Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-05, Aktenzeichen 10 A 2001/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0605.10A2001.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Parteien streiten über den Umfang einer denkmalrechtlichen
Unterschutzstellung.

4

Die Klägerin ist Erbpachtberechtigte des Grundstücks Gemarkung S. , Flur
45, Flurstück 94, auf dem sich die wesentlichen Teile der aus dem 13. bis 16.
Jahrhundert stammenden Wasserburg "I. zum I. " befinden; die Gräftenanlage
der Burg erstreckt sich zusätzlich auf die Flurstück 95 und 214. Die Gesamtanlage
steht im Eigentum der beklagten Stadt. Durch Bescheid vom 31. Mai 1985 wurde
dem Rechtsvorgänger der Klägerin mitgeteilt, dass "die Burganlage 'I. zum I. '
samt Vorburg" auf dem Flurstück 94 in die Denkmalliste eingetragen sei; zum
Umfang der Unterschutzstellung wurde auf einen Auszug aus der Denkmalkartei
verwiesen. Darin wurde die Anlage mit der postalischen Bezeichnung "I. zum I.
2, 4, 6, 8" benannt. Einer Kartenskizze lässt sich die Anordnung der Gebäude
entnehmen; die Kernburg sowie drei Gebäude der Vorburg sind typografisch
hervorgehoben.

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Im Zuge der Restaurierungsarbeiten - der Rechtsvorgänger der Klägerin sowie
diese selbst ergänzten vorhandene Gebäudereste und fügten neue Gebäude hinzu -
kam es zum Streit über den Umfang der Unterschutzstellung. Durch Bescheid vom
22. September 2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die "Vorburganlage
der Wasserburg 'I. zum I. ' inklusive der Gräftenanlage, ... Flurstücke 94tw, 95tw
und 214tw ... ergänzend zum Bescheid von 1985 in die Denkmalliste" eingetragen
worden sei. In der Anlage zu diesem Bescheid ist - wie in der Karteikarte von 1985 -
das zur Vorburg gehörende Gebäude Nr. 4 (Scheune) markiert; zusätzlich sind die
Gräftenanlage und die an die Scheune anschließende Vorburgmauer farblich
gekennzeichnet, nicht aber die Gebäude Nr. 2 und 6 (Werkstatt und Wohnhaus).
Gegen die Unterschutzstellung der Gräftenanlage erhob der Beklagte Widerspruch,
über den noch nicht entschieden ist.

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Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Antrag,

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festzustellen, dass die historische Wasserburganlage ... in ihrer Gesamtheit samt
Vorburg (mit Ausnahme der Gräftenanlage) und in ihrem durch Wiederaufbau und
Erneuerungen im 20. Jahrhundert geschaffenen Zustand als Baudenkmal ... in die
Denkmalliste eingetragen ist.

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Das Vewaltungsgericht hat die als zulässig erachtete Klage mit der Begründung
abgewiesen, die Eintragung in die Denkmalliste sei unbestimmt, so dass die
begehrte Feststellung nicht getroffen werden könne.

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II.

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf Grund des Antragsvorbringens im Ergebnis nicht.
Zwar greifen die Einwände der Klägerin gegen die Begründung des
verwaltungsgerichtlichen Urteils teilweise durch; die angegriffene Entscheidung ist im
Ergebnis dennoch nicht zu beanstanden.

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Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - statthaft und zulässig. Zwar kann im
System des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzrechts eine Feststellungsklage
nicht mit dem Ziel erhoben werden, die Denkmaleigenschaft von Gebäuden oder
anderen möglicherweise denkmalwürdigen Objekten klären zu lassen. Dies kann im
Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW vielmehr nur entweder durch eine gegen
eine Eintragung gerichtete Anfechtungsklage oder durch eine auf
Unterschutzstellung gerichtete Verpflichtungsklage geschehen. Eine
Feststellungsklage ist jedoch dann statthaft, wenn Unklarheit über den Inhalt einer
Unterschutzstellung besteht, d.h. darüber, ob die nach dem Landesrecht konstitutive
Eintragung eines bestimmten Objekts erfolgt ist oder nicht. In einem solchen
Verfahren spielt die Frage, ob die Voraussetzungen für die Eintragung (§ 2 DSchG
NRW) vorliegen oder nicht, keine Rolle; falls die Denkmaleigenschaft eines von der
Unterschutzstellung betroffenen Objekts fehlt oder die Denkmalwürdigkeit eines nicht
erfassten Objekts anzunehmen ist, wäre dies eine Frage der materiellen Richtigkeit
des Unterschutzstellungsbescheids und könnte nur - wie ausgeführt - Gegenstand
einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sein.

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Danach ist die Feststellungsklage der Klägerin statthaft und zulässig. Denn der
Beklagte als untere Denkmalbehörde und die Klägerin als Erbpachtberechtigte
verstehen die Bescheide vom 31. Mai 1985 und 22. September 2004 unterschiedlich:
Während die Klägerin der Ansicht ist, alle auf dem Flurstück 94 befindlichen
Gebäude seien als Bestandteile der Wasserburganlage von der Unterschutzstellung
erfasst, meint der Beklagte, dies treffe nur auf einzelne, nicht aber auf alle Gebäude
zu. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen. Denn die Anfechtung des
Bescheids vom 22. September 2004 hätte die Unsicherheit hinsichtlich der
Auslegung des Bescheids vom 31. Mai 1985 nicht beseitigt, und eine
Verpflichtungsklage auf Erweiterung der Unterschutzstellung - die der Klägerin als
Erbpachtberechtigter grundsätzlich offen stünde - wäre von ihrem Standpunkt,
wonach alle Gebäude bereits von der Unterschutzstellung erfasst seien, unnötig
gewesen.

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Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Sie zielt nach der Antragsfassung
(ausschließlich) darauf, dass die Burganlage in ihrer Gesamtheit (ohne
Gräftenanlage) in die Denkmalliste eingetragen sei. Dies ist nicht der Fall. Den
Bescheiden vom 31. Mai 1985 und 22. September 2004 lässt sich entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts der Umfang der Unterschutzstellung durch
Auslegung entnehmen. Danach ist die gesamte innere Burganlage einschließlich der
durch Wiederaufbau und Erneuerungen geschaffenen Gebäude(teile) in die
Denkmalliste eingetragen, während von der Vorburg lediglich das Rentmeisterhaus
(Nr. 6) und die Scheune (Nr. 4) sowie die an die Scheune anschließende
Vorburgmauer bis zum Wohnhaus als Teil u.a. des Stallgebäudes und der
ehemaligen Werkstatt (Nr. 2) von der Unterschutzstellung erfasst sind. Ebenfalls
Bestandteil der Unterschutzstellung ist die gesamte Gräftenanlage, während weitere
Gebäude oder Gebäudeteile nicht in die Denkmalliste eingetragen sind.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Bescheid vom 31. Mai 1985 sei
unbestimmt, so dass sich ihm - auch in Verbindung mit dem Bescheid vom 22.
September 2004 - der Umfang der Unterschutzstellung nicht entnehmen lasse, teilt
der Senat nicht. Zutreffend ist allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass
eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung unzweideutig erkennen lassen muss,
welche Gebäude oder Gebäudeteile von der Unterschutzstellung erfasst sein sollen.
Falls erforderlich muss auch präzise angegeben sein, welche Teile eines größeren
Grundstücks von der Eintragung in die Denkmalliste betroffen sind und welche nicht;
schließlich ist ggf. deutlich zu machen, ob sich die Unterschutzstellung nur auf die
Kubatur eines Gebäude oder auf das gesamte Gebäude einschließlich der
Raumaufteilung und aller fest eingebauten Ausstattungsgegenstände bezieht. Die
danach unabdingbare Bestimmtheit der Unterschutzstellung muss bei einem aus
mehreren Bestandteilen oder Gebäuden bestehenden Denkmal jedoch nicht
notwendig durch eine Aufzählung aller von der Unterschutzstellung erfassten
Gebäude(teile) erreicht werden, auch wenn dies in vielen Fällen klarer sein mag.
Auch die pauschale Benennung eines Denkmals - etwa als "Burganlage ..." -,
verbunden mit einer Parzellenbezeichnung, kann hinreichend bestimmt sein. In
einem solchen Fall wären von der Unterschutzstellung alle zur Burganlage
gehörenden Gebäude auf dem genannten Flurstück erfasst.

15

Im vorliegenden Fall hat die Untere Denkmalbehörde durch ihren Bescheid vom
31. Mai 1985 jedoch nicht den Weg einer pauschalen Bezeichnung des Denkmals
gewählt. Sie hat durch die Beschreibung des Denkmals, die Angabe der
Gebäudebezeichnungen im konstitutiven Teil der Denkmalkarteikarte (Straße "I.
im I. " Nr. 2, 4, 6 und 8) und eine mit diesen Angaben übereinstimmende
zeichnerische Darstellung den Umfang der Unterschutzstellung auf den
Gebäudebestand der inneren Burg (Hauptburg) sowie drei Gebäude der Vorburg
beschränkt. In die Denkmalliste eingetragen waren neben der Gesamtheit der zur
inneren Burg gehörenden Gebäude und Gebäudeteile danach nur die 1916
restaurierte Scheune und das ehemalige Rentmeisterhaus. Soweit die Eintragung
sich auch auf das ehemalige Werkstattgebäude (Straße I. im I. Nr. 2) bezog,
ging sie ins Leere, da dieses Gebäude zum Zeitpunkt der Eintragung bereits nicht
mehr bestand; insoweit ist der Bescheid vom 31. Mai 1985 rechtswidrig, nicht aber
unbestimmt. Der Umstand, dass zahlreiche Gebäude der Vorburg - Trafostation,
Stellplätze, Wohnhaus, Remise - in der Auflistung der postalischen Anschriften fehlen
und dementsprechend in der zeichnerischen Darstellung nicht hervorgehoben sind,
führt ebenfalls nicht zur Unbestimmtheit der Unterschutzstellung, sondern ist lediglich
dahin zu verstehen, dass diese Gebäude von der Unterschutzstellung nicht erfasst
sind. Ob dies im Hinblick auf § 2 DSchG NRW rechtmäßig ist oder nicht, ist keine
Frage der Bestimmtheit des Bescheids, sondern seiner Rechtmäßigkeit im
Übrigen.

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Dieser Bestand der Unterschutzstellung, der sich dem Bescheid vom 31. Mai
1985 durch Auslegung entnehmen lässt, ist durch den Bescheid vom 22. September
2004 klargestellt und erweitert worden. Die Erweiterung bezieht sich zum Einen auf
die Einbeziehung der Gräftenanlage in den Bestand der Unterschutzstellung, zum
Anderen auf die Unterschutzstellung der an die Scheune anschließenden
Vorburgmauer in ihrer vollen Länge bis zum Wohnhaus. Die Klarstellung bezieht sich
auf den Umstand, dass das ehemalige Werkstattgebäude nicht im Ganzen von der
Unterschutzstellung erfasst wird, sondern nur insoweit, als es möglicherweise einen
Teil der jetzt unter Schutz gestellten Vorburgmauer umfasst. An der
Unterschutzstellung des ehemaligen Rentmeisterhauses hat der Bescheid vom 22.
September 2004 nichts geändert, ebensowenig an der Einbeziehung der Scheune in
die Unterschutzstellung; ihre zeichnerische Hervorhebung in der Anlage zum
Bescheid bzw. die Unterlassung der Hervorhebung des Rentmeisterhauses sind
nicht konstitutiv.

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Der Umstand, dass in dem Bescheid vom 22. September 2004 die Flurstücke 95
und 214 erwähnt sind, führt entgegen der Annahme der Klägerin nicht zur
Rechtswidrigkeit des Bescheids. Denn dieser ist sowohl an die Eigentümerin der
Gesamtanlage - die beklagte Stadt - als auch an die bezüglich eines Teils der Anlage
erbpachtberechtigte Klägerin gerichtet und soll den Bestand des gesamten
Denkmals - nicht nur des von der Klägerin genutzten Teils - in Verbindung mit dem
Bescheid vom 31. Mai 1985 verbindlich festlegen. Dasselbe gilt auch für die
Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde, die Unterschutzstellung nicht insgesamt
neu zu fassen - was allerdings einfacher und klarer gewesen wäre als etwa die
Scheune im Bescheid vom 22. September 2004 erneut zu markieren, nicht aber das
ehemalige Rentmeisterhaus -, sondern auf zwei Bescheide aufzuteilen. Denn aus der
Zusammenschau beider Bescheide lässt sich - wie dargestellt - eine eindeutige
Abgrenzung der Unterschutzstellung ableiten.

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Die Auslegung der Bescheide vom 31. Mai 1985 und 22. September 2004 ergibt
nach den vorstehenden Ausführungen, dass der Bestand der Unterschutzstellung
des Denkmals "Burganlage I. im I. " hinreichend klar abgegrenzt ist und
insbesondere die in den Bescheiden nicht genannten Gebäude nicht erfasst. Die auf
die Feststellung der Unterschutzstellung des gesamten Gebäudebestandes
gerichtete Feststellungsklage ist daher unbegründet und vom Verwaltungsgericht im
Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. Für eine teilweise Stattgabe war im Hinblick
auf das Feststellungsbegehren - Unterschutzstellung der Anlage in ihrer Gesamtheit
ohne Gräftenanlage - kein Raum.

19

Die Frage, ob die von der Unterschutzstellung bisher nicht erfassten Gebäude als
Bestandteil der Burganlage denkmalwert sind und ebenfalls in die Denkmalliste
eingetragen werden müssten, kann offen bleiben, da eine Ausweitung der
Unterschutzstellung - wie ausgeführt - im Rahmen einer Feststellungsklage nicht
erreicht werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist
unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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