober 1998 hatte der Kläger allein mit der zugeflossenen
Erbschaft von 6422,00 DM und den 60 VEBA-Aktien auch nach ihrem
damaligen (schlechten) Kursstand die Vermögensgrenze von DM 8000,00 DM
überschritten. Die Aktien hatten entgegen der Vorstellung des Klägers nicht
außer Betracht zu bleiben. Sie waren zwar als Belegschaftsaktien erworben,
aber nicht unveräußerlich und damit verwertbar.

39

Schließlich würde der Einsatz des Vermögens, namentlich der Aktien, für
den Kläger keine Härte bedeuten. Soweit er in seiner Klage davon spricht, die
Aktien dienten der Alterssicherung, was nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG
rechtlich bedeutsam sein kann, hat der Kläger dieser Behauptung schon nach
dem eigenen Vorbringen das Gewicht genommen. Denn er will bereits dreißig
Aktien, also die Hälfte des seinerzeitigen Aktienvermögens, verkauft haben,
was ein Indiz dafür ist, dass die Aktien keine langfristige Bindung an den
Kläger erfahren sollten und deshalb als manövrierfähiges Vermögen
anzusehen sind.

40

Soweit der Kläger Steuervorteile (im Nachhinein) bei Aktienverkauf
verloren haben oder sogar Steuernachteile erlitten haben würde, liegt hierin
keine Härte im Sinne des §§ 88 Abs. 3 BSHG. Wirtschaftliche Einbußen
begründen keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG, denn diese Vorschrift
hat weder den Zweck, einem Hilfebedürftigen die (weitere) Vermögensbildung
zu ermöglichen, noch den Zweck, ihn von den Risiken der von ihm gewählten
Kapitalanlage freizustellen. Es gehört zu den allgemeinen Lebensrisiken, für
andere (spätere) Zwecke angespartes Kapital vorzeitig und unter
Inkaufnahme eines Verlustes zur Deckung unerwarteten Bedarfs einsetzen zu
müssen. Das Risiko irgendeiner Kapitalanlage zu tragen, ist nicht Sache der
Sozialhilfe.

41

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000
- 22 A 4467/95 - FEVS 51, 551 ff.

42

2.

43

Die Anfechtungsklage gegen den vom Beklagten mit der angefochtenen
Verfügung auf 1724,00 DM bezifferten Kostenersatzbescheid hat dagegen
Erfolg.

44

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Januar 1999 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwG0).

45

Als Rechtsgrundlage greift die vom Beklagten herangezogene
Bestimmung des § 29 Satz 2 BSHG nicht durch, da die Zuwendung der 4 x
431,00 DM in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Januar 1999 ihre
Rechtsgrundlage nicht im dann nötigerweise zugrundezulegenden § 29 Satz
1 BSHG findet. Es liegt kein „begründeter Fall" für die Gewährung erweiterter
Hilfe vor. Dem Beklagten waren die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Klägers bekannt. Einzig unklar war aus Sicht des
Beklagten die rechtliche Bewertung, ob die Aktien verwertbares Vermögen
sind.

46

Die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Aktien hätte umgehend
erfolgen können. Die bloße Ankündigung eines Ersatzanspruchs für den Fall,
dass sich der Mitteleinsatz nach Abschluss der Prüfung letztlich doch als
zumutbar herausstellt, rechtfertigt die Annahme einer erweiterten Hilfe gemäß
§ 29 Satz 1 BSHG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht.

47

BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1992
- 5 C 25.87 -, FEVS 43, 324 ff.

48

Auch die Unterschrift des Klägers unter den Vermerk über das Ergebnis
von dessen persönlicher Vorsprache beim Beklagten vom 03. September
1998 mit der Belehrung hinsichtlich des Aufwendungsersatzes begründet
keinen entsprechenden Anspruch des Beklagten, einen solchen durch
Verwaltungsakt festzusetzen. Nach der Auffassung der Kammer handelte es
sich dabei bloß um einen (nach Vorstehendem freilich unzutreffenden)
Hinweis auf § 29 Satz 2 BSHG.

49

Da andere Rechtsgrundlagen, wie etwa ein
Darlehensbewilligungsbescheid mit Fälligkeitsklausel für die Rückzahlung der
von Oktober 1998 bis Januar 1999 zugeflossenen 1724,00 DM nicht
ersichtlich sind, war der Bescheid insoweit aufzuheben. Insbesondere handelt
es sich bei dem Bescheid vom 04. November 1998 nicht um einen derartigen
Darlehensbewilligungsbescheid, zumal auch die in dem Bescheid genannten
Voraussetzungen nach Auffassung des Beklagten nicht vorliegen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwG0. §
155 Abs. 1 VwG0 stellt bei beidseitigem Unterliegen/Obsiegen die
Kostenverteilung ins Ermessen des Gerichts. § 188 Satz 2 VwG0 bestimmt,
dass Gerichtskosten in Verfahren der vorliegenden Art nicht erhoben
werden.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwG0 i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZP0.

52

53