Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-04, Aktenzeichen 5 E 112/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0904.5E112.02.00

Tenor

Der sinngemäße Antrag des Antragsgegners, festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 11. Dezember 2001 (Nr. 1 des Beschlusses) rechtswidrig gewesen ist, wird
abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Beschlagnahmeanordnung in
dem genannten Beschluss (Nr. 2 des Beschlusses) wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher
Ermittlungsverfahren erlassene verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeanordnung.

4

Mit Blick auf das erwartete Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Vereinsgesetzes und der damit bewirkten Streichung des Privilegs der
Religionsgemeinschaften beabsichtigte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum
Ende des Jahres 2001 den Erlass einer sofort vollziehbaren Verbotsverfügung
gegenüber dem sog. "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) sowie gegenüber 17
Teilorganisationen und der inländischen Teilorganisation "Stichting Dienaar aan
Islam" der gleichnamigen, in den Niederlanden registrierten Stiftung.

5

Unter dem 6. Dezember 2001 ersuchte das BMJ das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), die Verbotsverfügung am 12. Dezember
2001 um 6.00 Uhr zuzustellen und um 6.15 Uhr mit dem Vollzug der
Verbotsverfügung und der Beschlagnahme gegenüber den in einer dem Ersuchen
beigefügten Anlage 1 (Nr. 1 - 24) aufgeführten Personen und Organisationen zu
beginnen. Darüber hinaus ersuchte das BMJ das IM NRW gemäß § 4 Abs. 1
VereinsG um weiterführende Ermittlungen, sofern sich hierfür während des Vollzugs
ein Anlass ergebe.

6

Ebenfalls unter dem 6. Dezember 2001 teilte das BMJ dem IM NRW in einem
weiteren Schreiben mit, die in der beigefügten Anlage 1 zu diesem Schreiben
aufgeführten Vereinigungen seien verdächtig, Teilorganisationen des "Kalifatstaats"
zu sein. Das BMJ habe gegen sie ein Ermittlungsverfahren nach § 4 VereinsG
eingeleitet und ersuche das IM NRW, die Vereins- und Privaträume der in der Anlage
1 aufgeführten Personen und Organisationen (Nr. 1-46 der Anlage 1) mit dem Ziel zu
durchsuchen, Beweismaterial, das für ein Verbot dieser Organisationen geeignet sei,
sicherzustellen. Am 8. Dezember 2001 trat das Erste Gesetz zur Änderung des
Vereinsgesetzes in Kraft (Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 4. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3319).

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Am 10. Dezember 2001 beantragte die Antragstellerin unter Hinweis auf das
vereinsrechtliche Verbotsverfahren den Erlass eines gegen den Antragsgegner
gerichteten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses. Zur Begründung trug
sie vor, der Antragsgegner stehe im Verdacht, eine Teilorganisation des verbotenen
Vereins "Kalifatstaat" zu sein. Es gelte, Beweismaterial sicherzustellen, das die
Verbindung des Antragsgegners zum "Kalifatstaat" dokumentiere.

8

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 ordnete das Verwaltungsgericht die
Durchsuchung der Vereinsräume des Antragsgegners an zum Zwecke des
Auffindens von Beweismitteln, welche gegeignet sind, den Nachweis zu erbringen,
dass der Antragsgegner Teilorganisation des verbotenen "Kalifatstaates" ist (Nr. 1
des Beschlusses); darüber hinaus ordnete das Verwaltungsgericht die
Beschlagnahme der nach Nr. 1 als Beweismittel geeigneten Gegenstände an,
einschließlich der Gegenstände i.S.d. § 99 StPO, die von dem Antragsgegner nicht
freiwillig herausgegeben werden (Nr. 2 des Beschlusses). Auf der Grundlage dieses
Beschlusses wurden in den Morgenstunden des 12. Dezember 2001 die Räume des
Antragsgegners durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt.

9

Am 19. Dezember 2001 hat der Antragsgegner Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass
Anhaltspunkte dafür, dass er als Teilorganisation des "Kalifatstaats" anzusehen sei,
dem Ermittlungsersuchen des BMJ vom 6. Dezember 2001 nicht zu entnehmen
seien; in dem Ermittlungsersuchen werde er gar nicht aufgeführt. Darüber hinaus sei
die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zu unbestimmt, da sie die
beschlagnahmefähigen Beweismittel nicht konkret bezeichne.

10

Der Antragsgegner beantragt - sinngemäß -,

11

1.	festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
11. Dezember 2001 (Nr. 1 des Beschlusses)
rechtswidrig gewesen ist,

12

2.	die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des
Beschlusses) aufzuheben.

13

Die Antragstellerin beantragt - sinngemäß -,

14

die Beschwerde zurückzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie vor, der Antragsgegner werde auf Seite 2 der Anlage 1
zum Ermittlungsersuchen des BMJ vom 6. Dezember 2001 namentlich bezeichnet.
Der Verdacht, dass es sich bei dem Antragsgegner um eine Teilorganisation des
"Kalifatstaats" handelt, habe sich auf Grund der Durchsuchung bestätigt.

16

II.

17

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der
bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen,

18

vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997
- 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE
96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998
- 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.-
Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 -;
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März
1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;

19

hinsichtlich der Beschlagnahmeanordnung verfolgt sie deren Aufhebung.

20

Die mit diesem Inhalt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts vom
11. Dezember 2001 ist rechtmäßig.

21

Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 4 Abs. 4 VereinsG i.V.m. §§ 94 ff.
StPO. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG kann die Durchsuchung der Räume des
Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder
Hintermannes des Vereins angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln i.S.d. § 4
Abs. 4 Satz 1 VereinsG führen wird. Hinreichende Anhaltspunkte in diesem Sinn
waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeanordnung

22

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August
1994 - 5 E 59/94 -, NWVBl. 1995, 69; Beschluss vom
29. August 1994 - 5 E 859/94 -, DÖV 1995, 339 f.;
Beschluss vom 29. Juni 1993 - 5 E 83/93 -

23

gegeben. So firmierte der in der Nr. 12 der Anlage 1 zum Ermittlungsersuchen
des BMJ vom 6. Dezember 2001 namentlich bezeichnete Antragsgegner ausweislich
zweier, außen an den Vereinsräumen angebrachter Kunststoffschilder (Größe:
2,50 m x 0,5 m bzw. 1,80 m x 0,58 m) als

24

. Diese Umstände
begründeten hinreichende, konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der
Antragsgegner eine Teilorganisation des Kalifatstaats ist und dass die angeordnete
Durchsuchung bei ihm zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, die gemäß
§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94, 99 ff. StPO für diejenigen vereinsrechtlichen
Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können, die gegen die bereits verbotenen
Organisationen und gegen die noch nicht verbotenen, als Teilorganisationen des
Kalifatstaates jedoch verdächtigten Organisationen geführt werden. Dass die
beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel offenkundig ausscheiden, hat der
Antragsgegner nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

25

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners war eine konkrete Bezeichung der
Beweismittel in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht erforderlich. Für
strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist anerkannt, dass unter dem Aspekt der
Verhältnismäßigkeit Beweismittel dann ihrem Inhalt nach zu kennzeichnen sind,
wenn solche Kennzeichnungen - und sei es auch nur annäherungsweise, etwa in
Form beispielhafter Angaben - möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht
abträglich sind.

26

Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 26. Mai 1976
- 2 BvR 294/76 -, BVerfGE 42, 212 (220).

27

Ob diese Anforderungen auf vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren, die nicht an
einen begrenzten individuellen Tatvorwurf anknüpfen, sondern der Aufklärung der mit
der vereinsrechtlichen Organisationsform begründeten besonderen Gefahrenlage
dienen,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A
89.83 -, BVerwGE 80, 299 ff.,

29

generell übertragen werden können, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls war im
vorliegenden Fall nach den genannten Maßstäben ein Absehen von einer
weitergehenden Kennzeichung der beschlagnahmefähigen Beweismittel
gerechtfertigt. Vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren, die - wie hier - der
Vorbereitung bzw. Untermauerung des Verbots eines gegen die verfasssungsmäßige
Ordnung gerichteten Vereins und seiner Teilorganisationen dienen, erfordern
regelmäßig die Möglichkeit eines umfassenden Zugriffs auf sämtliche potenziell
geeignete Beweismittel. Eine nähere - auch nur schlagwortartige - Bestimmung und
Aufzählung aller in derartigen Fällen in Betracht zu ziehenden Beweismittel über die
ohnehin geltende Evidenzgrenze hinaus,

30

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. August
1994, a.a.O.,

31

ist im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht möglich. Bei einer Beschränkung auf die in den zu durchsuchenden Räumen
vermuteten Beweismittel, wäre der sofortige Zugriff auf andere potenziell geeignete
Beweismittel von dem Beschluss nicht mehr gedeckt, was dem Zweck des
vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zuwiderliefe.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).