Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-01, Aktenzeichen 1 B 1843/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0301.1B1843.05.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt C. beigeordnet. Wegen der aus dem Einkommen zu
zahlenden Beträge werden Monatsraten in Höhe von 45,00 EUR festgesetzt.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung des Kommandeurs
I. vom 17. Mai 2005 (VG Düsseldorf 10 K 3288/05) wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das
Verwaltungsgericht für beide Rechtszüge des vorläufigen Rechtsschutzes auf die
Streitwertstufe bis zu 7.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I. Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des
Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt C.
beizuordnen, hat nach Maßgabe des Tenors und der nachstehenden Ausführungen
Erfolg.

3

Ausgehend von den im Kern glaubhaften Angaben in dem Schriftsatz des
Antragstellers vom 11. November 2005 mitsamt Anlagen (Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und weitere Belege), dabei namentlich
dem Vortrag zum Verlust seiner letzten Arbeitsstelle und zur Höhe der dort
gezahlten, nunmehr der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde zu legenden
Bezüge, kann der Antragsteller die Kosten der Prozessführung nur zum Teil, nämlich
in Höhe der festgesetzten Raten, aufbringen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Satz 1, 115
ZPO). Da die für die Entscheidung erforderlichen Angaben hinreichend glaubhaft
gemacht wurden, hat der Senat dem Umstand, dass die Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (wohl irrtümlich) nicht datiert und
unterzeichnet worden ist, keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen und auf
die Aufforderung zur Einreichung einer vervollständigten Fassung verzichtet.

4

Ein Fall des § 115 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO ist nicht gegeben. Mit Blick auf
den Wert des Streitgegenstandes werden die voraussichtlichen Kosten der
Prozessführung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren den Betrag von vier
Monatsraten übersteigen.

5

Einer Prüfung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Satz 1
ZPO, § 166 VwGO), bedarf es nicht. Hat nämlich - wie hier - der Gegner das
Rechtsmittel eingelegt, so sind in einem höheren Rechtszug diese zusätzlichen
Grundvoraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zu prüfen
(§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 166 VwGO).

6

II. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die
(fristgerecht) dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des
angefochtenen Beschlusses.

7

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, mit welcher es dem Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage
gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. Mai 2005 in der
Gestalt des Beschwerdebescheides vom 15. Juli 2005 stattgegeben hat, tragend
darauf gestützt, dass die Entscheidung über die Entlassung an einem nicht
unwesentlichen, im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach durchgreifenden
Ermessensfehler leide. Wie sich aus der Nichtabhilfeentscheidung und dem
anschließenden Beschwerdebescheid ergebe, sei für die Entscheidung der
Antragsgegnerin, im Fall des Antragstellers eine weniger einschneidende Maßnahme
als die fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG nicht in Betracht zu ziehen,
(jedenfalls auch) die Erwägung maßgeblich gewesen, dass der Antragsteller im
Jahre 2000 durch ein Jugendgericht wegen Volksverhetzung zu 30 Stunden
Sozialarbeit verurteilt worden sei. Diese Verurteilung hätte indes nach den
Vorschriften des BZRG nicht mehr - auch nicht indiziell - berücksichtigt werden
dürfen. Ein Ausnahmefall, in dem eine ermessensfehlerhafte Begründung
unschädlich bleibe, sei hier nicht anzunehmen. Es lasse sich nämlich nicht
feststellen, dass wegen besonderer Umstände allein die getroffene Entscheidung
rechtmäßig hätte ergehen können, der Antragsteller also hätte entlassen werden
müssen.

8

Die Antragsgegnerin hat dem mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen Folgendes
entgegengesetzt: Mit Blick darauf, dass die Dienstzeit des Antragstellers (Zeitsoldat
mit 4-jähriger Verpflichtungszeit) ohnehin regulär zum 31. August 2005 geendet
hätte, bestünden bereits Bedenken hinsichtlich der (fortbestehenden) Zulässigkeit
des Eilantrages. Dieser Antrag könne aber jedenfalls in der Sache keinen Erfolg
haben, denn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei maßgeblich
zu berücksichtigen, dass die angefochtene Entlassungsverfügung offensichtlich
rechtmäßig sei. Der vom Verwaltungsgericht angenommene Ermessensfehler sei
nicht nachvollziehbar. Weder im Ausgangsbescheid noch im Beschwerdebescheid
sei die vom Verwaltungsgericht aufgegriffene Verurteilung des Antragstellers aus
dem Jahre 2000 zur Grundlage der Entscheidung über die Entlassung gemacht
worden; auf die Nichtabhilfeprüfung und den Inhalt des diesbezüglichen
Vorlageberichts komme es nicht an. Davon, dass die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 55 Abs. 5 SG vorlägen, gehe demgegenüber wohl auch das
Verwaltungsgericht aus. Der Besitz von CDs mit einem derart
menschenverachtenden Liedgut, wie es hier - durch die polizeilich ermittelten
Textauszüge belegt - in Rede stehe, und deren Abhören stellten eine solch
schwerwiegende Dienstpflichtverletzung dar, dass ein Zeitsoldat in den ersten vier
Dienstjahren für die Bundeswehr nicht mehr tragbar sei. Die betreffende
Pflichtverletzung berühre nicht lediglich Randbereiche der militärischen Ordnung,
sondern deren Kernbereich, der sich auf die Zuverlässigkeit des einzelnen Soldaten
mit erstrecke. Hinzu komme der beträchtliche Schaden für den „guten Ruf" der
Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde in
dem vorliegenden Zusammenhang bereits durch den Begriff der „ernstlichen
Gefährdung", welcher hier erfüllt sei, näher konkretisiert. Das Verwaltungsgericht
habe bei seiner Entscheidung im Übrigen die Rechtsprechung des beschließenden
Senats unberücksichtigt gelassen, derzufolge die Betätigung des in § 55 Abs. 5 SG
eingeräumten Ermessens im Sinne einer „intendierten Entscheidung" allein auf
atypische Fälle ziele.

9

Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller nach Ablauf seiner Dienstzeit noch ein
Sachentscheidungsinteresse an der begehrten Aussetzungsentscheidung betreffend
seine Entlassung aus der Bundeswehr hat. Sein Aussetzungsantrag ist jedenfalls in
der Sache nicht begründet. Die hierauf bezogenen Einwände der Beschwerde
greifen durch. Auch Die Vollziehungsanordnung ist nicht zu beanstanden. Der
angefochtene Beschluss ist deswegen abzuändern.

10

Die rechtliche Bewertung des im Kern unstreitigen Sachverhaltes betrifft
Rechtfragen, die durch die Rechtsprechung geklärt sind. Dem insoweit schon im
Verfahren erster Instanz angehörten Antragsteller musste deswegen nach
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht Gelegenheit gegeben werden, über das
bislang im Schriftsatz vom 11. November 2005 Vorgetragene hinaus seinen
bekannten Rechtsstandpunkt zu bekräftigen und ggf. weiter zu vertiefen.

11

Hiervon ausgehend ist dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht
schon wegen etwaiger Mängel der Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung zu entsprechen (nachfolgend 1.). Weiter fällt die im Rahmen des § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auf der Grundlage einer
Bewertung der Erfolgsaussichten der Hauptsache im Ergebnis zu Lasten des
Antragstellers aus (nachfolgend 2.). Schließlich ist hier selbst bei einer die
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens aussparenden (allgemeinen)
Interessen- und Folgenabwägung dem öffentlichen Vollziehungsinteresse der
Vorrang vor dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen
(nachfolgend 3.).

12

1. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ihrem
Beschwerdebescheid den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
entsprechend begründet. Die insoweit vom Antragsteller bereits erstinstanzlich
geäußerten und im Beschwerdeverfahren aufrecht erhaltenen Bedenken teilt der
Senat nicht. Die in Rede stehende Begründung ist nicht inhaltsleer oder formelhaft,
sondern erstreckt sich in angemessenem Umfang auf die wesentlichen Aspekte, die
aus der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Sicht der Antragsgegnerin eine
besondere Dringlichkeit der Angelegenheit stützen. Darauf, ob die angeführten
Gründe in der Sache zutreffen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Im
Übrigen kann den Ausführungen zur allgemeinen Interessen- und Folgenabwägung
(unten 3.) entnommen werden, dass ein besonderes Vollziehungsinteresse nicht nur
formal ausreichend begründet worden ist, sondern auch tatsächlich besteht.

13

2. Die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin in der Gestalt des (ihre
Begründung ergänzenden und vertiefenden) Beschwerdebescheides ist aller
Voraussicht nach rechtmäßig; schon dies verleiht dem öffentlichen
Vollziehungsinteresse ein besonderes, die Interessen des Antragstellers an der
begehrten Aussetzung überwiegendes Gewicht. Eine „offensichtliche"
Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung und des Beschwerdebescheides, wie sie
das Verwaltungsgericht seiner hiervon abweichenden Interessenabwägung
zugrundegelegt hat, lässt sich nicht feststellen. Das gilt unbeschadet dessen, dass
das Verwaltungsgericht lediglich eine „summarische Prüfung" der Rechtslage
vorgenommen hat.

14

a) Gemäß § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier
Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft
verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung
oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschrift, welche der Entlassungsbehörde einen der
gerichtlichen Überprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum nicht eröffnen,

15

vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 1963 - VIII C 123.63 -, BVerwGE 17, 5,
und vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361,

16

sind nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand erfüllt.

17

Die fristlose Entlassung des Antragstellers wurde unstreitig noch innerhalb der
Vier-Jahres-Frist des § 55 Abs. 5 SG verfügt. Dass die - hier mit der Vier-Jahres-Frist
zusammenfallende - reguläre Dienstzeit des Antragstellers wenige Monate nach dem
Entlassungszeitpunkt endete, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos.

18

Davon, dass der Antragsteller durch das ihm in der Entlassungsverfügung
angelastete Verhalten seine Dienstpflichten verletzt hat, geht auch das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss - zu Recht - aus. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die insoweit einschlägigen
Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug. Lediglich bekräftigend ist in diesem
Zusammenhang hervorzuheben, dass es entgegen der Auffassung des
Antragstellers nicht darauf ankommt, dass sich der Vorfall vom 4. März 2005 - das
Abspielen zweier gebrannter CDs der Musikgruppen „Landser" und „Neue Werte" mit
menschenverachtendem und volksverhetzendem Inhalt - im privaten Bereich,
nämlich auf einer Geburtstagsfeier seines Bruders, zugetragen hat. Denn die
Pflichtenstellung des Soldaten beschränkt sich nicht auf den dienstlichen Bereich.
Dies gilt namentlich für die in § 17 Abs. 2 SG bestimmte Pflicht des Soldaten zur
Achtungs- und Vertrauenswahrung; Satz 2 stellt insoweit ausdrücklich klar, dass sich
diese Pflicht auch auf den außerdienstlichen Bereich erstreckt. Die Pflicht des
Soldaten, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
anzuerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten (§ 8
SG, Hervorhebung durch den Senat), endet ebenfalls nicht „am Kasernentor". Die
Pflichtwidrigkeit des angesprochenen Verhaltens entfällt schließlich auch nicht
dadurch, dass Angehörige der Bundeswehr keine unmittelbare Kenntnis von dem
Vorfall erlangt haben und die Texte der fraglichen CDs nur bruchstückhaft von
Außenstehenden zu vernehmen gewesen sein mögen. Die vom Antragsteller
vermisste „Bezugswirkung" zur Ordnung in der bzw. zum Ansehen der Bundeswehr
hängt hiervon nicht ab. Im Übrigen steht auf der Grundlage der polizeilichen
Ermittlungen fest, dass die Lautstärke, mit der die CDs abgespielt wurden, so
erheblich war, dass Anwohner sich beschwert fühlten und deswegen die Polizei
riefen. Außerdem waren jedenfalls einzelne Texte („Nigger und Juden müssen alle
getötet werden" und „Nicht alle Menschen sind gut und haben reines Blut") u.a. für
eine türkische Nachbarin deutlich vernehmbar.

19

Ob es sich - etwa nach disziplinarrechtlichen Maßstäben - um einen „schweren"
oder nur „leichten" Fall einer Dienstpflichtverletzung handelt und ob in dem jeweils zu
beurteilenden Einzelfall ggf. verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten, ist
im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Verletzung von Dienstpflichten
in § 55 Abs. 5 SG ohne Belang.

20

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91,
62; Beschluss des Senats vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -, ZBR 2005, 350.

21

Der Antragsteller hat seine Dienstpflichten auch schuldhaft verletzt. Aufgrund
vorangegangener Belehrung über die Treuepflicht zum Grundgesetz war ihm
bewusst, dass er durch das Besitzen und Abspielen von CDs mit Liedgut, welches -
wie er anhand der Cover der Hüllen erkannt hat (vgl. Aussage bei der Vernehmung
am 10. März 2005) - den Grundprinzipien des Grundgesetzes erkennbar
widerspricht, gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstößt. Auch wegen der
weiteren ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen in Gestalt der Missachtung von
Befehlen hat er schuldhaft, und zwar in der Schuldform des Vorsatzes, gehandelt.

22

Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die seitens der Antragsgegnerin
verfügte fristlose Entlassung liegen ebenfalls vor. Das weitere Verbleiben des
Antragstellers in der Bundeswehr hätte nämlich aller Voraussicht nach sowohl die
militärische Ordnung als auch das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Ob
dies jeweils der Fall ist, haben die Verwaltungsgerichte in einer „objektiv
nachträglichen Prognose" (selbst) nachzuvollziehen.

23

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -, a.a.O., und
vom 7. Februar 2006 - 1 B 1659/05 -, jeweils m.w.N.

24

Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung ist regelmäßig zu bejahen,
wenn die Einsatzbereitschaft der Soldaten erheblich vermindert und im Gefolge
dessen die Verteidigungsbereitschaft der Truppe, d. h. der einzelnen betroffenen
Einheit bzw. letztlich auch der Bundeswehr im Ganzen, in Frage gestellt wird. Die
Beurteilung, ob eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr vorliegt,
hängt wesentlich von dem Bild ab, welches bezogen auf die Bundeswehr und ihre
Soldaten durch das in Rede stehende Verhalten in der Öffentlichkeit entsteht. Dabei
kommt namentlich dem Charakter der Bundeswehr als einer die Rechtsstaatlichkeit
der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Verteidigung prägenden Institution -
und infolgedessen gerade auch der Pflicht zur Verfassungstreue nach § 8 SG - eine
hohe Bedeutung zu. Der Senat folgt in diesem Zusammenhang im Kern der
Bewertung in den angefochtenen Bescheiden, namentlich in dem ausführlich
begründeten Beschwerdebescheid vom 15. Juli 2005: Insbesondere bei dem
Besitzen und Abspielen von als verfassungsfeindlich einzustufendem Liedgut durch
einen Soldaten der Bundeswehr handelt es sich - unabhängig von der Einstellung
des betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller
nach § 153 a StPO - mit Blick auf die Ziel- und Schutzrichtung des § 55 Abs. 5 SG,
künftigen Schaden von der Bundeswehr abzuwenden, nicht um eine „Bagatelle",
sondern um ein Verhalten, welches von einer insoweit sensibilisierten Öffentlichkeit
aufmerksam registriert und keinesfalls toleriert wird. Ein solches Verhalten ist
demgemäß in besonderer Weise geeignet, zu einem erheblichen Ansehensverlust
der Bundeswehr zu führen. Zugleich begründet es durchgreifende Zweifel an der
Zuverlässigkeit des betroffenen Soldaten, dem Einsatzauftrag der Bundeswehr im
Rahmen der bestehenden Verfassung hinreichend Rechnung zu tragen. Im Gefolge
dessen können leicht Spannungen in den inneren Dienstbetrieb der Bundeswehr
hineingetragen werden, welche sich negativ auf den Zusammenhalt innerhalb der
Truppe, auf ein reibungsloses Zusammenspiel der Einsatzkräfte im Rahmen des
Prinzips von Befehl und Gehorsam und damit letztlich auf die Einsatzfähigkeit im
Ganzen auswirken. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Prognose
gerechtfertigt ist, dass gerade von dem Antragsteller auch künftig weitere
einschlägige Dienstpflichtverletzungen zu erwarten gewesen sind. Es bedarf deshalb
auch keiner Klärung der Frage, ob dieser sich inzwischen - wie von ihm bei seiner
Vernehmung angegeben - endgültig von der sog. Skinheadszene getrennt hatte.
Worauf der Beschwerdebescheid ohne weiteres nachvollziehbar hinweist, handelt es
sich nämlich bei rassistischen, rechtsextremen Aktivitäten von Soldaten um ein - von
dem jeweiligen Einzelfall losgelöstes - allgemeines Problem, welches, um eine
ansonsten drohende Festsetzung dieses Problems in den Streitkräften zu verhindern,
schon im Anfangsstadium mit der gebotenen Härte bekämpft werden muss. Dies
schließt es ein, bereits dem durch objektive Tatsachen - hier das Besitzen und
Abspielen einschlägiger CDs - begründeten Anschein des Fortbestehens einer
derartigen Gesinnung und inneren Einstellung wirksam entgegenzutreten. Dafür,
dass hier eine ggf. zu vernachlässigende (einmalige) „Affekthandlung" vorgelegen
hätte,

25

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, a.a.O.,

26

liegen unbeschadet der Alkoholisierung des Antragstellers bei dem Vorfall am
4. März 2005 konkrete Anhaltspunkte nicht vor. An einer Vorbildwirkung hat es bei
jenem Vorfall ebenfalls nicht grundlegend gefehlt; angesichts der Lautstärke des
Abspielens waren die Liedtexte jedenfalls in der unmittelbaren Nachbarschaft
deutlich vernehmbar. Schließlich durfte die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung
über die Entlassung mitberücksichtigen, dass der Antragsteller auch im Übrigen - wie
die ihm vorgehaltenen weiteren, bereits durch Verhängung einer einfachen
Disziplinarmaßnahme (Disziplinarbuße) geahndeten Dienstpflichtverletzungen
bestätigen - ein gestörtes Verhältnis zur Wahrung von Disziplin und Gehorsam in der
Bundeswehr gezeigt hat. Dass die anderen Pflichtverletzungen jeweils für sich
genommen schwerlich ausgereicht hätten, die streitige fristlose Entlassung
maßgeblich zu tragen, ist hierfür bedeutungslos.

27

b) Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG
steht die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der für die Entlassung
zuständigen Behörde. Dieses Ermessen ist hier fehlerfrei ausgeübt worden.

28

Zwar wird das Wort „kann" im vorliegenden Zusammenhang - soweit ersichtlich -
als (echte) Ermessenseinräumung und damit nicht nur als Verdeutlichung der
Übertragung einer Kompetenz angesehen.

29

So zumindest im Ergebnis etwa BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 C
17.91 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, IÖD 2000,
101, und Juris.

30

Gleichwohl handelt es sich hierbei nicht um die Einräumung eines „umfassenden"
Ermessens dergestalt, dass die Entlassungsbehörde gewissermaßen - ähnlich wie in
einem Disziplinarverfahren - alle für und gegen den Verbleib des Zeitsoldaten im
Dienst sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung
zusammentragen, gewichten und gegeneinander abwägen müsste. Dem stünde
nämlich die besondere Zielrichtung bzw. Zweckbestimmung der in Rede stehenden
Vorschrift entgegen.

31

Alleiniger Zweck der fristlosen Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG ist es, eine -
sich im Grunde bereits aus der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der
Vorschrift ergebende - drohende Gefahr für die Bundeswehr abzuwenden. Die
fristlose Entlassung soll künftigen Schaden verhindern und dient in diesem
Zusammenhang ausschließlich dem Schutz der Bundeswehr. Demgegenüber
handelt es sich nicht um eine Disziplinarmaßnahme (bzw. eine vergleichbare
Maßnahme). Sonach finden auf sie auch nicht die für Disziplinarmaßnahmen
geltenden Grundsätze Anwendung und ist (auch im Übrigen) im Rahmen des § 55
Abs. 5 SG kein Raum für Erwägungen darüber, ob die Sanktion der dienstlichen
Verfehlung angemessen ist und ob der Soldat im Hinblick auf die Art und Schwere
der Dienstpflichtverletzung noch tragbar oder untragbar ist. Die Frage der
Angemessenheit des Eingriffs im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck ist hier in
Gestalt einer Vorabbewertung durch den Gesetzgeber jedenfalls im Wesentlichen
bereits durch die Vorschrift selbst - und zwar auf der Tatbestandsebene -
konkretisiert worden. So setzt § 55 Abs. 5 SG mit der Begrenzung der Rechtsfolge
auf Fälle einer „ernstlichen" Gefährdung einen besonderen Gefährdungsgrad voraus;
außerdem grenzt er in zeitlicher Hinsicht die Entlassungsmöglichkeit auf die ersten
vier Dienstjahre ein. Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ist somit nach der Gesetzeskonzeption im Rahmen des § 55
Abs. 5 SG (grundsätzlich) kein Raum.

32

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, z. B. Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -,
BVerwGE 59, 361, und vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, a.a.O.

33

Dies zugrunde gelegt, ist das Ermessen der zuständigen Behörde, beim
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG vom Ausspruch
der fristlosen Entlassung absehen zu können, trotz des Wortlauts „kann" (und nicht
„soll") im Sinne einer sog. „intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-
)Fälle zu beschränken,

34

vgl. insbesondere Beschluss des Senats vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -,
a.a.O.; dazu auch OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O.;
Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2001 - 3 B 96.1876 -, Juris; VG Stade, Urteil
vom 18. März 2004 - 3 A 1563/03 -, a.a.O.,

35

und zwar solche, die der Gesetzgeber in seine vorweggenommene
Verhältnismäßigkeitsabwägung nicht schon einbezogen hat bzw. einbeziehen
konnte, weil sie beispielsweise gerade den jeweils in Rede stehenden Fall völlig
„atypisch" prägen. In Konsequenz dessen gibt es auch keine generelle Verpflichtung
der Behörde, in jedem einzelnen Falle im Rahmen der Begründung der
Entlassungsverfügung bzw. des Beschwerdebescheides (zusätzliche)
Ermessenserwägungen ausdrücklich anzustellen.

36

Ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 6. November 1996 - 12 B 1525/96 - und
vom 14. November 1996 - 12 B 1647/96 -.

37

Es reicht vielmehr aus, dass sich die Behörde den Umständen nach des in
atypischen Fällen gesetzlich eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist und sie
etwa bestehende Besonderheiten (im obigen Sinne) - an denen es hier im Übrigen
fehlt - zutreffend geprüft und verneint hat. Insoweit vermag der Senat indes keine
durchgreifenden (erheblichen) Mängel der in Rede stehenden Bescheide zu
erkennen. Solche werden insbesondere auch vom Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluss nicht aufgezeigt.

38

Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber bemängelt, dass der
Ermessensausübung ein Sachverhalt zugrunde gelegt worden sei, der wegen §§ 63
Abs. 4, 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen. Dies wird
indes der dargelegten Normstruktur des § 55 Abs. 5 SG nicht gerecht. Die danach
geforderte rechtliche Bewertung hat zwischen den für die Entlassung angeführten
Gründen auf der Tatbestandsseite der Norm und dem nur noch für Ausnahmefälle
eröffneten Ermessen zu unterscheiden. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht
beanstandeten Berücksichtigung einer Vorverurteilung des Antragstellers gilt unter
Beachtung dessen im Einzelnen folgendes:

39

Die Begründung der Entlassungsverfügung vom 17. Mai 2005 lässt an keiner
Stelle hervortreten, dass die Verurteilung des Antragstellers wegen Volksverhetzung
aus dem Jahre 2000 bzw. die ihr zugrunde liegende Tat für die Entscheidung der
Antragsgegnerin, den Antragsteller nach § 55 Abs. 5 SG zu entlassen, irgendeine
Bedeutung gehabt hat.

40

Bei dem Vorlagebericht des Kommandeurs Heerestruppenkommando vom 11.
Juli 2005 betreffend die Nichtabhilfe der Beschwerde handelt es sich um ein rein
verwaltungsinternes Schreiben, dem im Außenverhältnis keine maßgebliche
Bedeutung zukommt. Auf den Text dieses Schreibens kann es daher jedenfalls dann
nicht ankommen, wenn - wie hier - bereits der Inhalt der Bescheide selbst in
Verbindung mit dem gerichtlichen Vorbringen der Antragsgegnerin hinreichenden
Aufschluss über das tatsächlich Gewollte gibt.

41

Im Rahmen der Begründung des Beschwerdebescheides des Befehlshabers
I1. vom 15. Juli 2005 ist zwar folgende Formulierung enthalten:

42

„Außerdem besteht bei Ihnen aufgrund der Tatsache, dass Sie bereits wegen
Volksverhetzung verurteilt wurden, die begründete Befürchtung, Sie werden weitere
Dienstpflichtverletzungen begehen. ..."

43

Diese Formulierung führt indes nicht auf einen Ermessensfehler. Sie ist als
einzelne Textpassage nicht isoliert zu verstehen. Sie ist vielmehr im
Gesamtzusammenhang der Begründung der Beschwerdeentscheidung zu würdigen.
Danach ist vor allem zu bedenken, dass sie sich in einem Absatz befindet, welcher
sich ausdrücklich damit befasst, ob der Antragsteller das Tatbestandsmerkmal der
ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung erfüllt. Der besagte Satz
bezeichnet insofern einen Teilaspekt jener Rechtsprüfung, welcher selbstständig
(„außerdem") neben anderen in dem fraglichen Zusammenhang noch erwähnten
Begründungsbestandteilen steht. Es geht folglich nicht um Fragen der
Rechtsfolgenebene (Ermessen), sondern um solche des Tatbestands der Norm. Das
steht in Einklang mit den obigen Ausführungen des Senats, denen zufolge die
Verhältnismäßigkeitsprüfung weitestgehend durch die Subsumtion unter das hier in
Rede stehende Tatbestandsmerkmal der ernstlichen Gefährdung vorweggenommen
und für (weitere) Ermessenserwägungen nur ganz beschränkt Raum ist. Ob eine
ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens der
Bundeswehr besteht, unterliegt dabei der vollen Überprüfung durch die Gerichte.
Wenn in den Bescheiden in diesem Zusammenhang auf (zusätzliche) Aspekte mit
abgestellt wird, welche die Entscheidung ggf. nicht zu tragen vermögen, so bleibt
dies im Ergebnis folgenlos, wenn - wie hier - das Tatbestandsmerkmal schon aus
anderen Gründen erfüllt ist. Der auf diese Weise ausgeschiedene Aspekt wird
hierdurch auch nicht zum Bestandteil von Erwägungen auf der Ermessensebene; er
behält vielmehr die Zuordnung bei, die ihm die Behörde gegeben hat.

44

Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung vom
18. Oktober 2005 keinen Zweifel daran gelassen hat, dass die strafrechtliche
Verurteilung des Antragstellers wegen Volksverhetzung aus dem Jahre 2000 weder
für die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG noch
überhaupt für die Frage, ob in diesem konkreten Fall eine Entlassung ausgesprochen
werden soll, rechtserheblich gewesen ist. Zugleich hat sie klargestellt, dass hier ein
„atypischer Fall" nicht vorliege und es dementsprechend einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung und -abwägung jenseits des Tatbestandsmerkmals der
„ernstlichen" Gefährdung gar nicht bedurft habe.

45

3. Die weitere, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache
vorzunehmende allgemeine Interessen- und Folgenabwägung fällt ebenfalls zum
Nachteil des Antragstellers aus. Das öffentliche, von der Antragsgegnerin vertretene
Interesse, den Antragsteller möglichst ohne Aufschub aus dem Soldatenverhältnis zu
entfernen, überwiegt deutlich die privaten Interessen des Antragstellers daran,
vorläufig so gestellt zu bleiben, als habe sein aktives Soldatenverhältnis auf Zeit nicht
durch eine fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG geendet.

46

Der Senat anerkennt in Fällen fristloser Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG
grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse daran, (begründet) befürchteten
Auswirkungen auf die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr
möglichst umgehend entgegenzutreten.

47

Vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 7. Februar 2006 - 1 B 1659/05 -.

48

Dies gilt zumal dann, wenn - wie hier - angesichts eines kurz bevorstehenden
Endes der Dienstzeit im Zeitpunkt des Ausspruchs der Entlassung ein (regelmäßig
länger dauerndes) Hauptsacheverfahren nur sehr begrenzt bewirken kann, dass
effektiv und sofort sichtbar ein Zeichen in die Richtung gesetzt wird, etwaige
Nachahmungstäter abzuschrecken und hierdurch festgestellte negative
Entwicklungen in Bezug auf das Verhalten der Bundeswehrsoldaten zu stoppen oder
wenigstens zu begrenzen. Namentlich bei Verstößen gegen die Pflicht zur
Verfassungstreue wäre es äußerst schädlich, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck
entstünde, die Bundeswehr würde sich bei der Lösung von den betroffenen Soldaten
zögerlich verhalten.

49

Demgegenüber wiegen die Folgen einer sofortigen Vollziehung der
Entlassungsverfügung für den Antragsteller deutlich geringer. Insbesondere drohen
ihm keine endgültigen finanziellen Nachteile, wenn sich im Hauptsacheverfahren
herausstellen sollte, dass die Entlassung rechtswidrig verfügt wurde. Dazu, dass er
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig in eine
außergewöhnliche, existenziell bedrohliche wirtschaftliche Lage geraten würde, hat
der Antragsteller auch bei Einbeziehung der Angaben in seiner im Zusammenhang
mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe abgegebenen Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Ausreichendes nicht dargetan. Der
Zwang, sich schon vor dem Ende der regulären Dienstzeit beruflich neu orientieren
zu müssen und dabei zugleich das Risiko zu tragen, ggf. nicht sofort eine
(dauerhafte) Beschäftigung zu erlangen, vermag jedenfalls hier das Gewicht der
gegenüberstehenden öffentlichen Interessen bei weitem nicht zu erreichen. Die
Entlassung erfolgte nämlich gerade einmal ca. 3 ½ Monate vor dem regulären
Dienstzeitende. Schließlich kann bei der Bewertung des Gewichts der privaten
Interessen des Antragstellers auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die
Entlassung hier entscheidend auf einem bewussten und in seinen persönlichen
Verantwortungsbereich fallenden Verhalten beruht, über dessen mögliche
Konsequenzen er sich - u.a. mit Blick auf die erteilte Belehrung über die Pflicht zur
Verfassungstreue - hätte im Klaren sein müssen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 47
Abs. 1 GKG (vgl. Nr. 40.2 des Streitwertkataloges 2004); die Änderung der
Festsetzung für das Verfahren erster Instanz findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 3
Satz 1 GKG.

52

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

53