Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-06, Aktenzeichen 14 UF 249/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0206.14UF249.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Be-schluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 3. Dezember 2002 - 26 F 166/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das gegenüber dem Antragsgegner ausgesprochene Betretungsverbot bis zum 7. März 2003 befristet wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Parteien sind Eheleute. Sie haben 3 Kinder im Alter von 15,
12 und 8 Jahren. Die Ehewohnung steht im Alleineigentum des
Antragsgegners. Seit September 2002 lebten die Parteien innerhalb
der Ehewohnung getrennt, wobei allerdings aufgrund der baulichen
Gegebenheiten eine vollständige räumliche Trennung nicht möglich
war. Als die Antragstellerin in der Nacht vom 31.10. zum 1.11.2002
nach einem Besuch in einer Gaststätte - ihrer im Laufe des
Verfahrens korrigierten Darstellung zufolge war sie bei einem
Elternstammtisch gewesen - in die Ehewohnung zurückkehren wollte,
gelang es ihr nicht, die Wohnungstür zu öffnen, weil der
Antragsgegner aus Verärgerung über die Abwesenheit der
Antragstellerin den Schlüssel von innen auf dem Türschloss hatte
stecken lassen. Die gemeinsamen Kinder befanden sich zu diesem
Zeitpunkt bei einer Schwester des Antragsgegners. Am 1.11.2002
holte die Antragstellerin einige Gegenstände bei dem Antragsgegner
ab. Ob sie bei dieser Gelegenheit in die Ehewohnung gelangte, ist
nicht geklärt. Am folgenden Tag, dem 2.11.2002, tauschte der
Antragsgegner die Türzylinder an der Wohnungstüre aus. Die
Antragstellerin schaltete am Nachmittag desselben Tages die Polizei
ein, die der Antragstellerin Zutritt zu der Wohnung verschaffte,
den Antragsgegner der Wohnung verwies und ihm gegenüber ein
Rückkehrverbot bis zum 12.11.2002 aussprach.

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Die Antragstellerin hat, gestützt auf die Vorschriften des
Gewaltschutzgesetzes, beantragt, dem Antragsgegner für mindestens 3
Monate zu verbieten, die Ehewohnung zu betreten. Zugleich hat sie
den Erlass einer hierauf gerichteten einstweiligen Anordnung
beantragt.

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Das Amtsgericht hat zunächst durch Beschluss vom 7.11.2002 im
Wege der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung gegen
den Antragsgegner ein Betretungsverbot bis zum 3.12.2002 verhängt.
An diesem Tage hat es die einstweilige Anordnung nach mündlicher
Verhandlung durch den jetzt angefochtenen Beschluss
aufrechterhalten und durch weiteren Beschluss vom 17.12.2002
klargestellt, dass das Betretungsverbot bis zur Verkündung einer
Entscheidung in der Hauptsache befristet sei. Den Termin zur
Verkündung einer Entscheidung in der Hauptsache hat das Amtsgericht
auf den 7.1.2003 festgesetzt. Dieser Termin ist nach Einlegung der
Beschwerde aufgehoben worden.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde möchte der
Antragsgegner die Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom
3.12.2002 erreichen. Die Antragsgegnerin erstrebt die Zurückweisung
der Beschwerde. In der Beschwerdeerwiderung hat sie unter anderem
vorgetragen, der Antragsgegner habe sie am Silvestertag 2002 im
Treppenhaus des Hauses, in welchem sich die Ehewohnung befinde, ins
Gesicht geschlagen, um sie daran zu hindern, die im gleichen Hause
gelegene Wohnung des Bruders des Antragsgegners aufzusuchen. Zu
diesem Vorbringen hat der Antragsgegner nicht Stellung
genommen.

7

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die
Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der zuständige
Einzelrichter hat das Verfahren dem Senat zur Entscheidung
überragen.

8

II.

9

Die gemäß §§ 64b III 2 FGG, 620c Satz 1 ZPO statthafte und auch
im Übrigen formell unbedenkliche Beschwerde bleibt in der Sache
ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung mit der aus der
Beschlussformel ersichtlichen zeitlichen Beschränkung im Ergebnis
nicht zu beanstanden ist.

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1. Ob der Begründung des Amtsgerichts gefolgt werden kann,
erscheint allerdings zweifelhaft. Maßnahmen nach dem
Gewaltschutzgesetz setzen die Verletzung bestimmter Rechtsgüter -
Körper, Gesundheit, Freiheit - oder die Drohung mit einer
dahingehenden Rechtsgutsverletzung voraus. Darüber hinaus sieht das
Gesetz den Schutz gegen Hausfriedensbruch und bestimmte
Belästigungen vor. Das Amtsgericht hat angenommen, der
Antragsgegner habe mit dem Aussperren der Antragstellerin deren
Freiheit verletzt. Das ist indes fraglich, wenn man mit der
herrschenden Meinung davon ausgeht, dass eine Verletzung der oben
beschriebenen Rechtsgüter nur unter den Voraussetzungen angenommen
werden kann, die auch für § 823 I BGB gelten (so z.B.
Palandt/Brudermüller, BGB 62. Aufl. 2003, Rdn. 5 zu § 1
GewSchG). Eine Freiheitsverletzung im Sinne von § 823 I BGB ist
nämlich in demselben Sinne zu verstehen wie die in § 239 StGB unter
Strafe gestellte Freiheitsberaubung. Darunter fallen nach
allgemeiner Meinung nur Vorgänge, die dem Betroffenen die
Möglichkeit nehmen, einen bestimmten Ort zu verlassen, nicht
hingegen Handlungen, durch welche der Zutritt verhindert wird (vgl.
statt vieler Staudinger/Hager, BGB, 13. Aufl. 1999, Randbem.
B 54 zu § 823).

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2. Vereinzelt wird allerdings auch die Auffassung vertreten, der
Begriff der Freiheitsverletzung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes
sei wesentlich weiter zu fassen (Grziwotz, Schutz vor Gewalt
in Lebensgemeinschaften und vor Nachstellungen, NJW 2002, 872ff.
[873]). Der Senat braucht diese Streitfrage im vorliegenden Fall
jedoch nicht zu entscheiden. Denn mit dem in der
Berufungserwiderung vorgetragenen und von dem Antragsgegner nicht
in Abrede gestellten tätlichen Angriff am Silvestertag 2002 sind
jedenfalls die Eingriffsvoraussetzungen für Maßnahmen nach dem
Gewaltschutzgesetz erfüllt worden. Ob zur Verhinderung weiterer
tätlicher Angriffe das angeordnete Betretungsverbot ausreicht oder
weitere Maßnahme geboten sind, ist im Rahmen dieses
Beschwerdeverfahrens nicht zu klären.

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3. Das Betretungsverbot war wie aus der Beschlussformel
ersichtlich zeitlich zu begrenzen, weil § 1 GewSchG eine solche
Befristung fordert (vgl. auch zur Befristung der
Wohnungsüberlassung § 2 II GewSchG). Das Amtsgericht hat insoweit
offenbar übersehen, dass mit der Aufhebung des Verkündungstermins
vom 7.1.2003 auch die nachträglich im Wege der Klarstellung dem
angefochtenen Beschluss beigegebene Befristung weggefallen war mit
der Folge, dass das Betretungsverbot zeitlich unbeschränkt galt.
Dem trägt der Senat mit der jetzt vorgenommenen Befristung
Rechnung, wobei er davon ausgeht, dass innerhalb dieses Zeitraums
die nur wegen des Beschwerdeverfahrens aufgeschobene Entscheidung
in der Hauptsache ergehen kann. Andernfalls müsste über eine
Verlängerung der Frist befunden werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a I 2 FGG.

14

Beschwerdewert: 2.000,00 EUR, §§ 100a, 30 II KostO