Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-16, Aktenzeichen 7 A 3412/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0516.7A3412.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücks An der T. 11a in S. . Der
Beigeladene ist Eigentümer des nördlich gelegenen Grundstücks
Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 1349 (An der
T. 11). Sein Wohnhaus ist an der gemeinsamen Grenze
an das Wohnhaus der Klägerin angebaut, wobei das Haus der
Klägerin zur Straße hin etwa 3 m vorspringt.

3

Der Beklagte genehmigte unter dem 21. März 1988 dem
Beigeladenen den Bau eines Carports auf der entlang der
gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Zufahrtrampe zu
einer im Wohnhaus des Beigeladenen teilweise unterirdisch
gelegenen Garage. Aufgrund einer Beschwerde der Klägerin
stellte der Beklagte fest, daß der Carport abweichend von der
erteilten Baugenehmigung errichtet worden war. Mit Schreiben
vom 16. Dezember 1991 wandte sich die Klägerin gegen eine vom
Beklagten in Aussicht gestellte Nachtragsbaugenehmigung wegen
ihrer Auffassung nach unzulässiger Maße des Carports und wegen
Anbauten im hinteren Grundstücksbereich. Bei einer
Ortsbesichtigung stellte der Beklagte sodann fest, daß im
hinteren Grundstücksbereich unmittelbar an der 1,80 m hohen
Grundstückseinfriedung ein Abstellraum (3,50 m m x 1,50 m x
1,80 m) an der Grenze vorhanden war. Mit Nachtrags-
baugenehmigung vom 2. April 1992 genehmigte der Beklagte die
veränderte Ausführung des Carports.

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Am 4. Mai 1992 legte die Klägerin Widerspruch gegen die ihr
unter dem 13. April 1992 mitgeteilte Nachtragsbaugenehmigung
ein. Zur Begründung trug sie vor, den Regelungen der
nachbarschützenden §§ 6 BauO NW und 34 "BBauG" sei nicht
Rechnung getragen geworden. Das Vorhaben füge sich weder ein
noch halte es die Abstandsfläche ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1993 - den
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 16. August
1993 - wies der Regierungspräsident L. den Widerspruch
zurück und führte aus, daß das genehmigte Vorhaben keine
Abstandfläche auslöse. Es verletze auch nicht das nachbarliche
Rücksichtnahmegebot in § 34 BauGB, da in der näheren Umgebung
ebenfalls Garagen und überdachte Stellplätze vorhanden
seien.

6

Am 16. September 1993 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie ausgeführt, der Carport löse eine eigene
Abstandfläche aus, weil über die Länge des genehmigten
Vorhabens hinaus die gesamte Grenzbebauung zu berücksichtigen
sei. Diese betrage 11,30 m, weil die grenzständige Garage
einbezogen werden müsse und somit die zulässige Gesamtlänge
von 9,00 m überschritten sei. Die Garage befinde sich nicht im
Kellergeschoß des Hauses, da das Haus über keinen Keller
verfüge. Sie werde auch nicht zu Wohnzwecken genutzt und diene
nach wie vor dem Zweck des Unterstellens von Kraftfahrzeugen.
Der Verstoß gegen § 6 BauO NW falle umso mehr ins Gewicht, da
an derselben Grundstücksgrenze an anderer Stelle ein
Abstellraum errichtet worden sei. Schließlich sei durch den
Bau des Carports der Lichteinfall durch ein dort gelegenes
Kellerfenster unmöglich geworden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung eines
überdachten Carports auf dem Grundstück
Gemarkung S. , Flur 5,
Flurstück 1349 und den Wider-
spruchsbescheid der Bezirksregierung
L. aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat er vorgetragen, daß die Garage nicht zu
berücksichtigen sei, weil insoweit geschlossene Bauweise
vorhanden sei. Dann aber werde eine Grenzbebauung nicht auf
das zulässige Maß des § 6 Abs. 11 BauO NW angerechnet. Der
Abstellraum im hinteren Grundstücksbereich sei nicht relevant,
weil er nicht zur Garage und zu dem Carport gehöre. Im übrigen
sei dieses Gebäude inzwischen abgerissen worden.

12

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

13

Er hat ausgeführt, daß er die Garage nur noch als Keller
nutze, da sie so klein sei, daß dort kein neues Auto
hineinpasse. Die Bezeichung "Garage" sei falsch, da es das
Wohnhaus sei.

14

Mit dem angefochtenen Urteil vom 07. März 1995, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

15

Am 3. Mai 1995 hat die Klägerin gegen das am 3. April 1995
zugestellte Urteil Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie
ergänzend vorträgt, daß der zwischenzeitlich abgerissene
Abstellraum wieder errichtet worden sei und deshalb im Rahmen
des § 6 Abs. 11 BauO NW berücksichtigt werden müsse. Der
Carport befinde sich teilweise auf ihrem Grundstück. Weiterhin
werde durch die Benutzung des Carports die Verkehrssicherheit
gefährdet. Schließlich habe der Beigeladene einen Holzstapel
an der Grenze aufgeschichtet.

16

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlußantrag erster
Instanz zu erkennen.

18

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

19

Er weist darauf hin, daß auf dem Grundstück des
Beigeladenen ein Gerätehaus mit einer Grundfläche von 2,25 qm
etwa 2 m entfernt von der Grenze aufgestellt sei.

20

Der Beigeladene beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, daß die im Untergeschoß
vorhandene Garage als Teil des Wohngebäudes ohne Einhaltung
einer Abstandsfläche habe errichtet werden dürfen, da auf dem
Nachbargrundstück eine bauliche Anlage vorhanden gewesen sei,
an welche angebaut worden sei. Somit sei die Privilegierung
des § 6 Abs. 11 BauO NW nicht in Anspruch genommen worden. Was
den etwa 2,00 m breiten Geräteschuppen angehe, werde unter
Geltung der BauO NW 1995 auch unter seiner Einbeziehung die
zulässige Gesamtlänge nicht überschritten. Im übrigen habe er
inzwischen den Metallschuppen weit genug von der Grenze
entfernt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte) und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin durch die
angefochtene Baugenehmigung nicht in öffentlich-rechtlichen
Nachbarrechten verletzt ist.

26

Durch die Errichtung des hier streitbefangenen Carports an
der Grenze zum Grundstück der Klägerin ist ein Verstoß gegen
nachbarschützendes öffentliches Baurecht nicht schon deshalb
gegeben, weil nach dem Vortrag der Klägerin ein "Überbau"
ihres eigenen Grundstücks erfolgt sein soll, so etwa im
Hinblick auf die längsseitig angebrachte Regenrinne. Sollte
der Beigeladene tatsächlich Teile des Grundstücks der Klägerin
in Anspruch genommen haben, würde dies die Rechtmäßigkeit der
Nachtragsbaugenehmigung nicht berühren, weil die Genehmigung
eine solche Bauausführung nicht umfaßt. Die genehmigten
Bauvorlagen, die am Regelungsgehalt der Genehmigung teil
haben, lassen ein Hineinragen des Bauvorhabens in das
Grundstück der Klägerin nicht zu. Vielmehr geht aus den
zeichnerischen Darstellungen hervor, daß sich auch die
Dachkonstruktion vollständig auf dem Grundstück des
Beigeladenen zu befinden hat.

27

Das genehmigte Vorhaben steht auch mit den
abstandrechtlichen Bestimmungen des § 6 BauO NW 1984 bzw. 1995
in Einklang. Insbesondere der von der Klägerin gerügte Verstoß
gegen die in § 6 Abs. 11 Nr.1 2. Halbsatz BauO NW 1984 bzw.
BauO NW 1995 festgelegte Beschränkung des Längenmaßes der
Grenzbebauung entlang einer Nachbargrenze auf 9 m liegt nicht
vor.

28

Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß auf das
oben genannte Längenmaß ausschließlich die zulässige Länge
einer Grenzbebauung mit überdachten Stellplätzen und Garagen
einschließlich Abstellraum (nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW
1984) bzw. nunmehr von überdachten Stellplätzen und Garagen
bis zu einer Länge von 9 m sowie Gebäuden mit Abstellräumen
und Gewächshäusern mit einer Grundfläche von nicht mehr als
7,5 qm (§ 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995) anzurechnen ist, so
daß eine Einbeziehung anderer an der Grenze errichteter
baulicher Anlagen ausscheidet. Dies ergibt sich bereits aus
dem Wortlaut der Vorschrift, da sowohl nach der BauO NW 1984
als auch nach der BauO NW 1995 sich der 2. Halbsatz eindeutig
auf "die" im 1. Halbsatz genannte Art der Grenzbebauung und
nicht auf eine Grenzbebauung schlechthin bezieht.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. Mai 1996
- 7 A 3378/93 -; Beschluß vom
22. Januar 1993 - 7 B 22/93 -.

30

Daraus folgt, daß bei der Berechnung der zulässigen
Gesamtlänge die im Wohnhaus des Beigeladenen befindliche
genehmigte Garage außer Betracht bleiben muß. Es handelt sich
nämlich hierbei nicht um eine Garage im Sinne des § 6 Abs. 11
BauO NW 1984/1995 und damit auch nicht um eine anzurechnende
Grenzbebauung. Als Grenzbebauung in diesem Zusammenhang kommt
nur eine solche Bebauung in Betracht, die deshalb der
speziellen gesetzlichen Ausnahme bedarf, weil sie ansonsten
der allgemeinen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW
1984/1995 unterfallen würde und somit unmittelbar an der
Nachbargrenze nicht errichtet werden dürfte. Dann muß auf den
Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 11 BauO NW 1984/1995
zurückgegriffen werden, um das vom Gesetzgeber gewollte
Unterstellen von Fahrzeugen zur Entlastung des öffentlichen
Straßenraums auch in der Abstandfläche zu ermöglichen. Ergibt
sich jedoch bereits aus anderen vorgreiflichen Regelungen die
Zulässigkeit der Durchführung des betreffenden Bauvorhabens
ohne Einhaltung eines Grenzabstands, ist schon aus
systematischen Gründen ein Rückgriff auf den
Privilegierungstatbestand nicht mehr erforderlich und dieser
folglich auch nicht mehr anzuwenden. Solche vorgreiflichen
Regelungen enthalten § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauO NW
1984/1995, weil sie die grundsätzliche Verpflichtung zur
Einhaltung von Abstandflächen einschränken. § 6 Abs. 1 Satz 2
BauO NW 1984/1995 erfaßt dabei die Fälle, in denen
geschlossene Bauweise planungsrechtlich entweder zwingend
vorgeschrieben (Buchstabe a) oder jedenfalls zulässig
(Buchstabe b) ist. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW 1984/1995 regelt
die Fälle, in denen planungsrechtlich offene Bauweise zwingend
vorgeschrieben ist und deshalb in Übereinstimmung mit dem
bauordnungsrechtlichen Abstandflächenrecht mit Grenzabstand
gebaut werden muß. Ist aber bereits auf dem Nachbargrundstück
ein Gebäude an der Grenze vorhanden, kann unter Durchbrechung
des Planungsrechts im Einzelfall ohne Grenzabstand angebaut
bzw. gebaut werden.

31

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Fe-
bruar 1996 -10 A 3624/92 -.

32

Mithin ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1
Satz 2 oder 3 BauO NW 1984/1995 ein Grenzabstand nicht
erforderlich, so daß eine weitere Prüfung von
Privilegierungstatbeständen unterbleibt. Abs. 11 ist dann
nicht anwendbar.

33

Vgl. in diesem Zusammenhang
Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Landesbauordnung 1995, Kommentar, § 6
Rdnr. 283.

34

So liegt der Fall auch hier. Das Gebäude, in welches die
Garage integriert ist, braucht aus planungsrechtlichen Gründen
keinen Grenzabstand zum Wohngebäude der Klägerin einzuhalten,
weil es an das Gebäude des Beigeladenen gemäß § 6 Abs. 1
Satz 3 BauO NW 1984/1995 angebaut werden durfte. Da bereits
aus diesem Grund kein Abstand von dem Wohngebäude einzuhalten
war, kommt der genehmigten Nutzung eines Raumes in diesem
Gebäude als Garage in abstandflächenrechtlicher Hinsicht keine
Bedeutung zu.

35

Was die Situation im rückwärtigen Bereich der Grundstücke
angeht, mag dahinstehen, ob der Metallschuppen, der nach
Angabe des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung versetzt
worden ist, auf das zulässige Längenmaß anzurechnen wäre.
Selbst unter der Voraussetzung, daß es sich um ein Gebäude mit
Abstellraum im Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995
handeln sollte, wäre das zulässige Gesamtmaß nicht
überschritten, da die Länge des Schuppens von 2,00 m zuzüglich
der nach den genehmigten Bauunterlagen betragenden Länge des
Carports von 6,20 m deutlich unter der Obergrenze von 9 m
bleiben würde. Unter Anwendung der Bauordnung 1984 ist eine
Anrechnung ohnehin ausgeschlossen, weil solche selbständigen
Gebäude nicht privilegiert und damit nach der Rechtsprechung
des Senats auch nicht anzurechnen waren.

36

Die übrigen Abstandserfordernisse sind erfüllt, da bei der
Genehmigung die sonstigen Anforderungen an die Außenmaße und
die erforderliche Funktion als Unterstellplatz für
Kraftfahrzeuge gewahrt sind. Die von der Klägerin dargelegte
Beeinträchtigung des Lichteinfalls hat sie hinzunehmen. Die
Beeinträchtigung einer ausreichenden Belichtung ist bei
privilegierten Vorhaben nämlich grundsätzlich vom Nachbarn als
zumutbar hinzunehmen, weil diese Konsequenz mit der vom
Gesetzgeber zugelassenen Möglichkeit des Bauens im
Grenzbereich untrennbar verbunden ist.

37

Vgl.OVG NW, Urteil vom 5. Fe-
bruar 1996 -10 A 3624/92 -.

38

Die Verschattung eines Kellerraumes ist bei der hier
gegebenen Grundstückssituation kein atypischer Fall, der eine
andere Beurteilung erfordert. Dies gilt auch für die von der
Köägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegte
Beeinträchtigung durch Abgase.

39

Schließlich ist auch aus bauplanungsrechtlicher Sicht ein
Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften nicht
ersichtlich. Insbesondere spricht nichts dafür, daß das in dem
Begriff des "Einfügens" im Sinne des hier einschlägigen § 34
BauGB aufgehende Gebot der Rücksichtnahme gegenüber der
Klägerin verletzt ist. Der hier im Streit stehende Carport
entspricht in seinen Dimensionen dem, was üblicherweise an der
Grenze gebaut wird und womit ein Grundstücksnachbar in der
gegebenen Grundstückssituation zu rechnen hat.

40

Die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung wird auch nicht durch
etwaige Holzablagerungen an der Grenze berührt. Sie stehen mit
der Genehmigung in keinerlei Zusammenhang.

41

Die von der Klägerin geltend gemachten Bedenken wegen einer
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer vermitteln keine
nachbarlichen Abwehrrechte, weil die Sicherheit des
Straßenverkehrs eine Frage des Allgemeininteresses und kein
nachbarlicher Belang ist.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

43

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

44