Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-11, Aktenzeichen 6 U 204/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0411.6U204.02.00

Tenor

1.)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.10.2002 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 53/02 - wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Begründung

2

I

3

Die Beklagten, die an verschiedenen Orten Einrichtungshäuser
betreiben, werben im Internet mit den Aussagen, "Willkommen in
Deutschlands großem Familien-Einrichtungsunternehmen" und
"Eines der größten Familien-Einrichtungsunternehmen". Die
Parteien streiten über die Frage, ob diese Aussagen angesichts des
Umstandes irreführend und gem. § 3 UWG zu unterlassen sind, dass
die Beklagten nicht ausschließlich von Mitgliedern einer einzigen
Familie geführt werden.

4

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz im einzelnen
wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, mit der die Klage
abgewiesen worden ist.

5

Im Berufungsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Klageziel -
allerdings nunmehr mit an der konkreten Form u.a. der beanstandeten
Internetaussagen ausgerichteten Anträgen - weiter. Sie wiederholt
ihre Behauptung, wonach zumindest ein nicht unerheblicher Teil der
angesprochenen Verkehrskreise die Aussage dahin versteht, dass das
Unternehmen von einer - einzigen - Familie geführt werde. Es liege
auch die erforderliche wettbewerbliche Relevanz vor, weil der
Verbraucher mit einem von einer Familie gegründeten und
fortgeführten Unternehmen positive Assoziationen verbinde.

6

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil.

7

II

8

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Auch in der nunmehr gestellten Fassung ist der Klageantrag
unbegründet. Der auf § 3 UWG gestützte Anspruch besteht nicht, weil
es an der wettbewerblichen Relevanz der in Rede stehenden
Irreführung fehlt.

9

Mit der Klägerin ist allerdings davon auszugehen, dass ein nicht
unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher den
streitgegenständlichen Begriff "Familien-Einrichtungsunternehmen"
in dem von ihr behaupteten Sinne, also dahin verstehen wird, dass
es sich um ein Unternehmen handelt, das sich in der Hand einer
(einzigen) Familie befindet. Diese Verbraucherkreise werden sich an
den bekannten Begriff "Familienbetrieb" erinnert fühlen, der
allgemein so verstanden wird, und seinen Sinngehalt auf das
"Familien-Einrichtungsunternehmen" übertragen. Die nunmehr konkret
angegriffenen Verletzungsformen vermitteln dem Verkehr zwar den
Eindruck, dass es sich um ein großes Unternehmen bzw. eine große
Unternehmensgruppe handelt. Das ist hinsichtlich des als Anlage K 2
vorgelegten Internetauftrittes, auf dem - soweit erkennbar - 15
Unternehmensstandorte in ganz Deutschland aufgelistet sind,
eindeutig, gilt aber auch für die als Anlage K 1 in Kopie
eingereichte Website, weil die (sinngemäße) Formulierung
"Deutschlands großes Familien-Einrichtungsunternehmen" eine
erhebliche Größe ausdrücklich suggeriert. Es ist aber anzunehmen,
dass die Teile des Verkehrs, die angesichts des
streitgegenständlichen Begriffes nicht an ein spezielles Sortiment
für Familien, sondern an die Unternehmensstruktur denken, in nicht
unerheblicher Anzahl auch bei derartig großen Unternehmen bzw.
Unternehmensgruppen die Vorstellung entwickeln, die maßgeblichen
Entscheidungsträger kämen alle aus einer Familie. Die - auch
erhebliche - Größe eines Unternehmens spricht nicht von vornherein
dagegen, dass sich das Unternehmen in der Hand einer einzigen
Familie befindet.

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Die die Aussagen so auffassenden Verbraucher werden in dieser
Vorstellung auch enttäuscht. Denn auch unter Zugrundelegung des
Sachvortrags der Beklagten stammen die maßgeblichen
Entscheidungsträger aus verschiedenen Familien. Die bloße Tatsache,
dass auch Kinder der Gründungsväter W. F. und H. G. an maßgeblicher
Stelle im Unternehmen tätig sind, ändert nichts daran, dass die
Unternehmensgruppe keinen Familienbetrieb im herkömmlichen Sinne
darstellt.

11

Die Klage ist gleichwohl unbegründet, weil es - wie die Kammer
bereits ausgeführt hat - an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der
Irreführung fehlt: Diejenigen Verkehrskreise, die den Aussagen
überhaupt einen unzutreffenden Hinweis auf die
Unternehmensleitungsstruktur entnehmen, werden nämlich aufgrund der
Irreführung keinen Kaufentschluss tätigen, den sie sonst nicht
getätigt hätten: Angesichts der erheblichen Größe der
Unternehmensgruppe, die durch die nunmehr angegriffenen
Verletzungsformen vermittelt wird, erwartet der Verkehr von dem
streitgegenständlichen Begriff keine ihn persönlich betreffenden
Vorteile. So wird der Kaufinteressent nicht eine ihn irgendwie
unmittelbar betreffende persönliche Betreuung erwarten, wie dies
möglicherweise bei einem kleinen mittelständischen Familienbetrieb
noch heute der Fall ist. Nicht völlig auszuschließen sein könnte
allenfalls, dass einzelne Verbraucher die Absicht haben könnten,
durch ihren Kauf ein aufgrund der Familienstruktur besonders
solides und unterstützenswertes Unternehmen zu fördern. Es steht
indes schon nicht fest, dass Verbraucher in einer zur Bejahung der
wettbewerblichen Relevanz ausreichenden Zahl dieses Motiv
verfolgen. Außerdem würden so eingestellte Kunden nicht durch die
Erkenntnis von einem Kauf abgehalten, dass die Unternehmensstruktur
nicht auf einer, sondern - zumindest im Wesentlichen - auf zwei
Familien aufbaut. Aus diesem Grunde lässt sich die erforderliche
wettbewerbliche Relevanz entgegen der von der Klägerin in ihrem
nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom
28.3.2003 geäußerten Auffassung auch nicht aus dem Umstand
herleiten, dass sie im Rheinland ein bekanntes großes Möbelhaus
betreibt, das angeblich von nur einer einzigen Familie geführt wird
und dem die Verbraucher angeblich deswegen ein besonderes Vertrauen
entgegenbringen.

12

Soweit die Klägerin sich in dem erwähnten Schriftsatz auf
weitere Verletzungsformen beruft, könnten diese nur nach einer
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zur Grundlage der
Entscheidung gemacht werden. Zu einer solchen besteht aber schon
deswegen kein Anlass, weil auch diese Verlautbarungen erkennen
lassen, dass es sich um mehrere Möbelhäuser erheblicher Größe
handelt, und deswegen die vorstehenden Erwägungen auch für sie
gelten.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

14

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

15

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche
Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern die Entscheidung des
Revisionsgerichts. Dass nur eine Irreführung von wettbewerblicher
Relevanz den Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG begründet, ist
höchstrichterlich geklärt und die rein tatsächliche Frage, ob die
angegriffene Irreführung von solcher Relevanz ist, erfüllt die
vorstehenden Kriterien nicht.

16

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird im Anschluss an
die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung endgültig auf
150.000 EUR festgesetzt.