Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-28, Aktenzeichen 18 B 2092/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0628.18B2092.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach
der ständigen Senatsrechtsprechung

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- vgl. nur den Senatsbeschluss vom 12.
Dezember 2002 - 18 B 2274/02 - mit
weiteren Nachweisen -

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dann nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat. So ist es hier. Das
Aussetzungsbegehren muss ungeachtet der Beschwerdebegründung schon deshalb
erfolglos bleiben, weil insoweit jedenfalls die allgemeine Interessenabwägung zu
Ungunsten des Antragstellers ausfällt.

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Dem Antragsteller droht aus der angefochtenen Ordnungsverfügung keine
Vollstreckung. Der Antragsgegner hat von dem Erlass einer Abschiebungsandrohung
abgesehen, darauf hingewiesen, dass der Antragsteller ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 AuslG erworben habe und ausdrücklich erklärt,
dem Antragsteller dementsprechend eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem
Eintritt der Rechtskraft der hier streitigen Ordnungsverfügung erteilen zu wollen. Der
Aussetzungsantrag des Antragstellers kann damit allenfalls noch darauf gerichtet
sein, unverändert diejenigen Vergünstigungen für sich in Anspruch nehmen zu
können, die ihm nur auf Grund des verfestigten Aufenthaltsrechts einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis zustehen.

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Eine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die verfügte Rücknahme seiner
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wäre unter den hier gegebenen Umständen für
den Antragsteller diesbezüglich aber nicht zielführend. Denn wegen der
Tatbestandswirkung der Rücknahmeverfügung, die nur im Falle der - in einem
vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht erreichbaren - Aufhebung derselben entfällt,
wäre er auch bei einem Erfolg seines Antrags gezwungen, zur Erreichung des oben
genannten Zwecks sein Begehren mit dem dafür in der Hauptsache gegebenen
Rechtsbehelf zu verfolgen. Dies folgt aus § 72 Abs. 2 Satz 1 zweiter Fall AuslG,
wonach Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die
Wirksamkeit eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des
Aufenthalts beendet, unberührt lassen.

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Die vorliegend strittige Rücknahmeverfügung ist ein derartiger (sonstiger)
Verwaltungsakt, weil sie - ebenso wie die in § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG alternativ
genannte Ausweisung - zu den ausländerrechtlichen Maßnahmen zählt, die abstrakt,
d.h. ihrer Natur nach, auf eine Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
gerichtet sind.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 5. Dezember
2002 - 18 B 1131/01 -.

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Die Tatsache, dass der Antragsgegner dem Antragsteller weiterhin einen
Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht, eine Vollstreckung der mit der Rücknahme
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an sich verbundenen Ausreisepflicht durch
Abschiebung hier somit gar nicht in Rede steht, führt daher - ebenso wie regelmäßig
in dem (umgekehrten) Fall, dass sich ein Aussetzungsbegehren gegen eine
Ausweisung richtet, der Antragsteller aber ohnedies aus anderen Gründen
vollziehbar ausreisepflichtig ist, -

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- vgl. insoweit nur den Senatsbeschluss
vom 19. August 2002 - 18 B 1353/01
m.w.N.

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dazu, dass die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.

13

Danach kann hinsichtlich der Rücknahmeverfügung dahinstehen, ob sie
rechtmäßig ist. Insoweit sei lediglich angemerkt, dass das Verwaltungsgericht zwar
zutreffend auf die Senatsrechtsprechung hingewiesen hat, nach der sich ein
Ausländer den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten lassen muss, wenn
er zur Erlangung einer jeweils vorteilhafteren Rechtsstellung bewusst wahrheitswidrig
im Scheidungsverfahren und im ausländerrechtlichen Verfahren entgegengesetzte
Angaben macht bzw. unwidersprochen hin nimmt.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28. Mai
1991 - 19 B 615/91 -, DVBl. 1991, 1098 =
EZAR 023 Nr. 2.

15

Der Senat hat jedoch - dies sei klargestellt - nicht die Auffassung vertreten, dass
sich ein Ausländer in derartigen Fällen generell an der für ihn ungünstigsten Version
festhalten lassen muss. Vielmehr war jeweils maßgeblich, dass ein wechselndes
Vorbringen den Sachvortrag grundsätzlich unglaubhaft macht, wenn es dafür an
einer überzeugenden Erklärung fehlt. Insofern wurde ausdrücklich hervorgehoben,
dass die Gründe im Scheidungsurteil zwar für die Ausländerbehörde nicht bindend
seien, von ihnen jedoch regelmäßig eine Indizwirkung ausgehe, die vom Ausländer
gegebenenfalls zu widerlegen sei.

16

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar
2004 - 18 B 506/03 - und vom 8. März 2004
- 18 B 1662/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 5 VwGO. Danach können Kosten,
die durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt
werden. Hier hat der Antragsgegner das Aussetzungsverfahren veranlasst, so dass
es angemessen ist, ihn allein mit den Kosten zu belasten. Der Antragsgegner hat
durch die (zumindest) überflüssige Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner
Ordnungsverfügung vom 10. Juli 2003 und einen dementsprechenden Hinweis auf
das insoweit gegebene Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO den
Antragsteller unnötig zum Betreiben des vorliegenden Verfahrens veranlasst.
Überflüssig war die Anordnung deshalb, weil der Antragsgegner mit seiner
Ordnungsverfügung keine Ausreisepflicht des Antragstellers begründen und sie
dementsprechend nicht zur Grundlage von Vollstreckungshandlungen machen
wollte. Wie bereits oben ausgeführt hat der Antragsgegner schon in seiner
Ordnungsverfügung erklärt, dem Antragsteller eine befristete Aufenthaltserlaubnis
erteilen und ihm damit weiterhin den Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglichen zu
wollen.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).