Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-14, Aktenzeichen 13 E 1227/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1014.13E1227.08.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts
Köln vom 22. August 2008 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Streitwert wird für das Verfahren I. Instanz auf die Streitwertstufe bis 16.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der
ersten Instanz nicht einem Kammermitglied zur Entscheidung als Einzelrichter
übertragen worden ist (§ 6 Abs. 1 VwGO) und die im Rahmen des § 87a Abs. 1 Nr. 4,
Abs. 3 VwGO erfolgte Streitwertfestsetzung keine Entscheidungsbefugnis des
Berichterstatters des Beschwerdegerichts gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1
GKG begründet.

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Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005,
583; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2008 - 13 E 549/08 - und vom 16. September 2008
- 13 E 1205/08 -, juris.

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Die zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. Grundlage für die Streitwertfestsetzung in
arzneimittelrechtlichen Verfahren ist der Jahresgewinn. Insoweit betätigt der Senat in diesen
Streitigkeiten das ihm gemäß § 52 Abs. 1 GKG eingeräumte Ermessen regelmäßig in der
Weise, dass er bei Streitigkeiten um die Zulassung eines Arzneimittels einen Betrag in Höhe
eines geschätzten und pauschalierten Jahresreingewinns zu Grunde legt, es sei denn
individuelle Angaben des Klägers können eine abweichende Entscheidung begründen. Der
Senat hält zur Zeit einen pauschalierten Streitwert in Höhe von 50.000,-- EUR für geboten,
aber auch ausreichend.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2008 - 13 A 748/07 - und vom 26. Juni
2008 - 13 B 345/08 -, juris.

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Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin einen hiervon abweichenden Wert
nachvollziehbar dargelegt, so dass die Bestimmung des Streitwerts in Höhe eines
pauschalierten Jahresreingewinns von 50.000,-- EUR ausscheidet. Entsprechend den
nachvollziehbaren Angaben der Klägerin im Schriftsatz vom 29. September 2008 hätte sie bei
einem Vertrieb für das Arzneimittel „C. S. Kapseln" einen Gesamtumsatz von
40.000,-- EUR erwarten können. Werden Umsatzangaben gemacht, übt der Senat sein
Schätzungsermessen nach § 52 Abs. 1 GKG dergestalt aus, dass 1/3 des Jahresumsatzes als
pauschalierter Jahresgewinn in Ansatz gebracht wird. Daraus ergibt sich hier ein berechneter
Jahresgewinn von rund 13.300,-- EUR, so dass der Streitwert auf die Streitwertstufe bis
16.000,-- EUR festzusetzen ist.

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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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