Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-20, Aktenzeichen L 2 U 130/04

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts für das Saarland vom 08.09.2004 wird
zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines Autounfalls vom 28.03.2002 als Arbeitsunfall.

Am 28.03.2002 (Gründonnerstag) verunglückte der Kläger kurz vor P., als er sich als Beifahrer mit seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau, der Zeugin U.B., auf dem Nachhauseweg von der Arbeit bei der Firma H. V. GmbH, E., zum Tanken nach Sch./Luxemburg befand. Nach dem Tanken sollte die Weiterfahrt nach Hause nach M. erfolgen. Der Kläger zog sich schwere Verletzungen zu und bezieht mittlerweile Erwerbsunfähigkeitsrente.

Mit Bescheid vom 15.10.2003 teilte der Beklagte mit, dass Ansprüche auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beständen. Ein Arbeitsunfall liege nicht vor, da das beabsichtigte Auftanken des Fahrzeuges in Luxemburg dem unversicherten privaten Bereich zuzuordnen sei. Da er den Unfall nicht auf dem direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und Zielort (Wohnung in M.) erlitten habe, sondern zum Unfallzeitpunkt als privater Kunde (Tanken in Luxemburg) bereits über den Zielort M. hinausgefahren gewesen sei, habe er sich zum Unfallzeitpunkt auf einem unversicherten Abweg befunden.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, durch das Tanken in Luxemburg käme man auf Einsparungen bis zu 850,- bis 900,- EUR jährlich. Seiner Ehefrau sei eine Bitte um Lohnerhöhung mit der Begründung abgelehnt worden, dass sie ja in Luxemburg tanken könne. Dies zeige ebenfalls, dass hier ein Zusammenhang mit betrieblichen Interessen bestehe. Des Weiteren liege Versicherungsschutz vor, wenn die betreffende Verrichtung sich auf die – körperliche und/oder geistige – Leistungsfähigkeit, die für die versicherte Tätigkeit benötigt werde, in positiver Weise auswirke. Da er und seine Ehefrau ausschließlich in der Kunden-Neuwerbung tätig seien (Provisionsbasis), sei souveränes Auftreten frei von finanziellen Ängsten unverzichtbar. Schließlich sei anzuführen, dass die Grundsätze der Fahrgemeinschaft hier nicht angewandt werden könnten. Er besitze keinen Führerschein und habe sich also in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seiner damaligen Freundin befunden. Es sei ihm also nicht möglich gewesen, auf die Einhaltung des direkten Weges zu bestehen. Am Unfalltag habe seine jetzige Ehefrau ihm erst während der Rückfahrt mitgeteilt, dass sie zum Tanken durchfahren würde, da sie erst abends informiert worden sei, dass sie samstags arbeiten solle.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Arbeitgeber mit, dass der Kläger und seine jetzige Frau ausschließlich im Innendienst tätig seien (Call-Center, Telefondienst). Im Außendienst seien beide zum Unfallzeitpunkt nicht tätig gewesen.

Bei einer Besprechung mit einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten bestätigte der Kläger, dass die Call-Agenten im Außendienst nur dann tätig geworden seien, wenn ein Kunde aus der Umgebung einmal unbedingt von dem zuständigen Call-Agenten im Außendienst habe betreut werden wollen. Seine Frau habe vor dem Unfall ca. alle sieben Tage in Luxemburg getankt; so lange habe in etwa eine Tankfüllung ausgereicht. Das Tanken sei meistens mit der Heimfahrt von der Arbeit verbunden gewesen, in der Regel freitags oder, falls sie samstags hätten arbeiten müssen, samstags. Dies hätten sie in der Regel morgens oder am Tag vor dem Tanken ausgemacht. Entweder seien sie zusammen gefahren oder seine jetzige Ehefrau habe ihn abgesetzt, wenn er etwas zu erledigen gehabt habe. In ca. 60 % der Fälle sei er zum Tanken mitgefahren. Er habe sich an den Kosten für die Fahrten zur Arbeit beteiligt und 50,- EUR pro Monat dazugegeben. Als der Vorgesetzte seiner Ehefrau gesagt habe, dass sie Ostersamstags arbeiten müsse, habe er dies nicht mitbekommen und seine Frau habe dies auch zunächst nicht erzählt. Vor der Heimfahrt habe er sich bei seiner Frau nicht erkundigt, ob diese direkt nach Hause fahren wolle. Auf der Heimfahrt sei seine Frau dann an der Ausfahrt M. vorbeigefahren. Auf seine Nachfrage hin habe sie erklärt, sie sei nicht herausgefahren, weil sie samstags arbeiten müsse. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er erfahren, dass seine Frau samstags arbeiten solle und sie nun zum Tanken nach Luxemburg fahren wolle. Es habe sich ein „kurzer, heftiger und schmerzloser“ Streit angeschlossen. Er habe seine Frau nicht gebeten, an der nächsten – ca. 5 km entfernten – Ausfahrt umzukehren. Er denke, sie wäre auch dann nicht an der nächsten Ausfahrt herausgefahren, wenn er sie darum gebeten hätte. Eine Abfahrt an der nächsten Ausfahrt sei auch deshalb nicht möglich gewesen, da sie in der Hitze des Streites gar nicht bemerkt hätten, wie sie daran vorbeigefahren seien. Am Unfalltag habe er noch etwas zu erledigen gehabt; er habe seine Steuererklärung machen wollen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.05.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein überzeugender Grund dafür, dass die jetzige Ehefrau die beabsichtigte Fahrt zum Tanken in Luxemburg ausgerechnet am Unfalltag nicht mit dem Kläger abgesprochen haben solle, sei nicht vorgebracht worden. Es sei auch kaum nachvollziehbar, dass er von der unter Umständen erforderlichen Samstagsarbeit der Lebensgefährtin vor der Heimfahrt keine Kenntnis gehabt haben solle, obwohl er mit ihr in einem Büro gesessen habe. Da diese zudem regelmäßig am letzten Tag der Arbeitswoche auf dem Heimweg in Luxemburg getankt habe, hätte er zudem damit rechnen können, dass sie am Gründonnerstag nach der Arbeit zum Tanken nach Luxemburg fahren würde. Weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt nichts dringliches habe erledigen wollen, und er seine Lebensgefährtin zum wöchentlichen Tanken in Luxemburg überwiegend begleitet habe, sei im Übrigen auch der geschilderte Streit nicht recht nachvollziehbar. Nicht schlüssig erklärt worden sei zudem, weshalb der Kläger seine Lebensgefährtin nicht gebeten habe, an der nächsten – ca. 2 km entfernten – Ausfahrt umzukehren. Letztlich könnte der Unfall vom 28.03.2002 aber auch dann nicht als Versicherungsfall anerkannt werden, wenn die Schilderung des Klägers zutreffend sei. Das Tanken in Luxemburg sei dem unversicherten privaten Bereich sowohl des Klägers als auch seiner Lebensgefährtin zuzuordnen, das Tanken in Luxemburg sei unzweifelhaft aus eigenwirtschaftlichen Gründen (Geld sparen) erfolgt und nicht dazu bestimmt gewesen, dem Arbeitgeber zu dienen. Sein monatlicher Kostenbeitrag wäre sicherlich deutlich höher ausgefallen, wenn seine Lebensgefährtin jeweils in Deutschland getankt hätte. Außerdem habe der Kläger seine Lebensgefährtin nicht gebeten umzukehren. Die weitere Mitfahrt zum Tanken habe er somit nicht ausdrücklich abgelehnt.

Die am 03.06.2004 erhobene Klage hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) mit Gerichtsbescheid vom 08.09.2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Auftanken eines Kraftfahrzeuges, mit dem der Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit zurückgelegt werde, stelle nach der Rechtsprechung des BSG in der Regel eine Tätigkeit dar, die dem privaten Bereich und nicht der unter Unfallversicherungsschutz stehenden betrieblichen Sphäre zuzurechnen sei. Dies gelte im Regelfall schon dann, wenn die nächstgelegene Tankstelle aufgesucht werde und erst recht, wenn eine weit entfernte Tankstelle aufgesucht werde, weil der Treibstoff dort billiger sei. Im Übrigen hat das SG gemäß § 136 Abs. 3 SGG auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Gegen den ihm am 17.09.2004 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12.10.2004 Berufung eingelegt.

Er trägt vor, es sei nicht immer am letzten Tag der Woche, sondern gegen Ende der Woche getankt worden, das heiße auch ein oder zwei Tage früher. Weiterhin sei immer vorher abgesprochen worden, ob er seine Lebensgefährtin auf der Fahrt begleiten oder abgesetzt werden wolle. Manchmal habe er auch öffentliche Verkehrsmittel genutzt, wenn seine Interessen und die seiner Lebensgefährtin nicht miteinander vereinbar gewesen seien. Er habe somit am Unfalltag nicht damit rechnen können, dass ein Tankstopp in Luxemburg eingelegt werde. Hätte seine Lebensgefährtin ihn vorher gefragt, hätte er sie wahrscheinlich gebeten, ihn zuhause abzusetzen, da er sich für diesen Tag Arbeiten vorgenommen gehabt habe. Zum Unfallzeitpunkt sei die 2 km entfernte Abfahrt noch gar nicht vorhanden gewesen, so dass ein Umkehren nicht möglich gewesen sei beziehungsweise mit einem erheblichen Umweg verbunden gewesen wäre.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 08.09.2004 sowie des Bescheides vom 15.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2004 festzustellen, dass es sich bei dem Autounfall vom 28.03.2002 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

Der Berichterstatter des Senats hat die Ehefrau des Klägers, Frau U.B., als Zeugin vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.09.2005 verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten; der Inhalt der Beiakte war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2b SGB VII).

Durch das Bestehen einer Fahrgemeinschaft wird kein neuartiger Versicherungsschutz – ausgenommen der erweiterte Schutz für die erforderlichen Umwege – begründet. Vielmehr müssen auch bei den Mitgliedern einer Fahrgemeinschaft die Voraussetzungen erfüllt sein, die nach den allgemeinen Grundsätzen für Wege nach und von dem Tätigkeitsort verlangt werden (vgl. BSG, Urteil vom 26.01.1988 – 2 RU 12/87; Keller in Hauck, SGB VII, K § 8 Rdnr. 252). Wird von der Fahrgemeinschaft der gemeinsame Weg zu den Orten der Tätigkeiten – entsprechendes gilt für den Rückweg – unterbrochen und ein anderer Weg eingeschoben, sind alle Teilnehmer der Fahrgemeinschaft versichert, wenn die Unterbrechung bei einem von ihnen wesentlich mit seinem versicherten Tätigkeitsbereich zusammenhängt (vgl. BSG a.a.O.).

1.) Vorliegend stand der Umweg nach Luxemburg in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers oder seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau. Bereits in seinem Urteil vom 11.12.1980 hat das BSG (2 RU 71/78) entschieden, dass dann, wenn sich wie hier nicht während der Fahrt die Notwendigkeit zum Tanken ergibt, sondern der erhebliche Umweg deshalb gewählt wird, um billiger zu Tanken, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Zurücklegung des Umweges und der Beschäftigung im Unternehmen nicht besteht. Beruht ein Umweg auf privaten Gründen, ist entscheidend, ob die dadurch bedingte Verlängerung des Weges unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalles als erheblich anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die private Verrichtung nicht nur „so im Vorbeigehen“ erledigt werde. In seinem Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 40/02 R) hat das BSG diese Rechtsprechung aufrechterhalten und entschieden, selbst eine Wegeverlängerung von nur 100 Metern (von 1.600 auf 1.700 m) stelle keine unbedeutende Verlängerung des Weges dar. Davon ausgehend ist der viele Kilometer betragende Umweg nach Luxemburg nicht unerheblich.

2.) Macht der Fahrer einer Fahrgemeinschaft aus privaten Gründen einen Umweg, ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Mitfahrer Versicherungsschutz genießen.

Krasney (in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, § 8 Rdnr. 266) vertritt die Auffassung, dass für sie auch während des Umweges oder der Unterbrechung Versicherungsschutz besteht, da die Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft auf die Fahrroute des PKW angewiesen seien. Nach Ricke (in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII Rdnr. 229) besteht ausnahmsweise Versicherungsschutz für die anderen, soweit sie auf die Fahrgemeinschaft angewiesen sind und ihnen eine Einflussnahme auf die Abweichung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei unvorhergesehenen Wegeänderungen (ähnlich Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 532 mit Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.1969 – L 10 Ua 1239/67; Keller, a.a.O.; K § 8 Rdnr. 254).

Das LSG Baden-Württemberg (a.a.O.) hat entschieden, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen der Zurücklegung des Weges von der Arbeitsstätte mit der Tätigkeit im Unternehmen jedenfalls dann nicht unterbrochen werde, wenn ein Umweg nicht in der Person des Versicherten begründet und nicht wesentlich von seinem Willen bestimmt werde und sich zur Begründung auf ein Urteil des BSG vom 26.07.1963 (2 RU 178/61) berufe. Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 08.08.1989 – L 5 U 145/88) kann der Versicherungsschutz bestehen, wenn dem Mitfahrer das Benutzen anderer Beförderungsmittel unzumutbar gewesen wäre oder wenn er erst während der Fahrt von dem beabsichtigten Abweg erfahren habe und er trotzdem auf die Mitfahrt angewiesen sei.

Das BSG hat es in seinem Urteil vom 11.12.1980 (a.a.O.) offen gelassen, ob bei einer Fahrgemeinschaft nach § 550 Abs. 2 Nr. 2 RVO i. d. F. des 17. RAG im Einzelfall für den Mitfahrer Versicherungsschutz auf einem privaten Zwecken des Fahrzeugführers dienenden Umweg, auf dem dieser nicht versichert sei, angenommen werden könne, wenn der Mitfahrer erst während der Fahrt von dem Umweg erfahren habe und auf die Mitfahrt angewiesen sei, da eine solche mit der Erweiterung des Versicherungsschutzes auf Fahrgemeinschaften durch das 17. RAG zu begründende Auffassung sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden, noch nach altem Recht zu beurteilenden Fall übertragen lasse. Weiter hat das BSG ausgeführt, dass selbst wenn der Ehemann der Klägerin den Plan, zur Tankstelle zu fahren, vorher nicht mit der Klägerin abgesprochen hätte, der Klägerin jedenfalls unmittelbar bei der Abfahrt von der Arbeitsstätte dies bewusst geworden sei, da der Weg in die entgegengesetzte Richtung geführt habe. Die Klägerin habe hiergegen ihrem Ehemann gegenüber keine Einwendungen erhoben. Nach der Lage des Falles sei es nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Klägerin das Einschlagen des erheblichen Umweges als rechtlich unbeachtlich zu werten und für sie – anders als für ihren Ehemann – einen Versicherungsschutz nach § 550 Abs. 1 RVO zu bejahen. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die wirtschaftlichen Interessen der Eheleute deckten und deshalb auch der Klägerin bei objektiver Betrachtung daran gelegen gewesen sei, zum Beispiel durch Einkauf billigeren Treibstoffs den gemeinsamen Haushalt zu entlasten.

In seiner Entscheidung vom 26.01.1988 (a.a.O.) hat das BSG diese Frage ebenfalls offen gelassen. In seinem Beschluss vom 04.12.1989 (2 BU 15/89) hat das BSG Versicherungsschutz verneint, wenn Grund für den erheblichen Umweg ein gemeinsam eigenwirtschaftliches Vorhaben war, der Umweg somit auch aus persönlichen eigenwirtschaftlichen Gründen des Mitfahrers zurückgelegt worden ist.

Der bisherigen Rechtsprechung des BSG kann nicht entnommen werden, dass Versicherungsschutz besteht, wenn zwischen der Fahrt und der betrieblichen Tätigkeit kein Zusammenhang besteht. Dies gilt entgegen der Auffassung des LSG Baden-Württemberg (a.a.O.) auch für das Urteil des BSG vom 26.07.1963 (a.a.O.). Dort befand sich der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung, allerdings nicht auf dem kürzesten Weg dorthin, sondern auf einem Umweg, der sich durch die Gelegenheit ergab, gemeinsam mit anderen Betriebsangehörigen im PKW des Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens mitgenommen zu werden. Das BSG sah den Umweg wesentlich durch betriebliche Umstände bedingt und hat darauf abgestellt, dass der Versicherte den Umweg nur in Kauf genommen hatte, weil die Fahrtroute durch die Zahl und Zusammensetzung der Fahrtteilnehmer vorgezeichnet gewesen sei und er nicht aus einem privaten Grunde an dem Umweg interessiert gewesen sei. Die den Umweg für den Ehemann rechtfertigenden Umstände seien in einem so erheblichen Maße betriebsbezogen gewesen, dass der ursächliche Zusammenhang im Sinne des § 543 Abs. 1 S. 1 RVO a.F. als gegeben anzusehen gewesen sei. In einem weiteren Urteil vom 10.12.1975 (8 RU 202/74) hat das BSG für die Begründung des Versicherungsschutzes es als entscheidend angesehen, dass dem Beschäftigten nicht zuzumuten gewesen sei, die Mitfahrt im PKW seines Arbeitgebers abzulehnen. Den inneren Zusammenhang der Heimfahrt mit der betrieblichen Tätigkeit hat das BSG nur deshalb als gegeben erachtet, weil von dem Beschäftigten eine Ablehnung der Mitfahrt wegen der für sein Beschäftigungsverhältnis möglicherweise nachträglichen Folgen nicht habe verlangt werden können.

Geht man davon aus, dass der Versicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften keinen eigenständigen Versicherungsschutz begründen soll, kann Versicherungsschutz in Fällen, in denen der Umweg weder für den Fahrer noch für den Mitfahrer betrieblich veranlasst ist, allenfalls nur unter engen Voraussetzungen in Ausnahmefällen gewährt werden. Die Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigen es jedoch nicht, beim Kläger – im Gegensatz zu seiner Ehefrau – Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, dass er erst von der Absicht seiner Ehefrau, in Luxemburg zu tanken, erfahren hat, als diese an der Autobahnabfahrt M. vorbeigefahren war. Dem Kläger wäre es ohne weiteres zuzumuten gewesen, seine damalige Lebensgefährtin zu bitten, die nächste Ausfahrt (M.- Schw.) abzufahren und ihn zuhause abzusetzen. Dies hätte auch keinen unzumutbaren Umweg dargestellt, da diese Ausfahrt nur ca. 2 km weiter war, wie sich aus der in der Verwaltungsakte befindlichen Routen- und Entfernungsberechnung ergibt. Soweit im Erörterungstermin vorgetragen worden ist, dass diese Abfahrt im Jahr 2002 noch nicht existiert habe, kann dem nicht gefolgt werden. Nach telefonischer Rücksprache der Beklagten mit der Autobahnmeisterei D. soll die Ausfahrt bereits seit Mitte der 80er Jahre existiert haben. Es ist auch gerichtsbekannt, dass diese Abfahrt jedenfalls im Jahr 2002 schon längst vorhanden war. Zudem ist die Autobahnausfahrt M.- Schw. in den dem Senat vorliegenden Straßenkarten der Jahre 1999/2000 und 2001/2002 bereits eingezeichnet.

Soweit der Kläger vorträgt, dass ein Verlassen der Autobahn nicht möglich gewesen sei, weil sie wegen des Streits die Autobahnabfahrt verpasst hätten, kann dies keine andere Entscheidung rechtfertigen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Verpassen der Abfahrt auch auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen ist, so dass sich dieser die Weiterfahrt seiner damaligen Lebensgefährtin zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil 24.03.1998 – B 2 U 4/97 R: Der Fahrer versäumte wegen einer regen Unterhaltung mit dem Versicherten an insgesamt fünf Autobahnabfahrten, die Autobahn zu verlassen. Das BSG hat entschieden, dass sich der Beifahrer in einem solchen Fall die Handlungsweise des Fahrers zurechnen lassen muss, wenn das Verirren wesentlich auf sein eigenes Verhalten zurückzuführen ist).

Hinzu kommt, dass der Umweg zum Tanken in Luxemburg auch im eigenwirtschaftlichen Interesse des Klägers und nicht nur seiner damaligen Lebensgefährtin lag. Der Kläger musste sich an den Benzinkosten beteiligen; zudem hat er in seiner Klagebegründung darauf hingewiesen, dass ihm durch diese Einsparungen ein souveränes Auftreten frei von finanziellen Ängsten möglich sei. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem von dem LSG Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall (dort lag der Umweg ausschließlich im eigenwirtschaftlichen Interesse des Fahrers). Die vorliegende Fallkonstellation ähnelt vielmehr den vom BSG entschiedenen Fällen (Urteil vom 11.12.1980 und Beschluss vom 04.12.1989 jeweils a.a.O.), bei denen das BSG darauf abgestellt hat, dass der Umweg auch im eigenwirtschaftlichen Interesse des Mitfahrers lag.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2b SGB VII).

Durch das Bestehen einer Fahrgemeinschaft wird kein neuartiger Versicherungsschutz – ausgenommen der erweiterte Schutz für die erforderlichen Umwege – begründet. Vielmehr müssen auch bei den Mitgliedern einer Fahrgemeinschaft die Voraussetzungen erfüllt sein, die nach den allgemeinen Grundsätzen für Wege nach und von dem Tätigkeitsort verlangt werden (vgl. BSG, Urteil vom 26.01.1988 – 2 RU 12/87; Keller in Hauck, SGB VII, K § 8 Rdnr. 252). Wird von der Fahrgemeinschaft der gemeinsame Weg zu den Orten der Tätigkeiten – entsprechendes gilt für den Rückweg – unterbrochen und ein anderer Weg eingeschoben, sind alle Teilnehmer der Fahrgemeinschaft versichert, wenn die Unterbrechung bei einem von ihnen wesentlich mit seinem versicherten Tätigkeitsbereich zusammenhängt (vgl. BSG a.a.O.).

1.) Vorliegend stand der Umweg nach Luxemburg in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers oder seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau. Bereits in seinem Urteil vom 11.12.1980 hat das BSG (2 RU 71/78) entschieden, dass dann, wenn sich wie hier nicht während der Fahrt die Notwendigkeit zum Tanken ergibt, sondern der erhebliche Umweg deshalb gewählt wird, um billiger zu Tanken, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Zurücklegung des Umweges und der Beschäftigung im Unternehmen nicht besteht. Beruht ein Umweg auf privaten Gründen, ist entscheidend, ob die dadurch bedingte Verlängerung des Weges unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalles als erheblich anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die private Verrichtung nicht nur „so im Vorbeigehen“ erledigt werde. In seinem Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 40/02 R) hat das BSG diese Rechtsprechung aufrechterhalten und entschieden, selbst eine Wegeverlängerung von nur 100 Metern (von 1.600 auf 1.700 m) stelle keine unbedeutende Verlängerung des Weges dar. Davon ausgehend ist der viele Kilometer betragende Umweg nach Luxemburg nicht unerheblich.

2.) Macht der Fahrer einer Fahrgemeinschaft aus privaten Gründen einen Umweg, ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Mitfahrer Versicherungsschutz genießen.

Krasney (in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, § 8 Rdnr. 266) vertritt die Auffassung, dass für sie auch während des Umweges oder der Unterbrechung Versicherungsschutz besteht, da die Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft auf die Fahrroute des PKW angewiesen seien. Nach Ricke (in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII Rdnr. 229) besteht ausnahmsweise Versicherungsschutz für die anderen, soweit sie auf die Fahrgemeinschaft angewiesen sind und ihnen eine Einflussnahme auf die Abweichung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei unvorhergesehenen Wegeänderungen (ähnlich Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Auflage, § 8 Rdnr. 532 mit Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.1969 – L 10 Ua 1239/67; Keller, a.a.O.; K § 8 Rdnr. 254).

Das LSG Baden-Württemberg (a.a.O.) hat entschieden, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen der Zurücklegung des Weges von der Arbeitsstätte mit der Tätigkeit im Unternehmen jedenfalls dann nicht unterbrochen werde, wenn ein Umweg nicht in der Person des Versicherten begründet und nicht wesentlich von seinem Willen bestimmt werde und sich zur Begründung auf ein Urteil des BSG vom 26.07.1963 (2 RU 178/61) berufe. Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 08.08.1989 – L 5 U 145/88) kann der Versicherungsschutz bestehen, wenn dem Mitfahrer das Benutzen anderer Beförderungsmittel unzumutbar gewesen wäre oder wenn er erst während der Fahrt von dem beabsichtigten Abweg erfahren habe und er trotzdem auf die Mitfahrt angewiesen sei.

Das BSG hat es in seinem Urteil vom 11.12.1980 (a.a.O.) offen gelassen, ob bei einer Fahrgemeinschaft nach § 550 Abs. 2 Nr. 2 RVO i. d. F. des 17. RAG im Einzelfall für den Mitfahrer Versicherungsschutz auf einem privaten Zwecken des Fahrzeugführers dienenden Umweg, auf dem dieser nicht versichert sei, angenommen werden könne, wenn der Mitfahrer erst während der Fahrt von dem Umweg erfahren habe und auf die Mitfahrt angewiesen sei, da eine solche mit der Erweiterung des Versicherungsschutzes auf Fahrgemeinschaften durch das 17. RAG zu begründende Auffassung sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden, noch nach altem Recht zu beurteilenden Fall übertragen lasse. Weiter hat das BSG ausgeführt, dass selbst wenn der Ehemann der Klägerin den Plan, zur Tankstelle zu fahren, vorher nicht mit der Klägerin abgesprochen hätte, der Klägerin jedenfalls unmittelbar bei der Abfahrt von der Arbeitsstätte dies bewusst geworden sei, da der Weg in die entgegengesetzte Richtung geführt habe. Die Klägerin habe hiergegen ihrem Ehemann gegenüber keine Einwendungen erhoben. Nach der Lage des Falles sei es nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Klägerin das Einschlagen des erheblichen Umweges als rechtlich unbeachtlich zu werten und für sie – anders als für ihren Ehemann – einen Versicherungsschutz nach § 550 Abs. 1 RVO zu bejahen. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die wirtschaftlichen Interessen der Eheleute deckten und deshalb auch der Klägerin bei objektiver Betrachtung daran gelegen gewesen sei, zum Beispiel durch Einkauf billigeren Treibstoffs den gemeinsamen Haushalt zu entlasten.

In seiner Entscheidung vom 26.01.1988 (a.a.O.) hat das BSG diese Frage ebenfalls offen gelassen. In seinem Beschluss vom 04.12.1989 (2 BU 15/89) hat das BSG Versicherungsschutz verneint, wenn Grund für den erheblichen Umweg ein gemeinsam eigenwirtschaftliches Vorhaben war, der Umweg somit auch aus persönlichen eigenwirtschaftlichen Gründen des Mitfahrers zurückgelegt worden ist.

Der bisherigen Rechtsprechung des BSG kann nicht entnommen werden, dass Versicherungsschutz besteht, wenn zwischen der Fahrt und der betrieblichen Tätigkeit kein Zusammenhang besteht. Dies gilt entgegen der Auffassung des LSG Baden-Württemberg (a.a.O.) auch für das Urteil des BSG vom 26.07.1963 (a.a.O.). Dort befand sich der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung, allerdings nicht auf dem kürzesten Weg dorthin, sondern auf einem Umweg, der sich durch die Gelegenheit ergab, gemeinsam mit anderen Betriebsangehörigen im PKW des Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens mitgenommen zu werden. Das BSG sah den Umweg wesentlich durch betriebliche Umstände bedingt und hat darauf abgestellt, dass der Versicherte den Umweg nur in Kauf genommen hatte, weil die Fahrtroute durch die Zahl und Zusammensetzung der Fahrtteilnehmer vorgezeichnet gewesen sei und er nicht aus einem privaten Grunde an dem Umweg interessiert gewesen sei. Die den Umweg für den Ehemann rechtfertigenden Umstände seien in einem so erheblichen Maße betriebsbezogen gewesen, dass der ursächliche Zusammenhang im Sinne des § 543 Abs. 1 S. 1 RVO a.F. als gegeben anzusehen gewesen sei. In einem weiteren Urteil vom 10.12.1975 (8 RU 202/74) hat das BSG für die Begründung des Versicherungsschutzes es als entscheidend angesehen, dass dem Beschäftigten nicht zuzumuten gewesen sei, die Mitfahrt im PKW seines Arbeitgebers abzulehnen. Den inneren Zusammenhang der Heimfahrt mit der betrieblichen Tätigkeit hat das BSG nur deshalb als gegeben erachtet, weil von dem Beschäftigten eine Ablehnung der Mitfahrt wegen der für sein Beschäftigungsverhältnis möglicherweise nachträglichen Folgen nicht habe verlangt werden können.

Geht man davon aus, dass der Versicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften keinen eigenständigen Versicherungsschutz begründen soll, kann Versicherungsschutz in Fällen, in denen der Umweg weder für den Fahrer noch für den Mitfahrer betrieblich veranlasst ist, allenfalls nur unter engen Voraussetzungen in Ausnahmefällen gewährt werden. Die Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigen es jedoch nicht, beim Kläger – im Gegensatz zu seiner Ehefrau – Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, dass er erst von der Absicht seiner Ehefrau, in Luxemburg zu tanken, erfahren hat, als diese an der Autobahnabfahrt M. vorbeigefahren war. Dem Kläger wäre es ohne weiteres zuzumuten gewesen, seine damalige Lebensgefährtin zu bitten, die nächste Ausfahrt (M.- Schw.) abzufahren und ihn zuhause abzusetzen. Dies hätte auch keinen unzumutbaren Umweg dargestellt, da diese Ausfahrt nur ca. 2 km weiter war, wie sich aus der in der Verwaltungsakte befindlichen Routen- und Entfernungsberechnung ergibt. Soweit im Erörterungstermin vorgetragen worden ist, dass diese Abfahrt im Jahr 2002 noch nicht existiert habe, kann dem nicht gefolgt werden. Nach telefonischer Rücksprache der Beklagten mit der Autobahnmeisterei D. soll die Ausfahrt bereits seit Mitte der 80er Jahre existiert haben. Es ist auch gerichtsbekannt, dass diese Abfahrt jedenfalls im Jahr 2002 schon längst vorhanden war. Zudem ist die Autobahnausfahrt M.- Schw. in den dem Senat vorliegenden Straßenkarten der Jahre 1999/2000 und 2001/2002 bereits eingezeichnet.

Soweit der Kläger vorträgt, dass ein Verlassen der Autobahn nicht möglich gewesen sei, weil sie wegen des Streits die Autobahnabfahrt verpasst hätten, kann dies keine andere Entscheidung rechtfertigen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Verpassen der Abfahrt auch auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen ist, so dass sich dieser die Weiterfahrt seiner damaligen Lebensgefährtin zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil 24.03.1998 – B 2 U 4/97 R: Der Fahrer versäumte wegen einer regen Unterhaltung mit dem Versicherten an insgesamt fünf Autobahnabfahrten, die Autobahn zu verlassen. Das BSG hat entschieden, dass sich der Beifahrer in einem solchen Fall die Handlungsweise des Fahrers zurechnen lassen muss, wenn das Verirren wesentlich auf sein eigenes Verhalten zurückzuführen ist).

Hinzu kommt, dass der Umweg zum Tanken in Luxemburg auch im eigenwirtschaftlichen Interesse des Klägers und nicht nur seiner damaligen Lebensgefährtin lag. Der Kläger musste sich an den Benzinkosten beteiligen; zudem hat er in seiner Klagebegründung darauf hingewiesen, dass ihm durch diese Einsparungen ein souveränes Auftreten frei von finanziellen Ängsten möglich sei. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem von dem LSG Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall (dort lag der Umweg ausschließlich im eigenwirtschaftlichen Interesse des Fahrers). Die vorliegende Fallkonstellation ähnelt vielmehr den vom BSG entschiedenen Fällen (Urteil vom 11.12.1980 und Beschluss vom 04.12.1989 jeweils a.a.O.), bei denen das BSG darauf abgestellt hat, dass der Umweg auch im eigenwirtschaftlichen Interesse des Mitfahrers lag.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.