Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-22, Aktenzeichen 16 A 2554/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0922.16A2554.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht
erfüllt sind. Auf der Grundlage der für die
Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, wie sie das
Gesetz in § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO fordert, lassen sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen.

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Anders als es § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt, ruft das
der Entscheidung über den Antrag zugrunde zu legende
Vorbringen der Klägerin nicht Bedenken von solchem Gewicht
gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervor, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt und bei
summarischer Prüfung die Annahme gerechtfertigt ist, der
Erfolg des zuzulassenden Rechtsmittels sei wahrscheinlicher
als dessen Mißerfolg.

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Insoweit genügt es nicht, wenn sich aus den Darlegungen der
Klägerin Bedenken zu einzelnen rechtlichen oder tatsächlichen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergeben; vielmehr muß
dargelegt werden, daß die angefochtene Entscheidung im
Ergebnis ernstlichen Zweifeln ausgesetzt ist.

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Vgl. beispielhaft zur h.M.: OVG
Berlin, Beschluß vom 5. März 1998
- 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, 650, OVG NRW,
Beschluß vom 22. April 1998
- 11 B 816/98 -, DVBl. 1999, 120.

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Daraus folgt, daß außer Betracht bleiben kann, ob den in
§ 1 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 des von den
Beteiligten am 26. April/24. Juli 1989 unterzeichneten
Vertrages angezogenen Bestimmungen für Ortskrankenkassen zu
entnehmen ist, § 23 Nr. 5 und Nr. 12 des Vertrages zwischen
der Klägerin und dem Landesverband der Ortskrankenkassen
Westfalen-Lippe vom 1. März 1983 (Gesamtvertrag-Ärzte)
beinhalte - mit möglichen Auswirkungen auch auf das
Verständnis der im Streit befindlichen Parteivereinbarung -
nur Regelungen zur Fälligkeit der Honoraransprüche, nicht aber
zu ihrem Entstehen oder Erlöschen. § 23 Nr. 6 des
Gesamtvertrages - Ärzte sieht allerdings vor, daß die
Abrechnung von Leistungen erst nach Ablauf eines Jahres - vom
Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in dem sie
erbracht worden sind - ausgeschlossen ist. Der Frist des § 23
Nr. 12 Gesamtvertrag-Ärzte wird insoweit keine Bedeutung
beigemessen. Dementsprechend knüpft § 25 Nr. 1 des
Gesamtvertrages-Ärzte an den Eingang der Mantelrechnung, deren
Bestandteil die einzelnen Behandlungsunterlagen sind, nur die
Fälligkeit der Gesamtvergütung.

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Eines Rückgriffs auf die in § 23 Nr. 12 des
Gesamtvertrages-Ärzte festgelegte Frist zur Vorlage der
Abrechnungen, wie ihn das Verwaltungsgericht vorgenommen hat,
bedarf es indessen nicht. Vielmehr spricht alles dafür, daß
sich das Entstehen des jeweiligen Anspruchs gegenüber dem
Beklagten auf Vergütung ärztlicher Leistungen, die nicht
krankenversicherten Hilfsbedürftigen zuteil geworden und im
Rahmen des von der Klägerin als gesetzliche Aufgabe gegenüber
Kassenpatienten vorgehaltenen Notfalldienstes erbracht worden
sind,

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vgl. zum Sicherstellungsauftrag
insoweit etwa BSG: Urteil vom
12. Oktober 1994 - 6 RKa 29/93 -, DOK
1995, 115,

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außerhalb des zwischen den Beteiligten geschlossenen
Vertrages und der dort angezogenen Vereinbarungen nach § 121
BSHG bestimmt. Eine danach für jeden Einzelfall erforderliche
Antragstellung innerhalb angemessener Frist läßt sich hier
nicht feststellen und wird so auch nicht von der Klägerin
behauptet.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin wird der jeweilige
Notfallarzt hier auf der Grundlage des Vertrages zwischen den
Beteiligten vom 26. April/24. Juli 1989 nicht mit Billigung
des Sozialhilfeträgers als dessen Erfüllungsgehilfe im Rahmen
des § 37 BSHG tätig. Die Träger der Sozialhilfe sind zwar
nicht selbst zur Krankenhilfe nach § 37 Abs. 1 BSHG
verpflichtet, sondern haben sie lediglich sicherzustellen,
d.h. durch Übernahme der für Leistungen im Sinne von § 37
Abs. 2 BSHG entstehenden Kosten zu gewährleisten.
Dementsprechend werden die Leistungen der Krankenhilfe
durchaus regelmäßig als Sachleistungen durch Einschalten
Dritter erbracht.

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Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Aufl., § 37 Rn. 27 und 28
m.w.N.

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Ärzte als solche Dritte haben auf der Grundlage
entsprechender Vereinbarungen oder Kostenübernahmeerklärungen
gemäß § 37 Abs. 3 BSHG für ihre Leistungen Anspruch auf die
Vergütung, welche die Ortskrankenkassen, in deren Bereich der
Arzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.

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Vgl. zur Systematik: BVerwG,
Beschluß vom 2. Februar 1998
- 5 B 99.97 -, FEVS 48, 246.

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Vor dem Hintergrund der Regelung des § 37 Abs. 3 Satz 1
BSHG wird es deshalb für zweckmäßig gehalten, die Vergütung
grundsätzlich vorweg durch Vertrag zwischen den
Spitzenverbänden (Kassenärztliche Vereinigungen einerseits,
Kommunale Spitzenverbände andererseits) festzulegen, damit
nicht mit jedem einzelnen Arzt besondere Vereinbarungen
notwendig werden.

15

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO,
§ 37 Rn. 34 und 35.

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Daraus erschließt sich die Aufgabe der hier strittigen
Vereinbarung, einerseits nicht krankenversicherten
Hilfebedürftigen den Zugang zu vertragsärztlichen
Versorgungssystem mit seinem maßgeblich in § 73 Abs. 2 SGB V
geregelten Leistungsumfang zu verschaffen (§ 1 Abs. 1 des
Vertrages) und andererseits im Bereich der Abrechnung,
Bewertung und Vergütung von ärztlichen Leistungen - da die
durch §§ 82 ff. SGB V vorgegebenen Möglichkeiten nicht
unmittelbar greifen - eine Gleichschaltung herzustellen (§ 1
Abs. 2 des Vertrages).

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Daß darüber hinaus auch das eigentliche Entstehen des
ärztlichen Vergütungsanspruchs unmittelbar durch den Vertrag
selbst herbeigeführt werden soll, läßt sich hingegen dem
systematischen Zusammenhang seiner Regelungen und dem Wortlaut
des Vertrages vom 26. April/24. Juli 1989 nicht entnehmen. § 3
des Vertrages trägt lediglich dem Umstand Rechnung, daß der
Träger der Sozialhilfe die Gewährung von Krankenversorgung
dadurch regeln kann, daß er im einzelnen Falle vor Aufnahme
der Behandlung im Wege der individuellen Kostenzusicherung die
Bereitschaft zur Übernahme der Kosten erklärt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1971 - V C 74.70 -, FEVS 18, 121
(122/123); Urteil vom 2. April 1987
- 5 C 67.84 -, FEVS 36, 361 (364/365)
und Beschluß vom 2. Februar 1998
- 5 B 99.97 -, a.a.O.

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Es ist nach der gewählten und so auch üblichen Konstruktion
der dem Hilfebedürftigen ausgestellte Behandlungsausweis, der
- der Anwendung des Vertrages vorgelagert - eine solche
Kostenzusicherung im Einzelfall verkörpert. § 12 des Vertrages
betrifft bloß die nachgelagerte Rechnungslegung, § 13 des
Vertrages die Bewertung und Vergütungsbemessung der ärztlichen
Leistung und § 14 des Vertrages die Zahlungsabwicklung. In
diesen Stadien wird jeweils vorausgesetzt, daß ein
Vergütungsanspruch dem Grunde nach - etwa infolge einer
Kostenzusicherung im Einzelfall, auf die auch § 3 des
Vertrages mit der Bezugnahme auf die Behandlungsausweise
aufbaut - bereits entstanden ist.

20

Ein Entstehen des ärztlichen Vergütungsanspruchs kraft
bloßer Vereinbarung läßt sich dem Vertrag auch nicht für die
in § 3 Abs. 4 und § 10 ausdrücklich einbezogene ärztliche
Notfallbehandlung entnehmen. Der Notfallbehandlungsschein
("Vordruck Muster 20 nach der Vordruckvereinbarung mit den
gesetzlichen Krankenkassen") beinhaltet anders als der
Behandlungsausweis allerdings keine vorweggenommene
Kostenzusicherung. Er bildet - wie die Klägerin selbst
einräumt - lediglich die Abrechnungsgrundlage für den
Erstattungsanspruch der Höhe nach. Daß mit dem Ausstellen
eines Behandlungsausweises auch über den Honoraranspruch bei
ärztlicher Notfallbehandlung dem Grunde nach entschieden wird,
läßt sich hingegen auch anhand der Vereinbarung nicht
nachvollziehen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 4 des Vertrages setzt ein
Arztwechsel einen neuen Behandlungsausweis voraus. Auch die
Überweisung nach § 3 Abs. 3 des Vertrages knüpft - anders als
der Notfall in § 3 Abs. 4 - an das Vorliegen eines gültigen
Behandlungsausweises an. Sowohl § 3 Abs. 4 als auch § 10
Abs. 2 und 3 des Vertrages treffen im übrigen lediglich
Bestimmungen für die Abrechnung eines bereits entstandenen
Vergütungsanspruches und für seine Bewertung der Höhe nach.
Eine vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erachtete
allgemeine Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger und den im
Notfalldienst eingesetzten Ärzten, aufgrund derer diese
berechtigt sein sollten, hilfsbedürftigen Personen unter der
Auflage Hilfe zu leisten, hierüber alsbald dem
Sozialhilfeträger Mitteilung zu machen,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1971 - V C 74.70 -, aaO,

22

ist hingegen gerade nicht zustande gekommen. Die Klägerin
hat den im Vertragsentwurf der Träger der Sozialhilfe vom
28. Juni 1988 in einem zweiten Abschnitt zu § 3 Abs. 4 des
Vertrages vorgesehenen Zusatz vielmehr abgelehnt. Ausweislich
des Schreibens des Arbeitsausschusses der Sozialhilfeträger
Westfalen-Lippe vom 17. Februar 1989 ist der Klägerin dabei
auch deutlich gemacht worden, daß die Abrechnung von
Notfallbehandlungen vor diesem Hintergrund nur unter dem
Vorbehalt des § 121 BSHG erfolgen kann.

23

Der Senat sieht unter diesen Umständen keine Anhaltspunkte
für die Annahme, der Vertrag vom 26. April/24. Juli 1989 leide
an einer bewußten oder unbewußten Regelungslücke. Die
Vertragsparteien haben sich vielmehr auf eine
Abrechnungsvereinbarung ohne den besagten Zusatz geeinigt und
eine solche Vereinbarung auch gewollt. Namentlich auch für den
Beklagten läßt sich einem in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Vermerk vom 7. März 1989 nichts Gegenteiliges
entnehmen. Soweit die Beteiligten bei Vertragsschluß - was
allerdings naheliegt - unterschiedliche Vorstellungen gehabt
haben sollten, an welche Voraussetzungen die Abrechnung von
ärztlichen Notfalleistungen auf der Grundlage der
geschlossenen Vereinbarung in Anbetracht des Verzichts auf den
Zusatz zu § 3 Abs. 4 nunmehr zukünftig geknüpft sein würde,
ist das rechtlich ohne Belang. Ein Irrtum ist nämlich
unbeachtlich, wenn er sich auf Rechtsfolgen bezieht, die nicht
selbst Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärung sind, sondern
- wie hier aufgrund von § 121 BSHG - kraft Gesetzes eintreten.

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Vgl. etwa BGH, Urteil vom
15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93 -, NJW
1995, 1484 (1485); Palandt/Heinrichs,
BGB, 58. Aufl., § 119 Rn. 15 jeweils
m.w.N.

25

Für das Entstehen eines abrechenbaren Anspruchs dem Grunde
nach ist somit § 121 BSHG einschlägig. Danach muß der Antrag
auf Erstattung der Aufwendungen innerhalb angemessener Frist
beim Träger der Sozialhilfe gestellt werden (Satz 2).
Unterbleibt die nach § 5 BSHG erforderliche Unterrichtung des
Sozialhilfeträgers länger, als dies die konkreten Umstände des
Einzelfalles zwingend erfordern, wird die Gefahr begründet,
daß die Ermittlung der für den Einzelfall hinsichtlich der
Leistungsvoraussetzungen und der Hilfeleistung bedeutsamen
Umstände erschwert oder gegebenenfalls sogar verhindert wird.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober
1997 - 8 A 5887/95 -, FEVS 48, 272
(276/277).

27

Was in Anbetracht dessen eine "angemessene Frist" im Sinne
von § 121 Satz 2 BSHG ist, muß jeweils unter Berücksichtigung
der Belange des Nothelfers und der des Sozialhilfeträgers
entschieden werden. Unabhängig von den danach zu
berücksichtigenden Besonderheiten des Einzelfalles kann von
einer fristgerechten Antragstellung aber jedenfalls dann
regelmäßig nicht ausgegangen werden, wenn der Beklagte - wie
offenbar hier - frühestens in dem zeitlichen Abstand über die
jeweilige Hilfegewährung durch den Notarzt unterrichtet wird,
der von § 23 Nr. 5 und Nr. 12 des von der strittigen
Vereinbarung angezogenen Gesamtvertrages-Ärzte vom 1. März
1983 vorgegebenen wird. Daß es sich ausnahmsweise in einem der
strittigen Fälle anders verhält, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich.

28

In Anbetracht der offenbaren Fristversäumnis kommt es auf
eine hinreichende Darlegung der Honoraransprüche im übrigen,
wie sie die Klägerin des weiteren zum Gegenstand ihrer
Zulassungsbegründung macht, nicht an.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

30

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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