Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-22, Aktenzeichen 8 K 1199/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0722.8K1199.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 15. April 1979 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger.

3

Er reiste am 10. August 2002 mit einem Visum zu Studienzwecken in die
Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt am 18. November 2002 eine
Aufenthaltsbewilligung zur Studienvorbereitung, die zuletzt bis zum 15. September
2003 verlängert wurde.

4

Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom
15. März 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und drohte dem
Kläger binnen eines Monats nach Zustellung die Abschiebung in sein Heimatland an.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Kläger die für die
Teilnahme an Sprachkursen zum Erlernen der deutschen Sprache vorgesehene
Höchstaufenthaltsdauer von bis zu längstens 18 Monaten bereits überschritten habe.
Da mit einer Aufnahme des Fachstudiums frühestens zum Wintersemester
2005/2006 gerechnet werden könne, werde der Kläger auch die
Höchstaufenthaltsdauer für studienvorbereitende Maßnahmen insgesamt von in der
Regel maximal zwei Jahren überschreiten. Da die geltend gemachte
krankheitsbedingte Verzögerung der Studienvorbereitung von sechs Monaten die
ganz erhebliche Überschreitung der zulässigen Studienvorbereitungszeit nicht
nachvollziehbar erklären könne, sei die weitere Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken abzulehnen.

5

Den vom Kläger hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung
Köln mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2004 zurück.

6

Mit Schreiben vom 25. November 2004 forderte der Beklagte den Kläger wegen
dessen Ausreiseverpflichtung zur Vorsprache auf. Eine Reaktion hierauf blieb
aus.

7

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Mai 2007 beantragte der Kläger erstmals die
Erteilung einer Duldung. Unter Vorlage eines ärztlichen Attests des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie Q. N. vom 10. Mai 2007 machte er geltend,
dass er reiseunfähig erkrankt sei und außerdem auch nicht über einen gültigen Pass
verfüge. In dem Attest wird dem Kläger eine schwere depressive Störung
bescheinigt. Der Kläger benötige dringend psychische sowie psychotherapeutische
Behandlung, um psychische Stabilität zu erreichen. Im jetzigen Zustand sei der
Kläger kaum belastbar. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland könne bei ihm ein
eigengefährdendes Verhalten wie Suizidalität nicht ausgeschlossen werden. Der
Kläger sei zurzeit und für nicht absehbare Zeit reiseunfähig.

8

Der Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin am 22. Mai 2007 eine Duldung zur
Abklärung dessen Gesundheitszustandes durch das Gesundheitsamt und forderte
ihn wiederholt zur Beschaffung eines Nationalpasses auf.

9

Diese Aufforderung wiederholte er schließlich mit Ordnungsverfügung vom
31. Juli 2007 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie unter Androhung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 EUR.

10

Hiergegen erhob der Kläger am 6. August 2007 Widerspruch unter Vorlage einer
Bescheinigung des türkischen Generalkonsulats vom 20. August 2007, wonach er an
diesem Tag einen Nationalpass beantragt habe. Außerdem beantragte er die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

11

Der Beklagte erklärte mit Blick auf die zwischenzeitliche Passbeantragung die
Ordnungsverfügung vom 31. Juli 2007 für gegenstandslos.

12

Am 28. Juni 2007 wurde der Kläger amtsärztlich und am 10. August 2007
psychiatrisch durch das Gesundheitsamt des Beklagten untersucht.
Der Amtsarzt Dr. O. kommt in seiner psychiatrischen Stellungnahme vom
16. August 2007 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine Depression oder eine im
blande verlaufende Psychose vorliege. Im Falle einer zwangsweisen Abschiebung in
sein Heimatland bestehe nach dortiger Auffassung eine ernsthafte suizidale
Gefährdung. Das daraus resultierende Risiko einer Suizidhandlung könne im Falle
einer Abschiebung durch Sicherheitsvorkehrungen in Form ärztlicher oder sonstiger
Behandlung sowie sedierender Medikation minimiert werden, die Gefährdung werde
aber unverändert fortbestehen und anschließend ggf. in einem noch größeren Maße
gegeben sein. Deswegen müsse gewährleistet sein, dass weitere Maßnahmen
ergriffen würden, vergleichbar mit einer geschlossenen Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus zur Krisenintervention und Einleitung einer
weiterführenden Behandlung.

13

Der Beklagte verlängerte daraufhin die Duldung des Klägers, um diesem die
amtsärztlich für erforderlich gehaltene medizinische bzw. psychiatrische Behandlung
zu ermöglichen. Eine erneute Überprüfung durch das Gesundheitsamt behielt er sich
vor. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass zwar grundsätzlich die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes in Betracht komme,
der Kläger jedoch aufgrund seines mehrjährigen unerlaubten Aufenthalts im
Bundesgebiet einen Ausweisungsgrund erfülle und außerdem auch keinen Pass
besitze. Eine ermessensunabhängige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis käme im
Übrigen erst nach einem 18-monatigen Besitz einer Duldung und damit frühestens
zum 22. November 2008 in Betracht.

14

Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass ihm schon jetzt ein Anspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zustehe. Das
Ermessen des Beklagten sei aufgrund der Gewährleistungen des Art. 2 Abs. 2 des
Grundgesetzes auf "Null" reduziert. Im Übrigen sei er inzwischen im Besitz eines
Nationalpasses.

15

Mit Schreiben vom 12. November 2007 hörte der Beklagte den Kläger zur
beabsichtigten Ablehnung seines Erlaubnisantrags an und forderte ihn zur Vorlage
des Nationalpasses auf.

16

Am 18. November 2007 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er macht
geltend, dass ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zustehe. Aufgrund seiner erheblichen psychischen Erkrankung
sei ihm eine Ausreise auf nicht absehbare Zeit unmöglich. Das Gesundheitsamt des
Beklagten habe festgestellt, dass er auf Dauer reiseunfähig sei. Aufgrund seines
Krankheitsbildes sei ihm insbesondere auch eine freiwillige Ausreise in sein
Heimatland nicht zumutbar. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen
liege allerdings nicht nur ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form von
Reiseunfähigkeit vor, sondern auch ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis.
Eine adäquate Behandlung seiner psychischen Erkrankung sei ihm im Heimatland
weder möglich noch zumutbar. Da er bislang kein Asylverfahren betrieben habe, sei
die Ausländerbehörde auch zur Prüfung solcher zielstaatsbezogener Gefahren
verpflichtet.

17

Der Klage beigefügt sind drei Atteste des behandelnden Arztes Dr. L. - Arzt für
Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie - vom 1. April 2008, vom 16. September
2008 und vom 28. April 2009, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

18

Der Beklagte lehnte mit Ordnungsverfügung vom 29. Januar 2008 den Antrag
des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen mit
der Begründung ab, dass für den Kläger eine Ausreise nicht rechtlich unmöglich sei.
Eine Suizidgefahr sei vom Gesundheitsamt lediglich für den Fall einer Abschiebung
als besondere Belastungssituation festgestellt worden. Dem sei bereits hinreichend
durch Erteilung einer Duldung Rechnung getragen worden. Für den Kläger bestehe
aber die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise. Im Übrigen sei davon auszugehen,
dass der Kläger die erforderliche Behandlung auch in der Türkei erlangen könne.
Schließlich sei das ihm - dem Beklagten - eröffnete Ermessen auch zu Lasten des
Klägers auszuüben. Eine Regelerteilung nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG komme
erst nach einem 18-monatigen Besitz einer Duldung, also erst zum 22. November
2008 in Betracht. Im Rahmen der Ermessensausübung sei zu Lasten des Klägers zu
berücksichtigen, dass er die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nicht
erfülle. Zum einen habe er bislang keinen Pass vorgelegt, zum anderen erfülle er
wegen seines mehrjährigen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet den
Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

19

Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 hat der Kläger die Ordnungsverfügung vom
29. September 2008 in die Klage einbezogen.

20

Der Kläger beantragt nunmehr,

21

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom
29. Januar 2008 zu verpflichten, ihm ab Antragstellung (6. August
2007) eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

22

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der
Ordnungsverfügung vom 29. Januar 2008 zu verpflichten, seinen
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung
des Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung führt er aus, dass entgegen der Auffassung des Klägers dessen
Ausreise nicht dauerhaft unmöglich sei. Eine ernsthafte Suizidgefahr sei im Rahmen
der amtsärztlichen Stellungnahme allenfalls für die extreme Belastungssituation einer
zwangsweisen Abschiebung angenommen worden, nicht jedoch für eine weiterhin
mögliche freiwillige Ausreise. Anhaltspunkte für die Annahme eines
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots und damit für eine Anfrage an das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien nicht ersichtlich. Im Übrigen sei davon
auszugehen, dass die Erkrankung des Klägers auch in der Türkei adäquat behandelt
werden könne.

26

Auf Anregung der Kammer ist der Kläger am 18./26. Juni 2009 erneut durch das
Gesundheitsamt des Beklagten allgemeinärztlich und psychiatrisch untersucht
worden. Wegen des Ergebnisses der Untersuchung wird auf die amtsärztliche
Stellungnahme des Dr. O. vom 1. Juli 2009 Bezug genommen.

27

Außerdem hat der Beklagte auf Hinweis der Kammer am 14. Juli 2009 eine
Stellungnahme des Bundesamtes hinsichtlich der Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG eingeholt. Auf die
Stellungnahme des Bundesamtes vom 16. Juli 2009 wird ebenfalls Bezug
genommen.

28

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Ausländerakte des Klägers).

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

31

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. Januar 2008, die der Kläger
zulässig in seine zunächst als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 und 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erhobene Klage einbezogen hat, ist
rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5
VwGO).

32

Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der Versagung der
Aufenthaltserlaubnis bestehen nicht.
Soweit in dem Versäumnis des Beklagten, vor Erlass der Ordnungsverfügung - wie in
§ 72 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für Entscheidungen über das
Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorgesehen - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden
Bundesamt) zu beteiligen, ein Verfahrensfehler gelegen haben sollte, begründete
dieser zunächst nicht die Nichtigkeit der Ordnungsverfügung (vgl. § 44 Abs. 3 Nr. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG
NRW -).
Ferner wäre ein solcher Verfahrensfehler jedenfalls mit der bis zum Abschluss der
ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zulässigen Nachholung der
Beteiligung durch Einholung der Stellungnahme des Bundesamtes vom 16. Juli 2009
geheilt worden (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW). Denn bei dem
Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 2 AufenthG, durch das das Einfließen der
besonderen Sachkunde des Bundesamtes hinsichtlich der Verhältnisse in den
Herkunftsländern sichergestellt werden soll (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 94), handelt es
sich um eine verfahrensrechtliche Vorschrift im Hinblick auf Art und Umfang der
behördlichen Sachverhaltsermittlung und nicht etwa um eine materielle
Entscheidungsvoraussetzung, auf die die Vorschrift des § 45 VwVfG NRW keine
Anwendung findet.

33

Auch materiell-rechtlich erweist sich die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis als
rechtmäßig. Denn dem Kläger steht in dem für die verwaltungsgerichtliche
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung,

34

vgl.	etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
4. September 2009 - 1 C 43.06 -, InfAuslR 2008, 71,

35

weder ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen zu, noch kann er die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung
seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 6. August 2007
beanspruchen.

36

Ein solcher Anspruch ergibt sich im Hinblick auf die vom Kläger allein geltend
gemachte psychische Erkrankung nicht aus der insoweit in erster Linie in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG. Es fehlt bereits an den
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung.

37

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht
zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung -
wie hier - seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2).

38

Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen
Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise
rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als
unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus
inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen
Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - oder Art. 2 Abs. 2 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus
Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrecht und
Grundfreiheiten - EMRK -) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG.
Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach der Gesetzeskonzeption die
zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm
in aller Regel aber auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben
rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5
Satz 1 AufenthG,

39

vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, InfAuslR
2007, 4.

40

Davon ausgehend erweist sich die Ausreise des Klägers, der nach
bestandskräftiger Ablehnung der Verlängerung seiner zuletzt bis zum 15. September
2003 befristeten Aufenthaltsbewilligung vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. §§ 50
Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthG), nicht aus - hier allein in Betracht kommenden -
rechtlichen Gründen als unmöglich.

41

Im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte psychische Erkrankung und einer
daraus folgenden Suizidgefahr lässt sich nämlich weder ein aus Art. 2 Abs. 2 GG
folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 a Abs. 2 Satz 1
AufenthG (1.) noch das Vorliegen eines zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbots
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (2.) feststellen.

42

1. Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form einer
krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit kann gegeben sein, wenn sich der
Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung oder als
unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird,

43

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -
und vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -.

44

Die Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernis setzt danach
voraus, dass erstens eine Gesundheitsverschlechterung von erheblichem Gewicht zu
erwarten ist und dass zweitens eines solche Gesundheitsverschlechterung auch
ernsthaft droht. Insoweit ist sowohl hinsichtlich des Gewichts der drohenden
Gesundheitsgefährdung als auch hinsichtlich des Prognosemaßstabs auf die
Wertung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abzustellen: Eine durch die Ausreise
eintretende Gesundheitsverschlechterung ist jedenfalls dann nicht mehr zumutbar,
wenn dadurch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkrete erhebliche Gefahren für
die Gesundheit des Betreffenden von einem Gewicht einzutreten drohen, dass sie
auch gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegenstünden.
Soweit sich unterhalb dieser Schwelle durch die Abschiebung eine
Gesundheitsverschlechterung einstellen sollte, hat sie der Ausländer grundsätzlich
hinzunehmen. Denn nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit des
Bleiberechts für das Bundesgebiet und einer bevorstehenden Rückkehr in das
Heimatland einhergehende Gefährdung oder Verschlechterung des
Gesundheitszustandes führt für sich genommen regelmäßig auf eine
Reiseunfähigkeit. Indem das Aufenthaltsgesetz ebenso wie zuvor das
Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter
bestimmten Voraussetzungen vorsieht (vgl. § 58 AufenthG), nimmt es in diesem
Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen,
insbesondere psychischen Zustand des Betroffenen in Kauf und lässt diese nur bei
Vorliegen besonderer Umstände, die durch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ihre
Begrenzung erfahren, als Abschiebungsverbote gelten.

45

Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernisses eine geltend gemachte Erkrankung und etwa zu
befürchtende Gesundheitsverschlechterungen allein hinsichtlich des Vollzugs der
Abschiebung als solcher in den Blick zu nehmen. Abzugrenzen hiervon sind die
Gesundheitsgefahren, die dem Ausländer aufgrund der spezifischen Verhältnisse im
Zielstaat der Abschiebung drohen, namentlich weil eine erforderliche ärztliche
und/oder psychologische Behandlung oder Versorgung dort nicht gewährleistet ist.
Die Prüfung solcher zielstaatsbezogener Folgen der Abschiebung obliegt, sofern ein
Asylverfahren durchgeführt worden ist, allein dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (vgl. § 24 Abs. 2 des Asylverfahrengesetzes - AsylVfG -), an dessen
Entscheidung die Ausländerbehörde gemäß § 42 AsylVfG auch gebunden ist.

46

Die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht bestimmen sich nach den
Besonderheiten des Einzelfalls. Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch eine
entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen - etwa
durch ärztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung - zu treffen, damit eine Abschiebung
verantwortet werden kann,

47

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415.

48

Wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine
Gesundheitsgefährdung im vorgenannten Sinne droht, endet die Schutzpflicht zudem
nicht schon mit dessen Ankunft im Zielstaat, sondern dauert zeitlich bis zum
Übergang in eine Versorgung und Betreuung dort fort,

49

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2008 - 18 B
538/08 -, vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - vom 27. Juli 2006 - 18
B 586/06 -.

50

Das kann der Fall sein, wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im
Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung droht, etwa weil er einer Betreuung bzw. einer
zwingenden medizinischen Behandlung bedarf (z.B. Dialyse) oder er einen
ununterbrochenen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben muss. In
derartigen Situationen ist sicher zu stellen, dass erforderliche Hilfen - ggf. auch durch
Mitgabe von Medikamenten für eine Übergangszeit - rechtzeitig nach der Ankunft im
Heimatland zur Verfügung stehen. Erfordern Art und Schwere der psychischen
Erkrankung eine ärztliche Begleitung bei der Rückführung, schließt dies
insbesondere auch eine Übergabe des Ausländers durch den ihn auf dem Flug
begleitenden Arzt in ärztliche Obhut am Flughafen des Zielstaates ein. Bei allem ist
der Ausländer in gleicher Weise wie bei der dauerhaften medizinischen Versorgung
regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem
Heimatland zu verweisen,

51

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 18 B
126/09 -, vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, vom 4. Juli 2007 -
18 B 1899/06 - und vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, m.w.N.

52

Davon ausgehend kann bei einer psychischen Erkrankung vom Vorliegen eines
inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form einer Reiseunfähigkeit - außer
in Fällen einer Flugreise- bzw. Transportuntauglichkeit im engeren Sinne - nur
ausgegangen werden, wenn entweder im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte
Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen
oder in sonstiger Weise - etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz
über Hilfe und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) -
begegnet werden kann (a),

53

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 -,
vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, und vom 24. Februar 2006 - 18
A 916/05 - und vom 17. Februar 2006 - 18 B 52/06 -.

54

oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als
unmittelbare Folge davon sonst konkret eine erhebliche und nachhaltige
Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, die allerdings - in Abgrenzung
zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG -
nicht wesentlich (erst) durch die Konfrontation des Betroffenen mit den
Gegebenheiten im Zielstaat bewirkt werden darf (b) oder wenn dem Ausländer bei
seiner Ankunft im Zielstaat eine Gefährdung im genannten Sinne droht, weil es an
einer erforderlichen, unmittelbar nach der Ankunft einsetzenden Betreuung oder
Versorgung fehlt (c),

55

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 18 B
126/09 - und vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -.

56

In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich auf der Grundlage der vorliegenden
ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere der aktuellen amtsärztlichen
Stellungnahme des Dr. O. vom 1. Juli 2009 nicht feststellen, dass im Fall des
Klägers die Voraussetzungen für die Annahme eines inlandsbezogenen
Abschiebungshindernisses erfüllt sind.

57

Es besteht nach der Attestlage zunächst kein Anhalt dafür, dass der Kläger im
engeren Sinne flugreise- oder transportuntauglich wäre.

58

a) Auch lässt sich weder der aktuellen amtsärztlichen Stellungnahme vom 1. Juli
2009 noch den sonstigen ärztlichen Äußerungen, insbesondere den fachärztlichen
Attesten des behandelnden Arztes Dr. L. oder dem Ambulanzbericht des
M. vom 27. Februar 2009, entnehmen, dass aufgrund des psychischen
Gesundheitszustandes des Klägers im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte
Gefahr einer suizidalen Handlung besteht, der darüber hinaus auch nicht durch
geeignete Schutzvorkehrungen begegnet werden kann.

59

aa) Die vorliegenden ärztlichen Äußerungen lassen schon nicht erkennen, dass
die Gefahr einer Suizidhandlung im Falle der Abschiebung des Klägers ernsthaft und
beachtlich wahrscheinlich droht.

60

(1.) Aus der aktuellen amtsärztlichen Stellungnahme vom 1. Juli 2009 ergibt sich
kein Anhalt für eine ernsthafte, aus einer psychischen Erkrankung des Klägers
folgende Suizidgefahr.

61

Nach Einschätzung des Amtsarztes Dr. O. ist bereits zweifelhaft, ob beim
Kläger überhaupt ein relevantes psychiatrisches Krankheitsbild vorliegt.
Die vom Kläger angegebene Symptomatik entspricht seiner Auffassung nach
- insoweit in Übereinstimmung mit der des behandelnden Arztes Dr. L. und des
Erstuntersuchers Herrn N. - einer depressiven Störung, die dem Amtsarzt zufolge
am ehesten als Anpassungsstörung zu werten ist. Allerdings äußert er - anders als in
seiner Stellungnahme vom 16. August 2007 und abweichend von dem behandelnden
Arzt Dr. L. , der von einer chronischen Depression bzw. depressiven Störung
ausgeht - nunmehr lediglich den Verdacht auf eine nicht näher differenzierbare,
anhaltende depressive Störung, da sich im Rahmen der amtsärztlichen
Untersuchung deutliche Hinweise auf eine Aggravation bzw. sogar auf eine
Simulation der Symptomatik ergeben hätten.
Begründet werden die Zweifel am Bestehen einer psychiatrischen Erkrankung im
Wesentlichen damit, dass die psychomotorische Verlangsamung und depressive
Symptomatik beim Kläger während der 2-tägigen Untersuchung nicht durchgängig zu
beobachten gewesen sei. Vielmehr habe streckenweise festgestellt werden können,
dass der Kläger völlig normal reagierte und sprach. Weiterhin habe der behandelnde
Arzt Dr. L. , mit dem der Amtsarzt Rücksprache gehalten hat, den
Behandlungsverlauf als unbefriedigend beschieben (Der Kläger erscheine nicht
regelmäßig. Es gebe längere Behandlungspausen. Der Kläger sei nicht eigenständig
zur Behandlung motiviert. Die Motivation gehe oft dahin, dass Atteste gewünscht
würden.) und erklärt, dass er schon überlegt habe, die Behandlung abzubrechen,
weil er den Eindruck habe, dass ein "sekundärer" Krankheitsgewinn für den Kläger
eine große Rolle spiele. Ferner hätten die laborchemischen Untersuchungen
ergeben, dass die Medikamentenspiegel der Antidepressiva weit unterhalb des
Wirkspiegels lägen, was bedeute, dass die Medikation - entgegen der Angaben des
Klägers - offensichtlich nicht eingenommen werde. Auch stünden die Angaben der
Schwester des Klägers, die der Amtsarzt ebenfalls im Rahmen der Untersuchung
befragt hat, im Widerspruch zu den Angaben des Klägers. So sei der Schwester die
vom Kläger beschriebene wahnhafte Symptomatik offensichtlich nicht bekannt
gewesen. Zudem halte sich der Kläger nach den Angaben der Schwester zwar oft,
aber letztlich nur zeitweise bei ihr in der Wohnung auf. Ansonsten lebe er in seiner
eigenen Wohnung. Auch sei von ihr weder eine Verwahrlosung noch eine
Vernachlässigung seiner Person beschrieben worden. Dem gegenüber habe der
Kläger erklärt, dass er sich seit längerer Zeit durchgehend in Wohnung der
Schwester aufhalte, deren Wohnung - wenn überhaupt - nur in deren Begleitung
verlasse und sich wegen seines schlechten Gesundheitszustands auch nicht am
Haushalt bzw. an der Versorgung beteiligen könne. Schließlich habe sich der Kläger
ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe keiner von ihm - dem Amtsarzt - anlässlich
der ersten Untersuchung im Jahr 2007 empfohlenen stationären bzw. teilstationären
Behandlung unterzogen.

62

Ungeachtet dieser nachvollziehbar dargelegten Zweifel am Vorliegen einer
relevanten psychischen Erkrankung hat der Amtsarzt im Rahmen der letzten
Untersuchung auch keine akute suizidale Gefährdung des Klägers feststellen
können.
Ausweislich der Stellungnahme von Dr. O. vom 1. Juli 2009 habe der Kläger in
der Untersuchungssituation vielmehr klar gemacht, dass er leben und nicht sterben
wolle. Soweit der Kläger während der Untersuchung eine Suizidhandlung im Fall
einer Abschiebung angedroht habe, sei diese nicht aus dem Krankheitsbild selbst
ableitbar, sondern imponiere vielmehr deutlich als Drohung. Diese Einschätzung des
Amtsarztes erschließt sich dem erkennenden Gericht insbesondere aus dem
geschilderten Zusammenhang der besagten Äußerung des Klägers, nämlich als
Reaktion auf die vom Amtsarzt an ihn gerichtete Frage, welche Gründe einer
Rückkehr in die Türkei und einer Fortsetzung der Behandlung dort entgegen
stünden, die der Kläger nicht nachvollziehbar zu beantworten vermocht hat.
Allein der Hinweis des Amtsarztes darauf, dass eine Suizidhandlung im Falle einer
Abschiebung nie ausgeschlossen werden könne, so dass dieses
Gefährdungspotential bei einer Abschiebung berücksichtigt werden müsse, vermag
eine für die Annahme eines inlandsbezogenes Abschiebungshindernisses
erforderliche ernsthafte und damit gesteigerte Suizidgefahr hingegen nicht zu
begründen.

63

Vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung des Amtsarztes vom 1. Juli
2009 erweist sich die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angeführte
amtsärztliche Stellungnahme vom 16. August 2007, in der Dr. O. seinerzeit für
den Fall einer zwangsweisen Abschiebung eine ernsthafte suizidale Gefährdung des
Klägers prognostiziert und besondere Vorgaben für eine gleichwohl durchzuführende
Abschiebung aufgestellt hatte, zeitlich sowie inhaltlich als überholt.
Die Kammer vermag insbesondere auch nicht die vom Kläger behauptete
Widersprüchlichkeit der amtsärztlichen Einschätzungen zu erkennen. Zunächst
beruhen die beiden Stellungnahmen auf gänzlich unterschiedlichen
Beurteilungsgrundlagen. Die amtsärztliche Stellungnahme vom 1. Juli 2009, der eine
2-tägige Untersuchung des Klägers bestehend aus einer amtsärztlichen Exploration
einschließlich Laboruntersuchungen und einer psychiatrischen Untersuchung jeweils
unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zugrunde lag, berücksichtigt neben den im
Rahmen der aktuellen Untersuchung erhobenen Befunden auch die bereits beim
Gesundheitsamt vorhandenen Altunterlagen aus dem Jahr 2007 einschließlich des
Attestes des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Parvis N. vom
10. Mai 2007. Außerdem beruht sie auf einer Auswertung des aktuellen
Ambulanzberichts des M. vom 27. Februar 2009 sowie fremdanamestischer
Angaben sowohl des behandelnden Arztes Dr. L. als auch der Schwester des
Klägers. Damit enthält sie - anders als die erste Stellungnahme vom 16. August
2007 - eine umfassende Bewertung des aktuellen psychischen
Gesundheitszustandes des Klägers unter Berücksichtigung sowohl des
gegenwärtigen Beschwerdebildes als auch des gesamten Krankheits- und
Behandlungsverlaufs seit der letzten, 2 Jahre zurückliegenden Untersuchung.

64

Im Übrigen ist die aktuelle amtsärztliche Stellungnahme vom 1. Juli 2009 auch in
sich schlüssig und nachvollziehbar. Sie beinhaltet eine ausführliche und
differenzierte Einschätzung zum Krankheitsbild des Klägers bestehend aus einer
detaillierten Anamnese, einer Erhebung des psychopathologischen Befundes und
einer abschließende Beurteilung einschließlich Diagnose. Insbesondere enthält sie -
im Gegensatz zu den übrigen fachärztlichen Äußerungen - auch eine kritische
Analyse der vom Kläger angegebenen Symptomatik unter Berücksichtigung der
eigenen Befunderhebung sowie der Ergebnisse der Fremdanamnese und lässt eine
Konfrontation des Klägers mit Plausibilitätslücken hinsichtlich seiner eigenen
Angaben erkennen. Im Hinblick auf psychopathologischen Befund und Diagnose fügt
die amtsärztliche Stellungnahme sich - trotz der geäußerten Zweifel am Vorliegen
eines relevanten psychiatrischen Krankheitsbildes - ebenfalls plausibel in den
Kontext der übrigen ärztlichen Äußerungen ein.

65

(2.) Den vom Kläger vorgelegten fachärztlichen Attesten des behandelnden
Arztes Dr. L. vom 1. April 2008, vom 16. September 2008 und vom 28. April 2009
lässt sich ebenfalls nichts Konkretes für das Bestehen einer aktuellen ernstlichen
Suizidgefahr entnehmen.
Das letzte Attest vom 28. April 2009 enthält bereits keine Aussage zu einer
möglichen Suizidgefährdung des Klägers im Falle der Abschiebung. In ihm wird
lediglich pauschal, ohne Art und Ausmaß der befürchteten
Gesundheitsverschlechterung näher zu konkretisieren, ausgeführt, dass bei einer
Rückkehr des Klägers in die Türkei mit einer deutlichen Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes zu rechnen sei. Auch die beiden Atteste aus dem Jahr 2008
sind nicht geeignet, das Bestehen einer aktuellen Suizidgefahr zu belegen. In dem
Attest vom 16. September 2008 wird bezüglich der Einschätzung zur Reisefähigkeit
lediglich auf das Attest vom 1. April 2008 verwiesen, in dem festgestellt ist, dass die
psychosozialen Umstände und das damit zusammenhängende Risiko einer
Suizidalität fortbestehe. Abgesehen davon, dass diese Einschätzung bereits in
Anbetracht des zwischenzeitlichen Zeitablaufs keine tragfähige Grundlage für die
Bewertung des aktuellen Gesundheitszustandes des Klägers mehr bietet, lässt sich
ihr auch kein Hinweis auf ein - für die Annahme eines inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis erforderliches - ernsthaft drohendes Suizidrisiko entnehmen.
Im Übrigen kann dieser Einschätzung des behandelnden Arztes vor dem Hintergrund
seiner jüngsten Angaben gegenüber dem Amtsarzt Dr. O. , wonach er selbst
wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Klägers und des Verdachts auf
einen "sekundären" Krankheitsgewinn einen Abbruch der Behandlung in Betracht
gezogen habe, allenfalls noch eingeschränkte Aussagekraft beigemessen
werden.

66

(3.) In dem Ambulanzbericht des M. vom 27. Februar 2009 findet sich
ebenfalls kein Anhalt für eine aktuelle und ernsthafte Suizidgefährdung des Klägers.
Im Gegenteil dieser wurde nach der ärztlichen Untersuchung ohne Hinweis auf akute
Suizidalität noch am selben Abend wieder entlassen.

67

(4.) Schließlich erweist sich auch das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
erneut angeführte fachärztliche Attest des Parvis N. vom 10. Mai 2007 im
Hinblick auf die Beurteilung seines aktuellen Gesundheitszustandes als unergiebig.
Zum einen ist es ebenfalls zeitlich sowie inhaltlich überholt. Zum anderen handelt es
sich hierbei lediglich um das Ergebnis einer Erstuntersuchung, der naturgemäß
weniger Gewicht zukommt als etwa der Einschätzung eines den Betroffenen bereits
geraume Zeit behandelnden Arztes oder eines mit dessen Krankheitsbild wiederholt
befassten Gutachters.

68

bb) Im Übrigen ist davon auszugehen, dass dem damit allenfalls allgemein
bestehenden Suizidrisiko hinreichend durch geeignete Schutzvorkehrungen - etwa
durch ärztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung - Rechnung getragen werden kann.
Dass derartige Maßnahmen im Fall des Klägers nicht ausreichen, ist weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere hat der Amtsarzt in
der aktuellen Stellungnahme vom 1. Juli 2009 keine besonderen, über die Vorsorge
gegen das allgemeine Suizidrisiko hinausgehenden Vorgaben an die Durchführung
der Abschiebung gemacht. Den übrigen - aktuellen - ärztlichen Äußerungen lässt
sich für die Notwendigkeit besonderer Vorsorgemaßnahmen bei einer Abschiebung
ebenfalls nichts entnehmen. Die Kammer geht davon aus, dass der Beklagte unter
Berücksichtigung der ihn gemäß Art. 2 Abs. 2 GG treffenden staatlichen Schutzpflicht
sowie unter Beachtung der Vorgaben in dem "Informations- und Kriterienkatalog" der
gemeinsamen Arbeitsgruppe von Ländervertretern und Vertretern der
Bundesärztekammer zu Fragen der ärztlichen Mitwirkung bei
Rückführungsmaßnahmen vom 22. November 2004, der vom Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen durch Erlass vom 16. Dezember 2004 - 15-39.10.03-1-
BÄK - für verbindlich erklärt, durch Erlass vom 15. Februar 2005 ergänzt und durch
Erlass vom 29. Juni 2007 nochmals in Erinnerung gerufen worden ist, bei einer - hier
soweit erkennbar noch nicht konkret anstehenden - Abschiebung Vorsorge durch
geeignete Maßnahmen treffen wird, damit eine Rückführung des Klägers
verantwortet werden kann. Dies zugrunde gelegt ist anzunehmen, dass
eigengefährdendem Verhalten des Klägers im Rahmen der Abschiebung - ggf. durch
Eingreifen eines Arztes oder anderen Begleitpersonals - wirksam begegnet werden
kann.

69

Die Kammer hat auch keine Veranlassung, ein - weiteres - medizinisches
Sachverständigengutachten zu der Frage der Suizidgefährdung des Klägers und der
Möglichkeit eines wirksamen Ausschlusses suizidaler Handlungen während einer
Abschiebung einzuholen. Daher war auch der vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung gestellte Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, dass er im Falle
einer Abschiebung ernstlich selbstmordgefährdet sei und diese
Gesundheitsgefährdung auch nicht durch Sicherheitsvorkehrungen ausgeschlossen
werden könne, ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen,
abzulehnen.

70

Es steht grundsätzlich im tatrichterlichen Ermessen des Gerichts, ob es
- weitere - Sachverständigengutachten einholt oder dies insbesondere im Hinblick auf
bereits vorliegende Erkenntnismittel oder eine sonst vorhandene eigene Sachkunde
ablehnt. Das Tatsachengericht muss seine Entscheidung dabei für die Beteiligten
und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar begründen und ggf. angeben, woher es
seine Sachkunde hat,

71

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118/05 -, InfAuslR
2006, 485.

72

Eine Verpflichtung des Gerichts, zusätzlich zu bereits vorliegenden
gutachterlichen Stellungnahmen und Erkenntnissen weitere Gutachten einzuholen,
besteht nicht schon deswegen, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden
Erkenntnisse im Ergebnis für unzutreffend hält, sondern nur wenn sich dem Gericht
die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Das
ist anzunehmen, wenn offenkundig war, dass das vorliegende Gutachten seinen
Zweck nicht zu erfüllen vermochte, dem Gericht die zur Feststellung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und
ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu
ermöglichen,

73

vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 8 A
2005/05.A - und vom 23. November 2004 - 6 A 666/03 -.

74

Davon ausgehend liegen nach Auffassung der Kammer mit der amtsärztlichen
Stellungnahme des Dr. O. vom 1. Juli 2009, bei der es sich um ein medizinisches
Gutachten handelt,

75

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2004 - 6 A
666/03 -,

76

in Verbindung mit den übrigen fachärztlichen Äußerungen bereits ausreichende
Erkenntnismittel vor, um dem Gericht die erforderliche Sachkunde für eine
abschließende Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes des Klägers
einschließlich einer daraus folgenden Suizidgefährdung und der Möglichkeit eines
wirksamen Ausschlusses einer solchen in der Abschiebungssituation zu vermitteln.
Der Einholung weiteren medizinischen Sachverstandes bedarf es daher nicht.
Insbesondere hält die Kammer - wie bereits dargelegt - die Stellungnahme des
Amtsarztes Dr. O. vom 1. Juli 2009 für in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die
Stellungnahme beruht auf einer breiten Beurteilungsgrundlage und steht - entgegen
der Ansicht des Klägers - auch nicht im Widerspruch zu der ersten amtsärztlichen
Einschätzung oder den übrigen fachärztlichen Äußerungen. Sie enthält vielmehr eine
differenzierte Bewertung des aktuellen Gesundheitszustandes des Klägers unter
kritischer Würdigung der eigen- und fremdanamnestisch erhobenen
Untersuchungsbefunde sowie unter Berücksichtigung sowohl des Ergebnisses der
Erstuntersuchung als auch des zwischenzeitlich zu verzeichnenden Krankheits- und
Behandlungsverlaufs.

77

Darüber hinaus erweist sich der Beweisantrag des Klägers vor dem Hintergrund
der vorliegenden Erkenntnisse auch als unsubstantiiert und damit unzulässig.
Ein unzulässiger sog. "Ausforschungs-"Beweisantrag liegt vor, wenn für den
Wahrheitsgehalt der zugrunde liegende Tatsachenbehauptung nicht wenigstens eine
gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare
Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen" ist, "aufs Geratewohl" oder "ins
Blaue hinein" aufgestellt wird, für sie tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen,

78

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 C 91.05, 1 B
91.05 (1 C 6.06) -, NVwZ 2007, 346; OVG NRW, Beschlüsse vom
19. Dezember 2008 - 8 A 3053/08.A - und vom 4. Dezember 2006
- 8 A 3515/06 -.

79

Dies ist hier der Fall. Soweit der Kläger die Einschätzung des Amtsarztes in der
Stellungnahme vom 1. Juli 2009 in Zweifel zieht und abweichend davon eine
ernsthafte Suizidgefahr als Folge der Abschiebung behauptet, der auch nicht durch
Schutzvorkehrungen begegnet werden könne, entbehrt diese Behauptung jeder
tatsächlichen Grundlage. Liegt nämlich - wie hier - bereits eine detaillierte und
ausführliche fachärztliche Stellungnahme zum Gesundheitszustandes des
Ausländers und den im Fall einer Abschiebung drohenden Gefahren vor, bedarf es
grundsätzlich einer weiteren fachärztlichen Äußerung, durch die das Ergebnis der
bereits vorliegenden Einschätzung unter eingehender Würdigung der dortigen
Ausführungen nachvollziehbar in Zweifel gezogen wird, um Anlass für weitere
Sachverhaltsermittlungen, insbesondere durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu bieten. Daran fehlt es hier jedoch. Der Kläger hat
keine anderslautende - aktuelle - fachärztliche Stellungnahme vorgelegt, die die
Einschätzung des Amtsarztes in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2009 in Frage zu
stellen und die Behauptung des Klägers zu stützen geeignet wäre.

80

b) Auf der Grundlage der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere
der amtsärztlichen Stellungnahme vom 1. Juli 2009, bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass eine sonstige erhebliche Gesundheitsverschlechterung
des Klägers als unmittelbare Folge der Abschiebung ernsthaft droht.

81

Wie bereits dargelegt, bestehen nach Einschätzung des Amtsarztes in der
Stellungnahme vom 1. Juli 2009 bereits erhebliche Zweifel am Vorliegen eines
relevanten psychiatrischen Krankheitsbildes beim Kläger. Aber auch ausgehend von
einer - der vom Kläger angegebenen Symptomatik entsprechenden - depressiven
Störung kommt der Amtsarzt in seiner Stellungnahme abschließend zu der
Feststellung, dass aus medizinischer Sicht keine Gründe gefunden werden konnten,
aus denen eine Rückkehr in das Heimatland nicht möglich erscheint. Es gebe
allenfalls nicht medizinische Gründe - wie Gesichtsverlust und Scham gegenüber der
Familie -, aufgrund derer der Kläger sich eine Rückkehr nicht vorstellen könne.
Solche Gesichtspunkte sind im Hinblick auf die Frage des Bestehens eines
inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses jedoch unbeachtlich, soweit sie - wie
hier - nicht die Schwelle zu einem medizinisch relevanten Befund überschreiten.

82

Soweit der behandelnde Arzt Dr. L. in dem letzten Attest vom 28. April 2009 im
Fall einer Rückkehr des Klägers in die Türkei pauschal eine deutliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes prognostiziert hat, ist mangels
konkreter Angaben zu Art und Gewicht der befürchteten
Gesundheitsverschlechterung schon nicht erkennbar, dass eine für die Annahme
eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses erforderlich erhebliche und
nachhaltige Verschlimmerung des Gesundheitszustandes droht. Abgesehen davon
ist auch nicht ersichtlich, ob sich die befürchtete Gesundheitsverschlechterung durch
die Abschiebung selbst bzw. als unmittelbare Folge davon ergäbe oder ob diese ihre
Ursache in den Verhältnissen im Heimatland des Klägers und damit in im
vorliegenden Zusammenhang unerheblichen zielstaatsbezogenen Umständen fände.
Im Übrigen kommt der Einschätzung von Dr. L. - wie bereits dargelegt - mit Blick
auf seine jüngsten Angaben gegenüber dem Amtsarzt allenfalls noch eingeschränkte
Aussagekraft zu.

83

c) Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine
erhebliche und konkrete Gesundheitsgefährdung deswegen droht, weil es an einer
erforderlichen, unmittelbar nach seiner Ankunft in der Türkei einsetzenden Betreuung
oder Versorgung fehlt.

84

Den vorliegenden ärztlichen Äußerungen, namentlich der amtsärztlichen
Stellungnahme vom 1. Juli 2009, lässt sich schon nicht entnehmen, das der Kläger
krankheitsbedingt auf eine besondere Betreuung oder Versorgung angewiesen wäre,
deren Verfügbarkeit auch unmittelbar nach seiner Ankunft in der Türkei gewährleistet
sein müsste.

85

Eine Betreuungsbedürftigkeit des Klägers wird vom Amtsarzt in der
Stellungnahme vom 1. Juli 2009 nicht festgestellt. Auch die Atteste des
behandelnden Arztes Dr. L. enthalten hierauf keine Hinweise.
Soweit der Kläger gegenüber dem Amtsarzt geltend macht, dass er wegen seiner
schlechten psychischen Verfassung bei allen täglichen Verrichtungen auf die
Unterstützung und Betreuung durch seine Schwester angewiesen sei und auch das
Haus nicht allein verlasse, stimmt diese Darstellung nicht mit den übrigen
Feststellungen des Amtsarztes überein. Denn nach den Angaben der Schwester des
Klägers, die der Amtsarzt im Rahmen der Untersuchung ebenfalls befragt hat, halte
der Kläger sich zwar oft bei ihr auf, dies allerdings nur zeitweise. Er übernachte
"auch schon mal" bei ihr, ansonsten lebe jedoch in seiner eigenen Wohnung. Auch
sei von der Schwester weder eine Verwahrlosung noch eine Vernachlässigung beim
Kläger beschrieben worden. Die pauschale Erklärung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung, wonach er bei seiner Schwester lebe und schlafe, vermochte diese
konkreten Feststellungen nicht durchgreifend in Zweifel zu ziehen.
Die Kammer sieht die Einschätzung des Amtsarztes Dr. O. im Übrigen auch durch
ihren eigenen Eindruck bestätigt, den sie in der mündlichen Verhandlung von dem
Kläger gewinnen konnte. Er wirkte nach seinem Aussageverhalten und Auftreten
zwar zurückgenommen und unbeteiligt, konnte aber auf Fragen des Gerichts
zielgerichtet und angemessen, wenn auch zum Teil unsubstantiiert und ausweichend
antworten. Auch erschien der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung lediglich
in Begleitung seines Prozessbevollmächtigten ohne familiären Beistand oder
sonstige Hilfspersonen. Vor diesem Hintergrund ist nichts dafür erkennbar, dass
beim Kläger eine - krankheitsbedingte - Unselbständigkeit oder gar
Betreuungsbedürftigkeit von solcher Art und solchem Gewicht vorliegt, dass er
bereits unmittelbar nach der Ankunft in der Türkei einer Übergabe in gesicherte
Obhut bedürfte.

86

Was die vom Amtsarzt mit Blick auf den Verdacht einer depressiven Störung für
erforderlich, aber auch ausreichend erachtete antidepressive Medikation angeht,
kann - ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger nach dem Ergebnis der
labortechnischen Untersuchung die ihm verschriebenen Antidepressiva offenbar
nicht bzw. nicht in dem vorgegebenen Umfang einnimmt - die ununterbrochene
Fortsetzung dieser Behandlung im Rahmen der Abschiebung durch Mitgabe
entsprechender Medikamente für eine Übergangsphase bis zur Aufnahme der
weiteren Behandlung vor Ort sichergestellt werden.

87

2. Im Hinblick auf die von dem Kläger geltend gemachte psychische Erkrankung
lässt sich ferner auch kein - insoweit allein in Betracht zu ziehendes -
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
feststellen.

88

Der Beklagte hat über das Vorliegen eines solchen zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverbotes hier in eigener Zuständigkeit und unter - während des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholter - Beteiligung des Bundesamtes
nach § 72 Abs. 2 AufenthG zu entscheiden. Denn der Kläger hat bislang kein
Asylverfahren betrieben, durch das die Zuständigkeit des Bundesamtes begründet
worden wäre. Damit fehlt es auch an einer die Ausländerbehörde nach Maßgabe von
§ 42 Satz 1 AsylVfG bindenden Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen
von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten. Insbesondere handelt es sich
vorliegend auch nicht um ein "verdecktes" materielles Asylbegehren, das ebenfalls
die alleinige Zuständigkeit des Bundesamtes für die Entscheidung über das
Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder
Abs. 7 AufenthG begründet (§ 24 Abs. 2 AsylVfG),

89

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B 126.05 -,
InfAuslR 2006, 347.

90

Denn der Kläger macht lediglich das Fehlen einer adäquaten medizinischen
Behandlung bzw. die Unzumutbarkeit der Behandlung seiner psychischen
Erkrankung in der Türkei und eine daraus folgende Gesundheitsgefährdung geltend,
und damit der Sache weder politische Verfolgung noch Gefahren im Sinne des § 60
Abs. 1 AufenthG (vgl. § 13 Abs. 1 AsylVfG).

91

Die vom Kläger geltend gemachte psychische Erkrankung führt jedoch nicht auf
ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

92

Nach dieser Bestimmung soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

93

Die Vorschrift erfasst - wie dargelegt - nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind,

94

vgl.	BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, juris,
und vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383.

95

Ein solches "zielstaatsbezogenes" Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG kann insbesondere auch die Gefahr darstellen, dass sich eine Krankheit
des Ausländers, an der dieser bereits im Bundesgebiet leidet, aufgrund der
Umstände im Zielstaat der Abschiebung verschlimmert, insbesondere weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind,

96

vgl.	BVerwG, Urteile 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE
127, 33; vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, juris; vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 und vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.

97

Dabei kommen nicht nur Fallgestaltungen in Betracht, in denen eine notwendige
ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen
Staat wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich
gewährleisteter medizinischer Versorgung auch aus sonstigen Umständen im
Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer die medizinische
Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr
für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder
Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer
individuell jedoch aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen - Gründen nicht
zugänglich ist,

98

vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 -1 C 1/02-, juris;
OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -,
juris.

99

Schließlich kann mit Blick auf im Zielstaat der Abschiebung drohende
Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen Ausnahmefällen - eine Gefahr für
Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch dann vorliegen,
wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme des dort vorhandenen und für ihn
verfügbaren Gesundheitssystems aus medizinischen Gründen - etwa wegen einer
dadurch zu befürchtenden Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der
Gefahr einer (Re-) Traumatisierung - nicht zuzumuten ist,

100

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -
, juris und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, juris.

101

Ein zwingendes Abschiebungsverbot in diesem Sinne wird durch
zielstaatsbezogene Umstände allerdings nur dann begründet, wenn die konkrete
Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist. Erheblich ist
eine Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Es muss mit anderen Worten davon auszugehen sein, dass
sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist
eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr
eintritt,

102

vgl.	BVerwG, Urteile 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, a.a.O;
vom 29. Oktober 2002 -1 C 1/02-, juris; vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 und vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a.a.O.

103

Gemessen hieran lässt sich nicht feststellen, dass im Fall des Klägers ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
vorliegt.

104

Geht man - ungeachtet der vom Amtsarzt in seiner Stellungnahme vom 1. Juli
2009 geäußerten Zweifel am Vorliegen eines relevanten psychiatrischen
Krankheitsbildes - davon aus, dass der Kläger an einer depressiven Störung leidet,
ist anzunehmen, dass diese psychische Erkrankung auch in der Türkei behandelbar
ist.

105

Denn nach der Erkenntnislage ist die vom Amtsarzt für erforderlich, aber auch
ausreichend erachtete ambulante Therapie in Form einer antidepressiven und
schlaffördernden Medikation sowie einer begleitenden psychiatrischen Therapie, wie
sie der Kläger bislang - allerdings nur unregelmäßig (begleitende Gespräche) oder
gar auch nicht (antidepressive Medikation) - in Anspruch genommen hat, auch in der
Türkei erhältlich.

106

In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat, als sie noch mit Asylverfahren
betreffend die Türkei befasst war, ist geklärt, dass die Behandlung psychischer
Erkrankungen - einschließlich Depressionen - in der Türkei grundsätzlich
sichergestellt ist. Neben dem sich immer weiter ausdehnenden Sektor der privaten
Gesundheitsfürsorge gibt es das staatliche Gesundheitssystem, das eine
medizinische Grundversorgung garantiert. Insbesondere bestehen in staatlichen
Krankenhäusern und Behandlungszentren psychiatrische Abteilungen, die auch
ambulant tätig werden und dementsprechend eine sich als erforderlich erweisende
psychiatrische Weiterbehandlung - etwa Besprechungen - stationär wie ambulant
ausreichend gewährleisten können. Art und Schwere der Erkrankungen sind nicht
von Bedeutung. Die erforderlichen Medikamente, insbesondere Antidepressiva, sind
ohne Schwierigkeiten erhältlich,

107

vgl.	grundlegend unter umfassender Auswertung der
vorliegenden Erkenntnisse: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar
2005 - 8 A 1242/03.A -, juris; sowie Beschlüsse vom 4. Dezember
2006 - 8 A 3515/06.A - und vom 31. Januar 2007 - 8 A 2005/05.A -
.

108

Auch unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse ist weiterhin davon
auszugehen, dass in der Türkei im Grundsatz sowohl medikamentöse als auch
psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die fachlich den in
Westeuropa üblichen vergleichbar und weder aus Kapazitätsgründen noch aus
finanziellen Gründen unerreichbar sind,

109

vgl.	Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom
11. September 2008; ebenso die im vorliegenden Verfahren
eingeholte Stellungnahme des Bundesamtes vom 16. Juli 2009.

110

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt hat, das Verfahren
auszusetzen, um ihm Gelegenheit zu geben, auf die erst einen Tag vor dem Termin
zur mündlichen Verhandlung vom Beklagten vorgelegte Stellungnahme des
Bundesamtes vom 16. Juli 2009 zu erwidern, und damit sinngemäß einen
Schriftsatznachlass gemäß § 282 ZPO i.V.m. § 173 VwGO beantragt hat, war diesem
Antrag nicht zu entsprechen. Denn die Stellungnahme des Bundesamtes, die sich
unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur medizinischen Versorgungslage in der Türkei
verhält, enthält insoweit kein neues Vorbringen im Sinne dieser Vorschrift. Der
Beklagte hat sowohl in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom
29. Januar 2008 als auch im Klageverfahren bereits vorgetragen, dass die
erforderliche medizinische Behandlung der psychischen Erkrankung des Klägers
auch in der Türkei sichergestellt ist, wobei mangels substantiierter gegenteiliger
Ausführungen des Klägers ein vertiefterer Vortrag weder möglich noch geboten war.
Die Stellungnahme des Bundesamtes wiederholt und konkretisiert diesen auf bereits
vorliegende, allgemeine Erkenntnisse zur Versorgungslage in der Türkei gestützten
Vortrag des Beklagten lediglich. Im Übrigen ist auch nicht davon auszugehen, dass
der Prozessbevollmächtigte des Klägers, wie § 282 ZPO dies weiter voraussetzt, zu
einer sofortigen Erklärung auf die Stellungnahme des Bundesamtes vom 16. Juli
2009 außerstande war,

111

vgl.	Greger in Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung,
26. Aufl., § 282 Rn. 2 c.

112

Denn mit Blick darauf, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nach
eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung aus seiner Tätigkeit in
Asylsachen betreffend die Türkei - was auch der Kammer bekannt ist - sowohl die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen als
auch die Erkenntnislage zur medizinischen Versorgung in der Türkei bekannt ist bzw.
bekannt sein musste, konnte von diesem erwartet werden, sich sogleich zu dem
durch die Stellungnahme des Bundesamtes lediglich konkretisierten Vorbringen des
Beklagten zu äußern. Dies gilt um so mehr, als der Kläger selbst sein Klagebegehren
nicht nur auf das inlandsbezogene Abschiebungshindernis der Reiseunfähigkeit
gestützt, sondern sich darüber hinaus auch auf das zielstaatsbezogene
Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen hat, dessen
Voraussetzungen substantiiert darzulegen, grundsätzlich ihm obliegt.

113

Im Hinblick auf die Frage der Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung des
Klägers in der Türkei ist vorliegend auch keine ergänzende Sachverhaltsaufklärung
geboten. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass im Fall des Klägers
wegen besonderer Umstände - etwa wegen seines individuellen Krankheitsbildes
oder mangels finanzieller Mittel - eine ausreichende Behandlung der psychischen
Erkrankung ausnahmsweise nicht gewährleistet wäre und deshalb eine erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes drohen könnte.

114

Allein die pauschale Behauptung des Klägers, er könne in der Türkei keine
psychiatrische Behandlung erhalten, wie er sie im Bundesgebiet bekomme, vermag
einen solchen Ausnahmefall nicht zu begründen. Sie steht in klarem Widerspruch zu
der Erkenntnislage. Im Übrigen muss der Kläger sich auch auf einen ggf. niedrigeren
Standard der gesundheitlichen Versorgung in der Türkei als dem bundesdeutschen
verweisen lassen, solange dadurch - wofür hier nichts ersichtlich ist - keine
erhebliche Gefahr für Leib und Leben bedingt ist.

115

Auch den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere der
amtsärztlichen Stellungnahme vom 1. Juli 2009, lassen sich keine Hinweise für eine
Ausnahmekonstellation entnehmen, die weitere Sachverhaltsermittlungen gebieten
könnte.

116

Der Amtsarzt kommt in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2009 vielmehr zu der
eindeutigen Aussage, dass aus medizinischer Sicht keine Gründe gefunden werden
konnten, die einer Rückkehr des Klägers in die Türkei entgegenstünden. Die vom
Kläger angegebenen Gründe, nämlich dass er zu Hause keine entsprechende
Unterstützung durch seine Familie und auch keine medizinische Behandlung wie hier
erhalten könne, seien nicht nachvollziehbar. Zu Hause gebe es den eigenen
Angaben des Klägers zufolge mehr Familienangehörige, die ihn unterstützen
könnten, als in Deutschland. Dies gelte um so mehr, als der Kläger während der
Untersuchung den Vorwurf erhoben habe, bei seinen hier lebenden Schwestern nicht
ausreichend Verständnis und Hilfe zu finden. Im Übrigen wäre die erforderliche
psychiatrische Behandlung des Klägers auch in der Türkei durchführbar.
Die Feststellungen des Amtsarztes werden durch die Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung bestätigt. Er hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass von seinen
nahen Angehörigen noch sein - allerdings kranker - Vater sowie fünf weitere
Geschwister (zwei Schwestern und drei Brüder) in der Türkei lebten. Dafür, dass der
Kläger die bei seiner Rückkehr in die Türkei eine ggf. erforderlich werdende
Unterstützung und Hilfe nicht von seinen Angehörigen erlangen könnte, ist weder
etwas Substantiiertes vorgetragen noch sonst ersichtlich. Allein seine subjektive
Sorge, wegen des Abbruchs des Studiums und der damit "verlorenen" finanziellen
Unterstützung von seiner Familie als Versager angesehen zu werden, und die
deswegen empfundene Scham rechtfertigen in Anbetracht des in der türkischen
Gesellschaft entsprechend der islamischen Tradition bestehenden engen
Familienzusammenhaltes nicht die Annahme, dass der Kläger bei seiner Rückkehr
ohne jeglichen Beistand sein werde.

117

Die Atteste des behandelnden Arztes Dr. L. vom 1. April 2008, vom
19. September 2008 und vom 28. April 2009 lassen ebenfalls keinen Rückschluss
darauf zu, dass mangels ausreichender Behandlung der von ihm angenommenen
chronischen depressiven Störung in der Türkei eine erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Klägers drohte. Zur Frage einer möglichen
Gesundheitsverschlechterung gerade wegen der Verhältnisse im Heimatland
enthalten sie bereits keine Aussage. Soweit im Attest vom 28. April 2009 bei einer
Rückkehr in die Türkei eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
prognostiziert wird, fehlt es an konkreten Angaben sowohl zu den Gründen für eine
solche Annahme, als auch zu Art und Schwere der befürchteten
Gesundheitsverschlechterung. Im Übrigen kann dieser Einschätzung des
behandelnden Arztes - wie dargelegt - wegen seiner jüngsten Angaben gegenüber
dem Amtsarzt nur ein eingeschränkter Aussagewert beigemessen werden.

118

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass die
Möglichkeit bestehe, dass er einer dauerhaften Betreuung bedürfe, die in der Türkei
nicht gewährleistet sei, und dass insoweit weiterer Aufklärungsbedarf bestehe, findet
diese Behauptung in den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen keine Stütze und
erweist sich daher als reine Behauptung "ins Blaue" hinein.
Wie bereits dargelegt, ergeben sich aus den ärztlichen Stellungnahmen,
insbesondere der amtsärztlichen Stellungnahme vom 1. Juli 2009 keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger einer besonderen Betreuung bedarf. Der von
ihm behauptete Betreuungsbedarf steht insbesondere im Widerspruch zu den
tatsächlichen Verhältnissen, wie sie dem Amtsarzt von der Schwester des Klägers
geschildert worden sind. Im Übrigen ist - wie ebenfalls dargelegt - davon
auszugehen, dass der Kläger eine bei seiner Rückkehr ggf. erforderliche sonstige
Unterstützung und Hilfe auch durch seine in der Türkei lebenden
Familienangehörigen erhalten können wird.

119

Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist schließlich auch nicht allein deswegen
erforderlich, weil der Kläger vorträgt, die Kosten einer medizinischen Behandlung in
der Türkei nicht tragen zu können.
Denn für mittellose Kranke, die die erforderlichen Mittel auch nicht von ihrer Familie
erhalten - wofür hier allerdings schon nichts ersichtlich ist -, besteht in der Türkei
nach wie vor die Möglichkeit, bei der Gesundheitsverwaltung die Ausstellung der
"yesil kart" (Grüne Karte) zu beantragen, die zu einer kostenlosen medizinischen
Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Eine sofortige Behandlung
von akut erkrankten Personen ist auch schon während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte im staatlichen Gesundheitssystem möglich. Die
notwendige Soforthilfe wird durch die staatlichen Krankenhäuser auf Kosten der
Landratsämter erbracht. Zudem kann der Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität
(Sosyal Yardimlasma ve Dayanismayi Tesvik Fonu, in etlichen Auskünften auch als
"Stiftung für Sozialhilfe" bezeichnet) eintreten, wenn und soweit die Kosten
medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht gedeckt sind,

120

vgl.	ausführlich und m.w.N.: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar
2005 - 8 A 1242/03.A -, juris; Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 11. September 2008.

121

Angesichts dieser Erkenntnislage ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass
dem Kläger die erforderliche psychiatrische Behandlung in der Türkei versagt bleiben
wird. Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Annahme hat er nicht dargetan.
Insbesondere hat er sich nicht substantiiert mit dem in der Türkei bestehenden
Hilfeangebot auseinandergesetzt.

122

Fehlt es damit sowohl an einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis nach
§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG als auch an einem
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, erweist
sich auch die freiwillige Ausreise des Klägers nicht als unzumutbar und damit
unmöglich im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG.

123

Lässt sich das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht feststellen, scheidet schließlich auch die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG aus.

124

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

125

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.