Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-25, Aktenzeichen 7 B 1743/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0125.7B1743.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

3

die Bebauungsplan Nr. 34 B III. Änderung der Antragsgegnerin bis zur
Entscheidung des Senats in dem Normenkontrollverfahren der Antragsteller
7 D 120/07.NE außer Vollzug zu setzen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Anforderungen an den Erlass einer
solchen einstweiligen Anordnung sind nach der jüngsten übereinstimmenden
Rechtsprechung der für das Baurecht zuständigen Normenkontrollsenate des
beschließenden Gerichts wie folgt zusammenzufassen:

6

Der Begriff "schwerer Nachteil" stellt an die Aussetzung des Vollzugs einer
(untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie
sonst an den Erlass einstweiliger Anordnungen im verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz stellt.

7

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998

8

- 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

9

Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt noch keinen schweren Nachteil in
diesem Sinne dar. Ein solcher ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die
Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des
jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

10

"Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten" sein kann die
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von einem zu
erwartenden Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten
Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Im Hinblick darauf, dass § 47 Abs. 6 VwGO
einstweiligen Rechtsschutz nur im individuellen Interesse des jeweiligen
Antragstellers gewährt, setzt die Außervollzugsetzung eines offensichtlich
unwirksamen Bebauungsplans weiter voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen
Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls
deshalb dringend geboten ist.

11

Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - 7 B 200/07.NE - und vom
23. Mai 2007

12

- 10 B 11/07.NE -.

13

Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine
Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans nicht vor. Das Vorbringen
der Antragsteller gibt überwiegend nichts dafür her, dass der Plan sich als
offensichtlich unwirksam erweist. Soweit der Plan möglicherweise an einem Mangel
leidet, weil der Rat der Antragsgegnerin die gebotenen Abwägungsentscheidungen
nicht ordnungsgemäß getroffen hat, erscheint eine Außervollzugsetzung des
Bebauungsplans nicht dringend geboten, weil dieser Mangel ersichtlich ohne
weiteres im ergänzenden Verfahren kurzfristig behoben werden kann. Schließlich ist
nicht erkennbar, dass die Antragsteller durch die anstehende Umsetzung des Plans
einen schwerwiegenden Nachteil im dargelegten Sinne zu erwarten haben und
deshalb die Außervollzugsetzung unabhängig vom mutmaßlichen Ausgang des
Hauptsacheverfahrens geboten erscheint.

14

Zu den seitens der Antragsgegnerin artikulierten Bedenken gegen die
Antragsbefugnis des Antragstellers ist zunächst anzumerken: Nach den vom Senat
eingeholten Grundbuchauszügen steht das unmittelbar an der Alten M.---straße
gelegene Flurstück 133, das mit dem Wohnhaus der Antragsteller Alte M.---straße
24 bebaut ist, im Alleineigentum der Antragstellerin L. F. und das rückwärtige
unbebaute Flurstück 131 im Miteigentum der Antragstellerin sowie des Sohnes der
Antragsteller I. -D. F. . Das Flurstück 133 ist jedoch mit einem
Mitbenutzungsrecht zugunsten des Antragstellers I. F. belastet. Hiernach
bestehen keine Bedenken gegen die Antragsbefugnis auch des Antragstellers I.
F. , da er als dinglich berechtigter Nutzer des Grundstücks geltend macht, in
seinem abwägungsrelevanten Interesse an einem hinreichenden Schutz vor
planbedingten Immissionen beeinträchtigt zu sein.

15

Die von den Antragstellern geltend gemachten Mängel des angegriffenen
Bebauungsplans liegen weitgehend nicht vor.

16

In formeller Hinsicht lassen sich beachtliche Mängel der
Offenlegungsbekanntmachung und der Schlussbekanntmachung nicht feststellen.
Gemäß §§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind die Auslegung des
Planentwurfs sowie der Beschluss des Bebauungsplans ortsüblich
bekanntzumachen. Wie diese Bekanntmachungen zu erfolgen haben, legt § 4 Abs. 1
der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) insoweit fest, als diese Vorschrift in
ihren Buchstaben a) bis c) der Gemeinde drei Varianten von
Bekanntmachungsformen vorgibt. Von diesen ist die für die jeweilige Gemeinde
geltende Form der öffentlichen Bekanntmachungen nach Absatz 2 Satz 1 der
genannten Vorschrift durch die Hauptsatzung der Gemeinde festzulegen. Hier hat
sich die Antragsgegnerin in § 17 ihrer Hauptsatzung für die Variante c) entschieden.
Danach erfolgen die Bekanntmachungen durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel der Gemeinde für die Dauer von mindestens einer Woche;
auf diesen Anschlag wird gleichzeitig in einer bestimmten Tageszeitung und dem
Internet hingewiesen.

17

Dass die Aushänge an der Bekanntmachungstafel ordnungsgemäß erfolgt sind,
stellen die Antragsteller nicht in Frage und wird durch die entsprechenden Vermerke
auf den bei den Aufstellungsvorgängen befindlichen Exemplaren der
Offenlegungsbekanntmachung vom 5. Oktober 2006 und der
Schlussbekanntmachung vom 20. März 2007 bestätigt. Der von den Antragstellern
vermissten rechtlichen Hinweise auf die §§ 214, 215 BauGB und auf § 47 VwGO
bedurfte es in den in der Tageszeitung bzw. dem Internet erfolgten Hinweisen nicht.
Hierbei handelt es sich lediglich um Hinweise auf die jeweilige Bekanntmachung, die
ihrerseits an der Bekanntmachungstafel angeschlagen wird. Der von den
Antragstellern angeführten rechtlichen Hinweise bedarf es mithin erst in den zu
jedermanns Einsicht öffentlich angeschlagenen Bekanntmachungen, nicht jedoch in
den bloßen Hinweisen auf diese Anschläge. Im Übrigen sind die von den
Antragstellern vermissten rechtlichen Hinweise nicht etwa Voraussetzungen für die
Wirksamkeit der jeweiligen Bekanntmachung. Ihr Fehlen hat vielmehr lediglich zur
Folge, dass die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB bzw. der Präklusion nach § 47
Abs. 2a VwGO nicht greifen.

18

Fehl geht auch der Einwand der Antragsteller, die in der Tageszeitung und dem
Internet erfolgten Hinweise auf die Offenlegungsbekanntmachung seien nicht
fristgerecht erfolgt. Die Antragsteller verkennen auch insoweit, dass der in der
Tageszeitung und dem Internet zu veröffentlichende Hinweis lediglich auf den
Anschlag der Offenlegungsbekanntmachung an der Bekanntmachungstafel
hinweisen soll, der seinerseits erst den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
genügen muss. Letzteres ist hier dadurch geschehen, dass der Anschlag vom 10. bis
20. Oktober 2006, mithin für die nach § 4 Abs. 1 BekanntmVO erforderliche Zeit von
mindestens einer Woche an der Anschlagtafel aufgehängt war und dass das Ende
dieses Aushangs mindestens eine Woche vor Beginn der Offenlegungsfrist am
30. Oktober 2006 lag. Dass der Hinweis auf den Aushang der Bekanntmachung
seinerseits eine Woche vor Beginn des Aushangs erfolgen muss, ist gesetzlich nicht
vorgegeben. § 4 Abs. 1 Buchstabe c) BekanntmVO verlangt lediglich, dass auf den
Anschlag an der Bekanntmachungstafel "gleichzeitig" in der Zeitung oder dem
Internet hinzuweisen ist. Für eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB, wie sie die Antragsteller für geboten halten, besteht angesichts dessen kein
Bedarf.

19

Es trifft auch nicht zu, dass der Rat der Antragsgegnerin eine Prüfung und
Abwägung der Lärmauswirkungen der gegenüber der bisherigen Planung
geänderten Erschließung - Anbindung der durch die III. Änderung neu
ausgewiesenen Bauflächen u.a. an die Alte M.---straße - unterlassen hätte. Im
Abschnitt "Auswirkungen der Planung" der vom Rat der Antragsgegnerin
beschlossenen Begründung zum strittigen Bebauungsplan ist u.a. ausgeführt:

20

"Die Verkehrsbelastung auf den angrenzenden Straßen wird durch die geplante
Nutzung nur unwesentlich verändert."

21

Damit hat der Rat hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die neuen
Bauflächen aus seiner Sicht nicht zu relevanten Veränderungen des
Verkehrsaufkommens und damit auch nicht zu relevanten Veränderungen der
verkehrsbedingten Immissionen führen. Als Konsequenz dieser Einschätzung sind
weitere Detailprüfungen des Verkehrsaufkommens und der hierdurch in der
Nachbarschaft zu erwartenden (Lärm)Immissionen unterblieben. Diese Einschätzung
ist nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass die von der Planung berührten
Belange nicht hinreichend ermittelt und bewertet worden wären (vgl. § 2 Abs. 3
BauGB), liegen nicht vor.

22

Allerdings muss sich die planende Gemeinde bei der Festsetzung von Straßen
durch Bebauungspläne unter dem Blickwinkel der Anforderungen des
Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie im Hinblick auf § 41 Abs. 2 BImSchG
insbesondere vor Augen führen, welche Dimensionen der Lärmkonflikt hat, den sie
auslöst, wenn sie eine neue Straße plant.

23

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 30. November 2006

24

- 4 BN 14.06 -, BRS 70 Nr. 26.

25

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die planende Gemeinde stets umfangreiche
gutachterliche Ermittlungen anstellen (lassen) muss, um die konkrete
Größenordnung der voraussichtlichen planbedingten Lärmauswirkungen exakt zu
greifen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn schon eine grobe Abschätzung eindeutig
erkennen lässt, dass wegen des ersichtlich geringen Ausmaß zusätzlicher
planbedingter Verkehrsbewegungen beachtliche nachteilige Beeinträchtigungen
offensichtlich ausscheiden. So liegt der Fall hier.

26

Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass angesichts der insgesamt
nur rd. 20 neuen Wohnbaugrundstücke, die durch die strittige Planung an die Alte
M.---straße angebunden werden, die einschlägigen Zumutbarkeitsschwellen für
Straßenverkehrslärm ersichtlich "in keinster Weise tangiert" werden. Insoweit ist
davon ausgehen, dass selbst bei einer Anliegerstraße mit einem durchschnittlichen
Tagesverkehr von 500 Kfz/24 h und einer zulässigen Geschwindigkeit von maximal
30 km/h in 10 m Entfernung von der Fahrbahnachse mit Lärmauswirkungen von nur
49 dB (A) am Tag und 42 dB (A) in der Nacht zu rechnen.

27

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Tabelle zu
RdNr. 312.

28

Diese Werte werden hier an dem über 10 m von der Achse der neu festgesetzten
Erschließungsstraße entfernten Wohnhaus der Antragsteller schon deshalb deutlich
unterschritten werden, weil die voraussichtliche Verkehrsbelastung der neuen Straße
realistischerweise nur einen Bruchteil des vorgenannten Wertes von 500 Kfz/24 h
betragen wird. Damit werden die voraussichtlichen planbedingten Lärmeinwirkungen
an dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohnhaus der Antragsteller
weit unter den Grenzwerten der 16. BImSchV für Wohngebiete von 59 dB (A) am Tag
und 49 dB (A) in der Nacht und sogar noch deutlich unter den Orientierungswerten
der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) am Tag und 45 dB (A) in
der Nacht liegen.

29

Der weitere Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe das bei ihnen -
den Antragstellern - erweckte Vertrauen auf eine Beibehaltung der ursprünglich
vereinbarten Erschließungssituation nicht hinreichend abwägend berücksichtigt,
verkennt bereits, dass ein solches Vertrauen hier bei den Antragstellern nicht
gerechtfertigt war. Wenn die Antragsteller meinen, ihnen sei zugesagt und bestätigt
worden, dass keine weitere Erschließung und keine weitere Wohnbebauung
gegenüber der bisherigen Planung vorgenommen würde, mag eine solche Wertung
von Verlautbarungen seitens der Antragsgegnerin den subjektiven
Wunschvorstellungen der Antragsteller entsprochen haben. Die vorliegenden
schriftlichen Unterlagen lassen bei objektiver Betrachtung eine solche Wertung
jedoch nicht zu. In dem von den Antragstellern vorgelegten Schreiben vom 1. März
1995 heißt es im Anschluss an den Hinweis, dass der seinerzeit gültige
Bebauungsplan Nr. 34 B in seiner Urfassung für das

30

oberhalb des Kindergartens und der Turnhalle gelegene gemeindeeigene
Gelände eine Grünfläche und von der Alten M.---straße lediglich eine fußläufige
Verbindung festsetze, unmissverständlich:

31

"Aus dem Vorgenannten mögen Sie ersehen, dass Ihre Befürchtungen nach dem
zur Zeit rechtsgültigen B-Plan Nr. 34 B nicht zutreffen.

32

Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass damit nicht für alle Zeit eine Bebauung auf
dem gemeindeeigenen Grundstück oberhalb des Kindergartens und der Turnhalle
ausgeschlossen ist. Die Gemeinde hat als Träger der Planungshoheit die
Möglichkeit, den Bebauungsplan, sofern hierfür sinnvolle Gründe sprechen,
dahingehend zu ändern, dass auch hier eine angemessene Bebauung erfolgen
kann.

33

Eine verbindliche schriftliche Zusage der Gemeinde, dass dieser Bereich als
Grünfläche auf Dauer erhalten bleibt, konnte ich nach Durchsicht der Vertragsakten
hinsichtlich des Grundstücksverkaufs an Sie nicht finden.

34

Sollten Sie im Besitz einer solchen Erklärung sein, wäre ich ihnen dankbar, wenn
Sie mir diese in Kopie übersenden würden."

35

Auch in dem weiteren Schreiben der Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2000
heißt es im Anschluss an die Ausführungen, dass die Wegeparzelle Nr. 40 nur zur
Erschließung des Flurstücks 131 diene und im Übrigen eine fußläufige Verbindung
über die Grünfläche zum Kindergarten und zur Turnhalle angelegt werden solle,
ausdrücklich:

36

"Im Übrigen verweise ich hierzu auf mein Schreiben vom 01.03.1995."

37

Bei dieser Sachlage kann von einer bindenden schriftlichen Zusage der
Antragsgegnerin, die Planung nicht zu ändern, keine Rede sein. Die vorgenannten
schriftlichen Ausführungen schließen es zugleich aus, dass sich bei den
Antragstellern objektiv ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend bilden konnte, die
1994 in der Urfassung des Bebauungsplans Nr. 34 B festgelegte Planung werde
künftig nicht geändert.

38

Hinzu kommt, dass eine als verbindlich gedachte Zusage der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan nicht zu ändern, ohnehin gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 (früher: § 2
Abs. 3) BauGB verstoßen würde und damit unwirksam wäre. Die genannte Vorschrift
schließt einen Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans aus. § 1 Abs. 8
(früher: § 2 Abs. 4) BauGB erstreckt diesen Ausschluss auch auf die Änderung,
Ergänzung und Aufhebung von Bebauungsplänen. Diese Regelungen dulden nach
ständiger Rechtsprechung des BVerwG keine Ausnahme.

39

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996

40

- 4 B 180.96 -, BRS 58 Nr. 3 m.w.N..

41

Ein subjektives Recht auf Schaffung oder Beibehaltung einer Bauleitplanung mit
einem bestimmten Inhalt kann damit nicht wirksam begründet werden. Ebensowenig
kann rechtwirksam zugesagt werden, eine bestimmte Bebauungsplanung nicht zu
ändern.

42

Schließlich führt auch der Einwand der Antragsteller, die vorgeschlagenen
Varianten zur Anbindung der neuen Erschließungsstraße an die Alte M.---straße
seien mit unzutreffenden Argumenten abgelehnt worden, nicht dazu, dass von einer
offensichtlichen Unwirksamkeit des strittigen Plans auszugehen ist. Maßgeblich sind
insoweit die Erwägungen, die den Bau- und Planungsausschuss bei seiner
Beschlussfassung von 31. Januar 2007 veranlasst haben, der Anregung des
Antragstellers, die geplante Erschließungsstraße an den Ostrand der Grundstücke
(Flurstücke) 39 und 41 - und damit an den Ostrand des Plangebiets der III.
Änderung - zu legen, nicht zu folgen. Hiernach wurde eine Änderung der
Erschließung, die über die nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgte
Modifizierung hinausgeht, u.a. deshalb abgelehnt, weil eine Verschiebung der
Erschließungsstraße nach Osten "eine Verschiebung der Probleme von einem
Grundstückseigentümer zum anderen" bedeuten und zudem im östlichen Bereich
des Flurstücks 41 kaum eine selbständige Bebauung ermöglichen würde. Beide
Erwägungen treffen objektiv zu und sind deshalb nicht zu beanstanden. Die
Antragsteller irren, wenn sie meinen, ihnen müsse schon deswegen eher entgegen
gekommen werden, weil sie bereits gebaut hätten, während es künftigen Bauherren
eher zuzumuten sei, sich den Gegebenheiten anzupassen. Zudem ist es
sachgerecht, bei dem Zuschnitt neuer Bauflächen darauf zu achten, dass diese
vernünftig nutzbar sind. Bei einer Führung der neuen Erschließung entlang der
Ostseite des Flurstücks 39 könnte diese ersichtlich nicht unmittelbar an der Ostseite
des Flurstücks 41 weitergeführt werden, sondern müsste von diesem im Osten ein
nur kleines Teilstück abtrennen, das für sich in der Tat kaum sinnvoll baulich nutzbar
wäre. Schließlich führt die hier gewählte Erschließungsvariante dazu, dass die
bereits seit langem bestehende Verkehrsfläche in dem unmittelbar neben dem
Wohnhaus der Antragsteller gelegenen Bereich in eine Baufläche umgewandelt
werden kann, aber im Übrigen jedenfalls weitgehend, namentlich dort, wo bereits der
Mischwasserkanal verlegt ist, als öffentliche Fläche erhalten bleibt.

43

Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings der Einwand der Antragsteller, der
Rat der Antragsgegnerin habe am 28. Februar 2007 keine hinreichende
Einzelentscheidung und Abwägung der jeweiligen Interessen und Belange
getroffen.

44

Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans vorgebrachten
Stellungnahmen (früher: Anregungen und Bedenken) ist untrennbar mit dem
Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 (früher: Abs. 6) BauGB verbunden. Sie hat
zunächst den Zweck, notwendiges Abwägungsmaterial zu beschaffen und zu
vervollständigen. Die vorgebrachten Stellungnahmen sind daraufhin zu überprüfen,
ob und in welcher Weise sie in dem Plan berücksichtigt werden können und sollen.
Ihre abschließende Prüfung ist somit Bestandteil des Abwägungsvorgangs und geht
in das Abwägungsergebnis ein. Die abschließende Entscheidung über vorgebrachte
Stellungnahmen ist daher dem Satzungsbeschluss vorzubehalten. Sie obliegt dem
Gemeindeorgan, das den Satzungsbeschluss zu fassen hat, d.h. in aller Regel - so
auch hier - dem Gemeinderat. Das schließt nicht aus, dass ein Ausschuss die
Beschlussfassung des Rates vorbereitet. Werden die vorgebrachten Stellungnahmen
jedoch dem Rat vorenthalten oder stellt dieser sie aus anderen Gründen nicht in
seine Abwägung ein, liegt ein Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des
Einzelfalls - auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung
vor.

45

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62
Nr. 45.

46

Ob der vom Rat der Antragsgegnerin am 28. Februar 2007 vor dem
Satzungsbeschluss über den strittigen Bebauungsplan gefasste Beschluss zu den im
Planungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen diesen Anforderungen gerecht
wird, erscheint durchaus zweifelhaft. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung
des Rates vom 28. Februar 2007 hatte dieser Beschluss folgenden Wortlaut:

47

"Dem Beratungsergebnis und den Beschlüssen des Bau- und
Planungsausschusses zu den vorgetragenen Stellungnahmen der Planung wird
zugestimmt."

48

Damit hatte der Rat zwar die abschließende Entscheidung über die
eingegangenen Stellungnahmen getroffen. Der dem Ratsbeschluss zugrunde
liegenden Sitzungsvorlage vom 7. Februar 2007 lässt sich jedoch weder entnehmen,
welche Stellungnahmen im Planaufstellungsverfahren vorgetragen wurden, noch aus
welchen Erwägungen der Bau- und Planungsausschuss diesen gefolgt bzw. nicht
gefolgt ist. Die dem Senat vorliegenden Aufstellungsvorgänge lassen auch nicht
erkennen, dass die Niederschriften über die entsprechenden Sitzungen des Bau- und
Planungsausschusses einschließlich der den jeweiligen Beschlüssen zugrunde
liegenden Ausschussvorlagen der Sitzungsvorlage für die abschließende
Beschlussfassung des Rates am 28. Februar 2007 beigefügt waren. Wenn dies -
wofür vieles spricht - nicht der Fall war, dürfte davon auszugehen sein, dass der Rat
die Stellungnahmen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nicht in seine
Abwägung eingestellt hat. Wenn er sie inhaltlich nicht kannte, konnte er sich nämlich
auch nicht abwägend mit ihnen befassen.

49

Ob dies zu einem durchgreifenden, die Unwirksamkeit des Plans begründenden
Mangel des strittigen Bebauungsplans führt, hängt davon ab, ob der - ggf. zu
bejahende - Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange im Sinne der §§
214, 215 BauGB erheblich und beachtlich gewesen ist.

50

Vgl. hierzu gleichfalls: BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -,
BRS 62 Nr. 45.

51

Diese Prüfung - wie auch bereits die abschließende Prüfung, ob überhaupt ein
Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange zu bejahen ist - ist letztlich
dem Hauptsacheverfahren zu überlassen.

52

Auch wenn damit im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nach § 47 Abs. 6 VwGO durchaus möglich erscheint, dass der strittige
Bebauungsplan an einem durchgreifenden, zu seiner Unwirksamkeit führenden
Mangel leidet, erscheint der Erlass der von den Antragstellern begehrten
einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten. Fehler der vorbeschriebenen Art
sind häufig in einem ergänzenden Verfahren behebbar.

53

So bereits: BVerwG, Urteil vom 25. November 1999

54

- 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45.

55

Im vorliegenden Fall wäre dies ersichtlich zu bejahen. Der Mangel bei der
Ermittlung und Bewertung der Belange wäre hier nur darin zu sehen, dass sich der
Rat der Antragsgegnerin die in seine Abwägung einzubeziehenden Stellungnahmen,
die er entsprechend dem Vorschlag des Bau- und Planungsausschusses
berücksichtigen bzw. nicht berücksichtigen wollte, nicht selbst vor Augen geführt hat.
Dieser Mangel wäre ohne weiteres dadurch zu beheben, dass der Rat der
Antragsgegnerin einen erneuten Beschluss fasst, mit dem er dem Votum des Bau-
und Planungsausschusses folgt, wobei dieser Beschluss aber in Kenntnis sämtlicher
zu den eingegangenen Stellungnahmen ergangenen Beschlüsse des Bau- und
Planungsausschusses und der ihnen zugrunde liegenden Vorlagen erfolgt. Sodann
wäre erneut der Satzungsbeschluss zu fassen, dem auch nicht etwa erstmals eine
Umweltprüfung mit Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB zugrunde zu legen wäre,
da eine solche bereits vor dem ersten Satzungsbeschluss vom 28. Februar 2007
erfolgt war. Schließlich wäre das weitere Verfahren zur Inkraftsetzung des
Bebauungsplans, ggf. mit Rückwirkung nach § 214 Abs. 4 BauGB, durchzuführen.
Damit kann in relativ kurzer Zeit, u.U. noch vor einer Entscheidung über den nach der
Geschäftslage des Senats derzeit noch nicht zur Entscheidung anstehenden
Normenkontrollantrag in der Hauptsache, der Mangel behoben werden. Angesichts
dessen erscheint die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans wegen dieses
möglichen Mangels jedenfalls nicht dringend geboten, zumal davon ausgegangen
werden kann, dass die Antragsgegnerin - ggf. auch nur vorsorglich - eine Behebung
des Mangels durchführt.

56

Schließlich scheidet auch ein schwerer Nachteil der Antragsteller aus, der eine
Außervollzugsetzung des strittigen Bebauungsplans unabhängig vom mutmaßlichen
Ausgang des Hauptsacheverfahrens geboten erscheinen lässt. Nach dem
Vorstehenden liegt bereits kein Anhalt dafür vor, dass von der neu ausgewiesenen
Erschließungsstraße, die an die Alte M.---straße angebunden werden soll, solche
Verkehrsimmissionen ausgehen werden, die als gravierende nachteilige
Auswirkungen zu werten wären. Hinzu kommt, dass diese Erschließungsstraße nach
der letztlich beschlossenen Modifizierung der Planung von dem bestehenden
Wohnhaus der Antragsteller deutlich abgerückt ist. Soweit sie im südöstlichen
Bereich wieder unmittelbar an das noch unbebaute Flurstück 131 der Antragstellerin
und ihres Sohnes heranrückt, ist es diesen - oder ihren Rechtsnachfolgern -
unbenommen, sich bei einer Neubebauung an die Führung der Erschließungsstraße
anzupassen. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, welchen schweren Nachteil die
Antragsteller dadurch erleiden würden, dass auf dem bislang als Grünfläche
(Parkanlage) ausgewiesenen Areal südöstlich des unbebauten Flurstücks 131
eingeschossige Wohnhäuser entstehen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 100 ZPO.

58

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG und berücksichtigt, dass die Antragsteller Nachteile von mehreren
Grundstücken

59

- einem bereits zu Wohnzwecken bebauten Grundstück und einem mit zwei
Wohnhäusern bebaubaren weiteren Grundstück - abwenden wollen.

60

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

61