Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-17, Aktenzeichen 9 U 27/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0917.9U27.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht die Klage abgewiesen.

3

Allerdings vermag der Senat der Begründung der landgerichtlichen
Entscheidung, der Kläger habe schon den Versicherungsfall nicht
bewiesen, nicht zu folgen. Eine Vortäuschung des Fahrzeugdiebstahls
durch den Kläger liegt im Streitfall nach Meinung des Senats noch
nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe; die von der
Beklagten hierfür genannten Tatsachen reichen für diese Annahme
nicht aus.

4

Daß nach dem Gutachten des Sachverständigen G. von einem der
beiden Fahrzeugschlüssel eine Kopie hergestellt wurde, kann unter
den hier gegebenen Umständen nicht als schwerwiegendes Indiz für
eine Vortäuschung des Diebstahls durch den Kläger gewertet werden
(vgl. zur grundsätzlichen Verwertbarkeit von Kopierspuren im
Zusammenhang mit der Frage der Vortäuschung des Versicherungsfalles
BGH VersR 1991, 1O47 = r + s 1991, 294; VersR 1995, 1O43 = r + s
1995, 328; VersR 1996, 319 = r + s 1996, 92). Zum einen befinden
sich die Kopierspuren nicht an dem ständig benutzten
Gebrauchsschlüssel, sondern an demjenigen Schlüssel, der deutlich
geringere Gebrauchsspuren aufweist, so daß die Kopierspuren
durchaus schon zu einem früheren Zeitpunkt entstanden sein können,
auch wenn sie nicht durch Gebrauchsspuren überlagert sind (vgl.
Seite 7 des Gutachtens G. = Bl. 88); zum anderen hat es der Zeuge
C. es nicht als völlig ausgeschlossen erachtet, daß einer seiner
Mitarbeiter einen Nachschlüssel angefertigt hat, wobei dies auch
schon vor Auslieferung des Fahrzeugs an den Kläger geschehen sein
kann.

5

Auch die vom Landgericht hervorgehobenen Divergenzen in den
Angaben des Klägers und der Zeugin Rütten sowie die auf den ersten
Blick vorhandenen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der
Schilderung des Diebstahlgeschehens bei der Polizei reichen nicht
aus, um eine Vortäuschung des Diebstahls mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit annehmen zu können. Zu der Angabe des
Tatzeitraums von 2O.OO Uhr am 19. 1O. 1992 bis 5.45 Uhr am 2O. 1O.
1992 in der polizeilichen Diebstahlsanzeige, bei der nicht
berücksichtigt ist, daß der Kläger das Fahrzeug noch zwischen 22.OO
Uhr und 23.OO Uhr auf einem Spaziergang mit seinen Hunden gesehen
hat, hat der Kläger vorgetragen, daß der die Diebstahlsanzeige
aufnehmende Polizeibeamte ihn nach dem Zeitpunkt des letztmaligen
Abstellens und des Nichtwiederauffindens des Fahrzeuges gefragt
habe und sodann sofort zu anderen Dingen übergangen sei. Diese
Erklärung ist plausibel und von der Beklagten, die für auf eine
Vortäuschung des Versicherungsfalles hindeutende Tatsachen
darlegungs- und beweispflichtig ist, nicht widerlegt worden.

6

Was die unterschiedlichen Schilderungen des Klägers und der
Zeugin R. zu der Suche nach dem Fahrzeug im Dorf betrifft,
erscheinen sie dem Senat nicht allzu gravierend. Ob man vor dem
Anruf bei der Polizei oder danach mit dem anderen Fahrzeug des
Klägers nach dem verschwundenen PKW gesucht hat, kann nach längerer
Zeit durchaus verwechselt werden, zumal insbesondere die (erste)
Aussage der Zeugin R. vor dem Landgericht gewisse Erinnerungslücken
erkennen läßt. So war der Zeugin offenbar nicht mehr präsent, daß
das Fahrzeug zur Zeit der Rückgabe an den Händler für gut zwei
Monate abgemeldet war (vgl. den KfZ-Brief Bl. 7O) und demnach in
dieser Zeit nicht benutzt werden konnte. Ihre Bekundung, das
Fahrzeug habe sich nur wenige Tage bei der Firma C. befunden,
keinesfalls mehrere Wochen, berücksichtigt aber nicht die Zeit der
Stillegung. Demgemäß hat sie bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem
Landgericht den Zeitraum, den das Fahrzeug bei der Firma C.
gestanden hat, mit "mehreren Monaten" angegeben (Bl. 17O d.A.). Des
weiteren ist auch ihre Angabe zur Anzahl der bei Rückgabe des
Fahrzeugs an die Firma C. übergebenen Schlüssel ersichtlich nur
eine Schlußfolgerung der Zeugin, weil es, wie sie sagte, "ja
Quatsch gewesen wäre", wenn sie auch den zweiten Schlüssel
übergeben hätten. Sie mußte dann auch einräumen, daß die Übergabe
des Fahrzeugs durch den Kläger erfolgte und sie deshalb nicht
hundertprozentig sagen konnte, ob nur ein Schlüssel oder zwei
übergeben worden sind.

7

Es ist auch nicht völlig lebensfremd, wie das Landgericht meint,
daß man nach dem Fahrzeug im Dorf gesucht hat. Die Zeugin R. hat
dies damit begründet, man habe sehen wollen, ob sich irgendeiner
einen Scherz mit ihrem Fahrzeug erlaubt hätte.

8

Kann nach alledem eine Vortäuschung des Diebstahls noch nicht
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, stehen dem
Kläger auch die vom Landgericht zutreffend erwähnten
Beweiserleichterungen beim Nachweis des Versicherungsfalles zu.
Danach hat er aber den Beweis einer entschädigungspflichtigen
Fahrzeugentwendung im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. I b AKB erbracht.
Der Senat hat insoweit keine Bedenken, den Angaben der Zeugin R.
zum "äußeren Bild" der Fahrzeugentwendung Glauben zu schenken.

9

Die Klage hat aber deshalb keinen Erfolg, weil dem Kläger kein
Entschädigungsanspruch auf Neupreisbasis zusteht. Zwar kann
aufgrund der (zweiten) Aussage der Zeugin R. und des Zeugen C.
davon ausgegangen werden, daß die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2
AKB erfüllt sind, da es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen
Vorführwagen der Firma C. handelte, sondern um ein
Ausstellungsfahrzeug mit einer Kilometerleistung von maximal 2O km,
wie die Zeugin R. glaubhaft bekundet hat, so daß die vorübergehende
Erstzulassung auf die Firma C. für 11 Tage nicht schadet (vgl. dazu
im einzelnen Prölss-Martin, VVG, 25. Auflage, Anm. 2a zu § 13 AKB
m. w. N.); es liegen aber die weiteren Voraussetzungen für eine
Neupreisentschädigung nach § 13 Abs. 1O AKB nicht vor.

10

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der auch der
Senat bislang gefolgt ist und von der abzugehen im vorliegenden
Fall kein Anlaß besteht, ist hinsichtlich der Frage der Verwendung
der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs im
Sinne des § 13 Abs. 1O AKB bei Leasing-Fahrzeugen, um das es sich
im Streitfall handelt, auf den Leasing-Geber abzustellen (vgl. BGH
VersR 1993, 1223 = r + s 1993, 329). Danach kann, insbesondere wenn
der Leasing-Vertrag nach dem Fahrzeugdiebstahl beendet und
abgerechnet worden ist, wie es hier geschehen ist, nur noch der
Leasing-Geber selbst als der geschädigte Eigentümer ein
Kraftfahrzeug anschaffen, das rechtlich gesehen als Ersatzfahrzeug
im Sinne des § 13 Abs. 1O AKB in Betracht kommt. Der Kläger hat
aber nichts dazu vorgetragen, daß die Leasing-Geberin, die schon im
Februar 1993 die auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes
berechnete Entschädigung von der Beklagten erhalten hat, wenn auch
unter dem Vorbehalt des Nachweises des Versicherungsfalles durch
den Kläger, die erhöhte Neupreisentschädigung zur Wiederbeschaffung
eines Fahrzeuges, das rechtlich gesehen als Ersatzfahrzeug
anzusehen wäre, verwenden wird; daß sie bereits ein solches
Ersatzfahrzeug in Fortsetzung des Leasing-Verhältnisses mit dem
Kläger angeschafft hat, behauptet dieser selbst nicht. Der Umstand,
daß die Leasing-Geberin nach dem Vortrag des Klägers in der
Berufungsbegründung inzwischen andere Verträge mit anderen
Leasing-Nehmern geschlossen und dafür vergleichbar teure Fahrzeug
angeschafft hat, stellt keine Ersatzbeschaffung im Sinne des § 13
Abs. 1O AKB dar, da diese im Rahmen des laufenden
Geschäftsbetriebes der Leasinggeberin für andere Kunden
angeschafften Leasingfahrzeuge rechtlich gesehen keine
"Ersatz-Fahrzeuge" für den gestohlenen PKW sind (vgl. auch OLG Hamm
r + s 1995, 88).

11

Soweit der Kläger entsprechend dem zweiten Hilfs- Feststellungs-
Antrag ankündigt, innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft einer in
dieser Sache ergehenden Entscheidung sicherzustellen, daß er bei
der Leasing-Geberin ein vergleichbar teures Fahrzeug leasen werde,
führt auch dies nicht zum Erfolg der Klage. Der Kläger hat selbst
vorgetragen, er habe seit dem Diebstahl schon zwei Fahrzeuge als
Ersatzfahrzeuge angeschafft, so daß ein nach dem rechtskräftigen
Abschluß dieses Rechtsstreits bei der Leasing-Geberin eventuell
erneut geleastes Fahrzeug schlechterdings nicht mehr als
Ersatzfahrzeug für den gestohlenen PKW angesehen werden kann. Zwar
steht die vorübergehende Anschaffung eines preiswerten
Interims-Fahrzeugs nach herrschender Meinung einer
Ersatzbeschaffung im Sinne des § 13 Abs. 1O AKB grundsätzlich nicht
entgegen (vgl. Prölss - Martin, a. a. O., Anm. 3 zu § 13 AKB =
Seite 1497). Im Streitfall hat der Kläger aber Fahrzeuge
angeschafft, deren Kaufpreise zusammen weit über dem von ihm mit
32.OOO,OO DM bezifferten Neupreis des gestohlenen Fahrzeugs lagen.
Sollte er demnächst bei der Leasing-Geberin ein ca. 32.OOO,OO DM
teures Fahrzeug leasen, stünde dieser Vorgang daher mit dem
vorliegenden Versicherungsfall weder in tatsächlicher noch in
rechtlicher Hinsicht im Zusammenhang.

12

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 8.421,1O DM.