Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-10, Aktenzeichen 16 L 1008/07
ECLI:DE:VGD:2007:0710.16L1008.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14. Juni
2007 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 5. Juni
2007 wieder herzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Rechtsbehelfs wiederherstellen, wenn die Behörde - wie hier - die sofortige
Vollziehung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse angeordnet hat.
Voraussetzung für die begehrte Entscheidung ist, dass das private Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung überwiegt.

6

Ein Vorrang des privaten Interesses der Antragstellerin kann nicht aus
offensichtlichen Mängeln der angegriffenen Ordnungsverfügung abgeleitet
werden.

7

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt den Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO. Die Antragsgegnerin hat die Notwendigkeit der umgehenden Abwehr
von Gesundheitsrisiken als den die Anordnung des Sofortvollzuges rechtfertigenden
Umstand herausgestellt. Damit hat sie zu erkennen gegeben, warum sie aus
Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls die sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hält; dass diese Begründung sich mit den Gründen für
den Erlass des Verwaltungsaktes deckt, ist unerheblich. In Fällen der Abwehr
schwerwiegender Beeinträchtigungen des öffentlichen Interesses wie im
vorliegenden Fall, in dem es darum geht, eventuelle durch die Anwendung von
Medizinprodukten drohende Gesundheitsgefahren zu verhindern, muss ein über das
Erlassinteresse hinausgehendes zusätzliches Vollzugsinteresse nicht bestehen (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2003 - 13 B 1313/03 - betr. den Fall, im
Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung für die
Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln zu sorgen).

8

Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung stellt
sich die angegriffene Ordnungsverfügung auch in materieller Hinsicht nicht als
offensichtlich rechtswidrig dar.
Nach § 4 Abs. 2 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) ist die
Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung
kommenden Medizinprodukten unter Berücksichtigung der Angaben des Herstellers
mit geeigneten validierten Verfahren so durchzuführen, dass der Erfolg dieser
Verfahren nachvollziehbar gewährleistet ist und die Sicherheit und Gesundheit von
Patienten, Anwendern oder Dritten nicht gefährdet wird. Mit einer solchen
Aufbereitung von Medizinprodukten darf der Betreiber gemäß § 4 Abs. 1 MPBetreibV
nur Personen, Betreibe oder Einrichtungen beauftragen, die die Sachkenntnis,
Voraussetzungen und die erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Ausführung
dieser Aufgabe besitzen.
Anhand der vorliegenden Unterlagen kann das Gericht bei summarischer Prüfung
nicht eindeutig feststellen, dass die Firma N, bei der die Antragstellerin die
elektrophysiologischen Katheter zum Einmalgebrauch wieder aufbereiten lässt, im
Hinblick auf die Aufbereitung dieser der Risikoeinstufung „kritisch C" zuzuordnenden
Medizinprodukte eine den Anforderungen des § 4 Abs. 1 MPBetreibV entsprechende
Stelle ist. Vielmehr spricht nach den Darlegungen der Antragsgegnerin in ihrer
Antragserwiderung einiges dafür, dass das der Firma N durch die E1 GmbH erteilte
Zertifikat den Geltungsbereich Aufbereitung von Medizinprodukten der
Risikoeinstufung „kritisch C" entsprechend der gemeinsamen Empfehlung der
Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert-Koch-
Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den
Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (RKI-
/BfArM-Empfehlung) nicht umfasst; sollte dies zutreffen, so hätte dies zur Folge, dass
auch die gesetzliche Vermutung einer ordnungsgemäßen Aufbereitung (§ 4 Abs. 2
Satz 3 MPBetreibV) nicht eingreifen kann. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass der
konkrete Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des § 4 Abs. 2 MPBetreibV
geführt werden könnte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es
sich im vorliegenden Fall um vom Hersteller als Einmalprodukte bezeichnete
Medizinprodukte handelt, der Hersteller hat somit offenbar kein validiertes Verfahren
zur Wiederaufbereitung des Medizinproduktes festgelegt, das dem
Aufbereitungsverfahren zu Grunde gelegt werden könnte. Folglich kann derzeit nicht
mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die von der
Antragstellerin verwendeten elektrophysiologischen Katheter in einer den
Anforderungen des § 4 MPBetreibV genügenden Weise wieder aufbereitet werden,
sodass sie erneut verwendet werden dürften.
Eine abschließende Klärung dieser Fragen kann und muss bei der in der
vorliegenden Verfahrensart möglichen Prüfungsdichte jedoch nicht erfolgen.

9

Die somit durchzuführende von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
losgelöste Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Gründe
des Gemeinwohls überwiegen das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen
weiteren Verwendung der von der Firma N aufbereiteten elektrophysiologischen
Katheter. Die Verwendung nicht ordnungsgemäß aufbereiteter Medizinprodukte birgt
insbesondere das Risiko mangelnder Sterilität und kann daher unmittelbar zu
gravierenden Gesundheitsfolgen für die Patienten führen; dies gilt in besonderem
Maße für Medizinprodukte der hier betroffenen Art, die besonders hohen
Anforderungen an die Aufbereitung unterliegen, da sie nicht dampfsterilisierbar sind
(Risikoeinstufung „kritisch C"). Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin muss
demgegenüber zurückstehen.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

11