Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-29, Aktenzeichen 4 K 6104/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:1129.4K6104.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.1964 in Dogansehir geborene Kläger ist Staatsangehöriger der
Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit. Er beantragte erstmals am 16. Februar 1994 in
Deutschland Asyl.

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Bei der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 17. Februar 1994 sowie in einer in deutscher
Übersetzung vorliegenden Erklärung gab der Kläger unter anderem an, er sei bei
seinem Militärdienst ab dem Jahre 1989 als Gefängniswärter in einem Zivilgefängnis
in Ankara, Stadtteil Mamak, eingesetzt worden. In dieser Position habe er die Leute
der TKP-ML unterstützt, sowohl die im Gefängnis einsitzenden als auch diejenigen
außerhalb. Insbesondere habe er Kurierdienste gemacht und Sachen von draußen in
das Gefängnis geschmuggelt. Nach Ende seiner Militärzeit sei er weiterhin für die
TKP-ML aktiv gewesen. Seinen Nachfolger in dem Gefängnis, einen L1, habe er
davon überzeugen können, die Kurierdienste fortzuführen. Bis Ende 1993 hätten sie
ihre Aufgaben erfolgreich durchgeführt. Dann sei der L1 festgenommen worden und
habe unter Folter ausgesagt; danach sei er, der Kläger, von der Polizei überall
gesucht worden.

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Das Bundesamt lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 24. November 1994
ab; der Kläger erhob Klage. In dem gerichtlichen Verfahren holte das
Verwaltungsgericht Düsseldorf - 10 K 16042/94.A - eine Auskunft des Auswärtigen
Amtes (vom 6. März 1995) ein, aus der sich unter anderem ergab, daß es im Stadtteil
Mamak nur ein Militärgefängnis gebe. Die Klage wurde durch Urteil vom 6. März
1996 abgewiesen; den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluß vom 14.
Februar 2000 - 8 A 2104/96.A - ab.

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Einen am 18. September 2000 gestellten und auf eine handschriftliche Erklärung
des Vaters des Klägers gestützten Folgeantrag lehnte das Bundesamt durch
Bescheid vom 22. September 2000 ab. Das dagegen angestrengte Klageverfahren,
in dem sich der Kläger auch auf exilpolitische Aktivitäten und ärztliche
Bescheinigungen berief, blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies
dies Klage durch Urteil vom 19. Dezem-ber 2003 - 17 K 6928/00.A - ab; das Urteil
wurde durch Beschluß des Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 19. Februar 2004 - 15 A 671/04.A - rechtskräftig.

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Am 4. August 2004 stellte der Kläger einen auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG beschränkten Wiederaufgreifensantrag.
Zur Begründung legte der Kläger eine fachpsychologische gutachterliche
Stellungnahme des B vom 11. Juni 2004 vor. Nach ihr leidet der Kläger unter
paranoider Schizophrenie (ICD-10: F 20.0) mit Suizidgefahr. Der Kläger habe in der
Behandlung berichtet, während seiner Militärzeit sei er mehrmals in der Osttürkei
eingesetzt worden. Dort sei er Augenzeuge vieler Festnahmen geworden; einmal
habe er miterleben müssen, wie zwei Kurden erschossen worden seien. Wenn die
Spezialeinheiten von ihren Einsätzen zurückge-kommen seien, habe er oft gesehen,
daß deren Kleidung und Stiefel voller Blut gewesen seien. Das Bundesamt lehnte
den Antrag mit Bescheid vom 2. September 2004 ab.

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Am 17. September 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 2. September 2004 zu verpflichten, festzustellen, daß
Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses
Verfahrens sowie der Verfahren 17 K 6928/00.A und 17 L 2505/02.A, die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde,
ferner auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte
und Erkenntnisse Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. September
2004 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Die Voraussetzungen
des allein in Betracht kommenden Abs. 6 S. 1 liegen nach dem maßgeblichen
Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1
AsylVfG) nicht vor.

15

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit des Klägers voraus. Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne der
Vorschrift „erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des
Klägers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist
die Gefahr, wenn diese Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des Klägers in
den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten zur
Behandlung seiner Leiden angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in
Anspruch nehmen könnte,

16

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383; vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluß vom
25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

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Erforderlich ist dabei, daß eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

18

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 f.

19

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gilt
derselbe Maßstab,

20

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom
18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.Nachw.

21

Zusammengefaßt müßte also dem Kläger mit einer im bezeichneten Sinne
beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei eine
gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen. Dies kann nicht
festgestellt werden.

22

1. Krankheiten, auch psychischer Art, sind in der Türkei im Regelfall
behandelbar. Dies gilt auch für paranoide Schizophrenie. Anderes hat auch der
Kläger nicht geltend gemacht.

23

2. Die Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr kann nicht angenommen
werden. Die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen bieten keine tragfähige
Grundlage für die Annahme einer auf einer Traumatisierung beruhenden
psychischen Erkrankung.

24

Dies gilt auch für die fachpsychologische gutachterliche Stellungnahme des B
vom 11. Juni 2004, auf die sich der Kläger in erster Linie stützt. Dem Kläger wird
darin eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0) bescheinigt. Zugleich wird die
Vermutung geäußert, daß die Beschwerden auf traumatisierende Ereignisse
zurückzuführen seien. Diese Vermutung ist nach dem Inhalt der Stellungnahme nicht
nachvollziehbar.

25

2.1. Traumatisierung setzt ein traumaauslösendes Ereignis voraus. Das Ereignis
muß tatsächlich stattgefunden haben,

26

vgl. bei der posttraumatischen Belastungsstörung die Diagnosekriterien nach
ICD-10, F 43.1; im Ergebnis nicht anders nach DSM III bzw. IV (A-Kriterium);
Ehlers, Posttraumatische Belastungsstörung, 1999, S. 3 ff.; Middeke, DVBl. 2004,
150, 150 f.

27

Die bloße subjektive Vorstellung eines solchen Ereignisses (Phantasiebilder,
Wahnideen) genügt nicht.

28

2.2. Die Stellungnahme des B äußert die Vermutung, daß die Beschwerden des
Klägers auf „traumatisierende Ereignisse in der Türkei, speziell auf die Militärzeit,
zurückzuführen" seien (S. 4). Jedoch stellt die Stellungnahme an keiner Stelle fest,
daß diese Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben.

29

Bei dem Kläger ist nach der Stellungnahme (S. 6) die Realitätswahrnehmung
eingeschränkt und durch Wahnideen verzerrt. Ein traumatisierendes Ereignis kann
unter diesen Umständen nur festgestellt werden, wenn Vorkehrungen getroffen
werden, Phantasiebilder des Klägers als solche erkennen zu können. Dafür, daß B
derartige Vorkehrungen getroffen hätte, ist nichts ersichtlich. Er führt aus, daß den
Kläger „im Rahmen der Anhörung und des weiteren gerichtlichen Asylverfahrens
traumatische Bilder, Phantasien und Impulse überschwemmt haben" können (a.a.O.).
Er legt aber nicht dar, daß und warum er die jetzigen Angaben des Klägers für
erlebnisfundiert hält.

30

2.3. Solche Darlegungen wären insbesondere im Hinblick auf den Vortrag des
Klägers im Erstverfahren erforderlich gewesen.

31

Die von B in seiner Vermutung zugrundegelegten jetzigen Angaben des Klägers
stehen zu dessen Vortrag im Erstverfahren in völligem Gegensatz. Dort gab der
Kläger an, er sei in seiner Militärzeit in einem Zivilgefängnis in Ankara eingesetzt
worden. Nunmehr will er ausweislich der Stellungnahme von B in der Nähe von
Kampfhandlungen in der Osttürkei eingesetzt gewesen sein. Beides läßt sich nicht
miteinander vereinbaren. Insbesondere kann die Schilderung des Klägers im
Erstverfahren nicht so aufgefaßt werden, als habe der Einsatz in dem Gefängnis nur
während eines Teiles der Militärzeit stattgefunden, so daß noch Raum für den
Einsatz in der Osttürkei wäre. Vielmehr schilderte es der Kläger damals so, als sei er
noch bei Ende der Militärzeit in dem Gefängnis eingesetzt gewesen und habe seinen
Posten nahtlos an seinen Nachfolger, den L1, übergeben; diesen habe er dabei
überzeugt, weiterhin Kurierdienste für die TKP-ML zu leisten.

32

Zu diesem Widerspruch äußert sich B in seiner Stellungnahme nicht eindeutig.
Aus der Stellungnahme geht nicht hervor, ob eine der beiden sich widersprechenden
Versionen für erlebnisfundiert gehalten wird, und falls ja, warum.

33

Zum einen versucht die Stellungnahme - ebenso wie der Prozeßbevollmächtigte
des Klägers in der mündlichen Verhandlung - offenbar den Widerspruch mit dem
Krankheitsbild des Klägers zu erklären. So könnte jedenfalls der Hinweis auf einen
„unglaubwürdigen Eindruck" infolge von „Konzentrations- und
Gedächtnisschwierigkeiten" (S. 6 der Stellungnahme) verstanden werden. Dieser
Hinweis genügt indessen nicht für eine nachvollziehbare Erklärung. Die genannten
Schwierigkeiten vermögen die Wiedergabe zweier völlig verschiedener und sich
widersprechender Versionen eines ganzen Lebensabschnitts - wie hier der Militärzeit
- nicht zu erklären. Auch geht es nicht um einen damaligen unglaubwürdigen
Eindruck, sondern den zwischen der damaligen und der heutigen Schilderung
bestehenden Widerspruch.

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Zum anderen räumt die Stellungnahme den Widerspruch insoweit ein, als es dort
heißt (S. 2 und 3), der Kläger habe bezüglich des Militärdienstes im
Anhörungsverfahren falsche Aussagen gemacht, da er Angst vor Erschießung durch
türkische Agenten gehabt habe. Dieser Grund könnte sich indessen ebensogut auf
die jetzigen Angaben des Klägers beziehen und diese zweifelhaft erscheinen lassen.
Sofern B der Meinung sein sollte, die von ihm angeführte Angst des Klägers vor
Erschießung habe zu einer falschen Aussage im Erstverfahren geführt, die jetzigen
Angaben seien hingegen richtig, hätte es weiterer Ausführungen bedurft, wie er die
Überzeugung von der Richtigkeit der jetzigen Version gewinnen konnte.

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2.4. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag war vor diesem
Hintergrund auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichtet; ihm brauchte
der Einzelrichter nicht nachzukommen. Unter Beweis gestellt wurde die dem Kläger
bei Rückkehr in die Türkei in seinem Heimatland drohende konkrete Gefahr
erheblicher gesundheitlicher Schäden einschließlich Suizidgefahr. Damit sind mit der
Abschiebung selbst verbundene Gefahren nicht erfaßt; solche Gefahren würden
ohnehin allenfalls auf ein in diesem Verfahren nicht zu prüfendes inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis führen. Die unter Beweis gestellte Gefahr im Heimatland soll
nach der Begründung des Beweisantrages gerade in der Retraumatisierung des
Klägers liegen. Für die Annahme traumaauslösender Ereignisse und einer
Traumatisierung des Klägers besteht indessen - wie ausgeführt - keine tragfähige
Grundlage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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