Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-08, Aktenzeichen 7 L 332/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0508.7L332.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7°K 1009/07
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Februar 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
14. März 2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden, denen sie im Grundsatz folgt
(vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Begründung des Widerspruchs, der Klage und dieses
Antrages ist hinzuzufügen, dass der Antragsteller zunächst ordnungsgemäß
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bei 8
Punkten verwarnt worden ist. Entgegen der Auffassung der
Widerspruchsbehörde und des Antragstellers in der Kopie einer
„eidesstattlichen Versicherung" (ohne Datum) kommt es dabei aber nicht auf
die Verwarnung vom 21. Juni 2001 (Bl. 1 des Verwaltungsvorgangs des
Antragsgegners Beiakte Heft°2 - BA 2 -) an, da die damals beachtlichen
Verstöße offenbar inzwischen getilgt sind. Vorliegend ist die Verwarnung vom
12. Juli 2005 (Bl.°2 BA 2) maßgebend, die nach Aktenlage dem Antragsteller
per Einschreiben zugestellt worden ist. Ein bloßes „sich-nicht-erinnern" des
Antragstellers - sollte seine Erklärung sich überhaupt auch auf diese
Verwarnung beziehen lassen - ist im Hinblick auf die Zustellung per
Einschreiben nicht erheblich. Im Übrigen hat der Antragsteller auch die
Anordnung eines Aufbauseminars bei 14 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 StVG durch Bescheid des Antragsgegners vom 22. Februar 2006 nicht
angefochten, sondern hat das Seminar besucht und die Bescheinigung dazu
vorgelegt, ohne auf die angeblich fehlende Verwarnung hinzuweisen; dabei
war er ausweislich der Akten auch damals anwaltlich beraten.

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Sind somit die beiden ersten Stufen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG
ordnungsgemäß erfolgt, kommt eine Anwendung des § 4 Abs. 5 StVG nicht in
Betracht und war der Antragsgegner gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
rechtlich (ohne Ermessen) verpflichtet, bei Erreichen von 18 Punkten die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Da der Antragsteller inzwischen mit (mindestens)
26 Punkten belastet ist und zumindest die letzte bekannte Eintragung auf
einer Tat am 5. September 2006 beruht, die damit zeitlich nach der Teilnahme
am Aufbauseminar (19. Mai - 1. Juni 2006) liegt, ist die Entziehungsverfügung
vom 19. Februar 2007 offensichtlich rechtmäßig.

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Angesichts dessen und der gesetzlichen Wertung, dass gemäß § 4 Abs. 7
Satz 2 StVG Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben,
können die vom Antragsteller geltend gemachten beruflichen Probleme zum
Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht berücksichtigt werden. Der
Antragsteller sollte vielmehr überlegen, ob seine durch die Vielzahl der
Eintragungen (10 registrierte Verstöße innerhalb von knapp 3 Jahren!)
deutlich werdende Verkehrseinstellung nicht eine gründliche Aufarbeitung
erforderlich macht, ehe er sich der in einem Wiedererteilungsverfahren
erforderlichen Begutachtung stellt, § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der alten Klassen 1 und 3.

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