Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-01, Aktenzeichen 9 L 253/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0801.9L253.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller vom 25. Juni 2007 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 11. Juni 2007 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

6

Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist
das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich des Fortbestands des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem
Förderschwerpunkt emotionale und geistige Entwicklung als auch des
Förderortwechsels zu einer Förderschule auf der Grundlage der Bestimmungen der
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die
Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG]
-AO-SF-).

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In formeller Hinsicht fehlt es zunächst nicht an einer Beteiligung der Eltern im
Verfahren. Ausweislich des von der Förderschullehrerin, der Klassenlehrerin und der
Schulleiterin unterzeichneten Formblattes für die Antragstellung im Rahmen der
jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des
Förderortes ist der beantragte Wechsel des Förderortes in einem Elterngespräch am
26. März 2007 erörtert worden. Zudem hat nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vorbringen des Antragsgegners am 5. Juni 2007 ein Gespräch zwischen den Eltern
und dem Schulrat stattgefunden.

12

Im Übrigen bedarf es für das Eilverfahren keiner abschließenden Überprüfung,
ob die alleinige Begründung des Antragsgegners, nach dem ihm vorliegenden
Bericht sei ein Förderortwechsel erforderlich, den Anforderungen des § 39 Abs. 1
Sätze 1 und 2 VwVfG NRW - ein Ermessen ist nicht erkennbar - genügt, da die
Begründung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.

13

Nicht nachgegangen zu werden braucht hier des Weiteren der Frage, ob es für
den Fall der Unterrichtung des Antragstellers zu 1. durch weitere Lehrerinnen oder
Lehrer als der Klassenlehrerin und der Förderschullehrerin nach § 15 Abs. 1 AO-SF
eines Beschlusses der Klassenkonferenz bedurfte. Bejahendenfalls besteht ebenfalls
Nachholbarkeit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW analog.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2007 - 19 E 201/07 -.

15

Auch in materieller Hinsicht erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache
gering.

16

Zunächst begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, dass der
Antragsgegner aufgrund des Berichts zur jährlichen Überprüfung der
Förderschullehrerin vom 11. April 2007 entschieden hat. Der sonderpädagogische
Förderbedarf ist durch Bescheid vom 30. Juni 2006 bestandskräftig festgestellt
worden. Für die jährliche Überprüfung bei einem Wechsel des Förderortes gelten
nach § 15 Abs. 3 AO-SF lediglich die Vorschriften des §§ 13 und 14 AO-SF
entsprechend, nicht aber § 12 AO-SF über die Ermittlung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs. § 13 Abs. 6 Satz 2 AO-SF, der vorsieht, dass die
Schulaufsichtsbehörde bei einem Schulwechsel unter anderem das Gutachten
gemäß § 12 Abs. 1 AO-SF sowie das Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde (§
12 Abs. 3 AO-SF) der aufnehmenden Schule übermittelt, soweit diese im Einzelfall
für die weitere pädagogische Förderung erforderlich sind, stellt lediglich ein
Verfahrenserfordernis im Verhältnis zwischen Schulaufsichtsbehörde und
aufnehmender Schule dar. Daher kann dahinstehen, ob die Vorlage im vorliegenden
Einzelfall erforderlich wäre.

17

Zudem sprechen gewichtige Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen
Förderbedarf, dem durch die erfolgten Festlegungen hinsichtlich des
Förderschwerpunktes und des Förderortes Rechnung zu tragen ist.

18

Nach § 5 Abs. 3 AO-SF liegt eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung vor, wenn sich eine
Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt,
dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und
die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört
oder gefährdet ist. Dem Bericht der Förderschullehrerin zur jährlichen Überprüfung
vom 11. April 2007 ist unter anderem zu entnehmen, dass sich der Antragsteller zu 1.
der Erziehung nachhaltig verschließt und er kaum noch Interesse am Unterricht zeigt.
Auch in der Kleingruppenarbeit benötigte er danach ständige Hilfestellung, um kleine
Arbeitsergebnisse aufweisen zu können. Dass trotz des Gemeinsamen Unterrichts
im abgelaufenen Schuljahr eher eine negative Entwicklung zu verzeichnen ist, ergibt
sich auch aus den zuletzt erteilten Zeugnis. Nach den Hinweisen zum Arbeits- und
Sozialverhalten nahm der Leistungswille des Antragstellers zu 1. kontinuierlich ab.
Vor diesem Hintergrund wird die Feststellung der Förderschullehrerin, der
Förderbedarf könne im Gemeinsamen Unterricht an der Grundschule nicht mehr
abgedeckt werden, durch das Antragsvorbringen nicht entkräftet. Dies gilt auch,
soweit in der Antragsschrift geltend gemacht wird, nach Ansicht der den Antragsteller
zu 1. behandelnden Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dreuw und
Kansteiner, deren Stellungnahme angefordert sei, bestehe nach bisher vorliegenden
Erkenntnissen kein Anlass für die Fortsetzung der Beschulung an einer
Förderschule. Abgesehen davon, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler
einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, einem ihn außerhalb der Schule
isoliert überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zugänglich ist, und sich auch die
Bestimmung des Förderortes grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten
Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten beurteilt,

19

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 19 B 2071/06 -
,

20

liegt eine diesbezügliche Stellungnahme der Fachärzte bislang nicht vor.

21

Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis
auf die Käthe-Kollwitz-Schule am Wohnort nach summarischer Überprüfung auch mit
Blick die Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle dem
sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen in
ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen
Aufnahmekapazitäten zu benennen hat,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 - 19 B
2507/95 -,

23

keinen durchgreifenden Bedenken. In diesem Zusammenhang kann
dahinstehen, ob eine derartige Verpflichtung über die dem Antragsgegner nach § 19
Abs. 2 Satz 1 SchulG sowie §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF obliegende Entscheidung
unter anderem über den Förderort hinaus überhaupt anzunehmen ist; die §§ 20 Abs.
1 Nrn. 1 bis 4 SchulG, 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AO-SF definieren als Orte der Förderung
nämlich lediglich allgemeine Schulen, Förderschulen, sonderpädagogische
Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs und Schulen für Kranke. Ferner bedarf
es keines Eingehens darauf, ob auch noch unter der Geltung des § 84 Abs. 1 SchulG
die Verpflichtung zum Besuch einer einzelnen Förderschule ausgesprochen werden
könnte, wenn ein Schüler mit entsprechendem Förderschwerpunkt im
Schuleinzugsbereich dieser Schule wohnt. Denn der Bescheid des Antragsgegner
weist lediglich darauf hin, dass an der Käthe-Kollwitz-Schule ein freier Platz zur
Verfügung steht,

24

vgl. zur Bennennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG
NRW, Beschluss vom 11.11.2005 - 19 B 1434/05 -,

25

hier verbunden mit der Bitte um Anmeldung.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.