Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-04, Aktenzeichen 15 A 5592/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0404.15A5592.97.00

Tenor

Unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils wird der
Beitragsbescheid des Beklagten vom 19. September 1995 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 1996 betreffend das Grundstück
Gemarkung N. , Flur 23, Flurstück 322 aufgehoben, soweit er einen Beitrag von
mehr als 242.523,-- DM festsetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 245.217,70 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung
N. , Flur 23, Flurstück 322. Das Grundstück grenzt im
Nordosten an Gleisgelände der Industriebahn Z. -N.
GmbH, im Südosten an die S. -P. -Straße und im Südwesten an
die E. straße. Auf der anderen Seite des Gleisgeländes
verläuft die R. -D. -Straße. Dort ist ein
seit November 1982 betriebsbereiter Mischwasserkanal verlegt.
Das klägerische Grundstück war seit 1973 bis zum Inkrafttreten
des Bebauungsplanes Nr. 417 am 21. Dezember 1994 durch den
Bebauungsplan Nr. 12c überplant, der für das Grundstück ein
Industriegebiet mit der Grundflächenzahl 0,8 und der
Baumassenzahl 9,0 festsetzte. Der Bebauungsplan 417 setzt ein
Gewerbegebiet mit viergeschossiger Bauweise bei einer
Grundflächenzahl von 0,8 und einer Maximalhöhe der Gebäude von
12 m fest. Am 29. Juni 1994 wurde die Betriebsbereitschaft des
in der E. straße verlegten Mischwasserkanals bekannt
gemacht. Der seinerzeitigen Eigentümerin des Grundstücks, der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts V. und M. , erteilte
der Beklagte am 7. und am 24. Juni 1988 Baugenehmigungen zur
Errichtung zweier Speditionslagerhallen mit Büro- und
Sozialräumen auf dem Grundstück. Zur Beseitigung des
Niederschlagswassers erhielt sie eine wasserrechtliche
Erlaubnis vom 31. Mai 1988 zur Versickerung. Die
Schmutzwasserbeseitigung war in der Form geplant, dass ein
Entwässerungskanal im Nordwesten des Grundstücks unter das
Gleisgelände der Industriebahn gepresst und an den Kanal in
der R. -D. -Straße angeschlossen werden sollte. Die
I. GmbH erklärte dem Architekten mit Schreiben vom
9. Juni 1988 ihr Einverständnis zur Durchpressung des
Gleisgeländes. In dieser Form wurde der Anschluss des
Grundstücks an den Kanal in der R. -D. -Straße
hergestellt. Zu den Bauakten wurde eine
Unternehmerbescheinigung vom 31. August 1988 gereicht, mit der
der Unternehmer bescheinigte, dass die von ihm durchgeführte
Errichtung der Abwasseranlage den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entspreche. Mit Erklärung vom 26. Januar 1993 verpflichtete
sich die I. GmbH im Wege der Baulast zur Duldung
der Abwasserleitung.

4

Mit Bescheid vom 23. März 1992 gegenüber der
zwischenzeitlichen Eigentümerin, der Firma J. P.
, setzte der Beklagte einen Kanalanschlussteilbeitrag für den
Schmutzwasseranschluss über 242.523,-- DM fest. Nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Eigentümerin
Klage, der das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom
21. April 1995 (5 K 3470/92) statt gab. Das Verwaltungsgericht
führte aus, dass die Beitragspflicht mangels einer dauerhaften
Sicherung des Anschlusses, nämlich einer Grunddienstbarkeit
und einer Baulast, nicht entstanden sei. Ein Notleitungsrecht
stehe der Eigentümerin gegenüber der I. GmbH nicht
zu, da Voraussetzung dafür das Fehlen einer Verbindung zu
einem öffentlichen Weg sei. Das Grundstück grenze aber an die
öffentlichen Wege E. straße und S. .-P. -Straße. Noch
vor Erlass des Urteils veräußerte die Firma J. P.
das Grundstück an die Klägerin, die auch vor Erlass des
Urteils in das Grundbuch eingetragen wurde. Das Urteil wurde
rechtskräftig. Mit Bescheid vom 19. September 1995 gegenüber
der Klägerin setzte der Beklagte einen
Kanalanschlussteilbeitrag für den Schmutzwasseranschluss über
245.217,70 DM fest. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies er
durch Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 1996 zurück.

5

Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben, mit der
sie vorgetragen hat: Die Beitragspflicht sei schon mit dem
tatsächlichen Anschluss entstanden. Die Anforderungen an die
rechtliche Sicherung eines solchen Anschlusses in Form einer
Grunddienstbarkeit und einer Baulast würden überspannt, da
selbst bauordnungsrechtlich keine Dienstbarkeit verlangt
werde. Jedenfalls bei tatsächlich angeschlossenen bebauten
Grundstücken entstehe eine Beitragspflicht mit dem
tatsächlichen Anschluss, ohne dass es auf eine dingliche
Sicherung ankomme. Die Beitragshöhe sei falsch berechnet
worden, da ein Industriegebiet, nicht ein Gewerbegebiet zu
Grunde zu legen sei. Auch könne keine Viergeschossigkeit
angesetzt werden, vielmehr müsse wegen der Baumassenzahl von
9,0 von einer Dreigeschossigkeit ausgegangen werden. Der
Gewerbezuschlag betrage nur 30 %, nicht 52,5 %.

6

Die Klägerin hat - neben der Anfechtung eines weiteren,
nicht berufungsbefangenen Beitragsbescheides - beantragt,

7

den Kanalanschlussbeitragsbescheid
des Beklagten vom 19. September 1995
betreffend des Grundstück Gemarkung
N. , Flur 23, Flurstück 322,
sowie den Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 28. Februar 1996
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Die Teilanschlussbeitragspflicht sei
erst mit der Fertigstellung des Kanals in der E. straße
1994 entstanden. Der vorher genommene tatsächliche Anschluss
über das Gelände der I. GmbH habe, wie das
Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden habe, mangels
ausreichender Sicherung des Vorteils eine Beitragspflicht
nicht entstehen lassen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Es hat ausgeführt, dass die
Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss 1988
entstanden sei, sodass im Zeitpunkt des Erlasses des
angegriffenen Bescheides 1995 Festsetzungsverjährung
eingetreten sei. Der Ablauf der Festsetzungsfrist sei nicht
durch § 171 Abs. 3 AO (heute: Abs. 3a) gehemmt gewesen, da
eine solche Hemmung nur gegenüber der ursprünglich
herangezogenen Person eintreten könne. Der beitragsauslösende
tatsächliche Anschluss im Jahre 1988 sei hinreichend rechtlich
gesichert gewesen. Er sei mit Wissen und Einverständnis der
Stadt errichtet worden. Gegenüber der I. GmbH,
durch deren Gelände der Grundstücksanschlusskanal bis zum
öffentlichen Abwasserkanal in der R. -D. -Straße
geführt werde, habe die Klägerin ein Notleitungsrecht inne.
Insoweit halte das Gericht nicht mehr an der im Urteil vom
21. April 1995 geäußerten Auffassung fest.

12

Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung
trägt der Beklagte vor: Festsetzungsverjährung sei nicht
eingetreten. Die Klägerin könne sich nicht auf eine
Beitragsentstehung 1988 berufen, denn durch Urteil gegenüber
der unmittelbaren Rechtsvorgängerin im Eigentum sei
entschieden worden, dass die Beitragspflicht durch den
Anschluss mangels hinreichender Sicherung nicht entstanden
sei. Dieser tragende Grund der Entscheidung erwachse auch
gegenüber der Klägerin gemäß § 121 Nr. 1 VwGO in Rechtskraft.
Die Rechtskraft erfasse nämlich den Aufhebungsanspruch sowie
die - die objektive Rechtswidrigkeit implizierende -
Feststellung der Verletzung eines subjektiven Rechts eines
Klägers. Alles das erwachse in Rechtskraft, was als Umstand
angegeben werde, unter dem der Verwaltungsakt nicht ergehen
dürfe. Hier sei dies das Nichtentstehen der Beitragspflicht,
das der unmittelbaren Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung
entgegenstehe. Damit sei die Frage des Entstehens der
Beitragspflicht 1988 keine bloße Vorfrage gewesen. Im Übrigen
sei die damalige Auffassung des Verwaltungsgerichts auch
richtig gewesen. Im für das Urteil vom 21. April 1995
maßgeblichen Zeitpunkt habe weder eine Grunddienstbarkeit noch
eine Baulast vorgelegen, sondern lediglich eine
schuldrechtliche Gestattung der I. GmbH. Dies
reiche nicht aus. Auch ein Notleitungsrecht habe nicht
bestanden. Die beiden errichteten Speditionslagerhallen mit
Büro- und Sozialräumen seien materiell baurechtswidrig, da
eine ausreichende Erschließung im Hinblick auf die
Abwasserbeseitigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 (heute: Nr. 3) der
Landesbauordnung nicht gewährleistet gewesen sei. Damit sei
auch gleichzeitig eine ordnungsgemäße Benutzung des
Grundstückes i.S.d. § 917 BGB ausgeschlossen gewesen. Das
Verwaltungsgericht unterliege einem Zirkelschluss, wenn
einerseits die gesicherte Abwasserentsorgung Voraussetzung für
die Erteilung der Baugenehmigung sei, andererseits die ohne
diese Voraussetzung erteilte Baugenehmigung ein
Notleitungsrecht nach sich ziehen solle. Baugenehmigungen
ergingen unbeschadet privater Rechter Dritter, sodass durch
die Baugenehmigungen das Rechtsverhältnis zum Nachbarn
I. GmbH nicht gestaltet werde. Die Voraussetzungen
des Notwegerechtes nach § 917 BGB lägen auch deshalb nicht
vor, weil die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg
gegeben sei, nämlich mit den öffentlichen Straßen
E. straße und S. .-P. -Straße. Dass dort erst 1994 ein
Kanal verlegt worden sei, sei irrelevant, da der Tatbestand
des § 917 BGB darauf nicht abstelle. Im Übrigen könne 1988 die
Beitragspflicht nicht entstanden sein, da die seinerzeitige
Kanalanschlussbeitragssatzung unwirksam gewesen sei. Es habe
nämlich kein 30-Prozentpunkte-Abstand bei der
Beitragsbemessung zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken
bestanden, wie es die Rechtsprechung verlange. Diese
Satzungsregelung sei auch relevant gewesen, da es gewerblich
und wohnbaulich genutzte dreigeschossig bebaute Grundstücke in
der Gemeinde gebe. Dieser Satzungsmangel sei erst durch die
erste Änderungssatzung vom 27. Juli 1995, die am 3. August
1995 in Kraft getreten sei, behoben worden. Selbst wenn man
jedoch das Entstehen der Beitragspflicht 1988 unterstelle, sei
die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen, da deren Ablauf gemäß
§ 171 Abs. 3 Satz 3 (heute: Abs. 3a Satz 3) AO durch
Anfechtung des der Rechtsvorgängerin gegenüber ergangenen
Bescheides vom 23. März 1992 gehemmt gewesen sei. Diese
Hemmung greife auch gegenüber der Klägerin als
Rechtsnachfolgerin, da sie in die prozessrechtliche und
materiell-rechtliche Lage der Rechtsvorgängerin eintrete.

13

Der Beklagte beantragt,

14

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klägerin mit
der Klage abzuweisen, soweit sie die
Aufhebung des Bescheides vom
19. September 1995 betreffend das
Grundstück Gemarkung N. , Flur
23, Flurstück 322 begehrt (Heranziehung
zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe
von 245.217,70 DM).

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht
Festsetzungsverjährung angenommen, da die Beitragspflicht 1988
entstanden sei, sodass die Festsetzungsfrist Ende 1992
abgelaufen sei. Die Voraussetzungen für das Entstehen der
Beitragspflicht im Jahre 1988 hätten vorgelegen, da das
Grundstück tatsächlich und auch ausreichend gesichert
angeschlossen gewesen sei. Es habe nämlich ein
Notleitungsrecht bestanden, da zur ordnungsgemäßen Benutzung
des Grundstücks eine solche Leitung erforderlich gewesen sei.
Es stelle einen Zirkelschluss dar, die nach dem
Bauordnungsrecht fehlende dingliche Sicherung des Anschlusses
als Grund für den Ausschluss eines Notleitungsrechtes wegen
fehlender ordnungsgemäßer Benutzung des Grundstücks
heranzuziehen. Wäre dem so, gäbe es nie ein Notleitungsrecht.
Daraus ergebe sich, dass bei fehlender dinglicher Sicherung
der Erschließung ein Notleitungsrecht ausreichen müsse. Im
Übrigen sei die Benutzung des Grundstückes schon deshalb
rechtmäßig, da durch die bestandskräftigen Baugenehmigungen
festgestellt sei, dass die Bebauung mit dem öffentlichen
Baurecht nicht im Widerspruch stehe. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 1995 entfalte
keine Präjudizwirkung für den vorliegenden Rechtsstreit. Das
Urteil erwachse nur insoweit in Rechtskraft, als über den
Streitgegenstand entschieden sei, nicht aber hinsichtlich
seiner Entscheidungen über Vorfragen. Streitgegenstand sei der
Aufhebungsanspruch und die Rechtsbehauptung der
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes durch die seinerzeitige
Klägerin, also die Behauptung, dass die Voraussetzungen der
unmittelbaren Ermächtigungsgrundlage nicht vorgelegen hätten.
Die einzelnen Elemente der Rechtswidrigkeit würden vom Umfang
der materiellen Rechtskraft nicht erfasst. Das Nichtentstehen
der Beitragspflicht 1988 sei eine solche bloße Vorfrage. Daher
komme es nicht darauf an, ob die Klägerin Rechtsnachfolgerin
i.S.d. § 121 Nr. 1 VwGO sei. Die vom Beklagten geltend
gemachte Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist entfalte
gegenüber der Klägerin keine Wirkung, da diese Wirkung nur
gegenüber denjenigen Personen eintrete, gegen die die
ursprüngliche Festsetzung gerichtet gewesen sei.

18

Am 20. Februar 2001 hat ein Erörterungstermin vor dem
Berichterstatter stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf
die Niederschrift gleichen Tages (Bl. 136 bis 137 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Vorgänge Bezug
genommen.

20

II.

21

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss nach § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

22

Die zulässige Berufung ist bis auf einen kleinen Teil
begründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat der Klage bis auf einen Betrag
von 2.694,70 DM zu Unrecht stattgegeben. In Höhe von
242.523,-- DM ist der Verwaltungsakt nämlich rechtmäßig und
verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nur im Übrigen ist der Bescheid
rechtswidrig und vom Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben
worden, sodass die Berufung in diesem Punkte unbegründet ist.

24

Der angefochtene Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 KAG NRW
in Verbindung mit der Satzung der Stadt D. über die
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom 2. Januar 1992 in der
Fassung der rückwirkend zum 1. Oktober 1988 in Kraft
getretenen 2. Änderungssatzung vom 19. Oktober 1995 und ohne
Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom 27. Juli 1995
(KABS 1992). Nach § 1 KABS 1992 erhebt die Stadt D.
einen Kanalanschlussbeitrag als Gegenleistung für die durch
die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage gebotenen wirtschaftlichen Vorteile. Nach § 2
Abs. 1 Buchst. a unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht,
die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden
können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung
festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt
werden können oder die bereits bebaut sind. Sobald diese
Voraussetzungen vorliegen, entsteht gemäß § 5 Abs. 1 KABS 1992
die Beitragspflicht. Diese Voraussetzungen lagen 1994 vor, als
durch Fertigstellung des Kanals in der E. straße eine
Anschlussmöglichkeit für das klägerische Grundstück entstand.

25

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin darauf, dass infolge
Entstehens der Beitragspflicht durch tatsächlichen Anschluss
des Grundstückes an den Kanal in der R. -D. -Straße im
Jahre 1988 bereits eine Beitragspflicht entstanden sei, sodass
die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses des
angegriffenen Bescheides 1995 abgelaufen gewesen sei. Zwischen
den Beteiligten steht nämlich durch das rechtskräftige Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 1995 (5 K
3470/92) fest, dass die Beitragspflicht infolge des
tatsächlichen Anschlusses im Jahre 1988 nicht entstanden ist.

26

Gemäß § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile,
soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, die
Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Streitgegenstand des
durch Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April
1995 abgeschlossenen Verfahrens 5 K 3470/92 war die
Rechtsbehauptung der seinerzeitigen Klägerin, dass der
Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 23. März 1992
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 1992
rechtswidrig sei und in ihre Rechtssphäre eingreife.

27

Vgl. zum Streitgegenstand einer
Anfechtungsklage BVerwG, Urteil vom
8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE
91, 256 (257); Detterbeck,
Streitgegenstand und
Entscheidungswirkungen im Öffentlichen
Recht, S. 153 ff.

28

Rechtskräftig wird nur die Feststellung der Rechtsfolge als
Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter das Gesetz. Die
Rechtskraft ist damit auf den unmittelbaren Gegenstand des
Urteils beschränkt, nämlich die im Entscheidungssatz des
Urteils sich verkörpernde Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und
Lebenssachverhalt. Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft
nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die
tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner
Tatbestandsmerkmale, die der Entscheidung zu Grunde liegenden
vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, sonstige Vorfragen sowie
die Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung
tragend gewesen sind.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994
- 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 (26
f.).

30

Die rechtskräftige Feststellung im Urteil vom 21. April
1995 besteht hier darin, dass der Beitragsbescheid vom
23. März 1992 rechtswidrig ist und in die Rechtssphäre der
Klägerin eingreift, weil die Beitragspflicht bis zum für das
Verwaltungsgericht maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Bescheides vom 23. März 1992 nicht entstanden ist. Die
Rechtskraftwirkung tritt unabhängig davon ein, ob das
rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend
gewürdigt hat oder nicht.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256
(259); Beschluss vom 19. März 1990
- 8 B 27.90 -, Buchholz 406.11 § 127
BBauG/BauGB Nr. 60.

32

Die Bindung an das rechtskräftige Urteil vom 21. April 1995
tritt nicht nur für spätere Verfahren mit identischem
Streitgegenstand ein, sondern auch bei unterschiedlichen
Streitgegenständen in den Fällen, in denen die rechtskräftige
Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für
einen anderen prozessualen Anspruch, der zwischen denselben
Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist (Präjudizialität).

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994
- 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 (26);
Detterbeck, Streitgegenstand und
Entscheidungswirkung im Öffentlichen
Recht, S. 115 ff.

34

Im vorliegenden Rechtsstreit ist Streitgegenstand die
Rechtsbehauptung der Klägerin, der Beitragsbescheid vom
19. September 1995 sei rechtswidrig und greife in ihre
Rechtssphäre ein. Die Klägerin macht also geltend, der
Beitragstatbestand im weiteren Sinne sei nicht erfüllt. Zum
Beitragstatbestand gehört als negatives Merkmal, dass die
Beitragspflicht nicht früher als im 4. Kalenderjahr vor dem
Kalenderjahr des Erlasses des Beitragsbescheides entstanden
ist. Wenn die Beitragspflicht nämlich früher entstanden ist,
ist im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides der
Beitragsanspruch wegen Festsetzungsverjährung erloschen (§ 12
Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 47 AO),
verfahrensrechtlich ist die Festsetzung des Beitrages nicht
mehr zulässig (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies bedeutet für den hier streitigen
Beitragsbescheid vom 19. September 1995, dass der
Beitragstatbestand nur dann erfüllt ist, wenn die
Beitragspflicht nicht vor dem Jahre 1991 entstanden ist, also
insbesondere nicht durch den tatsächlichen Anschluss des
Grundstückes im Jahre 1988. Damit ist die oben beschriebene
rechtskräftige Feststellung des Urteils vom 21. April 1995,
dass die Beitragspflicht nicht bis zum Zeitpunkt des Erlasses
des Bescheides vom 23. März 1992 entstanden ist, vorgreiflich
für den hier geltend gemachten prozessualen Anspruch. Es
handelt sich nicht um eine bloße gemeinsame Vorfrage, vielmehr
ist die rechtskräftige Feststellung im Urteil vom 21. April
1995 selbst Teil des hier zu prüfenden
Beitragstatbestandes.

35

Diese präjudizielle Bindung an das Urteil vom 21. April
1995 besteht auch gegenüber der Klägerin, obwohl sie nicht
Beteiligte des Verfahrens 5 K 3470/92 vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf war. Das ergibt sich daraus,
dass die Bindung durch § 121 Nr. 1 VwGO auch auf die
Rechtsnachfolger eines Beteiligten erstreckt wird. Die
Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der seinerzeitig beteiligten
Firma J. P. im Sinne dieser Vorschrift.

36

Wer Rechtsnachfolger im Sinne dieser Vorschrift ist,
bestimmt sich nicht nach dem Prozessrecht, sondern dem
materiellen Recht der Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche
Rechte und Pflichten.

37

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO,
13. Aufl., § 121 Rn. 6 c; Eyermann/
Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 121 Rn. 43.

38

Das durch einen Kanalanschlussbeitragsbescheid begründete
Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem
Grundstückseigentümer entfaltet auch Rechtswirkungen für den
Rechtsnachfolger im Eigentum. Der Beitrag wird zwar vom in
Anspruch genommenen Grundstückseigentümer persönlich
geschuldet, er dient aber dem Ausgleich eines andauernden,
grundstücksbezogenen Vorteils, der allen Rechtsnachfolgern im
Grundstückseigentum gleichermaßen geboten wird. Der
beschließende Senat hat daher einem
Kanalanschlussbeitragsbescheid hinsichtlich seiner Wirkung,
eine erneute Veranlagung auszuschließen (Verbot der
Doppelveranlagung), dingliche Wirkung beigemessen, die auf den
Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum übergeht. Der neue
Grundstückseigentümer kann sich gegenüber einer nochmaligen
Heranziehung zum Anschlussbeitrag auf die Vorveranlagung eines
Rechtsvorgängers berufen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März
1998 - 15 A 3421/94 -, NVwZ-RR 1999,
786 (787).

40

Diese Erwägungen zur Rechtsnachfolgewirkung eines nicht
aufgehobenen Beitragsbescheides gelten gleichsam
spiegelbildlich auch für den umgekehrten Fall, dass ein
Beitragsbescheid durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben wird:
Während auf der einen Seite die - zu Recht oder zu Unrecht
erfolgte - Vorveranlagung eines Voreigentümers eine nochmalige
Veranlagung des späteren Eigentümers ausschließt, wirkt die -
zu Recht oder zu Unrecht erfolgte - rechtskräftige Aufhebung
eines Beitragsbescheides gegenüber einem Voreigentümer wegen
Nichtvorliegens des Beitragstatbestandes ebenso gegenüber dem
späteren Eigentümer. Es geht nämlich immer um die Regelung der
einen Beitragspflicht als Ausgleich für die Gewährung eines
grundstücksbezogenen Vorteils, der allen Eigentümern geboten
wird. Die rechtskräftige Feststellung eines aufhebenden
Urteils in einem Beitragsprozess, dass die Beitragspflicht
(noch) nicht entstanden sei, wirkt damit auch gegenüber dem
Rechtsnachfolger im Eigentum.

41

Der Bindung der Klägerin an die rechtskräftige Feststellung
im Urteil vom 21. April 1995, die Beitragspflicht sei bis zum
Erlass des Beitragsbescheides vom 23. März 1992 nicht
entstanden, steht nicht entgegen, dass sich auf diese
Rechtskraftwirkung nicht die Klägerin als Rechtsnachfolgerin
der seinerzeit obsiegenden Partei, der J. P. ,
sondern der Beklagte als seinerzeit unterlegene Partei beruft.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung
angemerkt, dass die Rechtskraft nur zu Gunsten, nicht zu
Ungunsten der obsiegenden Partei wirke.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256
(261).

43

Gemeint war damit aber nicht etwa, dass die obsiegende
Partei nur von ihr günstigen Rechtskraftwirkungen erfasst
werde. Dem Zusammenhang der Entscheidung nach ging es alleine
darum, dass es der obsiegenden Behörde unbenommen bleiben
soll, trotz der im Urteil festgestellten, für den Bürger
ungünstigen Rechtslage das rechtskräftig abgewiesene Begehren
gleichwohl zu erfüllen. Die präjudizielle Wirkung eines
vorhergehenden Urteils für und gegen alle Beteiligte sollte
nicht in Abrede gestellt werden.

44

Der Senat ist somit daran gehindert, für den vorliegenden
prozessualen Anspruch anzunehmen, die Beitragspflicht sei
bereits mit dem tatsächlichen Anschluss 1988 entstanden.

45

Ist somit die Beitragspflicht erst durch die
Anschlussmöglichkeit an den Kanal in der E. straße am
29. Juni 1994 entstanden, ist der angefochtene
Beitragsbescheid innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen
worden. Allerdings ist die Kanalanschlussbeitragssatzung nicht
in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 27. Juli 1995
mit dem durch sie eingeführten Beitragssatz von 8,-- DM je
Verteilungsanteil anzuwenden, da sie erst nach dem
vorgenannten Entstehen der Beitragspflicht in Kraft trat.
Damit ergibt sich eine Teilbeitragsschuld in Höhe von
lediglich 242.523,-- DM (26.947 m² Grundfläche x 2,5 Art- und
Maßzuschlag x 3,6 DM je Verteilungsanteil).

46

Der Senat kann offenlassen, ob die Beitragspflicht bereits
mit der Abgabe der Baulasterklärung vom 26. Januar 1993
entstanden ist, da der hier streitige Beitragsbescheid aus dem
Jahre 1995 noch innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen und
die Kanalanschlussbeitragssatzung 1992 anwendbar wäre.

47

Soweit der angefochtene Beitragsbescheid einen höheren
Beitrag als 242.523,-- DM festsetzt, ist er rechtswidrig und
somit aufzuheben.

48

Gegen die Wirksamkeit der Kanalanschlussbeitragssatzung
1992 bestehen keine Bedenken. Zwar hat der 2. Senat des
beschließenden Gerichtes mit Urteil vom 19. März 1980 - 2 A
1263/79 - (KStZ 1980, 196) entschieden, dass dann, wenn nach
der Beitragssatzung das Maß der baulichen Nutzung durch einen
für alle Baugebiete einheitlich, nach der Zahl der Geschosse
gestaffelten Zuschlag berücksichtigt wird, ein für Grundstücke
in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten festgesetzter
Artzuschlag von 30 Prozentpunkten an der Untergrenze des
Vertretbaren liege. Die hier maßgebliche Satzungsregelung
zeichnet sich dadurch aus, dass sie keinen Artzuschlag von
weniger als 30 Prozentpunkten für Grundstücke in Kern-,
Gewerbe- und Industriegebiete festsetzt, sondern eine
mehrfache Differenzierung vornimmt, nämlich zum einen für
Kern-, Gewerbe- und Sondergebiete eine nach Geschosszahlen
differenzierten Artzuschlag zwischen 25 und 125 Prozentpunkten
festsetzt und zum anderen einen - ebenfalls nach
Geschosszahlen differenzierten - Industrieartzuschlag zwischen
50 und 150 Prozentpunkten vorsieht. Eine solch differenzierte
Regelung liegt, was die beitragsrechtliche Mehrbelastung von
Grundstücken betrifft, denen wegen der Art der Nutzung
besondere wirtschaftliche Vorteile durch die
Kanalanschlussmöglichkeit gewährt werden, im Rahmen des
satzungsgeberischen Ermessens.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
23. Dezember 1997 - 15 A 5476/97 -,
S. 4 f. des amtl. Umdrucks.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Sie berücksichtigt, dass der erstinstanzlich angefochtene,
nicht berufungsbefangene zweite Beitragsbescheid über
137.946,90 DM bis auf 1.515,90 DM bestätigt worden ist, der
Beklagte also ebenso wie nunmehr hinsichtlich des hier
streitigen Beitragsbescheides nur zu einem geringen Teil
unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 709
Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 VwGO nicht vorliegen.

52

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

53