Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-27, Aktenzeichen 16 WX 170/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0127.16WX170.94.00

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig
und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen
fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen
durfte, sondern das Ruhen des Verfahrens hätte anordnen müssen.

3

Das Amtsgericht hat mit Recht und zutreffender Begründung, auf
die der Senat Bezug nimmt, gemäß § 8 Abs. 1 KostO einen
Auslagenvorschuß vom Antragsteller eingefordert. Es entsprach auch
pflichtgemäßem Ermessen, die Vornahme des beantragten Geschäfts von
der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen (§ 8 Abs. 2 KostO).
Das Sicherungsinteresse der Staatskasse überwog, da ein Interesse
der übrigen Beteiligten - der Verwalterin und der übrigen
Wohnungseigentümer - an einer beschleunigten Entscheidung über die
Einsichtnahme des Antragstellers in Verwaltungsunterlagen und über
eine Auskunftserteilung durch die Verwalterin nicht ersichtlich
war.

4

Jedoch ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO nicht, daß ein
Antrag wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses zurückzuweisen ist,
sondern lediglich, daß das beantragte Geschäft so lange
unterbleibt, daß also das Verfahren so lange ruht, wie der Vorschuß
nicht gezahlt ist (vgl. BVerfG E 10, 264, 269; BayObLGZ 1971, 289,
292; Palandt-Bassenge, § 48 WEG Rz. 1). Die Zurückweisung eines
Antrags wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses ist nur dann
gerechtfertigt, wenn sich aufgrund gesetzlicher Vorschriften ein
Ruhen des Verfahrens verbietet. Ein solcher Fall liegt hier jedoch
nicht vor.

5

Die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts waren daher
aufzuheben, weil sie auf demselben Rechtsverstoß beruhen. Da es
keiner weiteren Sachaufklärung bedarf, konnte der Senat selbst das
Ruhen des Verfahrens anordnen.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. Die Entscheidung
löst keine Gerichtsgebühren aus. Eine Erstattung außergerichtlicher
Kosten findet nicht statt. Es bestand kein Anlaß, von dem sich aus
§ 47 Satz 2 WEG ergebenden Grundsatz abzuweichen, daß die
Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
haben.

7

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00
DM.

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