Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 12 A 1928/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.12A1928.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen der Klägerin führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, sie - die Klägerin - erfülle nicht die
Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen zu können.

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Soweit mit der Zulassungsbegründung die Behauptung aufgestellt wird, das
Verwaltungsgericht habe zu hohe Anforderungen an die Fähigkeiten zur Führung
eines einfachen Gespräches auf Deutsch gestellt, hat diese Rüge ausweislich der
nachfolgenden Ausführungen keine hinreichende Substantiierung erfahren. Das
Verwaltungsgericht hat z.B. nicht auf die Anzahl der von der Klägerin im
Erörterungstermin vom 24. März 2006 verstandenen und schlüssig sowie
erschöpfend beantworteten Fragen abgestellt, sondern vielmehr auf die fehlende
Flüssigkeit der Kommunikation und darauf, dass die Klägerin in Bereichen, auf die
sie nicht vorbereitet zu sein schien, die Fragen auch nicht im Ansatz sinngemäß zu
verstehen in der Lage war. Dass die Klägerin die Frage "Wie sind sie nach
Deutschland gereist?" missverstanden haben soll, widerlegt die Feststellung des
Verwaltungsgerichtes nicht etwa, sondern bestätigt sie geradezu. Die von Klägerseite
ferner problematisierten Fragen "Wo wohnen sie?" und "Wer wohnt da noch?" hat
das Verwaltungsgericht gar nicht als negative Beispielsfälle für eine mangelnde
Sprachkompetenz der Klägerin aufgegriffen. Mit seinen Fragen zur Hochzeitsfeier hat
das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht die
Thematik einfacher Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich verlassen. Bei
entsprechenden passiven und aktiven Sprachfähigkeiten hätte es ein Leichtes für die
Klägerin sein müssen, anzugeben, dass man kein Geld für eine Feier gehabt habe.
Ebenso wenig genügt es zum Hervorrufen ernstlicher Zweifel, dem vom
Verwaltungsgericht gewonnenen Eindruck auswendig gelernter Antworten zu
bestimmten vorherzusehenden Fragenkomplexen schlichtweg - und hierbei auch nur
bezüglich einer bestimmten Thematik - zu widersprechen. Schließlich rechtfertigt
auch der allgemeine Vortrag, die Klägerin sei erst anderthalb Tage vor dem
Gerichtstermin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und habe noch einige
Zeit benötigt, um sich an die in Deutschland übliche und ihr zuvor nicht vertraute
Aussprache zu gewöhnen, ebenso wenig eine günstigere Bewertung des
Sprachvermögens der Klägerin wie der Hinweis, sie sei in den letzten Jahren keiner
Prüfungssituation ausgesetzt und deshalb sehr aufgeregt gewesen. Schon aus dem
Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist nämlich ohne weiteres ersichtlich, dass im
maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar
ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 -, m. w.
N.

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Anhaltspunkte für ein angeblich prüfungswidriges Verhalten des
Beklagtenvertreters lässt das Terminsprotokoll vom 24. März 2006 nicht erkennen.
Darauf, inwieweit die Klägerin in ganzen Sätzen gesprochen hat und der Satzbau
korrekt war, hat das Verwaltungsgericht ersichtlich nicht abgehoben. Ungeachtet
dessen ist die Behauptung, sie - die Klägerin - habe weitgehend in ganzen Sätzen
gesprochen, angesichts des häufig fehlenden Prädikats auch alles andere als
überzeugend. Ein ausreichender aktiver Wortschatz bei der Beantwortung der
begrenzten Anzahl von verstandenen Fragen vermag letztendlich auch nicht über
das Fehlen eines für das Verstehen genügenden passiven Wortschatzes im
Gesamtbereich einfacher Lebenssachverhalte hinwegzuhelfen. Dass und warum die
Klägerin diesbezüglich über eine größere Sprachkompetenz verfügt, als sie beim
Sprachtest und im Anhörungstermin zu zeigen in der Lage war, ist nicht im einzelnen
und nachvollziehbar dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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