Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-29, Aktenzeichen 12 L 393/00.A
ECLI:DE:VGAR:2000:0329.12L393.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1026/00.A
gegen die im Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
2. März 2000 enthaltene Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

4

ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn es
bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet
(vgl. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG), die allein die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten. Das
Bundesamt hat in dem angegriffenen Bescheid zutreffend
festgestellt, daß aufgrund der gravierenden Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland der Antragstellerin
im Zusammenhang mit der flächendeckenden Stationierung von
KFOR-Truppen im Kosovo für ethnische Albaner offensichtlich
nicht mehr die Gefahr einer Verfolgung durch den serbischen
Staat im Sinne von § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
besteht und daß die Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo
keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründet. Die
Kammer nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß
§ 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug auf die weder rechtlich noch
tatsächlich zu beanstandenden Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid, die auch mit der neuen Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

5

vgl.	Urteil vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A -
und Beschluß vom 10. Dezember 1999 - 13 A
2229/98.A,

6

der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat,
übereinstimmen.

7

Soweit die Antragstellerin vorträgt, sie gehöre der
Bevölkerungsgruppe der Roma an, ergibt sich keine andere
Beurteilung. Denn selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der
oberflächlichen und inhaltsleeren Angaben, bestehen gegen die
Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet
keine Rechtmäßigkeitsbedenken, weil Roma mit der für den
Offensichtlichkeitsmaßstab des § 30 Abs. 1 AsylVfG
aufdrängenden Gewißheit in der Bundesrepublik Jugoslawien
nicht landesweit einer staatlichen Gruppenverfolgung
ausgesetzt sind. Zwar mögen Roma im Kosovo derzeit zahlreichen
Übergriffen der Albaner ausgesetzt sein.

8

Vgl.	hierzu auch: Gesellschaft für bedrohte Völker,
Bericht "Die Lage der Roma und Aschkali im
Kosovo" vom November 1999 und Dokumentation
Tillmann-Zülch: "Bis der letzte Zigeuner das
Land verlassen hat"; amnesty international,
Auskünfte an das VG Magdeburg vom
24. September 1999 und an das VG Wiesbaden vom
8. September 1999; UNHCR: Bericht über die Situation
ethnischer Minderheiten im Kosovo vom 3. November
1999 in der Anlage zur Auskunft an den VGH Baden-
Württemberg vom 9. Dezember 1999; Auswärtiges Amt: ad
hoc- Lagebericht vom 8. Dezember 1999; Schweizerische
Flüchtlingshilfe: Lagebericht Kosova vom 20. November
1999 in der Anlage zur Auskunft an das VG Karlsruhe
vom 8. Dezember 1999

9

Insoweit handelt es sich aber nicht um eine - was jedoch
zur Annahme der Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG bzw.
des
§ 51 Abs. 1 AuslG erforderlich wäre - staatliche Verfolgung
der Roma, da die Übergriffe und Vertreibungen durch albanische
Extremisten erfolgen und diese im Kosovo keine staatsähnliche
Gewalt ausüben. Zudem steht den Roma trotz der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Bundesrepublik
Jugoslawien insbesondere in der Teilrepublik Montenegro eine
inländische Fluchtalternative offen. Auch den zitierten
neueren Erkenntnissen lassen sich insoweit keine hinreichende
Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Roma nunmehr in der
Bundesrepublik Jugoslawien landesweit einer staatlichen
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.

10

Der Asylantrag der Antragstellerin ist daher auch bei
Berücksichtigung der geltend gemachten Zugehörigkeit zum Volke
der Roma im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des
Art 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht als
offensichtlich unbegründet abgelehnt worden.

11

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf die
Feststellung, daß Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53
AuslG vorliegen. Daß für ethnische Albaner in Bezug auf den
Kosovo keine Abschiebungshindernisse gegeben sind, ist bereits
oben unter Hinweis auf die hierzu ergangene obergerichtliche
Rechtsprechung dargelegt worden. Ein Abschiebungshindernis ist
auch nicht im Zusammenhang mit der geltend gemachten
Zugehörigkeit der Antragstellerin zur Volksgruppe der Roma
festzustellen. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit) liegen auch insoweit nicht vor. Denn nach Satz 2
dieser Vorschrift werden Gefahren, denen die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 54 AuslG
berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer
ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist
aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen
allgemeiner Gefahren zu gewähren, wenn eine solch extreme
Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

12

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: Neue Zeit-
schrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 199.

13

Es ist in Anwendung dieser Maßstäbe verfassungsrechtlich
derzeit nicht geboten, wegen der allgemeinen Gefahren Roma aus
dem Kosovo Abschiebungsschutz zu gewähren. Es ist zunächst
nicht feststellbar, daß die oben genannten Übergriffe
albanischer Extremisten zu einer landesweiten extremen
Gefährdung für Roma führen. Schon für das Gebiet des Kosovo
gilt, daß sich derartige Gewaltmaßnahmen überwiegend in
bestimmten regionalen Brennpunkten ereignet haben,

14

Vgl. Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom
8. Dezember 1999,

15

so daß nicht etwa davon ausgegangen werden kann, alle
Angehörigen der genannten Volksgruppe müßten im gesamten
Gebiet des Kosovo mit lebensgefährdenden Übergriffen rechnen.
Da die Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG keine örtlich
begrenzten Aufenthaltsgarantien begründet, ist es der
Antragstellerin insofern auch zumutbar, sich außerhalb
gefährdeter Brennpunkte im Kosovo niederzulassen,
gegebenenfalls unter dem Schutz der KFOR-Truppen, oder aber
wie zahlreiche andere Angehörige der betroffenen Gruppen
einstweilen den Aufenthalt etwa in Montenegro zu nehmen.

16

Zudem ist es auch aus einem weiteren Grunde
verfassungsrechtlich nicht geboten, Roma aus dem Kosovo wegen
allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Zwar
sollen nunmehr zwangsweise Rückführungen in den Kosovo im
Frühjahr 2000 erfolgen. Jedoch kommen für derartige
Abschiebemaßnahmen nach dem Erlaß des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. November 1999 (Az.I
B5/6.2.1.) nur jugoslawische Staatsangehörige albanischer
Volkszugehörigkeit, die im Kosovo über
Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, in Betracht. Zu diesem
Personenkreis zählt die Antragstellerin bei Wahrunterstellung
ihrer eigenen jetzigen Angaben jedoch nicht, so daß es auch
von daher verfassungsrechtlich nicht geboten ist, ihr
Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren für Roma im
Kosovo zu gewähren.

17

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens
ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

19