Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 3 A 1725/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1123.3A1725.00.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit
die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 zog der Beklagte die Klägerin als Miteigen-
tümerin des Grundstücks H. Landstraße Straße Nr. 70 (Gemarkung V. bach
Flur 312 Flurstück 929) zu einer Vorausleistung von noch 4.650,00 DM auf den Er-
schließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der H. Landstra-
ße Teil II zwischen der C. straße und der W. straße (Stadtgrenze) heran. Die
Klägerin entrichtete den geforderten Betrag am 19. November 1992.

3

Andere Anlieger hatten seinerzeit gegen die Vorausleistungserhebung geklagt. In
der mündlichen Verhandlung über diese Klagen am 25. November 1996 hatte das
Verwaltungsgericht unter dem Eindruck des damals vorliegenden Materials die
Rechtsauffassung geäußert, die Abrechnungsstrecke könne eine "vorhandene Er-
schließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB sein, was den Beklagten zur
Aufhebung der angefochtenen Bescheide veranlasste.

4

Die Klägerin beantragte daraufhin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten
vom 5. Juni 1997 sinngemäß, auch den an sie ergangenen Vorausleistungsbescheid
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW i.V.m. § 130 Abs. 1 AO aufzuheben und den
gezahlten Betrag zu erstatten. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Juli
1997 ab. Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Im Widerspruchsbescheid
vom 30. Juli 1998 ist ausgeführt: Die Aufhebung der Vorausleistungsbescheide in
Verfahren anderer Anlieger sei nur aus formalen verfahrensrechtlichen Gründen
erfolgt. Nach erneuter Überprüfung und eingehender Auswertung zwischenzeitlich
aufgefundener Planarchivalien stehe fest, dass die H. Landstraße Teil II weder
eine vorhandene Straße noch zu irgendeinem Zeitpunkt insgesamt endgültig
hergestellt worden sei.

5

Mit der am 31. August 1998 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren auf
Erstattung der Vorausleistung, erweitert um die Forderung von Zinsen seit Zahlung,
weiterverfolgt und zur Begründung vorgetragen: Die H. Landstraße Teil II ha-
be schon bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts der ehemaligen Gemeinde
F. nach § 15 PrFlG als Gemeindestraße den inneren Anbau ermöglicht und den
innerörtlichen Verkehr aufgenommen. Ihr technischer Ausbauzustand sei bei zeitge-
mäßer Betrachtungsweise und im Verhältnis zu anderen Straßen der Gemeinde und
des Ortsteils V. bach vollkommen ausreichend gewesen. Dafür sprächen Angaben
in einer Urkunde vom 7. November 1898 zur Wertschätzung des Anwesens H.
Landstraße Nr. 119 (heutige Bezeichnung), am maßgebenden Stichtag vorhandener
Anbau auf den Grundstücken Nrn. 119, 119a, 120, 121, 124, 129 und auf dem heute
mit einer U. -Tankstelle bebauten Eckgrundstück H. Landstra-
ße/C. straße sowie die Ausführungen von G. K. C. zur Straßenhistorie (S. 9,
90 f.) in dem 1910 erschienenen Buch V. bach - Eine ortsgeschichtliche Plauderei
- zugleich ein Beitrag zur Geschichte des C. Landes. Im Falle der Unaufklärbar-
keit, ob die H. Landstraße Teil II als vorhanden oder als zu einem früheren
Zeitpunkt endgültig hergestellt anzusehen sei, habe der Beklagte die Feststellungs-
last zu tragen.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 1997 und
seines Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 1998 zu verpflichten, die
im Jahre 1992 erbrachte Vorausleistung nebst Zinsen seit dem Tag der
Zahlung zu erstatten.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid
bezogen, wonach die H. Landstraße Teil II keine vorhandene
Erschließungsanlage und die Abrechnung der Strecke mittels
Erschließungsbeiträgen demgemäß statthaft sei, sodass eine Rücknahme des
Vorausleistungsbescheides nach § 130 AO nicht in Betracht komme.

11

Während des Klageverfahrens hat das Veranlagungsverfahren H.
Landstraße Teil II mit dem Erlass endgültiger Erschließungsbeitragsbescheide
Fortgang genommen. Gegenüber der Klägerin sind mit Bescheid vom 1. Dezember
1998 ein Erschließungsbeitrag von 4.323,72 DM festgesetzt, geleistete Zahlungen
von 5.891,68 DM angerechnet und ein Erstattungsbetrag von 1.567,96 DM
ausgewiesen worden. Der Bescheid ist nicht bestandskräftig geworden, sondern
Gegenstand einer weiteren, noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage.

12

Das Verwaltungsgericht hat die vorliegende Klage mit dem angefochtenen Urteil
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die H. Landstraße Teil II sei
keine vorhandene Straße im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts. Denn sie
habe bei Inkrafttreten des ersten nach § 15 PrFlG erlassenen Ortsstatuts der
Gemeinde F. im Jahre 1901 keine Innerortslage gehabt. Aus den Planunterlagen
des Katasterarchivs des Kreises N. aus dem Jahre 1899 und der königlich-
preußischen Landesaufnahme von 1892, herausgegeben 1894, gehe hervor, dass
an der ca. 800 m langen Straßenstrecke nur drei Grupppen von jeweils höchstens
sechs bis acht Häusern gestanden hätten, von denen jede einzelne nach nach der
Quantität der Bebauung im Vergleich mit den benachbarten Siedlungskernen
(V. bach , Bebauungszusammenhang "B. W. ", Ortslage "W. ") und zum Teil
auch mangels organischer Siedlungsstruktur keinen eigenen Ortsteil gebildet habe,
und dass die Häusergruppen wegen erheblicher unbebauter Freiflächen (Abstand
der Häusergruppen bzw. einzelnen Baulichkeiten voneinander zwischen ca. 60 m
und ca. 300 m) in keinem fortlaufenden Bebauungszusammenhang gestanden
hätten. Die Bezeichnung der Straßenstrecke als "Communalweg" in der Urkunde aus
1898 besage für die Frage der Innerortslage nichts. Eine programmgemäße
Fertigstellung der Straßenstrecke zwischen 1901 und 1961 sei mit Blick auf teilweise
nur mit Asche und damit unzureichend befestigte Gehwegflächen
auszuschließen.

13

Mit der vom Senat gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassenen Berufung
wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie trägt vor:
Das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung der Anbauverhältnisse die nach
Einführung der Grundbuchordnung verfügbaren amtlichen Grundstücksverzeichnisse
nicht beigezogen. Der nur lückenhafte Anbau an der H. Straße Teil II im Jahre
1901 erkläre sich daraus, dass die Gemeinde in dieser Zeit die Bebauung nicht
planvoll oder planmäßig betrieben habe. Das ändere aber nichts daran, dass die
Straßenstrecke als Teil einer seit Jahrhunderten existierenden, von H. über
H. , W. und V. bach nach I. in das C. Land verlaufenden "G. "-
Straße dem örtlichen und überörtlichen Verkehr gedient und auch den Anbau
ermöglicht habe. Mit der Schule und der Kirche habe der tatsächliche Mittelpunkt der
Gemeinde an der Straßenstrecke gelegen. Es sei damals wie heute
unwahrscheinlich, dass ein Gemeindezentrum im Außenbereich errichtet werde.
Ebenso wenig hätte man dorthin das Spritzenhaus der Freiwilligen Feuerwehr gelegt,
das jedoch zu dieser Zeit auf dem Gelände der heutigen D. -T. -Schule in
unmittelbarer Nachbarschaft der alten Schule gebaut worden sei. An zum Stichtag
vorhandener Bebauung seien nachzutragen die sog. B. T. an der Kreuzung der
Straße mit der Straße nach F. , der gegenüber gelegene Gasthof A. , ein Haus
auf der Parzelle 516-376, das Haus des Lehrers Q. C. auf der Parzelle 517-376,
der Metzgereibetrieb T. H. auf der Parzelle 518-376, das Wohnhaus mit
angebauter Werkstatt des Schuhmachers I. D. auf der Parzelle 558-382, ein
Gebäude auf der Parzelle 415-363 und ein weiteres auf der Parzelle 465-348 mit
eigenem Zuweg zur H. Landstraße. Der an der H. Landstraße nahe der
Kirche gelegene Friedhof sei ebenfalls als bebautes Grundstück einzuordnen. Zu
Anfang des Jahrhunderts sei im Bereich der Straßenstrecke noch ein Laden des
Konsumvereins und eine Sparkassenfiliale hinzugekommen. Bei der Bewertung der
Abstände zwischen den Baulichkeiten habe das Verwaltungsgericht nicht
hinreichend berücksichtigt, dass V. bach wie viele bergische Ortschaften zerstreut
besiedelt worden sei und die einzelnen Gehöfte und Häuser meistens unbebaute
Flächen für Nutz- und Ziergärten, Obst- und und Gemüseanbau, Kleintierhaltung und
Viehzucht gehabt hätten.

14

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anstelle des
ursprünglich formulierten Antrags auf Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der
Vorausleistung nebst Zinsen beantragt,

15

festzustellen, dass die Ablehnung der Erstattung
der Vorausleistung durch Bescheid vom 22. Juli 1997
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
30. Juli 1998 rechtswidrig war.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er bekräftigt seinen Standpunkt, die H. Landstraße Teil II könne nach
Ausbauzustand und Anbauverhältnissen, wie sie bei Inkrafttreten des ersten
Ortsstatuts der ehemaligen Gemeinde F. nach § 15 PrFlG im Jahre 1901
anzutreffen gewesen seien, nicht als dem inneren Anbau und dem innerörtlichen
Verkehr dienende Ortsstraße angesehen werden. Der Umstand, dass Kirche,
Pfarrhaus und Schule in engem räumlichen Zusammenhang errichtet worden seien,
genüge nicht um anzunehmen, es sei eine selbständige Siedlungseinheit in diesem
Bereich der H. Landstraße entstanden. Angesichts fehlender bzw.
unzureichender Entwässerungseinrichtungen, Gehwege und Beleuchtung sei auch
der "absolute Mindeststandard" für eine Anbaustraße unterschritten.

19

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die von
der Klägerin vorgelegte Ortschronik V. bach Bezug genommen, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

22

I.
Das Berufungsverfahren ist hinsichtlich des Zinsantrags einzustellen. Insoweit hat die
Klägerin die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat konkludent
zurückgenommen. Ihr Prozessbevollmächtigter hat die Zurücknahme dadurch
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er den im Berufungsschriftsatz
vom 3. August 2001 noch enthaltenen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur
Zinszahlung nicht mehr gestellt und damit dem Hinweis des Vorsitzenden auf die
Rechtslage Rechnung getragen hat. Für die Gewährung von Verzugszinsen fehlt
nämlich die gemäß § 233 AO (i.V.m. § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG)
erforderliche gesetzliche Grundlage, für Prozesszinsen nach § 236 AO ist kein
Raum, weil die Vorschrift tatbestandsmäßig voraussetzt, dass es zur Aufhebung oder
Änderung eines Abgabenbescheides kommt,

23

vgl. hierzu das Urteil des Senats vom
31. Oktober 1985 - 3 A 1181/84 - und das Urteil des
OVG NRW vom 29. November 1988
- 2 A 874/85 - , NWVBl 1989, 284,

24

was im Falle der Klage auf Erstattung einer bestandskräftig vereinnahmten
Vorausleistung aber nicht geschieht.

25

Vgl. das Urteil des Senats vom 20. September
1991 - 3 A 1953/87 - , StGR	1992, 158; ferner
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Aufl., § 21 Rn. 40.

26

Die Möglichkeit einer konkludenten Rechtmittelrücknahme durch entsprechende
Antragsfassung ist in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung,

27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1998
- 11 VR 13.97 - , Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 10,
und BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 129/88 -
, ZMR 1989, 333 (jeweils zum Fall einer
Klagerücknahme), sowie Urteile des Senats vom
12. Februar 1998 - 3 A 3505/92 -
(Berufungsrücknahme) und 3 A 4289/93
(Klagerücknahme),

28

und im Fachschrifttum anerkannt,

29

vgl. M. Redeker in: Redeker/von Oertzen, VwGO,
13. Aufl. § 126 Rn. 3, Blanke in: Sodan/Ziekow,
VwGO, Std.: Januar 2001, § 126 Rn. 3; Happ in:
Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 126 Rn. 1,

30

Die Eindeutigkeit des so gewerteten Prozessverhaltens steht nach dem geschilderten
Ablauf der Verhandlung außer Frage. Eine Einwilligung des Beklagten war
entbehrlich, weil die Rücknahme bei und nicht erst nach der Antragstellung erfolgte
(§ 126 Abs. 1 VwGO).

31

II.

32

Der Fortsetzungsfeststellungsantrag der Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

33

1. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Verpflichtungsklagen entsprechende
Anwendung findet, wenn ein nach Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales
Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb für
den Kläger gegenstandslos geworden ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994
- 11 C 60/92 - , NVwZ-RR 1995, 172, und Urteil vom
28. April 1999 - 4 C 4/98 - , NVwZ 1999, 1105.

35

Bei der ursprünglichen Klage auf Erstattung der von der Klägerin auf Grund
bestandskräftigen Bescheides vom 15. Oktober 1992 erbrachten Vorausleistung
handelte es sich um eine Verpflichtungsklage mit dem Ziel, den Beklagten zum
Erlass eines Erstattungsbescheides nach § 37 Abs. 2 AO (i.V.m. § 1 Abs. 3, § 12
Abs. 1 Nr. 2b KAG) zu verpflichten, womit nach der Rechtsprechung des Senats,

36

vgl. das bereits zitierte Urteil vom 20. September
1991, aaO, sowie das Urteil des Senats vom
15. Februar 1995 - 3 A 2081/91 - ,

37

der Vorausleistungsbescheid zugleich als formeller Rechtsgrund für das
Behaltendürfen der eingezogenen Zahlung entfallen wäre.

38

Die Klägerin kann mit der Verpflichtungsklage nicht mehr Erfolg haben, seitdem
der Beklagte mit Bescheid vom 1. Dezember 1998 - nach Klageerhebung - den
endgültigen Erschließungsbeitrag der Klägerin festgesetzt, die erbrachte
Vorausleistung hierauf angerechnet und das sich ergebende Überschussguthaben
ausgewiesen und erstattet hat. Denn dieser endgültige Beitragsbescheid bildet einen
eigenständigen neuen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der noch beim Beklagten
verbliebenen Vorausleistung.

39

Vgl. das zu einem ähnlichen Sachverhalt
ergangene Urteil des Hessischen VGH vom
7. Dezember 1978 - V OE 95/77 - , VwRspr Bd. 30 S.
968.

40

Dem endgültigen Beitragsbescheid ist auch nicht etwa dadurch seine
Vollziehbarkeit oder Wirksamkeit genommen, dass ihn die Klägerin in einem noch
beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Klageverfahren angefochten hat.
Denn dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung zu (§ 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

41

Dem Verpflichtungsbegehren ist mithin durch den außerhalb dieses Rechtsstreits
erfolgten Erlass des endgültigen Beitragsbescheides die Grundlage genommen, es
hat sich damit "erledigt", auch wenn dies nicht im engen Sinne des Wortes wie etwa
bei einer Erfüllung geschehen ist. Dieser Entwicklung hat die Klägerin durch
Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zutreffend Rechnung
getragen. Darin liegt keine an die Voraussetzungen von § 91, § 125 Abs. 1, § 173
VwGO i.V.m. § 263 ZPO gebundene Klageänderung, denn der Klagegrund wird
gegenüber dem bisherigen Verpflichtungsbegehren nur beschränkt (§ 173 VwGO
i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO),

42

so BVerwG, Urteil vom 20. April 1994, aaO.

43

Die Klägerin hat für die begehrte Feststellung das notwendige "berechtigte
Interesse". Insoweit genügt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts jedes nach Lage des Falles anzuerkennende
schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Ein solches
Interesse ergibt sich hier schon daraus, dass die Gründe, welche die Klägerin für die
Rechtswidrigkeit des die Vorausleistungserstattung ablehnenden Bescheides des
Beklagten vom 22. Juli 1977 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.
Juli 1998 angeführt hat, im Falle ihrer Stichhaltigkeit die Rechtswidrigkeit auch des
vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochtenen endgültigen
Beitragsbescheides zur Folge hätten.

44

Ebenso zur Fallkonstellation der gegen einen
Vorausleistungsbescheid gerichteten
Anfechtungsklage, die nach Erlass des endgültigen
Erschließungsbeitragsbescheides mit einem
Fortsetzungsfeststellungsantrag weitergeführt wird,
Driehaus, aaO, § 21 Rn. 39. Ferner: OVG NRW,
Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 - ,KStZ 1979,
72 (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im
Beitragsstreit nach § 8 KAG).

45

Das berechtigte Interesse für den Fortsetzungsfeststellungsantrag ist der
Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt abzusprechen, dass sie ihren Einwand
der "vorhandenen Erschließungsanlage" in dem beim Verwaltungsgericht
anhängigen Anfechtungsrechtsstreit gegen den endgültigen Beitragsbescheid
weiterverfolgen könnte. Sie muss sich nicht etwa unter
Zumutbarkeitsgesichtspunkten auf diese Möglichkeit verweisen lassen, nachdem sie
den Vorausleistungsbescheid hat bestandskräftig werden lassen. So weit eine
dahingehende Rechtsauffassung älteren Entscheidungen des Senats,

46

vgl. etwa das Urteil vom 9. August 1972
- III A 386/71 - , OVGE Bd. 28 S. 84 (88 f.);
offen gelassen demgegenüber im Urteil des
Senats vom 15. Juli 1974 - III A 1033/72 - ,
ZMR 1975, 155,

47

zu entnehmen ist, hält der Senat daran nicht länger fest. Die Bestandskraft eines
Vorausleistungsbescheides bewirkt nur, dass der Adressat dieses Bescheides die
darin getroffene Regelung keiner sachlichen Prüfung im Klagewege zuführen kann
und dementsprechend das Vorliegen der "besonderen Voraussetzungen" der
Vorausleistungserhebung als gegeben hinnehmen muss,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974
- IV C 26.73 - ,KStZ 1975, 71,

49

hindert ihn aber nicht aber daran, das von der Bestandskraft unabhängige
zeitliche Ende der Regelungswirkung eines solchen Bescheides gerichtlich
feststellen zu lassen. Der Senat sieht sich in dieser Hinsicht in Einklang mit den
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine Gemeinde die Befugnis,
einen Vorausleistungsbetrag zu behalten "in einem umfassenden Sinne und damit
(zeitlich) unmittelbar verliert", wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine
endgültige Beitragspflicht für das Grundstück - wie im Falle der vorhandenen
Erschließungsanlage - nicht mehr entstehen kann,

50

so Beschluss vom 21. Juli 1982 - 8 B 63.82 - ,
KStZ 1982, 209,

51

dass bei einer solchen Konstellation der materielle Rechtsgrund "und zugleich
die Deckungskraft des Vorausleistungsbescheides entfallen",

52

so Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1 und
2.81 - ., NJW 1982, 951,

53

und dass zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung des
Vorausleistungsbescheides und Rückzahlung der erbrachten Vorausleistung "nicht
gehört, dass der endgültige Beitragsbescheid abgewartet werden muss",

54

so Beschluss vom 6. Juni 1978 - 4 B 79.78 - ,
n.v.; ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 13. August
1993 - 8 C 36. 91 - , DVBl 1993, 1367.

55

Schließlich ist das berechtigte Interesse der Klägerin ungeachtet dessen
anzuerkennen, dass der Senat die behauptete Eigenschaft der H. Landstraße
Teil II als einer "vorhandenen Erschließungsanlage" im Erstattungs-, nunmehr
Feststellungsverfahren nur als Vorfrage prüft, sodass das Verwaltungsgericht an das
Ergebnis dieser Prüfung in seinem noch anhängigen Anfechtungsverfahren gegen
den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid nicht ohne weiteres im Sinne von §
121 VwGO gebunden wäre.

56

2. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unbegründet. Der Bescheid vom
22. Juli 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 1998, mit
dem der Beklagte die Erstattung der Vorausleistung der Klägerin abgelehnt hat,
entspricht der Rechtslage.

57

a) Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung, ob die H. Landstraße Teil
II eine erschließungsbeitragsfreie, nämlich "vorhandene Straße" im Sinne des
ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts (vgl. § 15 PrFlG) ist, zu Recht auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts der Gemeinde F. vom 5.
Februar 1901 nach § 15 PrFlG abgestellt. Das Ortsstatut der Stadt H. vom 31.
Dezember 1899/6. April 1900 hat für die ehemals städtische Ortschaft V. bach und
die dort verlaufende H. Landstraße Teil II keine Geltung mehr erlangt. Dieses
Ortsstatut ist erst mit seiner Bekanntmachung im Juli 1901 wirksam geworden, als
V. bach bereits aus H. ausgeliedert und nach F. eingegliedert war (seit
dem 1. April 1900).

58

b) Der Senat folgt auch der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
H. Landstraße Teil II am maßgeblichen Stichtag nach den herkömmlichen
Kriterien der Rechtsprechung,

59

vgl. Urteil des Senats vom 9. März 2000
- 3 A 3611/96 - , NWVBl 2000 S. 459, m.w.N.,

60

ganz unabhängig von ihrem damaligen Ausbauzustand keine "vorhandene
Straße" im vorgenannten Sinne sein konnte, weil die Straßenstrecke in
tatrichterlicher Würdigung der auf den angrenzenden Grundstücken anzutreffenden
Bebauung außerhalb einer geschlossenen Ortslage verlief. Ohne Innerortslage sind
die für eine "vorhandene Straße" essentiellen Merkmale der Bestimmung für den
inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr regelmäßig nicht gegeben. Das gilt zumal
für historische Gemeindeverbindungsstraßen, weil diese Straßen typischerweise dem
überörtlichen, durchgehenden Verkehr zwischen den Gemeinden und ihren
Ortsteilen dienen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass
Gemeindeverbindungsstraßen auf Teilstrecken auch den Charakter innerörtlicher
Anbaustraßen annehmen. Dies setzt aber voraus, dass solche Teilstrecken
z u s ä t z l i c h für den inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr bestimmt worden
sind.

61

"Innerörtlicher Verkehr" bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats einen
Verkehr von Haus zu Haus innerhalb einer geschlossenen Otslage im Gegensatz zu
dem Verkehr zwischen Gemeinden, voneinander getrennten Ortslagen oder verstreut
liegenden Anwesen.

62

Vgl. die Urteile des Senats vom 9. Februar 1999 -
3 A 2735/94 - , ZMR 1999, 514, und vom 11. Oktober
1972 - III A 1178/70 - , ZMR 1974, 96 m.w.N.

63

Eine geschlossene Ortslage in diesem Sinne ist zu bejahen, wenn das zu
beurteilende Gebiet wegen der vorhandenen Bebauung eine städtebauliche Einheit
i.S.d. heutigen Rechtsprechung zu § 34 und § 35 BBauG/BauGB bildet. Dafür ist
entscheidend, ob eine aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken
den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und einen Bebauungskomplex im
Gebiet der Gemeinde bildet, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein
gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

64

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 -
IV C 2.66 - , BVerwGE 31, 20 (21) und - IV C 31.66 - ,
BVerwGE 31, 22(26); Urteil des Senats vom 9. Februar
1999 - 3 A 2735/94 - , a.a.O.

65

Dabei sind ungeachtet des Rückgriffs auf heutige rechtliche Maßstäbe in
zeitlicher Hinsicht die Verhältnisse bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts zugrunde
zu legen.

66

Vgl. das Urteil des Senats vom11. Oktober 1972 -
III A 1178/70 - , a.a.O.

67

Von solchen eine Innerortslage begründenden Verhältnissen kann vorliegend
jedoch keine Rede sein:

68

aa) Das Verwaltungsgericht hat zu Grunde gelegt, dass sich bei Inkrafttreten des
Ortsstatuts der Gemeinde F. vom 5. Februar 1901 an der ca. 800 m langen
H. Landstraße Teil II zwischen der heutigen C. straße und der
F. Straße/W. straße nur in drei Bereichen eine auf dichtem Raum mehrere
Gebäude umfassende Bebauung befand, nämlich

69

- am westlichen Ende im Einmündungsbereich der C. straße in die
H. Landstraße (höchstens 7 Gebäude),

70

- im mittleren Bereich der Straße in Höhe der heutigen Grundstücke
H. Landstraße Nrn.- 89-99 (5-6 Gebäude) und

71

- am östlichen Ende, zur F. Straße/W. straße gelegen
(3 Gebäude),

72

wobei die Entfernung zwischen dem westlichen, dem mittleren und dem östlichen
Baukomplex jeweils mehr als 200 m betrug und diese Bebauung jeweils in keinem
engeren Bebauungszusammenhang mit anderen Bebauungskomplexen (in V. bach
an der F. /H. Straße und der heutigen W. straße einerseits und in den
benachbarten Ortschaften W. und B. W. anderereseits) stand. Das Gericht
hat diese Annahmen in erster Linie auf Kartenmaterial aus den Jahren 1899 und
1892/94 gestützt, nämlich eine Planunterlage des Katasterarchivs des Kreises
N. , die auf der Grundlage der Urkarte aus dem Jaher 1830 erstellt, als Beilage
zu dieser Urkarte im Jahre 1869 in Vergrößerung gezeichnet und bis zum Jahre 1899
berichtigt und weitergeführt worden ist, sowie auf eine vom Landesvermesungsamt
NRW zur Verfügung gestellte topographische Karte aus der königlich-preußischen
Landesaufnahme von 1892, herausgegeben 1894; es hat weiteren topographischen
Karten mit Stand aus den Jahren 1907, 1909 und 1913 entnommen, es gebe keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Bebauung an der Straße sich in den Jahren bis 1901
deutlich beschleunigt und die Situation grundlegend verändert haben könnte.

73

bb) Das Verwaltungsgericht hat damit auf geeigneter Erkenntnisgrundlage
entschieden. Dem maßgebenden Stichtag näher kommendes Kartenmaterial steht
auch im Berufungsverfahren nicht zur Verfügung. Die Beteiligten haben nach
Aufforderung des Senats, verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer
Beweislastentscheidung, neues Kartenmaterial weder beibringen noch zwecks
anderweitiger Beschaffung benennen können.

74

cc) Der Senat tritt dem Verwaltungsgericht auch darin bei, dass die anhand des
genannten Kartenmaterials ermittelten drei Häusergruppen an der H.
Landstraße Teil II weder für sich allein noch zusammengenommen betrachtet eine
geschlossene Ortslage haben entstehen lassen. Eine geschlossene Ortslage - d.h.
eine städtebauliche Einheit im Sinne der heutigen Rechtsprechung zu § 34
BauGB/BBauG - setzt nämlich voraus, dass die an einer Straße gebauten Häuser in
ihrer Aufeinanderfolge trotz zwischenliegender Freiflächen den Eindruck der
Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermitteln und diese Bebauung unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in der Gemeinde von der Zahl der
Bauten her Gewicht hat und außerdem Ausdruck einer organischen,
fortentwicklungsfähigen Siedlungsstruktur ist. Daran fehlt es hier. Für sich
genommen, haben die Häusergruppen nicht das erforderliche zahlenmäßige
Gewicht, wie das Verwaltungsgericht, namentlich im Vergleich mit den vorhandenen
Ortsteilen und Siedlungsbereichen der Gemeinde,

75

zu dieser Betrachtungsweise vgl. das Urteil des
Senats vom 29. November 1973 - III A 144/72 - ,

76

näher ausgeführt hat. Die Häusergruppen können auch nicht zusammenfassend
als ein einheitlicher Siedlungsbereich (mit organischer Struktur) beurteilt werden.
Denn sie vermitteln nicht den Eindruck einer im Wesentlichen geschlossenen
Bebauung. Die Bebauung ist vielmehr in einer Weise durch Freiflächen
unterbrochen, dass von bloßen Baulücken keine Rede mehr sein kann. Zwar waren
an Anbaustraßen in kleinen Landgemeinden zur Jahrhundertwende Baulücken über
60 m nicht selten anzutreffen. Die Baulücken konnten sogar eine Ausdehnung von
etwa 100 m erreichen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Grundstücke
seinerzeit größer waren, als dies heute üblich ist, und häufig Nutzflächen für Garten
und Kleintierhaltung umfassten. Abstände zwischen den aufstehenden Bauten von
200 m und mehr, wie sie vorliegend festgestellt worden sind, gehen über das Maß
von Baulücken aber auch im ländlichen Gebiet hinaus.Dass in diesem Bereich eine
Parzellierung in Baugrundstücke eingesetzt hätte, ist ebenfalls nicht zu erkennen.

77

dd) Die Klägerin hat im Berufungsverfahren nicht nachweisen können, dass am
maßgebenden Sichtag des Jahres 1901 an der H. Landstraße Teil II über den
vom Verwaltungsgericht ermittelten und zu Grunde gelegten Baubestand hinaus
weitere Bebauung vorhanden war, die zum Entstehen einer Innerortslage der
Straßenstrecke hätte führen können. Dies geht mangels verfügbarer, noch
auszuschöpfender Beweismittel - die vom Senat beigezogenen 22 Bände Hausakten
haben keine weitere Bebauung ergeben - zu ihren Lasten.

78

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

79

Urteile vom 26. Januar 1979 - 4 C 52.76 - ,
KStZ 1979, 190, und vom 9. Dezember 1988
- 8 C 72.87 - , DVBl 1989, 420, sowie Beschluss vom
15. September 1993 - 8 B 156.93 - , KStZ 1994,
154,

80

trägt allerdings grundsätzlich die Gemeinde die Beweislast dafür, dass
Baumaßnahmen, die sie mittels Erschließungsbeiträgen abrechnen will, zur
erstmaligen endgültigen Herstellung der betreffenden Straße durchgeführt worden
sind. Das entspricht allgemeinen Beweisgrundsätzen, wonach eine jede Partei die
Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat, aus deren Vorliegen sie für sich
günstige Rechtsfolgen herleitet. Im Falle des Streits um die Eigenschaft einer
"vorhandenen Straße" bedeutet dies, dass die Gemeinde die Beweislast für alle in
ihren Verantwortungsbereich fallenden, einem Außenstehenden nicht ohne weiteres
erkennbaren Merkmale der vorhandenen Straße trägt, insbesondere für ihre
Ausbauvorstellungen und ihre Einschätzung der Tauglichkeit des Ausbauzustandes
der Straße. Dagegen ist es Sache des auf Beitragszahlung in Anspruch
Genommenen, diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die an der
Straßenstrecke vor Ort wahrgenommen werden können und die deshalb ihm ebenso
gut bekannt sein können wie der Gemeinde. Zu diesen Umständen gehört nach der
zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Vorhandensein einer
funktionstüchtigen Straße zum maßgebenden Stichtag. Gleiches hat nach
Auffassung des Senats für das Vorhandensein und den Umfang einer Bebauung auf
den Anliegergrundstücken entlang der Straße zu gelten, da die Anbauverhältnisse
ebenfalls vor Ort erkennbar sind und zudem die Anforderungen an eine
funktionstüchtige Straße maßgeblich mitbestimmen.

81

Vgl. den Beschluss des Senats vom 14. April
1993 - 3 A 1114/89 - , OVG RSE § 180 BBauG/§ 242
BauGB Vorhandene Erschließungsanlage.

82

Die Klägerin hat sich im Berufungsverfahren auf eine Herrn
D. I. ausgestellte Urkunde vom 7. November 1898 betreffend die
Wertschätzung für das "mit aufstehenden Gebäulichkeiten" besetzte Grundstück "in
V. bach bei F. am Communalweg" (heutige Bezeichung: H. Landstraße
Nr. 119) bezogen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat außerdem
einen Baugenehmigungsvorgang der Stadt H. aus dem Jahre 1896 betreffend
das Grundstück H. Landstraße Nr. 78 (alte Parzellenbezeichnung 415-383)
sowie Gebäudesteuerrollen des Kreises N. betreffend die Grundstücke H.
Landstraße Nrn. 44 und 46 (alte Parzellenbezeichnung 516-376 und 517-376)
beigebracht. Damit hat sie aber keine zusätzliche Bebauung an der hier
interessierenden Straßenstrecke belegen können, weil das Verwaltungsgericht das
Vorhandensein dieser Bebauung im maßgeblichen Zeitpunkt des Jahres 1901 im
angefochtenen Urteil bereits zu Grunde gelegt hat.

83

Nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung soll weiterhin
das an die alte Parzelle 415-383 östlich anstoßende Nachbargrundstück bebaut
gewesen sein. Dafür, dass dies bereits bei Inkrafttreten des Ortsstatuts der
Gemeinde F. vom 5. Februar 1901 der Fall war, hat sie aber keinen Nachweis
liefern können. Ein tauglicher Anhaltspunkt dafür hat sich auch nicht in den vom
Senat von Amts wegen beigezogenen Hausakten (hier des Grundstücks H.
Landstraße Nr. 84 mit dem 1908 errichteten Katholischen Vereinshaus) gefunden.
Aus einem darin enthaltenen Lageplan vom 15. Mai 1908 geht zwar eine Bebauung
auf vier Nachbargrundstücken, darunter dem von der Klägerin bezeichneten, hervor.
Es lässt sich aber nicht feststellen, zu welchem Zeitpunkt in oder vor 1908 diese
Bebauung entstanden ist.

84

Ebenso wenig hat sich die Behauptung der Klägerin belegen lassen, auf dem
Gelände der heutigen D. -T. -Schule (in unmittelbarer Nachbarschaft der alten
Schule) habe sich am maßgebenden Stichtag des Jahres 1901 das Spritzenhaus der
Freiwilligen Feuerwehr befunden. Die bloße Angabe des Gründungsdatums der
Freiwilligen Feuerwehr V. bach am 8. Juli 1900, verbunden mit der Bemerkung,
das Spritzenhaus sei "in dieser Zeit" errichtet worden, genügen nicht, um dem Senat
die Überzeugung zu vermitteln, das Bauvorhaben sei vor und nicht etwa kurz nach
dem Stichtag verwirklicht worden. Letzteres kommt auch mit Blick darauf in Betracht,
dass die von der Klägerin vorgelegte Schrift von G. K. C. , V. bach - Eine
ortsgeschichtliche Plauderei, zugleich ein Beitrag zur Geschichte des c. Landes,
erschienen 1910 (im folgenden Ortschronik genannt), das Jahr 1902 als dasjenige
nennt, in dem für die einzelnen Orte der Bürgermeisterei F. (also außer F.
noch V. bach , E. und C. , Ortschronik S. 124) eine Freiwillige Feuerwehr
eingerichtet wurde und V. bach eine neue Brandspritze erhielt - womöglich eben
im Zusammenhang mit der Errichtung des besagten Spritzenhauses. Die vom Senat
beigezogenen Hausakten (insb. H. Landstraße Nr. 93 und Nr. 95) haben, was
die Errichtung des Spritzenhauses angeht, keine Erkenntnisse erbracht.

85

Soweit die Klägerin im Berufungsschriftsatz vom 20. November 2001 vorgetragen
hat, an der H. Landstraße Teil II hätten "zahlreiche Wohnhäuser" gelegen, hat
sie dies, auch in der mündlichen Verhandlung, weder konkretisieren noch gar
belegen können. Aus den beigezogenen Hausakten und der Ortschronik haben sich
ebenfalls keine Anhaltspunkte ergeben, die den Klägervortrag erhärten und auf das
Vorhandensein zusätzlicher Bauten an der Straßenstrecke am maßgebenden
Stichtag hinweisen.

86

Der Senat hat davon abgesehen, sämtliche die Grundstücke an der
Abrechnungsstrecke betreffenden Gebäudesteuerrollen des Katasterarchivs beim
Kreis N. anzufordern. Für solche Aufklärungsbemühungen von Amts wegen gibt
es keinen hinreichenden Anlass. Die beiden von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vorgelegten Gebäudesteuerrollen haben keine Mängel der
Sachaufklärung im Verwaltungsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
zutage treten lassen, vielmehr nur das Vorhandensein von Baubestand bestätigt, den
der Beklagte und das Verwaltungsgericht bereits zu Grunde gelegt hatten. Außerdem
hat der Beklagte mit der Klägerin bekanntem Schriftsatz vom 11. Mai 2000 im
Parallelverfahren 3 A 1765/00 des Klägers N. ausgeführt, der Inhalt des "Amtlichen
Verzeichnisses der Grundstücke" auf der Grundlage der preußischen
Grundbuchordnung decke sich mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, und
dies in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis ergänzt, Stadtamtmann
G. habe selbst die besagten Gebäudesteuerrollen beim Katasterarchiv des
Kreises N. eingesehen. Dem hat die Klägerin nichts entgegengesetzt.

87

ee) Der Rechtsauffassung der Klägerin, bei der Ermittlung des
Bebauungszusammenhangs entlang der H. Landstraße Teil II sei der nördlich
der Straßenstrecke etwa an ihrem westlichen Ende gelegene Friedhof sowie die
südlich des mittleren Bereichs der Straßenstrecke gelegene, über einen
Verbindungsweg dorthin erschlossene Parzelle 465-348 zu berücksichtigen, vermag
der Senat nicht zu folgen:

88

Das Friedhofsgrundstück grenzt nicht an die Straße, sondern ist von ihr durch
eine große, eigener Nutzung zugängliche Freifläche dreieckigen Zuschnitts getrennt.
Anhaltspunkte dafür, dass die auch vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin als
solche bezeichnete "Freifläche" schon am maßgebenden Stichtag im Jahre 1901 bei
Inkraftreten des ersten Ortsstatuts der Gemeinde F. nach § 15 PrFlG Bestandteil
des Friedhofs gewesen wäre, bestehen nicht. Der Prozessbevollmächtigte hat für
seine Auffassung, dass dies so sei, keine konkreten Tatsachen anführen können.
Sein schon im Schriftsatz vom 3. August 2001 gegebener Hinweis darauf, dass die
Freifläche im Jahre 1913 - mehr als 10 Jahre nach dem Stichtag - mit einem
Kriegerdenkmal geschmückt worden sei, gibt insoweit nichts her, sondern deutet im
Gegenteil eher darauf, dass die Freifläche bis zum Jahre 1913 gerade nicht in die
Friedhofsnutzung einbezogen worden ist. Der Kläger B. K. der
Parallelverfahren 3 A 1760 - 1762/00, der sich an dieser Stelle in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat zu Wort gemeldet und geäußert hat, die Fläche sei
"Vorratsgelände" für eine "Erweiterung" des Friedhofs gewesen, hat damit allein
ebenfalls keine Anhaltspunkte aufgezeigt, die darauf schließen lassen, dass die
Verwendung der Freifläche für Zwecke des Friedhofes durch verbindlichen Rechtsakt
der Gemeinde (Widmung) festgelegt gewesen sei (womit ggf. anderweitige
Nutzungsmöglichkeiten ausgeschlossen worden wären). Hiernach mag zu Grunde
gelegt werden, dass die Freifläche, zumal wenn sie seinerzeit noch völlig ungenutzt
gewesen sein sollte, faktisch für eine Nutzung wie die Einbeziehung in den Friedhof
verfügbar war. Das allein genügt aber nicht, um die Fläche rechtlich zum Bestandteil
des Friedhofs zu machen.

89

Die Bebauung der Parzelle 465-348 - bei der es sich nach Angaben des Klägers
B. K. , ebenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, um eine
Schnapsbrennerei gehandelt hat - hat nach der Katasterunterlage 1899 einen
Abstand von ca. 75 m zur Straße und liegt isoliert im Hinterland, ohne Zugehörigkeit
etwa zu einer zweiten Baureihe. Beides zusammen rechtfertigt die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, dieses Bauwerk sei bei der Prüfung des
Bebauungszusammenhangs als Merkmal der geschlossenen Ortslage
unberücksichtigt zu lassen. Es kommt unter diesen Umständen nicht mehr auf die
weitere Frage an, ob bei Bejahung eines hinreichenden Bebauungszusammenhangs
die auf den Grundstücken an der H. Landstraße vorhandene Bebauung das
für einen Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB/BBauG notwendige quantitative Gewicht
ggf. zusammen mit dem Bauwerk auf der hinterliegenden Parzelle 465-348 hätten
erlangen können.

90

c) Der Senat hat geprüft, ob die H. Landstraße Teil II trotz fehlender
Innerortslage am Stichtag im Jahre 1901 als "vorhandene Straße" im Sinne des
preußischen Anliegerbeitragsrechts beurteilt werden kann. Eine solche Möglichkeit
kommt nach der Rechtsprechung ganz ausnahmsweise in Betracht,

91

Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 12. Dezember
2000 - 3 B 2139/99 -, und vom 3. Dezember 1993 - 3
A 3397/92 -, jeweils OVG RSE § 180 BBauG/§ 242
BauGB Vorhandene Erschließungsanlage, sowie das
Urteil vom 28. Oktober 1964 - III A 778/61 - ; PrOVG,
Urteil vom 2. Juni 1932 - IV C 43/31 -, PrOVGE 89
S. 376, und Urteil vom 19. Juni 1905 - IV C 156/04 - ,
PrOVGE 47 S. 88; RG, Urteil vom 28. Februar 1930 -
III 87/29 -, RGZ 128, 18; von Strauß und
Torney/Saß, Straßen- und -Baufluchtengesetz,
7. Aufl., S. 136, 197; Schmidt, Handbuch des
Erschließungsrechts, 5. Aufl., Rn. 1076,

92

wenn im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände e i n d e u t i g festgestellt
werden kann, dass die Gemeinde die betreffende Straße für den inneren Anbau und
innerörtlichen Verkehr nicht nur künftig vorgesehen, sondern schon aktuell bestimmt
hat, obwohl sich die an der Straße vorhandene Bebauung noch nicht zu einer
geschlossenen Ortslage verdichtet hat oder - im Extrem - sogar noch gar keine
Bebauung an der Straße existiert. Eindeutigkeit ist jedenfalls anzunehmen, wenn ein
förmlicher Willensakt des zuständigen Gemeindeorgans festzustellen ist; ob es
darüber hinaus auch genügen kann, wenn statt eines förmlichen Willensaktes
konkludentes Gemeindeverhalten nachgewiesen ist, das zweifelsfrei keine andere
Deutung zulässt, als dass die Gemeinde die Straße aktuell für die genannten beiden
Zwecke freigegeben hat, kann dahinstehen, da ein ggf. so zu deutendes
Gemeindeverhalten hier nicht festzustellen ist.

93

Die von der Klägerin aufgezeigten Besonderheiten rechtfertigen die Annahme
eines Ausnahmefalles im dargestellten Sinne nicht. Diese Besonderheiten bestehen
darin,

94

- dass sich an der H. Landstraße (in ihrem mittleren Bereich)
schon 1901 mit Kirche, Pfarrhaus, öffentlicher Schule und Gastwirt-
schaft für die Infrastruktur einer Gemeinde wichtige Einrichtungen
befanden,

95

- dass der Standort dieser Einrichtungen seinerzeit zugleich der zentrale
Mittelpunkt des zerstreut gelegenen Ortes V. bach war, was durch
die später hinzugekommenen Bauten Katholisches Vereinshaus, ein
Laden des Konsumvereins und eine Sparkassenfiliale bestätigt werde,

96

- dass die genannten Infrastruktureinrichtungen auf Grund ihrer Lage
von den umliegenden Siedlungskernen V. bach (sowie W.
und C. ) aus erreichbar waren,

97

- dass die H. Landstraße ein gut ausgebauter "Communalweg"
war (der Ortschronik S. 91 zufolge "Q. weg " genannt).

Damit ist aber nicht dargetan, dass die H. Landstraße Teil II durch förmlichen
gemeindlichen Willensakt oder ggf. gleichwertiges konkludentes Verhalten für den
inneren Anbau und den innerörtlichen Verkehr bestimmt worden ist. Aus der Zeit vor
dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts der Gemeinde F. vom 5. Februar 1901
existieren nach Lage der Akten und in Auswertung des Vorbringens der Beteiligten
keine aussagekräftigen Unterlagen oder Belege, weder für förmliche Willensakte
noch für konkludentes Gemeindeverhalten.

98

Der Ansammlung von Infrastruktureinrichtungen an der H. Landstraße
kommt nicht die von der Klägerin angenommene Bedeutung zu. Der Hinweis auf die
geografisch zentrale Lage der Einrichtungen mit der Folge ihrer Erreichbarkeit für die
umliegenden Siedlungskerne besagt nicht, dass die Standortwahl nur im Falle
zeitgleicher oder spätestens stichtagsgerecht bis 1901 erfolgender Bestimmung der
H. Landstraße für einen inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr (kurz: zur
Ortsstraße oder Anbaustraße) sinnvoll gewesen wäre und deshalb einen
verlässlichen Anhalt für eine solche Bestimmung liefern könnte. Denn der Vorteil der
Erreichbarkeit der Einrichtungen für die Siedlungskerne ist unabhängig von einer
Bebaubarkeit der bis dahin unbebauten Grundstücke an der H. Straße
gegeben. Was die Schul- und Kirchengebäude angeht, kommt noch hinzu, dass ihr
Bau durch Landschenkungen und Geldstiftungen aus privater Hand finanziert worden
ist (Ortschronik S. 98; S. 110, 112 f;) und lokale Differenzen eine Rolle gespielt
haben (Abpfarrungsbestrebungen Unterbachs, S. 107, 109; Kontroversen um das
Haus- und Eigentumsrecht des Trägers der bisherigen privaten Schule als ein
Auslöser für die Gründung einer öffentlichen Schule, S. 98). Vor diesem
Interessenhintergrund kann der Standort der Infrastruktureinrichtungen keinesfalls als
eindeutiger Ausdruck eines auf die H. Landstraße bezogenen
Anbaubestimmungswillens der Gemeinde gelten.

99

Gleiches gilt für den in diesem Zusammenhang mit zu würdigenden Ziel- und
Quellverkehr, der durch Kirche und Schule ausgelöst wurde und von dem ohne
weiteres anzunehmen ist, dass er mit Billigung der Gemeinde stattgefunden hat.
Dieser Verkehr war nämlich kein innerörtlicher Verkehr (im Sinne des
Begriffsmerkmals der vorhandenen Straße), der - wie bereits dargetan - in der
Rechtsprechung als Haus-zu-Haus-Verkehr der Anwohner verstanden wird. Ein
solcher Verkehr findet weder zwischen den genannten Einrichtungen noch bei der
Abwicklung ihres Besucherverkehrs statt. Er kann damit ebenfalls nicht als
eindeutiger Nachweis für einen (auf inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr einer
"vorhandenen Straße" gerichteten) Bestimmungswillen der Gemeinde gelten;
angesichts der Einzugsbereiche von Kirche und Schule, die weit über die
Nachbarschaft an der Straße hinausreichen, wäre dieser Besucherverkehr zudem
ungeeignet, die räumliche Reichweite eines etwaigen Bestimmungswillens und damit
die Ausdehnung einer als "vorhanden" anzusehenden Straße zu verdeutlichen.

100

Die Bezeichung "Comunalweg" lässt allenfalls auf eine Unterhaltung der Straße
durch die politische Gemeinde schließen, besagt aber nichts darüber, ob die Straße
dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt ist.

101

Vgl. den Beschluss des Senats vom 19. Juni
2000 - 3 A 2717/98 -, OVG RSE § 180 BBauG/§ 242
BauGB Vorhandene Erschließungsanlage,

102

d) Das Verwaltungsgericht hat abschließend ausgeführt, die H.
Landstraße Teil II sei auch nicht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes (zwischen 1901 und 1961) nach Maßgabe eines
Ausbauprogramm der Gemeinde fertig gestellt worden.

103

Zur Bedeutung baupolizeilicher Regelungen in
diesem Zusammenhang vgl. die Urteile des Senats
vom 27. September 1996 - 3 A 2903/92 -, OVG RSE
Teil C - Verzicht - und vom 6. Juli 1992 - 3 A 2495/89
- , OVG RSE § 180 BBauG/
§ 242 BauGB Vorhandene
Erschließungsanlage.

104

Die Klägerin ist dieser Beurteilung im Berufungsverfahren nicht
entgegengetreten. Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung im Ergebnis unrichtig
und deshalb von Amts wegen näher zu überprüfen ist, sind nicht gegeben. Der Senat
sieht deshalb von weiteren Ausführungen ab.

105

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10,
§ 711 ZPO.

106

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

107