Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-12, Aktenzeichen 20 A 4658/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0112.20A4658.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 8.000,-- DM.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allein in Bezug genommene Zulassungsgrund des Bestehens
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

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Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO verlangt, daß in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung konkret und im einzelnen dargetan wird, daß und
warum die Richtigkeit der Entscheidung als ernstlich
einzustufenden Zweifeln begegnet. Nicht ausreichend ist, daß
sich Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung
ergeben. Erforderlich ist vielmehr, daß durch das
Antragsvorbringen ernstzunehmende Zweifel daran hervorgerufen
werden, daß die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis
richtig ist.

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Derartige Zweifel löst das Antragsvorbringen der Klägerin
nicht aus. Die Klägerin wendet gegen das angefochtene Urteil
ein, ihr stehe ein Anspruch darauf zu, daß der Beklagte die
Zuführung des Drainagewassers von den südlich der Kreisstraße
gelegenen Grundstücken zu dem Gewässer unterlasse. Es kann
dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der Klägerin Zweifel
an der Annahme des Verwaltungsgerichts begründet, ein solcher
Unterlassungsanspruch sei verwirkt. Denn diese Zweifel
betreffen nur die Richtigkeit der Begründung des Urteils in
eben diesem Punkt. Jedenfalls im Ergebnis aber unterliegt die
Richtigkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, das
von der Klägerin verrohrte Gewässer sei kein
Straßenseitengraben im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG keinem
ernstlichen Zweifel.

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Dabei kann des weiteren auf sich beruhen, ob der Vortrag
der Klägerin zu den Rechtsfolgen des von ihr behaupteten
Unterlassungsanspruchs für die Qualifizierung des Grabens als
Straßenseitengraben im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG dem
Darlegungsgebot genügt. Das begegnet Bedenken, weil die
Klägerin zur Begründung ihrer Ansicht, sie sei so zu stellen,
als habe der Beklagte ihren Anspruch bereits erfüllt, keine
näheren Erläuterungen gibt, sondern sich in der Art einer
Berufungsbegründung auf die bloße Äußerung einer
(Rechts-)Behauptung beschränkt. Unabhängig davon trifft die
Rechtsansicht der Klägerin nicht zu. Ob ein
Straßenseitengraben der Vorflut der Grundstücke anderer
Eigentümer dient (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG), beurteilt sich
grundsätzlich nach den tatsächlichen Vorflutverhältnissen;
hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Sowohl
nach dem Wortlaut als auch nach dem systematischen
Zusammenhang des § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG mit den sonstigen
wasserrechtlichen Vorschriften sowie nach dem Sinn und Zweck
dieser Regelung ist ausschlaggebend, ob der in Frage stehende
Straßenseitengraben über seine sich aus der Zuordnung zur
Straße ergebende eigentliche Zweckbestimmung hinaus für
straßenfremde Flächen - im Eigentum zumindest eines Dritten -
die Funktion eines wasserwirtschaftlichen Vorfluters faktisch
erfüllt.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. April
1997 - 20 A 7181/95 -.

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Hinsichtlich der maßgebenden Bedeutung der tatsächlichen
Verhältnisse gilt im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG nichts
anderes als bei der Beantwortung der Frage, ob die
gesetzlichen Voraussetzungen für ein Gewässer (§ 1 WHG, § 1
Abs. 1 LWG) gegeben sind. § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG ist Ausdruck
der wasserwirtschaftlich untergeordneten Bedeutung (§ 1 Abs. 2
WHG) bestimmter Gewässer und enthält hierauf bezogene
Kriterien. Ausgangspunkt für die wasserwirtschaftliche
Bedeutung eines Gewässers ist aber das tatsächliche
Vorhandensein von Wasser im natürlichen Wasserkreislauf.

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Vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski,
WHG, 6. Aufl., § 1 Rdnrn. 2, 49 f.;
Knopp in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp,
WHG, Stand: August 1997, § 1
Rdnrn. 1 a, 11; Burghartz, WHG und LWG,
2. Aufl., § 1 WHG, Anm. 2.1.

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Die Anknüpfung an den - zureichend verfestigten -
faktischen Zustand und damit an die tatsächlichen
wasserwirtschaftlichen Funktionen eines Gewässers bzw.
Straßenseitengrabens bedeutet, daß im Grundsatz unerheblich
ist, auf welche Weise das Gewässer bzw. der
Straßenseitengraben entstanden ist. Demzufolge kommt es für
die Beurteilung, ob ein Graben der Vorflut der Grundstücke
eines anderen Eigentümers dient, im Grundsatz nicht darauf an,
ob der Graben zur Entwässerung fremder Flächen angelegt worden
ist oder aufgrund welcher Umstände er die Funktion des
Vorfluters für solche Flächen erlangt hat. Maßgebend sind im
Gegenteil die - verfestigten - örtlichen Gegebenheiten. Das
entspricht den hergebrachten Prinzipien des preußischen
Wasserrechts,

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vgl. Preußisches OVG, Urteil vom
12. Juli 1923 - 3. Senat -, PrVBl 45,
413; Urteil vom 12. November 1918
- IX A 11/18 -, PrOVGE 74, 377; Urteil
vom 20. Juni 1916 - IX A 28/15 -,
PrOVGE 71, 350; Burghartz, a.a.O., § 1
LWG Anm. 3,

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die durch das Wasserhaushaltsgesetz und das
Landeswassergesetz insoweit nicht aufgegeben worden sind.
Dieser Grundsatz schließt es nicht aus, daß unter besonderen
Umständen auch die Frage Bedeutung erlangt, ob der
Entwässerungsanschluß an einen Graben rechtmäßig oder
rechtswidrig hergestellt worden ist, ob dem Graben die
Vorflutfunktion für fremde Grundstücke also unter Mißachtung
der Eigentumsbefugnisse am Graben und der hieraus
gegebenenfalls abzuleitenden Abwehr- und
Unterlassungsansprüche beigelegt worden ist. Eine solche
Ausnahme mag in Betracht kommen, wenn offensichtlich
rechtswidrige Einwirkungen, vor allem solche aus jüngerer
Vergangenheit, in Rede stehen.

12

Vgl. Holtz/Kreutz/Schlegelberger,
Das Preußische Wassergesetz,
3./4. Aufl., § 1 Anm. 12 e.

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Tatsachen in dieser Richtung hat die Klägerin nicht
dargelegt; sie sind auch nicht gegeben. Die Drainageleitungen
der südlich der Kreisstraße gelegenen Grundstücke sind seit
dem Ausbau der Kreisstraße, der Anfang der 70er Jahre
durchgeführt worden ist, an den Graben angeschlossen. Die
Klägerin hat diese Situation über ca. 20 Jahre hinweg
widerspruchslos hingenommen und erst im Zusammenhang mit der
angefochtenen Ordnungsverfügung beanstandet, um der
Vorfluteigenschaft des Grabens und damit der Beurteilung der
Grabenverrohrung als Gewässerausbau im Sinne des § 31 WHG zu
begegnen. Auch im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht
erörterte Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs
ist nicht offensichtlich, daß ihr gleichwohl zur Unterbindung
der Zuleitung des Drainagewassers (noch) ein durchsetzbarer
Anspruch gegenüber dem Beklagten, den sie als Verpflichteten
ansieht, zusteht. Es liegt nahe, daß sich der Beklagte und die
betroffenen Anlieger auf den Fortbestand der
Entwässerungsverhältnisse eingerichtet haben. Unter diesen
Umständen ist der geltend gemachte Abwehranspruch der Klägerin
als solcher für das Vorliegen der wasserrechtlichen Merkmale
eines Straßenseitengrabens im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG
nicht entscheidungserheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr
rechtskräftig.