Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-06, Aktenzeichen 9 A 3889/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0106.9A3889.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.400,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß
gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind vorher hierzu gehört
worden.

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Die zulässige Berufung ist begründet, das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 22. März 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
A. vom 18. Juli 1996 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Zur Begründung im einzelnen nimmt der Senat Bezug auf
seinen Beschluß vom 25. November 1997.

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Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine
andere Wertung. Auf die Frage, ob § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG
selbst eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Gebühr
enthält, wie dies das VG Minden in seinem Urteil vom
10. Oktober 1996 - 9 K 4084/95 - angenommen hat, kommt es
nicht an. Denn der beschließende Senat geht, wie in dem
Beschluß vom 25. November 1997 dargelegt, davon aus, daß die
streitigen Gebühren bereits kraft Landesrecht gerechtfertigt
sind.

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Die Tarifstelle 15a. 2.13 d AGT verstößt auch nicht gegen
höherrangiges Bundesrecht. Insoweit bleibt der Senat bei
seiner im vorgenannten Beschluß geäußerten Rechtsauffassung,
zumal die in der Berufungsbegründung vorgebrachten Argumente
im wesentlichen bereits im erstinstanzlichen Verfahren
vorgelegen und im Senatsbeschluß Berücksichtigung gefunden
haben.

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Schließlich fehlt es dem angefochtenen Bescheid auch nicht
an der erforderlichen Bestimmtheit. Die Bezeichnung der
Ermächtigungsgrundlage ist nicht Gegenstand der Bestimmtheit
eines Bescheides. Im übrigen ist die - zutreffende -
Ermächtigungsgrundlage im einzelnen hinreichend bestimmt
bezeichnet worden. § 52 Abs. 1 BImSchG, dessen Benennung die
Klägerin vermißt, stellt lediglich eine Rechtsgrundlage für
die materielle Überwachungshandlung, nicht aber für den
Gebührenbescheid dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

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