Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-10-13, Aktenzeichen 18 U 42/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1013.18U42.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu
entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet. Sie führt insoweit
dem Grunde nach dazu, daß ein Schadensersatzanspruch der Beklagten
zu 2) gegen die Klägerin und die Widerbeklagten zu 2) und 3) zu 2/3
besteht.

3

Aus dem Verkehrsunfall vom 13.5.1992 in E. haften die Klägerin
gemäß § 7 Abs. 1 StVG, die Widerbe- klagte zu 2) aus § 18 Abs. 1
StVG und die Wider- beklagte zu 3) gemäß § 3 Nr. 1, 2
Pflichtversiche- rungsgesetz der Beklagten zu 2) als
Gesamtschuldner auf Schadensersatz.

4

Ebenso haften die Beklagte zu 2) gemäß § 7 Abs. 1 StVG, der
Beklagte zu 1) aus § 18 Abs. 1 StVG und die Beklagte zu 3) gemäß §
3 Nr. 1, 2 PflVersG der Klägerin als Gesamtschuldner auf
Schadensersatz.

5

Die Haftungsvoraussetzungen der §§ 57 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG
liegen sowohl auf Seiten der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2)
als auch auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2) ohne weiteres vor.
Es kann nicht festgestellt werden, daß der Unfall für die Kläger-
oder die Beklagtenseite sich als unab- wendbares Ereignis
darstellt.

6

Das im ersten Rechtszug eingeholte Verkehrsun- fallgutachten des
Sachverständigen Dr. P. hat zur Aufklärung des Unfallherganges
mangels hinreichend gesicherter Anknüpfungstatsachen nichts
beitragen können. Ebenso sind die Zeugenaussagen der Polizei-
beamten Sch. und R., die den Unfall aufgenommen, aber das
Unfallgeschehen nicht wahrgenommen haben, in der Sache
unergiebig.

7

Aufgrund der Aussage des Zeugen E. kann der den Beklagten
obliegende Unabwendbarkeitsnachweis als Voraussetzung für ihre
völlige Haftungsfreistellung nicht als geführt angesehen
werden.

8

Nach dieser Aussage stand der LKW mit Anhänger vor dem Abbiegen
nach rechts etwa in der Mitte der Kreisstraße. Rechts neben dem LKW
blieb deshalb so viel Raum frei, daß sich dort andere Verkehrsteil-
nehmer, etwa Rad- oder Motorradfahrer aufhalten konnten. Die
Aussage ergibt nicht, daß für einen PKW rechts neben dem LKW nicht
mehr genügend Platz gewesen war. Dafür sind die Schätzungen des
Zeugen, der LKW habe etwa 1,25 m bis 1,5 m vom rechten Fahrbahnrand
gestanden, naturgemäß zu ungenau. Auch die Aussage des Zeugen, nach
dem Unfall habe der PKW der Klägerin mit der halben Fahrzeugbreite
auf dem rechten unbefestigten Grünstreifen gestanden, belegt nicht,
daß der Abstand neben dem haltenden Lastzug und dem rechten
Fahrbahnrand so gering war, daß der Beklagte zu 1) nicht damit
rechnen mußte, rechts neben ihm werde noch ein PKW in den freien
Straßenraum fahren. Denn es kann nicht ausgeschlos- sen werden, daß
der PKW durch den seitlichen Anstoß nach rechts auf den
Seitenstreifen gedrückt wurde. Die polizeiliche Unfallskizze
bestätigt auch inso- weit die Angaben des Zeugen nicht.

9

Der Beklagte zu 1) mußte beim Abbiegen nach rechts bedenken, daß
der Anhänger des Lastzuges einen kleineren Kurvenradius als das
Zugfahrzeug be- schrieb. Deshalb hatte er sich auch nicht möglichst
weit rechts eingeordnet, wie es § 9 Abs. 1 S. 2 StVO grundsätzlich
vorschreibt. Der Beklagte zu 1) mußte beim Abbiegen darauf achten,
ob sich nicht während des Haltevorgangs ein anderer Verkehrsteil-
nehmer rechts neben den LKW eingeordnet hatte, um ebenfalls nach
rechts abzubiegen. Daß hierfür kein hinreichend breiter Straßenraum
mehr zur Verfügung stand, kann - wie dargelegt - nicht festgestellt
werden. Der Beklagte zu 1) mußte daher unmittelbar vor dem Abbiegen
sorgfältig den rechten rückwärti- gen Straßenraum beobachten und
ordnungsgemäße Rück- schau halten, § 9 Abs. 1 S. 4 StVO. Der
Vortrag, der PKW der Klägerin habe mutmaßlich beim Anfahren des LKW
sich im sogenannten toten Winkel der Rückspiegel befunden und sei
deshalb nicht sichtbar gewesen, vermag den Beklagten zu 1) nicht zu
ent- lasten. Mit einem toten Winkel beim Blick in den Rückspiegel
muß jeder Autofahrer rechnen und sich deshalb zusätzlich auf andere
Weise vergewissern, ob ein Fahrvorgang ohne Gefährdung
möglicherweise nachfolgender Verkehrsteilnehmer durchgeführt wer-
den kann.

10

Diese Rückschau hat der Beklagte zu 1), wie das Un-
fallgeschehen belegt, nicht ordnungsgemäß gehalten. Andernfalls
hätte er den PKW der Klägerin nämlich bemerkt. Denn aus der Aussage
des Zeugen E. folgt, daß der Anstoß sich schon nach einer ganz
kurzen Fahrstrecke des Lastzuges ereignete. Das bedeutet, daß der
PKW sich schon im Bereich des Anhängers befunden haben muß, als der
Beklagte zu 1) anfuhr. Er wäre deshalb bei einer ordnungsgemäßen
Rückschau von dem Beklagten zu 1) auch wahrgenommen worden.

11

Der danach feststehende Verstoß gegen § 9 Abs. 1 S. 4 StVO
schließt die Annahme aus, der Unfall sei für die Beklagten
unabwendbar gewesen.

12

Ein Verstoß gegen das Gebot, rechtzeitig vor dem Abbiegen nach
rechts den rechten Fahrtrichtungs- anzeiger zu betätigen, § 9 Abs.
1 S. 1 StVO kann hingegen nicht festgestellt werden. Die Aussage
des Zeugen E. deutet vielmehr darauf hin, daß der Beklagte zu 1)
diese Verpflichtung erfüllt hat. An- dererseits ergibt sie nicht
zwingend und jeden ver- nünftigen Zweifel ausschließend, daß der
Beklagte zu 1) vor dem Abbiegen nach rechts geblinkt hatte.

13

Aber auch die Klägerseite hat nicht bewiesen, daß der Unfall für
die Widerbeklagte zu 2) unabwendbar war. Vielmehr fällt auch dieser
ein Verkehrsverstoß zur Last, weil sie den Lastzug unter Verstoß
gegen § 5 StVO rechts überholen wollte.

14

Straßenverkehrsrechtlich bedeutet Überholen den Vorgang des
Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil an einem anderen Fahrzeug,
das in derselben Rich- tung fährt oder verkehrsbedingt wartet.

15

Der Lastzug der Beklagten zu 2) wartete verkehrs- bedingt in
derselben Fahrtrichtung wie der PKW der Klägerin an der Haltelinie
der Vorfahrtstraße, um in diese nach rechts einbiegen zu können. Da
es auf der untergeordneten Kreisstraße keine markier- ten
Fahrstreifen für Links- und Rechtsabbieger gibt (Zeichen 297 der
StVO), durfte die Widerbeklagte zu 2) nicht an dem haltenden
Lastzug rechts vorbei- fahren, sondern mußte, da ein Linksüberholen
ausge- schlossen war, hinter diesem warten, so wie auch bereits
andere Verkehrsteilnehmer hinter dem Last- zug warteten.

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Die Widerbeklagte zu 2) vermag nicht zu entlasten, daß sie
glaubte, der Lastzug würde nach links abbiegen. Zu dieser sicheren
Annahme hätte sie al- lenfalls dann gelangen können, wenn
feststünde, daß an dem Lastzug der linke Fahrtrichtungsanzeiger in
Tätigkeit war. Das ist indessen nicht bewiesen, die Aussage des
Zeugen E. ergibt das nicht.

17

Der danach feststehende Verstoß der Widerbeklagten zu 2) gegen §
5 StVO schließt aus, das Unfallereig- nis für die Klägerseite als
unabwendbar anzusehen.

18

Die vorstehenden Darlegungen ergeben zugleich, daß auch der
Nachweis fehlenden Verschuldens gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 StVG von der
Widerbeklagten zu 2) und dem Beklagten zu 1) nicht erbracht
ist.

19

Im Rahmen der nach alledem gebotenen Abwägung gemäß § 17 StVG
sind zunächst die feststehenden Verkehrs- verstöße der beteiligten
Fahrer zu berücksichtigen. Auf Seiten der Beklagten ist ferner zu
beachten, daß die Betriebsgefahr des Lastzuges wegen dessen Länge
von wenigstens 15 m und dessen Breite von 2,50 m höher einzustufen
ist als die des PKWs der Klägerin. Auf der anderen Seite ist zu
bedenken, daß der Verstoß der Widerbeklagten zu 2) gegen das
Überholverbot hier die wesentliche Ursache für das Unfallereignis
war. Der Senat hält danach eine Haftungsverteilung von 2:1 zu
Lasten der Klägerin und der beiden Widerbeklagten für
angemessen.

20

Auf dieser Grundlage ergibt sich hinsichtlich der Widerklage zum
Schadensumfang: Die Widerklageforderung ist mit insgesamt 2.547,-
DM im zweiten Rechtszug unstreitig. 2/3 hiervon, also 1.698,- DM
müssen die Klägerin und die Widerbeklagten zu 2) und 3) der
Beklagten zu 2) ersetzen. Das angefochtene Urteil war entsprechend
abzuändern.

21

Der Zinsanspruch ergibt sich insoweit aus Verzug, §§ 284, 288
BGB.

22

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 a, 92 Abs.
1, 100 Abs. 4, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

23

Soweit die Kostenentscheidung auf § 91 a ZPO ge- stützt ist,
gilt ergänzend, daß die Klageforderung nur in Höhe von insgesamt
6.902,23 DM begründet ge- wesen war.

24

Der Sachschaden am PKW der Klägerin bedingte einen
Reparaturaufwand von netto 14.451,22 DM. Von diesem Betrag kann
aufgrund der Abrechnung der Widerbe- klagten zu 3) vom 6.6.1994
ausgegangen werden, da dieser offenbar die Schadensunterlagen
vorgelegen haben.

25

Hiervon sind 290,- DM abzusetzen, weil in diesem Umfang durch
die Verwendung von Ersatzteilen eine Werterhöhung des Lastzuges
eingetreten ist, wie dem vorgelegten Schadensgutachten des
Sachverständigen Böhmer zu entnehmen ist.

26

Die Sachverständigenkosten betrugen unstreitig 995,39 DM netto.
Hinzu kommt eine Auslagenpauschale von 40,- DM.

27

Die Klägerin hat ein Ersatzfahrzeug angemietet und hierfür neben
einer Tagespauschale von 16,- DM für die ersten neun Tage einen
täglichen Mietzins von 177,50 DM und ab dem 10. Tag einen solchen
von 115,38 DM gezahlt.

28

Die Instandsetzungsdauer betrug nach dem Schadens- gutachten 10
bis 11 Arbeitstage, also jedenfalls insgesamt 12 Tage wegen des
dazwischenliegenden Wo- chenendes.

29

Die Anmietung des Fahrzeugs für 12 Tage kostet mit- hin 2.135,64
DM (12 x 16,- DM + 9 x 177,50 DM + 3 x 115,38 DM).

30

Gefahren wurde das Mietfahrzeug 1.443 Kilometer an 17 Tagen bei
einem Kilometerpreis von 1,38 DM. Auf 12 Tage umgerechnet ergibt
das einen Betrag von 1.405,65 DM.

31

Die gesamten Mietwagenkosten von netto 3.541,29 DM sind im Wege
des Vorteilsausgleichs wegen erspar- ter eigener Aufwendungen für
das Unfallfahrzeug pauschal um 15 %, § 287 ZPO, also um 531,19 DM
auf 3.010,10 DM zu kürzen.

32

Von dem gesamten Schaden von 18.206,71 DM standen der Klägerin
1/3, also 6.068,90 DM zu.

33

Die merkantile Wertminderung des PKWs nach ord- nungsgemäßer
Reparatur hat das Schadensgutachten auf 2.500,- DM geschätzt. 1/3
hiervon, also 833,33 DM hätten die Beklagten antragsgemäß dem
Fahrzeugeigentümer ersetzen müssen.

34

Das ergibt einen Gesamtbetrag von 6.902,23 DM, zu dessen Zahlung
die Beklagten verpflichtet gewesen wären; im übrigen war die Klage
unbegründet mit der Folge, daß insoweit die Kosten des
Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen waren.

35

Streitwert der Berufung bis zur mündlichen Verhand- lung:
25.317,49 DM (Klageforderung 22.770,49 DM, Widerklageforderung
2.547,- DM).

36

Von der mündlichen Verhandlung an: 2.547,00 DM, Beschwer der
Klägerin und der Widerbeklagten zu 2) und 3): 1.698,- DM, Beschwer
der Beklagten zu 2): 849,- DM.

37

Richterin am AG Niepmann ist infolge Beendigung der Ab- ordnung
an das OLG verhindert zu unter- schreiben.