Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-15, Aktenzeichen 15 A 3650/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1015.15A3650.02.00

Tenor

Die Restitutionsklage wird verworfen.

Die Kosten des Restitutionsklageverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Restitutionsklageverfahren wird auf 7.330,39 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann über die erhobene Restitutionsklage nach § 153 Abs. 1 VwGO
i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 585 ZPO i.V.m. § 125 Abs. 2 VwGO durch
Beschluss entscheiden, da die Restitutionsklage unzulässig ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1995
- 5 B 176.95 -, Buchholz 310 § 153 Nr. 29.

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Die erhobene Restitutionsklage ist unzulässig, weil der geltend gemachte
Restitutionsgrund, eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet sei, sei fälschlich
angefertigt oder verfälscht worden (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 2 ZPO),
nicht schlüssig dargetan ist.

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Vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom
10. März 1993 - X ZR 51/92 -, NJW 1993, 1596;
OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1994 - 25 A
2856/91 -, NVwZ 1995, 95.

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Aus der vom Restitutionskläger vorgelegten Urkunde des Finanzamtes B.
vom 26. August 2002 ergibt sich auch im Ansatz nichts für diesen
Restitutionsgrund: Die vorgelegte Urkunde betrifft die finanzamtliche Bewertung von
Flurstücken, während das Urteil vom 15. Februar 2000 sich mit der Frage der Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit aus diesen Flurstücken beschäftigt (Urteilsabdruck
S. 24). Entgegen der Auffassung des Klägers hat dies mit den tatsächlichen
Grundstücksgrenzen nichts zu tun. Eine irgendwie geartete Aussage zur Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit kann dem vorgelegten Schreiben des Finanzamtes
B.
vom 26. August 2002 nicht entnommen werden. Das wird auch nicht durch
das klägerische Vorbringen verständlich. Im übrigen hat das beschließende Gericht
sein Urteil vom 15. Februar 2000 nicht auf eine vom Beklagten gefertigte Urkunde
gegründet, sondern die vom Beklagten gebildete und zeichnerisch dargestellte
wirtschaftliche Einheit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung des
Kanalanschlussbeitragsbescheids als jedenfalls nicht zu Lasten der seinerzeitigen
Klägerin zu groß bewertet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10
ZPO.

8

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

9

Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

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