Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-30, Aktenzeichen 14 A 1946/98
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0430.14A1946.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 1997 und der
Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 1997 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, über die Annahme der Dissertation des Klägers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte unter dem 20. Februar 1996 beim Vorsitzenden des
Promotions- und Magisterausschusses des Fachbereiches 3 (Sprach- und
Literaturwissenschaften) der Universität-Gesamthochschule Paderborn im
Folgenden: Promotionsausschuß - die Zulassung zur Promotion im Fach "Allgemeine
Literaturwissenschaft" und die Eröffnung des Promotionsverfahrens. In seiner
Sitzung vom 6. März 1996 entsprach der Promotionsausschuß diesem Antrag und
bestimmte in Absprache mit dem Kläger als Mitglieder der Promotionskommission
Frau Prof. Dr. E. als Vorsitzende, Herrn Prof. Dr. M. als Erstgutachter, Herrn
Prof. Dr. D. als Zweitgutachter und als weiteres Mitglied Prof. Dr. A. . Einer in
Erwägung gezogene Benennung von Prof. Dr. A. hatte der Kläger
widersprochen.

3

Zu der vom Kläger vorgelegten Dissertation zum Thema "Wiedererkennen:
Zeitbild und filmische Memoria. Zu Jakob Michael Reinhold Lenz" kam der
Erstgutachter mit Gutachten vom 15. März 1996 zu folgender zusammenfassenden
Beurteilung:

4

"Herr S. hat eine originelle Untersuchung vorgelegt, die viele
Details, genaue Beobachtungen und selbständige Gedanken in alle Teilen
der Arbeit souverän verarbeitet. In der Benutzung und eigenständigen
Auswertung der wissenschaftlichen Literatur erfüllt die Arbeit alle
Ansprüche einer hervorragenden Dissertation. Der Aufbau der Arbeit ist
klar, die Argumentation überzeugt. Gerade wegen ihres
Forschungseinsatzes, ihrer Materialkompetenz, ihres dichten und präzisen
Darstellungsstils besticht die Untersuchung. Die Lesbarkeit der
Untersuchung wird gerade dadurch erleichtert, daß sich an vielen Stellen
der Durchführung der Arbeit Leitfragen eingearbeitet finden, die bisher
gewonnene Ergebnisse resümieren und weitere Denkbewegungen
veranlassen. Schon die Vorbemerkungen waren in dieser Hinsicht wichtig.
Die Schlußbemerkungen runden diesen positiven Eindruck ab.

5

Neben gekonnt dargebotener Lenz- und Büchner-Philologie ist für
mich die Untersuchung ein grundlegender Beitrag zu einer Neueren
deutschen und Allgemeinen Literaturwissenschaft als
Medienwissenschaft. Der Kommission empfehle ich die Annahme der
vorliegenden Arbeit als Dissertation."

6

Der Zweitgutachter, der gleichfalls die Annahme der Dissertation vorschlug, kam in
seinem ebenfalls unter dem 15. März 1996 vorgelegten Gutachten zu dem
zusammenfassenden Ergebnis:

7

"Die Arbeit stellt insgesamt einen wichtigen Forschungsbeitrag dar,
der sowohl den literaturwissenschaftlichen Kontext von Büchners
Erzähltext umfassend verdeutlicht als auch in seiner
medienhermeneutischen Intention einen hohen theoretischen Anspruch
stellt und diesen Anspruch analytisch großenteils überzeugend und auch
sprachlich transparent erfüllt."

8

Aufgrund der Auslegung der Dissertation im Dekanat des Fachbereichs in der Zeit
vom 22. März bis zum 10. April 1996 gingen innerhalb der Äußerungsfrist bei der
Promotionskommission vier negative Stellungnahmen von Professoren des
Fachbereichs ein. Prof. Dr. A. nahm in seiner Stellungnahme umfänglich detailliert
zu der Dissertation des Klägers Stellung und kam zu dem zusammenfassenden
Ergebnis:

9

"Die Arbeit hat ihren Stoff im Grunde an keiner Stelle zureichend
durchdrungen. Es handelt sich um eine zettelkastenartige Ansammlung
von Ergebnissen fleißiger Lektüre, die zu einer Dissertation noch zu
verarbeiten wäre. M.E. ist die Arbeit bei weitem nicht fertig, und deshalb
scheinen mir - ohne der Arbeit der Kommission vorgreifen zu wollen - die
elementaren Grundlagen einer Bewertung weder qualitativ noch
quantitativ ausreichend gegeben."

10

Eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen der beiden positiven zur
Dissertation abgegebenen Gutachten enthielt die Stellungnahme nicht.

11

Die drei anderen negativ sich äußernden Professoren des Fachbereichs
schlossen sich ohne eigene detaillierte Stellungnahme den Ausführungen von
Professor Dr. A. an.

12

In der Sitzung der Promotionskommission vom 24. April 1996 wurde die
Stellungnahme von Prof. Dr. A. seitens des Erstgutachters dahin bewertet, daß mit
dieser der Ansatz des Klägers "ohne Position und unter Niveau böswillig
mißverstanden" werde. Die beiden Gutachter hielten an ihrer positiven Bewertung
der Dissertation fest, während die beiden anderen Mitglieder der Kommission eine
Annahme der Dissertation ablehnten. Zu einer Entscheidung kam es nicht, weil die
Gutachter der Meinung waren, die Formulierung in § 12 Abs. 2 Satz 1 der
Promotionsordnung des Fachbereiches (PromO), daß die Entscheidung der
Kommission "auf der Grundlage der Vorschläge der Gutachter" erfolge, binde die
Kommission im Sinne der Gutachter.

13

Bei einer weiteren Sitzung der Promotionskommission am 18. Juni 1996 kam es
wiederum zu keiner Abstimmung, weil die beiden Gutachter wegen ihrer von den
übrigen Kommissionsmitgliedern abweichenden Auffassung zur Bindungswirkung der
Gutachten sich weigerten abzustimmen. Am 20. August 1996 fand sodann eine dritte
Sitzung der Promotionskommission statt, bei der die beiden Gutachter für die
Annahme der Dissertation mit der Note "summa cum laude", die beiden anderen
Kommissionsmitglieder gegen die Annahme stimmten. Diese gaben für ihr negatives
Votum unter dem 20. August 1996 eine gemeinsame schriftliche Begründung ab, die
sich mit der Arbeit des Klägers im einzelnen befaßte und zu dem
zusammenfassenden Ergebnis kam, daß die Arbeit

14

"in ihrer Zusammenhanglosigkeit und unschlüssigen Argumentation, in
ihrer begrifflichen und sprachlichen Unschärfe einen ausgesprochen
unfertigen Eindruck"

15

mache. Eine Auseinandersetzung mit den positiven Gutachten findet sich in der
Begründung nicht.

16

Mit Bescheid vom 26. August 1996 beschied der Vorsitzende des
Promotionsausschusses den Kläger unter Beifügung der Begründung der
Kommissionsmitglieder, die für die Nichtannahme votiert hatten, dahin, daß die
Dissertation nicht angenommen sei. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am
6. September 1996 Widerspruch ein. Diesen begründete er zum einen damit, daß
nach seiner Auffassung die Kommission bei zwei übereinstimmenden Gutachten
verpflichtet sei, diesen zu folgen. Zum anderen seien die positiven Gutachten durch
die Stellungnahmen der beiden anderen Kommissionsmitglieder nicht erschüttert
worden. Der Vorsitzende des Promotionsausschusses wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1996 als unbegründet zurück. Hiergegen
hat der Kläger Klage erhoben (VG Minden 3 K 1/97).

17

In einem im November 1996 eingeleiteten einstweiligen Anordnungsverfahren
(VG Minden 3 L 1254/96) verpflichtete das Verwaltungsgericht die Vorsitzende der
Promotionskommission, über die Annahme der Promotion gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2
PromO durch Stichentscheid zu entscheiden. Den weitergehenden Antrag des
Klägers auf einstweilige Verpflichtung zur Fortsetzung des Promotionsverfahrens
lehnte das Verwaltungsgericht ab. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der
Beschwerde gegen den abweisenden Teil der Entscheidung wurde abgelehnt (OVG
NRW 22 B 287/97).

18

Mit Schreiben vom 10. Februar 1997 teilte die Vorsitzende der
Promotionskommission dem Vorsitzenden des Promotionsausschusses ihre
Entscheidung mit, daß die Dissertation nicht angenommen werde. Zur Begründung
verwies sie auf die Stellungnahme vom 20. August 1996. Der Vorsitzende des
Promotionsausschusses beschied den Kläger unter dem 13. Februar 1997 daraufhin
dahin, das die Annahme der Dissertation abgelehnt sei. Den am 10. März 1997
gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch wies er mit Bescheid vom 7. Mai
1997 als unbegründet zurück.

19

Der Kläger hat am 6. Juni 1997 Klage erhoben. Das bereits anhängige Verfahren
VG Minden 3 K 1/97 ist von den Parteien im Jahre 1998 übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt worden.

20

Zu Begründung seiner Klage hat der Kläger sich auf seinen Vortrag im
Vorverfahren bezogen.

21

Der Kläger hat beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 13. Februar 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 1997 zu
verpflichten, die vorgelegte Dissertation anzunehmen
und die Note der Arbeit festzulegen.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen, den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 19. März 1998 zugestellten Urteil
abgewiesen. Zur Begründung hat es unter teilweiser Bezugnahme auf seine
Ausführungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeführt: Eine
Bindungswirkung der positiven Gutachten habe für die Promotionskommission nicht
bestanden. Die erforderliche Auseinandersetzung mit den Gutachten sei durch die
Kommission erfolgt. Soweit sich der Kläger gegen die Bewertung wende, seien seine
Einwände unsubstantiiert.

26

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom 22. Senat des
erkennenden Gerichts zugelassenen Berufung.

27

Der Kläger trägt vor: Die Entscheidung sei bereits deshalb fehlerhaft, weil die
Kommissionsmitglieder Prof. Dr. E. und Prof. Dr. A. es unterlassen hätten,
sich mit den Gutachten der Gutachter auseinanderzusetzen. Ihre Kritik richte sich
allein gegen die Dissertation, ohne die Gutachten in den Blick zu nehmen. Die von
ihm im ersten Rechtszug vorgebrachten fünf Bewertungsrügen seien entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts auch hinreichend substantiiert.

28

Der Kläger hat ferner über 20 weitere Einwände gegen die die Ablehnung der
Annahme tragende Begründung der Promotionskommission erhoben. Ferner hat er
die Prüferqualifikation der Kommissionsmitglieder E. und A. in Frage
gestellt.

29

Der Kläger beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Änderung seines Bescheides von
13. Februar 1997 und des Widerspruchsbescheides
vom 7. Mai 1997 zu verpflichten, über die Annahme
der Dissertation des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Auf die Berufungsbegründung hin haben die Professoren E. und A. unter dem
3. November 1998 eine erneute Stellungnahme abgegeben, in der sie sich mit den
Rügen des Klägers, mit den Gutachten und der Dissertation detailliert
auseinandersetzen.

34

Unter Hinweis auf diese Stellungnahme hält der Beklagte die die Bewertung
betreffenden Einwände des Klägers für unbegründet. Im übrigen vertieft er seine
Rechtsauffassung zur fehlenden Bindungswirkung der Gutachten und tritt den
Ausführungen des Klägers zur Qualifikation der Mitglieder der
Promotionskommission entgegen.

35

Auch der Kläger hat zu der erneuten Stellungnahme der Prof. E. und A.
Stellung genommen und weitere Einwände gegen deren Bewertung erhoben.

36

Die Parteien haben ferner zu der vom 22. Senat in Erwägung gezogenen
Einholung eines Gutachtens und des dafür in Aussicht genommenen Gutachters
Stellung genommen.

37

In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien ferner zu vom Senat
angesprochenen Fragen der Auslegung der Promotionsordnung, insbesondere der
§§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 12 Abs. 2 und 3 PromO kontrovers Stellung
genommen.

38

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verfahrensakten und Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Unrecht abgewiesen.

41

Die angefochtene Entscheidung über die Nichtannahme der Dissertation des
Klägers ist rechtswidrig, denn sie ist verfahrensfehlerhaft unter Verstoß gegen die
Bestimmungen der Promotionsordnung zustande gekommen. Die Entscheidung
durfte nicht gemäß § 5 Abs. 2 PromO durch einen Stichentscheid der Vorsitzenden
der Promotionskommission herbeigeführt werden. Vielmehr hätte durch den
Promotionsausschuß gemäß § 4 Abs. 3 PromO ein dritter, auswärtiger Gutachter als
Mitglied der Promotionskommission bestellt und nach Erstattung dessen Gutachtens
eine erneute Entscheidung der Promotionskommission herbeigeführt werden
müssen.

42

I. Der Stichentscheid der Kommissionsvorsitzenden, der Gegenstand des
Verfahrens ist, ist nicht deshalb rechtens, weil er auf eine entsprechende einstweilige
Anordnung des Verwaltungsgerichts ergangen ist. Bei dieser handelt es sich nicht
um eine rechtskräftige, verbindliche Regelung, wie im Falle des Klägers zu verfahren
wäre, mit der Folge, daß die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung eine
entgegenstehende materielle Rechtslage überlagerte, sondern um eine vorläufige
Regelung. Diese war und ist stets der Gefahr ausgesetzt, daß sich im
Hauptsacheverfahren herausstellt, daß die Rechtslage anders zu beurteilen ist.

43

II. Die Auslegung der Promotionsordnung des Beklagten ergibt, daß ein
Stichentscheid hier nicht herbeigeführt werden durfte, vielmehr der Weg der
Bestellung eines dritten Gutachters beschritten werden mußte. Dies folgt aus dem
Wortlaut und der inneren Systematik der Promotionsordnung.

44

1. § 5 Abs. 2 PromO sieht für alle Entscheidungen der Promotionskommission,
die in Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der Vorschrift aufgeführt sind, also auch für die
Entscheidung über die Annahme der Dissertation, vor, daß bei Stimmengleichheit in
der Kommission deren Vorsitzender entscheidet. Daß in § 12 Abs. 3 Satz 2 PromO
für die Benotung der Dissertation noch einmal dieselbe Regelung getroffen worden
ist, gibt keinen Anlaß zu einem abweichenden Verständnis des § 5 Abs. 2 PromO.
Aus dieser die Regelung des § 5 Abs. 2 PromO noch einmal für den
Benotungsvorgang aufgreifenden Bestimmung kann nicht geschlossen werden, daß
ein Vorsitzendenentscheid nach dem Willen des Satzungsgebers nur da stattfinden
darf, wo dies bei den einzelnen Entscheidungen jeweils noch einmal ausdrücklich
geregelt ist. Da nämlich § 12 Abs. 3 Satz 2 PromO die einzige Stelle der
Promotionsordnung ist, an der der Stichentscheid neben § 5 Abs. 2 PromO noch
einmal speziell geregelt wird, hätte bei einem solchen Verständnis des
Normzusammenhanges § 5 Abs. 2 PromO keinen Sinn. Dieser ist deshalb dahin zu
verstehen, daß er für alle Fälle eines Patt bei den Kommissionsentscheidungen
gelten soll, während es sich bei § 12 Abs. 3 Satz 2 PromO um eine
gesetzestechnisch unnötige und deshalb sachlogisch fehlerhafte Wiederholung einer
an anderer Stelle bereits getroffenen Regelung handelt.

45

2. Ob dieser Stichentscheid des Vorsitzenden der Promotionskommission bei der
Entscheidung über die Annahme einer Dissertation verfassungsrechtlich unter dem
Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG zulässig ist, läßt der Senat dahinstehen.
Bedenken könnten insoweit dann bestehen, wenn dieser Stichentscheid gegen das
Votum der beiden Gutachter erfolgt, die nach § 3 Nr. 7 2. Halbs. für den Vorsitz der
Kommission ausscheiden. Diese Frage bedarf deshalb keiner Vertiefung, weil ein
Stichentscheid über die Annahme hier nicht in Betracht kommt.

46

3. Der Umstand, daß § 5 Abs. 2 PromO einen Stichentscheid auch über die
Frage der Annahme der Dissertation vorsieht, bedeutet nicht, daß es nach der
Promotionsordnung in allen Fällen zu einer Pattsituation kommen darf, in der ein
solcher Stichentscheid notwendig wird. So sieht die Promotionsordnung
Kommissionen vor, die von vornherein mit einer ungeraden Zahl von Mitgliedern
besetzt sind (§ 4 Abs. 3 PromO), oder enthält spezielle vorgeschaltete Verfahren, um
Bewertungskonflikte zu lösen (§ 12 Abs. 2 S. 2 und 3 PromO).

47

4. Es könnte bereits einiges dafür sprechen, den Regelungsmechanismus, den
§ 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 PromO bei hinsichtlich der Annahme der Dissertation
dissentierenden Gutachtern vorsieht, auf die vorliegende Situation entsprechend
anzuwenden.

48

a) Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 PromO muß dann, wenn sich ein Gutachter für, der
andere gegen die Annahme ausspricht, ein weiterer Gutachter bestellt werden.
Geschieht dies ist Stimmengleichheit und damit ein Patt und mit diesem auch der
Stichentscheid ausgeschlossen. Zwar hat der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat die Auffassung vertreten, der nach dieser Bestimmung
zu bestellende weitere Gutachter werde nicht Mitglied der Kommission. Diesem
Verständnis der Vorschrift vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Die
Promotionsordnung kennt (vgl. § 3 Nr. 6, § 4 PromO) nur Gutachter, die Mitglied der
Kommission sind. Eine Begutachtung der Dissertation durch einen nicht der
Kommission angehörenden Gutachter sieht sie an keiner Stelle vor. Vielmehr
bestimmt sie in § 4 Abs. 3 PromO sogar ausdrücklich, daß der dort angesprochene
dritte Gutachter auch Mitglied der Kommission wird. § 12 Abs. 2 Satz 2 PromO
spricht zudem von einem "weiteren" Gutachter und stellt diesen deshalb den beiden
anderen, bereits benannten, ohne jede Differenzierung hinsichtlich Funktion und
Bedeutung an die Seite. Dafür, daß dieser "weitere" Gutachter etwas ganz anderes
sein solle, als die beiden anderen, geben weder die Vorschrift noch die übrigen
Regelungen in § 12 PromO etwas her.

49

b) Der Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 PromO, in dem es um eine Divergenz
zwischen den Empfehlungen der Gutachter zur Annahme bzw. Nichtannahme der
Dissertation geht, ist zwar mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht identisch. Er
weist mit ihr jedoch sehr viele Ähnlichkeiten auf.

50

(1) Die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 PromO ist auf dem Hintergrund zu
sehen, daß die Entscheidung der Kommission "auf der Grundlage der Vorschläge
der Gutachter" zu treffen ist.

51

Bei dieser Vorgabe der PromO handelt es sich - im Gegensatz zu der vom Kläger
ursprünglich vertretenen Auffassung - nicht um eine Regelung, die die Kommission
verpflichtete, entsprechend dem Votum der Gutachter abzustimmen, denn dann
hätten bei übereinstimmendem Votum der Gutachter weder die Auslegung der Arbeit
im Fachbereich und die Einholung von eventuellen Stellungnahmen nicht der
Kommission angehöriger Hochschullehrer des Fachbereichs noch die Abstimmung
der nichtgutachterlichen Mitglieder der Kommission irgend einen Sinn, außer
allenfalls den, die Gutachter, auf die es letztlich allein ankäme, eventuell noch dazu
zu bewegen, ihre Bewertung der Dissertation zu überdenken.

52

Andererseits kann die Bestimmung auch nicht so verstanden werden, daß die
nicht gutachterlichen Mitglieder der Kommission ohne weiteres abweichend von den
Gutachtern entscheiden könnten. Dann hätte das ganze Verfahren der
Gutachterbestellung und der Gutachtenerstellung keinen Sinn und die Vorschrift über
die "auf der Grundlage der Vorschläge der Gutachter" zu treffende Entscheidung
enthielte nichts als eine leere Worthülse.

53

Sinnvoll ist deshalb nur eine Auslegung dahin, daß die Gutachter mit ihren
Gutachten eine Bewertungsvorgabe machen, die die übrigen Kommissionsmitglieder
zwar nicht bindet, von der sie aber nur abweichen können, wenn sie in der
Auseinandersetzung mit den Gutachten diese entkräften. Dazu genügt es nicht, daß
die Kommissionsmitglieder, die dem Gutachten nicht folgen wollen, schlicht ein
eigenes Gutachten erstellen oder sich einer von außerhalb der Kommission
kommenden abweichenden Bewertung der Dissertation anschließen, wie es hier bis
zur im Berufungsverfahren abgegebenen Stellungnahme vom 3. November 1998 der
Fall war. Solche auf die Gutachten überhaupt nicht eingehenden und sich mit ihnen
nicht auseinandersetzenden Bewertungen ergehen nicht "auf der Grundlage" der
Gutachten, sondern werden an ihnen vorbei und unter Ignorierung der Gutachten
getroffen. Vielmehr ist es erforderlich, daß für eine von den Gutachten abweichende
Bewertung auf die Gutachten eingegangen wird und im einzelnen dargelegt wird,
warum der Beurteilung der Gutachter jeweils nicht gefolgt wird. Nur bei einem
solchen Verfahren ist einerseits der Entscheidungsspielraum auch der
nichtgutachterlichen Mitglieder der Kommission gewahrt und andererseits
gewährleistet, daß Grundlage der Entscheidungsfindung die von den Fachgutachtern
gemachten Vorgaben sind.

54

Bei diesem Verständnis der Vorgabe des § 12 Abs. 2 Satz 1 PromO war es für
den Satzungsgeber der Promotionsordnung nicht zwingend, bei Divergenz der
Gutachter bezüglich der Annahme der Dissertation einen dritten Gutachter
vorzusehen. Hätte er auf eine solche Regelung verzichtet, hätte dies lediglich dazu
geführt, daß sich die nichtgutachterlichen Mitglieder der Kommission dem einen oder
anderen der Gutachter hätten anschließen können. Dem Satzungsgeber war jedoch
die Stellung der Gutachter, denen er eine Bewertungsvorgabe hinsichtlich der
Annahme der Dissertation einräumte, ersichtlich so wichtig, daß er ein
Mehrheitsvotum der Gutachter zur Annahmefrage herbeiführen wollte, das die
nichtgutachterlichen Mitglieder der Kommission zwang, sich damit
auseinanderzusetzen, wenn sie diesem nicht folgen wollten.

55

(2) Wenn, wie hier, der Dissens über die Annahme nicht zwischen den Gutachtern
untereinander, sondern zwischen den Gutachtern einerseits und den anderen
Kommissionsmitgliedern andererseits besteht, die sich - unterstellt - in qualifizierter
Weise mit den Gutachten auseinandergesetzt und ihre abweichende Bewertung zur
Annahmefrage begründet haben, ist der satzungsmäßige Vorrang der Gutachten
aufgehoben. Es stehen sich gleichwertig durch fachwissenschaftliche, gutachterliche
Stellungnahmen gestützte Voten für und gegen die Annahme gegenüber, wie es
eben auch bei divergierenden Gutachten der Fall ist. Diese Konstellation läßt es
erwägenswert erscheinen, ob nach der Ratio der PromO nicht auch in einem solchen
Fall in analoger Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 2 PromO ein weiterer Gutachter zu
bestellen ist.

56

5. Die Frage bedarf jedoch keiner Vertiefung. Selbst wenn man die aufgezeigte
analoge Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 PromO verneint, folgt im
vorliegenden Fall aus einer anderen Bestimmung der PromO zwingend, daß bei der
hier bestehenden Pattsituation ein weiterer Gutachter zu bestellen war.

57

Nach § 4 Abs. 3 PromO kann in begründeten Fällen zusätzlich zu den nach
Abs. 1 der Vorschrift in der Regel zu bestellenden vier Mitgliedern der
Promotionskommission "ein dritter - auswärtiger - Professor" als Gutachter und
Mitglied der Promotionskommission bestellt werden. Von dieser Bestimmung mußte
im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht werden. Jede andere Entscheidung war
ermessensfehlerhaft (Ermessenschrumpfung auf Null).

58

a) Ob diese Vorschrift in allen Fällen, in denen zur Frage der Annahme ein Patt
zwischen den Gutachtern einerseits und den nichtgutachterlichen
Kommissionsmitgliedern andererseits entsteht, in dem Sinne zur Anwendung
kommen muß, daß zunächst, bevor es zu einem Stichentscheid des
Kommissionsvorsitzenden nach § 5 Abs. 2 Satz 2 PromO kommt, geprüft und
entschieden wird, ob der Konflikt durch die Heranziehung eines dritten Gutachters zu
lösen ist, mag dahinstehen. Dabei mag angemerkt werden, daß vieles wegen der
Bedeutung des Promotionsverfahrens auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12
Abs. 1 GG dafür spricht, daß eine solche Prüfung und nachfolgende (Ermessens-
)Entscheidung regelmäßig getroffen werden muß, bevor in einer Pattsituation bei der
Annahmeentscheidung zwischen Gutachtern einerseits und den übrigen
Kommissionsmitgliedern andererseits der Weg des Stichentscheides eröffnet wird.
Wie dem auch sei: in Extremfällen, wie dem vorliegenden, ist nicht nur die
vorhergehende Prüfung zwingend, ob ein weiterer Gutachter nach § 4 Abs. 3 PromO
zu bestellen ist, sondern auch deren Ergebnis, nämlich dahin, daß ein weiterer
Gutachter hinzugezogen werden muß.

59

Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

60

Bei der Kommissionsentscheidung über die Nichtannahme der Dissertation des
Klägers stand fest, daß zwei der abgegebenen Voten auf jeden Fall prüfungsrechtlich
fehlerhaft waren. Dies folgt daraus, daß es ausgeschlossen ist, ohne Verletzung
prüfungsrechtlicher Grundsätze, also fehlerfrei, ein und dieselbe Leistung mit
"Auszeichnung" (summa cum laude) und als "nicht genügend" zu werten. Tritt dieser
Fall, wie vorliegend, ein, so steht, ohne daß auf den Inhalt der Bewertung
eingegangen werden müßte, fest, daß jedenfalls eine dieser Bewertungen
rechtswidrig und fehlerhaft ist. Denn beide können auch bei großzügigster Auslegung
des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums der Kommissionsmitglieder bei der
Bewertung wissenschaftlicher Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 1 Abs. 1 PromO) nicht
nebeneinander als vertretbar bestehen. Da für den Promotionsausschuß in einem
solchen Fall nicht erkennbar ist (und auch von ihm nicht zu beurteilen ist), welche der
beiden Gruppen fehlerhaft bewertet hat, würde die Überlassung der Entscheidung an
den Stichentscheid des Kommissionsvorsitzenden es dem Zufall überlassen, ob eine
prüfungsrechtlich fehlerhafte oder zutreffende Entscheidung ergeht. Denn es ist völlig
offen, ob der Kommissionsvorsitzende zu den fehlerhaft bewertenden
Kommissionsmitglieder gehört oder nicht. Zur verfahrensmäßigen Sicherung einer
sachlich richtigen Annahmeentscheidung ist es deshalb in solchen Fällen bei der
Anwendung des § 4 Abs. 3 PromO unabdingbar geboten, durch die Einholung eines
weiteren Fachgutachtens die Entscheidungsbasis zu vergrößern und das Risiko einer
fehlerhaften Entscheidung herabzusetzen. Es handelt sich demnach um einen
"begründeten Fall" im Sinne von § 4 Abs. 3 PromO, in dem die Entscheidung nur so
verfahrensfehlerfrei getroffen werden kann. Ob sich der Satzungsgeber die hier zu
beurteilende Fallgestaltung als einen Anwendungsfall des § 4 Abs. 3 PromO konkret
vorgestellt hat, wäre nur dann von Belang, wenn eine solche die Auslegung und
Anwendung beschränkende Vorstellung in der PromO in irgendeiner Weise zum
Ausdruck käme. Das ist nicht der Fall. Auch der Beklagte hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat zur Stützung der von ihm vertretenen - verneinenden -
Auffassung nichts substantiierend dargelegt.

61

Dadurch, daß hier eine Entscheidung nach § 4 Abs. 3 PromO nicht getroffen,
sondern ohne Hinzuziehung eines weiteren Gutachters der Stichentscheid der
Vorsitzenden der Promotionskommission herbeigeführt worden ist, ist somit über die
Annahme der Dissertation unter Verstoß gegen die Vorgaben der
Promotionsordnung verfahrensfehlerhaft entschieden worden.

62

Der Beklagte muß deshalb eine erneute Entscheidung der Kommission über die
Annahme der Dissertation herbeiführen, nachdem er durch den
Promotionsausschuss (§ 3 Nr. 6 PromO) zunächst einen dritten Gutachter bestellt
hat.

63

III. Für die Einholung eines dritten Gutachtens muß hier ein auswärtiger Gutachter
gewählt werden.

64

§ 4 Abs. 3 PromO spricht von einem "dritte[n] - auswärtige[n] - Professor", der in
begründeten Fällen zuzuziehen sei. Ob diese Vorschrift dahin zu verstehen ist, daß
der dritte Gutachter zwingend ein auswärtiger sein muß, oder dahin, daß es auch ein
auswärtiger sein kann, bedarf keiner Klärung. Selbst wenn man sie nur als Kann-
Bestimmung auslegt, muß hier der dritte Gutachter zwingend ein auswärtiger sein,
weil bei Hinzuziehung eines dem Fachbereich angehörigen Gutachters die konkrete
Gefahr einer von sachfremden Erwägungen getragenen Bewertung besteht, die nur
durch einen auswärtigen weiteren Gutachter ausgeschaltet werden kann.

65

Die Gefahr einer von sachfremden Erwägungen beeinflußten Bewertung der
Dissertation des Klägers ist deshalb gegeben, weil der bisherige Vorgang deutlich
zeigt, daß über die sachlichen Auseinandersetzungen hinaus die Behandlung der
Dissertation des Klägers starke persönliche Spannungen zwischen den
Hochschullehrern des Fachbereichs ausgelöst oder jedenfalls sichtbar gemacht hat.
Dies läßt sich zum einen an der Behauptung der Gutachter feststellen, der Ansatz
des Klägers sei von Professor A. "ohne Position und unter Niveau böswillig
mißverstanden" worden, worin nicht nur ein persönlicher Angriff gegen die
wissenschaftliche Integrität von Prof. A. liegt, sondern auch ein Angriff auf die drei
weiteren Hochschullehrer des Fachbereichs, die sich diesem "böswilligen"
Mißverständnis angeschlossen haben. Diese Spannungen zeigen sich weiter in der
Art, in der die Angelegenheit auch innerhalb der Promotionskommission abgewickelt
worden ist: Gegenprotokolle der Gutachter zu den Sitzungsprotokollen der
Vorsitzenden, Verweigerung der Abstimmung, Weigerung der Gutachter, der
Vorsitzenden Rechtsauskünfte vorzulegen, und Drohung der Gutachter mit Klage.
Nimmt man die Vorgeschichte des Verfahrens hinzu, wie sie in dem handschriftlichen
Vermerk des Vorsitzenden des Promotionsausschusses für dessen Sitzung vom
22. Februar 1996 niedergelegt ist, bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, daß
eine weitere Begutachtung durch ein Mitglied des Fachbereiches mit der konkreten
Gefahr verbunden ist, daß sich sachfremde Einflüsse bei der Begutachtung geltend
machen.

66

Eine sachgerechte Auswahl des dritten Gutachters verlangt deshalb hier
zwingend einen auswärtigen dritten Gutachter.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 108 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

68

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

69

Rechtsmittelbelehrung

70

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

71

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 63 09,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen.
Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

72

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

73

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muß sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten
lassen.

74