Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-20, Aktenzeichen 22 A 3200/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.22A3200.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom
4. Januar bis zum 17. Mai 1994.

3

Der am 24. September 1978 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehörigkeit, er reiste im September 1993 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Einige Zeit später zog er zu
seinem Bruder S. M. nach L. , der mit
Beschluss des Amtsgerichts D. vom 15. Dezember 1993 zu
seinem Vormund bestellt wurde.

4

Am 6. Januar 1994 beantragte Herr S. M. für den
Kläger bei dem Beklagten die Bewilligung von Leistungen nach
dem AsylbLG. Mit Bescheid vom 22. Februar 1994 lehnte der
Beklagte diesen Antrag unter Hinweis auf § 16 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ab. Von Herrn S. M. ,
so die Begründung, könne erwartet werden, dass er den Kläger
aus seinem Einkommen unterstütze. Mit seinem hiergegen
eingelegten Widerspruch wandte der Kläger ein, sein Bruder
müsse von seinem Gehalt in Höhe von 2.128,52 DM monatlich den
Lebensunterhalt der eigenen vierköpfigen Familie
sicherstellen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 1994 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises D. den Widerspruch unter
Bezugnahme auf § 7 AsylbLG zurück.

6

Am 15. Juni 1994 hat der Kläger unter Wiederholung seines
Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren Klage erhoben und
ergänzend darauf verwiesen, sein Bruder habe auch für Miete
und Mietnebenkosten aufzukommen, darüber hinaus sei zu
berücksichtigen, dass dieser ihm gegenüber nicht zum Unterhalt
verpflichtet sei.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 22. Februar 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises D.
vom 17. Mai 1994 zu verpflichten, ihm
für den Zeitraum vom 4. Januar 1994 bis
zum 17. Mai 1994 Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Bestimmungen
des Asylbewerberleistungsgesetzes zu
gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er die Ausführungen des
Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 1994 wiederholt.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 1997
der Klage stattgegeben und zur Begründung u.a. darauf
verwiesen, § 7 AsylbLG stehe dem Anspruch nicht entgegen, da
Herr S. M. kein Familienangehöriger des Klägers im
Sinne dieser Vorschrift sei.

13

Mit der vom früher zuständigen 24. Senat zugelassenen
Berufung macht der Beklagte geltend, bei Herrn S. M.
handele es sich entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts
um einen Familienangehörigen des Klägers i.S.d. § 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die
Ausführungen im angefochtenen Urteil.

19

Während des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der Kläger
nach erfolgloser Durchführung seines Asylverfahrens am
7. Dezember 1999 in die Türkei abgeschoben worden.

20

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 6. Februar 2001 - zugestellt am 7. Februar
2001 - ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 und 2
i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgefordert worden, die aktuelle ladungsfähige
Anschrift des Klägers anzugeben. Diese Verfügung hat folgenden Wortlaut: "In dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren H. M. gegen Bürgermeister der Gemeinde
L. werden Sie, nachdem Sie bereits durch Verfügung vom 11. Januar 2001 und
in mehreren Telefonaten um Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
gebeten worden sind, nunmehr gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 i.V.m. § 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO aufgefordert, die aktuelle ladungsfähige Anschrift des Klägers
anzugeben. Hierfür wird Ihnen gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO eine Frist mit
ausschließender Wirkung bis zum 13. Februar 2001 (Eingang bei Gericht) gesetzt.
Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage.
Falls Sie dieser Aufforderung innerhalb der oben genannten Frist nicht nachkommen,
ist die Klage als unzulässig abzuweisen."

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie
den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
des Landrats des Kreises D. und der Ausländerakten
betreffend den Kläger sowie Herrn S. M. , Frau H.
M. und die Kinder M. , D. und C. M. .

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

24

Die Klage ist unzulässig geworden, da der Kläger trotz
Aufforderung mit Fristsetzung eine aktuelle ladungsfähige
Anschrift nicht angegeben hat.

25

Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage den Kläger
bezeichnen, wozu nach § 173 VwGO i.V.m. §§ 253 Abs. 4, 130
Nr. 1 der Zivilprozessordnung die Angabe seines Wohnortes
gehört. Anzugeben ist der tatsächliche Wohnort des Klägers,
also die Anschrift, unter der er tatsächlich zu erreichen ist
- mithin die "ladungsfähige" Anschrift. Ändert sich diese im
Laufe des Verfahrens, ist die neue Anschrift mitzuteilen.

26

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
13. April 1999 - 1 C 24.97 -, NJW 99,
2608; OVG NRW, Beschlüsse vom 25.
November 1999 - 2 A 1301/98 - und vom
22. Juni 1999 - 24 A 3320/95 - sowie
Urteile vom 17. März 1998 - 18 A
4002/96 - und vom 18. Juni 1993 - 8 A
1447/90 -, NVwZ-RR 1994, 124 f;
Hessischer VGH, Urteil vom 15. Mai 1995
- 7 UE 2052/94 -, NVwZ-RR 1996, 179 ff;
Aulehner in Sodan/Ziekow, § 82 Rdnr. 8,
Stand Juli 1998; Kopp, VwGO, § 82
Rdnr. 4 m.w.N., 12. Aufl.; Redeker/von
Oertzen, VwGO, Kommentar, 13. Auflage,
§ 82 Rdnr. 2 ff;

27

An der Angabe einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift des
Klägers fehlt es hier, nachdem dieser am 7. Dezember 1999 in
die Türkei abgeschoben worden ist.

28

Die Mitteilung der neuen Anschrift ist nicht deshalb
entbehrlich, weil der Kläger durch einen Rechtsanwalt
vertreten ist und dessen Anschrift bekannt ist.

29

Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts sind zwar gemäß
§§ 56 Abs. 2, 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 8 Abs. 4 VwZG
stets an den bestellten Bevollmächtigten zu richten.
Besonderheiten gelten indes für bestimmte prozessuale
Situationen, etwa die Anordnung des persönlichen Erscheinens
des Klägers (§ 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO), zu deren Durchsetzung
das Gericht die in § 95 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 VwGO vorgesehenen
Beugemittel - Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld -
einsetzen kann. Die gerichtliche Sanktionierung des
Ausbleibens setzt eine entsprechende Unterrichtung des Klägers
voraus, die ihm persönlich mit der Ladung förmlich zuzustellen
ist (§ 173 VwGO i.V.m. § 141 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO, § 56
Abs. 1 VwGO). Entsprechendes gilt für die Androhung und
Festsetzung eines Ordnungsgeldes.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni
1999 - 24 A 3320/95 - m.w.N.

31

Ferner ist die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift auch
eines anwaltlich vertretenen Klägers insbesondere mit Blick
auf dessen etwaige Kostentragungspflicht geboten und zwar auch
in gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren wie
dem vorliegenden - ggf. hat der Kläger nämlich die
außergerichtlichen Kosten der obsiegenden Behörde zu
erstatten.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni
1999 - 24 A 3320/95 - m.w.N.

33

Abgesehen davon dient die Angabe der ladungsfähigen
Anschrift der Partei deren Individualisierung.

34

Durch das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift
anzugeben, wird dem Kläger im Verwaltungsprozess auch nichts
abverlangt, was seinen Anspruch auf Gewährung effektiven
Rechtsschutzes gefährdet oder gar vereitelt. Das Erfordernis
gilt nämlich nicht uneingeschränkt. Der Mitteilung bedarf es
einmal dann nicht, wenn die Anschrift sich bereits aus den
Behördenakten ergibt, sonst wie bekannt ist oder sich auf
andere Weise ohne Schwierigkeiten ermitteln lässt. Weiterhin
entfällt die Pflicht zur Angabe der aktuellen ladungsfähigen
Anschrift, wenn ihre Erfüllung unmöglich oder unzumutbar ist,
etwa, weil der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur
schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder der Kläger über
eine solche Anschrift nicht verfügt. Im letzteren Fall sind
aber dem Gericht die insoweit maßgebenden Gründe zu
unterbreiten, damit es prüfen kann, ob ausnahmsweise auf die
ladungsfähige Anschrift des Klägers verzichtet werden
kann.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April
1999 - 1 C 24.97 -, a.a.O.

36

Keine dieser Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe der
aktuellen ladungsfähigen Anschrift liegt vor. Weder aus den
beigezogenen, den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgängen
oder Ausländerakten, noch den die Familie S. M.
betreffenden Ausländerakten ergeben sich Hinweise auf die
aktuelle Anschrift des Klägers. Nicht einmal dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers ist eine solche Anschrift
bekannt. Gründe im obigen Sinn, die die Erfüllung der Pflicht
zur Angabe der Anschrift unmöglich oder unzumutbar machen,
sind nicht vorgetragen worden.

37

Schließlich ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit
Verfügung des Vorsitzenden vom 6. Februar 2001 gemäß § 82 Abs.
2 Satz 1 und 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter
Fristsetzung bis zum 13. Februar 2001 und unter Hinweis
darauf, dass die Angabe der ladungsfähigen Anschrift
Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage ist, aufgefordert worden,
die aktuelle ladungsfähige Anschrift des Klägers anzugeben.
Dies ist bis heute nicht erfolgt.

38

Zur Aufforderung nach § 82 Abs. 2
VwGO bei Fehlen der ladungsfähigen
Anschrift: BVerwG, Urteil vom 13. April
1999 - 1 C 24.97 -, a.a.O.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 10, 711
ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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