Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-20, Aktenzeichen 4 K 2502/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0220.4K2502.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 einen Nettobetrag von insgesamt 942,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2005 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst des Beklagten. Er war für
seine drei in den Jahren 1990, 1992 und 1995 geborenen Kinder im Zeitraum vom 01. Januar 1999 bis zum 31.
Dezember 2004 kindergeldberechtigt.

3

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, für den Zeitraum
nach dem 31. Dezember 1998 habe er Familienzuschläge ab dem dritten Kind unter dem Vorbehalt der
verfassungsrechtlichen Nachprüfung erhalten. Dieser Vorbehalt werde nunmehr aufgehoben und die
Familienzuschlagszahlungen für dritte und weitere Kinder für die Zeit ab dem 01. Januar
1999 für endgültig erklärt. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 18.
Januar 2005 wies der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 2005 hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002
bis 2004 zurück. Für den Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 erkannte er
dagegen einen Anspruch auf Nachzahlung in Höhe von insgesamt 528,57 Euro an.

4

Der Kläger hat am 16. Dezember 2005 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, die
gesetzlich festgelegte Besoldung sei im streitgegenständlichen Zeitraum hinter den Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - zurückgeblieben. Soweit
für die Jahre 2000 und 2001 eine Nachzahlung erfolgt sei, bestehe keine Möglichkeit, die zu
Grunde liegenden Berechnungen nachzuvollziehen.

5

Der Kläger hat schriftsätzlich zunächst beantragt,

6

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 15. Dezember 2004 (Az.: G 110385 5)
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 - ihm zugegangen am 17. November 2005 -
aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, die Familienzuschläge für sein drittes Kind
für die Zeit vom 01. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 abweichend von den jeweiligen Besoldungsmitteilungen
zu ermitteln und hierbei höhere Familienzuschläge nach Maßgabe der Grundsätze im Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - zu berechnen und die zustehende Bezüge
nachzuzahlen sowie diese Bezüge für die Zeit ab Klagezustellung in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

7

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 übereinstimmend
für erledigt erklärt.

8

Der Kläger beantragt nunmehr,

9

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides
vom 15. November 2005 zu verurteilen, an ihn entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u. a. - und des Bundesverwaltungsgerichts
im Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 34.02 für sein drittes Kind für die
Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 den Differenzbetrag zwischen dem ihm für sein drittes Kind tatsächlich
gewährten Familienzuschlag und demjenigen Betrag, der 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes entspricht, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2005 zu zahlen,

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er macht im Wesentlichen geltend, für das Jahr 1999 werde wegen der vom Bundesverfassungsgericht im
Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - festgelegten Anpassungsfrist kein Gestaltungsspielraum
des Dienstherrn gesehen. Die Höhe der für die Jahre 2002 bis 2004 nach dem Bundesbesoldungsgesetz
gezahlten Familienzuschläge ab dem dritten Kind erfülle bereits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
so dass für diesen Zeitraum eine Nachzahlung nicht mehr in Betracht komme. Durch die kontinuierliche
Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge sowie das Vorziehen
von steuerrechtlichen familienbezogenen Entlastungsmaßnahmen sei der Gesetzgeber seiner Pflicht zur
verfassungskonformen Anpassung der Besoldung nachgekommen. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - rechtfertige keine Nachzahlung. Die Grundannahmen, die das Bundesverfassungsgericht
im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - den Vergleichsberechnungen zu Grunde gelegt habe,
hätten sich zwischenzeitlich verändert, so dass die Berechnungen nicht unverändert fortgeführt
werden könnten.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

16

Hinsichtlich des verbleibenden Streitgegenstandes hat die Klage Erfolg.

17

Die (nunmehr allein) auf die Zahlung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile für
die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004 gerichtete Klage ist begründet. Der Kläger hat für
die genannten Jahre einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags (1.) in der nachfolgend
berechneten Höhe (2.).

18

1. Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags
ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 ff.;
OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

20

Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche. Im
ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel
zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber
hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den
zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; OVG NRW, Urteil
vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

22

Dieser Teil der Entscheidungsformel ist unmittelbar anspruchsbegründend. Er ist auf die Durchsetzung
des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem
Beamten - Gleiches gilt für den Richter - auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht
gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu
leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem
Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende
Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche
Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel
ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn
er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen
Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O., unter Bezugnahme auf die
Beschlüsse vom 22. März 1990

24

- 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249;
OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

25

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Anspruch
des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie im Weiteren darzulegen ist - bezogen
auf die hier noch geltend gemachten Jahre 1999 und 2002 bis 2004 erfüllt. Die für den Kläger
einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in dieser Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

26

Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch
zulasten des Beklagten nicht gehindert. Die Fachgerichte sind - weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts,

27

vgl. Beschluss vom 24. November 1998, Entscheidungsformel zu Nr. 2, a.a.O., S. 304 und 332,

28

befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf
das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz
nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst
zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile
unmittelbar zuzusprechen.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

30

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für den gesamten hier
streitgegenständlichen Zeitraum. Sie gewährt den Fachgerichten insbesondere die Befugnis,
auch für das Jahr 1999 die entsprechenden Berechnungen anzustellen und gegebenenfalls zusätzliche
familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzuerkennen. Die Fristsetzung im Tenor zu 2. der Entscheidungsformel
des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ("so gilt mit Wirkung vom 1.
Januar 2000") bezieht sich lediglich auf das Einsetzen der oben erläuterten Befugnis der
Fachgerichte, die entsprechenden Fehlbeträge zu ermitteln und zuzusprechen. Sie schließt
indessen einen - ab dem 1. Januar 2000 gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch des Besoldungsempfängers
für das Jahr 1999 nicht aus.

31

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

32

Der Ausspruch unter 2. der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den hier
streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie der Gesetzgeber
es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der
kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes zutreffend ermittelt
wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998
ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., Leitsatz und S. 97 f.

34

Jedoch ist der Gesetzgeber der ihm auferlegten Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse
herzustellen, im hier zu betrachtenden Zeitraum auch in Ansehung der vom Beklagten geltend gemachten
Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts nicht ausreichend nachgekommen.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - , Juris; VG Münster, Urteil vom
25. Januar 2007 - 11 K 353/04 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

36

2. Beim Kläger verbleibt in Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Berechnungsmethode
ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 1999 und 2002 bis
2004 in Höhe von insgesamt 942,90 Euro.

37

Zur Feststellung der Höhe der Unteralimentation sind nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., S. 323) 115 v.H. des - vom Bundesverfassungsgericht
so bezeichneten - sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens
zu vergleichen, den ein Beamter/Richter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 10) mit drei Kindern
gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Um die Unteralimentation des dritten Kindes festzustellen,
ist die Differenz der

pauschalierend

und

typisierend

bezogen auf ein Kalenderjahr ermittelten
Nettoeinkommen mit dem um 15 v.H. erhöhten sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu vergleichen.

38

Für diesen - hier hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 bis 2004 anzustellenden - Einkommensvergleich
zwischen der Familie mit zwei Kindern und der Familie mit drei Kindern ist auf das jeweilige Jahresnettoeinkommen
abzustellen. Auszugehen ist insoweit vom Bruttogrundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des
Beamten zugeordnet ist, und dem Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1 und kinderbezogene
Familienzuschläge) sowie allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteilen wie die allgemeine Stellenzulage
nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B. Hinzuzurechnen sind gegebenenfalls
erfolgte Einmalzahlungen, Urlaubsgeld und bis zum Jahr 2002 die Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz
vom 23. Mai 1975 (Neubekanntmachung: BGBl I 1998, 3642) - in der jeweils gültigen Fassung - unter
Berücksichtigung des vom Bundesministerium des Innern festgesetzten Bemessungsfaktors und ab dem Jahr
2003 die Sonderzahlungen nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20. November 2003 (GV. NRW, Seite 696),
zuletzt geändert durch Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (GV. NRW, Seite 204).

39

Zur Höhe des Bemessungsfaktors gemäß § 13 SoZuwG (Bund) vgl. Runderlasse des
Finanzministeriums NRW vom 2. April 1997 - B 2104 - 34.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 1997, 448; vom 30. Dezember
1999 - B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 50; vom 20. November 2000 - B 2104 - 46.1 - IV A 2; B 3135 - 5.2.2 -
IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 1614; vom 18. Mai 2001 - B 2104 - 46.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2001, 863, sowie
Stegmüller/Schmalhofer/Bau-er, Beamtenversorgungsgesetz, Erl. 2.1 zu § 57, Ziffer 4.2.7 ff.

40

Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der im
Bundesanzeiger veröffentlichten besonderen Lohnsteuertabellen), des Solidaritätszuschlags
(soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer. Letztere ist mit einem
pauschalen Kirchensteuersatz von 8 v.H. anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in
einem Bundesland mit einem abweichenden Steuersatz wohnt.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

42

Die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) in der für das jeweilige Jahr
anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags
zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht der
Lohn- bzw. Einkommensteuer unterworfen, das Kindergeld. Individuelle Gehaltsbestandteile sind ebenso wie
individuelle Umstände und Steuerfreibeträge - etwa individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragene
Freibeträge oder an besondere, einzelfallbezogene Voraussetzungen anknüpfende Freibeträge -,
die zu einer Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

44

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich in den Jahren 1999 und 2002 bis 2004 die aus der nachfolgenden
Tabelle abzulesende Einkommenssituation für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 mit zwei und
mit drei Kindern:

45

Einkommen
1999
2002
2003
2004

2 Kinder

Jahresbrutto
74.577,84 DM
39.825,81 Euro
39.595,80 Euro
39.899,98 Euro

Abzüge (Steuern)
-12.682,38 DM
-5.743,28 Euro
-5.648,16 Euro
-5.033,76 Euro

Kindergeld
6.000,00 DM
3.696,00 Euro
3.696,00 Euro
3.696,00 Euro

Jahresnetto
67.895,46 DM
37.778,53 Euro
37.643,64 Euro
38.562,22 Euro

Monatsnetto
5.657,96 DM
3.148,21 Euro
3.136,97 Euro
3.213,52 Euro

3 Kinder

Jahresbrutto
79.949,66 DM
42.690,78 Euro
42.430,96 Euro
42.785,05 Euro

Abzüge (Steuern)
-14.229,74 DM
-6.395,28 Euro
-6.329,12 Euro
-5.773,12 Euro

Kindergeld
9.600,00 DM
5.544,00 Euro
5.544,00 Euro
5.544,00 Euro

Jahresnetto
75.319,92 DM
41.839,50 Euro
41.645,84 Euro
42.555,93 Euro

Monatsnetto
6.276,66 DM
3.486,63 Euro
3.470,49 Euro
3.546,33 Euro

46

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten Mehr

betrag

der Besoldung für das dritte Kind - ist der alimentationsrechtliche Gesamt

bedarf

des dritten
Kindes gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die
Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz
für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der
Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. In den
Jahren 1999 bis 2004 ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen hinzuzurechnen.

47

Vgl. VG Münster, Urteile vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05 - und vom 25. Januar 2007 - 11 K 353/04 -.

48

In Rechnung zu stellen sind weiterhin die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von
11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete
(durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten.

49

Die bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu berücksichtigenden gewichteten
Regelsätze betragen für das Jahr 1999 351,04 DM nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen
in Höhe von 70,21 DM, für das Jahr 2002 187,32 Euro nebst dem Zuschlag für einmalige
Leistungen in Höhe von 37,46 Euro, für das Jahr 2003 190,19 Euro nebst dem Zuschlag für
einmalige Leistungen in Höhe von 38,04 Euro und für das Jahr 2004 191,04 Euro nebst dem Zuschlag
für einmalige Leistungen in Höhe von 38,21 Euro.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris; VG Münster, Urteil vom 20.
Juni 2006 - 4 K 2446/05 -.

51

Hinsichtlich des Mietanteils ist als Basiswert für die Jahre 1999 bis 2001 von dem Mietenbericht
1998 (BT-Drucksache 14/3070) auszugehen, dessen Wert mit den jährlichen Steigerungsraten der
Verbraucherpreisindizes, welche in dem Mietenbericht 2002 (BT Drucksache 15/2200) wiedergegeben sind,
fortzuschreiben ist. Ab dem Jahr 2002 wird der Mietwert aus dem Mietenbericht 2002 mit den Steigerungsraten
der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Ver-braucherpreisindizes fortgeschrieben, mithin in Höhe
von 1,1 v.H. von 2002 auf 2003 und in Höhe von 0,9 v.H. von 2003 auf 2004.

52

Vgl. Statistisches Bundesamt, Preise - Verbraucherpreisindizes für Deutschland - Monatsberichte
Dezember 2006 und Januar 2007; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

53

Unter Berücksichtigung dessen ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den Jahren 1999
und 2002 bis 2004 die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Werte:

54

Sozialhilfebedarf Kind
1999
2002
2003
2004

Gewichteter Durchschnittsregelsatz (einschließlich Einmalleistungen)
421,25 DM
224,78 Euro
228,23 Euro
229,25 Euro

Anteilige Mietkosten für 11 m²
123,31 DM
66,99 Euro
67,76 Euro
68,42 Euro

Anteilige Energiekosten
24,66 DM
13,40 Euro
13,55 Euro
13,68 Euro

Gesamtbedarf
569,22 DM
305,17 Euro
309,54 Euro
311,35 Euro

115% des Gesamtbedarfs
654,60 DM
350,95 Euro
355,97 Euro
358,05 Euro

55

Die Vergleichsberechnung des Gesamtbedarfs mit der Besoldungsdifferenz führt zu folgendem Ergebnis:

56

Vergleichsberechnung
1999
2002
2003
2004
Summe

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind
618,70 DM
338,42 Euro
333,52 Euro
332,81 Euro

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat)
-35,90 DM
-12,53 Euro
-22,45 Euro
-25,24 Euro

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/DM)
-430,80 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/Euro)
-220,26 Euro
-150,36 Euro
-269,40 Euro
-302,88 Euro
-942,90 Euro

57

Es ergibt sich somit ein Gesamtanspruch auf Zahlung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile
für die Jahre 1999 und 2002 bis 2004 von 942,90 Euro.

58

Der in dem beantragten - mithin auf die Zeit ab Klagezustellung beschränkten - Umfang zuerkannte
Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz
2 BGB. Dabei bildet der dem Kläger zuzusprechende Betrag die maßgebliche Grundlage. Für den
Zinsanspruch ist grundsätzlich nicht erheblich, ob und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs
auf Alimentation selbst angibt, es sei denn, er beschränkt seinen Anspruch ausdrücklich, was hier
aber nicht anzunehmen ist. In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess (§ 86
Abs. 1 VwGO) hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der
Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der
komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und
mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger
ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98.

60

Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt,

61

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Juris,

62

ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht zu unbestimmt,
um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch lässt sich jederzeit
rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Es ist - wie gesagt - indes Aufgabe des Beklagten bzw. der Fachgerichte,
die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Bei verständiger
Würdigung des Vorbringens des Klägers bezog sich das Klagebegehren hinsichtlich der Jahre 2000 und
2001 nur auf die (etwaige) Differenz zwischen der seitens des Beklagten bzw. der Fachgerichte zu berechnenden
Unteralimentation und der für diese Jahre geleisteten Nachzahlung, mithin - unter Zugrundelegung der
angestellten Berechnungen - nur auf einen vergleichsweise geringen Teil der zunächst für die Jahre
1999 bis 2004 geltend gemachten Gesamtforderung. Unter Einbeziehung des Grundgedankens des § 155
Abs. 1 Satz 3 VwGO entspricht es schon vor diesem Hintergrund billigem Ermessen, dem Beklagten (auch) die
Kosten, die auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen,
aufzuerlegen.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.