Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-15, Aktenzeichen 2 Ws 64/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0315.2WS64.94.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Amtsgericht Euskirchen hat gegen
den Angeklagten am 30. September 1993 Haftbefehl erlassen. Er steht
in dem Verdacht, sich wegen Untreue und Betruges schuldig gemacht
zu haben. Nach mündlicher Haftprüfung hat das Amtsgericht mit
Beschluß vom 22. Dezember 1993 den Haftbefehl unter Auflagen außer
Vollzug gesetzt.

4

Die von dem Angeklagten gegen den
Haftbefehl in der Fassung des Verschonungsbeschlusses eingelegte
Beschwerde ist von der 4. Strafkammer des Landgerichts Bonn durch
Beschluß vom 12. Januar 1994 zurückgewiesen worden.

5

Gegen diesen Beschluß hat der
Angeklagte am 27. Janu-ar 1994 (Eingang) weitere Beschwerde
eingelegt mit dem Ziel, den auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl
aufzu-heben.

6

II.

7

Das zulässige Rechtsmittel ist in der
Sache nicht be-gründet.

8

1.

9

Die weitere Beschwerde - mit der der
Angeklagte die Aufhebung des außer Vollzug gesetzten Haftbefehls
be-gehrt - ist gemäß §§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 StPO statt-haft und
auch sonst zulässig.

10

a)

11

Allerdings ist die Frage der
Zulässigkeit der weiteren Haftbeschwerde gegen den Bestand eines
Haftbefehls, der nicht vollzogen wird, umstritten (ausführliche
Nach-weise siehe bei Schlothauer-Weider, Untersuchungshaft (1992),
S. 221 Fn. 116 u. 118 und bei Paeffgen in Sy-stematischer Kommentar
zur StPO, § 116 Rdnr. 23):

12

aa)

13

Die wohl überwiegende Rechtsprechung
der Oberlandesge-richte und die nahezu einhellige Ansicht im
Schrifttum lassen die Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung, die
einen nach § 116 StPO außer Vollzug gesetzten Haftbe-fehl
aufrechterhalten (oder lediglich eine Aussetzung nach § 116 StPO -
erstmals - ausgesprochen) hat, mit der weiteren Beschwerde zu.

14

Aus der Rechtsprechung sei insoweit
verwiesen auf: KG NJW 79, 2626 m. zust. Anm. Kopp; OLG Düsseldorf
StV 81, 131 (aufgegeben durch StV 90, 309) m. zust. Anm.
Kla-witter; OLG Hamm NJW 81, 294; OLG Hamburg NJW 81, 834; OLG
Schleswig NJW 81, 1523; OLG Celle StV 83, 466;OLG Frankfurt StV 89,
113; OLG Koblenz StV 86, 242 und NStZ 90, 102 m. zust. Anm. Hohmann
NStZ 90, 507.

15

Im Schrifttum wird die Zulässigkeit der
weiteren Be-schwerde auch gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl
bejaht von Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 114 Rdnr.
45 und § 116 Rdnrn. 37 - 41; Gollwitzer in LR § 310 Rdnr. 11;
Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 116 Rdnr. 26;
Engelhardt in KK § 310 Rdnr. 10; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
41. Aufl., § 311 Rdnr. 7; Müller in KMR § 115 Rdnr. 14 und Paulus
in KMR § 310 Rdnr. 7 i.V. m. § 304 Rdnr. 26; Deckers in AK StPO §
116 Rdnr. 12; Kopp NJW 79, 2627; Klawitter StV 81, 131; Hohmann
NStZ 90, 507; Paeffgen NStZ 91, 425; Wendisch StV 91, 220;
grundlegend in diesem Sinne auch Wendisch in Festschrift für
Dünnebier (1982), S. 239, 248 ff.

16

bb)

17

Der gegenteilige Standpunkt einer
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug
gesetzten Haftbefehl wird in der Rechtsprechung eingenommen etwa
von OLG Bremen StV 81, 131 m. abl. Anm. Klawitter; OLG Karlsruhe
NStZ 83, 41; OLG Koblenz NStZ 88, 327 (aufge-geben durch NStZ 90,
102); OLG Düsseldorf NStZ 90, 248 und StV 90, 309; OLG Zweibrücken
StV 91, 219 m. abl. Anm. Wendisch.

18

Im neueren Schrifttum tritt dem (ohne
nähere Begrün-dung) nur noch Roxin (Strafverfahrensrecht, 22.
Aufl., § 54 E = S. 385) bei.

19

cc)

20

Der Senat hat sich - entgegen seiner
früheren Recht-sprechung, vgl. SenE vom 31. 10. 1980 (2 Ws 711/80)
- seit der SenE vom 13.9.1991 (2 Ws 398/91) der damals auch noch
von Engelhardt in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., § 310 Rdnr. 10
vertretenen Ansicht angeschlos-sen, daß eine Anfechtung eines nicht
vollzogenen Haft-befehls mit der weiteren Beschwerde nicht
stattfinde.

21

An dieser Auffassung - die auch
Engelhardt in der 3. Auflage des Karlsruher Kommentars a.a.O.
nunmehr aufge-geben hat - hält der Senat nach erneuter Prüfung
nicht fest. Er kehrt mit der h. M. zu der Ansicht zurück, daß auch
ein auf eine Beschwerde hin ergangener Beschluß, der einen nicht
vollzogenen Haftbefehl zum Gegenstand hat, eine "Verhaftung" im
Sinne des § 310 Abs. 1 StPO betrifft und daher mit der weiteren
Beschwerde ange-fochten werden kann.

22

b)

23

Dieses Ergebnis ist sowohl aus
teleologisch-systemati-schen Überlegungen abgeleitet als auch mit
dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO vereinbar; es steht auch in
Über-einstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs zu
den vergleichbaren Vorschriften des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO
und des § 304 Abs. 5 StPO:

24

aa)

25

§ 310 Abs. 1 StPO gilt stets, wenn es
um den Bestand (und nicht nur um den Vollzug) eines Haft- oder
Unter-bringungsbefehls geht (Kleinknecht/Meyer-Goßner § 311 Rdnr.
7). Es handelt sich nämlich bei § 310 Abs. 1 StPO um eine
Ausnahmevorschrift, die der besonderen Bedeutung des Rechts der
Untersuchungshaft Rechnung trägt, in dem nach einem vertretbaren
Ausgleich zwi-schen dem Freiheitsanspruch des noch nicht
rechtskräf-tig verurteilten Beschuldigten und den unabweisbaren
Bedürfnissen einer wirksamen Strafrechtspflege gesucht werden muß
(vgl. BVerfGE 53, 152, 159 ff = NJW 80, 1448, 1449); das
Erfordernis der Abwägung zwischen beiden Belangen gilt nicht nur
für den vollstreckbaren Haftbefehl, sondern grundsätzlich auch für
einen nicht vollzogenen (so zutreffend OLG Frankfurt StV 89, 113).
Denn auch ein nicht vollzogener Haftbefehl bringt eine erhebliche
Beeinträchtigung der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des
Beschuldigten mit sich (OLG Frank-furt a.a.O.; Schlothauer-Weider
Rdnr. 333).

26

Diese Beeinträchtigung besonderer Art
ist nicht nur in den Auflagen nach § 116 StPO bei einem außer
Vollzug gesetzten Haftbefehl zu sehen, die ihrerseits
freiheitsentziehenden Charakter haben können (etwa: Meldeauflagen;
Anweisung, bestimmte Orte nicht zu verlassen). Auch schon die
Existenz des Haftbefehls als solchen stellt für den Betroffenen
selbst dann eine erhebliche Belastung dar, wenn dieser ohne weitere
Auf-lagen außer Vollzug gesetzt worden ist. Dies ist nicht nur
deswegen der Fall, weil der Beschuldigte (sei es unter den
Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO, sei es in - nicht so selten
vorkommender - rechtsirriger Ver-kennung dieser Vorschrift) mit der
Möglichkeit seiner erneuten Inhaftierung rechnen muß (insoweit
zutreffend Schlothauer-Weider a.a.O.), um danach erst mit der
ge-sonderten Beschwerde gegen diese neue Entscheidung dann doch
(verspätet) etwa die Verneinung schon des dringen-den Tatverdachts
durch das Oberlandesgericht erreichen zu können. Vielmehr greift
schon der bloße Bestand des Haftbefehls in das durch § 310 Abs. 1
StPO in erweiter-tem Umfang geschützte persönliche Freiheitsrecht
ein: Die schon im Tenor eines Haftbefehls zum Ausdruck kommende
"Anordnung" der Untersuchungshaft bleibt auch dann bestehen, wenn
der Haftbefehl (nur) außer Vollzug gesetzt wird oder wenn Überhaft
notiert ist; selbst nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls
steht der Beschuldigte unter dem Verdikt, daß gegen ihn die
Untersuchungshaft angeordnet ist.

27

In Hinblick hierauf kann auch nicht dem
OLG Karlsruhe (NStZ 83, 41) und dem OLG Düsseldorf (NStZ 90, 248;
dem folgend: StV 90, 310) darin beigepflichtet werden, daß im Falle
der Außervollzugsetzung des Haftbefehls der Beschuldigte "lediglich
durch die Auflagen" beschwert sei. Dies trifft schon in formeller
Hinsicht nicht zu: Der Beschuldigte, der Beschwerde gegen den
Haftbefehl des Amtsgerichts einlegt und bei der
Beschwerdestraf-kammer nur dessen Außervollzugsetzung erreicht,
bleibt dadurch beschwert, daß hiermit seinem auf Aufhebung des
Haftbefehls gerichteten Beschwerdebegehren nur teilwei-se
entsprochen worden ist. Aber auch in sachlicher Hin-sicht bleibt
der Beschuldigte über die Auflagen hinaus dadurch beschwert, daß
gegen ihn trotz Außervollzugset-zung des Haftbefehls die
Untersuchungshaft angeordnet bleibt und er zumindest unter den
Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO mit seiner Inhaftierung
rechnen muß (die rechtzeitig vermieden werden kann, wenn die
weite-re Beschwerde - etwa mit der Folge, daß das
Oberlandes-gericht bereits den dringenden Tatverdacht verneint -
zugelassen wird).

28

Nicht anders ist die Interessenlage,
wenn der Haftbe-fehl deswegen nicht vollzogen wird, weil sich der
Be-schuldigte noch in anderer Sache in Strafhaft befindet (und für
den Haftbefehl Überhaft notiert ist). Auch hier gebietet das
Freiheitsinteresse des Betroffenen die Zulassung der weiteren
Beschwerde zur Überprüfung des dringenden Tatverdachts und des
Haftgrundes. Zum einen bringt nämlich die Notierung der Überhaft
die Versagung von Vollzugslockerungen wie etwa Urlaub aus der
Strafhaft oder die Zulassung zu Außenarbeiten und somit eine
weitere Freiheitsentziehung mit sich. Zum anderen ist auch nicht
ersichtlich, wie - wollte man die restriktive Gegenansicht
vertreten - eine zur Zeit ihrer Einlegung unzulässige weitere
Beschwerde (von selbst durch bloßen Zeitablauf?) zulässig werden
soll, wenn die Strafhaft endet und nunmehr (ohne daß
zwi-schenzeitlich eine neue Haftentscheidung ergangen ist) die
Untersuchungshaft doch vollzogen wird; ein Zuwarten mit der
Einlegung der weiteren Beschwerde bis zum Ende der Strafhaft und
somit bis zum Beginn des Vollzugs der Untersuchungshaft (und damit
ein noch längeres Warten bis zu einer etwaigen Aufhebung des
Haftbefehls durch das Oberlandesgericht erst nach dem Beginn des
U-Haft-Vollzuges) ließe sich mit dem Schutzzweck des § 310 Abs. 1
StPO nicht vereinbaren.

29

bb)

30

Zu Unrecht meint die Gegenansicht, daß
die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen den nicht
vollzogenen Haftbefehl mit dem Wortlaut der Vorschrift des § 310
Abs. 1 StPO nicht vereinbar sei.

31

Der Begriff "Verhaftung" ist nicht
gleichzusetzen mit dem tatsächlichen Vollzug des Haftbefehls
(andernfalls nämlich - was nicht einmal die Gegenmeinung vertritt -
schon die weitere Beschwerde eines noch nicht festge-nommenen oder
flüchtigen Beschuldigten in jedem Falle ausgeschlossen wäre).

32

Vielmehr ist der Begriff "Verhaftung"
der Überschrift des Neunten Abschnitts im Ersten Buch der
Strafprozeß-ordnung entnommen (Kopp NJW 79, 2627). Sonst taucht der
Begriff im Gesetzestext der §§ 112 ff nicht auf, was bereits dafür
spricht, daß mit "Verhaftung" schon die Anordnung der
Untersuchungshaft i.S. des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO gemeint ist.
Infolgedessen ist es auch in den ersten Jahrzehnten seit
Inkrafttreten der Strafpro-zeßordnung ( zu dem dem heutigen § 310
entsprechenden § 352 RStPO) als selbstverständlich angesehen
worden, daß die Norm alle aus Anlaß eines Haftbefehls oder eines
Antrages auf Verhaftung erlassenen Entscheidungen erfaßte (zur
geschichtlichen Entwicklung vgl. Kopp NJW 79, 2627 m.w. Nachw.;
ebenso Hohmann NStZ 90, 508 und Wendisch in Festschrift für
Dünnebier S. 250).

33

Auch aus dem Gesetzeswortlaut des § 310
Abs. 1 StPO ergibt sich somit nichts anderes als die Zulässigkeit
der weiteren Beschwerde gegen den Bestand jeglichen (gleichermaßen,
ob aktuell vollzogen oder nicht) Haft-befehls; Beschlüsse im Sinne
dieser Vorschrift sind alle gerichtlichen Entscheidungen, die
unmittelbar die Frage zum Gegenstand haben, ob der Haftbefehl
aufrecht-zuerhalten bzw. die Fortdauer der Untersuchungshaft
anzuordnen oder der Beschuldigte zufolge Aufhebung des Haftbefehls
freizulassen ist (Wendisch StV 91, 220). Notwendige Voraussetzung
auch für eine Entscheidung, die die Vollziehung eines Haftbefehls
aussetzt, ist nämlich stets die damit verbundene bzw. vorhergehende
Entscheidung, daß der Haftbefehl bestehen bleibt; auch ein solcher
Beschluß betrifft mithin eine Verhaftung i.S. von § 310 Abs. 1 StPO
(Wendisch StV 91, 220 gegen OLG Zweibrücken StV 91, 219); vgl.
ferner Wendisch in Löwe-Rosenberg § 116 Rdnrn. 37 ff). Auch der
Bundes-gerichtshof hat zum Begriff der "Verhaftung" gleicher-maßen
zu § 310 Abs. 1 StPO wie zu § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ausgesprochen,
daß damit "die Untersuchungshaft gemeint" ist (BGHSt 30, 52,
53).

34

Ein auf eine Beschwerde hin erlassener
Beschluß betrifft also auch dann eine Verhaftung im Sinne des § 310
Abs. 1 StPO, wenn der Haftbefehl "nicht faktisch durch Einsperren
vollzogen" wird (Matt NJW 91, 1802). Anderenfalls wäre es auch
nicht verständlich und mit der ratio des die Freiheitsrechte des
Beschuldigten be-sonders schützenden § 310 Abs. 1 StPO nicht
vereinbar, daß zwar der Staatsanwaltschaft sogar gegen die
zweima-lige Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls die wei-tere
Beschwerde zusteht (hierzu etwa Gollwitzer in Lö-we-Rosenberg § 310
Rdnr. 12), während - folgte man der hier abgelehnten Ansicht - das
gleiche Recht demjenigen versagt bliebe, gegen den sogar schon die
Untersu-chungshaft angeordnet worden ist (aber nicht vollzogen
wird) und der sich etwa gegen die Annahme des dringen-den
Tatverdachts wendet.

35

cc)

36

Der Begriff der Verhaftung ist in § 310
Abs. 1 StPO der gleiche wie in § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO und
in § 304 Abs. 5 StPO (Engelhardt in Karlsruher Kommentar, 3. Aufl.,
§ 310 Rdnr. 10; dasselbe gilt im übrigen für § 305 Satz 2 StPO); §
304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO ist nämlich "auf § 310 StPO
abgestimmt" (so BGHSt 30, 54). Von daher ist nach § 310 Abs. 1 StPO
die weitere Be-schwerde zum Oberlandesgericht gleichermaßen
zuzulassen wie nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 5 StPO die
Beschwerde zum Bundesgerichtshof.

37

Zu § 304 StPO entspricht es seit jeher
der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs, daß nach Absatz 4 Satz
2 Nr. 1 und Absatz 5 dieser Vorschrift die - ansonsten nicht
eröffnete - Beschwerde auch gegen den Bestand eines außer Vollzug
gesetzten Haftbefehls zulässig ist (BGHSt 25, 120 =
(vollständiger:) NJW 73, 664; BGHSt 29, 200, 202 = NJW 80, 1401).
Die Ansicht (des General-bundesanwaltes in dem dort zu
entscheidenden Fall), die als anfechtbar bezeichneten
Haftentscheidungen seien nur solche, mit denen unmittelbar
entschieden werde, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu
halten sei, wird in BGHSt 29, 201 ausdrücklich abgelehnt.

38

Somit steht auch die hier zu § 310 StPO
vertretene Ansicht allein in Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu § 304 StPO. Gegen die Vergleich-barkeit der
Rechtsprechung zu § 304 StPO mit den zu § 310 StPO zu
entscheidenden Fällen läßt sich auch nicht einwenden, daß es bei §
304 Abs. 4 StPO nur um einen - ansonsten nicht eröffneten -
Instanzenzug gehe, während die weitere Beschwerde einen
zusätzlichen zweiten In-stanzenzug betreffe (so allerdings OLG
Düsseldorf NStZ 90, 248). Nicht nur der Begriff der Verhaftung ist
in § 304 Abs. 4 und 5 StPO derselbe wie in § 310 Abs. 1 StPO.
Gemeinsam ist beiden Regelungen auch - und dies ist entscheidend -,
daß ausnahmsweise ein Beschwerde-rechtszug zu einem Gericht
eröffnet wird, der ansonsten im Regelfall nicht gegeben wäre.

39

Die Frage der Zulässigkeit der
Beschwerde nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 5 StPO und die
Frage der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach § 310 Abs. 1
StPO sind somit - weil die in § 304 StPO bezüglich einer Verhaftung
getroffenen Regelungen auf § 310 Abs. 1 StPO abgestimmt sind (BGHSt
30, 54) - einheitlich zu entscheiden. Die Rechtsmittel sind
gleichermaßen zuläs-sig, wenn mit ihnen der Bestand eines nicht
vollzogenen Haftbefehls angegriffen werden soll.

40

2.

41

Die weitere Beschwerde des Angeklagten
hat jedoch in der Sache selbst keinen Erfolg.

42

Der Haftbefehl des Amtsgerichts
Euskirchen vom 30. Sep-tember 1993 hat Bestand.

43

Die Ausführungen des angefochtenen
Beschlusses treffen hinsichtlich des dringenden Tatverdachtes und
des Haft-grundes der Fluchtgefahr weiterhin zu. Sie werden durch
den Inhalt der Beschwerdeschrift nicht entkräftet. Die-ses in
Rheinbach aufgegebene Telefax enthält im übrigen wiederum keine -
meldebehördlich registrierte - la-dungsfähige Anschrift des
Angeklagten.

44

III.

45

Unter Berücksichtigung des bisherigen
Verfahrensablau-fes geht der Senat davon aus, daß das bereits
übermäßig lange bei dem Schöffengericht Euskirchen anhängige
Strafverfahren nunmehr gefördert und in angemessener, dem
Beschleunigungsanspruch des Angeklagten, gegen den die
Untersuchungshaft angeordnet ist, Rechnung tragen-der Frist zum
Abschluß gebracht wird.

46

IV.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473
Abs. 1 StPO.