Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-31, Aktenzeichen 7 K 2063/04
ECLI:DE:VGD:2006:0531.7K2063.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransporte
mit Sitz in L. Er betreibt mehrere Krankentransportwagen und Rettungswagen, für die
ihm im Zeitraum von 1986 bis Juni 1989 Genehmigungen auf der Grundlage des
Personenbeförderungsgesetzes erteilt worden waren. Mit Wirkung vom 27. Juni 1991
erhielt der Kläger, ebenfalls nach dem Personenbeförderungsgesetz, die
Genehmigung für einen weiteren Rettungswagen. Sämtliche Genehmigungen waren
befristet bis zum 17. November 1994.

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Unter dem 7. November 1994 beantragte der Kläger die Wiedererteilung der
Genehmigungen. Hinsichtlich der Altfahrzeuge aus den Jahren 1986 bis 1989 gab
der Beklagte dem Antrag statt, da der Kläger nach dem Übergangsrecht des im
Jahre 1992 in Kraft getretenen Rettungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(RettG NRW) insoweit Bestandsschutz genießt.

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Hinsichtlich des im Jahre 1991 genehmigten Rettungswagens lehnte der
Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 19. Juni 1995 ab. Zur Begründung berief er
sich auf eine zu erwartende Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem
funktionsfähigen Rettungsdienst, da der Bedarf an Rettungswagen bereits gedeckt
sei. Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E
mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1996 zurück.

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Der Kläger erhob am 15. August 1996 Klage mit dem Ziel, den Beklagten zu
verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung für den Betrieb eines Rettungswagens
zu erteilen. Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. Oktober 1999 (Az. 25 K 9285/96)
verpflichtete das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Beklagten unter Aufhebung des
Versagungsbescheides vom 19. Juni 1995, über den Antrag des Klägers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen
wies es die Klage ab. Zur Begründung führte es aus: Es verstoße gegen das
Grundrecht der Berufsfreiheit, dass der Beklagte lediglich auf einen fehlenden Bedarf
abgestellt habe. Ferner sei der Beklagte bei der Entscheidung von einem
unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Zur Erteilung der Genehmigung könne
der Beklagte nicht verpflichtet werden, da ihm insoweit ein Beurteilungsspielraum
zustehe.

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Die vom Kläger am 17. November 2000 erneut erhobene Klage mit dem Ziel, den
Beklagten zur Erteilung der beantragten Genehmigung für den Betrieb eines
Rettungswagens zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit
rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 2. Juli 2003 (Az. 7 K 7884/00) ab. Zur
Begründung führte es aus: Die Klage sei im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil vom
1. Oktober 1999 bereits unzulässig. Abgesehen davon sei sie auch unbegründet;
gegenwärtig könne nicht von der erforderlichen Zuverlässigkeit des Klägers
ausgegangen werden, da nach Erlass des genannten Urteils mehrere Strafverfahren
gegen ihn anhängig geworden seien, die Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner
unternehmerischen Tätigkeit zum Gegenstand hätten.

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Auf Grund der ihm durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1999
auferlegten Verpflichtung entschied der Beklagte mit Bescheid vom 9. Oktober 2003
erneut über das Begehren des Klägers; er lehnte den Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für den Einsatz eines Rettungswagens ab, weil der Kläger
unzuverlässig sei.

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Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E
mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2004, zugestellt am 23. Februar 2004,
zurück.

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Der Kläger hat am 23. März 2004 Klage erhoben. Zur Begründung macht er im
Wesentlichen geltend: Weder der Bescheid des Beklagten noch der
Widerspruchsbescheid seien ordnungsgemäß begründet. Solange er nicht
rechtskräftig verurteilt sei, gelte die Unschuldsvermutung. Daher müssten die
Strafverfahren bei der Bewertung seiner Zuverlässigkeit außer Betracht bleiben. Für
ihn streite die Vermutung der Zuverlässigkeit, da er sein Unternehmen seit vielen
Jahren zuverlässig führe. Dies sehe der Beklagte offenbar nicht anders; dieser habe
ihm noch nach Erlass des angegriffenen Versagungsbescheides, unter dem
19. Dezember 2003, die vorhandenen Genehmigungen zur Wahrnehmung
rettungsdienstlicher Aufgaben verlängert; außerdem stelle er seit November 2004 in
L auf vertraglicher Ebene den dritten Notarzt. Ferner habe ihm die Stadt E1 im
Oktober 2005 vier Genehmigungen für die Durchführung von Intensivtransporten
erteilt.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
9. Oktober 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 20. Februar 2004 zu verpflichten,
ihm die beantragte Genehmigung für den Einsatz eines
Rettungswagens im Rahmen der Notfallrettung zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Gründe seines Bescheides und des
Widerspruchsbescheides. Ergänzend trägt er vor, der Kläger sei inzwischen vom
Landgericht L verurteilt worden; beide Seiten hätten gegen das Urteil Berufung
eingelegt. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit bestünden daher nach wie vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der
vorangegangenen Klageverfahren 25 K 9285/96 und 7 K 7884/00 sowie des (einen
anderen Genehmigungsantrag des Klägers betreffenden) Rechtsschutzverfahrens
7 L 3867/00, ferner auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 9. Oktober 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 20. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Dieser hat gegenwärtig keinen
Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung zur Wahrnehmung von
Aufgaben der Notfallrettung mit einem Rettungswagen.

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Der angegriffene Bescheid ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Insbesondere ist er entgegen der Ansicht des Klägers ordnungsgemäß
begründet. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung die
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu
ihrer Entscheidung bewogen haben. Dies ist hier geschehen. Der Beklagte führt in
seinem Bescheid aus, wegen der im einzelnen aufgeführten Strafverfahren könne
zurzeit die erforderliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht festgestellt werden. Diese
Begründung, die von der Widerspruchsbehörde geteilt wird, ist knapp, aber
ausreichend. Ob sie in der Sache zutrifft, ist keine Frage des formellen
Begründungserfordernisses.

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Materiellrechtlich steht einem Anspruch nach wie vor § 19 Abs. 1 Nr. 2
RettG NRW entgegen. Danach darf die Genehmigung zur Wahrnehmung von
Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports nur erteilt werden, wenn das
Unternehmen und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig
und fachlich geeignet sind. Nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift ist das Unternehmen
als zuverlässig anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die zur
Führung der Geschäfte bestellten Personen den Betrieb unter Beachtung der für die
Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die
Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren. Davon kann hier gegenwärtig
nicht ausgegangen werden. Zur Begründung verweist das Gericht zwecks
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Urteils der Kammer vom 2. Juli
2003 (Az. 7 K 7884/00) mit der Maßgabe, dass von den dort erwähnten
Strafverfahren nur noch das der StA L, Az. 9 Js 141/99, anhängig ist, in welchem
dem Kläger vorgeworfen wird, jemanden zur Brandstiftung auf seinem
Betriebsgelände angestiftet zu haben. Nach telefonischer Auskunft der
Staatsanwaltschaft, wie sie sich aus dem Vermerk des Einzelrichters vom 7. März
2006 ergibt, ist der Kläger in jenem Verfahren inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von
einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt worden; er hat Revision
eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Vor diesem Hintergrund, angesichts
der inzwischen erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, erweisen sich die in
dem Urteil der Kammer vom 2. Juli 2003 enthaltenen Ausführungen zur fehlenden
Zuverlässigkeit nach wie vor als zutreffend. Das neuerliche Vorbringen des Klägers
enthält keine Aspekte, die nicht bereits Gegenstand des vorangegangenen
Klageverfahrens waren. Insbesondere hat die Kammer schon in dem Urteil vom
2. Juli 2003 dargelegt, dass das Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit nicht zur
Disposition der Behörde steht, weshalb eine abweichende Beurteilung der
Zuverlässigkeit durch den Beklagten, sollte sie überhaupt gegeben sein, für das
Gericht ohne Bedeutung wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

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