Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-24, Aktenzeichen 15 K 4059/04
ECLI:DE:VGD:2006:0324.15K4059.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und das beklagte Land zu je 1/2.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Mischfuttermittel für
Nutztiere in den Verkehr. Sie wendet sich gegen die ihr nach Maßgabe der
Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
(24. ÄndVO zur FMV) obliegende Pflicht, im Warenverkehr die Ausgangserzeugnisse
der von ihr vertriebenen Mischfuttermittel offen zu deklarieren.

3

Die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom
2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der
Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (Richtlinie 2002/2/EG) änderte mit ihrem
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) den Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG, indem
seinem Absatz 1 folgender Buchstabe l)

4

"Im Falle von nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln der Hinweis:
'Die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in diesem Futtermittel
enthaltenen Einzelfuttermittel ist erhältlich bei: ...' (Name oder Firma, Anschrift
oder Firmensitz sowie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des für die Angabe
gemäß diesem Absatz Verantwortlichen). Diese Information wird auf Antrag des
Kunden vermittelt."

5

angefügt wurde, und fasste durch ihren Artikel 1 Nummer 4 unter anderem
Artikel 5c der Richtlinie 79/373/EWG - soweit hier von Interesse - mit folgenden
Bestimmungen neu:

6

(1) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse des Mischfuttermittels werden mit
ihrem spezifischen Namen genannt.

7

(2)

8

(3) Für die Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten folgende
Vorschriften:

9

(4)

10

a) Mischfuttermittel für andere als Heimtiere:

11

b)

12

i) Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit
Angabe, in absteigender Reihenfolge ihres
Gewichtshundertteils in den Futtermitteln;

13

ii)

14

iii) in Bezug auf die genannten Hundertteile ist eine
Toleranzspanne von 15 % des angegebenen Wertes
zulässig;

15

iv)

16

In Umsetzung dieser damit durch die Richtlinie 2002/2/EG eingeführten Pflicht
zur sogenannten "offenen Deklaration" der Ausgangserzeugnisse von
Mischfuttermitteln für Nutztiere änderte die 24. ÄndVO zur FMV die Regelung des
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV dahingehend ab, dass die Angaben über die
Zusammensetzung

17

"bei Mischfuttermitteln für Nutztiere die enthaltenen Einzelfuttermittel nach
Maßgabe des Absatzes 2a in vom Hundert in absteigender Reihenfolge ihrer
Gewichtsanteile"

18

enthalten müssen, fügte ferner in § 13 FMV als Absatz 2b ein

19

"Die tatsächliche Zusammensetzung eines Mischfuttermittels für Nutztiere darf
bis zu 15 vom Hundert vom angegebenen Gehalt des jeweiligen Einzelfuttermittels
abweichen, sofern auf dem Etikett oder dem Begleitpapier folgender Hinweis
angebracht ist: Die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in diesem
Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel ist erhältlich bei: ... (Name oder Firma,
Anschrift oder Firmensitz sowie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter denen
die Angabe erhältlich ist)". Der Hersteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,
dass die in Satz 1 genannten Informationen dem Verwender auf dessen
Verlangen innerhalb von drei Werktagen von der in dem Hinweis genannten Stelle
übermittelt wird. Hat der Hersteller keine Niederlassung im Gebiet der
Europäischen Gemeinschaft, geht die Pflicht nach Satz 2 auf den Einführer
über."

20

und bestimmte zugleich in Satz 1 des § 37 FMV angefügten Absatz 7, dass
Futtermittel für Nutztiere, die der zuvor geltenden Fassung der
Futtermittelverordnung entsprachen, noch bis zum 1. Juli 2004 in den Verkehr
gebracht werden durften.

21

Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 wandte sich die Klägerin an das Landesamt für
Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen und wies darauf hin, dass sie
beabsichtige, auch nach dem 30. Juni 2004 ihre - im Einzelnen näher bezeichneten -
Mischfuttermittel in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen, ohne
der für rechtswidrig erachteten Pflicht zur offenen Deklaration der
Ausgangserzeugnisse nachzukommen. Zur Begründung führte sie aus, aufgrund
erheblicher Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der auch von ihr beanstandeten
futtermittelrechtlichen Vorschriften habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem
von einem anderen Futtermittelhersteller angestrengten vorläufigen
Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 3. Mai 2004 im Verfahren 15 L 843/04,
auf dessen Begründung sie Bezug nehme, angeordnet, dass dieser Futtermittel im
Bundesgebiet vorrübergehend ohne Rücksicht auf die durch die 24. ÄndVO zur FMV
geänderten Deklarationsbestimmungen vertreiben dürfe. Sie bitte deshalb darum, ihr
zu bestätigen, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegne bzw. behördlicherseits
nicht behindert werde, wenn auch sie nach dem 30. Juni 2004 ihre Futtermittel ohne
offene Deklaration der Ausgangserzeugnisse in den Verkehr bringe.

22

Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 teilte das Landesamt für Ernährungswirtschaft
und Jagd Nordrhein-Westfalen der Klägerin mit, dass es nach dem 30. Juni 2004
Verstöße gegen § 13 Abs. 2b) FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV als
Ordnungswidrigkeit ahnden werde.

23

Am 1. Juni 2004 beantragte die Klägerin bei dem erkennenden Gericht die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und machte im Wesentlichen geltend, die
Rechtswidrigkeit der mit der 24. ÄndVO eingeführten Pflicht zur offenen Deklaration
der Ausgangserzeugnisse von Mischfuttermitteln habe das Gericht bereits in einem
Rechtsstreit zwischen einem Futtermittelhersteller und dem Landesamt über die
Gültigkeit einer vergleichbaren, im Jahr 1985 in das nationale Futtermittelrecht
eingeführten Deklarationsregelung durch Urteil vom 16. Oktober 1987 (15 K 2169/85)
festgestellt. Dass nunmehr europäisches Gemeinschaftsrecht mit der Richtlinie
2002/2/EG die Bundesrepublik Deutschland zum Erlass neuer
Deklarationsvorschriften verpflichtet habe, ändere an der Rechtswidrigkeit der
nationalen Bestimmungen nichts. Denn die entsprechenden
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen verstießen ihrerseits ebenfalls gegen das
Gemeinschaftsrecht, und zwar unter anderem gegen den auch dort Geltung
beanspruchenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen das auch dort zu
beachtende Grundrecht der Berufsfreiheit. In England, Frankreich und Italien sei aus
diesem Grund bereits die Anwendung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften,
die der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Deklarationsbestimmungen
dienten, durch Gerichte bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der
gemeinschaftsrechtlichen Deklarationsbestimmungen durch den bereits angerufenen
Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesetzt worden.

24

Mit Beschluss vom 21. Juni 2004 (15 L 1721/04) gab die Kammer dem beklagten
Land im Wege der einstweiligen Anordnung auf, nach dem 1. Juli 2004 vorläufig bis
zur Verkündung eines Urteils des EuGH in der Rechtssache C-453/03 über die
Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 5c Abs. 2 Buchst. a) und des Art. 5 Abs. 1
Buchst. l) der Mischfuttermittelrichtlinie 79/373/EWG jeweils in der Fassung der
Änderungsrichtlinie 2002/2/EG zu dulden, dass die Klägerin ihre Mischfuttermittel im
Geltungsbereich des Futtermittelgesetzes in den Verkehr bringt, ohne dass den
Regelungen der §§ 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur
FMV entsprochen ist. Zur Begründung führte die Kammer unter Bezugnahme auf die
Gründe ihres Beschlusses vom 3. Mai 2004 im Verfahren 15 L 843/04 im
Wesentlichen aus, dass die Gültigkeit der den nationalen Bestimmungen zu Grunde
liegenden Richtlinie 2002/2/EG in den die Pflicht zur offenen Deklaration
betreffenden Teilen vor allem im Hinblick auf das auch auf der Ebene des
europäischen Rechts mit "Verfassungsrang" ausgestattete Verbot des Übermaßes
erheblichen rechtlichen Bedenken begegne. Mithin sei der Erlass der einstweiligen
Anordnung geboten, um die Klägerin vorläufig vor den Folgen zu schützen, die der
Verlust an "Produkt-know-how", der mit einer offenen Deklaration der
Zusammensetzung ihrer Mischfuttermittel verbunden sei, für sie bedeute.

25

Den von der Klägerin zur Begründung ihres eigenen vorläufigen
Rechtsschutzgesuchs in Bezug genommenen Beschluss der Kammer vom
3. Mai 2004 im Verfahren 15 L 843/04 änderte das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 29. Juni 2004
(20 B 1057/04) und lehnte den Eilantrag der dortigen Antragstellerin im Wesentlichen
mit der Begründung ab, die Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen
Deklarationsbestimmungen begegne zwar mit Blick auf im Gemeinschaftsrecht
garantierte Grundrechte rechtlichen Zweifeln, diese seien aber nicht von einem
solchen Gewicht, das den Erlass einer einstweilige Anordnung rechtfertige. Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Juli 2004 (1 BvR 1542/04) die
Entscheidung des Obergerichts unter Hinweis darauf aufgehoben hatte, sie verletze
die Antragstellerin und Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19
Abs. 4 S. 1 GG, und die Sache an das OVG NRW zurückverwiesen hatte, wies
dieses die Beschwerde des beklagten Landes gegen den Eilbeschluss der Kammer
vom 3. Mai 2004 mit Beschluss vom 21. Januar 2005 im Verfahren 20 B 1057/04 als
nicht begründet zurück.

26

Auch die Beschwerde des beklagten Landes gegen die zu Gunsten der Klägerin
durch die Kammer mit Beschluss vom 21. Juni 2004 (15 L 1721/04) erlassene
einstweilige Anordnung blieb vor dem OVG NRW erfolglos (Beschluss vom
26. Januar 2005, 20 B 1336/04).

27

Mit Urteil vom 6. Dezember 2005 stellte der EuGH in der Rechtssache C-453/03
u. a. unter anderem fest, dass

28

"... Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/2/EG, der die
Mischfuttermittelhersteller verpflichtet, dem Kunden auf Antrag die genaue
Zusammensetzung des eines Futtermittels zu übermitteln, (...) im Hinblick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig ..."

29

ist, und die Prüfung von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG nichts
ergeben habe, was gegen die Gültigkeit dieser Bestimmung spreche.

30

Mit ihrer bereits am 18. Juni 2004 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend,
die durch die 24. ÄndVO zur FMV eingeführte Pflicht, die Ausgangserzeugnisse der
von ihr in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Mischfuttermittel offen zu
deklarieren, sei rechtswidrig.

31

Die im Schreiben vom 11. Mai 2004 an das Landesamt für Ernährungswirtschaft
und Jagd hierfür vorgetragenen Gründe im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom
6. Dezember 2005 ergänzend und vertiefend führt sie im Wesentlichen aus, der dort
festgestellte Verstoß von Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG in der durch die
Richtlinie 2002/2/EG geänderten Fassung gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit habe zur Folge, dass auch die die dortige Regelung
umsetzenden Vorschriften der Futtermittelverordnung in der Fassung der 24. ÄndV
zur FMV nicht anwendbar seien. Mithin sei sie weder verpflichtet, in der Etikettierung
auf einen Anspruch des Verwenders auf Übermittlung der Gewichtshundertteile der
Ausgangserzeugnisse hinzuweisen noch diese Information dem Verwender auf
dessen Verlangen zu übermitteln. Gleiches gelte aber auch für die Angabe der
Gewichtshundertteile der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel auf Etiketten
und Begleitpapieren. Die vom EuGH zwar unbeanstandet gebliebene Regelung in
Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG sei nicht ordnungsgemäß in nationales
Recht umgesetzt. § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV in der Fassung der 24. ÄndVO verpflichte
dazu, bei Mischfuttermitteln die enthaltenen Einzelfuttermittel ohne Toleranzspanne
in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, während Artikel 5
c der Richtlinie 79/373/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/2EG demgegenüber
lediglich eine solche Angabe mit einer Toleranzspanne von +/- 15 % fordere. Das
nationale Futtermittelrecht beinhalte damit eine Verpflichtung, die von dem
Gemeinschaftsrecht nicht gedeckt sei. § 13 Abs. 2b FMV in der Fassung der
24. ÄndVO zur FMV knüpfe nämlich das Recht, von der dort vorgesehenen
Toleranzspanne von +/- 15 % bei der Angabe der Gewichtshundertteile Gebrauch zu
machen, an die nach der Rechtsprechung des EuGH unzulässige Pflicht an, den
Verwender bei der Etikettierung auf den Anspruch auf Übermittlung der genauen
Zusammensetzung hinzuweisen und diesen Anspruch auch zu erfüllen.

32

Selbst wenn sich aber die Ungültigkeit von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der
Richtlinie 2002/2/EG und damit die Unwirksamkeit der auf dieser
Richtlinienbestimmung beruhenden nationalen futtermittelrechtlichen Vorschriften
nicht auf die in § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz in der Fassung der
24. ÄndVO getroffenen Regelungen erstrecke, seien diese unwirksam. Ebenso wie
Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG verstoße der ihn umsetzende
Normkomplex des nationalen Futtermittelrechts gegen das Gebot der Bestimmtheit
und kollidiere jedenfalls mit dem an die Futtermittelhersteller gerichteten Verbot, den
Verwender ihrer Produkte durch unzutreffende Angaben über die Zusammensetzung
der Mischfuttermittel in die Irre zu führen. So lasse sich den in Artikel 1 Nummer 4
der Richtlinie 2002/2/EG i. V. m. den in § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b S. 1 erster
Halbsatz in der Fassung der 24. ÄndVO getroffenen Bestimmungen schon nicht
eindeutig entnehmen, ob die Gewichtshundertteile der in einem Mischfuttermittel
enthaltenen Einzelfuttermittel exakt zu bezeichnen seien und eine um +/- 15 % vom
tatsächlichen Gehalt abweichende Angabe der Anteilsgewichte lediglich die Ahndung
der tatsächlich unzutreffenden Zahlen als Ordnungswidrigkeit ausschließe, oder ob
es von vorneherein erlaubt sei, die Toleranzspanne bei der Bezeichnung der
Gewichtshundertteile in Anspruch zu nehmen. Abgesehen davon könne der
Gebrauch der Toleranzspanne bei einer entsprechenden Erhöhung und / oder
Erniedrigung der prozentualen Anteile einzelner Einzelfuttermittel dazu führen, dass
diese nicht mehr in absteigender Reihenfolge ihrer tatsächlichen Gewichtsanteile
aufzuführen seien. Zudem sei unklar, ob die Inanspruchnahme der Toleranzregelung
dazu führen dürfe, dass sich die angegebenen Gewichtshundertteile der
Einzelfuttermittel auf mehr als 100 % addierten oder ob die Summe der
Gewichtshundertteile den Gewichtsanteil sonstiger Zusatzstoffe eines
Mischfuttermittels erkennen lassen müsse. Jedenfalls aber werde der Verbraucher
bei einem Gebrauch von der Toleranzregelung darüber getäuscht, in welchem
Umfang welches Einzelfuttermittel in einem Mischfuttermittel enthalten sei.

33

Die Regelungen der Futtermittelverordnung seien zur Behebung ihrer
Unbestimmtheit auch keiner richtlinienkonformen Auslegung zugänglich, weil dies
dazu führe, dass durch die im nationalen Futtermittelrecht enthaltenen Regelungen
über Ordnungswidrigkeiten letztlich nicht der Verstoß gegen bundesdeutsche
Futtermittelvorschriften mit Sanktionen bedroht sei, sondern der gegen
Richtlinienbestimmungen der Europäischen Union.

34

Im Übrigen sei dem EuGH die Frage der Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 4 der
Richtlinie 2002/2/EG erneut zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dies gelte nicht nur
hinsichtlich der Frage, wie Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2 EG auszulegen
sei. Auch die Annahme des EuGH, die Pflicht zur Gemengeteildeklaration unter
Inanspruchnahme der Toleranzspanne von +/- 15 % diene dem Schutz der
Gesundheit, lasse sich aufgrund neuer Erkenntnisse nicht mehr aufrecht erhalten.
Dem EuGH sei nämlich durch die Kommission der in ihrem Auftrag erstellte und erst
im Oktober 2005 veröffentliche Bericht AO-705/Sanco/SPC. 2003274 vom
6. Juni 2004 vorenthalten worden, und damit die Tatsache, dass zwei Drittel der
Mitgliedsstaaten der Auffassung sei, zwischen Gesundheitsschutz und offener
Deklaration bestehe kein Zusammenhang. Im Übrigen verstoße Artikel 1 Nummer 4
der Richtlinie 2002/2/EG jedenfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
nachdem am 1. Januar 2006 die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vom
12. Januar 2005 (Abl. L 35/I vom 8. Februar 2005) in Kraft getreten sei, die die
Gewährleistung der Futtermittelsicherheit vollständig regeln wolle.

35

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen
Verhandlungen übereinstimmend für erledigt erklärt haben, soweit das
Klagebegehren auf die Feststellung gerichtet war, dass die Klägerin auch nach dem
1. Juli 2004 berechtigt ist, ihre Mischfuttermittel im Geltungsbereich des
Futtermittelgesetzes in den Verkehr zu bringen, ohne dass in deren Etikettierung
gemäß § 13 Abs. 2b FMV i. d. F. der 24. ÄndVO zur FMV auf einen Anspruch des
Verwenders auf Übermittlung der Gewichtshundertteile der Ausgangserzeugnisse
hingewiesen wird und ohne dass die Klägerin die Angabe der Gewichtshundertteile
der Ausgangserzeugnisse auf Verlangen des Verwenders übermittelt, beantragt die
Klägerin nunmehr,

36

festzustellen, dass sie auch nach dem 1. Juli 2004 berechtigt ist,
die nachfolgend aufgeführten Mischfuttermittel

37

Kükenalleinfutter

38

1.

39

2.

40

Junghennenalleinfutter

41

3.

42

4.

43

Legehennenalleinfutter

44

5.

45

6.

46

7.

47

8.

48

9

49

10.

50

11.

51

12.

52

13.

53

14.

54

15.

55

16.

56

17.

57

18.

58

19.

59

20.

60

Legehennenergänzungsfutter

61

21. Legemehl

62

22.

63

23. Legehennenergänzungsfutter

64

24.

65

Sonstige Geflügelalleinfutter

66

25.

67

26.

68

27.

69

28.

70

29. Gänsezuchtfutter

71

30.

72

31. W/Z-Starterfutter

73

32.

74

33. W/Z-Reifefutter

75

34.

76

Kükenmastfutter

77

35. Landkornstarter

78

36.

79

37. Landkornmast

80

38.

81

39. Landkornendmast

82

40.

83

Putenalleinfutter

84

41.

85

42.

86

43.

87

44.

88

45.

89

46.

90

47.

91

48.

92

49.

93

50.

94

51.

95

52.

96

53.

97

54.

98

55.

99

56.

100

57.

101

58.

102

59.

103

60.

104

61.

105

62.

106

63.

107

64.

108

Sauenalleinfutter

109

65.

110

66.

111

67.

112

68.

113

69.

114

70.

115

71.

116

72.

117

73.

118

74.

119

75.

120

76.

121

77.

122

78.

123

Sauenergänzungsfutter

124

79.

125

80.

126

81.

127

82.

128

83.

129

84.

130

Ferkelalleinfutter

131

85.

132

86.

133

87.

134

88.

135

89.

136

90.

137

91.

138

92.

139

93.

140

94.

141

95.

142

96.

143

97.

144

98.

145

99,

146

100.

147

101.

148

102.

149

103.

150

104.

151

105.

152

106.

153

Ferkelergänzungsfutter

154

107.

155

108.

156

109.

157

110.

158

111.

159

112.

160

113.

161

114.

162

Schweinemastalleinfutter

163

115.

164

116.

165

117.

166

118.

167

119.

168

120.

169

121.

170

122.

171

123.

172

124.

173

125.

174

126.

175

127.

176

128.

177

129.

178

130.

179

131.

180

132.

181

133.

182

134.

183

135.

184

136.

185

137.

186

138.

187

139.

188

140.

189

141.

190

142.

191

143.

192

144.

193

145.

194

146.

195

147.

196

148.

197

Kälberfutter

198

149.

199

150.

200

151.

201

152.

202

153.

203

154.

204

155.

205

156.

206

Bullenfutter

207

157.

208

158.

209

159.

210

160.

211

Milchleistungsfutter

212

161.

213

162.

214

163.

215

164.

216

165.

217

166.

218

167.

219

168.

220

169.

221

170.

222

171.

223

172.

224

173.

225

174.

226

175.

227

176.

228

177.

229

178.

230

179.

231

180.

232

181.

233

182.

234

183.

235

184.

236

185.

237

186.

238

187.

239

188.

240

im Geltungsbereich des Futtermittelgesetzes in den Verkehr
zu bringen, ohne dass in deren Etikettierung die
Gewichtsanteile der Ausgangserzeugnisse gemäß § 13
Abs. 2 Nr. 1 Futtermittelverordnung i. d. F. der
24. Änderungsverordnung zur Futtermittelverordnung vom
9. Dezember 2003 in vom Hundert angegeben sind.

241

Das beklagte Land beantragt,

242

die Klage abzuweisen.

243

Es sieht sich in seiner Rechtsauffassung, dass die futtermittelrechtlichen
Vorschriften zur offenen Deklaration der Ausgangserzeugnisse von Mischfuttermitteln
rechtmäßig seien, durch das Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2005 im
Wesentlichen bestätigt, und hat im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt, die
mit Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG in § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b S. 1
erster Halbsatz in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV übereinstimmend
getroffenen Regelungen anzuwenden und einzuschreiten, wenn die Deklaration der
Mischfuttermittelausgangserzeugnisse den dortigen Vorgaben nicht entspricht.

244

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens
15 L 1721/04 Bezug genommen.

245

Entscheidungsgründe:

246

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt haben, war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.

247

Das zur streitigen Entscheidung noch verbleibende Klagebegehren hat keinen
Erfolg.

248

Das Rechtsschutzbegehren ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO
zulässig. Zwischen den Beteiligten besteht im Sinne dieser Norm ein hinreichend
konkretes und damit feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Als Herstellerin von
Mischfuttermitteln, die als juristische Person des Privatrechts das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) für sich in Anspruch nehmen kann, war und ist
die Klägerin unter anderem den Geboten und Verboten unterworfen, die sich aus den
§§ 2b Abs. 1 Nr. 6, 14 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Futtermittelgesetzes
(FMG) in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. )
1756) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I
S. 1358) bzw. - nach der Aufhebung des Futtermittelgesetzes mit Wirkung zum
7. September 2005 durch Artikel 7 Nr. 10 i. V. m. Artikel 9 des Gesetzes zur
Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 1. September 2005
(BGBl. I S. 2618) - aus den §§ 3 Nr. 1, 53 Abs. 1 S. 1, 35 Nr. 1 des Lebensmittel-,
Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) vom 1. September 2005
(BGBl. I S. 2618) jeweils in Verbindung mit der gültigen Fassung der
Futtermittelverordnung ergeben, wenn sie Mischfuttermittel im Geltungsbereich der
futtermittelrechtlichen Vorschriften in den Verkehr bringt. Die sich hieraus für die
Klägerin ergebenden Rechte und Pflichten sind in dem durch das Klagebegehren
bestimmten Umfang auch zwischen den Beteiligten nach wie vor streitig, nachdem
das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen als nach § 1
der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Futtermittelrechts vom
11. Dezember 2001 (GV. NRW. S. 872) zuständige Behörde im Termin zur
mündlichen Verhandlung erklärt hat, es werde Verstöße gegen § 13 Abs. 2 Nr. 1,
Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz der durch die 24. ÄndVO zur FMV vom
9. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2499) zur Futtermittelverordnung geänderten Fassung
der Bekanntmachung dieser Verordnung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605,
2002 I 1514) trotz der gegen ihre Rechtmäßigkeit erhobenen Bedenken als
Ordnungswidrigkeit ahnden.

249

An der beantragten Feststellung, um die die Klägerin im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung anders als noch bei Erhebung der Klage nicht mehr
vorbeugend nachsucht, weil die Regelungen der 24. ÄndVO zur FMV gemäß ihrem
§ 37 Abs. 7 S. 1 seit dem 1. Juli 2004 ausnahmslos gelten, hat die Klägerin, weil sie
ihr Rechtsschutzziel nicht durch eine Gestaltungs- oder allgemeine Leistungsklage
verfolgen kann, auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGO. Die
Einleitung eines Verfahrens zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen
begangener Verstöße gegen Vorschriften der Futtermittelverordnung abzuwarten, um
in einem solchen Verfahren ihre Rechtsposition zu vertreten und eine Klärung der
Rechtslage mit Blick auf die Folgen herbeizuführen, die sich für ihre berufliche
Tätigkeit aus der durch den EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2005 in der
Rechtssache C-453/03 u. a. festgestellten Ungültigkeit von Artikel 1 Nummer 1
Buchstabe b) der Richtlinie 2002/2/EG (Abl. L 63 vom 6. März 2002, S. 23) für das
nationale Futtermittelrecht ergeben, ist der Klägerin jedenfalls nicht zumutbar,

250

vgl. hierzu allgemein: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
30. Mai 1985, 3 C 28.84, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 43 Nr. 85; OVG NRW,
Urteil vom 31. Januar 1996, 13 A 6644/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1997, 264; Urteil der Kammer vom
16. Oktober 1987, 15 K 2169/85; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 13. Auflage 2003, (Kopp / Schenke) zu § 43 Rn. 24 m. w. N. aus der
Rechtsprechung.

251

Die danach zulässige Feststellungsklage ist allerdings unbegründet.

252

Obwohl die Futtermittelverordnung in der derzeit gültigen Fassung der 27.
Änderungsverordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung vom
22. Februar 2006 (BGBl. I S. 454) der Entscheidung des EuGH über die Ungültigkeit
von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/2/EG bislang nicht durch
entsprechende Änderungen Rechnung getragen hat, darf die Klägerin zwar - wie
auch seitens des beklagten Landes im Termin zur mündlichen Verhandlung inzident
konzediert - entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 FMV ihre Mischfuttermittel im
Geltungsbereich der futtermittelrechtlichen Bestimmungen in den Verkehr bringen,
wenn das Etikett oder Begleitpapier nicht mit dem Hinweis versehen ist, dass und bei
wem die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in dem jeweiligen Futtermittel
enthaltenen Einzelfuttermittel zu erhalten ist; ebenwenig ist sie verpflichtet, einem
entsprechenden Auskunftsersuchen des Verwenders ihrer Futtermittel
nachzukommen. Die diese Anordnung treffende Vorschrift des § 13 Abs. 2b FMV ist
in seinem konditionalen Teil des Satzes 1 sowie in seinen Sätzen 2 und 3 nichtig.
Ihre Regelungen, deren Verwerfung angesichts ihres Verordnungscharakters nicht
dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist, verstoßen gegen die Richtlinie
79/373/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979
(Richtlinie 79/373/EWG ) über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (Abl. L 86 vom
6. April 1979, S. 30) in der Fassung der Richtlinie 2002/2 EG, weil deren Artikel 1
Nummer 1 Buchstabe b) nach dem vorgenannten Urteil des EuGH wegen eines
Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig ist. Aufgrund
dieser - mangels gegenteiliger Anordnungen des EuGH - mit ex-tunc Wirkung
versehenen Entscheidung fehlt es der Richtlinie 79/373/EWG mithin an
Bestimmungen, die den vorgenannten Teilregelungen des § 13 Abs. 2b FMV in der
Fassung der 24. ÄndVO zur FMV entsprechen. Nach Artikel 9 der Richtlinie
79/373/EWG darf das Inverkehrbringen von Futtermitteln aber keinen anderen als
den in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen unterworfen werden.

253

Soweit die Klägerin über diesen inzwischen klaglos gestellten Inhalt der
futtermittelrechtlichen Ge- und Verbote hinaus festgestellt haben will, dass sie auch
nicht verpflichtet ist, die Einzelfuttermittel ihrer Mischfuttermittel nach Maßgabe des
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV zu deklarieren, ist das
Begehren nicht begründet. Die Klägerin darf die Einzelfuttermittel nicht mehr gemäß
§ § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV in der durch die 4. Verordnung zur Änderung
futtermittelrechtlicher Verordnungen vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. ) 1632) geänderten
Fassung wahlweise nur "... in vom Hundert oder in der absteigenden ..." Reihenfolge
ihrer Gewichtsanteile angeben. Vielmehr muss sie nach der Änderung des § 13
Abs. 2 Nr. 1 FMV durch die 24. ÄndVO zur FMV in den Angaben über die
Zusammensetzung ihrer Mischfuttermittel für Nutztiere die enthaltenen
Einzelfuttermittel nach Maßgabe des Absatzes 2a von § 13 in absteigender
Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile unter Angabe der Gewichtshundertteile auf dem
Etikett oder Begleitpapier bezeichnen; sie darf dabei aber die für sie günstige
Regelung des § 13 Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz FMV in der Fassung der 24. ÄndVO
zur FMV für sich in Anspruch nehmen, nach der die tatsächliche Zusammensetzung
des Mischfuttermittels um bis zu 15 % vom angegebenen Gehalt des jeweiligen
Einzelfuttermittels abweichen darf.

254

Die vorgenannte Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV beansprucht entgegen der
Rechtsauffassung der Klägerin ebenso wie die Regelung in § 13 Abs. 2b S. 1 erster
Halbsatz FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV auch und gerade nach dem
Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2005 über die Ungültigkeit von Artikel 1
Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/2/EG und der - wie oben dargelegt -
daraus folgenden Nichtigkeit der mit ihm korrespondierenden Regelung des § 13
Abs. 2b S. 1 zweiter Halbsatz, Sätze 2 und 3 FMV in der Fassung der 24. ÄndVO
weiterhin Geltung. Die sich danach aus der Futtermittelverordnung ergebende Pflicht
zur Deklaration der Einzelfuttermittel im vorbezeichneten Umfang entspricht
Artikel 5c Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a) i) und ii) der Richtlinie 79/373/EWG in der
Fassung, die dieser durch Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG nach der
Entscheidung des EuGH vom 6. Dezember 2005 ohne Rechtsverstoß erfahren hat.
Die Vorgaben des § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz FMV beinhalten
damit Regelungen, die im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 79/373/EWG das
Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln nur Beschränkungen unterwirft, die in der
Richtlinie enthalten sind und auch sonst keinen rechtlich durchgreifenden
Gültigkeitsbedenken unterliegen.

255

Zwar erhebt § 13 Abs. 2b FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV nach der
dortigen Fassung des Satzes 1 die Pflicht des Herstellers zur Information des
Verwenders über die genauen Gewichtsanteile der in dem Mischfuttermittel
enthaltenen Einzelfuttermittel zur Bedingung für das Recht, bei der Angabe der
Gewichtshundertteile der Einzelfuttermittel eine Toleranzspanne von 15 % in
Anspruch nehmen zu dürfen. Als nach den oben angestellten Erwägungen nichtig
erweisen sich entgegen der Rechtsaufassung der Klägerin dabei aber nur die in § 13
Abs. 2b S. 1 zweiter Halbsatz, Sätze 2 und 3 FMV normierten Bedingungen selbst.
Ihre Nichtigkeit lässt die sich für den Hersteller aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV i. V. m.
§ 13 Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz FMV ergebenden Pflichten und Rechte unberührt.
Denn nach dem Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2005 erstreckt sich die
festgestellte Ungültigkeit von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie
2002/2/EG als Teil der Gesamtregelung zur "offenen Deklaration" gerade nicht auch
auf den - inhaltlich unbeanstandet gebliebenen - Artikel 1 Nummer 4 dieser Richtlinie,
auf dem die Regelungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV i. V. m. § 13 Abs. 2b S. 1 erster
Halbsatz FMV beruhen. Damit erweisen sich auch diese Vorschriften der
Futtermittelverordnung als gültig. Denn die Nichtigkeit einer Teilregelung erstreckt
sich nach dem im öffentlichen Recht entsprechend geltendem Grundsatz der
"Teilnichtigkeit" zivilrechtlicher Willenserklärungen (§ 139 BGB) auf die übrigen Teile
der Gesamtregelung nur dann, wenn anzunehmen ist, dass diese nach einer am
Sinn und Zweck der Norm orientierten Betrachtung der gesamten Regelung ohne die
nichtige Teilregelung so nicht getroffen worden oder aus sonstigen Gründen
rechtswidrig wären,

256

vgl. für Satzungen etwa: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil
vom 24. Februar 2005, 23 N 04.1291, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl)
2005, 757 ff.; siehe allgemein auch: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) , Urteil
vom 1. Juli 1953, 1 BvL 23/51, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 2, 380 (405 f.).

257

Dies ist hier nicht der Fall. Dass der bundesdeutsche Verordnungsgeber in
Kenntnis der Ungültigkeit der durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie
2002/2/EG geschaffenen Teile der neuen Deklarationsregelungen davon abgesehen
hätte, Regelungen einzuführen, die einem § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b S. 1 erster
Halbsatz FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV entsprechenden Inhalt haben,
ist nicht nur nicht ersichtlich, sondern auszuschließen. Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie
der Richtlinie 2002/2/EG verpflichtet nämlich die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Solche Regelungen mit einem Artikel 5c der
Richtlinie 79/373/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/2/EG entsprechenden
Inhalt zu schaffen, lag (und liegt) mithin nicht im Gestaltungsermessen des
Verordnungsgebers.

258

Die Gültigkeit der in § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz FMV in der
Fassung der 24. ÄndVO zur FMV getroffenen Bestimmungen begegnet auch sonst
keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken.

259

Namentlich sind die dort getroffenen Regelungen ebenso wie die Vorschriften
des Artikel 5c der Richtlinie 79/373/EWG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 4 der
Richtlinie 2002/2/EG entgegen der Rechtsaufassung der Klägerin unzweideutig. Für
die Aufzählung der Futtermittelausgangserzeugnisse folgt aus dem nunmehr
geltenden Artikel 5c Abs. 2 Buchstabe a) i) der Richtlinie 79/373/EWG in gleicher
Weise wie aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV in der Fassung der 24. ÄndVO, dass sie
ausnahmslos, und zwar in absteigender Reihenfolge, an den tatsächlichen
Gewichtsanteilen der Einzelfuttermittel auszurichten ist. Dass dies auch dann gilt,
wenn der Mischfuttermittelhersteller von der sich aus der Neufassung des Artikel 5c
Abs. 2 Buchstabe a) ii) der Richtlinie 79/373/EWG und § 13 Abs. 2b S. 1 erster
Halbsatz FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV ergebenden Befugnis
Gebrauch macht und bei der Angabe der Gewichtshundertteile die 15 %-ige
Toleranzspanne in Anspruch nimmt, ergibt sich ohne weiteres aus der durch ihren
Wortlaut beschränkten systematischen Bedeutung der Toleranzregelung.

260

Artikel 5c Abs. 2 Buchstabe a) i) der Richtlinie 79/373/EWG trifft zwei
Anordnungen mit selbständiger Bedeutung, nämlich einerseits die Einzelfuttermittel,
aus denen das Mischfuttermittel besteht, in absteigender Reihenfolge ihrer
Gewichtsanteile aufzuzählen, und andererseits jedem aufgezählten Einzelfuttermittel
die Angabe seines Gewichtshundertteils beizufügen. Da Artikel 5c Abs. 2
Buchstabe a) ii) der Richtlinie 79/373/EWG mit der Formulierung "in Bezug auf die
genannten Hundertteile ..." ausschließlich an den in Artikel 5c Abs. 2 Buchstabe a) i)
der Richtlinie 79/373/EWG verwandten Begriff "Gewichtshundertteil" anknüpft,
erlaubt die Regelung als Ausnahmetatbestand auch nur, bei der Angabe des
Gewichtsanteils für jedes Einzelfuttermittel von seinem tatsächlichen Gewichtsanteil
im Rahmen der Toleranzmarge von 15 % abzuweichen; die weitere Grundregel des
Artikel 5c Abs. 2 Buchstabe a) i) der Richtlinie 79/373/EWG, nämlich die
Einzelfuttermittel entsprechend ihrem jeweils tatsächlichen Gewichtsanteil in
absteigender Reihenfolge zu bezeichnen, lässt der Ausnahmetatbestand des Artikel
5c Abs. 2 Buchstabe a) ii) der Richtlinie 79/373/EWG hingegen unberührt. Hiervon
abweichende Bestimmungen hat der nationale Verordnungsgeber mit den als
Grund- und Ausnahmetatbestand entsprechend formulierten und aufgebauten
Regelungen in § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV und § 13 Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz FMV
jeweils in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV nicht getroffen.

261

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass der
Bedeutungsgehalt der Toleranzregelung nicht darauf beschränkt ist, innerhalb der
Toleranzmarge liegende Abweichungen bei der Angabe der Gewichtshundertteile für
die Einzelfuttermittel sanktionslos zu stellen; die Toleranzregelung verleiht dem
Mischfuttermittelhersteller vielmehr das Recht, innerhalb der von ihr gezogenen
Grenzen die Angabe der Gewichtsanteile für jedes Einzelfuttermittel zu variieren.
Jedwedes andere Verständnis liefe auch dem Sinn und Zweck der Toleranzregelung
zuwider, dem Mischfuttermittelhersteller zum Schutz von Produktgeheimnissen zu
erlauben, die exakte Zusammensetzung seiner Mischfuttermittel zu verbergen.

262

Mangels weitergehender Regelungen steht damit ferner fest, dass die für die
Einzelfuttermittel jeweils angegebenen Gewichtsanteile in der Summe nicht den
tatsächlichen Gewichtsanteil aller Mischfuttermittelausgangserzeugnisse
widerspiegeln müssen, wenn der Mischfutterhersteller bei der Angabe einzelner oder
aller Gewichtsanteile der Einzelfuttermittel von der Toleranzregelung in § 13 Abs. 2b
S. 1 erster Halbsatz FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV Gebrauch macht.
Die Summe der Gewichtsanteile muss in diesem Fall zudem weder erkennen lassen,
dass und in welchem Umfang das Mischfuttermittel weitere, nicht namentlich zu
benennende Zusatzstoffe enthält, noch muss sie die Grenze von 100 %
unterschreiten oder erreichen.

263

Diese tatsächlichen Folgen der (verbleibenden) Deklarationsgebote sind rechtlich
nicht zu beanstanden. Namentlich verstößt die Klägerin bei der Inanspruchnahme
der Toleranzregelung auch angesichts der vorbezeichneten Auswirkungen nicht
gegen das Verbot zur Täuschung im Verkehr mit Futtermitteln (§ 1 Nr. 3 FMG bzw.
§ 19 LFGB). Ungeachtet der Tatsache, dass die Inanspruchnahme der
Toleranzregelung als der Gebrauch von einer normativ verliehenen Befugnis in ihren
tatsächlichen Folgen den Tatbestand einer Sanktionsnorm bereits begrifflich nicht
erfüllt, und unbeschadet der Frage, ob die Klägerin sich abgesehen davon zum
Schutz ihrer beruflichen Tätigkeit überhaupt auf die (vermeintliche) Verletzung von
Rechtspositionen berufen kann, die dem Verwender ihrer Produkte als Verbraucher
eingeräumt sind, ist festzustellen, dass solche rechtlich geschützten
Verbraucherinteressen durch die Auswirkungen der Toleranzregelung nicht verletzt
sind. Nach dem Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2005 verletzt vielmehr zwar der
im Interesse des Gesundheitsschutzes dem Verwender von Mischfuttermitteln durch
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/2/EG eingeräumte Anspruch
auf Kenntnis ihrer genauen Zusammensetzung unter Abwägung dieses Interesses
mit dem Interesse des Mischfuttermittelherstellers an der Geheimhaltung seines
"Produkt-know-how" den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nicht aber der in seiner
Reichweite geminderte, durch Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG nunmehr
in Artikel 5c Abs. 2 der Richtlinie 79/373/EWG verankerte Auskunftsanspruch. Dies
bedeutet nichts anderes, als dass unter dem hier allein interessierenden Aspekt des
Gesundheitsschutzes die schützenswerten Interessen der Mischfuttermittelhersteller
an der Wahrung ihrer Produktgeheimnisse das Interesse der Verwender, die genaue
Zusammensetzung eines Mischfuttermittels zu kennen, partiell überwiegen.
Umgekehrt formuliert hat es der Verwender von Mischfuttermitteln rechtlich
hinzunehmen, dass ihn die zur Verfügung gestellten Angaben über die
Ausgangserzeugnisse eines Mischfuttermittels über dessen genaue
Zusammensetzung in vertretbarem Umfang im Unklaren lassen.

264

Entgegen der Meinung der Klägerin hat die Gültigkeit der in § 13 Abs. 2 Nr. 1,
Abs. 2b S. 1 erster Halbsatz FMV in der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV
getroffenen Regelungen auch nicht zur Folge, dass Verstöße gegen die damit
normierte Deklarationspflicht im Sinne der von ihr zitierten Rechtsprechung des
EuGH,

265

Urteil vom 7. Januar 2004, C-60/02, Slg. 2004, S. I-00651, Tz. 61 ff.

266

als Verstöße gegen Richtlinienbestimmungen unzulässig sanktioniert werden.
Zwar vermag eine Richtlinie ohne zu ihrer Durchführung erlassene innerstaatliche
Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates mangels der ihr zukommenden
"unmittelbaren Außenwirkung" dem Bürger keine sanktionsfähigen Rechte und
Pflichten aufzuerlegen. Die sanktionsbewährte Pflicht zur Deklaration der
Einzelfuttermittel in dem hier noch gegebenen Umfang folgt für die Klägerin indes
nicht aus Artikel 5c Abs. 1, Abs. 2 Buchtsabe a) i) und ii) der Richtlinie 79/373/EWG
in der Fassung von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG, sondern aus der
Anwendung der mit § 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2b erster Halbsatz FMV in der Fassung
der 24. ÄndVO zur FMV gültig erlassenen nationalen Bestimmungen.

267

Zwecks Entscheidung über das Klagebegehren war dem EuGH entgegen der
Anregung der Klägerin nicht erneut gemäß Artikel 234 EGV die Frage zur
Vorabentscheidung vorzulegen, ob Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG
gültig ist. Allerdings schließt die Bindungswirkung des Urteils des EuGH vom
6. Dezember 2005 im Verfahren C-453/03 eine erneute Vorlage nicht aus. In einem
solchen Verfahren kann aber die Gültigkeit des früheren Urteils nicht in Frage gestellt
werden. Es darf allein dazu dienen, Schwierigkeiten beim Verständnis oder der
Anwendung dieses Urteils zu beseitigen, eine neue Rechtsfrage zu klären oder aber
neue Gesichtspunkte vorzutragen, die den EuGH veranlassen könnten, eine bereits
gestellte Frage abweichend zu beantworten,

268

vgl. zum Ganzen: EuGH, Beschluss vom 5. März 1986, Rechtssache 69/85,
Slg. 1986, S. 00947 m. w. N. aus seiner Rechtsprechung.

269

Diese Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer erneuten Vorlage sind nicht
gegeben.

270

Das Verständnis der mit Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG
eingeführten Regelungen begegnet - wie oben dargestellt - keinen Schwierigkeiten,
die eine (erneute) Anrufung des EuGH rechtfertigen.

271

Auch lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen, dass der EuGH die
Frage nach der Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG
möglicherweise anders beantwortet hätte, wenn ihm vor Schluss der mündlichen
Verhandlung in dem Verfahren C-453/03 u. a. durch die Kommission der in ihrem
Auftrag erstellte und erst im Oktober 2005 veröffentliche Bericht AO-705/Sanco/SPC.
2003274 vom 6. Juni 2004 vorgelegt worden wäre. Soweit sich aus diesem Bericht
entsprechend dem Vortrag der Klägerin überhaupt ergibt, dass zwei Drittel der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Auffassung sind, dass "... zwischen der
offenen Deklaration und dem Gesundheitsschutz kein Zusammenhang besteht ...",
vermag dieser Umstand keine Zweifel daran zu wecken, dass der EuGH auch in
Kenntnis dieser Tatsache die Frage nach der Gültigkeit des Artikel 1 Nummer 4 der
Richtlinie 2002/2/EG bejaht hätte. Denn nach den Feststellungen in den Teilziffern
57. ff seines Urteils vom 6. Dezember 2005 in dem Verfahren C-453/03 u. a.
bezweckte die Richtlinie 2002/2/EG ausweislich ihrer bei Erlass verabschiedeten und
damit allein maßgeblichen Begründungserwägungen nicht nur, den Schutz der
öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, sondern hat sich in der konkreten
Anwendung auch als hierfür geeignet erwiesen. Wenn eine Reihe von
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Erlass der Richtlinienbestimmungen
nun keine Verbindung zwischen der offenen Deklaration und der öffentlichen
Gesundheit mehr sehen sollte, mag dies Anlass sein, die getroffenen Regelungen
mit Blick auf ihre Zweckmäßigkeit zu überdenken, stellt ihre Rechtmäßigkeit aber
offensichtlich nicht ernstlich in Frage. Denn der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügt in
einem Bereich, in dem - wie hier - politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte von
Bedeutung sind, bei der Schaffung von Rechtsvorschriften über einen weiten
Gestaltungsspielraum, der eine erlassene Maßnahme nur dann als rechtswidrig
erscheinen lässt, wenn sie zur Erreichung ihres Zwecks ersichtlich ungeeignet
ist,

272

vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005, a. a. O. , Tz. 69.

273

Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG erfüllt diese Vorsaussetzung nach
der in dem Urteil vom 6. Dezember 2002/2/EG niedergelegten Rechtsauffassung des
EuGH nicht, ohne dass substantiierte Einwendungen gegen die die dortige
Feststellung tragenden Erwägungen dargetan oder ersichtlich sind. Offen bleiben
kann, ob - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - auf der
Ebene der Europäischen Union der politische Wille zu einer weiteren Änderung der
Richtlinienbestimmungen über die Deklarationsvorschriften besteht. Ein solcher Wille
ändert nichts daran, dass die Deklarationsregelung in der durch Artikel 1 Nummer 4
der Richtlinie 2002/2/EG geänderten Fassung zur Erreichung ihres Zwecks nicht
offensichtlich ungeeignet ist, damit zu Recht in nationales Recht umgesetzt und
mithin von einem Mischfuttermittelhersteller zu befolgen ist. Dies gilt selbst dann,
wenn eine Neuregelung der Deklarationsvorschriften durch die Europäische Union
Maßnahmen zum Inhalt haben sollte, die einen Mischfuttermittelhersteller weniger
belasten als das zur Zeit anzuwendende Recht. Dies gilt um so mehr, als sich der
Inhalt einer solchen Neuregelung derzeit ebenso wenig absehen lässt wie der
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

274

Schließlich begründet auch der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für
die Futtermittelhygiene (Abl. L 35 vom 8. Februar 2005 S. 1 bis 22) keine Zweifel an
der (weiteren) Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG. Dass die
Richtlinienbestimmung nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung nunmehr
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist eine von der Klägerin
nicht näher substantiierte Rechtsauffassung, für deren Richtigkeit die Kammer auch
sonst keine Anhaltspunkte erkennen kann. Jedenfalls spricht entgegen der Meinung
der Klägerin nichts dafür, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 abschließende
Bestimmungen geschaffen werden sollten, um die "Futtermittelsicherheit" zu
gewährleisten. Dies gilt schon deshalb, weil die Verordnung zwar nach ihrem
Artikel 1 nicht nur "allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene"
[Buchstabe a)] und "Bedingungen und Vorkehrungen für die Registrierung und
Zulassung von Betrieben" [Buchstabe c)] zum Gegenstand hat, sondern nach seinem
Buchstaben b) auch "Bedingungen und Vorkehrungen für die Sicherstellung der
Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln". Die Verordnung enthält aber - soweit hier von
Bedeutung - in diesem Zusammenhang in den Artikeln 5 ff. nur Hygienevorschriften
für diejenigen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, die der Kontrolle der
Futtermittelunternehmer unterliegen, und lässt daher die Vorgaben, die die Richtlinie
79/373/EWG allgemein für den Verkehr mit Futtermitteln enthält, namentlich die
Pflicht, Einzelfuttermittel als Bestandteile von Mischfuttermitteln zu deklarieren,
unberührt. Dem entspricht es, dass die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 einerseits und
die Deklarationspflicht auf der anderen Seite jedenfalls teilweise unterschiedliche
Zielsetzungen verfolgen. Während Letztere gerade dazu dient, im Bedarfsfall die
schnelle Identifikation von Futtermitteln (vor Ort) zu erlauben,

275

vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005, a. a. O., Tz. 79,

276

bezweckt die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in den hier interessierenden Teilen
vorwiegend den Schutz der Futtermittel vor Verunreinigungen, ohne eine
Bestimmung zu enthalten, die in gleicher Weise wie die Deklarationspflicht die
sofortige Identifizierung verunreinigter Mischfuttermittel ermöglicht. Angesichts der in
ihrem "Zeitvorteil" liegenden besonderen Effizienz der Deklarationspflicht für die
Rückverfolgbarkeit von Mischfuttermitteln und / oder ihrer Bestandteile erweist sie
sich jedenfalls nicht als eine Maßnahme, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG)
Nr. 183/2005 im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (nunmehr) zur Erreichung
ihres Zwecks ersichtlich ungeeignet ist.

277

Die Kosten des Verfahrens für den Teil des Rechtsstreits, den die Beteiligten
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren gemäß § 161 Abs. 2 VwGO aus
Gründen der Billigkeit dem beklagten Land aufzuerlegen, weil es angesichts der
Ungültigkeit von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/2/EG und
deren oben dargestellten Folgen für das nationale Futtermittelrecht insoweit im
Prozess unterlegen wäre. Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1
VwGO. Dabei hat die Kammer bei der Bildung der Kostenquote dem erledigten und
dem streitig entschiedenen Klagebegehren eine wertmäßig jeweils gleiche
Bedeutung beigemessen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO und § 709 ZPO.

278