Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-27, Aktenzeichen 14 K 1415/08
ECLI:DE:VGK:2009:0127.14K1415.08.00

Tenor

Soweit die Klägerin zu 2) die Klage zurück genommen hat und soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das
Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen 1/10 der Beklagte und 9/10 die Kläger als
Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110
% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Mitglieder der Klägerin zu 1) sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer
des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung E.---platz 0 in Q. -T. .
Die Klägerin zu 2) ist seit November 2001 als Verwalterin für die Klägerin zu 1) tätig.
Spätestens seit 2003 übersandte der Beklagte seine Grundbesitzabgabenbescheide
für das genannte Grundstück an die Klägerin zu 2) unter der von dieser genannten
Anschrift. In den Bescheiden ist seither die „Lagebezeichnung: E.---platz „ und die
„Objektbeschreibung: Edeka-Markt" enthalten. Außerdem befindet sich auf den
Bescheiden ein (unverändertes) Kassenzeichen, das auch von der Klägerin zu 2) in
deren Schreiben an den Beklagten verwendet wird. Unter diesem Kassenzeichen hat
die Klägerin zu 2) dem Beklagten im August 2002 eine uneingeschränkte
Einzugsermächtigung für „alle fälligen Gebühren" erteilt und im August 2006
gebeten, die Grundbesitzabgaben ab dem Jahr 2007 auf jährliche Zahlung
umzustellen.

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Mit dem wiederum an die Klägerin zu 2) adressierten Bescheid vom 25.01.2008
wurden für das oben bezeichnete Grundstück für das Jahr 2008
Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 2.161,08 EUR und
Müllentsorgungsgebühren in Höhe von 8.219,07 EUR festgesetzt. Lagebezeichnung,
Objektbeschreibung und Kassenzeichen sind in diesem Bescheid identisch mit den
entsprechenden Angaben in den Bescheiden aus den Vorjahren. Ein weiterer
äußerlich identischer Heranziehungsbescheid über zusätzliche Müllentsorgungsgebühren vom 05.02.2008 ist offenbar bestandskräftig geworden.

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Am 22.02.2008 haben die Kläger gegen den Abgabenbescheid vom 25.01.2008
Klage erhoben.

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Sie machen im Wesentlichen geltend, die Klägerin zu 1) sei nicht richtige
Adressatin des Abgabenbescheides, da die Wohnungseigentümergemeinschaft als
solche nicht Grundstückseigentümerin sei. Dementsprechend sei jeder einzelne
Wohnungseigentümer Schuldner der Grundbesitzabgaben. An dieser Rechtslage
habe sich auch durch die Kodifizierung der Rechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft nichts geändert. Da in dem Bescheid außer der
Bezeichnung der Klägerin zu 2) keine weiteren Angaben bezüglich des Schuldners
der Abgaben enthalten seien, sei davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2)
Adressatin des Bescheides und Schuldnerin der Gebühren sei. Zudem seien die
Lagebezeichnung und die Objektbeschreibung zu unbestimmt. Jedenfalls sei dem
Bescheid nicht zu entnehmen, dass sich dieser gegen die einzelnen
Wohnungseigentümer richten solle. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei angesichts der am 01.07.2007 in Kraft getretenen Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr einschlägig.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den angefochtenen Bescheid
bezüglich der Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren aufgehoben. Insoweit
haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Ferner
hat die Klägerin zu 2) ihre Klage zurück genommen.

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Die Klägerin zu 1) beantragt nunmehr,

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den Bescheid des Beklagten vom 25.01.2008 über Grundbesitzabgaben
zum Kassenzeichen 001.32946.4-001 in der durch die mündliche Verhandlung
erhaltenen Fassung aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er weist darauf hin, dass der Bescheid gar nicht an die
Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sei. Empfängerin sei die Verwalterin,
die kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt sei, weil die einzelnen
Wohnungseigentümer nach den einschlägigen Satzungen der Gemeinde als
Gesamtschuldner hafteten. Aus der Bezeichnung des Objektes folge ferner, dass
sich der Abgabenbescheid an die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer richte. Diese Praxis entspreche den Anforderungen des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Soweit die Klägerin zu 2) die Klage zurück genommen hat und soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das
Verfahren in direkter bzw. entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

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Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

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Dabei geht das Gericht allerdings von ihrer Zulässigkeit aus. Ungeachtet der zu
klärenden Frage, ob die Klägerin zu 1) ihrem Vortrag entsprechend tatsächlich
Adressatin des angefochtenen Bescheides ist, muss sie die Möglichkeit haben, dies
einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.

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Jedenfalls ist die Klage aber unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 25.01.2008 ist -soweit er noch
Streit
gegenstand ist- rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 1) nicht in ihren Rechten, vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die noch streitige Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren sind die §§ 1 bis 4 der Satzung über die Erhebung von
Abfallentsorgungsgebühren der Stadt Q. in der hier anzuwendenden Fassung
der 20. Änderungssatzung vom 06.11.2007 (GebS).
Nach § 1 GebS werden für die Inanspruchnahme der städtischen Einrichtung „Abfallentsorgung" Benutzungsgebühren erhoben. In § 2 Abs. 1 GebS werden die
Gebührenpflichtigen wie folgt bestimmt:
„Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der an die Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen
Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder die Gemeinschaften der
Wohnungseigentümer und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich
Berechtigte gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner."

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Auf der Grundlage dieser Regelung ist der angegriffene Bescheid formell
rechtmäßig. Allerdings muss auch ein Abgabenbescheid nach § 12 Abs. 1 Ziffer 3 b
KAG NRW i. V. m. § 119 Abs. 1 AO hinreichend bestimmt sein. Dazu gehören nach
§ 12 Abs. 1 Ziffer 4 b KAG NRW i. V. m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angaben über
Art und Höhe der Abgabe sowie über deren Schuldner.

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Diesen Anforderungen genügt der Bescheid des Beklagten vom 25.01.2008. Art
und Höhe der Abgaben sind zwischen den Beteiligten unstreitig; durch Auslegung ist
dem Bescheid entgegen der Auffassung der Klägerin zu 1) ferner zu entnehmen,
dass die zum Zeitpunkt seiner Bekanntgabe eingetragenen Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft Schuldner der Abfallentsorgungsgebühren
sind.

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Zunächst kann es im Ergebnis keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass die
Klägerin zu 2) lediglich Bekanntgabeadressatin des Abgabenbescheides ist.

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Vgl. zur notwendigen Unterscheidung zwischen Bekanntgabe- und
Inhaltsadressaten nur etwa U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar
zum VwVfG, 7. Auflage 2008, § 37 Rdn 19.

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Nachdem die Klägerin zu 2) den Beklagten über ihre Bestellung zur Verwalterin
der Klägerin zu 1) informiert hatte, hat sie selbst um Übersendung der
Abgabenbescheide für die Wohnungseigentumsgemeinschaft an ihre Adresse in
Haan gebeten (vgl. Bl. 39 des Verwaltungsvorganges).

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Da die Klägerin zu 2) ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurück
genommen hat, hält sie offenbar an ihrer gegenteiligen Auffassung auch nicht mehr
fest.

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Für die Feststellung, gegen wen sich ein Abgabenbescheid richtet, kommt es
nicht darauf an, wer in der Anschrift als Adressat benannt ist. Belastet ist vielmehr
derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist. Wer in diesem Sinne
Inhaltsadressat ist, muss sich allerdings mit hinreichender Deutlichkeit aus dem
Abgabenbescheid ergeben. Hierzu bedarf aber nicht etwa einer ausdrücklichen
Benennung des Schuldners im Tenor des Bescheides, maßgeblich ist insoweit
vielmehr dessen Gesamtinhalt. Um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, reicht
es aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei
vorhergehende Bescheide und beigefügte Unterlagen herangezogen werden
können. Bei dieser Auslegung ist auf den konkreten Empfänger abzustellen, hier also
auf den Kenntnis- und Wissensstand der Klägerin zu 2) als erfahrener
Grundstücksverwalterin.

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Vgl. rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom 24.07.2007 -14
K 3877/05- bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2008 -9 A
3877/07- jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Vor diesem Hintergrund konnte es für die Klägerin zu 2) als Verwalterin der
Klägerin zu 1) keinem Zweifel unterliegen, dass Schuldner der Abgaben die bei
Erlass des Bescheides eingetragenen Wohnungseigentümer sein sollen. Allerdings
sind frühere Gerichtsentscheidungen, die davon ausgingen, dass
Abgabenbescheide, die zu Händen eines Verwalters ergingen und einen Hinweis auf
eine Wohnungseigentumsgemeinschaft enthielten, dem Bestimmtheitserfordernis
genügten, auf die heutige Rechtslage nicht ohne Weiteres zu übertragen. Sie sind
ganz überwiegend zu einem Zeitpunkt ergangen, in dem die Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher noch nicht anerkannt war. Im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes

29

Beschluss vom 02.06.2005 -V ZB 32/05-, NJW 2005, 2061

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hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 WEG indes die Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft ausdrücklich normiert, so dass auch die
Gemeinschaft als solche als Schuldnerin der Abgaben in Betracht kommen könnte.

31

Auf der Grundlage der seit dem 01.07.2007 geltenden Regelungen des WEG ist
die Kammer indes der Auffassung, dass es bei einem an den Verwalter gerichteten
Abgabenbescheid grundsätzlich ausreicht, wenn durch eine hinreichend bestimmte
Bezeichnung eines Objektes klar ist, dass eine Wohnungseigentumsanlage betroffen
ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für die Grundbesitzabgaben eine
gesamtschuldnerische Haftung besteht. Diese folgt in Nordrhein-Westfalen, soweit
sie nicht - wie hier -satzungsgemäß bestimmt worden ist- schon aus § 12 Abs. 1
Ziffer 2 b KAG NRW in Verbindung mit § 44 AO.

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Das Gericht stützt sich dabei auf folgende Erwägungen: § 27 WEG n. F.
begründet nunmehr gleichermaßen eine gesetzliche Vertretungsmacht des
Verwalters für alle Wohnungseigentümer einerseits (Abs. 2) und die
Wohnungseigentümergemeinschaft als solche (Abs. 3) andererseits.

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Vgl. hierzu Palandt, BGB, 67. Auflage, § 27 WEG Anm. 13 ff und 21 ff.

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Ferner bestimmt § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, dass die
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nur Inhaberin der gemeinschaftsbezogenen
Rechte und Pflichten ist, sondern dass sie auch die Rechte und Pflichten der
einzelnen Wohnungseigentümer ausübt, „soweit diese gemeinschaftlich geltend
gemacht werden können oder zu erfüllen sind". Zu den in diesem Sinne
gemeinschaftlich von allen Wohnungseigentümern zu erfüllenden Pflichten gehören
nach Ansicht der Kammer insbesondere auch die von den Miteigentümern
gesamtschuldnerisch zu zahlenden Kommunalabgaben.

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Vgl. auch Palandt, a. a. O., § 10 WEG Anm. 29.

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Für die hier maßgeblichen Umstände, nämlich die Zulässigkeit der Zustellung an
den Verwalter als Bekanntgabeadressaten einerseits und die Frage, wer Dritten
gegenüber verpflichtet ist andererseits, behandelt das Gesetz im Außenverhältnis die
Gemeinschaft als solche und die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner mithin gleich. Dann muss es jedoch ausreichen, wenn ein
Abgabenbescheid an einen Verwalter adressiert ist und sich aus der
Lagebezeichnung eindeutig feststellen lässt, dass eine bestimmte Wohnungseigentumsanlage betroffen ist. Die nachfolgende Aufteilung der Abgaben auf die
einzelnen Wohnungseigentümer -oder ggf. auch die Wohnungseigentümergemeinschaft- betrifft sodann allein das -zivilrechtliche- Innenverhältnis und
obliegt dem Verwalter.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2006 -9 A 1150/03-,
Gemeindehaushalt 2006, 282 ff; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom
11.11.2005 -10 B 65/05-, NJW 2006, 791 f.

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Dies gilt umso mehr, als die Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 WEG für ihr
Verhältnis untereinander von dem WEG abweichende Regelungen treffen können,
die dem Abgabengläubiger gar nicht bekannt sind.

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Diesen Anforderungen genügt der angegriffene Bescheid des Beklagten. Dass
der Bescheid an die Klägerin zu 2) als Bekanntgabeadressatin versandt werden
durfte, wird von den Klägern selbst nicht (mehr) in Zweifel gezogen. Entgegen der
Darstellung der Kläger ist auch die Lagebezeichnung hinreichend bestimmt und
ermöglicht der Verwalterin eine eindeutige Zuordnung. Der Beklagte hatte nämlich
seit Bestellung der Klägerin zu 2) zur Verwalterin sämtlich Abgabenbescheide in
äußerlich identischer Form und mit gleich bleibendem Kassenzeichen an die Klägerin
zu 2) versandt. Bei dieser war in der Vergangenheit auch nie auch nur ansatzweise
ein Zweifel darüber entstanden, welche Wohnungseigentumsanlage betroffen ist. Im
Gegenteil: Die Klägerin zu 2) hat sich wiederholt mit verschiedenen Begehren unter
dem betreffenden Kassenzeichen an den Beklagten gewandt. Selbst ohne die
spezifischen Kenntnisse der Klägerin zu 2) wäre eine Verwechslung kaum möglich,
da es in der Örtlichkeit nur eine von der Klägerin zu 2) betreute
Wohnungseigentumsanlage und zudem auch nur einen Edeka-Markt gibt.

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Reicht dies schon aus, um aus Sicht der maßgeblichen Klägerin zu 2) eindeutig
den Inhaltsadressaten zu kennzeichnen, kommt vorliegend noch folgender Umstand
hinzu:
Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid vom 25.01.2008 enthält auf seiner
Vorderseite den hervorgehobenen Hinweis „Beachten Sie bitte auch die Hinweise auf
der Rückseite". Da es auf den Bescheid in seiner Gesamtheit ankommt, müssen
auch diese Ausführungen berücksichtigt werden. Unter I. (am Ende) findet sich dort
folgender Hinweis:

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„Ist der Empfänger des Bescheides im Falle von bestehendem Wohnungs-
bzw. Teileigentum der gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 Wohnungseigentumsgesetz
(WEG) zur Entgegennahme berechtigte Verwalter, so ergeht er an ihn für und
gegen alle Wohnungs- bzw. Teileigentümer."

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Angesichts dessen konnte bei der Klägerin zu 2), der auch die oben zitierten
satzungsrechtlichen Regelungen bekannt sein müssen, keinerlei Zweifel mehr
darüber bestehen, für wen der Abgabenbescheid inhaltlich bestimmt war. Dies gilt
ungeachtet des im Zeitpunkt der Bekanntgabe falschen Zitates, da sich inhaltlich die
Rechtslage insoweit nicht geändert hat.

43

Da die Klägerin zu 1) gegen die inhaltliche Berechtigung der Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren keine Einwände erhebt und solche auch nicht
offenkundig sind, ist die Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 161 Abs. 2
VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (teilweise) übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten insoweit die
Kosten aufzuerlegen, weil dieser sich durch die teilweise Aufhebung des
angefochtenen Bescheides in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.