Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2006-09-28, Aktenzeichen I-10 U 28/06
ECLI:DE:OLGD:2006:0928.I10U28.06.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2. zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

I.

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Die Klägerin ist Fachärztin für Röntgenologie. Sie mietete von der
Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 30.09.1992 in dem Ärztehaus R. 6
– 8 in M. gelegene Praxisräume sowie zur Mitbenutzung Gemeinschaftsflächen
und Funktionsflächen.

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Unter § 4 (Vereinbarungen zum Ärztehaus) ist in Ziffer 3 MV geregelt:

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"Der Mieter wird die ärztliche Praxis im Fachgebiet Radiologie ausüben.
Der Vermieter verpflichtet sich, Mieträume im Ärztehaus ohne Zustimmung des Mieters
nicht an einen Arzt mit gleicher Fachgebietsbezeichnung zu vermieten. Es ist vereinbart, dass
Ärzte mit fachbezogener Röntgenberechtigung in Praxisgemeinschaft mit der Radiologin
den konventionellen Bereich der Röntgenabteilung sowie das Ultraschallgerät nutzen,
ihren Kostenanteil entsprechend tragen und ihre Leistungen selbst abrechnen."

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Mietvertrag (Anlage B 1) Bezug genommen. Im
Ärztehaus praktizieren Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung, teils ohne, teils mit
fachbezogener Röntgenberechtigung. Zu letzteren zählt der Internist Dr. V. Der
mit ihm geschlossene Mietvertrag vom 24.03./05.05.1993 ist - abgesehen von der auf seine
Fachrichtung bezogenen Regelung zu § 4 Ziffer 3 MV – im wesentlichen mit dem
seitens der Klägerin geschlossenen Mietvertrag gleichlautend (Anlage B 2). Dr. V.
nutzte zunächst auf der Grundlage einer mit der Klägerin getroffenen Vereinbarung
die röntgenologische Ausstattung der von der Klägerin betriebenen Praxis, ehe er
1997/1998 ein Röntgengerät in seiner Praxis installieren ließ und seitdem nutzt.
Nach Darstellung der Klägerin setzt er das Röntgengerät auch für andere
Ärzte des Ärztehauses wie für außerhalb des Ärztehauses praktizierende
Ärzte ein und vergibt röntgenologische Leistungen an außerhalb des Ärztehauses
tätige Ärzte.

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Die Klägerin ist der Ansicht, nach dem Mietvertrag habe ihr die Beklagte umfassenden
Konkurrenzschutz zu gewähren. Hierzu zähle, dass alle im Ärztehaus praktizierenden
Ärzte – so auch Dr. V. – ein eigenes Röntgengerät nicht
installieren, sämtliche Röntgenleistungen im Ärztehaus nur durch sie oder in
Gemeinschaft mit ihr erbracht und auch nicht an außerhalb des Ärztehauses praktizierende
Ärzte vergeben werden dürften. Dementsprechend verlangt sie von der Beklagten,
gegenüber Dr. V. ihren Konkurrenzschutz durchzusetzen.

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Mit Versäumnisurteil vom 11.10.2005 hat das Landgericht die gegen beide Beklagten
gerichtete Klage nach Haupt- und Hilfsanträgen abgewiesen (Bl. 82 f. GA). Auf den
rechtzeitigen, allein hinsichtlich der Beklagten zu 2. eingelegten Einspruch (Bl. 84, 93 f.
GA), hat das Landgericht das Versäumnisurteil bezüglich der Beklagten zu 2. mit
Urteil vom 11.01.2006 aufrechterhalten. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt,
dass der Klägerin allein Konkurrenzschutz hinsichtlich der Vermietung von Praxisräumen
an Ärzte gleicher Fachrichtung zukomme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand
und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 125 f. GA).

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Gegen das am 27.01.2006 zugestellte Urteil (Bl. 136 GA) wendet sich die Klägerin mit
bei Gericht am 24.02.2006 eingegangener Berufung (Bl. 141 GA), die sie nach Fristverlängerung
bis zum 27.04.2006 (Bl. 149 GA) mit am 26.04.2006 bei Gericht eingegangener Schrift begründet
hat (Bl. 151 f. GA). Sie vertritt nach wie vor die Auffassung, dass sich der von ihr begehrte
Konkurrenzschutz ohne weiteres aus der Regelung gemäß § 4 Ziffer 3 MV
ergebe, die Beklagte daher zu dessen Durchsetzung verpflichtet sei.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.01.2006 und des
Versäumnisurteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.10.2005 entsprechend
ihren Anträgen erster Instanz – zu denen auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils verwiesen wird (Bl. 129/130 GA) – zu erkennen,

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hilfsweise das Urteil vom 11.01.2006 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

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Die Beklagte will die Berufung gemäß der Berufungserwiderung vom 08.05.2006
(Bl. 169 f. GA) zurückgewiesen wissen.

13

Die Akte 3 O 238/02 LG Mönchengladbach = I-10 U 72/03 OLG Düsseldorf war zu
Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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II.

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2. nach Haupt- und Hilfsanträgen
unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen
vermag eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

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1.) Hauptantrag:

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Die Klage nach dem Hauptantrag ist unbegründet. Mit dem Antrag begehrt die Klägerin
von der Beklagten im Kern Maßnahmen, die verhindern sollen, dass in der Praxis Dr. V.
und Kollegen Röntgenaufnahmen gefertigt werden. Wie jede Leistungsklage setzt ein solches
Verlangen eine Anspruchsgrundlage voraus. Daran fehlt es.

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Die Klägerin stützt ihr Begehren auf die Konkurrenzschutzvereinbarung in § 4
Ziffer 3 MV. Diese Klausel konkretisiert die ohnehin auch für die Angehörigen freier
Berufe bestehende mietvertragliche Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin vor Konkurrenz
im selben Haus zu schützen (vgl. grundlegend: BGHZ 70, 79 = NJW 1978, 585 = LM § 536
BGB Nr. 16; Senat ZMR 2000, 451; Joachim in BB Beilage 6 zu Heft 19/1986, Seite 9 f; Fritz,
Gewerberaummietrecht, 4. Auflage, Rdnr. 77; Bub/Treyer/Krämer, Handbuch der
Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III.B Rdnrn. 1240 f, 1247; jeweils m.w.N.).
Der vertraglichen Vereinbarung lässt sich jedoch ein über den vertragsimmanenten
Konkurrenzschutz hinausgehender Regelungsgehalt nicht entnehmen.

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Unter den Parteien besteht kein Streit, dass die Beklagte nach § 4 Ziffer 3 Satz
2 MV verpflichtet ist, eine Vermietung von Praxisräumen im Ärztehaus an Ärzte
mit dem Fachgebiet Radiologie zu unterlassen. Gleichermaßen steht außer Streit, dass
eine Vermietung an einen anderen Radiologen nicht erfolgt ist und die Begründung von
Mietverhältnissen mit Ärzten anderer Fachgebiete mit fachbezogener Röntgenberechtigung
nicht nur erlaubt, sondern nach dem Mietvertrag sogar erwünscht, mithin von dem Konkurrenzschutz
ausgenommen ist. Das belegt nicht nur die in § 4 Ziffer 3 Satz 3 MV eingestellte Regelung
zur Zusammenarbeit der Klägerin mit Ärzten anderer Fachrichtung mit Teilröntgenberechtigung,
sondern auch das den Vertragsparteien in § 9 Absatz 1 MV eingeräumte Rücktrittsrecht
für den Fall, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mindestens sechs Praxen an Nutzer
für Röntgenbereiche – Ärzte mit fachbezogener Röntgenberechtigung –
vermietet sein sollten. Anlass der Auseinandersetzungen der Parteien über Inhalt und Reichweite
des im Mietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzes ist allein der Umstand, dass ein im Ärztehaus
praktizierender Internist mit fachbezogener Röntgenberechtigung in seiner Praxis ein
Röntgengerät mit Duldung der Beklagten nutzt. Hierin sieht die Klägerin einen
Verstoß gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz, weil nach ihrem Verständnis des
Vertrages sämtliche radiologische Leistungen im Ärztehaus nur in ihrer Praxis erbracht
werden dürfen. Dem kann nicht gefolgt werden.

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Das Landgericht hat bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung des
Mietvertrages mit in jeder Hinsicht überzeugender Begründung dem Verständnis der
Klägerin zu § 4 Ziffer 3 MV eine Absage erteilt und dem hierauf gestützten
Erfüllungsanspruch gemäß § 535 Abs. 1 BGB, nach dem die Beklagte Dr. V.
und Kollegen die Fertigung von Röntgenaufnahmen in seinen Praxisräumen untersagen soll,
zu Recht die Anerkennung versagt. Eine Verpflichtung der Beklagten, den mietenden Ärzten
anderer Fachrichtung die Pflicht aufzuerlegen, röntgenologische Leistungen nur in der
Praxis der Klägerin erbringen zu lassen, enthält der Mietvertrag nicht. Die Klägerin
kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf § 4 Ziffer 3 Satz 3 MV berufen.
Dort ist lediglich eine Regelung getroffen, inwieweit Ärzte mit fachbezogener Röntgenberechtigung
den konventionellen Bereich der Röntgenabteilung sowie das Ultraschallgerät nutzen
dürfen, nämlich nur in Praxisgemeinschaft mit der Klägerin als Radiologin. Eine
solche Regelung war erforderlich, da der konventionelle Bereich der Röntgenabteilung als
Funktionsfläche gemäß § 2 Ziffer 1 MV allen Mietern zur Mitnutzung zur
Verfügung stehen sollte. Anders als bei mietenden Ärzten ohne Teilröntgenberechtigung,
die ohnehin diese Funktionsfläche nicht eigenständig hätten nutzen können, war
es für die vom Konkurrenzschutz ausgenommenen Ärzte anderer Fachrichtung mit fachbezogener
Röntgenberechtigung erforderlich zu regeln, unter welchen Bedingungen sie die Funktionsfläche
mitnutzen dürfen. Von einer Verpflichtung, dass Ärzte anderer Fachrichtung die
Röntgenabteilung sowie das Ultraschallgerät nutzen müssen, ist im Mietvertrag keine
Rede. Das gilt für Ärzte ohne fachbezogene Röntgenberechtigung ohne weiteres. Denn
dass sie von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mietvertraglich gebunden werden sollten,
röntgenologische Leistungen ausschließlich von der Klägerin – sei es auf der
ursprünglich vorgesehenen Funktionsfläche oder in deren Praxis – erbringen zu
lassen, lässt sich dem Mietvertrag nicht einmal ansatzweise entnehmen. Das gilt aber auch
für Ärzte mit Teilröntgenberechtigung. Denn die Vereinbarung zu § 4 Ziffer
3 Satz 3 MV erschöpft sich in der Regelung zu dem Zusammenwirken der Klägerin mit
Ärzten anderer Fachrichtung mit Teilröntgenberechtigung. Dass diese etwa gehalten sein
sollten, die weitere Ausstattung der Klägerin in ihren Praxisräumen in Anspruch zu
nehmen, sieht der Vertrag ebenfalls nicht vor. Der Umstand, dass die zur Mitnutzung aller mietenden
Ärzte vorgesehene Funktionsfläche "Röntgen" nicht eingerichtet und gleichsam
in die Praxis der Klägerin integriert wurde, erlaubt keine abweichende Beurteilung. Denn
hierdurch hat sich der Pflichtenkreis der Beklagten nicht erweitert. Es ist zwar nicht von der
Hand zu weisen, dass diese Maßnahme zu einem erhöhten – und ohnehin hohen –
Investitionsaufwand der Klägerin bei Einrichtung der radiologischen Praxis geführt hat.
Daher ist verständlich, dass die Klägerin mit Blick auf die Amortisation ihrer Investitionen
Konkurrenz im Ärztehaus und sei es auch nur durch Ärzte mit Teilröntgenberechtigung
ausgeschlossen sehen will. Dieses Interesse durchzusetzen ist jedoch nicht Pflicht der Beklagten.
Denn sie ist nach dem Mietvertrag nur gehalten, Mieträume nicht an Ärzte gleicher
Fachrichtung – hier also Radiologie – zu vermieten. Ein Einwirken auf Ärzte
anderer Fachrichtung, Röntgengeräte nicht in ihren Praxisräumen zu installieren
und dort fachgezogene röntgenologische Untersuchungen nicht vorzunehmen oder fachbezogene
röntgenologische Leistungen nicht zu erbringen, kann die Klägerin hingegen von der
Beklagten nicht beanspruchen.

22

Mit Recht verweist das Landgericht darauf, dass die von der Klägerin auszugsweise
dargestellte Regelung in § 4 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Praxisgemeinschaft
GbR (Bl. 25 GA), an der sich die mietenden Ärzte im Ärztehaus nach den Mietverträgen
beteiligen müssen (§ 2 Ziffern 2 und 6 MV), Rechte der Klägerin gegenüber
der Beklagten nicht zu begründen vermag. Zwar ist dort bestimmt, dass die Gesellschafter
verpflichtet sind, die von der Gesellschaft bereit gestellten Leistungen in Anspruch zu nehmen und
dass u.a. Röntgenleistungen nicht außer Haus vergeben werden dürfen, wenn diese
Leistungen von der Gesellschaft angeboten werden. Nicht einmal diese gesellschaftsrechtliche Bindung
füllt indes den Anspruch der Klägerin aus, dass im Ärztehaus radiologische Leistungen
nur in ihrer Praxis und nicht außer Haus erbracht werden dürfen. Geschützt werden
durch diese Regelung die Belange der Gesellschaft, dass nämlich die von ihr gemäß
§ 2 Ziffer 6 MV anzumietenden Funktionsflächen u.a. für Röntgen von den
Gesellschaftern genutzt werden. Ansprüche der Gesellschafter untereinander werden hingegen
durch § 4 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages nicht begründet. Insbesondere kann
danach ein Gesellschafter nicht von einem Arzt anderer Fachrichtung verlangen, dass von ihm
angebotene Leistungen nicht außer Haus vergeben werden dürfen. Dementsprechend könnte
allenfalls die Gesellschaft, nicht aber der einzelne Gesellschafter, Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag
herleiten. Ein solcher Anspruch wäre ohnehin gegen den die gesellschaftsrechtliche Bindung
nicht beachtenden Gesellschafter, nicht aber gegen die Beklagte geltend zu machen.

23

Auch aus der Zusammenschau der mietvertraglichen Bestimmungen mit der gesellschaftsrechtlichen
Regelung lässt sich ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht ableiten. Die
gesellschaftsrechtliche Bestimmung in § 4 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages verdeutlicht
vielmehr, dass eine wechselseitige Bindung der Fachärzte, im Ärztehaus angebotene
Leistungen (außerhalb der Funktionsflächen) in Anspruch nehmen zu müssen und nicht
außer Haus vergeben zu dürfen, nicht vorgesehen ist.

24

2.) Hilfsanträge:

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Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte nicht verpflichtet, auf Dr. V.
einzuwirken, dass radiologische Leistungen in seiner Praxis nicht für Patienten erbracht
werden, die von anderen Ärzten des Ärztehauses oder außerhalb des Ärztehauses
geschickt werden. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass Dr. V. derartige Leistungen
ohne Bezug zu seinem Fachgebiet erbringt. Röntgenologische Leistungen im Rahmen seiner
Fachrichtung ist die Beklagte hingegen nicht gehalten zu unterbinden. Dem folgend kann die
Klägerin auch nicht beanspruchen, dass die Beklagte auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
des Internisten hinwirkt, mit der er die Verpflichtung übernimmt, die beanstandeten
röntgenologischen Leistungen für andere Ärzte zu unterlassen.

26

III.

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

29

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 €.