Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-10, Aktenzeichen 2 U 99/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0310.2U99.98.00

Tenor

1

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

2

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie
Erfolg.

3

I.

4

Der Kläger kann aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt von der
Beklagten Ersatz des von ihm in der Vergangenheit an das Kind D. H.
geleisteten Unterhalts verlangen.

5

1.

6

Die Beklagte ist nicht gemäß § 826 BGB verpflichtet, an den
Kläger Schadensersatz zu zahlen.

7

a)

8

Diese Vorschrift kommt für die von dem Kläger ab April 1988
erbrachten Zahlungen in Betracht. Das vorliegend nach dem
Klagevortrag geltend gemachte deliktische Verhalten der Beklagten
war nicht bereits vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bzw.
der Übersiedelung der Beklagten in das Bundesgebiet im März 1988
vollständig abgeschlossen mit der Folge, daß gemäß der
Übergangsregelung des Art. 232 § 10 EGBGB insgesamt das Recht der
DDR anzuwenden wäre. Vielmehr handelt es sich bei der vorgetragenen
Schädigung gegebenenfalls um ein Dauerdelikt mit identifizierbaren
Teilakten (jeweils Duldung der monatlichen bzw. halbjährlichen
Überweisungen der Unterhaltsbeträge), so daß hinsichtlich der
Anwendbarkeit des maßgeblichen Rechts auf den Zeitpunkt des
jeweiligen Schadenseintritts abzustellen ist. Somit kann der Kläger
eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für die von ihm in
dem Zeitraum des gemeinsamen Aufenthaltes auf dem Gebiet der
früheren DDR (bis März 1988) erbrachten Leistungen nur auf die
Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR stützen, während für den
späteren Zeitraum das Bürgerliche Gesetzbuch heranzuziehen ist.

9

b)

10

Der Umstand, daß die Beklagte den Mehrverkehr mit dem Zeugen N.
nicht von sich aus offenbarte und damit den Kläger in den Glauben
ließ, das Kind stamme von ihm, war keine sittenwidrige, schädigende
Handlung im Sinne von § 826 BGB. Es besteht nach der Rechtsordnung
der Bundesrepublik Deutschland keine schadensersatzrechtlich
sanktionierte Pflicht, einem Lebensgefährten einen
Geschlechtsverkehr mit einem Dritten mitzuteilen. Vielmehr müssen
zusätzlich zu der fehlenden Offenlegung besondere Umstände
hinzutreten, nur das Verhalten als sittenwidrig erscheinen zu
lassen. Diese können beispielsweise darin liegen, daß eine
Kindesmutter Zweifel des vermeintlichen Vaters hinsichtlich der
Abstammung durch unzutreffende Angaben oder ausdrückliches Leugnen
eines Mehrverkehrs zerstreut hat bzw. der Status eines Kindes
arglistig erschlichen worden ist (vgl. Staudinger/Oechsler, BGB,
13. Auflage 1998, § 826 Rdnr. 451). So hat das Oberlandesgericht
Karlsruhe in einer Entscheidung aus dem Jahre 1991 (NJW-RR 1992,
515) die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches gemäß § 826
BGB für einen Fall bejaht, in dem die dort beklagte Kindesmutter
dem Scheinvater auf ausdrückliches Nachfragen erklärt hatte, nur er
komme als Vater in Betracht. Zudem hatte sie bewußt wahrheitswidrig
gegenüber dem Jugendamt präzisierend angegeben, sie habe während
der gesetzlichen Empfängniszeit nur zu dem dortigen Kläger intime
Beziehungen unterhalten.

11

Ein derartiges Verhalten der Beklagten ergibt sich weder aus dem
unstreitigen Sachverhalt noch aus dem Vortrag des Klägers. Der
Beklagten kann gerade nicht vorgeworfen werden, sie habe grob
fahrlässig in dem Bewußtsein der möglichen Schädigung über die
Frage von Geschlechtsverkehr mit anderen eine unrichtige Auskunft
erteilt. Der Kläger zeigt selbst nicht auf, vor oder nach der
Geburt gegenüber der Beklagten jemals Zweifel an seiner Vaterschaft
geäußert zu haben. Auch ist nicht ersichtlich, daß der Kläger bei
der Abgabe des objektiv unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses und
den sich hieran anschließenden Unterhaltszahlungen jeweils dadurch
hätte leiten lassen, daß die Beklagte ihm schon während der
Schwangerschaft oder in der Zeit danach auf entsprechendes Befragen
jeweils versichert hätte, innerhalb der Empfängniszeit nur mit ihm
geschlechtlich verkehrt zu haben. Ebensowenig gibt es konkrete
Angaben dazu, daß die Beklagte etwa durch ihr Verhalten den Kläger
in der irrigen Annahme seiner Vaterschaft bestärkt hat.

12

Letztlich ist der Kläger nur dadurch getäuscht worden, daß die
Beklagte trotz des ihr bekannten Mehrverkehrs die Frage der
Vaterschaft nicht von sich aus aufgeworfen hat. Dies erfüllt indes
bereits deshalb nicht die Voraussetzungen des § 826 BGB, weil nicht
festgestellt werden kann, daß die Beklagte vor der Einholung des
Blutgruppengutachtens positiv wußte bzw. hinreichende Anhaltspunkte
dafür hatte, daß der Kläger nicht der Kindesvater war. Die
Tatsache, daß die Beklagte in der gesetzlichen Empfängniszeit
Geschlechtsverkehr mit dem Zeugen N. hatte, läßt nicht automatisch
den Schluß darauf zu, ihr selbst müßten an der Vaterschaft des
Klägers berechtigte Zweifel gekommen sein. Entgegen der Auffassung
des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil sind weder nach dem
Sachvortrag des Klägers noch nach dem unstreitigen Sachverhalt
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Beklagte als eine "mit
beiden Beinen auf der Erde stehende, praktisch denkende und geistig
keineswegs zurückgebliebene Frau" hätte erkennen können, daß die
Verhütungsmaßnahmen beim Verkehr mit dem Zeugen N. unzureichend
waren. Insoweit traf die Beklagte hinsichtlich der Vaterschaft auch
keine erhöhte Nachforschungspflicht.

13

Die Entgegennahme der Unterhaltszahlungen erfüllt ebenfalls
nicht die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. §
826 BGB. Die Beklagte handelte insoweit als gesetzliche Vertreterin
in berechtigter Wahrnehmung der ihr anvertrauten Kindesinteressen
(vgl. allgemein: BGH NJW 1990, 706 ff. (708)). Schließlich ergeben
sich keine Anhaltspunkte für ein etwaiges kollusives Zusammenwirken
zwischen der Beklagten und dem tatsächlichen Kindesvater.

14

c)

15

Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB
i.V.m. § 263 StGB scheidet ebenso aus. Aus den vorstehenden
Ausführungen folgt, daß nach dem Sachvortrag des Klägers der
Beklagten keine durch bewußte Täuschung bewirkte schädigende
Einwirkung auf die Vermögenslage des Klägers vorzuwerfen ist.

16

2.

17

Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch für die
von ihm zwischen 1984 bis März 1988 erbrachten Unterhaltszahlungen
in Höhe von umgerechnet 940,00 DM ist gemäß Art. 232 § 10 EGBGB
nach dem materiellen Recht der ehemaligen DDR zu beurteilen.

18

Dem Kläger steht indes kein Schadensersatzanspruch aus § 330
ZGB/DDR zu. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der unter
Verletzung ihm obliegender Pflichten rechtswidrig einen Schaden
verursacht, zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Vorrangige
Rechtspflicht in diesem Sinne ist die in § 324 ZGB/DDR statuierte
Pflicht zur Vermeidung von Schäden an Leben und Gesundheit anderer
sowie an sozialistischem oder persönlichem Eigentum der Bürger.
Weitere Pflichten, deren Verletzung einen Schadensersatz nach § 330
ZGB/DDR zu begründen vermag, ergaben sich aus den speziellen
Vorschriften des Zivilrechts der DDR, deren strafrechtlich
normierten Pflichten und darüber hinaus aus anderen Bereichen der
Rechtsordnung (vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, 2.
Auflage 1985, § 330 Anm. 1; BGH, NJW 1995, 254 [253]). Insoweit
konnte eine Schadenszufügung auch durch Unterlassung eintreten,
wobei indes stets zu prüfen ist, ob eine Rechtspflicht zum Handeln
bestand (Kommentar zum ZGB, a.a.O., Anm. 2).

19

Die Voraussetzungen einer Pflichtverletzung sind vorliegend
nicht gegeben. Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf
berufen, daß es - so sein Vortrag - nach DDR-Recht zu den Pflichten
jeder Kindesmutter gehörte, den in Vaterrolle Unterhaltszahlenden
über jeden Mehrverkehr aufzuklären. Eine entsprechende
Verpflichtung der Kindesmutter - wenn sie tatsächlich nach
DDR-Recht bestanden haben sollte - kann nicht zur Begründung eines
Schadensersatzanspruches herangezogen werden.

20

Zwar hat die gebotene Auslegung und Anwendung von Vorschriften
des Zivilrechts der DDR unter Berücksichtigung der damaligen
dortigen Rechtspraxis zu erfolgen. Das für "Altfälle" fortwirkende
Recht ist grundsätzlich so anzuwenden, wie es von den Gerichten der
DDR ausgelegt worden wäre. Die Anordnung der partiellen Fortgeltung
des Altrechts soll die Betroffenen in dem damals geltenden
Rechtszustand belassen (BGH, NJW 1993, 2531; NJW 1995, 256 [257]).
Die Übernahme der Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR und der zu
ihrer Anwendung entwickelten Grundsätze gelten jedoch nicht ohne
Schranken. Bestimmungen und Auslegungsgrundsätze, die von
spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen geprägt
sind, bleiben unberücksichtigt (BGH, NJW 1993, 2531). Im übrigen
muß bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR
geprüft werden, ob die Rechtsanwendung, wie sie im konkreten Fall
auf der Grundlage der Rechtspraxis der DDR vorzunehmen wäre, zu
einem Ergebnis führen kann, das mit den Grundrechtsgarantien und
den tragenden verfassungsrechtlichen Wertungen des Grundgesetzes in
Einklang steht (BGH NJW 1995, 256 [258]). Insoweit ist das
Grundgesetz nicht nur für das auf der Grundlage des Art. 9
EinigungsV fortgeltende DDR-Recht maßgebend; vielmehr sind auch
diejenigen gesetzlichen Vorschriften der ehemaligen DDR, die nur
noch bei der Beurteilung abgeschlossener "Altfälle" heranzuziehen
sind, an den Grundrechsgarantien und den grundlegenden Wertungen
der Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu messen (BGH, NJW 1993,
2531 [2532] m.w.N.; BGH, NJW 1995, 256 [258]).

21

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die allgemeine Verpflichtung
einer Kindesmutter, in jedem Fall dem vermeintlichen Kindesvater
einen Mehrverkehr zu offenbaren, mit der Grundrechtsordnung und dem
Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar und kann daher nicht als eine
Pflicht herangezogen werden, deren Verletzung eine
Schadensersatzberechtigung nach § 330 ZGB/DDR auslösen kann. Eine
solche umfassende, uneingeschränkte Mitteilungspflicht könnte
erhebliche Interessenkonflikte auslösen. Die Kindesmutter wäre
gezwungen, auch ohne konkrete Nachfrage, ihre Intimsphäre zur Zeit
der Empfängnis offenzulegen. Hierbei bestünde die Gefahr, daß die
Kindesmutter durch eine solche Offenbarung die intakten
Verhältnisse der eigenen Familie/Lebensgemeinschaft, aber auch
unter Umständen diejenigen des tatsächlichen Kindesvaters erheblich
störte bzw. gefährdete.

22

Eine entsprechend weitreichende Verpflichtung, die in den
persönlichen Bereich der Mutter eines nichtehelichen Kindes
eindringt und ihr die Offenbarung intimster Verhaltensweisen
abfordert, ist mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht
vereinbar. Es muß deshalb grundsätzlich der persönlichen
Entscheidung der Kindesmutter überlassen bleiben, ob sie - ohne
weiteres Nachfragen des vermeintlichen Vaters - von sich aus einen
Mehrverkehr einräumt. In diese Entscheidungsfreiheit darf nicht
dadurch eingegriffen werden, daß allein an die fehlende Aufklärung
Schadensersatzansprüche geknüpft werden. Hierdurch würde die
Kindesmutter in ihrer von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
geschützten Privatsphäre verletzt. Das verfassungsrechtlich
gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren
persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner
Grundbedingungen (BVerfG, NJW 1980, 2070; BVerfG, NJW 1989, 891;
BVerfG, NJW 1997, 1769). Es umfaßt unter anderem die Wahrung der
Privat- und Intimsphäre (BVerfG, NJW 1969, 1707; BVerfG, NJW 1980,
2070 [2071]; BVerfG, NJW 1993, 2365; BVerfG, NJW 1997, 1769). Dazu
gehören der familiäre Bereich und die persönlichen, auch die
geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner (BVerfG, NJW 1970,
555; BVerfG, NJW 1997, 1769; Sachs/Murswiek, GG, 2. Auflage 1999,
Art. 2 Rdnr. 69; Dreier, GG, 1996, Art. 2 I Rdnr. 25 m.w.N. in FN.
85, Rdnr. 51). Darüber hinaus schützt das allgemeine
Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich
selbst zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche
Lebenssachverhalte offenbart (BVerfG, NJW 1983, 2766; BVerfG, NJW
1997, 1769). Hierzu gehört auch die Entscheidung darüber, inwieweit
eine Kindesmutter bekannt werden lassen will, wer der Vater ihres
Kindes ist (BVerwG, NJW 1971, 70).

23

Zwar gilt das Grundrecht auf Wahrung der Intimsphäre nicht
absolut. Vielmehr hat der einzelne Bürger, soweit nicht in den
unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird,
die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden
Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte
Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit
geboten sind (BVerfG, NJW 1997, 1769). Das gilt auch für die
Abwägung des jeweils aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts
hergeleiteten Rechts des nichtehelichen Kindes auf Kenntnis seiner
Abstammung und des Rechts der Kindesmutter auf Intimsphäre. Eine
solche Einschränkung setzt jedoch die konkrete Interessenabwägung
etwaiger kollidierender Grundrechtspositionen voraus, die indes bei
der von dem Kläger aufgezeigten uneingeschränkten
Mitteilungspflicht nicht vorgenommenen wird.

24

Ebensowenig kann der Kläger einen Schadensersatzanspruch gemäß §
330 ZGB/DDR mit einer Verletzung von Vorschriften des
Strafgesetzbuches der DDR (StGB/DDR) begründen. Die entsprechenden
Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens, insbesondere eines
Betruges gemäß § 159 StGB/DDR, werden, wie vorstehend bereits
erörtert, von dem Kläger nicht aufgezeigt.

25

3.

26

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff
BGB oder § 356 ZGB/DDR können, unabhängig von der Frage, inwieweit
vorliegend wegen des Verbrauchs der gezahlten Geldbeträge § 818
Abs. 3 BGB oder § 357 ZGB/DDR eingreift, allenfalls unmittelbar von
dem Sohn der Beklagten als Empfänger der Leistungen (so § 356 Abs.
1 ZGB/DDR) geltendgemacht werden. Nur in diesem Verhältnis besteht
nach Zahlung auf eine Nichtschuld eine Bereicherungslage (vgl.
allgemein: BGHZ 78, 201 [203]; BGH, FamRZ 1981, 764 [764]).

27

II.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

29

Streitwert des Berufungsverfahrens: 19.330,61 DM

30

Beschwer des Klägers: Unter 60.000,00 DM