Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-17, Aktenzeichen 18 B 2327/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0917.18B2327.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller hat Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt. Die im
vorliegenden Fall vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zugunsten der Antragsteller aus, weil sich die
Ordnungsverfügung vom 2. September 1998 als offensichtlich
rechtswidrig erweist.

4

Hinsichtlich der Antragsteller zu 1. bis 8. fehlt es
bereits an der sachlichen Zuständigkeit des Antragsgegners zum
Erlaß der hier streitigen Abschiebungsandrohung. Aufgrund des
von ihnen gestellten Asylantrags war allein das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für den Erlaß einer
Abschiebungsandrohung zuständig geworden (§§ 5 Abs. 1 Satz 2,
34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Mit der Begründung der
Zuständigkeit des Bundesamtes für den Erlaß einer
Abschiebungsandrohung entfällt aus gesetzessystematischen
Gründen grundsätzlich zugleich die Befugnis der
Ausländerbehörde zum Erlaß einer entsprechenden Verfügung. Nur
im Rahmen des § 52 AuslG, der hier ersichtlich nicht
einschlägig ist, verbleibt es in derartigen Fällen bei der
Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlaß einer
Abschiebungsandrohung.

5

Bei dieser Abgrenzung ist sichergestellt, daß die
Voraussetzungen für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung im
Zusammenhang mit einem Asylverfahren grundsätzlich nur in
einem Verfahren, und zwar vor dem hierfür sachlich und
personell besonders ausgestatteten Bundesamt überprüft werden
und eine vom Gesetzgeber schwerlich gewollte Doppelprüfung
vermieden wird. Gleichzeitig wird, was vor allem mit Blick auf
§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bedeutsam ist, die rechtliche
Gleichbehandlung derjenigen Ausländer gewährleistet, die im
Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung suchen.

6

Vgl. Senatsbeschluß vom 28. Oktober
1996 - 18 B 3414/95 -, AuAS 1997,
64.

7

Es führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, daß das
Bundesamt bereits mit seinem ablehnenden Asylbescheid vom
30. Juli 1996 eine Abschiebungsandrohung erlassen hatte. Diese
ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Juni
1997 - - aufgehoben worden. Damit ist
asylverfahrensrechtlich insoweit der ursprüngliche Zustand
wieder hergestellt worden, so daß das Bundesamt erneut eine
Abschiebungsandrohung erlassen muß. Dies ergibt sich
ungeachtet der Frage, ob und ggf. unter welchen
Voraussetzungen das Bundesamt nach bestandskräftigem Abschluß
des Asylverfahrens für ausländerrechtliche Angelegenheiten
zuständig bleibt,

8

- vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom
16. April 1996 - 18 B 3392/95 - und vom
26. August 1996 - 18 B 1069/95 -

9

bereits aus § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach erläßt das
Bundesamt nach den §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG die
Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. So ist es hier. Die
Antragsteller zu 1. bis 8. sind nicht als Asylberechtigte
anerkannt worden und besitzen keine
Aufenthaltsgenehmigung.

10

Dem Erlaß einer erneuten Abschiebungsandrohung durch das
Bundesamt steht der im übrigen bestandskräftig gewordene
Asylbescheid vom 30. Juli 1996 nicht entgegen. Aus § 34 Abs. 2
AsylVfG, wonach die Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung
über den Asylantrag verbunden werden soll, ergibt sich
zugleich, daß das Bundesamt grundsätzlich auch dann noch für
den Erlaß der Abschiebungsandrohung zuständig bleibt, wenn die
sich auf den Asylantrag beziehende Entscheidung bereits
ergangen und bestandskräftig geworden ist.

11

Vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
18. Juni 1997 - Bs VI (VII)
143/95 -.

12

Eine Zuständigkeit des Antragsgegners ist schließlich auch
nicht durch die den Antragstellern zu 1. und 2. mehrfach
erteilten Duldungen begründet worden. Insoweit kann es offen
bleiben, ob die Ausländerbehörde nach erfolglosem
Asylverfahren für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung
generell zuständig wird, wenn dem Ausländer ein
asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt

13

- vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
1. Juni 1995 - 18 B 2001/94 -

14

ermöglicht worden ist. Den Antragstellern zu 1. bis 8. ist
ein derartiger Aufenthalt bisher nicht eingeräumt worden. Die
ihnen zwischenzeitig erteilten Duldungen gewährten ihnen kein
Aufenthaltsrecht. Ihre Abschiebung ist nur wegen tatsächlicher
Abschiebungshindernisse vorübergehend ausgesetzt worden.
Maßgeblich war insofern ausweislich der Duldungsverfügungen,
daß die Antragsteller über keinen Paß bzw. kein
Paßersatzpapier verfügten. Dementsprechend waren die Duldungen
mit der auflösenden Bedingung verbunden, daß sie bei
Ausstellung eines Passes oder Paßersatzpapieres erlöschen. Bei
einem solchen Sachverhalt kommt keiner eigenständigen
Bedeutung zu, daß möglicherweise die Antragstellerin zu 2.
vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig
war und ihr sowie den anderen Antragstellern unter Umständen
deshalb ebenfalls eine Duldung hätte erteilt werden müssen.
Dessen ungeachtet dürfte aber regelmäßig auch eine derartig
legitimierte Duldung nicht auf ein asylverfahrensunabhängiges
Bleiberecht führen, weil sie an der asylrechtlich begründeten
Ausreisepflicht nichts verändert, sondern - wie bei der
Paßlosigkeit - nur die Konsequenz der Ausländerbehörde daraus
ist, daß es ihr vorübergehend unmöglich ist, ihrer
Abschiebungsverpflichtung nachzukommen.

15

Die gegenüber der Antragstellerin zu 9. erlassene
Abschiebungsandrohung ist aus Ermessensgründen
rechtsfehlerhaft. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NW soll die
Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte
erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres
Ermessens ausgegangen ist. Dem wird der angefochtene Bescheid
nicht gerecht. Es ist bereits nicht erkennbar, daß der
Antragsgegner hinsichtlich der in seinem Ermessen stehenden
Bestimmung einer Ausreisefrist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG)
überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat. Die
Ausländerbehörde hat jedoch abzuwägen zwischen dem
öffentlichen Interesse an der baldigen Ausreise des Ausländers
und dessen privaten Belangen. Dabei ist die Ausreisefrist so
zu bemessen, daß der Ausländer noch diejenigen Angelegenheiten
regeln kann, die seine Anwesenheit erfordern

16

- vgl. BVerwG, Urteil vom 22.
Dezember 1997 - 1 C 14.96 -, InfAuslR
1998, 217 -

17

bzw. die es ihm ermöglichen, unter zumutbaren Bedingungen
auszureisen.

18

Die Abschiebungsandrohung des Antragsgegners enthält keine
entsprechenden Ausführungen. Auf solche kann schon unter
Berücksichtigung der nur kurzen Ausreisefrist von 10 Tagen
wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles (sieben
minderjährige Kinder, schwere Krankheit des Antragstellers zu
7.) auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden.

19

Des weiteren ist die Abschiebungsandrohung ohnehin mit
einer zu kurz bemessenen Ausreisefrist versehen worden. Die
Frist ist deshalb zu kurz bemessen, weil es der am 26. Januar
1998 geborenen Antragstellerin zu 9. nicht zugemutet werden
kann, ohne ihre Mutter, der Antragstellerin zu 2., deren
Ausreisepflicht gegenwärtig aus den vorgenannten Gründen nicht
zwangsweise durchzusetzen ist, auszureisen. Wenn jedoch die
Ausreisefrist zu kurz bemessen ist, so ergibt sich hieraus
zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung;
denn die Ausreisefrist ist - jedenfalls in der Regel (§ 50
Abs. 1 und 5 AuslG) - wesentlicher Bestandteil der
Abschiebungsandrohung.

20

Vgl. Senatsbeschluß vom 19.
September 1996 - 18 B 3505/95 -,
NWVBl 1997, 108.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1
GKG.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.