Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-07, Aktenzeichen 14 K 1760/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0407.14K1760.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihr
aufgegeben hat, ihr Grundstück an die öffentliche Abwasserbeseitigung
anzuschließen. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. Flur 14
Flurstück 39 (T. 6), das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Die Entwässerung
dieses Grundstücks erfolgt derzeit in der Weise, dass das häusliche Schmutzwasser
nach vorausgegangener Klärung in einer Dreikammergrube mit Festbettreaktor,
Sternzwangsbelüftung und Nachklärbecken in ein offenes Gewässer (D1. Bach
bzw. „L. „) eingeleitet wird. Diese Art der Entwässerung war zuletzt Gegenstand
des wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides des Landrats des Hochsauerlandkreises
vom 28. September 2006.

3

Westlich des Grundstücks der Klägerin verläuft eine Landesstraße, der wiederum
im Westen ein Radweg benachbart ist. Im Straßenkörper dieses Radweges befindet
sich seit etlichen Jahren eine Abwasserleitung, die u. a. das Abwasser aus der weiter
südlich gelegenen Ortschaft D. der Stadt N. aufnimmt. Im Herbst 2006 schloss
die Stadt N. mehrere westlich der Landesstraße gelegene Anwesen an diese
Leitung an. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Hausanschlussleitung
hergestellt, die bis auf das Grundstück T. 6 führt. Formlosen Aufforderungen des
Beklagten, ihr Grundstück an diese Leitung anzuschließen, kam die Klägerin nicht
nach.

4

Mit Verfügung vom 5. April 2007, deren sofortige Vollziehung er anordnete, gab
der Beklagte der Klägerin auf, ihr Grundstück bis zum 15. Mai 2007 an den
Schmutzwasserkanal anzuschließen. Das Niederschlagswasser soll danach wie
bisher versickert bzw. dem Wasserlauf zugeleitet werden. Der Beklagte bezog sich
auf einschlägige Bestimmungen der Entwässerungssatzung der Stadt N. vom
19. Dezember 2005, die einen Anschluss- und Benutzungszwang normierten,
dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien.

5

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Widerspruch. Außerdem begehrte
sie bei dem erkennenden Gericht die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes. Dieser
Antrag blieb in beiden Rechtszügen erfolglos (Beschluss vom 5. Juli 2007
- 14 L 347/07 -, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 24. Oktober 2007 - 15 B 1177/07 -).

6

Mit Bescheid vom 20. Juli 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin
gegen seine Verfügung vom 5. April 2007 als unbegründet zurück.

7

Am 15. August 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vorträgt: Die Kleinkläranlage auf ihrem Grundstück genüge den
Anforderungen des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Sie werde seit über
zehn Jahren betrieben, ohne dass es im Rahmen der jährlichen Überprüfungen zu
Beanstandungen gekommen sei. Eine dezentrale Kleinkläranlage sei in ihrer
Reinigungsleistung um 300 % besser als ein städtisches Klärwerk. So sei es
bezeichnend, dass sowohl das Umweltbundesamt als auch die Stadt N. davor
warnten, Gewässer zu nutzen, in welche städtisch geklärte Abwässer geleitet
würden. Die Ansicht des Beklagten, der Schutz des Allgemeinwohls verbiete den
Betrieb einer Kleinkläranlage, sei danach unzutreffend. Dass ihre Kleinkläranlage mit
dem Wohl der Allgemeinheit vereinbar sei, ergebe sich auch aus dem
Erlaubnisbescheid der Wasserbehörde aus dem Jahre 2006. Seit der Einführung des
§ 18 a WHG sei die Auffassung überholt, wonach eine zentrale öffentliche
Abwassereinrichtung grundsätzlich dem öffentlichen Interesse entspreche. Im
Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seien die Kosten für die
Abwassererzeuger zu begrenzen, und zwar unter Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung, des spezifischen Wasseranfalls und eines Vergleichs
zwischen zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung. Es sei nicht erkennbar,
dass der Beklagte eine derartige Berechnung angestellt habe. In dieser hätte sich
nämlich herausgestellt, dass ihre - der Klägerin - geschützten privaten Interessen
dem öffentlichen Interesse vorzuziehen seien. Abgesehen von den laufenden
Abwasserbeiträgen müsste sie eine kostenintensive Hebeanlage installieren lassen,
wobei ein Kostenaufwand von mindestens über 25.000,00 Euro entstehen würde.
Die Entscheidung des Beklagten sei auch nicht mit dem Erlaubnisbescheid vom
28. September 2006 vereinbar. Danach sei ihr die Abwassereinleitung bis zum
30. September 2011 gestattet. Dieser Bescheid vermittele einen Bestandsschutz, der
von der Ordnungsverfügung des Beklagten nicht berücksichtigt werde und die
dadurch rechtswidrig sei. Die Erlaubnis des Landrats könne auch nicht durch das
entgegenstehende Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt N. rechtsungültig
werden. Jener Bescheid sei nämlich nicht mit einer auflösenden Bedingung versehen
worden, sondern er sei zeitlich befristet. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis
sei dem Landrat bekannt gewesen, dass in Kürze die Voraussetzungen für einen
Grundstücksanschluss vorliegen würden. Damit sei die Annahme ausgeschlossen,
der Landrat habe seine Entscheidung unter die Bedingung stellen wollen, dass die
Wirkungen des Bescheides mit der Herstellung der öffentlichen Kanalisation entfallen
sollten. Indem der Landrat ihr - der Klägerin - die Abwasserbeseitigungspflicht
auferlegt habe, sei damit der Zwang zum Anschluss an die gemeindliche
Entwässerungsanlage entfallen, die Stadt N. sei in entsprechendem Umfang
von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit. Letztlich verstoße die angefochtene
Verfügung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn benachbarte Grundstücke, die
ledig 130 bzw. 200 Meter von der Kanaltrasse entfernt seien, müssten nicht
angeschlossen werden. Der Beklagte messe mit zweierlei Maß.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Verfügung des Beklagten vom 5. April 2007 und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20. Juli 2007
aufzuheben,

10

h i l f s w e i s e ,

11

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung dieser
Bescheide zu der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
zu verpflichten.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die im Eilrechtschutzverfahren
ergangenen Beschlüsse des erkennenden Gerichts und des
Oberverwaltungsgerichts.

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 L 347/07 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Der von der Klägerin hauptsächlich gestellte Antrag ist als Anfechtungsklage
(§ 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässig. In der Sache hat
der Antrag allerdings keinen Erfolg. Denn die Klägerin wird durch die angefochtenen
Bescheide des Beklagten nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne von
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat der Klägerin rechtsfehlerfrei
aufgegeben, ihr Grundstück an den Schmutzwasserkanal anzuschließen, der entlang
der Landesstraße verläuft. Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 5. Juli
2007
- 14 L 347/07 - Folgendes ausgeführt:

18

"In materieller Hinsicht bestehen keine ernsthaften Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 5. April 2007. Nach § 1 Abs. 2 ihrer
Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 2005 (ES) betreibt die Stadt N. in
ihrem Gebiet die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Hierzu ist sie nach
§ 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
befugt, zumal sie nach § 53 Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG) verpflichtet
ist, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, die hierzu
erforderlichen Anlagen herzustellen und diese zu betreiben. Die Befugnis, eine
öffentliche Einrichtung zu errichten, umfasst zugleich die Ermächtigung, das
Benutzungsverhältnis durch Satzung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu
regeln,

19

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2003
S. 104 = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2003 S. 418.

20

Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass der streitigen Verfügung sind
erfüllt. Nach § 3 ES ist jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt N. liegenden
Grundstücks berechtigt, von der Stadt den Anschluss seines Grundstücks an die
bestehende öffentliche Abwasseranlage zu verlangen, sofern die technischen
Möglichkeiten, die in § 4 ES näher bestimmt werden, erfüllt sind. Nach § 9 Abs. 1 ES
ist der Anschlussberechtigte zugleich verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der
ihn treffenden Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG an die
öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. Eine Befreiung von dieser Pflicht kommt
nach § 10 Abs. 1 ES nur in Betracht, wenn ein besonders begründetes Interesse an
einer anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwasser besteht und
- insbesondere durch eine wasserrechtliche Erlaubnis - nachgewiesen werden kann,
dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist;
klarstellend bestimmt § 10 Abs. 2 ES, dass ein besonders begründetes Interesse in
diesem Sinne nicht vorliegt, wenn lediglich Gebühren gespart werden sollen.

21

Im vorliegenden Fall sind alle diese Merkmale bezüglich des Grundstücks der
Antragstellerin erfüllt. Eine Befreiung nach § 10 Abs. 1 ES kann nicht ausgesprochen
werden. Namentlich ist ein begründetes Interesse an einer anderweitigen
Abwasserbeseitigung nicht deshalb anzuerkennen, weil der Landrat des
Hochsauerlandkreises der Antragstellerin noch am 28. September 2006 die Erlaubnis
erteilt hatte, das auf ihrem Grundstück anfallende häusliche Schmutzwasser nach
Klärung in einen Bach einzuleiten. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin
enthebt dieser Bescheid sie nicht ihrer Verpflichtung, ihr Grundstück an den im
Herbst 2006 hergestellten Kanal anzuschließen. Die Erlaubnis der Wasserbehörde
diente ausschließlich dazu, eine rechtliche Grundlage für den vorübergehenden
Weiterbetrieb der auf dem Grundstück der Antragstellerin installierten Kleinkläranlage
zu schaffen, nachdem die ursprüngliche Erlaubnis durch Zeitablauf unwirksam
geworden war. Deshalb heißt es unter Nr. 8. „Begründung" des Bescheides
ausdrücklich, das Grundstück der Antragstellerin sei nach dem
Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt N. an den öffentlichen Kanal
anzuschließen und die Antragstellerin sei lediglich für die Übergangszeit bis zur
Fertigstellung dieses Anschlusses selbst für eine ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung verantwortlich. Im Übrigen hatte die Wasserbehörde der
Antragstellerin bereits im April 2006 die Rechtslage eingehend erläutert und hierbei
ausdrücklich auf den Anschluss- und Benutzungszwang nach dem Ortsrecht der
Stadt N. hingewiesen. Unter diesen Umständen konnte die Antragstellerin nicht
ernsthaft annehmen, der Antragsgegner werde angesichts der wasserrechtlichen
Erlaubnis auf den Anschluss des Grundstücks an den neu hergestellten Kanal
verzichten. Ein begründetes Interesse der Antragstellerin an der weiteren Einleitung
des Abwassers in den D1. Bach im Sinne von § 10 Abs. 1 ES ist danach nicht
anzuerkennen.

22

Der vorliegende Sachverhalt weist keine Besonderheiten auf, die es rechtfertigen
könnten, über den Befreiungstatbestand des § 10 Abs. 1 ES hinaus von der
Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 9 ES abzusehen. Dies
gilt zunächst insoweit, als die Antragstellerin geltend macht, der Anschluss ihres
Grundstücks würde Kosten in Höhe von mehr als 25.000,00 Euro verursachen. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts übersteigen angesichts
des überragenden Belangs des Schutzes des Grundwassers vor weiterer
Verunreinigung und des Schutzes der Gesundheit selbst Anschlusskosten in Höhe
von 50.000,00 DM bei einem Wohnhaus noch nicht ohne weiteres das dem
Grundstückseigentümer zumutbare Maß,

23

vgl.	OVG NW, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 15 A 5080/05 -,
zitiert nach „Juris"; Beschluss vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -,
NWVBl 2003 S. 435; Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, NWVBl
1998 S. 154, daselbst weitere Hinweise auf unveröffentlichte Urteile aus
den Jahren 1990 und 1989.

24

Ein Absehen vom Anschlusszwang kommt nur in Betracht, wenn mit dem
Anschlussverlangen im Einzelfall die Eigentumsgarantie oder der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt würde. Derartiges liegt indessen nicht schon
dann vor, wenn ein Landwirt das in seinem Betrieb anfallende Abwasser nicht selbst
beseitigen kann und er deshalb gezwungen wird, sein Grundstück an die öffentliche
Kanalisation anzuschließen,

25

vgl.	OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 22 A 4244/95 -,
NWVBl 1996 S. 434.

26

Danach erweist sich auch im vorliegenden Fall der Anschluss des Grundstücks
an den öffentlichen Kanal nicht als unzumutbar, zumal der von der Antragstellerin
genannte Kostenbetrag zweifelhaft erscheint. Ausweislich der von dem
Antragsgegner vorgelegten Karten liegt das Grundstück unmittelbar an der Straße
„T1. „ während der Kanal im hier interessierenden Bereich offenbar neben der
Straße in einem dort angelegten Radweg verläuft. Bei diesen örtlichen
Gegebenheiten sind selbst unter Berücksichtigung einer Hebeanlage
Anschlusskosten in Höhe von 25.000,00 Euro nicht ohne Weiteres plausibel.
Immerhin spricht die Antragstellerin in ihrer in dem (erledigten) Verfahren
14 K 923/06 eingereichten Klageschrift vom 11. April 2006 lediglich von
14.000,00 Euro, die ein zentraler Anschluss ihres Grundstücks kosten würde.

27

Soweit die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift und bereits in ihrer Klage vom
11. April 2006 auf die hervorragende Reinigungsleistung ihrer Kleinkläranlage
verweist, die mit einem geringen Aufwand an Kosten noch gesteigert werden könne,
rechtfertigt dieser Gesichtspunkt keinen Verzicht auf den Anschluss des Grundstücks
an die öffentliche Abwasserbeseitigung. Denn unabhängig von der
Reinigungsleistung im Einzelfall stellt bereits die zentralisierte Beseitigung des
Schmutzwassers durch die Gemeinde einen maßgeblichen Gesichtspunkt der
Volksgesundheit dar. Denn es erübrigt sich in diesem Fall, die Funktionsfähigkeit
einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung und entsprechende
Anordnungen bei Missständen sicher zu stellen. Hierdurch wird die Sicherheit der
Schmutzwasserbeseitigung erhöht, was wiederum der Volksgesundheit dient,

28

vgl.	auch hierzu OVG NW, Beschluss vom 5. Juni 2003 aaO.

29

Die Kammer teilt auch nicht die Erwägungen der Antragstellerin zu § 18 a Abs. 1
Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Namentlich war der Antragsgegner
nicht gehalten, eine - wie die Antragstellerin es nennt - Vergleichsberechnung
anzustellen. Mit § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG wollte der Gesetzgeber den Gemeinden
einen Spielraum für die Optimierung ihrer Entsorgungskonzepte eröffnen, weil
dezentrale Entsorgungseinrichtungen unter Umständen kostensparender sind als
zentrale Systeme mit entsprechend langen Kanalnetzen. Die Vorschrift zwingt die
Gemeinden hingegen nicht, von der Anordnung des Anschluss- und
Benutzungszwangs abzusehen, weil der Anschlusspflichtige eine eigene dezentrale
Entsorgungseinrichtung betreiben möchte,

30

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1997
- 8 B 234.97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1998 S. 1222
= Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998 S. 1080.

31

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin verstößt die angefochtene Verfügung
des Antragsgegners nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG). Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken
des Eigentums durch die Gesetze bestimmt; zu diesen gehören auch die Vorschriften
über den Anschluss- und Benutzungszwang. Dieser darf zwar ohne eine
ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, die insoweit den Inhalt des Eigentums
bestimmt, nicht angeordnet werden, um unbelastetes Niederschlagswasser der
öffentlichen Abwasserbeseitigung zuzuführen,

32

vgl.	OVG NW, Urteil vom 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01 -,
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Band 49
S. 79 = NWVBl 2003 S. 380.

33

Der vorliegende Sachverhalt betrifft indessen das auf dem Grundstück der
Antragstellerin anfallende Schmutzwasser. Bei dieser Abwasserart rechtfertigen der
Schutz der Volksgesundheit und der Schutz des Grundwassers ohne Weiteres eine
Beschränkung des Eigentums. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang
Bestandsschutz reklamiert, verkennt sie, dass dieses im öffentlichen Baurecht
wurzelnde Institut nicht auf das Wasserrecht übertragen werden kann. Das
Grundwasser unterliegt durch das Wasserhaushaltsgesetz einer vom
Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung, wobei
dies mit dem Grundgesetz in Einklang steht,

34

vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 1981
- 1 BvL 77/78 -, Entscheidungen des Bundesverfassungs-
gerichts Band 58 S. 300 = DVBl 1982 S. 340 = DÖV 1982
S. 543, „Nassauskiesung".

35

Der von der Antragstellerin schließlich geltend gemachte Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Nach der
Darstellung in der Antragserwiderung und dem von dem Antragsgegner vorgelegten
Grundkartenausschnitt wird im Bereich „T1. „ lediglich ein Grundstück nicht an
den öffentlichen Kanal angeschlossen, weil es rund 400 Meter von der Kanaltrasse
entfernt ist. Diese Besonderheit rechtfertigt ohne Weiteres eine unterschiedliche
Behandlung im Vergleich mit denjenigen Grundstücken, die deutlich näher zur
Kanaltrasse gelegen sind."

36

An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer nach nochmaliger Überprüfung des
Sachverhalts und der Rechtslage fest. Auch das Oberverwaltungsgericht hat keine
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide des Beklagten
geäußert. In dem Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 15 B 1177/07 - heißt es
insoweit:

37

"Dem im Beschwerdeverfahren angeführten Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 (8 B 234/97) sind keine
Maßstäbe zu entnehmen, nach denen die in § 10 der Entwässerungssatzung der
Stadt N. vom 19.12.2005 (ES) vorgesehene Beifreiungsmöglichkeit rechtlich
bedenklich wäre.

38

Ein besonders begründetes Interesse für die Befreiung vom Anschlusszwang
lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass ihr vor rund 10 Jahren durch
die Anordnung zum Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage Kosten entstanden
sind. Das Eigentumsrecht des Grundstückeigentümers, der auf seinem Grundstück
eine private Kleinkläranlage betreibt, ist von vornherein dahin eingeschränkt, dass er
seine Anlage nur solange benutzen darf, bis die Gemeinde von der ihr gesetzlich
zustehenden Befugnis Gebrauch macht, die Abwasserbeseitigung im öffentlichen
Interesse in ihre Verantwortung zu übernehmen und den Anschluss- und
Benutzungszwang anzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Kleinkläranlage
einwandfrei arbeiten sollte. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen
die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs mit Blick auf Art. 14 GG und
das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu unbilligen Härten führen würde, kann eine
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in Betracht kommen.

39

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997
- 8 B 234/97 -.

40

Nach den vorstehenden Grundsätzen sind schon angesichts der relativ langen
Zeitspanne, während derer die vollbiologische Kläranlage bis zur Anordnung des
Anschluss- und Benutzungszwangs betrieben worden ist, die Voraussetzungen für
eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht gegeben.

41

Auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Anschlussmöglichkeit für die Antragstellerin
kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

42

Die Antragstellerin verkennt die rechtliche Bedeutung des Erlaubnisbescheides
des Landrates des Hochsauerlandkreises vom 28. September 2006. Dieser Bescheid
regelt nicht etwa die Abwasserbeseitigungspflicht im Sinne einer Übertragung auf die
Antragstellerin. Vielmehr knüpft er an § 53a LWG NRW und die dort geregelte
Konstellation an, dass die Gemeinde das Abwasser nicht übernehmen kann. Sobald
die Gemeinde das Abwasser übernehmen kann, trifft sie gemäß § 51 Abs. 1 die
Abwasserbeseitigungspflicht und den Nutzungsberechtigten des Grundstücks, auf
dem das Abwasser anfällt, gemäß § 51 Abs. 1 c die Abwasserüberlassungspflicht.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Damit hat sich der Erlaubnisbescheid
vom 28. September 2006 erledigt.

43

Der geltend gemachte Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot ist ebenfalls
nicht gegeben. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, ein jedenfalls mehr als
300 m vom Kanal entfernt liegendes Grundstück sei von Anschlusszwang befreit
worden, ist darauf hinzuweisen, dass das Grundstück der Antragstellerin nicht mehr
als 20 m vom Kanal entfernt liegt und insoweit keine gleichen Sachverhalte gegeben
sind. Sollte die Antragstellerin geltend machen wollen, die Befreiung hinsichtlich des
erstgenannten Grundstücks sei zu Unrecht erfolgt, so scheiterte die Berufung auf
Art. 3 Abs. 1 GG überdies deshalb, weil ein Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht von vornherein nicht bestehen kann."

44

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht ohne
Einschränkungen an. Im Hinblick auf die weiteren Äußerungen der Klägerin und ihrer
Begleiter in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage ist lediglich noch zu
bemerken:

Soweit die Klägerin dem Beklagten vorhält, er habe sämtliche Grundstücke mit
Einzelanschlüssen versehen und dabei die Möglichkeit außer Acht gelassen, eine
Sammeldruckanlage herzustellen, haben die Vertreter des Beklagten auf das
einschlägige Satzungsrecht verwiesen, wonach normalerweise jedes Grundstück mit
einer eigenen Leitung an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden
muss. Diese Regelung ist ohne weiteres von der Ermächtigung des § 9 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gedeckt, wonach die
Gemeinden unter anderem für die öffentliche Kanalisation einen Anschluss- und
Benutzungszwang vorschreiben können. Wie sie diesen Zwang im Einzelnen
ausgestaltet, entscheidet die Gemeinde in Ausübung ihrer Satzungsgewalt (§ 7 GO
NW) in eigener Verantwortung, wobei sie freilich nur das Interesse der
Volksgesundheit in den Blick nehmen und keine diesem Interesse fremden
Erwägungen anstellen darf,

45

vgl.	auch insoweit das bereits im Beschluss der Kammer vom 5. Juli
2007
zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2003.

46

Dem Interesse der Volksgesundheit würde indessen eine Satzungsregelung
widersprechen, die es zuließe, eine Vielzahl von Grundstücken leitungsmäßig in der
Weise miteinander zu verbinden, dass letztlich für alle Grundstücke nur eine
Übergabestelle zum öffentlichen Kanal hergestellt wird. Die Ausführungen des in der
mündlichen Verhandlung anwesenden Bediensteten des Beklagten, wonach im Falle
eines Schadens an einer Sammeldruckanlage auf sämtlichen daran
angeschlossenen Grundstücken Wassermissstände aufträten, sind überzeugend. Auf
die Frage, wie wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich eine derartige Störung der
Entwässerung sein könnte, kommt es angesichts der besonderen Bedeutung einer
geordneten Abwasserbeseitigung nicht weiter an.

47

Im Übrigen wird nach der Entwässerungssatzung der Stadt N. ein Anschluss
mehrerer Grundstücke über eine Anschlussleitung ausnahmsweise und nur auf
Antrag zugelassen, den die Klägerin im vorliegenden Fall allerdings gar nicht gestellt
hat. Hierzu hätte sie indessen Gelegenheit gehabt, nachdem ihr die Ruhr-
Wasserwirtschafts-Gesellschaft in F. bereits mit Schreiben vom 5. August 2005
mitgeteilt hatte, der Anschluss des Grundstücks werde demnächst erfolgen. Diese
Information hat die Klägerin nicht etwa dazu genutzt, der fraglichen Firma bzw. dem
Beklagten eine alternative Entwässerungsmöglichkeit aufzuzeigen. Vielmehr hat sie
sogleich mit Schreiben vom 13. August 2005 jeglichen Anschluss ihres Grundstücks
an den städtischen Kanal kategorisch abgelehnt.

48

Der bereits schriftsätzlich und erneut in der mündlichen Verhandlung gegebene
Hinweis der Klägerin auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Rheinland-Pfalz bietet keine Veranlassung, von der bereits in den Beschlüssen
der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vertretenen Rechtsansicht abzuweichen. Insoweit ist es bereits fraglich, ob ein
Beschluss oder ein Urteil mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt überhaupt
existiert. Eine Fundstelle findet sich allein in dem von der Klägerin zitierten
Nachrichtenmagazin; der führenden juristischen Datenbank „juris" ist ein Dokument
des Oberverwaltungsgerichts Koblenz mit dem Aktenzeichen „7 B 11888/99.OVG"
nicht bekannt. Im Übrigen kommt es auch nicht darauf an, welche Rechtsauffassung
ein rheinland-pfälzisches Verwaltungsgericht zu den hier interessierenden Fragen
vertritt. Zur Auslegung des § 9 GO NW und des auf dieser Ermächtigung fußenden
gemeindlichen Satzungsrechts ist allein das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen berufen. Soweit Herr Assessor T2. in der mündlichen
Verhandlung die Pflicht der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten angesprochen
hat, vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die in Nordrhein-Westfalen
geltende Regelung mit den wechselseitigen Pflichten des Bundes und der Länder zur
gegenseitigen Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen der anderen
unvereinbar wäre. In Ermangelung eines substantiierten Vortrags hierzu erübrigen
sich an dieser Stelle weitere Ausführungen.

49

Dass die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten auch nicht
deshalb unzumutbar betroffen wird, weil sie - worauf ihr Ehemann in der mündlichen
Verhandlung nochmals hingewiesen hat - die derzeit betriebene Kläranlage erst im
Zuge von Baumaßnahmen Mitte der 90er Jahre habe herstellen müssen, hat bereits
das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 24. Oktober 2007 geklärt, indem
es darauf hinweist, dass die vollbiologische Kläranlage während einer relativ langen
Zeitspanne in Betrieb gewesen sei. Auf die Frage der Reinigungsleistung dieser
Anlage kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an; dies hat die Kammer
bereits in ihrem Beschluss vom 5. Juli 2007 ausgeführt. Es kann daher getrost
unterstellt werden, dass das mit Schriftsatz (Telefax) der Klägerin vom 6. Januar
2008 dem Gericht vorgelegte Zahlenmaterial zutreffend ist. Mangels Erheblichkeit
braucht die Kammer namentlich keinen Beweis darüber zu erheben, welche
Reinheitswerte die Kläranlage der Klägerin erzielt und ob diese möglicherweise
günstiger sind als die Reinigung des Abwassers, die bei der Benutzung der
städtischen Kläranlagen erreicht werden kann. Die im Schriftsatz der Klägerin vom
2. April 2008 enthaltene „Aufklärungsrüge" erweist sich danach als nicht begründet.

50

Auch der hilfsweise gestellte Antrag hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin dort
von einer "Ausnahmegenehmigung" spricht, welche ihr zu erteilen sei, meint sie der
Sache nach eine Befreiung vom satzungsmäßigen Anschluss- und
Benutzungszwang, der nach § 10 ES unter den dort bestimmten Voraussetzungen in
Betracht kommt, die hier indessen nicht vorliegen. Auch insoweit kann auf die im
Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts Bezug genommen werden.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Kammer hat keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

53

Die Kammer sieht davon ab, dass Klägerrubrum zu ändern. Es kann nämlich
nicht festgestellt werden, dass Herr Rechtsanwalt C. aus C1.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin sein soll. Die von der Klägerin selbst
unterzeichnete Vollmacht auf Herrn Assessor T2. versteht sich ausdrücklich als
Terminvollmacht, nicht jedoch als Prozessvollmacht im Sinne des § 67 VwGO.
Soweit die Klägerin zuletzt von Herrn Q. vertreten wurde, ist die Zulassung von
Herrn Q. als Rechtsanwalt unanfechtbar widerrufen worden (Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 26. November 2007 - (B) 102/05 -, zitiert nach „juris"). Dass
die Herrn Q. durch Erklärung gegenüber dem Gericht vom 6. Januar 2008
erteilte Vollmacht für Herrn Rechtsanwalt C. als „Abwickler" fortwirkt, lässt sich
nach der Aktenlage nicht feststellen.

54