Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-26, Aktenzeichen 12 A 571/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0526.12A571.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 193.492,61 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er
ist unzulässig.

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Es kann offenbleiben, ob sich die Unzulässigkeit des
Antrags bereits daraus ergibt, daß die Prozeßbevollmächtigte
des Beklagten eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten, der
Antragsteller im vorliegenden Berufungszulassungsverfahren
ist, nicht in vollständiger Form angegeben hat und es deshalb
möglicherweise an einer hinreichenden Parteibezeichnung im
Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO fehlt.

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Vgl. zum Streitstand etwa OVG NRW,
Beschluß vom 6. März 1996 - 19 E 944/95
- NVwZ-RR 1997, 390; Kopp/Schenke,
VwGO, 11. Aufl., § 82 Rdnr. 4
m.w.N.

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Jedenfalls ist der Antrag (auch) deshalb unzulässig, weil
er in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen genügt, die
nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO an die
Darlegung von Zulassungsgründen zu stellen sind.

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Nach der Neufassung des § 124 VwGO ist dem
Berufungsverfahren ein besonderes Zulassungsverfahren
vorgeschaltet. Im Unterschied zum früheren Recht ist die
Berufung nur noch gegeben, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht
aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten
Gründe zugelassen wird. Die Erforderlichkeit besonderer
Zulassungsgründe verdeutlicht, daß nach dem Willen des
Gesetzgebers der Wunsch eines Verfahrensbeteiligten nach
Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung für die
Eröffnung der Berufung allein nicht mehr ausreichend ist. Aus
dem gleichzeitig in § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO normierten
Zwang, die Gründe für die beantragte Zulassung "darlegen" zu
müssen, folgt ferner, daß jedenfalls einer, ggf. mehrere der
gesetzlich bestimmten Zulassungsgründe (grundsätz-lich)
konkret zu benennen ist bzw. sind und zudem im einzelnen
substantiiert aufgezeigt werden muß, inwiefern die
Voraussetzungen des jeweiligen Zulassungsgrundes aus Sicht des
Verfahrensbeteiligten vorliegen.

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Daran fehlt es hier. Der Beklagte hat in seiner
Zulassungsschrift keinen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
VwGO konkret benannt. Er hat sich statt dessen mit der
angefochtenen Entscheidung lediglich im Stil einer
Berufungsschrift auseinandergesetzt, ohne daß sich das
Vorbringen einem der gesetzlichen Zulassungsgründe eindeutig
zuordnen ließe. Soweit in der Antragsbegründung zum Ausdruck
gebracht wird, daß der Beklagte die Auffassung des
Verwaltungsgerichts in bestimmten Punkten nicht teilt, läßt
dies allein eine unzweifelhafte Zuordnung etwa zu dem
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) noch nicht zu. Denn
die Frage der (Ergebnis-)Richtigkeit des Urteils ist auch bei
den anderen Zulassungsgründen von Bedeutung. Vor diesem
Hintergrund kann es hier nicht Aufgabe des Berufungsgerichts
sein herauszufiltern, welches Antragsvorbringen zur Darlegung
welchen Zulassungsgrundes bzw. welcher Zulassungsgründe
geeignet sein könnte, und dementsprechend selbst eine
Zuordnung vorzunehmen. Denn dies würde dem mit der 6. VwGO-
Novelle bewußt eingeführten rechtssystematischen Unterschied
zwischen der Begründung eines Zulassungsantrages einerseits
und einer Berufungsbegründung andererseits letztlich
verwischen und der mit dem Zulassungsrecht bezweckten
Verfahrensbeschleunigung zuwiderlaufen.

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Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluß
vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ
1997, 1224; Beschluß vom 7. April 1997
- 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223;
Beschluß vom 2. Juni 1997
- 18 B 576/97 - NVwZ 1998, 415;
Beschluß vom 8. Mai 1998 - 12 A 2096/98
-; Beschluß vom 19. Februar 1999 - 12 A
3806/98 -; Beschluß vom 4. März 1999
- 12 A 5616/98 -; Beschluß vom 25. März
1999 - 15 A 1064/99 -; VGH Kassel,
Beschlüsse vom 8. August 1997
- 4 TZ 2338/97 -, NVwZ 1998, 649, und
vom 9. Januar 1998 - 8 TZ 4242/97 -
NVwZ 1998, 1096.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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