Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-06, Aktenzeichen 16 B 941/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0906.16B941.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe eingreift.

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Der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) ist nicht gegeben, weil die Darlegungen der
Antragstellerin keine derartigen Zweifel aufwerfen.

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Der Vollstreckung steht nicht entgegen, dass der
Antragsgegner zur weiteren Abwicklung des
Darlehensverhältnisses mit der Hilfeempfängerin, Frau
W. K. , einen den Regeln des Bürgerlichen Rechts
folgenden Darlehensvertrag geschlossen hätte oder hätte
schließen müssen, und dass folglich auch die Vollstreckung des
vertraglichen Rückzahlungsanspruchs in zivilrechtlicher Weise
hätte durchgesetzt werden müssen. Gegen das Vorliegen eines
zivilrechtlichen Darlehensvertrages bzw. gegen die Annahme,
der Antragsgegner und die Hilfesuchende hätten den Abschluss
eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages beabsichtigt,
spricht, dass der Antragsgegner die für den Ablauf der
Darlehenshingabe und für die Rückzahlung der Darlehenssumme
erforderlichen Regelungen im Hilfebescheid vom 6. Dezember
1993 getroffen hat; dies hat bereits das Verwaltungsgericht
näher ausgeführt und muss daher nicht mehr eigens verdeutlicht
werden. Auch sonst fehlt dem Bescheid ein Hinweis darauf, dass
zunächst noch ein Vertrag geschlossen werden müsste. Ein
bürgerlich-rechtlicher Darlehensvertrag nach § 607 BGB liegt
auch nicht allein deshalb vor bzw. musste nicht allein deshalb
dem Hilfebescheid nachfolgen, weil der Antragsgegner seinen
Rückgewährsanspruch durch eine "typisch zivilrechtliche
Sicherung, nämlich die im Grundbuch einzutragende
Sicherungshypothek" abgesichert hat; denn zu der Wahl dieser
oder einer anderen zivilrechtlichen Sicherung gab es von
vornherein keine Alternative, weil eine öffentlich-rechtliche
Sicherung, die dem Sozialhilfeträger in gleichem Maße Gewähr
für die Rückerlangung der darlehensweise gewährten Hilfe
bietet, ohne die Verkehrsfähigkeit des "haftenden"
Vermögenswertes zu beeinträchtigen, nicht ersichtlich ist.

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Es trifft auch nicht zu, dass die Rückabwicklung des der
Mutter der Antragstellerin gewährten sozialhilferechtlichen
Darlehens nach § 89 BSHG in zivilrechtlichen Formen hätte
ausgestaltet werden müssen, also insbesondere eine Kündigung
des Darlehensverhältnisses erforderlich gewesen wäre. Die von
der Antragstellerin als "absolut herrschende Meinung"
bezeichnete sog. Zweistufentheorie, nach der - etwa - über ein
Darlehen der öffentlichen Hand lediglich dem Grunde nach kraft
öffentlichen Rechts entschieden werde, während die nähere
Ausgestaltung und Abwicklung des Darlehensverhältnisses in
zivilrechtlichen Formen erfolge, wird im einschlägigen
Schrifttum jedenfalls für den Bereich sozialhilferechtlicher
Darlehen weithin gerade nicht als die der Sache angemessene
rechtliche Konstruktion angesehen.

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Vgl. Salje, DÖV 1988, 333 (334 f.);
Aschermann, ZfF 1989, 121 f.; Schlette,
ZFSH/SGB 1998,154 (157 ff.); Wenzel in
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar
(1999), § 15b Rn. 10; Birk in
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar, 5. Aufl. (1998), § 15b
Rn. 21; Mergler/Zink,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar
(Loseblatt; Stand: August 1999), § 89
Rn. 13; Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar,
15. Aufl. (1997), § 30 Rn. 13
und 17.

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Soweit im Gegensatz zu dieser Auffassung eine
privatrechtliche Ausgestaltung des Darlehensverhältnisses für
zulässig gehalten wird, ist darin lediglich eine Alternative
zu einer öffentlich-rechtlichen Regelung angesprochen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom
17. Mai 1988 - 8 A 189/87 -, FEVS
41, 193 (195 f.); OVG Berlin, Urteil
vom 14. Mai 1987 - 6 B 34.86 -, FEVS
37, 195 (202); Fichtner in Fichtner
(Hrsg.), aaO., § 8 Rn. 8; Kunz in
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar
(Loseblatt; Stand: Juni 2000), § 15b
Rn. 6.

9

Es gibt hingegen keinen sachlichen Grund für die Annahme,
dass die Regelung über die Rückzahlung eines
sozialhilferechtlichen Darlehens nur durch den Abschluss eines
privatrechtlichen Vertrages getroffen werden dürfte und jede
andere Gestaltung schon wegen dieser Abweichung von vornherein
rechtswidrig wäre; eine solche Auffassung wird, soweit
ersichtlich, in Rechtsprechung und Schrifttum auch nicht
vertreten.

10

Soweit die Antragstellerin - hilfsweise - darauf verweist,
auch im Falle der Zulässigkeit einer dem öffentlichen Recht
unterstellten Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses hätte
der Antragsteller die Fälligkeit seines Rückgewährsanspruchs
herbeiführen und nachfolgend einen Rückforderungsbescheid
erlassen müssen, begründet das gleichfalls im Ergebnis keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses. Denn die Verpflichtung der Hilfeempfängerin zur
Rückgewähr des Darlehens ist bereits durch den Hilfebescheid
vom 6. Dezember 1993 bestandskräftig festgesetzt worden.
Dieser Bescheid bestimmte bereits die Höhe des
zurückzugewährenden Darlehens und auch die - inzwischen
eingetretenen - Voraussetzungen der Fälligkeit des
Rückgewährsanspruchs. Gegen die Annahme eines vollstreckbaren
Leistungsbescheids spricht auch nicht die in der
Zulassungsschrift wiedergegebene Passage des Bescheids vom
6. Dezember 1993 (Seite 4, 4. Abs.); die dort vorbehaltene
Möglichkeit der "sofortigen Rückforderung" zielt nicht auf die
reguläre Rückforderung nach dem Ende der vereinbarten Laufzeit
des Darlehens ab, sondern steht ersichtlich im Zusammenhang
mit der Bereitschaft des Antragsgegners, schon vor der
geforderten Eintragung einer Sicherungshypothek mit der
darlehensweisen Hilfegewährung zu beginnen, und stellt sich
damit als eine spezielle Regelung für den Fall einer
"Leistungsstörung" auf Seiten der Hilfeempfängerin dar.

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Im Übrigen bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, im
Sozialhilfebewilligungsbescheid nicht nur die
Rückzahlungsmodalitäten zu regeln, sondern darin - statt durch
einen gesonderten Leistungsbescheid - bereits die
Rückforderung selbst verbindlich anzuordnen. Dass eine
derartige Verknüpfung hergestellt werden kann, ist in der
Rechtsprechung wiederholt anerkannt oder doch jedenfalls
stillschweigend zugrundegelegt worden.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
22. Januar 1996 - 24 B 3329/95 -;
ferner Hessischer VGH, Beschluss vom
20. Januar 1992 - 7 TM 1902/89 -, FEVS
44, 10, und OVG Lüneburg, Urteil vom
28. Juli 1993 - 4 L 3368/92 -, FEVS
44, 403 (405 f.).

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Dass eine solche Verknüpfung hier etwa in unzureichender
Weise erfolgt sei, ist von der Antragstellerin nicht gerügt
worden. Auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die im
Bescheid vom 6. Dezember 1993 festgelegte Darlehenssumme in
Höhe von 150.000 DM sei durch die vom Antragsgegner
übernommenen Pflegekosten voll ausgeschöpft worden, ist von
der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen worden und wird
von ihr offensichtlich nicht bestritten.

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Zum weiter geltend gemachten Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) fehlt es an
näheren Darlegungen, worin die besonderen Schwierigkeiten der
Rechtssache begründet sind; es ist nicht einmal danach
differenziert worden, ob die besonderen Schwierigkeiten die
tatsächliche oder die rechtliche Seite des Falles betreffen.
Es lässt sich schließlich auch nicht sagen, dass besondere
Schwierigkeiten der Rechtssache bereits aufgrund der
Darlegungen zum Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO in einem Maße offensichtlich geworden wären, das
weitere Ausführungen in dieser Richtung entbehrlich gemacht
hätte.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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