Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-01, Aktenzeichen 14 WX 13/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1001.14WX13.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch den angefochtenen Beschluß, auf den wegen des Sachverhalts
und der Begründung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der
Beteiligten zu 1. das elterliche Sorgerecht hinsichtlich der
Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge sowie der Mitwirkung
bei der Auswahl der Pflegefamilie für das betroffene Kind entzogen
und diese Befugnisse auf den Beteiligten zu 2. übertragen.

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Mit ihren hiergegen erhobenen weiteren Beschwerden machen die
Beteiligten zu 1. und 3. geltend, das Landgericht habe sich
fehlerhaft allein auf formale Gründe - das Fehlen einer
Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII für die Beteiligten zu 3. -
gestützt und sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die
angefochtene Maßnahme gemäß § 1666 BGB durch das Kindeswohl geboten
sei. Die Voraussetzungen des § 1666 BGB seien nicht gegeben, das
Kind werde durch den Verbleib bei den Beteiligten zu 3. nicht
gefährdet, vielmehr seien Gefahren für die Entwicklung des Kindes
bei einem - von dem Beteiligten zu 2. befürworteten - Wechsel in
eine andere Pflegefamilie zu besorgen. Überdies seien die
Beteiligten zu 3. entgegen der Annahme des Landgerichts im Besitz
einer Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII.

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II.

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1. Da im vorliegenden Fall die Zustellung der
erstinstanzlichen Entscheidung vor dem 1. Juli 1998
erfolgte, ist nach Art 15, § 1 Abs. 2 des Kindschaftsreformgesetzes
im Bezug auf Rechtsmittel das bis zum 1. Juli 1998 geltende Recht
anzuwenden.

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Die von den Beteiligten zu 1. und 3. eingelegten weiteren
Beschwerden sind daher nach den §§ 27 ff. FGG zu behandeln und als
solche zulässig.

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Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 3. ist allerdings
nicht unbedenklich.

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Auf eine Beeinträchtigung eigener Rechte, die nach § 20 Abs. 1
i.V.m. § 29 Abs. 4 FGG ein Beschwerderecht eröffnet, können sich
die Beteiligten zu 3. nicht stützen. Die angefochtene Entscheidung
greift nicht in ihre eigene Rechtssphäre ein. Dabei bedarf es
keiner Entscheidung, ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn sich
das betroffene Kind noch in Bereitschaftspflege bei den Beteiligten
zu 3. befände. Nach Beendigung der Bereitschaftspflege zum
31.5.1998 besteht jedenfalls derzeit - wie dies auch schon bei
Einlegung der weiteren Beschwerde der Fall war - nur ein
tatsächliches Obhuts- oder Betreuungsverhältnis der Beteiligten zu
3. zu dem Kind, welches den Beteiligten aber kein Recht im Sinne
von § 20 Abs. 1 FGG vermittelt.

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Ein Beschwerderecht kann jedoch aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG
hergeleitet werden. Danach steht die Beschwerde gegen eine die
Personensorge betreffende Entscheidung jedem zu, "der ein
berechtigtes Interesse hat, diese Angelegenheit wahrzunehmen." Ein
solches Interesse kann sich auch aufgrund einer tatsächlich
wahrgenommenen Betreuung des betroffenen Kindes ergeben, zumal
dann, wenn sich das Kind über einen längeren Zeitraum in der Obhut
der Betreuungsperson befindet und eine Beziehungswelt zwischen Kind
und Betreuungsperson gewachsen ist (vgl. dazu Keidel/Kuntze, FGG
13. Auflage 1992, Rdn. 37 ff zu § 57; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1196
f.; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 391 f.). Von einer in diesem
Sinne gewachsenen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3. und dem
Kind muß hier ausgegangen werden. Allerdings darf mit der
Beschwerde - jedenfalls vorrangig - nicht das eigene Interesse des
Beschwerdeführers verfolgt werden, sondern nur das durch die
angefochtene Entscheidung berührte Interesse des Kindes. Insofern
könnten hier Zweifel bestehen, ob nicht eigene Interessen der
Beteiligten zu 3. überwiegen, weil ihnen daran gelegen ist, das
Kind auf Dauer zu behalten und möglicherweise sogar zu adoptieren.
Indes machen die Beteiligten zu 3. aber auch geltend, daß das Kind
durch ein Herauslösen aus seinem bisherigen Umfeld seelische
Schäden davontragen könnte. Da dieses Argument nicht von vornherein
abwegig erscheint und andererseits die angefochtene Entscheidung
von dem Beteiligten zu 2. mit dem erklärten Ziel erstrebt worden
ist, das Kind in einer anderen Pflegefamilie unterzubringen, geht
der Senat von einem aus den Bedürfnissen des Kindes erwachsenen
berechtigten Interesse der Beteiligten zu 3. aus, sich dem Wohl des
Kindes anzunehmen.

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2. In der Sache bleiben die Beschwerden jedoch ohne Erfolg. Wie
bereits im Schreiben des Berichterstatters vom 29.7.1998
ausgeführt, obliegt dem Senat im Rahmen der weiteren Beschwerde nur
eine Überprüfung des angefochtenen Beschlusses auf
Gesetzesverletzungen, §§ 27 Abs. 1 FGG, 550, 551, 561 ZPO. Eine
Verletzung des Gesetzes durch die angefochtene Entscheidung ist
jedoch nicht festzustellen.

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Die Übertragung von Teilbefugnissen der elterlichen Sorge auf
den Beteiligten zu 2. hat das Landgericht auf der Grundlage des
Gutachtens des Sachverständigen Hermanns aus Gründen des
Kindeswohls gemäß § 1666 Abs. 1 BGB für geboten erachtet. Das läßt
eine unzutreffende Rechtsanwendung nicht erkennen. Soweit das
Landgericht davon ausgegangen ist, daß die Beteiligten zu 3. nicht
über eine Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII verfügten, hat auch
der Senat für das Verfahren der weiteren Beschwerde hiervon
auszugehen, §§ 27 FGG, 561 ZPO. Insoweit können die
Beschwerdeführer nicht mit der Erwägung durchdringen, das
Landgericht habe sich bei seiner Entscheidung auf rein formale
Gründe gestützt. Die fehlende Fähigkeit der Beteiligten zu 1., die
elterliche Sorge in den betroffenen Teilbereichen selbst auszuüben,
machte eine Entziehung dieses Teils der Personensorge erforderlich,
weil die Beteiligte zu 1. nicht gewillt war, der Überführung des
Kindes in eine andere Pflegefamilie zuzustimmen. Eine solche
Maßnahme war aber notwendig, wenn, wovon das Landgericht
ausgegangen ist, die Beteiligten zu 3. nicht über die erforderliche
Pflegeerlaubnis verfügten. Soweit die Beteiligten zu 3. unter
Hinweis auf § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII meinen, eine
Pflegeerlaubnis sei entgegen den Ausführungen des Landgerichts
nicht erforderlich gewesen, trifft dies nicht zu. Nach der
genannten Vorschrift ist eine Pflegeerlaubnis bei der Betreuung
eines Kindes bis zur Dauer von acht Wochen entbehrlich. Hier geht
es jedoch um eine längerfristige Betreuung.

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Die Beschwerdeführer machen weiterhin geltend, daß schon am
17.6.1998 eine vorläufige Pflegeerlaubnis vorgelegen habe. Dies war
aber - wie auch die Beschwerdeführer nicht verkennen - dem
Landgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt. Insoweit kann
auch nicht von einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung durch
das Landgericht (§ 12 FGG) ausgegangen werden. Denn ohne einen -
unstreitig nicht erfolgten - Hinweis der Beteiligten, daß eine
Pflegeerlaubnis bereits erteilt sei, hatte das Landgericht keinen
Anlaß, in dieser Hinsicht Nachforschungen anzustellen.

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Die vorgetragene Erteilung einer vorläufigen Pflegeerlaubnis und
die nach Darstellung der Beschwerdeführer inzwischen erfolgte
endgültige Pflegeerlaubnis kann der Senat im Verfahren der weiteren
Beschwerde nicht berücksichtigen. Insoweit handelt es sich um neue
Tatsachen, die nicht in das Rechtsbeschwerdeverfahren eingeführt
werden können (Keidel/Kuntze, a.a.O., Rdn 43 zu § 27). Es kommt
deshalb im vorliegenden Verfahren auch nicht darauf an, ob die
Erteilung der Pflegeerlaubnis von dem Beteiligten zu 2. erfolgreich
verwaltungsgerichtlich angefochten wird.

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3. Soweit die Beschwerdeführer nach den vorstehenden
Ausführungen mit dem Vorbringen neuer Tatsachen ausgeschlossen
sind, werden sie nicht rechtlos gestellt. Es bleibt vielmehr die
Möglichkeit, auf eine Änderung der angefochtenen Entscheidung nach
§ 1696 BGB hinzuwirken.

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4. Das Prozeßkostenhilfegesuch der Beteiligten zu 1. war
zurückzuweisen, da die Beschwerde nach den vorstehenden
Ausführungen keine Aussicht auf Erfolg bot.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.

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Beschwerdewert: 5.000,-- DM