Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-10, Aktenzeichen 13 E 916/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1210.13E916.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf
40.000,00 DM bei einer Untätigkeitsklage wegen Zulassung eines Arzneimittels
angemessen die sich für die Klägerin ergebende Bedeutung der Sache i.S.v. § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG erfasst, auch wenn sich der Senat der erstinstanzlichen
Begründung (10facher Auffangwert geteilt durch 2) nicht anschließt. Zwar ist der
Beklagten einzuräumen, dass der bisherige Sach- und Streitstand des vorliegenden
Verfahrens keine konkreten Anhaltspunkte für die Streitwertfestsetzung ergibt, zumal
Umsatzangaben unbrauchbar sind, da es auf den Jahresreingewinn als Anhalt für
das wirtschaftliche Interesse eines Klägers ankommt.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 26. April 1999 -
13 E 258/99 -, LRE 36, 316 m.w.N.

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Dies zwingt jedoch nicht dazu, nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu verfahren, wie
die Beklagte meint. Der Senat betätigt auch auf anderen Rechtsgebieten das ihm
nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG eingeräumte Ermessen in der Weise, dass er für
bestimmte Klagebegehren Mindest- oder Durchschnittsstreitwerte typisierend
festlegt, um das für Fälle dieser Art üblicherweise anzunehmende Interesse des
Klägers zu erfassen.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 2. Mai 2001 - 13
E 336/01 -, zur pauschalierenden
Streitwertfestsetzung bei Erteilung oder Widerruf
einer (zahn-)ärztlichen Approbation auf 130.000,00
DM sowie Beschluss vom 1. Februar 2001 - 13 E
686/00 -, zur pauschalierenden Streitwertfestsetzung
in postrechtlichen Lizenzstreitigkeiten auf
50.000,00 DM, 200.000,00 DM und 500.000,00 DM,
jeweils m.w.N.

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Entsprechend werden im Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl.
1996, 605) Richtwerte festgesetzt (z. B. beim Streit um eine Gewerbeerlaubnis
mindestens 20.000,00 DM nach 14.1 und 14.2 des Streitwertkataloges). Damit wird
dem Umstand Rechnung getragen, dass in vielen Fällen der Auffangwert nach § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers offensichtlich nicht
gerecht wird. Die Typisierung schließt allerdings eine Abweichung von der
gefundenen Regel in Einzelfällen keinesfalls aus, wenn abweichende Werte
erkennbar sind. Diese jeweils zu ermitteln, verbietet jedoch die Prozessökonomie,
wie der Senat in den zitierten Beschlüssen ausgeführt hat.

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Nach diesen Kriterien erscheint ein Jahresgewinn von 80.000,00 DM (künftig
40.000 Euro) bei Streitigkeiten um die Zulassung eines Arzneimittels angemessen.

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So wohl auch OVG Berlin in den Beschlüssen
vom 13. November 2000 - 5 N 10.00 - und vom 8.
Januar 2001 - 5 N 157.00 -.

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Geht es zunächst nur um das Tätigwerden der Behörde, ist die Hälfte
angemessen, was das Verwaltungsgericht zutreffend berücksichtigt hat.

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