Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 17 U 57/06
ECLI:DE:OLGK:2007:0822.17U57.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.05.2006 verkündete II. Teil-Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 179/02 – aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden niedergeschlagen.

1

G R Ü N D E

2

I. Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Gegen das Teilurteil des Landgerichts, auf das auch
wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, wendet sich die Berufung der Klägerin, die den
Erlass eines Teilurteils für verfahrensfehlerhaft hält und die vom Landgericht abschlägig
beschiedenen Forderungsteile weiterhin für begründet hält.

3

Die Klägerin beantragt,

4

die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an sie 9.790.901,77 €
nebst Zinsen in Höhe von 1 % über dem Satz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der
Europäischen Zentralbank vom 16.11.2000 bis zum 20.05.2002 und in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2002 zu zahlen,

5

hilfsweise das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Berufung zurückzuweisen.

8

Die Streithelferin hat keinen eigenen Antrag gestellt.

9

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.

10

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

11

II. Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das
Teilurteil ist entgegen den Voraussetzungen des § 301 ZPO ergangen.

12

Hierzu hat der Senat den Parteien bereits unter dem 29.01.2007 Hinweise erteilt. Darin heißt es:

13

"1. Das Landgericht hat ein unzulässiges Teilurteil erlassen (§ 301 ZPO). Es hat den Klageanspruch
in Höhe von 9.790.901,77 € für entscheidungsreif gehalten. In Höhe dieses Betrags hat es die
Klage abgewiesen. Zu dem noch verbleibenden Teil des Anspruchs, hat das Landgericht keine Entscheidung getroffen.

14

a. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann nur dann
durch Teilurteil entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs
ergeht (§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Landgericht hat über einige der in der Schlussrechnung enthaltenen
Positionen entschieden, die nur unselbständige Rechnungsposten des eingeklagten Anspruchs darstellen
(vgl. BGH, BauR 2003, 536; 1999, 251 = ZfBR 1999, 94). Über diese Rechnungsposten durfte keine isolierte
Teil-Entscheidung ergehen. Es handelt sich insoweit weder um Forderungen noch um Forderungsteile, die im Rahmen
eines Teilurteils als bestehend oder nicht bestehend behandelt werden konnten. Sie stellen lediglich
unselbständige Aktivpositionen einer saldierten Abrechnung dar (vgl. BGH Baur 2003, 536; 1999, 251).
Eine Forderung im Rechtssinne ist beim VOB-Vertrag lediglich der Schlussrechnungssaldo, d. h. der Anspruch
auf restliche Vergütung aus dem Werkvertrag (vgl. BGH, a. a. O.). Dabei sind auch die Abschlagszahlungen
lediglich Rechnungsposten, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrages bezogen werden können
(vgl. BGH BauR 1997, 468). Der Saldo hat dabei keinen inhaltlichen Bezug zu den einzelnen Leistungspositionen,
d. h. er ist nicht die Vergütung für solche Einzelpositionen (vgl. BGH BauR 1999, 251). Dies gilt
auch für Nachtrags und Eventualpostionen, die in die Schlussrechnung eingeflossen sind, denn einzelne
Rechnungspositionen können generell nicht selbständig abgewiesen oder zugesprochen werden (vgl. dazu
den von BGH BauR 2003, 536 entschiedenen Sachverhalt).

15

2. Bei dieser Sachlage steht durchgreifend in Frage, ob über einzelne Posten einer werkvertraglichen
Abrechnungsforderung überhaupt durch Teilurteil entschieden werden kann, denn es wird schon nicht greifbar,
wie das obligatorische Grundurteil über den Anspruchsrest in solchen Fällen ausgestaltet sein sollte.
Dies bedarf hier indessen keiner Vertiefung. Für den Fall der Abweisung bestimmter Rechnungsposten verbietet
sich der Erlass eines Teilurteils jedenfalls wegen der fehlenden materiellen und verfahrensrechtlichen
Selbständigkeit solcher Ansätze (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1982, 1026; Musielak, ZPO, 5. Aufl.,
§ 301 Rdn. 9). Auch ein aberkennendes Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn ein bestimmter quantitativ
feststehender Teil des Klageanspruchs dergestalt zur Entscheidung reif ist, dass er für das weitere Verfahren
gänzlich ausscheidet. Nach ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur muss die durch ein Teilurteil
getroffene Entscheidung unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand sein.
Das Erfordernis dieser Unabhängigkeit soll die Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem
Schlussurteil ausschließen (vgl. nur BGH NJW 1997, 1709; 2000, 800; 2000, 2512; FamRZ 2002, 1097;
Musielak, a. a. O. Rdn. 12; weit. Nachw. bei MüKo/Musielak, ZPO, § 301 Rdn. 7).

16

Das angefochtene Urteil konnte indessen keine rechtliche Trennung in verschiedene selbständige Verfahrensteile
bewirken. Dass sich durch die Streichung bestimmter Posten die Summe der in der Abrechnung der Klägerin
aufgeführten Forderungen und der daraus folgende Saldo verringern, reicht dafür nicht aus. Bei dem
abgewiesenen Teil der Klageforderung handelt es sich nicht um eine bestimmte Teilforderung, die einer dergestalt
isolierten Behandlung zugänglich wäre. Der Werklohnanspruch ist aus den bereits dargestellten Gründen
nicht rechtlich teilbar. Eine Abweisung eines Teils des eingeklagten Saldos ist daher auch nicht geeignet, den
Rechtsstreit in zwei selbständig voneinander unabhängige Verfahren zu trennen. Dem Senat wäre es
als Berufungsgericht überhaupt nicht möglich, eine dem angefochtenen Urteil entgegengesetzte Entscheidung
zu treffen, d.h. ein die Klage und sei auch nur teilweise zusprechendes Urteil zu erlassen, ohne dabei
die noch beim Landgericht anhängigen Teile des Streitstoffes im Rahmen einer Gesamtabrechnung und –saldierung
an sich zu ziehen. Eine der Klägerin auch nur in Teilen günstige Berufungsentscheidung würde also
zwingend voraussetzen, dass die durch das Teilurteil vorgenommene Trennung des Rechtsstreits aufgegeben und der Senat
auch über denjenigen Prozessstoff entscheiden würde, der nach Erlass des Teilurteils noch erstinstanzlich
anhängig geblieben ist. Wenn eine den Klageanspruch – ggf. teilweise – zusprechende
Entscheidung bei entgegengesetzter Auffassung des Berufungsgerichts nicht möglich ist, liegt kein verfahrensrechtlich
ausscheidbarer Teilanspruch vor (BGH, MDR 1964, 123; OLG Zweibrücken, a. a. O.).

17

Der Senat könnte über den Gegenstand des angefochtenen Urteils auch nicht im Rahmen eines Grundurteils
(§ 304 ZPO) befinden, denn auch das würde voraussetzen, dass bereits feststünde, dass der gesamte
Prozessstoff zum Anspruchsgrund vollständig erledigt ist. Dies wäre wiederum nur dadurch zu bewerkstelligen,
dass der Senat auch alle weiteren in die Saldierung eingestellten Positionen an sich ziehen würde. Ein Grundurteil
über einzelne Elemente (Rechnungsposten) eines Klageanspruchs darf jedenfalls nicht ergehen (vgl. BGHZ 72, 36; 80,
224; 95, 308; BGH NJW 1989, 2745; BGH NJW-RR 94, 319).

18

Mit vorstehender Beurteilung erledigt sich auch die Frage, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass sich das
Teilurteil nicht weiter zu bestimmten Teil und Nebenansprüchen verhält. Mit der beabsichtigten Aufhebung
und Zurückverweisung würde jedenfalls wieder eine verfahrensrechtliche Zusammenführung aller noch zur
Entscheidung stehenden Ansprüche bewirkt. Es bedarf daher keiner abschließenden Festlegung, ob der (wohl
nicht zutreffenden) Ansicht der Beklagten zu folgen ist, diese Ansprüche seien auch ohne ausdrücklichen
Ausspruch bestandskräftig abgewiesen..."

19

An diesen Hinweisen, denen die Parteien in der Sache nicht entgegen getreten sind, hält der Senat fest.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der BGH sich noch in einer weiteren Entscheidung (vgl. BauR 2007,
429) zum notwendigen Inhalt eines Grundurteils als Voraussetzung für ein Teilurteil über eine Werklohnforderung
geäußert hat. Danach darf bei Rechnungspositionen, die sich als Nachtragsforderungen etwa im Sinne von
§ 2 Nr. 5 und 6 VOB/B verstehen, ein Grundurteil nur erlassen werden, wenn das Gericht für jeden der
Einzelposten in Anwendung der maßgeblichen Klauseln der VOB/B einen Anspruch dem Grunde nach bejaht. Die
Möglichkeit einer isolierten Vorab-Ausscheidung einzelner Rechnungspositionen ist auch danach zu verneinen.

20

Die Zurückverweisung der Sache ist gemäß § 538 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht an den Antrag einer
Partei gebunden, sondern kann von Amts wegen erfolgen. Sie ist überdies von der Klägerin hilfsweise beantragt
worden. Da eine Verlagerung des gesamten noch zur Entscheidung stehenden Rechtsstreits in den Berufungsrechtszug unter
keinem Gesichtspunkt sachgerecht ist, muss die Sache vom Landgericht erneut verhandelt und entschieden werden.

21

Das Landgericht hat auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden, denn derzeit steht nicht fest,
welche Partei insoweit obsiegt.

22

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren schlägt der Senat gemäß § 21 GKG nieder,
denn sie wären bei richtiger Sachbehandlung nicht angefallen.

23

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt.

24

Gegenstandswert für die Berufung:

25

9.790.901,77 €