Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-08, Aktenzeichen 9 B 620/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0508.9B620.98.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil die
Antragsteller entgegen § 67 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 5 VwGO nicht ordnungsgemäß vertreten
sind. Dieser Mangel könnte zwar behoben werden durch Gewährung von Prozeßkostenhilfe
für einen demnächst unter Beachtung des Vertretungserfordernisses des § 67 Abs. 1 VwGO
zu stellenden Zulassungsantrag, hinsichtlich dessen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt werden könnte, jedoch liegen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor.
Denn es ist nicht erkennbar, daß mit einem anwaltlich gestellten Zulassungsantrag mit
Aussicht auf Erfolg durchgreifende Zulassungsgründe i.S.d. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
VwGO geltend gemacht werden könnten. Zulassungsgründe aus dem Katalog des § 124
Abs. 2 VwGO sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben; dies gilt insbesondere
für den geltend gemachten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes wegen der nach
Auffassung der Antragsteller rechtswidrigen Vorlage des Verwaltungsvorgangs und der
Verwertung durch das Gericht. Zu berücksichtigen ist insoweit, daß die Antragsteller selbst
mit ihrer am 25. Februar 1998 bei Gericht eingegangenen Antragsschrift ausdrücklich eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch vor dem 2. März 1998, dem angekündigten
Zwangsräumungstermin, begehrten. Da der Verwaltungsvorgang selbst erst mit Schreiben des
Antragsgegners vom 26. Februar 1998 am darauffolgenden Tag, Freitag den 27. Februar
1998, bei dem Verwaltungsgericht einging, war das Verwaltungsgericht gehalten, wegen der
besonderen Eilbedürftigkeit und dem ausdrücklichen Begehren der Antragsteller nunmehr
ohne weitere Verzögerungen - etwa durch die Gewährung von Akteneinsicht und die
Einräumung einer Stellungnahmefrist - in der Sache zu entscheiden. Von einer weiteren
Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 2. Alt. VwGO
ab.

Die Antragsteller tragen gemäß §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO die Kosten des
Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG auf 4.000,- DM festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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