Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-10, Aktenzeichen 14 K 6018/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0110.14K6018.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde mit Bescheid vom 3.1.1995 unter einem Aliasnamen (O,
geb. 1.5.1976 in Peje) als Asylberechtigter anerkannt. Außerdem wurde entschieden,
dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG hinsichtlich des Heimatstaates vorliegen.
Das Verfahren ist seit dem 14.2.1995 bestandskräftig abgeschlossen. Am 13.3.1995
wurde dem Kläger gemäß § 68 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 28 Genfer Konvention eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis in einem internationalen Reiseausweis erteilt. Nach
entsprechender Mitteilung des Oberbürgermeisters T leitete das Bundesamt eine
Wiederaufnahme des Verfahrens ein und widerrief mit Bescheid vom 25.8.2003 die
Anerkennung sowie die Feststellung nach § 51 AuslG. Weiter wurde festgestellt,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger hat am
9.9.2003 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 25.8.2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der
Kläger hingewiesen worden ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 25.8.2003 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der
Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl. S. 1950). Danach ist die
Asylanerkennung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
ZuwanderungsG (früher § 51 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist der Fall. Zur weiteren
Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Die Einwände
des Klägers treffen nicht zu. § 73 Abs. 2a AsylVfG rechtfertigt keine abweichende
Entscheidung. Obwohl nach § 77 Abs. 1 AsylVfG für alle Streitigkeiten nach dem
AsylVfG auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
abzustellen ist, findet § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf die „Altfälle", d.h. auf
Widerrufsentscheidungen, die vor dem 1.1.2005 ergangen sind, keine Anwendung.
Diese Auslegung ist notwendig, weil das in der Neufassung der Vorschrift
vorgesehene Prüfungsverfahren für die vor dem 1.1.2005 ergangenen
Widerrufsentscheidungen nicht vorgesehen war. Erst Art. 3 Nr. 46
Zuwanderungsgesetz sieht vor, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
die Prüfung obliegt, ob die Voraussetzung für einen Widerruf nach Abs. 1 vorliegen.
Diese Prüfung hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit
der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen.
Nur wenn ein Widerruf in dieser Zeitspanne nicht erfolgt ist, steht die spätere
Entscheidung im Ermessen des Bundesamtes. Hieraus folgt, dass die in der
Neufassung vorgesehene Gesetzesautomatik solange nicht eintreten kann, wie das
in § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG vorgesehene Prüfungsverfahren tatsächlich nicht zur
Verfügung stand. Jede andere Auslegung der Neuregelung würde zu dem
untragbaren Ergebnis führen, dass eine nach altem Recht getroffene Entscheidung
des Bundesamtes die - wie hier - später als drei Jahre nach Unanfechtbarkeit der
Entscheidung erginge, ohne Heilungsmöglichkeit rechtswidrig wäre.

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Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7
ZuwanderungsG nicht vor. Dies bedarf keiner weiteren Begründung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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