Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-14, Aktenzeichen 4 L 33/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0214.4L33.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin stellt als Fraktion 18 der insgesamt 32 Mitglieder des
Antragsgegners. In der Sitzung des Antragsgegners vom 12. Oktober 2004 wurde
unter dem Tagesordnungspunkt 17 in nichtöffentlicher Sitzung über die Wahl von
Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses
abgestimmt. In der Niederschrift über diese Ratssitzung heißt es:

4

"...

5

Es bestand Einvernehmen im Rat, dass dem Umlegungsausschuss die
bisherigen Nicht-Ratsmitglieder gem. dem Beschlussvorschlag in der
Verwaltungsvorlage auch künftig angehören sollen.

6

Ratsherr M. beantragte im Namen der CDU-Fraktion, weiterhin die
Ratsherren C. M. und D. Q. als Mitglieder und als persönliche
Stellvertreter die Ratsherren H. O. und K. X. zu bestellen
(Vorschlag 1).

7

Für die SPD-Fraktion beantragte Ratherr H1. I. , Ratsherrn H2.
N. als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Ratsherrn H1. I.
zu bestellen (Vorschlag 2).

8

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde die Frage, ob das
Verhältniswahlsystem oder das Mehrheitswahlsystem anzuwenden sei,
kontrovers diskutiert. Auch wurde angefragt, ob offen oder geheim
abzustimmen sei.

9

Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass es sich beim
Umlegungsausschuss nicht um einen Ratsausschuss, sondern um einen
sondergesetzlichen Ausschuss handele. Bei der Bestellung der beiden
Ratsmitglieder sei das Verhältniswahlsystem (Verfahren Hare-Niemeyer)
anzuwenden. Dabei sei die Wahl grundsätzlich offen durchzuführen, sofern
niemand widerspreche.

10

Anschließend ließ der Bürgermeister über beide Vorschläge abstimmen.
Für Vorschlag 1 wurden 19 Stimmen und für Vorschlag 2 wurden 12 Stimmen
abgegeben. Da die Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses nach
d'Hondt durchzuführen war, fiel aufgrund des Abstimmungsergebnisses der
1. Sitz auf

11

C. M. (pers. Stellvertreter H. O. ).

12

Der 2. Sitz fiel auf

13

H2. N. (per. Stellvertreter H1. I. ).

14

...

15

Ratsherr M. führte weiter aus, dass seine Fraktion sich vorbehalte,
gerichtlich prüfen zu lassen, ob die Wahl bzw. das Wahlverfahren korrekt
erfolgt sei.

16

Der Rat der Gemeinde Simmerath beschloss einstimmig, für die Dauer
seiner Wahlzeit weiterhin folgende Nicht-Ratsmitglieder/stellvertretende
Mitglieder für den Umlegungsausschuss der Gemeinde Simmerath zu
bestellen.

17

...

18

Unter Berücksichtigung der Wahl der Ratsmitglieder gehören dem
Umlegungsausschuss weiterhin an:

19

Ratsherr C. M.	pers. Stellvertreter Ratsherr H. O.

20

Ratsherr H2. N.	pers. Stellvertreter Ratsherr H1. I.
."

21

Die Antragstellerin hat am 20. Januar 2005 Klage erhoben und zugleich den
vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zur
Begründung führt sie an, dass der angefochtene Beschluss und die Anwendung des
Verhältniswahlsystems bei der Entsendung der Ratsmitglieder in den
Umlegungsausschuss der Gemeinde T. rechtswidrig sei. § 50 Abs. 1 der
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gehe von dem Grundsatz aus,
dass Beschlüsse und auch Wahlen mit Stimmenmehrheit, also nach dem
Mehrheitswahlsystem, zu fassen seien, soweit nicht das Gesetz etwas anderes
vorschreibe. Eine Verhältniswahl sehe die Gemeindeordnung nur in den Fällen des
§ 50 Abs. 3 der GO NRW sowie des § 50 Abs. 4 der GO NRW vor. Beide Fälle seien
aber vorliegend nicht gegeben. Bei dem Umlegungsausschuss handele es sich nicht
um einen Ausschuss im Sinne von § 50 Abs. 3 GO NRW. Auch die
Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch sehe keine entsprechende
Anwendung der Vorschriften über die Wahl von Mitgliedern zu Ausschüssen vor.
§ 50 Abs. 4 GO NRW sei nicht einschlägig, da es vorliegend nicht um die
Entsendung von Ratsmitgliedern in juristische Personen des Privatrechts gehe. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung sei erforderlich, da bereits für Februar 2005 die
nächste Sitzung des Umlegungsausschusses der Gemeinde T. vorgesehen sei.
Die Antragstellerin wäre bei Anwendung des Mehrheitswahlsystems mit ihrem
Vorschlag erfolgreich gewesen mit der Folge, dass, sowohl der Ratsherr C. M.
als auch der Ratsherr D. Q. als Mitglieder des Umlegungsausschusses
bestellt seien.

22

Die Antragstellerin beantragt,

23

im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO)
anzuordnen, dass bis zur Entscheidung der Hauptsache statt
des Ratsherrn H2. N. der Ratsherr D. Q.
Mitglied und anstelle des Ratsherrn H1. I. der Ratsherr
K. X. stellvertretendes Mitglied des
Umlegungsausschusses der Gemeinde T. ist.

24

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

25

den Antrag abzulehnen.

26

Es sei zu Recht das Verhältniswahlrecht zur Anwendung gelangt, da § 50 Abs. 3
der Gemeindeordnung NRW dies vorsehe und der Umlegungsausschuss ein
Ausschuss im Sinne dieser Vorschrift sei. Die von der Antragstellerin angeführten
entgegenstehenden Auffassungen in der Literatur seien nicht überzeugend. Die
angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 2. März 2004 sei nicht einschlägig, da sie den Jugendhilfeausschuss
betreffe und nicht auf den Umlegungsausschuss übertragbar sei.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte
und die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 97/05 Bezug
genommen.

28

II.

29

Der Antrag hat keinen Erfolg.

30

Der Antrag ist bereits unzulässig. Er ist gegen den falschen Antragsgegner
gerichtet.

31

Im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitverfahren ist der Antrag gegen
das Organ zu richten, demgegenüber die beanspruchte Innenrechtsposition
bestehen soll,

32

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 - NWVBl
2003, 309; Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 - NWVBl
2002, 381.

33

Wird der Sache nach mit dem Antrag gerügt, dass ein Organ zum Nachteil des
Antragstellers eine Kompetenzverletzung begangen habe, ist der richtige
Antragsgegner grundsätzlich der Funktionsträger, dem die Kompetenzverletzung
angelastet wird,

34

vgl.	OVG NW, Urteil vom 7. Juli 1992 - 15 A 1905/89 - NWVBl
1993, 262.

35

Hiervon ausgehend ist der Antrag nicht gegen den richtigen Antragsgegner
gerichtet, da nicht der Rat, sondern der Bürgermeister nach erfolgter Abstimmung im
Rat aufgrund seiner Rechtsauffassung, die mit derjenigen der Antragstellerin nicht
übereinstimmt, die Wirkung des Abstimmungsergebnisses unter Anwendung der
Regeln des Verhältniswahlrechts in der von der Antragstellerin angefochtenen Weise
bestimmt hat. Wäre die Rechtsauffassung der Antragstellerin zutreffend, hätte der
Rat mit seiner Abstimmung die Ratsherren M. und Q. (und deren
Stellvertreter) zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses gewählt und der
Bürgermeister hätte diesen Ratsbeschluss nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

36

Ob die Antragstellerin als Fraktion im Rahmen eines gegen den Bürgermeister
gerichteten Organstreitverfahrens ohne weiteres befugt wäre, geltend zu machen,
der Bürgermeister habe einen Ratsbeschluss nicht ordnungsgemäß umgesetzt, oder
ob dies zumindest zunächst dem Rat vorbehalten wäre, bedarf wegen der
Unzulässigkeit des Antrages vorliegend keiner Entscheidung.

37

Der Antrag ist im Übrigen ungeachtet der Frage des richtigen Antragsgegners
auch unbegründet, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht hat. Der Bürgermeister hat die rechtliche Wirkung der Abstimmung im Rat
zur Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses im Ergebnis zutreffend nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt, so dass eine Rechtsverletzung zum
Nachteil der Antragstellerin ausscheidet.
Hierbei geht die Kammer von folgenden Überlegungen aus:
Der Landesgesetzgeber hat von der ihm durch § 46 Abs. 2 BauGB eingeräumten
Befugnis, durch Rechtsverordnung die Bildung, Zusammensetzung und
Kompetenzen von Umlegungssausschüssen zu regeln, nur in begrenztem Umfang
Gebrauch gemacht. Die nordrhein-westfälische Verordnung zur Durchführung des
Baugesetzbuches (BauGB DVO NW) vom 7. Juli 1987 (GV. NW 1987 S. 220, zuletzt
geändert durch Verordnung vom 12. November 2002 - GV. NW 2002 S. 566) trifft
keine Bestimmung über die Art der Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses,
weist aber die Kompetenz zu deren Bestellung in § 3 BauGB DVO NW dem Rat
zu.

38

Mangels sondergesetzlicher Regelung hat die Entscheidung über die Bestellung
der Mitglieder somit nach den Regeln der Gemeindeordnung NW zu erfolgen.
In Übereinstimmung mit der Antragstellerin und entgegen der Auffassung des
Bürgermeisters der Gemeinde T. ist § 50 Absatz 3 GO NW für die Wahl der
Mitglieder des Umlegungsausschusses allerdings nicht anwendbar. Der
Umlegungsausschuss ist kein Ausschuss im Sinne dieser Vorschrift.
Bereits der Wortlaut der Norm ("der Ausschüsse") legt nahe, dass von dieser
Regelung nur die Ausschüsse erfasst werden, die der Rat nach der
Gemeindeordnung bildet. Hätte der Gesetzgeber eine andere weitergehende
Regelung beabsichtigt, die jedwede Ausschussbildung erfassen sollte, wäre eine
Formulierung mit unbestimmtem Artikel ("von Ausschüssen") zu erwarten. Gegen
eine Einbeziehung des Umlegungsausschusses in den Anwendungsbereich von § 50
Abs. 3 GO NW spricht darüber hinaus, dass der Umlegungsausschuss nach Struktur
und Kompetenz nicht mit den Ausschüssen nach der Gemeindeordnung vergleichbar
ist. Der Umlegungsausschuss ist - ebenso wie der Jugendhilfeausschuss - anders als
die sonstigen nach der Gemeindeordnung NW zu bildenden Ausschüsse kein
verkleinertes Abbild des Plenums, da in ihm kraft gesetzlicher Vorgabe mehrheitlich
nicht dem Rat angehörende Mitglieder vertreten sind,

39

vgl.	OVG NW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -
NWVBl 2004, 433 zum Jugendhilfeausschuss.

40

Der der Regelung des § 50 Absatz 3 GO NW zugrundliegende Gedanke, dass
wegen der Vorverlagerung der Arbeit des Rates in die Ausschüsse im Rahmen der
erforderlichen vorbereitenden Tätigkeit die Ausschüsse grundsätzlich ein
verkleinertes Abbild des Plenums sein müssen, damit sich in ihnen das politische
Spektrum wirksam wiederspiegelt, ist auf den Umlegungsausschuss nicht
anwendbar. Der Umlegungsausschuss bereitet keine Beschlüsse oder sonstige
Entscheidungen des Rates vor. Er trifft eigenverantwortlich abschließende
Entscheidungen selbst.

41

Auch § 50 Abs. 4 GO NW ist nicht unmittelbar anwendbar.
Die in Bezug genommene Vorschrift des § 113 Abs. 1 GO NW erfasst nur die
Entsendung von Vertretern oder Mitgliedern in Ausschüsse von juristischen
Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Der
Umlegungsausschuss ist aber ein eigenes Organ der Gemeinde.

42

Allerdings ist § 50 Abs. 4 GO NW auf die Wahlen zum Umlegungsausschuss
nach Auffassung der Kammer entsprechend anwendbar. Sinn und Zweck (auch)
dieser Regelung ist es, die Ratsminderheit zu schützen. Es soll verhindert werden,
dass eine starke Fraktion durch Mehrheitsbeschluss kleinere Fraktionen oder
Gruppen von der Mitwirkung in den Gremien ausschließt, in die die Gemeinde
mehrere Vertreter zu entsenden hat,

43

vgl.	OVG NW, Beschluss vom 21. Mai 2002 - 15 B 238/02 -
NWVBl 2002, 434.

44

Der in den Vorschriften des § 50 Absatz 3 und 4 GO NW somit übereinstimmend
zum Ausdruck kommende Minderheitenschutz ist auch verfassungsrechtlich geboten.
Das in Art. 20 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) verankerte Demokratieprinzip ist über
Art. 28 Abs. 1 GG auch in den Ländern und Kommunen verbindlich,

45

vgl.	OVG, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 - a.a.O.

46

Eine diesem Prinzip Rechnung tragende Regelung für die Wahlen zum
Umlegungsausschuss ist - wie dargelegt - weder in der nordrhein-westfälischen
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches noch in der Gemeindeordnung
enthalten. Angesichts der gleichgelagerten Interessenlage ist es daher bei den
Wahlen zum Umlegungsausschuss geboten, die Regelung des § 50 Abs. 4 GO NW
in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NW entsprechend zur Anwendung kommen zu
lassen.

47

Die Kosten des Verfahren trägt die Antragstellerin, vgl. § 154 Abs. 1 VwGO

48

Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2
GKG und in Übereinstimmung mit Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs der
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, setzt jedoch wegen des bloß vorläufigen
Charakters der hier begehrten Eilentscheidung den dort genannten Betrag von
10.000,- EUR nur zur Hälfte an.