Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 14 A 171/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0502.14A171.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 207,04 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - wird vom Kläger nicht in
einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt oder liegt jedenfalls
nicht vor.

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Der Kläger trägt zur Begründung lediglich (und ohne dies kenntlich zu machen)
wörtlich die Gründe eines Beschlusses des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2004 - 13 LA 215/04 - vor, mit dem die
Berufung in einem Verfahren zugelassen worden ist, dessen Gegenstand die
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde M. in
Niedersachsen ist. Er legt nicht dar, dass die dort maßgebliche Gemeinde- und
Landesrechtslage mit derjenigen im Gebiet der Stadt I. übereinstimmt. Außerdem
ersetzt - für den Fall der inhaltlichen Übereinstimmung - der Hinweis auf die
Entscheidung eines anderen Obergerichts nicht die Auseinandersetzung mit den
Gründen des angefochtenen Urteils, das sich auf die mehrjährige
Rechtsprechungspraxis des erkennenden Senats stützt.

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Der weitere Vortrag in der Begründung des Zulassungsantrags ist mit den
Worten eingeleitet, "der Kläger persönlich ist weiter der Ansicht, dass das Urteil des
VG aus folgenden Gründen fehlerhaft sei". Die nachfolgenden Ausführungen sind in
indirekter Rede gefasst. Das erlaubt den Schluss, dass sich der
Prozessbevollmächtigte des Klägers diese Ausführungen nicht zu eigen gemacht
hat. Da der Kläger selbst gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht
nicht postulationsfähig ist, können diese Ausführungen deshalb unbeachtet bleiben.
Sie entsprechen allerdings inhaltlich weitgehend dem, was der
Prozessbevollmächtigte des Klägers in einem Verfahren vorgetragen hat, das
ebenfalls die Erhebung von Zweitwohnungssteuer für einen dauerhaft abgestellten
Campingwagen durch den Beklagten betraf. Zu diesen Ausführungen hat der Senat
im Beschluss vom 15. März 2004 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen
14 A 957/03 (der Gliederung des dortigen Parteivortrags folgend) ausgeführt:

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Dazu im Einzelnen:

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Zu II. a. der Begründung

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass eine ministerielle Genehmigung der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. (im Folgenden: Satzung) nach § 2
Abs. 2 KAG NRW nicht erforderlich gewesen sei, weil entgegen der Auffassung des
Klägers die Frage, ob es sich um eine erstmalig erhobene Steuer handele, allein den
Steuergegenstand und nicht die Erhebungsmodalitäten wie den Steuermaßstab
betreffe, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer für dauerhaft aufgestellte
Campingwagen etc. jedoch bereits mit ministerieller Genehmigung in einer anderen
Gemeinde erfolgte. Die Auffassung des Klägers, es handele sich um eine Steuer auf
den Stellplatz sei unzutreffend. Dem setzt der Kläger, ohne sich mit der Begründung
des Verwaltungsgerichts auseinander zu setzen, allein erneut seine - nicht näher
begründete Auffassung - entgegen, Steuergegenstand sei die Innehabung des
Stellplatzes und die Genehmigungsbedürftigkeit für neue Steuern betreffe auch die
Prüfung des Steuermaßstabes.

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Mit diesen Ausführungen wird der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht in zulässiger Weise dargetan, denn mit unsubstantiierten
Rechtsbehauptungen und ohne Auseinandersetzung mit der Begründung des
Verwaltungsgerichts wird nicht dargelegt und kann nicht dargelegt werden, warum
dessen Entscheidung nach Auffassung des Rechtsmittelführers unzutreffend sei.

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Im übrigen ist der Rechtsstandpunkt des Klägers zur Genehmigungsfrage auch
offensichtlich unzutreffend. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger
verwechsele mit seinem Vorbringen, es handele sich um eine Stellplatzsteuer,
Steuergegenstand und Steuermaßstab, entspricht der Bewertung gleichartigen, die
Genehmigungsbedürftigkeit nach § 2 Abs. 2 KAG NRW betreffenden Vortrags, die
der Senat in anderen Verfahren vorgenommen hat.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -.

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Zu II. b. der Begründung

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Erhebung der
Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar sei. Dem
hält der Kläger entgegen, die Besteuerung des nicht nur vorübergehenden
Aufstellens von Campingwagen pp. sei deshalb unzulässig, weil es sich bei den
dafür aufgewandten Mitteln nicht um einen besonderen Aufwand handele, der einer
Aufwandsteuer unterworfen werden könne. Es handele sich im einen Aufwand für
Urlaubs- und Erholungszwecke.

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Es kann dahinstehen, ob mit diesen Ausführungen dem Darlegungsgebot genügt
ist. Jedenfalls ergeben sich aus ihnen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung. Das Argument des Klägers verkennt, dass - nicht anders als bei der
Erhebung der Zweitwohnungssteuer für ein Wochenendhaus, das dem Inhaber
ebenfalls zur Erholung und zur Gestaltung seines Urlaubs dient - hier nicht der
Aufwand für das Erholen und den Urlaub, sondern für das längerfristige Vorhalten
eines diesen Zwecken dienenden Objekts, nämlich des nicht nur vorüberge-

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hend abgestellten Campingwagens pp. besteuert wird. Auch dies ist für
entsprechenden Vortrag bereits in dem o.a. Beschluss des Senats vom 5. September
2001 ausgeführt.

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Zu II. c. der Begründung

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Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen dargelegt, warum die unterschiedlichen
Besteuerungsmaßstäbe für "klassische" Zweitwohnungen und dauerhaft aufgestellte
Campingwagen pp. mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar seien. Dem hält der Kläger - ohne
nähere Begründung - die Behauptung entgegen, es gebe keinen vernünftigen Grund
zur unterschiedlichen Besteuerung beider Gruppen. Außerdem verstoße es gegen
Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Satzung Wohnungen, die ausschließlich als
Kapitalanlage genutzt würden, von der Steuer freistelle. Eine solche Möglichkeit
bestehe bei Campingwagen pp. im Gegensatz zu Wohnungen nämlich nicht.

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Soweit der Kläger sich gegen die Unterschiedlichkeit der Steuermaßstäbe
wendet, ist sein Antrag bereits wegen fehlender Darlegung des Zulassungsgrundes,
nämlich fehlender Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts
unzulässig. Im Übrigen ist sein Vorbringen offensichtlich unbegründet, weil sich die
Unterschiede in der Besteuerung schlicht daraus rechtfertigen, dass es sich bei der
Besteuerung von echten Zweitwohnungen und dauernd abgestellten Campingwagen
pp. um verschiedene Steuergegenstände handelt, die lediglich zu
Vereinfachungszwecken in einer einheitlichen Satzung geregelt werden.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -.

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Die Unterschiedlichkeit der maßgeblichen Sachverhalte rechtfertigt die
Unterschiedlichkeit der Behandlung. Dazu, warum hier dennoch etwas anderes
gelten müsse, lässt die Antragsbegründung des Klägers jede Ausführung
vermissen.

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Zu II. d. der Begründung

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Das Verwaltungsgericht hat die bereits im ersten Rechtszug vertretene Meinung
des Klägers, der Steuermaßstab des § 4 Abs. 7 der Satzung verstoße gegen das
Bewertungsgesetz, übergangen. Da eine Auseinandersetzung mit nicht vorhandenen
Gründen nicht erfolgen kann, bedeutet es keinen Verstoß gegen das
Darlegungsgebot, dass der Kläger hier insoweit durch Verweis auf seine
erstinstanzlichen Ausführungen seinen - nicht behandelten - Rechtsstandpunkt
schlicht wiederholt.

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Der Antrag ist jedoch insoweit unbegründet, da die in Bezug genommenen
Ausführungen des Klägers aus dem ersten Rechtszug neben der Sache liegen. Es
geht bei dem Verweis auf § 79 BewG in § 4 Abs. 7 der Satzung nicht um die
Bewertung des Grundstücks, auf dem der Campingwagen steht. Es geht um
überhaupt keine Bewertung von Grundstücken, sondern schlicht um eine
Klarstellung, was Stellplatzmiete im Sinne der Satzung ist. Dass und wie eine solche
Definition in der Satzung gegen das Bewertungsgesetz soll verstoßen können, wie
der Kläger meint, bleibt unerfindlich.

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Zu II. e. der Begründung

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Auch zu dem vom Kläger bereits im ersten Rechtszug geltend gemachten
Verstoß gegen § 76 Abs. 2 GO NRW verhält sich das Urteil des Verwaltungsgerichts
nicht, so dass auch hier in der Bezugnahme des Klägers auf den erstinstanzlichen
Vortrag kein Darlegungsausfall zu sehen ist.

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Das Vorbringen des Klägers begründet aber keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Durch ständige
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist geklärt, dass die Gemeinden
berechtigt sind, Zweitwohnungssteuer zu erheben. Das schließt es ein, dass die
Gemeinden nicht durch ein Gebot vorrangiger Inanspruchnahme anderer
Finanzierungsquellen gehindert sind, ihren Finanzbedarf durch eine
Zweitwohnungssteuer zu decken. Dadurch, dass auch das dauernde Aufstellen von
Campingwagen pp. als weiterer Gegenstand einer Aufwandsteuer unterworfen wird,
hat sich an dieser Sachlage nichts geändert.

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Zu II. f. der Begründung

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Mit dem Vortrag zu II. f. der Antragsbegründung werden ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in zulässiger Weise
dargelegt, weil der Kläger darin die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht zur
Kenntnis nimmt und deshalb an dessen Begründung vorbeigeht. Das
Verwaltungsgericht hat - unter Anführung der Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts - ausgeführt, dass es sich bei den dauerhaft aufgestellten Campingwagen
pp. nicht um Wohnungen handelt und dass die für deren Innehaben erhobene
Aufwandsteuer einen anderen Steuergegenstand betrifft als die "echte"
Zweitwohnungssteuer. Dieser Ansatz wird mit der Ausführung des Klägers, es
handele sich bei den nicht nur vorübergehend aufgestellten Wohnwagen nicht um
Wohnungen (vorletzter Absatz unter II. f. seiner Begründung) bestätigt und nicht in
Frage gestellt. Die im letzten Absatz dieser Ausführungen enthaltene Bezugnahme
auf die Ausführungen im ersten Rechtszug, mit denen - unzutreffend und ohne jede
nähere Begründung - vorgetragen wurde, die Satzung behandele dauerhaft
aufgestellte Campingwagen pp. "als Steuergegenstand gleich mit Zweitwohnungen"
ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mangels
jedweden Eingehens auf die Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
ungeeignet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 GKG in der hier maßgeblichen, seit dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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