Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 14 L 518/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0702.14L518.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. Juni 2007
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juni 2007
wiederherzustellen und diesem vorläufig - bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens bzw. eines sich daran anschließenden
Klageverfahrens - aufzugeben, die beiden indischen Elefantenkühe
Indra und Rekka in ihren Gewahrsam zurück zu verbringen,

4

bleibt ohne Erfolg.

5

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gerichtete Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Fortnahmeverfügung in der streitigen Verfügung gemäß § 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO wurde die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich normierte
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs zunächst durch den Antragsgegner
beseitigt.

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Hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung der Antragstellerin aufgegebenen
Duldung des Betretens ihres Betriebsgeländes („Sommerquartiers") durch
Bedienstete des Antragsgegners zum Zwecke des Vollzugs der Fortnahmeverfügung
ist der Antrag schon unzulässig. Insoweit hat die Antragstellerin an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach der
Anwendung des unmittelbaren Zwangs am Abend des 26. Juni 2007 kein
Rechtsschutzinteresse mehr. Denn die Duldungsverfügung hat sich insoweit
erledigt.

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Bezogen auf die Fortnahmeverfügung in dem Bescheid des Antragsgegners vom
25. Juni 2007 ist der statthafte Antrag jedoch zulässig. Diese hat sich insbesondere
nicht durch den auf Veranlassung des Antragsgegners erfolgten Abtransport der
Tiere von dem derzeitigen „Sommerquartier" des von der Antragstellerin betriebenen
Zirkus „B. „ in X. „B1. I. „ an einen anderen Unterbringungsort erledigt.
Denn bei der Fortnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,
weil sein Regelungsgehalt sich nicht mit dem Wegschaffen der Tiere erledigt,
sondern auch den Rechtsgrund für die auf längere Zeit angelegte öffentlich-
rechtliche Verwahrung darstellt. Ist die den Anforderungen des § 2 des Tierschutz-
gesetzes (TierSchG) entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sicher-
gestellt, muss die Behörde vom Amts wegen das Verwahrungsverhältnis beenden
und das Tier zurückgeben.

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Vgl.	Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2002, Rdnr. 22 zu
§ 16 a TierSchG.

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Sofern die Antragsgegnerin nach dem erfolgten Vollzug der Fortnahmeverfügung
nunmehr sinngemäß die Rückgabe der Tiere in ihren Gewahrsam begehrt, ist der
Antrag als Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
zulässig.

10

Vgl.	Kluge, TierSchG, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 16 a TierSchG.

11

Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

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Zunächst hat der Antragsgegner das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der
Fortnahmeverfügung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
entsprechenden Weise begründet. Denn seine diesbezüglichen Ausführungen
beziehen sich auf den vorliegenden Einzelfall, insbesondere den akuten
Gesundheitszustand der Elefantenkühe, und gehen damit über eine rein formelhafte
Begründung hinaus.

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In materieller Hinsicht fällt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5
VwGO durchzuführende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus, weil
ihr Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Fortnahmeverfügung nicht das öffentliche Interesse an
deren Sofortvollzug überwiegt. Die summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Fortnahmeverfügung, die innerhalb der Interessenabwägung vorzunehmen ist,
ergibt, dass diese offensichtlich rechtmäßig ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 16 a Satz 1, Satz 2 Nr. 2 TierSchG. Nach Satz 1 trifft die Behörde die zur
Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße
erforderlichen Maßnahmen. Sie kann nach Satz 2 Nr. 2 insbesondere ein Tier, das
nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen
des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fort nehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist
eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das
Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung
von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten
Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden
weiterleben kann.

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Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Fortnahme und anderweitige
pflegliche Unterbringung der Elefantenkühe sind hier erfüllt. Nach den im
vorliegenden summarischen Verfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnissen ist
der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die Tiere mangels Erfüllung
der Voraussetzungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt waren. Wer ein Tier
hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dieser Vorschrift das Tier seiner Art
und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und
verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu
artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und muss über die für
eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des
Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). Diesen
Anforderungen ist die Antragstellerin bei der Haltung der beiden Elefantenkühe ganz
ersichtlich nicht gerecht geworden. Zu einer angemessenen Ernährung gehören drei
Voraussetzungen: 1. die Deckung des physiologischen Bedarfs an Nahrungsstoffen
(wie Wasser, Kohlehydrate, Proteine, essentielle Fettsäuren, Vitamine, Mineralstoffe,
Spurenelemente, Ballaststoffe), 2. eine Darreichungsform, die das mit der
Nahrungssuche und -aufnahme verbundene Beschäftigungsbedürfnis befriedigt,
indem sie die zu dem betreffenden Funktionskreis gehörenden Verhaltensabläufe
ermöglicht und 3. die Gewährleistung der gleichzeitigen Nahrungsaufnahme bei
sozial lebenden Tierarten. Zu dem in Nummer 1 der Vorschrift enthaltenen
Pflegegebot zählen unter anderem 1. die Ermöglichung der Eigenkörperpflege
einschließlich der sozialen Hautpflege,
2. die regelmäßige Überwachung sowie 3. alles das, was der allgemeine
Sprachgebrauch unter einer guten Behandlung versteht.

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Vgl.	Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage
2007,
Rdnrn. 16, 24 zu § 2 TierSchG; Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, in: Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 101, 1ff.

16

Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer
Bewegung (Lokomotion) als einziges seiner Bedürfnisse Einschränkungen bis zur
Schmerz-/leidensgrenze unterworfen werden. Auch wenn es - wie hier - für die
Tierhaltung im Zirkus nicht selten unabdingbar sein wird, die Freiheit zur
Fortbewegung einzuschränken, gilt doch ein uneingeschränktes Verbot der Zufügung
von Schmerzen. Die Verursachung von einfachen Schmerzen markiert für
Bewegungseinschränkungen eine absolute Grenze. Ein eingeschränktes Verbot gilt
für die Zufügung von Leiden oder Schäden. Verursacht die Einschränkung der
Bewegung zwar keine Schmerzen, aber Leiden oder Schäden, so begründet dies
eine Rechtswidrigkeit, soweit diese Folgen vermeidbar sind.

17

Vgl.	Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 38 f zu § 2 TierSchG.

18

Der Antragsgegner hat für das Gericht nachvollziehbar sinngemäß erhebliche
Verstöße gegen die Nummern 1 und 2 festgestellt. Welche Anforderungen
ausgehend von der Vorschrift des § 2 TierSchG an die Haltung und Betreuung von
Elefanten in Zirkusbetrieben zu stellen sind, ist im Detail rechtlich nicht geregelt.
Soweit die Vorschrift eine der Art und den Bedürfnissen der Tiere entsprechende
Haltung und Betreuung erfordert, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe,
die der Konkretisierung durch die Gerichte bedürfen. Die danach zu stellenden
Anforderungen sind daher bezogen auf jede Tierart festzulegen. Dies bedeutet im
vorliegenden Fall, dass die Haltungs- und Betreuungsbedingungen für Elefanten vom
Gericht zu ermitteln sind. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei
Elefanten grundsätzlich um Wildtiere handelt, die in freier Wildbahn vorgefundenen
natürlichen Lebensbedingungen einer Haltung der Tiere in Gefangenschaft aber aus
naheliegenden Gründen nicht zugrunde gelegt werden können. Des Weiteren ist hier
die Besonderheit zu beachten, dass die Tiere in einem Zirkus gehalten werden. Die
an die Haltung und Betreuung zu stellenden Anforderungen sind daher unter
Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse von Zirkusbetrieben (beispielsweise
häufiger Transport der Tiere, begrenzte räumliche Verhältnisse, Arbeit der
Zirkusbediensteten mit den Tieren) zu bestimmen. Dabei bedient sich das
erkennende Gericht im vorliegenden Fall als Orientierungs-/Auslegungs- und
Entscheidungshilfe der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren
in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen vom 4. August 2000 (im Internet
unter: http://www.bmelv.de/cln_045/nn_753/38/DEI07-
SchutzderTiere/Tierschutz/GutachtenLeitlinien/HaltungZirkustiere.html-nnn=true), die
vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
herausgegeben wurden. Diese sind von einem Sachverständigengremium entwickelt
worden, das sich aus der Tierärztlichen Vereinigung Tierschutz, dem Berufsverband
der Tierlehrer, der Bundestierärztekammer, dem Verband der Zirkusdirektoren, der
deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft und dem Bündnis Tierschutz
zusammensetzt und vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft einberufen wurde.

19

Vgl.	allgemein zur Anwendbarkeit von Leitlinien, die zur
Konkretisierung
der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 TierSchG erlassen worden
sind: Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage
2007, Rdnr. 44 zu § 2 TierSchG; zu den Zirkusleitlinien im Besonderen:
Rdnr. 69 des Anhangs zu § 2 TierSchG.

20

Für die Haltung und Betreuung von Elefanten, die - wie hier - in Zirkusbetrieben
leben, enthalten diese konkret in Nummer V Beurteilungshilfen. Danach ist unter
Anderem Folgendes zu beachten: Bei der Aufstallung der Tiere unter anderem
darauf zu achten, dass Urin und Wasser ungehindert ablaufen können. Bei der
Paddockhaltung muss der Paddock so groß sein, dass die Tiere sich ungehindert
bewegen können. Für bis zu 3 Elefanten muss das Gehege mindestens 250 qm groß
sein. Hauptfuttermittel ist Heu, im Sommer ergänzt durch Gras. Die diätische
Ergänzung und zusätzliche Beschäftigung der Tiere, die wild lebend etwa zwei Drittel
des Tages mit der Nahrungsaufnahme beschäftigt sind und in deren Tagesablauf die
Pflege der empfindlichen Haut, Baden, Suhlen im Schlamm, Bewerfen mit Sand
sowie das Scheuern an Bäumen oder Felsen ein wichtiger Bestandteil ist, wird durch
Äste und frisches Laub erreicht. Hinzu kommen: Kraftfutter (Hafer,Kleie), Obst und
Gemüse. Hinsichtlich der Pflege und Gesundheitsüberwachung sollen Elefanten
mindestens einmal täglich abgespritzt werden. Bei kalter Witterung kann dies durch
Waschen verschmutzter Körperstellen und Bürsten der Haut ersetzt werden.
Regelmäßige Fußpflege, die das Schneiden und Feilen der Nägel, das Abschälen
sich ablösender Sohlenbereiche und das Einfetten des Nagelbettes beinhaltet, ist
notwendig. Durch tägliches Bürsten kann das Verkrusten der Haut unterbunden
werden. Täglich sollen alle Tiere, abgesehen von der Zeit, die sie in der Vorstellung
verbringen, mindestens eine Stunde trainiert, ausgebildet oder beschäftigt
werden.

21

Unter Berücksichtigung dieser Richtlinien ist der Antragsgegner zunächst zu
Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die Elefanten nicht ihrer Art
entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht
hat.

22

Hinsichtlich des Ernährungszustandes haben die Bediensteten des
Antragsgegners bei ihren Kontrollen vor Ort festgestellt, dass die Elefanten mit
großen Mengen an Brötchen, Brotlaiben und zum Teil verpilzter Silage (festgestellt
anlässlich des Untersuchungsdatums am 31. Mai 2007 durch Frau I1. -C. )
gefüttert wurden. Ersichtlich ist die zur Vitaminzufuhr erforderliche Fütterung von
frischem Obst durch die Antragstellerin zumindest nicht ausreichend erfolgt. Soweit
die Antragstellerin darauf verweist, die Tiere seien ihren Bedürfnissen entsprechend
ernährt worden und frisches Obst werde jeweils sofort nach dem Erwerb verfüttert,
um ein Verderben zu vermeiden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung, weil
allein durch diese subjektive Sichtweise die tatsächlichen Feststellungen des
Antragsgegners vor Ort nicht in Frage gestellt werden. Denn zum Ernährungszustand
der Tiere hat die vom Antragsgegner zugezogene Tierärztin für Zootiere, Frau DVM
I1. -C. aufgrund der Untersuchung der Tiere vom 31. Mai 2007 in ihrem
Gutachten vom 18. Juni 2007 dargelegt, dass dieser betreffend Indra sehr schlecht
und betreffend Rekka nur mäßig ist. Das belegt in bedauernswert eindrucksvoller
Weise, dass entgegen der Annahme der Antragstellerin eben keine angemessene
Ernährung der Elefanten erfolgt ist.

23

Ebenso verhält es sich mit dem Pflegezustand der Tiere, der ganz erhebliche
Defizite aufweist, die sich in bereits erheblicher Weise auf den Gesundheitszustand
der Tiere ausgewirkt haben. Die oben beschriebenen Haut- und
Fußpflegemaßnahmen sind ersichtlich von der Antragstellerin nicht in dem
erforderlichen Umfang vorgenommen bzw. veranlasst worden. Denn hierzu hat die
Fachtierärztin für Zoo- Wild- und Gehegetiere Frau I1. -C. am 31. Mai 2007
anlässlich einer Untersuchung festgestellt, dass bei der Elefantenkuh Indra die Haut
stark ungepflegt ist. Massive tiefe Hautverkrustungen stellte sie besonders an beiden
Hinterbeinen sowie borkige und rissige Haut am gesamten Körper fest. Als Ursache
verwies sie auf Urinbeimengungen sowie fehlende Bade- und Pflegmaßnahmen.
Auch bei der Elefantenkuh Rekka stellte die Tierärztin eine Verkrustung der
gesamten Haut fest, wobei besonders an den Innenflächen der Hinterbeine
urinverkrustete, verfärbte Hautstellen zu finden waren. Bei beiden Tieren waren die
Fußsohlen stark zerklüftet, rissig, mit Löchern durchsetzt, faulig und zeigten
unterschiedliche Sohlendicken. Dies war nach dem Gutachten der Tierärztin darauf
zurückzuführen, dass die beiden Elefanten über einen längeren Zeitraum auf mit Kot
und Urin verschmutzten nassen Standflächen gehalten wurden. Darüber hinaus wies
die Elefantenkuh Rekka sogar Dekubitusstellen (Liegegeschwüre) und Hautwunden
auf.

24

Diesen Befunden entsprechen auch die örtlichen Gegebenheiten in der nunmehr
auch als Sommerquartier dienenden Fabrikhalle. Dort mussten die Elefanten auf dem
Steinboden mit Teilholzpodest stehen, ohne dass ein ordnungsgemäßer Ablauf des
von ihnen abgesetzten Urins gewährleistet gewesen ist. Denn diesbezüglich war in
den Boden der Halle ein Loch zum Abfließen des Harns gebohrt worden. Die
vorgefundenen Verhältnisse in der Elefantenhaltung und der Zustand der Tiere hat
der Antragsgegner darüber hinaus in einer umfangreichen Bilddokumentation für das
Gericht anschaulich und nachvollziehbar dargelegt. Nach dem Inhalt des Vermerks
über die Kontrolle am 31. Mai 2007 äußerte der Ehemann der Antragstellerin
gegenüber den an der Überprüfung beteiligten Personen (Dr. C1. , Dr. I1. , Herr
C2. ) seinen Unmut darüber, dass die Tiere so viel Wasser lassen würden und er
der Pfützen nicht Herr werde. Auf den Zustand der Fußsohlen angesprochen, gab er
an, sein Sohn und er seien Experten für Fußpflege und nichts sei schlimmer als
Fußsohlen, von denen die Hornhaut heruntergeholt werde, weil beim anschließenden
Laufen auf hartem Untergrund erst die richtigen Schäden entstehen würden. Ein
Abspritzen der Elefanten werde gar nicht mehr vorgenommen, das Wasser und die
Lufttemperaturen seien viel zu kalt. Das mache er - der Ehemann der
Antragstellerin - nur an einem heißen Tag im Sommer. All dies belegt, dass sowohl
bei der Antragstellerin, die die Pflege der Elefanten offenbar weitgehend ihrem
Ehemann überlassen hat, als auch bei diesem trotz der sichtbaren gesundheitlichen
Schäden der Elefantenkühe (Zustand der Haut, offene Wunden, Liegegeschwüre,
Konjunktivitis) keinerlei Einsicht für die bestehenden Defizite in den
Haltungsbedingungen besteht. So ist es auch für das Gericht nicht ansatzweise
nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein Abspritzen der Tiere mit Wasser selbst
Ende Mai bei Temperaturen von ca. 20°C nicht durchgeführt wurde. Den schlechten
Ernährungszustand, den die Tierärztin der Elefantenkuh Indra bescheinigt hat,
versucht die Antragstellerin allein mit dem Zahnwechsel (ausgefallener Backenzahn)
zu begründen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass
auch die hier vorgefundene Entwicklung einen zeitlichen Vorlauf beansprucht und sie
nicht von einem auf den anderen Tag eintritt. Bezeichnend ist es für das Gericht
auch, dass der Antragstellerin offenbar bereits am 24. Mai 2007 aufgefallen war,
dass die Elefantenkuh Indra so schlecht gefressen und stark abgenommen habe,
ohne jedoch der Ursache für diese Auffälligkeiten - auch mit tierärztlicher Hilfe -
nachzugehen. Auf den anlässlich der Kontrolle am 25. Mai 2007 vorgefundenen
Backenzahn angesprochen, zeigte die Antragstellerin sich erstaunt und meint
nunmehr, allein darin den Grund für den schlechten Ernährungszustand ausgemacht
zu haben. Dies lässt deutlich erkennen, dass die Antragstellerin gesundheitliche
Probleme bei ihren Elefanten nicht hinreichend realisiert und ernst nimmt.

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In bedauernswerter Weise besonders eindrucksvoll ist indes der Umstand, dass
die Tiere nach den Feststellungen der Tierärztin I1. -C. beim Ablegen und
Aufstehen große Probleme haben, die durch Schmerzen, fehlende Muskulatur und
die Angst (natürlicher Instinkt), nicht wieder aufstehen zu können bedingt sind.
Ursächlich hierfür ist unter Anderem eine ausgeprägte Muskeldystrophie bei beiden
Tieren. Dies lässt aber allein den Schluss zu, dass die Möglichkeit der Tiere zu
artgemäßer Bewegung so eingeschränkt wurde, dass ihnen Schmerzen und
vermeidbare Leiden zugefügt wurden. Bei der Rückbildung von Muskulatur handelt
es sich nämlich auch nicht um einen Vorgang, der sich innerhalb kürzester Zeit
entwickelt. Vielmehr ist aufgrund des konkreten gesundheitlichen Zustandes der
Tiere ersichtlich, dass diese schon seit längerer Zeit in ihrer Bewegungsmöglichkeit
eingeschränkt waren. Die Beobachtungen der Bediensteten des Antragsgegners
(Bodenbeschaffenheit des vermeintlichen Auslaufgeländes) sprechen als Indizien
gegen einen regelmäßigen Auslauf der Elefantenkühe. Die Kammer verweist im
Übrigen auf die Erkenntnisse, die sie im Verfahren 14 L 35/07 gewonnen hat.
Gegenstand jener Sache waren die Haltungsbedingungen der beiden Elefantenkühe
im Januar diesen Jahres in I2. , die Grundlage für eine umfangreiche
tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt I2. vom
14. Dezember 2006 gewesen ist. Diese wurde zwischenzeitlich ebenso
bestandskräftig wie weitere Verfügungen von Tierschutzbehörden, in deren
Zuständigkeitsbereich sich die Antragstellerin mit ihrem Zirkus B. in der
Vergangenheit aufhielt. Beispielhaft genannt seien hier die jeweils bestandskräftigen
Ordnungsverfügungen des Landrats des Kreises V. vom 15. März 1991 und des
Landrats des Kreises D. vom 30. Juni 2000 sowie des Oberbürgermeisters der
Stadt I2. vom 14. Dezember 2006.

26

Ausgehend von den Erkenntnissen aus den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners, in denen jeweils in Vermerkform die vorgefundenen Verhältnisse
anlässlich verschiedener Kontrollen dokumentiert sind, ist die Darstellung der
Antragstellerin und des von ihr zur Betreuung der Tiere in Anspruch genommenen
Ehemannes nicht glaubhaft, wonach den Elefanten hinreichender Auslauf gewährt
worden ist. Die in der Örtlichkeit jeweils vorgefundenen Verhältnisse lieferten vielfach
jedenfalls keine Hinweise auf einen Geländebetritt durch Elefanten.

27

Das Gericht ist im Übrigen der Überzeugung, dass es schon seit längerem an der
Bereitschaft der Antragstellerin und der von ihr herangezogenen
Betreuungspersonen fehlt, die durch die in der Vergangenheit jeweils zuständig
gewesenen Tierschutzbehörden festgestellten Missstände effektiv zu beseitigen.
Denn die Antragstellerin und ihr Ehemann haben sich dem Vollzug der
verschiedenen Ordnungsverfügungen häufig dadurch entzogen, dass sie in den
Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde weiter gezogen sind, ohne die bisher
zuständige Tierschutzbehörde zu informieren. Von einer hinreichenden Bereitschaft
zur Zusammenarbeit mit den Behörden kann daher keine Rede sein. Diese
Erfahrung hat das erkennende Gericht im Übrigen selbst im Rahmen des bereits
erwähnten vorläufigen Rechtschutzverfahrens 14 L 35/07 gemacht. Nachdem die
Berichterstatterin seinerzeit einen Termin vor Ort für den 29. Januar 2007 anberaumt
hatte und die Antragstellerin über ihren Verfahrensbevollmächtigten Kenntnis von
diesem Termin erlangt hatte, erhielt die Berichterstatterin am 24. Januar 2007
fernmündlich Nachricht von Bediensteten des damals zuständigen
Oberbürgermeisters der Stadt I2. , wonach die Tiere ohne seine Kenntnis an einen
anderen Ort verbracht worden seien. Einer Inaugenscheinnahme der
Haltungsverhältnisse durch das Gericht haben die Antragstellerin und ihr Ehemann
seinerzeit dadurch die Grundlage entzogen.

28

Die erheblichen Defizite in der Haltung der Elefantenkühe im Hinblick auf die
Anforderungen des § 2 TierSchG und die daraus resultierenden Vernachlässigungen
der Tiere sind auch von dem beamteten Tierarzt Dr. I3. in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners hinreichend dargelegt. Dieser ist auch
zu Recht - insbesondere aufgrund der langjährigen Vorgeschichte - davon
ausgegangen, dass eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende
Haltung der Elefanten durch die Antragstellerin derzeit nicht zu erwarten ist. Diese
Einschätzung ist schon deshalb gerechtfertigt, weil die Antragstellerin den
verschiedenen tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügungen in der Vergangenheit
nicht hinreichend Folge geleistet und deren Durchsetzung jeweils durch Fortzug
verhindert.

29

Dass der Antragsgegner die Verfügung nur gegenüber der Antragstellerin
erlassen hat, steht ihrer Rechtmäßigkeit nicht entgegen. Die Anordnung, eine
Fortnahme von Tieren zu dulden und die Kosten hierfür zu tragen, kann gegenüber
jeder Person ergehend, die das Tier hält, betreut oder zu betreuen hat.

30

Vgl.	Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 15 zu § 16 a TierSchG.

31

Die entspricht allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen, nach denen die
Behörde aus dem Kreis mehrerer Störer einen Pflichtigen im Rahmen einer
Ordnungsverfügung auswählen kann. Dass die streitige Ordnungsverfügung
ausschließlich an die Antragstellerin gerichtet ist, obwohl ihr Ehemann offenbar stark
in die Haltung der Elefanten eingebunden ist, begegnet daher keinen rechtlichen
Bedenken. Die Antragstellerin ist zumindest Mitbetreiberin des Zirkus und daher
tierschutzrechtlich Pflichtige.

32

Auch im Übrigen liegen keine Umstände vor, die ein überwiegendes
Suspensivinteresse der Antragstellerin zu begründen vermögen. Die
Fortnahmeverfügung stellt sich insbesondere auch unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalls als verhältnismäßig dar. Die anderweitige
Unterbringung der Tiere ist geeignet, eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung zu gewährleisten. Sie ist auch erforderlich, um weitere
gesundheitliche Schäden von den Tieren abzuwenden. Schließlich ist die Fortnahme
auch verhältnismäßig im engeren Sinne, weil der damit für die Antragstellerin
verbundene Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Zweck steht.
Dabei verkennt die Kammer zunächst nicht, dass die Anforderungen an eine
artgerechte Haltung von Wildtieren, insbesondere auch Elefanten in Zirkusbetrieben,
aufgrund verschiedener Umstände, unter anderem auch unzureichender finanzieller
Verhältnisse, oft nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. So ist die
Thematik der Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus am
8. November 2006 Gegenstand einer Anhörung im Agrarausschuss des Deutschen
Bundestages gewesen (vgl. Ausschussdrucksache 16 (10)264-C)), weil
Überlegungen im politischen Raum bestanden, die Haltung bestimmter Wildtiere in
Zirkusbetrieben gar nicht mehr zuzulassen. Dabei sind insbesondere auch die oft nur
unzureichende Umsetzung der Anforderungen des § 2 TierSchG bei der Haltung von
Wildtieren im Zirkus und die bereits dargestellten Leitlinien zur Sprache gekommen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf zu verweisen, dass in den bereits
genannten Leitlinien schon die Besonderheiten der Haltung von Tieren in
Zirkusbetrieben Berücksichtigung gefunden hat. Hinter diesen Leitlinien bleiben die
Haltungsbedingungen der beiden Elefantenkühe durch die Antragstellerin jedoch weit
zurück. Schließlich lässt der bedenkliche gesundheitliche Zustand der Tiere keinen
weiteren Verbleib in dem Zirkusbetrieb der Antragstellerin zu. Nichts anderes ergibt
sich aus dem Umstand, dass die beiden Elefantenkühe maßgeblich der
Sicherstellung der Erwerbsgrundlage der Antragstellerin und ihres Ehemannes
dienen. Denn in diesem Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Interessen der
Antragstellerin einerseits und dem Interesse am effektiven Tierschutz andererseits
muss das gesetzliche Interesse an einem Schutz der Tiere vor körperlichen Leiden
und tierschutzwidrigen Bedingungen, wie er sogar in Art. 20 a des Grundgesetzes
(GG) als besonderes Staatsschutzziel zum Ausdruck gekommen und
bundesgesetzlich im Tierschutzgesetz normiert worden ist, gegenüber dem Interesse
der Antragstellerin abgewogen werden. In diesem Zusammenhang bedeutet aber
selbst die Fortnahme der Tiere keinen gesetzwidrigen Eingriff in das Recht der
Antragstellerin in ihrer Berufsfreiheit oder in einen eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb. Denn auch bei der Ausübung ihres Berufs und ihres Zirkusbetriebes
ist die Antragstellerin an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, welche die
Freiheit der Berufsausübung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise beschränken.

33

Auch die seit dem Jahr 1968 bestehende, nahezu vierzigjährige Zugehörigkeit
der Elefantenkühe zum Zirkusbetrieb der Antragstellerin bzw. entsprechender im
Familienbesitz befindlicher Vorgängerbetriebe steht der Fortnahme nicht entgegen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass gegenüber der Antragstellerin und ihrem
Ehemann in der Vergangenheit immer wieder tierschutzrechtliche Anordnungen
erlassen werden mussten, um bei der Haltung der Elefantenkühe ein Mindestmaß an
Tierschutz auch in dem Zirkusbetrieb zu gewährleisten. Diese - zumeist auf der
Grundlage des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG erlassenen - Anordnungen haben
indes nicht zum Erfolg geführt. Anhand der Erkenntnisse aus den
Verwaltungsvorgängen und in der Antragsbegründung bezweifelt das Gericht im
Übrigen, ob bei der Antragstellerin und den von ihr zur Hilfe genommenen
Betreuungspersonen überhaupt die Einsicht vorhanden ist, dass ganz erhebliche
Defizite in der Haltung ihrer Elefanten bestehen und diese bereits unter Ernährungs-,
Haut- und Herz/Kreislauf-Problemen leiden. Insgesamt drängt sich dem Gericht hier
der Eindruck auf, dass es hinsichtlich der Elefantenhaltung bei der Antragstellerin
nicht nur Versäumnisse in der praktischen Umsetzung, sondern auch erhebliche
Wissenslücken in den theoretischen Kenntnissen der Elefantenhaltung gibt.

34

Das Vorbringen der Antragstellerin, finanziell nicht für die Kostenübernahme der
anderweitigen Unterbringung aufkommen zu können, führt gleichfalls nicht zu einem
überwiegenden Suspensivinteresse. Denn hinsichtlich der Kostenpflicht sieht das
Gesetz in § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG bereits vor, dass der Halter oder Betreuer
Schuldner für die durch die Fortnahme und anderweitige Unterbringung
entstandenen Kosten ist.

35

Gegen das überwiegende öffentliche Vollzugsinteresse spricht auch nicht, dass
der Antragsgegner, wie die Antragstellerin meint - vorausgesetzt seine
Behauptungen träfen zu - den Zustand selbst herbeigeführt habe, weil dieser die
während der vergangenen Monate bestehende Möglichkeit nicht genutzt habe, durch
entsprechende Anordnungen für eine eventuelle Beseitigung von Verstößen gegen
das Tierschutzgesetz zu sorgen. Dabei übersieht die Antragstellerin, dass bereits
mehrere bestandskräftige Ordnungsverfügungen wegen der Elefantenhaltung gegen
sie und ihren Ehemann erlassen wurden. Dass es bei Verstößen gegen die in den
Ordnungsverfügungen getroffenen Regelungen nicht zu Zwangsmitteln gekommen
ist, hat seine Ursache vorrangig im Verhalten der Antragstellerin und ihres
Ehemannes, weil diese sich zumeist umgehend nach Erlass der Verfügungen aus
dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Tierschutzbehörde begeben haben.

36

Schließlich führen auch die von der Antragstellerin am 2. Juli 2007 persönlich zur
Verfahrensakte überreichten Bilder, Zeitungsberichte und der Backenzahn der
Elefantenkuh zu keiner anderen Beurteilung. Dass der Ernährungs- und
Pflegezustand in der Vergangenheit ein besserer gewesen sein mag, als im aktuellen
Untersuchungsbefund festgestellt, führt nicht zu einer Relativierung der festgestellten
Missstände.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Der Streitwert ist gemäß § 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) auch angesichts der Vorläufigkeit des Verfahren mit
Rücksicht auf das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin am Ausgang des
vorliegenden Verfahrens mit 5.000,00 Euro ausreichend und angemessen
festgesetzt.

39