Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-07, Aktenzeichen 26 L 719/08
ECLI:DE:VGD:2008:0507.26L719.08.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
dem Antragsteller zu 2. Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:

Welche konkreten Bedingungen musste O1 innerhalb welchen Zeitraumes nach den
privatrechtlichen Zusagen für Investitionszuschüsse aus dem Regionalen
Wirtschaftsförderprogramm NRW bezogen auf die Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen
und auf zu tätigende Investitionen erfüllen?

Gab es nachträgliche Veränderungen der privatrechtlichen Zusagen der Antragsgegnerin
an O1 bzw. deren Hausbank bezogen auf die Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen und auf
zu tätigende Investitionen? Falls ja, wann und welche?

Inwieweit wichen die tatsächlichen Zahlen für die von O1 garantierten und für die neu zu
schaffenden zusätzlichen Arbeitsplätze nach Auffassung der Antragsgegnerin von den
Vereinbarungen ab?

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1. zu ½, der Antragsteller zu 2. und
die Antragsgegnerin zu je ¼.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 5. Mai 2008 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragsteller,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller zu 1. und dem Antragsteller
zu 2. Kopien aller privatrechtlichen Zusagen für
Investitionszuschüsse aus dem Regionalen
Wirtschaftsförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen
(RWP NRW) seit 1988 bis heute und aller etwaiger
Modifikationen der privatrechtlichen Zusagen an die Hausbank
O1s zuzusenden,

4

hilfsweise,

5

dem Antragsteller zu 1. und dem Antragsteller zu 2.
Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:

6

a) Welche konkreten Bedingungen musste O1 innerhalb
welchen Zeitraums nach den privatrechtlichen Zusagen
für Investitionszuschüsse aus dem Regionalen
Wirtschaftsförderprogramm des RWP NRW erfüllen?

7

b) Gab es nachträgliche Veränderungen der
privatrechtlichen Zusagen der Antragsgegnerin an O1
bzw. deren Hausbank? Falls ja, wann und welche?

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c) Inwieweit wichen die tatsächlichen Zahlen für die von
O1 garantierten und für die neu zu schaffenden
zusätzlichen Arbeitsplätze von den Vereinbarungen
ab?

9

hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange Erfolg.

10

Der Antrag des Antragstellers zu 1. ist unzulässig. Er ist bereits nicht wirksam
erhoben, da eine Prozessvertretung durch den Antragsteller zu 2. vor dem
Verwaltungsgericht nicht zulässig ist. Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO kann sich vor
dem Verwaltungsgericht ein Beteiligter in jeder Lage des Verfahrens durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen. Vertreter kann jede prozessfähige Person sein,
mithin allerdings nur eine natürliche, niemals eine juristische Person (vgl. § 62 Abs. 1
VwGO).

11

Vgl. Eyermann VwGO, 12. Auflage 2006, § 67 Rdn. 11 sowie Kopp/Schenke VwGO, 15.
Auflage 2007, § 67 Rdn. 37.

12

Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist hingegen zulässig und hat in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfange Erfolg.

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Der Antragsteller zu 2. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange einen
Anspruch auf Auskunftserteilung i. S. der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO
glaubhaft gemacht. Ein solcher ergibt sich zugunsten des Antragstellers zu 2. zwar
nicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW, da nach dieser Vorschrift nur jede natürliche Person
nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den in § 2 dieses Gesetzes genannten
Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen
Informationen hat, es sich bei dem Antragsteller zu 2. jedoch um eine Anstalt des
öffentlichen Rechts und damit nicht um eine solche handelt. - In dem tenorierten
Umfange folgt ein Auskunftsanspruch des Antragstellers zu 2. jedoch aus §§ 26 Abs.
1, 4 PresseG NRW. Gemäß § 4 Abs. 1 PresseG NRW sind die Behörden verpflichtet,
den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden
Auskünfte zu erteilen, wobei - Abs. 2 der Vorschrift - ein Anspruch auf Auskunft nicht
besteht, soweit 1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden
Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder 2.
Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder 3. ein überwiegendes
öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder 4. deren
Umfang das zumutbare Maß überschreitet. Gemäß § 26 Abs. 1 PresseG NRW gilt §
4 PresseG NRW für den Rundfunk und mithin für den Antragsteller zu 2.
entsprechend. § 4 PresseG NRW regelt einfachgesetzlich die durch Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film
(Rundfunkfreiheit) und ist daher im Lichte dieser grundgesetzlichen Bestimmung
auszulegen; § 4 Abs. 2 PresseG NRW ist dabei ein die Schranken der
Rundfunkfreiheit aufzeigendes Gesetz i. S. des Art. 5 Abs. 2 GG.

14

Nicht zweifelhaft ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass die
Berichterstattung über eine Betriebsverlagerung der hier in Rede stehenden Größe,
die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen betrifft und die in der Öffentlichkeit erhebliche
Beachtung gefunden hat, in Erfüllung der öffentlichen Aufgabe des Rundfunks
erfolgt. Fraglich und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht
abschließend zu klären ist aber bereits, ob "Auskünfte zu erteilen" i. S. des § 4 Abs. 1
PresseG NRW auch die Vorlage vertraglicher Dokumente umfasst, wie sie vorliegend
von dem Antragsteller zu 2. mit dem Hauptantrag begehrt wird. Jedenfalls spricht viel
dafür, dass der Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW vorliegend
gegeben ist, da eine Veröffentlichung der Zuschussvereinbarung(en) im Detail
jedenfalls die sachgemäße Durchführung der noch schwebenden Verhandlungen mit
O1 über eine vergleichsweise Regelung der gegenüber O1 erhobenen
Subventionsrückforderung gefährden könnte. Darauf, dass es sich hier um
Verhandlungen handelt, die offensichtlich nicht im Rahmen eines förmlichen
Verwaltungsverfahrens, sondern im Rahmen nicht im einzelnen formalisiert
geregelter Gespräche erfolgen, dürfte es nicht ankommen, da in der Begründung
zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge - dort
Seite 7 - ausgeführt ist, dass "Verfahren" nach § 9 a Nr. 1 des
Rundfunkstaatsvertrages (diese Vorschrift ist mit § 4 PresseG NRW nahezu
wortgleich, so dass eine einheitliche Auslegung naheliegt) nicht ausschließlich
förmliche Verfahren sind. Sind damit aber mutmaßlich die vorliegend in Rede
stehenden Verhandlungen dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG
NRW zuzurechnen, so ist die von der Antragsgegnerin vorprozessual gegenüber den
Antragstellern geltend gemachte Gefährdung dieser Verhandlungen im Falle einer
Veröffentlichung der die Zuschüsse regelnden Dokumente jedenfalls bei
summarischer Prüfung nicht von der Hand zu weisen, zumal O1 im Vorfeld einer
Veröffentlichung widersprochen hat.

15

Soweit dem Antrag unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem dem
Antragsteller zu 2. zuzurechnenden Schreiben vom 14. März 2008 (vgl. hierzu §§ 88,
122 Abs. 1 VwGO, wonach das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden
ist, jedoch über das Antragsbegehren nicht hinausgehen darf) stattgegeben wurde,
sind jedoch dem Auskunftsanspruch entgegenstehende Gründe i. S. des § 4 Abs. 2
PresseG NRW nicht ersichtlich. Dies folgt bereits daraus, dass zu dem
Themenkomplex "Betriebsverlagerung durch O1" zahlreiche Veröffentlichungen
erfolgt sind, denen wiederum Äußerungen des zuständigen Wirtschaftsministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen. So wurde bereits unter dem 18.
Januar 2008 berichtet, dass Frau Ministerin U den Verdacht geäußert habe, dass O1
Beschäftigungszusagen nicht eingehalten haben könnte und dass die Förderung an
einen Personalbestand von 2.800 Mitarbeitern gebunden sei. Unter dem 31. Januar
2008 wurde berichtet, dass der Sprecher des Nordrhein-Westfälischen
Wirtschaftsministeriums gesagt habe, dass ein Prüfbericht der Antragsgegnerin
vorliege und danach das Soll von 2.860 Arbeitsplätzen 2002 um 318, 2003 um 368
und 2004 um 347 unterschritten worden sei. Unter dem 6. Februar 2008 wurde
berichtet, dass das Wirtschaftsministerium erklärt habe, seit 2002 sei die Zahl von
2860 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen nach einer Erhebung der
Antragsgegnerin unterschritten worden und die Antragsgegnerin beziffere die zu viel
gezahlten Investitionsbeihilfen auf 41 Millionen Euro. Neben weiteren Berichten zur
Höhe der vom Land NRW zurückgeforderten Beträge, in denen auch von Verstößen
gegen Subventionsauflagen die Rede war, wurde - soweit ersichtlich - letztmalig
unter dem 27. April 2008 über die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung
mit O1 berichtet. Sämtliche vorstehend angesprochenen Veröffentlichungen sind
unter www.wdr.de nachzulesen. Angesichts nicht nur dieser, sondern der auch in
anderen Organen der Presse und des Rundfunks erfolgten Veröffentlichungen, die
zum Teil sehr konkrete Zahlenangaben beinhalten, ist nicht ersichtlich, inwieweit die
laufenden Verhandlungen mit O1 beeinträchtigt werden könnten, wenn die bereits
öffentlich gemachten Angaben noch einmal durch die Antragsgegnerin präzisiert
oder ggf. korrigiert gegenüber dem Antragsteller zu 2. erfolgen.

16

Der Antragsteller zu 2. hat schließlich auch einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Denn zu der durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit
gehört es nicht nur, die Inhalte der Berichterstattung in eigener Verantwortung
festzulegen, sondern auch den Zeitpunkt der Berichterstattung, die vorliegend am 8.
Mai 2008 erfolgen soll. Denn andernfalls läge es in der Hand der
auskunftsverpflichteten Behörden, eine Berichterstattung so lange hinauszuzögern,
bis das öffentliche Interesse an dieser im Ergebnis nicht mehr oder jedenfalls nicht
mehr in dem durch die Aktualität der Ereignisse geprägten gegenwärtigen Umfang
besteht.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt. Es war
jeweils der volle Auffangwert anzusetzen, da die Begehren beider Antragsteller auf
die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet waren.