Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-15, Aktenzeichen 6 K 1733/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0315.6K1733.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger beantragte am 30. September 2002 die darlehensweise Übernahme
der rückständigen Rundfunk- und Fernsehgebühren von 193,79 EUR sowie von
rückständigen Zahlungen in Höhe von 3.500,- DM monatlich an Herrn und Frau X.
, zu denen er sich im Jahre 1988 vertraglich verpflichtet hätte; als Gegenleistung sei
vereinbart worden, daß das Hausgrundstück T.--ring 00b in T1. , das ihm als
Alterssicherung dienen solle, mit dem Tod des Herrn X. auf ihn übergehe. Hilfe
zum Lebensunterhalt begehre er ausdrücklich nicht, da er über Einkünfte in Form
einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von ca. 600,- EUR verfüge; Kosten für seine
Unterkunft trage er nicht. Die Bescheide in dieser Sache bat der Kläger an seine
Adresse F.----------straße 00 in W. zu senden.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 2002 im
wesentlichen mit der Begründung ab, eine Übernahme von Schulden im Wege der
Sozialhilfe sei nur im Ausnahmefall möglich. Die Voraussetzungen der insoweit allein
in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 15a BSHG lägen jedoch nicht vor.
Überdies sei es nicht Aufgabe der Sozialhilfe, die Altersvorsorge sicherzustellen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 27. November 2002 Widerspruch
ein und führte aus, ihm drohe der Verlust der Wohnung, da Herr X. auf Räumung
klage. Anläßlich einer Vorsprache erklärte der Kläger im weiteren, er müsse
monatlich mindestens 200,- EUR Mietzins entrichten.

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Mit Schreiben vom 27. Januar 2003 und vom 10. Februar 2003 forderte der
Beklagte den Kläger erfolglos zur Vorlage des mit den Eheleuten X.
abgeschlossenen Vertrages auf.

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Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 wies der Landrat des Kreises Borken den
Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides
zurück und führte ergänzend aus, dem Kläger drohe keine Wohnungslosigkeit, da er
eine Wohnung habe. Das Hausgrundstück T.--ring 00b werde auch nicht zu
Zwecken der Alterssicherung benötigt, so daß die Rentenzahlungen allein dem
Grunderwerb dienten; diesen zu finanzieren, sei indes nicht Aufgabe der
Sozialhilfe.

7

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben mit dem Ziel, ihm Leistungen zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Das Gericht hat ein Gutachten zur Frage der Prozeßfähigkeit des Klägers
eingeholt; auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. L. vom 29. Juli 2005 wird
insoweit Bezug genommen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 6 K 385/01, 6 K 2923/00 und 7 K 643/03
sowie auf den Inhalt der zu den jeweiligen Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die das Gericht trotz des Ausbleibens der Betreuerin des Klägers
in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO),
hat keinen Erfolg.

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Die Klage ist bereits unzulässig, weil der Kläger gemäß § 62 Abs. 1 VwGO
prozeßunfähig ist und daher Verfahrenshandlungen nicht wirksam vornehmen kann
und auch seine Betreuerin die Erhebung der Klage nicht genehmigt hat.

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Zudem ist die Klage auch unbegründet; dem Kläger stehen die geltend
gemachten Ansprüche unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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Hinsichtlich der begehrten Übernahme der rückständigen Rundfunk- und
Fernsehgebühren scheidet der insoweit allein in Betracht zu ziehende Anspruch aus
§ 15a BSHG bereits deshalb aus, weil dem Kläger keine Notlage drohte, die dem
Verlust der Unterkunft gleichzustellen wäre. Zudem wäre der Kläger bei
sachgerechtem Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Mittel aus der
Berufsunfähigkeitsrente von 549,19 EUR selbst in der Lage gewesen, den
Rückstand zu begleichen: Da der Kläger nach eigenen Angaben für die Wohnung F.-
---------straße in W. keine Miete zahlte, verblieb ihm nach Abzug der geltend
gemachten Beiträge zur Haftpflichtversicherung in Höhe von 4,33 EUR und unter
Berücksichtigung des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes von 293,- EUR ein
monatlicher Betrag von 251,86 EUR, der schon im Antragsmonat ausgereicht hätte,
den Rückstand zu decken.

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Ebensowenig kann der Kläger die darlehensweise Übernahme von angeblichen
Zahlungen an die Eheleute X. in Höhe von 3.500,- DM/Monat verlangen. Zum
einen hat der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten die
angeblich bestehende Verpflichtung nicht einmal ansatzweise belegt. Zum anderen
steht einem Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen zur Erfüllung der
Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung aus § 14
BSHG bereits entgegen, daß die behaupteten Aufwendungen bereits für sich
genommen, erst Recht aber in der Zusammenschau mit der dem Kläger bereits seit
langem gezahlten Berufsunfähigkeitsrente, gänzlich außer Verhältnis zu dem Zweck
der Sozialhilfe stehen, dem Hilfeempfänger nicht mehr als ein menschenwürdiges,
einfaches und bescheidenes Leben zu ermöglichen und nicht sämtliche Bedürfnisse
im Sinne eines durchschnittlichen Lebensstandards zu befriedigen. Ein Anspruch
ergibt sich ferner nicht aus § 15a BSHG. Dessen Voraussetzungen sind in
Anbetracht des Umstandes, daß der Kläger - im übrigen auch über den
streitgegenständlichen Zeitraum hinaus - über eine Wohnung in der F.----------straße
in W. verfügte, ersichtlich nicht gegeben.

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Ansprüchen des Klägers auf Erhalt von Sozialhilfe steht überdies entgegen, daß
dieser ausweislich des im Verfahren 6 K 2923/00 vorgelegten Kontoauszuges
jedenfalls im März 2003 - aus den vom OVG NRW im Beschluß vom 30. September
2004 - 12 E 1104/04 - dargelegten Gründen vermutlich jedoch bereits zu einem
früheren Zeitpunkt - im Besitz von zumindest 136.481,84 EUR war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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