Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-05, Aktenzeichen 1 U 25/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1005.1U25.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen
einer gescheiterten Flugreise nach Israel.

3

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für 33 Personen eine
Gruppen-Flugreise nach Israel für den 09.11.1998. Sämtliche
Reiseteilnehmer waren jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt Mitglieder
des Vereins "D. D. K. e. V.", dessen Vorsitzender der
Geschäftsführer der Klägerin ist. Dem Luftbeförderungsvertrag lagen
die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (im folgenden:
ABB-Flugpassage) der Beklagten zugrunde, die u.a. folgende
Regelungen enthalten:

4

"Art. VII

5

Beförderungsbeschränkungen

6

...

7

2. Der Luftfrachtführer darf die
Beförderung oder Weiterbeförderung eines Fluggastes verweigern ...,
wenn ...

8

b) diese Maßnahme zur Vermeidung eines
Verstoßes gegen Vorschriften eines Staates notwendig ist, von dem
aus abgeflogen wird, oder der angeflogen oder überflogen
wird...

9

3. Wird ein Fluggast aus einem der
vorstehenden Gründe von der Beförderung ausgeschlossen ..., so
beschränken sich seine Ansprüche auf das Recht, eine
Flugpreiserstattung für die nicht benutzten Flugcoupons nach
Maßgabe von Artikel IX Abs. 3 Buchstabe b) ... zu verlangen.

10

Art. IX

11

Erstattungen

12

...

13

3.

14

Unterbleibt die Beförderung aus einem Grunde, den der
Luftfrachtführer zu vertreten hat, so entspricht der
Erstattungsbetrag ...

Verlangt der Fluggast Erstattung aus anderen als den unter
Buchstabe a) ... genannten Gründen, so entspricht der
Erstattungsbetrag, ...

15

(ii) wenn ein Teil des Flugscheins
ausgeflogen worden ist, der Differenz zwischen dem gezahlten
Flugpreis und dem für die abgeflogene Strecke anwendbaren Flugpreis
abzüglich anwendbaren Gebühren...

16

Art. XIII

17

Verwaltungsformalitäten

18

...

19

6. (Ablehnung der Beförderung)

20

Der Luftfrachtführer haftet nicht, wenn
er in gutem Glauben der Ansicht war, dass die nach seiner
Auffassung maßgeblichen Vorschriften die Beförderung eines
Fluggastes nicht zulassen, und er sie deshalb verweigert. Die gilt
nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des
Luftfrachtführers."

21

Kurz vor Reisebeginn kam es in der israelischen Presse zu
Berichten, in denen die Befürchtung geäußert wurde, die Reisegruppe
bestehe aus sog. Neo-Nazis, die provokativ am Gedenktag der
Reichskristallnacht am 9. November 1998 nach Israel einreisen
wollten. Vor dem Abflug der Maschine teilten Mitarbeiter der
Beklagten der Gruppe zunächst mit, nach ihren Informationen sei die
Einreise der Gruppe in Israel unerwünscht. Nach weiteren Gesprächen
zwischen dem Flugpersonal der Beklagten und Mitgliedern der
Reisegruppe entschied die Beklagte, den Flug zu starten. Während
des Fluges kam es zu einem erneuten Informationsaustausch, nach
Behauptungen der Beklagten auch mit israelischen Behörden.
Schließlich entschloss sich die Beklagte, den Flug nach Istanbul
umzuleiten. Dort verließ die Reisegruppe das Flugzeug und wurde am
Folgetag von der Beklagten nach Deutschland zurückgeflogen. Nachdem
sich in der Folgezeit sowohl der Geschäftsführer der Klägerin (Bl.
72 GA) als auch ein Mitglied der Reisegruppe (Bl. 70 GA) gegenüber
der israelischen Botschaft über das Verhalten der israelischen
Behörden beschwert hatten, teilte die israelische Botschaft den
Mitgliedern der Gruppe mit, dass "die Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Einreise der Gruppe "D. D. K." das Ziel hatten, die Einreise
des Vorsitzenden zu verhindern und keineswegs gegen einzelne
Teilnehmer gerichtet gewesen seien (Bl. 95, 96 GA).

22

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz des
Flugpreises, der ihr entstandenen Hotelkosten sowie des entgangenen
Gewinns (Bl. 5-7 GA). Sie hat geltend gemacht, für die Beklagte
habe kein zureichender Grund bestanden, den Zielflughafen Tel Aviv
nicht anzufliegen. Noch vor dem Abflug hätten Mitarbeiter der
Beklagten erklärt, die Bedenken gegen eine Einreise der Gruppe nach
Israel seien ausgeräumt. Daran habe sich auch während des Fluges
nichts geändert. Insbesondere habe die Beklagte - was unstreitig
ist - vor Abflug der Maschine gewusst, dass sich der
Geschäftsführer der Klägerin nicht bei der Reisegruppe befinde. Da
die israelischen Behörden eine Landeerlaubnis - unstreitig - nicht
verweigert hätten, habe die Beklagte mit der Umleitung des Fluges
ihre Vertragspflichten verletzt, zumal sämtliche Mitglieder der
Reisegruppe über gültige Einreisepapiere verfügt hätten. Zumindest
hätte die Beklagte die israelischen Behörden durch Übersendung der
Passagierliste davon überzeugen müssen, dass der Geschäftsführer
der Klägerin der Reisegruppe nicht angehört habe. Im übrigen seien
die Mitglieder der Gruppe in Istanbul durch den unzutreffenden
Hinweis, im Falle der Fortsetzung des Fluges werde Israel
Abfangjäger aufsteigen lassen, zum Verlassen der Maschine
veranlasst worden.

23

Die Klägerin hat beantragt,

24

die Beklagte zu verurteilen, an sie
86.313,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 06.01.1999 zu zahlen.

25

Die Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie hat sich auf ein handschriftliches, nach ihrer Behauptung
vom israelischen Außenministerium stammendes, während des Fluges
eingegangenes Telefax (Bl. 76 GA) berufen, mit dem der Gruppe die
Einreise nach Israel verwehrt worden sei. Angesichts dessen habe
sie mit der Umleitung des Fluges nach Istanbul im Interesse aller
Flugpassagiere und in Übereinstimmung mit den ABB-Flugpassage
gehandelt. Darauf, dass ihr Geschäftsführer der Reisegruppe nicht
angehört habe, könne sich die Klägerin nicht berufen, da sich das
Einreiseverbot gegen die gesamte Reisegruppe gerichtet habe. Im
Hinblick darauf wäre der mit der Klage geltend gemachte Schaden
auch im Falle einer Landung der Maschine in Tel Aviv
eingetreten.

28

Mit Urteil vom 13.01.2000 hat das Landgericht der Klage dem
Grunde nach stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die
Beklagte hafte den Grunde nach aus § 326 BGB, weil sie die
Reisegruppe der Klägerin nicht nach Tel Aviv geflogen habe. Unter
den gegebenen Umständen habe es keine sachlich gerechtfertigten
Gründe gegeben, von einem Anflug des Flughafens Tel Aviv abzusehen.
Das Risiko, dass die Gruppe möglicherweise nach kurzem Aufenthalt
auf dem Flughafen wieder nach Deutschland hätte zurückfliegen
müssen, habe allein die Klägerin getroffen.

29

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie meint,
das Landgericht habe schon die einschlägigen ABB-Flugpassage
verkannt. Nach deren Artikel VII Nr. 2 sei sie nämlich berechtigt
gewesen, die Weiterbeförderung der Gruppe zu verweigern. Der
Abbruch des Fluges sei insbesondere als Maßnahme zur Vermeidung
eines Verstoßes gegen Vorschriften des angeflogenen Staates gemäß
Artikel VII Nr. 2 b der ABB gerechtfertigt gewesen, weil das
israelische Außenministerium noch während des Fluges darauf
hingewiesen habe, dass für die "Neonazi-delegation, headed by Mr.
J. S..", ein Einreiseverbot bestehe (Bl. 76, 162 GA). Selbst wenn
sie ihre Beförderungspflicht gegenüber der Reisegruppe der Klägerin
verletzt haben sollte, sei dies für den geltend gemachten Schaden
nicht ursächlich geworden. Nach dem Wortlaut des Schreibens des
israelischen Außenministeriums müsse nämlich davon ausgegangen
werden, dass die israelischen Behörden an ihrem Einreiseverbot
gegenüber der gesamten Gruppe festgehalten hätten und die geltend
gemachten Schäden daher auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten
wären.

30

Die Beklagte beantragt,

31

das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Klage abzuweisen.

32

Die Klägerin beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Sie meint, die Beklagte hafte aus § 325 BGB. Auf Artikel VII Nr.
2 der ABB-Flugpassagen könne sich die Beklagte nicht berufen, denn
diese Bestimmung sei, um die in § 21 Abs. 2 LuftVG normierte
Beförderungspflicht nicht zu unterlaufen, eng auszulegen.
Insbesondere hätte die Beklagte mit einer Landung in Tel Aviv nicht
im Sinne von Art. VII Nr. 2 b der ABB gegen Vorschriften des
angeflogenen Staates Israel verstoßen. Noch vor dem Start sei der
Reisegruppe von Mitarbeitern der Beklagten erklärt worden, man
könne nicht raten, die Reise abzubrechen. In diesem Zusammenhang
werde die Echtheit des von der Beklagten vorgelegten, angeblich vom
israelischen Außenministerium stammenden Faxschreibens bestritten,
denn es sei nur handschriftlich verfasst und lasse keinen Briefkopf
erkennen. Jedenfalls sei ein Einreiseverbot allenfalls gegen ihren
Geschäftsführer, nicht aber die übrigen Mitglieder der Reisegruppe
verhängt worden. Die Beklagte hätte unter diesen Umständen den
Flughafen Tel Aviv anfliegen müssen, anstatt als gleichsam
vorgeschaltete Einreisebehörde tätig zu werden.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Anders als das
Landgericht meint, haftet die Beklagte der Klägerin unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt auf Schadensersatz. Einem - vertraglichen
oder bereicherungsrechtlichen - Anspruch auf Rückzahlung des
geleisteten Flugpreises stehen die AGB der Klägerin entgegen. Im
einzelnen gilt folgendes:

38

I.

39

Schadensersatz aus § 326 Abs. 1 BGB kann die Klägerin entgegen
der Auffassung des Landgerichts schon aus Rechtsgründen nicht
verlangen: Der zwischen den Parteien geschlossene
Luftbeförderungsvertrag ist ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff.
BGB, denn das Erreichen des Zielortes Tel Aviv war wesentlicher
Inhalt des Vertrages (vgl. BGHZ 62, 71; Führich, Reiserecht, 3.
Aufl., Rdnr. 747, 755). Dabei stellt der Vertrag hinsichtlich der
Einhaltung der vereinbarten Flugzeit ein Fixgeschäft gemäß § 361
BGB dar mit der Folge, dass jedenfalls der Abbruch des Fluges bzw.
die Nichtbeförderung zum vereinbarten Zielort mangels
Nachholbarkeit eine dauernde Unmöglichkeit - und nicht etwa Verzug
- begründet (vgl. Führich a.a.O. Rdnr. 761).

40

II.

41

Ein Schadensersatzanspruch aus § 325 Abs. 1 BGB steht der
Klägerin indessen nicht zu, denn der Beklagten ist die von ihr
geschuldete Leistung - die Beförderung der Reisegruppe nach Tel
Aviv am 09.11.1998 - nicht infolge eines von ihr gemäß § 276 BGB zu
vertretenden Umstandes unmöglich geworden.

42

1.

43

Soweit die Beklagte den Flug nach Tel Aviv abgebrochen und die
Reisegruppe der Klägerin stattdessen nach Istanbul befördert hat,
ist ihr dies im Hinblick auf ein von den israelischen Behörden
gegen die gesamte Gruppe - und nicht lediglich gegen den
Geschäftsführer der Klägerin - verhängtes Einreiseverbot jedenfalls
nicht als Verschulden im Sinne der §§ 325 Abs. 1, 276 BGB
vorwerfbar.

44

a)

45

Dass die Reisegruppe von den israelischen Behörden am 09.11.1998
mit einem Einreiseverbot belegt wurde, ergibt bereits eine
Würdigung der von beiden Parteien in diesem Zusammenhang
vorgelegten Schriftstücke unter Berücksichtigung des unstreitigen
Sachverhalts:

46

Mit dem von der Beklagten als Telefax des israelischen
Außenministeriums vorgelegten Schreiben vom 09.11.1998 (Bl. 76 GA)
wurde der Vertretung der Beklagten in Tel Aviv mitgeteilt, dass
gemäß einer Anordnung des Innenministeriums der "Neonazi
Delegation, headed by Mr. J. S. ..." der Besuch in Israel nicht
erlaubt werde. Der Senat ist davon überzeugt, dass es sich bei
diesem - seinem Wortlaut nach unstreitigen - Schreiben um eine
authentische Mitteilung des israelischen Außenministeriums handelt.
Soweit die Klägerin die Echtheit des Schreibens bestreitet, ist
dies unerheblich und zwingt nicht zu einer Erhebung der von beiden
Parteien angebotenen Beweise (Bl. 85, 117 GA).

47

Die handschriftliche Abfassung des Faxschreibens ist für sich
genommen kein Grund, an der Echtheit des Schreibens zu zweifeln. Ob
- wie die Klägerin offenbar meint - ein Erfahrungssatz besteht,
dass das Außenministerium des Staates Israel derartige Mitteilungen
stets nur in maschinenschriftlicher Form macht, kann dahinstehen.
Ein solcher Erfahrungssatz würde zumindest in der vorliegenden,
durch Zeitdruck geprägten Situation nicht gelten, denn es ging
schließlich darum, eine bereits in der Luft befindliche Maschine
von einem Einreiseverbot für bestimmte Passagiere zu unterrichten.
Wie sich aus dem Telefax ergibt, ist es von der Vertretung der
Beklagten in Tel Aviv am 09.11.1998 um 15.33 Uhr aufgegeben worden.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Maschine unstreitig schon auf
dem Weg nach Israel.

48

Das von der Klägerin beanstandete Fehlen eines Briefkopfes
stellt die Echtheit des Schreibens schon deshalb nicht in Frage,
weil auch die von der Klägerin vorgelegten Schreiben der
israelischen Botschaft (Bl. 95, 96 GA) nicht über einen - wie auch
immer gearteten - Briefkopf verfügen. Wie auch das Telefax vom
09.11.1998 zeigen sie in der Mitte einen siebenarmigen Leuchter und
links unten das Logo der 50jährigen Staatsgründung Israels. In
diesem Zusammenhang geht auch die Rüge der Klägerin fehl, die
Beklagte habe die zweite Seite des Schreibens nicht vorgelegt. Wie
dem Aufdruck "P.02/02" (Bl. 76 GA) zu entnehmen ist, handelt es
sich bei dem Schreiben gerade um die zweite von zwei gefaxten
Seiten. Sie enthält einen in sich abgeschlossenen Text und trägt am
Ende eine Unterschrift. Angesichts dessen spricht alles dafür, dass
es sich bei der ersten, nicht zur Akte gereichten Seite um das
Deckblatt des Telefax handelt. Dies kann jedoch letztlich offen
bleiben, denn die Verhängung eines Einreiseverbotes ergibt sich
auch aus den von der Klägerin vorgelegten Schreiben:

49

So hat der als Zeuge benannte Co-Reiseleiter L. sich mit
Schreiben vom 24.11.1998 (Bl. 70 GA) gegenüber der israelischen
Botschaft ausdrücklich über die Einreiseverweigerung beschwert.
Bereits zuvor hatte der Geschäftsführer der Klägerin für den Verein
der D. K. e. V. mit Schreiben an die israelische Botschaft vom
11.11.1998 (Bl. 72 GA) den Versuch unternommen, "die schlimme und
für ihren Staat schädliche Auseinandersetzung über die geplatzte
Reise nach Israel" gütlich zu regeln. Das Schreiben enthält zwar
nicht ausdrücklich den Vorwurf der Einreiseverweigerung. Es wäre
aber ebenso wenig wie das des Zeugen L. verständlich, wenn die
israelischen Behörden kein Einreiseverbot verhängt hätten. Dies
gilt auch für das von der Klägerin auszugsweise vorgelegte
Interview mit dem Pressesprecher der israelischen Botschaft in
Deutschland vom 11.11.1998 (Bl. 104 GA), in dem ausdrücklich von
einem Einreiseverbot gegen die "rechtsgerichtete Gruppe" die Rede
ist. Im übrigen stellt sich die Frage, welchen Anlass die Beklagte
hatte, die Maschine, obwohl es weder technische noch
witterungsbedingte Probleme gab, nach Istanbul umzuleiten und sich
dadurch Beschwerden und etwaigen Schadensforderungen aller
Passagiere auszusetzen, wenn von den israelischen Behörden - wie
die Klägerin behauptet (Bl. 84, 85 GA) - keinerlei Bedenken gegen
eine Einreise der Gruppe vorgebracht wurden. Unter den gegebenen
Umständen kommt als plausibler Grund hierfür allein das Telefax vom
09.11.1998 in Betracht.

50

Vor diesem Hintergrund ist das pauschale Bestreiten der Echtheit
des Faxschreibens ebenso unbeachtlich wie - ersichtlich ins Blaue
hinein aufgestellte Behauptung (Bl. 86 GA), es habe ein zweites
Telefax gegeben, mit dem der Gruppe die Einreise gestattet worden
sei.

51

b)

52

Die Beklagte musste nach den für sie erkennbaren Umständen auch
davon ausgehen, dass sich das Einreiseverbot nicht nur gegen den
Geschäftsführer der Klägerin, sondern gegen die gesamte Gruppe
richtete: Im Schreiben des israelischen Außenministeriums heißt es
ausdrücklich, dass "the Neonazi delegation, headed by Mr. J. S.,
will not be allowed to visit Israel." Nach dem insoweit eindeutigen
Wortlaut, dessen Übersetzung in die deutsche Sprache dem Senat
möglich ist, richtete sich das Einreiseverbot gegen die Delegation,
also die Mitglieder der Reisegruppe der D. K. e. V.. Der
Geschäftsführer der Klägerin ist lediglich als Leiter oder Anführer
("headed by") genannt. Dieser Formulierung kann nur entnommen
werden, dass der gesamten Gruppe die Einreise nach Israel
verweigert wurde. Eine Beschränkung des Einreiseverbots auf die
Person des Geschäftsführers der Klägerin hätte nämlich ohne
weiteres durch eine entsprechende Abfassung des Schreibens zum
Ausdruck gebracht werden können. Bei verständiger Würdigung stellt
die Angabe der Person des Geschäftsführers der Klägerin nur ein
Identifizierungsmerkmal dar, denn ein Einreiseverbot gegen eine
nicht näher beschriebene "Neonazi-Delegation" wäre offensichtlich
ins Leere gegangen.

53

Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte
noch vor dem Abflug in Frankfurt wusste, dass der Geschäftsführer
der Klägerin nicht an Bord sein würde (Bl. 44 GA) Ebenso wenig
spielt eine Rolle, dass die israelische Botschaft einzelnen
Mitgliedern der Reisegruppe nach dem 09.11.1998 mitgeteilt hat, die
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einreise hätten das Ziel gehabt,
die Einreise des Geschäftsführers der Klägerin zu verhindern (Bl.
95, 96 GA). Die Beklagte brauchte aufgrund des klaren Wortlauts des
Einreiseverbots (Bl. 76 GA) keine Überlegungen dahin anzustellen,
ob der Staat Israel der Gruppe die Einreise möglicherweise nur
deshalb verweigert, weil die Reisegruppe nach israelischer
Vorstellung tatsächlich vom Geschäftsführer der Klägerin angeführt
wurde. Dafür, dass das Einreiseverbot entgegen dem Wortlaut des
Faxschreibens allein den Geschäftsführer der Klägerin betraf und
von der Beklagten auch so verstanden werden musste, hat die
Klägerin keine Anhaltspunkte aufgezeigt.

54

c)

55

Das Einreiseverbot berechtigte die Beklagte nach ihren
Allgemeinen Beförderungsbedingungen, die unstreitig Vertragsinhalt
geworden sind (Bl. 38, 182 GA), die Weiterbeförderung der Gruppe
nach Tel Aviv abzulehnen.

56

Dabei kann offen bleiben, ob sich die Beklagte gem. Art. VII 2
lit. a) auf Gründe der Sicherheit und Ordnung oder gem. Art. VII 2
lit. c) (ii) auf die Verursachung erheblicher Unannehmlichkeiten
durch die Mitglieder der Gruppe stützen kann. Die Umleitung des
Fluges nach Istanbul war jedenfalls gem. Art. VII 2 lit. b) der ABB
- Flugpassage gerechtfertigt. Danach kann der Luftfrachtführer die
Beförderung oder Weiterbeförderung eines Fluggastes verweigern,
wenn diese Maßnahme zur Vermeidung eines Verstoßes gegen
Vorschriften eines Staates notwendig ist, von dem aus abgeflogen
oder der angeflogen oder überflogen wird.

57

Die Voraussetzungen dieser Beförderungsbeschränkung liegen hier
vor. Nach dem für AGB geltenden Grundsatz der objektiven, an den
Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten
Durchschnittskunden ausgerichteten Auslegung (vgl. BGH NJW 92,
2629; NJW-RR 96, 857) erfasst die Klausel auch Maßnahmen zur
Vermeidung eines Verstoßes gegen ein Einreiseverbot. Der Auffassung
der Klägerin, Einreisebedingungen eines Staates gehörten nicht zu
den Vorschriften im Sinne der Vertragsklausel, weil es nicht
Aufgabe des Luftbeförderers sei, quasi als vorgeschaltete
Einreisebehörde tätig zu werden, vermag der Senat nicht zu folgen.
Die Erfüllung der jeweiligen Einreisevoraussetzungen einzelner
Flugpassagiere mag zwar grundsätzlich nicht Sache des
Luftfrachtführers sein. Die Sichtweise der Klägerin würde jedoch
dazu führen, dass der Luftfrachtführer auch die Beförderung von
Personen, gegen die der anzufliegende Staat erklärtermaßen ein
Einreiseverbot ausgesprochen hat, nicht ablehnen könnte, wenn er
nicht eine Vertragsverletzung begehen will. Gerade die praktisch
bedeutsamen Fälle der Einreiseverbote von dem Recht zur
Beförderungsbeschränkung gemäß Art. VII 2 lit. b) auszunehmen,
entspricht nicht dem Verständnis, welches redliche Vertragsparteien
unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise
der Vertragsklausel beimessen würden. Der Einwand der Klägerin, die
Fluggesellschaften beförderten jährlich Tausende von Jugendlichen
aus außereuropäischen Ländern ohne Einreisepapiere nach
Deutschland, wenn der Flugpreis bezahlt sei, betrifft einen anderen
Sachverhalt. Hierbei handelt es sich um Einzelpersonen, deren
Einreisepapiere zu überprüfen - gerade weil sie den Flugpreis
entrichtet haben - der Luftfrachtführer ohne entsprechende
Anhaltspunkte keinen Anlass hat. Ist dem Luftfrachtführer aber das
fehlende Visum oder - wie hier - eine ausdrückliche
Einreiseverweigerung des angeflogenen Staates bekannt, spricht
nichts dafür, ihm die Berufung auf Art. VII 2 lit. b) der ABB zu
versagen. Dass durch eine solche Auslegung der Klausel - wie die
Klägerin meint - die in § 21 Abs. 2 LuftVG normierte
Beförderungspflicht unterlaufen wird, vermag der Senat nicht zu
erkennen. Die Klägerin verkennt, dass § 21 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 LuftVG
die Beförderungspflicht nicht ohne Einschränkung gewährleistet,
sondern unter den Vorbehalt stellt, dass die Beförderung neben den
geltenden Beförderungsbedingungen auch den behördlichen Anordnungen
entsprechen muss. Hiervon scheint auch die Klägerin auszugehen, da
sie in anderem Zusammenhang geltend macht, Fluggäste würden beim
geringsten Hinweis auf ein Einreiseverbot vor dem Abflug rigoros
aus dem Flugzeug entfernt, weil ungeklärte Verhältnisse
Zwischenlandungen und damit Kosten in Höhe von bis zu 200.000,00 DM
nach sich ziehen könnten (Bl. 192 GA).

58

Unter Vorschriften eines Staates im Sinne der streitigen
ABB-Klausel etwa nur Bestimmungen zu verstehen, die in einem
besonderen gesetzgeberischen Verfahren zustande gekommen sind,
scheidet bereits deshalb aus, weil dies vom Luftfrachtführer in
keiner Weise zuverlässig überprüft werden könnte.

59

d)

60

Selbst wenn die Umleitung des Fluges nach Istanbul von Art. VII
2 lit. b) der ABB-Flugpassage nicht gedeckt wäre und sich die
Beklagte damit vertragswidrig verhalten hätte, würde dies ihre
Haftung aus § 325 Abs. 1 BGB nicht begründen.

61

aa) Zwar stünde einer Schadensersatzpflicht, ein fahrlässiges
Verhalten der Beklagten unterstellt, nicht schon Art. XIII Nr. 6
der ABB-Flugpassage entgegen. Der in dieser Klausel bestimmte
Haftungsausschluss für den Fall, dass sich die Beklagte infolge
einfacher Fahrlässigkeit zur Verweigerung der Beförderung für
berechtigt hält, ist nach Auffassung des Senats wegen Verstoßes
gegen § 9 Abs. 2 S. 2 AGBG unwirksam. Bei Verletzung sog.
Kardinalpflichten, zu denen im Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien die Beförderungspflicht der Beklagten gehört, kann die
Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht formularmäßig
ausgeschlossen werden (vgl. BGHZ 93, 48; BGH NJW 93, 335).

62

bb) Die Beklagte hat die Unmöglichkeit ihrer Leistung indessen
weder fahrlässig herbeigeführt noch aus anderen Gründen zu
vertreten. Die Auffassung des Landgerichts, es hätten unter den
gegebenen Umständen keine sachlich gerechtfertigten Gründe
bestanden, von einem Anflug des Flughafens Tel Aviv abzusehen, wird
den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht gerecht:

63

Die Beklagte hatte unter erheblichem Zeitdruck über die
Weiterbeförderung einer Gruppe von immerhin 33 Personen zu
entscheiden, die - wovon die Beklagte nach den für sie erkennbaren
Umständen ausgehen musste - von den israelischen Behörden und der
israelischen Presse als Neonazis angesehen wurden und ausgerechnet
an einem 9. November - dem Jahrestag der sog. Reichskristallnacht -
gegen den erklärten Willen der israelischen Regierung nach Israel
einreisen wollten. Ob es sich bei den unstreitigen
Presseverlautbarungen um eine unberechtigte Hetzkampagne gegen die
Mitglieder der Reisegruppe handelte, konnte die Beklagte im
Zeitpunkt ihrer Entscheidung, den Flug nach Istanbul umzuleiten,
nicht zuverlässig feststellen. Angesichts der durch die
Vergangenheit Deutschlands geprägten, besonders sensiblen Beziehung
zum Staat Israel trat durch das Schreiben des israelischen
Außenministeriums eine kritische, in ihren möglichen Konsequenzen
nicht absehbare Situation ein, der eine völlig andere Dimension
zukommt als etwa der Beförderung einzelner Flugpassagiere, die
keine gültigen Einreisepapiere besitzen oder aus sonstigen Gründen
im angeflogenen Staat nicht willkommen sind. Wenn die Beklagte, wie
sie unwidersprochen und mit Recht geltend macht, für den Fall einer
Landung in Tel Aviv danach sogar politische Verwicklungen
befürchten musste (Bl. 45 GA), kann ihr dies im Hinblick auf die
Besonderheiten des deutsch-israelischen Verhältnisses nicht
vorgeworfen werden.

64

Zu Recht weist die Beklagte ferner darauf hin (Bl. 118, 120 GA),
dass die mit einer Landung in Tel Aviv verbundene negative
Publizität auch sie selbst als nationaler Luftfrachtführer
Deutschlands getroffen hätte. Insbesondere angesichts der empörten
Berichte, die die bevorstehende Einreise der Gruppe bereits vor
Abflug in den israelischen Medien ausgelöst hatte (Bl. 40, 41 GA),
war es ohne weiteres denkbar, dass die Beklagte mit dem Vorwurf,
als deutsche Fluggesellschaft ausgerechnet am Jahrestag der
Reichskristallnacht trotz eines angeordneten und ihr bekannten
Einreiseverbots eine Gruppe von Neonazis nach Israel befördert zu
haben, in die Schlagzeilen geraten würde. Dem Risiko des damit
verbundenen Ansehensverlustes brauchte sich die Beklagte nicht
auszusetzen.

65

Schließlich hatte die Beklagte auch keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass die israelischen Behörden, wäre ihnen die Abwesenheit
des Geschäftsführers der Klägerin bekannt gewesen, das
Einreiseverbot möglicherweise aufgehoben hätten.

66

Bei Würdigung all dieser Umstände stellt die Umleitung des
Fluges, selbst wenn die Beklagte entgegen ihrer Behauptung (Bl. 117
GA) im Falle einer Landung in Tel Aviv keine Einreisestrafe
verwirkt hätte, kein im Sinne des § 325 Abs. 1 BGB zu vertretendes
Verhalten dar. Auf die streitige Frage, ob der geltend gemachte
Schaden auch im Falle einer Landung in Tel Aviv eingetreten wäre,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht mehr an.

67

2)

68

Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus § 325 Abs.
1 BGB auf die angebliche - falsche - Erklärung des Flugpersonals
der Beklagten vor dem Abflug stützen will, die Bedenken gegen eine
Einreise der Gruppe nach Israel seien ausgeräumt, scheidet ein
Haftung der Beklagten von vorneherein aus. Hätte das Personal sich
- aus Sicht der Klägerin - rechtmäßig verhalten und auf
fortbestehende Bedenken gegen eine Einreise hingewiesen, wäre der
geltend gemachte Schaden unabhängig davon entstanden, ob die Gruppe
sich über den Hinweis hinweggesetzt oder die Reise nicht angetreten
hätte.

69

3)

70

Ein Schadensersatzanspruch lässt sich auch nicht daraus
herleiten, dass die Beklagte - nach Behauptung der Klägerin - die
Reisegruppe in Israel durch den falschen Hinweis auf einen
bevorstehenden Einsatz israelischer Abfangjäger zum Verlassen des
Flugzeugs veranlasst hat. (Bl. 4, 90, 91 GA). Eine derartige
Erklärung, hätte sie ein Mitarbeiter der Beklagten tatsächlich
gegenüber der Reisegruppe abgegeben, wäre nämlich für den Schaden
ebenfalls nicht kausal geworden:

71

Die Beklagte hatte nach Verhängung des Einreiseverbots (Bl. 76
GA) entschieden, den Flug nach Istanbul umzuleiten und die
Reisegruppe dort auszuladen (Bl. 45 GA). Die hierfür maßgeblichen
Gründe bestanden auch nach der Landung in Istanbul fort; etwas
Gegenteiliges hat die Klägerin nicht vorgetragen. Nichts spricht
angesichts dessen dafür, dass die Beklagte, wäre ein Hinweis auf
israelische Abfangjäger nicht erfolgt und hätte die Gruppe deshalb
die Maschine nicht - alsbald - verlassen, mit der Reisegruppe
wieder in Richtung Tel Aviv gestartet wäre. Bei dieser Sachlage
trifft die Klägerin jedenfalls die konkrete Beweisführungslast
(vgl. dazu Rosenberg/Schwab, ZPO, 15. Aufl. § 117 I 3 b) dafür,
dass die Maschine mit der Reisegruppe zumindest in Tel Aviv
gelandet wäre. Dies hat die Klägerin nicht einmal behauptet,
geschweige denn geeigneten Beweis angetreten.

72

4)

73

Eine Haftung der Beklagten - sei es aus § 325 Abs. 1 BGB oder
pVV - ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass die Beklagte
nach der Landung in Istanbul den israelischen Behörden keine
Passagierliste zugeleitet hat, um diese über das Fehlen des
Geschäftsführers der Klägerin in Kenntnis zu setzen (Bl. 92).

74

Ein Anspruch aus § 325 Abs. 1 BGB scheidet auch dann aus, wenn
man den Vortrag der Klägerin (Bl. 92 GA) unterstellt, die
Reisegruppe wäre bei Vorlage der Passagierliste am 10.11.1998 nach
Israel befördert worden. Da die Einhaltung einer genau bestimmten
Flugzeit wesentlicher Inhalt der vertraglichen Pflicht des
Luftfrachtführers ist, hätte jedenfalls am 10.11.1998 bereits
dauernde Unmöglichkeit der von der Beklagten zu erbringenden
Leistung vorgelegen. Nach Auffassung des Senats ist im Rahmen von
Luftbeförderungsverträgen von einer Unmöglichkeit bei einer
Verspätung auszugehen, die größer als die vorgesehene Flugzeit ist
(vgl. Führich a.a.O. Rdnr. 764 m.w.N.). Eine solche Verspätung wäre
am 10.11.1998 offenkundig erreicht gewesen.

75

Jedenfalls aber hätte die Beklagte eine durch unterlassene
Übersendung der Passagierliste herbeigeführte Unmöglichkeit nicht
zu vertreten: Da die Beklagte - wie oben dargelegt - aufgrund des
Schreibens des israelischen Außenministeriums von einem
Einreiseverbot gegen die gesamte Reisegruppe ausgehen musste, hätte
ein Hinweis auf das Fehlen des Geschäftsführers der Klägerin aus
der Sicht der Beklagten nichts bewirken können. Dass die Beklagte
vor der Rückbeförderung der Gruppe von Istanbul nach Deutschland
Anhaltspunkte dafür hatte, ohne Begleitung des Geschäftsführers der
Klägerin könne die Gruppe möglicherweise nach Israel einreisen, ist
weder behauptet noch ersichtlich.

76

Im Hinblick darauf kommen - mangels schuldhafter
Pflichtverletzung der Beklagten - auch Ansprüche aus pVV nicht in
Betracht.

77

III.

78

Die Klägerin hat schließlich auch keinen vertraglichen oder
bereicherungsrechtlichen (§§ 323 Abs. 3, 812 ff. BGB) Anspruch auf
Rückzahlung des Flugpreises gegen die Beklagte.

79

1)

80

Derartige Ansprüche scheitern allerdings nicht schon daran, dass
mit der Klage ausdrücklich ein Schadensersatzanspruch geltend
gemacht wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine etwa
auf positive Vertragsverletzung gestützte Schadensersatzklage auch
unter dem Gesichtspunkt des § 812 BGB zu prüfen ist (vgl. BGH ZIP
87, 1164). Im Rahmen eines Anspruchs aus § 325 Abs. 1 BGB kann
nichts anderes gelten.

81

2)

82

Etwaige Rückerstattungsansprüche der Klägerin sind indessen nach
den AGB der Beklagten ausgeschlossen:

83

Gemäß Art. VII Nr. 3 der ABB-Flugpassage hat der Fluggast, wenn
er - wie hier - aus einem der in Art. VII Nr. 2 der ABB genannten
Gründe von der Beförderung ausgeschlossen wird, nur das Recht, eine
Flugpreiserstattung für die nicht benutzten Flugcoupons nach
Maßgabe von Art. IX Nr. 3 Buchstabe b) der ABB zu verlangen. Dabei
ist unter Flugcoupon nach der Begriffsbestimmung in Art. I der
ABB-Flugpassage der Teil des Flugscheins zu verstehen, der den
Vermerk "good for passage" trägt und die einzelnen Orte angibt,
zwischen denen der Coupon zur Beförderung berechtigt.

84

Die Voraussetzungen dieser Erstattungsklausel liegen nicht vor,
denn die Flugcoupons waren nicht mehr unbenutzt, nachdem die
Reisegruppe den Flug nach Tel Aviv angetreten hatte und von der
Beklagten auch wieder nach Deutschland zurück befördert worden war.
Dass der Rückflug nicht von Tel Aviv, sondern von Istanbul aus
erfolgte, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Nach Art. III Nr.
1 b) der ABB-Flugpassage besteht ein Anspruch auf Beförderung nur
bei Vorlage eines entsprechenden gültigen Flugscheins, der den
Flugcoupon für den betreffenden Flug, alle anderen nicht bereits
benutzten Flugcoupons und den Fluggastcoupon enthält. Für den
Rückflug nach Deutschland hätten die Mitglieder der Reisegruppe
danach grundsätzlich über die entsprechenden Flugscheine und
-coupons verfügen müssen. Wenn die Beklagte die Rückbeförderung der
Gruppe trotz Fehlens der für die Strecke Istanbul - Frankfurt
erforderlichen Tickets vorgenommen hat, kann dies nicht dahin
verstanden werden, als habe sie die Reisegruppe unentgeltlich nach
Deutschland zurück geflogen, während der Flugcoupon für die Strecke
Tel Aviv - Frankfurt unbenutzt blieb. Eine solche Betrachtungsweise
wäre, da eine - zusätzlich - Bezahlung des Fluges Istanbul -
Frankfurt durch die Klägerin nicht behauptet ist, ebenso
lebensfremd wie interessenwidrig. Als allgemeine Lösung des in
vergleichbaren Fällen stets wiederkehrenden Interessenkonflikts
(vgl. dazu BGH NJW 99, 1711, 1714) erschiene sie offensichtlich
unangemessen. Die Beklagte hat vielmehr, da gegenteilige
Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, die noch vorhandenen
Flugcoupons für die Rückbeförderung verwertet. Damit waren diese
nicht mehr unbenutzt im Sinne von Art. VII Nr. 3 der
ABB-Flugpassage.

85

Diese Auslegung des Art. VII Nr. 3 der ABB-Flugpassage begegnet
auch im Hinblick darauf keinen AGB-rechtliche Bedenken, dass sie in
Fällen der vorliegenden Art zu einem Ausschluss des
Rückerstattungsanspruchs führt, obwohl die dem Fluggast geschuldete
Leistung nicht erbracht wurde. Insbesondere schließt die Klausel
nicht eine - sonst etwa gebotene - Anwendung des § 323 BGB aus, was
wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG grundsätzlich unwirksam
wäre (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. § 323 Rdnr. 4).
Auch ohne eine formularmäßige Beschränkung des
Rückerstattungsanspruchs stünde einem Fluggast, der - ohne
Verschulden des Luftfrachtführers - aufgrund eines gegen ihn
verhängten Einreiseverbotes nicht zum vereinbarten Zielort geflogen
wird, kein Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises gem. §§ 323
Abs. 3, 812 ff. BGB zu. Dies ergibt sich aus § 324 Abs. 1 BGB,
wonach der Gläubiger nicht nur ein Verschulden im Sinne des § 276
BGB, sondern auch solche Umstände zu vertreten hat, die nach der
vertraglichen Risikoverteilung in seine Sphäre fallen (vgl. nur BGH
NJW 80, 700; OLG Hamburg, NJW-RR 91, 658; Erman/Battes, BGB, 10.
Aufl., § 324 Rdnr. 2; MünchKomm-Emmerich, BGB, 3. Aufl., § 324
Rdnr. 7 ff.; Soergel-Wiedemann, BGB, 12. Aufl., vor § 323 Rdnr.
114;). Dass im vorliegenden Fall - wie die Presseerklärung der
israelischen Botschaft (Bl. 122 GA) belegt - die Reisegruppe der
Klägerin aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Verein der D. K.,
insbesondere aber der Geschäftsführer der Klägerin selbst von der
israelischen Regierung als Neonazis angesehen und deshalb ein
Einreiseverbot gegen sie verhängt wurde, liegt allein im
Risikobereich der Klägerin.

86

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

87

Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin: 86.313,55 DM