Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-01, Aktenzeichen 4 K 9251/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0301.4K9251.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die am 00.0. 1950 in Pazarcik geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei
kurdischer Volkszugehörigkeit. Ihren Asylantrag vom 23. September 1992 wies das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit
Bescheid vom 29. November 1993 als offensichtlich unbegründet ab. Klage wurde
hiergegen nicht erhoben. Einen am 3. August 1998 gestellten Folgeantrag lehnte das
Bundesamt durch Bescheid vom 15. Oktober 1998 ab; die dagegen vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage - zuletzt unter dem Aktenzeichen
17 K 1562/98.A geführt - nahm die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom
7. Januar 2002 zurück.

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Gestützt auf eine als „Gutachten" überschriebene ärztliche Bescheinigung des A
vom 11. März 2002 stellte die Klägerin am 30. März 2002 beim Bundesamt einen
Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des § 53 AuslG. Aus der Bescheinigung geht
hervor, dass die Klägerin seit dem 9. Januar 2002 in der Behandlung des A sei. Sie
leide an einer schizoaffektiven Psychose. Sie sei nicht in der Lage, sich selbst zu
versorgen. Im Falle einer Unterbrechung der Behandlung drohe ihr eine
Verschlimmerung und Chronifizierung ihrer Krankheit. Das Bundesamt lehnte den
Antrag durch Bescheid vom 8. Dezember 2003 ab.

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Am 23. Dezember 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. In der mündlichen
Verhandlung hat ihr Prozessbevollmächtigter ihr Vorbringen vertieft und ergänzt.
Zudem hat er eine weitere ärztliche Stellungnahme des A mit Datum vom
26. Februar 2004 vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschrift und die Gerichtsakte verwiesen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. Dezember 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen,

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hilfsweise,

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ein Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis
dafür, dass sie an den von A geschilderten Krankheiten leidet
und bei einer Rückführung in die Türkei krankheitsbedingt in
eine hilflose Lage geriete.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses
Verfahrens sowie des Verfahrens 17 K 1562/98.A und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde, ferner auf die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
8. Dezember 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

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Es kann dahinstehen, ob die Beklagte zu Recht ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens abgelehnt hat (vgl. § 51 VwVfG). Im Ergebnis scheidet eine Verpflichtung
der Beklagten zum Wiederaufgreifen des Verfahrens ebenso wie eine positive
Entscheidung zu § 53 AuslG aus, denn die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind
nicht erfüllt. Die von der Klägerin geltend gemachten psychischen Probleme erfüllen
nach dem maßgeblichen Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht den Tatbestand des allein in Betracht
kommenden Abs. 6 S. 1 des § 53 AuslG.

15

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit des Ausländers voraus. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Gefahren,
die ihm durch die Abschiebung selbst drohen. Derartige inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse, wie etwa fehlende Reisefähigkeit, hat die
Ausländerbehörde zu prüfen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -,
NVwZ-Beil. I 2002, 91; BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -,
NVwZ 2000, 25.

17

Ein danach in diesem Verfahren allein relevantes zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis kann nicht festgestellt werden.

18

Es ergibt sich nicht daraus, dass die schizoaffektive Psychose, an denen die
Klägerin nach den vorgelegten ärztlichen Attesten leidet, im Zielstaat nicht
behandelbar wäre. Nach der ständigen Auskunftslage, wie sie insbesondere in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
gewürdigt ist, sind in der Türkei auch psychische Erkrankungen grundsätzlich
behandelbar,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 110 f.

20

Der erkennende Einzelrichter folgt dieser Einschätzung auf Grund der ihm
vorliegenden Erkenntnisse und Auskünfte. Einen Ansatzpunkt, von dieser
Einschätzung abzurücken, bietet der Fall nicht.

21

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich zwar auch daraus
ergeben, dass der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische Versorgung
tatsächlich nicht erlangen kann,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463,
464.

23

Diese Fallgestaltung liegt jedoch ebenfalls nicht vor. Es ist, selbst wenn die
Mittellosigkeit der Klägerin unterstellt wird, davon auszugehen, dass ihr die
erforderliche und in der Türkei verfügbare Behandlung dort auch tatsächlich zuteil
wird.

24

Zur tatsächlichen Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung in der Türkei hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Grundsätze
aufgestellt: Die „Yesil Kart" (Grüne Karte) ermöglicht eine kostenlose
Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystems. Bis zu ihrer Ausstellung ist
die sofortige Behandlung akut erkrankter Personen sichergestellt; außerdem kann
die „Stiftung für Sozialhilfe" eintreten, wenn eine Behandlung an fehlenden
finanziellen Möglichkeiten zu scheitern droht. Etwas anderes kann in Einzelfällen
gelten, wenn substantiiert vorgetragen ist, dass weder mit Hilfe der Grünen Karte
noch unter Rückgriff auf andere denkbare Hilfen die medizinisch erforderliche
Behandlung erreicht werden kann,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff.;
Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 15 A 3306/01.A -.

26

Der Einzelrichter folgt diesen Grundsätzen nach Sichtung und Auswertung des
ihm vorliegenden Auskunftsmaterials,

27

vgl. - mit eingehender Begründung - Urteil vom 8. Oktober 2003
- 20 K 2572/02.A - (juris).

28

Ein Ausnahmefall im Sinne der genannten Rechtsprechung liegt nicht vor. Er
ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Klägerin auf Grund fehlender
Betreuung nicht in der Lage wäre, in der Türkei die verfügbare medizinische
Versorgung auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Zwar kann unter besonderen
Umständen ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis bestehen, wenn eine
Betreuung erforderlich und im Zielstaat nicht erreichbar ist. Bei dem Fehlen jeglicher
familiärer Unterstützung handelt es sich allerdings um einen persönlichen Umstand
aus dem Lebensbereich des Klägers. Deshalb trifft ihn eine verstärkte
Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Verbleibs seiner Familienangehörigen,

29

vgl. das schon genannte Urteil des BVerwG vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -.

30

Dementsprechend ist das Gericht erst dann gehalten, von Amts wegen die
tatsächlichen Voraussetzungen eines sich aus dem Gesichtspunkt fehlender
Betreuung ergebenden zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufzuklären,
wenn der Kläger ins Einzelne gehende Angaben dazu gemacht hat, welche
Angehörigen noch an welchen Orten im Heimatstaat leben und - soweit er sich
hierauf beruft - aus welchen Gründen von diesen keine zureichende Hilfe erwartet
werden kann.

31

Dies ist bei der Klägerin nicht der Fall. Zwar hat ihr Prozessbevollmächtigter in
der mündlichen Verhandlung Angaben zu ihren Verwandten gemacht. Aus diesen
Angaben geht aber gerade hervor, dass noch Verwandte der Klägerin in der Türkei
leben, mögen diese auch nicht zu ihrer näheren Verwandtschaft zu rechnen sein.
Auch die ärztliche Bescheinigung des A vom 26. Februar 2004 bestätigt dies. Unter
diesen Umständen käme ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
wegen fehlender Betreuung allenfalls in Betracht, wenn die Klägerin im Einzelnen
dargelegt hätte, dass und warum es ihr nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle,
bei diesen Verwandten die erforderliche Betreuung zu erreichen. An einer solchen
Darlegung fehlt es. In der ärztlichen Bescheinigung vom 26. Februar 2004 heißt es
über die Verwandten lediglich: „Die leben jedoch, wenn überhaupt Kontaktaufnahme
und Hilfestellung von dieser Seite möglich wäre, in einem Dorf oder bestenfalls einer
kleinen Kreisstadt." Mit der einschränkenden Formulierung „wenn überhaupt ..." ist
der aufgezeigten Darlegungslast der Klägerin nicht genügt. Es ist weder angegeben,
welche Verwandten noch vorhanden sind noch ist dargetan, aus welchen Gründen
diese die erforderliche Betreuung der Klägerin nicht leisten könnten.

32

Was den Umfang der Betreuung anbelangt, geht aus der ärztlichen
Stellungnahme im Übrigen hervor, dass die Klägerin nicht etwa dauernd
pflegebedürftig ist. Vielmehr ist es aus Sicht des A offenbar erforderlich, eine
regelmäßige Medikamenteneinnahme sicherzustellen und die Klägerin bei der
Planung und Strukturierung ihres Alltags zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund
hätte es umso eingehenderer Ausführungen bedurft, warum die verfügbare
Verwandtschaft zu einer solchen Unterstützung nicht in der Lage sein sollte. Soweit
die Stellungnahme mit dem Hinweis auf den Wohnsitz der Verwandten in dem Dorf
oder der kleinen Kreisstadt darauf abhebt, dass dort nur eine unzureichende
medizinische Versorgung bestehe, reicht dies schon im Ansatz nicht aus. Die
erforderlichen Medikamente sind nicht etwa nur dann zugänglich, wenn die Klägerin
ständig in einer Großstadt wohnt. Es genügt, dass der betreuende Verwandte in
geeigneten Abständen die Klägerin zu der nächstgelegenen Gesundheitseinrichtung
bringt und ihr dort jeweils für einen längeren Zeitraum die erforderlichen
Medikamente verordnet werden. Ob die Hilfemöglichkeiten in der Türkei hiesigen
Standard erreichen, ist dabei nicht ausschlaggebend. Liegen die Voraussetzungen
eines zu einem Duldungsanspruch führenden zwingenden
Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor, so ist
der ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf
den im Heimatland allgemein üblichen Standard zu verweisen,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

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Der Einzelrichter brauchte unter diesen Umständen dem hilfsweise gestellten
Beweisantrag nicht zu entsprechen. Das Vorliegen der von A diagnostizierten
schizoaffektiven Psychose konnte entsprechend § 244 Abs. 3 S. 2 StPO als wahr
unterstellt werden. Die weiter unter Beweis gestellte Tatsache einer „hilflosen Lage"
kann nur eintreten, wenn es der Klägerin in dem aufgezeigten Sinne an
Betreuungsmöglichkeiten fehlte. Mangels eigener substantiierter Angaben der
Klägerin hierzu bestand für das Gericht keine Pflicht zu weiterer Sachaufklärung.

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Da schon die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht erfüllt sind,
kann offen bleiben, ob dem Begehren der Klägerin außerdem die Sperrwirkung des
§ 53 Abs. 6 S. 2 AuslG entgegensteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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