Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-28, Aktenzeichen 18 K 1548/04
ECLI:DE:VGD:2004:0728.18K1548.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte unter dem 1. Juli 2003 die
Anerkennung seines Schweizer Hochschulzugangszeugnisses sowie die
Feststellung einer Gesamtnote zur Bewerbung bei der ZVS zwecks Aufnahme eines
Medizinstudiums in Deutschland. Er legte Maturitätsausweis der Schweizerischen
Alpinen Mittelschule E2 vom 13. Juni 2003 vor. Die Beklagte bescheinigte ihm unter
dem 8. Juli 2003, dass dieser Bildungsnachweis als Nachweis der allgemeinen
Hochschulreife anerkannt werde. Zugleich setzte sie die Gesamtnote gemäß § 14
Abs. 1 der Verordnung über die Zentrale Vergabe von Studienplätzen in
Nordrhein-Westfalen mit 2,5 fest. Den gegen die Festsetzung der Gesamtnote
gerichteten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die bei der
Umrechnung zu Grunde gelegte so genannte „modifizierte bayrische Formel" gemäß
Beschluss der Kultusministerkonferenz stelle keine unmittelbar gültige Rechtsnorm
dar und sei im Übrigen methodisch zweifelhaft, wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2004, zugestellt am 4. Februar 2004, zurück.
Mit seiner am 3. März 2004 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger
geltend, die „modifizierte bayrische Formel" sei für die Umrechnung des in der
Schweiz erworbenen Abschlusses nicht anwendbar. Es ergebe sich vielmehr bei
zutreffender Beurteilung eine bessere Gesamtnote als die von der Beklagten
festgesetzte Note von 2,5. Dies stellt er durch Antrag auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens unter Beweis. Beschlüsse der Kultusministerkonferenz
könnten allenfalls als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen werden.
Allerdings sei in Fällen, in denen wie hier die fragliche Formelmethode zweifelhaft
und/oder sachlich überholt sei sowie Besonderheiten des Einzelfalles erkennbar
nicht bedacht worden seien, ein weiteres Gutachten einzuholen. Wende man die
Formel auf das System der Schweiz, das nur drei Bestehensnoten und drei
Nichtbestehensnoten kenne, also strenger als in Deutschland bewerte, an, ergebe
sich der paradoxe Effekt, dass die umgerechnete Note schlechter ausfalle, je
schärfer die Bestehensvoraussetzungen der Schweiz seien. In der Schweiz dürften in
neun Maturitätsfächern die doppelte Summe aller Notenabweichungen von vier nach
unten nicht größer als die Summe aller Notenabweichungen von vier nach oben sein,
zudem dürften nicht mehr als drei Noten unter vier erteilt werden. Die Anwendung
der modifizierten bayrischen Formel berücksichtige nicht den Umstand, dass die
Maturitätsprüfung strengere Anforderungen als das deutsche Abitur stelle. Auch die
eidgenössische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren sei der Ansicht,
dass bei der Umrechnung nach der modifizierten bayrischen Formel die
schweizerischen Hochschulzeugnisse unangemessen behandelt würden. Nach der
neuen Maturitätsregelung von 1995 sei es maßgeblich durch das Erfordernis der so
genannten „doppelten Kompensation" zu einer deutlichen Zunahme der
Durchfallquote gekommen. Zudem habe die Schweiz eine Maturitätsquote von
lediglich 20 %, der Klassendurchschnitt liege bei 4,6 bis 4,8, sodass sein
Maturitätsausweis mit 4,94 von dem Vorsitzenden der Konferenz Schweizerischer
Gymnasialdirektoren als über dem Durchschnitt gut bewertet worden sei. Da er
selbst nicht sagen könne, welche bessere als die Gesamtnote von 2,5 in seinem Fall
festzusetzen sei, habe er zumindest einen Anspruch auf Neubescheidung.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 8. Juli 2003 und des Widerspruchbescheides vom 29.
Januar 2004 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Festsetzung
der Gesamtnote auf Grund seiner Bildungsnachweise aus der
Schweiz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes
erneut zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Danach sehe die
Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem
Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische
Vorbildungsnachweise - AQVO) vor, dass die Umrechnung nach der Formel

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Nmax - Nd
X = 1 + 3	------------------
Nmax - Nmin

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erfolge. Dies führe bei einem Durchschnitt der schweizerischen Gesamtnote von
4,94 zu einem Durchschnitt von 2,5.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines besseren Durchschnitts
seiner Abiturnote als 2,5. Nach § 66 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) in Verbindung mit § 16 Abs. 5
des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) ist durch Rechtsverordnung über die
Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise als gleichwertig auf Grund einer
Rechtsverordnung zu befinden. Diese Rechtsverordnung (AQVO) sieht in § 2 Abs. 1
vor, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit der Grundlage der
Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen am
Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der
Bundesrepublik Deutschland erfolgt, soweit diese vom zuständigen Minister für das
Land Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind. Entgegen der
Rechtsauffassung des Klägers gibt es für die vorgenommene Umrechnung durchaus
eine unmittelbar gültige Rechtsnorm. Die Umrechnung hat nach Nr. 5.4 der Anlage 1
zur AQVO nach der von der Beklagten herangezogenen Formel zu geschehen,
wobei die bestmögliche Quote des ausländischen Quotensystems - hier die 6 - der
Note 1 gleichgesetzt wird, die unterste Bestehensnote des ausländischen
Notensystems - hier die 3 - der Note 4 (vgl. 5.1 und 5.2 der Anlage 1 zur AQVO). Der
Notenwert zwischen der bestmöglichen Note und der untersten Betstehensnote des
ausländischen Notensystems wird sodann durch „lineare Interpolation" einem
Notenwert zwischen 1 und 4 gleichgesetzt. Diese rein mathematische Betrachtung ist
entgegen der Auffassung des Klägers nicht sachwidrig. Insbesondere kann ihr nicht
entgegen gehalten werden, sie berücksichtige nicht, dass in der Schweiz an das
Bestehen der Maturitätsprüfung höhere Anforderungen gestellt würden als das
Bestehen des Abiturs in Deutschland. Dies mag der Fall sein, entzieht sich aber von
vornherein einer objektivierbaren Betrachtungsweise. Der Einwand des Klägers zielt
in Wahrheit nicht auf die sachliche Richtigkeit der Übertragung von einer
Bestehensskala auf die andere. Eine andere Methode als die durch die Verordnung
vorgegebene ist insoweit auch nicht erkennbar. Vielmehr zieht der Einwand auf einen
Umstand ab, der sich völlig unabhängig von der für die Bewertung schulischer
Leistung herangezogenen Notensysteme ergibt, dass nämlich ein und dieselbe
Leistung nicht notwendigerweise an der selben Stelle des Bestehensbereiches
eingeordnet werden wird. Auch innerhalb des deutschen Notensystems mit
Bestehensnoten zwischen 1 und 4 mag eine Leistung in einem Fall als trotz ihrer
Mängel noch durchschnittlichen Anforderungen genügend (ausreichend) angesehen
werden, von einem anderen Beurteiler indessen als schon knapp durchschnittlich
(befriedigend). Entsprechende Differenzen ergeben sich von Lehrkraft zu Lehrkraft,
von Schule zu Schule und von Bundesland zu Bundesland. Dies hat indessen nichts
mit der sachgerechten Übertragung von einer Bewertungsskala auf die andere zu
tun. Es gibt keinen Rechtssatz dergestalt, dass etwa der Durchschnitt aller
Leistungen stets gleich sein müsse, so dass bei Abweichungen von diesem
Durchschnitt nach oben oder nach unten in jedem Fall ein Bonus bzw. Malus
vergeben werden müsste, dass etwa jedem schweizerischen Maturitätsausweis
- oder auch nur einem aus Graubünden - ein noch näher zu bestimmender Bonus zu
bewilligen zu wäre, nachdem die Umrechnung in die deutsche Notenskala erfolgt ist.
Ein Absehen von der schematischen Interpolation ist auch nicht dadurch geboten,
dass das schweizer Notensystem im Gegensatz zum deutschen drei
Nichtbestehensnoten kennt. Der Umfang der Differenzierung im
Nichtbestehensbereich lässt die Frage unberührt, wie eine Note des
Bestehensbereichs in den Bestehensbereichs eines anderen Notensystems
sachgerecht zu übertragen ist. Auch die Kompensationsregelungen geben hierfür
nichts her. Vielmehr führt das Verlangen nach Abweichungen von der Note 4 nach
„oben" dazu, dass ein entsprechend höherer Durchschnittswert in die Umrechnung
einfließt.

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Allerdings ist die Berechnung der Gesamtnote von 2,5 hier nicht im Einklang mit
der Anlage 1 zur AQVO erfolgt. Die Gesamtnote von 2,5 ergibt sich dann, wenn der
Notendurchschnitt von 4,94 des schweizerischen Zeugnisses in die Berechnung
eingesetzt wird. Jedoch ist nach 2.1.1 der Anlage I zur AQVO aus dem
arithmetischen Mittel der Noten bzw. sonstigen Leistungsangaben eine
Durchschnittsnote zu bilden, die auf e i n e Stelle nach dem Komma beschränkt und
nicht gerundet wird. Nach 2.2.1 der Anlage ist die so errechnete Durchschnittsnote in
das deutsche Notensystem umzusetzen. Dies führt hier zu einem Durchschnitt von
2,65.

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Aus dieser Abweichung von der Berechnungsvorgabe kann der Kläger jedoch
nichts zu seinen Gunsten herleiten. Allenfalls wäre die Durchschnittsnote zu seinen
Ungunsten zu verändern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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