Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Urteil vom 2016-03-31, Aktenzeichen 4 U 155/15
ECLI:DE:POLGZWE:2016:0331.4U155.15.0A

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 14. Oktober 2015 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 27. April 2015 (Geschäftsnummer 15-8937512-0-6N) gewährt.

Das Verfahren wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Streitsache und über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.

II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

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Der Kläger nimmt aus an ihn abgetretenem Recht einer zwischenzeitlich insolventen Kommanditgesellschaft, die wirtschaftlich seinem Lebenspartner gehörte, den Beklagten auf Zahlung von Vermittlungsprovisionen bzw. Schadensersatz nach dem Scheitern von Verhandlungen betreffend den Erwerb einer Photovoltaikanlage in Anspruch. Er berühmt sich daraus einer Gesamtforderung in Höhe von 970. 445,00 €.

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Ein auf Antrag des Klägers über den genannten Betrag zuzüglich Kosten ergangener Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart wurde dem Beklagten im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher am 11. Mai 2015 an seiner Wohnanschrift durch Einlegung in den dort angebrachten Briefkasten zugestellt. Bei der Zustellung war der Kläger zugegen.

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Mit am gleichen Tag beim Mahngericht eingegangenem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 4. August 2015 hat der Beklagte Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt und zugleich wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Hierzu hat er unter Vorlage einer eigenen eidesstattlichen Versicherung sowie von Versicherungen an Eides statt seiner Ehefrau und seines Vaters glaubhaft gemacht, dass weder der Vollstreckungsbescheid noch der zuvor erlassene Mahnbescheid in dem Hausbriefkasten vorgefunden worden seien. Daher habe er erst durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme am 30. Juli 2015 von der Existenz des Vollstreckungsbescheides erfahren.

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Mit dem nach § 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 14. Oktober 2015 hat der Einzelrichter der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz, an das die Sache durch das Mahngericht abgegeben wurde, den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist zurückgewiesen und den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als unzulässig, da verfristet, verworfen.

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Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.

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Der Beklagte beantragt,

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ihm unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die nachgesuchte Wiedereinsetzung zu gewähren, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Demgegenüber verteidigt der Kläger das von ihm für zutreffend gehaltene Urteil des Landgerichts.

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Der Senat hat Zeugenbeweis erhoben über die Begleitumstände der jeweiligen Ersatzzustellungen des Mahnbescheids und des Vollstreckungsbescheids an der Wohnanschrift des Beklagten mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom 10. März 2016 ersichtlichen Ergebnis.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst den dazu eingereichten Anlagen verwiesen.

II.

11

Das verfahrensrechtlich bedenkenfreie und somit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache insoweit Erfolg, als dem Beklagten die nachgesuchte Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid zu gewähren ist.

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Die zweiwöchige Einspruchsfrist (§§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO) wurde durch die - durch die Aussage des Zeugen W… nochmals bestätigte - wirksame Ersatzzustellung des Vollstreckungsbescheides im Parteibetrieb nach §§ 180, 699 Abs. 4 ZPO am 11. Mai 2015 in Lauf gesetzt. Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ist von dem Beklagten innerhalb der Frist nicht erhoben worden.

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Der Erstrichter hat dem Beklagten jedoch zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist versagt.

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Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die die Notfrist für die Einlegung des Einspruchs versäumt hat, die Wiedereinsetzung auch dann zu erteilen, wenn sie von der Zustellung des Vollstreckungsbescheids ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat.

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Davon ist für den Streitfall auszugehen.

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Aufgrund einer Gesamtschau des Prozessstoffes sieht der Senat als hinreichend glaubhaft gemacht an (§ 236 Abs. 2 ZPO), dass der Beklagte bis zum Ablauf der Einspruchsfrist unverschuldet keine Kenntnis von der am 11. Mai 2015 bewirkten (Ersatz-)Zustellung des Vollstreckungsbescheids erlangt hat.

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Die fehlende Kenntnis von der Zustellung eines eine gerichtliche Frist in Gang setzenden Schriftstücks oder die Unaufklärbarkeit des Abhandenkommens eines solchen Schreibens allein verletzt die von der Prozesspartei zu fordernde Sorgfalt nicht (BGH NJW 1994, 2898).

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In einer Fallgestaltung wie der vorliegenden ist das Wiedereinsetzungsgesuch begründet, wenn der die Wiedereinsetzung Begehrende glaubhaft machen kann, dass er die üblichen, für den Zugang von Postsendungen nötigen Vorkehrungen getroffen, eine fehlerfreie Empfangsvorkehrung für die Entgegennahme eingehender Post eingerichtet und darüber hinaus glaubhaft gemacht hat, dass bisher kein Postverlust vorgekommen ist, der ihm hätte Anlass geben müssen, seine Empfangsvorkehrungen zu überprüfen (Senat, Urteil vom 7. Juli 2005 - 4 U 221/04 -, in juris, Rdnr. 19; BrandOLG, Urteil vom 6. Februar 2001 - 11 U 215/99 -, in juris, Rdnr. 11, jew. m.w.N.).

19

Mit der Anbringung eines handelsüblichen Briefkastens, der regelmäßig geleert und dessen Inhalt regelmäßig überprüft wird, genügt ein Empfänger grundsätzlich diesen Anforderungen.

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Die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen W…, der als Gerichtsvollzieher die Zustellung des Vollstreckungsbescheids vorgenommen hat, die Betrachtung der Lichtbilder von dem Briefkasten (Bl. 71 und 72 d.A.) und die Parteianhörung im Termin haben hierzu ergeben, dass der Beklagte die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Anhörung auch glaubhaft gemacht, dass bei ihm in der Vergangenheit noch kein Postverlust aus dem an dem Hausanwesen angebrachten Briefkasten eingetreten ist, der ihm hätte Anlass geben müssen, seine Vorkehrungen zu überprüfen.

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Dass der Beklagte von der Zustellung des Vollstreckungsbescheids in den Hausbriefkasten am 11. Mai 2015 - und auch von einer Zustellung des vorangegangenen Mahnbescheides am 12. März 2015 - keine Kenntnis erlangt hat, haben er selbst und korrespondierend damit auch seine Ehefrau Andrea V…, die alleinige erwachsene Mitbewohnerin, jeweils an Eides statt versichert (Bl. 67 f, 164 und Bl. 69, 163 d.A.).

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Das genügt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im vorliegenden Fall für die Bewilligung der Wiedereinsetzung.

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Denn das Gesetz verlangt keinen vollen Beweis der Wiedereinsetzungsgründe, sondern lediglich ihre Glaubhaftmachung, mithin keine an Sicherheit grenzende, sondern nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (BGH, Beschluss vom 5. Mai 1976, IV ZB 49/75, in juris, Rdnr. 9; BGH NJW 1994, 2898; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 294 Rdnr. 6).

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Im Streitfall sprechen - jedenfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung - verschiedene Umstände mit erheblichem Gewicht für die Richtigkeit der Sachdarstellung des Beklagten, dass er den am 11. Mai 2015 zugestellten Vollstreckungsbescheid nicht in seinem Hausbriefkasten vorgefunden hat:

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Zunächst steht aufgrund der anschaulichen Schilderung des Postzustellers M… M… zu den Vorkommnissen bei dem Zustellungsversuch am 12. März 2015 zweifelsfrei fest, dass bereits der dem Beklagten an jenem Tag zuzustellende Mahnbescheid von einem bislang unbekannten Mann, der sich als vorgeblicher Familienangehöriger des Beklagten mit Namen „Andreas V…“ ausgab, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bewusst „abgefangen“ wurde. Das drängt bei lebensnaher Betrachtung die Frage auf, wer sonst als eine am für den Beklagten nachteiligen Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits interessierte Person an der Verhinderung des Zugangs und an der täuschungsbedingt unrichtigen Beurkundung des Zustellungsvorgangs ein Interesse gehabt haben sollte. Ist aber - nachgewiesenermaßen - bereits die Kenntniserlangung des Beklagten von dem Mahnbescheid gezielt vereitelt worden, liegt es sehr nahe, dass anlässlich der späteren Zustellung des Vollstreckungsbescheides, von welcher konkret handelnden Person und auf wessen Initiative auch immer, aus denselben Motiven wiederum so verfahren worden sein kann.

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Hinzu kommt die weitere Auffälligkeit, dass der Kläger seinen ursprünglich gestellten Antrag an das Mahngericht auf Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Beklagten auf die übliche Weise (von Amts wegen) zurückgenommen und stattdessen die Übermittlung des Vollstreckungsbescheides an sich selbst zum Zwecke der Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. Die im Termin von dem Kläger selbst und auch von dem Zeugen M… H… als Erklärung für diese ungewöhnliche Vorgehensweise angeführten Gründe erscheinen nicht unbedingt plausibel und lassen zumindest Fragen offen; das gilt gerade auch für den Umstand, dass der Kläger - ohne ersichtlichen Anlass - bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheides durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugegen sein wollte. So ist bereits eine besondere Eilbedürftigkeit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids, die der Kläger gegenüber dem Gerichtsvollzieher nach dessen Aussage bei der Erteilung des Zustellungsauftrages behauptet hat, für den damaligen Zeitpunkt objektiv nicht erkennbar und konnte von dem Kläger im Senatstermin auf dahingehende Frage des Gerichts auch nicht überzeugend erklärt werden. Der Erklärungsversuch mit dem „Poststreik“ im Frühjahr 2015 als Begründung für den nachträglich gewählten Wechsel von der Amts- zur Parteizustellung des Vollstreckungsbescheids ist dabei durchaus ambivalent. Denn vorstellbar ist auch, dass gerade die etwa gehegte Befürchtung der streikbedingten Unwägbarkeit des Zeitpunkts einer auf dem Postweg vorgenommenen Zustellung des Vollstreckungsbescheids jemanden, der sich durch unlautere Mittel einen Titel erschleichen wollte, dazu bewogen haben könnte, den Vollstreckungsbescheid durch den Gerichtsvollzieher zu einem bewusst so gewählten Zeitpunkt (am Vormittag eines Werktages, vgl. Postzustellungsurkunde in Kopie Bl. 185 d.A.) zustellen zu lassen, dass damit die Chancen für eine unbemerkte Entwendung des zugestellten Schreibens aus dem Briefkasten verbessert wurden. Es dürfte im Vorfeld der - nach Angaben des Gerichtsvollziehers ganz kurzfristig beantragten - Zustellung vom 11. Mai 2015 für einen daran Interessierten durch entsprechende Nachforschungen auch unschwer in Erfahrung zu bringen gewesen sein, dass der Beklagte und seine Ehefrau an diesem Tage beide berufsbedingt von der Wohnung abwesend und ihre minderjährigen Kinder in der Schule waren und dass deshalb eine vorrangige persönlichen Übergabe des Vollstreckungsbescheides durch den Zusteller nicht möglich sein würde.

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Schließlich ist mit Blick auf die Höhe der im Mahnverfahren geltend gemachten Forderung die Untätigkeit des in geschäftlichen Dingen erfahrenen Beklagten bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung eigentlich nur dann befriedigend zu erklären, wenn man annimmt, dass er bis dahin tatsächlich weder den Mahnbescheid noch den Vollstreckungsbescheid zu Gesicht bekommen hatte. Der Anspruch, dessen sich der Kläger berühmt, erscheint nach dem Akteninhalt - etwa mit Blick auf den Inhalt des E-Mail-Schreibens des Zeugen M… H… an den Beklagten vom 12. Dezember 2013 (Bl. 340 d.A.) - nicht von vornherein unbestreitbar begründet. Anlässlich der Vorsprache des Klägers bei dem Beklagten am 7. September 2014 - und damit lange vor Einleitung des Mahnverfahrens - hatte der Beklagte jegliche gegen ihn gerichteten Forderungen in der streitigen Angelegenheit entschieden zurückgewiesen. Nach der späteren Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der durch den Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung hat der Beklagte dann umgehend anwaltliche Hilfe gesucht und alle erforderlichen Schritte unternommen, um sich gegen die Inanspruchnahme zu verteidigen. Darüber hinaus hat er wegen der Umstände der Erwirkung des Titels Strafanzeige erstattet. Mit all dem ist nicht in Einklang zu bringen, dass der Beklagte zuvor einen Vollstreckungsbescheid über rund 1 Mio. Euro tatsächlich erhalten und wissentlich hätte rechtskräftig werden lassen.

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Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung liegen auch im Übrigen vor. Es ist glaubhaft gemacht, dass der Beklagte erst durch die Zwangsvollstreckung am 30. Juli 2015 von dem Erlass des Vollstreckungsbescheids Kenntnis erlangt hat. Erst mit diesem Zeitpunkt begann die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen zu laufen (§ 234 ZPO). Sie ist durch das am 4. August 2015 per Telekopie bei dem Amtsgericht - Mahngericht - Stuttgart eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch mit gleichzeitiger Nachholung des versäumten Einspruchs gewahrt worden.

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Dem Beklagten ist sonach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren. Die Wiedereinsetzung hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil, durch das der Einspruch als unzulässig verworfen worden ist, ohne Weiteres gegenstandslos wird (BGHZ 98, 325, 328 = NJW 1987, 327 m.w.N.; Wulf in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 18. Edition, § 522 Rdnr. 11; Grandel in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 238 Rdnr. 7; Gehrlein in MünchKomm. zur ZPO, 4. Aufl., § 238 Rdnr. 12). Zur Klarstellung ist das angefochtene Urteil dennoch aufzuheben. Zugleich ist die Sache zur (erstmaligen) Verhandlung und Entscheidung auf den Einspruch hin und auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen (BGH NJW-RR 2013, 692, 694; BGH NJW 1994, 2898).

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Denn die Bewilligung der Wiedereinsetzung durch den Senat ist nicht anfechtbar (§ 238 Abs. 3 ZPO).

31

Beschluss

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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 970. 445,00 € festgesetzt.