Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-15, Aktenzeichen 5 B 1093/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0815.5B1093.97.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. April 1997 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der
Beschwerde, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

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a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Offenlassen kann der Senat, ob ernstliche Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein
Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird,
mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg, oder
ob ernstliche Zweifel erst dann bestehen, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Auch bei
Zugrundelegung der für den Antragsteller günstigeren
Rechtsauffassung hat sein Antrag keinen Erfolg. Denn das
Antragsvorbringen vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht in Frage zu stellen.

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Die Rüge des Antragstellers, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nehme die Hauptsache in unzulässiger Weise
vorweg, ohne hinreichend den Sachverhalt geprüft und gewürdigt
zu haben, ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nimmt weder die
Entscheidung in der Hauptsache vorweg noch bewirkt sie
unumkehrbare Ergebnisse. Sie steht deshalb auch nicht in
Widerspruch zu den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen,
die sich zu anderen Fallkonstellationen verhalten. Die Zahlung
des Zwangsgelds oder eine etwaige Vollstreckung der
Festsetzungsverfügung vom 15. Oktober 1996 führen entgegen der
Auffassung des Antragstellers nicht zu einer Erledigung des
Hauptsacheverfahrens; denn die angefochtene
Festsetzungsverfügung bleibt Rechtsgrund für die Leistung des
Schuldners,

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vgl. etwa OVG NW, Urteil vom
6. April 1976 - 2 A 242/74 -, NJW 1967,
2036 (2037); BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1983 - 8 C 43/81 -, NVwZ 1984, 168.

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Die Vollziehung der angefochtenen Verfügung bringt dem
Antragsteller auch keine unkorrigierbaren Nachteile. Denn
sollte sich die Festsetzungsverfügung im nachhinein als
rechtswidrig erweisen, müßte die Behörde das festgesetzte
Zwangsgeld erstatten. Der Verweis des Antragstellers auf die
Möglichkeit der Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des
Zwangsgeldes führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die
Ersatzzwangshaft ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens; sie ist auf Antrag der Vollzugsbehörde durch das
Verwaltungsgericht in einem gesonderten Verfahren anzuordnen,
in dem die Voraussetzungen der Anordnung zu prüfen sind.

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Der Antragsteller rügt ferner zu Unrecht, das
Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen nicht zureichend
gewürdigt. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, daß das pauschale Vorbringen, eine AIDS-
Erkrankung und deren Behandlung könnten zu hirnorganischen
Beeinträchtigungen mit Ausfallerscheinungen führen, die
Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung schon deshalb nicht
in Frage stellt, weil nicht ansatz-weise konkrete
Anhaltspunkte für derartige Ausfallerscheinungen beim
Antragsteller dargelegt worden sind.

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Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Höhe des
verhängten Zwangsgeldes begegnen ebenfalls keinen Bedenken.
Angesichts des Umstandes, daß der Antragsteller ausweislich
der Verwaltungsvorgänge in der Zeit von Dezember 1994 bis
Oktober 1996 mehrfach als Händler und Käufer von
Betäubungsmitteln im Bereich des angetroffen worden
ist, sprechen erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß der
Antragsteller über nicht offenbarte Geldmittel verfügt und
nicht ausschließlich auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen
ist. Für die Richtigkeit dieser Feststellung ist unerheblich,
ob es sich bei dem am 1. Oktober 1996 beim Antragsteller
gefundenen Geldbetrag in Höhe von 590,00 DM um eine angeblich
am selben Tage gewährte Sozialhilfezahlung handelte.

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b) Die erhobene Grundsatzrüge (§ 146 Abs. 4 i. V. m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleibt ohne Erfolg, weil sie nicht den
Darlegungs-erfordernissen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
entspricht. Zu diesem Zweck hätte der Antragsteller unter
Durchdringung des Prozeßstoffes näher darlegen müssen, in
welcher Beziehung eine - anzugebende - Rechts- oder
Tatsachenfrage obergerichtlicher Klärung bedarf. Eine solche
Frage läßt sich der Antrags-begründung nicht entnehmen. Diese
erschöpft sich vielmehr darin, auf Parallelfälle zu verweisen.

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c) Die geltend gemachte Divergenzrüge (§ 146 Abs. 4
i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) führt ebenfalls nicht zur
Zulassung der Beschwerde. Der angegriffene Beschluß des
Verwaltungsgerichts steht nicht im Widerspruch zu den vom
Antragsteller zitierten Entscheidungen, die - wie ausgeführt -
zu anderen Fallkonstellationen ergangen sind. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß dem
gesetzlichen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von
Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung
(§ 80 Abs. 2 Nr. 3, § 187 Abs. 3 [ab 1. Januar 1997: § 80
Abs. 2 Satz 2] VwGO, § 8 AGVwGO NW) die gesetzgeberische
Wertung zugrundeliegt, daß regelmäßig ein das individuelle
Interesse übersteigendes öffentliches Vollstreckungsinteresse
besteht. Den vom Antragsteller angeführten Entscheidungen ist
keine gegenteilige Aussage zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das
Kostenverzeichnis des GKG in der hier maßgeblichen alten
Fassung (§ 73 Abs. 1 GKG) keine Position für
Zulassungsverfahren enthielt.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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