Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-19, Aktenzeichen 5 U 93/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1119.5U93.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung zu Recht
Ansprüche des Klägers gegenüber den Beklagten verneint. Auf die
landgerichtlichen Ausführungen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen in erster Linie Bezug genommen.

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Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen Folgendes
auszuführen:

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Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus eigenem Recht zu.
Vertragliche Beziehungen haben zwischen dem Kläger und den
Beklagten unstreitig nicht bestanden. Auch die Voraussetzungen für
eigene deliktische Ansprüche des Klägers sind nicht ersichtlich.
Die Voraussetzungen eines insoweit allenfalls in Betracht zu
ziehenden Anspruches gemäß § 826 BGB sind in keiner Weise
dargetan.

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An einen solchen Anspruch könnte allenfalls dann gedacht werden,
wenn die Beklagten durch bewußt und vorsätzlich falsche Angaben
über den Gesundheitszustand der Mutter des Klägers und deren
Transportfähigkeit den Kläger als Betreuer in einer als
sittenwidrig zu wertenden Weise veranlaßt hätten, die höheren
Kosten für ein Ambulanzflugzeug aufzubringen statt der niedrigeren
Kosten für ein - im konkreten Fall ausreichendes - Linienflugzeug.
Für eine dahingehende bewußte Irreführung sind jedoch nicht die
mindesten Anhaltspunkte ersichtlich.

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Dem Kläger stehen aber auch keine Ansprüche aus übergegangenem
Recht aufgrund Gesamtrechtsnachfolge nach der Erblasserin, seiner
Mutter, zu.

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Insbesondere ist den Beklagten keine Verletzung sich aus dem
Behandlungsvertrag mit der Mutter des Klägers ergebender
Nebenpflichten vorzuwerfen.

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Die seitens der beklagten Ärzte erteilte Auskunft, die Patientin
sei in einem Linienflugzeug nicht transportfähig, sondern könne
allenfalls individuell mit einem Ambulanzflugzeug nach S. befördert
werden, beruhte ersichtlich auf einer medizinischen Beurteilung des
akuten Gesundheitszustandes der Mutter des Klägers. Im Rahmen
dieser medizinischen Beurteilung des Zustandes und der
Transportfähigkeit der Patientin stand den behandelnden Ärzten ein
individueller Beurteilungsspielraum zu. Die behandelnden Ärzte
waren gehalten, die die Patientin betreffenden Befunde gemäß
medizinischem Kenntnisstand und Behandlungsstandard auszuwerten und
hiernach die Transportfähigkeit der Patientin zu beurteilen. Ein
Vorwurf könnte aus einer solchen Beurteilung gegenüber den
behandelnden Ärzten nur dann hergeleitet werden, wenn diese ein
klares Krankheitsbild verkannt hätten und deshalb gänzlich
unzutreffende Rückschlüsse auf die Transportfähigkeit der Patientin
gezogen hätten. War hingegen ihre Beurteilung der akuten
Symptomatik und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die
Transportfähigkeit der Patientin medizinisch vertretbar und diente
sie dem wohlverstandenen Interesse der Patientin, so kann hieraus
kein Vorwurf gegenüber den Beklagten hergeleitet werden.

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Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme, dem Inhalt der vorliegenden Behandlungsunterlagen
und dem sich hieraus ergebenden Zustand der Patientin war die
Auskunft der Ärzte über eine fehlende Transportfähigkeit in einem
Linienflugzeug medizinisch ohne weiteres vertretbar bzw. sogar
naheliegend und sachgerecht und diente ausschließlich den
gesundheitlichen Interessen der Patientin.

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Dies ergibt sich mit Deutlichkeit aus dem Gutachten des
erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. M., der unter
eingehender Auswertung der vorliegenden Behandlungsunterlagen
darauf hingewiesen hat, daß der Gesamtzustand der Patientin während
des Krankenhausaufenthaltes nach ihrem Schlaganfall und zum
Zeitpunkt der Entlassung schlecht war und auch die Prognose als
ungünstig eingestuft wurde, was sich letztlich auch durch den kurze
Zeit nachfolgenden Tod der Patientin im Dezember 1992 bestätigt
hat. Vor diesem Hintergrund ist es ohne weiteres nachvollziehbar,
wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, daß aufgrund
des schlechten Gesamtzustandes der Patientin ein Transport in einer
Linienmaschine aus ärztlicher Sicht nicht sinnvoll schien, zumal
auch die Patientin nach ihrem Zustand bei Entlassung keine der
Voraussetzungen erfüllte, die zum Beispiel gemäß schriftlicher
Auskunft der L. vom 02.07.1996 grundsätzlich bei einem
Krankentransport auf einer einfachen Trage zu stellen sind. Nach
der Auskunft der L. AG ist bei einer solchen Beförderung nämlich zu
fordern, daß der Patient bewußtseinsklar ist, Herzrhythmusstörungen
oder Stoffwechselstörungen wie ein Diabetes mellitus nicht
vorliegen, ferner Harn- und Stuhlkontinenz zu fordern sind und auch
das Schluckvermögen nicht beeinträchtigt sein darf. Der
Sachverständige hat zu Recht darauf hingewiesen - und dies ergibt
sich auch aus den vorliegenden Behandlungsunterlagen - daß die
Mutter des Klägers bei Entlassung keine der aufgeführten
Voraussetzungen erfüllte.

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In dem Arztbericht vom 06.01.1993 heißt es nämlich zum Beispiel
zur Auswertung des EKG vor Entlassung: "Linkstyp, absolute
Arrhythmie bei Vorhofflimmern, Frequenz 100/je Minute,
Kammerendteile nur mit diskreten linksventrikulären Störungen der
Erregungsrückbildung." Insbesondere die vorgenannte Arrhythmie bei
Vorhofflimmern, ein in hohem Maße pathologischer Zustand, erweist
zur Genüge, daß jedenfalls die Beförderung in einem normal
besetzten Linienflugzeug mit Geräuschkulisse wie
Lautsprecherdurchsagen, Unruhe, geeignet erscheinen mußte,
ungünstige, wenn nicht sogar gefährdende Auswirkungen auf den
Gesundheitszustand der Patientin zu nehmen.

12

Auch wenn der Sachverständige unter vorsichtiger Ausdrucksweise
lediglich festgestellt hat, daß aufgrund dieses schlechten
Gesamtzustandes ein Transport in einer Linienmaschine
medizinischerseits nicht "sinnvoll" erscheine, so zeigt dies
gleichwohl zur Genüge, daß die Annahme der behandelnden Ärzte, die
Patientin sei nur in einem Ambulanzflugzeug transportfähig, aus
medizinischer Sicht mit guten Gründen ohne weiteres vertretbar war
und keine Verkennung der tatsächlichen gesundheitlichen Situation
der Patientin erkennen ließ. Daß der Zustand der Patientin in der
Tat denkbar schlecht war, ergibt sich im übrigen aus dem bereits
erwähnten Umstand, daß sie weniger als 2 Monate später in S.
bereits verstorben ist. Gerade bei einem Patienten mit
Vorhofflimmern besteht jederzeit die Möglichkeit des Eintritts
einer Notfallsituation, insbesondere zum Beispiel bei
veränderlichen Luftdruckverhältnissen. Luftdruckschwankungen sind
in einer Kabine eines Linienflugzeugs aber stets möglich. Sie
stellen für den Kreislauf bzw. den Organismus stets einen hohen
Belastungszustand dar mit der Folge der Gefahr einer
Kreislaufdekompensation, welcher Notfallsituation in einem
vollbesetzten Linienflugzeug schwerlich zu begegnen wäre.

13

Nach allem war die dem Kläger gegenüber vertretene Ansicht der
behandelnden Ärzte, daß die Patientin nicht in einem
Linienflugzeug, sondern lediglich in einem Ambulanzflugzeug
transportfähig sei, aus medizinischer Sicht mit guten Gründen
vertretbar bzw. sogar naheliegend und lag im wohlverstandenen
Interesse der Patientin.

14

Auch auf den Kläger übergangene deliktische Ansprüche gemäß §§
823 Abs. 2 BGB, 239 StGB sind unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
ersichtlich. § 239 StGB ist nur als Vorsatztat strafrechtlich
relevant. Im übrigen würde die bloße verbale Ankündigung, man werde
die Patientin unter bestimmten Umständen nicht herausgeben, für
sich alleine noch nicht ausreichen, um den Tatbestand der
Freiheitsberaubung zu erfüllen.

15

Die Voraussetzungen des § 240 StGB sind ebenfalls nicht
ersichtlich. Gerade weil die Erklärung der behandelnden Ärzte, die
Patientin sei nur in einem Ambulanzflugzeug transportfähig,
medizinisch vertretbar war und dem gesundheitlichen Interesse der
Patientin diente, war das Verhalten der behandelnden Ärzte in
keiner Weise verwerflich.

16

Zusätzlich ist dem gesamten Vortrag des Klägers eine ernstliche
Weigerung der Beklagten, die Verstorbene "herauszugeben" jedenfalls
für die Zeit nach dem 17.11.1996, also nach Bestellung des Klägers
zum Betreuer seiner Mutter, nicht dargetan.

17

Der Arzt Dr. G. hat dahingehende ausdrückliche Erklärungen der
behandelnden Ärzte jedenfalls für die Zeit nach dem 17.11.1996
nicht bekundet. Vielmehr hat er erklärt, er persönlich habe
überhaupt nicht mit den Beklagten gesprochen. Er hätte dies
ersichtlich auch gar nicht tun können, weil er nach seiner eigenen
Erklärung der deutschen Sprache nicht mächtig ist und nicht
dargetan ist, daß die beklagten Ärzte in der Lage gewesen wären,
sich in S. Sprache zu verständigen.

18

Im übrigen hat der Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen,
zu welchem Zeitpunkt und durch welche Person seines ärztlichen
Dienstes in S. mit den Beklagten mit welchem konkreten Inhalt über
die Transportfähigkeit der Mutter des Klägers konferiert worden
sein soll. Der dahingehende Vortrag des Klägers ist überaus
pauschal und läßt konkrete Anhaltspunkte vermissen. Auch die vom
Landgericht vernommene Ehefrau des Klägers hat keine konkreten
Angaben dazu machen können, zu welchem Zeitpunkt die behaupteten
Äußerungen der beklagten Ärzte gefallen sein sollen. Insbesondere
kann ihrer Aussage nicht entnommen werden, daß die Beklagten eine
"Herausgabe" der Patientin noch nach dem Zeitpunkt verweigert
haben, zu welchem der Kläger zum Betreuer für seine Mutter bestellt
worden war.

19

Nach allem war mangels vertraglicher und deliktischer Ansprüche
die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

21

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 21.033,00
DM.