Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-07, Aktenzeichen 6 U 134/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0307.6U134.02.00

Tenor

1.)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.6.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 7/01 - wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheit durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Begründung:

2

I

3

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die
Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen.
Im Berufungsverfahren, in dem sie ihr Klageziel weiter verfolgt,
rügt die Klägerin, das Landgericht habe in unzulässiger Weise eine
eigene Bewertung vorgenommen, obwohl sie "den Verstoß gegen das
Geschmacksmustergesetz sowie gegen das UWG unter Beweis gestellt
habe".

4

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt
u.a. ihren Einwand der fehlenden Zuständigkeit des
Landgerichts.

5

II

6

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens ist die
klageabweisende Entscheidung des Landgerichts zu Recht ergangen.
Einer Beweisaufnahme bedarf es auch im Berufungsverfahren
nicht.

7

Ohne Erfolg rügt die Beklagte allerdings die angeblich fehlende
- internationale - Zuständigkeit des Landgerichts. Der Sache nach
ist ihr Einwand nicht auf das Fehlen der Zuständigkeit, das gem. §
513 Abs.2 ZPO im Berufungsverfahren auch gar nicht mehr mit Erfolg
gerügt werden könnte, sondern darauf gerichtet, dass dem
vorliegenden Verfahren die anderweitige Rechtshängigkeit bzw. sogar
die in dem Verfahren vor dem Landgericht von Pordenone in Italien
angeblich eingetretene Rechtskraft entgegenstehe. Dieser Einwand
ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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Ungeachtet der - zumindest in der Übersetzung - möglicherweise
missverständlichen Formulierung durch das italienische Gericht, hat
dessen Entscheidung nach dem Territorialitätsprinzip nur
Auswirkungen auf das italienische Hoheitsgebiet. Daran ändert der
Umstand nichts, dass das klägerische Muster nach dem Haager
Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster
und Modelle (HMA) bei der WIPO in Genf hinterlegt worden ist. Denn
diese Hinterlegung ersetzt nur die für den Rechtsschutz
erforderlichen formellen Erfordernisse nach den betreffenden
nationalen Rechtsordnungen (vgl. - für die frühere Fassung des HMA
- BGH GRUR 67,533, 535 - "Myoplast"). Der materielle Schutz der
registrierten Hinterlegung in den einzelnen Ländern richtet sich
demgegenüber gem. Art.7 Abs.1 b) HMA ausschließlich nach den
Bestimmungen des betreffenden Landes und ist dementsprechend durch
die nationalen Gerichte zu überprüfen. Die Entscheidung des
Landgerichts Pordenone konnte damit nicht den durch die
Hinterlegung bewirkten Musterschutz in allen von dem Abkommen
erfassten Ländern insgesamt beseitigen, sondern nur feststellen,
dass der Schutzfähigkeit in Italien Hinderungsgründe
entgegenstehen. Angesichts dieser klaren Rechtslage ist davon
auszugehen, dass das italienische Gericht, in dessen Darstellung
des Verfahrensablaufes es im übrigen ausdrücklich heißt, die -
dortige - Klägerin habe verlangt, die Eintragung "für Italien" für
nichtig zu erklären, eine weitergehende, das Muster generell in
allen Ländern, für die es hinterlegt ist, für wirkungslos
erklärende Entscheidung, die aus den vorstehenden Gründen
ersichtlich unrichtig wäre, nicht getroffen hat. Aus diesem Grunde
steht das Urteil des Landgerichts Pordenone - ungeachtet der Frage
seiner Anfechtbarkeit - der Zulässigkeit des vorliegenden
Verfahrens, in dem allein der Schutz des Musters auf deutschem
Territorium in Rede steht, nicht entgegen.

9

Die mithin zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen
die geltendgemachten Ansprüche nicht zu.

10

Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches aus § 14 a
Abs.1 GeschmMG liegen nicht vor. Allerdings ist aus den von dem
Landgericht dargelegten Gründen von der durch die schwungvolle Form
der Tischbeine gegebenen Eigentümlichkeit des Musters der Klägerin
auszugehen. Dass das hiergegen erstinstanzlich angeführte Modell
"K.G.", wie es aus den Abbildungen in den vorgelegten, als BB 3 und
BB 4 (nicht: "B 3" und "B 4") gekennzeichneten Prospekten
ersichtlich ist, die Eigentümlichkeit nicht beseitigt, bedarf
angesichts seiner schon von der Kammer angeführten Gradlinigkeit
und Eckigkeit keiner weiteren Begründung, zumal sich die Beklagte
im Berufungsverfahren auf eine Schwächung oder gar Beseitigung der
Eigentümlichkeit durch das Modell "K.G." nicht mehr beruft. Die
Eigentümlichkeit kann auch nicht mit der Begründung des
Landgerichts Pordenone verneint werden. Dieses hat sich auf ein
schon 1944 geschaffenes Modell von C. M. und ein Modell einer Fa.
C. aus dem Jahre 1991 gestützt. Beide Modelle sind indes im
vorliegenden Verfahren nicht angeführt und vorgelegt worden.

11

Ist damit neben der gem. § 13 GeschmMG vermuteten Neuheit auch
von der Eigentümlichkeit der Tischbeine auszugehen, so besteht der
Anspruch gleichwohl nicht, weil die angegriffenen Tischbeine eine
Nachbildung des Musters nicht darstellen. Dabei ist im
Ausgangspunkt zugrunde zu legen, dass dem Muster der Klägerin ein
nur durchschnittlicher Schutzumfang zukommt. Beide Muster von
Tischbeinen heben sich zwar durch ihre geschwungene Form und - was
die kleineren Füße angeht - durch ungewöhnliche Proportionen von
durchschnittlichen Tischbeinen ab, dadurch wird indes keine
ästhetische Wirkung erreicht, die sich in ihrem Erscheinungsbild
völlig von gängigen Möbelfüßen abheben würde. Ausgehend hiervon
kann von einer Nachbildung keine Rede sein, weil die angegriffenen
Tischbeine deutlich von dem geschützten Muster der Klägerin
abweichen. Die angegriffenen Tischbeine unterscheiden sich zwar von
herkömmlichen Tischbeinen für Bürotische ebenfalls durch eine
geschwungene Form, von dem Muster weichen sie aber - wie schon das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - dadurch ab, dass bei
seitlicher Draufsicht der Eindruck eines Vogels entsteht, dessen
Schnabel die Auflage für die Tischplatte bildet. Dieser von dem
Muster ganz unterschiedliche Eindruck wird dadurch erreicht, dass
der vertikal aufstehende Träger zwischen dem eigentlichen Fuß und
der horizontalen Stütze der Schreibfläche wesentlich bauchiger und
voluminöser ausgestaltet ist als die gestreckte und längliche Form
des Musters. Es kommt hinzu, dass das aufgesetzte Rückenteil, das
dem Muster in diesem Bereich eine besondere Note verleiht, bei den
Tischbeinen der Beklagten fehlt. Im übrigen ist die erwähnte Stütze
der Schreibfläche völlig anders gestaltet. Während das Muster dort
eine durchgängige, auf die obere Kante des vertikalen Trägers
aufgesetzte flächige Unterlage vorsieht, ist bei dem angegriffenen
Modell die Tischplatte unmittelbar auf den vertikalen Träger
aufgesetzt und dieser nur nach vorne, eben um den "Schnabel" des
Vogels, verlängert, wobei dieser Unterschied durch die
Zweifarbigkeit noch betont wird. Ausgehend von diesen Abweichungen,
die den Tischbeinen der Beklagten bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung eine ganz andere Anmutung verleihen, liegt auch
unter Berücksichtigung der weitgehenden Übereinstimmungen im
Bereich der eigentlichen Füße eine Nachbildung nicht vor, zumal
diese nur zu einem untergeordneten Teil die Eigentümlichkeit des
Musters begründen.

12

Ohne Erfolg führt die Klägerin noch an, die Tische seien in
gleicher Weise angeordnet und mit gleichem Zubehör versehen. Da
Musterschutz ausschließlich für die Tischbeine besteht, ist die
Frage der unzulässigen Nachbildung des Musters allein danach zu
beurteilen, ob ungeachtet der Ausgestaltung des vollständigen
Tisches im übrigen die Tischbeine selbst sich als Nachahmung gerade
der geschützten Elemente des Musters darstellen. Das ist indes aus
den vorstehenden Gründen zu verneinen.

13

Der Unterlassungsanspruch lässt sich auch nicht aus § 1 UWG
unter dem allein in Betracht kommenden Gesichtspunkt der
vermeidbaren Herkunftstäuschung herleiten. Das gilt auch unter
Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Klägerin in deren
Schriftsatz vom 21.2.2003, weswegen eine Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung nicht geboten ist.

14

Die von der Klägerin hergestellten Tischbeine weisen allerdings
die für einen ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz
erforderliche wettbewerbliche Eigenart auf. Diese ist in den
Elementen begründet, die auch die Eigentümlichkeit des Musters, dem
sie genau nachgebaut sind, ausmachen. Es wird daher auf die
vorstehenden Ausführungen verwiesen. Die wettbewerbliche Eigenart
der Tischbeine ist von Hause aus allenfalls durchschnittlicher Art,
weil derartige Tischbeine zwar auf dem Markt von Dritten nicht
angeboten werden, sie sich ihrer Ausgestaltung nach aber von
üblichen Tischbeinen nicht in besonders großem Maße unterscheiden.
Die wettbewerbliche Eigenart ist auch nicht durch gewerbliche
Aktivitäten gesteigert. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom
21.2.2003 angeführten "Verkaufszahlen" vermögen eine besondere
Bekanntheit auf dem deutschen Markt nicht zu belegen. Es handelt
sich um die Umsatzzahlen nicht etwa für die streitgegenständlichen
Tischbeine, sondern für die gesamte "Produktlinie T.". Diese
Produktlinie umfasst indes ausweislich des nunmehr vorgelegten
Verkaufsprospektes "T." (= Anlage 6 zum Schriftsatz vom 21.2.2003)
eine Vielzahl von Büromöbeln, von denen - wie sich ohne weiteres
aus S. 43 und 44 und der hinteren aufklappbaren Innenseite des
Prospektes ergibt - noch nicht einmal alle Tische die hier in Rede
stehenden Beine aufweisen. Die Zahlen belegen daher eine
gesteigerte Bekanntheit nicht. Eine solche wird auch nicht durch
den Internet-Auftritt der Klägerin vermittelt. Abgesehen davon,
dass darin - soweit ersichtlich - nur auf einem Bild die besondere
Form des Tischbeines deutlich wird, ergibt sich aus dem Vortrag der
Klägerin auch nicht, dass dieser Internet-Auftritt im insoweit
maßgeblichen Zeitpunkt der ersten Kollision beider Modelle bereits
so lange geschaltet gewesen war, dass Interessenten in gesteigertem
Umfang von der Werbung hätten Kenntnis nehmen können. Auch eine
etwaige anderweitige Werbung ist nicht vorgetragen worden. Danach
ist zwar angesichts des Verkaufsprospekts davon auszugehen, dass
die Klägerin (auch) mit den Tischbeinen in einem für einen
ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz ausreichenden Umfang
(vgl. hierzu näher BGH WRP 02,207,210 - "Noppenbahnen") überhaupt
in Deutschland auf dem Markt war, dass aber die wettbewerbliche
Eigenart der Tischbeine nicht gesteigert ist. Vor diesem
Hintergrund besteht angesichts der deutlichen Abweichungen der
streitgegenständlichen Tischbeine auch die Gefahr vermeidbarer
betrieblicher Herkunftstäuschungen nicht. Auch insoweit wird auf
die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Soweit die Klägerin (auf
S.7 ihres erwähnten Schriftsatzes) anhand bestimmter
Katalogdarstellungen angebliche Übereinstimmungen hinsichtlich des
"Aufbaus der Büromöbel" und der "Präsentation der Produktlinien"
der Parteien rügt, kann dahinstehen, ob diese Vorwürfe berechtigt
sind. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, kann damit der
Unterlassungsanspruch, der ausschließlich Tischbeine für Schreib-
und Bürotische zum Gegenstand hat, nicht begründet werden.

15

Die vorstehenden Fragen vermag der Senat entgegen der Auffassung
der Klägerin ohne sachverständige Hilfe selbst zu beurteilen. Die
Prüfung der behaupteten Nachbildung ist anhand eines
durchschnittlichen Geschmacksempfindens vorzunehmen und setzt keine
besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse voraus, die etwa nur
Designsachverständigen zukämen. Dasselbe gilt für die Frage, ob die
angegriffenen Tischbeine die Gefahr vermeidbarer betrieblicher
Herkunftstäuschungen auslösen.

16

Ist damit der Unterlassungsanspruch nicht begründet, so bestehen
auch die weiter geltendgemachten Ansprüche auf Rechnungslegung und
Schadensersatzfeststellung mangels Verletzungshandlung nicht.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

18

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711, 108 Abs.1 ZPO.

19

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren: 125.000 EUR