Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 6 B 1097/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.6B1097.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antrags-gegners
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerde-verfahren auf 2.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung untersagt, die freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 14
BBesO (Oberstudienrätin/Oberstudienrat) an der Gesamtschule I. vor einer
erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
und vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe der neuen Entscheidung mit
einem anderen Bewerber als der Antragstellerin zu besetzen. Zum
Anordnungsanspruch hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Mit der angefochtenen
Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung E. vom 11./20. März habe der
Antragsgegner die Antragstellerin rechtswidrig von dem die Beförderungsstelle
betreffenden Auswahlverfahren ausgeschlossen. Die Begründung, sie könne
frühestens ab dem 1. Januar befördert werden, weil Beamte des höheren Dienstes
erst nach einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren in das erste Beförderungsamt
der Laufbahn befördert werden dürften (Beschluss der Landesregierung vom 14.
Dezember 1976, MBl. NRW. 1977,16, in der Fassung des Beschlusses der
Landesregierung vom 26. Januar 1993, MBl. NRW. 1993, 565), sei rechtlich nicht
tragfähig. Die Antragstellerin sei zwar erst mit Wirkung vom 1. Januar in die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (T. /Studienrat) übergeleitet und in eine
entsprechende Planstelle eingewiesen worden (Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung
von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und
II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)
vom 19. Dezember 2001, GV NRW S. 876, 882). Entgegen der Auffassung des
Antragsgegners sei aber ihre vorangegangene Dienstzeit seit 1996 als Lehrerin der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO (gehobener Dienst) einzubeziehen. Das ergebe sich
aus Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Überleitungsgesetzes vom 19. Dezember 2001; danach
finde § 53 Abs. 3 Halbsatz 1 der Laufbahnverordnung – LVO – auf die übergeleiteten
Lehrkräfte entsprechende Anwendung. Das sei bei der Anwendung der o.a.
Beschlüsse der Landesregierung zu beachten gewesen. Der Anwendungsbereich
einer gesetzlichen Regelung könne nicht durch eine behördliche Verwaltungspraxis
eingeschränkt werden.

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Der Antragsgegner macht geltend: Es sei anerkannt, dass der Dienstherr über
die Bestimmungen der LVO hinaus Wartezeiten für die Verleihung des ersten
Beförderungsamtes in den einzelnen Laufbahngruppen festlegen könne. Es sei
allgemeine Verwaltungspraxis aller Bezirksregierungen, vor der Verleihung des
ersten Beförderungsamtes in der Laufbahngruppe "höherer Dienst", und zwar auch
im höheren Schuldienst und bei Laufbahnwechslern wie der Antragstellerin, über die
Mindestzeiten des § 25 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes bzw. der §§ 10
Abs. 2 Buchstabe b, 53 Abs. 3 Halbsatz 2 LVO hinaus eine Dienstzeit von
mindestens zwei Jahren im höheren Dienst zu verlangen. Dem liege die Absicht
zugrunde, vor der Verleihung des ersten Beförderungsamtes den Grad der
Qualifikation des Beamten in dieser Laufbahngruppe zu ermitteln. Die dienstlichen
Anforderungen unterschie-den sich im gehobenen und im höheren Dienst gerade
auch bei Lehrern. § 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO beziehe sich mit seinem Hinweis auf
§ 11 LVO allein auf Dienstzeiten im beamtenrechtlichen Sinne und ändere nichts an
der Wirksamkeit der Verwaltungspraxis, auch wenn diese möglicherweise über die o.
a. Beschlüsse der Landesregierung hinausgehe. Diese Verwaltungspraxis müsse
aus – hier gegebenen - sachlichen Gründen und im Interesse einer einheitlichen
Handhabung möglich sein. Das Verwaltungsgericht habe den Gestaltungsspielraum,
der der Behörde bei der Abgrenzung des für die Beförderungsstelle in Betracht
kommenden Bewerberfeldes zustehe, in unzulässiger Weise verkürzt. Es könne nicht
sein, dass die übergeleiteten Lehrkräfte gegenüber den Lehrkräften, die unmittelbar
in die Laufbahn des höheren Dienstes eingestellt worden seien und unstrittig zwei
Jahre bis zu ihrer ersten Beförderung zu warten hätten, beförderungsmäßig
"durchstarteten". Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtfertige sich auch
nicht unter dem Aspekt eines Ausgleichs von Nachteilen für Lehrkräfte, die, wie die
Antragstellerin, mit der Befähigung sowohl für das Lehramt für die Sekundarstufe I
als auch für die Sekundarstufe II zunächst lediglich eine Stelle im gehobenen
Schuldienst erhalten hätten. Die Antragstellerin habe sich seinerzeit auch für die
Lehrerlaufbahn des gehobenen Dienstes beworben und wäre, wenn sie dies nicht
getan hätte, möglicherweise überhaupt nicht eingestellt worden.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen. Der vom Antragsgegner
verneinte Anordnungsanspruch besteht.

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Zu der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn gehört auch die
Bestimmung des Kreises der für eine Beförderungsplanstelle in Betracht kommenden
Beamten gemäß den Verwaltungserfordernissen,

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ständige Rechtssprechung, vgl. etwa
Oberverwal-tungsgericht für das Land Nordhein-
Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2002 – 6 B
1564/01 – .

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Demgemäß entspricht es nach dem Vorbringen des Antragsgegners allgemeiner
Praxis in der Schulverwaltung, dass auch die gemäß Nr. 2 des Überleitungsgesetzes
vom 19. Dezember 2001 mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in den höheren
Schuldienst übergeleiteten Lehrer vor der ersten Beförderung (zur
Oberstudienrätin/zum Oberstudienrat) zwei Jahre im höheren Dienst absolvieren
müssen. Der Antragsgegner stützt sich insoweit auf die Beschlüsse der
Landesregierung vom 14. Dezember 1976 und 26. Januar 1993. Diese Handhabung
ist rechtswidrig. Sie steht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im
Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe des bei der Antragstellerin nach Nr. 2 Abs.
2 Satz 2 des Überleitungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 entsprechend
anzuwendenden § 53 Abs. 3 LVO. Nach Halbsatz 1 dieser Vorschrift gelten beim
Wechsel der Laufbahn die Zeiten in der bisherigen Laufbahn als Dienstzeiten im
Sinne des § 11 LVO. Sie müssen demgemäß auch als "Dienstzeit" im Sinne der
Nr. 2.2 des Beschlusses der Landesregierung vom 26. Januar 1993 angesehen
werden. Der Gesetzgeber hat durch Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Überleitungsgesetzes
vom 19. Dezember 2001 für Lehrkräfte wie die Antragstellerin, die mit der Befähigung
für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II zunächst nur eine Stelle im
gehobenen Schuldienst erhalten hatten, aber mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in die
Laufbahn des höheren Schuldienstes übergeleitet worden sind, eine Sonderregelung
getroffen. An diese gesetzliche Vorgabe ist der Dienstherr gebunden. Seine
gegenteilige Verwaltungspraxis ist, wie der Senat in dem gleichgelagerten Verfahren
6 B 1096/03 durch Beschluss vom heutigen Tage entschieden hat, mit dieser
Sonderregelung nicht zu vereinbaren. Im Übrigen kann von einem unbilligen
"Durchstarten" der Antragstellerin gegenüber Berufsanfängern in der Laufbahn des
höheren Schuldienstes bei einer Beförderung vor dem 1. Januar nicht ernstlich
gesprochen werden. Immerhin war sie – mit der Vorbildung und Ausbildung auch für
den höheren Schuldienst – seit April 19 als Beamtin auf Lebenszeit im gehobenen
Schuldienst tätig.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf
§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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