Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-12, Aktenzeichen 7 L 566/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0612.7L566.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahren trägt der Antragsteller.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2610/08
gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. April 2008
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
berufsrechtlichen Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
22. April 2008 ist zunächst ausreichend begründet. Dem formellen Erfordernis
der besonderen Begründung der Vollzugsanordnung in § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist
genügt, wenn eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung der
Erwägungen der Behörde, die zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
geführt haben, erfolgt. Die Antragsgegnerin hat die Vollzugsanordnung darauf
gestützt, dass die neuen Ausgaben der Telefonbücher bzw. der Gelben
Seiten für den Bereich E. zeitnah in Druck gingen. Durch die Anordnung
der sofortigen Vollziehung solle das Erscheinen weiterer Anzeigen und somit
eine weitere Irreführung durch neu erscheinende Anzeigen verhindert werden
(vgl. Ordnungsverfügung Seite 3). Damit ist dem Begründungserfordernis
genügt. Die einzelfallbezogene Entscheidung der Antragsgegnerin ist aus den
vorstehenden Ausführungen erkennbar. Auf die Frage, ob die für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung sprechenden Gründe erschöpfend
dargelegt worden sind, kommt es für die Prüfung der Begründung am
Maßstab des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht an.

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Die von der Kammer gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Bescheides vom 22. April 2008 und dem Interesse des Antragstellers an
der aufschiebenden Wirkung seiner hiergegen gerichteten Klage fällt zu
Lasten des Antragstellers aus. Bei dieser Interessenabwägung kommt es
zunächst maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des von dem Antragsteller in
der Hauptsache eingelegten Rechtsmittels an. Nach der im Eilverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung wird dieses Rechtsmittel voraussichtlich
keinen Erfolg haben, weil die angefochtene Ordnungsverfügung vom
22. April 2008 mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

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Die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin, deren
Entscheidungssatz jedenfalls in Zusammenschau mit der Begründung des
Bescheides hinreichend bestimmt ist (§ 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- VwVfG NRW -), stützt sich auf § 21 Abs. 1 Satz 4 der Berufsordnung - BO -
der Antragsgegnerin. Nach Satz 4 dieser Vorschrift darf ein Zahnarzt eine
berufswidrige Werbung durch Dritte weder veranlassen noch dulden und hat
dem entgegen zu wirken.

7

Die vom Allgemeinen Zahnärztlichen Notdienst e.V. - AZN e.V. -
veranlassten Einträge in Telefonbüchern und in den Gelben Seiten,

8

„Zahnärztlicher Notdienst ZPN (alle Kassen)", „Zahnärztlicher Notdienst
(alle Kassen)",
„Allgemeiner Zahnärztlicher Notdienst (alle Kassen)",

9

die Internetanzeigen und -auftritte,

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„Zahnärztlicher Notdienst ZPN (alle Kassen)", „Zahnärztlicher Notdienst
AZN e.V. - alle Kassen -„,
„Akut-Zahnärztlicher Notdienst für Dortmund",
„Allgemeiner Zahnärztlicher Notdienst AZN e.V."

11

sowie die Internetadressen „www.notzahnarzt24.de" und
„www.zahnnotdienst-dortmund.de" stellen eine berufswidrige Werbung im
Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 4 BO dar.

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Als berufswidrig ist eine Werbung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BO
insbesondere anzusehen, wenn sie irreführend ist. Dies ist unter
Berücksichtung wettbewerbsrechtlicher Auslegungskriterien der Fall, wenn die
entsprechenden Angaben den von ihnen angesprochenen Verkehrskreisen
einen unrichtigen Eindruck vermitteln, wenn also unwahre oder verwirrende,
zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden. Abzustellen ist dabei
auf den Standpunkt eines durchschnittlich informierten und verständigen
Patienten.

13

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 10. November 2003 - 13 B 1703/03 -; OVG NRW, Beschluss
vom 29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -.

14

Ausgehend von diesen Maßstäben sind die vorstehend festgestellten
Einträge und Auftritte des AZN e.V. als irreführende Werbung zu beurteilen,
denn aus ihnen geht nicht (eindeutig) hervor, dass der durch sie beworbene
Notdienst privat organisiert ist. Vielmehr ist die in Rede stehende Werbung
geeignet, bei dem durchschnittlich informierten, verständigen Patienten den
- unzutreffenden - Eindruck zu erwecken, durch sie werde auf den
gemeinsam von der Zahnärztekammer X. -M. und der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung X. -M. eingerichteten - und somit
öffentlich rechtlichen - zahnärztlichen Notfalldienst hingewiesen. In Wahrheit
verweist sie jedoch auf einen privat organisierten zahnärztlichen Notfalldienst,
durch den vorrangig der zahnärztliche Dienst des Antragstellers vermittelt
wird. Entgegen den Ausführungen des Antragstellers geht die Kammer dabei
davon aus, dass dem durchschnittlichen Patienten bekannt ist, dass es einen
von öffentlich-rechtlicher Seite eingerichteten zahnärztlichen Notfalldienst
gibt, der rund um die Uhr zur Verfügung steht und an dem - über die Initiative
einzelner hinaus - grundsätzlich sämtliche Zahnärzte eines bestimmten
Gebiets beteiligt sind. Diesem öffentlich-rechtlichen Notdienst wird als „offiziell
eingerichtete Stelle" von der Mehrzahl der Patienten ein besonderes
Vertrauen entgegen gebracht. Insofern ist unbeachtlich, ob die
Leistungsfähigkeit des privaten Notdienstes des AZN e.V. mit der des
öffentlich-rechtlichen Notdienstes möglicherweise vergleichbar ist, denn
jedenfalls das öffentlich-rechtliche Renommée darf ein privater Notdienst
durch das Verursachen einer Verwechslungsgefahr nicht für sich in Anspruch
nehmen.

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Die bestehende Verwechslungsgefahr des den Antragsteller
vermittelnden privaten Notdienstes mit dem öffentlich-rechtlichen
zahnärztlichen Notdienst ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass letzterer sich
in seinen Anzeigen teilweise mit der Abkürzung „e.V." als eingetragener
Verein kennzeichnet. Zum einen kann nicht erwartet werden, dass der
durchschnittlich informierte Patient weiß, dass die vorgenannte Abkürzung
eine Vereinigung als privat-rechtlich kennzeichnet. Zum anderen ist - wie der
Antragsteller selbst am Beispiel der Stadt E1. ausführt - nicht
ausgeschlossen, dass ein privat-rechtlicher Verein im Auftrag der
Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung neben anderen
Zahnärzten am öffentlich-rechtlichen Notdienst teilnimmt.

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Liegt nach alledem eine berufswidrige Werbung vor, darf der Antragsteller
diese gemäß § 21 Abs. 1 Satz 4 BO nicht dulden. Dies umfasst die in der
angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene Verpflichtung des
Antragstellers, einer Vermittlung von Patientenanrufen zu seiner Praxis durch
Kündigung der Vereinbarung mit dem AZN e. V. oder auf andere Weise
entgegenzuwirken, solange die Vermittlung auf berufswidrige Weise erfolgt.
Entgegen den Ausführungen des Antragstellers ist die angefochtene
Ordnungsverfügung auch geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.
Durch die Inanspruchnahme des Antragstellers wird zukünftig die in Rede
stehende berufswidrige Werbung zu seinen Gunsten hinreichend sicher
ausgeschlossen. Ob der AZN e.V. in Zukunft mit anderen Zahnärzten in
E. zusammenarbeiten wird, ist insofern unerheblich. Gegebenenfalls
könnte dann seitens der Antragsgegnerin gegen diese Zahnärzte - ebenso
wie gegen den Antragsteller - vorgegangen werden.

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Die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung ergibt sich auch nicht aus
einem Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG, der die freie Berufsausübung und
somit auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten
einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste schützt.
Das gegenüber dem Antragsteller erlassene Verbot, sich durch berufswidrige
Werbung vermitteln zu lassen, wird durch den Gemeinwohlbelang
gerechtfertigt, dass Patienten durch Zahnärzte nur die Informationen
vermittelt werden sollen, die ihnen eine mögliche Hilfe bei der Auswahl des in
Anspruch zu nehmenden Notdienstes sein können. Informationen, die in
diesem Zusammenhang eine Verunsicherung bewirken, sollen im Interesse
der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen hingegen unterbleiben.

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Stellt sich die angefochtene Ordnungsverfügung somit mit großer
Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig dar, kann auch die vorzunehmende
allgemeine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls dem Antrag des Antragstellers nicht zum Erfolg verhelfen. Diese
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsstellers aus. Dabei verkennt
die Kammer nicht, dass zwar ein gegebenenfalls in künftiger Werbung
enthaltener Hinweis darauf, dass es sich bei dem AZN e.V. um einen privat
organisierten Notdienst handelt, eine Verwechslungsgefahr - beispielsweise
durch Vorauflagen von Telefonbüchern, die gewöhnlich noch eine Weile im
Umlauf sind - für einige Zeit weiter bestehen ließe. Dies darf allerdings nicht
dazu führen, dass gegen künftige Irritationen durch berufswidrige Werbung
nicht vorgegangen werden kann. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller
infolge der Ordnungsverfügung unter Umständen finanzielle Verluste erleiden
wird, führt zu keinem anderen Ergebnis, denn es stellt kein schützenswertes
Interesse dar, finanzielle Gewinne durch berufswidrige Werbung zu
erzielen.

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20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes
- GKG -.

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