Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-15, Aktenzeichen 10 Ta 381/06
ECLI:DE:LAGK:2006:1115.10TA381.06.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2006 - 22 Ca 2331/06 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Die aufgrund Zulassung ohne Rücksicht auf den nicht erreichten Beschwerdewert
statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers
ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.

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Der zu Lasten der Staatskasse festgesetzte Betrag ist bereits im festgesetzten Umfang
überhöht. Die Parteien haben keinen Mehrvergleich geschlossen, für den eine
Gebühr aus der Staatskasse zu entrichten wäre, denn für den Mehrvergleich
ist Prozesskostenhilfe nicht beantragt worden und folglich liegt auch kein Bewilligungsbeschluss
insoweit vor.

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Der PKH - Bewilligungsbeschluss vom 08.05.2006 bezieht sich auf den Wert der
anhängigen Ansprüche in Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts
von 13.922,58 €. Demgegenüber wurde der Mehrvergleich am 27.07.2006 abgeschlossen,
ohne dass insoweit Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt worden ist. Eine für bestimmte
anhängige Streitgegenstände erfolgte Bewilligung der Prozesskostenhilfe bezieht sich
nicht zugleich auf alle anderen später rechtshängig gemachten oder gar nicht
rechtshängigen Ansprüche. Die Erstreckung auf Anträge nach der Bewilligung
setzt voraus, dass eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe dem Gericht gegenüber erkennbar
angesprochen wird. Das geschieht regelmäßig durch einen ausdrücklichen Antrag an
das Gericht (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2006 - 6 Ta 267/06 - m. w. N.; LAG
Köln, Beschluss vom 02.11.1989 - 4 Ta 274/89 - und vom 04.10.1985 - 3 / 7 Ta 173/85 - ).

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Es kann auch nicht zu Gunsten des Klägers ausnahmsweise davon ausgegangen werden, es
liege ein konkludenter Antrag und eine konkludente Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch
für den Mehrvergleich vor. Eine solche Auslegung des Bewilligungsbeschlusses mag in den
Fällen zulässig sein, in denen - wie im Verfahren LAG Köln - 4 Ta
30/05 - der Bewilligungsbeschluss erst nach dem Vergleich erfolgt ist und daher die
Auslegung erlaubt, dass mit der Prozesskostenhilfe alle früheren Streitpunkte abgedeckt
sind. Demgegenüber erfasst eine PKH - Bewilligung nicht gewissermaßen als Blankoscheck
alle späteren Klageerweiterungen oder nicht rechtshängigen Ansprüche im Rahmen eines
Mehrvergleichs.

6

Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob bei Annahme eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
für nicht rechtshängige Ansprüche dieser als ein Antrag im Verfahren über die
Prozesskostenhilfe zu werten wäre, der nur die einfache Einigungsgebühr gemäß
Nr. 1003 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG auslöst, oder ob ein
Prozesskostenhilfeantrag anzunehmen wäre, der sich lediglich auf die gerichtliche Protokollierung
des Vergleichs bezieht mit der Folge einer 1,5 - fachen Einigungsgebühr. Schon allein
deshalb ist ein klarer Antrag geboten, wenn Prozesskostenhilfe auch für nicht rechtshängige,
möglicherweise streitige oder auch völlig unstreitige Gegenstände begehrt wird.

7

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

8

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht statthaft.