Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-01, Aktenzeichen 3 L 2197/06
ECLI:DE:VGD:2007:0201.3L2197.06.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Gewerbeuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom
28. September 2006 hinsichtlich der Gewerbeuntersagung
wiederherzustellen sowie hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn
die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß der §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und 8
Satz 1 AG VwGO Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung
richten, gleichfalls keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß §
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 8 Satz 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag
des Betroffenen wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg,
wenn das private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs das entgegenstehende öffentliche Interesse des Antragsgegners an
der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen
Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers
aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Die angefochtene Gewerbeuntersagungsverfügung des Antragsgegners ist nicht
offensichtlich rechtswidrig. Bei der im Aussetzungsverfahren lediglich gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vieles für ihre
Rechtmäßigkeit.

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Der Antragsteller ist gewerberechtlich unzuverlässig gemäß § 35 Abs. 1
GewO.

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Zwar hat er nach dem aktuellen Kenntnisstand des Gerichts keine öffentlich-
rechtlichen Verbindlichkeiten und keine Steuerrückstände bei dem zuständigen
Finanzamt mehr. Diese sind (erst) unter dem Druck des laufenden
Gewerbeuntersagungsverfahrens und teilweise noch während des anhängigen
gerichtlichen Eilverfahrens beglichen worden. Die durch das Amtsgericht L am
10. April 2006 angeordneten Sicherungsmaßnahmen in dem
Insolvenzeröffnungsverfahren gegen den Antragsteller mit Beschluss vom
25. Juli 2006 wieder aufgehoben worden (90 IN 17/06). Unter dem 29. August 2003
ist gegenüber dem Antragsteller ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung erlassen worden; die eidesstattliche Versicherung hat
der Antragsteller am 29. August 2003 abgegeben (Amtsgericht L - 13 M 2001/03 -).
Vor diesem Hintergrund erscheint eine positive zukunftsbezogene Prognose
hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Antragstellers bereits nicht unbedenklich.

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Eine mangelnde gewerberechtliche Zuverlässigkeit kann sich jedoch auch aus
anderen Umständen ergeben. Maßgeblich ist, ob ein Gewerbetreibender die Gewähr
dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird.
Vorliegend bestehen erhebliche und vom Antragsteller nicht mit Erfolg ausgeräumte
Anhaltspunkte dafür, dass nicht er, sondern sein Vater eigentlicher Betriebsinhaber
oder zumindest Mitinhaber (bzw. Stellvertreter), jedenfalls aber mit leitender Funktion
tätig ist. Dem Vater I1 ist es jedoch bestandskräftig untersagt, einen Gewerbebetrieb
zu führen bzw. zu leiten (vgl. Untersagungsverfügung vom 7. März 1989 des damals
zuständigen Oberstadtdirektors der Stadt L). Gleiches gilt im Übrigen für die Mutter
des Antragstellers (vgl. Untersagungsverfügung vom 21. September 1994). Die
Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit eines (vertraglich bestellten) Stellvertreters
oder einer mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person ist allgemein
anerkannt. Mit unter dem 20. Oktober 2006 erteilter Vollmacht (vgl. Bl. 83 Beiakte
Heft 1) hat der Antragsteller nämlich seinen Vater zu der Vertretung in allen
Rechtsangelegenheiten beauftragt mit dem Wortlaut: „... Wolf Jürgen Herbst geb.
21.05.1943 der meine Firma führt, ... ." (Unterstreichung hervorgehoben durch das
Gericht). Dieser Wortlaut ist eindeutig und unmissverständlich. Daran ändert nichts
die vom Antragsteller persönlich unterzeichneten Vollmachten betreffend seiner
Prozessbevollmächtigten ohne Datum (Bl. 84 Beiakte Heft 1) und vom 15. Dezember
2006 (Bl. 45 Gerichtsakte). Auch wenn ausweislich des im gerichtlichen Verfahren in
Ablichtung vorgelegten Arbeitsvertrages vom 28. Februar 2002 der Vater des
Antragstellers als „Arbeitstechnischer Leiter und Pflasterer" beschäftigt wird, vermag
dies die vorstehende schriftliche Angabe des Antragstellers in der Vollmacht vom 20.
Oktober 2006 nicht zu entkräften, zumal diese zeitlich nach dem Arbeitsvertrag
gemacht worden ist. Daher spricht einiges für eine unzulässige Betriebsleitertätigkeit
des Vaters des Antragstellers, auf die selbst die Prozessbevollmächtigten in ihrem
Schriftsatz an das Gericht vom 13. Dezember 2006 (Seite 2, 4. Absatz: „technischer
Betriebsleiter") hingewiesen haben.

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Weiterhin ist der Antragsteller, wie vom Antragsgegner unwidersprochen
ausgeführt, im laufenden Gewerbeuntersagungsverfahren stets über seinen Vater
(bzw. seine Mutter) in Kontakt zum Antragsgegner getreten (vgl. in diesem
Zusammenhang auch oben genannte Vollmacht vom 20. Oktober 2006).

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Schließlich ergibt sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang die am
29. Dezember 2004 erfolgte Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
wegen Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) nach § 153 Abs. 1 StPO wegen
Geringfügigkeit. Auch dieser vermögensrechtlich relevanter Umstand kann zusätzlich
im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden; eine strafrechtliche
Verurteilung ist nicht erforderlich. Gleiches gilt für die mit Entscheidung vom 28.
Oktober 2003 geahndete Ordnungswidrigkeit der Unlauteren Werbung in Medien
(Bußgeldbescheid über 250 Euro (Bl. 29 Beiakte Heft 1)).

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Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. An der Vollziehung der
angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu
befürchten, dass die Fortsetzung des Gewerbes zu neuen Schädigungen und
Gefährdungen Dritter und des Vermögens öffentlicher Kassen und privater Gläubiger
führen würde. Demgegenüber ist das private Interesse des Antragstellers an der
Fortführung des Gewerbes nicht schutzwürdig.

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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Gewerbeuntersagung besteht kein Anlass,
in Bezug auf die Zwangsmittelandrohung vom Regelvorrang des
Vollziehungsinteresses nach § 8 Satz 1 AG VwGO abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie
ist an der obergerichtlichen Streitwertpraxis (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -, GewArch 2005, 77)
sowie am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004,
1327) orientiert.

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