Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-08-03, Aktenzeichen 6 W 60/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0803.6W60.95.00

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G r ü n d e

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Die gemäß § 91 a Abs.2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig, aber nicht begründet.

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Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, war nur noch gemäß §
91 a Abs.1 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Zu
Recht hat dabei das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung
die Kosten der Antragstellerin auferlegt, weil dies unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem
Ermessen entspricht.

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A

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Die Antragstellerin wäre bei streitiger Fortsetzung des
Verfahrens unterlegen gewesen, weil es an der für den
geltendgemachten Unterlassungsanspruch erforderlichen
Begehungsgefahr fehlt. Diese kann - unabhängig von der
Wettbewerbswidrigkeit von deren Inhalt - aus dem Erscheinen der
beanstandeten Anzeige nicht hergeleitet werden, weil nicht
glaubhaft gemacht ist, daß die Antragsgegnerin den hierfür
erforderlichen Einfluß auf deren Gestaltung hatte (vgl.zu diesem
Erfordernis näher BGH GRUR 95,167,168 ,Kosten bei unbegründeter
Abmahnung" m.w.N.). Es ist für die Entscheidung davon auszugehen,
daß die Antragsgegnerin nicht nur keinen Einfluß auf den Inhalt und
die Gestaltung der Anzeige, sondern darüber hinaus sogar - worauf
schon die Kammer zu Recht abgestellt hat - noch nicht einmal
überhaupt Kenntnis von dem Vorhaben der Fa.T. hatte, eine derartige
Gemeinschaftsanzeige zu schalten. Die Antragstellerin hat nämlich
schon ihre Behauptung nicht glaubhaft gemacht, daß die
Antragsgegnerin gegenüber der Fa.T. ihr Einverständnis mit dem
Erscheinen einer Gemeinschaftsanzeige erklärt hätte. Dies läßt sich
insbesondere gerade nicht aus dem Schreiben der Fa.T. vom 24.1.1995
an die Antragstellerin bzw. ihre Bevollmächtigten herleiten.
Überdies hat umgekehrt die Antragsgegnerin in dem Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 9.3.1995 durch
Erklärung ihres Geschäftsführers, deren Richtigkeit dieser an Eides
Statt versichert hat, glaubhaft gemacht, daß die Fa. T. ihr
gegenüber die Absicht, eine derartige Anzeige zu schalten, vor
deren Erscheinen überhaupt nicht angesprochen habe.

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B

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Die Kosten sind der Antragsgegnerin auch nicht unabhängig von
dem zu erwartenden für die Antragstellerin negativen Ausgang des
Verfahrens bei dessen Fortsetzung mit der Begründung aufzuerlegen,
die Antragsgegnerin habe eine Pflicht verletzt, die darin bestehe,
sie auf die Abmahnung hin vollständig über ihre, der
Antragsgegnerin, fehlende Verantwortlichkeit für die Anzeige zu
informieren. Eine derartige Pflicht bestand nämlich nicht. Der
Senat, der in seiner in WRP 91,257 ff veröffentlichten Entscheidung
ausdrücklich nur unter den in jenem Einzelfall gegebenen besonderen
Voraussetzungen eine Informationspflicht angenommen hat, schließt
sich hierzu der Entscheidung des BGH a.a.O. an, in der eine solche
Pflicht ebenfalls verneint wird, und nimmt wegen der Begründung auf
die Ausführungen des BGH Bezug. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerin ist diese Entscheidung keineswegs nur auf
Abmahnungen von Abmahnvereinen beschränkt. Die von dem BGH im
einzelnen angeführten überzeugenden Gesichtspunkte gelten vielmehr
unabhängig davon, wer den vermeintlichen Unterlassungsanspruch
geltend macht. Fehl geht auch die in diesem Zusammenhang von der
Antragstellerin geäußerte Auffassung, die Antragsgegnerin müsse
sich an ihrem Vorbringen in der Widerspruchsbegründung festhalten
lassen: Für die Kostenentscheidung ist allein die - aus den
vorstehenden Gründen zu verneinende - Frage von Bedeutung, ob die
Antragsgegnerin durch ihr Verhalten vor Beginn des gerichtlichen
Verfahrens, also durch ihre Reaktion auf die Abmahnung, zurechenbar
dessen Einleitung verursacht hat. Hierfür kann indes nicht auf ihr
späteres Vorbringen in diesem Verfahren zurückgegriffen werden. Aus
diesem Grund kann auch dahinstehen, ob ihr Vortrag im
Widerspruchsverfahren überhaupt die erforderliche
Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin für die Anzeige erkennen
läßt. Es ist im übrigen auch zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin
eine etwaige Informationspflicht durch ihr auf die Abmahnung
erfolgtes Antwortschreiben vom 25.1.1995 insbesondere angesichts
der Beifügung des Schreibens der Fa. T. vom 18.1.1995 in Fotokopie
nicht erfüllt hätte. Diese Frage ist indes nicht zu entscheiden,
weil eine Informationspflicht der Antragsgegnerin nicht
bestand.

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C

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Daß die Antragsgegnerin schließlich nach der Darstellung der
Antragstellerin gegen diese negative Feststellungsklage erhoben
haben soll, kann ebenfalls kein Grund sein, ihr die Kosten des
vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen. Ausgehend von der
Antragsbegründung ist das Ziel dieser Klage die Feststellung, daß
die von der Antragstellerin ausgesprochene Abmahnung zu Unrecht
erfolgt sei. Mit diesem Klageziel, das im übrigen auch mit der
Tatsache nicht im Widerspruch steht, daß die Antragsgegnerin das
vorliegende Verfahren für erledigt erklärt hat, bestätigt diese
nicht etwa, doch für die Anzeige verantwortlich zu sein, sondern
wehrt sie sich im Gegenteil gegen die Abmahnung, die sich im
vorliegenden Verfahren als unbegründet herausgestellt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Der Beschwerdewert entspricht Summe der gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten des Verfahrens erster Instanz.