Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-07-24, Aktenzeichen 12 W 15/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0724.12W15.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde ist, soweit hierüber nach der teilweisen
Abhilfe durch das Landgericht noch zu entscheiden ist, nicht
begründet.

3

Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet aus den zutreffenden
Gründen der beiden Entscheidungen des Landgerichts vom 28.4.1994.
und 15.3.1995, denen der Senat beitritt und auf die deshalb zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO
analog), keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4

Die Gewährung eines den Betrag von 30.000,00 DM übersteigenden
Schmerzensgeldes käme nur dann in Betracht, wenn auch die
Beschwerden des Klägers im Bereich der Hals- und/oder
Lendenwirbelsäule entweder unfallbedingt wären oder festgestellt
werden könnte, daß durch den Unfall wegen bereits vorhandener
degenerativer Veränderungen vorzeitig eine Beschwerdesymptomatik
ausgelöst worden wäre. Beides kann nicht festgestellt werden,
nachdem der Unfallchirurg Dr. M. bereits vorprozessual und der
Sachverständige Prof. Dr. H. in seinem gerichtlichen Gutachten
eindeutig einen Ursachenzusammenhang verneint haben. Für das von
dem Kläger in seinem Schriftsatz vom 22.5.1995 begehrte
Zusatzgutachten durch einen Neurologen fehlt es an einer
tatsächlichen Grundlage, weil wegen des Fehlens entsprechender
Befundberichte keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß es durch den
Unfall überhaupt zu - sei es nur leichten - Verletzungen im Bereich
der Wirbelsäule gekommen ist.

5

Eine Kostenentscheidung ist wegen § 127 Abs. 4 ZPO nicht
veranlaßt.

6

Beschwerdewert: 5.000,00 DM