Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-09, Aktenzeichen 18 B 2409/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0109.18B2409.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

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r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu
verwerfen, weil es an einem der in § 146 Abs. 4 VwGO aufgestellten
Zulässigkeitserfordernisse mangelt.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass
der Antragsteller in dem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (vgl.
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) mit schlüssigen Gegenargumenten auf die
entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht.

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 27. Mai
2002 - 18 B 941/02 -.

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Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller differenziert sein
Beschwerdevorbringen schon nicht nach den von ihm gestellten und vom
Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss bereits unter prozessualen
Gesichtspunkten abweichend gewürdigten Anträgen nach § 80 Abs. 7 VwGO und
betreffend den Abschiebungsschutz nach § 123 VwGO.

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Abgesehen davon ist die Beschwerde, mit der im wesentlichen ein Anspruch auf
Schutz vor Abschiebung wegen einer ärztlichen Behandlungsbedürftigkeit des
Antragstellers aufgrund von akuten depressiven Störungen mit konkreter
Suizidgefährdung geltend gemacht wird, auch unbegründet. Der Antragsteller hat mit
seinem Beschwerdevorbringen eine Reiseunfähigkeit als Duldungsgrund im Sinne
des § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - nicht glaubhaft gemacht.

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Dem Attest des Arztes Dr. D. vom 27. November 2002 ist keine akute
Reiseunfähigkeit des Antragstellers, sondern ein wegen der Äußerung von
Selbstmordgedanken erstellter Therapieplan zu einer zwei- bis dreimal wöchentlich
erfolgenden Behandlung zu entnehmen. Seitdem ist offenbar bereits eine Besserung
des Zustandes des Antragstellers eingetreten, denn dem Attest desselben Arztes
vom 23. Dezember 2002 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller nur noch ein- bis
zweimal in der Woche zur Therapie erscheint. Die stationär-psychiatrische
Behandlung des Antragstellers war bereits am 20. November 2002 abgeschlossen.
Dem zum Abschluss dieser Behandlung erstellten Attest der Stationsärztin N. ist
zu entnehmen, dass die Reise- und Flugfähigkeit des Antragstellers nicht
eingeschränkt ist.

8

Im Hinblick darauf, dass der depressive Zustand des Antragstellers den Attesten
des Dr. D. zufolge aus Zukunfts- und Existenzängsten angesichts seiner
bevorstehenden Aufenthaltsbeendigung herrührt, wird noch auf folgendes
hingewiesen:

9

Grundsätzlich führt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines
Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf ein Abschiebungshindernis oder
einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit, dem im Übrigen - wie auch hier -
ohnehin vielfach durch Vorkehrungen bei der tatsächlichen Gestaltung der
Abschiebung,

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vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002,
415 (416),

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etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung begegnet werden
kann. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem
Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen,
insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann
als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit gegeben ist.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B
1516/01 -, vom 2. Juli 2002 - 18 B 1584/01 - und
vom 2. Oktober 2002 - 18 B 484/01 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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