Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-19, Aktenzeichen 4 K 947/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0619.4K947.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag erfolgten
Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2003 als W. des
W1. N. im Dienst des beklagten Landes. Durch Bescheid vom 10.
Januar 2003 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die dem
Kläger ab 01. Mai 2003 zustehenden Versorgungsbezüge fest und legte dabei einen
Ruhegehaltssatz von 75 % zugrunde.

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Unter dem 02. September 2004 teilte der Kläger dem LBV mit, dass er sich als
Schwerbehinderter mit Vollendung des 62. Lebensjahres seit dem 01. Mai 2003 im
Ruhestand befinde und in Kürze die Tätigkeit des W. eines Q. nach
§§ 106, 106 a Sozialgesetzbuch V - SGB V - in Verbindung mit der
Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung - WiPrüfVO - vom 05. Januar 2004 ausüben
möchte. Es handele sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die eine
Aufwandsentschädigung gemäß § 2 Abs. 3 der WiPrüfVO gezahlt werde. Seines
Erachtens handele es sich dabei nicht um Erwerbseinkommen im Sinne von § 53
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -. Er wolle deswegen jedoch sichergehen
und bäte um Mitteilung, dass eine Anrechung auf die Versorgungsbezüge nicht
stattfinde. Hierzu teilte ihm das LBV unter dem 17. November 2004 mit, dass die in §
2 Abs. 2 - 4 WiPrüfVO genannte Entschädigung der Ruhensregelung nach § 53
BeamtVG unterfalle. Die vorgenannte Entschädigung sei nicht als
Aufwandsentschädigung anzusehen, vielmehr als Erwerbseinkommen im Sinne von
§ 53 Abs. 7 BeamtVG, da hier eine nicht selbständige Arbeit vergütet werden solle.

4

Mit Schreiben vom 25. November 2004 und 06. Dezember 2004 wandte sich der
Kläger erneut an das LBV und vertrat unter Hinweis auf eine von ihm eingeholte
Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung die
Auffassung, dass die Einkünfte nach § 2 WiPrüfVO Aufwandsentschädigungen seien
und § 53 BeamtVG daher nicht anwendbar sei. Hierzu teilte ihm das LBV unter dem
14. Januar 2005 mit, dass auch eine erneute eingehende Überprüfung ergeben
habe, dass es bei der mit Schreiben vom 17. November 2004 erteilten Auskunft
verbleiben müsse.

5

Mit weiterem Schreiben vom 26. Januar 2005 teilte der Kläger dem LBV mit, dass
er durch Urkunde vom 04. Januar 2005 zum T. W. des
Q. der B. - und L. in X. -M. berufen worden sei. Nach
übereinstimmender Auffassung des Vorstandes der L1. W1. X. -
M. und der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der L. handele es sich
hierbei um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Dies entspreche der Einschätzung des
hinsichtlich der WiPrüfVO federführenden Bundesministeriums für Gesundheit und
soziale Sicherung. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit werde eine
Aufwandsentschädigung gezahlt. Entgegen der bisher vertretenen Auffassung des
LBV komme es sehr wohl auf die Art der Tätigkeit als Ehrenamt an. Das
Bundesverwaltungsgericht habe hierzu grundsätzlich entschieden, dass
ehrenamtliche Tätigkeit ihrem Wesen nach grundsätzlich unentgeltlich und hierfür
gewährte Aufwandsentschädigungen ohne Rücksicht auf ihre Höhe und ihre
steuerliche Behandlung nicht als Dienstbezüge und damit auch nicht als Einkommen
im beamtenrechtlichen Sinne anzusehen seien. Dieser Auffassung hätten sich die
maßgeblichen Kommentare zum Beamtenversorgungsgesetz angeschlossen. Für
den Monat Februar 2005 erhalte er für eine Sitzungsvertretung eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,- Euro. Unter Zugrundelegung der bisher
vertretenen Rechtsauffassung wäre davon ein Betrag von 175,- Euro von seinen
Ruhegehaltsbezügen abzusetzen. Er bäte jedoch um erneute Überprüfung und
nunmehr um einen rechtsmittelfähigen Bescheid betreffend das Ruhegehalt für den
Monat Februar 2005. Durch Bescheid vom 01. März 2005 teilte das LBV dem Kläger
mit, dass es sich bei der ihm gewährten Entschädigung nach der WiPrüfVO nicht um
eine Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 BeamtVG handele und daher ab
diesem Zeitpunkt die Versorgungsbezüge nach § 53 BeamtVG zu regeln seien.
Darauf, dass es sich um eine ehrenamtlicht Tätigkeit handele, komme es nicht
entscheidend an. Unter Berücksichtigung der Werbungskosten sei für den Monat
Februar eine Zuvielzahlung in Höhe von 98,33 Euro entstanden, die gemäß § 52
BeamtVG zurückgefordert werde. Aus Billigkeitsgründen könne angesichts der
eindeutigen Sach- und Rechtslage von der Rückforderung des überzahlten Betrages
nicht abgesehen werden.

6

Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs führte der Kläger
aus, der Bescheid gehe unzutreffend davon aus, dass er Einkommen aus einer
Verwendung im öffentlichen Dienst erhalte. Dies sei nicht der Fall. Bezüge für
Ehrenbeamte seien kein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst.
Ehrenamtliche Tätigkeit sei ihrem Wesen nach grundsätzlich unentgeltlich.
Entschädigungen seien lediglich dazu bestimmt, die mit der ehrenamtlichen, d. h.
grundsätzlich unentgeltlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und
finanziellen Einbußen pauschal auszugleichen. Sie seien ohne Rücksicht auf ihre
Höhe und steuerliche Behandlung nicht als Dienstbezüge, Verwendungseinkommen
oder Einkommen im Sinne von § 53 BeamtVG anzusehen. Auf diese wörtlich dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 (- 2 C 11.93 - , ZBR 1994,
314) entnommenen Formulierungen, die seither ständige Rechtsprechung sei, sei
der Bescheid nicht eingegangen. Im Übrigen erwarte er eine entsprechende
Gleichbehandlung, da nach seiner Kenntnis die Entschädigungen der Mitglieder der
Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen bei der B1. X. -M.
nicht mit dem Ruhegehalt verrechnet würden. Gleiches gelte für die Mitglieder der
entsprechenden Gutachterkommission bei der A. X. -M. .

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2007 wies das LBV den Widerspruch
mit der Begründung zurück, gemäß § 53 Abs. 7 BeamtVG in der ab 01. Januar 1999
geltenden Fassung seien Erwerbseinkommen u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger
Tätigkeit. Nicht als Erwerbseinkommen würden Aufwandsentschädigungen
angesehen. Dagegen seien Aufwandsentschädigungen, die der Versteuerung
unterlägen oder als getarntes Arbeitsentgelt gezahlt würden, Erwerbseinkommen im
Sinne der vorgenannten Rechtsvorschrift. Dies treffe in seinem Fall zu. Dies ergebe
sich bereits aus § 2 Abs. 3 letzter Satz der WiPrüfVO, wonach die Höhe der
Entschädigung der Bedeutung der Aufgabe und dem zu erwartenden Aufwand
angemessen sein solle. Ferner sei die Entschädigung steuerpflichtig. Daher handele
es sich um Erwerbseinkommen, so dass die Versorgungsbezüge für Februar 2005 zu
regeln gewesen seien. Dass von ihm angeführte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts könne hier keine Berücksichtigung finden, da es sich auf
die Anwendung des § 53 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen
Fassung beziehe. Ab 01. Januar 1999 sei der Begriff des anzuwendenden
Erwerbseinkommen durch die Neufassung des § 53 BeamtVG neu definiert und
somit erweitert worden.

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Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und unter Wiederholung seines
Vorbringens im Vorverfahren vertieft die Auffassung vertreten, dass es sich unter
Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März
1994 bei Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit nicht um anrechenbares
Einkommen nach § 53 BeamtVG handele. Selbst wenn man diese Rechtsfrage
anders beantworten wollte, käme eine Ruhensregelung jedenfalls deshalb nicht in
Betracht, weil nach § 2 Abs. 3 WiPrüfVO die Entschädigung für einen zu erwartenden
Aufwand gewährt werde und daher angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift
nichts anderes sei als eine Aufwandsentschädigung. Dass dies vom
Verordnungsgeber auch so gewollt gewesen sei, habe der Urheber der WiPrüfVO,
das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung ihm mit Schreiben vom
03. Dezember 2004 bestätigt. Schließlich sei die Billigkeitsentscheidung zu
beanstanden, weil er im Vertrauen auf die Auskunft des Bundesministeriums die
Tätigkeit aufgenommen habe und dieser Umstand in die Billigkeitsentscheidung nicht
eingeflossen sei.

9

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des LBV vom 01. März 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2007
aufzuheben.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung werden die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
vertieft.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des beklagten
Landes vom 01. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai
2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Die vom LBV in dem angefochtenen Bescheid vorgenommene
Ruhensberechnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 BeamtVG. Nach Abs. 1 der
genannten Vorschrift erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder
Erwerbseinkommen im Sinne von Abs. 7 bezieht, daneben Versorgungsbezüge nur
bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze. Als Höchstgrenze
gelten gem. § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG für Ruhestandsbeamte die
ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der
sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag i. H. d. 1 ½-fachen der jeweils
ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4,
zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1
BeamtVG. Damit wird die Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den
Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze
beschränkt. Nur wenn das Erwerbseinkommen unter dem Differenzbetrag liegt,
werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt, im Übrigen
ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge, soweit und solange die
Summe aus Versorgungsbezügen und Einkommen die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1
BeamtVG ermittelte Höchstgrenze übersteigt. Ungeachtet der Höhe des
Erwerbseinkommens ist dem Versorgungsberechtigten gem. § 53 Abs. 5 BeamtVG
stets ein Anspruch auf Zahlung von 20 % seines jeweiligen Versorgungsbezuges zu
belassen. Ohne diese Regelung wären die Versorgungsbezüge in voller Höhe
einzubehalten, wenn, wie hier, das der Anrechnung unterliegende
Erwerbseinkommen die gesetzliche Höchstgrenze übersteigt. Gemäß § 53 Abs. 7
Satz 1 BeamtVG gelten Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit als
anrechenbares Erwerbseinkommen. Damit wird - mit der sich aus § 53 Abs. 8 Satz 1
BeamtVG ergebenden Beschränkung auf den Erwerbszeitraum bis zur Vollendung
des 65. Lebensjahres - auch Einkommen von der Anrechnung erfasst, das
Ruhestandsbeamte durch Erwerbstätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes
erzielen. Bei unselbständigen Tätigkeiten sind die Bruttoeinkünfte abzüglich der
Werbungskosten anzurechnen. Damit hat der Gesetzgeber den privatwirtschaftlichen
Hinzuverdienst der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten in
Weiterentwicklung der Vorläuferregelung des § 53 a BeamtVG dem seit jeher
anrechenbaren Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
gleichgestellt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 2 C 39/03 -,
NVwZ-RR 2005, 488.

18

Darüber, dass die angefochtene Neuregelung der Versorgungsbezüge des
Klägers dem Grunde nach den genannten normativen Vorgaben entspricht, besteht
zwischen den Beteiligten kein Streit. Gegenteilige Anhaltspunkte sind auch nicht
ersichtlich.

19

Die zwischen den Parteien strittige Frage, ob im Hinblick auf die vom Kläger
angeführte und im Tatbestand zitierte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 1994 die Ruhensregelung schon deshalb
ausgeschlossen ist, weil ehrenamtliche Tätigkeit ihrem Wesen nach unentgeltlich ist
und hierfür geleistete Entschädigungen kein Erwerbseinkommen sind,
verneinendenfalls, ob es sich um eine nicht anrechenbare Aufwandsentschädigung
im Sinne von § 53 Abs. 7 BeamtVG handelt, beantwortet sich aus Sicht des Gerichts
wie folgt: Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 10. März 1994 lässt sich nicht - jedenfalls nicht in der vom Kläger vorgetragenen
Deutlichkeit - ableiten, dass grundsätzlich jede Entschädigung für jedwede
ehrenamtliche Tätigkeit dem Begriff des Verwendungseinkommens im Sinne von §
53 BeamtVG a. F. nicht unterfällt. Ausdrücklich entschieden hat das
Bundesverwaltungsgericht dies - nur - für Ehrenbeamte im Sinne von § 115 Abs. 1
Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - und hierbei ausgehend von § 115 Abs. 2
BRRG eine Abgrenzung zwischen Dienstbezügen und der den Ehrenbeamten
gezahlten Entschädigungen vorgenommen. Selbst wenn man aus den Hinweisen im
Urteil, dass ehrenamtliche Tätigkeit ihrem Wesen nach unentgeltlich ist, dies die
Gewährung einer Aufwandsentschädigung ohne Rücksicht auf Höhe und steuerliche
Behandlung nicht ausschließt im Sinne des Klägers dahin verstehen wollte, dass
diese Grundsätze für jedwede ehrenamtliche Tätigkeit gelten sollen, kann dies im
Ergebnis dahinstehen, weil, worauf im Widerspruchsbescheid zutreffend abgehoben
wurde, durch das Versorgungsreformgesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I 1998 S.
1066) mit Wirkung vom 01. Januar 1999 die Ruhensregelungen völlig neu gefasst
wurden. Während § 53 Abs. 1 BeamtVG a. F. ursprünglich - nur - das
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen betraf,
erstreckt sich der Anwendungsbereich jetzt, was schon die Überschrift zum Ausdruck
bringt, generell auf alle Fälle, in denen Versorgungsbezüge mit Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen zusammentreffen. Das Versorgungsreformgesetz hat
mithin die Anrechnungsmöglichkeit wesentlich ausgedehnt und verschärft. Nur in den
engen Grenzen des § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG bleiben Einkünfte - aus welcher
Tätigkeit auch immer - von der Anrechnung ausgenommen. Deshalb kommt es nicht
darauf an, ob wie vom Ministerium im Schreiben vom 03. September 2004
ausgeführt, „begründet die Auffassung vertreten werden" kann, „dass die W2.
der Q1. - und C. ihr Amt als Ehrenamt führen", vielmehr ist allein
entscheidend, ob die hierfür nach § 2 Abs. 3 WiPrüfVO gewährte Entschädigung eine
Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ist. Dabei ist
dem Kläger zuzugeben, dass bei der Beurteilung dieser Frage nicht auf die
steuerliche Behandlung abzuheben ist. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die dem
Kläger gewährte Aufwandsentschädigung auch ein besonderer Aufwand abgegolten
werden soll. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner vom Kläger zitierten
Entscheidung vom 10. März 1994 darauf abgestellt, dass eine
Aufwandsentschädigung dadurch geprägt ist, dass sie die mit der ehrenamtlichen, d.
h. grundsätzlich unentgeltlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und
finanziellen Einbußen pauschal ausgleichen soll. Im Urteil vom 13. Juli 2000 (- 2 C
30/99 -, JURIS, Rd.-Nr. 13 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht, anknüpfend an die
Regelung des § 17 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG -, der
Aufwandsentschädigungen regelt, ausgeführt, dass für die Gewährung einer
Aufwandsentschädigung nachvollziehbar sein muss, dass und in welcher ungefähren
Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise erwachsen.
Erforderlich ist danach, dass der Aufwand unmittelbar durch die Dienstausübung
veranlasst wird. Nur derart dienstlich bedingte Aufwendungen rechtfertigen die
Entschädigung, weil dem Beamten nicht zugemutet wird, mit eigenen Einkünften in
Ausübung des Dienstes entstehende Kosten zu tragen, die zudem bei anderen
Beamten nicht anfallen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen ,

20

vgl. Urteil vom 05. März 2009 - 1 A 2560/07 -, JURIS, Rd.-
Nrn. 51 und 60,

21

hat zur Vergütung eines Einigungsstellenvorsitzenden (DirArbG a. D.) ausgeführt,
dass die Gewährung einer Entschädigung für Zeitaufwand keine
Aufwandsentschädigung im Sinne von § 57 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG ist, weil eine
Aufwandsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift nur vorliegt, wenn sie kein Entgelt
für eine Tätigkeit ist, sondern hierdurch besondere Aufwendungen ausgeglichen
werden sollen, die im Rahmen einer solchen Tätigkeit anfallen und deren Übernahme
dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann.

22

Hiervon ausgehend kann auch die dem Kläger gewährte Vergütung für seine
Tätigkeit als T1. W3. des Q. der B. - und L. in
X. -M. nicht als Aufwandsentschädigung im Sinne von § 57 Abs. 7 Satz 2
BeamtVG angesehen werden. Weder aus dem Schriftsatz des Klägers vom 17. Juli
2007, der Bestätigung der gemeinsamen Prüfungseinrichtungen vom 11. Juli 2007
noch aus § 2 Abs. 3 WiPrüfVO ergibt sich, welcher konkrete Aufwand mit welchen
Kosten für den Kläger entstanden ist. Auch aus den Ausführungen des Klägers lässt
sich vielmehr entnehmen, dass mit der pauschalen Vergütung der extreme
Zeitaufwand abgegolten werden soll. Eine finanzielle Entschädigung - allein für
Zeitaufwand - unterfällt jedoch nach der oben dargestellten Rechtsprechung gerade
nicht dem Begriff der Aufwandsentschädigung im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2
BeamtVG. Daher ist im Ergebnis zutreffend gemäß § 53 BeamtVG die
Ruhensberechnung durchgeführt worden.
Die Rückforderung der der Höhe nach - unstreitig - rechnerisch richtig ermittelten
überzahlten Versorgungsbezüge ist zutreffend auf § 52 BeamtVG gestützt worden.
Soweit der Kläger - erstmals - mit Schriftsatz vom 20. März 2009 die
Billigkeitsentscheidung mit der Begründung angegriffen hat, diese orientiere sich
nicht am Einzelfall, er habe das Ehrenamt nur im Vertrauen auf die Auskunft des
Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung aufgenommen, greift
dieser Einwand nicht durch. Denn vor Aufnahme der Tätigkeit hat ein umfassender
Schriftwechsel mit dem LBV stattgefunden, in der die Frage vor Aufnahme der hier in
Rede stehenden Tätigkeit und in Kenntnis des Schreibens des Ministeriums durch
Schreiben des LBV vom 17. November 2004 abschließend dahingehend beantwortet
worden ist, dass die dem Kläger gewährte Vergütung der Ruhensregelung des § 53
BeamtVG unterfällt. Der Kläger hat mithin in Kenntnis der Rechtsauffassung des LBV
die Tätigkeit aufgenommen. Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, aus
Billigkeitsgründen könne angesichts der klaren Sach- und Rechtslage nicht auf die
Rückforderung verzichtet werden, genügt daher den Anforderungen, die an eine
Billigkeitsentscheidung zu stellen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der
Kläger ausweislich des mit dem LBV geführten Schriftverkehrs (Schriftsatz vom 25.
November 2004) die Tätigkeit in dem Bewusstsein aufgenommen hat, dass ein
Ruhens- und Rückforderungsbescheid ergehen werde. Vor diesem Hintergrund und
angesichts der geringen Höhe des Rückforderungsbetrages bestand daher für
weitergehende Billigkeitsüberlegungen, zumal der Kläger diesbezüglich im
Vorverfahren nichts vorgetragen hat, keine Veranlassung.

23

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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