Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-16, Aktenzeichen 3 K 2005/99
ECLI:DE:VGD:2001:0116.3K2005.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin importiert und vertreibt Blechspielzeug aus
Ostasien.

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Mit Ordnungsverfügung vom 12. März 1998 ordnete das
beklagte Amt gegenüber der Klägerin an:

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„1. Das Blechspielzeug in Form einer Ente
(Artikelbezeichnung: xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxx) darf
innerhalb eines Monats nach Bestandskraft dieser
Ordnungsverfügung nicht mehr ausgestellt und in Verkehr
gebracht werden.

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2. Blechspielzeuge, die nach dem gleichen
Herstellungsverfahren gefertigt werden und somit mit den
gleichen Gefahren behaftet sind, dürfen ebenfalls innerhalb
eines Monats nach Bestandskraft dieser Ordnungsverfügung
nicht mehr ausgestellt und nicht mehr in Verkehr gebracht
werden.

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Sollten Sie den o. g. Anordnungen nicht nachkommen, wird
Ihnen ... für jeden Fall der Zuwiderhandlung

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gegen Ziffer 1 dieser Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld
in Höhe von 2.000,00 DM,

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gegen Ziffer 2 dieser Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld
in Höhe von 2.000,00 DM

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angedroht."

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In den Gründen der auf die §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr.
4, 3 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und 4 S. 1, 6 Abs. 1 S. 1 GSG
gestützten Verfügung heißt es: Das seitens der Klägerin in
Verkehr gebrachte Blechspielzeug sei Spielzeug. Es entspreche
nicht den Sicherheitsanforderungen nach § 2 2.GSGV i.V.m. Anh.
II Nr. 1 b) der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai
1988 - RL -, dass zugängliche Stellen eines Spielzeuges so zu
gestalten und herzustellen seien, dass die Gefahr von
Körperverletzungen bei ihrer Berührung so gering wie möglich
sei. Die seitens der Klägerin vertriebenen Artikel bestünden
meist aus mehreren Teilen, die mittels kleiner umgekanteter
Blechlaschen zusammengehalten würden. Durch Freilegen
scharfkantiger Blechteile infolge bereits geringer
Krafteinwirkungen, z.B. beim Herabfallen aus Tischhöhe,
entstünden für Kinder erhebliche Verletzungsgefahren, z.B.
durch das Schneiden an den scharfen Kanten.

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Die Klägerin erhob unter dem 10. April 1998 Widerspruch.
Sie trug vor: Die von ihr vertriebene Blechente „xxxxxxxx" sei
gemäß § 1 Abs. 2 2.GSGV i.V.m. Anh. I Nr. 2 RL kein Spielzeug
im Sinne von § 1 Abs. 1 2.GSGV, da es sich um ein maßstabs-
und originalgetreues Kleinmodell für erwachsene Sammler
handele, nämlich die Reproduktion eines Spielzeugs, das zu
Beginn des Jahrhunderts hergestellt worden sei. Sie versehe
ihre Artikel mit dem Warnhinweis: „SAMMELARTIKEL.
Blechspielzeug kann scharfkantig sein, deshalb zum Spielen für
Kinder nicht geeignet!". Die Blechente sei ohnehin ein
Produkt, das nicht zum Spielen für Kinder geeignet sei. Bei
dem Kauf der Blechente als Sammlerobjekt für Erwachsene
bestehe keine Gefahr für Kinder. Es sei unverhältnismäßig, die
Untersagung auszusprechen, statt Maßnahmen zu nennen, mit
denen dem Verbraucher besser kenntlich gemacht werde, dass es
sich um ein Sammlerobjekt handele. Hinsichtlich anderer
Artikel als der Blechente sei die Verfügung unbestimmt. Nehme
man das Zusammenhalten durch Blechlaschen, sei das gesamte
Blechsortiment betroffen. Dies bedeute wirtschaftlich die
Schließung des Betriebes und wäre unverhältnismäßig.

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Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 1999 zurück. In den
Gründen des Bescheides heißt es, unter Kleinmodellen für der
erwachsenen Sammler seien wirklichkeitsgetreue Abbildungen
eines Gegenstandes im Kleinformat zu verstehen, nicht hingegen
Blechspielzeug, das in dieser Art schon seit Beginn des
Jahrhunderts gefertigt werde und die Wirklichkeit nur
verfremdet abbilde.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 22. Februar 1999
zugestellt.

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Die Klägerin hat am 22. März 1999 Klage erhoben. Das
beklagte Amt hat im Verhandlungstermin am 16. Januar 2001 die
angefochtene Verfügung dahin ergänzt, dass die Androhung „für
jeden Fall der Zuwiderhandlung" sowohl den Fall der
Zuwiderhandlung gegen Nr. 1 als auch gegen Nr. 2 betreffe, in
beiden Fällen aber nur die erstmalige Zuwiderhandlung gegen
Nr. 1 oder Nr. 2 und nicht etwa weitere Fälle.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem
Vorverfahren. Erweiternd trägt sie vor, praktisch sämtliche
von ihr vertriebenen Blechprodukte stellten Kopien von früher
hergestelltem Blechspielzeug dar, z.B. sei der „xxxxxxxx" die
Kopie einer in den 50er und 60er-Jahren in Japan hergestellten
Spielzeugente, von der es übrigens auch eine chinesische Kopie
gebe, und die heute für über 65,00 DM gehandelt werde.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung vom 12. März 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar
1999 und der Erklärung vom 16. Januar 2001
aufzuheben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es verweist auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
und trägt ergänzend vor: Eine erhebliche Verletzungsgefahr
entstehe durch die am Blechspielzeug befindlichen
scharfkantigen Blechlaschen. Aus den vorliegenden Unterlagen
sei nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Blechente
„xxxxxxxx" um eine Reproduktion eines ursprünglich japanischen
Produktes handele. Von der Ausnahmeregelung nach Anh. I Nr. 2
RL würde nur das japanische Original zu 65,00 DM erfasst.
Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsakte der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Ordnungsverfügung vom 12. März 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 1999 und der Erklärung
vom 16. Januar 2001 ist rechtmäßig. Zu Recht hat das beklagte
Amt der Klägerin das Ausstellen und Inverkehrbringen des
Blechspielzeugs „xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxx" und anderer
Blechspielzeuge untersagt, die nach dem gleichen
Herstellungsverfahren gefertigt werden und somit mit den
gleichen Gefahren behaftet sind.

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Die Untersagungsverfügung ist formell rechtmäßig,
insbesondere ist Nr. 2 der Anordnung inhaltlich hinreichend
bestimmt im Sinne von § 37 VwVfG NRW. Dieser Anforderung
genügt die Bezeichnung „Blechspielzeuge, die nach dem gleichen
Herstellungsverfahren gefertigt werden und somit mit den
gleichen Gefahren behaftet sind" wie die Ente „xxxxxxxxxxxxx".
Die angegriffenen Bescheide nennen als Herstellungsverfahren,
dass das Spielzeug mit Blechlaschen zusammengehalten werde,
und beschreiben als die gleichen Gefahren das Entstehen von
Körperverletzungen an den scharfkantigen Blechteilen durch
absichtliches oder unabsichtliches Verbiegen der Blechlaschen;
namentlich können scharfkantige Blechteile infolge bereits
geringer Krafteinwirkung, z.B. bei Herabfallen aus Tischhöhe,
freigelegt werden. Zutreffend hat die Klägerin (vgl. S. 5 der
Widerspruchsschrift vom 10. April 1998) die Anordnung so
verstanden wie es ihrem objektiven Inhalt entspricht, nämlich
dass das gesamte mittels Blechlaschen zusammengehaltene
Sortiment betroffen ist.

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Die Untersagungsverfügung entspricht auch dem materiellen
Recht. Insoweit wird auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
Bezug genommen, denen das Gericht folgt, und zwar mit der
Maßgabe, dass die nach § 2 2.GSGV maßgeblichen
Sicherheitsanforderungen des Anhangs II Abschn. II Nr. 1
Buchst. b) RL lediglich die Schnittgefahr abdecken, die von
den Blechlaschen selbst ausgeht; die Hauptgefahr - die von
Schnittwunden großer Ausdehnung und Tiefe durch freigelegte
Blechteile nach Auseinanderfallen oder -brechen des
Spielzeuges - wird in II. Nr. 1 Buchst. a) des Anhangs II
dahin beschrieben, dass Spielzeug die erforderliche
mechanische Stärke und Festigkeit besitzen muss, um
Beanspruchungen bei seinem Gebrauch standzuhalten, ohne dass
durch Bruch oder mögliche Verbiegung Körperverletzungen
zugeführt werden können. „Gebrauch" in diesem Sinne ist dabei
jeder kindliche Gebrauch, auch das Auseinanderbiegen von
Laschen; denn die einzelnen Sicherheitsanforderungen sind
entsprechend der Generalklausel des Art. 2 Abs. 2 RL dahin
auszulegen, dass die durch den voraussehbaren und normalen
Gebrauch hervorgerufenen Gefahren bekämpft werden; dabei wird
der voraussehbare Gebrauch unter Berücksichtigung des üblichen
Verhaltens von Kindern (vgl. Art. 2 Abs. 1 RL) zu Grunde
gelegt, die - wie jedermann, auch die Klägerin weiß -
Spielzeug schon einmal fallen lassen oder auseinander nehmen
und sich dadurch, wie ebenfalls jedermann weiß, bei
Blechspielzeugen an scharfen Laschen oder Teilen schneiden
können. Die gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung gerichteten
Angriffe gehen fehl. Die Behauptung (vgl. S. 3 der
Klagebegründung vom 7. Juni 1999), die Zielgruppe der
Blechartikel seien erwachsene Sammler, ist ohnehin aus der
Luft gegriffen. So mag es sich die Klägerin
(Unternehmensgegenstand laut Handelsregister: „Der Handel mit
Spielwaren, insbesondere mit Blechspielwaren") einmal durch
den Kopf gehen lassen, welcher Zielgruppe zum Beispiel auf
Weihnachtsmärkten die Blechspielzeuge vorgeführt werden,
nämlich Kindern (vgl. Vorlagebericht des Beklagten vom 14. Mai
1998, S. 1); auch ist die „vollständige Auslastung" des
Geschäftsführers der Klägerin und seiner Ehefrau durch das
Weihnachtsgeschäft (vgl. Terminsverlegungsantrag der Klägerin
vom 12. Dezember 2000, S. 1) typisch für die
Spielwarenbranche, in der die Klägerin tätig ist. Im Übrigen
ist es aber nicht wichtig, ob ein Spielzeug im Sinne von § 1
Abs. 1 2.GSGV möglicherweise auch von einer beachtlichen
Anzahl Menschen gesammelt wird; denn solche, bei jedem
Spielzeug denkbare weitere Verwendungsmöglichkeiten berühren
die Definition nicht. Allerdings gibt es Artikel, die in
früherer Zeit einmal als Spielzeug gefertigt worden waren,
aber heute wegen ihrer kunsthistorischen Bedeutung kein
Spielzeug im Sinne von § 1 Abs. 1 2.GSGV darstellen; denn
solche Gegenstände, die nicht in Spielzeugläden oder an
Marktständen, sondern bei Sotheby's gehandelt werden, sind
nicht mehr offensichtlich dazu bestimmt, von Kindern im Alter
bis zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Derartige
Waren vertreibt die Klägerin nicht. Zudem zeigt die Ausnahme,
die § 1 Abs. 2 2.GSGV in Verbindung mit Anh. I Nr. 2 RL für
Kleinmodelle macht, dass anderes Spielzeug als diese
Kleinmodelle selbst dann, wenn es in erster Linie für
erwachsene Sammler vorgesehen ist, unter § 1 Abs. 1 2.GSGV
fallen würde. Die Meinung der Klägerin, die von ihr
vertriebene Blechente sei ein Kleinmodell im Sinne der
Ausnahmevorschrift, ist ohne Grundlage. Zwar mag die Ente das
getreue Abbild einer anderen Spielzeugente sein; eine Kopie in
derselben Größe ist aber kein Kleinmodell. Auch mag es sein,
dass es in Ostasien in der Natur Enten gibt. Von solchen Enten
wäre die „xxxxxxxxxxxxx" (und auch ihr angebliches japanisches
Vorbild) aber nicht, wie es die Ausnahmebestimmung verlangt,
ein originalgetreues Kleinmodell. Denn auch in Ostasien werden
Enten nicht durch Blechlaschen zusammengehalten. Sie tragen
auch keine Hüte.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Verfügung
ermessensfehlerfrei ergangen. Nach § 40 VwVfG NRW hat eine
Behörde, die ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben
und die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens zu beachten. Das
beklagte Amt hat sein Ermessen entsprechend dem Zweck der §§ 3
Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1, S. 1 und 4 S. 1 GSG ausgeübt, nämlich
zur Gefahrenabwehr. Es hat auch die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens beachtet, insbesondere den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Ein die Klägerin weniger belastendes
Mittel, das die Gefahr von Körperverletzungen von Kinder
gleichermaßen nachhaltig bekämpft, hat die Klägerin nicht
angeboten; es gibt solch ein Mittel nicht. Es ist auch dann
verhältnismäßig, die Anordnung zu treffen und durchzusetzen,
wenn die Folge die Aufgabe des Gewerbebetriebes der Klägerin
wäre. Das Interesse der Klägerin, weiter wirtschaftliche Ziele
unter Gefährdung der Gesundheit von Kindern verfolgen zu
können, ist nämlich rechtlich nicht schutzwürdig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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