Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-16, Aktenzeichen 16 E 23/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0116.16E23.01.00

Tenor

Das Rechtsmittel des Klägers wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

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G r ü n d e :

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Das Rechtsmittel des Kläges, das der Senat nur gegen die
anfechtbare Ziffer II. des verwaltungsgerichtlichen
Beschlusses vom 15. Dezember 2000 gerichtet sieht, ist
unzulässig. Selbst wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als
Beschwerde - diese wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124
Abs. 2 VwGO ohne vorherige Zulassung unstatthaft -, sondern
als Antrag auf Zulassung der Beschwerde verstanden wird, fehlt
es jedoch an einer ordnungsgemäßen Prozessvertretung. Nach
§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem
Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Nach § 67 Abs. 1 Satz 2
VwGO gilt das auch für den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde. Dem hat der Kläger trotz einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss nicht
Rechnung getragen.

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Ungeachtet dessen fehlt es auch an der nach § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung der Gründe, aus denen
eine Beschwerde zuzulassen wäre. Eine nachträgliche Heilung
der formellen Fehler ist nach Ablauf der zweiwöchigen
Rechtsmittelfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht mehr
möglich.

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