Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-16, Aktenzeichen 5 K 1009/06
ECLI:DE:VGMS:2007:1016.5K1009.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hilfsweise für den Fall der Erteilung einer Duldung
die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu erlauben.

3

Die Klägerin meldete sich am 13. August 1999 als Asylsuchende.
Personalpapiere führte sie nicht bei sich. Sie legte eine Bescheinigung vor, aus der
sich nach ihren Angaben ergab, dass sie ein Diplom als Schneiderin erworben
hatte.

4

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge machte die Klägerin folgende Angaben:

5

Sie sei aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit.
Sie sei im Jahre 1957 in der Autonomen Republik Nachitschewan geboren und habe
dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Sie sei Witwe. Ihr Mann sei im April 1995 gestorben.
Sie habe zwei 1976 und 1978 geborene Töchter.

6

Das Bundesamt lehnte den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als
Asylberechtigte durch Bescheid vom 15. Februar 2000 ab und stellte zugleich fest,
dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes nicht
vorlagen. Für den Fall, dass die Klägerin nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist die
Bundesrepublik Deutschland verlassen sollte, wurde ihr die Abschiebung nach
Aserbaidschan in die Enklave Berg-Karabach angedroht. Dieser Bescheid wurde
nach erfolglosem Klageverfahren im Oktober 2002 bestandskräftig. Seitdem erhält
die Klägerin Duldungen, bis zum März 2006 mit dem Zusatz, dass eine
unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet wird. Zuletzt wurde die Duldung bis
Januar 2007 erteilt.

7

Der Beklagte bat die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld mit Schreiben vom
12. November 2002 darum, Passersatzpapiere für die Klägerin zu beantragen. Die
Klägerin hatte aus diesem Anlass eine Erklärung mit ihren persönlichen Daten
ausgefüllt und unterschrieben. Da diese Erklärung nach Überprüfung durch die
Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld unvollständige Angaben enthielt, wurde die
Klägerin aufgefordert, diese Angaben zu ergänzen. Sie teilte daraufhin mit, dass sie
weitere Informationen nicht geben könne. Die Unterlagen wurden am 12. Dezember
2002 von einem Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld bei der
Botschaft von Aserbeidschan in Berlin abgegeben.

8

Da die Anfrage der ZAB Bielefeld unbeantwortet blieb, forderte der Beklagte die
Klägerin mit Schreiben vom 16. April 2004 auf, sich selbst um Personalpapiere, wie
eine Geburtsurkunde und einen Reisepass zu bemühen und diese Unterlagen
unverzüglich der Ausländerbehörde vorzulegen.

9

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Mai 2004 ließ die Klägerin mitteilen, dass sie
sich erneut wie schon im Jahre 2001 schriftlich an das Standesamt ihres
Geburtsortes gewandt und um Übersendung einer Geburtsurkunde gebeten habe.
Eine Antwort habe sie bisher nicht erhalten.

10

Die Klägerin wurde am 17. November 2004 Mitarbeitern der Botschaft von
Aserbaidschan vorgeführt. Das Interview wurde in russischer Sprache geführt. Nach
Auskunft des Botschaftsmitarbeiters sprach die Klägerin sehr gut russisch mit einem
armenischen Akzent, jedoch kein aserbaidschanisch.

11

Am gleichen Tage wurde die Klägerin Mitarbeitern der armenischen Botschaft
vorgeführt. Das Interview wurde in armenischer Sprache geführt. Die Klägerin füllte
einen Antrag zur Überprüfung ihrer Identität aus. Die armenische Botschaft teilte
nach Überprüfung der Unterlagen im September 2005 mit, dass die Klägerin auf
Grund der von ihr gemachten Angaben nicht als armenische Staatsangehörige
identifiziert werden konnte.

12

Am 25. Februar 2005 wurde die Klägerin dem Vizekonsul des Generalkonsulats
der Russischen Föderation vorgestellt. Der Vizekonsul stellte fest, dass die Klägerin
bei dem Gespräch Angaben machte, die sich allesamt auf Aserbaidschan bezogen.
Das Ausländeramt des Beklagten bat daraufhin die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Baku/Aserbeidschan mit Schreiben vom 24. November 2005 um
Überprüfung der Identität der Klägerin. Die Botschaft teilte mit Schreiben vom
15. Februar 2006 mit, dass die Klägerin auf Grund der über sie vorliegenden
Angaben nicht als Staatsangehörige dieses Staates identifiziert werden konnte.

13

Der Antrag der Klägerin vom 3. März 2005, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, wurde vom Beklagten durch Bescheid vom 2. März 2006 mit der
Begründung abgelehnt, dass die Klägerin nicht ausreichend daran mitgewirkt habe,
ihre Identität zu klären und Ausreisepapiere zu beschaffen.

14

Der Beklagte lehnte es durch weiteren Bescheid vom 28. März 2006 unter
Hinweis auf die seiner Ansicht nach unzureichende Mitwirkung der Klägerin bei ihrer
Identifizierung und bei der Beschaffung von Ausreisepapieren ab, weiterhin eine
unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu erlauben.

15

Die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide vom 2. März 2006 und vom
28. März 2006 wies der Landrat des Kreises Borken durch Widerspruchsbescheid
vom 15. Mai 2006 im Wesentlichen aus den Gründen der Bescheide des Beklagten
zurück.

16

Die Klägerin hat am 13. Juni 2006 Klage erhoben. Sie macht geltend:

17

Sie habe sich im Laufe der Jahre ständig darum bemüht, gegenüber dem
Ausländeramt des Beklagten ihre Identität als aserbaidschanische Staatsangehörige
armenischer Volkszugehörigkeit nachzuweisen und Ausreisepapiere zu beschaffen.
Sie habe in den Jahren 2001 und 2004 Schreiben an das für sie zuständige
Standesamt in Aserbaidschan gerichtet, die jedoch nicht beantwortet worden seien.
Auch habe sie sich bereit erklärt, sich von Mitarbeitern der Botschaften bzw. des
Generalkonsulats von Armenien, Aserbaidschan und der Russischen Föderation
befragen zu lassen. Sie habe in diesem Zusammenhang alle Formulare vollständig
ausgefüllt. Auch habe sie auf Veranlassung des Ausländeramtes mit Schreiben vom
11. Februar 2005 bei dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn die
Ausstellung eines Passersatzpapieres beantragt. Außerdem habe sie die Botschaft
von Aserbaidschan mit Schreiben vom 13. Juni 2006 gebeten, ihre Identität als
Staatsangehörige von Aserbaidschan zu bestätigen und ihr entsprechende
Personalpapiere auszustellen. Da sie keine Verwandten mehr in der Heimat habe
und ihr der gegenwärtige Aufenthalt ihrer beiden Töchter, die zuletzt in Georgien
gelebt hätten, nicht bekannt sei, habe sie keine weitere Möglichkeit, sich selbst um
Personalpapiere zu bemühen.

18

Bezüglich der ihr versagten Zustimmung zur weiteren Ausübung einer
unselbstständigen Erwerbstätigkeit hat die Klägerin vorgetragen:

19

Der Beklagte habe seit dem Jahre 2002 einer Erwerbstätigkeit als
Reinigungskraft zugestimmt. Die Arbeitsagentur für Arbeit sei auch weiterhin damit
einverstanden, dass sie, die Klägerin, als Reinigungskraft erwerbstätig bleibe. Es
bestehe deshalb kein Anlass, diese Zustimmung zu verweigern.

20

Die Klägerin beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
2. März 2006 und vom 28. März 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Borken
vom 15. Mai 2006 zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis
zu erteilen,

22

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der
vorgenannten Bescheide zu verpflichten, über den Antrag der
Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden,

23

und weiter hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, unter
Aufhebung der vorgenannten Bescheide die Ausübung einer
Beschäftigung zu erlauben.

24

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

25

die Klage abzuweisen.

26

Der Beklagte verweist ergänzend darauf, dass die Klägerin schon deshalb keine
Aufenthaltserlaubnis erhalten könne, weil sie sich während ihres Aufenthaltes nicht
integriert habe. Insbesondere erhalte sie seit Jahren Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.

27

Nach den Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren sollte ihr für ihre
Tätigkeit als Reinigungskraft ein monatliches Einkommen von 330 EUR gezahlt
werden.

28

Die Klägerin hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
Erteilung einer Duldung im Verfahren 5 L 565/07 mit Rücksicht auf die ihr bis Januar
2007 erteilte Duldung zurückgenommen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakte 5 L 565/07 und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Klage hat mit beiden Klagebegehren keinen Erfolg.

32

Der Beklagte ist weder verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, noch ist er verpflichtet, zuzustimmen, dass die Klägerin eine
unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, soweit und solange sie - wie bisher - im
Besitz einer Duldung ist.

33

Das Gericht beurteilt die Sach- und Rechtslage nach den Vorschriften des
Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950 in der
Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei
Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind,
insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung in der jeweiligen Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage
geht, ob die Genehmigung schon aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht
erteilt werden kann (vgl. statt aller Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19.01 -, BVerwGE
116, 1 28 = InfAuslR 2002, 394). Dieser Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung
der Sach- und Rechtslage gilt auch, wenn die Ausländerbehörde verpflichtet werden
soll, einem Ausländer, der im Besitz einer Duldung ist, die Ausübung einer
unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu genehmigen.

34

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen.

35

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der von der Klägerin begehrten
Aufenthaltserlaubnis ergibt sich nicht aus § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach dieser
Vorschrift kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären
Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland
anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise
bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Von dieser
Befugnis hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom
11. Dezember 2006 - Az.: 15-39.08.01-3 - Gebrauch gemacht. Die Klägerin erfüllt
allerdings nicht die Voraussetzungen dieses Erlasses. Der 2. Spiegelstrich der Ziffer
1.1.1 sieht vor, dass von dieser Regelung alleinstehende Ausländerinnen und
Ausländer erfasst werden, die sich am 17. November 2006 acht Jahre lang in der
Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Dies trifft auf die Klägerin nicht zu.
Sie ist nach ihren eigenen Angaben am 11. August 1999 in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist und hielt sich am 17. November 2006 erst sieben Jahre und
drei Monate hier auf.

36

Die Klägerin erfüllt auch weitere Voraussetzungen des Erlasses nicht. Sie befand
sich am 17. November 2006 nicht in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis.
Vielmehr erhielt sie zu diesem Zeitpunkt Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (Ziffern 1.1.2 und 1.1.3 des vorgenannten
Erlasses).

37

Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verpflichtet, der
Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, denn sie erfüllt nicht die
Voraussetzungen des ersten Halbsatzes dieser Vorschrift. Danach soll einem
geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens
acht Jahren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dies trifft bei
der Klägerin ebenfalls nicht zu, denn die Aufenthaltsdauer von acht Jahren war nicht
schon am 1. Juli 2007, sondern am 11. August 2007 erreicht. Das Gericht kann
deshalb offen lassen, ob die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
auch deshalb nicht gegeben sind, weil die Klägerin den Beklagten vorsätzlich über
aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat (§ 104 a Abs.
1 Satz 1 letzter Halbsatz Nr. 4 AufenthG).

38

Das Gericht teilt nicht die Ansicht der Klägerin, dass die in § 104 a Abs. 1
AufenthG geregelte Unterscheidung zwischen einem achtjährigen Aufenthalt bei
alleinstehenden Ausländerinnen und Ausländern und einem sechsjährigen Aufenthalt
bei Familien willkürlich sei und deshalb gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstoße. Dem
Gesetzgeber kommt in diesem Zusammenhang ein weiter Ermessensspielraum zu.
Er kann seine Entscheidung aus jedem sachlich vertretbaren Grund treffen. Die von
ihm für richtig befundene Unterscheidung zwischen alleinstehenden Ausländerinnen
und Ausländern einerseits und Familien mit minderjährigen Kindern andererseits ist
schon durch den in Art. 6 GG gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie sachlich
gerechtfertigt.

39

§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG begründet ebenfalls keinen Anspruch der Klägerin,
ihr eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Nach dieser
Vorschrift kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen
vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange
dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche
Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
Von dieser Vorschrift wird die Klägerin nicht erfasst, denn sie ist lediglich im Besitz
einer Duldung und deshalb vollziehbar ausreisepflichtig. Letzteres ergibt sich für die
Klägerin gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz AufenthG aus dem
bestandskräftig gewordenen Bescheid des Bundesamtes vom 15. Februar 2000.

40

Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG verpflichtet, der
Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Nach dieser Vorschrift kann einem
Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich
ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen
ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18
Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der
Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des
Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine
Identität oder seine Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur
Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen liegen hier
nicht vor.

41

Zwar ist die Klägerin auf der Grundlage des bestandskräftigen Bescheides des
Bundesamtes vom 15. Februar 2000 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar
ausreisepflichtig. Auch ist sie nach dem bestandskräftigen Abschluss ihres
Asylverfahrens im Jahre 2002 mehr als 18 Monate in der Bundesrepublik
Deutschland geduldet worden. Eine Aufenthaltserlaubnis kann jedoch nach § 25 Abs.
5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit
18 Monaten ausgesetzt ist. Vielmehr müssen zusätzlich die sonstigen
Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C
14.05 -, BVerwGE 126, 192 = InfAuslR 2007, 4 = NVwZ 2006, 1418). Dies trifft bei
der Klägerin nicht zu.

42

Die Ausreise der Klägerin ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich. Unter
dem Begriff der Ausreise im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise
Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die
Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht (BVerwG, Urteil
vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, a. a. O.).

43

Eine freiwillige Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist aus
rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die
eine Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige
Hindernisse können auf inlandsbezogenen Abschiebungsverboten beruhen. Diese
Verbote können sich wiederum aus Verfassungsrecht, etwa aus dem aus Artikel 20
Abs. 3 GG herzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder aus
Völkervertragsrecht, etwa aus Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK -, Gesetz vom 7. August 1952, BGBl. I
S. 685, ergeben (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, a. a. O und OVG
NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, NVwZ-RR 2006, 576 =
AuAS 2006, 110 und Beschluss vom 7. Februar 2007 - 18 A 4369/05 -). In diesem
Zusammenhang geht das Gericht im Anschluss an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass
die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle im Range
eines Bundesgesetzes stehen und dass die Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zu den einzelnen Regelungen der EMRK im
Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen sind
(BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307 =
NVwZ 2004, 3407 und Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007,
946 = InfAuslR 2007, 275 sowie BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98
-, BVerwGE 110, 203 = NVwZ 2000, 810 und OVG NRW, Beschluss vom 14. August
2007 - 18 E 686/07 - m. w. N.).

44

Darüber hinaus gehören zu den Abschiebungshindernissen, die eine freiwillige
Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen
unmöglich machen, auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote aus § 60 Abs. 2,
3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher inlands- und zielstaatsbezogener
Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung
des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm in aller Regel auch eine
freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht
zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
(BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, a. a. O. im Anschluss an das Urteil
vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -, NVwZ 1997, 1114 zu § 30 Abs. 3 und 4 des bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, BGBl. I S.
1354).

45

Wenn keine Abschiebungshindernisse bzw. -verbote im vorbeschriebenen
Rahmen bestehen, ist die freiwillige Ausreise aus rechtlichen Gründen nicht
unmöglich.

46

Bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
ist die Ausländerbehörde bei abgelehnten Asylbewerbern nicht zu einer eigenen
inhaltlichen Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs.
2, 3, 5 und 7 AufenthG berechtigt, sondern bleibt gemäß § 42 Abs. 1 AsylVfG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993, BGBl. I S. 1361, an die positive
oder negative Feststellung des Bundesamtes gebunden (BVerwG, Urteil vom 27.
Juni 2006 - 1 C 14.05 -, a. a. O. und Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B 126.05 -,
NVwZ 2006, 830 sowie OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 18 A 4369/05 -
). Da im Falle der Klägerin zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem bestandskräftig
gewordenen Bescheid zum ersten Asylverfahren geprüft und abgelehnt worden sind,
ist der Beklagte für die Entscheidung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
nicht zuständig.

47

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse liegen bei der Klägerin nicht vor. Sie
ergeben sich nicht aus Verfassungsrecht.

48

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Artikel 20 Abs. 3 GG wird nicht verletzt,
wenn die Klägerin keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhält.
Dieser Grundsatz besagt, dass jede staatliche Entscheidung geeignet, erforderlich
und angemessen sein muss, um das mit dieser Entscheidung angestrebte Ziel zu
erreichen. Dies trifft im Falle der Klägerin zu.

49

Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zielt bei der Klägerin darauf ab, ihren
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu beenden. Es besteht ein
gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass die Klägerin ausreist. Sie ist im August
1999 zu dem Zweck in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, klären zu lassen,
ob sie Asyl erhält. Mit dem erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens hat sich dieser
Zweck des Aufenthaltes erledigt, so dass im Anschluss daran ihre Ausreise erfolgen
muss. Darüber hinaus besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die
Bundesrepublik Deutschland bzw. die mit asyl- bzw. ausländerrechtlichen
Angelegenheiten befassten staatlichen Stellen dem Eindruck entgegenwirken
müssen, ein Asylantrag könne auch dann zu einem Daueraufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland führen, wenn er keinen Erfolg hat. Dieser Gesichtspunkt
dient ebenfalls im öffentlichen Interesse dazu, den Missbrauch des Grundrechts auf
Asyl zu verhindern. Hinzu kommt, dass das vorgenannte öffentliche Interesse darauf
beruht, die Folgekosten für das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik
Deutschland zu begrenzen, die sich aus dem Aufenthalt von Asylbewerbern und
ihren Familienangehörigen nach dem erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens
ergeben können. Dieser Gesichtspunkt gilt auch im Falle der Klägerin, denn sie hat
während ihres Aufenthaltes fortlaufend Sozialleistungen nach den Vorschriften des
Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten.

50

Die Entscheidung, der Klägerin keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist
geeignet, die vorgenannten öffentlichen Interessen zu wahren. Diese Entscheidung
ist auch erforderlich, um den Zweck der Ausreise zu erreichen, denn eine weniger
einschneidende Maßnahme steht dem Beklagten nicht zur Verfügung. Die
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ist auch angemessen, weil die Nachteile der
Klägerin, die mit ihrer Ausreise verbunden sind, in keinem Missverhältnis zu den
vorgenannten gewichtigen öffentlichen Interessen stehen. Dies ergibt sich daraus,
dass die Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, nicht
gegen Artikel 8 EMRK verstößt.

51

Artikel 8 Abs. 1 EMRK sieht u. a. vor, dass jedermann Anspruch auf Achtung
seines Privatlebens hat. Mit seiner Entscheidung, der Klägerin keine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, verstößt der Beklagte
nicht gegen diese Regelung.

52

Ein Eingriff in das Privatleben durch Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis liegt
nicht schon dann vor, wenn sich der Ausländer über einen längeren Zeitraum in der
Bundesrepublik Deutschland aufhält. Vielmehr muss er über starke persönliche
soziale Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügen. Eine den Schutz des Privatlebens
auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat
kann nur für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund eines
Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von
ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass
sie gleichsam deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Dies bedeutet,
dass ein Eingriff in das Privatleben grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn dieses
Privatleben in dem Aufenthaltsstaat fest verankert ist und sich nicht lediglich auf eine
lose Verbindung beschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E
1534/05 -, NVwZ-RR 2006, 579 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29.
September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303, 304 sowie Beschluss vom 14. August
2007 - 18 E 686/07 - und EGMRK, Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - (Sisojeva I),
InfAuslR 2005, 349; vgl. dazu auch EGMR Urteil vom 15. Januar 2007 - 60654/00 -
(Sisojeva II), InfAuslR 2007, 140; weitere Nachweise zur Rechtsprechung des EGMR
bei Bergmann, Aufenthaltserlaubnis auf Grund von „Verwurzelung", ZAR 2007, 128
und bei Thym, Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR
2007, 133).

53

Hieran anknüpfend hat eine faktische Integration der Klägerin während ihres
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht schon deshalb stattgefunden,
weil sie sich hier schon seit August 1999 aufhält. Für ihre persönliche Integration
durch ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift hat die
Klägerin nichts vorgetragen. Auch ergeben sich hierzu keine Anhaltspunkte aus den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten. Dies gilt gleichermaßen für die soziale
Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland.
Erst recht hat sich die Klägerin nicht wirtschaftlich integriert. Seit ihrer Einreise ist sie
ständig auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen. Ihr
zwischenzeitliches Erwerbseinkommen im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung als
Putzhilfe in Höhe des von ihr selbst angegebenen Lohnes von 330 EUR monatlich
reichte und reicht bei weitem nicht aus, um ihren notwendigen Lebensunterhalt aus
eigenen Kräften zu gewährleisten.

54

Allerdings ist die Ausreise der Klägerin tatsächlich unmöglich, weil sie zum
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht im Besitz von Identitätspapieren und
eines Passes ist. Die Regelung in § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG schließt es
allerdings aus, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

55

Eine Aufenthaltserlaubnis darf gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nur erteilt
werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein
Verschulden des Ausländers liegt gemäß § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG insbesondere
vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
nicht erfüllt. Dies trifft bei der Klägerin zu.
Ein ausreisepflichtiger Ausländer muss in diesem Zusammenhang ohne besondere
Aufforderung durch die Ausländerbehörde alle erforderlichen Maßnahmen einleiten,
um seiner Ausreisepflicht nachkommen zu können. Dazu gehört insbesondere, dass
der Ausländer sich einen gültigen Pass beschafft. Der Besitz eines gültigen Passes
oder eines Ausweisersatzes gehört gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG zu den
Obliegenheiten eines jeden Ausländers. Ein Ausländer muss auch deshalb im Besitz
eines Passes sein, weil dies in der Regel gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
erforderlich ist, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten, zu dem die hier von der
Klägerin erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gehört. Die
Verpflichtung jedes Ausländers, sich in den Besitz gültiger Personalpapiere zu
setzen, wird durch die in § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG getroffene Regelung
verdeutlicht, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren
mitwirken muss. Dazu gehört neben einem Pass oder Passersatz auch jede sonstige
Urkunde und jedes Dokument, das geeignet ist, die Ausländerbehörden dabei zu
unterstützen, die Rückkehr in den Herkunftsstaat zu ermöglichen.

56

Sinn und Zweck der vorgenannten Regelung ist es, das öffentliche Interesse
daran zu wahren und durchzusetzen, dass sich nur der Ausländer rechtmäßig mit
einer Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stellen in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten darf, dessen Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist.

57

Auf dieser Grundlage muss ein Ausländer an allen Handlungen mitwirken, die
das Ausländeramt von ihm verlangt, um in den Besitz eines Passes oder
Passersatzpapieres zu kommen. Der Ausländer darf insbesondere nicht untätig
bleiben und nur darauf warten, welche (weiteren) Handlungen das Ausländeramt von
ihm verlangt. Vielmehr muss er während der gesamten Dauer seiner Verpflichtung
zur Ausreise eigenständig die Initiative ergreifen, um alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, das bestehende Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen
(OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, Informationsbrief
Ausländerrecht 2006, 322 = NWVBl. 2006, 260 sowie Bay. VGH, Urteil vom 23. März
2006 - 24 B 05.2889 -, Asylmagazin 2006, Heft 6, S. 29 und Beschluss vom 19.
Dezember 2005 - 24 C 05.2856 -, Bay. VBl. 2006, S. 436).

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Diesen Anforderungen genügt das Verhalten der Klägerin nicht. Sie hat seit dem
bestandskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens im Jahre 2002 keine ihr
zumutbaren ständigen eigenen Anstrengungen unternommen, um in den Besitz von
Identitätspapieren, insbesondere eines Nationalpasses zu kommen. Das Standesamt
ihres Geburtsortes hat sie im Jahre 2004 etwa zwei Jahre nach Abschluss des
Asylverfahrens angeschrieben. Einen Antrag auf Ausstellung von Personalpapieren
hat sie gegenüber der Russischen Föderation erstmals im Jahre 2005 gestellt. Einen
eigenen Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren bei der Botschaft des
Staates Aserbaidschan hat sie erstmals im Jahre 2006 nach Klageerhebung gestellt.
Letzteres hätte sich unmittelbar nach Abschluss des Asylverfahrens im Jahre 2002
aufdrängen müssen, weil die Klägerin selbst immer wieder geltend gemacht hatte
und noch weiterhin geltend macht, dass sie Staatsangehörige des Landes
Aserbaidschan ist. In diesem Zusammenhang geht der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin unter Hinweis auf Blatt 73 der Verwaltungsvorgänge des Beklagten zu
Unrecht davon aus, dass die Klägerin am 12. Dezember 2002 persönlich bei der
Botschaft des Staates Aserbeidschan vorgesprochen und Unterlage abgegeben hat.
Dies ist vielmehr durch einen Mitarbeiter der ZAB Bielefeld geschehen.

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Hinzu kommt dass die Klägerin sich nicht bemüht hat, mit Hilfe ihrer beiden
Töchter oder sonstiger in der Heimat lebender Verwandter oder Bekannter
Personalpapiere und Identitätsnachweise zu erhalten. Das Gericht nimmt es der
Klägerin nicht ab, dass ihr auch sieben Jahre nach ihrer Ausreise der Aufenthalt der
beiden Töchter nicht bekannt ist und dass sie keine weiteren Verwandte in
Aserbeidschan hat.

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Es reichte dagegen nicht aus, den Aufforderungen des Beklagten
nachzukommen, sich Mitarbeitern der Botschaften der Länder Aserbaidschan,
Armenien und der Russischen Föderation zu stellen. Vielmehr war die Klägerin auf
der Grundlage der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, von sich
aus spätestens nach dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens alle
Anstrengungen zu unternehmen, um in den Besitz von Identitätspapieren,
insbesondere eines Nationalpasses ihres Heimatlandes Aserbaidschan zu gelangen
Dies ist hier nicht geschehen. Für das Gericht drängt sich nach Anhörung der
Klägerin unter Berücksichtigung der vorliegenden Akten der Eindruck auf, dass die
Klägerin armenische Staatsangehörige ist.

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Der im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgestellte
Hilfeantrag, den Beklagten zur Neubescheidung zu verpflichten, ist ebenfalls
unbegründet, weil auf der Grundlage der vorgenannten Ausführungen die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin schon aus Rechtsgründen nicht möglich
ist

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Der weitere Hilfsantrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer
unselbstständigen Erwerbstätigkeit ist unbegründet.

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§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sieht vor, dass Ausländer eine Beschäftigung nur
ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt und wenn sie über einen
solchen Aufenthaltstitel verfügen. Die Aufenthaltstitel werden gemäß § 4 Abs. 1 Satz
2 als Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder als Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EG erteilt. Ein Ausländer, der nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels
ist - dazu gehört die lediglich geduldete Klägerin -, darf keine Beschäftigung
ausüben. Allerdings sieht § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG vor, dass das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung Fälle bestimmen
darf, in denen geduldeten Ausländern abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
eine Beschäftigung erlaubt werden kann. § 10 Satz 1 der auf dieser Grundlage
ergangenen Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland
lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
(Beschäftigungsverfahrensverordnung) vom 22. November 2004, BGBl. I S. 2934 i.
d. F. von Artikel 7 Abs. 5 des Gesetzes zum Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I S.
1970, S. 2114 regelt, dass geduldeten Ausländern mit Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden darf,
wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten
haben. Geduldeten Ausländern darf allerdings gemäß § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung die Ausübung einer Beschäftigung nicht
erlaubt werden, wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Auf diese
Rechtsgrundlage hat der Beklagte zu recht seine Entscheidung gestützt, die von der
Klägerin begehrte Erlaubnis für eine Beschäftigung als Putzhilfe abzulehnen, denn
bei der Klägerin können aus von ihr zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden.

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Ein Ausländer hat die Gründe dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen
nicht vollzogen werden können, zu vertreten, wenn er an der Beschaffung von
Ausreisepapieren nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mitwirkt (OVG
NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1725/05 -, Informationsbrief
Ausländerrecht 2006, 222 = NVwZ-RR 2007, 60 mit weiteren Nachweisen zur
Rechtsprechung und zum Schrifttum).

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Zur näheren Bestimmung des vertreten müssens im Sinne des § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung können die Maßstäbe des § 25 Abs. 5 Satz 4
AufenthG zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen übernommen werden, was die Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen
zur Beseitigung von Ausreisehindernissen betrifft (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 - a. a. O.).

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Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Begriff des
vertreten müssens im Sinne des § 11 Satz 1 der
Beschäftigungsverfahrensverordnung zu Lasten des lediglich geduldeten Ausländer
eng auszulegen ist, weil es sich um eine Ausnahmeregelung handelt. Dies ergibt sich
aus dem Zusammenhang der §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 42 Abs. 2 Nr. 5
AufenthG. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es, in der Regel nur dem Ausländer
eine Beschäftigung zu erlauben, der im Besitz eines zu diesem Zweck erteilten
Aufenthaltstitels ist. Da die Duldung, wie oben ausgeführt, kein Aufenthaltstitel im
Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist, darf umgekehrt einem geduldeten Ausländer nur
ausnahmsweise eine Beschäftigung erlaubt werden.

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Hieran anknüpfend ist über die Zumutbarkeit der einem Ausländer obliegenden
Handlungen bei der Beschaffung von Identifikations- und Heimreisepapieren unter
Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu
entscheiden. Dabei kann auch den individuellen intellektuellen Fähigkeiten des
Ausländers Rechnung getragen werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1
B 54.06 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 402.242, § 25 AufenthG Nr. 4 und OVG
NRW, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 -).

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Diesen Anforderungen genügt das Verhalten der Klägerin nicht. Insoweit wird
Bezug genommen auf die vorstehenden Ausführungen zu § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4
AufenthG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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