Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-02, Aktenzeichen 27 L 3143/02
ECLI:DE:VGD:2004:0602.27L3143.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juli 2002 wird hinsichtlich der
Ausweisung wiederhergestellt und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 0.0.0000 in Sarajevo geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger von
Bosnien und Herzegowina. Er reiste am 22. Mai 1993 in das Bundesgebiet ein und
erklärte, er sei wegen des Krieges aus der Heimat ausgereist. Ihm wurde daraufhin
eine Duldung erteilt und in der Folgezeit verlängert. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts
Krefeld vom 13. August 1994, rechtskräftig seit dem 20. Oktober 1994, wurde der
Antragsteller wegen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu je 15,- DM verurteilt.

4

Am 20. Januar 1995 heiratete der Antragsteller die deutsche Staatsangehörige
U. Auf seinen Antrag wurde dem Antragsteller am 2. März 1995 eine bis zum
19. Januar 1996 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 28. Februar 1995 wurde
der Sohn des Antragstellers und seiner Ehefrau, L2 geboren. Die
Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers wurde in der Folgezeit bis zum 1. April 1997
verlängert. Auf einen am 10. April 1997 gestellten Verlängerungsantrag wurde die
Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers bis zum 26. März 1998 weiter verlängert. Mit
Strafbefehl des Amtsgerichts Laufen vom 16. April 1997, rechtskräftig seit dem 8. Mai
1997, wurde der Antragsteller wegen mittäterschaftlich begangener
Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- DM verurteilt.
Im September 1997 wurde dem Antragsgegner bekannt, dass gegen den
Antragsteller wegen Bandendiebstahls und Hehlerei ein Ermittlungsverfahren lief. Am
6. Oktober 1997 erklärte die Ehefrau des Antragstellers, ihr Mann halte sich ab und
zu bei ihr auf, er befinde sich auf der Flucht vor der Polizei, sie sei völlig mittellos und
bitte um Zahlung von Sozialhilfe. Im Dezember 1997 wurde der Antragsteller in
(Untersuchungs-) Haft genommen, und zwar, nachdem er sich auf Grund der
fluchtbedingten Trennung von seiner Familie und nach dem Bruch mit seinem
bisherigen Hauptauftraggeber freiwillig gestellt hatte.

5

Mit Urteil vom 19. März 1998 (55 Kls 19 Js 74/97, 3/98) verurteilte das
Landgericht Duisburg den Antragsteller wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen
versuchten Diebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren
und drei Monaten.

6

Unter dem 16. November 1998 gab der Antragsgegner dem Antragsteller, der am
18. September 1998 seine Haftstrafe angetreten hatte, Gelegenheit, zu der
beabsichtigten Ausweisung Stellung zu nehmen. Hierauf teilte der Antragsteller u.a.
mit, er lebe mit seiner deutschen Familie zusammen und werde ab Januar 1999 an
einer Weiterbildungsmaßnahme im Berufsfeld Gastronomie teilnehmen.

7

In einer Stellungnahme des Leiters der JVA X vom 18. Juni 1999 heißt es, der
Antragsteller verbringe alle seine Urlaube bei seiner Familie, mit der er auch
zusammen wohne und zu der er nach Haftende zurückkehren werde.

8

Am 2. Juli 1999 wurde ein weiterer Sohn des Antragstellers und seiner
deutschen Ehefrau (L3) geboren.

9

In einem Vermerk des Antragsgegners vom 15. Oktober 1999 heißt es nach der
Feststellung, dass der Antragsteller den Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs.
2 Nr. 1 AuslG erfüllt habe, der Antragsteller genieße erhöhten Ausweisungsschutz,
so dass die Regelausweisung zur Ermessensausweisung herabgestuft sei. In
Anbetracht des Fortbestehens der ehelichen/familiären Lebensgemeinschaft sei die
Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG als höherrangig anzusehen, so dass die
Ermessensbetätigung zu Gunsten des Antragstellers ausfalle. Die Versagung einer
Aufenthaltserlaubnis wäre jedenfalls unverhältnismäßig.

10

Am 19. Oktober 1999 wurde dem Antragsteller eine bis zum 30. Juni 2000
befristete Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft
erteilt. Unter dem 25. Oktober 1999 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller unter
Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung durch das Landgericht Duisburg mit,
diese werde derzeit nicht zum Anlass für ausländerrechtliche Maßnahmen
genommen. Der Antragsgegner wies den Antragsteller gleichzeitig darauf hin, dass
dieser während seines künftigen Aufenthalts in Deutschland die geltende
Rechtsordnung zu beachten habe. Die Häufung von Straftaten - bei schwer
wiegenden Straftaten auch im Einzelfall - könne zur Aufenthaltsbeendigung führen.

11

Im November 1999 wurde der Antragsteller aus der Haft entlassen.

12

Am 25. Mai 2000 beantragte der Antragsteller die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis. Auf eine Anfrage des Antragsgegners wurde bekannt, dass
gegen den Antragsteller mehrere Ermittlungsverfahren in Süddeutschland liefen. Am
11. Juli 2000 wurde der Antragsteller in der JVA T in Untersuchungshaft genommen
und zwar wegen Straftaten, die er im September 1997 in T begangen hatte.

13

Mit Urteil vom 15. Januar 2001 (17 Kls 201 Js 40945/00 ), das seit 28. März 2001
rechtskräftig ist, verurteilte das Landgericht Stuttgart den Antragsteller wegen
Diebstahls unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem oben genannten Urteil des
Landgerichts Duisburg vom 19. März 1998 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3
Jahren und 3 Monaten. Zur Begründung führte das Landgericht im Wesentlichen
aus, der Antragsteller habe sich seit Ende 1996 im Kreis von Personen aus dem
ehemaligen Jugoslawien bewegt, die weitgehend davon gelebt hätten, dass sie in
wechselnder Zusammensetzung auf professionelle Weise Einbruchsdiebstähle in
Firmenräume in E und E1 begangen hätten. Ab Frühjahr 1997 habe sich auch der
Antragsteller hieran beteiligt. Als die Staatsanwaltschaft E gegen ihn einen
Haftbefehl erwirkt habe, habe sich der Antragsteller in den Raum Stuttgart begeben,
wo er dann im September 1997 die nunmehr abgeurteilte Tat begangen habe. Im
Rahmen der Strafzusammenmessung berücksichtigte das Landgericht zu Gunsten
des Antragstellers insbesondere, dass er sich seinerzeit in persönlichen Problemen
befunden habe und daher für das Angebot diverser Personen, Straftaten zu
begehen, empfänglich gewesen sei, zu seinen Lasten aber die professionelle und mit
hoher krimineller Energie einhergehende Vorgehensweise. Als Einzelstrafe wurde
eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt.

14

Daraufhin hörte der Antragsgegner den Antragsteller (und dessen Ehefrau) unter
dem 11. Mai 2001 zu der nunmehr beabsichtigten Ausweisung an. Hierzu wies der
Antragsteller unter dem 31. Mai 2001 insbesondere auf seine familiäre
Lebensgemeinschaft mit seiner Frau und seinen Söhnen hin.

15

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2001
wurde der Antragsteller wegen versuchten Diebstahls sowie wegen schweren
Bandendiebstahls unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den genannten Urteilen
des Landgerichts Duisburg vom 19. März 1998 und des Landgerichts Stuttgart vom
15. Januar 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten
verurteilt. Der Verurteilung zu Grunde lagen Einbruchsdiebstähle, die zwischen
Februar und Juni 1997 begangen worden waren.

16

Unter dem 7. Februar 2002 wandte sich der Antragsteller an den Antragsgegner
und wies im Wesentlichen darauf hin, dass die Straftaten, derentwegen er jetzt
verurteilt worden sei, schon etwa 6 Jahre zurücklägen und er seitdem ein
gewaltfreies Leben in Deutschland führe. Außerdem würde durch eine Ausweisung
die Familie auseinander gerissen.

17

Mit Ordnungsverfügung („Ausweisungsverfügung") vom 4. Juli 2002 wies der
Antragsgegner den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm (für den
Fall der Haftentlassung) die Abschiebung in sein Heimatland innerhalb eines Monats
ab Haftentlassung an. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung der
Verfügung an. Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, der
Antragsteller habe auf Grund der strafrechtlichen Verurteilungen den
Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht, genieße allerdings
gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG wegen des Zusammenlebens mit deutschen
Familienangehörigen besonderen Ausweisungsschutz. Damit sei ein Fall der
Regelausweisung gegeben. Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der
Regel geböten, lägen nicht vor. Der Tatsache, dass der Antragsteller mit deutschen
Familienangehörigen zusammenlebe, sei bereits mit der Herabstufung der Ist- zur
Regelausweisung Rechnung getragen worden. Von dem Antragsteller gehe schon
auf Grund der Art und Weise der Begehung seiner Straftaten die Gefahr aus, erneut
straffällig zu werden; der Antragsgegner zitierte in diesem Zusammenhang aus den
strafrechtlichen Verurteilungen. Auch generalpräventive Erwägungen sprächen für
die Ausweisung des Antragstellers.

18

Gegen diese ihm am 16. Juli 2002 zugestellte Ordnungsverfügung erhob der
Antragsteller am 12. August 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung er das
bisherige Vorbringen ergänzte und vertiefte. Unter dem 4. September 2002 legte der
Antragsgegner den Widerspruch der Bezirksregierung E1 zur Entscheidung vor. Über
den Widerspruch ist bislang nicht entschieden.

19

Im Rahmen des Verfahrens 4 Ws 232/02 holte das Oberlandesgericht Düsseldorf
ein psychiatrisches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr.
med. M aus M1 ein. In dem unter dem 29. Juni 2002 erstatteten 80-seitigen
Gutachten führt Dr. M u.a. aus, unter prognostischen Gesichtspunkten seien gleiche
oder ähnliche Straftaten wie sie der Antragsteller verübt habe, nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten (dort S. 73). Als prognostisch günstig sei der
Umstand zu werten, dass die eheliche Beziehung auch von Seiten der Ehefrau
weiterhin gewünscht sei und für den Antragsteller damit bei Haftentlassung ein
stabilisierender Empfangsraum gegeben sei (dort S. 78).

20

Am 13. August 2002 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er das
bisherige Vorbringen weiter ergänzt und vertieft. Außerdem verweist er noch auf den
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22. August 2002 in dem genannten Verfahren 4
Ws 232/02 hin, in welchem die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe
aus dem genannten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. November 2001 ab
dem 30. August 2002 zur Bewährung ausgesetzt wird. In dem Beschluss heißt es
(dort S. 4), der Antragsteller habe zwar gewichtige Straftaten begangen, aus denen
eine erhebliche kriminelle Energie spreche. Andererseits sei nicht zu verkennen,
„dass sich die Taten im Wesentlichen in einer Zeit ereignet haben, in der sich der
Antragsteller, der als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina gekommen
war, in einer tief greifenden Lebenskrise befunden hat". Außerdem verfüge er über
tragfähige soziale Bindungen. Weiter heißt es: „In dem durch den Senat eingeholten
überzeugenden Sachverständigengutachten [vom 29. Juni 2002] ist ausgeführt, dass
der Antragsteller ... die Verantwortung für die begangenen Taten übernommen hat,
zu ihnen steht und er durch den bisherigen Haftverlauf nachhaltig beeindruckt
worden ist und realistische Vorstellungen eines zukünftigen straffreien Lebens
entwickelt hat." (dort S. 5).

21

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

22

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juli 2002
hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung wiederherzustellen
und im Übrigen anzuordnen.

23

Der Antragsgegner beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtene
Entscheidung,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2003 hat die Kammer den Beteiligten einen
Vergleich vorgeschlagen. In den Gründen hat sie darauf hingewiesen, dass der
Antragsteller den Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht hat,
aber besonderen Ausweisungsschutz genießt (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG). Es könne
auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auf Grund der
gesetzgeberischen Vorbewertung in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ein Regelfall der
Ausweisung vorliege. Allerdings gebe es bei einer Gesamtschau mehrere
Anhaltspunkte dafür, dass ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt. Der Antragsteller
sei nämlich mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und habe mit dieser
zwei minderjährige Kinder, die sämtlich auch während der Haftzeit den Kontakt zu
ihm gehalten hätten und mit denen er jetzt in familiärer Lebensgemeinschaft lebe.
Auch komme dem genannten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30. August 2002
jedenfalls indizielle Bedeutung für die Frage zu, ob von dem Antragsteller eine
konkrete Wiederholungsgefahr ausgehe. Schließlich habe der Antragsteller seine
Taten praktisch ausschließlich im Jahre 1997 (bzw. davor) verübt. Danach habe ihm
der Antragsgegner aber noch einmal eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt mit
dem Hinweis, der Antragsteller solle sich künftig an die Rechtsordnung der
Bundesrepublik Deutschland halten. Dies habe der Antragsteller dann auch getan.
Außerdem sei der Antragsteller auch zuvor nicht im Bereich der Betäubungsmittel-
oder Gewaltkriminalität in Erscheinung getreten.

26

Der Antragsteller hat diesem Vergleich unter dem 19. Januar 2004 zugestimmt,
der Antragsgegner hat dem Vergleich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht
zugestimmt.

27

Das Gericht hat das hinsichtlich des Antragstellers geführte Bewährungheft
beigezogen. In diesem finden sich neben dem genannten Gutachten vom 29. Juni
2002 und dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30. August 2002 mehrere
Stellungnahmen der Bewährungshelferin, Frau U1 an die Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Krefeld vom 21. Februar 2003, 7. Juli 2003 und 20. Januar 2004,
aus denen im Wesentlichen hervorgeht, dass über neue strafrechtliche
Ermittlungsverfahren nicht bekannt geworden ist, der Antragsteller weiterhin auf
Arbeitssuche ist und der Antragsteller während der Berufstätigkeit seiner Ehefrau
seine beiden Söhne versorgt hat.

28

II.

29

Der Antrag hat Erfolg.

30

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere besitzt der Antragsteller ein Interesse an
der gerichtlichen Entscheidung. Dem kann nicht entgegengehalten werden, ihm fehle
das Interesse an der gerichtlichen Entscheidung, weil diese ohnehin nicht geeignet
sei, seine Rechtsstellung zu verbessern. Zwar lassen Widerspruch und Klage
unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung (bzw. des durch das Gericht
wiederhergestellten oder angeordneten Suspensiveffekts) die Wirksamkeit der
Ausweisung unberührt (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG). Aus Gründen der Effektivität des
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 AuslG),

31

vgl. hierzu jüngst BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -,

32

ist es aber - auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - geboten, die
Ausweisungsverfügung jedenfalls summarisch zu überprüfen, zumal diese die - hier
bislang noch nicht getroffene - Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung
einer Aufenthaltserlaubnis (negativ) zu beeinflussen vermag (vgl. §§ 8 Abs. 2, 44
Abs. 1 Nr. 1 AuslG).

33

Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH BW, Beschlüsse vom 19. Oktober
1993
- 11 S 1183/93 - und vom 5. April 1993 - 1 S 2713/92 -, EZAR 012 Nr. 1
m.w.N..

34

Der zulässige Antrag ist begründet.

35

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten
Ermessen, dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das
Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung des Verwaltungsaktes
überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung kann insbesondere die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts eine Rolle spielen. Zu
berücksichtigen sind aber auch das (sonstige) Interesse des Antragstellers, von
Vollzugsmaßnahmen bis auf weiteres verschont zu bleiben sowie das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme. Bei der
Gewichtung und Abwägung der jeweils zu berücksichtigenden Interessen sind alle
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

36

Vorliegend fällt die Ermessensentscheidung der Kammer zu Gunsten des
Antragstellers aus. Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung lassen sich Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung jedenfalls zur Zeit nicht (in
jeder Hinsicht) ausräumen. Angesichts dessen sowie der übrigen Umstände des
Einzelfalls - insbesondere des Gewichts, das vorliegend der verfassungsrechtlichen
Gewährleistung des Art. 6 GG zukommt - erscheint es der Kammer
ermessensgerecht, ein Überwiegen des privaten Aufschubinteresses des
Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
anzunehmen.

37

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung. Insoweit spricht
mehr dafür, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen.

38

Die behördliche Vollziehungsanordnung ist zwar formell rechtmäßig, genügt
insbesondere den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und ist von dem
Antragsgegner als der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat
(vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) angeordnet worden.

39

Die Ausweisungsentscheidung erscheint aber in materieller Hinsicht nicht völlig
frei von rechtlichen Bedenken.

40

Im - regelmäßig, so auch hier - maßgeblichen Zeitpunkt der letzten möglichen
behördlichen Entscheidung,

41

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002,
S. 338 (341 f.) sowie Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 B 36/97 -, NVwZ-RR
1997, S. 497 f., VGH BW, Urteil vom 16. April 2002 - 11 S 1823/01 -, InfAuslR
2002, S. 375 (377 f.), OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 B 1257/00 -,
alle m.w.N.; a.A. (hinsichtlich Freizügigkeits- bzw. Assoziationsberechtigter [um die
es vorliegend aber nicht geht]) Beichel, Das deutsche Ausweisungsrecht auf dem
Prüfstand, InfAuslR 2002, S. 457 (459) m.w.N. pro et contra,

42

der im Übrigen jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen noch kein
Widerspruchsbescheid ergangen ist, dem der gerichtlichen Entscheidung entspricht,
lassen sich Zweifel an der (vollständigen) Rechtmäßigkeit der
Ausweisungsentscheidung nicht restlos ausräumen.

43

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen
einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe
von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diese Voraussetzungen sind
vorliegend erfüllt. Der Antragsteller ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts
Stuttgart vom 12. November 2001 - 20 Kls 201 Js 97825/00 - zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.

44

Der Antragsteller genießt besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 AuslG, denn er lebt mit seiner deutschen Ehefrau und seinen
minderjährigen (deutschen) Söhnen in familiärer Lebensgemeinschaft,. Seine
Ausweisung ist daher nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung zulässig. Solche Gründe liegen nach der gesetzgeberischen
Vorbewertung in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG - also
im Ansatz auch im Fall des Antragstellers - in der Regel vor. Regelfälle sind solche,
die sich nicht durch besondere Gegebenheiten von der Menge gleichliegender Fälle
unterscheiden. Demgegenüber sind Ausnahmefälle durch atypische Umstände
gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende
Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen.

45

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR
2002, S. 338 (341) und vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, S. 54
(55), beide m.w.N.

46

Dabei besteht ein Schutz vor einer Ausweisung, die in den Fällen des § 48 Abs.
1 Satz 2 i.V.m. § 47 Abs. 1 AuslG sowohl aus general- als auch aus
spezialpräventiven Gründen vorgesehen ist,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 12997, S. 8;
OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1718/96 -, NWVBl 1998, S.
354,

48

erst bei Vorliegen eines Ausnahmefalls in Bezug auf beide
Ausweisungszwecke.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1716/96 -, a.a.O., vgl
auch OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2003 - 18 A 3589/02 -, n.v. sowie Hess.
VGH, Beschluss vom 28. April 1999 - 9 TG 660/99 -, InfAuslR 1999, S. 405(409)
und Hailbronner, AuslG,
§ 48 Rz. 22b; möglichweise in eine andere Richtung tendierend OVG NRW,
Beschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, n.v.

50

Vorliegend kann man durchaus bezweifeln, ob hier unter generalpräventiven
Aspekten ein Regelfall angenommen werden kann. Zwar betrifft § 47 Abs. 1 AuslG
Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität, in denen regelmäßig ein
dringendes Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus andere
Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.,; OVG NRW,
Beschluss vom 4. Dezember 1997 - 18 B 2490/96 -, InfAuslR 1998, S. 179
(180).

52

Ob dieser Ausweisungszweck aber auch dann noch ernsthaft erreicht werden
kann, wenn der betroffene Ausländer sich (mittlerweile) insgesamt sieben Jahre lang
nichts hat zu Schulden kommen lassen und zu keinem Zeitpunkt - im Übrigen auch
nicht bei den abgeurteilten Straftaten - Gewalt gegen Personen verübt oder und auch
keine ihrer Art nach besonders schweren Delikte (wie z.B. Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz) verübt hat, sowie die Straftaten in einer für ihn
ungewöhnlich schwierigen persönlichen Lage (wie dies das Gutachten des Dr. med.
M [dort S. 64 bis 67] überzeugend darlegt) begangen hat, erscheint zweifelhaft. Denn
der Fall des Antragstellers unterscheidet sich bereits insoweit deutlich von anderen
Ist- bzw. Regelausweisungen, so dass seine Abschreckungsfunktion für andere
schon mangels Vergleichbarkeit mit dem „normalen" Fall ernsthaft in Frage gestellt
werden muss.

53

Auch in spezialpräventiver Hinsicht erscheint die Annahme, es liege ein Regelfall
vor, in rechtlicher Hinsicht jedenfalls nicht zweifelsfrei gerechtfertigt. Es spricht (auch
insoweit) manches dafür, hier von einem Ausnahmefall auszugehen. Ein
Ausnahmefall setzt besondere Umstände voraus, auf Grund derer entweder die
Straftat als weniger gewichtig anzusehen ist oder keine hinreichenden Anhaltspunkte
für die Gefahr erneuter Verfehlungen des Antragstellers gegeben sind.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1716/96 -, a.a.O. sowie
Beschluss der Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 -.

55

Im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose sind die besonderen
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Insbesondere können familiäre,
wirtschaftliche oder sonstige Bindungen des Ausländers zu erwägen sein, soweit sie
für die Gefahrenprognose von Bedeutung sind.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, S. 338
(341); a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002,S.
72 (73), wonach die persönliche Situation des Ausländers im Rahmen des § 48
Abs. 1 Satz 2 AuslG, sondern erst bei § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu
berücksichtigten ist.

57

Es sprechen wohl jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller erneut straffällig werden wird. Solche sind insbesondere vom
Antragsgegner nicht - auch nicht nach den Hinweisen in dem gerichtlichen Beschluss
vom 29. Dezember 2003, mit dem ein Vergleich vorgeschlagen worden war -
vorgetragen und auch aus dem beigezogenen Bewährungsheft nicht entnehmbar.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an das Maß der
Wiederholungsgefahr nur dann geringer sein werden, wenn es um besonders
schwere Straftaten (etwa im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) oder um
solche geht, deren Schutzgüter von herausragendem Gewicht sind (wie z.B. Leib
oder Leben potenzieller Opfer).

58

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1716/96 -, a.a.O.
sowie Beschluss der Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 -
m.w.N.

59

In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass das OLG
Düsseldorf mit dem genannten Beschluss vom 30. August 2002 die Vollstreckung der
Strafe zur Bewährung ausgesetzt hat. Zwar erfordert die ausländerrechtliche
Gefahrenprognose eine über die Bewährungsdauer hinausgehende längerfristige
Prognose. Das bedeutet, dass auch die Frage prognostisch zu beantworten ist, ob
sich der Ausländer nach Ablauf der Bewährungszeit, d.h. wenn der Druck der
drohenden Strafverbüßung weggefallen ist, voraussichtlich straffrei verhalten wird.
Die Entscheidungen der Strafgerichte gemäß § 57 Abs. 1 AuslG sind deshalb für die
Ausländerbehörde bzw. das mit dem ausländerrechtlichen Verfahren befasste
Verwaltungsgericht nicht bindend. Ihnen kommt vielmehr die Bedeutung eines -
regelmäßig allerdings gewichtigen - Indizes zu.

60

Vgl OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 - sowie Beschluss
der Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 -.

61

Die vom OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 30. August 2002 angestellte
Bewertung, die als solche vom Antragsgegner nicht substantiiert bezweifelt worden
ist, wird durch eine Auswertung des von der Kammer beigezogenen
Bewährungsheftes bestätigt. Insbesondere lassen sich den Berichten der
Bewährungshelferin Frau U1 konkrete Anhaltspunkte dafür, der Antragsteller werde
erneut straffällig werden, nicht entnehmen. So hat er sich seit seiner Haftentlassung
mehrfach um Arbeit (u.a. in dem Bistro, das seine Ehefrau zeitweise betrieben hat)
bemüht - auch um seine Schulden abzubezahlen -, was aber bislang wohl an dem
ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Status des Antragstellers gescheitert ist.
Ausweislich der Berichte der Bewährungshelferin vom 21. Februar 2003, 7. Juli 2003
und 20. Januar 2004 lebt der Antragsteller weiterhin mit seiner Ehefrau und seinen
beiden Söhnen zusammen und versorgt den Haushalt bzw. kümmert sich um die
Kinder. Ferner kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsgegner in
engem zeitlichen Zusammenhang mit der Erteilung der letzten
Aufenthaltsgenehmigung den Antragsteller unter dem 25. Oktober 1999 schriftlich
unter Bezugnahme auf die strafgerichtliche Verurteilung durch das Landgericht
Duisburg vom 19. März 1998 darauf hingewiesen hat, dass diese derzeit nicht zum
Anlass für ausländerrechtliche Maßnahmen genommen werde und gleichzeitig den
Antragsteller aufgefordert hat, künftig in Deutschland die geltende Rechtsordnung zu
beachten. Genau das hat der Antragsteller in der Folgezeit, insbesondere auch nach
seiner Entlassung aus der Haft aber gemacht. Denn die Straftaten, die den später
ergangenen Urteilen des Landgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2001 und 12.
November 2001 zugrundelagen, hatte der Antragsteller im Jahre 1997 begangen. Bei
dieser Sachlage wird sich mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Prognose,
der Antragsteller werde erneut straffällig werden, wohl nicht ohne weitere - hier,
insbesondere vom Antragsgegner nicht vorgetragene - Anhaltspunkte mit
hinreichenden Fakten untermauern lassen. Es spricht vielmehr auch insoweit
manches dafür, bereits einen Ausnahmefall von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2
AuslG anzunehmen.

62

Selbst wenn man aber trotz der genannten Aspekte, die die Annahme eines
Ausnahmefalls von der Regel bereits im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG als
gerechtfertigt erscheinen lassen, unterstellt, dass die gesetzliche Regel jener Norm
eingreift, wird der Ausweisungsentscheidung eine Rechtmäßigkeit nicht in jeder
Hinsicht attestiert werden können. Der dem Antragsteller gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4
AuslG zustehende Ausweisungsschutz bewirkt nämlich weiterhin gemäß § 47 Abs. 3
Satz 1 AuslG die Herabstufung des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu
einem Regel-Ausweisungstatbestand. Bei dieser weiteren Prüfung ob ein „Regelfall"
vorliegt, ist von einem solchen Normalfall auszugehen, wenn er sich nicht durch
besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet.
Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die
so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen
Regel beseitigten. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG wird ferner dann
vorliegen, wenn die Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen
Ausweisungsschutzes des § 48 Abs. 1 AuslG mit höherrangigem Recht -
insbesondere mit Verfassungsrecht (z.B. mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
oder mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GG) - nicht vereinbar ist.
Dabei sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen
Verhältnisse des Betroffenen, namentlich auch die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten,
zu berücksichtigen.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, a.a.O. sowie
Beschluss der Kammer vom 15. September 2003 - 27 L 616/03 -.

64

Nach § 45 Abs. 2 AuslG spielen die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die
schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des
Ausländers im Bundesgebiet (Nr. 1), die Folgen der Ausweisung für die
Familienangehörigen des Ausländers (Nr. 2) sowie die in § 55 Abs. 2 AuslG
genannten Duldungsgründe (Nr. 3) eine Rolle.

65

Im Fall des Antragstellers erscheinen die Voraussetzungen, bei denen nach
diesen Grundsätzen von einem Ausnahmefall gesprochen werden kann, als
gegeben. Die persönlichen Bindungen des Antragstellers und die Folgen der
Ausweisung haben ein Gewicht, dass ein Absehen von der Regelausweisung
jedenfalls ernsthaft in Betracht gezogen werden muss. Der Antragsteller hat sich - mit
kurzen Unterbrechungen - von 1995 bis 2000 rechtmäßig im Bundesgebiet
aufgehalten. Aus der Ehe mit seiner deutschen Frau sind zwei Kinder
hervorgegangen, die heute 9 bzw. 4 Jahre alt sind. Der Antragsteller lebt mit seiner
Frau und seinen Söhnen seit 1995 in familiärer Lebensgemeinschaft. Ein enger
familiärer Kontakt hat auch während der Haftzeiten bestanden, wie sich z.B. aus der
Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsakademie X I vom 25. Januar 2002
ergibt. In den Zeiten der Berufstätigkeit seiner Ehefrau hat der Antragsteller den
Haushalt geführt und sich um die beiden Kinder gekümmert, wie sich z.B. aus der im
Bewährungsheft befindlichen Stellungnahme der Bewährungshelferin Frau U1 vom
21. Februar 2003 ableiten lässt. Aus diesem Grunde hätte eine Ausweisung - selbst
wenn ihre Wirkungen befristet werden sollten - sowohl für den Antragsteller als auch
für seine deutsche Familie gravierende Auswirkungen. Da zudem der Antragsteller -
wie bereits oben erwähnt - seit dem Hinweis durch die Ausländerbehörde vom 25.
Oktober 1999 auch keine weiteren Straftaten mehr begangen und sich mit den
begangenen ausweislich des Gutachten des Dr. med. M vom 29. Juni 2002 (dort S.
71 bis 78) auseinander gesetzt hat, erscheint die Annahme, im Rahmen des § 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG sei von einem Ausnahmefall von der Regel auszugehen, als
jedenfalls nicht fern liegend.

66

Die Konsequenz einer derartigen - aus den dargelegten Gründen hier angesichts
der Umstände des Einzelfalls nicht ungerechtfertigten - Annahme ist, dass der
Antragsteller (wenn überhaupt) wohl nur nach Ermessen ausgewiesen werden kann.
Der Antragsgegner ist aber, wie sich aus der angefochtenen
Ausweisungsentscheidung ergibt (insb. S. 2 und 3 der Ordnungsverfügung)
ersichtlich davon ausgegangen, zur Ausweisung verpflichtet zu sein. Daher spricht
manches dafür, dass er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten
hat (vgl. § 114 Satz 1 VwGO [analog]).

67

Bei der (Gesamt-)Gewichtung der betroffenen Interessen kann auch im Übrigen
nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller mit seiner deutschen Ehefrau
und seinen deutschen Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und die
fundierte Annahme, der Antragsteller werde erneut straffällig werden, zur Zeit wohl
nicht gerechtfertigt erscheint.

68

Sieht die Kammer aus den dargelegten Gründen Veranlassung, dem
Widerspruch gegen die Ausweisungsentscheidung aufschiebende Wirkung zu
geben, erscheint auch die Anordnung des Suspensiveffekts hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung gerechtfertigt.

69

Vgl. auch VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002.
S. 72 (76).

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

71

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

72