Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-28, Aktenzeichen 12 K 4670/03
ECLI:DE:VGGE:2006:1128.12K4670.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über den von der Beklagten bei der Festsetzung
der Versorgungsbezüge der Klägerin in Ansatz gebrachten
Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8%.

3

Die am 31. Dezember 1945 geborene Klägerin stand seit 1971 als
Sachbearbeiterin für den Pflegekinderdienst und die Adoptionsvermittlung im
Dienst der beklagten Stadt. Im Jahre 1996 litt die Klägerin an einer
Atemwegserkrankung, die sie auf eine Schadstoffbelastung ihres
Dienstzimmers zurückführte. Daraufhin wurde das Dienstzimmer saniert.
Nach der Sanierung war die Klägerin zunächst - nach eigenen Angaben zwei
Jahre - beschwerdefrei. Das sanierte Büro hatte die Klägerin allerdings bereits
im Sommer 1996 aus organisatorischen Gründen verlassen. Der danach
bezogene Raum 301 war vor Bezug in der gleichen Weise saniert worden wie
der zuvor genutzte Raum.

4

Im Februar 2001 löste sich in Zimmer 301 eine Deckenleuchte. Danach litt
die Klägerin - nach ihren Angaben - erneut unter Beschwerden. Im April 2001
litt sie an einer eitrigen Nasennebenhöhlenentzündung und wurde ambulant
und stationär behandelt. Aufgrund ihrer Erkrankung kam es zu vermehrten
Fehlzeiten.

5

Die Beklagte leitete umfangreiche Untersuchungsmaßnahmen ein: So
fand zunächst im Juni 2001 eine arbeitsmedizinische Untersuchung der
Räumlichkeiten statt. Der Betriebsarzt empfahl eine orientierende
Luftschadstoffmessung durch ein unabhängiges Institut. Daraufhin wurde das
Dienstzimmer der Klägerin im Oktober 2001 durch die Firma J.
(Ingenieurgesellschaft für Dienstleistungen, Gebäude- und Objektservice
mbH) untersucht. Bei den durchgeführten Raumluftmessungen konnte keine
erhöhte Raumluftbelastung mit "Kolonie bildenden Einheiten" (KBE) in dem
Dienstzimmer der Klägerin ermittelt werden. Nachgewiesen wurden PCB in
erhöhten Konzentrationen sowie bromierte Flammschutzmittel und
Weichmacher in geringen Konzentrationen. Im November 2001 teilte die
Firma J. jedoch mit, dass die PCB-Raumluftkonzentration unterhalb der
Bestimmungsgrenze liege, also nicht nachweisbar sei. Die ermittelten "KBE"
seien als geringe Belastung einzustufen. Es sei davon auszugehen, dass
keine verdeckte Schimmelpilzquelle im Raum vorhanden sei.

6

Auf Anregung der Klägerin wurde darüber hinaus das Institut für
Innenraumdiagnostik Dr. M. mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Im
November 2002 fand u.a. eine Begehung des Raumes mit einem Schimmel-
Spürhund statt. Das Gutachten des Instituts Dr. M. vom 17. Dezember
2002 kam zu folgendem Ergebnis: "Da weitgehend nur geringe Mengen an
Mirkoorganismen vorliegen, kann von diesen Laborergebnissen nicht auf eine
relevante gesundheitliche Belastung geschlossen werden. Wegen der
Markierungen des Spürhundes, des Nachweises auffälliger Mengen an
Toxinen und dem Auftreten von Indikatororganismen ist zu vermuten, dass es
in den Räumen zumindest ein mikrobielles Problem gegeben hat. (...) Auch
wenn keine gesundheitliche Gefährdung erkennbar ist, können bei einer
Kontamination, z.B. mit abgestorbenen, nicht anzüchtbaren mikrobiellen
Partikeln, bei sensiblen Personen gesundheitliche Beschwerden auftreten.
(...) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse besteht eigentlich kein weiterer
Handlungsbedarf."

7

Da die Klägerin auch im Jahr 2002 häufig aufgrund von Dienstunfähigkeit
gefehlt hatte, wurde sie am 8. Januar 2003 amtsärztlich untersucht. Der
Amtsarzt diagnostizierte in seinem Gutachten vom 13. Januar 2003 ein
hyperreagibles Bronchialsyndrom bei nachgewiesener Schimmel- und
Hausstaubmilbenallergie, eine Schilddrüsenerkrankung, eine weiterhin
abzuklärende Herzrhythmusstörung sowie funktionelle Beschwerden bei
psychischer Alteration. Er stellte fest, dass eine Besserung der Erkrankungen
nicht zu erwarten und die Klägerin als dauernd dienstunfähig anzusehen sei.
Nach Anhörung der Klägerin verfügte die Beklagte mit Bescheid vom 5. März
2003 mit Wirkung vom 1. April 2003 die Versetzung der Klägerin in den
Ruhestand. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

8

Mit Bescheid vom 21. März 2003 setzte die Beklagte die
Versorgungsbezüge der Klägerin fest. Dabei brachte sie einen
Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8% (230,81 Euro) in Ansatz, weil die
Klägerin wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruhte,
vorzeitig ausgeschieden sei. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom
14. April 2003 Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 5. Juni 2003 wie
folgt begründete: Bei ihr liege eine als Dienstunfall anzuerkennende Krankheit
nach der Verordnung zu § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG -
vor. Der nun bestehende Gesundheitsschaden sei durch den Einzug in das
Bürogebäude in der G. -H. -Straße im Jahre 1991 begründet. Die
Räumlichkeiten, in denen sie ihre Tätigkeit habe ausführen müssen, seien
schadstoffbelastet gewesen. Nachdem man das Zimmer saniert habe, in dem
sie zunächst tätig gewesen sei, sei im Jahre 1996 eine vorrübergehende
Besserung eingetreten. Als sie dann jedoch in das Zimmer 301 habe
umziehen müssen, hätten ihre Beschwerden extrem zugenommen. Seit ihrer
letzten Krankschreibung im Sommer 2002 und dem seitdem andauernden
Fernbleiben aus den Arbeitsräumen habe sie keine neuen
Atemwegserkrankungen durchmachen müssen. Es könne auch nicht sein,
dass öffentliche Arbeitgeber - im Gegensatz zu Arbeitgebern der freien
Wirtschaft - ihre Mitarbeiter in schadstoffverseuchter Umgebung arbeiten
lassen könnten, ohne hierfür zur Verantwortung gezogen zu werden.

9

Die Klägerin überreichte als Anlage zu ihrem Widerspruchsschreiben
diverse Atteste, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird
(Beiakte Heft 1, Bl. 24 ff.). Hervorzuheben ist die Stellungnahme des Arztes
für Kinderheilkunde und Allergologie Dr. L. vom 17. März 2003. Dr. L.
kommt nach Studium der Akte der Klägerin zu dem Ergebnis, dass bei ihr die
Symptome einer Allergischen Alveolitis vorlägen. Bei der Untersuchung der
Räumlichkeiten am Arbeitsplatz seien außerdem Versäumnisse zu
verzeichnen. Es liege die Vermutung nahe, dass im Zimmer 301 ein
Feuchtigkeits- und Pilzbefall der Decke vorliege. Die Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Klägerin nach dem Öffnen von Bohrlöchern an der
Decke bekräftige diese Annahme. Die Zimmerdecke sei jedoch nie in die
Untersuchungen einbezogen worden. Der Nachweis des Auslösers der
Erkrankung der Klägerin in den Arbeitsräumen sei daher fehlerhaft
angegangen worden und mithin anfechtbar.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2003 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. Eine Anerkennung der Erkrankung der Klägerin als
Dienstunfall komme nicht in Betracht. Ein Dienstunfall liege nicht vor; insoweit
fehle es schon an einem konkreten Unfallereignis. Für eine Berufskrankheit im
Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG sei erforderlich, dass der jeweilige Beamte
nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung
besonders ausgesetzt gewesen sei. Krankheiten, die durch Umstände
verursacht würden, die während der dienstlichen Tätigkeit mit einwirkten (z.B.
feuchte Räume, Abgase von einer am Dienstzimmer vorbeiführenden
Hauptverkehrsstraße, allergieauslösende Stoffe in den
Einrichtungsgegenständen), seien nicht als Dienstunfall im Sinne des § 31
Abs. 3 BeamtVG anzuerkennen.

11

Die Klägerin hat am 19. September 2003 Klage erhoben. Sie wiederholt
ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und betont, dass
ausschließlich die Tätigkeit in den schadstoffbelasteten Räumen zu ihrer
Erkrankung geführt habe. Aufgrund ihres Berufsbildes sei sie in erster Linie in
diesen Büroräumen tätig gewesen. Der im Rahmen des § 31 Abs. 3 BeamtVG
erforderliche Kausalzusammenhang sei damit gegeben. Sie hebt hervor, dass
sie inzwischen aufgrund des Fernbleibens vom Dienstort nicht mehr an dem
fraglichen Krankheitsbild leide.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 21. März 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2003 zu
verpflichten, ihr Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag i.H.v.
10,8 % zu gewähren.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie trägt vor: Es liege weder ein Dienstunfall noch eine diesem
ausnahmsweise gleichzustellende Berufskrankheit vor. In den eingeholten
Gutachten sei schon nicht festgestellt worden, dass die aufgetretenen
Beschwerden der Klägerin ihre Ursache in einer Kontaminierung der von ihr
genutzten Diensträume gehabt hätten. Die Anerkennung als Berufskrankheit
scheitere aber jedenfalls daran, dass die Klägerin nach Art ihrer dienstlichen
Verrichtung der Gefahr einer solchen Krankheit nicht besonders ausgesetzt
gewesen sei. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der Art der dienstlichen
Verrichtung umfasse nicht die besonderen räumlichen Bedingungen, unter
denen der Beamte seinen Dienst versehe. Ein Verstoß gegen Art. 3 des
Grundgesetzes - GG - bedeute diese Sichtweise nicht, weil - im Vergleich zu
in der Privatwirtschaft Tätigen - keine Ungleichbehandlung von gleichen
Sachverhalten vorliege. In der Rechtsprechung der Obergerichte sei
wiederholt dargelegt worden, dass es keinen Grundsatz des
Berufsbeamtentums gebe, den Beamten dienstunfallrechtlich in jeder
Beziehung den Arbeitern im normalen Wirtschaftsleben gleichzustellen. Es sei
schließlich auch zu beachten, dass die Atemwegserkrankung laut
amtsärztlichem Gutachten vom 13. Januar 2003 nicht die einzige Ursache für
die Zurruhesetzung der Klägerin gewesen sei. Soweit die Klägerin die
Validität der zur Frage der Schadstoffbelastung eingeholten Gutachten in
Frage stelle, sei darauf hinzuweisen, dass im Büroraum 301, in dem die
Klägerin seit 1996 gesessen habe, keinerlei Wasserflecken oder
Feuchtigkeitsschäden im Deckenbereich festgestellt worden seien. Der Raum
verfüge auch nicht über eine sogenannte abgehängte Decke, sondern über
eine reine Betondecke. Auch im Dachbereich seien keine Wassereinflüsse
oder Feuchtigkeitsschäden festgestellt worden. Beanstandungen hinsichtlich
der Räumlichkeiten habe es trotz Durchführung von Mitarbeiterbefragungen
nicht mehr gegeben.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1)
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage ist gemäß § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Gewährung von Versorgungsbezügen ohne den von der Beklagten
festgesetzten Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8 %.

20

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt
um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des
Monats, in dem er das dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet, wegen
Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand
versetzt wird. Dabei darf die Minderung des Ruhegehalts 10,8 vom Hundert
nicht übersteigen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, gegen die keine
verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen,

21

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 19. Februar 2004 -
2 C 12/03 -, RiA 2004, 282, und vom 25. Januar 2005 - 2 C 48/03 - RiA 2005,
189; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. März 2005 - 3 B 03.498 -, juris; VG
Ansbach, Urteil vom 7. März 2006 - AN 1 K 05.01676 -, juris, sowie ferner
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -,
juris,

22

liegen vor.

23

Die Klägerin ist mehr als fünf Jahre vor Ablauf des Monats, in dem sie das
dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet (31. Dezember 2008), in den
Ruhestand versetzt worden. Aufgrund dieses Zeitraums hat die Beklagte bei
einem nach der Übergangsvorschrift des § 69d Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG
maßgeblichen jährlichen Abschlag in Höhe von 3% zu Recht den Höchstsatz
der Minderung in Höhe von 10,8% festgesetzt. Die Zurruhesetzung der
Klägerin erfolgte auch wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem
Dienstunfall beruhte. Es liegen weder die Voraussetzungen für die
Anerkennung eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 BeamtVG noch einer
Berufserkrankung nach § 31 Abs. 3 BeamtVG vor.

24

Allerdings wird man entgegen der Auffassung der Beklagten davon
auszugehen haben, dass die Zurruhesetzung der Klägerin auf ihrer
Atemwegserkrankung beruhte. Der Bescheid der Beklagten vom 5. März
2003, mit dem diese die Zurruhesetzung verfügt hat, stützte sich auf das
amtsärztliche Gutachten vom 13. Januar 2003. Danach litt die Klägerin an
einem hyperreagiblen Bronchialsyndrom bei nachgewiesener Schimmel- und
Hausstaubmilbenallergie, einer Schilddrüsenerkrankung, einer "weiterhin
abzuklärenden" Herzrhythmusstörung sowie funktionellen Beschwerden bei
psychischer Alteration. Obgleich in dem amtsärztlichen Gutachten neben der
Atemwegserkrankung der Klägerin weitere Erkrankungen genannt werden,
war jene erkennbar die Hauptursache für die ärztliche Einschätzung, die
Klägerin sei als dauernd dienstunfähig anzusehen. Es spricht nichts dafür,
dass die daneben gestellten Diagnosen wesentliche Ursachen für die
Zurruhesetzung der Klägerin waren. So werden zur Bronchialhyperreagibilität
gesonderte Ausführungen hinsichtlich gescheiterter Therapieversuche
gemacht, während die Schilddrüsenerkrankung nicht näher erläutert und die
Herzrhythmusstörungen als "weiterhin abzuklären" charakterisiert werden.
Auch die "funktionellen Beschwerden" werden nicht näher spezifiziert. Hierzu
fügt sich, dass die auf Dienstunfähigkeit beruhenden Fehlzeiten der Klägerin
in den Jahren 2001 und 2002, die Anlass für die Einleitung des
Zurruhesetzungsverfahrens waren, wohl im Wesentlichen auf der
Atemwegserkrankung beruhten.

25

Die Atemwegserkrankung der Klägerin kann nicht als Dienstunfall im
Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG angesehen werden. Danach ist ein
Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in
Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Die Atemwegserkrankung
der Klägerin ist jedoch nicht auf eine äußere Einwirkung im Rahmen eines
konkreten (Unfall-)Ereignisses zurückzuführen. Die Klägerin sieht die Ursache
für ihre Atemwegserkrankung vielmehr darin, dass sie in einem - ihrer Ansicht
nach - schadstoffbelasteten Dienstzimmer ihren Dienst habe verrichten
müssen. Derartige gesundheitsschädigende Dauereinwirkungen, die in einem
längeren Entwicklungsprozess die Beschwerden eines Beamten
hervorgerufen haben sollen, fallen jedoch, auch wenn sie vom dienstlichen
Bereich ausgehen, nicht unter den Begriff des Unfalls im Sinne des § 31 Abs.
1 BeamtVG.

26

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 1996 - 2 A 11573/95 -
NVwZ-RR 1997, 45; Bay. VGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 - ZBR
1996, 343; VG Stuttgart, Urteil vom 8. Juli 2003 - 17 K 5318/02 -, juris; VG
Göttingen, Urteil vom 22. August 2006 - 3 A 38/05 -, juris; Gesamtkommentar
Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand, Oktober 2006, BeamtVG, § 31 Rdn.
116.

27

Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG wird jedoch eine sogenannte
Berufserkrankung unter den dort genannten Voraussetzungen einem
Dienstunfall gleichgestellt. Danach gilt es als Dienstunfall, wenn ein Beamter,
der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung
an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen
Krankheit erkrankt, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit
(erwiesenermaßen) außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Nach § 31 Abs. 3
Satz 3 BeamtVG bestimmt die Bundesregierung die in Betracht kommenden
Krankheiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. § 1
der Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG (Bestimmung von
Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977
(BGBI. S. 1004) legt fest, dass als Krankheit im Sinne des § 31 Abs. 3
BeamtVG die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKV - vom
08. Dezember 1976 (BGBI. l S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung
genannten Krankheiten mit den dort im Einzelnen bezeichneten Maßgaben
bestimmt werden. Selbst wenn man unterstellt, dass die
Atemwegserkrankung der Klägerin durch in ihrem Dienstzimmer befindliche
Schadstoffe hervorgerufen worden ist - wofür nach Überzeugung der Kammer
aufgrund der umfassenden Bemühungen der Beklagten, eine etwaige
Kontamination des Dienstzimmers der Klägerin zu verifizieren, keine
hinreichenden Anhaltspunkte bestehen -, liegen die Voraussetzungen des §
31 Abs. 3 BeamtVG nicht vor. Es fehlt bereits an einer gesicherten Diagnose
einer Berufserkrankung nach der Anlage 1 zur BKV. Darüber hinaus war die
Klägerin nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr einer
Atemwegserkrankung nicht besonders ausgesetzt.

28

Die Klägerin macht geltend, bei ihrer Atemwegserkrankung handle es sich
um eine exogen-allergische Alveolitis (Nr. 4201 der Anlage 1 zur BKV).
Ausweislich des Merkblatts für die ärztliche Untersuchung (Bekanntmachung
des BMA vom 16. August 1989, BABl. 11/1989,
vgl.http://arbmed.med.uni-rostock.de/bkvo/m4201.htm) handelt es sich hierbei
um akute, subakute und chronische Lungenentzündungen, die durch
eingeatmete Antigene verursacht werden und zur Lungenfibrose neigen.
Hierzu gehören die Farmerlunge, die Vogelhalter-Lunge und die Befeuchter-
Lunge sowie eine Reihe seltener beobachteter Erkrankungen. Die
Farmerlunge tritt bevorzugt in regenreichen Gebieten (Alpenrand,
Küstengebiete) während der Spätherbst-, Winter- und Frühjahrsmonate auf.
Gefährdet sind vor allem Personen, die bei landwirtschaftlichen Arbeiten den
Staub von verschimmelten Futter- und Einstreumitteln (Heu, Stroh u. a.)
einatmen. Der Staub, der sich bei der Geflügelhaltung oder
Weiterverarbeitung der

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Federn entwickelt, kann eine Vogelhalter-Lunge hervorrufen. Die
Befeuchter-Lunge wird vorwiegend in Druckereibetrieben, vereinzelt auch in
vollklimatisierten Arbeitsräumen beobachtet.

30

Die Diagnose einer exogen-allergischen Alveolitis wurde im
amtsärztlichen Gutachten vom 13. Januar 2003 nicht gestellt. Der
behandelnde Arzt der Klägerin Dr. Warmuth spricht in seinen Berichten das
Krankheitsbild zwar an, (etwa in den Berichten vom 6. Juni und 7. Juli 2001),
benennt eine exogen-allergische Alveolitis aber lediglich als
Differenzialdiagnose. Es handelte sich insofern um eine Erkrankung mit
ähnlicher bzw. nahezu identischer Symptomatik, die vom Arzt neben der
eigentlichen Verdachtsdiagnose ebenfalls als mögliche Ursache der
Beschwerden der Klägerin in Betracht gezogen werden musste. Offensichtlich
wurde die Klägerin zur Abklärung der genauen Diagnose an Dr. Nakhosteen
überwiesen. Dieser bescheinigt in seiner zusammenfassenden Diagnose aber
gerade keine exogen-allergische Alveolitis, sondern rezidivierende pulmonale
Infekte. In der von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme des Dr. L. wird
die Erkrankung zwar angesprochen ("sind die Symptome wie bei einer
Allergischen Alveolitis", "auf das Vorliegen einer Allergischen Alveolitis
deuten"), aber keine eindeutige Diagnose gestellt. Dr. L. äußert vielmehr
Vermutungen, die er offensichtlich auf die Angaben der Klägerin und ein nicht
näher spezifiziertes Aktenstudium stützt. Dr. L. selbst weist darauf hin,
dass wichtige Tests zur Bestimmung dieser Erkrankung unterblieben seien.
Auch von ihm wurden sie nicht durchgeführt.

31

Die Erkrankung der Klägerin kann auch nicht als obstruktive
Atemwegserkrankung im Sinne der Nr. 4301 oder Nr. 4302 der Anlage 1 zur
BKV angesehen werden. Danach sind obstruktive Atemwegserkrankungen
nur dann Berufskrankheiten, wenn sie "zur Unterlassung aller Tätigkeiten
gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das
Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können". Selbst
wenn unterstellt wird, dass es sich bei der Atemwegserkrankung der Klägerin
um eine durch allergisierende, chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe
verursachte obstruktive Atemwegserkrankung handelt, fehlt es an der zuvor
genannten qualifizierenden Voraussetzung, die typisierend den Schweregrad
der Krankheit umschreiben soll. Nach dieser Maßgabe muss wegen der
Erkrankung objektiv ein Zwang zum Unterlassen der schädigenden
beruflichen Tätigkeiten vorgelegen haben, die Tätigkeiten müssen tatsächlich
unterlassen, d.h. aufgegeben

32

worden sein. Gemeint ist damit - dem Zweck der Regelung entsprechend
- eine Notwendigkeit der Aufgabe gerade der beruflichen Tätigkeiten, die nach
Lage der Dinge als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig
sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch
um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu
begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

33

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 1993 - 4 S
2915/92 - IÖD 1994, 95.

34

Für die Klägerin bestand indessen kein Zwang, ihre berufliche Tätigkeit
als Sachbearbeiterin für den Pflegekinderdienst und in der
Adoptionsvermittlung zu unterlassen. Vielmehr wäre eine Verlegung des Orts,
an dem sie ihre Tätigkeit ausübte, ausreichend gewesen, weil sie ihre
Atemwegserkrankung allein auf den Zustand ihres Dienstraumes
zurückführte.

35

Selbst wenn entgegen der obigen Ausführungen unterstellt wird, die
Atemwegserkrankung der Klägerin sei als solche im Sinne der Anlage 1 zur
BKV anzuerkennen, liegt eine Berufserkrankung nach § 31 Abs. 3 BeamtVG
nicht vor. Denn die Klägerin war der Gefahr der Erkrankung nach Art ihrer
dienstlichen Verrichtung nicht besonders ausgesetzt. Zwar wird insoweit von
der Rechtsprechung, die dieses Merkmal konkretisiert hat, nicht
vorausgesetzt, dass die durch die Art der dienstlichen Verrichtung
hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet.
Vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten
dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann,
wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt.
Maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der
Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe
Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit in sich birgt.

36

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 9. November
1960 - VI C 144.58 -, BVerwGE 11, 229; vom 4. September 1969 - II C 106.67
-, BVerwGE 34, 4; Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106/95 -, juris.

37

Indem sich der Gesetzgeber in § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG dafür
entschieden hat, auf die Art der dienstlichen Verrichtung abzustellen, sind für
die Frage, ob der Beamte der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt
war, gerade nicht die sonstigen dienstlichen Bedingungen ausschlaggebend,
unter denen die Tätigkeit verrichtet wird. Zu diesen sonstigen dienstlichen
Bedingungen zählt auch die Beschaffenheit der Diensträume. Eine andere
Interpretation der Vorschrift würde zur unzulässigen Ersetzung des
gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der "Art der dienstlichen Verrichtung"
etwa durch das Tatbestandsmerkmal "dienstliche Verrichtung unter
besonderen räumlichen Bedingungen" führen.

38

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Mai 1995, a.a.O.; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 16. Februar 1996, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 26. Mai
2004 - 1 A 187/01 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 8. Juli 2003, a.a.O., VG
Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2005 - AN 11 K 03.02595 - juris, vgl. auch
GKÖD, a.a.O., § 31 BeamtVG Rdnr. 117.

39

Für diese Auslegung streitet nicht nur der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 1
BeamtVG, sondern auch ein Vergleich mit dem in § 31 Abs. 3 Satz 2
BeamtVG geregelten Fall. Denn hält sich der betreffende Beamte aufgrund
einer dienstlichen Anordnung im Ausland auf, kommt es für die Annahme
einer Berufserkrankung nicht auf die Art der dienstlichen Verrichtung an.
Ausreichend ist vielmehr, dass die Erkrankung durch
gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der
Beamte im Ausland besonders ausgesetzt war. Das bedeutet aber im
Umkehrschluss, dass im Inland gerade auf außerhalb der Art der dienstlichen
Verrichtung liegende gesundheitsschädigende Verhältnisse nicht abzustellen
ist. Soweit dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist, kommt die
Gewährung von Dienstunfallfürsorge selbst dann nicht in Betracht, wenn die
gesundheitsschädigende Dauereinwirkung der dienstlichen Sphäre
entstammt.

40

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2005, a.a.O.

41

Diese Frage sowie die noch darüber hinausgehende, ob ein Dienstherr
von der besonderen Gefahr der Erkrankung gewusst und diese in Kauf
genommen hat, erlangen nicht im Zusammenhang mit der angestrebten
Anerkennung von Beschwerden als Dienstunfall an Bedeutung. Sie stellen
sich vielmehr nur bei der

42

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die darauf gestützt werden, dass bestimmte
körperliche Beschwerden auf gesundheitsschädliche Dauereinwirkungen
wegen der Beschaffenheit der Diensträume zurückzuführen sind.

43

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Mai 1995, a.a.O.

44

Da die Klägerin ihre Erkrankung lediglich auf den Zustand des ihr
zugewiesenen Dienstraums zurückführt, die Gefahr einer
Atemwegserkrankung dagegen nicht der Art ihrer dienstlichen Tätigkeit als
Sachbearbeiterin im Jugendamt der Beklagten innewohnt, scheidet eine
Anerkennung als Berufserkrankung aus.

45

Diese Rechtslage führt auch im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin
nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Beamten einerseits
und in der freien Wirtschaft Tätigen andererseits. Selbst wenn insoweit eine
unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung vorliegen sollte, gibt es nach der
Rechtsprechung des BVerwG gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des
Berufsbeamtentums, den Beamten dienstunfallrechtlich in jeder Beziehung
den Arbeitnehmern gleichzustellen.

46

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 1978 - VI B 57.78 -, ZBR 1978,
202, und vom 29. Juli 1987 - 2 B 65/87 -, juris; vgl. auch GKÖD, a.a.O., § 31
BeamtVG Rdnr. 117.

47

Darüber hinaus bleibt es der Klägerin unbenommen, ihr Begehren in
Gestalt eines Schadensersatzanspruchs weiter zu verfolgen, wobei aus
gerichtlicher Sicht keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die
Beklagte insoweit schuldhaft ihre gegenüber der Klägerin bestehende
Fürsorgepflicht verletzt hat.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr.11, § 711
ZPO.

49