Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-01, Aktenzeichen 9 K 2303/02.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0401.9K2303.02A.00

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer
Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit.

3

Mit Bescheid vom 4. März 1996 lehnte das damalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin - ebenso wie
denjenigen ihrer 1980, 1982 und 1984 geborenen Kinder - ab. Zugleich stellte es
fest, dass weder die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots noch
Abschiebungshindernisse vorlägen. Schließlich forderte es die Klägerin unter
Beifügung einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Syrien zur Ausreise aus
dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.
Ihre hiergegen unter dem Aktenzeichen 4 K 1656/96.A vor dem erkennenden Gericht
erhobene Klage haben die Klägerin und ihre vorerwähnten Kinder mit Schriftsatz vom
23. Juni 1997 zurückgenommen.

4

Zur Begründung ihres mit Schreiben ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten
vom 29. August 1997 gestellten Asylfolgeantrags nahm die Klägerin unter anderem
auf ihr Vorbringen im Erstverfahren Bezug. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1997 lehnte
das Bundesamt die Anträge der Klägerin sowie ihrer im Jahre 1982 und 1984
geborenen Kinder auf Durchführung weiterer Asylverfahren ab. Ihre hiergegen unter
dem Aktenzeichen 3(4) K 3108/97.A erhobene Klage hat die vormals zuständige
3. Kammer des erkennenden Gerichts durch Beschluss vom 12. Februar 2001 zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren des Ehemanns der
Klägerin - Kläger des Verfahrens 3 K 2196/97.A - verbunden. Mit Urteil vom 27. März
2002 wies die 3. Kammer des erkennenden Gerichts vorerwähnte Klage ab. Zur
Begründung ist unter anderem ausgeführt, die Kläger hätten die Voraussetzungen für
ein Wiederaufgreifen ihres Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG, § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG nicht zur Überzeugung der Kammer glaubhaft machen können. Widersprüche
im Vortrag der Kläger zu 1. und 2. ließen sich nicht mit den Folgen eines
posttraumatischen Belastungssyndroms der Klägerin zu 2. erklären. Das vorgelegte
Gutachten des Diplom-Psychologen Dr. B. -K. vom 22. März 2002 sei insgesamt
nicht verwertbar. Es weise erhebliche Widersprüche auf und sei nicht
nachvollziehbar. Abschiebungshindernisse lägen - insbesondere bezogen auf die
Klägerin zu 2. des damaligen Verfahrens - nicht vor. Zwar leide vorerwähnte Klägerin
möglicherweise an einer psychischen Erkrankung. Diese sei allerdings nicht auf
traumatische Erlebnisse im Heimatland zurückzuführen. Im Übrigen seien psychische
Krankheiten auch im öffentlichen Gesundheitswesen Syriens grundsätzlich im
notwendigen Umfang behandelbar. Mit Beschluss vom 3. Juni 2002 lehnte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9 A 2143/02.A - den
Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ab.

Mit Schreiben ihrer seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten vom 22. Oktober 2002
stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen. Zur Begründung wurde auf eine Untersuchung der
Klägerin im Gesundheitsamt des Landrats des Kreises I. verwiesen. Der
diesbezügliche Bericht des Gesundheitsamts vom 26. September 2002 war dem
Antragsschreiben beigefügt. Hierin heißt es auszugsweise wie folgt:

5

"... wurde um eine ärztliche Untersuchung zur Überprüfung der
Reisefähigkeit gebeten. Die nachfolgende Stellungnahme gründet sich in ihren
Aussagen auf das Ergebnis der diesbezüglich durchgeführten Untersuchung
im Gesundheitsamt I. und die Auswertung der beiliegenden Unterlagen.
...
Hier sei sie bei Herrn Dr. U. in Behandlung, sie leide noch unter
Schmerzen und einer Schwäche im linken Bein, nehme oft
Kopfschmerztabletten, eine psychiatrische Behandlung hat hier nicht
stattgefunden. Der Sohn berichtete, dass die Mutter sich im Laufe der Zeit
deutlich verändert habe, ...

6

Das Untersuchungsgespräch wurde weite Strecken über den Sohn geführt,
da Frau H. sich in der deutschen Sprache nicht ausreichend ausdrücken
konnte, zu Einzelheiten der Vorgeschichte wird auf das beiliegende Gutachten
von Dr. L. B. -K. verwiesen, auch auf die dort geschilderten
Untersuchungsergebnisse."

7

Unter dem Abschnitt "Beurteilung" heißt es:

8

"Abgestellt auf Untersuchungsbefund und Vorbefunde findet sich ein
psychisches Beschwerdebild, welches diagnostisch einer posttraumatischen
Belastungsstörung entspricht. ..."

9

Mit Bescheid vom 15. November 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung seines Bescheids vom 4. März 1996 bezüglich der zu
Abschiebungshindernissen getroffenen Feststellung ab. Zur Begründung führte es
aus, die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt.
Namentlich stelle das amtsärztliche Gutachten kein neues Beweismittel dar. Die nach
pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung über die etwaige
Wiedereröffnung des Verfahrens und Aufhebung der bestandskräftigen früheren
Entscheidung werde im negativen Sinne gefällt. Nach wie vor lägen keine Gründe
vor, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine
Abänderung der bisherigen Entscheidung zu Abschiebungshindernissen
rechtfertigten.

10

Die Klägerin hat am 22. November 2002 Klage erhoben. Mit Schreiben vom
8. Mai 2003 hat sie die Klage zurückgenommen, soweit mit ihr ursprünglich ihre
Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Verpflichtung der Beklagten erstrebt
worden war, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots festzustellen.

11

Sie trägt vor, psychisch erkrankt zu sein. Nach den Feststellungen des
Gesundheitsamts des Landkreises I. müsse bei einer Rückführung mit einer
Verschlechterung ihres Gesundheitszustands gerechnet werden. Weitere
Einzelheiten ihrer Erkrankung ergäben sich aus der psychotherapeutischen
Stellungnahme des Psychologischen Psychotherapeuten, Herrn Dipl.-Psych.
Dr. L. B. -K. , M. , vom 27. Oktober 2003. Wegen der Einzelheiten dieser
Stellungnahme wird auf Blatt 15 f. der Gerichtsakte Bezug genommen. Auch das
fachärztliche Attest des Herrn Dr. B1. E. D. , Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, L. , vom 4. Februar 2005 belege die geltend gemachten
psychischen Erkrankungen. Darüber hinaus leide sie an mehreren organischen
Erkrankungen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sie an einer
chronischen Hepatitis C (Genotyp 4a/C) leide und sich bereits eine Leberzirrhose
entwickelt habe. Einzelheiten ergäben sich aus den ärztlichen Attesten des Herrn
Dr. med. U. , X. , vom 3. Oktober 2004 und vom 19. Januar 2005 sowie aus
dem Arztbrief des Herrn Dr. med. I1. , N. , vom 1. Februar 2005.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte zu verpflichten, in Abänderung von Nummer 3.
ihres Bescheides vom 4. März 1996 festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem sowie in den Verfahren 3 K 2196/97.A, 3 K 3108/97.A
und 4 K 1656/96.A sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
und der Ausländerakten der Klägerin, vorgelegt vom Landrat des Kreises F. ,
Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Syrien sind
- ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das verwiesen wird, aufgeführten
Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.

18

Entscheidungsgründe:

19

Im Umfang der Klagerücknahme war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO).

20

Die rechtshängig gebliebene Klage ist unbegründet. Der Bescheid des
Bundesamts vom 15. November 2002 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann nicht beanspruchen, dass das Bundesamt
ihr durch bestandskräftig gewordenen Bescheid abgeschlossenes Verfahren zu - im
vorliegenden Verfahren allein berücksichtigungsfähigen - zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernissen wieder aufgreift und ein derartiges
Abschiebungshindernis feststellt. Die vor diesem Hintergrund gebotene
Entscheidung des Bundesamts, pflichtgemäßem Ermessen entsprechend über das
Wiederaufgreifen des Verfahrens zu befinden, rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung.

21

Zunächst liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen das Bundesamt
verpflichtet ist, das die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffende
Verfahren wieder aufzugreifen. Das gilt sowohl mit Blick auf die von der Klägerin
geltende gemachten psychischen als auch hinsichtlich der vorgetragenen
körperlichen Erkrankungen.

22

In Fällen der vorliegenden Art, in denen das Bundesamt in einem
vorangegangenen Asylverfahren bestandskräftig bzw. unanfechtbar festgestellt hat,
dass Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bis zum 31. Dezember 2004: § 53 Abs. 1 bis 6
AuslG) nicht bestehen, kann eine erneute Prüfung und Entscheidung des Bundesamt
zu Abschiebungshindernissen auf Antrag des Ausländers nur unter den
Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen.
Das gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft,
die erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind. Bei Erfüllung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde das Verfahren
wiederaufzugreifen und eine neue Sachentscheidung zu treffen. Liegen vorerwähnte
Voraussetzungen nicht vor, hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48,
49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige
frühere Entscheidung aufgehoben wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessenausübung.

23

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.
Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2005, 317 ff, sowie Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 B 475.00 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 42, je mit weiteren
Nachweisen.

24

Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1); neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (Nr. 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2
VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande
war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere
durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss der
Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51
Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

25

Die Zulässigkeit des Folgeantrags setzt mit Blick auf die
Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG voraus, dass der
Antragsteller eine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Verhältnis zu der früheren
Asylentscheidung zugrunde gelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert vorträgt
bzw. schlüssig darlegt, dass das neue Beweismittel im Zusammenhang mit dem
Sachvorbringen geeignet erscheint, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

26

Vgl.	Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage
1999, § 71 Rn. 87 und Rn. 100; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage
1999, § 71 AsylVfG Rn. 27.

27

Grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung eines
Wiederaufgreifensgrundes im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG setzt voraus, dass der
Asylbewerber von der Änderung der Sach- oder Rechtslage Kenntnis hatte oder
ohne weiteres hätte erlangen können. Außerdem muss ihm mehr als nur leichte
Fahrlässigkeit beim Unterlassen des rechtzeitigen Vorbringens anzulasten sein.

28

Vgl.	Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 71 AsylVfG
Rn. 23.

29

Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG, die für jeden Tatsachenvortrag
gesondert einzuhalten ist, gilt nicht nur für im Verfahren vor dem Bundesamt,
sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne
neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen -
ausnahmsweise - allerdings nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen zu
werden, wenn sie lediglich einen rechtzeitig geltend gemachten
Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also
nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das
Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen
Wiederaufgreifensgrund darstellen.

30

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -
, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 171 ff.

31

Ausgehend hiervon steht der Klägerin der geltend gemachte
Wiederaufgreifensanspruch nicht zu. Bezüglich der geltend gemachten psychischen
Erkrankung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 3. Juni 2002 - 9 A 2143/02.A -
unter anderem ausgeführt, die von der Klägerin geltend gemachte posttraumatische
Belastungsstörung erweise sich nicht als entscheidungserheblich. Das
entsprechende Vorbringen genüge nicht den besonderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Folgeantrag. Das vorgelegte Gutachten vom
22. März 2002 gebe nichts dafür her, dass es der Klägerin erkrankungsbedingt
unmöglich gewesen sein könnte, die nunmehr mit dem Gutachten erstmals
vorgetragenen sexuellen Übergriffe schon in ihrem ersten Asylverfahren zumindest
schlagwortartig zu erwähnen. Ungeachtet dessen habe die Klägerin entgegen der ihr
obliegenden Darlegungspflicht jedenfalls nicht binnen der Antragsfrist des § 51
Abs. 3 VwVfG die Einhaltung derselben schlüssig dargelegt. Auch in diesem
Zusammenhang liefere vorerwähntes Gutachten keine substantiierten Anhaltspunkte,
die im Sinne einer Offenkundigkeit der Einhaltung der Frist weitere diesbezügliche
Ausführungen hätten entbehrlich machen können. Darüber hinaus habe die Klägerin
mit Blick auf ihre Erkrankung in Form eines posttraumatischen Belastungssyndroms
die Wahrung der dreimonatigen Antragsfrist nicht gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG
dargelegt. Hierbei handele es sich allenfalls um die Geltendmachung einer neuen
Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Das Gutachten stelle kein neues
Beweismittel dar. Es solle lediglich die Richtigkeit neuen Vorbringens zur Erkrankung
belegen. Vor diesem Hintergrund habe es der Klägerin oblegen, bezüglich der im
März 2002 erstmals vorgetragenen Erkrankung darzutun, dass seit
Kenntniserlangung von der Erkrankung bis zu ihrer Geltendmachung nicht mehr als
drei Monate verstrichen gewesen seien. Hierzu fehle es an substantiierten
Ausführungen. Des Weiteren sei die Fristeinhaltung nicht etwa offenkundig. Mit Blick
darauf, dass die Klägerin nach dem vorerwähnten Gutachten schon im Jahre 2000
an den die Krankheit maßgeblich ausmachenden psychischen Auffälligkeiten leiden
solle, ihr die Erkrankung in den erheblichen Ausmaßen schon mehr als zwei Jahre
vor erstmaliger Geltendmachung im März 2002 bekannt gewesen sei, liege es nahe,
von einer Fristversäumnis auszugehen.

32

Das Gericht schließt sich vorstehender Bewertung vollumfänglich an. Der Bericht
des Gesundheitsamts des Landrats des Kreises I. vom 26. September 2002
verlangt keine abweichende Beurteilung, weil er sich zu dem mit Blick auf § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG erfolglos bleibenden Sachvortrag verhält. Gleiches gilt hinsichtlich der
psychotherapeutischen Stellungnahme des Psychologischen Psychotherapeuten,
Herrn Dipl.-Psych. Dr. L. B. -K. , M. , vom 27. Oktober 2003. Das
fachärztliche Attest des Herrn Dr. B1. E. D. , Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, L1. , vom 4. Februar 2005 rechtfertigt ebenfalls keine
abweichende Beurteilung. Abgesehen davon, dass die Klägerin sich bereits seit
Oktober 2004 in der Behandlung dieses Facharztes befindet, ergibt sich auch
hieraus - soweit es überhaupt Zielstaatsbezug herstellt - keine schlüssige Darlegung
einer im Vergleich zu früher abgeschlossenen Verfahren für sie günstigeren
Sachlage.

33

Hinsichtlich der geltend gemachten organischen Erkrankungen steht vor allem
die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG einer der Klägerin günstigen
Entscheidung entgegen. Die Klägerin hat die zu Grunde liegenden
Wiederaufgreifensgründe nicht, wie erforderlich, binnen dreier Monate nach
Kenntniserlangung in das Verfahren eingeführt. Die erstmals mit Schreiben vom 21.
März 2005 erfolgte Geltendmachung der chronisch aktiven Hepatitis C, Genotyp
4a/C erweist sich ersichtlich als verfristet. Ausweislich der Bescheinigungen des
Herrn Dr. med. U. , X. , vom 3. Oktober 2004 und vom 19. Januar 2005 ist
diese Erkrankung (dort) seit dem 23. September 2003 bekannt. Gleiches gilt
bezüglich der weiteren dort aufgeführten Erkrankungen. Ergänzend ist anzumerken,
dass lediglich ein Verdacht auf - nicht, wie von der Klägerin behauptet eine -
Leberzirrhose diagnostiziert ist. Soweit im Arztbrief des Herrn Dr. med. I1. ,
N. , vom 1. Februar 2005 darauf hingewiesen wird, es habe "sich bereits
eine Lebercirrhose entwickelt", fehlt es ungeachtet einer Substantiierung der (im
Übrigen widersprüchlich festgehaltenen) Diagnose an jeglicher Darlegung zu einer
hieraus folgenden, der Klägerin günstigen Sachlagenänderung. Ungeachtet dessen
ist nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Klägerin insoweit die Ausschlussfrist des §
51 Abs. 3 VwVfG eingehalten hätte.

34

Sind nach alledem die Voraussetzungen nicht erfüllt, bei deren Vorliegen das
Bundesamt verpflichtet ist, das die Feststellung von Abschiebungshindernissen
betreffende Verfahren wieder aufzugreifen, so führt der vor diesem Hintergrund
anzunehmende Anspruch der Klägerin auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
bezüglich des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG
zu keinem für sie günstigeren Ergebnis. Nach der eingangs aufgeführten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

35

vgl.	Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, a.a.O.,

36

der das Gericht folgt, sind die Verwaltungsgerichte unter anderem verpflichtet,
grundsätzlich Spruchreife herzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das gilt selbst
dann, wenn - anders als hier - der streitgegenständliche Bescheid keine
Ermessensentscheidung enthält. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung
zugunsten des Ausländers ist in diesen Fällen geboten, wenn das Festhalten an der
bestandskräfitgen negativen Entscheidung zu Abschiebungshindernissen zu einem
schlechthin unerträglichen Ergebnis führte und mithin das behördliche Ermessen auf
Null reduziert ist. Derartiges kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer
Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach
vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der
Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) -
ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher
verfassungsrechtlich zwingend geboten ist.

37

Eine derartige Gefährdung besonderer Intensität als Voraussetzung einer
Ermessensreduzierung zu Gunsten der Klägerin lässt sich den vorgelegten
Bescheinigungen nicht ansatzweise entnehmen.

38

Soweit die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vortragen lassen
hat, mit Blick auf ihre yezidische Religionszugehörigkeit habe sich das Sachlage
gegenüber der Entscheidung des Bundesamts aus dem Jahr 1996 verschlechtert,
genügt dieses pauschale Vorbringen bereits im Ansatz nicht den zuvor
beschriebenen, sich aus § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergebenden Anforderungen.

39

Unabhängig hiervon ist anzumerken, dass die geltend gemachten psychischen
und organischen Erkrankungen in der Sache selbst nicht auf ein zielstaatsbezogenes
krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG führen. Insoweit ist allerdings zunächst darauf hinzuweisen, dass sich aus
der Krankheit eines Ausländers ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergeben kann, wenn sich diese Krankheit in
seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird
durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann
begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung
anzunehmen ist. Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die
individuelle Konstitution des betreffenden Ausländers (mit)bedingt ist, ist rechtlich
nicht entscheidend. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit
anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden
Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese
Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt. Bei alledem ist neben der
fehlenden Verfügbarkeit einer notwendigen ärztlichen Behandlung oder Medikation
für die in Rede stehende Krankheit(en) im Herkunftsstaat auch in den Blick zu
nehmen, ob trotz an sich zur Verfügung stehender ärztlicher und medikamentöser
Behandlungsmöglichkeit sonstige Umstände im Zielstaat anzunehmen sind, die dazu
führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung nicht erlangen
kann.

40

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, vom
15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -, veröffentlicht in juris, vom
21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206, 207, vom
29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in juris, und vom 25.
November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff.; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

41

Darüber hinaus sind im vorliegenden, gegen die Bundesrepublik Deutschland
gerichteten Verfahren ausschließlich solche Abschiebungshindernisse
berücksichtigungsfähig, die zielstaatsbezogen sind. Ihnen stehen Gefahren
gegenüber, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben. Sie sind
ausschließlich von der Ausländerbehörde als inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen. Letzteres ist bei Krankheiten
anzunehmen, wenn befürchtete negative Auswirkungen allein durch die Abschiebung
und nicht wegen der besonderen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung
eintreten. Derartige Abschiebungsfolgen führen selbst dann nicht zu einem
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
wenn sie besonders nachhaltig oder sogar mit Lebensgefahr verbunden sind.

42

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -,
a. a. O.

43

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Annahme
einer krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG nicht vor. Die vorgelegten Bescheinigungen geben bereits nichts
dafür her, dass sich die geltend gemachten Erkrankungen der Klägerin bei einer
Rückkehr nach Syrien wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechterten, falls
jegliche Behandlung ausbliebe. Darüber hinaus ist nichts dafür ersichtlich, dass
etwaige nennenswerte Verschlechterungen alsbald nach der Rückkehr einträten. Im
Übrigen besteht nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts kein Anhalt für die
Annahme, etwaig erforderliche Behandlungen könnten auf der Grundlage des in
Syrien bestehenden - und von der Klägerin hinzunehmenden - Gesundheitssystems
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht in einem Umfang durchgeführt werden, der
das Vorliegen einer besonders nachhaltigen oder sogar mit Lebensgefahr
verbundenen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausschließt.

44

Vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Syrien (Lagebericht) vom 13.
Dezember 2004 (Stand: November 2004); Deutsche Botschaft,
Syrien, Berichte vom 22. Oktober 2003 an das VG Göttingen,
sowie vom 18. Februar 2004 an das Verwaltungsgericht
Braunschweig.

45

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es bezüglich der übrigen von § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG erfassten Abschiebungshindernisse entweder schon an
jeglichem Vortrag fehlt (§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) oder aber dass
Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschriften mit Blick auf die aktuelle
Erkenntnislage,
vgl.	AA, Lagebericht, a.a.O.,

46

in der Sache selbst nicht vorliegen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.