Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-08-19, Aktenzeichen 9 B 23/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0819.9B23.20.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10.08.2020 gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht bei der Antragsgegnerin wird festgestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Regelung im Hygienekonzept seiner Schule, bis zum 24.08.2020 eine Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts zu tragen.

2

Das Begehren des Antragstellers ist nach §§ 88, 122 VwGO als Antrag auf Feststellung einer bestehenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 10.08.2020 gegen die Anordnung der Schule vom 07.08.2020 auszulegen, denn sein Antrag ist erkennbar darauf gerichtet, ohne Mund-Nasen-Bedeckung an dem Schulunterricht bei der Antragsgegnerin teilnehmen zu können.

3

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil die Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht einen Verwaltungsakt iSe Allgemeinverfügung gemäß § 106 Abs. 2 LVwG darstellt, dessen Suspendierung dem Antragsteller bereits genügt, um sein Rechtschutzziel zu erreichen.

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Die Antragsgegnerin hat (wohl) auf die Empfehlung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Empfehlung abrufbar unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Fragen_und_Antworten/Gesundheit_Hygiene/maskenpflicht_s.html) am 07.08.2020 ein Hygienekonzept zum Schuljahresbeginn 2020/2021 (Hygienekonzept abrufbar unter; http://xx-gemeinschaftsschule.de/hygienekonzept-zum-schuljahresbeginn) aufgestellt, in dem sie eine grundsätzliche Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung) auf dem Schulgelände, im Schulgebäude und zunächst bis zum 24.08.2020 auch im Unterricht anordnete. Die angegriffene Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht stellt einen Verwaltungsakt iSe Allgemeinverfügung gemäß § 106 Abs. 2 LVwG dar. Danach ist eine Allgemeinverfügung jeder Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihrer Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Ein Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Definition des § 106 Abs. 1 LVwG jede Verfügung, Entscheidung oder andere öffentlich-rechtliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

5

Eine Regelung ist anzunehmen, wenn für den Betroffenen unmittelbare Rechtsfolgen gesetzt werden. Im Schulverhältnis gilt dabei die Besonderheit, dass pädagogisch motivierte Anregungen und Anleitungen keine Regelungen in diesem Sinne darstellen; es handelt sich um schlichtes Verwaltungshandeln. Das gilt für die „Spielregeln“ des schulischen Alltags und die Maßnahmen zu deren Durchsetzung (z.B. Ermahnung, Nachsitzen etc.), nicht aber für Maßnahmen stärkerer Intensität wie z.B. Ordnungsmaßnahmen (vgl. Rux, Schulrecht, 6. Auflage 2018, § 4, Rn. 1545; OVG Schleswig, U. v. 05.11.1994 – 3 L 36/92 – juris Rn. 22). Mögen die allgemeinen im Hygienekonzept der Antragsgegnerin geregelten Maßnahmen (Einbahnprinzip, regelmäßiges Lüften, Reinigung der Oberflächen in den Fachräumen nach dem Unterricht) keine Verwaltungsakte sein, sondern schulintern Verfahrensweisen zur Infektionshygiene iSd § 36 Abs. 1 Nr. 1 IfSG festlegen, gilt dies nicht für die Regelung zur Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht. Denn die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht und damit u.U. für acht Stunden und länger weist eine erhebliche Intensität auf, die im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtsrelevant ist und schon aus diesem Grund Verwaltungsaktsqualität hat.

6

Gegen die im Hygienekonzept enthaltene Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht hat der Antragsteller mit Schreiben vom 10.08.2020 Widerspruch erhoben. Zwar verwendet der Antragsteller in keinem der beiden Schreiben vom 10.08.2020, die an die Antragsgegnerin gerichtet sind, ausdrücklich das Wort „Widerspruch“; dies ist aber auch nicht notwendig. Aus dem Inhalt der Schreiben wird hinreichend deutlich, dass sich der Antragsteller gegen das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht wendet, die Auffassung vertritt, dass keine Maskenpflicht im Unterricht besteht und eine Teilnahme am Unterricht ohne Tragen des Mund-Nasen-Schutzes erreichen möchte. Damit sind die Schreiben als Widersprüche anzusehen.

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Der Widerspruch gegen die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Anordnung entfaltet nach § 80 Abs. 1 VwGO von Gesetz wegen aufschiebende Wirkung. Einen Sofortvollzug hat die Antragsgegnerin nicht angeordnet. Ein gesetzlicher Sofortvollzug besteht nicht. Das Schulgesetz enthält keine entsprechende Regelung. Allerdings bestimmt § 28 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19.07.2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 und 2 IfSG keine aufschiebende Wirkung haben. Dies gilt jedoch nur für Maßnahmen der zuständigen Behörden aufgrund dieses Gesetzes. Die Schulen sind aber nach der derzeitigen Rechtslage in Schleswig-Holstein für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht zuständig; sie sind keine Infektionsschutzbehörden. Die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz und den hierzu erlassenen Verordnungen werden grundsätzlich von den Kreisen und kreisfreien Städte wahrgenommen, vgl. § 10 Satz 1 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14.12.2001 (GVOBl. 2001, 398). Zwar können nach § 32 IfSG entsprechende Befugnisse auf die Schulen übertragen werden, dies ist in Schleswig-Holstein jedoch nicht geschehen (so dagegen bspw. in Hessen: vgl. § 3 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 in der Fassung vom 20.07.2020). Damit ergibt sich auch aus dem Infektionsschutzgesetz keine gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges, so dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Diese ist – da die Antragsgegnerin von einer Vollziehbarkeit ihrer Anordnung ausgeht – festzustellen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Anordnung stellt sich daher bei der derzeitigen rechtlichen Regelung nicht.

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Das Gericht geht davon aus, dass es eines weitergehenden Ausspruchs – etwa hinsichtlich der Vollzugsfolgen analog § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO – nicht bedarf und die Antragsgegnerin aufgrund der hier getroffenen Feststellung, den Antragsteller ab sofort ohne Mund-Nasen-Bedeckung am Unterricht teilnehmen lässt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.