Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-06, Aktenzeichen 28 O 178/06
ECLI:DE:LGK:2006:0906.28O178.06.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt,

1.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

persönliche E-Mails, welche vom Kläger verfasst worden sind, öffentlich zugänglich zu machen, wie aus Anlage K 1 und K 2 ersichtlich geschehen;

2.

dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er das unter Ziffer 1 ersichtliche Unterlassungsgebot verletzt hat und zwar unter Angabe

- des Datums der ersten Einstellung

- der Zugriffszahlen auf die betreffenden Webseiten.

3.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen aus den unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.

4.

Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung in Höhe von 671,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.05. 2006 gegenüber den Rechtsanwälten M freizustellen.

5.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

6.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,00 €.

1

Tatbestand

2

Der Beklagte betreibt unter der Internetadresse

www.d.de

eine Informationsplattform, über die
er Informationen über die Aktiengesellschaft I verbreitet. Auf dieser Informationsplattform veröffentlichte
der Beklagte zwei von dem Kläger in Angelegenheiten der D versandte vertrauliche E-Mails vom 01.07.2005 (Anlage
K 1, Bl. 7 ff. d.A.) und vom 11.05.2004 (Anlage K 2, Bl. 10 d.A.). Wegen der Einzelheiten ihres Inhalts wird auf die
Anlagen K 1 und K 2 dieses Urteils Bezug genommen. Die Abmahnung des Klägers vom 07.02.2006 veröffentlichte
der Beklagte ebenfalls auf seiner Webseite. Eine Unterlassungserklärung wurde seitens des Beklagten nicht
abgegeben.

3

Daraufhin erwirkte der Kläger gegen den Beklagten unter dem Aktenzeichen 28 O 78/06 (LG Köln) eine
einstweilige Unterlassungsverfügung. Am 08.03.2006 forderte der Kläger den Beklagten zur Abgabe einer
Abschlusserklärung sowie zur Anerkennung des Schadensersatzanspruches dem Grunde nach auf. Dieser Aufforderung
kam der Beklagte nicht nach.

4

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht
dem Grunde nach sowie Freistellung von den Kosten der Abmahnung und des Abschlussschreibens in Anspruch. Er ist der
Meinung, die Veröffentlichung der nicht an den Beklagten gerichteten E-Mail des Klägers greife in die
Intim-, jedenfalls aber in die Privatsphäre bzw. die Geheimsphäre des Klägers ein. Den Beklagten
treffe auch ein Verschulden.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Beklagten zu verurteilen,

7

1.

8

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00
€, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, persönliche E-Mails,
welche vom Kläger verfasst worden sind, öffentlich zugänglich zu machen, wie aus Anlage K 1 und K 2
ersichtlich geschehen;

9

2.

10

dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er das unter Ziffer 1 ersichtliche Unterlassungsgebot
verletzt hat und zwar unter Angabe - des Datums der ersten Einstellung - der Zugriffszahlen auf die betreffenden
Webseiten;

11

3.

12

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen aus den unter Ziffer 1.
bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. 4. den Beklagten zu verurteilen,
den Kläger von der Forderung in Höhe von 671,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basisdiskontsatz ab Rechtshängigkeit gegenüber den Rechtsanwälten
M freizustellen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte ist der Ansicht, er sei berechtigt, die von dem Kläger verfassten E-Mails zu veröffentlichen.
Mit dem Versenden der E-Mail habe der Kläger den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine
Sphäre begeben. Berührt sei daher nur noch die Individualsphäre des Klägers. Ein schwerwiegender
Eingriff in diese, der allein zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung führen könne, liege nicht vor.
Insoweit müsse auch berücksichtigt werden, dass der Beklagte mit der Veröffentlichung ein
Informations- und Schutzinteresse gegenüber anderen durch den Kläger geschädigten Personen
verfolge. Die Adressaten der Internetseite hätten ein berechtigtes Interesse an den in der E-Mail enthaltenen
Informationen. Demgegenüber sei ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Klägers nicht zu erkennen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe

18

Die Klage ist begründet.

19

Dem Kläger stehen gegen den Beklagten die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zu.

20

1) Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB zu. Die
Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mails des Klägers auf der Internetseite des Beklagten
stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Gestalt der Geheimsphäre
dar. Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger
Würdigung nicht preisgegeben werden soll (Wenzel Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap.
5.40). In diesen Bereich fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe (Wenzel Burghardt,
a.a.O., Kap. 5.40), aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen
betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder
Planungen (vgl. Wenzel, a.a.O., Kap. 5.41 m.w.N.; BGH NJW 1962, 32). Die Veröffentlichung der nicht an den
Beklagten adressierten E-Mail des Klägers, mag sie auch geschäftliche Inhalte gehabt haben, stellt
mithin einen Eingriff in die Geheimsphäre des Klägers dar. Entgegen der beklagtenseits vertretenen
Auffassung kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger mit dem Versenden der streitgegenständlichen
E-Mails den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine Sphäre begeben hätte. Davon könnte
allenfalls gesprochen werden, wenn der Kläger an einen nicht abgegrenzten Personenkreis gerichtete E-Mails
verfasst und versandt hätte, nicht jedoch im vorliegenden Fall einer an eine bzw. zwei Personen gerichteten
und versandten E-Mail. Diese ist vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden ebenfalls
nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender – anders als etwa im Falle einer
offen versandten Postkarte – auch nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen.

21

Der Eingriff erfolgte widerrechtlich. Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich bei der
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts um einen sogenannten "offenen Tatbestand" handelt,
bei dem die Widerrechtlichkeit nicht indiziert, sondern positiv festzustellen ist (vgl. hierzu Palandt-Sprau, BGB,
§ 823 Rn. 95). Insoweit ist eine umfassende Güter- und Interessenabwägung erforderlich (Palandt-Sprau,
BGB, § 823 Rn. 95). Auch wenn die Kammer dabei zugunsten des Beklagten unterstellt, dass dieser mit der
Veröffentlichung die Aufklärung der Allgemeinheit über die Hintergründe des Schicksals der
I AG bezweckte. Dieses an sich legitime Interesse rechtfertigt indes nicht die Veröffentlichung der
streitgegenständlichen E-Mails des Klägers. Insoweit überwiegen die Geheimhaltungsinteressen des
Klägers. Bei der Interessenabwägung fällt dabei maßgeblich ins Gewicht, dass die Veröffentlichung
von vertraulichen geschäftlichen E-Mails einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
darstellt, der in seiner Wirkung weit schwerer wiegt als die bloße Mitteilung des Inhalts derselben. Zu
berücksichtigen ist ferner das Geheimhaltungsinteresse des Klägers an Angelegenheiten aus seiner
geschäftlichen Sphäre. Dieses Geheimhaltungsinteresse war für den Beklagten hinsichtlich der zweiten
E-Mail aus der Betreffzeile, im übrigen aber auch aus dem Inhalt der Mitteilung auch deutlich ersichtlich. Zu
berücksichtigen ist ferner der Umstand, dass die veröffentlichten E-Mails des Klägers offensichtlich
auf unlautere Weise beschafft waren (vgl. hierzu Wenzel, a.a.O., Kap. 5.41; BGH NJW 1962, 32). Bei Würdigung
dieser Umstände kann auch bei Zugrundelegung des von dem Beklagten vorgetragenen Zwecks der Veröffentlichung
nicht mehr von einem vertretbaren Verhältnis zwischen dem von ihm angestrebten Zweck sowie der Form, Art und
des Ausmaßes des Eingriffs gesprochen werden.

22

Es besteht auch eine Wiederholungsgefahr. Diese wird durch die erfolgte Verletzungshandlung indiziert. Eine
strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die allein geeignet gewesen wäre, die Wiederholungsgefahr
entfallen zu lassen, hat der Beklagte nicht abgegeben.

23

2) Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus der Verletzung
seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823, 249 BGB, Art. 2, 1 GG. Insoweit ist der
Feststellungsantrag auch gemäß § 256 ZPO zulässig. Das Feststellungsinteresse kann nicht bereits
deshalb verneint werden, weil ein möglicher immaterieller Schaden bereits feststeht und deshalb bezifferbar
wäre. Jedenfalls hinsichtlich der Höhe des Anspruchs, die sich am Verbreitungsgrad orientieren kann, ist
der Kläger auf die zu erteilenden Auskünfte des Beklagten angewiesen (vgl. Wenzel-Burkhardt, Das Recht
der Wort- und Bildberichterstattung, Rn. 14.144). Der Beklagte handelte bei der Veröffentlichung der E-Mail
schuldhaft. Für ihn war aus der Empfängerzeile sowie der Betreffzeile und dem Inhalt der Mitteilungen
deutlich ersichtlich, dass der Kläger mit der Veröffentlichung der E-Mail nicht einverstanden war und
ein Geheimhaltungswille bestand. Über diesen setzte er sich vorsätzlich hinweg. Dem Kläger steht
darüber hinaus ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Umfangs der Verletzungshandlung aus §§ 823,
1004, 242 BGB zu. Die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen bringen es vorliegend mit sich, dass der
Kläger in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzungshandlung, der den Umfang und die Höhe
des Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruches des Klägers bestimmt, im Ungewissen ist. Er weiß nicht,
in welchem Umfang die Veröffentlichung erfolgt ist. Der Beklagte ist auf der anderen Seite zur Erteilung der
Auskunft unschwer in der Lage (vgl. zum Auskunftsanspruch aus § 242 BGB: Palandt - Heinrichs, BGB, § 261
Rn. 8).

24

3) Der Kläger hat ferner einen Anspruch gegen den Beklagten auf Freistellung von den Verbindlichkeiten
gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten in der klageweise geltend gemachten Höhe. Der Beklagte
schuldet die Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zum einen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes
gemäß §§ 823, 249 BGB, zum anderen unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne
Auftrag, §§ 677, 683, 670 BGB. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig. Darüber hinaus stellen sowohl die berechtigte Abmahnung eines Verletzers als
auch die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ein Geschäft für diesen dar, das seinem
Interesse und Willen entspricht und für das er dem Geschäftsführer Aufwendungsersatz schuldet (vgl.
Palandt-Sprau, BGB, § 683 Rn. 7 a m.w.N.). Die Gebührenforderung ist in der Klageschrift unter
Berücksichtigung der in Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG geregelten Anrechnung auf die Verfahrensgebühr
zutreffend berechnet worden.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage
in § 709 ZPO.

26

Streitwert: 11.500,00 €

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(Antrag zu 1) 10.000,00 €

28

Antrag zu 2) 300,00 € (20 % von 1.500 €)

29

Antrag zu 3) 1.200,00 € (80 % von 1.500 €)

30

Antrag zu 4) ---- (§ 4 ZPO))