Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-30, Aktenzeichen 9 A 3726/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0830.9A3726.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein Abwasserverband, betreibt die Kläranlage
O. -B. bach, aus der er mit wasserrechtlicher Erlaubnis
des Regierungspräsidenten Köln vom 6. Juni 1988 gereinigtes
Abwasser in die S. einleitet. Die wasserrechtliche
Erlaubnis enthält keine Überwachungswerte und keine
abgaberechtlichen Festsetzungen für den Schadstoffparameter
"adsorbier-bare organisch gebundene Halogene" (AOX).

3

Mit Erklärung vom 21. November 1989 gemäß § 6 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) gab der Kläger für das
Veranlagungsjahr 1990 u.a. für den Parameter AOX einen
Überwachungswert von 0,1 mg/l an. Diesen Wert hielt der Kläger
im Veranlagungsjahr 1990 nicht durchgehend ein. Bei zwei von
acht Probeentnahmen durch das Staatliche Amt für Wasser und
Abfall, D. , am 5. März 1990 und 22. Mai 1990 wurden
für den Parameter AOX Werte von 0,143 mg/l bzw. 0,26 mg/l
ermittelt.

4

Mit Bescheid vom 24. März 1993 setzte der Beklagte die
Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1990 ohne
Berücksichtigung der Erklärung des Klägers auf insgesamt
756,72 DM fest, wovon ausweislich der dem Bescheid als Anlage
beigefügten Abgabenberechnung 144,00 DM auf den Parameter AOX
entfielen; hinsichtlich dieses Parameters erhöhte der Beklagte
die Zahl der ermittelten Schadeinheiten um 80 % und legte den
vollen Abgabesatz von 40,00 DM je Schadeinheit zugrunde.

5

Hiergegen erhob der Kläger rechtzeitig Widerspruch, den er
im Wesentlichen damit begründete, dass die Festsetzung der
Abgabe für den Parameter AOX fehlerhaft erfolgt sei.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 1993 wies der
Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte
u.a. aus: Die Abgabefestsetzung sei zu Recht erfolgt. Eine
Abgabesatzreduzierung habe nicht erfolgen können, weil dies
nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG voraussetze, dass im
Veranlagungszeitraum die Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1
WHG eingehalten worden seien. Die Allgemeine Rahmen-
Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das
Einleiten von Abwasser in Gewässer enthalte in ihrem Anhang 1
keine Anforderungen für den Parameter AOX, weil im kommunalen
Abwasser nicht mit relevanter AOX-Fracht zu rechnen sei.
Einzuhaltende Anforderung i.S.d. § 7a Abs. 1 WHG sei in einem
solchen Fall zumindest der abgaberechtliche Schwellenwert
gemäß § 3 AbwAG. Da bei den amtlichen Überwachungen relevante
Werte für den Parameter AOX gemessen worden seien, lägen die
Voraussetzungen der Reduzierungsvorschrift nicht vor und komme
eine Abgabesatzreduzierung nicht in Betracht.

7

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben und ergänzend zu
seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren u.a. vorgetragen:
Die begehrte Abgabesatzreduzierung sei nach § 9 Abs. 5 Satz 1
Nr. 1 AbwAG zu gewähren, da in der wasserrechtlichen Erlaubnis
kein Überwachungswert festgesetzt worden sei und auch der
Bundesgesetzgeber in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften
keine Mindestanforderungen statuiert habe. Der nach § 6 Abs. 1
Satz 1 AbwAG erklärte Überwachungswert könne nicht mit einer
Mindestanforderung gleichgesetzt werden.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom
24. März 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21. Juli
1993 hinsichtlich eines Teilbetrages
von 72,00 DM aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat zur Erwiderung ergänzend vorgetragen:
Mindestanforderungen i.S.d. § 7a Abs. 1 WHG seien die
Anforderungen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln
der Technik, die in den Verwaltungsvorschriften deklaratorisch
festgelegt seien. Sofern man die Abgabesatzreduzierung nicht
von der Einhaltung dieser Regeln abhängig machen wolle,
verfehle § 9 Abs. 5 AbwAG seinen Zweck, einen Anreiz zur
Reinhaltung der Gewässer zu bieten.

13

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen darauf abgestellt,
dass die Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG nicht eingehalten worden seien, da der
Rahmen-AbwasserVwV zu entnehmen sei, eine Einleitung entspreche nur dann den allgemein
anerkannten Regeln der Technik, wenn keine relevante, d.h. den Schwellenwert
übersteigende, Schadstofffracht eines nicht aufgeführten Parameters im eingeleiteten
Abwasser enthalten sei. Hier seien über dem Schwellenwert liegende Werte für den Parameter
AOX gemessen worden.

14

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht
zugelassene rechtzeitig eingelegte Berufung des Klägers, mit
der er sein vorprozessuales und erstinstanzliches Vorbringen
vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass die Kläranlage
den Anforderungen, die § 9 Abs. 5 AbwAG aufstelle, schon
deshalb entspreche, weil sich der wasserrechtliche
Erlaubnisbescheid u.a. auf § 7a WHG stütze. Mit der Abgabe der
Erklärung habe er - der Kläger - alles für die Reduzierung
Notwendige getan.

15

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als
zutreffend und führt ergänzend aus: Der Kläger verkenne, dass
ein wasserrechtlicher Bescheid hinsichtlich der Anforderungen
des § 7a WHG keine Bindungswirkung entfalte. Sei für einen
Schadstoff - wie hier - in den Verwaltungsvorschriften keine
Mindestanforderung enthalten, weil im Abwasser nicht mit einer
entsprechenden Fracht zu rechnen sei, müsse konsequenterweise
eine Orientierung an dem einschlägigen Wert nach § 3 Abs. 1
Satz 2 AbwAG i.V.m. der Anlage A erfolgen. Sähe man dies
anders, müsse man annehmen, dass der Gesetzgeber die
Abwasserabgabe für solche Parameter, für die keine
Mindestanforderungen gälten, vorbehaltlos habe ermäßigen
wollen. Abgesehen davon, dass dies viel einfacher im Wortlaut
des Gesetzes zum Ausdruck habe gebracht werden können, sei es
fern liegend anzunehmen, dass der Gesetzgeber einen
finanziellen Vorteil unabhängig von dem Ziel der Einhaltung
zumindest der Überwachungswerte habe gewähren wollen. Es könne
nicht angenommen werden, dass "Nichtstun" habe honoriert
werden sollen, denn hiermit könne das mit dem
Abwasserabgabengesetz verfolgte Ziel des Anreizes zur
Schadstoffreduzierung nicht erreicht werden. In jedem Fall sei
daher eine Schadstoffverminderung erforderlich.

20

Der Senat hat mit Beschluss vom 31. März 2000 zu der Frage,

21

ob und ggf. welche allgemein
anerkannten Regeln der Technik i.S.d.
§ 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
im Jahr 1990 bei der Behandlung
gemeindlicher Abwässer bestanden haben,
die bei ihrer Anwendung zu einer
Verringerung der organischen
Halogenverbindungen als adsorbierbare
organisch gebundene Halogene (AOX) - A,
Abs. 1 Nr. 2 der Anlage zu § 3 AbwAG
1989 - geführt haben,

22

Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. M. , H. . Wegen der
Einzelheiten des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Gutachten vom 31. August 2000 verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen, die insgesamt Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

24

Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Berufung, über die der Senat mit dem
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheidet (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), hat in der Sache
keinen Erfolg.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom
24. März 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Juli 1993 ist, soweit er im Berufungsverfahren der
Anfechtung unterliegt, rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Der Kläger war im Veranlagungszeitraum 1990 gemäß §§ 1, 2
und 9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes in der maßgebenden
Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987, BGBl. I S. 880,
(AbwAG 1989) dem Grunde nach abwasserabgabepflichtig, weil er
Abwasser in der Form von Schmutzwasser aus der Kläranlage
O. -B. bach unmittelbar einem oberirdischen Gewässer
- der S. - zugeführt hat.

28

Die festgesetzte Abwasserabgabe in Bezug auf den
Schadstoffparameter AOX ist auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

29

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1989 richtet sich die
Ermittlung der für die Abwasserabgabe maßgeblichen
Schadstofffracht (§ 3 Abs. 1 AbwAG 1989) - von hier nicht
einschlägigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich nach den
Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden
Bescheides, der diesbezüglich bestimmte Anforderungen (§ 4
Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1989) erfüllen muss. Sind die zur
Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen
- wie hier in Bezug auf den Schadstoffparameter AOX - nicht in
einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1989 enthalten, hat der
Einleiter gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1989 spätestens einen
Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums zu erklären, welche
für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden
Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird.
Dem entsprechend ist vorliegend verfahren worden. Die darauf
fußende Festsetzung der Abwasserabgabe ist - soweit sie
streitgegenständlich ist - nicht zu beanstanden.

30

Der Beklagte hat dem Kläger die begehrte Halbierung des
Abgabesatzes für den Parameter AOX für das Jahr 1990
rechtmäßig versagt.

31

Als Grundlage für eine Abgabesatzermäßigung kommt
vorliegend allein § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1989 in Betracht.
Diese Vorschrift, nach der sich der Abgabesatz außer bei
Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8) um die
Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden,
reduzieren kann, bezieht sich auf Einleitungen, für die die
allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden sind und
grenzt sich damit von denjenigen Einleitungen ab, für die der
- "schärfere" - Stand der Technik gilt und § 9 Abs. 6 AbwAG
1989 in Bezug auf Abgabesatzermäßigungen die einschlägige
Vorschrift ist.

32

Auf die Abwassereinleitungen durch die von dem Kläger
betriebene Kläranlage O. -B. bach sind grundsätzlich
nach § 7a Abs. 1 WHG in der ab dem 1. Januar 1987 geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986, BGBl. I
S. 1529, die allgemein anerkannten Regeln der Technik
anzuwenden. Der für gefährliche Stoffe i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz
3 zweiter Halbsatz, Satz 4 WHG maßgebende Stand der Technik
gilt nur für Abwasser bestimmter Herkunftsbereiche, zu denen
der hier in Rede stehende Bereich der häuslichen/kommunalen
Abwässer jedoch nicht gehört (vgl. die Verordnung über die
Herkunftsbereiche von Abwasser vom 3. Juli 1987, BGBl. I
S. 1578). Insofern sind die diesbezüglichen Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. M. in seinem Gutachten
(S. 8 ff., 17, 20) zumindest missverständlich.

33

Kommt danach eine Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5
Satz 1 AbwAG 1989 grundsätzlich in Betracht, fehlt es jedoch
vorliegend an der Erfüllung der tatbestandlichen
Voraussetzungen. Nach der Regelung muss erstens der Inhalt des
Be-scheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1989 oder die Erklärung nach
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1989 mindestens den Anforderungen nach
§ 7a Abs. 1 WHG entsprechen (Nr. 1) und müssen zweitens die
Anforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG im Veranlagungszeit-raum
eingehalten werden, sofern sie nicht entgegen den all-gemein
anerkannten Regeln der Technik durch Verdünnung oder
Vermischung erreicht werden (Nr. 2). Diese Voraussetzungen
sind hier nicht erfüllt.

34

Die mangels eines Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG 1989
maßgebliche Erklärung des Klägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG
1989, die für AOX einen Überwachungswert von 0,1 mg/l
ausweist, genügt nicht § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG 1989.
Denn diese Norm setzt die Einschlägigkeit des § 7a WHG voraus,
da andernfalls kein dessen Anforderungen "Entsprechen" denkbar
ist. Dies ist hier nicht der Fall.

35

§ 7a Abs. 1 Satz 1 WHG ist zunächst einschlägig, wenn
bezogen auf den maßgeblichen Parameter hinsichtlich der
Schadstofffracht des Abwassers in der Rahmen-AbwasserVwV (§ 7a
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 erste Alternative WHG)
Mindestanforderungen enthalten sind. Das trifft hier nicht zu.
Die für das Jahr 1990 geltende Rahmen-AbwasserVwV vom
8. September 1989, GMBl. S. 518, (im hier interessierenden
Zusammenhang nicht geändert durch die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 1989 zur Änderung der
Rahmen-AbwasserVwV, GMBl. S. 798), legt im maßgeblichen
Anhang 1 für gemeindliche Abwässer - wie vorliegend - keine
den Schadstoffparameter AOX betreffende Mindestanforderungen
fest.

36

Für einen solchen Fall des Fehlens von
Einleitungsanforderungen in den Verwaltungsvorschriften nach §
7a Abs. 1 Satz 3 WHG gilt stets (und nur) das
Anforderungsniveau der "allgemein anerkannten Regeln der
Technik".

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober
1998 - 8 C 30.96 -, NVwZ 1999, 1116 (zu
§ 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG i.d.F. des
3. Änderungsgesetzes vom 2. November
1990 - BGBl. I S. 2425);
Berendes/Winters, Das
Abwasserabgabengesetz, 2. Auflage 1989,
S. 133 und 135.

38

Im Veranlagungsjahr 1990 gab es indes in Bezug auf die
Einleitung kommunaler Abwässer keine Anforderungen nach
"allge-mein anerkannten Regeln der Technik" an die
Verminderung von organischen Halogenverbindungen. Das folgt
aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing.
M. . Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt,
dass allgemein in (biologisch gereinigtem) Abwasser der
vorliegenden Art (Mischwasser) kaum mit einer relevanten
- über dem Schwellenwert von 0,1 mg/l (vgl. Anlage zu § 3
AbwAG 1989, A Abs. 1 Nr. 2) liegenden - AOX-Fracht zu rechnen
sei (S. 3 des Gutachtens). Er hat ferner plausibel gemacht,
dass mechanisch-biologische Kläranlagen - wie sie für die
Reinigung von gemeindlichen Abwässern üblich sind - zur
gezielten Herausfilterung von AOX nicht konzipiert und in der
Lage sind (S. 4 f., 17 des Gutachtens) sowie allenfalls mit
hohen Kosten eine weitere Reduzierung der diesbezüglichen
Schadstofffracht (S. 5 f. des Gutachtens) denkbar wäre; eher
mache es Sinn, mit Vermeidungs- bzw. Vorbehandlungsmaßnahmen
bei den AOX-Indirekteinleitern - regelmäßig: Industrie- bzw.
Gewerbebetriebe - anzusetzen (S. 5, 13 f. des Gutachtens). Von
"allgemein anerkannten" Regeln der Technik zur Verminderung
der Schadstofffracht bezüglich des Parameters AOX bei
Einleitungen biologisch-mechanischer Kläranlagen kann mithin
nicht ausgegangen werden. Das Fehlen entsprechender
einschlägiger Regeln wird auch von den Beteiligten nicht in
Frage gestellt.

39

Fehlt es mithin an der Einschlägigkeit des § 7a WHG (die
Wasserbehörde könnte in einem solchen Fall bei der Erteilung
der Einleitungserlaubnis nicht § 7a WHG anwenden, sondern
hätte im Wesentlichen auf der Grundlage des § 6 WHG zu
entscheiden),

40

vgl. Berendes/Winters, a.a.O.,
S. 133 und 136.,

41

ist zugleich eine tatbestandliche Voraussetzung des § 9
Abs. 5 AbwAG 1989 nicht erfüllt, so dass eine Ermäßigung nach
dieser Vorschrift ausscheidet.

42

Soweit der Kläger meint, es müsse für einen
Ermäßigungsanspruch genügen, dass die Einleitung
wasserrechtlich erlaubt sei und der Genehmigungsbescheid
hinsichtlich des Schadstoffparameters AOX keinen Wert
festsetze, so dass davon auszugehen sei, dass die
Voraussetzungen des § 7a WHG eingehalten würden,

43

ähnlich wohl Nisipeanu, a.a.O.,
S. 168,

44

kann ihm nicht gefolgt werden. Wasserrechtlichen
Erlaubnissen und Genehmigungen kommt regelmäßig keine
Feststellungswirkung für abwasserabgaberechtliche
Beurteilungen zu. Überdies stellt der Gesetzgeber des
Abwasserabgabenrechts mit der Bezugnahme auf die
"Anforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG" gerade nicht auf das
Vorhandensein einer wasserrechtlichen Erlaubnis und deren
Inhalt für das abgaberechtliche Verfahren ab. Für eine
derartige Absicht lässt sich weder dem Wortlaut noch den
Gesetzgebungsmaterialien etwas entnehmen. Hätte der
Gesetzgeber Entsprechendes gewollt, hätte es nahe gelegen,
dies im Wortlaut klar durch eine Bezugnahme auf eine etwa
vorliegende wasserrechtliche Erlaubnis zum Ausdruck zu bringen
oder zumindest in den Materialien darauf hinzuweisen. Beides
ist nicht geschehen. Das Gesetz verweist vielmehr auf die
"Anforderungen nach § 7a WHG" und damit auf die einer
wasserrechtlichen Erlaubnis jeweils zugrunde zu legenden
Voraussetzungen. In § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG 1989 hat der
Gesetzgeber zudem dadurch, dass er auf die Einhaltung der
Anforderungen "im Veranlagungszeitraum" abgestellt hat,
deutlich gemacht, dass es allein auf die in diesem Zeitraum
von § 7a WHG gestellten Anforderungen und somit gerade nicht
auf bereits bestehende Genehmigungen und Erlaubnisse ankommen
soll.

45

Eine entsprechende Anwendung der Abgabesatzreduzierung auf
Fallgestaltungen der vorliegenden Art kommt ebenfalls nicht in
Betracht. Eine vom Wortlaut der Vorschrift losgelöste
abweichende Betrachtung ist nicht gerechtfertigt.

46

Hätte der Gesetzgeber im von dem Kläger für richtig
gehaltenen Sinne verfahren wollen, wäre es ihm ein Leichtes
gewesen, in die Ermäßigungsvorschrift ausdrücklich
aufzunehmen, dass sich der Abgabesatz stets ermäßigt, wenn
keine Anforderungen in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zu § 7a Abs. 1 WHG gestellt werden und auch sonst keine
allgemein anerkannten Regeln der Technik existieren. Das ist
jedoch nicht geschehen.

47

Entscheidend kommt hinzu, dass nach Sinn und Zweck des
Abwasserabgabengesetzes eine entsprechende Anwendbarkeit der
Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5 AbwAG 1989 ausscheidet:
Das Abwasserabgabengesetz ist grundsätzlich vom
Verursacherprinzip geprägt, stellt mithin vorrangig auf den
"Erfolg" - d.h. die objektiv eingetretene Umweltschädigung
(nämlich die in Schadeinheiten bestimmte Schädlichkeit des
Abwassers, § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1989) - ab.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober
1998, a.a.O.; Berendes/ Winters,
a.a.O., S. 128 f.

49

§ 9 Abs. 5 (und 6) AbwAG 1989 weichen als Ausnahme von
diesem Prinzip insoweit ab, als sich der Abgabesatz ermäßigt,
wenn der Einleiter im Veranlagungszeitraum die Anforderungen
des § 7a WHG einhält (oder diese übertrifft). Die Regelung
verfolgt auch und gerade den Zweck, Anreize zu
Gewässerschutzinvestitionen und damit indirekt auch zur
Weiterentwicklung bzw. Neuschaffung von allgemein anerkannten
Regeln der Technik zur Verbesserung der Abwasserreinigung zu
bieten, um so möglichst bald die Einleitung von "gefährlichen"
Schadstoffen über das unvermeidbare Maß hinaus zu
unterbinden.

50

Vgl. die Begründung des Entwurfs der
Bundesregierung zum 2. Änderungsge-setz
(vom 19. Dezember 1986, BGBl. I
S. 2619), BT-Drs. 10/5533, S. 8; den
Bericht der Bundesregierung über die
Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum
Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer,
BR-Drs. 783/94 vom 8. August 1994;
Berendes/Winters, a.a.O., S. 136 und
141; vgl. Nisipeanu,
Abwasserabgabenrecht, 1997, S. 156.

51

Einen solchen Anreiz brauchte der Gesetzgeber indes dort
nicht zu bieten, wo ohnehin nur mit einer "zu
vernachlässigenden", weil nahezu unvermeidbaren und wenig
schädlichen Restschadstofffracht zu rechnen war, wie hier
hinsichtlich des Schadstoffes AOX bei kommunalen Abwässern. In
solchen Fällen erschienen ihm abwassertechnische
Vermeidungsmaßnahmen, soweit überhaupt möglich, im Vergleich
zum ökologischen Nutzen als nicht mehr sinnvoll. Denn der
Aufwand des Abwassereinleiters zur Vermeidung bzw. Entfernung
dieser Restschadstofffracht würde regelmäßig um ein Vielfaches
über der ansonsten zu entrichtenden Abwasserabgabe liegen.

52

Vgl. den Bericht der Bundesregierung
über die Auswirkungen der 2. und 3.
Novelle zum Abwasserabgabengesetz auf
die Gewässer, a.a.O., S. 23 f.;
Nisipeanu, a.a.O., S. 53.

53

Zudem erhielte der Einleiter, wäre eine
Abgabesatzermäßigung auch in einem Fall der vorliegenden Art
ohne Weiteres zu gewähren, eine Ermäßigung ohne jede eigene
Anstrengung. Stellte man aber das blosse Untätigbleiben dem
Einhalten einer allgemein anerkannten Regel der Technik
gleich, würde der vom Gesetzgeber verfolgte Anreizzweck sich
zu einem bloßen Mitnahmeeffekt verwandeln. Damit würde die
Abgabenermäßigung ihren Zweck verfehlen, und eine Ausnahme von
dem Grundsatz des § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1989 wäre nicht mehr
gerechtfertigt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober
1998, a.a.O.

55

Handelt es sich bei § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1989, wie
dargelegt, um einen vom grundsätzlich geltenden
Verursacherprinzip abweichenden gesetzlichen
Privilegierungstatbestand, ist letztlich zu beachten, dass dem
Gesetzgeber im Bereich der Abgabenprivilegierung ein weit
reichender, auch von den Gerichten zu respektierender
Gestaltungsspielraum zukommt.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai
1999 - 9 A 1743/94 -.

57

Danach ist es allenfalls Sache des Gesetzgebers, die
ohnehin differenzierten Regelungen des Abwasserabgabengesetzes
im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit noch weiter zu
differenzieren und den beschränkten Anwendungsbereich des § 9
Abs. 5 AbwAG 1989 auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art zu
erweitern.

58

Ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten
zutrifft, dass jede über dem Schwellenwert nach der Anlage zu
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1989 liegende Einleitung von AOX aus
kommunalen Kläranlagen den allgemein anerkannten Regeln der
Technik widerspricht - was zweifelhaft erscheint -, bedarf
danach keiner Entscheidung.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

61