Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-09, Aktenzeichen 19 U 296/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0809.19U296.94.00

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G r ü n d e

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Die Klägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung
einen Besitzschutzanspruch geltend gemacht. Sie hat behauptet, die
Beklagte habe sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz des auf
ihrem Betriebsgelände abgestellten VW-Kastenwagens gebracht, den
die Beklagte sodann aufgrund eines gegen den Geschäftsführer der
Klägerin persönlich gerichteten Titel hat pfänden lassen. Die
Beklagte hat verbotene Eigenmacht bestritten und hat geltend
gemacht, daß ihr jedenfalls ein Selbsthilferecht zugestanden habe.
Nachdem die Beklagte inzwischen einen Titel gegen die Klägerin
erwirkt und aufgrund dieses Titel das Fahrzeug am 20.12.1994
wiederum hat pfänden lassen, haben die Parteien den Rechtsstreit in
der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt und
nur noch wechselseitige Kostenanträge gestellt. Das Fahrzeug ist
aufgrund der Pfändung vom 20.12.1994 am 13.7.1995 versteigert
worden. Über die Kosten des Rechtsstreits war nunmehr nach § 91 a
ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach sind der Beklagten
die Kosten aufzuerlegen, denn sie wäre ohne die erneute Pfändung
vom Dezember 1994 unterlegen gewesen. Der Klägerin stand ein
Anspruch auf Herausgabe des VW-Kastenwagens nach § 861 BGB wegen
Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht zu . Dieser auf
Wiedereinräumung des Besitzes gehende Anspruch kann im Wege der
einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden und darf
ausnahmsweise schon im Verfügungsverfahren als Leistungsverfügung
zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers führen ( vgl.
Palandt-Bassenge, BGB, 54. Aufl., § 861 Rn. 11; Zöller- Vollkommer,
ZPO, 19. Aufl., § 940 Rn. 8 ). Die Beklagte hat sich durch
verbotene Eigenmacht in den Besitz des Fahrzeuges gebracht. Das
Fahrzeug befand sich am 14.6.1994 unbestritten noch auf dem
Betriebsgelände die Klägerin , die als Käuferin unter
Eigentumsvorbehalt unmittelbare Besitzerin war. Am 27.6.1994 befand
es sich auf dem Betriebsgelände der Beklagten , wo der
Gerichtsvollzieher es am 4.7.1994 auf Betreiben die Beklagten
pfändete. Dem waren monatelange Bemühungen der Beklagten
vorausgegangen, das Fahrzeug aufgrund eines Titels gegen den
Geschäftsführer die Klägerin pfänden zu lassen. Zu Unrecht rügt die
Beklagte , die Klägerin habe die Besitzentziehung nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen. Unstreitig ist das auf dem
Betriebsgelände abgestellte Fahrzeuge ohne Wissen und Wollen der
Klägerin verschwunden und auf dem Betriebsgelände der Beklagten
wieder aufgetaucht. Die Einzelheiten, wie das geschehen ist, sind
der Klägerin offenbar nicht bekannt, sondern liegen in der Sphäre
der Beklagten, die selbst wissen muß, wie sie das Fahrzeuge in
ihren Besitz gelangt war. Die Einlassung der Beklagten, das
Fahrzeug sei herrenlos aufgefunden und von einem
Abschleppunternehmer bei ihr abgeliefert worden, ist vom
Landgericht zu Recht als unglaubhaft bewertet worden. Auf die
überzeugende Begründung wird verwiesen. Nach den Gesamtumständen
bestehen keine vernünftigen Zweifel, daß das Fahrzeug auf
Veranlassung der Beklagten auf deren Hof gebracht wurde. Der
Beklagten stand kein Selbsthilferecht nach §§ 229, 230 BGB zu.
Selbst wenn sie eine Kaufpreisforderung gegen die Klägerin hatte,
so rechtfertigt das ihr Vorgehen nicht. Sie hätte sich einen Titel
gegen die Klägerin verschaffen und gegen diese vollstrecken müssen.
Der Titel gegen den Geschäftsführer die Klägerin persönlich
berechtigte die Beklagte nicht zur Vollstreckung in das Fahrzeug,
das nicht zum Vermögen des Schuldners gehörte und sich auch nicht
in dessen Gewahrsam befand. Der Gerichtsvollzieher durfte deshalb
dem Drängen der Beklagten, in das Fahrzeug zu vollstrecken, nicht
nachkommen. Nach § 808 ZPO durfte der Gerichtsvollzieher nur in
Sachen vollstrecken, die sich im Gewahrsam des Schuldners oder
eines zur Herausgabe bereiten Dritten befanden. Bei einer
juristischen Person wird der Gewahrsam durch das
vertretungsberechtigte Organ, bei der GmbH also den Geschäftsführer
, ausgeübt. Dieser hat keinen eigenen Gewahrsam an Sachen, die er
in dieser Eigenschaft in Händen hält ( Zöller-Stöber, a.a.O., § 808
Rn. 12). Gewahrsamsinhaber ist die juristische Person. Der Hinweis
der Beklagten, die staatlichen Vollstreckungsorgane hätten sich als
unfähig erwiesen, ihre berechtigte Forderung durchzusetzen, geht
daher fehl. Sie kann in diesem Zusammenhang auch nicht geltend
machen, die Klägerin sei verpflichtet gewesen, die Vollstreckung
materiell-rechtlich zu dulden, da sie als Gesamtschuldnerin
mithafte. Das ist ein Einwand, der im Rahmen der
Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu prüfen ist, nicht aber vom
Gerichtsvollzieher bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung.
Eine Rechtfertigung durch ein Selbsthilferecht scheitert
schließlich auch daran, daß die Beklagte sich nicht unmittelbar
nach der Wegnahme einen dinglichen Arrest nach § 230 BGB gegen die
Klägerin erwirkt hat. Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels
gegen einen Dritten konnte das nicht ersetzen. Die Beklagte kann
sich auch nicht darauf berufen, daß sie bei Abschluß des
Kaufvertrages über die Person des Käufers getäuscht worden sei. Für
den Rechtfertigungsgrund des Selbsthilferechtes kommt es allein auf
die objektive Lage an, nicht auf die Vorstellungen des Handelnden.
Im übrigen hat das Landgericht auch zu Recht ausgeführt, daß ein
Irrtum der Beklagten darüber, daß die Klägerin sich noch in
Gründung befunden habe, schwer nachvollziehbar ist. Die Beklagte
konnte auf keinen Fall davon ausgehen, daß die Klägerin auch im
Juni 1994 noch nicht ins Handelsregister eingetragen war. Der
Herausgabeanspruch nach § 861 BGB setzt voraus, daß der
Anspruchsgegner noch fehlerhafter Besitzer ist. Das ist hier trotz
der am 4.7.1994 erfolgten Pfändung durch den Gerichtsvollzieher zu
bejahen. Durch diese Pfändung hatte die Beklagte den Besitz am
Fahrzeug nicht verloren. Der Herausgabeanspruch nach § 861 BGB
besteht auch dann, wenn der fehlerhafte Besitzer den Besitz auf
einen Dritten überträgt und nur noch mittelbarer Besitzer ist
(Palandt-Bassenge, a.a.O., § 861, Rn. 3). Der Gerichtsvollzieher
hatte das Fahrzeug nach der Pfändung an sich genommen und in die
Pfandkammer gebracht. Er war damit unmittelbarer Besitzer des
Fahrzeuges. Er vermittelte dem Gläubiger den mittelbaren Besitz (
Zöller-Stöber, a.a.O., § 808 Rn. 17 ). Auch wenn der
Gerichtsvollzieher den unmittelbaren Besitz nicht vom Gläubiger
ableitet, sondern kraft Hoheitsaktes erlangt, so führt das doch
nicht dazu, daß der durch den Gerichtsvollzieher vermittelte Besitz
des Gläubigers nunmehr als rechtmäßig anzusehen ist. Gelangt der
Gläubiger durch verbotene Eigenmacht in den Besitz und läßt er die
Sache danach unmittelbar durch den Gerichtsvollzieher pfänden,
nimmt das seinem mittelbaren Besitz nicht die Fehlerhaftigkeit. Die
Pfändung und damit die Erlangung des mittelbaren Besitzes ist in
diesem Fall, wenn auch nicht rechtlich, so doch tatsächlich, erst
durch die verbotene Eigenmacht ermöglicht worden (vgl. OLG Celle
NJW 1957, 27 ). Das ändert sich nach Auffassung des Senats
allerdings dann, wenn der fehlerhafte Besitzer aufgrund eines
Titels gegen den früheren Besitzer zu einem Zeitpunkt pfändet, in
dem er auch ohne die verbotene Eigenmacht rechtmäßig in den
Gegenstand hätte vollstrecken können. In diesem Fall besteht ein
rechtlicher oder tatsächlicher innerer Zusammenhang zwischen der
Pfändung und der vorangegangenen verbotenen Eigenmacht nicht mehr.
Der aufgrund einer solchen Pfändung erlangte mittelbare Besitz ist
deshalb auch nicht mehr fehlerhaft. Die verbotene Eigenmacht führt
nicht dazu, daß die weggenommene Sache einer rechtmäßigen Pfändung
auf Dauer entzogen ist. Hier hätte die Beklagte, nachdem sie am
10.11.1994 im Verfahren 86 O 107/94 einen Titel gegen die Klägerin
erwirkt hatte, auch tatsächlich bis zur erfolgten Pfändung am
20.12.1994 in das Fahrzeug vollstrecken können, vorausgesetzt, die
Klägerin entzog es nicht mit unlauteren Mitteln einer
Vollstreckung. Dagegen konnte die Beklagte sich gegenüber dem
possessorischen Besitzschutzanspruch nicht auf ein Recht auf
Herausgabe des in ihrem Vorbehaltseigentum stehenden Fahrzeug
berufen. Nach § 863 BGB sind petitorische Einwendungen
ausgeschlossen. Ebensowenig konnte die Beklagte sich auf ein
Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB berufen (PalandtBassenge,
a. a. O., § 863 Rn. 2 ). Soweit die Beklagte sich
auf ein kaufmännisches Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht
nach § 369 HGB berufen hat, so stand dem schon entgegen, daß das
Fahrzeug nicht mit Willen der Klägerin in den unmittelbaren Besitz
der Beklagten gelangt war. Da die Beklagte somit ohne die erneute
Pfändung im Dezember 1994 unterlegen gewesen wäre, ist es billig,
ihr die Kosten des hierdurch in der Hauptsache erledigten
Rechtsstreits aufzuerlegen. Streitwert: 15.000,00 DM ; ab 14.7.1995
(Erledigungserklärung): bis 7000,00 DM (Kosten).

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