Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-01, Aktenzeichen 12 Sa 1201/01
ECLI:DE:LAGK:2002:0201.12SA1201.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente.

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Die am 15.12.1924 geborene Klägerin war vom 01.04.1976 bis
31.12.1994 bei der Firma M. aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages
vom 01.04.1976 als Angestellte beschäftigt, zunächst zu einem
Bruttogehalt von DM 1.600,00. Der geschäftsführende Gesellschafter
war ihr Ehemann.

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Ebenfalls im April 1976 wurde der Klägerin eine
Versorgungszusage erteilt, wonach sie nach Vollendung des 70.
Lebensjahres eine Altersrente von DM 1.700,00 pro Monat erhalten
sollte; wegen des Inhaltes dieser Versorgungszusage im Einzelnen
wird auf deren Kopie (Blatt 28 - 30 d. A.) Bezug genommen.

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Außer der Klägerin waren nur noch dem Prokuristen P. Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung (in Höhe von DM 1.000,00
monatlich) zugesagt. Herr P. war vom 01.07.1973 bis 30.06.1994 bei
der Firma M. beschäftigt und verdiente zuletzt DM 13.000,00
monatlich.

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Das Gehalt der Klägerin belief sich im Jahre 1991 auf DM
3.700,00 brutto, bis es ab 01.01.1992 auf DM 1.700,00 abgesenkt
wurde. Das Aufgabengebiet der Klägerin reduzierte sich ab diesem
Zeitpunkt.

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Seit 01.01.1990 bezog die Klägerin Altersrente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung. Beginnend mit dem 01.01.1995
erhielt sie von der Firma M. eine monatliche Betriebsrente von DM
1.700,00 entsprechend der erteilten Versorgungszusage.

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Zum 01.05.2000 wurde über das Vermögen der Firma M. das
Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte auf Zahlung der
Betriebsrente in der bisherigen Höhe in Anspruch genommen. Der
Beklagte bejaht seine Einstandspflicht nur für einen Betrag von DM
285,00 monatlich mit folgender Begründung: Bei Herrn P belaufe sich
das Verhältnis von Gehalt (DM 13.000,00) zu Betriebsrente (DM
1.000,00) auf 7,7 %. Bei Anwendung dieses Prozentsatzes auf die
Klägerin belaufe sich deren Betriebsrente auf DM 285,00 (7,7 % von
DM 3.700,00). Die der Klägerin zugesagte höhere betriebliche
Altersversorgung beruhe nicht auf dem Arbeitsverhältnis, sondern
den gegebenen familiären Bindungen.

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Dagegen wendet sich die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit.
Sie macht geltend, ihre Pensionszusage resultiere nicht aus
familiären Gründen. Der Beklagte stütze sich dabei auf bloße
Vermutungen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, der Klägerin über die von ihm gezahlte
Monatsrente in Höhe von 285,00 DM brutto hinaus insgesamt monatlich
1.700,00 DM brutto als Betriebsrente zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat eingewandt: Im Verhältnis zu Herrn P , dem
einzigen Arbeitnehmer neben der Klägerin, der eine
Versorgungszusage erhalten habe, sei die betriebliche
Altersversorgung der letzteren erheblich günstiger gestaltet. Dies
beruhe auf ihrer Stellung als Ehefrau des Gesellschafter-
Geschäftsführers. Betriebliche Altersversorgung und damit
insolvenzgeschützt sei aber lediglich die Rente, die "aus Anlass
des Arbeitsverhältnisses" und nicht aus anderen, etwa familiären
Gründen versprochen sei. Dies sei im vorliegenden Fall der Anteil,
der sich aus dem Vergleich mit den Verhältnissen bei dem
familienfremden Versorgungsbegünstigten der Firma M ergebe, d. h.
derjenige von 7,7 %, berechnet vom zuletzt maßgeblichen
Vollzeitgehalt.

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Durch Urteil vom 17.07.2001 hat das Arbeitsgericht der Klage
stattgegeben, im Wesentlichen mit der Begründung, bei der
zugesagten Rente von DM 1.700,00 monatlich handele sich umfassend
um betriebliche Altersversorgung, für die der Beklagte in vollem
Umfange einzustehen habe. Weder der Wortlaut der Zusage aus April
1976 noch die weiteren im Verfahren eingeführten tatsächlichen
Umstände rechtfertigten den Rückschluss, dass der Klägerin eine
Versorgungszusage in dieser Höhe nicht aus Anlass ihres
Arbeitsverhältnisses erteilt worden sei, sondern wegen ihrer
familienrechtlichen Beziehung zum geschäftsführenden
Gesellschafter.

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Wegen des weiteren Inhaltes des erstinstanzlichen Urteils wird
auf Blatt 40 - 46 d. A. Bezug genommen.

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Gegen dieses ihm am 15.10.2001 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 14.11.2001 Berufung eingelegt und diese am 30.11.2001
begründet.

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Der Beklagte verbleibt dabei, dass die Klägerin ihm gegenüber
keine höhere monatliche insolvenzgeschützte Rente als die ihr
bereits gewährte über DM 285,00 brutto zu erhalten habe. Auch wenn
die Pensionszusage eine Betriebsrente über monatlich DM 1.700,00
brutto vorsehe, sei sie in dieser Höhe nicht insolvenzgeschützt.
Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass der einzige Mitarbeiter, der
neben der Klägerin eine Pensionszusage erhalten habe, nur eine
solche über einen prozentualen Satz von 7,7 % (ausgehend von seinem
Bruttomonatsgehalt) erhalten habe. 7,7 % von einem Gehalt der
Klägerin über zeitweise DM 3.700,00 brutto machten indes
aufgerundet nur DM 285,00 aus. Diese Vergleichsberechnung sei
zwingend vorzunehmen, weil der Klägerin zum einen bereits mit
Eintritt in die Dienste der M Pensionszusage erteilt wurde und zum
anderen ihr Ehemann geschäftsführender Gesellschafter dieser KG
gewesen sei. Der Vergleich ergebe, dass ein überwiegender Teil der
Pensionszusage nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses, sondern
aus familiären Gründen erteilt worden sei.

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Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom
17.07.2001 - 8 Ca 2352/01 - abzuändern und die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Klägerin tritt dem angefochtenen Urteil bei.

28

Wegen des erst- und zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien
im Übrigen und im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze,
die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die
Sitzungsniederschriften verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Sie ist
auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66
ArbGG, 518, 519 ZPO).

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In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Klägerin steht auch
gegenüber dem Beklagten ab 01.05.2000 eine betriebliche Altersrente
in Höhe von DM 1.700,00 gemäß §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 BetrAVG zu. Im
Fall der Insolvenz hat der Beklagte nämlich die Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, die bisher der
Arbeitgeber zu zahlen hatte, in Folge der Insolvenz aber nicht mehr
zahlen kann. Dies erkennt auch der Beklagte im Grundsatz an, meint
aber, aufgrund der hier gegebenen Umstände greife der gesetzliche
Insolvenzschutz nur in eingeschränkten Umfang ein.

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Dem vermag das Landesarbeitsgericht nicht zu folgen.

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Bei der zugesagten Altersrente handelt es sich um betriebliche
Altersversorgung im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVG. Die Leistung ist
zur Alterssicherung bestimmt. Es liegt auch die erforderliche
betriebliche Veranlassung für die Versorgungsleistung vor; denn sie
ist geknüpft an die langjährige Tätigkeit der Klägerin im
Unternehmen. Auch wenn die Zugehörigkeit zur Familie bei der
Ausgestaltung der Versorgungszusage eine Rolle gespielt haben mag,
beseitigt dies nicht die wesentliche Verbindung zu ihrer
betrieblichen Tätigkeit (vgl. BGH Urteil vom 28.09.1981 II ZR
181/80 AP-Nr. 12 zu § 7 BetrAVG).

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Nach dieser Rechtsprechung wird die Versorgungszusage
allerdings insoweit nicht vom Schutzzweck des § 7 BetrAVG erfasst,
als dem Berechtigten aus Gründen, die außerhalb seines
Dienstverhältnisses liegen, Vergünstigungen zugebilligt werden, die
deutlich über das Maß dessen hinausgehen, was unter vergleichbaren
Verhältnissen einem Familienfremden im Rahmen des Üblichen
zugebilligt würde. Ist dies der Fall, ist der Insolvenzschutz auf
einen angemessenen Teil der zugesagten Leistung zu beschränken.
Beweisbelastet insoweit ist der Beklagte.

35

Diese Ansicht hat in der Literatur Zustimmung (Höfer, Anm. zu
AP-Nr. 4 und 5 zu § 1 BetrAVG, Unverfallbarkeit; derselbe BetrAVG,
§ 17, Anm. 3694 Punkt 2), aber auch Kritik erfahren (Blomeyer/Otto
BetrAVG, 2. Aufl., Rn. 19 ff. zu § 17) erfahren, wobei diese
Problematik unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches erörtert
wird (vgl. dazu auch LAG Köln Urteil vom 23.06.1998 - 1 Sa 195/98
-). Das Bundesarbeitsgericht hat bislang dazu nicht abschließend
Stellung genommen (Urteil vom 20.07.1993 - 3 AZR 99/93 - AP-NR. 4
zu § 1 BetrAVG, Unverfallbarkeit), weil es im damals zu
entscheidenden Fall keinen hinreichenden Anlass für die Annahme
sah, es sei eine überhöhte Altersversorgung zugesagt worden.

36

Im vorliegenden Fall ist es ebenso. In der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshof und des Bundesarbeitsgerichts wird bei der Frage,
ob die zugesagte Altersversorgung im Hinblick auf familiäre
Bindungen unangemessen oder unüblich hoch ist, abgestellt auf ein
ganzes Bündel von Kriterien wie Stellung im Betrieb, Qualifikation,
Betriebszugehörigkeit, Höhe des Ruhegeldes, Vergleich mit anderen
Arbeitnehmern des Betriebes. Anhand dieser Kriterien ist die
objektive Angemessenheit der Zusage festzustellen, wobei auch dem
Zweck der betrieblichen Altersversorgung Rechnung zu tragen ist,
nämlich mit dem Eintritt des Versorgungsfalles eine zu starke
Einkommenseinbuße des/der Versorgungsberechtigten zu verhindern.
Dabei reicht es für den Rechtsmissbrauchseinwand nicht aus, dass
die Altersversorgung großzügig bemessen ist, vielmehr muss eine
Besserstellung vorliegen, die deutlich über das im Unternehmen
übliche Maß hinausgeht.

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Dass diese Voraussetzungen hier vorlagen, hat der Beklagte, der
insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH Urteil vom
28.09.1981 II ZR 181/80 AP-Nr. 12 zu § 7 BetrAVG) nicht hinreichend
substanziiert dargelegt.

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Der Beklagte zieht als Vergleichsperson den Einzelprokuristen P
heran. Dies ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes nicht
sachgerecht. Die Klägerin ist mit ihm angesichts ihrer Stellung im
Betrieb, aber auch der Höhe des Verdienstes nicht vergleichbar.
Angesichts seiner Dotierung hatte Herr P andere Möglichkeiten,
seine Altersversorgung durch Eigenvorsorge zu verbessern. Darauf
hat das Arbeitsgericht zu Recht hingewiesen; denn, wie bereits
ausgeführt, ist ein entscheidender Gesichtspunkt dafür, ob die
zugesagte Versorgung angemessen ist, die Vermeidung einer allzu
großen Einkommenseinbuße im Alter. Bei Hinzurechnung ihrer
gesetzlichen Rente hat die Klägerin eine Gesamtversorgung von DM
2.600,00 brutto monatlich, also etwa 70 % des zuletzt als
Vollzeitbeschäftigte erzielten Gehaltes. Dabei ist darauf
hinzuweisen, dass sie die Betriebsrente - ungewöhnlich genug - erst
mit Vollendung des 70. Lebensjahres erhielt. Wäre sie, wie es als
Normalfall anzusehen ist, mit 65 Jahren ausgeschieden, hätte die
Betriebsrente DM 1.292,00 betragen und sie hätte eine
Gesamtversorgung von ca. 55 % des letzten Gehaltes erzielt. Dies
hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend dargelegt. Von einer
allzu großzügigen Altersversorgung kann also nicht die Rede
sein.

39

Dass die Klägerin - vom Prokuristen abgesehen - allein eine
Versorgungszusage erhielt, lässt sich unter den hier gegebenen
Umständen ebenfalls nicht zu ihren Ungunsten werten. Dies käme
allenfalls dann in Betracht, wenn der Beklagte zur Struktur des
Unternehmens weiter konkret vorgetragen hätte, insbesondere wie
viel Arbeitnehmer in welcher Funktion zu welchen Arbeitsbedingungen
noch beschäftigt und inwieweit darunter solche waren, die sich in
einer mit der Klägerin vergleichbaren Situation befanden. Erst
anhand eines solchen konkretisierten Vortrages hätte sich
feststellen lassen, ob die Klägerin deutlich gegenüber dem im
Unternehmen üblichen bessergestellt worden wäre. An einem solchen
Vortrag des Beklagten fehlt es jedoch.

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Wieso der Beklagte einen derartigen Sachvortrag - gegebenenfalls
nach Einziehung entsprechender Informationen - nicht bringen
konnte, ist von ihm nicht dargetan. Dies geht angesichts der
bereits dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu
seinen Lasten.

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Die Berufung des Beklagten ist daher mit der Kostenfolge aus §
97 ZPO zurückzuweisen.

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Rechtsmittelbelehrung

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Die Revision wurde nicht zugelassen. Es handelt sich um eine
Einzelfallentscheidung ohne Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß
§ 72 a ArbGG wird hingewiesen.