Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-26, Aktenzeichen 19 L 618/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0326.19L618.04.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung des Rechtsanwalts Schoess aus Bochum wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten
der Antragstellerinnen abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

1. Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der Antrag,

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1.	den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin zu 1.
für die Zeit ab Antragstellung bis zum 31. März
2004 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des
Regelsatzes für den Haushaltsvorstand zuzüglich
des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 2, 1. Halbsatz
BSHG vorläufig zu gewähren,
2.	den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin zu 2.
für die Zeit ab Antragstellung bis zum 31. März
2004 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des
Regelsatzes für Haushaltsangehörige bis zur
Vollendung des 7. Lebensjahres beim
Zusammenleben mit einer Person, die allein für
Pflege und Erziehung sorgt, vorläufig zu
gewähren.

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wie es nach §§ 166 VwGO,
114 ZPO erforderlich gewesen wäre. Dies ergibt sich aus den Ausführungen
zu 2.

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2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende
einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es
- im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund
besteht (nur) bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung
muss der Abwendung einer unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen,
etwa der Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfe Suchenden.
Für den streitigen Zeitraum ist es im Hinblick auf die Höhe regelsatzmäßiger
Leistungen nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. z. B. Beschluss vom 15. Februar 2001 - 16
B 176/01 -,

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in der Regel zur Vermeidung wesentlicher Nachteile ausreichend, wenn
einem erwachsenen Hilfe Suchenden 80 v. H. des maßgeblichen
sozialhilferechtlichen Regelsatzes zur Verfügung stehen, also 236,80 Euro für
die Antragstellerin zu 1.. Es ist kein Anhalt dafür ersichtlich, hiervon eine
Ausnahme zu machen.
Hiernach ergibt sich ein regelsatzmäßiger Bedarf der Antragstellerinnen in
Höhe von maximal 518,20 Euro (236,80 Euro + 163,00 Euro + 118,40 Euro
Mehrbedarf nach § 23 Abs. 2 BSHG), für den ein Anordnungsgrund gegeben
sein könnte. Hierbei kann letztlich offenbleiben, ob und inwieweit für den
Mehrbedarfszuschlag ein Anordnungsgrund anzunehmen ist.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. April
2002 - 16 B 531/02 - unter Hinweis auf den
Beschluss vom 14. September 2001 - 16 B 795/01 -
.

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Im Rahmen des vorläufigen Anordnungsverfahrens ist der in der
Begründung des Antrags angesetzte Unterkunftsbedarf in Höhe von 340,00
Euro bereits deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil dieser Bedarf nicht
Gegenstand des Antrages ist, der ausdrücklich nur regelsatzmäßige
Leistungen und einen Mehrbedarf zum Gegenstand hat. Darüber hinaus
fehlte es für die Anrechnung eines Unterkunftsbedarfes aber auch an der
Darlegung und Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Soweit es um die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft aus
Sozialhilfemitteln geht, setzt ein Anordnungsgrund für die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes neben einem Mietrückstand, dessen weiteres
Anwachsen den Vermieter spätestens nach Ablauf des nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunkts zur Kündigung berechtigen würde (vgl. § 554 BGB) auch
voraus, dass ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung
ernsthaft mit einer Kündigungs- und Räumungsklage zu rechnen ist. In der
Regel kann insoweit davon ausgegangen werden, dass der Vermieter bei
ausbleibenden Mietzahlungen von der gesetzlichen Möglichkeit zur
Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauch macht.

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Vgl. OVG NRW, z.B. Beschluss vom 16. März
2000 - 16 B 308/00-, NJW 2000, 2523 = NDV-
RD 2000, 75.

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Es ist aufgrund der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass eine Kündigung des
Untermietverhältnisses droht. Die Antragstellerin zu 1. hat mit Herrn Timo
Borst, dem Vater der Antragstellerin zu 2. und Hauptmieter der Wohnung,
einen Untermietvertrag für die Zeit ab August 2003 abgeschlossen, nach dem
sie verpflichtet ist, eine Monatsmiete in Höhe von 340,00 Euro inklusive
Nebenkosten zu zahlen (Bl. 116, 254 BA). Der Hauptmietvertrag ist von Herrn
Timo Borst am 1. Juni 2003 übernommen worden. Danach hat er neben der
nunmehr der Antragstellerin zu 1. vermieteten Wohnung noch den ebenfalls
im Erdgeschoss befindlichen Ladenraum, der durch eine Tür mit der
Wohnung verbunden ist, gemietet (Blatt 168 ff. BA). Das Ladenlokal wurde
jedenfalls noch im März 2004 nach den protokollierten Angaben der
Antragstellerin zu 1. vom 3. März 2004 von Herrn Borst genutzt (Blatt 211 ff
BA). Herr Borst zahlt für die Wohnung und das Ladenlokal nach den
vorliegenden Kontoauszügen offenbar eine Miete von 350,00 Euro, von der
nach dem vorliegenden Hauptmietvertrag (Blatt 168 ff BA) mehr als die Hälfte
auf das Ladenlokal entfällt. Selbst wenn die Antragstellerin nach dem
vorliegenden Untermietvertrag verpflichtet ist, Mietzahlungen an Herrn Borst
in Höhe von 340,00 Euro zu zahlen und sie solche nach ihrem letzten
Vorbringen - bei Antragstellung im Oktober 2003 hat sie angegeben, die
Mieten für August und September bezahlt zu haben - bereits ab September
2003 nicht mehr gezahlt haben sollte, ist nicht ernsthaft mit einer Kündigungs-
und Räumungsklage zu rechnen. Dies ergibt sich zum einen aufgrund der
persönlichen Beziehungen der Antragstellerinnen zu Herrn Borst. Nach den
eigenen Angaben der Antragstellerin zu 1. bestand jedenfalls bei Einzug in
die Wohnung im August 2003 noch die Absicht, mit Herrn Borst, dem
Kindesvater der Antragstellerin zu 2., in der Wohnung in der Kohlenstraße
205 zusammenzuziehen. Auch wenn nach Angaben der Antragstellerin zu 1.
nunmehr „außer dass er der Kindesvater und Hauptmieter der Wohnung ist"
keine Beziehung mehr zwischen ihnen besteht (Blatt 165 BA), so bleibt die
besondere Beziehung als Kindesvater bestehen. Es ist nicht belegt, dass Herr
Borst die Antragstellerin zu 1. überhaupt zu Mietzahlungen aufgefordert hat
oder ihr die Kündigung angedroht hat, obwohl nach den letzten Angaben
Mietrückstände für sieben Monate bestehen sollen. Im Gegenteil: Nach den
eigenen Angaben der Antragstellerin zu 1. anläßlich ihrer Anhörung am 3.
März 2004 hat Herr Borst ihr erklärt, keine Räumungsklage gegen sie
anzustrengen, weil ihm dies aufgrund bei Gericht zu leistender Gebühren zu
teuer sei.
Erst Recht liegen keine Angaben dazu vor, ob das Hauptmietverhältnis
aufgrund von Mietrückständen des Herrn Borst gefährdet ist. Dessen
Einkommensverhältnisse sind - jedenfalls soweit es um eine selbstständige
Tätigkeit geht - nach wie vor unklar.
Beläuft sich der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens danach zu
berücksichtigende Bedarf auf maximal 518,20 Euro, so ist es den
Antragstellerinnen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
zumutbar, diesen Betrag aus den ihnen zufließenden Einkommen zu decken.
Als Einkommen ist zunächst das Kindergeld - unter dem Aspekt des
Anordnungsgrundes - in voller Höhe ( 154 EUR ), d. h. einschließlich des
Freibetrages in Höhe von 10,25 Euro gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG zu
berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2003 -
16 B 664/03 -.

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Hinzu kommt - unstreitig - der von Herrn Borst geleistete Unterhalt in
Höhe von 111,00 Euro, insgesamt also 265,00 Euro.
Der verbleibende Bedarf in Höhe von 253,20 Euro kann aus dem der
Antragstellerin zu 1. zur Verfügung stehenden Erziehungsgeld in Höhe von
monatlich 307,00 Euro unter dem Aspekt des Anordnungsgrundes vorläufig
zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden, auch wenn das Erziehungsgeld nach
§ 8 Abs. 1 S. 1 BErzGG bei der Ermittlung des Sozialhilfeanspruchs als
Einkommen außer Ansatz zu bleiben hat. Ob dies trotz des materiell-
rechtlichen Anrechnungsverbot generell gilt,

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dafür: OVG NRW, Beschluss vom 4. April 1991 -
8 B 284/91 -, und VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 18. Januar 1991 - 6 S 3067/90 -,
Juris dagegen: OVG Bautzen, Beschluss vom 16.
Februar 2000 - 1 Bs 17/00 -, 6 Vbl. 2000, 139;
differenzierend nach den Umständen des
Einzelfalles OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April
2002 - 12 B 310/02 -, vom 24. April 2002 - 16 B
531/02 - und vom 16. Mai 2003 - 16 B 664/03 -; vgl.
auch OVG Weimar, Beschluss vom 18. Februar
1999 - 2 EO 816/98 -, FEVS 51, 66,

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muss (auch) hier nicht abschließend entschieden werden, weil jedenfalls
die Umstände des Einzelfalles nicht erkennen lassen, dass den
Antragstellerinnen bei Einsatz des Erziehungsgeldes wesentliche Nachteile i.
S. von § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO entstünden. Es ist insoweit zu
berücksichtigen, dass bei der Berechnung des Bedarf bereits der volle
Mehrbedarf in Höhe von 118,40 Euro für Alleinerziehende in Ansatz gebracht
worden ist, und auch von dem Erziehungsgeld ein Betrag in Höhe von 53,80
Euro nach Anrechnung auf den Bedarf verbleibt (265,00 Euro + 307,00 Euro -
518,20 Euro), so dass für Zwecke der Erziehung insgesamt ein Betrag in
Höhe von 172,20 Euro und damit mehr als die Hälfte des Erziehungsgeldes
zur Verfügung steht. Aus den Darlegungen der Antragstellerinnen
(Zinsersparnisse des Antragsgegners, längerer Zeitraum mit einem
rechtswidrigen Zustand ohne ausreichende Kompensation) lassen sich keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass mit den den Antragstellerinnen für die
Erziehung zur Verfügung stehenden Mitteln der entsprechende Bedarf nicht
vorläufig ohne wesentliche Nachteile gedeckt werden kann. Die Zwecke, die
mit der Gewährung von Erziehungsgeld verfolgt werden, sind nicht derart,
dass sie nur durch seinen monatlichen Verbrauch verwirklicht werden können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2002 -
12 B 310/02 -, m. w. N.

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Im Übrigen hat die Antragstellerin zu 1. nach ihren Angaben die
Nachzahlung des Erziehungsgeldes überwiegend zu anderen Zwecken - zur
Schuldentilgung - verwendet.
Nach allem kann offenbleiben, ob und in welcher Höhe die Antragstellerinnen
bei individueller Berechnung einen Anspruch auf ergänzende
Sozialhilfeleistungen haben. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist ein
solcher Anspruch dann ausgeschlossen, wenn die Antragstellerin zu 1. in
eheähnlicher Gemeinschaft mit Herrn Borst lebt (§ 122 BSHG), weil dann
dessen Einkommen oder Vermögen - die Höhe ist zur Zeit unbekannt - nach
§§ 11 Abs. 1 S. 1, 16 BSHG auf den Bedarf der Antragstellerinnen
anzurechnen ist. Sollte nach den insoweit dem Antragsgegner obliegenden
Darlegungs- und Beweispflichten festgestellt werden, dass eine eheähnliche
Gemeinschaft vorliegt, gingen verbleibende Zweifel an den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen zu Lasten der Antragstellerinnen. Zur Vermeidung
von Unklarheiten für den weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens ist
darauf hinzuweisen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft i. S. des § 122 S. 1
BSHG dann vorliegt, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft
zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen
auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander
begründet.

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Vgl. BVerWG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C
16.93 -, FEVS 46, 1, im Anschluss an BVerfGE 87,
234 (264); OVG NRW, Urteil vom 20. November
1996 - 8 A 1402/95 -.

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Gewichtiges Indiz hierfür ist das Vorhandensein einer Wohngemeinschaft
zwischen den Partnern einer solchen Gemeinschaft.

21

Vgl. z. B. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8.
September 1999 - 19 L 1803/99 -.

22

Im Hinblick auf dieses Indiz wird der Antragsgegner - neben den
Wohnverhältnissen des Herrn Brost in Bochum - zumindest der Frage
nachzugehen haben, ob und ab wann Herr Borst in Dortmund wohnhaft ist,
wozu dieser ggf. auch als Zeuge vernommen werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Abs. 2
VwGO.

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