Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-23, Aktenzeichen 14 K 2172/07
ECLI:DE:VGK:2008:0923.14K2172.07.00

Tenor

Soweit die Klägerin zu 4. die Klage insgesamt zurückgenommen hat, die
Kläger zu 1. bis 3 die Klage teilweise zurückgenommen haben und soweit das
Verfahren teilweise durch die Kläger zu 1. bis 3. und die Beklagte
übereineinstimmend erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. sind erstattungsfähig, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

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T a t b e s t a n d
Die Kläger sind Eigentümer des im Kölner Ortsteil S. unmittelbar am Rheinufer gelegenen mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks I.----
--straße 0 („C. Haus"). Teilbereiche des Kellers sind als Wohnung ausgebaut. Vor
dem Haupthaus zum Rhein ist auf einer Breite von ca. 3,70 m ein eingeschossiger
Erker angeordnet. Südlich des Erkers bis zur Nachbarbebauung I.------straße 0
(„H. Haus") liegt eine Terrasse (Patio), nördlich des Erkers befindet sich ebenfalls
eine Terrasse und ein Gartenbereich. Unter dem Erker - in horizontaler Höhe des
rheinseitig verlaufenden M.---pfades - befindet sich ein tief liegender Kellerraum, in
dem die Gas- und Wasserversorgung des Gebäudes liegt. Rheinseitig vor dem
Grundstück verläuft der M.---pfad in einem horizontalen Abstand von ca. 2,60 m. Der
Höhenunterschied zwischen Garten/Terrassenfläche des Grundstücks und M.---pfad
wird durch eine private Grundstücksstützmauer gebildet, die im Bereich des
vorgebauten Erkers in der Gebäudeaußenmauer aufgeht. Die Stützmauer hat an der
Rheinseite eine zinnenartige Kopfausbildung.

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Der Höhenunterschied des südlich gelegenen Nachbargrundstücks I.------straße
0 zum M.---pfad wird durch die Gebäudemauer des Hauses gebildet. Die
Erdgeschosswohnung des sog. „H. Hauses" ragt mit einem Erkervorbau in den
Luftraum oberhalb des M.---pfades hinein.

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Das Grundstück der Kläger liegt im Geltungsbereich des auf Antrag der
Beigeladenen ergangenen Planfestellungsbeschlusses der Beklagten vom
14.03.2003 für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein auf dem
Gebiet der Stadt Köln, Planfeststellungsabschnitt 5 (PFA 5), S. M.---pfad .
Zur Erreichung des im PFA 5 vorgesehenen Hochwasserschutzziels von 11,30 m
Kölner Pegel (KP) sah der Beschluss vom 14.03.2003 eine Verstärkung und
Ertüchtigung der entlang des S. M.---pfades verlaufenen vorhandenen
Grundstücksmauern, Hausfronten und Schutzeinrichtungen vor. Nachdem sich im
Rahmen statischer Untersuchungen herausgestellt hatte, dass die Standsicherheit
der vorhandenen Mauern, Gebäude und Hochwasserschutztore für die im
Hochwasserfall zu erwartende Belastungen in vielen Fällen nicht nachgewiesen
werden konnte, setzte die Beklagte mit Planfeststellungsbeschluss vom 20.09.2005
umfangreichere Umbau- und Verstärkungsmaßnahmen für den PFA 5 fest.
Ausgenommen von dieser Planfeststellung vom 20.09.2005 war der Bereich der Ge-
bäude I.------straße 0 und 0. Auch für diesen Bereich hatte die Beigeladene zu 1)
festgestellt, dass die vorhandene Gebäudesubstanz und die im Gartenbereich I.------
straße 0 vorhandene Stützmauer für die aus dem Hochwasserfall folgenden
Belastungen nicht ausreichend standsicher und deshalb für eine Aufstockung
entsprechend dem geplanten Schutzziel von 11,30 m KP nicht geeignet ist.

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Für den Bereich I.------straße 0 und 0 setzte die Beklagte mit dem
angefochtenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 25.04.2007 die Errichtung
einer eigenständigen stationären Hochwasserschutzwand in Stahlbeton landseitig
des M.---pfades fest. Ihr Wandkopf liegt bis zu ca. 2,60 m über dem M3.---pfad . Im
Hochwasserfall werden zusätzlich mobile Elemente in einer Höhe von 1,50 m
aufgesetzt, damit das Schutzziel von 11,30 m KP erreicht wird. Zwischen den
Gebäudeaußenwänden der Häuser I.------straße 0 und 0 und der Rückseite der
neuen Hochwasserschutzwand entsteht ein Hohlraum, der sich durchgehend von der
südöstlichen Ecke des Hauses I.------straße 0 bis zur nordwestlichen Ecke des
Erkers des Hauses der Kläger erstreckt. Der zwischen den Häusern und der
Hochwasserschutzwand entstehende Hohlraum wird nach oben mit einer
Stahlbetonplatte abgedeckt. Durch die Abdeckung des Hohlraums entsteht eine
Terrassenfläche, die nach Abschluss eines Nutzungsvertrages von den Bewohnern
der Häuser genutzt werden kann. Die Belüftung des Hohlraumes erfolgt über zwei
vor den Tiefkellern der beiden Gebäude angeordneten Hochwasserschutztüren, die
außerhalb von Hochwasserzeiten offen bleiben und so auch den Zugang zu dem
Hohlraum zu Revisionszwecken ermöglichen. Zum Schutz vor dem Eindringen von
Unbefugten sind Gitterabsperrungen hinter den Türöffnungen vorgesehen.

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Zur dinglichen Sicherung der Hochwasserschutzanlagen ist vorgesehen, für die
betroffenen Grundstücke beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ins Grundbuch
eintragen zu lassen. Dafür soll die Beigeladene zu 1) mit den Eigentümern
Gestattungsverträge abschließen, in denen die Einzelheiten u.a. Betretungsrechte
der Beigeladenen zum Zwecke des Baus und der Unterhaltung der stationären
Schutzanlagen sowie zum Zwecke des Aufbaus der mobilen Elemente geregelt
werden sollen. Für die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
räumt der Planfeststellungsbeschluss den Klägern einen Entschädigungsanspruch
dem Grunde nach ein.

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Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erörtert neben der
planfestgestellten vorgezogenen Hochwasserschutzwand im Wesentlichen 3 weitere
Planungsvarianten und lehnt diese im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie
im Vergleich zur planfestgestellten Variante kostenaufwändiger seien und nicht den
landseitigen Aufbau der mobilen Hochwasserschutzelemente gewährleisteten. Eine
Beeinträchtigung der Grundstücksmauern der Kläger durch eine unzureichende
Belüftung des Hohlraums sei nicht zu erwarten. In den Hohlraum werde zwar im
Hochwasserfall Grundwasser aufsteigen und die Grundstücksaußenwände der
Kläger durchfeuchten. Die vorgezogene Hochwasserschutzwand verzögere zwar den
Abtrocknungsprozess; dies müsse jedoch hingenommen werden. Nach dem
Ergebnis einer von der Beigeladenen zu 1) eingeholten Studie des Ing. Büros Graner
und Partner vom 30.11.2006 ergebe sich durch zusätzliche Öffnungen in der
Abdeckplatte keine wesentlich verbesserte Belüftung des Hohlraums. Im Vergleich
zu der ursprünglich vorgesehenen Verfüllung des Zwischenraums ermögliche der
geplante Hohlraum mit einer Belüftung durch 2 Türöffnungen eine deutlich schnellere
Abtrocknung der Gebäudeaußenflächen. Die Unterhaltung der Hochwasserschutzwand einschließlich des Hohlraums - nicht aber die der
Grundstücksmauern der Kläger - soll nach dem Planfeststellungsbeschluss durch die
Beigeladene zu 1) erfolgen.

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Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin zu 4) am 28.04.2007 und den übrigen Klägern am 03.05.2007
zugestellt.

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Am 31.05.2007 haben die Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage tragen die Kläger im Wesentlichen vor, dass die
planfestgestellte Variante einer vorgezogenen Hochwasserschutzwand
abwägungsfehlerhaft ausgewählt worden sei. Die Beklagte verschweige, dass es für
den Hochwasserschutz im Bereich des „H. „ und „C. Hauses" eine
Optimallösung gebe. Diese bestehe in einem Abriss und Neuaufbau der Rheinfront
beider Häuser mit dem Einbau stationärer Glaselemente auf die neu zu errichtenden
Grundstücksstützmauern sowie in die Gebäudeöffnungen. Im Übrigen sei der
Planfeststellungsbeschluss auch deshalb abwägungsfehlerhaft, weil er keine
Vorkehrungen für die vom Hohlraum ausgehenden Feuchtigkeitsschäden für ihre alte
Mauersubstanz treffe und die Unterhaltungspflicht für die unterhalb des Betondeckels
gelegene alte Grundstücksmauer trotz der durch den Hohlraum verursachten
Erschwernisse bei der Unterhaltung dieser Mauern nicht auf die Beigeladene zu 1)
übertrage. Die Unterhaltung der alten Mauern sei unmöglich, weil der ihnen
vorgelagerte Hohlraum nur durch zwei kleine Türöffnungen zugänglich sei. Eine
Unterhaltung der alten Mauern sei eher der Beigeladenen zu 1) zuzumuten, weil die
privaten Mauern Bestandteil der Hochwasserschutzanlage geworden seien. Der
Stahlbetondeckel liege auf der privaten Mauer auf und sei mit ihr verbunden. In
anderen Fällen habe die Beigeladene zu 1) alte Mauern aufgekauft und die
Unterhaltungspflicht übernommen. Die vorgesetzte Betonmauer verlangsame die
Abtrocknung ihrer Grundstücksmauern. Die von der Beklagten angeführte Studie der
Ing. Graner vom 30.11.2006 bestätige letztlich diese Befürchtung. Diese komme zu
dem Ergebnis, dass die Durchlüftung des Hohlraums 65 mal geringer ausfalle als die
natürliche Belüftung des Bereichs ohne Berücksichtigung der geplanten Betonmauer.
Nach dem Gutachten schaffe die Betonmauer eine erhöhte Feuchtelast im
Hohlraum, die ein organisches Wachstum begünstige. Soweit das Gutachten davon
ausgehe, dass die erhöhte Feuchtelast erfahrungsgemäß nicht zu Schäden innerhalb
des Baubestands führe, sei dies die persönliche Meinung des Gutachters, die
wissenschaftlich nicht belegt sei. Schließlich erwarteten sie von der Beigeladenen zu
1), dass sie in den Eingang ihres Rheinkellers anstelle des vorgesehenen einfachen
Gitters eine Kellertür einbaue. Die Abgeschlossenheit ihres Rheinkellers solle wie
bisher erhalten bleiben. Die Kellertür beuge erhöhten Energiekosten für die
Beheizung ihres Hauses und einer zu erwartenden Schädlingsplage im Hohlraum
vor.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu
4) die Klage für die Klägerin zu 4) insgesamt zurückgenommen; die Kläger zu 1) bis
3) haben die gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage
zurückgenommen. Hinsichtlich der auf Installierung einer Kellerschutztür gerichteten
Planergänzung haben die Hauptbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt.

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Die Kläger zu 1) bis 3) beantragen nunmehr,

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1.die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom
25.04.2007 dahingehend zu ergänzen, dass geeignete bauliche
Maßnahmen zum Schutz ihrer Grundstücksmauern vor der durch den
Hohlraum bewirkten erhöhten Feuchtigkeit - etwa der Einbau einer
Feuchtigkeitssperre - festgesetzt werden,
2. die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom
25.04.2007 dahingehend zu ergänzen, dass die Unterhaltungspflicht für
die im Hohlraum gelegenen Teile ihrer privaten Grundstücksmauer auf
die Beigeladene zu 1) übertragen wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die festgestellte vorgesetzte Hochwasserschutzmauer sei abwägungsfehlerfei
ausgewählt worden. Sie vermeide die Schwächen aller in Betracht gezogenen
Planungsvarianten. Feuchtigkeitsschäden für die Grundstücksmauern der Kläger
seien ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme der Ing. Graner vom
30.11.2006 nicht zu erwarten. Die Unterhaltung ihrer Grundstücksmauern sei den
Klägern zuzumuten. Der Hohlraum sei begehbar und biete mit einer lichten Höhe von
1,60 m - 1,85 m und einer lichten Breite von 0,80 m - 1,20 m ausreichend Platz für
eine Unterhaltung der Grundstücksmauern. Den Einbau einer Kellertür könnten die
Kläger nicht verlangen. Die Gitter reichten zum Schutz vor einem unbefugten
Eindringen vollkommen aus. Gegen ein Eindringen von Grundwasser in ihr Haus
müssten die Kläger selbst Maßnahmen ergreifen, weil diese Gefahr durch die
Planung weder gesetzt noch erhöht werde.

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Die Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag.

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Die Beigeladene zu 1) beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach ihrer Auffassung ist die geplante vorgesetzte Betonwand
abwägungsfehlerfrei ausgewählt worden. Die vorhandenen Außenmauern des „C.
„ und des „H. Hauses" seien zur Gewährleistung eines Hochwasserschutzes
(11,30 KP) nicht ausreichend hoch (Fehlhöhe ca. 1,00 m) und nicht ausreichend
standsicher. Ein Hochwasserschutz, der die Lage der alten Außenmauern
übernehme, hätte einen sehr umfangreichen Abriss des Bestandes und einen
entsprechenden Neubau vorausgesetzt. Diese Variante habe aus Kostengründen,
aber auch wegen fehlender Planfeststellungsfähigkeit - baurechtswidrige
Wohnverhältnisse in den Souterrain- bzw. Erkerwohnungen des „H. „ und „C.
Hauses" - ausscheiden müssen. Neben der Neubaulösung seien auch diejenigen
Varianten ausgeschieden, die eine Montage der mobilen Elemente vom M.---pfad
notwendig gemacht hätten. Im Übrigen greife der Planfeststellungsbeschluss nicht in
das Eigentum der Kläger ein, ohne dafür eine Entschädigungsregelung vorzusehen.
Er sehe vor, dass für die Inanspruchnahme des Grundstücks und für die Eintragung
der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eine Entschädigung zu zahlen sei. Anderweitige Beeinträchtigungen des Eigentums der Kläger seien nicht erkennbar.
Insbesondere Feuchtigkeitsschäden am vorhandenen Mauerwerk seien nicht zu
erwarten. Das Ing. Büro Graner habe zu ihrer Thermischen Berechnung vom
30.11.2006 mit Schreiben vom 03.12.2007 nochmals Stellung bezogen und
klargestellt, dass eine Entfeuchtung der Baumaterialien durch die geplanten
Öffnungen in der Hochwasserschutzmauer auch unter ungünstigsten Bedingungen
(90 % rel. Luftfeuchte) wirksam sichergestellt sei. Soweit die Unterhaltung der alten
Ufermauer durch die vorgesetzte Hochwasserschutzwand erschwert werde, habe die
Beklagte zu Recht keine Schutzanordnung oder Entschädigungspflicht nach § 74
Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG NRW angeordnet. Die bei der Unterhaltung auftretenden
Erschwernisse überschritten nicht die fachplanungsrechtliche
Zumutbarkeitsschwelle. In der zwischen den Klägern und der Beigeladenen zu 1)
abgeschlossenen sog. Technischen Vereinbarung sei unter Ziff. 9 vereinbart, dass
die vorhandene Tür zum Tiefkeller durch eine neue Tür - in gleichwertiger Qualität
und Ausführung - ersetzt werde.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben und das Verfahren in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, war das Verfahren gem.
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die Klage im Übrigen ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf die von ihnen begehrten
Planergänzungen. Die Voraussetzungen der für die begehrten Planergänzungen
allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Bestimmung des § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat die Beklagte dem
Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Einrichtung und Unterhaltung von
Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Wann
Schutzvorkehrungen erforderlich sind, hängt von Umständen des Einzelfalls ab. Sie
sind erforderlich, wenn von dem Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf Rechte
Dritter ausgehen, die durch eine gerechte Abwägung nicht mehr überwindbar sind.
Das ist der Fall, wenn die Auswirkungen dem Dritten ohne Ausgleich nicht zumutbar
sind. Nicht jede nachteilige Auswirkung macht die Anordnung einer Schutzvorkehrung erforderlich, sondern nur erhebliche Beeinträchtigungen, die die
fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle überschreiten,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - 4 C 26/93 -, BVerwGE 97,
367; Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 74 Rn.
91 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 74 Rn. 108.

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1. Hiervon ausgehend können die Kläger keine Vorkehrungen zum Schutz ihrer
Grundstücksmauern vor Feuchtigkeitsschäden verlangen. Die Beklagte durfte
aufgrund des ihr eingeräumten planerischen Prognosespielraums im maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 25.04.2007 zu Recht
davon ausgehen, dass durch die geplante Hochwasserschutzanlage, insbesondere
durch den vorgelagerten Hohlraum verursachte Feuchtigkeitsschäden für die
Grundstücksmauern der Kläger nicht zu erwarten sind. Die Ing. Graner und Partner
kommen in ihrer prognostischen thermischen Simulationsberechnung vom
30.11.2006 und ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 03.12.2007 zu dem
Ergebnis, dass durch die geplanten Öffnungen in der Hochwasserschutzmauer
selbst bei ungünstigsten Bedingungen (90 % relative Luftfeuchte) eine Entfeuchtung
der Baumaterialien wirksam sichergestellt ist. Die Simulationsberechnung vom
30.11.2006 ergab, dass die Durchlüftung des Hohlraumes zwar ca. 65-mal geringer
ausfällt und dass die zur Aufrechterhaltung einer 90%igen Luftfeuchtigkeit
erforderliche zuzuführende Wassermenge im Vergleich zur Situation ohne die vorgelagerte Hochwassermauer 57-mal geringer ist. Die durch die vorgelagerte Mauer
bedingte erhöhte Luftfeuchtigkeit führt nach Einschätzung der Gutachter aber nicht
zu Schäden innerhalb der Bestands-Baukonstruktion. Da eine ausreichende
Durchlüftung gewährleistet sei, könne man nur von einer verzögerten Abtrocknung
nach einem Hochwasserfall sprechen. Bedenken gegen die Richtigkeit der
Berechnungsmethodik der Gutachter bestehen zur Überzeugung des Gerichts nicht.
Fachlich fundierte Einwände haben die Kläger gegen die Simulationsberechnung
nicht vorgebracht. Soweit sie aus der Formulierung der Berechnung (S. 3), dass „die
Situation nach einem Hochwasser für das zu betrachtende Objekt als äußerst
ungünstig anzunehmen ist" folgern, dass auch die Gutachter von äußerst negativen
Auswirkungen der geplanten Hochwassermauer für ihre Grundstücksmauern
ausgehen, verkennen sie, dass mit dieser Formulierung die Aufgabenstellung des
Gutachtens näher umschrieben werden soll. Diese besteht darin, die Berechnung auf
der Grundlage des ungünstigsten Falls einer Luftfeuchtigkeit von 90 % relativer
Luftfeuchte vorzunehmen. Die Annahme dieses ungünstigsten Falls als Grundlage
für die Simulationsberechnung ist nach der ergänzenden Stellungnahme der
Gutachter vom 03.12.2007 als Stand der Technik unumstritten. Eine andere
Bewertung des Austrocknungsverhaltens der Gebäudekonstruktion ergibt sich
schließlich auch nicht aus der von der Beklagten zunächst erwogenen Planergänzung. Diese Planergänzung zieht die Richtigkeit der prognostischen
Simulationsberechnung nicht in Zweifel. Sie beinhaltet eine zusätzliche
Begutachtung des Zustandes der Mauern durch Vornahme tatsächlicher
Feuchtigkeitsmessungen vor Baubeginn und nach einem bestimmten
Hochwasserereignis, um auch jede nur gering wahrscheinliche Möglichkeit einer
feuchtigkeitsbedingten Schädigung der Mauern mit Sicherheit ausschließen zu
können. Die Anordnung einer solchen zusätzlichen Untersuchung ist aber rechtlich
nicht geboten. Angesichts der eindeutigen prognostischen Einschätzung der Ing.
Graner und Partner besteht aus Sicht des Gerichts kein Anlass, das
Abtrocknungsverhalten des Hohlraums durch tatsächliche Messungen gutachterlich
untersuchen zu lassen. Sollten die geplanten Hochwasserschutzanlagen entgegen
der gutachterlichen Einschätzung der Ing. Graner und Partner dennoch nicht
vorhersehbare Feuchtigkeitsschäden an der vorhandenen Mauersubstanz
verursachen, kann diesen nachteiligen Auswirkungen durch eine nachträgliche
Anordnung von Schutzvorkehrungen auf der Grundlage von § 75 Abs. 2 Satz 2
VwVfG NRW Rechnung getragen werden.

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2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf den Erlass einer
Schutzanordnung, die die Unterhaltungspflicht für ihre im Hohlraum gelegenen
Grundstücksmauern auf die Beigeladene zu 1) überträgt. Die mit der
Hochwasserschutzanlage verbundenen Erschwernisse für die Unterhaltung der
privaten Ufermauern, die im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses erkennbar waren, überschreiten nicht die fachplanerische
Zumutbarkeitsschwelle. Die Unterhaltung der hinter der planfestgestellten
Hochwasserschutzwand liegenden privaten Mauern wird durch den vorgelagerten
Hohlraum zwar erschwert. Die Zumutbarkeit des durch den Hohlraum verursachten
Erschwernisses hängt aber maßgeblich von der konkret auszuführenden Unterhaltungsmaßnahme ab. Die Durchführung händisch vorzunehmender
Reparaturarbeiten in einem begehbaren Hohlraum mit lichter Höhe von 1,60 m - 1,85
m und lichter Breite von 0,80 m und 1,20 m ist den Klägern billigerweise zuzumuten.
In die Zumutbarkeitsabwägung ist auch einzubeziehen, dass die vorgezogene
Hochwasserschutzwand den Klägern auch Vorteile bietet. Durch die Abdeckung des
Hohlraums entsteht eine zusätzliche Terrassenfläche, die den Klägern zur Nutzung
zur Verfügung gestellt werden soll. Im Übrigen darf nicht unberücksichtigt bleiben,
dass die dem öffentlichen Hochwasserschutz dienende Hochwasserschutzanlage
auch für das private Eigentum der Kläger einen verbesserten Hochwasserschutz
darstellt. Die Kammer verkennt zwar nicht, dass die Zumutbarkeit der mit der
Hochwasserschutzwand verbundenen Erschwernisse im Falle umfangreicherer
Sanierungsarbeiten, die etwa den Einsatz größerer Maschinen erfordern, anders zu
beurteilen ist. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Planfeststellungsbeschlusses war aber eine akute Sanierungsbedürftigkeit der
privaten Mauern nicht gegeben, so dass nicht erkennbar war, dass für die Unterhaltung der Ufermauern umfangreichere Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Sollten
solche zur Zeit des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses unvorhersehbaren
umfangreichen Sanierungsarbeiten zukünftig erforderlich werden, kann diesen etwa
durch eine nachträgliche Festsetzung einer Geldentschädigung gem. § 75 Abs. 2
Satz 4 VwVfG NRW Rechnung getragen werden, die den durch die vorgesetzte
Mauer bedingten Mehraufwand der Sanierung ausgleicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 und
162 Abs. 3 VwGO. Hierbei entsprach es billigem Ermessen, den Klägern die Kosten
des Verfahrens auch hinsichtlich des übereinstimmend für erledigten Teils des
Streitgegenstandes aufzuerlegen. Die Kläger wären mit ihrer Klage auch insoweit
unterlegen, soweit sie eine auf den Einbau einer Kellertür gerichtete
Schutzanordnung verlangt haben. Ein Anspruch auf Anordnung dieser Maßnahme
bestand nicht. Der Bürger hat grundsätzlich keinen Anspruch auf öffentlichen
Hochwasserschutz. Wird ein solcher öffentlicher Hochwasserschutz durchgeführt,
muss dies unter Beachtung des Gleichheitssatzes geschehen. Die Versagung der
Anordnung des Einbaus der Kellertür beinhaltet keinen Gleichheitsverstoß. Die
geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen schützen nur vor Oberflächen-
Hochwasser. Zum Schutz vor Grundwasser haben alle Bewohner Kölns
- und damit auch die Kläger - selbst Vorsorge zu treffen. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 1) waren gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig
zu erklären, weil die Beigeladene zu 1) einen Sachantrag gestellt und sich damit
einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.