Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-30, Aktenzeichen 19 W 38/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0930.19W38.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten L. gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.09.2002 - 21 O 298/02 - wird zurückgewiesen.

1

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Die Rechtsverteidigung des Beklagten zu 2) hat keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4

Der Beklagte zu 2) verteidigt sich nämlich gegen den Grund des
Klageanspruchs überhaupt nicht. Seine Einwendungen gegen die Höhe
ergeben sich aus dem strafgerichtlichen Urteil, dessen Inhalt die
Klägerin zum Gegenstand ihres Vorbringens gemacht hat.

5

Seit der Entscheidung des BGH (BGHZ 132, 341 = MDR 1996, 886 mit
Anm. von Jaeger in MDR 1996, 888; vgl. ferner Heß, ZfS 2001, 532,
534) muss der Kläger bei einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld
nur noch eine Größenordnung nennen, damit die Zuständigkeit des
Gerichts und nach dessen Entscheidung die Beschwer des Klägers
festgestellt werden kann. Dazu muss der Kläger dem Gericht die
tatsächlichen Grundlagen vortragen, die die Feststellung der Höhe
des Klageanspruchs ermöglichen, um den Streitwert zu schätzen. Der
Kläger ist dagegen nicht verpflichtet, die Größenordnung (nach
oben) zu begrenzen, weil der Beklagte seine Interessen durch Antrag
auf Streitwertfestsetzung selbst wahren kann (vgl. dazu eingehend:
Jaeger/Luckey, Das neue Schadensersatzrecht, Rn. 186 ff.).

6

Diesen Grundsätzen wird der angefochtene Beschluss, mit dem die
Kammer den Antrag des Beklagten zu 2) auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen hat, gerecht.

7

Die Klägerin hat einen unbezifferten Klageantrag gestellt und in
der Klageschrift die Größenordnung des Schmerzensgeldes gegen jeden
der Beklagten mit je 15.000 EUR angegeben, ohne einen Mindestbetrag
zu fordern. Zur Begründung hat die Klägerin zulässigerweise auf das
strafgerichtliche Urteil verwiesen und psychische Schäden, die
gerichtsbekannt nahezu in allen Fällen einer Vergewaltigung
erheblich sind, behauptet.

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Das Landgericht hat den Streitwert insgesamt auf 30.000 EUR
festgesetzt. Ob dieser Betrag auf der Grundlage der Rechtsprechung,
die gerade in Vergewaltigungsfällen deutlich höhere
Schmerzensgelder als früher zuspricht (vgl. Jaeger/Luckey, Das neue
Schadensersatzrecht, Rn. 163 ff., 170 ff), zutreffend ist, bedarf
hier keiner Entscheidung. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in
Fällen einer brutalen Vergewaltigung dürfte zusätzlich zu
berücksichtigen sein, dass der Gesetzgeber in § 253 BGB n.F. das
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung u.a. deshalb als neues
Tatbestandsmerkmal eingefügt hat, um dem gewandelten Verständnis in
der Bevölkerung vom Wert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
besser Geltung verschaffen zu können.

9

Sollte die Kammer Ihre Auffassung zur Höhe des Schmerzensgeldes
demnächst nach oben oder unten korrigieren wollen, ist ihr dies
durch neue Streitwertfestsetzung möglich.

10

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.