Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-06, Aktenzeichen 11 D 113/99.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0606.11D113.99AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über den Ausbau der Bundesstraße
476 von Bau-km 0,014 bis Bau-km 1,262. Es handelt sich um einen
Abschnitt zwischen der geplanten Anschlussstelle zur A 33 und
dem Bahnhof B. .

3

Der Kläger ist Eigentümer der Hofstelle V. Straße
17, die südlich des Ausbauabschnitts gelegen ist. Für den
Ausbau der B 476 werden Teile der ihm gehörenden
landwirtschaftlich genutzten Grundstücke entlang der B 476 in
Anspruch genommen. Mit seiner Klage geht es dem Kläger um eine
Ersatzzufahrt bei Bau-km 0,830 und eine Viehtrift bei Bau-km
0,865, die er für erforderlich hält, um nördlich der B 476
gelegene Weideflächen nutzen zu können. Außerdem beanstandet er
die Lage des geplanten Geh- und Radwegs auf der Südseite der B
476 und das Fehlen einer Lichtzeichenanlage für die Kreuzung
der B 476 mit der B 68 und der L 785.

4

Der (früher beigeladene) Landschaftsverband Westfalen-Lippe
legte der Bezirksregierung D. mit Schreiben vom
28. Oktober 1997 die Planunterlagen für den Ausbau der B 476
zur Durchführung des Anhörungsverfahrens vor. Die
Planunterlagen lagen in der Zeit vom 5. Januar 1998 bis
6. Februar 1998 und vom 1. April 1998 bis 6. Mai 1998 bei der
Beigeladenen öffentlich aus. In der Bekanntmachung wurde auf
§ 17 Abs. 4 FStrG hingewiesen.

5

Mit dem am 19. Februar 1998 eingegangenen
Einwendungsschreiben forderte der Kläger u.a. die Verlegung des
geplanten Radwegs auf die Nordseite der B 476. Auf dieser Seite
lägen die Orte B. und L. . Außerdem verlaufe der
Geh- und Radweg in Richtung V. auf der Nordseite.
Beginnend mit der Einmündung der K 23 müsse der Radweg
beidseitig angelegt werden. Diese Kreuzung sei mit einer
Lichtzeichenanlage zu versehen. Das Brückenbauwerk über den
M. bach mit einer Breite von 5 m diene nach den Planungen
auch als Viehtrift. Er lehne das "gewaltige" Bauwerk ab, weil
eine Viehtrift an dieser Stelle für ihn unwirtschaftlich sei.
Die Stallungen für das Rindvieh befänden sich in südwestlicher
Richtung der Betriebsgebäude, und der größte Teil der
Weideflächen (Gemarkung B. Flur 55 Flurstücke 26
und 14) mit etwa 16 ha grenze in diesem Bereich nördlich an die
B 476. Deshalb sei ein normaler Viehdurchtrieb bei Bau-km 0,865
festzulegen. Im Hinblick auf den Wegfall der vorhandenen
Zufahrt bei Bau-km 0,875 fordere er einen Ersatz bei Bau-km
0,830 mit einer Breite von 8 m. Dies sei erforderlich, weil ein
Großteil seiner Feldfluren (etwa 20 ha, ein Drittel der
Betriebsfläche) in Richtung V. liege.

6

Der Vorhabenträger hielt an der Planung der Brücke über den
M. bach fest, die dem landschaftspflegerischen Begleitplan
entspreche. Für den Kläger handele es sich im Vergleich mit dem
gegenwärtigen Zustand um eine Verbesserung der Verhältnisse,
weil er Vieh unter der Brücke auf das nördlich der B 476
gelegene Grünland treiben könne. Eine Viehtrift bei Bau-km
0,865 sei nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich. Weil
die B 476 in Geländelage verlaufe, sei eine Unterquerung mit
beidseitig etwa 25 m langen Rampen erforderlich. Außerdem müsse
eine Oberflächenentwässerung mit einer Pumpe angelegt werden.
Im Erörterungstermin sagte der Vorhabenträger zu, auf Wunsch
des Klägers werde in Bau-km 0,830 eine 6 m breite Zufahrt
angelegt. Der Wirtschaftsweg gemäß Bauwerks-Verzeichnis Nr. 30
werde an vorhandener Stelle (Bau-km 0,900) an die B 476
angeschlossen.

7

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führte später das
Deckblatt I vom 22. März 1999 in die Planung ein. Die Änderung
betrifft die Ausgleichsmaßnahmen.

8

Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 27. August 1999 den
Plan für den Ausbau der B 476 fest. Er entschied dahin, die
Zufahrt Bauwerks-Verzeichnis Nr. 39 sei nicht abzuriegeln und
in 6 m Breite mit der vorhandenen Befestigungsart
wiederherzustellen. Der Gemeindeweg gemäß Bauwerks-Verzeichnis
Nr. 30 sei in vorhandener Breite und entsprechend der
vorhandenen Befestigungsart wieder an die B 476 anzubinden. Er
führte unter anderem aus, die Brücke über den M. bach müsse
schon aus landschaftspflegerischen Gründen die vorgesehene
Durchlassbreite erhalten. Eine Viehtrift an der geforderten
Stelle stehe wegen des damit verbundenen Aufwands in keinem
Verhältnis zum angestrebten Zweck. Eine nördlich der B 476
gelegene Viehweide des Klägers werde nicht mehr für eine
Ausgleichsmaßnahme beansprucht. Ein Aufwand für Umwege und
seine Entschädigung sei nicht Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens und werde in das
Entschädigungsverfahren verwiesen.

9

Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 28. September 1999
zugestellt.

10

Der Kläger hat am 27. Oktober 1999 Klage erhoben. Er trägt
mit einem am 8. Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz vor:
Seine Belange seien nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Eine Viehtrift an der von ihm geforderten Stelle sei nicht
unverhältnismäßig aufwendig, weil das Brückenbauwerk über den
M. bach deutlich verkleinert werden könne, wenn die dort
geplante Viehtrift entfalle. Es sei nicht nachvollziehbar, dass
der Planung ein Kostenvergleich zugrunde liege. Die im
gerichtlichen Erörterungstermin vom 17. Januar 2001 angestellte
Kostenschätzung sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die
geplante Viehtrift liege an der betriebswirtschaftlich
ungünstigsten Stelle. Das Vieh müsse Umwege von etwa 200 m
zurücklegen. Es handele sich um häufiger vorkommende
Ereignisse, z.B. bei einem notwendigen Wechsel der Weide und
der Anlieferung von zusätzlichem Futter. Mit weiterem
Schriftsatz vom 21. Mai 2001 macht der Kläger zusätzliche
Ausführungen zu Betriebserschwernissen.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Planfeststellungsbeschluss des
Beklagten vom 27. August 1999 - 613-32-
03/772 - aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er nimmt Bezug auf die Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses sowie die zeichnerische
Darstellung einer Viehtrift bei Bau-km 0,865 und führt
ergänzend aus: Eine Viehtrift in der Form einer Unterführung
koste an der vom Kläger geforderten Stelle voraussichtlich
200.000,- DM bis 250.000,- DM. Bei dieser Kostenschätzung sei
die Frage der Entwässerung offen. Eine Viehtrift habe sich im
Bereich des M. bach angeboten, der aus Gründen des Natur-
und Landschaftsschutzes geöffnet werden solle. Das geplante
Brückenbauwerk sei nicht wegen der Viehtrift größer
dimensioniert worden. Allerdings habe die Viehtrift
Auswirkungen auf die Vegetation. Eine Zufahrt sei abweichend
vom Planfeststellungsbeschluss bei Bau-km 0,830 mit einer
Breite von 6 m angelegt worden.

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die
planfestgestellten Unterlagen Bezug genommen, die dem Gericht
bei der Entscheidung vorgelegen haben.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist unbegründet.

20

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist nicht
aufgrund eines vom Kläger bezeichneten Mangels
rechtswidrig.

21

Der Senat hat im Hinblick darauf, dass der Kläger von dem
Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher
Vorwirkung betroffen ist, eine nähere Überprüfung dieses
Beschlusses durchgeführt und untersucht, ob die vom Kläger
innerhalb der Klagefrist und der nach § 17 Abs. 6 b des
Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - zur Verfügung stehenden
Frist zur Begründung der Klage vorgetragenen Rügen zur
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen können.

22

Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG,
Urteil vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -,
BVerwGE 98, 126 (129).

23

Solche Rügen greifen hier nicht durch. Der Kläger wirft nicht
die Fragen auf, ob die vom Beklagten festgestellte
Planrechtfertigung vorliegt oder ob das Vorhaben zwingende
Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts verletzt.
Er wendet sich allein gegen die fernstraßenrechtliche
Abwägungsentscheidung des Beklagten. Bei ihr sind aber keine
Fehler festzustellen, die offensichtlich wären und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c
Satz 1 FStrG).

24

Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in
Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu
entwickelten Maßstäben

25

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Ja-
nuar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332
(341) -

26

zu keinen im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die die
erstrebte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
rechtfertigen könnten.

27

Die vom Kläger im gerichtlichen Verfahren erhobene
Forderung, die Kreuzung der B 476 mit der B 68 und der L 785
mit einer Lichtzeichenanlage zu versehen, bezieht sich nicht
auf den planfestgestellten Abschnitt. Es handelt sich auch
nicht um eine Folgemaßnahme, die bei der Planfeststellung des
hier maßgebenden Abschnitts nicht unbewältigt bleiben dürfte,
so dass schon von daher kein Abwägungsfehler vorliegt. Außerdem
bezog sich die innerhalb der Einwendungsfrist erhobene
Einwendung auf die Einmündung der K 23. Diese Einwendung ist
dahingehend beschieden worden, dass vorsorglich Leerrohre zu
verlegen seien, es im Übrigen aber um eine verkehrslenkende
Maßnahme außerhalb der Planfeststellung gehe. Dem setzt die
Klage nichts entgegen.

28

Die Beanstandung zur Lage des Geh- und Radwegs betrifft die
Trassenwahl. In dieser Hinsicht ist ebenfalls kein
Abwägungsfehler ersichtlich. Es kommt nicht darauf an, dass
eine andere Trasse in Betracht gekommen wäre. Entscheidend ist,
ob die Bindungen des Abwägungsgebots beachtet sind. Aus diesem
Gebot lässt sich einerseits die Forderung ableiten,
rechtsmindernde Eingriffe nach Möglichkeit zu vermeiden. Ein
rechtserheblicher Fehler unterläuft der
Planfeststellungsbehörde bei der Trassenwahl andererseits erst
dann, wenn sich eine bestimmte andere Lösung anbietet, die sich
als Planungsalternative nach Lage der konkreten Verhältnisse
"aufdrängen" musste oder unberücksichtigt blieb, obwohl sie
zumindest "nahe lag".

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober
1990 - 4 B 249.89 -, NVwZ-RR 1991, 118
(124).

30

Die vom Kläger bevorzugte Verlegung des Geh- und Radweges auf
die Nordseite der B 476 drängte sich nicht auf. Der Geh- und
Radweg verläuft zwar von V. aus in Richtung auf den
planfestgestellten Abschnitt auf der Nordseite der B 476.
Östlich des hier planfestgestellten Abschnitts - entlang der L
785 - ist der Geh- und Radweg jedoch auf der Südseite angelegt.
Der Beklagte hat einer einheitlichen Linienführung des Geh- und
Radweges auf der Südseite der B 476 den Vorzug gegeben und die
Gemeindestraßen "E. " und "H. Weg" als vorhandene
Zwangspunkte angesehen, um Fußgänger und Radfahrer von der
Nordseite der B 476 auf die Südseite zu führen, weil es sich
bei diesen Gemeindestraßen um ausgewiesene Geh- und Radwege
handele und deshalb bereits Kreuzungsverkehr bestehe. Der
Hinweis des Klägers auf Siedlungsgebiete nördlich der B 476
(B. und L. ) beschreibt keinen Sachverhalt, bei dem
sich eine nördliche Führung des Geh- und Radweges aufgedrängt
hätte.

31

Hinsichtlich der Zufahrt Nr. 39 des Bauwerksverzeichnisses
hat der Planfeststellungsbeschluss zwar eine Festsetzung
getroffen, die im Widerspruch zur Forderung des Klägers und der
Zusage des Vorhabenträgers im behördlichen Erörterungstermin
steht. Der Kläger ist durch die Entscheidung jedoch nicht mehr
beschwert. Nach den Angaben des Beklagten im gerichtlichen
Erörterungstermin vom 17. Januar 2001 ist die Ersatzzufahrt an
der vom Kläger gewünschten Stelle angelegt worden. Die
Ersatzzufahrt hat zwar nur eine Breite von 6 m erhalten,
während der Kläger eine Breite von 8 m für notwendig gehalten
hat. In dieser Hinsicht besteht jedoch kein Anlass zu weiteren
Ausführungen, nachdem der Kläger die Änderung der Planung (vgl.
§ 76 Abs. 2 VwVfG NRW) in diesem Punkt nicht mehr substantiiert
in Zweifel gezogen hat.

32

Soweit es die Brücke über den M. bach und die Forderung
des Klägers betrifft, bei Bau-km 0,865 eine Viehtrift
anzulegen, liegen keine offensichtlichen Abwägungsfehler vor,
die eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
rechtfertigen könnten.

33

Die Kritik des Klägers, das Brückenbauwerk sei
überdimensioniert, verfängt nicht. Mit dem M. bach setzt
sich der planfestgestellte landschaftspflegerische Begleitplan
vom 24. Oktober 1997 eingehend auseinander. In diesem Plan, der
insoweit durch das Deckblatt I nicht geändert worden ist, wird
ausgeführt, dass der M. bach im Zuge des Ausbaus der B 476
in einem Teilabschnitt überbaut wird. Zum Ausgleich für Wert-
und Funktionsverluste soll die (bestehende) Verrohrung eines
Teilabschnitts beseitigt werden (Maßnahme A 13). Außerdem
sollen Uferrandstreifen entlang dieser Teilstecke angelegt
werden (Maßnahme A 14). Durch den Bau eines Brückenbauwerks
über den M. bach mit einer lichten Weite von 5 m soll das
Ausmaß der Beeinträchtigung des Fließgewässers im Rahmen seiner
Überquerung verringert und die Durchgängigkeit für
terrestrische, amphibische und aquatische Organismen
gewährleistet werden (Maßnahme V 2). Der Beklagte hat mit dem
Planfeststellungsbeschluss diesen Erfordernissen Rechnung
getragen.

34

Die Forderung des Klägers, bei Bau-km 0,865 eine Viehtrift
anzulegen, ist mit Erwägungen zurückgewiesen worden, die nicht
offensichtlich mangelhaft sind (§ 17 Abs. 6 c FStrG).

35

Auszugehen ist davon, dass das planungsrechtliche
Abwägungsgebot, die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und
privaten Belange gerecht gegeneinander abzuwägen, auch dann
verletzt sein kann, wenn das Interesse an der Aufrechterhaltung
einer Wegeverbindung nicht mit dem ihm objektiv zukommenden
Gewicht im Abwägungsvorgang gewürdigt oder nicht im
Abwägungsergebnis berücksichtigt worden ist. Die als
Abwägungsmaterial beachtlichen privaten Belange beschränken
sich nicht auf subjektive öffentliche Rechte, die sich aus
anderen Vorschriften, insbesondere der Eigentumsgarantie nach
Art. 14 Abs. 1 GG, ergeben. Einzustellen sind vielmehr alle
mehr als nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die von
der Planung betroffen werden.

36

Vgl. zu der anlässlich einer
eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
verfügten Aufhebung eines Bahnübergangs
BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 11 VR
3.96 -, NVwZ-RR 1996, 557 (558).

37

Die Wegeverbindung zwischen einem bäuerlichen Anwesen und den
dazu gehörenden Betriebsflächen ist ein abwägungserheblicher
Belang.

38

Vgl. zu § 17 Abs. 4 FStrG BVerwG,
Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 18.88 -,
Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 6.

39

Dem Vorbringen des Klägers im Einwendungsschreiben vom Februar
1998 konnte der Beklagte nichts dafür entnehmen, dass die
nördlich der B 476 gelegenen Weideflächen des Klägers wegen der
Straßenplanung schlechter erreichbar sein würden. Eine solche
Verschlechterung musste sich dem Beklagten auch keineswegs
aufdrängen. Vor Durchführung des planfestgestellten Vorhabens
war der Kläger beim Viehtrieb auf die Überquerung der B 476
unter Beachtung der Grundregeln des § 1 StVO (vgl. § 28 Abs. 2
Satz 1 StVO) angewiesen.

40

Vgl. zu den Anforderungen etwa
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36.
Aufl., 2 § 28 StVO RdNr. 16.

41

Diese Möglichkeit bleibt ihm auch künftig, zumal bei Bau-km
0,830 eine Zufahrt zur B 476 zur Verfügung steht, die sich auch
für den Viehtrieb eignet. Weil der Beklagte entschieden hat,
dass der gemeindliche Wirtschaftsweg gemäß Bauwerks-Verzeichnis
Nr. 30 nicht - wie ursprünglich vorgesehen - abgeriegelt,
sondern wieder an die B 476 angebunden wird, kann der Kläger
von der bezeichneten Zufahrt aus über einen nur 70 m langen
Abschnitt der B 476 den Wirtschaftsweg erreichen, der an seine
Flurstücke 14 und 26 grenzt. Damit ist der Einwand des Klägers
entkräftet, er müsse unzumutbare Umwege zurücklegen, um zu
seinen in Richtung V. gelegenen Weideflächen zu
gelangen.

42

Zur Zumutbarkeit eines Versatzes von
150 m vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April
1990, a.a.O.

43

Dass erst der planfestgestellte Ausbau der B 476 eine
Verkehrsdichte zulässt, die einen Viehtrieb ausschließt, hatte
der Kläger in seiner Einwendung nicht geltend gemacht.
Derartiges ist auch nicht ersichtlich.

44

Damit ist eine wesentliche Verschlechterung der
Möglichkeiten des Viehtriebes für den Kläger infolge des
Vorhabens nicht erkennbar. Vielmehr steht ihm nunmehr im
Bereich des Brückenbauwerks über den M. bach zusätzlich ein
Durchlass zur Verfügung, den er als Viehtrift nutzen kann. Er
kann auf diese Weise von den südlich der B 476 gelegenen
Stallungen aus z.B. die nördlich der B 476 gelegene Weide auf
dem Grundstück Gemarkung B. Flur 55 Flurstück 67
erreichen, ohne einen Umweg machen zu müssen und vom
Straßenverkehr beeinträchtigt zu werden. Dieser Vorteil kann
sogar den Nachteil eines Umweges aufwiegen, der bei der
Bewirtschaftung der Flurstücke 14 und 26 zurückgelegt werden
muss, wenn der Kläger nicht die bereits beschriebene
Überquerungsmöglichkeit, sondern die Viehtrift nutzt. Die
Viehtrift steht dem Kläger auch rechtlich gesichert zur
Verfügung. Nach den planfestgestellten Planungen soll der
M. bach zwar im Eigentum der Beigeladenen verbleiben und
die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin eines Randstreifens
entlang dem M. bach werden. Außerdem soll die aufzugebende
Fläche der B 476 im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland
verbleiben und rekultiviert werden, so dass die Hofstelle des
Klägers von der nördlich der B 476 gelegenen Weide durch
"fremdes" Eigentum getrennt ist. Dies stellt jedoch eine
Nutzung des Durchlasses als Viehtrieb nicht in Frage. Dieser
Nutzung trägt nämlich bereits der landschaftspflegerische
Begleitplan vom 24. Oktober 1997 mit der Maßnahme V 1 Rechnung.
Danach soll durch Weidezäune entlang dem Gewässer und im
Abstand von 2 m sichergestellt werden, dass Weidevieh (vom
Grundstück des Klägers aus) auf nördlich der B 476 gelegene
Weideflächen gelangen kann, ohne dass das Brachland und das
Gewässer übermäßig durch Kot beeinträchtigt werden. Die
Einzäunung einer Viehtrift ist auch im Deckblatt I vorgesehen.
Der früher beigeladene Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat
mit Bindung für die Bundesrepublik Deutschland zu den
Einwendungen des Klägers dahingehend Stellung genommen, für den
Kläger entstehe die Möglichkeit, Vieh unter der Brücke in
Richtung auf die Viehweide zu treiben. Damit besteht auch ohne
eine dingliche Sicherung oder eine Widmung als Weg eine
hinreichend gesicherte Nutzungsmöglichkeit. In dieser Hinsicht
bestand auch im Erörterungstermin vom 17. Januar 2001
Einvernehmen.

45

Bei dieser Sachlage durfte sich der Beklagte
abwägungsfehlerfrei für die Verwirklichung der Planung
entscheiden. Ein offensichtlicher Abwägungsmangel liegt
insbesondere nicht darin, dass der Beklagte die
Wirtschaftlichkeit der Viehtrift im Bereich des M. bach
nicht unter den Gesichtspunkten gewürdigt hat, die der Kläger
im Schriftsatz vom 21. Mai 2001 angesprochen hat. Der Beklagte
hatte keine Veranlassung, die Eignung der vom Vorhabenträger
angebotenen Viehtrift näher zu untersuchen, weil der Kläger in
dem insoweit maßgebenden Einwendungsschreiben lediglich
behauptet hatte, die Viehtrift sei wegen des Umwegs
unwirtschaftlich. Dieser Einwand konnte - wie bereits
ausgeführt worden ist - abwägungsfehlerfrei überwunden
werden.

46

Es kommt hinzu, dass ein etwaiger (offensichtlicher)
Abwägungsmangel hinsichtlich der Erreichbarkeit der
landwirtschaftlichen Nutzflächen im Falle des Klägers
allenfalls zu einem Anspruch auf Planergänzung hätte führen
können (vgl. §§ 17 Abs. 6 c Sätze 1 und 2 FStrG, 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG NRW), den der Kläger aber gar nicht - auch nicht
hilfsweise - geltend gemacht hat und vom Antrag auf Aufhebung
des Planfeststellungsbeschlusses bei dem hier rechtskundig
vertretenen Kläger nicht - als Minus - umfasst ist.

47

BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995
- 4 B 94.95 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 103.

48

Ein Anspruch auf Planergänzung - gerichtet auf die Anlage einer
Viehtrift an der vom Kläger gewünschten Stelle - hätte im
Übrigen daran scheitern müssen, dass - wie oben dargelegt -
eben keine unzumutbare Verschlechterung der Erreichbarkeit
durch das planfestgestellte Vorhaben eingetreten ist.

49

Danach bestand unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
Anlass, den Beweisantritten im Schriftsatz vom 21. Mai 2001
nachzugehen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen - des früher
beigeladenen Landschaftsverbandes und der noch beigeladenen
Stadt B. - sind nicht erstattungsfähig, weil sie
keinen Sachantrag gestellt haben und damit kein Kostenrisiko
eingegangen sind. Die Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit
und die Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2 VwGO.

51