Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-07, Aktenzeichen 12 A 658/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1107.12A658.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Aktivlegitimation des Klägers als Erbe des verstorbenen
Hilfeempfängers, stehe § 28 Abs. 2 BSHG nicht entgegen, nicht in Frage zu
stellen.

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Gemäß § 28 Abs. 2 BSHG steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer
Einrichtung oder auf Pflegegeld nach seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe
erbracht oder die Pflege geleistet hat, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt
worden wäre. Der danach in § 28 Abs. 2 BSHG vorgesehene gesetzliche
Forderungsübergang hängt ausweislich des Gesetzeswortlauts u.a. davon ab, ob der
verstorbene Berechtigte einen Anspruch auf die Leistung (Hilfe in einer Einrichtung
oder Pflegegeld) gehabt hätte.

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Vgl. auch: BT-Drucks. 13/3904, S. 45; Armborst, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, §
28 Rn. 9; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 28 Rn. 18; weitergehend VG Münster,
Urteil vom 29. Juli 2003 - 5 K 837/00 -, juris: ein gesetzlicher Forderungsübergang
findet nur in den Fällen statt, in denen der Anspruch auf Hilfe in einer Einrichtung
unstreitig feststeht.

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Wird, wie hier, geltend gemacht, der Kläger sei entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht aktivlegitimiert, weil § 28 Abs. 2 BSHG als "lex specialis"
die Vorschrift des § 58 Abs. 1 SGB I verdränge, setzt dies die Darlegung voraus,
dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 BSHG im vorliegenden Fall
gegeben sind und danach zu Lasten des Klägers ein gesetzlicher
Forderungsübergang auf einen Dritten stattgefunden hat. Da das Verwaltungsgericht
davon ausgegangen ist, dass die Tatbestandsvoraussetzung der Hilfeleistung i.S.d. §
28 Abs. 2 BSHG durch die Pflege des Vaters des Klägers im Altenheim N. in
O. erfüllt worden ist, ohne dass dies vom Beklagten in Frage gestellt worden ist,
erfordert die Geltendmachung eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 28
Abs. 2 BSHG auf den Träger des Altenheims, die Katholische Kirchengemeinde St.
N1. , die Darlegung der weiteren Tatbestandsvoraussetzung, dass nämlich dem
Vater des Klägers i.S.d. § 28 Abs. 2 BSHG ein solcher sozialhilferechtlicher
Anspruch auf Hilfe in einer Einrichtung als Sachleistung tatsächlich zugestanden hat.

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Gerade dies wird von dem Beklagten in der Zulassungsbegründung jedoch unter
Berufung auf Ziff. III.3 des zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossenen
notariellen Übertragungsvertrages in Abrede gestellt.

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Einwand, den der Beklagte aus der
Regelung des § 28 Abs. 2 BSHG herleitet, nur hilfsweise für den Fall erhoben
werden soll, dass er mit seinem Vorbringen, es habe überhaupt keine
(sozialhilferechtliche) Hilfebedürftigkeit des Vaters des Klägers bestanden, nicht
durchdringen sollte, ergibt sich in Bezug auf die Aktivlegitimation im Ergebnis nichts
anderes. Der auf die Ausführungen von Schellhorn in: W. Schellhorn/H. Schellhorn,
BSHG, 16. Aufl., 2002, § 28, Rdn. 17 - 22, gestützte pauschale Einwand, die
Regelung des § 28 Abs. 2 BSHG sei eine Ausnahmeregelung mit einem begrenzten
Anwendungsbereich und der Träger der Sozialhilfe dürfe hierüber nicht zum
Ausfallbürgen gemacht werden, ist nämlich nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts hervorzurufen, die zu der
Feststellung geführt haben, dass § 28 Abs. 2 BSHG jedenfalls dann einschränkend
auszulegen sei, wenn - wie hier - kein Anlass dafür bestehe, den Träger der
Pflegeeinrichtung vor einem Anspruchsverlust zu schützen.

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Das Vorbringen des Beklagten ist zudem nicht geeignet, die - selbstständig
tragende und unter Bezugnahme auf den Beschluss des Nds. OVG vom 17.
Dezember 1985

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- 4 B 198/85 -, FEVS 36, 77, sowie auf die Ausführungen von Brühl, in: Lehr- und
Praxiskommentar zum BSHG, 5. Auflage 1998, § 2 Rn. 24, gestützte - Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, wonach Ansprüche aus Ziffer III.3 des
Notarvertrages vom 18. Mai 1983 auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
auch deshalb nicht als bereite Mittel i. S. d. § 2 Abs. 1 BSHG anzusehen seien, weil
dem im Alter von 93 Jahren verstorbenen Vater des Klägers aufgrund seines Alters
und seiner gesundheitlichen Lage - unbestritten war dieser vor seiner
Heimunterbringung über weite Strecken des Tages völlig orientierungslos und hat
seine engsten Bezugspersonen nicht mehr erkannt - mit Blick auf den Grundsatz
familiengerechter Hilfe aus § 7 BSHG nicht zuzumuten gewesen sei, einen
vermeintlichen Anspruch gegen seinen Sohn, den Kläger, aus Ziffer III.3 des
Notarvertrags durchzusetzen. Hiergegen hat der Beklagte lediglich eingewandt, den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Aachen "zum sozialhilferechtlichen
Grundsatz der familiengerechten Hilfe gem. § 7 BSHG auf Seite 12, 2. Abs. des
Urteils" könne nicht gefolgt werden. Diese inhaltsleere Darlegung lässt jede
argumentative Auseinandersetzung mit der

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- selbständig tragenden - Begründung des Verwaltungsgerichts vermissen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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