Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-30, Aktenzeichen 6 W 12/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1030.6W12.98.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft ( § 793
ZPO ) und auch im übrigen zulässig, insbesondere rechtzeitig
innerhalb der in § 577 Abs. 2 ZPO vorgegebenen zweiwöchigen
Beschwerdefrist eingelegt. In der Sache bleibt das Rechtsmittel
jedoch ohne Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin zur
Erzwingung der in den gerichtlich protokollierten Vergleich
aufgenommenen Auskunftsverpflichtung gemäß § 888 Abs. 1 ZPO ein
Zwangsgeld verhängt.

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Die auf den Zeitraum ab 1. Juli 1994 bezogene Auskunft, zu deren
Erteilung die Schuldnerin sich in dem vorbezeichneten Vergleich
verpflichtet hat, stellt nicht nur eine unvertretbare Handlung dar,
deren zwangsweise Durchsetzung im Verfahren gemäß § 888 ZPO
vorzunehmen ist, sondern die Schuldnerin hat sie auch bislang noch
nicht vollständig erteilt, obwohl ihr das möglich ist.

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Soweit die Schuldnerin im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens
mitgeteilt hat, nach 1991/1992 keine Fan-Artikel mit dem Emblem des
"TSV B. L." erworben zu haben, vermag das den in dem Vergleich zu
Gunsten des Gläubigers titulierten Auskunftsanspruch nicht
(vollständig) zu erfüllen. Denn dieser titulierte Anspruch bezieht
sich auf die Auskunft über das Inverkehrbringen der Fan-Artikel.
Letzteres aber kann unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs auch noch
in den nachfolgenden Zeiträumen geschehen. Eben dies belegt auch
das zu dem Verfahren 81 O 61/95 SH I -LG Köln-(= 6 W 86/96 OLG
Köln) gelangte Schreiben des Herrn Dieter Even, aus dem u. a.
hervorgeht, daß dieser noch in 1995 anläßlich eines Fußballspiels
B. - Sch. "Sachen von B." verkauft habe (vgl. S 2/3 des erwähnten
Schreibens).

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Der Verhängung des Zwangsgeldes steht es im Streitfall weiter
auch nicht entgegen, daß die Schuldnerin ihrer Behauptung nach über
die vorbezeichnete Information sowie die erstmals nach der
Festsetzung des zweiten Zwangsgeldes in Höhe von DM 10.000.-
(Beschluß des Landgerichts vom 18. April 1997 - 81 O 61/95 SH II -)
mit Schreiben vom 4. September 1997 erfolgte Offenlegung der
Bezugsquellen hinaus angeblich keine weitere Auskunft über den hier
interessierenden Zeitraum ab 1. Juli 1994 erteilen kann.

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Allerdings ist es richtig, daß die Zulässigkeit von
Zwangsmaßnahmen nach § 888 ZPO zur Voraussetzung hat, daß die
vorzuneh-mende Handlung ausschließlich vom Willen des
Verpflichteten abhängt. Daran fehlt es jedoch, wenn die Handlung
dem Schuldner unmöglich ist, was zum einen dann angenommen werden
kann, wenn der ernsthaft gewollten Vornahme unüberwindliche
Hindernisse entgegenstehen oder aber zum anderen die fragliche
Handlung von einem dem Einfluß des Schuldners entzogenen Willen
eines Dritten abhängt, und zwar gleichgültig, ob dies auf einem
Verschulden des Verpflichteten beruht oder nicht ( vgl. BayObLG NJW
RR 1989, 462/463; OLG Frankfurt am Main NJW RR 1992, 171/172 ).
Beides trifft hier jedoch nicht zu. Daß sie zur Erteilung der
geschuldeten Auskunft auf die Mitwirkung eines hierzu jedoch nicht
bereiten Dritten angewiesen sei, hat weder die Schuldnerin
eingewandt, noch bestehen hierfür nach dem Sachverhalt im übrigen
Anhaltspunkte. Der von der Schuldnerin allein in den Raum gestellte
Einwand, zur Erfüllung der titulierten Auskunftsverpflichtung wegen
angeblich fehlender schriftlicher Unterlagen nicht in der Lage zu
sein, steht jedoch der Annahme, daß die geschuldete
Auskunftserteilung als solche möglich ist, mithin (nur) von ihrem
Willen abhängt, nicht entgegen.

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Dabei kann es dahinstehen, ob - wie der Gläubiger das behauptet
und wie die Schuldnerin in den beiden vorangegangegen Verfahren zur
Erzwingung der Auskunft auch nicht in Abrede gestellt hat - der
Geschäftsführer der Schuldnerin anläßlich eines Gesprächs am 25.
April 1996 tatsächlich erklärt hat, weitergehende Auskünfte
erteilen zu können. Das ist hier deshalb nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, weil der Senat die Behauptung
der Schuldnerin, für den Zeitraum ab Juli 1994 wegen fehlender
Geschäftsunterlagen nicht zur Auskunftserteilung in der Lage zu
sein, angesichts des Umstandes schon für unsubstantiiert hält, daß
die Schuldnerin für die vorangegangenen Zeiträume von 1991 bis 1993
eben solche Geschäftspapiere vorgelegt hat. Wie der erkennende
Senat bereits in seinem zum Verfahren 81 O 61/95 SH I ergangenen
Beschluß vom 23. Januar 1997 (6 W 86/96) ausgeführt hat, geben
diese, für die früheren Zeiträume vorgelegten Unterlagen Hinweise
zur Abwicklung des Einkaufs von Fan-Artikeln durch die Schuldnerin,
der sich danach entgegen ihrer Behauptung keineswegs nur
telefonisch ohne schriftliche Dokumentation der Bestell- und
Liefervorgänge vollzogen hat. Daß die Schuldnerin in der Zeitspanne
von 1991 bis 1993 Geschäftsunterlagen über Bestell- und
Liefervorgänge geführt und aufbewahrt hat, spricht aber für eine
entsprechende Verfahrensweise auch im Folgezeitraum. Ohne nähere
erläuternde Darlegungen, weshalb gerade ab 1994 von der bisher
praktizierten Verfahrensweise im Zusammenhang mit Bestell- und
Liefervorgängen abgerückt worden sein soll, ist daher die
Behauptung, ab 1994 keine Geschäftsunterlagen geführt zu haben,
nicht nachvollziehbar, mithin unsubstantiiert und unerheblich. Dies
gilt vor allem auch mit Blick darauf, daß sich die Schuldnerin in
dem am 4. Juli 1995 protokollierten Vergleich zur Erteilung von
Auskünften ab 1. Juli 1994 verpflichtet hat, die ihrer eigenen
Darstellung nach und auch nach der Lebenserfahrung nicht ohne
Einsicht und Heranziehung von Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen
erteilt werden können. Vor diesem Hintergrund wird es erst recht
nur schwer nachvollziehbar, daß anders als für die vorangegangenen
Jahre ab 1994 derartige Unterlagen nicht existieren sollen und die
Auskunft der Schuldnerin deshalb unmöglich sei. Der Annahme, daß
die Schuldnerin zur vollständigen Auskunft in der Lage ist, steht
es schließlich ebensowenig entgegen, daß in einem Teil der für
1992/1993 vorgelegten Unterlagen nur chiffrierte Angaben über die
Art der betroffenen Fan-Artikel und Vereinsembleme enthalten sind.
Es ist nämlich nicht ersichtlich, daß die Schuldnerin
beispielsweise trotz entsprechender Rückfragen bei ihren
Lieferanten oder trotz Ergreifens sonstiger zumutbarer Maßnahmen
insoweit keine Aufschlüsselung erhalten und den Gläubiger
entsprechend informieren könnte.

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Ist nach alledem aber davon auszugehen, daß die Schuldnerin die
für den Zeitraum ab 1. Juli 1994 geschuldete Auskunft noch nicht
vollständig erteilt hat, obwohl sie dazu in der Lage ist, erweist
sich die Verhängung des Zwangsgeldes von DM 20.000.- auch der Höhe
nach als gerechtfertigt. Dieser Betrag erscheint im Hinblick auf
das bisherige Verhalten der Schuldnerin, die sich nur sehr
zögerlich und unvollständig in nummehr insgesamt drei
Vollstreckungsverfahren zu Auskünften und Informationen
bereitgefunden hat, angemessen und auch ausreichend, um die
Erfüllung der Auskunftsverpflichtung zu erzwingen. Hinzu kommt, daß
die Schuldnerin über die bloße Behauptung, keine
Geschäftsunterlagen in Händen zu halten, auch nicht ansatzweise
dargelegt hat, daß - ggf. welche - sonstigen Nachforschungen und
Mühen von ihr unternommen worden sind, um sich die für die
Erfüllung der Auskunftspflicht erforderlichen Informationen zu
beschaffen, und daß sie gleichwohl damit gescheitert ist.

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Der schließlich noch vorgebrachte Einwand der Schuldnerin , ein
Zwangsgeld in Höhe von DM 20.000.- überfordere ihre
wirtschaftlichen Möglichkeiten und treibe sie in den Konkurs,
vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es die Schuldnerin
in Händen hat, die Vollziehung des Zwangsgeldes durch Erfüllung der
Auskunftsverpflichtung abzuwenden, die - worauf bereits das
Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend hingewiesen
hat - auch in der substantierten Darlegung der Unmöglichkeit
weitergehender Auskunfte liegen kann.

11

Die Entscheidung über die Kosten des nach alledem erfolglosen
Rechtsmittels der Schuldnerin beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

12

Beschwerdewert: 50000.- DM.