Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-25, Aktenzeichen 7 K 742/02
ECLI:DE:VGGE:2007:0425.7K742.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist langjährig als Buchmacherin i.S.d. Rennwett- und
Lotteriegesetzes zugelassen und betreibt in C. ein Buchmachergeschäft.
Mit dem inländischen Sportwettenanbieter P. T. schloss die Klägerin im
Juli 2001 eine Vereinbarung über die Vermittlung von Sportwetten. Am 27.
August 2001 reichte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für die Entgegennahme von Sportwetten für P. T. bei
der Bezirksregierung N. ein, die diesen am 12. September 2001 an das
Innenministerium des Landes NRW weiterleitete. Mit Schreiben vom 2.
Oktober 2001 teilte das Innenministerium mit, dass die gegenwärtige
Rechtslage es ausschließe, der Klägerin als privater Betreiberin die beantrage
Genehmigung zu erteilen und fragte an, ob ein rechtsmittelfähiger
Ablehnungsbescheid gewünscht werde. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001
beantragte die Klägerin, ihr eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
dahingehend zu erteilen, dass die Entgegennahme von Sportwetten für P.
T. rechtlich unbedenklich sei. Hilfsweise ersuchte sie darum, ihr die
begehrte Genehmigung zu erteilen. Sportwetten seien kein Glücksspiel und
die Klägerin sei auch nicht Veranstalterin. Die Firma P. T. sei
Inhaberin einer bestandskräftigen Gewerbeerlaubnis vom 11. April 1990 für
die Veranstaltung von Sportwetten. Diese Genehmigung erlaube die
Veranstaltung von Festquotenwetten und gelte nach Art. 19 des
Einigungsvertrages bundesweit.

3

Mit Bescheid vom 18. Januar 2002 lehnte die Landesregierung NRW
vertreten durch das Innenministerium den Genehmigungsantrag ab. Zur
Begründung führte sie aus, dass die geplante Vermittlung von Sportwetten mit
festen Gewinnquoten genehmigungsbedürftig, aber nicht genehmigungsfähig
sei. Die Klägerin erfülle die Voraussetzung der § 1 und 4 SportWettG NRW
nicht. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt, dass sie für den Anbieter P. T. vermitteln wolle,
welcher über eine Gewerbeerlaubnis der ehemaligen DDR verfüge. Eine
außerhalb Nordrhein-Westfalens erteilte Erlaubnis entfalte hier keine
Rechtswirkung. Im übrigen bestehe kein Zweifel, dass die beabsichtigten
Festquoten-Sportwetten begrifflich Glücksspiel i.S.d. Straftatbestandes des §
284 StGB seien.

4

Am 22. Februar 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie führt ergänzend
aus, dass das Sportwettengesetz NRW und das hierin festgeschriebene
Staatsmonopol gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.

5

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

6

die Gewerbeanmeldung der Klägerin zur Entgegennahme von
Sportwetten für den inländischen, konzessionierten Sportwettenveranstalter
P. T. , Inh. T1. Q. aus O. entgegenzunehmen und der
Klägerin eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Entgegennahme von
Sportwetten für den inländischen Sportwettenkonzessionsinhaber P.
T. , Inhaber T1. Q1. , O. , zu erteilen.

7

hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin zur Entgegennahme von
Sportwetten für den inländischen Sportwettenkonzessionsinhaber P.
T. , Inh. T1. Q1. aus O. , keiner zusätzlichen
Genehmigung bedarf;

8

weiterhin hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die
Genehmigung zur Entgegennahme von Sportwetten für den inländischen,
konzessionierten Sportwettenveranstalter P. T. , Inh. T1.
Q1. aus O. , zu erteilen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Klagen seien bereits teilweise unzulässig. Der Hauptantrag sei
unbestimmt, so könne eine Genehmigungserteilung nach § 33 d Abs. 1 GewO
ebenso gewollt sein wie eine schlichte Leistungsklage auf Entgegennahme
der Gewerbeanmeldung. In jedem Fall sei das Land NRW nicht der richtige
Beklagte, sondern die untere Verwaltungsbehörde. Es sei auch unklar, um
was für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung es sich handeln solle,
möglicherweise sei eine solche des Bundeskriminalamts nach § 33 d GewO
angestrebt. Jedenfalls könnten die Anträge nicht zulässigerweise gegen den
gleichen Beklagten gerichtet und auch nicht im Wege der Klagehäufung
verfolgt werden. In der Sache sei der Hauptantrag unbegründet. § 33 d GewO
sei gem. § 33 h Nr. 3 GewO unanwendbar, weil es sich bei der beabsichtigten
Sportwettvermittlung sehr wohl um Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB handele. Die
Hilfsanträge seien unbegründet, weil die Sportwettvermittlung nicht
genehmigungsfrei sei und die Voraussetzungen für eine
Genehmigungserteilung nicht vorlägen. Es handele sich bei der
Sportwettvermittlung um Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB, welches nicht illegal
betrieben werden dürfe. Eine Genehmigungserteilung scheitere aber an dem
Sportwettenmonopol in § 1 SportWettG NRW, welches verfassungsgemäß
sei. Die gewerberechtliche Genehmigung von P. T. habe weder
Bedeutung außerhalb Sachsens noch handele es sich überhaupt um eine
Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten.

12

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat insgesamt
keinen Erfolg.

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1. Das erste, mit dem Hauptantrag gestellte Leistungsbegehren auf
Entgegennahme der Gewerbeanmeldung ist bereits unzulässig, weil es gegen
den falschen Beklagten gerichtet ist. Im vorliegenden Fall der allgemeinen
Leistungsklage ist richtiger Beklagter der nach materiellem Recht zum
Handeln Verpflichtete. Dies ist für eine Gewerbeanzeige nicht das Land NRW,
sondern die örtliche Ordnungsbehörde. Im übrigen ist kein
Rechtsschutzinteresse erkennbar. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs
wurde keine Gewerbeanmeldung abgegeben, geschweige denn die Annahme
einer solchen abgelehnt. Dies hat die Klägerin auch selbst nicht vorgetragen.
Eingereicht wurde am 27. August 2001 (und wiederholt am 29. Oktober 2001)
ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Vermittlung von
Sportwetten, welcher durch Bescheid der Landesregierung NRW vom 18.
Januar 2002 abgelehnt wurde.

16

Das zweite mit dem Hauptantrag zur Entscheidung gestellte
Leistungsbegehren auf Erteilung einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung" ist
gem. § 88 VwGO nicht dahingehend zu verstehen, dass eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts gem. § 33 d Abs. 2
GewO begehrt wird. Vielmehr wird aus dem Antrag vom 29. Oktober 2001
und der Klageschrift deutlich, dass ein Schreiben des Beklagten dahingehend
begehrt wird, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die beabsichtigte
Sportwettvermittlung für den Veranstalter P. T. bestehen. Die
allgemeine Leistungsklage ist jedenfalls unbegründet, weil kein Anspruch auf
Erteilung einer solchen „Unbedenklichkeitsbescheinigung" besteht.

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Eine Anspruchsgrundlage ist nicht gegeben. Die beabsichtigte Vermittlung
von Festquotensportwetten für P. T. ist nicht unbedenklich, sondern
rechtlich unzulässig. Die Klägerin benötigt für die Tätigkeit einer
Genehmigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, welche sie nicht
besitzt. Namentlich kann sie sich nicht auf eine Legalisierungswirkung
derjenigen Gewerbegenehmigung berufen, welche Dr. T1. Q1.
unter dem 11. April 1990 vom Gewerbeamt M. auf Grundlage des
Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 erteilt wurde für die „Eröffnung
eines Wettbüros für Sportwetten in O. „, ehemalige DDR.

18

§ 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG NRW beschränkt den Kreis der potentiellen
Träger des Wettunternehmens auf juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder solche juristischen Personen des privaten Rechts, deren Anteile
überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden, am 1. Juli 2004 in Kraft
getretenen Lotteriestaatsvertrag (GV NRW 2004, S. 315), der angesichts der
Regelungen im Lotterieausführungsgesetz NRW (nordrhein-westfälischen
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland
vom 16. November 2004, GV NRW, S. 686) unmittelbar gilt. § 5 Abs. 4
Lotteriestaatsvertrag legt fest, dass anderen als den in Abs. 2 Genannten
(Länder, juristische Personen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche
Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts
unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind) nur andere Lotterien und
Ausspielungen nach dem Dritten Abschnitt eröffnet sind; die begehrte eigene
Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten zu Festquoten durch
private Anbieter ist hiernach nicht möglich.

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Das damit festgeschriebene Staatsmonopol ist entgegen der
Rechtsansicht der Klägerin gegenwärtig auch anwendbar, obwohl es
verfassungswidrig ist. Dies ergibt sich aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum bayerischen
Staatslotteriegesetz (Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten
Lotterien und Wetten vom 29. April 1999). Das in Bayern bestehende
staatliche Wettmonopol ist zwar in seiner derzeitigen Ausgestaltung wegen
Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da
ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten aber
ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Bekämpfung der Spiel- und
Wettsucht sein kann und daher grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht
die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zulässig wäre, hat das
Bundesverfassungsgericht die bestehende Rechtslage übergangsweise bis
spätestens Ende 2007 für anwendbar erklärt, um dem Bundesgesetzgeber
und/oder dem Landesgesetzgeber Gelegenheit zu geben, das bestehende
Regelungsdefizit zu beseitigen,

20

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 146 ff.

21

Die in der Entscheidung getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen
treffen gleichermaßen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu. Dies hat
das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Nichtannahmebeschluss vom
7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - entschieden. Dort heißt es wörtlich
(S. 12 f des amtlichen Umdrucks):

22

„Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März
2006 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in
Nordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol auf Grund
seiner derzeitigen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar
wie das Sportwettenmonopol in Bayern. ... Auch die einschlägigen
Regelungen des nordrhein-westfälischen Landesrechts sind jedoch nicht
nichtig. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage
- wie das Oberverwaltungsgericht mit nicht zu beanstandender Begründung
dargelegt hat - daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche
Vermitteln von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die
Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Land Nordrhein-Westfalen
veranstaltet werden, unabhängig davon, ob in der Übergangszeit eine
Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als verboten angesehen und
ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Dies gilt jedenfalls, sofern das
Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das bestehende
staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. ..."

23

Die Maßgaben, mit denen das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom
28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - die Übergangszeit bis zur gesetzlichen
Neuregelung verbunden hat, sind erfüllt.

24

Danach hat das Land NRW - ebenso wie der Freistaat Bayern -
unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der
Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht
einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Wettmonopols
andererseits herzustellen. Damit wird gerade nicht verlangt, dass der vom
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (a.a.O., Rdnrn. 149 - 153)
formulierte Gesetzgebungsauftrag sofort umgesetzt wird; dieser muss erst am
Ende der bis zum 31. Dezember 2007 laufenden Übergangsfrist durch die
gesetzliche Neuregelung erfüllt sein,

25

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006
- 2 BvR 2023/06 - Rdnr. 19.

26

In der Übergangszeit muss allerdings damit begonnen werden, das
bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht
und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. D.h. im Einzelnen,
dass der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von
Wetten nutzen darf und dass bis zu der Neuregelung die Erweiterung des
Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über
sachliche Informationen zu Art und Weise der Wettmöglichkeiten
hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt sind. Ferner hat die
staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens
aufzuklären,

27

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 157,
160.

28

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass das Land
Nordrhein-Westfalen in hinreichender Weise damit begonnen hat, die
Maßgaben umzusetzen. Bereits durch Schreiben an die Geschäftsführung der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG vom 19. April 2006 (14-38.07.06-5)
hat das Innenministerium eingehende Auflagen in Bezug auf den
Wettgegenstand, die Werbung, die Vertriebskanäle und Maßnahmen zur
Suchtprävention erlassen. Danach ist insbesondere die Werbung so zu
gestalten, dass sie keinen Aufforderungscharakter enthält. Sie ist allein auf
Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten zu beschränken.
Grundsätzlich verboten sind die TV- und Radiowerbung, die Bandenwerbung
in den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den Medien,
die Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die
Durchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc.
Außerdem ist deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht kein
Grund zu der Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht
hinreichend befolgt.

29

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erstreckt
sich allein auf Oddset- Sportwetten und kann nicht ohne weiteres auf andere
Glücksspiele erstreckt werden.

30

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S
1972/06 - und OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -
Rdnr. 56 f .

31

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 2007

32

1 BvR 2228/02 -, www.bverfg.de/entscheidungen

33

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung
angenommen, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des
bayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG
gerügt hatte. Das (bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser
Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben
aufweist, die

34

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive
Suchtprävention bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen.....für die
Spielbankenaufsicht für eine hinreichende strukturelle Sicherung des
Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen
sorgen..." und „auch die tatsächliche Handhabung des Spielbankenmonopols
...in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an seinen
ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O., Rdnrn. 50 - 65).

35

Das Bundesverfassungsgericht grenzt die verfassungsrechtliche
Beurteilung des Spielbankenmonopols in dieser Entscheidung ausdrücklich
von der des Sportwettenmonopols ab.

36

a.a.O., Rdnr. 59.

37

Dies belegt, dass die derzeitige Verfassungswidrigkeit des staatlichen
Sportwettenmonopols nicht andere Bereiche des Glücksspiels erfasst,
sondern die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen selbst anhand
der vom Bundesverfassungsgericht genannten Maßstäbe zu überprüfen sind,
obgleich eine gewisse Kohärenz der Glücksspielpolitik des Staates insgesamt
zu fordern ist. Auch gemeinschaftsrechtlich ist bisher eine Forderung
dahingehend, den Glücksspielmarkt eines Mitgliedsstaates für alle Sektoren
möglicher Glücksspiele einheitlich zu regeln, nicht ersichtlich.

38

vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1°Bs 378/06 -,
Rdnr. 56.

39

Aus entsprechenden Gründen sieht die Kammer auch keinen Anlass,
Beweisanregungen anderer Kläger in Parallelverfahren zur Frage der
Werbeausgaben der Lottogesellschaften in den Jahren 2005 bis 2007
nachzugehen. Einerseits ist für die Frage, ob die Maßgaben des
Bundesverfassungsgerichts hinreichend umgesetzt sind und dadurch ein
verfassungs- (bzw. gemeinschaftsrechts-) konformer Zustand geschaffen
wird, in erster Linie auf die durch die staatlichen Organe vorgegebenen
Weisungen abzustellen und zu prüfen, ob diese ausreichen und deren
Einhaltung konsequent überwacht wird. Auf vereinzelte, dauerhaft auch nicht
völlig auszuschließende Verstöße kommt es dagegen nicht entscheidend an.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits angeführten Beschluss
vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - noch einmal ausdrücklich
herausgestellt, dass für die Übergangszeit nur ein Mindestmaß an Konsistenz
verlangt wird, das aus Sicht der Kammer gegenwärtig gewährleistet ist. Zum
anderen ist die Betrachtung hier - wie dargelegt - nur auf das staatliche
Sportwettenmonopol zu richten.

40

Die notwendige Überwachung, ob die dargelegten Beschränkungen, die
die Landesregierung NRW den staatlichen Lottogesellschaften im
Werbeverhalten für staatliche Oddset-Wetten aufgegeben hat, befolgt werden,
ist derzeit ausreichend gesichert. Das Innenministerium hat die zuständigen
Ordnungsbehörden angewiesen, die Einhaltung der Auflagen zu beobachten
und Verstöße ggf. zu melden. Eine Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen ist nicht erkennbar. Vielmehr wurden die
Werbeaktivitäten des staatlichen Wettanbieters Oddset in erkennbarer und
spürbarer Weise reduziert. Auch in Anbetracht der seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeit von gut einem Jahr sind die
angeordneten Maßnahmen einschließlich der Überwachung ihrer Befolgung
ausreichend, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige
Beschränkung der Berufsfreiheit während der Übergangszeit zu genügen.

41

In Anwendung dieser Grundsätze ist die beabsichtigte
Sportwettenvermittlung durch die Klägerin ohne Genehmigung der nordrhein-
westfälischen Landesregierung unzulässig. Die Gewerbegenehmigung vom
11. April 1990, die Dr. T1. Q1. auf der Grundlage des
Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 erteilt wurde, ändert an dieser
Beurteilung nichts. Es spricht vieles für die Auffassung des
Regierungspräsidiums D. als zuständiger Aufsichtsbehörde, dass die
Genehmigung, die ausdrücklich nur die Eröffnung eines Wettbüros für
Sportwetten in O. erlaubt, sich inhaltlich auf das Anbieten klassischer
Sportwetten nach dem Totalisator-System erstreckt und lediglich die
Eröffnung einer Wettannahmestelle gestattet. Mit Untersagungsverfügung
vom 10. August 2006 hat es Dr. Q1. unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung u.a. die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen
Gewinnquoten untersagt. Unabhängig von dem Ausgang des diesbezüglich in
Sachsen anhängigen Klageverfahrens (Verwaltungsgericht Dresden, 14 K
1711/06) ist vorliegend ausschlaggebend, dass die Gewerbegenehmigung
vom 11. April 1990 nicht dazu berechtigt, in den alten Bundesländern
Sportwetten zu veranstalten oder zu vermitteln. Der räumliche
Geltungsbereich eines nach Art. 19 des Einigungsvertrages in die
Rechtsordnung der BRD übergeleiteten Verwaltungsaktes richtet sich nach
dessen Inhalt und den auf den geregelten Sachverhalt anzuwendenden
Rechtsvorschriften. Von den DDR-Behörden auf der Grundlage des
Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 erteilte Genehmigungen für die
gewerbliche Veranstaltung oder Vermittlung von Wetten auf
Sportveranstaltungen können danach Geltung - allenfalls - für die neuen
Bundesländer beanspruchen; sie erlauben die Durchführung von
Wettgeschäften - allenfalls - in diesem beschränkten räumlichen Bereich,

42

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 -
, Rdnrn 51 ff.

43

Eine außerhalb Nordrhein-Westfalens erteilte
Sportwettenvermittlungserlaubnis berechtigt also nicht dazu, in Nordrhein-
Westfalen Sportwetten zu vermitteln oder Einrichtungen dafür bereitzustellen.

44

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem europäischen
Gemeinschaftsrecht. Da ein grenzüberschreitender Bezug der Betätigung der
Klägerin nicht vorliegt, ist die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht
tangiert. Namentlich liegt kein Fall der „Inländerdiskriminierung" vor, wenn
sich ein Vermittler aus den alten Bundesländern auf eine DDR-
Veranstaltererlaubnis beruft,

45

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 -
, Rdnr. 60.

46

2. Der Hilfsantrag auf Feststellung, dass die Klägerin zur Entgegennahme
von Sportwetten für P. T. keiner zusätzlichen Genehmigung bedarf,
hat ebenfalls keinen Erfolg. Es bestehen schon Zweifel daran, ob hier für
diesen Antrag - neben dem Antrag zu 1. auf Erteilung einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung - ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Jedenfalls folgt aus den vorangehenden Ausführungen, dass derzeit
Sportwetten generell nur in dem dargelegten Umfang, d. h. von staatlichen
Unternehmen mit entsprechender Erlaubnis, angeboten werden können.

47

3. Das weiterhin hilfsweise gestellte Verpflichtungsbegehren auf Erteilung
einer Genehmigung dürfte bereits unzulässig sein, weil die Klägerin sich
gegen das Land NRW und damit den nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5
Abs. 2 AG VwGO falschen Beklagten richtet. Richtiger Beklagter ist die
Landesregierung NRW als zuständige Behörde, § 1 Abs. 1 SportWettG NRW.
Jedenfalls ist der Antrag unbegründet, weil die Klägerin wie dargelegt als
private Anbieterin keinen Genehmigungsanspruch hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

49

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO hat.

50