Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 16 E 1577/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0808.16E1577.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. November 2005, über die im
Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), wird zurückgewiesen, weil der vom Verwaltungsgericht
festgesetzte Gegenstandswert die Bedeutung des Rechtsstreits zutreffend
wiedergibt, wobei es sich im Ergebnis nicht auswirkt, ob die Festsetzung auf den bei
Klageerhebung geltenden Vorschriften (§§ 10 und 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO iVm den
§§ 13 Abs. 1 und 17 GKG in den bis zum Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 - BGBl. I S. 718 - geltenden
Fassungen) oder dem neuem Recht (§§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG iVm den
§§ 42 Abs.1 Satz 1, 52 GKG) beruht. In jedem Fall ist in entsprechender Anwendung
des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. bzw. des § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F. für den
Gegenstandswert der Jahresbetrag der erstrebten Leistung bestimmend. Eine
zusätzliche Berücksichtigung der streitigen Leistungsansprüche aus der Zeit vor der
Klageerhebung entsprechend § 17 Abs. 4 GKG a.F. bzw. § 52 Abs. 5 GKG n.F.
kommt nicht in Betracht. § 17 Abs. 1 und 4 GKG a.F. bzw. § 52 Abs. 1 und 5
GKG n.F. regeln unmittelbar den Gegenstandswert bei Streitigkeiten über gesetzliche
Unterhaltspflichten. Das bedeutet, dass in dem Bereich der unmittelbaren
Anwendung dieser Bestimmungen die auf das gerichtliche Verfahren bezogene
Hauptsacheentscheidung den Leistungstitel und damit der Beginn des
Gerichtsverfahrens die zeitliche Zäsur für die Unterscheidung der (zukünftig)
wiederkehrenden Leistungen einerseits von den gegebenenfalls zusätzlich geltend
gemachten rückständigen (Unterhalts-)Beträgen andererseits bildet. Dem entspricht
die Situation in sozialhilferechtlichen Streitverfahren - das heißt im Rahmen der
lediglich entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendung von § 17 Abs. 1 und 4
GKG a.F. bzw. § 51 Abs. 1 und 5 GKG n.F. - gerade nicht. Gegenstand einer
Verpflichtungsklage auf dem Gebiet des Sozialleistungsrechts ist für gewöhnlich der
materiell mit dem Bekanntwerden der Notlage bzw. der Hilfebeantragung
einsetzende und in aller Regel mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides
endende und damit im Zeitpunkt der Klageerhebung typischerweise bereits zeitlich
fixierte Leistungsbewilligungsanspruch, so dass für eine am Zeitpunkt der
Klageerhebung ansetzende Unterscheidung zwischen rückständigen und zukünftigen
Leistungsansprüchen von vornherein kein nachvollziehbarer Grund besteht (vgl.
OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2001 - 16 E 152/01 -, FEVS 53, 68 = FamRZ
2002, 34, und vom 7. Juni 2001 - 16 E 181/01 -, Juris).

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet
(§ 188 Satz 2 VwGO und § 33 Abs. 9 RVG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG bzw. § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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