Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-25, Aktenzeichen 26B K 6678/97
ECLI:DE:VGK:2001:1025.26B.K6678.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des bei-
geladenen Landes tragen die Kläger zu je einem Drittel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizu-
treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 1) wurde am 21. September 1948 in U. im Gebiet Q. in
der ehemaligen Sowjetunion geboren. Die Eltern des Klägers zu 1) sind die deut-
schen Volkszugehörigen Peter T. , geboren am 17. Mai 1923, und Jekaterina
T. , geboren am 20. Juli 1923.

3

Die Klägerin zu 2) wurde am 29. Oktober 1949 in E. im Gebiet N. in der
ehemaligen Sowjetunion geboren. Ihre Eltern sind die deutschen Volkszugehörigen
Bruno S. , geboren am 3. Oktober 1923, verstorben 1982, und Olga S. ,
geboren am 25. Dezember 1929. Die Klägerin zu 2) ist seit dem 9. Januar 1971 mit
dem Kläger zu 1) verheiratet.

4

Der am 6. März 1979 geborene Kläger zu 3) entstammt der Ehe der Kläger zu 1) und
2).

5

Die Kläger stellten unter dem 25. September 1992 einen Antrag auf Aufnahme
als Aussiedler. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) gaben an, sie seien deutsche
Volkszugehörige und sprächen Deutsch als Muttersprache. In der Familie werde von
den Eltern, von ihnen selbst und von den Kindern Deutsch gesprochen.

6

Der Kläger zu 1) gab im Antragsformular seinen Beruf mit "Sowchosedirektor" an.
Er sei von 1970 bis 1971 Lehrer, von 1971 bis 1974 Mechanisator, von 1974 bis
1982 Mechaniker, von 1982 bis 1985 Wirtschaftsleiter und von 1985 bis 1992 Sow-
chosedirektor gewesen.

7

Auf einem vom Bundesverwaltungsamt übersandten Formularbogen machte der
Kläger zu 1) unter dem 21. April 1993 weitere Angaben zu seiner Mitgliedschaft in
gesellschaftlichen und politischen Vereinigungen. Er sei von 1982 bis 1991 in der
Kommunistischen Partei und von 1970 bis 1992 gewerkschaftlich tätig gewesen. Zu
seinem beruflichen Werdegang gab er an: Er sei im Dorf P. , Gebiet A. , von
1970 bis 1977 Traktorist, von 1977 bis 1981 Mechaniker und von 1981 bis 1984
Verwalter eines Betriebes mit 300 Beschäftigten und 700 Untergebenen gewesen.
Von 1984 bis 1992 sei er im Dorf V. im Gebiet A. Direktor eines Betriebes
mit 1500 Beschäftigten und 4000 Untergebenen gewesen.

8

Zu den weiteren mit seiner beruflichen Position verbundenen Leistungen befragt,
gab der Kläger zu 1) u.a. an, er habe einen Dienstwagen besessen, den er jedoch
nur inoffiziell privat habe nutzen dürfen; dies habe er nur selten getan, da er ein
Privatfahrzeug besessen habe. In seinem Arbeitskontrakt sei eine Dienstwohnung
vorgesehen, er wohne jedoch im eigenen Haus. Seine Familie habe keine
Möglichkeiten gehabt, in einem speziellen Einkaufszentrum einzukaufen, da es
solche auf dem Lande nicht gegeben habe. Seine Kinder seien nicht bevorzugt
behandelt worden, da es auf dem Lande keine Schwierigkeiten gebe, die Kinder im
Kindergarten unterzubringen; den Studienplatz an der Hochschule habe die Tochter
durch gute Kenntnisse erworben. Reisen ins Ausland habe die Familie nie un-
ternommen und nie beantragt.

9

Mit Bescheid vom 1. März 1996 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,
dass der Kläger zu 1) gemäß § 5 Nr. 1 d BVFG (a.F.) von der Aufnahme als
Spätaussiedler ausgeschlossen sei, da er als Direktor einer Sowchose mit 4.000
Untergebenen eine herausgehobene berufliche Stellung bekleidet habe, in der er
sich zu den Grundlagen der sowjetischen Gesellschaft habe bekennen und sich als
linientreu habe erweisen müssen.

10

Am 13. März 1996 legten die Kläger Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie
vortrugen, dass der Kläger zu 1) die von ihm erreichten beruflichen Positionen nicht
durch eine besondere Bindung an das totalitäre System erreicht habe, sondern auf-
grund seines Fleißes und seiner Kompetenz. Zum landwirtschaftlichen Verwalter und
zum Sowchosedirektor sei er von den Arbeitern und Mitgliedern der Sowchose ge-
wählt worden. Da es sich um ein überwiegend von Deutschen bewohntes Gebiet ge-
handelt habe, sei es keine Besonderheit gewesen, einen Deutschen vorzuschlagen
und zu wählen. Inzwischen sei die Mitarbeiterzahl der Sowchose stark reduziert; es
arbeiteten noch ca. 3.000 Menschen dort. Seine Zugehörigkeit zur kommunistischen
Partei habe sich auf die formale Mitgliedschaft beschränkt. Besondere Privilegien
seien mit der Position des Sowchosedirektors nicht verbunden gewesen. Die Kläger
legten eine von mehreren Mitarbeitern der Sowchose unterzeichnete Erklärung vom
30. September 1996 vor, wonach der Kläger zu 1) in dem Dorf "H. "
Ortsvorsteher gewesen sei; er sei aufgrund seiner Beliebtheit in dieses Amt gewählt
worden. Er habe in dem Dorf die deutsche Kultur gefördert und sich für diese
eingesetzt. In einer Erklärung eines Herrn Friedrich L. vom 8. September 1996 ist
ausgeführt, dass der Kläger zu 1) aufgrund seiner guten Arbeit und auf Wunsch der
Einwohner zum Direktor der Sowchose "H. " und danach zum Direktor der
Sowchose "V. " ernannt worden sei. Er habe immer an der deutschen Kultur
festgehalten und viel für die deutsche Bevölkerung getan.

11

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 4. Juli 1997 unter Bezugnahme auf die Begründung des Ausgangsbescheides
zurück. Ergänzend wurde ausgeführt, dass aufgrund der gesellschaftspolitischen
Relevanz von Sowchosen Führungspositionen nur mit ideologisch zuverlässigen und
linientreuen Mitarbeitern besetzt worden seien. Auch der Kläger zu 1) sei erst nach
dem Eintritt in die KPdSU 1982 im Jahre 1984 zum Sowchosedirektor ernannt
worden.

12

Die Kläger haben am 22. Juli 1997 Klage erhoben.

13

Während des Klageverfahrens wurde in einer am 8. April 1998 durchgeführten
persönlichen Anhörung der Kläger zu 1) bis 3) in der Deutschen Botschaft in Almaty
festgestellt, dass die Klägerin zu 2) Deutsch fließend und im ausgeprägten Dialekt
spricht und dass mit dem Kläger zu 1) ein Gespräch trotz gelegentlicher Mängel -
ebenfalls mit russlanddeutschem Dialekt - problemlos möglich ist. Hinsichtlich des
Klägers zu 3) kam der Sprachtester zu dem Ergebnis, dass eine Verständigung kaum
möglich war; in dem Feld "Sprachvermögen" ist ausgeführt, dass er über
grundsätzlich für ein einfaches Gespräch ausreichende Sprachkenntnisse verfüge,
ihm aber offensichtlich Sprachpraxis fehle. Der Kläger zu 1) hat zudem anlässlich
dieser Vorsprache eine Erklärung zu seiner beruflichen Tätigkeit abgegeben, in der
es heißt:

14

"(...) Das Dorf P. war eins von 3 Dörfern, die zum Sowchos L.
gehörten. Von 1975-1982 war ich Mechaniker im Dorf P. . Ich war dort
zuständig für die Reparatur von Maschinen und Fahrzeugen. 1982 wurde mir
die Aufgabe übertragen, die Arbeit der Arbeiter in dem Dorf P. (ca. 100
Menschen) zu organisieren. Die Dörfer hießen seinerzeit offiziell Abteilungen,
ich war daher der Leiter einer Abteilung. Es gab zu dieser Zeit für mich 4
Stellvertreter, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben (...).
1985 bin ich dann umgezogen in das Dorf L. . Meine Arbeit war die gleiche
wie vorher, nur war das Dorf doppelt so groß wie das Dorf P. .
Dementsprechend haben ca. 220 Menschen dort gearbeitet und ich mußte
deren Arbeit organisieren. 1989 wurde ich dann Direktor des Sowchos
V. . Dort war ich für die Organisation der Arbeit von etwa 600 Menschen
verantwortlich. Diese Arbeit habe ich bis 1995 gemacht, danach wurde eine
Kooperative gegründet von den Arbeitern, deren Vorsitzender ich bin. Sofern
im Aufnahmeverfahren erklärt wurde, ich hätte 4.000 Untergebene gehabt, ist
diese Aussage falsch. 4.000 Menschen haben insgesamt in dem Gebiet
gewohnt, verantwortlich war ich aber tatsächlich nur für die Arbeit von 600
Menschen. Ab 1985 hatte ich ein Dienstauto zur Verfügung, weil das Gebiet,
das ich zu betreuen hatte, so groß war (ca. 10.000 ha). Ich mußte daher an
manchen Tagen 300-400 Kilometer fahren. Andere Privilegien habe ich nicht
gehabt.
In der KPdSU war ich von 1984-1990 als einfaches Parteimitglied.
Nach meiner Auffassung ist mein berufliche Aufstieg nur auf meine
Schulausbildung sowie auf meine anschließende gute Arbeit zurückzuführen."

15

Zur Begründung der Klage führen die Kläger ergänzend aus: Die Stellung des
Klägers zu 1) als Sowchosedirektor in einem weit von der Gebietshauptstadt B.
entfernten kasachischen Steppendorf könne nicht als herausgehoben bewertet
werden. Er sei verpflichtet worden, die Stellung einzunehmen; ausschlaggebend
dafür seien seine Kompetenz, seine Kenntnis der deutschen Sprache und Mentalität,
sein guter Ruf, sein
Fleiß und seine Tüchtigkeit gewesen. Die Tätigkeit sei nicht durch kommunistische
Ideologie, sondern durch harte Arbeit, ständige Auseinandersetzung mit den
Vorgesetzten im Rayon sowie einen 12 bis 14-Stunden-Arbeitstag gekennzeichnet
gewesen. Privilegien hätten lediglich in der Stellung eines Dienstwagens bestanden,
der zudem nur in äußerst geringem Umfang privat eingesetzt worden sei. Der Kläger
zu 1) habe zudem durch seine Arbeitstätigkeit das Leben der Menschen im Dorf
erleichtert und wieder einen katholischen Gottesdienst in deutscher Sprache
ermöglicht. Die Kläger würden inzwischen von kasachischen Nationalisten bedroht;
der Kläger zu 1) sei bereits einmal überfallen worden. Der Kläger zu 3) werde in die
kasachische Armee eingezogen, wobei die Gefahr der Misshandlungen sehr groß
sei. Es bestehe daher ein fortwirkender Vertreibungsdruck.

16

In der mit Schriftsatz vom 21. September 1998 vorgelegten Übersetzung des
Arbeitsbuches des Klägers zu 1) - die inhaltlich mit der mit Schriftsatz vom
30. November 1999 vorgelegten weiteren Übersetzung des Arbeitsbuches
übereinstimmt - ist sein beruflicher Werdegang ab 1970 wie folgt dargestellt:

17

"23.09.1970	Eingestellt als Traktorfahrer. (...)
04.03.1975	Befördert zum Techniker der Gehaltsstufe 3. (...)
20.05.1982	Befördert zum Abteilungsleiter Abt. 3 (...)
27.12.1985	Entlassen wegen Beförderung zum Direktor der
Wirtschafts-
fachvereinigung B. , Gebiet A. . (...)
Kreisfachwirtschaftsvereinigung für Futtermittelherstellung und Viehzucht der
Gebietsfachwirtschaftsvereinigung A. .
03.01.1986	Befördert zum Direktor der Fachwirtschaft der Agrarindu-
strievereinigung B. (...)
04.01.1989	Von der Aufgabe als Direktor freigestellt von S. wegen
Versetzung zur Sowchose V. . (...)
V. Sowchose
04.01.1989	Eingestellt als Direktor der Sowchose.
20.04.1995	Entlassen wegen Reorganisation der Sowchose. (...)
20.04.1995	Gewählt zum Vorsitzenden der Landgenossenschaft.
(...)

18

Die Angaben im Aufnahmeantrag und im Ergänzungsfragebogen vom 21. April
1993 seien dahingehend klarzustellen, dass der Kläger zu 1) bis 1985
Wirtschaftsleiter an einem Ort war. Von 1985 bis 1989 sei er in einem anderen Ort
Direktor einer Sowchose gewesen. Danach sei die Umsiedlung in ein drittes Dorf
erfolgt, wo er ebenfalls als Sowchosedirektor bis 1992 tätig gewesen sei. In diesem
letzten Arbeitsbereich sei er für ca. 600 Mitarbeiter verantwortlich gewesen; bei der
Zahlenangabe "1.500" Beschäftigte" seien zudem noch Saisonarbeiter berücksichtigt
worden.

19

In dem mit Schriftsatz vom 30. November 1999 vorgelegten Arbeitsbuch der
Klägerin zu 2) ist als Arbeitsstätte für die Zeit ab dem 7. September 1986 die
"Speziallandwirtschaftsvereinigung für Nachzucht, Mästung und Bevorratung des
Viehs B. der Gebietsspeziallandwirtschaftsvereinigung A. " angege-
ben; am 9. September 1988 sei sie aus dem "Spezialsowchos" wegen Versetzung
als Lehrerin in die Oberschule entlassen worden.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 1. März 1996 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 1997 zu verpflichten, den Klägern zu 1)
bis 3) einen Aufnahmebescheid zu erteilen,

22

hilfsweise,

23

den Kläger zu 3) in den den Klägern zu 1) und 2) zu erteilenden
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt der ablehnenden Bescheide und
trägt ergänzend vor: Aufgrund der Bedeutung der Sowchose in der Landwirtschaft
handele es sich bei einem Sowchosedirektor um eine herausgehobene Stellung
innerhalb der ehemaligen Sowjetunion; der Direktor einer Sowchose habe zur
Nomenklatura gehört. Die Darstellung, der Kläger zu 1) sei "gewählt" worden, sei
nicht glaubhaft; vielmehr seien leitende Mitarbeiter eines Staatsbetriebes vom Staat,
d.h. vom zuständigen Parteikomitee der KPdSU ernannt worden. Ausschlaggebend
sei daher die Parteimitgliedschaft gewesen, die ein strenges Auswahlverfahren
vorausgesetzt habe. Da nach den Angaben der Zeugen der Kläger zu 1)
offensichtlich Ortsvorsteher gewesen sei, liege
zudem die Vermutung nahe, dass er eine Stellung als Vorsitzender eines Dorfsowjets
innegehabt habe.

27

Das beigeladene Land beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten
Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

32

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 1. März 1996 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 1997 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

33

Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides.

34

Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommt nur § 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in Betracht. Nach dieser Vorschrift wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist.

35

Dem Erwerb der Rechtsstellung eines Spätaussiedlers nach § 4 Abs. 1 BVFG
steht jedoch § 5 Nr. 2b BVFG in der durch Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) vom 22. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2534) geänderten und seit dem 1. Januar 2000 geltenden
Gesetzesfassung entgegen. Mangels gesetzlicher Überleitungsvorschrift gilt diese
Vorschrift auch für noch
nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren,

36

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. März 2001 - 5 C
28.00, 5 C 17.00, 5 C 15.00 - unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133/135 ff.

37

Gemäß § 5 Nr. 2b BVFG erwirbt die Rechtsstellung eines Spätaussiedlers nicht,
wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Welche
Funktionen darunter fallen, richtet sich nach den zur Zeit des kommunistischen
Herrschaftssystems maßgeblichen politischen und rechtlichen Auffassungen im
Aussiedlungsgebiet,

38

BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 (a.a.O.).

39

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit einer von Praxenthaler

40

Gutachten vom 31. Juni 2001 (VG Köln, 9 K 31/98); vgl. auch VG Köln,
Urteil vom 20. August 2001 - 9 K 354/98 -

41

getroffenen Unterscheidung davon aus, dass nach den in der ehemaligen
Sowjetunion herrschenden Auffassungen grundsätzlich zwei Gruppen von
Tätigkeiten für eine derartige Funktionsausübung in Betracht kommen.

42

Bei der ersten Gruppe handelt es sich um Funktionen, die für das
kommunistische wie auch für andere totalitäre Herrschaftssysteme systemtypisch
sind und sich in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung nicht finden.
Hierzu zählen Tätigkeiten im Apparat der herrschenden Einheitspartei und des
Geheimdienstes sowie im Propagandaapparat. Dem entspricht die inzwischen
gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach aufgrund der führenden Rolle,
die der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in Staat und Gesellschaft
zukam, jedenfalls hauptamtlich tätige Parteifunktionäre der KPdSU eine Funktion
ausgeübt haben, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems in der ehemaligen Sowjetunion gewöhnlich als bedeutsam
galt,

43

BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 (a.a.O.); Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. August 2001
- 2 A 5138/00 -.

44

Bei der zweiten Gruppe handelt es sich dagegen um Funktionen, die es zwar
auch in freiheitlich demokratischen Systemen gibt, die aber für die kommunistische
Diktatur in dem Sinne systemstützend sind, dass die Herrschenden sich dieser
Funktionsträger zur Herrschaftsausübung bedienen und diese daher auch unter ihre
besondere Kontrolle stellen müssen. Hierzu zählen nach Praxenthaler Tätigkeiten als
Führungskräfte in den Streitkräften und der Polizei, in der staatlichen Verwaltung und
in Wirtschaftsbetrieben, Tätigkeiten als Richter und Staatsanwälte sowie leitende und
koordinierende Tätigkeiten im Erziehungswesen. Dass der Gesetzgeber durch die
Neufassung des § 5 BVFG auch diese Gruppe von Tätigkeiten grundsätzlich
erfassen wollte, wird bestätigt durch die Begründung zum Gesetzentwurf,

45

Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushalts, Drucksache 14/1636, S. 175,

46

in der Folgendes ausgeführt wird:

47

"Wer eine Stellung im kommunistischen Herrschaftssystem innehatte, die
für dessen Aufrechterhaltung als wichtig galt, erhielt, wie zum Beispiel
Regierungsmitglieder, Berufsfunktionäre der kommunistischen
Massenorganisationen, Berufsoffiziere der Streitkräfte oder der Miliz -
jedenfalls ab der Stellung eines Oberstleutnants -, Richter,
Untersuchungsrichter, Staatsanwälte oder leitende Mitarbeiter der Verwaltung
oder von größeren Wirtschaftsbetrieben, Privilegien, die dem Normalbürger
verschlossen blieben. Er unterlag insbesondere nicht mehr den allgemeinen,
gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen, so dass schon für
Angehörige der mittleren Funktionsebene des Systems die Regelvermutung
eines Kriegsfolgenschicksals nach § 4 Abs. 1 in diesen Fällen widerlegt
ist."

48

Der Kläger zu 1) hat von Januar 1986 bis zum Ende des kommunistischen
Herrschaftssystems im Februar 1990

49

- am 7. Februar 1990 fassten die Mitglieder des Zentralkomittees der
KPdSU den Beschluss, den in der Verfassung verankerten Führungsanspruch
der KPdSU zu streichen, vgl. VG Köln, Urteil vom 14. September 2000 - 13 K
6739/96 - unter Verweis auf OVG NRW, Urteile vom 17. November 1998 - 2 A
6235/95 - und vom 24. Mai 2000 - 2 A 3411/99 -

50

als Führungskraft in der Wirtschaft eine im Sinne der zweiten Gruppe
systemstützende Tätigkeit ausgeübt.

51

Der Kläger zu 1) war seit dem 3. Januar 1986 als Sowchosedirektor oder in einer
dieser Tätigkeit vergleichbaren Stellung beschäftigt. Für die Zeit seiner Tätigkeit in
der Sowchose V. ergibt sich die Stellung als Sowchosedirektor
übereinstimmend aus dem Eintrag im Arbeitsbuch des Klägers zu 1) und aus dessen
eigenem Vortrag. Für die Zeit seiner Tätigkeit in der Sowchose H. ab dem
3. Januar 1986 enthält das Arbeitsbuch des Klägers zwar den Eintrag "Direktor der
Fachwirtschaft der Agrarindustrievereinigung B. " (in einer anderen Übersetzung
heißt es "Direktor der Sonderwirtschaft der Agroindustrievereinigung B. "). Nach
den eigenen Angaben des Klägers zu 1) handelte es sich dabei jedoch ebenfalls um
eine Tätigkeit als Sowchosedirektor. Es bestehen keine Anhaltspunkte, von dieser
Selbsteinschätzung seiner Tätigkeit durch den Kläger zu 1) abzuweichen. Nach der
Schilderung seiner Tätigkeit war er sowohl im Dorf H. als auch im Dorf V.
dafür zuständig, die Arbeit der Beschäftigten in dem jeweiligen Produktionsbetrieb zu
organisieren. Nach den Angaben im Arbeitsbuch der Klägerin zu 2) handelte es sich
bei der Wirtschaftsfachvereinigung B. um einen "Spezialsowchos". Schließlich
spricht für die Gleichrangigkeit der vom Kläger zu 1) in den Dörfern H. und
V. ausgeübten Tätigkeiten, dass in der mit Schriftsatz vom 21. September 1998
vorgelegten Übersetzung seines Arbeitsbuches im Zusammenhang mit den früheren
Tätigkeiten des Klägers stets von einer "Beförderung", in Zusammenhang mit der
Tätigkeit als Direktor in der Sowchose V. jedoch nur von "Versetzung" bzw.
"Einstellung" die Rede ist. Bestätigt wird diese Gleichrangigkeit zudem durch den
Umstand, dass dem Kläger bereits seit der Tätigkeit in der Sowchose H. nach
seinen eigenen Angaben ein Dienstwagen zur Verfügung stand. Auch in der
Erklärung des Herrn L. vom 8. September 1996 wird der Kläger zu 1) zudem als
Sowchosedirektor bezeichnet.

52

Die vom Kläger zu 1) ausgeübte Funktion eines Sowchosedirektors ist für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam einzustufen, da nach den vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen
ist, dass die Herrschenden sich dieser Funktionsträger zur Herrschaftsausübung
bedienten und diese daher auch unter ihre besondere Kontrolle stellten. Denn die
Sowchosen waren für die Versorgung der Bevölkerung und damit für die
Aufrechterhaltung des Systems wesentliche Einrichtungen und der Direktor einer
Sowchose übte maßgeblichen Einfluss auf
die Betriebsorganisation und -abläufe in diesen Produktionseinrichtungen aus.

53

Sowchosen waren staatliche landwirtschaftliche Großbetriebe, bei denen Boden
und Inventar in Staatseigentum standen und die regelmäßig hochspezialisierte
Produktionsbetriebe waren. Sie stellten neben den genossenschaftlich organisierten
Kolchosen die wichtigste Organisationsform in der Landwirtschaft dar und waren
wesentlicher Bestandteil des ideologischen Systems,

54

Schmidt, Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität Köln vom
31. Juli 1996 (VG Köln, 17 K 6583/93).

55

Dem Sowchosedirektor standen - neben dem Parteisekretär - die wesentlichen
Entscheidungskompetenzen innerhalb dieser Produktionsbetriebe zu. Denn
Sowchosen arbeiteten - wie die übrigen Staatsbetriebe - nach dem Prinzip der
Einzelleitung, d.h. der Betriebsdirektor war allein entscheidungsbefugt. Jedenfalls für
die Organisation des Betriebsablaufs und das Gesamtergebnis des Betriebs war er
auch in der Praxis allein verantwortlich,

56

Schmidt, Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität Köln vom
31. Juli 1996 (VG Köln, 17 K 6583/93); Praxenthaler, Gutachten des
Osteuropa-Instituts München vom 18. Juni 1999 (Bayerisches VG München,
M 28 K 98.939).

57

Direktor und Parteisekretär einer Sowchose hatten auf dem Territorium des
Sowchos nahezu unbegrenzte Vollmachten; die zum Sowchos gehörenden
Arbeitskräfte und ihre Familien waren von ihnen vollständig abhängig,

58

Dr. Knabe, Schreiben vom 28. April 1998 (VG Köln, 9 K 6405/05).

59

Die berufliche Stellung als Sowchose-Direktor gehörte zudem nach den
Herrschaftsstrukturen der ehemaligen Sowjetunion dem Nomenklaturasystem
an,

60

Prof. Voslensky, Gutachten vom 15. September 1995 (VG Köln, 6 K
6099/92).

61

Die Ernennung zum Sowchose-Direktor setzte voraus, dass das faktisch für die
Besetzung dieses Postens zuständige übergeordnete Parteikomitee zustimmte und
von der Loyalität des Kandidaten gegenüber dem sowjetischen System überzeugt
war,

62

Dr. Knabe, Schreiben vom 28. April 1998 (VG Köln, 9 K 6405/95); Gral-
la/Solotych, Gutachten des Instituts für Ostrecht München vom 6. Juni 1997
(VG Köln, 19 K 5589/94).

63

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung ausgeführt
hat, dass grundsätzlich alle diejenigen Funktionen, die auch in anderen,
nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und
ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend angesehen werden
können,

64

BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 -,

65

führt diese Differenzierung im Falle der hier zu beurteilenden wirtschaftlichen
Führungsposition nicht weiter. Denn nach dem oben Ausgeführten handelte es sich
bei den Sowchosen um Produktionsbetriebe, die im ideologischen System der
ehemaligen Sowjetunion ihre Grundlagen hatten und die daher nicht ohne weiteres
mit den in anderen Ländern vorhandenen landwirtschaftlichen Großbetrieben
verglichen werden können.

66

Angesichts der geschilderten Erkenntnisse ist daher davon auszugehen, dass es
sich bei der Stellung des Direktors einer Sowchose grundsätzlich um eine für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame Stellung
handelte. Die konkrete Stellung des Klägers zu 1) weist weder im Hinblick auf die
Größe der Betriebe noch im Hinblick auf die Dauer der Funktionsausübung
Besonderheiten auf, die ein Abweichen von dieser Beurteilung rechtfertigen
könnten.

67

Nach den Angaben des Klägers zu 1) war er in der Sowchose "V. " für die
Arbeit von mindestens 600 Menschen, je nach Saison sogar bis zu 1.500 Menschen,
verantwortlich. Da die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten in einer Sowchose bei
560 Beschäftigten lag,

68

Schmidt, Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität Köln vom
31. Juli 1996.

69

handelte es sich um eine durchschnittliche oder - je nach Saison - sogar große
Sowchose. Soweit der Kläger zu 1) angibt, in der Sowchose H. sei er für die
Arbeit von (nur) 220 Menschen verantwortlich gewesen, rechtfertigt dies für den
Zeitraum seiner Tätigkeit von 1986 bis 1989 ebenfalls keine abweichende
Beurteilung. Denn in den
vorliegenden Erkenntnissen wird die Stellung eines Sowchosedirektors zumeist ohne
weitere Differenzierung nach der Beschäftigtenzahl als "herausgehoben" i.S.d. § 5
BVFG a.F. bezeichnet,

70

Gralla/Solotych, Gutachten des Instituts für Ostrecht München vom 6. Juni
1997 (VG Köln, 19 K 5589/94); Praxenthaler, Gutachten des Osteuropa
Instituts München vom 15. Dezember 1998 (VG Köln, 19 K 5589/94); Knabe,
Schreiben vom 28. April 1998 (VG Köln, 9 K 6405/95).

71

Im Übrigen ist die Grenze zum Kleinbetrieb bei einer Beschäftigtenzahl von 220
Mitarbeitern noch nicht unterschritten.

72

Auch die Dauer der Tätigkeit als Sowchosedirektor rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung. Das Eingreifen des Ausschlusstatbestandes des § 5 Nr.
2b BVFG setzt nur voraus, dass der Ausgeschlossene in den Aussiedlungsgebieten
eine entsprechende Funktion "ausgeübt hat", schreibt aber - anders als § 5 Nr. 2c
BVFG - keine Mindestdauer vor; eine Ausnahme ist allenfalls gerechtfertigt, wenn die
Funktionsausübung von so kurzer Dauer war, dass sie eine Unterbrechung des
Kriegsfolgenschicksals offensichtlich und eindeutig nicht nach sich zog,

73

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 26.00 und 5 C
17.00 -.

74

Bei einer Tätigkeitsdauer von über vier Jahren kann von einer derartig
kurzfristigen Funktionsausübung jedenfalls nicht mehr die Rede sein.

75

Die Tatsache, dass die Familie der Kläger nach ihrem Vortrag nunmehr in
Kasachstan nationalistischen Anfeindungen ausgesetzt ist, hat auf die Beurteilung
der Stellung des Klägers zu 1) keinen Einfluss. Aus der Gesetzesbegründung,

76

Deutscher Bundestag, Drucksache 14/1636, S. 175,

77

lässt sich ableiten, dass der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b BVFG an das
fehlende Kriegsfolgenschicksal des Antragstellers anknüpft. Das Gesetz geht davon
aus, dass derjenige, der in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, den Schutz dieses Systems genoss, für ihn also die für
Volksdeutsche
sonst bestehende Gefahrenlage nicht fortbestand. Eine später, z.B. nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion, entstehende Gefahrenlage vermag daher nicht
mehr die Rechtsstellung als Spätaussiedler zu begründen,

78

BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 15.00, 17.00 -.

79

Da die neugefassten Ausschlussgründe nicht an die "Unwürdigkeit", sondern
lediglich an das Fehlen eines Kriegsfolgenschicksals anknüpfen, spielt es auch keine
Rolle, ob sich der Kläger zu 1) für die Besserung der Lebensverhältnisse der in der
Sowchose beschäftigten und dort lebenden deutschen Volkszugehörigen besonders
hervorgetan hat. Das Gesetz verlangt nach der neuen Fassung keinen individuellen
Nachweis einer besonderen Systembindung oder besonderer Privilegien.

80

Die Kläger zu 2) und 3) haben ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides. Die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG scheitert unabhängig von der Frage ihrer Volkszugehörigkeit im Sinne
des § 6 Abs. 2 BVFG schon daran, dass die Kläger zu 2) und 3) den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2c) BVFG erfüllen. Denn sie haben nach dem
3. Januar 1986 mindestens drei Jahre mit dem Kläger zu 1) in häuslicher
Gemeinschaft gelebt.

81

Da die Kläger zu 1) und 2) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides haben, kann der Kläger zu 3) auch nicht in einen solchen
Aufnahmebescheid einbezogen werden.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei waren die außergerichtlichen Kosten des
beigeladenen Landes für erstattungsfähig zu erklären, weil dieses einen Sachantrag
gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

83

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
711 Satz 1, 708 Nr. 11 ZPO.

84