Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-26, Aktenzeichen 10 A 4113/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1026.10A4113.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Aus den im
Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Der Vortrag, die von der Beklagten für ihr Einschreiten im
Wege der Nutzungsuntersagung angeführten Schäden am Hause der
Kläger begründeten keine Standunsicherheit im Verständnis des
§ 15 Abs. 1 BauO NRW und damit keine das bauaufsichtliche
Vorgehen rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
geht fehl. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind bauliche
Anlagen so zu unterhalten, dass die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdet
werden, mit anderen Worten, dass bauliche Anlagen
funktionsgerecht ohne Missstände nutzbar sind. In
Konkretisierung dieser Grundanforderung bestimmt § 15 Abs. 1
BauO NRW die elementare bauordnungsrechtliche
Sicherheitsanforderung, dass jede bauliche Anlage im Ganzen und
in ihren Teilen sowie für sich allein standsicher sein muss.
Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen,
dass Mängel einer baulichen Anlage, die die Standsicherheit
betreffen, zu einem vollständigen oder jedenfalls teilweisen
Einsturz dieser Baulichkeit führen können und damit eine
erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen.

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Das Verwaltungsgericht hat dem angefochtenen Urteil die
Feststellung der Beklagten zugrunde gelegt, die ein Statiker
ihrer Bauaufsicht, veranlasst durch eine Mitteilung der
Kriminalpolizei W. , bei einer Ortsbesichtigung am
28. August 1997 getroffen hat. Danach ist, wie aus dem hierüber
gefertigten Aktenvermerk folgt, in dem Wohnhaus der Kläger zum
einen ein Teilbereich der hölzernen Erdgeschosstreppe
abgestürzt, so dass das Obergeschoss über diese Treppe, die
über keine Absturzsicherung verfügt, nicht mehr erreichbar ist.
Desweiteren ist ein Teilbereich der Erdgeschossdecke
eingestürzt, so dass ein ca. 1,5 m x 1,5 m großes Loch in
dieser Decke klafft. Festgestellt worden ist ferner, dass die
Holzbalkendecke verrottet ist und weitere Deckenteile in diesem
Bereich ebenfalls dieser Verrottung unterliegen. Der Statiker
der Beklagten wertet hieran anschließend in seiner
Zusammenfassung den Zustand des Hauses vergleichbar dem eines
ungesicherten Rohbaus, der auf Dauer bei diesem Zustand nicht
bewohnbar ist. Die Kläger haben diese festgestellten Mängel
sowohl im Klageverfahren als auch mit ihrem Zulassungsantrag
nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Die abgestürzte Treppe
und insbesondere die beschriebenen Schäden an der
Erdgeschossdecke werden eingeräumt. Damit liegt jedoch eine
Verletzung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen des § 15
Abs. 1 BauO NRW vor. Gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW ist die
Beklagte als Bauaufsichtsbehörde befugt, diesem Rechtsverstoß
- und zwar ohne Hinzutreten weiterer Umstände -
entgegenzuwirken. Damit verfängt der Hinweis der Kläger darauf,
"man müsse sich vorsehen, wenn man das Obergeschoss über diese
Treppe erreichen wolle", in Bezug auf die Verletzung der
gesetzlichen Standsicherheitserfordernisse ebenso wenig wie
der, der Zustand des Gebäudes habe sich seit Erlass der
Ordnungsverfügung nicht verschlimmert oder gar zu einem weiter
gehenden Schadensereignis - etwa zu einem teilweisen Einsturz
des Hauses oder einer Verletzung von Personen - geführt.

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Die weiteren Rügen der Kläger, mit denen die Frage der
Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung der
Beklagten unter den Anforderungen des § 15 Abs. 1 und 2 OBG NRW
angesprochen wird, rechtfertigen ernstliche Zweifel an dem vom
Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis ebenfalls nicht. Die
hierauf bezogenen Ausführungen im angefochtenen Urteil
entsprechen den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen
und sind auch im hier zu beurteilenden Fall beanstandungsfrei.
Namentlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf
hingewiesen, es sei Sache der Kläger, im Rahmen eines
Verfahrens nach § 21 OBG NRW ein etwa in Betracht kommendes
Austauschmittel anzubieten, falls ein solches hier überhaupt in
Erwägung zu ziehen wäre. Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens
der Beklagten, das sich daran ausgerichtet hat, einer
Störungslage effektiv entgegenzuwirken, wird dadurch nicht in
Zweifel gezogen. Der Hinweis auf das hohe Alter der Kläger
führt dabei unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ebenso
wenig weiter wie der auf ihr Eigentumsrecht. Die
bauordnungsrechtlichen Anforderungen stellen sich, wie keiner
Vertiefung bedarf, als zulässige Inhalts- bzw.
Schrankenbestimmung des Grundrechtes dar.

6

Von weiteren Ausführungen sieht der Senat auch mit Rücksicht
darauf, dass sich das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen auf
Umstände bezieht, die das Verwaltungsgericht bereits eingehend
behandelt hat, ab (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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