Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-07, Aktenzeichen 2 Wx 6/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0507.2WX6.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinschaftliche
Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am ... 1998 in B.
verstorbenen H. J. Ha.. Unter dem 11. September 1998 hat die
Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine Kostenrechnung erstellt und
für die Eröffnung des Testamentes des Verstorbenen, ausgehend von
einem Geschäftswert von 14.000.000,00 DM, eine Gebühr von 8.875,00
DM, für die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung im
Verfahren zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses,
ausgehend von einem Geschäftswert von 3.520.000,00 DM, eine Gebühr
von 5.390,00 DM und für die Beurkundung der eidesstattlichen
Versicherung im Verfahren zur Erteilung des Erbscheins eine Gebühr
von 16.760,00 DM ermittelt, wobei es von einem Geschäftswert von
12.470.000,00 DM ausgegangen ist. Weiterhin hat das Gericht die
Gebühr für die Erteilung des Erbscheins, ausgehend von einem
Geschäftswert von 12.470.000,00 DM, mit 16.760,00 DM und für die
Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses, ausgehend von einem
Geschäftswert von 3.520,00 DM, in Höhe von 5.390,00 DM
berechnet.

4

Auf die hiergegen von den Beteiligen zu 1) und 2) eingelegte
Erinnerung vom 23. Oktober 1998 hat das Amtsgericht am 9. Februar
2000 die Kostenrechnung - unter Einbeziehung einer weiteren
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen - teilweise berichtigt
und wie folgt festgesetzt:

5

Lfd. Nr.
Gegenstand des Kostenansatzes und Hinweis auf die
angewendete Vorschrift
Wert des Gegenstandes DM
Es sind zu zahlen DM

1
2
3
4

1.
Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von Todes
wegen, §§ 32, 102 Kost0 a) am 10.07.1998 b) an 16.07.1999
12.820.127,00 231.053,00
8.495,50 235,00

2.
Gebühr für die Beurkundung einer eidesstattliche,
Versicherung zum Erbscheinsantrag, §§ 32, 49 Kost0
10.641.074,00
15.539,00

3.
Gebühr für die Erteilung des Erbscheins §§ 32, 107
Kost0
10.641.074,00
15.539,00

4.
Gebühr für die Erteilung des
Testamentsvollstreckerzeugnisses, §§ 32, 109 Abs. 1 Nr. 2, 30 II
Kost0
1.000.000,00
1.610,00

5.
Gebühr für die Beurkundung einer eidesstattlicher
Versicherung um Testamentsvollstreckerzeugnisantrag, §§ 32, 49, 30
II KostO
1.000.000,00
1.610,00

6.
Schreibauslagen, § 136 KostO -6 Seiten-

6,00

Zusammen
43.034,50

Anzurechnen
53.181,00

Überschuß
10.146,50

6

Dem weitergehenden Rechtsmittel hat das Amtsgericht mit Beschluß
vom 17. August 2000 nicht abgeholfen. Hiergegen haben die
Beteiligten zu 1) und 2) mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2000
Beschwerde eingelegt. Sie haben geltend gemacht, die in Ansatz
gebrachten Gebühren seien jeweils von einem geringeren
Geschäftswert zu berechnen. Der Geschäftswert für die Erteilung des
Erbscheins und die Beurkundungen der eidesstattlichen
Versicherungen seien falsch, weil das Amtsgericht nicht die auf den
Erben entfallende Erbschaftssteuer in Höhe von 1.783.165,00 DM als
"Nachlaßverbindlichkeit" abgezogen habe. Der in Ansatz gebrachte
Höchstwert nach § 30 Abs. 2 KostO dürfe nur bei dem, hier nicht
gegebenen, denkbar schwierigsten Fall der Testamentsvollstreckung
berechnet werden. Durch den angefochtenen Beschluß hat das
Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer - vom
Landgericht zugelassenen - weiteren Beschwerde vom 29. Januar 2001,
bei Gericht eingegangen am 31. Januar 2001, wiederholen und
vertiefen die Beteiligten zu 1) und 2) ihre Ausführungen.

7

2.

8

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthafte, vom Landgericht
in dem angefochtenen Beschluß zugelassene Beschwerde der
Beteiligten zu 1) und 2) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die
Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des
Gesetzes, §§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO, 550 ZPO.

9

a)

10

Das Landgericht hat nicht ausdrücklich zu den Angriffen der
Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Gebühr für die Eröffnung der
Verfügung von Todes wegen vom 10. Juli 1998 Stellung genommen. Es
hat lediglich ausgeführt, die von dem Erben zu zahlende
Erbschaftssteuer sei keine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne des §
107 Abs. 2 KostO und daher bei der Wertermittlung nicht von dem
Nachlaßwert in Abzug zu bringen. Der Wert des Nachlasses betrage
daher 12.820.127,00 DM. Damit hat das Beschwerdegericht aber -
richtig verstanden - auch für diese Gebühr § 107 Abs. 2 KostO
angewendet. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern,
wenn auch im Ergebnis die hiergegen erhobenen Einwendungen der
weiteren Beschwerde keinen Erfolg haben.

11

Der Geschäftswert für die Eröffnung einer Verfügung von Todes
wegen (§ 102 KostO) bestimmt sich, wie auch in der Kostenrechnung
des Amtsgerichts zutreffend berücksichtigt wurde, nach §§ 102, 103
Abs. 1, 46 Abs. 4 KostO (Hartmann, Kostengesetze, 30. Auflage 2001,
§ 102 Rdnr. 5; Lappe in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann,
Kostenordnung, 14. Auflage 1999, § 102 Rdnr. 12). Danach ist für
die Gebührenberechnung, wenn, wie hier, über den gesamten Nachlaß
verfügt wurde, der Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten
verbleibenden reinen Vermögens zugrunde zu legen (Senat, RPfleger
1992, 394; Senat, Beschluß vom 24. Februar 1999, 2 Wx 44/97).
Vermächtnisse, Pflichtteile und Auflagen werden nicht abgezogen (§
46 Abs. 4 Satz 2 KostO). Ebensowenig sind die Kosten der
Testamentseröffnung, der Erbscheinserteilung, der
Testamentsvollstreckung, der Beerdigungskosten und die
Erbschaftssteuer als Abzugsposten zu berücksichtigen. Aus der
Verweisung auf § 46 Abs. 4 KostO ergibt sich, daß das Vermögen des
Erblassers den Wert bildet, so daß Nachlaßverbindlichkeiten nur
insoweit abzuziehen sind, als sie vom Erblasser herrühren, nicht
aber erst durch den Erbfall ausgelöste, aus Anlaß des Erbfalls
entstandene Erbfallschulden, §§ 1967 Abs. 2, 1968, 1969 BGB (Lappe
in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 103 Rdnr. 5 ff.;
Hartmann, a.a.O., § 103 Rdnr. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen aus
der Rechtsprechung). Insoweit unterscheidet sich die Wertberechnung
für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (§§ 102, 103
KostO) von derjenigen für die Erteilung eines Erbscheins (§ 107
KostO).

12

Im Ergebnis ist somit, ausgehend von dem Nettowert des
Nachlasses ohne Erbschaftssteuer in Höhe von 12.820.127 DM, die in
der Kostenrechnung des Amtsgerichts in Ansatz gebrachte Gebühr in
Höhe von 8.495,50 DM nicht zu beanstanden.

13

b)

14

Weiterhin kann dem Landgericht nicht darin zugestimmt werden,
daß es - im Anschluß an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm vom 3. Juli 1990 (OLGZ 1990, 393 = JurBüro 1990, 1502 =
Rpfleger 1990, 463 = KostRSpr., § 107 KostO Nr. 34 mit ablehnender
Anm. von Lappe) - angenommen hat, daß hier die Erbschaftssteuer,
die der Erbe zu zahlen hat, bei der Ermittlung des Geschäftswertes
für die Erteilung des Erbscheins nicht von dem Nachlaßwert in Abzug
zu bringen ist.

15

Der Geschäftswert im Erbscheinsverfahren bemißt sich nach § 107
Abs. 2 Satz 1 KostO. Dieser Wert ist über § 49 Abs. 2 KostO
ebenfalls für die hier angefallene Gebühr für die Beurkundung der
eidesstattlichen Versicherung zum Erbscheinsantrag anzusetzen.
Maßgebend für die Erhebung der Gebühr ist insoweit der Wert des
nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden reinen
Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Welche Verbindlichkeiten im
einzelnen von dem Wert des Aktivvermögens abzuziehen sind, ergibt
sich nicht aus der Kostenordnung. Diese enthält für den Begriff der
Nachlaßverbindlichkeit keine eigene Bestimmung. Vielmehr knüpft die
Kostenordnung hinsichtlich des Begriffs der
Nachlaßverbindlichkeiten an die materiellen Vorgaben des Erbrechts
an. Ob eine Verbindlichkeit eine "Nachlaßverbindlichkeit" ist,
bestimmt sich nach § 1967 Abs. 2 BGB (OLG Hamm, OLGZ 1990, 393
[394]; Lappe in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 107
Rdnr. 16). Danach gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten außer den
Erblasserschulden, die schon vor dem Erbfall in der Person des
Erblassers entstanden waren, auch die den Erben als solchen
treffenden Verbindlichkeiten, die sogenannten Erbfallschulden.
Diese entstehen mit dem Erbfall, und zwar notwendigerweise in der
Person des Erben als dem Träger des Nachlasses. Hierzu zählen
insbesondere neben den in § 1967 Abs. 2 BGB beispielhaft genannten
Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und
Auflagen auch solche aus vor den 1. April 1998 entstandenen
Erbersatzansprüchen, vermächtnisähnlichen Ansprüchen (wie Voraus,
Dreißigster und Ansprüche der Abkömmlinge auf
Ausbildungsbeihilfen), Unterhaltsansprüchen der werdenden Mutter,
den Kosten der Beerdigung und die Nachlaßkosten- und
Nachlaßverwaltungsschulden (vgl. die Aufstellungen bei:
Palandt/Edenhofer, BGB, 60. Auflage 2001, § 1967 Rdnr. 6;
MK/Siegmann, BGB, 3. Auflage 1997, § 1967 Rdnr. 13 ff.; Lappe in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 107 Rdnr. 18 ff.;
Hartmann, a.a.O., § 107 Rdnr. 12 ff.).

16

Umstritten in Rechtsprechung und Literatur ist hingegen die
Frage, ob, wie die Beteiligten zu 1) und 2) geltend machen, die vom
Erben geschuldete Erbschaftssteuer als Nachlaßverbindlichkeit im
Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB anzusehen ist. Verneint wird dies zum
Beispiel in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm (OLGZ 1990, 393 [395]) und von Stimmen in
der Literatur (Hartmann, a.a.O., 30. Auflage 2001, § 107 Rdnr. 12.;
RGRK/Johannsen, BGB, 12. Auflage 1974, § 1967 Rdnr. 16;
Staudinger/Marotzke, BGB, 13. Auflage 1995, § 1967 Rdnr. 33;
Schallenberg/Rafiqpoor, InsO, 2. Auflage 1999, § 325 Rdnr. 9;
Waldner in: Rohs/Wedewer, KostO, Stand Dezember 2000, § 107 Rdnr.
32; Mümmler, KostO, 14. Auflage 2000, Stichwort "Erbschein" Anm.
3.3.b); Söffing/Volkers/Weinmann, Erbschafts- und
Schenkungssteuer-recht, 1999, Stichwort "Nachlaßsteuer" Rdnr.
2).

17

Demgegenüber qualifizieren eine andere Ansicht in Rechtsprechung
(BFH, BStBl II 1986, 704 [706]; BFH, BStBl II 1992, 781 [783] = NJW
1993, 350; BFH, BStBl II 1998, 705 [708]) und Literatur
(Erman/Schlüter, BGB, 10. Auflage 2000, § 1967 Rdnr. 6;
Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967 Rdnr. 6; Soergel/Stein, BGB, 12.
Auflage 1992, § 1967 Rdnr. 7; Brox, Erbrecht, 8. Auflage 1983,
Rdnr. 626; Hess, KO, 6. Auflage 1998, § 226 Rdnr. 4; Jaeger/Weber,
KO, 8. Auflage 1973, §§ 226, 227 Rdnr. 12; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11.
Auflage 1994, § 226 Rdnr. 3; Riering in: Nerlich/Römermann, InsO,
Stand November 2000, § 325 Rdnr. 7; Lappe in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Rei-mann, a.a.O., § 107 Rdnr. 28) die
Erbschaftssteuer als Nachlaß-verbindlichkeit im Sinne des § 1967
Abs. 2 BGB.

18

Der Senat schließt sich für die kostenrechtliche Behandlung des
Nachlasses der letztgenannten Auffassung an. Die vom Erben
geschuldete Erbschaftssteuer stellt eine Nachlaßverbindlichkeit und
mithin bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO einen
Abzugsposten dar.

19

Hierfür spricht bereits Sinn und Zweck dieser Vorschrift. § 107
Abs. 2 KostO sieht keine Einschränkung bei der Abzugsfähigkeit der
Nachlaßverbindlichkeiten vor. Der Wortlaut der Bestimmung ist
insoweit eindeutig. Im Gegensatz zu § 103 KostO verweist § 107
KostO nicht auf die Bestimmung des § 46 Abs. 4 KostO, wonach bei
der Bemessung des Geschäftswertes Vermächtnisse,
Pflichtteilsansprüche und Auflagen nicht abzuziehen sind. Vielmehr
bestimmt sich der Geschäftswert für die Erteilung eines Erbscheins
nach dem reinen Nachlaßwert. Der Schuldner soll nur insoweit mit
Kosten belastet werden, als ihm (als Empfänger des Erbscheins) auch
Aktivvermögen zufließt (Senat, Rpfleger 1988, 25 = MDR 1987, 1036;
OLG Hamm, OLGZ 1990, 393 [394]; Hartmann, a.a.O., § 107 Rdnr. 11).
Insoweit berechtigt bereits das bloße Bestehen jeglicher Art von
Nachlaßverbindlichkeit einen Abzug bei der Wertberechnung
vorzunehmen, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall geltend gemacht
wird (Senat, Rpfleger 1988, 25 = MDR 1987, 1036; BayObLG, NJW-RR
2001, 438 jeweils für den Abzug von fiktiven
Pflichtteilsansprüchen). Daher ist auch die Abzugsfähigkeit der
Erbschaftssteuer anzuerkennen. Ansonsten würde der Schuldner
doppelt belastet. Er müßte einerseits die Erbschaftssteuer
bezahlen, anderseits wäre er verpflichtet, auf diesen Betrag auch
noch anteilig Gebühren nach der Kostordnung zu zahlen, obwohl ihm
insoweit letztlich kein Vermögen zuwächst.

20

Zutreffend weist die weitere Beschwerde darauf hin, daß der
Erbschaftssteuer nicht deshalb die Eigenschaft als
Nachlaßverbindlichkeit abgesprochen werden kann, weil diese eine
persönliche, je nach Grad der Verwandtschaft zum Erblasser
unterschiedlich hohe Belastung des jeweiligen Erben darstellt.
Dieser Umstand stellt kein geeignetes Unterscheidungskriterium dar.
Es ist keine Besonderheit der Erbschaftssteuer, daß eine
Verbindlichkeit zunächst den Erben trifft und sie sich nach den
konkreten Verhältnissen bestimmt bzw. bestimmen kann. So treffen
zum Beispiel die Kosten der vom Erben bestellten standesgemäßen
Beerdigung zunächst den Erben als Auftraggeber. Diese Kosten zählen
aber ebenfalls zu den Nachlaßverbindlichkeiten, wie auch die
Überschrift über den §§ 1967 ff. BGB und die Möglichkeit der
Haftungsbeschränkung des Erben zeigen (KG, Rpfleger 1980, 79). Auch
können die Beerdigungskosten je nach den konkreten Umständen - z.B.
Lebensstellung des Erblasser oder auch des Erben - sehr
unterschiedlich sein.

21

Fehl geht auch die Ansicht des Landgerichts Bonn, die
Erbschaftssteuer sei deshalb nicht abzuziehen, weil sie nicht im
Zeitpunkt des Erbfalls entstanden sei, wie dies § 107 Abs. 2 Satz 1
KostO verlange (so auch LG Nürnberg-Fürth, JurBüro 1990, 1188).
Diese Auffassung steht im Widerspruch zu der eindeutigen
gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Danach entsteht die
Erbschaftssteuer nicht erst nach dem Erbfall, insbesondere nicht
erst mit ihrer Festsetzung durch die Finanzbehörden. Zeitpunkt der
Steuerentstehung ist, abgesehen von hier nicht einschlägigen
Ausnahmefällen, bei Erwerben von Todes wegen bereits der Tod des
Erblassers. Sein Ableben markiert den zeit-lichen Abschluß der
Tatbestandsverwirklichung (Troll/Gebel/ Jülicher, a.a.O., § 9 Rdnr.
15).

22

Soweit Mümmler, a.a.O., die Auffassung vertritt, eine
überschlägige Berechnung der Steuerschuld durch den Kostenbeamten
sei wegen der Kompliziertheit der Materie nicht möglich, es würde
dadurch eine nicht zu vertretende Verzögerung und ein erheblicher
Mehraufwand für den Kostenbeamten eintreten, kann dem nicht gefolgt
werden. Durch die Berücksichtigung der Erbschaftssteuer wird die
Ermittlung des Nachlaßwertes nicht unnötig verkompliziert. Die auf
den Erben entfallenden Steuer läßt sich überschlagmäßig anhand der
Tabelle zu § 19 Abs. 1 EStG feststellen. Im übrigen rechtfertigt
ein den Kostenbeamten treffender Mehraufwand nicht, von dem § 107
Abs. 2 KostO innewohnenden kostenrechlichen Grundsatz abzuweichen,
daß der reine Nachlaßwert maßgebend ist. Die Kostenordnung stellt
bei der Frage der Abzugsfähigkeit nicht darauf ab, ob die
jeweiligen Verbindlichkeiten ohne großen Aufwand und ohne besondere
Kenntnisse des jeweiligen materiellen Rechts festzustellen
sind.

23

Bei dem Geschäftswert für die Beurkundung der eidesstattlichen
Versicherung zur Erteilung des Erbscheins und für die Erteilung des
Erbscheins ist mithin die anfallende Erbschaftssteuer in Höhe von
1.783.165,00 DM zu berücksichtigen. Die Gebühren sind demnach
ausgehend von einem Gegenstandswert von 8.857.909,00 DM auf jeweils
13.400,00 DM festzusetzen.

24

c)

25

Rechtsfehlerfrei hingegen hat das Landgericht den Geschäftswert
für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und die
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung jeweils gemäß § 30 Abs. 2
KostO mit 1.000.000,00 DM festgesetzt. Die Entscheidung des
Beschwerdegerichts beruht entgegen der Ansicht der weiteren
Beschwerde nicht auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung der §§ 109
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 49 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 2 KostO.
Eine Festsetzung auf den Höchstwert des § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO
kommt nicht nur bei dem denkbar schwierigsten Fall einer
Testamentsvollstreckung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
in Betracht.

26

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 KostO bestimmt sich der Geschäftswert
für das Testamentsvollstreckerzeugnis und gemäß §§ 49 Abs. 2 Satz
1, 109 Abs. 1 Satz 2 KostO für die hierfür notwendige Abnahme der
eidesstattliche Versicherung nach § 30 Abs. 2 KostO. Dabei ist es
ohne Bedeutung, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung
nach § 30 Abs. 1 KostO vorhanden sind (Reimann in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 30 Rdnr. 109).
Vielmehr ist der Wert unabhängig von Abs. 1 nach Abs. 2 mit der
Maßgabe zu bestimmen, daß der Wert regelmäßig auf 5.000,00 DM
anzunehmen ist. Nach § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO kann er je nach Lage
des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200,00 DM und
nicht über eine Million Mark angenommen werden (BayObLG DB 1993,
2020; Rohs in: Rohs/Weweder, a.a.O. § 30 Rdnr. 34 mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung in FN. 94).

27

Für die Bemessung des Wertes sind im allgemeinen die Bedeutung
und der Umfang der Angelegenheit heranzuziehen. Von den sonstigen
Umständen des Einzelfalls sind in erster Linie solche zu würdigen,
die einen Rückschluß auf das Interesse der Beteiligten an der
angestrebten Maßnahme zulassen. Zudem sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse zu berücksichtigen (BayObLGZ 1960, 158 [166]; BayObLG,
FamRZ 1991, 612 [614]; BayObLG DB 1993, 2020; Reimann in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 30 Rdnr. 108; Rohs in:
Rohs/Weweder, a.a.O., § 30 Rdnr. 37). Im einzelnen sind bei der
Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnis und der
Eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines solchen
Zeugnisses der Bruttowert des Nachlasses, die Art der
Testamentsvollstreckung, der Umfang der Aufgaben des
Testamentsvollstreckers, die Schwierigkeit der Tätigkeit und die
Haftung des Testamentsvollstreckers (Lappe in:
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 109 Rdnr. 16 ff. mit
weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung; Mümmler, a.a.O.,
Stichwort "Testamentsvollstrecker" Anm. 2.2; Waldner in:
Rohs/Weweder, a.a.O., § 109 Rdnr. 6) heranzuziehen.

28

Legt man diese Maßstäbe an, so weist die Entscheidung des
Landgerichts keine Fehler auf. Es handelt sich vorliegend um eine
gemeinschaftliche Testamentsvollstreckung bei einem Nachlaßwert von
fast 13.000.000,00 DM. Gegenstand der Testamentsvollstreckung war
zudem die Veräußerung mehrerer Immobilien, deren Wert überdies noch
durch Guthaben zu ermitteln war. Diese Umstände sind eher dazu
angetan, den Fall nach Schwierigkeit und Umfang als über den
Durchschnitt liegend anzusehen. Berücksichtigt man, daß das
Interesse der Beteiligten zu 1) und 2) auf Erteilung eines
entsprechenden Zeugnisses wegen der damit verbundenen
Verantwortlichkeit und Haftung nicht von ganz untergeordneter
Bedeutung ist, so erscheint der vom Landgericht für den Einzelfall
angenommene Geschäftswert, der unter 1/10 des Nachlaßwertes liegt,
selbst dann nicht als ermessensfehlerhaft, wenn man berücksichtigt,
daß es sich hierbei um den Höchstwert des § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO
handelt.

29

d)

30

Unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze ist die
berichtigte Kostenrechnung des Amtsgerichts Bonn vom 9. Februar
2000 in der Fassung des Beschlusses vom 17. August 2000
entsprechend abzuändern, so daß die Rechnungsendsumme in Höhe von
38.756,50 DM (8.495,50 DM, 235,00 DM, 13.400,00 DM, 13.400,00 DM,
1.610,00 DM, 1.610,00 DM, 6,00 DM) festzusetzen ist.

31

3.

32

Einer Kostenentscheidung bedarf es im Hinblick auf § 14 Abs. 5
KostO nicht.