Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-19, Aktenzeichen 19 U 198/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0119.19U198.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache nur in Höhe eines
Betrages von 650,00 DM Erfolg, d. h. in Höhe des
Selbstbeteiligungsbetrages des Beklagten an dem zwischen den
Parteien vereinbarten Diebstahlschutz. Der Klägerin steht gegen den
Beklagten kein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB i. V. mit
dem Mietvertrag zu, weil vorliegend die Klägerin aufgrund des mit
dem Beklagten vereinbarten Diebstahlschutzes selbst für den Verlust
infolge Entwendung des gemieteten BMW haftet.

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Der Beklagte hat den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung
des BMW erbracht, der Klägerin ist es nicht gelungen, den
Gegenbeweis zu führen.

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Nachdem im Verlauf des Berufungsverfahrens geklärt worden ist,
dass keine Kaskoversicherung für das von dem Beklagten nicht
zurückgegebene Fahrzeug besteht, der Diebstahlschutz mit
Selbstbeteiligung vielmehr nur eine mietvertragliche
Haftungsbeschränkung beinhaltet, waren für die Entscheidung die in
der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den
Haftungsbeschränkungen bei gewerblicher Kraftfahrzeugmiete
anzuwenden. Nach den dem Vertrag der Parteien zugrundeliegenden AGB
der Klägerin entfällt die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten
im Falle der Vereinbarung des Diebstahlschutzes (TP), es sei denn,
er hat den Verlust des Fahrzeugs, d. h. die Unmöglichkeit der
Rückgabe, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Diese
Vertragsregelung schafft für die Mietvertragsparteien u. a. die
gleiche materielle Rechtslage, wie sie bei Abschluss einer
Teilkaskoversicherung zur Abwicklung des Diebstahlsrisikos nach den
allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) für
den eigenen Wagen bestehen würde und entspricht damit den vom BGH
für die Ausgestaltung von Haftungsfreistellungsvereinbarungen in
Fahrzeugmietverträgen gestellten Anforderungen (BGH VersR 1976, 61;
Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Auflage, § 9 M 80 m. w. N.).

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Nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 b AKB haftet der Versicherer bei
Verlust durch Diebstahl des versicherten Fahrzeugs. Die für § 12
Abs. 1 Ziffer 1 b AKB geltenden Beweisgrundsätze sind wegen der am
Leitbild der Kaskoversicherung orientierten Ausgestaltung des
Automietvertrages auf das Haftungsverhältnis zwischen den
Mietvertragsparteien im Hinblick auf den behaupteten Diebstahl zu
übertragen. Dementsprechend hatte der Beklagte Tatsachen darzulegen
und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergibt (sog. Beweis
für das äußere Bild eines Diebstahls, BGH VersR 91, 1047; 85, 559;
86, 53), die Klägerin hingegen musste Indizien darlegen und
beweisen, aus denen sich eine "erhebliche" Wahrscheinlichkeit für
eine Vortäuschung der Entwendung ergab (BGH VersR 84, 29; 85, 330;
siehe ausführlich Stiefel/Hofmann, AKB, 6. Auflage, § 12 Nr.
33).

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Für den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung reicht es in
der Regel aus, wenn der Versicherungsnehmer (hier: Mieter) beweist,
dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort
abgestellt und später dort nicht wieder aufgefunden worden ist
(vgl. z. B. BGH NJW 1995, 2169; NJW - RR 1993, 719). Diesen Beweis
hat der Beklagte geführt. Die Zeugin K., seine damalige
Lebensgefährtin, hat wie schon bei ihrer polizeilichen Vernehmung
bestätigt, dass der BMW am Vorabend der Entwendung vor dem Haus
abgestellt worden ist, am Morgen sodann die Schlüssel und Papiere
vom Tisch in der Wohnung verschwunden und der BMW nicht mehr an Ort
und Stelle war. Der Senat hält diese Aussage für glaubhaft. Die
Zeugin konnte sich zwar im Zeitpunkt ihrer Vernehmung an
Einzelheiten im übrigen nicht mehr erinnern, den Kern des
Geschehens hat sie aber in Übereinstimmung mit ihren zeitnahen
Angaben bei der Polizei geschildert. Ihre im übrigen fehlende
Erinnerung hat sie nachvollziehbar mit dem Zeitablauf seit der
Entwendung, ihrer zwischenzeitlich erfolgten Trennung von dem
Beklagten und insbesondere mit ihrem Desinteresse an der
Autoleidenschaft ihres ehemaligen Freundes, des Beklagten, erklärt.
Insgesamt hinterließ die Zeugin einen glaubwürdigen Eindruck.

7

Angesichts des somit nach Ansicht des Senats erbrachten
Nachweises des äußeren Bildes der Entwendung des BMW oblag es der
Klägerin, den Gegenbeweis zu führen. Zwar sind an diesen
Gegenbeweis keine zu hohen Anforderungen zu stellen; es reicht
vielmehr ein Indizienbeweis in erleichterter Form aus (BGH VersR
1991, 1047; Stiefel/Hofmann a. a. O. m. w. N.). Vorliegend hat die
Klägerin durchaus Umstände aufgezeigt und dargelegt, die für die
Vorspiegelung einer Entwendung sprechen könnten. Jedoch reichen
diese (auch) in ihrer Gesamtheit nicht aus, um hier von einer
erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls
ausgehen zu können. So ist es sicherlich ungewöhnlich, dass jemand,
der Schulden hat, über das Wochenende einen PKW anmietet und ihn
anschließend relativ wenig benutzt. Andererseits gibt es heute
gerade in der jungen Generation genügend Autofahrer, denen die
Möglichkeit, einmal mit einem solchen Auto durch die Gegend fahren
zu können, viel wert ist. Hierzu gehört offenbar auch der Beklagte,
wie aus den Bekundungen der Zeugin K. folgt. Diese hat hierzu
angegeben, dass weder sie noch sonst jemand aus der Familie des
Beklagten Verständnis für dessen Verhalten gehabt hätte.

8

Auch die Tatsache, dass an der Wohnungstür des Beklagten
keinerlei Aufbruchspuren vorhanden, andererseits die Fenster
geschlossen waren und von daher ein Eindringen von außen ungeklärt
geblieben ist, reicht weder allein noch im Zusammenhang mit anderen
Ungewöhnlichkeiten aus, um ein Vortäuschen der Entwendung
ausreichend wahrscheinlich zu machen. Denn der Beklagte hat durch
die Schilderung von Umständen, wie jemand in den Besitz eines
(Nach)Schlüssels zu seiner Wohnung gelangt sein kann, zwar keine
unbedingt naheliegende, jedoch auch nicht als ausgeschlossen zu
bezeichnende Möglichkeit aufgezeigt, wie ein solches unbefugtes
Eindringen in seine Wohnung erfolgt sein kann. Zwar ist es wiederum
ungewöhnlich, dass dies Eindringen gerade dann erfolgte, als sich
die Möglichkeit bot, den BMW zu entwenden. Diese Ungewöhnlichkeit
führt aber ebenfalls nicht dazu, dass deshalb eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen der Entwendung spricht.

9

Auch die Tatsache, dass der Beklagte vorbestraft ist, reicht
hier als Indiz nicht aus. Zwar ist anerkannt, dass sich der
Versicherer (hier: der Vermieter) als Indiz auf ein unredliches
oder gar betrügerisches Verhalten des Versicherungsnehmers (hier:
Mieters) in früheren Fällen stützen kann; jedoch muss es sich
hierbei um vergleichbare Fälle handeln (BGH VersR 93, 571; wN bei
Stiefel/Hofmann a. a. O.). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht
erfüllt. Der (einzigen) Verurteilung des im übrigen nicht
vorbestraften Beklagten lag vielmehr der versuchte Diebstahl von
Lederbekleidung zugrunde (646 Ds 113/97 AG Köln). Die ihm
auferlegte Geldstrafe hat der Beklagte im übrigen zwischenzeitlich
ordnungsgemäß in Raten gezahlt.

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Nach alledem konnte die Berufung der Klägerin nur insoweit
Erfolg haben, als der Beklagte aus dem von ihm abschlossenen
Diebstahlschutz zur Zahlung der dort für den Diebstahlsfall
vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 650,00 DM verpflichtet
ist.

11

Der Zinsanspruch der Klägerin ist nur in Höhe von 4 % begründet,
da der darüber hinausgehende von ihr geltend gemachte Zinsschaden
bestritten ist und die Klägerin keinen Nachweis für einen höheren
Zinsschaden erbracht hat.

12

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 91, 92 Abs. 2, 708
Nr.11, 711, 713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren: 45.590,36 DM

14

Wert der Beschwer für die Klägerin: 44.940,36 DM

15

Wert der Beschwer für die Beklagten: 650,00 DM