Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-15, Aktenzeichen 2 A 3532/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1115.2A3532.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. wurde am 15. November 1950 in C. ,
Rayon Konjuchourskij, Kasachstan, in der ehemaligen
Sowjetunion geboren. Seine Eltern sind der 1928 geborene und
1989 verstorbene deutsche Volkszugehörige D. M. und die
1927 geborene und 1976 verstorbene deutsche Volkszugehörige
L. M. , geb. M. .

3

Der Kläger zu 1. war vom 1. September 1968 bis zu seinem
Ausscheiden aus dem Dienst am 29. Dezember 1990 Berufssoldat
bei den sowjetischen Streitkräften. Nach dem Besuch einer
Raketen- und Artillerieschule war er zunächst als
Obertechniker und danach bis August 1975 als Leitoffizier bei
einer Einheit für die Einrichtung und Reparatur von
Lenksystemen tätig. Anschließend absolvierte er die
Offiziershochschule für Ingenieure der Flugabwehr-
Raketentruppen in K. . Nach Abschluss seiner
Hochschulausbildung im Juni 1978 war er bis zu seinem
Ausscheiden aus dem Militärdienst in einem Betrieb in der
Stadt M. tätig, in dem Geräte für eine Nutzung sowohl im
militärischen als auch im zivilen Bereich hergestellt wurden.
Sein Tätigkeitsbereich war die Kontrolle der
Produktionsqualität und die Abnahme von elektronischen
Funkgeräten für das Verteidigungsministerium der UdSSR. Dabei
ist er u.a. von Dezember 1986 bis Dezember 1989 als leitender
Ingenieur und danach bis zu seinem Ausscheiden aus dem
Armeedienst im Dezember 1990 als stellvertretender Leiter und
Leiter der Gruppe von Ingenieuren für die Kontrolle der
Produktionsqualität eingesetzt worden. Im Juli 1982 ist der
Kläger zum Major und am 9. April 1989 zum Oberstleutnant
befördert worden. Von 1971 bis 1989 war er Mitglied der
Kommunistischen Partei.

4

Die Klägerin zu 2. ist am 1. Februar 1953 geboren. Ihre
Mutter ist die 1927 geborene deutsche Volkszugehörige M.
E. . Diese reiste auf der Grundlage eines ihr unter dem
8. Dezember 1994 erteilten Aufnahmebescheides am 16. August
1995 nach Deutschland ein, wo sie am 21. August 1995
registriert wurde. Die Klägerin zu 2. arbeitete als Köchin,
Briefträgerin und zuletzt als Arbeiterin in einer Fabrik für
die Herstellung von Radiogeräten. Seit dem 25. August 1971 ist
sie mit dem Kläger zu 1. verheiratet. Die am 21. Januar 1976
bzw. 28. August 1973 geborenen Kläger zu 3. und 4. sind die
gemeinsamen Kinder der Kläger zu 1. und 2.

5

Unter dem 1. Februar 1991 stellten die Kläger Anträge auf
Aufnahme als Aussiedler. Nachdem der Beigeladene die
Zustimmung zur Erteilung von Aufnahmebescheiden verweigert
hatte, lehnte das Bundesverwaltungsamt durch Bescheid vom 14.
Juli 1995 diese Anträge ab. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1. habe als
langjähriger Berufssoldat, zuletzt im Range eines
Oberstleutnants, eine herausgehobene Stellung innegehabt, die
er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre System
der ehemaligen UdSSR habe erreichen können. Den Klägern zu 2.
bis 4. könnten keine Aufnahmebescheide erteilt werden, weil
sie durch die herausgehobene berufliche Stellung ihres
Ehemannes bzw. Vaters, zumindest durch soziale Vorteile,
begünstigt worden seien. Den von den Klägern am 20. Juli 1995
erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt durch
Widerspruchsbescheid vom 29. Februar 1996 zurück.

6

Die Kläger haben am 21. März 1996 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie
im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1. habe keine herausgehobene Position
innegehabt. Er sei nicht in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig gewesen. Die
Familie habe keinerlei Vergünstigungen oder Privilegien erhalten; soweit in den
Bescheiden solche unterstellt würden, handele es sich um bloße Vermutungen. Da
zumindest eine Fremdbegünstigung nicht nachgewiesen sei, müsse jedenfalls der
Klägerin zu 2. ein Aufnahmebescheid erteilt werden, in den die übrigen Kläger
einzubeziehen seien. Äußerst hilfsweise wäre die Klägerin zu 2. - ebenso wie ihre
Kinder, die Kläger zu 3. und 4. - in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Die Mutter habe das Aussiedlungsgebiet mehr als viereinhalb Jahre
nach Stellung des Aufnahmeantrages durch die Klägerin zu 2. verlassen. Ein
weiteres Zuwarten sei ihr schon mit Blick auf den Zeitablauf nicht mehr zumutbar
gewesen und wäre angesichts der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung
auch sinnlos gewesen.

7

Die Kläger sind am 8. Dezember 1999 in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau angehört worden. Wegen der
dabei von ihnen gemachten Angaben und des Ergebnisses der
durchgeführten Sprachtests wird Bezug genommen auf die
jeweiligen Protokolle.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 14. Juli 1995 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 29. Februar
1996 zu verpflichten, den Klägern zu 1.
und 2. einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 3. und 4. in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

10

hilfsweise,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 14. Juli 1995 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 29. Februar
1996 zu verpflichten, der Klägerin zu
2. einen Aufnahmebescheid zu erteilen
und die Kläger zu 1., 3. und 4. in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

12

weiter hilfsweise,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 14. Juli 1995 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 29. Februar
1996 zu verpflichten, die Klägerin zu
2. und die Kläger zu 3. und 4. in den
ihrer Mutter/Großmutter, Frau M.
E. , erteilten Aufnahmebescheid vom
8. Dezember 1994 einzubeziehen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Über die Begründung in den ablehnenden Bescheiden hinaus hat sie
vorgetragen, auch die verantwortungsvolle Tätigkeit des Klägers zu 1. im Bereich der
Produktionsüberwachung militärischer Güter, die nur zuverlässigen
Militärangehörigen übertragen worden sei, spreche für einen besonderen Status des
Klägers zu 1. Diese Stellung als Kontrolleur in einem Rüstungsbetrieb hätte er ohne
Mitgliedschaft in der KPdSU und ohne Offiziersrang nicht erhalten können. Sie
beruhe deswegen auch nicht allein auf seinen fachlichen Fähigkeiten. Vielmehr
zeuge der gradlinige militärische Werdegang des Klägers zu 1. von seiner
Systembindung und Linientreue. Eine Einbeziehung der Kläger zu 2. bis 4. komme
schon deshalb nicht in Betracht, weil in ihrer Person der Ausschlusstatbestand des §
5 BVFG gegeben sei. Dies entfalte auch eine Sperrwirkung bezüglich einer
eventuellen Einbeziehung.

17

Durch Urteil vom 18. Mai 2000 hat das Verwaltungsgericht
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. Juli 1995 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheid vom 29. Februar 1996 verpflichtet, dem
Kläger zu 1. und der Klägerin zu 2. einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 3. und 4. in diesen
einzubeziehen.

18

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte weiterhin die
Abweisung der Klage. Sie ist der Ansicht, dass bei Vorliegen eines der in der
Begründung des Entwurfs des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember
1999 ausdrücklich aufgeführten Beispiele es nicht mehr darauf ankomme, welche
Tätigkeiten der Aufnahmebewerber im einzelnen tatsächlich ausgeübt habe. Das
Erreichen einer derartigen Funktion führe ohne weiteres zum Statusausschluss. Aus
der Formulierung der Vorschrift "oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles
bedeutsam war" folge, dass es sich bei den in der Begründung des
Gesetzesentwurfs ausdrücklich genannten Beispielen um Regelbeispiele handele,
bei denen es nicht darauf ankomme, welche Leitungs- und Weisungsfunktion im
Einzelfall der Aufnahmebewerber innegehabt habe. Einen Mindestzeitraum für die
Ausübung der Funktion sehe § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht vor. Auch eine zeitliche
Begrenzung auf Funktionen, die bis zum 7. Februar 1990 erreicht wurden, ergebe
sich nicht aus dem Gesetz. Der Kläger zu 1. erfülle aber auch unabhängig von
seinem zuletzt erreichten Dienstrang den Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG, weil
er bereits ab 1986 in dem besonders wichtigen Bereich der Rüstungskontrolle tätig
gewesen sei und dabei Führungs- und Leitungsfunktionen wahrgenommen habe. Die
Klägerin zu 2. sei nach § 5 Nr. 2 c) BVFG vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus
ausgeschlossen. Sie habe immer mit ihrem Ehemann zusammengelebt. Insoweit
komme es nicht darauf an, dass der Kläger erst 1989 zum Oberstleutnant befördert
worden sei. Die in der Vorschrift genannte Frist von drei Jahren beziehe sich allein
auf den Bestand der häuslichen Gemeinschaft, setze aber nicht voraus, dass die den
Ausschlusstatbestand nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erfüllende Funktion während dieser
drei Jahre innegehabt worden sei.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

21

Die Kläger beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie sind der Ansicht, auch nach der Neufassung des § 5 BVFG billige das Gesetz
deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten
auch eine herausgehobene Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der
Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in
der früheren Sowjetunion. Das Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung
erfülle deshalb für sich genommen nicht den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b)
BVFG. Aufgabe des Klägers zu 1. sei es gewesen, in einem zivilen Betrieb, der auch
Ausrüstungsgegenstände für das Militär hergestellt habe, die Qualität der Produktion
zu überprüfen. Diese Tätigkeit könne nicht als für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden. Auch seine
Beförderung zum Oberstleutnant könne ihm nicht entgegengehalten werden. Der in
den Gesetzesmaterialien angesprochene Regelausschluss finde im Wortlaut des
Gesetzes, auf den es insoweit entscheidend ankomme, keine Stütze.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat der Klage zu Recht schon mit dem Hauptantrag
stattgeben.

27

Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend gemachten
Ansprüche sind die §§ 26 und 27 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl I S. 2266. Für die Beurteilung der Ansprüche ist
insgesamt das nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn nach der
hier für eine Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu
ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler
nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar
1993 verlassen hat. Die Kläger leben jedoch heute noch in der
Russischen Föderation.

28

Der Kläger zu 1. hat einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Danach wird
der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser
Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum
oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt,
wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Diese Voraussetzungen
sind im Fall des Klägers zu 1. erfüllt, was auch von der
Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird.

29

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht auch nicht
§ 5 Nr. 2 b) BVFG in der - durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz -HSanG-) vom 22.
Dezember 1999, BGBl. I S. 2534 geänderten - ab 1. Januar 2000
geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März
2001 - 5 C 17.00 -, DVBl. 2001,
1156.

31

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten
eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam
galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls war. Diese
Vorschrift knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal
an,

32

vgl. BT-Drs 14/1523, S. 172; 14/
1636, S. 175,

33

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige
sonst (möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht
mehr fortbestand, wenn der deutsche Volkszugehörige im
Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz des
Systems genoss,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März
2001 - 5 C 17.00 -, DVBl. 2001,
1156.

35

§ 5 Nr. 2 b) BVFG macht dies jedoch - ebenso wie die bis
zum 31. Dezember 1999 geltende Vorgängervorschrift des § 5 Nr.
1 d) BVFG - nicht an dem Erreichen einer bestimmten
beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen
wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des
Herkunftslandes fest. Das Gesetz billigt dem deutschen
Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und
Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu
erreichen, und zwar auch innerhalb der Staatsverwaltung, der
Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der
früheren Sowjetunion,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März
2001 - 5 C 15.00 -, DVBl. 2001,
1526.

37

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
schließt sich der erkennende Senat aus Gründen der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.

38

Daraus folgt, dass es in Bezug auf die Frage, ob in der
Person des Klägers zu 1. der Ausschlusstatbestand des § 5
Nr. 2 b) BVFG erfüllt ist, nicht darauf ankommt, dass der
Kläger zu 1. Berufssoldat in den sowjetischen Streitkräften
mit dem Dienstrang zuletzt eines Oberstleutnants gewesen ist.

39

Soweit in der Begründung zu Art. 9 des Entwurfs des
Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 bestimmte
Beispiele genannt sind, bei denen generell eine bedeutsame
Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG vorliegen soll,

40

BT-Drs. 14/1636, S. 175 f,

41

sind diese Erwägungen nicht maßgeblich, weil sie im
Wortlaut des Gesetzes keinen hinreichenden Niederschlag
gefunden haben.

42

Die vom Kläger zu 1. konkret ausgeübte Tätigkeit in einem
Betrieb in der Stadt M. kann ebenfalls nicht als für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsam angesehen werden. Zwar war der Kläger zu 1., zuletzt
auch in leitender Funktion, in einem Teilbereich eines
Betriebes tätig, der unter anderem militärische Rüstungsgüter
für die sowjetischen Streitkräfte produziert hat. Die
Bedeutung der Tätigkeit im Rahmen der Produktionskontrolle
geht aber nicht über die Bedeutung einer Tätigkeit hinaus, die
einer solchen überwachenden Kontrollinstanz, in einem jedem
größeren Wirtschaftsbetrieb zukommt. Zwar sichert die
Tätigkeit den wirtschaftlichen Bestand des Betriebes und ist
damit gleichzeitig auch für die innere und äußere Stabilität
der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung von
Bedeutung. Dies gilt jedoch systemunabhängig. Eine spezifische
Bedeutung der Wahrnehmung dieser Aufgabe in diesem Betrieb für
die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
ist weder aus den Akten ersichtlich noch sind Anhaltspunkte
dafür von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Beklagten vorgetragen.

43

Da die Klägerin zu 2. ebenfalls die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 BVFG erfüllt und unter Berücksichtigung des
Vorstehenden in ihrer Person der Ausschlusstatbestand des § 5
Nr. 2 c) BVFG nicht gegeben ist, hat sie Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG. Als Abkömmlinge haben die Kläger zu 3. und 4. gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in den
ihren Eltern jeweils zu erteilenden Aufnahmebescheid.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
erfolgt gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Nr. 2 VwGO nicht vorliegen. Die sich im vorliegenden
Verfahren stellenden grundsätzlichen Rechtsfragen zu § 5 Nr. 2
b) BVFG sind durch die genannte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.

47