Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-20, Aktenzeichen 4 K 140/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0220.4K140.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin stand bis zum 31. Oktober 2000 als Beamtin auf Lebenszeit im
Dienst des beklagten Landes. Mit Bescheid vom 05. Dezember 2000, der mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, setzte das Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Landesamt) die
Versorgungsbezüge fest; wegen der Einzelheiten wird auf diesen Bescheid Bezug
genommen. Am 15. Januar 2001 legte die Klägerin unter Hinweis darauf
Widerspruch ein, dass sie in der Zeit vom 05. August 1985 bis zum 31. August 1987
anteilig mehr Wochenstunden unterrichtet habe. Zudem wies sie darauf hin, dass ihr
nach der Geburt ihres ersten Kindes nur ein Monat Kindererziehungszeit
zugestanden worden sei. Mit Bescheid vom 25. Januar 2001 setzte das Landesamt
die ruhegehaltsfähige Dienstzeit unter teilweiser Abhilfe des Widerspruchs neu fest.
Der Bescheid vom 05. Dezember 2000 wurde insoweit aufgehoben, als er dem
Bescheid vom 25. Januar 2001 entgegenstand. Im Übrigen wurde darauf
hingewiesen, dass die Bestimmungen des Bescheides vom 05. Dezember 2000
weiter bestehen bleiben. Am 9. Februar 2001 wandte sich die Klägerin erneut gegen
die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Mit Widerspruchsbescheid vom
02. März 2001, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen
war, wies das Landesamt den Widerspruch vom 11. Januar 2001 gegen den
Bescheid vom 05. Dezember 2000 zurück. Wegen der Teilzeitbeschäftigung vom
1.August 1987 bis zum 31. August 1987 wurde unter dem 16. Februar 2001 eine
Neufestsetzung vorgenommen.

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Am 18. November 2004 legte die Klägerin gegen den Bescheid über die
Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 16. Februar 2001/05. Dezember 2000
Widerspruch ein. Der Widerspruch richtete sich gegen den Versorgungsbescheid
vom 16. Februar 2001, der die zeitanteilige Kürzung des Ruhegehalts als ehemals
teilzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen der Anwendung der Übergangsregelung
des § 85 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - für am 31. Dezember 1991
vorhandene Beamte beinhaltet. Die Klägerin bat um die Festsetzung des
Versorgungssatzes, ohne den Versorgungsabschlag nach alter Fassung
vorzunehmen. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2004 wies das
Landesamt den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt,
der Widerspruch sei unzulässig, da er sich gegen einen bestandskräftigen und damit
rechtlich bindenden Bescheid richte. Der Widerspruch sei daneben auch
unbegründet. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 16. Januar 2004 - 9
E 707/00 -, welches die Regelung des Versorgungsabschlags für rechtswidrig erklärt
habe, schließe sich das Landesamt nicht an.

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Die Klägerin hat am 27. Januar 2005 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, ihre
Klage sei zulässig. Eine sachliche Bescheidung des Widerspruchs durch die
Widerspruchsbehörde eröffne die Klagemöglichkeit unabhängig davon, ob die
Widerspruchsbehörde dazu verpflichtet gewesen sei oder nicht. Indem das
Landesamt sachlich über den Widerspruch entschieden habe, habe es hiermit die
Grundlage für eine zulässige Klage geschaffen. Das verfristete Erheben des
Widerspruchs gegen die Festsetzung der Versorgungsbezüge und die daraus
folgende Bestandskraft führe daher nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Die Klägerin
ist darüber hinaus der Ansicht, dass es für die Entscheidung des Gerichts nicht
ausschlaggebend sei, ob es sich um einen Antrag auf Neufestsetzung oder um einen
Widerspruch gehandelt habe, da eine Veränderung der Sach- und Rechtslage
eingetreten sei. Insoweit sei das beklagte Land verpflichtet, eine neue Festsetzung
der Versorgungsbezüge unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt vorzunehmen. Auch habe das Landesamt einen
Antrag auf Neufestsetzung zurückgewiesen, sodass deutlich werde, dass sich das
beklagte Land trotz des Begriffs Widerspruchsbescheid mit einem Antrag auf
Neufestsetzung auseinandergesetzt habe. Ein Anspruch auf Rücknahme eines
unanfechtbaren Verwaltungsakts im Sinne des § 51 VwVfG bestehe in dem
Ausnahmefall, dass die Aufrechterhaltung für den Betroffenen nach den Umständen
des Einzelfalls unerträglich sei. Ihre Diskriminierung durch die Nichtanrechnung der
entsprechenden Zeiträume sowie die Kürzungen wegen der notwendigen
Teilzeitbeschäftigung seien ein erheblicher Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Das
Aufrechterhalten des bisherigen Festsetzungsbescheids würde sie erheblich in ihren
Rechten verletzen und stelle daher für sie einen unerträglichen Zustand dar.
Unabhängig davon, ob die Entscheidung des EuGH vom 23. Oktober 2003 als
Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen werden
könne, liege in ihrer Diskriminierung ein Umstand von vergleichbarer Bedeutung.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides über Versorgungsbezüge
vom 5. Dezember 2000 in Form der Festsetzungen vom 16.
Februar 2001 in Form des Widerspruchsbescheides vom 27.
Dezember 2004 wird das beklagte Land verurteilt, die
Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Rahmen der
vorzunehmenden Vergleichsberechnungen ohne den
Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
BeamtVG a. F. neu vorzunehmen,

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hilfsweise unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides in
Bezug auf ihren Antrag auf Neufestsetzung der
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit vom 27. Dezember 2004 wird
das beklagte Land verurteilt, die Festsetzung der
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Rahmen der vorzunehmenden
Vergleichsberechnungen ohne den Versorgungsabschlag nach
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG a. F. neu
vorzunehmen.
Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es ist der Ansicht, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
25. Mai 2005 - 2 C 6.04 - werde für Freistellungen nach dem 16. Mai 1990 die
Erhebung eines Versorgungsabschlages gem. § 14 Beamtenversorgungsgesetz a. F.
als mit der Verfassung nicht im Einklang stehend angesehen. Die Klägerin weise nur
Freistellungszeiten auf, die vor dem 16. Mai 1990 lägen. Aus der Entscheidung
könne daher keine höhere Versorgung hergeleitet werden. Soweit die Klägerin die
Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts begehre, werde auf die
Unanfechtbarkeit der Bescheide vom 05. Dezember 2000 bzw. 16. Februar 2000
hingewiesen. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein
Wiederaufgreifen eines rechtsbeständig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
erfolgen solle, stehe grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Auch ergebe sich aus
§ 51 Abs. 1 VwVfG kein Anspruch auf Aufhebung und Erlass einer günstigeren
Entscheidung. Es sei hinreichend geklärt, dass eine Änderung in der
Rechtsauffassung und Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage bedeute. Ein
Anspruch auf Wiederaufgreifen bestehe auch dann nicht, wenn sich der
bestandskräftige Verwaltungsakt aufgrund nachträglicher höchstrichterlicher
Rechtsprechung von Anfang an als rechtswidrig erweise. In diesem Fall obliege es
dem Betroffenen, die Verwaltungsentscheidung rechtzeitig durch Gebrauch der von
der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe zu Fall zu bringen.
Ergänzend werde auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März
2005 - 3 B 86.4 - hingewiesen, wonach über die Regelungen des § 51 VwVfG hinaus
im Rahmen des § 48 VwVfG nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Rücknahme
eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes gegeben sei.

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Die Beteiligten haben auf die mündliche Verhandlung verzichtet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den vom
Landesamt vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin die teilweise Aufhebung des
Bescheides des Landesamtes über Versorgungsbezüge vom 5. Dezember 2000 in
Form der Festsetzungen vom 16. Februar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2004 und die Neufestsetzung ihrer
Versorgungsbezüge begehrt. Diesbezüglich hat die Klägerin die nach
ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung laufende einmonatige Widerspruchsfrist
des § 70 Abs. 1 VwGO versäumt. Wird ein Festsetzungsbescheid nach § 49 Abs. 1
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - nicht fristgerecht angegriffen, wird die
Festsetzung des Ruhegehalts nach dem dort ausgewiesenen Ruhegehaltssatz
bestandskräftig.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 2 C 6/04 -, Juris.

15

Der Klägerin steht die Klagemöglichkeit auch nicht unter dem Aspekt offen, dass
sich die Widerspruchsbehörde sachlich auf ihren Widerspruch eingelassen hätte.
Denn das Landesamt hat sich im Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2004
ausdrücklich auf die Verfristung berufen und den Widerspruch bereits aus diesem
Grund zurückgewiesen.

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Die Klage ist ebenfalls unzulässig, soweit sich die Klägerin hilfsweise auf das
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW -
VwVfG NRW - beruft. Diesbezüglich fehlt es bereits an dem zuvor beim Landesamt
zu stellenden Antrag (§ 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW) und in der Folge an dem sich
hieran notwendig anschließenden Vorverfahren (§ 68 VwGO i. V. m. § 126 Abs. 3
Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -). Ein ausdrücklicher Antrag ist bereits
deswegen erforderlich, um die Wahrung der Dreimonatsfrist beurteilen zu
können,

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vgl. zu den Anforderungen bei einer Vielzahl von
Wiederaufgreifensgründen BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -
Juris -.

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Die Klägerin hat mit ihrem Schriftsatz vom 15. November 2004 - lediglich -
ausdrücklich Widerspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung der
Versorgungsbezüge eingelegt. Diesen Widerspruch hat sie näher begründet und
gebeten, die Entscheidung über diesen bis zur höchstrichterlichen Entscheidung
zurückzustellen. Dass die Klägerin zugleich einen Antrag auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens hat stellen wollen, lässt sich ihrem Begehren weder der Bezeichnung
noch dem Inhalt nach entnehmen. Insbesondere ergibt sich aus ihrem Schriftsatz
deutlich, dass sie von der weiterhin bestehenden Anfechtbarkeit des
Festsetzungsbescheids ausgegangen ist.

19

Letztlich hätte ihre Klage aber auch in der Sache keinen Erfolg. Rechtsgrundlage
für einen Anspruch der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG NRW. Danach hat die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes in einzelnen näher aufgeführten Fällen zu entscheiden, in denen
das Vorliegen eines der Wiederaufgreifensgründe zu einer dem Betroffenen
günstigeren Sachentscheidung geführt hätte. Die Voraussetzungen für den Anspruch
der Klägerin auf erneute Sachentscheidung nach § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG
sind allerdings nicht gegeben.

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Für eine Änderung der Sach- und Rechtslage (Nr. 1) ist nichts ersichtlich. Neue
Tatsachen hinsichtlich des zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalts hat
die Klägerin bereits nicht geltend gemacht. Aber auch eine Änderung der Rechtslage
liegt nicht vor, da eine Änderung der Rechtsprechung eine Änderung der Rechtslage
nicht herbeiführt. Gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt rechtliche Würdigung des
Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung.

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vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - Juris m. w. N.

22

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verwaltungsverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VwVfG NRW; darauf hat
sie sich auch nicht berufen.

23

Auf andere Gründe lässt sich ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
nicht stützen. § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG NRW führt die Gründe, die dem
Betroffenen einen Anspruch auf Wiederaufgreifen vermitteln, enumerativ auf und
erkennt damit den Katalogtatbeständen Ausschließlichkeitscharakter zu. Dies
verbietet eine beliebige Erweiterung der vom Gesetzgeber normierten Tatbestände.
Denn nur in einzelnen besonders gravierenden Fällen sieht der Gesetzgeber das
Zurücktreten des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem formalen
Prinzip der Bestands- bzw. Rechtskraft als so unerträglich, den Rechtsfrieden
nachhaltig beeinträchtigend an, dass er in diesen Fällen den Konflikt zugunsten des
Prinzips der materiellen Gerechtigkeit löst und dem Betroffenen einen Anspruch auf
neue Sachentscheidung zugesteht.

24

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 -, Juris.

25

Allerdings ist die Behörde grundsätzlich befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen
über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen
Anspruch erneut sachlich zu entscheiden.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, Juris.

27

Im Rahmen des § 48 VwVfG NRW besteht mit Blick auf das Gebot der
materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines
bestandskräftigen Bescheides, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin
unerträglich" ist. Ob dies anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles
und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2005 - 3 B 86.04 -, Juris, m. w.
N.

29

Auch das Gemeinschaftsrecht verlangt grundsätzlich nicht, eine bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Vielmehr sind vom nationalen Recht
vorgesehene Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung grundsätzlich mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden
Prinzips der Rechtssicherheit sind. Derartige Fristen machen die Ausübung der
durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch
unmöglich und erschweren sie nicht übermäßig, selbst wenn ihr Ablauf zur
vollständigen oder teilweisen Abweisung der Klage führt,

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vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00 -, DVBl. 2004,
373 f.

31

Auch für das Gemeinschaftsrecht kann sich eine unbedingte Verpflichtung der
Behörde zur Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides nur aus besonderen,
zusätzlichen Gründen ergeben. Solche liegen hier allerdings nicht vor. Die Klägerin
hatte es in der Hand, die ergangenen Festsetzungsbescheide durch rechtzeitigen
Widerspruch auf ihre Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht hin überprüfen zu lassen.
Auch aus dem erwähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar
2004 ergibt sich nichts anderes. Dort hat der Gerichtshof einen Mitgliedstaat für
verpflichtet erachtet, einen bestandskräftigen Verwaltungsakt erneut zu überprüfen,
wenn sich zwischenzeitlich seine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
herausgestellt hat; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Betroffene ihn
unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht angefochten hatte, das Gericht die Klage
aber abgewiesen hatte, ohne eine nach Art. 234 EG gebotene Vorabentscheidung
des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen. Dort hat der Betroffene mithin alles
ihm Mögliche unternommen, um die Unvereinbarkeit des Verwaltungsakts mit
Gemeinschaftsrecht im Wege des Widerspruchs und der Klage geltend zu machen,
war aber aus Gründen erfolglos, die nicht in seiner Macht lagen.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2005 - 3 B 86/04 -, Juris, m. w.
N.

33

Diese Entscheidung des EuGH gibt danach für den vorliegenden Rechtsstreit
nichts her, da die Klägerin die streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide nicht
angefochten hat.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach die Klägerin als
unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 Zivilprozessordnung.

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