Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-06-06, Aktenzeichen 16 Wx 124/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0606.16WX124.97.01

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1 FGG statthafte
weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der
angegriffene landgerichtliche Beschluß ist nämlich nicht frei von
Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 550 ZPO). Er beruht auf
einer Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 12 FGG, die im
vorliegenden Fall eine Anhörung der Betroffenen zum von ihr
beantragten Betreuerwechsel gebot.

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Nach § 1908 b Abs. 3 BGB steht dem Betreuten ein Antragsrecht
zu, einen neuen Betreuer zu bestellen. Benennt der Betreute einen
geeigneten neuen Betreuer, so hat das Gericht nach pflichtgemäßem
Ermessen über den Wunsch des Betreuten zu entscheiden. Im Rahmen
dieser Ermessensentscheidung ist dem Wunsch des Betreuten
regelmäßig zu entsprechen, sofern nicht erhebliche Gründe gegen
einen Betreuerwechsel sprechen.

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§ 1908 b Abs. 3 BGB liegt nämlich die gesetzgeberische
Entscheidung zugrunde, daß vernünftigen Vorschlägen und Wünschen
des Betroffenen bei der Ausgestaltung der Betreuung Vorrang
einzuräumen ist. Dies gilt zunächst gemäß § 1897 Abs. 4 BGB für die
Auswahl des Betreuers bei dessen erstmaliger Bestellung. Dieser
Gedanke schlägt aber auch auf die Ermessensbetätigung im Rahmen des
§ 1908 b Abs. 3 BGB durch (Damrau/Zimmermann, Betreuungsgesetz, §
1908 Rdnr. 10; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1908 b S. 6). Dabei ist
zu beachten, daß grundsätzlich auch der Wunsch eines
geschäftsunfähigen Betreuten zu beachten ist (BayObLG BTPrax 1993,
171). Vor diesem Hintergrund trägt die Begründung des angegriffenen
Beschlusses, mit dem das Ersuchen der Betreuten zurückgewiesen
wurde, den Lebensgefährten ihrer Mutter zum Betreuer zu bestellen,
nicht.

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Das Landgericht hat dabei den von der Betreuten vorgeschlagenen
Betreuer, der bereits ihre beiden Brüder betreut, ohne Rechtsfehler
als geeignet und übernahmebereit angesehen.

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Mit nicht tragfähiger Begründung hat es jedoch einen ernsthaften
und zu berücksichtigenden Wunsch der Betreuten auf einen
Betreuerwechsel verneint. Es genügt insofern nicht, daß die
Betroffene im Jahre 1994 einmal ihren zunächst gestellten Antrag,
den Lebensgefährten ihrer Mutter zum Betreuer zu bestimmen,
zurückgezogen hat. Seitdem hat sie sowohl schriftlich als auch
mündlich bei einer Anhörung durch das Amtsgericht ihren Wunsch auf
Betreuerwechsel wiederholt. Das Landgericht konnte vor diesem
Hintergrund nicht den mehrfach und über Jahre hinweg geäußerten
Wunsch der Betroffenen auf Betreuerwechsel ohne deren Anhörung als
nicht ernstlich beiseite schieben. Die Erwägung, der Lebensgefährte
der Mutter habe der Betreuten den Wunsch auf Betreuerwechsel nur
deshalb eingeredet, weil er ein wirtschaftliches Interesse an der
Betreuung habe, trägt in diesem Zusammenhang nicht. Eine Gefährdung
ihrer Vermögensinteressen ist nicht zu besorgen, da die Betreute
vermögenslos ist. Im übrigen kann es nicht zu Lasten des in
Aussicht genommenen Betreuers gewertet werden, daß er sich der
Betroffenen, die mit ihm im selben Haushalt zusammenlebt, in dieser
Angelegenheit angenommen hat.

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Sollte das Landgericht nach der Anhörung der Betroffenen zu dem
Ergebnis gelangen, daß ihr Wunsch auf Betreuerwechsel ernsthaft
gewollt ist, so wird es zu prüfen haben, ob im Rahmen der
Ermessensbetätigung nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu berücksichtigende
und gegen den Betreuerwechsel sprechende Gründe vorliegen. Von
einem Betreuerwechsel kann danach abgesehen werden, wenn diese
Maßnahme dem Wohl der Betreuten widerspricht (Knittel, a.a.O.;
Damrau/Zimmermann a.a.O.). Zur Bejahung eines derartigen
Hinderungsgrundes müssen bei tatrichterlicher Würdigung faßbare
Umstände feststehen. Die allgemeine Gefahr, daß der neue Betreuer
seine Position mißbrauchen könnte, genügt nicht. Die in der
Vergangenheit erhobenen Vorwürfe gegen den Lebensgefährten der
Mutter der Betroffenen, haben sich im Rahmen der eingeleiteten
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht bestätigt. Das
Ermittlungsverfahren ist daher gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
worden. Solange keine weiteren Erkenntnisse vorliegen, die die von
der Betroffenen 1994 geäußerten Vorwürfe bestätigen, sind Gründe
für die Zurückweisung des Wunschs der Betroffenen nach § 1908 b
Abs. 3 BGB nicht ersichtlich.

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Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: 8.000,00 DM

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