Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-04, Aktenzeichen 8 A 2698/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0804.8A2698.02A.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. Mai 2002 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.v.
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu. Die in der Antragsbegründung aufgeworfenen
Fragen,

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"ob eine mittellose Person türkischer
Staatsangehörigkeit und kurdischer
Volkszugehörigkeit, die wegen verschiedener
Erkrankungen ständiger medikamentöser
Behandlung bedarf, diese in zumutbarer Weise
durch Inanspruchnahme von Leistungen der sog.
"yesil-kart" erhalten kann," bzw.

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2.

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3.

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"ob eine an der politischen Haltung dieser
Person bzw. ihrer Angehörigen ausgerichtete
Entscheidungspraxis der türkischen Behörden
über die Vergabe der "yesil-kart" besteht",

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4.

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sind, soweit sie einer allgemeinen Klärung zugänglich sind, nicht
klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in der Türkei
die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das öffentliche
Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sicher gestellt ist. Macht ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend, dass ihm bei
einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf
unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist
eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich.
Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im Allgemeinen nicht allein
deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die Kosten einer medizinischen
Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn bei Mittellosigkeit besteht die
Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "Grüne Karte" (yesil kart)
ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im
staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu wenigen Monaten dauern
kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter Personen im staatlichen
Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe" kann zudem eintreten,
wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht
gedeckt sind. Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, wenn substantiiert
vorgetragen ist, dass mit Hilfe der Grünen Karte eine medizinisch erforderliche
Behandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt
werden kann und der Betroffene auch unter Berücksichtigung denkbarer Hilfen durch
Familie oder Freunde hierzu wirtschaftlich voraussichtlich nicht in der Lage sein
wird.

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OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 109 ff.

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Über das Vorstehende hinausgehende Feststellungen - namentlich zu den von der
Klägerin hier aufgeworfenen Fragen - betreffen die einer allgemeinen Klärung nicht
mehr zugänglichen Umstände des Einzelfalles. Im Übrigen hat die Klägerin auch
nicht hinreichend dargetan, dass sich die von ihr aufgeworfenen Fragen überhaupt in
einem Berufungsverfahren stellen würden. Dazu bestand jedoch Anlass. Nach
eigenen Angaben hat die Klägerin bis zum Jahre 2000 in der Türkei Medikamente
und ärztliche Behandlung erhalten, ohne dass sie dafür eine yesil kart benötigt haben
will. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestehe keine Gefahr einer nicht
ausreichenden Existenzsicherung bei einer Rückkehr der Klägerin in die Türkei, weil
ihr die Ausreise jeglicher Bezugspersonen - namentlich ihrer drei Töchter - nicht
abzunehmen sei, tritt die Zulassungsschrift ebenfalls nicht entgegen. Es ist unklar, ob
nicht zumindest der Enkel, der für die Klägerin auch die Schlepperorganisation
bezahlt hat, nach wie vor in der Türkei lebt. Selbst wenn ihre unterhaltsverpflichteten
Verwandten inzwischen alle die Türkei verlassen haben sollten, ist nichts dafür
vorgetragen, dass ihre im Ausland lebenden Kinder und Enkelkinder nicht gleichwohl
vom Ausland aus in der Lage wären, ihre Gesundheitsversorgung in der Türkei
vollständig oder zumindest für eine Übergangszeit bis zur Erteilung der yesil kart zu
finanzieren. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20. März 2001 hat die Klägerin
vortragen lassen, dass ihre Söhne I. B. und I. B. sowie fünf Enkel als
Asylberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland leben. Eine Tochter soll sich in
der Schweiz aufhalten.

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Von einer weiteren Begründung wird gem. § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.