Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-30, Aktenzeichen 16 Wx 115/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0830.16WX115.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

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Die Beteiligten sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten
Wohnungseigentumsanlage, deren Wohnungen bei ihrer Errichtung mit
manuell betriebenen Kunststoff-Rollläden ausgestattet wurden, wobei
in § 6 Ziffer 2 der Teilungserklärung u. a. bestimmt ist, dass
elektrische Einrichtungsgegenstände einschließlich Schaltern und
Rollläden zum Sondereigentum gehören, soweit sie im Sondereigentum
befindlichen Räumen zu dienen bestimmt sind.

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Die Antragstellerin, die in ihrer Wohnung selbst elektrisch
betriebene Rollladenheber eingebaut hat und zwar nach ihrem
Vortrag, weil sie wegen einer schmerzhaften Arthrose bzw. wegen
Muskellähmungen in den Armen und Händen nicht in der Lage sei, die
Rollläden mittels Gurt manuell zu betätigen, hat sich in erster
Instanz gegen den Einbau von insgesamt fünf elektrisch betriebenen
Rollladenhebern in der über ihrer Eigentumswohnung gelegenen
Wohnung gewandt, die seinerzeit dem Antragsgegner gehörte. Ferner
hat sie einen weiteren Unterlassungsantrag gestellt, weil sie sich
durch das Zuschlagen von Schlaf- und Kinderzimmerfenster in der
Wohnung des Antragsgegners gestört fühlte.

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Das Amtsgericht hat nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens die Anträge zurückgewiesen. Mit der
hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat die Antragstellerin
ihr erstinstanzliches Begehren ursprünglich in vollem Umfang
weiterverfolgt, dieses indes zuletzt darauf beschränkt, dass der
Antragsgegner verpflichtet werden soll, die fünf elektrisch
betriebenen Rollladenheber zu entfernen und den früheren Zustand
durch Einbau geräuschlos arbeitender Rollladenaufwickler
wiederherzustellen, hilfsweise, dass der Antragsgegner verpflichtet
wird, die von den fünf Rollladenmotoren ausgehenden Geräusche zu
unterlassen. Zur Begründung hat sie ergänzend vorgetragen, sie habe
wegen des Betätigens der Rollläden frühmorgens und spätabends in
der Wohnung über ihr einen Hörsturz erlitten. Ferner hat sie unter
Vorlage einer gutachterlichen Äußerung des TÜV Rheinland geltend
gemacht, dass die von dem Sachverständigen getroffenen
Feststellungen unzureichend seien, weil wegen der Geräusche beim
Betätigen der elektrischen Rollladenheber keine Dezibelwerte
gemessen worden seien und deshalb nicht festgestellt werden könne,
ob die Anforderungen der DIN 4109 "Schallschutz im Hochbau"
eingehalten worden seien.

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Das Landgericht hat die Erstbeschwerde zurückgewiesen. Mit der
hiergegen eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde tritt die
Antragstellerin dem Landgericht mit rechtlichen Erwägungen entgegen
und rügt insbesondere eine nicht hinreichende Sachaufklärung.

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II.

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Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, § 45 Abs. 1 WEG), jedoch
nicht begründet.

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Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§
27, 550 ZPO), nicht zu beanstanden.

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Auf das Begehren der Antragstellerin hat die Veräußerung der
Wohnung des Antragsgegners im Verlaufe des Verfahrens keinen
Einfluss; denn der Antragsgegner führt in entsprechender Anwendung
des § 265 Abs. 2 ZPO in gesetzlicher Verfahrensstandschaft das
Verfahren für seinen Rechtsnachfolger fort, wie bereits das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat.

11

Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Antragstellerin nicht
zu.

12

1.

13

Das Beseitigungs- bzw. Unterlassungsbegehren ist nicht allein
schon aus formellen Gründen nur deswegen begründet, weil die
Antragsgegner es versäumt haben, vor Einbau der elektrisch
betriebenen Rollladenheber eine Zustimmung der Verwalterin nach §
17 Ziffer 1 der Teilungserklärung einzuholen.

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Wenn es hierin heißt, dass jeder Wohnungseigentümer

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"an bzw. in seinem Sondereigentum
bauliche Änderungen, wie z. B. Mauerdurchbrüche, zusätzliche
Installationen oder Änderungen des Fußbodenbelags, nur mit
vorheriger Zustimmung des Verwalters vornehmen"

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darf, ist zwar der Anwendungsbereich dieser Regelung
weitergehender als in § 22 Abs. 1 WEG, weil sie auch Änderungen im
Sondereigentum einschließt, während von dem gesetzlichen
Zustimmungserfordernis nur bauliche Veränderungen am
gemeinschaftlichen Eigentum erfasst sind. Auch ist die Auffassung
der Antragstellerin zutreffend, dass die erforderliche Zustimmung
grundsätzlich vor der Maßnahme einzuholen, also eine Einwilligung
erforderlich ist. Gleichwohl kann die Antragstellerin aus der
Verletzung der Obliegenheit des Antragsgegners nichts herleiten.
Zum einen ist das Fehlen einer Zustimmung dann unbeachtlich, wenn
ein durchsetzbarer Anspruch auf Zustimmung besteht, was nach § 17
Ziffer 1 S. 2 der Teilungserklärung dann der Fall ist,

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"wenn durch die geplante Maßname der
Bestand oder die Sicherheit der Aufbauten am Gemeinschaftseigentum
oder im Sondereigentum anderer weder beeinträchtigt noch gefährdet
wird und durch diese Arbeiten keine oder nur vorübergehende
Nachteile für das Gemeinschaftseigentum oder das Sondereigentum
anderer zu befürchten sind sowie das Gemeinschaftseigentum
insbesondere nach außen hin unverändert bleibt."

18

Dass ein derartiger Anspruch vorliegend besteht, hat bereits das
Landgericht mit eingehender Begründung, die - wie sich aus den
nachstehenden Ausführungen zu 2. ergibt - rechtsfehlerfrei ist,
festgestellt.

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Zum anderen ähnelt eine gesetzlich oder nach der
Teilungserklärung erforderliche Zustimmung anderer
Wohnungseigentümer oder des Verwalters der Zustimmung eines
Berechtigten zur Verfügung eines Nichtberechtigten i. S. d. § 185
BGB (vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 22 Rdn.
99). Die in § 185 BGB enthaltenen Regelungen können daher
entsprechend angewendet werden, d. h. eine ohne die erforderliche
Einwilligung vorgenommene Maßnahme wird nach Abs. 2 dieser Norm
wirksam, wenn der Verwalter sie genehmigt, ihr also nachträglich
zustimmt. Eine entsprechende Erklärung hat der Geschäftsführer der
Verwalterin im Verhandlungstermin des Landgerichts abgegeben. Damit
ist dem Zustimmungserfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 1 der
Teilungserklärung Genüge getan.

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2.

21

Aus § 1004 BGB i. V. m. §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1
WEG lässt sich ein Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch nicht
herleiten.

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Das Landgericht hat gemeint, bei dem Einbau der Rollladenmotoren
handele es sich nicht um eine bauliche Veränderung i. S. d. § 22
Abs. 1 WEG, da die Rollläden nebst Rollladenkästen und Gurten bzw.
Abwickler nach § 6 Ziffer 2 der Teilungserklärung im Sondereigentum
des Antragsgegners ständen und auch sondereigentumsfähig seien.
Damit befindet es sich im Einklang mit einem Teil der
Rechtsprechung und Literatur (LG Memmingen Rpfleger 1978, 101; Pick
in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O. § 5 Rdn. 36), wobei allerdings das
Oberlandesgericht Saarbrücken, auf das das Landgericht sich
ebenfalls gestützt hat, diese Frage für die hier gegebene
Konstellation eingebauter Rollladenkästen ausdrücklich offen
gelassen hat (vgl. OLG Saarbrücken ZMR 1997, 31, 32 sub 1. a. E.).
Demgegenüber wird von der wohl überwiegenden Meinung mit guten
Gründen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Fassade eines
Gebäudes von der Art der Rollläden mitgeprägt wird, die Auffassung
vertreten, Rollläden seien nach § 5 Abs. 2 WEG zwingend
gemeinschaftliches Eigentum und entgegenstehende Regelungen in
einer Teilungserklärung deshalb unwirksam (vgl. KG NJW-RR 1994, 401
= WuM 1994, 103 = ZMR 1994, 169; BayObLG WM 1992, 232 für die
ähnliche Situation einer Außenjalousie; Staudinger/Rapp, WEG § 5
Rdn. 26; Weitnauer, WEG, 8. Auflage, § 5 Rdn. 18).

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Die Streitfrage kann vorliegend offen bleiben. Selbst wenn man
davon ausgeht, dass die gesamte Rollladenanlage im
gemeinschaftlichen Eigentum steht und der nachträgliche Einbau
elektrischer Rollladenheber eine bauliche Veränderung darstellt,
war eine Zustimmung anderer Wohnungseigentümer gem. § 22 Abs. 1 WEG
S. 2 nicht erforderlich; denn diese werden - wie das Landgericht in
seiner Hilfsbegründung zutreffend ausgeführt hat - nicht über das
in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. Durch das
Auswechseln des Rollladenantriebs ist weder das optische
Erscheinungsbild der Wohnanlage verändert worden, noch waren - wie
der Sachverständige Vögele in seinem in erster Instanz eingeholten
Gutachten festgestellt hat - Durchbrüche oder sonstige
Veränderungen am Mauerwerk der Gebäudeaußenwand erforderlich.

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Allerdings können auch ohne Veränderungen der baulichen Substanz
oder des äußeren Erscheinungsbildes einer Anlage Maßnahmen
zustimmungspflichtig sein, wenn durch sie anderen
Wohnungseigentümern sonstige nicht unerhebliche Nachteile, etwa
Lärmbelästigungen entstehen (vgl. Senat MDR 1999, 539). Hierbei ist
allerdings zu beachten, dass normale Wohngeräusche i. d. R. nicht
das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigen und als im
geordneten Zusammenleben unvermeidbare Beeinträchtigungen
hinzunehmen sind (vgl. Pick in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 14
Rdn. 33). Erhebliche, normale Wohngeräusche übersteigende
Lärmbelästigungen entstehen indes nach den verfahrensfehlerfrei
getroffenen Feststellungen des Landgerichts vorliegend nicht.

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Das Landgericht hat hierzu ausgeführt:

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"Nach den Feststellungen des
Sachverständigen ist sowohl die Montage der Rollladenpanzer als
auch der nachträgliche Einbau der Rollladenmotoren technisch
einwandfrei und fachgerecht erfolgt. Auch die Laufgeräusche der
Rollladenmotoren sind, wie der Sachverständige überzeugend und
nachvollziehbar dargelegt hat, nicht zu beanstanden; es handelt
sich vielmehr um völlig normale und technisch unvermeidbare
Geräusche, wie sie von Rollladenmotoren im allgemeinen auszugehen
pflegen. Mit dem nachträglichen Einbau der Rollladenmotoren ist
auch keine im Vergleich zum ursprünglichen Zustand höhere
Lärmbelästigung verbunden. Wie der Sachverständige überzeugend
ausgeführt hat, verursacht die manuelle Betätigung der Rollläden
per Rollladengurt regelmäßig erheblich mehr Lärm, da hierbei keine
so gleichförmige Bewegung wie bei einem Elektroantrieb
gewährleistet ist. Die vom Antragsgegner eingebauten
Rollladenmotoren sind auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die
Gurtwicklerkästen nicht vollständig eingeputzt worden sind. Selbst
wenn es hierdurch - wie der Sachverständige dargelegt hat - zu
leichten Resonanzgeräuschen beim Betrieb des Rollladenmotors kommen
kann, führt dies nicht zu einer die Grenzen des § 14 Nr. 1 WEG
überschreitenden Lärmbeeinträchtigung, zumal nach den
Feststellungen des Sachverständigen ein vollständiges Einputzen der
Gurtwicklerkästen nach den einschlägigen technischen Vorschriften
nicht vorgeschrieben ist und dieser Zustand im übrigen bereits bei
der Erstellung des Wohnhauses, d.h. bereits bei Begründung des
Wohnungseigentums, vorhanden war und somit von der Antragstellerin
als vorgegebener "Standard" der Wohnanlage hinzunehmen ist (vgl.
OLG Stuttgart, WE 1995, 24; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 14 Rdn.
37)."

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Diese Ausführungen tragen i. V. m. den vom Landgericht im
Verlaufe der weiteren Begründung angeführten Tatsachen, nämlich
dass es sich um kurze, jeweils nur für 20 - 40 Sekunden zu hörende
Geräusche handelt, die zudem zu den gewöhnlichen täglichen
Geräuschen eines Wohngebiets gehören und daher regelmäßig nicht
geeignet sind, das physische oder psychische Wohlbefinden eines
durchschnittlich empfindenden Menschen ungünstig zu beeinflussen,
die Feststellung einer nur unerheblichen und deshalb nach § 14 Nr.
1 WEG hinzunehmenden Beeinträchtigung. Insbesondere war das
Landgericht nicht gehalten, entsprechend den Beweisanregungen der
Antragstellerin durch Messungen eines Sachverständigen die genauen
dB(A)-Werte feststellen zu lassen, um beurteilen zu können, ob die
Grenzwerte für "sonstige haustechnische Anlagen" nach der DIN 4109
eingehalten sind. Zum einen sind für die Erheblichkeit einer
Lärmbelästigung die - vom Landgericht rechtsfehlerfrei gewürdigten
- Umstände des Einzelfalles maßgebend, wobei einschlägigen
DIN-Normen, also privaten technischen Regeln mit
Empfehlungscharakter (vgl. BGH MDR 1998, 1026) nur erhebliches
Gewicht mit einer Art Indizwirkung zukommt (vgl. BayObLG NZM 2000,
504 = ZMR 2000, 311 = ZWE 2000, 174; Senat NZM 1998, 673 = WuM
1998, 238 zum Trittschall für den Fall eines nach der
Gemeinschaftsordnung vorgegebenen höheren Standards;
Palandt/Bassenge, BGB 59. Auflage, § 906 Rdn. 17 m. w. Nachw.). Vor
allem aber erübrigten sich Messungen schon deshalb, weil die
Antragstellerin die Geräusche beim manuellen Betätigen des
Gurtwicklers als normale und zum "Standard" der Anlage gehörende
kurzfristige Wohngeräusche hinzunehmen hatte, wovon sie auch selbst
in ihrem Antrag ausgeht, indem sie den früheren Zustand
wiederhergestellt wissen möchte. Gegenüber dem früheren manuellen
Betrieb ist aber gerade keine Verschlechterung der Situation
eingetreten; denn nach den nachvollziehbaren Feststellungen des
Landgerichts hat sich durch den Einbau eines motorischen Antriebs
der Lärmpegel nicht erhöht, sondern infolge der gleichförmigen
Bewegung des Elektroantriebs eher verringert.

28

3.

29

Dass schließlich weitere konkurrierende Anspruchsgrundlagen (§
1004 BGB i. V. m. § 906 BGB; § 823 BGB,
wohnungseigentumsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis i. V. m. § 242
BGB) nicht eingreifen, hat das Landgericht ebenfalls zutreffend
ausgeführt. Hierbei hat es die für die Beurteilung relevanten
weiteren Tatsachen berücksichtigt, nämlich den Umstand, dass die
Antragstellerin selbst elektrische Rollladenheber angebracht hat,
und zwar nach ihrem Vortrag aufgrund gesundheitlicher
Beeinträchtigungen, sowie die fehlende Erkennbarkeit eines
Ursachenzusammenhangs zwischen den von der Antragstellerin geltend
gemachten Schlafstörungen bzw. des Hörsturzes und dem Betätigen der
Rollladenantriebe in der früheren Wohnung des Antragstellers, das
in der Regel nur zweimal täglich (Schließen zwischen 22.00 Uhr und
24.00 Uhr und Öffnen zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr) und damit
nicht zu willkürlichen Uhrzeiten ohne Zusammenhang mit der
Verdunkelungs- und Schutzfunktion der Rollläden erfolgt. Auf die
entsprechenden Ausführungen nimmt der Senat Bezug, ohne dass
ergänzende Bemerkungen veranlasst sind.

30

III.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, der unterlegenen Antragstellerin die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für
eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand
keine Veranlassung, weil der Senat den Antragsgegner und die
Verwalterin angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage am
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt hat.

32

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG und
entspricht der Wertfestsetzung des Landgerichts, dessen Begründung
der Senat auch in diesem Punkt beitritt.