Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-31, Aktenzeichen 5 U 46/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0731.5U46.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Oktober 2001 ver-kündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 199/99 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechts-mittels teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.758,34 EUR (= 15.174,- DM) nebst 4% Zinsen seit dem 22. Mai 1999 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 40% und der Beklagte zu 60% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

3

Der Beklagte ist dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz nach
§ 823 Abs. 1 BGB in Höhe von 7.758,34 EUR (= 15.174,- DM)
verpflichtet, weil er das im Eigentum des Klägers stehende Pferd
"A. f. d. S." grob fehlerhaft falsch behandelt hat und nicht
auszuschließen ist, dass dadurch der Tod des Tieres verursacht
worden ist.

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Dem Beklagten ist es als Behandlungsfehler anzulasten, dass sich
nach dem eingetretenen Schock zu früh von dem Pferd entfernt hat,
ohne abzuwarten, bis das Tier wieder aufgestanden war. Was im
einzelnen der Beklagte nach der Schockbehandlung noch unternommen
hat, um sich von dem Zustand des Pferdes ein Bild zu machen, ist
zwischen den Parteien streitig. Selbst das vom Beklagten
zugestandene Verhalten, wonach er sich 15-20 Minuten nach der
Schockbehandlung entfernt haben will, nachdem er das Tier klinisch
untersucht und sich sein Zustand stabilisiert gehabt habe, ist nach
den insoweit klaren und eindeutigen Feststellungen des
Sachverständigen Dr. S. als behandlungsfehlerhaft zu werten, weil
der Beklagte - wie er eingeräumt hat - nicht vor Ort geblieben ist,
bis das Pferd entweder selbst aufgestanden war oder bis vom
Beklagten ein Aufstellversuch veranlasst worden war. Dagegen führt
der Beklagte in seiner Berufung lediglich seine abweichende
Auffassung, es sei sachgerecht gewesen, das Pferd in Brustlage bei
selbständig gehaltenem Kopf ruhen zu lassen, an. Ob dieses
Verhalten des Beklagten nicht bereits für sich genommen die Annahme
eines groben Behandlungsfehlers rechtfertigt, erscheint dem Senat
durchaus noch offen. Der Sachverständige hat dies zwar bei seiner
mündlichen Anhörung vor dem Landgericht verneint, ist insoweit aber
eine plausible Begründung schuldig geblieben. Seine schriftlichen
Ausführungen, wonach das vom Beklagten selbst geschilderte
Verhalten nach der Schockbehandlung eindeutig als Verstoß
gegen die tierärztlichen Sorgfaltspflichten zu werten ist, deuten
ganz im Gegenteil darauf hin, dass der Sachverständige die
Behandlung als aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr
verständlich einstufen wollte. Das bedarf indes keiner weiteren
Sachaufklärung.

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Der Senat ist nämlich entgegen der Auffassung des Landgerichts
davon überzeugt, dass der Beklagte nicht, wie er es behauptet hat,
noch 15-20 Minuten bei dem Pferd geblieben ist und es untersucht
und beobachtet hat, sondern dass er sich sogleich nach der
Schockbehandlung von dem Tier entfernt hat. Diese Überzeugung
gewinnt der Senat aus der Aussage der Zeugin S.. Die Zeugin S. hat
bekundet, dass der Beklagte, nachdem er dem Pferd ein Mittel zur
Stabilisierung des Kreislaufs gegeben habe, sogleich gegangen sei
und lediglich noch gesagt habe, sie solle bei dem Pferd bleiben und
sehen, dass es ruhig bleibe. Sie hat ferner klipp und klar
bekundet, dass der Beklagte an dem Pferd nach der Injektion keine
Untersuchungen mehr vorgenommen hat; jedenfalls habe der Beklagte -
so hat die Zeugin bekräftigt - weder den Puls noch die Temperatur
gemessen. Der Senat hat keinen vernünftigen Anlass, der Zeugin S.
keinen Glauben zu schenken. Sie hat den gesamten Geschehensablauf
sehr detailliert und widerspruchsfrei geschildert, so dass der
Senat ausschließt, dass sie gerade in dem hier entscheidenden
Punkt, was der Beklagte nach der Schockbehandlung noch unternommen
hat, eine Erinnerungslücke hat. Die Zeugin S. konnte noch sehr
genau wiedergeben, wie der Beklagte das Pferd nach seinem
Eintreffen behandelt hat. Sie wusste etwa noch - zutreffend - zu
berichten, dass der Beklagte einen grippalen Infekt diagnostiziert
hatte und dem Tier zwei Spritzen - eine intravenös und eine
intramuskulär - verabreicht hat. Sie konnte schildern, dass der
Beklagte sich danach an dem Einfangen eines aus dem Stall
entlaufenen Pferdes beteiligt hat. Schließlich hat sie detailreich
die Situation geschildert, die sich ihr bot, als sie dann in den
Stall zurückkam: Das Pferd habe sich aufgebäumt, die Augen
aufgerissen und sei dann völlig zusammengebrochen. Sie hat weiter
schildern können, dass der Beklagte, nachdem sie ihn zurückgerufen
habe, dem Pferd eine Spritze intravenös gesetzt habe. Die gesamte
Schilderung zeugt von einer sehr lebhaften Erinnerung der Zeugin S.
an das sicher auch für sie dramatische Ereignis. Soweit das
Landgericht im Anschluss an eine gleichlautende Bemerkung des
Sachverständigen Dr. S. mutmaßt, die Zeugin sei wohl sehr aufgeregt
gewesen und habe deswegen möglicherweise die klinische Untersuchung
des Beklagten nicht wahrgenommen, fehlt es für diese Annahme an
einem nachvollziehbaren Anknüpfungspunkt. Ein solcher ist
insbesondere nicht der bloße Vortrag des Beklagten, er habe eine
Untersuchung der Schleimhäute durchgeführt und die genaue
Pulsfrequenz festgestellt. Dies ist nirgendwo dokumentiert. Ob dies
zwingend erforderlich war, mag dahingestellt bleiben. Die mangelnde
Dokumentation entwertet jedenfalls die Angaben des Beklagten zu
seinem Verhalten nach der Schockbehandlung, weil diese jeder
objektiven Nachprüfbarkeit entbehren. Der Sachverständige und mit
ihm das Landgericht mögen mit der Vermutung, die Zeugin S. habe
möglicherweise die Untersuchung des Pferdes durch den Beklagten
nicht mitbekommen, eine Erklärung für das dann in der Tat
unverständliche Verhalten des Beklagten gesucht haben - gleichwohl
besteht für einen solchen Erklärungsversuch keine Grundlage. Die
Aussage der Zeugin ist insgesamt in sich schlüssig und ohne
weiteres glaubhaft. Irgendeine Tendenz, den Beklagten zu Unrecht zu
belasten, ist ihr nicht zu entnehmen. Sie hat das Geschehen
augenscheinlich sehr gut beobachtet. Gerade der Umstand, dass sie
in Sorge um das Pferd war, legt es nahe, dass sie das Vorgehen des
Beklagten genau verfolgt hat und es deshalb auch vollständig und
wahrheitsgemäß wiedergeben konnte. Der Senat hält nach allem die
Aussage der Zeugin S. uneingeschränkt für glaubhaft. Zu einer
Wiederholung der Beweisaufnahme besteht kein Anlass. Dies wäre aus
Rechtsgründen nur dann angezeigt, wenn der Senat einzelne Teile der
Aussage anders auslegen oder verstehen wollte als das Landgericht.
Das ist indes nicht der Fall. Der Senat vermag sich lediglich nicht
der Mutmaßung des Landgerichts, die Zeugin habe das Geschehen
möglicherweise nicht vollständig wahrgenommen, anzuschließen.

6

Ausgehend davon, dass der Beklagte - entsprechend der
Schilderung der Zeugin S. - das Pferd ohne weitergehende
Untersuchung oder Beobachtung unmittelbar nach der Schockbehandlung
verlassen hat, hat dieser grob fehlerhaft gehandelt. Ein grob
fehlerhaftes Verhalten ist dann anzunehmen, wenn dem Arzt ein
Fehler unterläuft, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr
verständlich ist, weil er einem Arzt schlechterdings nicht
unterlaufen darf (vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8.
Aufl., Rdn. 522 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch im
Tierarzthaftungsprozess (vgl. OLG München, NJW-RR 1989, 988, 989;
Schulze, Die Haftung des Tierarztes, S. 144 f.). Dass das Verlassen
des Pferdes sogleich nach der Schockbehandlung in dem vorgenannten
Sinne grob fehlerhaft ist, hat der Sachverständige Dr. S. eindeutig
zu erkennen gegeben und der Beklagte ist - wie seinen Ausführungen
in der Berufungserwiderung entnommen werden kann - selbst der
Auffassung, dass es ein grob fehlerhaftes Vorgehen darstellt, wenn
ein Tierarzt ein Tier nach einer Schockbehandlung in nicht
stabilisiertem Zustand verlässt. Der somit anzunehmende grobe
Behandlungsfehler des Beklagten führt zu einer Beweislastumkehr. Es
ist Sache des Beklagten, zu beweisen, dass der Tod des Pferdes
nicht darauf zurückzuführen ist, dass er das Pferd zu früh
verlassen hat und daher nicht weiterbehandeln konnte. Hierzu sind,
wie der Sachverständige Dr. S. ausgeführt hat, sichere
Feststellungen nicht mehr zu treffen. Auch wenn der Sachverständige
Dr. S. - worauf der Beklagte hinweist - ausgeführt hat, es sei eher
wahrscheinlich, dass es sich um ein nicht mehr reparables Geschehen
gehandelt habe, geht das zu Lasten des Beklagten. Eine
Beweislastumkehr wäre erst dann nicht mehr angezeigt, wenn es
völlig unwahrscheinlich wäre, dass dem Pferd noch durch weitere
tierärztliche Maßnahmen hätte geholfen werden können (vgl. etwa
BGHZ 85, 212, 216 ff.; Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 520). Das indes
hat der Sachverständige nicht festgestellt.

7

Der Beklagte hat dem Kläger mithin den Wert des Pferdes zu
ersetzen. Diesen bemisst der Senat im Anschluss an die
Feststellungen des von der Haftpflichtversicherung des Beklagten
beauftragten Sachverständigen H. mit 15.000,- DM. Der Kläger hat
einen höheren Schaden auch nicht ansatzweise schlüssig dargelegt;
der von ihm angegebene Betrag von 25.000,- DM ist nicht durch einen
nachvollziehbaren Sachvortrag untermauert. Von daher bestehen keine
Bedenken gegen die Verwertung des außergerichtlich eingeholten
Gutachtens als qualifizierten Sachvortrag des Beklagten (vgl. dazu
BGH, NJW 1993, 2382 ff; Senatsurt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/90
[die dagegen eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit
Beschluss vom 26. September 2001 nicht angenommen - IV ZR 182/00);
Senatsurt. v. 27. Mai 2002 - 5 U 272/01). Die gutachterlichen
Feststellungen sind nachvollziehbar und überzeugend. Substantiierte
Einwendungen dagegen hat der Kläger nicht erhoben.

8

Der Beklagte schuldet ferner den Ersatz der Kosten für die
Sektion des Pferdes in Höhe von 174,- DM, weil diese zur
Beweissicherung erforderlich war (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB. 61.
Aufl., § 249, Rdn. 22).

9

Zinsen kann der Kläger auf den nach allem zuzusprechenden Betrag
von 15.174,- DM in Höhe von 4% seit Rechtshängigkeit (22. Mai 1999)
nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. verlangen. § 288 Abs. 1
Satz 1 BGB n.F. ist nicht anzuwenden, weil die Forderung vor dem 1.
Mai 2000 fällig geworden ist (Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3
EGBGB).

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

12

Berufungsstreitwert: 12.871,26 EUR

13

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 20.000,- EUR