Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-17, Aktenzeichen 11 K 317/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0717.11K317.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind
drei Sozietäten, nämlich die Sozietät N. /N1. (Steuerberatung), die Sozietät N.
/Dr. N. (Insolvenzabteilung, Nachlassabteilung und Zwangsverwaltungsabteilung)
sowie die Sozietät Dr. N. /N. (Rechtsberatung). Die einzelnen Sozietäten werden
durch natürliche Personen gebildet, zu denen als Gesellschafter Herr B. N.
gehört.

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Unter dem 31. März 2005 erstattete die Klägerin bei der zuständigen Agentur für
Arbeit für das Jahr 2004 eine Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches
IX. Buch (SGB IX). Ausweislich der eigenen Berechnung verfügte sie im Jahre 2004
über jahresdurchschnittlich 46,58 Arbeitsplätze. Danach hatte sie nach eigenen
Erklärungen zwei Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Da sie auf diese
Arbeitsplätze neben einer angestellten Schwerbehinderten auch den Gesellschafter
Herrn B. N. , der ab 24. Februar 2004 als Schwerbehinderter anerkannt wurde,
anrechnete, ermittelte sie danach eine zu zahlende Ausgleichsabgabe in Höhe von
105 EUR, die die Klägerin am 1. April 2005 beglich.

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Mit Bescheid vom 15. Juni 2005 stellte die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr
2004 fest, dass die Klägerin die gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX zu erstattende Anzeige
nicht richtig erstattet habe. Sie habe einen Gesellschafter in das Verzeichnis der
schwerbehinderten Arbeitnehmer aufgenommen.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, über den bislang -
soweit ersichtlich - nicht entscheiden wurde.

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Nachdem der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 27. September 2005
aufge-fordert hatte, die rückständige Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.155,00 EUR
zu beglei-chen, setzte er mit Bescheid vom 9. November 2005 einen
Säumniszuschlag in Höhe von 80,50 EUR fest, da die Klägerin die
Ausgleichsabgabe für das Jahr 2004 erst am 28. Oktober 2005 gezahlt hatte.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, da zum einen der
Festsetzungsbescheid wegen der Nichtanrechnung des Herrn B. N. auf einen
Pflichtarbeitsplatz rechtswidrig sei, so dass die Ausgleichsabgabe in der geforderten
Höhe nicht berechtigt sei. Zum anderen sei die Ausgleichsabgabe erst mit dem
Festsetzungsbescheid fällig geworden. Diesen geforderten Betrag habe sie sofort
gezahlt, so dass keine Säumigkeit eingetreten sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 wies der Widerspruchsaus-
schuss des Beklagten den Widerspruch zurück.

9

Daraufhin hat die Klägerin am 17. Januar 2006 die vorliegende Klage unter
Wiederholung ihrer Ausführungen im Verwaltungsverfahren erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 9. November 2005

12

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

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16. Dezember 2005 aufzuheben.

14

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er bezieht sich im wesentlichen auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

18

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Kammer konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden ( § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

22

Die zulässige Anfechtungsklage ( § 42 VwGO ) ist nicht begründet.

23

Der Bescheid des Beklagten vom 9. November 2005 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Der Beklagte hat auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX i.V.m. § 24
Abs. 1 SGB IV zu Recht Säumniszuschläge erhoben. Denn die Klägerin war im
Sinne der genannten Vorschriften säumig, da sie mit Ablauf des Fälligkeitstages 31.
März 2005 die geschuldete Ausgleichsabgabe 2004 bis zum 28. Oktober 2005 nicht
vollständig entrichtet hatte, so dass die der Höhe nach nicht streitigen
Säumniszuschläge erhoben werden mussten.

25

Die Rechtslage hinsichtlich der Fälligkeit der Ausgleichsabgabe ist - entgegen
der Ansicht der Klägerin - nicht vergleichbar mit der Einkommensteuerveranlagung.
Anders als dort handelt es sich bei der Ausgleichsabgabe um eine nichtsteuerliche
Abgabe, die aus Gründen des Ausgleichs ( sog. Ausgleichsfunktion ) und zu dem
Zweck, zur Erfüllung der Beschäftigungsquote anzuhalten, erhoben wird.

26

Braasch, Das nochmals reformierte Schwerbehindertenrecht, in Behindertenrecht
2001, S. 177 (179).

27

Ausgehend von dem eindeutigen Wortlaut der Norm kommt es nicht darauf an,
wann der Beklagte die von dem Arbeitgeber zu entrichtende Ausgleichsabgabe
durch Bescheid geltend gemacht und der Arbeitgeber von dem nachzuzahlenden
Betrag Kenntnis erlangt hat.

28

29

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

30

Urteil vom 14. März 1991 - 13 A 865/90 -.

31

Der Tatbestand des § 77 Abs. 4 SGB IX setzt eine positive Kenntnis des
Arbeitgebers von der wahren Höhe seiner Ausgleichsabgabepflicht nicht voraus.

32

Der Feststellungsbescheid dient lediglich dem Zweck einer eventuellen
zwangsweisen Beitreibung. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die ihn treffende
Ausgleichsabgabe selbst zu ermitteln. Es liegt in seiner Hand, seine Anzeige -anders
als dies vorliegend geschehen ist - so rechtzeitig zu Beginn des Folgejahres bei der
Behörde einzubringen, dass sie seine Angaben noch rechtzeitig bis zum 31. März
überprüfen kann.

33

Die Ausgleichsabgabe war bis zum 31. März 2005 zur Zahlung fällig. Auf die
Frage, ob ein Säumniszuschlag einen Verzug voraussetzt, kommt es schon deshalb
nicht an, weil für die vom Arbeitgeber zu erbringende Leistung durch das Gesetz
selbst eine Frist gesetzt ist ( vgl. §§ 80 Abs. 2, 77 Abs. 4 SGB IX ).

34

Der Eintritt der Fälligkeit hängt nicht von der inhaltlichen Richtigkeit der
festgesetzten Ausgleichsabgabe ab. Denn grundsätzlich steht beim
Säumniszuschlag allgemein neben der Funktion des Zinsersatzes und der
Abdeckung zusätzlichen Verwaltungs-aufwandes die Druckmittelfunktion im
Vordergrund. Deren Beitreibung kann trotz dagegen erhobener Rechtsbehelfe
stattfinden, solange dem nicht die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung entgegensteht.

35

Der Fälligkeitszeitpunkt war auch nicht durch eine Stundung hinausgeschoben.

36

Die Verpflichtung des Beklagten zur Erhebung von Säumniszuschlägen ist
vorliegend nicht gemäß § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX ausgeschlossen.

37

Danach kann das Integrationsamt in begründeten Ausnahmefällen von der
Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Ein derartiger begründeter
Ausnahmefall, der nur im Falle seines Vorliegens eine Ermessensentscheidung des
Beklagten überhaupt erst ermöglicht, ist hier nicht gegeben.

38

Wenn die Klägerin auf Grund ihrer Rechtsauffassung die Meinung vertritt, der
Gesellschafter B. N. müsse als schwerbehinderter Arbeitgeber pflichtplatz-
mindernd berücksichtigt werden, entbindet dies die Klägerin nicht von ihrer
grundsätzlich zunächst bestehenden Zahlungsverpflichtung. Denn weder Rechts-
unkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung können grundsätzlich ein
Entschuldigungsgrund sein. Die irrige Beurteilung der materiellen Rechtslage unter
gleichzeitiger Einlegung eines Rechtsbehelfs stellt kein Hindernis dar, zunächst
einmal die angeforderte Ausgleichsabgabe unter Vorbehalt zu zahlen oder im Wege
des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung zu erwirken. Auch
hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, Stundung zu beantragen und damit die
Fälligkeit der Zahlung der Ausgleichsabgabe hinauszuschieben. Vorliegend einen
begründeten Ausnahmefall anzunehmen, liefe letztlich der Funktion der Erhebung
von Säumniszuschlägen zuwider.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Der Ausspruch
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf
§ 167 VwGO; §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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