Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-06, Aktenzeichen 6 A 196/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0706.6A196.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf bis zu 45.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
VwGO nicht gegeben sind.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren ist auf die
Gesichtspunkte beschränkt, die in dem Antrag auf Zulassung der
Berufung genannt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli
1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997,
Seite 1342 und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -.

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Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die
Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Die Klägerin, die seit Januar 19 zunächst wiederholt
befristet als Angestellte im öffentlichen Schuldienst tätig
war, befindet sich, wie in einem von ihr erstrittenen
rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Urteil im April 19
festgestellt wurde, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis
als Lehrerin mit dem beklagten Land. Nachdem sie vergeblich an
den allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren 19 / und 19 /
teilgenommen hatte, beantragte sie mit Schreiben vom
30. September 19 erneut, sie als Beamtin einzustellen. Im
Laufe des sich an die Ablehnung dieses Begehrens
anschließenden Verfahrens machte sie den auch im
Zulassungsantrag vertretenen Standpunkt geltend, ihre Eignung
und Befähigung seien nicht nach den im allgemeinen
Lehrereinstellungsverfahren ermittelten,von den
Examensergebnissen abhängigen Rangplätzen zu beurteilen. Der
Beklagte habe vielmehr - ebenso wie bei der Einstellung
anderer Personen aus einem Dauerbeschäftigungsverhältnis in
das Beamtenverhältnis - die Eignung und Befähigung unter
Berücksichtigung der von ihr im Unterricht bereits erbrachten
Leistungen prüfen müssen; dabei wäre er zu dem Ergebnis
gelangt, dass sie die Eignung und Befähigung für die Übernahme
in das Beamtenverhältnis besitze.

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Diese Argumentation begründet keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des Ergebnisses der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung. Der von der Klägerin im Zulassungsverfahren
allein geltend gemachte Anspruch auf sachliche Prüfung ihres
Antrages auf Einstellung in das Beamtenverhältnis unabhängig
von der Erfüllung der Qualifikationsanforderungen in den
landesweit geregelten Einstellungsverfahren und statt dessen
unter Würdigung der von ihr im Schuldienst bislang gezeigten
Leistungen besteht nicht. Im Widerspruchsbescheid vom
12. April 19 und im erstinstanzlichen Verfahren hat die
Bezirksregierung substantiiert dargelegt, dass es sich bei den
von der Klägerin angeführten Fällen einer Verbeamtung ohne
Teilnahme am allgemeinen Bewertungsverfahren um eine - zudem
nicht mehr praktizierte - Sonderregelung zur Deckung eines
dringenden Bedarfs handelte. Das Vorbringen der Klägerin
bietet keinen Anhalt, diesen Vortrag ernsthaft in Zweifel zu
ziehen. Für einen Anspruch der Klägerin auf Durchführung eines
derartigen Einstellungsverfahrens ist angesichts des vom
Verwaltungsgericht im Einzelnen dargestellten Ermessens des
Beklagten bei der Entscheidung über die Einstellung von
Beamten nichts ersichtlich.

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Vgl. insbesondere den Beschluss des
Senats vom 8. Oktober 1997 - 6 A
1545/96 - sowie BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 -, DÖD
2001, Seite 89.

9

Auf die Frage, wie im Rahmen eines von der Klägerin
angesprochenen Übernahmeverfahrens ihre Eignung, Befähigung
und fachliche Leistungen zu beurteilen wären, kommt es daher
nicht an.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist
ebenfalls nicht gegeben. Der Rechtssache kommt aus den im
Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen keine grundsätzliche
Bedeutung zu. Die von der Klägerin aufgeworfene, als
grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

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"ob der Beklagte bei Lehrerinnen und
Lehrern in einem
Dauerbeschäftigungsverhältnis im
öffentlichen Schuldienst des Landes NRW
in einem Verfahren auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis die Eignung und
Befähigung der Bewerberinnen und
Bewerber allein anhand der
Rangpunktzahl ermitteln darf, die sich
in erster Linie aus den
Examensergebnissen ergibt, ohne die
praktischen Erfahrungen und die
bisherige Bewährung der Bewerberinnen
bzw. des Bewerbers im öffentlichen
Schuldienst zu berücksichtigen",

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würde sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Wie
sich aus der Bezugnahme auf die Ausführungen unter I. der
Zulassungsschrift ergibt, geht es der Klägerin auch insoweit
um eine Einstellung in das Beamtenverhältnis außerhalb der
allgemeinen, landesweit einheitlichen, jetzt in dem Runderlass
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom
11. September 1997, GABl. NW 1, Seite 230, geregelten
Verfahren unter dem Aspekt der von ihr erbrachten dienstlichen
Leistungen. Die sachliche Prüfung eines derartigen Begehrens
kann die Klägerin, wie dargelegt, indes nicht verlangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert ist mit dem 6,5-fachen des bei einer
Übernahme in das Beamtenverhältnis in Betracht kommenden
Endgrundgehalts zu bemessen (§§ 13 Abs. 4 Satz 1 b), 14 Abs. 3
und 15 GKG). Die Berücksichtigung des hiernach maßgeblichen
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 12 BBesO (Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes in der seit dem 1. Januar 2001
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2001,
BGBl. I, Seite 648) führt zu dem festgesetzten Streitwert.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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