Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-14, Aktenzeichen 12 A 510/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0814.12A510.08.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und die Beklagte verurteilt, dem
Kläger die in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 entstandenen
Unterbringungskosten in Höhe von 61.646,10 EUR nebst 5 % Zinsen über den
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (6. Dezember 2006) zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentschei-dung vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in entsprechender
Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 61.646,10 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem
Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als Sozialhilfeträger für die nach der
Geburt des zweiten Kindes erfolgte Unterbringung der geistig behinderten
Kindesmutter A.B. vom 1. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 in einer Mutter-Kind-
Einrichtung im Sinne des § 19 SGB VIII in Form von Eingliederungshilfe erbracht hat.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 hatte sich die Beklagte insoweit auf den
Standpunkt gestellt, zwar dürfe es sich bei der streitigen Hilfeleistung in der
gemeinsamen Einrichtung für alleinerziehende Mütter und Kinder vorrangig um Hilfe
nach § 19 SGB VIII handeln, es sei aber zwischen den Beteiligten einvernehmlich die
rechtlich nicht ausgeschlossene Regelung getroffen worden, dass die Kosten für die
Mutter A.B. vom Kläger getragen würden. Der Kläger hat eine solche Regelung
bestritten.

4

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die die Erstattungsklage des Klägers
abweisende Entscheidung beruht zu § 104 SGB X dabei maßgeblich auf der
Annahme, die Hilfeempfängerin A.B. habe im maßgeblichen Erstattungszeitraum von
vornherein keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Leistungen nach § 19 SGB VIII
gehabt, weil sie keinen entsprechenden Antrag gestellt habe und dieser Umstand
dem Kläger entgegen gehalten werden könne.

5

Mit Beschluss vom 23. April 2008 hat der Senat die Berufung des Klägers
zugelassen und zur Begründung ausgeführt, einem Anspruch nach § 104 SGB X
könne das Fehlen eines Antrags auf Leistungen nach § 19 SGB VIII nicht
entgegengehalten werden, da ein solcher gestellt worden sei.

6

Wegen des Sachvortrags des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die
Berufungsbegründung Blatt 80 bis 84 der Gerichtsakte verwiesen. Darin vertritt der
Kläger die Auffassung, dass die Leistungspflicht der Beklagten aus § 19 SGB VIII
seiner Verpflichtung zur Erbringung gleichartiger Leistungen aus §§ 39, 40 BSHG
bzw. §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX vorgehe. Die
Nachrangigkeit seiner Leistungsverpflichtung ergebe sich aus § 2 BSHG/§ 2 SGB
XII; demgegenüber finde die Spezialvorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auf
das Leistungsverhältnis gegenüber der Mutter keine Anwendung.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm - dem
Kläger - 61.646,10 EUR zuzüglich Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von
5 % über dem Basiszinssatz zu erstatten.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Mit ihren Schriftsätzen vom 25. Juni und 10. Juli 2008 vertritt sie die Auffassung,
die Voraussetzungen des § 104 SGB X seien nicht erfüllt, weil der Kläger nach § 10
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. bzw. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig zur Leistung
verpflichtet gewesen sei. Die vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung sowie die
von dem Senat in der Anhörungsverfügung angeführten Entscheidungen des OVG
NRW seien nicht einschlägig.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

II.

14

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
angehört worden.

15

Die Berufung hat Erfolg, denn die Klage ist als Leistungsklage nicht nur zulässig,
sondern auch begründet. Der Kläger kann entgegen dem angefochtenen Urteil
gemäß § 104 SGB X von der Beklagten die Erstattung des von ihm für die
Unterbringung und Betreuung der A.B. in der Mutter-Kind-Einrichtung für die Zeit vom
1. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 aufgebrachten Eingliederungsaufwandes
verlangen.

16

Dieser Erstattungsanspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht etwa
mit Blick auf eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, nach der die Leistung des
Klägers an die Kindesmutter endgültig und keine Erstattung möglich sein sollte,
ausgeschlossen. Denn die dem Senat vorliegenden Unterlagen - namentlich das
Protokoll der D. -T. S. über die Sitzung vom 24. März 2004 - geben
für eine solche Annahme nichts her. Der Kostenzusage ist nicht zu entnehmen, dass
der Kläger der Beklagten gegenüber seine Zuständigkeit anerkennen wollte. Die
Beklagte hat das Argument einer zuständigkeitsbestimmenden Regelung zwischen
den Parteien im Berufungsverfahren auch nicht wieder aufgenommen.

17

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, wenn ein nachrangig verpflichteter
Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von §
103 Abs. 1 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der
Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger
nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat; nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein
Leistungsträger nachrangig verpflichtet, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der
Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen wäre. Diese Bestimmungen setzen das Bestehen miteinander
konkurrierender, auf dieselbe bzw. auf eine gleichartige Leistung gerichteter
Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Sozialleistungsträger voraus.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 5 C

19

15.06 -, BVerwGE 125, 95, und vom 14. Oktober 1998 - 5 C 2.98 -, BVerwGE
107, 269, letzteres m. w. N. auch zur Rechtsprechung des BSG; vgl. ferner Roos, in:
von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 104 Rn. 11.

20

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

21

Von den Beteiligten wird zunächst nicht in Frage gestellt, dass sie der
Berechtigten

22

- der Hilfeempfängerin A.B. - gegenüber zu gleichartigen Leistungen verpflichtet
waren. Gleichartigkeit in diesem Sinne liegt bereits vor, wenn sich die Leistungen
nach ihrer Art und Zweckbestimmung entsprechen und zumindest eine partielle
Leistungsidentität vorliegt.

23

Vgl. Roos, in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 104 Rn. 11, m. w. N.

24

Davon ist auszugehen, wenn hier der Kläger der Berechtigten aus §§ 39, 40
BSHG bzw. - ab dem 1. Januar 2005 - aus §§ 53, 54 SGB XII jeweils in Verbindung
mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zur Erbringung von Eingliederungshilfe in einer
betreuten Wohneinrichtung und die Beklagte nach § 19 SGB VIII zur Sorgewaltung
verpflichtet ist, dass die Berechtigte gemeinsam mit ihren Kindern in einer geeigneten
Wohnform betreut wird.

25

Für die Eingliederungshilfe war nach §§ 99, 100 BSHG bzw. §§ 97, 98 SGB XII
der Kläger auch der örtlich und sachlich zuständige Sozialhilfeträger; die
Zuständigkeit der Beklagten für die Jugendhilfeleistung ergibt sich aus §§ 85 Abs. 1,
86b Abs. 1 SGB VIII.

26

Das Vorliegen der Voraussetzungen, nach denen die Beklagte gemäß § 19 SGB
VIII zur Leistungserbringung verpflichtet war, steht nach Maßgabe der die Erfüllung
des Antragserfordernisses betreffenden Ausführungen des Senates im
Zulassungsbeschluss vom 23. April 2008, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, ansonsten auch zwischen den Beteiligten
nicht mehr in Frage. Die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII liegen namentlich auch
in einem Fall vor, in dem - wie hier - eine Mutter auf Grund einer geistigen
Behinderung (Minderbegabung) und einer psychischen Erkrankung nicht dazu in der
Lage ist, ihre Rolle als Betreuerin des Kindes angemessen auszufüllen, und insofern
der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedarf. Denn das mit
§ 19 SGB VIII verfolgte spezifisch jugendhilferechtliche Ziel der Behebung oder
Milderung eines Persönlichkeitsdefizits der Mutter (oder des Vaters) besteht gerade
darin, eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugende Art des
Zusammenlebens zu unterstützen und sicher zustellen und kann deshalb nicht von
der Art der Ursache dieses (nicht unbehebbaren) Defizits abhängen.

27

Zur Überzeugung des Senates ist hier die Leistungspflicht des Klägers nach- und
die der Beklagten vorrangig. Die von der Beklagten hiergegen erhobenen Bedenken
greifen nicht durch.

28

Für den Erstattungszeitraum gilt, dass § 19 SGB VIII bei dem - hier
anzunehmenden - Vorliegen seiner Voraussetzungen - namentlich der
Zwecksetzung, die Erzie-hungskompetenz des Elternteils zu stärken - trotz Erfüllung
auch des Tatbestandes der Eingliederungshilfe nach dem BSHG die für die Mutter
allein in Frage kommende Hilfeart darstellt, die den Eingliederungsbedarf der Mutter
mitumfasst.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2007

30

- 12 A 866/06 - Juris, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, FEVS
53, 265; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 -, NDV-RD 1999,
86; Urteil vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai
2005 - 13 K 195/05 -, ZfJ 2005, 486; siehe auch: Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl.
2006, § 19 Rdn. 18; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 19 Rdn. 18 und 19,
Fischer, in: Schell-horn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 19 Rdnr. 22, Struck,
in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19 Rdnr. 20.

31

Dabei kann dahinstehen, ob sich die Hilfe nach den Grundsätzen der Spezialität
deswegen vorrangig nach § 19 SGB VIII richtet, weil die Eingliederungshilfe von ihrer
Konzeption her auf Einzelpersonen bezogen ist und mit dem Eintritt einer
Schwangerschaft und/oder Geburt das Kind mit der Folge in den Mittelpunkt rückt,
dass sich die Hilfeform nunmehr vorrangig an dessen Belangen orientiert,

32

so VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 -, a.a.O.;
zustimmend: OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, a.a.O.;
vgl. auch: Münder u.a., FK-SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 18; Fischer, in:
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 22,

33

oder weil § 19 SGB VIII - anders als die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe -
nicht nur auf die Eingliederung des Elternteils, sondern mit der Unterstützung
desselben auch darauf abzielt, Erziehungsdefizite beim Kind abzuwenden,

34

vgl. zu dieser Ansicht: OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B
762/00 -, a.a.O.; ihm folgend: VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05 -,
a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2005 - 19 K 1193/03 -, Juris,

35

ohne dass es des Rückgriffs auf spezielle Konkurrenzregeln bedürfte, oder ob
das Rangverhältnis nicht vielmehr doch maßgeblich mit der Konkurrenzbestimmung
des § 10 Abs. 2 SGB VIII a. F. (bzw. § 10 Abs. 4 SGB VIII n.F.)
zusammenhängt.

36

Vgl. zu letztgenannter Auffassung im einzelnen: LSG NRW, Urteil vom 30. Juli
2007 - L 20 SO 15/06 -, Juris.

37

Selbst wenn man die soeben genannten Vorschriften grundsätzlich für
einschlägig halten wollte, ließe sich ihnen im konkreten Fall dennnoch kein Vorrang
der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz gegenüber der Hilfe nach
§ 19 SGB VIII entnehmen. Diese Konkurrenzvorschriften erfassen nämlich nur den
jungen Menschen, dessentwegen letztlich Jugendhilfe geleistet wird. Das ist im Fall
des § 19 SGB VIII das Kind, für das hier Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht in Frage steht.

38

So schon OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -,
a.a.O.

39

Das Verfahren, in dem diese Auffassung entwickelt worden ist, hatte zwar, wie
die Beklagte unter Hinweis auf die Sachverhaltsangaben in dem erstinstanzlichen,
seinerzeit mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 20. April 2000 - 19 L 2527/99 - zutreffend vorträgt, nur die
Beschwerde der dortigen Antragsgegnerin gegen ihre im Wege der einstweiligen
Anordnung erfolgte Verpflichtung zum Gegenstand, die durch die Betreuung der
Tochter der dortigen Antragstellerin in einer Mutter-Kind-Einrichtung entstandenen
Kosten zu übernehmen. Das ändert aber nichts daran, dass das
Oberverwaltungsgericht - wie übrigens auch schon das Verwaltungsgericht
Düsseldorf - zur Begründung Ausführungen gemacht hat, die über den konkreten
Streitgegenstand hinausgriffen und Geltung ohne weiteres auch in Bezug auf einen
Anspruch der Mutter oder des Vaters i. S. d. § 19 Abs. 1 SGB VIII beanspruchen
konnten. Der 22. Senat des beschließenden Gerichts hat seinerzeit überzeugend
ausgeführt:

40

„Die Betreuung nach § 19 SGB VIII ist einem doppelten Ziel verpflichtet. Zum
einen geht es um eine Unterstützung der Mutter oder des Vaters bei der letztlich dem
Kind dienenden Pflege und Erziehung. Wie insbesondere § 19 Abs. 2 und Abs. 4
SGB VIII zeigen, sind indessen ausschließlich auf die Mutter oder den Vater
bezogene, ihrer Eingliederung dienende Hilfen einbezogen. Im Grunde genommen
wird das verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 GG vorgegebene
Spannungsverhältnis aufgegriffen, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind. Damit
überschneidet sich die Zielsetzung der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform
nach § 19 SGB VIII nur teilweise mit der der Eingliederungshilfe nach den
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. § 19 SGB VIII setzt zwar bei einem
Persönlichkeitsdefizit der Mutter oder des Vaters an, das auch auf eine seelische,
geistige oder körperliche Behinderung zurückgehen kann. Das spezifisch
jugendhilferechtliche Ziel der Behebung oder Milderung dieses Persönlichkeitsdefizits
besteht jedoch darin, eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind
vorbeugende Art des Zusammenlebens sicherzustellen."

41

Von diesem Ansatz abzuweichen gibt weder der nicht weiter substantiierte
Berufungsvortrag der Beklagten noch die Gedankenführung des LSG Nordrhein-
Westfalen in seinem Urteil vom 30. Juli 2007, a.a.O., hinreichend Anlass. Soweit das
Landessozialgericht dem Ansatz richtungsweisend entgegen zu halten versucht,
dass man den Zweck sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfemaßnahmen u.a. auch
darin sehen könne, dem elterlichen Unvermögen zur angemessenen Pflege und
Betreuung des Kindes als Behinderungsfolge entgegen zu wirken, dehnt es nämlich
die übergeordnete Zielsetzung der Eingliederungshilfe, die Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft zu ermöglichen, in unzulässiger und deshalb nicht berücksichti-
gungsfähiger Weise auf die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz aus.

42

Vgl. auch Kunkel, in: LPK - SGB VIII, a.a.O., § 19 Rn. 18.

43

Der Erstattungsanspruch des nach alledem nachrangig verpflichteten Klägers
aus § 104 SGB X wird durch die Erstattungstatbestände der §§ 102, 103 und 105
SGB X nicht verdrängt. Dazu, dass der Kläger nicht vorläufig im Sinne von § 102
SGB X geleistet hat, verweist der Senat auf seine Ausführungen im
Zulassungsbeschluss vom 23. April 2008. Anhaltspunkte dafür, dass die
Leistungspflicht des Klägers nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X) oder der Kläger
als unzuständiger Träger im Sinne des § 105 SGB X gehandelt hat, sind weder
vorgetragen noch sonstwie ersichtlich.

44

Der Kostenerstattungsanspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Es
ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Leistungen, die der Kläger in
der vorgelegten Kostenaufstellung vom 28. November 2005 aufgeschlüsselt
dargestellt und insgesamt auf 61.646,10 EUR beziffert hat, nicht rechtmäßig erbracht
worden sind oder nach den für die Beklagte geltenden Rechtsvorschriften geringer
zu bemessen gewesen wären (vgl. § 104 Abs. 3 SGB X).

45

Der Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit ergibt sich aus einer entsprechenden
Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001

47

- 5 C 42.01 -, BVerwGE 115, 251, und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -,
BVerwGE 114, 61.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

51

Die Streitwertfestsetzung beruft auf §§ 47 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 3 GKG.

52