Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-27, Aktenzeichen 2 A 4004/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1127.2A4004.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu jeweils einem
Drittel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e.

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerinnen auf
Wiederaufgreifen des durch Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 1993
bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens in knapper, aber - entgegen
den Ausführungen im Zulassungsantrag - auch unter Berücksichtigung von § 108
VwGO ausreichender Form verneint. Die hiergegen im Zulassungsantrag geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1
VwVfG haben die Kläger nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Entgegen den Ausführungen im Zulassungsantrag ist auch nicht erkennbar, dass die
Beklagte gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sein könnte, das Verfahren wieder
aufzugreifen, weil das ihr insoweit gesetzlich eingeräumte Ermessen auf Null
reduziert ist. Der im Zulassungsantrag angeführte Gesichtspunkt der
Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides vom 5. August 1992 vermag für sich
genommen eine solche Ermessensreduzierung nicht zu begründen, da diese
lediglich eine Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde ist.

4

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56/84 -,
NVwZ 1985, 265.

5

Grundsätzlich handelt eine Behörde auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie
eine erneute Sachentscheidung ablehnt, selbst wenn zwischenzeitlich ein Wandel
der Rechtsauffassungen eingetreten sein sollte.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1967
- 3 C 123.66 -, BVerwGE 28, 122.

7

Auch für die im Zulassungsantrag angesprochenen Dauerverwaltungsakte, zu
denen der vorliegende Ablehnungsbescheid nicht zählen dürfte, gilt nichts anderes.
Denn dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt prinzipiell kein größeres
Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden
Recht nicht ausnahmsweise eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1967
- 3 C 123.66 -, BVerwGE 28, 122; vom 30. Januar
1974 - 8 C 20.72 -, BVerwGE 44, 333; und
Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56/84 -,
NVwZ 1985, 265.

9

Eine solche gesetzgeberische Wertung, aus der sich eine gesetzliche
Verpflichtung zum Wiederaufgreifen abgeschlossener vertriebenenrechtlicher
Aufnahmeverfahren ergeben könnte, haben die Kläger nicht angeführt und ist auch
nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist von den Klägern dargetan worden, dass die
Beklagte etwa in vergleichbaren Fällen bestandskräftig abgeschlossene
vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren wieder aufgegriffen und eine erneute
Sachentscheidung getroffen hat.

10

Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wiederaufgreifen nur dann, wenn das
Aufrechterhalten des bestandskräftigen Verwaltungsaktes schlechthin unerträglich
wäre.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1974
- 8 C 20.72 -, BVerwGE 44, 333; vom 27. Januar
1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86; und Beschluss
vom 29. März 1999 - 1 DB 7.97 -, BVerwGE 113,
322.

12

Derartig gewichtige Gesichtspunkte liegen nicht vor. Der Ablehnungsbescheid
vom 5. August 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar
1993 ist entgegen der Auffassung der Klägerinnen nicht offensichtlich
rechtsfehlerhaft. Die Frage, ob Berufsoffiziere der ehemaligen sowjetischen Armee
wegen ihrer Berufstätigkeit vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
ausgeschlossen sind und inwieweit sich dieser Ausschluss auf Familienangehörige
erstreckt, war zum damaligen Zeitpunkt in der Rechtsprechung nicht geklärt. Die
Beklagte hat Offiziere jedenfalls mit dem Dienstrang eines Oberstleutnants, wie ihn
der frühere Ehemann der Klägerin zu 1. innegehabt hat, als vom
Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfasst angesehen und eine Ausschlusswirkung
auch für nahe Familienangehörige angenommen. Angesichts des offen formulierten,
durch auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichneten
Tatbestandes des § 5 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung,
kann eine solche Verwaltungspraxis zumindest nicht als völlig unvertretbar
angesehen werden. Die zwischenzeitlich für die Auslegung der Norm maßgebliche
und die Rechtsauffassung der Verwaltung zum Teil korrigierende Rechtsprechung ist
erst im Laufe der folgenden Jahre ergangen. Einen Verwaltungsakt
aufrechtzuerhalten, der in einem Zeitpunkt erlassen worden ist, als die maßgebliche
Rechtslage noch nicht abschließend geklärt war, ist nicht schlechterdings
unerträglich, selbst wenn dieser Verwaltungsakt im Lichte zwischenzeitlich
gewandelter Rechtsausfassungen rechtsfehlerhaft sein sollte. Dadurch, dass die
Klägerinnen auf eine gerichtliche Überprüfung des Ablehnungsbescheides vom
5. August 1992 verzichtet haben, haben sie die damalige im Verwaltungsverfahren
getroffene Entscheidung akzeptiert. Auf ihre Gründe für einen Klageverzicht kommt
es nicht maßgeblich an. Auch angesichts dieser den Klägerinnen zurechenbaren
Entscheidung ist es nicht schlechterdings unerträglich, sie an der Bestandskraft des
Ablehnungsbescheides weiter festzuhalten.

13

Vor dem Hintergrund des Vorstehenden ist nicht erkennbar, inwieweit die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Der
insoweit geltend gemachte Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht
vor.

14

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO) zu. Denn die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung hängen von
den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und entziehen sich einer
rechtsgrundsätzlichen Klärung.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984
- 8 B 56/84 -, NVwZ 1985, 265.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

17

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§§ 84 Abs. 3,
124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).