Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-09, Aktenzeichen 1 A 1030/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0609.1A1030.05PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der
erstinstanzliche Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Zuweisung der von dem Beteiligten verwalteten
Personalunterkünfte an Beschäftigte auch dann der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW unterliegt, wenn dabei keine
Auswahlentscheidung zwischen mehreren Beschäftigten und/oder zwischen
mehreren Personalunterkünften zu treffen ist.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

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Im Oktober 2002 erfuhr der Antragsteller von dem Einzug neuer Bewohner in
Personalunterkünfte der Dienststelle, ohne dass ein Mitbestimmungsverfahren
stattgefunden hatte. Auf die unter dem 14. Oktober 2002 erfolgte Bitte des
Antragstellers um nähere Information teilte der Beteiligte mit Schreiben vom
25. Oktober 2002 mit, dass alle Anträge auf Zuweisung einer Personalunterkunft
positiv beschieden worden seien. Zwar habe es im Bereich der Appartements
Engpässe gegeben, bisher habe jedoch jeder Wunsch erfüllt werden können.
Auswahlentscheidungen, weil etwa mehr Bewerber als freie Personalunterkünfte
vorhanden gewesen seien oder weil mehrere Bewerber sich um dieselbe
Personalunterkunft bemüht hätten, habe es nicht gegeben. Nachdem der
Antragsteller unter dem 20. Januar 2003 darauf hingewiesen hatte, dass weiterhin
Zuweisungen von Personalunterkünften ohne vorherige Durchführung eines
Mitbestimmungsverfahrens erfolgt seien, vertrat der Beteiligte unter dem 24. Januar
2003 den Rechtsstandpunkt, ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bestehe
nur dann, wenn ein Auswahlverfahren stattfinde. Bei genügend freien
Personalunterkünften erfolge in der Regel keine Auswahlentscheidung, sondern
allein die Zuweisung der Personalunterkünfte an den berechtigten Personenkreis. In
weiteren Schreiben vertrat der Antragsteller die Auffassung, jede Zuweisung einer
Personalunterkunft unterliege seiner Mitbestimmung, während der Beteiligte auf dem
Standpunkt beharrte, ein Mitbestimmungsverfahren sei nur dann einzuleiten, wenn
eine Auswahlentscheidung stattfinde.

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Am 31. Januar 2004 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

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Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beteiligte zum einen in seiner
Antragserwiderung vom 18. Februar 2004 eingeräumt, dass eine Beteiligung des
Antragstellers in der Vergangenheit erfolgt sei und auch in der Zukunft erfolgen
werde, wenn mehrere Bewerber um eine Personalunterkunft nachsuchten, aber mehr
Bewerber als Personalunterkünfte vorhanden seien, wenn sich mehrere Bewerber
um eine bestimmte Personalunterkunft bewürben und wenn mehrere Bewerber in
einer Konkurrenzsituation wegen eines bestimmten Wohnungstyps oder wegen der
Ausstattung, des Mobiliars oder der Lage der Personalunterkunft stünden. Zum
anderen hat der Beteiligte in seinem Schriftsatz vom 9. Februar 2005 zugestanden,
den Antragsteller zu beteiligen, wenn die Vermietung einer Personalunterkunft an
eine nicht der Dienststelle angehörende Person erfolgen solle und sich auch ein
Beschäftigter um diese Personalunterkunft beworben habe.

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Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen dem Antrag,

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festzustellen, dass die Zuweisung der von dem Beteiligten verwalteten
Personalunterkünfte an Bewerber in jedem Einzelfall der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW unterliegt,

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teilweise stattgegeben. Sie hat das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts aus
§ 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW festgestellt, soweit die Zuweisung an Beschäftigte des
Beteiligten erfolgen soll, und hat im Übrigen den Antrag abgelehnt. Zur Begründung
hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen im Wesentlichen
ausgeführt: Der Antrag sei unzulässig, soweit er sich auf die Zuweisung von
Personalunterkünften an Personen beziehe, die nicht Beschäftigte der Dienststelle
seien. Insoweit fehle es dem Antragsteller an dem erforderlichen
Feststellungsinteresse, weil der Beteiligte für diese Fallgestaltungen ein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers anerkannt habe. Soweit es hingegen um die
Vergabe von Personalunterkünften des Beteiligten an der Dienststelle angehörende
Beschäftigte gehe, habe der Antrag Erfolg. Er sei in der gestellten abstrakten Form
zulässig, insbesondere fehle es dem Antragsteller nicht am Feststellungsinteresse.
Die zur Entscheidung gestellte Frage werde zwischen den Beteiligten regelmäßig
aufgeworfen, da der Beteiligte dem Antragsteller jeweils das von diesem geltend
gemachte Mitbestimmungsrecht abspreche, wenn keine Konkurrenzsituation
zwischen mehreren Bewerbern um eine Personalunterkunft bestehe. In diesem
Umfang sei der Antrag auch begründet, da die Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes aus § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW erfüllt seien. Dem
Wortlaut nach sei der Mitbestimmungstatbestand ohne weiteres gegeben. Auch von
seinem Sinn und Zweck her sei der Mitbestimmungstatbestand einschlägig, da
sachlicher Anknüpfungspunkt der Vorschrift allein die rechtliche oder tatsächliche
Möglichkeit der Dienststelle sei, den Mieter einer Wohnung verbindlich auszuwählen.
Auftrag des Personalrats sei es, darüber zu wachen, dass der künftige
Wohnungsinhaber aus dem Kreis der als Mieter in Betracht kommenden und
interessierten Beschäftigten der Dienststelle unter Berücksichtigung sozialer Belange
und ohne Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ausgewählt werde. Im Rahmen
dieses Auftrags lägen alle vorliegend in Betracht zu ziehenden Fälle. Deutlich werde
dies vor allem, wenn mehrere Beschäftigte aus der Dienststelle sich um die
Zuweisung von Personalunterkünften bewürben. In diesen Fällen habe der Beteiligte
stets eine Auswahlentscheidung zu treffen. Auch wenn die Anzahl der Bewerber mit
der der Personalunterkünfte übereinstimme, habe der Beteiligte auszuwählen,
nämlich welcher Bewerber welche Personalunterkunft bekommen solle. Wenn
mehrere Personalunterkünfte zur Verfügung stünden und lediglich die Bewerbung
eines einzigen Beschäftigten vorliege, habe der Beteiligte zu entscheiden, welche
der zur Verfügung stehenden Personalunterkünfte der Bewerber bekommen solle.
Wenn nur eine Personalunterkunft zur Verfügung stehe, für die sich lediglich ein
Beschäftigter aus der Dienststelle interessiere, könne eine Auswahl unter mehreren
Beschäftigten realisiert werden, indem die Zuweisung der Personalunterkunft
zunächst zurückgestellt werde, bis sich weitere Bewerber meldeten. Hierzu könne
sich der Beteiligte etwa entschließen, weil er der Meinung sei, das einzig freie
Appartement solle wegen seiner Ausstattung einem Angehörigen einer
Beschäftigtengruppe zugewiesen werden, zu der der in diesem Moment noch einzige
Bewerber nicht zu rechnen sei.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 8. März 2005
zugestellten Beschluss haben diese am 18. März 2005 Beschwerde eingelegt und
diese am 6. Mai 2005 begründet.

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Zur Begründung der Beschwerde führt der Beteiligte im Wesentlichen an: Eine
Beteiligung des Antragstellers erfolge stets, wenn sich mehrere Beschäftigte um
dieselbe Personalunterkunft bewürben und wenn sich mehrere Bewerber pauschal
auf freie Personalunterkünfte bewürben, aber mehr Bewerber als freie
Personalunterkünfte vorhanden seien. Lediglich in den Fällen, in denen ein Bewerber
sich auf eine von mehreren freien Personalunterkünften bewerbe und kein anderer
Bewerber vorhanden sei, werde der Antragsteller nicht beteiligt. Die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen sei von einem unzutreffenden Sachverhalt
ausgegangen, soweit sie angenommen habe, eine freie Personalunterkunft werde
trotz einer vorliegenden Bewerbung nicht unverzüglich wiederbesetzt. Schon um
wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, würden Personalunterkünfte möglichst
schnell und zeitnah vergeben. In rechtlicher Hinsicht sei zwar festzustellen, dass der
Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes aus § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW recht
weit sei. Seinem Sinn und Zweck nach greife dieser Mitbestimmungstatbestand aber
bei den zum Gegenstand des Antrags gemachten Fallkonstellationen nicht ein. Wenn
jeder Beschäftigte die gewünschte Personalunterkunft erhalte, seien soziale Belange
umfassend berücksichtigt und sei kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot
festzustellen.

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Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag, soweit er im
Beschwerdeverfahren noch anhängig ist, dahingehend neu gefasst, dass er
beantragt,

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festzustellen, dass die Zuweisung der von dem Beteiligten verwalteten
Personalunterkünfte an Beschäftigte auch dann der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW unterliegt, wenn dabei keine
Auswahlentscheidung zwischen mehreren Beschäftigten und/oder zwischen
mehreren Personalunterkünften zu treffen ist.

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Der Beteiligte beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag insgesamt
abzulehnen.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Zur Begründung verweist der Antragsteller auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Beschluss und führt ergänzend an: Seinem Sinn und Zweck nach
bestehe das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG
NRW bei jeder Zuweisung von Personalunterkünften und könne nicht auf Fälle
beschränkt werden, in denen eine Konkurrenzsituation auftrete und daher eine
Auswahlentscheidung erforderlich werde. Auch wenn die Wünsche des Bewerbers
bei der Zuteilung der Personalunterkunft voll umfänglich berücksichtigt würden,
könnten soziale Belange unberücksichtigt geblieben sein, da durch die Zuweisung
der Personalunterkunft auch diejenigen Beschäftigten beeinträchtigt sein könnten,
die nach der Zuweisung in der Nachbarschaft zu dem Bewerber wohnten. Auch wenn
mit der Zuweisung einer Personalunterkunft der konkrete Wunsch eines einzigen
Bewerbers realisiert werde, entspräche es dem Sinn und Zweck des
Mitbestimmungsrechts, den Personalrat zu beteiligen. So könne ohne Einleitung
eines Mitbestimmungsverfahrens nicht überprüft werden, ob der Bewerber zum Kreis
der berechtigten Beschäftigten zähle. Auch wenn mehrere Personalunterkünfte zur
Verfügung stünden, sei es unter Umständen sinnvoll, gewisse Wohnungen
zurückzuhalten, um sicherzustellen, dass diese an zukünftige andere Bewerber
zugewiesen werden könnten. Im Übrigen nehme der Beteiligte auf die
Auswahlentscheidung der Bewerber auch dadurch Einfluss, dass er nur
Informationen über zum Zeitpunkt der Interessensbekundung freie oder
bekannterweise demnächst frei werdende Personalunterkünfte an die Bewerber
herausgebe. Mit einer eingeschränkten Weitergabe von Informationen könne der
Beteiligte weitgehend Konkurrenzsituationen verhindern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

19

II.

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Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

21

Der Antrag, soweit er im Beschwerdeverfahren noch anhängig ist, ist in seiner
- zur Konkretisierung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage neu gefassten -
Form zulässig.

22

Insbesondere fehlt es dem Antrag nicht an dem erforderlichen Feststellungs- und
Rechtsschutzinteresse. Der Streit über die vom Antrag umfasste abstrakte
Rechtsfrage knüpft an einen konkret in der Dienststelle aufgetretenen Vorgang an
und es steht zu erwarten, dass sich die streitige abstrakte Rechtsfrage auch in
Zukunft mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

23

Der Antrag ist auch begründet.

24

Die Zuweisung der von dem Beteiligten verwalteten Personalunterkünfte an
Beschäftigte unterliegt auch dann der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72
Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW, wenn dabei keine Auswahlentscheidung zwischen
mehreren Beschäftigten und/oder zwischen mehreren Personalunterkünften zu
treffen ist.

25

Nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW hat der Personalrat mitzubestimmen in
sozialen Angelegenheiten u.a. bei der Zuweisung von Wohnungen, über die die
Beschäftigungsdienststelle verfügt. Die Voraussetzungen dieses
Mitbestimmungstatbestands sind nicht nur erfüllt, wenn der Beteiligte auf der
Grundlage einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Beschäftigten und/oder
zwischen mehreren Personalunterkünften einem Beschäftigten eine
Personalunterkunft zuweist, sondern auch dann, wenn die Zuweisung ohne eine
derartige Auswahlentscheidung erfolgt.

26

Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW. Dort wird
das dem Personalrat zustehende Mitbestimmungsrecht allein an die Zuweisung der
Wohnung geknüpft. Dafür, dass das Mitbestimmungsrecht nur dann bestehen soll,
wenn der Zuweisung eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Beschäftigten
und/oder zwischen mehreren Personalunterkünften vorausgegangen ist, lässt sich
dem Wortlaut nichts entnehmen.

27

Auch dem Sinn und Zweck des durch § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW begründeten
Mitbestimmungsrechts lässt sich keine derartige Einschränkung entnehmen.

28

Das Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW soll sicherstellen,
dass bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, deren Mieter die
Dienststelle verbindlich auswählen kann, die berechtigten Belange der Beschäftigten
gewahrt werden. Der Personalrat hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass der
künftige Wohnungsinhaber aus dem Kreis der als Mieter in Betracht kommenden und
interessierten Beschäftigten der Dienststelle unter Berücksichtigung sozialer Belange
und ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ausgewählt wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, PersR 1992, 308 =
PersV 1992, 437 = ZfPR 1992, 146, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 6 P 3.00 -,
PersR 2001, 153 = PersV 2001, 329 = ZBR 2001, 218 = ZfPR 2001, 137 = ZTR
2001, 238; Beschluss des Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -,
PersR 2002, 478 = PersV 2003, 62 = RiA 2002, 295;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72
Rn. 263.

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Dies schließt es aber nicht aus, dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht auch
dann zuzugestehen, wenn der Zuweisung einer Personalunterkunft keine
Auswahlentscheidung vorausgeht. Auch bei einer derartigen Fallgestaltung stellen
sich für den Personalrat etwa die Fragen, ob der Beschäftigte, dem die
Personalunterkunft zugewiesen werden soll, zum Kreis der berechtigten Personen
zählt, ob tatsächlich keine Konkurrenzsituation besteht, d.h. ob der
Gleichbehandlungsgrundsatz tatsächlich keine Rolle spielt, und/oder ob sonstige
soziale Belange von durch die Zuweisung Betroffenen (etwa der Dienststelle
angehörender Nachbarn) nicht entgegen stehen. Jedenfalls diese Punkte
rechtfertigen eine Mitbestimmungsbefugnis des Personalrats.

31

Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, bei
Zuweisungsentscheidungen, die nicht auf einer Auswahlentscheidung beruhen,
werde der Personalrat regelmäßig seine Zustimmung nicht mit beachtlichen Gründen
verweigern können. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass schon kein
Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht. Vielmehr wird dieser in der Regel
gehalten sein, der Maßnahme zuzustimmen. Verweigert er seine Zustimmung, ohne
dass er sich dafür auf beachtliche Gründe stützen kann, gilt die Maßnahme nach
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt.

32

Soweit der Beteiligte das Erfordernis einer Auswahlentscheidung für das
Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Zuweisung einer Dienstwohnung ableitet,

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vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. November 1987 - 6 P 5.86 -, PersR 1988,
71 = PersV 1989, 65 = RiA 1988, 160 = ZBR 1988, 104 = ZfPR 1989, 19 = ZTR
1988, 152,

34

trägt er dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass eine Dienstwohnung
üblicherweise (nur) für den jeweiligen Inhaber eines bestimmten Dienstpostens
seiner dienstlichen Funktion wegen bereitgestellt wird. Diese Verbindung zwischen
Funktion und Dienstwohnung schließt regelmäßig das Eingreifen des
Mitbestimmungsrechts aus, weil im Falle der strikten Koppelung von Funktion und
Wohnung kein Raum für eine Mitbestimmungsbefugnis des Personalrats bleibt.
Ausschließlich an diesen Umstand knüpft die Rechtssprechung des
Bundesverwaltungsgerichts an, wonach die Zuweisung einer Dienstwohnung
- ausnahmsweise - dann der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, wenn die
Dienststelle unter mehreren Dienstwohnungen oder unter mehreren
Dienstwohnungsberechtigten auszuwählen hat. Die vom Bundesverwaltungsgericht
damit zugestandenen Voraussetzungen für das Eingreifen einer Ausnahme vom
Sonderfall der Nichtanwendbarkeit des § 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW führen zwar im
Ergebnis auf den Regelfall der Mitbestimmungspflichtigkeit zurück, prägen aber nicht
ihrerseits die Voraussetzungen für das Eingreifen dieses Regelfalls. Eine
weitergehende Aussage, dass der Mitbestimmungstatbestand generell nur dann
eingreifen kann, wenn der Zuweisung allgemein eine Auswahlentscheidung
zugrunde liegt, kann dieser Rechtsprechung nach alledem nicht entnommen
werden.

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Ob dem Personalrat auch dann ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn die
Wohnung an eine nicht der Dienststelle angehörende Person vergeben werden soll
und sich kein der Dienststelle angehörender Beschäftigter darum beworben hat,

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so Hess. VGH, Beschluss vom 26. Januar 1983 - HPV TL 36/81 -, HessVGRspr
1984, 39; a.A. Beschluss des Fachsenats vom 16. Januar 1984 - CL 42/82 -, DWW
1984, 194 = WuM 1985, 157 = StGR 1984, 376,

37

ist vorliegend nicht zu entscheiden, da der im Beschwerdeverfahren allein noch
streitgegenständliche Antrag ausschließlich die Zuweisung von Personalunterkünften
an Beschäftigte der Dienststelle zum Gegenstand hat.

38

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

39

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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