Sozialgericht Münster (Sozialgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-01-10, Aktenzeichen S 8 (3) KR 114/01
ECLI:DE:SGMS:2002:0110.S8.3KR114.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der von dem Kläger aufgrund privater Aktiengeschäfte im Jahre 1999 erzielten Spekulationsgewinne bei der Bemessung der Höhe seiner freiwilligen Beiträge zur Krankenversicherung bei der Beklagten. Der am 00.00.1963 geborene, verheiratete Kläger ist als selbständigerer Gastwirt erwerbstätig. Er ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Auf Anfrage der Beklagten vom Oktober 2000 zur Überprüfung der aktuellen Einkommenssituation legte der Kläger seinen vom 28.06.2000 datierenden Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes C für das Jahr 1999 vor. In den Angaben zu seinen eigenen Einnahmen teilte der Kläger, neben den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb im Jahre 1999 in Höhe von 43.384,- DM, zudem Einkünfte aus Kapitalvermögen, d.h. Sparbüchern oder Wertpapieren mit. Nach seinen Angaben handelt es sich um einmalige Bruttoeinnahmen gemäß Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1999 in Höhe von 19.327,- DM.

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Mit Datum "Dezember 2000", ohne Tagesangabe, setzte die Beklagte daraufhin einen neuen Gesamtbetrag für die freiwillige Krankenversicherung und Pflegeversicherung des Klägers, fällig ab dem 15.02.2001, fest. Als Mittelwert der Beitragsklasse wurden nun monatliche Einnahmen in Höhe von 5.250,- DM zugrundegelegt und danach für die Krankenversicherung ein Monatsbeitrag von 635,25 DM, zahlbar ab Februar 2001, ermittelt.

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Hiergegen richtet sich der am 08.01.2001 bei der Beklagten eingegangene Widerspruch mit der Rüge, dass bei der Neubemessung der freiwilligen Beiträge Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften zu Unrecht mit einbezogen worden seien. Es habe sich nämlich nur um Einmaleinkünfte und nicht um laufende Einnahmen des Klägers gehandelt. Insoweit sei es unverständlich, dass diese für die Berechnung des Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung Berücksichtigung fänden. Sollte dies zulässig sein, müssten andererseits nämlich auch spätere Verluste bei derselben Einkunftsart wie etwa bei privaten Veräußerungsgeschäften zu einer späteren Ermäßigung der Beitragslast führen.

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Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2001 den Rechtsbehelf zurück. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften sei bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der freiwilligen Mitglieder für die Beitragsbelastung zu berücksichtigen. Dazu zählten auch einmalig gezahlte Summen. Aufgrund der Satzung der Beklagten sei für die beitragspflichtigen Einnahmen das Arbeitseinkommen sowie alle anderen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung zugrunde zulegen. Bei hauptberuflich selbständig Tätigen gelte als Beitragsbemessungsgrundlage 100 % der Beitragsbemessungsgrenze. Neben den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb unterlägen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen der Beitragspflicht. Zu diesen Einnahmen aus Kapitalvermögen zählten auch die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Derartige Gewinne seien bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Im übrigen sei bei einer späteren Überprüfung bei dann geringeren Einnahmen eine Anpassung der Beiträge auf Antrag vorzunehmen.

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Mit der dagegen am 06.06.2001 anhängig gemachten Klage rügt der Kläger insbesondere, dass auch bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder zwischen regelmäßigen und einmaligen Einkünften zu unterscheiden sei. Regelmäßige Einkünfte seien etwa Zinsen und Dividenden aus festangelegten Vermögenswerten. Bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages sei allerdings nicht der Gewinnanteil zu berücksichtigen, der durch den Kauf und Verkauf von Aktien oder Aktienpaketen erzielt wird. Derartige Verkäufe von Aktien seien gleichzusetzen mit dem Verkauf betrieblicher Wirtschaftsgüter. Im Fall der betrieblichen Wirtschaftsgüter sei ein möglicher Gewinn auch nicht zu dem für die Krankenversicherungspflicht relevanten Einkommen zu zählen. An dem Charakter eines Einmalgeschäftes ändere sich auch nichts dadurch, dass der Kläger im Jahre 1999 mehrfach den Kauf und Verkauf von Aktien praktiziert habe. Denn anderenfalls müssten auch Verluste aus Aktiengeschäften zu einer Verringerung des krankenversicherungsrelevanten Einkommens eines Versicherten führen. Die Rechtsauffassung des Beklagten, Gewinne aus Spekulationsgeschäften seien bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge freiwilliger Mitglieder zu berücksichtigen, sei demnach falsch.

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Im übrigen bestreitet der Kläger ausdrücklich, eine Satzung der Beklagten, in welcher Form auch immer, jemals tatsächlich erhalten zu haben. Derartige Satzungen der Beklagten seien mit allgemeinen Geschäftsbedingungen im Geschäftsleben gleichzusetzen und würden daher dann nicht wirksam, wenn einem der Betroffenen nicht die Möglichkeit eingeräumt werde, von dem Inhalt dieser Satzung Kenntnis zu nehmen. Mangels Kenntnis von der Satzung der Beklagten könne diese auch Keinerlei nachteiligen Rechtsfolgen gegenüber dem Kläger daraus herleiten. Darüber hinaus sei, selbst wenn Einnahmen aus Kapitalvermögen der Bemessung der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des freiwillig Versicherten mit zugrunde zulegen wären, erforderlich, dass diese Einnahmen zum Lebensunterhalt zur Verfügung stünden. Das sei allerdings bei den Aktiengeschäften nicht der Fall gewesen, denn die Wertsteigerungen hätten zunächst nur auf dem Papier gestanden. Die Gewinne hätten nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden. Vielmehr habe der Kläger bei entsprechenden Gewinnsteigerungen Aktienpakete oder Teile davon verkauft, um sofort wieder neue Aktien zu ordern, so dass also die Gewinne aus Aktiengeschäften zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht zur Verfügung gestanden hätten und daher auch nicht bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter zu berücksichtigen seien. Schließlich folge auch aus § 226 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), dass Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehörten.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom "Dezember 2000" in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2001 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält daran fest, dass es sich bei den Gewinnen aus Spekulationsgeschäften im Jahre 1999 in Höhe von 19.237,- DM um einmalige Einnahmen des Klägers, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, handele und die deshalb nicht mit dem Verkauf betrieblicher Wirtschaftsgüter gleichzusetzen seien. Ebenso wenig folge aus der Vorschrift des § 226 SGB V eine andere Rechtsfolge. Denn diese Norm regele lediglich die Beitragspflicht der versicherungspflichtigen Beschäftigten, während der Kläger als Selbständiger bei der Beklagten freiwillig versichert sei. Die Vorschriften des § 226 SGB V könnten bei freiwilligen Mitgliedern nur insoweit eine Rolle spielen, als mindestens diese Einkünfte der Beitragsberechnung zugrunde zulegen seien. Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sei aufgrund der gesetzlichen Regelung durch Satzungsrecht vorzunehmen. Dabei wiederum sei sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtige. Zudem sei auch die Möglichkeit gegeben, die geltende Satzung in den Geschäftsräumen der Beklagten während der üblichen Geschäftsstunden einzusehen, § 196 SGB V. Desweiteren würden Bekanntmachungen der Satzungen und sonstigen autonomen Rechts in den Geschäftsräumen der Zentraldirektion und der Regionaldirektionen der Beklagten mindestens eine Woche lang öffentlich ausgehängt. Der Kläger habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Satzung der Beklagten in einer der Geschäftsstellen einzusehen, wobei allerdings kein Anspruch auf Zusendung der Satzung bestanden habe. Nach § 240 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 23 a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) unterlägen auch einmalige Einnahmen der Beitragspflicht. Nach der Satzung der Beklagten gehöre das Arbeitseinkommen ebenso wie alle anderen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung den für die Beitragsbemessung zu berücksichtigenden Einnahmen. Ein tatsächlicher Verbrauch für den Lebensunterhalt sei nicht erforderlich, so dass auch der Umstand umgehenden Neuerwerbs weiterer Aktien durch den Kläger der Berücksichtigung der Bemessung der freiwilligen Beiträge des Klägers durch Bescheid vom Dezember 2000 nicht entgegenstehe.

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Das Gericht hat den Verwaltungsvorgang der Beklagten beigezogen, einen Termin zur Erörterung des Sach- und Streitstandes mit den Beteiligten abgehalten und in der Folgezeit noch die Satzung der Beklagten vom 18.02.1994 i.F.d. 16. Nachtrages vom 13.12.2000 (Satzung der Beklagten) in Kopie zu den Gerichtsakten genommen.

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Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der beigezogenen Satzung sowie dieser Gerichtsakte in vollem Umfang verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann gem. § 105 SGG durch Gerichtsbescheid ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden, da die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform angehört wurden und sich im übrigen auch ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist der ohne Tagesdatum erteilte Bescheid der Beklagten vom "Dezember 2000" in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2001. Diese Verwaltungsentscheidung der Beklagten zur Festsetzung der freiwilligen Beiträge des Klägers zur Krankenversicherung ist zutreffend, weil die Beklagte u.a. den ab Februar 2001 fällig werdenden freiwilligen Krankenversicherungsbeitrag des Klägers unter Berücksichtigung der vom Kläger im Jahre 1999 erzielten Einnahmen aus Aktiengeschäften zu Recht neu berechnet hatte.

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Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch die Satzung der zuständigen Krankenkasse geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigt, § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtigen Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zulegen sind, § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V.

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In § 17 Satzung der Beklagten sind Sonderregelungen über beitragspflichtige Einnahmen u. a. der freiwilligen Mitglieder getroffen. Beiträge der freiwilligen Mitglieder werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen bemessen, § 17 Abs. 1 Satz 1 Satzung der Beklagten. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen das Arbeitsentgelt sowie alle anderen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, § 17 Abs. 1 S. 2 Satzung der Beklagten. Für hauptberuflich selbständig Tätige regelt § 17 Abs. 2 Ziffer c Satzung der Beklagten, dass 100 % der Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zulegen, bei Nachweis niedriger Einnahmen vom Folgemonat an 1/12 der jährlichen Einnahmen, jedoch mindestens 3/4 der monatlichen Bezugsgröße anzusetzen sind. Diese Regelung in § 17 der Satzung der Beklagten verstößt nicht gegen die Ermächtigungsgrundlage in § 240 Abs. 1 SGB V. Bereits in der Begründung zum Gesundheitsreformgesetz zur Regelung in Art. 1 § 249 des Reformentwurfs, Bundestagsdrucksache 11/2237, S. 225, die unverändert im derzeit geltenden § 240 Abs. 1 SGB V seine gesetzliche Entsprechung gefunden hat, hieß es:" Die Vorschrift ermöglicht es allen Krankenkassen, das Beitragsrecht für freiwillig Mitglieder autonom in der Satzung zu regeln. Dieses Recht hatten bisher nur die Ersatzkassen. Damit können einkommenslose freiwillig versicherte Ehegatten betroffen werden. Bei der Beitragsgestaltung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes zu berücksichtigen, d. h. alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, sind ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung der Beitragsbemessung zugrunde zulegen. Die Regelung bedeutet aber auch, dass der Beitragsberechnung nicht automatisch bestimmte Einnahmen zum Lebensunterhalt unterstellt werden können, ohne das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft wird". In Übereinstimmung mit dieser Gesetzesbegründung werden in § 17 Abs. 1 Satz 2 das Arbeitsentgelt sowie alle anderen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung als beitragspflichtige Einnahmen für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung behandelt. Insoweit entspricht es auch ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass die steuerrechtliche Beurteilung diesbezüglich nicht ausschlaggebend ist, Urteil vom 16.04.1985, 12 RK 47/83, USK, 35233 = Urteilssammlung der Krankenkassen.

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Dabei gilt zum einen, entgegen der Rechtsansicht des Klägers, dass die Satzungsregelung nicht vergleichbar ist mit allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzes über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) im zivilrechtlichen Anwendungsbereich. Die Form der Bekanntmachung gem. § 196 SGB V ist nämlich gesetzesgemäß. Insbesondere sind Bekanntmachungen der Satzung in den Geschäftsräumen der Zentraldirektion und der Regionaldirektion der Beklagten mindestens 1 Woche öffentlich auszuhängen, vgl auch § 37 Satzung der Beklagten. Dies entspricht den geltenden Anforderungen an die zu eröffnende Möglichkeit zur Kenntniserlangung vom Inhalt der einzelnen Satzungsregelungen. Ein konkrete Kenntnisnahme bzw. sogar Zugang einer einzelnen individuellen Satzungstextes kann hingegen nicht verlangt werden. Insoweit genügt nach dem Rechtsstaatprinzip auch für die untergesetzlichen Rechtsnormen des Satzungsrechts der Beklagten eine den betroffenen zugängliche Verkündung. Diese ist auch noch dann gewährleistet, wenn der Inhalt der entsprechenden Rechtsnorm ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Betroffenen zugänglich ist, vgl. Urteil des BSG vom 13.12.1984, 11 RK 7/83, BSGE 57,280 - 288 mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG) amtliche Sammlung BVerfGE, 17, 192, 193; BVerfGE 44, 244, 249, 322, 350, 358).

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Andererseits ist auch die Berücksichtigung der im Jahre 1999 von dem Kläger erzielten Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften (Aktenverkäufen) in Höhe von rund 19.237,- DM, auch als damals einmalige Einnahme, zu Recht von der Beklagten zur Beitragsbemessung mit Wirkung ab Februar 2001 zugrundegelegt worden. Denn auch diese Einnahmen aus Aktiengeschäften in Form sog. Spekulationsgewinne zählen ersichtlich zu den sonstigen Einnahmen im Sinne von § 240 SGB V i.V.m. der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Satzung der Beklagten.

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Die Gewinne des Klägers in Höhe von rund 19.237,- DM im Jahre 1999 aus Kapitalvermögen infolge Verkaufs von Wertpapieren sind nämlich, auch als sogenannte Spekulationsgewinne, Einnahmen aus Aktenveräußerungen und damit für die Bemessung der freiwilligen Beitragslast des Klägers zu berücksichtigende Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der Ankauf und Verkauf von Wertpapieren ist, soweit keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen. Ein Zusammenhang mit dem Gaststättenbetrieb des selbständig erwerbstätigen Klägers ist hinsichtlich der Aktiengeschäfte im Jahre 1999 weder erkennbar noch vom Kläger selbst dargetan. Steuerrechtlich unterliegen solche aus Wertpapiergeschäften erzielte Gewinne im allgemeinen nicht der Einkommenssteuer nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Ausnahmen gelten dann, wie im vorliegenden Fall, wenn es sich um Spekulationsgeschäfte im Sinne von § 23 EStG handelt. Private Veräußerungsgeschäfte mit spekulativem Charakter im Sinne von § 23 EStG liegen dann vor, wenn Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, insbesondere u. a. auch Wertpapiere, innerhalb einer bestimmten Frist, hier in der allgemeinen Jahresfrist, nach der Anschaffung erneut veräußert werden. Den Erlös aus diesem Veräußerungsgeschäft bezeichnet man dann als Spekulationsgewinn, da der Zufluss des Gewinns vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Wartefrist für eine der Vermögensbildung dienende Kapitalanlage in Form von Aktienguthaben erwirtschaftet wird. In einer solchen Konstellation, wie hier auch bei den spekulativen Aktiengeschäften des Klägers im Jahre 1999 gegeben, können demgegenüber auch keine Verluste aus weiteren Aktientransaktionen Berücksichtigung finden, da nämlich der Spekulationsgewinn als solcher entstanden ist und die Weiteranlage in, ggfs. mit Vermögensnachteilen verbundenen, sonstigen Aktienpaketen nicht den Charakter der spekulativen Gewinnerzielung aufhebt. Dem Gewerbebetrieb des Klägers sind die Einkünfte aus Aktienspekulationen auch deshalb nicht zuzuordnen, weil sie nicht zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit gehören. Zwar können Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 SGB IV regelmäßig nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts sein. Die aus anderen Quellen stammenden Einnahmen, z. B. die Einkünfte aus Kapitalvermögen, § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG, sonstige Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22 EStG bringen zwar auch das Erfordernis eines gewissen persönlichen Einsatzes mit sich, sind deshalb aber keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, vgl. auch Urteil des BSG vom 11.02.1993, 5 RJ 8/92, NZS 1993, 366, 367. Bei den sonstigen Einkünften im Sinne des EStG ist sowohl die Anschaffung als auch die Veräußerung dem Privatvermögen zuzuordnen, Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.1993, Az.: XR 49/92, Der Betriebsberater (BB) 1994, 410, 411 m.w.N ... Dies unterscheidet wiederum die Berücksichtigung der Einnahmen im Sinne der Beitragsberechnung für die freiwillige Krankenversicherung gegenüber der Ermittlung von Hinzuverdienstgrenzen im Rentenrecht, beispielsweise im Fall des § 34 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechs (SGB VI). Für diese Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist maßgeblich das Arbeitsentgelt aus unselbständiger Beschäftigung sowie der nach allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit. Die aus anderen Quellen stammenden Einkommen sind im Recht der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geeignet, die Versichertenrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres zu beeinträchtigen, Urteil des BSG vom 04.05.1999, B 4 RA 55/98 R, NJW 2000, 1519, m.w.N.

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Diese Beschränkung greift bereits begrifflich hinsichtlich der Berücksichtigung von Gewinnen aus Spekulationsgeschäften mit Aktien für die Ermittlung freiwilliger Beiträge in der Krankenversicherung nicht ein. Denn anders als im Regelungsbereich der gesetzlichen Rentenversicherung beruht die Beitragspflicht im Anwendungsbereich des § 240 SGB V auf freiwilliger Entscheidung des ohne gesetzliche Verpflichtung zu der jeweiligen Krankenkasse beigetretenen Mitgliedes. Die unterschiedliche Belastung freiwilliger und Pflicht-Mitglieder ist im übrigen auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Weder ist die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder für die Beitragsbemessung angemessen Berücksichtigung findet. Andererseits ist auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gegeben angesichts der grundsätzlich geringeren Schutzbedürftigkeit freiwilliger Mitglieder und deren Möglichkeit, jederzeit mit kurzer Kündigungsfrist aus der Versicherung wieder auszuscheiden, womit insgesamt auch sachgerechte Gründe für unterschiedliche Beitragsbelastungen existieren, BSG SozR 3-2500 § 540 Nr. 7.

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Demgemäss war die Klage mit der Kostenfolge aus § 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 193 SGG wie geschehen abzuweisen.