Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-29, Aktenzeichen 24 W 14/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0429.24W14.02.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde
vom 22.3.2002 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat legt das
Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die Antragstellerin nur
noch gegen den Beschluss des Landgerichts vom 13.3.2002 wendet und
die mit Schriftsatz vom 1.8.2001 eingelegte Beschwerde gegen den
Beschluss des Landgerichts vom 9.5.2001 - über deren Nichtabhilfe
das Landgericht bislang nicht entschieden hat - nicht
weiterverfolgt. Denn der Sache nach greift die Antragstellerin mit
der zuletzt eingelegten sofortigen Beschwerde ebenfalls die
Begründung an, mit der das Landgericht im Beschluss vom 9.5.2001
der Antragstellerin die beantragte Prozesskostenhilfe mangels
hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verweigert
hat. Diese Begründung ist im Kern zutreffend, so dass das
Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt.

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Die Teilung des
Lebensversicherungsvertrages richtet sich nach den Vorschriften,
die für die Gemeinschaft nach Bruchteilen gelten. Dabei mag
dahinstehen, ob zwischen den Parteien - wie das Landgericht annimmt
- hinsichtlich des im Jahre 1985 abgeschlossenen
Lebensversicherungsvertrages eine Gemeinschaft nach Bruchteilen im
Sinne der §§ 741 ff. BGB besteht. Die Versicherung verbundener
Leben (dazu Kollhosser in: Prölss-Martin, VVG, 26. Aufl., Vor §§
159 - 178 Rdn. 6) wird in Rechtsprechung und Schrifttum teils als
Gesellschaft, teils als Gemeinschaft eingeordnet (vgl. LG Berlin,
VersR 1963, 569; AG München, VersR 1956, 751 mit Anmerkung Sasse;
Karsten Schmidt in: Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 741
Rdn. 21; Staudinger-Langhein, BGB, 13. Bearb., § 741 Rdn. 121). Ob
es sich vorliegend um eine Versicherung verbundener Leben handelt,
ist im Hinblick darauf zweifelhaft, dass nur der Antragsgegner,
dagegen nicht die Antragstellerin Versicherungsnehmerin ist; eine
gemeinschaftliche Berechtigung nach § 741 BGB könnte allenfalls
durch ihre Bezugsberechtigung für den Fall des Todes der
Antragsgegners begründet sein (dazu Karsten Schmidt a.a.O.; Haasen
VersR 1954, 233). Darauf kommt es jedoch nicht an. Nach dem
Vorbringen der Antragstellerin sollte der im Jahre 1985 aus zwei
Lebensversicherungsverträgen der Antragstellerin und einem
Lebensversicherungsvertrag des Antragsgegners gebildete neue
Lebensversicherungsvertrag ursprünglich der Umfinanzierung der
Hausbelastung und später - nachdem eine anderweitige Umfinanzierung
erfolgt sei - der gemeinschaftlichen Altersvorsorge der Parteien
dienen. Damit bestünde hinsichtlich des
Lebensversicherungsvertrages zwischen den Parteien eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nach §§ 705 ff. BGB. Für
deren Auseinandersetzung verweist § 731 BGB auf die hier nicht
einschlägigen §§ 732 bis 735 BGB und im übrigen auf die
Vorschriften über die Gemeinschaft, so dass auch insofern
Gemeinschaftsrecht Anwendung findet. Bei einem
Lebensversicherungsvertrag erfolgt die Auseinandersetzung durch
Kündigung nach § 165 VVG und die Teilung des vom Versicherer nach §
176 VVG zu erstattenden Rückkaufwertes (LG Berlin, AG München und
Sasse jew. a.a.O.; Karsten Schmidt in: Münchener Kommentar § 752
Rdn. 24).

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Das beabsichtigte Klagebegehren ist -
auch in der mit Schriftsatz vom 22.10.2001 vorgenommenen Änderung
des Klageantrages zu 1.) - auf eine Fortführung des zwischen den
Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses mit einem geänderten
Inhalt gerichtet, der von den gesetzlichen Vorschriften abweicht.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die
gesetzlichen Bestimmungen über die Aufhebung und Teilung der
Gemeinschaft grundsätzlich zwingend. Das schließt zwar nicht aus,
dass sich im Einzelfall das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) auch gegenüber den Vorschriften der §§ 749 ff.
BGB durchsetzt und sich das Begehren auf Aufhebung der Gemeinschaft
als unzulässige Rechtsausübung erweist. Ebenso kann sich aus Treu
und Glauben ein Anspruch auf eine von den gesetzlichen Bestimmungen
abweichende Form der Teilung ergeben. Die Anwendung des § 242 BGB
ist in keinem Rechtsbereich ausgeschlossen und muss daher, sobald
die gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden
Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermögen und für
einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge
hätten, immer in Betracht bezogen werden. Doch muss die Anwendung
des § 242 BGB, soweit sie von der gesetzlichen Regelung abweicht,
auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Der von der Antragstellerin
geltend gemachte Anspruch hat daher zur Voraussetzung, dass die
Anwendung der gesetzlichen Vorschriften für sie zu einem
schlechthin unzumutbaren Ergebnis führen würden (vgl. zum Ganzen
BGHZ 58, 146, 147; 63, 348, 353; 68, 299, 304; OLG München, NJW -
RR 1989, 715; Karsten Schmidt in: Münchener Kommentar, § 749 Rdn.
13 und § 753 Rdn. 7; Staudinger-Langhein, § 749 Rdn. 34 ff.).
Derartige Gründe trägt die Antragstellerin indes nicht vor. Sie
macht insoweit geltend, wegen Nichteinhaltung der steuerlichen
12-Jahresfrist würden die bisherigen Steuervorteile nachträglich
entfallen. Dies gelte auch für den Fall einer Kündigung nach § 165
VVG, bei der ohnehin nur der Rückkaufswert zu erstatten sei.
Außerdem überwögen die Einzahlungsanteile der Antragsstellerin, da
ihr Einsatzkapital aus den Altverträgen höher gewesen sei als das
des Antragsgegners (vgl. Schriftsatz vom 01.08.2001, Bl. 62 ff.
d.A.). Die etwaigen wirtschaftlichen Nachteile für beide Parteien
sind aber - wie das Landgericht zutreffend entschieden hat - keine
schlechthin unzumutbaren Umstände, die die Weigerung des
Antragsgegners, sich auf das Begehren der Antragstellerin
einzulassen, als eine gegen § 242 BGB verstoßende unzulässige
Rechtsausübung erscheinen lassen. Dass die Aufhebung einer
Gesellschaft oder Gemeinschaft in derartigen Fällen zu
wirtschaftlichen Verlusten für beide Parteien führt, ist die Regel,
und kann für sich genommen die Anwendung des § 242 BGB nicht
rechtfertigen. Der Gesichtspunkt, dass die Antragstellerin
ihrerseits zwei Lebensversicherungsverträge in den
streitgegenständlichen Vertrag eingebracht hat, mag
Erstattungsansprüche begründen und im Falle der Kündigung des
Versicherungsvertrages dafür von Bedeutung sein, ob und in welchem
Umfange sie an der ausgekehrten Versicherungssumme zu beteiligen
ist. Für das vorliegend beabsichtigte Klagebegehren ist dieser
Umstand jedoch unerheblich.

6

Gerichtsgebühr nach § 11 Abs. 2 GKG in
Verbindung mit Nr. 1952 KV:

7

25,-- Euro.