Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-19, Aktenzeichen 11 L 801/04
ECLI:DE:VGK:2004:0519.11L801.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14. Januar 2004 und
einer nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 05. Januar 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. April 2004 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2
TKG entfallende aufschiebende Wirkung einer Klage gegen den von der
Antragstellerin angefochtenen Bescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am
vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffent-
liche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Bescheids
überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des
Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als
offensichtlich rechts-
widrig erweist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, da die
Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit offen sind und ein überwiegendes
privates Interesse der Antragstellerin an einer Aussetzung der Vollziehung nicht be-
steht.

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Rechtsgrundlage für die Verfügung ist § 43c Abs. 1 Satz 1 des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-
Mehrwertdiensterufnummern vom 9. August 2003, BGBl. I, S. 1590. Nach dieser
Norm kann die Antragsgegnerin im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen
treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten
Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Bedenken gegen die
Anwendbarkeit des TKG ergeben sich nicht daraus, dass die Antragstellerin ihren
Sitz in den Niederlanden hat und von dort aus Anrufe tätigt. Denn Anknüpfungspunkt
für die Verfügung sind zu Recht nicht diese Kriterien, sondern die Tatsache, dass
diese Anrufe in Deutschland auflaufen, bei den Angerufenen (nach Leiten des Rufes
über eine besondere technische Plattform) die Absenderkennung einer deutschen
Mehrwertdienstrufnummer erscheint und die Angerufenen (in Deutschland) zum
Rückruf dieser (deutschen) Nummer veranlasst werden sollen. Die rechtliche
Beurteilung dieses Sachverhaltes fällt in den Regelungsbereich des TKG.

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Die Verfügung ist formell nicht zu beanstanden; insbesondere konnte die
Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid eine Änderung des Tenors der
Ausgangsverfügung vornehmen.

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Ob auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 43c Abs. 1 Satz 1 TKG
gegeben sind, hängt von der Beantwortung schwieriger, bislang von der
Verwaltungsrechtsprechung noch nicht entschiedener Rechtsfragen ab, deren
Klärung einem Haupt-
sacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Dies gilt um so mehr, als der
Widerspruchsbescheid bereits ergangen ist und eine Hauptsachenentscheidung
daher zeitnah herbeigeführt werden kann. Dieser Klärung muss auch vorbehalten
bleiben, welche Verhaltensweise mit dem geänderten Unterlassungstenor im
Widerspruchsbescheid konkret untersagt werden soll, ob darunter also insbesondere
jeder Anruf unter der Absenderkennung einer 0190er- oder 0900er-
Mehrwertdiensterufnummer fallen soll (auch wenn die Verbindung aufrechterhalten
wird, bis der Angerufene den Anruf entgegennimmt) oder ob dies nur die Fälle von
unmittelbar nach dem Zustandekommen einer Verbindung unterbrochenen Anrufen
erfasst. Offensichtlich rechtswidrig ist die Verfügung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides im Hinblick auf diese Frage jedoch nicht, da die Antrags-
gegnerin jedenfalls letztere Fallgruppe untersagen wollte und zumindest diese in
dem Tenor des Widerspruchsbescheides auch enthalten ist. Auch im übrigen ist die
Verfügung im Hinblick auf die angesprochenen bislang nicht geklärten schwierigen
Rechtsfragen weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig.

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Da die Erfolgsaussichten somit zum derzeitigen Verfahrensstand als offen zu
beurteilen sind, überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nicht
das in § 80 Abs. 2 TKG zum Ausdruck kommende (besondere) öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehung der Unterlassungsverfügung.

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Darüber hinaus geht die Interessenabwägung auch unabhängig von der
Entscheidung in der Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Das Interesse der Antragstellerin an der Fortführung ihrer bisherigen Praxis und
ihr daraus resultierendes Interesse am vorläufigen Aufschub der Vollziehung hat
gegenüber dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des
Bescheids bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren
zurückzutreten. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der weiteren
Tätigung von Anrufen der untersagten Art ist dabei bereits deswegen weniger
schutzwürdig, weil als Gegenstand dieser Anrufe beim Angerufenen nicht die
eigentlich zu erwartende niederländische Rufnummer mit internationaler niederlän-
discher Landeskennung erscheint, sondern eine deutsche 0190er-
Mehrwertdiensterufnummer. Dies wird erst möglich, indem der Anruf über eine
besondere technische Plattform geleitet wird. Da nach dem unwidersprochenen
Vortrag der Antragsgegnerin ein Anruf von einer 0190er-Mehrwertdiensterufnummer
technisch grundsätzlich nicht möglich ist (sondern dies erst durch die genannte
besondere Plattform verwirklicht wird), besteht kein überwiegendes Interesse der
Antragstellerin daran, dass solche grundsätzlich technisch nicht vorgesehenen Ver-
bindungen vor einer abschließenden Klärung ihrer rechtlichen Zulässigkeit ermöglicht
werden. Zugleich besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, den
Teilnehmer bis zur genannten abschließenden Klärung vor solchen Anrufen zu schüt-
zen. Dies gilt um so mehr, als nach den vorliegenden Kundenbeschwerden derartige
Anrufe auch zur Nachtzeit und dort teilweise mit 70-80 Wiederholungen erfolgt sind,
so dass die Ange-
rufenen sich gezwungen sahen, ihr Telefon vorübergehend außer Betrieb zu
nehmen.

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Es versteht sich danach von selbst, dass das Interesse der Antragstellerin an der
Fortführung dieses fragwürdigen Geschäftsmodells bei der Interessenabwägung im
Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht schutzwürdig ist. Es
überwiegt daher auch bei einer nicht an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
orientierten Interessenabwägung das Interesse der Allgemeinheit an einem
effektiven Schutz der Verbraucher vor der geschilderten geschäftlichen Betätigung
der Antragstellerin.

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die zeitliche Verzögerung bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens muss von der Antragstellerin
hingenommen werden. Unzumutbare Nachteile für die Antragstellerin sind nicht
ersichtlich; sie hat vielmehr selbst vorgetragen, dass Geschäftsmodelle gerade in der
Telekommunikationsbranche schnelllebig sind und seit Ende Januar 2004 bereits ein
Alternativmodell in Betrieb genommen ist (vgl. Bl. 39 und 40 des Verwal-
tungsvorgangs).

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der
Streitwertfestset-
zung geht das Gericht gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG vom wirtschaftlichen
Interesse der Antragstellerin (vorgetragene finanzielle Einbußen in Höhe von mehreren
100.000,00 EUR, vgl. Antragsschriftsatz vom 23. März 2004) aus und hat diesen Wert
im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert.

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