Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-27, Aktenzeichen 5 W 29/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0427.5W29.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gegen den der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits gemäß §
269 Abs. 3 ZPO auferlegenden Beschluß gerichtete sofortige
Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ZPO
zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

3

Zwar hat gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Kläger bei
Klagerücknahme grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits zu
tragen; dies gilt allerdings nur, soweit einerseits nicht bereits
rechtskräftig anderweitig über sie erkannt ist sowie ferner nur
unter dem Vorbehalt, daß die Parteien z. B. im Rahmen eines
außergerichtlichen Vergleiches nichts anderes vereinbart haben. In
diesem Rahmen ist insbesondere die gesetzliche ausdrückliche
Regelung des § 98 ZPO zu berücksichtigen, wonach die Kosten eines
abgeschlossenen Vergleiches grundsätzlich als gegeneinander
aufgehoben anzusehen sind, wenn die Parteien nicht etwas anderes
vereinbart haben.

4

Vorliegend hat die Klägerin durch Vorlage der außergerichtlichen
Vereinbarung der Parteien vom 16.02.1998 dargetan, daß die Parteien
eine Kostenverteilung analog § 98 ZPO intendiert haben. Dies ergibt
sich bei sachgerechter und an den Vorstellungen und Interessen der
Parteien ausgerichteter Interpretation insbesondere Abs. 2 und Abs.
3 der Vergleichsvereinbarung der Parteien. In Abs. 2 haben die
Parteien ausdrücklich geregelt, daß mit der Zahlung eines Betrages
von 20.000,-- DM (anstelle des mit Mahnbescheid geltend gemachten
Betrages von 30.000,-- DM) alle gegenseitigen Ansprüche aus dem
Vertrag der Fensterlieferung erledigt sein sollten.

5

Wenn die Parteien darüber hinaus in Abs. 3 der Vereinbarung
zusätzlich geregelt haben, daß mit Zahlung der 20.000,-- DM "alle"
gegenseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sein
sollten, so kann dies bei vernünftiger und sachbezogener
Interpretation nur dahingehend verstanden werden, daß hiermit auch
eine auf die Kosten des zum Zeitpunkt der vergleichsweisen Regelung
bereits anhängigen Rechtsstreites bezogene Regelung getroffen
werden sollte und die Parteien auch "kostenmäßig" auseinander sein
wollten. Auch bei Würdigung der Interessen der Parteien spricht
alles für eine dahingehende Interpretation der vergleichsweisen
Vereinbarung. Es ist nämlich kein vernünftiger Grund ersichtlich,
weshalb die Parteien bezweckt haben sollten, daß die Klägerin die
gesamten Kosten des Verfahrens tragen sollte, obwohl die Beklagte
sich verpflichtete, 2/3 des ursprünglich geforderten Betrages für
die Fensterlieferung zu bezahlen. Gerade angesichts der
Verpflichtungserklärung der Beklagten zur Zahlung von mehr als der
Hälfte des geltend gemachten Betrages spricht alles dafür, daß auch
hinsichtlich der Kosten keine komplette Kostenübernahme durch die
Klägerin bezweckt war. Der dahingehende Kostenbeschluß des
Landgerichts war deshalb auf die sofortige Beschwerde der Klägerin
hin aufzuheben.

6

Im Ergebnis bedeutet dies, daß jede Partei die ihr entstandenen
Kosten selbst zu tragen hat und die Klägerin darüber hinaus auch
keinen Anspruch auf Erstattung etwa der Hälfte der entstandenen
Gerichtskosten gegen die Beklagte haben sollte, eben weil alle
gegenseitigen Forderungen, wozu auch Ansprüche auf anteilige
Erstattung von Gerichtskosten zu rechnen sind, abgegolten sein
sollten. Bei dieser Sachlage ist für eine Kostenentbindung gemäß §
269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kein Raum

7

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen
(§ 91 ZPO).

8

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: Summe der in erster
Instanz angefallen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.