Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 8 K 2655/02
ECLI:DE:VGGE:2005:0303.8K2655.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Steinkohlen- und Eisensteinbergwerksfeldes
G. X. in E. . Der Erwerb des Eigentums wurde am 21. April 1983 durch
das Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen bestätigt. In dem Bergwerksfeld wurde
der Wetterschacht G1. -X. erstellt und betrieben, der sich unterhalb der
nördlichen Fahrbahn der C1.-----straße 1 in E. -Mitte in Höhe der I. Straße
befindet.

3

Das Bergwerksfeld wurde im Jahr 1903 stillgelegt, der Wetterschacht wurde zu
einem unbekannten Zeitpunkz zum Teil verfüllt und mit einer Betondecke versehen.
Im Jahre 1927 beabsichtigte die Stadt E. , den damaligen I1.---------damm (jetzt
C.-----straße 1) auszubauen und zu diesem Zweck den Schacht anzufüllen.
Nachdem die teilweise Verfüllung des Schachtes festgestellt worden war, ließ die
Stadt E. im Einvernehmen mit dem damaligen Bergwerkseigentümer Vereinigte
Stahlwerke AG und dem Bergrevierbeamten des Bergreviers E. den Schacht
vollständig zufüllen und mit einer Schachtabdeckung aus zwei im Abstand von etwa
2,25 Metern übereinanderliegenden Eisenbetonplatten von je 0,25 Metern Stärke
versehen. Die obere Eisenbetonplatte war so berechnet, dass sie den damals
"höchst vorkommenden Straßenbelastungen einer 23 t-Walze" genügte. In einem
Schreiben vom 5. März 1928 an die Rechtsabteilung der Vereinigte Stahlwerke AG
lehnte es die Stadt E. ab, die Haftpflicht für Schäden aller Art, die aus der
Herstellung oder dem Bestande der alten Schachtanlage Vorwärts entstehen, zu
übernehmen, weil bei späteren Einstürzen nur schwer festzustellen sein werde, ob
ein Mangel an der Betonplatte oder ein Nachgeben der Schachtwandungen die
Ursache der Zerstörung gewesen sei. Gewährleistung werde lediglich für die
Betonplatte sowie für die ordnungsgemäße Ausführung der Überfüllung
übernommen, "ebenfalls auch dafür, dass über diese Abdeckung der Verkehr
hinweggeht".

4

Im Jahre 1966 wurden im Rahmen des Ausbaus des Verkehrsverteilers
Westfalenhalle bei der Verlegung eines Straßenentwässerungskanals das
Schachtmauerwerk des Wetterschachtes zwischen beiden Abdeckplatten im
Einvernehmen mit dem damaligen Eigentümer des Bergwerksfeldes Dortmunder
Bergbau AG seitlich geöffnet.

5

Im Rahmen der Überwachung verlassener Schächte erwog das damalige
Bergamt E. erstmals im Jahr 1985, den Schachtkopfbereich in der Örtlichkeit
durch Bohrungen zu erkunden. Im Hinblick auf den seinerzeit für das Jahr 1989
geplanten vollständigen Ausbau der B 1 wurde dieses Vorhaben zunächst
zurückgestellt.

6

Der Beklagte knüpfte an dieses Vorhaben im Jahr 1994 an und beauftragte mit
Schreiben vom 16. Mai 1994 die GmbH, zur
Erkundung des Zustandes des Wetterschachtes durch Bohrungen eine
ausschreibungsfähige Leistungsbeschreibung zu erstellen. Am 26. März 1998 legte
die GmbH eine Leistungsbeschreibung für die Ausführung von Erkundungs-
und ggf. erforderlichen Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Wetterschachtes vor.
Hiernach sollten für den Fall, dass der Wetterschacht bei den
Erkundungsmaßnahmen unverfüllt, nur teilverfüllt oder mit Lockermassen verfüllt
angetroffen werde, im Einzelnen beschriebene Maßnahmen zur Herstellung der
dauerhaften Standsicherheit ergriffen werden. Die Erkundungsmaßnahmen fanden in
der Zeit vom 10. bis zum 13. Juli 1998 statt. Der Beklagte hatte zuvor die für die
Klägerin handelnde GmbH mit Telefax vom 8. Juli 1998
über die Planung in Kenntnis gesetzt und mitgeteilt, dass das Ergebnis der
Maßnahmen am 12. Juli 1998 ausgewertet werden solle, um ggf. sofortige
Sicherungsmaßnahmen einleiten zu können.

7

Als Ergebnis der Untersuchungsmaßnahmen am Wetterschacht hielt die DMT
GmbH in einem Kurzbericht vom 13. Juli 1998 u.a. fest: Bis zu einer Teufe von etwa
48 Metern sei eine Lockermassenfüllsäule vorhanden. Es hätten sich Hinweise auf
Hohlräume bzw. das Vorhandensein einer Bühne im Schacht ergeben. Hinweise auf
entsprechende Sicherung aller am Schacht angeschlossenen Anschläge, die ein
Ablaufen der Lockermassen in das Grubengebäude verhindern könnten, lägen nicht
vor. Ein plötzliches Abgehen der Füllsäule durch mögliche Wasserzutritte sei nicht
auszuschließen. Der Ausbau des Schachtes bestehe aus gebrächem
Ziegelmauerwerk. Es zeigten sich grobe Auflösungserscheinungen des Ziegel-
Mörtel-Verbundes. Zustand und Qualität der Stahlbetonabdeckungen entsprächen
nicht mehr den heutigen Anforderungen. Aufgrund der vorgefundenen
Gegebenheiten könne ein Abgehen der Lockermassenfüllsäule im Schacht und eine
damit verbundene Tagesbruchgefährdung nicht ausgeschlossen werden.

8

Ebenfalls am 13. Juli 1998 fand auf der Baustelle eine Besprechung statt. Zu der
Besprechung war ein Vertreter der GmbH geladen
worden, der sich wegen eines anderen Termins entschuldigen ließ. Die für die
Bewertung der Standsicherheit verantwortlichen Mitarbeiter der GmbH
empfahlen dem Beklagten, sofort Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Es wurde
beschlossen, zur Herstellung der Standsicherheit der Tagesoberfläche die
Lockermassenfüllsäule des Schachtes durch Verfüllen der Resthohlräume mit
Baustoff und Verpressen mit Zementinjektion zu stabilisieren. Der Beklagte
informierte die GmbH über diesen Entschluss und
kündigte ihr eine Kostenanforderung für die Sicherungsarbeiten und die
erforderlichen Verkehrsmaßnahmen in Höhe von voraussichtlich ungefähr
360.000,00 DM an. Unmittelbar im Anschluss wurden die Sicherungsarbeiten vom
13. Juli bis zum 7. August 1998 durchgeführt.

9

Mit Leistungsbescheid vom 20. November 2001 gab der Beklagte der Klägerin
auf, die im Einzelnen durch Beifügung der Rechnungen aufgeschlüsselten Kosten für
die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen an dem Wetterschacht G1.
X. in Höhe von 431.902,59 DM zu erstatten und den Betrag innerhalb eines
Monats zu überweisen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, es habe eine
unmittelbare Gefährdung der Tagesoberfläche bestanden. Aufgrund der
Oberflächennutzung durch den Straßenverkehr auf der B 1 sei der Sofortvollzug
erforderlich gewesen. Ein Verhaltensverantwortlicher habe nicht ermittelt werden
können. Die ermittelten Betreiber des Bergwerks existierten nicht mehr.
Insbesondere ein Bankier H. , der von Juni 1903 bis August 1903 zu 1/100 an
dem Bergwerk beteiligt war, dürfte inzwischen verstorben sein. Eine
Inanspruchnahme der Stadt E. mit der Begründung, die Gefahr sei erst durch
den Ausbau des I2.---------damms bzw. der B 1 realisiert worden, scheide schon
wegen der Abstimmung der Schachtsicherungen mit dem Bergwerkseigentümer aus.
Der Träger der Verkehrsanlage sei nicht nach § 124 des Bundesberggesetzes -
BBergG - heranzuziehen, da diese Vorschrift im Hinblick auf § 48 Abs. 4 OBG NRW
nicht anwendbar sei. Vielmehr beinhalte das OBG NRW eine abschließende
Regelung für die zur Beseitigung von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen
ausgehenden Gefahren einschließlich der Frage der Verantwortlichkeit. Auch eine
Inanspruchnahme der Eigentümerin der Straßenfläche scheide aus, weil es keine
Anhaltspunkte für ein sozial nicht adäquates bzw. polizeiwidriges Handeln der
Straßeneigentümerin gebe. Im Übrigen stehe die Klägerin der Gefahr näher als die
Grundeigentümerin.

10

Am 18. Dezember 2001 legte die AG namens und kraft
Vollmacht der Klägerin gegen den Leistungsbescheid Widerspruch ein. Zur
Begründung führte sie aus, die Störerauswahl sei fehlerhaft. Maßgebliche
Rechtsgrundlage sei § 124 BBergG. Hiernach sei die Stadt E. ordnungspflichtig,
weil die konkrete Gefahr für die Verkehrsanlage durch das zeitnähere Verhalten der
Stadt in Gestalt des Ausbaus der B 1 ausgelöst worden sei. Diese Verantwortlichkeit
werde auch nicht durch die Abstimmung der Schachtsicherungen mit dem
Bergwerkseigentümer im Jahre 1927/28 in Frage gestellt, da die Stadt E. die
Anfüllung des Schachts aus öffentlichem Interesse und auf ihre Kosten übernommen
habe.

11

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit an die
AG adressierten und zugestellten Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2002 zurück.
Sie wiederholte und vertiefte die Begründung des Ausgangsbescheides und führte
ergänzend aus, § 124 BBergG sei auch deswegen nicht relevant, weil er lediglich
das Verhältnis zwischen öffentlichen Verkehrsanlagen und tätigen
Gewinnungsbetrieben regle. Im Übrigen stehe keine straßenbautechnische
Sanierung in Rede, sondern die Abwehr von aus einsturzgefährdeten
bergmännischen Hohlräumen herrührenden Gefahren. Der Bau der Straße sei
nachrangiger Gesichtspunkt bei der Entstehung der Gefahr, weil auch ohne den Bau
und Betrieb der Straße der ungesicherte Wetterschacht eine konkrete Gefahr
dargestellt hätte.

12

Die Klägerin hat am 6. Juni 2002 Klage erhoben.

13

Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Die
Klage sei ungeachtet der Adressierung des Widerspruchsbescheides an die AG zulässig. Sie, die Klägerin,
wolle sich so behandeln lassen, als sei der
Widerspruchsbescheid auf sie ausgestellt worden. Ungeachtet dessen sei sie durch
den streitgegenständlichen Bescheid beschwert und ein Widerspruchsverfahren
durchgeführt worden.

14

Die Bundesrepublik Deutschland sei als Eigentümerin der Straßenfläche
verantwortlich, weil die Gefahr nicht von dem Wetterschacht, sondern von der
Straßendecke ausgehe. Eine einfachere und effektivere Heranziehung des Bankiers
H. als Verhaltensstörer sei nicht auszuschließen. Die Stadt E. sei auch
deswegen verantwortlich, weil sie mit einem Schreiben vom 5. März 1928 öffentlich-
rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs
übernommen habe. Der Sofortvollzug sei unverhältnismäßig, weil allenfalls eine
latente Gefahr bestanden habe. Schließlich sei die Höhe der in Rechnung gestellten
Kosten nicht nachvollziehbar.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 20. November 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 14. Mai 2002
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte wiederholt und vertieft die Begründung des Ausgangs- und des
Widerspruchsbescheides.

20

Ergänzend trägt er vor: Er erkläre, auch im Auftrag und im Namen der
Bezirksregierung , dass der Widerspruchsbescheid als auf die Klägerin
ausgestellt gelten solle.

21

Vom Tod des Herrn H. sei ohne weitere Ermittlungen auszugehen gewesen.
Ein etwaiger Rechtsnachfolger habe nicht in Anspruch genommen werden können.
Von der Straßendecke sei keine bzw. allenfalls eine nachrangige Gefahr
ausgegangen. Die Stadt E. habe keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung im
Zusammenhang mit dem Zustand des Wetterschachtes übernommen. Wegen der
Gefahr eines schlagartigen Abgehens der Füllsäule habe jederzeit mit dem
Einbrechen der Fahrbahndecke gerechnet werden müssen. Auch sei bei
oberflächennahen Eingriffen im Rahmen eines Bergbaubetriebes grundsätzlich damit
zu rechnen, dass eine solche Gefahr plötzlich und ohne Vorwarnung zu einem
Schaden führen könne. Angesichts dieses erhöhten Gefahrenpotentials und der
erhöhten Nutzung der B 1 als eine der meist befahrenen Straßen in Deutschland
habe eine gegenwärtige Gefahr bestanden, die nur die sofortige
Gefahrenbeseitigung zugelassen habe.

22

Das Gericht hat bzgl. der Feststellungen und Empfehlungen, die zur sofortigen
Durchführung der Sicherungsmaßnahmen am Wetterschacht G1. -X.
geführt haben, Beweis erhoben durch Vernehmung der Herren Dipl.-Ing. N. und
K. als Zeugen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO
zulässig.

26

Die Klägerin ist ungeachtet des Umstandes, dass der Widerspruchsbescheid an
die AG adressiert war, gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Sie
macht eine Verletzung in eigenen Rechten geltend, zumal die Beteiligten
übereinstimmend erklärt haben, der Widerspruchsbescheid solle als auf die Klägerin
ausgestellt gelten. Das gemäß §§ 68 ff. VwGO erforderliche Vorverfahren wurde
ordnungsgemäß durchgeführt, ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die
Adressierung des Widerspruchsbescheides ankommt.

27

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der angefochtene Leistungsbescheid ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

28

Ermächtigungsgrundlage für den Leistungsbescheid ist § 11 Abs. 2 Nr. 7
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (KostO NRW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Danach sind Beträge, die bei der
Ersatzvornahme oder bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges an Beauftragte
und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch
die Ersatzvornahme entstanden sind, der Vollzugsbehörde vom Pflichtigen zu
erstatten. Dabei setzt § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW über seinen Wortlaut hinaus aus
rechtsstaatlichen Gründen (vgl. § 14 Abs. 1 KostO NRW) die Rechtmäßigkeit der
Ersatzvornahme voraus. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

29

Bei den vom Beklagten geltend gemachten Kosten handelt es sich um Beträge,
die auf eine Ersatzvornahme durch die GmbH zurückzuführen sind. Die
durchgeführten Sicherungsarbeiten am Wetterschacht stellen vertretbare
Handlungen dar, mit denen der Beklagte anstelle der Klägerin die DMT GmbH
beauftragt hat.

30

Die Ersatzvornahme ist auch rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§
55 Abs. 2, 57 Nr. 1, 59, 63, 64 VwVG NRW.

31

Insbesondere durfte der Beklagte den Verwaltungszwang gemäß § 55 Abs. 2
VwVG NRW ohne vorausgehenden Verwaltungsakt anwenden, weil das zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig war und der Beklagte hierbei innerhalb seiner
Befugnisse gehandelt hat.

32

Der Beklagte hat innerhalb seiner Befugnisse gehandelt, weil eine fiktive, auf
Durchführung der Sicherungsarbeiten gerichtete Ordnungsverfügung an die Klägerin
auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) rechtmäßig gewesen wäre.

33

Für den Erlass einer derartigen Ordnungsverfügung war der Beklagte nach § 48
Abs. 4 OBG NRW zuständig. Denn die in Rede stehenden Sicherungsmaßnahmen
dienten der Abwehr von Gefahren aus einem verlassenem Grubenbau, der nicht
mehr der Bergaufsicht unterlag.

34

Eine zum Einschreiten berechtigende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im
Sinne von § 14 Abs. 1 OBG NRW lag vor. Nach dem Ergebnis der
Erkundungsmaßnahmen war aufgrund der vorgefundenen Gegebenheiten
(Lockermassen-Füllsäule, Hinweise auf Hohlräume und das Vorhandensein einer
Bühne im Schacht, gebräches Ziegelmauerwerk, grobe Auflösungserscheinungen
des Mörtelverbundes, unzureichende Schachtabdeckung etc.) mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit mit einem Tagesbruch zu rechnen, mithin
insbesondere mit einer Gefährdung des Straßenverkehrs und einer Schädigung der
Rechtsgüter Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer.

35

Für diese Gefahr war die Klägerin gemäß § 18 Abs. 1 OBG verantwortlich.

36

Entgegen der Auffassung der Kl. schließt § 124 Abs. 2 BBergG ihre
Verantwortlichkeit nicht zu Lasten des Trägers der B 1 aus. Denn die
Verantwortlichkeit für verlassene Grubenbaue bestimmt sich nach Beendigung der
Bergaufsicht - wie hier - allein nach allgemeinem Ordnungsrecht. § 124 Abs. 2
BBerg ist in derartigen Fällen schon nicht anwendbar.

37

Vgl. Weller, Das Bergrecht im Verhältnis zum allgemeinen Polizei- und
Ordnungsrecht, ZfB 1987, 13.

38

Im Übrigen scheidet eine Anwendung des § 124 Abs. 2 BBergG auch deswegen
aus, weil es sich bei dem Bergwerksfeld G1. -X. nicht um einen tätigen
Gewinnungsbetrieb und bei den durchgeführten Sicherungsmaßnahmen nicht um
Sanierungsmaßnahmen im Sinne von §§ 110, 111 BBergG handelt.

39

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Klägerin nach der hiernach
maßgeblichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 OBG NRW sind erfüllt. Die Gefahr eines
Tagesbruchs mit den entsprechenden Folgen für die Verkehrsteilnehmer ging
aufgrund des vorbeschriebenen Zustands von dem Wetterschacht G1. X.
aus. Eigentümerin des Bergwerksfeldes und damit auch der alten Schachtanlage war
und ist analog § 94 Abs. 1 BGB die Klägerin.

40

Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A 2273/91 -,
ZfB 1995, 322.

41

Die Inanspruchnahme anderer Personen als der Klägerin kam nicht in Betracht.
Andere als Adressat einer entsprechenden Ordnungsverfügung in Betracht
kommende Verantwortliche sind nicht festzustellen.

42

Verhaltensverantwortliche gemäß § 17 Abs. 1 OBG aus der Zeit des Betriebs des
Bergwerksfeldes sind in Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen im
Ausgangsbescheid, S. 4 bis 7, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, nicht feststellbar. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Bankier
H. in I3. , von dessen Tod der Beklagte ausgehen durfte. Der Beklagte war
entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gehalten, Nachforschungen zu
einem eventuellen Rechtsnachfolger anzustellen.

43

Zum einen ist eine Rechtsnachfolge in sog. abstrakte, d.h. nicht durch
Verwaltungsakt konkretisierte Ordnungspflichten nicht möglich. Gesetzliche
Regelungen der Gesamtrechtsnachfolge, unmittelbar oder sinngemäß angewendet
auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse, stellen öffentlich-rechtliches Eingriffsrecht dar
und müssen dementsprechend rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen
genügen. Sie können sich hiernach nur auf solche öffentlich-rechtlichen Pflichten
beziehen, deren Entstehung hinreichend gewiss und deren Inhalt und Umfang
hinreichend voraussehbar sind. Daran fehlt es bei den sog. abstrakten
Ordnungspflichten.

44

Vgl. im Einzelnen Papier, Zur rückwirkenden Haftung des Rechtsnachfolgers,
DVBl. 1996, 125 (127 f.).

45

Zum anderen wäre selbst bei Zugrundelegung der gegenteiligen Annahme einer
Rechtsnachfolgefähigkeit abstrakter Ordnungspflichten eine Inanspruchnahme eines
etwaigen Rechtsnachfolgers des Bankiers H. bei sachgerechter
Ermessensausübung ausgeschlossen. Denn ein derartiger Rechtsnachfolger stünde
der Gefahr bzw. der Gefahrenquelle so fern, dass eine Inanspruchnahme nicht
vertretbar wäre. Das ergibt sich daraus, dass der Bankier H. nahezu 100 Jahre
vor der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen für einen sehr kurzen Zeitraum
von zwei Monaten lediglich mit einem Anteil von 1/100 Betreiber des
Bergwerksfeldes war und damit sein Verursachungsbeitrag - wenn überhaupt -
äußerst gering war. Erst recht muss auf diesem Hintergrund eine Inanspruchnahme
des Rechtsnachfolgers ausscheiden.

46

Auch die Stadt E. ist nicht gemäß § 17 Abs. 1 OBG NRW für die Gefahr
verantwortlich.

47

Der von der Klägerin angeführte Ausbau der B 1 kann eine
Verhaltensverantwortlichkeit der Stadt E. nicht begründen. Verursacher einer
Gefahr im Sinne von § 17 Abs. 1 OBG NRW ist nur derjenige, der durch sein
Verhalten die Gefahr unmittelbar verursacht, d.h. bei wertender Betrachtung die
Gefahrenschwelle überschreitet. Bei wertender Betrachtung kann der Ausbau der B 1
jedoch nicht als Überschreitung der Gefahrenschwelle angesehen werden, da er
rechtmäßig und sozial adäquat war. Gefahrenquelle ist aufgrund seines
vorgefundenen Zustandes allein der Wetterschacht. Bei dem Ausbau der B 1 mag es
sich um eine Veränderung der Umwelt handeln, durch welche erst eine besondere
Qualität der vom Wetterschacht ausgehenden Gefahr erreicht worden ist. Es ist
jedoch unerheblich, ob die Sache, deren Zustand die öffentliche Sicherheit
unmittelbar gefährdet, erst durch eine Umweltveränderung zur Gefahrenquelle
geworden ist (sog. latente Gefahr). Der Gesichtspunkt der Priorität allein ist nicht
geeignet, die Zustandshaftung des Verantwortlichen entfallen zu lassen.

48

Vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, Rdnr. 234;
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 322.

49

Eine Verhaltensverantwortlichkeit der Stadt E. lässt sich auch nicht unter
dem Gesichtspunkt der 1927/28 vorgenommenen Veränderungen am Schacht
begründen. Denn diese Maßnahmen haben die in dem Bestand des Schachtes
bereits angelegte Gefahr bei wertender Betrachtung nicht vergrößert, sondern im
Gegenteil vermindert. Mit der Stillegung des Werkes war der nur teilweise verfüllte
Schacht zur (latenten) Gefahrenquelle geworden. Die Stadt E. hat die aus dem
Vorhandensein des Schachtes resultierende Einsturzgefahr durch die vollständige
Verfüllung und das Anbringen der Schachtabdeckung vermindert. Eine
Pflichtwidrigkeit lässt sich allein aus diesem Grund nicht feststellen. Im Übrigen
genügte die Schachtabdeckung den damals "höchst vorkommenden"
Straßenbelastungen. Dass sie aufgrund Veränderungen der Umwelt heutigen
Anforderungen nicht mehr genügt, ist der Stadt E. nach vorstehenden
Ausführungen nicht als Pflichtwidrigkeit zuzurechnen. Eine abweichende Bewertung
lässt sich schließlich nicht aus der von der Klägerin angeführten Erklärung vom 5.
März 1928 herleiten. Abgesehen davon, dass es schon angesichts des zivilrechtlich
geprägten Begriffs der Gewährleistung an Anhaltspunkten für die Übernahme einer
öffentlich-rechtlichen Verpflichtung fehlt, hat die Stadt E. in diesem Schreiben
eine Haftung für Schäden, die aus dem Vorhandensein der Schachtanlage
herrühren, abgelehnt. Nach vorstehenden Ausführungen ist die Gefahr jedoch
gerade in dem Vorhandensein des Schachtes begründet.

50

Eine Verantwortlichkeit der Stadt E. lässt sich schließlich auch nicht aus der
1966 vorgenommenen seitlichen Öffnung des Ziegelmauerwerks zwischen den
beiden Eisenbetonplatten herleiten. Insoweit ist schon ein Zusammenhang mit den
die Einsturzgefahr begründenden Faktoren nicht feststellbar.

51

Auch die Bundesrepublik Deutschland scheidet als Verantwortliche aus. Eine
Verantwortlichkeit als Eigentümerin der Straßenfläche ergibt sich nicht aus § 18 Abs.
1 OBG NRW, da aus den vorstehenden Gründen die Gefahr nicht von der
Straßenfläche, sondern von dem Schacht ausgeht.

52

Das fiktive Gebot an die Klägerin ,die Sicherungsmaßnahmen durchzuführen,
hätte auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 15 OBG gewahrt.
Insbesondere sind weniger belastende, zur Beseitigung der Gefahr gleich geeignete
Maßnahmen nicht ersichtlich.

53

Der Sofortvollzug war auch zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr
notwendig.

54

Gegenwärtig ist eine Gefahr dann, wenn sie bereits begonnen hat oder
unmittelbar oder in allernächster Zeit bevorsteht. Dabei sind an den erforderlichen
Wahrscheinlichkeitsgrad - wie auch beim einfachen Gefahrenbegriff - umso geringere
Anforderungen zu stellen, je größer und gewichtiger der zu befürchtende Schaden
ist.

55

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 351/00 -, NWVBl.
2002, 204; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl. 1996.

56

Entgegen engerer Formulierungen in der Literatur,

57

vgl. Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2004, Rdnr. 94; Schoch in
Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2003, Rdnr.
100

58

ist nicht in jedem Fall die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts zu fordern.

59

Der Wortlaut der Vorschrift legt ein derartiges Verständnis nicht nahe. Der Begriff
der Gegenwärtigkeit beinhaltet eine Qualifikation der an die Gefahr zu stellenden
Anforderungen lediglich in zeitlicher Hinsicht, nicht jedoch in Bezug auf den
Wahrscheinlichkeitsgrad. Auch Sinn und Zweck des § 55 Abs. 2 VwVG NRW
gebieten es, den erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad an dem Ausmaß des
drohenden Schadens zu orientieren. § 55 Abs. 2 VwVG NRW soll eine sofortige
Gefahrenbeseitigung in Fällen gewährleisten, in denen der mit dem gestreckten
Verfahren verbundene Zeitverlust angesichts der zeitlichen Nähe des zu
besorgenden Schadenseintritts nicht hinzunehmen ist. Diese Bewertung kann jedoch
nicht losgelöst von dem Gewicht der zu besorgenden Schäden und der betroffenen
Rechtsgüter vorgenommen werden. Droht nämlich unmittelbar oder in allernächster
Zeit ein unüberschaubares Ausmaß von Schäden an besonders gewichtigen
Rechtsgütern, ist ein geringfügiges Zuwarten auch dann nicht hinzunehmen, wenn
zwar keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, jedoch eine durch objektive
Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
anzunehmen ist.

60

Nach diesem Maßstab war eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben einer
Vielzahl von Verkehrsteilnehmern auf der B 1 gegeben. Es lagen hinreichende
objektive Anhaltspunkte für die Gefahr eines Tagesbruchs vor, die sich jederzeit
realisieren konnte. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die für die Begutachtung
der Standsicherheit des Wetterschachtes herangezogenen Sachverständigen der
DMT GmbH dem Beklagten schnellstmögliche Sicherungsmaßnahmen angeraten
haben, weil es ohne weiteres, d.h. ohne sichtbare Vorankündigung zu einem
Absacken der Lockermassenfüllsäule und damit zu einem Tagesbruch kommen
konnte. Diese Befürchtung eines jederzeitigen Einbrechens stützte sich auf die
objektiv vorgefundenen Gegebenheiten, insbesondere den nicht mehr technischen
Regeln entsprechenden Zustand der Schachtabdeckung und das gebräche
Mauerwerk des Schachtes. Dabei war sowohl ein sofortiges Abgehen der
Lockermassenfüllsäule als auch ein erst zu einem späteren Zeitpunkt eintretender
Tagesbruch als Möglichkeit in Rechnung zu stellen. Die Kammer hat keinen Anlass,
an den plausiblen und in sich stimmigen Aussagen der Zeugen N. und K. zu
zweifeln, zumal sie mit den Feststellungen des Berichtes vom 13. Juli 1998 sowie
des Gutachtens vom 25. Januar 1999 übereinstimmen. Insoweit hat der Zeuge
N. nachvollziehbar erklärt, dass mit der Formulierung in den Berichten, ein
plötzliches Abgehen der Lockermassenfüllsäule könne "nicht ausgeschlossen"
werden, das vorstehend beschriebene Gefährdungspotential für einen unmittelbaren
Tagesbruch ausgedrückt werden sollte. Auch von den Beteiligten sind die
Bekundungen der Zeugen nicht in Frage gestellt worden sind.

61

Hiernach war jedoch die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit eines
unmittelbar bevorstehenden oder in allernächster Zeit eintretenden Schadens
gegeben. Denn die auf objektiven Feststellungen beruhende Möglichkeit eines
jederzeit ohne sichtbare Vorankündigung eintretenden Tagesbruchs durfte nach dem
vorstehenden Maßstab nicht unbeachtet bleiben. Maßgeblich für diese Bewertung ist,
dass aufgrund der Lage des Wetterschachtes unter der B 1 als einer besonders stark
befahrenen Verkehrsverbindung im Ballungsraum Ruhrgebiet ein Tagesbruch zu in
ihrem Ausmaß kaum überschaubaren Schäden insbesondere für Leib und Leben
einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern hätte führen können. Bei derartig
gravierenden Schäden dürfen nach den oben dargestellten Grundsätzen keine zu
hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gestellt
werden. Dementsprechend war nach der aufgrund der vorgefundenen Tatsachen zu
treffenden Prognose eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des unmittelbar
bevorstehenden Eintritts gravierender Schäden und damit eine gegenwärtige Gefahr
anzunehmen. Diese Bewertung wird auch nicht durch den Einwand der Klägerin in
Frage gestellt, der fragliche Zustand des Wetterschachtes habe schon seit
Jahrzehnten bestanden, ohne dass etwas passiert sei. Denn maßgeblich für die
Gefahrenprognose ist ausschließlich die Sachlage im Zeitpunkt des Einschreitens zur
Gefahrenabwehr. War in diesem Moment die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines
unmittelbar bevorstehenden Schadenseintritts gegeben, kommt es nicht auf
eventuelle vorherige Versäumnisse an.

62

Zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr war es notwendig, den Verwaltungszwang
ohne vorausgehenden Verwaltungsakt anzuwenden. Maßnahmen gegen die der
Besprechung vor Ort ferngebliebene Klägerin waren wegen des jederzeit zu
befürchtenden Schadenseintritts nicht rechtzeitig möglich. Der Beklagte konnte auch
nicht auf die nach den Bekundungen des Zeugen N. allein bestehende
Alternative einer großräumigen Absperrung des Schachtbereiches an der
Tagesoberfläche bis zur Inanspruchnahme der Klägerin mittels Ordnungsverfügung
verwiesen werden. Denn diese Maßnahme hätte ihrerseits zu einer Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit, nämlich der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
geführt.

63

Die weiteren Voraussetzungen der Ersatzvornahme sind erfüllt. Insbesondere
waren gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2 VwVG NRW Androhung und
Festsetzung entbehrlich.

64

Die Klägerin ist auch Pflichtige im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW, da
sie nach vorstehenden Ausführungen für die von dem Wetterschacht ausgehende
Gefahr allein verantwortlich war.

65

Schließlich ist der Leistungsbescheid auch nicht mit Blick auf die Höhe der
angeforderten Kosten zu beanstanden. Der Beklagte hat die von der Klägerin in
diesem Zusammenhang allein angesprochene Kürzung der Schlussrechnung der
Firma Grund und Ingenieurbau GmbH plausibel damit begründet, dass bereits
geleistete Zahlungen des Beklagten in dieser Rechnung nicht berücksichtigt worden
waren. Weitere Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Erforderlichkeit der
nachvollziehbar aufgeschlüsselten Rechnungspositionen sind weder ersichtlich noch
von der Klägerin vorgetragen.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.