Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-05, Aktenzeichen 14 L 1183/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0805.14L1183.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom 16. Juni 3003 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
26. Mai 2003 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auf 803,08 EUR festgesetzt.

1

Die Kammer entscheidet über den vorliegenden Antrag durch Beschluss vom
heutigen Tage, wenngleich den Beteiligten mit Verfügung vom 24. Juli 2003 ein
Vergleichsvorschlag unterbreitet worden ist, dem die Verfahrensbevollmächtigten der
Antragstellerin mit Schriftsatz vom 4. August zugestimmt haben. Zur Erledigung der
Sache hätte es jedoch auch der entsprechenden Erklärung des Antragsgegners
bedurft, die bislang nicht eingegangen ist. Diese ist auch nicht (mehr) zu erwarten,
weil einerseits die in der gerichtlichen Verfügung bezeichnete Frist verstrichen ist und
der Antragsgegner bereits in dem Verfahren , das zwischen den selben
Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Antragsgegner; beigeladen dort war Frau N.)
anhängig war, einen gleichgelagerten Vergleichsvorschlag ausdrücklich abgelehnt
hat.

2

Der aus dem ersten Absatz des Beschlusstenors ersichtliche Antrag ist zulässig.
Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der
Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs unter anderem im Falle
des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Nach Abs. 2 Nr. 4
der Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Anfechtungsklage in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse besonders angeordnet wird. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner
die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 26. Mai 2003, gegen den sich der
Widerspruch der Antragstellerin richtet, angeordnet; damit ist der Antrag
statthaft.

3

Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2
VwGO erforderliche Antragsbefugnis auf. Antragsbefugt ist im Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes nur
derjenige, der hinsichtlich des Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren gemäß
§ 42 Abs. 2 VwGO wegen der Möglichkeit einer Rechtsverletzung klagebefugt
ist.

4

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
30. Oktober 1992 - 4 A 4/92 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 566.

5

Klagebefugnis ist nach der in der Rechtssprechung verwandten Formulierung
gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen
Verwaltungsakt jedenfalls „nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren
Betrachtungsweise unmöglich erscheint", das heißt, wenn nicht „offensichtlich und
eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte nicht
bestehen oder ihm nicht zustehen können".

6

Vgl.	BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z. B. Beschluss
vom 21. Januar 1993 - 4 B 206/92 -, in: NVwZ 1993, 884 f.

7

Die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 28. Januar 2003 betrifft den
Rechtskreis der Antragstellerin. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Schon
der auf der Grundlage des § 14 des Landespflegegesetzes - PfG NRW - (in der bis
zum 31. Juli dieses Jahres geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Mai
2000, GV NRW S. 462) in Verbindung mit der Pflegewohngeldverordnung
- PfGWGVO - (in der Fassung der Änderungsverordnung vom 2. Dezember 1998,
GV NRW 1999, S. 48) erlassene Bewilligungsbescheid über die Zahlung von
Pflegewohngeld in Höhe von 401,54 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. Februar
2003 bis längstens 31. Januar 2004 betraf den Rechtskreis der Antragstellerin. Der
Antragsgegner hat seine Entscheidung unmittelbar an diese gerichtet. Soweit als
Adressat des Bescheides die Einrichtung "Senheim H." und nicht die Firma der
Antragstellerin genannt ist, handelt es sich um eine offensichtliche
Falschbezeichnung; als Empfänger des Pflegewohngeldes war eindeutig die
Antragstellerin als juristische Person gemeint. Im Übrigen stellt das Pflegewohngeld
gemäß § 14 PfG NRW einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten vollstationärer Einrichtungen dar, der unmittelbar den Trägern der
Einrichtungen - hier der Antragstellerin - zusteht.

8

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -.

9

Durch die Rücknahme dieser Bewilligung und das damit verbundene Ausbleiben
des Aufwendungszuschusses in Form des Pflegewohngeldes vom örtlichen
Sozialhilfeträger ist die Antragstellerin, die Investitionen zum Zweck des Betriebes
des Seniorenheims getätigt hat, unmittelbar betroffen.

10

Der nach alledem zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Denn bei der in einem
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen
überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Rücknahmebescheides. Der Antragsgegner hat weder ein besonderes öffentliches Interesse
am Sofortvollzug seines Bescheides dargelegt noch sind für das Gericht außerhalb der von
dem Antragsgegner angestellten Erwägungen hinreichend gewichtige Gründe feststellbar, die
es abweichend von dem in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierten Grundsatz der
aufschiebenden Wirkung verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe erforderlich machten, die
sofortige Vollziehung anzuordnen. Insoweit folgt die Kammer nicht der Ansicht des
Verwaltungsgerichts N., das in seinem Beschluss vom 4. Juli 2003 - -, über den die
Tagespresse am 16. Juli 2003 berichtete, ausführt, das Verwaltungsgericht habe bei der
Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich die Gründe zu überprüfen,
welche die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben; eigene
Erwägungen habe es nicht anzustellen und weitere Tatsachen habe es nicht festzustellen.
Diese Rechtsauffassung wird von der Kammer nicht geteilt. Das Gericht hat nach § 80 Abs. 5
VwGO vielmehr eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen, bei der es nicht an die
Überlegungen gebunden ist, auf welche die Verwaltungsbehörde die Anordnung der
sofortigen Vollziehung gestützt hat.

11

Vgl.	etwa Redeker/Von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung,
13. Auflage (2000) § 80 Rdnr. 52 m.w.N. aus der wohl
herrschenden Meinung.

12

Die danach in eigener Zuständigkeit des Gerichts vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Ihr Interesse an
der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überwiegt das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Rücknahmebescheides vom 26. Mai
2003.

13

Zunächst kann das Gericht nicht die offensichtliche Rechtmäßigkeit des
Rücknahmebescheides feststellen. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit eines für
sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakts ist ein (allerdings durchaus gewichtiger)
Gesichtspunkt, der bei der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung nach
§ 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist: Ist ein Verwaltungsakt gleichsam "über
jeden Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit erhaben", ist das Interesse des Betroffenen,
gleichwohl in den Genuss der aufschiebenden Wirkung zu gelangen und die Folgen
der behördlichen Maßnahme bis zu deren Unanfechtbarkeit hinauszuschieben,
entsprechend gering. Die "Offensichtlichkeit" allein vermag indessen ein besonderes
öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht zu begründen. Denn § 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO (vgl. demgegenüber § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) macht den Eintritt der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gerade nicht von Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts abhängig; § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO verlangt in jedem Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung. Zur Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides bemerkt das
Gericht:

14

Nach § 18 PfG NW (soweit im folgenden Text nichts anderes gesagt wird, sind
die Vorschriften des Pflegegesetzes in der bis zum 31. Juli einschließlich geltenden
Fassung gemeint) gelten für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz und nach
den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie hinsichtlich
des Datenschutzes, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des
Sozialgesetzbuches entsprechend. Da für die Bewilligung des Pflegewohngeldes auf
der Grundlage des § 14 PfG NW in Verbindung mit der Pflegewohngeldverordnung
die Vorschriften des Sozialgesetzbuches anwendbar sind, weil das
Landespflegegesetz keine speziellen Vorschriften für das Verfahren enthält, sind
diese als Annex zur Bewilligung auch für das Aufhebungsverfahren maßgeblich.
Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen
rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender
Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden
ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Bei
dem Bewilligungsbescheid des Antragsgegners vom 28. Januar 2003 handelt es sich
um einen die Antragstellerin unmittelbar begünstigenden Verwaltungsakt, weil darin
für den Heimplatz des Beigeladenen ein monatliches Pflegewohngeld für die Dauer
eines Jahres zuerkannt wurde. Es ist auch nicht auszuschließen, dass dieser
Bescheid rechtswidrig war. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig im Sinne des § 45
Abs. 1 SGB X, wenn er dem formellen oder materiellen Recht nicht entspricht. Das
ist dann der Fall, wenn er so nicht hätte erlassen werden dürfen, wobei die Gründe
hierfür sowohl tatsächlicher Natur sein als auch in einer falschen Rechtsanwendung
liegen können.

15

Vgl.	Giese/Kramer, Sozialgesetzbuch X, Loseblatt-Kommentar,
2. Auflage Juli 2002, Rdnr. 11.4 zu § 45 SGB X.

16

Maßgebend für die Beurteilung der „Rechtswidrigkeit" des zurückzunehmenden
Bescheides im Sinne des § 45 SGB X ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
seines Erlasses.

17

Vgl.	Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. Dezember 1998
- B 9 V 41/97 F -, zitiert nach Juris Nr. KSRE006841509.

18

Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, kann im summarischen Verfahren
nicht abschließend geklärt werden. Zwar ließen die maßgebenden
Rechtsvorschriften für eine Gewährung des Pflegewohngeldes ohne
Berücksichtigung vorhandenen Vermögens im Zeitpunkt des Erlasses des
Bewilligungsbescheides am 28. Januar 2003 nach der damaligen Rechtslage, wie sie
das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - wenn auch erst im
Mai dieses Jahres und damit nach dem Erlass des in Rede stehenden Bescheides -
festgestellt hat, keinen Raum. Gemäß § 14 Abs. 1 PfG NW haben zugelassene
vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine
vertragliche Regelung nach § 85 SBG XI abgeschlossen haben, einen Anspruch
gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger
der Kriegsopferfürsorge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der
Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI für Heimplätze solcher
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz oder den §§ 25, 25a und 25 e des
Bundesversorgungsgesetzes erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung
nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden
(Aufwendungszuschüsse). Die Höhe des Anspruchs bemisst sich gemäß Absatz 2
der Vorschrift nach der Rechtsverordnung gemäß Absatz 4 und beträgt höchstens
100 % der anerkennungsfähigen Aufwendungen. Die sachlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen sowie die Berechnung des Pflegewohngeldes werden in der
Pflegewohngeldverordnung näher bestimmt. Nach der bereits zitierten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

19

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -,

20

der sich das erkennende Gericht anschließt, folgt aus den in § 14 PfG NW
normierten Tatbestandsmerkmalen der tatsächlichen oder fiktiven
Sozialhilfebedürftigkeit unter Verzicht auf eine spezifisch pflegewohngeldrechtliche
Definition der Bedürftigkeit eine Anknüpfung an das Regelungssystem des
Bundessozialhilfegesetzes. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass auch bei der
Gewährung von Pflegewohngeld der sozialhilferechtliche Selbsthilfegrundsatz zum
Tragen kommt. Dieser beinhaltet, dass vor einer Inanspruchnahme staatlicher
Fürsorgeleistungen eigenes bzw. dem Hilfesuchenden zurechenbares Einkommen
und Vermögen einzusetzen ist.

21

Vgl.	Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000, S.
96 f.

22

Hieran anknüpfend ist nach der bereits zitierten Rechtsprechung des OVG NRW,
der sich das erkennende Gericht auch hinsichtlich des vorrangigen Einsatzes von
Vermögen des Heimbewohners anschließt, auf die Vorschrift des § 88 BSHG in
Verbindung mit der hierzu ergangenen Verordnung zurückzugreifen. Nach § 88
Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte
verwertbare Vermögen. Die Sozialhilfe darf aber unter anderem nicht abhängig
gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder
sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage des Hilfesuchenden zu
berücksichtigen (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 5 BSHG). In der zur Durchführung des § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG erlassenen Verordnung vom 11. Februar 1988 in der Fassung
vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) ist geregelt, was dem Begriff der kleineren
Barbeträge unterfällt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der VO sind kleinere
Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG, wenn die
Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden abhängig ist, 2.301 Euro bei der Hilfe
in besonderen Lebenslagen. Dies bedeutet für die Gewährung von Pflegewohngeld,
dass bislang (zu der seit heute geltenden Rechtslage vgl. weiter unten) bei der
Prüfung des Anspruchs grundsätzlich nur solche Barvermögen außer Betracht
bleiben durften, die den genannten Betrag unterschreiten. Vorliegend spricht zwar
einiges dafür, dass das Vermögen des Beigeladenen sowohl im Zeitpunkt des
Erlasses des Bewilligungsbescheides vom 28. Januar 2003 als auch im Zeitpunkt der
Rücknahme dieses Bescheides am 26. Mai 2003 diesen Schonbetrag überstieg.
Ausweislich einer Ablichtung aus dem betreffenden Sparbuch wies das Sparkonto
des Beigeladenen am 3. Dezember 2002 ein Guthaben in Höhe von 4.176,42 EUR
auf. Das Girokonto des Beigeladenen hatte am 6. Dezember 2002 einen positiven
Saldo in Höhe von 3.148,30 EUR, wobei dieser für ein Girokonto recht hohe Betrag
auf die kurz zuvor erfolgten Rentenzahlungen zurückzuführen ist. Er spiegelt also in
erster Linie das Einkommen des Beigeladenen im Dezember und weniger dessen
Vermögen wider. Dass der Beigeladene über anderweitige Vermögenswerte
verfügte, ist nach Lage der Akten nicht ersichtlich. Sein Vermögen bewegt sich
danach eindeutig über der bis zum 31. Juli dieses Jahres maßgeblichen Grenze von
2.301 Euro. Es unterschreitet jedoch ebenso eindeutig die seitdem maßgebliche
Grenze von 10.000 Euro. Deshalb wird der Antragsgegner - wie er in seinem
Schriftsatz vom 21. Juli 2003 mitteilt - die Pflegewohngeldzahlungen in diesem Monat
(August) wieder aufnehmen.

23

Aus der danach wohl anzunehmenden Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides vom
28. Januar 2003 folgt indessen nicht, dass die Rückabwicklung der Bewilligung ohne weiteres
rechtmäßig wäre. Entscheidungen auf der Grundlage von § 45 SGB X sind von der Behörde
nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dies zeigt bereits der Wortlaut der einzelnen
Absätze dieses Paragraphen, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen
werden "darf" (§ 45 Abs. 1 und 2 SGB X) bzw. er zurückgenommen werden "kann"
(Absätze 3 und 4 daselbst). Auch der Antrags-gegner war sich ausweislich der Begründung
seines Bescheides, in der ausdrücklich von einer Abwägung der Interessen die Rede ist, seines
Ermessensspielraums bewusst. Die anschließenden Überlegungen, die gleichlautend in allen
Bescheiden des Antragsgegners zum Pflegewohngeld, mit denen die Kammer bislang befasst
war, zu lesen sind, reichen in Ansehung des konkreten Falles bei der in den Grenzen des §
114 Satz 1 VwGO durch das Gericht zu überprüfenden Ermessensent-scheidung nicht aus.
Denn es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner sein Ermessen in einer dem Zweck des
§ 45 SGB X entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die "textbausteinmäßige"
Begründung einer Ermessensentscheidung, die ihrerseits nicht dem Computer überlassen
werden kann, sondern von dem zuständigen Sachwalter vorzunehmen ist, mag angezeigt sein,
wenn das Vermögen des Heimbewohners sowohl die frühere Schongrenze als auch die
sogleich noch zu erörternde neue Schongrenze von 10.000,00 EUR deutlich überschreitet und
auch sonstige Umstände des Einzelfalles keine Veranlassung bieten, von der Rücknahme des
Bewilligungsbescheides abzusehen. Deshalb hat die Kammer in derartigen Fällen die
Rechtmäßigkeit der Rücknahmebescheide auch unter dem Gesichtspunkt der
Ermessensbetätigung bejaht und zudem ein besonderes Vollzugsinteresse angenommen,
sodass die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durchweg abgelehnt
worden sind. Weil im vorliegenden Fall das Vermögen des Beigeladenen jedoch geringer ist
als 10.000,-- EUR, hätte sich der Antragsgegner die Frage vorlegen und diese auch in den
Gründen seiner Entscheidung erörtern müssen, ob es nicht ermessensgerecht sein kann, von
einer Rücknahme des Bewilligungsbescheides abzusehen, zumal eine Anhebung des
Schonbetrages schon im Mai dieses Jahres diskutiert wurde. In dem angefochtenen Bescheid
finden sich indessen keine Hinweise darauf, dass der zuständige Bedienstete sich mit dieser
Frage überhaupt befasst hätte. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf die
Verlautbarungen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, der seinen Mitgliedern mit
Schreiben vom 15. Juli 2003 Az. 50 31-20 MK/ML sinngemäß empfohlen hat, kleinere
Vermögen zu schonen, auch wenn sie die damalige Schongrenze übersteigen. Soweit der
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 31. Juli, den er zu dem Verfahren eingereicht
hat, zu dieser Äußerung kritisch Stellung nimmt, bemerkt das Gericht:

24

Dem Antragsgegner ist zuzugeben, dass er in der Tat eine Art "Vorprüfung"
vorgenommen hat, indem er - soweit für die Kammer bislang ersichtlich - nur in den Fällen
Bewilligungsbescheide zurückgenommen hat, in denen das Vermögen des Pflegebedürftigen
die bis zum 31. Juli maßgebliche Schongrenze überstieg. In allen anderen Fällen, nämlich bei
Vermögensbeständen von weniger als 2.301 Euro, wäre eine Rücknahme indessen auch ohne
weiteres rechtswidrig gewesen; Fragen der Ermessensausübung hätten sich hierbei gar nicht
gestellt. Allein die Feststellung, dass Vermögen oberhalb des fraglichen Betrages vorhanden
ist, befreite den Antragsgegner nicht von der notwendigen Einzelfallprüfung, bei der er auch
die rechtspolitische Diskussion aus dem Frühjahr dieses Jahres hätte berücksichtigen sollen.
Zutreffend weist der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 31. Juli auf die Notwendigkeit
einer "Einzelfallprüfung" hin. Eine Einzelfallprüfung hat indessen nicht stattgefunden.
Vielmehr hat der Antragsgegner - soweit für die Kammer ersichtlich - lediglich zwei
Fallgruppen unterschieden und in allen Fällen, in denen das Vermögen der pflegebedürftigen
Menschen den bislang geltenden Schonbetrag überstieg, die Rücknahme seiner
Bewilligungsbescheide ausgesprochen, ohne nähere Erwägungen anzustellen, ob Gründe
vorliegen, hiervon abzusehen.

25

Im übrigen wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob für die hier allein
interessierenden Monate Juni und Juli 2003 ausgehend von der bereits zitierten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei der
Gewährung von Pflegewohngeld ausschließlich der Vermögensschonbetrag in Höhe von
2.301,00 EUR verbindlich zu beachten ist oder aber im Hinblick auf die vom Gesetzgeber
geregelte Erhöhung der Vermögensschongrenze auf 10.000,00 EUR insoweit der
Gesichtspunkt einer besonderen Notlage des Hilfesuchenden im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8
2. Halbsatz BSHG oder einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den
Vermögenseinsatz unterhalb der nunmehr gesetzlich neu geregelten Schongrenze
entsprechende Anwendung findet. Dies kann im Rahmen des vorliegenden summarischen
Verfahrens nicht abschließend geklärt werden. Jedoch sind diese Fragen geeignet, Zweifel an
der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung des Antragsgegners
auszulösen. Bestehen indessen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines
Verwaltungsakts, muss dessen sofortige Vollziehung in der Regel unterbleiben.

26

Im vorliegenden Fall ist nach Lage der Dinge auch ein besonderes öffentliches
Vollzugsinteresse nicht feststellbar. Das Interesse der Allgemeinheit, in Zeiten zunehmender
Knappheit öffentlicher Gelder - insbesondere auf kommunaler Ebene - mit vorhandenen
Mitteln sparsam umzugehen und keine rechtswidrigen Zahlungen zu leisten, ist offenkundig
und gerechtfertigt. Es überwiegt indessen angesichts der konkreten Umstände des
vorliegenden Falles nicht das Interesse der Antragstellerin an der Weitergewährung der
Pflegewohngeldzahlungen ohne Anrechung des Vermögens des Beigeladenen. Es geht in der
vorliegenden Konstellation nur noch um die Monate Juni und Juli 2003, nachdem der Landtag
in Nordrhein- Westfalen ein neues Pflegegesetz verabschiedet hat, das vor wenigen Tagen in
Kraft getreten ist (vgl. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungs-gesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) vom 8.
Juli 2003, GV NW S. 380). Denn nach § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW darf die Gewährung von
Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der Verwertung
kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR. Dies
bedeutet, dass der Antragsgegner - wie er in seinem Schriftsatz vom 21. Juli selbst ankündigt -
die Pflegewohngeldzahlungen für den Beigeladenen an die Antragstellerin ohnehin wieder
wird aufnehmen müssen. Ein sofortiger Vollzug des Rücknahmebescheides für den danach
allein interessierenden Zeitraum von zwei Monaten ist im öffentlichen Interesse auch nicht
deshalb geboten, um dem möglicherweise endgültigen Verlust öffentlicher Gelder
vorzubeugen. Sollte sich nämlich im Hauptsacheverfahren rechtskräftig herausstellen, dass
die Antragstellerin bzw. der Beigeladene für die Monate Juni und Juli 2003 zu Unrecht
Pflegewohngeld erhalten hat, kann der Antragsgegner die Summe in Höhe von 803,08 EUR
ohne weiteres zurückfordern und sich im Wege der Aufrechnung mit den dann fälligen
Pflegewohngeldzahlungen befriedigen. Für die Annahme, dass die Antragstellerin etwa in
Vermögensverfall geraten könnte und der Antragsgegner einen Rück-zahlungsanspruch
"abschreiben" müsste, fehlt jeder Anhaltspunkt. Umgekehrt, nämlich aus der Sicht der
Antragstellerin, dürfte zu berücksichtigen sein, dass sie sich auf die Fortzahlung des
Pflegewohngeldes über den 31. Mai hinaus eingerichtet hatte. Sie dürfte die Finanzierung
ihrer Einrichtung entsprechend gestaltet haben, sodass ein Ausbleiben der Zuwendungen für
Juni und Juli für sie durchaus spürbar sein dürften. Dass sie den finanziellen Ausfall
umgehend durch eine Heranziehung des Beigeladenen hätte ausgleichen können, ist fraglich,
weil sich auch der Beigeladene auf eine gleichbleibende Höhe seiner monatlichen Leistungen
eingerichtet haben dürfte. Auch dieser Gesichtspunkt ist in die Interessenabwägung
einzustellen, die danach insgesamt zugunsten der Antragstellerin ausfällt.

27

Nach alledem ist dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu
entsprechen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil dieser keinen eigenen Antrag gestellt hat (vgl. § 162 Abs. 3
VwGO).

28

Bei der Bemessung des Streitwerts legt die Kammer ihrer Entscheidung lediglich
den Zeitraum 1. Juni 2003 bis 31. Januar 2004 zugrunde, weil der
zurückgenommene Bescheid nur diesen Abschnitt des ursprünglichen
Bewilligungszeitraums betrifft. Der Wert ist gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe eines Viertels des
Pflegewohngeldbetrages für diese 8 Monate (8 x 401,54 EUR = 3.212,32 EUR
dividiert durch 4 = 803,08 EUR) angemessen festgesetzt.

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