Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-20, Aktenzeichen 16 K 6945/99
ECLI:DE:VGD:2001:0920.16K6945.99.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 1999 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1999 werden aufgehoben, soweit darin
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 30,87 DM festgesetzt worden
sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
403 m2 großen Grundstückes „B 24" in F. Dieses Grundstück
grenzt sowohl an die Straße „B" als auch an die Straße „B1".
Die Straßenreinigungspflicht bezüglich der Straße „B" obliegt
laut Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1 der
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 23. Dezember 1998
einschließlich der Winterwartung der Stadt. Hingegen obliegt
die Reinigung der Straße „B1" den Anliegern, für die
Winterwartung ist die Stadt bei Bedarf verantwortlich. Nach
den Erläuterungen zum Straßenverzeichnis bedeutet die
Einordnung zum Winterdienst, dass die Straßen mit der
Einordnung „Stadt" mit Vorrang bedient werden und die Straßen
mit der Einordnung „Bedarf" bei chaotischen
Witterungsbedingungen.

3

Mit Bescheid vom 12. Juli 1999 zog der Beklagte die Kläger
für das Jahr 1999 zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von
41,59 DM heran; diese Festsetzung enthält hinsichtlich der
Straße „B1" Grundgebühren für die Sommerreinigung in Höhe von
5,62991 DM und für den Winterdienst in Höhe von 5,08989 DM.

4

Gegen den Ansatz dieser Straßenreinigungsgrundgebühr von
10,72 DM betreffend die Anliegerstraße „B1" legten die Kläger
Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
20. Oktober 1999 zurückwies.

5

Die Kläger haben am 30. Oktober 1999 Klage erhoben.
Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Es liege
ein Verstoß gegen das straßenreinigungsrechtliche
Doppelbelastungsverbot vor, da der Beklagte die Anliegerstraße
„B1" niemals der Reinigung bzw. dem Winterdienst unterziehe
und trotzdem von den Anliegern, die wegen Reinigungs- und
Räumuntätigkeit der Stadt die Reinigung und den Winterdienst
persönlich übernehmen müssten, Straßenreinigungsgebühren
erhebe.

6

Die Kläger beantragen sinngemäß,

7

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
12. Juli 1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom
20. Oktober 1999 aufzuheben, soweit darin
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als
30,87 DM festgesetzt worden sind.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die
Grundgebühr beinhalte den Preis für alle
verbrauchsunabhängigen Kosten; diese Kosten dienten
ausschließlich der Bereitstellung und dem ständigen Vorhalten
einer betriebsbereiten Straßenreinigung sowie eines
entsprechenden Winterdienstes, sie würden auf alle durch die
Straße erschlossenen Grundstücke umgelegt. Dementsprechend
fielen für beide das Grundstück erschließenden Straßen die
entsprechenden Grundgebühren sowohl für Straßenreinigung als
auch Winterdienst an. Demgegenüber würden die
verbrauchsabhängigen Zusatzkosten nur bezüglich der Straßen
erhoben, bei denen z.B. eine Kehrmaschine die Straßenreinigung
übernimmt oder der Winterdienst vom städtischen Bauhof
permanent ausgeführt wird. Die von den Klägern erhobene
Grundgebühr setze keine konkrete und sichtbare Gegenleistung
voraus, da sie ausschließlich die für die Kläger nicht
wahrnehmbaren leistungsunabhängigen Kosten betreffe, so u.a.
die Bereitstellungs- und Vorhaltekosten; letztendlich seine
diese Leistungen ihrer Art und Struktur nach gleichsam eine
Gegenleistung im Sinne des Gesetzes. Die Straße „Auf den
Sängen" sei in die Bedarfsstufe eingeteilt, hier werde der
Winterdienst bei hohem Schnee, dickem Eisbelag oder
anhaltenden schlechten Witterungsbedingungen durchgeführt.

11

Die Parteien haben übereinstimmend auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakteund die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Einzelrichterin konnte ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser
Vorgehensweise einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2
VwGO).

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Die Bescheide des Beklagten sind in dem angefochtenen
Umfang rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17

Die Heranziehung der Kläger zu Straßenreinigungs- und
Winterwartungsgebühren für die Straße „B1" findet keine
wirksame Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 3 der Straßenreinigungs-
und Gebührensatzung der Stadt F vom 23. Dezember 1998 (im
Folgenden SRS). Denn der in Tarif 1 festgelegte Gebührensatz
von 0,02660 DM/m2 in § 5 Abs. 3 SRS für die Grundgebühr
Straßenreinigung und Grundgebühr Winterdienst erweist sich als
fehlerhaft und damit nichtig.

18

Der Beklagte ist nicht berechtigt, (Grund-)Gebühren für die
Straßenreinigung (Sommerreinigung) zu erheben, wenn eine
Reinigung der Straße durch die Stadt überhaupt nicht
vorgesehen ist. In so einem Fall vermittelt die Straße dem
betreffenden Grundstück gerade nicht die Vorteile aus der
Straßenreinigung. Eine allgemeine Beteiligung aller
Grundstücke an den fixen Kosten der für das gesamte
Stadtgebiet erbrachten Straßenreinigungsleistung, wie die
Satzung des Beklagten das vorsieht, käme vielmehr einer
„Straßenreinigungsabgabe" für alle Grundstückseigentümer in
der geschlossenen Ortslage gleich. Die Straßenreinigungsgebühr
wird gemäß § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz NW aber nur als
Gegenleistung für die Reinigung jeder das Grundstück
unmittelbar erschließenden (ganzen) Straße erhoben,

19

vgl. OVG NW, Urteile vom 16. September 1996 - 9 A
1888/93 -, DVBl. 1997, 509, vom 7. Januar 1982 -2 A 1778/81-,
KStZ 1982, 169 und vom 17. Dezember 1980 -2A 2018/80-, OVGE
35, 180.

20

Eine solche Gegenleistung wird hier für die nicht von der
Stadt gereinigten Straße „B1" aber gerade nicht erbracht.

21

Auch soweit in den von den Klägern erhobenen Gebühren
Grundgebühren für den Winterdienst enthalten sind, ist die
Heranziehung fehlerhaft.
Das Gericht hat bereits in mehreren Urteilen, die ebenfalls
die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren für den
Winterdienst in Straßen, die nur in Ausnahmefällen geräumt
werden sollten, betrafen, die Fehlerhaftigkeit der
Gebührenerhebung festgestellt;

22

Vgl. Urteile vom 23. Februar 2000 - 16 K 3140/98 -, S. 5
ff. des UA, - 16 K 7378/97 - und - 16 K 9029/97 - sowie
Urteil vom 7. März 2001 - 16 K 6707/97 -.

23

Zwar besteht eine die Gebühr auslösende Gegenleistung nicht
allein in der konkreten Durchführung einer Winterwartung,
sondern der Verpflichtete erbringt bereits dann eine
Gegenleistung, wenn er unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse und der jeweiligen Witterungsverhältnisse
hinreichend Vorsorge getroffen hat, um den Gefahren des
Winters im nötigen Umfang begegnen zu können.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93
-, aaO.

25

Es kann mit anderen Worten auch dann eine Gebühr für die
Straßenreinigung in Form der Winterwartung festgesetzt werden,
wenn es infolge der Witterungsverhältnisse im Veranlagungsjahr
zu konkreten Winterwartungseinsätzen nicht kommt. Maßgeblich
ist allein, dass der Verpflichtete im Hinblick auf seine
Verkehrssicherungspflicht bei extremen Witterungslagen
gehalten ist, Winterwartungseinsätze auch auf Straßen wie hier
der Straße „Auf den Sängen" durchzuführen, und hierfür
Vorsorge tragen muss.

26

Ist der Beklagte also im Grundsatz berechtigt, Gebühren für
die Straßenreinigung in Form der Winterwartung auch für die
nur bei „Bedarf" geräumten Straßen festzusetzen, so muss er
bei Festsetzung des Gebührensatzes im Einzelnen die Vorgaben
des § 6 Abs. 3 KAG beachten. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG ist
die Gebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung zu
bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das besonders schwierig
oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen
darf (Satz 2).

27

Diesen Anforderungen wird der Gebührensatz für die
Reinigung in Form der Winterwartung der wie hier die Straße
„B1" in die Kategorie „Bedarf" eingestuften Straßen nicht
gerecht.

28

Für das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung muss auf Bemessungsgrößen abgestellt werden, die
sich jedenfalls nach einer pauschalierenden Betrachtung des
Zusammenhangs zwischen der Höhe der Gebühren und dem Maß der
Inanspruchnahme als noch plausibel rechtfertigen lassen.

29

Vgl. OVG NRW Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 -
, S. 9 des UA.

30

Der Gebührenbedarfsberechnung der Beklagten für das
Haushaltsjahr 1999 lässt sich entnehmen, dass insgesamt
10.389.363 m2 Grundstücksfläche bei den Winterdienstkosten
(Straßen) in Ansatz gebracht wurden, hiervon entfielen auf die
vorrangig zu bedienenden Straßen 5.026.140 m2 und 5.363.223 m2
auf die bei Bedarf zu reinigenden Straßen, was einem
Verhältnis von annähernd 50 % entspricht.
Nach der Gebührenkalkulation sind die „Grundkosten" für die
Winterwartung (Straßen) ohne öffentlichen Anteil in Höhe von
131.200,-- DM zu gleichen Teilen auf alle 10.389.363 m2
Grundstücksflächen umgelegt worden, wobei neben den fixen
Kosten ein Teil der variablen Winterdienstkosten anteilig mit
1/5 der Gesamtwinterdienstkosten Eingang gefunden hat. Die
„Zusatzkosten" in Höhe von 137.494,-- DM, die zu einem
Großteil aus 4/5 der Winterdienstkosten bestehen, sind
ausschließlich auf die vorrangig zu bedienenden Straßen mit
5.026.140 m2 Grundstücksflächen aufgeteilt worden. Daraus
ergibt sich, dass die Berechnung von einem Anteil von 80 % der
Winterwartungseinsätze für die vorrangig zu bedienenden
Straßen ausgeht.

31

Die gleichmäßige Aufteilung der „Bedarfskosten" je m2
Grundstücksfläche mit der Berücksichtigung von 20 % der Kosten
für Winterwartungseinsätze (was, wenn man die vorrangig zu
räumenden Straßen hierbei herausrechnet, sich auf immerhin ca
10 % der Einsatzkosten für die bei Bedarf zu reinigenden
Straßen beläuft), obgleich nur einem Teil der Straßen mit etwa
50 % der erschlossenen Grundstücksfläche Vorrang bei der
Winterwartung eingeräumt wird und die Winterwartung zu einem
ganz wesentlichen Teil (nämlich ca 90 %) nur auf diesen
voraussichtlich durchgeführt wird, lässt auch bei
pauschalierender Betrachtung einen Zusammenhang zwischen der
Höhe der Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme nicht mehr
erkennen.
In Anbetracht der voraussichtlich durchzuführenden
Räumeinsätze ist offenkundig, dass auch die von der Beklagten
betriebenen Vorhalteleistungen im Wesentlichen für die
„Vorrang"-Straßen erbracht werden und die anderen Straßen
hieran nur in geringem Umfang partizipieren. Werden mit
anderen Worten die „Bedarfs"-Straßen nur bei extremen
winterlichen Witterungslagen gewartet, so betreibt die Stadt
auch nur insoweit für diese Vorsorge. Aus diesem Grunde ist es
nicht gerechtfertigt, den größten Teil der Vorhaltekosten und
20 % der Einsatzkosten in gleicher Höhe auf beide Straßenarten
umzulegen.

32

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn insgesamt ein
geringer Vorhalteaufwand für die Winterwartung betrieben wird,
der eine Aufteilung auf beide Straßenarten nicht zulässt. Für
eine derartige Konstellation bestehen indessen allein auf
Grund der Höhe der Winterwartungskosten von 268.694,-- DM laut
Planungsrechnung, der einem Anteil von rund 45 % der für die
Reinigung der Straßen insgesamt zu berücksichtigenden Kosten
entspricht, keine Anhaltspunkte.

33

Die vorgenommene Differenzierung zwischen den Straßen
betrifft im Wesentlichen die variablen Kosten (Einsatzkosten).
Dies trägt dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme nicht
ausreichend Rechnung und lässt sich auch bei pauschalierender
Betrachtung des Zusammenhanges zwischen der Gebührenhöhe und
dem Maß der Inanspruchnahme nicht als noch plausibel
rechtfertigen. Ein plausibler Grund für die Gleichbehandlung
hinsichtlich eines Großteils der Fixkosten und 20 % der
Einsatzkosten besteht angesichts der unterschiedlichen
Qualität der Winterwartung (einschließlich der Vorsorge)
nicht.

34

Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Grundstücke, die
lediglich an 10 % der Wintereinsätze partizipieren (ein
prozentualer Anteil, der dem Gericht recht hoch gegriffen
erscheint), mit einem Viertel der Gesamtwinterdienstkosten
belastet werden, erscheint die Gebühr nach den o.g.
Grundsätzen nicht mehr gerechtfertigt.

35

Da es für die von der Beklagten vorgenommene
Kostenaufteilung zwischen den „Vorrang"- und den „Bedarfs"-
Straßen an einer inneren Rechtfertigung fehlt, verstößt der
Gebührensatz für die Reinigung der „Bedarfs"-Straßen gegen den
aus § 6 Abs. 3 KAG NRW folgenden Grundsatz der
Gebührengerechtigkeit und ist damit nichtig.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre
Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37