Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-09, Aktenzeichen 16 L 450/08
ECLI:DE:VGK:2008:0509.16L450.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

Gründe

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I.

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Der am 27.03.2008 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller weitere Abschlagszahlung
auf die Förderung des von ihm betriebenen Kinderhorts für
den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 in Höhe
von insgesamt 56.432,08 EUR zuzüglich eines angemessenen
Betrages von mindestens 6.250,00 EUR gemäß § 20 Abs. 3 KiBiz
zu bewilligen,

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bietet nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage aus den Gründen zu II. keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), so dass der
Antrag des Antragstellers,

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ihm zur Durchführung des Eilverfahrens Prozesskostenhilfe
zu bewilligen und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung
seiner Rechte in dieser Instanz Rechtsanwältin Anja Surwehme,
Bochum, beizuordnen,

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abzulehnen war.

8

II.

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Der auf die vorläufige Bewilligung weiterer Abschlagszahlungen auf finanzielle
Förderung gerichtete Antrag ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist
begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).

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Vorliegend mangelt es an der Glaubhaftmachung des erforderlichen
Anordnungsanspruches.

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Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Bewilligung
einer weiteren Abschlagzahlung auf finanzielle Förderung für den im Antrag genannten Zeitraum; eine Anspruchsgrundlage für die Gewährung einer solchen Förderung
für den vom Antragsteller betriebenen Hort über den 31.07.2008 hinaus besteht
nicht.

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Die Voraussetzungen der für den Zeitraum ab dem 01.08.2008 als
Anspruchsgrundlage allein heranzuziehenden Vorschriften der §§ 18 Abs. 2 Satz 2,
19 Abs. 1, 3, 20 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 des Kinderbildungsgesetzes NRW (Artikel 1
des Gesetzes vom 30.10.2007 - GV.NRW. 2007, 462 -) - KiBiz -, das nach Artikel 3
des vorgenannten Gesetzes am 01.08.2008 in Kraft tritt und das bisherige, nach § 27
Abs. 1 KiBiz außer Kraft tretende „Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder"
ersetzt, liegen nicht vor.

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Die finanzielle Förderung einer Kindertageseinrichtung setzt nach § 18 Abs. 2
Satz 2 KiBiz voraus, dass eine Betriebserlaubnis nach § 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (vom 26.06.1990, BGBl. I S. 1163, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.2007, BGBl. I S. 122) - SGB VIII - vorliegt; dies ist
unstreitig bei dem Antragsteller der Fall. Darüber hinaus ist kumulative
Voraussetzung, dass eine Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen
Jugendhilfeplanung erfolgt ist; an letzterer Voraussetzung fehlt es.

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Nach den nachvollziehbaren Erläuterungen des Antragsgegners im vorliegenden
Verfahren, deren Richtigkeit der Antragsteller nicht in Frage gestellt hat, hatte der
Rat der Stadt Köln zur Umsetzung des von der Landesregierung beschlossenen Systemwechsels weg von den Horten hin zur Offenen Ganztagsschule in seiner Sitzung
am 29.08.2006 nach vorheriger Beratung im Jugendhilfeausschuss (22.08.2006) beschlossen, dass ab dem 01.08.2007 nur noch 59 Hortgruppen weiter betrieben werden sollten, zu der derjenige des Antragstellers nicht gehörte. In dem „Jugendhilfeteilplan Kinderbetreuung - 0 - 14-jährige - Bedarfs- und Zielplan bis 2009 - (Stand
26.09.2006)" der Stadt Köln ist die vom Antragsteller betriebene Horteinrichtung ab
„2007/2008" dementsprechend nicht mehr vorgesehen.

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Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle
Förderung kann der Antragsteller eine (weitere) Förderung nur dann beanspruchen,
wenn er einen Anspruch auf Berücksichtigung in der Bedarfsfeststellung des
Beklagten oder jedenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
hierüber hat.

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Ein solcher Anspruch ist nicht erkennbar.

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Die Bedarfsfeststellung des Beklagten im Rahmen der Jugendhilfeplanung
gemäß § 80 SGB VIII, der nach dem Willen des Landesgesetzgebers des
Kinderbildungsgesetzes eine entscheidende Bedeutung zukommt

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- vgl. LT - Drs. 14/4410 [vom 23.05.2007], S. 53 -

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orientiert sich an den Beschlüssen der Landesregierung, die offene
Ganztagsschule im Primarbereich einzuführen. Unabhängig von der rechtlichen
Bindung an diese Beschlusslage hat der Beklagte bei seiner Bedarfsplanung auch in
den Blick zu nehmen, dass Landesmittel u.a. für derzeit bestehende Horte
schrittweise in die Finanzierung des Programms „Offene Ganztagsschule im
Primarbereich" überführt werden,

21

vgl. Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2004 - 311 - 6272.14.10 -

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so dass Finanzmittel zur Förderung von Horten nicht mehr im bisherigen Umfang
zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass nach dem Erlass des Ministeriums für
Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
vom .09.2006 - 311 - 6252.09 - Horte ab 2008 nur noch im Umfang von bis zu 20%
der 2005 zur Verfügung stehenden Landesmittel gefördert werden sollen. Auch wenn
Haushaltsmittel nach dem „Haushaltsgesetz 2008" (vom 20.12.2007 - GV.NRW.
S. 728 -) vorhanden sind,

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vgl. hierzu die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom
13.11.2007 - 16 L 1419/07 - im Verfahren gleichen Rubrums

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ist die Zweckbestimmung der öffentlichen Gelder im Rahmen der
jugendhilferechtlichen Bedarfsplanung zu beachten und zu respektieren.

25

Davon ausgehend ist es nicht willkürlich und erscheint nicht von vorneherein
sachwidrig, wenn der Antragsgegner bei der Bedarfsfeststellung in seinem
Jugendhilfeplan lediglich 59 Horte aufführt, die - ausgehend von den Vorgaben im
o.g. Erlass des Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und Integration des
Landes Nordrhein-Westfalen - bestimmte, bei dem Antragsteller gerade nicht
vorhandenen Voraussetzungen erfüllen und im Übrigen den Bedarf für bislang in
Horten betreuter Kinder durch Plätze in offenen Ganztagsschulen sicherstellt. Dass
diese Bedarfsplanung offenkundig fehlerhaft ist,

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vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2003 - 7 A 11375/02 -
(juris; Rdz. 47 f.), das auch zugunsten des Planungsträgers
Gesichtspunkte der Effizienz und Wirtschaftlichkeit hervorhebt,

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ist nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich - und wird vom Antragsteller
auch nicht vorgetragen -, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen, auch für solche
Kinder im schulpflichtigen Alter, die derzeit bei dem Antragsteller betreut werden,
nicht mehr gedeckt wäre. Auch legt der Antragsteller nicht dar, dass die Kriterien für
die Auswahl von gerade 59 Horten, die im Gebiet der Stadt Köln im Rahmen der Bedarfsplanung noch gefördert werden sollen, offenkundig fehlerhaft sei; immerhin hat
der Antragsteller bei der Bestimmung dieser Horte im Einzelnen jedenfalls indirekt
über den „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband" mitgewirkt.

28

Etwas Anderes zugunsten des Antragstellers ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 2
SGB VIII.

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Zwar sichert diese Vorschrift den Betrieb von Einrichtungen freier Träger der Jugendhilfe in der Weise, dass, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll.

30

Die Beachtung eines Vorrangs der Träger der freien Jugendhilfe und ihrer
Einrichtungen

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - (n.v.).

32

hat aber - allenfalls - Bedeutung im Rahmen einer Entscheidung über die
Förderung einer Einrichtung, wenn abzuwägen ist, ob diese zugunsten einer
Einrichtung in der Trägerschaft der freien Jugendhilfe zu Lasten einer Einrichtung
durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt, wenn es also um die
Beschränkung der Betätigungsfelder der öffentlichen Jugendhilfe zu Lasten der
bereits tätigen freien Träger der Jugendhilfe geht;

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so in den vorangegangenen Verfahren des Antragstellers, in denen
eine Förderung allerdings nach Maßgabe des „Gesetzes über Tages-
einrichtungen für Kinder", das insoweit eine Orientierung am Bedarf
nicht vorsah, erfolgte; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007
- 12 B 1300/07 - (n.v.) im Verfahren gleichen Rubrums.

34

Der Schutzbereich des § 4 Abs. 2 SGB VIII ist hingegen (noch) nicht berührt,
wenn es - in einem ersten Schritt - erst um die Ermittlung des Bedarfs, insbesondere
seines Umfangs und seiner konkreten Gestaltung geht. Im Rahmen der
Bedarfsfeststellung im Jugendhilfeplan gemäß § 80 SGB VIII obliegt es zunächst
dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Rahmen seiner Gesamtverantwortung
und seiner Gewährleistungspflicht (§ 79 Abs. 1 und 2 SGB VIII) unter Beteiligung der
freien Träger gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, den zahlenmäßigen Bedarf zu ermitteln und zugleich zu bestimmen, in welcher Art und Weise und nach Maßgabe
welcher Vorgaben eine Bedarfsdeckung erfolgen soll. Wenn sich der Träger
öffentlicher Jugendhilfe - hier der Antragsgegner - im Rahmen der ihm obliegenden
Bedarfsfeststellung nach Maßgabe politischer Vorgaben - hier: Einführung der
"offenen Ganztagsschule im Primarbereich" - in dieser Weise für eine bestimmte
Form der Bedarfsdeckung entscheidet, bei der die außerunterrichtlichen Angebote
für die zu betreuenden KInder eben nicht als Veranstaltung eines freien Trägers,
sondern als schulische Veranstaltung - d.h. Veranstaltung des Schulträgers -
gelten,

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vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007, a.a.O. mit
weiteren Nachweisen zur maßgebenden Erlasslage,

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hat er zwar, wie es auch geschehen ist, die Träger der freien Jugendhilfe
einzubinden und muss mit ihnen kooperieren. Ein Vorrang der Beibehaltung und
zugleich Förderung einer bestehenden Einrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe im Sinne von § 4 Abs. 2 SGB VIII folgt daraus jedoch dann nicht, wenn der
ermittelte Bedarf grundsätzlich nunmehr in allerdings anderer - jedenfalls auch
sachgerechter - Form gedeckt werden soll und die vom Träger der freien Jugendhilfe
betriebene Einrichtung sich nicht in dieses Konzept / System einpasst.

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Der Antragsteller hat nach alledem keinen Anspruch auf Aufnahme in einer
Bedarfsfeststellung des Antragsgegners im Rahmen seiner Jugendhilfeplanung; dass
die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht zu berücksichtigen,
ermessensfehlerhaft wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

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Ein unmittelbarer Anspruch auf Förderung lässt sich weder aus § 4 Abs. 2 SGB
VIII, noch aus § 74 Abs. 3 SGB VIII herleiten, weil gemäß § 74a Satz 1 SGB VIII die
Finanzierung von Tageseinrichtungen das Landesrecht regelt. Der Bundesgesetzgeber hat damit jedenfalls für den Zeitraum ab dem 01.01.2005 ausdrücklich klargestellt, dass er die Vorschriften über die Förderung freier Träger nach § 74 SGB VIII
nicht auf die Finanzierung von Trägern von Tageseinrichtungen angewendet wissen,
sondern diese Frage im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz
dem originären Gesetzgebungsrecht der Länder überlassen will;

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OVG NRW, Urteil vom 22.11.2006 - 12 A 3045/06 -, OVGE 50, 217.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbs. VwGO.