Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-01, Aktenzeichen 1 K 2912/01
ECLI:DE:VGD:2003:0801.1K2912.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Fraktion im beklagten Rat mit drei Ratsmitgliedern. Für den
Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss ist für sie Herr I als sachkundiger
Bürger stellvertretendes Ausschussmitglied (so genannter stellvertretender
sachkundiger Bürger). Er ist sonst in keinem Ratsausschuss Mitglied.

3

In der Hauptsatzung der Stadt N in der Fassung der Bekanntmachung vom
09.11.1999 (Amtsblatt Nr. 24/1999) (HS) zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom
17.12.2002 heißt es in § 12 Abs. 2 :

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„Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an
Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der
EntschVO."

5

In § 12 Abs. 4 HS wird die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die ein
Sitzungsgeld gezahlt wird, auf fünfzehn pro Jahr beschränkt.

6

Mit Schreiben vom 01.03.2001, Eingang beim Bürgermeister der Stadt N am
13.03.2001, beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, dem sachkundigen Bürger I
für seine Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 38,- DM pro
Sitzung zu zahlen.

7

In einer vergleichbaren Angelegenheit gab der Nordrhein-Westfälische Städte-
und Gemeindebund am 30.08.2000 eine Stellungnahme ab (Az.: I/2 020-08-45/1
wo/ka), die der Bürgermeister der Stadt N zur Prüfung der Angelegenheit heranzog.
Darin wird ausgeführt, der Sitzungsgeldanspruch für stellvertretende sachkundige
Bürger, die in keinem Ausschuss ordentlichen Ausschussmitglied sind und in
Ermangelung eines Vertretungsfalls auch nicht als „Vollmitglied" eines Ausschusses
an einer Fraktionssitzung teilnehmen, sei nur unter engen Voraussetzungen
gegeben. Anspruchsgrundlage sei § 45 Abs. 4 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Zwar erfasse diese Vorschrift den Fall des
stellvertretenden sachkundigen Bürgers nicht, in der Kommentarliteratur werde aber
davon ausgegangen, dass ein Sitzungsgeld auch in diesem Fall für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen gezahlt werden könne. Das ergebe sich aus dem Sinn und Zweck
der Stellvertreterbenennung für Ausschussmitglieder und deren Teilnahme an
Fraktionssitzungen, da sie, um im Verhinderungsfall die Interessen der Fraktion im
Ausschuss wahrnehmen zu können, bezüglich des Diskussionsstandes zu einzelnen
Problembereichen ständig auf dem Laufenden sein müssten. Ein
Sitzungsgeldanspruch sei nur dann gegeben, wenn eine persönliche Stellvertretung
und keine „Listenstellvertretung" vorliege. Es müsse darüber hinaus ein
Ratsbeschluss betreffend die Zahlung des Sitzungsgeldes gefasst werden, durch
den das öffentliche Interesse an der Teilnahme stellvertretender sachkundiger Bürger
an Fraktionssitzungen manifestiert werde.

8

Zur Prüfung dieser Angelegenheit zog der Bürgermeister der Stadt N darüber
hinaus eine Stellungnahme des Landrates des Kreises N vom 20.09.2000 (Az. 20-3
BL) in einer vergleichbaren Angelegenheit heran. Dort wird die oben ausgeführte
Auffassung des Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebundes
wiedergegeben und zusammenfassend festgestellt, dass nicht zu erkennen sei, dass
einer Zahlung von Sitzungsgeldern für stellvertretende sachkundige Bürger für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen unter Beachtung der vom Nordrhein-Westfälischen
Städte- und Gemeindebund aufgestellten Voraussetzungen kommunalrechtliche
Bestimmungen entgegenstünden bzw. eine solche Zahlung mit diesen nicht
vereinbar sei.

9

Im Eildienst LKT NW Nr. 10-11/82 - 1024-30 - äußerte sich der Innenminister für
das Land Nordrhein-Westfalen dahingehend, dass, wenn sachkundige Bürger, die
stellvertretende Ausschussmitglieder sind, zu Fraktionssitzungen herangezogen
würden ihnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2 GO NRW a.F. (entspricht § 45 Abs. 4 Satz 2
GO NRW) ein Sitzungsgeld auch dann zustehe, wenn das ordentliche
Ausschussmitglied an der Fraktionssitzung teilnimmt. § 42 Abs. 1 Satz 3 und 4 GO
NRW a.F. (entspricht § 58 Abs. 1 Satz 4 und 5 GO NRW) würden nur für
Ausschusssitzungen gelten und könnten auf Fraktionssitzungen nicht angewendet
werden.

10

In der Sitzung des Beklagten vom 27.03.2001 wurde unter dem
Tagesordnungspunkt 5 a) ein Beschluss mit dem Thema:

11

„Es liegt ein öffentliches Interesse an der Teilnahme der stellvertretenden
sachkundigen Bürger an Fraktionssitzungen vor. Diese erhalten ebenso wie die
sachkundigen Bürger für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Sitzungsgeld nach
Maßgabe der Entschädigungsverordnung."

12

zur Abstimmung gestellt und mit 23 „Nein" (CDU 19, SPD 11, FDP 3), 6 „Ja"-
Stimmen (UBWG 3, Bündnis 90/Die Grünen 3) bei einer Enthaltung (Bürgermeister)
abgelehnt.

13

Am 25.05.2001 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie das Ziel verfolgt,
festzustellen, dass stellvertretenden sachkundigen Bürgern für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld zu zahlen ist.

14

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie klagebefugt sei, da sie in ihren
Mitgliedschaftsrechten verletzt sei. Wegen der Nichtzahlung der Sitzungsgelder
nehme Herr I nicht regelmäßig an den Fraktionssitzungen teil. Nach § 58 Abs. 3 GO
NRW sei es zulässig, dass sachkundige Bürger als stellvertretende Mitglieder von
Fachausschüssen bestellt werden könnten. Da die Mitglieder eines solchen
Ausschusses - damit auch der stellvertretende sachkundige Bürger, der im
Vertretungsfall wie ein ordentliches Mitglied tätig werde - von den Fraktionen benannt
würden, sei es für eine effektive Teilnahme an den Ausschusssitzungen notwendig,
dass auch der stellvertretende sachkundige Bürger regelmäßig an den
Fraktionssitzungen teilnehme und ihm dafür ein Sitzungsgeld gezahlt werde. Im
Vertretungsfall sei der stellvertretende sachkundige Bürger nämlich sonst nicht in der
Lage, seine Aufgabe im ordentlichen Maß zu erfüllen. Darin liege ein Verstoß gegen
den Gleichheitssatz und eine unverhältnismäßige Benachteiligung kleiner Fraktionen.
Die Arbeit einer kleinen Fraktion werde nachhaltig erschwert. Bei einer großen
Anzahl von Rats- , Pflichtausschuss-, Fachausschuss- und Fraktionssitzungen sei es
für eine kleine Fraktion mit nur drei Ratsmitgliedern weder möglich noch zumutbar,
alle Sitzungen verantwortlich wahrzunehmen. Daher sei sie auf die Teilnahme der
sachkundigen Bürger angewiesen und habe nach § 56 GO NRW einen Anspruch auf
Unterstützung durch die Gemeinde. Die Kosten, die bei einer Gewährung von
Sitzungsgeld für stellvertretende sachkundigen Bürger entstünden, seien bei maximal
fünfzehn erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (Sitzungsgeld jeweils 38,- DM) mit
570,- DM im Jahr selbst dann gering, wenn mehrere kleine Fraktionen von der
Möglichkeit Gebrauch machten, stellvertretende sachkundige Bürger zu benennen.
Unerheblich sei auch, dass nicht in jeder Fraktionssitzung Fragen des jeweiligen
Fachausschusses besprochen würden. Da regelmäßig Tagesordnungspunkte aus
Fachausschusssitzungen im Hauptausschuss weiter beraten und im Rat entschieden
würden, müsse für den stellvertretenden sachkundigen Bürger eine
Rückkopplungsmöglichkeit bestehen, die nur bei einer Teilnahme an allen
Fraktionssitzungen Gewähr leistet sei. Sinnfällig werde dies auch daran, dass etwa
der Kreis N stellvertretenden sachkundigen Bürgern Sitzungsgelder für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen zahle.

15

Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass sachkundigen Bürgern, die
stellvertretende Ausschussmitglieder sind, für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld zu zahlen ist.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der ablehnende Beschluss
vom 27.03.2001 nicht zu beanstanden sei und stellvertretende sachkundige Bürger
keinen Anspruch auf Zahlung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen hätten.

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Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW bestehe für
einen nur stellvertretenden sachkundigen Bürger kein Sitzungsgeldanspruch, da die
Mitgliedschaft für ihn erst im Verhinderungsfall des ordentlichen Mitglieds zur
Vollmitgliedschaft mit allem Rechten und Pflichten erstarke. Die GO NRW enthalte
weder ein Ge- noch ein Verbot der Zahlung von Sitzungsgeldern, sodass es im
Ermessen des Rates liege, an die stellvertretenden sachkundigen Bürger
Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen zu zahlen. Der ablehnende
Ratsbeschluss sei sachlich gerechtfertigt, weil die ausschließlich stellvertretenden
sachkundigen Bürger in die gemeindliche Ratsarbeit nicht so eingebunden seien wie
die ordentlichen Ausschussmitglieder. Es bestehe darüber hinaus auch die
Möglichkeit, sachkundige Bürger, die in einem anderen Ausschuss ordentliches
Mitglied sind, als stellvertretende sachkundige Bürger vorzusehen. Dies sei in der
Praxis üblich, sinnvoll und entspreche den Grundsätzen der sparsamen
Haushaltsführung.

21

Die Teilnahme eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers entspreche der
Teilnahme „als Zuhörer" iSd § 58 Abs. 1 Satz 5 GO NRW.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits
(Kommunalverfassungsstreits) zulässig. Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht auf Aussenrechtsverhältnisse
beschränkt, sondern umfasst ebenso Rechtsverhältnisse zwischen Organen und
Organteilen juristischer Personen.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 08.10.2002, - 15 A 4734/01 - , S. 10 des amtl. Abdrucks.

26

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW einem
stellvertretenden sachkundigen Bürger für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein
Sitzungsgeld zu zahlen ist. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist damit zu
bejahen. Die für eine Feststellungsklage zu fordernde Klagebefugnis analog § 42
Abs. 2 VwGO,

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), NJW 1996, 2046 ff (2048); OVG
NRW, Urteil vom 09.06.1992, - 15 A 1565/90 -, DVBl. 1993, 60 (61); a.A.
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 42 Rdnr. 63 m.w.N.,

28

erfordert im Rahmen eins Organstreits, dass das geltend gemachte Recht dem
klagenden Organ oder Organteil als wehrfähiges subjektives Organrecht zur
eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist, was durch Auslegung der jeweils
einschlägigen innerorganisatorischen Norm zu ermitteln ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.02.2002, - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381;
Urteil vom 24.04.2001, - 15 A 3021/97 - , DVBl. 2001, 1281 ff.

30

Dabei genügt es nach der so genannten Möglichkeitstheorie, dass eine
Verletzung der Rechte der Klägerin möglich ist, oder - negativ ausgedrückt -, dass
nicht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von der
Klägerin behaupteten Rechte nicht bestehen oder ihr nicht zustehen können.

31

Vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 884 f.; NVwZ 95, 334 f. ; Kopp/Schenke, VwGO, 12.
Aufl. § 42 Rdnr. 66.

32

Nach diesen Maßstäben kommt das von der Klägerin geltend gemachte Recht
auf Zahlung von Sitzungsgeld an stellvertretende sachkundige Bürger für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen als ein solches Recht in Betracht. Nach § 58 Abs. 1
Satz 7 GO NRW sind Fraktionen zum einen berechtigt, für Ausschüsse, in denen sie
nicht vertreten sind, einen sachkundigen Bürger zu benennen, der vom Rat nach
§ 58 Abs. 1 Satz 8 und 9 GO NRW als beratendes Ausschussmitglied bestellt wird.
Darüber hinaus steht ihnen nach § 50 Abs. 3 GO NRW das Vorschlagsrecht für
diejenigen sachkundigen Bürger zu, die nach § 58 Abs. 3 Satz 1 GO NRW zu
stimmberechtigten Mitgliedern eines Ausschusses, mit Ausnahme der in § 59 GO
NRW vorgesehenen Ausschüsse, bestellt werden können. Nach § 58 Abs. 1 Satz 2
GO NRW können auch stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden. Die
Bestellung von sachkundigen Bürgern zu Ausschussmitgliedern und
stellvertretenden Ausschussmitgliedern verstärkt das Gewicht der Fraktionen
gegenüber dem Rat als Ganzes und dem Bürgermeister und gibt namentlich
kleineren Fraktionen die Möglichkeit, auch ohne eine entsprechende Anzahl von
Ratsmitgliedern in den Ausschüssen mitzuwirken. Mit der Zahlung von Sitzungsgeld
nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW sollen diejenigen finanziellen Nachteile teilweise
ausgeglichen werden, die mit der Teilnahme an Fraktionssitzungen einhergehen.
Damit kann der Anreiz wachsen, eine solche Funktion zu übernehmen, wozu keine
Verpflichtung besteht (§ 58 Abs. 3 Satz 2 GO NRW). Es besteht zumindest die
Möglichkeit, dass die Gewährung von Sitzungsgeld neben einem gewissen
Äquivalent für die Tätigkeit auch dem Interesse der Fraktionen an der Gewinnung
zusätzlichen Sachverstandes dient. Wenn sich die Klägerin darauf beruft, dass ohne
die Zahlung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an Fraktionssitzungen an
stellvertretende sachkundige Bürger ihre Arbeit maßgeblich erschwert würde, ist
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sie eine im Interesse der Fraktionen
bestehende wehrfähige Innenrechtsposition geltend macht.

33

Die Klage ist unbegründet.

34

Es besteht kein Anspruch auf Zahlung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen an stellvertretende sachkundige Bürger.

35

Anderer Ansicht Rehn/Cronauge/von Lennep, Kommentar zur
Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, Band I, Loseblattausgabe, Stand
Januar 2002, § 45, Anm. 5; Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnung,
Loseblattausgabe, Stand Mai 2002, § 45 Anm. 4, die ohne weitere Begründung
davon ausgehen, dass ein sachkundiger Bürger als stellvertretendes
Ausschussmitglied selbst dann einen Anspruch auf Sitzungsgeld für
Fraktionssitzungen habe, wenn das ordentliche Ausschussmitglied daran
teilnimmt.

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Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW erhalten ordentliche Ausschussmitglieder für
die Teilnahme an „diesen Sitzungen" ein Sitzungsgeld. Mit „diesen Sitzungen" sind
nach § 45 Abs. 4 Satz 1 GO NRW unter anderem Fraktionssitzungen gemeint. Nach
§§ 58 Abs. 1 Satz 7 und 8, 58 Abs. 3 Satz 1 GO NRW können auch sachkundige
Bürger ordentliche Mitglieder eines Ausschusses sein und erhalten damit nach § 45
Abs. 4 Satz 2 GO NRW für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein
Sitzungsgeld.

37

Danach steht stellvertretenden Ausschussmitgliedern, und damit auch
sachkundigen Bürgern, die Stellvertreter sind, kein Anspruch auf Sitzungsgeld für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen zu.

38

Dies ergibt sich schon aus Wortlaut des § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW. § 45
Abs. 4 Satz 2 GO NRW spricht ausschließlich von „Ausschussmitgliedern" und meint
damit nur die ordentlichen und nicht auch die stellvertretenden Ausschussmitglieder.
Der Begriff „Ausschussmitglieder" kann auch nicht als Oberbegriff für beide Gruppen
angesehen werden. Die GO NRW differenziert nämlich zwischen ordentlichen und
stellvertretenden Ausschussmitgliedern, da sie in §§ 58 Abs. 1 Satz 2, 58 Abs. 1 Satz
4 GO NRW ausdrücklich den Begriff „stellvertretende Ausschussmitglieder"
verwendet, während sie im Übrigen nur von „Ausschussmitgliedern" spricht. Damit
kann nicht angenommen werden, dass in § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW auch die
stellvertretenden Ausschussmitglieder gemeint sind.

39

Daneben spricht der systematische Zusammenhang mit § 58 Abs. 1 Satz 5 GO
NRW gegen einen solchen Anspruch. Nach § 58 Abs. 1 Satz 5 GO NRW begründet
die Teilnahme an einer Ausschusssitzung als Zuhörer keinen Anspruch auf
Sitzungsgeld. Der stellvertretende sachkundige Bürger nimmt sowohl an den
öffentlichen (Regelfall, § 58 Abs. 2 GO NRW iVm § 48 Abs. 2 GO NRW) als auch an
den nicht öffentlichen (über § 58 Abs. 1 Satz 4 GO NRW) Ausschusssitzung als
Zuhörer teil, sodass ihm dafür kein Sitzungsgeld zusteht. Der hinter dieser Regelung
stehende Gedanke spricht gegen einen Anspruch auf Sitzungsgeld. Wenn dem
stellvertretenden sachkundigen Bürger schon für die Teilnahme an Sitzungen
desjenigen Ausschusses, für den er als Vertreter bestellt ist, kein Anspruch auf
Sitzungsgeld zusteht, dann steht ihm für die Teilnahme an einer Fraktionssitzung erst
recht kein solcher Anspruch zu. Der stellvertretende sachkundige Bürger ist nämlich
in erster Linie für die Tätigkeit in „seinem" Ausschuss bestellt oder benannt. Damit ist
die Teilnahme an den jeweiligen Ausschusssitzungen für ihn besonders nahe
liegend, um über die Ausschussarbeit bei Aktualisierung des Vertretungsfalls
jederzeit auf dem Laufenden zu sein. Wenn selbst für diesen Fall nur ein Recht auf
Teilnahme als Zuhörer, nicht aber auf Sitzungsgeld, besteht, muss dies für die
anderen Fälle ebenfalls gelten, so vernünftig auch insoweit eine informatorische
Beteiligung sein mag. Bei der Äußerung des Innenministers für das Land Nordrhein-
Westfalen Eildienst LKT NW Nr. 10-11/82 - 1024-30 -handelt es sich um die
Äußerung einer Rechtsmeinung, die das Gericht unter keinem Gesichtspunkt
bindet.

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Auch ergibt sich weder aus § 12 Abs. 2 HS noch aus § 2 Nr. 1 der Verordnung
über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse
(Entschädigungsverordnung - EntschVO) etwas Anderes, da dort jeweils nur die
sachkundigen Bürger genannt sind, sich daraus aber keine Regelung für die Zahlung
von Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen an stellvertretende sachkundige Bürger
ergibt.

41

Zu einer entsprechenden Regelung vgl. z.B. Hauptsatzung der Gemeinde
Eitorf vom 20.12.1999, zuletzt geändert am 03.07.2001, § 12 Abs. 4: „Die
Entschädigungsregelung gilt für stellvertretende sachkundige Bürger für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen analog (...).", abrufbar unter
http://www.eitorf.de/hauptsatzung.htm.

42

Es liegt auch kein Verstoß gegen das auch außerhalb des Geltungsbereiches
von Art. 3 Abs. 1 GG geltende Willkürverbot

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vgl. zum Willkürverbot etwa Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen (VerfGH NRW), Entscheidung vom 16.12.1988, - 6/87 -; Entscheidung
vom 22.09.1992, - 3/91 -; Entscheidung vom 09.12.1996, - 38/95 -

44

vor, weil vom Kreis N ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen
auch für stellvertretende sachkundige Bürger gezahlt wird. Denn ungeachtet der
Frage der Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise folgt die Möglichkeit einer
unterschiedlichen Regelung aus dem unterschiedlichen Zuständigkeitsbereich der
Zuordnungssubjekte, der unterschiedliche Regelungen verschiedener autonomer
Körperschaften bedingt. Die Differenzierung zwischen Ausschussmitgliedern und
deren Stellvertretern bei der Abrechnung als solcher ist ohne weiteres willkürfrei.

45

Durch die Nichtzahlung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen an stellvertretende sachkundige Bürger wird auch kleineren
Fraktionen die Ausübung ihrer durch die GO NRW garantierten Rechte nicht
wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht mit der Folge, dass das auch im
Gemeindeparlament geltende demokratische Prinzip der Waffengleichheit (Art. 78
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (LV NRW), Art. 28 Grundgesetz (GG))
verletzt wäre. Das Entsendungsrecht von beratenden Ausschussmitgliedern nach §
58 Abs. 1 Sätze 7-10 GO NRW und das Vorschlagsrecht von stimmberechtigten
Ausschussmitgliedern nach § 50 Abs. 3 GO NRW iVm § 58 Abs. 3 Satz 1 GO NRW
und damit auch jeweils von sachkundigen Bürgern als Vertreter wird dadurch nicht in
rechtlich erheblicher Weise erschwert oder unmöglich gemacht. Auch werden
kleinere Fraktionen nicht in ihren Rechten nach § 56 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
eingeschränkt. Unabhängig von der Zahlung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen an stellvertretende sachkundige Bürger bleibt das Recht einer
Fraktion unberührt, bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat
mitzuwirken. Sie wird dadurch weder in ihren Vorbereitungs- noch in ihren
Koordinierungsaufgaben beschränkt. Zwar gehört die Möglichkeit der Mitarbeit in den
Ausschüssen zu den Vorbereitungshandlungen einer Fraktion für die Mitarbeit im
Rat. Die Möglichkeit dieser Mitarbeit wird aber auch den kleineren Fraktionen nicht
genommen, wenn stellvertretenden sachkundigen Bürgern kein Sitzungsgeld für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen gezahlt wird. Es kann nicht ernsthaft angenommen
werden, dass ein sachkundiger Bürger, der einen „mandatsähnlichen Status
ehrenamtlichen Charakters" inne hat

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vgl. dazu Wacker, Sachkundige Bürger und Einwohner in gemeindlichen
Ausschüssen, Berlin, 1. Auflage 2000, S. 58; dazu, dass sachkundige Bürger als
Ausschussmitglieder kein Ehrenamt im engeren Sinne ausüben, ausdrücklich die
Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 20 Abs. 2 GO NRW
a.F., LT-Drucks. 10/1760, S. 35 zu Nr. 3

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und nach § 58 Abs. 3 Satz 2 GO NRW nicht zur Übernahme dieser Tätigkeit
verpflichtet ist, es von der Zahlung eines verhältnismäßig geringen Entgelts abhängig
machen wird, seinen Sachverstand in die Arbeit in der Fraktion einzubringen oder
nicht. Damit hält sich die Regelung innerhalb der Grenzen des dem Gesetzgeber bei
der Umsetzung von Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW und Art. 28 Abs. 1 und 2 GG
zukommenden Gestaltungsspielraums.

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Offen lassen konnte das Gericht die Frage, ob eine Gemeinde dennoch
stellvertretenden sachkundigen Bürgern ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen zahlen kann.

49

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO
iVm § 709 ZPO.

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