Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-12, Aktenzeichen 3 U 28/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0112.3U28.98.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und im übrigen zulässige
Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

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I.

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Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung,
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen
wird (§ 543 ZPO), die Zubilligung eines Schadensersatzanspruches
gegen den Beklagten verneint. Das Berufungsvorbringen zeigt keine
Gesichtspunkte auf, die eine andere Entscheidung rechtfertigen
könnten.

5

1.

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Die Privathaftpflichtversicherung ist gemäß § 66 ZPO befugt, dem
Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten als dessen Streithelferin
beizutreten. Sie hat ein rechtliches Interesse daran, daß in dem
zwischen den Parteien anhängigen Rechtsstreit der Beklagte obsiegt.
Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits wirkt sich
mindestens mittelbar auf das rechtliche Verhältnis des
Versicherungsnehmers zu der Haftpflichtversicherung aus (vgl. zur
Bindungswirkung im Deckungsprozeß allgemein z.B.: BGH, VersR 1992,
1504; OLG Frankfurt, r+s 1991, 335; Römer/Langheid, VVG, 1997, §
149 Rdnr. 5, 8; Lemcke, r+s 1993, 161 ff. (161 f.).

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Der Streithelferin ist nicht verwehrt, auch weiterhin durch den
von ihr beauftragten Anwalt für den Beklagten die Klageabweisung zu
beantragen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht § 67 ZPO
nicht entgegen. Danach kann der Streithelfer grundsätzlich alle
Prozeßhandlungen einschließlich der Behauptung von Tatsachen mit
Wirkung für die von ihm unterstützte Partei vornehmen. Diese
Wirkung bleibt solange bestehen, solange sich nicht aus dem
Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, daß sie die
Prozeßhandlung nicht gegen sich gelten lassen möchte. Nach der vom
Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B.:
BGH, NJW-RR 1991, 358 ff. (361)) ist eine Prozeßhandlung des
Streithelfers im Zweifel als wirksam anzusehen, solange der
Widerspruch im Sinne des § 67 S. 2 ZPO nicht positiv feststeht. Das
ist hier nicht der Fall, weil nach den Gesamtumständen nicht davon
auszugehen ist, daß der Beklagte die Prozeßhandlungen seiner
Streithelferin nicht gegen sich gelten lassen möchte. Er ist
anwaltlich in diesem Rechtsstreit nicht vertreten. Zudem hat er
weder die Forderung der Klägerin anerkannt noch dem
Klageabweisungsantrag des Streithelfers ausdrücklich
widersprochen.

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Die Streithelferin ist zudem nicht an die Aussage des Beklagten
bei seiner Parteivernehmung durch das Landgericht gebunden.
Vielmehr kann sie hierzu widersprüchlich vortragen. Den Bekundungen
des Beklagten als Partei kommt nicht die Wirkung eines
Geständnisses im Sinne von § 288 ZPO zu. Erklärungen einer Parteien
im Rahmen einer Parteivernehmung enthalten nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1995, 1432 f.
(1432)), der sich der Senat anschließt, kein verbindliches
Geständnis. Vielmehr kann dieses Beweismittel nach § 286 ZPO frei
gewürdigt werden. Soweit das Oberlandesgericht Hamm (MDR 1996, 962
f. (963)) die Auffassung vertritt, der Sachverhalt sei durch die
Angaben des anwaltlich nicht vertretenen Versicherungsnehmers, der
den Haftungstatbestand bei seiner Parteianhörung eingeräumt hat, in
der mündlichen Verhandlung unstreitig geworden (§ 138 Abs. 3 ZPO)
und die Haftpflichtversicherung dürfe sich nicht in Widerspruch zu
diesem Sachvortrag setzen, ergibt sich für den vorliegenden Fall
nichts Gegenteiliges. Diese Entscheidung befaßt sich bereits nicht
mit der Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO sondern mit dem
Widerspruch zwischen einer Parteierklärung gemäß § 141 ZPO und dem
Sachvortrag des Streithelfers.

9

2.

10

Das Landgericht ist aufgrund des erstinstanzlichen
Beweisergebnisses rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt (§ 286
ZPO), die nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen in vollem Umfange
darlegungs- und beweispflichtige Klägerin habe nicht nachzuweisen
vermocht, daß die geltend gemachten Schäden sämtlich von dem
Beklagten verursacht worden sind. Die hiergegen mit der Berufung
vorgetragenen Einwendungen rechtfertigen keine andere Beurteilung,
insbesondere ist keine Wiederholung der Beweisaufnahme (§ 398 ZPO)
geboten.

11

Die Grundsätze eines Anscheinsbeweises greifen nicht ein, da
sich der Unfall weder beim Betrieb eines Fahrzeuges ereignet hat
noch ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Anwendung des
Anscheinsbeweises rechtfertigt. Die Aussage des als Partei
vernommenen Beklagten reicht zur sicheren Überzeugungsbildung nicht
aus. Es ist nicht auszuschließen, daß der Beklagte am Ausgang des
Rechtsstreits ein erhebliches Interesse hat. Er ist mit der
Klägerin verschwägert. Zudem ist er haftpflichtversichert, so daß
er bei einer Aussage zugunsten der Klägerin kein eigenes
finanzielles Risiko einging, da der Schaden im Falle einer
Verurteilung ausschließlich von der Streithelferin zu tragen
ist.

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Aufgrund des Ergebnisses der weiteren Beweisaufnahme hat die
Klägerin den ihr obliegenden vollen Beweis einer
Schadensverursachung durch den Beklagten nicht geführt. Der von dem
Landgericht als Zeuge gehörte Dipl.-Ing. M., der nach dem
angeblichen Vorfall das Fahrzeug im Auftrag der Klägerin besichtigt
hat, konnte keine sicheren Angaben zu der eigentlichen
Schadensursache machen. Er hat bei seiner im Auftrag der Klägerin
vorgenommenen Begutachtung lediglich die an dem Fahrzeug
vorhandenen Schäden dokumentiert. Seine Angaben zu der Möglichkeit
einer Verursachung dieser Schäden durch eine Lenkerstange bzw. eine
Kleistermaschine beruhen auf theoretischen Erwägungen. Konkrete
eigene Ermittlungen hat der Zeuge hierzu nicht angestellt.

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Der vom Landgericht als Zeuge gehörte Sachverständige Dipl.-Ing.
Sch., der im Auftrag der Streithelferin eine Untersuchung des von
der Klägerin vorgetragenen Fahrradunfalls durchgeführt hat, hat
aufgezeigt, daß die in dem Gutachten des Zeugen M. an dem Fahrzeug
der Klägerin dokumentierten Schäden nicht in vollem Umfange durch
den geschilderten Ablauf entstanden sein können. So können die
hinteren Beschädigungen nicht aus dem vom Beklagten geschilderten
Ablauf herrühren, da der Abstand zwischen den beiden Beulen nicht
mit demjenigen zwischen der Lenkerstange und dem Gepäckständer bzw.
der Kleistermaschine übereinstimmt. Außerdem weise die hintere
Delle eine großflächige Deformation auf, die nicht von dem relativ
schmalen Seitenteil einer Kleistermaschine verursacht worden sein
könne.

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Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing. B.
geht in seinem Gutachten lediglich von der Möglichkeit einer
Schadensverursachung aus, hält diese indes nicht für sehr
wahrscheinlich. So heißt es u.a. in dem schriftlichen Gutachten vom
29.07.1997:

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"Anhand der Lichtbilder der Schäden am klägerischen PKW ....
konnte in Verbindung mit Form und Abmaß eines Herrenfahrrades
festgestellt werden, daß der Neigungswinkel von Rad und Radfahrer
zum Zeitpunkt der Erstberührung mit dem klägerischen PKW rund 30°
hätte betragen müssen und zwar dann, wenn sich das Geschehen wie
geschildert zugetragen hätte. Unter Berücksichtigung eines
derartigen Neigungswinkels lassen die Schadensmerkmale am
klägerischen PKW Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der
Verursachung durch ein Herrenfahrrad bzw. einer auf dem
Gepäckträger mitgeführten Kleistermaschine nicht eindeutig
erkennen. Ob allerdings der Beklagte zu 1) überhaupt in diese um
rund 30° geneigte Position geraten konnte, kann aus technischer
Sicht nicht ausgeschlossen werden und unterliegt der rechtlichen
Würdigung, insbesondere deshalb, weil die beim Abrutschen des Fußes
vom Pedal entstehenden Fahrunsicherheiten selbst bei träger
Reaktion durch geringfügige Lenkkorrekturbewegungen zu beheben sind
und normalerweise nur ohne jegliche Reaktion des Radfahrers zu der
hier zur Schadenentstehung erforderlichen Schräglage von 30° führen
können."

16

Ergänzend hat der Sachverständige hierzu bei seiner Anhörung
durch das Landgericht ausgeführt:

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"Wenn mir das Fahrzeug und das Fahrrad zur Verfügung gestanden
hätten, hätte ich sicherlich andere Aussagen treffen können. So muß
ich aber bei meinem Ergebnis bleiben, daß der Schaden, so wie er
auf den Fotos festgehalten ist, möglicherweise durch die
geschilderte Bewegung des Beklagten verursacht worden sein
könnte.

18

.....

19

Wenn ich von einem normalen Radfahrer ausgehe(n), so muß ich
allerdings sagen, daß das Geschehen nicht sonderlich wahrscheinlich
ist."

20

Zusätzlich sprechen auch eine Reihe von Indizien für eine
mögliche Schadensmanipulation und gegen den von der Klägerin
vorgetragenen Hergang des Vorfalls:

21

So gehört das geschädigte Fahrzeug der gehobenen Fahrzeugklasse
(Jeep Cherokee) an. An dem bereits 7 Jahre alten Fahrzeug mit einer
Gesamtlaufleistung von über 150.000 km ist ein relativ hoher
Schaden entstanden, da nach dem Privatgutachten M. an dem Fahrzeug
eine komplette Neulackierung einschließlich einer sehr teuren
"Airbrush-Lackierung" notwendig ist. Kurz nach dem Unfall hat die
Klägerin dann das Fahrzeug im unrepariertem Zustand verkauft. Eine
Nachbesichtigung des Fahrrades und somit - so die Ausführungen des
Sachverständigen - eine verläßliche Rekonstruktion des Vorfalls war
nicht mehr möglich. Hierbei ist es schon seltsam, daß die Klägerin
keine Angaben über den genauen Verbleib des Fahrrades machen kann.
So soll das dem Bruder der Klägerin gehörende Fahrrad nach dem
Vorfall an eine namentlich nicht näher bekannte Person in die neuen
Bundesländer verkauft worden sein. Demgegenüber soll nach dem nicht
bestrittenen Vorbringen des Beklagten der Zeuge A. gegenüber dem
Zeugen K. erklärt haben, er habe sich das Fahrrad von einem
Kollegen geliehen, der mit Vornamen N. heiße, und der nunmehr in
der "DDR" lebe.

22

Der Umstand, daß sich der Unfall am späten Abend - gegen 21.30
Uhr - ohne "neutrale" Zeugen ereignet haben soll, ist eine weitere
Auffälligkeit, die vielfach bei vorgetäuschten Unfällen anzutreffen
ist. Für sich allein betrachtet mögen die Verdachtsanzeichen zwar
kein besonderes Gewicht haben. Zusammen mit den Bekundungen der
Zeugen und den Ausführungen des Sachverständigen B. führen sie
jedoch zu dem Ergebnis, daß die Klägerin zur sicheren Überzeugung
des Senates nicht den vollen Beweis geführt hat, daß es zu dem
vorgetragenen Schadensfall gekommen ist.

23

Es bedarf keiner Vernehmung des Zeugen A. zu der Behauptung, es
hätten sich vor dem Unfall an den rechten Türen des Fahrzeuges
keine Beschädigungen befunden. Hierzu könnte der Zeuge nur dann
verläßliche Angaben machen, wenn er das Fahrzeug am 08.05.1996,
gegen 21.05 bzw. 21.30 Uhr, unmittelbar vor dem vorgetragenen
Vorfall entsprechend untersucht hätte. Dies zeigt auch die Klägerin
nicht auf. Hat der Zeuge A. das Fahrzeug lediglich im Laufe des
Tages gesehen, dann bestand durchaus die Möglichkeit, daß die
Schäden, deren Erstattung die Klägerin nunmehr begehrt, bis zum
Abend von einem unbekannten Dritten verursacht worden sind. Doch
selbst wenn der Zeuge A. kurz vor dem angeblichen Vorfall keine
Vorschäden festgestellt hat, ist nicht ausgeschlossen, daß die von
dem Privatsachverständigen Dipl.-Ing. M. in seinem Gutachten
festgehaltenen Schäden nach dem Vorfall und vor der Untersuchung
durch den sachverständigen Zeugen entstanden sind.

24

Eine erneute Vernehmung des Beklagten als Partei ist ebenfalls
nicht geboten (§§ 451, 398 ZPO). Der Beklagte ist erstinstanzlich
umfassend zu dem Beweisthema vernommen worden. Es ist nicht zu
erwarten, daß eine Vernehmung durch den Senat neue Erkenntnisse
bringt. Ebensowenig bedarf es der Einholung eines weiteren
Gutachtens. Es werden keinerlei Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, daß
dem Sachverständigen Dipl.-Ing. B. für die Erstellung des
Gutachtens die erforderliche Sachkunde fehlte. Das Gutachten ist in
sich geschlossen und überzeugend (§ 412 ZPO). Eine weitere
Rekonstruktion des Vorfalles ist nicht möglich, da das
unfallverursachende Fahrrad nicht mehr zur Verfügung steht. Zudem
hat das Landgericht den Sachverständigen mündlich angehört und den
Parteien somit Gelegenheit gegeben, dem Sachverständigen
Vorhaltungen zu machen. Da der Senat dem Sachvortrag der
Streithelferin hinsichtlich der Wertung der Ausführungen des
Sachverständigen in seinem Gutachten folgt, braucht ihrem Antrag
auf eine erneute mündliche Erläuterung nicht nachgegangen zu
werden.

25

II.

26

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus § 97
Abs. 1, 101 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.787,99 DM

28

Beschwer für den Klägerin: unter 60.000,00 DM