Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-17, Aktenzeichen 11 L 1084/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0917.11L1084.02.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3.9.2002 wird angeordnet.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Formularbescheid des
Antragsgegners vom 3.9.2002 ist zulässig und begründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides hat geringeres Gewicht als das
entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt schon nicht den
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Diese Begründung muss zwar nicht
sprachlich und gedanklich vollkommen sein, aber erkennen lassen, dass die Behörde aus
Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für
geboten hält.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, vom 26.5.1999 - 18 B 962/98 -,
vom 2.10.2001 - 18 B 1054/01 - und vom 5.7.2002 - 18 B 323/02 -;
ausführlich speziell zum Polizeirecht: Beschluss vom 16.3.1990 - 5 B
147/90 -.

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Diesen Rückschluss lässt der als Begründung einzig gegebene Satz: "In Anbetracht der
oben benannten Sachlage ist die sofortige Durchführung der Maßnahme erforderlich" nicht
zu. Die "oben benannte Sachlage" besteht nämlich ihrerseits nur aus zwei wenig
inhaltsreichen Sätzen, die eine Sachlage, die abweichend vom gesetzlichen Regelfall (§ 80
Abs. 1 Satz 1 VwGO) einen Sofortvollzug der verfügten erkennungsdienstlichen Maßnahme
erfordern könnte, nicht beschreiben. Damit wird nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner sich
des Ausnahmecharakters des Sofortvollzugs hinreichend bewusst war.

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Ob allein der vorbezeichnete Begründungsmangel schon die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den streitigen Bescheid zur Folge haben
muss oder lediglich dazu führen kann, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung
aufgehoben wird, kann dahinstehen. Denn auch die verfügte erkennungsdienstliche
Maßnahme als solche ist nicht frei von schwer wiegenden rechtlichen Bedenken, die bei
Abwägung der widerstreitenden Interessen zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses
des Antragstellers führen.

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Es ist schon nicht eindeutig, welche Maßnahme/n der Antragsgegner verfügen wollte. Er
hat sich - zum wiederholten Male - eines Vordrucks bedient, der sowohl für die "Anordnung"
einer erkennungsdienstlichen Behandlung als auch für eine "Vorladung" zu deren
Durchführung gedacht ist; der Vordruck sieht nämlich zwei entsprechende Überschriften zum
Ankreuzen vor. Eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ohne deren
vorherige Anordnung ist jedoch nicht rechtmäßig. Für eine rechtmäßige Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung ist deshalb entweder deren vorweggenommene
Anordnung in einem gesonderten Bescheid unerlässlich, oder die Polizeibehörde muss durch
Ankreuzen beider Stichworte des streitbefangenen Formulars deutlich machen, dass sie beide
Maßnahmen gemeinsam mit diesem zusammengefassten Formularbescheid verfügen will.
Beide Maßnahmen sind nämlich eigenständige Verwaltungsakte, die zwar miteinander
verbunden werden dürfen, aber einer getrennten rechtlichen Bewertung unterliegen.

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Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom
16.11.1981 - 4 B 1078/81 -, DVBl. 1982, 658 =
DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447; im Ergebnis
ebenso VG Minden, Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2
L 991/87 -, vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 -, vom
30.12.1999 - 2 L 1672/99 - und vom 9.2.2000 - 2
L 55/00 - sowie Urteile vom 6.11.1997 - 2 K
3602/96 - und vom 17.7.2002 - 11 K 1663/01 -
.

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Der Antragsgegner hat jedoch im vorliegenden Fall - wie schon früher (vgl. das
Kammerurteil vom 17.7.2002 zum Verfahren 11 K 1663/01) -, nachdem eine gesonderte
vorherige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers unterblieben
war, im streitigen Formularbescheid lediglich die Überschrift "Vorladung" angekreuzt.
Gleichwohl lautet der nachfolgende, wiederum durch bloßes Ankreuzen vervollständigte Satz
des Formularbescheides: "Hiermit ordne ich an: Ihre erkennungsdienstliche Behandlung".
Auch die - wiederum formularmäßig vorgedruckte - Rechtsbehelfsbelehrung zum streitigen
Bescheid erwähnt nur die "mit diesem Schreiben ergangene Anordnung Ihrer
erkennungsdienstlichen Behandlung"; dass die vorgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung schon
deshalb unvollständig und damit fehlerhaft ist, weil sie eine Belehrung des Adressaten für den
Fall eines Ankreuzens auch des Verfügungsteils "Vorladung" gar nicht vorsieht, sei nur am
Rande erwähnt.

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Damit ist der Formularbescheid jedenfalls in der Art und Weise, wie er vorliegend
ausgefüllt worden ist, in sich widersprüchlich. Für einen objektiven Empfänger ist nicht
eindeutig erkennbar, ob die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des
Antragstellers mit verfügt worden ist oder nicht. Die beschließende Kammer hat zwar in
ihrem Urteil vom 17.7.2002 zum Verfahren 11 K 1663/01, in dem der auch vorliegend
verwendete Vordruck "NW POL, Vorladung ED, Stand: 08/2000" in gleicher Weise
mehrdeutig ausgefüllt worden war (vgl. Bl. 5, 15 R ff. in 11 K 1663/01), die Auffassung
vertreten, dass neben einer Vorladung auch die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung Gegenstand der seinerzeit getroffenen Regelung gewesen sei. Diese Auffassung
kann die Kammer im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu Grunde legen, nachdem der
Antragsgegner in Kenntnis des vorgenannten Urteils, das die Fehler des verwendeten
Vordrucks und seines Ausfüllens benannt hatte, wiederum die Überschrift "Anordnung" im
Formular nicht angekreuzt hat. Damit bringt der Antragsgegner nämlich für die Kammer zum
Ausdruck, dass er mit dem streitigen Formularbescheid tatsächlich gar nicht beabsichtigt hat,
auch die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers anzuordnen. Fehlt es jedoch an
einer wirksamen Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, so ist die Vorladung zu
deren Durchführung schon deshalb rechtswidrig.

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Abgesehen davon unterliegt die verfügte Maßnahme - welchen Inhalt auch immer sie
letztlich haben mag - formellen Rechtmäßigkeitsbedenken im Hinblick auf das
Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW. Im Sinne dieser Norm kann die
individuell in das Formular eingefügte, nur zwei Sätze umfassende Begründung (S. 2 oben
des Bescheides) schwerlich - wie schon die inhaltlich wesentlich umfassendere
Antragserwiderung vom 13.9.2002 zeigt - "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
Gründe" zum Ausdruck bringen, "die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen
haben".

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Neben den aufgezeigten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides
spricht auch eine allgemeine sonstige Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers. Die
streitige Verfügung greift - mit welchem Inhalt auch immer - massiv in die Rechte des
Antragstellers ein. Für ihren Sofortvollzug müssen schon deshalb besonders gewichtige
Umstände sprechen. Solche Umstände mögen zwar grundsätzlich aus dem - bislang streitigen
- Sachverhalt zu folgern sein, den der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung mitgeteilt
hat. Auf der Grundlage eines in mehrfacher Hinsicht rechtlich zweifelhaften Bescheides lässt
sich jedoch kein überwiegendes öffentliches Sofortvollzugsinteresse bejahen. Zudem bleibt es
dem Antragsgegner unbenommen, einen neuen Bescheid zu erlassen, der allen aufgeführten
rechtlichen Bedenken Rechnung trägt und, falls ein besonderes Sofortvollzugsinteresse
besteht, mit entsprechender ausreichender Begründung gegebenenfalls für sofort vollziehbar
erklärt werden könnte.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) ist
trotz der hinreichenden Erfolgsaussichten des vorläufigen Rechtsschutzantrags abzulehnen,
weil der Antragsteller den Erklärungsvordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) unvollständig ausgefüllt
hat. Zu seinen unter E erfragten Bruttoeinnahmen hat er bis auf die Angabe eines
Taschengeldes - und die ergänzende Bestätigung seiner Mutter - keinerlei Angaben
gemacht.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.