Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-08-18, Aktenzeichen 15 W 85/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0818.15W85.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige
Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den Antrag auf
Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit Recht zurückgewiesen. Der
Antragstellerin steht weder gemäß § 823 BGB in Verbindung mit § 186
StGB, § 1004 BGB (ana-log) noch gemäß § 823 BGB (wegen Eingriffs in
den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), § 824 BGB oder §
826 BGB, jeweils in Verbindung mit § 1004 BGB (analog) ein Anspruch
auf Unterlassung der beanstandeten Äußerungen zu.

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1.)

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Die Antragstellerin wird durch die von
ihr bean-standeten Äußerungen nicht in rechtswidriger Weise in
ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (§ 823 BGB i.V.m. §
186 StGB).

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Am Schutz der Grundrechte, auf denen
das allgemei-ne Persönlichkeitsrecht beruht, nehmen nicht nur
natürliche Personen, sondern - soweit sie ihrem Wesen nach auf
diese anwendbar sind - auch juristi-sche Personen und die
Personengesellschaften des Handelsrechts teil (vgl. BGH, NJW 1981,
2402 - Car-rera). Eine Ausdehnung der Schutzwirkung des
all-gemeinen Persönlichkeitsrechts über natürliche Per-sonen hinaus
auf Kapitalgesellschaften kommt insbe-sondere in Betracht, wenn
diese in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als
Wirt-schaftsunternehmen betroffen werden oder wenn ihr Recht auf
wirtschaftliche Selbstbestimmung insoweit beeinträchtigt wird, als
ihr der geschützte Bereich wirtschaftlicher Entfaltung streitig
gemacht wird (vgl. BGH, NJW 1986, 2951, 2952 - BMW).

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a)

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Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich
bei der Äußerung im Bericht der A. Volkszeitung vom 18.06.1993, die
Antragstellerin vermittele Doktor-titel, um eine
Tatsachenbehauptung handelt oder ob der tatsächliche Gehalt so
substanzarm ist, daß sie als Meinungsäußerung zu behandeln ist.
Selbst wenn von einer Tatsachenbehauptung ausgegangen wird, ist
diese jedenfalls nach den von der Antragstellerin zu den Akten
gereichten Urkunden wahr und im übri-gen weder ehrenrührig noch
geschäftsschädigend.

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Entgegen der Behauptung der
Antragstellerin kann die Äußerung nicht dahin verstanden werden,
daß die Antragstellerin ohne eigene wissenschaftliche Leistung des
Kandidaten und nur gegen Geld Doktor-titel verschiedener
Universitäten, Akademien oder Institute vermittelt und daß sie
dadurch quasi auf eine Stufe "mit dubiosen Titelvermittlern"
gestellt wird.

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Vielmehr faßt der durchschnittliche
Leser den Be-griff "Vermittlung" bereits deshalb in einem weite-ren
Sinn auf, weil der Pressesprecher der Antrags-gegnerin in der
Begründung seiner Ablehnung "dieser Art der Vermittlung von
Doktortiteln" den "Promo-tionsstudiengang" erwähnt hat. Dieser
Hinweis auf einen Studiengang zum Erwerb der Promotion deutet
darauf hin, daß durch die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin
ein Doktortitel nicht gegen eine bloße Entgeltentrichtung zu
erlangen ist.

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Auch die weitere Äußerung, die
Antragsgegnerin billige die Vorgänge nicht, "weil der Verdacht
ent-steht, daß einem Titelkauf Vorschub geleistet wer-de", stützt
die von der Antragstellerin vorgenomme-ne Auslegung des Begriffs
"Vermittlung von Doktor-titeln" nicht.

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Zwar kann die Äußerung eines Verdachts
genügen, um den Eindruck einer Tatsachenbehauptung zu ver-mitteln
(vgl. BGH, NJW 1978, 2151). Im vorliegenden Fall enthält die
Erklärung jedoch nicht die - ver-steckte - Tatsachenbehauptung, die
Antragstellerin leiste einem Titelkauf Vorschub. Aus der Sicht des
durchschnittlichen Lesers, auf dessen Verständnis es maßgeblich
ankommt, bringt die Antragsgegnerin vielmehr ihre Mißbilligung
darüber zum Ausdruck, daß aufgrund der Vermittlungstätigkeit der
Antrag-stellerin in der Öffentlichkeit ein bestimmter Verdacht
entsteht, ohne auch nur andeutungsweise zu äußern, daß dieser
Verdacht gerechtfertigt sein könnte. Die Antragsgegnerin wollte aus
der Sicht des Lesers klarstellen, daß einer der drei von ihr
genannten Gründe für die Ablehnung der "Vermittlung von
Doktortiteln" durch die Antragstellerin derje-nige ist, nicht mit
einem bestimmten in der Öffent-lichkeit entstehenden Verdacht in
Verbindung ge-bracht zu werden. Aus ihrer Sicht ist dabei völlig
unerheblich, ob der Verdacht zu Recht oder zu Un-recht besteht.

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Ist somit nicht glaubhaft gemacht, daß
der durch-schnittliche Leser aufgrund des gesamten Inhalts des
Zeitungsberichts den Begriff des "Vermittelns" in dem von der
Antragstellerin behaupteten Sinne versteht, so ist er nach dem
allgemeinen Sprach-gebrauch dahin zu deuten, daß die
Antragstellerin in irgendeiner Weise als Vermittler zwischen
Pro-motionswilligen und Universitäten tätig wird. In diesem Sinne
ist die inkriminierte Äußerung jedoch wahr.

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Ihrem eigenen Vortrag zufolge
organisiert die Antragstellerin aufgrund entgeltlicher Verträge mit
Promotionswilligen Studiengänge, die diese Promo-tionswilligen in
die Lage versetzen, nach einem ordnungsgemäßen Promotionsverfahren
an einer ost-europäischen Universität den von dieser zu
verlei-henden Doktorgrad zu erwerben. Nach dem Inhalt des von der
Antragstellerin vorgelegten, üblicherweise von ihr mit den
Promotionswilligen geschlossenen Vertrags über einen postgradualen
Europa-Promo-tionsstudiengang der Universität für
Wirtschafts-wissenschaften Budapest übernimmt die Antragstel-lerin
die Immatrikulation des Promotionsstudenten in den
Europa-Promotionsstudiengang, wird der Stu-diengang gemeinsam von
der Universität, der Antrag-stellerin und der "Stiftung Europäische
Zusammenar-beit" verantwortet und erhält die Antragstellerin
Studiengebühren in Höhe von 24.000,00 DM zur Dek-kung sämtlicher
Kosten, die durch den Studiengang entstehen. Ferner stellt der
Geschäftsführer der Antragstellerin im Leserbrief der G.
Volkszeitung vom 10.06.1993 die Antragstellerin als "Anbieter" von
postgradualen Studiengängen dar. Nach dem von der Antragstellerin
vorgelegten Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
10.04.1993 ist Basis aller postgradualen Ausbildungen eine 120 bis
140 Stunden umfassende Grundausbildung in bestimm-ten Bereichen,
die in Ü.-P. - dem Sitz der Antrag-stellerin - erfolgt.

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Hieraus wird hinreichend deutlich, daß
der Teilneh-mer eines Europa-Promotionsstudiengangs die von ihm
angestrebte Promotion durch die vermittelnde Tätig-keit der
Antragstellerin erlangt.

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34

Die Antragstellerin kann nicht die
Unterlassung dieser wahren und im übrigen weder ehrenrührigen noch
geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptung ver-langen.

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b)

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Ein Anspruch auf Unterlassung der
Äußerung, in bezug auf die Antragstellerin sei der Verdacht
gegeben, daß sie einem Titelkauf Vorschub leiste, besteht nicht,
weil die Antragsgegnerin durch ihren Pressesprecher keine
entsprechende Tatsachenbehaup-tung aufgestellt hat.

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Die Erklärung, daß die Antragsgegnerin
die Vorgänge in keiner Weise billige, weil der Verdacht entste-he,
daß einem Titelkauf Vorschub geleistet werde, stellt eine
Meinungsäußerung dar.

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Wie bereits oben ausgeführt, enthält
die Erklärung insbesondere nicht die versteckte
Tatsachenbehaup-tung, die Antragstellerin leiste einem Titelkauf
Vorschub. Vielmehr wird mit der Äußerung, daß ein bestimmter
Verdacht entsteht, eine bloße Bewertung darüber vorgenommen, wie
die Tätigkeit der Antrag-stellerin in der Öffentlichkeit verstanden
werden kann. Dieses Werturteil genießt den Schutz des Artikel 5
Abs. 1 Satz 1 GG ohne Rücksicht darauf, ob es richtig, falsch oder
sachlich veranlaßt ist (vgl. BVerfG, NJW 1993, 1845).

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Im Rahmen der erforderlichen Abwägung
zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch
die Meinungsfreiheit möglicherweise beein-trächtigten allgemeinen
Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin ist zu berücksichtigen,
daß es sich bei dem angegriffenen Zeitungsbericht insge-samt um die
Stellungnahme des Pressesprechers der Antragsgegnerin für diese zu
der Vermittlung von Doktortiteln durch die Antragstellerin handelt.
Da zwischen den Parteien über das Institut für Europa-politik eine
indirekte Verbindung besteht, hat die Antragsgegnerin ein
berechtigtes Interesse, eine von ihr für notwendig erachtete
Distanzierung von der Tätigkeit der Antragstellerin kundzutun und
zu begründen. Dieses Interesse besteht umsomehr, als nach der nicht
angegriffenen Äußerung des Presse-sprechers der Antragsgegnerin der
Hinweis auf das Institut für Europapolitik an der RWTH Aachen in
Werbeschriften (der Antragstellerin) fälschlicher-weise den
Eindruck erweckt, die RWTH unterstütze den Promotionsstudiengang.
Da es um eine für die Hochschule wesentliche und damit auch die
Öffent-lichkeit berührende Frage geht und in der Stellung-nahme des
Pressesprechers allein die Auseinander-setzung in der Sache im
Vordergrund steht, spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der
freien Rede. Wenn durch die beanstandete Äußerung zugleich die
Antragstellerin - wie diese meint - in ihrer Ehre und ihrem
beruflichen Fortkommen beeinträch-tigt werden kann, so ist dies
zwangsläufige Folge der Meinungsäußerung, steht jedoch keineswegs
im Vordergrund. Damit besteht keine Veranlassung, das Grundrecht
der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende
Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten zu lassen.

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2.)

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48

Ansprüche wegen Eingriffs in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder gemäß §§ 824,
826, 1004 BGB (analog) bestehen jedenfalls deshalb nicht, weil es
an einem rechtswidrigen Verhalten der Antragsgegnerin fehlt.

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Die Beschwerde war daher mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

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Beschwerdewert: 50.000,00 DM.