Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-10, Aktenzeichen 7 L 668/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0710.7L668.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Juni 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Allerdings ist nicht ersichtlich,
warum vor dem Erlass dieser Verfügung nicht eine Anhörung - ggfs. mit einer
kurzen Frist - möglich gewesen sein sollte. Der darin liegende
Verfahrensfehler ist aber gemäß §°45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorliegend
unbeachtlich, da die Anhörung nachgeholt werden kann.

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 23. Februar 2007 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis
und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 - und
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C.
) vom 22. April 2007 festgestellte THC-Wert von 2,4 ng/ml übersteigt den zu
§ 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und rechtfertigt
daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
nämlich entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers für die Annahme
relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis-
Konsum und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht darauf an,
ob er gelegentlich oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV -).

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Vgl. dazu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.
Februar 2007 - 10 S 3202706 -, Verkehrs-mitteilungen 2007, 48

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis
ggf. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren
bezüglich der Fahrerlaubnis der Klasse B, wenn - wie vorgetragen - der
Antragsteller Berufskraftfahrer ist.

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