Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-27, Aktenzeichen 3 U 183/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0327.3U183.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten
- Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg.
Zurecht hat das Landgericht in der von beiden Parteien
angegriffenen Entscheidung die Beklagte zur Zahlung von
Schadensersatz an die Klägerin in Höhe von 7.821,15 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 09.07.1998 aus abgetretenem Recht verurteilt und im
übrigen die Klage abgewiesen.

3

Die hiergegen gerichteten Angriffe beider Parteien gehen im
Ergebnis fehl.

4

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.821.15 DM gemäß §§ 823 Abs. 1,
328, 278, 398 BGB wegen des Verlustes des im Eigentum der Firma D.
P. E. (im folgenden Zedentin) stehenden Transportgutes.

5

Die Zedentin ist Eigentümerin der in Verlust geratenen Ware. Für
sie streitet die Vermutung des § 1006 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Während
ihrer Besitzzeit war die Zedentin Eigenbesitzerin. Gemäß § 1006
Abs. 1 ZPO wird damit vermutet, dass sie den Eigenbesitz zum Zwecke
des Eigentumserwerbs erworben hat. Für einen späteren Verlust ihrer
Eigentümerstellung ist nichts ersichtlich. Insbesondere hat die
Zedentin ihr Eigentum noch nicht durch Übergabe des Transportgutes
an die niederländische Spedition v. G. und L. verloren.

6

Durch den Verlust der Ware bei der Beklagten oder deren
Subunternehmer, dem Nahverkehrsunternehmen R. Sch., ist das
Eigentum der Zedentin in der Form der dauerhaften
Eigentumsentziehung verletzt worden.

7

Der Verlust der Ware ist der Beklagten zuzurechnen. Zwar steht
nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht fest, ob das
Transportgut bei der Beklagten abhanden gekommen ist oder erst im
Herrschaftsbereich ihres Subunternehmers. Dies kann aber
dahinstehen, da sich die Beklagte das Verhalten ihres
Subunternehmers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss, so dass es
letztlich nicht auf die Frage ankommt, ob sich die Beklagte als
Streitverkündete des Vorprozesses G. Versicherungsbank VVaG gegen
R. Sch. (AZ.: 16 S 5/99 LG Dortmund = 114 C 8275/98 AG Dortmund)
das dortige Beweisergebnis mit der Folge zurechnen lassen muss,
dass sie sich nicht mehr darauf berufen kann, der Verlust der Ware
sei doch bei dem Nahverkehrsunternehmer R. Sch. eingetreten.

8

Auch wenn zwischen der Zedentin und der Beklagten keine
vertraglichen Beziehungen bestanden, traf die Beklagte gegenüber
dieser eine besondere Obliegenheit, sorgfältig mit deren Eigentum
umzugehen. Kraft seines Berufes ist der gewerbliche Frachtführer
nämlich verpflichtet, fremdes Eigentum, das im Rahmen seines
Gewerbes in seine Obhut gelangt, sorgsam zu behandeln. Verletzt er
diese Obliegenheit, so macht er sich auch einem Dritten gegenüber,
der nicht sein Vertragspartner geworden ist, gemäß § 823 Abs. 1 BGB
schadensersatzpflichtig (vgl. BGH VersR 1982, 902; Koller,
Transportrecht, 4. Aufl., HGB, § 407 Rn. 43).

9

Direkte vertragliche Beziehungen bestanden zwischen der Zedentin
und der Beklagten nicht. Letztere war von der niederländischen
Spedition v. G. und L. als Unterfrachtführerin eingesetzt worden.
Zuvor hatte die Firma v. G. und L. als Fixkostenspediteurin die
Ware von der Zedentin in den Niederlanden nach D. zu der Beklagten
transportiert. Diese beförderte die Ware als Unterfrachtführerin
der Firma v. G. und L. nach M., wo sie der Nahverkehrsunternehmer
R. Sch. als Unterfrachtführer der Beklagten zur Auslieferung an die
Empfängerin, die Firma Di. En. übernehmen sollte. Die Beklagte war
damit lediglich Vertragspartnerin der Firma v. G. und L. nicht aber
der Zedentin oder der Firma D.N. bzw. der Firma Di. En.,
geworden.

10

Soweit die Klägerin diese vertragliche Ausgestaltung des
Speditions- und Transportvorgangs bestreitet, kann sie damit nicht
gehört werden. Ihre Behauptung, die Beklagte sei erste (weitere)
Frachtführerin im Sinne von Art. 34 CMR gewesen, ist ihrerseits
durch nichts belegt. Wird danach eine Beförderung, die Gegenstand
eines einzigen Vertrages ist, von aufeinanderfolgenden
Straßenfrachtführern ausgeführt, so haftet jeder von ihnen für die
Ausführung der gesamten Beförderung; der zweite und jeder folgende
Frachtführer wird dann durch die Annahme des Gutes und des
Frachtbriefes nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefes
Vertragspartei. Danach setzt aber nach herrschender Meinung die
Anwendung des Art. 34 CMR außer der Existenz eines einzigen
Vertrages die Annahme des Gutes durch die Unterfrachtführer voraus.
Das Gut muss also in die Obhut der Unterfrachtführer gelangt sein.
Es ist ferner herrschende Meinung, dass der Absender einen
wirksamen Frachtbrief ausgestellt haben muss, der auf die gesamte
Strecke lautet, und dass dieser Frachtbrief dem nachfolgenden
Frachtführer vom Hauptfrachtführer oder dessen Vertreter
ausgehändigt und von jenem angenommen, nicht bloß übernommen worden
sein muss (vgl. Koller, a.a.O., CMR Art. 34, Rn. 3). Zu diesen
Tatbestandsvoraussetzungen fehlt jeder konkrete Tatsachenvortrag.
Für den Senat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die hier
streitigen Vertragsverhältnisse so ausgestaltet waren.

11

Allerdings wurde die Zedentin aufgrund der besonderen
Obliegenheit der Beklagten als zwischengeschaltete Frachtführerin,
die wiederum einen Unterfrachtführer einsetzte, in den
Schutzbereich der zwischen der Firma v. G. und L. und der Beklagten
bestehenden Vertragsbeziehungen mit einbezogen, was zur Folge hat,
dass die Zedentin aus schuldhaften Obliegenheitspflichtverletzungen
sowohl vertragliche wie auch deliktische Schadensersatzansprüche
herleiten kann.

12

Der zwischen der Firma v. G. und L. und der Beklagten bestehende
Frachtvertrag ist ein solcher Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter, in dessen Schutzbereich die Zedentin miteingeschlossen
ist. Grund für die Herausbildung des Vertrages mit Schutzwirkung
zugunsten Dritter war die Unzulänglichkeit des Deliktsrechts,
insbesondere die unzulängliche Regelung der Gehilfenhaftung im
Deliktsrecht in § 831 BGB und das Fehlen eines umfassenden
Vermögensschutzes (vgl. Palandt-Heinrichs, 60. Aufl. 2001, § 328
Rn. 13). Durch die Einbeziehung in den Schutzbereich des
Transportvertrages wird der Eigentümer hinsichtlich der Haftung des
Frachtführers für Dritte dadurch geschützt, dass § 278 BGB für den
Erfüllungsgehilfen und nicht die eingeschränkte Haftung aus § 831
BGB für den Verrichtungsgehilfen auch auf die deliktrechtliche
Beziehung übergreift. Dabei wird auch dem Umstand Rechnung
getragen, dass gerade im Transportrecht häufig selbständige
Subunternehmer eingesetzt werden, die nicht als
Verrichtungsgehilfen des sie beauftragenden Frachtführers gelten
(vgl. BGH NJW 1994, 2756, 2757).

13

Ist aber die Zedentin in den Schutzbereich des zwischen der
Firma v. G. und L. und der Beklagten geschlossenen Frachtvertrages
miteinbezogen, so hat die Beklagte sich gegenüber der Zedentin ein
mögliches Fehlverhalten ihrer Erfüllungsgehilfin, der Firma R. Sch.
auch im Rahmen der hier geltend gemachten Deliktsansprüche gemäß §
278 BGB zurechnen zu lassen. Treffen nämlich Ansprüche aus
unerlaubter Handlung und Vertragsverletzung (hier
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Schutzpflichten aus dem
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) zusammen, so findet §
278 BGB auch dann Anwendung, wenn der Verletzte seinen Anspruch auf
Delikt oder Gefährdungshaftung stützt (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O.
Einf. v. § 823 Rn. 4). Dabei findet § 278 BGB auch dann Anwendung,
wenn der Verletzte allein einen deliktischen Anspruch hat (vgl.
BGHZ 90, 86). Entscheidend ist, dass die Möglichkeit der
schuldhaften Einwirkung gerade durch den Vertrag (hier Vertrag mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter) gegeben war und es sich um eine
Verletzung einer allgemeinen Rechtspflicht handelt, so z.B., wenn
jemand die vertragliche Verpflichtung verletzt, Obliegenheiten zu
erfüllen, die dem Schutz der Allgemeinheit dienen (vgl. BGH DB 54,
326). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Zum einen war die
Zedentin in den Schutzbereich des Frachtvertrages miteinbezogen,
zum anderen traf die Beklagte als Frachtführerin - wie oben bereits
ausgeführt - die generelle Pflicht, fremdes Eigentum, das im Rahmen
ihres Gewerbes in ihre Obhut gelangt war, sorgsam zu behandeln
(vgl. BGH VersR 1982, 902).

14

Gegen diese Obliegenheit hat die Beklagte schuldhaft verstoßen,
ohne dass es letztlich darauf ankommt, ob das Transportgut bei ihr
oder ihrem Unterfrachtführer in Verlust geraten ist, da sie gemäß §
278 BGB für eine schuldhafte Eigentumsverletzung ihres
Erfüllungsgehilfen im Rahmen der ihr obliegenden Schutzpflichten
gegen die Eigentümerin des Transportgutes einzustehen hat.

15

Da feststeht, dass der Verlust der Ware in einem Bereich
eingetreten ist, der der Beklagten zuzurechnen ist, trifft diese
gemäß § 282 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der
Schaden nicht die Folge eines von ihr zu vertretenden Umstandes
ist.

16

Die Beklagte hatte die Ware von der Firma v. G. und L.
übernommen. Sie ist nicht bei der Empfängerin, der Firma Di. En.,
angekommen. Sie muss folglich entweder bei der Beklagten oder bei
ihrem Subunternehmen verloren gegangen sein. Dementsprechend hatte
sich die Beklagte zu entlasten.

17

Die herrschende Lehre stellt bei der Beweislastverteilung auf
die Art der verletzten Pflicht ab. Ist ein bestimmter Erfolg
geschuldet, muss sich der Schuldner in Form des Nichteintrittes
entlasten, d.h., er muss beweisen, dass das Ausbleiben des Erfolgs
nicht von ihm zu vertreten ist. Erfolg kann auch die Vermeidung
z.B. eines Transportschadens sein. Ist nur ein bestimmtes Verhalten
geschuldet, hat der Gläubiger nur die Verletzung der
Verhaltenspflicht zu beweisen und deren Kausalität für den
Schaden.

18

Da der Verlust der Ware im dem der Beklagten zurechenbaren
Herrschaftsbereich erfolgt ist, ohne dass die näheren Umstände
aufklärbar sind, spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung für
ein grobes Verschulden der Beklagten hinsichtlich der sie
treffenden Obliegenheitspflichtverletzung. Der Frachtführer ist wie
der Spediteur gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so
detailliert darzulegen und zu beweisen, dass für den Geschädigten
und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der
Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen
und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen,
dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch
praktisch durchgeführt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
es sich beim Umschlag von Transportgütern, wie er im Streitfall in
Frage steht, um einen schadensanfälligen Bereich handelt, der
deshalb so organisiert werden muss, dass in der Regel Ein- und
Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit Fehlbestände
frühzeitig festgehalten werden können. Gerade im Hinblick auf den
Vortrag der Beklagten ist der Senat der Auffassung, dass in dem
Niederlassungslager der Beklagten in M. kein tatsächlich
funktionierendes Kontrollsystem besteht. Vielmehr ist das
Sicherungssystem nur theoretischer Natur. Es weist schwerwiegende
Lücken auf. So brauchte der die Ware übernehmende Subunternehmer
nicht die Vollständigkeit der Ware zu quittieren. Dies führt - wie
der Streitfall zeigt - dazu, dass später kaum noch im einzelnen
nachvollzogen werden kann, wo die Ware in Verlust geraten ist. Eine
lückenlose Kontrolle über den Verbleib der Ware fehlt gerade.

19

Damit steht aber sowohl die Obliegenheitspflichtverletzung der
Beklagten als auch deren grobes Verschulden zur Überzeugung des
Senates fest, was zur Nichtauffindbarkeit der Ware geführt hat.
Hätte sich die Beklagte die Übergabe der Ware quittieren lassen, so
wäre deren weiterer Weg nachvollziehbar gewesen.

20

Bei der schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten handelt es
sich auch nicht um ein einmaliges Fehlverhalten, sondern um ein
Organisationsverschulden. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass
grundsätzlich nicht der Erhalt der Ware durch den Subunternehmer
quittiert wird. Sie hält das von ihr praktizierte System, wie es
auch im vorliegenden Fall eingehalten wurde, als effizient und
ausreichend. Dies ist gerade nicht der Fall. Denn der Umstand, dass
mangels quittierter Warenübernahme der Verbleib der Ware kaum noch
nachprüfbar ist, birgt die ohne weiteres auf der Hand liegende
Gefahr in sich, dass diese leicht nicht mehr aufklärbar abhanden
kommt. Bei unterstellter Übernahme des Transportgutes durch den
Subunternehmer ist dieser sich nämlich des geringeren Risikos
bewusst, für einen evtl. Verlust haftbar gemacht zu werden, da ihm
die Übernahme nicht schriftlich nachgewiesen werden kann. Von daher
ist es naheliegend, dass der Subunternehmer nicht die gleiche
Sorgfalt bezüglich des übernommenen Transportgutes an den Tag legt,
die er sonst anwenden würde, wenn er für diese quittiert hätte
(vgl. BGH TranspR 98, 262, 263 f.). Andererseits kann nicht einmal
urkundlich festgestellt werden, dass die Ware überhaupt übergeben
wurde.

21

Handelte aber die Beklagte grobfahrlässig, kommt es auf die
Frage nicht an, ob sie ihre Haftung nach Speditions- und
Frachtrecht beschränken könnte. Denn diese Haftungsbeschränkungen
greifen nur dann, wenn den haftenden Frachtführer lediglich ein
leichtes Verschulden trifft.

22

Die Klägerin kann auch den vollen Warenwert der von der Zedentin
gelieferten Ware geltend machen. Zwar ist der Beklagten
zuzugestehen, dass der Zedentin möglicherweise kein Schaden
entstanden ist, weil die Preisgefahr bereits auf den Käufer
übergegangen war, dass jedenfalls aber der Schaden der Zedentin
nach oben begrenzt ist auf den von ihr erzielten Kaufpreis.

23

Jedoch kann die Klägerin aus abgetretenem Recht unter dem
Gesichtspunkt der Drittschadensliquidation den vollen Warenwert
ersetzt verlangen. Grundsätzlich kann zwar nur derjenige Ersatz des
Schadens verlangen, bei dem dieser auch tatsächlich eingetreten ist
und dem er rechtlich zur Last fällt. Tritt der Schaden bei einem
Dritten ein, so haftet ihm der Schädiger - von wenigen geschützten
Ausnahmen abgesehen - in aller Regel allenfalls aus Deliktsrecht.
Hiervon sind aber in besonderen Fällen Ausnahmen zu machen. So z.B.
dann, wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge
besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag
berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf
den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den
Gläubiger trifft. Es besteht Einverständnis darüber, dass der
Schädiger aus dieser Schadensverlagerung keinen Vorteil ziehen
darf. Allerdings kommen die Grundsätze der Drittschadensliquidation
grundsätzlich nur bei vertraglichen Ansprüchen in Betracht. Bei
Ansprüchen aus unerlaubter Handlung sind die Grundsätze der
Drittschadensliquidation aber dann anwendbar, wenn ein Fall der
obligatorischen Gefahrentlastung eintritt. Erleidet der zur
Eigentumsübertragung verpflichtete Eigentümer bei der Beschädigung,
Zerstörung oder dem Verlust der Sache keinen eigenen Schaden, weil
er gegenüber seinem Gläubiger frei wird, kann er das Drittinteresse
seines Gläubigers geltend machen. Einer der Hauptanwendungsfälle
ist dabei der Versendungskauf.

24

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Mangels sonstiger
Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der zwischen der Zedentin
und der Versicherungsnehmerin der Klägerin geschlossene Kaufvertrag
ein Versendungskauf war. Mit Absendung der Ware ging die
Preisgefahr auf den Käufer über. Dementsprechend hat die Klägerin
auch den Schaden ihrer Versicherungsnehmerin ausgeglichen. Durch
den Verlust der Ware war es sodann der Versicherungsnehmerin der
Klägerin nicht möglich, ihrerseits den Kaufvertrag mit ihrer
Käuferin, der Firma Di. En., zu erfüllen. Entsprechend hatte die
Versicherungsnehmerin der Klägerin keinen Anspruch auf
Kaufpreiszahlung. Andererseits musste sie den Kaufpreis gegenüber
der Zedentin ausgleichen. Ihr Schaden besteht somit in Höhe des
Warenwertes der weiterveräußerten Sache. Diese beträgt den nach
Berufungsrücknahme noch geltend gemachten Betrag von 7.821,15
DM.

25

Die Zedentin hat ihren Schadensersatzanspruch an die Klägerin
wirksam abgetreten, so dass die Forderung auf die Klägerin
übergegangen ist.

26

Der Zinsanspruch ist aus abgetretenem Recht berechtigt gemäß §§
849 BGB 352, 353 HGB, 398 BGB. Für Kaufleute beträgt der
gesetzliche Zinssatz 5 % nach altem Recht. Die Zinspflicht beginnt
mit Eintritt des Schadensereignisses.

27

Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin gegen die Beklagte
nicht zu.

28

Die Klägerin kann gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht
nicht Ersatz der aufgewendeten Prozesskosten für den Vorprozess
verlangen. Solche Prozesskosten sind weder der Firma D. Em. noch
der Firma D.N. entstanden. Beide Firmen haben gegen die Beklagte
keinen Prozess geführt. Die Prozesskosten sind damit Kosten, die
zwar mit dem Schadensereignis in einem mittelbaren Zusammenhang
stehen, die aber der Klägerin selbst unmittelbar entstanden
sind.

29

Die Klägerin kann die Prozesskosten auch nicht aus eigenem Recht
erstattet verlangen.

30

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein
Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB zu. Bei der gegebenen
Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die
Klägerin mit der Führung des Prozesses beauftragt hat. Die Beklagte
hatte der Klägerin gegenüber jegliche Verantwortlichkeit für den
Schaden zurückgewiesen. Es bestand gerade Streit darüber, ob die
Beklagte der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet
war. Es stand der Klägerin frei, gegen wen sie prozessieren wollte.
Jedenfalls hatte sie den Prozess nicht für die Beklagte in deren
Auftrag geführt.

31

Bestand aber kein Auftragsverhältnis, so kann die Klägerin von
der Beklagten weder Aufwendungsersatz nach § 630 BGB noch
Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung
einer vertraglichen Nebenpflicht aus dem Auftragsverhältnis
verlangen.

32

Auch für einen Schadensersatzanspruch aus Verzug ist nichts
dargetan. Ein Schadensersatzanspruch aus Art. 13, 29 CMR in Höhe
der aufgewandten Prozesskosten besteht ebenfalls nicht. Wie oben
bereits dargelegt, bestanden zwischen der Zedentin und der
Beklagten wie auch zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin
und der Beklagten keine unmittelbaren vertragliche Beziehungen. Die
Zedentin war lediglich in den Schutzbereich des
Unterfrachtvertrages zwischen der Firma v. G. und L. in den
Niederlanden und der Beklagten miteinbezogen. Die Beklagte war aber
nicht weitere (erste) Frachtführerin. Ein durchgehender
Frachtvertrag lag gerade nicht vor.

33

Auch aus Delikt kann die Klägerin von der Beklagten den Ersatz
der Prozesskosten nicht verlangen. Eine Rechtsgutverletzung im
Sinne des § 823 Abs. 1 BGB liegt ihr gegenüber nicht vor. Auch die
Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB kann
nicht festgestellt werden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO.
Da die beiden Berufungen der Parteien wertmäßig etwa gleich sind
und beide Rechtsmittel zurückgewiesen worden sind, erschien es
gerechtfertigt, die Kosten des Berufungsverfahrens gegeneinander
aufzuheben.

35

Die Entscheidung über die Vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

36

Berufungsstreitwert:

37

Berufung der Klägerin:

38

Bis zum 20. Dezember 2000

39

(teilweise Berufungsrücknahme) 8.195,80
DM

40

b) danach 7.862,22 DM

41

2. Berufung der Beklagten: 7.821,15 DM

42

Beschwer der Klägerin: 7.862,22 DM

43

Beschwer der Beklagten: 7.821,15 DM