Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-10, Aktenzeichen 26 U 77/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0710.26U77.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Kläger, die Eigentümer der Wohnanlage B.straße 40 - 44 in B.
sind, begehren Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten
für Baumängel an der Dachisolierung der Wohnanlage.

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Insoweit ist zwischen den Parteien allein streitig, ob die
Gewährleistungsansprüche der Kläger verjährt sind.

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Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (von nun an: die Beklagte)
war aufgrund Vertrages vom 29.12.1983/30.01.1984 als
Generalübernehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung der
Wohnanlage beauftragt. Nach § 4 Abs. 2 lit. a dieses Vertrages, auf
dessen Inhalt im übrigen Bezug genommen wird, gehörte zu den
vertraglichen Pflichten der Beklagten die Abstimmung aller
vorhandenen Planunterlagen samt deren Überprüfung sowie die
Verpflichtung, den zuständigen Beauftragten des Bauherrn, den
technischen und wirtschaftlichen Baubetreuer, sofort zu
unterrichten, wenn Fehler festgestellt werden. Gemäß § 11 Abs. 1
des Vertrages war die Beklagte berechtigt, für die einzelnen
Gewerke Subunternehmer einzuschalten, ohne jedoch hierdurch von
ihren vertraglichen Pflichten entbunden zu sein; insbesondere
sollte sie für die mangelfreie Gesamtausführung verantwortlich
bleiben. Unter § 13 vereinbarten die Parteien eine Verjährung der
Mängelbeseitigungsansprüche von zwei Jahren gemäß § 13 Ziffer 5 VOB
Teil B. Grundlage der Bauarbeiten waren Pläne eines Architekten B.
im Maßstab 1 : 100. Diese lagen bei Abschluß des
Generalübernehmervertrages vor. Die Ausführungsplanung wurde sodann
im Auftrag der Beklagten erstellt.

5

Am 19.12.1984 wurde die Leistung der Beklagten abgenommen. Im
Jahr 1985 wurden die Wohnungen bezogen. In der Folgezeit wurde
einzelne Nachbesserungsarbeiten durchgeführt. Nicht beseitigt
wurden die hier in Rede stehenden Mängel an der Dachisolierung,
durch die erhebliche Zugerscheinungen in den sechs
Dachgeschoßwohnungen und Feuchtigkeitsschäden auftraten. Diese
Mängel rügten die Kläger erstmals mit Schreiben vom 16.09.1985. Mit
Schreiben vom 17.09.1993 setzten sie der Beklagten eine letzte
Frist bis zum 01.10.1993. Die Kläger führten sodann gegen die
Beklagte vor dem Landgericht Bonn - 13 OH 22/93 - ein
Beweissicherungsverfahren wegen des Dachisolierungsmangels durch,
in dem der gerichtlich bestellte Sachverständige B. unter dem
26.04.1994 ein Gutachten erstattete. Nach diesem Gutachten besteht
am Fußpunkt des Daches zwischen der Unterkante der Wärmedämmung des
Daches und der Oberkante des dort vorhandenen Drempels nach außen
hin eine 30 - 80 mm breite Lücke, die nicht winddicht mit
alukaschierter Mineralwolle verstopft worden ist. Auch bei Fenstern
der Dachwohnungen besteht nach diesem Gutachten kein winddichter
Abschluß zwischen Fensterrahmen und angrenzenden Bauteilen; auch
diese Zwischenräume seien nur lose mit Mineralwolle ausgestopft.
Bei den Gauben zu den Balkonen hin sind nach dem Gutachten keine
Abdichtungen zwischen den Fensterrahmen und den angrenzenden
Bauteilen vorhanden.

6

Nachdem die Kläger - gestützt auf das Gutachten des
Sachverständigen B. - von der Beklagten mit Schreiben vom
17.05.1994 die Ausführung der nach dem Gutachten erforderlichen
Sanierungsarbeiten gefordert hatten, die Beklagte auf dieses
Verlangen aber nicht einging, haben die Kläger die vorliegende
Feststellungsklage erhoben, die sie für zulässig halten, da derzeit
keine Leistungsklage erhoben werden könne, weil die Höhe der
Sanierungskosten zur Zeit nicht genau beziffert werden könne, wie
auch der Gutachter in dem selbständigen Beweisverfahren
festgestellt habe.

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Die Kläger haben behauptet, mehrmals, so z.B. mit Schreiben vom
24.08.1987 und vom 22.02.1988, die Beklagte zur Mängelbeseitigung
an der Dachisolierung aufgefordert zu haben. Sie haben die
Auffassung vertreten, daß ihre Gewährleistungsansprüche gegen die
Beklagte nicht verjährt seien, da diese wegen des erheblichen
Organisationsverschuldens der Beklagten erst nach 30 Jahren
verjährten, wie sich auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom
12.03.1992 (BGHZ 117, 318 ff.) ergebe. Zwar möge es sich bei der
fehlerhaften Dachisolierung nicht um einen derart gravierenden
Mangel handeln, wie in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen
Fall. Zum einen sei hier aber der Mangel offensichtlich erkannt
worden, wie von dem Sachverständigen B. in dem
Beweissicherungsverfahren festgestellt worden sei. Dieser habe
nämlich ausgeführt, daß teilweise - wenn auch mit ungeeigneten
Mitteln - versucht worden sei, das Eindringen von Kaltluft zu
verhindern, indem man an einzelnen Stellen Glaswolle in die Lücke
zwischen Drempel und Wärmedämmung der Dachfläche gestopft habe. Die
Glaswolle sei jedoch nicht winddicht, ihre Verlegung sei keine
geeignete Maßnahme zur Abdichtung. Zum anderen handele es sich, wie
in einem vorprozessual eingeholten Gutachten des Sachverständigen
G. festgestellt worden sei, um evidente Baumängel. Der Dachaufbau
sei nämlich bauphysikalisch falsch konstruiert und führe daher zur
Kondensatbildung und Windundichtigkeit. Der Mangel sei auch als ein
besonders augenfälliger im Sinn der Rechtsprechung anzusehen.

8

Schließlich haben die Kläger behauptet, daß ihr Verwalter
berechtigt sei, im Namen aller Wohnungseigentümer die
Eigentümergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich zu
vertreten. Zudem sei ihr Prozeßbevollmächtigter mit der
Durchführung des Klageverfahrens gegen die Beklagte durch Beschluß
der Eigentümerversammlung vom 1. Juni 1994 beauftragt worden.

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Die Kläger haben beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihnen sämtliche Kosten für die Beseitigung der
Schäden zu ersetzen, die aus der mangelhaften Dachisolierung der
Wohnanlage B.straße 40 - 44 in B. entstanden sind bzw. noch
entstehen;

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der Beklagten auch die Kosten des
selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bonn, 13 OH
22/93, aufzuerlegen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Sie hat die Ansicht vertreten, die Feststellungsklage sei
unzulässig, da Leistungsklage habe erhoben werden können. Sie hat
den Mangel der Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten der Kläger
gerügt und die Bevollmächtigung des Verwalters der
Wohnungseigentumsanlage, Dr. K., zur Klageerhebung bestritten.

18

In der Sache selbst hat die Beklagte die Einrede der Verjährung
erhoben. Die Gewährleistungsfristen seien abgelaufen; die von den
Klägern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei nicht
einschlägig. Es handele sich hier nämlich nicht um einen ins Auge
springenden Kardinalfehler, sondern um einen "normalen" Baumangel.
Die Glaswolle sei von ihr, der Beklagten, nicht in der Erkenntnis
der mangelhaften Dachausführung, sondern vielmehr aufgrund von
Anfang an bestehender Planung zur Wärmedämmung angebracht worden.
Die Tatsache, daß sie die Glaswolle habe verlegen lassen, sei
deshalb kein Anzeichen für Arglist. Im übrigen habe auch kein
Bedürfnis bestanden, den Klägern durch eine 30-jährige
Verjährungsfrist erweiterten Schutz zu geben, da sie bereits
spätestens im August 1987 die erforderlichen Schritte hätten
einleiten können.

19

Das Landgericht hat die Akten des selbständigen Beweisverfahrens
13 OH 22/93 Landgericht Bonn zu Beweiszwecken zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht.

20

Durch Urteil vom 24.11.1994 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zwar sei die Feststellungsklage zulässig und auch die
ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Prozeßvertreters der Kläger
nachgewiesen. Die Klage sei aber unbegründet, weil die
Gewährleistungsansprüche der Kläger gegen die Beklagte verjährt
seien. Die zweijährige Verjährungsfrist habe nur einmal durch
schriftliche Mängelrüge unterbrochen werden können; das
Beweisverfahren 13 OH 22/93 Landgericht B. sei deshalb zu spät
eingeleitet worden, um zu einer erneuten Unterbrechung der
Verjährung zu kommen. Die 30-jährige Verjährungsfrist sei nicht
einschlägig, da ein arglistiges Verhalten der Beklagten nicht
festzustellen sei und auch ein Mangel, der zur Annahme eines einem
arglistigen Verhalten gleichzustellenden Organisationsmangels
führen könne, nicht gegeben sei.

21

Gegen dieses am 30.11.1994 zugestellte Urteil haben die Kläger
mit am 30.12.1994 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz vom 29.12.1994 Berufung eingelegt. Nach Verlängerung
der Begründungsfrist bis zum 28.02.1995 haben die Kläger ihr
Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 28.02.1995 - an diesem Tag bei
Gericht eingegangen - begründet.

22

Die Kläger halten ihre Ansprüche auch weiterhin nicht für
verjährt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei hier nicht von
der zweijährigen Gewährleistungspflicht, sondern von der
fünfjährigen Frist gemäß § 638 BGB auszugehen. Entscheidend sei
jedoch, daß eine 30-jährige Verjährungsfrist zugrunde zu legen sei.
Die Beklagte habe nämlich dadurch gegen eine vertragliche
Nebenpflicht verstoßen, daß sie entgegen § 4 Abs. 2 lit. a des
Generalübernehmervertrages keine Mitteilung über den von ihr
erkannten Fehler in der Abdichtung des Daches gemacht habe; dadurch
sei ihnen, den Klägern, die Möglichkeit genommen worden, auf eine
mangelfreie Herstellung in diesem Bereich zu dringen. Dabei falle
der Beklagten auch Arglist zur Last, denn nach den Feststellungen
des Sachverständigen B. sei die mangelhafte Abdichtung bei den
Bauarbeiten erkannt worden, doch habe man lediglich auf ungeeignete
Art und Weise, nämlich durch das Anbringen von Glaswolle, versucht,
die mangelhafte Abdichtung zu verbergen. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen B. im Rahmen der Erörterungen während des
Beweissicherungsverfahrens sei auch davon auszugehen, daß die in
Rede stehende Glaswolle nicht im Rahmen der ursprünglichen
Bauausführung, sondern erst nachträglich auf die Beschwerden der
Bewohner hin eingebracht worden sei, wofür auch spreche, daß bei
den Übergängen der großflächigen Giebelfenster zur Holzverschalung
der Giebeldecken jegliche Isolierung fehle.

23

Schließlich müsse die Beklagte auch nach den durch die
Entscheidung BGHZ 117, 318 ff. gesetzten Maßstäben behandelt
werden; es müsse von einem Organisationsmangel auf Seiten der
Beklagten ausgegangen werden, da es sich hier nicht um einen
"normalen", sondern vielmehr um einen äußerst groben Mangel an
einem wesentlichen Bauteil handele, der bei einer pflichtgemäßen
Nachprüfung unbedingt hätte auffallen müssen. Wie schwerwiegend
dieser Mangel sei, ergebe sich auch daraus, daß er in den sechs
Dachgeschoßwohnungen nicht nur zu unerträglichen Zugerscheinungen,
sondern auch dazu führe, daß die Raumtemperaturen sehr stark von
den Außentemperaturen abhingen. Darüber hinaus begünstige er zu
entsprechenden Zeiten des Jahres den Insektenbefall der Wohnungen
und führe er zu einer Geruchsbelästigung infolge Auftretens von
Faulwasser.

24

Die Kläger beantragen,

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26

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wendet sich mit
tatsächlichem Vorbringen und Rechtsausführungen gegen die Angriffe
der Berufung.

31

Der Senat hat die Akten 13 OH 22/93 LG Bonn zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht und gemäß Auflagen- und
Beweisbeschluß vom 28.06.1995 (Bl. 176 f. GA) den Sachverständigen
B. in Ergänzung zu seinem in dem Beweisverfahren 13 OH 22/93
Landgericht Bonn erstatteten schriftlichen Gutachten als
Sachverständigen vernommen. Darüber hinaus hat der Senat gemäß
Beschluß vom 22.05.1996 die Zeugen M. und Sch. zu der Frage
vernommen, wie das hier in Streit stehende Bauobjekt im Jahr 1984
betreffend das Gewerk Dachausbau seitens der Beklagten organisiert
bzw. überwacht oder beaufsichtigt worden ist. Wegen des Ergebnisses
dieser Beweisaufnahmen wird auf die Sitzungsprotokolle vom
03.11.1995 (Bl. 201 ff. GA) und vom 22.05.1996 (Bl. 266 ff. GA)
verwiesen.

32

Im übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen und
Pläne Bezug genommen. Dies alles ist Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die Berufung der Kläger ist in formeller Hinsicht unbedenklich,
hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die von der Beklagten
erhobene Einrede der Verjährung durchgreift.

35

I.

36

Der Entscheidung der im Berufungsverfahren weiterhin
umstrittenen Frage des Feststellungsinteresses der Kläger bedarf es
angesichts der Klageabweisung, die durch dieses Urteil
aufrechterhalten wird, nicht (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., §
256 Rdnr. 7 a m.w.N.).

37

Die Rüge mangelnder Vollmacht ist von der Beklagten im Termin
vom 24.05.1995 fallengelassen worden.

38

II.

39

Die von den Klägern beantragte Feststellung dahingehend, daß die
Beklagte verpflichtet ist, ihnen sämtliche Kosten für die
Beseitigung der Schäden zu ersetzen, die aus der mangelhaften
Dachisolierung der Wohnanlage entstanden sind bzw. noch entstehen,
kann nicht getroffen werden, da die von den Klägern verfolgten
Gewährleistungsansprüche verjährt sind und die Beklagte die Einrede
der Verjährung erhoben hat.

40

1)

41

Es kann offen bleiben, ob diese Gewährleistungsansprüche der
zweijährigen Gewährleistung nach der VOB Teil B oder der
fünfjährigen Gewährleistung nach bürgerlich-rechtlichem
Werkvertragsrecht unterfallen. Denn die Werkleistungen der
Beklagten sind unstreitig am 19.12.1984 abgenommen worden. Von
diesem Zeitpunkt an bis zur Beantragung des selbständigen
Beweisverfahrens 13 OH 22/93 Landgericht Bonn im Jahr 1993, ein
Vorgang, der hier allein als eine die Verjährung unterbrechende
Handlung in Betracht kommt, war die hier geltende
Gewährleistungsfrist - unabhängig, nach welcher Rechtsgrundlage sie
zu berechnen ist, ob mit fünf Jahren nach § 638 BGB oder mit zwei
Jahren mit einmaliger Unterbrechungsmöglichkeit nach § 13 VOB Teil
B - aber jedenfalls abgelaufen. Umstände, die eine Hemmung des
Fristenlaufs bis zur Beantragung des Beweisverfahrens hätten
bewirken können, sind nicht vorgetragen.

42

2)

43

Entgegen der Ansicht der Kläger gilt hier nicht die 30-jährige
Verjährungsfrist.

44

a)

45

Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB kommt hier
insbesondere nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der
Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zum Tragen. Soweit die
Kläger eine solche Verletzungshandlung darin erblicken wollen, daß
die Beklagte gegen die Mitteilungspflichten aus § 4 Abs. 2 lit. a
des Generalübernehmervertrages verstoßen habe, scheitert dies
bereits daran, daß die unstreitig vorliegenden Mängel nicht auf
Planungsfehlern beruhen, sondern Ausführungsmängel darstellen.
Insoweit hat der Sachverständige B. in seiner Vernehmung vor dem
Senat seine Feststellungen in dem schriftlichen Gutachten vom
26.04.1994 (Bl. 69 der Beiakte 13 OH 22/93 Landgericht Bonn) auf
der Grundlage der von der Beklagten vorgelegten Pläne (Anlagen zu
Bl. 183 - 186 GA) nachvollziehbar und überzeugend revidiert. War
aber die Planung der in Rede stehenden Bauteile im Bereich der
Fensteranschlüsse und auch im Bereich zwischen Dachfläche und
Drempel nicht fehlerhaft, so bestand für die Beklagte keine
Veranlassung zu Mitteilungen an die Beauftragten der Bauherren
gemäß § 4 Abs. 2 lit. a des Generalübernehmervertrages. Es kann
daher auch dahingestellt bleiben, ob die Verpflichtung der
Beklagten aus der genannten Vertragsbestimmung überhaupt als eine
vertragliche Nebenpflicht anzusehen ist, deren Verletzung einer
30-jährigen Verjährung unterliegt, oder ob es sich hier um eine
vertragliche Leistungspflicht handelt, auf die die normale
Verjährungsfrist Anwendung findet.

46

Einer erneuten Vernehmung des Sachverständigen B. zu der
Behauptung der Kläger, der Sachverständige habe im Rahmen des
Beweissicherungsverfahren eindeutig festgestellt, daß die Glaswolle
erst nachträglich auf die Beschwerden der Bewohner hin eingebracht
worden sei - hierin könnte ein Planungsfehler liegen -, bedurfte es
nicht. Denn aus dem gesamten Inhalt seiner im Senatstermin vom
03.11.1995 zu Protokoll gegebenen Feststellungen ergibt sich, daß
der Sachverständige es jedenfalls für möglich erachtet hat, daß die
Verfüllung mit Glaswolle bereits bei dem ursprünglichen Dachausbau
erfolgt ist. Dies ist im übrigen von den Zeugen M. und Sch.
glaubhaft bestätigt worden.

47

b)

48

Die Verjährungsfrist von 30 Jahren kommt vorliegend auch nicht
wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln durch die Beklagte in
Betracht. Denn der Vorwurf der Kläger, die Beklagte habe die in
Rede stehenden Mängel erkannt, sie aber nicht beseitigt, sondern
sie bewußt mit untauglichen Mitteln vertuschen wollen, ist in der
Vernehmung des Sachverständigen B. durch den Senat nicht bewiesen
worden. Der Sachverständige hat in seinem in der Sache 13 OH 22/93
Landgericht Bonn erstatteten schriftlichen Gutachten (Bl. 70 der
vorgenannten Beiakte) zwar festgestellt, die Problematik sei (von
der Beklagten) offensichtlich erkannt worden, denn man habe - wenn
auch mit ungeeigneten Mitteln, nämlich einer Glaswollestopfung -
versucht, das Eindringen von Kaltluft zu verhindern. Diese
Ausführungen hat der Sachverständige in seiner Vernehmung vom
03.11.1995 so nicht aufrechterhalten. Vielmehr hat er festgestellt,
daß es durchaus üblich ist, eine zwischen Drempel und der
Unterkante der Wärmedämmung der Dachfläche bestehende Lücke des
Schutzes gegen Wind und Kaltluft dadurch zu schließen, daß in diese
Lücke alukaschierte und innen winddicht verklebte Glaswolle
gestopft wird. Hieraus ergibt sich, daß die Verwendung
alukaschierter Glaswolle wie im vorliegenden Fall allein noch nicht
darauf schließen läßt, daß die Beklagte durch ihre hier handelnden
Mitarbeiter Kenntnis von der mangelnden Winddichtigkeit in den
angesprochenen Bereichen gehabt hat und sie diesen Mangel vor dem
Bauherrn hat vertuschen wollen. Denn bei ordnungsgemäßer, vor allem
winddichter Verklebung auf der Rauminnenseite wäre die
Ausführungsart nach den Feststellungen des Sachverständigen B.
wirksam und nicht zu beanstanden gewesen. Daß die angestrebte
Abdichtung gegen Zug und Kaltluft hier nicht erreicht worden ist,
beruht nach den - insoweit von seinem schriftlichen Gutachten
abweichenden, aber überzeugenden - Feststellungen des
Sachverständigen im Termin vom 03.11.1995 auf Ausführungsfehlern.
Daß diese von der Beklagten erkannt worden sind, läßt sich aus der
Art und Weise der Abdichtung nicht herleiten. Für ein bewußtes
Verschweigen oder Vertuschen dieser Ausführungsmängel durch die
Beklagte haben die Kläger aber weiteren Sachverhalt nicht
vorgetragen und unter Beweis gestellt, dies insbesondere auch
nicht, soweit Mängel der Abdichtung zwischen den Fensterrahmen und
den angrenzenden Bauteilen in Rede stehen.

49

c)

50

Entgegen der Ansicht der Kläger läßt sich die Geltung der
Verjährung von 30 Jahren auch nicht damit begründen, daß der
Beklagten ein Organisationsmangel zur Last fällt, durch den die
hier bestehenden Mängel unentdeckt geblieben sind und der
arglistigem Verhalten gleichzusetzen ist.

51

Der Senat hat allerdings bereits mit seinem Hinweisbeschluß vom
06.12.1995 darauf abgehoben, daß die hier in Rede stehenden Mängel
nach den Ausführungen des Sachverständigen B. als besonders
augenfällig im Sinn der Entscheidung BGHZ 117, 318, 322 anzusehen
sind. Diese Bewertung hat sich durch die Bekundungen des Zeugen
Sch. noch bestätigt, der bei Inaugenscheinnahme der Fotos von Bl.
84 der Akte 13 OH 22/93 Landgericht Bonn spontan erklärt hat, er
würde gegen eine solche Ausführung der Dämmarbeiten - hätte er sie
gesehen - sofort eingeschritten sein.

52

Die 30-jährige Verjährungsfrist ist entgegen der Ansicht der
Kläger gleichwohl nicht begründet, weil die Beklagte der sich aus
der Evidenz des Mangels folgenden Verpflichtung, darzutun und zu
beweisen, daß sie in ihrem Betrieb ausreichende Vorkehrungen dafür
getroffen hatte, um den Herstellungsprozeß zu überwachen und das
Werk vor Ablieferung zu überprüfen, nachgekommen ist.

53

Nach den glaubhaften Aussagen der Zeugen M. und Sch. war der
Zeuge M. von der Beklagten von Anfang an für das Objekt der Kläger
als Bauleiter eingesetzt. Hierfür hatte der Zeuge M. als
Diplom-Ingenieur auch die erforderliche Qualifikation. Zwar hatte
er noch eine weitere - kleinere - Baustelle in Bu. zu betreuen,
doch verbrachte er nach seiner glaubhaften Aussage - die durch die
Tagesnachweise von Oktober und November 1984 (Bl. 232 f. GA)
gestützt werden, die nach seiner Aussage so, wie sie sich in Kopie
bei den Akten befinden, aus der damaligen Zeit stammen und den
damaligen Tatsachen entsprechen - nahezu arbeitstäglich einen
halben oder ganzen Arbeitstag auf der Baustelle B.straße. Dort
koordinierte er von einem Baucontainer, der auch zur Büroarbeit
diente, die Gewerke und führte er die Bauaufsicht. Dieser Tätigkeit
ging der Zeuge M. zunächst allein nach. Als der Innenausbau begann,
schickte die Beklagte wegen des vermehrten Aufsichtsbedarfs den
Zeugen Sch. zusätzlich mit seiner gesamten Arbeitskraft zu der
Baustelle nach B.-D.. Dieser Zeuge ist nach seiner glaubhaften
Aussage gelernter Maurer und Vorarbeiter; als solcher war er
hinreichend qualifiziert, in Zusammenarbeit und aufgrund von
Anweisungen des Zeugen M. vor Ort Bauaufsichtsaufgaben
nachzukommen. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung der
mangelfreien Ausführung der hier in Rede stehenden Dämmarbeiten,
die der Zeuge nach seiner Aussage selbst schon ausgeführt hatte, so
daß er - wie er glaubhaft bekundet hat - beurteilen konnte, ob
diese Arbeiten von Drittfirmen richtig oder falsch ausgeführt
worden waren. Diese Selbsteinschätzung des Zeugen stimmt im übrigen
damit überein, daß der Zeuge M. berichtet hat, ihm sei der Zeuge
Sch. vor der damaligen erstmaligen Zusammenarbeit von Kollegen als
zuverlässiger Mitarbeiter empfohlen worden.

54

Nach alledem erscheint die Besetzung der Bauführung und
Bauüberwachung auf der hier in Rede stehenden Baustelle durch die
Beklagte in personeller Hinsicht - nach zeitlichem Umfang des
Einsatzes von Arbeitskraft und beruflicher Qualifikation der
eingesetzten Leute - als in jeder Hinsicht ausreichend, um
Ausführungsmängel festzustellen und sie abzustellen. Das gilt auch
im Hinblick auf die Größe der Baustelle von drei Häusern mit 20
Wohnungen, wenn bedacht wird, daß der Sachverständige B. erklärt
hat, im Rahmen des Innenausbaus sei es üblich, daß der Bauleiter
etwa alle zwei bis drei Tage die Baustelle besichtige.
Dementsprechend hat auch der Zeuge M. glaubhaft bekundet, seine
Arbeitszeit - so wie sie sich aus der Rubrik "Dauer der
Dienstreise" auf Bl. 232 f. GA ergebe - habe ausgereicht, um seinen
Aufgaben sowohl in D. als auch in Bu. auch unter Berücksichtigung
der anfallenden Fahrtzeiten nachzukommen.

55

Nach der Vernehmung des Zeugen M. und den Ausführungen des
Sachverständigen B. im Termin vom 03.11.1995 scheidet als
Organisationsfehler der Beklagten auch die Möglichkeit aus, den
Zeugen Sch. - der nach den Aussagen der Zeugen M. und Sch. erst
zeitlich nach Beginn der Innenausbauarbeiten an die Baustelle in D.
entsandt worden ist, so daß diese bei seiner Arbeitsaufnahme an der
Baustelle an einem Haus schon einen fortgeschrittenen Zustand
erreicht hatten - zu spät entsandt zu haben. Denn der Zeuge M., der
den Überwachungsaufgaben zunächst allein nachgegangen ist, hat
erklärt, seine Arbeitszeit habe für die ihm übertragenen Aufgaben,
damit auch für die Überwachung des Beginns der Ausbauarbeiten,
ausgereicht. Dies erscheint angesichts der bereits berichteten
Feststellung des Sachverständigen B., ein Bauleiter erscheine
während der Innenausbauarbeiten üblicherweise alle zwei bis drei
Tage an der Baustelle, als plausibel und glaubhaft. Dieser
Bekundung des Zeugen ist von den Klägern auch nicht sachlich
entgegengetreten worden.

56

Wenn die hier in Rede stehenden Dämmarbeiten gleichwohl
auffällige Mängel aufweisen, steht dies der vorstehenden
Beurteilung, die Beklagte habe die erforderlichen Vorkehrungen
dafür getroffen, daß Mängel nicht unentdeckt bleiben und nach der
Entdeckung behoben werden sollten, nicht entgegen. Denn es ist
nicht auszuschließen, daß die zur Bauführung und zur Überwachung
der Bauausführung eingesetzten Mitarbeiter der Beklagten, hier die
Zeugen M. und Sch., ihren Aufgaben nicht immer hinreichend
nachgekommen sind, so daß die Mängel der Dämmarbeiten unentdeckt
geblieben sind. Dafür hat die Beklagte aber nicht mehr auf die
Dauer von 30 Jahren einzustehen, zumal von den Klägern nicht
geltend gemacht ist, daß die Beklagte hätte wissen müssen, daß die
Zeugen M. und Sch. ihren Aufgaben nur nachlässig nachkommen
könnten. Auch von daher ist für ein der Arglist gleichzustellendes
Verhalten der Beklagten nichts ersichtlich.

57

III.

58

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

59

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Kläger:

60

69.000,00 DM (Abschlag von 20 % bei positiver
Feststellungsklage).