Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-18, Aktenzeichen 7 U 148/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0118.7U148.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der klagende Landschaftsverband war Eigentümer des im Jahre 1949
von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Grundstücks L.allee 1 in
K.-M.. Auf einen - auf § 64 LBG beruhenden - Enteignungsantrag der
Beklagten übertrug der Kläger das Grundstück anstelle eines
Enteignungsbeschlusses durch Einigung vom 22.08.1962 und Eintragung
im Grundbuch vom 19.11.1962 auf die Beklagte. Die Beklagte gewährte
hierfür eine dem damaligen Verkehrswert entsprechende Entschädigung
von 352.160,00 DM.

3

Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, daß die
militärische Nutzung des Grundstücks zum 31.03.1991 aufgegeben
werde, beantragte der Kläger die Rückenteignung. Mit Beschluß vom
16.07.1993 entsprach die Bezirksregierung K. dem
Rückenteignungsantrag und setzte die Rückenteignungsentschädigung
auf einen Betrag von 4.200.000,00 DM - den aktuellen Verkehrswert
des Grundstücks - fest. Zugleich wurde festgesetzt, daß der
Entschädigungsbetrag ab dem 16.07.1993 mit dem für zuletzt
ausgegebene Hypotheken-Pfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen
nominalen Zinssatz zu verzinsen sei.

4

Mit seiner die Frist des § 61 LBG wahrenden Klage wendet sich
der Kläger gegen die Höhe der Rückenteignungsentschädigung, soweit
sie einen von ihm anerkannten Betrag von 352.160,00 DM übersteigt,
und gegen den Zeitpunkt der Verzinsung.

5

Er hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die in § 57
Abs. 4 LBG vorgesehene sinngemäße Anwendung der
Enteignungsvorschriften bei der Bemessung der
Rückenteignungsentschädigung dürfe nicht dazu führen, daß auch bei
der Rückenteignung auf den aktuellen Verkehrswert des Grundstücks
abgestellt werde, denn die einen Gemeinwohlzweck voraussetzende
Enteignung und die lediglich als Folgenbeseitigung anzusehende
Rückenteignung seien wesensverschieden. Der
Rückenteignungsentschädigung komme keine grundrechtssichernde
Funktion zu, sondern sei nur ein Rechnungsposten in einem
Rückabwicklungsverhältnis. Auch differenziere § 57 LBG
grundsätzlich nicht danach, ob der eigentliche Zweck der Enteignung
letztlich erfüllt oder verfehlt worden sei. Vor allem erzielte die
Beklagte nach dem Wegfall des Gemeinwohlzwecks nun einen
Vermögensvorteil, der ihr nicht zustünde und für den das Instrument
der Enteignung nicht benutzt werden dürfe.

6

Die Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung dürfe im übrigen
nicht mit dem Datum des Enteignungsbeschlusses beginnen, sondern
müsse sich am Zeitpunkt orientieren, an dem die Nutzungsbefugnis
konkret zurückerlangt werde. Dies folge schon aus einer an Sinn und
Zweck ausgerichteten Auslegung von § 17 Abs. 4 LBG, wonach die
Verzinsung der Enteignungsentschädigung das Surrogat für die nicht
mehr mögliche Nutzung des entzogenen Grundstücks darstelle.

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Der Kläger hat beantragt,

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unter Abänderung des
Enteignungsbeschlusses der Bezirksregierung K. vom 16.07.1993 -
Ziff. II zu Teil B - die Rückenteignungsentschädigung anderweitig
dahin festzusetzen, daß der Kläger

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a) an die Beklagte eine Entschädigung
von 352.160,00 DM zu zahlen hat und

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b) diese Entschädigung ab 20.09.1994
mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem
Kapitalmarkt üblichen Nominalzinssatz zu verzinsen hat.

17

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Sie hat die Auffassung vertreten, § 57 Abs. 4 LBG gebiete eine
am aktuellen Verkehrswert orientierte Rückenteignungsentschädigung,
denn nur diese lasse sich mit dem Wortlaut und mit Sinn und Zweck
der Vorschrift in Einklang bringen. Insbesondere zu letzterem hat
sie darauf verwiesen, daß der Kläger einen Vermögenszuwachs erzielt
hätte, der den zwischenzeitlichen Anstieg des Verkehrswertes noch
übersteige, hätte er den im Jahre 1962 erhaltenen
Entschädigungsbetrag zu einem Zinssatz von 8,3 % bis 8,4 %
angelegt. Ferner sei der Kläger nicht gehindert gewesen, seinerzeit
für den Entschädigungsbetrag ein gleichwertiges Grundstück zu
erwerben, das heute einen vergleichbaren Verkehrswert aufweise.
Schließlich profitiere der Kläger in nicht zu rechtfertigender
Weise von der Rückenteignung doppelt, wenn er lediglich den im
Jahre 1962 erhaltenen Betrag zurückerstatten müsse, obwohl er ihn
über rund dreißig Jahre hinweg habe nutzen können.

22

Durch Urteil vom 23.05.1995 hat das Landgericht Köln die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht auf die einschlägige
Kommentarliteratur und die nicht veröffentlichte Entscheidung des
OLG Koblenz vom 23.10.1974 (1 U 558/71) verwiesen und im übrigen
ausgeführt, eine sinngemäße Anwendung etwa der Vorschrift des § 103
BauGB, worin eine Rückenteignungsentschädigung in Höhe der
ursprünglichen Entschädigung geregelt ist, komme nicht in Betracht,
da anders als im vorliegenden Fall der Enteignungszweck in den
Fällen des § 103 BauGB nicht verwirklicht worden sei. Ferner hat
die Kammer darauf verwiesen, daß der Kläger mit der gezahlten
Entschädigung ein Äquivalent erhalten habe, daß ihn in die Lage
versetzt hätte, über den Erwerb eines anderen Grundstücks oder über
die Festanlage des Geldes eine entsprechende Wertsteigerung zu
erzielen. Der Zeitpunkt der Verzinsung folge im übrigen zwingend
aus § 17 Abs. 4 LBG.

23

Gegen das am 14.06.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am
14.07.1995 Berufung eingelegt und diese fristgerecht begründet. Er
verfolgt sein Klagebegehren weiter und ist der Meinung, das
Landgericht verkenne die Bedeutung und Tragweite der
Eigentumsgarantie. Art. 14 GG setze eine funktionale Betrachtung
voraus und gebiete, daß enteignetes Eigentum zwingend
zurückzugewähren sei, wenn der ursprüngliche Enteignungszweck
entfalle, ohne daß bei dem Enteignenden Vermögensvorteile
verbleiben dürften, für die das Instrument der Enteignung nicht
vorgesehen sei. Die dem früheren Eigentümer garantierte
Rechtsposition wäre aber gefährdet oder würde sogar vereitelt, wenn
ihm angesonnen würde, die Sache zu einem Preis zurückzuerwerben,
der alle zwischenzeitlichen Preiserhöhungen einschließe. Der
Verweis auf die mögliche Anlage des seinerzeit gewährten
Entschädigungsbetrages und den daraus für den Kläger theoretisch
erzielbaren Gewinn sei auch unzulässig, denn er beruhe zum einen
auf falschen Annahmen (in Wahrheit sei der erzielbare Gewinn
keineswegs so hoch wie die Wertsteigerung des Grundstücks) und
berücksichtige zum anderen nicht, daß der Beklagten neben der
Wertsteigerung auch die nahezu 30jährige Nutzung des Grundstücks
zugute gekommen sei. Zur Frage der Verzinsung habe das Landgericht
sich nicht mit der Argumentation des Klägers hinreichend
auseinander gesetzt.

24

Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen Anträgen aus dem ersten Rechtszug zu
erkennen;

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ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Genossenschaftsbank zu leisten.

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Die Beklagte beantragt,

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34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie verweist insbesondere auf den
Unterschied zwischen einer Nichtverwirklichung und einer
Nichtmehrverwirklichung des Enteignungszwecks, der gerade auch im
Lichte der Eigentumsgarantie von Bedeutung sei, sowie darauf, daß
bei anderer Betrachtungsweise dem Kläger ein wirtschaftlicher
Vorteil zuwachse, auf den er unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
einen Anspruch habe. Im übrigen sei der Kläger nicht
grundrechtsfähig und könne daher auch nicht in eigenen Grundrechten
verletzt sein.

36

Im übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf die von
den Parteien gewechselten und vorgetragenen Schriftsätze samt der
überreichten Anlagen Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

39

1.

40

Eine Herabsetzung der Rückenteignungsentschädigung auf den im
Jahre 1962 erhaltenen Entschädigungsbetrag kann der Kläger nicht
verlangen. Vielmehr gebietet eine an Wortlaut, Systematik sowie
Sinn und Zweck orientierte Auslegung von § 57 Abs. 4 in Verbindung
mit §§ 17 Abs. 3, 18 Abs. 1 LBG, daß die
Rückenteignungsentschädigung nach dem Verkehrswert zu bemessen ist,
den das Grundstück zum Zeitpunkt der Rückenteignung aufweist. Diese
Auslegung steht im Einklang mit Art. 14 GG, so daß es einer
verfassungskonformen "Korrektur" der Vorschriften des
Landbeschaffungsgesetzes nicht bedarf.

41

a)

42

Nach § 57 Abs. 4 LBG sind bei der Rückenteignung die
Vorschriften der §§ 17 bis 24, 28, 29, 31 bis 44 und 55 sinngemäß
anzuwenden. § 17 Abs. 3 LBG regelt, daß für die Bemessung der
Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt
maßgebend ist, in dem der Enteignungsbeschluß erlassen wird. Die
Entschädigung bemißt sich nach § 18 Abs. 1 LBG nach dem "gemeinen
Wert" des enteigneten Grundstücks, also nach dem gewöhnlichen
Verkehrswert (vgl. etwa Bauch-Schmidt, LBG, § 18 Anm. 2).

43

Der Gesetzeswortlaut von § 57 Abs. 4 LBG ("sind sinngemäß
anzuwenden") verweist damit unmißverständlich auf den Zeitpunkt des
der Enteignung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes, also für die
Rückenteignung auf den des Rückenteignungsbeschlusses. Dabei mag
dahinstehen, ob der Begriff der "sinngemäßen" Anwendung
bedeutungsgleich mit demjenigen der "entsprechenden" Anwendung ist
oder ob er einen etwas größeren Interpretationsspielraum
beinhaltet. Es ist aber nicht zulässig, über eine sinngemäße
Anwendung von Vorschriften deren Regelungsgehalt in ihr Gegenteil
zu verkehren. Das aber wäre der Fall, wenn nicht auf den Zeitpunkt
des Rückenteignungsbeschlusses abzustellen wäre, sondern auf den
des Ursprungsaktes, der für die Rückenteignung ohne Bedeutung ist.
Hätte der Gesetzgeber diesen für beide Seiten offenkundig zentralen
Punkt anders regeln wollen, hätte er nicht auf den Zeitpunkt
abheben wollen, in dem die maßgebliche Grundentscheidung der
Rückenteignung getroffen wurde, so hätte er dies klar und
verständlich tun können und müssen. Es kann auch nicht angenommen
werden, daß der historische Gesetzgeber eine derart wichtige Frage
übersehen hat und der wahre Wille des Gesetzgebers durch den
Wortlaut in unrichtiger, zumindest grob mißverständlicher Weise zum
Ausdruck kommt.

44

Dieses Ergebnis wird bestätigt durch den Vergleich mit anderen
die Rückenteignung regelnden Vorschriften. So bestimmt insbesondere
§ 43 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 des
Bundesleistungsgesetzes ausdrücklich, daß in den Fällen des
angeordneten Rückerwerbs wegen Wegfalls der
Anforderungsvoraussetzungen der Betrag der gezahlten Entschädigung
zugrundezulegen ist, wobei eine zwischenzeitlich eingetretene
Veränderung des Wertes der Sache zu berücksichtigen ist (§ 43 Abs.
3 Satz 3). Diese Regelung ist auch für die Interpretation von § 57
Abs. 4 LBG besonders aussagekräftig, weil es sich um eine in etwa
zeitgleich (1956) erlassene Vorschrift handelt bei ähnlichem
Gesetzeszweck (Leistungen für militärische Zwecke) und einer nahezu
identischen Sachlage. Ob es sich bei der Regelung des § 164 Abs. 4
BauGB ebenfalls um eine Vorschrift handelt, die dem hier
vorliegenden Fall vergleichbar ist, wie das Landgericht meint und
wozu auch der Senat neigt, was der Kläger jedoch anzweifelt, kann
offen bleiben. Die vom Kläger angeführten
Rückenteignungsvorschriften des Bundes- und Landesrechts,
insbesondere § 103 BauGB jedenfalls regeln einen Fall, der sich vom
Streitfall in wesentlichen Punkten unterscheidet und daher zur
Interpretation von § 57 Abs. 4 LBG nicht herangezogen werden kann.
Zu Recht verweist hier das Landgericht darauf, daß es einen
entscheidenden Unterschied macht, ob - wie im Fall des § 103 BauGB
- der Zweck der Enteignung zu keinem Zeitpunkt erreicht wurde, die
Enteignung bei einer ex-post-Betrachtung also von vornherein hätte
unterbleiben müssen, oder ob eine Rückenteignung erfolgt, nachdem
die enteignete Sache lange Jahre dem der Enteignung zugrunde
liegenden Gemeinwohlzweck diente und dieser Zweck dann lediglich
seine Erledigung gefunden hatte. Wenn der Gesetzgeber in
verschiedenen Gesetzen diese unterschiedliche Sachlage zum Anlaß
nimmt, die Bemessung der Entschädigung unterschiedlich zu regeln,
so liegt es auf der Hand, daß bei der Auslegung von § 57 Abs. 4 LBG
eine Orientierung an den Vorschriften zu erfolgen hat, denen eine
vergleichbare Interessenlage zugrunde liegt.

45

Auch Sinn und Zweck des § 57 Abs. 4 LBG gebieten keine Auslegung
im Sinne des Klägers. Die vom Kläger angeführte Überlegung, es
müsse zu unbilligen Ergebnissen kommen, weil dem Enteignenden die
Vorteile einer etwaigen Wertsteigerung des enteigneten Gegenstandes
verblieben, der ursprüngliche Eigentümer demgegenüber durch die
Aufwendung des vollen derzeitigen Verkehrswertes erneut ein
erhebliches Vermögensopfer erbringen müsse, was - sehe er sich dazu
finanziell nicht in der Lage - einer erneuten Enteignung
gleichkäme, vermag nicht zu überzeugen. Es ist auch keine unbillige
Benachteiligung darin zu erkennen, worauf der Kläger in zweiter
Instanz vorrangig abhebt, daß dem Enteignenden jedenfalls die
Nutzung der Sache als letztlich unentgeltlicher Vorteil verbliebe.
Diese Betrachtungsweise übersieht zunächst, daß die Nutzung der
Sache keinen unberechtigten Vorteil darstellt, sondern Ausfluß des
rechtmäßig übertragenen Eigentums ist und daß die dem damaligen
Verkehrswert entsprechende Entschädigung das Entgelt auch für die
Nutzungsmöglichkeit darstellt, so daß - auch unter Berücksichtigung
fortlaufender Erhaltungsaufwendungen - von einer unentgeltlichen
Nutzung nicht die Rede sein kann.

46

Der entscheidende Gesichtspunkt bleibt jedoch, daß mit der
Enteignungsentschädigung dem Enteigneten ein volles Äquivalent
gewährt wird, das ihn in die Lage versetzt, eine der enteigneten
Sache gleichwertige zu erwerben, die an den Wertsteigerungen der
enteigneten Sache in gleichem Umfang teilnimmt und dem Enteigneten
auch Nutzungsmöglichkeiten verschafft, die denen der enteigneten
Sache vergleichbar und gleichwertig sind. Daß dies im konkreten
Fall möglicherweise nicht zu realisieren ist, kann dabei nicht von
Bedeutung sein. Dies liegt ebenso wie ein dem freien Willen des
Enteigneten unterliegender Entschluß, mit der Entschädigung
gänzlich anders zu verfahren - etwa sie zu verkonsumieren oder sie
als Geldbetrag mehr oder minder gewinnbringend anzulegen - nicht in
der Hand des Enteignenden. Sachgerecht und praktikabel kann nur
eine Sichtweise sein, die auf den Zeitpunkt der Enteignung abhebt
und nicht wesentlich später fragt, ob der Enteignete die
Entschädigung in optimaler Weise eingesetzt hat oder hätte nutzen
können. Es ist nämlich auch durchaus denkbar, daß sich die über die
Entschädigung zu erlangende "Ersatzsache" in der künftigen
Wertentwicklung günstiger darstellt als die enteignete, so daß es
letztlich von einem - vom Gesetzgeber nicht beeinflußbaren und
nicht berücksichtigungsfähigen - Zufall abhängt, ob sich eine
Enteignung für den Betroffenen als wirtschaftlich günstig oder
ungünstig darstellt.

47

Ohne Berücksichtigung muß dabei bleiben, daß der Kläger als
Träger öffentlicher Gewalt möglicherweise in der Verwendung der
Enteignungsentschädigung erheblichen Einschränkungen unterliegt und
von daher gehindert gewesen wäre, ein gleichwertiges Grundstück zu
erwerben. Die Auslegung einer Gesetzesvorschrift kann nicht davon
abhängen, ob in Abweichung vom Normalfall ausnahmsweise nicht ein
Privater betroffen ist. Damit kommt es auch nicht auf die
unterschiedlichen hypothetischen Berechnungsmodelle beider Parteien
an, welcher Wertzuwachs bei einer festen Geldanlage aus dem
Entschädigungsbetrag hätte erzielt werden können.

48

Führt die Enteignung im Normalfall somit nicht zu einer
wesentlichen Schlechterstellung des Enteigneten, die eine
klägerfreundliche Auslegung des § 57 Abs. 4 LBG gebieten könnte, so
würde eine Entschädigung, die nicht am tatsächlichen sondern am
früheren Wert der Sache ausgerichtet wäre, zu regelrecht
willkürlichen, wirtschaftlich unsinnigen und zweckwidrigen
Ergebnissen führen. So würde im Fall einer erheblichen
Wertsteigerung der enteigneten Sache - wie vorliegend - der
Enteignete neben dem Wertzuwachs und der Nutzungsmöglichkeit der
Ersatzsache auch in den Genuß einer weitgehend unentgeltlichen
Rückerlangung der enteigneten Sache kommen, was als ebenso
ungerecht zu empfinden ist wie der umgekehrte Fall des drastischen
Wertverlustes der Sache bei fortbestehender Verpflichtung, den
ursprünglichen Entschädigungsbetrag zahlen zu müssen. Die Regelung
des § 57 Abs. 4 LBG in der hier vorgenommenen Auslegung ist gerade
auch deshalb sachgerecht, weil sie von volkswirtschaftlichen
Entwicklungen, wie dem Verfall des Geldwertes einerseits, der
Grundstückspreise andererseits, unabhängig ist.

49

b)

50

Auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gebietet keine andere
Sichtweise; zu einer verfassungsrechtlichen Korrektur des nach
allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gewonnenen Ergebnisses besteht
kein Anlaß.

51

Zu Unrecht meint allerdings die Beklagte, der Kläger könne sich
auf das Grundrecht des Eigentumsschutzes schon deshalb nicht
berufen, weil er als Träger öffentlicher Gewalt nicht
grundrechtsfähig sei. Auf die Frage der Grundrechtsfähigkeit kommt
es nicht an. Vielmehr geht es einzig um die Frage der richtigen und
damit der einheitlichen Auslegung einer Rechtsnorm. Wenn diese aber
im Lichte des Art. 14 GG einer bestimmten Auslegung bedarf, kann es
keinen Unterschied machen, ob die Norm auf einen Privaten oder
einen Träger öffentlicher Gewalt anzuwenden ist. Der Kläger ist
ursprünglich Eigentümer des enteigneten Grundstücks gewesen und er
ist es durch die Rückübereignung wieder geworden. Damit finden auf
ihn die Vorschriften der §§ 57 Abs. 4, 17 Abs. 3 LBG in ihrer
allgemein gültigen Auslegung Anwendung.

52

Aus Art. 14 GG folgt, daß ein Enteigneter Anspruch auf
Rückübereignung der Sache hat, wenn sie für die öffentliche
Aufgabe, für die sie enteignet wurde, nicht benötigt wird,
insbesondere, wenn das Unternehmen, für das sie enteignet wurde,
nicht durchgeführt wird (so BVerfGE 38, 175, 179). Die Enteignung
darf nur zu Zwecken des Gemeinwohls erfolgen, es muß eine
entsprechende Notwendigkeit für den Eigentumserwerb vorliegen,
wobei nicht die Absicht eines dem Gemeinwohl dienenden Unternehmens
ausreicht, sondern die tatsächliche Durchführung erforderlich ist.
Der Enteignete kann daher aufgrund der Garantie des Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG die Herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes, d.h.
die Rückübereigung der Sache, fordern, wenn die Sache für die
öffentliche Aufgabe, für die sie enteignet wurde, nicht benötigt
wird. Durch die Zurückbehaltung würde die Behörde einen
Vermögensvorteil erlangen, für den sie das Instrument der
Enteignung nicht einsetzen könnte, denn eine Enteignung aus
fiskalischen Gründen ist generell unzulässig (vgl. BVerfG a.a.O.,
S. 180 f.).

53

Nach diesen Grundsätzen erscheint es schon fraglich, ob eine
Rückenteignung auch dann noch allein wegen der Eigentumsgarantie
geboten ist, wenn eine Enteignung vorlag, die - was hier
unzweifelhaft ist -einem Gemeinwohlzweck, d.h., der Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe, diente, das Unternehmen nicht nur
beabsichtigt war, sondern tatsächlich ausgeführt wurde, der
Enteignungszweck somit von Anfang an erreicht wurde und nur nach
langem Zeitablauf der Zweck der Enteignung seine Erledigung fand.
Diese Konstellation, die dem hier zu entscheidenden Fall zugrunde
liegt, ist von den vom Bundesverfassungsgericht in der genannten
Entscheidung aufgestellten Grundsätzen nicht erfaßt. Der dort zur
Entscheidung anstehende Fall lag anders (dort war der Zweck der
Enteignung nie verwirklicht worden) und die Gründe der Entscheidung
lassen keinen zuverlässigen Rückschluß zu, ob die dort
aufgestellten Grundsätze auf einen Fall, wie den hier vorliegenden,
übertragbar sind. Es entspricht verfassungsgerichtlicher
Rechtsprechung, daß die nähere Ausgestaltung und Inhaltsbestimmung
des Eigentums im einzelnen dem einfachen Gesetzgeber obliegt
(BVerfG 58, 30 ff.). Auch der Kläger räumt ein, daß der Gesetzgeber
nicht gehindert sein dürfte, einfachgesetzlich die Möglichkeit der
Rückenteignung zeitlich zu befristen, und tatsächlich erscheint es
ausgeschlossen, daß dem Schutz des Eigentums eine zeitlich
grenzenlose Bedeutung zukommen sollte, ein Rückenteignungsanspruch
also quasi "auf ewig" bestünde. Wenn aber schon bei der Frage, wo
eine solche zeitliche Grenze zu ziehen ist, dem einfachen
Gesetzgeber das Recht eingeräumt ist, eine Norm des Grundgesetzes
zu konkretisieren und auszufüllen, dann auch bei Fragen, die den
Kern der Eigentumsgarantie noch weniger berühren. Ob eine
Enteignung nicht wegen eines von vornherein verfehlten sondern nur
wegen eines irgendwann erledigten Zweckes rückabzuwickeln ist, kann
durchaus als eine Frage angesehen werden, die nicht mehr unter
Rückgriff auf die Eigentumsgarantie zu beantworten ist, sondern
deren Regelung ausschließlich dem einfachen Gesetzgeber überlassen
bleiben darf.

54

Einer Entscheidung bedarf diese Frage allerdings nicht, denn
jedenfalls kann der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht
die Höhe der Entschädigung im Falle einer Rückenteignung, deren
Zweck verwirklicht wurde, entnommen werden. Jedenfalls hier muß es
dem Gesetzgeber überlassen bleiben, zu welchen Bedingungen er die
Rückenteignung regelt. Es würde schon zu wenig nachvollziehbaren
Ergebnissen führen, wenn der Gesetzgeber wie im Falle des
Landbeschaffungsgesetzes durch Art. 14 GG zwar nicht gehindert
wäre, nach Ablauf von 30 Jahren eine Rückenteignung gänzlich
auszuschließen, jedoch nach Ablauf von 29 Jahren den vollen Wert
der enteigneten Sache für die zu leistende Entschädigung zugrunde
zu legen. Die Frage der Entschädigungshöhe ist nicht so bedeutend,
daß sie das Eigentumsrecht nachhaltig gefährden könnte, sie berührt
den Kern des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums nicht. Hier
muß es dem einfachen Gesetzgeber überlassen bleiben, eine
interessen- und sachgerechte Regelung zu finden.

55

Zudem lassen sich Gründe, die eine Rückenteignung zum
gegenwärtigen Verkehrswert ausschließen, Art. 14 GG nicht
entnehmen. Die Rückübertragung des Eigentums auf den ehemaligen
Eigentümer wird durch die Höhe der Entschädigung nicht in Frage
gestellt, der Eigentümer erhält die Möglichkeit, mit der Sache
wieder nach Belieben zu verfahren, zurück und damit alles, was das
Eigentumsrecht ausmacht. Damit, daß der Gesetzgeber die
Rückerlangung von der Zahlung einer dem Wert der Sache
entsprechenden Entschädigung abhängig macht, erschwert er die
Position des Eigentümers nicht in unzumutbarer Weise, geschweige
denn, daß er sie vereiteln würde. Der Kläger wendet auch nicht etwa
ein, er sehe sich aus finanziellen Gründen außerstande, sein
Eigentum zurückzuerlangen, sondern sieht den Verstoß gegen Art. 14
GG darin, daß der Beklagten ein (Vermögens-) Vorteil verbliebe -
nämlich der zwischenzeitliche Wertzuwachs des Grundstücks, auf den
die Beklagte keinen Anspruch habe und den zu erlangen auch kein
zulässiger Enteignungszweck wäre. Diese Argumentation verkennt
aber, daß der Zweck der Enteignung nie auf eine Vermögensmehrung
seitens der Beklagten gerichtet war. Ausgeschlossen ist durch Art.
14 GG nur die Enteignung, die von vornherein einen unzulässigen,
nämlich fiskalischen Zweck verfolgt. Daß enteignete Sachen hingegen
an einer allgemeinen Wertsteigerung teilhaben, ist eine Folge, die
zwangsläufig eintritt und von dem Enteigneten nicht beeinflußt
werden kann. Sie wird für ihn sogar regelmäßig ohne Bedeutung sein,
denn wenn und solange der Gegenstand dem Zweck dient, für den er
enteignet wurde, kann eine Nutzbarmachung der Wertsteigerung nicht
erfolgen. Jedenfalls haftet sie der enteigneten Sache untrennbar an
und steht damit dem zu, dem auch das Recht an der Sache zugewiesen
ist. Wenn diese Zuweisung nicht nur formell ordnungsgemäß erfolgte,
sondern auch ihre unbestreitbare innere Rechtfertigung, ihre
materielle Legitimation, aufwies, indem der sie tragende Zweck
erreicht und verwirklicht wurde, dann ist eine der Sache anhaftende
Wertsteigerung als bloßer Reflex der Enteignung anzusehen, der vom
Eigentumsrecht nicht getrennt werden kann und der auch vor dem
Grundgesetz dem gebührt, dem das Eigentum auf unbestimmte Zeit
legitimerweise zugewiesen ist, also dem Enteignenden.

56

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.02.1980 (BGHZ
76, 365 ff.) steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Der dort zu
entscheidende Fall unterscheidet sich in grundlegender Weise von
dem hier vorliegenden, denn dort war der Enteignungszweck zu keinem
Zeitpunkt verwirklicht worden. Dort ging es um die Enteignung für
den Bau einer Straße, die nie gebaut wurde und wo zwischen der
Entscheidung, vom Bau Abstand zu nehmen (etwa sieben Jahre nach der
Enteignung), und der Rückgewähr des Grundstücks eine Zeitspanne von
fast 20 Jahren lag. Der Gemeinwohlzweck hatte das Stadium der
bloßen Absicht nie überschritten, die verfassungsrechtliche
Ermächtigung zum Eingriff in das Eigentum bestand nicht und zudem
war das Vertrauen des Enteigneten in das Behaltendürfen der Sache
zu einem recht frühen Zeitpunkt entfallen. Wenn der BGH bei dieser
Sachlage davon ausging, daß die Entschädigung für die
Rückenteignung sich an der seinerzeit gezahlten
Enteignungsentschädigung zu orientieren habe, erlaubt dies keine
Rückschlüsse auf den hier gegebenen Fall einer Enteignung, bei der
der Zweck erreicht wurde. Daß der Gesetzgeber selbst die Fälle der
zweckerreichten bzw. zweckverfehlten Enteignungen unterschiedlich
behandelt, wurde oben ausgeführt. Insofern entspricht die
Entscheidung des BGH vollständig der Wertung, wie sie etwa § 103
BauGB (auf den der BGH auch hinweist) zugrunde liegt. Auch wenn der
BGH nicht ausdrücklich zwischen den Fällen unterscheidet, in denen
der Enteignungszweck erreicht oder verfehlt wurde, spricht nichts
dafür, daß die im Urteil vom 21.02.1980 aufgestellten Grundsätze
undifferenziert auf Fälle wie den vorliegenden übertragen werden
sollten. Der BGH hatte weder Anlaß, sich mit der Übertragbarkeit
seiner Grundsätze auf einen nicht zur Entscheidung anstehenden Fall
zu befassen, noch, die Grenzen dieser Grundsätze im einzelnen
aufzuzeigen.

57

2.

58

Auch hinsichtlich der Festsetzung eines anderweitigen
Verzinsungszeitpunktes verbleibt es bei der Entscheidung des
Landgerichts. Nach § 17 Abs. 4 LBG, auf den § 57 Abs. 4 LBG
wiederum sinngemäß verweist, sind Geldentschädigungen von dem in
Abs. 3 genannten Zeitpunkt, also vom Zeitpunkt des
Enteignungsbeschlusses beziehungsweise bei vorzeitiger
Besitzeinweisung von diesem Zeitpunkt an, zu verzinsen. Der
Wortlaut legt damit auch hier nahe, in sinngemäßer Anwendung auf
den Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses abzustellen. Dieses
Ergebnis folgt letztlich auch aus Sinn und Zweck der Regelung. Zwar
mag es zunächst einleuchtend erscheinen, den Zeitpunkt der
Verzinsung an die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft zu
knüpfen, wofür die zweite Alternative von § 17 Abs. 3 LBG
(Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung) auch durchaus
Anhaltspunkte bietet. Gleichwohl begegnet die so verstandene
sinngemäße Anwendung von § 17 Abs. 3 LBG durchgreifenden Bedenken.
Der der Regelung zugrunde liegende Normalfall ist derjenige, daß
zum Zeitpunkt des Rückübereignungsbeschlusses die tatsächliche
Nutzung der Sache durch den Enteignenden aufgegeben wurde, da der
öffentliche Zwecke entfallen ist. Der Übergang des Besitzes wird
sich also regelmäßig sofort vollziehen können und es ist
sachgerecht, ab diesem Zeitpunkt auch die Verzinsung der zu
zahlenden Entschädigung vorzunehmen. Kommt es hingegen zu
Verzögerungen bei der Besitzübertragung, weil - wie im vorliegenden
Fall - der Rückenteignungsberechtigte sich gegen die Höhe der zu
zahlenden Entschädigung wendet, so ist die Sache weder von der
einen noch von der anderen Seite nutzbar. Insbesondere hätte der
Rückübereignende schon im Tatsächlichen keine Möglichkeit, die
Sache anderweitig zu nutzen, denn die Ungewißheit, ab wann eine
Besitzübertragung zu erfolgen haben wird, läßt eine zuverlässige
Zukunftsplanung nicht zu. In dieser Situation ihn zusätzlich mit
dem Entgang der Nutzung auch des Entschädigungskapitals zu
belasten, ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn der
Rückenteignungsberechtigte den festgesetzten Entschädigungsantrag,
wie hier, zu Unrecht angreift. Dann muß das Risiko der Anfechtung
der Entschädigungsregelung des Rückenteignungsbeschlusses vielmehr
bei dem Rückenteignungsberechtigten verbleiben.

59

3.

60

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

61

Streitwert: Klageantrag zu a) 3.847.840,00 DM

62

Klageantrag zu b) 300.000,00 DM

63

(geschätzt 6 % Zinsen

64

für die Zeit vom

65

20.07.1993 - 21.09.1994)

66

4.147.840,00 DM.

67

Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM