Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-05, Aktenzeichen 13 K 7273/02
ECLI:DE:VGD:2004:0805.13K7273.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
C aus S1 wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers,

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ihm für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus S1 zu bewilligen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen
Begehren,

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den Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2002
aufzuheben,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
[VwGO] i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung [ZPO]).

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Die angefochtenen Bescheide sind nach derzeitigem Erkenntnisstand rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie
finden ihre Rechtsgrundlagen in §§ 47, 50 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches
(SGB X).

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Die Bescheide vom 5. Juli und 10. September 2002 enthalten als Regelung
zunächst einen Widerruf des Bescheides des Beklagten vom 7. Mai 2002 mit Wirkung
von diesem Tage. Mit diesem Bescheid hatte der Beklagte dem Kläger eine Beihilfe für
die Fahrtkosten von Remscheid nach Deva in Rumänien in Höhe von 238,40 Euro
bewilligt.

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Ermächtigungsgrundlage für diese den Kläger belastende Regelung, durch die ein
ihn begünstigender Verwaltungsakt - die Bewilligung einer einmaligen Beihilfe -
aufgehoben wird, ist § 47 SGB X. Da der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom
7. Mai 2002 ausdrücklich mit Wirkung vom 7. Mai 2002 - also mit Rückwirkung auf das
Datum des Bewilligungsbescheids und damit für die Vergangenheit - widerrufen hat,
kann allein § 47 Abs. 2 SGB X Grundlage dieses Widerrufs sein. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift liegen vor.

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Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB X kann ein rechtmäßiger begünstigender
Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zwecks zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen
werden, wenn entweder die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht
mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (Nr. 1) oder mit
dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder
nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat (Nr. 2). Die Sätze 2 bis 5 der Norm
enthalten weitere Regelungen für den Vertrauensschutz, der einem Widerruf für die
Vergangenheit entgegenstehen kann.

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Die Bewilligung vom 7. Mai 2002 fällt in den Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2
Satz 1 SGB X, da sie ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt ist, der eine
Leistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks zuerkennt.
Dies ist nur bei im begünstigenden Verwaltungsakt selbst getroffenen
Zweckbestimmungen zur Verwendung der bewilligten Geld- oder Sachleistung der
Fall,

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vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 11 AL 63/00 R -, FEVS 52, 385;
Beschluss der Kammer vom 22. März 2004 - 13 K 353/01 -.

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Bei der Bewilligung der Beihilfe für die Fahrtkosten nach Rumänien handelt es sich
um einen Verwaltungsakt in diesem Sinne. Ob ein Verwaltungsakt eine
Zweckbestimmung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 BSHG enthält, ist eine Frage der
konkreten Regelung, die gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist. Bei der
Auslegung der im Bescheid vom 7. Mai 2002 getroffenen Regelung ist nach
allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln, wie diese nach einem objektivierten
Empfängerhorizont zu verstehen war. Zwar weist die erste Zeile des Betreffs mit der
Formulierung „Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Lebensunterhalt nach dem
BSHG" auf eine typische Sozialhilfeleistung ohne Zweckbestimmung im Sinne von § 47
Abs. 2 Satz 1 BSHG hin, bei der allein der gesetzliche Zweck besteht, die Kosten des
Lebensunterhalts abzudecken. Jedoch stellt schon die zweite Zeile des Betreffs („Ihr
Antrag vom 10.04.02 auf Gewährung einer Beihilfe für die Fahrtkosten nach Deva/
Rumänien anlässlich Ihrer Eheschließung") einen Bezug zur beabsichtigten Hochzeit
des Klägers in Rumänien her. Der Kläger hatte die Fahrtkosten nach Deva beantragt,
weil er „heiraten werde" und „persönlich zur Aufgebotsbestellung in Deva, Siebenbürgen
Sachsen, Rumänien erscheinen" müsse.
Zudem wird in den im Bescheid vom 7. Mai 2002 enthaltenen „Hinweisen" in einer
Weise auf die Zweckbindung der Beihilfe an die Fahrtkosten für die tatsächlich
stattfindende Hochzeit hingewiesen, die kaum deutlicher hätte formuliert werden
können. Insbesondere der Passus, nach dem die Beihilfe „für die Fahrt nach Rumänien
ausschließlich zum Zweck der Eheschließung in Rumänien" erfolge, verbunden mit der
Ankündigung, dass die Beihilfe zurückgefordert werde, wenn es nicht zu einer
Eheschließung komme, dem Widerrufsvorbehalt und den Aufforderungen zur
Vorsprache nach Rückkehr gemeinsam mit der (künftigen) Ehefrau sowie zur Vorlage
von Nachweisen über die Hochzeit verdeutlichen die Zweckbestimmung dieser
Bewilligung: Zweck der Beihilfe war die Deckung der Fahrtkosten, die für die Fahrt zur
Eheschließung in Rumänien anfielen.
Dass diese Bestandteile des Bescheides vom 7. Mai 2002 mit „Hinweise"
überschrieben sind, was bedeuten könnte, dass es sich nicht um Aussagen mit
Regelungscharakter im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X handelt, ist unschädlich. Denn die
Formulierungen machen unmissverständlich klar, dass es sich nicht um unverbindliche
Hinweise und Erläuterungen handelt, sondern dass dort eine Regelung im genannten
Sinne getroffen wird.

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Es liegen auch die Voraussetzungen eines Widerrufs gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1
BSHG gemäß Nr. 1 vor, da die beabsichtigte Eheschließung in Rumänien damals nicht
stattgefunden hat.
Der nach den vorstehenden Ausführungen im Bewilligungsbescheid vom 7. Mai 2002
enthaltene (Teil-) Zweck der Hilfegewährung „Hochzeit in Rumänien" ist nicht erreicht
worden. Die bewilligten Mittel, die dem Zweck „Fahrtkosten zur Hochzeit in Rumänien"
dienen sollten, sind stattdessen für den allgemeineren Zweck „Fahrtkosten nach
Rumänien" verwendet worden, weshalb die Voraussetzungen der Nr. 1 erfüllt sind. Der
Einwand des Klägers, die Eheschließung sei nicht Bestandteil des Zwecks der Beihilfe,
greift nicht durch, da der Bescheid bei sachgerechtem Verständnis sehr wohl auch die
Eheschließung in den Zweck der Beihilfe einbezieht, da ansonsten die im Bescheid
getroffenen Regelungen zu Widerruf und Rückforderung der Beihilfe für den Fall des
Unterbleibens der Heirat sinnlos wären.
Die Frage, ob und wie es sich auswirkt, dass der Kläger eventuell nicht wusste bzw.
nicht erkennen musste, dass die Eheschließung nicht stattfinden werde, ist in Bezug auf
§ 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X ohne Bedeutung; dies ist eine Frage der
Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten, die im Zusammenhang mit § 47
Abs. 2 Satz 4 BSHG zu erörtern ist.

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Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 BSHG darf ein Verwaltungsakt im Sinne des Satzes 1 der
Vorschrift mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist.
Nach Satz 3 ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte
erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er
nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf
Vertrauensschutz nach diesen Grundsätzen kann sich der Begünstigte gemäß Satz 4
der Norm jedenfalls dann nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge
grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt
haben. Ein Widerruf kommt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen dann nicht in
Betracht, wenn die nach §§ 47 Abs. 2 Satz 5, 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entsprechend
geltende Jahresfrist verstrichen ist.

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Nach diesen Bestimmungen stand dem Widerruf vom 5. Juli 2002, dem Kläger
zugestellt am 9. Juli 2002, weder die Widerrufsfrist entgegen, noch kann er sich auf
schutzwürdiges Vertrauen berufen.

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Zwar kommt schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, welches dem Widerruf
entgegenstünde, gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 BSHG in Betracht, weil die gewährten Mittel
unstreitig für die Fahrtkosten nach Rumänien verbraucht worden sind und der Kläger
dadurch sein Vertrauen auf den Bestand der Begünstigung betätigt hat.
Jedoch spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand fast alles dafür, dass der Kläger
die Umstände, die zum Widerruf geführt haben, zumindest infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte (§ 47 Abs. 2 Satz 4 SGB X).

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Anlass des Widerrufs war, dass die geplante Eheschließung des Klägers in
Rumänien nicht stattgefunden hat. Dafür, dass der Kläger wusste, dass die Ehe dort zu
diesem Zeitpunkt nicht geschlossen werden würde, liegen gewisse Anhaltspunkte vor,
die der Beklagte im Schriftsatz vom 6. Dezember 2002 angesprochen hat und die sich
darüber hinaus aus dem Verwaltungsvorgang ergeben. Der Kläger hat vielfach seinen
Wunsch nach Urlaub und entsprechenden Mitteln aus der Sozialhilfe bekundet und (ohne
Erfolg) hierauf bezogene Anträge gestellt. Die Bewilligung der Beihilfe für die
Fahrtkosten anlässlich seiner Eheschließung mit Bescheid vom 7. Mai 2002 kam ihm in
dieser Hinsicht für einen zumindest urlaubsartigen (immerhin einmonatigten) Aufenthalt
in Rumänien gelegen. Insofern spricht bereits Einiges dafür, dass es sich bei der
angeblichen Hochzeit zu diesem Zeitpunkt um einen Vorwand handelte, und damit für
eine positive Kenntnis des Klägers davon, dass die Ehe zu diesem Zeitpunkt nicht
geschlossen werden würde.
Jedenfalls aber dürfte in der Hauptsache festgestellt werden, dass die Unkenntnis des
Klägers hiervon auf grober Fahrlässigkeit beruht.
Grobe Fahrlässigkeit im Sinne der Vorschriften über die Aufhebung von
Verwaltungsakten nach §§ 45 ff. SGB X liegt vor, wenn sich dem Begünstigten nach
seinen individuellen Möglichkeiten, seinem Bildungsgrad und seiner subjektiven
Einsichtsfähigkeit Zweifel an bestimmten Umständen hätten aufdrängen müssen,

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vgl. insofern in Bezug auf die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im
Zusammenhang mit § 45 SGB X: OVG Schleswig, Urteil vom 16. Dezember 1992 -
5 L 342/91 -, juris; Urteil des Gerichts vom 14. November 2001 - 13 K 4423/00 -.

20

Da es bei § 47 Abs. 2 Satz 4 BSHG auf die grob fahrlässige Unkenntnis von den
Umständen, die zum Widerruf geführt haben, ankommt, müssen sich diese Umstände
dem Betroffenen nach seinen subjektiven Fähigkeiten aufgedrängt haben. Hier ist
deshalb zu fragen, ob sich dem Kläger die Möglichkeit, dass es in Rumänien nicht zur
Eheschließung kommen würde, aufdrängen musste und ob sein Vertrauen auf die
erfolgende Heirat deshalb als grob fahrlässig zu werten ist.

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Nach zwei von drei vorliegenden Versionen von den Gründen dafür, dass die Ehe
des Klägers im Juni 2002 in Rumänien nicht geschlossen wurde, ist dem Kläger der
Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen. Neben der floskelhaften und eher nichts
sagenden Angabe im vom 9. Juli 2002 datierenden Widerspruchsschreiben die
Hochzeit sei aus „berechtigten juristischen und sozialen Gründen verschoben" worden,
hat der Kläger mit Schreiben an den Beklagten vom selben Tage die Gründe der
Verschiebung der Hochzeit so angegeben:

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„Als ich meiner zukünftigen Frau berichtet, dass ich nur eine kleine Rente und
kleine Wohnung habe und am Tropf des Sozialamtes hänge, erbat sich meine
zukünftige Frau, das alles bei einem Besuch im August oder September 02,
persönlich in Augenschein zu nehmen, alles zu sehen, zu hören, mit mir persönlich
beim Sozialamt vorzusprechen."

23

Dieser Aussage lässt sich entnehmen, dass der Kläger seine Braut anscheinend
zuvor nicht über seine bescheidenen Lebensverhältnisse in Kenntnis gesetzt hatte.
Dass eine Hochzeit nicht stattfinden kann, weil einem der Partner grundlegende und
bedeutende Informationen über die Person des künftigen Ehegatten vorenthalten
wurden, ist nachvollziehbar und musste sich dem Kläger nach dem dargestellten
Maßstab aufdrängen. Es ist deshalb als besonders schwerer Sorgfaltsverstoß
anzusehen, wenn jemand eine weite Reise in ein osteuropäisches Land antritt, um zu
heiraten, und zuvor den beabsichtigten Ehepartner nicht einmal über die
grundlegendsten Dinge zur eigenen Person informiert hatte. Nach dieser Version der
Gründe für das Scheitern der Eheschließung im Juni 2002 befand sich der Kläger in
grob fahrlässiger Unkenntnis vom Grund des Widerrufs.

24

In einer zweiten Version hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 6. Dezember
2002 vorgetragen, der Kläger habe nach seiner Rückkehr aus Rumänien gegenüber
den Sachbearbeiterinnen I und L angegeben, nicht geheiratet zu haben, da seine
zukünftige Frau in gewissen Dingen nicht seinen Vorstellungen entsprochen habe, wie
er es in früheren Kontaktaufnahmen angenommen habe. Sollte dieser vom Kläger
bestrittene Sachverhalt den Tatsachen entsprechen, so träfe den Kläger ebenfalls der
Vorwurf der groben Fahrlässigkeit: Wer nach Rumänien fährt, um zu heiraten, handelt
grob fahrlässig, wenn er nicht alles ihm Zumutbare und Mögliche unternimmt, um sich
vorab darüber klar zu werden, ob der in Aussicht genommene Ehepartner den eigenen
Vorstellungen entspricht. In Betracht kommt hierfür ausführlicher brieflicher sowie
telefonischer Kontakt und der persönliche Eindruck. Da der Kläger schon früher nach
Rumänien gereist war (vgl. seinen Antrag vom 10. April 2002), hatte er hierzu auch die
Möglichkeit. Wenn die damalige künftige Ehefrau des Klägers seinen Vorstellungen im
Juni 2002 nicht entsprach, ist mangels anderer Darlegung des Klägers davon
auszugehen, dass er diese Anforderungen vernachlässigt hat und deshalb grob
fahrlässig war.

25

Allein die Darstellung der Gründe für das Nicht-Stattfinden der Hochzeit im Juni
2002, die der Kläger in seiner Klagebegründung sowie dem Schriftsatz vom 8. Januar
2003 vorträgt, könnte einen Widerruf nach § 47 Abs. 2 SGB X ausschließen, da sich
aus diesen nach derzeitiger Einschätzung eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht
ergäbe. Hiernach will sich der Kläger telefonisch beim Ausländeramt des Beklagten
erkundigt haben, welche Papiere er für eine Eheschließung in Rumänien benötige,
worauf ihm mitgeteilt worden sei, dass er lediglich eine Geburtsurkunde und seinen
gültigen Reisepass brauche. In Rumänien habe er dann erst erfahren, dass er zusätzlich
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, also etwas Ähnliches wie ein
Ehefähigkeitszeugnis, vorlegen müsse. Deshalb sei die Hochzeit unterblieben.

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An der Richtigkeit dieses Vortrags bestehen jedoch erhebliche Zweifel: Hiergegen
spricht bereits, dass sich im Verwaltungsvorgang des Beklagten unmittelbar vor dem
Bewilligungsbescheid vom 7. Mai 2002 (Bl. 46) Notizen finden, die darauf hindeuten,
dass ein Sachbearbeiter des Beklagten mit einer rumänischen Botschaft (in Berlin oder
Bonn) am 11. April 2002 telefoniert und herausgefunden hat, dass der Kläger für eine
Hochzeit in Rumänien neben Reisepass und Geburtsurkunde auch eine
„Ledigkeitsbescheinigung (Scheidungsurteil)" und eine „ärztliche Untersuchung (in
rumänischer Klinik)" benötige. Es spricht Viel dafür, dass der Sachbearbeiter dem
Kläger diese Informationen auch weitergegeben hat, wodurch der Vortrag des Klägers
widerlegt wäre.
Hinzu kommt, dass diese Version erstmals im November 2002 im gerichtlichen
Verfahren durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragen wurde.
Von den - bei unterstellter Richtigkeit - stichhaltigen Gründen war bis zu diesem
Zeitpunkt nicht die Rede. Der Widerspruch zu den früheren Darstellungen für das
Scheitern der Eheschließung im Juni 2002 ist vom Kläger in keiner Weise aufgelöst
worden. Es ist auch sonst kein Grund ersichtlich, warum der Kläger die eventuelle
unvollständige Auskunft des Ausländeramtes nicht früher angegeben hat. Nach alledem
liegt der Schluss nahe, dass es sich bei der jüngsten Variante um eine nachträglich
vorgebrachte Schutzbehauptung handelt.

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Weiterhin sind entgegen der Auffassung des Klägers die in den angegriffenen
Bescheiden dokumentierten - zugegebenermaßen knappen - Ermessenserwägungen in
der Sache nicht zu beanstanden. Es ist erkennbar, dass der Beklagte sich darüber
bewusst war, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte, und dass er sein
Ermessen ausgeübt hat. Dabei hat der Beklagte sachlich richtig das
Allgemeininteresse am Widerruf mit dem Individualinteresse am Fortbestand der
Begünstigung abgewogen und die für den Ausschluss des Vertrauensschutzes
wesentlichen Umstände benannt.

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Da die Bewilligung der Beihilfe mit Bescheid vom 7. Mai 2002 durch den Bescheid
vom 5. Juli 2002 in rechtmäßiger Weise nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen und damit
aufgehoben wurde, bestehen keine Bedenken gegen die Rückforderung der Beihilfe
nach § 50 Abs. 1 SGB X. Die zu erstattende Leistung ist in Übereinstimmung mit § 50
Abs. 3 SGB X durch schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt worden, der mit der
Aufhebung des Verwaltungsakts verbunden worden ist.

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Es besteht auch kein Anlass, die Bestimmtheit der streitgegenständlichen
Bescheide in Frage zu stellen (§ 33 Abs. 1 SGB X).

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Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon auf Grund fehlender hinreichender
Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen war, kommt es auf die persönlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nicht an.

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