Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-27, Aktenzeichen 19 U 97/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0327.19U97.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.

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Der Beklagte ist dem Kläger gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263
StGB zur Rückzahlung der als Gesellschaftereinlage geleisteten
15.000,-- DM verpflichtet, weil er den Kläger arglistig zum
Vertragsschluß verleitet hat. Denn er hat dem Kläger vorgespiegelt,
bei der Zahlung dieser Summe handele es sich um die Einlage als
Kommanditist einer bereits bestehenden "A.", deren Gesellschafter
er damit werde. Das ergibt sich aus § 4 Abs. 2 des
Gesellschaftervertrages, wonach ab 1.4.1991 die Geschäfte als für
die GmbH ##blob##amp; Co. KG getätigt gelten sollten sowie der dem Kläger
zur Verfügung gestellten Prospektwerbung, in der immer von der "A.
GmbH ##blob##amp; Co. KG" die Rede ist (Anlagenhefter Bl. 10 R, 11, 11 R).
Dieses Werbematerial ist dem Kläger, wie er auf Befragen vor dem
Senat erläutert hat, vor Vertragsschluß zur Verfügung gestellt
worden. Tatsächlich aber gab es weder zum damaligen Zeitpunkt noch
nachfolgend eine KG, der der Kläger als Kommanditist beitreten
konnte, wie nach Erörterung vor dem Senat unstreitig ist. Seine als
Kommanditeinlage geleistete Zahlung konnte damit zu keinem
Zeitpunkt den beabsichtigten Zweck erreichen. Das alles war dem
Beklagten bekannt. Er hat damit über den von ihm eingeschalteten
Zeugen K. beim Kläger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen
Irrtum über die wahren Gesellschaftsverhältnisse erregt, wobei sein
Vorgehen nur das Ziel verfolgen konnte, den Kläger durch Täuschung
über die wahren Verhältnisse zur Zahlung der 15.000,-- DM zu
veranlassen, um diese anderen Zwecken als nach dem Vertrag
vorgesehen zuzuführen; deren Verbuchung als Kommanditeinlage war,
da es keine KG gab, nicht möglich und offensichtlich zu keinem
Zeitpunkt beabsichtigt. Der Kläger kann deshalb als Schadensersatz
die Befreiung von allen vertraglichen Pflichten und Rückzahlung der
geleisteten Einlage verlangen (vgl. Palandt - Thomas, BGB, 56.
Aufl., § 823 Rn 164) . Gem. § 344 ZPO war das zu seinen Gunsten
ergangene Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Beklagten: 15.000,-- DM