Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-09, Aktenzeichen 8 E 330/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0609.8E330.00.00

Tenor

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.
April 2000 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 800,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Senat wertet den Schriftsatz des Antragstellers vom
10. i.V.m. dem Schriftsatz vom 25. Mai 2000 als Antrag auf
Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren, in dem
Anwaltszwang herrscht (§ 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1
ZPO) und als - ohne Rechtsanwalt gestellten (vgl. §§ 166, 173
VwGO i.V.m. §§ 78 Abs. 3, 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für das die
Richterablehnung betreffende Beschwerdeverfahren. Zwar ist in
dem Schriftsatz vom 25. Mai 2000 lediglich das Aktenzeichen
des vor dem Senat geführten Verfahren gleichen Rubrums 8 B
736/00 genannt, doch ergibt sich aus dem Inhalt beider
Schriftsätze, dass der Antragsteller das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes und das Verfahren hinsichtlich der
Richterablehnung als einheitliches Verfahren betrachtet, so
dass seine Schriftsätze und Anträge offenbar auf beide
Streitgegenstände bezogen sein sollen.

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Die so verstandenen Anträge sind indes unbegründet, weil
die Rechtsverfolgung aus den im Folgenden dargestellten
Gründen aussichtslos ist (§ 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
vom 25. April 2000 - Ablehnung des Befangenheitsgesuchs - ist
nicht statthaft, da nach § 146 Abs. 2 VwGO Beschlüsse über die
Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde
angefochten werden können. Auch ein Antrag auf Zulassung der
Beschwerde ist nicht statthaft.

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Hiervon abgesehen hat der Antragsteller auch im
Beschwerdeverfahren keine Gründe vorgetragen, die den
angegriffenen Beschluss als fehlerhaft erscheinen lassen
könnten. Umstände, die hinsichtlich des Richters am
Verwaltungsgericht eine Besorgnis der Befangenheit
begründen könnten, sind auch sonst nicht ersichtlich; das im
Vermerk vom 28. März 2000 niedergelegte in der Sache 20 K
679/2000 mit der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
und Klägers geführte Telefongespräch gibt zu einer derartigen
Besorgnis keinen Anlass.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. Ziff. I. 9. des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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