Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-28, Aktenzeichen 10 A 5607/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0328.10A5607.99.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen des Klägers führt auf keinen der in
Anspruch genommenen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger
die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der in dem
Bebauungsplan Nr. 31 C 1 "C. straße
/Bundesbahnstrecke/F. -/ I. straße " (Satzungsbeschluss
vom 26. Juni 1984/Bekanntmachung am 12./13. März 1985) längs
der Bahntrasse festgesetzten Lärmschutzwand erstrebt, als
unbegründet zurückgewiesen. Es hat im Einzelnen dargetan, dem
Kläger stehe nach keinem der in Erwägung zu ziehenden
Rechtsgrundlagen der geltend gemachte Anspruch zu. Aus den
Festsetzungen des angeführten Bebauungsplans könne der Kläger
den behaupteten Anspruch nicht ableiten. Wie in der
Rechtsprechung geklärt sei, begründe ein Bebauungsplan in
aller Regel keine von den planbetroffenen
Grundstückseigentümern durchsetzbaren Verpflichtungen des
Plangebers, die den Plan ausmachenden Festsetzungen auch zu
verwirklichen. Dies gelte insbesondere für die in dem Plan auf
der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG festgesetzte
Lärmschutzwand. Soweit in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) den auf dieser Grundlage
getroffenen Festsetzungen, die dem Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
oder der Vermeidung oder Minderung von schädlichen
Umwelteinwirkungen zu dienen bestimmt seien, jedenfalls dann
drittschützende Wirkung zu Gunsten der Planbetroffenen
beigemessen werde, wenn sie mit der planerischen Zulassung
einer Nutzung einhergingen, die zu unzumutbaren
Beeinträchtigungen für die umgebenden Grundstücke führe, sei
ein solcher bzw. ein dieser Situation vergleichbarer
Sachverhalt hier nicht gegeben. Die Lärmbeeinträchtigungen,
denen auch das Wohnanwesen des Klägers ausgesetzt sei und die
von ihm als unzumutbar empfunden würden, gingen nicht von
einer durch den Bebauungsplan ermöglichten störenden Nutzung
- etwa der Festsetzung einer öffentlichen Straße - aus. Sie
fänden ihre Ursache vielmehr darin, dass das in dem
Bebauungsplan ausgewiesene Wohngebiet, dem das Hausgrundstück
des Klägers zugehöre, bis unmittelbar an die im Zeitpunkt der
Planaufstellung schon vorhanden gewesene Trasse der Bahn
herangeführt worden sei. Ob auch in den Fällen, in denen - wie
hier - durch Bebauungsplan eine störungsempfindliche
Wohnnutzung in der Nachbarschaft einer beeinträchtigenden
Nutzung (hier: Bahntrasse) ermöglicht werde, die Festsetzungen
nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB/BBauG entsprechend der
Rechtsprechung des BVerwG drittschützend seien, könne
dahinstehen. Jedenfalls gehöre der Kläger nicht zu dem
Personenkreis, der sich auf einen solchen Drittschutz
bauleitplanerischer Festsetzungen berufen könnte. Die auf dem
Grundstück des Klägers aufstehende Bebauung gehöre zu dem bei
Planaufstellung bereits vorhanden gewesenen Gebäudebestand.
Dieser sei schon lange vor der Planaufstellung den
Lärmbelastungen durch den Schienenverkehr ausgesetzt und
entsprechend bei Inkrafttreten des Bebauungsplans vorbelastet
gewesen. Nach der Planbegründung und dem dort in Bezug
genommenen Schallschutzgutachten sollten die einschlägigen
Festsetzungen zum Schallschutz jedoch ersichtlich der
Neubebauung des Plangebiets - und zwar in seinem besonders
belasteten Bereich - zugute kommen, nicht hingegen den
vorbelasteten Grundstücken im Plangebiet. Die Grundsätze des
sog. Folgenbeseitigungsanspruchs kämen in Bezug auf das
Grundstück des Klägers ebenso wenig zum tragen, wie solche in
Richtung auf eine Lärmsanierung in vorbelasteten Gebieten.
Gleiches gelte im Hinblick auf in Betracht zu ziehende Rechte
des Klägers, die aus den Vorschriften über die
planungsrechtliche Erschließung folgen könnten. Ein
Rechtsanspruch auf Erschließung unter Einschluss eines
Lärmschutzwalls (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BBauG/BauGB) bestehe
nicht, § 123 Abs. 3 BauGB. Umstände, die ausnahmsweise zu
einer Verdichtung der Erschließungslast der Gemeinde zu einer
entsprechenden Erschließungspflicht führen könnten, seien
nicht ersichtlich.

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Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen
Ergebnisses nicht (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass dem
geltenden Recht ein genereller Anspruch des Einzelnen auf
Verwirklichung planerischer Festsetzungen fremd ist. Er stellt
auch nicht in Abrede, dass die Ausweisung eines reinen oder
allgemeinen Wohngebiets durch einen Bebauungsplan den
innerhalb dieses Gebietes gelegenen Grundstücken bzw. ihren
jeweiligen Eigentümern jedenfalls aus sich heraus keinen
Anspruch gegen den Satzungsgeber vermittelt, dass bestimmte
- etwa in technischen Regelwerken vorgesehene - Lärmgrenz-
oder Orientierungswerte für derartige Gebietsarten eingehalten
werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 1990 - 4 N 6.88 - BRS 50
Nr. 25; OVG des Saarlandes, Urteil vom
29. November 1994 - 2 R 40/93 -
UPR 1995, 120, nachgehend hierzu
BVerwG, Beschluss vom 30. März 1995
- 4 B 48.95 -.

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Zweifel werden von ihm auch nicht dagegen angebracht, dass
die in der Rechtsprechung des BVerwG

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vgl. Beschluss vom 28. August 1987
- 4 N 1.86 - BRS 47 Nr. 3; Beschluss
vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 -
BRS 48 Nr. 15; Beschluss vom
2. November 1988 - 4 B 157.88 - BRS 48
Nr. 13 und Beschluss vom 30. März 1995
a.a.O.

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anerkannte Situation einer anspruchsbegründenden Wirkung
von planerischen Festsetzungen zum aktiven Schallschutz hier
nicht vorliegt. Diese wird nämlich, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend dargetan hat, dadurch gekennzeichnet, dass die
Festsetzung zum Schallschutz mit einer planerischen Zulassung
einer Nutzung einhergeht, die zu potentiell
umgebungsschädlichen Immissionen führt. Hierum geht es im
vorliegenden Verfahren nicht. Der in Rede stehende
Bebauungsplan trifft keine Festsetzungen, die
immissionswirksame Störungen im Verhältnis zu der
planermöglichten Wohnbebauung auslösen könnten. Die Bahn-
trasse, deren Wirkungen sich der Kläger ausgesetzt sieht, war
im Zeitpunkt der Planaufstellung bereits vorhanden.

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Der Kläger beanstandet im Kern die Beurteilung des
Verwaltungsgerichts, wonach losgelöst von der vorbezeichneten
Situation der Eröffnung einer Störungsquelle durch den
Bebauungsplan mit hierauf untrennbar bezogenen Festsetzungen
nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB keine konkreten
Anhaltspunkte dafür bestünden, der Rat der Beklagten habe mit
den im Plan festgesetzten Vorkehrungen des aktiven
Schallschutzes den Eigentümern von im Plangebiet bereits
vorhandenen und entsprechend vorbelasteten Wohngebäuden
subjektive Rechte dahin eingeräumt, die Durchführung eben
dieser aktiven Lärmschutzmaßnahme auch von der Gemeinde
verlangen zu können. Die hierauf bezogenen Ausführungen des
Klägers im Zulassungsantrag begründen jedoch keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung des
Verwaltungsgerichts. Es hat den Inhalt des Bebauungsplans
selbst, seine Begründung und das dort in Bezug genommene
Schallschutzgutachten ausgewertet und dabei zutreffend
festgestellt, dass es dem Plangeber ersichtlich allein darum
ging, entsprechend dem Ziel seiner Planung die im Plangebiet
vorhandenen unbebauten Flächen einer baldigen Nutzung zu
Wohnzwecken zuzuführen und für diese neue Bebauung die
erforderlichen aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen
festzusetzen. Die Planbegründung und auch das einbezogene
Gutachten beziehen sich allein auf den Schallschutz zu Gunsten
der "vorgesehenen" bzw. "geplanten" Wohnhäuser. Weder die
Planbegründung noch das genannte Gutachten verhalten sich zu
Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu Gunsten des im
vorverlärmten Gebiet bereits vorhandenen Bestandes an
Wohnhäusern, wozu das des Klägers zählt. Bei dieser Sachlage
sind Anhaltspunkte dafür, der Plangeber habe mit seinen
Festsetzungen auch gleichzeitig eine Lärmsanierung des
Gebietes und der vorhandenen Wohnbebauung in der Weise
gewollt, dass den Eigentümern dieser vorhandenen Gebäude ein
eigenes Recht auf Verwirklichung der Maßnahmen des aktiven
Schallschutzes zuwachsen sollte, nicht ersichtlich. Dass sich
die Verwirklichung der Lärmschutzwand zugleich günstig auf die
Lärmsituation auswirkt, die auf den Altbestand einwirkt, liegt
auf der Hand. Damit ist aber nichts dazu gesagt, der Plan habe
jenen Grundstücken und damit deren Eigentümern auch die
Rechtsmacht einräumen wollen, die Verwirklichung der
Festsetzungen zum aktiven Schallschutz auch aus eigenem Recht
verlangen zu können. Dass sich, worauf der Kläger hinweist,
der Bebauungsplan als Ortssatzung an alle Grundstücke
innerhalb des Plangebiets richtet, ist dabei unergiebig. Auch
geht der Hinweis fehl, die vom Verwaltungsgericht
festgestellte Zielrichtung, der der aktive Lärmschutz zu
dienen bestimmt sei, führte zu Einwohnern "erster und zweiter
Klasse". Der erneute Vortrag, der Kläger genieße
Vertrauensschutz, da er das unmittelbar an der Bahnlinie
gelegene Grundstück erst wesentliche Zeit nach Inkrafttreten
des Plans gerade in Kenntnis der ihn ausmachenden
Festsetzungen und in der Erwartung ihrer baldigen Umsetzung
erworben habe, führt gleichfalls nicht weiter. Damit wird
nichts dazu dargetan, was die Annahme rechtfertigen könnte,
die Beklagte habe dem Kläger gegenüber rechtlich erhebliche
besondere Umstände gesetzt, die Grundlage eines
anspruchbegründenden Vertrauens sein könnten. Aus dem
Bebauungsplan selbst einschließlich seiner nachgehenden
Änderungen folgen solche Umstände, wie ausgeführt, nicht. Die
bloße Erwartung, dass "innerhalb seiner Lebenszeit" die auch
dem Grundstück des Klägers zugute kommende Anlage errichtet
werde, ist als solche nicht geschützt. Dies gilt auch in dem
angeführten Fall, dass der Kläger seine Erwartungen zur
Umsetzung des Bebauungsplans zur Grundlage von
Vermögensdispositionen gemacht hat.

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Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den mit dem
Zulassungsantrag angeführten Ausführungen des
Niedersächsischen OVG (Urteil vom 25. Januar 1993
- 6 L 195/90 - BauR 1993, 456) besteht mangels
Vergleichbarkeit der zu Grunde liegenden Sachverhalte nicht.
Auch dort ist im Übrigen nicht, wie der Kläger meint, "ganz
allgemein" auf die Nachbareigenschaft im Verhältnis zu einer
störenden Anlage mit der Folge eines entsprechenden
subjektiven Rechts abgestellt worden. Darauf, dass eine
Entscheidung des genannten Oberverwaltungsgerichts nicht zur
Grundlage eines Zulassungsgesuchs nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
gemacht werden kann, weil es sich dabei nicht um eine
Entscheidung "des OVG", das heißt des im Instanzenzug
übergeordneten Gerichts handelt, kommt es damit nicht einmal
an.

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Ein Verfahrensmangel im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO ist nicht dargetan. Soweit ausgeführt wird, das
Verwaltungsgericht habe bei der Frage nach einer etwaigen
Verdichtung der Erschließungslast der Gemeinde zu einer
Erschließungspflicht ohne entsprechende Feststellungen auf
fiskalische Aspekte abgestellt, handelt es sich dabei, wie aus
dem angefochtenen Urteil folgt, lediglich um ein einzelnes
Begründungselement von mehreren. Den beanstandeten Erwägungen
fehlt damit schon die Entscheidungserheblichkeit.

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Von weiteren Ausführungen, auch dazu, dass nach dem
Vorstehenden die Streitsache weder besondere rechtliche oder
tatsächliche Schwierigkeiten aufweist noch sich die mit dem
Zulassungsantrag angeführten Fragen als (weiter gehend)
grundsätzlich klärungsbedürftig darstellen, sieht der Senat
ab, § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO.

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