Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-10, Aktenzeichen 17 W 298/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0910.17W298.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in
Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im
übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache hat das
Rechtsmittel keinen Erfolg. Die mit insgesamt 491,00 DM (zzgl.
anteiliger Umsatzsteuer) angemeldeten, durch die Wahrnehmung des
Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln am 16.
November 2000 entstandenen Reisekosten des in W. praktizierenden
Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind nicht über die unter dem
Gesichtspunkt anderweitig ersparter Informationskosten
berücksichtigten 100,00 DM hinaus erstattungsfähig.

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Der Beschwerde ist allerdings zuzugeben, dass die durch eine
Reise zum Prozessgericht anfallenden Fahrtauslagen sowie die Tage-
und Abwesenheitsgelder des auswärtigen Rechtsanwalts, der - wie der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin - beim Prozessgericht nicht
zugelassen, dort aber gemäß § 78 Abs. 1 ZPO in der er seit dem 1.
Januar 2000 geltenden Fassung postulationsfähig ist, nicht
lediglich nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, sondern
grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten sind, wenn die Entfernung
zwischen dem Wohnort, dem Ort der gewerblichen Niederlassung der
Partei oder dem Ort, an dem die zur Vertretung des Fiskus berufene
Behörde ihren Sitz hat, und dem Ort, an dem der Anwalt seine
Kanzlei unterhält, weniger als 40 km und die Entfernung zwischen
dem Ort des Wohn-, Geschäfts- oder Behördensitzes und dem Ort des
Prozessgerichts mehr als 40 km beträgt. Im Streitfall kann dies
jedoch dahinstehen. Wie sich aus § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt,
sind nämlich die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der beim
Prozessgericht nicht zugelassen ist und am Ort des Prozessgerichts
auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als dessen Zuziehung
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendig war. Das aber ist in aller Regel zu verneinen, wenn die
Partei die Prozessaussichten selbst zutreffend zu beurteilen vermag
und die für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötigten
Informationen schriftlich zu erteilen in der Lage ist, sei es, dass
sie selbst rechtskundig ist oder rechtskundiges Personal
beschäftigt, sei es, dass sie einen bloßen Routineprozess führt,
den sie so oder in ähnlicher Weise schon des öfteren geführt hat.
Für eine Partei, die keiner prozessbezogenen Beratung bedarf, und
der es möglich und zuzumuten ist, einen am Ort des Prozessgerichts
ansässigen Prozessbevollmächtigten auf dem Postwege und ergänzend
telefonisch über den maßgeblichen Tatsachenstoff zu informieren,
besteht kein begründeter Anlass, einen örtlichen Rechtsanwalt zum
Prozessbevollmächtigten zu bestellen, so dass die Kosten, die ihr
durch die Beauftragung eines an ihrem (Wohn-, Geschäfts- oder
Behörden-) Sitz praktizierenden Anwalts entstanden sind, nicht über
diejenigen Kosten hinaus erstattungsfähig sind, die ihr erwachsen
wären, wenn sie einen Anwalt am Ort des Prozessgerichts mit der
Prozessführung und mit ihrer Vertretung in der mündlichen
Verhandlung betraut hätte. Daraus folgt, dass die Reisekosten des
örtlichen Prozessbevollmächtigten einer rechtskundigen Partei oder
einer Partei, für die sich die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung als bloße Routine darstellt, nur unter dem
Blickwinkel und in Höhe anderweit ersparter Kosten, nämlich nur in
Höhe derjenigen Porto- und Telefonkosten zu erstatten sind, die sie
hätte aufwänden müssen, wenn sie ihre Vertretung im Rechtsstreit
einem Anwalt am Ort des Prozessgerichts übertragen und diesen auf
dem Postwege mit den erforderlichen Informationen versehen
hätte.

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Ob bei der Klägerin, wie der Rechtspfleger offenbar angenommen
hat, die Fähigkeit zur schriftlichen Informationserteilung stets
und für alle Rechtsstreitigkeiten vorausgesetzt werden kann und
muss, bedarf hier keiner Entscheidung. Im gegebenen Fall kann
jedenfalls unbedenklich davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
einen Kölner Rechtsanwalt ohne unzumutbare Anforderungen
schriftlich und ergänzend fernmündlich über den der Klage zu Grunde
liegenden Sachverhalt hätte unterrichten können. Die im
vorangegangenen Rechtsstreit zur Vertretung der Klägerin berufene
Behörde verfügt erklärtermaßen über juristisch vorgebildete
Mitarbeiter mit der Befähigung zur Ausübung des Richteramtes. Der
Streitstoff als solcher rechtfertigt nicht die Annahme, dass es zur
Information eines Kölner Prozessbevollmächtigten eines persönlichen
Informationsgespräches bedurft hätte. Die Klägerin hat der
Beklagten vorgeworfen, einem ihrer Beamten bei der Veruntreuung von
Geldern behilflich gewesen zu sein, indem sie bei mehreren Kölner
Kreditinstituten Konten eröffnet habe, deren sich der Beamte mit
Wissen und Billigung der Beklagten zur Auszahlung der veruntreuten
Gelder bedient habe. Dafür, dass die Volljuristen, die bei der zur
Vertretung der Klägerin berufenen Behörde tätig sind, mit der
verständlichen Darstellung dieses Sachverhalts überfordert waren,
sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich, zumal die Klägerin dabei und
bei der Aufbereitung der Tatschen, die für die Rechtsverfolgung
gegen die Beklagte von Bedeutung sein konnten, auf das Ergebnis der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätte zurückgreifen können.
Dass die Auswertung der 6 Leitz-Ordner umfassenden Ermittlungsakten
einen erheblichen Zeitaufwand erfordert hätte, vermag die
Notwendigkeit eines persönlichen Informationsgespräches des mit den
innerbehördlichen Ermittlungen betrauten Mitarbeiters der Klägerin
mit dem Prozessbevollmächtigten ebenfalls nicht zu begründen; dies
umso weniger, als sich ein Kölner Rechtsanwalt in gleicher Weise
wie der in Wiefelstede ansässige Prozessbevollmächtigte der
Klägerin in die Ermittlungsakten hätte einarbeiten können. Soweit
der örtliche Anwalt der Klägerin aus seiner Tätigkeit als
Prozessbevollmächtigter in den von dieser gegen andere
Tatbeteiligte angestrengten Rechtsstreitigkeiten über für die
Prozessführung in vorliegender Sache erhebliche Vorkenntnisse und
Informationen verfügt haben sollte, die nicht auch bei der Klägerin
selbst vorhanden waren, hätte diese im übrigen von der ihr durch §
666 BGB eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen können, ihren W.
Rechtsanwalt im Rahmen seiner Auskunftspflicht an der
Informationserteilung gegenüber einem Kölner Rechtsanwalt zu
beteiligen, ohne hierfür eine gesonderte Vergütung zu schulden. Es
gehört zu den dem Anwalt in Nachwirkung eines vorausgegangenen
Mandatsverhältnisses obliegenden Pflichten, seinem Auftraggeber
auch noch nachträglich Auskunft über solche nicht schon von der
laufenden Information umfassten Tatsachen zu geben und solche aus
der Ausführung des Auftrags gewonnenen, anderweitig nicht zu
erlangenden Kenntnisse zu vermitteln, die der Mandant im Rahmen
seiner Prozessführung durch einen anderen Anwalt benötigt. Der
Wiefelsteder Rechtsanwalt hätte daher, sofern die Klägerin dies
verlangt hätte, auch einen Kölner Rechtsanwalt über alle ihm
aufgrund seiner Tätigkeit als deren Prozessbevollmächtigter in den
vorausgegangenen Rechtsstreitigkeiten bekannt gewordenen Vorgänge,
die zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Beklagte bedeutsam
waren oder werden konnten, unentgeltlich informieren müssen.

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Dem Rechtspfleger ist mithin darin zuzustimmen, dass die
Klägerin in vorliegender Sache zur schriftlichen Information eines
Kölner Rechtsanwalts in der Lage gewesen wäre, sodass die
streitigen Reisekosten nur in Höhe der von der Klägerin durch die
Bestellung eines ortnah praktizierenden Anwalts zum
Prozessbevollmächtigten ersparten Porti und sonstigen
Kommunikationsentgelte erstattungsfähig sind. Diesen ersparten
Informationsaufwand hat der Rechtspfleger mit 100,00 DM nicht zu
niedrig, sondern im Gegenteil eher zu hoch bemessen. Es muss daher
bei dem angefochtenen Beschluss verbleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: bis 600,00 DM