Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-18, Aktenzeichen 13 K 2828/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0818.13K2828.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um Beiträge zum Zusatzversorgungswerk der Beklagten,
das als unselbstständige Einrichtung der Kammer betrieben wird. Zweck des
Versorgungswerkes ist eine überbetriebliche zusätzliche Altersversorgung (Alters-,
Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente) von approbierten
Apothekenmitarbeiten, die von den Apothekenbetreibern betriebsbezogen finanziert
wird. Kammerangehörige, die ab dem 1. Januar 1995 eine abhängige
Apothekertätigkeit aufgenommen haben, erhalten aus dem Zusatzversorgungswerk
keine Leistungen.

3

Der Kläger selbst ist approbierter Apotheker und als solcher Mitglied der
Beklagten. Er betreibt in T. eine von ihm selbst im Oktober 1997 eröffnete
Apotheke.

4

Mit Bescheid vom 10. Juni 1998 zog die Beklagte den Kläger erstmals zu einem
Beitrag zum Zusatzversorgungswerk heran und zwar im ersten Jahr der Eröffnung
der Apotheke in Höhe vom 60,00 DM (entspricht 30,68 EUR). Der als
Beitragsrechnung bezeichnete Bescheid war auf der Rückseite mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen.

5

Eine Mahnung der Beklagten vom 10. August 1998 sandte der Kläger zurück mit
dem Bemerken, er beschäftige keine angestellte Apothekerin mehr. Ferner teilte er
mit Schreiben vom 13. Oktober 1998 mit, er lehne die Zahlung von Beiträgen zu dem
Zusatzversorgungswerk prinzipiell ab und beantrage „Befreiung oder zumindest eine
Teilbefreiung vom Kammerbeitrag für die Jahre 1998 und 1999". Letzteren Antrag
verstand die Beklagte als Antrag auf Befreiung von Beiträgen zum
Zusatzversorgungswerk und lehnte ihn durch Bescheid vom 30. Oktober 1998
ab.

6

Gegen den weiteren Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 1999, mit der sie den
Kläger zu einem Beitrag zum Zusatzversorgungswerk in Höhe von 5.572,50 DM
(entspricht 2.849,17 EUR) heranzog, wandte sich der Kläger ausdrücklich mit als
Widerspruch bezeichnetem Rechtsbehelf vom 28. Juni 1999. Diesen Widerspruch
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1999 zurück. Die dagegen
gerichtete Klage (VG Arnsberg 13 K 2687/99) wies das erkennende Gericht durch
Urteil vom 1. September 2000 ab, nachdem es einen Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den
Heranziehungsbescheid (VG Arnsberg 13 L 1350/99) durch Beschluss vom 12.
November 1999 abgelehnt hatte. Einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen
das erstinstanzliche Urteil vom
1. September 2000 lehnte das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (4 A 1462/01) durch Beschluss vom 9. Dezember 2002 ab.

7

Durch Beschluss vom 29. Dezember 2004 (1 BvR 113/03) gab das
Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde des Klägers statt und
stellte fest, dass der Beschluss des OVG NRW vom 9. Dezember 2002, das Urteil
des erkennenden Gerichts vom 1. September 2000 sowie die Bescheide der
Beklagten vom 10. Juni und vom 14. Juli 1999 den Kläger in seinem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 GG verletzten. Außerdem verwies das Bundesverfassungsgericht den
Rechtsstreit an das erkennende Gericht zurück. Zur Begründung führte das
Bundesverfassungsgericht aus: § 3 Abs. 2 der Satzung des Zusatzversorgungswerks
der Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen sei in der Auslaufphase seit 1994 mit Art.
3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit Beiträge von neu gegründeten Apotheken
erhoben würden. Den Wert der anwaltlichen Tätigkeit setzte das Gericht auf
Anregung der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 17.837,00 EUR fest.

8

Im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor der erkennenden
Kammer hob die Beklagte ihren Bescheid vom 10. Juni 1999 auf; die Parteien
erklärten darauf den Rechtsstreit für erledigt. In seinem das Verfahren
abschließenden Beschluss vom 7. März 2005 legte das Gericht der Beklagten die
Kosten des Verfahrens auf, weil sie aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen
Entscheidung in der Sache unterlegen gewesen wäre.

9

Für das Jahr 2000 erhob die Beklagte durch weiteren als Beitragsrechnung
bezeichneten Bescheid vom 16. Juni 2000 einen Beitrag zum
Zusatzversorgungswerk in Höhe von 6.983,60 DM (entspricht 3.570, 66 EUR).
Dagegen wandte sich der Kläger mit Widerspruch, den er durch Schreiben vom 12.
Juni 2000 erhob. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 2000 wies die Beklagte
den Widerspruch zurück. An den Abschluss des Widerspruchsverfahrens schloss
sich weiterer Schriftverkehr zwischen den Parteien an, in dem es um die Stundung
der Beiträge ging. Klage gegen den Heranziehungsbescheid reichte der Kläger nicht
ein.

10

Mit Beitragsrechnung vom 28. Juni 2001 forderte die Beklagte vom Kläger
Beiträge in Höhe von 21.983,60 DM (entspricht 11.240,04 EUR) für das Jahr 2001.
Dagegen erhob der Kläger durch Schreiben vom 5. Juni 2001 Widerspruch. Auf
Grund nachgereichter Angaben des Klägers zu seinem Umsatz reduzierte die
Beklagte den Beitrag durch (mit Rechtsmittelbelehrung versehenen) Bescheid vom 8.
August 2001 auf einen Betrag von 9.231,88 DM (entspricht 4.720,19 EUR). Auch hier
schloss sich umfangreicher Schriftverkehr im Hinblick auf eine Stundung der Beiträge
an.

11

Beiträge für das Jahr 2002 in Höhe von zunächst 7.500,00 EUR forderte die
Beklagte durch Bescheid vom 19. August 2002. Den dagegen eingelegten
Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid vom 3. September 2002
zurück. Mit weiterem Bescheid vom 11. September 2002 korrigierte die Beklagte den
Beitrag und setzte ihn neu auf 6.666,79 EUR fest. Nachdem der Kläger den Eingang
der zuletzt genannten Beitragsrechnung bestritten hatte, stellte sie ihm die Beklagte
mit Begleitschreiben vom 18. Dezember 2002 erneut zu und zwar per Einschreiben
mit Rückschein. Daran schloss sich wiederum umfangreicher Schriftverkehr in Bezug
auf eine Stundung der Beiträge an, in dem der Kläger auf seine
Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beiträge für das Jahr 1999 verwies.

12

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde des
Klägers stattgegeben hatte, forderte er von der Beklagten mit anwaltlichem
Schreiben vom 28. Januar 2005 die Rückzahlung der geleisteten Beiträge. Mit
Ausnahme der für das Jahr 1999 geleisteten Beträge, die Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung waren, lehnte die Beklagte eine
Rückerstattung der geleisteten Beträge mit Schreiben vom 9. März 2005 ab und
führe zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Beitragsrechnungen für die Jahre
1998, 2000, 2001 und 2002 seinen bestandskräftig geworden. Auf der Grundlage der
verfassungsgerichtlichen Entscheidung bestehe keine Verpflichtung zur
Rückzahlung. Auch ein Anspruch auf Rücknahme der Beitragbescheide nach § 48
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bestehe nicht. Insbesondere führe eine
pflichtgemäße Ausübung des Ermessens nicht zu einer Verpflichtung zur
Rücknahme. Sie, die Beklagte, entscheide sich in diesem Zusammenhang zu
Gunsten der Rechtssicherheit. Es seien eine Vielzahl von Heranziehungsbescheiden
ergangen. Würden nunmehr alle Bescheide aufgehoben, wäre dem
Zusatzversorgungswerk der finanzielle Boden entzogen, und die Ausschüttungen an
die Berechtigten könnten nicht mehr erfolgen.

13

Nach weiterem Schriftverkehr, in dem es unter Anderem um Zinszahlungen im
Hinblick auf die für das Jahr 1999 geleisteten und rückerstatteten Beiträge ging, hat
der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor: Die Beklagte
sei zur Zurückzahlung der Beiträge verpflichtet. Das ergebe sich bereits daraus, dass
die Bescheide - zumindest teilweise - nicht in Bestandskraft erwachsen seien. Gegen
jene Bescheide, denen keine Widerspruchsbescheide zuzuordnen seien, habe er,
der Kläger, Widerspruch eingelegt. Auch wenn in seinen Eingaben der Begriff
Widerspruch nicht verwendet worden sei, müssten sie gleichwohl als Rechtsmittel
angesehen werden. Hinsichtlich des Bescheides vom 10. Juni 1998 sei zu bemerken,
dass der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthalten habe. Das gelte auch
für den Bescheid vom 9. August 2001, sodass in beiden Fällen Fristen nicht in Gang
gesetzt worden seien. Unabhängig davon ergebe sich die Verpflichtung zur
Rückzahlung aus folgenden Erwägungen: Das Bundesverfassungsgericht habe die
Verfassungswidrigkeit der Satzung des Zusatzversorgungswerkes generell
festgestellt. Daran sei die Beklagte gebunden. Es handele sich nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts um ein grundlegend verfassungswidriges System,
sodass sich alle darauf gestützten Bescheide als verfassungswidrig erwiesen. Die
formalistische Betrachtungsweise der Beklagten stehe in Widerspruch zu der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe seine Entscheidung
vielmehr auf alle an den Kläger gerichteten Beitragsbescheide bezogen, wie sich aus
der Festsetzung des Gegenstandswertes ergebe. Das nach § 48 VwVfG
eingeräumte Ermessen sei auf Null reduziert, denn die Aufrechterhaltung der
Bescheide stelle sich als schlechthin unerträglich dar. Es komme hinzu, dass alle
Bescheide ergangen seien, als die Verfassungsbeschwerde bereits anhängig
gewesen sei. Auch vor diesem Hintergrund sei ihre Aufrechterhaltung mit rechtlichen
Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Die Beklagte habe im Übrigen auf Grund
der umfangreichen Korrespondenz gewusst, dass er, der Kläger, seine Heranziehung
zu Beiträgen nicht akzeptiere. Zu berücksichtigen sei auch, dass die
Beitragserhebung seit 1999 gar nicht mehr zur Deckung des Haushaltes erforderlich
gewesen sei. Hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs sei zu bemerken,
dass die Beklagte auch eine Verzinsung der gezahlten Beiträge für das Jahr 1999
verweigere, obwohl sie selbst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den
Heranziehungsbescheid aufgehoben habe.

14

Der Kläger beantragt,

15

1. die Beklagte zu verpflichten, die an ihn
gerichteten Beitragsbescheide zum
Zusatzversorgungswerk vom 10. Juni 1998
(Beitragrechnung Nr. 998066), vom 16. Juni 2000
(Beitragsrechnung Nr. 900062) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. August 2000,
vom 8. August 2001 (Beitragsrechnung Nr. 901072)
sowie vom 11. September 2002 (Beitragsrechnung
Nr. 902074) zurückzunehmen,

16

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger,
14.988,30 EUR zu zahlen, zuzüglich Zinsen in
Höhe von 5 % über Basiszinssatz gem. § 1
Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9. Juni 1998
aus 23,01 EUR seit dem 9. November 1998, aus
30,68 EUR seit dem 28. Januar 1999, aus 980,31
EUR seit dem 4. Februar 2000, aus 1.930,14 EUR
seit dem 5. April 2000 sowie zuzüglich Zinsen in
Höhe von 8 % über Basiszinssatz aus 2.879,87 seit
dem 7. Juni 2000, aus 6.450,51 EUR seit dem 17.
Juni 2001, aus 9.990,66 EUR seit dem 15.
November 2001, aus 11.170,70 EUR seit dem 11.
Januar 2002, aus 13.392,96 EUR seit dem 30. Mai
2003, aus 15.615,22 EUR seit dem 31. Juli 2003
sowie aus 17.837,49 EUR seit dem 21. November
2003.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt vor: Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die
Beitragsbescheide seien allesamt in Bestandskraft erwachsen. Entweder habe der
Kläger nicht fristgemäß Widerspruch eingelegt oder der Widerspruch sei
bestandskräftig zurückgewiesen worden. Eine Rücknahmepflicht bestehe für sie, die
Beklagte, nicht. Das könne nur der Fall sein, wenn das Festhalten an dem
Veraltungsakt schlechthin unerträglich sei oder gegen die guten Sitten verstoße.
Beides treffe hier nicht zu. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide allein könne die
Bestandskraft nicht verdrängen. Es müssten auch Gesichtspunkte der
Planungssicherheit und Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungswerkes in die
Entscheidung mit einfließen. Eine Rückzahlungsverpflichtung ergebe sich nicht aus
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Insbesondere habe das
Bundesverfassungsgericht nicht die zu Grunde liegende Norm für nichtig erklärt.
Allerdings gelte für die Beitragserhebung für die Zukunft eine Anwendungssperre, die
sie, die Beklagte, auch anerkenne. Die Erklärung der Verfassungswidrigkeit wirke
sich indessen nicht auf alle Rechtsakte aus, die auf der Norm beruhten. Vielmehr
blieben die unanfechtbaren Entscheidungen unberührt. Aus der Festsetzung des
Gegenstandswertes könne der Kläger keine weitergehenden Rechte ableiten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die Gerichtsakten 13 K 2687/99 und 13 L
1350/99 verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Mit Einverständnis der Parteien entscheidet das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne mündliche Verhandlung.

23

1. Die Klage hat mit dem Klageantrag zu 1. keinen Erfolg. Der Kläger erstrebt mit
ihm den Ausspruch des Gerichts, die Beklagte zur Rücknahme der im Einzelnen
bezeichneten Beitragsbescheide zu verpflichten. Dem steht die bestandskräftige
Ablehnung dieser Verwaltungshandlung entgegen. Die erstrebte Rücknahme stellt
inhaltlich einen Verwaltungsakt dar. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind vor
Erhebung einer Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem
Vorverfahren nachzuprüfen. Für die Verpflichtungsklage gilt das entsprechend (vgl. §
68 Abs. 2 VwGO). Das Schreiben der Beklagten vom 9. März 2005 stellt inhaltlich
einen auf Antrag des Klägers ergangenen Verwaltungsakt dar, wenn es auch nicht in
die äußere Form eines Verwaltungsakts gekleidet ist. In dem Schreiben lehnt die
Beklagte (auch) die Aufhebung der umstrittenen Beitragsbescheide ab, trifft damit
also eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls (zu den Kriterien eines
Verwaltungsakts vgl. § 35 VwVfG). Das Schreiben geht auf die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG ein. Danach kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder auch die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Das Schreiben erhält ferner Ermessenserwägungen der Beklagten, sodass eine
vollständige Verwaltungsentscheidung über das mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte
Begehren des Klägers auf Rücknahme der Beitragsbescheide vorliegt.

24

Gleichwohl mangelt es an der Durchführung eines Vorverfahrens, denn der
Kläger hat dagegen keinen Rechtsbehelf eingelegt. Das Vorverfahren beginnt mit der
Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO), der binnen eines Monats nach
Bekanntgabe einzulegen ist (§ 70 VwGO). Allerdings war dem Schreiben der
Beklagten keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO). In
diesen Fällen kann der Rechtsbehelf zulässigerweise noch innerhalb eines Jahres
nach Bekanntgabe eingelegt werden (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO). Einen Rechtsbehelf
gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 9. März 2005 hat der Kläger
aber bis heute nicht eingelegt, sodass Bestandskraft des Bescheides eingetreten ist.
Insbesondere ersetzt die inzwischen erfolgte Klageerhebung nicht die formelle
Widerspruchseinlegung, die bei der Behörde und nicht bei Gericht zu erfolgen hat
(vgl. § 70 VwGO).

25

Vgl.	dazu Geis in: Sodan/Ziekow, Nomos-
Kommentar zur VwGO § 70 RdNr. 37; Rennert in:
Eyermann, VwGO § 70 RdNr. 16; Kopp/Schenke,
VwGO § 70 RdNr. 3.

26

Ist dem Gericht damit bereits wegen der bestandskräftigen Ablehnung des
Begehrens des Klägers eine Entscheidung in der Sache verwehrt, führt es gleichwohl
im Interesse des Rechtsfriedens zur Rechtmäßigkeit der Weigerung der Beklagten,
die Beitragsbescheide aufzuheben, aus:

27

Einschlägige Rechtsnorm für das Begehren des Klägers ist, wie die Behörde zu
Recht angenommen hat, § 48 VwVfG. Die Beitragsbescheide für die Jahre 1998,
2000, 2001 und 2002 sind unanfechtbar. Soweit der Kläger nunmehr mit seiner
Klage etwas Anderes vorträgt, setzt er sich in Widerspruch zu seinem auf eine
Verpflichtung der Beklagten gerichteten Klageantrag. Denn in diesem Falle wäre
nicht der Antrag auf Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG im Wege der
Verpflichtungsklage prozessual geboten, sondern die Anfechtungsklage nach § 42
VwGO. Richtig ist indessen, dass bei allen Bescheiden Bestandskraft eingetreten ist.
Soweit der Kläger formell Widerspruch eingelegt hat (Bescheid vom 16. Juni 2000),
ist dieser durch Widerspruchbescheid der Beklagten zurückgewiesen worden. Klage
hat der Kläger insoweit nicht erhoben. Gegen die übrigen Beitragsbescheide hat der
Kläger keinen Rechtsbehelf eingelegt. Vielmehr hat er sich in allgemeiner Form über
die Beitragserhebung durch die Beklagte ausgelassen und stets Stundung verlangt
bzw. formell beantragt. Im Jahr 1998 hat sich dementsprechend an das
Beitragsverfahren ein Stundungsverfahren mit einer förmlichen Entscheidung der
Beklagten angeschlossen. Dass der Kläger selbst nicht davon ausging,
Rechtsbehelfe eingelegt zu haben, folgt schon daraus, dass er erstmals nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2005 und nicht etwa schon
früher auf angeblich fehlende Bestandskraft der Beitragserhebungen verwies. Die
förmlich eingelegten Widersprüche des Klägers (1999, 2000 und zunächst auch
2002) legen im Übrigen Zeugnis davon ab, dass dem Kläger die Bedeutung der
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel sehr wohl geläufig war und er sie mit zutreffender
Bezeichnung einlegte. Das belegt, dass er in den übrigen Fällen kein
Widerspruchsverfahren anstrengen wollte, wie er auch den Widerspruchsbescheid
der Beklagten vom 7. August 2000 nicht durch Klage anfocht.

28

Ergänzend ist anzumerken, dass der Kläger zutreffend auf die Möglichkeit,
Widerspruch einlegen zu können, hingewiesen worden ist. Den Beitragsbescheiden
war nämlich auf der Rückseite jeweils eine Rechtsbelehrung beigefügt. Die
Belehrungen (mit jeweils Hinweisen auf der Vorderseite der Bescheide) finden sich
auf allen in den Verwaltungsvorgängen abgehefteten Zweitexemplaren ebenso wie
auf den vom Kläger im Gerichtsverfahren auf Anforderung des Gerichts überreichten
zwei Originalbescheiden. Ein Zweifel daran, dass die Belehrungen auf den anderen
Bescheiden fehlten, ist mit Blick darauf nicht angebracht und abwegig.

29

Eine Durchbrechung der Bestandskraft sieht die Rechtsordnung zunächst nur
unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG im Wege des Wiederaufgreifens
des Verfahrens vor. Danach hat die Behörde über einen Antrag auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens mit möglicher Durchbrechung der Bestandskraft zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage
zugunsten des Betroffenen geändert hat. Diese Voraussetzungen liegen hier aber
nicht vor, denn die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm durch ein
Verfassungsgericht steht einer Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht
gleich.

30

Vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 6.
Aufl.
§ 51 RdNr. 102.

31

Nach § 51 Abs. 5 VwVfG bleiben die Aufhebungsvorschriften des § 48 VwVfG
(bei rechtswidrigen Verwaltungsakten) und des § 49 VwVfG (bei rechtmäßigen
Verwaltungsakten) indessen unberührt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des in
diesem Falle anwendbaren § 48 Abs. 1 VwVfG liegen vor. Danach kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt auch bei Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die
Beitragsbescheide sind rechtswidrig, denn sie beruhen allesamt auf einer
verfassungswidrigen Grundlage, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem
Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 - erkannt hat.

32

In dem ablehnenden Schreiben vom 9. März 2005 hat die Beklagte das ihr nach
§ 48 Abs. 1 VwVfG zustehende Ermessen ausgeübt und eine tragfähige
Entscheidung getroffen. Namentlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte
der Rechtssicherheit gegenüber der Gerechtigkeit im Einzelfall Vorrang eingeräumt
hat; es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Finanzierungssystem der
Zusatzversorgung zusammenbräche, wenn die Beklagte die seit 1994 ergangenen
bestandskräftigen Bescheide zu Gunsten des Klägers und - im Sinne der
Gleichbehandlung - auch zu Gunsten der anderen Beitragszahler aufhöbe.

33

Damit ist das Klagebegehren zu 1. auch bei einer materiellen Prüfung des
geltend gemachten Anspruchs unbegründet.

34

2. Mit dem Klageantrag zu 2. hat die Klage gleichfalls keinen Erfolg

35

a) Der Leistungsantrag, die Beklagte zur Zahlung von 14.988,20 EUR zu
verpflichten, ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Dem Kläger steht der
geltend gemachte Anspruch nicht zu.

36

Als Anspruchsgrundlage kommt allein ein öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch in Frage, der in seinen Voraussetzungen mit dem Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB identisch ist. Danach besteht ein
Erstattungsanspruch, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Das ist hier
indessen nicht der Fall. Rechtsgrund für die geleisteten Beiträge zum
Zusatzversorgungswerk der Beklagten sind die Beitragsbescheide vom 10. Juni
1998, vom 16. Juni 2000, vom 8. August 2001 und vom 11. September 2002. Wie
bereits dargelegt, steht dem Kläger kein Anspruch auf (nachträgliche) Aufhebung
zu.

37

Auch aus anderen Gründen sind die Bescheide nicht unbeachtlich. Namentlich
Nichtigkeit jener Bescheide liegt nicht vor. Auch „gesetzlose" Verwaltungsakte, also
solche Akte, denen es an einer gesetzlichen Ermächtigung mangelt oder deren
Ermächtigungsgrundlage - wie hier - verfassungswidrig ist, sind nicht nichtig bzw.
unbeachtlich sondern der Bestandskraft fähig.

38

Vgl.	Sachs a. a. O. § 44 RdNr. 102.

39

Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragsbescheide nicht
explizit für verfassungswidrig erklärt, sodass sich für sie durch die erfolgreiche
Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid vom 10. Juni 1999 keine
unmittelbaren Rechtsfolgen ergeben. Die Beitragsbescheide waren weder
Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren noch der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Letzteres ergibt sich eindeutig und ohne jedweden
Zweifel aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember
2004. In ihm hat das Gericht einen Verfassungsverstoß der Bescheide der Beklagten
vom 10. Juni und vom 14. Juli 1999 sowie der nachfolgenden
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und gerade nicht der anderen
Beitragsbescheide festgestellt. Als Konsequenz aus dieser Feststellung hat es die
Sache folgerichtig an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Die
Zurückverweisung entspricht der Regelung des § 95 BVerfGG. Die Vorschrift regelt
die Folgen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde. Neben der Bestimmung, wie
der Tenor der Entscheidung zu lauten hat, ordnet § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG die
entsprechende Anwendung des § 79 des Gesetzes an. Nach § 79 Abs. 2 BVerfGG
(Abs. 1 betrifft nur Strafurteile) bleiben nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die
auf einer für verfassungswidrig erklärten Norm beruhen, unberührt. Im vorliegenden
Falle hat das Bundesverfassungsgericht zwar keine Norm formell für
verfassungswidrig erklärt. § 79 BVerfGG ist aber analog in den Fällen anwendbar,
wenn sich das Bundesverfassungsgericht - wie hier - darauf beschränkt, die
Unvereinbarkeit einer Norm mit der Verfassung festzustellen.

40

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998
- 1 BvL50/92 - BVerfGE Bd. 99, S. 165 (184) und
Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,
BVerfGE Bd. 81, S. 363 (384); ebenso: Bethge in:
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 97 RdNr.
44.

41

Das bedeutet, dass es bei den bestandkräftigen Beitragserhebungen verbleibt.
Die Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit bleibt dadurch der Durchführung der
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten. Der Grundsatz der
Rechtssicherheit schließt nach Ablauf der Rechtsmittelfristen grundsätzlich einen
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes vorbehaltlich der
gesetzlichen Bestimmungen (§§ 51, 48 und 49 VwVfG) aus.

42

Vgl.	Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge,
7. Auflage, § 25 RdNr. 6.

43

Damit verbleibt es bei der Rechtsbeständigkeit der Akte der öffentlichen Gewalt,
die in Vollzug einer verfassungswidrigen Norm erlassen worden und in Bestandskraft
erwachsen sind.

44

Vgl.	Bethge a. a. O. § 79 RdNrn. 49-51; vgl.
ergänzend auch Scheuner, Die Einwirkung der
verfassungsgerichtlichen Feststellung der
Nichtigkeit von Rechtsakten auf vorgängige
Hoheitsakt, BB 1960, S. 1253.

45

Diese Rechtsfolge rechtfertigt sich zum Einen durch Gründe, die in der Struktur
der verfassungsgerichtlichen Überprüfung liegen, die den Betroffenen zunächst auf
den Primärrechtsschutz und die Ausschöpfung des Rechtsweges verweist.

46

Vgl.	Bethge a. a. O.

47

Zum Anderen soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, mit der eine Norm für nichtig erklärt wird, keine
(mittelbaren) Auswirkungen auf abgewickelte Rechtsverhältnisse haben.

48

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. März 1972 - 2
BvL 35/71 -, BVerfGE Bd. 32, S. 387; ferner: Stuth
in: Umbach/Clemens, BVerfGG § 79 RnNrn. 28-30.

49

Das bedeutet indessen nicht, dass der Gesetzgeber (hier also die
Kammerversammlung) nicht berechtigt wäre, aus Anlass einer
verfassungsgerichtlichen Nichtigkeitserklärung eine andere Regelung zu treffen und
abgeschlossene Fälle in sie einzubeziehen. Eine Verpflichtung dazu besteht aber
nicht.

50

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998
a. a. O. S. 185.

51

Eine Erstreckung der verfassungsgerichtlichen Kassation kann nicht aus der
Festsetzung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch das
Bundesverfassungsgericht hergeleitet werde. Der Kläger verkennt insoweit, dass es
sich dabei um eine Entscheidung des Gerichts handelt, die mit der Nr. 1. des
Beschlusses ebenso wenig einen Zusammenhang aufweist wie mit der
Kostenentscheidung in Nr. 2. des Beschlusses. Alle drei Entscheidungen beruhen
auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und richten sich nach jeweils anderen
Voraussetzungen. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf
die Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit offensichtlich keine eigene Prüfung
vorgenommen hat, sondern die Prozessbevollmächtigten des Klägers um Äußerung
zu der Bedeutung der Sache für den Kläger gebeten hat. Die
Prozessbevollmächtigten des Klägers haben dessen subjektives Interesse mit
17.837,00 EUR angegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Angaben zur
Grundlage seiner Wertfestsetzung gemacht, offensichtlich ohne zu prüfen, ob seine
Entscheidung direkte Auswirkungen auf die weiteren Beitragsbescheide haben
werde.

52

Vgl.	dazu den in der Entscheidung des BVerfG
zitierten Beschluss des Gerichts vom 28. Februar
1989
- 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE Bd. 79, S. 365 (367),
der sich zur Bemessung des Gegenstandswertes
der anwaltlichen Tätigkeit im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren verhält.

53

Eine solche Prüfung konnte das Bundesverfassungsgericht nicht vornehmen,
weil dies nicht Verfahrensgegenstand war und mit Blick auf fehlende
Rechtswegausschöpfung auch nicht sein konnte, abgesehen davon, dass dem
Gericht die Grundlagen dazu in tatsächlicher Hinsicht nicht vorlagen.

54

b) Zinsen kann der Kläger im Hinblick auf die im Klageantrag zu 2. im Einzelnen
aufgeführten Hauptforderungen nicht verlangen, weil es an einem
Erstattungsanspruch fehlt.

55

Das gilt allerdings nicht, soweit der Kläger Erstattungszinsen für die Beiträge
verlangt, die er auf den Grundlage des (aufgehobenen) Beitragsbescheides vom
10. Juni 1999 gezahlt hat. Insoweit könnte eine Verzinsung entgegen dem
Klageantrag ohnehin nur bis zur Rückzahlung der Beiträge im Februar 2005 erfolgen.
Entgegen der Auffassung des Klägers befand sich die Beklagte jedoch keineswegs
seit Entrichtung der Beiträge im Verzug. Zwar schließt der (hier einschlägige)
öffentlich- rechtliche Erstattungsanspruch eine Verzinsung nach allgemeinen
Vorschriften nicht aus. Die besonderen Haftungsvoraussetzungen müssen jedoch
vorliegen.

56

Im öffentlichen Recht sind die zivilrechtlichen Verzugsregeln entsprechend
anwendar. Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn er auf eine
Mahnung nach Fälligkeit des Gläubigers nicht leistet. Diese Voraussetzungen liegen
hier ersichtlich nicht vor. Der Erstattungsanspruch war frühestens mit der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 29. Dezember
2004 und der daraufhin erfolgten durch Schriftsatz der Beklagten vom 14. Februar
2005 in dem Klageverfahren 13 K 2687/99 erklärte Aufhebung des
Beitragsbescheides fällig. Eine auf den Erstattungsbetrag bezogene Mahnung des
Klägers kann das Gericht nicht erkennen. Die Eingaben des Klägers an die Beklagte
betrafen die unanfechtbaren Beitragsbescheide für die Jahre 1998, 2000, 2001 und
2002. Mit Blick darauf hat die Beklagte im März 2005, angekündigt durch jenen
Schriftsatz vom 14. Februar 2005, rechtzeitig geleistet, ohne in Verzug zu geraten.

57

Aus dem gleichfalls im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren § 291
BGB ergibt sich keine für den Kläger günstigere Rechtsfolge. Danach hat der
Schuldner eine Geldschuld vom Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch
wenn er nicht im Verzug ist. Der im Februar 2005 erfüllte Erstattungsanspruch ist
aber nicht rechtshängig gewesen, sodass Prozesszinsen nicht angefallen sind.
Gegenstand der vorliegenden Klage war die Rückerstattung jener Beiträge nicht.
Ebenso wenig hatte der Kläger einen Erstattungsanspruch zum Inhalt seiner Klage
gegen den Heranziehungsbescheid vom 10. Juni 1999 - 13 K 2687/99 - gemacht. In
jenem Verfahren hatte er allein den Beitragsbescheid vom 10. Juni 1999
angefochten. In Fällen einer erfolgreichen Anfechtungsklage wird der darauf folgende
Erstattungsanspruch aber nach allgemeiner Auffassung nicht nach § 291 BGB
verzinst. Insbesondere lässt sich auf einen solchen Fall nicht die Rechtsprechung zu
Verpflichtungsklagen, mit denen der Erlass eines die Zahlung einer Geldsumme
unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts begehrt wird, übertragen. Denn mit einem
Verpflichtungsurteil in bestimmter Höhe steht ein Zahlungsanspruch unmittelbar
fest.

58

Vgl.	allerdings BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 C 28/97 -, NJW 1998, 3368 = DÖV 1998, 261,
wenn die Geldschuld nach dem
Verpflichtungsantrag nicht beziffert ist oder
rechnerisch nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann;
vgl. ferner zum Problem Kopp/Schenke, VwGO 14.
Aufl. § 90 RdNr. 23, allerdings mit teilweise unklarer
Kommentierung und missverständlichen
Rechtssprechungshinweisen.

59

Das ist bei der Aufhebung eines Verwaltungsakt nicht zwingend der Fall. Der
Kläger hätte vielmehr zur Konkretisierung des Rückzahlungsanspruchs sogleich bzw.
nach Entrichtung der Beiträge, soweit sie nach Rechtshängigkeit der
Anfechtungsklage gezahlt wurden, einen Leistungsantrag stellen müssen.

60

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. September 1987
- 2 C 27/84 -, NVwZ 1988, 441.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.