Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-30, Aktenzeichen 6 E 934/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0130.6E934.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus C. für die Durchführung des
Klageverfahrens zu Recht wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten der
Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO) abgelehnt. Die
Angriffe der Beschwerde rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

4

Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am
Zweck der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger
oder Antragsteller den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen
soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden
darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits
darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen
Rechtsschutzverfahren zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des
Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht
ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936.

6

Gemessen an diesen Maßstäben bestehen auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens keine hinreichenden Erfolgsaussichten der
Rechtsverfolgung.

7

Die Beschwerde wendet ein, das Verwaltungsgericht habe die Erfolgsaussichten
nicht zutreffend eingeschätzt, weil es eine (erneute) Vernehmung des Haupttäters S.
als Zeugen zu Unrecht nicht für erforderlich gehalten habe. Ein entsprechender
Beweisantrag im Rahmen der mündlichen Verhandlung könne nicht abgelehnt
werden. Ferner sei die Aussage des Zeugen S. seitens des Beklagten bislang nicht
gewürdigt worden.

8

Diese Einwendungen greifen nicht durch. Bei der Entscheidung über die
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung darf das Gericht auch die
Ergebnisse bereits stattgefundener Zeugenaussagen berücksichtigen und
gegebenenfalls das Erfordernis einer erneuten Beweisaufnahme verneinen. Eine
erneute Befragung beziehungsweise Vernehmung des Haupttäters S. würde mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer für die Klägerin günstigeren Würdigung des
Sachverhalts, namentlich einer Verneinung einer strafbaren Beteiligung der Klägerin
am Tatgeschehen, führen. Zwar darf bei der Prüfung der hinreichenden
Erfolgsaussichten grundsätzlich eine Beweisantizipation nicht stattfinden. Es läuft
dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem unbemittelten
Rechtsschutzsuchenden wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens
Prozesskostenhilfe zu verweigern, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht
kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zu seinem
Nachteil ausgehen wird. Das bedeutet aber auch, dass eine Beweisantizipation im
Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist,

9

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-
RR 2002, 1069, Kammerbeschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003,
2976, Nichtannahmebeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 2072/02 -, NJW-RR
2004, 61 und Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW
2008, 1060,

10

wenn etwa eine positive Würdigung zu Gunsten des um Prozesskostenhilfe
Nachsuchenden ausgeschlossen oder jedenfalls sehr unwahrscheinlich ist.

11

Vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 1999 - 9 U 213/98 -, NJW-
RR 2000, 1669, OLG Köln, Beschluss vom 1. März 2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR
2001, 791, und LAG Schlesw.-Holst., Beschluss vom 5. November 2003 - 1 Ta
169/03 -, NZA-RR 2004, 434.

12

In Anwendung dieser Grundsätze ist es rechtlich unbedenklich, auch ohne
(weitere) Vernehmung des Haupttäters eine für die Klägerin negative
Erfolgsprognose vorzunehmen. Der Haupttäter ist in dem gegen die Klägerin
gerichteten Untersuchungsverfahren gemäß § 125 DO NRW und damit in einem
förmlich geordneten Verfahren bereits umfassend als Zeuge vernommen worden.
Seine Aussage, er habe gegenüber der Klägerin nichts über sein Vorhaben geäußert
und sie habe seiner Einschätzung nach nichts von der beabsichtigten Erpressung
gewusst, betrifft im Kern subjektive Tatsachen in der Person der Klägerin, über die
allein diese selbst Kenntnis haben kann. Die Klägerin hat aber bei ihrer polizeilichen
Vernehmung, die auch Eingang in den Strafbefehl gefunden hat und von ihr und ihrer
Verteidigung in der anschließenden Hauptverhandlung vom 21. Februar 2001
bestätigt worden ist, nicht geleugnet, die Absichten des Haupttäters letztlich
durchaus erkannt zu haben. Vor diesem Hintergrund erscheint es so gut wie
ausgeschlossen, dass der Haupttäter nun, beinahe neun Jahre nach der Tat, (neue)
Angaben machen könnte, die die damalige Einlassung der Klägerin in Frage stellen
und ein anderes Bild ergeben könnten. Auch die Beschwerde hat insoweit nichts
Substantiiertes vorgetragen.

13

Weshalb die Sitzungsniederschrift über die Hauptverhandlung vom 21. Februar
2001 keinen hinreichenden Nachweis über die Äußerungen der Verteidigerin und der
Klägerin in der Hauptverhandlung soll führen können, in der der Inhalt des
Strafbefehls für "richtig" erklärt worden ist, ist angesichts der nicht substantiierten
Behauptung der Beschwerde nicht nachvollziehbar. Insbesondere erfüllt die
Sitzungsniederschrift alle formalen Voraussetzungen der §§ 271 ff. StPO.

14

Auch ist entgegen der Auffassung der Beschwerde die Aussage des Zeugen S.
bereits in die Würdigung des angefochtenen Bescheides (vgl. S. 5, 2. Absatz)
eingeflossen, wurde aber wegen des Ergebnisses der strafrechtlichen Ermittlungen
letztlich nicht für überzeugend gehalten.

15

Aus den oben dargestellten Grundsätzen folgt zugleich, dass es einer
Verweigerung von Prozesskostenhilfe für sich gesehen nicht entgegen steht, wenn
ein Beweisantrag (hier gerichtet auf die Vernehmung des Haupttäters als Zeugen) in
der mündlichen Verhandlung (möglicherweise) nicht abgelehnt werden kann.
Anderenfalls könnte der dem Gericht in Anwendung der §§ 114, 118 ZPO
zustehende Ermessensspielraum völlig verbaut werden.

16

Vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. April 2003, a.a.O.,
Baumbach/Lauterbach, Zivilprozessordnung, Kommentar, 67. Auflage 2009, § 114
Rdnr. 88, und Fischer, in: Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Auflage
2008, § 114 Rdnr. 21, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

17

Wenn die Klägerin schließlich meint, es sei für die begehrte Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ausreichend, dass das behauptete Klagevorbringen "theoretisch
möglich" sei, verkennt sie die oben dargestellten Anforderungen an die in § 114 ZPO
geforderten hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO.

19