Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ()
Beschluss vom 2011-08-11, Aktenzeichen 18 MP 4/11

Gründe

I.

1

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten um die zutreffende
Auslegung einer Dienstvereinbarung zur Erprobung eines
elektronischen Zeiterfassungssystems. Bislang wurde die Arbeitszeit
fast aller Beschäftigten des nichtwissenschaftlichen Bereichs über
Stempel- bzw. Zeitwertkarten erfasst, die in einem
Sechs-Minuten-Rhythmus mit Handeintragungen versehen wurden. Der
Rhythmus entspricht der Taktung älterer mechanischer Stempeluhren,
bei denen alle sechs Minuten die zeitmäßige Erfassung
"weiterspringt". Intakte mechanische Stempeluhren sind
indessen bei der Beteiligten kaum noch vorhanden, so dass an die
Stelle des Stempelns die Zeitwertkarten unter Beibehaltung des
Sechs-Minuten-Takts überwiegend per Hand ausgefüllt wurden. Die
streitige Zusatzvereinbarung vom 28. September 2010 zur
Dienstvereinbarung über die Regelung der gleitenden Arbeitszeit
sieht eine - später verlängerte - dreimonatige Testphase zur
Einführung des elektronischen Zeiterfassungssystems
"Zeus" ab dem 1. November 2010 vor, in der bestimmte
Beschäftigte sowohl die elektronische Zeiterfassung verwenden als
auch die bisherige Zeitwertkarte weiterhin per Handeintrag führen
sollen; nur die per Hand geführte Zeitwertkarte soll
arbeitsrechtlicher Nachweis für die Erfassung der Arbeitszeit sein.
Streitig ist, ob die parallel zur elektronischen Zeiterfassung per
Hand zu führende Zeitwertkarte im Sechs-Minuten-Takt oder
minutengenau auszufüllen ist. Die Beteiligte steht auf dem
Standpunkt, dass eine minutengenaue Eintragung zu erfolgen habe.
Mit Schreiben vom 30. November 2010 hat sie dem Antragsteller
mitgeteilt, dass die Vereinbarung zu dem Zweck getroffen worden
sei, um die am Terminal getätigten Buchungen vergleichen und auf
Richtigkeit überprüfen zu können; eventuellen technischen Störungen
solle entgegengewirkt werden können. Der Abgleich sei aber nur bei
minutengenauen Eintragungen in die Zeitwertkarte sinnvoll. Der
Antragsteller ist demgegenüber der Auffassung, dass nach der
Zusatzvereinbarung die manuelle Zeitwertkarte im Sechs-Minuten-Takt
auszufüllen und die Arbeitszeit entsprechend abzurechnen sei und
begehrt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren eine
dahingehende Eilentscheidung. Eine minutengenaue Eintragung auf der
Zeitwertkarte sei nur mit sehr kleiner Schrift möglich, was zu
Unübersichtlichkeit und Unsicherheiten führe; es könne zudem nicht
hingenommen werden, dass die Testphasenteilnehmer dadurch gegenüber
den sonstigen Beschäftigten ungleich behandelt würden, dass sie
Zeitvorteile durch den Sechs-Minuten-Takt nicht mehr erlangen
könnten. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung abgelehnt. Dagegen richtet sich die
Beschwerde des Antragstellers.

II.

2

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i. V. m. §§
87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sowie § 944 ZPO der
Vorsitzende des Fachsenats entscheidet, hat keinen Erfolg.
Ungeachtet der Frage, ob der Antrag aus den vom Verwaltungsgericht
genannten Gründen oder wegen einer mittlerweile etwaig erfolgten
Beendigung der Testphase bereits als unzulässig anzusehen ist, ist
jedenfalls das Vorliegen eines Verfügungsgrundes und eines
Verfügungsanspruchs zu verneinen, so dass das Verwaltungsgericht
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht
abgelehnt hat; das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Entscheidung. Offenbleiben kann, ob die Auslegung des Inhalts einer
Dienstvereinbarung nach Art einer abstrakten Normenkontrolle -
worauf der gestellte Antrag zumindest teilweise abzielt - im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 4 NPersVG überhaupt möglich ist (vgl. dazu etwa:
Bieler/Müller-Fritzsche: Niedersächsisches
Personalvertretungsgesetz, 15. Aufl., § 41 Rdnr. 12). Selbst wenn
man dies mit dem Verwaltungsgericht zu Gunsten des Antragstellers
annimmt, bleibt der Antrag nämlich ohne Erfolg.

3

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, für die nach § 85 Abs.
2 ArbGG die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend
gelten, setzt voraus, dass die Verwirklichung eines Rechts
gefährdet ist (§ 935 ZPO) oder sonst in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis wesentliche Nachteile oder Unzulänglichkeiten
drohen (§ 940 ZPO). Verfügungsgrund - also die Eilbedürftigkeit der
begehrten Regelung - und Verfügungsanspruch - das gefährdete Recht
- müssen glaubhaft gemacht werden (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO). Die
einstweilige Verfügung darf grundsätzlich nicht eine Entscheidung
in der Hauptsache vorwegnehmen; sie soll möglichst keine
endgültigen Verhältnisse schaffen (vgl. Dembowski/Ladwig/

Sellmann: Personalvertretung Niedersachsen, Loseblatt, Stand: April
2011, § 83 Rdnr. 107).

4

1. Der Antragsteller hat bereits einen Verfügungsgrund, also
einen Grund, warum eine Entscheidung im Eilverfahren nötig sein
soll, nicht glaubhaft machen können:

5

Wenn zunächst weiterhin in der von der Beteiligten verlangten
Weise bei den manuellen Eintragungen der an der Testphase
beteiligten Beschäftigten verfahren wird, sich später aber
herausstellt, dass eine Eintragung und Abrechnung im
Sechs-Minuten-Takt richtig gewesen wäre, drohen den betroffenen
Beschäftigten keine bleibenden Nachteile. Eine Umrechnung von
minutengenauer Eintragung in einen Sechs-Minuten-Takt ist nämlich
zwar mit Aufwand verbunden, aber möglich, während eine Umrechnung
in die umgekehrte Richtung ausgeschlossen ist. Mit der vom
Antragsteller begehrten Regelung würde mithin nicht nur die
Hauptsache vorweggenommen, sondern hinsichtlich der in Rede
stehenden Arbeitszeiten der an der Testphase beteiligten
Beschäftigten endgültige und nicht mehr nachträglich korrigierbare
Verhältnisse geschaffen. Soweit der Antragsteller - insbesondere im
Beschwerdeverfahren - darauf abhebt, dass es nicht um konkrete
Nachteile bei der Zeiterfassung gehe, sondern um den Streit um die
richtige Auslegung von § 3 der Zusatzvereinbarung, so ist damit
erst Recht kein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Geht es nämlich
lediglich um prinzipielle Fragen ohne umgehenden Regelungsbedarf
durch das Gericht, sind diese regelmäßig dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten, bei dem gerade im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren auch bei einer zwischenzeitlichen Erledigung an
das Rechtsschutzinteresse keine allzu hohen Anforderungen gestellt
werden.

6

2. Davon unabhängig hat der Antragsteller auch keinen
Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht. Aus § 3 der
Zusatzvereinbarung lässt sich nicht ableiten, dass manuelle
Eintragungen in die Zeitwertkarte im Sechs-Minuten-Takt vorzunehmen
sind:

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a) Der Antragsteller und die Beteiligte mögen bei Abschluss der
Zusatzvereinbarung unterschiedliche Vorstellungen über den aus der
jeweiligen Sicht klaren Inhalt der im dortigen § 3 getroffenen
Regelung gehabt haben. Eine explizite Regelung zu der nun streitig
gewordenen Frage ist allerdings gerade nicht getroffen worden. Bei
einer Lückenschließung durch ergänzende Auslegung der
Zusatzvereinbarung lassen sich aus dem Wortlaut und den
systematischen Zusammenhängen für beide Sichtweisen Argumente
finden, wobei aber letztlich diejenige des Antragstellers kaum
überzeugend ist: Allein die isolierte Betrachtung des Wortlauts von
§ 3 Satz 1 der Zusatzvereinbarung, die darauf abstellt, dass die
"bisherige Zeitwertkarte weiterhin per Handeintrag
geführt" werden soll, spricht für eine unveränderte
Fortführung der bis dahin tatsächlich praktizierten Verfahrensweise
und damit für die Sichtweise des Antragstellers. Die Regelung in §
3 Satz 3, die auch auf Nr. II. 4 der "Hinweise für die
Zeiterfassung" (Anlage 3 zur Vereinbarung über die Regelung
der gleitenden Arbeitszeit mit Stand vom 9. September 2010)
verweist, wonach die Zeiterfassung in Stunden und Minuten erfolgen
soll, spricht hingegen für die Sichtweise der Beteiligten. Der
Senat hält eine Auslegung nach dem erkennbaren Zweck der Regelung
für maßgeblich, Unsicherheiten bei der Einführung der neuen
elektronischen Zeiterfassung zu begegnen und einen Abgleich auf
Funktionalität der eingesetzten Hard- und Software durchführen zu
können. Dies setzt ein minutengenaues Führen der Zeitwertkarte
voraus, da nur so der angestrebte Abgleich überhaupt möglich ist.
Demgegenüber hält es der Senat schon für im Ansatz nicht
überzeugend, von der Gestaltung und Aufmachung der Zeitwertkarte
auf den Inhalt der Dienstvereinbarung Rückschlüsse ziehen zu
wollen. Im Übrigen wird es sicherlich möglich sein, dass diejenigen
Beschäftigten, die sich mit der für die Eintragung in die
Zeitwertkarten wohl erforderlichen kleinen Schrift schwertun,
vorübergehend etwa vergrößerte Kopien der bisherigen Zeitwertkarten
für ihre Eintragungen verwenden.

8

b) Die Auslegung, dass nach der Zusatzvereinbarung eine
minutengenaue Eintragung in die Zeitwertkarten vorzunehmen ist,
steht entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keineswegs im
Widerspruch zum Benachteiligungsverbot. Insoweit kann es - auch
wenn sich der Antragsteller mit diesem Aspekt im
Beschwerdeverfahren nicht mehr so recht identifizieren lassen will
und seinen Anspruch auf Achtung und Einhaltung der
Dienstvereinbarung in den Vordergrund zu rücken versucht - allein
um den Umstand gehen, dass das Stempeln an einer im
Sechs-Minuten-Takt arbeitenden Stempeluhr oder eine dem
entsprechende manuelle Eintragung in die Zeitwertkarte gegenüber
der minutengenauen Erfassung einen Zeitvorteil von fast 12 Minuten
an einem "normalen" Arbeitstag mit einer Mittagspause zur
Folge haben kann (Beispiel: Ankunft um 7:05:59 Uhr, Mittagspause um
12:00:01 Uhr beginnen und spätestens um 12:35:59 beenden,
Arbeitstag um 15:30:01 Uhr beenden). Der einzige
"Nachteil" für die die an der Testphase beteiligten und
damit "betroffenen" Beschäftigen besteht darin, dass
durch die elektronische Zeiterfassung nebst paralleler
minutengenauer Eintragung in die bisherigen Zeitwertkarten ihre
Anwesenheitszeiten bei der Arbeitszeiterfassung nunmehr in zeitlich
zutreffender Weise erfasst werden. Der "Vorteil", der
bisher durch ein geschicktes Ausnutzen des im Sechs-Minuten-Takt
erfolgenden "Weiterspringens" der bisherigen mechanischen
Zeiterfassung möglich war, entfällt hingegen. Das es
personalvertretungsrechtlich nicht schützenswert sein kann, den
Beschäftigten die Möglichkeit des Taktierens an der Stempeluhr bzw.
bei der entsprechenden handschriftlichen Erfassung zu sichern,
liegt auf der Hand. Aus der technischen Ungenauigkeit der
mechanischen Zeiterfassung bzw. dem handschriftlichen Pendant ist
keine (schützenswerte) Rechtsposition der Beschäftigten oder des
Personalrats entstanden, sondern allenfalls eine faktisch günstige
Lage, deren Aufrechterhaltung aus Rechtsgründen nicht mit Erfolg
verlangt werden kann. Eine Ungleichbehandlung seitens des
Arbeitgebers liegt bei Wegfall dieser Möglichkeit nicht vor,
sondern kann nur faktisch durch ein (denkbares) unredliches
Verhalten einzelner Beschäftigter entstehen. Ein entstehender
Zeitvorteil bzw. Zeitnachteil allein durch zufällige Abweichungen
vom Stempeln im Sechs-Minuten-Takt gegenüber der von der
Beteiligten verlangten minutengenauen Zeiterfassung ist hingegen
als so marginal zu bewerten, dass er jedenfalls den Erlass einer
einstweiligen Verfügung schon im Ansatz nicht zu rechtfertigen
vermag.

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