Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-31, Aktenzeichen 25 K 6085/07
ECLI:DE:VGD:2008:0331.25K6085.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage teilweise
zurückgenommen hat und soweit die Parteien es übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet
der Beklagten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf.

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Durch Vergnügungssteuerbescheide 2007 vom 21. November 2007 betreffend
die Monate April bis September 2007 und durch Vergnügungssteuerbescheid 2007
vom 4. Dezember 2007 betreffend den Monat Oktober 2007 zog die Beklagte die
Klägerin zu Vergnügungssteuer betreffend den jeweiligen Monat für Geldspielgeräte
mit Gewinnmöglichkeit heran. Der Steuerbetrag errechnet sich aus einem Steuersatz
von 11 % auf das Einspielergebnis. Zugleich ist in jedem
Vergnügungssteuerbescheid ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10 % festgesetzt.
Bei der Ermittlung des Einspielergebnisses legte die Beklagte die von der Klägerin
jeweils für die Monate April bis Oktober 2007 abgegebenen
Vergnügungssteueranmeldungen für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
zugrunde; Zählwerkausdrucke wurden von Seiten der Klägerin diesen
Vergnügungssteueranmeldungen nicht beigefügt.

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Mit ihrer am 20. Dezember 2007 erhobenen Klage wendete sich die Klägerin
dagegen, dass die Beklagte manuelle Röhrenauffüllungen nicht anerkenne und in
dem Vergnügungssteuerbescheid betreffend den Monat Juni 2007 bei dem Gerät O
ein nicht nachvollziehbares Einspielergebnis zugrunde gelegt worden sei. Ferner
seien die in sämtlichen Festsetzungsbescheiden enthaltenen Verspätungszuschläge
rechtswidrig.

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In der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2008 haben die Vertreter der
Beklagten den Vergnügungssteuerbescheid 2007 vom 21. November 2007
betreffend den Monat Juni 2007 um 163,35 Euro ermäßigt; die Beteiligten haben
insoweit das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Im Übrigen hat die
Klägerin den Einwand der Nichtanerkennung der manuellen Röhrenauffüllungen
nicht aufrecht erhalten und insoweit die Klage zurückgenommen.

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Die Klägerin beantragt,

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die in den Vergnügungssteuerbescheiden der Beklagten
vom 21. November 2007 und 4. Dezember 2007 festgesetzten
Verspätungszuschläge für die Monate April bis Oktober 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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wobei sie sich im Wesentlichen auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
stützt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klage zurückgenommen worden ist und die Parteien das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es einzustellen (§ 92 Abs. 3
VwGO).

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Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet.

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Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide 2007 der Beklagten vom
21. November 2007 und 4. Dezember 2007 betreffend die Monate April bis
Oktober 2007 sind in dem allein noch angefochtenen Umfang nämlich hinsichtlich
der Festsetzung jeweils eines Verspätungszuschlages rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die vorbezeichneten Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten finden die
Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der
Stadt S vom 29. November 2004 in der Fassung der Änderungssatzung vom
15. Dezember 2006. Wie mit den Beteiligten in vorangegangenen Verfahren erörtert
worden ist, stellt diese Satzung in jedem Fall für die Vergnügungssteuererhebung ab
Januar 2007 eine wirksame Rechtsgrundlage dar; Einwendungen sind vorliegend
insoweit auch nicht erhoben worden.

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Ferner ist der von der Beklagten festgesetzte Verspätungszuschlag rechtlich
nicht zu beanstanden. Gemäß § 152 AO kann ein Verspätungszuschlag bis zu
10 v.H. der festgesetzten Steuer gegen denjenigen festgesetzt werden, der seiner
Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht
nachkommt. Dementsprechend heißt es in § 13 der Vergnügungssteuersatzung, die
Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter
Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt nach der Vorschrift des
§ 152 AO. Die Festsetzung des jeweiligen Verspätungszuschlages ist erfolgt, weil die
Klägerin zwar für die jeweiligen Monate Vergnügungssteueranmeldungen mit
Auflistung der Einspielergebnisse eingereicht hat, Zählwerkausdrucke dem aber nicht
beigefügt waren. Die Vertreter der Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung
vom 31. März 2008 erklärt, die Festsetzung der Verspätungszuschläge diene dazu,
die Klägerin zur Abgabe der Satzung entsprechender
Vergnügungssteuererklärungen anzuhalten, nämlich Erklärungen nebst
Zählwerkausdrucken einzureichen.

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Gemäß § 7 Abs. 6 der Vergnügungssteuersatzung ist das Einspielergebnis durch
Steueranmeldung auf amtlichem Vordruck der Stadt S je Kalendermonat zu erklären
und durch Zählwerkausdrucke nachzuweisen; gemäß § 7 Abs. 7 sind bei der
Besteuerung nach dem Einspielergebnis den Steueranmeldungen
Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die die
aufgezählten Angaben enthalten müssen.

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Hat ein Steuerpflichtiger die Erklärung nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen
Vordruck abgegeben, so liegt keine gültige Steuererklärung vor und es kann
grundsätzlich ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Inwieweit eine
unvollständige Erklärung der Nichtabgabe der Erklärung gleichzustellen ist, muss
unter Berücksichtigung des Zwecks des Verspätungszuschlags im Einzelfall
entschieden werden. Gemäß § 150 Abs. 4 AO müssen den Steuererklärungen die
Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind.

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Mit der „Nichtabgabe" nach § 152 AO ist primär an den Fall gedacht, dass der
Erklärungspflichtige die ihm im Vordruck gestellten Fragen überhaupt nicht
beantwortet. Aus der Gleichstellung der verspäteten Abgabe und der Nichtabgabe in
§ 152 Abs. 1 Satz 1 AO ist indes zu entnehmen, dass die Erschwerung der
Bearbeitungsmöglichkeit sanktioniert werden soll. Deshalb erfüllt nicht jede Antwort
des Erklärungspflichtigen unabhängig von ihrer Form und ihrem Inhalt die
Anforderungen an eine Steuererklärung. Nach dem Gesetzeszweck ist entscheidend,
ob die Erklärung in der eingereichten Form eine taugliche Arbeitsgrundlage für das
Veranlagungsgeschäft darstellt.

21

Die unter § 150 Abs. 4 AO fallenden Unterlagen sind Teil der Steuererklärung, ihr
Fehlen ist deshalb im Rahmen der Bewertung der Vollständigkeit bzw.
Lückenhaftigkeit der Erklärung zu berücksichtigen. Ein Verspätungszuschlag kommt
auch in Betracht, wenn diese Unterlagen nicht eingereicht werden,

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vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und
Finanzgerichtsordnung, § 152 Tz. 11.

23

Diese Sichtweise ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch daraus, dass es
sich um wesentliche Unterlagen handelt, die die Höhe des Einspielergebnisses erst
aufzeigen sollen; zuvor hat der Vergnügungssteuerpflichtige eine den
satzungsgemäßen Bestimmungen nicht genügende Erklärung abgegeben, die der
Nichtabgabe nach dem Zweck der Norm gleichzustellen ist.

24

Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, dass es sich um eine
Ermessensentscheidung der Beklagten handelt; dies folgt aus entsprechender
Anwendung des § 121 Abs. 2 Nr. 3 AO. Der Kammer ist aus einer Vielzahl
vorhergehender Verfahren bekannt, dass die Beklagte ihr Ermessen dahingehend
ausübt, einen Zuschlag in Höhe von 10 % festzusetzen. Dies soll dazu dienen, die
Vergnügungssteuerpflichtigen, die die Vorlage von Zählwerkausdrucken generell
verweigern, zur Abgabe satzungsmäßiger Erklärungen anzuhalten und Schätzungen
zu vermeiden. Die Klägerin hat für keinen der Monate April bis Oktober 2007 und für
kein Gerät Zählwerkausdrucke beigefügt. Es handelte sich damit um einen
wiederholten und hartnäckigen Verstoß gegen satzungsrechtliche Vorgaben, der klar
zutage trat und eine Begründung im Einzelfall entbehrlich machte, zumal es sich um
Beträge überschaubarer Größenordnung handelt. Gerade mit Blick auf die Häufigkeit
und Vielzahl sind die Erwägungen der Beklagten ermessensgerecht.

25

Die Regelungen in § 7 Abs. 6 und 7 der Vergnügungssteuersatzung, die den
Nachweis durch Zählwerkausdrucke fordern, stellen gültiges Satzungsrecht dar.
Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO haben die Beteiligten der Finanzbehörde die zur
Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen
Auskünfte zu erteilen; davon werden auch die fraglichen Satzungsbestimmungen
umfasst. Die durch die Vergnügungssteuerpflichtigen abgegebenen
Steueranmeldungen sind insbesondere auch auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren, weil
an die Kontrolle von Steuererklärungen durch das Bundesverfassungsgericht strenge
Anforderungen gestellt werden. Danach liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im
Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor, wenn Steuererklärungen nicht
in geeigneter Weise überprüft werden und ein Fehlverhalten der Steuererklärenden
praktisch ohne bedeutsames Entdeckungsrisiko möglich ist. In einem solchen Fall
führt eine faktisch nicht durchgeführte Überprüfung zu einer strukturell angelegten
Ungleichmäßigkeit der Besteuerung mit der Folge der Verfassungswidrigkeit. Hängt
also die Steuerfestsetzung von Erklärungen der Steuerpflichtigen ab, muss durch
hinreichende Kontrollmöglichkeiten deren Wahrheitsgehalt gesichert sein
(Verifikationsprinzip),

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vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -; BVerfGE 110,
94 folgende.

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Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte durch die
Vergnügungssteuersatzung zwecks Kontrollmöglichkeit bei der Besteuerung nach
dem Einspielergebnis fordert, dass den Steueranmeldungen Zählwerkausdrucke
beizufügen sind; dies gilt umso mehr, als Zählwerkausdrucke in Fotokopie akzeptiert
werden und desgleichen bei elektronischer Auslesung die elektronische Übermittlung
auf einem Datenträger oder ein Protokollausdruck genügt.

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Die Klage war deshalb abzuweisen, soweit sie nicht zurückgenommen und in der
Hauptsache erledigt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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