Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-18, Aktenzeichen 7 K 1559/04
ECLI:DE:VGAC:2005:1118.7K1559.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd
Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2004 wird aufgehoben, soweit der Kläger zu einer
Jagdabgabe in Höhe von 30,00 EUR herangezogen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte unter dem 23. Februar 2004 die Erteilung bzw.
Verlängerung eines Jahresjagdscheines.

3

Mit Bescheid vom 25. Februar 2004 erhob der Beklagte unter Bezugnahme auf
die Erteilung eines Jahresjagdscheins eine "Gebühr" in Höhe von 65,00 EUR. In der
Begründung heißt es unter anderem, diese setze sich zusammen aus einer
Jagdabgabe gemäß § 3 der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz
Nordrhein-Westfalen (DVO-LJG-NRW) in Höhe von 30,00 EUR und einer
Verwaltungsgebühr gemäß Tarifstelle 8.3.2.1.1 in Höhe von 35,00 EUR.

4

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 1. März 2004 Widerspruch, soweit
er zur Entrichtung einer Jagdabgabe in Höhe von 30,00 EUR herangezogen wurde.
Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, die maßgebliche Regelung in § 3 DVO-
LJG-NRW sei unwirksam. § 57 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
(LJG-NRW) enthalte keine den Erfordernissen des Art. 70 Satz 2 der Verfassung des
Landes Nordrhein-Westfalen (Verf NRW) bzw. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes (GG) entsprechende Ermächtigung für eine derartige
Verordnungsregelung. Im Übrigen verwies er auf seine Klagebegründungen in
weiteren Verfahren mit gleich gelagertem Sachverhalt. Insoweit hatte er unter
anderem geltend gemacht, bei der Jagdabgabe handele es sich um eine unzulässige
Sonderabgabe, weil das entsprechende Aufkommen einer staatlichen Behörde
zufließe.

5

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen wies
den Widerspruch mit Bescheid vom 24. März 2004 zurück. In der Begründung heißt
es im Wesentlichen: Die in Rede stehenden Mittel würden in erheblichem Maße dem
Landesjagdverband und seinen Einrichtungen zufließen und damit den Jägern in
gruppennütziger Weise zugeführt. An den Entscheidungen über die Verwendung
dieser Mittel würden zudem Vertreter der Jägerschaft in den Beiräten der Obersten
und der Oberen Jagdbehörde sowie der Forschungsstelle in verantwortlicher Weise
mitwirken.

6

Der Kläger hat am 13. April 2004 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er in
Anknüpfung an sein früheres Vorbringen zusammenfassend Folgendes vor: Zum
einen stelle § 57 Abs. 3 LJG-NRW nach dem Wegfall der früheren Begrenzung auf
den doppelten Betrag der Jagdscheingebühr wegen eines Verstoßes gegen Art. 70
Satz 2 Verf NRW keine wirksame Ermächtigungsgrundlage dar. Zum anderen sei die
Zweckbestimmung für das Aufkommen aus der Jagdabgabe rechtswidrig.
Hinsichtlich deren Verwendung zugunsten der oberen Jagdbehörde und der 1976
verstaatlichten Forschungsstelle sei auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Kohlepfennig zu verweisen. Falls an
der Förderung des Jagdwesens tatsächlich ein erhebliches Landesinteresse
bestehe, wären hierfür allgemeine Haushaltsmittel bereit zu stellen.

7

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

8

den Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für
Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen vom 24.
März 2004 aufzuheben, soweit er, der Kläger, zu einer
Jagdabgabe in Höhe von 30,00 EUR herangezogen wird.

9

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden.

12

Die Kammer hat eine Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 14. Dezember 2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird,
eingeholt.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte dieses und der Verfahren 7 K 258/00, 7 K 2318/00, 7 K
1017/01, 7 K 135/03 und 7 K 3007/03 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage, über welche die Kammer im Einverständnis der Beteiligten gemäß
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, ist zulässig und begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd
Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2004 ist im angefochtenen Umfang rechtswidrig
und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Die in diesem Bescheid enthaltene Heranziehung zu einer Jagdabgabe beruht
- jedenfalls zum Teil - nicht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage und ist damit
rechtswidrig.

18

Der Beklagte hat die Anforderung einer Jagdabgabe auf § 57 Abs. 2 LJG-NRW
und auf § 3 DVO-LJG-NRW gestützt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 LJG-NRW wird mit
der Gebühr für den Jahresjagdschein und den Tagesjagdschein eine Jagdabgabe
erhoben, die dem Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd und der
Forschungsstelle im Sinne des § 53 Abs. 1 LJG-NRW zufließt; nach § 57 Abs. 2
Satz 2 LJG-NRW ist das Aufkommen aus der Jagdabgabe, soweit es nicht zur
Deckung der Kosten der oberen Jagdbehörde für die Wahrnehmung der Aufgaben
der oberen Jagdbehörde sowie der Kosten der Forschungsstelle benötigt wird, zur
Förderung des Jagdwesens und zur Verhütung von Wildschäden zu verwenden. In
§ 3 DVO-LJG-NRW heißt es unter anderem, dass die mit der Gebühr für den
Jagdschein zu zahlende Jagdabgabe für jedes Jahr der Geltungsdauer des
Jahresjagdscheins auf 30,00 EUR festgesetzt wird.

19

Ungeachtet einer etwaigen Nichtigkeit des § 57 Abs. 2 LJG-NRW wegen
Nichtvorliegens der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer
Sonderabgabe in Form der Jagdabgabe ist jedenfalls § 3 DVO-LJG-NRW nichtig,
weil die diesbezügliche Verordnungsregelung nicht durch eine wirksame gesetzliche
Ermächtigung (§ 57 Abs. 3 LJG-NRW) gedeckt ist.

20

Gemäß § 57 Abs. 3 LJG-NRW wird das Ministerium ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtags durch
Rechtsverordnung die Höhe der Jagdabgabe festzusetzen. Diese Vorschrift genügt
im Hinblick auf das festzusetzende Ausmaß bzw. die Höhe der Jagdabgabe nicht
den sich aus Art. 70 Satz 2 Verf NRW (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) ergebenden
Anforderungen, wonach eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein muss.

21

Der Gesetzgeber muss die Grenzen einer entsprechenden Ermächtigung
festsetzen und angeben, welchem Ziel die Regelung dienen soll. Das Parlament darf
sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern,
dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die
Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so
genau umrissen zu haben, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und
vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll. Die Ermächtigung
zum Erlass einer Rechtsverordnung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie nur
irgend möglich gefasst werden; Inhalt, Zweck und Ausmaß der
Verordnungsermächtigung müssen zudem nicht notwendig ausdrücklich in dem
entsprechenden Gesetz geregelt werden. Einer verfassungsrechtlichen Prüfung hält
sie auch dann stand, wenn die erforderliche hinreichende Bestimmtheit durch
Auslegung zu ermitteln ist. Zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der
Ermächtigungsnorm können ergänzend ihre Entstehungsgeschichte, ihr
systematischer Zusammenhang mit anderen Bestimmungen sowie Sinn und Zweck
der gesetzlichen Regelung Berücksichtigung finden. Die im Einzelnen zu fordernden
Bestimmtheitsvoraussetzungen sind von den Besonderheiten des jeweiligen
Regelungsgegenstandes und der Intensität der Maßnahme abhängig. Geringere
Anforderungen sind insbesondere bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen oder
wenn zu erwarten ist, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse alsbald ändern
werden. Die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm muss zudem der
Grundrechtrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird. Greift die
Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, müssen höhere
Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden, als
wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung
weniger tangiert.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -,
zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in BVerfGE 58, 257 ff.;
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 C 45.90 -, zitiert nach
juris, danach auch veröffentlicht in BVerwGE 89, 121 ff., jeweils mit
weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober
2001 - 19 A 571/00 -; Gellermann-Kleinrahm, Die Verfassung des
Landes Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, 3. Auflage,
2. Erg.-Lfg., Stand: 1994, Art. 70 Seite 13 f.; Mann, in:
Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen, 2002, Art. 70 Rdnr. 25 ff.; zur Entwicklung
der höchstrichterlichen Rechtsprechung siehe Ramsauer,
Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
Reihe Alternativkommentare, Band II, 1984, Art. 80 Rdnr. 46 ff;
Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Stark, Das Bonner Grundgesetz,
Band III, 4. Aufl. 2001, Art. 80 Rdnr. 31 ff.

23

Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen liegt ein Verstoß gegen Art. 70 Satz 2
Verf NRW vor, weil nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden
Erkenntnismöglichkeiten für den Bürger ernsthafte Zweifel über das Ausmaß der
erteilten Ermächtigung verbleiben. Unter Anwendung der herkömmlichen
Interpretationsmethoden ist die von der Exekutive festzusetzende Höhe der
Jagdabgabe bzw. das Ausmaß der diesbezüglichen Rechtsverordnung § 57 Abs. 3
LJG-NRW nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen und daher - auch für
einen Rechtskundigen - nicht vorhersehbar.

24

Zunächst ist davon auszugehen, dass geringere Anforderungen an die
Bestimmtheit grundsätzlich nicht zu stellen sind, weil es um ein Regelung geht, die
dem Bürger Lasten auferlegt.

25

Im Rahmen der historischen Auslegung ist festzustellen, dass das
Landesjagdgesetz in früheren Fassungen eine Begrenzungsregelung der
entsprechenden Ermächtigungsgrundlage enthielt (vgl. § 49 Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW
vom 26. Mai 1964 [GV. NW. 1964 S. 177, 184], § 49 Abs. 3 Satz 2 LJG-NRW in der
Fassung vom 18. März 1975 [GV. NW 1975 S. 248, 254]). Mit dem Gesetz zur
Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 1978 ist die
bis zu seinem Inkrafttreten geltende Beschränkung der Jagdabgabe auf das
Doppelte der Jagdscheingebühr jedoch aufgehoben worden. Der diesbezügliche
Gesetzesentstehungsvorgang lässt nicht ausdrücklich erkennen, aus welchen
Gründen der Gesetzgeber § 49 Abs. 3 Satz 2 LJG-NRW aus dem Gesetzestext
gestrichen hat (vgl. den Verwaltungsvorgang II des Verfahrens 7 K 258/00; siehe
auch die entsprechende Gesetzesdokumentation des Landtags Nordrhein-Westfalen
[Archiv-Sign.: A 0303/8/54]). Die gleichzeitig vorgenommene Ersetzung der
Gesetzespassage "... nach Anhörung des Ausschusses ..." durch "... im
Einvernehmen mit dem Ausschuss ..." deutet indes darauf hin, dass der Gesetzgeber
davon ausging, den Anforderungen des Art. 70 Satz 2 Verf NRW mit einer
entsprechenden Einvernehmensregelung bzw. Zustimmungsverordnung hinreichend
Rechnung zu tragen.

26

Eine hinreichende Bestimmtheit des § 57 Abs. 3 LJG-NRW bezüglich der Höhe
der Jagdabgabe ist indes nicht im Hinblick darauf gegeben, dass das jeweilige
Ministerium diese nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des
Landtags festsetzen darf.

27

Insbesondere im Fall von Defiziten im Rahmen der Normierbarkeit bestimmter
Regelungsbereiche kommen als Ausgleich für inhaltliche Legitimationsschwächen
verschiedene Formen der Mitwirkung bei der Verordnungsgebung in Betracht. So
können durch Anhörungs-, Kenntnis- und Zustimmungsverordnungen legislativer
Einfluss ermöglicht und der Sachverstand betroffener Gruppen nutzbar gemacht
werden. Da allerdings Ausschüsse der gesetzgebenden Körperschaften nach der
Ordnung des Grundgesetzes keine Befugnis haben, selbstständig an der
Rechtsetzung mitzuwirken, stellt sich die Zulässigkeit einer Zustimmungsbefugnis für
Parlamentsausschüsse als nicht unproblematisch dar.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1955 - 1 BvR 108/52 -,
BVerfGE 4, 193, 203; Nierhaus, in: Kommentar zum Bonner
Grundgesetz, Loseblattsammlung, 86. Erg.-Lfg., Stand: November
1998, Art. 80 Abs. 1 Rdnr. 224 ff. (insb. 303); Gellermann-
Kleinrahm, a. a. O., Art. 70 Seite 15 ff.; Mann, a. a. O., Art. 70
Rdnr. 12 und 18; Brenner, a. a. O., Art. 80 Abs. 3 Rdnr. 99;
Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der
Bundesrepublik Deutschland, Band III, 2. Aufl. 1996, § 64 Rdnr. 57
ff.; Grupp, DVBl. 1974, 179 ff.; siehe auch Bryde, in: Grundgesetz-
Kommentar, herausgegeben von Münch/Kunig, Band III, 1996, Art.
80 Rdnr. 5.

29

Letztlich kann diese Frage indes auf sich beruhen, weil die in § 57 Abs. 3 LJG-
NRW enthaltene Einvernehmensregelung für sich genommen eine hinreichende
Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage im Hinblick auf die Höhe der Jagdabgabe
nicht erkennen lässt. Auch Ermächtigungen zum Erlass von
Zustimmungsverordnungen müssen den Anforderungen des Art. 70 Satz 2 Verf NRW
entsprechen. Die Bestimmtheit der Ermächtigung muss sich unabhängig von den
Voraussetzungen ergeben, unter denen die Verordnung der Zustimmung des
Parlaments (bzw. eines Teils davon) bedarf. Anderenfalls würde eine Form der
Rechtssetzung möglich sein, die zwischen der für Rechtsverordnungen und der für
Gesetze steht. Eine solche Art der Rechtssetzung widerspricht dem Sinn des Art. 70
Satz 2 Verf NRW und der Systematik der Art. 65 ff. Verf NRW. Die Landesverfassung
kennt in diesem Bereich nämlich nur Rechtssetzung in der Form von Gesetzen und
Rechtsverordnungen; sie lässt andere Formen insoweit nicht zu. Ermächtigungen
zum Erlass von Rechtsverordnungen sind der Bestimmung des Art. 70 Verf NRW
unterworfen. Nach Satz 2 dieses Artikels muss sich die Begrenzung der
Ermächtigung aus dem Gesetz ergeben. Ihre Begrenzung im Einzelfall durch einen
Zustimmungsbeschluss des Parlaments (bzw. eines Teils davon) genügt nicht.

30

Vgl. zu dieser Problematik im Rahmen von Bundesrecht BVerfG,
Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 -,
BVerfGE 8, 274, 322 f.; Maunz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum
Grundgesetz, Loseblattsammlung, 44. Erg.-Lfg., Stand: Februar
2005, Art. 80 Rdnr. 60 und 61.

31

Die Höhe der entsprechenden Jagdabgabe ist auch nicht etwa dadurch
hinreichend vorgezeichnet, dass diese zusammen mit der Jagdscheingebühr
erhoben wird. Zwar gelten im Gebührenrecht die Grundsätze der Äquivalenz und des
Kostenüberschreitungsverbots; allein daraus lässt sich jedoch eine Voraussehbarkeit
der Höhe der Jagdabgabe nicht herleiten, zumal für diese im Gesetz kein Rahmen
vorgegeben ist.

32

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 1. März 1996
- 8 C 29.94 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ
1997, 292 ff.

33

Dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit ist ferner nicht insoweit Genüge
getan, als allein der Begriff "Jagdabgabe" eine willkürliche Handhabung verhindern
könnte. Anders als etwa der Begriff der Rohbausumme

34

- vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. September 1989 - 8 B
95/89 -, zitiert nach juris -

35

steckt der Begriff "Jagdabgabe" keinen hinreichend bestimmten Rahmen ab; dem
Begriff "Jagdabgabe" kann nach allgemeinem Sprachgebrauch keine hinreichend
bestimmte Höhe derselben zugeordnet werden.

36

Etwas anderes folgt schließlich nicht unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG oder dem
Rechtsstaatsprinzip. Weder die Komplexität der Rechtsmaterie noch
rechtstechnische Schwierigkeiten oder sonstige Gründe der Praktikabilität vermögen
zu rechtfertigen, dass die Festsetzung der Höhe der Jagdabgabe einer Verordnung
vorbehalten bleibt. Es ist nicht erkennbar, dass dies nur auf dieser Ebene sinnvoll
geregelt werden könnte; zudem ist es ohne weiteres möglich, die Höhe der
Jagdabgabe durch eine gesetzliche Regelung vorzugeben oder näher einzugrenzen.
Des Weiteren kann keine Rede davon sein, dass die Höhe der Jagdabgabe im
Hinblick auf plötzliche wirtschaftliche, soziale oder technische Veränderungen
angepasst werden müsste und dass das Parlament insofern zeitlich, örtlich oder
technisch überfordert wäre.

37

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Urteil vom 14. März 1989,
BVerfGE 80, 1, 20 ff.; Beschluss vom 30. Januar 1968 - 2 BvL
15/65 -, BVerfGE 23, 62, 73, wonach der Gleichheitssatz als
solcher eine ausreichende Begrenzung des Inhalts einer
Ermächtigung nicht darstelle.

38

Nach alledem ist davon auszugehen, dass dem Verordnungsgeber für die
Bestimmung der Höhe der Jagdabgabe ein unverhältnismäßig großer, in seiner
Auswirkung nicht berechenbarer und somit mit Verfassungsrecht nicht zu
vereinbarender Spielraum gelassen wird.

39

Vor diesem Hintergrund kann die Frage dahinstehen, ob es sich bei der in § 57
Abs. 2 LJG-NRW geregelten Jagdabgabe um eine unzulässige Sonderabgabe
handelt.

40

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 1973 - 1 BvR
345/73 -, Urteil vom 19. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, Beschluss
vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 - u. a., Beschluss vom
11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 -, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR
2335/95, 2 BvR 2391/95 -, alle zitiert nach juris, letztgenannte
Entscheidung danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ 2005, 1171
ff., Urteil vom 27. Januar 1965 - 1 BvR 213, 715/58 - u. a.,
BVerfGE 18, 315, 328, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77
-, BVerfGE 55, 275, 298; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Dezember
1994 - 3 L 678/94 -, zitiert nach juris; VG Münster, Urteil vom 15.
Oktober 1976 - 1 K 25/76 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August
1977 - 5 K 1132/76 -; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 28. April
1999 - VG 1 A 470.97 -, die Frage der hinreichenden Bestimmtheit
der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht
erörternd.

41

Im Rahmen des Anfechtungsverfahrens konnte die erkennende Kammer
inzidenter über die Rechtmäßigkeit bzw. Gültigkeit der in Rede stehenden
Rechtsverordnung entscheiden. Von einer verfassungsgerichtlichen Vorlage hat die
Kammer unter Berücksichtigung des "Ultima-Ratio-Gedankens" und dem Gebot, die
Tätigkeit der Verfassungsgerichte im Rahmen einer Normenkontrolle auf wichtigere
Aufgaben zu beschränken, abgesehen. Es wird nicht verkannt, dass auch eine
mittelbare Entscheidungserheblichkeit die Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage
erfüllen kann. Eine Aussetzungs- und Vorlagepflicht im Rahmen einer
verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gilt indes nur für Parlamentsgesetze. Da
hier - bereits unmittelbar - die Nichtigkeit einer Rechtsverordnung zur
Rechtswidrigkeit des streitbefangenen Verwaltungsaktes und somit zum Erfolg der
Klage führt, stellte sich eine Vorlage nicht als unerlässlich dar.

42

Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvR 267/51 -;
BVerfGE 1, 167, 198 ff. (Vorlagemöglichkeit bei
Rechtsverordnungen von Bedeutung); OVG Schleswig, Beschluss
vom 28. September 1998 - 12 L 1/07 - (nachgehend BVerwG,
Beschluss vom 5. Januar 2000 - 6 P 1/99 -, zitiert nach juris);
Ossenbühl, a. a. O., § 64 II. 3.; Clemens, in: Umbach/Clemens,
Grundgesetz, Band II, 2002, Art. 100, Rdnr. 100 f.; Mann, a. a. O.,
Art. 70 Rdnr. 33; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht,
15. Auflage 2004, § 13 Rdnr. 16 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss
vom 27. September 2005 - 2 BvL 11/02 u. a., wonach der
Gesetzgeber in ähnlichen Fallkonstellationen trotz einer
(vorübergehenden) Rechtszersplitterung nicht über Gebühr
belastet wird.

43

Die Berufung wird nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß §§ 124a Abs. 1
Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil sich die streitentscheidende Frage
nach den an eine Ermächtigung im Sinne des Art. 70 Verf NRW bzw. Art. 80 Abs. 1
GG zu stellenden Voraussetzungen auf der Grundlage der vorhandenen
höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lässt.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.