Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-18, Aktenzeichen 7 K 2889/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0918.7K2889.07.00

Tenor

Der an die Beigeladene zu 1.) erteilte Genehmigungsbescheid der
Beklagten vom 24. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.
November 2007 wird aufgehoben, soweit darin der Beigeladenen zu 1.) die
Haltestelle in B1. genehmigt worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen zu 1.) und 2.) sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, ein in C1.
ansässiges Omnibusunternehmen, gegen eine von der Beklagten an die
Beigeladene zu 1.) erteilte Linienverkehrsgenehmigung von T1. nach J. Grad
(L. ).

3

Die Klägerin bedient mit ihrem L. Kooperationspartner, der Firma E. , auf der
Grundlage des von der Beigeladenen zu 2.) erteilten Genehmigungsbescheides vom
15. September 2004 die Linienverkehrsstrecke B1. - L1. (L. ) sowie
aufgrund der Genehmigungsbescheide vom 22. April 2004, 28. Juli 2006 und zuletzt
vom 4. Juli 2008 die Strecke B1. - P. (L. ). Die Linienverkehrsstrecke
B1. - P. umfasst unter anderem die Haltestellen B1. , S. , S1.
, L2. , P1. , C2. , T2. , A. , W. , E1. und P. .

4

Am 15. November 2004 beantragte die Beigeladene zu 1.) bei der Beklagten die
Erteilung der Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr von
T1. nach J. . Als Haltestellen sind insoweit T1. , H. , C3. , B1. ,
N. , S. , X. , S2. , L3. , P1. , C2. und J.
vorgesehen. Am 17. Dezember 2004 leitete die Beklagte für diesen Antrag das
Anhörverfahren hinsichtlich der im Genehmigungsverfahren zu beteiligenden Stellen
ein. Während des Anhörverfahrens hat die Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu
2.) Einwendungen gegen die geplanten Haltestellen in B1. und N. erhoben
und bot ihrerseits hinsichtlich des Zielortes J. die Ausgestaltung der von ihr
bedienten Linienverkehrsstrecke B1. - P. an.

5

Mit Schreiben vom 20. Januar 2005 erteilte die Beigeladene zu 2.) gegenüber
der Beklagten ihr Einvernehmen hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1.)
beantragten Linienverkehrsgenehmigung von T1. nach J. . Im Hinblick auf die
von der Klägerin erhobenen Einwendungen führte sie aus: Die
Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausgestaltung der Linie B1. - P. durch
die Klägerin lägen nicht vor, da sich die erste genehmigte Haltestelle (T2. ) in mehr
als 150 km Entfernung zu der Haltestelle in J. befinde. Die Klägerin bediene
damit ein anderes Zielgebiet im äußersten Osten L., während die Beigeladene zu 1.)
mit ihrem Antrag den Norden L. bedienen wolle. Ein möglicher Antrag der Klägerin
sei demzufolge als Erweiterungsantrag und als nachrangig im Verhältnis zu dem
Antrag der Beigeladenen zu 1.) anzusehen.

6

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen daraufhin mit Bescheid vom 24. Mai 2005
eine Genehmigung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr von T1. nach
J. . Mit Ausnahme des beantragten Halteorts in N. entspricht die genehmigte
Streckenführung dem Antrag der Beigeladenen zu 1.)

7

Gegen diesen Genehmigungsbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 20.
Juni 2005 Widerspruch ein und führte aus: Die Haltestelle in J. liege auf der
Strecke ihrer Linie B1. - P. , die sie vier Mal wöchentlich bediene. Auch die
Haltestelle A1. , der von ihr bedienten Linie B1. - L1. , liege nur 40 km
von J. entfernt. Sie habe die Ausgestaltung ihrer Linien angeboten und sei als
bereits vorhandene Unternehmerin zu schützen. Mit der Linie T1. - J. sei ab
B1. im Übrigen auch keine Verbesserung verbunden.

8

Während des Widerspruchsverfahrens forderte die Beklagte die Beigeladene zu
2.) mit Schreiben vom 28. Juni 2005 auf, zu den vorgetragenen Argumenten der
Klägerin Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob sie an ihrer Entscheidung vom 20.
Januar 2005 festhalte. Die Beigeladene zu 2.) teilte daraufhin der Beklagten mit
Schreiben vom 13. Juli 2005 mit, dass sie an ihrer Entscheidung festhalte. Zur
Begründung führte sie aus, dass eine Einbeziehung der Haltestelle J. in die von
der Klägerin bediente Verkehrslinie B1. - L1. je nach Gestaltung des
Fahrplans eine Verlängerung der Strecke um ca. 2/3 bedeuten würde. Auch könne
die Haltestelle in J. nicht mehr zum Einzugsgebiet von A1. gezählt werden.
Auch bezüglich der Linie B1. - P. könne die Haltestelle J. nicht als
geringfügige bzw. unwesentliche Verlängerung der Linie angesehen werden.

9

Zwischenzeitlich erteilte das L. Ministerium für Tourismus, Verkehr und
Entwicklung der Beigeladenen zu 1.) und ihrem L. Kooperationspartner, der Firma
E., eine vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2010 befristete Genehmigung
für die Durchführung eines Linienverkehrs zwischen T1. und J. .

10

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 wies die Beklagte die Beigeladene zu 2.)
darauf hin, dass ihrer Ansicht nach im Rahmen des auf deutscher Seite
durchzuführenden Genehmigungsverfahrens die Einwendungen der Klägerin zu
berücksichtigen seien. Die zusätzliche Haltestelle in J. würde im Hinblick auf die
von der Klägerin bediente Strecke B1. - P. eine Verbesserung darstellen und
die Strecke würde sich gerade einmal um 5 bis 7 km verlängern. Die Beigeladene zu
2.) teilte der Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 29. November 2005 mit, dass
sie sich nicht zu einer Änderung ihrer bisherigen Stellungnahmen veranlasst sehe.
Die Gesetzesauslegung der Beklagten würde letztlich dazu führen, dass anderen
Unternehmen die Möglichkeit genommen würde entlang des Korridors der E 70
zwischen A1. und P. einen Linienverkehr aufzubauen. Entgegen der
Kommentarliteratur sei bei der Beurteilung der Ausgestaltung nicht auf die
Fahrtstrecke des Linienverkehrs abzustellen, sondern nur auf das Zielgebiet bzw. auf
das Nachbarortsverhältnis zwischen den vorhandenen Halteorten.

11

Die Beklagte teilte daraufhin dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen (MBV NRW) mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 mit, dass
zwischen ihr und der Beigeladenen zu 2.) kein Einvernehmen habe hergestellt
werden können und bat insoweit darum, mit der obersten Landesverkehrsbehörde
des Freistaates Bayern ein Einvernehmen herbeizuführen. Mit Schreiben vom 8. Mai
2006 teilte das MBV NRW der Beklagten mit, dass geprüft werden soll, ob sich die
Beigeladene zu 1.) mit der Rücknahme der Haltestelle in B1. einverstanden
erklären würde. Sofern dies nicht zu erreichen sei, wurde angeregt, den Widerspruch
der Klägerin zurückzuweisen. Auf entsprechende Anfrage der Beklagten teilte die
Beigeladene zu 1.) mit Schreiben vom 13. Februar 2007 mit, dass sie nicht auf die
Haltestelle in B1. verzichten werde. Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 bat das
MBV NRW das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
um Entscheidung. Am 16. August 2007 entschied das BMVBS, dass der Klägerin das
Recht auf Ausgestaltung im vorliegenden Fall zu verweigern sei. Zur Begründung
wurde ausgeführt: Der Antrag auf Ausgestaltung beziehe sich auf eine Strecke, die
auf L. Territorium liege. Die Rechtsanwendung des Personenbeförderungsgesetzes
beziehe sich nur auf deutsches Hoheitsgebiet. In L. sei ein entsprechender
Antrag der Beigeladenen zu 1.) für die Linie T1. - J. genehmigt worden. Ob
auf L. Seite der L. Partner der Klägerin einen gleich lautenden Ausgestaltungsantrag
gestellt hat, sei nicht bekannt.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2007 - am 20. November 2007 per
Einschreiben gegen Rückschein zugestellt - wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Eine befriedigende
Verkehrsverbindung zwischen B1. und J. liege bisher nicht vor. Der von der
Beigeladenen zu 1.) angebotene Verkehr stelle insoweit eine Verbesserung dar. Auf
der Grundlage der Entscheidung des BMVBS stehe der Klägerin ein Recht auf
Ausgestaltung nicht zu.

13

Am 19. Dezember 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ausführt: Auch im Rahmen einer Genehmigung für den
grenzüberschreitenden Linienverkehr seien die Vorschriften über das
Ausgestaltungsrecht schon vorhandener Unternehmer anwendbar. Die
Voraussetzungen für eine mögliche Ausgestaltung der Linie B1. - P. lägen
im vorliegenden Fall vor. Die von der Beigeladenen zu 1.) beantragte Endhaltestelle
in J. liege in nur 3,5 km Entfernung zur Autobahn E 70. Die Einrichtung einer
zusätzlichen Haltestelle in J. würde im Hinblick auf die von ihr bediente Linie
B1. - P. lediglich eine geringfügige Erweiterung der bestehenden
Linienführung um ca. 7 km bedeuten. Die Ansicht der Beigeladenen zu 2.), wonach
im Rahmen einer Ausgestaltung ausschließlich auf die Zielorte abzustellen sei, sei
weder zutreffend noch sachgerecht. Eine Doppelbedienung verschiedener Zielorte
entlang bereits bestehender Linien wäre auch unter umweltpolitischen
Gesichtspunkten kaum tragbar. Es könne nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen sein,
durch derartige Genehmigungserteilungen vermeidbaren zusätzlichen Verkehr auf
gleicher Streckenführung zu schaffen. Zutreffend sei zwar, dass die L. Behörden
dem Kooperationspartner der Beigeladenen zu 1.) eine Genehmigung für die Linie
T1. - J. erteilt hätten, jedoch sei diese Genehmigung auch nach L. Recht
rechtswidrig und stehe unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Linie in
Deutschland. Auch auf die Frage, inwieweit bereits ein Ausgestaltungsantrag gestellt
worden sei, komme es nicht an, da nach dem Gesetzeswortlaut dem vorhandenen
Unternehmer eine Frist zu setzen sei, innerhalb derer er seine Bereitschaft zur
Ausgestaltung zu erklären hat. Im Übrigen entspreche dies auch der eigenen
Rechtsauffassung der Beklagten, die sich nur an die Entscheidung des BMVBS
gebunden halte.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den an die Beigeladene zu 1.) erteilten Genehmigungsbescheid der
Beklagten vom 24. Mai 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 aufzuheben, soweit
darin der Beigeladenen zu 1.) die Haltestelle in B1. genehmigt
worden ist.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung ihres Antrags trägt sie vor: Die Genehmigung an die
Beigeladene zu 1.) sei letztlich aufgrund der Entscheidung des BMVBS zu erteilen
gewesen. Diese Entscheidung habe letztlich zur Herstellung des Einvernehmens mit
der Beigeladenen zu 2.) geführt, so dass es auf die inhaltliche Auseinandersetzung,
wie der Begriff der Ausgestaltung im einzelnen auszulegen ist, nicht mehr
ankomme.

19

Die Beigeladenen zu 1.) und 2.) haben keinen Antrag gestellt und auch zur Klage
keine Stellungnahme abgegeben.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig (A.) und begründet (B.).

23

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung und mit Schriftsatz vom 5.
September 2008 den Klageantrag dahingehend formuliert hat, dass der
Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 24. Mai 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 aufzuheben ist, soweit darin der
Beigeladenen zu 1.) die Haltestelle in B1. genehmigt worden ist, handelt es sich
im Verhältnis zu dem in der Klageschrift vom 19. Dezember 2007 angekündigten
Antrag weder um eine teilweise Klagerücknahme noch um eine Klageänderung i.S.d.
§ 91 Abs. 1 VwGO, sondern um eine Klarstellung des von Anfang an geltend
gemachten Klagebegehrens. Denn die Klägerin hat während des
Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens in der Sache ausschließlich
Einwendungen betreffend den Linienbetrieb der Beigeladenen zu 1.) zwischen
B1. und J. erhoben.

24

A. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin nach Maßgabe des § 42
Abs. 2 VwGO klagebefugt. Es ist zumindest möglich und nicht offensichtlich
ausgeschlossen, dass die Klägerin durch die der Beigeladenen zu 1.) erteilten
Linienverkehrsgenehmigung zwischen T1. und J. in ihren Rechten verletzt
sein könnte, soweit sie geltend macht, dass sie bereits den grenzüberschreitenden
Linienverkehr zwischen B1. und P. bedient und die Beklagte dies im
Rahmen der Versagungsgründe nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 c des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nicht berücksichtigt habe. Denn diese
Vorschrift dient grundsätzlich auch dem Schutz der rechtlichen Interessen eines
vorhandenen Verkehrsunternehmers, der im Bereich des neu beantragten
Linienverkehrs einen solchen schon betreibt.

25

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, DVBl. 2000,
1614, vom 16. Juli 1980 - 7 C 25.78 -, Buchholz 442.01, § 13 PBefG Nr.
25, vom 25. Oktober 1968 - 7 C 90.66 -, NJW 1969, 708; Bayer. VGH,
Urteil vom 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, BayVBl. 2008, 436; Nds.
OVG, Urteil vom 6. Oktober 1997 - 7 L 651/96 -, juris; Frers, Die
Konkurrentenklage im Gewerberecht, DÖV 1988, 670.

26

B. Die Klage ist auch in der Sache begründet.

27

Die Klägerin ist als Konkurrentin der Beigeladenen zu 1.) durch den
Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 24. Mai 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 in ihren Rechten verletzt, soweit
darin der Beigeladenen zu 1.) die Haltestelle in B1. genehmigt worden ist (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Die Beigeladene zu 1. ) bedarf für die Einrichtung und den Betrieb eines
grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen T1. und
J. , unter anderem mit der Haltestelle in B1. , einer
personenbeförderungsrechtliche Genehmigung (I.). Die Voraussetzungen für die
Genehmigung dieser Linienstrecke unter Einbeziehung der Haltestelle in B1.
liegen nicht vor und die Klägerin ist durch Erteilung des streitbefangenen
Genehmigungsbescheides im Hinblick auf die Haltestelle in B1. in ihrem
Ausgestaltungsrecht verletzt (II.).

29

I. Für die Einrichtung und den Betrieb eines grenzüberschreitenden
Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen T1. und J. , unter anderem mit
der Haltestelle in B1. , bedarf die Beigeladene zu 1.) nach Maßgabe der §§ 52
Abs. 1 u. 2, 42 und 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 des deutsch-L.
Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der
Straße vom 20. April 1998 (Bekanntmachung im Verkehrsblatt - VkBl. - 1998, S.
333), im Folgenden: deutsch-L. Personen- und Güterverkehrsabkommen, einer
Genehmigung der zuständigen Behörde.

30

II. Die Voraussetzungen für eine entsprechende personenbeförderungsrechtliche
Genehmigung sind im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Haltestelle in B1.
indes nicht gegeben.

31

1. Der Genehmigungsbescheid vom 24. Mai 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 ist allerdings nicht bereits schon
wegen einer Verletzung etwaig drittschützender Verfahrensvorschriften in dem hier
beantragten Umfange aufzuheben. Denn die Bescheide sind in formeller Hinsicht
nicht zu beanstanden.

32

a. Die Beklagte ist gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des deutsch-L. Personen- und
Güterverkehrsabkommen i.V.m. den Regelungen in § 52 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 4
Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG und § 2
Abs. 1 f) der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem PBefG vom 30.
März 1990 (GV NRW S. 247) für die Erteilung der Genehmigung auch die zuständige
Behörde, da die Linie nach dem Antrag der Beigeladenen zu 1.) ihren
Ausgangspunkt in T1. - mithin im Zuständigkeitsbezirk der Beklagten - haben
soll.

33

Vgl.	hierzu auch: Bidinger, Kommentar zum
Personenbeförderungsgesetz, Band 1, Stand: Dezember 2007, Teil B,
§ 11 Anm. 8.

34

b. Die Beklagte hat das nach § 14 PBefG vorgesehene Anhörverfahren
ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge am 17. Dezember 2004
eingeleitet. Die Klägerin hatte insoweit auch mit Schreiben vom 7. Januar 2005 die
Gelegenheit, ihre Einwendungen gegen den Linienverkehrsantrag der Beigeladenen
zu 1.) geltend zu machen, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch zur
Kenntnis genommen wurden.

35

c. Da der in Rede stehende und von der Beigeladenen zu 1.) beantragte
Linienverkehr unter anderem auch in mehreren Bundesländern betrieben werden
soll, war die Beklagte gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 PBefG gehalten, mit der an der
Linienführung zu beteiligenden Genehmigungsbehörde - hier der Beigeladenen zu
2.) - ein Einvernehmen u.a. über die Streckenführung und die Haltestellen
herzustellen. Dieses Einvernehmen ist im vorliegenden Fall gemäß § 11 Abs. 4 Satz
2 und 3 PBefG durch die Entscheidung des BMVBS vom 16. August 2007 -
unabhängig von der materiellen Richtigkeit dieser Bewertung - jedenfalls formell
hergestellt worden.

36

2. Der Erteilung der von der Beigeladenen beantragten
Linienverkehrsgenehmigung zwischen T1. und J. unter Einbeziehung der
Haltestelle in B1. steht jedoch der Versagungsgrund des § 13 Abs. 2 Nr. 2 c
PBefG entgegen.

37

a. Die Regelung des § 13 Abs. 2 PBefG - insbesondere dessen Nr. 2 c - findet
auch im Rahmen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs Anwendung.

38

aa. Die Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 PBefG ergibt sich bereits schon aus dem
eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 1 PBefG, wonach die Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes - und damit auch die des § 13 Abs. 2 PBefG - für
den grenzüberschreitenden Linienverkehr gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Ganz unzweifelhaft gilt dies auf jeden Fall für die auf deutschem Territorium
gelegenen Haltestellen, wie hier die streitbefangene Haltestelle in B1. .
Allerdings haben die deutschen Genehmigungsbehörden im Rahmen des
grenzüberschreitenden Linienverkehrs auch die im Ausland gelegenen Haltestellen
bei der Genehmigungserteilung in den Blick zu nehmen.

39

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 13 B 2586/97 -
, NWVBl. 1998, 325; Hess.VGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE
2948/01 -, juris; Fromm/Fey/Sellmann/Zuck,
Personenbeförderungsrecht Kommentar, 3. Auflage, 2001, § 52 PBefG
Rdnr. 1, Bidinger, a.a.O., § 52 Anm. 1.

40

Hierfür spricht zum einen der Wortlaut des § 52 Abs. 1 PBefG, wonach die
Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes auch im grenzüberschreitenden
Linienverkehr ohne jede Einschränkung anwendbar sind. Dass die außerhalb
Deutschlands liegenden Haltestellen im Genehmigungsverfahren unberücksichtigt
bleiben sollen, ergibt sich hieraus nicht. Auch der Sinn und Zweck der Regelungen in
§ 52 Abs. 1 und § 13 PBefG spricht dafür, dass die deutschen
Genehmigungsbehörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die im
Ausland gelegenen Haltestellen in den Blick zu nehmen haben. Denn anderenfalls
könnte die nach dem Personenbeförderungsgesetz maßgebliche Frage, ob der
beabsichtigte grenzüberschreitende Linienverkehr öffentliche Verkehrsinteressen
berührt, seitens der Genehmigungsbehörden überhaupt nicht beurteilt werden. Ob
öffentliche Verkehrsinteressen durch einen beantragten Linienverkehr i.S.d. § 13
Abs. 2 Nr. 2 PBefG beeinträchtigt werden, kann im Rahmen des
grenzüberschreitenden Linienverkehrs nicht isoliert auf der Basis der inländischen
Teilstrecke beurteilt werden. Es bedarf hierzu vielmehr einer einheitlichen
Beurteilung, die sich sowohl auf die inländische als auch die ausländische Teilstrecke
erstreckt. So macht es für die Frage, ob der Verkehr mit vorhandenen
Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 2 a PBefG)
ersichtlich einen gravierenden Unterschied, ob der beantragte Linienverkehr lediglich
auf deutschem Territorium mit den genehmigten deutschen Haltestellen betrieben
wird oder aber ob weitere Haltestellen im Ausland - hier L. - hinzukommen.
Würde der angestrebte Linienverkehr - der seinen Anknüpfungspunkt in Deutschland
hat - dann im Ausland in Konkurrenz zu bereits betriebenen Linien treten, würde sich
die Frage der Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen in einem völlig
anderen Licht darstellen. Ist in dem ausländischen Streckenabschnitt bereits eine
befriedigende Verkehrsbedienung gegeben und würde ein Unternehmer nicht mehr
rentabel den Verkehr betreiben können, weil er im ausländischen Teil seiner Linie
unwirtschaftlich fahren müsste, so betrifft dies zwangsläufig auch die durch § 13 Abs.
2 PBefG geschützten öffentlichen Verkehrsinteressen. Es liegt insoweit auf der Hand,
dass die jeweilige Streckenführung und die Haltestellen im Ausland gravierende
Auswirkungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen auch bezüglich der in
Deutschland gelegenen Teilstrecke haben und insbesondere deren Wirtschaftlichkeit
nachhaltig beeinflussen können.

41

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 13 B 2586/97 -
, a.a.O.; Greif, Personenbeförderungsgesetz, 1961, § 52 Rdnr. 2.

42

Dies wird auch durch die Systematik des Personenbeförderungsgesetzes
gestützt. Denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) PBefG ist dem Antrag bei einem
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen - auch im grenzüberschreitenden Verkehr gemäß
§ 52 Abs. 1 PBefG - unter anderem eine Übersichtskarte in der unter Nr. 2 a)
beschriebenen Form, d.h. eine Übersichtskarte, „in der die beantragte Strecke mit
Haltestellen" sowie die bereits vorhandene Verkehrsbedienung eingezeichnet sind,
beizufügen. Demgemäss sind die Haltestellen - und damit auch die in einem anderen
Staat gelegenen - nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 d) PBefG Gegenstand des erforderlichen und zu genehmigenden
Fahrplans. Dass die zuständige deutsche Behörde gemäß § 52 Abs. 2 PBefG die
Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs (nur) für die deutsche
Teilstrecke erteilt, steht dem nicht entgegen. Hiermit wird nur der räumliche
Geltungsbereich der Genehmigung geregelt, nicht aber der inhaltliche
Prüfungsumfang im Genehmigungsverfahren. Eine anderweitige Bestimmung i.S.d. §
52 Abs. 1 PBefG ergibt sich insoweit insbesondere auch nicht aus dem deutsch-L.
Personen- und Güterverkehrsabkommen. Soweit in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des deutsch-
L. Personen- und Güterverkehrsabkommen bestimmt ist, dass Linienverkehre im
Wechsel- und Transitverkehr der Genehmigung der zuständigen Behörden beider
Vertragsparteien bedürfen, betrifft dies ebenfalls nur den räumlichen Geltungsbereich
der jeweils erteilten Genehmigung, aber nicht den Prüfungsumfang im jeweiligen
Genehmigungsverfahren. In Art. 3 Abs. 3 Satz 2 dieses Abkommens ist hinsichtlich
des Prüfungsumfanges insoweit klargestellt, dass die Genehmigung im
gegenseitigen Einvernehmen nach Maßgabe des geltenden Rechts der jeweiligen
Vertragspartei erteilt wird. Von diesem Kontext ausgehend ist die Regelung des Art.
3 Abs. 4 Satz 1 des deutsch-L. Personen- und Güterverkehrsabkommens in den
Blick zu nehmen. Danach bedürfen Änderungen des Linienverlaufs, der Haltestellen,
der Fahrpläne, der Beförderungsentgelte und -bedingungen der vorherigen
Zustimmung der zuständigen Behörden „beider" Vertragsparteien. Dies zeigt
eindeutig auf, dass bei den jeweiligen Genehmigungen oder
Änderungsgenehmigungen der Linienverlauf, die Haltestellen sowie die anderen
Beförderungsbedingungen gerade nicht isoliert für den jeweils (nur) deutschen oder
L. Streckenabschnitt in den Blick zu nehmen sind. Das Erfordernis einer
beiderseitigen Zustimmung bei entsprechenden Linienänderungen - auch im jeweils
anderen Vertragsstaat - belegt hier unmissverständlich, dass die
Genehmigungsbehörden in L. und Deutschland den gesamten Streckenverlauf
bei der Genehmigung oder aber bei Änderungen der Linie zu berücksichtigen und zu
prüfen haben.

43

bb. Eine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 52 Abs. 1 PBefG - durch die die
Regelungen in § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG etwaig modifiziert oder gar abbedungen sein
könnten - ergibt sich insbesondere auch nicht aus den Regelungen in Art. 7 Abs. 4
der EWG-Verordnung Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung
gemeinsamer Regelungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
Kraftomnibussen, zuletzt geändert durch Inkrafttreten des EU-Beitrittsvertrages vom
14. April 2003 (ABl. der EG Nr. L 236 vom 23.9.2003, S. 452). Denn nach Maßgabe
des Art. 1 Abs.1 dieser Verordnung ist deren Geltungsbereich auf den
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen im "Gebiet der
Gemeinschaft", also innerhalb der EU-Mitgliedstaaten begrenzt und findet auf den
grenzüberschreitenden Linienomnibusverkehr mit einem Staat außerhalb der
Staatengemeinschaft der Europäischen Union - wie hier: L. - keine Anwendung
und lässt nach Art. 1 Abs. 3 die Bestimmungen in dem bilateralen deutsch-L.
Personen- und Güterverkehrsabkommen unberührt.

44

b. In Anwendung dieser Grundsätze sind die Voraussetzungen für die Erteilung
der Linienverkehrsgenehmigung für die Strecke zwischen T1. und J. an die
Beigeladene zu 1.) hinsichtlich der Haltestelle in B1. nach Maßgabe des § 13
Abs. 2 PBefG nicht gegeben und die Klägerin ist insoweit in ihren Rechten verletzt.

45

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn nur einer der Tatbestände des § 13
Abs. 2 PBefG vorliegt. Die einzelnen Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 PBefG sind
in der gesetzlichen Reihenfolge und von Amts wegen zu prüfen. Es ist mithin nicht
Voraussetzung, dass sich ein etwaig vorhandener Unternehmer auf den Schutz der
Bestimmungen zu seinen Gunsten beruft.

46

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 17. April 1964 - 7 C 79.61 -, Buchholz
442.01,
§ 13 PBefG 1961 Nr. 9 und vom 11. Oktober 1968 - 7 C 111.66 -,
BVerwGE 30, 251; Bidinger, a.a.O., § 13 PBefG Anm. 30 m.w.N.

47

aa. Eine Verletzung der Rechte der Klägerin kommt allerdings von vornherein
nicht mit Blick auf die Regelung in § 13 Abs. 2 Nr. 1 PBefG in Betracht, wonach die
Genehmigung beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen zu versagen ist, wenn der
Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der
Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen - für die es
hier keine objektiven Anhaltspunkte gibt -, denn diese Bestimmung dient schon nicht
dem Schutz eines etwaigen Konkurrenzunternehmers.

48

Vgl.	VGH Bad-Württ., Urteil vom 22. Oktober 1969 - VI 388/66 -,
GewArch 1970, 86; Bidinger, a.a.O., § 13 PBefG Anm. 29 a m.w.N.

49

bb. Nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist die Genehmigung beim
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen zu versagen, wenn durch den beantragten
Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden,
insbesondere

50

a)	der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient
werden kann,

51

b)	der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der
Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die
vorhandene Unternehmer ... bereits wahrnehmen,

52

c)	die für die Bedienung des Verkehrs vorhandenen Unternehmer... die
notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der
Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist ... selbst
durchzuführen bereit sind.

53

(1) Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 a PBefG liegen im vorliegenden
Fall schon deshalb nicht vor, weil die Linienstrecke T1. - J. auch in der
Verkehrsrelation B1. - J. unstreitig bislang noch nicht angeboten wird.
Schließlich stellt der von der Beigeladenen zu 1.) beantragte Linienverkehr unter
Berücksichtigung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 b PBefG hinsichtlich der Haltestelle in J.
auch eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung dar, denn diese weitere
Haltestelle kommt der Verkehrsanbindung in diesem Gebiet und damit zusätzlichen
Fahrgästen zugute.

54

(2) Der Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung an die Beigeladene zu 1.)
unter Einbeziehung der Haltestelle in B1. steht jedoch § 13 Abs. 2 Nr. 2 c PBefG
entgegen.

55

Durch die Regelung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 c PBefG werden die wirtschaftlichen
Interessen der vorhandenen Linienunternehmer geschützt. Zwar beinhaltet diese
Vorschrift keinen allgemeinen Konkurrentenschutz. Die vorhandenen Unternehmer
sollen jedoch im Rahmen dieser Regelung die Möglichkeit erhalten, durch
Ausgestaltung dem neuen Verkehrsangebot zu entsprechen, wodurch zugleich
erreicht werden soll, dass der Verkehr auf einer Strecke möglichst in der Hand eines
Unternehmers bleiben soll, weil Doppelbedienungen immer die Gefahr von
Unzuträglichkeiten zum Schaden der Verkehrsnutzer in sich bergen, so dass § 13
Abs. 2 Nr. 2 c PBefG grundsätzlich auch dem Schutz von vorhandenen
Konkurrenzunternehmen dient.

56

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 7 C 12.67 -, BVerwGE
30, 352; Bidinger, a.a.O., § 13 PBefG Anm. 44 f. m.w.N.

57

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine Ausgestaltung der von
der Klägerin bedienten Linie B1. - P. unter Einbeziehung der Haltestelle in
J. gegeben.

58

Voraussetzung ist insoweit zunächst, dass eine Lücke im bestehenden
Verkehrsangebot besteht.

59

Vgl.	Hess.VGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 -,
a.a.O.; Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, § 13 PBefG Rdnr. 6; Bidinger,
a.a.O.,
§ 13 PBefG Anm. 48.

60

Eine solche Lücke im Verkehrsangebot besteht im vorliegenden Fall, da die Stadt
J. im grenzüberschreitenden Linienverkehr zwischen B1. und L.
bislang nicht angefahren wird. Die Einrichtung dieser Haltestelle kommt insoweit den
Fahrgästen, die dieses Gebiet als Zielort anfahren wollen, zugute.

61

Die Klägerin bedient die Strecke B1. - P. auf der Grundlage der
Genehmigungsbescheide der Beigeladenen zu 2.) vom 22. April 2004, 28. Juli 2006
sowie zuletzt vom 4. Juli 2008 und ist insoweit als vorhandene Unternehmerin auf
dieser Strecke einzustufen.

62

Als vorhandene Unternehmerin steht der Klägerin auf dieser
Linienverkehrsstrecke auch ein entsprechendes Ausgestaltungsrecht auf Einrichtung
einer zusätzlichen Haltesstelle in J. zu.

63

Der Begriff der Ausgestaltung ist gesetzlich nicht definiert. Vom Wortlaut her setzt
die Ausgestaltung etwas Vorhandenes voraus, dass durch eine Änderung verbessert
werden soll. Vom Sinn und Zweck her muss das Vorhandene aber im Wesentlichen
erhalten bleiben, weil sonst keine Ausgestaltung, sondern eine Umgestaltung
vorliegt.

64

Vgl.	BVerwG, BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 7 C 12.67 -,
a.a.O., OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 5. Juni 1996 - 7 B 13530/95 -,
DVBl. 1997, 962; Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, § 13 PBefG Rdnr.
10.

65

Für den Linienverkehr bedeutet das, dass eine Ausgestaltung nur dann
angenommen werden kann, wenn die Verkehrsbedienung in ihrem wesentlichen
Kern erhalten bleibt. Deshalb kann im Wege der Ausgestaltung der vorhandene, vom
Unternehmer betriebene Verkehr (nur) in Einzelheiten geändert und im Hinblick auf
die bestehende unbefriedigende Verkehrsbedienung verbessert werden. Von diesem
begrifflichen Verständnis heraus beinhaltet eine Ausgestaltung des Linienverkehrs
vor allem Änderungen des Fahrplans durch Verdichtung, bessere zeitliche
Abstimmung des Verkehrs oder durch Verbesserung der Anschlüsse zur Schließung
einer vorhandenen Verkehrslücke in Form von Einrichtung neuer oder Verlegung
bestehender Haltestellen aber auch tarifliche Verbesserungen oder der Einsatz
betrieblich günstigerer Fahrzeuge, z.B. durch Vermehrung des Sitzplatzangebots
etc.

66

Vgl.	VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1. September 1992 - 14 S
1158/90 -, juris; Bidinger, a.a.O., § 13 PBefG Anm. 45 m.w.N.

67

Bei einer räumlichen Erweiterung wird man vor diesem Hintergrund aber nur
dann von einer Ausgestaltung sprechen können, wenn sie sich nur als unwesentlich
erweist, insbesondere, wenn die Linie nur geringfügig verlängert wird, also ein bloßes
Anhängsel darstellt, oder aber wenn die Linienführung zwischen zwei Orten
notwendigerweise einen zwischen diesen Orten befindlichen weiteren Ort, der bisher
nicht bedient wurde, künftig miterfassen soll.

68

Vgl.	Bidinger, a.a.O., § 13 PBefG Anm. 47.

69

Im Hinblick auf die Frage, ob die Erweiterung der Linienstrecke wesentlich ist,
bedarf es einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, bei der die zusätzliche
Fahrstrecke im Verhältnis zur Gesamtfahrstrecke ein Auslegungskriterium darstellen
kann.

70

In Anwendung dieser Grundsätze stellt sich die Erweiterung der von der Klägerin
bedienten Strecke zwischen B1. und P. um die Haltestelle in J. als
unwesentliche Veränderung der Streckenführung dar. Entscheidend für diese
Bewertung ist, dass sich die in Rede stehende Haltestelle in J. auf der Strecke
des von der Klägerin betriebenen Linienverkehrs zwischen B1. und P. in
gerade einmal 3,5 km Entfernung zur E 70 befindet, wodurch sich die Gesamtstrecke
des von der Klägerin bedienten Linienbetriebs von 991 km um 5 bis 7 km
Fahrtstrecke verlängert. Der vorliegende Fall stellt mithin die klassische
Fallkonstellation einer unwesentlichen Zwischenbedienung auf einer genehmigten
Streckenführung dar, so dass der Klägerin ein entsprechendes Ausgestaltungsrecht
zusteht.

71

Entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 2.) kann im vorliegenden Fall eine
wesentliche - dem Ausgestaltungsrecht entgegenstehende - Erweiterung der
Linienführung nicht deshalb angenommen werden, weil sich die Haltestelle in J.
auf der Linie B1. - P. in 150 km Entfernung zur nächstgelegenen und
genehmigten Haltestelle in T2. befindet. Die Entfernung zur nächstgelegenen
Haltestelle kann zwar grundsätzlich auch ein Kriterium im Hinblick auf die
Erheblichkeit einer Linienänderung darstellen. Im vorliegenden Fall führt ein solcher
Ansatz jedoch dazu, dass die tatsächliche Linienführung der von der Klägerin
bedienten Strecke B1. - P. völlig ausgeblendet würde. Fakt ist, dass hier
eine zusätzliche Haltestelle in J. entlang der von der Klägerin bedienten Route
liegt und ohne größeren Umweg auch angefahren werden kann. Insoweit ist auch
eine unterschiedliche Auslegung des Ausgestaltungsrechts zwischen
innerstaatlichem Linienverkehr einerseits und grenzüberschreitenden Linienverkehr
andererseits nicht geboten, zumal nach § 52 Abs. 1 PBefG auch im
grenzüberschreitenden Linienverkehr die Bestimmungen des
Personenbeförderungsgesetzes und damit auch die des § 13 Abs. 2 Nr. 2 c PBefG
ohne Einschränkung anwendbar sind. Das Ziel des Gesetzgebers besteht gerade
darin, dass der Verkehr auf einer Strecke möglichst in der Hand eines Unternehmers
bleiben soll.

72

Vgl.	BVerwG, BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 7 C 12.67 -,
a.a.O.

73

Würde man im vorliegenden Fall allein auf die Entfernung der jeweiligen
Haltestellen zu dem neuen Zielort in L. abstellen, hätte dies je nach
Linienführung eine Mehrfachbedienung entlang der E 70 zwischen B1. und
P. zur Folge, was durch den Regelungsmechanismus des
Personenbeförderungsgesetzes und des deutsch-L. Personen- und
Güterverkehrsabkommen gerade vermieden werden soll.

74

(3) Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren dieses Ausgestaltungsrecht auch
nicht verwirkt.

75

Insbesondere bedurfte es hier zur Aufrechterhaltung des Ausgestaltungsrechts
keiner gesonderten Antragstellung der Klägerin oder ihres Kooperationspartners in
L. .

76

Abgesehen davon, dass die Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 2.) als
insoweit zuständiger Genehmigungsbehörde sogar die entsprechende Ausgestaltung
der Linie mit Schreiben vom 7. Januar 2005 angeboten hat und die Beigeladene zu
2.)
- nach entsprechender Aufforderung zur Konkretisierung der Antragsunterlagen -
insoweit nach Art. 3 Abs. 5 Satz 2 des deutsch-L. Personen- und
Güterverkehrsabkommens hätte verfahren müssen, ist es Aufgabe der jeweiligen
Genehmigungsbehörde von Amts wegen zu prüfen, ob eine Ausgestaltung des
Linienverkehrs durch vorhandene Unternehmer in Betracht kommt und erforderlich
ist. Es ist gar nicht erforderlich, dass das vorhandene Unternehmen die
Ausgestaltung von selbst im Rahmen des Anhörverfahrens anbietet. Nach der
insoweit eindeutigen gesetzlichen Vorgabe hat die Genehmigungsbehörde dem
vorhandenen Unternehmen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 c PBefG eine angemessene Frist
zu setzen, innerhalb der das Unternehmen aufgefordert wird, seine Bereitschaft zur
Ausgestaltung der von ihm bedienten Linie zu erklären. Das vorhandene
Unternehmen - hier die Klägerin - würde erst dann das Ausgestaltungsrecht
verlieren, wenn es nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist seine
Bereitschaft zur Ausgestaltung erklärt hätte.

77

Vgl.	Bidinger, a.a.O., § 13 PBefG Anm. 50;
Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, § 13 PBefG Rdnr. 9.

78

Hiervon kann jedoch im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da die
Klägerin von der Genehmigungsbehörde noch gar nicht zur Ausgestaltung der
Verkehrslinie B1. - P. aufgefordert wurde.

79

Die Klägerin hat ihr Ausgestaltungsrecht auch nicht mit Blick darauf verloren,
dass zwischenzeitlich das L. Ministerium für Tourismus, Verkehr und Entwicklung der
Beigeladenen zu 1.) und ihrem L. Kooperationspartner eine vom 1. Oktober 2005 bis
zum 30. September 2010 befristete Genehmigung für die Durchführung des
Linienverkehrs zwischen T1. und J. erteilt hat. Für den vorliegenden Fall ist
insoweit nicht entscheidungserheblich, ob diese Genehmigung mit L. Recht vereinbar
ist. Entscheidend ist, dass die Wirksamkeit dieser Genehmigung nach Maßgabe des
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 des deutsch-L. Personen- und Güterverkehrsabkommens
unter dem Vorbehalt steht, dass auch die deutsche Genehmigungsbehörde für diese
Streckenführung die Genehmigung erteilt. Im Hinblick auf die Haltestelle in J. hat
die Klägerin aus den o.a. Gründen für den Linienverkehr zwischen B1. und
P. jedoch ein Ausgestaltungsrecht und sie ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 c PBefG
zunächst mit angemessener Frist aufzufordern, ihre Bereitschaft für die Übernahme
der Ausgestaltung dieser Linie zu erklären.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten der
Beigeladenen zu 1.) und 2.) waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese
keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich dadurch auch keinem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

81

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

82