Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 22 A 4170/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0623.22A4170.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Geschäftsstelle für das
Prüfungswesen der Krankenkassenangestellten in Nordrhein-Westfalen vom
24. Januar 1997 und ihres Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 1997
verpflichtet, dem Kläger ein Prüfungszeugnis nach § 26 der Fortbildungs- und
Prüfungsordnung der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger unterzog sich im Dezember 1996 auf der Grundlage
der Fortbildungs- und Prüfungsordnung der Orts-, Betriebs- und
Innungskrankenkassen Nordrhein-Westfalen (FPO-KK NW) in der
ersten Wiederholung der Fortbildungsprüfung zum
Verwaltungsinspektor auf Probe. Von den sechs vom Kläger
gefertigten Prüfungsarbeiten wurden vier mit einer
durchschnittlichen Punktzahl von weniger als 50 Punkten
bewertet, darunter die erste mit 48 Punkten.

3

Mit Bescheid vom 24. Januar 1997 teilte die Geschäftsstelle
für das Prüfungswesen der Krankenkassenangestellten in
Nordrhein-Westfalen dem Kläger nach § 27 FPO-KK NW mit, daß er
die Prüfung gemäß § 24 Abs. 1 FPO-KK NW nicht bestanden habe,
weil er bei mehr als drei schriftlichen Arbeiten weniger als
50 Punkte erzielt habe. Gegen die "Nichtzulassung zur
mündlichen Prüfung" legte der Kläger am 20. Februar 1997
Widerspruch ein, den er nach Einsichtnahme in die Prüfungsakte
weiter begründete, wobei sich seine Einwände im wesentlichen
gegen die Bewertung der ersten Aufsichtsarbeit richteten.
Nachdem die beteiligten Prüfer zu den Einwänden Stellung
genommen hatten, vertiefte der Kläger mit Schreiben vom
10. Juli 1997 seine Einwände gegen die Bewertung der ersten
und 2. Prüfungsarbeit. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1997 wies
der Prüfungsausschuß VIII der Beklagten unter Mitwirkung aller
an der schriftlichen Prüfung des Klägers beteiligten Prüfer
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

4

Der Kläger hat am 29. Oktober 1997 Klage erhoben, mit der
er zunächst die Zulassung zur mündlichen Prüfung erstrebte. An
dieser mündlichen Prüfung hat er nach Erlaß einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts
am 9. Februar 1998 teilgenommen und sie mit einen Durchschnitt
von 59 Punkten bestanden.

5

Der Kläger hat geltend gemacht, zwei Teilaufgaben der
ersten Prüfungsarbeit seien fehlerhaft bewertet worden: Bei
der Bewertung der Aufgabe 3 hätten die Prüfer zu Unrecht
Punktabschläge vorgenommen, weil sie auf ein von der Aufgabe
nicht vorgegebenes Gewichtungskriterium abgestellt hätten; bei
der Teilaufgabe 4. Ziffer 2.11 sei seine Lösung ebenso richtig
wie die Musterlösung.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides der
Geschäftsstelle für das Prüfungswesen
der Krankenkassenangestellten in
Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 1997
und des Widerspruchsbescheides der
Beklagten vom 2. Oktober 1997 zu
verpflichten, die Teilaufgaben 3 und 4
Ziffer 2.11 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bewerten und das Gesamtergebnis der
Prüfung neu festzustellen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das
angefochtene, den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am
30. Juli 1998 zugestellte Urteil abgewiesen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, die von den Prüfern bei der Bewertung der
Teilaufgabe 3 der ersten Prüfungsarbeit gemachten Abschläge
seien durch deren Beurteilungsspielraum gedeckt. Auf den
Streit über die Bewertung der Teilaufgabe 4. Ziffer 2.11 komme
es letztlich nicht an, weil auch bei Vergabe der für diese
Aufgabe vorgesehenen Höchstpunktzahl rechnerisch ein
"Ausreichend" für die erste Prüfungsarbeit nicht erreicht
werden könne.

11

Der Kläger vertieft zur Begründung seiner auf seinen Antrag
vom 28. August 1998 vom Senat zugelassenen Berufung seine
Auffassung, daß nach der Art der Aufgabenstellung für die
Teilaufgabe 3 der ersten Prüfungsarbeit alle richtigen
Antworten mit der Höchstpunktzahl hätten bewertet werden
müssen und daß eine Gewichtung unter den richtigen Antworten
beurteilungsfehlerhaft sei. Zu Teilaufgabe 4 Ziffer 2.11
wiederholt er seine Auffassung, daß die von ihm gefundene
Lösung vertretbar und mit der Höchstpunktzahl zu bewerten
sei.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides der Geschäftsstelle für das
Prüfungswesen der
Krankenkassenangestellten in Nordrhein-
Westfalen vom 24. Januar 1997 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober
1997 zu verpflichten, dem Kläger ein
Prüfungszeugnis nach § 26 der
Fortbildungs- und Prüfungsordnung der
Orts-, Betriebs- und
Innungskrankenkassen zu erteilen,

14

hilfsweise,

15

die Beklagte zu verpflichten, die
Teilaufgaben 3 und 4 Ziffer 2.11 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bewerten und das
Gesamtergebnis der Prüfung neu
festzustellen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie tritt der Auffassung des angefochtenen Urteils bei, daß
die Teilaufgabe 3 der ersten Prüfungsarbeit so gestellt worden
sei, daß die Prüfer bei der Beurteilung auch der richtigen
Antworten nach dem Gewicht der vom Prüfling angesprochenen
Gesichtspunkte hätten differenzieren dürfen. Die Lösung des
Klägers zu Aufgabe 4 Ziffer 2.11 sei verfehlt.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist begründet. Die angefochtenen
Prüfungsbescheide sind rechtswidrig. Die schriftlichen
Leistungen des Klägers führten nicht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2
FPO-KK NW zum Nichtbestehen der Prüfung. Der Kläger hatte
vielmehr einen Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Prüfung
und hat nunmehr, nachdem er diese erfolgreich abgelegt hat,
einen Anspruch darauf, daß ihm ein Zeugnis nach § 26 FPO-KK NW
erteilt wird.

22

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 FPO-KK NW wird der Prüfling nicht
zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn er in mehr als drei
Prüfungsarbeiten eine durchschnittliche Punktzahl von weniger
als 50 Punkten erzielt hat. Diese Voraussetzungen hat die
Beklagte fehlerhaft angenommen, denn in einer der vier von den
Prüfern als unterhalb dieser Punktgrenze liegend bewerteten
Arbeiten, nämlich der ersten Prüfungsarbeit, mußten dem Kläger
mindestens durchschnittlich 51 Punkte erteilt werden, so daß
diese Arbeit der Zulassung zum mündlichen Teil der Prüfung
nicht entgegenstand.

23

Die Prüfer haben dem Kläger für die erste Prüfungsarbeit
zusammen 145 Punkte erteilt, von denen 22 auf die Lösung des
Klägers für die Aufgabe 3 entfielen. Nach dem
Bewertungsvorschlag für die erste Prüfungsarbeit, der maximal
100 Punkte vorsah und insoweit den zwingenden rechtlichen
Vorgaben des § 23 Abs. 3 Satz 1 FPO-KK NW entsprach, konnten
von jedem Prüfer für die Aufgabe 3 jeweils 10 Punkte vergeben
werden. Die Prüfer, die sich bei der Punktvergabe an diesem
Bewertungsvorschlag orientiert haben, haben die Lösung der
Aufgabe 3 durch den Kläger mit 9, 7 und 6 Punkten bewertet,
also mit insgesamt 8 Punkten weniger als der im
Bewertungsvorschlag vorgesehenen Maximalpunktzahl. Dieser
Abschlag auf die Maximalpunktzahl ist jedoch entgegen der
Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts
fehlerhaft erfolgt, weil die Prüfer den Antwortspielraum des
Prüflings verkannt haben. Eine fehlerfreie Bewertung der vom
Kläger zu Aufgabe 3 gefundenen Lösung hätte vielmehr zur
Vergabe der Höchstpunktzahl führen müssen.

24

In der Aufgabe 3 der ersten Prüfungsarbeit ging es darum,
daß der Geschäftsstellenleiter, an dessen Stelle sich der
Prüfling versetzen sollte, von der Neueintragung einer
E. E. GmbH in das Handelsregister erfährt. Die
Aufgaben 1 und 2 der Prüfungsarbeit beschäftigten sich mit der
versicherungsrechtlichen Einordnung der Geschäftsführer der
GmbH nach dem Inhalt der Handelsregistereintragung und den
Auskünften eines Steuerberaters. Danach lautete der weitere
Aufgabentext:

25

Fortsetzung des Sachverhalts:

26

Sie beauftragen den
Firmenkundenberater Ihrer
Geschäftsstelle, Herrn I. G. ,
die E. E. GmbH persönlich zu
kontaktieren.

27

Aufgabe 3:

28

Formulieren Sie stichwortartig 5
Ziele für die Kontaktierung der E.
E. GmbH, die Herr G. - neben
dem Ausfüllen des Feststellungsbogens
zur versicherungsrechtlichen
Beurteilung von Gesellschafter-
Geschäftsführern einer GmbH - haben
sollte.

29

Nach der Stellungnahme, die die Prüfer im
Widerspruchsverfahren zur Bewertung der Lösung, die der Kläger
für diese Aufgabe gefunden hat, zusammenfassend abgegeben
haben und die in den Widerspruchsbescheid übernommen worden
ist, ist die Lösung dieser Teilaufgabe "als eine im
Durchschnitt glatt befriedigende Leistung" bewertet worden.
Weiter heißt es dazu:

30

"Die gewünschte höhere Bewertung
kommt in diesem engen Rahmen nicht in
Betracht. In seiner Gegenüberstellung
übersieht der Widerspruchsführer, daß
in seiner Bearbeitung zu den Punkten 1
bis 3 im Vergleich zum Lösungsvorschlag
z.B. Informationen über
Arbeitgeberpflichten, Vorteil einer
AOK-Mitgliedschaft und Werbung als
Mitglied fehlen. Der Widerspruchsführer
hat desweiteren auch durchaus sinnvolle
Ziele eines Kontaktierens genannt.
Soweit er z.B. Gratulation zur
Firmengründung, Verteilung von Give-
aways, Ermutigung zur Teilnahme an
Seminaren erwähnt, hat der
Prüfungsausschuß diese Gesichtspunkte
allerdings sachlich als nicht so
bedeutend gewichtet, wie die im
Lösungsvorschlag beispielhaft erwähnten
Ziele der Beschaffung von Informationen
über Gesellschafts- und
Anstellungsverträge, über
versicherungspflichtig Beschäftigte
oder über den Aufbau von Kontakten bei
Neueinstellungen."

31

Hieraus folgt, wie es auch von den Beteiligten gesehen wird
und wie es auch das Verwaltungsgericht gesehen hat, daß die
Prüfer die vom Kläger in seiner Lösung angeführten, vom
Firmenkundenberater zu entwickelnden Aktivitäten zwar als von
diesem im Sinne der Aufgabe zu verfolgende "Ziele" anerkannt
haben, diese also nicht als unzutreffend, sondern als
zutreffend beurteilt haben, jedoch wegen der vergleichsweise
geringen Bedeutung dieser "Ziele" im Verhältnis zu anderen,
die mit dem Kundenbesuch verfolgt werden sollten, einen
Punktabschlag vorgenommen haben.

32

Dieser Punktabschlag ist jedoch fehlerhaft, weil der Kläger
berechtigt davon ausgehen durfte, daß von ihm mit der Aufgabe
3 nicht verlangt wurde, die 5 wichtigsten mit dem Besuch
verbundenen "Ziele" stichwortartig aufzuzählen, sondern daß es
zur Lösung ausreichte, 5 sinnvolle "Ziele" des Besuchs
anzuführen.

33

Der Senat braucht nicht zu klären, ob die Aufgabe 3 so
verstanden und interpretiert werden kann, daß damit vom
Prüfling verlangt wurde, von den mit dem Kundenbesuch zu
verfolgenden Zielen die wichtigsten 5 zu benennen. Dies kann
unterstellt werden. Für die Entscheidung ist vielmehr
maßgebend, ob die Aufgabe vom Prüfling auch so verstanden
werden durfte, daß es auf das Gewicht der 5 aufzuführenden
Ziele im Spektrum aller zu verfolgenden Ziele nicht ankomme,
daß also von ihm nicht verlangt werde, das "Bedeutende"
herauszusuchen mit der negativen Folge, daß bei Angabe von
"Zielen", die als "sachlich nicht so bedeutend gewichtet"
würden, die Aufgabe als nicht vollständig oder jedenfalls als
weniger gut gelöst angesehen werde.

34

Dies war hier der Fall. Der Text der Aufgabe spricht
nirgendwo von den "wichtigsten" oder "bedeutsamsten" Zielen
oder solchen, die der Firmenkundenberater bei seinem
Firmenbesuch "vornehmlich" verfolgen soll. Aus der Verwendung
der Worte "haben sollte" für die Bezeichnung der Ziele ergibt
sich nichts Gegenteiliges, denn die Verwendung des Wortes
"sollen" folgt automatisch aus der fiktiven Rolle des
Prüflings als Geschäftsstellenleiter, der den
Firmenkundenberater beauftragt und für den alle "Ziele", denen
dieser Besuch dient, solche sind, die der Berater "haben
soll", ob es nun die sind, die er vornehmlich haben soll, oder
die, die er nur auch haben soll. Das Wort "sollen" ist somit
in Hinblick auf eine Rangfolge der zu benennenden Ziele ohne
Aussagewert. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß, wie
das Verwaltungsgericht meint, es bei der Frage darum ging,
welche Ratschläge der Prüfling als fiktiver
Geschäftsstellenleiter seinem Kundenberater "mit auf den Weg"
geben wolle, woraus das notwendige Bestreben folge, den
Kundenberater auf die wesentlichsten Kontaktierungsgründe
hinzuweisen. Diese Interpretation findet in der Formulierung
der Aufgabe keine Stütze, denn diese fragt nicht, welche Ziele
der Geschäftsstellenleiter dem Kundenberater ans Herz legen
soll, sondern verlangt die Benennung von fünf Zielen, die
dieser Berater selbst haben sollte. Schließlich läßt sich auch
nicht aus der Bedeutung, die die hier streitige Prüfung für
den beruflichen Werdegang der Prüflinge hat, und aus der Art
der mit ihr zu erreichenden Qualifikation schließen, die Frage
habe so verstanden werden müssen, daß eine qualifiziertere,
nämlich die anzuführenden "Ziele" wichtende Anwort verlangt
werde. Auch bei Prüfungen, mit denen eine höhere,
anspruchsvollere berufliche Qualifikation erreicht werden
kann, kann es schwieriger und leichter zu beantwortende Fragen
geben, etwa deshalb, um genauer zwischen guten und
schlechteren Kandidaten unterscheiden zu können. Es gibt
deshalb keine Auslegungsregel dahin, daß dann, wenn eine
Prüfungsfrage zwei Auslegungen zuläßt, bei denen sie in einem
Fall leicht und im anderen schwieriger zu beantworten ist, die
besondere Qualifikation, die mit der Prüfung erreicht werden
soll, eine Auslegung der Frage in dem Sinne, der zu einer
leichteren Beantwortbarkeit führt, ausschließt.

35

Hieraus folgt, daß selbst dann, wenn man der Auffassung
sein sollte, die Aufgabe habe im Sinne eines Verlangens nach
der stichwortartigen Aufzählung des Wichtigsten verstanden
werden können und sei von denjenigen, die sie erarbeitet
haben, auch so gemeint gewesen, die Aufgabe wegen ihrer
ungenauen, dies nicht ausdrückenden Formulierung berechtigt
auch so verstanden werden durfte, daß es auf das Gewicht der
Ziele nicht ankomme. Wenn dem aber so ist, dann war die
Prüfungsleistung eines Prüflings, der - seinem vertretbaren
Verständnis der Frage entsprechend - fünf richtige Ziele
unabhängig von ihrem Gewicht benannte, zur Lösung der Aufgabe
ebenso richtig wie die eines Prüflings, der sie - seinem
andersartigen Verständnis der Frage entsprechend - nach ihrer
Bedeutung ausgewählt hatte. War aber eine Lösung, die richtige
Ziele ohne Rücksicht auf ihr Gewicht benannte, in jeder
Hinsicht richtig, so ist eine Bewertung, die auf die
Gewichtung dieser Ziele abstellt, notwendig fehlerhaft, denn
sie verkennt den Inhalt der Prüfungsaufgabe, wie sie vom
Prüfling berechtigt verstanden werden durfte.

36

Der Bewertungsfehler führt hier nicht dazu, daß die erste
Prüfungsarbeit den Prüfern zur Neubewertung der Aufgabe 3
erneut zugeleitet werden müßte. Vielmehr ergibt sich aus den
von den Prüfern angegebenen Gründen für ihre Bewertung und aus
dem von ihnen angewandten Bewertungsschema, daß, wie es der
Kläger auch verlangt hat, die Aufgabe 3 als von jedem der
Prüfer mit 10 Punkten bewertet anzusetzen ist. Dies folgt
daraus, daß die Prüfer sich dem Bewertungsschema des
Bewertungsvorschlages angeschlossen haben, der für eine
zutreffende Lösung 10 Punkte vorsah. An dieses Schema waren
die Prüfer nach dem Gleichheitssatz gebunden, mit der Folge,
daß sie bei einer richtigen Lösung nur dann weniger Punkte
vergeben durften, wenn es dafür einen sachlichen Grund gab,
den sie auch im übrigen, d.h. bei den anderen Arbeiten als
Bewertungskriterium herangezogen haben. Dafür ist jedoch
nichts ersichtlich. Die Prüfer haben ausgeführt, daß der
Kläger "durchaus sinnvolle Ziele eines Kontaktierens genannt"
habe, und haben als einzigen Grund für ihren Punktabschlag
deren fehlendes Gewicht genannt. Fällt dieser Grund des
Abschlags fort, sind andere Gründe, die einen Punktabschlag
nach den von den Prüfern angewandten und offengelegten
Bewertungskriterien rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich,
so daß von der Höchstpunktzahl auszugehen ist.

37

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil andere, von den
Prüfern nicht genannte Erwägungen eventuell eine niedrigere
Bewertung der Lösung des Klägers hätten rechtfertigen können.
Das Verwaltungsgericht hat insoweit in seinem Urteil darauf
hingewiesen, daß die vom Kläger genannten Kontaktierungsziele
1. und 2. sich teilweise deckten, daß die Gratulation zur
Firmengründung eher als Anlaß der Kontaktaufnahme als als
eigentliches Kontaktierungsziel zu werten sei und daß die
Verteilung von "Give-aways" zwar nützlich sein könne, im
Regelfall jedoch nur "anläßlich" einer sachlich gebotenen
Kontaktierung erfolge. Dem ist entgegenzuhalten, daß derartige
Mängel von den Prüfern nicht geltend gemacht worden sind. Dem
Gericht ist es jedoch verwehrt, einen anderen Fehler oder eine
andere Art von Fehler für denselben Teil der Prüfungsleistung
festzustellen, um sodann die eigenständige Bewertung zu
treffen, dieser Fehler wiege gleich schwer oder sei gar noch
schwerer als derjenige, den der Prüfer fehlerhaft angenommen
habe. Eine derart wertende Betrachtung kommt nur den Prüfern
zu, nicht aber den Gerichten, die sich insoweit nicht an die
Stelle der Prüfer setzen dürfen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1997 - 6 C 11.96 -, DVBl 1998, 474 =
DÖV 1998, 422.

39

Hier haben die Prüfer jedoch solche Mängel, wie sie das
Verwaltungsgericht aufzeigt, nicht angenommen, sondern im
Gegenteil ausgeführt, daß die vom Kläger genannten Ziele
"durchaus sinnvoll" seien. Dies führt zugleich dazu, daß auch
die Prüfer selbst bei einer neuen Bewertung gehindert wären,
nunmehr statt auf das fehlerhafte Gewichtungskriterium für
einen Abzug von der Maximalpunktzahl auf andere
Gesichtspunkte, die bisher in ihrer Bewertung keine Rolle
gespielt haben, also etwa auf die vom Verwaltungsgericht
genannten, abzustellen. Ein Prüfer, dem ein Bewertungsfehler
unterlaufen ist, darf bei der deshalb erforderlichen
Neubewertung nicht seine Bewertungskriterien ändern, nach
denen er im Rahmen des ihm zustehenden Bewertungsspielraums
die Prüfungsleistung bewertet hat. Er muß vielmehr seine
Bewertung durch Korrektur der als rechtsfehlerhaft
beanstandeten Einzelwertungen ergänzen und die neu
vorzunehmenden Wertungen in die komplexen Erwägungen, auf
denen das Bewertungsergebnis beruht, einpassen. Dies schließt
eine Verschlechterung deshalb aus, weil die fälschlich als
rechtsfehlerhaft beanstandeten Wertungen, hier: die Forderung
nach einer gewichteten Auswahl der Ziele, dem Prüfling zum
Nachteil gereichen, so daß die gebotene Korrektur dieses
Bewertungsfehlers grundsätzlich nur zu einer besseren oder
gleichen Bewertung führen kann.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar
1993 - 6 C 38.92 -, NVwZ 1993, 686 =
DVBl 1993, 848 = Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 314; OVG Münster,
Beschluß vom 4. Juni 1997 - 22 A
3025/94 -.

41

Dies führt dazu, daß hier, wo die Prüfer bei der Bewertung der
vom Kläger zu Aufgabe 3 gefundenen Lösung außer dem
fehlerhaften Kriterium der Gewichtung keine weiteren Mängel
der Bearbeitung festgestellt haben, solche auch nicht bei
einer Neubewertung als neues Bewertungskriterium
"nachgeschoben" werden dürften. Da für eine mängelfreie Lösung
die Prüfer durch die Benutzung des Punktschemas nach Art. 3
Abs. 1 GG jedoch gebunden sind, jeweils 10 Punkte zu vergeben,
verbleibt ihnen kein Bewertungsspielraum mehr, so daß der
Senat auf der Grundlage der bisher vorgenommenen Bewertung der
Prüfer die "richtige" Punktzahl feststellen kann.

42

War wegen der Lösung des Klägers zu Aufgabe 3 jeder Prüfer
gehalten, die Höchstpunktzahl von 10 zu vergeben, so erhöht
sich bereits wegen dieser Aufgabe die Gesamtpunktzahl der
ersten Prüfungsarbeit um 8 Punkte von 145 auf 153 Punkte und
damit der Durchschnitt auf 51 Punkte. Zugleich sind damit die
materiellen Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen
Prüfung erfüllt. Da der Kläger diese am 9. Februar 1998 mit
einem Durchschnitt von 59 Punkten bestanden hat, hatte er an
diesem Tag die Bestehensvoraussetzungen der Prüfung erfüllt
und zwar gemäß § 25 Abs. 2 FPO-KK NW mit der Note
"ausreichend". Dies folgt aus der nach § 25 Abs. 1 FPO-KK NW
vorzunehmenden Berechnung:

43

Neues Gesamtergebnis der schriftlichen Arbeiten:
313 + (51 - 48) = 316

44

Mittelwert der schriftlichen Leistungen (§ 23 Abs. 5
FPO-KK NW):
316 ./. 6 = 52,666

45

Anwendung der Rundungsregel auf diesen Mittelwert (§ 23
Abs. 5 iVm Abs. 3 Satz 3 FPO-KK NW): 53

46

Berechnung der Gesamtleistung (§ 25 Abs. 1 und 2 FPO-KK
NW):
Schriftliches: 53 x 5 = 265
Mündliches: 59 x 2 = 118
Zusammen: 383
Ergebnis: 383 ./. 7 = 54,71
= "Ausreichend"

47

Hieraus folgt zugleich, daß der Kläger kein Interesse daran
hat, daß geklärt werde, ob auch bei der Aufgabe 4 Ziffer 2.11
der ersten Prüfungsarbeit die Höchstpunktzahl hätte vergeben
werden müssen. Selbst wenn dies nämlich zugunsten des Klägers
angenommen würde, würde sich bei der Prüfungsnote weder
hinsichtlich der Note noch hinsichtlich der diese bestimmenden
Punktzahl etwas ändern.

48

Dies ergibt sich aus folgender Berechnung:

49

Maximale Erhöhung der Punktzahl bei Aufgabe 4 Ziffer
2.11 (vgl. Zulassungsbeschluß des Senats vom 21. September
1998):	8

50

Weitere Erhöhung der Gesamtpunktzahl für 1.
Prüfungsarbeit:
153 + 8 = 161

51

Durchschnitt:
161 ./. 3 = 53,666...

52

Rundungsregel (§ 23 Abs. 3 Satz 3 FPO-KK NW):
54

53

Erhöhung der Punktzahl aller schriftlichen Arbeiten:
316 + (54 - 51) = 319

54

Mittelwert der schriftlichen Arbeiten:
319 ./. 6 = 53,1666...

55

Nach Anwendung der Rundungsregel: 53

56

Hieraus folgt, daß die schriftlichen Arbeiten des Klägers für
die Endbewertung der Prüfung mit genau dem Wert einzusetzen
wären, der sich bereits durch den Erfolg des Klägers zu
Aufgabe 3 ergibt. Auf den Streit zur Frage 4 Ziffer 2.11 kommt
es deshalb nicht an.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

59