Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 8 A 2071/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.8A2071.00.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Februar 2000 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM = 4.090,34
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; maßgeblich für die
Prüfung des Zulassungsantrags ist das bis zum 31. Dezember 2001 geltende
Prozessrecht (§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der ab 1. Januar 2002 geltenden
Fassung).

3

1.
Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser
Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
im Ergebnis und aus den in der Antragsschrift genannten Gründen einer rechtlichen
Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger
Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen
die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand: Juli 2000, § 124 Rn. 119 ff. m.w.N., § 124a
Rn. 85.

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Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu
legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten Bedenken
gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht durchgreifen. Dabei
ist die Prüfung des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren auf die Darlegungen
in der Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen, die vom Rechtsmittelführer
innerhalb der Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 und 4 VwGO in der hier
maßgeblichen alten Fassung dargelegt worden sind, können zur Zulassung der
Berufung führen.

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Die Einwände der Kläger begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass
die Überreste des ehemaligen Hauses D. als Bodendenkmal auf den im Eigentum
der Kläger stehenden Grundstücksparzellen in die Denkmalliste einzutragen
waren.

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Gegen diese Annahme tragen die Kläger mit der Antragsschrift im wesentlichen
vor, man könne nicht davon ausgehen, dass sich noch Überreste des Hauses D.
im Boden befänden. Denn zum einen sei das Haus D. in der Zeit um 1780 völlig
ausgebrannt und etwa 100 Jahre später vollständig abgerissen worden, zum
anderen fehle im Urteil jede Darlegung, welche - denkmalwerten - Überreste sich im
Boden noch befinden sollten, nachdem das Abbruchmaterial vermutlich teilweise
anderweitig verwendet worden und teilweise - soweit es sich um Baumaterial aus
Holz handle - verrottet sei. Die Annahme, das Abbruchmaterial sei auf dem
Grundstück vergraben worden, sei abwegig. Diese Einwände stellen indes die
Einstufung der Überreste des Hauses D. als Bodendenkmal nicht in Frage.

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a.
Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im
Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980 (DSchG NRW) sind
Bodendenkmäler bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden
befinden oder befanden. Denkmäler sind nach § 2 Abs. 1 DSchG NRW u.a. Sachen
oder Sachmehrheiten, an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, weil sie
bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die
Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und weil für ihre Erhaltung
künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe
vorliegen. Diese Begriffsbestimmung ist für Bodendenkmäler dahin zu verstehen,
dass nicht nur im Boden vermutete Artefakte oder Zeugnisse tierischen oder
pflanzlichen Lebens Bodendenkmäler sind oder als solche gelten, sondern dass dies
auch für den sie umgebenden Boden gilt, der mit ihnen eine Einheit bildet. Dass der
Gesetzgeber sich diese archäologische Sichtweise zu eigen gemacht hat, weil nur so
den Besonderheiten und Bedürfnissen der Bodendenkmalpflege Rechnung getragen
werden kann, ergibt sich schon aus § 2 Abs. 5 Satz 2 DSchG NRW, der u.a.
Bodenveränderungen als Folge nicht mehr selbstständig erkennbarer
Bodendenkmäler als Bodendenkmal fingiert, und entspricht im übrigen auch der
ständigen Rechtsprechung und der in der Literatur vertretenen Auslegung der
genannten Vorschriften.

9

OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A
1748/86 -, BRS 54 Nr. 123; Urteil vom 28. März 1995
- 11 A 3554/91 -; Beschluss vom 8. September 2000
- 8 A 1452/99 -; aus der Literatur vgl.
Memmesheimer / Upmeier / Schönstein,
Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, § 2
Rz 86ff.; Gahlen, Rechtsschutz von
Bodendenkmälern, NVwZ 1984, 687; Oebbecke, Der
Rechtsbegriff des Bodendenkmals, in: Horn u.a.
(Hrsg.): Was ist ein Bodendenkmal? Archäologie und
Recht, 1991, S. 39ff., Upmeier, Das Bodendenkmal
in der aktuellen Rechtsprechung, aaO., S. 65ff.;
Trier, Abgrenzbarkeit und Begründbarkeit von
Bodendenkmälern für das praktische
Verwaltungshandeln, aa.O., S. 57ff.

10

Bei der Unterschutzstellung einer abgegrenzten Grundstücksfläche als
Bodendenkmal genügt es wegen des mit einer Unterschutzstellung verbundenen
Eingriffs in Grundrechtspositionen der Grundstückseigentümer und -nutzer allerdings
nicht, dass das Vorhandensein eines Bodendenkmals nur vermutet oder für
überwiegend wahrscheinlich gehalten wird. Andererseits muss wegen der für
Bodendenkmäler bestehenden Besonderheit, dass eine durch Grabungen vermittelte
sichere Anschauung gleichzeitig auch die zumindest partielle Zerstörung des
Denkmals bedeutet, keine vollständige Gewissheit über das Vorhandensein eines
Bodendenkmals bestehen. Erforderlich ist vielmehr, dass mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit in der betroffenen Fläche ein Bodendenkmal
vorhanden ist.

11

OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992
- 10 A 1748/86 -, BRS 54 Nr. 123 (S. 351); Urteil vom
28. März 1995 - 11 A 3554/91 -, UA. S. 13f.

12

Dieses hohe Maß an Wahrscheinlichkeit muss sich auf zwei Aspekte beziehen:
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit muss sowohl angenommen werden
können, dass in der unter Schutz gestellten Fläche überhaupt Bodendenkmäler
vorhanden sind, als auch, dass auf der gesamten von der Unterschutzstellung
betroffenen Fläche Bodendenkmäler vorhanden sind.

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b.
Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil gerecht. Das Verwaltungsgericht
ist auf Grund der vom Beklagten und Beigeladenen vorgelegten
fachwissenschaftlichen Bewertung der Bedeutung des Hauses D. , seiner Bau-
und Nutzungsgeschichte sowie seiner Ausdehnung zu Recht davon ausgegangen,
dass die Überreste des Hauses D. denkmalwert im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG
NRW sind, weil sie auf eine überregional bedeutende und zumindest bis in die erste
Hälfte des 14. Jahrhunderts nachweisbare Burganlage verweisen, deren Erhaltung
als Bodendenkmal im öffentlichen Interesse liegt. Die oberirdisch sichtbaren und die
im Boden zu erwartenden Überreste sind wegen ihres Stellenwerts als Zeugnis der
ehemals vorhandenen Baulichkeiten und der von diesen im Laufe der Jahrhunderte
erfüllten Funktionen als bedeutend für die Geschichte der Menschen und ihre
Ansiedlungen einzustufen und in die Denkmalliste einzutragen, weil für ihre
Erhaltung wissenschaftliche Gründe sprechen.

14

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist auch - entgegen der
Annahme der Kläger - zu erwarten, dass sich im Boden Überreste des Hauses D.
befinden. Der Umstand, dass bei dem Bau einer Gasleitung keine Funde zu Tage
getreten sind, dürfte auf die fehlende fachwissenschaftliche Begleitung jener Arbeiten
zurückzuführen sein und bezieht sich im übrigen ohnehin nur auf einen Randbereich
der unter Schutz gestellten Fläche; selbst wenn der von den Arbeiten betroffene
Bereich keine Fundstücke enthalten haben oder als Bodendenkmal zerstört sein
sollte, würde dies nicht die Annahme rechtfertigen, dass die Einstufung der unter
Schutz gestellten Fläche als Bodendenkmal insgesamt fehlerhaft wäre.

15

Zu einem vergleichbaren Fall: OVG NRW, Urteil
vom 12. November 1992 - 10 A 838/90 -, S. 17f.
(Verlegung einer Trinkwasserleitung im Bereich einer
als Bodendenkmal unter Schutz gestellten
Landwehr).

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Auch der in der Antragsschrift hervorgehobene Brand des Hauses D. und der
etwa 100 Jahre später erfolgte Abbruch des Gebäudes stellt die Bewertung der
betroffenen Fläche durch das Verwaltungsgericht nicht in Frage, selbst wenn man
unterstellt, dass sich der Abbruch auf den überwiegenden Teil der umfangreichen
Baulichkeiten bezogen haben sollte. Denn als Überreste des Hauses D. sind nicht
nur die - möglicherweise tatsächlich zumindest teilweise abtransportierten und
anderweitig verwendeten - Materialien der Baulichkeiten zu verstehen, sondern alle
Objekte und Spuren, die Zeugnis vom Vorhandensein einer über Jahrhunderte an
dieser Stelle bestehenden Wehrburg ablegen können. Neben Resten von
Baulichkeiten - etwa den Fundamenten der Hauptburg oder des Mauerrings - können
dies Siedlungsspuren wie Werkzeuge, Gebrauchsgegenstände bzw. in beständigen
Materialien wie Metallen oder Keramik erhaltene Teile davon sein, aber auch bloße
Spuren ehemals vorhandener Materialien wie Verfärbungen als Zeugnisse von
Einsetzgruben für Holzbauten oder Erdveränderungen als Reste verrotteter Hölzer.
Den Klägern ist zuzugeben, dass Abbruchmaterial im Laufe des 19. und 20.
Jahrhunderts sicherlich nicht im Boden vergraben worden sein dürfte; dies ist indes
für die Annahme, dass sich Überreste des Hauses D. im Boden befinden, nicht
erforderlich.

17

Zu Beispielen für die konkrete Beschaffenheit
von Bodendenkmälern vgl. Trier, Abgrenzbarkeit und
Begründbarkeit von Bodendenkmälern für das
praktische Verwaltungshandeln, in: Horn u.a. (Hrsg.):
Was ist ein Bodendenkmal? Archäologie und Recht,
1991, S. 57 (Abb. 2 sowie S.61f.), sowie Giesler u.a.,
Eine Beispielsammlung nordrhein-westfälischer
Bodendenkmäler, aaO., S. 93ff., etwa S. 110f., 120f.,
126f. und passim.

18

Schließlich ist auch die konkrete Ausdehnung der unter Schutz gestellten Fläche
nicht zu beanstanden, da sie nach den fachwissenschaftlichen Ausführungen
insbesondere des Beigeladenen jedenfalls den durch Hauptburg, Halsgraben und
Vorburg - einen mit sieben Türmen besetzten Mauerring - markierten Bereich
umfasst und damit diejenige Fläche, in der mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit bei Grabungen Funde zu erwarten wären. Dies ergibt sich
daraus, dass sich in dem durch den Mauerring umgrenzten Bereich der Hauptburg
und der Vorburg zahlreiche Baulichkeiten für unterschiedliche Nutzungen befunden
haben, die, wie oben ausgeführt, Spuren hinterlassen haben müssen, selbst wenn
die Baulichkeiten abgetragen worden sein sollten. Die Grenzziehung nach Süden
und Westen ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da sie jedenfalls diejenigen Bereiche
ausklammert, die auf Grund nachfolgender Eingriffe durch umfassende Bau- und
Erdarbeiten (Eisenbahnbau) nicht mehr mit dem erforderlichen hohen Maß an
Wahrscheinlichkeit Überreste des Hauses D. beinhalten.

19

2.
Der Rechtsstreit weist aus den genannten Gründen auch keine besonderen
rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Das
Verwaltungsgericht hat sich nicht darauf beschränkt, das Vorhandensein von
Überresten des Hauses D. im Boden ohne nähere Prüfung anzunehmen, sondern
hat sich - wie dargestellt - auf die sachkundigen Äußerungen der Denkmalbehörden,
insbesondere des Amtes für Bodendenkmalpflege des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe, bezogen. Dies ist weder grundsätzlich zu beanstanden

20

- zum Stellenwert einer der solchen
Stellungnahme OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 -
10 A
1748/86 -, BRS 54 Nr. 123 (UA. S. 35f., in BRS
insoweit nicht abgedruckt); Urteil vom 23. Februar
1988 - 7 A 1937/ 86 -, in: Eberl / Kapteina / Kleeberg
/ Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, 2.1.2.,
Nr. 1; Urteil vom 23. Juni 1997 - 10 A 1670/94 -, UA
S. 13f. m.w.N. -,

21

noch sind die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Stellungnahmen vom 17.
August 1992, 25. November 1997 und 6. November 1999 sowie die in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abgegebenen Erläuterungen
inhaltlich unzureichend. Sie belegen vielmehr, dass die Überreste des Hauses D.
denkmalwert sind und dass mit dem erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden kann, dass sich Überreste in dem unter Schutz
gestellten Boden befinden.

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Vgl. zur Bewertung der fachwissenschaftlichen
Stellungnahmen der Ämter für Denkmalpflege bei
mangelnder Plausibilität OVG NRW, Urteil vom 26.
September 2000 - 8 A 4858/97 -, UA S. 18ff.

23

3.
Die von den Klägern aufgeworfene Frage, was unter den Überresten eines
Gebäudes zu verstehen ist bzw. aus welchen Gründen solche Überreste
denkmalwert sein können, ist aus den genannten Gründen nicht grundsätzlich
klärungsbedürftig im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO. Soweit sich diese in der
Antragsschrift aufgeworfene Frage auf die denkmalrechtliche Bewertung des Hauses
D. bezieht, ist sie einzelfallbezogen und schon deshalb nicht grundsätzlich
klärungsfähig. Soweit damit die allgemeinere Frage angesprochen sein sollte, aus
welchen Gründen die im Boden befindlichen Reste einer früheren Bebauung
denkmalwert sein können, bedarf es zu ihrer Beantwortung ebenfalls nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens, weil sich die Frage - wie oben ausgeführt -
ohne weiteres beantworten lässt.

24

4.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier
maßgeblichen Fassung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 GKG); Anhaltspunkte für eine
abweichende Bewertung des wirtschaftlichen Interesses der Kläger an der
Aufhebung der Unterschutzstellung sind nicht erkennbar.

26

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 2 S. 3, 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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