Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-07, Aktenzeichen 2  W 120/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0607.2W120.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Durch Beschluß vom 17.11.1999 hat das Amtsgericht Bielefeld das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und
die Beteiligte zu 2) als Treuhänderin ernannt. Durch Beschluß vom
28.3.2000 hat es eine Postsperre angeordnet. Die gegen die
Anordnung der Postsperre vom Schuldner mit Schriftsatz vom
29.3.2000 erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht
Bielefeld zurückgewiesen mit der Begründung, die Anordnung der
Postsperre sei weiterhin erforderlich, um für die Gläubiger
nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu
verhindern. Gegen diesen ihm am 19.5.2000 zugestellten Beschluß des
Landgerichts wendet sich der Schuldner mit der auf den 29.3.2000
datierten und am 24.5.2000 eingegangenen, weiteren Beschwerde.

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Der angefochtene Beschluß enthält als Sachverhaltsdarstellung
lediglich die Feststellung, der Schuldner habe, auch nach Erlaß der
Postsperre, nicht mitgeteilt, welcher beruflichen Tätigkeit mit
welchen Einkünften er nachgehe oder wie er sonst seinen
Lebensunterhalt bestreite.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 27. Januar 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

7

a)

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Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

9

Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Anordnung der
Postsperre findet gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 InsO die sofortige
Beschwerde statt.

10

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interesssenlage zugleich als Zulassungsantrag des Schuldners
auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof in HK-InsO, § 7 Rn. 4), ist
form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930];
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, §
7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7
Rdnr. 15).

11

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bereits deshalb
geboten, weil der zur Entscheidung stehenden Frage, welche
Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in
Insolvenzsachen zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung
zukommt.

12

b)

13

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist
mit der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß aufzuheben
und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen ist.

14

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO), da
die Entscheidung keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung
enthält. Die Beurteilung durch den Senat unterliegt im Rahmen der
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren wie bei der weiteren
Beschwerde gemäß § 27 FGG, in deren engen Anlehnung die weitere
Beschwerde nach der Insolvenzordnung ausgestaltet worden ist
(BT-DRS 12/2443, S. 111 = Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht,
1994, S. 161), nur dasjenige Vorbringen, das aus dem Sachverhalt
der angefochtenen Entscheidung ersichtlich wird, § 561 Abs. 1 Satz
1 ZPO. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des
Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs.
2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend
(Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 2000, 117 LS;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 9; Becker in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 18; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7
Rdnr. 19).

15

Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche
Nachprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen
Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht
der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat.
Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung
nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf bestimmte
Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf. Genügt die
angefochtene Entscheidung diesen Anforderungen nicht, so zwingt
dieser Mangel, wie der Senat wiederholt für den Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch schon für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung entschieden hat, zur
Aufhebung und Zurückverweisung. Das Rechtsbeschwerdegericht ist
nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht
ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen
Überprüfung zugrunde zu legen (Senat, NZI 2000, 80 = ZInsO 2000, 54
LS; Senat, ZInsO 2000, 117 LS; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 200,
117 LS; Senat, Beschluß vom 26. Januar 2000, 2 W 226/99;
FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; jeweils für die
Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352;
Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG
Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

16

Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung darauf gestützt,
daß der Schuldner auch nach Erlaß der Postsperre nicht mitgeteilt
habe, welcher beruflichen Tätigkeit mit welchen Einkünften er
nachgehe oder wie er sonst seinen Lebensunterhalt bestreite.
Darüber, wann und ggf. in welcher Weise der Schuldner zu
entsprechenden Auskünften aufgefordert worden ist und wie er
konkret auf diese Aufforderungen reagiert hat, läßt sich dem
Beschluss des Landgerichts Bielefeld nicht entnehmen. Es ist daher
dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, an Hand des
Inhalts der Beschlußgründe zu prüfen, ob die Kammer bei ihrer
Entscheidung von zutreffenden Feststellungen ausgegangen ist und
diese unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
rechtsfehlerfrei dahingehend gewertet hat, daß die Anordnung der
Postsperre notwendig ist, um für die Gläubiger nachteilige
Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern ( §
99 Abs. 1 Satz 1 InsO).

17

3.

18

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung
über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht
übertragen werden.