Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 9 A 1738/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0531.9A1738.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Kläger hat nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügenden Weise dargelegt, dass die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gegeben sein
könnte. Es ist nicht erkennbar, dass die hierzu aufgeworfenen Fragen,

4

1. ob einem (ggf. auch unverfolgt ausgereisten)
irakischen Staatsangehörigen katholischer
Religionszugehörigkeit aufgrund der
Asylantragstellung allein oder in Anknüpfung an
seine praktizierte Zugehörigkeit zum katholischen
Glauben bei freiwilliger oder unfreiwilliger Rückkehr,
insbes. Abschiebung, in sein Heimatland gem. Art.
16 a GG, §§ 60 Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG
relevante Repressalien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen
und
2. ob diesem bei Rückkehr insbes. durch Befragung
und Inhaftierung am Flughafen eine
menschenunwürdige Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG droht,

5

einer grundsätzlichen Klärung durch das erstrebte Berufungsverfahren bedarf.

6

Soweit die erste Frage sich auf Art. 16 a GG bezieht, ist sie nicht erheblich. Ein
Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter nach dieser Vorschrift
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

7

Die Frage drohender Repressalien gemäß § 60 Abs. 1 bzw. § 60 Abs. 2 bis 6
AufenthG durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat
beherrschen, als Verursacher wegen der Asylantragstellung allein oder in
Anknüpfung an die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben ist in der
Rechtsprechung des Gerichts bereits geklärt. Danach ist 1. derzeit und für die
nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak durch den Staat bzw. Parteien
oder Organisationen, die den Staat beherrschen, bereits wegen Fehlens einer
irakischen Staatsgewalt im Gesamtstaat oder in Teilbereichen, insbesondere im
Zentralirak, aus dem der Kläger stammt, ausgeschlossen und 2. die Gefahr der
Wiederholung einer unter dem Regime Saddam Husseins erlittenen oder bei der
Ausreise unmittelbar drohenden Verfolgung aufgrund von Verhaltensweisen, die als
Infragestellen des Machtanspruchs des Regimes gewertet wurden oder werden
konnten, auch für den Fall des Wiedererstehens irakischer Staatsgewalt mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.

8

Vgl. Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -
sowie Beschlüsse vom 12. Februar 2004 - 9 A
873/99.A -, 24. Juni 2004 - 9 A 3197/02.A - und - 9 A
2227/02.A - sowie 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - zu
den vergleichbaren Vorschriften der §§ 51 Abs. 1
und 53 Abs. 1 bis 5 AuslG.

9

Dem Zulassungsantrag lassen sich keine substantiierten Gesichtspunkte
entnehmen, die Anlass geben könnten, die Frage einer erneuten Überprüfung zu
unterziehen. Der Kläger selbst geht in seiner weiteren Begründung im Wesentlichen
von einer Verfolgung durch nichtstaatliche Organisationen aus.

10

Aber auch insoweit ist nicht dargelegt, dass eine grundsätzliche Klärung durch
ein Berufungsverfahren erforderlich wäre. Von Bedeutung könnte die Frage unter
diesem Aspekt ohnehin nur im Rahmen von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c und
Abs. 7 AufenthG sein, weil allein diese Vorschriften eine positive Feststellung
zugunsten des Klägers wegen einer Verfolgung bzw. Gefährdung durch
nichtstaatliche Organisationen zulassen. Dass eine solche aus den in der Frage
genannten Gründen gegeben sein könnte, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht
entnehmen. Zur Asylantragstellung als Grund für eine drohende Verfolgung bzw.
Gefährdung durch nichtstaatliche Organisationen fehlen jegliche Ausführungen. Auch
der Gesichtspunkt der Zugehörigkeit zum katholischen Glauben als möglicher
Verfolgungs- bzw. Gefährdungsgrund wird nicht hinreichend dargetan. Der Bericht
des UNHCR vom März 2005 u. a. zur Situation der Christen im Irak und der Artikel
aus der "Bild am Sonntag" vom 19. Dezember 2004, auf die der Kläger sich insoweit
allein zur Begründung beruft, vermögen nicht, eine - wie erforderlich - landesweite
Verfolgung bzw. eine landesweit bestehende erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit von Christen und damit des Klägers zu belegen. Zwar weisen
beide Unterlagen darauf hin, dass die Situation der Christen im Irak problematisch ist
und Christen sowie ihre Kirchen mehrfach Ziel geplanter Anschläge oder Übergriffe
waren; ihnen kann jedoch nicht entnommen werden, dass jeder Christ im Irak quasi
jederzeit und an jedem Ort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Anschläge oder
Übergriffe der genannten Art zu befürchten hätte. Zum einen ist hierfür die Zahl der
geschilderten tatsächlichen Vorkommnisse gemessen an der Gesamtzahl der im Irak
lebenden Christen - nach den Angaben des UNHCR immerhin 6 bis 12 % der ca. 23
bis 24 Millionen Einwohner - zu gering, um eine solche Aussage zuzulassen. Zum
anderen lassen sich die Geschehnisse nicht immer zwingend auf die christliche
Religionszugehörigkeit als Motiv zurückführen.

11

Soweit der Kläger in seiner zweiten Frage die Bedrohung einer
menschenrechtswidrigen Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bei
Rückkehr durch Befragung und Inhaftierung am Flughafen anspricht, wird die
Erheblichkeit der Frage nicht deutlich. Erläuterungen enthält der Antrag hierzu nicht.
Der Zulassungsantrag zeigt insbesondere nicht auf, wieso es überhaupt zu einer
Befragung oder Inhaftierung am Flughafen kommen soll, obwohl eine Einreise in den
Irak über einen Flughafen keineswegs zwingend ist. Sie kann ebenso gut auf dem
Landweg über die Türkei, Syrien oder Jordanien erfolgen.

12

Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO)
ist nicht im Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

13

Soweit der Kläger hierzu einen Verstoß gegen die richterliche
Sachaufklärungspflicht rügt, ist darauf hinzuweisen, dass mangelnde Sachaufklärung
eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen vermag. Der in Art. 103 Abs.
1 GG verbürgte, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren u.a. in § 108 Abs. 2
VwGO näher ausgestaltete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt einem
Prozessbeteiligten (nur) das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu
können, und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und
in seine Entscheidungserwägungen einzustellen; zudem folgt aus den
Bestimmungen das Verbot einer Überraschungsentscheidung. Eine vom Gericht
nicht weiter für erforderlich gehaltene Sachaufklärung fällt nicht hierunter. Zwar kann
das Gericht in diesen Fällen gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, ein solcher
Verstoß kann jedoch im Asylverfahren nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil
er nicht von § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG allein verweist, erfasst
wird.

14

Der Kläger vermag auch nicht mit seinem Einwand durchzudringen, das
Verwaltungsgericht habe offenkundigen und für ihn erfolgversprechenden Vortrag,
nämlich seine Zugehörigkeit zur christlichen Minderheit, ignoriert. Dies trifft schon der
Sache nach nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur im Tatbestand
ausdrücklich auf die Religionszugehörigkeit des Klägers und die von ihm
befürchteten Probleme für Christen im Irak hingewiesen, sondern auch im
Zusammenhang mit der Erörterung von § 60 Abs. 1 AufenthG mögliche
Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger durch nichtstaatliche Akteure u.a. wegen
seiner Religion - wenn auch nur kurz - geprüft (vgl. Seite 6 unten des
Urteilsabdrucks). Allerdings hat es sie verneint. Dass diese Schlussfolgerung
entgegen der Auffassung des Klägers nicht willkürlich ist, zeigen die vorstehenden
Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung. Zudem entspricht sie der
Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Beschluss vom 24. November 2004
- 9 LA 323/04 -, AnAS 2005, 65).

15

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann für den Kläger ferner nicht
überraschend gekommen sein. Bereits im Beschluss über die Ablehnung von
Prozesskostenhilfe hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eine
Gefährdung des Klägers wegen seiner Religionszugehörigkeit nicht ersichtlich
sei.

16

Schließlich lässt sich dem Zulassungsantrag auch nicht der Verfahrensmangel
einer fehlenden Begründung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG
i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO) entnehmen. Eine Entscheidung ist nicht bereits deshalb im
Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen", weil ein Sachvortrag
nicht ausdrücklich unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt wird bzw. die
Begründung sich nicht mit allen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften
auseinander setzt. Es muss nur erkennbar sein, welcher Grund für die Entscheidung
über den Klageanspruch maßgeblich gewesen ist.

17

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Loseblattkommentar, Stand Januar 2003, § 138
Rdnr. 286 m.w.N.

18

Gemessen daran liegt ein Begründungsmangel des angegriffenen Urteils nicht
vor. Der Vorwurf des Klägers, das Verwaltungsgericht habe es in jeder Hinsicht
unterlassen, Ausführungen zur Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der
staatlichen bzw. nichtstaatlichen landesweiten Verfolgung christlicher Minderheiten,
insbesondere Katholiken, zu machen und den Sachverhalt auch in dieser Hinsicht zu
würdigen, geht fehl. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Gehörsverstoß
ausgeführt, hat das Verwaltungsgericht - wenn auch kurz - die Frage einer
Verfolgung aus Gründen der Religion angesprochen. Unschädlich ist, dass das
ausdrücklich nur im Zusammenhang mit § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG
geschehen ist, nicht aber bei der Prüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 60
Abs. 7 AufenthG. Waren aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Gründe nach § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG wegen der Religionszugehörigkeit nicht
gegeben, so bedurfte es keiner Erwähnung, dass solche auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

20

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG unanfechtbar.

21