Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-26, Aktenzeichen 2 K 1376/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0926.2K1376.03.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 434,61 EUR (= 850,00 DM)
zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die 1986 geborene Klägerin steht zusammen mit ihrer Familie seit 1996 in der
sozialhilferechtlichen Betreuung durch den Beklagten. Aufgrund einer Überzahlung
behielt die Familienkasse Aachen mit entsprechendem Einverständnis der Eltern der
damals minderjährigen Klägerin 50,00 DM monatlich von dem an die Familie
ausgezahlten Kindergeld ein. Der Beklagte berechnete jedoch im Zeitraum von Juli
1999 bis Februar 2002 das vollständige Kindergeld als Einkommen der Klägerin im
Rahmen der Sozialhilfebewilligung. Die hiergegen nach erfolgloser Durchführung von
Widerspruchsverfahren für jeden Monat erhobenen Klagen (2 K 2637/99, 2 K
2640/99, 2 K 327/00, 2 K 897/00, 2 K 1741/00, 2 K 2480/00, 2 K 193/01, 2 K
26388/99, 2 K 2950/99, 2 K 500/00, 2 K 1215/00, 2 K 1981/00, 2 K 2781/00, 2 K
385/01, 2 K 2639/99, 2 K 3167/99, 2 K 715/00, 2 K 1982/00, 2 K 2240/00 und 2 K
67/01) wies das erkennenden Gericht mit Urteilen vom 19. Februar 2002 zurück.

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Mit Schreiben vom 26. März 2002 schlug der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin dem Beklagten zur Vermeidung von Berufungseinlegungen in allen
genannten Verfahren vor, dass nur in dem Verfahren 2 K 2637/99 Berufung eingelegt
werde und im Falle des rechtskräftigen Obsiegens in diesem einen Verfahren die
Klägerin in den übrigen Verfahren ebenfalls so gestellt werde, als hätte sie obsiegt.
Hierauf antwortete der Beklagte mit Schreiben vom 3. April 2002 unter Bezugnahme
auf das Verfahren 2 K 2637/99:
" .... in vorgenannter Angelegenheit bestätige ich, dass für den Fall, dass das OVG NW
rechtskräftig über die Anrechnung bzw. Nichtanrechnung des 50,- DM-Betrages (anteiliges
Kindergeld) zu ihren Gunsten entscheidet, Ihre Mandantschaft auch in den übrigen
Monaten, für die ein Rechtsmittel nicht eingelegt wird, entsprechend gestellt wird."

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Die Klägerin legte unter dem 16. April 2002 Berufung gegen das Urteil der
erkennenden Kammer vom 19. Februar 2002 - 2 K 2637/99 - ein, auf die das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Beklagten mit
rechtskräftigem Urteil vom 14. März 2003 (12 A 1839/02) verpflichtete, der Klägerin
für den Monat Juli 1999 über die bereits gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus
weitere Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von 25,56 EUR (= 50,- DM) zu gewähren.
In den Entscheidungsgründen führte es aus, dass der Beklagte das Kindergeld in
Höhe von 50,-DM nicht als Einkommen der Klägerin im Monat Juli 1999 habe
berücksichtigen dürfen, weil es dieser angesichts der vom Arbeitsamt Aachen
vorgenommenen Aufrechnung tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden habe. Eine
Selbsthilfe durch Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Aufrechnung gemäß
§75 EStG habe der Klägerin im Juli 1999 nicht zur Verfügung gestanden, weil sie erst
aufgrund einer Erläuterung durch den Beklagten am 8. September 1999 Kenntnis
von dieser Möglichkeit erlangt habe (vgl. Seite 14 des Urteilsabdruckes).

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Mit Schreiben vom 1. April 2003 erinnerte die Klägerin den Beklagten an die
abgeschlossene Vereinbarung auch hinsichtlich der 19 anderen Verfahren, worauf
der Beklagte mit Schreiben vom 16. April 2003 die Nachzahlung der 50,- DM für die
Monate Juli, August und September 1999 zusagte, für die Monate von Oktober 1999
bis Februar 2002 jedoch unter Hinweis auf die in den Entscheidungsgründen des
Berufungsurteils dargelegte Selbsthilfemöglichkeit der Klägerin verweigerte.

6

Die Klägerin hat am 8. Juli 2003 Klage erhoben. Sie führt aus, dass sie bei dem
Beklagten mehrfach vergeblich die Einhaltung des geschlossenen außergerichtlichen
Vergleichs angemahnt habe. Da der Beklagte von der in dem Vergleich enthaltenen
Summe von 511,29 EUR (20 Monate á 50,- DM) nur 76,68 EUR beglichen habe,
bestehe eine Klageforderung von 434,61 EUR (= 850,- DM). Der Vergleich sei klar
und eindeutig, er stehe unter keinem Vorbehalt, und sei einer Auslegung nicht
zugänglich. Der Beklagte halte mit der von ihm vorgenommenen
"Vergleichsauslegung" weder die Regelungen über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage noch den Grundsatz von Treu und Glauben ein. Hätte sie, die
Klägerin, gewusst, dass der Beklagte irgendwelche Bedingungen an den Vergleich
knüpfen werde, hätte sie in allen Verfahren Berufung eingelegt.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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den Beklagten zu verpflichten, an sie einen Betrag von
434,61 EUR (= 850,00 DM) zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er aus, dass vorliegend allein die Auslegung eines
Vergleichsvertrages im Sinne des § 55 VwVfG NRW streitgegenständlich sei. Diese
richte sich gemäß § 62 S. 2 VwVfG NRW nach § 313 BGB. Dessen
Voraussetzungen lägen vor. Die damalige Vergleichsvereinbarung beinhalte die
Annahme, dass das Oberverwaltungsgericht, hätte es alle 20 Verfahren zu
entscheiden gehabt, diese rechtlich einheitlich beurteilt hätte. Dies habe sich jedoch
als falsch herausgestellt, da das Oberverwaltungsgericht ab dem Monat Oktober
1999 eine anderweitige rechtliche Beurteilung getroffen habe als für die Monate Juli
bis September 1999. Dementsprechend sei der Vergleichsvertrag diesem Urteil
folgend anzupassen. Eine Zahlungsverpflichtung für die Monate Oktober 1999 bis
Februar 2002 bestehe nicht.

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Mit Schriftsätzen vom 19. Mai und 10. August 2005 hat die Klägerin, mit
Schriftsatz vom 20. Mai und 23. August 2005 hat der Beklagte auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 2 K 2637/99 und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte aufgrund entsprechenden Einverständnisses der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Die als Leistungsklage zu verstehende Klage (§ 88 VwGO) ist begründet.

17

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 434,61
EUR (= 850,00 DM). Dieser Anspruch ergibt sich aus dem mit wechselseitigen
Schreiben vom 26. März und 3. April 2003 geschlossenen Vergleich über die
Gleichbehandlung des Verfahrens 2 K 2637/99 mit den übrigen im Tatbestand mit
Aktenzeichen aufgeführten Verfahren.

18

Die Beteiligten haben mit den genannten Schreiben einen so genannten
Vergleichsvertrag im Sinne des § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG) geschlossen. Nach dieser Vorschrift kann ein
öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei
verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtlage bestehende
Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich),
geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur
Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beteiligten haben zur Vermeidung einer
Vielzahl von Berufungseinlegungen mit ungewissem Ausgang eine Vereinbarung
dergestalt getroffen, dass die Klägerin im Falle des Obsiegens im Verfahren 2 K
2637/99 auch in den übrigen Verfahren entsprechend gestellt wird. Damit ist eine
eindeutige Vereinbarung über die Gleichbehandlung aller im Tatbestand aufgeführter
Verfahren der Klägerin zu Stande gekommen. Es besteht kein Anhalt für die
Annahme, der Beklagte könnte die Vereinbarung auf Grund ermessensfehlerhafter
Entscheidung getroffen haben. Anhaltspunkte, die gegen die Wirksamkeit oder aber
für die Nichtigkeit des Vergleichsvertrages sprechen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

19

Namentlich kann sich der Beklagte nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
im Sinne des § 62 Satz 2 VwVfG NRW in Verbindung mit § 313 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) berufen. Weder liegt ein Fall der nachträglichen Änderung der
Umstände nach § 313 Abs. 1 BGB, noch ein Irrtum über wesentliche Vorstellungen
im Sinne des § 313 Abs. 2 BGB vor.

20

Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrages verlangt werden,
wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach
Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht
oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung
vorausgesehen hätten. Eine Veränderung im zuvor beschriebenen Sinn liegt nicht
vor. Insbesondere stellen die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 14. März 2003 (12 A 1839/02) keine
Veränderung der Umstände dar. Das Oberverwaltungsgericht hat allein eine - bislang
von den Beteiligte so nicht erkannte - Wertung eines bereits seit langem
bestehenden Umstandes vorgenommen. Dass die Klägerin in einem Gespräch am 8.
September 1999 mit dem Beklagten auf die Möglichkeit der Selbsthilfe hinsichtlich
der seitens des Arbeitsamtes vorgenommenen Aufrechnung hingewiesen worden
war, war beiden Beteiligten bekannt und unbestritten.

21

Auch eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 2 BGB scheidet aus. Nach dieser
Vorschrift steht es einer Veränderung der Umstände (im Sinne des § 313 Abs. 1
BGB) gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages
geworden sind, sich als falsch herausstellen. Auf sich beruhen kann, ob sowohl die
Klägerin als auch der Beklagte in der Vereinbarung davon ausgegangen sind, dass
alle Verfahren rechtlich gleich zu beurteilen seien. Dies stellt kein Fehlen der
Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 Abs. 2 BGB dar. Diese Unsicherheit über
die rechtliche Beurteilung der Verfahren war im Gegenteil als "Ungewissheit" im
Sinne des § 55 VwVfG NRW gerade Anlass und Inhalt des Vergleiches. Stellt sich
die rechtliche Situation nachträglich als abweichend von den Vorstellungen der
Vergleichsbeteiligten dar, so verwirklicht sich hierin gerade die Geschäftsgrundlage
des Vergleiches. Vor diesem Hintergrund ist es zum einen bereits nicht möglich, eine
Unwirksamkeit des Vergleiches geltend zu machen, wenn sich der Irrtum der
Parteien auf Umstände bezieht, die zwischen ihnen bei Vertragsschluss als streitig
oder ungewiss angesehen wurden und durch den Vergleich gerade beseitigt werden
sollten,

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vgl.	Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, § 55
Rdn. 61.

23

Zum anderen verbietet sich aus diesem Anlass auch die Geltendmachung des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Abs. 2 BGB, wenn der
gemeinsame Irrtum sich gerade auf streitausschließende Umstände bezieht,

24

vgl.	Heinrichs in : Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
Kommentar, 64. Auflage 2005, § 313 Rdn. 65 m.w.N.

25

Dass eine andere, als von den Vergleichsbeteiligten angenommene, rechtliche
Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht nicht zu einer Anpassung des
Vergleiches führen kann, lässt sich im Übrigen an der umgekehrten Fallgestaltung
ablesen: Hätte das Oberverwaltungsgericht im Verfahren 2 K 2637/99 (12 A 1839/02)
die Klage abgewiesen, in den Urteilsgründen jedoch einen Anspruch in den anderen,
nicht mehr rechtshängigen Verfahren für begründet erachtet, käme keiner der
Beteiligten auf die Idee, dass die Klägerin eine Vergleichsanpassung zu ihren
Gunsten verlangen könnte.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).