Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 9 L 629/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1012.9L629.06.00

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners auf gerichtliche Entscheidung wird
abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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Der vom Antragsgegner unter dem 29.08.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle vom 23. August 2007 ist nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässig,
jedoch in der Sache nicht begründet.

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Der Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die dem Antragsgegner
von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt, es
insbesondere zu Recht abgelehnt, eine Auslagenpauschale von 20,00 EUR zu
Gunsten des Antragsgegners nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO anzusetzen.

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Nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO können juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden anstelle ihrer tatsächlich notwendigen Aufwendungen für Post-
und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nr. 2007 VV RVG bestimmten
Höchstsatz der Pauschale fordern.

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Der Antragsgegner ist jedoch weder "juristische Person des öffentlichen Rechts"
noch eine "Behörde" im Sinne dieser Bestimmung. Er übt einen freien Beruf aus und
ist -soweit er Katastervermessungen durchführt - Beliehener.

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Der Begriff der "Behörde" in § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO ist nicht im
verfahrensrechtlichen Sinne zu verstehen, wonach eine Behörde jede Stelle ist, die
Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG). Der Begriff ist
vielmehr im funktionalen Sinne zu verstehen, wonach eine Behörde eine in den
Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete organisatorische Einheit ist. Diese
Definition entspricht auch der Umgangssprache. Dass dieser Begriff der Behörde in §
162 Abs. 2 Satz 3 VwGO gemeint ist, ergibt sich bereits daraus, dass neben den
"Behörden" ausdrücklich noch die "juristischen Personen des öffentlichen Rechts"
genannt sind, für die die Vorschrift gelten soll. Wäre der Behördenbegriff umfassend
im Sinne des verfahrensrechtlichen Begriffs gemeint, wäre die Erwähnung von
"juristischen Personen des öffentlichen Rechts" neben den "Behörden" überflüssig,
da natürlich auch die "juristischen Personen des öffentlichen Rechts" Behörden im
verfahrensrechtlichem Sinne sind, da sie Aufgaben öffentlicher Verwaltung
wahrnehmen.

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Dass hier nur Behörden im funktionalen Sinn gemeint sind, ergibt sich auch aus
dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

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Notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
konnten und können von den am Verwaltungsprozess Beteiligten nach § 162 Abs. 1
VwGO geltend gemacht werden. Allerdings müssen sie im Einzelnen nachgewiesen
und dem jeweiligen Prozess zugeordnet werden. Das bedeutet für die Behörden und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, dass umfangreiche Aufzeichnungen
und Berechnungen erforderlich sind, um die tatsächlich entstandenen Aufwendungen
nachzuweisen und zuzuordnen. Von ihnen werden nämlich häufig mehrere Prozesse
gleichzeitig geführt und außerdem sind vielfach verschiedene Stellen und Personen
an einem Prozess beteiligt. Um den größerern Organisationen diesen
Verwaltungsaufwand zu ersparen, der sie in der Vergangenheit vielfach dazu
veranlasst hatte, auf die Geltendmachung ihrer entstandenen Kosten zu verzichten,
wurde die Pauschalierung eingeführt (vgl. BT Drucksache 14/6854 S. 7).

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Vergleichbare Schwierigkeiten bestehen jedoch für die Beliehenen wie etwa die
öffentlich bestellten Vermessungsingenieure oder die Bezirksschornsteinfegermeister
nicht. Sie sind angesichts ihres sachlich und zahlenmäßig begrenzten Anteils an der
öffentlichen Verwaltung in der Regel nur selten an verwaltungsgerichtlichen
Prozessen beteiligt, haben außerdem eine kleine und übersichtliche
Büroorganisation, sodass es ihnen - wie den privaten Beteiligten am
Verwaltungsprozess - zuzumuten ist, ihre Aufwendungen im Einzelnen
nachzuweisen.