Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-15, Aktenzeichen 7 L 569/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0615.7L569.07.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus I. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unbeschadet
der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abgelehnt, weil die
Rechtsverfolgung - wie nachfolgend dargelegt - keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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2. Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Mai 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift und im
Verwaltungsverfahren ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme
von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob unter der
Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder
nicht. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der
Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der
Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Die
Kraftfahreignung fehlt zudem nicht nur bei Kokainabhängigkeit, vielmehr ist
schon der einmalige Konsum harter Drogen ausreichend,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , juris;
BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und
14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom
30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004),
397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -,
Blutalkohol Nr 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR
2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002
- 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.

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Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Antragsteller in der
Vergangenheit regelmäßig Kokain konsumiert hat. Dies ergibt sich aus den
Sachverhaltsfeststellungen des Urteils des Landgerichts E. vom
27. November 2006 (Az. 60 Js 4073/05, Urteilsabdruck Bl. 5; s.a. BA Heft 1
Bl. 185) und wird vom Antragsteller auch ausdrücklich zugegeben. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
inzwischen nicht mehr vorliegen. Die bloße Behauptung des Antragstellers,
seit seiner Inhaftierung in der JVA Wuppertal seit zwei Jahren abstinent zu
leben, ist nicht ausreichend und wird auch nicht durch seinen Einsatz als
Kochhilfe in der Anstaltskantine belegt. Es bleibt ihm unbenommen, den
erforderlichen Nachweis für seine Eignung im Widerspruchsverfahren oder in
einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist
(vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung, auch wenn er sich gegenwärtig im geschlossenen
Strafvollzug befindet. Eine Verlegung in den offenen Vollzug ist nicht
ausgeschlossen - nach den Angaben in der Antragsschrift kann sie in 1 Jahr
erfolgen, nach den Angaben im Widerspruch ist mit ihr in einigen Monaten zu
rechnen. Sobald eine Verlegung erfolgt, muss im überwiegenden öffentlichen
Interesse gewährleistet sein, dass er durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
ausgeschlossen bleibt. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Demgegenüber ist ein vorrangiges
Suspensivinteresse des Antragstellers, der seine Fahrerlaubnis während des
geschlossenen Vollzuges ohnehin aktuell nicht nutzen kann, nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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