Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-05, Aktenzeichen 6 B 1965/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0205.6B1965.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
O. . Die Beigeladenen S. und C. tragen ihre außergerichtlichen Kosten
selbst.

Der Streitwert wird auf 2.045,17 Euro (= 4.000,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zugelassene Beschwerde ist unbegründet.

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Polizeipräsidium
I. zum 1. Oktober 2 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO (I. Säule) nicht mit
dem Beigeladenen zu besetzen, bis über seine, des
Antragstellers, Beförderung unanfechtbar
entschieden ist,

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hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt. Der
Antragsteller hat den notwendigen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden
Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese
zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Ist
ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergegangen werden. Bei im
Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten liegt die Auswahl im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber hat insoweit ein
Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung (so
genannter Bewerber- bzw. Bewerbungsverfahrensanspruch). Dieses Recht ist nach
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.

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Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt voraus, dass die
Verletzung des Rechtes des betroffenen Beamten auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit
besteht, dass eine fehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung zur
Beförderung des Antragstellers führt.

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Vgl. im Einzelnen den Beschluss des Senats
vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -.

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Jedenfalls an dem erst genannten Erfordernis fehlt es. Es ist - bei summarischer
Betrachtung - nicht glaubhaft gemacht, dass die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners, die streitbefangene Beförderungsstelle nicht mit dem Antragsteller
zu besetzen, dessen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein
Beförderungsbegehren verletzt. Der Antragsgegner stützt diese Entscheidung auf
das Ergebnis der aktuellen dienstlichen Beurteilungen, das bei dem beigeladenen PK
C. auf "übertreffen die Anforderungen" und bei dem Antragsteller auf "entsprechen
voll den Anforderungen" lautet. Der Beigeladene ist damit besser beurteilt als der
Antragsteller.

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Die rechtlichen Bedenken, die der Antragsteller im Rechtsmittelverfahren
(Zulassungs- und Beschwerdeverfahren) gegen seine dienstliche Beurteilung vom
19. April 2 i.d.F. der Änderung vom 17. Juli 2 vorbringt, lassen eine
Rechtswidrigkeit dieser Beurteilung nicht mehr erkennen.

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Der Senat geht allerdings zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die
dienstliche Beurteilung in ihrer ursprünglichen Form (d.h. mit einer durchgehenden
Bewertung von mindestens vier Punkten in allen Einzelmerkmalen durch den
Erstbeurteiler, einer übereinstimmenden Bewertung durch Erst- und Endbeurteiler in
den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten", "Leistungsergebnis" und Sozialverhalten"
mit "übertrifft die Anforderung zu" und der ausschließlich mit dem Quervergleich
begründeten Herabsetzung des Beurteilungsergebnisses der Endbeurteilerin auf
"entsprechen voll den Anforderungen") widersprüchlich und nicht nachvollziehbar
war, wie der Antragsteller vorbringt. Hiernach war die Beurteilung zunächst
rechtswidrig, nicht hingegen nichtig. Wenn die Behörde bei dieser Lage im
Widerspruchsverfahren die Rechtswidrigkeit der Beurteilung durch deren Änderung
zu beheben versucht, ist das nicht als willkürlich, unzulässig und rechtsstaalichen
Grundsätzen widersprechend anzusehen. Vielmehr hängt die Rechtmäßigkeit der
Beurteilung von den für ihre Änderung angeführten konkreten Umständen des
Einzelfalles ab.

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Hier ist die Änderung der Beurteilung in den Hauptmerkmalen
"Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" unter Beachtung des gerichtlicher Prüfung
nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraums des Antragsgegners nicht zu
beanstanden. Die hierzu im Widerspruchsbescheid vom 16. August 2 gegebene
Begründung ist
mitsamt den zugehörigen Angaben in dem zum Bestandteil der dienstlichen
Beurteilung gemachten Schreiben des Antragsgegners vom 17. Juli 2 durch
Vorlage dienstlicher Äußerungen des EPHK H. und des PHK H. vom 6.bzw.
3. November 2 , vom 9. bzw. 2. Oktober 2 und vom 5. Dezember bzw. 18.
November 2 - jedenfalls in ihrem Kernbereich (Beachtung inhaltlicher und formaler
Vorgaben, Defizite im kommunikativen Bereich) - durch zusätzliche Wertungen und
Tatsachenangaben angereichert und dadurch plausibel und glaubhaft gemacht
worden.Die dagegen berichteten Angriffe bestehen zum Teil in eigenen, für die
Beurteilung rechtlich irrelevanten Wertungen des Antragstellers selbst. Zum Teil sind
sie - soweit sie Tatsachenangaben enthalten - entweder widerlegt oder nicht
hinreichend substantiert. Etwa verbleibende Zweifel an der tatsächlichen Richtigkeit
der ergänzenden
Angaben des Antragsgegners betreffen allenfalls für die Plausibilisierung
unwesentliche Randfragen. Jedenfalls haben Sie nicht das für eine einstweilige
Anordnung not-
wendige Gewicht.

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Eine weitere Beurteilerbesprechung im Widerspruchsverfahren sehen die
Beurteilungsrichtlinien nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 15, 73 Abs. 1 GKG.

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