Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-19, Aktenzeichen 9 U 141/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0419.9U141.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

I.

3

Der erkennende Senat ist gemäß Geschäftsvertei- lungsplan 1994
zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites, bei dem es sich
um eine Sachver- sicherungssache handelt, berufen. Das zieht auch
der Beklagte nicht ernstlich in Zweifel. Den von ihm beanspruchten
Schutz der Prozeßparteien gegen Veränderungen in der
geschäftsplanmäßigen Zustän- digkeit kann er nicht auf dem Weg über
die im Ver- handlungstermin erhobene Rüge erlangen.

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II.

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Die Berufung der Klägerin ist insoweit, als mit ihr der Anspruch
auf Zahlung der Differenz von DM 577,48 zwischen der für die
entwendeten Reifen und Felgen klageweise verlangten Entschädigung
von DM 4.500,00 und dem ihr vom Landgericht zuerkann- ten Betrag
von DM 3.922,57 weiterverfolgt wird, unzulässig, weil das
Rechtsmittel nicht in der Form und Frist des § 519 ZPO begründet
worden ist. In diesem Umfang war ihre Berufung mithin zu ver-
werfen.

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Ihr im übrigen formell bedenkenfreies Rechtsmittel hat in der
Sache insoweit Erfolg, als der Beklagte über den landgerichtlichen
Urteilsanspruch hinaus zur Zahlung weiterer DM 33.200,00 nebst
Verzugs- zinsen in gesetzlicher Höhe zu verurteilen ist, während es
im übrigen der Zurückweisung unter- liegt.

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Die Zahlungsverpflichtung des Beklagten folgt aus § 12 Abs. 1 I
b) AKB, § 1 VVG in Verbin- dung mit dem zwischen den Parteien
geschlosse- nen Fahrzeugteilversicherungsvertrag ohne Selbst-
beteiligung; denn die Klägerin hat den ihr oblie- genden Nachweis
für den Eintritt des bedingungsge- mäßen Versicherungsfalles
Entwendung geführt. Dazu reicht es nach gefestigter
höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, in aller
Regel aus, daß der Versicherungsnehmer einen Sach- verhalt
nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den
Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt. Im Normalfall
genügt inso- weit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen
hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß
versicherten Diebstahls entnommen werden kann. Dies ist in der
Weise möglich, daß der Versicherungsnehmer das Abstellen des Fahr-
zeugs und das Nichtwiederauffinden bei Rückkehr an den Abstellort
nachweist (Stiefel/Hofmann, Kraft- fahrtversicherung 15. Aufl., §
12 AKB Rdz. 33). Dieser Beweis ist - was auch das Landgericht
angenommen hat - der Klägerin gelungen, indem ihr erstinstanzlich
als Zeuge vernommener Ehemann glaubhaft bekundet hat, den an diesem
12.06.1991 von ihm genutzten PKW-BMW 635 CSi der Klägerin ge- gen
11.30 Uhr auf einem öffentlichen Parkplatz in H./T. abgeschlossen
und mit eingerastetem Lenkrad- schloß abgestellt zu haben, bevor er
sich zu einem Geschäftsessen begab. Bei seiner Rückkehr zum
Abstellort gegen 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr habe er den Wagen dort
nicht mehr vorgefunden. Damit ist ein Sachverhalt bewiesen, dem
hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß
versicherten Diebstahls entnommen werden kann.

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Diese erleichterte Beweisführung wäre der Klägerin nur dann zu
verwehren, wenn der Beklagte Tatsachen dargelegt und bewiesen
hätte, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung
eines Versicherungsfalles nahelegten (vgl. etwa BGH NJW 1985, 917,
918; 919, 920; Stiefel/Hofmann a.a.O.). Dies aber kann entgegen dem
angefochtenen Urteil nicht zugunsten des Beklagten angenommen
werden. Die von ihm aufgezeigten Umstände, die die erheb- liche
Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung des Kfz-Diebstahls
begründen sollen, lassen sich in keinen konkreten Bezug zur
Klägerin persönlich bringen. Der Beklagte stellt in seiner
Berufungs- erwiderung lediglich die Vermutung in den Raum, die
Klägerin selbst könne die - vorgetäuschte - Entwendung veranlaßt
oder gar bewerkstelligt ha- ben. Irgendeinen konkreten
Anhaltspunkt, an dem sich ein solcher Verdacht festmachen ließe,
weiß aber auch der Beklagte nicht zu benennen. Wie sich dem
Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen entnehmen läßt, richtet sich
sein Verdacht einer Manipulation des Geschehens auch nicht ernst-
lich gegen die Klägerin, sondern vielmehr gegen deren Ehemann. Ob
dafür rechtfertigende Gründe gefunden werden könnten, wäre nur im
Falle eines wissentlichen Zusammenwirkens der Klägerin mit ihm
entscheidungserheblich, wofür indessen gleich- falls keine
aussagekräftigen Indizien erkennbar sind. Ein ohne Wissen und
Wollen der Klägerin von ihrem Ehemann initiiertes Täuschungsmanöver
nämlich brauchte sich diese im Verhältnis zu ihrem Versicherer
nicht zurechnen zu lassen, weil - entgegen der Rechtsansicht des
Beklagten - ihr Ehemann nicht als ihr Repräsentant anzusehen ist.
Gegenteiliges ergibt sich nicht etwa aus der vom Beklagten in Bezug
genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.04.1993 (r +
s 1993, 321 ff.). Vielmehr ist dort noch einmal hervorgehoben, daß
er es schon in der bisherigen Rechtsprechung abgelehnt habe, einen
Dritten, wenn er lediglich der berechtigte Fahrer des ihm über-
lassenen versicherten Kraftfahrzeuges gewesen sei, als
Repräsentanten des Versicherungsnehmers anzu- sehen. Daß für eine
nur vorübergehende Gebrauchs- überlassung für eine einzelne Fahrt -
wie sie von der Klägerin behauptet und vom Beklagten nicht
substantiiert bestritten wird - anderes gelten sollte, besagt diese
Entscheidung gerade nicht.

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Ist es dem Beklagten somit nicht gelungen, Tatsa- chen
vorzutragen, die eine erhebliche Wahrschein- lichkeit für die
Vortäuschung des Versicherungs- falles durch die Klägerin
nahelegen, hat es dabei zu verbleiben, daß ihr als
Versicherungsnehmerin die erleichterte Beweisführung zugute kommt,
so daß sie für den von ihr nachgewiesenen Versiche- rungsfall
bedingungsgemäß zu entschädigen ist. Im übrigen folgt eine
Leistungsverpflichtung des Beklagten auch aus § 12 Abs. 1 I a) AKB.
Der Ver- sicherungsfall "Brand" ist unstreitig eingetreten. Für
dessen von der Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlaßte
Herbeiführung zeigt der in- soweit darlegungspflichtige Beklagte
durchgreifen- de Verdachtsmomente nicht auf. Insbesondere kann eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäu- schung des Diebstahls als
Indiz nicht festgestellt werden. Der Höhe nach stellt sich dieser
Entschädigungsbe- trag auf den in dem Gutachten des
Sachverständigen Th., dessen überzeugenden Feststellungen der Senat
sich anschließt, ermittelten Wiederbeschaffungs- wert von DM
33.200,00, der aus dem Gesichtspunkt des Verzuges mit 4 % seit dem
21.10.1991 zu ver- zinsen ist, da der Beklagte mit Schreiben von
die- sem Tage (Bl. 13 GA) die Gewährung von Versiche- rungsschutz
versagt hat.

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Die seinerzeitige Ablehnung einer Entschädigung war auch nicht
etwa im Hinblick auf die in jenem Schreiben der Klägerin
angelasteten Obliegenheits- verletzungen gerechtfertigt. Zutreffend
zwar ist, daß der Ehemann der Klägerin, deren Erklärungen gegenüber
dem Beklagten sie sich in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB
als ihres Wissens- erklärungsvertreters zurechnen lassen muß, mit
Schreiben vom 06.09.1991 den Kilometerstand des Kraftfahrzeuges im
Zeitpunkt der Entwendung mit ca. 118.000 angegeben hat, während
sich dem auf Anforderung des Beklagten am 07.10.1991 übersand- ten
Wertgutachtens entnehmen ließ, daß schon im Zeitpunkt der
Begutachtung, dem 27.04.1991, der Tachometer eine
Gesamtfahrleistung von 127.800 km auswies. Dies stellt objektiv
eine Obliegenheits- verletzung dar. Gleichwohl ist der Beklagte
deswe- gen nicht leistungsfrei geworden. Bedenklich schon ist, ob
die Vorsatzvermutung hier nicht als wi- derlegt zu gelten hat, weil
ausweislich der Beiak- te 20 UJs 25156/91 Amtsanwaltschaft
Frankfurt/Main der Ehemann der Klägerin bei seiner Vernehmung durch
die Polizei in H. am 12.06.1991 den Kilome- terstand des Fahrzeuges
auf etwa 127.000 km bezif- fert hatte. Aber selbst wenn man das
nicht genügen lassen wollte, um die Vorsatzvermutung zu entkräf-
ten, so steht der Leistungsfreiheit des Beklagten doch das Fehlen
des nach der Relevanz-Rechtspre- chung erforderlichen schweren
Verschuldens ent- gegen. Dieses Merkmal nämlich ist vorliegend zu
verneinen, weil die Differenz zwischen beiden Zahlenangaben relativ
gerinfügig ist, sich bei Kilometer-Leistungen der hier in Rede
stehenden Größenordnung ein solcher Unterschied kaum noch
wertbildend auswirkt und eine Abweichung in diesem Bereich eher
unterlaufen kann und als solche verzeihlicher erscheint, als wenn
das Fahrzeug nur eine geringe Laufleistung erbracht hat oder
besonders auffällige Umstände vorliegen, die sich dem Gedächtnis
nachhaltig einprägen, wie etwa die Überschreitung der 100.000
km-Grenze. Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende
Sach- verhalt von jenem, der der Entscheidung OLG Köln - 5.
Zivilsenat - VersR 1986, 1233 ff. zugrunde lag. Dort nämlich machte
die Abweichung zwischen den angegebenen ca. 96.000 km und
tatsächlich gefahrenen 119.000 km 24 % aus, während hier nur ca 10
% in Rede stehen, und vor allem verlief dort zwischen beiden Zahlen
die magische Grenze der 100.000 DM. Insoweit besteht ein deutlicher
quali- tativer Unterschied, der es rechtfertigt, in einem Fall das
schwere Verschulden zu bejahen, es hier aber zu verneinen.

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Der Versicherungsschutz ist auch nicht im Hin- blick darauf
verwirkt, daß die Klägerin nur zwei der insgesamt vier zu dem
Fahrzeug gehörigen Schlüssel hat vorweisen können. Diesbezüglich
ist dem Beklagten der von ihm zu fordernde Nachweis einer
Obliegenheitsverletzung nicht gelungen. Der erstinstanzlich als
Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin hat deren Sachdarstellung
bestätigt, daß bei Rücknahme des Wagens von der Firma K.O.K. nur
zwei der dieser überlassenen vier Schlüssel wieder ausgehändigt
worden seien. Der gegenbeweislich vom Beklagten benannte Zeuge
Decher, Mitarbeiter der Firma K.O.K., hat mangels einer konkreten
Erinnerung an den Vorgang Sachdienliches zur Klärung dieser Frage
nicht beitragen können. Der zweitinstanzliche Beweisantritt des
Beklagten durch Zeugnis der Frau B. steht in anderem Zusam-
menhang.

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III.

13

Die zulässige Anschlußberufung des Beklagten ist nicht
begründet. Zu Recht nämlich ist er durch die angefochtene
Entscheidung verurteilt worden, die Klägerin auch für den
Versicherungsfall vom 10.05.1991 zu entschädigen. Nach dem Ergebnis
der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des
erkennenden Senates fest, daß an jenem Tag von dem auf dem Gelände
der Firma K.O.K. ausgestellten PKW der Klägerin Reifen nebst
Alu-Felgen entwendet worden sind. Dafür sprechen zum einen neben
den Bekundungen des Zeugen Sch. insbesondere die Angaben des Zeugen
D., denen nicht zu glauben kein erkennbarer Anlaß besteht. Seine
Erklärungen werden dadurch gestützt, daß ausweislich der
zugehörigen Ermittlungsakte der fragliche Diebstahl von einem
anderen Mitarbeiter der Firma K.O.K. telefonisch bei der Polizei
ange- zeigt worden ist. Für die Annahme eines kollusiven
Zusammenwirkens gleich mehrerer Mitarbeiter dieses Unternehmens mit
dem Ehemann der Klägerin oder mit dieser selbst liefert der
Sachverhalt keinen brauchbaren Anhalt. Schließlich hat die Sachdar-
stellung der Klägerin auch für sich, daß an dem Mitte Juni 1991
ausgebrannt aufgefundenen PKW der Klägerin tatsächlich Winterreifen
auf Normalfelgen aufgezogen gewesen sind. Diese Beweislage vermag
der Beklagte durch seine Hinweise auf ein angeb- liches
Verwirrspiel der Klägerin mit den Reifen nicht zu erschüttern. Es
ist nichts Ungewöhnliches oder Verdachterregen- des daran zu
entdecken, daß jemand abgefahrene Sommerreifen gegen einen Satz
neuer Breitreifen auf Alu-Felgen austauscht und diese während des
Winterhalbjahres durch vorhandene Winterreifen er- setzt. Auch der
Umstand, daß die Herstellerfirma einmal aus der Erinnerung heraus
falsch bezeichnet worden ist, gibt nichts dafür her, eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit für bloße Vortäuschung zu be-
gründen.

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Ist nach alledem seitens der Klägerin der Nach- weis des
Versicherungsfalles erbracht, entfällt eine Eintrittspflicht des
Beklagten nicht wegen Obliegenheitsverletzung. Es läßt sich nämlich
nicht feststellen, daß Falschangaben bezüglich der Laufleistung der
abhanden gekommenen Reifen gemacht worden sind. Allein die in dem
Wertgut- achten enthaltene Bezeichnung des Zustandes der Reifen als
"mittel" ist für sich betrachtet nicht ausreichend, die Richtigkeit
der Bekundungen des Zeugen Schager in Zweifel zu ziehen, daß diese
Reifen lediglich eine Laufleistung von 2.300 bis 2.800 km erbracht
gehabt hätten. Der Kaufbeleg vom 14.08.1990 (Bl. 11 GA) wie auch
der Prüfbericht des TÜV Rheinland vom 15.08.1990 (Bl. 12 GA) stüt-
zen die Aussage des Zeugen, daß die Breitreifen nebst Alu-Felgen im
August 1990 angeschafft worden sind. Selbst wenn sie seither
ununterbrochen an dem Fahrzeug montiert gewesen wären, hätten sie -
wie ein Vergleich der Reparaturkostenrechnung der Firma H. vom
06.07.1990 (Bl. 19 GA) mit den Datenangaben in dem Wertgutachten
vom 27.04.1991 (Bl. 20 GA) ergibt - allenfalls eine Laufleistung
von 13.000 km zurückgelegt haben können. Selbst dann aber wäre
nicht nachvollziehbar, was ihre Bewertung als nur "mittel"
veranlaßt haben sollte, stellte doch auch eine derartige
Laufleistung eine weit hinter der durchschnittlichen
Lebenserwartung eines Reifens zurückbleibende Beanspruchung dar.
Von daher liefert diese Beschreibung des Zustandes der Reifen kein
stichhaltiges Argument für oder gegen eine Laufleistung von
lediglich 2.300 km oder aber 13.000 km. Widerlegen läßt sich damit
die Richtigkeit der Aussage des Zeugen Sch. nicht. Andere objektive
Anhaltspunkte, an denen sich deren Unrichtigkeit festmachen ließe,
zeigt auch der Beklagte nicht auf. Es ist - wie schon früher
bemerkt - auch keineswegs lebensfremd, daß während des Winters
anstelle der Breitreifen spezielle Winterreifen aufgezogen werden.
Auch daraus läßt sich für eine Unglaubhaftigkeit der Zeugenaussage
nichts gewinnen. Ist aber seinen Angaben zu fol- gen, muß als
erwiesen angesehen werden, daß die entwendeten Reifen keine höhere
als die angegebene Laufleistung zurückgelegt hatten. Die Berufung
des Beklagten auf Leistungsfreiheit muß infolgedessen versagen.
Sein Rechtsmittel bleibt insgesamt ohne Erfolg.

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IV.

16

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Anlaß zur Zulassung der Revision besteht nicht. Der zu
beurteilende Sachverhalt wirft keine Fra- gen von
rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf. Das Urteil beruht auch nicht
auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes
oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes.

18

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: DM 39.100,00

19

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter DM 60.000,00