Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-01-17, Aktenzeichen 19 W 60/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0117.19W60.91.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Im April 1990 reichte der Kläger beim Landgericht eine Klage
gegen die Beklagte ein mit dem Antrag fest-zustellen, daß die
Ansprüche der Beklagten aus der Abtretung der Forderung des Klägers
gegenüber der B., Bauspar-Nr. , durch den Kläger an die Beklagte
erlo-schen sind. Zu diesem Zeitpunkt war dem Kläger ledig-lich
bekannt, daß die Beklagte 1986 ins Ausland gezo-gen sei. Eine
Anfrage bei der Stadt R. hatte ergeben, daß die Beklagte ihr
Gewerbe am 26.02.1986 abgemel-det habe und sich unbefristet im
Ausland aufhalte. Aufgrund dessen beantragte der Kläger die
öffentliche Zustellung der Klage, die vom Landgericht Köln durch
Beschluß vom 07.03.1991 bewilligt wurde, nachdem An-fragen beim
Einwohnermeldeamt W. ergeben hatten, daß die Beklagte nach I.
verzogen sei, und weitere Nach-forschungen ergebnislos verlaufen
waren.

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Auf Antrag des Klägers erließ das Landgericht am 11.07.1991 ein
Versäumnisurteil gegen die Beklagte entsprechend dem
Feststellungsantrag des Klägers.

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Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 15.07.1991 unter der
alten Anschrift N. in W. zugestellt worden ist, hat sie am
26.07.1991 Einspruch eingelegt und sodann nach Einsichtnahme in die
Gerichtsakten den Anspruch des Klägers unter Verwahrung gegen die
Kostenlast mit Schriftsatz vom 08.08.1991 anerkannt. Daraufhin hat
das Landgericht am 07.11.1991 ein Aner-kenntnisurteil gegen die
Beklagte erlassen, mit dem das Versäumnisurteil vom 11.07.1991
aufrechterhalten worden ist und der Beklagten die weiteren Kosten
des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO auferlegt worden sind. Gegen diese
Kostenentscheidung des Landgerichts hat die Beklagte am 13.12.1991
sofortige Beschwerde eingelegt, nachdem ihr das Anerkenntnisurteil
am 04.12.1991 zugestellt worden war.

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99 Abs. 2, 577 ZPO);
der Kläger hat Gelegenheit gehabt, sich zu der Beschwerde zu äußern
(gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat davon aber keinen Gebrauch
gemacht.

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Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die weiteren Kosten
des Rechtsstreits hat gemäß § 93 ZPO der Kläger zu tragen, weil die
Beklagte ihm keine Veranlassung zur Klage gegeben und den Anspruch
sofort anerkannt hat.

7

Das Landgericht hat mit Recht angenommen, daß die Beklagte durch
ihr Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben hat. Unter den
gegebenen Umständen durfte der Kläger nicht ohne weiteres annehmen,
er werde, ohne den Prozeßweg zu beschreiten, nicht zu seinem Recht
gelangen. Denn die Beklagte hat ihm gegenüber nie zu erkennen
gegeben, daß sie weiterhin auf Rechten aus der Abtretung bestehen
werde. Es kann dahinstehen, ob sie, wie sie behauptet, einem
Bekannten Postvollmacht zur Entgegennahme der an die Anschrift N.
in W. gesandten Sendungen erteilt hatte; denn jedenfalls hat der
Kläger, bevor er seine Klage im April 1990 beim Landgericht
einreichte, nicht einmal versucht, die Beklagte unter der ihm
bekannten letzten Anschrift zu erreichen. Aus dem Umstand allein,
daß die Beklagte sich im Ausland aufhielt, konnte der Kläger nicht
schließen, daß sie sich einer Anerkennung des geltend gemachten
Anspruchs entziehen werde. Es mag Fälle geben, in denen ein
Auslandsauf-enthalt Veranlassung zur Klage bietet, wenn etwa der
Anspruchsgegner sich damit dem Zugriff des Gläubigers entziehen
will. Solche Umstände sind im vorliegenden Falle jedoch nicht zu
erkennen und werden auch vom Kläger nicht vorgetragen. Weil der
Kläger auch nicht einmal versucht hat, an der bisherigen Anschrift
der Beklagten Erkundigungen über deren Aufenthalt einzu-ziehen,
kann auch nicht angenommen werden, daß ihm allein wegen des Wegzugs
der Beklagten nichts anderes übrig blieb, als Klage zu erheben.

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Auch daraus, daß die Beklagte den Feststellungsanspruch erst
nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil anerkannt hat, kann nicht
gefolgert werden, sie habe dem Kläger Veranlassung zur Klage
gegeben. Aus einem solchen Verhalten mag im Einzelfall ein
entsprechen-der Rückschluß gezogen werden können (vgl.
Stein/Jo-nas/Leipold, ZPO 20. Aufl., § 93 Rndr. 7), das gilt jedoch
nicht für den hier zu entscheidenden Sachver-halt. Denn zu dem
Versäumnisurteil gegen die Beklagte ist es nur gekommen, weil
diese, bedingt durch die öffentliche Zustellung der Klage,
tatsächlich keine Kenntnis von der Klageerhebung hatte. Erst als
sie durch Zustellung des Versäumnisurteils unter ihrer zuletzt
bekannten Anschrift von der Klage Kenntnis erhalten und sich über
den ihr bis dahin unbekannten Akteninhalt informiert hatte, war es
ihr möglich und zumutbar, den Anspruch des Klägers
anzuerkennen.

9

Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat die Beklagte den
Anspruch auch sofort anerkannt.

10

Anerkenntnis im Sinne der §§ 93, 307 Abs. 1 ZPO ist die
Erklärung an das Gericht, daß der vom Kläger geltend gemachte
Anspruch bestehe. Mit ihrem Schriftsatz vom 08.08.1991 und der
anschließenden Erklärung im Verhandlungstermin vom 31.10.1991 hat
die Beklagte ein Anerkenntnis in diesem Sinne abgegeben. Dem steht
nicht entgegen, daß sie in dem erwähnten Schriftsatz nicht "die
geforderte Erklärung" abgegeben habe, wie das Landgericht meint.
Abgesehen davon, daß die Beklagte zur Begründung des
Anerkenntnisses ausgeführt hat, wie vom Kläger richtig vorgetragen,
bestehe ihrerseits kein Anspruch aus der abgetretenen Forderung
mehr, was als Abgabe der "geforderten Erklärung" hätte gedeutet
werden können, hat die Beklagte allein durch den Schriftsatz vom
08.08.1991 bereits das ihrerseits Erforderliche zu einem sofortigen
Anerkenntnis getan. Denn zur Abgabe einer weitergehenden Erklärung
bestand weder Verpflichtung noch Anlaß. An eine solche
Verpflichtung könnte man allenfalls denken, wenn es sich um eine
Leistungsklage auf Abgabe einer bestimmten Willenserklärung
gehandelt hätte. Darum ging es jedoch hier nicht. Bei einem
Feststellungsbegehren, wie es der Kläger erhoben hat, konnte die
Beklagte nicht mehr tun, als diesen Anspruch wie geschehen
ausdrücklich anzuerkennen.

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Einem wirksamen Anerkenntnis steht auch nicht die Verwahrung
gegen die Kostenlast entgegen. Damit wollte die Beklagte nur die
Regelung in § 93 ZPO für sich in Anspruch nehmen.

12

Auch der Umstand, daß gegen die Beklagte zunächst ein
Versäumnisurteil ergangen ist, und sie den Anspruch erst nach
Einspruchseinlegung anerkannt hat, steht einem sofortigen
Anerkenntnis nicht entgegen. Denn nach § 342 ZPO wird der Prozeß
durch den zulässigen Einspruch in die Lage zurückversetzt, in die
er sich vor Eintritt der Säumnis befand (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 17.
Aufl., § 93 Anm. 3 c bb; Zöller/Schneider, ZPO 16. Aufl., § 93
Rdnr. 6, Stichwort "Versäumnisur-teil").

13

Da die Beschwerde der Beklagten Erfolg hatte, hat der Kläger die
Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 91 ZPO zu tragen.

14

Beschwerdewert: die im Anschluß an das Versäumnisurteil des
Landgerichts vom 11.07.1991 entstandenen Kosten 1. Instanz.