Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-13, Aktenzeichen 8 A 5373/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0213.8A5373.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8000.- DM = 4090,34 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.
Der Kläger beabsichtigt, eine Colorado-Tanne zu fällen. Er ist Eigentümer des
Grundstücks U. weg 9 in N. bach, das im räumlichen Geltungsbereich der
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt N. bach vom 22. März
1991 (Baumschutzsatzung) liegt. Im westlichen Eckbereich des Grundstücks, das mit
einer Doppelhaushälfte bebaut ist, steht eine Colorado-Tanne mit einem
Stammumfang von etwa 1,42 m in einem Meter Höhe. Die Entfernung der Tanne
zum rückwärtigen eingeschossigen Anbau des Wohnhauses beträgt gut 6 m, die
Entfernung zur seitlichen Nachbargrenze etwa 1 m.

2

Mit Schreiben vom 22. Mai 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm
eine Genehmigung zur Beseitigung der Colorado-Tanne zu erteilen. Zur Begründung
führte er aus, die 14 bis 15 m hohe Tanne bedrohe bei Sturm sowohl sein eigenes
Haus als auch die Häuser seiner Nachbarn. Nach jedem Sturm weise das Erdreich
im Umfeld des Baumes stärkere Risse auf. Der Antrag wurde durch Bescheid vom
8. Juli 1998 mit der Begründung abgelehnt, der Baum sei gesund, wüchsig und
standfest und weise im Stamm- und Kronenbereich keine gravierenden Schäden auf.
Von dem Baum gingen keine Gefährdungen für Personen oder Sachen aus, die die
Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung rechtfertigen würden. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch begründete der Kläger ergänzend damit, dass sich ein
Stromkasten mit unterirdischer Zuleitung in 1 m Entfernung vom Baumstamm
befinde. Im Übrigen leide seine Ehefrau an einer Allergie gegen früh blühende
Pflanzen, wie sich aus dem vorgelegten ärztlichen Attest des Hautarztes und
Allergologen Dr. A. vom 21. September 1998 ergebe.

3

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 16. März 1999 als
unbegründet zurück. Sie führte aus, dass eine Gefahr, der Baum könne umstürzen,
nicht erkennbar sei. Ausweislich der eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme sei
die Colorado-Tanne als inhalativ wirksames Allergen grundsätzlich nicht bekannt;
über die Atemluft könnten also keine Allergien ausgelöst werden.

4

Der Kläger hat am 12. April 1999 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen,
dass in der Nachbarschaft ohne weiteres Genehmigungen zum Fällen von gesunden
Bäumen erteilt worden seien. Er wolle seinen Garten umgestalten und die Stelle, an
der die Colorado-Tanne stehe, neu bepflanzen. Der Baum werfe im Frühjahr so viel
Blütenstaub ab, dass jedes Jahr für einige Monate die Gesundheit seiner Ehefrau
erheblich beeinträchtigt werde.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 8. Juni 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. März 1999 zu
verpflichten, seinen Antrag vom 22. Mai 1998 positiv
zu bescheiden.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Augenscheinnahme des
Grundstücks des Klägers. Ausweislich des Protokolls vom 13. September 1999 war
die rückwärtige Gartenfläche an diesem Tag gegen 13.00 Uhr intensiv besonnt, mit
Ausnahme der Terrasse, die im Schatten des Hauses lag.

10

Durch Urteil vom 21. Oktober 1999, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

11

Der Senat hat auf Antrag des Klägers durch Beschluss vom 2. November 2000
die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

12

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass
seine Ehefrau unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Blütenstaub der
Colorado-Tanne leide. Er sei nicht verpflichtet, den Nachweis eines
Ursachenzusammenhangs zwischen der Allergie seiner Ehefrau und der Colorado-
Tanne zu erbringen. Er verweist auf zwei weitere Atteste von Dr. A. . Ausweislich
des Attestes vom 12. November 1999 leidet die Ehefrau des Klägers sowohl an einer
Allergie gegen früh blühende Bäume, welche inzwischen erfolgreich über drei Jahre
behandelt worden sei, als auch an einer Schimmelpilzallergie. Da allergenrelevante
Schimmelpilzsporen an Nadelhölzern situiert seien, müsse die medizinische
Bedeutung der Colorado-Tanne neu bewertet werden. Ausweislich des weiteren
Attestes vom 10. Oktober 2000 leidet die Ehefrau des Klägers weiterhin an einer
Allergie gegen früh blühende Bäume, die zuletzt am 1. März 2000 ambulant
behandelt worden sei. Der Kläger hat ferner ein Schreiben des Allergologen Dr. K.
vom 20. August 2002 vorgelegt, wonach man davon ausgehen müsse, dass die
Ehefrau des Klägers auch auf Pollen der Colorado-Tanne allergisch reagiere. Ein
Nachweis erfordere, mit den Pollen des Baumes entsprechende Allergietests
durchzuführen.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

14

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 21. Oktober 1999 abzuändern und unter
Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8. Juni
1998 und des Widerspruchsbescheides vom
16. März 1999 die Beklagte zu verpflichten, ihm die
mit Schreiben vom 22. Mai 1998 beantragte
Ausnahme oder Befreiung zur Beseitigung der
Colorado-Tanne auf seinem Grundstück zu erteilen,

15

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über
seinen Antrag vom 22. Mai 1998 neu unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie macht geltend, dass eine allergene Reaktion der Ehefrau des Klägers aufgrund
der streitbefangenen Colorado-Tanne nicht hinreichend dargelegt sei. Soweit der
Kläger auf Fällgenehmigungen für Bäume in der Nachbarschaft verweise, habe es
sich um anders gelagerte Sachverhalte gehandelt. Zwei Bäume seien wegen starker
Schädigung gefällt worden, zwei weitere Bäume deshalb, weil ihr
Kronendurchmesser im krassen Missverhältnis zur Grundstücksfläche gestanden
habe.

19

Auf Anfrage des Senats hat Dr. A. mit Schreiben vom 13. Januar 2002
mitgeteilt, dass bei der Ehefrau des Klägers Priktestungen mit positiven Reaktionen
auf Frühblüher (Birke, Hasel, Erle), Gräserpollen, Mittelblüher (Buche, Eiche, Esche,
Pappel) sowie Schimmelpilze (Fusarium, Penicillium) im März 1996 durchgeführt
worden seien. Ebenso sei im Juli 1999 eine positive Reaktion auf Frühblüher
festgestellt worden. Begleitende Blutuntersuchungen auf Allergene, sog. RAST-
Tests, hätten im April 1996 positive Befunde bei Haselnusspollen und Roggenpollen
ergeben. Im März 2000 hätten sich bei den RAST-Tests positive Reaktionen auf
Gräser- und Roggenpollen, Birkenpollen, Haselnusspollen sowie Schimmelpilze
(Alternaria) ergeben. Darüber hinaus bestünde eine Allergie gegen Katzenhaare,
welche sich 1996 und 2000 im RAST-Test sowie in den beiden genannten Priktests
gezeigt habe.

20

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des
Allergologen Dr. K. vom 1. März 2002. Darin führt der Gutachter aus, dass die
Schimmelpilze Fusarium, Penicillium und Alternaria zu den häufigsten, Allergie
auslösenden Pilzen gehörten. Sie seien außerordentlich weit verbreitet. Zwar lasse
sich nicht sagen, welche der genannten Pilzsporen sich tatsächlich auf der streitigen
Colorado-Tanne befänden. Man könne aber davon ausgehen, dass zumindest eine
Art vorhanden sei. Die Sporen der genannten Pilze lösten sich bei der geringsten
Windbewegung von den Nadeln. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf das
Gutachten Bezug genommen.

21

Der Senat hat ferner Beweis erhoben durch Vernehmung des Hautarztes und
Allergologen Dr. A. und der Ehefrau des Klägers, Frau D. . Der Zeuge Dr.
A. hat u.a. bekundet, dass die subjektiven Beschwerden der Ehefrau des Klägers
nahezu ausschließlich von Februar bis Mai aufträten, so dass im Zusammenhang mit
den Testungen die Frühblüher als signifikante Ursache für die Allergie eingegrenzt
werden könnten. Die Schimmelpilze kämen hingegen als Ursache nicht oder kaum in
Betracht, weil die subjektiven Beschwerden saisonal anders, als bei den
Schimmelpilzen zu erwarten wäre, aufträten. Bei den Priktests im Juli 1999 seien
lediglich positive Reaktionen auf Frühblüher (Hasel, Erle, Birke) und auf Katzenhaare
festgestellt worden, nicht jedoch auf Schimmelpilze. Aus seiner Diagnose, dass die
Ehefrau des Klägers gegen Frühblüher (Hasel, Erle, Birke) allergisch sei, könne nicht
geschlossen werden, dass sie auch allergisch gegen Tannenblütenstaub sei. Wegen
der sonstigen Angaben der Zeugen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10. Juli 2002
Bezug genommen.

22

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die
vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

23

II.
Der Senat weist gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten die Berufung
durch Beschluss zurück, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

24

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
als unbegründet abgewiesen. Der Ablehnungsbescheid vom 8. Juni 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 16. März 1999 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der
Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme
oder einer Befreiung von den Verboten der Satzung zum Schutz des
Baumbestandes in der Stadt N. bach vom 22. März 1991 (Baumschutzsatzung)
für das Fällen der streitbefangenen Colorado-Tanne noch einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Neubescheidung seines Antrags vom 22. Mai 1998.

25

1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5
Baumschutzsatzung zu. Die streitbefangene Colorado-Tanne ist ein nach § 1 Abs. 2
Baumschutzsatzung geschützter Baum, dessen Entfernung gemäß § 4 Abs. 1 der
Satzung grundsätzlich verboten ist. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Baumschutzsatzung ist
von den Verboten des § 4 eine Ausnahme zu erteilen, wenn von dem Baum
Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen, die nicht auf andere Weise und mit
zumutbarem Aufwand zu beheben sind. Eine Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn
der Eintritt eines Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 1991
- 11 A 1845/89 -; Urteile vom 13. September
1995 - 7 A 2646/92 - und 2653/92 -.

27

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage einer Augenscheinnahme und einer
Stellungnahme des zuständigen Fachamtes im Einzelnen dargelegt, dass keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die streitbefangene Colorado-
Tanne umzustürzen droht. Auf diese Ausführungen, die der Kläger im
Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt hat, kann zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen werden (§§ 125 Abs. 1, 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

28

Auch aus dem Hinweis des Klägers auf einen Stromkasten mit unterirdischer
Zuleitung in 1 Meter Entfernung vom Baumstamm ergeben sich keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine Gefahr. Die bloße Behauptung einer Gefahr durch den Kläger
ist durch keinen Umstand konkretisiert. Gartenbaudirektor D. hat hierzu im
Ortstermin des Verwaltungsgerichts ausgeführt, dass die Colorado-Tanne ein
Tiefwurzler, und zwar ein Herzwurzler sei. Auch insoweit hat der Kläger sein
ursprüngliches Vorbringen im Berufungsverfahren nicht mehr aufrecht erhalten.

29

Es sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass durch die
Colorado-Tanne bei der Ehefrau des Klägers eine Allergie ausgelöst oder spürbar
verstärkt wird. Allerdings kann auch die Allergie auslösende Wirkung eines Baumes
eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Baumschutzsatzung darstellen, der
durch Beseitigung des Baumes zu begegnen ist. Voraussetzung ist, dass der in
Rede stehende Baum in nennenswertem Umfang zu den allergischen Reaktionen
der betroffenen Person beiträgt. Eine Entfernung des Baums ist demnach
gerechtfertigt, wenn sie voraussichtlich zu einer spürbaren Linderung der
allergischen Beschwerden führen würde. Ob eine nennenswerte Verbesserung der
Gesundheit des Allergiekranken erwartet werden kann, hängt von verschiedenen
Umständen ab, die in die Beurteilung einzustellen sind. Von Bedeutung ist zum
einen, ob die betroffene Person lediglich gegen eine bestimmte Baumart oder auch
gegen andere Pflanzen, Schimmelpilze, Tierhaare, Nahrungsmittel oder sonstige
Stoffe allergisch ist, welchen Stellenwert also die betreffende Baumart als
allergieauslösender Faktor bei der betroffenen Person hat. Zum anderen kommt es
auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten an. Sind andere allergieauslösende
Bäume oder Pflanzen in der näheren Umgebung des Grundstücks des Antragstellers
vorhanden, kann eine spürbare Gesundheitsverbesserung durch die Beseitigung des
in Rede stehenden Baumes in Frage gestellt sein. Andererseits kann eine relevante
Linderung der Beschwerden vor allem dann erwartet werden, wenn der zu fällende
Baum sich in unmittelbarer Nähe des Nutzungsschwerpunkts des Grundstücks, also
des Hauses oder der Terrasse, befindet.

30

Für die Allergie auslösende oder verstärkende Wirkung eines Baumes auf Nutzer
des Grundstücks ist der Antragsteller nachweispflichtig. Er hat zu diesem Zweck
grundsätzlich ein hinreichend aussagekräftiges und substantiiertes, in der Regel auf
entsprechenden Allergietests beruhendes ärztliches Attest oder Gutachten
vorzulegen. Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Nachweiserleichterungen, die
der 7. Senat des erkennenden Gerichts

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A
2021/92 -; OVG NRW, Urteile vom 13. September
1995 - 7 A 2646/92 und 2653/92 -

32

in Fällen einer geltend gemachten Bruch- oder Umsturzgefahr von Bäumen
angenommen hat, nicht auf die Darlegung einer Allergie durch Baumpollen
übertragbar. Der vorgenannten Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, dass
die Beseitigung eines umsturzgefährdeten Baumes schon bei entsprechenden
äußeren Anzeichen auf die Gefahrenlage möglich sein muss und die Bediensteten
des zuständigen Fachamtes in der Regel ohne Weiteres aufgrund ihrer Fachkunde in
der Lage sind, die von einem Baum ausgehende mögliche Gefahr zu begutachten.
Demgegenüber fällt die durch Baumpollen ausgelöste Allergie in die Sphäre des
Antragstellers, den eine entsprechende Darlegungs- und Nachweislast trifft.

33

Hiervon ausgehend ist zunächst nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die
allergischen Beschwerden der Ehefrau des Klägers durch Schimmelpilze auf den
Nadeln der Colorado-Tanne ausgelöst oder in relevantem Umfang verstärkt werden.
Zwar hat der behandelnde Hautarzt und Allergologe Dr. A. diese Möglichkeit
zunächst in seinem Attest vom 12. November 1999 in Betracht gezogen, wenn er
dort darauf hinweist, dass bei der Ehefrau des Klägers eine "asthmoide und
rhinoconjunktivale Symptomatik bei Kontakt mit Schimmelpilzen" bestehe und
"allergenrelevante Schimmelpilzsporen an Nadelhölzern situiert" seien. In einem
weiteren Attest vom 10. Oktober 2000 hat Dr. A. hingegen lediglich eine Allergie
gegen früh blühende Bäume festgestellt. Bei seiner Anhörung im Beweis- und
Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 10. Juli 2002 hat Dr. A.
überzeugend näher erläutert, dass Schimmelpilze - entgegen seinen ersten
Überlegungen - für die Beschwerden der Ehefrau des Klägers nicht oder kaum in
Betracht kämen, weil die subjektiven Beschwerden saisonal anders aufträten, als es
bei einer Schimmelpilzallergie zu erwarten wäre. Da die Ehefrau des Klägers nahezu
ausschließlich von Februar bis Mai Beschwerden habe, könnten im Zusammenhang
mit den vorgenommenen Testungen die Frühblüher als signifikante Ursache für die
Allergie eingegrenzt werden. Das vom Senat eingeholte Gutachten des
Sachverständigen Dr. K. vom 1. März 2002 steht dieser Beurteilung nicht
entgegen. Es kommt zwar zu der Einschätzung, dass Schimmelpilzsporen auf den
Tannennadeln die Beschwerden der Ehefrau des Klägers verstärken können,
ungeachtet des verbreiteten Vorkommens der in Rede stehenden Schimmelpilze.
Diese Einschätzung beruht jedoch (allein) auf der Prämisse, dass sich bei den
Allergietests positive Reaktionen auf bestimmte Schimmelpilze gezeigt haben; die
ergänzenden und einschränkenden Angaben zum saisonalen Auftreten der
Beschwerden waren dem Gutachter nicht bekannt. Dementsprechend hebt das
Gutachten auch ausdrücklich hervor, dass bestimmte Angaben der Patientin
unterstellt worden seien. Dem Gutachten kommt daher für das vorliegende Verfahren
kein entscheidender Aussagegehalt (mehr) zu. Diese Beurteilung wird bestätigt durch
das Schreiben von Dr. K. an den Kläger vom 20. August 2002, wonach aufgrund
der Krankengeschichte der Ehefrau des Klägers davon auszugehen sei, dass nicht
eine Schimmelpilz-, sondern eine Pollenallergie bestehe.

34

Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist auch nicht hinreichend
wahrscheinlich, dass der Blütenstaub der Colorado-Tanne in nennenswertem
Umfang zu den allergischen Beschwerden der Ehefrau des Klägers beiträgt. Das
erste Attest von Dr. A. vom 21. September 1998 führt insoweit lediglich
unspezifisch an, dass die Ehefrau des Klägers an einer "Allergie gegen früh
blühende Pflanzen" leide. Im zweiten Attest vom 12. November 1999 bescheinigt Dr.
A. eine "Allergie gegen früh blühende Bäume, welche inzwischen erfolgreich über
3 Jahre behandelt worden ist". Im dritten Attest vom 10. Oktober 2000 wird wiederum
eine chronische "Allergie gegen früh blühende Bäume" diagnostiziert. Diese
pauschalen Angaben hat Dr. A. sowohl in seiner schriftlichen Stellungnahme vom
13. Januar 2002 gegenüber dem Senat als auch bei seiner Anhörung durch den
Berichterstatter am 10. Juli 2002 dahin gehend präzisierend erläutert, dass sich der
von ihm verwendete Begriff "Frühblüher" oder "früh blühende Bäume" lediglich auf
Haselnuss-, Erlen- und Birkenpollen beziehe; die Ehefrau des Klägers sei lediglich
auf Hasel, Erle und Birke positiv getestet worden. Aus einer positiven Testung auf
bestimmte "Frühblüher" könne nicht abgeleitet werden, dass der Patient auch gegen
andere "Frühblüher" allergisch sei. Deshalb könne aus seiner Diagnose, dass die
Ehefrau des Klägers auf "Frühblüher" allergisch reagiere, nicht geschlossen werden,
dass sie auch gegen Tannen allergisch sei. Aufgrund dieser detaillierten und
nachvollziehbaren Bekundungen des behandelnden Arztes ergeben sich jedenfalls
derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Allergie der Ehefrau des Klägers
gegen die Colorado-Tanne. Diese Beurteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt,
dass Dr. K. in seinem Schreiben vom 20. August 2002 an den Kläger davon
ausgeht, dass "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" auch eine Allergie gegen die
Pollen der Colorado-Tanne bestehe. Diese Aussage beruht auf einer bloßen
Mutmaßung. Denn Dr. K. selbst hält es in dem zitierten Schreiben für erforderlich,
Allergietests mit den Pollen der Colorado-Tanne durchzuführen, um seine Vermutung
bestätigen zu können.

35

Der Senat sieht keine Veranlassung, ein weiteres Sachverständigengutachten zu
der Frage einzuholen, ob die Ehefrau des Klägers allergisch gegen den Blütenstaub
der in ihrem Garten stehenden Colorado-Tanne ist. Es ist nicht Aufgabe der Behörde
oder des Gerichts, im Rahmen eines auf Erteilung einer Fällgenehmigung gerichteten
Verfahrens erstmals Allergietests bei potentiell betroffenen Personen durchführen zu
lassen, um Anhaltspunkte für eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch
Baumblütenstaub zu erlangen. Vielmehr ist der Antragsteller - wie ausgeführt -
grundsätzlich gehalten, den in seine Sphäre fallenden Umstand, dass eine Allergie
gegen eine bestimmte Baumart bestehen könnte, substantiiert und plausibel durch
Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes oder Gutachtens darzulegen. Die
bloße Behauptung oder Mutmaßung, es könne eine Allergie gegen einen Baum
vorliegen, reicht hierzu nicht aus und gibt keinen Anlass für eine weitere
Sachverhaltsaufklärung.

36

Dem Kläger bleibt es im Übrigen unbenommen, der Beklagten zu einem späteren
Zeitpunkt neue ärztliche Erkenntnisse oder Gutachten vorzulegen, die hinreichende
Anhaltspunkte für die behauptete Allergie seiner Ehefrau gegen die Colorado-Tanne
ergeben können. Bei einer neuen Sach- bzw. Beweislage wird die Beklagte erneut
über einen entsprechenden Ausnahmeantrag zu befinden haben.

37

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 5
Abs. 2 Baumschutzsatzung. Danach kann von dem Verbot des § 4 u.a. eine
Befreiung erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führt
und die Befreiung mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist (Nr. 1).

38

Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer nicht beabsichtigten Härte. Die in
Baumschutzsatzungen geregelten Befreiungstatbestände erfassen ausschließlich
atypische Fallgestaltungen. Deshalb kommt eine Befreiung regelmäßig nicht in
Betracht bei typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen wie etwa
Schattenwurf, Laubfall, Samenflug oder Beeinträchtigungen durch Wurzeln, soweit
nicht der Grad einer Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte Härte liegt danach
allenfalls dann vor, wenn die genannten Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen,
mit dem bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die
jeweilige Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995
- 7 A 2646/92 - m.w.N.

40

Derartige unzumutbare Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung sind weder vom
Kläger substantiiert vorgetragen worden noch sonst erkennbar. Insoweit kann auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden, die durch das
Berufungsvorbringen nicht in Frage gestellt worden sind.

41

3. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Neubescheidung steht dem Kläger ebenfalls nicht zu, weil - wie ausgeführt - bereits
die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme oder
Befreiung nicht gegeben sind. Auf die Ermessenspraxis der Beklagten in angeblich
gleich gelagerten Fällen kommt es daher nicht an.

42

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2, 73 Abs. 1
GKG.

45