Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-16, Aktenzeichen 12 K 2590/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0516.12K2590.02.00

Tenor

,Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

1

Tatbestand:

2

Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger als Vertreter des
Bürgerbegehrens „Freibad M. Bach" die Verpflichtung des Rates der Stadt B
zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das auf die Gewährung von
Zuschüssen für die Sanierung und den Weiterbetrieb des Freibades M. Bach
in B gerichtet ist.

3

In seiner Sitzung vom 30. Oktober 2000 beschloss der beklagte Rat vor dem
Hintergrund eines seit 1995 unausgeglichenen Haushalts der Stadt B und bis zum
Ende des Jahres 2000 erwarteter Schulden in Höhe von 44,7 Mio. DM die
Schließung des Freibades M. Bach zum 1. Januar 2001. Die Schließung des
Bades wurde in das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2001
aufgenommen, um u.a. durch eine daraus resultierende Kosteneinsparung ab dem
Jahr 2003 in Höhe von 500.000 DM jährlich bis zum Jahr 2004 einen
Haushaltsausgleich zu erzielen. In Folge der Schließung des Freibades gründete
sich der Förderverein Freibad M. Bach B e.V., der ein Konzept zum
Weiterbetrieb des Freibades entwickelte, welches einen einmaligen
Investitionskostenzuschuss und jährliche Betriebskostenzuschüsse der Stadt B
vorsieht. Am 23. Mai 2001 verpflichtete sich der Förderverein in einem
Gestattungsvertrag gegenüber der Stadt B, die Pflege der Freibadanlagen vorab
kostenlos zu übernehmen.

4

In seiner Sitzung vom 1. Oktober 2001 beschloss der Beklagte im Hinblick auf
das Ziel, im Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, freiwillige
Zuschüsse in Form von laufenden Leistungen zum Unterhalt des Bbades sowie für
die einmalige Investition nicht zu gewähren.

5

Auf Initiative des Fördervereins wurde sodann das vorliegende Bürgerbegehren
mit der Frage „Soll sich die Stadt B an den Sanierungs- und Folgekosten für das
Freibad M. Bach beteiligen (einmaliger Investitionskostenzuschuss: 1,346 Mio.
DM und jährlicher Betriebskostenzuschuss:120.000 DM?)" vorbereitet. Auf den
Unterschriftenlisten sind die Fragestellung, eine Begründung, ein
Finanzierungsvorschlag sowie Namen und Adressen der Kläger als Vertreter der
Unterzeichner des Bürgerbegehrens vermerkt. In der Begründung werden neben
einer knappen Darstellung der Sachlage („Der Rat der Stadt B hat voriges Jahr
beschlossen, dass das Freibad von der Stadt nicht mehr betrieben wird; es ist z.Zt.
geschlossen. Er hat im Oktober 2001 Zuschüsse für die Sanierung und den Betrieb
des Bades abgelehnt.") die Beweggründe der Initiatoren des Bürgerbegehrens
aufgeführt. Weiter wird das Konzept zur Wiedereröffnung und zum langfristigen
Betrieb des Freibades umrissen. In dem Finanzierungsvorschlag wird ausgeführt,
dass der Investitionskostenzuschuss durch Verzicht auf fünf mit insgesamt 2,029
Mio. DM im Investitionsplan des Haushaltsplans 2001 für das Haushaltsjahr 2002
angesetzte Maßnahmen und der jährliche Betriebskostenzuschuss durch eine
Erhöhung der Gewerbesteuer und den Wegfall der Bezuschussung für einen Bus-
Shuttle finanziert werden sollen.

6

Die Kläger reichten das Bürgerbegehren am 27. Dezember 2001 mit insgesamt
2333 gültigen Unterschriften bei dem Beklagten ein.

7

Obwohl das erforderliche Unterschriftenquorum erreicht wurde, stellte der
Beklagte mit Beschluss vom 18. Februar 2002 die Unzulässigkeit des
Bürgerbegehrens fest. Diesen Beschluss gab der Bürgermeister der Stadt B den
Klägern mit Bescheid vom 18. März 2002 bekannt und führte zur Begründung aus:
Das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil es sich bei der Bezuschussung des
Freibades um eine neue frewillige Aufgabe handele, deren Übernahme den
Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 81 GO NRW widerspreche.
Die Stadt B befinde sich seit dem 1. Januar 2002 in der vorläufigen
Haushaltsführung, da das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2002
von dem Landrat des Märkischen Kreises als zuständiger Aufsichtsbehörde nicht
genehmigt worden sei. Ferner verstoße das Bürgerbegehren gegen § 26 Abs. 5 Nr. 3
GO NRW, weil die Schließung des Freibades eine im Haushaltssicherungskonzept
der Haushaltssatzung für das Jahr 2001 festgeschriebene
Konsolidierungsmaßnahme betreffe. Darüber hinaus entspreche der unterbreitete
Kostendeckungsvorschlag nicht den Anforderungen des § 26 Abs. 2 Satz 1
GO NRW. Denn er sehe eine Kompensation für den bei einem Erfolg des
Bürgerbegehrens entfallenden Verkaufserlös für das Grundstück G1 nicht vor. Der
Finanzierungsvorschlag sei außerdem insoweit überholt, als er den Verzicht auf fünf
Maßnahmen aus dem Investitionsplan des Haushaltsjahres 2001 für das Jahr 2002
vorsehe. Diese Maßnahmen seien teilweise wegen der dramatischen
Finanzentwicklung mit Ratsbeschluss vom 18. Februar 2002 auf das Haushaltsjahr
2005 und spätere Jahre verschoben worden oder müssten teilweise aus Gründen
der Verkehrssicherungspflicht zwingend durchgeführt werden.

8

Die Kläger erhoben am 22. März 2002 Widerspruch und führten zur Begründung
aus: Ein Verstoß gegen § 81 GO NRW könne nicht festgestellt werden. Denn die
Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung seien unabhängig von der
Durchführung eines Bürgerbegehrens anwendbar. § 26 Abs. 5 Nr. 3 GO NRW sei
ebenfalls nicht verletzt, da die Vorschrift nur Bürgerbegehren erfasse, die - anders
als das vorliegende Begehren - die Haushaltssatzung unmittelbar beträfen. Der
Umstand, dass es sich bei der Stadt B bis Ende 2001 um eine
Haushaltssicherungskonzeptgemeinde gehandelt habe, begründe nicht die
Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Der möglichen Kostenrelevanz von
Bürgerbegehren werde auch bei einer Gemeinde mit Haushaltssicherungskonzept
dadurch Rechnung getragen, dass § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW einen
durchführbaren Kostendeckungsvorschlag verlange, wobei die Durchführbarkeit im
Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens gegeben sein müsse. Es sei daher
unschädlich, wenn der Kostendeckungsvorschlag den Inhalt von Ratsbeschlüssen,
die nach dem Einreichen der Unterschriftenlisten gefasst worden seien, nicht
berücksichtige.

9

Mit Ratsbeschluss vom 3. Juni 2002 wies der Beklagte den Widerspruch der
Kläger zurück. Dies teilte der Bürgermeister den Klägern mit Bescheid vom
19. Juni 2002 mit und führte zur Begründung aus: Könne der beklagte Rat aufgrund
der Verpflichtung zur Beachtung der Regelung des § 81 GO NRW sowie der §§ 75
Abs. 3 und 4 GO NRW und § 23 Abs. 2 GemHVO keine neuen freiwilligen Ausgaben
über Bagatellgrenzen hinaus beschließen, so könne dies auch nicht im Wege eines
Bürgerbegehrens erreicht werden. Im übrigen genüge auch der
Kostendeckungsvorschlag nicht den gesetzlichen Anforderungen, da er aus der Sicht
des insoweit maßgeblichen Zeitpunktes der Entscheidung des Beklagten lediglich
eine Teilfinanzierung der Maßnahme vorsehe. Zwar könnten im Zeitpunkt der
Abfassung eines Bürgerbegehrens haushaltsrechtliche Entwicklungen nicht im Detail
vorhergesehen werden, im Hinblick auf die Mit- und Selbstverantwortung der Bürger
sei jedoch zu fordern, dass sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit der aktuellen
Haushaltslage der Kommune vertraut machten.

10

Am 6. Juli 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem
Vorverfahren noch ergänzend geltend machen: Die Verpflichtung der Stadt B zur
Beachtung der Regelung des § 81 GO NRW stehe der Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens nicht gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NRW wegen Verfolgung eines
gesetzwidrigen Zieles entgegen. Denn § 81 GO NRW beziehe sich lediglich auf die
Ausführung von Ratsbeschlüssen, nicht aber auf die Beschlussfassung als solche, so
dass der Beklagte bei der gegebenen Haushaltslage der Stadt B einen
Ratsbeschluss im Sinne des Bürgerbegehrens fassen könne. Ein solcher Beschluss
sei nicht rechtswidrig, da er nach Entspannung der Haushaltslage umgesetzt werden
dürfe. Könne der beklagte Rat in Übereinstimmung mit der Rechtslage einen solchen
Beschluss fassen, so verfolge auch das vorliegende Bürgerbegehren kein
gesetzwidriges Ziel.

11

Die Kläger beantragen,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters
der Stadt B vom 18. März 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Bürgermeisters der Stadt B vom
19. Juni 2002 zu verpflichten, festzustellen, dass das Bürgerbegehren
über die Frage „Soll sich die Stadt B an den Sanierungs- und
Folgekosten für das Freibad M. Bach beteiligen (einmaliger
Investitionskostenzuschuss: 1,346 Mio. DM, jährlicher
Betriebskostenzuschuss: 120.000 DM?)" zulässig ist.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem
Vorverfahren zur Begründung ergänzend aus: Das Bürgerbegehren sei unzulässig,
da die Stadt B im Jahr 2002 ihre Finanzautonomie verloren habe und auch das
Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2003 von dem Landrat des
Märkischen Kreises nicht genehmigt worden sei. Daher dürfe er - der beklagte Rat -
gemäß § 81 GO NRW neue Aufgaben im freiwilligen Bereich nicht aufgreifen. Im
übrigen könne der gewünschte Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,346 Mio.
DM von der Stadt B nicht aufgebracht werden, so dass er mit einem Zinsaufwand
von mehr als 30.000 EUR kreditfinanziert werden müsse. Da auch hierfür keine
Deckung gegeben sei, werde der Fehlbedarf vergrößert. Dies laufe der
Handlungsmaxime des § 81 GO NRW diametral entgegen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Verfahrensakte, die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie das Verfahren
12 L 1188/02 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Die vorliegend einschlägige Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit dem Begehren, den Beklagten zu
verpflichten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen, ist zulässig. Denn
bei dieser Entscheidung des Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt im
Sinne von § 35 S.1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW). Der Feststellung des Beklagten kommt unmittelbare
Außenwirkung zu, weil die Kläger als Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens
nicht organschaftlich handeln, sondern eine Position des Außenrechts geltend
machen.

19

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 - in: JURIS mit
weiteren Nachweisen.

20

Die Kläger sind als Vertreter des Bürgerbegehrens gemäß § 61 Nr. 1 VwGO
beteiligtenfähig. Der Rat der Stadt B ist als erlassende Behörde richtiger Beklagter im
Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 1 des Ausführungsgesetzes
zur VwGO für das Land Nordrhein- Westfalen (AG VwGO NRW). Der Bürgermeister
hat die Entscheidung lediglich gegenüber den Klägern bekannt gegeben, so dass
das Passivrubrum von Amts wegen entsprechend umzustellen war.

21

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die infolge der ablehnenden Beschlüsse des
beklagten Rates ergangenen Bescheide des Bürgermeisters der Stadt B sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1
VwGO). Der Beklagte ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
gemäß § 26 Abs. 6 S. 1 GO NRW festzustellen.

22

Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens richtet sich nach § 26 Abs. 1 bis 5 GO
NRW. Während die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Bürgerbegehren
in § 26 Abs. 1 bis 4 GO NRW niedergelegt sind, ist es materiell oder inhaltlich
zulässig, wenn es keine der in § 26 Abs. 5 GO NRW genannten Angelegenheiten
betrifft.

23

Zunächst entspricht die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den formellen
Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW. Die Begründung dient dazu, die
Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären.
Diese Funktion erfüllt die Begründung nur, wenn die dargestellten Tatsachen, soweit
sie für die Entscheidung wesentlich sind, zutreffen.

24

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, S. 17/ 18
der Urteilsausfertigung.

25

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss, gebietet es die
Funktion der Begründung, dass jedenfalls andeutungsweise auch die Motive erwähnt
werden, von denen sich der Rat bei seiner Entscheidung hat leiten lassen.

26

Vgl.	Ritgen, Die Zulässigkeit von Bürgerbegehren, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2003, S. 87, 91.

27

Die Begründung des vorliegenden gegen den Ratsbeschluss vom
1. Oktober 2001 über die Ablehnung der Gewährung von Zuschüssen für die
Sanierung und den Weiterbetrieb des Freibads M. Bach gerichteten
Bürgerbegehrens entspricht diesen Anforderungen nicht. Das Motiv des beklagten
Rates für die Schließung des Freibades und die Ablehnung der begehrten
Zuschüsse, nämlich die äußerst angespannte Haushaltslage der Stadt B, werden
innerhalb der Begründung nicht einmal ansatzweise erwähnt. Dies wäre aber gerade
vor dem Hintergrund erforderlich gewesen, dass die Schließung des Bbades als
Konsolidierungsmaßnahme in das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2001
aufgenommen worden war. Um die Unterzeichner des Bürgerbegehrens in die Lage
zu versetzen, eine abgewogene und verantwortungsbewusste Entscheidung zu
treffen, hätte die Begründung des Bürgerbegehrens auch zumindest kurze
Ausführungen zu der finanziellen Situation der Stadt B sowie den Beweggründen des
beklagten Rates im Hinblick auf seine Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 und vom
1. Oktober 2001 enthalten müssen.

28

Darüber hinaus verstößt das von den Klägern initiierte Bürgerbegehren gegen
§ 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NRW, wonach Bürgerbegehren über Anträge, die ein
gesetzwidriges Ziel verfolgen, unzulässig sind. Ein in einem Bürgerbegehren
enthaltener Antrag verfolgt dann ein gesetzwidriges Ziel, wenn ein entsprechender
Ratsbeschluss rechtswidrig wäre. Denn obwohl eine rechtswidrige Entscheidung des
Rates gemäß § 54 Abs. 2 GO NRW vom Bürgermeister gegenüber dem Rat
beanstandet werden muss, ist eine Beanstandung eines rechtswidrigen
Bürgerentscheides, der gemäß § 26 Abs. 8 Satz 1 GO NRW die Wirkung eines
Ratsbeschlusses hat, nicht vorgesehen. In dieser Situation soll § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO
NRW im vorhinein die Beschlussfassung der Bürger verhindern, wenn der positive
Beschluss rechtswidrig wäre.

29

Vgl.	Wansleben in: Held/ Becker/ Decker/ Kirchhof/ Krämer/
Wansleben, Kommentar zum Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, Loseblattsammlung Stand Mai 2002, GO NRW § 26 Anm.
3.1.9.

30

Zur Beantwortung der Frage, ob der beklagte Rat einen der Fragestellung des
Bürgerbegehrens entsprechenden Beschluss treffen dürfte, ist gemäß dem bei der
Verpflichtungsklage allgemein gültigen Grundsatz auf die Sach - und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Von diesem Grundsatz ist
vorliegend nicht ausnahmsweise abzuweichen, denn es ist insbesondere mit Sinn
und Zielsetzung eines Bürgerbegehrens nicht vereinbar, durch eine stattgebende
Entscheidung den Weg zu einem die Entscheidung des Rates ersetzenden
Bürgerentscheid zu eröffnen, wenn sich das Bürgerbegehren im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung auf ein gesetzwidriges Ziel richtet.

31

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 - in:
JURIS; VGH München, Urteil vom 18. März 1998 - 4 B 97/3249 - in:
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 1999, S. 137, 138.

32

Das Bürgerbegehren ist auf ein gesetzwidriges Ziel gerichtet, da der beklagte Rat
im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung der Vorschrift des
§ 81 GO NRW wirtschaften muss und einen dem Antrag des Bürgerbegehrens
entsprechenden Ratsbeschluss wegen Verstoßes gegen § 81 GO NRW nicht fassen
dürfte.

33

Gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW darf die Gemeinde, deren Haushaltssatzung
bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht ist, Ausgaben leisten,
zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten,
Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die im
Haushaltsplan des Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen
vorgesehen waren, fortsetzen.

34

Die Stadt B hat seit dem Beginn des Haushaltsjahres 2002 die Grundsätze der
vorläufigen Haushaltsführung zu beachten. Die Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Stadt B konnte in den Jahren 2002 und 2003 gemäß § 79 Abs.
5 Satz 4 GO NRW nicht erfolgen, da es angesichts der Verpflichtung der Stadt B zur
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes an der gemäß § 75 Abs. 4 Satz 4
GO NRW erforderlichen Genehmigung des Landrates des N Kreises als zuständiger
Aufsichtsbehörde fehlte.

35

Ein der Fragestellung des Bürgerbegehrens entsprechender Ratsbeschluss
würde im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der Vorschrift des § 81 GO NRW
widersprechen. Voraussetzung für die in § 81 Abs. 1 Nr. 1, 1.HS 1. Alt. GO NRW
geregelte rechtliche Verpflichtung zur Leistung von Ausgaben ist, dass sie bei Beginn
des Haushaltsjahres bereits bestanden hat.

36

Vgl.	Wansleben in: Held/ Becker/ Decker/ Kirchhof/ Krämer/
Wansleben, a.a.O., GO NRW § 81 Anm. 2.1.

37

Eine positive Beschlussfassung des beklagten Rates im Sinne des
Bürgerbegehrens wäre im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf §
81 Abs. 1 Nr. 1, 1. HS 1. Alt. GO NRW nur zulässig, wenn zu Beginn des
Haushaltsjahres 2003 eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde zur Gewährung
von Zuschüssen für die Sanierung und den Weiterbetrieb des Freibades bestanden
hätte. Dies war jedoch nicht der Fall. Eine rechtliche Verpflichtung der Stadt B zur
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses sowie jährlicher
Betriebskostenzuschüsse an den Förderverein Freibad M. Bach B e.V.
bestand zu keinem Zeitpunkt.

38

Auch auf der Grundlage von § 81 Abs. 1 Nr. 1, 1. HS 2. Alt. GO NRW hätte eine
Beschlussfassung des Rates nicht erfolgen dürfen. Diese Vorschrift ermächtigt zur
Leistung von Ausgaben für die Weiterführung notwendiger Aufgaben im Hinblick auf
bestehende Gemeindeeinrichtungen, denn durch das vorübergehende Fehlen der
haushaltsrechtlichen Grundlage dürfen der laufende Betrieb und die Unterhaltung
von Spiel-, Sport- und Erholungsanlagen, von kulturellen Einrichtungen und
dergleichen nicht gefährdet werden.

39

Vgl.	Wansleben in: Held/ Becker/ Decker/ Kirchhof/ Krämer/
Wansleben, a.a.O., GO NRW § 81 Anm. 2.1.; Rehn/ Cronauge,
Kommentar zu GO NRW, Loseblattsammlung Stand Januar 2002, § 81
Anm. II.3.

40

Der beklagte Rat dürfte im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung demnach nur
dann einen Beschluss hinsichtlich der Gewährung der mit dem Bürgerbegehren
begehrten Zuschüsse für das Freibad M. Bach fassen, wenn es sich bei dem
Freibad um eine zu Beginn des Haushaltsjahres 2003 bestehende öffentliche
Einrichtung gehandelt hätte. Dies ist jedoch ebenfalls nicht der Fall. Bei dem Betrieb
des Freibades handelte es sich um eine von der Stadt B zunächst freiwillig
übernommene und durchgeführte Selbstverwaltungsaufgabe. Da der beklagte Rat
bereits am 30. Oktober 2000 die Schließung des Freibades zum 1. Januar 2001
beschlossen hatte, wurde der Freibadbetrieb zu Beginn des Haushaltsjahres 2001
eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt handelte es sich mithin nicht mehr um eine
bestehende Gemeindeeinrichtung, so dass der beklagte Rat bereits ab dem Beginn
der vorläufigen Haushaltsführung im Januar 2002 gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1, 1. HS 2.
Alt. GO NRW nicht mehr befugt gewesen wäre, die Gewährung von Zuschüssen für
die Sanierung und den Betrieb des Freibades zu beschließen. Mithin ist das
vorliegende Bürgerbegehren gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NRW wegen der
Verfolgung eines gesetzwidrigen Zieles unzulässig.

41

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nicht im Hinblick auf den Vortrag der
Kläger, § 81 GO NRW schränke nicht die Beschlussfassung des Rates als solche,
sondern lediglich die Ausführung der Ratsbeschlüsse ein, so dass das vorliegende
Bürgerbegehren zulässig sei, weil die Ausführung eines erfolgreichen
Bürgerentscheides auf eine Zeit nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung
verschoben werden könne. Denn der Zweck des § 81 GO NRW liegt darin, die
Gemeinde einerseits in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben weiterzuführen, und
andererseits eine Ausweitung der Haushaltswirtschaft und eine freiwillige Übernahme
neuer Selbstverwaltungsaufgaben während der Zeit bis zur Bekanntmachung einer
neuen Haushaltssatzung zu verhindern.

42

Vgl.	Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 81 Anm. I.

43

Da die Übernahme neuer Selbstverwaltungsaufgaben aber gerade nur durch
eine entsprechende Beschlussfassung des Rates erfolgen kann, bezieht sich § 81
GO NRW nicht erst auf die - zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt erfolgende -
Ausführung gefasster Beschlüsse, sondern bereits auf die Beschlussfassung selbst.
Zudem würde es der gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW bestehenden Verpflichtung
des Bürgermeisters zur unverzüglichen Ausführung eines Ratsbeschlusses sowie
eines erfolgreichen Bürgerentscheides zuwiderlaufen, wenn § 81 GO NRW nicht
bereits die Beschlussfassung als solche, sondern erst die nachfolgende Ausführung
gefasster Beschlüsse einschränken wollte. Denn diese Pflicht des Bürgermeisters
ruht lediglich, wenn der Bürgermeister nach § 54 GO NRW beanstandet oder die
Aufsichtsbehörde einen Beschluss gemäß § 119 GO NRW aufhebt.

44

Vgl.	dazu Kirchhof in: Held/ Becker/ Decker/ Kirchhof/ Krämer/
Wansleben, a.a.O., GO NRW § 62 Anm. 12.2.

45

Darüber hinaus ist auch der konkrete Antrag des vorliegenden Bürgerbegehrens
auf eine einem erfolgreichen Bürgerentscheid zeitlich unmittelbar nachfolgende
Umsetzung ausgerichtet. Denn die darin genannten Zuschussbeträge sind dem
Konzept des Fördervereins vom 15. September 2000 entnommen und wurden auf
der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorgefundenen Gegebenheiten errechnet. Es
ist jedoch davon auszugehen, dass sich die ursprünglich mit 2 Mio. DM
veranschlagten Sanierungskosten erhöhen, je länger das Freibadgelände nicht
genutzt wird. Die Wiedereröffnung des Freibades wäre mithin nur dann mit Hilfe der
beantragten Zuschüsse durchführbar, wenn dies möglichst zeitnah geschehen
würde. Die vorstehende Bewertung rechtfertigt sich weiter im Hinblick darauf, dass
der Förderverein für die Übergangszeit bis zur endgültigen Entscheidung über die
Wiedereröffnung des Freibades einen Gestattungsvertrag mit der Stadt B
geschlossen hat, auf dessen Grundlage er vorab die Pflege der Außenanlagen des
Freibades kostenlos ausführt. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Förderverein
gewillt ist, diese Maßnahmen so lange zu übernehmen, bis die Stadt B in der Lage
sein wird, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Da
der im Bürgerbegehren enthaltene Antrag mithin auch auf eine einem erfolgreichen
Bürgerentscheid zeitlich unmittelbar nachfolgende Umsetzung ausgerichtet ist, ist er
auf ein gesetzwidriges Ziel gerichtet und das Bürgerbegehren unzulässig.

46

Nach alledem bedürfen die weiteren von den Klägern und dem Beklagten
aufgeworfenen und in den Mittelpunkt ihres Vortrags gestellten Fragen hinsichtlich
der Durchführbarkeit des in dem Bürgerbegehren enthaltenen
Kostendeckungsvorschlages (§ 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW) sowie der Unzulässigkeit
des Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 3 GO NRW wegen Bezugs der
Angelegenheit zur Haushaltssatzung keiner Entscheidung.

47

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
abzuweisen.

48

Die Voraussetzungen des §§ 124, 124a VwGO für eine Zulassung der Berufung
sind nicht gegeben.

49