Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-21, Aktenzeichen 1 O 5/11
ECLI:DE:OVGSH:2011:0421.1O5.11.0A

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts –
6. Kammer – vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

Gründe

1

Die Beschwerde, über die gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1
GKG der Senat entscheidet, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat ihr zu Recht nicht abgeholfen.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend nach dem
Auffangwert festgesetzt. Für die Streitwertbemessung ist die sich
aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache für den Kläger
maßgeblich (§ 52 Abs. 1 GKG); ergeben sich danach keine genügenden
Anhaltspunkte, ist der Streitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,--
Euro festzusetzen.

3

Vorliegend war § 52 Abs. 2 GKG anzuwenden, denn der Klageantrag
vom 24.08.2010 zielt nur darauf ab, „dem Grunde nach“
Schallschutzmaßnahmen zu bewilligen; einen bezifferten Antrag hat
der Kläger weder im Vorverfahren noch im Klageverfahren gestellt.
Der Verwaltungsrechtsstreit betraf kein Grundurteil, sondern eine
den „Grund“ betreffende Verwaltungsentscheidung. Die
zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei Grundurteilen der
Streitgegenstand durch den gesamten Anspruch bestimmt wird, über
den eine Entscheidung begehrt wird, kann auf die hier gegebene
Konstellation nicht übertragen werden. Nach Erlass des begehrten
Verwaltungsaktes dem „Grunde“ nach steht zur Höhe des
Anspruchs noch nichts fest (vgl. OVG Münster, Beschl. v.
22.08.1980, 9 B 669/80, OVGE 35, 56 ff.).

4

Der Annahme des Klägers, der Streitwert könne ausgehend von dem
im Gutachten vom 30.08.2010 genannten Betrag - 28.509,64 Euro -
bemessen werden, ist nicht zu folgen. Der Kläger hat sich auf
diesen Betrag erst im Zusammenhang mit der Streitwertbemessung
bezogen. Soweit die Beklagte annimmt, der real zu tätigende Aufwand
liege nur bei 50 % dieses Betrages (Schriftsatz vom 28.10.2010),
ist auch dies nur „gegriffen“.

5

Zur Höhe des Anspruchs wäre vorrangig der konkrete Bedarf an
passivem Lärmschutz für das Gebäude des Klägers festzustellen; dies
ist nicht Aufgabe eines Verfahrens über den „Grund“ des
Anspruchs, sondern desjenigen zur Höhe (sog. Betragsverfahren). Ein
- in Anlehnung an die zivilgerichtliche Streitwertpraxis (vgl. z.
B. OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2002, 2 Ws 408/02, Juris) erwogener -
„Abschlag“ von dem (voraussichtlichen) Ergebnis des
Betragsverfahrens kommt vorliegend nicht in Betracht, weil für
dieses Ergebnis keine tragfähige Basis zu Verfügung steht. Die
Wertbemessung nach § 52 Abs. 2 GKG ist nach alledem nicht zu
beanstanden.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

7

Der Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S. 3 GKG
unanfechtbar.