Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-19, Aktenzeichen 4 K 1407/03.A
ECLI:DE:VGD:2006:0119.4K1407.03A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. Februar 2003 wird aufgehoben. Ziffer 4 dieses Bescheides wird aufgehoben, soweit
dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht wird.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, daß hinsichtlich der Türkei die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen Kläger
und Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1962 in Adyiaman geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 19. Februar 2002
auf dem Landweg nach Deutschland ein. Am 21. Februar 2002 stellte er Asylantrag,
zu dem er tags darauf beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im folgenden:
Bundesamt) angehört wurde.

3

Der Kläger gab dabei im wesentlichen an: Er habe als Gymnasiast Sympathie mit
der PKK gehabt und sei für sie aktiv geworden. Schwerpunkt dieser Aktivitäten sei
die Propaganda gewesen. Auf demokratischer Basis hätten er und seine
Gesinnungsgenossen sich aber nicht durchsetzen können. Sie hätten dann auf
anderer Ebene gearbeitet und Gewalt angewendet, indem sie z.B. Bomben geworfen
hätten. Am 1. Dezember 1980 sei er verhaftet worden und in Untersuchungshaft
gekommen. Das Ausnahmezustandsgericht der 6. Armee habe ihn zum Tode
verurteilt; anschließend sei er in verschiedenen Gefängnissen gewesen. Zwanzig
Jahre lang habe er eingesessen; am 12. Februar 2001 sei er freigekommen.
Unmittelbar nach der Entlassung habe er 28 Tage lang Wehrdienst geleistet; von der
weiteren Dienstverpflichtung habe er sich durch Zahlung von 15.000,- DM
freigekauft. Noch vor der Freilassung sei er - wohl 1997 oder 1998 - erneut verurteilt
worden, und zwar vom 4. Staatssicherheitsgericht Istanbul zu einem Jahr und vier
Monaten Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 133 Millionen türkischer Lira. Grund
sei die Veröffentlichung eines Artikels gewesen. Aufgrund des 1999 erlassenen
Pressegesetzes sei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden. Er habe während
seines gesamten Gefängnisaufenthaltes versucht, sich über die Presse an die
Bevölkerung zu wenden. Als politischer Mensch habe er nicht still bleiben können. Er
habe verschiedene Artikel geschrieben, die in den damaligen Tageszeitungen „P"
und „E" veröffentlicht worden seien. Ferner habe er drei Romane und mehr als zehn
Gedichtbände verfaßt; diese habe er aus Furcht vor erneuter Verurteilung nicht
veröffentlichen können. Auch nach der Entlassung aus der Haft habe er keine Ruhe
gehabt, sondern sei unter ständiger Beobachtung der türkischen Behörden
gestanden. Seine Brüder T und I seien des öfteren verhaftet worden.

4

Zur Untermauerung seines Vortrages legte der Kläger im Anschluß an die
Anhörung verschiedene Schriftstücke vor. Bei ihnen soll es sich unter anderem
handeln um Auszüge aus einem Urteil vom 19. April 1984, einen mit seinem Namen
gezeichneten Artikel vom 7. Januar 1995, ein Urteil des 4. Staatssicherheitsgerichts
Istanbul mit der Angabe der Tatzeit vom 7. Januar 1995 und einen Beschluß über die
Freilassung am 2. Dezember 2000.

5

Mit Bescheid vom 13. Februar 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab
und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; die Abschiebung wurde angedroht.

6

Am 26. Februar 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er bezieht sich auf sein
Vorbringen beim Bundesamt und legt weitere Schriftstücke vor.

7

Ergänzend trägt der Kläger vor: Etwa im April 2001 habe der damalige HADEP-
Vorsitzende Murat Bozlak Adiyaman besucht. Deswegen habe eine Versammlung
stattgefunden, an der auch der Kläger teilgenommen habe. Zusammen mit anderen
Teilnehmern sei er in Gewahrsam genommen worden. Er sei für einen Tag
festgehalten und mißhandelt worden. Wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz
durch Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift „Z" liefen gegen ihn Verfahren.
Außerdem seien gegen ihn zwei Verfahren anhängig, in denen ihm jeweils zur Last
gelegt werde, daß er ein Vorwort zu einem Buch geschrieben und so die
Bevölkerung unter Hinweis auf Rassen- und Regionenunterschiede zu Haß und
Feindschaft aufgestachelt habe. Das eine Verfahren betreffe das Buch mit dem (ins
Deutsche übersetzten) Titel „G" und sei vor dem Strafgericht Fatih - 0000/0000 -
anhängig. Das andere beziehe sich auf das Buch mit dem (übersetzten) Titel „E1"
und laufe als Ermittlungsverfahren vor der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul
- 0000/000 -

8

Soweit die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet war, hat sie der
Kläger in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

9

Der Kläger beantragt noch,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. Februar 2003 zu verpflichten, festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. Februar 2003 zu verpflichten, festzustellen, daß
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz
bestehen.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie macht geltend, es sei fraglich, ob in der Türkei nach den einschlägigen
Vorschriften die bedingte Entlassung eines zu lebenslanger Haft Verurteilten auch
dann möglich gewesen sei, wenn sich der Betreffende nach der Verurteilung eines
durch mündliche oder schriftliche Propaganda begangenen Delikts schuldig gemacht
habe.

16

In der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2005 ist der Kläger mit Hilfe eines
Dolmetschers für die türkische und kurdische Sprache zu seinen Asylgründen gehört
worden; für die Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Das
Gericht hat mit Schreiben vom 11. Mai 2005 eine Auskunft des Auswärtigen Amtes
eingeholt, die am 28. September 2005 eingegangen ist; für die Fragen und
Antworten wird auf das gerichtliche Schreiben und die Auskunft Bezug genommen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde, auf
die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind, sowie die vom Kläger
vorgelegten Urteilsauszüge und weiteren Schriftstücke Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Klage auf die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter abzielte,
war das Verfahren nach Klagerücknahme einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

19

Die Klage im Übrigen ist zulässig und begründet.

20

1. Soweit es der Bescheid des Bundesamtes vom 13. Februar 2003 ablehnt, die
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes festzustellen (Ziffer 2), ist er
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens dieser Voraussetzungen. Insoweit ist auf die Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Bei
der danach heranzuziehenden seit dem 1. Januar 2005 geltenden Gesetzeslage
kann die Beklagte nicht mehr zu der mit dem Asylantrag ursprünglich begehrten
Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, verpflichtet
werden; denn das Ausländergesetz ist aufgehoben (Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). An die Stelle des § 51
Abs. 1 AuslG ist nunmehr § 60 Abs. 1 AufenthG getreten. Dessen Voraussetzungen
sind erfüllt.

21

2. Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfaßt - wie vordem § 51 Abs. 1 AuslG - den
des Art. 16a Abs. 1 GG; er geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28
AsylVfG - auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 S. 4
AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in
Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein
Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG klar, daß
eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch
dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 121 f.

23

Sowohl für einen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch für das
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG gilt folgendes:

24

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die eine unmittelbare
Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen
anderer Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie
nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das
hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer
Intensität von der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

25

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (zu § 51 Abs. 1 AuslG).

26

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je
nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung
nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der
Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Feststellungsbegehren nach § 60 Abs. 1 AufenthG nur Erfolg haben, wenn ihm auf
Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog.
gewöhnlicher Prognosemaßstab).

27

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341, 361 (zu § 51 Abs. 1 AuslG).

28

3. Bei dem Kläger ist der herabgestufte Prognosemaßstab anzuwenden, denn er
hat sein Heimatland Türkei Anfang 2002 - nach seinem Vortrag am 19. Februar - auf
der Flucht vor eingetretener und unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen und ist somit als politisch Verfolgter aus der Türkei ausgereist.

29

3.1. Das von dem Kläger insoweit geschilderte individuelle Schicksal ist zur
Überzeugung des Einzelrichters glaubhaft.

30

Da sich der Asylbewerber häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu fordern. Für die
Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr kommt dem persönlichen Vorbringen des
Asylbewerbers somit besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine
Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen
Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine
eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen
Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht
wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu
tragen,

31

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG
Nr. 44; BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990,
379.

32

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers. Er hat jedenfalls die
von ihm vorgetragene 20jährige Inhaftierung und die sich während der Haft und nach
der Haftentlassung abspielenden Ereignisse glaubhaft gemacht. Zu dieser
Überzeugung gelangt der Einzelrichter auf Grund der zusammenfassenden
Würdigung des Vorbringens des Klägers im gesamten Verlauf seines
Anerkennungsverfahrens, des von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen
Eindrucks, der Auskunft des Auswärtigen Amtes und der der Kammer vorliegenden
und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse über die politischen Verhältnisse in
der Türkei.

33

Zur Überzeugung des Einzelrichters steht danach zumindest folgender
Sachverhalt fest:

34

Der Kläger, der sich bereits in der Schulzeit für die kurdische Sache engagiert
hatte, verübte im Jahre 1980 gemeinsam mit Gesinnungsgenossen einen Anschlag
auf das Haus des Großgrundbesitzers H sowie auf ein seinem Umfeld zugehöriges
Kraftfahrzeug. Deshalb und wegen seiner Sympathie zur PKK wurde er durch Urteil
des 1. Militärgerichts Adana - 0000/000 - vom 00.0.0000 gemäß Art. 125 des
türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) zum Tode verurteilt; diese Strafe wurde
zugleich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Dem Kläger wurde in dem
Urteil ein weiterer Tatvorwurf gemacht, den er bestreitet. Seit dem 1. Dezember 1980
war der Kläger in Haft. Noch während seiner Haft wurde der Kläger wegen eines in
der „P" vom 7. Januar 1995 erschienenen Artikels gemäß Art. 8 des
Antiterrorgesetzes (Gesetz Nr. 3713, ATG) vom 12. April 1991 (Beiakte H. 2) zu 16
Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 133 Mio. türkische Lira
verurteilt (Urteil des 4. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 00.0.0000 - 0000/000 -
). Diese Strafe wurde durch das Gesetz Nr. 4454 vom 28. August 1999 zur
Bewährung ausgesetzt. Am 2. Dezember 2000 wurde der Kläger entlassen. Die
Entlassung beruhte auf Teil 5 Übergangsartikel 4 ATG, aufgrund dessen die nach
Art. 125 tStGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe in eine 20jährige Haftstrafe
umgewandelt worden war. Während der Haft hatte der Kläger Gelegenheit erhalten,
das Grab seines verstorbenen Vaters zu besuchen. Auf dem Weg zu diesem
Friedhof muß man sich in einer dort befindlichen Wache ausweisen. Der Kläger
wurde dort in einen Nebenraum gebracht und beschimpft sowie mit Schlagstöcken,
Tritten und Fäusten traktiert. Nach seiner Freilassung war der Kläger anfangs darauf
aus, sich in die Gesellschaft wieder einzugliedern und in der Türkei ein normales
Leben zu führen. Er bemühte sich, die Ableistung des Wehrdienstes nachzuweisen.
Etwa einen Monat leistete er Wehrdienst in Burdur ab; für den Rest kaufte er sich
durch Zahlung von 15.000,- DM frei. Während des einen Monats Wehrdienstes war
der Kläger Repressalien ausgesetzt. Ihm wurde bedeutet, daß er kein normaler
Soldat wie die anderen sei. Er stand unter qualifizierter Beobachtung durch
Vorgesetzte im Offiziersrang; zudem wurde ihm verdeutlicht, daß er schon bei
kleinen Fehlern mit drastischen Strafen rechnen müsse. Nach dem Wehrdienst nahm
der Kläger im April 2001 an einer Versammlung in Adiyaman teil, bei der der
damalige HADEP-Vorsitzende Murat Bozlak erwartet wurde. Anläßlich dieser
Versammlung wurde eine Ausweiskontrolle durchgeführt; im Anschluß daran wurde
unter anderem der Kläger in einen Kellerraum geführt und dort geschlagen.

35

Diesen Sachverhalt hat der Kläger sowohl beim Bundesamt als auch in der
mündlichen Verhandlung gleichbleibend und widerspruchsfrei vorgetragen. Soweit
die Schilderung beim Bundesamt an Detailreichtum hinter derjenigen in der
mündlichen Verhandlung zurückblieb - den Vorfall in Adiyaman hat der Kläger beim
Bundesamt sogar überhaupt nicht erwähnt -, hat der Kläger dies nachvollziehbar mit
dem - zutreffenden - Hinweis erklärt, daß bei der Anhörung beim Bundesamt
konkrete Nachfragen zu den einzelnen Vorfällen unterblieben sind. Die Schilderung
in der mündlichen Verhandlung enthielt demgegenüber anschauliche Einzelheiten,
wie sie typischerweise nur jemand berichten kann, der das zugrundeliegende
Geschehen tatsächlich erlebt hat. Beispielsweise gab der Kläger unaufgefordert
verschiedene nicht stereotype Äußerungen seiner Peiniger wieder. Deutlich war auch
zu erkennen, wie der Kläger das von ihm Erlebte gedanklich verarbeitet hat, etwa bei
seiner Aussage, ihm sei es wie eine tägliche Ration gewesen, geschlagen zu
werden, oder mit der Darlegung, die türkischen Stellen wendeten ein bestimmtes
System an, wenn sie etwas aus einem herausbringen wollten. Die Schilderung der
Tatsachen und die Reflexion und Analyse des Geschehens waren aufeinander
bezogen und paßten zusammen. Auch bei zeitlichen oder gedanklichen Sprüngen
blieb der Vortrag des Klägers in sich stimmig. Soweit der Kläger seine Angaben
durch Vorlage von Unterlagen untermauerte und diese dem Auswärtigen Amt zur
Prüfung vorgelegt worden sind, haben sie sich als echt herausgestellt. Vor allem das
Urteil vom 100 0.0000 - 0000/000 - ist nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes
echt, ebenso das Urteil vom 00.0.0000 - 0000/000 -. Die weiteren von dem Kläger
beigebrachten Schriftstücke passen zu den Urteilsauszügen und zu seinem Vortrag.
Soweit der Kläger beim Bundesamt angegeben haben soll, er sei am 12. Februar
2001 freigekommen, handelt es sich wohl um einen Übertragungsfehler; gemeint war
offenbar der 2. Dezember 2000 (= 02.12. statt 12.02.). Dieser Tag ist auch in dem
Entlassungsbeschluß angegeben.

36

Der Einzelrichter hegt keinen Zweifel, daß die von dem Kläger geschilderten
gerichtlichen Vorgänge in der Türkei rechtlich und tatsächlich möglich waren.
Insbesondere gibt es keinen Anlaß zu der Annahme, daß die Umwandlung der
lebenslangen Freiheitsstrafe in eine 20jährige Haftstrafe durch das ATG aus 1991
durch die spätere Verurteilung des Klägers wegen eines von ihm verfaßten Artikels
im Jahre 1998 zunichte gemacht wurde. Ein derartiger Vorbehalt ergab sich
insbesondere nicht aus Art. 17 Abs. 3 ATG, und zwar auch dann nicht, wenn diese
Bestimmung - was zweifelhaft erscheint - neben den Regelungen aus Teil 5 des ATG
auf den Kläger überhaupt Anwendung gefunden haben sollte. Sie schloß die
bedingte Entlassung nach den Amnestiebestimmungen des ATG aus, wenn der
Betreffende wegen einer Straftat verurteilt worden war, die unter das ATG fiel, und
nach Rechtskraft des Urteils eine weitere Straftat nach dem ATG beging. Diese
Voraussetzungen waren bei dem Kläger zwar zunächst erfüllt. Die erste Verurteilung
war nach Art. 125 tStGB erfolgt und unterfiel damit dem ATG (Art. 3), die zweite
erging nach Art. 8 ATG. Jedoch ist die 1998 verhängte zweite Strafe durch das
Gesetz Nr. 4454 aus 1999 zur Bewährung ausgesetzt worden. Es entsprach Sinn
und Zweck der Bewährung, daß die zur Bewährung ausgesetzte Strafe der
Entlassung des Klägers im Dezember 2000 nicht in Wege stand. Im übrigen hat der
Kläger Unterlagen zu seiner Entlassung vorgelegt, an deren Echtheit zu zweifeln
keine Veranlassung besteht. Schließlich deckt sich mit allem die Auskunft des
Auswärtigen Amtes, daß nach dem Kläger gegenwärtig nicht gefahndet wird. Wäre
der Kläger nicht ordnungsgemäß aus der Haft entlassen worden, müßte eine
Fahndung nach ihm anhängig sein.

37

3.2. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich eine politische Vorverfolgung
des Klägers.

38

3.2.1. Die Verurteilung zum Tode im Jahre 1984 stellt allerdings keine
asylrelevante Vorverfolgung dar.

39

Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht politische Verfolgung, wenn sie der
legitimen Bekämpfung von Straftaten - insbesondere Terrorismus - dient. So liegt es
hier. Aus den Urteilsauszügen geht hervor, daß das Gericht es unter anderem als
erwiesen ansah, daß der Kläger am 14. Juni 1980 gemeinsam mit anderen das Haus
eines H in Akpinar beschossen habe, um dort Panik zu verbreiten, am 11. Juli 1980
bei einem Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug eines O als Beobachter tätig war
und am 12. Juli 1980 den Mord an den Fahrer I1 in Auftrag gegeben habe (S. 195
des Urteils). Bei diesen schweren strafrechtlichen Vorwürfen war es eine legitime
Reaktion des der türkischen Staatsgewalt zuzurechnenden Strafgerichts, den Kläger
zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Daß dieser Strafausspruch
rechtstechnisch durch eine Verurteilung zum Tode bei gleichzeitiger Umwandlung
der Todesstrafe in lebenslange Freiheitsstrafe erzielt wurde (S. 285), macht in
diesem Zusammenhang keinen Unterschied. Darauf, ob der Kläger die ihm zur Last
gelegten Taten wirklich verübt hat, kommt es für sich genommen nicht an. Denn
wenn das Gericht diese Handlungen irrtümlich zugrundegelegt hätte, würde sich dies
zwar als Justizirrtum, nicht aber zugleich als politische Verfolgung darstellen. Auch in
diesem Fall war das Gericht von der legitimen Motivation geleitet, einen - dann nur
vermeintlichen - Straftäter und Terroristen einer gerechten Bestrafung zuzuführen.
Davon abgesehen hat der Kläger auf Befragung durch den Einzelrichter selbst
eingeräumt, daß er an den aufgeführten Taten mit Ausnahme des Mordauftrages
beteiligt war. Der Kläger will allerdings sowohl bei der Tat am 14. Juni 1980 als auch
am 11. Juli 1980 lediglich die Rolle eines „Beobachters" gespielt haben. Schon darin
liegt aber - in der Terminologie des deutschen Strafrechts - zumindest die Beihilfe zu
diesen beiden Kapitaldelikten. Auch nach dem politisch und menschenrechtlich
unverdächtigen deutschen Strafrecht richtet sich die Strafe gegen den Gehilfen nach
der Strafdrohung für den Täter, wenn auch Milderung vorgesehen ist (§ 27 Abs. 2
StGB).

40

Eine politische Verfolgung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Täter außerdem
wegen seiner vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden ist. Bei der
PKK handelte es sich um eine Vereinigung mit terroristischer Zielrichtung; der Staat
ist berechtigt, solche Vereinigungen zu bekämpfen und schon die bloße
Mitgliedschaft unter Strafe zu stellen (vgl. in Deutschland § 129a Abs. 1 und 2 StGB
in der jeweiligen Alternative „als Mitglied"). Der Kläger bestreitet zwar, der PKK
mitgliedschaftlich angehört zu haben, und will mit ihr lediglich sympathisiert haben. In
einer etwaigen Mißachtung dieses Unterschieds durch das Urteil vom 19. April 1984
kann indessen für sich genommen noch keine politische Verfolgung gesehen
werden.

41

3.2.2. Der Kläger ist auch nicht wegen seiner Verurteilung wegen des Artikels in
der „P" vom 7. Januar 1995 erschienenen Artikels durch Urteil vom 00.0.0000 -
0000/000 - als vorverfolgt anzusehen. Allerdings kann es sich als politische
Verfolgung darstellen, wenn jemand wegen eines Zeitungsbeitrages - wie hier der
Kläger - nach einer Vorschrift des Antiterrorgesetzes (Art. 8) verurteilt wird. Im
Einzelfall hängt dies von dem Inhalt des Zeitungsartikels ab. Eine Überreaktion des
Staates im Sinne einer politischen Verfolgung wird dann anzunehmen sein, wenn in
einer bloßen kritischen Meinungsäußerung bereits ein Angriff auf den Staat gesehen
und dieser entsprechend bestraft wird. Dem ist hier indessen nicht weiter
nachzugehen, denn eine Vorverfolgung könnte insoweit nur angenommen werden,
wenn der Kläger in einer - im ganzen Land - auswegslose Lage gewesen wäre. Eine
solche auswegslose Lage bestand nicht: Aufgrund Art. 1 des Gesetzes Nr. 4454 vom
28. August 1999 waren bei diesen sogenannten Pressedelikten alle Strafen für drei
Jahre ausgesetzt, wenn der jeweilige Straftatbestand eine Höchststrafe von nicht
mehr als 12 Jahren vorsah. Dies war bei Art. 8 ATG mit einer Höchststrafe von fünf
Jahren der Fall. Gemäß Art. 2 des Gesetzes Nr. 4454 hätte der Kläger nach Ablauf
der dreijährigen Bewährungszeit als unbelastet gegolten und dann keine
Vollstreckung aus dem Urteil mehr zu befürchten gehabt. Wie das Auswärtige Amt
darüber hinaus in der eingeholten Auskunft mitteilt, werden Strafen aus Art. 8 ATG
nicht mehr vollstreckt, nachdem das Antiterrorgesetz Mitte 2003 abgeschafft worden
ist.

42

3.2.3. Der Kläger ist jedoch deshalb als vorverfolgt anzusehen, weil er schon
während der 20jährigen Haft, vor allem aber nach seiner Freilassung verstärkter
Beobachtung und Repressalien ausgesetzt war. Dies ergibt sich aus den insoweit
mitgeteilten glaubhaften Geschehnissen, angefangen von dem Besuch auf dem
Friedhof über die - kurze - Zeit des Wehrdienstes bis hin zu der Versammlung im
Jahre 2001. Mit diesen Drangsalierungen ist die Staatsgewalt über eine legitime
Bestrafung des Klägers wegen der von ihm verübten Strafen hinausgegangen. Der
Kläger hatte die deswegen verhängte Strafe verbüßt und konnte - vorausgesetzt, er
würde sich nicht wieder etwas zuschulden kommen lassen - berechtigt erwarten,
künftig von der Staatsgewalt unbehelligt gelassen zu werden. Statt dessen ist der
Kläger immer wieder mit asylrelevanten Maßnahmen überzogen worden. Diese
knüpften offenbar an die frühere Verurteilung und an seine bekannte politische
Gesinnung an, wie etwa bei der Personenkontrolle anläßlich der Versammlung im
Jahre 2001 deutlich wurde.

43

4. Die bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes maßgebenden
Voraussetzungen für die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind erfüllt. Der
Kläger ist vor erneuter Verfolgung in der Türkei nicht hinreichend sicher.

44

4.1. Anzuerkennen ist allerdings, daß sich die Lage in der Türkei in den letzten
Jahren erheblich gewandelt hat. Die AKP-Regierung hat ihr Ziel,
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, beharrlich verfolgt
und schlußendlich auch erreicht. Im Zuge dieses Bestrebens hat sie sich dazu
verstanden, Menschenrechtsverletzungen offen zu diskutieren und zu beheben.
Auch der türkischen Strafjustiz ist insgesamt eine positive und hoffnungsvolle
Entwicklung zu bescheinigen. Menschenrechtsorganisationen können in der Türkei
inzwischen weitgehend ungehindert arbeiten. Mit mehreren - nach üblicher Zählung
acht - sogenannten Reformpaketen sind rechtsstaatliche Verbesserungen erreicht
und Rechte des kurdischen Bevölkerungsteils anerkannt worden.

45

Vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005 (Stand: Anfang
November 2005), S. 7 f.

46

4.2. Diese Veränderungen führen allerdings nicht dazu, daß in den Fällen
vorverfolgter Asylbewerber aus der Türkei nunmehr generell eine hinreichende
Verfolgungssicherheit bestünde. Zum einen ist die Entwicklung, die die Türkei zuletzt
genommen hat, nicht unumkehrbar. Die Überzeugung von der Notwendigkeit, die
Menschenrechte auch und gerade in der Auseinandersetzung mit dem politischen
Gegner zu achten, ist noch nicht dauerhaft im Bewußtsein der Menschen verwurzelt.
Die Menschenrechtsorganisationen gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus.
Die Menschenrechtspraxis bleibt nach wie vor hinter den - wesentlich verbesserten -
rechtlichen Rahmenbedingungen zurück.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 56.

48

Zum anderen hat die Entwicklung - auch wenn unterstellt wird, daß die insoweit
möglichen Rückschläge ausbleiben - aber auch noch nicht einen Stand erreicht, der
eine erneute Verfolgung jedenfalls vorverfolgter Kurden ausschlösse. Noch immer
wird in der Türkei Folter praktiziert; insbesondere Kurden werden weiterhin häufig
Opfer von Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Intensität. Die Bewertung des
OVG NRW, daß verfolgt ausgereiste Kurden - wie der Kläger - vor erneuter
Verfolgung noch immer nicht hinreichend sicher sind,

49

vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 21,

50

hat unter diesen Umständen nach Einschätzung des Einzelrichters weiterhin
Bestand.

51

4.3. Im Falle des Klägers kommt hinzu, daß dieser sich bei einer Rückkehr in die
Türkei nicht unauffällig verhalten und politisch zurückhalten würde. Er tritt weiterhin
für die kurdische Sache ein, hat allerdings nach seinen Bekundungen in der
mündlichen Verhandlung von einer gewaltsamen Auseinandersetzung Abstand
genommen und betätigt sich stattdessen auf diesem Feld nunmehr durch die
Veröffentlichung von Schriften. Schon in der Anhörung beim Bundesamt hat der
Kläger dazu gesagt, er betrachte sich erst dann als richtiger Mensch, wenn er seine
Meinung öffentlich kundtun könne. Diese Bekundungen sind glaubhaft. Die
verfügbaren Tatsachen sprechen für sie. Der Kläger ist nach seiner Freilassung
ausweislich der beigezogenen Ausländerakte und der Auskunft des Auswärtigen
Amtes nicht mehr durch Anwendung von Gewalt oder Unterstützung gewalttätiger
Auseinandersetzungen aufgefallen. Dagegen ist er nachweislich schriftstellerisch
tätig geworden. Schon in der Türkei ist er wegen eines Pressedelikts verurteilt
worden. Zudem hat er glaubhaft gemacht, Vorworte zu zwei Büchern - über
Folterformen im Gefängnis von E2 und mit dem Titel (deutsche Übersetzung) „E1" -
verfaßt zu haben. Er war auf Nachfrage in der Lage, den wesentlichen Inhalt dieser
Vorworte sowie der Bücher anzugeben. Seine Angaben, daß er Verlagsbesitzer und
Autoren aus der Türkei kennt, waren nachvollziehbar. Auch die Kontaktaufnahme zu
dem Verlagsbesitzer U1 aus Anlaß der Bücher hat der Kläger anschaulich
geschildert. Das Buch über die Folter in E2 hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung auch vorgelegt. Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage sowohl die
Existenz der beiden Bücher als auch den Umstand bestätigt, daß gegen den
Verlagsbesitzer wegen dieser Bücher ein Strafverfahren geführt wird. Darauf, ob das
Buch über „E1" eingezogen wurde, wie der Kläger behauptet hat - das Auswärtige
Amt hat dies verneint - kommt es nicht entscheidend an.

52

Das bereits jetzt zu Tage getretene schriftstellerische Engagement des Klägers
kann bei der Verfolgungsprognose nicht außer acht gelassen werden. Dem
Asylbewerber darf nicht vorgehalten werden, daß er ohne seine politische Betätigung
keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre. Dies liefe dem Zweck des Asylrechts
zuwider, das vor politischer Verfolgung schützen und damit politische Betätigung
gerade ermöglichen will.

53

Vgl. schon Kimminich, in: Bonner Komm. z. GG, Art. 16 (Drittbearb. 1984)
Rdnr. 258.

54

Aufgrund seines publizistischen Eintretens für die Rechte der Kurden muß der
Kläger in besonderem Maße mit asylrelevanten Maßnahmen rechnen. Die in den
letzten Jahren in der Türkei erreichten Fortschritte betreffen zwar auch die
Meinungsfreiheit. Gleichwohl bestehen aber insoweit noch immer
Gesetzesvorbehalte. Eingeschränkt ist die Meinungsfreiheit insbesondere dort, wo
staatliche Stellen die „Einheit des Staates" gefährdet sehen.

55

Vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005 (Stand: Anfang
November 2005), S. 11.

56

Dies ist der internationalen Öffentlichkeit zuletzt bei der Anklage gegen den
bekannten Schriftsteller Orhan Pamuk vor Augen geführt worden.

57

Vgl. zu diesen - allgemeinkundigen - Vorgängen F.A.Z. Nr. 293 vom
16. Dezember 2005, S. 5 „EU warnt Türkei" und Nr. 294 vom 17. Dezember 2005,
S. 33 „Pamuks Richter".

58

Auch das Auswärtige Amt bestätigt in seiner Auskunft, daß der Verlagsbesitzer
U1 sich wegen der Veröffentlichung der beiden Bücher strafrechtlich verantworten
muß. Der Kläger läuft Gefahr, in diesem Zusammenhang ebenfalls angeklagt zu
werden. Zwar ist das Vorwort zu dem Buch betreffend die Folter im Gefängnis von
E2 nicht mit dem Namen des Klägers gekennzeichnet. Der Kläger hat aber
nachvollziehbar erklärt, daß er mit dem Verlagsbesitzer vereinbart habe, in dem
Strafprozeß als Autor des Vorwortes genannt zu werden. Hierzu hat er ein Protokoll
der Hauptverhandlung vor dem 2. Staatssicherheitsgericht von Istanbul vom 0.0.0000
vorgelegt, in dem sein Name erscheint.

59

Der Einzelrichter verkennt dabei nicht, daß Veröffentlichungen, insbesondere
Zeitschriftenartikel, die nach türkischen Strafvorschriften einen Straftatbestand
erfüllen, in aller Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, wenn
sie im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten gefertigt worden sind. Den türkischen
Sicherheitsbehörden kann nicht verborgen bleiben, daß die massenhaft produzierten
Zeitungsartikel nahezu ausschließlich in der Erwartung geschrieben werden, auf
diesem Weg ein sonst nicht zu erreichendes Bleiberecht in Deutschland zu erlangen.
Außerdem entspricht es einem häufig vorkommenden Strohmannmuster, den in der
Türkei lebenden wirklichen Autor durch namentliche Bezeichnung einer im Ausland
ansässigen Person zu decken, um damit den verantwortlichen Autor der Zeitschrift in
presse- und strafrechtlicher Hinsicht zu entlasten. Bei Artikeln, die in in der Türkei
erscheinenden Zeitschriften veröffentlicht werden und in denen als Autor eine im
Ausland befindliche und damit für die türkische Justiz nicht erreichbare Person
namentlich bezeichnet ist, rechnen die türkischen Strafverfolgungsbehörden daher
stets damit, daß es sich nur um eine vorgeschobene Personenbezeichnung
handelt.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA S. 110; VG
Düsseldorf, Urteile vom 2. März 2001 - 17 K 2602/98.A -, UA S. 35 ff.; vom 30.
Januar 2004 - 17 K 383/03.A -, UA S. 11; vom 26. November 2004 - 17 K
5897/04.A -, UA S. 11 ff.

61

Diese Erfahrungen dem Kläger entgegenzuhalten, würde indessen den in seinem
Fall bestehenden Besonderheiten nicht gerecht. Der Kläger ist vorverfolgt ausgereist
(oben 3.) und gerade wegen publizistischer Aktivitäten bereits einmal verurteilt
worden. Sein insoweit bestehendes Engagement ist - wie bereits ausgeführt -
glaubhaft. Er läßt sich nicht der Fallgestaltung zurechnen, bei der ein sonst nicht
politisch verfolgter Kläger versucht, einen Grund für seine Asylanerkennung durch
erstmalige schriftstellerische Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
erst zu schaffen.

62

5. Der Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG ist nicht nach § 60 Abs. 8 AufenthG, der mit dem Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes an die Stelle des § 51 Abs. 3 AuslG getreten ist,
ausgeschlossen. Die Vorschrift erlaubt die Abschiebung in den Verfolgerstaat nur,
wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr darstellt, und zwar
für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die
Allgemeinheit. Die Voraussetzung, daß von dem Ausländer weiterhin Gefahren
ausgehen müssen, gilt - insoweit über den Wortlaut hinaus - auch für S. 2 des § 60
Abs. 8 AufenthG,

63

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -;
Urteile der Kammer vom 22. Januar 2004 - 4 K 8268/02.A und 4 K 3824/03.A -
sowie vom 4. Juli 2005 - 4 K 2070/05.A -; VG Sigmaringen, Beschluß vom
15. November 2004 - A 8 K 11508/04 -,

64

denn Anliegen der Vorschrift ist die Verhütung künftiger Terrorakte, nicht jedoch
eine „Strafe" für vergangene Taten.

65

Vgl. BT-Drs. 14/7386, S. 57, wonach mit der Neuregelung „Deutschland als
Ruheraum für international agierende terroristische Netzwerke weniger
interessant" werden soll.

66

Die genannte qualifizierte Gefahr setzt eine - eigenständig durch das
Verwaltungsgericht anzustellende - Prognose dahin voraus, daß der Ausländer
künftig Taten wie die in § 60 Abs. 8 AufenthG genannten begehen wird.

67

Vgl. (noch zu § 51 Abs. 3 AuslG): BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 -, BVerwGE 112, 185.

68

Eine mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit selbst als führendes
Vorstandsmitglied einer Organisation, die im Heimatstaat mit terroristischen Mitteln
kämpft, sowie die Begehung von Straftaten in dieser Funktion vor zehn und mehr
Jahren allein gestatten eine solche Prognose nicht.

69

Vgl. Urteil des Einzelrichters vom 17. Januar 2005 - 4 K 553/04.A -
m.w.Nachw.

70

Bei dem Kläger besteht keine für § 60 Abs. 8 AufenthG beachtliche
Wiederholungsgefahr. Die vom ihm verübten und von ihm selbst eingeräumten -
allerdings schweren - Straftaten, wegen derer er in der Türkei mit Urteil vom 19. April
1984 verurteilt worden ist, liegen mehr als 25 Jahre zurück. Nach seiner Entlassung
aus der 20jährigen Haft im Jahre 2000 hat sich der Kläger weder (nachweislich)
Gewaltdelikte zuschulden kommen lassen noch werden ihm solche vorgeworfen.
Seine Beteuerungen, für die kurdische Sache nicht mehr mit Gewalt, sondern nur
noch durch Worte einzutreten, sind zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft (oben
4.3.). Anhaltspunkte dafür, daß er wieder rückfällig werden könnte im Sinne einer
erneuten Hinwendung zu gewaltsamen Aktionen, bestehen nicht.

71

6. Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides war nur insoweit aufzuheben, als dem
Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht wird (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Im
Übrigen ist die Regelung rechtmäßig.

72

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist gemäß § 77 Abs. 1
AsylVfG auch insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, so daß auf
die Regelungen des AsylVfG und des AufenthG in der heutigen - seit dem
1. Januar 2005 geltenden - Fassung abzustellen ist.

73

Danach ist die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des Bescheides rechtswidrig,
soweit sie nicht die Türkei als Staat nennt, in den der Kläger nicht abgeschoben
werden darf. Dies ergibt sich aus § 59 Abs. 3 S. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift
ist bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes - wie hier nach § 60 Abs. 1 AufenthG -
in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben
werden darf.

74

Die in Ziffer 4 des Bescheides ausgesprochene Abschiebungsandrohung im
übrigen ist rechtmäßig. Gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG erläßt das Bundesamt nach den
§§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer
nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keinen Aufenthaltstitel besitzt. Nach §
59 Abs. 3 AufenthG steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten dem Erlaß der
Androhung nicht entgegen; vielmehr ist diese in § 60 Abs. 10 S. 1 AufenthG
zwingend vorgeschrieben. Die sich aus § 59 Abs. 3 S. 2 AufenthG ergebende
Teilrechtswidrigkeit der Androhung läßt gemäß § 59 Abs. 3 S. 3 AufenthG ihre
Rechtmäßigkeit im übrigen unberührt. Zwar ist mit der Teilaufhebung noch nicht dem
Erfordernis Rechnung getragen, auch die Staaten zu bezeichnen, in die
abgeschoben werden darf (vgl. § 60 Abs. 10 AufenthG). In Fällen der vorliegenden
Art, in denen das Verwaltungsgericht entgegen der Feststellung des Bundesamtes
ein Abschiebungshindernis hinsichtlich eines bestimmten Staates annimmt, geht § 59
Abs. 3 S. 2 und 3 AufenthG aber als speziellere Vorschrift dem § 60 Abs. 10
AufenthG vor.

75

Vgl. zur früheren Rechtslage (§§ 50, 51 AuslG): BVerwG, Urteil vom 19.
November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 257; a.A.: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 25. Februar 1997 - A 14 S 3083/96 -.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG. Dabei ist das Interesse des Klägers an der Feststellung zu § 60 Abs. 1
AufenthG ebenso hoch bewertet worden wie sein Interesse an der zusätzlichen
Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. § 30 S. 1 RVG). Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

77