Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-27, Aktenzeichen 25 A 522/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0527.25A522.96.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
15. Dezember 1995 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahr 1942 geborene Kläger bestand am 24. Mai 1968
die Erste Philologische Staatsprüfung mit den Fächern Englisch
und Geschichte. In der Zeit von Oktober 1969 bis März 1973
verwaltete der Kläger eine Stelle eines wissenschaftlichen
Assistenten bei dem Englischen Seminar der Beklagten und
promovierte am 2. Februar 1973 zum Dr. phil.. Mit Wirkung zum
1. April 1973 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Widerruf zum wissenschaftlichen Assistenten und am
17. Oktober 1974 unter Verleihung der Eigenschaft eines
Beamten auf Lebenszeit zum Akademischen Rat ernannt. In dem
Antrag des Dekans des Fachbereichs Anglistik auf Einweisung
des Klägers in eine Akademische Ratsstelle mit
Kustodenfunktion vom 30. Juli 1974 ist niedergelegt, daß der
Fachbereich Wert darauf legt, daß der Aufgabenbereich im
Einweisungserlaß nach dem Abschnitt 3.1 b der "Grundsätze für
den Mittelbau" ausdrücklich definiert wird als
"Wissenschaftsverwaltung", daß die Lehraufgaben nach dem
Abschnitt 3.1 a definiert werden als "propädeutische
Lehrveranstaltungen, insbesondere im Bereich der
Amerikanistik" und daß diese vier Wochenstunden nicht
überschreiten sollen.

3

Mit Schreiben vom 23. Juli 1976 ordnete die Beklagte ihn
der Gruppe der Akademischen Räte mit überwiegenden
Dienstleistungsaufgaben zu, weil ihm zu diesem Zeitpunkt
überwiegend Kustodenfunktionen und nur im Umfang von vier
Wochenstunden Lehraufgaben übertragen waren. Am 28. Juli 1977
wurde der Kläger zum Akademischen Oberrat ernannt und in eine
Planstelle als Akademischer Oberrat mit überwiegenden
Dienstleistungsaufgaben eingewiesen. Ab dem 1. August 1981
wurde der Kläger der Gruppe der Akademischen Räte mit
überwiegenden Lehraufgaben zugeordnet, von den Aufgaben der
Wissenschaftsverwaltung entbunden und übernahm stattdessen ein
Lehrdeputat von 12 Wochenstunden.

4

Mit Schreiben vom 25. Januar 1985 wies die Beklagte den
Dekan des Fachbereichs Anglistik darauf hin, daß nach der
Übergangsregelung des § 126 Abs. 2 Satz 2 und 3 WissHG
festzustellen sei, ob der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
in seiner bisherigen dienstrechtlichen Stellung (Akademischer
Oberrat alten Rechts) verbliebene Kläger
mitgliedschaftsrechtlich der Gruppe der Professoren oder der
Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter zuzuordnen sei.

5

Am 4. Februar 1985 beschloß der Senat der Beklagten, daß
für die mitgliedschaftrechtliche Zuordnung zur Gruppe der
Professoren die Zustimmung sowohl des Fachbereichsrats als
auch der Mehrheit des Hochschullehrer des jeweiligen
Fachbereichs erforderlich sei.

6

Der Dekan des Fachbereichs Anglistik teilte dem Kläger mit
Bescheid vom 31. Januar 1990 mit, daß seine
korporationsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren
nicht die notwendige Zustimmung gefunden habe. Der
Fachbereichsrat habe dies zwar am 3. November 1989
mehrheitlich befürwortet; die Hochschullehrer des Fachbereichs
hätten jedoch am gleichen Tag seine Zuordnung zur Gruppe der
Professoren mehrheitlich abgelehnt. Hiergegen legte der Kläger
Widerspruch ein.

7

Das nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim
Verwaltungsgericht Münster anhängig gewesene Klageverfahren
(1 K 806/90) wurde von den Beteiligten in der Hauptsache für
erledigt erklärt, nachdem der angegriffene Bescheid mit
Rücksicht auf die Rechtsprechung des früher für Hochschulrecht
zuständig gewesenen 15. Senats des erkennenden Gerichts

8

vgl. Urteil vom 19. Dezember 1990 - 15 A
530/89 -

9

aufgehoben worden war.

10

Am 13. Mai 1991 ordnete der Zentrale Wahlausschuß der
Beklagten den Kläger für die im Sommersemester 1991
durchgeführten Wahlen zum Konvent, Senat und Fachbereichsrat
des Fachbereichs Anglistik der Gruppe der Professoren zu.

11

Unter dem 19. August 1991 richtete der Kläger folgendes
Schreiben an den Geschäftsführenden Direktor des Englischen
Seminars: "Aufgrund meiner erfolgten Zuordnung zur Gruppe der
Professoren biete ich für das Sommersemester 1992 folgende
Lehrveranstaltungen an:

12

Literaturwissenschaftlicher Grundkurs
Literaturwissenschaftliches Proseminar II:
American Literary Thought: Ideas in the Western
Literaturwissenschaftliches Hauptseminar:
The Chicago Novel in the 20th Century
(wahlweise der Chicago-Roman im 20. Jahrhundert)
Translation II (wahlweise Essay II)".

13

Mit Schreiben vom 4. März 1992 an den Dekan des
Fachbereichs Anglistik der Beklagten legte der Kläger dar, daß
der Fachbereichsrat im Jahr 1990 (richtig: 1989) positiv über
seine korporationsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der
Professoren, unter anderem aufgrund seiner wissenschaftlichen
Qualifikation sowie eines auswärtigen Gutachtens von Prof.
Dr. E. T. (Universität I. ), das ausdrücklich
seine mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der
Professoren befürworte, entschieden habe. Während der Zentrale
Wahlausschuß in seiner Sitzung vom 13. Mai 1991 den Kläger der
Gruppe der Professoren zugeordnet habe, habe der
Fachbereich 12 den Fachbereichsratsbeschluß nicht befolgt. So
gehe zum Beispiel aus einem Schreiben des Geschäftsführenden
Direktors und Vorsitzenden des Ausschusses zur Feststellung
der mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung, Herrn Prof.
Dr. O. vom 21. Oktober 1991 an ihn hervor, daß der
Fachbereich weder der Zuordnung gefolgt noch von dem Vorgang
in Kenntnis gesetzt worden sei. Er bitte, ihm nunmehr seine
Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten ohne Aufschub
schriftlich mitzuteilen. Auch bestehe er darauf, daß sein am
5. Februar 1992 eingereichtes Lehrprogramm für das
Wintersemester 1992/93 den dafür vorgesehenen
verfassungsmäßigen Gremien vorgelegt werde. Aufgrund der ihm
attestierten wissenschaftlichen Qualifikation in Forschung und
Lehre, auf welcher seine Zuordnung zur Gruppe der Professoren
beruhe, könne ihm die Fähigkeit, ein
literaturwissenschaftliches Hauptseminar in Amerikanistik
erfolgreich abzuhalten, sicherlich nicht abgesprochen werden.

14

Am 8. April 1992 teilte der Dekan des Fachbereichs
Anglistik dem Kläger mit, daß die korporationsrechtliche
Zuordnung mit anschließendem Kooptationsverfahren nicht
rechtens gewesen und deshalb vom Rektorat kassiert worden sei.
Es sei in seiner Angelegenheit nunmehr gemäß § 55 Abs. 4 der
Universitätsverfassung zu verfahren, also ein Beschluß des
Fachbereichsrates herbeizuführen, an dem alle Professoren des
Fachbereichs stimmberechtigt mitwirkten.

15

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte
geltend, eine Kassation des Fachbereichsratsbeschlusses aus
dem Jahr 1990 (richtig: 1989) durch den Rektor sein
unzulässig.

16

Mit Schreiben vom 14. Juli 1992 teilte der Dekan des
Fachbereichs Anglistik dem Kläger mit, daß der Fachbereichsrat
in seiner Sitzung vom 3. Juli 1992 den Beschluß gefaßt habe,
daß die Voraussetzungen des § 124 Abs. 7 WissHG in seinem
Falle nicht gegeben seien und daß er damit
korporationsrechtlich der Gruppe der wissenschaftlichen
Mitarbeiter zugeordnet bleibe.

17

Hiergegen legte der Kläger unter dem 30. Juli 1992
Widerspruch ein und machte geltend, der Beschluß des
Fachbereichsrates vom 3. Juli 1992 stehe im Widerspruch zur
Entscheidung des Zentralen Wahlausschusses der Beklagten vom
13. Mai 1991 und zum Beschluß des Fachbereichsrates aus dem
Jahr 1989. In beiden Beschlüssen sei er
mitgliedschaftsrechtlich der Gruppe der Professoren zugeordnet
worden. Die Voraussetzungen für den Widerruf dieser Beschlüsse
lägen nicht vor. Eine entsprechende Anwendung des Art. 55
Abs. 4 der Universitätsverfassung scheide aus, weil diese
Vorschrift nur auf Berufungsvorschläge, Habilitationen und
Habilitations- und Promotionsordnungen angewendet werden
könne.

18

Diesen Widerspruch wies der Rektor der Beklagten unter dem
15. Oktober 1992 als unzulässig zurück und machte geltend, das
Schreiben vom 14. Juli 1992 stelle keinen Verwaltungsakt dar,
gegen den mittels Widerspruches vorgegangen werden könne.
Dieses Schreiben informiere den Kläger lediglich über einen
Beschluß des Fachbereichs, mit dem dieser das Nichtvorliegen
der Voraussetzungen des § 124 Abs. 7 WissHG festgestellt
habe.

19

Im übrigen legte er seine Rechtsauffassung zu der
Beschlußlage nochmals im einzelnen dar.

20

Mit seiner am 19. Januar 1993 erhobenen Klage hat der
Kläger weiter vorgetragen, der Beschluß des Fachbereichsrats
vom 3. November 1989 sei verbindlich, weil er bislang noch
nicht aufgehoben worden sei. Der in dem Bescheid des Dekans
vom 31. Januar 1990 enthaltene Hinweis, die Hochschullehrer
des Fachbereichs hätten am 3. November 1989 eine Zuordnung des
Klägers zur Gruppe der Professoren mehrheitlich abgelehnt, sei
unzutreffend.

21

Unabhängig davon lägen auch die gesetzlichen
Voraussetzungen für seine Zuordnung zur Gruppe der Professoren
vor. Das Gutachten von Prof. Dr. T. vom 7. September
1989, das seinerzeit zur korporationsrechtlichen Einordnung
vorgelegt worden sei, belege, daß er habilitationsadäquate
Leistungen erbracht habe. Außerdem habe er mehr als drei Jahre
überwiegend selbständig Lehrtätigkeit ausgeübt. In der
Vergangenheit habe er nicht nur innerhalb des Grundstudiums,
sondern auch innerhalb des Hauptstudiums Lehrveranstaltungen
angeboten. Dabei habe es sich um Proseminare II, um
Übersetzungsübungen - auch für Staatsexamenskandidaten - und
um wissenschaftliche Übungen im Bereich "Essay-Writing"
gehandelt. Prüfungen habe er nur für das Lehramt der
Sekundarstufe I abgenommen. Eine Beschränkung der
Lehrtätigkeit auf dem Bereich des Grundstudiums habe es nicht
gegeben.

22

Er habe die Aufgaben eines hauptamtlichen Hochschullehrers
wahrgenommen. Die Rechtsprechung zur korporationsrechtlichen
Statusfeststellung und die einschlägigen Vorschriften des
Hochschulrechts verlangten nicht, daß die Tätigkeit des
Bediensteten, der zur Gruppe der Professoren gerechnet werden
wolle, mit der eines Professors identisch sein müsse. Insoweit
werde lediglich vorausgesetzt, daß die Tätigkeit des
Statusklägers grundsätzlich und im wesentlichen von der
Aufgabenstellung des Professors nicht abweichen dürfe. Er habe
ferner unabhängig und weisungsfrei - auch in der von ihm
betriebenen Forschung, wie sie sich etwa aus zahlreichen
Veröffentlichungen ergebe - in der Hochschule gearbeitet.
Weder mit dem seinerzeitigen Inhaber des Lehrstuhls für
Amerikanistik, Prof. Dr. L. , noch mit seiner Nachfolgerin,
Prof. Dr. E. , noch mit einem anderen Hochschullehrer
seien mündlich oder schriftlich inhaltliche Absprachen über
bestimmte Lehrveranstaltungen getroffen worden. Er habe
lediglich seine Lehrveranstaltungen - wie alle Professoren -
dem Ausschuß für Lehre und studentische Angelegenheiten
mitgeteilt, der die Entscheidung des Fachbereichsrates über
das Lehrangebot in dem betreffenden Semester vorbereitet
habe.

23

Hierzu hat der Kläger entsprechende Erklärungen von Prof.
Dr. S. , dem früheren Dekan des Fachbereichs Anglistik der
Beklagten, vom 25. August 1995 und vom 13. Dezember 1996
(richtig: 1995) vorgelegt.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

festzustellen, daß er mitgliedschaftsrechtlich der
Gruppe der Professorinnen und Professoren
angehört.

26

Die Beklagte hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung hat sie namentlich darauf hingewiesen, daß
der Kläger seine Lehrtätigkeit nicht überwiegend selbständig
ausübe. Zwischen ihm und dem seinerzeitigen Lehrstuhlinhaber
Prof. Dr. L. sowie dessen Nachfolgerin, Prof.
Dr. E. , seien regelmäßig die anzukündigenden
Lehrveranstaltungen abgesprochen worden. Die Direktoren des
Englischen Seminars hätten dem Kläger - lediglich - das
Lehrgebiet "Englische Sprache und Propädeutik der Englischen
Philologie" übertragen. Hiernach könne er zwar sowohl im
Grund- als auch im Hauptstudium Sprachkurse abhalten.
Wissenschaftliche Übungen und Vorlesungen könne er aber nur im
Grundstudium anbieten; im Bereich der philologischen
Ausbildung im Hauptstudium dürfe er nicht tätig werden. Seine
Prüfungsberechtigung erstrecke sich auch nur auf den Bereich
der Sekundarstufe I und nicht der Sekundarstufe II. Der
Beschluß des Fachbereichsrates vom 3. November 1989 habe keine
Bindungswirkung, weil es keiner förmlichen Entscheidung des
Fachbereichs darüber bedürfe, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Zuordnung des Klägers zur Gruppe der
Professoren vorlägen. Die Entscheidung des Zentralen
Wahlausschusses vom 13. Mai 1991 habe für das vorliegende
Verfahren keine Bedeutung, weil der Zentrale Wahlausschuß nur
über die mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung des Klägers
anläßlich einer Wahl und nicht über weitergehende
Mitwirkungsrechte des Klägers entschieden habe.

29

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht
die Klage im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der
Kläger habe jedenfalls nicht Lehraufgaben i.S.d. § 48 UG
wahrgenommen.

30

Nach Zustellung des Urteils am 29. Dezember 1995 hat der
Kläger am 25. Januar 1996 Berufung eingelegt, mit der er
ergänzend geltend macht: In der angegriffenen Entscheidung sei
§ 124 Abs. 7 UG zu seinen Lasten zu eng ausgelegt worden. Nach
der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts müßten die
Forschungs- und Lehraufgaben zwar "in jeder Hinsicht und in
vollem Umfang selbständig" erbracht worden sein. Allerdings
habe das erkennende Gericht nicht die Auffassung vertreten,
daß die Tätigkeit des Bediensteten mit der eines Professors
identisch sein müsse. Vielmehr habe das Gericht ausdrücklich
unter Verweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 1. März 1978 entschieden, daß "die Tätigkeit des
Bediensteten grundsätzlich und im wesentlichen von der
Aufgabenstellung eines Professors nicht abweichen dürfe". Er
weist darauf hin, daß eine Einschränkung seines Lehrgebiets
weder mit dessen Übertragung noch zu einem späteren Zeitpunkt
vorgenommen worden sei. Auch habe er seine Lehr- und
Forschungstätigkeiten eigenverantwortlich und weisungsfrei
durchgeführt.

31

Der Kläger beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, daß er mitgliedschaftsrechtlich der
Gruppe der Professorinnen und Professoren (im
Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 UG) angehört.

33

Die Beklagte, die das erstinstanzliche Urteil verteidigt,
beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die
Personalakte des Klägers (Beiakte Heft 2), die von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Verfahrensakten
des Verwaltungsgerichts Münster 1 K 3157/93, 1 K 806/90, 1 K
1644/87 und 1 L 1846/94 sowie die vom Senat zusätzlich
beigezogenen Vorlesungsverzeichnisse der Beklagten von
Sommersemester 1991 bis Sommersemester 1997 Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zurecht abgewiesen.

38

Wie das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend
ausgeführt hat, ist die Klage als Feststellungsklage
zulässig

39

vgl. OVG NW, Urteile vom 28. September 1990
- 15 A 584/87 -, NWVBl. 1991, 292; vom
19. Dezember 1990 - 15 A 530/89 -, RiA 1992, 150;
vom 7. April 1992 - 15 A 1536/89 -, NWVBl. 1992,
366; vom 23. Februar 1995 - 25 A 989/93 -, NWVBl.
1995, 434; vom 23. Februar 1995 - 25 A 2119/93 -;
Beschluß vom 10. August 1994 - 25 A 2074/91 -;
Hess. VGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - 6 UE
320/95 -, WissR 1996, 280.

40

Sie ist richtigerweise gegen die Beklagte, vertreten durch
ihren Rektor, zu richten

41

vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1990
- 15 A 530/90 -, S. 15 des Urteilsabdrucks.

42

Der Senat hat das Rubrum insoweit von Amts wegen
berichtigt.

43

Die Klage ist aber in der Sache nicht begründet, denn der
Kläger zählt mitgliedschaftsrechtlich nicht zur Gruppe der
Professorinnen und Professoren i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 UG.

44

Nach ständiger Rechtsprechung des früher für das
Hochschulrecht zuständig gewesenen 15. Senats des erkennenden
Gerichts und des Senats

45

vgl. Urteile vom 28. September 1990 - 15 A
584/87 -; vom 7. April 1992 - 15 A 1536/89 -, aaO;
vom 23. Februar 1995 - 25 A 2119/93 -; vom
23. Februar 1995 - 25 A 989/93 -;

46

ist die Feststellung der mitgliedschaftsrechtlichen
Zugehörigkeit auf der Grundlage der tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Berufungsentscheidung zu treffen. Rechtsgrundlage ist daher
nunmehr das Gesetz über die Universitäten des Landes
Nordrhein-Westfalen (Universitätsgesetz - UG -) vom 3. August
1993, GV NW S. 532, mit dem das bisher einschlägige Gesetz
über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (- WissHG -) vom 20. November 1979, GV NW S. 926
- entsprechend Art. I des Gesetzes zur Änderung
hochschulrechtlicher Vorschriften vom 6. Juli 1993, GV NW
S. 476 - neugefaßt worden ist.

47

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergibt sich
zunächst nicht aus dem Beschluß des Fachbereichsrates vom 3.
November 1989 und auch nicht aus der Entscheidung des
Zentralen Wahlausschusses vom 13. Mai 1991.

48

Ungeachtet der Tatsache, daß eine Kompetenz des
Fachbereichsrates für die mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung
des Klägers zur Gruppe der Professoren nicht besteht, weil der
Gesetzgeber bei der Neufassung des § 126 WissHG - der
inhaltlich gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 124 Abs.7
WissHG - ausdrücklich davon ausgegangen ist, daß ein
universitäres Feststellungsverfahren nicht stattfinden solle
und daß deshalb auch eine Festlegung einer Kompetenz für ein
derartiges Verfahren bewußt unterblieben ist

49

vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1990 -
15 A 530/89 -, S. 10 ff. des Urteilsabdrucks,

50

kommt dem Beschluß des Fachbereichsrates vom 3. November 1989
deshalb keine Bindungswirkung zu, weil er sich nicht als
Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG NW darstellt, der unabhängig
von seiner Rechtmäßigkeit in Bestandskraft erwachsen und
mithin wirksam sein könnte.

51

Der Beschluß des Fachbereichsrates vom 3. November 1989 ist
nämlich im Rahmen eines von den Beteiligten - entsprechend dem
Schreiben des Rektors der Beklagten an die Dekane der
Fachbereiche vom 5. Februar 1985 - vorgestellten sog.
Kooptationsverfahrens analog Art. 49 Abs. 2 der
Universitätsverfassung in der seinerzeit gültigen Fassung
ergangen und stellt sich mithin nur als verwaltungsinterner
Teilbeschluß dar, der jedenfalls nicht darauf gerichtet war,
unmittelbare Rechtswirkungen nach außen zu entfalten.

52

Das Ergebnis der Beschlußfassung des Fachbereichsrates vom
3. November 1989 wurde dem Kläger deshalb auch nur
informatorisch mitgeteilt und das Gesamtergebnis des
zweistufigen Abstimmungsverfahrens - daß nämlich seine
Zuordnung zur Gruppe der Professoren nicht die notwendige
Zustimmung gefunden habe - gab die Beklagte dem Kläger mit
Bescheid vom 31. Januar 1990 bekannt. Allein der letztgenannte
Bescheid stellt sich rechtlich als Verwaltungsakt dar;
dementsprechend ist der Kläger auch im Verfahren 1 K 806/90
nur gegen diesen Bescheid vorgegangen und hat sich im Rahmen
dieses Verfahrens nicht darauf berufen, bereits der Beschluß
des Fachbereichsrates sei als Verwaltungsakt bindend.

53

Auch aus dem Beschluß des Zentralen Wahlausschusses vom
13. Mai 1991 ergibt sich der streitgegenständliche Anspruch
nicht, denn dieser Beschluß war - unabhängig von der Frage
seiner Bindungwirkung - auf die Wahlen zum Konvent, Senat und
Fachbereichsrat des Fachbereichs Anglistik im Sommersemester
1991 beschränkt und kann deshalb nicht als rechtliche
Grundlage für den im vorliegenden Verfahren zeitlich
unbeschränkt geltend gemachten Anspruch herangezogen werden.

54

Auch nach den einschlägigen Bestimmungen des
Universitätsgesetzes kann der Kläger die begehrte Feststellung
nicht beanspruchen.
Es bedarf keiner weitergehenden Begründung, daß der Kläger
- weil er weder dienstrechtlich zum Professor berufen (vgl.
§ 50 Abs. 1 Satz 1 UG) noch zum Hochschuldozenten ernannt
(vgl. § 53a Abs. 5 Satz 2 UG, § 199 Abs. 1, § 8 Abs. 1 LBG) -
der Gruppe der Professorinnen und Professoren nicht gemäß § 13
Abs. 1 Nr. 1 UG zuzurechnen ist.

55

Maßgeblich für die Zuordnung des Klägers ist somit allein
§ 124 Abs. 7 Sätze 1 und 2 UG. Danach zählen
mitgliedschaftsrechtlich zur Gruppe der Professorinnen und
Professoren die übrigen Beamtinnen, Beamten und Angestellten,
die gemäß § 119 Abs. 1 in ihrer bisherigen dienstrechtlichen
Stellung verbleiben, wenn sie im Rahmen ihrer hauptberuflichen
Dienstaufgaben mindestens drei Jahre überwiegend selbständig
in Forschung und Lehre im Sinne des § 48 tätig sind und die
Voraussetzungen gemäß § 49 für die Einstellung als Professorin
oder Professor erfüllen. Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 UG sind
Professorinnen und Professoren im Rahmen der für ihr
Dienstverhältnis geltenden Regelungen berechtigt und
verpflichtet, in dem von ihnen vertretenen Fach in allen
Studiengängen und Studienabschnitten zu lehren und Prüfungen
abzunehmen.

56

Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger nicht vor.

57

Der Kläger ist zwar dem Personenkreis der Beamten zu
zurechnen, die gemäß § 119 Abs. 1 in ihrer bisherigen
dienstrechtlichen Stellung verbleiben, denn er gehörte bereits
vor dem 1. Januar 1980 und mithin vor Inkrafttreten des WissHG
(vgl. § 144 des Gesetzes) der Hochschule an, kam grundsätzlich
für die Übernahme in ein Dienstverhältnis neuen Rechts in
Betracht und ist in der "bisherigen" - d.h. vor Inkrafttreten
des WissHG begründeten - Position verblieben

58

vgl. dazu OVG NW, Urteile vom 28. September
1990 - 15 A 584/87 -, NWVBl. 1991, 292, 293; vom
7. April 1992 - 15 A 1536/89 - NWVBl. 1992, 366;
vom 23. Februar 1995 - 25 A 989/89 -, NVWBl. 1995,
S. 434, 435; vom 23. Februar 1995 - 25 A 2119/93 -,
S. 9 UA.

59

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob der Kläger die
Voraussetzungen für die Einstellung als Professor erfüllt
- insbesondere ob die von ihm vorgelegten wissenschaftlichen
Leistungen als habilitationsadäquat i.S.d. § 49 Abs. 2 UG zu
bewerten sind -, denn jedenfalls war der Kläger nicht drei
Jahre lang im Sinne des § 48 Abs. 2 UG überwiegend selbständig
in der Lehre tätig.

60

Es steht zwar fest, daß der Kläger (mindestens) drei Jahre
lang eine Lehrtätigkeit ausgeübt hat.

61

Dabei kann ferner offen bleiben, ob er die von ihm
angebotenen Lehrveranstaltungen überwiegend selbständig
durchgeführt hat.
Zwar ist davon auszugehen, daß Nr. 3.6 des Runderlasses des
Kultusministers vom 12. November 1966 I -B 1 41- 03
Nr. 11663/66 (ABl. KM NW S. 70) - Grundsätze für den
"Mittelbau an den Universitäten und der Technischen Hochschule
B. - auf den der Runderlaß des Ministers für Wissenschaft
und Forschung vom 4. September 1975 -I B 4 3835- Bezug nimmt,
auch für den Kläger Anwendung findet. Danach unterstehen die
Akademischen Räte - soweit sie im Bereich der
Hochschuleinrichtungen tätig werden, den Weisungen der Leiter.
Im übrigen unterstehen sie den Weisungen des jeweils
zuständigen Dekans.

62

Ob dieser Bestimmung auch eine Weisungsbefugnis im Bezug
auf das Abhalten von Lehrveranstaltungen zu entnehmen ist,
kann dahinstehen.

63

Nach dem vom Kläger dargestellten Ablauf bezüglich der von
ihm abgehaltenen Lehrveranstaltungen läßt sich nicht ersehen,
daß er bezüglich seiner Lehrtätigkeit in den vergangenen
Jahren tatsächlich inhaltlichen Weisungen unterworfen gewesen
wäre. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen hat, daß der Kläger stets gehalten gewesen sei,
die Lehrveranstaltungen hinsichtlich ihrer zeitlichen und
räumlichen Gestaltung mit anderen Mitgliedern des Lehrkörpers
abzustimmen, läßt allein dieser Umstand nicht auf die Ausübung
eines Weisungsrechts in Bezug auf die Lehrveranstaltungen
schließen. Denn insoweit handelt es sich um Absprachen, die
eine organisatorische Koordination der Lehrveranstaltungen
ermöglichen und die auch - zweifelsfrei in der Lehre nicht
weisungsgebundene - hauptamtliche Professoren der Hochschule
treffen müssen.

64

Letztlich kann dieser Umstand jedoch auf sich beruhen, denn
der Kläger hat in den vergangenen Jahren - jedenfalls im
Bereich der Lehre - nicht die Aufgaben eines Professors im
Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 UG wahrgenommen.

65

Bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ist auf die
Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 124 Abs. 7
Satz 2 1. Halbsatz UG bzw. der insoweit inhaltlich
gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 126 Abs. 2 Satz 2
WissHG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1984,
GV NW S. 366, zurückzugreifen.

66

Die genannten Vorschriften verfolgen den Zweck, das vom
Bundesverfassungsgericht

67

vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR
424/71 u.a. -, BVerfGE 35, 79, 126 f.; Urteil vom
8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, BVerfGE 43,
243, 268; Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvR
333/75 u.a. -, BVerfGE 47, 327, 388; Beschluß vom
8. Juli 1980 - 1 BvR 1472/78 -, BVerfGE 54, 363,
387; Beschluß vom 11. Februar 1981 - 1 BvR
303/78 -, BVerfGE 56, 192, 208; Beschluß vom
20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467/80 -, BVerfGE 61,
210, 240

68

aus Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG für die
Gruppenuniversität abgeleitete Homogenitätsprinzip praktisch
bezüglich der Gruppe der Professoren umzusetzen und den
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die früher geltende
Regelung des § 126 Abs. 2 Satz 1 WissHG a.F., die allein auf
die dienstrechtliche Zuordnung abstellte,

69

vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 11. Februar
1981 - 1 BvR 303/78 -, BVerfGE 56, 192, 213

70

Rechnung zu tragen

71

vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 126 Abs. 2
Satz 2 WissHG OVG NW, Urteil vom 7. April 1992
- 15 A 1536/89 -, aaO, 367.

72

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß
in der Gruppenuniversität der Gruppe der Hochschullehrer der
ihrer besonderen Stellung entsprechende maßgebende Einfluß bei
Entscheidungen verbleiben, welche unmittelbar die Lehre
betreffen; außerdem muß ihnen ein ausschlaggebender Einfluß
vorbehalten bleiben, soweit unmittelbar Fragen der Forschung
oder die Berufung der Hochschullehrer betroffen sind. Um dies
sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht den
"materiellen Hochschullehrerbegriff" entwickelt

73

vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, aaO,
126 f.; Beschluß vom 20. Oktober 1982, aaO,
240.

74

Dabei geht das Gericht davon aus, daß das
Homogenitätsprinzip einerseits nicht schon dann gewahrt ist,
wenn auf die dienstrechtliche Zuordnung der einzelnen
Universitätsangehörigen abgestellt wird

75

vgl. Beschluß vom 11. Februar 1981, aaO,
213.

76

Andererseits soll es dem Gesetzgeber verwehrt sein, in die
Gruppe der Hochschullehrer "auch Personen einzubeziehen, die
- mögen sie auch in einem allgemeinen Sinn an der Hochschule
lehren -" nicht im materiellen Sinne Hochschullehrer sind

77

vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, aaO,
135.

78

Unter einem Hochschullehrer im materiellen Sinne ist der
akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund der
Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit
der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches
in Forschung und Lehre betraut ist

79

vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, aaO,
127.

80

Als weitere Differenzierungskriterien hinsichtlich der
Lehre hat das Bundesverfassungsgericht die Wertigkeit der
Lehrveranstaltungen

81

vgl. dazu BVerfGE, Urteil vom 29. Mai 1973,
aaO, 140

82

sowie den Umfang der Spezialisierung

83

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, aaO,
140; Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/79 u.a. -,
BVerfGE 43, 242, 272 ff.; BVerfG, Beschluß vom
1. März 1978, aaO, 389

84

herangezogen.

85

Dabei darf nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht die Identität der
Tätigkeitsmerkmale, sondern vielmehr nur verlangt werden, daß
die Tätigkeit des Bediensteten grundsätzlich und im
wesentlichen nicht von der Aufgabenstellung eines Professors
abweicht

86

vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 1. März 1978,
aaO, 391.

87

Das für den materiellen Hochschullehrerbegriff entwickelte
Tatbestandsmerkmal der selbständigen Vertretung eines
wissenschaftlichen Faches in der Lehre ist in §§ 124 Abs. 7
Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 1 UG in der Weise
umgesetzt worden, daß dort die mindestens dreijährige
selbständige Tätigkeit i.S.d. § 48 UG verlangt wird, wobei
nach § 48 Abs. 2 Satz 1 UG Professorinnen und Professoren im
Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen
berechtigt und verpflichtet sind, in dem von ihnen vertretenen
Fach in allen Studiengängen und Studienabschnitten zu lehren
und Prüfungen abzunehmen.

88

Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger mit den von ihm in
den vergangenen Jahren durchgeführten Lehrveranstaltungen
nicht, denn eine im wesentlichen auf Übungen und
Veranstaltungen im Grundstudium beschränkte und auch
thematisch eng begrenzte Lehrtätigkeit ist unter Beachtung der
dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben auch dann nicht
als Lehre i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 1 UG zu verstehen, wenn die
genannte Lehrtätigkeit selbständig ausgeübt wird.

89

Die Lehrveranstaltungen des Klägers stellen sich angesichts
ihrer Wertigkeit, in erheblichem Umfang auf die Vermittlung
praktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten konzentrierten
Ausrichtung und der verhältnismäßig weitreichenden
Spezialisierung nicht als selbständige Vertretung eines
wissenschaftlichen Faches in der Lehre dar.

90

Das Kernstück der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten
wissenschaftliche Lehre besteht nämlich in der Vermittlung von
Erkenntnissen, die sich aus der Forschung ergeben, nicht
jedoch in der Einübung praktischer Fähigkeiten und
Fertigkeiten wie sie etwa auch -freilich in weniger
anspruchsvoller Weise - an weiterführenden Schulen vermittelt
werden

91

vgl. dazu Jarass in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz,
3. Auflage, Art. 5 RdNr. 77 a; ebenso Epping in:
Leuze/ Bender, UG, § 48 RdNr. 41.

92

Das Lehrangebot des Klägers beschränkte sich hingegen auf
die Durchführung von Übungen und Seminaren im Grundstudium und
von Proseminaren im Hauptstudium. Dabei handelte es sich
besonders um Grammatik- und Übersetzungsübungen, um Übungen im
Bereich "Essay-Writing", um sprachpraktische Übungen,
literaturwissenschaftliche Grundkurse sowie um Proseminare
häufig aus dem Spezialgebiet des Klägers - "Der Amerikanische
Western". Die Tätigkeit im Hauptstudium umfaßte allenfalls ein
Proseminar im Umfang von zwei Wochenstunden. Demgegenüber hat
der Kläger - ausweislich der von der Beklagten vorgelegten
Lehrberichte betreffend den Kläger und der vom Senat
beigezogenen Vorlesungsverzeichnisse der Beklagten - in den
vergangenen Jahren weder Vorlesungen gehalten, noch
Hauptseminare, Oberseminare oder Doktorandenkolloquien
veranstaltet.

93

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der
Kläger die letztgenannten Veranstaltungen in den vergangenen
16 Jahren nicht angeboten hat, denn vorliegend ist für die
Beurteilung allein das tatsächliche Tätigkeitsbild des Klägers
maßgebend.

94

Diese Lehrtägigkeit ist auch nicht grundsätzlich und im
wesentlichen im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts

95

vgl. Beschluß vom 1. März 1978, aa0, 391

96

mit der Lehrtätigkeit eines Professors vergleichbar.

97

Vielmehr entspricht sie dem Bild, das herkömmlich von der
Lehrtätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters besteht,
das in Nr. 3.1 a) des Runderlasses des Kultusministers vom
12. November 1966 - Grundsätze für den "Mittelbau" an den
Universitäten und der Technischen Hochschule B. - I B 41
03 Nr. 11663/66 - (ABl. KM NW 70) aufgegriffen wird, wenn dort
die Lehrtätigkeit des "Mittelbaus" definiert wird als solche,
die der Wissensvermittlung, der methodischen Schulung oder der
Berufsvorbildung der Studenten dient, und das sich auch zeigt,
wenn man in den Vorlesungsverzeichnissen der Beklagten die
Lehrtätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Blick
nimmt.

98

Dagegen läßt sich anhand der Vorlesungsverzeichnisse bei
den Professoren und Hochschulassistenten ein breit gefächertes
Angebot von Vorlesungen sowie Hauptseminaren und Oberseminaren
im Bereich des Hauptstudiums feststellen.

99

Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die
Lehrtätigkeit entsprechend dem Antrag auf Einweisung in eine
Akademische Ratsstelle vom 30. Juli 1974 auch noch nach dem
1. August 1981 auf "propädeutische Lehrveranstaltungen
insbesondere im Bereich der Amerikanistik", der auf Nr. 3.1 a)
des genannten Runderlasses des Kultusministers vom
12. November 1966 Bezug nahm, begrenzt war, denn schon die vom
Kläger tatsächlich ausgeübte Lehrtätigkeit entspricht - wie
dargelegt - nicht derjenigen eines Professors.

100

Dieses Ergebnis wird im Tatsächlichen dadurch bestätigt,
daß der Kläger unmittelbar nach seiner
mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung zur Gruppe der
Professoren durch den Zentralen Wahlausschuß der Beklagten im
Jahr 1991 mit Schreiben vom 19. August 1991 unter Bezugnahme
auf seine Zuordnung zur Gruppe der Professoren gegenüber dem
Geschäftsführenden Direktor des Englischen Seminars erstmals
die Durchführung eines literaturwissenschaftlichen
Hauptseminars für das Sommersemester 1992 ankündigte.

101

Nach der Intention des § 124 Abs. 7 Abs. 2 Satz 2 UG soll
aber derjenige, der inhaltlich die Aufgabe eines Professors
wahrnimmt, und die übrigen dort genannten Voraussetzungen
erfüllt, der Gruppe der Professorinnen und Professoren
zuordnet werden, nicht jedoch soll die
mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren
die Breite und Wertigkeit des Lehrangebots modifizieren.

102

Schließlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf
hingewiesen, daß der Kläger bislang keine Prüfungen für das
Lehramt für die Sekundarstufe II abgenommen hat. Soweit der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat
darauf hingewiesen hat, daß er auch in diesem Bereich an der
Auswahl und Korrektur von Klausuren beteiligt gewesen sei,
handelt es sich dabei nicht um die eigenverantwortliche
Abnahme von Prüfungen.

103

Ungeachtet der Frage, ob dies allein auf eine fehlende
Prüfungsberechtigung des Klägers in diesem Bereich
zurückzuführen ist, erhärtet dieser Umstand die Auffassung,
daß der Kläger nicht gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 UG tätig war und
deshalb die Voraussetzungen des § 124 Abs. 7 Satz 2 UG in
seinem Falle nicht vorliegen.

104

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

105

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
hat die Sache schon deswegen nicht, weil die streitige
Problematik nur noch übergangsweise von Bedeutung ist.

106