Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-24, Aktenzeichen 15 K 3523/06
ECLI:DE:VGD:2008:1024.15K3523.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin vertreibt unter anderem die Ergänzungsfuttermittel B für Pferde (B A) und B
für Hunde (B B). Die beiden Mischfuttermittel, in die mit einem Anteil von jeweils 60,50 % das
Einzelfuttermittel "Q" (Q) eingemischt ist, werden für die Klägerin von der Firma I in U
(Niederlande) hergestellt und an die Klägerin von der sie als persönlich haftende Gesellschafterin
und Kommanditistin vertretenden Fa. J geliefert.

3

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit teilte dem
früheren nordrhein-westfälischen Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd, dessen
Aufgaben nunmehr von dem beklagten Landesamt wahrgenommen werden, am 26. Mai 2005 in einer Vorabwarnung
mit, dass die Untersuchung einer von dem Ergänzungsfuttermittel B A gezogenen Probe durch das
Futtermittelinstitut in T mit 25,0 mg/kg bzw. 25,4 mg/kg bezogen auf 88 % Trockensubstanz
einen stark erhöhten Arsenwert ergeben habe. Das beklagte Landesamt ließ daraufhin am 15. Juni 2005
das im Lager der Klägerin noch befindliche Q ebenso sperren und beproben (Probe Nr. 06/65-01/05) wie am
21. Juni 2005 den dort noch vorhandenen Vorrat an 440 kg B B (Probe Nr. 06/65-02/05). Am 19. Juli 2005 sperrte
es zudem die im Lager der Fa. J vorgefundenen Bestände an B A (4060 kg) und Q und ließ diese ebenfalls
beproben (B A Probe Nr. 15/85-1/05; Q Probe Nr. 15/85-2/05).

4

Nach dem auf Untersuchungen des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes B1 beruhenden Bericht des Chemischen
und Veterinäruntersuchungsamtes Ostwestfalen-Lippe in E (CVUA-OWL) vom 11. August 2005 ergab die Untersuchung
(ICP-MS, Methode SVUA B1) der B B Probe Nr. 06/65-02/05 einen Gehalt an Gesamt-Arsen von 24,12 mg/kg in Bezug auf
88 % Trockenmasse. In seinem weiteren Bericht vom 21. September 2005 stellte das CVUA-OWL als Ergebnis der vom
SVUA B1 durchgeführten Untersuchung (ASU § 35 LMBG L00.0019/6) der Probe Nr. 15/85-1/05 (B A) bezogen
auf 88 % Trockensubstanz einen Gesamt-Arsengehalt von 17,51 mg/kg fest. Ausweislich des Untersuchungsberichts
des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes L vom 17. August 2005 wies die Qprobe Nr. 15/85-2/05 in Bezug
auf 88 % Trockenmasse einen Anteil von Gesamt-Arsen in Höhe von 36,11 mg/kg (ICP-MS, Methode SVUA B1) auf.
Zudem stellte das gleiche Untersuchungsamt nach seinem Bericht vom 22. August 2005 in der Qprobe Nr. 06/65-01/05
bezogen auf 88 % Trockenmasse einen Anteil an Gesamt-Arsen von 37,10 mg/kg (ICP-MS, Methode SVUA B1) fest.

5

Die von der Klägerin veranlassten Untersuchungen ihres Ergänzungsfuttermittels B durch die Firma U1
in S (Niederlande) ergaben für eine von der Firma I stammende Rückstellprobe Anteile von Arsen in Höhe
von 0,90 mg/kg (Reportnr. 54706/1) und für zwei Gegenproben aus den bei der Klägerin beprobten
Beständen einen Gehalt an Arsen von 0,65 bzw. 0,73 mg/kg (Reportnr. 57226/1 und 57225/1 (hydrid-AAS);
destruction: NEN-EN 14084; analysis: NEN-EN 14546(14627)). Eine von der Firma O in H (Niederlande) untersuchte
weitere Gegenprobe (Order-nr: 130601; ICP-OES-hydride) wies nach den dortigen Feststellungen einen Arsengehalt
von 0,53 mg/kg auf. Ebenfalls von der Klägerin beauftragt ermittelte die Fa. T1 (Prüfbericht 0525258A)
für eine Probe des Ergänzungsfuttermittels B einen Arsenanteil von 19,10 kg/mg. Während die von
der Klägerin bei der Firma U1 ebenfalls in Auftrag gegebene Untersuchung von Qproben Arsengehaltswerte von
1,28 bzw. 1,27 mg/kg ergab, ermittelte die Landwirtschaftliche Untersuchungs und Forschungsanstalt Institut
für Tiergesundheit und Lebensmittelqualität GmbH (LUFAITL) in L1 im Auftrag eines Abnehmers des Qs
der Klägerin nach VDLUFA VII 2.2.2.5 HR-ICPMS einen Anteil an Arsen in diesem Produkt von 41,1 mg/kg. Um
eine Erklärung für die weit voneinander abweichenden Untersuchungsergebnisse gebeten, führte ein
Mitarbeiter der LUFAITL aus, dass bei der Bestimmung des Arsengehaltes in marinem Material zu berücksichtigen
sei, dass es überwiegend gebunden in Arsenobetain vorliege, das bei den üblichen Aufschlüssen durch
Salpetersäure (HNO3), Rückfluss, Druck oder Königswasser nur teilweise zerstört werde. In der
Fachliteratur bekannt sei, dass bei der Abtrennung des Arsens mittels der Hydridtechnik nur das freie anorganische
Arsen erfasst werde, nicht aber das betaingebundene. Die LUFA-ITL ermittele den Arsengehalt mittels HR-ICPMS und
sichere die Ergebnisse durch die Methode ICP-OES ab. Die hohe Temperatur von 6.000 C im ICP-Plasma sei geeignet,
das Betain zu zerstören. Erst hierdurch sei es überhaupt möglich, den Gesamtgehalt an Arsen in
einer Probe zu bestimmen. Andernfalls lasse sich nur der Anteil an freiem Arsen bestimmen.

6

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 gab das beklagte Landesamt der Klägerin auf, das Ergänzungsfuttermittel
für Pferde und Hunde "B" nur noch zu anderen als zu Futterzwecken zu verwenden oder aber
"alternativ" das Futtermittel einer geeigneten Behandlung zu unterziehen oder einer unschädlichen
Beseitigung zuzuführen. Die von ihr gewählte Maßnahme habe die Klägerin binnen der Widerspruchsfrist
mitzuteilen. Die Verwendung der betroffenen Mengen an Ergänzungsfuttermitteln nämlich die im Lager der
Fa. J befindlichen 4060 kg in Form von big-bags und 372 kg in 1 kg-Dosen sowie weitere in den Räumlichkeiten
der Klägerin gelagerte 440 kg sei nach Abschluss der Maßnahme nachzuweisen. Zur Begründung verwies
das beklagte Landesamt auf das Ergebnis der Untersuchung der beiden Proben der Ergänzungsfuttermittel B (Probe
Nr. 15/851/05) und B B (Probe Nr. 06/65-02/05) und führte aus, dass der jeweils festgestellte Gehalt an
Gesamt-Arsen den futtermittelrechtlich zulässigen Grenzwert von 4 mg/kg überschreite. Die abweichenden
Ergebnisse der von der Klägerin veranlassten Untersuchungen seien auf die unterschiedlichen Analysemethoden
zurückzuführen sowie auf den Umstand, dass in den Niederlanden nur der Gehalt der Futtermittelproben an
freiem Arsen bestimmt worden sei, während der in den futtermittelrechtlichen Vorschriften bestimmte Grenzwert
den Gehalt an Gesamt-Arsen betreffe. Da der Anteil an Gesamt-Arsen in den eingelagerten Beständen des B A und
des B B diesen Grenzwert überschreite, dürften diese nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Der
Klägerin sei aber die Entscheidung zu überlassen, welche der zu diesem Zweck geeigneten Maßnahmen
sie als betriebswirtschaftlich sinnvoll in Betracht ziehen wolle.

7

Hingegen halte sich der Gehalt von Gesamt-Arsen in den gezogenen Qproben innerhalb der für Einzelfuttermittel
rechtlich zulässigen Grenzwerte. Deshalb dürfe das Q wieder in den Verkehr gebracht und zur Herstellung
von Mischfuttermitteln verwandt werden. Bei der Bemessung seiner Einmischrate müsse aber darauf geachtet werden,
dass das Mischfuttermittel Gesamt-Arsen nur im rechtlich zulässigen Rahmen beinhalte.

8

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dem
angefochtenen Bescheid liege die in tatsächlicher Hinsicht unzutreffende Annahme zu Grunde, dass während
der von ihr in den Niederlanden in Auftrag gegebenen Untersuchungen nur der Gehalt an freiem Arsen bestimmt worden
sei. Die Firma U1 habe den Arsengehalt in den Futtermittelproben nach der Hydrid-AAS-Methode gemäß der
Europäischen Normungsorganisation CEN ermittelt. Die Untersuchungsmethode nach EN 14546 diene aber der
Bestimmung des Gehalts an Gesamt-Arsen in Lebensmitteln mittels der Atomabsorptionsspectrometrie-Hydridtechnik
nach Trockenveraschung. Obwohl diese Analysemethode für die Untersuchung von Lebensmitteln bestimmt sei, habe
sie zur Bestimmung des Gehalts an Gesamt-Arsen in Futtermitteln herangezogen werden müssen. Eine Richtlinie
der Europäischen Union, die i. V. m. § 12 Abs. 1 der Verordnung über Probenahmeverfahren und
Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung für eine solche Untersuchung ein bestimmtes
Analyseverfahren vorschreibe, gebe es nicht. Nach Absatz 2 der genannten Verordnungsbestimmung sei deshalb die Analyse
vorrangig nach anerkannten, in Normen internationaler Organisationen aufgeführten Methoden durchzuführen,
und, wenn es solche nicht gebe, nach den Methoden aus dem Handbuch der Landwirtschaftlichen Versuchs und
Untersuchungsmethoden des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs und Forschungsanstalten (VDLUFA)
und weiter hilfsweise nach einer Methode, die dem Stand der Technik entspreche. Da auch das Methodenhandbuch VDLUFA
kein Analyseverfahren zur Bestimmung des Anteils an Gesamt-Arsen in Futtermitteln beschreibe, sei nach Maßgabe
der futtermittelrechtlichen Bestimmungen auf eine dem Stand der Technik entsprechende Untersuchungsmethode
zurückzugreifen. Dabei sei die von der Firma U1 angewandte Messmethode vorrangig gegenüber anderen fachlich
ebenfalls geeigneten Methoden, weil ihr mit der EN 14546 ein in einer internationalen Norm vorgeschriebenes
Untersuchungsverfahren zur Bestimmung des Gesamtarsen-Gehalts zu Grunde liege.

9

Auf Anfrage des beklagten Landesamtes teilte das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt B1 unter dem 31.
März 2006 mit, dort werde die Arsen-Analytik von Futtermitteln entsprechend der Akkreditierung nach EN ISO/IEC
17025:2005 für beide Untersuchungsbereiche sowohl nach der größtenteils mit der EN 14546 identischen
AAS-Hydridtechnik (§ 35 LMBG L 00.00 19/6) als auch mittels ICP-MS durchgeführt. Die ICP-MS Methode sei
dabei nach dem Stand der Technik der Hydrid-AAS-Methode mindestens gleichwertig. Sie erzeuge Ionen durch
Plasma-Temparaturen von 5.000°C bis 10.000°C. Deshalb seien Minderbefunde im Gesamtarsengehalt, zu denen
es – wie allgemein bekannt sei – andernfalls durch unvollständige Aufschlüsse des in Lebens
und Futtermittel organisch gebundenen Arsens immer wieder komme, nicht zu erwarten. Die Anwendung beider Methoden
bei der Untersuchung der Ergänzungsfuttermittel der Klägerin habe jeweils eine deutliche Überschreitung
des Grenzwertes für Gesamt-Arsen ergeben. Beide Ergebnisse seien dabei entsprechend den Forderungen der
Richtlinie 2003/100/EG der Kommission vom 31. Oktober 2003 durch die Verwendung zertifizierten Referenzmaterials
abgesichert worden.

10

Mit Bescheid vom 2. Mai 2006 wies das beklagte Landesamt den Widerspruch der Klägerin zurück und
führte aus, die Analysemethode, die die von der Klägerin beauftragte Firma U1 bei der Untersuchung der
Futtermittelproben angewandt habe, sei nicht vorrangig gegenüber den Untersuchungsmethoden, deren Ergebnisse
dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegt worden seien. Sowohl bei der Untersuchung nach der EN 14546 als auch
der AAS-Hydridtechnik (§ 35 LMBG L 00.00 19/6) handele es sich um Analysemethoden, die der Bestimmung des
Gesamtarsengehalts in Lebensmitteln dienten. Deshalb ergebe sich für keine von beiden aus § 12 Abs. 2
S. 3 der Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung
ein Anwendungsvorrang. Wie sich aus der Stellungnahme des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes B1 vom 31.
März 2006 ergebe, seien beide Analysemethoden vielmehr größtenteils identisch und als dem Stand der
Technik entsprechend anzusehen. Auch sonst seien die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Befunde als das
durch Referenzmaterial abgesicherte Ergebnis zweier unterschiedlicher Untersuchungsverfahren nicht zu beanstanden.

11

Die Klägerin hat am 2. Juni 2006 Klage erhoben.

12

Sie ist der Auffassung, das von dem beklagten Landesamt ausgesprochene Verbot, die Ergänzungsfuttermittel
B A und B B zu Futterzwecken zu verwenden, sei aus den bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen
rechtswidrig. Das dortige Vorbringen vertiefend macht sie ergänzend geltend, aufgrund der erheblich voneinander
abweichenden Ergebnisse der einerseits in den Niederlanden durch die Firma U1 und andererseits von den
Untersuchungsämtern durchgeführten Analysen müsse bezweifelt werden, dass das Untersuchungsverfahren
nach EN 14546 und die AAS-Hydridtechnik größtenteils identisch seien. Mangels ihrer Umsetzung in nationales
Recht könne auch keine Bestimmung der Richtlinie 2003/100/EG der Kommission vom 31. Oktober 2003 zu ihren
Lasten angewandt werden. Die Verwendung von Referenzmaterial werde mit Nichtwissen bestritten.

13

Das Ergebnis einer im Januar 2007 angestellten weiteren Analyse einer Probe des von der strittigen Anordnung
erfassten B A sowie des ursprünglich gesperrten Qs durch das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt E
einerseits und der Firma U1 anderseits nach der jeweils eigenen und der Analysemethode des anderen belege angesichts
der ermittelten Werte

14

SVUA E
Firma U1

15

Hochdruckveraschung
EN-Methode
Hochdruckveraschung
EN-Methode

Q
26,8 mg/kg
26,8 mg/kg
1,55 mg/kg
0,46 mg/kg

B
21,9 mg/kg
19,5 mg/kg
1,59 mg/kg
0,85 mg/kg

16

dass das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt die beiden Messmethoden fehlerhaft handhabe.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Bescheid des beklagten Landesamtes vom 27. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.
Mai 2006 aufzuheben,

19

hilfsweise

20

festzustellen, dass der Bescheid des beklagten Landesamtes vom 27. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 2. Mai 2006 rechtswidrig war.

21

Das beklagte Landesamt beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Es ist der Auffassung, die angegriffene Entscheidung sei aus den in den angefochtenen Bescheiden genannten
Gründen rechtmäßig. Ergänzend macht sie geltend, bei einer Einmischrate für das Q von
60,5 % ergebe sich bei dessen festgestellter Belastung mit Gesamt-Arsen in Höhe von 36 mg/kg bzw. 41 mg/kg
schon rechnerisch ein Anteil von Gesamt-Arsen in den beiden Ergänzungsfuttermitteln von 21,8 mg/kg bzw. 24,8
mg/kg. Abgesehen davon seien Seealgen nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis regelmäßig erheblich
mit Arsen belastet, weshalb dieses als Futtermittelbestandteil auch einen recht hohen Arsengehalt von bis zu 40 mg/kg
aufweisen dürfe. Es widerspreche deshalb jeder Lebenserfahrung, dass ein Mischfuttermittel, das – wie
hier – zu mehr als 60 % aus Q bestehe, einen Arsengehalt von lediglich 1,6 mg/kg bzw. 0,9 mg/kg aufweise. Schon
dies sei ein Indiz für die Fehlerhaftigkeit der von der Firma U1 durchgeführten Untersuchungen. Die dort
angewandte Messtechnik nach DINEN 14546 zur Bestimmung des Arsengehalts sei im Übrigen identisch mit der
HydridASS-Methode nach § 64 LFGB, die das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt (SVUA) B1 anwende.
Beide Methoden unterschieden sich lediglich in der Art des Probenaufschlusses. Während die DIN-EN-Methode eine
trockene Veraschung bei 425°C vorschreibe, werde in B1 bei 325°C eine Hochdruckveraschung mit
Salpetersäure vorgenommen. Aus physikalisch-chemischen Gründen könne mit der Hydrid-AAS-Methode nicht
mehr Arsen in einer Probe nachgewiesen werden, als dort tatsächlich vorhanden sei. Das SVUA B1 das nach
europäischem Recht unter anderem für die Untersuchungsbereiche ASS und ICP-MS akkreditiert und in
Nordrhein-Westfalen landesweit für den Nachweis unerwünschter Stoffe in Futtermitteln zuständig sei,
wende seit dem Jahr 2004 ausschließlich ICP-MS als Screeningmethode und Hydrid-AAS als Bestätigungsmethode
an. Dass die durch das SVUA B1 nach Hochdruckveraschung mit Salpetersäure gemessenen Arsenwerte der Proben auch
im Fall der Klägerin zuverlässig seien, werde zudem durch die Tatsache belegt, dass die Untersuchung des
von ihr stammenden Probenmaterials mittels der ICP-MS Methode, die auf einer gänzlich anderen Analysetechnik
aufbaue, zu den gleichen Ergebnissen gelangt sei. Die ICP-Methode entspreche dem aktuellen Stand der Wissenschaft
und sei im Jahr 2006 zu welchem Zeitpunkt genau, habe nicht ermittelt werden können in das VDLUFA
Methodenhandbuch III (17.9.1) aufgenommen worden. Die trotz der Anwendung von größtenteils identischen
Untersuchungsmethoden stark abweichenden Untersuchungsergebnisse aus den Niederlanden seien möglicherweise
darauf zurückzuführen, dass durch die Firma U1 entweder kein organisch gebundenes Arsen erfasst oder
eine Probe aus einer anderen Partie des Ergänzungsfuttermittels untersucht worden sei. Abgesehen davon ergebe
sich aber aus der zwischenzeitlich auf Veranlassung des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes B1 veranlassten
Vergleichsuntersuchung von Restmengen des bei der Klägerin sichergestellten Probenmaterials – wegen der
Ergebnisse wird auf die Anlage zu dem Schriftsatz des beklagten Landesamtes vom 15. Februar 2008 verwiesen , dass
ein je nach Leistung der Mikrowelle normaler Mikrowellenaufschluss des in Futtermitteln marinen Ursprungs organisch
gebundenen Arsens i. V. m. der Graphitrohr-Atomabsorptionsspektrometrie bzw. der Hydrid-AAS zur Erfassung des
Gesamt-Arsengehalts unter Umständen nicht ausreiche.

24

Die Klägerin sei aus Gründen der Zustandsverantwortlichkeit und der Effektivität der Gefahrenabwehr
auch für die in den Geschäftsräumen der Fa. J lagernde Futtermittelmenge als Störerin in Anspruch
genommen worden, da allein sie und nicht die Fa. J als ihre Verwaltungs-GmbH auf die dort lagernden Futtermittelpartien
jederzeit und uneingeschränkt habe zugreifen können.

25

Im Termin zur Erörterung der Streitsache am 6. Juni 2008 hat der Terminsvertreter des beklagten Landesamtes
darauf hingewiesen, dass der Regelungstenor des angefochtenen Bescheides mit seinem Satz 1 – eingeschränkt
durch die erste Alternative in Satz 2 des Bescheidtenors der Klägerin verbiete, die in der Verfügung
genannten Bestände an B zu Futterzwecken zu verwenden. Demgegenüber fehle der zweiten in Satz 2 des
Tenors genannten Alternative der Regelungscharakter, weil sie lediglich darauf hinweise, dass die Klägerin
die von dem Verbot nach S. 1 erfassten Futtermittel auch beseitigen könne. Die Klägerin hat unter
anderem zu Protokoll des Gerichts erklärt, dass das Haltbarkeitsdatum der in dem streitgegenständlichen
Bescheid zutreffend bezifferten Menge an B im Verlauf des Klageverfahrens abgelaufen und diese deshalb jedenfalls
jetzt nicht mehr verkehrsfähig sei. Den durch die strittige Anordnung des beklagten Landesamtes
verursachten wirtschaftlichen Schaden, der sich auf etwa 200.000, Euro belaufe, wolle sie nach Abschluss
des vorliegenden Verfahrens zivilgerichtlich geltend machen. Wegen der Ausführungen der Beteiligten
im Erörterungstermin zu den jeweils angewandten Methoden zwecks Aufbereitung des Probenmaterials und
Messung des Arsengehalts wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls verwiesen.

26

Im Erörterungstermin haben die Beteiligten sich übereinstimmend mit einer Entscheidung über das
Klagebegehren ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landesamtes Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Kammer entscheidet über das Klagebegehren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung, nachdem die Beteiligten ausweislich der im Erörterungstermin übereinstimmend zu Protokoll
abgegebenen Erklärung mit dieser Verfahrensweise einverstanden sind.

30

Die Klage bleibt mit Haupt und Hilfsantrag erfolglos.

31

Das mit dem Hauptantrag zur Entscheidung gestellte Klagebegehren ist als Anfechtungsklage gemäß
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Streit
der Beteiligten um die Rechtmäßigkeit der durch das beklagte Landesamt in dem angefochtenen
Bescheid getroffenen Regelung nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erledigt. Diese Regelung beschwert
die Klägerin auch noch im Zeitpunkt der hier zu treffenden Entscheidung. Dies gilt ungeachtet der Tatsache,
dass im Verlauf des Klageverfahrens das Mindesthaltbarkeitsdatum derjenigen Futtermittel abgelaufen ist, auf
die sich die strittige Anordnung bezieht.

32

Die angegriffene Verfügung enthält entgegen der auf Handlungsgebote hindeutenden Formulierung im
Tenor des Ausgangsbescheides als Regelung im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW auch nach dem im
Erörterungstermin geäußerten Verständnis der Beteiligten – nur ein an die
Klägerin gerichtetes Verbot, die von dem streitgegenständlichen Bescheid erfassten
Ergänzungsfuttermittel B A und B B zu Futterzwecken zu verwenden, sofern sie sich nicht nach einer
entsprechenden Behandlung zur Verwendung als Futtermittel eignen. Dieses mit einem Vorbehalt versehene
Verwendungsverbot ist durch das Verstreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums der Ergänzungsfuttermittel
nicht entfallen. Offen bleiben kann dabei, ob und gegebenenfalls welche (futtermittel)rechtlichen Folgen
normativ an die Tatsache geknüpft sind, dass der Zeitraum der Mindesthaltbarkeit eines Futtermittels
verstrichen ist. Selbst wenn dessen Verwendung zu Futterzwecken schon mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums
oder aber wegen einer später eingetretenen Veränderung seiner Beschaffenheit verboten wäre und/
oder sich behördlich verbieten ließe, bliebe die Klägerin dem ihr gegenüber bereits
verfügten Verbot gleichen Inhalts unverändert verpflichtet. Ob das Verbot sich dann rechtmäßig
nicht (nur) wie hier durch das beklagte Landesamt auf einen über dem rechtlich zulässigen Grenzwert
liegenden Gehalt an Arsen stützen ließe, sondern (auch) auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum
und / oder eine nach dessen Ablauf etwa zu verzeichnende Veränderung in der Beschaffenheit der Futtermittel,
ist keine Frage der Fortgeltung der Verbotsregelung, sondern der Voraussetzungen ihrer Rechtmäßigkeit.

33

Der danach als Anfechtungsbegehren zulässige Hauptantrag ist nicht begründet. Der Bescheid des
beklagten Landesamtes vom 27. Oktober 2005 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

34

Offen bleiben kann letztlich, ob sich die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Verfügung abweichend von dem Grundsatz, dass nachträgliche Veränderungen die Rechtmäßigkeit
eines erlassenen Verwaltungsaktes regelmäßig unberührt lassen,

35

vgl. Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Auflage 2007, (Kopp / Schenke) zu § 113
Rdnr. 42,

36

auch auf Veränderungen zu erstrecken hat, die nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens bis hin zur
Entscheidung der Kammer über das Klagebegehren in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen
eingetreten sind. Allerdings spricht einiges dafür, auch hier auf diesen vor allem für
Dauerverwaltungsakte prinzipiell bedeutsamen Beurteilungszeitpunkt,

37

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Januar 1988, 3 C 48/85, Buchholz, Sammel und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, (Buchholz) 418.712 MKV Nr. 2; Kopp / Schenke, a. a. O., Rdnr. 44,

38

abzustellen, obwohl der Verbotsverfügung des beklagten Landesamtes der Charakter einer Dauerverwaltungsaktes
fehlen dürfte. Verwaltungsakte mit Dauerwirkung aktualisieren nämlich ständig auf unbestimmte Zeit
angelegte Rechtsverhältnisse. Insbesondere anders als nur ein einmaliges Ge oder Verbot stellen sie sich dar
als unbestimmte Vielzahl einzelner Verwaltungsakte mit gleichem Regelungsgehalt, die aus verfahrensökonomischen
Gründen zusammengefasst sind.

39

Vgl. Bundestags-Drucksache 8/2034 S. 34; Kopp / Schenke, a. a. O., Rdnr. 43.

40

Demgegenüber entfaltet zwar das der Klägerin gegenüber erlassene Verbot, die arsenbelasteten
Futtermittel zu Futterzwecken zu verwenden, solange rechtlich Wirkung, wie die eingelagerten Futtermittel noch
keine weitere Verwendung gefunden haben. Gleichwohl dürfte dem Verbot keine Dauerwirkung im vorbezeichneten
Sinne zukommen, weil es sich nicht generell auf die Futtermittelprodukte B A und B B der Klägerin bezieht
und damit inhaltlich erschöpft ist, wenn die Klägerin dem Verbot durch die Verwendung der Futtermittelmengen,
die von der strittigen Verfügung erfasst sind, zu anderen als Futterzwecken nachgekommen oder das Verbot nach
einer geeigneten Behandlung der Futtermittel obsolet ist.

41

Letztlich bedarf die Frage nach dem Charakter der Verbotsregelung als Dauerverwaltungsakt hier aber ebenso
wenig einer vertieften Prüfung und Entscheidung wie die Frage, ob sich bei einer Einordnung des Verwaltungsaktes
als einmalige Regelung rechtlich die Notwendigkeit ergibt, eine nachträgliche Veränderung der Sach und
Rechtslage im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Verbotsverfügung zu berücksichtigen, weil dies aus
den anzuwendenden Bestimmungen des materiellen Rechts folgt und / oder entsprechend dem verfassungsrechtlichen
Übermaßverbot erforderlich ist.

42

Vgl. Kopp / Schenke, a. a. O., Rdnr. 46; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 1982, 1 BvL 34,
55/80, Sammlung der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE) 61, 126 (134).

43

Die angefochtenen Bescheide erweisen sich bezogen auf die beiden hier in Betracht kommenden Prüfungszeitpunkte
als rechtmäßig. Dies gilt – bei unverändert gebliebenem Sachstand sowohl nach der bei Erlass
des Widerspruchsbescheides noch geltenden Eingriffsermächtigung des Futtermittelgesetzes als auch nach den
im Gegensatz dazu im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung anzuwendenden Normen des Lebensmittel,
Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuches.

44

Bezogen auf den Erlass des Widerspruchsbescheides im Mai 2006 ergibt sich die gesetzliche Ermächtigung
für die von dem beklagten Landesamt getroffene Regelung aus § 19a Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 2 Nr. 3 des
Futtermittelgesetzes (FMG) in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1756)
geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358). Zwar ist das Futtermittelgesetz
nach Artikel 7 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel und des Futtermittelrechts (Neuordnungsgesetz)
vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) gemäß Artikel 9 des Gesetzes zum 7. September 2005 aufgehoben
und durch Regelungen in dem als Artikel 1 Neuordnungsgesetz erlassenen Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und
Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) ersetzt worden. Zugleich ordnet das
Neuordnungsgesetz aber in § 1 Abs. 1 S. 2 des in seinem Artikel 2 enthaltenen Gesetzes über den
Übergang auf das neue Lebensmittel und Futtermittelrecht (Übergangsgesetz) an, dass unter anderem
§ 19a FMG weiter anzuwenden ist, solange nicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 4 Nr. 2
Übergangsgesetz eine anderweitige Bestimmung getroffen worden ist. Eine solche anderweitige Regelung ist in
die Futtermittelverordnung (FuttMV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (BGBl. I S. 552) aber
erst durch Artikel 1 Nr. 38 der Änderungsverordnung vom 14. März 2007 (BGBl. I S. 335) gemäß
deren Artikel 4 mit Wirkung vom 24. März 2007 eingefügt worden. Seither bestimmt § 37b FuttMV,
dass die in § 1 Abs. 1 S. 2 Übergangsgesetz genannten Vorschriften nicht mehr anzuwenden sind.

45

Gemessen an § 19a Abs. 1 S. 1 FMG ist die Verbotsverfügung vom 27. Oktober 2005 rechtmäßig.

46

Dies gilt in formeller Hinsicht, wobei offen bleiben kann, ob die Klägerin vor Erlass der Anordnung
gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden ist oder – andernfalls das beklagte
Landesamt von einer Anhörung der Klägerin nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW rechtmäßig
abgesehen hat. Ein etwaiger Anhörungsmangel ist jedenfalls mit Blick auf das durchgeführte
Widerspruchsverfahren geheilt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW).

47

Auch in der Sache ist das Verbot rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 19a Abs. 1 S. 1 FMG ordnet die
zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße erforderlichen Maßnahmen
an, wenn sie feststellt oder Kenntnis davon erhält, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht
diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Dabei kann sie unter
anderem die Verwendung zu anderen als Futterzwecken anordnen (§ 19a Abs. 2 S. 2 FMG). Die danach maßgeblichen
Voraussetzungen für ein Einschreiten gegen die Klägerin, die das beklagte Landesamt darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen hat, lagen bei Erlass des Widerspruchsbescheides vor.

48

Dem Verbot liegt zu Recht die Annahme zu Grunde, dass die im Lager der Klägerin sowie der J befindlichen
und von den streitgegenständlichen Bescheiden erfassten Bestände des Ergänzungsfuttermittels B A
und BB den futtermittelrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen. Die Bestände enthalten als unerwünschtem
Stoff im Sinne des § 23 Abs. 1 FuttMV Gesamtarsen, dessen Gehalt bezogen auf 88 % Trockenmasse mit 17,51 mg/kg
(B A) bzw. 24,12 mg/kg (B B) den Höchstwert von 4 mg/kg bei 88 % Trockenmasse jeweils überschreitet, der
in Ergänzungsfuttermitteln, die – wie hier – aus Q gewonnen sind, nach Anhang I der Richtlinie
2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der
Tierernährung (Abl. L 140, S. 10) in der durch die Richtlinie 2003/100/EG der Kommission vom 31. Oktober 2003
(Richtlinie 2003/100/EG) geänderten Fassung (Abl. L 285, S. 33) i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) FMG und
Anlage 5 zu § 23 Abs. 1 FuttMV in der durch die Verordnung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1811) geänderten
Fassung zulässig ist. Die seitens der Klägerin in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht erhobenen
Einwände gegen die Annahme eines überhöhten Gehalts an Gesamtarsen in ihren Futtermitteln begründen
an der Rechtmäßigkeit dieser Feststellung keine ernstlichen Zweifel.

49

Die Auswahl der wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden, mit deren Hilfe der Gehalt an Gesamtarsen in den
Futtermitteln bestimmt worden ist, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

50

Offen bleiben kann, ob die Klägerin sich entsprechend ihrer Rechtsauffassung überhaupt mit Erfolg
auf einen Verstoß gegen rechtliche Vorgaben über die anzuwendende wissenschaftliche Methode zur Bestimmung
des Anteils an einem unerwünschten Stoff in ihren Futtermitteln berufen könnte. Allerdings dürfte
derartigen rechtlichen Bestimmungen kein drittschützender Charakter beizumessen sein. Im Ordnungsrecht und damit
auch im hier einschlägigen Bereich des futtermittelrechtlichen Gefahrenabwehrrechts wird jedenfalls in der Regel
bereits eine objektiv gegebene Gefahrenlage ein behördliches Einschreiten wohl rechtlich rechtfertigen
können. Mit Blick auf den Rechtsgüterschutz spricht dabei einiges dafür, die Tatsachen, aus denen
die Gefahrenlage abzuleiten ist, jedenfalls nicht allein deshalb einem ordnungsrechtlichen "Verwertungsverbot"
zu unterwerfen, weil sie unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen zur Kenntnis der Behörde gelangt sind.
Letztlich bedürfen diese Überlegungen hier indes keiner weiteren Vertiefung. Die den angefochtenen Bescheiden
zu Grunde gelegten Messwerte sind nämlich nach einer Methode ermittelt, die den einschlägigen Vorschriften
der Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung (
FuttMProbV) in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides im Mai 2006 maßgeblichen, durch § 3 Abs. 22
Übergangsgesetz geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 226) genügen.
Anders als die Klägerin meint, hatte die Bestimmung des Gesamtarsengehalts in den Futtermitteln danach nicht
nach der Untersuchungsmethode EN 14546 der Europäischen Normungsorganisation (European Committee for Standardization
– CEN),

51

vgl. CEN, European Standard, RE. No. 14546:2005: "Lebensmittel Bestimmung von Elementspuren Bestimmung
von Gesamtarsen mit Atomabsorbtionsspektrometrie-Hydridtechnik (HGAAS) nach Trokkenveraschung",

52

zu erfolgen. Da diese Methode – entgegen dem auf Futtermittel beschränkten Anwendungsbereich des
§ 12 FuttMProbV der Bestimmung des Gehaltes an Gesamtarsen in Lebensmitteln dient, ließe sich die
Forderung der Klägerin aus § 12 Abs. 2 S. 1 FuttMProbV nur in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift
ableiten. Für eine solche Analogie fehlt es indes an einer planwidrigen Regelungslücke in der Verordnung.

53

Nach § 12 Abs. 2 S. 2 FuttMProbV hat, wenn – wie hier für die Bestimmung des Gehaltes an
Gesamtarsen in Futtermitteln – eine Analysemethode weder in den Richtlinien der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
nach § 12 Abs. 1 FuttMProbV bestimmt noch in anerkannten Normen internationaler Organisationen aufgeführt
(§ 12 Abs. 2 S. 1 FuttMProbV) ist, die amtliche Untersuchung nach den Methoden aus dem Handbuch der
Landschaftlichen Versuchs und Untersuchungsmethodik (Methodenbuch), 3. Band Ergänzungslieferung 1997, des
Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs und Forschungsanstalten (VDLUFA) zu erfolgen. Fehlt es auch
dort an beschriebenen Methoden muss die amtliche Untersuchung gemäß § 12 Abs. 2 S. 4 FuttMProbV nach
anderen, dem Stand der Technik entsprechenden Methoden durchgeführt werden. Diesen Vorgaben widerspricht
weder die an den Futtermitteln der Klägerin amtlich durchgeführte Massenspektrometrie mittels induktiv
gekoppeltem Plasma (ICP-MS) noch die zur Gegenprobe unter Anwendung der Hydridtechnik herangezogene
Atomabsorbtionsspektrometrie (AAS-Hydridtechnik).

54

Offen bleiben kann, ob die dabei zur Anwendung gelangte ICP-MS-Methode zur Analyse des Gesamtarsengehaltes,
die nebst dem hier ebenfalls angewandten Verfahren zum Aufschluss der Proben im Jahr 2006 in das VDLUFA-Methodenbuch
aufgenommen worden ist,

55

vgl. Methodenbuch III, Stand: 6. Erg. 2006, Kapitel 17.9.1 Rdnr. 1 und 2,

56

in dem Methodenbuch bereits bei Erlass des Widerspruchsbescheides verzeichnet war und deshalb trotz der
Verweisung in § 12 Abs. 2 S. 2 FuttMProbV auf den Stand des Buches im Jahr 1997 bei der amtlichen Untersuchung
der von der Klägerin stammenden Futtermittelproben nicht sogar hätte angewandt werden müssen.
Jedenfalls durfte diese Aufschluss und Analysemethode bei den Untersuchungen angewandt werden, weil sie wie
auch von der Klägerin ausdrücklich zugestanden und zudem durch die Aufnahme in das Methodenbuch belegt
– im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 4 FuttMProbV dem Stand der Technik im Zusammenhang mit der Bestimmung
des Gesamtarsengehalts in Futtermitteln entsprechen. Steht aber die Methodenwahl in Einklang mit den durch den
Verordnungsgeber abgestuften Vorgaben in § 12 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 und S. 4 FuttMProbV, ist für
den Rückgriff auf Analysemethoden zur Bestimmung unerwünschter Stoffe in Lebensmitteln mittels analoger
Anwendung der vorgenannten Regelungen rechtlich kein Raum.

57

Die dem Verbot zu Grunde gelegten Messwerte für den Gehalt an Gesamtarsen sind auch mit Blick auf die
konkrete Anwendung der Untersuchungsmethoden rechtlich nicht zu beanstanden. Die Richtigkeit der Messergebnisse
steht zur Überzeugung der Kammer fest, auch ohne dass der Sachverhalt hierzu von Amts wegen oder entsprechend
den Anregungen der Klägerin weiter aufzuklären war.

58

Das schriftsätzliche und im Termin zur Erörterung der Streitsache durch das für die Analyse
der Futtermittelproben verantwortlich zeichnende Staatliche Veterinäruntersuchungsamt (SVUA) B1 inhaltlich
näher erläuterte Vorbringen des beklagten Landesamtes, das für die fachwissenschaftlich
beanstandungsfreie Bestimmung des Gehalts an Gesamtarsen in den Futtermitteln der Klägerin darlegungspflichtig
ist, erweist sich diesbezüglich als in sich schlüssig und substantiiert. Demgegenüber bieten weder
die Einlassungen der Klägerin noch die Ausführungen des fachverständigen Laborleiters der für
die Klägerin tätig gewordenen Firma U1 im Erörterungstermin einen objektiv verifizierbaren
Anhaltspunkt für die Annahme, dass die von dem beklagten Landesamt seinem Bescheid zu Grunde gelegten
Messergebnisse auf Fehler in der Durchführung der angewandten wissenschaftlichen Bestimmungsmethoden
zurückzuführen sind. Solche Fehler lassen sich angesichts der durch das beklagte Landesamt belegten
und fachwissenschaftlichen Anforderungen genügenden Gewinnung der Untersuchungsergebnisse jedenfalls nicht
allein mit dem Verweis der Klägerin darauf substantiiert dartun, dass eine Untersuchung von Material aus
den vom beklagten Landesamt gezogenen Futtermittelproben im Laboratorium der Firma U1 einen Gehalt an Gesamtarsen
ergeben hat, der mit 0,65 mg/kg bzw. 0,73 mg/kg jeweils nur einen Bruchteil der durch das SVUA B1 ermittelten
Werte (24,12 mg/kg und 17,51 mg/kg) beträgt und den zulässigen Höchstwert von 4 mg/kg deutlich
unterschreitet.

59

Die in den angefochtenen Bescheiden genannten Messwerte beruhen sämtlich auf amtlichen Untersuchungen,
nämlich denjenigen des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes B1 und damit einer Untersuchungseinrichtung,
die gemäß der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen
im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14 ff.) unter anderem für
die hier in Rede stehenden Untersuchungsbereiche ICP-MS und AAS akkreditiert ist (SALNRW-L 13.03.03). Die in die
Entscheidung des beklagten Landesamtes eingestellten Messergebnisse für den Gehalt an Gesamtarsen sind dabei
– wenn auch nicht zahlenmäßig, so doch mit dem festgestellten Verstoß gegen den zulässigen
Höchstwert für diesen unerwünschten Stoff das übereinstimmende Ergebnis der Anwendung von zwei
unterschiedlichen und jeweils zur Bestimmung des Gesamtarsengehalts in Futtermitteln unbestritten wissenschaftlich
anerkannten Untersuchungsmethoden. Wie das SVUA B1 hierzu im Erörterungstermin ausgeführt hat, enthält
der angegriffene Bescheid nämlich die unter Einsatz der AAS-Hydridtechnik als Gegenprobe zu dem Zweck
ermittelten Untersuchungsergebnisse, die bereits zuvor mittels der ICP-MS-Methode festgestellte erhebliche
Überschreitung des Höchstwertes für den Gehalt an Gesamtarsen zu verifizieren. Nach Auskunft
des SVUA B1 sind dabei die Zuverlässigkeit von Probenbehandlung und Analysemethode jeweils entsprechend
der 8. Begründungserwägung zu der Richtlinie 2003/100/EG durch den Einsatz von zertifiziertem
Referenzmaterial (Reismehlkontrolle, "NIST 1568a) überprüft worden. Schließlich hat auch
die im Januar 2007 vom SVUA E durchgeführte weitere Untersuchung des beprobten Futtermittels B A nach der
durch die Firma U1 angewandten Methode EN 14546 einen Gehalt an Gesamtarsen ergeben, der mit 21,9 mg/kg ebenfalls
um ein Vielfaches den zulässigen Höchstwert von 4 mg/kg überschreitet.

60

Diese in sich schlüssigen und substantiierten Darlegungen des beklagten Landesamtes zur Korrektheit
der Messwerte hat die Klägerin in der Richtigkeit nicht zu erschüttern vermocht. Ihr Vorbringen zur
Durchführung der Untersuchungen bietet weder im Hinblick auf den Aufschluss des Probenmaterials noch in Bezug
auf dessen Analyse konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von wissenschaftlich fehlerhaft ermittelten
Untersuchungsergebnissen. Deshalb bietet auch alleine die Tatsache, dass die von der Klägerin bei der
Firma U1 in Auftrag gegebene Bestimmung des Gesamtarsengehalts in den Futtermittelproben Ergebnisse gezeigt
hat, die den gesetzlich zulässigen Höchstwert an Arsen deutlich unterschreiten, der Kammer rechtlich
keinen genügenden Anlass, in weitere Sachermittlungen einzutreten.

61

Weder die Klägerin noch der fachverständige Laborleiter der Firma U1 konnten aufzeigen, dass die
im Erörterungstermin durch das SVUA B1 im Detail dargestellten fachmethodischen Schritte zum Aufschluss
der Futtermittelproben und / oder die anhand der vorgelegten Messprotokolle erläuterten Maßnahmen zur
Analyse des Gesamtarsengehalts in dem aufgeschlossenen Material nicht den Anforderungen genügt haben, die
an Untersuchungen nach der ICP-MS-Methode oder mittels der AASHydridtechnik fachwissenschaftlich zu stellen sind.
Selbst Nachfragen des Laborleiters der Firma U1 zu den Erläuterungen des SVUA B1 im Erörterungstermin
konnten durch die Vertreterin des Untersuchungsamtes beantwortet werden, ohne dass die erhaltenen Antworten der
Klägerin Anlass zu fachlicher Kritik gaben. Sind aber methodische Fehler bei der Bestimmung des Gehalts an
Gesamtarsen in den Futtermittelproben weder substantiiert geltend gemacht, noch lassen sich solche sonst erkennen,
streitet für die Richtigkeit der dabei gewonnenen Ergebnisse ferner der von dem beklagten Landesamt
angeführte, durch das SVUA B1 im Erörterungstermin bestätigte und von der Klägerin auch
nicht bestrittene wissenschaftliche Erfahrungssatz, dass bei fachgerechter Durchführung weder mittels
der ICP-MS-Methode noch in Anwendung der AAS-Hydridtechnik in einer Probe ein Gehalt an Gesamtarsen gemessen
werden kann, der höher ist als dessen tatsächliche Konzentration. Damit erweisen sich schließlich
die der Anordnung des beklagten Landesamtes zu Grunde liegenden Messwerte auch als rechnerisch plausibel.
Ausgehend von den in den Berichten des SVUA L vom 17. August 2005 und vom 22. August 2005 als Ergebnis der
Untersuchung der beiden Qproben (jeweils ICP-MS, Methode SVUA B1) mitgeteilten Gesamtarsenanteile (36,11 mg/kg
bzw. 37,10 mg/kg) ergibt sich angesichts einer Einmischrate von 60,5 % Q in die Futtermittel auch bei rein
mathematischer Betrachtung keine Belastung der Ergänzungsfuttermittel mit Gesamtarsen, die unterhalb des
zulässigen Höchstwertes von 4 mg/kg liegt.

62

Soweit nach allem die Frage offen bleibt, worauf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die von
der Klägerin bei der Firma U1 in Auftrag gegebenen Analysen der Futtermittelproben eine Belastung mit
Gesamtarsen ergeben hat, die lediglich einen Bruchteil des gesetzlich zulässigen Höchstwertes beträgt,
ist den Ursachen hierfür, weil für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich, nicht weiter nachzugehen.
Die gerichtliche Kontrolle im hier gegebenen Anfechtungsprozess ist auf die Prüfung und Entscheidung
beschränkt, ob die im Interesse des Adressaten einer angegriffenen Verfügung normierten rechtlichen
Voraussetzungen für das behördliche Einschreiten gegeben sind. Dieser Kontrollauftrag ist hier aber
bereits mit der Feststellung erschöpft, dass das beklagte Landesamt seiner Verbotsverfügung zu Recht
die Annahme zu Grunde gelegt hat, dass der Gehalt an Gesamtarsen in den beprobten Futtermitteln der Klägerin
den gesetzlich zulässigen Höchstwert überschreitet.

63

Angesichts des überhöhten Gehalts an Gesamtarsen und der deshalb den rechtlichen Vorgaben nicht
entsprechenden Zusammensetzung der Futtermittel der Klägerin war das beklagte Landesamt gemäß
§ 19a Abs. 1 S. 1 FMG rechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Verstoß zu
beseitigen. Die dabei getroffene Auswahl ist frei von Ermessensfehlern (§ 114 VwGO). Das ausgesprochene
Verbot, die Futtermittel zu Futtermittelzwecken zu verwenden, solange ihr Gehalt an Gesamtarsen nicht durch
eine geeignete Behandlung auf einen Wert zurückgeführt ist, der unterhalb der Schwelle des rechtlich
Zulässigen liegt, ist geeignet den festgestellten Rechtsverstoß zu "beseitigen". Vergleichbar
der nach § 19a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FMG vorgesehenen Möglichkeit, die Verwendung zu anderen als zu
Futterzwecken anzuordnen, nimmt das Verbot dem Futtermittel die Verwendbarkeit zu Futterzwecken und damit zugleich
die Eigenschaft eines Futtermittels. Als solches steht es für ein Inverkehrbringen nicht mehr zur Verfügung,
das heißt, es darf gemäß der Legaldefinition dieses unbestimmten Rechtsbegriffs in § 2b Abs. 1
Nr. 6 FMG als Futtermittel weder angeboten noch zur Abgabe vorrätig gehalten oder feilgehalten oder an andere
abgegeben werden. Im Übrigen ist auch nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass das verfügte
Verbot gemessen an dem Zweck des § 19a S. 1 FMG nicht erforderlich im Sinne dieser Vorschrift ist und / oder
den nach dem Rechtsstaatsgebot (Artikel 20 Abs. 3 GG) weiter zu wahrenden Anforderungen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes widerspricht.

64

Durfte das beklagte Landesamt mithin die Verwendung der Futtermittel zu Futterzwecken verbieten, war es
schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO), die entsprechend getroffene Anordnung (alleine)
gegen die Klägerin zu richten. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die in ihrem Lager befindliche Menge B B, sondern
auch hinsichtlich der in den Räumlichkeiten der Fa. J gelagerten Bestände an B A. Mangels einer im
Futtermittelrecht hierzu explizit getroffenen Bestimmung kommt als Adressat einer solchen Verbotsverfügung
in Betracht, wer das Futtermittel im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 6 FMG in den Verkehr bringt. Dies ist aber
bezogen auf die von der Verbotsverfügung erfassten Bestände von B A und B B die Klägerin, weil
sie nach ihren eigenen Angaben den Import der Futtermittel durch die Fa. J veranlasst hat und auch eigen und
alleinverantwortlich darüber entscheidet, wie mit der eingelagerten Ware zu verfahren ist.

65

Ist die Verbotsverfügung des beklagten Landesamtes gemessen an der Sach und Rechtslage bei Erlass des
Widerspruchsbescheides damit rechtmäßig, gilt gleiches auch nach Maßgabe der im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung uneingeschränkt anzuwendenden Vorschriften des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und
Futtermittelgesetzbuches.

66

Gemäß der danach anzuwendenden Regelung des § 39 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 LFGB treffen
die zuständigen Behörden unter anderem die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße gegen die Vorschriften des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und
Futtermittelgesetzbuches und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind, wobei
sie insbesondere das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken können (§ 39 Abs. 2
S. 2 Nr. 3 LFGB). Aus Q gewonnene Ergänzungsfuttermittel, die wie hier – einen Gehalt an Gesamtarsen
von 17,51 mg/kg (B A ) bzw. 24,12 mg/kg (B B) aufweisen, verstoßen dabei gegen Regelungen in den vorgenannten
Bestimmungen, weil sie den Höchstgehalt für diesen in Futtermitteln unerwünschten Stoff überschreiten,
der durch § 23 Nr. 1. a) LFGB i. V. m. Anlage 5 zu § 23 Abs. 1 FuttMV in der zuletzt durch die Verordnung
vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 964) geänderten Fassung (weiterhin) auf 4 mg/kg festgelegt ist. Solche
Ergänzungsfuttermittel dürfen gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 2. b) LFGB weder in den Verkehr
gebracht noch verfüttert werden.

67

Gemessen an den vorbezeichneten Eingriffsvoraussetzungen ist die Verbotsverfügung rechtmäßig.
Angesichts der Tatsache, dass sie im Wesentlichen denen des § 19a Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 2 Nr. 3 FMG entsprechen,
kann zur näheren Begründung vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

68

Auch der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Er ist schon unzulässig, weil – wie oben dargelegt –
die Verbotsverfügung nicht erledigt und das Fortsetzungsfeststellungsbegehren (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
deshalb unstatthaft ist.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.