Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-01, Aktenzeichen 9 L 1029/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1001.9L1029.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4432/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. August 2008 bezüglich der
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der
vorläufigen weiteren Erhaltung seiner Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die
angefochtene Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig darstellt.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs.
1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer
Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
insbesondere, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach der Anlage 4 zur
FeV vorliegt. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder bedingte
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für sämtliche Fahrerlaubnisklassen
bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
(ausgenommen Cannabis) zu verneinen.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller hat sich auf
Anordnung des Antragsgegners einer ärztlichen Urinuntersuchung
unterzogen. Das daraufhin erstellte chemisch-toxikologische Gutachten des
Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum C. ) vom 30.
Juni 2008 ist entgegen der Ansicht des Antragstellers verwertbar. Es kann in
diesem Zusammenhang offen bleiben, ob die Anordnung der
Urinuntersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV rechtmäßig war. Denn der
Antragsteller hat sich der angeordneten ärztlichen Begutachtung gestellt und
das Gutachten ist vorgelegt worden. Damit liegt eine neue Tatsache vor, die
selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der
Rechtmäßigkeit der behördlichen Gutachtenanforderung ab.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 11.94 -; Urteil vom 18.
März 1982 - 7 C 69.81 -

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Das genannte Gutachten ergab u.a. folgenden Befund:

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Kokainmetabolit (Benzoylecognin)	23 ng/ml.

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Es kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller Konsum von
Kokain nachgewiesen ist.

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Diese Schlussfolgerung wird weder durch den Verweis des Antragstellers
auf die Geringfügigkeit des gefundenen Metabolitwertes und auf einen in der
Rechtsprechung angeblich anerkannten Cut-off-Wert noch durch die
Einlassung des Klägers infrage gestellt, der Kokainmetabolit sei durch
zufälligen Hautkontakt in seinen Körper gelangt.

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Zunächst handelt es sich bei dem Cut-off-Wert entgegen der Ansicht des
Antragstellers nicht um einen allgemeingültigen Schwellenwert für den
Nachweis eines Kokainkonsums. Vielmehr bezeichnet dieser Wert die von
dem Hersteller des jeweiligen Analyseverfahrens festgesetzte Grenze, ab der
ein Messwert als positiv im Sinne eines Nachweises anzusehen ist. Sie liegt
aus Sicherheitsgründen in der Regel deutlich oberhalb der tatsächlichen
Messempfindlichkeit des Verfahrens.

15

Vgl. etwa Schmidt u.a., Toxichem+Krimtech (Mitteilungsblatt der
Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie) 2002, S. 7

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Aus dem in der von dem Antragsteller beigebrachten Entscheidung des
BayVGH erwähnten Cut-off-Wert, der sich im Übrigen auf eine Blut- und nicht
eine Urinuntersuchung bezog, können für dieses Verfahren daher keine
Rückschlüsse gezogen werden. Da nach den Feststellungen des Gutachtens
vorliegend der Nachweis des Kokainkonsums geführt ist, muss vielmehr
davon ausgegangen werden, dass der für die hier angewendeten
Analyseverfahren gültige Cut-off-Wert überschritten war, auch wenn die
ermittelte Metabolitmenge nach den Ausführungen des Gutachters als gering
zu bezeichnen ist. Es liegt im Übrigen durchaus nahe, dass der Metabolitwert
deshalb gering war, weil der Konsum bereits längere Zeit zurücklag oder nur
eine geringe Menge Kokain eingenommen worden ist.

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Schließlich wird das Ergebnis des Gutachtens, nach dem anzunehmen ist,
dass der Antragsteller Kokain konsumiert hat, nicht durchgreifend durch seine
Einlassung erschüttert, es sei möglich, dass die Kokainspuren durch
zufälligen Hautkontakt in einer Diskothek in seinen Körper gelangt sein
können. Zum einen basiert diese Darstellung auf höchst vagen, nicht weiter
substantiierten Vermutungen, wobei nicht einmal die angebliche Tätigkeit des
Antragstellers in einer Diskothek belegt ist - nach dem Beschluss des
Amtsgerichts E. vom 27. August 2008 ist er selbständiger Grafiker -.
Zum anderen bestehen jedenfalls erhebliche tatsächliche Zweifel daran, dass
eine relevante Aufnahme von Kokain oder dem nachgewiesenen Metaboliten
in der vom Antragsteller beschriebenen Weise möglich ist. Denn Kokain und
seine Abbauprodukte werden hauptsächlich über den Urin aus dem Körper
ausgeschieden,

18

vgl. Iten, Fahren unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss, Zürich 1994,
S. 151,

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so dass etwaige Konzentrationen im Schweiß nicht sehr hoch sein
dürften.

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Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass
allein durch zufällige und kurzzeitige Hautkontakte eine derartige Menge
dieser Stoffe in den Körper gelangen kann, dass dies auch noch zu einem
positiven Metabolitnachweis im Urin führt. Jedenfalls im Rahmen der
summarischen Prüfung in diesem Verfahren kann hiervon nicht ausgegangen
werden.

21

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes schließt im Regelfall die Kraftfahreignung aus.
Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr. 9.1 der Anlage 4 („Einnahme")
als auch die gesamte Systematik der Nr. 9. Es bedarf weder des Nachweises
einer Abhängigkeit noch eines Unvermögens der Trennung von Konsum und
Verkehrsteilnahme.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007
- 16 B 332/07 -, m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. November 2004 -
12 ME 404/04 -.

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Umstände, die einen Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkungen zur
Anlage 4 der FeV nahe legen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

24

Die Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs können beim
Antragsteller nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn eine
Änderung des Konsumverhaltens nachgewiesen wird. Nach Nr. 3.12.1 der
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Stand:
Februar 2000) ist das der Fall, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein
Konsum mehr besteht. Dieser Nachweis erfolgt in der Regel durch die
Vorlage von mindestens vier, über den Zeitraum von einem Jahr in
unregelmäßigen Abständen durchgeführten Laboruntersuchungen.

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Schließlich rechtfertigen auch die weiteren Angaben des Antragstellers
keine ihm günstige Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. In
Verfahren der vorliegenden Art ist in erster Linie das öffentliche Interesse an
der Sicherheit im Straßenverkehr betroffen. Dies umfasst insbesondere den
Schutz der wichtigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der
Straßenverkehrsteilnehmer vor unkalkulierbaren Risiken, die von Kraftfahrern
ausgehen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Das private
Interesse des Antragstellers an dem vorläufigen Erhalt seiner Fahrerlaubnis
muss demnach gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren
Teilnahme der Bevölkerung am Straßenverkehr zurücktreten. Insoweit
vermag auch der Verweis des Antragstellers darauf, dass er dringend auf die
Fahrerlaubnis angewiesen sei, keine andere Entscheidung zu
rechtfertigen.

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Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundene
Zwangsgeldandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Sie entspricht den
gesetzlichen Vorgaben der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz. Dabei setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in
denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C1E und
CE geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages an.

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