Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-07, Aktenzeichen 25 WF 67/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0407.25WF67.95.00

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G r ü n d e

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Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist.

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Gem"ß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier: Ehescheidungsantrag
der Antragstellerin - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet. So liegt es hier.

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Gemäß § 1565 Abs. 1 kann eine Ehe nach Ablauf des
Trennungsjahres geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.
Letzteres ist der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten
nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die
Ehegatten sie wieder herstellen. Demgemäß sind zwei Voraussetzungen
erforderlich: Die eheliche Lebensgemeinschaft muß aufgehoben sein
und ihre Wiederherstellung darf nicht erwartet werden können. Zur
Annahme dieser besonders sorgfältig zu prüfenden Voraussetzungen
genügt keineswegs die bloße Erklärung des sich von der Ehe lösenden
Ehegatten, er sehe die Ehe als endgültig zerrüttet und gescheitert
an. Vielmehr kommt es auf eine unter Berücksichtigung sämtlicher
Umstände - auch der subjektiven Gegebenheiten - zu treffende
Prognose an, bei welcher das Gericht unter Anlegung eines
objektiven Maßstabes zu entscheiden hat, ob die Wiederherstellung
der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden
kann. Diese Beurteilung, die im wesentlichen eine Frage
tatrichterlicher Würdigung ist, setzt notwendigerweise einen
entsprechenden, substantiierten Sachvortrag des die Scheidung
nachsuchenden Ehegatten voraus. Davon kann vorliegend keine Rede
sein, weil die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift im
wesentlichen mit unmaßgeblichen Rechtsansichten aufgewartet hat -
ob, wie sie ausführt, die Herstellung einer ehelichen
Lebensgemeinschaft aus der Sicht der Parteien nicht mehr möglich
ist, ob mit anderen Worten nicht erwartet werden kann, daß die
Parteien die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen, die Ehe
vielmehr absolut zerrüttet ist, sind keine einer Darlegung und
Beweiserhebung zugängliche Tatsachen, sondern Rechtsansichten bzw.
Werturteile. Um diese Ansichten belegen bzw. diese Werturteile
treffen zu können, ist indessen ein sogenannter
zerrüttungsindizierender Tatsachenvortrag vonnöten, an dem es hier
fast völlig fehlt, zumal die Antragstellerin insoweit nur -
unzureichenderweise - behauptet, infolge ständiger Streitigkeiten
sei es zur Zerrüttung der Ehe gekommen. Wann diese Streitigkeiten
erfolgten, über welchen Zeitraum sie sich hinzogen, welchen Inhalt
sie hatten und weshalb sie der entscheidende, auslösende Faktor
einer unheilbaren Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses der
Parteien gewesen sein sollen, über das alles das schweigt die
Antragstellerin sich mit der Folge, daß dahingehende Feststellungen
nicht getroffen werden können, aus. Die Antragstellerin kann auch
zur sachlichen Rechtfertigung ihres Ehescheidungsantrages und ihrer
Beschwerde nicht darauf verweisen, daß auch der Antragsgegner gemäß
seiner Stellungnahme in der Fortsetzung der Ehe keinen Sinn sehe.
Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, daß der Antragsgegner
ausdrücklich dargelegt hat, er müsse vom Scheitern der Ehe
ausgehen, weil die Antragstellerin unter allen Umständen zur
Ehescheidung entschlossen sei. Ist aber diesem Entschluß, wie
vorstehend dargelegt, keine hinreichende Erfolgsaussicht
beschieden, kann die Ehe mit anderen Worten mangels schlüssigen
Sachvortrages nicht geschieden werden, muß das Vorbringen des
Antragsgegners so verstanden werden, daß er dann durchaus an der
Aufrechterhaltung und Fortsetzung der ehelichen
Lebensgemeinschaften der Parteien interessiert ist.

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Nach alledem bewendet es dabei, daß die Antragstellerin der
allein ihr als antragstellender Partei des Ehescheidungsverfahrens
obliegenden Darlegungslast mit der Folge der Unschlüssigkeit ihres
Sachvortrages (vgl. dazu BGH NJW 1978, 1810; FamRZ 1979, 1003; OLG
Bremen FamRZ 1977, 808; OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 293;
MK-BGB-Wolf, 3. Aufl., § 1565 Rz. 61; SoergelHeintzmann, BGB, 12.
Aufl., § 1565 Rz. 22) nicht genügt hat, so daß das Familiengericht
ihr zu Recht Prozeßkostenhilfe verweigert hat.

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Nach alledem mußte der Beschwerde der Antragstellerin sachlicher
Erfolg versagt bleiben.

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Gebühr für das Beschwerdeverfahren: 50,00 DM