Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-08, Aktenzeichen 7 U 83/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0108.7U83.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise
Erfolg.

3

I.

4

Die Klage ist mit den in der Berufungsinstanz gestellten
Anträgen zulässig.

5

Seinen erstinstanzlichen Hauptantrag, mit dem er vom Beklagten
noch die Schließung des in der ... Str. unterhaltenen
heilpädagogischen Heims verlangt hat, verfolgt der Kläger in der
Berufungsinstanz nicht mehr weiter. Ob die nunmehr gestellten
Anträge, die auf Unterlassung der von dem Grundstück ausgehenden
Störungen beziehungsweise - hilfsweise - Zahlung einer
Entschädigung gerichtet sind, gegenüber den erstinstanzlichen
Anträgen eine Klageänderung darstellen, kann dahinstehen. Auch wenn
es sich um eine Klageänderung handelt, ist sie jedenfalls deshalb
zulässig, weil sie sachdienlich ist (§ 263 ZPO).

6

II.

7

Hinsichtlich der Lärmeinwirkungen steht dem Kläger grundsätzlich
ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (in
Verbindung mit § 906 BGB) zu.

8

Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebende Bestimmung
enthält § 906 Abs. 1 BGB. Danach hat der Eigentümer eines
Grundstücks bestimmte Einwirkungen, u.a. Geräuschimmissionen, nur
zu dulden, soweit die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur
unwesentlich beeinträchtigt wird. Der Beklagte bestreitet nicht,
daß die Heimbewohner Laute von sich geben, die auf dem benachbarten
Grundstück des Klägers hörbar sind. Er meint nur, die
Beeinträchtigung, die der Kläger dadurch erfahre, sei nicht
wesentlich. In dieser Einschätzung kann dem Beklagten nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gefolgt werden.

9

1. Bei der Beurteilung der rechtlichen
Kriterien, nach denen sich die Wesentlichkeit einer
Beeinträchtigung bemißt, folgt der Senat der neueren Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts.

10

Als Maßstab für die Duldungspflicht
nach § 906 Abs. 1 BGB diente früher das Empfinden des sog.
"normalen" Durchschnittsmenschen (BGHZ 70, 102, 110). Als
unwesentlich galt eine Beeinträchtigung nur dann, wenn sie von
einem durchschnittlichen Grundstücksbenutzer kaum noch empfunden
wurde (BGH NJW 1982, 440, 441; OLG Stuttgart, NJW-RR 1986, 1339,
1340). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist
dagegen das Empfinden des "verständigen" Durchschnittsmenschen
maßgebend, was insbesondere bedeutet, daß im Gegensatz zur früheren
Rechtsprechung nicht mehr allein auf das Maß der objektiven
Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern daß auch wertende Momente
wie beispielsweise Belange des Umweltschutzes oder das öffentliche
Interesse an einer kinderfreundlichen Umgebung in die Beurteilung
einzubeziehen sind (BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255).

11

Die neuere Rechtsentwicklung ist ferner
dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das privatrechtliche
Kriterium der Wesentlichkeit im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB
gleichsetzt mit dem öffentlich-rechtlichen Kriterium der
Erheblichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, um zu einer
Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher
Beurteilungsmaßstäbe zu kommen (BGHZ 111, 63, 68; 120, 239, 255;
121, 248, 254; BVerwG NJW 1989, 1291). Der Senat berücksichtigt
daher auch die zu § 3 Abs. 1 BImSchG ergangene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach im Sinne einer "Sozialadäquanz"
und "Akzeptanz" auch die allgemeine Einschätzung der Bevölkerung in
die Abwägung einzubeziehen ist (BVerwGE 88, 143, 149).

12

Grundsätzlich ist damit eine
Rechtsentwicklung festzustellen, die es ermöglicht und nahelegt,
bei der Beurteilung der Wesentlichkeit im Sinne des § 906 Abs. 1
BGB auch die spezifischen Belange der Behinderten zu
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist der mit Gesetz vom 27.
Oktober 1994 in das Grundgesetz eingefügte Artikel 3 Abs. 3 Satz 2
GG ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden")
zu beachten, der nicht nur dem Staat und seinen Organen ein
Diskriminierungsverbot auferlegt, sondern kraft seiner
"Ausstrahlungswirkung" auf das Privatrecht auch bei der Auslegung
und Anwendung privatrechtlicher Normen nicht unbeachtet bleiben
darf (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 3 Rdn. 83). Im Lichte
des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muß von dem "verständigen"
Durchschnittsmenschen, auf dessen Empfinden es maßgebend ankommt,
im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine
erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet
aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der
Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Eine
schrankenlose Duldungspflicht widerspräche dem nachbarlichen Gebot
der Rücksichtnahme und wäre mit der gesetzlichen Regelung des § 906
Abs. 1 BGB nicht in Einklang zu bringen. Das Toleranzgebot muß -
spätestens - dort enden, wo die Unzumutbarkeit beginnt. Insoweit
gilt auch für den vorliegenden Fall, daß eine umfassende Abwägung
zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den
hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen
Belangen andererseits stattzufinden hat, wobei die Grenze der
Duldungspflicht überschritten und damit die Wesentlichkeit im Sinne
des § 906 Abs. 1 BGB zu bejahen ist, wenn dem Nachbarn die
Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120,
239, 255; vgl. auch BVerwGE 79, 254, 260).

13

2. Die vom Senat durchgeführte
Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Geräusche, denen der Kläger vom
Grundstück des Beklagten her ausgesetzt ist, die
Zumutbarkeitsschwelle überschreiten.

14

a) Der Senat war nicht gehindert, die
vom Kläger gefertigten Tonaufzeichnungen als Beweismittel zu
verwerten.

15

Das vom Landgericht angenommene
Beweisverwertungsverbot gilt nur für Aufzeichnungen sprachlicher
Art. Insoweit gilt, daß in das Recht der Selbstbestimmung des
Menschen eingegriffen wird, wenn der aus der Spontaneität heraus
formulierte Gedanke durch die Aufzeichnung verfestigt und so die
Möglichkeit der jederzeitigen Abrufbarkeit und Wiederholbarkeit
geschaffen wird (BGH NJW 1988, 1016, 1017). Hinzukommen muß ferner,
daß das gesprochene Wort einer bestimmten Person als Urheber
zugeordnet werden kann. Beides ist bei den Aufzeichnungen des
Klägers nicht der Fall. Sie enthalten ausschließlich nichtverbale
Laute, die jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt
haben und auch nicht mit einer bestimmten Person als Urheber in
Verbindung gebracht werden können. Durch die Aufzeichnung und die
Wiedergabe eines solchen Dokuments werden die Heimbewohner nicht in
ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt.

16

b) Durch das Abspielen der Tonbänder
und die Vernehmung der Zeugen ist der Wahrheitsbeweis für die vom
Kläger behauptete Beeinträchtigung im wesentlichen erbracht.

17

Die auf den Tonbändern aufgezeichneten
Äußerungen der Heimbewohner sind durchgehend stimmliche Laute
nichtverbaler Art, in denen für das ungeübte Ohr weder Gedanken
noch Gefühle zum Ausdruck gelangen. Der Kläger hat die Äußerungen
als "unartikuliertes Schreien, Rufen, Gurgeln, Stöhnen, Lachen" und
"Lallen" beschrieben, während der Beklagte sie als
"Artikulationsversuche" interpretiert hat. Diese Deutung entspricht
auch dem Eindruck des Senats, daß viele Laute von dem -
vergeblichen - Bemühen der Heimbewohner zeugen, ihre Gedanken
auszudrücken und sprachlich miteinander zu kommunizieren. Aus dem
Mißlingen der Sprechversuche resultieren Laute, die von einem
unvoreingenommenen Zuhörer als unharmonisch, fehlmoduliert und
damit als unangenehm empfunden werden. Dementsprechend sind die
Äußerungen von den in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden
Zeugen als "Urgeräusche" (Zeuge), als "stupide Laute" (Zeugin) oder
als "nicht zu definierende Laute" (Zeuge) beschrieben worden.

18

Nach dem Abhören der Tonbänder hatte
der Senat dem Vorwurf des Beklagten nachzugehen, der Kläger habe
die Aufzeichnungen manipuliert, insbesondere die Lautstärke
verfälscht. Durch die Vernehmung der Zeugen - jedem Zeugen sind bei
der Vernehmung Teile der Aufzeichnungen vorgespielt worden - hat
sich dieser Vorwurf als haltlos erwiesen. Alle Zeugen, nicht nur
die vom Kläger benannten Nachbarn, sondern auch die vom Beklagten
benannten Betreuungspersonen, haben bestätigt, daß die abgespielten
Bänder die von den Heimbewohnern erzeugten Laute nach Art und
Stärke im wesentlichen richtig wiedergeben. Im Kern stimmen alle
Zeugenaussagen auch darin überein, daß die Äußerungen nicht nur
sporadisch zu hören sind. Geringfügig sind sie nur während der
kalten Jahreszeit, in der sich die Heimbewohner in ihren Räumen
innerhalb des Hauses aufhalten. Der Kläger behauptet auch nicht,
daß während dieser Zeit eine nennenswerte Beeinträchtigung
stattfindet. Anders verhält es sich in der warmen Jahreszeit, in
der die Heimbewohner auch den an das Anwesen des Klägers grenzenden
Garten nutzen. In dieser Zeit halten sie sich, wie auch die als
Zeugen vernommenen Betreuungspersonen bestätigt haben, bei schönem
Wetter regelmäßig mehrere Stunden täglich im Freien auf. Dann geben
sie auch, zwar nicht ständig, aber doch während eines nicht
unerheblichen Teils der Zeit, die vom Kläger aufgenommenen Laute
von sich, die in der Nachbarschaft deutlich zu hören sind.

19

Diese Lauteinwirkungen braucht der
Kläger in der schrankenlosen Form, in der sie nach der Vorstellung
des Beklagten auch in Zukunft möglich sein sollen, nicht zu dulden,
da sie die Nutzung seines Grundstücks so sehr beeinträchtigen, daß
sie unzumutbar sind.

20

Im Vordergrund der Beurteilung steht
dabei weniger die Dauer und die Lautstärke als vielmehr die Art der
Geräusche, denen der Kläger ausgesetzt ist. Von der Rechtsprechung
ist seit jeher anerkannt, daß das letztlich entscheidende Kriterium
für die Wesentlichkeit einer Geräuschimmission deren Lästigkeit
ist, wobei es sich um einen Faktor handelt, der nicht klar zu
definieren und noch weniger zahlenmäßig zu erfassen ist (BGHZ 46,
45, 38; NJW 1983, 751; 1992, 2019; BVerwGE 88, 143, 149; NJW 1989,
1291, 1292). Bei den Lauten, die die geistig schwerbehinderten
Heimbewohner von sich geben, ist der "Lästigkeitsfaktor" besonders
hoch. So empfindet nach Auffassung des Senats nicht nur der
"normale" Durchschnittsmensch, der sich leicht von Vorurteilen
leiten läßt, sondern auch der "verständige" Bürger (und Nachbar),
dessen Haltung gegenüber Behinderten nicht von falschem
Wertigkeitsdenken, sondern von Mitmenschlichkeit und Toleranz
geprägt ist. Es ist eine Eigenart des menschlichen Gehörs, daß es
auf ungewohnte, auffällige Geräusche mit besonderer Aufmerksamkeit
und Empfindlichkeit reagiert (vgl. OLG Hamm, DWW 1989, 257, 260;
OLG Köln, 12. Zivilsenat, VersR 1993, 1242). Daß die erzwungene
Wahrnehmung solcher Geräusche als unangenehm und störend empfunden
wird, beruht auf einem weitgehend reflexartigen Verhalten, das auch
für einen um Toleranz bemühten "verständigen" Menschen nur begrenzt
beherrschbar ist.

21

Entgegen der Auffassung des Beklagten
kann für die Beurteilung der Lästigkeit nicht maßgebend sein, wie
die Äußerungen der Heimbewohner von den sie betreuenden
Aufsichtspersonen empfunden werden. Die in den Außenwohngruppen
tätigen Mitarbeiter des Beklagten verfügen aufgrund ihrer
Ausbildung über heilpädagogische und psychologische Kenntnisse, die
es ihnen jedenfalls in begrenztem Umfang ermöglichen, die
Äußerungen der Behinderten als Ausdruck bestimmter Gedanken und
Empfindungen zu "verstehen". Sie haben zu den Behinderten auch den
unmittelbaren persönlichen Kontakt, der ein wichtiges Mittel ist,
emotionale Abwehrhaltungen abzubauen oder erst gar nicht entstehen
zu lassen. Im übrigen gehört der Umgang mit den Behinderven zu
ihrem Beruf, für den sie sich freiwillig entschieden haben. Bei den
Nachbarn sind diese Voraussetzungen allesamt nicht gegeben.

22

Die Vernehmung der Zeugen hat
exemplarisch gezeigt, wie unterschiedlich die Äußerungen der
Heimbewohner von ihren Betreuern einerseits und den Nachbarn
andererseits wahrgenommen werden. Eine gewisse Übereinstimmung
bestand nur insoweit, als die Laute von Zeugen beider Gruppen als
"anders" (Zeugin, Zeugin) beziehungsweise "andersartig" (Zeugin)
beurteilt wurden. Große Divergenzen zeigten sich dagegen bei der
Bewertung der Lästigkeit. Allerdings zeugten die Aussagen der
Betreuerinnen in diesem Punkt durchaus von Problembewußtsein. Wie
man die Laute der Behinderten empfinde, sei eine "relative" Sache
(Zeugin), sei eine Frage der "Gewöhnung" und der "Toleranz"
(Zeugin). Demgegenüber hat die beim Kläger beschäftigte Zeugin
gemeint, sie könne sich nicht vorstellen, daß man sich an die
Geräusche jemals gewöhnen könne. Wesentlich drastischer waren die
Einschätzungen der anderen Nachbarn. Für die auf der anderen Seite
an das Grundstück des Beklagten grenzenden Nachbarn war die
"Brüllerei" (Zeuge) Anlaß, ihr Haus in der unmittelbaren
Nachbarschaft der Behinderten zu verlassen und in ein weiter hinten
auf dem Grundstück gelegenes Wohnhaus umzuziehen, weil es "nicht
auszuhalten" war (Zeugen). Der Nachbar des Klägers auf der dem
Grundstück des Beklagten gegenüberliegenden Seite hat ausgesagt,
daß die Laute auch auf seinem Grundstück trotz der größeren
Entfernung noch gut zu hören seien, daß er aber froh sei, nicht in
der unmittelbaren Nachbarschaft zu wohnen, weil er dann "selber in
der Psychiatrie gelandet wäre" (Zeuge).

23

Der Senat ist sich bewußt, daß die
zitierten Äußerungen die gebotene Toleranz teilweise vermissen
lassen. Sie verdeutlichen aber auch, in welchem Maße die Situation
auf dem Grundstück des Beklagten von den Nachbarn als
Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität empfunden wird. Jedenfalls
erhärten sie den bereits aus dem Abspielen der Tonbänder gewonnenen
Eindruck, daß dem Kläger die Fortsetzung der Lärmeinwirkungen in
dem bisherigen Umfang nicht zumutbar ist.

24

Die Wesentlichkeit der
Beeinträchtigungen wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die
Grundstücke der Parteien bauplanungsrechtlich im Mischgebiet liegen
und in einem solchen, ebenso wie in Wohngebieten (§ 3 Abs. 2, 4, §
4 Abs. 2 Nr. 1, 3 BauNVO; OVG Münster NJW 1986, 3157 f.),
Behindertenheime planungsrechtlich zulässig sind. Die
baurechtlichen Vorschriften sind für die Zulässigkeit von
Bauvorhaben maßgebend, bestimmen aber nicht, daß alle von
verwirklichten Vorhaben auf die Nachbarschaft ausgehenden
Beeinträchtigungen i. S. des § 906 BGB unwesentlich sind. Es kann
auch keine Rede davon sein, daß die öffentlich-rechtliche
Zulässigkeit eines Behindertenheims zivilrechtlich durch den hier
in Rede stehenden Abwehranspruch gemäß §§ 906, 1004 BGB praktisch
untergraben wird. Es besteht nämlich kein vernünftiger Zweifel
daran, daß der Beklagte das heilpädagogische Heim auch unter
Beachtung der Einschränkungen, die ihm durch dieses Senatsurteil
auferlegt werden, zweckentsprechend und sinnvoll betreiben
kann.

25

Die Lage im Mischgebiet erhöht die
Wesentlichkeitsgrenze für seine Bewohner insbesondere im Hinblick
auf "Gewerbelärm". Mischgebiete dienen dem Wohnen und der
Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich
stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO; zur Berücksichtigung des
Gebietscharakters vgl. auch BGHZ 121, 248 ff.; 122, 76 ff.; BGH NJW
1995, 1823 ff.). Abgesehen davon, daß es im Streitfall nicht um
"Gewerbelärm" geht, steht nach dem Beweisergebnis fest, daß die
Störungen, denen der Kläger bisher ausgesetzt war, über das
hinausgehen, was ihm auch unter Berücksichtigung des
Mischgebietscharakters zumutbar ist.

26

3. Der Kläger hat keinen Anspruch
darauf, daß die Lärmeinwirkungen in vollem Umfang unterbleiben. Der
Beklagte hat sie nur zeitlich so zu beschränken, daß die in der
Vergangenheit überschrittene Grenze zur Wesentlichkeit im Sinne des
§ 906 Abs. 1 BGB in Zukunft eingehalten wird.

27

Dieses Ziel wird durch die im
Urteilstenor näher festgelegten Ruhezeiten erreicht. Auf die
Nutzung seines Gartens und seiner Terrasse ist der Kläger am
stärksten sonntags und an den gesetzlichen Feiertagen angewiesen.
An diesen Tagen sollen deshalb Störungen schon ab 12:30 Uhr
unterbleiben. An zwei weiteren Tagen, nämlich mittwochs und
samstags, soll ihm jedenfalls ab 15:30 Uhr ein störungsfreier
Aufenthalt im Freien ermöglicht werden. An den restlichen
Wochentagen soll der Beklagte eine abendliche Ruhezeit einhalten,
die um 18:30 Uhr beginnt. Die abendliche Einschränkung bedeutet für
die Heimbewohner keine einschneidende Änderung, da sie sich, wie
die Vernehmung der Betreuerinnen ergeben hat, um diese Zeit ohnehin
zum Essen in das Haus zurückziehen und danach, von wenigen
Ausnahmen abgesehen, nicht mehr in den Garten zurückkehren.

28

Insgesamt gilt die Regelung nur für die
Jahreszeit vom 1. April bis zum 31. Oktober. In der übrigen
Jahreszeit kommen Störungen nach den eigenen Angaben des Klägers
praktisch nicht vor, da sich die Heimbewohner im Hause aufhalten.
Mangels einer Beeinträchtigung steht dem Kläger insoweit auch kein
Abwehranspruch zu.

29

Ausgenommen hat der Senat bei der
Tenorierung auch die angeblich "durch Trommeln mit irgendwelchen
Gegenständen verursachten Geräusche". Solche Geräusche sind auf den
Bändern nicht zu hören gewesen und auch von den Zeugen mit Ausnahme
der Ehefrau des Klägers nicht bestätigt worden, wobei auch diese
die Art der Geräusche nicht näher zu beschreiben vermocht hat.
Insoweit war die Klage abzuweisen.

30

Die sonstigen Abweichungen des
Urteilstenors von dem in der Berufungsinstanz gestellten
Klageantrag dienen allein der sprachlichen Klarstellung. Eine
inhaltliche Einschränkung oder Abänderung des Klageanspruchs
stellen sie nicht dar.

31

Zur Klarstellung weist der Senat ferner
darauf hin, daß dem Beklagten keine Unterlassungspflicht in bezug
auf die Nutzung des Gartens auferlegt wird. Den Heimbewohnern soll
der Aufenthalt im Garten auch in Zukunft grundsätzlich ungehindert
möglich sein. Während der angeordneten Ruhezeiten sollen nur die im
Urteilstenor näher bezeichneten Störungen unterbleiben. Die Wahl
der dazu geeigneten Mittel bleibt dem Beklagten beziehungsweise dem
Betreuungspersonal überlassen. Es genügt, wenn das Personal tätig
wird, sobald störende Laute vernehmbar werden. Die Zeitspannen, die
das Personal benötigt, um den oder die auffällig gewordenen
Heimbewohner zu beruhigen oder ins Haus zu holen, stellen eine nur
unwesentliche Beeinträchtigung dar, die der Kläger hinzunehmen
hat.

32

III.

33

Hinsichtlich der behaupteten optischen Beeinträchtigungen steht
dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zu.

34

Der Kläger hat nicht bestritten, daß sein Garten im hinteren
Bereich durch bis zu 5 Meter hohe Tannenbäume, die dicht
zusammengewachsen sind, gegen das Grundstück des Beklagten
abgeschirmt ist. Unstreitig ist ferner, daß im vorderen Bereich ein
Zaun mit "blickdichten" Schilfmatten in einer Höhe von 2 bis 2,5
Meter vorhanden ist. Eine Sicht in den Garten des
Nachbargrundstücks, wo es zu geschlechtsbezogenen Handlungen der
Heimbewohner gekommen sein soll, ist demnach überhaupt nur von
einem Fenster des Obergeschosses aus möglich. Unter diesen
Umständen ist eine nennenswerte "optische" Beeinträchtigung schon
wegen der beschränkten Sichtmöglichkeiten zu verneinen.

35

Im übrigen hat der Kläger für die von ihm behaupteten Handlungen
der Heimbewohner keinen ausreichenden Beweis angetreten. Das von
ihm aufgenommene Videoband kann aus Rechtsgründen nicht als
Beweismittel zugelassen werden. Es enthält nach den eigenen Angaben
des Klägers Aufzeichnungen von geschlechtsbezogenen Handlungen der
Heimbewohner. Die Aufnahme und Wiedergabe solcher Bilder verletzt
die Betroffenen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dabei
spielt es keine Rolle, daß die abgebildeten Handlungen im Freien,
nämlich im Garten, vollzogen wurden. Ein wirksamer Verzicht auf den
Schutz der Intimsphäre kommt bei den geistig behinderten
Heimbewohnern nicht in Betracht. Aufgrund ihres
geschlechtsbezogenen Charakters gehören die dargestellten
Handlungen zum absolut geschützten Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung, in dem eine Interessenabwägung nicht
stattzufinden hat (BGH NJW 1988, 1016, 1017). Eine Verwertung des
Videobandes ist daher schon vom Landgericht mit Recht abgelehnt
worden.

36

IV.

37

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend
gemachte Geldentschädigung.

38

Da der Kläger mit seinem Hauptantrag teilweise obsiegt, ist
schon fraglich, ob der Hilfsantrag überhaupt zur Entscheidung
gestellt ist. Im Ergebnis kommt es darauf nicht weiter an, da der
Anspruch jedenfalls nicht begründet ist. Eine Entschädigung nach §
906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, daß der Eigentümer eine
wesentliche Beeinträchtigung seines Grundstücks zu dulden hat, die
ortsüblich ist und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht
verhindert werden kann (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB). An dieser
Voraussetzung fehlt es hier. Soweit der Kläger mit dem Hauptantrag
unterlegen ist, ergibt sich seine Duldungspflicht unmittelbar aus §
906 Abs. 1 BGB, weil die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist. Für
diesen Fall sieht das Gesetz eine Entschädigung nicht vor.

39

V.

40

Es besteht kein Anlaß, die Revision zuzulassen. Um eine
Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung handelt es sich nicht;
auch weicht das Urteil nicht von einer höchstrichterlichen
Entscheidung ab (§ 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

43

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 20.000,00 DM.