Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-18, Aktenzeichen 1 A 1085/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0318.1A1085.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
für das Klageverfahren auf 1.192,24 EUR und für das Berufungsverfahren auf
1.213,53 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben ist.

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"Ernstliche Zweifel" im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche, die erwarten
lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Solche Zweifel sind hier auf der
Grundlage des Antragsvorbringens schon im Ansatz nicht begründet.

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Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung des
Antragsvorbringens zu Recht entschieden, dass es für die begehrte Anerkennung
seiner Tätigkeit als Maschinenschlosser bei dem Bahnbetriebswerk W. -S.
in der Zeit vom 1. Oktober 1967 bis 30. November 1968 (1 Jahr, 61 Tage) als
ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 10 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) an
dem notwendigen zeitlichen Zusammenhang zu der Tätigkeit als
Maschinenschlosser ab dem 1. Dezember 1970 fehlt. Denn der Kläger hat die
Unterbrechung seiner Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
i.S.d. § 10 Satz 1 BeamtVG zu vertreten.

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Eine vom Beamten zu vertretende Unterbrechung seiner Tätigkeit im öffentlichen
Dienst liegt - auch ohne Verschulden - vor, sofern sie auf Umständen beruht, die in
seinem Verantwortungsbereich liegen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn sie
maßgeblich durch sein Verhalten geprägt werden.

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Davon ausgehend sind die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn durch eigene - freiwillige - Kündigung und der
anschließende Besuch einer Fachoberschule zum Erlangen eines besonderen
Schulabschlusses, wie sie hier in Rede stehen, regelmäßig in den
Verantwortungsbereich des Beamten fallende Gründe für die Unterbrechung des
zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Vordienstzeit und der späteren Berufung in
das Beamtenverhältnis.

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Vgl. zur Kündigung: Fürst, GKÖD, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, Band I, Teil 3 a,
Versorgungsrecht I, O § 10 Rn. 49; zum freiwilligen
Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zum Besuch
einer Fachschule: BVerwG, Urteil vom 22. Februar
1967- VI C 85.64 -, Buchholz 232 § 115 BBG Nr.
24.

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Nur in Ausnahmefällen ist eine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch
eigene Kündigung unter Berücksichtigung besonderer Umstände nicht der Sphäre
des Beamten zuzurechnen, so z.B. wenn sie in Wirklichkeit durch eine angekündigte
Personalverminderung oder durch ähnliche im Verantwortungsbereich des
Dienstherrn liegende Maßnahmen ausgelöst ist.

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Entscheidend ist, ob der Grund der Unterbrechung - Kündigung und Schulbesuch
- in dem rechtlichen Zusammenhang, in dem er zu würdigen ist (Berücksichtigung
der Vordienstzeit als ruhegehaltfähig) - trotz seiner Prägung durch das eigene
Verhalten des Beamten - billigerweise der Sphäre des Dienstherrn und nicht - mit der
Folge des Wegfalls des inneren zeitlichen Zusammenhangs zwischen Vordienstzeit
und Berufung in das Beamtenverhältnis - der Sphäre des Beamten zuzurechnen ist.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang allerdings, ob die Motive des Beamten
billigenswert oder aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen verständlich sind oder
ob und in welchem Maße die während der Unterbrechung gewonnenen Kenntnisse
und Erfahrungen später dem Dienstherrn zugute gekommen sind, weil dieser sie sich
zunutze gemacht hat.

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Vgl. allgemein: BVerwG, Urteile vom 19. Februar
1998 - 2 C 12.97 -, NVwZ-RR 1998, 573 = DVBl.
1998, 641 = Schütz/Maiwald ES/C II 1.1.2. Nr. 28,
und vom 17. Oktober 1985 - 2 C 31/83 - DVBl. 1986,
462 = ZBR 1986, 169, jeweils m.w.N.

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Dies zugrunde gelegt sind vorliegend Umstände nicht festzustellen, die einer
Zuordnung der Kündigung und des Schulbesuchs zu der Verantwortungssphäre des
Klägers entgegenstehen.

12

Dabei mag zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass er schon bei der
Kündigung die Absicht hatte, nach Abschluss der Schulausbildung in den öffentlichen
Dienst zurückzukehren. Ebenso unerheblich ist, ob und zu welchem Zeitpunkt er die
Idee entwickelt hat, im Anschluss an die Schule ein Studium an der Staatlichen
Ingenieurschule zu beginnen.

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Die entsprechenden - inneren - Vorstellungen des Klägers bieten für sich keinen
ausreichenden Grund, die Verantwortung für sein Verhalten dem Risikobereich des
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zuzurechnen. Es verblieb in seinem Risikobereich,
wenn der Kläger sich ohne weitere Abstimmung und Absicherung zu einer weiteren
Schulausbildung entschloss. Zugleich stand es zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Klägers außer Frage, dass der öffentlich-rechtliche Dienstherr das Arbeitsverhältnis
ohne seine Kündigung fortgeführt hätte. Wenn dieses Arbeitsverhältnis dem Kläger
- wegen dessen fehlenden Schulabschlusses der Klasse 10 - den angestrebten und
später verwirklichten Berufswunsch - Laufbahn des mittleren Dienstes - nicht
eröffnete, betraf dies ebenfalls nur Gründe in seiner Person.
An eine andere Risikoverteilung wäre allenfalls zu denken, wenn der Dienstherr
bereits seinerzeit ein besonderes - konkretes - Interesse daran gehabt und bekundet
hätte, dass der Kläger sich um die Voraussetzungen für die Übernahme in eine
Laufbahn des mittleren Dienstes bemüht. Hierfür findet sich indes weder im Vortrag
des Klägers noch sonst ein hinreichend konkreter Anhalt. Die Bewilligung von
Studienbeihilfe für das Studium an der Staatlichen Ingenieurschule und die in diesem
Rahmen durchgeführte Einstellungsuntersuchung ist diesbezüglich schon mangels
zeitlichem Zusammenhang zur Kündigung und zur Schulausbildung ohne
Aussagewert.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht, soweit sie das erstinstanzliche Verfahren
betrifft, auf §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 1 und 15 GKG, im Übrigen auf §§ 13
Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 und 15 GKG.

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In beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus, wie er hier mit
der Frage der Ruhegehaltfähigkeit von sog. Vordienstzeiten nach § 10 Satz 1
BeamtVG in Rede steht, bemisst sich der Wert des Streitgegenstands in Anwendung
des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG nach der Höhe des zweifachen Jahresbetrags (26-
fachen Monatsbetrags) der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der
(Ruhestands-)Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt, und nicht - wie
vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt - nach § 17 Abs. 3 GKG.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September
1999 - 2 B 53.99 -, NWVBl. 2000, 176 = NVwZ-RR
2000, 188 = Schütz/Maiwald ES/F II 3 Nr. 9 =
Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106.

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Daraus ergibt sich für das Klageverfahren - ausgehend von der Höhe der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zum Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. § 15 GKG) -
ein Wert von 1.192,24 EUR ( 2 % von 4.483,61 DM x 26 = 2.331,42 DM). Für das im
März 2001 mit dem Zulassungsantrag eingeleitete Rechtsmittelverfahren ergibt sich
- ausgehend von der Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu diesem Zeitpunkt
(vgl. § 15 GKG) - ein Wert von 1.213,53 EUR (2 % von 4.564,33 DM x 26=
2.373,45 DM).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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