Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-17, Aktenzeichen 5 A 5264/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0117.5A5264.05A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der
Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

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ob sich die Behandelbarkeit einer postraumatischen Belastungsstörung im
Kosovo tatsächlich derart verbessert hat, dass der Widerruf von diesbezüglich
getroffenen Feststellungen zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerechtfertigt ist",

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rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Nach der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts sind psychische Erkrankungen - wie die vom Kläger geltend
gemachte - im Kosovo grundsätzlich behandelbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2005 - 13 A 2745/04.A -; Beschluss
vom 29. Dezember 2005 - 13 A 2641/05.A -.

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Diese Einschätzung wird bestätigt durch den jüngsten Bericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 22. November 2005 (Stand November 2005). Grundlage der in der
Antragsschrift angeführten Stellungnahme des Bundesamtes vom 13. Oktober 2005
ist hingegen eine frühere Auskunft des deutschen Verbindungsbüros in Q. vom
12. April 2005. Vor diesem Hintergrund besteht - ungeachtet der Frage der
Richtigkeit der in der zitierten Stellungnahme des Bundesamtes vorgenommenen
Schlussfolgerungen - keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen der generellen
Behandlungssituation im Kosovo. Ist die Behandelbarkeit derartiger psychischer
Erkrankungen danach im Kosovo generell gegeben, handelt es sich bei den im
Zusammenhang mit einer geltend gemachten Erkrankung im Raum stehenden
Fragen der Zumutbarkeit der Rückkehr bzw. eines sich aus einer Krankheit
möglicherweise ergebenden Abschiebungshindernisses um solche, die individual
bezogen den jeweiligen Rückkehrer betreffen und die dementsprechend schon
wegen dieser Individualität einer generellen Klärung mit Verbindlichkeit für eine
Vielzahl von abschiebungsschutzrechtlichen Streitigkeiten nicht zugänglich sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 13 A 4804/05.A -;
Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 14 A 4807/05.A -; Beschluss vom
29. Dezember 2005 - 13 A 2641/05.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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