Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-18, Aktenzeichen 12 E 1423/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.12E1423.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der der Klägers den sinngemäßen Antrag verfolgt, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegenstandswert für das
erstinstanzliche Klageverfahren auf 1.151,50 EUR herabzusetzen, ist nicht
begründet. Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.

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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich in Anwendung
der hier gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes i. d. F. von
Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004
(BGBl I S. 718) noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO i. V. m.
§ 13 Abs. 1 GKG - in der vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG geltenden
Fassung (GKG a.F.) - nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn
ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen. Insoweit entspricht es der
ständigen Rechtsprechung des Senats, in Streitverfahren um die Verpflichtung zur
Gewährung laufender Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in entsprechender
Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. vom Jahresbetrag der geforderten
Leistungen auszu-gehen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.

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Vgl. z.B. Beschluss vom 26. November 2004

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- 12 B 1994/03 -.

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Das Klagebegehren war hier ausweislich des mit dem anwaltlichen Schreiben
vom 2. Juni 2004 angekündigten Antrags nicht auf eine Kostenübernahme nur für
den Zeitraum zwischen Antragstellung und Widerspruchsbescheidung gerichtet,
sondern auf unbestimmte Zeit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i. V. m. § 188 Satz
2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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