Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-06, Aktenzeichen 4 K 4743/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0506.4K4743.03A.00

Tenor

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0. 1980 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und
behauptet, der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Er reiste nach seinen Angaben
am 20. Januar 2003 über die Flughäfen Istanbul und Düsseldorf in das Bundesgebiet
ein. Dabei führte er einen türkischen Personalausweis mit, ausgestellt von der
Einwohnerbehörde in Karliova am 23. Juni 1995. Die Grenzkontrollen will er mit
einem verfälschten Pass, einem verfälschten Visum und der Hilfe von Schleppern
überwunden haben. Nähere Angaben zu den Passeintragungen macht der Kläger
nicht.

3

Der Kläger beantragte unter dem 3. Februar 2003, als Asylberechtigter anerkannt
zu werden.

4

Mit dem Antrag trug er vor: Er habe bis 1997 das Gymnasium besucht. Danach
habe er sich mehrfach der Aufnahmeprüfung in die Universität gestellt, sei aber nicht
erfolgreich gewesen. Er habe zusammen mit einem Bruder im Schuhgeschäft seines
Vaters gearbeitet. Sein Vater habe auch noch ein Lebensmittelgeschäft betrieben.
Er, der Kläger, gehöre keiner Partei an. Er sei allerdings, wie alle
Familienangehörigen, ein tief gläubiger Moslem. Sein Großvater und ein Onkel
spielten bedeutende Rollen in der islamischen Gemeinde.

5

Am 14. April 1998 seien die Wohn- und Gebetshäuser in Karliova durchsucht und
sein Vater sei unter dem Verdacht der Unterstützung der Hisbollah festgenommen
worden. Der Vater sei drei Monate lang in Haft gehalten worden. Danach habe die
Familie das Gefühl gehabt, sie stehe unter Beobachtung. Er, der Kläger, sei in der
Folgezeit mehrfach polizeilich befragt worden; man habe angedeutet, er habe
ebenfalls Verbindungen zur Hisbollah. Seit 2000 habe der Druck zugenommen. Man
habe von ihm verlangt ein Schriftstück zu unterzeichnen, das er aber nicht vollständig
habe lesen dürfen. Er habe sich geweigert. Am 24. September 2002 sei sein Vater
erneut inhaftiert worden. Er, der Vater, sei erst am 21. Oktober 2002 wieder
entlassen worden. Anlässlich der Verhaftung des Vaters sei ihm, dem Kläger, von
der Familie bedeutet worden, er solle sich besser aus dem Staub machen. Er habe
sich dann nach Istanbul abgesetzt. Im Januar 2003 habe er noch erfahren, dass
gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Am 20. Januar 2003 sei er deshalb
außer Landes geflüchtet.

6

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge am 14. Februar 2003 machte der Kläger geltend:

7

Ausgereist sei er, nachdem am 24. September 2002 sein Vater verhaftet worden
sei. Er, der Kläger, sei zur Zeit der Festnahme des Vaters zum Mittagessen zu
Hause gewesen. Ein Bruder habe ihn angerufen, ihn informiert und zugleich gesagt,
die Polizei habe auch nach ihm gefragt. Er sei daraufhin im Heimatdorf
untergetaucht, wo noch etliche Verwandte lebten. Während seiner Abwesenheit sei
zwei Mal von Sicherheitskräften zu Hause in Karliova nach ihm gefragt worden. Er
habe sich deshalb nach Istanbul abgesetzt. Über einen Anwalt habe die Familie in
Erfahrung gebracht, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Der
Haftbefehl sei am 19. November 2002 erlassen worden und enthalte den Vorwurf
einer Straftat nach § 168 Abs. 2 TStGB. In 2002 seien drei Cousins von ihm auf
Grund der gleichen Strafvorschrift zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sein
Vater sei nach der Haftentlassung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen
Straftaten nach § 169 TStGB verurteilt worden. Er, der Kläger, müsse ebenfalls mit
einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen. Als Grund für den gegen ihn erhobenen
unzutreffenden Verdacht, der Hisbollah anzugehören komme nur in Frage, dass er
und seine Familie intensiv ihren moslemischen Glauben lebe.

8

Mit Bescheid vom 4. April 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen. Der Kläger wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm wurde die
Abschiebung in die Türkei angedroht. Der Bescheid des Bundesamtes wurde am
11. April 2004 zugestellt. Am 23. April 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

9

Er beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 4. April 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der
§§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Verwaltungsvorgänge der beteiligten Behörden und den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

16

Der Kläger wird bei einer Rückkehr in die Türkei nach aller Wahrscheinlichkeit
nicht aus politischen Gründen durch den türkischen Staat verfolgt werden. An seiner
Sicherheit vor politischer Verfolgung bestehen keine ernsthaften Zweifel.

17

1. Der Kläger hat eine ihm nach der Rückkehr in die Türkei drohende politische
Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht beachtlich, also überwiegend
wahrscheinlich, dass er ,wegen der Zugehörigkeit zur Hisbollah, einer Vereinigung
militanter Fundamentalisten islamischer Prägung, in ein Strafverfahren verwickelt und
zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird und in Zusammenhang mit den
polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Misshandlungen erdulden
muss.

18

1.1 Der Kläger hat trotz ausdrücklicher Rückfrage bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht überzeugend
angeben können, warum er in den Verdacht der Zugehörigkeit zur Hisbollah geraten
ist und ihn die Sicherheitskräfte gerade Ende 2002 energisch und noch dazu mit
Haftbefehl gesucht haben sollen. Der Kläger will der Hisbollah nicht angehört haben.
Er hat auch keine handfesten Verdachtsmomente genannt, die den Argwohn der
Sicherheitskräfte ihm gegenüber hätten wecken können. Allein die Behauptung, er
stamme aus einer tief religiösen Familie, die prominente Gemeindemitglieder in ihren
Reihen habe, reicht nicht aus. Eine Fahndung mit Haftbefehl kurz vor der Ausreise
Ende 2002 passt weder mit der individuellen Vorgeschichte zusammen, die der
Kläger präsentiert, noch mit dem tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse in der
Türkei. Der Kläger will, neben seinem Vater, schon seit 1998 wegen angeblicher
Hisbollah-Zugehörigkeit unter Beobachtung gestanden haben. In der Zeit bis gegen
Ende 2002 ist aber ernsthaft gegen ihn nichts unternommen, insbesondere ist er
nicht festgenommen worden. Das verwundert, weil der türkische Staat gerade in
1999 und 2000 einen energischen Schlag gegen die terroristische und durch und
durch verbrecherische Organisation Hisbollah geführt hat. Im Sommer 1999 sowie im
Januar und Februar 2000 kam es zu groß angelegten Razzien der Polizei, bei der
zahlreiche der Mitgliedschaft in der Hisbollah verdächtige Personen verhaftet
wurden. Ihr Anführer, Hüseyin Velioglu, wurde bei einem Feuergefecht getötet. Die
Festnahmen führten zur Entdeckung zahlreicher Gräber, in denen die Hisbollah die
Leichen ihrer entführten und auf äußerst brutale Weise umgebrachten Opfer
begraben hatte (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Türkei, Stand August 2003, vom 12. August 2003, 508-516.80/3 TUR).
Etliche bis dahin ungeklärte Todesfälle oder Fälle des Verschwindens von Personen
ließen sich der Hisbollah zuschreiben. Es kam in der gesamten Türkei zu weiteren
Hunderten von Festnahmen von Hisbollah-Mitgliedern und zu Strafverfahren gegen
sie. Wenn der Kläger tatsächlich schon damals unter Hisbollah-Verdacht stand,
wären er und sein Vater von diesen Razzien und Strafverfahren erfasst worden.
Davon wird aber nichts berichtet. Das kann nur bedeuten, dass gegen sie eben
nichts vorlag. Warum sich diese Situation gegen Ende 2002 geändert haben sollte,
wird nicht klar. Es ist im Gegenteil für diesen späten Zeitpunkt unwahrscheinlich,
dass der Kläger als Hisbollah-Mitglied allein wegen seiner strengen Religiosität
verfolgt wird. Die türkischen Sicherheitskräfte hatten die Hisbollah in ihrem Land
Anfang 2000 zunächst einmal zerschlagen oder mindestens schwer geschwächt.
Danach ist sie in der Türkei nicht wieder in Erscheinung getreten. Mit dem Wahlsieg
der konservativen, islamisch geprägten AKP bei den vorgezogenen Neuwahlen am
3. November 2002 hat sich das innenpolitische Klima entscheidend verändert. Allein
die Eigenschaft als streng gläubiger und praktizierender Moslem konnte danach
kaum zu dem Verdacht führen, einen richterlichen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung zu erwirken. Haben sich, anders als der Kläger
glauben machen will, unmittelbar vor seiner Ausreise greifbare Verdachtsmomente
für seine Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ergeben, ist der
Haftbefehl zu Recht ergangen. Darin und in dem, was auf den Kläger nach Maßgabe
seiner sonstigen Angaben zukommt, liegt keine politische Verfolgung, sondern die
Anwendung des Strafrechtes zum Rechtsgüterschutz.

19

1.2 Die Lebenssituation des Klägers weist im Licht der ungereimten
Verfolgungsgeschichte allerdings auch auf asylfremde, nämlich persönliche und
wirtschaftliche Motive für eine Ausreise aus der Türkei nach Deutschland hin. Er hat
in der Türkei eine qualifizierte Schulausbildung genossen, aber nach seinen
Darlegungen offenbar keine echte Chance auf ein Hochschulstudium. Es droht
außerdem die Einberufung zum Wehrdienst. Er war, zusammen mit einem Bruder,
Verkäufer in einem Schuhgeschäft, das offenbar nicht einmal seinem Vater, sondern
irgend welchen anderen Familienmitgliedern gehörte. Gemessen an seinen auf den
Gymnasialabschluss bauenden Ansprüchen war er in der Türkei ohne echte
Berufs- und Lebensperspektive. Er fiel der Familie zur Last. In dieser Situation lag
nichts näher als eine Ausreise nach Westeuropa und hier nach Deutschland, wo
bereits Familienmitglieder Fuß gefasst hatten. Mangels begründeter Aussichten,
ausländerrechtlich ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, lag es nahe, sich der
Behauptung einer drohenden politischen Verfolgung zu bedienen. Die mangelhafte
Einpassung des Vortrags in das Geschehen in der Türkei und der substanzarme
Vortrag zu den Verdachtsgründen wegen Zugehörigkeit belegen den Verdacht einer
Konstruktion. Die Schilderung echter eigener Erlebnisse würde derartige Mängel
nicht aufweisen.

20

2. Wenn bei den türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen den Kläger der
Verdacht der Zugehörigkeit zur Hisbollah und dementsprechend einer Straftat nach
§ 168 TStGB entstanden ist, könnte das keinen Anspruch auf Asyl begründen. Das
gilt selbst dann, wenn, was unterstellt werden soll, aber weder bewiesen noch als
glaubhaft angenommen wird, der in Kopie vorgelegte Haftbefehl vom
19. November 2002 gegen den Kläger ergangen sein sollte.

21

2.1 Eine Verfolgung kann politisch genannt werden, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Nicht jede gezielte Verletzung
von Rechten, die etwa nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik
Deutschland unzulässig ist, begründet schon eine asylerhebliche politische
Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise
spezifische Zielrichtung vorliegt, ist nach der erkennbaren objektiven Gerichtetheit
der Maßnahme zu bestimmen, nicht nach den subjektiven Gründen oder
Vorstellungen, die den Verfolgenden dabei leiten. Hat die Aktion allein die Ahndung
kriminellen Unrechts zum Gegenstand, kann sie nicht als politische Verfolgung
eingestuft werden, die bestimmte persönliche Eigenschaften oder Einstellungen als
solche unterdrücken soll. Die Strafverfolgung gehört zu den legitimen Verfahren
eines jeden Staates gerade als Teil der staatlichen Friedensordnung. Ihr muss sich
jeder Staatsbürger nach dem Recht seines Heimatstaates stellen. Zwar kann eine
staatliche Verfolgung von Taten mit Mitteln des Strafrechtes, die aus sich heraus eine
Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, insbesondere separatistische und
politisch-revolutionäre Aktivitäten, politische Verfolgung sein, und zwar auch dann,
wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner
politischen Identität verteidigt. Eine derartige Vorgehensweise fällt aber aus dem
Bereich der politischen Verfolgung heraus, wenn Straftaten verfolgt werden, die sich
gegen Rechtsgüter seiner Bürger gerichtet haben, selbst wenn diese politisch
motiviert waren (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86, BVerfGE 80,
315 f.). Strafverfahren, die allein dem Rechtsgüterschutz dienen, sind keine politische
Verfolgung.

22

2.2 Die eventuelle strafrechtliche Verfolgung des Klägers wegen Zugehörigkeit
zu einer terroristischen Organisation dient allein dem Rechtsgüterschutz. Sie ist nicht
als politische Verfolgung einzustufen. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
mit dem Kläger wegen Zugehörigkeit zur „Hisbollah" außerhalb der staatlichen
Rechtsordnung verfahren und er dadurch in eine ausweglose Lage gebracht wird, in
der er schwere und unzumutbare Verletzungen seiner Menschenrechte hinnehmen
muss. Selbst wenn er den Sicherheitsbehörden der Türkei als Hisbollah-Mitglied
verdächtig ist, ist das, was er zu erwarten hat, keine ausgrenzende Verfolgung. Die
Maßnahmen des türkischen Staates werden sich im Rahmen der legitimen
Verteidigung des Bestandes des Staates, der Verpflichtung zum Schutz aller
türkischen Bürger und des Strafverfolgungsinteresses und der darin
eingeschlossenen rechtmäßigen Ziele halten. Der Kläger hat, die Richtigkeit seiner
Angaben unterstellt, mit einer Festnahme, unter Umständen mit Untersuchungshaft
und, bei unglücklichem Verlauf der Dinge, mit einem Strafverfahren zu rechnen.
Diese polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen knüpfen nicht an die politische
Überzeugung des Klägers, sondern an Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zu einer
Terrororganisation an, die der PKK an Gewaltbereitschaft und Brutalität gleich
kommen dürfte. Ihr darf der türkische Staat zur Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und zur Vergeltung des verübten Unrechtes mit den Mitteln des
Polizei- und Strafrechtes entgegen treten. Die Verhältnismäßigkeitsgrenzen sind
denkbar weit gesteckt. Die türkische Hisbollah ist eine Vereinigung militanter
Fundamentalisten islamischer Prägung. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat
in seiner Sitzung vom 31. Januar 2000 die Hisbollah als gefährlicher als die PKK
eingestuft. Ihr werden zahlreiche schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden. Die
Opfer waren in der Hauptsache liberale Anhänger von religiösen Parteien und
Bruderschaften, in der Vergangenheit aber auch Anhänger der PKK und der HADEP
und ihrer Vorläufer sowie Mitglieder aus den eigenen Reihen. Eine derart
gemeingefährliche Gruppierung darf mit den Mitteln des Strafrechtes bekämpft
werden. Wer als Staatsbürger der Türkei in den Verdacht der Zugehörigkeit zu dieser
Organisation gerät, muss die staatliche Reaktion darauf hinnehmen. Es ist ihm
zuzumuten, sich mit Hilfe anwaltlichen Beistandes den strafrechtlichen Ermittlungen
und unter Umständen einem Strafverfahren zu stellen.

23

2.3 Mehr als allenfalls die Durchführung eines Strafverfahrens hat der Kläger
nach seinem Vortrag nicht zu erwarten. Die echten Mitglieder der Hisbollah machen
sich, je nach ihrer individuellen Rolle, nach §§ 146 TStGB, 168, 169 TStGB und/oder
311, 312 TStGB strafbar. § 146 TStGB betrifft die gewaltsame
Verfassungsumwälzung, § 168 TStGB den Zusammenschluss zu einer bewaffneten
Vereinigung oder Bande und darin die Mitglieder, die sich der Vereinigung in
Kenntnis ihrer Ziele angeschlossen haben. § 169 TStGB erfasst Beihilfehandlungen
für Banden oder Vereinigungen im Sinne von § 168 TStGB. § 311 TStGB stellt die
öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten unter Strafe. § 312 TStGB
betrifft das Preisen bzw. die öffentliche Befürwortung von Verbrechen, des
Ungehorsams gegen das Gesetz oder zu Feindseligkeiten zwischen Klassen,
Rassen, religiösen oder regional fixierten Gruppen. Der Kläger hat keine Verurteilung
nach den genannten Strafvorschriften zu befürchten. Der Verdacht gegen ihn nach
seinem Vorbringen haltlos ist, wird es nicht gelingen, ihm das Gegenteil zur vollen
richterlichen Überzeugung nachzuweisen. Für eine Verurteilung auf der Grundlage
von § 168 TStGB fehlt es an allen Voraussetzungen. Dass die türkische Justiz den
Kläger auf Biegen und Brechen hinter Schloss und Riegel zu bringen versucht und
deshalb keinen fairen Prozess führt, ist ganz unwahrscheinlich. Der Kläger ist als
Person und selbst als Regimegegner für ein derartiges, für das Ansehen des
türkischen Staates nicht risikoloses Verfahren erheblich zu unbedeutend. Dem
Kläger wird in einem Strafverfahren in der Türkei rechtliches Gehör gewährt, er kann
sich eines Verteidigers bedienen und das Urteil wird von unabhängigen Richtern
gefällt werden. Das gilt auch für Verfahren vor den türkischen
Staatssicherheitsgerichten. Nach dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt werden
wahrscheinlich die Vorermittlungen bereits seine Unschuld ergeben und man wird ihn
freilassen. Eine Anklage oder gar eine Verurteilung sind ganz unwahrscheinlich. Der
Vater des Klägers ist nach den Behauptungen des Klägers lediglich nach § 169
TStGB wegen Unterstützungshandlungen verurteilt, die Strafe ist zur Bewährung
ausgesetzt worden. Für den Kläger, der nach seinen Behauptungen in keinem
bewussten Kontakt zu Mitgliedern der Hisbollah gestanden und sie in dieser
Eigenschaft auch nicht unterstützt hat, wird es nicht einmal zu diesem
Strafausspruch kommen. Selbst ein länger dauerndes Ermittlungsverfahren ist
unwahrscheinlich. Es wird sich auch aus Sicht der türkischen Sicherheitskräfte
alsbald herausstellen, dass der Kläger offensichtlich nicht zur Hisbollah gehörte,
keine Straftaten begangen und auch keinen Anlass gegeben hatte, solche zu
vermuten. Das wird die alsbaldige Freilassung zur Folge haben. So ist es selbst im
Zuge der groß angelegten polizeilichen Maßnahmen Anfang 2000 geschehen. Im
Rahmen der damals gegen die Hisbollah gerichteten Polizeiaktionen sind von den
festgenommenen knapp 1400 Personen knapp 700 wieder frei gelassen worden
(Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Mai 2001,
AsylisNr. TUR0004278). Nachdem die Hisbollah zerschlagen ist, sich die Aufregung
um diese Organisation gelegt hat und der Regierungswechsel eine Stärkung des
islamischen Elementes in der Türkei gebracht hat, haben sich die Verhältnisse noch
deutlich zu Gunsten des Klägers verbessert.

24

2.4 Auch eine möglicherweise irrtümliche Inhaftierung im Zuge von
strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Hisbollah hat der Kläger zu ertragen. Darin
liegt kein Ausgrenzen und kein Abdrängen in eine ausweglose Situation. Der in der
Türkei anwaltlich vertretene Kläger muss sich gegen unbegründete Vorwürfe mit den
durch das Gesetz eingeräumten Rechtsmitteln wehren. Strafrechtliche Verfolgungen,
die sich im Einzelfall als unbegründet erweisen, sind für sich genommen keine
politische Verfolgung. Dieses Risiko trägt bis zu einem gewissen Grad jeder
Staatsbürger auch in eindeutig verfolgungsfreien, liberal und demokratisch
organisierten Staaten. Dass der Kläger unter dem Deckmantel des Strafrechts wegen
seines moslemischen Glaubens politisch verfolgt wird, ist in der gegenwärtigen
innenpolitischen Situation der Türkei vollkommen ausgeschlossen.

25

2.5 Der Kläger hat im Vorfeld der an sich schon unwahrscheinlichen
strafrechtlichen Ermittlungen und des Untersuchungsverfahrens wahrscheinlich nicht
mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch Folter oder schwere
Misshandlungen zu rechnen. Zwar sind diese Dinge in der Türkei immer noch
verbreitet. Sie kommen vor allem in den ersten Tagen nach einer Festnahme vor und
zwar in Staatssicherheitsangelegenheiten deutlich häufiger als in sonstigen
Strafsachen (Auswärtiges Amt, 508-516.80/3TUR, Lagebericht Türkei vom
20. März 2002). Trotz etlicher Ansätze hat sich eine durchgreifende Verbesserung
dieser Zustände bislang nicht ergeben. Gerade die als Mitglieder
fundamentalistischer religiöser Gruppierungen strafrechtlich verfolgten Personen
tragen jedoch kein signifikantes Risiko, Opfer derartiger Übergriffe zu werden. Fälle
von gefolterten religiösen Beschuldigten spielen in den Dokumentationen der
neutralen Menschenrechtsstiftung, des türkischen Menschenrechtsvereins und in den
Presseberichten praktisch keine Rolle. Letztere sprechen vielmehr dafür, dass
Hisbollah-Anhänger sichtbar besser behandelt werden als andere Häftlinge und
Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen schneller und effektiver
durchsetzen können. Repressalien, wie sie gegenüber kurdischen Häftlingen vor
allem im Südosten berichtet werden, sind gegenüber Angehörigen militanter
Vereinigungen nicht bekannt geworden oder stellen sich eher als Einzelfälle dar. Die
Gefahr menschenunwürdiger Behandlung ist zwar nie auszuschließen, vor allem in
demjenigen Stadium, in dem es um die polizeilichen Ermittlungen geht. In der
Summe ist das Risiko aber deutlich geringer als bei einer Person, der Verbindungen
zu linksradikalen oder separatistischen Vereinigungen zugeschrieben werden
(Rumpf, Gutachten vom 6.1.2001 an das VG Stuttgart zu A 3 K 10163/99).

26

Das Gutachten von Kaya vom 30. Januar 2004 (für das VG Freiburg) ergibt sich
nichts anderes. Die Feststellung, wenn bekannt sei, dass jemand der Hisbollah
angehöre und per Haftbefehl gesucht werde, müsse der Betreffende bei Verhören
mit physischem und psychischem Druck rechnen, damit er gestehe und
Organisationsinterna preisgebe, lässt sich auf die persönlichen Verhältnisse des
Klägers nicht übertragen. Zum einen ist schon der Ansatz von Kaya, dass in
politischen Strafverfahren, auch solchen gegen Angehörige der Hisbollah, stets,
systematisch und permanent physischer und psychischer Druck ausgeübt werde,
nicht überzeugend. Eine größere Zahl von Referenzfällen nennt Kaya in diesem
Zusammenhang nicht. Bekannt ist lediglich, dass die Angehörigen politischer
Organisationen aus dem linken und kurdisch-separatistischen Spektrum besonders
in den Polizeiwachen der westlichen Großstädte in erheblichem Umfang
Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind (OVGNW, Urteil vom 27. Juni 2002,
8 A 4782/99.A, Seite 95,96). Diesem Umfeld ist die Hisbollah nicht zuzurechnen.
Zum anderen ist der Kläger nach seinen Angaben eben nicht Mitglied der Hisbollah
und erst recht nicht von gehobenem Rang oder ein Aktivist. Er hat durch sein
Verhalten nach seinen Angaben auch keine handfesten Verdachtsmomente für diese
Annahme gesetzt. Sollte er verhört werden, wird sich alsbald herausstellen, dass er,
wie er vorträgt, keine persönlichen Kontakte zur Hisbollah unterhalten hatte. Selbst
nach der Auffassung von Kaya (a.a.O.) hängt die Behandlung des Verdächtigen
stark von der Position innerhalb der Organisation und vom Umfang der Aktivitäten
ab; Aktivisten der Organisation Hisbollah haben danach bei Verhören mehr Druck zu
erwarten als kriminelle Straftäter. Der Kläger ist weit davon entfernt, diesem Kreis
von Aktivisten zugerechnet werden zu können. Harte Verhöre hat er hinzunehmen.
Sie werden nach aller Wahrscheinlichkeit nicht die Schwelle überschreiten, die
gemessen an der Gefährlichkeit der Hisbollah den Rechtsgüterschutz von dem
Bereich asylerheblicher Nachteile trennt.

27

2.6 Die Behauptung des Klägers, seine Cousins seien wegen Zugehörigkeit zur
Hisbollah zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, mindestens einer von ihnen
sei während der Haft auch gefoltert worden, ist unerheblich. Die Lage des Klägers ist
nicht vergleichbar. Auf der Grundlage seines Vortrags sind strafrechtliche
Konsequenzen in diesem Umfang ausgeschlossen. Auch sein Vater hat keine
vergleichbare Strafe hinnehmen müssen. Der Verdacht von Kontakten zu einer
gewaltbereiten fundamentalistischen islamischen Organisation löst das für den
kurdischen Separatismus oder die Angehörigen linksradikaler Organisationen
generell gegebene Risiko, in der Polizeihaft misshandelt zu werden, nicht aus. Nach
aller Erwartung wird der Kläger nicht anders als in gewöhnlichen Strafverfahren
üblich behandelt und mangels hinreichender Anhaltspunkte für irgendwelche
Kontakte zur Hisbollah demnächst auf freien Fuß gesetzt werden. Ein Interesse des
türkischen Staates, den unpolitischen Kläger auszuschalten oder auch nur nachhaltig
zu drangsalieren, ist nicht zu erkennen. Dafür liefert sein Vortrag keine
ausreichenden Anhaltspunkte. Die Gefahr eines Einzelübergriffs lässt sich nie
ausschließen. Das genügt zur Anerkennung als Asylberechtigter nicht.

28

3. Abschiebungsschutz aus § 51 Abs. 1 steht dem Kläger nicht zu.
Asylunabhängige Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG gibt es
nicht.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

31