Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 9 A 2477/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1214.9A2477.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache erledigt ist. Insoweit
ist der angefochtene Gerichtsbescheid unwirksam.

Im Übrigen wird der angefochtene Gerichtsbescheid teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verfahren noch rechtshängig ist.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen bis zur teilweisen Hauptsachenerledigung
trägt die Klägerin zu 78 % und der Beklagte zu 22 %; die restlichen Verfahrenskosten trägt
die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer
Baugenehmigung, für die Entscheidung über die Eintragung von Baulasten und für die
Prüfung der bautechnischen Nachweise für den Umbau, die teilweise Umnutzung und die
Sanierung des Objektes N.-----straße 7-9 in L. .

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Sie ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt
des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands
steht. Sie hat satzungsgemäß die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-
caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche
Alters-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung nach
näherer Bestimmung der Satzung sicherzustellen und zu gewährleisten. Im Jahre 2000 hatten
sich der Klägerin 6.351 Kirchengemeinden, Klöster und Ordensgemeinschaften sowie 9.580
Einrichtungen mit überwiegenden Verwaltungsaufgaben, Kindergärten und ähnliche
Einrichtungen, Krankenhäuser und andere caritative Einrichtungen angeschlossen. 37.269
Pflichtversicherte stammten aus Kirchengemeinden, Klöstern und Ordensgemeinschaften.
320.369 Beschäftigte waren den vorerwähnten übrigen Bereichen zuzuordnen. Durch
Bescheide vom 3. Februar und 31. März 2003 war die Klägerin für 1999 bis 2001 von der
Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar
steuerbegünstigten kirchlichen Zwecken i.S.d. §§ 51 ff. AO diene.

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Das Objekt N1.-----straße 7 - 9 in L1. wurde seit Januar 2000 bis Mai 2004
ausschließlich von der Klägerin genutzt.

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Durch Bescheid vom 26. September 2000 zog der Beklagte die Klägerin zu Gebühren in
Höhe von 4.996,00 DM heran. Hierbei legte er für die Erteilung der (Um-)Baugenehmigung
2.925,00 DM (225.000,00 x 13/1000), 1.000 DM (2 x 500,00 DM) für die Eintragung zweier
Baulasten und 1.071,00 DM (9 Stunden zu je 119,00 DM) für die Prüfung der Statik
zugrunde. Hiergegen erhob die Klägerin unter Berufung auf persönliche Gebührenfreiheit
nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW rechtzeitig Widerspruch. Durch Bescheid vom 18. Juli
2003 wies die Bezirksregierung L2. den Widerspruch der Klägerin zurück.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie trägt vor, sie sei eine kirchliche
Einrichtung, die ausschließlich kirchliche Aufgaben wahrzunehmen habe und Teil der
katholischen Kirche sei. Sie sei von Gerichtsgebühren und bestimmten Steuern befreit. Dies
müsse auch für Verwaltungsgebühren gelten. Das in Rede stehende Gebäude werde für ihre
Hauptverwaltung genutzt. Die mit der Baugenehmigung genehmigten Maßnahmen dienten
daher unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke i.S.d. § 54 AO. Entgegen der
Annahme der Bezirksregierung solle die Gebührenfreiheit nicht nur für Amtshandlungen
gelten, die typisch kirchlichen Zwecken dienten. Die Diözesen hätten bei der Gründung der
Klägerin die Arbeitnehmer auch des kirchlich-caritativen Bereichs zusätzlich sichern wollen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 26. September 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L3. vom 18. Juli 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen, weder die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW noch
diejenigen des § 54 AO seien erfüllt. Es fehle zumindest am Merkmal der Unmittelbarkeit.
Die Errichtung von Gebäuden stelle eine Kapitalanlage bzw. -erhaltung dar. Derartiges diene
kirchlichen Zwecken allenfalls mittelbar.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid
stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei gemäß § 8
Abs. 1 Nr. 5 GebG von der Gebühr befreit. Der genehmigte Umbau diene unmittelbar der
Durchführung kirchlicher Zwecke i.S.d. § 54 AO.

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Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor:
Die Erteilung der Baugenehmigung habe nicht der Durchführung kirchlicher Zwecke i.S.v.
§ 54 AO gedient. Er habe den Umbau für ein Gebäude genehmigt, das gewerblichen
Bürozwecken diene. Das Vermögen der Klägerin sei satzungsgemäß Treuhandvermögen. Es
diene ausschließlich zur Deckung satzungsgemäßer Verbindlichkeiten und
Verwaltungskosten. Darüber hinaus gehe es nicht um einen sonstigen anerkannten kirchlichen
Zweck wie etwa die Versorgung von Geistlichen. Der primäre Zweck des Gebäudes liege
vielmehr in der Unterbringung der Verwaltung der Klägerin und in der sicheren Anlage von
Vermögen.

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Nachdem der Beklagte die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf insgesamt 3.871,00 DM ermäßigt hatte, haben
die Hauptbeteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

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Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit sich das
Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt hat.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung macht sie geltend, kirchliche Zwecke seien solche, durch deren
Erfüllung eine christliche Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts ausschließlich und
unmittelbar gefördert werde. Zu diesen Zwecken gehörten nicht nur die Verwaltung von
Kirchenvermögen, sondern auch die Alters- und Invalidenversorgung der Geistlichen,
Kirchenbeamten und Kirchendiener. Schon mit Blick auf die klägerische Satzung sei
festzustellen, dass die Klägerin kirchliche Zwecke verfolge. Das Gesetz stelle keine weiteren
Voraussetzungen für die persönliche Gebührenfreiheit auf. Sei eine Körperschaft als
kirchlichen Zwecken dienend anerkannt, seien ihre einzelnen Handlungen solche, die im
Rahmen des kirchlichen Zwecks lägen. Sei - wie hier - die Versorgung kirchlicher
Bediensteter und Hinterbliebener kirchlicher Zweck, ändere sich an diesem Zweck nichts
dadurch, dass auch andere, dem Caritasverband angeschlossene Einrichtungen ihre
Mitarbeiter bei ihr zusatzversicherten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

22

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der
Beteiligten teilweise in der Hauptsache erledigt ist, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen. Insoweit ist der angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

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Im Übrigen ist die zugelassene und auch zulässige Berufung begründet.

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Soweit die Klage noch rechtshängig ist, ist sie abzuweisen. Der Bescheid des Beklagten
vom 26. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L3. vom 18. Juli 2003 ist rechtmäßig, soweit darin Gebühren von 3.871,00 DM
(= 1.979,21 EUR) gefordert werden.

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Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1
Nr. 1, 14 Abs. 1 des Gebührengesetzes (GebG) in der hier maßgeblichen, seit dem 14. Juli
1999 geltenden Fassung (GV. NRW. S. 524) i.V.m. § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) und dem hierzu erlassenen Allgemeinen
Gebührentarif (AGT) in der Fassung der 22. Änderungsverordnung vom 9. Mai 2000 (GV.
NRW. S. 434). § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG greift nicht zugunsten der Klägerin ein. Nach dieser
Vorschrift sind von Verwaltungsgebühren befreit die Kirchen und die
Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Amtshandlung unmittelbar der
Durchführung kirchlicher Zwecke i.S.d. § 54 der Abgabenordnung dient. Allerdings unterfällt
die Klägerin dem Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG. Gemäß § 4 des Gesetzes
betreffend ihre Errichtung (GV. NRW. 1976, S. 264) gelten nämlich die landesrechtlichen
Vorschriften für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts besitzen, auch für sie.

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Die weitere Voraussetzung für eine Gebührenfreiheit, dass die Amtshandlung unmittelbar
der Durchführung kirchlicher Zwecke i.S.d. § 54 AO dient, ist hingegen nicht erfüllt.
Kirchliche Zwecke i.S.d. § 54 AO sind nach dessen Abs. 2 insbesondere die Errichtung,
Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die
Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von
Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die
Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und
Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung
ihrer Witwen und Waisen. Die kirchlichen Zwecke lassen sich demgemäß in einen
Kultusbereich, den Verkündigungs- und Unterweisungsbereich sowie den Organisations- und
Verwaltungsbereich der Kirchen unterteilen.

27

Vgl. Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung, 110.
Ergänzungslieferung, September 2006, § 54 Rdnr. 2.

28

Im Fall der Klägerin kommt von den genannten Zwecken ersichtlich lediglich die
Verwaltung des Kirchenvermögens oder die Alters- und Behindertenversorgung der
Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener und damit der Organisations- und
Verwaltungsbereich der Kirchen in Betracht. Die Tätigkeit der Klägerin kann keinem der
genannten Bereiche zugeordnet werden. Bei ihr handelt es sich um eine "Mischtätigkeit", die
nur dann als kirchlichen Zwecken dienend anerkannt werden könnte, wenn sie überwiegend,
d.h. zu mehr als 50 %, in den von § 54 AO erfassten Bereich fiele.

29

Vgl. Susenberger/Weißauer, a.a.O., § 8 Rdnr. 14;

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Das ist nicht der Fall. Nur ein geringer Teil ihrer einheitlichen Tätigkeit entfällt auf den
kirchlichen Bereich, während der weit überwiegende Teil gemeinnützige und caritative
Aufgaben betrifft. Solche Aufgaben der Kirchen werden jedoch nicht von § 54 AO
erfasst.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 9 A 4608/02 -, juris.

32

Nach dem vorliegenden Aktenmaterial sowie mit Blick auf den eigenen Vortrag der
Klägerin lässt sich weder feststellen, dass sie überwiegend die Alters- und
Behindertenversorgung von Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, noch, dass sie
überwiegend die Verwaltung von Kirchenvermögen betreibt. Schon nach den
Satzungsbestimmungen der Klägerin ist nichts dafür erkennbar, dass ihre Aufgabe die
Sicherstellung und Gewährleistung zusätzlicher Alters-, Erwerbsminderungs- und
Hinterbliebenenversorgung vornehmlich für Geistliche, Kirchenbeamte und Kirchendiener
wäre. Das gilt zunächst mit Blick auf § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung (in der insoweit
maßgeblichen Fassung vom 18. Dezember 1985, zuletzt geändert durch die 23. Änderung der
Satzung vom 20. September 1998), wonach neben Beschäftigten des kirchlichen diejenigen
des kirchlich-caritativen Dienstes stehen. Das ergibt sich im Übrigen aus § 10 Abs. 1 Satz 1
der Satzung. Danach können neben juristischen Personen des öffentlichen Rechts aus dem
Bereich der katholischen Kirche zivilrechtlich verfasste Rechtsträger katholischer
Einrichtungen oder Verbände unter Einschluss des kirchlich-caritativen Dienstes Beteiligte
der Kasse sein. Der aus der Satzung gewonnene Eindruck wird bestätigt durch den Vortrag
der Klägerin. Im Jahre 2000 hatten sich ihr nur 6.351 Kirchengemeinden, Klöster und
Ordensgemeinschaften mit 37.269 Pflichtversicherten angeschlossen. Diesen standen 9.580
Einrichtungen mit überwiegenden Verwaltungsaufgaben, Kindergärten und ähnliche
Einrichtungen, Krankenhäuser sowie andere caritative und Bildungs-Einrichtungen
gegenüber, denen 320.369 Beschäftigte zuzuordnen waren. Selbst wenn man - wofür wenig
spricht - zugunsten der Klägerin Einrichtungen mit überwiegenden Verwaltungsaufgaben
sowie Kindergärten u.ä.,

33

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 9 A 4608/02 -, a.a.O.,

34

zu den Kirchengemeinden etc. hinzurechnen wollte, beliefe sich das allein entscheidende
Beschäftigtenverhältnis auf 107.388 Personen im kirchlichen Sektor zu 250.250 Personen in
den übrigen Bereichen.

35

Ließe man demgegenüber ausreichen, dass die Klägerin zu einem nicht unwesentlichen,
aber untergeordneten Teil ihrer Tätigkeit die Alters- und Behindertenversorgung für
Geistliche, Kirchenbeamte und Kirchendiener betreibt, führte dies zu einer Bevorzugung bei
einer Aufgabenerfüllung, die in gleicher Weise von anderen (nicht gebührenbefreiten)
Organisationen wahrgenommen werden (könnte). Für eine derartige Privilegierung besteht,
auch mit Blick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), kein sachlicher Anlass.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 9 A 4608/02 -, a.a.O.

37

Die Klägerin befasst sich auch nicht i.S.v. § 54 Abs. 2 AO mit der Verwaltung von
Kirchenvermögen. Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid ist insoweit davon
auszugehen, dass sie das Gebäude seit Januar 2000 bis Mai 2004 ausschließlich zu eigenen
Zwecken genutzt hat. Demgemäß steht eine etwaige Vermietung hier der Annahme der
„Verwaltung von Kirchenvermögen" nicht entgegen. Allerdings stellt das von der Klägerin
verwaltete Treuhandvermögen jedenfalls nicht überwiegend Kirchenvermögen dar, weil es
unabhängig davon, ob mit ihm satzungsmäßige Verbindlichkeiten oder aber
Verwaltungskosten gedeckt werden sollen, letztlich im Interesse der versicherten
Arbeitnehmerkreise bzw. ihrer Angehörigen geführt und ausgekehrt wird. Dieser
Personenkreis setzt sich, wie zuvor beschrieben, zumindest nicht überwiegend aus
Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendienern zusammen.

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Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente rechtfertigen keine abweichende
Beurteilung. Das gilt zunächst für ihren Hinweis auf die Befreiung von Gerichtsgebühren und
bestimmten Steuerarten. Eine derartige Befreiung erweist sich im hier zu beurteilenden
Zusammenhang als nicht aussagekräftig. Insbesondere entfaltet die steuerrechliche
Anerkennung der Klägerin als ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten kirchlichen
Zwecken i.S.d. §§ 51 ff. AO dienend keine Bindungswirkung hinsichtlich der persönlichen
Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG. Die Gesetzesformulierung lautet „soweit die
Amtshandlung unmittelbar ... dient", nicht aber „die Kirchen und Religionsgemeinschaften
des öffentlichen Rechts, soweit sie steuerlich i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt sind".

39

Das klägerische Vorbringen, die katholische Kirche habe mit ihrer Einrichtung
überwiegend kirchliche Zwecke verfolgt, auch die soziale Absicherung von Mitarbeitern der
mit der Kirche eng zusammenarbeitenden Dienste sei eine Aufgabe der Kirche, verfängt
ebenfalls nicht. Insoweit wird nicht - wie erforderlich - danach unterschieden, ob es sich
lediglich um eine kirchliche Aufgabe oder - nur darauf kommt es hier an - um einen
kirchlichen Zweck i.S.v. § 54 AO handelt. Nicht zu folgen ist dem Argument der Klägerin,
das Dienen kirchlicher Zwecke folge aus ihrer Zugehörigkeit zur katholischen Kirche. Träfen
diese Überlegungen zu, wäre jede Amtshandlung, die im Bereich kirchlicher
Aufgabenwahrnehmung anfiele, gebührenfrei. Solche Aufgabenwahrnehmungen werden
immer auch vom kirchlichen Selbstverständnis getragen sein. Eine derart weit reichende
Gebührenbefreiung entsprach nicht der gesetzgeberischen Zielsetzung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 9 A 4608/02 -, a.a.O.

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Die weitere Erwägung der Klägerin, das Bilden von Rückstellungen und
Sondervermögensmassen für Zwecke des § 54 AO bedinge nicht die Einbuße der Eigenschaft
als kirchliches Vermögen, überzeugt auch nicht. Sie übersieht, dass zunächst die Eigenschaft
als Kirchenvermögen im bejahenden Sinne beantwortet werden muss, bevor über das
Schicksal von Rückstellungen und Sondervermögensmassen befunden werden kann. Ist aber,
wie hier, der Begriff Kirchenvermögen zu verneinen, so vermögen Rückstellungen und
Sondervermögensmassen, die im Zusammenhang mit derartigem Vermögen gebildet werden,
nicht zu dessen Eigenschaft als Kirchenvermögen zu führen.

42

Das Urteil des erkennenden Gerichts vom 22. Januar 1979 - 2 A 1065/78 - unterstützt die
Sichtweise der Klägerin ebenfalls nicht. Nach Auffassung des Gerichts lag überwiegend eine
Amtshandlung auf dem Gebiet der religiösen Bildung und damit eine unmittelbare Förderung
kirchlicher Zwecke vor. Anders als im damals vom erkennenden Gericht entschiedenen Fall
dient die hier streitige Baugenehmigung gerade nicht überwiegend der unmittelbaren
Durchführung kirchlicher Zwecke. Insofern stellt sich die Frage nicht, ob die Klägerin ihre
Leistungen gleichsam nebenbei und untergeordnet für andere als von § 54 Abs. 2 AO erfasste
Bereiche zur Verfügung stellt.

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Die Betrachtung des Verwaltungsgerichts Aachen in seinem Urteil vom 9. Januar 1990
- 2 K 1617/88 - überzeugt im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls nicht. Das
Verwaltungsgericht hat seinerzeit angenommen, der Erwerb von Grund- stücken und die
Herstellung von Gebäuden zum Zweck der Vermietung sei zumindest dann als vorbereitende
Tätigkeit zur Vermögensverwaltung und damit als Vermögensverwaltung anzusehen, wenn
die Vermögenseinkünfte ausschließlich den steuerbegünstigten Zwecken der Körperschaft
zugeführt würden. Diese ebenfalls in einem Fall der Klägerin getroffene Bewertung geht
nicht, wie erforderlich, der Frage nach, für welchen Personenkreis das Vermögen letztlich
verwendet wird. Darüber hinaus erweitert sie den Kreis der persönlichen Gebührenfreiheit
entgegen dem Willen des Gesetzgebers auf Fallgestaltungen, in denen nicht überwiegend
kirchliche Zwecke verfolgt werden.

44

Bedenken gegen die Festsetzung der Gebühren - soweit der Beklagte seinen
angefochtenen Bescheid nicht in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat teilweise
aufgehoben hat - sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, entspricht es billigem Ermessen i.S.v. §
161 Abs. 2 VwGO, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Der Gebührenbescheid wäre
ohne Ermäßigung durch den Beklagten in diesem Umfang aufzuheben gewesen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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