Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-19, Aktenzeichen 1 K 1584/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0319.1K1584.00A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. März 2000
verpflichtet festzustellen, dass zu Gunsten der Klägerin ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Nigeria vorliegt.

Die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 1. März 2000 enthaltene Abschiebungsandrohung wird aufgehoben,
soweit der Klägerin darin die Abschiebung für den Fall einer erneuten unerlaubten
Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht wird.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die nach den zuletzt gemachten Angaben im Jahre 1976 geborene Klägerin ist
nigerianische Staatsangehörige.

3

Sie reiste nach eigenen Angaben im Oktober 1997 aus Belgien kommend in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erstmals am 5. November 1997 aus
der Haft heraus die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am
13 November 1997 gab die Klägerin gemäß der darüber gefertigten
Protokollniederschrift im Wesentlichen an, sie sei im März 1995 nach Belgien
gekommen und habe dort bis zu ihrer Ausreise im Oktober 1997 gelebt. Nigeria hätte
sie verlassen, nachdem dort ihre Mutter und vier Brüder getötet worden wären. Ihr
Vater habe für den früheren Präsidenten Babangida gearbeitet und dabei geheime
Aufgaben gehabt. Um welche es sich dabei handelte, dürfe sie nicht sagen.

4

Mit Bescheid vom 25. November 1997, der Klägerin zugestellt am 4. Dezember
1997, stellte das Bundesamt fest, dass der Klägerin auf Grund ihrer Einreise aus
Belgien in der Bundesrepublik Deutschland kein Asyl zusteht und ordnete die
Abschiebung nach Belgien an. Am 4. Dezember 1997 wurde die Klägerin nach
Belgien zurückgeführt.

5

Nach ihrer Festnahme in Bonn am 18. Januar 2000 beantragte sie am 9. Februar
2000 aus der Haft heraus ein weiteres Mal die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei
der Anhörung durch das Bundesamt am 25. Februar 2000 äußerte die Klägerin sich
gemäß der darüber gefertigten Protokollniederschrift, die von ihr nicht unterschrieben
worden ist, wie folgt: Sie sei nach ihrer Rückführung nach Belgien nach Nigeria
zurückgekehrt. Dort habe sie sich in Lagos aufgehalten. Eine Freundin in Belgien
habe ihr einen britischen Pass geschickt, mit dem sie auf dem Luftweg über Frankfurt
erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Dies dürfte etwa Mitte
Januar 2000 gewesen sein. Bei der Ausreise aus Nigeria habe ihr der beste Freund
ihres Vaters geholfen. Auf Nachfrage erklärte die Klägerin weiter, 1997 nach Nigeria
zurückgekehrt zu sein, weil sie ihren Vater und ihren jüngeren Bruder habe suchen
wollen. Sie habe das Land dann aber verlassen müssen, weil sie gesucht worden
sei; auch habe sie ihren Vater und ihren Bruder nicht gefunden. Nach drei Monaten
in Lagos sei sie nach Benin gegangen. Sie erklärte ferner, sie könne nicht nach
Nigeria zurückkehren, da sie in der Zeit der Regierung von Sheo Shagari bis zu
Babangida im Regierungsgebäude als Putzfrau gearbeitet habe und dadurch viel
mitbekommen habe. Ihr Vater sei Privatsekretär des Präsidenten gewesen.

6

Mit Bescheid vom 1. März 2000 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und
auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind. Ferner wurde
die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides zu verlassen. Des Weiteren wurde ihr für den Fall der erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung
angedroht.

7

Gegen diesen ihr am 4. März 2000 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am
11. März 2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie an, dass bei der Anhörung
vor dem Bundesamt mehrfach Äußerungen von ihr falsch protokolliert worden seien.
So habe sie Wert darauf gelegt, nicht als „Putzfrau" gearbeitet zu haben, sondern wie
eine Tochter im Haushalt tätig gewesen zu sein. Sie habe ihren Vater auch nicht als
„Privatsekretär" bezeichnet, sondern einen Sachverhalt dargelegt, wonach er für alle
möglichen Arbeiten eingesetzt worden sei. Im Übrigen sei sie traumatisiert und auf
Grund dessen nicht in der Lage gewesen, widerspruchsfrei und ausführlich zu
berichten. Hinsichtlich der geltend gemachten Traumatisierung hat die Klägerin ein
ärztlich-psychologisches Gutachten sowie mehrere psychologische bzw.
psychotherapeutische Stellungnahmen vorgelegt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 1. März 2000 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind,

10

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

14

Mit Beschlüssen vom 22. März 2000 (26 L 799/00.A) und 14. April 2000 (26 L
1092/00.A) sind die zugleich mit der Klage bzw. am 5. April 2000 gestellten Anträge
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden.

15

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Gesundheitszustand der Klägerin, den
Verlauf ihrer psychologischen/psychotherapeutischen Behandlung sowie ihren
Behandlungsbedarf durch Vernehmung der die Klägerin behandelnde Diplom-
Psychologin und Psychothearpeutin als sachverständige Zeugin. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 19. März 2003 verwiesen.

16

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahrensakten 26 L 799/00.A und 26 L
1092/00.A, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des
Bürgermeisters der Stadt S sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

19

Der angefochtene Bescheid vom 1. März 2000 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin daher in ihren Rechten, soweit das Bundesamt abgelehnt hat, zu ihren
Gunsten ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich
Nigeria festzustellen und soweit ihr die Abschiebung für den Fall einer erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht worden
ist. Im Übrigen ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin
daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

20

Die Klägerin hat - nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - weder einen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

21

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
Verfolgter im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder
persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein
prägen (asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um
gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen
handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

22

Vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und
961/86 - , BVerfGE 80, S. 315 (333 ff.), und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,
515/89 und 1827/89 -, BVerfGE 83, S. 216 (230 ff.).

23

Dabei ist für die Zurechenbarkeit der Verfolgung keine staatliche Handlung
notwendig. Übergriffe Dritter reichen aus, wenn der Staat hierzu ermuntert oder den
erforderlichen Schutz versagt. Eine dem Staat zurechenbare, tatenlose Hinnahme
von Übergriffen Dritter ist allerdings nicht schon dann gegeben, wenn die
Bemühungen des zum Schutz grundsätzlich bereiten Staates mit unterschiedlicher
Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Zurechenbar
können Übergriffe Dritter nur dann sein, wenn der Staat gebotene Maßnahmen
unterlässt, obwohl er Kenntnis von bevorstehenden Übergriffen hat.

24

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747/94 -, AuAS 1995,
S. 159 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 336
m.w.N.

25

Bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen gilt der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, das heißt sie sind dann asylberechtigt, wenn sie bei
einer Rückkehr in ihr Heimatland vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher
sein können.

26

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1/94 - , EZAR 202 Nr. 24.

27

Vorverfolgt ausgereist ist, wem im Heimatstaat mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte.

28

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45/92 -, EZAR 200 Nr.
30, S. 2 m.w.N.

29

Hat der Asylbewerber sein Heimatland unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei seiner Rückkehr politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

30

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 -, InfAuslR 1993,
S. 150.

31

Bei der Beantwortung der Frage, ob dem Schutzsuchenden mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, ist eine „qualifizierende"
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten
Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
„zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes"
die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und
deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

32

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, NVwZ 1992, S.
582.

33

Es obliegt dem Schutzsuchenden, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer
politischen Verfolgung glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf in seine eigene
Sphäre fallende Ereignisse und persönliche Erlebnisse eine Schilderung geben, die
geeignet ist, den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigten lückenlos zu
tragen. Hinsichtlich der allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss
er Tatsachen vortragen, aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende
Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für
den Fall seiner Rückkehr in das Herkunftsland ergeben.

34

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68/81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

35

Der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1
AuslG setzt ebenfalls staatliche Verfolgung voraus,

36

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, EZAR 231 Nr.
3, und vom 22. März 1994 - 9 C 443/93 -, NVwZ 1994, S. 1112 (1113 f.) -.

37

Nach diesen Grundsätzen liegen im Fall der Klägerin weder die
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte noch diejenigen des § 51
Abs. 1 AuslG vor. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr im Falle der Rückkehr nach Nigeria
politische Verfolgung droht.

38

Im Beschluss vom 14. April 2000 - 26 L 1092/00.A - ist im Hinblick auf das
Vorbringen der Klägerin, ihr Vater sei seit dem Präsidenten Shagari bis zur
Regierung Babangida für den jeweiligen Machthaber tätig geworden, habe dann für
General Abacha gearbeitet und sei während der Tätigkeit für die verschiedenen
Regierungen auch in illegale Geschäfte verwickelt gewesen, Folgendes ausgeführt:

39

„Darüber hinaus hält es das Gericht für ausgeschlossen, dass der Vater
der Antragstellerin für die illegalen Geschäfte der nigerianischen Präsidenten
verantwortlich gewesen sein soll. Die Antragstellerin hat ausweislich des
vorgelegten Gutachtens selbst vorgetragen, dass die verschiedenen
Präsidenten zwar eine cliquenähnliche Gruppe gewesen seien, allerdings
auch zum Teil gegeneinander intrigiert hätten. In diesem Fall ist es nach
Auffassung des Gerichts völlig lebensfremd, dass ein und dieselbe Person
durchgehend für alle Präsidenten für deren illegale Geschäfte zuständig
gewesen sein soll. Dies gilt umso mehr, als in dem von der Antragstellerin
genannten Zeitraum von 1985 bis 1990 höchst unterschiedliche Präsidenten
an der Macht waren: Von 1979 bis 1983 regierte der gewählte zivile
Präsident Shehu Shagari. Ende 1983 übernahm dann das Militär unter
General Buhari die Macht, der seinerseits nach einer Palastrevolte und
Abwehr eines Gegenputsches im Jahre 1985 von General Babangida
abgelöst wurde. Dieser leitete später ein Übergangsprogramm für die
Rückkehr zur Zivilherrschaft ein, das zwar zu den Präsidentschaftswahlen
am 12. Juni 1993 führte, jedoch durch die Machtübernahme durch General
Abacha im November 1993 beendet wurde. Dass der Vater der
Antragstellerin sowohl für die angeblichen illegalen Geschäfte des zivilen
Präsidenten Shagari wie auch für die illegalen Aktivitäten der
Militärmachthaber Buhari und Babangida verantwortlich gewesen sein soll,
hält das Gericht angesichts der Unterschiedlichkeit der Regime und
Umstände der jeweiligen Machtwechsel für ausgeschlossen. Im Übrigen ist
zu berücksichtigen, dass maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides in erster Linie die Frage ist, ob die Antragstellerin
ihr Heimatland im Jahre 2000 aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen
hat. Insoweit aber ist auch der jetzige Vortrag der Antragstellerin völlig
unsubstantiiert und oberflächlich, da sich aus ihm keinerlei konkrete
Hinweise auf das behauptete Interesse nigerianischer Stellen an der Person
der Antragstellerin ergeben. Schließlich spricht auch die Entwicklung in
Nigeria seit den von der Antragstellerin beschriebenen Ereignissen im Jahre
1990 - der erzwungene Rücktritt des damaligen Machthabers Babangida, die
zwischenzeitliche Zivilregierung unter Shonekan im Jahre 1993, die
Machtübernahme durch General Abacha im November 1993 und der
Übergang zu einer Zivilregierung unter dem gewählten Präsidenten
Obasanjo im Jahre 1999 - dagegen, dass der Antragstellerin in Nigeria noch
im Jahre 2000 wegen der Geschehnisse im Jahre 1990 Verfolgung durch
staatliche Stellen gedroht hätte."

40

Diese Erwägungen legt das Gericht für das vorliegende Verfahren entsprechend
zu Grunde. Umstände oder Erkenntnisse, die zu einer abweichenden tatsächlichen
oder rechtlichen Bewertung Anlass geben könnten, hat weder die Klägerin dargelegt
noch sind solche sonst ersichtlich. Auch im Übrigen liegen keine Erkenntnisse vor,
wonach die Klägerin bei einer Rückkehr nach Nigeria mit politischer Verfolgung zu
rechnen hätte.

41

Der Umstand der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland vermag
ebenfalls nicht die Annahme einer bei der Rückkehr nach Nigeria drohenden
politischen Verfolgung zu begründen. Erkenntnisse, dass abgelehnte Asylbewerber
bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen
Repressionen zu rechnen hätten, liegen nicht vor.

42

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003 (Stand: Januar 2003) - Gz.: 508-516.80/3
NGA -, S. 16, 19; im Übrigen ständige Rechtsprechung des Gerichts, vgl. z.B.
Urteile vom 28. Juli 1998 - 26 K 13722/94.A -, vom 15. Januar 1999
- 26 K 10364/97.A - und vom 22. August 2000 - 26 K 4353/00.A - sowie z.B.
Beschlüsse der Kammer vom 27. Februar 2001 - 1 L 383/01.A - und vom
3. Juli 2002 - 1 L 2482/02.A -.

43

Auch insoweit sind Umstände oder Erkenntnisse, die zu einer abweichenden
Beurteilung Anlass geben könnten, weder von der Klägerin vorgetragen worden noch
sonst ersichtlich.

44

Die Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet ist ebenfalls
rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Asylbegehren ist im Sinne des § 30 Abs. 1
AsylVfG als offensichtlich unbegründet zu qualifizieren, wenn nach vollständiger
Erforschung des Sachverhaltes im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der
Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel
bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die
Verneinung des Anspruches auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a
Abs. 1 GG und des Anspruches auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, geradezu aufdrängt.

45

Vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE
65, S. 76 (96 f.), und vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, DVBl. 1993, S. 1003
(1004).

46

Dies ist hier der Fall. Sowohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung als
Asylberechtigte und als auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen mit
Blick auf die vorstehenden Ausführungen offensichtlich nicht vor.

47

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG lassen sich gleichfalls
nicht feststellen. Der nach diesen Bestimmungen Gewähr leistete
Abschiebungsschutz richtet sich gegen Gefahren, die von dem betreffenden Staat
ausgehen oder ihm jedenfalls zuzurechnen sind, wobei insoweit grundsätzlich
dieselben Maßstäbe gelten wie im Rahmen von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG.
Auch § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt regelmäßig nur vor einer im Zielstaat
vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt ausgehenden oder einer von diesen zu
verantwortenden Misshandlung. Ausnahmsweise können auch Misshandlungen
durch Dritte eine unmenschliche Behandlung darstellen, wenn sie dem Staat
zugerechnet werden können, weil dieser sie veranlasst, bewusst duldet oder ihnen
gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre.

48

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (335),
und - 9 C 56.95 -, InfAuslR 1996, 254 (255), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265 (267 ff.), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE
105, 187 (188).

49

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dass der Klägerin in Nigeria vom Staat
ausgehende oder diesem zurechenbare Gefahren drohen würden, ist wie dargelegt
nicht ersichtlich.

50

Dagegen steht ihr ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53
AuslG im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu.

51

Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines der dort
genannten Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung
persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht
darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG vermag auch dadurch begründet zu werden, dass sich der
Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil eine adäquate Behandlung dort nicht
Gewähr leistet ist.

52

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998,
S. 524 (525), 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, InfAuslR 1998, S. 409, und vom
29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -.

53

Nach diesen Maßstäben ist in der Person der Klägerin ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen. Es ist
beachtlich wahrscheinlich ist, dass ihr für den Fall einer Rückkehr in ihr
Herkunftsland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben droht, weil dort
nicht Gewähr leistet ist, dass sie in hinreichender Weise behandelt werden kann.

54

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass die Klägerin an einer dissoziativen Identitätsstörung in Form der tertiären
Dissoziation leidet. Die sachverständige Zeugin hat die Erkrankung dahingehend
erläutert, dass sich bei dieser Störung anlassbezogen Teile der Persönlichkeit
abspalten. Es handelt sich um einen Schutzmechanismus, der bei Personen auftritt,
die bereits in frühester Kindheit und über einen längeren Zeitraum Gewalterlebnisse
hatten. Die Dissoziation zeigt sich durch massive Änderungen im Verhalten:
Körperhaltung, Sprache, Empfinden und Fähigkeiten können sich verändern. Das
Gericht hat keine Veranlassung davon auszugehen, dass die Klägerin die
Krankheitssymptome nur vorspiegelt. Frau T1 hat dazu nachvollziehbar ausgeführt,
weshalb es aus ihrer Sicht ausgeschlossen ist, dass die Klägerin ihr Vorbringen zu
ihren Erlebnissen in Nigeria manipulativ einsetzt. Sie hat in diesem Zusammenhang
insbesondere auf verschiedene von ihr bei der Klägerin beobachtete
Verhaltensweisen verwiesen, die dafür sprechen, dass ihr subjektives Erleben mit
dem tatsächlich Erlebten übereinstimmt: Auffällig sind danach die sehr kultivierten
Umgangsformen, die auf ein Aufwachsen in einer relativ hohen Schicht schließen
lassen. Auffällig ist weiterhin, dass sie schlecht allein sein kann, andererseits aber
den Kontakt zu anderen Nigerianern völlig meidet. Dass bei ihr eine massive Trauer
zu beobachten ist, wenn die Rede auf den Tod der Mutter kommt, passt sehr gut zu
ihrem Vortrag, dass die Mutter frühzeitig und sehr grausam ums Leben gekommen
ist. Das Gericht hat auch sonst keinen Anlass, an der Richtigkeit der Diagnose zu
zweifeln. Frau T1 ist seit 1997 als Psychologin im psychosozialen Zentrum für
Flüchtlinge in E tätig, seit Sommer 2002 in leitender Position. Während ihr dortiger
Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Psycho-traumatalogie liegt, hat sie im Rahmen
ihrer Tätigkeit an den T2 Kliniken mit dem gesamten Spektrum psychischer
Erkrankungen zu tun. Die Klägerin befindet sich bei ihr in kontinuierlicher
psychologischer/psychotherapeutischer Behandlung seit Juli 2000. Im Regelfall sieht
sie die Klägerin einmal wöchentlich zur Gesprächstherapie. Mithin ist davon
auszugehen, dass sie mit der psychischen Verfassung der Klägerin derart vertraut
ist, dass sie eine verlässliche psychologische bzw. psychotherapeutische Beurteilung
abgeben kann.

55

Zur Überzeugung des Gerichts steht weiter fest, dass die Klägerin auch weiterhin
dahingehend behandlungsbedürftig ist, dass sie einer kontinuierlichen
Gesprächstherapie im Rahmen eines stabilen und von ihr als sicher empfundenen
Umfeldes bedarf. Nach den Ausführungen von Frau T1 ist das Ziel der Therapie
darauf ausgerichtet, dass suizidale Krisen bei der Klägerin ausbleiben und sie in der
Lage ist, ihr Leben selbstverantwortlich zu führen. Voraussetzung dafür ist die
Verarbeitung der Traumata, um zu verhindern, dass sie durch Wahrnehmungen oder
Erlebnisse an als traumatisch empfundene Geschehnisse erinnert wird
(Nachhallerinnerungen) und es zu einer Persönlichkeitsabspaltung kommt.
Nachvollziehbar hat Frau T1 in diesem Zusammenhang erläutert, dass einer
erfolgreichen Durchführung einer Gesprächstherapie in Nigeria - selbst wenn die
Möglichkeit als solche bestünde - entgegenstehe, dass die Klägerin dort beständig
mit Nachhallerinnerungen konfrontiert wäre. Das Ziel der Traumaverarbeitung und
Verhinderung suizidaler Krisen wäre dort mithin nicht Gewähr leistet. Eine
Chronifizierung und Verschärfung der Krankheitssymtome wäre zu erwarten, eine
völlige Dekompensation der Klägerin sehr wahrscheinlich (vgl. die Ausführungen in
der psychologischen/psycho-therapeutischen Stellungnahme vom 28. Februar 2002,
S. 6).

56

Danach ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche,
stabilisierende psychotherapeutische Behandlung der Klägerin in Nigeria nicht
gegeben sind und ihr daher im Fall der Rückkehr dorthin eine wesentliche
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes droht.

57

Soweit die Klägerin die Aufhebung der Abschiebungsandrohung begehrt, ist die
Klage im Wesentlichen unbegründet. Die Beklagte hat der Klägerin zu Recht die
Abschiebung nach Nigeria angedroht. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG steht das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 51 und 53 AuslG dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Ebenso wenig ist das Herkunftsland der
Klägerin als Abschiebezielstaat aufzunehmen, in den diese nicht abgeschoben
werden darf, vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Denn die Voraussetzungen der dort
genannten §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG liegen, wie ausgeführt, nicht vor. Für
eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 AuslG auch auf Fälle eines zwingenden
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG ist angesichts der Regelungen in
§ 41 AsylVfG kein Raum.

58

Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19/96 -,
NVwZ 1997, 1132 (1134).

59

Die für den Fall der Haftentlassung ausgesprochene Abschiebungsandrohung
mit Fristsetzung von einer Woche findet danach ihre Rechtsgrundlage in §§ 34
Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

60

Soweit der Klägerin die Abschiebung für den Fall einer erneuten, unerlaubten
Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht wird, ist der Bescheid
rechtswidrig. Diesbezüglich fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Das Asylverfahrensgesetz enthält keine Bestimmung, die das Bundesamt ermächtigt,
einem Asylbewerber für den Fall seiner zukünftigen erneuten unerlaubten Einreise -
gleichsam vorsorglich - die Abschiebung anzudrohen.

61

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 -
10 A 1284/00.A -; dem folgend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2001
- A 14 S 2181/00 -.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63