Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2016-06-14, Aktenzeichen I-20 U 104/15
ECLI:DE:OLGD:2016:0614.I20U104.15.00

Tenor

I.

Das Verfahren wird ausgesetzt.

II.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

Umfasst der Begriff eines Rechtsstreits im Sinne des Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der „die Eintragung oder die Gültigkeit von Marken (…) zum Gegenstand (hat)“, auch eine Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene formelle Markeninhaberin einer Benelux-Marke gerichtet auf eine Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt, dass die Beklagte hinsichtlich der betreffenden Marke Nichtberechtigte sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte.

G r ü n d e :

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A.

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1 Die Parteien streiten um die Rechte an einer Benelux-Marke. Die Beklagte ist als Inhaberin der Bildmarke Nr. 3… (im Folgenden: Klagemarke) beim Benelux-Markenamt eingetragen. Die Klagemarke war am 07.09.1979 angemeldet und ausweislich der vorgelegten Bestätigung über die Markeneintragung ursprünglich zugunsten der „Firma X.Y.“ eingetragen worden. Die Beklagte beantragte am 14.11.2003 beim Benelux-Markenamt unter Vorlage eines sie als Alleinerbin des X.Y. ausweisenden Erbscheins die Umschreibung der Klagemarke auf sie, die sodann erfolgte.

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2 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt in Anspruch, dass sie hinsichtlich der Klagemarke Nichtberechtigte sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Zur Begründung macht sie geltend, infolge einer Kette von Übertragungen der Klagemarke tatsächliche Inhaberin der Rechte an der Klagemarke geworden zu sein. Sie habe deshalb einen gesetzlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Abgabe der entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Benelux-Markenamt. Etwaige vertragliche Ansprüche sind ersichtlich verjährt.

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3 Das Landgericht Düsseldorf (Az. 2a O 136/12) hat die Klage durch Urteil vom 24.06.2015 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht bestehe, weil die Beklagte nicht zu Unrecht als formell Berechtigte der Klagemarke im Benelux-Markenregister eingetragen sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Klagemarke im Todeszeitpunkt des X.Y. in dessen Vermögen befunden habe und deshalb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beklagte als Alleinerbin übergegangen sei. Ausführungen zur – von der Beklagten nicht gerügten - internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte hat das Landgericht Düsseldorf nicht gemacht.

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4 Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und verfolgt ihr Klagebegehren vollumfänglich weiter.

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B.

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5 Das Verfahren ist vor der Entscheidung über die Berufung auszusetzen. Es ist gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der im Beschlusstenor gestellten Frage einzuholen, da die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Auslegung von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO 2001) abhängt.

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6 1.

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Die von Amts wegen zu prüfenden internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte könnte sich aus Art. 2 Abs. 1 der bei Klageerhebung geltenden EuGVVO 2001 ergeben, da die Beklagte ihren Wohnsitz in Deutschland hat. Gemäß Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO n.F.) findet die EuGVVO 2001 auf den vorliegenden Rechtsstreit noch Anwendung, weil dieser vor dem 10.01.2015 im Sinne dieser Vorschrift "eingeleitet" worden ist.

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7 2.

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Der Annahme der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte könnte allerdings eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte gemäß Art. 22 Nr. 4 EuGVVO 2001 entgegenstehen. Danach sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt, ausschließlich zuständig. Da das Benelux-Markenamt in den Niederlanden ansässig ist, wären dies die Niederlande.

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8 a)

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Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu patentrechtlichen Streitigkeiten ist der in Art. 22 Abs. 4 EuGVVO 2001 bzw. in dessen Vorgängervorschrift (Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens der EG über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuGVÜ) enthaltene Begriff der Rechtsstreitigkeiten, die die „die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten (…) zum Gegenstand haben”, als autonomer Begriff anzusehen, der in allen Vertragsstaaten einheitlich anzuwenden ist. Diese Rechtsstreitigkeiten sind solche über die Gültigkeit, das Bestehen oder das Erlöschen des Patents oder über die Geltendmachung eines Prioritätsrechts auf Grund einer früheren Hinterlegung (EuGH Urteil vom 13.07.2006, C-4/03, GRUR 2007, 49 Rn. 14 f. – GAT; EuGH Urteil vom 15.11.1983, Rs 288/82, GRUR Int 1984, 693, 696 – Schienenbefestigung). Dagegen zählt hierzu nicht eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer, der eine Erfindung gemacht hat, für die ein Patent beantragt oder erteilt worden ist, und seinem Arbeitgeber, wenn der Rechtsstreit ihre jeweiligen, sich aus ihrem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte an diesem Patent betrifft. Denn in einem solchen Fall ist weder die Gültigkeit der Patente noch die Ordnungsmäßigkeit ihrer Eintragung in den verschiedenen Ländern streitig, sondern nur, wer Inhaber des Rechtes ist, was aufgrund der Rechtsbeziehungen zwischen den Betroffenen zu beurteilen ist (EuGH a.a.O. - Schienenbefestigung).

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12 Nach der vorzitierten Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 wäre davon auszugehen, dass alle Vindikationslagen zwischen nichtberechtigtem Anmelder und Berechtigten nicht unter Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ bzw. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO 2001 und Art. 24 Nr. 2 EuGVVO n.F. als Nachfolgevorschriften fallen (so auch Stauder, Die ausschließliche internationale gerichtliche Zuständigkeit in Patentstreitsachen nach dem Brüsseler Übereinkommen, IPRax 1985, 76, 78). Dementsprechend geht auch die aktuelle deutsche Kommentarliteratur zum internationalen Zivilprozessrecht davon aus, dass Streitigkeiten über die Inhaberschaft an einem gewerblichen Schutzrecht nicht unter die genannten Vorschriften fallen (Münchener Kommentar-Gottwald, ZPO, 4. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rn. 36; Musielak-Stadler, ZPO, 13. Aufl., Art. 24 EuGVVO n.F. Rz. 9; Rauscher-Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 22 Brüssel 1a-VO, Rn. 96 mit weiteren Nachweisen). Damit bestünde keine ausschließliche internationale Zuständigkeit der niederländischen (bzw. belgischen oder luxemburgischen) Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit (zu den Besonderheiten der Zuständigkeit bei einer Benelux-Marke siehe die Ausführungen des Generalanwalts vom 26.06.2016, Az. C-230/15 - Brite Strike Technologies Inc./Brite Strike Technologies SA, ECLI:EU:C:2016:366).

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13 b)

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Der Senat hat allerdings im Hinblick auf die seit dem Jahr 1983 erfolgte Entwicklung des Gemeinschaftsmarkenrechts Bedenken, ob an dieser Auslegung des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO 2001 bzw. Art. 24 Nr. 4 EuGVVO n.F. festzuhalten ist. Für eine stärkere Bindung der Frage der Rechteinhaberschaft an den Ort der Registrierung spricht zunächst die Neufassung von Art. 18 der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Unionsmarkenverordnung), wonach der Markeninhaber seinen Übertragungsanspruch gegen den ohne dessen Zustimmung eingetragenen Agenten oder Vertreter nur vor dem Amt der Europäischen Union für das geistige Eigentum oder einem Unionsmarkengericht geltend machen kann, also keine Zuständigkeit der nationalen Gerichte begründet ist. Bereits zu Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung) war bereits vertreten worden, dass der Anspruch auf Übertragung einer Agentenmarke unter Art. 16 Abs. 4 EuGVÜ bzw. die entsprechenden Nachfolgevorschriften fällt (Eisenführ/Schennen-Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 4. Aufl., Art. 18 Rn. 13 unter Bezugnahme auf Stauder, GRUR Int 1976, 512). Des Weiteren sieht Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vor, dass die Mitgliedsstaaten Verfahren für die Erfassung von Rechtsübergängen in ihren Registern vorsehen, und verknüpft damit die Frage der Rechteinhaberschaft ebenfalls enger als bisher mit der Registrierungsbehörde.

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14 c)

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Zuletzt hat der Gerichtshof im Urteil vom 17.03.2016 (Az. C-175/15 – Taser, ECLI:EU:C:2016:176, Rn. 28) ausdrücklich offengelassen, ob ein Antrag auf Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung zur Abtretung der Marken tatsächlich unter Art. 22 Nr. 4 EuGVVO 2001 fällt. In seiner bereits in Bezug genommenen Stellungnahme in Sachen C-230/15 betreffend eine Agentenmarke betont der Generalanwalt das enge Band zwischen Gericht und Rechtsstreit, an das Art. 22 Nr. 4 EuGVVO 2001 anknüpft. Weitere Erkenntnisse für den vorliegend zu entscheidenden Fall lassen sich der Stellungnahme aber nicht entnehmen.

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15 3.

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Das Berufungsgericht erachtet nach alledem eine Vorlage an den Gerichtshof für angezeigt. Dabei hat es insbesondere berücksichtigt, dass dann, wenn das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte annehmen würde, das Risiko besteht, dass die im hiesigen Verfahren unterlegene Partei ein Verfahren betreffend denselben Streitgegenstand vor den niederländischen Gerichten anhängig machen könnte und sich in einem solchen Fall auf die mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehlende Bindungswirkung dieser Entscheidung berufen könnte.