Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-05, Aktenzeichen 1 B 1133/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0405.1B1133.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
Beigeladene auf dem im Ausschreibungsblatt Nr. 81/99 ausgeschriebenen, mit
Besoldungsgruppe A 8 BBesO bewerteten Dienstposten
Bürosachbearbeiter/Bürosachbearbei-terin im Sachgebiet III bei der
Bundeswehrverwaltungsstelle in den U. und K. , Außenstelle H. , zu
befördern, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers auf diesen
Beförderungsdienstposten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen;
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.045,77 EUR (entspricht
4.000 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat im Wesentlichen Erfolg.

3

Der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Antrag erster
Instanz,

4

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, im Bereich der
Bundeswehrverwaltungsstelle U. /C. Außenstelle
H. eine Beförderung der Beigeladenen zur
Regierungshauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8)
vorzunehmen, solange nicht über die Auswahl des
Antragstellers bestandskräftig entschieden ist,

5

ist in der durch den Entscheidungssatz zum Ausdruck kommenden Fassung
begründet. Eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende
vorläufige Regelung ist demgegenüber zur Durchsetzung des hier in Rede
stehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht erforderlich.
Insoweit fehlt vielmehr das Rechtsschutzinteresse; dieses ist durch den Zeitpunkt
begrenzt, an welchem die Antragsgegnerin die von dem Antragsteller erstrebte
Verpflichtung erfüllt, über dessen Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu treffen. Der Sicherung
(nur) dieses Anspruchs kann die erstrebte einstweilige Anordnung dienen.

6

Ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. etwa
Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 - und
vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -.

7

Soweit die Antragsformulierung eine Beförderung der Beigeladenen (allgemein)
"im Bereich der Bundeswehrverwaltungsstelle U. /C. Außenstelle H. " in den
Blick nimmt, ist dies im Lichte des übrigen Antragsvorbringens sinngemäß dahin
auszulegen, dass hier allein eine Beförderung der Beigeladenen auf dem im Streit
stehenden und von ihr derzeit konkret innegehabten Beförderungsdienstposten
vorläufig verhindert werden soll, in Bezug auf den auch allein ein konkretes und
aktuelles Konkurrenzverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen in
Betracht kommt.

8

Für den so verstandenen Antrag hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund
und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

9

Ein Anordnungsgrund ergibt sich hier ohne weiteres daraus, dass die
Antragsgegnerin eine Beförderung der Beigeladenen auf dem in Rede stehenden
Dienstposten nach deren zwischenzeitlich beendeten Erprobung auf diesem
Dienstposten konkret beabsichtigt und in diesem Falle der überwiegend
wahrscheinlich bisher nicht hinreichend beachtete Bewerbungsverfahrensanspruch
des Antragstellers - ohne die erstrebte einstweilige Anordnung - leer zu laufen droht.

10

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach
dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand des vorliegenden summarischen
Verfahrens ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die von der Antragsgegnerin
zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil der Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Die Fehlerhaftigkeit des
Auswahlverfahrens und die damit verbundene Möglichkeit der Kausalität des Fehlers
für die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung reicht für den
Erfolg des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Der Antragsteller
braucht insbesondere nicht glaubhaft zu machen, dass er unter Zugrundelegung
rechtlich bedenkenfreier Handhabung des Verfahrens derjenige gewesen wäre, der
zwingend auszuwählen gewesen wäre.

11

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. November
2001 - 1 B 1146/01 - m.w.N.

12

Ob der Bewerbungsverfahrensanspruch auch dann sicherungsfähig ist, wenn
von Vornherein klar ist, dass der betreffende Bewerber chancenlos ist, den
erstrebten Beförderungsdienstposten am Ende selbst zu erhalten, braucht hier nicht
entschieden zu werden, da ein solcher Fall - wie noch ausgeführt werden wird - nicht
vorliegt.

13

Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das Recht, dass u.a. im
Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungsdienstposten bzw. um
Beförderungen die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig
verbürgten, in den §§ 8 Abs. 1, 23 BBG und § 1 BLV einfach gesetzlich
konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) - materiell-
rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor allem die Entscheidung nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird.

14

Vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. September
2001 - 1 B 205/01 -, vom 19. Oktober 2001 - 1 B
581/01 - und vom 21. März 2002 - 1 B 100/02 -;
ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 1998 -
12 B 698/98 -, DRiZ 1998, 426, und vom 5.
September 2000 - 12 B 1132/00 -.

15

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt ein,
dass jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig - (in aller Regel) maßgeblich an
Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

16

Vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 21. März 2002
- 1 B 100/02 -; zum Inhalt des
Bewerbungsverfahrensanspruchs auch
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl.
2001, Rn. 41.

17

Das hier zu Überprüfung stehende Auswahlverfahren wird diesen Anforderungen
nicht gerecht.

18

Dabei ist sich der Senat durchaus darüber im Klaren, dass ein
Beförderungsbewerber nicht in jedem Falle seine Einbeziehung in eine
Bewerberauswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese verlangen kann. Dies
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Bewerbung "verspätet"
eingegangen ist, was die Antragsgegnerin hier geltend macht. Auch unter der
Voraussetzung, dass die in einer Ausschreibung bestimmte Bewerbungsfrist keine
Ausschlussfrist darstellt, verhält sich der Dienstherr nämlich in der Regel nicht
ermessenswidrig, wenn er eine nach Ablauf dieser Frist eingehende Bewerbung
ohne Sachprüfung und dabei insbesondere ohne Messen am Anforderungsprofil
sowie ggf. Einbeziehung in einen Vergleich der Qualifikation mehrerer grundsätzlich
geeigneter Bewerber zurückweist, sofern das Besetzungsverfahren im Zeitpunkt des
Eingangs der Bewerbung schon weit fortgeschritten bzw. die Auswahlentscheidung
(intern) bereits getroffen war.

19

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 26.
Juni 2000 - 12 B 52/00 -; Schnellenbach, ZBR 1997,
169 (171).

20

Ausnahmsweise verletzt der Dienstherr indes (in aller Regel) dann den
Bewerbungsverfahrensanspruch des betroffenen Bewerbers, wenn er eine in dem
vorgenannten Sinne "verspätet" eingegangene Bewerbung ohne Sachprüfung
negativ bescheidet, obwohl er seinerseits die Auswahlentscheidung unter
Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten
Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Beförderungsdienstposten zu treffen
gedenkt bzw. intern bereits getroffen hat. In diesem Ausnahmefall können
Bewerbungsfristen sowie der Fortschritt des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht
mehr relevant sein, weil sich der Dienstherr selbst von der Auschreibung mitsamt der
für diese geltenden Bewerbungsfrist gelöst hat und im Kern ein geändertes
Auswahlverfahren durchgeführt worden ist.

21

Zum einen liegt ein (objektiver) Fehler im Auswahlverfahren vor, wenn der
Dienstherr bei der Auswahlentscheidung von selbst gesetzten Auswahlkriterien
abgewichen ist. Eine Änderung des Anforderungsprofils, mit dessen Hilfe der
Dienstherr durch in der Ausschreibung vorgegebene persönliche und/oder fachliche
Merkmale - namentlich in Bezug auf das Auslesekriterium der Eignung - die Kriterien
für die Auswahl der Bewerber maßgeblich festlegt, ist ihm nämlich während des
laufenden Auswahlverfahrens verwehrt. Unbeschadet dessen, dass der Dienstherr
nicht nur befugt ist, das Besetzungsverfahren jederzeit aus sachlichen Gründen
abzubrechen, sondern auch berechtigt ist, den Zuschnitt eines Dienstpostens zu
ändern und die Anforderungen, die an seinen Inhaber gestellt werden, zu
modifizieren, bleibt die Dienstpostenbeschreibung für das (jeweilige)
Auswahlverfahren verbindlich; der Dienstherr ist mithin im Auswahlverfahren an das
von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden. Ob der Dienstherr die von ihm
selbst gesetzten Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt dabei der
uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Erst wenn mehrere Bewerber allen
Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche
Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. (Nur) unter
dieser Voraussetzung bleibt es - als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbar - der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen
der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er
das größere Gewicht beimisst.

22

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.
August 2001 - 2 A 3.00 -, DÖV 2001, 1044 = DÖD
2001, 279 = PersV 2002, 21, m.w.N.

23

Zum anderen berührt ein sonach verfahrensfehlerhaftes Lösen des Dienstherrn
von dem vom ihm selbst aufgestellten Anforderungsprofil grundsätzlich auch die
subjektive Rechtsstellung der Bewerber. Denn durch die Bestimmung des
Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien verbindlich fest, anhand derer
sich die Bewerberauswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG im konkreten
Fall orientieren soll.

24

Vgl. zur Verknüpfung von Anforderungsprofil und
Grundsatz der Bestenauslese in diesem
Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 16.
August 2001 - 2 A 3.00 -, a.a.O.

25

Und wie bereits dargelegt soll mit dem Mittel des
Bewerbungsverfahrensanspruchs eine verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich
korrekte Entscheidung über die Bewerbung unter hinreichender Beachtung
insbesondere des Bestenausleseprinzips - gerade auch subjektiv-rechtlich -
gewährleistet werden.

26

Des Weiteren hängt auch die Beurteilung der Frage, inwieweit eine Bewerbung
am Ende chancenreich oder chancenlos sein wird, u. a. von der konkreten
Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens ab. Löst sich
der Dienstherr (konkludent) vom ursprünglich festgelegten Anforderungsprofil, ohne
ein neues Anforderungsprofil exakt festzuschreiben, lässt sich in aller Regel (noch)
nicht sicher beurteilen, ob ein Bewerber letztlich die maßgeblichen
Qualifikationsanforderungen erfüllen wird oder nicht.

27

Ferner werden durch ein Lösen vom Anforderungsprofil im konkreten
Auswahlverfahren nicht nur diejenigen Bewerber nachteilig in ihrer Rechtsstellung
betroffen, welche sich fristgerecht auf die Ausschreibung der Stelle beworben bzw.
im Zeitpunkt der Modifizierung des Anforderungsprofils dem formellen Bewerberkreis
angehört haben. Denn namentlich dann, wenn das Anforderungsprofil - sei es auch
nur in bestimmten Einzelpunkten - nachträglich abgesenkt wird, kann es auf die
Rechtzeitigkeit der Bewerbung auf das ursprüngliche Anforderungsprofil nicht mehr
maßgeblich ankommen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass ein Bewerber nur
deshalb von einer Bewerbung (zunächst) abgesehen hat, weil er von einer strikten
Beibehaltung des ursprünglichen Anforderungsprofils in allen Punkten ausgegangen
ist und sich allein vor diesem Hintergrund (zunächst) keine hinreichenden
Bewerbungschancen ausgerechnet hat. In diese Richtung hat auch der Antragsteller
argumentiert. Gerade der insofern über das am Ende maßgebliche
Anforderungsprofil (ohne erforderliche Täuschungsabsicht) "getäuschte" potentielle
Bewerber verdient in Bezug auf die gerichtliche Durchsetzung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs - hier in Gestalt eines Anspruchs auf Einbeziehung
in das Auswahlverfahren mit neuem Anforderungsprofil - im Grundsatz einen gleich
effektiven Schutz wie der im Zeitpunkt der Änderung des Anforderungsprofils bereits
dem formellen Bewerberkreis zugehörige Bewerber.

28

In diesem Zusammenhang schlägt schließlich auch die Erwägung der
Antragsgegnerin, das Auswahlverfahren sei im Zeitpunkt des Eingangs der
Bewerbung des Antragstellers schon abgeschlossen gewesen, nicht durch. Denn
gemessen an dem ursprünglich festgelegten Anforderungsprofil ist ein
Auswahlverfahren in Wirklichkeit gerade noch nicht - rechtsfehlerfrei -
abgeschlossen, wenn kein Bewerber gefunden wurde, der sämtliche
Qualifikationserfordernisse gemäß der Ausschreibung erfüllt. In diesem Falle kann
der Dienstherr zwar das Verfahren abbrechen und nach Modifizierung des
Anforderungsprofils ggf. unter Neuausschreibung der Stelle ein neues
Besetzungsverfahren einleiten. Wenn er aber statt dessen - rechtsfehlerhaft - noch in
demselben Auswahlverfahren auf der Grundlage eines während des Verfahrens
modifizierten Anforderungsprofils eine Auswahlentscheidung trifft, kann er sich auf
den "Fortschritt" des in diesem Sinne weitergeführten Besetzungsverfahrens
gegenüber Bewerbern, welche die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine
Übertragung des Beförderungsamts erfüllen, regelmäßig nicht mit Erfolg berufen. Ein
solches Verhalten des Dienstherrn darf nämlich den Schutz hierdurch übergangener
potentieller Bewerber, denen die beabsichtigte Abweichung vom Anforderungsprofil -
wie hier dem Antragsteller - nicht bekannt war, nicht konterkarieren, vielmehr muss
auch ihnen die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit des
durchgeführten Auswahlverfahren unter sachlicher Einbeziehung ihrer nach
Kenntniserlangung von einem modifizierten Anforderungsprofil eingehenden
Bewerbung eröffnet sein.

29

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall:

30

Zwar ist die Bewerbung des Antragstellers vom 15. Februar 2000 auf die
Stellenausschreibung 81/99 erst weit nach Ausschreibungsschluss (15. November
1999) bei der Antragsgegnerin eingegangen. Dies berechtigte letztere jedoch nicht
dazu, diese Bewerbung - wie mit Verfügung vom 1. März 2000 geschehen - allein
schon aus diesem Grunde sowie mit dem zusätzlichen Hinweis auf die (angeblich)
zwischenzeitliche Beendigung des Auswahlverfahrens unberücksichtigt zu lassen,
ohne sie zuvor in eine - anhand der Verwaltungsvorgänge feststellbare -
Sachprüfung nach den Grundsätzen der Bestenauslese einbezogen zu haben. Denn
mit der zugunsten der Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung in dem hier in
Rede stehenden Auswahlverfahren hat sich die Antragsgegnerin im Sinne der
vorstehenden Ausführungen - möglicherweise zu Lasten des Antragstellers -
zumindest konkludent von den Anforderungen gelöst, die sie selbst für die Besetzung
des in Rede stehenden Beförderungsdienstpostens aufgestellt hat.

31

Nach der maßgeblichen Stellenausschreibung im Ausschreibungsblatt Nr. 81/99
gab es für den in Rede stehenden Beförderungsdienstposten folgende
"Qualifikationserfordernisse:

32

- Mehrjährige Tätigkeit als Beschaffer einer Standortverwaltung
- Englische Sprachkenntnisse gemäß SLP 3322
- Erfahrungen im Umgang mit APC (Windows, MS-Word, MS-Exel)."

33

Die von der Antragsgegnerin für den Dienstposten ausgewählte Beigeladene
besitzt die erforderliche Qualifikation jedenfalls betreffend die beiden erstgenannten
Punkte ersichtlich nicht.

34

Sie hat zunächst - unstreitig - keine mehrjährige Tätigkeit als Beschaffer einer
Standortverwaltung vorzuweisen. Die Antragsgegnerin will in diesem
Zusammenhang die Tätigkeit der Beigeladenen bei der Instandsetzungskompanie
200 - Bereich "Dezentrale Beschaffung" - in der Zeit von Juli 1991 bis August 1993
ausreichen lassen; sie hält diese Tätigkeit für den "geforderten Fachvorlauf". Damit
hat sie sich jedoch von dem von ihr selbst festgelegten Qualifikationserfordernis nach
Maßgabe des Ausschreibungstextes gelöst. Die Ausschreibung ist in diesem Punkt
eindeutig. Sie begrenzt die geforderte fachliche Qualifikation auf eine
Beschaffertätigkeit bei "einer Standortverwaltung" und bezieht damit nicht auch
sonstige Beschaffertätigkeiten, etwa im Bereich der Truppenverwaltung, mit ein.
Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um ein Versehen gehandelt hat, gibt es
nicht. Dagegen spricht vor allem, dass andere Ausschreibungstexte durchaus
Formulierungen enthalten, welche Tätigkeiten bei einer Standortverwaltung bzw.
einer Truppenverwaltung ausdrücklich gesondert erwähnen. Beispielsweise heißt es
in der Ausschreibung des mit Besoldungsgruppe A 7 bewerteten Dienstpostens
"Bürosachbearbeiter/Bürosach- bearbeiterin im Sachgebiet I" bei der
Bundeswehrverwaltungsstelle in den U. und K. - Außenstelle H. -
(Ausschreibungsblatt Nr. 40/98) unter der Rubrik Qualifikationserfordernisse
folgendermaßen: "mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet Haushalts-, Kassen- und
Rechnungswesen bei einer Truppenverwaltung oder Standortverwaltung"
(Hervorhebung durch den Senat). Im Übrigen müsste die Antragsgegnerin eine
etwaige missverständliche oder irreführende Ausschreibung gegen sich gelten
lassen.

35

Hiervon ausgehend kommt es auf die Streitfrage zwischen den Beteiligten, ob
und ggf. in welchem Umfang Beschaffertätigkeiten in einer Standortverwaltung und
solche bei der Truppe miteinander vergleichbar sind, nicht an. Sollte eine solche
Vergleichbarkeit zu bejahen sein, würde selbst dies nichts daran ändern, dass bei
der nach dem Empfängerhorizont vorzunehmenden Auslegung des
Ausschreibungstextes kein Anhalt dafür gegeben war, dass vorliegend auch
Beschaffertätigkeiten außerhalb einer Standortverwaltung ausreichen könnten.

36

Darüber hinaus erfüllt die Beigeladene aber auch hinsichtlich ihrer
nachgewiesenen Sprachkenntnisse das der Ausschreibung zugrunde liegende
Anforderungsprofil für den Dienstposten nicht. Die dort geforderten Kenntnisse
gemäß SLP 3322 setzen nach Maßgabe der Richtlinien für die Durchführung der
allgemeinen Sprachprüfungen in der Bundeswehr (VMBl. 1993 S. 69) das Bestehen
einer - zweigliedrigen - allgemeinen Sprachprüfung voraus, die aus einer Vorprüfung
und aus einer Leistungsstufenprüfung besteht. Für die Teilnahme an der
Leistungsstufenprüfung ist das Erreichen von mindestens 150 Punkten in der
Vorprüfung erforderlich. Die Beigeladene soll dem Besetzungsvermerk (Blatt 74 der
Gerichtsakte) zufolge die geforderten Sprachkenntnisse durch einen Sprachentest
(6/97 - 129 Punkte) nachgewiesen haben. Eine Leistungsstufenprüfung als
Voraussetzung der Zuerkennung eines Standardisierten Leistungsprofils (SLP) hat
sie - soweit ersichtlich - nicht absolviert bzw. wurde hierzu schon nicht zugelassen.
Die gleichwohl im Besetzungsvermerk festgestellte Erfüllung des
Qualifikationserfordernisses in Bezug auf die Fremdsprachenkenntnisse lässt sich
mit dem in der Ausschreibung vorgegebenen Anforderungsprofil nicht in
Übereinstimmung bringen. Das Anforderungsprofil wurde infolge dessen - im Wege
der Absenkung - nachträglich modifiziert. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin im
gerichtlichen Verfahren, das Anforderungsprofil lasse es zu, die Sprachkenntnisse
auch noch nachträglich durch entsprechende Schulung zu erwerben, kann jedenfalls
in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Zum einen enthält der
Ausschreibungstext hier keinerlei Anhaltspunkte für eine derart weite Auslegung
(z. B. im Sinne eines Zusatzes, dass die betreffenden Sprachkenntnisse nur
"erwünscht" wären), ebenso wenig enthält er Hinweise in die Richtung, dass die
sprachliche Qualifikation im Verhältnis zur fachlichen Qualifikation von minderem
Gewicht wäre. Zum anderen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die
Beigeladene überhaupt - sei es auch nachträglich - das SLP 3322 inzwischen
zuerkannt erhalten hat. Soweit es schließlich in dem von der Antragsgegnerin mit
angeführten sog. Auslandsverwendungserlass unter Ziffer 1.3 heißt, die für die
Erfüllung der Aufgaben notwendigen Fremdsprachenkenntnisse seien
nachzuweisen, gegebenenfalls seien sie durch eine Sprachenausbildung kurzfristig
auf den erforderlichen Stand zu bringen, ist die Vorgabe des zweiten Halbsatzes viel
zu allgemein und unbestimmt ("gegebenenfalls", "erforderlichen" Stand) gehalten, um
aus ihr einen möglichen allgemeingültigen Verzicht auf den Nachweis bestimmter
standardisierter Fremdsprachenkenntnisse auch betreffend das hier in Rede
stehende konkrete Bewerbungsverfahren ableiten zu können. Das muss
insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass hier in der Ausschreibung für den
konkreten Dienstposten spezifische Sprachkenntnis-Anforderungen (SLP 3322) als
"Qualifikationserfordernis(se)" aufgestellt worden sind. Wäre das sprachliche
Qualifikationserfordernis ohne weiteres nachholbar oder gar ersetzbar, würde es im
Übrigen keinen bzw. zumindest wenig Sinn machen, auf dieses Erfordernis (schon)
im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Stelle aufmerksam zu machen.

37

Unter Mitberücksichtigung dessen, dass die Antragsgegnerin nach wie vor
entschieden in Abrede stellt, von dem der Ausschreibung zu Grunde liegenden
Anforderungsprofil bei ihrer Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen
überhaupt abgewichen zu sein, fehlt es hier im Übrigen auch an einem klar
umrissenen "neuen" Anforderungsprofil, anhand dessen (schon jetzt) hinreichend
sicher abgeschätzt werden könnte, welche Qualifikationserfordernisse am Ende für
die Besetzung der Stelle maßgeblich sein sollen. Vor diesem Hintergrund kann die
Bewerbung des Antragstellers auf den im Streit stehenden
Beförderungsdienstposten auch (noch) nicht als von Vornherein chancenlos
eingestuft werden.

38

Nach alledem braucht der Antragsteller die zugunsten der Beigeladenen
getroffene, an Rechtsfehlern leidende Auswahlentscheidung mit Blick auf seinen
Bewerbungsverfahrensanspruch (vorläufig) nicht hinzunehmen. Über seine
Bewerbung ist deswegen in der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Senats (erneut) zu entscheiden, wenn die Antragsgegnerin das vorliegende
Auswahlverfahren, welches erst mit der Beförderung des ausgewählten Bewerbers
seinen endgültigen Abschluss findet, fortsetzen will.

39

Für den Fall, dass die Auswahlentscheidung erneut zu Ungunsten des
Antragstellers ausfallen sollte, legt der Senat zugrunde, dass dem Antragsteller vor
einer endgültigen Besetzung der Stelle Gelegenheit eingeräumt wird, in
angemessener Zeit die Frage zu klären, ob er erneut um gerichtlichen Rechtsschutz
nachsuchen soll.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der
Senat sieht davon ab, eventuelle außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit
selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die sachdienlichen Einschränkungen des
ursprünglich durch den Antragsteller gestellten Antrags und die zeitlichen
Eingrenzungen, in denen der Antrag Erfolg hat, haben weder kostenmäßige
Auswirkungen (vgl. auch § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO), noch verändern sie den
Streitgegenstand.

41

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier nach § 73 Abs. 1 GKG noch
maßgeblich ist.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

43