Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-05, Aktenzeichen 13 A 5226/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1205.13A5226.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Landesamt wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Juli 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1993 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 16. Juni 1992 die
beantragte Tierseuchenentschädigung zu gewähren.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt das beklagte Landesamt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a b e s t a n d :

2

Der Landwirtschaft mit Milchviehhaltung betreibende Kläger informierte am
7. Mai 1992 das Veterinäramt des Ennepe-Ruhr-Kreises über die Verendung
einer Kuh sowie die Erkrankung dreier weiterer Tiere. Der zuständige
Tierarzt suchte am selben Tage den Betrieb des Klägers auf und stellte bei
drei Kühen akuten Durchfall, bei sechs Kühen mittelgradig gestörtes
Allgemeinbefinden und bei zwei Kühen Rhinitis fest. Die am selben Tage
erfolgte Zerlegung der verendeten Kuh durch den Amtstierarzt des Kreises
Recklinghausen ergab den Verdacht einer BVO-Infektion; eine Salmonellose
konnte nicht ausgeschlossen werden. Am Folgetage teilte das Staatliche
Veterinäruntersuchungsamt Münster bezüglich überprüften Probematerials als
Befund u. a. mit: Bakterieller Befund negativ; Salmonellen können nicht
nachgewiesen werden; der Befund ist wegen des Zersetzungsprozesses des
Probenmaterials mit Vorsicht zu bewerten. Am 10. bzw. 11. Mai 1992
verendeten acht weitere Tiere. Am 12./13. Mai 1992 stellte das Staatliche
Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg als Ursache der Todesfälle "Salmonellose
der Rinder" fest, worauf bezüglich weiterer Tiere aus dem Bestand des
Klägers behördliche Tötungsanordnungen ergingen.

3

Mit Schreiben vom 16. Juni 1992 beantragte der Kläger für die bis zum
11. Mai 1992 verendeten neun Tiere eine Entschädigung nach dem
Tierseuchengesetz in Höhe von 19.378,-- DM.

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Durch Bescheid vom 24. Juli 1992 lehnte die Tierseuchenkasse des
beklagten Landesamtes den Antrag mit der Begründung ab: § 66 Nr. 1 des
Tierseuchengesetzes (TierSG) greife nicht ein, weil eine Tötungsanordnung
nicht ergangen sei. Auch die Voraussetzungen des § 66 Nr. 2 TierSG lägen
nicht vor, weil nach der Rinder-Salmonellose-Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. November 1991, BGBl. 2119, iVm. dem zugehörigen
Erlaß des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft eine
Tötungsanordnung für von dieser Krankheit befallene Rinder nicht zwingend
vorgeschrieben sei, sondern im Ermessen der Behörde liege. Den hiergegen
gerichteten Widerspruch des Klägers, insbesondere wegen des Verlaufs der
Salmonellenerkrankung hätte auch bezüglich der verendeten Tiere eine
Tötungsanordnung ergehen müssen, wies das beklagte Landesamt mit
Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 1993 unter Hinweis auf den verbliebenen
Ermessensspielraum für eine Tötungsanordnung zurück.

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Hierauf hat der Kläger am 9. Juli 1993 Klage erhoben und unter
vertiefender Wiederholung seines Widerspruchsvorbringens beantragt,

6

das beklagte Landesamt unter
Aufhebung des ablehnenden Bescheides
vom 24. Juli 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1993
zu verpflichten, ihm auf den Antrag vom
16. Juni 1992 die beantragte
Entschädigung zu gewähren.

7

Das beklagte Landesamt hat unter Wiederholung der Gründe der
Verwaltungsentscheidungen beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 3. Juli
1995 die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 26. Juli 1995 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 11. August 1995 Berufung eingelegt.

10

Er trägt vor: § 66 Nr. 2 TierSG solle nach seinem Normzweck gerade für
den Fall eingreifen, daß erst nach dem Tode von Tieren eine Seuche als
Todesursache festgestellt werde. Bei anderer Interpretation bleibe für die
Anspruchsnorm kein Raum mehr. Für ihr Eingreifen komme es nicht auf einen
vor dem Tode der Tiere bestehenden Seuchenverdacht an, sondern nur auf die
nachträgliche Feststellung der Seuche sowie darauf, daß die später
verendeten Tiere bei einer amtstierärztlichen Tötungsanordnung, wenn sie
ergangen wäre, hätten getötet werden müssen. Im übrigen sei das Ermessen
des Amtstierarztes bei rechtzeitiger Konkretisierung des Seuchenverdachts
hinsichtlich einer Tötungsanordnung auf Null reduziert gewesen. Nicht
entscheidend für die Anwendung der Norm sei, ob der Amtstierarzt Dr.
Richter sich die Frage einer Tötung der erkrankten Tiere hätte stellen
müssen.

11

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

13

Das beklagte Landesamt beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Es trägt vor: § 66 Nr. 2 TierSG stelle keinen Auffangtatbestand dar. Die
Versagung der Entschädigung scheitere nicht an dem fehlenden Verdacht der
Seuche, die kein Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm sei, sondern daran,
daß keine Seuche vorgelegen habe, die unter Beachtung der
Verwaltungsvorschriften und der ständigen Verwaltungsübung eine
Tötungsanordnung zwingend gefordert hätte.

16

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Berufung ist begründet.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger
hat gegen das beklagte Landesamt einen Anspruch auf
Tierseuchenentschädigung gemäß seinem Antrag vom 16. Juni 1992. Die
entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen sind daher rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten.

20

Anspruchsnorm für den Kläger ist § 66 Nr. 2 TierSG. Danach wird
vorbehaltlich der in diesem Gesetz bezeichneten Ausnahmen eine
Entschädigung in Geld geleistet für Tiere, bei denen eine anzeigepflichtige
Seuche nach dem Tode festgestellt worden ist, sofern die Voraussetzungen
gegeben waren, unter denen die Tiere auf behördliche Anordnung hätten
getötet werden müssen.

21

Nach dem den Anforderungen des § 15 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum
Tierseuchengesetz entsprechenden amtstierärztlichen Gutachten des Dr.
Richter - ohne Datum - ist als Diagnose für das Verenden von Rindern im
Bestand des Klägers generell und damit auch für die dem streitbefangenen
Entschädigungsantrag zugrunde liegenden Tierverluste die Salmonellose der
Rinder angegeben. Diese Erkrankung ist nach der Verordnung über
anzeigepflichtige Tierseuchen vom 23. Mai 1991, BGBl. 1991, 1178,
anzeigepflichtig. Es lagen auch die Voraussetzungen vor, unter denen die
verendeten Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen.
Hätte der Amtstierarzt bei frühzeitigem Erkennen der Salmonellose der
Rinder eine Tötungsanordnung auch für die seinerzeit schon befallenen und
später verendeten acht Tiere auf der Grundlage des § 5 der Rinder-
Salmonellose-Verordnung getroffen, hätte der Kläger dem nachkommen und
hätten auch diese acht Tiere "getötet werden müssen".

22

Entgegen der Ansicht des beklagten Landesamtes setzt die Anspruchsnorm
des § 66 Nr. 2 TierSG nicht voraus, daß bei rechtzeitigem Erkennen der
Krankheit eine Tötungsanordnung zwingend - entweder aufgrund bindenden
Rechts oder aufgrund einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null -
hätte ergehen müssen. Dies verlangen weder der Wortlaut der Norm noch ihr
Sinn und Zweck. Die Worte "werden müssen" beziehen sich eindeutig nur auf
die Verpflichtung des Tierhalters zur Befolgung einer entsprechenden
Anordnung, d. h. zur Tötung der Tiere, nicht hingegen auch auf eine
Verpflichtung der Behörde zum Erlaß einer Tötungsanordnung. Wäre letzteres
der Fall, hätte die Formulierung etwa lauten müssen "sofern eine
behördliche Tötungsanordnung hätte ergehen und die Tiere hätten getötet
werden müssen". Nach der geltenden Fassung des Gesetzes ermöglicht Nr. 2
daher auch eine Entschädigung für Verluste von Tieren, die aufgrund einer
im Ermessen der Behörde stehenden Tötungsanordnung hätten getötet werden
müssen.

23

Auch § 66 Nr. 1 TierSG verlangt als Entschädigungsvoraussetzung nicht
eine aufgrund zwingenden Rechts oder einer Ermessensreduzierung auf Null
erlassene Tötungsanordnung. Im Anschluß an die Anspruchsnorm der Nr. 1 des
§ 66 beinhaltet dessen Nr. 2 daher lediglich eine Erweiterung der
Entschädigungspflicht auch für den Fall, in welchem die zum Erlaß einer
Tötungsanordnung berechtigende Seuche erst nach Verenden der Tiere
festgestellt worden ist, weil eine Schlechterstellung des Tierhalters dann
nicht einzusehen ist, wenn fachärztlicherseits die Seuche nicht schon vor
dem Ableben der erkrankten Tiere, wohl aber danach festgestellt worden
ist.

24

Nur dieses Verständnis der Anspruchsnorm des § 66 Nr. 2 TierSG trägt dem
Sinn der tierseuchenrechtlichen Entschädigungsregelung Rechnung, wie er
sich insbesondere unter Berücksichtigung der übrigen Nummern des § 66
TierSG darstellt. Danach dient die Entschädigung nicht oder jedenfalls
nicht nur dem Ausgleich von Tierverlusten infolge der Tötung aufgrund
behördlicher Anordnung. So ist eine Entschädigung auch für Fälle
vorgesehen, bei denen die Anordnung nicht erforderlich (Nr. 3) oder
jedenfalls nicht ursächlich für den Tod der Tiere (Nr. 1 zweite
Alternative) war oder wird eine Entschädigung für solche Tiere geleistet,
deren Fleisch erst nach der Schlachtung aufgrund einer Vorschrift des
Tierseuchenrechts "gemaßregelt" worden ist (Nr. 5). Insbesondere die
letztgenannte Vorschrift zeigt, daß die Entschädigung auch für Nachteile
gewährt wird, die in keiner Beziehung zu einer behördlichen
Tötungsanordnung stehen. Dies ist auch sachgerecht, da die finanziellen und
sonstigen Nachteile für den Tierhalter - wie Verwertungsverbote (§ 20 Abs.
1), Beseitigungsverbote für den Tierkörper (§ 26) oder Beseitigungsgebote
(§ 27) -, die mit der Einstufung seiner Tiere bzw. von deren Fleisch als
von einer Seuche befallen verbunden sind, nicht davon abhängen, ob das
Ableben der Tiere auf einer behördlichen Tötungsanordnung beruht. Ist Zweck
der Entschädigungsregelung aber der Ausgleich dieser Nachteile, so kann im
Rahmen der Nr. 2 nicht danach differenziert werden, ob die behördliche
Anordnung hätte ergehen "können" oder "müssen". Entscheidender
Gesichtspunkt für die Gewährung der Entschädigung ist dann nicht diese
Anordnung, sondern sind die mit der Feststellung des Vorliegens einer
anzeigepflichtigen Seuche nach dem Tode verbundenen Verwertungsverbote und
Beseitigungsgebote sowie die übrigen, den Tierhalter gegebenenfalls
treffenden Pflichten, welche von einer Tötungsanordnung unabhängig sind.
Daß das Gesetz in Nr. 2 dennoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine
entsprechende Tötungsanordnung fordert, dient mit Blick auf Nr. 1
ersichtlich der Erhöhung der Anforderungen an den erforderlichen
Schweregrad der Seuchenerkrankung zur Verhinderung ungerechtfertigter
Entschädigungsansprüche.

25

Zum gleichen Verständnis des § 66 Nr. 2 TierSG führen auch die
Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. In der Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des
Viehseuchengesetzes ist zu § 66, der Vorgängerregelung für den im
wesentlichen inhaltsgleichen § 66 TierSG - die hier zu betrachtenden Nr. 1
und 2 sind sogar unverändert geblieben -, ausgeführt, daß mit der
Entschädigungsregelung des § 66 die Zahl der Entschädigungsfälle vergrößert
wird, um die Mitarbeit des Tierbesitzers zu fördern und durch
Tierseuchenverluste entstehende Schäden mildern zu helfen. Schon diese im
weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht beanstandete Ausrichtung der
Entschädigungsnorm verbietet eine enge - und zudem vom Wortlaut nicht
gedeckte - Interpretation der Regelung der Nr. 2, wie sie vom beklagten
Landesamt vorgenommen wird. Es liegt auf der Hand, daß die vom Gesetzgeber
gewünschte Mitarbeit des Tierbesitzers umfassend nur dann erreicht werden
kann, wenn dieser nicht befürchten muß, trotz frühzeitiger Meldung einer
anzeigepflichtigen Seuche nur deshalb für die eingetretenen Tierverluste
keine Entschädigung zu erhalten, weil eine Tötungsanordnung zwar hätte
ergehen können, aber nicht ergangen ist und auch nicht hätte ergehen
müssen. Insoweit kommt § 66 Nr. 2 TierSG auch die Funktion eines
finanziellen Anreizes zur alsbaldigen Offenbarung entsprechender
Sachverhalte zu, welche zugleich die Gefahr vermindert, daß das Fleisch der
betroffenen Tiere illegal verwendet wird.

26

Das Auslegungsergebnis wird ferner auch durch die Begründung des
Regierungsentwurfs zu Nr. 2 bestätigt: "Unter der Voraussetzung, daß Tiere
auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen, soll in Zukunft
auch eine Entschädigung geleistet werden für Tiere, bei denen nach dem Tode
eine der anzeigepflichtigen Seuchen festgestellt worden ist; eine Benennung
bestimmter perakut oder akut verlaufender bzw. verzögert feststellbarer
Seuchen zur Erfassung der Infektionsträger nur dieser Seuchen erscheint
nicht ausreichend und nicht zweckentsprechend ...".

27

Vgl. hierzu die Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des
Viehseuchengesetzes, Bundestag-
Drucksache VI/3017, S. 10.

28

Danach soll Voraussetzung für eine Entschädigung weder das Vorliegen einer
bestimmten normativ angeführten Seuche noch ein für diesen Fall bestehendes
Tötungsgebot für die befallenen Tiere sein, sondern nur, daß die
Voraussetzungen für eine Tötungsanordnung, die sowohl bei zwingendem Recht
als auch bei insoweit eröffnetem Ermessen gegeben sein können, vorlagen.
Das belegt die Vorstellung des Gesetzgebers, den Entschädigungsanspruch
schon dann auszulösen, wenn die so zu verstehenden Voraussetzungen für eine
Tötungsanordnung vorlagen und die - an einer anzeigepflichtigen Seuche
verendeten - Tiere nach einer solchen unterstellten Tötungsanordnung
zwingend hätten getötet werden müssen.

29

Soweit den Urteilen des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1989 - 13 A
329/89 - und des 10. Senats vom 4. Juli 1978 - 10 A 261/77 - eine -
seinerzeit nicht entscheidungserhebliche - abweichende Interpretation des §
66 Nr. 2 TierSG entnommen werden sollte, hält der Senat hieran aus den
genannten Gründen nicht fest.

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