Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-14, Aktenzeichen 3 K 2815/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0714.3K2815.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2002 verpflichtet
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 7-5 der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Gemeinde S. vom 16.06.1997 in der Fassung der
Euro-Anpassungs-Satzung vom 22.11.2001 bezüglich der in der Einrichtung der
Klägerin anfallenden Inkontinenzabfälle vorliegen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die
Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Alten- und Pflegeheim im Haus C. Straße 30 in S. .
Für die teilweise pflegebedürftigen Bewohner dieses Heimes benötigt die Klägerin eine
Vielzahl von Inkontinenzartikeln, die bislang durch die gemeindliche Abfallentsorgung
seitens des Beklagten beseitigt wurden.

3

Mit Schreiben vom 13. Juni 2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, alle
Restmülltonnen mit Ausnahme einer Restmülltonne mit einem Volumen von 240 Litern
abzuholen. Zur Begründung gab sie an, ihre Abfallentsorgung zum 01. September 2002
umstellen zu wollen. Die Inkontinenzabfälle würden ab diesem Zeitpunkt als Monocharge
sortenrein erfasst und durch die L. O. GmbH & Co.KG einer energetischen Verwertung
durch das Müllheizwerk C1. zugeführt, sodass ihre Andienungspflicht entfalle. Die
Klägerin reichte Ende Juli 2002 bei dem Beklagten ein Gutachten des TTZ Umweltinstituts
C2. vom 29. Mai 2001 ein. Das TTZ Umweltinstitut hat nach Auswertung von zehn
Proben von Inkontinenzabfällen aus der Umgebung von C1. bei der Bestimmung des
Brennwertes nach DIN 51 9000 Teil 1 bis 3 einen Heizwert des Abfalls von 12.335 kj/kg für
das feuchte Ausgangsmaterial ermittelt.

4

Mit Bescheid vom 10. September 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung führte er aus, dass es sich bei der durch die Klägerin geplanten Behandlung der
Inkontinenzabfälle nicht um eine energetische Verwertung handele, die eine
Andienungspflicht entfallen ließe, da der Heizwert der Inkontinenzartikel nicht den gemäß § 6
Abs. 2 Kreislaufwirtschaftabfallgesetz (KrW-/AbfG) erforderlichen Wert von 11.000 kj/kg
erreiche. Das von der Klägerin beigebrachte Gutachten des TTZ Umweltinstituts C2.
vom 29. Mai 2001 stehe im Widerspruch zu den Aussagen anderer Gutachten.

5

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 18. Dezember 2002 unter Wiederholung der Gründe des Ausgangsbescheides
zurück.

6

Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig unter Wiederholung ihres Vorbringens aus dem
Vorverfahren Klage erhoben.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2002 zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 7-5 der
Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde S. vom
16.06.1997 i.d.F. der Euro-Anpassungs-Satzung vom 22.11.2001 (AS)
bezüglich der in der Einrichtung der Klägerin anfallenden
Inkontinenzartikel vorliegen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte wiederholt und vertieft die Gründe der angefochtenen
Bescheide.

12

Das Gericht hat zur Frage der Abfallverwertung eine Stellungnahme des
Müllheizwerks C1. eingeholt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Stellungnahme
und des Inhalts der vom Müllheizwerk C1. vorgelegten Energiebilanz wird auf die
Gerichtsakte (Bl. 96, 97, 101 - 105) Bezug genommen.

13

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10. September 2002 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2002 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5, Abs. 1 VwGO).

17

Die Klägerin hat Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 7-5 der
AS hinsichtlich der in ihrem Heim anfallenden Inkontinenzartikel vorliegt.

18

Gemäß § 6 Abs. 1 der AS ist jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden
Grundstückes verpflichtet, sein Grundstück an die gemeindliche Abfallentsorgung
anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt
wird (Anschlusszwang). Der Anschlusszwang besteht auch für Grundstücke, die
gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt
werden. Gleiches gilt für Grundstücke, auf denen sich Anstalten (z.B. Heime, Schulen und
sonstige Bildungsstätten) und Verwaltungsgebäude befinden. Der Eigentümer eines
Grundstückes als Anschlusspflichtiger nach den Sätzen 1, 2 und 3 und jeder andere
Abfallbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 - 4 die auf seinem
Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur
Verwertung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen
(Benutzungszwang).

19

Nach § 7-5 AS besteht ein Benutzungszwang nach § 6 Abs. 1 der AS jedoch nicht, soweit
Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftig sind, durch gewerbliche Sammlung einer
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies der Gemeinde
nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 13 Abs.
3 Nr. 3 KrW-/AbfG).

20

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

21

Bei der Abholung der im Heim der Klägerin anfallenden Inkontinenzabfälle durch die
Firma L. O. GmbH & Co.KG handelt es sich um eine gewerbliche Sammlung im Sinne
dieser Bestimmung, da die Firma als Gewerbebetrieb, die seinerseits nicht
entsorgungspflichtig ist, Abfälle Dritter sammelt.

22

Zur gewerblichen Sammlung vgl. Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall-
und Bodenschutzrecht, Band I, § 13 Rdnr. 156; Kunig in: Kunig/Paetow/
Versteyl, Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz, 2. Aufl. München 2003, § 13
Rdnr. 36.

23

Die gewerbliche Sammlung ist der Gemeinde auch nachgewiesen.

24

Die Verbrennung der Inkontinenzabfälle im Müllheizwerk C1. stellt eine
energetische Verwertung i.S.d. § 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW./AbfG und damit auch gemäß
§ 7-5 AS dar. Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei der Behandlung der
Abfälle im Müllheizwerk C1. um eine Verwertung oder eine bloße Beseitigung
handelt, kommt es nicht auf den Heizwert des Abfalls an.

25

Zwar ist gemäß § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG eine energetische Verwertung
grundsätzlich nur zulässig, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne
Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 kj/kg beträgt. Daraus wurde
bislang in der deutschen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung geschlossen, dass
es sich bei der Nichterreichung dieses Wertes bei einer Verbrennungsmaßnahme
trotz eines gewissen
Energienutzungseffekts nicht um Abfallverwertung, sondern um eine
Beseitigungsmaßnahme handelt.

26

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ
1998, 1202; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -,
NVwZ 1998, 1207; Kunig, a.a.O., § 6 Rdnr. 11; Weidemann in: Rarass/
Rochay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Loseblatt,
Stand: September 2003, Band II, § 6 Rdnr. 3.

27

Die Verbrennung des in der Einrichtung der Klägerin anfallenden
Inkontinenzabfalls ist jedoch auf Grund des dem nationalen Recht gegenüber
vorrangigen EG-Abfall-rechts nach den Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs vom 13. Februar 2003 (EuGH - 5. Kammer, Urteile vom 13. Februar
2003 - C-228/00 (NVwZ 2003, 455) und C-458/00 (NVwZ 2003, 457) unabhängig
vom Heizwert des Abfalls als Verwertung anzusehen.

28

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die in
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG zur Abgrenzung zwischen der energetischen Verwertung
und der thermischen Beseitigung von Abfällen festgelegen Regelungen über den
Mindestheizwert des einzelnen Abfalls nicht mit dem vorrangigen
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

29

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2003 C-228/00,
a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 22. August 2003 - 3 R 1/03 - Abfallrecht
2003, 304.

30

In seiner Entscheidung in der Rechtssache C-228/00 (Kommission gegen
Bundesrepublik Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die
Bundesrepublik Deutschland mit der Aufstellung des Kriteriums eines
Mindestheizwertes für den grenzüberschreitenden Handel mit Abfällen gegen ihre
aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Verpflichtungen verstoßen hat. Der
Europäische Gerichtshof hat in diesem Urteil ausgeführt, wann ein Verfahren als
Verwertung i.S.d. Richtlinie
7 5/442/EWG und damit als eine gegenüber der Beseitigung vorrangige
Entsorgungsart von Abfällen i.S.v. Art. 3 der Richtlinie 7 5/442/EWG Anhang II B R1
anzusehen ist. Danach muss der Hauptzweck des fraglichen Verfahrens die
Verwendung der Abfälle als Mittel der Energieerzeugung sein. Der EuGH geht in
seinem Urteil vom 13. Februar 2003 zur Belgischen Zementindustrie bei der
Abgrenzung der
Energieerzeugung in zwei Schritten vor. In einem ersten Schritt (Rdnr. 42) verlangt
er, dass das Verfahren - nicht die einzelnen Abfälle - tatsächlich ein Mittel der
Energieerzeugung ist. Positiv ist dafür nur erforderlich, dass durch die Verbrennung
der Abfälle mehr Energie erzeugt und erfasst wird als beim Verbrennungsvorgang
verbraucht wird und dass außerdem ein Teil des bei dieser Verbrennung
gewonnenen Energieüberschusses tatsächlich als Verbrennungswärme oder
Elektrizität genutzt wird. Dagegen kommt es auf andere Kriterien, wie den Heizwert
der Abfälle, den Schadstoffgehalt der verbrannten Abfälle oder die Frage der
Vermischung der Abfälle für die Verwertungseinstufung nicht an (Rdnr. 47).
Insbesondere wird das von Deutschland der Kommission im Rechtsstreit
entgegengehaltene Kriterium des Mindestheizwerts ausdrücklich verworfen (Rdnr.
53). In einem zweiten Schritt befasst sich der EuGH in seinem Urteil vom 13. Februar
2003 zur Belgischen Zementindustrie mit der Frage, ob die Energieerzeugung die
Hauptverwendung ist (Rdnr. 43). Dafür stellt der EuGH die in einer modernen
Verbrennungsanlage erfüllbaren Kriterien auf, dass der größere Teil der Abfälle bei
dem Vorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie erfasst und
genutzt werden muss (Rdnr. 43). Neben dem Energieüberschuss wird also noch ein
Verbrauchsüberschuss und ein Nutzungsüberschuss verlangt. Abgesehen von der
Hauptverwendung als Mittel der
Energieerzeugung muss nach der neuen Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr
2003 anlagebezogen eine streng verstandene Ersatzfunktion vorliegen. Die
Verbrennung von Abfällen muss eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für
diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

31

Urteile des EuGH vom 13. Februar 2003 - C-228/00 - Rdnr. 46 im Fall
Belgische Zementindustrie und übereinstimmend - C-458/00 - Rdnr. 37
zum Luxemburger Hausmüll.

32

Die Ersetzung einer Primärenergiequelle muss nach dem Urteil zur Belgischen
Zementindustrie (Rdnr. 46) Hauptzweck der Maßnahme sein.

33

Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat auch für die
Auslegung des deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Bedeutung, das
zur Umsetzung der Richtlinie erlassen wurde.

34

Vgl. Hösel, von Lersner, Recht der Abfallwirtschaft, § 4 Rdnr. 3,
Versteyl, a.a.O., Einleitung Rdnr. 105.

35

Die sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, das
in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art.
10 EGV, alle zur Erfüllung der Verpflichtung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen,
obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt. Danach sind die nationalen Gerichte
gehalten, bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts den Wortlaut und
den Zweck der Richtlinie zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs ist es Sache jedes nationalen Gerichts, das zur Durchführung der
Richtlinie erlassene Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums,
den ihm das Nationalrecht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des
Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden.

36

EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - C-14/83 -, EuGHE 1984, 1891;
EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - C 101/89 -, EuGHE 1990, 4135;
EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - C 365/98 -, EuGHE 2000, 4619.

37

Für die Frage, ob eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung i.S.v. § 13
Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG vorliegt, ist deshalb das geltende Gemeinschaftsrecht
anzuwenden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. November 2003 - 7 C 2/03 - DVBl. 2004,
S. 625; OVG Saarland, Urteil vom 22.08.2003 -. a.a.O.; VG Lüneburg,
Urteil vom 20. November 2003 - 2 A 118/02 -.

39

Das in § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG zu Grunde gelegte nationalrechtliche Kriterium des
Mindestheizwertes ist bei der Entscheidung dieser Frage unbeachtlich.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. November 2003 a.a.O.

41

Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien für die Qualifikation
einer Maßnahme als energetische Verwertung werden durch die Verbrennung der in
der Einrichtung der Klägerin anfallenden Inkontinenzartikel im Müllheizwerk C1.
erfüllt. Dies steht auf Grund der von der Firma F. (J. E. GmbH u.
Co.KG, L. D. N. ) erstellten Energiebilanz des Müllheizwerks C1.
fest.

42

Bei der Verbrennung der Abfälle im Müllheizwerk C1. ergibt sich danach eine
positive Energiebilanz. Es entsteht ein Energieüberschuss. In den Kesselanlagen
des Müllheizwerks C1. werden 78,5 % des Energieeintrags (zu 99% Abfall) auf
Dampf (22 bar abs) übertragen.

43

Der erforderliche Verbrauchsüberschuss kann ebenfalls festgestellt werden. Die
angelieferten Abfallmengen werden zu 100 % der energetischen Verwertung
zugeführt. Der größte Anteil der Abfälle wird verbrannt. Es bleibt nach der
Verbrennung lediglich ein Rest von ca. 27 %. Dabei handelt es sich um Schlacke, die
im Straßenbau weiter verwendet wird.

44

Der Nutzungsüberschuss ist ebenfalls belegt. In der Vergangenheit wurde der
größere Anteil des vorhandenen Energiepotentials genutzt. Im Jahr 2002 wurden
57,9 % des im Dampf vorhandenen Energiepotentials genutzt für die
Stromerzeugung, den internen Dampfverbrauch und die nachgeschalteten
Fernwärmelieferungen. Ab 2006 soll nach der Planung sogar eine Nutzung von 97 %
des Dampfarbeitsvermögens, dann zwischen 22 und 23 bar abs, neben der internen
Nutzung und den Verpflichtungen zur Fernwärmeversorgung den zusätzlichen
Verkauf von elektrischer Energie ermöglichen.

45

Die Ersetzung einer Primärenergiequelle ist schließlich auch Hauptzweck der
Verbrennung der Abfälle im Müllheizwerk C1. . Es handelt sich beim
Müllheizwerk C1. um ein Mischheizwerk. Sobald keine Abfälle mehr zur
Verfügung stehen, müssen auf Grund der bestehenden Energie- und
Fernwärmelieferungsverträge Kesselanlagen mit Primärenergie befeuert werden. Die
vom EuGH geforderte qualifizierte Ersatzfunktion liegt mithin vor.

46

Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.