Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-14, Aktenzeichen 7 A 2946/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1114.7A2946.93.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung, die in einer ihr vom Beklagten
erteilten Teilbaugenehmigung enthalten ist.

3

Die Klägerin erwarb 1988 von der N. -Röhrenwerke-AG einen Teil des Geländes des
ehemaligen Rohrwalzwerks der Firma N. in E. -M. , um dort einen neuen
zentralen Betriebshof zu errichten und anschließend mehrere andere Betriebshöfe im
Stadtgebiet von E. aufgeben zu können. Das Gelände des bestehenden Betriebshofs in
E. -E. veräußerte die Klägerin an die E. -C. -AG, die dort ihre Niederlassung
E. zusammenfassen wollte. In dem Vertrag mit der E. -C. -AG verpflichtete sich die
Klägerin, das Gelände des Betriebshofs E. bis zum 31. Dezember 1991 geräumt zu
übergeben.

4

Mit der Firma N. als Veräußerin des neuen Betriebsgeländes vereinbarte die
Klägerin u.a., daß das Gelände bis zum 30. Juni 1989 saniert und bebauungsfähig zu
übergeben sei; die ordnungsgemäße und fristgerechte Durchführung der
Sanierungsmaßnahmen einschließlich Entsorgung entsprechend dem Sanierungskonzept
oblag nach dem Vertrag der Firma N. . Auch die Stadt E. erwarb Teilflächen des
Geländes der ehemaligen Röhrenwerke und schloß mit der Firma N. einen
Sanierungsvertrag.

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Unter dem 28. Oktober 1988 wurde eine Abbruchgenehmigung für einige Hallen im
Bereich des künftigen Betriebshofs der Klägerin erteilt. Die Gebäude wurden abgebrochen,
der Bauschutt zerkleinert und im Bereich der späteren Baumaßnahme wieder eingebaut. In der
Folgezeit wurde festgestellt, daß im Bereich der geplanten Betriebswerkstatt der Klägerin
PCB-haltiges Material im Boden vorhanden war. In einem von der Klägerin in Auftrag
gegebenen Gutachten vom 12. März 1990 (Seite 11 des Erläuterungsberichts) heißt es hierzu:

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"Bezüglich des Standortes der geplanten Betriebswerkstatt deuten die Befunde der
Voruntersuchungen und der jetzt durchgeführten Untersuchung darauf hin, daß mit hoher
Wahrscheinlichkeit in diesem Bereich teufenunabhängig mit punktförmigen PCB-
Belastungen im eingebauten RCL-Material sowie im zentralen Bereich in den liegenden
Sand-Kiesen der Niederterrasse zu rechnen ist.

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Verbindliche Grenzwerte, die einen Handlungsbedarf in Richtung einer Schutz-,
Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahme bedingen, liegen z.Zt. nicht vor. Bezüglich der
diskutierten Grenz- und Richtwerte wird auf Kapitel 4.2 der vorliegenden Untersuchung und
auf die vom Büro des Unterzeichnenden mit Datum vom 12.1.90 erstellte Ausarbeitung
verwiesen."

8

In einem weiteren ersten Nachtrag vom 12. April 1990 (S. 5/6 des Erläuterungsberichts)
heißt es:

9

"Der derzeit anstehende und auf der Basis der vorliegenden Untersuchungen der Büros
Dr. I. und Dr. U. durchzuführende Aushub von PCB-belastetem RCL-Material im
Bereich der Betriebswerkstatt wird demnach neben den punktuell nachgewiesenen PCB-
belasteten Bereichen sowohl unbelastetes als auch vermutlich höher belastetes Material
erfassen. Eine fundierte Prognose über die zu erwartenden Mittelwerte der PCB-Belastung in
den derzeit anzulegenden, verschiedenen Hauffwerken (siehe dazu Aushubkonzept) ist nach
den vorliegenden Befunden nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Lösungsansatz
eines separaten Aushubs gemäß den ermittelten Belastungszuständen nach der abschließenden
Beprobung als richtig erweist."

10

Bereits unter dem 16. Juni 1989 hatte die Klägerin beim Beklagten einen Bauantrag
bezüglich der Errichtung einer Betriebswerkstatt für Straßenbahnen und
Werkstatt-/Sozialtrakt gestellt. Mit Schreiben vom 20. März 1990 beantragte die Klägerin für
dieses Verfahren eine Teilbaugenehmigung, "um mit den Erd- und Fundamentarbeiten
unverzüglich beginnen zu können". Mit weiterem Schreiben vom 10. April 1990 wies sie
darauf hin, der Anfangstermin 17. April 1990 für das Bauvorhaben der Betriebswerkstatt sei
von ihr unbedingt einzuhalten, um nicht Vertragsstrafen an E. -C. zahlen zu müssen, die
derzeit bei 500.000,-- DM im Monat lägen.

11

Unter dem 12. April 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin daraufhin die
Teilbaugenehmigung Nr. 6-4178/89 für die Erd- und Fundamentarbeiten bezüglich des
Vorhabens Errichtung von Werkstatthallen für die Betriebswerkstatt "Straßenbahn". Nr. 10
der der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen lautet:

12

"Für die gesamten Aushubmaßnahmen ist der unteren Wasser- und
Abfallwirtschaftsbehörde (UWAB) ein Fachgutachter mit einschlägigen Erfahrungen und
Kenntnissen im Bereich Abfall zu benennen.

13

Vom Bauantragsteller ist für die Maßnahme ein verantwortlicher Bauleiter
(Abfallbeauftragter) als Ansprechpartner vor Ort zu benennen.

14

Basierend auf den vorliegenden Ergebnissen der Bodenuntersuchung (Gutachten Dr.
I. Phase VII (n)/Phase VIII (d) sowie Gutachten Dr. U. vom 12.03.90) ist vom
Bauleiter ein Aushub- und Entsorgungskonzept für die gesamten beim Aushub anfallenden
Materialien aufzustellen und der UWAB vorzulegen. Die Rahmenbedingungen wurden mit
dem von der RBG AG beauftragten Gutachterbüro Dr. U. und Partner am 29.03.90 mit
der UWAB abgestimmt.

15

Die UWAB ist rechtzeitig, spätestens eine Woche vor Beginn der Aushubarbeiten zu
benachrichtigen.

16

Sollten bei den Aushubarbeiten Auffälligkeiten im Baugrund auftreten (Bauschutt,
Müllablagerungen, organische Abfälle, besondere Färbung, Geruch usw.), ist die UWAB
umgehend zu benachrichtigen.

17

Die Erdarbeiten und der Abtransport des Aushubmaterials sind bis zur Freigabe durch die
UWAB einzustellen.

18

Nach Abschluß der Aushubmaßnahmen ist formlos eine Abnahme der Baugrube bei der
UWAB zu beantragen, wobei

19

- ein Bericht mit entsprechenden

20

Kontrolluntersuchungen der Gruben-

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sohle beizufügen ist.

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Durch die Kontrolluntersuchungen ist sicherzustellen, daß nicht mehr als 2 mg/kg PCB
als tolerierbarer Schadstoffrestgehalt unterhalb des Baukörpers verblieben sind.

23

Das beim Aushub anfallende Material ist dem Abfallgesetz entsprechend zu
behandeln.

24

Hiernach ist das Aushubmaterial in

25

a) wiederverwertbares Material (Ver-

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wertungsgebot AbfG § 1 a Abs. 2)

27

und

28

b) solches, welches einer ordnungsge-

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mäßen Beseitigung zugeführt werden

30

muß,

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zu separieren.

32

Für die zwischenzulagernden verunreinigten Bodenmaterialien sind Anträge auf
Genehmigung einer Zwischenlagerung bei der UWAB zu stellen.

33

Die Abfallerzeugernummer wird auf Nachfrage von der UWAB erteilt.

34

Die Entsorgung (Beseitigung oder Wiederverwertung) jeglichen Aushubmaterials ist nach
Menge, Art und Ort zu dokumentieren und diese Dokumentation (Belege etc.) der UWAB
spätestens zur Bauabnahme vorzulegen.

35

Während der Aushubmaßnahmen ist eine ständige Aufsicht durch den Fachgutachter
sicherzustellen.

36

Es ist sicherzustellen, daß der Fachgutachter gegenüber den bauausführenden Firmen
weisungsbefugt ist.

37

Während der Aushubarbeiten im Grundwasserschwankungsbereich/gesättigte Bodenzone
sind aus den bestehenden Grundwassermeßstellen Proben zu entnehmen und analysieren zu
lassen.

38

Der Probenabnahmezyklus und der Parameterumfang sind in Absprache mit der UWAB
festzulegen."

39

Am 14. Mai 1990 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die am 17. April 1990
ausgehändigte Teilbaugenehmigung. Sie führte aus, der Widerspruch richte "sich in erster
Linie gegen die unter Ziffer 10 (Seite 5) der Nebenbestimmungen zur Auflage gemachten
Toleranzgrenze für PCB-Schadstoffe von 2 mg/kg unter dem Baukörper". Die
Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung sei zweifelhaft, weil das Bauaufsichtsamt keine
Rechtsgrundlage für die vorgegebenen Richtwerte genannt habe. Vorsorglich und ohne
Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung werde sie - die Klägerin - zunächst die Auflage
erfüllen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden, verwahre sich aber schon jetzt gegen die
Kostenlast. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 14. August 1990 seine Erwägungen für
die Festsetzung der Aushubschwelle dargelegt und die Klägerin mitgeteilt hatte, ihr
Widerspruch habe sich nicht erledigt, legte der Beklagte den Widerspruch dem
Regierungspräsidenten E. vor. Dieser wies mit Widerspruchsbescheid vom 12.
November 1991 - der Klägerin zugestellt am 15. November 1991 - den Widerspruch als
unbegründet zurück.

40

Am 11. Dezember 1991 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zunächst mit
dem Begehren, die Teilbaugenehmigung vom 12. April 1990 wegen der Nebenbestimmung
Nr. 10 aufzuheben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen, das gesamte vom
Beklagten als Abfall qualifizierte Material - Belastung mit mehr als 2 mg/kg PCB - sei
entsorgt worden. Es habe sich um insgesamt etwa 8.000 t gehandelt. Die letzte Charge sei am
20. Dezember 1991 auf eine Deponie bei Emmerich verbracht worden. Das mit weniger als
2 mg/kg PCB belastete Material - ca. 2.000 m3 - sei bis November 1992 im Rahmen der
Baumaßnahme unterhalb versiegelter Flächen wieder eingebaut worden. Insgesamt sei zur
Erfüllung der Nebenbestimmung Nr. 10 ein Aufwand von ca. 2,3 Mill. DM angefallen, davon
etwa 1,8 Mill. DM für die Entsorgung des Aushubmaterials.

41

Die Klägerin hat beantragt,

42

festzustellen, daß die "Nebenbestimmung Nr. 10" der Teilbaugenehmigung des Beklagten
vom 12. April 1990 zur Errichtung von Werkstatthallen auf dem Grundstück M. Straße
40 in 4000 E. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten
E. vom 12. November 1991 rechtswidrig war.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

45

Er hat sich im wesentlichen auf die Nebenbestimmung sowie den Widerspruchsbescheid
des Regierungspräsidenten E. bezogen und nochmals seine Erwägungen zur Festlegung
des Grenzwerts von 2 mg/kg dargelegt.

46

Mit dem angefochtenen, dem Beklagten am 28. Juli 1993 zugestellten Urteil hat das
Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, daß die
Nebenbestimmung Nr. 10 der Teilbaugenehmigung insoweit rechtswidrig war, als in ihr
festgelegt wurde, durch die Kontrolluntersuchungen sei sicherzustellen, daß nicht mehr als
2 mg/kg PCB als tolerierbarer Schadstoffgehalt unterhalb des Baukörpers verblieben sind. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, die Klage sei als
Anfechtungsklage in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Sie sei hinsichtlich
der Festlegung des Grenzwerts für den PCB-Gehalt auch begründet, weil diese Festlegung
nicht im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NW begründet worden sei. Die betreffende
Regelung innerhalb der Nebenbestimmung Nr. 10 verletze die Klägerin auch deshalb in ihren
Rechten, weil sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NW inhaltlich nicht hinreichend
bestimmt sei.

47

Der Beklagte hat am 30. August 1993 - einem Montag - Berufung eingelegt. Zur
Begründung trägt er insbesondere vor, die Klage sei bereits unzulässig. Ein berechtigtes
Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten
Nebenbestimmung liege nicht vor, weil ein diesbezüglicher Amtshaftungsprozeß der Klägerin
aussichtslos wäre. Die Klägerin sei der streitbefangenen Nebenbestimmung nachgekommen,
obwohl diese nicht bestandskräftig bzw. deren sofortige Vollziehung angeordnet worden sei.
Die Klägerin habe damit die Nebenbestimmung ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig
erfüllt. Die Klage sei aber auch insgesamt unbegründet. Die Grenzwertfestsetzung sei nicht
wegen fehlender Begründung rechtswidrig, denn Baugenehmigungen bedürften nach § 70
Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984 keiner Begründung. Im übrigen sei die Festsetzung des
Grenzwerts auch Gegenstand mehrerer Gespräche zwischen den Beteiligten vor Erteilung der
Teilbaugenehmigung gewesen. Die beanstandete Regelung sei auch hinreichend bestimmt.
Aus der Formulierung, daß nicht mehr als 2 mg/kg PCB unterhalb des Baukörpers verbleiben
dürften, ergebe sich der Bereich der notwendigen Aushubmaßnahmen. Die maximale
Verunreinigungstiefe und daraus resultierende notwendige Aushubtiefe ergebe sich aus den
vor Erteilung der Genehmigung vorliegenden Gutachten. Auf diese Gutachten sei in der
Nebenbestimmung ausdrücklich hingewiesen worden.

48

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

50

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Anschlußberufung
eingelegt und beantragt nunmehr,

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festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet war, die Teilbaugenehmigung vom 12. April
1990 ohne die Nebenbestimmung Nr. 10 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.
November 1991 zu erlassen.

52

Zur Begründung legt sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vor Erteilung der
Teilbaugenehmigung und den Zusammenhang der hier in Rede stehenden Baumaßnahme mit
der Räumung des Betriebshofs E. näher dar. Sie, die Klägerin, habe Verhandlungen mit
der Firma N. geführt, die eine Kostenübernahme für die Entsorgung entsprechend der
Nebenbestimmung Nr. 10 wegen fehlender Rechtsgrundlage für die Grenzwertfestlegung
abgelehnt habe. Ein Amtshaftungsanspruch sei keineswegs aussichtslos. Sie, die Klägerin,
habe in der vorgenommenen Weise handeln müssen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden
und nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen. Der vorliegende Rechtsstreit
sei auch gegenüber der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen die Firma
N. vorgreiflich. Die Nebenbestimmung sei rechtswidrig, weil der festgesetzte Grenzwert
unverhältnismäßig niedrig sei. Der Beklagte habe sie auch zu Unrecht für die Entsorgung in
Anspruch genommen.

53

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Widerspruchsvorgangs des
Regierungspräsidenten E. sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
und sonstigen Unterlagen verwiesen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

55

Die zulässige Berufung ist auch begründet, die zulässige Anschlußberufung der Klägerin
hingegen unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise
stattgegeben. Die von der Klägerin mit dem in der Berufungsinstanz geänderten Begehren
zulässigerweise als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)
weitergeführte Klage ist unbegründet.

56

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das von der Klägerin im Berufungsverfahren
nunmehr verfolgte Begehren, festzustellen, daß sie - bevor sich das Verfahren durch
vollständige Erfüllung der Nebenbestimmung Nr. 10 zur Teilbaugenehmigung vom 12. April
1990 erledigt hatte - gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Erteilung einer
Teilbaugenehmigung ohne die sie belastenden Regelungen der Nebenbestimmung Nr. 10
hatte. Mit diesem im Wege der zulässigen Anschlußberufung im Berufungsverfahren neu
formulierten Begehren ist die Klage zulässig.

57

Bereits mit ihrer Klageschrift vom 11. Dezember 1991 verfolgte die Klägerin der Sache
nach das Ziel, eine Teilbaugenehmigung mit Freigabe der Erd- und Fundamentarbeiten für ihr
zur Genehmigung gestelltes Vorhaben "Errichtung von Werkstatthallen für die
Betriebswerkstatt Straßenbahn" ohne die sie belastenden Regelungen der Nebenbestimmung
Nr. 10 zu erhalten. Sie hatte - ausgehend von der Auffassung, die Nebenbestimmung Nr. 10
sei als selbständige Auflage zur Teilbaugenehmigung einer isolierten Anfechtung zugänglich
- dieses Begehren ursprünglich in die Form einer Anfechtungsklage gekleidet. Mit diesem
Begehren konnte die Klage - solange sie sich nicht erledigt hatte - schon deshalb keinen
Erfolg haben, weil die Nebenbestimmung Nr. 10 einer isolierten Anfechtung nicht zugänglich
war und das Petitum der Klägerin daher mit möglicher Aussicht auf Erfolg nur im Wege der
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung ohne die belastenden
Regelungen der Nebenbestimmung Nr. 10 hätte verfolgt werden können.

58

In der Rechtsprechung ist geklärt, daß die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich
mögliche Teilaufhebung eines Verwaltungsakts nur in Betracht kommt, wenn abtrennbare,
selbständige Teile des Verwaltungsakts rechtswidrig sind und nach Aufhebung dieser
selbständigen Teile der Verwaltungsakt ohne Änderung seines übrigen Inhalts bestehen bleibt
und nach dem von der Verwaltungsbehörde hergestellten Zusammenhang zwischen den
Teilentscheidungen sinnvollerweise bestehen bleiben kann. Steht die Nebenbestimmung eines
Verwaltungsakts mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsakts in einem untrennbaren
Zusammenhang, schränkt sie insbesondere eine mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene
Rechtsgewährung inhaltlich ein, so scheidet die isolierte Anfechtung und Aufhebung der
Nebenbestimmung aus.

59

So: BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 - IV C 73.72 - BRS 28 Nr. 111 m.w.N.; vgl.
auch: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - NVwZ 1984, 371 (372).

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Dies gilt insbesondere dann, wenn die angefochtene Nebenbestimmung mit dem
eigentlichen Inhalt des Verwaltungsakts in einem solchen Zusammenhang steht, daß sie die
mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt und daß
nach Aufhebung der Nebenbestimmung der bestehenbleibende Teil des Verwaltungsakts
entgegen dem geltenden Recht eine uneingeschränkte Begünstigung enthielte.

61

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - BRS 42 Nr. 176.

62

So liegt der Fall hier. Die von der Klägerin angegriffene Nebenbestimmung Nr. 10 war
einer isolierten Aufhebung nicht zugänglich, wobei im vorliegenden Fall dahinstehen kann,
ob die isolierte Aufhebbarkeit einer Nebenbestimmung eine Frage der Zulässigkeit oder der
Begründetheit der Anfechtungsklage ist.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 (186).

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Die Nebenbestimmung Nr. 10 war nach dem vom Beklagten festgelegten
Regelungszusammenhang untrennbarer Bestandteil der mit der streitbefangenen
Teilbaugenehmigung ausgesprochenen Rechtsgewährung, nämlich der Freigabe der Erd- und
Fundamentierungsarbeiten für das anstehende Vorhaben. Die Klägerin sollte hiernach mit
dem für ihr Vorhaben notwendigen Erdaushub und den Fundamentierungsarbeiten erst
beginnen dürfen, wenn die Belastung des Bodens mit schädlichem PCB-haltigem Material
geklärt und dieses Material in der vom Beklagten als erforderlich angesehenen Weise
ordnungsgemäß entsorgt war. Aus diesem Regelungszusammenhang konnte die
Nebenbestimmung Nr. 10 nicht herausgelöst werden, ohne daß ein vom Beklagten so nicht
festgelegter Regelungstorso verblieben wäre. Erst recht kann der festgelegte Grenzwert nicht
isoliert aus dem Regelungszusammenhang herausgelöst werden; denn dann wäre die
getroffene Anordnung ohne Zielvorgabe und damit mangels Bestimmtheit nicht
vollziehbar.

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In dieser Situation hätte die Klägerin - solange sich die Nebenbestimmung Nr. 10 nicht
erledigt hatte - bereits im Klageverfahren zulässigerweise von der auf die Nebenbestimmung
Nr. 10 beschränkten Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer
Genehmigung ohne die entsprechenden Einschränkungen übergehen können.
Dementsprechend kann ihr in der hier gegebenen Fallkonstellation, in der sie zunächst die
Anfechtungsklage erhoben hat und sodann - nach Erledigung der Nebenbestimmung - zu dem
in der Anfechtungsklage subsidiär enthaltenen eingeschränkten Feststellungsbegehren als
Hauptantrag übergegangen ist, auch der Übergang zu einem umfassenderen
Fortsetzungsfeststellungsbegehren, das der hier sachgerecht gewesenen Verpflichtungsklage
als "Eingangsklage" entspricht, nicht verwehrt werden. Nichts anderes hat die Klägerin
zulässigerweise mit der Anschlußberufung getan, nachdem im Berufungsverfahren auf Grund
der teilweisen Klageabweisung und nur vom Beklagten fristgerecht eingelegten Berufung
zunächst nur ein Teil des Klagebegehrens beim Senat anhängig war.

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Die weiteren Voraussetzungen für den Übergang zum Fortsetzungsfeststellungsantrag
nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, insbesondere ein Feststellungsinteresse der Klägerin, liegen,
wie das Verwaltungsgericht zutreffend näher dargelegt hat, vor. Insoweit kann gemäß § 130b
VwGO auf das angefochtene Urteil verwiesen werden.

67

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die Klägerin bis zur Erledigung der
Nebenbestimmung Nr. 10 keinen Anspruch darauf hatte, eine nicht durch entsprechende
Regelungen eingeschränkte Teilbaugenehmigung für die Erd- und Fundamentarbeiten zu
erhalten.

68

Die von der Klägerin begehrte Teilbaugenehmigung ohne die von ihr beanstandeten
zusätzlichen Regelungen hätte nach den hier einschlägigen §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 1
BauO NW 1984 (vgl. nunmehr §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1 BauO NW 1995) nur erteilt
werden dürfen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstanden,
und die Genehmigungserteilung hätte - mangels anderweitiger Regelung - gemäß §§ 70 Abs.
5 BauO, 71 Abs. 1 NW 1984 zur Folge gehabt, daß mit Zugang der Genehmigung die
genehmigten Arbeiten ohne weiteres hätten durchgeführt werden dürfen. Der Beklagte durfte
die von der Teilbaugenehmigung erfaßten Bauarbeiten jedoch nicht uneingeschränkt
freigeben, weil dem öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstanden.

69

Vor Erteilung der Teilbaugenehmigung war vom Beklagten insbesondere zu prüfen,
welche öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Umfang und die Behandlung des
Bodenaushubs zu stellen waren, damit auf der Baustelle zulässigerweise die
Fundamentierungen abgeschlossen werden konnten, auf deren Grundlage dann die noch zu
genehmigenden Bauwerke zu errichten waren. Insoweit steht zwischen den Beteiligten außer
Streit, daß der Boden im Bereich der zu errichtenden Werkstattgebäude mit PCB-haltigem
Material belastet war, das zumindest teilweise als Abfall zu qualifizieren war und nicht auf
Dauer unter den künftigen Bauwerken verbleiben konnte, ohne daß Gefährdungen -
insbesondere des Grundwassers - zu besorgen waren. Diese sich bereits aus den vor Erteilung
der Teilbaugenehmigung eingeholten Sachverständigengutachten ergebende Einschätzung hat
die Klägerin auch in ihrem nach Erteilung der Teilbaugenehmigung mit dem Beklagten
geführten Schriftwechsel geteilt; streitig zwischen den Beteiligten war und ist nicht etwa die
Frage, daß im künftigen Werkstattbereich eine Bodensanierung überhaupt stattfinden mußte,
sondern allein die Frage, in welchem Umfang und zu wessen Lasten diese Sanierung zu
erfolgen hatte.

70

Die zur Bebauung mit den Werkstattgebäuden vorgesehene Fläche war hiernach eine
Altlast-Verdachtsfläche im Sinne von § 28 Abs. 2 LAbfG, wobei hier letztlich dahinstehen
kann, ob es sich um eine Altablagerung im Sinne von § 28 Abs. 3 Nr. 3 LAbfG oder um einen
Altstandort im Sinne von § 28 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 LAbfG handelte. Bei einer solchen Altlast-
Verdachtsfläche konnte der Beklagte als untere Abfallwirtschaftsbehörde (§ 34 Abs. 1
LAbfG) und damit zuständige Behörde gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG Untersuchungen verlangen
und gemäß § 31 Abs. 3 LAbfG zur Gefahrenabwehr Dekontaminationsmaßnahmen anordnen.
Eine solche Entscheidung hat das im Baugenehmigungsverfahren vom Bauaufsichtsamt des
Beklagten eingeschaltete Amt 19 getroffen, indem es die Aufnahme der letztlich in der
Nebenbestimmung Nr. 10 getroffenen Regelungen in die Baugenehmigung mit seinem an das
Amt 63 gerichteten Schreiben vom 6. April 1990 gefordert hat. Dabei unterliegt die
Rechtmäßigkeit der Forderung nach zusätzlichen Untersuchungen keinem Zweifel; strittig ist
- neben der Verantwortlichkeit der Klägerin - letztlich allein die Frage, ob das vorgegebene
Ziel der Dekontaminierung (Verbleib von max. 2 mg/kg PCB als tolerierbarer
Schadstoffrestgehalt unterhalb des Baukörpers) gerechtfertigt war.

71

In dieser Situation konnte der Beklagte die Bauarbeiten nicht uneingeschränkt freigeben
und damit auf weitere Untersuchungen und eine Dekontaminierung - in welchem Umfang
auch immer - verzichten. Ob er die grundsätzlich gerechtfertigten Forderungen seines Amts
19 nach weiteren Untersuchungen und einer Dekontaminierung als Nebenbestimmung zum
Regelungsinhalt der Teilbaugenehmigung machen durfte, oder ob er gehalten war, die
Erteilung der Teilbaugenehmigung bis zum Abschluß der abfallrechtlich erforderlichen
Prüfungen und Maßnahmen zurückzustellen, ihre Wirksamkeit an den Abschluß dieser
Prüfungen und Maßnahmen als Bedingung zu knüpfen oder gar die Teilbaugenehmigung, auf
deren Erteilung die Klägerin nachhaltig drängte, zu versagen, kann letztlich dahinstehen.
Ebenso kann dahinstehen, ob die abfallrechtlichen Anforderungen gegenüber der Klägerin
oder der Firma N. durchzusetzen waren. Entscheidend ist allein, daß der Beklagte vor
Klärung und abschließender Abwicklung des abfallrechtlich relevanten Sachverhalts den Bau
als solchen nicht freigeben konnte. Ein Anspruch auf Erteilung einer uneingeschränkten
Teilbaugenehmigung stand der Klägerin hiernach vor endgültiger Abwicklung der
abfallrechtlichen Anforderungen nicht zu, ohne daß es insoweit auf deren genauen Inhalt
ankommt.

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Die Klage war damit in vollem Umfang abzuweisen.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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