Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 11 U 16/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0823.11U16.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist teilweise
begründet.

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Das Landgericht hat einen Anspruch des
Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes
nicht nur 10%, sondern 30% des ihm aufgrund des Unfalls vom
06.09.1996 entstandenen Schadens verlangen; ihm ist dem gemäß auch
ein höheres als das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld
zuzuerkennen.

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1. Zur Haftung dem Grunde nach gilt
Folgendes:

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a) Da der Kläger seinen Anspruch gegen
den Beklagten als Fußgänger nur auf unerlaubte Handlung (§§ 823,
847 BGB) stützen kann, muss er eine schuldhaft verursachte
Körperverletzung darlegen und beweisen. Das Landgericht nimmt an,
der Beklagte habe sich im Unfallzeitpunkt 1 m auf der Fahrbahn
befunden und deshalb gegen § 25 Abs. 3 StVO verstoßen. Was das für
ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten besagen soll, ist nicht
genau gesagt. Gemeint ist wohl, der Beklagte habe die Fahrbahn
nicht trotz des herannahenden Klägers betreten bzw. diesen nicht
durch einen weiteren Schritt in Richtung Fahrbahnmitte zu Fall
bringen dürfen. Wenn dies festgestellt werden kann, muss in der Tat
eine schuldhaft verursachte Körperverletzung bejaht werden. Der
Beklagte durfte die Fahrbahn nur betreten bzw. sich nur weiter in
Richtung Fahrbahnmitte bewegen, wenn er sich überzeugt hatte, dass
kein Fahrzeugverkehr nahte, der dadurch, dass er die Fahrbahn
betrat, gefährdet wurde. Für die die Haftung auslösende
Fahrlässigkeit genügt dabei schon eine kleine Unaufmerksamkeit.

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b) Der Senat folgt der Auffassung des
Landgerichts, dass nach den Umständen und dem Ergebnis der
Beweisaufnahme ein fahrlässiges Verhalten des Beklagten
festgestellt werden muss. Zwar hat kein Zeuge bekunden können, wie
sich der Zusammenprall genau abgespielt hat. Die Aussage des Zeugen
H. klingt zunächst gar so als habe der Kläger den Beklagten, der am
linken Fahrbahnrand ging, angefahren. Bei lebensnaher Betrachtung
müssen die Zeugenaussagen aber mit dem Landgericht dahin verstanden
werden, dass der Beklagte unmittelbar vor dem Zusammenprall eine
Bewegung in Richtung Straßenmitte gemacht hat. Dass sich der Kläger
in diesem Moment bereits unmittelbar im Bewegungsbereich des
Klägers befand und dass es durch die Bewegung des Beklagten zu dem
Zusammenprall kam, ergibt sich aus dem Unfallhergang.

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2. Der Beklagte haftet nur in
eingeschränktem Umfang, weil den Kläger an der Entstehung des
Unfalls ein Mitverschulden trifft (§ 254 Abs. 1 BGB). Auch dies
steht zur Überzeugung des Senats auf Grund der Umstände des Falles
und des Ergebnisses der Beweisaufnahme fest. Danach ist der Kläger
auf die Jugendgruppe nicht in einer die Gefährdung der Jungen und
die eigene Gefährdung ausschließenden Weise zugefahren, obwohl er
eine mögliche Gefährdung erkannt hat und dem durch eine andere
Fahrweise hätte Rechnung tragen können.

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a) Das Landgericht stellt einen Verstoß
des Klägers gegen § 2 Abs. 2 StVO, wonach möglichst weit rechts zu
fahren ist, fest. Richtig daran ist, dass der Kläger nach den
Umständen weiter rechts hätte fahren können, als er es getan hat,
und dass es dann zu dem Unfall nicht gekommen wäre. Die Fahrbahn
ist an der Unfallstelle 6,7 m breit. Das Fahrzeug, dem der Kläger
ausweichen musste, parkte einige Meter von der Jugendgruppe weg in
Fahrtrichtung des Klägers am rechten Fahrbahnrand. Es handelte sich
um einen Personenkraftwagen, durch den maximal 3 m der Fahrbahn
blockiert waren. Da sich der Beklagte nach dem Beweisergebnis nur
ca. 1 m vom linken Gehwegrand entfernt auf der Fahrbahn befand und
lediglich seine Drehbewegung zu dem Unfall führte, muss für den
Kläger genügend Platz vorhanden gewesen sein, in ausreichendem
Abstand rechts an der Jugendgruppe vorbei zu fahren. Seine - vom
Beklagten vermutete - Absicht, möglichst weit links zu fahren, um
kurz hinter der Unfallstelle mit einiger Geschwindigkeit nach
rechts in den Kranensterz einbiegen zu können, wäre nicht geeignet,
einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot zu rechtfertigen. Das
Rechtsfahrgebot schützt aber nach der Rechtsprechung nur den sich
in Längsrichtung abwickelnden Begegnungs- und Überholverkehr, dient
also nicht dem Schutz von Fußgängern, die sich auf die Fahrbahn
begeben (BGH VersR 1964, 1069; 1975, 37, 39; OLG Celle ZfSch 1988,
189; OLG Düsseldorf DAR 1975, 331; OLG Karlsruhe VersR 1979, 478;
OLG Nürnberg VersR 1980, 338 f.); seine Missachtung als solche
rechtfertigt dann bei Fallgestaltungen wie im Streitfall aber auch
nicht den Vorwurf des Mitverschuldens. Ob der aufgeführten
Rechtsprechung uneingeschränkt zu folgen ist, kann letztlich
dahinstehen; denn jedenfalls hätte der Kläger unter den nachstehend
erörterten Aspekten weiter rechts fahren müssen.

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b) Das Landgericht bejaht einen Verstoß
gegen § 1 StVO. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift hat sich jeder
Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer
geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen
unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. In der Tat ist der
Kläger in gefährdender Weise auf die Jugendgruppe zugefahren.
Darüber hinaus lässt sich auch ein Verstoß gegen das Gebot, die
Geschwindigkeit den Verkehrsverhältnissen anzupassen, (§ 3 Abs. 1
Satz 2 StVO) bejahen. Der Kläger hat deshalb den Unfall
mitverursacht und die entstandenen Folgen mit zu verantworten. Im
Einzelnen gilt Folgendes:

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(1) Der Kläger ist ersichtlich zu
schnell gefahren. Unabhängig von den Zeugenaussagen, die auf einer
nur relativ kurzfristigen und entsprechend unsicheren Wahrnehmung
beruhen und gegen die auch im Übrigen Vorbehalte angebracht sein
mögen, ergibt sich bereits aus der Heftigkeit des Sturzes und der
Tatsache, dass der Klägers gegen das einige Meter entfernte
Fahrzeug geschlagen ist, dass seine Geschwindigkeit nicht
unerheblich gewesen sein muss. Schon in dem Unfallprotokoll der
Polizei ist bezeichnender Weise von einer hohen Geschwindigkeit des
Klägers die Rede. Ob er, was in der mündlichen Verhandlung in den
Raum gestellt worden ist, mit einem Rennrad oder, wie er mit
Schriftsatz vom 21.07.2000 richtig gestellt hat, mit einem
Mountain-Bike gefahren ist, ist dabei unerheblich. Die
Geschwindigkeit war den Umständen nach schon dann überhöht, wenn er
auf der stark abschüssigen Strecke auf die Jugendgruppe nicht
angemessen reagieren konnte.

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(2) Der Kläger hat auch auf die
Jugendgruppe nicht in einer Weise reagiert, die geeignet war, eine
Gefährdung der Jungen und die eigene Gefährdung zu verhindern. Er
hatte nach seinem eigenen Vortrag die Gruppe, die sich teilweise
auf der Straße befand, die aber nicht auf den Verkehr achtete, als
mögliche Gefahrenquelle wahrgenommen. Sein Vortrag, er habe
geklingelt und gerufen, macht nur Sinn, wenn er die Gruppe als
(mögliches) Hindernis erkannt hatte und gleichwohl mit einiger
Geschwindigkeit nahe an ihr vorbei fahren wollte. Dies war aber
verfehlt. Angesichts der Situation musste der Kläger vorsichtig
fahren. Er durfte sich der Gruppe weder mehr als erforderlich durch
Fahren auf der linken Fahrbahnseite nähern noch durfte er so
fahren, dass er auf Bewegungen einzelner Jugendlicher nicht mehr
reagieren konnte. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die
Jugendlichen nach Auffassung des Klägers etwa verkehrswidrig
verhielten. Gerade wenn er ein solches Verhalten und eine daraus
resultierende mögliche Gefahr erkannt hat, musste er - gerade auch
zu seinem eigenen Schutz - angemessen darauf reagieren. Er musste
bedenken, dass ihn die in ein Gespräch vertieften Jugendlichen
möglicherweise nicht bemerkt hatten. Er musste ferner in Rechnung
stellen, dass sich die Unfallstelle in einem Wohnbereich befindet
und dass - zumal jugendliche - Fußgänger sich auf in Wohngebieten
gelegenen Straßen erfahrungsgemäß oft unvorsichtiger verhalten als
auf einer Hauptverkehrsstraße. Dabei kann dahinstehen, ob - worüber
die Parteien streiten - die Straße durch Zeichen 250 gesperrt und
nur der Anliegerverkehr eröffnet war; diesem Umstand kommt für die
Eingrenzung der Pflichten der Parteien und das Maß ihrer
Mitverantwortung keine entscheidende Bedeutung zu.

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(3) Eine Vernehmung der jetzt von dem
Kläger benannten Zeugin K. hält der Senat nicht für erforderlich,
da eine weitere Sachverhaltsaufklärung davon nicht zu erwarten ist.
Die Benennung der Zeugin erfolgt offensichtlich deshalb, weil sie
auf Seite 2 der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige als Zeugin
aufgeführt ist. Es kann dahinstehen, ob Präklusionsvorschriften
anwendbar sein könnten, weil die Vernehmung der in Belgien
wohnhaften Zeugin den Rechtsstreit verzögert. Die Vernehmung hat
schon aus Sachgründen zu unterbleiben. Ausweislich des
Unfallberichts hat die Zeugin seinerzeit nach dem Unfall nur
bekundet, der Kläger gegen das abgestellte Fahrzeug geraten;
dagegen hat sie offensichtlich weder der protokollierten
Feststellung widersprochen, der Kläger sei mit hoher
Geschwindigkeit gefahren, noch angegeben, der Kläger habe gerufen
und geklingelt; letzteres kann im übrigen, wie sich aus den
bisherigen Ausführungen ergibt, unterstellt werden.

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3. Die Abwägung der beiderseitigen
Verursachungsbeiträge ergibt, dass der Beitrag des Klägers
überwiegt. Er hätte bei verständiger Einschätzung der Situation
ohne Weiteres das Geschehen steuern und den Unfall vermeiden
können. Dagegen ist der den Beklagten treffende
Fahrlässigkeitsvorwurf gering; mehr als eine unvorsichtige
Bewegung, die zum Zusammenprall mit dem bis dahin nicht
wahrgenommenen Fahrrad geführt hat, ist nicht festzustellen. Die
vom Landgericht angesetzte Mitverschuldensquote von 90% erscheint
dem Senat gleichwohl als zu hoch. Der Senat hält es für angemessen,
dass der Beklagte für die Unfallfolgen zu 30% einzustehen hat und
der Kläger die Folgen im übrigen selbst tragen muss.

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4. Die von dem Kläger erlittenen
Verletzungen rechtfertigen bei voller Haftung eines leicht
fahrlässig handelnden Unfallgegners ein Schmerzensgeld in Höhe von
20.000,00 DM. Nach den vorliegenden Gutachten geht der Senat von
folgendem Schadensbild aus: Der Kläger erlitt bei dem Sturz auf den
Hinterkopf eine Hirnkontusion, ein Schädelhirntrauma dritten Grades
und eine traumatische Läsion des Augennervs mit Blutung und einer
Stauungspapille, ferner einen Hüftgelenkspfannenbruch. Er befand
sich fünf Wochen in stationärer Behandlung. Als Folge einer
Hirnblutung und Hämatombildung erfolgte eine neurochirurgische
Behandlung (Punktion zur Entlastung des Hämatoms). Verblieben sind
eine geringe Einschränkung des Sehvermögens (MdE 2%) und
Aufmerksamkeits-, Merk- und Konzentrationsstörungen, die zwar dazu
geführt haben, dass der Kläger bei der Feuerwehr nur noch in den
Tagesschichten arbeitet, aber keinen Berufswechsel und keine
Umschulung erfordern. Verblieben sind zudem Beschwerlichkeiten auf
Grund einer eingeschränkten Beweglichkeit des Hüftgelenks.
Insgesamt muss zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden,
dass die Verletzung des Klägers nicht unerheblich war, ihre Folgen
aber weitgehend überwunden sind und bei entsprechender Bemühung des
Klägers auch keine weiteren nennenswerten Folgen verbleiben
werden.

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Die Bemessung des Schmerzensgeldes
unter Berücksichtigung des überwiegenden Verursachungsbeitrags des
Klägers führt danach zu dem ausgeurteilten Betrag von 6.000,00
DM.

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5. Entsprechend den Ausführungen zu 1
bis 3 ist die Ersatzpflicht des Beklagten für 30% der aus dem
Unfall entstehenden materiellen Schäden festzustellen. Weiterhin
ist die Ersatzpflicht in dem genannten Umfang für in Zukunft
entstehende immaterielle Schäden festzustellen, weil angesichts der
nicht unerheblichen Kopfverletzung die Entstehung von Spätfolgen
nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH VersR 1989, 1055 f.; MDR
1997, 1052).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer keiner Partei übersteigt
60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 39.000,00 DM
(Zahlungsantrag 30.000,00 DM, Feststellungsantrag 9.000,00 DM).