Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-01, Aktenzeichen 20 A 4450/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0201.20A4450.00A.00

Tenor

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags des Bundesbeauftragten, die
Berufung zuzulassen, soweit der Klage der Kläger zu 2. bis 6. stattgegeben worden
ist, eingestellt.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird hinsichtlich
ihres Antrags auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten im Zulassungsverfahren werden wie folgt verteilt:
Von den Kosten der Kläger zu 2. bis 6. trägt der Bundesbeauftragte jeweils 1/6. Die
Kosten der Beklagten tragen der Bundesbeauftragte und jeder der Kläger zu je 1/8.
Von den Kosten des Bundesbeauftragten trägt jeder der Kläger 1/8. Im Übrigen trägt
jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e

2

Nachdem der Bundesbeauftragte seinen Antrag auf Zulassung der Berufung
zurückgenommen hat, ist der diesbezügliche Verfahrensteil einzustellen.

3

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag
auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet; das ergibt sich aus den nachstehenden Gründen. Im Hinblick auf den
Zulassungsantrag des Beteiligten ist eine Entscheidung über den
Prozesskostenhilfeantrag der Kläger obsolet, da der Beteiligte insoweit die Kosten
trägt.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund der Abweichung des angegriffenen Urteils von der in der
Antragsschrift genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

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Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und
1353/98 -,

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liegt nicht vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG). Die Kläger sehen die vom
Verwaltungsgericht herangezogenen rechtlichen Kriterien für den quasi-staatlichen
Charakter einer Herrschaftsgewalt im Widerspruch zu der diesbezüglichen
Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Es kann dahingestellt bleiben, ob
die behauptete Abweichung ordnungsgemäß dargelegt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG) und besteht. Jedenfalls beruht das angegriffene Urteil nicht auf der
vorgebrachten Abweichung; deshalb braucht auch nicht darauf eingegangen zu
werden, ob das auf das Beruhenserfordernis bezogene Antragsvorbringen der Kläger
dem Darlegungsgebot genügt. Denn unabhängig davon, ob das angegriffene Urteil
bei der Beurteilung der von den Klägern geltend gemachten und allein in Frage
stehenden Verfolgungsmaßnahmen der Taliban als "politische" Verfolgung von
einem zu engen Verständnis der quasi-staatlichen Verfolgung ausgegangen ist,
erweist es sich insoweit ohne weiteres aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in
Afghanistan als im Ergebnis richtig. Unter diesen Umständen ist der Zweck einer
Berufungszulassung wegen Abweichung, mittels des Berufungsverfahrens die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, nicht berührt (§ 144 Abs. 4 VwGO in
entsprechender Anwendung). Im erstrebten Berufungsverfahren wäre nämlich über
die vorgebrachte Abweichung aufgrund der - gegenüber dem Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung wesentlich veränderten - tatsächlichen
Verfolgungslage in Afghanistan nicht (mehr) zu befinden. Bezogen auf eine
"politische" Verfolgung seitens der Taliban ist die vom Bundesverfassungsgericht
geübte Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den
Wesensmerkmalen einer quasi-staatlichen Gebietsgewalt aus tatsächlichen Gründen
ohne entscheidungserhebliche Bedeutung. Eine Herrschaftsmacht der Taliban, die
auch nur Anlass zu einer näheren Prüfung anhand der vom
Bundesverfassungsgericht genannten Kriterien für eine quasi-staatliche Gewalt
geben würde, besteht nach den derzeitigen Machtverhältnissen nicht und ist auch für
die Zukunft nicht ansatzweise zu erkennen; entgegen den Ausführungen in der
Antragsschrift sind die Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer
Herrschaftsmacht der Taliban nicht unterworfen. Die drastischen Veränderungen der
Verhältnisse in Afghanistan, die nach dem 11. September 2001 eingetreten sind,
haben als Folge der allgemeinkundigen militärischen und politischen Ereignisse
inzwischen, ohne dass dies in einem Berufungsverfahren näher zu klären wäre,
einen solchen Stand erreicht, dass eine staatliche bzw. quasi-staatliche Verfolgung
durch die Taliban für die aktuelle Lage nicht (mehr) angenommen werden kann und
auch auf absehbare Zeit auszuschließen ist. Die Gegner der Taliban haben diese
militärisch entscheidend besiegt, die Herrschaftsgewalt auch im früheren
Machtbereich der Taliban bis auf wenige, örtlich eng begrenzte Widerstandsgebiete
fest inne und in der von ihnen eingenommenen Hauptstadt Kabul mit internationaler
Anerkennung und Unterstützung eine Übergangsregierung gebildet. Unabhängig von
den bestehenden schwerwiegenden Unwägbarkeiten hinsichtlich der zukünftigen
Entwicklung in Afghanistan, nicht zuletzt auch der Sicherheitslage, fehlt es an jedem
greifbaren Anhaltspunkt für ein Wiederaufleben der früheren Stellung der Taliban in
der Auseinandersetzung um die Macht im Land.

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Damit kommt auch eine Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der
Umdeutung der Abweichungsrüge in eine Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
nicht in Betracht. Nach dem Vorstehenden ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig,
dass von den Taliban keine politische Verfolgung (mehr) ausgehen kann.

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Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens sind gemäß § 155 Abs. 2 VwGO
dem Beteiligten aufzuerlegen, soweit er sein Rechtsmittel zurückgenommen hat. Im
Übrigen haben die Kläger die außergerichtlichen Kosten in Anwendung von § 154
Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO zu tragen. Bei der Kostenquotelung
ist im Ausgangspunkt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -, UA
S. 16, und vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 -,
UA S. 8 -

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zugrundezulegen, dass die Ansprüche auf Asylanerkennung, auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG - unabhängig von der pauschalierten
Regelung des Gegenstandswertes in § 83 b AsylVfG - jeweils mit 1/3 des
Gesamtinteresses an einem Obsiegen zu bewerten sind. Das für Ansprüche aus § 53
AuslG anzusetzende Drittel zerfällt wiederum bezogen auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach den Absätzen 1 bis 4 einerseits und nach Absatz 6 Satz 1
andererseits in jeweils 1/6 des Gesamtinteresses. Berücksichtigt man weiter, dass für
jeden Kläger, außer für die Kläger zu 1. und 7., deren Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG im jeweiligen
Ausgangsbescheid (bestandskräftig) befriedigt worden ist, sämtliche der oben
genannten Ansprüche Streitgegenstand waren, ergibt sich die aus dem Tenor
ersichtliche Kostenquotelung für die außergerichtlichen Kosten. Gerichtskosten
werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.