Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-29, Aktenzeichen 11 L 2816/02
ECLI:DE:VGD:2002:0729.11L2816.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4863/02.A gegen den Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Juni 2002 wird
angeordnet, soweit dem Antragsteller „die Abschiebung für den Fall einer erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland" angedroht worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag, einschließlich des Antrages auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe, abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der am 5. Juli 2002 sinngemäß beim VG Ansbach gestellte, von dort verwiesene
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4863/02.A gegen
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 25. Juni 2002
anzuordnen,

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hat überwiegend keinen Erfolg.

5

Es bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen, der Klage entgegen der
gesetzlichen Grundentscheidung (§ 75 AsylVfG) aufschiebende Wirkung zu geben.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sind nicht
gegeben (§ 36 Abs. 4 AsylVfG). Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid Bezug genommen, die das Gericht als zutreffend erachtet
und denen es deshalb folgt; von einer weiteren Darstellung der Gründe wird
entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG abgesehen.

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Mit Blick auf das Antragsvorbringen bleibt zu ergänzen: Anhaltspunkte dafür,
dass der Antragsteller im Zeitpunkt seiner Anhörung nicht handlungs- und
verfahrensfähig war, bestehen nicht.

7

Die Androhung der Abschiebung „in seinen" - des Antragstellers -
„Herkunftsstaat" ist nicht zu beanstanden. Ist der Herkunftsstaat - wie hier -
ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates
nach § 50 Abs. 2 AuslG abgesehen werden,

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BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99. -.

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Soweit dem Antragsteller für den Fall der Wiedereinreise die Abschiebung
angedroht worden ist, ist hierfür keine Rechtsgrundlage ersichtlich,

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vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, 83b
Abs. 1 AsylVfG.

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Bei alledem konnte auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
keinen Erfolg haben, da die Rechtsverfolgung des Antragstellers ganz überwiegend
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Höhe des Gegenstandswertes folgt aus § 83b Abs. 2 Satz 2 AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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