Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 2 L 90/05
ECLI:DE:VGD:2005:0414.2L90.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 14. Januar 2005 sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die bei dem Staatlichen Umweltamt E1 freie
Beförderungsstelle (A 9 Z BBesO) mit dem Beigeladenen zu
besetzen, bis eine erneute Auswahlentscheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen
worden ist,

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hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Es besteht zwar im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die
in Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund. Dessen Einweisung in die freie Planstelle nach A 9 Z BBesO
würde das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig
vereiteln. Denn die Vergabe einer Amtszulage stellt eine Übertragung eines mit einer
Amtszulage ausgestatteten Amtes derselben Besoldungsgruppe und damit in
laufbahnrechtlicher Hinsicht eine Beförderung dar (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz
2 LBG i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 LVO).

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Vgl. dazu Höffken/Kohlen/Kleeberg, Laufbahnrecht NW, B § 3, Erl. Nr. 5 b) bb);
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 25 LBG Rdnr. 2
f.

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Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Beförderungsentscheidung des
Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen ist bei der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung formell und materiell nicht zu beanstanden.

9

Formelle Mängel der Entscheidung sind nicht ersichtlich. Die verfahrensmäßigen
Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere hat der Personalrat am
15. Dezember 2004 seine Zustimmung zu der Beförderung des Beigeladenen erteilt
(§§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG). Darüber hinaus erhielten die
Gleichstellungsbeauftragen gemäß § 18 Abs. LGG und die Vertrauensperson der
Schwerbehinderten gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX Gelegenheit zur Stellungnahme und
stimmten der Maßnahme am 13. bzw. am 16. Dezember 2004 zu.

10

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle
Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die Entscheidung des Antragsgegners, die
Beförderungsstelle A 9 Z BBesO mit dem Beigeladenen an Stelle des Antragstellers
zu besetzen, erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft.

11

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

12

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen.

13

Die Auswahlentscheidung erweist sich zunächst nicht deshalb als
rechtsfehlerhaft, weil der Antragsgegner ausweislich des Beurteilungsspiegels für die
Anlassbeurteilung eine Vergleichsgruppe aus Beamten des technischen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO gebildet hat, die Sonderaufgaben entsprechend dem
Erlass vom 2. November 1989 (IIII B 6 - 73.00 - 2168/88) wahrnehmen und bei
denen keine Beförderungshemmnisse vorliegen. Aus der dem Dienstherrn
obliegenden Personalplanung folgt die Befugnis, für einzelne Stellen bestimmte
Voraussetzungen festzulegen, die ein Bewerber erfüllen muss, um überhaupt zu dem
Kreis derjenigen zu gehören, unter denen nach dem Leistungsgrundsatz
auszuwählen ist, wobei der Dienstherr alle sachgerechten Gesichtspunkte
berücksichtigen kann.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Oktober 1980 -
2 C 22.79 -, ZBR 1981, 228; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8 Juni 2000 - 6 B 632/00 - m.w.N.

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Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in dem genannten
Erlass ein besonderes, den Voraussetzungen des Amtes nach A 9 Z BBesO
entsprechendes Anforderungsprofil - Wahrnehmung von Sonderaufgaben in einem
festgelegten Umfang - umschrieben hat, das ein Bewerber erfüllen muss, um in das
Auswahlverfahren einbezogen werden. Die drei in die Vergleichsgruppe
einbezogenen Beamten erfüllen diese Voraussetzungen.

16

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die vom
Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten und aus Anlass des
Stellenbesetzungsverfahrens gefertigten dienstlichen Beurteilungen des
Antragstellers und des Beigeladenen vom 3. Dezember 2004 jeweils für den
Zeitraum vom 15. November 2000 bis zum 24. September 2004 bilden hierfür eine
ausreichende Entscheidungsgrundlage. Sie wurden nach den Richtlinien für die
dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur
Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen
(Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 27. März 2003 [I -4 - 2.17]; MBl. NRW. 2003 Seite 866;
nachfolgend: BRL) erstellt.

17

Dem steht nicht Nr. 4.3.1 BRL entgegen. Danach vergleicht eine dienstliche
Beurteilung aus besonderem Anlass die zu Beurteilenden mit den übrigen
Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe, der sie bei einer Regelbeurteilung
zugeordnet worden wären, wenn sie schon zum Stichtag der Regelbeurteilung
Angehörige der Vergleichsgruppe gewesen wären. Zum Zeitpunkt der letzten
Regelbeurteilung waren nach Angaben des Antragsgegners beim Staatlichen
Umweltamt E1 vier Beamte mit Besoldungsgruppe A 9 BBesO beschäftigt. In die
Auswahlentscheidung konnten jedoch - wie dargelegt - nur diejenigen drei Beamten
einbezogen werden, die durch Wahrnehmung von Sonderaufgaben die
Voraussetzungen für die Amtszulage erfüllen. Die Beschränkung der
Vergleichsgruppe auf diese drei Beamten ist mithin nicht zu beanstanden.

18

Der Beigeladene ist in seiner dienstlichen Beurteilung mit dem Gesamturteil „4
Punkte" und damit einen Punkt besser beurteilt als der Antragsteller, der mit dem
Gesamturteil „3 Punkte" beurteilt ist.

19

Der Antragsteller dringt mit den Einwendungen gegen seine dienstliche
Beurteilung nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127, Urteil
vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und Urteil vom 2. März 2000
- 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621; OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 1989
- 6 A 1905/87 -, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 - und
- 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266, und vom 26. Oktober 2000
- 6 B 1281/00 -, DÖD 2001, 261,

21

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung, denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

22

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen,
insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt.
Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich
Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101;
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter,
Rdnr. 149 ff.

24

Zunächst ist ein rechtserheblicher Verstoß gegen Form- und
Verfahrensvorschriften der Beurteilungsrichtlinien nicht festzustellen. Es ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die dienstliche Beurteilung nicht in
Übereinstimmung mit diesen Verfahrensvorschriften erstellt worden ist. Insbesondere
hat am 24. September 2004 zunächst ein Beurteilungsgespräch mit dem
Antragsteller stattgefunden. Im Anschluss hieran hat die Leiterin der Abteilung 2,
Frau T, als Erstbeurteilerin einen Beurteilungsvorschlag erstellt. Der Leiter des
Staatlichen Umweltamtes, Herr A, hat sodann als Endbeurteiler am
3. Dezember 2004 die dienstliche Beurteilung gefertigt. Sie wurde dem Antagsteller
am 13. Dezember 2004 bekanntgegeben.

25

Die dienstliche Beurteilung begegnet auch in materieller Hinsicht keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

26

Der vom Antragsgegner gewählte Beurteilungszeitraum vom 15. November 2000
bis zum 24. September 2004 ist nicht zu beanstanden. Die Beurteilungsrichtlinien
sehen insoweit keine feste Zeitspanne vor. Nach allgemeinen
Beurteilungsgrundsätzen muss der gewählte Beurteilungszeitraum allerdings
hinreichend lang sein, um dem Sinn und Zweck einer dienstlichen Beurteilung als
Auswahlgrundlage für Personalentscheidungen gerecht zu werden. Die dienstliche
Beurteilung muss eine individuelle Bewertung der für die Besetzung von
Dienstposten oder für Beförderungen möglicherweise in Betracht kommenden
Beamten unter dem Gesichtspunkt der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung
(Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 7 LBG) ermöglichen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13/79 -, ZBR 1981, 197.

28

Diesem Zweck wird die dienstliche Beurteilung gerecht, denn der zugrunde
liegende Beurteilungszeitraum umfasst drei Jahre und etwa zehn Monate und ist
damit sogar länger als derjenige einer Regelbeurteilung von drei Jahren (vgl. Nr. 3.1
BRL). Insbesondere hat der Antragsgegner für alle zur Beurteilung anstehenden
Beamten denselben Beurteilungszeitraum gewählt, so dass die Beurteilungen auch
hinreichend vergleichbar sind.

29

Zur Notwendigkeit vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen siehe BVerwG,
Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, DÖD 2002, 99; OVG NRW, Beschluss vom
16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -.

30

Die Festlegung des Beginns des Beurteilungszeitraums auf den
15. November 2000 begegnet dabei keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Ausweislich des Erlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Mai 2003 (I-4-2.17) wurde der Stichtag
für die Regelbeurteilung der Beamten des mittleren Dienstes nach den neuen
Beurteilungsrichtlinien zwar auf den 15. November 2003 festgesetzt. Es ist aber nicht
zu beanstanden, dass der Antragsgegner in Anlehnung an die Dauer eines
Regelbeurteilungszeitraums den Beginn der hier in Rede stehenden
Anlassbeurteilung drei Jahre früher, auf den 15. November 2000, festgelegt hat.

31

Dementsprechend war der Antragsgegner nicht verpflichtet, einen
Beurteilungsbeitrag des früheren Erstbeurteilers des Antragstellers, Herrn P, für den
Zeitraum vor dem 31. August 2000 einzuholen, da dieser Zeitraum in zulässiger
Weise nicht von der Beurteilung erfasst wird.

32

Dem steht auch nicht entgegen, dass zwischen der Anlassbeurteilung für den
Beurteilungszeitraum vom 15. November 2000 bis zum 24. September 2004 und der
davor liegenden Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 16. April 1996 bis
15. April 1999 eine sog. Beurteilungslücke besteht. Nr. 4. 3. 2. 3 BRL sieht vor, dass
bei Beamtinnen und Beamten, die aus Altersgründen oder wegen der Zugehörigkeit
zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 m.D. nicht mehr der Regelbeurteilung
unterliegen, vor Entscheidungen über eine Beförderung eine Beurteilung zu erstellen
ist. Nach Nr. 3.2 BRL unterliegen die Beamtinnen und Beamten nach Vollendung des
55. Lebensjahres nicht mehr der Regelbeurteilung, soweit sie nicht eine Beurteilung
beantragen. Deshalb sind der Antragsteller und der Beigeladene letztmalig am
21. Juni 1999 regelbeurteilt worden. Aufgabe einer Beurteilung wegen einer
bevorstehenden Beförderung ist es jedoch nicht, eine bis zur letzten
Regelbeurteilung zurückreichende Anlassbeurteilung zu erstellen. Denn die
Anlassbeurteilung dient nach den Beurteilungsrichtlinien nicht dazu, eine
Regelbeurteilung und deren angestrebte lückenlose Beurteilung zu ersetzen. Sinn
und Zweck einer Anlassbeurteilung gebieten vielmehr - wie bereits dargelegt -
lediglich die zuverlässige Wiedergabe des aktuellen Standes von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung des Beamten.

33

Die dienstliche Beurteilung erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil
die Leistungen des Antragstellers in der Beurteilung vom 21. Juni 1999 für den
Beurteilungszeitraum vom 16. April 1996 bis zum 15. April 1999 mit dem
Gesamturteil „in besonderem Maße erheblich über dem Durchschnitt" und damit mit
der Spitzennote, nunmehr jedoch lediglich mit dem nicht überdurchschnittlichen
Gesamturteil „3 Punkte" beurteilt wurden. Denn der Antragsteller wurde am 28.
Oktober 1999 zum Gewerbeamtsinspektor befördert und ist deshalb an den höheren
Anforderungen des neuen statusrechtlichen Amtes zu messen. Aus diesem Grund
führt auch der Vortrag des Antragstellers, er habe den umfangreichsten Arbeitsplatz
aller Beamten der Vergleichsgruppe, zu keinem anderen Ergebnis. Denn in der
Aufgabenbeschreibung (vgl. Seite 3 der Beurteilung vom 3. Dezember 2004), die
nach Nr. 5 BRL Grundlage der Leistungsbeurteilung und damit der dienstlichen
Beurteilung ist, ist sein Arbeitsplatz zutreffend beschrieben. Des weiteren wurde die
dienstliche Beurteilung nach den neuen, veränderten Beurteilungsrichtlinien vom
27. März 2003 erstellt. Nicht zuletzt sind Beurteilungen unabhängig von
vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen. Sie beziehen sich nur auf die im
Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen (vgl. Nrn. 3 und 4 BRL).

34

Hierzu auch Urteil der Kammer vom 25. Januar 2005 - 2 K 2140/03 -.

35

Der Antragsgegner hat zu Recht die Richtsätze nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 BRL
nicht angewendet. Denn zum einen ist die Vergleichsgruppe von drei Personen zu
klein und zum anderen beziehen sich die vorgesehenen Richtsätze nach dem
Wortlaut der Beurteilungsrichtlinien nur auf Regelbeurteilungen. Die hierauf
bezogene Rüge des Antragstellers geht demnach ins Leere.

36

Ist der Beigeladene mithin ausweislich der aktuellen dienstlichen Beurteilung
besser qualifiziert als der Antragsteller, so ist die Beförderungsentscheidung zu
Gunsten des Beigeladenen rechtsfehlerfrei ergangen. Dem stehen auch nicht das
(geringfügig) höhere Beförderungsdienstalter sowie Dienst- und Lebensalter des
Antragstellers entgegen, da diese Merkmale lediglich als Hilfskriterien Bedeutung
erlangen können, wenn die Bewerber als im wesentlichen gleich qualifiziert
anzusehen sind. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

38

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

39

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

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