Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-01, Aktenzeichen 6 E 1261/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1201.6E1261.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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Für die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats in
dem Verfahren 6 A 2949/06 fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Die Voraussetzungen für
eine unmittelbare Anwendung des § 94 VwGO liegen - wovon auch das Verwaltungsgericht
ausgegangen ist - nicht vor. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet ebenfalls
aus. Selbst wenn dem oben genannten Berufungsverfahren ein vergleichbarer Sachverhalt zu
Grunde läge, der Rechtsfragen aufwerfen würde, die einer grundsätzlichen obergerichtlichen
Klärung bedürften, ergäbe sich daraus kein rechtlicher Zusammenhang, der die Aussetzung
des vorliegenden Verfahrens gegen den erklärten Willen der Klägerin als zweckmäßig
erscheinen ließe. Es ist vielmehr im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
geboten, das Verfahren entsprechend seinem Eingang zu fördern und zu entscheiden. Dass die
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu den von ihm für entscheidungserheblich und
klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen in einem späteren Berufungsverfahren
möglicherweise nicht bestätigt und das Urteil geändert wird, rechtfertigt es nicht, der Klägerin
zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung zu versagen. Ihrem Interesse an einer
schnellstmöglichen Klärung des Rechtsstreits ist mit Blick auf die Verfahrenslaufzeiten beider
Instanzen am ehesten gedient, wenn auch ein etwaiges Berufungsverfahren ohne Verzug
eingeleitet wird. Dies umso mehr als die vom Verwaltungsgericht erhoffte grundsätzliche
Klärung bestimmter Rechtsfragen im Verfahren 6 A 2949/06 keinesfalls sicher ist. Abgesehen
davon, dass sich dieses Verfahren jederzeit aus anderen Gründen erledigen oder von den
Beteiligten beendet werden kann, steht nicht fest, dass der Senat die vom Verwaltungsgericht
als entscheidungserheblich angesehenen Rechtsfragen ebenfalls als entscheidungserheblich
ansehen wird.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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