Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2006-08-16, Aktenzeichen 25 K 7307/04
ECLI:DE:VGK:2006:0816.25K7307.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Gebührenbescheid vom 08.07.2004 forderte der Beklagte von dem Kläger für
die Nutzung des Übergangsheims "P. Straße 00" - der Kläger war als
jüdischer Kontingentflüchtling Mitte Juni 2004 aufgenommen und zur vorläufigen
Unterbringung eingewiesen worden - eine Grundgebühr von 6,16 EUR/m² x 22m² = 135,52
EUR und Verbrauchskosten in Höhe von 5,27 EUR/m² x 22m² = 115,94 EUR,
insgesamt also eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 251,46 EUR ab dem
01.08.2004 und zusätzlich eine Gebühr für die Nutzung vom 07. bis 31. Juli 2004 in
Höhe von
209,55 EUR.

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Mit dagegen erhobenem Widerspruch trug der Kläger u. a. vor: Die Kosten seien
überhöht. Die Unterkunft entspreche einer Mannschaftsunterkunft der Bundeswehr,
die nach deren Richtlinien mir 10,70 EUR/m² zu vergüten sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13.09.2004 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch
vorgetragen: Die Aufnahmepauschale für Spätaussiedler in Höhe von 990,00 EUR
vierteljährlich müsse - gebührenmindernd - auch für jüdische Kontingentflüchtlinge gelten. Die
Bewohner des Übergangsheimes seien auf Wohngeld angewiesen; der Beklagte
solle sich deshalb um preiswertere Unterbringungsmöglichkeiten etwa bei der
Bundeswehr kümmern.

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Der Kläger beantragt wörtlich,

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1) den Bescheid der Stadt L. vom 08.07.2004 Az.: 5040 K
betreffend Nutzungsentschädigung für die Notunterkunft P. Str. 00,
00000 L. , dahingehend zu berichtigen, dass die Stadt L. die
nach § 10 a Landesaufnahmegesetz vom Land NRW an sie zugewendete
Aufnahmepauschale in Höhe von 990,00 EUR vierteljährlich entsprechend
den Vorschriften des § 9 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz nicht nur für
Aussiedler und Spätaussiedler sowie für Familienangehörige sondern auch für
nach dem Humanitätsgesetz aufgenommene jüdische Kontingentflüchtlinge
bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung in Ansatz bringt,

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2)

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3) den Bescheid der Stadt L. für rechtswidrig erklären,

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4)

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5) die Stadt L. zu verurteilen, seit der Aufnahme meines
Stiefsohnes im Übergangswohnheim der Stadt L. , dem 08.07.2004,
diesem lediglich die bei der Bundeswehr in Rechnung zu stellende
Pauschale in Höhe von 10,50 EUR monatlich als Nutzungsentschädigung
zu berechnen.

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6)

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des
Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes 14 L 1384/05 und des Verfahrens
25 K 5106/05, und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist ohne Erfolg.

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1. Im Hinblick auf den Inhalt der Klage im Verfahren 25 K 5106/05 (Gebühr ab
10.12.2004 für Wohnheim U.---------weg ) können die Klageanträge zu 1) bis 3)
sinnvoll nur die bis zum 10.12.2004 erhobenen Gebühren betreffen und sind
entsprechend auszulegen.

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2. Der Kläger ist nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen Rechten
verletzt, weil er im Jahre 2004 zwar noch nicht - wie in 2005 -
Anspruchsberechtigter nach dem SGBII war, aber Ansprüche auf Sozialhilfe,
Eingliederungshilfe und Wohngeld hatte und deshalb auch die hier streitigen
Unterkunftskosten zweckgebunden erstattet bekam (nach Aktenlage durch
Direkttransfer der Unterkunftsgebühren an den Beklagten). Der Kläger war also
bei gebotener sachgerechter Verwendung der zweckgebunden geleisteten
Unterbringungskosten wirtschaftlich durch die ihm gegenüber erfolgte
Gebührenfestsetzung nicht belastet. Dadurch und weil eine darüber hinaus
gehende ideelle Belastung nicht erkennbar ist, ist die formale Rechtsstellung des
Klägers als Adressat des Gebührenbescheides ausnahmsweise nicht relevant.
Zudem hätte der Kläger keinen rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Vorteil von einer
Aufhebung des Gebührenbescheides und von einer Rückerstattung zu viel
erhobener Gebühren an ihn, weil er sich berechtigten Regressansprüchen
anderer Sozialleistungsträger ausgesetzt sähe.

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3. Es kann deshalb dahin stehen, ob der Gebührenbescheid vom 08.07.2004 für
die streitrelevante Zeit im Ergebnis rechtmäßig ist oder nicht.

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Hierzu wäre in rechtlicher Hinsicht auszuführen:
Hinsichtlich der Grundgebühr und der rechtlichen Grundlagen für eine
Gebührenerhebung (unter Beachtung etwaiger Drittleistungen - Klageantrag Nr.
1) wird insoweit verwiesen auf die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom
15.11.2005, betreffend das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes 14 L
1384/05; d.h., dass die Grundgebühr rechtmäßig sein dürfte.

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Hinsichtlich der Verbrauchskosten liegt - in Anerkennung der rechtlichen
Ausführungen dazu im o. g. Aussetzungsbeschluss - eine wirksame
Rechtsgrundlage in Gestalt einer Ergänzung der einschlägigen Satzung des
Beklagten (Benennung der Verbrauchskostenpauschale von 5,27 EUR/m²) nicht
vor, die sich zulässigerweise eine Rückwirkung auf den hier streitrelevanten
Zeitraum beimisst. Der Beklagte beabsichtigt auch nicht, die - inzwischen wegen
Schließung des Heims nicht mehr wirksame - Satzung zu ergänzen. In Höhe der
Verbrauchskosten dürfte die Gebühr also rechtswidrig sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.