Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-13, Aktenzeichen 15 A 3651/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0813.15A3651.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.491,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor. Weder bestehen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Bewertung, daß die Beitragsforderung verjährt sei, noch weist
die Rechtssache in dieser Hinsicht besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf.

3

Die Beitragspflicht ist - unbeschadet der Frage, ob und in
bezug auf welche Fläche bereits vorher eine Beitragspflicht
entstanden ist - spätestens im Jahre 1985 entstanden, als das
Grundstück an den Kanal im L. weg angeschlossen werden
konnte und durch den Bebauungsplan 20 E überplant und damit
Bauland war. Eine Herausparzellierung kleinerer Grundstücke aus
dem ehemaligen Flurstück 258 war dafür entgegen der Auffassung
des Beklagten nicht erforderlich.

4

Von der Beitragspflicht erfaßt war das Grundstück als
wirtschaftliche Einheit, also der demselben Eigentümer
gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder
gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen
werden kann. Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher
Einheiten ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der
Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich
auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist
festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert
werden muß.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Juni
1998 - 15 A 6852/95 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks m.w.N.

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Im beplanten Gebiet ist bei der Bildung wirtschaftlicher
Einheiten davon auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als
Einheit vorsieht.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 16. Januar
1998 - 15 A 5375/97 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks m.w.N.

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Das bedeutet hier, daß die zwischen dem L. weg und
dem im Bebauungsplan vorgesehenen, das ehemalige Flurstück 258
durchschneidenden Weg gelegene Fläche als wirtschaftliche
Einheit anzusehen ist. Für eine weitere Unterteilung des
Flurstücks 258 in diesem Bereich in wirtschaftliche Einheiten
besteht angesichts der Unverbindlichkeit des
Bebauungsvorschlags auf der als überbaubar ausgewiesenen Fläche
kein Raum. Damit ist das Grundstück des Klägers, das innerhalb
der oben beschriebenen Fläche liegt, von der spätestens 1985
entstandenen Beitragspflicht erfaßt gewesen, so daß eine
weitere Beitragspflicht später nicht mehr entstehen konnte und
der entstandene Beitragsanspruch verjährt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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