Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 14 K 2349/06
ECLI:DE:VGK:2008:0429.14K2349.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer und Träger der Straßenbaulast für verschiedene Landes- bzw. Bundesstraßen im Gebiet der Stadt Bonn. Diese Straßen sind an die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt Bonn angeschlossen. Mit Bescheiden vom 19. Dezember
2005 bzw. vom 23. Januar 2006 wurden die Kläger für die Gebührenjahre 2003,
2005 und 2006 zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von insgesamt 110.166,33
EUR herangezogen.

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Hiergegen legten die Kläger am 13. Januar bzw. 9. Februar 2006 Widerspruch
ein. Man wehre sich dabei nicht gegen einen grundsätzlichen finanziellen Ausgleich
für die Nutzung der städtischen Abwasserkanäle, wohl aber dagegen, dass dieser
Ausgleich in der Form der Heranziehung zu jährlichen Gebühren geschehe. Erreicht
werden solle eine Pauschalvereinbarung analog der Ortsdurchfahrtenrichtlinie; eine
solche Vereinbarung sei bereits in einer Vielzahl von Fällen abgeschlossen worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2006 wurden die Widersprüche zurückgewiesen. Es bestünden keine Bedenken hinsichtlich der Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Bundes- und Landesstraßen. Diesbezüglich wurde auf das Urteil des OVG NRW vom 7.
Oktober 1996 - 9 A 4145/94 - und den Beschluss des BVerwG vom 6. März 1997 - 8
B 246.96 - verwiesen. Eine Pauschalvereinbarung entsprechend der Ortsdurchfahrtenrichtlinie werde nicht angestrebt.

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Am 5. Mai 2006 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Niederschlagswassergebührenbescheide rechtswidrig seien, da die
ihnen zugrundeliegende Satzung gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW verstoße. Nach
dieser Vorschrift blieben bei der Kostenrechnung für die Benutzungsgebühren die
Kosten für solche Leistungen, die nicht der Gebührenschuldnern zugute kämen, bei
der Ermittlung der entgeltfähigen Kosten außer acht. Zwar schließe diese Norm es
ihrem Wortlaut nach nicht aus, auch diejenigen Kosten in die Gebührenerhebung für
die Nutzung einer Entwässerungseinrichtung einzubeziehen, die durch die Oberflächenentwässerung von Bundes- und Landesstraßen entstünden. Allerdings lasse
eine Ermittlung des Regelungsgehalts der Norm unter Anwendung der historischen
Auslegungsmethode ein solches Regelungsverständnis nicht zu. Bis zum Anfang der
90er Jahre sei kein Fall bekannt, in dem eine nordrhein - westfälische Gemeinde die
Baulastträger von Bundes- oder Landesstraßen zu Niederschlagswassergebühren
herangezogen habe. Bei Inkrafttreten des Gesetzes sei der Gesetzgeber also davon
ausgegangen, dass in die laufenden Entgelte für Abwasserbeseitigung nicht die Kostenanteile für die Entwässerung von öffentlichen Verkehrsanlagen einzubeziehen
seien. Hätte der Gesetzgeber im Gegensatz zur damals üblichen Praxis eine Gebührenerhebung gewollt, hätte dies ausdrücklich geregelt werden müssen. Dies entspreche der Rechtsprechung des OVG Rheinland - Pfalz (OVG Rheinland - Pfalz, Urteil
vom 8. Februar 2001 - 12 A 11748/00.OVG - ). Im Übrigen seien sie - die Kläger - als
Träger der Straßenbaulast Hoheitsträger, daher dürfe die Stadt Bonn gegen sie keinen Bescheid erlassen; die natürliche und zwingende Lösung bei dem hoheitlichem
Zusammentreffen sei der öffentlich - rechtliche Vertrag.

Die Kläger beantragen,

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die Niederschlagswassergebührenbescheide der Beklagten vom
19. Dezember 2005 bzw. 23. Januar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 4. April 2006 aufzuheben.

5

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie aus, dass in der Rechtsprechung des OVG NRW und
des BVerwG geklärt sei, dass auch die Träger der Straßenbaulast von Landes- und
Bundesstraßen zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden könnten.
Die Rechtsprechung des OVG Rheinland - Pfalz sei nicht einschlägig. Das OVG
Rheinland - Pfalz habe seine Auffassung damit begründet, dass § 10 Abs. 4 Nr. 2a
des KAG RP 1986 a.F. bestimmt habe, dass in die laufenden Entgelte für die
Abwasserbeseitigung nicht die Kostenanteile für die Entwässerung von öffentlichen
Verkehrsanlagen einzubeziehen seien und dass die sich daraus ergebende
Rechtslage durch den nunmehr einschlägigen § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG RP nicht
geändert worden sei. Auch sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der
Gebührenerhebung nicht entgegen stehe, dass vorliegend zwei Hoheitsträger
beteiligt seien.

8

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

9

Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet. Die Niederschlagswassergebührenbescheide der
Beklagten vom 19. Dezember 2005 bzw. 23. Januar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 4. April 2006 sind rechtmäßig (§ 113
Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Grundlage für die Heranziehung der Kläger zu den
Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2003, 2005 und 2006 sind die §§ 8 Abs.
1, 9 Abs. 4 Buchst. c), 14 Abs. 1 Buchstabe a) bzw. seit dem 1. Januar 2006 Buchst.
d) der Kanalabgabensatzung der Beklagten. Diese Satzung verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht. In der Rechtsprechung des OVG NRW - der sich die Kammer
anschließt - ist grundsätzlich geklärt, dass in Nordrhein - Westfalen die Eigentümer
der Bundes- und Landesstraßen und Träger der diesbezüglichen Straßenbaulasten
zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden können, wenn sie sich der
kommunalen Entwässerungseinrichtungen bedienen; diese Gebühren werden -
selbstverständlich - durch Verwaltungsakt erhoben.

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OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A
4145/94 - , NWVBl 1997, S. 220. Bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -
, NVwZ - RR 1998, S. 130.

12

§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW steht dem nicht entgegen. In dieser Vorschrift wird
geregelt, dass Benutzungsgebühren dann zu erheben sind, wenn eine Einrichtung
oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen
dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Bonn dient unzweifelhaft überwiegend dem Vorteil einzelner
Personen oder Personengruppen. Auch in Nordrhein - Westfalen dürfen allerdings -
vergleichbar wie in Rheinland - Pfalz (vgl. 8 Abs. 4 Satz 1 KAG RP) - gem. § 6 Abs. 2
Satz 1 KAG dem Gebührenschuldner nicht die Kosten in Rechnung gestellt werden,
die nicht durch die gebührenpflichtige Leistungserstellung bedingt sind.

13

Vgl. dazu z.B. OVG NRW, Urteil vom 15. März
1988 - 2 A 1988/85 - , DVBl 1988, S. 907;
Schulte/Wiesemann, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand März 2008, § 6
Rdnr. 59 ff.

14

Die Pflicht zur Aussonderung leistungsfremder Kosten gibt allerdings nichts für
die Frage her, ob auch die Eigentümer der Bundes- und Landesstraßen und Träger
der diesbezüglichen Straßenbaulasten zu Niederschlagswassergebühren
herangezogen werden können, denn die Gemeinden erbringen diesen gegenüber -
unstreitig - Leistungen. Ein anderes Verständnis des Gebots der Aussonderung
leistungsfremder Kosten mag in Rheinland - Pfalz veranlasst sein, da dort in der
Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG RP festgehalten wurde, dass die
Regelung des § 10 Abs. 4 Nr. 2a des KAG RP 1986 - mit der die Eigentümer der
Bundes- und Landesstraßen und Träger der diesbezüglichen Straßenbaulasten von
Niederschlagswassergebühren möglicherweise freigestellt wurden - in der Sache
„weitergelten" solle. Das KAG NRW kannte und kennt allerdings weder eine dem §
10 Abs. 4 Nr. 2a des KAG RP 1986 vergleichbare Regelung, noch gibt es in den
Gesetzesbegründungen zum KAG NRW Hinweise darauf, dass die Eigentümer der
Bundes- und Landesstraßen und Träger der diesbezüglichen Straßenbaulasten von
Niederschlagswassergebühren freigestellt werden sollen. Insoweit kann als
zutreffend unterstellt werden, dass bis zum Anfang der 90er Jahre kein Fall bekannt
wurde, in dem eine nordrhein - westfälische Gemeinde die Baulastträger von
Bundes- oder Landesstraßen zu Niederschlagswassergebühren herangezogen hat.
Dass der Gesetzgeber des Landes Nordrhein - Westfalen diese bloße Praxis in
irgendeiner Form in eine gesetzliche Regelung überführt hätte, ist aber nicht
ersichtlich. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich schließlich auch nicht aus § 53c
Satz 1 LWG NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 und 3 LWG NRW. Denn die Formulierung „mit
der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die
den Gemeinden durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 53 entstehen", zielt
auf eine Erweiterung der ansatzfähigen Kosten, nicht aber auf eine Einschränkung
für die Fälle, in denen die Gemeinden ungeachtet einer fehlenden Verpflichtung ihre
kommunale Entwässerungseinrichtung zur Verfügung stellen und diese auch
dementsprechend genutzt wird.

15

Vgl. LT - Drs. 13/6222, S. 104.

16

Sonstige Mängel der Niederschlagswassergebührenerhebung werden weder
geltend gemacht, noch sind sie unmittelbar ersichtlich. Daher ist eine weitergehende
gerichtliche Prüfung nicht veranlasst.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN
1.01 - , NWVBl. 2002, S. 427; OVG NRW, Urteil vom
23. November 2006 - 9 A 1029/04 - , NWVBl. 2007,
S. 110.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht
vor. Eine grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor, da die
maßgeblichen Rechtsfragen bereits geklärt sind.