Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-30, Aktenzeichen 1 B 949/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0730.1B949.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund einer
Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
NRW - jenseits der Frage der ausreichenden Darlegung nach § 146
Abs. 5 Satz 2 VwGO - nicht greift.

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Auf der Grundlage des Antragsvorbringens lässt sich nicht
feststellen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner ablehnenden
Entscheidung einen Rechtssatz aufgestellt hätte, der mit einem
Rechtssatz im Widerspruch stehen würde, den das
Oberverwaltungsgericht NRW in dem herangezogenen Beschluss vom
11. November 1998 - 12 B 2101/98 - aufgestellt hätte.

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Der Antragsteller folgert aus den Formulierungen in dem
herangezogenen Beschluss

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"Die Frauenförderung nach § 25 Abs. 6 LBG NRW kann auch
nach dem Willen des Gesetzgebers überhaupt erst dann
greifen, wenn die Leistung der konkurrierenden Bewerber
gleich ist. Ergeben zwar nicht die aktuellen
Beurteilungen, jedoch vorausgehende Beurteilungen ein
wesentlich besseres Leistungsbild eines Bewerbers, so ist
dieser leistungsstärker als seine Konkurrentin."

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sinngemäß zu Unrecht, dass damit zugleich der Rechtssatz
aufgestellt worden wäre, der "besseren Leistungsentwicklung"
müsse (stets) bei einer Auswahlentscheidung zwischen im Übrigen
im wesentlich gleich qualifizierten Bewerbern ein erheblich
höheres Gewicht beigemessen werden als den (nicht
leistungsorientierten) Hilfskriterien der Frauenförderung und
des höheren Lebens- und Dienstalters.

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Die "bessere Leistungsentwicklung" ist eindeutig nur ein
Hilfskriterium neben anderen und besagt nichts über die
aktuelle Qualifikation der Bewerber aus. Davon geht auch die
herangezogene Entscheidung des 12. Senats des beschließenden
Gerichts aus. Eingangs der Gründe wird weiter hervorgehoben,
dass bei - in jenem Fall gegebener - gleicher Qualifikation der
Bewerber die Auswahlentscheidung in das pflichtgemäße Ermessen
des Dienstherrn gestellt ist. Ihm ist es grundsätzlich
überlassen, welche (sachlichen) Hilfskriterien er bei seiner
Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die Hilfskriterien
zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird. Diese Feststellungen des 12. Senats bedeuten in
der Folgerung: Der Dienstherr muss dem Hilfskriterium der
Leistungsentwicklung nicht vor anderen Hilfskriterien einen
Vorrang einräumen, er kann es allerdings nach pflichtgemäßem
Ermessen. Entsprechend gelangt der 12. Senat in jener
Entscheidung (nur) zu der (eingeschränkten) Aussage, dass es
gerichtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Dienstherr - in
dem konkreten Fall - dem Hilfskriterium "bessere
Leistungsentwicklung" ein erheblich höheres Gewicht beigemessen
hat als den nicht leistungsorientierten Hilfskriterien der
Frauenförderung und des höheren Lebens- und Dienstalters. Im
Lichte dieser - allein auf das Fehlen von Ermessensfehlern
bezogenen - Feststellung sind auch die nachfolgenden
Ausführungen des 12. Senats, die der Antragsteller mit seinem
Antragsvorbringen in Bezug nimmt, entsprechend eingeschränkt zu
verstehen. Sie sollen lediglich ergänzend verdeutlichen, dass
die gesetzliche Zielsetzung der Frauenförderung nicht "ad
absurdum" geführt wird, wenn der Dienstherr wegen der besseren
Leistungsentwicklung seine Auswahl zugunsten eines männlichen
Mitbewerbers trifft.

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Der angegriffene Beschluss steht im Übrigen auch im Einklang
mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats.

9

Vgl. Beschluss vom 5. April 2001 - 1
B 1877/00.

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Danach ist es grundsätzlich dem pflichtgemäßen, weiten
Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen (sachlichen)
Gesichtspunkten er bei seiner Auswahlentscheidung im Falle
eines qualitativen Gleichstands der Konkurrenten das größere
bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst. Dieses dem Dienstherrn
bei der Auswahl der maßgeblichen Hilfskriterien zukommende
Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass (angeblich)
stärker am Leistungsgrundsatz orientierten Hilfskriterien wie
etwa der Leistungsentwicklung notwendig der Vorrang vor
(angeblich) leistungsferneren bzw. -fremderen Hilfskriterien
wie dem Dienst- und Lebensalter eingeräumt werden muss.

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Im Übrigen verkennt das Antragsvorbringen, dass das
Verwaltungsgericht vorliegend nicht den von ihm ins Auge
gefassten Fall, dass einer besseren Leistungsentwicklung
(allein) die Kriterien der Frauenförderung und des höheren
Lebens- und Dienstalters gegenüberstehen, zu entscheiden hatte.
Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung vielmehr
ausdrücklich mit einbezogen, dass der Dienstherr zugunsten der
Beigeladenen zugleich als weiteres Hilfskriterium deren
berufliche Vorerfahrungen - Tätigkeit im Planungsamt des
Kreises Borken und im Bauverwaltungsamt der Antragsgegnerin -
gewichtet hatte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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