Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 6 A 51/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.6A51.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14.
Dezember 2006 - Aktenzeichen 6 A 4620/04 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht dem Darlegungserfordernis des
§ 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO entspricht.

3

Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel
oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das
Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher
Weise verletzt hat (Nr. 2). Die Rüge muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen und das
Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen (§ 152 a Abs. 2
Satz 6 VwGO). Darlegen bedeutet regelmäßig, dass die mit der Rüge als gegeben erachteten
gesetzlichen Voraussetzungen der Rüge benannt werden und dass näher ausgeführt wird,
weshalb deren Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rüge des Klägers entspricht diesen
Anforderungen nicht.

4

Der Kläger trägt vor, der Senat habe das rechtliche Gehör verletzt, weil er den mit
Schreiben vom 28. Dezember 2004 angebotenen Beweismitteln zum Nachweis, dass sein
Verhalten keine Veranlassung geben habe, eine psychologische Untersuchung seiner Person
anzuordnen, nicht nachgegangen sei. Dadurch hätten das Verwaltungsgericht und der Senat
gegen ihre verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen und zur
Aufklärung des Sachverhalts verstoßen.

5

Dieser Vortrag lässt einen Bezug zu dem angefochtenen Beschluss nicht erkennen. Mit
dem angefochtenen Beschluss hat der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Begründung abgelehnt, die Klage
sei unzulässig, weil sie sich gegen eine erledigte Maßnahme wende und ein
Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gegeben sei. Das
Vorbringen des Klägers zur Begründung der Anhörungsrüge befasst sich hingegen
ausschließlich mit Gesichtspunkten, die allein im Rahmen der Begründetheit zum Tragen
kommen können.

6

Fehlt es an der Darlegung, dass das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag nicht
zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat, so ist die Rüge als unzulässig
zu verwerfen.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 7 B 103.05 -.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Der Beschluss ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

10