Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-20, Aktenzeichen 21 A 1634/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0620.21A1634.05.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das
beklagte Land vor der Vollstreckung in gleicher Weise
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1959 geborene, ledige Kläger steht als
Regierungsoberinspektor im Dienst des beklagten Landes. Er
bezieht Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 10 BBesO A,
10. Stufe. Unter dem 00.00.00 legte er beim Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (Landesamt)
wegen der Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2003
Widerspruch ein und beantragte ferner zum nächsten
Fälligkeitszeitpunkt der Julibezüge die Zahlung des ihm
zustehenden Urlaubsgeldes. Er führte zur Begründung aus,
durch die Streichung des Urlaubsgeldes werde die maßgebliche
Besoldung verringert. In den vergangenen Jahren seien
Leistungen in den Bereichen Besoldung, Versorgung und
Beihilfen teilweise erheblich gemindert worden. In der
Gesamtschau der Auswirkungen sei eine weitere Kürzung nicht
mehr vertretbar. Er werde als Landesbeamter gegenüber
Angestellten und den Beamten des Bundes sowie anderer
Bundesländer unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ungleich
behandelt.

3

Das Landesamt wies den Widerspruch betreffend die
Sonderzahlung für das Jahr 2003 durch Widerspruchsbescheid
vom 00.00.00 zurück. Das Begehren betreffend das Urlaubsgeld
blieb unbeschieden.

4

Der Kläger hat am 13. September 20.. Klage erhoben und
beide Begehren weiterverfolgt. Das Verwaltungsgericht hat über
die Sonderzahlung 2003 in dem Verfahren 26 K 6021/04 und
über das Urlaubsgeld 2004 im vorliegenden abgetrennten
Verfahren entschieden. Über die wegen der Sonderzahlung
2004 erhobene Klage ist noch nicht entschieden worden (26 K
1885/05 VG Düsseldorf).

5

Der Kläger hat auf sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren Bezug genommen und beantragt,

6

den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Jahr 2004 einen
Betrag in Höhe von 255,65 EUR als Urlaubsgeld nebst 5 v.H.
Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatzüberleitungsgesetzes seit dem 13. September 2004
zu gewähren.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat geltend gemacht, die einschlägigen Vorschriften des
Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sähen kein
Urlaubsgeld mehr vor.

10

Das Verwaltungsgericht hat durch das am 2. April 20..
zugestellte Urteil die Klage abgewiesen, die zwar als
Untätigkeitsklage zulässig, aber unbegründet sei. Das
Urlaubsgeldgesetz (UrlGG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780) trage den verfolgten
Anspruch nicht, weil das Land Nordrhein-Westfalen von der
ihm durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG
2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798, 1805)
eröffneten Befugnis zur Gesetzgebung Gebrauch gemacht habe.
Das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über
die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender
Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das
Land Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) vom 20. November
2003 (GVBl. NRW 2003 S. 696) sehe keine Sonderzahlung in
der Form eines Urlaubsgeldes vor. Die nunmehr eingetretene
Rechtslage sei verfassungsgemäß, weil auch bei einer
Gesamtschau durch die Streichung eines Urlaubsgeldes in Höhe
von 255,65 EUR die Schwelle des amtsangemessenen
Unterhalts nicht unterschritten sei.

11

Der Kläger hat am 28. April 20.. die vom
Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und trägt zu
deren Begründung mit dem am 1. Juli 20.. - innerhalb der
verlängerten Frist - eingegangenen Schriftsatz vor:

12

Das SZG NRW verstoße gegen den Alimentationsgrundsatz
in Art. 33 Abs. 5 GG und sei deshalb nichtig. Damit greife
wieder das Urlaubsgeldgesetz. Betrachte man die wirtschaftliche
Entwicklung in den letzten Jahren, zeige sich im Vergleich mit
der allgemeinen Einkommenssituation und der Entwicklung der
Arbeitsentgelte, dass mit der Streichung des Urlaubsgeldes und
der Kürzung der Sonderzahlung die Grenze einer angemessenen
Alimentation unterschritten werde. Der erste Senat des
erkennenden Gerichts habe in seinem Urteil vom 12. November
2003 (NVwZ-RR 2004, 546) mit Blick auf die beihilferechtliche
Kostendämpfungspauschale Zweifel an der Zulässigkeit weiterer
Einschnitte geäußert. Der Kläger vertieft die
Berufungsbegründung weiter dahin, zwischen der
Einkommensentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes
und der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst
bestehe seit 1996 ein Missverhältnis. Beamte müssten auch in
Zeiten einer angespannten Haushaltslage nicht stärker als andere
Gruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
beitragen. Sparmaßnahmen im Beamtenbereich hätten seit 1996
zu Entlastungen im Landeshaushalt von mindestens 5 - 7 Mrd.
EUR geführt. Der größte Teil der Sparmaßnahmen sei im
Tarifbereich nicht nachvollzogen worden. Weil es auf eine
generalisierende Betrachtung ankomme, verfange der Hinweis
des Beklagten auf seine individuelle Lebenssituation nicht.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land zu
verurteilen, an ihn für das Jahr 2004 ein Urlaubsgeld von 255,65
EUR nebst 5 v.H. Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatzüberleitungsgesetzes seit dem 13. September 2004
zu zahlen.

15

Das beklagte Land beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Es verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf,
dass Zahlungen wie das Urlaubsgeld nicht dem Schutz des Art.
33 Abs. 5 GG unterlägen. Durch das BBVAnpG 2003/2004
seien die Bezüge zum 1. April 2003, 1. April 2004 und 1.
August 2004 angehoben worden. Außerdem habe der Kläger im
April 2003 und November 2004 Einmalzahlungen erhalten. Im
Falle des Klägers, der unverheiratet sei und keine Kinder habe,
sei die Besoldung verfassungskonform. Die Steigerung der
Lebenshaltungskosten sei durch die Besoldungserhöhungen und
Steuerentlastungen kompensiert worden. Im Vergleich mit
einem Angestellten im öffentlichen Dienst schneide der Kläger
als Beamter nicht schlechter ab.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO). Eine
Entscheidung in der Sache ist möglich, obwohl das Verfahren
26 K 6021/04 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, in dem es
um die Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2003 geht, noch
nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, weil das
Verwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt hat, um eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Art.
100 Abs. 1 GG). Die Vorlagefrage, ob das
Sonderzahlungsgesetz - NRW für das Jahr 2003 eine
unzulässige Rückwirkung entfaltet, berührt den hier streitigen
Gegenstand nicht. Sollte das Bundesverfassungsgericht die
Auffassung des Verwaltungsgerichts teilen, hätte dies keine
Konsequenzen für die Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes des
Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002
(BGBl. I S. 1780) durch das Sonderzahlungsgesetz - NRW,
weil ein Verfassungsverstoß nur den Satzteil "2003," in § 6 Abs.
1 Satz 1 des Gesetzes beträfe, das Inkrafttreten des Gesetzes im
übrigen aber nicht in Frage stellte.

21

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

22

Das auf die Zahlung eines Urlaubsgeldes im Kalenderjahr
2004 gerichtete Begehren des Klägers findet nicht die
erforderliche gesetzliche Grundlage. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 4
BBesG in der bis zum Inkrafttreten des Art. 13 BBVAnpG
2003/2004 am 16. September 2003 geltenden Fassung gehörte
das Urlaubsgeld zu den sonstigen Bezügen, die ihrerseits einen
Teil der Besoldung neben den in § 1 Abs. 2 BBesG geregelten
Dienstbezügen bildeten. Gemäß § 2 Abs. 1 BBesG wird die
Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten durch Gesetz
geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert den in Art. 33 Abs. 5
GG verankerten Vorbehalt des Gesetzes, mit dem
Vereinbarungen und dergleichen über eine vom
Besoldungsrecht abweichende Höhe der Besoldung unvereinbar
sind.

23

Vgl. Brockhaus in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Teil C § 94 RdNr. 14.

24

Das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780) hat im Kalenderjahr 2004
nicht fortgegolten, weil das Land Nordrhein-Westfalen von der
ihm durch § 67 BBesG idF des Art. 13 BBVAnpG 2003/2004
eröffneten Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.
Das bereits zitierte Sonderzahlungsgesetz - NRW enthält eine
Regelung über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung
und sperrt wegen Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 die
vorübergehende weitere Anwendung des grundsätzlich mit dem
Inkrattreten des Art. 18 BBVAnpG 2003/2004 am 16.
September 2003 aufgehobenen Urlaubsgeldgesetzes.

25

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW steht im Einklang mit
dem Grundgesetz.

26

Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis stehen, gehörte - abgesehen vom
Fall des Art. 73 Nr. 8 GG - nach Art. 74a Abs. 1 GG in der hier
noch einschlägigen Fassung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S.
2863) zur konkurrierenden Gesetzgebung. Die konkurrierende
Gesetzgebung besagt, dass die Länder die Befugnis zur
Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch
gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG Fassung 2002). Durch den
Erlass des Urlaubsgeldgesetzes hat der Bund von seiner
Befugnis, eine Regelung über die Besoldung der Angehörigen
des öffentlichen Dienstes aus Anlass des Jahresurlaubs zu
treffen, abschließend Gebrauch gemacht. § 67 BBesG idF des
Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 und Art. 18 Abs. 2
BBVAnpG 2003/2004 enthielten Bestimmungen im Sinne von
Art. 72 Abs. 3 GG (Fassung 2002), die es den Ländern
erlaubten, das subsidiär fortgeltende Urlaubsgeldgesetz durch
(landesrechtliche) Regelungen zur Gewährung von jährlichen
Sonderzahlungen zu ersetzen. Mit dem Erlass der zitierten
Bestimmungen des BBVAnpG 2003/2003 hat der Bund den ihm
eingeräumten Ermessensspielraum bei der Einschätzung der
Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (vgl. Art. 72
Abs. 2 GG Fassung 2002) fehlerfrei genutzt. Der Bund hat sich
auf Veranlassung des Bundesrats

27

- vgl. die Darstellung der Entstehungsgeschichte bei
Leihkauff in Schwegmann/Summer, BBesG, § 68a RdNrn. 2c ff.
-

28

von den hier interessierenden Gebieten der Besoldung -
Urlaubsgeld und Sonderzuwendung - zurückgezogen, um den
unterschiedlich finanzstarken und mit hohen Personalausgaben
belasteten Ländern Handlungsspielräume zu eröffnen. Da sich
der Handlungsspielraum auf Sonderzahlungen beschränkte, die
im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen
durften und nur um Sonderbeträge für Kinder (je Kind 25,56
EUR) und einen Betrag von bis zu 332,34 EUR/255,65 EUR als
Ersatz für das Urlaubsgeld aufgestockt werden durften, geht es
insgesamt nicht etwa um Zahlungen, die den mit dem
Bundesbesoldungsgesetz verfolgten Anspruch des Bundes
hätten in Frage stellen können, die Besoldung der Angehörigen
des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die Maßstäbe des Art.
72 Abs. 2 GG (Fassung 2002) grundsätzlich einheitlich zu
regeln.

29

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW steht nicht im
Widerspruch zu Art. 33 Abs. 5 GG. Nach der hier noch
einschlägigen Fassung war das Recht des öffentlichen Dienstes
unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln. Zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums, welche den Kernbestand
von Strukturprinzipen erfassen, die allgemein oder doch ganz
überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden
Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar,
als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, gehört das
Alimentationsprinzip.

30

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn (bzw.
den für diesen

31

handelnden zuständigen Gesetzgeber), für den
angemessenen Unterhalt des Beamten oder Richters und seiner
Familie zu sorgen. Es enthält zum einen einen
Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, begründet zum anderen
aber auch ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten und
Richter, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist. Im
Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen
Alimentation hat der Gesetzgeber - ausgehend von einem
grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum - die Attraktivität
des Beamten- bzw. Richterverhältnisses für qualifizierte Kräfte
und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen,
Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des
Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen,
dass jeder Beamte (Richter) außer den Grundbedürfnissen ein
"Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine
Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL
26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300; BVerwG, Urteil vom 19.
Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, jeweils
m.w.N.

33

Die Dienstbezüge sowie die Alters- und
Hinterbliebenenversorgung sind hiervon ausgehend so zu
bemessen, dass sie einen nach dem Dienstrang, der mit dem
Amt verbundenen Verantwortung wie auch nach der Bedeutung
des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit und entsprechend
der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
sowie des allgemeinen Lebensstandards angemessenen
Lebensunterhalt gewähren. Nur so bilden sie die Voraussetzung
dafür, dass sich der Beamte (Richter) ganz dem öffentlichen
Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher
Sicherheit und Unabhängigkeit die ihm im Staatsleben
zufallende Funktion erfüllen kann.

34

Vgl. BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 12. Februar 2003

35

- 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218, und vom 30. März 1977
- 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, jeweils m.w.N.
Ferner BverfG, Urteil vom 6. März 2007 - BvR 556/=4 -, ZBR
2007, 128.

36

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
30. März 1977 (a.a.O. S. 265 f.) ausgeführt:

37

"Der Gesetzgeber (muß) auch berücksichtigen, daß heute
nach allgemeiner Anschauung zu den Bedürfnissen, die der
arbeitende Mensch soll befriedigen können, nicht nur die
Grundbedürfnisse des Menschen nach Nahrung, Kleidung und
Unterkunft, sondern im Hinblick auf den allgemeinen
Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und
Lebensgewohnheiten auch ein Minimum an 'Lebenskomfort'
gehört: z.B. Ausstattung des Haushalts mit dem üblichen
elektrischen Gerät einschließlich seiner Unterhaltung, Radio-
und Fernsehgerät samt laufenden Kosten, Zeitungs- und
Zeitschriftenbezug, Theaterbesuch und Besuch ähnlicher
Veranstaltungen, Kraftwagen, Urlaubsreise, Bausparvertrag,
Lebensversicherung und Krankenversicherung, Ausgaben für
Fortbildung, soziale und politische Aktivitäten und vernünftige
Freizeitbeschäftigung. Alimentation in der
Wohlstandsgesellschaft bedeutet mehr als Unterhaltsgewährung
in Zeiten, die für weite Kreise der Bürgerschaft durch
Entbehrung und Knappheit gekennzeichnet waren. Das
Alimentationsprinzip liefert einen Maßstabsbegriff, der jeweils
den Zeitverhältnissen gemäß zu konkretisieren ist ... .

38

Ob die Dienstbezüge ... nach diesem Maßstab ausreichend
sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also
des Einkommens, das dem Beamten zufließt und das er
ausgeben kann, also insbesondere des Einkommens nach Abzug
der Steuern."

39

Für den vorliegenden Fall ist von Interesse, dass das
Bundesverfassungsgericht als Teil des beamtenrechtlichen
Lebensbedarfs ausdrücklich eine "Urlaubsreise" anerkannt hat,
d.h. eine mit Fahrt- und Mehrkosten für auswärtige
Unterbringung und Verpflegung verbundene auswärtige Phase
der Erholung. Dass der Beamte die Erholung auch im
gewohnten Umfeld (landläufig "Balkonien" genannt) suchen
könnte, genügt den Anforderungen nicht. Dass die dem Beamten
zustehende Besoldung für eine auswärtige Phase der Erholung
reichen muss, besagt aber noch nichts über die Dauer, die
Entfernung und den Standard einer bedarfsgerechten
Urlaubsreise. Weil die Kosten einer Urlaubsreise von der
Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation umfasst
sind, kommt es nicht darauf an, dass eine spezielle Zahlung aus
Anlass eines Urlaubs (150,- DM) erst durch das Sechste
Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 15. November 1977
(BGBl. I S. 2117) eingeführt worden ist und diese speziellen
Zahlung wie im übrigen auch die frühere Sonderzuwendung
anläßlich des Weihnachtsfestes nicht unter dem Schutz des Art.
33 Abs. 5 GG stehen.

40

BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977, a.a.O., S. 263;
Battis in Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage, Art. 33 RdNr. 72.

41

Sollte die dem alleinstehenden und kinderlosen Kläger als
einem Beamten des gehobenen Dienstes im Jahre 2004
zustehende Besoldung bei der hier nur möglichen pauschalen
Betrachtung nicht gereicht haben, um eine Urlaubsreise zu
unternehmen, und die Grenze der Art. 33 Abs. 5 GG
entsprechenden Alimentation gerade deshalb unterschritten
worden sein, weil durch das Sonderzahlungsgesetz - NRW die
Grundlage für die Zahlung von Urlaubsgeld nach dem
Urlaubsgeldgesetz und die Zahlung einer Sonderzuwendung
nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar
2002 (BGBl. I S. 686) beseitigt worden ist, wäre das
Sonderzahlungsgesetz - NRW verfassungswidrig und damit
nichtig. Bei diesem Ablauf der Gesetzgebungsverfahren läge der
verfassungsrechtliche Mangel nämlich nicht darin, dass sich der
Bund, soweit es ein spezielles Urlaubsgeld und eine
Sonderzuwendung betrifft, von der Gesetzgebung
zurückgezogen hat. Vielmehr standen allein die Länder (und für
seine Beamten und Richter der Bund) in der Verantwortung, bei
einer Abschaffung (Urlaubsgeld) oder deutlichen Kürzung
(Sonderzuwendung/Sonderzahlung) dieser speziellen Besoldung
verfassungskonform zu verfahren. Weil auch bei einer
erforderlichen Gesamtbewertung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Klägers im Kalenderjahr 2004 die Alimentation
verfassungskonform war, besteht kein Grund, das Verfahren
nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

42

Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Entscheidungen
vom 30. März 1977, a.a.O., und 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,
BVerfGE 81, 363, davon ausgegangen, dass die
Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder
zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum
damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren.
In seinem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91
u.a. -, BVerfGE 99, 300, hat es sich mit den Jahren 1978 bis
1996 befasst und anhand der Erhebungen des statistischen
Bundesamtes festgestellt, dass in diesem Zeitraum die
Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig
stärker als die Preise gestiegen seien. Der Gesetzgeber habe sich
bei allen Erhöhungen der Besoldung und Versorgung davon
leiten lassen, diese an die Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen (S.
317 ff.). Wenn auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
lediglich bemerkt hat, im zu beurteilenden Zeitraum könne
"auch nicht von einer 'Überalimentation' der bislang als
Maßstab dienenden vierköpfigen Beamtenfamilie ausgegangen
werden", besagt dies nicht, dass sich das Gericht in der Frage,
ob denn die Alimentation gewahrt ist, einer Bewertung enthalten
hätte. Es führt nämlich weiter aus, dass die Besoldung dieser
Beamtengruppe lediglich entsprechend den allgemeinen
finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen erhöht worden
sei (a.a.O. S. 320). Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies,
dass das Jahr 1996 als Basisjahr einer amtsangemessenen
Alimentation der Beamten und Richter (mit bis zu zwei
Kindern) genommen werden kann und alsdann die weitere
Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse zu
betrachten ist.

43

Es kommt auf die Entwicklung der Verhältnisse bis Ende
2003 an, weil für die Frage, ob der Landesgesetzgeber bei Erlass
des Sonderzahlungsgesetzes - NRW vom 20. November 2003
und der damit einhergehenden Streichung des Bundes-
Urlaubsgeldes von dem ihm eingeräumten weiten Ermessen
verfassungskonform Gebrauch gemacht hat, nur die Umstände
erheblich sein können, die sich dem Gesetzgeber bis Ende 2003
dargestellt haben. Sollten sich die Verhältnisse im Jahr 2004, für
das der Kläger eine Unteralimentierung mit Blick auf den
Bedarf "Urlaub" geltend macht, die Verhältnisse wesentlich
geändert haben, wirkte dies nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses
des Sonderzahlungsgesetzes - NRW zurück. Der Kläger hätte
vielmehr unter Hinweis auf eine solche wesentliche Änderung
der wirtschaftlichen Verhältnisse ein neues
Verwaltungsverfahren - generell gerichtet auf höhere Besoldung
- betreiben müssen.

44

Die Besoldung der Beamten ist in der Zeit von 1996 bis zum
1. April 2003 um 12, 72 % und bis zum 1. August 2004 um 14,
99 % gestiegen.

45

Vgl. die Darstellung der Besoldungserhöhungen beginnend
mit dem BBVAnpG 1996/1997 am 1. März/1. Juli 1997 bis zum
Inkrattreten des ersten Schrittes von Besoldungserhöhungen
durch das BBVAnpG 2003/2004 am 1. April/1. Juli 2003 bei
Schwegmann/Summer, BBesG, § 14 BBesG II/1 RdNr. 8.

46

Dieser Steigerungsfaktor ist um Einkommenseinbußen zu
bereinigen, die dadurch entstanden sind, dass 1996 noch eine
Sonderzuwendung mit einem Bemessungsfaktor von 95 % der
Dezemberbezüge gezahlt wurde,

47

vgl. Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel,
BBesG, Vorbem. vor § 67 Anm. 2.5.3.,

48

während die gleichartige Sonderzahlung von hier nicht
einschlägigen Ausnahmen abgesehen im Jahr 2004 nur noch 50
% der Dezemberbezüge betrug. Stellt man die Zahlungen auf ein
Jahresgehalt um, erhielten die Beamten im Jahr 1996 1295 %
eines Monatsgehalts, im Jahr 2004 dagegen nur 1250 % eines
Monatsgehalts. 45 % eines Monatsgehalts entsprachen 1996 3,
47 % des Jahresgehalts. Nach Abzug dieses Betrages von dem
Steigerungsfaktor verbleibt ein Netto-Besoldungszuwachs im
Jahr 2003 von 9, 24 % und im Jahr 2004 von 11, 52 %. Die
Streichung des Urlaubsgeldes ist an dieser Stelle nicht
einzubeziehen, weil sie Gegenstand des Streits ist.

49

Bis 2003 ist der Verbraucherpreisindex um 9, 65 %, bis
2004 um 11, 44 % gestiegen.

50

Vgl. Statistisches Jahrbuch 2005 für die Bundesrepublik
Deutschland, S. 512 mit einem Basiswert für die
Bundesrepublik Deutschland für 1996 von 95, 3 und einem
Index von 104, 5 für 2003 sowie von 106, 2 für 2004.

51

Der Verbraucherpreisindex ist aussagekräftig, weil in ihn -
gewichtet - alle wesentlichen Güter, wie sie in der
Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März
1977 aufgeführt worden sind, einfließen (vgl. a.a.O. S. 571 ff.).
Dazu gehören auch Pauschalreisen, die bis 2003
überdurchschnittlich um 14, 30 % teurer geworden sind.

52

Statistisches Jahrbuch 2000 S. 616: Preisindex für das hier
interessierende Basisjahr 1996 99, 4, Statistisches Jahrbuch
2001 S. 636: Preisindex für das Jahr 2000 106, 8 (jeweils 1995 =
100). Überträgt man die auf ein neues Basisjahr (2000)
bezogenen Steigerungen des Preisindexes, wie sie im
Statistischen Jahrbuch 2004 (S. 573) dargestellt sind, auf das
Basisjahr 1996, ergibt dies mit Bezug auf diese Basis folgende
Steigerungen: 2001 auf 110, 64, 2002 auf 114, 07 und 2003 auf
114, 30.

53

Gegenüber dem Jahr 2003 ist aber im Jahr 2004 ein
Preisrückgang zu verzeichnen.

54

Statistisches Jahrbuch 2005 S. 510.

55

In den Verbraucherpreisindex fließen auch
Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der
Gesundheit ein. Diese Dienstleistungen sind im Zeitraum 1996
bis 2003 um 30, 85 % teurer geworden.

56

Statistisches Jahrbuch 2000 S. 616: Preisindex für das hier
interessierende Basisjahr 1996 104, 8, Statistisches Jahrbuch
2001 S. 636: Preisindex für das Jahr 2000 122, 4 (jeweils 1995 =
100). Überträgt man die auf ein neues Basisjahr (2000)
bezogenen Steigerungen des Preisindexes, wie sie im
Statistischen Jahrbuch 2004 (S. 573) dargestellt sind, auf das
Basisjahr 1996, ergibt dies mit Bezug auf diese Basis folgende
Steigerungen: 2001 auf 126, 81, 2002 auf 130, 6, 2003 auf 130,
85 und 2004 auf 139, 54 (Statistisches Jahrbuch 2005 S.
510)

57

Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Preise für
Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der
Gesundheit ist im vorliegenden Zusammenhang in den Blick zu
nehmen, weil die amtsangemessene Alimentation nach ständiger
Rechtsprechung einen Durchschnittssatz enthalten muss, der es
dem Beamten ermöglicht, für die zu erwartenden
Aufwendungen im Krankheitsfall durch den Abschluss einer
Krankenversicherung Vorsorge zu treffen. Der Umstand, dass
Beamte ausweislich der Entwicklung der Preise für eine
Krankenversicherung im Jahr 2003 deutlich mehr aufwenden
mussten als im Jahr 1996 und auch Pauschalreisen
überdurchschnittlich teurer geworden sind, stellt für sich
gesehen die Verfassungsmäßigkeit der im Jahr 2003 getroffenen
Entscheidung des Landesgesetzgebers nicht in Frage, eine
Sonderzahlung in der Form des Urlaubsgeldes nicht mehr zu
zahlen. Eine nähere Betrachtung der Elemente des
Verbraucherpreisindexes und deren Gewichtung zeigt nämlich,
dass durchaus Spielräume bestehen, etwa Einsparungen auf den
Feldern Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie Beherbungs-
und Gaststättendienstleistungen möglich sind, um anderweit
gestiegene Kosten aufzufangen. Letztlich ist entscheidend, dass
der Anstieg des Verbraucherpreisindexes und der Anstieg der
Besoldung nicht so deutlich auseinanderfallen, dass - gemessen
an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG - eine zumutbare
Anpassung der Konsumgewohnheiten ausgeschlossen wäre.
Dem Beamten kann ohne weiteres zugemutet werden, die
Urlaubsreise kostengünstiger zu planen. Dies betrifft z.B. das
Reiseziel, die Qualität der Unterbringung und Verpflegung
sowie die Dauer der Reise. Bezeichnend ist, dass der Kläger
nicht etwa geltend macht, er habe im Jahr 2004 keine
Urlaubsreise antreten können oder einen Kredit aufnehmen
müssen. Im übrigen ist es offensichtlich, dass die Kosten einer
Urlaubsreise, die ihren Zweck, der Erholung des Beamten zu
dienen, erreichen soll, deutlich mehr als 255,65 EUR betragen.
Ein Beamter in der Besoldungsgruppe des Klägers musste somit
schon im Jahre 1996, sollte sich der Antritt einer Urlaubsreise
überhaupt lohnen, ohnehin den wesentlich größeren Teil der
Reisekosten aus den ihm laufend zustehenden Bezügen
finanzieren. Damit liegt es auf der Hand, dass die mit dem
Sonderzahlungsgesetz - NRW einhergehende finanzielle
Einbuße die Fähigkeit des Klägers nicht in Frage stellt, mit dem
schon bisher eingesetzten Teil der laufenden Bezüge eine
Urlaubsreise zu finanzieren, die etwas bescheideneren
Ansprüchen genügt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer
gegenüber der früheren Sonderzuwendung gekürzten
Sonderzahlung. Diese Veränderung wurde bereits durch einen
Abschlag von den Besoldungserhöhungen im Zeitraum 1996 -
2004 berücksichtigt.

58

Die Vereinbarkeit der Besoldung des Klägers mit dem
Alimentationsprinzip wird auch nicht durch den Umstand in
Frage gestellt, dass in seiner Besoldungsgruppe die
beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in § 12a Abs. 1
der Beihilfenverordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2003 von
100,- EUR auf 150,- EUR angehoben worden ist (Gesetz vom
18. Dezember 2002, GV NRW S. 660). Die Anhebung der
Kostendämpfungspauschale hat zwar zur Folge, dass der Kläger
einen entsprechend höheren Teil der Besoldung für
Aufwendungen im Krankheitsfall verwenden muss. Dies stellt
die oben getroffene Aussage aber nicht in Frage, dass dem
Kläger im Jahr 2004 ausreichend Mittel zur Verfügung standen,
um den angemessenen Lebensbedarf zu decken.

59

Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts kommt es bei der Prüfung der Frage,
ob die Besoldung der Beamten mit dem Alimentationsprinzip
vereinbar ist (Art. 33 Abs. 5 GG), auf die Netto-Bezüge an. Die
damit zusätzlich erforderliche Auswertung des
Einkommensteuertarifs zeigt, dass in der Zeit von 1996 bis 2003
eine steuerliche Entlastung eingetreten ist, die auch den Kläger
betrifft. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 35.000,-
EUR - betrug die Einkommensteuer 1996 8.927,- EUR
(Grundtabelle). 2002 handelte es sich um 8.210,- EUR, 2004 um
7.686,- EUR.

60

Zitiert nach BMF - I A 5 vom 27. Februar 2004
(www.abgabenrechner.de/TarifgeschichteoF.pdF).

61

Unter Berücksichtigung dieser Steuerersparnis sind die vom
Kläger hinzunehmenden Einbußen im Hinblick auf das
Alimentationsprinzip tragbar. Bei einer Besoldung von 35.148
EUR standen dem Kläger nach Abzug der tariflichen
Einkommensteuer etwa 27.500 EUR zur Verfügung. Mit diesem
Nettoeinkommen konnte der zur Gruppe der alleinstehenden und
kinderlosen Beamten des gehobenen Dienstes gehörende Kläger
ein Leben deutlich oberhalb des sozialhilferechtlichen
Existenzminimums führen, das mit Regelsatz (296,- EUR; vgl.
Verordung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 3. Juni 2003,
GV NRW S. 304) und angemessenen Unterkunfts- und
Heizungskosten (vgl. für den zur Zeit geltenden Mietrichtwert
inkl. Nebenkosten zzgl. Heizung von 331,- EUR für den
Alleinstehenden Landeshauptstadt Düsseldorf,
http://www.duesseldorf.de/sozialamt/sozialhilfe/fin-hilfen/miete
unterkunftskosten) sowie pauschalierten einmaligen Beihilfen
(20 % des Regelsatzes) bei etwa 650 EUR monatlich lag. Er
konnte sich auch Annehmlichkeiten wie etwa eine Urlaubsreise
leisten. Dem Einwand des Klägers, die Vereinbarkeit der ihm
zustehenden Besoldung mit dem Alimentationsprinzip hänge
nicht entscheidend von seiner individuellen Lebenssituation ab,
ist nur insoweit zu folgen, als es nicht auf Dispositionen des
Klägers ankommen kann, die dazu führen, dass ihm die mit der
Änderung des Einkommensteuertarifs verbundene
Steuerersparnis entgangen ist. Dies betrifft die Entscheidung des
Klägers, Immobilien zu halten und - mit Verlust - zu vermieten
wie auch mit Verlusten verbundene Veräußerungsgeschäfte zu
tätigen. Etwas anderes gilt dagegen für den Familienstand und
das Vorhandensein von Kindern, weil hier Sachverhalte
betroffen sind, die der Gesetzgeber in den Blick nehmen muss.
Wenn man aber dem Bundesverfassungsgericht darin folgt, dass
die Alimentation der verheirateten und gegenüber zwei Kindern
zum Unterhalt verpflichteten Beamten 1996 noch
verfassungskonform war, gilt dies erst recht für die
alleinstehenden Beamten. Es liegt auf der Hand, dass der
Vergleichsgruppe der verheirateten Beamten zustehenden
Vorteile - Familienzuschläge für den Ehepartner und die Kinder,
Ehegattensplitting und Steuerersparnis durch Kinderfreibeträge
(Kindergeld) - nicht geeignet sind, den zur Vergleichsgruppe
gehörenden Beamten annähernd die Lebensführung zu
verschaffen, die dem Kläger als einem Alleinstehenden vergönnt
ist. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der
verheiratete und zum Unterhalt von Kindern verpflichtete
Beamte ungeachtet dieser Vorteile für die Familienangehörigen
Mittel einsetzen muss, die er als Alleinstehender für sich hätte
verwenden können, und dieser Spielraum erst mit dem dritten
Kind erschöpft ist.

62

Der Hinweis des Klägers auf Beamte des Bundes und
anderer Bundesländer führt nicht weiter, weil es sich um andere
Rechtskreise handelt und Art. 3 Abs. 1 GG diese Fallgestaltung
nicht erfasst.

63

Die Besoldung in dem hier interessierenden Jahr 2004 leidet
nicht daran, dass sie von der Einkommensentwicklung der
Tarifkräfte im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft
abgekoppelt wäre. Bei der Vielzahl der Faktoren, die der
Gesetzgeber aus Anlass der ihm von der Verfassung
abverlangten Entscheidung über die Anpassung der
Beamtenbezüge zu berücksichtigen hat, kommt den
Leistungsverpflichtungen gegenüber den sonstigen
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besondere Bedeutung
zu. Hinter deren materieller Ausstattung darf die Alimentation
der Beamten, die unter denselben Voraussetzungen Zugang zu
öffentlichen Ämtern haben und denen prinzipiell die Ausübung
hoheitlicher Befugnisse vorbehalten ist, nicht greifbar
zurückbleiben. Allerdings besteht keine Verpflichtung, die
Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des
öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung
und -versorgung zu übertragen. Vielmehr hat der Gesetzgeber in
eigener Verantwortung zu prüfen und zu entscheiden, welche
Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von
Bediensteten bestehen und ob die Entwicklung der
Lebenshaltungskosten, der Einkommen in der Privatwirtschaft
und der Leistungen anderer Alterssicherungssysteme wichtige
Anhaltspunkte dafür liefert, die Beamtenbesoldung nicht an die
Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzugleichen.

64

BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -,
BVerwGE 117, 305, 309.

65

Die Einkommen der Angestellten und Arbeiter im
öffentlichen Dienst haben sich in der Zeit von 1996 bis 2004 wie
folgt entwickelt:

66

Jahr Index Inkrafttreten Steigerungssatz

67

1996 100

68

1997 101,3 1.1.1997 1,3 %

69

1998 102,82 1.1.1998 1,5 %

70

1999 106,01 1.4.1999 3,1 %

71

2000 108,13 1.8.2000 2 %

72

2001 110,72 1.9.2001 2,4 %

73

2002

74

2003 113,38 1.1.2003/1.4.2003 2,4 %

75

2004 114,51/115,65 1.4.2004 und

76

1.8.2004 1 %

77

und 1 %

78

Dies bedeutet, dass die Gehälter im Tarifbereich um 13,38
% bis 2003 und um 15,65 % bis 2004 gestiegen sind (wie auch
bei den Beamten sind Einmalzahlungen außen vor). Dies
entspricht in etwa den Steigerungsraten bei der
Beamtenbesoldung, bei der ein prozentualer Abschlag nur
deshalb zu machen ist, weil die
Sonderzuwendung/Sonderzahlung gekürzt wurde. Im
Tarifbereich ist die Sonderzuwendung im Jahr 2004 weiterhin
fixiert auf das Jahr 1993 gezahlt worden. Außerdem ist im
Tarifbereich das Urlaubsgeld gezahlt worden. Darin liegt keine
gravierende Abweichung, wenn man berücksichtigt, dass es um
verschiedene Regelungssysteme mit abweichenden
Gesetzmäßigkeiten (Streikrecht) geht und dem Dienstherrn
zugestanden werden muss, im Beamtenbereich "Maßstäbe" für
künftige Tarifverhandlungen zu setzen.

79

Ein individueller Vergleich der Besoldung des Klägers mit
der Vergütung eines Angestellten zeigt ebenfalls keine rechtlich
erheblichen Abweichungen auf:

80

Mit dem Amt eines Regierungsoberinspektors (A 10) ist die
Vergütungsgruppe IV b vergleichbar (§ 11 BAT). Nach dem
Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT hätte dem Kläger am 1.
Juli 2004 eine Grundvergütung von 2.383,15 EUR zugestanden.
Der Ortszuschlag hätte 473,21 EUR betragen. Außerdem hätte
dem Kläger die Zulage von 70,51 EUR zugestanden, die er als
Beamter erhält. Insgesamt ergibt sich

81

eine Angestelltenvergütung i. H. v. 2.926,87 EUR; dem
steht eine Besoldung i. H. v. 2.823,99 EUR (ohne
vermögenswirksame Leistung) gegenüber.

82

Bei dem Vergleich ist zu berücksichtigen, dass von der
Vergütung der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung und
zur Arbeitslosenversicherung abzuziehen ist (ca. 10 %). Der
Abzug für die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zu
berücksichtigen, weil auch der Kläger als Beamter mit Beiträgen
belastet ist.

83

Der Vergleich mit dem gewerblichen Sektor offenbart
hinsichtlich der Einkommensentwicklung ebenfalls keine
rechtlich bedeutsamen Diskrepanzen.

84

Der Index der durchschnittlichen Bruttoverdienste der
Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit und
Versicherungsgewerbe ist von 1996 bis 2003 von 91, 6 auf 108,
8 und von 1996 bis 2004 von 91, 6 auf 111, 3 gestiegen
(Statistisches Jahrbuch 2005, S. 532). Die Steigerungsraten
betragen 18, 78 bzw. 21, 51 %. Dies übersteigt die um die
Sonderzuwendung bereinigte Steigerung der Beamtenbesoldung
um 9, 54 Prozentpunkte bzw. 10, 07 Prozentpunkte. Da der
Spielraum des Gesetzgebers, die Besoldung der Beamten in eine
Beziehung zur Einkommensentwicklung in der gewerblichen
Wirtschaft zu setzen, noch größer als im Verhältnis zum
Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ist, handelt es sich nicht
um eine Diskrepanz, die Anlass zu verfassungsrechtlichen
Bedenken geben könnte. Hier geht es nämlich auch um
Abwägungsfaktoren wie die Arbeitsplatzsicherheit des
öffentlichen Dienstes und den Umstand, dass die höhere
Steigerungsrate der Einkommen in der gewerblichen Wirtschaft
im Lichte einer seit 1996 ständig steigenden Arbeitslosenrate zu
sehen ist.

85

Nimmt man die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste
der Angestellten im Kredit- und Versicherungsgewerbe im Jahr
2004 (früheres Bundesgebiet, männliche Angestellte,
Leistungsgruppe III), zeigt sich, dass sich der Durchschnittswert
von 3.122,- EUR nicht wesentlich von der oben dargestellten
Besoldung/Vergütung abhebt.

86

Statistisches Jahrbuch 2005, S. 529.

87

Die hier maßgebende Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe
ist mit der Leistungsgruppe III vergleichbar, zu der Angestellte
mit besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten gehören, die
nach allgemeiner Anweisung selbständig arbeiten.

88

Statistische Monatshefte Rheinland-Pfalz 2/2001 S. 42.

89

In anderen Bereichen lag der durschnittliche
Bruttomonatsverdienst höher (Spitzenwert in der
Mineralölverarbeitung 4.170,- EUR). Es gibt jedoch keinen
Grund, den Kläger mit diesen Spitzenverdienern zu
vergleichen.

90

Der Landesgesetzgeber hat sich bei dem Erlass des
Sonderzahlungsgesetzes - NRW nicht von verfassungsrechtlich
bedenklichen Erwägungen leiten lassen. Es ging ihm nämlich
nicht schlicht darum, Personalausgaben zu Lasten einer
Beschäftigtengruppe zu sparen, der nach der Verfassung kein
Streikrecht zusteht, die sich somit nicht mit den Mitteln des
Arbeitskampfes gegen eine einseitige Verschlechterung der
"Entlohnung" wehren kann. Für den Landesgesetzgeber war die
äußerst angespannte und sich auch mittelfristig nicht wesentlich
verbessernde Lage der öffentlichen Haushalte im Lande
maßgebend, die insbesondere auf die negative wirtschaftliche
Entwicklung und die hohen Steuerausfälle zurückzuführen sei.
Entlastungen seien daher zwingend geboten. Hiervon könnten
die Personalkosten als größter Ausgabenblock und damit die
Besoldung und Versorgung nicht ausgenommen werden. Die
notwendige Entlastung der Haushalte müsse angesichts des
hohen Personalkostenanteils auch einen angemessenen Beitrag
der Beamten und Versorgungsempfänger einschließen
(Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. September 2003,
LT-Drucks. 13/4313 S. 1, 17). Die Berechtigung dieser Wertung
zeigen die seit 1996 zuletzt wieder deutlich ansteigenden
Defizite der öffentlichen Haushalte, die im Jahr 2002 74, 33
Mrd. EUR und 2003 82, 10 Mrd. EUR betrugen. Die Ausgaben
für "Arbeitnehmerentgelte" betrugen 2003 bundesweit 168, 18
Mrd. EUR und machten den drittgrößten Ausgabenposten
(Gesamtausgaben: 1.041, 28 Mrd. EUR) aus.

91

Statistisches Jahrbuch 2004 S. 744.

92

Im Land Nordrhein-Westfalen machten die
Personalausgaben im Jahr 2003 etwa 41 % der Gesamtausgaben
aus. Die Netto-Neuverschuldung betrug 3, 372 Mrd. EUR.

93

Statistisches Jahrbuch Nordrhein-Westfalen 2004, S.
507.

94

Die Entwicklung der Schulden der öffentlichen Haushalte
bestätigt nachhaltig einen Bedarf, Einsparpotentiale zu nutzen.
Nimmt man auch hier den Zeitraum von 1996 bis zum 31.
Dezember 2003, ergibt dies einen Zuwachs von 23, 99 %, der
die Steigerung der Verbraucherpreise und der Besoldung
deutlich übertrifft. Die Schulden sind bundesweit von 1.069,247
Mrd. EUR auf 1.325,733 Mrd. EUR Euro gestiegen. Diese
Entwicklung gilt auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Am
31. Dezember 2003 waren das Land, die
Gemeinden/Gemeindeverbände und die Zweckverbände mit
Kreditmarktschulden in Höhe von 123, 837 Mrd. EUR belastet.
Die Belastung je Einwohner (6.852,- EUR) lag über dem
Bundesdurchschnitt (6.221,- EUR), insbesondere über dem
Durchschnitt der Bundesländer Baden-Württemberg (4.003,-
EUR) und Bayern (2.901,- EUR), die im Rahmen des
Finanzausgleichs Geberländer sind und von der seit Jahren
anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht im gleichen
Maße wie auch das Land Nordrhein-Westfalen betroffen
waren.

95

Vgl. Statistisches Jahrbuch 2004, S. 675 ff., zur
Arbeitslosenquote S. 95. Geringfügig abweichende Daten im
Statistischen Jahrbuch Nordrhein-Westfalen 2004, S. 520.

96

Der Beweisanregung des Klägers, durch eine Auskunft des
Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen das
Ausmaß der seit 1996 erzielten Einsparungen im Bereich
Besoldung und Versorgung zu klären, die mindestens 5 - 7 Mrd.
EUR betrage, ist nicht nachzugehen. Der Senat unterstellt ein
derartiges Einsparvolumen, kann aber nicht erkennen, dass sich
daraus Schlüsse für eine Verfassungswidrigkeit der Besoldung
im Jahre 2004 ziehen ließen.

97

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 167
Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Ein Grund, die Revision
zuzulassen, besteht angesichts der in der obergerichtlichen
Rechtsprechung geklärten rechtlichen Maßstäbe und der klaren
Tatsachengrundlage nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127
BRRG).

98