Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 24 L 445/01
ECLI:DE:VGD:2001:0517.24L445.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 19. Februar 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, Abschiebungsmaßnahmen
gegen die Antragstellerin durchzuführen,

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ist nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn
dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

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Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

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Die nach einem erfolglosen Asylverfahren vollziehbar
ausreisepflichtige Antragstellerin kann sich insbesondere
nicht mit Erfolg auf ein Abschiebungshindernis berufen.

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Die Abschiebung ist nicht zeitweise auszusetzen (Duldung
nach § 55 AuslG). Nach § 55 Abs. 2 AuslG wird einem Ausländer
eine Duldung erteilt, solange seine Abschiebung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder nach
§ 53 Abs. 6 oder § 54 AuslG ausgesetzt werden soll. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Abschiebung der
Antragstellerin ist nicht rechtlich oder tatsächlich
unmöglich.

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Soweit die Antragstellerin vortragen lässt, eine
Abschiebung in ihr Heimatland Bosnien-Herzegowina berge eine
erhebliche Gefahr für ihr Leib und Leben, weil sie dort auf
ihren Ehemann treffen werde, kann dies dem Antrag nicht zu
Erfolg verhelfen. Mit dem Vorbringen, ihr im Heimatland
lebender Ehemann sei ein gefährlicher Krimineller, der sie
bereits bedroht habe, macht sie ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis geltend, für dessen Prüfung nach
Stellung eines Asylantrages allein das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zuständig
ist (§§ 5 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 3 AsylVfG). Der Antragsgegner
ist an diese Feststellungen gem. § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden.
Der Bundesamtsbescheid vom 16. Juni 1997 verneint das
Vorliegen derartiger Abschiebungshindernisse. Die Klage
hiergegen hat die Antragstellerin am 27. Juni 2000
zurückgenommen. Dass die Antragstellerin beim Bundesamt einen
Antrag auf Änderung dieser Feststellung gestellt hätte, wird
schon nicht vorgetragen. Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn
und soweit die Antragstellerin mit dem Vorbringen, sie sei
traumatisiert, sich auf ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis stützen wollte.

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Aus dem (verständlichen) Wunsch, der minderjährigen Tochter
der Antragstellerin solle noch bis zum Ende des Schuljahres
der Schulbesuch in der Bundesrepublik ermöglicht werden, ist
ein Duldungsgrund im Sinne des Gesetzes nicht ableitbar.

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Ein Duldungsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem
Vorbringen, die Antragstellerin habe nach den Alt- und
Härtefallerlassen einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis.
Einen dahingehenden Antrag hat sie nach eigenem Vorbringen
nicht gestellt. Im Übrigen waren Staatsangehörige von Bosnien-
Herzegowina auch von den Altfallregelungen 1996 und 1999
ausdrücklich ausgenommen. Darüberhinaus liegen auch die
Tatbestandsvoraussetzungen des einschlägigen Beschlusses
betreffend die Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Bosnien-Herzegowina

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Beschlussniederschrift über die 165. Sitzung der Ständigen
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 24. November
2000 in Bonn

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nicht vor. Nach Ziffer 7. soll Flüchtlingen, die
bürgerkriegsbedingt unter schwerer posttraumatischer
Belastungsstörung leiden, der weitere Aufenthalt durch
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. Nach
Ziffer 7 lit. a) setzt dies voraus, dass sich betroffene
Personen bereits mindestens seit dem 1. Januar 2000 auf der
Grundlage eines längerfristig angelegten Therapieplanes in
fachärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung befinden.
Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin überhaupt an
dieser Erkrankung leidet - woran das Gericht unter
Berücksichtigung der Umstände erhebliche Zweifel hegt -,
befindet sie sich jedenfalls nicht seit dem Stichtag in
fachärztlicher Behandlung. Die Bescheinigung des praktischen
Arztes xxxxxxxxxxxx aus xxxx vom 19. Februar 2001 erwähnt nur
eine ärztliche Behandlung bzw. Beobachtung wegen Gastridien,
Lumbalgien und Depression seit Februar 1996. Das vorgelegte
nervenärztliche Attest des Dr. (YU) xxxxxxxxxxxxxxxx vom
19. Februar 2001 ist unsubstantiiert und im Ergebnis
unergiebig. Es heißt darin lediglich pauschal, die
Antragstellerin sei seit dem 19. Februar 2001 wegen einer
Posttraumatischen Belastungsstörung bei ihm in Behandlung.
Besondere Umstände, die eine Einbeziehung der Antragstellerin
in die Regelung „Erteilung der Aufenthaltsbefugnis" unter
Außerachtlassung der Stichtagsregelung erforderlich erscheinen
lassen könnten,

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Erlass des IM-NRW vom 13. Dezember 2000, I B 3/44.386-
B2/I14-Kosovo Ziffer 4. zu Ziffer 7 des IMK-Beschlusses vom
23/24.11.2000

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sind damit nicht geltend gemacht und auch sonst nicht
ersichtlich.

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Auch die Anspruchsvoraussetzung nach dem Beschluss der
ständigen Konferenz der Innenminister und - Senatoren vom 15.
Februar 2001 in Frankfurt liegen nicht vor. Eine
Aufenthaltsbefugnis kann danach Personen aus Bosnien-
Herzegowina erteilt werden, die seit Jahren in der
Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich und sozial
integriert sind. Nach Ziffer 1.2. ist dafür Voraussetzung,
dass der Lebensunterhalt der Familie am 15. Februar 2001 ohne
Mittel der Sozialhilfe gesichert war. Dies ist nach dem
unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners nicht der Fall.
Dafür, dass von dieser Voraussetzung abgesehen werden könnte,

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Erlass des IM-NRW vom 8. März 2001, I B 3/44.386-B2/I14-
Kosovo

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Ziffer 5. zu Ziffer 1.2des IMK-Beschlusses vom
15.2.2001

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ist nichts vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG erfolgt.

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