Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-17, Aktenzeichen 5 A 4915/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1217.5A4915.98.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 1998 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

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a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht
gegeben. Das Antragsvorbringen vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
entschieden, dass aus Art. 59 EGV kein Anspruch auf Aufhebung oder Anfechtung
der gegenüber der O. S. - und A. -GmbH ergangenen
Ordnungsverfügung vom 14. September 1994 folgt.

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Art. 59 EGV gewährt die Dienstleistungsfreiheit und ist eine "normvernichtende"
Bestimmung, die als höherrangige europäische Norm diskriminierende oder in
sonstiger Weise beschränkende Vorschriften des nationalen Rechts unanwendbar
macht. Mit diesem Inhalt und in diesem Sinne können die von Art. 59 EGV
Begünstigten die Dienstleistungsfreiheit unmittelbar geltend machen, sich also auf sie
berufen, um die für sie hinderlichen Vorschriften - etwa in einem
Normenkontrollverfahren - zu Fall zu bringen.

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Vgl. Troberg, in: Groeben/Thiesing/
Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-
Vertrag, Band 1, 5. Aufl. 1997, Art. 59
EGV Rdnr. 45 und Art. 52 EGV Rdnr.
68.

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Art. 59 EGV verpflichtet demnach nicht nur die Nationalstaaten, sondern gilt
unmittelbar im Verhältnis zum Bürger. Aufgrund dieser unmittelbaren Geltung der
Dienstleistungsfreiheit zugunsten der von ihr erfassten Personen,

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vgl. dazu die von der Klägerin
zitierte Entscheidung des EuGH, Rs
2/74, Reyners/Belgien, Slg. 1974, S.
631, 652,

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kann von einem "subjektiven Recht" der von der Norm Begünstigten gesprochen
werden.

9

Vgl. Randelzhofer, in: Grabitz/Hilf,
Kommentar zur Europäischen Union, vor
Art. 52 EWGV Rdnr. 3.

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Diese Bezeichnung umschreibt indes - entgegen der Auffassung der Klägerin -
nur die unmittelbare Geltung der Norm, nicht jedoch ein "subjektiv öffentliches Recht"
im Sinne des deutschen Verwaltungsrechts. Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 59
EGV begründet keinen Anspruch, ein gegenüber einem Dritten ergangenes
Handlungsverbot anzugreifen, mag sich dieses auch faktisch auf die Klägerin
auswirken. Auf Art. 59 EGV kann, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des EuGH zutreffend dargelegt hat, keine Popularklage gestützt
werden.

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Zur Klärung dieser Frage ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine
Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV einzuholen. Zwar ist das
Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die Ablehnung des Zulassungsantrags im
vorliegenden Verfahren letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 177 Abs. 3
EGV.

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Vgl. Dörr, in: Sodan/Ziekow,
Kommentar zur VwGO, EVR Rdnr. 257;
Petzold, NJW 1998, 123, 125.

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Eine Verpflichtung zur Vorlage an der EuGH besteht jedoch nicht, weil die hier in
Rede stehende Auslegung des Art. 59 EGV auf der Grundlage der Rechtsprechung
des EuGH keinem Zweifel unterliegt.

14

Vgl. BVerwG, NJW 1996, 2945 im
Anschluss an EuGH, NJW 1983, 1257.

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b) Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

16

vgl. etwa Schenke, NJW 1997, 81,
91,

17

oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

18

Vgl. etwa Seibert, DVBl. 1997, 932,
935.

19

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
keine dieser Alternativen vor; die Schwierigkeiten dieses
Verfahrens bewegen sich vielmehr im Rahmen eines normalen
Maßes und lassen sich ohne weiteres im vorliegenden
Zulassungsverfahren klären. Die von der Klägerin als besonders
schwierig angesehene Frage, ob die "Dienstleistung
'. " rechtlich zulässig ist, war für die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
entscheidungserheblich; denn das Verwaltungsgericht hat die
Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.

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c) Der Rechtssache kommt auch nicht die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Die
Frage der "Zulässigkeit der Dienstleistung '. " ist
im vorliegenden Verfahren nicht klärungsbedürftig, weil sie
- wie dargelegt - für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
nicht erheblich war. Auch die weitere von der Klägerin
aufgeworfene Frage, ob ein Franchisegeber klagebefugt ist,
wenn einem Franchisenehmer die Ausübung seiner Dienstleistung
untersagt wird, ist nicht klärungsbedürftig. Diese Frage lässt
sich auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung
ohne weiteres beantworten. Denn der allein in Betracht
kommenden Regelung des Art. 59 EGV ist, wie ausgeführt, kein
subjektiv öffentliches Recht auf Anfechtung einer gegen den
Franchisenehmer ergangenen Untersagungsverfügung zu
entnehmen.

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d) Die Berufung ist auch nicht wegen des geltend gemachten
Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Klägerin war das
Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, die Rechtssache dem
EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Eine Vorlagepflicht des
Verwaltungsgerichts gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV bestand schon
deshalb nicht, weil seine Entscheidung noch mit Rechtsmitteln
des innerstaatlichen Rechts angefochten werden konnte.

22

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Absehen von der
Vorlage an den EuGH ermessensfehlerhaft sein und einen
Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
darstellen könnte,

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vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom
14. Dezember 1992 - 5 B 72.92 -, NVwZ
1993, 770,

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kann hier dahinstehen. Denn für eine Vorlage an den EuGH
bestand, wie bereits dargelegt, kein Anlass.

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e) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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