Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-17, Aktenzeichen 11 K 3272/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0117.11K3272.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in der Stadt N. in der "M.-----straße 5" eine Spielhalle
und stellt dort u.a. auch Geldspielapparate mit Gewinnmöglichkeit auf.

3

Mit Schreiben vom 28.12.2005 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass
auf Grund einer zum 1.1.2006 in Kraft tretenden Satzungsänderung die
Vergnügungssteuer zukünftig nicht mehr nach einem Stückzahlmaßstab erhoben
werde. Die Höhe der Vergnügungssteuer richte sich - soweit es Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit betreffe - zukünftig nach dem Spieleinsatz sämtlicher
Geldspielgeräte. Die Vergnügungssteuer müsse vom Aufsteller in einer monatlichen
Vergnügungssteuervoranmeldung erklärt werden.

4

In den von ihr vorgelegten Vergnügungssteuererklärungen für die Monate Januar
und Februar 2006 machte die Klägerin keine Angaben zu den Einspielergebnissen.
In ihren Widersprüchen vom 14.2.2006 und 9.3.2006 führte sie hierzu aus: Das
Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 13.4.2005 klargestellt, dass
korrekte Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer allein das
Einspielergebnis, also die Kasse, sei. Nur diese werde dem Charakter der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer gerecht. Eine Bemessung der
Vergnügungssteuer nach dem Spieleinsatz entspreche weder den Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts, noch sei sie technisch auf Grund der den
manipulationssicheren Zählwerken zu entnehmenden Daten möglich.

5

Mit Bescheiden vom 12.4.2006 setzte der Beklagte daraufhin für die Monate
Januar und Februar 2006 auf der Grundlage von Schätzungen jeweils eine
Vergnügungssteuer in Höhe von 1188,- EUR fest.

6

Gegen diese Bescheide legte die Klägerin am 2.5.2006 Widerspruch ein.

7

Mit Bescheiden vom 21.8.2006 setzte der Beklagte die für die Monate Januar
und Februar 2006 zu zahlende Vergnügungssteuer von jeweils 1188,- EUR auf 993,-
EUR herab. Zugleich setzte er die von der Klägerin für den Monat März 2006 zu
zahlende Vergnügungsteuer auf 1158,50 EUR und für die Monate April bis August
2006 auf jeweils 993,- EUR fest.

8

Gegen diese Bescheide legte die Klägerin mit Schreiben vom 9.9.2006 und
21.9.2006 Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung.
Diese Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheiden vom 12.9.2006 und 20.9.2006 ab.
Mit Bescheid vom 26.9.2006 wies er den Widerspruch der Klägerin gegen den
Festsetzungsbescheid für den Monat Juli 2006 zurück. Über die Widersprüche
hinsichtlich der Festsetzungen für die übrigen Monate des Jahres 2006 ist bisher
nicht entschieden worden.

9

Die Klägerin hat daraufhin mit am 10.10.2006 bei Gericht eingegangenem Antrag
um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Festsetzungsbescheide
für die Monate Januar bis Juli 2006 ersucht und am 26.10.2006 hinsichtlich des
Festsetzungsbescheides für den Monat Juli 2006 Klage erhoben. Mit Beschluss vom
7.11.2006 hat das Gericht den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt (11 L 734/06).

10

Die Klägerin führt zur Begründung der Klage aus: Eine Orientierung der
Vergnügungssteuer am Einsatz bzw. der Anzahl der bezahlten Spiele knüpfe nicht
an den Vergnügungsaufwand des Spielers an und sei damit nicht von der
Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2a GG gedeckt. Der Spieler
berücksichtige bei seinen Dispositionen auch die zu erwartenden
Gewinnausschüttungen. Eine Besteuerung müsse sich auf Grund der Mittelbarkeit
der Steuererhebung am Ergebnis des Dispositionsprozesses des Spielers, also am
Einspielergebnis, ausrichten. Eine Bemessung am Einwurf - wie hier geschehen -
vernachlässige dies und stelle lediglich auf einen Faktor des Dispositionsprozesses
ab. Sie lasse die erheblich unterschiedlichen Ausschüttungsquoten außer Betracht
und könne zu Vergnügungssteuerbeträgen führen, bei denen ein Betrieb unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr möglich sei. Mit dem Spieleinsatz als
Steuermaßstab würden im Übrigen Vorgänge erfasst, wie z.B. Wechselvorgänge,
Einwurf von Falsch- und Fremdgeld, die mit dem Vergnügungsaufwand des Spielers
in keinem Zusammenhang stehen. Die Spieleinsätze könnten auch deshalb nicht
Besteuerungsgrundlage sein, da sie nicht von allen zurzeit auf dem Markt
befindlichen Geldspielgeräten durch elektronische Zählwerke erfasst werden
könnten. Letztlich fehle es in der Satzung auch an einer Regelung hinsichtlich der
Entstehung des Steueranspruches bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Vergnügungssteuerschätzungsbescheid des Beklagten vom
21.8.2006 für den Monat Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 26.9.2006 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und
trägt ergänzend vor: Zur Festsetzung der Vergnügungssteuer im Wege der
Schätzung sei er berechtigt gewesen, da die Klägerin in den ihr übersandten
Vordrucken "Vergnügungssteueranmeldung" keine Angaben zu den Spieleinsätzen
gemacht habe. Bei der Festlegung des Steuersatzes habe er sich an Angaben eines
anderes Spielhallenbetreibers zur Netto-Kasse orientiert und aus diesen Zahlen
einen durchschnittlichen Spieleinsatzbetrag abgeleitet. Der ursprünglich gewählte
Steuersatz von 8 % auf den Spieleinsatz sei durch die Änderungssatzung auf 4 %
reduziert worden, um eine vom Satzungsgeber vorgegebene Aufkommensneutralität
bei der Steuererhebung zu gewährleisten.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Akte 11 L 734/06 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

19

I. Der Vergnügungssteuerschätzungsbescheid des Beklagten vom 21.8.2006 für
den
Monat Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.9.2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

20

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. in der Fassung der Änderungssatzung
vom 16.12.2005, erneut geändert durch Satzung vom 23.6.2006 - im Folgenden: VS
-. Danach beträgt die Steuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder
ähnlichen Unternehmen 4 v.H. des Spieleinsatzes (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 VS). § 10 Abs. 1
Satz 2 VS definiert den Spieleinsatz als Gesamtsumme der für die Benutzung eines
Apparates und/oder die Teilnahme am Spiel eingesetzten Bruttobeträge. Nach § 10
Abs. 2 Satz 2 VS gelten die bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit angegebenen
Höchststeuersätze je Apparat und angefangenen Kalendermonat der Aufstellung.
§ 13 Abs. 3 VS verpflichtet den Steuerschuldner, die Steuer selbst zu errechnen.
Hierzu hat er nach § 13 Abs. 3 Satz 2 VS bis zum 15. Tag nach Ablauf des
Kalendermonats der Stadt eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem
Vordruck einzureichen. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung
gilt nach § 13 Abs. 3 Satz 4 VS als Steuerfestsetzung. Können die
Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden, kann die zu
entrichtende Vergnügungssteuer im Wege der Schätzung gemäß § 14 Abs. 1 VS
i.V.m. § 162 AO ermittelt werden.

21

II. Gemessen an diesen Voraussetzungen unterliegt die Erhebung der
Vergnügungssteuer auf Grund der vorgenannten Satzungsbestimmungen keinen
durchgreifenden Bedenken.

22

1. Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Satzung keine Regelung
über die Entstehung des Steueranspruches enthält. Soweit § 12 VS die Entstehung
des Steueranspruches "im Falle der Pauschsteuer nach § 10" regelt, bezieht sich
dies nicht nur auf Apparate ohne Gewinnmöglichkeit. Der Begriff der "Pauschsteuer"
wird in der Satzung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 VS) in Abgrenzung zur Kartensteuer (§
5 und 6 VS) verwandt und umfasst damit alle anderen Erhebungsformen, mithin alle
in § 10 VS genannten Steuererhebungstatbestände. Dass die bisher übliche
Bezeichnung als "Pauschsteuer" beibehalten wurde, obwohl die Steuer für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit an das Einspielergebnis anknüpft, ist in
diesem Zusammenhang unschädlich.

23

Vgl. VG N. , Urteil vom 30.8.2006 - 11 K 4192/04 - .

24

Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ist jedenfalls eindeutig, dass §
12 VS sich auch auf diese Geräte bezieht und die Satzung damit eine Regelung
hinsichtlich der Entstehung des Steueranspruches enthält.

2. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist die Satzung auch mit
höherrangigem Recht, insbesondere Art. 105 Abs. 2a GG, vereinbar, soweit sie bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit eine Besteuerung nach dem o.g. "Spieleinsatz"
vorsieht. Der Charakter einer örtlichen Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG
wird durch diese Bemessungsgrundlage gewahrt. Das BVerwG hat in seiner neueren
Rechtsprechung,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -
BVerwGE 123, 218 = Städte- und Gemeinderat 2005, Nr. 6,
Seite 29 = GewArch 2005, 332 = DVBl. 2005, 1208
= DÖV 2005, 956 = NVwZ 2005, 1316,

26

die von ihm bei den Einspielergebnissen der Geldspielautomaten festgestellte
Schwankungsbreite lediglich zum Anlass genommen, den gewählten
Stückzahlmaßstab als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber
klargestellt, dass den Kommunen nach wie vor ein weiter Spielraum auch im Hinblick
auf die konkrete Ausgestaltung eines neuen Steuermaßstabes zustehe. Dieser muss
lediglich einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand aufweisen.
Bundesverfassungsrecht gebietet dagegen keine Bemessung der
Vergnügungssteuer an dem Einspielergebnis. Auch eine Steuer, die - wie hier - nicht
an das Einspielergebnis, die sog. "Kasse" anknüpft, sondern an den "Spieleinsatz" im
Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 VS, genügt diesen Anforderungen. Der Aufwand, den
ein Spieler betreibt, liegt regelmäßig in den Beträgen, die er einem Spielapparat
zuführt, um ihn zu seinem Vergnügen nutzen zu können. Deshalb ist ein am
"Spieleinsatz" orientierter Steuermaßstab grundsätzlich geeignet, den
Vergnügungsaufwand des Spielers abzubilden.

27

Vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 25.10.2006 - 23 L 1519/06 -
und vom 29.8.2006 - 23 L 1204/06 -, letzterer bestätigt durch
OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2006 - 14 B 2139/06 -.

28

Insoweit vermag das Gericht den Ausführungen der Klägerin nicht zu folgen (Bl.
26 d.A.), der Spieler disponiere auf Grund des zu erwartenden Rückflusses nur über
die Differenz, welche sich als Einspielergebnis niederschlage, und deshalb komme
allein das Einspielergebnis als Besteuerungsgrundlage in Betracht. Ungeachtet der
gesetzlich vorgeschriebenen Gewinnausschüttungen muss jeder Spieler damit
rechnen, seinen gesamten Einsatz zu verlieren. Er disponiert damit gerade nicht über
eine "Differenz", sondern über den gesamten eingeworfenen Betrag. Im Übrigen hat
das BVerwG - wie oben bereits ausgeführt - in dem genannten Urteil vom 13.4.2005
keine Festlegung zu Gunsten eines bestimmten Steuermaßstabes getroffen, sondern
nur den im konkreten Fall angewandten Stückzahlmaßstab verworfen. Sowohl ein
am "Einspielergebnis" (d.h. dem Kasseninhalt) als auch ein am "Spieleinsatz" i.S.d.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 VS orientierter Steuermaßstab sind aber geeignet, den
Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als der
bisher verwandte Stückzahlmaßstab und deshalb mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar.
Das von den Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 28.12.2006
wiedergegebene Rechenbeispiel (Bl. 27 d.A.) kann die Geeignetheit des
Spieleinsatzes als Steuermaßstab nicht grundsätzlich in Frage stellen. Es beruht auf
einer Auszahlungsquote von 85 %, die weder nach der SpielV gesetzlich
vorgeschrieben ist (§ 13 SpielV) noch in der Praxis nach den Angaben der Klägerin
im Regelfall erreicht wird (Bl. 26 d.A.).

29

Dass bei einem am "Spieleinsatz" orientierten Steuermaßstab im Einzelfall
Geldbeträge erfasst werden, die dem Vergnügungsaufwand des Spielers nicht
zugerechnet werden können (z.B. Wechselgeld, Falsch- und Prüfgeld), ist
unschädlich. Nach der Rechtsprechung ist bei der Spielautomatensteuer nur ein
zumindest "lockerer Bezug" zwischen Maßstab und Vergnügungsaufwand
erforderlich.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.1999 - 11 CN 1.99 -,
BVerwGE 110, 237.

31

Deshalb hat das BVerwG im

32

Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O.

33

den Stückzahlmaßstab nicht generell verworfen, sondern nur dann, wenn das
Einspielergebnis mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der
Automaten gleicher Art im Satzungsgebiet abweicht. Hieran gemessen wird die
Geeignetheit des "Spieleinsatzes" als Besteuerungsgrundlage wegen der o.g. nicht
als Vergnügungsaufwand zu qualifizierenden Geldeinwürfe grundsätzlich nicht in
Frage gestellt, sondern nur dann, wenn diese in nennenswerter Größenordnung und
in einer die o.g. Spannbreite überschreitenden Weise den "Spieleinsatz" verfälschen.
Dies ist weder für das Gericht ersichtlich noch hat die Klägerin bezogen auf die von
ihr betriebenen Geldspielautomaten konkrete Zahlen vorgelegt.

34

3. Der "Spieleinsatz" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 VS ist auch nicht deshalb
als Besteuerungsgrundlage ungeeignet, weil er mit den zurzeit auf dem Markt
befindlichen Geldspielgeräten nicht durch die elektronischen Zählwerke erfasst
werden kann, die Klägerin somit nicht in der Lage wäre, entsprechende Daten im
Rahmen ihrer Steuererklärungspflicht nach § 13 Abs. 3 VS vorzulegen. Zwar müssen
erstmals die auf der Grundlage der zum 1.1.2006 in Kraft getretenen SpielV (BGBl. I
2006, 280) zugelassenen Geldspielgeräte eine Kontrolleinrichtung haben, die es
ermöglicht, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche
Erhebungen zu dokumentieren (§ 12 Abs. 2 Buchstabe d SpielV). Für die vor dem
01.01.2006 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen
Geldspielgeräte gilt insoweit eine Übergangsregelung bis zum 01.01.2010 (vgl. § 20
Abs. 1 SpielV). In der Praxis verfügten jedoch die bereits vor dem 1.1.2006
zugelassenen Geldspielgeräte vielfach über standardisierte Zählwerkausdrucke, mit
denen das Einspielergebnis i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 VS erfasst wird und mitgeteilt
werden kann.

35

Vgl. adp-Gauselmann GmbH, adp merkur service, von
Profis für Profis, Allgemeiner Zählwerksausdruck, Geldbilanz,
Statistik, Begriffserklärung zu den Zählwerksausdrucken nach
der SpielV a.F.; im Verfahren 11 K 1625/06 vorgelegte
Zählwerksausdrucke eines anderen Spielhallenbetreibers aus
dem Jahre 2005.

36

Dass abweichend hiervon die Spielgeräte der Klägerin nicht über derartige
Möglichkeiten verfügen, die Einspielergebnisse zu erfassen und zu dokumentieren,
ist nicht dargelegt worden. In der Antragsbegründung zum Verfahren 11 L 734/06,
auf die die Klägerin in diesem Verfahren Bezug genommen hat, wird in diesem
Zusammenhang lediglich vorgetragen, dass "nicht alle auf dem Markt befindlichen
Geldspielgeräte" über derartige Zählwerke verfügen (Bl. 3 d.A. in 11 L 734/06). Dass
sich derartige Geräte auch in der von der Klägerin betriebenen Spielhalle in N.
befinden, ist weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen worden.

37

Ob der Spieleinsatz dem im standardisierten Zählwerksausdruck unter "Einwurf"
aufgeführten Betrag entnommen werden muss oder diesem weitere Beträge
hinzugerechnet werden müssen - etwa Gewinne in Form nicht ausgezahlter
Freispiele - ist eine Frage der Steuererhebung im Einzelfall. Sie stellt sich nur, wenn
entsprechende Daten durch die Klägerin vorgelegt werden und die zu zahlende
Vergnügungssteuer sich aus einer derartigen Steuererklärung ergibt. Dies hat die
Klägerin bisher unterlassen, sodass die Festsetzung der Vergnügungssteuer zu
Recht im Wege der Schätzung erfolgte (s. hierzu unter 4.).

38

4. Da die Klägerin der ihr obliegenden und erfüllbaren Steuererklärungspflicht
nach § 13 Abs. 3 VS nicht nachgekommen ist, war der Beklagte berechtigt, die zu
entrichtende Vergnügungssteuer gemäß § 14 Abs. 1 VS i.V.m. § 162 AO im Weg der
Schätzung zu ermitteln.

39

Die vom Beklagten vorgenommene Schätzung beruht nicht auf willkürlichen und
sich jeglicher Nachprüfung entziehenden Annahmen zur Besteuerungsgrundlage,
dem Spieleinsatz nach § 10 Abs. 1 Satz 2 VS. Da die Klägerin Angaben zu den
Spieleinsätzen in der vor ihr betriebenen Spielhalle "M.-----straße 5" verweigert hat
und dem Beklagten insoweit auch Zahlen aus den Vorjahren nicht vorlagen, war er
im Rahmen der Schätzung auf Vergleichszahlen anderer Automatenaufsteller
angewiesen. Repräsentative Vergleichszahlen zu den Spieleinsätzen von anderen
Automatenaufstellern im Satzungsgebiet lagen dem Antragsgegner im
Veranlagungszeitraum - wie er bereits in den Verfahren 11 L 734/06 und 11 K
4192/04 vorgetragen hat - ebenfalls nicht vor, weil sämtliche Automatenaufsteller
entsprechende Anfragen des Beklagten unbeantwortet ließen. Unter diesen
Umständen unterliegt es keinen Bedenken, dass der Antragsgegner sich bei der
Schätzung des Spieleinsatzes an den im Verfahren 11 K 4192/04 vorgelegten
Einspielergebnissen eines anderen Spielautomatenbetreibers sowie an dem im
Auftrag des Arbeitsausschusses Münzautomaten e.V. erstellten IFO-Gutachten vom
Januar 2005 zum Umsatz der Münzautomatenaufsteller im Jahre 2004 orientiert hat.
Soweit in diesem Gutachten von einem durchschnittlichen Spieleinsatz von 2.475
EUR bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ausgegangen wird,

40

vgl. hierzu auch Sitzungsdrucksache der Stadtverwaltung
N. 237/2005 betreffend Änderung der
Vergnügungsteuersatzung vom 20.12.2002 und Erstellung
einer neuen Vergnügungsteuersatzung zum 1.1.2006,

41

ist zu berücksichtigen, dass insoweit nicht nach den Aufstellorten differenziert
wird und erfahrungsgemäß Geldspielautomaten in Spielhallen einen weitaus höheren
Umsatz verzeichnen als Automaten in Gaststätten und sonstigen Orten i.S.d. § 1
Abs. 5 b VS. Nach Erhebungen der Forschungsstelle für den Handel in Berlin wurde
für das Land Nordrhein-Westfalen bei Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen im Jahr
2000 eine durchschnittliche Bruttokasse von 1.732 EUR ermittelt,

42

zitiert in: VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2006 - 25 K
1074/06 -,

43

die bei einer Mindestauszahlungssumme in Höhe von 60 % nach der bis zum
31.12.2005 gültigen SpielV zu einem Spieleinsatz im o.g. Sinne von 4.250 EUR führt.
Dass der vom Antragsgegner hier im Wege der Schätzung ermittelte Spieleinsatz in
Höhe von 4.137,50 EUR für die in einer Spielhalle aufgestellten Spielautomaten
realitätsnah ist und sich aus allgemeinen Erfahrungswerten ableiten lässt, dürfte
deshalb nicht ernsthaft zweifelhaft sein. Im Übrigen orientiert sich dieser geschätzte
Wert an einem Steuersatz von 165,50 EUR pro Gerät, der in der bis zum 31.12.2005
geltenden Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. vom 20.12.2002 enthalten
war (4.137,50 EUR x 4/100 = 165,50 EUR).

44

5. Die Vergnügungssteuersatzung in der Fassung der Änderungssatzung vom
23.6.2006 entfaltet auch nicht unter Verstoß gegen Artikel 12 Abs. 1 GG
erdrosselnde Wirkung. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein
unzulässiger Eingriff in die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der
Automatenaufsteller vorliegt, wenn die Steuerbelastung durch die
Vergnügungssteuer es unmöglich macht, den gewählten Beruf des
Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der
Lebensführung zu machen.

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a.
-; NVwZ 1997, 573, 575; BFH, Urteil vom 29.3.2006 - II R
59/ 04 -, BFH NV 2006, 1354 = DtStRE 2006, 1143.

46

Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn die Regelung den aus der
Ausübung des Berufs erzielten Gewinn so weit mindert, dass einzelne Unternehmer
sich zur Aufgabe des Berufs veranlasst sehen, denn Artikel 12 Abs. 1 GG
gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen
Betriebsführung.

47

Vgl. BFH, Urteil vom 29.3.2006 - II R 59/04 -, a.a.O., und
BVerwG, Urteil vom 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O.

48

Nach diesen Maßstäben ist eine erdrosselnde Wirkung der in der Stadt N.
erhobenen Vergnügungssteuer in Höhe von 4 v.H. des Spieleinsatzes nicht
ersichtlich. Wie oben bereits ausgeführt hat sich der Beklagte hierbei am bisher
geltenden Steuersatz von 165,50 EUR pro Monat und Apparat orientiert, dem nach
Auffassung des Gerichts keine erdrosselnde Wirkung beigemessen werden konnte.

49

Vgl. VG N. , Urteil vom 30.8.2006 - 11 K 4192/04 -
m.w.N. auf die Rechtsprechung des BVerwG.

50

Selbst für Steuersätze in Höhe von 600,- DM (ca. 306,- EUR) pro Geldspielgerät
und Kalendermonat hat die Rechtsprechung eine erdrosselnde Wirkung verneint.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, NVwZ
2000, 936; BFH, Urteil vom 29.3.2006 - II R 59/04 -, a.a.O.

52

In Nordrhein-Westfalen sowie speziell im Zuständigkeitsbereich des erkennenden
Gerichts waren Steuersätze von monatlich 200 EUR und mehr pro Geldspielgerät
üblich, ohne dass sich die Zahl der in Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte
nennenswert reduziert hätte. In der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.12.2002 haben auf der
Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes insgesamt 23 nordrhein-
westfälische Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von den
vorgegebenen Steuersätzen des damals noch geltenden Vergnügungssteuergesetz
NRW abzuweichen; dies führte zu Steuersätzen bis zu 250 EUR. Bei den am
Modellversuch beteiligten Kommunen konnte ein Rückgang der aufgestellten Geld-
und Unterhaltungsspielgeräte durchgängig nicht festgestellt werden.

53

Vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 17.3.2004 - 25 K
7334/03 -, das im konkreten Fall einen Steuersatz von 240 EUR
pro Monat und Geldspielgerät nicht beanstandet hat.

54

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 Sätze 1 und 2 ZPO.