Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-07-08, Aktenzeichen 21 K 7358/95
ECLI:DE:VGD:1999:0708.21K7358.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 21. Januar 1950 geborene Kläger wurde im Jahre 1980 arbeitslos und
bezieht seit dieser Zeit vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nebst einmaligen
Beihilfen aus Sozialhilfemitteln mit Unterbrechungen.

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Mit Bescheiden vom 16. Februar und 21. Mai 1987 hob der Beklagte
Bewilligungsbescheide in Höhe von 331,52 DM und 640 DM auf und forderte
überzahlte Hilfeleistungen in diesem Umfang vom Kläger zurück. Zur Begründung
wurde jeweils ausgeführt, daß der Kläger Änderungen in seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mitgeteilt habe. Er - der Beklagte - werde diese
Rückforderungebeträge in monatlicher Höhe von 11 DM von noch zu gewährender
Sozialhilfe einbehalten. Hiergegen wurden Rechtsmittel nicht erhoben.

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Im Einverständnis mit dem Kläger behielt der Beklagte in der folgenden Zeit von
der monatlich bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt 11 DM bis zum 30. September
1988 ein, so daß die Rückforderungssumme auf einen Gesamtbetrag in Höhe von

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762,52 DM abgebaut wurde.

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Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1993 erhielt der Kläger wegen
ausreichendem Arbeitseinkommens keine Hilfe zum Lebensunterhalt vom Beklagten,
danach wurde die Bewilligung wieder aufgenommen.

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Mit Bescheid vom 5. April 1994 teilte der Beklagte dem Kläger unter
Bezugnahme auf die vorgenannten Rückforderungsbescheide mit, daß er ab dem 1.
Juni 1994 von der dem Kläger zustehenden Sozialhilfe einen Betrag von 40,00 DM
monatlich nach § 25a BSHG gegen die noch bestehende Forderung aufrechnen
werde.

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Mit Schreiben vom 29. April und 2. Mai 1994 erhob der Kläger gegen den
Aufrechnungsbescheid und den Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. April
1994 Widerspruch. Zunächst sei entgegen dem angefochtenen Bescheid bereits bei
der Hilfeleistung für Mai 1994 ein Betrag von 40 DM einbehalten worden. Ferner
wende er sich gegen die Regelung des Bescheides insgesamt, da ihm bereits ein
Betrag von 30 DM monatlich aus einer anderen Rückforderung einbehalten
werde.

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Den sich für den Kläger bestellten Prozeßbevollmächtigten teilte der Beklagte mit
Schreiben vom 22. Juni 1994 mit, daß er die laufende Aufrechnung für die Zeit des
Widerspruchsverfahrens zunächst eingestellt habe.

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Zur Begründung des Widerspruchs wurde mit Schreiben vom 15. August 1994
noch vorgetragen, daß nach § 25a Abs. 1 Satz 2 BSHG die Aufrechnungsmöglichkeit
wegen eines Anspruchs auf zwei Jahre nach Bestandskraft der Forderung
beschränkt sei. Die der Aufrechnung zu Grunde liegenden Rückforderungsbescheide
seien aber bereits im Jahre 1987 in Bestandskraft erwachsen. Selbst wenn die
zweijährige Aufrechnungsmöglichkeit mit der erneuten Inanspruchnahme von
Sozialhilfeleistungen neu entstünde, sei diese Möglichkeit beim Kläger wegen des
durchgehenden Bezugs von Sozialhilfe von 1987 bis 1994 nicht mehr gegeben.

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Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 wies der Oberkreisdirektor (jetzt: Landrat) des
Kreises X den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlage zur Aufrechnung nach § 25a BSHG lägen vor. Die
Entscheidung des Beklagten, ab dem

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1. Juni 1994 monatlich 40 DM längstens für einen Zeitraum von zwei Jahren
gegen den bestehenden Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt
aufzurechnen, sei nicht zu beanstanden. Die mit den bestandskräftigen
Rückforderungsbescheiden geltend gemachten Beträge seien vom Kläger durch
vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlaßt
worden. Auch die Höhe des monatlichen Aufrechnungsbetrages sei nicht zu
beanstanden, da üblicherweise ein Betrag von 80% des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstands als das zum Lebensunterhalt unerläßliche anzusehen sei. Die
zweijährige Befristung der Aufrechnungsmöglichkeit beginne ab dem
Aufrechnungszeitpunkt.

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Der Kläger hat am 8. August 1995 Klage erhoben. Zur Begründung wird geltend
gemacht, daß die Aufrechnungsmöglichkeit nach

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§ 25 a BSHG nur im Zeitraum von zwei Jahren nach Bestandskraft der
Rückforderungsbescheide bestehe. Dies diene dem Vertrauensschutz des
Sozialhilfeempfängers, der mit Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nicht mehr mit einer
Aufrechnungserklärung zu rechnen brauche. Ferner werde die Einrede der
Verjährung erhoben. Nach § 50 Abs. 4 SGB X verjähre ein Erstattungsanspruch
innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X unanfechtbar geworden sei. Die
Rückforderungsbescheide vom 16. Februar und 21. Mai 1987 seien daher mit Ablauf
des 31. Dezember 1992 (Fristbeginn am 1. Januar 1988) verjährt, der
Erstattungsanspruch mithin nicht mehr durchsetzbar. Diese Verjährung werde durch
die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 25 a BSHG nicht durchbrochen, vielmehr setze
die Aufrechnung einen durchsetzbaren Anspruch voraus. Die angefochtenen
Bescheide seien auch im Hinblick auf die Höhe des monatlich aufgerechneten
Betrages zu beanstanden. Sie übersteige den zuvor bereits einmal festgesetzten
Betrag in Höhe von 11 DM um ein Vielfaches. Damit habe der Beklagte sein
Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Schließlich habe der Beklagte seinen
Erstattungsanspruch auch verwirkt. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 20.
September 1988 sei beabsichtigt gewesen, den noch offenen Betrag bei Einstellung
der Leistungen zurückzufordern. Damit sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen
worden, der mit der Aufrechnung verletzt werde. Dies sei rechtsmißbräuchlich.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 5. April 1994
in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises X vom 6. Juli 1995
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und verweist zur Begründung seines Antrags auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide. Ergänzend führt er aus, daß eine Verjährung der mit den
bestandskräftigen Bescheiden geltend gemachten Forderung nach § 50 Abs. 4 SGB
X nicht eingetreten sei. Vielmehr habe der Gesetzgeber durch die Verweisung auf §
52 SGB X in der Vorschrift klargestellt, daß insoweit die dreißigjährige
Verjährungsfrist gelte. Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1986

20

- 5 C 74.85 -.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 21 K 7358/95, 21 K 7384/95, 21 K 1950/94, 21 K 1951/95, 21 K
2003/94, 21 L 978/94 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht durch den
Berichterstatter (§ 87a Abs. 3, 2 VwGO).

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage bestehen keine durchgreifenden
Bedenken, insbesondere hat der Kläger mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1
VwGO) die statthafte Klageart gewählt. Der Kläger begehrt mit der Klage die
Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Nach ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW)

26

Beschlüsse vom 23. Juli 1997, - 8 B 623/97 -,

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in FEVS 48, 390 und vom 3. April 1997,

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- 24 B 2202/96 -, in FEVS 47, 569,

29

handelt es sich bei Aufrechnungsentscheidungen der Sozialhilfeträger nach §
25a BSHG um Verwaltungsakte im Sinne des

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§ 31 S. 1 SGB X.

31

Die Klage ist jedoch unbegründet.

32

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 5. April 1994 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises X vom 6. Juli 1995 ist nicht
rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO.

33

Die Entscheidung des Beklagten, künftige Ansprüche des Klägers auf Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 40 DM monatlich mit Erstattungsansprüchen aus den
Rückforderungsbescheiden vom 16. Februar und 21. Mai 1987 aufzurechnen, findet
seine Ermächtigungsgrundlage in § 25a Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift kann
die Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Ünerläßliche mit Ansprüchen des Trägers
der Sozialhilfe gegen den Hilfeempfänger aufgerechnet werden, wenn es sich um
Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadensersatz auf Grund zu Unrecht erbrachter
Leistungen der Sozialhilfe handelt, die der Hilfeempfänger durch vorsätzlich oder
grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlaßt hat. Die
Voraussetzungen dieser Norm liegen vor.

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Der Beklagte hat gegen den Kläger Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht
geleisteter Sozialhilfe in Höhe von 762,52 DM.

35

Diese Ansprüche ergeben sich aus den Rückforderungsbescheiden vom 16.
Februar und 21. Mai 1987 mit denen der Beklagte entsprechende
Bewilligungsbescheide auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nebst einmaliger
Beihilfen aus dem Zeitraum vom 16. September bis 31. Dezember 1986 in einer
Gesamthöhe von 971,52 DM teilweise zurücknahm, den Erstattungsbetrag in
vorgenannter Höhe festsetzte und den Kläger zur Zurückzahlung der zu Unrecht
gewährten Sozialhilfe aufforderte.

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Es handelt sich dabei auch um Erstattungsansprüche, die der Kläger durch
vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlaßt
hat. Ausweislich der Feststellungen in den Rückforderungsbescheiden ist der
Beklagte erst am 26. November 1986 vom Auszug des Klägers am 15. Oktober 1986
aus der Wohnung Kstraße 00 und dem erneuten Zuzug in die elterliche Wohnung in
Kenntnis gesetzt worden. Ferner hatte der Kläger bereits zum 15. September 1986
den Energielieferungsvertrag (Strom) gekündigt. Diese Änderungen in seinen
Verhältnissen hat der Kläger nach der Begründung zu den
Rückforderungsbescheiden auch schuldhaft im Sinne des § 45 SGB X, d.h.
vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Beklagten nicht mitgeteilt und damit die
Überzahlungen der Sozialhilfe verursacht. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts
hat der Kläger damit die Erstattungansprüche auch veranlaßt im Sinne des § 25a
Abs. 1 S. 1 BSHG. In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird die Ansicht
vertreten, daß die Ermächtigungsgrundlage nicht für Fälle Anwendung finden könne,
wenn - wie vorliegend - der Hilfeempfänger eine Änderungsmitteilung nach § 60 Abs.
1 Nr. 2 SGB I unterlassen habe. Aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 2 SGB X „gemacht hat" sei zu folgern, daß bloßes Unterlassen der
Mitteilung einer leistungserheblichen Änderung der Verhältnisse nicht mit der aktiven
Angabe falscher Umstände gleichgesetzt werden könne. Die
Aufrechnungsmöglichkeit entstehe mithin nur durch positives Tun.

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Vgl. OVG Nds., Beschluß vom 27. Juni 1994,

38

- 4 M 2959/94 -, in FEVS 45, 422ff = NVwZ-RR

39

1995, 40f, ND Mbl. 1995, 112 (LS) und info

40

also 1996, 45 (Kurzwiedergabe); LPK-Conradis,

41

Rz. 6 zu § 25a, 5. Auflage 1998, Baden-Baden;

42

Mergler/Zink, BSHG, Rz. 7 zu §25a, 4. Auflage,

43

Stand Juli 1998, Stuttgart.

44

Dem folgt das erkennende Gericht nicht.

45

Vgl. hierzu bereits das Urteil der Kammer

46

vom 16. Juni 1995, - 21 K 1951/94 -;

47

Bereits aus dem Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage wird deutlich, daß der
Gesetzgeber sich zwar an die Formulierung des

48

§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X angelehnt, diese aber nicht übernommen hat. So
stellt § 25a Abs. 1 BSHG über die tatbestandlich normierten Voraussetzungen nicht
auf Art und Weise des Erreichens der Sozialhilfeüberzahlung („zu Unrecht erbrachte
Leistungen"), ab. Vielmehr legt die Formulierung „veranlaßt" nahe, daß lediglich die
vorsätzliche oder grobfahrlässige Verursachung der Sozialhilfeüberzahlung durch
unrichtige oder unvollständige Angaben die Aufrechnungsmöglichkeit eröffnet. Die
Unterscheidung dahingehend, ob die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben
hingegen auf der aktiven Abgabe von Erklärungen oder dem Unterlassen von
Änderungsmitteilungen beruht, findet in der Norm keine tragende Stütze. Durch eine
solche Unterscheidung könnte auch dem Wesen der Sozialhilfe nicht vollständig
Rechnung getragen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

49

vgl. grundlegend Urteil vom 30. November 1966,

50

- 5 C 29.66 -, in BVerwGE 25, 309ff;

51

handelt es sich bei den Leistungen der Sozialhilfe nicht um rentengleiche
Dauerleistungen, sondern um Hilfen im gegen-wärtigen Notfall, die „gleichsam
täglich" erneut regelungsbe-dürftig sind. Aus diesem Grundprinzip des
Sozialhilferechts ist abzuleiten, daß die Verpflichtung, Änderungen in den
Verhältnissen anzugeben (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I), für die praxisübliche
zeitabschnittsweise (monatsweise) Leistungsgewährung von gesteigerter Bedeutung
ist. Ein Bedürfnis, unter Verletzung dieser Verpflichtung zu Unrecht erhaltene
Sozialhilfeleistungen - so die Bewilligungsbescheide zurückgenommen und der
Erstattungsbetrag festgesetzt ist - von der Aufrechnungsmöglichkeit nach § 25a
BSHG auszunehmen, ist nicht erkennbar.

52

Die vom Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid zur Aufrechnung gestellten
Erstattungsansprüche sind auch fällig. Die Rückforderungsbescheide des Beklagten
vom 16. Februar und 21. Mai 1987 sind in Bestandskraft erwachsen. Im übrigen hatte
der Beklagte auch die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.

53

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen, da die
insoweit geltende dreißigjährige Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist. Nach § 52 Abs.
2 SGB X gilt für unanfechtbare Verwaltungakte - nach Abs. 1 der Vorschrift - die
Regelung des § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierdurch werden unanfechtbare
Verwaltungsakte rechtskräftigen Urteilen gleichgestellt mit der Folge, daß
rechtskräftig festgestellte Ansprüche nach dreißig Jahren verjähren. Bei den
Rückforderungsbescheiden des Beklagten vom 16. Februar und 21. Mai 1987
handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 52 Abs.1 Satz 1 SGB X. Der
Beklagte, handelnd für einen öffentlich-rechtlicher Rechtsträger, hat diese zur
Durchsetzung seiner Ansprüche erlassen, indem er den Kläger aufforderte, den in
diesen Bescheiden festgestellten Erstattungsbetrag an ihn zurückzuzahlen. Der
Regelungsgehalt der benannten Bescheide erschöpft sich daher nicht in der
Rücknahme der - der Leistung zugrunde liegenden - Bewilligungsbescheide (§ 45
SGB X) sowie der Festsetzung des Erstattungsbetrages (§ 50 Abs. 3 SGB X),
sondern fordert darüber hinaus im Wege des Leistungsbescheides auch die
Rückzahlung des festgesetzten Betrages (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Mithin findet
nach dem ausdifferenzierten System der Verjährungsregelungen

54

vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom

55

27. November 1986, - 5 C 74/85 -, in BVerwGE

56

75, 173ff = NVwZ 1988, 733f = ZfSH/SGB 1987,

57

359f = FEVS 36, 270ff = NDV 1987, 293f =

58

Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 11;

59

vorliegend § 52 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB Anwendung. Die
Ansicht des Klägers, wonach die Rückforderungsansprüche des Beklagten gemäß §
50 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach vier Jahren ab Ablauf des Kalenderjahres verjährt
seien (31. Dezember 1992), verkennt, daß der Regelungsgehalt der
bestandskräftigen Bescheide über die Festsetzung des Erstattungsbetrages
hinausgeht und nach § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X die Vorschrift des § 52 SGB X
unberührt bleibt.

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Die Rückforderungsansprüche des Beklagten gegen den Kläger sind auch nicht
verwirkt. Die Voraussetzungen des Rechtsinstituts der Verwirkung

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vgl. hierzu Schroeder-Printzen u.a. SGB X,

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Anm. 1.4 zu § 52, 2. Auflage 1990, München;

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liegen hier ersichtlich nicht vor. Soweit sich der Kläger hierzu auf den internen
Aktenvermerk in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten vom 20. September
1988 beruft, greift dies nicht durch. Hierin hatte der Beklagte nur zur damaligen
Rechtslage Stellung genommen, nach der eine Einbehaltung/Verrechnung der noch
offenen Beträge gegen den erklärten Willen des Klägers nicht durchsetzbar war. Ein
Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung ist dem nicht entnehmbar und
widerspricht dem erklärten Willen des Beklagten, der nach der damals geltenden
Rechtslage eine Durchsetzung seiner Ansprüche nur zukünftig, d.h. in der Zeit nach
Beendigung des Sozialhilfebezugs durch den Kläger, für möglich hielt. Gänzlich fehl
geht die Argumentation des Klägers wenn er meint, durch diesen internen
Aktenvermerk sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der seine
Inanspruchnahme verbiete. Weder hat der Beklagte damit auf zukünftige, durch den
Gesetzgeber neu zu schaffende Möglichkeiten der Inanspruchnahme verzichtet,
noch hat der Kläger nach Kenntnisnahme (im Klageverfahren durch Akteneinsicht)
hierauf Vermögensdispositionen getroffen, die schützenswert wären. Hierzu ist schon
nichts vorgetragen.

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Zu Recht hat der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. April 1994,
in der Gestalt die er durch den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises X
vom 6. Juli 1995 gefunden hat, auch die Aufrechnungsmöglichkeit auf zwei Jahre
beschränkt. Damit ist der Vorschrift des § 25a Abs. 1 Satz 2 BSHG genüge getan,
mit der eine zeitlich unbeschränkte Minderung des Hilfeanspruchs auf das zum
Lebensunterhalt unerläßliche verhindert werden soll. Damit wird auch dem langfristig
auf Leistungen der Sozialhilfe Angewiesenen, der sich erheblichen Ansprüchen des
Trägers der Sozialhilfe gegenübersieht, ein „Silberstreif am Horizont" mit der Aussicht
auf ungekürzte Leistungen nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist eröffnet.

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Verfehlt ist hingegen die Ansicht des Klägers, nach dieser Vorschrift sei die
Aufrechnung nur innerhalb der ersten zwei Jahre nach Rechtskraft der
Rückforderungsbescheide möglich.

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So auch Mergler/Zink a.a.O. § 25a Rz 11.

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Vielmehr ist die Aufrechnung nach § 25a Abs. 1 BSHG auch mit zeitlich länger
zurückliegenden Rückforderungsbescheiden möglich,

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so auch LPK-Conradis, a.a.O. § 25a Rz 5;

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die gegenteilige Ansicht findet im Wortlaut der Vorschrift keine Stütze. Eine
derartige Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit läßt sich dem Willen des
Gesetzgebers auch sonst nicht entnehmen.

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Schließlich begegnet auch die vom Beklagten im Bescheid zunächst
ausgesprochene Regelung, mit der Aufrechnung zum 1. Juni 1994 zu beginnen,
ebensowenig rechtlichen Bedenken, wie die im Laufe des Widerspruchsverfahrens
erklärte Absicht des Beklagten, mit der Aufrechnung erst nach
Wirksamkeit/Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides zu beginnen. Damit trägt
der Beklagte lediglich der - den Rechtsbehelfen des Klägers nach § 80 Abs. 1 VwGO
zukommenden - aufschiebenden Wirkung Rechnung.

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Schließlich ist auch der zur monatlichen Aufrechnung bestimmte Betrag von 40
DM nicht zu beanstanden. Nach § 25a Abs. 1 Satz 1 BSHG kann der Träger der
Sozialhilfe die Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßlichen aufrechnen. Nach
ständiger Rechtsprechung der am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Sozialhilfeangelegenheiten befaßten Senate entspricht das zum
Lebensunterhalt Unerläßliche 80% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands. In
Ansehung der Vorschrift des

72

§ 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG (Kürzung des Regelsatzes um 25% bei der Weigerung
zumutbare Arbeit zu leisten) spricht vieles dafür, daß dieser Betrag auch niedriger
angesetzt werden könnte. Der Beklagte hat diese Grenzen mit der Festsetzung eines
Betrages von 40 DM monatlich bei einem - zum Zeitpunkt des Erlasses des
Bescheides - maßgeblichen Regelsatz von 519 DM jedenfalls bei weitem nicht
ausgeschöpft. Die rechtlich zulässige Grenze wäre auch beim Vollzug des
angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung einer weiteren Aufrechnung von
30 DM monatlich nicht erreicht worden.

73

Der Beklagte hat sein nur im Rahmen des § 114 Satz 1 VwGO vom Gericht
überprüfbaren Ermessen, das ihm durch die Vorschrift des § 25a Abs. 1 BSHG
eingeräumt ist, nicht rechtsfehlerhaft betätigt. Insbesondere war das Ermessen des
Beklagten nicht in der Weise gebunden, daß er nur einen maximalen
Aufrechnungsbetrag in einer Höhe von 11 DM monatlich festsetzen durfte. Der
Kläger macht insoweit geltend, der Beklagte habe sich durch die in den
Rückforderungsbescheiden im Einvernehmen mit ihm getroffene Regelung,
monatlich einen Betrag von 11 DM einzubehalten, gebunden. Hierbei ist zu
berücksichtigen, daß sich die rechtlichen Voraussetzungen mit Inkrafttreten der
Vorschrift des § 25a BSHG entscheidend verändert haben. War der Beklagte zuvor
noch auf das Einverständnis des Klägers zur Beitreibung des
Rückforderungsbetrages aus Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt
angewiesen, so ist er nunmehr befugt - im Rahmen der Voraussetzungen der
Vorschrift - die Rückforderung per Aufrechnungsbescheid geltend zu machen. Eine
Ermessensbindung des Beklagten ist mithin schon unter dem Gesichtspunkt der
geänderten Rechtslage nicht feststellbar.

74

Zuletzt hat der Beklagte auch die Vorschrift des § 25a Abs. 3 i.V.m. § 25 Abs. 3
BSHG beachtet. Eine Beeinträchtigung unterhaltsberechtigter Angehöriger oder
anderer mit dem Kläger in Haushaltsgemeinschaft lebender Personen ist weder
geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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