Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-08, Aktenzeichen 3 K 2492/05.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0308.3K2492.05A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.
November 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen kurdischer
Volkszugehöriger türkischer Staatsangehörigkeit. Er reiste im Februar 1993 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Während
der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) am 00.00.0000
führte er zur Begründung aus, er habe seinen Heimatort C. am 00.00.0000
verlassen. Seit dem 00.00.0000 habe er im Ort untertauchen müssen. Er habe der
PKK-Guerilla in den Jahren zuvor mit dem Transport von Nahrungsmitteln und
Medikamenten geholfen. Deshalb sei er im November 1991 erstmals für einen Tag in
der Gendarmerie festgehalten worden; man habe ihm aber nichts nachweisen
können. Anfang Juni 1992 habe er PKK-Angehörige mit Schläuchen und Zubehör
versorgt, um diese in die Lage zu versetzen, einen Fluss zu überqueren. Drei
Wochen später seien diese Leute verhaftet worden; er sei verraten worden, für einen
Tag festgenommen und gefoltert worden. Wenige Tage später sei er vom Militär und
einem ihm bekannten Dorfschützer aufgefordert worden, als Dorfschützer tätig zu
werden. Da sei er untergetaucht. Sein Haus sei auch in der folgenden Zeit
durchsucht worden.
Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers durch Bescheid vom
00.00.0000 ab. Auf Klage des Klägers verpflichtete das VG Stuttgart durch Urteil
vom 18. November 1996 - A 18 K 11092/95 - die Beklagte, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass bei ihm hinsichtlich der
Türkei die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dem folgte - ohne
eigene Begründung - das Bundesamt durch Anerkennungsbescheid vom
00.00.0000. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Anerkennung im
Wesentlichen mit den Ereignissen am 00.00.0000 begründet: Der Kläger sei
wegen Guerilla-Unterstützung festgenommen und wegen unterstellter
separatistischer Gesinnung erheblich misshandelt worden. Staatliche Einflüsse
hätten wegen des nicht eingehaltenen Versprechens, nunmehr mit Sicherheitskräften
zusammenzuarbeiten, fortgewirkt. Eine Verfolgung in Form erneuter unmenschlicher
Behandlung zur Aufklärung des gegen ihn bestehenden Verdachts sei zu
prognostizieren. Der Kläger sei deshalb als vorverfolgt anzusehen; er könne bei
Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein.

3

Nach Anhörung im September 2005 widerrief das Bundesamt durch Bescheid
vom 00.00.0000 den Anerkennungsbescheid vom 00.00.0000 vollständig und
stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
vorlägen. Zur Begründung verwies das Bundesamt im Wesentlichen auf die
geänderte politische und rechtliche Situation in der Türkei. Es folgerte, für Personen,
die militante staatsfeindliche Organisationen wie die PKK unterstützt hätten oder in
entsprechenden Verdacht geraten seien und im Rahmen der Terrorbekämpfung
menschenrechtswidriger Übergriffe staatlicher Organe ausgesetzt gewesen seien,
könne bei einer Rückkehr eine Wiederholungsgefahr in der Regel mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden.

4

Gegen diesen am 00.00.0000 zugestellten Bescheid hat der Kläger am
00.00.0000 Klage erhoben.
Er befürchtet, wegen der fehlenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den
Sicherheitskräften habe er mit weiteren Repressalien zu rechnen; der sich gegen ihn
gerichtete Verdacht habe sich allenfalls erhärtet. Auch angesichts der gegenwärtigen
Verhältnisse in der Türkei sei jedenfalls in seinem Fall erneute Verfolgung nicht
auszuschließen.

5

Der Kläger beantragt;

6

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 00.00.0000 aufzuheben.

7

Die Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten der Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 3), ferner auf die in
das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte, Stellungnahmen und
Presseberichte Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe

11

Die Klage ist begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 00.00.0000 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

12

I. Der angefochtene Widerrufsbescheid kann sich nur im Ansatz auf § 73 Abs. 1
S. 1 AsylVfG stützen. Nach dieser Norm ist die Anerkennung als Asylberechtigter
sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Dies wiederum ist anzunehmen, wenn sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in
seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Da § 73
Abs. 1 S. 1 AsylVfG allein auf die Änderung der Sachlage abstellt, bleibt es einerseits
gleich, ob sich die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die anfängliche
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG
als von Anfang an rechtswidrig darstellt; andererseits genügt allein eine abweichende
Beurteilung der Verfolgungslage nicht als Grundlage des Widerrufsbescheids.

13

Einhellige Rechtssprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom
19. September 2000 - 9 C 12/00 -, NVwZ 2001, 335, vom 25.
August 2004 - 1 C 22/03 -, NVwZ 2005, 89, sowie vom 18. Juli
2006 - 1 C 15/05 -.

14

1. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 00.00.0000 genügt diesen
objektiven Normanforderungen nicht. Denn der ursprüngliche
Anerkennungsbescheid im Sinn des Art. 16 a GG sowie des § 51 Abs. 1 AuslG vom
00.00.0000 ging - im Sinn einer tragenden tatsächlichen Annahme - ersichtlich
davon aus, eine politische Auffälligkeit des Klägers habe sich aus einer
Unterstützung der PKK-Guerilla ergeben; dies habe auf Seiten staatlicher
Sicherheitskräfte zur Verdichtung des Verdachts einer separatistischen Gesinnung
geführt; auf dieser Grundlage habe der Kläger bereits einmal menschenrechtswidrige
Behandlung erfahren; fortdauerndes staatliches Interesse im Sinn fehlender
hinreichender Sicherheit vor erneuter Verfolgung sei festzustellen. Zwar hat der
Anerkennungsbescheid vom 00.00.0000 diese Begründung nicht selbst formuliert,
jedoch mit dem alleinigen Bezug auf das Urteil des VG Stuttgart vom 18. November
1996 - A 18 K 11092/95 - sich dessen tatsächliche Grundlagen zur Annahme einer
beachtlichen Verfolgungsfurcht zu eigen gemacht. Mit diesem Erklärungsinhalt ist der
Anerkennungsbescheid bestandskräftig und wirksam geworden.

15

Vgl. zu einer solchen uneingeschränkten Ausrichtung des
Anerkennungsbescheides an einem rechtskräftigen Urteil:
BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004,
113; ferner VG Münster, Urteil vom 12. Januar 2006 - 3 K
5265/03.A -.

16

Entgegen der Auffassung des angefochtenen Bescheides spricht gegenwärtig
nichts für eine erhebliche Veränderung der zum Zeitpunkt der Anerkennung
maßgeblichen Verhältnisse in Bezug auf die Verfolgung eines Rückkehrers, der
einen sog. PKK- und Separatismusverdacht im Sinn des Urteils des VG Stuttgart,
a.a.O., auf sich gezogen hatte. Die staatlichen Sicherheitskräfte in der Türkei sind -
insbesondere nach Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die PKK im Juni 2004
und die folgenden wechselhaften Erklärungen zur Wiederaufnahme bzw. zum Ruhen
des bewaffneten Widerstandes - nach wie vor darauf aus, separatistische
Bestrebungen rigoros zu unterbinden. Auch wenn es seit einigen Jahren keine
Referenzfälle der Folter an der Grenze mehr gegeben hat, so ist doch nicht
auszuschließen, dass Personen, auf die ein entsprechender Verdacht gefallen ist,
nach wie vor im Innern der Türkei einer Folter in Form von physischen und
psychischen Zwängen unterzogen werden. Insoweit hat sich die Sachlage
gegenüber den Verhältnissen zur Zeit der Entscheidung des VG Stuttgart, a.a.O.,
nicht wesentlich geändert, wie sowohl aus der Rechtsprechung als auch den
zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen zu entnehmen ist. Dabei bleibt es -
wie zu wiederholen ist - ohne Bedeutung, ob das VG Stuttgart, a.a.O., diese
Verhältnisse auch zutreffend auf die Person des Klägers übertragen hatte, der sich
daran ausrichtende Bescheid vom 00.00.0000 also rechtmäßig war.

17

Vgl. zu den tatsächlichen Verhältnissen: OVG NRW, Urteil
vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, etwa S. 30 bis 35, 60 bis
66, 89, 90; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.
November 2005 - 10 A 10580/05.OVG -; ferner zum Umfang
der anhaltenden Verfolgungssituation: Rechtsanwältin Keskin,
Sachverständige Zeugenaussage am 3. September 2004 vor
dem VG Giessen, Gutachten Dr. Otmar Oehring vom 3.
Oktober 2004 für das OVG Lüneburg, Gutachten Serafettin
Kaya vom 25. Oktober 2004 für das OVG NRW sowie vom 9.
Dezember 2004 für das VG Düsseldorf, vom 8. August 2005 für
das VG Sigmaringen und vom 10. Dezember 2005 für den
Hessischen VGH, Stellungnahme Amnesty International vom
17. Dezember 2004 für das OVG NRW, vom 17. Dezember
2004 für das VG Hamburg sowie vom 10. Januar 2005 und 20.
September 2005 für das VG Sigmaringen, Gutachten Osman
Aydin vom 25. Juni 2005 für das VG Sigmaringen, Gutachten
Kamil Taylan vom 29. Mai 2006 für das VG Wiesbaden.

18

Selbst die in den vorstehend gekennzeichneten Zeitraum fallenden zahlreichen
Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes,

19

Lagebericht vom 3. Mai 2005, vom 11. November 2005
sowie vom 27. Juli 2006, ferner Stellungnahme an den
Hessischen VGH vom 21. November 2005,

20

wollen Misshandlungen und Folter für Rückkehrer an der Grenze nur dann
vollständig ausschließen, wenn allein eine Asylantragstellung in Deutschland als
Auffälligkeit vorausgegangen ist. Insgesamt folgt das Gericht deshalb nach wie vor
der Rechtsauffassung des OVG NRW,

21

Urteil vom 19. April 2005, a.a.O., S. 106 bis 108;
bestätigend, weil auf derselben Erkenntnislage der den
Beteiligten bezeichneten Erkenntnisliste beruhend - bereits
Urteil des erkennenden Gerichts vom 12. Januar 2006, a.a.O.,
sowie vom 16. November 2006 - 3 K 1158/04.A -.

22

Danach muss der Rückkehrer mit einer intensiveren Befragung durch die
Sicherheitsbehörden, unter Umständen auch mit menschenrechtswidriger
Behandlung rechnen, wenn bereits vor der Ausreise ein Separatismusverdacht auf
ihn gefallen war. Ferner haben eine inländische Fluchtalternative nur diejenigen, die
zwar politische Verfolgung erlitten haben, die aber dabei von den Sicherheitskräften
nicht als eine des Separatismus verdächtige Person individualisiert oder registriert
worden sind. Wer hingegen im Zuge derartiger Maßnahmen in einen individuellen
Verdacht geraten ist, die militante kurdische Bewegung zu unterstützen, muss damit
rechnen, auch in der Westtürkei bei routinemäßigen Personenkontrollen
festgenommen und menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Für diese Personen
entfällt die inländische Fluchtalternative für individuell Vorverfolgte. Diese anhand der
vorstehenden Quellen sowie der einhelligen Rechtsprechung anzunehmende
Gefährdungslage gilt unabhängig davon, ob - zumindest mit Blick auf die
Unterstützung der PKK i.V.m. Art. 169 tStGB - inzwischen Verjährung gemäß Art.
102 tStGB a.F. eingetreten ist oder dieser Vorwurf dem Gesetz Nr. 4616 i.d.F. des
Amnestiegesetzes Nr. 4758 vom 21. Mai 2002 unterfällt. Denn die danach zu
beachtende Änderung der Rechtslage bedingt keinen Schutz vor faktischen
Übergriffen menschenrechtswidriger Prägung, zumal die vorbezeichneten Gesetze
einen ersten Zugriff der Sicherheitskräfte - sei es an der Grenze oder im Innern des
Landes - auch gar nicht verhindern wollen.

23

Vgl. über die vorstehenden Erkenntnisse und
Einschätzungen der Rechtsprechung hinaus: Anhang zum
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12. August 2003;
Gutachten Osman Aydin vom 18. März 2004 für das VG
Aachen sowie vom 20. November 2004 für das VG Düsseldorf;
Stellungnahme Amnesty International vom 17. Dezember 2004
für das VG Hamburg.

24

Diese Einschätzung trifft ohne Weiteres auf die rechtskräftig festgestellten
Gründe der Vorverfolgung in der Person des Klägers zu. Dem Widerrufsbescheid
selbst ist keine tragende Begründung über geänderte Tatsachen im Herkunftsland zu
entnehmen, mit der die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung wegen des
sog. PKK- und Separatismusverdachts gegenwärtig im Fall der Rückkehr des
Klägers in die Heimat ausgeräumt sein könnte.

25

2. Ungeachtet dessen erweist sich der Widerrufsbescheid vom 00.00.0000
als rechtswidrig, weil er nicht in der Lage ist, sich über die Rechtskraft des Urteils des
VG Stuttgart vom 18. November 1996 - A 18 K 11092/95 - hinwegzusetzen.
Beruht die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG auf einem
rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, so setzt die
Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG voraus, dass die Rechtskraft
der gerichtlichen Entscheidung nach § 121 VwGO dem Widerruf nicht entgegensteht.

26

So ebenfalls einhellige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil
vom 24. November 1998 - 9 C 53/97 -, NVwZ 1999, 302, vom
18. September 2001 - 1 C 7/01 -, NVwZ 2002, 345, vom 8. Mai
2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, 113; OVG NRW, Beschluss
vom 20. Februar 2002 - 21 A 613/02.A - sowie VG Münster,
Urteil vom 12. Januar 2006 - 3 K 5265/03.A -.

27

Die Rechtskraft des Urteils des VG Stuttgart vom 18. November 1996, a.a.O.,
bindet Kläger und Beklagte als damals i. S. d. § 63 VwGO Beteiligte unmittelbar, vgl.
§ 121 VwGO. Daraus folgt grundsätzlich, dass vor der Aufhebung einer gerichtlich
angeordneten Anerkennung auch im asylrechtlichen Bereich stets zu prüfen ist, ob
die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung der Aufhebung des
Anerkennungsbescheides und des gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG
verliehenen Status entgegensteht. Ist dies der Fall, so kann die Aufhebung erst
erfolgen, wenn die rechtskräftige Entscheidung in dem dafür vorgesehenen
Verfahren gemäß § 153 VwGO beseitigt worden ist. Da es zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) an der
letztgenannten Voraussetzung fehlt, steht der Widerrufsbescheid vom
00.00.0000 grundsätzlich in Widerspruch zu der Rechtskraftwirkung des nach
wie vor existenten Urteils des VG Stuttgart vom 18. November 1996.

28

Allerdings binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten aufgrund § 121 VwGO nur
insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden ist. Mit Blick auf den soeben
genannten, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt
steht die Rechtskraft einer Entscheidung nur bei unveränderter Sachlage der
Aufhebung des Bescheides entgegen. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet,
wenn sich die zur Zeit seines Erlasses maßgebliche Sach- oder Rechtslage
nachträglich geändert hat. Eine von der Rechtskraftbindung des früheren Urteils
befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage setzt voraus, dass die
der Rechtskraft selbst eigenen Gebote des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit
eine Änderung rechtfertigen. Dafür genügen weder der Zeitablauf allein noch eine
Änderung der Gefahrenprognose im Asylrecht. Vielmehr muss ein Sachverhalt
vorliegen, der sich in wesentlichen Punkten als erheblich abweichend darstellt und in
den tatsächlichen Anhaltspunkten entsprechend zweifelsfrei abgesichert ist.
Entsprechend hat die Rechtsprechung - wie abgrenzend zu bemerken ist - die
Unbeachtlichkeit der Rechtskraft eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils lediglich
dann angenommen und entsprechend Widerrufsbescheide nach § 73 Abs. 1 S. 1
AsylVfG bestätigt, wenn aufgrund langjähriger Bewertung der Verhältnisse im
Herkunftsland etwa kein Raum mehr blieb für die Annahme einer Gruppenverfolgung
ethnischer Minderheiten oder wenn etwa die nachträgliche wesentliche Änderung der
Sachlage aus einem politischen Umsturz im Heimatland resultierte.

29

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. September 2001, sowie
OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2002, jeweils
a.a.O.

30

Eine geänderte Quellenlage, wie sie das Bundesamt in dem hier angefochtenen
Bescheid vom 00.00.0000 zitiert, genügt schon als solche nicht diesen
Anforderungen - dies ungeachtet der Unvollständigkeit der Recherche, wie
vorstehend nachgewiesen.

31

Vgl. auch insoweit die bekannte Rechtsprechung des
BVerwG, etwa Urteile vom 19. September 2000 sowie vom 18.
September 2001, jeweils a.a.O.

32

II. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 00.00.0000 getroffene
Regelung des Widerrufs der Asylanerkennung des Klägers sowie der ihm positiven
Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG vom 00.00.0000 lässt
sich schließlich nicht auf sonstige Ermächtigungsgrundlagen stützen mit der Folge,
dass eine Rechtsverletzung des Klägers gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
entfiele.

33

Die Voraussetzungen einer Rücknahme gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG finden keine
Grundlage im bisher anerkannten Asylschicksal des Klägers. Die
tatsachenbezogenen Ausführungen der Beklagten bzw. des Bundesamtes ergeben
hierfür eben so wenig Substanz wie die Verwaltungsvorgänge ansonsten.

34

Schließlich verbietet sich eine Heranziehung der allgemeinen Rücknahme- bzw.
Widerrufsvorschriften der §§ 48, 49 VwVfG zu Lasten des Klägers schon deshalb,
weil deren Anwendung eine behördliche Ermessensausübung voraussetzt. Hieran
fehlt es in dem angefochtenen Bescheid; das Bundesamt handelte im Übrigen
ersichtlich in dem Bewusstsein, eine gebundene Entscheidung, eben i. S. d. § 73
Abs. 1 S. 1 AsylVfG, treffen zu wollen.

35

Vgl. zu Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG ansonsten
BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O., sowie Marx,
AsylVfG, Kommentar, 6. Aufl. 2005, § 73 Rdn. 8-12, 181.

36

III. Da somit der dem Kläger positive Statusbescheid gemäß § 31 Abs. 1 AsylVfG
vom 00.00.0000 in allen Regelungen Bestand behält, bleibt für die in dem
angefochtenen Bescheid enthaltene gesonderte Versagung der Voraussetzung des §
60 Abs. 1 AufenthG kein Raum.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO, i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

38