Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-13, Aktenzeichen 10 B 971/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0113.10B971.05.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 27. Mai 2005 wird
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 2) gegen die
der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung 870-1508.2004 vom 19. November 2004
wird insoweit angeordnet, als durch diese Baugenehmigung ein Carport genehmigt
worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1) zu 1/2, die Antragsteller
zu 2) als Gesamtschuldner zu 1/3 und der Antragsgegner zu 1/6. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 14.000,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) bleibt erfolglos, die Beschwerde der
Antragsteller zu 2) hat nur in geringem Umfang Erfolg.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nur in dem aus dem Tenor
hervorgehenden Umfang zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit
der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der
Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen zur Errichtung eines Doppelhauses und eines
Dreifamilienhauses anzuordnen und die Bauarbeiten stillzulegen.

4

Die Baugenehmigungen vom 19. November 2004 sind in bauplanungsrechtlicher
Hinsicht nicht zu beanstanden.

5

Eine in bauplanungsrechtlicher Hinsicht mit der Beschwerde allein gerügte
Rücksichtslosigkeit der beiden Bauvorhaben gegenüber den Antragstellern liegt nicht
vor. Weder die Abstände der Gebäude zu den Grundstücksgrenzen oder
Hausfassaden der Antragsteller noch die Bauhöhe oder die überbaute
Grundstücksfläche auf dem Baugrundstück rechtfertigen die Annahme der
Beschwerde, von den beiden Bauvorhaben gehe gegenüber den Antragstellern eine
erdrückende Wirkung aus.

6

Von einem Gebäude kann gegenüber einem Grundstück bzw. gegenüber einem
anderen Gebäude etwa dann eine erdrückende Wirkung ausgehen, wenn die Größe
des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles derart
übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder
überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne
eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird. Ob eine solche Wirkung
vorliegt oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des
Einzelfalles entschieden werden. Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem
Verhältnis zueinander - Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden,
Baumasse - kann die Lage der Gebäude zueinander eine Rolle spielen. Von
besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung wird regelmäßig die
Entfernung zwischen den Baukörpern bzw. zu den Grundstücksgrenzen sein.
Zusätzlich kann von Bedeutung sein, wie die angrenzenden Flächen genutzt sind,
insbesondere ob das "erdrückende" Gebäude für sich steht oder ob es von anderen
Baukörpern vergleichbarer Dimension umgeben ist, die zu der erdrückenden
Wirkung noch beitragen und diese verstärken können.

7

Vgl. m.w.N. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 - 10 A 3138/02 -.

8

Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandflächen schließt für sich
genommen eine Rücksichtslosigkeit in diesem Sinne nicht aus; allerdings wird
zumindest aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht
verletzt sein, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind.

9

BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102,
m.w.N., von der Beschwerde insoweit zumindest missverständlich zitiert.

10

Im vorliegenden Fall liegt eine derartige, baurechtlich als rücksichtslos
einzustufende erdrückende Wirkung nicht einmal ansatzweise vor. Die Bauvorhaben
der Beigeladenen fügen sich, wie die im Vorlagebericht des Antragsgegners an die
Widerspruchsbehörde nachvollziehbar ausgeführt und belegt, hinsichtlich der
Bauhöhe und der überbauten Grundstücksfläche ohne weiteres in die nähere
Umgebung ein. Aussagekräftig ist insbesondere das unmittelbar westlich
benachbarte Gebäude auf dem Flurstück 207, dessen Bauhöhe die Firsthöhe der
von der Beschwerde beanstandeten Baukörper der Beigeladenen noch überschreitet
und das keineswegs als Fremdkörper einzustufen ist. Gegen eine
bauplanungsrechtliche Rücksichtslosigkeit spricht auch, dass die Grundflächenzahl
für das Baugrundstück durch diejenige auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1)
deutlich überschritten wird. Vergleicht man das Baugrundstück mit den
zusammengefassten Grundstücken der Antragsteller, wird die Gleichartigkeit der
Grundstücksausnutzung in beiden Fällen zusätzlich deutlich: Die Beigeladene
einerseits und die Antragsteller zu 1) und 2) andererseits haben auf eine jeweils etwa
gleich großen Fläche zwei Wohngebäude errichtet, die sich hinsichtlich der
überbauten Grundfläche kaum, hinsichtlich der Bauhöhen maßvoll unterscheiden.
Die genehmigten Bauvorhaben der Beigeladenen halten auch die
bauordnungsrechtlichen Abstandflächen ein bzw. bleiben - dies betrifft das südlich
gelegene Mehrfamilienhaus - gegenüber der Grundstücksgrenze zu den
Antragstellern sogar weiter zurück als bauordnungsrechtlich erforderlich. Damit sind
keinerlei Ansatzpunkte erkennbar, die eine Rücksichtslosigkeit in Form der
erdrückenden Wirkung begründen könnten.

11

Dies gilt auch für die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Aspekte. Es
spricht nichts dafür, dass eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende
erdrückende Wirkung durch die Fassadengestaltung der angegriffenen Bauvorhaben
ausgelöst werden könnte. Die mit der Nachbarbebauung verbundenen
Möglichkeiten, in die Grundstücke der Antragsteller Einsicht zu nehmen, müssen
ebenfalls hingenommen werden; sie gehen im Übrigen über das Maß dessen, was in
nachbarlichen Beziehungen üblich ist, in keiner Weise hinaus. Anders als die
Beschwerde meint, üben die Bauvorhaben auch keinen "Einmauerungseffekt" auf die
Grundstücke der Antragsteller aus. Von einem solchen Effekt kann u.a. gesprochen
werden, wenn ein betroffenes Grundstück an wenigstens zwei Seiten von einem
dominanten Bauwerk umfasst wird.

12

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. April 1997 - 1 L 7286/95 -, BRS 59 Nr. 164;
OVG NRW, Beschluss vom 22. November 1991 - 11 B 2890/91 - mit einer
Einfassung des betroffenen, 15 m breiten Grundstücks auf zwei Seiten in Längen
von 42,5 m und 75 m bei Grenzabständen von jeweils 3 m.

13

Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben; es liegt vielmehr eine nach wie vor
aufgelockerte, wenn auch in der Bautiefe nachverdichtete Bebauung mit voneinander
getrennten einzelnen Baukörpern vor, die den Eindruck des Eingemauertseins im
oben dargestellten Sinne schon deshalb nicht begründen kann, weil es an
Möglichkeiten der Durchsicht zwischen den einzelnen Baukörpern nicht fehlt.
Unzumutbare Auswirkungen haben die genehmigten Baukörper auch nicht auf die
Besonnung der Grundstücke und Wohnhäuser der Antragsteller. Eine die Schwelle
der Rücksichtslosigkeit überschreitende Wirkung der angegriffenen Bauvorhaben
sieht der Senat auch nicht in einer Zusammenschau aller geltend gemachten
Beeinträchtigungen.

14

Angesichts der Eindeutigkeit, mit der diese Feststellung auf Grund der
Bauzeichnungen, der Flurkarte und der in den Akten befindlichen Fotos und
Angaben zum Maß der baulichen Nutzung auf zahlreichen Nachbargrundstücken
getroffen werden kann, bedarf es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer
Ortsbesichtigung nicht. Der Senat geht auch der Frage nicht nach, ob der Vortrag
des Antragstellers zu 1) (Flurstück 203) im Hinblick auf eine Rücksichtslosigkeit des
südlich auf dem Baugrundstück angeordneten Mehrfamilienhauses angesichts der
Entfernung dieses Gebäudes von seinem Wohnhaus und der Lage beider Gebäude
zueinander nicht bereits unsubstantiiert ist; dasselbe gilt für den Vortrag der
Antragsteller zu 2) (Flurstück 204) hinsichtlich des nördlich auf dem Baugrundstück
angeordneten Doppelhauses.

15

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist lediglich die Baugenehmigung Nr. 870-
1508.2004 insoweit zu beanstanden, als dadurch die Errichtung und Nutzung eines
Carports genehmigt worden ist.

16

Sollte die in der Beschwerde verwendete Formulierung, "aufgrund des - angeb-
lichen - Einhaltens der Abstandsflächen ..." dahin zu verstehen sein, dass die
Antragsteller mit der Beschwerde eine Verletzung von § 6 BauO NRW rügen wollen,
so wäre diese Rüge unsubstantiiert (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), da die Beschwerde
nicht einmal ansatzweise darlegt, zu welcher Seite welches Gebäudes ein Verstoß
gegen das Abstandflächenrecht vorliegen könnte. Derartige Verstöße sind, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, im Übrigen auch nicht ersichtlich.

17

Soweit die Beschwerde für alle Antragsteller einen Verstoß der angegriffenen
Baugenehmigungen gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW rügt, geht diese Rüge
hinsichtlich der Baugenehmigung für das südlich auf dem Baugrundstück
genehmigte Mehrfamilienhaus von vornherein ins Leere, da der beanstandete
Carport samt Zuwegung allein durch die Baugenehmigung 870-1508.2004
(Doppelhaus) erfasst ist. Auch insoweit ist die Beschwerde des Antragstellers zu 1)
unbegründet, diejenige der Antragsteller zu 2) allerdings begründet. Es spricht viel
dafür, dass die Genehmigung eines Carports in der nordöstlichen Ecke des
Baugrundstücks gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW verstößt.

18

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und
ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm
oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Bei der Anwendung der
Vorschrift sind die konkreten Umstände auf den betroffenen Grundstücken und die in
dieser Umgebung zu prognostizierenden Auswirkungen der geplanten Stellplätze
und ihrer Benutzung zu berücksichtigen, ohne dass das Gericht sich auf eine
typisierende Betrachtungsweise beschränken kann. Ob die Benutzung des
genehmigten überdachten Stellplatzes unzumutbare Beeinträchtigungen auf den
Grundstücken der Antragsteller verursacht, wird im Hauptsacheverfahren zu klären
sein. Bis dahin sollen die Antragsteller zu 2) von der Auswirkungen der
Stellplatznutzung verschont bleiben, da ihr Grundstück im Süden und im Osten an
öffentliche Straßen angrenzt, ihr Garten und ihre Terrasse nach Südwesten hin
gelegen sind und die Zufahrt zum Carport auf einer Länge von über 22 m unmittelbar
an ihrer westlichen Grundstücksgrenze entlang führen wird. Ihr schützenswerter
Außenwohnbereich wäre auf drei Seiten durch Verkehrsimmissionen betroffen, auch
wenn die Auswirkungen der Zufahrt zum Carport begrenzt sein werden, weil nur ein
Stellplatz angefahren werden kann und weil die Antragsteller zu 2) sich entlang ihrer
Grenze baulich abgeschottet haben. In ähnlicher Weise gilt dies auch - mit
erheblichen Einschränkungen - für den Antragsteller zu 1), der durch die Nutzung der
Zufahrt allerdings deutlich weniger beeinträchtigt sein dürfte als die Antragsteller zu
2).

19

Hieraus folgt, dass sich die Antragsteller zu 2) mit ihrer Beschwerde durchsetzen,
soweit die angegriffene Baugenehmigung den überdachten Stellplatz genehmigt. In
diesem Rahmen ist die vom Antragsteller zu 1) am 25. Oktober 2004 unterzeichnete
Erklärung, wonach er mit dem Carport an der vorgesehenen Stelle einverstanden
sei, für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Denn diese Erklärung entfaltet
keine Rechtswirkungen gegen die Antragsteller zu 2) und kann diese deshalb auch
nicht daran hindern, gegen die für sie beeinträchtigende Zufahrt zu dem im
Hinterland genehmigten überdachten Stellplatz vorzugehen.

20

Für den Antragsteller zu 1) gilt jedoch, dass seine Beschwerde auch insoweit
erfolglos bleibt, als er sich gegen den überdachten Stellplatz wendet. Mit seiner oben
genannten Erklärung vom 25. Oktober 2004 hat er sich nicht nur mit dem Baukörper
selbst, sondern auch mit dessen Nutzung als Carport - dies umfasst die Zufahrt zum
Carport - einverstanden erklärt. Der Senat geht jedenfalls im vorliegenden
Eilverfahren davon aus, dass dem Antragsteller zu 1) auf Grund dieser Erklärung die
Berufung auf § 51 Abs. 7 BauO NRW verwehrt ist. Ob sein später erklärter Widerruf
der Erklärung wirksam ist oder nicht, hängt maßgeblich von streitigen tatsächlichen
Umständen ab - insbesondere davon, ob er bei Abgabe der Erklärung in relevanter
Weise getäuscht worden ist - und muss ggf. im Hauptsacheverfahren geklärt
werden.

21

Der Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW führt nicht zu einer Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die betroffene Baugenehmigung
im Ganzen, weil der überdachte Stellplatz keinen notwendigen Stellplatz für das von
dieser Baugenehmigung erfasste Doppelhaus darstellt. Auf dem Baugrundstück sind
fünf Wohneinheiten genehmigt; alle ihnen zugeordneten notwendigen Stellplätze
befinden sich unmittelbar an der Straße H. Weg, während der überdachte
Stellplatz an der nordöstlichen Grundstücksecke eine zusätzliche Einstellmöglichkeit
bietet. Insofern ist also die Baugenehmigung teilbar, so dass die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 2) auf die Genehmigung des
Carports beschränkt werden kann.

22

Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Bauordnung NRW, Stand: 1. Oktober 2005, § 51
Rn 222, § 75, Rn 68, 69; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 2001 -
1 MA 2796/01 -, BRS 64 Nr. 190.

23

Der Senat lässt die Frage, ob der Carport inzwischen fertiggestellt ist, offen, da
die durch § 51 Abs. 7 BauO NRW erfassten Auswirkungen auf die Antragsteller im
Wesentlichen von der Nutzung des Carports, insbesondere von der ihm
zugeordneten Zufahrt, verursacht werden. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass
mit der hier ausgesprochenen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Carport
durch ein Fahrzeug nicht mehr angefahren und zum Unterstellen eines Fahrzeugs
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr genutzt werden darf und
dass der Antragsgegner dies ggf. durch Erlass einer entsprechenden
Ordnungsverfügung durchsetzen wird.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 VwGO. Der
Antragsteller zu 1) unterliegt mit seiner Beschwerde in vollem Umfang und trägt
deshalb die Hälfte der Verfahrenskosten. Die Antragsteller zu 2) obsiegen
hinsichtlich der Genehmigung des Carports und unterliegen im Übrigen; insoweit sind
die Verfahrenskosten zwischen ihnen und dem Antragsgegner im Verhältnis 2:1 zu
teilen. Die Beigeladene hat sich keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt, so dass
etwaige außergerichtliche Kosten nicht erstattungsfähig sind.

25

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach
dem Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts (BauR 2003,
1883) ist der Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,- und
15.000,- EUR zu bemessen. Der Senat schätzt das von den Antragstellern geltend
gemachte wirtschaftliche Interesse an dem Verfahren auf einen Betrag von
7.000,- EUR für jedes Bauvorhaben und für jedes betroffene Grundstück; der sich
ergebende Betrag ist im Hinblick auf den Charakter des Verfahrens als Eilverfahren
zu halbieren.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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