Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-16, Aktenzeichen 8 B 771/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0716.8B771.96.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e:

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt T. aus G. wird gemäß § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO abgelehnt, weil das Beschwerdeverfahren, auf welches
das Prozeßkostenhilfegesuch abzielt, keine hinreichende
Erfolgsaussicht bietet, wie im folgenden näher ausgeführt
wird.

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Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen
Begehren,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern und den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren,

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ist nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlaß
einer einstweiligen Anordnung voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe
für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozeßordnung - ZPO -).

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Eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
dient lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung
von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie darf die Entscheidung
in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit der Vorwegnahme
der Hauptsache gilt nur dann, wenn es zur Vermeidung
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller
notwendig ist, daß das Gericht die begehrte einstweilige
Anordnung erläßt. Anderenfalls würde in Abweichung von den
Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung die Entscheidung
vom Hauptsacheverfahren, dem Klageverfahren, auf unzulässige
Weise in das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
vorverlagert. In der Regel muß deshalb Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren erstritten werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
13. März 1996 - 8 B 437/96 -.

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Für das vom Verwaltungsgericht zutreffend nur für den
Zeitraum von der Antragstellung bei Gericht (8. Februar 1996)
bis zum Ende des Monats der - abschließenden -
Gerichtsentscheidung über den Antrag (31. Juli 1996) sachlich
in den Blick genommene Leistungsbegehren

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vgl. dazu etwa OVG NW, Beschluß vom 24. Juni
1996 - 8 B 1212/96 -

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fehlt es an der Darlegung und Glaubhaftmachung der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches. Nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
beziehen sich die nach diesem Gesetz zu gewährenden
Grundleistungen auf den notwendigen Bedarf an Ernährung,
Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege
und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. § 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG bestimmt, daß Einkommen und Vermögen, über das
verfügt werden kann, vom Leistungsberechtigten und seinen im
selben Haushalt lebenden Familienangehörigen vor Eintritt der
Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus diesen
Vorschriften folgt, daß - wie auch im Sozialhilferecht -
derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage
ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem
(bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel
Voraussetzung für den Anspruch auch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, muß der hilfesuchende
Asylbewerber beweisen, daß er nicht über Einkommen oder
Vermögen verfügt, das zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann. Die Nichtaufklärbarkeit
dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen, der
das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
hilfesuchende Asylbewerber.

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Dementsprechend hat in einem Verfahren wegen Erlasses einer
einstweiligen Anordnung der um eine Leistung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nachsuchende Asylbewerber
substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, daß er nicht
über Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung
gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

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An einer solchen Glaubhaftmachung fehlt es im vorliegenden
Fall. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Antragstellers sind nämlich nach wie vor derart unklar, daß
mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu
fordernden überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht davon
ausgegangen werden kann, daß er den ansonsten durch die
Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG abzudeckenden
Bedarf nicht durch einzusetzendes eigenes Einkommen oder
Vermögen sicherstellen kann. Diese Unklarheiten rühren in
erster Linie daher, daß der Antragsteller und seine Familie
trotz der behaupteten Mittellosigkeit über Vermögenswerte
verfügen, die über den in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
aufgeführten Grundbedarf hinausgehen, nämlich über den in der
von ihm bewohnten Unterkunft vorgefundenen Fernseher und allem
Anschein nach auch über Hausrat in einem Umfang und in einer
Qualität, daß die nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag
des Antragsgegners angebotenen gebrauchten, aber gut
erhaltenen Ausstattungsgegenstände (Bettwäsche, Handtücher und
sonstiger Hausrat) zurückgewiesen werden konnten. Der
behaupteten Erhalt eines Darlehens über 2.800,00 DM von seinem
Cousin M. L. erklärt die Anschaffung des Fernsehers
und des sonstigen Hausrates nicht, da dieses Darlehen
ausdrücklich für die "Ernährung seiner Familie" bestimmt war
und eine zweckwidrige Verwendung der Mittel angesichts einer
zu ernährenden sechsköpfigen Familie und einer unsicheren Lage
hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Hilfeansprüche
vernünftigerweise nicht in Erwägung gezogen würde, wenn keine
anderen Mittel zur Verfügung stünden. Im übrigen sind auch die
Angaben des Antragstellers zu den Hilfeleistungen Dritter
widersprüchlich, soweit er einerseits im Schriftsatz vom
5. März 1996 an das Verwaltungsgericht zunächst hat vortragen
lassen, von Verwandten und Bekannten, also einer Mehrzahl von
Personen, Geld für den Lebensunterhalt geliehen zu haben,
während andererseits in der nur zwei Wochen später verfaßten
Beschwerdeschrift zur Erläuterung, wie er die vorgebliche
Notlage bis dahin habe überbrücken können, ausschließlich von
dem erwähnten Darlehen seines Cousins die Rede ist. Auf die
Frage, ob der Antragsteller vor der Stellung seines
Asylfolgeantrages mehr als ein Jahr untergetaucht war, was
Erklärungsbedarf hinsichtlich der Sicherstellung des
Lebensunterhalts der Familie während dieser Zeit ausgelöst
hätte, oder ob er sich, wie er behauptet, in Mazedonien
aufgehalten hat, kommt es nach alledem nicht mehr an.
Gleichviel sei angefügt, daß auch insoweit Zweifel am
Vorbringen des Antragstellers verblieben sind. Zum einen
differieren seine Angaben zum Monat der Ausreise nach
Mazedonien - zunächst war vom Januar 1995 die Rede,
anschließend vom Dezember 1994 -, zum anderen ist nach wie vor
nicht plausibel geworden, warum damals zusammen mit dem
Antragsteller und seiner Familie auch der vormals vorhandene
Hausrat aus der früheren Unterkunft verschwunden ist;
schließlich sind die dem Verwaltungsgericht übersandten
angeblichen Ladungen zumindest ohne positiven Beweiswert für
den vom Antragsteller behaupteten zeitweiligen
Auslandsaufenthalt. Die vorgelegten Schreiben wie auch das
mitübersandte Kuvert tragen einen Poststempel von
Priština/Prishtinë. Es liegt die Annahme nahe, daß es sich
dabei um die zu "Restjugoslawien" gehörende Stadt dieses
Namens handelt. Nach eigenem Bekunden will sich der
Antragsteller aber in dem seinerzeit schon unabhängigen Staat
Mazedonien aufgehalten haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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