Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 12 A 4448/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.12A4448.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Soweit das Zulassungsbegehren auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt werden
soll, mangelt es bereits an einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Darlegung. In der Zulassungsbegründung vom 27. Dezember 2006
kommt weder ausdrücklich noch konkludent hinreichend zum Ausdruck, dass die
Klägerin eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. Vielmehr lassen die Angaben auf Seite 3
der Begründungsschrift den Schluss zu, dass lediglich die Zulassung nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und nach §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache geltend gemacht wird.

4

Ungeachtet dessen führt das Zulassungsvorbringen ohnehin nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht etwa dem behaupteten Umstand, dass
frühere Ehemann der Klägerin anläßlich deren Übersiedlung der Ausreise seiner
Kinder zusammen mit der Tochter der Klägerin nicht zugestimmt habe, keine
streitentscheidende Bedeutung beigemessen, weil das Vorliegen derartiger
tatsächlicher und familienrechtlicher Voraussetzungen für eine "gemeinsame
Aussiedlung", wie sie schon nach dem Rechtsstand vor dem 1. Januar 2005 für die
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson bezweckt sein musste,

5

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 - m. w. N.,

6

in den Risikobereich der ausreisewilligen Personen fällt und ggfs. von ihnen
vorab durch eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden
muss. Abgesehen davon hat die Beklagte bereits im Widerspruchsbescheid vom 24.
Oktober 2005 zutreffend auf die Unschlüssigkeit des Vortrags hingewiesen, ein die
Töch-ter (und deren Familien) erfassender Einbeziehungsantrag habe vor der
Ausreise der Klägerin wegen der mangelnden Mitwirkung ihres Ehemannes nicht
gestellt werden können. Denn die Ehe der Klägerin mit Herrn K. T. war schon
am 9. Oktober 1987 und damit lange vor dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens
der Klägerin im Jahre 2000 und sogar vor der Einleitung dieses Verfahrens im Jahre
1996 geschieden worden, und die 1972 bzw. 1973 geborenen Töchter der Klägerin
waren zu den genannten Zeitpunkten bereits volljährig. Der insoweit allein erhobene
sinngemäße Einwand der Klägerin, sie sei in Bezug auf die Möglichkeit eines
Einbeziehungsantrags von einem privaten Verein falsch beraten worden, greift
jedenfalls deshalb nicht durch, weil ein so bei ihr verursachter Rechtsirrtum
ersichtlich in ihre Risikosphäre fällt.

7

Es ist auch nicht ersichtlich, dass § 27 Abs. 2 BVFG, so wie er vom
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW
verstanden wird, dem Wesensgehalt des Art. 116 Abs. 1 Fall 2 GG widerspricht. Sinn
und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG bestehen darin, das aufgrund der Folgen des
Zweiten Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener
Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, indem ihnen
familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status
verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt
und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht.

8

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (174
f.); Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 -, BVerwGE 115, 10 (12); Urteil vom 20. April
2004 - 1 C 3.03 -, BVerwGE 120, 292.

9

Dabei stellen die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes
die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene abschließende gesetzliche
Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar.

10

Vgl. etwa auch BayVGH, Urteil vom 29. Juli 2004

11

-	5 B 02.516 -, juris m. w. N.

12

Die Akzessorietät der Rechte der Abkömmlinge vom Spätaussiedlerstatus der
Bezugsperson ist insoweit bereits grundgesetzlich vorgegeben.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 -, a. a. O.

14

Unter welchen Voraussetzungen eine Person i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG als
Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden
hat, richtet sich im Übrigen seit Inkrafttreten der durch das
Kriegsfolgenbereinigungsge-setz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094)
geänderten Fassung des Bundesver-triebenengesetzes (BVFG) am 1. Januar 1993
grundsätzlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in seiner jeweiligen
aktuellen Fassung. Personen, die - wie die Enkel der Klägerin - nicht selbst
Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit sind, können danach als Abkömmlinge
eines Vertriebenen nur dann Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden,
wenn sie Abkömmlinge eines Spätaussiedlers i. S. d. § 4 Abs. 1 und 2 BVFG sind
(vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG).

15

Dabei kann den von der Klägerin angegebenen Kommentarstellen in
Maunz/Düring/

16

Herzog, GG, Art. 116, Rdnr. 3, sowie im Bonner Kommentar zum Grundgesetz,
Art. 116, Anm. 6 b), nichts dafür entnommen werden, dass die entsprechende
Aufnahme als eine eigenständige Voraussetzung, die für den Erwerb des in Art. 116
Abs. 1 GG geregelten Status neben den anderen in dieser Vorschrift genannten
Voraussetzun-gen zu erfüllen ist,

17

vgl. schon den Senatsbeschluss 12 E 1159/06 vom 10. Oktober 2006 m. w.
N.,

18

jedem, der von einem Flüchtling oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
nur abstammt oder dessen Ehegatte ist, eine Aufnahme von vornherein garantiert.
Lediglich eine völlige - hier aber nicht in Frage stehende - Ausklammerung von
Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem Begriff des Deutschen soll nach den zitierten
Meinungen den "Kernbestand" des Artikels berühren.

19

Anderer Auffassung Masing, in: von Mangoldt/Klein/

20

Starck, Bonner Grundgesetz, Band 3, 4. Aufl. 2001, Art. 116 Abs. 1 Rn. 28, und
Renner in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Art. 116 GG
Rn. 13 a. E., nach denen Art. 116 Abs. 1 GG in Bezug auf die Beschreibung der
Statusdeutschen keinen von dem Gesetzgeber zu beachtenden "Kernbereich" (mehr)
aufweist.

21

Dass § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG, wonach die Einbeziehung von minderjährigen
Abkömmlingen in einen Aufnahmebescheid nur gemeinsam mit der Einbeziehung der
Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig ist, einer solchen Art
Kerngarantie des Art. 116 Abs. 1 GG widerspricht, ist danach ebenso wenig greifbar,
wie das Elternrecht des Art. 6 GG einen plausiblen Grund dafür abzugeben vermag,
die vom Bundesvertriebenengesetz geregelten Voraussetzungen für die
Akzessorietät zwischen Abkömmlingen und Stammberechtigten zu lockern. Im
Gegenteil fordert das im Rahmen des Art. 6 GG zu beachtende Kindeswohl für den
Regelfall geradezu, dass ein Abkömmling nicht losgelöst von seinen Eltern und
zumindest mit dem Einverständnis eines nicht mitreisenden Elternteils
aussiedelt.

22

Keinesfalls lässt sich auch aus der Sorgeberechtigung eines nichtdeutschen
Elternteils ein Anspruch auf seine Aufnahme bzw. Einbeziehung nach dem
Bundesvertriebenengesetz ableiten. Abgesehen davon, dass nach der vorliegenden
Rechtslage eine Aussiedlung der Enkelkinder selbst und damit eine eventuelle
räumliche Trennung von ihrem Vater durch unterschiedliche Aufenthaltsstaaten nicht
konkret in Rede steht, setzt die Wahrnehmung eines Umgangsrechts nicht zwingend
die Aufnahme eines Ausländers nach dem Bundesvertriebenengesetz im Wege der
Einbeziehung voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes gewährt Art. 6 GG ohnehin gerade keinen
unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005

24

- 2 BvR 1001/04 -, DVBl. 2006, 247, m. w. N.

25

Soweit seiner Beachtlichkeit nicht von vornherein das fehlende Einverständnis
mit einer Aussiedlung seiner Kinder entgegen steht, kommt vielmehr allenfalls eine
Berücksichtigung des Sorgerechts eines ausländischen Elternteils bei einer
ausländerrechtlichen Gestattung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik in
Betracht. Nur zu solchen ausländerrechtlichen Fragen verhält sich auch der von der
Klägerin zitierte und oben angegebene Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichtes.

26

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Berufung auch nicht nach §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache oder nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung zugelassen werden kann. Die mit dem Zulassungsvorbringen
aufgeworfenen - allerdings nur schwer einzuordnenden - Fragen beantworten sich -
soweit sie entscheidungsrelevant sind - durchweg aus dem Gesetz und der bereits
vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des OVG NRW und -
was das Umgangsrecht eines ausländischen Elternteils betrifft - auch des
Bundesverfassungs-gerichts. Vor diesem Hintergrund mag dahinstehen, ob
angesichts der mangelnden Strukturierung des Zulassungsvortrags nicht zumindest
der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auch schon mangels
ausreichender Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
nicht durchzugreifen vermag. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache,
wenn sie eine oder mehrere für die Entscheidung des Streitfalls im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfragen
von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Solche abgrenzbaren Fragen sind mit der
Zulassungsbegründung nicht hinreichend klar und unmissverständlich
herausgearbeitet worden.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

30