Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-27, Aktenzeichen 15 A 469/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0927.15A469.02A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, reiste 1998 ein und beantragte
unter dem 29. September 1998 die Gewährung von Asyl. Dies begründete sie damit,
dass 1995 ihr Dorf von Sicherheitskräften auf der Suche nach kurdischen Guerillas
zerstört worden sei. Auch in dem Dorf, in das sie dann gezogen sei, habe es
Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der Guerilla gegeben. Ein
Enkelsohn sei seit fünf Jahren bei der Guerilla. Daher seien die Soldaten ihr
gegenüber gewalttätig gewesen und hätten ständig Druck ausgeübt. Auch ihr Sohn
sei festgenommen worden. 1998 sei sie deshalb zu Verwandten nach Istanbul
geflüchtet, die die Ausreise per Flugzeug organisiert hätten. Mit Bescheid vom 14.
Dezember 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) den Antrag ab, verneinte das Vorliegen der
Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes und von Abschiebungshindernissen nach § 53 des
Ausländergesetzes und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung in
die Türkei auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer gesetzten Frist zu
verlassen.

3

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage, mit der die Klägerin
vorgebracht hat: Sie als bald Achtzigjährige sei in einem reduzierten körperlichen und
geistigen Zustand. Es bestehe eine hirnorganische Störung mit demenzieller
Entwicklung wegen einer erheblichen Hirnartheriosklerose, die zu wiederkehrenden
Verwirrtheitszuständen und einer Störung im mnestischen System führe. Außerdem
sei sie durch Polyarthralgien und Osteoporose körperlich nur eingeschränkt
beweglich. Wirbelsäule, Skelettsystem und Gelenke seien degenerativ verändert.
Außerdem bestehe in Folge einer Cerebralsklerose Schwindelanfälligkeit. Ein
Glaukom mit Linsentrübung führe zu einer Sehbehinderung. Sie sei nicht in der Lage,
sich selbst zu versorgen. Dazu hat sie verschiedene ärztliche Atteste eingereicht, auf
die Bezug genommen wird (Bl. 17, 51 - 55 der Gerichtsakte). Sie könne nicht alleine
in der Türkei zurecht kommen, zu ihren Kindern T. und Q. habe sie seit
mindestens zehn Jahren keinen Kontakt mehr.

4

Die Klägerin hat - nach Rücknahme der Klage auf Gewährung von Asyl und
Feststellung der Voraussetzung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1
AuslG - beantragt,

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festzustellen, dass zu Gunsten der Klägerin
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat sich auf die Begründung des streitbefangenen Bescheides bezogen.

9

Dem Verwaltungsgericht hat eine Auskunft der deutschen Botschaft in Ankara
vom 13. September 2001 zur Registrierung der Klägerin im Personenstandsamt
U. /F. vorgelegen (Bl. 36 der Gerichtsakte). Mit dem angegriffenen Urteil hat
das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene
und rechtzeitig begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches
Vorbringen wiederholt und vertieft. Sie legt weitere ärztliche Stellungnahmen zu
ihrem Krankheitszustand vor, auf die Bezug genommen wird (Bl. 105 - 108, 150 der
Gerichtsakte).

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Die Klägerin beantragt,

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unter Änderung des angegriffenen Urteils den
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 14, Dezember 1998
unter Nr. 3 und 4 des Tenors aufzuheben und
festzustellen, dass zu Gunsten der Klägerin
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1
des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

12

Die Beklagte hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, tritt aber dem
Berufungsbegehren entgegen und führt aus: Die Klägerin könne in einem Altersheim
in der Türkei untergebracht werden, zumal Absprachen zwischen der
Ausländerbehörde und der deutschen Botschaft in der Türkei zur Sicherung einer die
Gesundheit nicht gefährdenden Abschiebung der Klägerin getroffen werden könnten.
Im übrigen komme es nicht darauf an, ob die Klägerin eine dem ärztlichen
Versorgungsstand in Deutschland gleichwertige Versorgung in der Türkei erhalten
könne, sondern darauf, ob wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei
eine existenzielle Gesundheitsgefahr im Falle der Abschiebung einträte. Das sei nicht
der Fall.

13

Dem Senat liegen ein Bericht des Informationszentrums Asyl und Migration von
September 2003 zur Altenbetreuung in der Türkei (Bl. 97 - 99 der Gerichtsakte), eine
Stellungnahme des Vertrauensarztes der deutschen Botschaft in Ankara Dr. T1.
vom 28. Juni 2004 zu den Voraussetzungen für eine Aufnahme in ein türkisches
Altersheim (113 der Gerichtsakte), ein Gutachten von T2. L. vom 8. August
2004 zur Situation der Altersheime in der Türkei (Bl. 118 - 126 der Gerichtsakte) und
eine Stellungnahme der deutschen Botschaft in Ankara zu den Möglichkeiten, im
vorliegenden Fall in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde, der deutschen
Botschaft und türkischen Behörden eine Rückführung der Klägerin ohne Gefährdung
ihrer Gesundheit durchzuführen (Bl. 139 - 140 der Gerichtsakte), vor.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf - was hier
alleine in Betracht kommt - Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht zu. Nach dieser Vorschrift kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat u.a. abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben
besteht. Das kann auch eine sich im Heimatstaat mangels zureichender
Behandlungsmöglichkeiten verschlimmernde Krankheit sein.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (385, 387), zur
Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG.

18

Im Unterschied zum Asylrecht unterscheidet zwar § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.
Doch ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte.
Allerdings statuiert das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer
das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und
erheblichen Gefährdungssituation.

19

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330); Urteil vom 29. März
1996 - 9 C 116.95 -, DVBl 1996, 1257; Beschluss
vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 46.

20

Dabei kommen nur solche Gefahren in Betracht, die dem Ausländer landesweit
drohen, denen er sich also nicht durch Ausweichen in sichere Gebiete seines
Herkunftslandes entziehen kann.

21

BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B
291.03 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75.

22

Bei alledem erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als
Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

23

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, DVBl 2003, 463; Urteil vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 206; Urteil vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 (384 ff.); Urteil vom 11. November 1997 - 9 C
13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324 ff.).

24

Hier kommt als Gefahr im beschriebenen Sinne nur eine solche aus dem
altershinfälligen Zustand der Klägerin in Betracht. Die im Verwaltungsverfahren
vorgebrachten Asylgründe begründeten damals und erst Recht heute nach der
Beruhigung der Situation im kurdischen Teil der Türkei und nach den eingeleiteten
Reformen keine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Klägerin. Eine erhebliche
konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann nicht schon wegen
einer bei Rückkehr notwendig werdenden medizinischen Behandlung angenommen
werden. Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung ist durch das öffentliche
Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A
273/04.A -, S. 126 des amtlichen Umdrucks.

26

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die hier in Rede stehende altersbedingte
Multimorbidität in einem zumutbarem Umfange in der Türkei nicht behandelbar wäre.

27

Das gilt auch im Hinblick auf das Aufbringen der Kosten. Denn bei Mittellosigkeit
besteht die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "Grüne Karte" (yesil
kart) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im
staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu wenigen Monaten dauern
kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter Personen im staatlichen
Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe" kann zudem eintreten,
wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht
gedeckt sind.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A
273/04.A -, S. 126 f. des amtlichen Umdrucks.

29

Dass dies auch im vorliegenden Fall möglich ist, hat die deutsche Botschaft mit
der Stellungnahme vom 16. März 2005 bestätigt.

30

Aus dem Gutachten des Herrn L. vom 8. August 2004 in Verbindung mit der
Stellungnahme der deutschen Botschaft vom 16. März 2005 ergibt sich ferner, dass
auch die konkrete Situation der Klägerin, die hilflos ist, bei einer Abschiebung in die
Türkei so berücksichtigt werden kann, dass eine ständige Betreuung und
gegebenenfalls sofortige Heimunterbringung gewährleistet ist. Zielstaatsbezogen
bestehen somit keine Hindernisse für eine Abschiebung ohne erhebliche konkrete
Gefahr für Leib und Leben der Klägerin; die Reisefähigkeit der Klägerin ist nicht in
diesem Verfahren zu prüfen.

31

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des
angefochtenen Bescheides sind nicht zu beanstanden. Sie fanden ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr § 59
AufenthG.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

34