Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-21, Aktenzeichen 19 U 208/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0321.19U208.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf
Bezahlung der Rechnungen vom 13. und 14.09.1994 in Gesamthöhe von
20.266,46 DM gemäß § 433 Abs. 2 BGB zu. Auf die im September 1994
erfolgte Lieferung der in den Rechnungen näher bezeichneten Hard-
und Software ist Kaufrecht anzuwenden. Sie stellt ein
Umsatzgeschäft über Standard-Hard- und Software dar;
Installationspflichten trafen die Klägerin nicht. Bloße
Umsatzgeschäfte über Standardprogramme, selbst mit unbedeutenden
Installationspflichten, rechtfertigen die Anwendung von
Kaufvertragsrecht (OLG Köln NJW-RR 1993, 1140; Junker, NJW 1994,
897, 900).

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Der kaufvertragliche Vergütungsanspruch der Klägerin ist infolge
der von der Beklagten im Prozeß erklärten Wandelung des
Kaufvertrages (§§ 346, 459 Abs. 1, 462, 465, 467, 327 BGB)
untergegangen.

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Die von der Klägerin gelieferte Computeranlage war "mangelhaft"
im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB, wie das Landgericht zutreffend
festgestellt hat. Der Mangel der gelieferten EDV-Anlage ist darin
zu sehen, daß die gelieferte Hardware entgegen den zwischen den
Parteien getroffenen Vereinbarungen nicht mit einer sogenannten
3-D-Karte ausgerüstet war. Bei dieser 3-D-Karte handelt es sich um
eine steckbare Graphikkarte, die bei Anwendung bestimmter Software
Darstellungen zeigt und berechnet. Sogenannte 3-D-Karten erlauben
bei dafür programmierter Software die besonders schnelle Berechnung
von räumlichen (3-dimensionalen) Darstellungen.

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Die Parteien hatten, wie im Verhandlungstermin vor dem
Landgericht vom 14.05.1996 unstreitig gestellt worden ist, die
Lieferung einer 3-dimensionalen Graphikanlage (gemeint ist:
Graphikkarte) vereinbart. Der vom Landgericht vernommene Zeuge S.,
Mitgesellschafter der Beklagten, hat hierzu bekundet, bei den
Vertragsgesprächen auf der CEBIT-Messe 1994 und bei den
nachfolgenden Verhandlungen habe die Klägerin zugesagt, daß eine
Anlage des Fabrikats Bull geliefert werde, die 3-dimensional die
Architektur-Software verwalten könne. Die Klägerin muß sich an den
ensprechenden Erklärungen ihres erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten festhalten lassen (§ 288 ZPO). Einen Irrtum
dieses Prozeßbevollmächtigten zeigt die Berufungsbegründung
ebensowenig auf wie die Unrichtigkeit von dessen Angaben. Die
schriftlichen Unterlagen beweisen nicht, daß tatsächlich die
Lieferung einer 2-D-Karte vereinbart war. Ein Irrtum des
Rechtsanwalts Dr. Sp. kann nicht angenommen werden. Die Klägerin
hatte schon vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht -
mit Schriftsatz vom 10.05.1996 (dort S. 2/3 - Bl. 65, 66 d.A.) -
vortragen lassen, das "wie aus der Kundenakte ermittelt werden
konnte, vereinbart war, daß die Beklagte von der Klägerin kostenlos
im Kulanzweg eine zu der Anlage passende 3-D-Karte erhalten
sollte". Um mit der Beklagten ins Geschäft zu kommen, sei ein
erheblicher Nachlaß und die kostenlose Beschaffung einer
3-D-IBM-Karte zugesagt worden. Dieses Sachvorbringen erfolgte ohne
Rücksprache mit dem Zeugen H., wie die Klägerin selbst einräumt.
Dessen Angaben können die Klägerin aber nicht über irgend etwas
aufgeklärt haben, was ihr nicht ohnehin schon aus ihren Unterlagen
geläufig war. Die von ihr eingeräumte Zusage der "kostenlosen
Beschaffung einer IBM-3-D-Karte" konnte sich nicht aus der
Leistungsbeschreibung der zu liefernden Gegenstände ergeben, welche
die Klägerin jetzt vorlegt.

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Tatsächlich hat die Klägerin - wie unstreitig ist - keine
3-D-Karte, sondern vielmehr eine 2-D-Graphikkarte geliefert, was
nicht den vertraglichen Vorgaben entsprach. Der Kauf der von der
Klägerin in Rechnung gestellten Hard- und Software ist angesichts
der vertraglichen Vorgaben - der Eignung der von der Klägerin zu
liefernden Hardware, das von der Beklagten angebotene
Softwaresystem "CAD-Architekten" auf Rechnern 3-dimensional
darzustellen und entsprechende Darstellungen zu berechnen - als
Kauf einer Sachgesamtheit anzusehen. Das zu liefernde System mußte
geeignet sein, 3-dimensionale Darstellungen zu berechnen und um
dies zu gewährleisten war die Lieferung einer 3-D-Graphikkarte
notwendig und zwischen den Parteien vereinbart worden. Die
Lieferung einer anderen - 2-dimensionalen-Graphikkarte stellt einen
Mangel der von der Klägerin zu liefernden Sachgesamtheit dar,
welcher die Beklagte zur Wandelung des Kaufvertrages hinsichtlich
der zu liefernden EDV-Anlage grundsätzlich berechtigt (§ 469
BGB).

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Die Beklagte ist hier nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
gehindert, sich auf die Gesamtwandelung des Kaufvertrages zu
berufen, weil sie der Klägerin "kein Kundenprofil bezüglich der zu
liefernden 3-D-Karte" mitgeteilt habe, wie die Klägerin vorträgt.
Die Beklagte hatte der Klägerin mit Schreiben vom 16.12.1994
(Anlage BE 3 - Bl. 171 - 172 d.A.) mitgeteilt, daß der gelieferte
Rechner über eine unpassende Graphikkarte verfüge, weil anstelle
der nötigen 3-D-Karte eine 2-D-Karte eingebaut worden sei.
Gleichzeitig stellte die Beklagte für den Fall der Umrüstung des
Rechners die Bezahlung der Rechnungen in Aussicht. Damit war es
Sache der Klägerin, die notwendige Spezifikation vorzunehmen und
eine 3-D-Karte nachzuliefern. Der Zeuge A. hat in seiner
schriftlichen Aussage vom 30.05.1996 (Bl. 79 d.A.) mitgeteilt, daß
er als Vertriebsrepräsentant der Klägerin Anfang 1995 - also etwa
zwei Wochen nach Eingang des Schreibens der Beklagten vom
16.12.1994 - gebeten worden sei, die erforderlichen Angaben bei der
Beklagten einzuholen, um eine für alle Beteiligten
zufriedenstellende Lösung kurzfristig herbeizuführen. Dem Zeugen A.
gelang es jedoch nicht, eine entsprechende Klärung und
Nachlieferung herbeizuführen, was - mangels anderweitiger
zureichender Erkenntnisse - der Beklagten nicht angelastet werden
kann. Die Klägerin kann sich in dem Zusammenhang auch nicht darauf
berufen, daß die Beklagte unter dem 26.01.1995 die Richtigkeit des
Kontoauszuges vom 31.12.1994 schriftlich bestätigt hat. Die
Bestätigung vom 26.01.1995 (Bl. 18 d.A.) bezieht sich auf die
rechnerische Richtigkeit der Rechnungstellung der Klägerin;
inhaltlich ist sie vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Beklagte
nach dem vorangegangenen Rügeschreiben vom 16.12.1994 auf die
Nachlieferung der richtigen 3-D-Karte vertraut hatte und auch
vertrauen durfte, da die Lieferung einer solchen für 3-dimensionale
Berechnungen geeigneten Karte vereinbart gewesen war.

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Die Beklagte ist mit der Geltendmachung des Wandelungsrechts
auch nicht nach §§ 377, 378 HGB ausgeschlossen. Nach den
Bekundungen des Zeugen S. konnte erst nach mehreren Wochen des
Einsatzes der gelieferten Rechneranlage festgestellt werden, daß
der gelieferte Rechner nicht 3-dimensional arbeiten konnte. Davon
abgesehen hatte die Klägerin, wie diese selbst vorträgt, der
Beklagten die Nachlieferung einer kostenlosen 3-D-Karte des
Fabrikats IBM angeboten. Unter diesen Umständen ist die mit
Schreiben vom 16.12.1994 erfolgte Mängelrüge nicht als verspätet im
Sinne von §§ 377, 378 HGB anzusehen.

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Die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage abweisende Urteil
des Landgerichts vom 12.07.1996 muß danach mit der Kostenfolge aus
§ 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 20.266,46 DM.