Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-16, Aktenzeichen 5 U 38/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1216.5U38.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines
Schmerzensgeldes für die angeblichen Folgen ärztlicher Kunstfehler
anläßlich der Behandlung des Klägers durch den Beklagten in Köln in
der Zeit vom 14. bis 16. Mai 1991.

3

Der Kläger, der sich bis dahin noch nicht in der Behandlung des
Beklagten befunden hatte, bat diesen am Nachmittag des 14. Mai 1991
erstmals durch seine Lebensgefährtin, die Zeugin H., um einen
Hausbesuch. Gegenüber dem gegen 19:00 Uhr bei ihm erschienenen
Beklagten gab der Kläger an, seit dem Vortage, dem 13. Mai 1991
unter Übelkeit, Erbrechen und Schwindel zu leiden. Der Beklagte
diagnostizierte daraufhin bei dem Kläger eine Gastroenteritis und
verabreichte ihm eine Ampulle MCP intramuskulär.

4

Auf Bitten des Klägers suchte der Beklagte diesen am Folgetag,
dem 15. Mai 1991, erneut gegen 14:45 Uhr zu Hause auf. Der Kläger
gab an, nach wie vor unter Schwindel zu leiden, jedoch bestünden
keine Übelkeit und keine Kopfschmerzen mehr. Der Beklagte stellte
daraufhin nach Messung des Blutdrucks fest, dass kein Nystagmus
oder Meningismus, wohl aber leichte Unterschenkelödeme beidseits
bestanden und verschrieb dem Kläger das Medikament Vertigoheel.

5

Am 16. Mai 1991 wurde der Kläger nicht vom Beklagten untersucht,
allerdings fand eine Unterredung zwischen der Lebensgefährtin des
Klägers und dem Beklagten über die Fortentwicklung des
Krankheitsbildes statt, deren Inhalt zwischen den Parteien im
einzelnen streitig ist.

6

Nachdem die Zeugin H. am Morgen des 17. Mai 1991 erneut die
Praxis des Beklagten aufgesucht und diesem mitgeteilt hatte, dass
der Schwindel des Klägers sich nach wie vor nicht gebessert habe,
überwies der Beklagte den Kläger in die Neurologische
Universitätsklinik K. zur weiterführenden Diagnostik. Die dort
vorgenommenen Untersuchungen führten zu der Diagnose eines
Wallenberg-Syndroms.

7

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte habe die
Durchführung weiterer diagnostischer Maßnahmen und die Einweisung
in die Universitätsklinik zu spät veranlasst, weshalb die
Erkrankung nicht rechtzeitig behandelt worden sei. Wegen dieses
Diagnosefehlers stehe ihm gegen den Beklagten ein
Schmerzensgeldanspruch zu.

8

Der Kläger hat behauptet, er habe schon am 13. Mai 1991 gegen
17:00 Uhr als Beifahrer im Pkw der Zeugen H. einen plötzlichen
Schwindelanfall erlitten, infolgedessen er das Gefühl gehabt habe,
das Fahrzeug bewege sich in extremen Schlangenlinien. Etwa eine
Stunde später sei er bei dem Versuch, einen Videorecorder zu
programmieren, plötzlich wie besinnungslos nach rechts seitwärts
vom Stuhl gefallen. Darüber hinaus sei ihm übel geworden; er habe
sich schwer erbrochen.

9

Bei dem Hausbesuch des Beklagten am darauf folgenden Tage habe
die Zeugin H. gegenüber dem Beklagten die Vermutung geäußert, die
aufgetretenen Beschwerden seien auf den Genuß einer Dose
verdorbener Ölsardinen zurückzuführen, was er -der Kläger- jedoch
zurückgewiesen habe. Er habe bei dieser Gelegenheit dem Beklagten
die Erlebnisse vom Vortag eindringlich geschildert.

10

Am darauffolgenden Tage habe er den Beklagten bei seinem
erneuten Hausbesuch darauf hingewiesen, dass er Schwierigkeiten
beim Lesen habe und alles doppelt sehe. Außerdem habe er an jenem
Tag unter einem unüberhörbaren und vehementen Schluckauf
gelitten.

11

Bei ihrer Unterredung mit dem Beklagten am 16. Mai 1991 habe die
Zeugin H. den Beklagten darüber in Kenntnis gesetzt, dass der
Kläger unter Luftnot leide und Schaum im Mund habe. Gleichwohl habe
der Beklagte keine weiteren diagnostischen oder
Behandlungsmaßnahmen veranlasst.

12

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte habe den bei ihm
vorliegenden Hirnstamminsult aufgrund der vorgetragenen Beschwerden
wesentlich früher erkennen und sodann entsprechende diagnostische
Maßnahmen bzw. eine Einweisung ins Krankenhaus veranlassen können
und müssen. Er hat behauptet, aufgrund dieses Versäumnisses des
Beklagten seien die Folgen seiner Erkrankung wesentlich schwerer,
als dies bei der objektiv noch rechtzeitig möglichen Behandlung der
Fall gewesen wäre. So könne er infolge der verzögerten
Heilbehandlung noch heute nicht uneingeschränkt sehen, nur
vorsichtig gehen, nicht länger als 2 Minuten stehen und die
Blickrichtung der Augen nur so langsam ändern, dass er im
Straßenverkehr ohne ständige Begleitung gefährdet wäre. Er könne
weder eine Pauschalreise, noch einen Wanderurlaub durchführen. Im
Übrigen leide er an zahlreichen weiteren, von ihm im Einzelnen
dargelegten Beschwerden, die sämtlich bei einem rechtzeitigen
Erkennen seiner Erkrankung durch den Beklagten hätten verhindert
werden können.

13

Der Kläger hat beantragt,

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15

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, dass jedoch den Betrag von 60.100,00 DM
nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage am 15. November 1994
nicht unterschreiten solle.

16

Der Beklagte hat beantragt,

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18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat behauptet, der Kläger habe ihm gegenüber bei der
Erstuntersuchung am 14. Mai 1991 keinen Drehschwindel angegeben. Im
Übrigen habe er selbst die Vermutung geäußert, sich an Ölsardinen
den Magen verdorben zu haben. Auch in den darauffolgenden Tagen
habe der Kläger nicht über Drehschwindel geklagt.

20

Die Lebensgefährtin des Klägers habe ihm - dem Beklagten -
gegenüber am 16. Mai 1991 lediglich angegeben, der Kläger leide
unter Husten mit spärlichem Auswurf.

21

Der Beklagte ist der Ansicht, nicht gegen die Regeln der
ärztlichen Kunst verstoßen zu haben. Ein früherer Anlass zu einer
stationären Einweisung des Klägers habe nicht bestanden.

22

Das Landgericht hat, sachverständig beraten und nach
Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin H., die Klage abgewiesen
und dies damit begründet, erst am 16. Mai 1991 sei aufgrund der
vorliegenden Beschwerdesymptomatik eine weitere Abklärung durch
einen Neurologen erforderlich gewesen. Die demnach
behandlungsfehlerhafte Unterlassung einer Einweisung des Klägers am
16. Mai 1991 habe sich für diesen allerdings nicht negativ
ausgewirkt, weil zu diesem Zeitpunkt auch im Falle einer sofortigen
und optimalen Behandlung und Versorgung des Klägers eine
Verbesserung der eingetretenen Erkrankungsfolgen nicht mehr hätte
erreicht werden können.

23

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er
sein Klageziel unverändert weiterverfolgt. Er ist der Auffassung,
das angefochtene Urteil sei nicht, jedenfalls nicht ordnungsgemäß
verkündet worden und behauptet, die Entscheidung sei allein vom
Geschäftsstellenbeamten im Geschäftszimmer verkündet worden.

24

Im Übrigen ist er der Ansicht, der Beklagte habe ihn bereits am
14. Mai 1991 in das Krankenhaus einweisen lassen müssen, weil
bereits zu diesem Zeitpunkt deutliche Hinweise für einen
Hirnstamminsult vorgelegen hätten, was dem Beklagten auch bekannt
gewesen sei. Seine Erkrankung habe sich so entwickelt, wie dies von
der Zeugin H. in ihrer Vernehmung durch das Landgericht geschildert
worden sei. Demgegenüber sei die Dokumentation des Beklagten
falsch; diese sei auch im Nachhinein erst in diese Weise gefertigt
worden.

25

Bei rechtzeitiger Krankenhausanweisung wäre -so behauptet der
Kläger weiter- sofort eine suffiziente Behandlung mit der Folge
eingeleitet worden, dass er keinerlei bleibende Beeinträchtigung im
Sinne der jetzt vorliegenden Beschwerden davongetragen hätte.

26

Das in erster Instanz eingeholte Gutachten des Sachverständigen
Dr. B. hält der Kläger für insgesamt unbrauchbar.

27

Der Kläger beantragt,

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29

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
erkennen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

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32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Er tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil, soweit es ihm günstig ist. Er behauptet, entgegen der
Auffassung des Sachverständigen Dr. B. sei auch am 16. Mai 1991
eine Krankenhauseinweisung nicht angezeigt gewesen. Die
gegenteiligen Schlussfolgerungen beruhten auf der Aussage der
Zeugin H., die indessen unrichtig sei.

34

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

35

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Hu. sowie dessen
mündliche Anhörung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Gutachten vom 17. März 1998 sowie die Sitzungsniederschrift
vom 16. November 1998 Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich in
dem tenorierten Umfang Erfolg.

38

1.

39

Der behauptete Verkündungsmangel des angefochtenen Urteils hat
keine Folgen für dessen Wirksamkeit. Dem äußeren Anschein nach
liegt ein wirksames, nämlich ordnungsgemäß zustande gekommenes und
prozessordnungsgemäß verkündetes Urteil vor, das somit als
Endurteil im Sinne von § 511 ZPO der Anfechtung unterliegt. Ein
entgegen dem äußeren Anschein unterbliebene oder mängelbehaftete
Verkündung würde als Verfahrensmangel nach § 539 ZPO nur dann zur
Aufhebung des Urteils nötigen, wenn die Entscheidung gerade darauf
beruht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Senat ist deshalb in
einer Sachentscheidung nach § 540 ZPO nicht gehindert (vgl.
Zöller-Gummer, 21. Auflage, Randnummer 21 m.w.N.).

40

Da die Entscheidung des Landgerichts in der Sache nicht
verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist bzw. auf derartigen
Fehlern beruht oder zumindest beruhen kann, kam eine Aufhebung des
Urteils aus formellen Gründen nicht in Betracht.

41

2.

42

Dem Kläger steht ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten
wegen der von ihm behaupteten Folgen des im Mai 1991 erlittenen
Hirnstamminfarktes nicht zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Folgen auf
schuldhaften Verstößen des Beklagten gegen die Regeln der
ärztlichen Sorgfalt in Form von Diagnosefehlern beruhen.

43

a)

44

Allerdings geht der Senat aufgrund des Ergebnisses des
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Hu., das aufgrund der
äußerst sorgfältigen, wissenschaftlich fundierten und
nachvollziehbaren Begründung überzeugt, davon aus, dass dem
Beklagten durchaus Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnosefehlers
unterlaufen sind. Derartige Diagnosefehler, also die Fehldiagnose
mehrdeutiger Krankheitssymptome, stellt nur unter bestimmten
Umständen einen haftungsbegründeten Behandlungsfehler dar, nämlich
wenn ein klares Krankheitsbild nicht erkannt wird, erkennbar
gebotene Kontrollbefunde nicht erhoben oder Verdachtsdiagnosen
nicht differenzialdiagnostisch nachgegangen wird.

45

Diese Voraussetzungen sind durch das Verhalten des Beklagten
anläßlich der Behandlung des Klägers am 14. Mai 1991 nicht erfüllt.
Die an diesem Tage von dem Beklagten gestellte Diagnose einer
Gastroenteritis war unter den seinerzeit vorliegenden und dem
Beklagten zur Kenntnis gelangten Umständen noch als vertretbar und
somit nicht als vorwerfbarer Verstoß gegen die ärztlichen
Sorgfaltspflichten anzusehen.

46

Zu diesem Ergebnis ist bereits der vom Landgericht beauftragte
Sachverständige Dr. B. in seinem nervenärztlichen Gutachten vom 18.
Juni 1996 gelangt.

47

Bei der Erstellung dieses Gutachtens hat der Sachverständige
nach entsprechender Weisung durch die Kammer hinsichtlich des
Verlaufs der Erkrankung des Klägers und der dem Beklagten bei
seinen verschiedenen Konsultationen bekanntgegebenen Einzelheiten
die Behauptungen des Klägers zu Grunde gelegt, soweit diese in der
zuvor durchgeführten Vernehmung der von ihm benannten Zeugin H.
bestätigt worden waren. Von diesem Sachverhalt geht auch der Senat
aus. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin H. haben
sich nicht ergeben.

48

Auf der Grundlage des auf diese Weise ermittelten Sachverhalts
gelangt der Sachverständige B. zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger
am 14. Mai 1991 geäußerten Beschwerden -ein starkes Schwindelgefühl
mit Übelkeit und Erbrechen- lediglich unspezifische Symptome
darstellen, die bei einer großen Anzahl von Krankheiten, wozu unter
anderem eine Reihe von Bagatellerkrankungen gehören, auftreten. Die
vom Beklagten angesichts des vorliegendem Befundes eingenommene
abwartende, beobachtende Haltung war, so der Sachverständige
weiter, vertretbar, eine neurologische Abklärung der Beschwerden am
14. Mai 1991 noch nicht indiziert.

49

Diesen Ausführungen des Sachverständigen B. schließt sich der
Senat aus eigener Überzeugung an, zumal typische weitere
neurologische Symptome wie Kopfschmerz, Sehstörungen, Schluck- und
Artikulationsschwierigkeiten bis hin zu Lähmungserscheinungen und
Bewusstseinstrübung auch nach der Aussage der Zeugin H. nicht
vorlagen.

50

Diese Überzeugung des Senates wird im Übrigen gestützt durch die
Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. Hu. in dessen mündlicher
Anhörung vom 16. November 1998. Auch dieser Sachverständige hat
erklärt, angesichts der seinerzeit dem Beklagten bekannten
Symptomatik sei die von diesem getroffene -objektiv falsche-
Diagnose einer Gastroenteritis nicht vorwerfbar.

51

Entscheidend anders war indessen die gesundheitliche Situation
des Klägers, wie diese sich dem Beklagten anläßlich des weiteren
Hausbesuches am Nachmittag des 15. Mai 1991 darstellte. Nach den
durch die Bekundungen der Zeugin H. bestätigten Angaben des Klägers
lagen nunmehr weitere Beschwerden, namentlich Doppelbildsehen und
Schluckauf sowie eine persistierende Schwindelsymptomatik vor.

52

Wenn auch der Sachverständige Dr. B. angesichts dieses
Beschwerdebildes eine neurologische Abklärung des Krankheitsbildes
noch nicht für erforderlich gehalten hat, so kommt der vom Senat
beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Hu. hingegen zu dem Ergebnis,
dass sich bei dieser Sachlage jedenfalls für einen Neurologen schon
ein klinischer Verdacht auf das Vorliegen eine Minderdurchblutung
des Hirnstamms hätte ergeben müssen. Auch für einen nicht
neurologischen Facharzt habe sich -so der Sachverständige weiter-
die Situation des Klägers als bedrohlich und akut
abklärungsbedürftig dargestellt. Der Sachverständige stellt daher
fest, dass zu diesem Zeitpunkt die Einweisung des Klägers ins
Krankenhaus hätte erfolgen sollen. Dieser überzeugend begründeten
Einschätzung schließt sich der Senat an.

53

Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. stehen dem schon
deshalb nicht entgegen, weil dieser bei seiner Beurteilung
offensichtlich die von der Zeugin H. gemachten Angaben über die am
diesen Tag aufgetretenen Symptome nicht vollständig berücksichtigt
hat.

54

Aus diesen Angaben ergibt sich im Übrigen eindeutig, dass bei
dem Kläger bereits seit dem Morgen des 15. Mai 1991 Schluckauf
bestand und der Beklagte mithin von diesem Umstand anläßlich seines
um 14:45 Uhr durchgeführten Hausbesuchs in Kenntnis gesetzt worden
sein muss. Die Zeugin hat ferner bekundet, der Kläger habe dem
Beklagten bei dieser Gelegenheit auch über das Sehen von
Doppelbildern berichtet. Es kann daher nicht davon ausgegangen
werden, dass die entscheidenden Symptome, aus denen der
Sachverständige entnommen hat, dass die Indikation für eine weitere
neurologische Abklärung am 15. Mai 1991 gegeben war, erst am Abend
dieses Tages erstmals auftraten und somit dem Beklagten noch nicht
bekannt waren.

55

Als eindeutigen Verstoß gegen die Regeln ärztlicher Sorgfalt hat
der Sachverständige Prof. Dr. Hu. schließlich angesehen, dass der
Beklagte den Kläger nicht spätestens am 16. Mai 1991 einer
umfassenden neurologischen Untersuchung zugeführt hat. Insbesondere
wegen der nun aufgetretenen Schluck- und Sprechstörung, die
typische Symptome eines Hirnstamminfarktes darstellten, müsse der
Zustand des Klägers am 16. Mai als bedrohlich eingeschätzt werden.
Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen muss davon
ausgegangen werden, dass für den Kläger am 16. Mai 1991 eine
lebensbedrohliche Situation vorlag, in der dieser dringend auf
fremde Hilfe angewiesen war, so dass eine Einweisung des Klägers
und dessen stationärer Behandlung dringend hätte erfolgen
müssen.

56

b)

57

Obwohl mithin sowohl für den 15. Mai, erst recht aber für den
16. Mai 1991 ein Behandlungsfehler des Beklagten anzunehmen ist,
kommt eine Haftung des Beklagten für die beim Kläger heute noch
vorliegenden Folgen des seinerzeit eingetretenen Hirnstamminfarktes
nicht in Betracht, denn eine kausale Verknüpfung zwischen diesem
Behandlungsfehler des Beklagten und den eingetretenen Folgen ist
nicht gegeben. Vielmehr ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
davon auszugehen, dass auch im Falle einer rechtzeitigen Einweisung
des Klägers in eine Neurologische Fachklinik, mithin am 15.,
spätestens aber am 16. Mai 1991 keine Verbesserung seines Zustandes
bewirkt hätte. Hierzu hat der Sachverständige ausgeführt, dass
sämtliche seinerzeit in Betracht kommenden therapeutischen
Möglichkeiten auch nach dem derzeitigen Stand wissenschaftlicher
Kenntnis entweder gar nicht hätten zur Anwendung kommen dürfen,
oder aber jedenfalls keine Zustandsverbesserung für den Kläger
erbracht hätten.

58

Eine intraarterielle Lyse beinhaltet für den Patienten das
Risiko einer Blutung im Hirnstamm oder Kleinhirn, welche in den
meisten Fällen tödlich verläuft. Wegen dieses erheblichen Risikos
schied auch nach damaligem Erkenntnisstand diese Therapie von
vornherein aus. Hierzu hat der Sachverständige in der mündlichen
Anhörung vom 16. November 1998 ergänzend klargestellt, dass im
Falle einer Einlieferung des Klägers schon am 15. Mai 1991 am Abend
dieses Tages das bei diesem vorliegende Wallenberg-Syndrom
eindeutig hätte diagnostiziert sein können. Da die Basilaris des
Klägers frei gewesen sei, wäre eine interarterielle Lyse unter
Berücksichtigung der konkret für den Kläger bestehenden Gefahren
und der gebotenen Abwägung von Nutzen und Risiken einer solchen
Behandlung keinesfalls die Methode der Wahl gewesen.

59

Aber auch die weiteren zur Verfügung stehenden therapeutischen
Maßnahmen, wie eine Hämodilution zur Verbesserung der
Fließeigenschaften des Blutes, eine Antikoagulation mit Reparen
sowie die in jeden Falle angezeigt gewesene Basis-therapie hätten
im konkreten Fall keine günstigeren Ergebnisse erbracht.

60

Die noch am ehesten in Betracht kommende Therapierung mittels
Heparingaben ist nämlich, wie der Sachverständige weiter ausführt,
lediglich in den Fällen von Nutzen, in denen der Hirninfarkt noch
nicht eingetreten oder jedenfalls nicht vollständig abgeschlossen
ist, denn mit einer solchen Behandlung kann allenfalls eine
Verschlimmerung des bereits eingetretenen Zustandes verhindert,
nicht aber eine Besserung bereits eingetretener Beeinträchtigungen
erreicht werden.

61

Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, dass eine zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich am Abend des 15. Mai 1991
einsetzende Heparintherapie dem Kläger nicht mehr hätte helfen
können, denn zu diesem Zeitpunkt lag der Hirnstamminfarkt des
Klägers bereits vor. Dies schließt der Sachverständige aus dem
Umstand, dass die auf den Eintritt eines solchen Infarkts
hindeutenden Symptome zu diesem Zeitpunkt schon über mehr als 24
Stunden hinweg bestanden. Unter diesem Voraussetzungen sei davon
auszugehen, dass der endgültige Zustand erreicht sei.

62

Demnach steht fest, dass auch im Falle einer den
Sorgfaltsanforderungen entsprechenden Diagnostik des Beklagten eine
Verbesserung des Zustands des Klägers nicht mehr hätte erreicht
werden können. Es ist mithin als bewiesen anzusehen, dass eine
Kausalität zwischen dem Diagnosefehler des Beklagten und den
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers nicht besteht. Auf
die Frage, ob sich der Behandlungsfehler des Beklagten als grober
Behandlungsfehler mit der Folge einer Umkehr der Beweislast für die
Kausalitätsfrage darstellt, kommt es unter diesen Umständen nicht
an.

63

3.

64

Der Senat vermochte dem Kläger daher ein Schmerzensgeld
lediglich für die Beeinträchtigungen zuzuerkennen, die
erwiesenermaßen darauf zurückzuführen sind, dass dieser nicht, wie
dies möglich und geboten gewesen wäre, schon am Abend des 15. Mai
1991, sondern erst am 17. Mai 1991 in den geschützten und optimal
betreuten Bereich einer Neurologischen Fachklinik überwiesen worden
ist. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der erheblichen und
beunruhigenden Beschwerden, denen sich der Kläger seit dem 13. Mai
1991 ausgesetzt sah, hiermit für diesen erhebliche Ängste und Nöte
verbunden waren, die durch eine rechtzeitige Einweisung ins
Krankenhaus erheblich hätten gemindert werden können. Diese durch
den Diagnosefehler des Beklagten verursachte immaterielle
Beeinträchtigung des Beklagten rechtfertigt indessen unter
Berücksichtigung aller hierfür maßgebenden Umstände allenfalls die
Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 DM. Hierbei
hat der Senat einerseits das sicherlich erhebliche Ausmaß der vom
Kläger durchlittenen Ängste, andererseits aber auch den nur relativ
kurzen Zeitraum sowie den Umstand berücksichtigt, dass auch bei
einer Einweisung in die Neurologische Fachklinik die körperlichen
Beeinträchtigungen des Klägers nur in sehr geringem Umfang hätten
ermäßigt werden können.

65

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1
BGB.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

67

Streitwert: 60.100,00 DM

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Wert der Beschwer

69

für den Kläger: 59.100,00 DM

70

für den Beklagten: 1.000,00 DM