Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-13, Aktenzeichen 48 C 2710/04
ECLI:DE:AGD:2005:0613.48C2710.04.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis 27.05.2005

durch die Richterin X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX-XXX.

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Der Kläger befuhr am 20.10.2003 mit seinem Pkw den X Weg in X. An der Kreuzung X Weg/XX Weg bog der Kläger bei Grünlicht nach links in den XX Weg ab.

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Dort kam es im Bereich des beampelten Fußgängerüberweges zu einer Kollision mit dem auf einem Fahrrad fahrenden Beklagten. Zur Zeit der Kollision war die Fußgängerampel ebenfalls auf grün geschaltet.

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Der Kläger behauptet, dass er vor dem Abbiegevorgang angehalten habe um Kinder den Fußgängerüberweg passieren zu lassen. Er habe sich vor dem Abbiegevorgang nach links sorgfältig darüber vergewissert, dass er bei seinem Abbiegeverkehr niemanden gefährden könne. Der Beklagte sei plötzlich und unvorhersehbar mit überhöhter Geschwindigkeit über den Fußgängerüberweg in die rechte vordere Seite seines Fahrzeugs gefahren. Zu diesem Zeitpunkt habe er den Fußgängerüberweg schon nahezu überquert gehabt, der Abbiegevorgang sei nahezu beendet gewesen. Der Beklagte sei nach dem Zusammenstoß mitsamt seinem Fahrrad über die gesamte Motorhaube von rechts nach links geflogen und auf der linken Seite des Pkws liegen geblieben.

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Bei dem Unfall sei die rechte vordere Stoßstange abgerissen worden, der rechte Kotflügel verkratzt und die Motorhaube verschrammt worden. Durch den Unfall sei ihm ein Sachschaden in Höhe von 1.709,84 € inklusive MwSt entstanden. Weiterhin stehe ihm eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € zu.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.734,84 € nebst 5 % Zinsen p.a.

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hieraus über dem Basiszinssatz ab dem 30.12.2003 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er behauptet, er habe sein Fahrrad vom Hausausgang X Weg Nr. 1 über den Bürgersteig bis zu Fußgängerüberweg geschoben. An der Fußgängerampel habe er dann gewartet bis es grün geworden sei. Er habe dann das Fahrrad über den Fußgängerüberweg bei Grün weitere zwei bis drei Schritte geschoben und sei dann erst auf sein Fahrrad aufgestiegen. In dem Moment als er den Aufsteigevorgang abgeschlossen habe, sei er von dem klägerischen Fahrzeug erfasst worden. Er habe in diesem Moment keine Geschwindigkeit gehabt, die höher als Schrittgeschwindigkeit gewesen sei. Sein Fahrrad sei nach rechts umgekippt, während er selbst nach links gekippt und an der Seite des Pkws entlang gerutscht sei und rechts neben dem Pkw zum Liegen gekommen sei.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Beweisbeschlüsse vom 19.05.2004 (Bl. 35 der Akte) und vom 22.06.2004 Bl. 65 der Akte). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 22.06.2004 (Bl. 43 f der Akte) sowie auf das Sachverständigengutachten vom 09.12.2004 (Bl. 92 f der Akte) Bezug genommen. Die Akte der Staatsanwaltschaft X (XX XXXX/XX) war dem Rechtsstreit beigezogen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.734,84 € aufgrund des Unfalls vom 20.10.2003 zu.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aufgrund von § 823 BGB.

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Dem Kläger ist es nicht gelungen, dem Beklagten ein schuldhaftes unfallursächliches Verhalten nachzuweisen.

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Es ist ihm nicht gelungen nachzuweisen, dass er auf den Fußgängerüberweg abbog als dieser vollkommen frei war und dass der Beklagte bei Benutzung des Fußgängerüberweges mit einer höheren Geschwindigkeit als ein Fußgänger gegen seinen Pkw fuhr statt dass umgekehrt sein Pkw den auf dem Fußgängerüberweg befindlichen in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Beklagten erfasste.

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Die Zeugin und Ehefrau des Klägers Frau X konnte die Behauptungen des Klägers lediglich teilweise bestätigen. Sie bekundete, vor dem Abbiegevorgang am Fußgängerüberweg Kinder gesehen zu haben, denen ihr Ehemann die vorrangige Überquerung gewährt habe, den Beklagten jedoch am Fußgängerüberweg nicht gesehen zu haben, als der Kläger über den Fußgängerüberweg fahren wollte. Andererseits bekundete sie jedoch auch, nur nach vorne und nicht zur Seite geschaut zu haben, so dass sie eventuell deshalb den Beklagten übersehen haben könnte. Sie bestätigte weiterhin nicht die Aussage ihres Ehemannes dahingehend, dass der Abbiegevorgang nach links nahezu beendet gewesen und der Fußgängerüberweg nahezu bereits ganz überquert gewesen sei als es zur Kollision gekommen sei. Nach ihrer Aussage soll sich der Unfall vielmehr sogar noch vor dem Fußgängerüberweg ereignet haben. Zu der Geschwindigkeit des Beklagten konnte sie keine konkreten Angaben machen.

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Die Aussage der Zeugin XX war unergiebig. Als sogenannte "Knallzeugin", die ihren Blick auf die Unfallstelle erst nach dem Eintritt des Unfalls bzw. nach dem Knall richtete, konnte sie keine Angaben zum Unfallhergang machen.

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Die an dem Ausgang des Rechtsstreits nicht interessierte Zeugin XXX bestätigte hingegen im wesentlichen die gegenteilige Unfallversion des Beklagten. Sie habe den Beklagten an der Fußgängerampel stehend beobachtet und gesehen wie er bei Grün den Fußgängerüberweg auf seinem Fahrrad zu überqueren begonnen habe. Als der Beklagte schon halb den Überweg überquert habe, habe der Kläger sein Rad vorne mit seinem Pkw erfasst. Die Zeugin bestätigte ausdrücklich, dass es nicht so gewesen sei, dass der Beklagte mit seinem Fahrrad gegen den Pkw geprallt sei. Sie schloss auch aus, dass vor dem Beklagten Kinder den Fußgängerüberweg überquert hätten, wie dies die Zeugin X bekundet hatte. Zwar hatte der den Unfall aufnehmende Polizist in seiner Unfallanzeige vermerkt, dass die Zeugin angegeben hatte lediglich einen Knall gehört und erst anschließend den Zusammenstoß bemerkt zu haben. Die Zeugin erläuterte jedoch nachvollziehbar dass dies nicht zutreffe. Dementsprechend findet sich auch in dem von ihr unterschriebenen Zeugen-Fragebogen in der Ermittlungsakte keine Aussage dahingehend, dass sie erst durch den Knall auf das Unfallgeschehen aufmerksam geworden ist. Auch die Zeugin XX gab an, dass die Zeugin XXX ihr gegenüber schon am Unfalltag geäußert habe, dass sie den Unfall genau gesehen habe.

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Die glaubhafte Aussage der Zeugin XXX bzw. die Unfallversion des Beklagten wird weiterhin durch die Feststellungen des Sachverständigengutachtens gestützt.

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Der Sachverständige stellte entgegen der klägerischen Unfallversion nachvollziehbar fest, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Kollision lediglich mit der Gehgeschwindigkeit eines Fußgängers gefahren sein kann und stützte diese Feststellungen darauf, dass sowohl das Fahrrad als auch der Beklagte nach dem Unfall nach seinen sachverständigen Feststellungen rechts des Pkws gelegen haben müssen. Die Lage des Beklagten und des Fahrrades nach dem Unfall ermittelte er anhand der wechselseitigen Beschädigungen von Pkw und Fahrrad (vgl. Bl. 21 des Gutachtens/Bl. 113 d.A.). Er entkräftete damit die Zeugenaussage von Frau X, die bekundet hat, dass der Beklagte samt Fahrrad über die Motorhaube nach links geflogen sei, was für eine hohe Fahrgeschwindigkeit des Fahrrades sprechen würde. Die Zeugin XXX hat hingegen entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen ausgesagt, dass das Fahrrad nach dem Unfall rechts des Pkws gelegen habe und nicht bestätigt, dass der beklagte nach dem Unfall links des Pkws gelegen habe.

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Aufgrund der festgestellten geringen Geschwindigkeit des Beklagten kam der Sachverständige auch zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass der Kläger den Beklagten bei der gebotenen aufmerksamen Fahrweise während des Abbiegevorganges hätte rechtzeitig erkennen können.

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Die bloße Tatsache, dass der Beklagte sein Fahrrad bei der Benutzung des Fußgängerweges nicht ausschließlich geschoben hat, sondern – in Gehgeschwindigkeit darauf gefahren ist – vermag mangels festgestellter Unfallursächlichkeit eine schadensersatzrechtliche Haftung des Beklagten nicht zu begründen.

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Im übrigen hat der Sachverständige auch festgestellt, dass es aus technischer Sicht aufgrund der Vielzahl und Intensität der Beschädigungen an dem klägerischen Fahrzeug nicht nachvollziehbar ist, dass die von dem Kläger geltend gemachten Schäden an seinem Pkw insgesamt aus dem Unfallereignis stammen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 1.734,81 € festgesetzt.