Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 7 K 1589/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0515.7K1589.08.00

Tenor

Auf die Erinnerung der Klägerin wird der angefochtene
Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25.
Februar 2009 teilweise geändert.

Die vom Beklagten an die Klägerin nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 15. Januar 2009 zu erstattenden Kosten werden auf 258,15 EUR
festgesetzt.

Die festgesetzten Kosten sind ab dem 22. Januar 2009 mit fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, in dem
Gerichtsgebühren nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die nach Maßgabe der §§ 147, 151 und 165 VwGO zulässige Erinnerung ist
begründet.

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Die von der Klägerin geltend gemachten Widerspruchsgebühren sind bei der
Festsetzung der zu erstattenden Kosten zu berücksichtigen.

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Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten
Rechtszugs auf Antrag den Betrag der nach § 162 Abs. 1 VwGO zu erstattenden
Kosten fest. Dies sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Zu den
notwendigen Aufwendungen sind auch die Widerspruchsgebühren zu zählen,

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vgl.	im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 24.
August 2005 - 9 A 1857/03 -, NWVBl. 2006, 192; BayVGH,
Beschluss vom 22. August 1983 - 15 CE 83 A.1638, BayVBl. 1984,
691; VG Weimar, Beschluss vom 07. März 2007 - 6 K 5016/04.We
-, JurBüro 2007, 369; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, §
162 Rn. 17; Kunze, in: Posser/ Wolff, VwGO, 2008, § 162 Rn. 54a;
Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn.
67 (Stand: Oktober 2005) m.w.N.; Redeker/von Oertzen, VwGO, §
162 Rn. 13; a.A. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar,
2. Auflage 2006, § 162 Rn. 96 m.w.N.

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Das ergibt sich im Wege der Auslegung. Bereits der Wortlaut des § 162 Abs. 1
VwGO spricht für eine Einbeziehung der Widerspruchsgebühren. Zu den Kosten des
Verfahrens zählt die Vorschrift explizit die Kosten des Vorverfahrens. Mit "Kosten" -
in Bezug auf die Gerichtskosten definiert in § 162 Abs. 1 VwGO als Gebühren und
Auslagen - ist das Vorverfahren aber ggf. auch insoweit verbunden, als eine
Widerspruchsgebühr erhoben wird,

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vgl.	VG Weimar, Beschluss vom 07. März 2007 - 6 K
5016/04.We -, JurBüro 2007, 369.

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Zu einer Berücksichtigung der Widerspruchsgebühren führt ferner die historische
Auslegung. Denn bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde der Einwand, dass das
Vorverfahren ein Verwaltungs- und kein gerichtliches Verfahren ist, mit der
Begründung verworfen, dass das Vorverfahren Klagevoraussetzung sei und es daher
keinen sachlichen Grund gebe, die Entscheidung über die Kostentragungs- und
erstattungspflicht vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zu trennen,

9

vgl.	BT-Drucksache III/55 S. 47 u. 48; ferner Olbertz: in
Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO § 162 Rn. 11 und
60.

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Demgemäß bestimmt z. B. § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW, dass der Behörde,
die die Kosten des (Gerichts-) Verfahrens einschließlich des Vorverfahrens zu tragen
hat, auf Antrag, die für den Widerspruchsbescheid (durch den Kläger) bereits
gezahlten Gebühren und Auslagen zu erstatten sind, wenn der
Widerspruchsbescheid der nächsthöheren Behörde von einem Verwaltungsgericht
ganz oder teilweise aufgehoben wird. Die Regelung des § 162 Abs. 1 VwG ist
(lediglich) u. a. dann nicht einschlägig, wenn es um die Erstattung der Kosten des so
genannten isolierten, nicht durch einen Prozess fortgesetzten Vorverfahrens geht
oder im Rahmen eines Vergleichs keine Regelung über die Kosten eines
durchgeführten Widerspruchsverfahrens getroffen wird,

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vgl.	Olbertz, a.a.O. § 162 Rn. 12 und 60, VG Aachen, Urteil
vom 10. Januar 2003 - 7 K 4416/97 -, nrwe, und im Anschluss
hieran OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2005 -
9 A 1857/03 -, juris.

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Einer Einbeziehung der Widerspruchsgebühren steht auch der Sinn und Zweck
des § 162 Abs. 1 VwGO nicht entgegen. Würde man diese Gebühren ausklammern,
so bedeutete dies, dass der Kläger gehalten wäre, ein weiteres Verfahren gegen den
Träger der Widerspruchsbehörde (ob nun mit dem Träger der Ausgangsbehörde
identisch oder nicht) anzustrengen. Er müsste also unmittelbar nach Erlass der
Widerspruchbescheides fristgerecht (auch) gegen die Festsetzung der
Widerspruchsgebühr vorgehen, um zu verhindern, dass der Gebührenbescheid
bestandskräftig wird. Ein solches isoliertes Verfahren gegen die Widerspruchsgebühr
ist aber prozessökonomisch nur dann sinnvoll, wenn der Kläger spezielle Einwände
gegen die Gebührenerhebung geltend macht, etwa weil er die festgesetzte Gebühr
für zu hoch erachtet,

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vgl. VG Weimar, Beschluss vom 07. März 2007 - 6 K 5016/04.We -,
JurBüro 2007, 369.

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Dem Einwand, dass die Einbeziehung der Widerspruchsgebühren eine Frage
des materiellen Gebührenrechts ist, folgt die Kammer nicht. Ob eine
Widerspruchsgebühr rechtmäßig festgesetzt werden kann, ist zwar nach Maßgabe
des materiellen Gebührenrechts zu beurteilen; auf der Grundlage des § 162 Abs. 1
VwGO ist diese Frage nicht zu beantworten. Diese Vorschrift regelt vielmehr allein -
unabhängig davon - die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen. Das
Prozessrecht sieht den Erstattungsanspruch des obsiegenden Klägers unabhängig
von der Frage vor, ob ihm die Widerspruchsgebühr zu Recht auferlegt wurde oder
nicht. Entscheidend ist vielmehr allein die Frage, ob die Widerspruchsgebühr zu den
notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers gehört. Das ist immer dann zu
bejahen, wenn die Erhebung der Klage die vorherige Durchführung eines
Vorverfahrens notwendig bedingt,

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vgl.	hierzu ausführlich VG Weimar, Beschluss vom 07. März
2007 - 6 K 5016/04.We -, JurBüro 2007, 369.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung ergeht
gerichtsgebührenfrei, da das Kostenverzeichnis zum GKG einen Kostentatbestand
für eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung über eine Kostenerinnerung nicht
vorsieht.