Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-22, Aktenzeichen 16 A 4981/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0122.16A4981.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar
1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers fest (56.185,00 DM) und forderte ihn zur Rückzahlung
ab 31. Oktober 1995 in Vierteljahresraten von 705,00 DM auf.
Mit Schreiben vom 10. Mai 1995 beantragte der Kläger beim
Bundesverwaltunsamt, ihm in entsprechender Anwendung des
§ 18 b Abs. 5 BAföG einen Teilerlaß zu gewähren, weil er die
Pflege und Führung des Haushaltes seiner
schwerstpflegebedürftigen Mutter übernommen habe und daher nur
eingeschränkt erwerbstätig sei. Dies lehnte das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 1. Juni 1995 mit der
Begründung ab, ein solcher Teilerlaß komme nur für die
Betreuungen eines Kindes bis zu zehn Jahren oder eines
behinderten Kindes in Betracht. Der Widerspruch wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1995 zurückgewiesen.

3

Im Klageverfahren hat der Kläger dieses Begehren
weiterverfolgt. Die Kausalität zwischen der Pflege und Führung
des Haushalts seiner schwerstpflegebedürftigen Mutter und der
höchstens unwesentlichen (möglichen) Erwerbstätigkeit begründe
eine analoge Anwendung des § 18 b Abs. 5 BAföG.

4

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 1. Juni 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni
1995 zu verpflichten, ihm die
Rückzahlungsraten in entsprechender
Anwendung des § 18 b Abs. 5 BAföG zu
erlassen.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag der Beklagten durch den angefochtenen Gerichtsbescheid
abgewiesen.

7

Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger,

8

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsasmtes vom 1. Juni
1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni
1995 zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober
1995 die Rückzahlungsraten zu
erlassen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Erlaß seiner
Rückzahlungsraten.

14

Wie das Verwaltungsgericht bereits unter Hinweis auf die
ständige Rechtsprechung des Senats zutreffend ausgeführt hat,
kommt eine entsprechende Anwendung des § 18 b Abs. 5 BAföG auf
den Fall der Pflege eines hilfsbedürftigen Angehörigen nicht
in Betracht, wenn es sich nicht um ein Kind des
Darlehensnehmers handelt. Der Senat hat in seinem Beschluß vom
15. Oktober 1992 - 16 A 334/92 - hierzu ausgeführt:

15

"Entgegen der Auffassung des Klägers
ist es nicht zur Wahrung des
Gleichheitsgrundsatzes und zur
Ausfüllung des Sozialstaatsprinzips
geboten, denjenigen in entsprechender
Anwendung des § 18 b Abs. 5 Nr. 2 BAföG
die im Erlaßzeitraum festgesetzten
Rückzahlungsraten zu erlassen, die
- bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 18 b Abs. 5 Nrn. 1 und 3 BAföG -
nicht ein behindertes Kind, sondern,
wie der Kläger, ein behindertes
Elternteil betreuen (ebenso
Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl., §
18 b Rn. 14). Der allgemeine
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
läßt dem Gesetzgeber insbesondere im
Bereich der gewährenden Staatstätigkeit
eine weitgehende Gestaltungsfreiheit,
der nur durch das Willkürverbot Grenzen
gezogen sind (vgl. z. B. BVerfGE 29,
337, 339, und 55, 72, 90;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
11. Dezember 1986 - 5 C 86.85 -, NJW
1987, 1961). Diese Grenzen werden
regelmäßig nicht überschritten, wenn
der Gesetzgeber bei der Ordnung von
Massenerscheinungen, wie es für die
sozialen Vergünstigungen bei der
Rückzahlung von Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz
zutrifft, typisierende generalisierende
und pauschalierende Regelungen erläßt.
Die sich daraus ergebenden Härten und
Ungerechtigkeiten für einzelne müssen
deshalb grundsätzlich in Kauf genommen
werden (vgl. BVerfGE 17, 1, 23, und 63,
119, 128; Bundesverwaltungsgericht,
aaO). Insofern ist hier maßgebend, daß
der Gesetzgeber eindeutig und
unmißverständlich aus
familienpolitischen Gründen lediglich
solche Darlehensnehmer in den Genuß des
Teilerlasses kommen lassen wollte, die
als Eltern sich der Pflege und
Erziehung eines Kindes bis zu zehn
Jahren bzw. der Betreuung eines
behinderten Kindes widmen. Dabei hat
der Gesetzgeber vornehmlich die
Erziehung von bis zu zehn Jahre alten
Kindern und weniger die Betreuung -
auch älterer behinderter Kinder - im
Auge gehabt (vgl. BT-Drucks. 8/2467 S.
24 und 8/2868 S. 23, wo jeweils nur die
Erziehung bzw. Pflege von Kindern
angesprochen ist, während in BT-Drucks.
10/5025 S. 10 auch die Betreuung von
Kindern erwähnt ist). Ferner ist zu
bedenken, daß die Fälle, in denen
Darlehensnehmer nicht ein die
Einkommensgrenzen des § 18 a Abs. 1
BAföG übersteigendes Einkommen
erzielen, nicht oder nur unwesentlich
erwerbstätig sind und darüber hinaus
noch ein behindertes Elternteil
betreuen, nur eine verhältnismäßig
kleine Zahl von Personen betreffen
(vgl. zu diesem Gesichtspunkt
Bundesverwaltungsgericht, aaO).
Schließlich kann der Kläger die von ihm
gewünschte entsprechende Anwendung des
§ 18 b Abs. 5 BAföG auf die
Fallgestaltung der Betreuung
behinderter Eltern nicht aus dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1
GG herleiten. Denn dieses verpflichtet
den Staat lediglich, die
Mindestvoraussetzungen für ein
menschenwürdiges Dasein seiner Bürger
zu schaffen (vgl.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, NJW
1990, 2869). Dies erfordert aber nicht
den Erlaß der Rückzahlungsraten, zumal
§ 18 a BAföG bei ungünstigen
Einkommensverhältnissen eine
Freistellung von der
Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, wie
sie der Kläger im hier streitigen
Zeitraum auch erhalten hat."

16

Diese Rechtsansicht des Senats ist durch das
Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden; den es hat die
Beschwerde durch Beschluß vom 3. Februar 1993 - 11 B 8.93 -
u.a. mit der Begründung zurückgewiesen:

17

"Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle
Menschen vor dem Gesetz
gleichzubehandeln. Demgemäß ist dieses
Grundrecht vor allem dann verletzt,
wenn eine Gruppe von Normadressaten im
Vergleich zu anderen Normadressaten
anders behandelt wird, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, daß sie die ungleiche
Behandlung rechtfertigen könnte (vgl.
BVerfGE 70, 230 <239 f.>; 71, 146 <154
f.>; 74, 129 <149>, jeweils mit
weiteren Nachweisen). Nach
der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.
BVerfGE 65, 141 <148 f.>, mit weiteren
Nachweisen) und des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl.
Beschluß vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B
126.87 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 11 S. 1, 2; BVerwGE 89, 339 <343>)
läßt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber
dabei insbesondere im Bereich der
gewährenden Staatstätigkeit eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr
sind nur durch das Willkürverbot
Grenzen gesetzt. Eine Willkür im so
verstandenen Sinne kann einer
gesetzlichen Regelung nur dann
vorgeworfen werden, wenn ihre
Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 55,
72 <90>). Unter Berücksichtigung der
vorstehenden Grundsätze kann die
Entscheidung des Gesetzgebers, in der
genannten Erlaßregelung die Betreuung
behinderter Kinder, nicht jedoch die
Pflege anderer naher Angehöriger zu
privilegieren, nicht beanstandet
werden. Wenn bei der Einführung des
Erlaßtatbestandes (damals § 18 b Abs. 2
Satz 1 BAföG) mit dem 6. BAföG-
Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979
(BGBl. I S. 1037) entsprechend der
seinerzeit verfolgten
familienpolitischen Zielsetzung (vgl.
BVerwGE 89, 339 <341 f.>; BT-Drucks.
8/2467 S. 24 und 30; 8/2868 S. 23)
allein an das - gegenüber anderen
sicher häufigere und typischere -
Entscheidungsbild einer Familie
angeknüpft worden ist, in der frühere
Förderungsempfänger Kinder erziehen und
betreuen, so läßt dies Anhaltspunkte
für eine unsachliche Gestaltung des
Gesetzes nicht erkennen. Insbesondere
kann nicht davon gesprochen werden, daß
damit Bemühungen "konterkariert"
würden, Pflegebedürftige von ihren
Angehörigen im häuslichen Bereich
betreuen lassen."

18

Die vom Kläger vorgetragenen Gründe geben dem Senat keine
Veranlassung, von dieser Rechtsprechung, die er mit Beschluß
vom 7. Juli 1993 - 16 A 71/93 - bestätigt hat, nunmehr
abzuweichen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

20

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.