Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-02, Aktenzeichen 1 K 249/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0502.1K249.06.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit mit Blick auf die mit
Bescheid vom 15. November 2005 für die Jahre 2000 und 2001 festgesetzte
Nachzahlung von 765,03 EUR für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember
2004, unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 15. November
2005 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar
2007 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2002, 2003, 2004, 2005 und
2006 einen Nettobetrag von 2.116,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 1.840,17 EUR
seit dem 8. Dezember 2005 und aus weiteren 276,80 EUR seit dem
16. Februar 2007 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes
und viertes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember
2006.

3

Der Kläger stand von 1999 bis zum 30. November 2003 als Studienrat
(Besoldungsgruppe A 13 mit allgemeiner Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 c
der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung - BBesO - A/B) im
Dienst des Beklagten. Seit dem 1. Dezember 2003 gehört er als
Oberstudienrat der Besoldungsgruppe A 14 BBesO an. Er ist für seine vier in
den Jahren 1993, 1994, 1998 und 2000 geborenen Kinder
kindergeldberechtigt.

4

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit,
dass die Zahlung des nach Art. 9 § 2 des Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz - BBVAnpG - 99 für die Jahre 1999 und 2000
erhöhten Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder unter den Vorbehalt
der verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt werde. Zur Wahrung der
Ansprüche bedürfe es somit keiner gesonderten Antragstellung und der
Einlegung eines Rechtsmittels. Im Januar 2001 wurde dieser Vorbehalt durch
ein allgemeines Rundschreiben des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung auf die Erhöhung des Familienzuschlags nach dem
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 ausgedehnt.
Ab Januar 2002 erfolgte die Zahlung erhöhter Familienzuschläge unter dem
Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung.

5

Am 16. November 2004 legte der Kläger Widerspruch gegen die Höhe
des kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit seit der Geburt des
dritten Kindes am 11. November 1998 ein und beantragte die Gewährung von
familienbezogenen Bezügebestandteilen in Höhe von 115% des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes.

6

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit,
für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 1998 habe er Familienzuschläge
ab dem dritten Kind unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen
Nachprüfung erhalten. Dieser Vorbehalt werde nunmehr aufgehoben und die
Familienzuschlagszahlungen für dritte und weitere Kinder für die Zeit ab dem
1. Januar 1999 für endgültig erklärt.

7

Hiergegen legte der Kläger am 23. Dezember 2004 Widerspruch ein, und
beantragte erneut die Gewährung familienbezogener Gehaltsbestandteile in
Höhe von 115% des Gesamtbedarfs.

8

Mit Bescheid vom 15. November 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch für die Jahre 1999, und 2002 bis 2004 als unbegründet zurück.
Für das Jahr 2000 gewährte er eine Nachzahlung in Höhe von 721,42 DM
und für 2001 in Höhe von 774,84 DM.

9

Unter dem 4. Oktober 2006 legte der Kläger erneut Widerspruch gegen
die Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile für sein drittes und
viertes Kind seit dem 1. Januar 2000 ein, der mit Bescheid vom 19. Januar
2007 als unbegründet zurückgewiesen wurde, da die Höhe der für das Jahr
2006 geleisteten Bezügebestandteile ihrer Höhe nach den
verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hätte.

10

Der Kläger hat am 8. Dezember 2005 Klage hinsichtlich der von dem
Widerspruchsbescheid vom 15. November 2005 erfassten Jahre 1999 bis
2004 bei dem in der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides
angegebenen Verwaltungsgericht Münster erhoben (1 K 249/06). Des
weiteren hat er am 16. Februar 2007 Klage bezüglich der von dem
Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2007 erfassten Jahre 2000 bis 2006
erhoben (1 K 408/07).

11

Die Kammer hat die beiden Klageverfahren durch Beschluss vom 8. März
2007 zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember
2004, unter Änderung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005
und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2007 zu
verurteilen, dem Kläger für die Jahre 1999, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006
einen Nettobetrag von 2.116,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 1.840,17 EUR
seit dem 8. Dezember 2005 und aus weiteren 276,80 EUR seit dem
16. Februar 2007 zu zahlen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen

16

Der Beklagte hält die gesetzlich festgelegte Besoldung für ausreichend. Er
führt zur Begründung weiter aus, dass aus der Verpflichtung durch das
Bundesverfassungsgericht, eine verfassungskonforme Lösung bis zum
31. Dezember 1999 vorzulegen, zu folgern sei, dass ein möglicher Anspruch
erst ab dem 1. Januar 2000 in Betracht komme. Ferner habe das
Bundesverfassungsgericht nicht über das Jahr 2001 hinaus entschieden,
sodass die folgenden Zeiträume abweichend beurteilt werden müssten.
Hierbei seien zusätzlich zu den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts
die steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern im Jahre 2002 zu
berücksichtigen, ebenso wie die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten
steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Der vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebene Berechnungsweg berücksichtige nur
das Kindergeld, so dass die Vollstreckungsanordnung durch die zusätzlichen
steuerlichen Entlastungen im Jahre 2002 grundsätzlich in Frage gestellt
werde. Für das Jahr 2003 sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich
die Berechnungsgrundlagen geändert hätten. So könne z.B. der
durchschnittliche sozialhilferechtliche Gesamtbedarf nicht mehr so exakt
berechnet werden wie in den Vorjahren, weil die Bruttokaltmiete nur anhand
der Verbraucherindizes annäherungsweise ermittelt werden könne.

17

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Jahre 2000 und
2001 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Die Kammer hat
in der Besetzung mit den drei Berufsrichtern am 2. Mai 2007 einen
Erörterungstermin durchgeführt. Die Beteiligten haben Ihr Einverständnis mit
einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 3)

19

Entscheidungsgründe:

20

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt
erklärt haben, weil die Nachzahlung für die Jahre 2000 und 2001 die
ursprünglich bestehende Unteralimentation beseitigt hat, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21

Im Übrigen kann die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die zulässige Klage ist begründet.

23

Der Kläger hat für die Jahre 1999, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006
Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der
nachfolgend berechneten Höhe. Vor Bewilligung und Erhalt der Nachzahlung
für die Jahre 2000 und 2001 hatte er einen entsprechenden Anspruch für
diese beiden Jahre, der durch die mit dem Widerspruchsbescheid vom 15.
November 2005 festgesetzte Nachzahlung erfüllt wurde.

24

Ob die Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags
besonders - etwa durch einen Antrag - geltend gemacht werden müssen und
ob dies innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss,

25

zu dieser Problematik vgl. Pechstein, „Rückwirkende oder nur zeitnahe
Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300
(331 f.)?", ZBR 07, 73,

26

kann vorliegend dahinstehen. Bereits aufgrund des von dem Beklagten
allgemein erklärten Vorbehalts der verfassungsrechtlichen Überprüfung war
der Kläger nicht gehalten, seine Ansprüche für die Jahre 1999 bis 2004 durch
einen gesonderten Antrag oder die Einlegung eines Rechtsbehelfs geltend zu
machen. Der Kläger hatte daher vor Erhalt des Bescheides vom 15.
Dezember 2004 keine Veranlassung, weitere Anträge beim Beklagten zu
stellen, sondern durfte sich - wie geschehen - darauf beschränken,
weitergehende Alimentationsansprüche erst nach dem Ende dieses
Vorbehalts geltend zu machen.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, www.nrwe.de und DVBl.
07, 456

28

Für die Jahre 2005 und 2006 hat der Kläger unter dem 4. Oktober 2006,
neben den bereits verfahrensgegenständlichen Jahren 2000 bis 2004,
Einwendungen gegen die Höhe der amtsangemessenen Alimentation
erhoben, welche das Landesamt für Besoldung und Versorgung durch den
Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2007 in der Sache beschieden hat, so
dass auch diese Jahre einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind.

29

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten
Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3
BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

30

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. November 1998
- 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300.

31

Der Tenor zu 2. des vorgenannten Beschlusses enthält zwei voneinander
unabhängige Aussprüche. Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet,
innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Tenor zu 1. als verfassungswidrig
beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber
hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen,
sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen
Verpflichtungen nicht nachkommt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91;
OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -,a.a.O.

33

Die Voraussetzungen für einen auf die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts gestützten Anspruch des Klägers auf
familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie unten im Einzelnen
darzulegen ist - bezogen auf die hier nach Eintritt der teilweisen
Hauptsacheerledigung noch geltend gemachten Jahre im Zeitraum 1999 und
2002 bis 2006 erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte
Besoldung entsprach in der damaligen Zeit nicht den Vorgaben des
vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

34

Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden.
Verneint es dies, ist es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den
nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses des BVerfG vom 24. November
1998 zu C. III. 3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar zuzusprechen.

35

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ
2006, 605, OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 2006 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.
und vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris und www.nrwe.de.

36

Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes und jedes
weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in
Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird,
ist nach dem strikt verbindlichen Rechengang des BVerfG in dem oben
genannten Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe) festzustellen. Dazu
sind 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem
monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein
Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei bzw. vier Kindern
gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind,
bezogen auf ein Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

37

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81,
363, und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.

38

Die Vollstreckungsanordnung des BVerfG gilt auch für den gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum von 1999 bis 2006.

39

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06, Juris; OVG
NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, a.a.O. und vom 15.
Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O., VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.
Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, juris und www.nrwe.de, VG Münster, Urteil
vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04 -, Juris und www.nrwe.de.

40

Das erkennende Gericht ist befugt, bis einschließlich des Jahres 2006 auf
der Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und
die entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die
Vollstreckungsanordnung - entgegen der Auffassung des Beklagten - bis zu
diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der Gesetzgeber ist seiner Pflicht,
die durch das BVerfG in seinem Beschluss vom 24. November 1998
aufgestellten Vorgaben umzusetzen, in dem gesamten Zeitraum von 1999 bis
einschließlich des Jahres 2006 nicht nachgekommen.

41

Vgl. näher OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -,
a.a.O. (für 2003) und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O. (für 1999
bis 2004).

42

In Bezug auf die von den vorgenannten Entscheidungen nicht erfassten
Jahre 2005 und 2006 ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber inzwischen
Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen die Besoldung der
kinderreichen Beamten bemessen und der (Mehr-) Bedarf eines dritten und
jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt wird.

43

Es ist ebenfalls nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber das bisherige
Alimentationsprinzip entscheidend verändert hat. Allein die Tatsache, dass
der Wortlaut des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - mit Wirkung vom 1.
September 2006 dahingehend ergänzt wurde, dass das Recht des
öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze
des Berufsbeamtentums - zu denen die Alimentation anerkanntermaßen
gehört - nicht nur zu regeln sondern auch fortzuentwickeln ist, stellt keine
solche Veränderung dar und macht die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts nicht obsolet. Diese Ergänzung ist lediglich eine
redaktionelle Klarstellung des Wortlauts, denn es war auch schon zuvor in
Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend anerkannt, dass die
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums kein statisches Institut,
sondern einer Fortentwicklung zugänglich sind.

44

Es ist darüber hinaus nicht zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode
des Bundesverfassungsgerichts noch sinnvoll angewendet werden kann.
Einer weiteren Anwendung dieser Berechnungsmethode steht vor allem nicht
entgegen, dass das Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005
mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) -
Sozialhilfe - und des SGB - Zweites Buch (II) - Grundsicherung für
Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 3022) aufgehoben worden ist.

45

Auf das in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
zur Berechnung der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des
Bedarfs eines Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22
BSHG kann für die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr
zurückgegriffen werden.

46

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG
Münster, Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04, a.a.O., m.w.N.;
a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 33944/05 -, a.a.O.
und VG Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 5 K 2677/06 -, Juris und
www.nrwe.de.

47

Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf dem
BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach
dem Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes der auf der
Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter
Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des
SGB XII, zu berechnen.

48

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November
1998 konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als
Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei
Kindern des Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung
insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten
Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend
staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung
darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
24. November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basieren
daher auf einem angemessenen Abstand der Besoldung für das dritte und für
weitere Kinder zum von dem Bundesverfassungsgericht definierten, auf dem
Regelsatz des BSHG aufbauenden „sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf". Seit
dem 1. Januar 2005 stehen mit den Bestimmungen des SGB XII Regelungen
zur Verfügung, welche die Bemessung des äußersten Mindestbedarfs
ermöglichen und somit auch zur Ermittlung des „sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs" herangezogen werden können. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts
außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft
und Heizung und der Sonderbedarfe gemäß den §§ 30 bis 34 nach
Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für Personen unter
achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII
sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I, 1067 ff.)
festgesetzt werden. Zwar hat der Gesetzgeber die früheren „einmaligen
Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG a.F., die neben den Regelsätzen
gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die - deutlich angehobenen -
Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII
im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht kommenden
zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht und können
daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des SGB XII ist
jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund dessen die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr sinnvoll
angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung des seit dem
1. Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem
Gedankengang und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem
im Beschluss vom 24. November 1998 festgelegten Rechengang
gerecht.

49

Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich
dahingehend anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem
gewichteten Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur
Abgeltung einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs.
1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts
enthalten sind.

50

Nach der Berechnung des OVG NRW

51

Vgl. Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.,

52

welcher die Kammer folgt, betragen die Mindestbeträge für die
Alimentation des Dritten Kindes (115 v.H. des sozialhiferechtlichen
Gesamtbedarfs) 654,60 DM für das Jahr 1999, 350,95 EUR für das Jahr
2002, 355,97 EUR für das Jahr 2003 und 358,05 EUR für das Jahr 2004.

53

Für die Jahre 2005 und 2006 berechnet sich der Mindestbetrag für die
Alimentation des dritten Kindes sowie weiterer Kinder auf der Grundlage des
gewichteten Durchschnittsregelsatzes,

54

zur Berechnung vgl. OVG Saarland - 1 R 27/06 -, a.a.O.,

55

und der Fortschreibung des Mietenberichts 2002 aufgrund der
Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,

56

vgl.: Mietenbericht 2002, BT-Drucksache 15/270 und Statistisches
Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2007, www-
ec.destatis.de,

57

nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung
jeweils wie folgt:

58

2005

59

Gewichteter Durchschnittsregelsatz	222,13 EUR

60

anteilige Mietkosten für 11 m², (6,28EUR/m²)	69,08 EUR

61

anteilige Energiekosten (20 v.H. der anteil. Kaltmiete)	13,82 EUR

62

Gesamtbedarf	305,03 EUR

63

115 v.H. des Gesamtbedarfs	350,78 EUR

64

2006

65

Gewichteter Durchnittsregelsatz	222,13 EUR

66

anteilige Mietkosten für 11 m², (6,34EUR/m²)	69,74 EUR

67

anteilige Energiekosten (20 v.H. der anteil. Kaltmiete)	13,95 EUR

68

Gesamtbedarf	305,82 EUR

69

115 v.H. des Gesamtbedarfs	351,69 EUR

70

Zum Vergleich dieser Mindestbeträge mit der vom dem Beklagten
gewährten gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines
Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers
mit drei bzw. vier Kindern zu vergleichen.

71

Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich wie folgt:
Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe
in der Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige
Besoldungsbestandteile wie etwa die allgemeine Stellenzulage sowie der
Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu addieren sind außerdem jeweils
erfolgte Einmalzahlungen, das Urlaubsgeld und die Sonderzuwendungen (bis
zum Jahre 2002) bzw. die Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich
nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der
besonderen Lohnsteuertabellen), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im
maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die pauschal mit 8
v.H. anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der für
das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des
Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich
nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es
der Lohn- bzw. Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle
Gehaltsbestandteile, wie etwa nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso
wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder
Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

72

Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05, a.a.O. und
vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

73

Da die im Hinblick auf die familienbezogenen Gehaltsbestandteile zu
ermittelnden Differenzbeträge nach der verbindlichen Berechnungsmethode
des Bundesverfassungsgerichts zunächst jahresweise zu berechnen sind,
sind für Jahre in denen sich Veränderungen, etwa aufgrund einer Beförderung
oder der Geburt eines weiteren Kindes ergeben, zwei Berechnungen
erforderlich. Zunächst ist auf der Grundlage des typisierten
Jahreseinkommens das durchschnittliche Monatseinkommen vor der
Veränderung und sodann - ebenfalls auf der Grundlage des typisierten
Jahreseinkommens - das monatliche Durchschnittseinkommen unter
Berücksichtigung der Veränderung zu ermitteln. Sodann ist das jeweilige
durchschnittliche Monatseinkommen für die Zeiträume bis zu der
Veränderung sowie die Zeiträume danach anzusetzen.

74

Für den Kläger ergeben sich daher die in der folgenden Tabelle
dargestellten und berechneten maßgeblichen Nettoeinkommen:

75

Einkommen 1999 2002 2003 2003 2004 2005 2006

76

2 Kinder A 13 hD A 13 hD A 13 hD A 14 A 14 A 14 A 14

77

Jahresbrutto 99.095,34 DM 52.976,28 EUR 51.894,48 EUR 56.611,50 EUR 57.543,00 EUR 57.950,25 EUR
57.023,86 EUR

78

Steuern -21.366,63 DM -10.171,42 EUR -9.790,11 EUR -11.494,09 EUR -10.945,33 EUR -10.588,44 EUR -
10.271,88 EUR

79

Kindergeld 6.000,00 DM 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3.696,00
EUR

80

Jahresnetto 83.728,71 DM 46.500,86 EUR 45.800,37 EUR 48.813,41 EUR 50.293,67 EUR 51.057,81 EUR
50.447,98 EUR

81

Monatsnetto 6.977,39 DM 3.875,07 EUR 3.816,70 EUR 4.067,78 EUR 4.191,14 EUR 4.254,82 EUR 4.204,00
EUR

82

3 Kinder

83

Jahresbrutto 104.467,15 DM

84

Steuern -23.038,59 DM

85

Kindergeld 9.600,00 DM

86

Jahresnetto 91.028,56 DM

87

Monatsnetto 7.585,71 DM

88

4 Kinder

89

Jahresbrutto 58.706,20 EUR 57.533,00 EUR 62.250,02 EUR 63.313,14 EUR 63.765,87 EUR 62.747,25
EUR

90

Steuern -11.823,10 EUR -11.399,79 EUR -13.143,24 EUR -12.599,55 EUR -12.185,68 EUR -11.827,50
EUR

91

Kindergeld 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR

92

Jahresnetto 54.575,10 EUR 53.825,21 EUR 56.798,78 EUR 58.405,59 EUR 59.272,19 EUR 58.611,75
EUR

93

Monatsnetto 4.547,93 EUR 4.485,43 EUR 4.733,23 EUR 4.867,13 EUR 4.939,35 EUR 4.884,31 EUR

94

Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation
für das dritte Kind führt zu folgenden Ergebnissen:

95

Vergleichsberechnung 1999 2002 2003 2003 2004 2005 2006

96

3 Kinder A13 hD A 13 hD A 13 hD A 14 A 14 A 14 A 14

97

monatliche Besoldungsdifferenz je Kind 608,32 DM

98

Abstand zu 115% Gesamtbed. (Monat) -46,28 DM

99

Abstand zu 115% Gesamtbed. (Jahr/DM) -555,36 DM

100

4 Kinder

101

monatliche Besoldungsdifferenz je Kind 336,43 EUR 334,37 EUR 332,42 EUR 338,00 EUR 342,27 EUR
340,16 EUR

102

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat) -14,52 EUR -21,60 EUR -23,55 EUR -20,05 EUR -8,51 EUR -
11,53 EUR

103

Abstand zu 115% Gesamtbed. (Jahr/EUR) -174,24 EUR -240,60 EUR -102,12 EUR -138,40 EUR

104

Abstand zu 115% Gesamtbed. 11 Mon. (EUR) -237,60 EUR

105

Abstand zu 115% Gesamtbed. 1 Monat (EUR) -23,55 EUR

106

Besoldungsdifferenz 3. und 4. Kind -555,36 DM -348,48 EUR -475,20 EUR -47,10 EUR -481,20 EUR -
204,24 EUR -276,80 EUR

107

Besoldungsdifferenz EUR -283,95 EUR -348,48 EUR -475,20 EUR -47,10 EUR -481,20 EUR -204,24 EUR
-276,80 EUR

108

Der Kläger hat daher für den streitgegenständlichen Zeitraum einen
Gesamtanspruch in Höhe von 2.116,97 EUR.

109

Der Anspruch auf Prozesszinsen in dem beantragten Umfang beruht auf
der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr
zuzusprechende Betrag die Grundlage für die Berechnung der
Prozesszinsen.

110

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des durch die Nachzahlung für die Jahre 2000 und 2001 erfolgten
Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 765,03 EUR in der Hauptsache
erledigten Teils des Rechtsstreits entspricht es billigem Ermessen, die Kosten
auch insoweit dem Beklagten aufzuerlegen, da die Forderung ursprünglich
begründet und der Nachzahlung keine Darstellung der
Berechnungsgrundlagen beigefügt war, so dass bei Klageerhebung nicht
abzusehen war, dass der Anspruch tatsächlich erfüllt wurde.

112

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

113