Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-18, Aktenzeichen 11 L 1463/02
ECLI:DE:VGMI:2002:1218.11L1463.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw., soweit die
Abschiebungsandrohung betroffen ist (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 8 AG VwGO NRW),
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
19.11.2002 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.11.2002 ist unbegründet.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen Verfügung
genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Dem Antragsgegner war der
Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs ersichtlich bewusst, und der Begründung (S. 3 des
Bescheides) lässt sich entnehmen, dass er aus besonderen Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalles und unter Würdigung der persönlichen Verhältnisse des Antragstellers eine
sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt. Weiter gehende Anforderungen stellt
§ 80 Abs. 3 VwGO nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, und vom 26.5.1999 - 18 B
962/98 -.

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Der Aussetzungsantrag hat auch in der Sache keinen Erfolg. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides überwiegt
wegen dessen offensichtlicher Rechtmäßigkeit das entgegenstehende
Aufschubinteresse des Antragstellers.

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Die auf § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG gestützte Befristungsverfügung ist rechtlich
einwandfrei. Nach dieser Vorschrift kann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, u.a. also
eine Aufenthaltserlaubnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AuslG), nachträglich zeitlich beschränkt, d.h.
kürzer als zuvor befristet werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die
Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Der Grund für die
dem Antragsteller am 17.5.2002 befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis war ausschließlich
dessen Ehe mit seiner jugoslawischen Ehefrau, die ihre Ehe im Bundesgebiet sollte führen
dürfen (vgl. § 18 Abs. 1 AuslG). Diese Voraussetzung ist entfallen, weil die eheliche
Lebensgemeinschaft inzwischen nicht mehr besteht. Nach den Feststellungen des
Antragsgegners im angefochtenen Bescheid leben die Eheleute seit dem 7.10.2002 dauerhaft -
auch räumlich - getrennt.

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Da von einer ehelichen Lebensgemeinschaft nur gesprochen werden kann, wenn beide
Ehegatten übereinstimmend den notwendigen Eheführungswillen haben, genügen für eine
Beendigung einer solchen Gemeinschaft bereits der entsprechende Wille und das
dahingehende Verhalten nur eines der beiden Partner. Wie der andere Partner zu seiner Ehe
steht, ist daneben rechtlich unerheblich. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, von
welchem Ehegatten die Trennung ausgegangen ist.

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Vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 26.1.2001 - 11 L
1486/00 -, vom 25.9.2001 - 11 L 756/01 -, vom 4.1.2002 - 11 L
999/01 -, und vom 6.2.2002 - 11 L 62/02 -.

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Auf den Ablauf von scheidungsrechtlich relevanten Trennungszeiten kommt es für die
Annahme, dass eine Ehegemeinschaft - zumindest inzwischen - nicht mehr besteht, nicht
an.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.2.1994 - 1 B 186.93 -, InfAuslR
1994, 252 = Buchholz 402.240 § 12 Nr. 1; OVG NRW, Beschlüsse
vom 18.11.1991 - 18 B 3106/91 -, und vom 4.5.2001 - 18 B 1908/00 -,
NVwZ-Beil. I 2001, 83 = EZAR 023 Nr. 23.

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Nicht einmal die Anhängigkeit eines förmlichen Scheidungsverfahrens ist insoweit
erforderlich.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.9.1991 - 18 B 2222/91 - und
vom 4.5.2001, a.a.O.

13

Der aufenthaltsrechtliche Schutz entfällt vielmehr grundsätzlich (schon) dann, wenn die
Ehegatten auf Dauer getrennt leben.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.6.1992 - 1 B 48.92 -, InfAuslR
1992, 305 = Buchholz 402.240 § 23 Nr. 1, m.w.N., vom 21.2.1994,
a.a.O., vom 9.1.1995 - 1 B 225.94 -, InfAuslR 1995, 154 = Buchholz
402.240 § 12 Nr. 2, und vom 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, InfAuslR 1999,
72 = Buchholz 402.240 § 19 Nr. 5.

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Von einer nur vorübergehenden Trennung kann bisher nicht ausgegangen werden. Soweit
der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.10.2002 (Bl. 6 d.A.)
vortragen lässt, es handele sich bei der Trennung nur um eine "Laune" seiner Ehefrau, eine
endgültige Trennung, gar Scheidung sei nicht beabsichtigt, schildert er offensichtlich hiermit
nur seine Sicht der Dinge. Auch in der Antragsschrift wird nichts dafür vorgetragen, dass die
Trennung auch aus der Sicht der Ehefrau nur vorübergehend ist. Der Antragsteller hat in
diesem Zusammenhang lediglich vorgetragen, dass er "versuchen" wolle, mit seiner Frau
Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
aus der Sicht der Ehefrau endgültig ist. Dies spricht eher dafür, dass aus der Sicht der Ehefrau
die Trennung endgültig ist und nur der Antragsteller an einer Fortsetzung der ehelichen
Lebensgemeinschaft interessiert ist.

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Die dem Antragsgegner durch den Wegfall des Aufenthaltszwecks ermöglichte
Ermessensentscheidung ist ihrerseits offensichtlich rechtmäßig (§ 114 Satz 1 VwGO).

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Im Rahmen der Ermessensausübung ist es unerheblich, welche Gründe für den Wegfall
des Aufenthaltszwecks vorgelegen haben.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.11.1996 - 18 B 3125/95 -.

19

Es liegen keine Umstände vor, die dem Antragsteller unabhängig von seiner Ehe einen
weiteren Aufenthaltserlaubnisanspruch verleihen und damit im Rahmen der
Ermessenserwägungen der streitigen Befristung hätten entgegenstehen können.

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Der Antragsgegner hat im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt, dass im Fall des
Antragstellers die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AuslG nicht vorliegen. Auf die Gründe dieses Bescheides, deren
Richtigkeit durch die Antragsschrift auch nicht in Zweifel gezogen wird, wird zwecks
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Ob dem Antragsteller ein mit
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2002 geltend gemachter Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zusteht, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt
bleiben. Die nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis - nach Wegfall der für die
Erteilung maßgeblichen Voraussetzungen - könnte sich nur dann als ermessensfehlerhaft
erweisen, wenn dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf (Neu-) Erteilung des gleichen
Aufenthaltstitels zustünde.

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Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig, denn sie entspricht
allen Anforderungen des § 50 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 42 AuslG. Da Abschiebungshindernisse
i.S.d. §§ 53, 55 AuslG die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht berühren (§ 50
Abs. 3 Satz 1 AuslG), kann dahingestellt bleiben, ob im Falle des Antragstellers
krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse vorliegen. Derartige Abschiebungshindernisse
könnten nur in einem Verfahren auf Aussetzung der Abschiebung geltend gemacht werden.
Für einen - im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend zu machenden -
Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung, fehlt es bisher an einem glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2 294 ZPO). Mit der
Behauptung - so die Antragsschrift (Blatt 2) -, der Antragsteller befinde sich in neurologischer
Behandlung und sei für den Fall der Abschiebung suizidgefährdet, werden
Abschiebungshindernisse jedenfalls nicht hinreichend konkret und substanziiert vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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