Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-27, Aktenzeichen 7 A 3558/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0727.7A3558.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für
einen Funkmast, der im Garten seines in W. gelegenen
Wohngrundstücks M. 134 aufgestellt werden soll.

3

Das Grundstück des Klägers ist straßennah mit einer
Doppelhaushälfte bebaut. Diese ist Bestandteil einer Bauzeile,
die sich auf rd. 250 m Länge entlang der Nordostseite der von
Nordwesten nach Südosten führenden Straße M.
erstreckt. An der gegenüberliegenden Südwestseite der Straße
beginnt rd. 50 m südöstlich des Grundstücks des Klägers
Wohnbebauung, die sich auf rd. 100 m Länge bis zu einer Kurve
erstreckt, in der die Straße in einen nach Osten gerichteten
Verlauf übergeht. Hier befindet sich im Anschluss an die
Wohnbebauung an der Südseite der Straße zunächst ein größerer
Parkplatz, der mit einer wassergebundenen Decke versehen ist,
sowie im östlichen Anschluss daran - den östlichsten
Wohnhäusern der bereits angesprochenen 250 m langen Bauzeile
gegenüber - das ausgedehnte Gelände eines Freibads mit mehreren
Gebäuden. Östlich des Freibades befindet sich an der Südseite
der Straße M. ein ca. 70 x 50 m großes Fabrikgebäude.
Die Straße M. knickt am östlichen Rand dieses
Fabrikgebäudes in einen nach Süden führenden Verlauf ab.
Östlich dieses Straßenabschnitts steigt das Gelände stark an;
die Oberkante des Hanges ist durchgehend mit Wohnhäusern sowie
östlich davon mit gewerblich genutzten Gebäuden bebaut.

4

Der Garten des Klägers reicht über den nordöstlich der
Straße verlaufenden Bach M. hinaus und endet rd. 80 m
hinter der Straßenbegrenzung des Grundstücks. Er ist - wie die
Nachbargärten - gärtnerisch zu Aufenthaltszwecken (Rasen)
gestaltet und mit verschiedenen größeren Bäumen bestanden. Im
Hintergelände des Grundstücks des Klägers wie auch
verschiedener Nachbargrundstücke befinden sich einzelne
kleinere Nebengebäude.

5

Unter dem 27. Juni 1994 beantragte der Kläger die Erteilung
einer Baugenehmigung für einen kipp- und ausfahrbaren Funkmast.
Als Standort ist in den Bauvorlagen die Mitte des insgesamt rd.
11 m breiten Grundstücks rd. 25 m hinter dem Wohnhaus des
Klägers angegeben. Die Gitterkonstruktion des aus drei
teleskopartig ausfahrbaren Segmenten bestehenden Mastes weist
einen dreieckigen Grundriss mit Seitenlängen von 41,24 cm
(unteres Segment), 32,792 cm (mittleres Segment) und 25,063 cm
(oberes Segment) auf. Ausgefahren soll der Mast eine Höhe von
etwas über 18 m erreichen und nach den zur Genehmigung
gestellten Bauvorlagen an der Spitze mit einer ausladenden
Antenne (Gesamtbreite ca. 2 m) versehen werden. Eingefahren
kann der Mast an der im Boden einzubetonierenden und zu
verankernden Stützkonstruktion gekippt werden; er hat dann eine
Länge von rd. 6,5 m.

6

Mit Bescheid vom 26. Oktober 1994 lehnte der Beklagte die
Erteilung der beantragten Genehmigung ab, weil das im
Außenbereich zu errichtende Vorhaben eine erhebliche
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes iSv § 4 Abs. 1 LG NW
darstelle. Den am 3. November 1994 erhobenen Widerspruch des
Klägers wies die Beigeladene mit Widerspruchsbescheid vom 15.
September 1995 als unbegründet zurück.

7

Mit seiner am 12. Oktober 1995 erhobenen, nicht weiter
begründeten Klage hat der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 26. Oktober 1994 und des
Widerspruchsbescheides der Beigeladenen
vom 15. September 1995 zu verpflichten,
ihm gemäß seinem Antrag vom 27. Juni
1994 die Baugenehmigung für die
Errichtung eines Gittermastes auf dem
Grundstück M. 134 in
W. , Gemarkung N.
Flur 413 Flurstück 76, zu erteilen.

9

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

10

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert.

11

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, weil
die Klage trotz mehrfacher Aufforderung nicht begründet worden
sei; da der Kläger offensichtlich sein Klagebegehren nicht
weiterverfolge, fehle ihm das Rechtsschutzinteresse.

12

Gegen den seinen Bevollmächtigten am 24. Juni 1996
zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 11. Juli 1996
Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen
vor, sein Grundstück liege innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils und das Vorhaben sei deshalb nach § 34 BauGB
zu beurteilen. Diese Wertung werde dadurch bestätigt, dass der
Beklagte noch in jüngerer Zeit verschiedene Baugenehmigungen
für neue Häuser an der Straße M. erteilt habe. Der
Gittermast füge sich in die Eigenart der Umgebung ein und
verstoße auch nicht gegen § 14 BauNVO. Auch bei einer Wertung
nach § 35 Abs. 2 BauGB sei er nicht unzulässig, da der
Gittermast Natur und Landschaft nicht beeinträchtige. Er werde
durch die vorhandenen Gebäude und Bäume in wesentlichen Teilen
verdeckt und biete keine besonderen Auffälligkeiten. Zu
berücksichtigen sei auch, dass er - der Kläger - sich als
Funkamateur aktiv am durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten
Informationsaustausch beteilige; zur Informatonsfreiheit gehöre
auch die Wahl zwischen verschiedenen Medien. Seine Nachbarn
hätten keine Einwendungen gegen die Errichtung des
Gittermastes. Dieser verstoße auch nicht gegen das
Abstandrecht, weil von ihm wegen seiner schlanken und
durchsichtigen Konstruktion keine Wirkungen wie von Gebäuden
ausgingen. Schließlich sei auch das Verunstaltungsverbot nicht
verletzt.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er hält daran fest, dass das Vorhaben nach § 35 BauGB zu werten
sei. Bei einer Wertung nach § 34 BauGB würde es sich nicht in
die verhältnismäßig kleinräumige Umgebung einfügen. Zudem wirke
das Vorhaben, das die vorhandenen Gebäude überragen würde,
verunstaltend.

18

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie meint weiterhin, dass das im Außenbereich zu errichtende
Vorhaben Belange des Landschaftsschutzes beeinträchtige.

21

Gemäß Beschluss vom 25. Februar 2000 hat der
Berichterstatter des Senats am 29. März 2000 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, die vom Kläger vorgelegten Lichtbilder, den
Verwaltungsvorgang des Beklagten und den Widerspruchsvorgang
der Beigeladenen ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

25

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

26

Die Klage ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat zu
Unrecht die Unzulässigkeit der Klage angenommen. Diese lässt
sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass die Klage im
Verfahren erster Instanz trotz mehrfacher Aufforderung nicht
weiter begründet worden ist. Allein aus dem bloßen Schweigen
auf solche Aufforderungen lässt sich noch nicht der Schluss
ziehen, dass dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an einer
Aufrechterhaltung seiner Klage fehlt. Im Übrigen hat der Kläger
im Berufungsverfahren hinreichend deutlich gemacht, dass er
selbst an der Weiterverfolgung seines Begehrens interessiert
ist und das Schweigen im Verfahren erster Instanz auf
Nachlässigkeit seiner damaligen Prozessbevollmächtigten
beruhte.

27

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

28

Die bauaufsichtliche Zulassung des strittigen Funkmastes
scheitert allerdings nicht bereits daran, dass er
abstandrechtlich unzulässig wäre. Die Regelungen des § 6 BauO
NRW sind auf ihn nicht anwendbar.

29

Dass der Funkmast kein Gebäude und die abstandrechtlichen
Regelungen demgemäß nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
unmittelbar anzuwenden sind, bedarf keiner näheren Erörterung.
Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 bis 9 BauO NRW sind auch nicht
gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW sinngemäß anzuwenden, weil
der Mast keine Anlage ist, von der Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen. Allerdings können auch von einem Stahlgittermast
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, wenn wegen der flächenhaft
in Erscheinung tretenden Seiten der Gitterkonstruktion dieser
einem Gebäude vergleichbare Wirkungen als Raumkörper entfaltet.
Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn der Mast im Grundriss
und im weiteren Querschnitt so geringe Dimensionen aufweist,
dass seine Auswirkung auf die Umgebung nicht entscheidend durch
eine auch im weiteren Sinne flächenhafte, also gebäudegleiche
Wirkung charakterisiert ist.

30

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 10.
Februar 1999 - 7 B 974/98 - BauR 1999,
1179 = NVwZ-RR 1999, 714.

31

Mit seinem dreieckigen Grundriss, der selbst im unteren Drittel
nur Seitenlängen von 41,24 cm aufweist und in den oberen
Dritteln noch schmaler ist, ist in der Tat eine im oben
genannten Sinne gebäudegleiche Wirkung des Mastes
ausgeschlossen. Der Umstand, dass damit die abstandrechtlichen
Regelungen nicht auf den Mast anzuwenden sind, bedeutet - wie
noch näher anzusprechen ist - allerdings nicht, dass seine Höhe
von rd. 18 m und seine Nähe zu den Nachbargrundstücken unter
planungsrechtlichen Aspekten, namentlich im Hinblick auf seine
Wirkung auf die benachbarten Nutzungen unter dem Aspekt des
planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, irrelevant ist.
Dabei ist die Wirkung des Mastes in ausgefahrenem Zustand zu
bewerten, da dies der Zustand seiner bestimmungsgemäßen Nutzung
ist und angesichts der in Aussicht genommenen Funktion davon
auszugehen ist, dass dieser Zustand jedenfalls für nicht
unerhebliche Zeiträume andauert.

32

Der strittige Gittermast ist wegen eben dieser Höhe und des
geringen Abstands zu den Nachbargrundstücken
bauplanungsrechtlich unzulässig. Dabei ist davon auszugehen,
dass sich der Standort des Gittermastes nicht mehr innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet und deshalb
der planungsrechtlichen Beurteilung nach § 35 BauGB
unterliegt.

33

Nach dem dem Senat vorliegenden umfassenden Karten- und
Lichtbildmaterial und unter Berücksichtigung des vom
Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnenen und dem Senat
vermittelten Eindrucks von den örtlichen Verhältnissen gehört
allerdings die Bebauung entlang der Straße M.
einschließlich des Wohnhauses des Klägers zu einem im
Zusammenhang bebauten Ortsteil iSv § 34 BauGB. Die kompakte,
dicht aufeinander folgende Bebauung entlang der Straße
M. weist wegen des starken Anstiegs des östlich der
Fabrik gelegenen unbebauten Hangs zwar keinen Zusammenhang mehr
mit der oberhalb des Hangs vorhandenen Bebauung an der Straße
Ecksteinslöh auf. Sie erstreckt sich jedoch auf einer Länge von
immerhin knapp 400 m von der Fabrik im Osten bis zu den beiden
westlich des Grundstücks des Klägers gelegenen Wohnhäusern und
hat dabei - von Norden nach Süden gesehen - in weiten Bereichen
eine räumliche Ausdehnung von rd. 50 m sowie im Bereich des
Schwimmbads sogar von max. 80 m. Sie besteht mittlerweile aus
deutlich mehr als 20 Wohnhäusern, zu denen noch die
ausgedehnten Baulichkeiten des Schwimmbades mit dem ihm
vorgelagerten Haus M. 99 und das über 3.000 qm große
Fabrikgebäude hinzukommen. Angesichts dieses Umfangs hat die
Bebauung auch unter Berücksichtigung der Größe der Stadt
W. , der sie zugeordnet ist, das erforderliche
städtebauliche Gewicht, um als eigenständiger im Zusammenhang
bebauter Ortsteil gewertet zu werden. Der Annahme eines
Ortsteils steht ferner nicht entgegen, dass es an dem weiter
erforderlichen Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur
fehlen würde. Die organische Siedlungsstruktur erfordert weder,
dass es sich um eine nach Art und Zweckbestmmung einheitliche
Bebauung handelt, noch muss die Bebauung einem bestimmten
städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen, eine bestimmte
städtebauliche Ordnung verkörpern oder als eine städtebauliche
Einheit in Erscheinung treten.

34

So bereits: BVerwG, Urteil vom 6.
November 1968 - IV C 31.66 - BRS 20
Nr. 36.

35

Vielmehr kann auch eine mehr oder weniger bandartige Bebauung
Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein. Das trifft
hier zu. Bei der Bebauung entlang der Straße M.
handelt es sich letztlich um einen den topografischen
Gegebenheiten und der Führung der Erschließungsstraße folgenden
lang gestreckten Bebauungskomplex, der zwischenzeitlich
praktisch lückenlos auf rd. 400 m Länge ein von der Straße
M. erschlossenes Areal ausfüllt.

36

Der vorgesehene Standort des strittigen Gittermastes liegt
jedoch nicht mehr innerhalb dieses Bebauungszusammenhangs.
Grundsätzlich endet der Zusammenhang und damit auch der
Ortsteil jeweils am letzten Baukörper.

37

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12.
Dezember 1990 - 4 C 40.87 - BRS 50 Nr.
172 m.w.N..

38

Hier soll der Mast mit 25 m weit von der rückwärtigen
Gebäudeseite des Wohnhauses des Klägers entfernt errichtet
werden. Dieses bildet mit den benachbarten Wohngebäuden an der
Nordostseite der Straße M. eine im wesentlichen
einheitlich tiefe Bauzeile. Deren rückwärtige Bautiefe wird nur
durch einzelne Nebengebäude bzw. Anbauten, etwa das teilweise
als Garage genutzte Nebengebäude auf dem Grundstück des
Klägers, überschritten. Ob diese Nebengebäude dazu führen, auch
den von ihnen erfassten Bereich noch dem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil zuzuordnen, kann letztlich dahinstehen, da
selbst dann der Bebauungszusammenhang etwa rd. 14 m hinter dem
Wohnhaus des Klägers enden und nicht auch noch den mehr als
10 m tiefer im Hintergelände liegenden Standort des Mastes
erfassen würde. Das noch weiter im Hintergelände gelegene
Gartenhäuschen auf dem nordwestlichen Nachbargrundstück
M. 136, das jenseits des Bachlaufs rd. 60 m hinter
dem Wohnhaus des Klägers liegt, ist von der vorhandenen
straßennahen Bebauung so deutlich abgesetzt, dass es schon
wegen dieses Abstands - im Übrigen auch wegen seiner geringen
Dimensionen - keinen Zusammenhang mit der straßennahen Bebauung
mehr zu vermitteln vermag.

39

Bei der hiernach vorzunehmenden planungsrechtlichen
Beurteilung nach § 35 BauGB folgt die Unzulässigkeit des
strittigen Vorhabens jedenfalls daraus, dass es wegen seiner im
vorliegenden Verfahren unter verschiedenen rechtlichen Aspekten
ansprochenen tatsächlichen Auswirkungen gegen das in § 35
Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

40

Voraussetzung eines Verstoßes gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB
verankerte Gebot der Rücksichtnahme ist zunächst, dass die
betroffenen Nachbarn eine schutzwürdige Position haben.

41

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 3. April
1995 - 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224.

42

Hieran anknüpfend hat die gegenseitige Rücksichtnahme nach
folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind,
umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen
will, Rücksicht zu nehmen.

43

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14.
Februar 1994 - 4 B 152.93 - BRS 56
Nr. 165 m.w.N..

44

Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine schutzwürdige Position
der Nachbarn des Klägers, vor den Wirkungen einer hohen und
belastend wirkenden Anlage wie dem hier in Rede stehenden
Funkmast bewahrt zu werden, zu bejahen. Auch wenn der Standort
des Mastes und damit auch die benachbarten Gartenbereiche dem
Außenbereich zuzuordnen sind, handelt es sich bei den
betroffenen Bereichen noch um solche, die nach den vom
Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen und dem Senat
vermittelten Feststellungen, die durch das vorliegende
Lichtbildmaterial veranschaulicht werden, noch eindeutig durch
eine der Wohnnutzung im angrenzenden Innenbereich zugeordnete
Aufenthaltsqualität geprägt sind und nicht durch eine typische
Außenbereichsnutzung zu dort privilegierten Zwecken. Diese
Aufenthaltsqualität wird gerade bei einem Blick über die Gärten
deutlich, die weitgehend mit Rasen versehen und auch sonst in
einer für zu Aufenthaltszwecken und nicht etwa als Nutzgarten
typischen Weise gestaltet sind. Eine derartige einer
Wohnnutzung akzessorische Nutzung von Gärten zu
Aufenthaltszwecken als solche ist auch im Außenbereich - mag
auch die Errichtung baulicher Anlagen, die Vorhaben iSv § 29
Abs. 1 BauGB sind, unzulässig sein - durchaus zulässig und
damit auch gegenüber Belastungen aus der Nachbarschaft
wehrfähig.

45

Demgegenüber kann der Kläger bei der hier gegebenen
Außenbereichslage seines Vorhabens nicht für sich reklamieren,
dass sein Vorhaben verständlich oder gar unabweisbar ist. Der
vornehmliche Zweck des Mastes besteht darin, dem Hobby und
damit den Freizeitinteressen des Klägers zu dienen, mag auch
ein zusätzlicher Zweck - wie im Berufungsverfahren vorgetragen
- darin bestehen, dass der als Lehrer tätige Kläger den Mast
zur "zweckmäßigen Vorbereitung" im Zusammenhang mit einer
Schüler-AG verwenden will. Bei diesen Zwecken handelt es sich
jedenfalls grundsätzlich um eine dem Außenbereich wesensfremde
bauliche Nutzung.

46

Gemessen an diesen Gewichtigkeiten der gegenläufigen
Interessen fällt die unter dem Aspekt des Gebots der
Rücksichtnahme vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Klägers aus, da die Auswirkungen des strittigen Mastes in der
gegebenen Situation der Nachbarschaft nicht zuzumuten sind. Dem
vom Kläger vorgesehenen Mast kommt schon wegen seiner Höhe von
mehr als 18 m, mit der er die vorhandenen Wohnhäuser deutlich
überragen wird, eine im gegebenen Umfeld unangemessene Dominanz
zu. Hinzu kommt, dass er an seiner Spitze mit einer zu beiden
Seiten ausladenden Antenne versehen und mitten in dem mit 11 m
nicht sonderlich breiten Garten errichtet werden soll. Den
Nutzern der benachbarten, vornehmlich zu Aufenthaltszwecken
nutzbaren Gärten wird die technische Konstruktion mit ihrem
Grenzabstand von jeweils nur rd. 5,5 m in objektiv bedrohlich
erscheinender Weise gleichsam hoch über die Köpfe gesetzt. Der
hierdurch eintretende, als belastend empfundene Effekt wird
noch durch das regelmäßig zu erwartende Ausfahren des Mastes
und das durch die sich dabei aufbauende Höhe ausgelöste
zusätzliche Betroffensein verstärkt. Er ist auch nicht etwa
deshalb zu relativieren oder gar zu vernachlässigen, weil sich
im näheren und weiteren Umfeld des Standorts des Mastes Bäume
befinden, die etwa die gleiche Höhe erreichen wie der Mast.
Bäume sind in einem Garten- und Aufenthaltsbereich als
gleichsam standortvorgegebene natürliche Gewächse hinzunehmen
und werden demgemäß regelmäßig auch als sozialadäquat
akzeptiert. Dies trifft auf hohe künstliche
Metallkonstruktionen der hier in Rede stehenden Art nicht zu,
auch wenn ihre Standsicherheit bei entsprechender Verankerung
im Boden nach den einschlägigen technischen Regeln keinen
Bedenken unterliegen mag.

47

Dieser objektiven Wertung des Mastes als unzumutbar steht
nicht entgegen, dass die konkreten Nachbarn nach den vom Kläger
im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Unterlagen ausdrücklich
bescheinigt haben, sie hätten keine Bedenken gegen den vom
Kläger geplanten Mast. Das Gebot der Rücksichtnahme ist als
objektiv-rechtliches Gebot im Baugenehmigungsverfahren
unabhängig davon zu beachten, ob konkret betroffene Nachbarn
sich auf seine Verletzung berufen oder nicht.

48

Der vom Kläger für sich reklamierte Schutz des von Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG erfassten Grundrechts der Informationsfrei-
heit gebietet keine andere Beurteilung. Dieses Grundrecht
findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vor-
schriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Vor-
schriften des Baurechts gehören. Diese geben dem Kläger kein
Recht, an jedem beliebigen Standort eine seinen Bedürfnissen
entsprechende Antennenanlage für sein Hobby - mag es auch durch
berufliche Interessen angereichert sein - errichten zu dürfen.
Wenn der Kläger sich auch aus solchen Quellen infor-mieren bzw.
mit ihnen kommunizieren möchte, die nur mit erheb-lichem
technischem Aufwand erreichbar sind, muss er den tech-nischen
Aufwand in seinen baurechtlich relevanten Dimensionen den
örtlichen Verhältnissen anpassen oder sich einen Standort
suchen, an dem eine Kommunikationsanlage der in Rede stehenden
Art zulässigerweise errichtet werden kann.

49

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai
1991 - 7 A 2556/89 -, bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 23. August 1991 -
4 B 144.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB
Nr. 145.

50

Schließlich steht der Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot
der Rücksichtnahme auch nicht entgegen, dass das Vorhaben
abstandrechtlich unbedenklich ist. Zwar ist davon auszugehen,
dass in den Fällen, in denen ein Vorhaben die landesrechtlichen
Abstanderfordernisse einhält, im Regelfall das
planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zumindest aus
tatsächlichen Gründen nicht verletzt ist.

51

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11.
Januar 1999 - 4 B 128.98 - BauR 1999,
615.

52

Gerade die vorliegende Fallkonstellation macht jedoch deutlich,
dass die abstandrechtlichen Regelungen nicht alle Fälle
abdecken, in denen von baulichen Anlagen Belastungen ausgehen,
die der Nachbarschaft im Sinne einer erdrückenden oder
bedrohenden Wirkung nicht mehr zuzumuten sind. Mit der
grundsätzlichen Orientierung an Gebäuden und Anlagen, von denen
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, erfasst das
landesrechtlich geregelte Abstandrecht gerade nicht die Fälle,
in denen die bauliche Anlage wegen ihrer geringen Fläche nicht
mehr als gebäudegleicher Raumkörper wirkt. Die Vorgaben des
Landesbaurechts entwickeln daher insoweit keine Aussagekraft,
so dass gleichwohl auch solche baulichen Anlagen - wie hier -
wegen der von ihrer Höhe und Nähe zu den Nachbargrundstücken
ausgehenden belastenden Wirkung unzumutbar und damit
rücksichtslos sein können.

53

Erweist sich das Vorhaben des Klägers bei der hier
vorzunehmenden bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 35
BauGB schon deshalb als unzulässig, weil es gegen das objektiv-
rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt, bedarf es keiner
abschließenden Erörterung der vom Beklagten und der
Beigeladenen in den Vordergrund ihrer Wertung gestellten
landschaftsästhetischen Aspekte.

54

Ein anderes Ergebnis, nämlich die planungsrechtliche
Unzulässigkeit des strittigen Vorhabens, würde sich im Übrigen
auch nicht dann ergeben, wenn der Standort des Gittermastes
noch dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen wäre.

55

Auch in diesem Fall wäre von einer Verletzung des im Merkmal
des Einfügens enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme auszugehen.
Zudem wäre der Mast nur zulässig, wenn er als der Wohnnutzung
zugeordnete untergeordnete Nebenanlage iSv § 14 BauNVO zu
werten wäre. Dies ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht
der Fall.

56

Zwar können auch Antennenanlagen eines Amateurfunkers der
Freizeitgestaltung und damit letztlich dem privaten
Nutzungszweck des Grundstücks, dem Wohnen, dienen. Ob eine
solche Anlage der Eigenart des Baugebiets nicht widerspricht
und damit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig ist, lässt
sich indes nicht abstrakt beantworten, da es insoweit auf die
konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt.

57

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juni
1993 - 4 B 7.93 - Buchholz 406.12 § 14
BauNVO Nr. 8.

58

Diese ergäben im vorliegenden Fall einen deutlichen Widerspruch
der strittigen Anlage zur Eigenart des betroffenen Wohngebiets,
das nach den vom Berichterstatter des Senats vor Ort
getroffenen und dem Senat vermittelten Feststellungen durch
straßennahe, relativ kleinmaßstäbliche Wohnhäuser mit typischem
Siedlungscharakter einerseits und weit in die Tiefe bis zum
Bach und teilweise darüber hinaus reichende Gärten mit
ausgeprägter Aufenthaltsqualität gekennzeichnet ist. In diesem
Umfeld käme dem vom Kläger vorgesehenen Gittermast schon wegen
seiner Höhe eine der Eigenart des Gebiets widersprechende
Dominanz zu. Hinzu käme der bereits angesprochene Umstand, dass
der Mast wegen seiner konkreten Auswirkungen objektiv als
bedrohlich und belastend empfunden und auch deswegen der
Eigenart des Gebiets mit seinen ausgedehnten wohnakzessorischen
Aufenthaltsflächen widersprechen würde.

59

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

61

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

62

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

63