Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-29, Aktenzeichen 27 UF 265/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0829.27UF265.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das als Berufung bezeichnete, in der Sache als befristete
Beschwerde anzusehende Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist
zulässig und auch in der Sache begründet. Der Versorgungsausgleich
ist in der sich aus dem Tenor ergebenden Form durchzuführen.

3

Der Versorgungsausgleich ist von den Parteien nicht durch den
notariellen Vertrag vom 3. Oktober 1983 vor Notar Z. in W.
rechtswirksam ausgeschlossen worden.

4

Zwar haben die Parteien in diesem Vertrag unter Ziffer III den
Versorgungsausgleich völlig ausgeschlossen. Gegenstand dieses
Vertrags war jedoch nach seinem Inhalt die Regelung der Folgen der
Trennung und der damals bevorstehenden Scheidung. Es handelte sich
inhaltlich mithin um einen die Folgen der beabsichtigten Scheidung
regelnden Ehevertrag, nicht jedoch um eine Vereinbarung, die die
Grundlagen für das zukünftige eheliche Zusammenleben der Parteien
mit Kindern regeln sollte.

5

Dass die Parteien in dem Vertrag ihre Auseinandersetzung für die
bevorstehende Scheidung geregelt haben, ist dem Vertragstext an
einer Reihe von Stellen eindeutig zu entnehmen.

6

So heißt es bereits einleitend in Ziffer I des Vertrags u.a. wie
folgt:

7

"Unsere Ehe ist zerrüttet. Wir beabsichtigen, in Kürze getrennt
zu leben. Nach Ablauf eines Jahres soll der Antrag auf Scheidung
unserer Ehe gestellt werden. Wir vereinbaren, daß für unsere Ehe ab
sofort der Güterstand der Gütertrennung gelten soll."

8

Weiterhin heißt es in Ziffer V:

9

"Wir beabsichtigen, nach Ablauf eines Trennungsjahres unsere Ehe
einverständlich gemäß den ... scheiden zu lassen."

10

und weiter in Ziffer II:

11

"Zum Ausgleich unseres bisherigen Zugewinns treffen wir folgende
Vereinbarungen ..."

12

dort unter Ziffer II Nr. 4 weiterhin:

13

"Über die Teilung des Hausrates und der Einrichtung haben wir
uns bereits geeinigt. Die Aufteilung ist bereits vollständig
vollzogen."

14

unter Ziffer V:

15

"Wir beabsichtigen, nach Ablauf des Trennungsjahres unsere Ehe
einverständlich gemäß den §§ 1365, 1366 Abs. 1 BGB scheiden zu
lassen. Für den Fall unserer rechtskräftigen Scheidung treffen wir
gemäß § 630 ZPO noch die folgenden Vereinbarungen: ...

16

2. Gemeinsame Kinder haben wir nicht ..."

17

und schließlich unter Ziffer VI:

18

"Für den Fall, dass unsere Ehe einverständlich und unter
Zuhilfenahme nur eines Rechtsanwaltes geschieden wird, tragen wir
sämtliche Kosten des Scheidungsverfahrens je zur Hälfte".

19

Nach dem Inhalt des Vertrages handelte es sich damit um eine
Trennungs- und Scheidungsfolgenregelung. Dieser Beurteilung steht
nicht entgegen, dass der Vertrag als Ehevertrag bezeichnet ist.
Auch ein Vertrag, der Regelungen für eine bevorstehende Scheidung
trifft, ist - entgegen der von dem Antragsgegner geäußerten Ansicht
- inhaltlich ein Ehevertrag, namentlich auch dann, wenn er - wie
hier - Regelungen für den Versorgungsausgleich nach § 1408 Abs. 2
S. 1 BGB enthält.

20

Soweit der Antragsteller demgegenüber behauptet, Hintergrund der
Vereinbarung sei gewesen, die Übereinkunft der Parteien, die
eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen, die Adoption von
Kindern weiter zu verfolgen und die Absicht der Parteien, das
Vermögen des Antragstellers und der zu adoptierenden Kinder vor dem
Zugriff der Gläubiger zu schützen, ist das mit dem Vertragstext
nicht zu vereinbaren. Denn aus dem Vertrag ergab sich, dass die
Parteien - nach Ablauf des u.a. für die Wirksamkeit der
Vereinbarung für den Versorgungsausgleich bedeutsamen
Trennungsjahres - geschieden werden wollten (was eine Adoption
ausschloss) - und dass die Parteien ausdrücklich festhielten,
gemeinsame Kinder seien nicht vorhanden.

21

Der Vertragsinhalt, der die Vermutung der Richtigkeit und
Vollständigkeit für sich hat, steht insofern in Einklang mit den
unstreitigen Umständen als auch mit dem Sachvortrag der
Antragsgegnerin, als die Parteien bereits seit längerem getrennte
Wohnungen unterhielten. Die Antragsgegnerin lebte in Konstanz,
wohin ihr der Vertragsentwurf übersandt worden ist; sie hat auch
den Ehevertrag nicht gemeinschaftlich mit dem Antragsteller,
sondern im Notariat in Wo. unterschrieben. Die bereits vollzogene
persönliche und räumliche Trennung der Parteien spricht dafür, dass
die Parteien - zumindest zu der Zeit, als der Vertrag entworfen
wurde - eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung haben
treffen wollen. Dies macht es auch nachvollziehbar, dass in dem
Vertrag abschließende Regelungen zum Zugewinnausgleich, zum
Unterhalt und zum Versorgungsausgleich enthalten sind. Dass die
Parteien eine bevorstehende Gründung einer Familie hingegen zum
Anlass genommen hätten, eine Regelung in der vorliegenden Form zu
treffen, insbesondere Unterhalt und Versorgungsausgleich
auszuschließen, erscheint lebensfremd.

22

Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass es - wie es
der Antragsteller geltend macht - der eigentliche Hintergrund des
Vertragsschlusses gewesen ist, dass man die Ehe wieder aufnehmen
und eine Familie habe gründen wollen. Hierfür reicht auch das
Schreiben des Kreisjugendamtes H. vom 5.9.1983 nicht aus,
wenngleich es vor dem Abschluss des notariellen Vertrags - am
3.10.1983 - abgesandt worden ist. Der Vertragsentwurf stammt vom
4.7.1983 und damit aus einer Zeit, als das Schreiben des
Jugendamtes noch nicht vorlag. Zudem enthielt dieses Formschreiben
lediglich die Anfrage, ob die Parteien weiterhin an einer
Adoptionsvermittlung interessiert sind, aber noch nicht eine
Benachrichtigung dahingehend, dass eine Adoptionsmöglichkeit
unmittelbar bevorstehe. Das Schreiben konnte damit ohne weitere
ergänzende Information des Jugendamtes noch keinen Anlass bieten,
die Ehe zum Zweck der Gründung einer Familie wieder aufzunehmen. Es
gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, wann und in welcher Form auf
dieses Anschreiben geantwortet worden ist und ob dies in konkreter
Abstimmung mit der Antragsgegnerin geschehen ist. Soweit der
Antragsteller behauptet, bereits im Frühjahr 1983 - und damit vor
dem Vertragsentwurf - habe das Jugendamt Kontakt mit den Parteien
aufgenommen, fehlt dafür ein Beleg.

23

Es steht auch nicht fest, dass sich die Parteien nach dem
Vertragsentwurf, aber vor Vertragsabschluss über eine Fortsetzung
der Ehe geeinigt gehabt hätten. Die nach Ablauf der
Stellungnahmefrist in Kopie eingereichten Briefe aus September 1983
mögen zwar belegen, dass die Antragsgegnerin versuchte, den
Antragsteller zurück zu gewinnen und dass die Parteien den Versuch
unternahmen, wieder zu einander zu finden, nicht jedoch, dass eine
Fortsetzung der Ehe und die Adoption eines Kindes bereits
festgestanden hätten. Zudem hat die Antragsgegnerin in einem ihrem
Briefe dem Antragsteller klar zu verstehen gegeben, dass sie den
damals in Entwurfsform vorliegenden Ehevertrag nur als "pro forma"
verstehe. Von daher spricht bereits viel dafür, dass die Parteien
den Ehevertrag für den Fall, dass sie die Ehe fortsetzen würden,
nicht als maßgeblich ansehen wollten.

24

Nach dem Vertragsinhalt und den gesamten Umständen, soweit sie
feststellbar sind, kann mithin nicht davon ausgegangen werden, dass
der Vertrag, der ersichtlich zumindest zunächst für den Fall der
Umsetzung der 1983 konkret beabsichtigen Scheidung entworfen worden
war, - auch - für den Fall einer Fortsetzung der Ehe und der
Adoption von Kinder Geltung haben sollte. Das hat zur Folge, dass
die vertraglichen Regelungen auf eine rund 1 1/2 Jahrzehnte später
erfolgende erneute Trennung nicht angewendet werden könnten, mithin
der Versorgungsausgleich in der gesetzlich vorgesehenen Form
durchgeführt werden muss.

25

Zumindest ist aber der als Trennungsvereinbarung konzipierte
Ehevertrag hier nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB den seit dem Vertragsabschluss
geänderten Verhältnissen anzupassen. Geschäftsgrundlage ist die bei
Abschluss eines Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil
erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen
der einen Parteien oder die gemeinsamen Vorstellungen beider
Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt
bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf
diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 60.
Aufl., § 242, Rn. 113). Hier war die gemeinsame dem Vertrag zu
entnehmende Vorstellung der Parteien, man werde nach Ablauf des
Trennungsjahres die Scheidung der - kinderlosen - Ehe betreiben;
dass für diesen Fall Gütertrennung, Zugewinnausgleich,
Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt abschließend
geregelt werden sollte, kommt - wie erörtert - in dem Ehevertrag an
einer Vielzahl von Stellen deutlich zum Ausdruck. Diese gemeinsame
Vorstellung der Parteien über die Trennung und Einleitung des
Scheidungsverfahrens hat dadurch eine wesentliche Änderung
erfahren, dass sich die Parteien zur Fortsetzung der Ehe - in Form
der sogenannten Hausfrauenehe - und zur Adoption der Kinder
entschlossen haben. In der "Störung" der Geschäftsgrundlage
verwirklicht sich damit ein Risiko, das beide und nicht nur eine
Partei zu tragen hat. Die unveränderte Vertragserfüllung ist der
Antragsgegnerin nach der gemeinsamen Änderung der Lebensplanung
nicht mehr zuzumuten.

26

Eine Anpassung an die seit Vertragsabschluss veränderten
Verhältnisse hat hier in der Form zu erfolgen, dass der
Versorgungsausgleich insgesamt durchzuführen ist. Der Ausschluss
des Versorgungsausgleichs konnte sich aus der Überlegung
rechtfertigen, die - auch zuvor berufstätige - Antragsgegnerin
werde in der Lage sein, sich nach der Scheidung eine ausreichende
Versorgung aufzubauen. Gerade das war aber in der nachfolgenden
Hausfrauenehe nicht der Fall. Das lässt es als gerechtfertigt
erscheinen, nunmehr insgesamt den Versorgungsausgleich
durchzuführen.

27

Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien - trotz Fortsetzung
der Ehe - die in dem Vertrag vorgesehene Grundstücksübertragung
durchgeführt haben. Hieraus kann indes nicht auf eine Einigkeit der
Parteien geschlossen werden, dass der Vertrag insgesamt und damit
auch der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch nach
Fortsetzung der Ehe gültig sein und entsprechend umgesetzt werden
sollte. In Bezug auf das Festhalten an der Gütertrennung war
nämlich der von dem Antragsteller unwidersprochen angegebene Grund,
das Vermögen vor den Gläubigern der Antragsgegnerin - aus deren
Zeit der Selbständigkeit - zu schützen, weiterhin gegeben. Hingegen
war mit der Fortsetzung der Ehe als Hausfrauenehe und der Adoption
der Kinder ein sachlich rechtfertigender Grund für den Ausschluss
des Versorgungsausgleichs entfallen. Zumindest in Bezug auf den
Versorgungsausgleich hat daher eine Vertragsanpassung durch
Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu
erfolgen.

28

Eine andere Beurteilung ergibt sich indes - hierauf weist der
Senat lediglich ergänzend hin - auch dann nicht, wenn der - zuvor
bereits im Entwurf fertiggestellte - Ehevertrag von den Parteien in
dem Bewusstsein unterzeichnet worden wäre, sie würden die Ehe
fortsetzen und alsbald Kinder adoptieren. Sollte es nämlich so
sein, dass die Antragsgegnerin den Vertrag unterzeichnet hätte, um
den Antragssteller zur Fortsetzung der Ehe zu bewegen und ihren
offenbar seit langem gehegtem Wunsch nach einem Kind zu
realisieren, nachdem das Jugendamt eine konkrete
Vermittlungsbereitschaft gezeigt hatte, müsste nach den vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen eine
vertragliche Inhaltskontrolle durchgeführt werden (vgl. BVerfG
FamRZ 2001, 343 ff sowie FuR 2001, 311 ff). Eheverträgen sind
nämlich dort Grenzen zu setzen, wo sie nicht Ausdruck und Ergebnis
gleichberechtigter Lebenspartnerschaft sind, sondern eine auf
ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz
eines Ehepartners widerspiegeln (Bverf a.a.O.). Ein Verzicht auf
gesetzliche Ansprüche - wie hier auf Versorgungsausgleich und
Unterhalt - bedeutet dabei für den Ehegatten eine deutliche
Benachteiligung, der sich nach der angestrebten familiären
Konstellation unter Zurückstellung seiner Berufstätigkeit der
Betreuung des Kindes und der Hausarbeit widmen soll. Unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze könnte der vertraglich
vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu Lasten der
Ehefrau, die die zu adoptierenden Kinder betreuen sollte, bei einer
an den dargestellten Grundsätzen orientierten Inhaltskontrolle
keinen Bestand haben.

29

Der Ausgleich ist wie folgt vorzunehmen:

30

Nach § 1587 Abs. 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der
Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt
mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem
letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem
der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 Abs. 2 BGB):

31

Die Ehezeit begann am 01. 11. 1972.

32

Sie endete am 31. 12. 1999.

33

In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte
erworben:

34

A. Anwartschaften des Antragstellers:

35

1. Bei der BfA . . . . . . . . . . 1.931,75 DM

36

Versicherungsnr. ...

37

Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs.
2 Nr. 2 BGB.

38

2. Bei der Deutsche F. GmbH

39

Es handelt sich um ein Anrecht der
betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB.

40

Jahresrente . . . . . . . . . 47.198,74 DM

41

Nach § 1587a Abs. 2 Nr.3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der
Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis
wie folgt berechnet:

42

Betriebszugehörigkeit

43

Anfang . . . . . . . . 01. 10. 1968

44

Ende . . . . . . . . . 31. 03. 2011

45

Gesamtzeit (Monate): . . . . . . . 510

46

in Ehezeit (Monate): . . . . . . . 326

47

% . . . . . . . . . . . . . . 63,9216

48

Ehezeitanteil: 47198,74 * 63,9216% = 30.170,19 DM

49

Altersgrenze . . . . . . . . . . 63

50

Entsprechend der Auskunft des Versorgungsträgers vom 29.3.2000,
der seiner Berechnung der betrieblichen Altersrente die
Beschäftigungszeit bis zum vollendeten 63. Lebensjahr zugrunde
gelegt hat, weil der Antragsteller voraussichtlich mit 55 Jahren in
die Übergangsversorgung für Fluglotsen wechseln wird, ist dieser
Wert entsprechend in die Berechnung einbezogen worden.

51

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu
gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung
oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist
daher gem. § 1587a Abs.3, 4 BGB in eine dynamische Rente
umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu
berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden,
weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität
zugesagt ist.

52

Alter bei Ehezeitende: . . . . . . . 51

53

Barwertfaktor: 4,2 * 116% = . . . . . 4,872

54

Barwert: . . . . . . . . . . 146.989,17 DM

55

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in
der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche
Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem
für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der
Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit
Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a Abs. 3, 4 BGB in
eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

56

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: . . . 0,0000966091

57

Entgeltpunkte: . . . . . . . . . . 14,2005

58

aktueller Rentenwert: . . . . . . . 48,29 DM

59

DM dynamisch: 14,2005 * 48,29 = . . . 685,74 DM

60

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu. Es handelt
sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten
Versorgungsträger.

61

Das ergibt folgende Übersicht:

62

splittingfähig gem. § 1587b Abs. 1 BGB mit EP: 1.931,75 DM

63

Schuldr.Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: 685,74 DM

64

insgesamt: . . . . . . . . . . . 2.617,49 DM

65

B. Anwartschaft der Antragsgegnerin:

66

Bei der BfA . . . . . . . . . . 143,29 DM

67

Versicherungsnr. ...

68

Die Bewertung erfolgt nach § 1587a Abs.
2 Nr.2 BGB.

69

insgesamt: . . . . . . . . . . . 143,29 DM

70

Nach § 1587a Abs. 1 BGB ist der Ehegatte mit den höheren
Anrechten ausgleichspflichtig:

71

2617,49 - 143,29 = . . . . . . . . . 2.474,20 DM

72

Ausgleichspflicht des Antragstellers: 1.237,10 DM

73

Nach § 1587b Abs. 1 BGB hat der Versorgungsausgleich durch
Rentensplitting zu erfolgen in Höhe von:

74

(1931,75 - 143,29) / 2 = . . . . . . . 894,23 DM

75

Durch den Versorgungsausgleich darf der Ausgleichsberechtigte
zusammen mit seiner eigenen ehezeitlichen Rente keine höhere
Versorgung erwerben, als der Dauer der Ehezeit entspricht. Diese
errechnet sich nach § 76 SGB VI aus den maximal möglichen
Entgeltpunkten in Höhe von 1/6 der Ehezeitmonate.

76

Rentenanteil nach In-Prinzip . . . . . . 0,00 DM

77

Höchstwert der EP in der Ehezeit:

78

326 Monate / 6 = . . . . . . . . . . 54,3333

79

Ehezeitanteil der Entgeltpunkte

80

der Antragsgegnerin . . . . . . . . . 2,9673

81

Höchstausgleich in Entgeltpunkten . . . . . 51,366

82

Die zu begründenden Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung:

83

894,23 / ARW 48,29 = . . . . . . . . . 18,5179

84

insgesamt: . . . . . . . . . . . . 18,5179

85

übersteigen den Höchstwert nicht.

86

noch mögliche EP: . . . . . . . . . . 32,8481

87

entsprechende Rente:

88

33,0148 * 48,29 = . . . . . . . . . 1.586,23

89

Soweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich
sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach § 2 VAHRG
vorgesehen.

90

Dem schuldrechtlichen Ausgleich bleiben demnach: 342,87 DM

91

Anstelle des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 2 VAHRG können
nach § 3b Abs. 1 Nr.1 VAHRG bis zu Höhe von 2 % der allgemeinen
Bezugsgröße nach SGB IV § 18 auch andere in oder vor der Ehe
erworbene Versorgungen, die durch Übertragung oder Begründung von
Anwartschaften ausgeglichen werden können, herangezogen werden, und
zwar im Höchstwert von:

92

. . . . . . . . . . . . . . . 88,20 DM

93

Der Ausgleich erfolgt durch erweitertes Splitting

94

in Höhe von: . . . . . . . . . . . . 88,20 DM

95

Dem schuldrechtlichen Ausgleich bleiben demnach: 254,67 DM

96

Dieser Wert ist deswegen höher als der den Parteien mit
Beschluss vom 25.4.2001 mitgeteilte Wert, weil in die ursprüngliche
Berechnung aufgrund eines Übertragungsfehlers eine unrichtige
Jahresrente bei der Deutschen F. eingestellt worden war.

97

Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt § 1587b Abs.
6 BGB.

98

Soweit damit in Höhe eines Betrag von 254,67 DM ein
ausgleichzugleichendes Anrecht verbleibt, war dies dem
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten. Das
Familiengericht kann zwar den Ausgleichspflichtigen nach § 3 b Nr.
2 VAHRG verpflichten, für den Berechtigten Beiträge zur Begründung
von Anrechten auf eine bestimmte Rente in die gesetzliche
Rentenversicherung zu zahlen. Voraussetzung hierfür ist jedoch,
dass dies dem Verpflichteten nach seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen zumutbar ist. Das ist hier unter Berücksichtigung der
hierfür aufzubringenden Beitrags nicht der Fall.

99

Die Höhe des Beitrags berechnet sich nach der
Rechengrößenbekanntmachung in der Weise, daß der Rentenbetrag im
Wege der Teilung durch den aktuellen Rentenwert in Entgeltpunkte
und dann durch Multiplikation mit dem maßgebenden Umrechnungsfaktor
in Beiträge umgerechnet wird.

100

Entgeltpunkte:

101

254,67 / ARW 48,29 = . . . . . . . . . 5,2738

102

Umrechnungsfaktor EP in Beiträge: . . . 10.350,99

103

Beitrag: . . . . . . . 54.589,05 DM.

104

Die Entrichtung eines Beitrags in dieser Höhe ist dem
Antragsteller - auch in Form von Raten - derzeit nicht zuzumuten.
Eine Zumutbarkeit ist zu bejahen, wenn bei dem
Ausgleichsverpflichteten entsprechendes Vermögen vorhanden ist,
d.h. wenn er weder seinen angemessenen Unterhalt gefährden noch den
Stamm seines Vermögens angreifen muss (vgl. Palandt/Brudermüller,
BGB, 60. Aufl., Anh. Zu § 1587 b (VAHRG) § 3 b Rn. 19;
Johannsen/Henrich, Eherecht, § 3 b VAHRG, Rn. 25; Rolland/Wagenitz,
VAHRG § 3 b Rn. 23 unter Hinweis auf BT-Drucks. 10/6369 S. 18, 20).
Im Streitfall hat der Antragsteller jedoch erhebliche Schulden.
Selbst wenn der Privatkredit bei der N.-Bank mit monatlich 1.868,--
DM zwischenzeitlich abgetragen ist; verbleiben immer noch
abzulösende Belastungen von rund 60.000 DM, so dass von den
monatlichen Einkünften in Höhe von netto rund 8.200 DM rund 4.000
DM auf Abzahlungen entfallen. Zudem steht das Girokonto des
Antragstellers beträchtlich im Soll. Der Senat hat ungeachtet
dessen, dass inzwischen die Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf
das Darlehen über 60.000 DM entfallen ist, davon abgesehen, von ihm
eine erneute Darlehensaufnahme zu verlangen. Zwar wird ein
Ausgleichspflichtiger nicht von vornherein von der Aufnahme eines
persönlich tragbaren Kredits zum Zweck der Beitragszahlung
freizustellen sein (vgl. Rolland/Wagenitz, a.a.O., Rn. 24). Nach
der Auskunft der Deutschen F. wird der jetzt 53-jährige
Antragsteller jedoch voraussichtlich mit Vollendung des 55.
Lebensjahres in die Übergangsversorgung für Fluglotsen wechseln und
ein Übergangsgeld beziehen. In Anbetracht dessen erscheint derzeit
die Begründung weiterer Schulden in beträchtlicher Höhe nicht
zumutbar.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO, für die
Beschwerdeinstanz auf §§ 13 a Abs. 1 FGG, 131, 131 a KostO, 91 ZPO
entsprechend.

106

Streitwert nach § 17a GKG:

107

1237,10 * 12 = . . . . . . . . . 14.845,20 DM