Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-17, Aktenzeichen 1 L 1646/03
ECLI:DE:VGAR:2003:1117.1L1646.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller meldete zum 20. Juli 2003 die Tätigkeit
"Datenübertragungszentrale, Sportinformationsdienst, Onlinekurierdienst" bei der
Stadt X als Gewerbe an. Bei einer Überprüfung am 01. Oktober 2003 stellte der
Antragsgegner fest, dass in der Betriebsstätte Sportwetten unter Hinweis auf "F "
angenommen und Gewinne ausgezahlt wurden. Daraufhin ließ der Antragsgegner
die Betriebsräume des Antragstellers im Hause C3straße in X gegen 15.15 h
schließen. Bei einer Nachkontrolle gegen 16.15 h stellte der Antragsgegner fest,
dass die Wettannahme wieder geöffnet war und zehn Spieler dort anwesend waren.
Daraufhin schloss der Antragsgegner die Betriebsräume erneut und versiegelte sie.
Unter dem 02. Oktober 2003 bestätigte der Antragsgegner dieses Vorgehen
schriftlich und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung an. Gegen diesen
"Bescheid" vom 02. Oktober 2003 legte der Antragsteller am 06. Oktober 2003
Widerspruch ein. Er meint u. a., dass die Vermittlung von Sportwetten zulässig sei,
zumal der Veranstalter "F " nach englischem Recht Sportwetten veranstalten dürfe.

4

Der Antragsteller beantragt mit seinem Antrag auf Gewährung gerichtlichen
Rechtsschutzes vom 06. Oktober 2003 wörtlich,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 06. Oktober
2003 und einer etwa nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 02. Oktober 2003
wiederherzustellen.

5

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

II.

6

Der Antrag bleibt insgesamt erfolglos.

7

Jedoch kommt die "Verfügung" vom 02. Oktober 2003 als Gegenstand des
ausdrücklichen Antrages auf Regelung der sofortigen Vollziehung nicht in Frage, weil
sie keine eigenständige Regelung enthält. Mit dieser "Verfügung" bestätigte der
Antragsgegner die Versiegelung des Betriebes des Antragstellers vom Vortage.
Rechtsgrundlage der Bestätigung ist § 37 Abs. 2 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
vom 12. November 1999 (GV NRW S. 602). Danach ist ein mündlicher
Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse
besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Die Bestätigung stellt jedoch
keinen Neuerlass des Verwaltungsaktes dar, sondern ist lediglich eine
schlichthoheitliche Maßnahme zu Beweiszwecken.

8

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13.
Aufl. 2003, § 37 Rn. 23.

9

Auch eine im Sofortvollzug durchgeführte Gebäudeversiegelung kann
entsprechend § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW bestätigt werden, ohne dass diese
Bestätigung eigene Verwaltungsaktsqualität erlangt.

10

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 25. November 1993 - 10 B 360/93 -, in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
1994, 549.

11

Aus dem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 02. Oktober 2003 über die
Vorgänge um die Schließung des Ladenlokals am 01. Oktober 2003 ergibt sich, dass
der Antragsteller selbst sofort mündlich "Widerspruch" gegen die nach 16.15 h
erfolgte Schließung eingelegt hatte. Hierin kann unproblematisch ein Verlangen nach
schriftlicher Bestätigung gesehen werden; das berechtigte Interesse des
Antragstellers an einer Bestätigung ergibt sich schon aus dem Interesse, wirksam
Rechtsschutz gegen die Schließung zu erlangen.

12

Weil hiernach die Bestätigung vom 02. Oktober 2003 mangels
Verwaltungsaktseigenschaft nicht Gegenstand einer Anordnung der sofortigen
Vollziehung (eines Verwaltungsaktes) gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sein
kann, geht die entsprechende Anordnung in der Bestätigung ins Leere, so dass
insoweit auch kein Rechtsschutzbedürfnis für eine diesbezügliche
Vollziehungsregelung besteht.

13

Rechtlicher Ansatzpunkt für eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung kann
daher nur die bestätigte ursprüngliche Maßnahme, d. h. die Versiegelung des
Betriebes vom 01. Oktober 2003 um 16.40 h, sein. Ob eine Versiegelung von
Gebäuden einen Verwaltungsakt darstellt, muss an dieser Stelle indes nicht
abschließend geklärt werden. Gemäß § 18 Abs. 2 des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes (VwVG) in der Fassung der Änderung vom 17. Dezember
1997 (BGBl I S. 3039) sind, wenn ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt angewendet (§ 6 Abs. 2 VwVG) wird, hiergegen die Rechtsmittel
zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind. In entsprechender
Anwendung dieser Vorschrift für landesrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen und
unter Berücksichtigung der Regelung des § 8 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) vom 26. März 1960 (GV NRW S. 47) in der
Fassung der Änderung vom 17. Dezember 2002 (GV NRW S. 634), der bei
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung die §§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 für
entsprechend gelten lässt, kann gegen die Versiegelung von Gebäuden im Verfahren
gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der
Änderung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) vorläufiger Rechtsschutz in
Anspruch genommen werden.

14

Vgl.	OVG NRW a. a. O.

15

Dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes) folgend, ist der Antrag entsprechend dem Rechtsschutzbegehren
des Antragstellers auszulegen. Jedoch bleibt der Antrag auch als statthafter Antrag
des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 VwGO,

16

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 06. Oktober
2003 gegen die Versiegelung seines Betriebes in der C3straße in X
anzuordnen und die Versiegelung zu beseitigen,

17

erfolglos. Dieser Antrag ist zwar nicht wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses auf Grund der zwischenzeitlichen (vorübergehenden)
Gewerbeabmeldung des Antragstellers unzulässig (geworden). Denn auch wenn der
Antragsteller sein Gewerbe zunächst freiwillig abgemeldet hat, geschah dies
offenkundig nur in Folge der zwangsweisen Schließung des Geschäftslokals. Da
solche Handlungen, die der Adressat einer Vollstreckungsverfügung unter dem Druck
der Vollstreckung vorgenommen hat, grundsätzlich der Behörde als Vollziehung
zugerechnet werden,

18

vgl.	Kopp/Schenke a. a. O. § 80 Rn. 179,

19

kann die Gewerbeabmeldung, auch wenn sie hier nach der Vollstreckung
erfolgte, hier nicht zu Ungunsten des Antragstellers gewertet werden. Doch auch
wenn man zu Gunsten des Antragstellers vom Fortbestehen eines
Rechtsschutzbedürfnisses ausgeht, ist der Antrag unbegründet, weil die
Versiegelung des Betriebes nach der in diesem Verfahren allein möglichen
summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unter Abwägung mit den
berechtigten Interessen des Antragstellers an der Fortsetzung seines
Gewerbebetriebes zu Recht erfolgt ist.

20

Rechtsgrundlage für die Versiegelung der Betriebsstätte des Antragstellers in der
Cstraße in X ist § 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Februar 2003 (GV NRW S. 156). Danach kann der Verwaltungszwang ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer
Befugnisse handelt. Gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW kann der Verwaltungsakt, der
auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist,
mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein
Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Zu den Zwangsmitteln gehört u. a.
der hier in Gestalt der Schließung und Versiegelung angewandte unmittelbare Zwang
(vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 VwVG NRW). Rechtsmittel hiergegen haben gemäß § 8
AG VwGO keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner handelte auch gemäß
§ 55 Abs. 2 VwVG NRW innerhalb seiner Befugnisse. Voraussetzung hierfür ist, dass
ein fiktiver Grundverwaltungsakt, den er im gestreckten Verfahren erlassen hätte,
wenn dafür Zeit gewesen wäre, und mit dem er den Antragsteller als einen möglichen
Pflichtigen zu der Handlung aufgefordert hätte, rechtmäßig gewesen wäre.

21

Vgl.	Möller/Wilhelm, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 3.
Aufl.1993, S. 119.

22

Dieser Grundverwaltungsakt für die Versiegelung des Ladenlokals des
Antragstellers ist eine Schließungsanordnung auf Grund des § 14 Abs. 1 des
Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -; SGV NRW 2060) in der Fassung der Änderung
vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 870). Nach dieser Vorschrift können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr)
abzuwenden. Das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst nach
allgemeiner Ansicht die Unversehrtheit von Leben, Ehre, Freiheit und Vermögen der
Bürger, weiter die Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und
Veranstaltungen sowie der objektiven Rechtsordnung allgemein.

23

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom: 6.
Oktober 1998 - 1 S 2272/97 -, in: Verwaltungsblätter für Baden-
Württemberg (VBlBW) 1999, 101.

24

Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das öffentliche
Glücksspiel grundsätzlich untersagt, es sei denn, dass der Veranstalter über eine
behördliche Erlaubnis verfügt. Die maßgebliche Norm des § 284 des
Strafgesetzbuches - StGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November
1998 (BGBl I S. 3322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002, BGBl I S.
3390) bestimmt in ihrem Absatz 1 insoweit, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich
ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt.
Hierbei geht die Kammer in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung
davon aus, dass Sportwetten tatbestandlich als Glücksspiel einzustufen sind.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2001
- 6 C 2.01 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, 2648 =
Gewerbearchiv (GewArch) 2001, 334; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - NJW 2002, 2175 m. w. N.

26

Dabei ist nach Auffassung der Kammer unerheblich, ob hierfür maßgeblich ist,
dass der Erfolg einer Sportwette überwiegend vom Zufall abhängig ist,

27

vgl.	BGH a. a. O

28

oder ob bereits der Umstand, dass die Zufälligkeit des Erfolges nicht
ausgeschlossen ist,

29

so offenbar: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG
LSA), Beschluss vom 28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -,

30

den Glücksspielcharakter einer Sportwette ausmacht. Das Zufallselement stellt
nachvollziehbar den maßgeblichen Anreiz für den Abschluss einer Sportwette dar
und begründet hierdurch letztlich auch die Gewinnerwartung des Veranstalters.

31

Vgl.	BVerwG a. a. O.

32

Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht im vorliegenden Falle darin, dass
die gewerbliche Tätigkeit des Antragstellers jedenfalls den objektiven Tatbestand der
Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel (§§ 284 Abs. 1 iVm § 27 Abs. 1 StGB) erfüllt.
Dahinstehen kann zu Gunsten des Antragstellers, ob er mit seinem Gewerbe
"Datenübertragungszentrale, Sportinformationsdienst, Onlinekurierdienst" nicht
schon in eigener Person als Vermittler Wettunternehmen ohne entsprechende
behördliche Erlaubnis "veranstaltet" und insoweit den objektiven Tatbestand des
§ 284 Abs. 1 StGB als Täter erfüllt mit der weiteren Folge, dass
Ermächtigungsgrundlage für eine Gewerbeuntersagung § 15 Abs. 2 Satz 1 der
Gewerbeordnung (GewO) wäre, dessen Eingriffsvoraussetzungen in diesem Falle
zweifelsfrei vorlägen. Einerseits verwirklicht bereits das Angebot zum Abschluss
eines Wettvertrages im strafrechtlichen Sinne tatbestandlich das unerlaubte
Veranstalten eines Glücksspiels im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB.

33

Vgl.	BGH a. a. O. m. w. N.

34

Andererseits will der Antragsteller nicht selbst Vertragspartner der von ihm
zustande gebrachten Sportwettverträge werden, denn er vermittelt diese Verträge
lediglich für die Fa. F . Es spricht deshalb Einiges dafür, dass er nicht selbst
Veranstalter eines Glücksspiels ist. Auch muss nicht der Frage nachgegangen
werden, ob der Antragsteller den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 4 StGB
verwirklicht. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft, wer für ein öffentliches Glücksspiel wirbt. Dieser Tatbestand tritt
ohnehin hinter die Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels zurück.

35

Vgl.	Fischer, in: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze,
Kommentar, 49. Aufl. 1999, § 284 Rn. 14 b.

36

Denn bei der Vermittlungstätigkeit des Antragstellers handelt es sich jedenfalls
objektiv-tatbestandlich um eine ebenfalls strafbewehrte Beihilfe zum unerlaubten
Glücksspiel, indem er im Lande Nordrhein-Westfalen Sportwetten entgegennimmt
und an die Fa. F weiterleitet, die unstreitig ihrerseits als Veranstalter der als
Glücksspiele einzustufenden Sportwetten fungiert.

37

Vgl.	zur Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel durch Vermittler für
nicht zugelassene Wettunternehmen in st. Rspr.:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 - und - 4 B
2124/02 - und vom 23. Dezember 2002 - 4 B 2163/02 -.

38

Dabei veranstaltet die Fa. F ihre Glücksspiele (auch) in Nordrhein-Westfalen.
Das Veranstalten im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB bedeutet ein Unternehmen, ein
Glücksspiel i.d.R. auf eigene Rechnung ins Werk zu setzen. Es genügt, dass der
Veranstalter verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die
Abhaltung des Glücksspiels schafft.

39

Vgl.	Fischer a. a. O. Rn. 11.

40

Die Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle
des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand
gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte
(vgl. § 9 Abs. 1 StGB). Eine Veranstaltung hat dann in jedem Ort stattgefunden, an
dem Einrichtungen als Bestandteil des einheitlichen Gesamtunternehmens
geschaffen worden sind; hierzu gehört auch die Schaffung von Agenturen.

41

Vgl.	Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. September
1954 - Ss 128/54 - in: NJW 1954, S. 1777 (betr. Abgrenzung Lotterie-
Glücksspiel; auch zur Frage der "unerlaubten" Veranstaltung in einem
anderen Bundesland).

42

In ihrer Durchführung ähnelt die Sportwette eher der klassischen Lotterie als den
anderen bekannten Glücksspielen (Roulette oder anderen Glücksspielen mit
mechanischen Hilfsmitteln oder Kartenspielen), weil der Wettveranstalter und die
Spieler sich zur Durchführung der Veranstaltung nicht notwendig am selben Ort
befinden müssen und sich stattdessen der ortsansässigen Vermittler bedienen.
Infolgedessen ist davon auszugehen, dass eine Sportwette an jedem Ort veranstaltet
wird, an dem das Spielangebot des Veranstalters angenommen (oder schon eine
bloße invitatio ad offerendum in Gestalt eines Spielplanes wahrgenommen) werden
kann. Danach veranstaltet die Fa. F im Land Nordrhein-Westfalen Glücksspiel,
indem sie den interessierten Spielern hier durch Vermittler den Abschluss von
Sportwettverträgen anbietet. Hiernach ist Veranstaltungort jedenfalls auch der Sitz
des Vermittlers, im vorliegenden Falle ist dies seine Betriebsstätte in X.

43

Der Antragsteller begeht tatbestandliche Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung
von Glücksspiel. Denn er vermittelt mit seiner Sportwettenannahmestelle Sportwetten
für ein Wettunternehmen, das im Lande Nordrhein-Westfalen Sportwetten im Lande
Nordrhein-Westfalen ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet, weil es nicht
zugelassen ist. Es erfüllt auch bereits die Voraussetzungen für die Zulassung als
Wettunternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen nicht. In der Bundesrepublik
Deutschland gehört das Recht der Sportwetten gemäß Art. 74 Nr. 11 des
Grundgesetzes (GG) als Teil des Rechtes der Wirtschaft zu den Gegenständen der
konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat hinsichtlich dieser besonderen
Materie gemäß Art. 72 Abs. 1 GG von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch
gemacht. Die Materie wurde daher im Lande Nordrhein-Westfalen bereits 1955 durch
den Landesgesetzgeber in Form des Sportwettengesetzes geregelt. Gemäß § 1
Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes vom 03. Mai 1955 (SGV NRW 7126) in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. Dezember 1999 (GV NRW 687) kann die
Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Satz 2 der
Vorschrift bestimmt, dass Träger des Wettunternehmens nur eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein kann,
deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören.
Gemäß § 3 Abs. 1 des Sportwettengesetzes dürfen Sportwetten für
Wettunternehmen nur durch Wettannahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden.
Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes getroffene landesrechtliche
Zulassungsregelung für Sportwettenunternehmen kann nicht durch eine
anderweitige, außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen ergangene Zulassung
ersetzt werden.

44

Daher spielt es vorliegend keine Rolle, ob die Fa. F möglicherweise eine
ordnungsgemäße Erlaubnis der englischen Behörden zum Veranstalten von
Sportwetten nach englischem Recht besitzt. Denn für das vorliegende Verfahren ist
maßgeblich, dass sie ganz offensichtlich keine Zulassung zum Wettunternehmen
nach nordrhein-westfälischem Recht hat. Dem steht das Recht der Europäischen
Gemeinschaften nicht entgegen, weil eine Glücksspielerlaubnis eines Mitgliedstaates
nicht grundsätzlich zu Veranstaltungen in anderen Mitgliedsländern berechtigt. Der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EUGH) hat in ständiger
Rechtsprechung entschieden, dass das Glücksspielrecht nicht dem freien
Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung, Amtsblatt
C 340 vom 10.11.1997, S. 173) unterfällt. Die Mitgliedstaaten dürfen das Glücksspiel
aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, insbesondere zum Schutz der
Sozialordnung, besonderen Regelungen unterwerfen, die bis zum
Glücksspielmonopol für Staatsunternehmen reichen können. Die Beschränkungen
müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie
müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu
gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung
dieses Zieles erforderlich ist.

45

Vgl.	EUGH, Urteil vom 06. November 2003 - C 243/01 -
(Gambelli).

46

Maßgeblich ist, dass die nationalen Regelungen keine Diskriminierungen auf
Grund der Staatsangehörigkeit enthalten und im Hinblick auf die angestrebten Ziele
nicht unverhältnismäßig sind.

47

Vgl.	EUGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 (Questore di Verona ./.
Zenatti) - C-67/98 -, und vom 21. September 1999 (Läärä ./. Finnischer
Staat) - C-124/97 -, jeweils m. w. N. (beide Entscheidungen: EUR-
Lex).

48

Diese Rechtsprechung ist durch den EUGH in seiner Entscheidung vom 06.
November 2003 (H1 ) - C 243/01 - bestätigt worden. In den dortigen
Entscheidungsgründen hat der EUGH eine gemeinschaftsrechtswidrige
Diskriminierung angenommen, wenn die Voraussetzungen für die Beteiligung an
Ausschreibungen für Konzessionen zur Durchführung von Wetten über
Sportereignisse so festgelegt sind, dass sie in der Praxis von den nationalen (im
Falle H1: italienischen) Wirtschaftsteilnehmern leichter erfüllt werden können als von
denjenigen aus dem Ausland (- C 243/01 - Rn. 71). Die auferlegten Beschränkungen
im Bereich der Ausschreibungen müssen nach Auffassung des Gerichtshofes
unterschiedslos anwendbar sein, dass sie in gleicher Weise und mit den gleichen
Kriterien für im Inland ansässige Wirtschaftsteilnehmer wie für solche aus anderen
Mitgliedstaaten gelten (- C 243/01 - Rn. 70). Indes hat der EUGH seine
Rechtsprechung aus dem Fall M in dem vom Sachverhalt mit diesem nicht
vergleichbaren Fall H nicht geändert. Die H-Entscheidung beruhte auf dem
Sachverhalt, dass der italienische Staat dem Nationalen Italienischen Olympischen
Komitee nach (unklaren) Vorgaben die Kontrolle über die Ausgabe von
Sportwettenkonzessionen verliehen hat. Im Falle M ging es dagegen um die
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die nur einer einzigen öffentlich-rechtlichen
Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Glücksspielautomaten
verlieh, mit dem Gemeinschaftsrecht. Nach Auffassung des Gerichtshofes verstößt
eine derartige Konzessionierungsregelung unter Berücksichtigung der am
Allgemeininteresse ausgerichteten Ziele nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Eine
begrenzte Erlaubnis dieser Spiele im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrecht, die den
Vorteil biete, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu
lenken, die Risiken eines solchen Betriebs im Hinblick auf Betrug und andere
Straftaten auszuschalten und die sich daraus ergebenden Gewinne zu
gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, diene auch der Verwirklichung der Ziele
(- C-124/97 - M - Rn. 37). Der EUGH unterstrich hierin die Bedeutung der in der
finnischen Vorschrift enthaltenen Verpflichtung der zugelassenen öffentlich-
rechtlichen Vereinigung zur Abführung der Erträge aus ihrer Betriebstätigkeit als
einer (im Vergleich zu sonstigen Konzessionen) deutlich wirksameren Maßnahme,
um angesichts der Risiken von Betrug und anderen Straftaten die aus diesen
Tätigkeiten resultierenden Gewinne streng zu begrenzen (M Rn. 41, 42). Eine mit
der im Falle M herangezogenen finnischen Norm vergleichbare Vorschrift findet
sich in § 4 Abs. 1 und 2 des Sportwettengesetzes. Danach ist als Gewinn die Hälfte
der Spieleinsätze an die Spielteilnehmer auszuschütten; der nach Abzug der Kosten
verbleibende Betrag ist ausschließlich für sportliche und kulturelle Zwecke, für
Zwecke des Umweltschutzes und der Entwicklungszusammenarbeit, für Zwecke der
Jugendhilfe sowie für Hilfeeinrichtungen für Spielsüchtige zu verwenden. Nach
diesen Maßgaben ist die nordrhein-westfälische Regelung, nach der
Sportwettenkonzessionen nur an öffentlich-rechtlich kontrollierte juristische Personen
erteilt werden dürfen, mit dem Gemeinschaftsrecht konform. Eine
Sportwettenzulassung für das Land Nordrhein-Westfalen besitzt die Fa. F nicht.
Sie ist auch nicht zulassungsfähig, weil Satz 2 der besagten Vorschrift nur juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder von solchen Personen dominierte juristische
Personen des privaten Rechts für zulassungsfähig erklärt. Die Fa. F gehört
offensichtlich nicht zu diesem Personenkreis.

49

Die Verfügung des gemäß § 4 Abs. 1 OBG örtlich zuständigen Antragsgegners,
die gemäß § 17 Abs. 1 OBG zu Recht gegen den Antragsteller als Handlungsstörer
ergangen wäre, wäre auch erforderlich und geeignet gewesen, um das angestrebte
Ziel, die Verhinderung unerlaubten Glücksspiels, zu erreichen.

50

Das Verwaltungshandeln in Form der Versiegelung der Geschäftsräume des
Antragstellers war auch im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW für die Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig. Gefahr im polizeirechtlichen Sinne ist ein Zustand,
der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens erwarten lässt;
gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses
bereits begonnen hat oder wenn eine Einwirkung unmittelbar oder in allernächster
Zukunft mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

51

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2000 - 5 A 291/00 - m. w.
N.

52

Dies ist hier der Fall. Denn vorliegend bestand eine gegenwärtige Gefahr für die
objektive Rechtsordnung in Gestalt der fortdauernden Begehung von Straftaten
durch illegales Glücksspiel. Der Antragsteller vermittelte für die Spieler, die sich im
Zeitpunkt der Kontrollen des Antragsgegners im Ladenlokal C3straße befanden,
Sportwetten an einen Veranstalter, der hierfür keine in Nordrhein-Westfalen gültige
Lizenz besaß (und besitzt). Die Voraussetzungen der Anwendung des unmittelbaren
Zwanges lagen ebenfalls vor. Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW kann die
Vollzugsbehörde unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht
in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Ein
Unterbinden des strafbaren Glücksspielbetriebes durch die zwangsweise Schließung
und Versiegelung des Betriebes war jedenfalls nach 16.15 h, dem Zeitpunkt der
zweiten Kontrolle des Antragsgegners, gerechtfertigt, weil die erste Schließung
gegen 15.15 h erfolglos geblieben war. Denn das Ladenlokal war später wieder für
den Spielbetrieb geöffnet worden. Der Antragsgegner musste und durfte eine
Fortführung der Straftaten aber nicht hinnehmen. Die Anwendung eines milderen
Zwangsmittels, um die illegalen Wettgeschäfte zu diesem Zeitpunkt wirksam zu
unterbinden, wäre ersichtlich nicht aussichtsreich gewesen, da schon die zuvor
erfolgte Schließung schlicht ignoriert wurde. Hiermit steht zugleich die Notwendigkeit
der Versiegelung fest, denn es hätte keine Möglichkeit im gestreckten Verfahren
bestanden, der Begehung von Straftaten auf andere Weise sofort entgegenzuwirken.
Auch gegen die Verhältnismäßigkeit der Zwangsmittelanwendung bestehen hiernach
keine rechtlichen Bedenken. Eine gesonderte Festsetzung des Zwangsmittels vor der
Anwendung erübrigte sich vorliegend (vgl. §§ 64 Satz 2, 55 Abs. 2 VwVG NRW).

53

Ob die vorstehend geprüften Voraussetzungen auch schon bei der ersten
Schließung des Betriebes um 15.15 h vorgelegen haben, kann hier unentschieden
bleiben, weil jedenfalls die zweite Schließung um 16.40 h rechtmäßig war und die
fortdauernden Wirkungen der zweiten Schließung im Sinne einer überholenden
Kausalität eine Rechtswidrigkeit der ersten Schließung beseitigt hätten.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG),
wobei die festgesetzte Höhe der Bedeutung dieses Verfahrens angemessen ist.

55