Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-19, Aktenzeichen 14 A 1229/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0819.14A1229.98A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG, kommt der Sache nicht (mehr) zu. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Asylsache dann, wenn mit ihr eine bisher
höchstrichterlich und obergerichtlich nicht beantwortete
Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte
tatsächliche Frage mit verallgemeinerungsfähigem Gehalt
aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten
Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung
des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Eine solche
Frage läßt sich dem Zulassungsantrag - unabhängig davon, ob
die Erfordernisse des Darlegungsgebots, § 78 Abs. 4 S. 4
AsylVfG, gewahrt worden sind, - nicht entnehmen.

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Auf die aufgeworfene Frage, ob wegen des Vorgehens
militärischer und polizeilicher Kräfte der serbisch
dominierten jugoslawischen Bundesrepublik und der serbischen
Republik im Kosovo seit Februar/März 1998 eine
Gruppenverfolgung der albanischen Bewohner des Kosovo wegen
ihrer Volkszugehörigkeit anzunehmen sei und eine inländische
Fluchtalternative nicht bestehe, kommt es bei einer
Entscheidung in einem Berufungsverfahren nicht mehr an.

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Für die Beurteilung des Zulassungsgrundes ist die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf
Zulassung maßgeblich.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
24. Juni 1999 - 14 A 2788/94.A -,
m.w.N., und 5. Juli 1999 -
13 A 1856/98.A -; vgl. auch BVerwG,
Urteil vom 20. Oktober 1992
- 9 C 77.91 -, BVerwGE 94, 104.

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Seit Stellung des Zulassungsantrages haben sich die
tatsächlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien
grundlegend verändert und auch die Erkenntnislage hat sich
gewandelt. Die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse
während des Jahres 1999 rechtfertigt nunmehr - erneut - die
Prognose, daß albanischen Volkszugehörigen derzeit und in
absehbarer Zeit eine unmittelbare oder mittelbare staatliche
Verfolgung wegen ihrer Volkszugehörigkeit im Kosovo nicht
droht.

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Ende Februar/Anfang März 1999

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vgl. Urteile vom 24. Februar 1999
- 14 A 3840/94.A - und 11. März 1999
- 13 A 3894/94.A -

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hatten die beiden zuständigen Senate des Gerichts aufgrund
der damaligen Erkenntnislage die Auffassung vertreten, daß den
albanischen Bewohnern des Kosovo eine Gruppenverfolgung wegen
ihrer Volkszugehörigkeit nicht drohte.

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Ende Februar 1999 begann allerdings die serbisch dominierte
Staatsmacht durch Militär, Sonderpolizei und paramilitärische
Einheiten eine - wohl unter dem Codenamen "Operation Hufeisen"
seit langem geplante - Aktion zur systematischen Vertreibung
möglichst vieler albanischstämmiger Staatsangehöriger aus dem
Kosovo, in deren Verlauf seit Mitte März 1999 Tausende von
albanischen Volkszugehörigen getötet und Hunderttausende
mißhandelt, verletzt und vertrieben wurden und Eigentum
albanischer Volkszugehöriger im großen Umfang geplündert oder
vernichtet wurde. Ganze Landstriche sollen entvölkert und
zerstört worden sein. Das ergibt sich aus der dichten
Presseberichterstattung und aus öffentlichen Äußerungen u.a.
der Generalsekretäre von UNO und NATO, von Mitgliedern der
Bundesregierung und anderen Regierungen von NATO-
Mitgliedsstaaten und von den Flüchtlingsbeauftragten der UNO
und der EU.

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Vgl. bereits Senatsbeschluß vom
24. Juni 1999 - 14 A 2788/94.A -.

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Dennoch bedarf es nicht der Entscheidung, ob es sich bei
diesem Vorgehen um eine regionale

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluß vom
5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A - und
VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 1999
- 1 K 7776/98.A -

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oder eine örtlich begrenzte, auf die im Kosovo ansässigen
albanischen Volkszugehörigen beschränkte Gruppenverfolgung
handelte

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vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Urteile
vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -,
BVerwGE 101, 135, 139 ff., und vom
9. September 1997 - 9 C 43.46 -, DVBl.
1998, 247,

17

und ob die militärischen und polizeilichen Kräfte bereits
seit Anfang 1998 im Kosovo zur Umsetzung eines
Verfolgungsprogramms gegen Albaner vorgegangen sind. Denn
inzwischen hat die serbisch dominierte jugoslawische
Staatsführung und die Führung der serbischen Republik nach
schweren Luftangriffen von zweieinhalb Monaten Dauer durch
Streitkräfte der NATO auf Ziele in der gesamten Bundesrepublik
Jugoslawien, die zuvor für den Fall der Herbeiführung einer
humanitären Katastrophe im Kosovo der Regierung in Belgrad
angedroht worden waren, eingelenkt und nach der Annahme des
sogenannten Petersberger Friedensplanes und dem Abschluß eines
militärischen Rückzugsabkommens die militärischen,
polizeilichen und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo
zurückgezogen. Aufgrund der Kosovo-Friedensresolution des UN-
Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 (Resolution Nr. 1244)

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abgedruckt: EuGRZ 1999, 362

19

ist - beginnend Mitte Juni 1999 - eine "internationale
Sicherheitspräsenz" (Kfor) unter maßgeblicher Beteiligung
starker NATO-Kräfte in das Kosovo eingerückt und hat die
Region vollständig besetzt. Die serbische und die serbisch
dominierte jugoslawische Regierung haben aufgrund dessen nicht
mehr die Macht, ihre Herrschaft für das Gebiet des Kosovo
effektiv auszuüben und ein etwa noch weiterbestehendes
Verfolgungsprogramm zu verwirklichen. Die Provinz gehört zwar
nach wie vor zur Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner
sind jugoslawische Staatsangehörige. Sowohl dem jugoslawischen
Gesamtstaat als auch dem serbischen Teilstaat fehlt aber für
diesen Teil des Territoriums die effektive Gebietsgewalt, d.
h. die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher
Überlegenheit, die eine politische Verfolgung der dort
lebenden Bevölkerung ermöglichen würde.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334 ff., und
BVerwG, Urteil vom 22. März 1994
- 9 C 443/93 -, NVwZ 1994, 1112.

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Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche
"internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr eingerichtet worden mit der
Maßgabe, daß dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat nichts
anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle
Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld
für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile öffentliche Ordnung
aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die sichere und
ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo
gewährleisten. Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete
werden in das Kosovo zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte
Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen
Grenzübergängen wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kfor
und die internationale zivile Präsenz den Kosovo vorzeitig verlassen und serbischen
oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung vergleichbarer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo ermöglichen würden.

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Ebenso OVG NRW, Beschluß vom 5. Juli
1999 - 13 A 1856/98.A -.

23

Diese inzwischen eingetretenen grundlegenden Veränderungen
der Lage im Kosovo sind aufgrund der breiten aktuellen
Berichterstattung allgemeinkundig und bedürfen deshalb keiner
weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 -, a.a.O.;
GK-AsylVfG 1992 Stand Dezember 1998
§ 78 Rdnr. 137 ff.

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Die weiter sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die Lage im
Kosovo einen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz
gemäß § 53 Abs. 6 AuslG begründet, ist in der Rechtsprechung
der beiden zuständigen Senate des Gerichts - verneinend -
geklärt.

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Vgl. Beschlüsse vom 16. November
1998 - 13 A 4113/98.A -, InfAuslR 1999,
124 = NVwZ-Beil. 1999, 35, und vom
17. Februar 1999 - 14 A 1066/98 -.

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An der für die genannten Entscheidungen maßgeblichen
Rechtslage hat sich nichts geändert. Das Abkommen über die
Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen
deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ist weder von
der Bundesrepublik Deutschland noch von der Bundesrepublik
Jugoslawien bisher gekündigt worden. Das EU-Flugverbot für die
nationale jugoslawische Fluglinie JAT besteht nach wie
vor.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß - wie den
Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 4. und 10. August 1999, I B 5/6.2.1, zu entnehmen ist -
der Flughafen P. seit dem 2. August 1999 für humanitäre
Charterflüge geöffnet ist und inzwischen die freiwillige
Rückkehr von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland
in das Kosovo durch die Internationale Organisation für
Migration (IOM) betreut wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
AsylVfG.

30

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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