Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-24, Aktenzeichen 2 K 375/07
ECLI:DE:VGD:2007:0724.2K375.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1949 geborene Klägerin trat im Jahre 1965 in den mittleren
nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des beklagten
Landes. Sie bestand 1966 die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst und im
Juli 2002 die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst.

3

Die Klägerin ist seit 1967 beim Polizeipräsidium (PP) E als Sachbearbeiterin in
der Verwaltung tätig. Im September 1999 wurde sie mit der Abwesenheitsvertretung
für die Gleichstellungsbeauftragte des PP E beauftragt. Ab Juli 2000 wurde sie für
diese Tätigkeit zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellt. Nach
Ablegung der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst war sie im Sachgebiet
VL 2.4 in Disziplinarangelegenheiten tätig. Mit Wirkung vom 2. Januar 2004 wurde
sie teilweise in das Sachgebiet VL 2.5 - Gleichstellungsbeauftragte umgesetzt und
„mit mehr als der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit" mit den Aufgaben der
Gleichstellungsbeauftragten betraut. Im April 2004 wurde sie ausschließlich dem
Sachgebiet VL 2.5 zugewiesen; ihr wurden die Aufgaben der
Gleichstellungsbeauftragten „im Rahmen ihrer gesamten regelmäßigen Arbeitszeit"
übertragen.

4

In der ersten nach den neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und
Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) zum
Stichtag 1. Januar 1997 erstellten Regelbeurteilung war die Klägerin als
Regierungsamtsinspektorin mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...)
übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) beurteilt worden. In der nachfolgenden,
zum Stichtag 1. Januar 2000 erstellten Beurteilung erhielt die Klägerin das
Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen in
besonderem Maße" (5 Punkte). Zum Stichtag 1. Januar 2003 unterblieb die
dienstliche Beurteilung wegen der Ausbildung der Klägerin für den gehobenen
Dienst. In der für die Zeit vom 30. Juli 2002 bis 29. Oktober 2003 erstellten
Eingangsamtsbeurteilung als Regierungsinspektorin nach Nr. 4.2 BRL Pol wurde die
Klägerin - nach erfolgreichem Widerspruch gegen die auf 3 Punkte lautende
Erstfassung der Beurteilung - schließlich unter dem 8. April 2004 mit dem
Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen"
(4 Punkte) beurteilt. Am selben Tag wurde sie zur Regierungsoberinspektorin
befördert.

5

Zum Stichtag 1. Oktober 2005 wurde für die Zeit ab dem 30. Oktober 2003 eine
erneute Regelbeurteilung der Klägerin erstellt. Erstbeurteiler war der Leiter der
Abteilung Verwaltung/Logistik (VL), LRD L. Dieser führte mit der Klägerin am
3. November 2005 ein Beurteilungsgespräch und erstellte nachfolgend die
Erstbeurteilung. Am 28. November 2005 fand die abschließende
Beurteilerbesprechung statt. Soweit die Vergleichsgruppe der Klägerin
(Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zu beurteilen war, nahmen an der Konferenz u.a.
der damalige Polizeipräsident E1 als Endbeurteiler, der Abteilungsleiter VL, die
Unterabteilungsleiter und die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte teil. Am
20. Januar 2006 unterzeichnete der Endbeurteiler die dienstliche Beur-teilung der
Klägerin. Er schloss sich hierbei dem Vorschlag des Erstbeurteilers an. Er vergab bei
den Hauptmerkmalen und bei dem Gesamturteil jeweils 3 Punkte.

6

Die Klägerin legte unter dem 24. Februar 2006 Widerspruch gegen ihre
Beurteilung ein. Am 12. Juni 2006 stellte sie bei dem erkennenden Gericht einen
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle
(Besoldungsgruppe A 11 BBesO), zu dessen Begründung sie geltend machte, ihre
der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte dienstliche Beurteilung vom
20. Januar 2006 sei rechtswidrig. Das erkennende Gericht lehnte den Antrag mit
Beschluss vom 10. August 2006 - 2 L1119/06 - ab. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) mit Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 6 B 1894/06 - zurück.

7

Am 31. Januar 2007 hat die Klägerin (Untätigkeits-)Klage gegen die dienstliche
Beurteilung vom 20. Januar 2006 erhoben. Zur Begründung trägt sie - bei
Einbeziehung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren und im Eilverfahren - im
Wesentlichen Folgendes vor:

8

Die Beurteilung sei bereits deswegen rechtswidrig, weil sie als
Gleichstellungsbeauftragte überhaupt nicht hätte beurteilt werden dürfen und
können. Ihre Arbeit sei von Auseinandersetzungen mit der Dienststellenleitung
geprägt. Es gehe immer darum, im Sinne der Beschäftigten den Gegenpart zum
Dienstherrn einzunehmen. So sei sie aufgrund ihrer Funktion als
Gleichstellungsbeauftragte im Beurteilungszeitraum insbesondere mit dem
Erstbeurteiler häufiger in Konflikt geraten, weil dessen Entscheidungen als Vertreter
des Behördenleiters und als Leiter der Abteilung VL ihrer Kritik ausgesetzt gewesen
seien. Dies sei beispielsweise im Zusammenhang mit einem von ihr gegen eine
Umsetzung eingelegten Widerspruch der Fall gewesen. Hierbei habe sich LRD L
zudem die Befugnis zur Beurteilung der Gleichstellungsrelevanz angemaßt. Auch in
Beförderungs-angelegenheiten habe sie ihrem Erstbeurteiler widersprochen. Als
Teilnehmerin der Beurteilungskonferenz habe sie auf den Leiter VL einwirken
müssen, sich bei der Beurteilung eines seiner Sachgebietsleiter an die vereinbarten
Regeln zu halten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in gleichstellungsrelevanten
Angelegenheiten sei nicht gegeben gewesen. Sie sei in mehreren Angelegenheiten
nicht informiert und rechtzeitig in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte
eingebunden worden. Aus diesem Grunde habe sie im Herbst 2005 ein Gespräch mit
dem damaligen Polizeipräsident geführt, welcher daraufhin am 14. November 2005
gegenüber dem Leiter VL eine schriftliche Weisung zu ihrer Beteiligung als
Gleichstellungsbeauftragte erlassen. Deren Einhaltung habe sie später - im
Jahre 2006 - in einem Gespräch mit dem derzeitigen Polizeipräsidenten einfordern
müssen. Diese Beispiele zeigten, dass es zwischen der Behördenleitung und ihr als
Gleichstellungsbeauftragter ein Spannungsfeld gebe, welches dem von freigestellten
Personalrats-mitgliedern entspreche. Die Darstellung des Beklagten, dass die
Konfliktfälle nicht übermäßig ins Gewicht fielen, treffe nicht zu. Auf eine quantitative
Sichtweise komme es hierbei zudem nicht an. Maßgebend sei vielmehr, dass die
Vorgänge, bei denen sie als Gleichstellungsbeauftragte als Gegenpart zur
Behördenleitung auftrete, von ihrer Bedeutung, ihrem zeitlichen Umfang und ihrer
Qualität schwerwiegend ins Gewicht fielen. Der Umstand, dass die
Gleichstellungsbeauftragte nach dem Landesgleichstellungsgesetz eine
Unterstützungs- und Mitwirkungsfunktion ausübe und ihre Aufgaben als Angehörige
der Verwaltung wahrnehme, spreche nicht gegen ihre tatsächliche Position als
Gegenpart des Dienstherrn. Unmaßgeblich sei auch, dass die
Gleichstellungsbeauftragte nach den Verwaltungsvorschriften zu § 16 LGG der
dienstlichen Beurteilung durch die Dienststellenleitung unterliege. Diese lediglich
norminterpretierenden Vorschriften seien rechtswidrig, weil sie den vorstehenden
Überlegungen nicht Rechnung trügen. Eine Benachteiligung ihrer Person könne
daher nur dadurch ausgeschlossen werden, dass eine fiktive Nachzeichnung der
Beurteilung erfolge.

9

Die streitige Beurteilung sei ferner deshalb rechtwidrig, weil sie nicht auf einer
ausreichenden Erkenntnisgrundlage beruhe. Der Erstbeurteiler selbst habe ihr
während des Beurteilungsgesprächs erklärt, ihre Arbeit als
Gleichstellungsbeauftragte sei für ihn nicht immer einsehbar und die entsprechende
Leistung könne demnach nicht beurteilt werden; die Erstbeurteilung werde daher nur
anhand der „harten Daten" - hier: der kurzen Verweildauer im statusrechtlichen Amt -
erstellt. Der Umstand, dass der Erstbeurteiler sie regelmäßig in
Dezernentenbesprechungen getroffen habe, sei nicht ausreichend, weil bei diesen
Gelegenheiten im Wesentlichen keine gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten
besprochen würden. Soweit dem Erstbeurteiler auf dem Dienstweg Vorgänge
vorgelegt worden seien, welche sie mitgezeichnet bzw. zu denen sie eine
abweichende Stellungnahme abgegeben habe, habe es sich lediglich um Fälle
gehandelt, in denen sie die Entscheidung des Leiters VL beanstandet habe.
Derartige Vorgänge seien zudem nicht in ausreichender Anzahl angefallen und
stellten auch nur einen kleinen Ausschnitt ihres Arbeitsfeldes dar. In die im
„Alltagsgeschäft" erarbeiteten und von ihr mitgezeichneten Vorgänge, ihre Aufgabe
als stimmberechtigtes Mitglied in der Auswahlkommission, die Mitteilung von
Erkenntnissen über neue gerichtliche Entscheidungen, z.B. im Beurteilungsverfahren
unmittelbar an den Behördenleiter, die Beratung von Beschäftigten und in die
Teilnahme an sonstigen Projekten und an Besprechungen außerhalb der Dienststelle
habe der Erstbeurteiler keinerlei Einblick. Diese Tätigkeiten machten mindestens
50 % ihres Aufgabenbereichs aus.

10

Der vom Erstbeurteiler bei der Vergabe von lediglich 3 Punkten vorgenommene
Rückgriff auf die „Standzeit" sei im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nicht
haltbar. Wenn der Erstbeurteiler nunmehr vortrage, auch bei einer kurzen Standzeit
sei ein überdurchschnittliches Beurteilungsergebnis möglich, wenn tatsächlich
entsprechende Leistungen erbracht worden seien, treffe das nicht zu. Denn dann
hätte sie aufgrund ihrer herausragenden Leistungen in ihrer verantwortungsvollen,
überdurchschnittlich schwierigen und bei manchen Behörden als A 13-fähig
bewerteten Funktion als Gleichstellungsbeauftragte eine bessere Beurteilung
erhalten müssen. Die maßgebliche Berücksichtigung der Standzeit verstoße auch
deshalb gegen den Leistungsgrundsatz, weil zu ihrer Vergleichsgruppe
Polizeivollzugsbeamte gehörten, die keine II. Fachprüfung abgelegt hätten.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung
durch den Polizeipräsidenten E vom 20. Januar 2006
aufzuheben und sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen,

13

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er trägt - bei Einbeziehung seines Vorbringens im Eilverfahren einschließlich der
von ihm eingeholten Stellungnahme des Erstbeurteilers - im Wesentlichen vor:

17

Die Klägerin unterliege dem Beurteilungsverfahren nach den BRL Pol. Die
Gleichstellungsbeauftragte nehme gemäß § 16 Abs. 1 LGG ihre Aufgaben als
Angehörige der Verwaltung der Dienststelle wahr. Nach den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften habe sie eine wichtige Unterstützungs-, Mitwirkungs- und
Kontrollfunktion. Sie sei ungeachtet ihrer Sonderrolle Teil der Verwaltung und nicht,
wie die Personalvertretung, deren Gegenpart. Wenn die Klägerin bei einzelnen der
von ihr geschilderten Entscheidungen gegenüber der Behördenleitung eine
gegenteilige Auffassung vertreten habe, so gehöre dies zur ihrer Aufgabe. Diese
Sachverhalte seien aber, gemessen an der Vielzahl von Vorgängen, an denen die
Klägerin - überwiegend im Rahmen der Mitzeichnung - beteiligt gewesen sei, nicht
übermäßig ins Gewicht gefallen.

18

Soweit die Klägerin versuche, anhand der vor ihr für das Spannungsverhältnis
zwischen Gleichstellungsbeauftragter und Behördenleitung aufgeführten Beispiele
eine Voreingenommenheit des Erstbeurteilers darzustellen bzw. diesem bei
Erstellung des Beurteilungsentwurfs sachfremde Erwägungen vorzuhalten, sei darauf
hinzuweisen, dass bei allen angesprochenen Sachverhalten auch der Behördenleiter
und Endbeurteiler involviert gewesen sei, gegen den derartige Vorwürfe nicht
erhoben worden seien.

19

Der Erstbeurteiler habe die für die Erstellung einer Erstbeurteilung erforderlichen
unmittelbaren Arbeitskontakte zur Klägerin gehabt. LRD L habe hierzu folgende
Erklärung abgegeben:

20

„Als zuständigem Abteilungsleiter wurden mir die wesentlichen Vorgänge,
die soziale, organisatorische, Stellenausschreibungen und personelle
Maßnahmen beinhalten, die Ergebnisse von Auswahlverfahren und
Vorstellungsgesprächen einschließ-lich der Mitzeichnung bzw. abweichenden
Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten zur Schlusszeichnung oder
auf dem Dienstweg zum Behördenleiter vorgelegt.

21

Die Gleichstellungsbeauftragte ist regelmäßige Teilnehmerin in der
Dezernentenbesprechung der Abteilung VL.

22

Aus diesen und anlassbezogenen weiteren Arbeitskontakten ergaben sich
für mich die Erkenntnisquellen für den Beurteilungsentwurf, der dem
Behördenleiter zur Schlusszeichnung vorgelegt wurde.

23

Im Beurteilungsgespräch habe ich die Antragstellerin darauf hingewiesen,
dass nach den Beurteilungsrichtlinien (hier Ziff. 6) in der Regel anzunehmen ist,
dass sich Lebens- und Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirken.
Ich habe in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass in Anbetracht einer
Verweildauer der Antragstellerin im statusrechtlichen Amt A 10 seit dem
08.04.2004 die Regelvermutung darauf hindeutet, dass im Quervergleich noch
keine Prädikatsbeurteilung in Betracht käme. Ich habe aber ebenso deutlich
gemacht, dass die Regelvermutung auf der Grundlage der mir zur Verfügung
stehenden Erkenntnisquellen im Rahmen der Beurteilung von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung der Beamtin positiv wie negativ widerlegbar
sei. ..."

24

Diese Stellungnahme verdeutliche, dass die Klägerin die Äußerungen des
Erstbeurteilers anlässlich des Beurteilungsgesprächs vom 3. November 2005 nicht
korrekt wiedergebe. Wenn die Klägerin einwende, sie hätte bei Zugrundelegung der
behaupteten Bewertungsmaßstäbe aufgrund ihrer „herausragenden Leistungen" eine
überdurchschnittliche Beurteilung erhalten müssen, verkenne sie, dass ihre
subjektive Einschätzung und die Einschätzung des Erst- und des Endbeurteilers,
gestützt auf die Kenntnis der Beurteilungsmaßstäbe und unter Berücksichtigung der
Anforderungen innerhalb der Vergleichsgruppe, durchaus voneinander abweichen
könnten. Ein Beleg dafür, dass auch nach kurzer Standzeit ein
überdurchschnittliches Prädikat erreichbar sei, sei dem Umstand zu entnehmen,
dass eine von sechs Kolleginnen und Kollegen, die im Jahre 2004 gleichzeitig mit der
Klägerin in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO befördert worden seien, in
der Beurteilungsrunde zum Stichtag 1. Oktober 2005 eine Beurteilung mit dem
Gesamturteil 4 Punkte erhalten habe.

25

Der Klägerin müsse auch widersprochen werden, wenn sie behaupte,
mindestens 50 % ihrer Tätigkeit gelangten nicht zur Kenntnis der Behördenleitung.
Die von ihr angeführten Aktivitäten im Zusammenhang mit verschiedenen Projekten
schlügen sich im Regelfall in Aktenvorgängen (Projektberichte, Vorlagen an den
Behördenleiter und an den Personalrat) nieder, die auch dem Erstbeurteiler ggf. mit
Stellungnahmen der Klägerin vorlägen.

26

Die Kammer hat mit Beschluss vom 18. Juni 2007 den Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

30

Die durch den (damaligen) Polizeipräsidenten E am 20. Januar 2006 für den
Zeitraum vom 30. Oktober 2003 bis 30. September 2005 erstellte dienstliche
Regelbeurteilung der Klägerin ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten. Diese hat daher keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
auf Aufhebung der streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung.

31

Zunächst ist nicht der Ansicht der Klägerin zu folgen, die streitige dienstliche
Beurteilung unterliege bereits deshalb der Aufhebung, weil sie als
Gleichstellungsbeauftragte überhaupt nicht hätte beurteilt werden dürfen. Richtig ist
zwar, dass die Klägerin zu Beginn des Beurteilungszeitraums - neben ihrer Tätigkeit
als Sachbearbeiterin im Sachgebiet VL 2.4 - mit der Abwesenheitsvertretung für die
Gleichstellungsbeauftragte des PP E beauftragt war, seit Anfang 2004 „mit mehr als
der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit" mit den Aufgaben der
Gleichstellungsbeauftragten betraut war und ihr im April 2004 diese Aufgaben „im
Rahmen ihrer gesamten regelmäßigen Arbeitszeit" übertragen worden waren. Aber
auch als Gleichstellungsbeauftragte unterliegt sie einer dienstlichen Beurteilung
gemäß § 104 LBG und kommt die von ihr stattdessen geforderte fiktive
Nachzeichnung ihrer früheren Beurteilungen, wie sie insbesondere bei freigestellten
Personalratsmitgliedern erforderlich ist, nicht in Betracht.

32

Das erkennende Gericht hat hierzu im Beschluss vom 10. August 2006 -
2 L 119/06 - ausgeführt:

33

Die Rechtsstellung einer Gleichstellungsbeauftragten entspricht nicht der
eines Personalratsmitglieds. Dessen Tätigkeit ist nach dem
Personalvertretungsrecht einer dienstlichen Beurteilung entzogen, weil ein
Personalratsmitglied bei Wahrnehmung seiner personalvertretungsrechtlichen
Aufgaben „Gegenpart" des Dienstherrn ist.

34

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 WB 160.90 -,
BVerwGE 93, 188.

35

Das trifft aber auf die Gleichstellungsbeauftragte nicht, jedenfalls nicht in
gleicher Weise, zu. Diese bewegt sich bei ihrer Tätigkeit, die auf die
Gleichstellung von Frau und Mann gerichtet ist (vgl. § 17 LGG), zwar in einem
gewissen Spannungsfeld zwischen Beschäftigten und Dienststelle. Aus diesem
Grunde unterliegt sie auch keinen fachlichen Weisungen (§ 16 Abs. 1 Satz 2
LGG). Anders als ein freigestelltes Personalratsmitglied nimmt aber die
Gleichstellungsbeauftragte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LGG ihre Aufgabe als
Angehörige der Verwaltung der Dienststelle wahr und ist deshalb Teil der
Verwaltung. Ihr obliegt gegenüber der Dienststelle insbesondere eine wichtige
Unterstützungs- und Mitwirkungsfunktion (vgl. § 18 LGG).

36

Vgl. zur Mitwirkung im Beurteilungsverfahren OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001
- 6 A3438/00 -, NVwZ-RR 2001, 592.

37

Hierbei handelt es sich zwar um einen durch eine gewisse sachliche
Unabhängigkeit gekennzeichneten Aufgabenbereich. Dieser ist aber im
Grundsatz ebenso wenig einer dienstlichen Beurteilung entzogen wie sonstige
durch sachliche (und persönliche) Unabhängigkeit geprägte Funktionen und
Ämter.

38

Vgl. zur Richterbeurteilung etwa § 4 Abs. 1 LRiG; zur dienstlichen Beurteilung des
gleichfalls sachlich unabhängigen Datenschutzbeauftragten einer Behörde vgl. Urteil der
Kammer vom 6. April 2004 - 2 K 1445/03 -.

39

Deshalb enthalten die vom Antragsgegner angeführten
Verwaltungsvorschriften zu §§ 15 bis 19 LGG eine zutreffende Interpretation
der gesetzlichen Vorschriften über die Gleichstellungsbeauftragte, wenn sie
darauf hinweisen, dass auch die Gleichstellungsbeauftragte einer dienstlichen
Beurteilung nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien unterliegt. Mit der im
Rahmen einer dienstlichen Beurteilung vorgenommenen Bewertung der in der
Funktion der Gleichstellungsbeauftragten gezeigten Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung wird die Grundlage für eine an eben diesen Kriterien
ausgerichtete Auswahlentscheidung nach Art 33 Abs. 2 GG geschaffen. Damit
wird zugleich dem Erfordernis Rechnung getragen, die
Gleichstellungsbeauftragte an den beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten zu
beteiligen (vgl. § 16 Abs. 3 LGG).

40

Das OVG NRW hat diese Rechtsansicht mit Beschluss vom 30. Oktober 2006
- 6 B 1894/06 - bestätigt und ergänzend ausgeführt:

41

Die Antragstellerin irrt, wenn sie meint, es habe anlässlich ihrer Beteiligung
am Auswahlverfahren einer fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn bedurft, weil
sie als Gleichstellungsbeauftragte in einem Spannungsfeld tätig gewesen sei,
das demjenigen freigestellter Personalratsmitglieder gleiche. Entgegen ihrer
Auffassung ist die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten nach den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht auf ständige
Auseinandersetzungen mit der jeweiligen Dienststellenleitung angelegt. Die
Erfüllung des Verfassungsauftrags aus Art. 3 Abs. 2 GG und die Umsetzung
des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) gehören zu den besonderen
Aufgaben der Dienstkräfte mit Leitungsfunktionen (§ 1 Abs. 3 LGG). Die
Gleichstellungsbeauftragte nimmt ihre Aufgaben als Angehörige der Verwaltung
der Dienststelle wahr (§ 16 Abs. 1 Satz 1 LGG), unterstützt diese und wirkt bei
der Ausführung des LGG sowie aller Vorschriften und Maßnahmen mit, die
Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben
können (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LGG). Ihr obliegt damit eine Teilaufgabe bei der
Bearbeitung von Personalangelegenheiten. Dass sie bei der Erfüllung dieser
Aufgabe im Einzelfall eine andere Auffassung vertreten kann als ihr jeweiliger
Vorgesetzter und dass sie in solchen Fällen berechtigt ist, von ihrem
Widerspruchsrecht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 LGG und ihrem Recht zur
Einholung einer Stellungnahme der übergeordneten Dienststelle Gebrauch zu
machen, schließt es nicht aus, sie - wie auch andere Bedienstete, die
Personalangelegenheiten bearbeiten - regelmäßig zu beurteilen. Die
Wahrnehmung der vorstehend genannten Rechte ist lediglich eine mögliche
Form der ihr obliegenden Mit-wirkung und damit Teil der Verwaltungstätigkeit.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist dagegen keine Interessenvertreterin der
Bediensteten, die sie - quasi zwangsläufig - in eine Gegenposition zur
Dienststellenleitung bringt. Soweit die Antragstellerin ihre Aufgabe gleichwohl in
einer solchen Weise versteht, etwa weil nach § 17 Abs. 2 LGG auch die
Beratung und Unterstützung der Beschäftigten in Fragen der Gleichstellung zu
den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehören, lässt sie
unberücksichtigt, dass Gleichstellungsbeauftragte und Dienststellenleitung
insoweit demselben Ziel verpflichtet sind. Gelegentliche
Meinungsverschiedenheiten bei der Sachbearbeitung zwischen dem der
Regelbeurteilung unterworfenen Bediensteten und dem zur Beurteilung
berufenen Vorgesetzten sind keine Ausnahme und vor allem nicht
kennzeichnend für das Verhältnis von Gleichstellungsbeauftragter und
Dienststellenleitung. Zwar ist die Gleichstellungsbeauftragte in fachlicher
Hinsicht nicht weisungs-gebunden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 LGG) und kann ihrer
abweichenden Meinung über die in § 19 LGG verankerten Rechte mehr
Nachdruck verleihen als andere Bedienstete, die letztlich dem Votum des
Vorgesetzten zu folgen haben, doch ergibt sich aus dieser stärkeren Stellung
bei etwaigen sachlichen Auseinandersetzungen mit dem Vorgesetzten nicht,
dass eine Regelbeurteilung durch eben diesen Vorgesetzten aus-scheidet.
Dass der Vorgesetzte gehindert ist, solche Auseinandersetzungen zu Lasten
der Gleichstellungsbeauftragten in die Regelbeurteilung einfließen zu lassen,
ergibt sich aus § 16 Abs. 3 LGG, wonach die Gleichstellungsbeauftragte wegen
ihrer Tätigkeit - auch was ihre berufliche Entwicklung betrifft - nicht benachteiligt
werden darf. Nach allem ist die Frage, ob die Gleichstellungsbeauftragte der
regelmäßigen Beurteilung unterliegt oder ob ihre Laufbahn im Hinblick auf eine
angestrebte Beförderung fiktiv nachzuzeichnen ist, im erstgenannten Sinne zu
beantworten. Dagegen spielt es für die Beantwortung dieser Frage keine Rolle,
ob die „tatsächliche Position" der im Einzelfall betroffenen
Gleichstellungsbeauftragten als „Gegenpart zum Dienstherrn" erscheint.

42

Das erkennende Gericht hält nach erneuter (umfassender) Prüfung auch unter
Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Klägerin an dieser Rechtsansicht
fest. Soweit die Klägerin geltend macht, die vorstehenden Ausführungen
berücksichtigten nicht ausreichend ihre Einzelfallsituation, wonach eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit in gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten mit
dem Erstbeurteiler nicht gegeben sei, verkennt sie, dass es für die Frage, ob eine
Gleichstellungsbeauftragte überhaupt einer dienstlichen Beurteilung unterliegt,
gerade nicht darauf ankommt, wie sich das konkrete dienstliche
oder persönliche Verhältnis zwischen dem Beurteilungsverfasser und der
Gleichstellungsbeauftragten darstellt. Kommt es häufiger zu Konflikten zwischen
diesen Personen, ist allenfalls die erstellte Regelbeurteilung darauf zu untersuchen,
ob sich die behauptete Konfrontationsstellung nachteilig für die
Gleichstellungsbeauftragte ausgewirkt hat.

43

OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 6 B 1894/06 -, Seite 4 des
Beschlussumdrucks.

44

Die streitige Beurteilung erweist sich auch im übrigen als rechtsfehlerfrei. Nach
ständiger Rechtsprechung,

45

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -,
BverwGE 124, 356; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, juris, und vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -,
IÖD 2004, 149,

46

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

47

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW), zum anderen
durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für
einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig
auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der
Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu
konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob
das tatsächlich durchgeführte Beurteilungsverfahren die in den
Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen wesentlichen Verfahrensstadien und Abläufe
eingehalten hat und ob die beurteilten Beamten nach den gleichen Maßstäben
beurteilt worden sind.

48

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101; Schnellenbach,
Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 149 ff..

49

Das Beurteilungsverfahren richtet sich vorliegend nach den BRL Pol. Diese
Beurteilungsrichtlinien gelten auch für die Klägerin als Verwaltungsbeamtin eines
Polizeipräsidiums (Nr. 2.1 BRL Pol). Das Beurteilungsverfahren ist dadurch
gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler)
des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den
zu Beurteilenden bilden kann, eine sog. Erstbeurteilung erstellt wird, die dem
Endbeurteiler als Beurteilungsvorschlag dient. Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig
und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3 BRL Pol). Er
hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu
führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die
Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2
BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem
Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2
BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und
soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete heran (Beurteilerbesprechung). Die
Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern,
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu
erreichen (Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol).

50

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 20. Januar 2006
nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern.

51

Die Beurteilung der Klägerin beruht auf einer zureichenden Erkenntnisgrundlage,
insbesondere war der Erstbeurteiler in der Lage war, sich aus eigener Anschauung
ein Urteil über die Klägerin zu bilden (vgl. Nr. 9.1 „Beurteilungsvorschlag" Abs. 3
BRL Pol). Soweit diese sich für ihre gegenteilige Auffassung darauf beruft, der
Erstbeurteiler habe ihr während des Beurteilungsgesprächs erklärt, dass er sie in
ihrer Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte nicht beurteilen könne, da er die Tätigkeit
nicht einschätzen könne, folgt das Gericht ihrer Darstellung nicht. LRD L hat in seiner
der Antragserwiderung des Beklagten im Eilverfahren zugrunde liegenden
Stellungnahme (Bl. 24 der Beiakte Heft 1) näher dargelegt, wie er seine Erkenntnisse
über die Tätigkeit der Antragstellerin gewonnen hat: Als Abteilungsleiter würden ihm
die wesentlichen Vorgänge, welche soziale, organisatorische und personelle
Maßnahmen und Stellenausschreibungen beinhalteten, die Ergebnisse von
Auswahlverfahren und Vorstellungsgesprächen einschließlich der Mitzeich-nung bzw.
abweichenden Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten zur
Schlusszeichnung oder auf dem Dienstweg zum Behördenleiter vorgelegt. Zudem sei
die Gleichstellungsbeauftragte regelmäßige Teilnehmerin in der
Dezernentenbesprechung der Abteilung VL. Diese und anlassbezogene weitere
Arbeitskontakte hätten ihm als Erkenntnisquellen für den Beurteilungsentwurf
gedient. Der Beklagte hat zudem schlüsssig aufgezeigt, dass auch die von der
Klägerin angeführten Aktivitäten im Zusammenhang mit verschiedenen Projekten
sich im Regelfall in Aktenvorgängen (Projektberichte, Vorlagen an den
Behördenleiter und an den Personalrat) niederschlügen und somit auch dem
Erstbeurteiler ggf. mit Stellungnahmen der Klägerin zur Kenntnis gelangten.

52

Hieraus wird deutlich, dass die dienstlichen Berührungspunkte zwischen der
Klägerin als Leiterin des Sachgebiets VL 2.5 und dem Leiter VL sowohl in zeitlicher
Hinsicht als auch substanziell über einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige
Einblicke in die Arbeit hinausgingen. Es ist zudem weder von der Klägerin
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, wer besser als der Leiter VL in der Lage
gewesen wäre, die Aufgabe des Erstbeurteilers zu übernehmen.

53

Aus der Art und Weise, wie die Klägerin ihre Aufgaben als
Gleichstellungsbeauftragte bewältigte, konnte LRD L auch durchaus ausreichende
Erkenntnisse hinsichtlich der in der Beurteilung zu bewertenden Leistung und
Befähigung der Klägerin gewinnen. Wie bereits oben ausgeführt, steht dem auch
nicht der Umstand entgegen, dass die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten
wegen deren fachlicher Weisungsfreiheit einer inhaltlichen Bewertung teilweise
entzogen ist. Gleichfalls unerheblich ist, dass die Behördenleitung von bestimmten
Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten möglicherweise keine (unmittelbare)
Kenntnis erlangt, weil sie hierbei nicht eingebunden wird. Dieser Umstand stellt
weder das durch Gesetz vorgegebene Gebot in Frage, Gleichstellungsbeauftragte
wie alle übrigen Beamten einer dienstlichen Beurteilung zu unterwerfen, noch
begründet er durchgreifende Bedenken dagegen, dass die Leitung des PP E und
insbesondere der Erstbeurteiler über eine ausreichende Anzahl dienstlicher Kontakte
zur Klägerin verfügten, die sie in die Lage versetzten, deren Tätigkeit als
Gleichstellungsbeauftragte zu beurteilen.

54

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2006, a.a.O.

55

Soweit die Klägerin anführt, die Beurteilung sei auch nach den Angaben des
Erstbeurteilers in Wahrheit anhand der „harten Daten" (Verweildauer im Amt,
Dienstalter, Lebensalter) und somit unter Verletzung allgemein gültiger
Bewertungsmaßstäbe erstellt worden, kann ihr gleichfalls nicht gefolgt werden. Der
Erstbeurteiler hat zwar eingeräumt, dass er im Beurteilungsgespräch auch die
Auswirkungen von Dienst- und Lebenserfahrung auf die Beurteilung angesprochen
habe. Er hat aber zugleich deutlich gemacht, dass dies vor dem Hintergrund der
Bestimmung der Nr. 6 BRL Pol geschehen sei, wonach eine Vermutung dafür spricht,
dass bei einer kurzen Verweildauer im derzeitigen Statusamt - wie im Falle der
Klägerin - eine überdurchschnittliche Beurteilung regelmäßig noch nicht in Betracht
kommt. Darüber hinaus hat er zu verstehen gegeben, dass bei entsprechenden
Leistungen des zu Beurteilenden von dieser Regelvermutung durchaus abgewichen
werden könne. Mit diesen Ausführungen hat der Erstbeurteiler nicht nur der
Behauptung der Klägerin substantiiert widersprochen, allein ihre eher kurze
Zugehörigkeit zum derzeitigen Statusamt sei für die Vergabe des nur
durchschnittlichen Gesamturteils entscheidend gewesen; diese Darstellung der
Bedeutung von „Standzeiten" für das Ergebnis dienstlicher Beurteilungen durch den
Erstbeurteiler steht auch im Einklang mit den von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen.

56

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002, 351.

57

Das Gericht hat keine Veranlassung, diese ergänzenden Ausführungen des
Erstbeurteilers in Zweifel zu ziehen, zumal die Klägerin ihnen nicht mehr substantiiert
entgegen getreten ist. Dafür, dass die Klägerin - gerade auch durch den
Endbeurteiler - nicht allein deshalb eine lediglich auf 3 Punkte lautende Beurteilung
erhalten hat, weil sie ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erst relativ kurze
Zeit innehatte, spricht zudem, dass immerhin eine von sechs Kolleginnen und
Kollegen, die im Jahre 2004 zusammen mit ihr in ein Amt der Besoldungsgruppe
A 10 BBesO befördert worden waren, in der Beurteilungsrunde zum Stichtag
1. Oktober 2005 eine Beurteilung mit dem Gesamturteil 4 Punkte erhalten hat. Soweit
die Klägerin meint, auch sie hätte bei dem vom Beklagten dargestellten Ansatz
wegen ihrer überdurchschnittlich schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe
trotz kurzer „Standzeit" eine überdurchschnittliche Beurteilung erhalten müssen,
verkennt sie, dass Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung nicht der
Schwierigkeitsgrad der wahrgenommenen Tätigkeit, sondern die in diesem
Aufgabenbereich tatsächlich gezeigten Leistungen und Befähigungen sind.

58

LRD L war schließlich nicht aus sonstigen Gründen an der Erstellung der
Erstbeurteilung der Klägerin gehindert. Das gilt auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Klägerin im Schriftsatz vom 17. Juli 2007, wonach eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit in gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten mit
dem Erstbeurteiler nicht gegeben gewesen sei. Der hierbei in dieser Form erstmalig
erhobene Vorwurf, sie sei von dem Erstbeurteiler während des
Beurteilungszeitraums in mehreren Angelegenheiten nicht informiert und rechtzeitig
in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte eingebunden worden, reicht bereits
nicht aus, eine objektive Voreingenommenheit des Leiters VL aufzuzeigen. Zudem
führt zur Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig nur die
Befangenheit des letztverantwortlichen Beurteilers, hier also des Endbeurteilers.
Zwar kann sich die Voreingenommenheit eines an der Erstellung der Beurteilung
maßgeblich beteiligten weiteren Vorgesetzten auch auf die Beurteilung auswirken,
wenn der Endbeurteiler in Unkenntnis der Voreingenommenheit dessen Beitrag
seiner Beurteilung (unbesehen) zu Grunde legt. Davon kann vorliegend aber schon
deshalb nicht ausgegangen werden, weil PP E1 bei Erstellung der Beurteilung im
Januar 2006 bereits über die Differenzen zwischen der Klägerin und dem
Erstbeurteiler informiert war und ein entsprechendes Problembewusstsein hatte.
Denn die Klägerin hatte zeitgleich mit der Durchführung des Beurteilungsverfahrens
mit PP E1 ein Gespräch über die Spannungen zwischen ihr und dem Erstbeurteiler
geführt. Im Anschluss daran hatte der Endbeurteiler nach der Darstellung der
Klägerin unter dem 14. November 2005 eine schriftliche Weisung an den Leiter VL
zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erlassen. Soweit die Klägerin auf ein
Gespräch mit dem derzeitigen Polizeipräsidenten über dieselbe Thematik verweist,
lagen Zeitpunkt und Anlass außerhalb des Beurteilungszeitraums, so dass sich die
dort thematisierten Probleme nicht mehr auf die streitige Beurteilung ausgewirkt
haben können.

59

Da weitere Beurteilungsfehler nicht ersichtlich sind, ist die Klage mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Mangels Erstattungsfähigkeit der
außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens bedarf es keiner Entscheidung nach
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4
VwGO nicht für gegeben erachtet.

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