Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-31, Aktenzeichen 12 A 890/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0831.12A890.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat die Umlage nach § 14 des
Lohnfortzahlungsgesetzes

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- LFZG - zu Recht den Personalnebenkosten i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 1 GTK
zugeordnet. Die im Wesentlichen auf der Grundlage der
rentenversicherungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Beschäftigten - hier mit einem
Umlagesatz von lediglich 0,18 % - ermittelte Umlage nach § 14 LFZG dient dem
Zweck, die ansonsten gerade bei kleineren Betrieben schwer zu kalkulierenden und
in ihrer Höhe durchaus gravierenden Belastungen durch die Differenzzahlungen zum
Mutterschaftsgeld bzw. durch die Fortzahlung der Arbeitsentgelte bei
Beschäftigungsverboten zu beseitigen. Hierzu erfolgt die Bemessung der Umlage -
bis auf die für die Ermittlung der Entgelte notwendigen Daten - unabhängig von der
personellen Zusammensetzung des jeweiligen umlagepflichtigen Betriebs. Es kommt
insoweit weder auf den Anteil von Frauen in der Belegschaft, noch auf den Anteil von
Frauen im gebärfähigen Alter oder auf aktuelle Mutterschaften an. Die Umlage ist
insbesondere unabhängig davon zu lei-sten, ob in dem jeweiligen Geschäftsjahr
überhaupt mutterschutzbedingte Lohnfortzahlungen an die im Betrieb des
umlagepflichtigen Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmerinnen erfolgen. Die
hierdurch bewirkte Abkoppelung der - ausschließlich - vom Arbeitgeber zu leistenden
Umlage von den arbeitnehmerbezogenen Gegebenheiten seines Betriebs lässt eine
Zuordnung der Umlage zu den Leistungen mit Individualbezug, wie etwa der
tatsächlich angefallenen Lohnfortzahlung im Fall einer Mutterschaft, von vornherein
nicht zu. Die Umlage trägt vielmehr den Charakter eines pauschalierten
Versicherungsbeitrags, wobei der Versicherungsfall (Lohnfortzahlung) eintreten kann,
aber nicht eintreten muss. Sie ist danach - auch im Hinblick auf ihre geringe Höhe -
entsprechend dem Willen des Gesetzgebers, kleinere Personalkostenbestandteile
über einen Pauschalbetrag zu erfassen, ebenso wie die Beiträge zur
Unfallversicherung oder zum Konkursausfallgeld den Personalnebenkosten i.S.d. §
16 Abs. 2 Satz 2 GTK zuzuordnen.

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Dass hierdurch keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung (Art 3 Abs. 1 GG)
„kleiner Träger" gegenüber größeren Trägern bewirkt wird, hat das
Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt. Hierauf wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Der Kläger
erbringt mit der Umlage gerade keine Lohnfortzahlungen und kann dementsprechend
auch keine Gleichstellung mit den durch die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung
belasteten Trägern verlangen.

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Dementsprechend greifen auch die des Weiteren geltend gemachten
Zulassungsgründe der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) nicht durch.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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