Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-28, Aktenzeichen 6 U 153/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0128.6U153.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Das angefochtene Urteil, durch das die Beklagte unter
gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt
worden ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs für ein Produkt mit einem drucktechnisch und/oder
farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem
kleingedruckten DM-Preis wie im Prospekt "Denk-zettel" 02/99,
gültig ab 28. Januar 1999, und wie nachfolgend (in
Schwarz/Weiß-Kopie) abgebildet zu werben, kann im Ergebnis keinen
Bestand haben.

3

pp.

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Das Landgericht hat in seinem auf die mündliche Verhandlung vom
11. Mai 1999 ergangenen Urteil angenommen, die Werbung der
Beklagten verstoße gegen § 3 UWG, weil sie bei einem nicht
unmaßgeblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck
erwecke, als handele es sich bei dem blickfangmäßig auf der ersten
Seite drucktechnisch hervorgehobenen roten Zahlenangaben "26,-",
"249,-" und "849,-" um DM- und nicht um Euro-Preise, wodurch das
Gefühl eines besonders preiswerten Angebotes hervorgerufen werde.
Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei dem
Euro um eine Währung handele, die sich nach der Vorstellung
zumindest eines maßgeblichen Teils der Verbraucher zum Schluss der
mündlichen Verhandlung noch nicht als mögliche Zahlungseinheit
durchgesetzt habe, was wiederum darauf beruhe, dass der Euro als
Bargeld noch nicht gehandelt werde könne. Da die Beklagte auf den
übrigen Seiten ihres Werbeprospekts unstreitig in optisch
hervorgehobener roter Schrift stets den DM-Preis und darunter in
schwarzer, wesentlich kleinerer Schrift den Euro-Preis angegeben
habe, die Preisangaben auf der ersten Seite des Werbeprospekts aber
genau umgekehrt darstelle, indem blickfangmäßig der Euro-Preis und
darunter in kleiner Schrift der DM-Preis angegeben werde, verstehe
der überwiegende Teil der angesprochenen Verbraucherkreise diese
Angabe dahin, dass für die beworbene Ware das dort angegebene
Entgelt in Deutsche Mark zu entrichten sei.

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Diese Beurteilung des Landgerichts wird den zum maßgeblichen
Zeitpunkt der zweitinstanzlichen mündlichen Tatsachenverhandlung
vorherrschenden tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr hinreichend
gerecht und zwingt zur Änderung des angefochtenen Urteils.
Allerdings könnte an einer relevanten Irreführungsgefahr kein
Zweifel bestehen, wenn und soweit in tatsächlicher Hinsicht auch
heute noch davon ausgegangen werden könnte, dem angesprochenen
Verbraucher sei das Euro-Zeichen in Zusammenhang mit Preisangaben
nicht hinreichend bekannt, und weiterhin davon ausgegangen werden
müsste, der Betrachter der Werbung der Beklagten verstehe die
dortigen Zahlenangaben in Anbetracht der konkreten Ausgestaltung
der Werbung als DM-Angabe. Das ist jedoch nicht der Fall.
Jedenfalls heute weiß der von der Werbung der Beklagten
angesprochene Verbraucher, was das Zeichen "EUR" in Zusammenhang
mit einer Zahlenangabe bedeutet. Es ist gerichtsbekannt und im
übrigen zwischen den Parteien unstreitig, dass schon 1998,
namentlich aber zum Jahreswechsel 1999 in allen Medien umfassend
und tagtäglich über den Euro und vor allen Dingen seine Entwicklung
im Vergleich zu den Währungen nicht an der Währungsunion
teilnehmender Staaten wie namentlich den Vereinigten Staaten von
Amerika und Großbritannien berichtet worden ist. Wenn ihm auch
Einzelheiten, namentlich der jeweilige Kurs und auch der Zeitpunkt
der tatsächlichen Einführung des Euro nicht bekannt sein mögen,
weiß der Verbraucher aber infolge der langen und massiven
Berichterstattung über die Einführung des Euro in allen Print- und
sonstigen Medien, dass der Euro die zukünftige europäische Währung
darstellt und an die Stelle der anderen, jetzt noch gehandelten
Landeswährungen tritt. Gerichtsbekannt ist ihm überdies, dass nicht
nur die Beklagte, sondern zahlreiche andere, insbesondere auch
große Unternehmen wie z.B. die Firma K. von der infolge des Art. 6
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 03. Mai 1998
über die Einführung des Euro seit dem 01. Januar 1999 gegebenen
Möglichkeit Gebrauch machen, Waren in Deutschland unter Bezugnahme
auf Euro-Preise zu bewerben. Auf jedem Überweisungsträger seiner
Bank muss der Verbraucher seit diesem Zeitpunkt angeben, ob der zu
überweisende Betrag einen DM- oder einen Euro-Betrag darstellt.
Vielfach werden z.B. Preisangaben in Speisenkarten von Restaurants
gleichzeitig in Deutsche Mark und in Euro angegeben. Auch auf den
Rechnungen wird entsprechend differenziert. Das gilt nicht nur für
das Inland, sondern - was die Mitglieder des Senats aus eigener
Sachkunde wissen - auch für das europäische Ausland. Gerade in
jüngster Zeit kommt der Verbraucher praktisch in allen Branchen mit
in Euro ausgezeichneten Preisen in Berührung. Aus den nicht
einmaligen, sondern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Tatsachenverhandlung bereits nahezu 1 Jahr andauernden massiven
Berichterstattung über den Euro einerseits und die immer mehr
zunehmende Darstellung von Preisangaben auch in Euro, und zwar auch
unter Verwendung des Eurosymbols "EUR", weiß der Verbraucher daher,
dass es eine Währung "Euro" gibt, die demnächst die Deutsche Mark
"ablöst" und die in "EUR" angegeben wird.

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Kennt der angesprochene Verkehr aber das Eurozeichen "EUR" und
versteht er es als Preisangabe in Euro, schließt der Senat eine
Irreführung relevanter Teile des angesprochenen Verkehrs, zu dem
auch seine Mitglieder als von der Werbung der Beklagten potentiell
angesprochene Verbraucher zählen, im Streitfall wegen der konkreten
Ausgestaltung der Werbung der Beklagten aus. Vielmehr ordnet der
Verkehr die auf der Titelseite des Werbeprospekts "Denkzettel"
abgedruckten und durch weiße Schrift auf blauem Grund optisch
hervorgehobenen Eurozeichen jeweils den unmittelbar daneben
stehenden, drucktechnisch durch die Wahl roter Farbe ebenfalls
hervorgehobenen Preisangaben zu und versteht die Angaben zutreffend
dahin, dass er für den IBM Aptiva EL 7 849,- EUR, für den Monitor
249,- EUR und für den Aktivlautsprecher 26,- EUR zahlen muss.
Aufgrund der Tatsache, dass das Eurozeichen nicht in roter, sondern
in weißer Schrift auf blauem Grund abgedruckt ist, sticht es
entgegen der anderslautenden Darstellung des Klägers optisch ins
Auge, ohne den Bezug zu den unmittelbar daneben in roter Schrift
abgedruckten Preisangaben zu verlieren. Der Verkehr betrachtet die
Zahlenangaben und das daneben stehende Eurozeichen deshalb als
Einheit. Er kommt aus diesem Grunde nicht auf die Idee, entgegen
der Angabe "849,- EUR" betrage der Einzelpreis für den IBM Aptiva
EL 7 ohne Monitor in Wirklichkeit 849,00 DM. Dies gilt um so mehr,
als im rechten Teil der ersten Seite der Werbebroschüre (in der
vorstehenden Schwarz/Weiß-Kopie allerdings kaum zu erkennen) unter
dem Satz "Jetzt bei VOBIS alles in Euro" wiederum das Eurozeichen
in weißer Schrift und optisch hervorgehoben dargestellt ist, was
dem Verkehr die Zuordnung der Preisangabe als eine solche in Euro
erleichtert.

7

Die Feststellung, dass der angesprochene Verkehr die
Preisangaben richtig versteht, mithin nicht irregeführt wird,
konnte der Senat aufgrund eigener Anschauung beurteilen, ohne dem
Angebot des Klägers nachzugehen, hierzu durch Einholung eines
demoskopischen Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben. Denn
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der
Tatrichter zur Feststellung einer Irreführungsgefahr berufen, wenn
er aufgrund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung
hinreichend zuverlässig beurteilen kann, welcher Aussagegehalt der
beanstandeten Angabe zukommt. Das gilt zwar vornehmlich für Fälle,
in denen der Richter für sich selbst eine Irreführung bejaht, ist
aber nicht von vornherein ausgeschlossen in den Fällen, in denen -
wie hier - das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den
Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als
nicht naheliegend erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl.
nur BGH GRUR 1992, 874, 875 - "Hyanit"- m.w.N.). Dass das
Landgericht die Frage der Irreführungsgefahr anders beurteilt hat,
schließt eine abweichende abschließende Beurteilung der
Irreführungsgefahr aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung durch
den Senat nicht aus. Denn das Landgericht hat bei der Beurteilung
der Irreführungsgefahr - aus seiner Sicht zutreffend - maßgeblich
darauf abgestellt, das Eurozeichen sei dem Verkehr zum Zeitpunkt
des Erscheinens der Werbung im Januar 1999 wie auch zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung im Mai 1999 noch nicht hinreichend
bekannt gewesen, was aber nach dem Vorgesagten für den maßgeblichen
Zeitpunkt des 17. Dezember 1999 anders zu beurteilen ist.

8

Ist demnach eine Irreführung relevanter Teile des angesprochenen
Verkehrs nicht zu befürchten, und kann deshalb auch von einem
Verstoß gegen die Grundsätze der Preiswahrheit und der
Preisklarheit und damit der Regelungen der Preisangabenverordnung
keine Rede sein, war das angefochtene Urteil auf die Berufung der
Beklagten zu ändern und die Klage abzuweisen.

9

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer des Klägers
beträgt 30.000,00 DM. Die Revision ist entgegen seiner Anregung im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.12.1999 nicht zuzulassen.
Die Sache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des §
546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Grundsätzliche Bedeutung liegt vor,
wenn zu erwarten ist, dass die Rechtsfrage auch künftig wiederholt
auftreten wird, und über ihre Auslegung in der Rechtsprechung
unterschiedliche Auffassungen geäußert worden sind (vgl.
Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage, § 546 Rdnr. 31). Diese
Voraussetzungen liegen im Streitfall schon deshalb nicht vor, weil
der Euro bald die Deutsche Mark ablöst und eine Irreführungsgefahr
der vom Kläger behaupteten, in der konkreten Verletzungsform
angegriffenen Art mit der Einführung des Euro als Barzahlungsmittel
ohnehin ausgeschlossen erscheint. Auch beruht das vorliegende
Urteil nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senates der obersten
Gerichtshöfe des Bundes, § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO.