Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-01, Aktenzeichen 50 C 16960/00
ECLI:DE:AGD:2001:0201.50C16960.00.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2000

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits

zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 700,-- DM

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaft

einer Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse

innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht

werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 20.

3

bis zum 27.7.2000 für sich, seine Ehefrau und seinen min-

4

derjährigen Sohn eine Reise nach X in das Hotel

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X. Der Gesamtreisepreis betrug nach Maßgabe der Reise-

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bestätigung der Beklagten vom 10.07.2000 (Bl. 46 GA)

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3.507,-- DM.

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Während der Reise buchte der Kläger für sich und seine Ehe-

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frau beim Reiseleiter der Beklagten am 21.7.2000 für den

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23.7.2000 eine Tagestour "X bei Nacht". Der Reiselei-

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ter stellte dafür einen Ausflugsschein (Bl. 6 GA) aus, in

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dem eine Firma XX aufgeführt war.

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Nach Durchführung des Tagesausfluges machte der Kläger mit-

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tels schriftlicher Mängelrüge (Bl. 10 GA) am 26.7.2000 beim

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Reiseleiter der Beklagten geltend, dass er und seine Ehe-

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frau sowie andere Gäste unmittelbar im Anschluss an den Ta-

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gesausflug erkrankt seien.

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Der Kläger machte mit anwaltlichem Schreiben vom 22.8.2000

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(Bl. 11 GA) vergeblich bei der Beklagten reiserechtliche

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Gewährleistungsansprüche geltend.

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Mit der Klage verlangt der Kläger - zum Teil aus abgetrete-

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nem Recht seiner Ehefrau unter Berufung auf eine Abtre-

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tungserklärung vom 20.12.2000 (Bl. 37 b GA) - die Zahlung

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von 3.584,20 DM, und zwar eine 70%ige Reisepreisminderung

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für 2 Personen für 4 Tage in Höhe von insgesamt 839,20 DM,

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Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude für 4 Tage

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für 2 Personen in Höhe von insgesamt 800,-- DM sowie als

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weiteren Schadensersatz die Kosten für eingesetzte Ersatz-

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arbeitskräfte in Höhe von insgesamt 1.945,-- DM.

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Der Kläger macht geltend, während des Tagesausfluges vom

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23.7.2000 sei Verpflegung serviert worden, die verdorben

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gewesen sei. Er - der Kläger - , seine Ehefrau sowie weite-

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re 15 Mitreisende seien anschließend schwer erkrankt und

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hätten vor Ende der Urlaubsreise das Bett nicht mehr ver-

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lassen können. Auch nach der Rückkehr nach Deutschland hät-

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ten er - der Kläger - und seine Ehefrau noch tagelang unter

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schwerwiegendem Erbrechen, Durchfall, Fieber und Kreislauf-

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störungen gelitten. Es sei festgestellt worden, dass er und

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seine Ehefrau eine Salmonellenerkrankung erlitten hätten.

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Für die Zeit vom 28.7. bis zum 2.8.2000 habe er - der Klä-

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ger - ersatzweise einen Apotheker beschäftigen müssen, da

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er der Arbeit in seiner Apotheke krankheitsbedingt nicht

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habe nachkommen können. Darüber hinaus sei auch seine Ehe-

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frau, die in der Apotheke mitarbeite, mit einem entspre-

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chenden Kostenaufwand vertreten worden. Für die Erkrankung

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und deren Folgen hafte die Beklagte auf Reisepreisminderung

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und Schadensersatz, da sie die Reise angeboten habe und

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sich lediglich zur Durchführung der Firma XX als Leistungsträgerin

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bedient habe. Der streit-

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befangene Tagesausflug sei auch auf einem Merkblatt der Be-

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klagten (Bl. 47 GA) aufgeführt gewesen, das der Reiseleiter

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der Beklagten dem Kläger und den anderen Mitreisenden über-

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reicht habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn

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3.584,20 DM nebst 4 % Zinsen seit

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Rechtshängigkeit (30.11.2000) zu

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zahlen.

59

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, bei dem Tagesausflug habe es sich um ein

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Angebot der Firma XX gehandelt. Bereits in ihren All-

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gemeinen Reise- und Geschäftsbedingungen (Bl. 29 GA) werde

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unter Ziffer 3.5. darauf hingewiesen, dass Leistungen, die

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vor Ort bei Drittunternehmen gebucht werden, nicht Bestand-

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teil des Pauschalreisevertrages seien. So werde auch im Ka-

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talog unter der Rubrik "wichtige Reisetips" (Bl. 30 GA) un-

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ter den Buchstaben a) und b) ausdrücklich darauf hingewie-

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sen, dass es sich bei Ausflügen nicht um Leistungen im Rah-

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men des Reisevertrages handele, sondern um zusätzliche An-

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gebote.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das

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Vorbringen der Parteien in deren wechselseitigen Schrift-

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sätzen nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Der geltend gemachte Zahlungsanspruch, der sich nach §§ 651

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d, 651 c, 651 f Abs. 1 und 2 BGB richtet, steht dem Kläger

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nicht zu. Er kann weder Reisepreisminderung noch Schadens-

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ersatz wegen eines Mangels der bei der Beklagten gebuchten

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Reise verlangen, da die von der Beklagten nach dem Inhalt

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des zwischen den Parteien zustande gekommenen Reisevertra-

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ges geschuldeten Leistungen nicht mangelhaft gewesen sind.

84

Soweit während des Tagesausfluges vom 23.7.2000 tatsächlich

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verdorbene Spreisen gereicht und der Kläger und seine Ehe-

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frau davon krank geworden sein sollten, liegt darin kein

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Mangel des zwischen den Parteien abgeschlossenen Reisever-

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trages vor, sondern ein Fehler des mit der Firma XX

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abgeschlossenen separaten Vertrag über

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den durchzuführenden Tagesausflug. Die Beklagte haftet für

91

Fehler dieses Ausfluges nicht, da sie bei Buchung desselben

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lediglich als Vermittlerin tätig geworden ist.

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Werden im Rahmen einer Reise am Zielort zusätzliche Lei-

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stungen oder Ausflüge angeboten, so kommt es auf die Ausge-

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staltung der Vertragsbeziehung an, ob diese Leistungen Be-

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standteil der Pauschalreise oder vermittelte Fremdleistun-

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gen sind. Hierbei sprechen für eine Einbeziehung in die

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Pauschalreise das Anbieten im Prospekt, die Notwendigkeit

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der Buchung in Verbindung mit der Pauschalreise und der

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einheitliche Preis. Für Fremdleistungen sprechen die Bu-

101

chung am Zielort, der lockere Zusammenhang mit der

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Hauptreise und die ausdrückliche Bezeichnung in der Reise-

103

ausschreibung und in der Reisebestätigung als Fremdleistung

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(vgl. Führich, Reiserecht, 2. Aufl., Rn. 94 m.w.N.). Nach

105

diesen Grundsätzen ist die Beklagte vorliegend allenfalls

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als Vermittlerin bei der Buchung des Tagesausfluges tätig

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geworden.

108

Ausgangspunkt ist zunächst, dass in dem im Zusammenhang mit

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der Buchung allein ausgehändigten Ausflugsschein vom

110

21.7.2000 lediglich die Firma XX

111

aufgeführt ist. Bereits daraus ergibt sich, dass nur diese

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Firma Vertragspartner für die gebuchte Tagesreise sein

113

sollte, und nicht die Beklagte. Bei der Firma XX

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handelt es sich bereits nach dem Vorbringen

115

des Klägers um eine von der Beklagten verschiedene juristi-

116

sche Person. Insoweit trägt der Kläger selbst vor, dass

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sich die Beklagte der Firma XX im

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Zusammenhang mit der Durchführung der Tagesreise der Firma

119

XX bedient haben soll. Dass sowohl

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die Beklagte als auch die Firma XX

121

Unternehmen der Y-GROUP sein sollen, ändert an der recht-

122

lichen Selbständigkeit der Beklagten auf der einen und der

123

Firma XX auf der anderen Seite

124

nichts.

125

Dass die Firma XX bei Buchung der

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streitbefangenen Tagesreise etwa gemäß § 164 BGB als Ver-

127

treterin der Beklagten aufgetreten ist, ist nicht ersicht-

128

lich. Eine ausdrückliche Stellvertretung ist nicht erfolgt,

129

insbesondere enthält der dem Kläger ausgestellte Ausflugs-

130

schein keinen entsprechenden Hinweis. Eine andere Beurtei-

131

lung ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aufgrund

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des vom Kläger vorgelegten Merkblattes der Beklagten, in

133

dem der streitbefangene Tagesausflug unter der Überschrift

134

"aktuelle Kulturreisen bei X" aufgeführt ist. Die Formu-

135

lierung "Reisen bei X" lässt ohne weiteres auch den

136

Schluss zu, dass die Buchung der aufgeführten Tagesreisen

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über die Beklagte als Vermittlerin erfolgen konnte.

138

Dagegen, dass die Beklagte Vertragspartnerin auch im Hin-

139

blick auf den gebuchten Tagesausflug geworden ist, sprechen

140

unter Zugrundelegung der aufgeführten Grundsätze auch die

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weiteren Umstände. Die Tagesreise ist nicht im Prospekt der

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Beklagten angeboten und bei Buchung der Reise nicht in den

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Pauschalpreis mit einbezogen worden. Im Gegenteil ist die

144

Buchung am Zielort bei sofortiger Zahlung eines separaten

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Preises erfolgt. Darüber hinaus hat die Beklagte auch unter

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Buchstaben a) und b) ihrer allgemeinen Reisetips in ihrem

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Katalog ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei

148

Ausflügen der streitbefangenen Art nicht um Leistungen im

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Rahmen des Reisevertrages handelt, sondern um zusätzliche

150

Angebote.

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Der Kläger kann auch nicht erfolgreich einwenden, ihm seien

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die im Katalog der Beklagten unter der Überschrift

153

"wichtige Reisetips" enthaltenen Informationen nicht be-

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kannt. Selbst wenn dem Kläger im Zusammenhang mit der Bu-

155

chung der Reise kein Katalog der Beklagten vorgelegt worden

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sein sollte, so sind die Katalogangaben gleichwohl Ver-

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tragsbestandteil geworden. Dies folgt daraus, dass es all-

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gemein bekannt ist, dass Reiseveranstalter ihre Leistungen

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in Katalogen beschreiben. Dazu gehören auch - gerade auch

160

im Hinblick auf die Verordnung über die Informationsflicht

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von Reiseveranstaltern (InfVO) - bestimmte Informationen,

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die der Reiseveranstalter dem Reisenden weiterzugeben hat.

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Im Hinblick auf den üblichen Geschehensablauf ist es Sache

164

des Reisenden, sich um den Katalog des Veranstalters zu be-

165

mühen und in diesen Einblick zu nehmen, oder einen entspre-

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chenden Vorbehalt bei der Buchung zu machen. Denn für den

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Reiseveranstalter ist es auf der anderen Seite nicht zu er-

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kennen, ob der Reisende den Katalog gesehen und im einzel-

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nen gelesen hat oder nicht.

170

Da die Beklagte für die geltend gemachten Zahlungsansprüche

171

bereits nicht passiv legitimiert ist, kommt es nicht mehr

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darauf an, ob überhaupt während des Tagesausfluges vom

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23.7.2000 verdorbene Spreisen gereicht wurden, an denen der

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Kläger und seine Ehefrau erkrankt sind. Ebenfalls dahinsteh-

175

hen kann, ob die behaupteten Erkrankungsfolgen eingetreten

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sind. Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob insbe-

177

sodere materielle Schadensersatzansprüche nach § 651 f

178

Abs. 1 BGB mangels Verschulden der Beklagten in jedem Fall

179

ausgeschlossen wären.

180

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung

181

über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 11,

182

711 ZPO.

183

Der

Streitwert

wird auf 3.584,20 DM festgesetzt.