Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-21, Aktenzeichen 27 K 746/06
ECLI:DE:VGK:2007:1221.27K746.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand zum 27. Januar 2006.

3

Der Kläger trat 1966 in die Bundeswehr ein und wurde 1968 zum Berufssoldaten
ernannt. Mit Wirkung zum 01. Februar 2004 wurde er zum Generalleutnant ernannt
und war seitdem bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellver-
tretender Generalinspekteur der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.

4

Seit dem Sommer 2005 führte die Wehrdisziplinaranwaltschaft (WDA) für den Be-
reich des Streitkräfteamtes (SKA) disziplinare Vorermittlungen gegen drei im Offi-
ziersrang stehende Studenten der Universität der Bundeswehr in Hamburg wegen
des Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen. Einer der
Beschuldigten war Leutnant (Lt) D. S. , Sohn des Klägers im Verfahren VG
Köln 27 K 840/06. Der ermittelnde Wehrdisziplinaranwalt fertigte mit Datum vom 17.
Oktober 2005 einen Vermerk für den Amtschef Streitkräfteamt, Konteradmiral Diehl,
als Einleitungsbehörde über den damaligen Sachstand, den er mit der Aufschrift
„NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung" sowie „Persönlich! Perso-
nalangelegenheit!" versah. Eine Kopie des Vermerks wurde dem Kläger in seiner
Eigenschaft als vorgesetzte (höhere) Einleitungsbehörde vorgelegt.

5

Im Rahmen seiner Vernehmung als Soldat erklärte Lt S. am 15. November
2005 gegenüber dem Ermittlungsführer der WDA u.a., dass er den gesamten Inhalt
des Vermerks vom 17. Oktober 2005, einschließlich der gegen die beiden anderen
Beschuldigten erhobenen Vorwürfe, kenne; sein Vater habe diesen Vermerk inoffi-
ziell vom Inspekteur der Streitkräftebasis persönlich erhalten. Nachdem die Fachab-
teilung des Bundesministeriums der Verteidigung von der WDA über diesen Vorfall in
Kenntnis gesetzt worden war, unterrichtete diese den Bundesminister der Verteidi-
gung mit Leitungsvorlage vom 12. Dezember 2005 auf der Grundlage eines
Sachstandsberichts und einer rechtlichen Bewertung über den Verdacht disziplinar-
und strafrechtlich relevanten Verhaltens des Klägers und von Generalleutnant S. .
In der Vorlage wurde sowohl die Möglichkeit disziplinarer Vorermittlungen als auch
die Möglichkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Solda-
tengesetz (SG) thematisiert und der Minister um Entscheidung über das weitere Vor-
gehen gebeten. In seiner Bemerkung zu der Vorlage führte der damals amtierende
Staatssekretär im BMVg Biederbeck aus, er empfehle zunächst die Aufnahme von
disziplinaren Vorermittlungen gegen die Betroffenen; abhängig vom Ergebnis der
Anhörung der Betroffenen könne dann gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 50
SG getroffen werden.

6

Auf der Grundlage dieser Vorlage ordnete der Verteidigungsminister am 14. De-
zember 2005 die Durchführung disziplinarer Vorermittlungen wegen des Verdachts
der Weitergabe eines vertraulichen Vermerks der WDA an, die am 16. Dezember
2005 durch die WDA für den Bereich des Inspekteurs der Marine (WDA InspM) auf-
genommen wurden. Der Kläger wurde am 22. Dezember 2005 verantwortlich als
Soldat zu dem Vorwurf vernommen, den Vermerk vom 17. Oktober 2005, den er als
zuständiger Disziplinarvorgesetzter erhalten habe, an einen Unzuständigen weiter-
gegeben zu haben. Hierbei äußerte sich der Kläger ausweislich der hierüber gefertig-
ten Niederschrift wie folgt:

7

„Es trifft zu, dass ich meinem Kameraden, GenLt S. , den Vermerk der
Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes vom
17.10.2005, der die Vorermittlungen gegen Lt H1. , OFähnr L. und Lt S.
betraf, ausdrücklich zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen
habe. Mir ging es allein darum einem Kameraden-Vater Gelegenheit zu ge-
ben, auf seinen Sohn im Sinne der Sache positiv einzuwirken. Dazu sollte er
die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht seines Sohnes kennen,
sondern den zur Last gelegten Sachverhalt gemäß dem Stand der Ermittlun-
gen.

8

Nicht im Entferntesten habe ich damit gerechnet, dass der gesamte Inhalt
des Vermerks dem Sohn S. bekannt werden könnte. Ich war auch deswe-
gen guten Glaubens, weil GenLt S. als ehemaliger Divisionskommandeur
wissen muss, wie mit Papieren von Wehrdisziplinaranwaltschaften umzuge-
hen ist und ich keinen Grund hatte, nicht darauf zu vertrauen, dass mein aus-
drücklicher Hinweis auf den ausdrücklich persönlichen Gebrauch beachtet
würde. Es wäre abwegig zu glauben, dass ich den Verlauf eines Verfahrens
zum Nachteil anderer Beteiligter beeinflussen wollte."

9

Der Bundesminister der Verteidigung, der über den Stand der Vorermittlungen
nach Angaben der Beklagten laufend mündlich unterrichtet worden war, ersuchte
den Bundespräsidenten mit einem von jenem am 25. Januar 2006 zur Kenntnis ge-
nommenen Schreiben darum, den Kläger in den einstweiligen Ruhestand zu verset-
zen. In dem Schreiben heißt es zur Begründung:

10

„Generalleutnant E. wurde in seiner Eigenschaft als truppendienstlicher
Vorgesetzter über den Sachstand disziplinarer Vorermittlungen unterrichtet,
die seit geraumer Zeit gegen drei studierende Offiziere der Universität der
Bundeswehr Hamburg wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und
extremistischer Äußerungen geführt werden. Im Zuge der Unterrichtung erhielt
Generalleutnant E. einen internen Vermerkt der zuständigen Wehrdiszipli-
naranwaltschaft. Darin waren der damalige Stand der Vorermittlungen gegen
die drei Soldaten sowie Feststellungen zu hierbei gewonnenen dienstaufsicht-
lichen Erkenntnissen enthalten. Diesen Vermerk gab Generalleutnant E.
unbefugterweise an Generalleutnant S. weiter, der ihn wiederum unbefug-
terweise einem von Ermittlungsverfahren betroffenen Dritten zugänglich mach-
te. Dieses Verhalten war geeignet, die disziplinaren Vorermittlungen gegen die
drei Soldaten mittelbar zu beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten straf-
rechtliche Relevanz (Verletzung von Dienst-/Privatgeheimnissen).

11

Nachdem damit die Angelegenheit bekannt geworden war, habe ich gegen
beide Generale die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet. Beide
haben den Sachverhalt eingeräumt.

12

Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen habe ich das
notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung beider Soldaten
verloren. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zu entsprechen und die
beigefügten Urkunden zu vollziehen."

13

In der Vorlage des Bundespräsidialamtes für den Bundespräsidenten vom 26.
Januar 2006 wird der Sachverhalt dahingehend präzisiert, dass einer der drei
Offiziere der Sohn des Generalleutnants S. sei. Ferner wird das Alter des Klägers
mitgeteilt. In der Bewertung heißt es dann wörtlich:

14

„Nach § 50 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) kann der Bundespräsident die
Berufsoffiziere vom Brigadegeneral an aufwärts jederzeit in den einstweiligen
Ruhestand versetzen. Grund für die Maßnahme kann - den politischen
Beamten vergleichbar - der Vertrauensverlust der politischen Führung zu dem
Soldaten sein. Diesen Vertrauensverlust hat BM Dr. Jung in seinem Antrag
knapp aber hinreichend dargelegt.

15

In einem persönlichen Gespräch am 26. Januar 2006 hat BM Dr. Jung
dem Bundespräsidenten den Sachverhalt und die Gründe, die ihn bewogen
haben, den Antrag auf Versetzung der beiden Generale in den einstweiligen
Ruhestand zu stellen, umfassend erläutert. Er hat dabei keine neuen
Gesichtspunkte eingeführt, sondern nochmals dargestellt, dass er aufgrund
der disziplinaren Vorermittlungen gegen E. und S. das notwendige
Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung der beiden Soldaten verloren
habe.

16

Rechtlich bestehen keine Bedenken, dem Antrag zu entsprechen."

17

Die Urkunde über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde dem
Kläger am 27. Januar 2006 durch den Bundesminister der Verteidigung
ausgehändigt.

18

Der Kläger hat am 01. Februar 2006 Klage erhoben. Seien Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat die Kammer mit
Beschluss vom 02. Juni 2006 (27 L 525/06) abgelehnt. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 19. September 2006 (1 B
1103/06) zurückgewiesen.

19

Mit Verfügung vom 11. Mai 2006 stellte der Bundesminister der Verteidigung die
gegen den Kläger aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen ein. Gleichzeitig
lehnte er die vom Kläger nach § 95 WDO beantragte Einleitung eines gerichtlichen
Disziplinarverfahrens ab und stellte fest, dass der Kläger ein Dienstvergehen
begangen habe. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung
lehnte das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat - mit Beschluss vom 04.
April 2007 - 2 WBD 6.06 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ab.

20

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor: Dem Bundespräsidenten sei
vor seiner Entscheidung der Sachverhalt nicht zutreffend und vollständig mitgeteilt
worden. Aufgrund des Schreibens vom Januar 2006 habe der Bundespräsident
davon ausgehen müssen, dass die disziplinaren Vorermittlungen gegen ihn und
Generalleutnant S. abgeschlossen gewesen seien. Tatsächlich hätten sie aber im
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespräsidenten noch angedauert. Dem
Bundespräsidenten seien auch die Beweggründe für sein Verhalten und die
Tatsache vorenthalten worden, dass er Generalleutnant S. den Vermerk
ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch überlassen habe. Auch sei der
Bundespräsident nicht darüber informiert worden, dass er - der Kläger - in seiner
Eigenschaft als höhere Einleitungsbehörde und höherer Disziplinarvorgesetzter
zuständigkeitshalber mit dem Verfahren gegen Lt S. u.a. durch den Amtschef des
Streitkräfteamtes befasst worden sei und den Vermerk vom 17. Oktober 2005
vorgelegt bekommen habe, sich nach Erkennen der zögerlichen Bearbeitungsweise
für die Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt habe und ausschließlich vor die-
sem Hintergrund, ohne unlautere Absicht, den ihm gut bekannten Vater des
betroffenen Soldaten über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Eine
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ergebe sich hieraus nicht, da
Generalleutnant S. als Stellvertretender Inspekteur des Heeres ohnehin Zugang
zu allen Personalinformationen der Heeresuniformträger gehabt habe. In seiner
Funktion als übergeordnete Einleitungsbehörde sei er, der Kläger, berechtigt
gewesen, den Vermerk an Generalleutnant S. weiterzugeben, zumal dieser
Vermerk auch nicht den Stand der Ermittlungen wiedergegeben, sondern lediglich
die gegen Lt S. erhobenen Vorwürfe enthalten habe, obwohl Lt S. zu diesem
Zeitpunkt zu allen Vorwürfen noch nicht einmal angehört worden sei. Er, der Kläger,
habe zuvor den Generalinspekteur der Bundeswehr von seiner Absicht unterrichtet,
den Vermerk Generalleutnant S. zugänglich zu machen. Der Generalinspekteur
der Bundeswehr habe keine Einwände erhoben. Dass sein Eingreifen gerechtfertigt
gewesen sei, ergebe sich auch daraus, dass insbesondere der Vorwurf, Lt S. habe
den Nazi-Gruß verwendet, im weiteren Verlauf des Disziplinarverfahrens fallen gelas-
sen und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Mai 2007 eingestellt
worden sei. Im Übrigen sei auch unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage der
Vermerk der Vertraulichkeit und Geheimhaltung unterliegen sollte, da er nicht
entsprechend klassifiziert und auch ausdrücklich nicht für die Ermittlungsakten
bestimmt gewesen sei, also gerade nicht den für diese geltenden Schutzvorschriften
unterlegen habe. Im Übrigen habe der Vermerk in die offizielle Disziplinarakte gehört.
Die Führung einer Zweitakte sei unzulässig und rechtswidrig, der Vermerk daher
schlicht und einfach ein „konkretes Nichts", das nicht der Geheimhaltung unterliege
und dessen Weitergabe daher auch kein Dienstvergehen, geschweige denn eine
Straftat darstellen könne. Da der Vermerk auch sonstigen nicht mit den disziplinaren
Vorgängen befassten Personen zugänglich gemacht worden sei, habe er den ihm
zugedachten internen Charakter verloren. Im Übrigen habe auch Lt S. aus dem
Vermerk nichts erfahren, was ihm nicht schon bekannt gewesen sei. Dass er - der
Kläger - Generalleutnant S. den Vermerk vom 17. Oktober 2005 zugänglich
gemacht habe, sei im Nachhinein als unzweckmäßig anzusehen, führe aber nicht zur
Rechtswidrigkeit der Ermittlungen gegen die drei Studierenden. Es sei davon
auszugehen, dass der Bundespräsident der Bitte des Ministers, ihn in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nicht nachgekommen wäre, wenn er diese
Umstände gekannt hätte. Im Übrigen impliziere der Hinweis, er habe den
Sachverhalt eingeräumt, ein Schuldeingeständnis, das insbesondere auch die
Bewertung des Sachverhaltes durch den Wehrdisziplinaranwalt erfasse, wonach er
gegen seine Dienstpflichten zur Verschwiegenheit, zur Fürsorge, zum
achtungswürdigen Verhalten und zum treuen Dienen verstoßen habe. Dies sei aber
nicht der Fall. Er habe lediglich einen Fehler eingeräumt. Das Gesuch an den Bun-
despräsidenten, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, beruhe auf
Erwägungen, die nach dem Gesetzeszweck eine solche Maßnahme nicht
rechtfertigten. Es sei dem Minister nur darum gegangen, sich seiner möglichst
geräuschlos - ohne ein öffentlichkeitswirksames, langwieriges Disziplinar- und
Strafverfahren - zu entledigen. Dies stelle einen Missbrauch der dem Bun-
despräsidenten zugeteilten Ermächtigung dar. Er hätte, unterstellt die Vorwürfe seien
richtig, nur mit einem Beförderungsverbot zu rechnen gehabt, das sich aber anders
als die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht nachteilig auf sein
Ruhegehalt ausgewirkt hätte. Im Übrigen sei seine Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand formell fehlerhaft, da er nicht über sein Antragsrecht nach § 23 Abs. 1
SBG belehrt worden sei.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Verfügung des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 sowie den
Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2006
aufzuheben.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung führt sie aus: Aufgrund des Schreibens des Bundesministers der
Verteidigung habe der Bundespräsident nicht davon ausgehen müssen, dass die
disziplinaren Vorermittlungen abgeschlossen seien. In dem Schreiben werde
lediglich mitgeteilt, dass der Minister disziplinare Vorermittlungen angeordnet habe.
Ergebnisse von Vorermittlungen könnten sich auch schon vor Abschluss des
Verfahrens aus den Äußerungen des betroffenen Soldaten ergeben. Der Hinweis in
dem Schreiben, dass der Kläger den Sachverhalt eingeräumt habe, habe sich nicht
auf die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes, sondern allein auf den Sachverhalt
im engeren Sinn bezogen und sei zutreffend, wie sich aus der Vernehmung des
Klägers am 22. Dezember 2005 ergebe. Soweit der Kläger weiter geltend mache, er
sei als übergeordnete Einleitungsbehörde berechtigt gewesen, den Vermerk an
Generalleutnant S. weiterzugeben, sei dies nicht zutreffend, da auch die
übergeordnete Einleitungsbehörde an § 14 SG gebunden sei. Dass Lt S. zu den
gegen ihn erhobenen Vorwürfen noch nicht gehört gewesen sei, könne die
Weitergabe des Vermerks nicht rechtfertigen. Für die Anhörung sei auch nicht der
Inspekteur der Streitkräftebasis zuständig, sondern ausschließlich der Wehr-
disziplinaranwalt, der auch allein den Zeitpunkt der Anhörung bestimme. Unzutref-
fend seien auch die Ausführungen des Klägers zum Inhalt der Disziplinarakten und
zum Akteneinsichtsrecht. Nach den Dienstanweisungen des
Bundeswehrdisziplinaranwaltes sei neben der Disziplinarakte auch eine Handakte zu
führen, in die insbesondere die den inneren Dienst betreffenden Schriftstücke
gehörten, wie Weisungen des Bundeswehrdisziplinaranwaltes oder Ersuchen der
Einleitungsbehörde. Auch der Vermerk vom 17. Oktober 2005 habe in diese
Handakte gehört. Ein Akteneinsichtsrecht in die Handakte bestehe nicht.
Unzutreffend sei auch die Behauptung des Klägers, Generalleutnant S. habe
uneingeschränkten Zugang zu den Personalinformationen der Heeresuniformträger
gehabt. Die Disziplinarbefugnis sei als Teil der Kommandogewalt stets an die
Dienststellung eines truppendienstlichen Vorgesetzten gebunden. Zu dem Perso-
nenkreis der truppendienstlichen Vorgesetzten des Lt S. habe Generalleutnant
S. nicht gehört. Daher habe er weder rechtmäßigen Zugang zu den Personalakten
noch zu den Ermittlungsakten betreffend Lt S. gehabt. Der Vertrauensverlust
ergebe sich allein aus den dem Bundespräsidenten mitgeteilten Umständen. Dass
dieser die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt hätte, wären ihm die
vom Kläger hervorgehobenen Umstände bekannt gewesen, entbehre jeder
Grundlage. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang hervorgehoben habe, er
habe den Vermerk ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch an Generalleutnant
S. ausgehändigt, habe dies keine Bedeutung für den Vertrauensverlust, sondern
mache im Gegenteil nur deutlich, dass der Kläger selbst rechtliche Bedenken gegen
die Weitergabe des Vermerks gehabt habe. Ein Missbrauch der dem
Bundespräsidenten erteilten Ermächtigung liege nicht vor. Der Wehrdisziplinaranwalt
habe lediglich darauf hingewiesen, dass er die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand für eine geeignetere Reaktion auf den Vorfall halte als die Einleitung
eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Ausführungen zum Vertrauensverlust
enthalte die Stellungnahme des Wehrdisziplinaranwaltes vom 28. Dezember 2005
hingegen nicht. Daher könne ihm auch nicht entnommen werden, dass die Gründe
des Ministers für den Vertrauensverlust unzutreffend sein könnten. Bereits der
Verdacht eines Dienstvergehens sei regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis
zu einem Generalleutnant erheblich zu beeinträchtigen. Der Umstand, dass dem
Minister vorgeschlagen worden sei, bei seiner Entscheidung, die Versetzung des
Klägers in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen, auch die negativen
Begleiterscheinungen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Kläger in
die Erwägungen einzubeziehen, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung
des Bundespräsidenten. Im Übrigen seien disziplinargerichtliche Verfahren gegen
Soldaten der Besoldungsgruppe B 9 ebenso unüblich wie gerichtliche
Disziplinarverfahren gegen politische Beamte. In formeller Hinsicht sei die
Entscheidung nicht zu beanstanden. § 23 Abs. 1 SBG sei unanwendbar.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Versetzung des
Klägers in den einstweiligen Ruhestand durch die Verfügung des Bundespräsidenten
vom 26. Januar 2006 und den hierzu ergangenen Begleiterlass des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2006 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

29

Die Entscheidung des Bundespräsidenten leidet nicht an einem Form- oder
Verfahrensfehler. Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 02. Juni 2006 - 27
L 525/06 - ausgeführt hat, ist die Entscheidung insbesondere nicht infolge fehlender
Anhörung gemäß § 28 VwVfG rechtswidrig, weil Entscheidungen nach § 50 SG
aufgrund ihrer Eigenart keine vorherige Anhörung des Betroffenen erfordern.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -.

31

Ob bei einer Versetzung von Generälen in den einstweiligen Ruhestand, die nicht
aufgrund eines Vertrauensverlustes sondern aus Gründen der Personalstruktur
erfolgen, etwas anderes gilt,

32

so Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 50 Rnr. 23,

33

kann dahinstehen, da diese Fallgestaltung hier nicht gegeben ist.

34

Die weiterhin vom Kläger als Verfahrensfehler gerügte fehlende Beteiligung der
Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz betrifft, worauf bereits das
OVG NRW hingewiesen hat,

35

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -; vgl.
auch BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -, BVerwGE
118, 25,

36

nicht die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung, sondern ist im Rahmen der
materiellen Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme zu überprüfen.

37

Die Verfügung des Bundespräsidenten ist auch materiellrechtlich nicht zu
beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SG. In diesem
Zusammenhang gibt der Vortrag des Klägers im Anschluss an die Entscheidungen
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und die Entscheidung des
Wehrdienstsenates und insbesondere in der mündlichen Verhandlung Anlass
nochmals darauf hinzuweisen, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf die
Nachprüfung beschränkt ist, ob die Versetzungsentscheidung die durch das
Willkürverbot gezogenen Grenzen überschritten hat. Abzustellen ist dabei allein auf
die Erwägungen, die der Bundespräsident angestellt hat. Für die Rechtsmäßigkeit
seiner Entscheidung kommt es nur darauf an, ob nach seiner Einschätzung auf
Seiten des Ministers ein Vertrauensverlust vorliegt, nicht darauf, ob er selbst
ebenfalls das Vertrauen in den Antragsteller verloren hätte. Im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die oberste Dienstbehörde - also hier das
Bundesministerium der Verteidiung - den Vertrauensverlust so zu substantiieren,
dass sich das Gericht von dessen Vorliegen und einer insgesamt willkürfreien
Ermessenentscheidung überzeugen kann. Die zur Plausibilisierung vorgetragenen
Einzelumstände müssen sich also auf die Gründe beziehen, die den
Bundespräsidenten dazu veranlasst haben, den jeweiligen Soldaten in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Zur Überprüfung, ob die Entscheidung des
Bundespräsidenten auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhte - er also von
einem Vertrauensverlust des Ministers in die einwandfreie Amtsführung des Klägers
ausgehen konnte -, ist daher von dem am 25. Januar 2006 beim Bundespräsidenten
eingegangen Schreiben des Bundesministers der Verteidigung und dem
Entscheidungsvorschlag des Bundespräsidialamtes, der auch das Gespräch des
Ministers mit dem Bundespräsidenten berücksichtigt, auszugehen.

38

Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Versetzung des Klägers in den
einstweiligen Ruhestand rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundespräsident durfte
aufgrund des Antrags des Verteidigungsministers davon ausgehen, dass dieser das
Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung des Klägers verloren hatte. Der
Vertrauensverlust wird im Antrag des Ministers vom Januar 2006 als tragender
Grund ausdrücklich herausgestellt und mit Tatsachen erläutert, aus denen sich ein
Mangel an Vertrauen ohne weiteres herleiten lässt, nämlich das unbefugte
Zugänglichmachen eines internen Vermerks über Erkenntnisse aus einem
Vorermittlungsverfahren gegen Studierende der Universität der Bundeswehr
Hamburg - u.a. betroffen der Sohn des Generalleutnants S. - an Generalleutnant
S. , der diesen Vermerk seinem Sohn zugänglich gemacht habe. Diese knappe
Darstellung ist, worauf die Kammer ebenso wie das OVG NRW in den
vorangegangenen Eilbeschlüssen bereits hingewiesen haben, geeignet, den
Vertrauensverlust hinreichend plausibel und nachvollziehbar zu machen. Die
dagegen vom Kläger vorgebrachten Argumente vermögen diese Würdigung und die
aus ihr gezogenen Folgerungen nicht zu erschüttern. Insoweit kann zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses der Kammer vom 02. Juni
2006 - 27 L 525/06 - und auf die Begründung des die Beschwerde gegen den
Beschluss der Kammer zurückweisenden Beschlusses des OVG NRW vom 19.
September 2006 - 1 B 1103/06 - Bezug genommen werden. Der Kläger hat auch im
weiteren Verlauf des Klageverfahrens, d.h. nach der Entscheidung des OVG NRW,
nichts vorgetragen, was den die Entscheidung nach § 50 SG tragenden
Kernsachverhalt und seine Bewertung entscheidend in Frage stellen könnte.

39

Soweit der Kläger erneut zum Inhalt des Vermerks vom 17. Oktober 2005 und
zur Berechtigung der darin erhobenen Vorwürfe gegen den Sohn von
Generalleutnant S. sowie zu seiner eigenen Motivation für die Weitergabe des
Vermerks an Generalleutnant S. Stellung nimmt, kommt es hierauf bereits nicht
entscheidungserheblich an. Maßgeblich ist allein die in dem Brief an den
Bundespräsidenten zur Begründung des Vertrauensverlustes angeführte unbefugte
Weitergabe eines internen Vermerks an einen Dritten.

40

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, dem
Bundespräsident sei die Information vorenthalten worden, dass er - der Kläger -
übergeordnete Einleitungsbehörde (in dem Schreiben des Bundesminsters an den
Bundespräsidenten wird lediglich darauf verwiesen, dass der Kläger
truppendienstlicher Vorgesetzter der betroffenen Studierenden an der Universität der
Bundeswehr war) gewesen sei und in dieser Funktion auch Verfügungsgewalt über
den Vermerk vom 17. Oktober 2005 erhalten habe mit der Folge, dass er ihn (in
dieser Funktion und zur weiteren Ermittlung des Sachverhaltes) an Generalleutnant
S. habe weiterreichen dürfen, kann dem nicht gefolgt werden. Insoweit kann auf
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. April 2007 - 2 WDB 6.06 -
Bezug genommen werden, in der im Einzelnen dargelegt ist, dass der Kläger durch
die Weitergabe des Vermerks vom 17. Oktober 2005 die ihm obliegende Dienstpflicht
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt hat, über die ihm im Rahmen seiner dienstlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Insbesondere hat der Wehrdienstsenat in seiner Entscheidung auch ausdrücklich
festgestellt, dass es sich bei den weitergegebenen personenbezogenen
Informationen aus dem Vermerk mit den Zusätzen „NICHT ZU DEN AKTEN!
Information für die Amtsführung" und „Persönlich! Personalangelegenheit!" aufgrund
des ersichtlich vertraulichen Charakters sowie wegen der Vertraulichkeit von
Disziplinarangelegenheiten im Allgemeinen nicht um offenkundige bzw. um
Tatsachen handelt, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen und
dass für den objektiven Pflichtverstoß gegen § 14 Abs. 1 SG Rechtfertigungsgründe
nicht ersichtlich sind. Neue Aspekte hierzu, die nicht bereits vom
Bundesverwaltungsgericht gewürdigt worden sind, enthält der Vortrag des Klägers
nicht.

41

Unerheblich für die Bewertung des Sachverhaltes ist auch, ob die Qualifizierung
des Vermerks vom 17. Oktober 2005 durch den zuständigen Wehrdisziplinaranwalt
als „Persönlich! Personalangelegenheit!" verbunden mit dem Hinweis, dass der
Vermerk nicht zu den Ermittlungsakten zu nehmen sei, den geltenden
Bestimmungen zur Führung von Vorermittlungsakten entsprach. Denn auch wenn
dies nicht der Fall sein sollte, ändert dies nichts an dem der Entscheidung des
Bundespräsidenten zugrundeliegenden Sachverhalt, wonach der Kläger einen
Vermerk mit Informationen aus einem Vorermittlungsverfahren, die - unabhängig von
der Qualifizierung des Vermerks - gemäß § 9 WDO in besonderem Maße der
Vertraulichkeit unterliegen, an einen Nichtberechtigten weitergegeben hat. Zu dem
weiteren Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 25. Oktober 2007,
Generalleutnant S. habe als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres Zugang zu
allen Personalinformationen des Heeresuniformträger gehabt und das Schreiben an
den Bundespräsidenten sei auch insofern unrichtig, als es suggeriere, er - der Kläger
- habe seine Schuld eingestanden, haben sowohl das VG Köln als auch das OVG
NRW bereits ausführlich Stellung genommen. Neue Aspekte hierzu enthält der
Vortrag des Klägers nicht, so dass auch insoweit auf die bereits ergangenen
Beschlüsse Bezug genommen werden kann. In den dortigen Entscheidungen ist
auch ausführlich dargelegt, dass infolge der rechtlichen Unabhängigkeit von
Disziplinarverfahren und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß § 50
Abs. 1 SG die vom Verteidigungsminister gewählte Vorgehensweise nicht als
missbräuchliche Vermeidung eines Disziplinarverfahrens zu bewerten ist. Der
Möglichkeit, unabhängig von disziplinarischen Maßnahmen des Amtes entsetzt zu
werden, ist der Kläger wegen seiner - im Verhältnis zu sonstigen Soldaten -
herausgehobenen Stelllung ausgesetzt. Mit dieser verbinden sich besondere
Anforderungen an die Amtsführung, deren Verletzung die Versetzung in den
Ruhestand völlig losgelost von der disziplinarrechltichen Bewertung und
Ahndungsfähigkeit des in Rede stehenden Verhaltens rechtfertigen.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -.

43

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals geltend macht, der
Umstand, dass der Verteidigungsminister die Ministervorlage vom 28. Dezember
2005 nicht abgezeichnet habe, lasse den Schluss zu, dass er durch verspätete und
einseitige Unterrichtung durch seinen Staatssekretär in eine Situation gebracht
worden sei, in der er keine andere Möglichkeit als die Versetzung des Klägers in den
einstweiligen Ruhestand mehr gehabt habe, führt dies nicht zu einem Fehler der
angegriffenen Verfügung. Denn der maßgebende Vertrauensverlust des
Verteidigungsministers kommt in seinem von ihm unterzeichneten Schreiben an den
Bundespräsidenten vom Januar 2006 sowie in dem persönlichen Gespräch des
Ministers mit dem Bundespräsidenten wirksam zum Ausdruck. Die Frage, wie und in
welchem Umfang der Minister vor diesem von ihm unterzeichneten
Entlassungsantrag unterrichtet worden ist, ist für die Frage der materiellen
Rechtmäßigkeit der Verfügung ohne Belang. Es besteht somit auch keine Anlass zu
etwaigen Beweiserhebungen in dieser Hinsicht.

44

Soweit der Kläger weiter geltend macht, die Entscheidung sei auch deshalb
ermessensfehlerhaft, weil der Kläger als Täter, nicht aber auch der
Generalinspekteur als Mitwisser in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei,
ist dem entgegenzuhalten, dass - unterstellt, der Vortrag des Klägers zur Information
des Generalinspekteurs zu seinen Absichten ist zutreffend - die Frage des
Vertrauensverlustes sich für den Minister in beiden Fällen durchaus unterschiedlich
stellen kann, eine ungleichmäßige Ermessenspraxis daraus also nicht abgeleitet
werden kann.

45

Schließlich ergibt sich ein Ermessensfehler auch nicht daraus, dass der Kläger
über sein Antragsrecht nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz nicht informiert worden
ist und deshalb auch die Vertrauensperson nicht beteiligt worden ist. Die Kammer ist
der Auffassung, dass die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 6 SBG auf Fälle der
vorliegenden Art, in denen es um eine Entscheidung des Bundespräsidenten geht,
bereits nicht anwendbar ist. Da im Übrigen auch eine vorherige Anhörung des
Betroffenen nicht erforderlich ist, ist auch kein Raum für die Durchführung eines
Beteiligungsverfahrens nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz. Insoweit wird auf den
Beschluss des OVG NRW vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 - Bezug
genommen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus den von
ihm angeführten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 23
SBG nichts anderes. Die dort entschiedenen Fälle betrafen jeweils Fälle, in denen
auch die Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der fraglichen
Personalmaßnahme erforderlich war. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die
Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes im hier betroffenen Rahmen Soll-
Vorschriften enthalten, die zwar grundsätzlich einzuhalten sind, von denen aber auch
in Ausnahmefällen abgewichen werden kann.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57/02 -,
nachgewiesen bei juris, Rz. 28 ff.

47

Ein solcher Ausnahmefall ist aber für Entscheidungen nach § 50 SG
anzunehmen, soweit sie auf den Vertrauensverlust des Ministers gestützt sind, da
der Vertrauensverlust ein Aspekt ist, der außerhalb der von der Vertrauensperson im
Vorfeld einer Entscheidung einzubringenden Gesichtspunkte liegt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 709 ZPO.