Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 8 A 677/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0210.8A677.03A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Dezember 2002 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts liegt nicht vor. Eine Divergenz i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist nur
gegeben, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung
tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von
einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des
Oberverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die
Entscheidung tragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen ist.

4

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.; Urteil
vom 31. Juli 1994 - 9 C 46.94 -, BVerwGE 70,
24.

5

Dies zeigt die Antragsschrift nicht auf. Der Kläger benennt keinen Rechts- oder
Tatsachensatz, den das Verwaltungsgericht abweichend von der Rechtsprechung
des Senats ausdrücklich oder stillschweigend aufgestellt hätte.

6

Nach der Senatsrechtsprechung besteht ein Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates nicht im Hinblick auf jedes Mitglied einer Exilorganisation, die als von der
PKK dominiert oder beeinflusst gilt oder die von türkischer Seite als vergleichbar
militant staatsfeindlich eingestuft wird. Ein solches Interesse ist ohne weiteres, also
bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte, nur im Hinblick auf Vorstandsmitglieder
eingetragener Vereine einer derartigen Ausrichtung anzunehmen, über deren
Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister Auskunft
gibt. Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins deutet auf eine lenkende
oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hin, die von den
türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße
staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige Anhaltspunkte können sich etwa
daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins
ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu
erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei
unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder
auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung
zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen
Aktivitäten des Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder
Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates auszugehen ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 74 f.

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Diese Grundsätze hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich seiner Entscheidung
zugrunde gelegt (Bl. 12 f der Urteilsabschrift). Es hat in Anwendung der
Senatsrechtsprechung das Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. E. , dessen 1.
Vorsitzender der Kläger war, zwar als einen von der PKK beeinflussten Verein
angesehen, aber aufgrund von Anhaltspunkten, die gegen eine Verfolgungsgefahr
des Klägers sprechen, eine Gesamtwürdigung seiner Aktivitäten vorgenommen.
Anhaltspunkte für eine Abweichung von der oben dargestellten
Senatsrechtsprechung ergeben sich daraus nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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