Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 12 E 96/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0627.12E96.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I, S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Klageverfahren zu Recht abgelehnt, weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und geboten
hat.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten
Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann
bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss
ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg
in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber
nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N.

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Im vorliegenden Fall erscheint ein Erfolg der Klage nur als eine entfernt liegende
Möglichkeit. Bei summarischer Betrachtung kann die Klägerin die mit der Klage
begehrte Übernahme der Kosten ihres am 31. Januar 2000 erfolgten Umzugs von
Jülich nach Garrel im Kreis Cloppenburg in Höhe von 2.100,-- DM nicht
beanspruchen. Einem Anspruch der Klägerin auf Bewilligung einer Umzugsbeihilfe
steht entgegen, dass sie den geltend gemachten Bedarf - hier die Umzugskosten in
Höhe von 2.100,-- DM - im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG gedeckt hat.

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Nach ihrer Eigenart als Hilfe in gegenwärtiger Not setzt die gerichtliche
Verpflichtung zu einer Sozialhilfegewährung grundsätzlich voraus, dass der Bedarf
auch noch zur Zeit der (letzten) tatrichterlichen Entscheidung (fort)besteht. Das
Bundesverwaltungsgericht hat indes Ausnahmen von diesem Erfordernis eines
tatsächlich

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(fort-)bestehenden Bedarfs zugelassen. Bestand in dem grundsätzlich für die
gerichtliche Überprüfung einer sozialhilferechtlichen Entscheidung maßgeblichen
Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung noch ein Bedarf, kann dem Hilfe
Suchenden bei der Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des
Rechtsschutzes willen die nachfolgende Bedarfsdeckung nicht entgegen gehalten
werden. Entsprechendes gilt um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des
Sozialhilfeanspruchs willen für eine in Eilfällen vor der (abschließenden)
Behördenentscheidung erfolgte Bedarfsdeckung, so insbesondere bei einer
zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn
es dem Hilfe Suchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des
Sozialhilfeträgers abzuwarten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992

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- 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59, 62 f., vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138,
140 ff. und vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, FEVS 45, 221, 222 f., jeweils m.w.N.

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Nach diesen Grundsätzen dürfte ein möglicherweise entstandener Anspruch
jedenfalls entfallen sein, weil die Klägerin ohne vorherige Zustimmung des Beklagten
und vor der Klärung des Anspruchs im Verwaltungsverfahren den Umzug von Jülich
nach Garrel in Niedersachsen durchführte und die Kosten hierfür noch am
Umzugstage beglich. Damit hatte die Klägerin bereits alles von ihr aus Erforderliche
zur Bedarfsdeckung getan. Nach der Durchführung des Umzugs nahm sie den
Beklagten lediglich noch auf Erstattung ihrer Aufwendungen in Anspruch.

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Ein Eilfall in dem die Klägerin um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung
des Sozialhilfeanspruchs willen zur Selbsthilfe hätte greifen dürfen,

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2000 - 22 E 500/99 -,

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war nach derzeitigem Sach- und Streitstand nicht gegeben.

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Laut schriftlichem Mietvertrag vom 3. Januar 2000 mietete die Klägerin ihre
Wohnung in H. erst zum 1. April 2000 an. Von daher ist nicht ersichtlich, warum
der Umzug bereits am 31. Januar 2000 erfolgen musste. Zu pauschal und
unsubstantiiert bleibt in diesem Zusammenhang der Hinweis auf ein
unberechenbares Verhalten des geschiedenen Ehemannes. Zudem hat die Klägerin
weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren oder mit ihrer Beschwerde
hinreichend substantiiert die vorgetragene Notwendigkeit des Umzugs aus
therapeutischen Gründen dargetan. Eine Vorlage des therapeutischen Gutachtens ist
bis heute nicht erfolgt. Die Klägerin widerspricht sich in diesem Zusammenhang
selbst, wenn sie zum einen rügt, dass der Beklagte die Entgegennahme dieses
Gutachtens verweigert habe, sie im Rahmen ihrer Beschwerde aber darauf abstellt,
dass ihr wegen Suizidgefahr das Gutachten nicht habe ausgehändigt werden können
und es deshalb beim Gutachter anzufordern sei.

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Die Klägerin konnte nach den Gesprächen mit dem Beklagten und der
mündlichen Antragsablehnung auch nicht davon ausgehen, dass der Beklagte die
beantragte Hilfe unter allen Umständen versagen würde. Aus den ihr bekannten
Gründen für die Ablehnung einer Umzugsbeihilfe musste sie vielmehr entnehmen,
dass sie die nach ihrem Vorbringen noch vor dem Umzug erteilte Zusage des
Sozialamtes in H. , ihre Unterkunftskosten am neuen Wohnort vollständig zu
übernehmen, dem Beklagten zur Kenntnis bringen musste, um eine positive
Entscheidung über ihr Begehren auf Bewilligung einer Umzugsbeihilfe zu erhalten.
Es ist nicht ersichtlich oder dargetan, dass dies unzumutbar gewesen wäre.

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Überdies kann sich auf die dargelegten Ausnahmen vom Grundsatz "keine Hilfe
für die Vergangenheit" nicht berufen, wer dem Sozialhilfeträger zwar die Kenntnis
von seiner Hilfebedürftigkeit vermittelt bzw. einen Antrag auf eine Hilfeleistung
gestellt hat, seinerseits aber bei der weiteren Verfolgung des möglicherweise
bestehenden Sozialhilfeanspruchs "säumig" geblieben ist und insbesondere die in
der jeweiligen Verfahrenssituation gebotenen Rechtsbehelfe nicht eingelegt hat.

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Vgl. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001

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- 12 A 3386/98 -, FEVS 53, 84, 87 m. w. N.;

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, FEVS
46, 378, 383.

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Der Beklagte hat - von der Klägerin nicht bestritten - den Antrag mündlich mit der
Begründung abgelehnt, dass eine Umzugsbeihilfe erst bewilligt werden könne, wenn
von der neuen Wohnsitzgemeinde H. bescheinigt werde, dass die
Unterkunftskosten für die neue Unterkunft sozialhilferechtlich angemessen seien und
übernommen würden. Die Klägerin behauptet selbst nicht, dass sie gegen diese
Ablehnung schriftlich Widerspruch (vgl. § 70 VwGO) eingelegt hätte. Damit hat sie
den nach Antragsablehnung zur Weiterverfolgung ihres Begehrens gebotenen
Rechtsbehelf nicht ergriffen. Die erst nach der Bedarfsdeckung mit Schreiben vom 6.
April 2000 beantragte Erstattung der aufgewendeten Umzugskosten stellt keinen
Widerspruch gegen die mündliche Antragsablehnung dar und hebt die frühere
Säumnis nicht auf.

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Angesichts der vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner Vertiefung, ob dem
geltend gemachten Anspruch auch entgegenhalten werden muss, dass die Klägerin
bisher nicht substantiiert offengelegt hat, aus welchen Mitteln sie in der Lage
gewesen ist, die Umzugskosten in Höhe von 2.100,-- DM am Umzugstage zu
bezahlen. Die Klägerin hat insoweit lediglich die Darlehensgabe durch einen privaten
Geldgeber angeführt, ohne diese Angabe zu konkretisieren und zu belegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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