Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-01, Aktenzeichen 6 B 1128/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0701.6B1128.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Blockierung zahlreicher
Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 14 (Nr. 1) und auf Einbeziehung seiner
Bewerbung in die entsprechenden Auswahlverfahren (Nr. 2) zu Recht abgelehnt.

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Es hat sich maßgeblich darauf gestützt, dass nach einem Beschluss der
Landesregierung vom 14. Dezember 1976 idF vom 26. Januar 1993 über die Beförderung
von Beamten des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes in das erste
Beförderungsamt (Az. des Innenministers: II A2-2.30.00-17/76, MBl. NRW 93, 565 =
SMBl. 203000) eine Beförderung erst nach Ablauf einer Dienstzeit von mindestens zwei
Jahren möglich sei. Der Antragsgegner habe vorliegend entsprechend der auf Landesebene
üblichen Verwaltungspraxis darauf abgestellt, ob die erforderliche Dienstzeit zum Zeitpunkt
des Bewerbungsschlusses und nicht zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung gegeben sei.
Vorliegend habe der Antragsteller zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses ( 200
bzgl. der ausgeschriebenen Stellen im Gynmasialbereich sowie 200 bzgl. der
ausgeschriebenen Stellen im Gesamtschulbereich) noch nicht über eine zweijährige
Dienstzeit als Studienrat (A 13) verfügt. Die erforderliche Dienstzeit sei erst im 200
- mithin jeweils nach Bewerbungsschluss - abgelaufen. Das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen habe durch Beschluss vom 15. August 1994 - 6 B 1874/94 - zu
einer entsprechenden Stichtagsregelung ausgeführt, dass eine derartige Vorgehensweise
bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden sei.

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Die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen nicht zu einer anderen Bewertung:

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So hat er zunächst ausgeführt, der Rückgriff des angefochtenen Beschlusses auf die
Entscheidung des Senats vom 15. August 1994 - 6 B 1874/94 - sei im Lichte der
Weiterentwicklung der Rechtsprechung nicht gerechtfertigt, und hierzu auf die in seinem
Schriftsatz vom 200 zitierte Rechtsprechung verwiesen. In den Beschlüssen des
Senats vom 12. Juli 1995 - 6 B 1405/95 - und vom 8. Juni 2000 - 6 B 632/00 - (der offenbar
gemeint ist) sowie dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2001
- 2 L 829/01 - findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass an dem im Beschluss vom 15. August
1994 ausgesprochenen Grundsatz nicht mehr festgehalten werde, es sei nach summarischer
Prüfung sachgerecht, dass der Dienstherr für die Teilnahme an einem
Beförderungsverfahren ermessensgerecht die Erfüllung der laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen der Bewerber zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses fordern könne.
Der Beschluss des Senats vom 12. Juli 1995 befasst sich mit einem anderen Sachverhalt, da
der Dienstherr der Antragstellerin des dortigen Verfahrens die Teilnahme am
Auswahlverfahren verweigert hatte, weil sie bei Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens
laufbahnrechtlich noch nicht beförderungsreif war. Dies hat der Senat ebenfalls als nicht zu
beanstanden angesehen. Der Beschluss vom 8. Juni 2000 hat einen dem vorliegenden Fall
vergleichbaren Sachverhalt zum Gegenstand, weil für den Dienstherrn der Zeitpunkt des
Bewerbungsschlusses für die Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzung maßgeblich
war. Der Senat hat sich in der Begründung ausdrücklich auf den Beschluss vom 15. August
1994 gestützt und ausgeführt, er halte nach erneuter Überprüfung an den Gründen des
Beschlusses vom 15. August 1994 fest. Er hat hinzugefügt: "Zwar wäre eine Eingrenzung
des Bewerberkreises dahin denkbar, ob zu dem vorgesehenen Zeitpunkt der
Stellenbesetzung die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen voraussichtlich erfüllt sind. Das
macht die vom Antragsgegner gewählte Verwaltungspraxis jedoch nicht rechtswidrig". Das
ist auch weiterhin die Auffassung des Senats. Die Gründe des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf aus dem Beschluss vom 29. März 2001 geben ebenfalls keine Veranlassung
hiervon abzugehen.

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Auch die Auffassung des Antragstellers, dass seine im Hochschulbereich verbrachten
Zeiten analog zu § 11 Abs. 2 LVO anzurechnen seien, führt nicht zu einem Erfolg der
Beschwerde. Einer solchen Analogie steht § 11 LVO entgegen. Die als Wissenschaftlicher
Assistent im Beamtenverhältnis auf Zeit geleistete und nach Besoldungsgruppe C1
besoldete Tätigkeit ist keine hauptberufliche Tätigkeit als Lehrer an Schulen, deren Zeit u.U.
nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 LVO hätte angerechnet werden können. Bei dieser eng gefassten
Ausnahmevorschrift für eine Anrechnung von Zeiten vor der ersten Verleihung eines Amtes
und der Formenstrenge des Laufbahnrechts ist eine Analogie, wie sie der Antragsteller
befürwortet, ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Über den Streitwert soll im
Zusammenhang mit der Beschwerde im Verfahren 6 E 582/02 entschieden werden.

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