Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-20, Aktenzeichen 19 U 219/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0620.19U219.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

3

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form-
und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat jedoch nur
diejenige der Kläger - bis auf einen geringen Teil des
Zinsanspruches - Erfolg; die Berufung des Beklagten hat keinen
Erfolg.

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1.

5

Das Landgericht hat eine Haftung des Beklagten gemäß §§ 42 Abs.
2 Satz 2, 249 ff. BGB gegenüber den Klägern dem Grunde nach mit
zutreffenden Erwägungen bejaht. Die Haftung nach § 42 Abs. 2 Satz 2
BGB - der nach dem Vorbringen der Kläger allein in Betracht
kommenden Anspruchsnorm - setzt neben einer Überschuldung des
Vereins voraus, daß der Vorstand des Vereins schuldhaft die
Konkursantragsstellung verzögert hat. Die tatsächlichen
Voraussetzungen einer entsprechenden Haftung sind im Streitfall
gegeben.

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Der Beklagte war seit 1987 Vorstandsvorsitzender des
Fußballvereins SC V. K. e.V. gewesen. Der Verein war nach dem
unstreitigen Vorbringen beider Parteien bereits bei Abschluß des
Spielervertrages mit dem Kläger zu 4) (16.10.1991), der
Spielerverträge mit den Klägern zu 1) und 2) (22.06.1993) und des
Trainervertrages mit dem Kläger zu 3) (29.06.1993) im
konkursrechtlichen Sinne "überschuldet" gewesen. Die Überschuldung
- und damit die Konkursreife (§§ 213, 207 Abs. 1 Konkursordnung) -
des Vereins war nach den vorgelegten Unterlagen (Bilanzen
1990/1991, 1991/1992, 1992/1993; Gewinn- und Verlustrechnungen und
Berichte des Sequesters Dr. R. im Konkursantragsverfahren) bereits
zum 01.07.1991 gegeben. Die Bilanz per 30.06.1991 (Anlage K 4)
weist bereits einen Verlust von 559.185,70 DM bei einem
Verlustvortrag von 14.238.821,41 DM aus. "Überschuldung" eines
Vereins im konkursrechtlichen Sinne wird regelmäßig dadurch
bestimmt, daß der Zeitwert des Aktivvermögens des Vereins die
Verbindlichkeiten nicht deckt (BGH NJW 1983, 676, 677). Zu Recht
hat das Landgericht diese Voraussetzungen als zum Bilanzzeitpunkt
30.06.1991 als gegeben erachtet. Die vom Beklagten selbst für den
Verein erstellte Bilanz zum 30.06.1991 weist ein Aktivvermögen des
Vereins in Höhe von 176.818,90 DM aus. Dem stehen ausweislich der
Bilanz Verbindlichkeiten in Gesamthöhe von 15.160.354,57 DM
gegenüber, wobei ein Jahresverlust im Geschäftsjahr 1990/1991 in
Höhe von 559.185,70 DM angefallen war, Entnahmen in Höhe von
185.528,56 DM und ein Verlustvortrag aus dem vorgängigen
Geschäftsjahr von 14.238.821,41 DM zu berücksichtigen war. Die
Verbindlichkeiten des Vereins überstiegen damit bereits zum
01.07.1991 dessen Aktivvermögen um ein Vielfaches. Die vom
Beklagten zitierten Werbeverträge und Sponsorgeschäfte waren von
der Größenordnung her nicht geeignet, den Gesamtverlust
auszugleichen. Die Aufstellung des Beklagten hierzu (Bl. 23/24
Anlageheft) ergibt Gesamtwerbeeinnahmen von 578.832,83 DM; hinzu
kommen Kasseneinnahme in Höhe von 190.800,00 DM. Die
Gesamteinnahmen betrügen danach 769.632,83 DM. Diese laufenden
Einnahmen würden zwar ausreichen, den laufenden Jahresverlust von
etwa 560.000,00 DM auszugleichen, nicht jedoch - worauf das
Landgericht zutreffend hingewiesen hat - den Gesamtverlust von mehr
als 14 Millionen DM "aufzufangen". Auch unter Berücksichtigung der
Bürgschaften über insgesamt 205.000,00 DM hätte der Gesamtverlust
nicht ausgeglichen werden können.

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Der Beklagte hätte angesichts der ihm bekannten Überschuldung
des Vereins Mitte 1991 Konkursantrag stellen müssen. Nach dem
Bericht des Sequesters Dr. R. (Anlage K 3 - Bl. 7 Anlageheft) lagen
Unterdeckungen bereits in dem Jahre 1988/89 (in Höhe von 957.640,00
DM) und 1989/90 (in Höhe von 562.832,14 DM) vor.
"Hauptverlust-bringer" war eine vom Finanzamt K.-West mit Bescheid
vom 10.08.1990 festgesetzte Erbschaftsteuerforderung über
10.300.000,00 DM, die bilanziell als Steuerrückstellung behandelt
worden war. Auch wenn das Finanzamt - allerdings erst am 12.08.1992
- die Aussetzung der Vollziehung dieses Steuerbescheides angeordnet
hatte, ist nicht vorgetragen, daß die Steuerforderung zu Unrecht
erhoben werden sollte und der Verein diese Steuer nicht schuldete.
Weder im erstinstanzlichen Verfahren, noch im Berufungsverfahren
sind vom Beklagten Einwendungen bezüglich der Berechtigung dieser
Steuerforderung geltend gemacht worden. Anfang 1991 hatte das
Finanzamt K.-Ost einen Haftungsbescheid gegen den Verein wegen
nicht abgeführter Lohnsteuer der Jahre 1983 bis 1986 in Höhe von
181.732,00 DM erlassen; am 26.03.1991 wurde dessen Vollziehung
ausgesetzt. Daß diese Forderung gleichfalls unberechtigt gewesen
war, ist vom Beklagten ebenfalls nicht im einzelnen nachvollziehbar
dargetan. Soweit der Beklagte unter Hinweis auf einen am 14.12.1993
vor dem Landessozialgericht in Essen geschlossenen Vergleich, nach
welchem dem Verein gestattet worden sei, die Beitragsschuld zur
Verwaltungs- Berufsgenossenschaft von 100.000,00 DM in monatlichen
Raten von 2.000,00 DM zu tilgen, vorbringt, die öffentlich-
rechtlichen Gläubiger seien vom Fortbestehen des Vereins
ausgegangen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Verein war
nicht in der Lage, die Steuerverbindlichkeiten in Gänze oder auch
nur in angemessenen Raten zu zahlen, so daß die Aussetzung der
Vollziehung die Steuerforderungen des Finanzamts und deren
Durchsetzbarkeit nicht verschlechterte. Mehr kann aus der
Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide zu Gunsten des
Vereins nicht hergeleitet werden. Ist aber danach davon auszugehen,
daß zum Ende des Geschäftsjahres 1990/1991 - zum 30.06.1991 -
Steuernachforderungen in berechtigter Höhe von 10.300.000,00 DM
gegenüber dem Verein erhoben wurden, mußte der Beklagte in dieser
Situation Konkursantrag stellen. Für ihn und für den Verein bestand
angesichts der berechtigten Steuerforderungen des Finanzamts keine
positive Fortbestehensprognose. Die dem Verein zuteil gewordenen
Zuwendungen des Herrn M. und anderer Gönner bewegten sich in einer
jährlichen Größenordnung, die - auch darauf hat das Landgericht
bereits zutreffend hingewiesen - allenfalls geeignet waren, die
jährlich hinzukommende Unterdeckung auszugleichen. Die
Gesamtüberschuldung konnte so nicht aus der Welt geschafft werden,
was auch dem Beklagten als Vereinsvorstand erkennbar gewesen war
und bewußt sein mußte. Als ordentlicher Geschäftsleiter durfte sich
der Beklagte nicht mit der Hoffnung begnügen, die öffentlich-
rechtlichen Forderungen würden schon anderweitig beglichen werden.
Bei Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von mehr als
10.000.000,00 DM bestanden für den Beklagten keinerlei
Anhaltspunkte dafür, daß Steuerforderungen in einer solchen
Größenordnung von einem Dritten beglichen werden würden.

8

Der Schaden der Kläger besteht darin, daß sie mit dem
überschuldeten Verein Spieler- bzw. Trainerverträge abgeschlossen
haben. Nach der - bereits vom Landgericht zitierten - neueren
Rechtssprechung zu der zu § 42 BGB parallelen Vorschrift des § 64
GmbH-Gesetz (BGH NJW 1994, 2220, 2224; BGH NJW-RR 1995, 289 f.)
können die Gläubiger, die nach dem Entstehen der
Konkursantragspflicht des Vorstandes Geschäfte mit der Gesellschaft
abgeschlossen haben, verlangen, so gestellt zu werden, als hätten
sie das Geschäft nicht mit der überschuldeten Gesellschaft
abgeschlossen. Sie können daher den Ersatz desjenigen Schadens
beanspruchen, der ihnen dadurch entsteht, daß sie in
Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen
Gesellschaft getreten sind, was sich aus dem Normzweck der
gesetzlichen Konkursantragspflichten ergibt, der darin besteht,
konkursreife Gesellschaften mit beschränkten Haftung vom
Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch deren weiteres Auftreten
keine Gläubiger geschädigt werden. Diese zur GmbH entwickelten
Rechtsgrundsätze gelten für den eingetragenen Verein. Die
gesetzliche Konkursantragspflicht für den eingetragenen Verein ist
in § 42 BGB ähnlich wie für die GmbH in § 64 GmbH-Gesetz gestaltet.
Die Interessenlage der Vertragspartner einer konkursreifen GmbH und
einem konkursreifen Verein ist einander so ähnlich, daß eine
haftungsrechtliche Gleichbehandlung der gesetzlichen Vertreter
sachgerecht ist.

9

Können die Kläger aber danach verlangen, so gestellt zu werden,
als hätten sie nicht mit dem überschuldeten Verein kontrahiert,
hätten sie für den Verein auch keine Leistungen erbracht. Die von
ihnen bereits erbrachten Leistungen sind ihnen zu erstatten (BGH
NJW 1993, 2107). Durch die dem Vorstand eines eingetragenen Vereins
auferlegte Konkursantragspflicht werden nicht nur die bei Eintritt
der Konkursreife bereits vorhandenen Gläubiger ("Altgläubiger"),
sondern auch die erst später neu hinzukommenden Gläubiger
("Neugläubiger") geschützt. Diese wären, wenn der Vorstand seiner
Pflicht zur Konkursantragsstellung nachgekommen wäre, nicht in die
Gläubigerstellung gelangt. Sie hätten vielmehr mit dem Verein
keinen Vertrag mehr geschlossen und damit keinen Schaden erlitten.
Ursache für diesen Schaden ist der Verstoß gegen die
Schutzvorschrift des § 42 BGB. Dies hat nach allgemeinen
Schadensersatzregeln zur Folge, daß der dem Vertragspartner auf
diese Weise rechtswidrig und schuldhaft zugefügte Schaden zu
ersetzen ist (BGH NJW 1994, 2220, 2223; Staudinger/Coing, BGB, 12.
Aufl., § 42 Rdn. 10). Zu dem Schaden, der den "Neugläubigern"
dadurch entsteht, daß sie in Rechtsbeziehungen zu einem
überschuldeten oder zahlungsunfähigen Verein getreten sind, zählt
auch die Erbringung der vertraglich mit dem Verein vereinbarten
Leistung durch den Vertragspartner. Soweit diese Leistung nicht
mehr zurückgewährt werden kann, ist deren Wert - entgegen der
Auffassung des Landgerichts - zu vergüten (§§ 249, 346 Satz 2
analog BGB).

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Die Berechnung des den Klägern jeweils entstandenen Schadens
sieht wie folgt aus:

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(a) Kläger zu 1):

12

Der Schaden des Klägers zu 1) beträgt entsprechend den
Darlegungen in der Klageschrift 37.829,63 DM. Er umfaßt nicht nur
die vom Landgericht zugesprochenen Rechtsverfolgungskosten
(Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.829,00 DM) und
Vollstreckungskosten (560,63 DM) in Gesamthöhe von 3.389,63 DM. Dem
Kläger zu 1) ist ferner zu erstatten das für die Vertragslaufzeit
(Juli 1993 bis 15.05.1994) vereinbarte Gehalt von 30.200,00 DM
abzüglich gezahlter 1.000,00 DM, insgesamt also ein Betrag von
29.200,00 DM. Das Arbeitsgericht K. (7 Ca 2307/94) hat den Verein
durch streitiges Urteil vom 10.08.1994 (Anlage K 7 - Bl. 23 ff.
Anlageheft) zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung
sowie zur Zahlung von Schadensersatz wegen nicht zur
Verfügungstellung des vertraglich zugesagten Leasingfahrzeuges
abzüglich gezahlter 1.000,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen
des Arbeitsgericht, auf die sich der Kläger beruft, besaß der
Kläger zu 1) zwar zunächst keine Spielberechtigung, weil er sich
bei seinem Vorgängerclub (B. SC) nicht rechtzeitig nach den
DFB-Statuten abgemeldet hatte. Der Verein war indes im Zuge der
Vertragverhandlungen verpflichtet, den Kläger zu 1) hierauf
hinzuweisen. Die unstreitige Nichterfüllung dieser Verpflichtung
macht den Verein nach den Grundsätzen des Verschuldens bei
Vertragsverhandlungen schadenersatzpflichtig in der Gestalt, sich
nicht auf die nicht rechtzeitige Abmeldung zu berufen und keine
Rechtsfolgen zu Lasten des Klägers zu 1) hieraus herzuleiten. Die
Spielerlaubnis wurde dem Kläger zu 1) schließlich ab dem 22.10.1993
erteilt. Auf die verletzungsbedingte Erkrankung des Klägers zu 1)
(Verletzung im Training vom 27.08.1993 - Bl. 25 Anlageheft) konnte
sich der Verein - mangels Darlegung eines Verschuldens des Klägers
zu 1) - nicht und kann sich ebensowenig der Beklagte berufen (§ 616
BGB). Der Wert der von dem Kläger zu 1) dem Verein geleistete
Dienste ist - mangels anderweitiger Anhaltspunkte - nicht geringer
anzusetzen als die Höhe der vereinbarten Vergütung.

13

Zum Umfang des Wertes der vom Kläger zu 1) geleisteten Dienste
gehört auch die Möglichkeit der Nutzung des Leasingwagens, der dem
Kläger zu 1) nach dem Vertrag während dessen Laufzeit unentgeltlich
vom Verein zur Verfügung gestellt werden sollte. Die
Zurverfügungstellung des Leasingwagens war Teil der vom Verein für
die Dienste des Klägers geschuldeten Gegenleistung. Der Wert der
Dienste des Klägers zu 1) ist damit nicht nur in der eigentlichen
Vergütung von 3.000,00 DM monatlich zu sehen, sondern auch im Wert
der unentgeltlichen Überlassung eines Kraftfahrzeuges; deren
Geldwert ist vom Kläger mit monatlich 500,00 DM (30 Tage x 28,00 DM
= 840,00 DM abzüglich ersparter Kosten wie Benzin usw.) berechnet
worden. Die Berechnung, gegen die der Beklagte Bedenken nicht
erhoben hat, ist unter Nutzungsausfallsgesichtspunkten als
angemessen anzusehen (§ 287 Abs. 1 ZPO). Bei einer Vertragsdauer
von 10 1/2 Monaten ergibt dies den vom Kläger zu 1) geforderten
Betrag von 5.250,00 DM.

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Nach Addition der für die Dienste des Klägers zu zahlenden
Entschädigung von (29.200,00 DM + 5.250,00 DM =) 34.450,00 DM, den
Rechtsanwaltskosten für die Verfolgung des Vergütungsanspruchs
gegenüber dem Verein in Höhe von 2.829,00 DM sowie den weiterhin
gegenüber dem Verein angefallenen Vollstreckungskosten von 560,63
DM, die nicht erforderlich geworden wären, wenn der Vertrag mit dem
Verein nicht geschlossen worden wäre, ergibt sich der mit der Klage
geltend gemachte Schadensbetrag von 37.829,63 DM.

15

(b) Kläger zu 2):

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Der Kläger zu 2) hat gegenüber dem Verein ebenfalls Dienste
erbracht. Der Wert dieser Dienste ist ebenfalls mit der Höhe der
vertraglich vereinbarten Vergütung anzusetzen. Für die Monate April
bis Juni 1994 einschließlich der Fahrtkosten ergibt das einen
Ersatzanspruch in Höhe von (3 Monate x 2.000,00 DM =) 6.000,00 DM.
Der Lohnanspruch des Klägers zu 2) gegen den Verein ist durch
Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts K. vom 14.11.1995 (17 Ca
5936/94) - Bl. 32 Anlageheft - rechtskräftig tituliert. Eine
hiervon abweichende Bewertung kommt nicht in Betracht. Soweit der
Beklagte erstinstanzlich noch geltend gemacht hatte, der Kläger zu
2) habe ab April 1994 praktisch die Arbeit verweigert und sich
anderen Vereinen als Spieler angedient, ist hiervon in der Berufung
keine Rede mehr. Dort trägt der Beklagte vielmehr vor (Bl. 204
d.A.), der Kläger zu 2 habe "nie die Absicht gehabt, zu einem
anderen Verein zu wechseln". Von einer tatsächlichen Dienstleistung
des Klägers zu 2) gegenüber dem Verein ist auch im Verhältnis zum
Beklagten auszugehen.

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Zu den dem Kläger zu 2) zu erstattenden Kosten gehören auch die
vom Kläger zu 2) aufgewandten Rechtsanwaltskosten (494,50 DM) und
Vollstreckungskosten (515,95 DM), die er gegenüber dem Verein zur
Verfolgung seines Vergütungsanspruches geltend machen mußte; diese
Kosten wären nicht entstanden, wenn der Vertrag mit dem Verein
nicht abgeschlossen worden wäre.

18

Nach Addition der vorgenannten Beträge von 6.000,00 DM, 494,50
DM und 515,95 DM ergibt sich ein dem Kläger zu 2) zu erstattender
Gesamtbetrag in Höhe von 7.010,45 DM.

19

(C) Kläger zu 3):

20

Der Lohnanspruch des Klägers zu 3) als Trainer ist für die
Monate Mai bis Juni 1994 tituliert durch Versäumnisurteil des
Arbeitsgerichts K. vom 05.05.1995 (15 Ca 3171/95) - Bl. 67
Anlageheft (Anlage K 23). Einwendungen gegen die Berechtigung der
Lohnansprüche wurden vom Verein nicht erhoben; auch der Beklagte
hat dem nichts erhebliches entgegen zu setzen.

21

Der Wert der vom Kläger zu 3) geleisteten Dienste ist - wie bei
den Klägern zu 1) und 2) - mit dem vereinbarten Gehalt einzusetzen.
Danach ergibt sich für die hier in Rede stehende Monate Mai und
Juni 1994 ein Ersatzanspruch in Höhe von 7.532,50 DM.

22

Hinzukommen die vom Kläger zu 3) aufgewandten
Rechtsanwaltskosten in Höhe von 882,63 DM, die belegt sind; diese
Kosten wären nicht entstanden, wäre der Vertrag mit dem Verein
nicht geschlossen worden. Nach Addition der beiden vorgenannten
Positionen ergibt sich ein dem Kläger zu 3) zu erstattender Betrag
von 8.415,13 DM.

23

(D) Kläger zu 4):

24

Der Kläger zu 4) hat in dem Vertragszeitraum 1991 bis Ende Juni
1993 unstreitig Leistungen für den Verein erbracht. Das mit ihm
vereinbarte Gehalt ist dem Kläger zu 4) auch gezahlt worden.
Gegenstand des Ersatzanspruches des Klägers zu 4) ist die Zahlung
einer Prämie in Höhe von 3.205,00 DM für den Zeitraum bis Juli
1993. Herkömmlicherweise ist eine Prämie ein zusätzlich zu Lohn
oder Gehalt gewährtes Entgelt für einen bestimmten vom Dienstnehmer
beeinflußbaren Erfolg; als solcher Erfolg können angesehen werden
eine Ersparnis, ein Arbeitsergebnis oder ein Sieg im Sport
(Palandt/Putzo, BGB, 56. Aufl., § 611 Rdn. 77). Ist aber die Prämie
ein vom Verein - für den vereinbarten Fall eines bestimmten
Erfolges - zu gewährendes Zusatzentgelt, beeinflußt dieses
Zusatzentgelt den Wert der vom Dienstnehmer zu leistenden Dienste.
Dieses Zusatzentgelt ist daher bei der Bemessung des Wertes der vom
Kläger geleisteten Dienste, die ohne den Spielervertrag nicht
geleistet worden wären, entsprechend §§ 249, 346 Satz 2
entsprechend BGB zu berücksichtigen.

25

Außer dem Ersatz des der Prämie entsprechenden Betrages von
3.205,00 DM kann der Kläger zu 4) die Erstattung der gegenüber dem
Verein aufgewandten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 522,10 DM -
insgesamt also die Erstattung eines Betrages von 3.727,10 DM - vom
Beklagten verlangen.

26

Die Zinsansprüche sind nur in gesetzlicher Höhe von 4 % (§ 288
BGB) begründet. Ein darüber hinausgehender Verzugsschaden der
Kläger zu 2) und 3) ist nicht dargetan. Verzug des Beklagten
gegenüber den Klägern zu 2) bis 4) liegt erst ab Rechtshängigkeit
vor. Verzug gegenüber dem Kläger zu 1) mit der Erfüllung der
Entschädigungsforderung für die geleisteten Dienste in Höhe von
34.450,00 DM liegt nach Ablauf der mit der Mahnung vom 08.01.1996
erfolgten Fristsetzung zum 26.01.1996 vor.

27

2.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2, 97 Abs. 1
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Beklagten:

30

56.982,31 DM.