Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-15, Aktenzeichen 27 K 4740/08
ECLI:DE:VGK:2009:0415.27K4740.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Sein Familienwohnort
ist Neustrelitz, sein Dienstort Köln. Im Zusammenhang mit der Versetzung von Leipzig nach Köln ohne Zusage der Umzugskostenvergütung erwarb der Kläger für die
Fahrten zwischen Köln und Neustrelitz eine BahnCard 100 First für 5.700,00 EUR.
Die Beklagte erstattete ihm die Kosten für eine BahnCard 50 in Höhe von 212,00
EUR .

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In der Zeit vom 21. - 23. November 2007 wurde er von Köln an die Polizeihochschule in Münster kommandiert. Im Anschluss daran fuhr er von dort an seinen Familienwohnort und kehrte später nach Köln zurück. Für die Fahrten benutzte er den Zug
und setzte dabei die BahnCard 100 ein.

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Unter dem 28. November 2007 beantragte er die Reisekostenerstattung für die
Reise nach Münster und erläuterte seinen Antrag dahingehend, dass er für die Familienheimfahrten von Köln nach Neustrelitz die BahnCard 100 First zu einem Jahrespreis von 5.700,00 Euro gekauft, der Dienstherr ihm aber nur 212,- EUR für die
BahnCard 50 2. Klasse erstattet habe. Er erbitte daher die Erstattung der Reisekosten in Höhe der Kosten für eine Fahrkarte mit Ausnutzung der Ermäßigung durch
eine BahnCard 50 bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen Fahrtkosten 1. Klasse.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln
mit Bescheid vom 13. März 2008 die Erstattung der anteiligen Fahrtkosten mit der
Begründung ab, dass er nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift hierzu keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung
der Anschaffungskosten der privat beschafften BahnCard 100 bei Nutzung für dienstlich veranlasste Fahrten habe.

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Die hiergegen am 25. März 2008 eingelegte Beschwerde wies die Wehrbereichsverwaltung West mit Beschwerdebescheid vom 06. Juni 2008 (dem Kläger übergeben am 19. Juni 2008) zurück. Berücksichtigungs- und damit dem Grunde nach
erstattungsfähig seien nur notwendige Kosten, die auch tatsächlich entstanden seien. Als Inhaber einer Bahncard 100 First könne er im Bundesgebiet eine unbegrenzte Zahl an Fahrten ohne weitere Einzelkosten durchführen, so dass die Dienstreise
nach Münster bei Nutzung dieser Karte kostenfrei gewesen sei. Ihm seien daher keine dienstlich veranlassten Mehrkosten entstanden, die erstattet werden müssten.

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Am 15. Juli 2008 hat der Kläger Klage erhoben und im Wesentlichen nochmals
sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft. Er begehre nicht die
anteilige Erstattung der Anschaffungskosten der BahnCard 100 First, sondern die
Erstattung der konkreten Kosten für die Dienstreise. Bei der Dienstreise sei keine
unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt worden, sondern ihm seien Fahrtkosten entstanden, die er im Voraus bei der Anschaffung der BahnCard 100 beglichen habe. Der Aufwand für die Anschaffung habe 3.256,00 EUR betragen, nämlich
der Anschaffungspreis von 5.700,00 EUR abzüglich der Erstattung von maximal 24
Familienheimfahrten zu je 93,00 EUR sowie einmalig des Preises für eine BahnCard
50 in Höhe von 212,00 EUR. Die sich daraus ergebende Differenz habe er aus
eigenen Mitteln finanziert und insoweit erstattungsfähige Auslagen gehabt. Insoweit
seien auch die Regelungen zur Nutzung möglicher Fahrpreisermäßigungen in § 4
Abs. 2 BRKG nicht einschlägig. Es wäre grob unbillig und ein Verstoß gegen die dem
Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht, jegliche Fahrtkostenerstattung bei Nutzung
privater Fahrausweise auszuschließen. Wenn er verpflichtet sei, die privat
angeschaffte BahnCard auch dienstlich zu nutzen, ohne dass dem die Möglichkeit
der Fahrtkostenerstattung gegenüberstehe, werde der Dienstherr ungerechtfertigt
besser gestellt. Ihm sei daher der Fahrpreis für Hin- und Rückfahrt unter
Berücksichtigung der durch eine BahnCard 50 gewährten Vergünstigung in Höhe von
208,00 EUR zu erstatten.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Köln vom 13. März 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 06. Juni 2008 zu
verpflichten, ihm für die Fahrt von Köln nach Münster und zurück am 21. bzw.
23. November 2007 Fahrtkostenerstattung nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes und der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu gewähren.

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Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagen (2 Hefte)
ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage, über die die Einzelrichterin nach
Übertragung des Rechtsstreits ( § 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) im
Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 102
Abs. 1 VwGO), ist unbegründet. Der Bescheid des Bundeswehr-
Dienstleistungszentrums Köln vom 13. März 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 06. Juni 2008 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht
kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten für die im November 2007
durchgeführte Dienstreise von Köln nach Münster und zurück zu.

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Als Rechtsgrundlage für das vom Kläger bei verständiger Würdigung seines
Klagevortrags (§ 133 BGB) geltend gemachte Begehren, Fahrtkosten für die
Dienstreise von Köln nach Münster und zurück (und nicht die sich daran
anschließende Familienheimfahrt nach Neustrelitz) erstattet zu bekommen, kommt
nur §§ 3, 4 Bundesreisekostengesetz (BRKG) in Betracht. Danach erhalten
Dienstreisende eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen
Reisekosten. Dazu gehören u.a. entstandene Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten
der niedrigsten Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel.
Diese Bestimmungen sind Ausdruck der Grundsätze der Sparsamkeit und der
Erstattung nur des durch die Dienstreise verursachten notwendigen Mehraufwands,
die das Reisekostenrecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
allgemein durchziehen. Mit der Vergütung sollen ausschließlich die aufgrund der
jeweiligen Dienstreise konkret angefallenen Kosten ersetzt werden. Dies setzt zum
einen voraus, dass solche Kosten auch tatsächlich entstanden sind, zum anderen,
dass sie in adäquatem Zusammenhang mit der Dienstreise stehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - VI C 75,67 -,
BVerwGE 34, 312 ff.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dem Kläger sind für die konkrete
Dienstreise von Köln nach Münster und zurück gar keine (zusätzlichen) Fahrkosten
entstanden. Er hat für die Fahrt nach eigenem Vortrag keine Fahrkarte erworben und
erwerben müssen, weil er bereits im Vorfeld dieser Dienstreise im Zusammenhang
mit der Versetzung von Leipzig nach Köln eine BahnCard 100 First angeschafft und
für die Dienstreise eingesetzt hat. Diese Karte gewährt das Recht, im Jahr beliebig
viele Fahrten im gesamten Netz der Deutschen Bundesbahn ohne zusätzliche
Kosten unternehmen zu können und dabei die 1. Klasse zu benutzen.

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Der Kläger kann in diesem Zusammenhang auch nicht die Kosten für die
Anschaffung der BahnCard 100 First anteilig als Fahrtkosten der Dienstreise
ansetzen. Diese Aufwendungen stehen nicht in adäquatem Zusammenhang mit der
hier fraglichen Dienstreise, sondern im Zusammenhang mit der Versetzung nach
Köln. Der Kläger hat nämlich - wie sich aus der Begründung der Beschwerde und im
Klageverfahren ergibt - die BahnCard 100 First erworben, um damit die
Familienheimfahrten von Köln nach Neustrelitz durchzuführen. Die Anschaffung liegt
also zeitlich weit vor der konkreten Dienstreise und in keinem Zusammenhang mit
ihr. Der Dienstherr hat seinen Fürsorgepflichten gegenüber dem Kläger aus dem
dienstlichen Anlass der Versetzung dadurch Rechnung getragen, dass er ihm für
diese Heimfahrten die Kosten einer BahnCard 50 2. Klasse ersetzt hat und nach § 5
Trennungsgeldverordnung maximal 2 Familienheimfahrten im Monat (insgesamt 24)
bis zur Höhe der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte in der allgemein
niedrigsten Klasse ohne Zuschläge bezuschusst. Die Anschaffung der BahnCard 100
First gibt dem Kläger die Möglichkeit, für die Familienheimfahrten die 1. Klasse und
ICEs ohne Aufpreis zu benutzen und dadurch insbesondere an den Wochenenden
bequemer und vor allem schneller nach Hause fahren zu können, zum anderen, die
nicht beihilfefähigen weiteren Familienheimfahrten relativ gesehen preiswerter zu
machen. Die Anschaffung der BahnCard 100 First erfolgte damit zwar vor
dienstlichem Hintergrund, aber aus einem ausschließlich privaten Nutzungsinteresse,
zumal die Heimfahrten vom Dienst- zum Wohnort private Fahrten sind.

19

Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.
November 2007 - 1 bf 64/06 -, nachgewiesen bei juris, Rz. 10;
Meyer/Fricke,

20

Der Einsatz einer vorhandenen, privat erworbenen BahnCard ist aber, jedenfalls
wenn er - wie hier - nur vereinzelt erfolgt, auch ohne Beteiligung des Dienstherrn an
den Anschaffungskosten und unabhängig von den bei diesem eintretenden
Ersparnissen mit Blick auf die den Kläger gegenüber seinem Dienstherrn treffende
Treuepflicht zumutbar.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - VI C 75.67 -,
BVerwGE 34, 312 ff; VG Darmstadt, Urteil vom 20. Dezember 2005 -5
E 1804/04 (3) -, IÖD 2006, 12 ff.

22

Ein Eingriff in das nach Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht ergibt sich hieraus
nicht, da Eigentum und Vermögen des Klägers in ihrem Bestand unangetastet
bleiben. Durch die Benutzung der privat angeschafften BahnCard im Rahmen von
Dienstreisen wird diese nicht in irgendeiner Form entwertet.

23

Es können auch keine fiktiven Kosten für eine Fahrkarte für die Strecke Köln -
Münster und zurück unter Berücksichtigung der auf die vom Dienstherrn ersetzte
BahnCard 50 gewährte Ermäßigung (ca. 30 EUR) geltend gemacht werden.
Letztendlich würden in einem solchen Fall mit einer Fahrkostenerstattung in der
Sache die Ersparnisse abgeschöpft, die beim Bund durch den Einsatz der BahnCard
100 eingetreten sind. Hierfür fehlt es aber an einer rechtlichen Grundlage. Soweit
das Reisekostenrecht an verschiedenen Stellen eine fiktive Kostenberechnung
vorsieht, sind derartige fiktive Berechnungen Ausdruck des
Sparsamkeitsgrundsatzes und dienen stets der Begrenzung der erstattungsfähigen
Aufwendungen. Sie führen jedoch in keinem Fall zur Gewährung von
Fahrkostenerstattungen, wenn dem Dienstreisenden aufgrund seiner in anderem
Zusammenhang getroffenen privaten Dispositionen tatsächlich keine (Mehr-)
Aufwendungen entstanden sind.

24

Eine Kostenerstattung ist entgegen der Ansicht des Klägers auch aus Fürsorgegründen nicht geboten. Die allgemeine Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn
nur dazu, den Beamten bzw. Soldaten für den durch eine Dienstreise verursachten
Mehraufwand angemessen zu entschädigen, nicht aber auch dazu, den Beamten
bzw. Soldaten, der seinerseits im Rahmen seiner Treuepflicht dem
Sparsamkeitsgrundsatz verpflichtet und damit gehalten ist, die Reisekosten aus
dienstlichem Anlass so niedrig wie möglich zu halten, an den dem Dienstherrn
zufließenden Ersparnissen zu beteiligen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - VI C 75,67 -, a.a.O.

26

Nach alledem ist die Klage abzuweisen mit der Folge, dass der Kläger die Kosten
des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen hat.