Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-16, Aktenzeichen 14 A 3057/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0216.14A3057.03.00

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da das
Zulassungsverfahren aus den nachstehenden Gründen keinen Erfolg hat.

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II. Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
sind entweder nicht ordnungsgemäß dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Soweit die Klägerin den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
geltend macht (Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung beruhen kann), ist der
Antrag wegen Verstoßes gegen das Darlegungsgebot unzulässig.

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Die Klägerin rügt, dass das Verwaltungsgericht nicht darauf hingewiesen habe,
dass ihm die ärztlichen Bescheinigungen des Dr. C. vom 16. August 2001 und
des Dr. C. vom 17. August 2001 nicht vorlägen, obwohl diese schriftsätzlich
mehrfach angesprochen seien und der Beklagten vorlägen. Da die Klägerin jedoch
schriftsätzlich gegenüber dem Verwaltungsgericht nie behauptet hat, dass diese
Bescheinigungen, die in den - vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin
eingesehenen - Verwaltungsvorgängen der Beklagten nicht enthalten sind, der
Beklagten dennoch vorlägen, war es aus der Sicht des Verwaltungsgerichts
Angelegenheit der Klägerin selbst, diese ärztlichen Bescheinigungen, auf die sie sich
berief, beizubringen. Für einen Verfahrensfehler ist deshalb bereits nichts
Schlüssiges vorgetragen.

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Doch selbst wenn man einen Verfahrensfehler als dargelegt unterstellt, fehlt es
an der weiteren Darlegung, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf
diesem beruhen kann.

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Im Übrigen ist dies auch nicht der Fall:
- Die ihm nicht vorgelegte Bescheinigung des Dr. C. vom 17. August 2001 (die
im Übrigen auch dem Senat nicht vorgelegt worden ist, denn die von der Klägerin im
Zulassungsverfahren eingereichte weitere Bescheinigung Dr. C. stammt vom
21. August 2001) erwähnt das Verwaltungsgericht allein im Zusammenhang mit der
Frage der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit. Darauf kann
aber die Entscheidung nicht beruhen, weil das Verwaltungsgericht die Frage der
Rechtzeitigkeit gerade offen lässt, seine Entscheidung also nicht darauf stützt.
- Das Attest Dr. C. erwähnt das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der
Frage, ob die Magen-Darmprobleme der Klägerin auf einem Infekt beruhten, und
führt dazu aus, dass das dies "angeblich bestätigende Attest" nicht vorgelegt sei. Da
dieses nunmehr im Zulassungsverfahren vorgelegte Attest jedoch zu einem Infekt als
Ursache der Magen-Darmprobleme der Klägerin nichts enthält, sondern nur einen
"Brech-Durchfall" bescheinigt, ohne dessen Ursache anzugeben, kann das
Übergehen dieses Attestes nicht dafür ursächlich sein, dass das Verwaltungsgericht
in Übereinstimmung mit den übrigen Attesten von Prüfungsangst als Ursache der
Magen-Darmprobleme der Klägerin ausgegangen ist.

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2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wie sie
die Klägerin weiterhin geltend macht, ergeben sich aus ihren Darlegungen nicht. Der
Antrag ist insoweit, seine Zulässigkeit in Bezug auf das Darlegungsgebot des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO unterstellt, jedenfalls unbegründet.

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a) Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel an den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Unverzüglichkeit der Mitteilung der Rücktrittsgründe und der
Vorlage des amtsärztlichen Attestes geltend macht (III. und IV. der
Antragsbegründung), verfehlen ihre Ausführungen die Begründung des
Verwaltungsgerichts, das diese Frage gerade offen gelassen und seine
Entscheidung nicht darauf gestützt hat. Mit Ausführungen, die an der Begründung
des Verwaltungsgerichts vorbeigehen, lassen sich jedoch Zweifel an deren
Richtigkeit nicht darlegen.

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b) Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich der Ausführungen, mit denen die
Klägerin die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Dauererkrankung in Zweifel
zieht (IV. und V. der Antragsbegründung).

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Das Verwaltungsgericht hat für seine Bewertung, dass es sich um ein als
Rücktrittsgrund nicht anzuerkennendes Dauerleiden handele, ausgeführt, der
dauerhafte Charakter der Erkrankung der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie nicht
erst zum hier streitigen Prüfungstermin vom Herbst 2001, sondern bereits im
Frühjahr 1997 und 1999 und im Herbst 1999 und 2000 wegen Magen-
Darmproblemen von der Prüfung zurückgetreten sei. Die Gleichartigkeit der
Symptome und der Zusammenhang mit den anstehenden Prüfungen könne der
Klägerin nicht entgangen sein, auch wenn ihr dieser Zusammenhang erstmals von
Dr. C. (im Jahre 2001) bescheinigt worden sei. Unerheblich sei, ob der
Prüfungskandidat die richtige und vollständige Diagnose seiner Krankheit erkenne,
d.h. die Kausalität von extremer Prüfungsangst für die massiven körperlichen
Beschwerden, wenn er nur die zur Prüfungsunfähigkeit führende Erkrankung
erkenne. Unerheblich sei auch, dass die Klägerin sich zwischenzeitlich einer
fachärztlichen Behandlung unterzogen habe und meine, ihre Prüfungsangst nunmehr
hinreichend beherrschen zu können. Obwohl die Klägerin ihr dauerhaftes
gesundheitliches Problem gekannt habe und auch von der Beklagten bereits
im September 2000 auf das Vorliegen eines Dauerleidens hingewiesen worden sei,
habe sie sich ohne Abklärung und Behandlung erneut zur Ärztlichen Vorprüfung
angemeldet. Wenn sie erst nach diesem letzten und erfolglosen Prüfungsversuch
eine Untersuchung und Behandlung einleite, würde es einen ungerechtfertigten,
gegen den Gleichheitssatz verstoßenden Vorteil der Klägerin gegenüber anderen
Prüfungskandidaten bedeuten, wenn ihr eine weitere Prüfungschance eingeräumt
würde.

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Gegen diese Begründung des Verwaltungsgerichts für die Annahme eines nicht
zum Prüfungsrücktritt berechtigenden Dauerleidens beruft sich die Klägerin zunächst
auf den Befund Dr. C. , der die Krankheit der Klägerin für behandelbar halte und
behandele. Das Verwaltungsgericht habe deshalb näher darlegen müssen, warum es
"fachärztlich anderer Auffassung" sei und woher es "diese Kenntnisse" habe (V. der
Antragsbegründung). Diese Ausführungen verfehlen die Begründung des
Verwaltungsgerichts deshalb, weil es nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts
für die Annahme einer Dauererkrankung nicht darauf ankommt, "dass die Klägerin
sich nach ihren Angaben ... zwischenzeitlich einer fachärztlichen Behandlung
unterzogen hat und meint, ihre Prüfungsangst ... beherrschen zu können ...". Das
Verwaltungsgericht hat also die Frage, ob Behandelbarkeit der Angststörung der
Klägerin gegeben sei und ob die Behandlung erfolgreich gewesen sei, offen
gelassen und seine Annahme einer Dauererkrankung nicht auf eine gegenteilige
"fachärztlich Auffassung" gestützt, wie es die Klägerin mit ihrem Vorbringen in der
Antragsbegründung behauptet. Dieser Vortrag geht deshalb an der Begründung des
Verwaltungsgerichts vorbei und kann insoweit auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründen.

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Dasselbe gilt für den Vortrag der Klägerin unter VI. der Antragsbegründung, mit
dem sie erneut darauf verweist, dass die Ursache der Erkrankungen der Klägerin erst
mit dem letzten Prüfungsversuch festgestellt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat
jedoch dazu ausgeführt, dass es für die Annahme einer Dauererkrankung auf die
Kenntnis der Diagnose seitens der Klägerin nicht ankomme. Dazu, dass diese
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht richtig sei, enthält die Begründung des
Zulassungsantrages nichts.

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c) Unabhängig davon, dass die im Zulassungsverfahren allein zu prüfenden
Darlegungen der Klägerin ungeeignet sind, die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in Zweifel zu setzen, dürfte die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Angststörung der Klägerin sei nicht als wichtiger Grund für
die Versäumung der Prüfung anzuerkennen, im Ergebnis zutreffen und zwar
unabhängig davon, ob den Ausführungen zur Annahme einer "Dauererkrankung"
gefolgt werden kann. Denn die Angststörung der Klägerin dürfte auch deshalb nicht
als "wichtiger Grund" im Sinne des § 18 ÄAppO anerkannt werden können, weil
Prüfungsangst nach ständiger Rechtsprechung nicht zum Prüfungsrücktritt
berechtigt.

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Ob Angststörungen, die die Leistungserbringung hindern, zur
Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne führen, ist keine rein medizinische Frage,
sondern vor allem auch eine Rechtsfrage, nämlich dahin, ob diese Störungen als
relevant anzuerkennen sind. Für diese prüfungsrechtliche Relevanz ist zu
differenzieren: Liegen die Ursachen, die die Prüfungsbedingungen für den Prüfling im
Verhältnis zu anderen Prüflingen ungleich erschweren, und somit auch die Ursachen
für eine Prüfungsunfähigkeit, in seiner Person, so bedarf es einer Abgrenzung, ob es
sich um eine erhebliche Minderung der allgemeinen Startchancen im Verhältnis zu
anderen Prüflingen oder um ein Defizit in der persönlichen Leistungsfähigkeit
handelt, die gerade auch Voraussetzung für den Prüfungserfolg ist.
Dementsprechend gehören Prüfungsstress und Examensängste, die zumeist in den
spezifischen Belastungen der Prüfungen wurzeln und denen jeder Kandidat je nach
Konstitution mehr oder weniger ausgesetzt ist, im allgemeinen zum Risikobereich
des Prüflings.

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Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 3. Auflage, Rdnr. 154, m.w.N.;
Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rdnr.
321, m.w.N.; zur Prüfungsunfähigkeit und
Examenspsychose u.a., BVerwG, Urteil vom 6. Juli
1979 - 7 C 26.76 -, in: Buchholz, 421.0,
Prüfungswesen Nr. 116.

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Dass die Symptome, in denen sich die Prüfungsangst der Klägerin äußerte und
die im Attest des Dr. C. vom 4. September 2001 ausführlich dargestellt sind,
psychosomatischer Art waren und die Klägerin an der Teilnahme an der Prüfung
hinderten, ändert nichts daran, dass deren Ursache in situationsgebunden
auftretenden, nämlich auf die bevorstehende Prüfung bezogenen Ängsten liegt, für
die ihrerseits eine Ursache mit Krankheitswert von der Klägerin nicht vorgetragen
und von den Ärzten auch nicht angegeben wird und auch sonst nicht erkennbar ist.

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Soweit die Klägerin in der Zulassungsbegründung die ärztlich bescheinigte
"Angststörung in Form von Prüfungsängsten" mit "Angst- und Panikattacken" parallel
setzt, mit denen sich der Senat im von der Klägerin angeführten Verfahren
14 A 624/01 (Urteil vom 5. Juni 2003) und in einem weiteren Verfahren
- OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2003
- 14 A 3044/01 -

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befasst hat, geht dies fehl. Panikattacken sind kennzeichnend für eine
Panikstörung (ohne Agoraphobie, d.h. ohne Platzangst), auch als episodisch
paroxysmale Angst bezeichnet (Nr. F41.0 der ICD - Internationale Klassifikation der
Krankheiten). Bei dieser Störung handelt es sich um wiederkehrende schwere
Angstattacken (Panik), die sich nicht auf eine spezifische Situation oder besondere
Umstände beschränken und deshalb auch nicht vorhersehbar sind. Die Angstanfälle
der Klägerin sind jedoch nach der ärztlichen Bescheinigung des Dr. C. vom
4. September 2001 gerade an eine spezifische Situation, nämlich an anstehende
Prüfungen gebunden. Auch eine generalisierte Angststörung (F41.1 der ICD)
scheidet wegen des an die Prüfungssituation gebundenen Auftretens aus.
Kennzeichen der generalisierten Angststörung - etwa auch der Angstneurose - ist es
gerade, dass die Angst generalisiert und anhaltend ist und nicht auf bestimmte
Umgebungsbedingungen beschränkt oder auch nur besonders betont in solchen
Situationen, sondern "freiflottierend" auftritt. Bei einer speziell durch Prüfungsängste
gekennzeichneten Störung handelt es sich dagegen regelmäßig um ein Defizit der
persönlichen Leistungsfähigkeit, die durch eine Prüfung gerade auch festgestellt
werden soll. Ob dieses Leistungsdefizit zum Prüfungsversagen oder - wie hier - zum
Nichtantritt bei der Prüfung führt, bewirkt keinen Unterschied: in beiden Fällen ist
Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne nicht anzuerkennen.

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Die Beurteilung, dass es sich bei den Prüfungsängsten der Klägerin um ein ihr
Leistungsvermögen prägendes Persönlichkeitsmerkmal handelt, das nicht
"Prüfungsunfähigkeit" im Rechtssinne zur Folge hat, wird auch nicht dadurch in
Zweifel gesetzt, dass die bei anstehenden Prüfungen aufgrund der Angststörung bei
der Klägerin auftretenden psychosomatischen Symptome sie unfähig machen, sich
der Prüfung zu stellen und damit überhaupt eine Prüfungsleistung zu erbringen. Zwar
hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits angeführten Urteil vom 6. Juli 1979
offen gelassen, "ob und unter welchen Voraussetzungen" von dem Grundsatz, dass
eine Examenspsychose rechtlich unbeachtlich sei und nicht zum Prüfungsrücktritt
berechtige, "in Fällen gesteigerter Psychose mit der Folge eines völligen
Versagenszustandes" eine Ausnahme zugelassen werden müsste. Der Senat geht
zu dieser Frage davon aus, dass nur bei solchen Examenspsychosen, die ihre
Ursache in einer psychischen Erkrankung haben, eine solche Ausnahme
gerechtfertigt sein kann, sofern es sich nicht um eine Dauererkrankung handelt.
Dagegen hält er bei sonstigen Prüfungsängsten Ausnahmen nicht im Hinblick auf die
Intensität für zulässig, in der sich die Prüfungsangst auf die Fähigkeit zur
Leistungserbringung auswirkt. Die durch die Prüfungsangst bewirkten
Ausfallerscheinungen sind in solchen Fällen unabhängig von dem Grad, den sie
erreichen, persönlichkeitsbedingt und deshalb unter prüfungsrechtlichen
Gesichtspunkten beurteilungsrelevant. Will man nicht zu willkürlichen Ergebnissen
kommen, müssen deshalb stärkere und schwächere Leistungsausfälle, wenn sie
durch Prüfungsangst bewirkt sind, nach gleichen Kriterien beurteilt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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