Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 6 U 181/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0823.6U181.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Messen, der Beklagte
betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zeugin Dr. D.H., einen
Antiquitätenhandel und stellt mit diesem auf Messen aus. Die
Klägerin wirft dem Beklagten vor, auf einer Verbandsversammlung zu
Unrecht behauptet zu haben, ihr sog. Projektreferent, der Zeuge R.,
habe ihm für den Fall, dass er auf der Messe "art antique"
ausstelle, dort einen unentgeltlichen Ausstellungsplatz angeboten.
Das Landgericht hat nach Vernehmung von vier Zeugen die Klage mit
der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe den Beweis der
Unwahrheit der Behauptung nicht erbringen können. Mit der Berufung
greift die Klägerin im wesentlichen die Beweiswürdigung der
Einzelrichterin an.

3

Dem liegt im einzelnen folgendes zugrunde:

4

Die Klägerin war früher gemeinsam mit dem "Rheinischen
Kunsthändler-Verband" (im folgenden "RKV") Veranstalterin
der "Westdeutsche Kunstmesse" (im folgenden "WKM"). Der Beklagte
ist Mitglied des RKV.

5

Die Messe fand damals jährlich im Wechsel in K., wo sie von der
K.messe GmbH veranstaltet wurde, und in D. statt. Inzwischen wird
sie aufgrund einer Entscheidung des RKV nur noch in K.
durchgeführt, weswegen die Klägerin, die als "Messe D. GmbH"
firmiert, als Veranstalterin nicht mehr zum Zuge kommt. Vor dem
Hintergrund dieser Entwicklung hielt die Klägerin im Februar 1998
in D. unter der Bezeichnung "art antique" ohne den RKV eine eigene
Messe ab, die seitdem ebenfalls jährlich stattfindet. Zwischen
beiden Messeveranstaltungen besteht ein harter Wettbewerb, der -
wie die Anlagen K 1 und K 3 zum Schriftsatz der Klägerin vom 29.12.
1998 (Bl.20 und 23) zeigen - z.B. zu einem verbandsinternen
Rundschreiben geführt hat und sich auch in Zeitungsartikeln
niederschlägt.

6

Wenige Wochen vor Durchführung der ersten "art antique", nämlich
vom 28.11. bis zum 3.12.1997, fand in M. die Kunst- und
Antiquitätenmesse statt. Auf dieser Messe, auf der auch der
Beklagte und seine Ehefrau mit einem Stand vertreten waren,
akquirierte der erwähnte Zeuge R. für die Klägerin Aussteller für
die damals bevorstehende "art antique". Nachdem später nicht nur in
D. jene "ars antique", sondern auch im Mai in K. die WKM des Jahres
1998 stattgefunden hatte, hielt der RKV am 22.6.1998 eine
Hauptversammlung ab. Auf dieser Versammlung erklärte der Beklagte
in offener, also jedem Vereinsmitglied zugänglicher Sitzung, der
Zeuge R. sei auf der Messe in M. an seinem Stand erschienen und
habe ihm für den Fall einer Teilnahmezusage einen kostenlosen Stand
bei der bevorstehenden "art antique" angeboten. Die Abgabe dieser
Erklärung des Beklagten ist inzwischen unstreitig. Der Beklagte hat
die entsprechende Behauptung der Klägerin zwar zunächst
ausdrücklich, nämlich auf Seite 2 der Klageerwiderung (Bl.12) und
im Schriftsatz vom 12.1.1999 (Bl.26), bestritten, demgegenüber aber
nach Anordnung einer Beweiserhebung mit Schriftsatz vom 3.3.1999
"klargestellt", dass er auf der Versammlung die Erklärung abgegeben
habe.

7

Der Beklagte hat - wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen
hat - den Kunsthändler Glas auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe
angesprochen und ihn gefragt, ob er bestätigen könne, dass der
Zeuge R. ihm das erwähnte Angebot gemacht habe. Nachdem Herr Glas
dies verneint hatte, hat der Beklagte diesen dringend gebeten,
niemandem etwas von seiner Bitte zu sagen. Diese Feststellung steht
nicht im Gegensatz zu der Behauptung des Beklagten, er habe nicht
versucht, den Kunsthändler Horst Glas (bwz. Glass) zu einer
wahrheitswidrigen Aussage zu veranlassen, die dieser in dem ihm
nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.8.2000 aufgestellt hat.
Auch den Kunsthändler Henrich, den Präsidenten des Süddeutschen
Kunsthändlerverbandes, hat er vergeblich gebeten, seine Darstellung
des Gespräches mit dem Zeugen R. zu bestätigen.

8

Die Klägerin hat behauptet, die Behauptung des Beklagten, der
Zeuge R. habe ihm einen Messestand unentgeltlich angeboten, sei
unwahr. Tatsächlich sei der Zeuge zwar auf der Messe in M. gewesen,
er habe aber dem Beklagten ein derartiges Angebot nicht gemacht und
diesen noch nicht einmal auf seinem Stand aufgesucht.

9

Sie hat die Meinung vertreten, die unrichtige Behauptung erfülle
die Tatbestände der §§ 1 und 14 UWG, weil durch sie fremder
Wettbewerb, nämlich derjenige des RKV und auch der K.messe GmbH,
gefördert werde. Überdies ergäben sich die nachfolgend
darzustellenden Ansprüche auch aus §§ 823, 1004 BGB. Es sei davon
auszugehen, dass die Äußerung des Beklagten für einen Teil der
versammelten RKV-Mitglieder Anlass gewesen sei, von ihrem
Entschluss, zur "art antique" zu wechseln, wieder Abstand zu
nehmen.

10

Die Klägerin hat nach teilweiser Neufassung ihrer angekündigten
Anträge sinngemäß b e a n t r a g t,

11

den Beklagten zu verurteilen,

12

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur
Dauer von 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu
unterlassen,

13

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs in Bezug auf ihre Akquisitionstätigkeit für die auf
ihrem Messegelände stattfindende "art antique" zu behaupten oder zu
verbreiten, dass Herr R., einer ihrer Mitarbeiter, ihm einen
kostenlosen Stand für die "art antique" im Februar 1998 für den
Fall einer Teilnahmezusage des Unternehmens H. angeboten habe;

14

ihr durch Vorlage eines nach Ort, Zeit, Dauer, Namen und
Anschriften der Adressaten sowie Zahl der Tathandlungen
gegliederten Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen, in
welchem Umfang er die vorstehend unter Ziffer 1) bezeichneten
Handlungen begangen hat;

15

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr allen
Schaden zu ersetzen, welcher ihr durch die vorstehend unter Ziffer
I 1) bezeichneten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch
entstehen wird.

16

Der Beklagte hat b e a n t r a g t,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat behauptet, dass der Zeuge R. das behauptete Angebot
gemacht habe.

19

Das L a n d g e r i c h t hat nach Verweisung des Rechtsstreites
auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin Beweis erhoben durch
Vernehmung der Zeuginnen Dr. H. und Frost und der Zeugen R. und S..
Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
der Sitzung vom 31.8.1999 (Bl.140 ff) Bezug genommen. Sodann hat
das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, im
wesentlichen angesichts der Bekundungen des unbeteiligten Zeugen S.
sei die Unwahrheit der streitgegenständlichen Erklärung nicht
bewiesen.

20

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g greift die Klägerin im
einzelnen die Beweiswürdigung des Landgerichts an.

21

Sie stellt den A n t r a g,

22

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.9.1999 -
31 O 770/98 -

23

den Beklagten zu verurteilen,

24

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur
Dauer von 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu
unterlassen,

25

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs in Bezug auf ihre Akquisitionstätigkeit für die auf
ihrem Messegelände stattfindende "art antique" zu behaupten oder zu
verbreiten,

26

dass ihr für die Organisation und die
Akquisition der Messe "art antique" verantwortlicher
Projektreferent J.M.R. ihm einen kostenlosen Stand auf der "art
antique" (7. - 15.2.1998) für den Fall einer Teilnahmezusage des
Unternehmens Kunsthandel Dr. D.H. angeboten habe;

27

ihr durch Vorlage eines nach Ort, Zeit, Dauer, Namen und
Anschriften der Adressaten sowie Zahl der Tathandlungen
gegliederten Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen, in
welchem Umfang er die vorstehend unter Ziffer 1) bezeichneten
Handlungen begangen hat;

28

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr allen
Schaden zu ersetzen, welcher ihr durch die vorstehend unter Ziffer
I 1) bezeichneten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch
entstehen wird.

29

Der Beklagte b e a n t r a g t,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Er beanstandet die Neufassung des Unterlassungsantrages und
meint, der Auskunftsanspruch gehe zu weit, weil die Teilnehmer der
Hauptversammlung, auf der die Äußerung gefallen sei, bekannt
seien.

32

Im übrigen, so meint der Beklagte weiter, stehe aus Gründen, auf
die sogleich einzugehen ist, fest, dass der Zeuge R. das
streitgegenständliche Angebot gemacht habe.

33

Der Senat hat ebenfalls Beweis erhoben, und zwar durch
Vernehmung der Zeugin Dr. H. und der Zeugen S., R. und Schmitz.
Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
der Sitzung vom 16.6.2000 (Bl.343 ff) verwiesen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

36

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Auch
nach Durchführung der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat steht -
wie schon für das Landgericht - nicht fest, ob der Zeuge R. dem
Beklagten das streitgegenständliche Angebot gemacht hat. Diese
Unsicherheit geht indes im Rahmen des Anspruches aus § 14 Abs.1 UWG
zu Lasten nicht der Klägerin, sondern des Beklagten, weswegen die
Klageansprüche begründet sind.

37

A

38

Ob die Entscheidung der Kammer, den Rechtsstreit auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin zu übertragen, wie die
Klägerin meint, verfahrensfehlerhaft war, hat der Senat nicht zu
entscheiden. Das gilt sowohl für den Umstand, dass die Klägerin
sich ausdrücklich gegen eine Übertragung ausgesprochen hatte, als
auch für die Frage, ob einer Übertragung der vorangegangene
Verhandlungstermin entgegenstand, der allerdings - wie sich aus der
Ladungsverfügung vom 25.9.1998 (Bl.8) ergibt - entgegen der
Auffassung der Klägerin kein Haupttermin, sondern ein früher erster
Termin gewesen war (vgl. § 348 Abs.3 ZPO). Denn der Beschluss,
durch den der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen wird,
ist gem. § 348 Abs.2 S.2 ZPO unanfechtbar und die dem Urteil
vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen unterliegen gem. §
512 ZPO auch nicht im Berufungsverfahren der Überprüfung.

39

B

40

In der Sache liegen zunächst sämtliche Voraussetzungen des mit
dem Antrag zu I 1.) verfolgten Unterlassungsanspruches aus § 14
Abs.1 UWG vor.

41

Die Behauptung des Beklagten, der Zeuge R. habe ihm einen
unentgeltlichen Stand auf der damals bevorstehenden "ars antiqua"
angeboten, ist geeignet, den Geschäftsbetrieb der Klägerin zu
schädigen. Das bedarf keiner ausführlichen Begründung, weil die
Parteien hierüber nicht streiten. Zumindest die hier in Rede
stehenden Kunstmessen finanzieren sich u.a. aus den von den
Teilnehmern für die einzelnen Messestände zu entrichtenden
Entgelten. Durch die Erklärung wird der Eindruck erweckt, die
Klägerin habe durch ihre Akquisiteure versucht, in Betracht
kommende Aussteller durch Verzicht auf das übliche Entgelt für eine
Teilnahme zu werben, und so gerade für die erste "ars antiqua"
einen Ausstellungserfolg zu erzielen, der unter regulären
Bedingungen der Belastung aller Teilnehmer mit dem üblichen
Standentgelt nicht erreicht worden wäre. Diese Behauptung stellte
insbesondere in der damaligen Auseinandersetzung nach der Aufgabe
des Standortes D. durch den RKV eine Geschäftsschädigung dar. Sie
ist auch zu Zwecken des Wettbewerbs aufgestellt worden, weil sie -
wovon die Parteien ebenfalls übereinstimmend ausgehen - zumindest
der konkurrierenden K.messe GmbH zugute gekommen ist und dies auch
zumindest mitbeabsichtigt war.

42

Vor diesem Hintergrund wäre der Unterlassungsanspruch nur dann
unbegründet, wenn die angegriffene Behauptung wahr wäre. Der
Vortrag des Beklagten, seine Darstellung treffe zu, stellt nämlich
eine Einrede gegen den Anspruch dar, deren Voraussetzungen zu
beweisen ihm obliegt. Das ergibt sich schon aus der Formulierung
des Gesetzes ("..., sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr
sind") und entspricht im übrigen einhelliger Auffassung (vgl. die
Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 14
UWG RZ 27; Köhler/Piper § 14 RZ 9). Diesen ihm obliegenden Beweis
hat der Beklagte indes nicht zu führen vermocht. Es ist bei der
gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände schon zweifelhaft, ob der
Beweis allein durch die von dem Beklagten benannten Zeugen S. und
Frau Dr. H. als geführt angesehen werden könnte. Das kann aber auf
sich beruhen, weil bei der weiter gebotenen Berücksichtigung auch
der Bekundungen des Zeugen R. nicht feststellbar ist, dass dieser
tatsächlich das fragliche Angebot gemacht hat.

43

Allerdings hat der Zeuge S. bei seiner Vernehmung vor dem Senat
seinen Besuch auf dem Stand des Beklagen und seiner Ehefrau auf der
Messe in M. unter Vertiefung und Erläuterung seiner
erstinstanzlichen Aussage anschaulich geschildert und dabei im
einzelnen bekundet, Ohrenzeuge eines Gespräches des Beklagten mit
einem Mann geworden zu sein, der ihm gegenüber als Herr R. von der
Klägerin erwähnt worden sei. Nach den Worten des Zeugen hat der
Zeuge R. auf die Ablehnung des Beklagten hin, nachdem er zunächst
die freie Auswahl eines günstigen Standortes für den Messestand
angeboten hatte, auch entsprechend der Behauptung des Beklagten
diesem angeboten, dass er sogar unentgeltlich einen Stand erhalten
könne. Der Senat hat auch keinen Zweifel, dass der Zeuge S. ein
Gespräch mithören konnte, das hinter der Stellwand des Messestandes
geführt wurde. Die Wände waren nach oben offen und das Gespräch
soll immer lauter geworden sein.

44

Indes bestehen auf Grund der geschilderten Gesamtumstände des
Besuchs schon gewisse Zweifel an der Richtigkeit der Aussage. So
leuchtet das Verhalten des Zeugen nach dem von ihm so anschaulich
geschilderten Gespräch nicht ein: nach der Schilderung des Zeugen
hatte dieser vorher mit dem Beklagen über das Thema der neuen Messe
in D. gesprochen. Dabei habe - wie der Zeuge vor dem Senat durch
Verweis auf seine erstinstanzliche Aussage geschildert hat - der
Beklagte noch den Aussteller Sch.-A. aufgesucht, um zu klären, ob
dieser - wie behauptet worden war - für jene neue Messe zugesagt
habe. Vor diesem Hintergrund leuchtet nicht ein, warum der Zeuge
nicht nach dem angeblich mitgehörten Gespräch das Thema weiter mit
dem Beklagen erörtert hat. Dies zumal er vorher im Laufe des
mitgehörten Gespräches "immer größere Ohren" bekommen hatte und
selbst eine deutliche Präferenz für den Standort K. empfand.
Angesichts des Umstandes, dass der Beklagte noch sichtlich erregt
von dem Gespräch mit dem Zeugen R. zu ihm zurückgekehrt sein soll,
lag es nahe, das Gespräch fortzusetzen. Überdies ergibt sich aus
den Bekundungen des Zeugen in beiden Instanzen auch nicht, dass und
mit welchem Ergebnis er sein eigentliches Anliegen mit dem
Beklagten oder dessen Ehefrau erörtert hätte.

45

Schließlich fällt auf, dass der Zeuge S. bei seinen Vernehmungen
den Namen des Zeugen R. zu nennen wusste, obwohl er ihn nur bei der
geschilderten Gelegenheit auf der Messe in M. gehört und später mit
dem Beklagten nicht mehr über den Vorfall gesprochen haben
will.

46

Auch die Zeugin Dr.H. hat die streitige Behauptung bestätigt.
Indes gibt auch diese Aussage zu gewissen Zweifeln Anlass. So hat
die Zeugin bei ihrer Vernehmung vor dem Senat erstmals bekundet,
ihr Mann, der Beklagte, habe dem Zeugen R. geantwortet, er nehme
den Stand nicht, "auch wenn er ihn ihm vergolde". Die Erklärung der
Zeugin, der Ausdruck sei ihr bei ihrer Vernehmung vor dem
Landgericht nicht so gegenwärtig gewesen, hinterher aber wieder
eingefallen, lässt Zweifel zu. Es kommt hinzu, dass der Zeuge S.
diese Formulierung bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung
verwendet hatte und die Zeugin, wie sie selbst bekundet hat, vor
ihrer Vernehmung vor dem Senat die Niederschrift der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme gelesen hat. Es kann danach nicht
sicher zugrundegelegt werden, dass die Bekundungen der Zeugin Dr.
H. vor dem Senat noch deren Erinnerungsbild an das Geschehen selbst
wiedergeben und nicht von der Lektüre des Protokolls der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme beeinflusst sind.

47

Der Senat verkennt nicht, dass die beiden Zeugen im Kern das
behauptete Angebot bestätigt haben. Es erscheint auch durchaus
möglich, dass bei einer abschließenden Würdigung allein dieser
beiden Aussagen die vorstehend dargestellten, eher Randfragen
betreffenden Zweifel letztlich nicht ausschlaggebend und die
Behauptung des Beklagten als zutreffend festzustellen sein könnten.
Diese Feststellung kann indes jedenfalls mit Blick auf die
Bekundungen des Zeugen R. und die weiteren Umstände der
Auseinandersetzung nicht getroffen werden.

48

Der Zeuge R. hat vor dem Senat erneut geschildert, er habe zwar
die Messe in M. besucht und dabei auch das Ziel der Akquisition von
Ausstellern für die "ars antiqua" verfolgt, er habe aber aus
bestimmten Gründen den Stand des Beklagten und seiner Ehefrau nicht
aufgesucht und insbesondere auch weder das erwähnte Gespräche mit
dem Beklagten geführt noch erst recht das streitgegenständliche
Angebot gemacht.

49

Die Aussage des Zeugen R. ist allerdings nicht geeignet, dem
Senat die Überzeugung zu vermitteln, dass dieser das Angebot nicht
gemacht habe. Der Zeuge will - was der Zeuge Sch. bestätigt hat und
in der damaligen Situation nahelag - zahlreiche Aussteller auf der
Messe in M. besucht haben. Dazu sollen der Beklagte und seine
Ehefrau deswegen nicht gehört haben, weil ihre Namen auf einer
Liste von Ausstellern nicht enthalten gewesen seien, die der
Messeausschuss für die damals noch nicht vergebenen 15 Messestände
der ersten "ars antiqua" aufgestellt gehabt habe. Das überzeugt
indes nicht. Denn nach den Bekundungen des Zeugen soll der
Antiquitätenhandel H., der auch eine entsprechende Einladung
erhalten hatte, zunächst avisiert worden sein, weil er für den
Bereich "Porzellan" in Betracht gekommen sei. Die Erklärung des
Zeugen, warum der Beklagte bzw. seine Ehefrau später nicht (mehr)
auf der erwähnten Liste gestanden haben sollen, leuchtet indes
nicht ein: nach den anfänglichen Worten des Zeugen soll dies darauf
zurückzuführen gewesen sein, dass der Aussteller R. für einen Stand
mit Porzellan zugesagt habe. Später hat der Zeuge dann bekundet, es
habe damals noch nicht festgestanden, dass der Aussteller R., der
dies tatsächlich auch nicht getan hat, auf der "ars antiqua"
ausstellen werde. Im übrigen hätte es in der damaligen Situation,
die von der Diskussion über die bevorstehende erste "ars antiqua"
geprägt war, ohnehin nahegelegen, auch den Stand des Beklagten und
seiner Ehefrau aufzusuchen, zumal der Zeuge nach seinen Worten
beide seit langem kannte und auch Gegner der neuen Messe gesprochen
hat.

50

Andererseits ist auch keineswegs ausgeschlossen, dass die
Aussage des Zeugen R. im Kern zutrifft. Denn auch wenn das
Verhalten des Messeausschusses nicht plausibel sein mag, weil
dieser den Antiquitätenhandel H. zu früh aus dem Kreis der in
Betracht kommenden Aussteller ausgeschlossen haben mag, kann der
Zeuge R. sich doch an die von ihm erwähnte Liste gebunden und nicht
mehr zu einem Besuch auch des Standes des Beklagten und seiner
Ehefrau veranlasst gesehen haben, zumal er gehört gehabt hatte,
dass diese die "ars antiqua" ablehnten, und der Zeuge eine Vielzahl
von Ständen aufgesucht hat. Er muss in dieser Situation auch nicht
mit Blick auf die vorher gegenüber dem Antiquitätenhandel H.
ausgesprochene allgemein gehaltene und nicht individuelle Einladung
einen Anlass gesehen haben, auch deren Stand aufzusuchen. Das gilt
auch angesichts des Umstandes, dass die für einen Besuch in Frage
kommenden Stände dicht beieinander lagen.

51

Vor diesem Hintergrund ist der Senat nicht in der Lage, die
Feststellung zu treffen, dass die Behauptung des Beklagten
zutreffe. Vielmehr ist dies nach der Durchführung von
Beweisaufnahmen in beiden Instanzen offengeblieben.

52

Zu einem anderen Ergebnis veranlassen auch die von dem Beklagten
im Rahmen der Beweiswürdigung angeführten Gesichtspunkte nicht. So
trifft es zwar zu, dass die gesamte Schilderung des Gespräches und
seines Inhaltes durch die Zeugen Dr. H. und S. wahrheitswidrig ist,
wenn der Zeuge R. die Wahrheit gesagt hat. Das gilt indes auch
umgekehrt für den Fall, dass die Schilderung der beiden
ersterwähnten Zeugen zutrifft. Der Senat hat keinen Anlass, dem
Zeugen R. weniger zu glauben, als den beiden von dem Beklagten
benannten Zeugen. Das gilt auch dann, wenn die spontane Antwort des
Zeugen R. auf den Vorhalt eines Artikels im Handelsblatt
unzutreffend sein sollte. Seine Darstellung, die dort
angesprochenen Preisnachlässe der Klägerin für den "Kunstmarkt D.",
würden von dem Bundesverband deutscher Kunstverleger ausgeglichen,
kann, wenn sie tatsächlich entsprechend der Behauptung des
Beklagten unzutreffend ist, ohne weiteres auf einer Fehlinformation
des Zeugen beruhen. Im übrigen ist es entgegen der Darstellung des
Beklagten ohne weiteres denkbar, dass damals die Absicht bestanden
hat, die neue Messe auch mit Behauptungen wie der
streitgegenständlichen zu bekämpfen.

53

Letztlich spricht das feststehende Verhalten des Beklagten
selbst dagegen, den Beweis als geführt anzusehen. So hat der
Beklagte - wie oben dargestellt worden ist - im vorliegenden
Prozess zunächst mehrfach abgestritten, die Behauptung in der
Verbandsversammlung im Juni 1998 überhaupt aufgestellt zu haben.
Steht indes fest, dass der Beklagte in diesem Punkt unzutreffend
vorgetragen hat, so weckt dies Zweifel, ob seine Darstellung über
den Gesprächsverlauf nicht zutrifft. Überdies hat der Beklagte nach
dem vergeblichen Versuch, den Kunsthändler Glas als Zeugen für
seine Behauptung zu gewinnen, diesen dringend gebeten, niemandem
etwas von seinem Wunsch zu sagen. Hierzu hätte indes kein Anlass
bestanden, wenn seine Behauptung über das Angebot der Wahrheit
entsprechen sollte.

54

Ist damit der dem Beklagten obliegende Beweis nicht erbracht, so
ist der Unterlassungsanspruch aus den dargelegten Gründen
begründet. Dieser besteht in der oben tenorierten, gegenüber dem
Berufungsantrag redaktionell geringfügig abgeänderten Fassung. Die
von dem Beklagten gegen die Neufassung des klägerischen Antrages im
Berufungsverfahren geäußerten Bedenken greifen demgegenüber nicht
durch. Die Klägerin hat mit der Neufassung des
Unterlassungsantrages die Person des Zeugen R. und seine Stellung
bei ihr klarer als mit dem erstinstanzlichen Klageantrag
umschrieben. Diese genauere Beschreibung entspricht der konkreten
Verletzungsform und ist daher nicht zu beanstanden.

55

Schließlich sind auch die Annexansprüche begründet. Der Beklagte
hat der Klägerin gem. § 14 Abs.1 UWG auch den durch die Äußerung
eingetretenen Schaden zu ersetzen. Aus diesem Grunde ist mit Blick
auf den nicht feststehenden Umfang des Schadens der
Schadensersatzfeststellungsantrag zulässig und begründet und leitet
sich der Auskunftsanspruch aus § 14 Abs.1 UWG i.V.m. § 242 BGB ab.
Der Auskunftsanspruch ist in der geltendgemachten Fassung entgegen
der Auffassung des Beklagten auch nicht inhaltlich zu weit gefasst.
Der Umstand, dass die Teilnehmer und sonstigen Einzelheiten wie Ort
und Zeit der Mitgliederversammlung, in der die Äußerung gefallen
ist, bekannt sind, ändert nichts daran, dass die Klägerin einen
Anspruch auch auf Auskunft über diese Einzelheiten hat. Der
Unterlassungsanspruch geht dahin, die inkriminierten Äußerungen
generell, also nicht etwa nur auf Mitgliederversammlungen des RKV,
zu unterlassen. Aus diesem Grunde hat die Klägerin auch einen
Anspruch auf die Auskunft, wo und wem gegenüber sonst der Beklagte
in der Vergangenheit nach der Mitgliederversammlung des RKV am
22.6.1998 die Äußerungen aufgestellt hat. Demgegenüber ist eine
ausdrückliche zeitliche Begrenzung dieses Anspruches auf die Zeit
von dieser Versammlung an entbehrlich, weil eine frühere derartige
Äußerung des Beklagten nicht in Rede steht.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

58

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Beklagten
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

59

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung endgültig auf 100.000 DM
festgesetzt:

60

Antrag auf Unterlassung
70.000 DM

Antrag auf Auskunft
10.000 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
20.000 DM

Gesamtstreitwert
100.000 DM

61

Mangels näherer Angaben der Parteien schätzt der Senat den Wert
der Einzelansprüche gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO auf die
vorstehenden Beträge.