Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-21, Aktenzeichen 5 K 4157/03
ECLI:DE:VGD:2005:1221.5K4157.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Gweg 28 in L, das an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist.

3

Die Stadt L erhebt für die Benutzung ihrer Abwasseranlagen getrennte Schmutz-
und Niederschlagswassergebühren. Ab dem Jahre 2003 sah die
Entwässerungsgebührensatzung der Stadt zudem einen gesonderten Gebührensatz
für - ausnahmsweise - genehmigte Einleitungen von Grund- und Drainwasser aus zu
entwässernden Kellerflächen vor; diese Regelung wurde im November 2005
rückwirkend wieder aufgehoben. In den Jahren 2003 und 2004 wurden rund 9.000
Grundstücke zu Entwässerungsgebühren veranlagt.

4

Mit Bescheid vom 3. Januar 2003 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 2003
u.a. zu Schmutzwassergebühren in Höhe von 320,76 Euro (= 132 cbm x 2,43 Euro)
sowie zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 128,40 Euro (= 120 qm x 1,07
Euro) heran.

5

Gegen die Veranlagung zu den Entwässerungsgebühren legte der Kläger mit
Schreiben vom 6. Februar 2003 Widerspruch ein. Er begründete den Widerspruch
sinngemäß wie folgt:

6

Die in der Satzung der Stadt vorgesehenen Gebührensätze seien überhöht. Es
sei allseits bekannt, dass es im Gebiet der Stadt L Grundwasserprobleme gebe.
Wegen des in Teilen des Stadtgebietes bestehenden Grundwasserhochstandes
seien viele Kellergeschosse von Gebäuden von drückendem Grundwasser betroffen,
gegen das sie nicht ausreichend gesichert seien. Daher gebe es eine Vielzahl von
Grundstückseigentümern, die über Drainageeinrichtungen drückendes Grundwasser
auffingen und entgegen dem Verbot in der Entwässerungssatzung der Stadt das
Drainagewasser - ohne Genehmigung - in die öffentliche Kanalisation einleiteten.
Das Problem sei auch der Stadt bekannt. Denn nach eigener Aussage habe die
Stadt keine Erlaubnisse für die Beseitigung des Drainagewassers in die Kanalisation
erteilt. Dennoch habe sich beispielsweise bei einer Entwässerungsstudie aus dem
Jahre 1999 für den Ortsteil I1 ergeben, dass es allein dort im Jahre 1999 auf das
Jahr hochgerechnete Fremdwassereinleitungen in die Kanalisation durch
Grundwassereintritt im Umfang von 157.680 cbm gegeben habe. Die
Gebührenzahler, die kein Drainagewasser ableiteten, würden zu Unrecht mit den
Kosten der städtischen Entwässerungseinrichtung belastet, die auf die
unrechtmäßigen Fehleinleitungen entfielen, weil sie diese Leistung der Stadt nicht in
Anspruch nähmen. Es verstieße gegen das Äquivalenzprinzip, den Grundsatz der
Leistungsproportionalität der Gebühr und den Gleichheitssatz, dass die Stadt L bei
ihrer Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt habe, dass die Gebührenzahler nur
die Kosten der Einrichtung zu tragen hätten, die durch deren bestimmungsgemäße
Inanspruchnahme verursacht würden, nicht aber auch die Kosten, die ihrer illegalen
Nutzung zuzurechnen seien. Ferner seien die Gebührensätze für die Entsorgung des
Niederschlagswassers zu hoch, da in der Gebührenkalkulation auch nicht den
bestehenden Fehlanschlüssen Rechnung getragen worden sei, die allein für den
Ortsteil I1 nach der bereits erwähnten Entwässerungsstudie bei einer Menge von
8.710 cbm lägen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte im Wesentlichen aus: Die erwähnte
Entwässerungsstudie, die durch Überlastungserscheinungen im Schmutzwassernetz
des Ortsteils veranlasst war, habe zu Baumaßnahmen am Kanalsystem geführt,
durch die in drei Bauabschnitten zwischen den Jahren 2000 und 2003 die
Fehleinleitungen abgestellt worden seien. Die in der Studie genannten
Fremdwassermengen seien lediglich aufgrund von zeitlich begrenzten Messungen
auf das Jahr hochgerechnet worden; es sei nicht bewiesen, dass diese Mengen
tatsächlich im Jahr 1999 angefallen seien. Die Beitragsbescheide des Obandes, in
denen die der Beitragsberechnung u.a. zugrunde liegenden Fremdwassermengen
angegeben werden, wiesen zudem seit dem Jahre 2000 fallende
Fremdwassermengen aus. Die Stadt habe keine detailgenauen Erkenntnisse
darüber, ob und in welcher Zahl in diesem Ortsteil „illegale" Grundwassereinleitungen
von den Grundstücken aus stattfänden; dies ließe sich nur „kriminologisch"
ergründen. Für den Fall, dass dem Kläger illegale Fremdwassereinleiter bekannt sein
sollten, bäte die Stadt um deren Benennung, um gegen diese Fehlnutzung
einschreiten zu können. Der Erhebung der Niederschlagswassergebühren lägen die
Angaben der betroffenen Grundstückseigentümer zugrunde; aufgrund einer
Befliegungsaktion würden die Flächen, von denen aus Niederschlagswasser in die
Kanalisation eingeleitet werde, zur Zeit geprüft.

8

Zur Begründung der am 25. Juni 2003 erhobenen Klage trägt der Kläger
ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen Folgendes vor. Die Satzung sei
unwirksam, weil die Stadt erst mit der Satzungsänderung vom 18. November 2005
die notwendige Bestimmung zum Kreis der Abgabeschuldner getroffen habe und die
rückwirkende Inkraftsetzung dieser Regelung zum 1. Januar 2003 rechtswidrig sei.
Die Grundwassersituation im Stadtgebiet habe sich in den Jahren nach Erstellung
der oben erwähnten Entwässerungsstudie infolge der sukzessiven Einstellung der
Wasserhaltung/Sümpfung des Braunkohlenbergbaus weiter verschärft. Obwohl der
Beklagte von den umfangreichen Fremdeinleitungen Kenntnis habe und die Stadt
seit dem Jahre 2003 in ihrer Satzung einen Gebührensatz für genehmigte
Fremdwassereinleitungen vorsehe, blieben die illegalen Fremdeinleiter bislang
unbelastet von Gebühren. Das bedeute, dass die sich rechtmäßig verhaltenden
Einrichtungsnutzer auch die Kosten der illegalen Nutzung tragen müssten. Außerdem
deuteten die hohen Fremdwasseranteile an dem zu beseitigenden Abwasser auf
eine unwirtschaftliche Betriebsführung durch den Beklagten hin.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 3. Januar 2003 - soweit
darin Entwässerungsgebühren erhoben werden - und den
Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2003 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide entgegen
und führt ergänzend Folgendes aus:

14

Jede Ortskanalisation weise einen Anteil von Fremdwasser auf, das sich nach
der Zweckbestimmung der Einrichtung dort nicht befinden sollte. Als Ursache kämen
nach den Verhältnissen in der Stadt L im Wesentlichen in Betracht:

15

- (Grund-)Wasser, das durch undichte Stellen in die öffentlichen Kanäle sowie in
Haus- und Grundanschlüssen eindringe,
- Niederschlagswasserableitungen in den Schmutzwasserkanal im Trennsystem
durch Fehlanschlüsse oder durch Oberflächenabflüsse über Schachtabdeckungen,
- Grund- und Drainwasserableitungen in den Kanal.

16

Ein Fremdwasseranteil, der dem Anteil des Schmutzwassers im abgeleiteten
Abwasser entspreche, d.h. ein Fremdwasseranteil in diesem Sinne von bis zu 100%
sei aus betriebstechnischer Sicht unbedenklich. Im Rahmen der Neuerstellung des
Generalentwässerungsplanes der Stadt in den Jahren 2001/2002 habe das
Staatliche Umweltamt L1 einen Nachweis über die Auswirkungen des
Fremdwasseranteils im Kanalnetz der Stadt auf dessen (ordnungsgemäßen) Betrieb
ohne Beanstandung überprüft. Auch in den Jahren 2003 und 2004 habe es keine
auffälligen Fremdwasseranteile gegeben; vielmehr sei der Fremdwasseranteil an den
Abwassermengen, die von der Stadt bei den Klärwerken der von ihr beschickten
Abwasserverbänden angeliefert wurden, mit Werten zwischen 1,5 % und 9,1 % sehr
gering gewesen. Im Jahre 2002 habe die Stadt den baulichen Zustand ihres
Kanalnetzes überprüft. Dabei habe sie festgestellt, dass 9 % des gesamten Netzes
sanierungsbedürftig seien; die in Angriff genommene Sanierung solle im Jahre 2006
abgeschlossen werden.

17

Tatsächlich ursächlich für die Fremdwasseranteile im Kanalnetz der Stadt seien
demnach zumeist undichte öffentliche Kanäle, dann undichte Haus- und
Grundstücksanschlüsse. In welchem Verhältnis diese Quellen für das Fremdwasser
im Kanal verantwortlich seien, sei fachtechnisch nicht aufschlüsselbar.

18

Die Fälle illegaler Einleitung als Ursache für den Fremdwasseranteil seien nach
Zahl und Umfang zu vernachlässigen.

19

Die Grundwasserverhältnisse würden im süd-östlichen Stadtgebiet vom
Braunkohletagebau H beeinflusst, während das nord-westliche Stadtgebiet davon
nicht berührt werde. Nach Aussage des Bergbaubetreibers und der Fachbehörden
bestehe zur Zeit eine maximale bergbaubedingte Grundwasserabsenkung; erst ab
den Jahren 2020 bis 2030 sei mit einem langsamen Anstieg der Grundwasserstände
zu rechnen. Dementsprechend sei die Grundwasserproblematik in diesem
Stadtgebiet derzeit minimal. Im nord-westlichen Teil des Stadtgebietes würden zur
Zeit erhöhte Grundwasserstände messbar sein. Die jahreszeitlichen Schwankungen
des Grundwasserspiegels lägen in der Regel bei 0.5 m bis 1.0 m, selten bis 1.5 m.
Bei mehrwöchiger nasser Witterung im wasserwirtschaftlichen Winterhalbjahr von
November bis April könne sich ein Grundwasseranstieg von einem Meter innerhalb
von zwei bis drei Monaten vollziehen; dann könne es auch temporär zur Ableitung
von Grund- und Drainwasser von den betroffenen Grundstücken kommen. In
Monaten mit hohen Grundwasserständen seien jedoch Notstandsmaßnahmen zur
Kappung der Grundwasserspitzen vorgenommen worden, so dass es hier nicht zu
einer nennenswerten Beeinträchtigung der vorhandenen Bebauung komme.

20

Derzeit seien fünf Einzelfälle von Grundwassereinleitungen in den Kanal definitiv
bekannt, in denen auch eine Grundwasserbetroffenheit im Keller bestehe.

21

Die Stadt verfolge die Fremdwasserproblematik seit Jahren. Sie begutachte
jährlich 10 % des Kanalnetzes per TV-Befahrung und jedes Jahr werde das gesamte
Kanalnetz gereinigt. Bei diesen Arbeiten seien einzelne Fälle illegaler
Grundwassereinleitungen ermittelt und es sei ihnen nachgegangen worden. Im Jahre
2002 habe es 12 Verdachtsfälle auf illegale Einleitung gegeben, die durch anonyme
Hinweise bzw. durch TV-Befahrungen entstanden seien. Es hätten sich aber in
diesen Fällen keine Anhaltspunkte für illegale Fremdwassereinleitungen gefunden.
Intensive Recherchen anlässlich von TV-Befahrungen und Kanalreinigungen in den
Jahren 2003 und 2004 hätten zudem 29 Verdachtsfälle auf Einleitung von
Grundwasser in den Kanal ergeben, denen er nachgegangen sei. Insgesamt sei die
Stadt 42 Fällen möglicher illegaler Einleitungen nachgegangen. In den Jahren 2001
und 2002 seien insgesamt 88 Anträge auf die Einleitung von Fremdwasser in die
städtische Kanalisation gestellt worden. Im Jahre 2005 sei dies nur einmal
geschehen. In den Jahren 2001/2002 seien 7 befristete Genehmigungen
ausgesprochen worden. Die Genehmigungen seien jeweils erteilt worden, um den
Grundstückseigentümern die Sanierung ihres grundwasserbetroffenen Kellers zu
ermöglichen; die Genehmigungen seien nicht für die volle Zeit in Anspruch
genommen worden. Die übrigen Anträge seien eher vorsorglich gestellt worden. Die
Genehmigungen hätten Fälle betroffen, in denen die Einleitung in einen
Regenwasserkanal erfolgen sollte. In anderen Fällen, in den das Wasser in den
Mischwasserkanal fließen sollte, sei die Einleitungsgenehmigung aus technischen
Gründen versagt worden.

22

Zur Zeit seien dem Beklagten nur 5 Fälle illegaler Einleitung in den Kanal
bekannt, in denen er die Forderung gestellt habe, die Einleitung zu unterlassen. In
den vergangenen Jahren seien von ca. 5 weiteren Grundstücken aus Grundwasser
in Vorfluter gepumpt worden, was aber nicht zu einer Inanspruchnahme der
Kanalisation geführt habe. In weiteren Einzelfällen möge es zur ungenehmigten
Ableitung von Grund- und Drainwasser gekommen sein. Die Zahl der betroffenen
Grundstücke dürfte aber insgesamt vernachlässigbar klein sein. Die Feststellung von
illegalen Fremdwassereinleitungen sei mit Problemen behaftet. Denn es seien ggf.
rund 9.000 Grundstücke zu überprüfen; der dazu erforderliche Verwaltungsaufwand,
der vor dem Hintergrund eines nach Auffassung der Stadt nur geringfügigen
Fremdwasseranteils zu betrachten sei, müsste von den Gebührenzahlern
mitfinanziert werden.

23

Bei der Gebührenkalkulation habe er - der Beklagte - keine Kostenanteile
abgezogen, die auf die Beseitigung des unerlaubt in die Entwässerungsanlagen
eingeleiteten Fremdwassers entfallen, weil diese Kosten - aus den zuvor genannten
Gründen - nicht berechenbar seien.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Das Gericht konnte gemäß § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter
entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Schmutz- und
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2003 bilden §§ 1, 2, 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit §§ 7 - 12 der Satzung über die Beiträge für den Anschluss an die
Entwässerungsanlage der Gemeinde L, über die laufenden Entwässerungsgebühren
und über den Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse vom 23.
November 1978 in der Fassung der 16. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2002
(Entwässerungsgebührensatzung - EGS) sowie der 19. Änderungssatzung vom 18.
November 2005, die rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist und die
bislang fehlende Regelung über den Kreis der Abgabeschuldner durch eine
Neufassung des § 8 EGS nachholt.

30

Die Satzungsregelungen sind nicht zu beanstanden (I.). Nach ihrer Maßgabe ist
der Gebührenanspruch auch in der geltend gemachten Höhe entstanden (II.).

31

I.

32

Die Entwässerungsgebührensatzung begegnet keinen formellen Bedenken. Auch
in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Satzung nicht zu beanstanden. Sie steht -
soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet - mit den Vorschriften
des KAG NRW und übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in
Einklang.

33

Gegen das rückwirkende Inkrafttreten der Neuregelung bestehen unter dem
maßgeblichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der von der Regelung
Betroffenen keine Bedenken. Denn die Gebührensatzung war in den zuvor bekannt
gegebenen Fassungen unwirksam, weil es an der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG für
eine Abgabenerhebung zwingend erforderlichen Angabe des Kreises der
Abgabeschuldner in der Satzung fehlte. Dieser Mangel ist erst durch die rückwirkend
auch auf den hier betroffenen Veranlagungszeitraum wirkende (rechtmäßige)
Satzungsregelung zum Kreis der Gebührenschuldner geheilt worden. Da dieser
Mangel zuvor die Entstehung der Abwasserbeseitigungsgebühren für die Benutzung
der öffentlichen Einrichtung hinderte, greift der Satzungsgeber mit seiner
Neuregelung nicht in einen bereits abgeschlossenen Abgabensachverhalt ein, so
dass es sich hier um einen Fall der sog. unechten Rückwirkung handelt. Gegen das
(unecht) rückwirkende Inkrafttreten der Regelung über den Kreis der
Abgabeschuldner bestehen keine rechtlichen Bedenken, weil kein Benutzer einer
öffentlichen Einrichtung schutzwürdig darauf vertrauen kann, wegen der
Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit der Benutzung vermeintlich geltenden
Satzung von einer Abgabepflicht überhaupt verschont zu bleiben.

34

Vgl. Driehaus in Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht,
zu § 2, Rdnr. 32 ff., Stand: September 2005.

35

Dies gilt vorliegend um so mehr, als der Satzungsgeber den Kreis der
Abgabeschuldner auf Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und
sonstige am Grundstück dinglich Berechtigte und somit auf einen Personenkreis
beschränkt hat, der im Falle der Nutzung der Abwasseranlagen der Stadt mit seiner
Heranziehung zu i. W. grundstücksbezogenen Nutzungsgebühren wie den
Entwässerungsgebühren naheliegender Weise rechnen muss.

36

Die - über das Gesagte hinaus allein streitigen - Gebührensätze für die
Bemessung der Entwässerungsgebühren begegnen ebenfalls keinen Bedenken.

37

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
liegt - im Ergebnis - nicht vor.

38

Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im Prognosezeitpunkt der
Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum -
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die
Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht
überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation
(Gebührenbedarfsberechnung), auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt
wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend)
und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen
sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise zu veranschlagen, dass weder
unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von
Maßstabseinheiten angesetzt werden. Unerheblich sind dabei
Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, wenn die Überschreitung nicht auf bewusst
oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den
Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen und demzufolge
nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen
muss. Das bedeutet, dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf
die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn
sich im Rahmen einer umfassenden (ggf. gerichtlichen) Prüfung herausstellt, dass
zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen
worden sind, dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere
zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch
im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu
rechtfertigen.

39

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428 (434) = KStZ 1994, 213, und
Beschluss vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96, in: NWVBl. 1998, 118.

40

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot nicht festzustellen.

41

Soweit der Kläger unter Berufung auf die Entwässerungsstudie von Juli 1999 zur
Ortslage I1 Bedenken gegen die in der Satzung für das Jahr 2003 festgelegten
Gebührensätze hegt, weil nach der Studie in größerem Umfang Fehlanschlüsse von
Regenwasser ableitenden Flächen an das Schmutzwassernetz im Ortsteil
festzustellen waren, greifen diese Bedenken jedenfalls für die Gebührenkalkulation
des Veranlagungsjahres 2003 nicht durch. Denn diese Falschanschlüsse sind nach
Aussage des Beklagten im Zuge der von ihm infolge des Gutachtens veranlassten
Sanierung des Kanalnetzes im Ortsteil, die in mehreren Bauabschnitten bis zum
Jahre 2003 durchgeführt wurde, beseitigt worden. Anhaltspunkte dafür, dass auch in
anderen Ortsteilen Fehlanschlüsse bestünden, die eventuell das für die
Gebührensatzkalkulation maßgebliche Verhältnis der Kosten der
Schmutzwasserbeseitigung zu denen der Niederschlagswasserbeseitigung in
erheblichem, d. h. nennenswertem Umfang verschieben könnten, lassen sich aus der
Entwässerungsstudie, die gerade wegen der in dieser Ortslage aufgetretenen
Überlastungsauffälligkeiten im Schmutzwassernetz erstellt wurde, nicht entnehmen.
Im Übrigen bewegte sich der in der Studie festgestellte Anteil des Fremdwassers,
das durch den Fehlanschluss von Niederschlagswasserableitungen an den
Schmutzwasserkanal entstand, im Verhältnis zum gesamten Fremdwasser bei ca. 5
% (= 8.710 cbm von 166.390 cbm - vgl. S. 10 der Studie in BA 4) und damit noch im
Bagatellbereich.

42

Soweit der Kläger des weiteren bemängelt, dass es der Beklagte bei der
Gebührenkalkulation verabsäumt habe, die Kosten, die auf die nicht genehmigten
Einleitungen von Grund-/Drainagewasser in die öffentliche Abwasseranlage
entfallen, als nicht gebührenrelevant aus der Gebührenbedarfsberechnung
auszuscheiden, ist ihm Folgendes zuzugeben.

43

Nach dem gebührenrechtlichen Grundsatz der Leistungsproportionalität, der in §
4 Abs. 2 KAG und dem Gedanken wurzelt, dass die Gebühren ihre Rechtfertigung
darin finden, dass dem Gebührenschuldner eine individuell zurechenbare Leistung
geboten wird, die er durch die Gebühr als Gegenleistung zu entgelten hat, dürfen die
Gebührenpflichtigen nur mit den Kosten belastet werden, die durch die Erbringung
der in Anspruch genommenen Leistung entstehen; leistungsfremde, d.h. nicht durch
die Erstellung der den Gebührenpflichtigen zugute kommenden Leistung (betriebs-
)bedingte Kosten sind regelmäßig aus der Gebührenkalkulation auszusondern.

44

Vgl. Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnrn. 52 - 54, 59 ff., Stand: September
2002.

45

Dementsprechend dürfen Kosten der Entwässerung, die - mit zumutbarem
Aufwand erkennbar und bemessbar - durch Nutzungen verursacht werden, für die
keine Gebühren zu zahlen sind, nicht den gebührenzahlenden Nutzern angelastet
werden, weil Einrichtungskosten insoweit nicht durch die Inanspruchnahme der
gebührenpflichtigen Leistung verursacht werden und ihr zuzurechnen sind. Die
gebührenpflichtigen Nutzer einer Einrichtung müssen nicht die Kosten übernehmen,
die durch andere Personen, die die Einrichtung benutzen oder mit ihr in Berührung
kommen, verursacht werden bzw. diesen Personen zuzurechnen sind, sondern nur
die Kosten der Einrichtung, die durch die Erbringung der gebührenpflichtigen
Leistung an die gebührenpflichtigen Personen entstehen.

46

Vgl. in diesem Sinne zu der rechtsähnlichen Frage der gebührenrechtlichen
Behandlung von Kosten für Fehleinsätze im Rettungsdienst: OVG NRW,
Beschluss vom 30. Juli 1992 - 9 A 1396/92 -, S. 6 f. des Beschlussabdruckes

47

Der Einrichtungsträger muss die Einrichtungskosten, die - mit zumutbarem
Aufwand erkennbar und bemessbar - anderen Personen als den Gebührenpflichtigen
zuzurechnen sind, entweder diesen anderen Personen anlasten oder - falls er sie
nicht weiter abwälzen kann oder will - selbst tragen.

48

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für die Problematik ungenehmigter
Grundwasserableitungen in die Kanäle der Stadt L folgende Konsequenz: Die
Einleitung von Grund-/Drainagewasser in die öffentlichen Abwasseranlage ist nach §
7 Abs. 2 Nr. 11 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt L
vom 10. März 2000 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 31. Januar 2001
(EWS) verboten, wenn nicht ausnahmsweise eine Befreiung nach § 7 Abs. 7 EWS
erteilt worden ist. Die hier in Rede stehende ungenehmigte Einleitung von Drainage-
/Grundwasser gehört mithin nicht zur ordnungsgemäßen Nutzung der öffentlichen
Einrichtung; für sie ist in der Entwässerungsgebührensatzung dementsprechend
auch keine Gebührenveranlagung vorgesehen.

49

Soweit die Einrichtung durch ungenehmigte Fremdwassereinleitungen einer nicht
gebührenpflichtigen, einrichtungsrechtlich sogar verbotenen (Fehl-)Nutzung unterliegt
(= Fehleinsatz der Entwässerungseinrichtung) verursacht dieser Fehleinsatz Kosten.
Denn auch die Beseitigung dieses Fremdwassers über die öffentliche
Abwasseranlage verzehrt dort eingesetzte Werte mit der Folge, dass diese Kosten
grundsätzlich anteilig aus der Gebührenbedarfsberechung zur Kalkulation der
Gebühren für die berechtigte Inanspruchnahme der Abwasseranlage auszusondern
sind, es sei denn, sie wären nur mit nicht zumutbarem Aufwand erkennbar und
bemessbar. Da das Drainagewasser auf denselben Wegen und in derselben Weise
entsorgt wird wie zu Recht eingeleitetes Schmutz- oder Niederschlagswasser, ist
dieses Fremdwasser entsprechend seinem Anteil an den abgeleiteten
Gesamtwassermengen an dem Werteverzehr von Gütern und Dienstleitungen
beteiligt, der durch die Entwässerungsleistung insgesamt verursacht ist; entgegen
der Auffassung des Beklagten beschränkt sich daher der Kostenanteil nicht etwa
allenfalls auf die relativ geringfügigen Kosten, die aus dem Fremdwasseranteil an
dem Beitrag zum Overband resultieren.

50

Der Beklagte hat in seiner Gebührenbedarfsberechung für das Veranlagungsjahr
2003 aus den Gesamtentwässerungskosten, die in seinem Entwässerungsbetrieb für
dieses Jahr voraussichtlich entstehen werden, keinen Kostenanteil für die unerlaubte
Ableitung von Grund-/Drainagewasser ausgesondert. Er ist damit ersichtlich von der
Erwägung ausgegangen, dass unerlaubte Fremdwassereinleitungen allenfalls in
nicht erheblichem Umfang vorkommen.

51

Es ist vom Ansatz her nicht zu beanstanden, dass der Beklagte derartige
Einleitungen nur dann für kalkulationsrelevant hält, wenn sie einen erheblichen Teil
der Entwässerungsleistung umfassen. Denn der Umfang unerlaubter
Fremdwassereinleitungen entzieht sich naturgemäß einer exakten Bestimmung, da
er nicht ohne Weiteres erkennbar und bemessbar ist und dem Einrichtungsträger von
den Einleitern regelmäßig auch verheimlicht wird. Damit geht einher, dass es zu dem
allgemeinen Risiko eines bestimmungsgemäßen Betriebes der
Entwässerungseinrichtungen gehört, dass in gewissem Umfang unerkannte illegale
Fremdwassereinleitungen vorkommen können, zu deren verhältnismäßig schwieriger
Aufdeckung (z. B. durch flächendeckende Fragebogenaktionen oder optische oder
sonstige Anschlusskontrollen in einer Massenverwaltungssache) ein relativ großer
finanzieller Ermittlungsaufwand bei ungewissem Ausgang (ggf. Selbstbezichtigung
illegalen Verhaltens!; schwierige Bemessung der auf diese Nutzung entfallenden
Kostenanteile) erforderlich wäre. Da die Einrichtung von der Gemeinde zwar in
Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht, zugleich aber ganz wesentlich im
Entwässerungsinteresse der (gebührenzahlenden) Abwassereinleiter betrieben wird,
folgt aus diesem mit dem Anlagenbetrieb notwendig verbundenen allgemeinen
Fehlnutzungs-Risiko, dass die Gebührenpflichtigen auch die Kosten geringfügiger
Fehleinleitungen als betriebsbedingt zu tragen haben. Denn es wäre aus den
sachlichen Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Verwaltungspraktikabilität nicht
gerechtfertigt, schon bei der begründeten Erwartung nur geringfügiger
Fehleinleitungen zwingend eine Kostenseparierung zu fordern, da deren
sachgerechte Durchführung einen erheblichen finanziellen und administrativen
Aufklärungsaufwand voraussetzte, der i. Ü. von den Gebührenpflichtigen mit zu
tragen wäre.

52

Dass die hier angestellten Erwägungen dem Gebührenrecht nicht fremd sind,
zeigt die Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG Rheinland-Pfalz, in der ausdrücklich
bestimmt ist, dass (nur) Kosten für solche Leistungen, die nicht den
Gebührenzahlern zugute kommen, bei der Ermittlung der entgeltsfähigen Kosten
außer Ansatz bleiben, soweit sie erheblich sind.

53

Die Antwort auf die Frage, ab welchem Anteil an den Gesamtwassermengen
unerlaubt eingeleitete Fremdwassermengen, die in der Einrichtung (mutmaßlich)
entsorgt werden, für die Kostenseparierung nicht mehr unerheblich sind, bestimmt
sich nach dem Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Aufwand für die Ermittlung
des Umfanges der unerlaubten Einleitungen und dem voraussichtlichen Ertrag für die
Gebührenschuldner.

54

Dabei unterschreiten (mutmaßlich) unerlaubt eingeleitete Fremdwassermengen,
zu deren Beseitigung ein Wertverzehr zu veranschlagen wäre, der bis zu 3 % des
Gesamtkostenvolumens ausmacht, in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bagatellgrenze bei
Kostenüberschreitungen in der Gebührenkalkulation,

55

vgl. hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnrn. 260 f. Stand: September 2003,

56

jedenfalls die Erheblichkeitsgrenze unter dem Gesichtspunkt des Ertrages für die
Gebührenschuldner. Vor dem Hintergrund des Ermittlungsaufwandes, der zur
Bemessung des unbekannten Umfanges der tatsächlichen unerlaubten Einleitungen
erforderlich wird, überschreitet aber auch erst ein voraussichtlicher Anteil von mehr
als 10 % der Einleitungsfälle oder ein entsprechender (mutmaßlicher) Anteil an der
Kostenverursachung die Erheblichkeitsgrenze. Denn nach dem gebührenrechtlichen
Grundsatz der Typengerechtigkeit dürfen bei der Regelung von
Massenerscheinungen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und
Verwaltungspraktikabilität Sachverhalte typisiert und pauschalisiert werden. Die dem
dabei als Regelfall angenommenen Typ (hier = Nutzungen ohne Fehlnutzungen)
widersprechenden Ausnahmefälle (hier = Nutzungen mit Fehlnutzungen) dürfen aber
nicht die Grenze von 10 % übersteigen. Das bedeutet für die Frage, ob die
Gemeinde in Fallkonstellationen wie der vorliegenden wegen der schwer zu
behebenden Unsicherheit über den Umfang der Fehlnutzungen auf die
Aussonderung der Fehlleistungskosten wegen ihrer gebührenrechtlichen
Unerheblichkeit verzichten darf, dass die Fehlnutzungen, die bei einer sachgerechten
Prognose nach den jeweiligen örtlichen Umständen voraussichtlich bestehen, die
Schwelle von 10 % aller Einleitungsfälle oder einen entsprechenden (mutmaßlichen)
Anteil an der Kostenverursachung nicht überschreiten dürfen.

57

Vgl. allgemein zum Grundsatz der Typengerechtigkeit z. B:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3/93 -,
NVwZ-RR 1995, 594 (595), OVG NRW, Urteil vom 17.März 1998, 9 A 1430/96 -,
NWVBl. 1998, 361 (363).

58

Bei der Veranschlagung des künftigen Gebührenbedarfs steht der kalkulierenden
Gemeinde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Prognose- und
Einschätzungsspielraum zu,

59

vgl. Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnr. 25, Stand: September 2002 m.w.N. aus der
Rechtsprechung, sowie Rndrn. 362 f., Stand März 2005, zum Spielraum bei der
Aufteilung von Kosten zwischen der Schmutz- und der
Niederschlagswasserbeseitigung,

60

der auch die Frage umfasst, ob und in welchem Umfang im Veranschlagungsjahr
voraussichtlich verbotene (Fehl-)Nutzungen der Einrichtung vorkommen und
infolgedessen Kosten hierfür entstehen werden, die - wie oben aufgezeigt - ggf. aus
der Gebührenbedarfsberechnung herauszurechnen wären. Die Einschätzung der
Gemeinde ist gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob die Prognose der
Entstehung entsprechender Kostenanteile, die der Sache nach auch nicht weiter
nachprüfbare Schätzungselemente enthält, auf sachgerechten tatsächlichen
Grundlagen und vertretbaren Bewertungen beruht.

61

Vorliegend hat der Beklagte im Laufe des Klageverfahrens dem Sinne nach
erläutert, aus welchen Gründen er bei der Gebührenbedarfsberechung für das
streitgegenständliche Veranlagungsjahr davon ausgehen durfte, dass sich die
unerlaubten Fremdwassereinleitungen allenfalls in einem Bagatellbereich bewegen.
Die Gründe des Beklagten tragen diese Einschätzung, so dass er die Kosten für die
Beseitigung ggf. doch unerlaubt in die Entwässerungsanlagen eingeleiteten
Fremdwassers nicht ermitteln und separieren musste.

62

Anlass zu Erwägungen über die Frage, ob im Stadtgebiet L überhaupt eine
nennenswerte Zahl illegaler Fremdwassereinleitungen vorkommen könnte, gibt die
örtliche Grundwasserproblematik, die sich in den - dem Gericht vorliegenden -
Gutachten des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E1 zur „Grundwasserproblematik
im Stadtgebiet L" von Mai 2001, Dezember 2002 und Mai 2003 widerspiegelt (vgl.
Beiakten 6 - 8 in dem Verfahren 5 K 4157/03). Danach ist im Stadtgebiet eine Reihe
von bebauten Grundstücken nicht durch eine ausreichend dichte Unterkellerung
gegen drohende steigende Grundwasserstände gewappnet, die künftig wieder die
hohen Stände der fünfziger und sechziger Jahre erreichen könnten (s. Gutachten
von Mai 2001 S. 17, 2. Absatz a. E. und S. 27 oben). Bei steigenden
Grundwasserständen könnte sich daher eine Anzahl von Grundstückseigentümern
veranlasst fühlen, einer drohenden Vernässung ihrer Gebäude durch die Ableitung
von drückendem Drain- und Grundwasser in die öffentliche Kanalisation statt durch
eine teure „Nachrüstung" der Bauwerksabdichtung abzuhelfen.

63

Trotz dieser Situation ist die Prognose des Beklagten im Rahmen seiner
Gebührenkalkulation gerechtfertigt, dass in dem hier betroffenen
Kalkulationszeitraum keine ernstlich in Erwägung zu ziehende Gefahr einer
ungenehmigten Ableitung dieses Wassers in die Kanäle in nennenswertem Umfang
besteht; er musste daher auch keine Aussonderung hierfür entstehender Kosten
vornehmen. Die Rechtfertigung dieser Prognose ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

64

Für betroffene Grundstückseigentümer ist ein eventueller Bedarf für eine
(ungenehmigte, der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt widersprechende)
Drain- und Grundwassereinleitung in einen öffentlichen Kanal ersichtlich erst dann
gegeben, wenn die aktuellen Grundwasserstände den Eintritt von
Vernässungsschäden konkret befürchten lassen. Die Prognose des Beklagten, dass
einer solchen Gefahrensituation in L aber nach den derzeitigen
Grundwasserverhältnissen keine nennenswerte Zahl von Grundstücken ausgesetzt
ist und es daher auch nicht in nennenswertem Umfang zu Fehlnutzungen kommt, ist
nicht zu beanstanden.

65

Die Grundwasserverhältnisse im Gebiet der Stadt L sind zweigeteilt. Die
Grundwasserstände im süd-östlichen Stadtgebiet werden vom Braunkohletagebau H
beeinflusst. Nach den vom Beklagten mitgeteilten Aussagen des Bergbaubetreibers
und der Fachbehörden besteht zur Zeit eine maximale bergbaubedingte
Grundwasserabsenkung; erst ab den Jahren 2020 bis 2030 soll mit einem
langsamen Anstieg der Grundwasserstände zu rechnen sein. Die Annahme des
Beklagten, dass die Grundwasserproblematik in diesem Stadtgebiet daher derzeit,
d.h. insbesondere in dem für die Gebührenkalkulation für das Jahr 2003
maßgeblichen Zeitraum, als minimal einzuschätzen ist, wird durch die Gutachten des
Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E1 von Mai 2001 (S. 41) und Dezember 2002
(S. 10 f.) bestätigt. Darin ist nämlich ausgeführt, dass in dem fraglichen Bereich eine
Abnahme des Sümpfungseinflusses erst ab dem Jahre 2005 zu erwarten ist und sich
der Wiederanstieg der Grundwasserstände auf das ursprüngliche Niveau über einen
Zeitraum von mehreren Jahrzehnten erstrecken wird.

66

Im nord-westlichen Stadtgebiet, das von Sümpfungseinflüssen kaum oder nicht
berührt wird, sind nach Angaben des Beklagten zwar zur Zeit erhöhte
Grundwasserstände messbar; doch in Monaten mit hohen Grundwasserständen
werden hier Notstandsmaßnahmen zur Kappung der Grundwasserspitzen
vorgenommen, so dass es auch hier nach Einschätzung des Beklagten zur Zeit nicht
zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der vorhandenen Bebauung kommt.

67

Die daraus resultierende Folgerung des Beklagten, dass es mangels konkreter
Gefahrenlage derzeit allenfalls in einer kleinen, zu vernachlässigenden Zahl von
Fällen zu illegalen Fremdeinleitungen von Drain- und Grundwasser kommen dürfte,
wird durch folgende Tatsachen gestützt.

68

In den vergangenen Jahren haben weniger als 90 Grundstückseigentümer eine
Genehmigung zur Einleitung von Grundwasser in den Kanal beantragt (2001: 78,
2002: 10, 2005: 1). Das sind weniger als 1 % der rund 9.000 jährlichen
Veranlagungsfälle. Nach der „worst-case-" Betroffenheitsanalyse des
Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E1 von Dezember 2002, die auf der Grundlage
einer Gebäudebestandsaufnahme unter Berücksichtigung der höchsten zu
erwartenden Grundwasserstände und bei einem (großzügigen) Betroffenheitsniveau
eines Grundwasserstandes von 0,5 m unter Oberkante Kellerfußboden beruht,
könnten bei einem Gesamtbestand von rund 8.900 Gebäuden in L ca. 4.650
Gebäude mangels ausreichenden Vernässungsschutzes schädlichen
Grundwassereinwirkungen ausgesetzt sein (vgl. Gutachten von Dezember 2002 S.
15). Selbst bei einem Betroffenheitsniveau von 0,25 m unter Oberkante
Kellerfußboden blieben ca. 2.700 Gebäude betroffen (vgl. Gutachten des
Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E1 von Mai 2003 S. 6 und 10). Schon dieses -
im Verhältnis zu den im schlimmsten Fall betroffenen Grundstücken oder gar zu der
Zahl der Veranlagungsfälle - verschwindend geringe Interesse von
Grundstückseigentümern an (legalen) Einleitungsmöglichkeiten spricht gegen eine
akute Betroffenheit einer größeren Zahl von Grundstücken durch drückendes
Grundwasser und damit auch gegen ein gegenwärtig nennenswertes Bedürfnis nach
„illegalen" Einleitungen. Dies gilt um so mehr, als die 7 in den letzten Jahren erteilten
befristeten Genehmigungen zur Einleitung von Grundwasser in den Kanal nur
kurzfristig ausgenutzt wurden und dazu dienten, Kellersanierungen zu ermöglichen,
und die übrigen Anträge überwiegend ohnehin nur vorbeugend gestellt wurden.
Letztere Annahme des Beklagten wird dadurch bestätigt, dass die Kammer in einer
Reihe von Verfahren, die in den vergangenen Jahren gegen die Ablehnung von
Einleitungserlaubnissen durch den Beklagten geführt wurden, entsprechende
Erfahrungen gemacht hat.

69

Dagegen, dass es in L derzeit und im kalkulationsrelevanten Zeitraum zu einer
nennenswerten Zahl von illegalen Fremdwassereinleitungen kommt bzw. kam,
spricht ferner, dass der Beklagte in den vergangenen Jahren dem Problem der
illegalen Grundwassereinleitung nachgegangen ist und bei seinen Kontrollen nur
wenige solcher Einleitungen festgestellt hat. So hat die große Zahl der Anträge auf
Erteilung von Einleitungserlaubnisse im Jahre 2001, die sich nach Angaben des
Beklagten i.W. auf den Ortsteil L konzentrierten und auch im Übrigen aus dem
nordwestlichen Stadtbereich herrührten, den Beklagten zu einer Begehung des
dortigen Kanalsystems veranlasst. Seine Mitarbeiter, die an Trockenwettertagen -
und nicht in der Zeit von Grundwassertiefständen - die Kanaldeckel aufnahmen, um
den Fremdwassereintrag zu beobachten, konnten nach Darlegung des Beklagten
keinen auffälligen Fremdwasserzufluss - d.h. nach den Beobachtungsbedingungen
Grundwasserzufluss - feststellen. Der Beklagte begutachtet ferner jährlich 10 %
seines Kanalnetzes per TV-Befahrung, reinigt jedes Jahr das gesamte Kanalnetz und
achtet dabei auf Hinweise auf Fremdwassereinleitungen. Bei diesen Arbeiten wurden
einzelne Fälle illegaler Grundwassereinleitungen ermittelt, denen der Beklagte
nachging. Im Jahre 2002 gab es beispielsweise 12 Verdachtsfälle auf illegale
Einleitung, die auf anonyme Hinweise bzw. auf TV-Befahrungen zurückzuführen
waren. Es fanden sich aber in diesen Fällen keine Anhaltspunkte für illegale
Fremdwassereinleitungen. Recherchen anlässlich von TV-Befahrungen und
Kanalreinigungen in den Jahren 2003 und 2004 ergaben in 29 Fällen den Verdacht
auf Grundwassereinleitungen, da in diesen Fällen festzustellen war, dass zeitweise
„klares Wasser" in den Kanal geleitet wurde. Während der Zeit des
Grundwasserhochstandes durchgeführte Anschlussuntersuchungen ergaben in
diesen Fällen aber keine Konstanz in den Einleitungsereignissen. Daher ist die
Annahme des Beklagten nachvollziehbar, dass diese Zuflüsse „klaren Wassers" nicht
aus bewussten illegalen Einleitungen von (zu Grundwasserhochstandszeiten
dauernd drückendem) Grundwasser herrührten, sondern (stoßweise) über undichte
Haus- und Grundleitungen in das System gelangten. Insgesamt ist die Stadt nach
ihren Angaben in 42 Fällen dem Verdacht möglicher illegaler Einleitungen
nachgegangen. Zur Zeit sind dem Beklagten nur 5 Fälle solcher nicht genehmigter
Einleitungen bekannt, in denen er die Forderung gestellt hat, die Einleitung zu
unterlassen; diese Fälle hat er bis auf einen durch seine Kontrollen feststellen
können.

70

Hinzu kommt, das der Beklagte den Wasserzufluss an den Betriebspunkten (das
sind z. B. Pumpwerke, Regenrückhaltebecken etc.) auf auffällige Änderungen hin
beobachtet und dadurch im Einzelfall auch schon illegale Grundwassereinleitungen
aufgedeckt und unterbunden hat. Angesichts der Grundwassermengen, die nach den
Rechenbeispielen des Beklagten in seinem Schriftsatz von Dezember 2005 - in den
Zeiten des jährlichen Grundwasserhochstandes - im System tatsächlich anfallen
müssten, wenn es sich bei der illegalen Grundwassereinleitung um das vom Kläger
behauptete „Massenphänomen" handelte, hätte der Beklagte öfter und mehr
auffällige Abweichungen im Wasserzufluss zu seinen Betriebspunkten feststellen
müssen.

71

Allein die Menge der tatsächlich vorhandenen Fremdwasseranteile im Abwasser
der Stadt spricht entgegen der klägerischen Auffassung nicht gegen die
Einschätzung nur geringfügiger illegaler Drain- und Grundwassereinleitungen. Diese
Mengen lassen sich - auch für das von Klägerseite besonders angesprochene Gebiet
„I1" - zwanglos auch aus Undichtigkeiten in der in nicht unerheblichem Umfang
sanierungsbedürftigen öffentlichen Kanalisation selbst erklären (9-%-
Sanierungsbedarf), denen der Beklagte durch sein Kanalsanierungsprogramm nach
und nach entgegenzuwirken sucht. Auch die durch diese unbeabsichtigten
Grundwasserzuflüsse verursachten Kosten sind gebührenwirksam zu kalkulieren,
denn sie werden durch betriebsbedingte Erschwernisse und deren wirtschaftliche
Auswirkungen verursacht. Mit dem unbeabsichtigten Eindringen von Fremdwasser in
den Kanal muss aus technisch unvermeidbaren Gründen stets gerechnet werden
und auch damit, dass die Menge des eindringenden Wassers einen erheblichen
Anteil der zu transportierenden Gesamtwassermenge ausmacht.

72

Vgl. hierzu OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. April 2000 - 2 L
215/98 -(veröffentlicht in juris).

73

Da sich der Beklagte durch sein Sanierungsprogramm bemüht, den technischen
Ursachen für den unabsichtlichen Fremdwassereinfluss in angemessener Weise
entgegenzuwirken und die Fremdwassermengen im System zu mindern, kann ihm
der Vorwurf unwirtschaftlicher Betriebsführung nicht gemacht werden.

74

Angesichts dieser Sachlage und dieser Zahlen deutet nichts darauf hin, dass der
Umfang illegaler Fremdwassereinleitungen in das Kanalsystem der Stadt L an die
oben dargelegte Erheblichkeitsschwelle auch nur entfernt heranreichte oder sie gar
mit der Folge überschritte, dass die Stadt eine prognostische Feststellung und
Separierung der dann nicht mehr zu vernachlässigenden Kosten illegaler
Fremdwassereinleitungen in ihrer Gebührenbedarfsberechnung vorzunehmen hätte.
Zudem hat der Beklagte nach Auffassung des Gerichts mit den genannten
Untersuchungsmaßnahmen auch die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen,
um sich die notwendigen Informationen zu beschaffen, die im Rahmen der
Gebührenkalkulation für seine Prognose zum Umfang des Problems „illegale
Fehleinleitung" erforderlich waren.

75

Anderweitige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung sind weder geltend
gemacht noch ersichtlich; bei der unterbliebenen Beteiligung der legalen Einleiter von
Grundwasser an den Kosten der Abwasserbeseitigung handelt es sich nach Zahl,
Zeit und Menge um eine angesichts der Gesamtkosten- und
Gesamtverteilungsmassen zu vernachlässigende Bagatelle.

76

II.

77

Der gebührenauslösende Tatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage durch Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser (vgl. §§ 7 -
9 EGS) ist von dem hier in Rede stehenden Grundstück aus im betroffenen
Veranlagungszeitraum erfüllt worden. Der Beklagte hat der Festsetzung der
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren unstreitig auch die Gebührenmaßstäbe
und die Gebührensätze zugrunde gelegt, die in der Satzung vorgesehen sind (§§ 9 -
10 EGS). Er hat dabei die Gebühren rechnerisch zutreffend ermittelt; Anhaltspunkte
für eine fehlerhafte Bemessung der Inanspruchnahme der Abwassereinrichtungen
der Stadt sind weder substantiiert geltend gemacht noch ersichtlich. Der Kläger ist
schließlich gemäß § 8 Abs. 2 lit. a) EGS in der Fassung der 19. Änderung auch
persönlich gebührenpflichtig, da er im Heranziehungs- und Erhebungszeitraum (Mit-
)Eigentümer des an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen
streitgegenständlichen Grundstückes war.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

79

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 2, 3
oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

80