Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-27, Aktenzeichen 16 W 19/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1027.16W19.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe
stammen

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zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D.
(geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die
beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die Parteien
schlossen am 29. Juni 1988 in TelAviv einen Scheidungsvertrag, in
es dem unter anderem heißt:

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...

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3. a. Bis zu ihrer Volljährigkeit
werden die Kinder in

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der Obhut und Fürsorge der Ehefrau
bleiben.

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4. a. Für die Zeit, in der sich die
Kinder in ihrer Obhut

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befinden, verpflichtet sich der
Ehemann, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen und der Ehefrau den
Betrag von DM 1.250,00 ... für jedes Kind (insgesamt DM 2.500,00)
zu geben (nachfolgend "der Unterhalt").

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b. Der Unterhalt wird monatlich jeweils
am 1. des

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Monats gezahlt, beginnend mit der
Vollendung der Scheidung und bis zum Alter von 18 Jahren des
jeweiligen Kindes.

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c. Mit der Vollendung des 18.
Lebensjahres eines

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Kindes wird der Ehemann den Unterhalt
weiterhin an den Jugendlichen bis zum Alter von 21 Jahren
weiterzahlen, jedoch während dieser Zeit direkt an den
Jugendlichen, vorausgesetzt die Kinder wohnen nicht dauerhaft bei
der Mutter, in welchem Fall der Unterhalt an die Frau gezahlt
wird.

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...

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6. b. Der Unterhalt und der Unterhalt
der Geschiedenen

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werden sich an der Inflationsrate in
Deutschland orientieren, wie es für eine vierköpfige Familie
jährlich vom Arbeitsministerium oder von einem anderem Amt
veröffentlicht wird, und dementsprechend jährlich angeglichen,
jedoch ohne rückwirkend zu gelten.

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Auf den weiteren Inhalt des Vertrages
wird Bezug genommen. Dieser Vertrag wurde am 30. Juni 1988 von dem
Landgericht TelAviv - Jafo 1226/88 - bestätigt. Der Beschluss wurde
in Anwesenheit beider Parteien verkündet. Mit Anwaltschreiben vom
28. September 1998 wurde der Antragsgegner von der Antragstellerin
aufgefordert, ab 1. November 1998 einen wertberichtigten Unterhalt
für beide Kinder in Höhe von insgesamt 3.240,00 DM zu zahlen.

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Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz
vom 19. Februar 1999 beantragt, das "Urteil" vom 29. Juni 1988, mit
welchem der Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen für seine Kinder
verpflichtete wurde, für vollstreckbar zu erklären. Sie hat
vorgetragen, der Antragsgegner habe in den Monaten Septem-ber und
Oktober 1998 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von lediglich
698,00 DM entrichtet. Unterhaltszahlungen für November und Dezember
1998 seien nicht erfolgt. Am 22. Dezember 1998 habe sie einen
Betrag in Höhe von 3.513,20 DM als Nachzahlung für die Monate
September bis einschließlich Dezember 1998 von dem Antragsgegner
erhalten. Der Wertberichtigung nach Ziff. 6 b des
Scheidungsvertrages seien die Angaben des Statistischen Bundesamtes
zugrundezulegen. Hiernach ergebe sich eine Steigerungsrate von 28,7
% und damit ein monatlicher Unterhalt für beide Kinder in Höhe von
3.217,50 DM.

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Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer hat
mit Beschluss vom 5. Mai 1999 den gerichtlich bestätigten
Scheidungsvertrag der Parteien bezüglich der Unterhaltsansprüche
der beiden Kinder für vollstreckbar erklärt und den ab 1. November
1998 von dem Antragsgegner zu zahlenden Unterhalt bei einer
Steigerungsrate von 28,7 % mit 3.217,15 DM angegeben. Die Klausel
ist am 22. Juni 1999 erteilt worden.

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Die vorgenannten Entscheidungen sind
dem Antragsgegner am 15. Juli 1999 zugestellt worden. Gegen den
Beschluss vom 5. Mai 1999 hat der Antragsgegner am 23. Juli 1999
Beschwerde eingelegt.

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Er trägt vor:

27

Die Antragstellerin sei nicht
berechtigt, die Unterhaltsansprüche ihres mittlerweile volljährigen
Sohnes L. D. geltend zu machen; sie sei insoweit lediglich
Zahlungsadressatin. Der geschuldete Kindesunterhalt sei durch
Zahlung und Aufrechnung mit einer gegenüber der Antragstellerin
bestehenden Gegenforderung erloschen: Er habe in den Monaten 9/98
bis einschließlich 12/98 jeweils monatlich 698,50 DM gezahlt und im
Dezember 1998 - unstreitig - eine Nachzahlung für 9/98 bis 12/98 in
Höhe von 3.513,20 DM erbracht. Ab Januar bis einschließlich Juli
1999 habe er monatlich 1.514,65 DM

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entrichtet. Im übrigen seien die
Unterhaltsansprüche durch Aufrechnung erloschen. Für die Zeit vom
1. Januar 1994 bis 31. Juli 1999 habe er - unstreitig - für die
Antragstellerin Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt
58.545,70 DM entrichtet, obwohl die Antragstellerin seit September
1993 wiederverheiratet sei und er nach der Scheidungsvereinbarung
ab diesem Zeitpunkt zur Zahlung der Beiträge nicht mehr
verpflichtet gewesen sei.

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Die Antragstellerin beantragt, die
Beschwerde zurückzuweisen.

30

Sie räumt ein, in der Zeit von Januar
bis einschließlich August 1999 einen monatlichen Unterhalt für
beide Kinder in Höhe von 1.406,00 DM erhalten zu haben.

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II. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
frist-

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gerecht eingelegt (§§ 1, 11, 12, 35 Zi.
4 AVAG in Verbindung mit dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).

33

In der Sache hat das Rechtsmittel
teilweise Erfolg.

34

Die förmlichen Voraussetzungen des
Verfahrens nach Maßgabe der Artikel 2, 13 bis 15 des
deutsch-israelischen Vertrages, dessen Bestimmungen Vorrang haben
(§ 1 Abs. 2 AVAG), liegen vor.

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Der gerichtlich bestätigte
Scheidungsvertrag der Parteien ist eine der Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung zugängliche Entscheidung im Sinne von
Artikel 2 des deutsch-israelischen Vertrages. Dabei kann
dahinstehen, ob der Vergleich nach Bestätigung durch das
Landgericht TelAviv - Jafo als Bestandteil des Urteils seinen
vertraglichen Charakter verloren hat; denn unter "Entscheidungen"
im Sinne von Artikel 2 des deutsch-israelischen Vertrages fallen
sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche.

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Die Antragstellerin ist auch im Sinne
von Art. 13 des deutsch-israelischen Vertrages antragsberechtigt.
Nach Ziffer 4 a u. c des Scheidungsvertrages vom 29. Juni 1988 ist
der Unterhalt nicht nur für den minderjährigen Sohn D. sondern auch
für den volljährigen Sohn L. D. an die Antragstellerin zu zahlen;
denn letzterer ist noch nicht 21 Jahre alt und lebt unstreitig im
Haushalt seiner Mutter. Die Antragstellerin ist deshalb im
Entscheidungsstaat Israel formell berechtigt, die Rechte aus der
Entscheidung geltend zu machen.

37

Die nach Art. 15 des
deutsch-israelischen Vertrags erforderlichen Urkunden sind
beigebracht:

38

In erster Instanz haben beglaubigte
Abschriften des Scheidungsvertrages vom 29. Juni 1988 und der
Bestätigung des Landgerichts TelAviv - Jafo vom 30. Juni 1988
vorgelegen (Art. 15 I Zi. 1).

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Beglaubigte Übersetzungen dieser
Entscheidungen sind auch in zweiter Instanz zu den Akten gereicht
worden (Art. 15 Abs. 1 Zi. 7), wobei die Übersetzung der
gerichtlichen Bestätigung des Vergleiches ergibt, dass sie entgegen
dem Tenor des angefochtenen Beschlusses vom Landgericht Tel-Aviv -
Jafo am 30. Juni 1988 erfolgt ist.

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Der Nachweis, dass die Entscheidung
rechtskräftig ist (Art. 15 Abs. 1 Zi. 2) ist nicht zu erbringen.
Für die Vollstreckung gerichtlicher Vergleiche ergibt sich dies aus
Art. 19. Im übrigen ist in Art. 20 geregelt, dass Entscheidungen,
die Unterhaltspflichten zum Gegenstand haben, auch dann zur
Zwangsvollstreckung zuzulassen sind, wenn sie noch nicht
rechtskräftig sind.

41

Die israelische Entscheidung ist auch
im Entscheidungsstaat vollstreckbar. Dies folgt im Umkehrschluss
aus § 12 a des israelischen Gesetzes über die Änderung
familienrechtlicher

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Vorschriften (in deutscher Übersetzung
in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht
"Israel" S. 79 ff), wenn es dort heißt, dass der Unterhalt, mit
dessen Eintreibung nicht binnen zwei Jahren nach dem Zeitraum, für
den er bewilligt war, begonnen wurde, nur mit Genehmigung des
Gerichts eingetrieben werden kann.

43

Einer Zustellung der zu vollstreckenden
Erklärung an den Antragsgegner (Art. 15 Abs. 1 Zi. 5) bedurfe es
nicht, weil die gerichtliche Bestätigung des Scheidungsvertrages in
Anwesenheit beider Parteien verkündet wurde.

44

Art. 15 Zi. 4 und 6 sind vorliegend
nicht einschlägig.

45

Dass der Vollstreckbarerklärung eines
der in Art. 16 Abs. 1 des deutsch-israelischen Vertrages in Bezug
genommenen Anerkennungshindernisse des Art. 5 oder Art. 6 Abs. 2
des Vertrages entgegensteht, ist nicht ersichtlich, insbesondere
von dem Antragsgegner auch nicht vorgetragen.

46

Ob nach deutschem Vollstreckungsrecht,
nach dem sich gem. Art. 11 des deutsch-israelischen Vertrages die
Vollziehung eines für vollstreckbar erklärten israelischen Titels
im Inland bestimmt, der israelische Titel im Hinblick auf die nach
Zi. 6 b des Scheidungsvertrages vorzunehmende Indexierung der
Unterhaltsleistung genügend bestimmt ist, kann dahinstehen. Ist -
wie hier - der ausländische Titel im Ursprungsstaat vollstreckbar
und ergibt das Verfahren über seine Vollstreckbarerklärung im
Inland, dass ihm die Anerkennung nicht zu versagen ist, so besteht
das Bedürfnis, dem Titel nach Möglichkeit auch im Inland Geltung zu
verschaffen und die Vollstreckung nicht daran scheitern zu lassen,
dass die Kriterien, nach denen die Leistung festgelegt ist, sich
nicht aus dem Titel selbst sondern aus außerhalb liegenden
Umständen ergibt (BGH NJW 1986, 1440 ff., 1441). Ergeben sich die
Kriterien, nach denen sich die Leistungspflicht bestimmt, aus im
Inland zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen, so ist es
grundsätzlich ge-boten, diese Feststellungen möglichst im Verfahren
der Vollstreckbarerklärung zu treffen und den ausländischen Titel
in der Entscheidung über seine Vollstreckbarkeit entsprechend zu
konkretisieren (vgl. BGH a.a.O.). Vorliegend kann die erforderliche
Konkretisierung auf der Grundlage von Zi. 6 b des
Scheidungsvertrages vorgenommen werden, und zwar anhand des
Preisindexes für die Lebenshaltung in langjähriger Übersicht von
den Lebenshaltungskosten eines Vier-Personenhaushaltes von
Arbeitnehmern mit mittleren Einkommen, wie er von dem Statistischen
Bundesamt jährlich im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht wird,
wobei der Senat den Index betreffend das frühere Bundesgebiet
zugrundelegt. Es ergibt sich folgende Berechnung (vgl.
Statistisches Jahrbuch 1999, S. 646, 647, 652;):

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Basisjahr 1995 = 100

48

1988: 80,9

49

1998: 104,0

50

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104,0 : 80,9 x 100 - 100 = 28,55

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Der indizierte Unterhalt ist deshalb
auf monatlich 3.213,75 DM (2.500,00 DM x 28,55 %) festzusetzen.

53

Gem. Art. 16 Abs. 2 des
deutsch-israelischen Vertrages und den §§ 13 Abs. 1, 52 AVAG kann
der Antragsgegner gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
dem israelischen Titel Einwendungen gegen den Anspruch selbst
insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. Es handelt
sich hierbei um rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen
im Sinne von § 767 ZPO (vgl. BGH NJW 1990, 1419 ff., 1420), wobei
nach deutschem internationalem Privatrecht das maßgebende
Unterhaltsstatut im Streitfall israelisches Recht ist, weil die
Kinder der Parteien im Haushalt der Antragstellerin leben und damit
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Israel haben (Art. 18 EGBGB).

54

Dass er höhere Unterhaltsleistungen
erbracht hat als von der Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz
für die Zeit von Januar bis einschließlich August 1999 (1.406,00 DM
monatlich) zugestanden, hat der Antragsgegner lediglich für den
Monat Januar 1999 durch Vorlage der Lastschriftanzeige betreffend
diesen Monat nachgewiesen, die eine Belastung seines Kontos
zugunsten der Antragstellerin in Höhe von 1.514,65 DM ausweist. Für
die Monate September bis einschließlich Dezember 1998 ist
unstreitig im Dezember 1998 eine Nachzahlung in Höhe von 3.513,20
DM erfolgt. Der Antragsgegner hat desweiteren durch
Lastschriftanzeige betreffend den Monat September 1998
nachgewiesen, dass sein Konto in diesem Monat mit 698,50 DM
zugunsten der Antragstellerin belastet worden ist. Dass die
Nachzahlung im Dezember 1998, die zur Tilgung der in den Monaten
September und Oktober 1998 fälligen Unterhaltsansprüchen nicht
ausreichend gewesen ist, mit den in den Monaten November und
Dezember 1998 fälligen Unterhaltsschulden zu verrechnen ist, hat
der Antragsgegner nicht dargetan.

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Soweit er einwendet, dass die
Unterhaltsansprüche seiner Kinder durch Aufrechnung mit einer
gegenüber der Antragstellerin bestehenden Forderung in Höhe von
58.545,70 DM wegen rechtsgrundlos gezahlter
Krankenversicherungsbeiträge erloschen sei, steht einer Aufrechnung
§ 14 des israelischen Gesetzes über die Änderung
familienrechtlicher Vorschriften (Unterhalt) entgegen, wonach ein
Unterhaltsanspruch nur zugunsten einer Person aufgerechnet werden
kann, welche den Unterhaltsberechtigten mit Lebensmitteln, mit Form
von Diensten und mit Waren versorgt. Dies trifft auf den
Antragsgegner nicht zu.

56

Die Vollstreckbarerklärung ist deshalb
auf die Beschwerde des Antragsgegners lediglich in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang zu reduzieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 8
Abs. 4 AVAG, 788, 92 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 38.605,80 DM.