Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-22, Aktenzeichen 19 B 2086/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1222.19B2086.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs.
2 VwGO nicht erfüllt sind.

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Der angefochtene Beschluß weicht nicht im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO von Entscheidungen des erkennenden Senats ab.

4

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht bei der im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage Überwiegendes dafür, daß die vom
Antragsgegner mit Bescheid vom 30. Juli 1999 verfügte Entlassung von
der Schule auch ohne vorherige Androhung, die gemäß § 19 Abs. 1
ASchO der Entlassung in der Regel vorausgehen muß, rechtmäßig sei,
weil dem Antragsteller ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen
sei. Er habe jeweils einmal im Februar und März 1999 auf dem
Schulhof Mitschülern Haschisch angeboten und verkauft sowie
eingeräumt, mit anderen Schülern Haschisch konsumiert zu haben.
Zumindest bei dem Vorfall im Februar 1999 habe er das Haschisch mit
der Absicht verkauft, Gewinn zu erzielen.

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Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts widerspricht nicht den
Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 15. September 1995 - 19
A 4314/94 -. In dieser Entscheidung war der Senat zu dem Ergebnis
gekommen, daß eine sofortige Entlassung als Ausnahme von der nach
§ 19 Abs. 1 ASchO regelmäßig erforderlichen vorherigen Androhung
schon wegen des vorausgegangenen Verhaltens der Schule nicht
gerechtfertigt war. In dem entschiedenen Fall hatte sich die Schule
trotz eines über einen längeren Zeitraum betriebenen
Haschischhandels immer wieder ausschließlich auf erzieherische
Einwirkungen i.S. des § 13 Abs. 1 ASchO beschränkt und anläßlich der
einzigen Ordnungsmaßnahme, die wegen anderer Vorfälle gegen den
Schüler verhängt worden war, ihm den danach schon mehrfach gerügten
Haschischhandel nicht vorgeworfen. Bei dieser Vorgeschichte brauchte
der Schüler, als ihm nach Erlaß der Ordnungsmaßnahme erneut
Haschischkonsum und -handel vorgeworfen wurde, schon wegen des
Verhaltens der Schule, nicht mit einer Entlassung von der Schule
ohne vorherige Androhung rechnen.

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Vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar
1997 - 11 U 37/96 -, NJW 1997, 1512 (1512
f.).

7

Diese Grundsätze sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der
Antragsteller trägt selbst nicht vor, daß der Antragsgegner durch
sein Verhalten ihm oder anderen gegenüber bei ihm den Eindruck
erweckt habe, auf Haschischkonsum oder -handel ausschließlich mit
erzieherischen Maßnahmen zu reagieren und deswegen eine
Ordnungsmaßnahme zu erlassen sei. Der Schulleiter des Antragsgegners
hat vielmehr erstmals am 23. April 1999 Kenntnis davon erhalten, daß
der Antragsteller auf dem Schulhof Haschisch verkauft hat. Noch im
April 1999 hat der Schulleiter deshalb den Antragsteller, seine
Eltern und Mitschüler befragt sowie die Lehrerkonferenz vom 18. Mai
1999 einberufen, in der die Entlassung des Antragstellers von der
Schule wegen der beiden Vorfälle im Februar und März 1999
beschlossen worden ist.

8

Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, die vom
Antragsgegner unter dem 25. Oktober 1999 auf Anregung der
Widerspruchsbehörde angeordnete sofortige Vollziehung der mit
Bescheid vom 30. Juli 1999 bekanntgegebenen Entlassung von der
Schule sei rechtswidrig, weil nach den Ausführungen des Senats in
seinem Urteil vom 15. September 1995 Maßnahmen der Schule unzulässig
seien, wenn diese die rechtlich möglichen und nach Lage der Dinge
gebotenen Maßnahmen nicht sofort, sondern erst zu einem späteren
Zeitpunkt ergreife. Ein dahingehender Rechtssatz läßt sich dem
Urteil vom 15. September 1995 nicht entnehmen. Der Senat hat in
dieser Entscheidung eine vorherige Androhung gemäß § 19 Abs. 1 ASchO
nicht wegen längerer Untätigkeit der Schule, sondern, wie
ausgeführt, deshalb für erforderlich gehalten und die
Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige sofortige
Entlassung abgelehnt, weil die Schule sich wegen des Fehlverhaltens
des Schülers, das zur Entlassung von der Schule führte, über einen
längeren Zeitraum ausschließlich auf erzieherische Maßnahmen im
Sinne des § 13 Abs. 1 ASchO beschränkt hatte, eine Ordnungsmaßnahme
auf ein anderes Fehlverhalten gestützt hatte und deshalb beim
Schüler den Eindruck hatte entstehen lassen, wegen des
Rauschgifthandels nicht, jedenfalls nicht mit harten
Ordnungsmaßnahmen reagieren zu wollen.

9

Der Senat hat darüber hinaus auch in seinem Beschluß vom
30. Januar 1992 - 19 B 3616/91 - nicht entschieden, daß die
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Entlassung von der Schule
stets unzulässig sei, wenn sich die Schule erst nach Ablauf eines
längeren Zeitraums zu dieser Anordnung entschließe. In dem mit
Beschluß vom 30. Januar 1992 entschiedenen Fall waren zwar die
Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Entlassung von der
Schule in einem Bescheid erfolgt. Der Senat hat jedoch nicht, wie
der Antragsteller offenbar meint, in seinem Beschluß zum Ausdruck
gebracht, daß beide Maßnahmen gleichzeitig erlassen werden
müssen.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, daß das den Schülern in den
Verfahren 19 A 4314/95 und 19 B 3616/91 sowie dem Schüler in dem mit
Beschluß vom 17. Juni 1993 - 19 B 845/93 und 846/93 - entschiedenen
Fall vorgeworfene Fehlverhalten schwerer wiege als sein eigenes
Fehlverhalten, ist damit ebenfalls eine Abweichung im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht dargetan. Der Senat hat weder in seinem
Urteil vom 15. September 1995 noch in seinen Beschlüssen vom 30.
Januar 1992 und 17. Juni 1993 einen Rechtssatz aufgestellt, aus dem
hervorginge, wann das Fehlverhalten eines Schülers so schwer wiegt,
daß es gerechtfertigt ist, von einer Androhung gemäß § 19 Abs. 1
ASchO abzusehen. Dies ist nach den genannten Entscheidungen des
Senats vielmehr eine Frage des konkreten Einzelfalls, die sich
abstrakt nicht abschließend beantworten läßt.

11

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts weicht auch im übrigen
nicht von dem Beschluß des Senats vom 17. Juni 1993 - 19 B 845/93
und 846/93 - ab. Dort hat der Senat ausgeführt, daß die für den
Regelfall vorgeschriebene Androhung der Entlassung in begründeten
Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit unterbleiben kann. Einen Ausnahmefall hat der
Senat in dem mit Beschluß vom 17. Juni 1993 entschiedenen Fall mit
der Begründung angenommen, daß die Entlassung von der Schule der
Beseitigung einer unmittelbaren und schwerwiegenden Gefahr diene,
daß dem Schüler für den Wiederholungsfall die sofortige
Suspendierung vom Unterricht mit anschließender Ordnungsmaßnahme
angekündigt worden sei und daß nach dem bis dahin gezeigten
Verhalten des Schülers nicht damit gerechnet werden könne, daß er
durch die bloße Androhung der Entlassung nachhaltig zu beeindrucken
sei.

12

Soweit der Senat darauf abgestellt hat, daß dem Schüler für den
Wiederholungsfall die sofortige Suspendierung vom Unterricht
angekündigt worden sei, handelte es sich um einen Gesichtspunkt, der
auf den konkreten Einzelfall bezogen war. Weil eine entsprechende
Ankündigung seitens der Schule erfolgt war, brauchte dieser
Gesichtspunkt nicht problematisiert werden; es wurde lediglich auf
die erfolgte Ankündigung hingewiesen. Eine Ankündigung ist - § 19
Abs. 1 ASchO spricht von Androhung - ist nur für den Regelfall
erforderlich und gerade nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines
Ausnahmefalls, in dem ja abweichend vom Regelfall des § 19 Abs. 1
ASchO die Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung
gerechtfertigt ist. Richtig ist, daß eine Entlassung nicht völlig
überraschend - etwa gegenüber einem bislang disziplinarisch
unauffälligen Schüler - ausgesprochen werden darf. Daß beim
Antragsteller schon vor Februar 1999 erzieherische Einwirkungen
geboten waren, ergibt sich aus dem Protokoll der Lehrerkonferenz vom
18. Mai 1999 und dem Bescheid des Antragsgegners vom 30. Juli
1999.

13

Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die tragenden Erwägungen
des Senats in dem Beschluß vom 17. Juni 1993 beachtet. Das
Verwaltungsgericht hat ausführlich geprüft und angenommen, daß die
sofortige Entlassung des Antragstellers geboten sei, weil der Erwerb
von Rauschgift, die Weitergabe an Mitschüler und der Konsum von
Haschisch eine schwerwiegende Gefährdung der Mitschüler des
Antragstellers und des Erziehungsauftrags der Schule darstelle, und
daß eine bloße Androhung der Entlassung einer Wiederholung des
Fehlverhaltens des Antragstellers nicht wirksam entgegenwirken
könne. Ob diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts zutreffend sind,
ist für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unerheblich.
Ein etwaiger Fehler - für den Anhaltspunkte hier nicht ersichtlich
sind - bei der Anwendung eines Rechtssatzes in einer Entscheidung
der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte rechtfertigt keine
Zulassung der Beschwerde.

14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsmaßnahme des Antragsgegners und des privaten Interesses des
Antragstellers an der nach § 80 Abs. 1 VwGO den Regelfall bildenden
aufschiebenden Wirkung seiner Klage 1 K 7053/99 vor dem
Verwaltungsgericht zu Lasten des Antragstellers ausfällt.

15

Es spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes dafür, daß die
Entlassung von der Schule sich im laufenden Klageverfahren als
rechtmäßig erweisen wird.

16

Der Antragsteller hat im Sinne der §§ 19 Abs. 4 ASchO, 26 a Abs.
4 SchVG durch schweres und wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung
der Aufgaben des Antragsgegners und die Rechte seiner Mitschüler
ernstlich gefährdet. Ein Schüler, der auf dem Schulhof anderen
Schülern Haschisch anbietet und verkauft, beeinträchtigt nicht nur
in hohem Maße den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule (§ 1
SchOG), insbesondere die Erfüllung der Pflicht der Schule, die
(positive) Entwicklung ihrer Schüler zu fördern (§ 3 Abs. 1 ASchO),
sondern gefährdet auch ernstlich die körperliche und psychische
Unversehrtheit seiner Mitschüler.

17

Vgl. auch BayVGH, Beschluß vom 10. Juni
1997 - 7 ZS 97.1403 -, NVwZ-RR 1998, 239
(240); OVG Rh-Pf., Beschluß vom 7. Februar
1996 - 2 B 10106/96 -, NJW 1996, 1690 (1690
f.); OVG Nds., Beschluß vom 15. Mai 1972 - V
OVG B 20/72 -, SPE II D XII, S. 1 ( 1 b f.);
VGH Ba-Wü., Beschluß vom 20. August 1971 - IV
756/71 -, NJW 1971, 2277 (2277).

18

So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat die Feststellung
des Verwaltungsgerichts, daß er jeweils ein Mal im Februar und März
1999 auf dem Schulhof Mitschülern Haschisch angeboten und verkauft
habe, nicht substantiiert bestritten. Er trägt lediglich vor, daß
sein mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 17.
November 1999 erfolgter Widerruf seines Geständnisses entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus "verfahrenstaktischen
Gründen", sondern allein deshalb erfolgt sei, weil die Vorwürfe des
Antragsgegners eine "verfälschende Tendenz" hätten. Inhaltlich hat
der Antragsteller demgegenüber zu den Vorwürfen nicht Stellung
genommen. Die Vorwürfe sind im übrigen von drei Mitschülern
bestätigt worden.

19

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag des Antragstellers, er habe
im Februar und März 1999 lediglich geringe Mengen Haschisch verkauft
und bei dem Vorfall im März 1999 nicht mit Gewinnerzielungsabsicht
gehandelt. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule sowie die
Rechte anderer Schüler und deren Erziehungsberechtigten werden
bereits dann ernstlich gefährdet, wenn, wie hier, der Schüler nicht
nur einmal, sondern wiederholt auf dem Schulhof geringe Mengen
Haschisch - sei es auch ohne Gewinnerzielungsabsicht - anbietet und
verkauft.

20

Vgl. auch BayVGH, Beschluß vom 10. Juni
1997 - 7 ZS 97.1403 -, a. a. O.

21

Jede Weitergabe von Rauschgift birgt nämlich unkalkulierbare
Risiken für die Gesundheit anderer. Erfolgt die Weitergabe des
Rauschgifts zudem in der Schule, so werden hierdurch auch die für
die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule
unabdingbaren Rahmenbedingungen nachhaltig verändert.

22

Es spricht darüber hinaus Überwiegendes dafür, daß die Entlassung
des Antragstellers von der Schule dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entspricht, weil ihr keine Androhung gemäß § 19
Abs. 1 ASchO vorauszugehen brauchte.

23

Die Androhung der Entlassung als mildere Ordnungsmaßnahme kam
hier ebenso wie andere mildere Ordnungsmaßnahmen nicht in Betracht,
weil sie nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht geeignet
wären, auf den Antragsteller nachhaltig einzuwirken. Nach dem
Protokoll der Lehrerkonferenz vom 18. Mai 1999 und den Ausführungen
des Antragsgegners in dem Bescheid vom 30. Juli 1999 hat sich der
Antragsteller in der Vergangenheit sehr häufig uneinsichtig gezeigt
und sein Fehlverhalten nicht geändert. Er ist schon in der 5. Klasse
durch Mobbing und später auch durch Alkoholkonsum aufgefallen. Er
neigt zu unkameradschaftlichem und rücksichtslosem Verhalten
gegenüber schwächeren Schülern, insbesondere gegenüber Mädchen.
Intensive erzieherische Bemühungen insbesondere der Klassenlehrerin,
die die vom Antragsteller besuchten Klassen 5 bis 7 leitete, blieben
erfolglos. Nach der Einschätzung von Lehrern, die den Antragsteller
seit Jahren kennen, kann er mit seinen Aggressionen nicht umgehen.
Der Antragsteller hat diesen Angaben in dem Protokoll der
Lehrerkonferenz vom 18. Mai 1999 und dem Bescheid des Antragsgegners
vom 30. Juli 1999 nicht substantiiert widersprochen. Seine pauschale
Behauptung im Zulassungsverfahren, er habe vor den Vorfällen im
Februar und März 1999 kein Fehlverhalten gezeigt, ist nicht näher
begründet worden.

24

Die sofortige Entlassung von der Schule dient auch der Abwendung
einer unmittelbaren und schwerwiegenden Gefahr. Denn angesichts des
langjährigen Fehlverhaltens des Antragstellers ist die Gefahr eines
erneuten Verkaufs von Haschisch an Mitschüler oder eines anderen
ebenso schwerwiegenden Fehlverhaltens nicht ausgeschlossen. Bis zu
dem für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober
1999 ist es zwar nicht zu einem weiteren Fehlverhalten des
Antragstellers gekommen. Mit Rücksicht auf das langjährige
Fehlverhalten des Antragstellers ist der seit dem letzten Vorfall im
März 1999 bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides verstrichene
Zeitraum jedoch zu kurz, um eine dauerhafte Verhaltensänderung
annehmen zu können. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht
zutreffend darauf hingewiesen, das ein - kurzfristiges -
Wohlverhalten, das unter dem Druck eines laufenden Verfahrens
gezeigt wird, für sich allein nicht geeignet ist, eine
Wiederholungsgefahr auszuschließen. Sonstige Gesichtspunkte, die
gegen eine Wiederholungsgefahr sprechen, sind nicht erkennbar. Die
behauptete Mitarbeit des Vaters des Antragstellers in Arbeitskreisen
zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und sein behaupteter Einsatz in
der Elternpflegschaft für eine verstärkte Drogenaufklärung bieten
keine hinreichende Gewähr dafür, daß es dem Vater anders als in der
Vergangenheit gelingt, positiv auf den Antragsteller
einzuwirken.

25

Für die Verhältnismäßigkeit der Entlassung von der Schule ohne
vorausgehende Androhung spricht schließlich, daß dem
schulpflichtigen Antragsteller durch die sofortige Entlassung der
Abschluß des Gymnasiums nicht unmöglich gemacht und damit sein
Bildungsanspruch nicht verkürzt wird. Er ist gemäß § 19 Abs. 2 ASchO
dem C. -Gymnasium zugewiesen worden. Soweit er den Besuch
dieser Schule als unzumutbar bezeichnet, weil sie weit von seinem
Wohnsitz entfernt liege und an den Schulen keine "völlig parallele
Stoffbehandlung" erfolge, ist sein Vortrag unsubstantiiert und sind
die mit dem Schulwechsel verbundenen Nachteile als Folge seines
eigenen Fehlverhaltens hinzunehmen. Im übrigen ist nicht im
Entlassungsverfahren, sondern allein im Verfahren nach § 19 Abs. 2
ASchO zu prüfen, ob dem Antragsteller der Besuch des C. -
Gymnasiums zuzumuten ist.

26

Angesichts der für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme des
Antragsgegners sprechenden Gesichtspunkte fällt die allgemeine
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Aufgrund der
nicht auszuschließenden Gefahr eines erneuten schwerwiegenden
Fehlverhaltens überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Entlassung von der Schule das private Interesse des
Antragstellers, der das Bildungsziel an einer anderen Schule
erreichen kann, an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage.

27

Das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der
Entlassung von der Schule ist entgegen der Auffassung des
Antragstellers nicht deshalb entfallen, weil der Antragsgegner die
sofortige Vollziehung erst unter dem 25. Oktober 1999 angeordnet
hat. Eine Behörde darf zwar nicht über einen längeren Zeitraum in
Kenntnis der gegebenen Sachlage untätig bleiben und sich dann bei
einem Einschreiten darauf berufen, daß das öffentliche Interesse die
durch eine Widerspruchs- oder Klageerhebung bedingte aufschiebende
Wirkung des Rechtsbehelfs nicht gestatte. Hier ist jedoch die
Besonderheit gegeben, daß der Antragsgegner nach Bekanntwerden der
Vorfälle im Februar und März 1999 sofort tätig geworden ist und auf
Anweisung der Widerspruchsbehörde nur deshalb von der bereits am 18.
Mai 1999 durch die Lehrerkonferenz beschlossenen sofortigen
Entlassung von der Schule abgesehen hat, weil zunächst über die
Zuweisung des Antragstellers zu einer anderen Schule entschieden
werden sollte. Selbst wenn die Entscheidung hierüber bereits zu
Beginn des neuen Schuljahres gefallen ist oder zumindest zu diesem
Zeitpunkt erfolgen konnte, ist für die Zeit danach das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassung von der
Schule nicht entfallen. Denn die Gefahr eines erneuten
schwerwiegenden Fehlverhaltens des Antragstellers konnte sich
jederzeit während des laufenden Widerspruchsverfahrens realisieren
und spätestens mit der Klageerhebung stand nunmehr objektiv fest,
daß der Antragsteller trotz der Wiederholungsgefahr auf nicht
absehbare Zeit an der bisherigen Schule verbleiben würde, wenn die
Entlassung von der Schule nicht alsbald vollstreckt würde.

28

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten
Beschlusses wird gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO abgesehen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

30

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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