Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-19, Aktenzeichen 7 L 1606/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0119.7L1606.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 6739/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Dezember 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, weil er der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über
seine Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer
Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der
angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117
Abs. 5 VwGO).

5

Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass der Gutachter bei der medizinisch-psychologischen
Untersuchung am 1. Dezember 2005 beim Antragsteller u.a. eine erhebliche
Alkoholmissbrauchsproblematik festgestellt hat, die eine dauerhafte Abstinenz
erfordert. Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist der Antragsteller zu
kontrolliertem Alkoholkonsum nicht in der Lage, was er seinerzeit auch
eingeräumt hat (s. S. 17 des Gutachtens). Da er die geforderte
Alkoholabstinenz nicht eingehalten hat, obgleich dies auch aus medizinischer
Sicht wegen des insulinpflichtigen Diabetes mellitus im Eigeninteresse an der
Aufrechterhaltung der Gesundheit dringend geboten ist, liegen Anhaltspunkte
dafür vor, dass er wieder in alte Trinkgewohnheiten verfallen ist und
missbräuchlich Alkohol konsumiert. Auf die Frage, ob die - erhebliche -
Erhöhung des GammaGT (146 U/l bzw. 107 U/l am 5.8. und 25.8.2008) auf
Alkoholkonsum zurückzuführen ist, wovon der Verkehrsmediziner E1. .
E. im Gutachten vom 25.08.2008 ausgeht, oder ob dies „andere
medizinische Ursachen" hat, wie der Antragsteller bisher unsubstantiiert
vorträgt, kommt es nicht an, da der Antragsteller selbst angibt, die geforderte
Abstinenz nicht (mehr) einzuhalten. Die mit Aufgabe der Abstinenz
verbundenen berechtigten Zweifel an der Kraftfahreignung wegen
Alkoholmissbrauchs (vgl. § 13 Abs. 2 a der Fahrerlaubnisverordnung - FeV -)
kann er nur durch Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen
Gutachtens ausräumen.

6

Seine Weigerung, der Aufforderung nachzukommen bzw. das erstellte
Gutachten vorzulegen, lässt ihn gem. § 11 Abs. 8 FeV als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen, weshalb ihm die Fahrerlaubnis
zwingend zu entziehen war (§ 3 Abs. 1 StVG).

7

Die Tatsache, dass der Antragsteller, dem die Fahrerlaubnis nach einer
Trunkenheitsfahrt im Dezember 2004 entzogen worden war, nach
Wiedererteilung im Dezember 2005 ohne festgestellten Verstoß am
Straßenverkehr teilnimmt, ist angesichts der hohen Dunkelziffer bei diesen
Delikten rechtlich ohne Bedeutung.

8

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage einer MPU im
Wiedererteilungsverfahren zu beweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr
vorliegen.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich
einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

10