Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-18, Aktenzeichen 18 B 578/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0518.18B578.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.
Keiner der vom Antragsteller aufgeführten Gründe rechtfertigt
die Zulassung der Beschwerde.

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Der vom Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist nicht gegeben. Insofern reichen Zweifel lediglich an
der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich
Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die tragenden
Gründe der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO), in Frage zu stellen.

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Dem Antragsteller steht insbesondere kein Ausweisungsschutz
nach Art. 14 iVm Art. 7 ARB 1/80 zur Seite. Zutreffend hat das
Verwaltungsgericht festgestellt, daß sich der Antragsteller
auf Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 schon deshalb nicht berufen kann,
weil jeder erkennbare Bezug zum Arbeitsmarkt fehlt. Deshalb
wäre eine etwaige Unterbrechung des ordnungsgemäßen Wohnsitzes
ohnehin unerheblich.

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Des weiteren hilft dem Antragsteller Art. 7 Satz 2 ARB 1/80
nicht weiter. Die dort geforderte abgeschlossene
Berufsausbildung vermag er nicht aufzuweisen. Daß die Regelung
nicht auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht
anzuwenden ist, ergibt sich bereits aus ihrem eindeutigen
Wortlaut und bedarf keiner weiteren Klärung.

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Zugunsten des Antragstellers greift ferner nicht Art. 8
EMRK ein. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs

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- vgl. Urteile vom 18. Februar 1991
- 31/1989/191/291 -, InfAuslR 1991,
149, vom 13. Juli 1995
- 18/1994/465/564 -, InfAuslR 1996, 1,
vom 26. September 1997
- 85/1996/704/896 -, InfAuslR 1997,
430, und vom 21. Oktober 1997
- 122/1996/741/940 -, InfAuslR 1998,
1 -

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ist unter den hier gegebenen Umständen davon auszugehen,
daß Art. 8 EMRK jedenfalls dort keine weitergehenden als die
durch Art. 6 GG vermittelten Schutzwirkungen entfaltet, wo
sich sein Anwendungsbereich - wie hier - mit dem des Art. 6 GG
deckt, der seinerseits hinreichende Berücksichtigung im
Ausländergesetz gefunden hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213;
Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1997
- 18 B 2490/96 -, m.w.N., InfAuslR
1998, 179 = NWVBl. 1998, 194.

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Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, sein im
Oktober 1994 gestellter Antrag auf Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis habe eine Erlaubnisfiktion nach § 69
Abs. 3 AuslG ausgelöst, ist bereits unklar, welchen vom
Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz er damit in Frage
stellen will. Dessen ungeachtet könnte sich eine
Erlaubnisfiktion nicht zugunsten des Antragstellers auswirken,
weil sie gemäß §§ 44 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG
durch die Ausweisung erloschen wäre. Die Bestimmung des § 44
Abs. 1 Nr. 1 AuslG regelt ihrem Wortlaut nach zwar
ausdrücklich nur das Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung.
Sie findet jedoch entsprechende Anwendung auf die fiktive
Aufenthaltserlaubnis.

12

Vgl. hierzu Senatsurteil vom
17. März 1998 - 18 A 3250/94 -,
m.w.N.

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Wenn sich nach allem die vom Antragsteller aufgezeigten
ernstlichen Zweifel insgesamt als unerheblich erwiesen haben,
so folgt daraus zugleich, daß die Rechtssache aus den insoweit
vorgetragenen Gründen keine rechtlichen Schwierigkeiten
aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

14

Der schließlich noch geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist
bereits nicht hinreichend dargelegt worden. Der Antragsteller
hat nicht dargetan, daß die Entscheidung der Rechtssache im
Beschwerdeverfahren zur Klärung einer in
verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortenden, bisher
obergerichtlich nicht entschiedenen Rechtsfrage führen
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).