Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-08, Aktenzeichen 15 Nc 22/06
ECLI:DE:VGD:2007:0108.15NC22.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind hier schon mangels eines glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294
Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang Humanmedizin verfügten Zulassungszahlen erschöpfen die
Ausbildungskapazität der Hochschule.

5

Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der
Studienplätze für den Studiengang Humanmedizin an der I-Universität E durch die
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2006/2007 vom
6. Juli 2006 (GV NRW S. 296), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
8. November 2006 (GV NRW S. 537), für das 1. Fachsemester auf 349 und durch die
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2006/2007 vom 28. August 2006
(GV NRW S. 418), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. November 2006
(GV NRW S. 574), für das 3. Fachsemester auf 330 festgesetzt. Für die Aufnahme
von Studierenden stehen in diesen Fachsemestern weitere Studienplätze nicht zur
Verfügung.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2006/2007 sind die gemäß § 5
Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544), zum Stichtag 1. März 2006 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO gemäß den Kapazitätserlassen der Wissenschaftsverwaltung vom
2. Januar 2006, 12. Juni 2006 und 7. Juli 2006 (131-7.01.02.02.06.) zum
15. September 2006 überprüften Daten zu Grunde zu legen. Danach ist die
Ausbildungskapazität der Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung von
Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen .

7

Für den Studiengang Humanmedizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3
KapVO zu beachten, nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in
einen vorklinischen und einen klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden sind und der
vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der
klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zugeordnet wird. Diese
seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GV NRW S.
688) in allen weiteren Vorgängerverordnungen der zur Zeit gültigen
Kapazitätsverordnung vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei
Lehreinheiten ist in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978, XIII B 5190/78, KMK-HSchR 1978, 527 ff,
zur KapVO III vom 18. Januar 1977 (GV NRW S. 50).

9

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Die Aufteilung bewirkt,
dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen
Teil des Studiengangs gestellt werden können und weitergehende Anträge -
jedenfalls im überschießenden Teil - ohne weitere Prüfung abzulehnen sind. Aus
diesem Grunde lässt sich die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei
auf den vorklinischen Teil des Studiengangs gerichteten Zulassungsanträgen auch
nur die Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der
klinischen Lehreinheiten vorlegen. An dieser Praxis, die auch in einem
Hauptsacheverfahren einer Beiziehung der klinischen Berechnungsunterlagen
entgegen stünde, hält die Kammer trotz der vereinzelt beantragten Beiziehung auch
dieser Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 KapVO für den Studiengang
Medizin Dienstleistungen erbringt, bedarf es zu deren Überprüfung nicht der
Beiziehung der Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen
sind, wie noch ausgeführt werden wird, aus den vorliegenden
Berechnungsunterlagen der Vorklinik zu ersehen.

10

I.
Lehrangebot

11

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

12

1. Bruttolehrdeputat:

13

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit ist
gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden
verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

14

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin sind nach dem Haushaltsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2006 (Fachbereich Medizin der I-Universität E und
Universitätsklinikum E - Kapitel 06 107 -) und dem zugehörigen Stellenplan der
Universität wie in den Vorjahren 50 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet.

15

Das auf der Grundlage dieser Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) zuletzt
geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30. November 2004 (GV NRW S. 752
[LVV]) ermittelte (Brutto-)Lehrdeputat von 342 DS entspricht im Ergebnis dem
Lehrdeputat des vorangegangenen Berechnungszeitraumes,

16

vgl. hierzu Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 2005, 15 Nc 37/05.HM u .a.,

17

und lässt Rechenfehler nicht erkennen. Das ergibt sich aus folgenden
Festlegungen:

18

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 8 9 72
C 3 Universitätsprofessor 5 9 45
C 2 Universitätsprofessor 0 9 0
C 2 Hochschuldozent 4 9 36
C 2 Oberassistent 2 7 14
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 4 4 16
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
2
9
18
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
5
5
25
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, befristet
11
4
44
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
9
8
72
Summe 50 342

19

Im Vergleich zum vorangegangenen Berechnungszeitraum ist das (Brutto-
)Lehrdeputat von 342 DS hiernach im Ergebnis unverändert geblieben, weil die nach
dem Haushaltsplan erfolgte Umwandlung einer C1-Stelle eines Wissenschaftlichen
Assistenten in eine BAT-Stelle eines befristet beschäftigten Wissenschaftlichen
Angestellten kapazitätsneutral ist, da beiden Stellen eine Lehrverpflichtung von
jeweils 4 DS obliegt (§ 3 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 4 Satz 6 LVV).

20

Gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO ist dieses (Brutto-)Lehrdeputat von 342 DS um
6,75 DS auf (342 DS - 6,75 DS =) 335,25 DS zu verringern, weil T gemäß § 6 Abs. 1
S. 2 LVV in seiner Funktion als Prorektor für Forschung, Forschungstransfer und
wissenschaftlichen Nachwuchs von der ihm im Umfang von 9 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
LVV) obliegenden Lehrverpflichtung zu 75 % befreit ist. Weiter ist das
Bruttolehrdeputat gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LVV) für O von der ihm ebenfalls im
Umfang von 9 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV obliegenden Lehrverpflichtung wegen seiner
Funktion als Dekan der medizinischen Fakultät um 75 % befreit, so dass das
Lehrdeputat um weitere 6,75 DS (335,25 DS - 6,75 DS =) auf 328,50 DS zu
verringern ist. Ferner ist das Bruttolehrdeputat für die auf einer Stelle für unbefristet
beschäftigte Angestellte geführte T1 wegen ihrer Funktion als Studiendekanin um 2
DS auf (328,5 DS - 2 DS =) 326,5 DS zu ermäßigen. Auch wenn die Studiendekanin
im Beispielskatalog des § 6 Abs. 1 LVV nicht ausdrücklich aufgeführt ist, bestehen
gegen eine Anwendung der Ermäßigungsvorschrift auf diese Funktion keine
Bedenken, da die hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des Stelleninhabers
neben der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Deputatstundenreduzierung nicht
zumutbar erscheint.

21

Im Ergebnis und zur Rechtmäßigkeit der Deputatminderung für den Studiendekan
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
8. März 2006, 13 C 33/06 sowie 6. Mai 2004, 13 C 4/04, m.w.N.

22

Schließlich ist mit Rücksicht auf die durch Schwerbehindertenausweis
nachgewiesene Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % bei Q, für den als
Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben eine Regellehrverpflichtung von 9 DS
gilt, dessen Regellehrverpflichtung gemäß § 9 Buchst. a) LVV um 12 % von 9 DS
und damit um 1,08 DS und im weiteren die Regellehrverpflichtung der in ihrer
Erwerbsfähigkeit um 100 % eingeschränkten unbefristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. S. Klosterhalfen, für die bei einer halben Stelle
eine Deputatstundenzahl von 4 DS anzusetzen ist, gemäß § 9 Buchst. c) LVV um
25 % von 4 DS und damit um 1 DS jeweils beanstandungsfrei gekürzt worden; die
entsprechenden Anträge wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt.
Entgegen vereinzelt vorgetragener Bedenken ist die in § 9 LVV vorgesehene
Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Schwerbehinderte (abstrakt) am jeweiligen
Grad der Behinderung und nicht an den speziellen Gegebenheiten orientiert. Eine
Berücksichtigung und Orientierung an der Lehrdeputatsermäßigung für einen
Schwerbehinderten an der speziellen Art der Behinderung, wie sie offenbar
einzelnen Antragstellern vorschwebt, ist nach dieser Regelung nicht vorgesehen,
sodass es auch weiterer Ermittlungen wie etwa der Einholung einer Auskunft der
schwerbehinderten Lehrkräfte, inwieweit sie tatsächlich von der
Deputatsverminderung Gebrauch machen, nicht bedarf.

23

OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004, 13 C 12/04.

24

Damit verringert sich das Lehrdeputat nochmals um 2,08 DS auf numehr (326,50
DS - 2,08 DS =) 324,42 DS.

25

Die der Berechnung des Lehrdeputates sowie seiner Verminderung von
eingangs 342 DS um mithin insgesamt 17,58 DS auf nunmehr 324,42 DS zugrunde
liegenden und sich aus der Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer derzeit geltenden
Fassung ergebenden Ansätze von Deputatsstunden für die einzelnen Stellengruppen
sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

26

Vgl. zuletzt Kammerbeschlüsse vom 3. November 2006, 15 Nc 21/06 u.a.

27

Dies gilt auch, soweit die zum 15. August 2004 in Kraft getretene Erste
Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 21. Februar 2004
(GV NRW S. 120) den Deputatansatz für "Wissenschaftliche Assistentinnen und
Assistenten" (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV) sowie die Deputatstundenzahl für die Stellen in
der Gruppe der "Lehraufgaben wahrnehmenden wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen" (§ 3 Abs. 4
S. 6 LVV) unverändert gelassen hat und soweit nach der Neuregelung nur für die
unbefristet beschäftigten Angestellten, mit denen die entsprechende Anwendung der
für Beamtinnen und Beamte geltenden Arbeitszeit vereinbart ist und die vertraglich
mit Dienstaufgaben von Beamten und Beamtinnen betraut sind, eine deren
Lehrverpflichtung entsprechende, erhöhte Deputatstundenzahl anzusetzen ist (vgl.
§ 3 Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV).

28

In ihren Entscheidungen über die das Wintersemester 2004/2005 betreffenden
Gesuche um Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität hat die
Kammer hierzu ausgeführt, dass die Wissenschaftsverwaltung trotz der Anhebung
der Wochenarbeitszeit für Beamte in Nordrhein-Westfalen von 38,5 auf
41 Wochenstunden durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV NRW
S. 814) zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande
Nordhein-Westfalen vom 28. Dezember 1986 (GV NRW 1987 S. 69) zu einer
Ausweitung der Lehrverpflichtung auch für die vorbenannten Stellengruppen rechtlich
nicht verpflichtet war und dass die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

29

Urteil vom 27. Juli 2004, 2 BvF 2/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, 2803 ff.
(2814),

30

über die Nichtigkeit der §§ 57 a Abs. 1, 57 b Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der durch das
5. Hochschulrahmenänderungsgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693)
geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) den
Ansatz von 4 DS für die befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit
Lehrverpflichtung kapazitätsrechtlich unberührt lässt.

31

Vgl. im Einzelnen hierzu: Beschlüsse der Kammer vom 10. Dezember 2004, a. a. O. sowie
vom 25. November 2004, 15 Nc 29/04.PS u. a. und 15 Nc 48/04.PS u. a., sowie vom
6. Dezember 2004, 15 Nc 249/04.HM u. a.

32

An diesen Rechtsauffassungen, die das OVG NRW teilt,

33

für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten
vgl. etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C 126/05 u. a., und vom 14. März 2005,
13 C 1774/04 u.a.;

34

für die Stellengruppe der Lehraufgaben wahrnehmenden wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen:
vgl. etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C 127/05 u. a., und vom 16. März 2005,
13 C 4/05 und 13 C 5/05;

35

für die Stellengruppe der unbefristet beschäftigten Angestellten: vgl. etwa
Beschlüsse vom 10. März 2005, 13 C 2/05 u.a., und vom 14. April 2005, 13 C 119/05
u. a.,

36

ist mangels substantiiert vorgetragener und / oder sonst neu gewonnener
Erkenntnisse festzuhalten.

37

Damit gehen die in dem Stellenplan der Lehreinheit geführten unbefristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter I1, S, I2, T2, G, D, Q1, X1, U, L (anteilig
mit einer halben Stelle) und T1l vom Stellenansatz her nur mit einer
Deputatstundenzahl von 8 oder anteilig davon in die Kapazitätsberechnung ein, weil
mit ihnen ausweislich der durch den Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge
jeweils nicht im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV die entsprechende Anwendung der
für Beamtinnen und Beamte jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit
vereinbart ist.

38

Dass die Wissenschaftsverwaltung das (Brutto-)Lehrangebot von - wie bereits
ausgeführt- 324,42 DS wegen vom Stellenplan abweichender individueller
Lehrverpflichtungen einzelner Stelleninhaber um 3 DS auf insgesamt 327,42 DS
erhöht hat, erweist sich als kapazitätsfreundlich und ist deshalb rechtlich nicht zu
beanstanden. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung, darüber hinaus noch weitere
Deputatsstunden in die Kapazitätsberechnung einzustellen, besteht nicht. Das ergibt
sich aus folgenden Erwägungen:

39

Nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO folgt das (Brutto-)Lehrangebot einer
Lehreinheit kapazitätsrechtlich aus der Verknüpfung der nach Gruppen geordneten
Lehrpersonalstellen mit der den jeweiligen Stellen zugeordneten
Regellehrverpflichtung, die ihrerseits durch den Dienst- bzw. Amtsinhalt der
Stellengruppe bestimmt wird. Gerade dieses der Kapazitätsberechnung zu Grunde
liegende (abstrakte) Stellenprinzip verwehrt es in der Regel, bei der Ermittlung des
Lehrangebots Stellenvakanzen zu Lasten der Ausbildungskapazität der Hochschule
zu berücksichtigen oder in die Bemessung der Lehrleistung Besonderheiten
einzustellen, die sich aus der Besetzung einer konkreten Stelle mit einer bestimmten
Lehrperson im Hinblick auf ihre individuelle Lehrverpflichtung oder Qualifikation
ergeben.

40

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, 13 C 1773/04, und Beschlüsse
vom 14. April 2005, a. a. O.

41

Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende
(abstrakte) Stellenprinzip gilt indes nicht ausnahmslos. Es ist etwa dann zu
durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit
mit einer bestimmten (niedrigeren) Regellehrverpflichtung versehen ist, mit einer
Lehrperson besetzt ist, für die individuell eine höhere Lehrverpflichtung gilt und die
dergestalt auch als Lehrangebot zur Verfügung steht.

42

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, a. a. O., sowie vom
14. April 2005, a. a. O., und Beschluss vom 24. Februar 1999, 13 C 3/99.

43

In Anwendung dieser Kriterien hat die Wissenschaftsverwaltung deshalb zu
Recht wegen vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung in die
Lehrangebotsberechnung im Ergebnis ein Mehr an Lehrleistung von insgesamt 3 DS
einbezogen. Denn der Hochschuldozent E1, dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV eine
Lehrverpflichtung von 9 DS obliegt, wird auf einer Planstelle eines C 2-
Oberassistenten mit einer für diese Stellengruppe obliegende Lehrverpflichtung von
7 DS geführt, so dass die überschießende Lehrleistung von 2 DS zusätzlich in die
Kapazitätsberechnung einzustellen war. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der
Hochschuldozent L1 auf einer Planstelle für einen wissenschaftlichen Assistenten
geführt wird. Da dieser Stelleninhaber 4 DS seiner überschießenden
Lehrverpflichtung von 5 DS in dem der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
zugeordneten C.O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu erbringen hat, ist seine
Lehrverpflichtung in der Lehreinheit Vorklinische Medizin rechtens mit 1 DS
zusätzlich berücksichtigt worden.

44

Vgl. die Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003, 15 Nc 20/03.HM u.a. sowie vom
6. Dezember 2004, 15 Nc 39/04.HM u.a., Blatt 10 und 16 des Entscheidungsabdruckes sowie
OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004, 13 C 50/03.

45

Über dieses Mehr an Lehrangebot in der Berechnung der
Wissenschaftsverwaltung hinaus ist nach der ausdrücklichen obergerichtlichen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, dass der unbefristigt beschäftigte
wissenschaftliche Angestellte I1 ( = 8 DS) auf der Stelle eines akademischen Rates
ohne Lehraufgaben (= 5 DS) geführt wird, woraus sich rein rechnerisch eine
überschießende Deputatsleistung dieses Angestellten von 3 DS ergeben könnte.
Denn dessen in der Berechnung der Wissenschaftsverwaltung in Ansatz gebrachte
Lehrverpflichtung in Höhe von 4 Deputatsstunden ist in Anlehnung an die
Dienstaufgaben der Akademischen Räte/Oberräte ohne ständige Lehraufgaben und
der Lehrverpflichtung nach der seinerzeit geltenden Lehrverpflichtungsverordnung für
diese Gruppe arbeitsvertraglich konkret vereinbart. Diese für die Lehrverpflichtung
verbindliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses (§ 3 Abs. 4 Satz 2 LVV)
entspricht dem in § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV vorgesehenen Lehrdeputat, so dass für den
Angestellten I1 eine überschießende Deputatleistung hiernach nicht in Frage
steht.

46

Vgl. zur weiteren Begründung: OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2006, 13 C 51/06 u. a.
m.w.N.

47

Ebenfalls keine weitere Erhöhung des Lehrangebots ergibt der Umstand, dass
der unbefristet beschäftigte S auf einer Stelle für einen befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten geführt wird, weil seine überschießende
Lehrverpflichtung von 4 DS kapazitätsrechtlich dadurch ausgeglichen wird, dass er 4
DS in dem bereits erwähnten C.O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu erbringen hat,
das der Klinisch-theoretischen Medizin zugeordnet ist.

48

Vgl. auch insoweit die vorerwähnten Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 und
6. Dezember 2004.

49

Kapazitätsrechtlich unbedenklich ist ferner, dass die Stelle der unbefristet
beschäftigten Frau T3 bei der Ermittlung des Lehrangebotes mit dem Stellendeputat
für befristete wissenschaftliche Mitarbeiter von 4 DS berücksichtigt wurde, weil dieser
Lehrumfang der arbeitsvertraglich vereinbarten Lehrverpflichtung entsprach, und im
übrigen die Beschäftigte wegen der Freistellungsphase zum 1. Mai 2005 bis 31.
Oktober 2006 tatsächlich für eine Lehrtätigkeit in der Vorklinik nicht mehr zur
Verfügung steht.

50

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2006, 13 C 19/06 u.a. m.w.N.

51

Als kapazitätsrechtlich neutral erweist sich schließlich, dass die befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter T4, Q2, X2 und S1 (die beiden zuletzt
genannten Mitarbeiter jeweils anteilig mit einer halben Stelle) auf Planstellen für
wissenschaftliche Assistenten geführt werden, weil beiden Stellengruppen - wie
bereits erwähnt - die gleiche Lehrverpflichtung von 4 DS obliegt.

52

Weiter hält die Kammer an ihrer in den vorerwähnten Beschlüssen dargelegten
Rechtsauffassung fest, dass auf Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in
befristeten Anstellungsverhältnissen geführte Zeitangestellte möglicherweise nicht
mit dem sich aus § 3 Abs. 4 S. 6 LVV ergebenden Lehrdeputat von 4 DS, sondern
- in Durchbrechung des (abstrakten) Stellenprinzips - mit einer nach Maßgabe der
Regelungen in § 3 Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV höheren Lehrleistung in die
Kapazitätsberechnung eingehen, wenn ein kapazitätsrechtlich beachtlicher, das
heißt, ein dem Amtsinhalt der Stelle entsprechender Grund für die arbeitsvertragliche
Minderung der Lehrverpflichtung auf 4 DS und damit die Widmung der Stelle als
Weiterbildungsstelle nicht bzw. nicht mehr gegeben ist.

53

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a.

54

Dabei muss sich zwar ein solcher Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 59 Abs. 1
S. 5 des zuletzt durch Gesetz vom 21. März 2006 (GV NRW S. 119) geänderten
Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190),

55

vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005, a. a. O.,

56

nämlich die dem Stelleninhaber eingeräumte Möglichkeit zum Erwerb weiterer
didaktischer und sonstiger Qualifikationen, nicht aus dem Arbeitsvertrag selbst
ergeben. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund im Einzelfall aber objektiv nicht vor,
ist der Stelleninhaber kapazitätsrechtlich auch nicht nur mit der gemäß § 3 Abs. 4
S. 6 LVV geminderten Lehrverpflichtung bei der Lehrangebotsberechnung zu
berücksichtigen,

57

so OVG NRW, Urteile vom 24. Oktober 1986, a. a. O.,

58

weil er sich dieser Stellengruppe nicht zuordnen lässt. Wie bereits im
zurückliegenden Berechnungszeitraum für das Wintersemester 2005/2006 weisen
jedoch die für die hier vorzunehmende Überprüfung durch den Antragsgegner
vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen für alle befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiter ausnahmslos Gründe für die Minderung der
Lehrverpflichtung aus, die ihre Widmung als Weiterbildungsstelle oder für die
Mitarbeit in einem befristeten Forschungsprojekt im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 5 HG
rechtfertigen und mithin ihre Zuordnung zur Gruppe der befristeten beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten erlauben.

59

Auch aus anderen Gründen sind die Stellen in der Gruppe der befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten nicht kapazitätserweiternd besetzt.
Denn den Angestellten H, K, T5, Q3, H1, X3, S2, T6 und H2 fehlt für die
kapazitätsrechtliche Zuordnung ihrer Stellen zur Gruppe der unbefristet Beschäftigten
eine der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuordnungsfähige Qualifikation, weil sie
nicht im Fach Humanmedizin promoviert sind,

60

vgl. dazu die Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1999 15 Nc 57/99.HM u.a., S. 7 des
Beschlussabdrucks, sowie vom 6. Dezember 2004, 15 Nc 39/04.HM u.a., Seite 13 des
Beschlussabdrucks,

61

und den Angestellten T7, X4, X5, S3 und E2 fehlt gänzlich eine Promotion und
damit die Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b) HG NRW für die
Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis erforderlich ist.

62

Außerdem kommt eine kapazitätsrechtliche Zuweisung von Stellen für befristet
angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe
der unbefristet eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter überhaupt nur in Betracht,
wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem Stelleninhaber nach Abschluss der
Promotion geschlossen oder verlängert worden ist und die Beschäftigungszeiten
dieser Verträge die nach den Vorschriften der §§ 57 a ff. des
Hochschulrahmengesetzes zu wahrende Befristungshöchstdauer überschreiten, es
sei denn, die für die Minderung der Lehrverpflichtung angeführten Gründe
rechtfertigen ausnahmsweise die Zuordnung der Stelleninhaber zu einer Gruppe
unbefristet Beschäftigter mit entsprechend verringertem Lehrdeputat.

63

Vgl. die Kammerurteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a. und vom 7. Oktober 1986
15 K 3292/85 u.a.,

64

Nach den vom Antragsgegner vorgelegten Berechnungsunterlagen halten indes
die Arbeitsverträge der vorerwähnten Beschäftigten soweit sie in einem Fach
promoviert sind, die Befristungshöchstdauer nach dem Hochschulrahmengesetz
ein.

65

Gemäß den §§ 57 f Abs. 1 S. 1, 57 b Abs. 1 HRG ist die Befristung ab dem
23. Februar 2002 geschlossener Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die
nicht promoviert sind, für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 1 HRG) und
nach abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von
neun Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG) zulässig, wobei sich nach § 57 b Abs. 1
S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten
wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängert, in dem Zeiten einer
befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen weniger als sechs Jahre betragen. Die
ab dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge der promovierten
wissenschaftlichen Angestellten T5 (3 Jahre ), X3 (4 Jahre), S2 (4 Jahre), H (4
Jahre), K (6 Jahre), Q3 ( 6 Jahre) und H2 ( 6 ½ Jahre) wahren die Grenzen der
Befristungshöchstdauer. Nichts anderes gilt gemäß § 57 f Abs. 1 S. 2 und S. 3,
Abs. 2 S. 1 HRG i. V. m. mit den §§ 57 a ff. HRG in der vor dem 23. Februar 2002
geltenden Fassung für die übrigen befristet beschäftigten und promovierten
wissenschaftlichen Angestellten H1 und T6, deren Beschäftigungsverhältnisse
jeweils für die Zeit vom 2. Oktober 2002 bis 18. Februar 2007 bzw. vom 15. Februar
2002 bis 14. Oktober 2007 befristet sind.

66

Keiner aus der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Mitarbeiter ist zudem über einen derart langen Zeitraum beschäftigt, dass gleichwohl
daran zu denken sein könnte, ihn trotz fehlender oder nicht im Fach Humanmedizin
erbrachter Promotion gleichwohl als „Dauerbeschäftigten" und damit seine Stelle
faktisch als höherwertig besetzt anzusehen.

67

Vgl. dazu die Kammerbeschlüsse vom 28. November 2005, 15 Nc 22/05.ZM u.a., u. a. S. 9
ff. des Beschlussabdrucks unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999, 13
C 3/99, m.w.N.

68

Schließlich ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, „Ausfälle in
der Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der
Klinisch-theoretischen Medizin und der Klinisch-Praktischen Medizin" auszugleichen.
Eine gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht.
Tatsächlich beeinflussen etwaige Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips
die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I Universität E
auch nicht negativ. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der
Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten
der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

69

Urteile vom 28. Oktober 1988, 15 K 1340/88 u. a. und 26. November 1992, 15 K 2894/91
u.a., Beschlüsse vom 20. Dezember 1991, 15 Nc 182/91.HM u.a.

70

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf
haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren
Lehrdeputat gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ausgeweitet wird.

71

Beschluss vom 7. Januar 1993, 13 Nc 292/92.

72

Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte
Auseinandersetzung geböten, sind nicht vorgebracht worden. Das gilt auch In Bezug
auf die Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin sowie für die Zuordnung
naturwissenschaftlicher Lehrpersonen zu diesen Lehreinheiten.

73

Vgl. zum Organiastionsermessen der Hochschule ferner Kammerbeschluss vom
25. November 2004 15 Nc 29/04.PS unter Hinweis auf Beschluss vom 23. November 2003, 15
Nc 19/03.PS u. a..

74

Für die Kapazitätsberechnung ohne Bedeutung sind schließlich die
Anstellungsverhältnisse der wissenschaftlichen Angestellten, die und soweit sie aus
Drittmitteln finanziert sind,

75

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2006 13 C 105/06 u. a., vom 6. März 2006, 13 C
19/06. u.a. vom 1. Februar 2002 , 13 C 2/02 und vom 31. März 2000, 13 C 1/00,

76

so dass es auch insoweit keiner weiteren Ermittlungen und Bewertungen
bedarf.

77

2. Lehrauftragsstunden:

78

Das (Brutto-) Lehrangebot von hiernach (342 DS - 17,58 DS + 3 DS =)
327,42 DS ist von der Wissenschaftsverwaltung in ihrer Berechnung zu Recht nicht
um Lehrauftragsstunden erhöht worden.

79

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester
zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung
beruhen.

80

Für das Sommersemester 2005 enthält die vom Antragsgegner vorgelegte
Zusammenstellung der von nicht der Lehreinheit angehörenden Lehrpersonen
gehaltenen Lehrveranstaltungen mit Ausnahme der Veranstaltungen 101, 104, 126,
127 und 363 des Vorlesungsverzeichnisses lediglich solche, die, weil nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehörend, als Lehrauftragsstunden
von vornherein ausscheiden.

81

Bei der Veranstaltung Nr. 101 (Neuroanatomie) sind im Vorlesungsverzeichnis
die Namen der Privatdozenten B, C und M (Institut für Medizin, Forschungszentrum
K1 GmbH) sowie H3 und T8 (beide C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung)
aufgeführt. Nach den Erläuterungen des Antragsgegners in der überreichten
Übersicht, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, erbringen die
genannten Wissenschaftler ihre Lehrleistungen zur Aufrechterhaltung des
Lehrangebotes des Faches Anatomie vertretungsweise für A, dessen C 4-Stelle
vakant ist.

82

Vgl. dazu bereits die Vertretungsregelungen im Sommersemester 2002 sowie die
Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003, 15 Nc 20/03.HM u. a.

83

Derartige Lehrleistungen, die lediglich dem tatsächlichen Ausgleich eines konkret
fehlenden Lehrangebotes dienen, das nach dem abstrakten Stellenprinzip fiktiv auf
unbesetzte Stellen entfällt, sind schon deshalb kapazitätsrechtlich irrelevant, weil sie
keinen Stelleninhaber entlasten und der Lehreinheit daher nicht zusätzlich zum
abstrakten Lehrangebot zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist bereits aus den
vorausgegangenen Berechnungs-Zeiträumen bekannt, dass Privatdozent T8 die
Lehrleistungen in dieser Veran-staltung freiwillig und unentgeltlich erbringt. Aus
diesem Grunde hat die Kammer sie im vorausgegangenen Berechnungszeitraum in
Fortführung ihrer ständigen Rechtsprechung entsprechend § 10 S. 3 KapVO nicht als
Lehrauftragsstunden qualifiziert,

84

vgl. Beschlüsse vom 6. Januar 2003, 15 Nc 6/02.HM u. a.; ebenso bereits Beschlüsse vom
17. Dezember 1992, 15 Nc 229/92.HM u.a., 3. Dezember 1993, 15 Nc 249/93.HM u. a., 12.
Dezember 1994, 15 Nc 82/94.HM u. a. und 2. Dezember 1997, 15 Nc 28/97.HM u.a.

85

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
Westfalen in seinen Beschwerdeentscheidungen zum zurückliegenden
Berechnungszeitraum ausdrücklich gebilligt,

86

vgl. Beschlüsse vom 20. Juli 2006, 13 C 105/06, und 17. März 2003, 13 C 11/03 u. a.,

87

und damit seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, wonach es nicht zu
beanstanden ist, wenn nach § 10 S. 3 KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich
erbracht werden, nicht in die Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese
Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie
kontinuierlich fortgeführt werden.

88

Vgl. Beschluss vom 29. Juni 1994, - 13 C 10/94.

89

Hieran ist trotz vereinzelter in den Antragsschriften geäußerter Bedenken
festzuhalten. Die Kammer geht damit weiterhin davon aus, dass § 10 S. 3 KapVO
alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden ohne Rücksicht
darauf erfasst, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine
Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen
lässt. Diese Auslegung des § 10 S. 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar. Dieses gebietet es nämlich nicht,
„Titellehre" kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil die hochschulpolitisch
wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten
Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die
Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86 u. a., Buchholz Nr. 421.212 Nr. 34, S. 34
f.; so ausdrücklich auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2003, a. a. O.

91

Für die Veranstaltung Nr. 104 (Makroskopisch-Anatomischer Kurs für
Studierende der Humanmedizin, Teil Zentralnervensystem und Sinnesorgane) kann
auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden, weil die Dozenten H3 und
T8 auch insoweit vertretungsweise für die unbesetzte C4 -Stelle von A tätig
waren.

92

Die Lehrleistungen von S4 in den Veranstaltungen Nrn. 126 (Einführung in die
Neuroanatomie für Studierende der Psychologie) und 127 (Hirnpräparierkurs für
Studierende der Psychologie) im Sommersemester 2005 sind gleichfalls mit Recht
nicht als Lehrauftragsstunden kapazitätserhöhend in das Lehrangebot der
Vorklinischen Medizin einbezogen worden, weil sie durch den Curricularnormwert
Klinisch-Theoretische Medizin in der Kapazitätsberechnung für den Studiengang
Psychologie, Diplom, mitberücksichtigt werden.

93

So bereits die vorerwähnten Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003.

94

Schließlich scheiden auch die Lehrleistungen der apl. Professoren C1 und L in
der Veranstaltung Nr. 363 (Praktische Übungen: Kursus der medizinischen
Psychologie) des Sommersemesters 2005 als Lehrauftragsstunden aus, weil sie
nicht vergütet wurden.

95

Auch im Wintersemester 2005/2006 sind die von nicht der Lehreinheit Vorklinik
angehörenden Lehrpersonen gehaltenen Lehrveranstaltungen mit Ausnahme der
Veranstaltungen Nr. 100, 105, 107, 124, 349 lediglich solche, die nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehören und deshalb als
anrechnungsfähige Lehrauftragsstunden von vorneherein ausscheiden. Hinsichtlich
der Veranstaltungen Nrn. 100, 105 und 107 und der dort genannten Wissenschaftler
H3 und T8 scheidet eine Anrechnungsfähigkeit aus denselben Gründen aus, wie es
bezogen auf ihre Lehrleistungen im Sommersemester 2005 für die dort im
Vorlesungsverzeichnis unter laufender Nr. 101 gekennzeichnete Veranstaltung zuvor
bereits dargelegt wurde.

96

Die Lehrleistungen des apl. L2 in der Veranstaltung Nr. 124 (Biochemisches
Seminar) sind schon deshalb nicht anrechenbar, weil sie gar nicht erbracht wurden
und dieser Hochschullehrer nur vorsichtshalber als mögliche Vertretung für den
Lehrstuhlinhaber O in das Vorlesungsverzeichnis aufgenommen wurde.

97

Schließlich bleiben die Lehrleistungen des Privatdozenten X6 in der
vorerwähnten Veranstaltung Nr. 349 (Praktische Übungen: Kursus der Medizinischen
Psychologie und Medizinischen Soziologie) unberücksichtigt, weil sie unvergütet
erbracht werden.

98

3. Dienstleistungsexport:

99

Bei dem sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkenden
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist hier zu
berücksichtigen, dass die Lehreinheit Vorklinische Medizin Dienstleistungen für die
ihr nicht zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie
(Diplom) sowie die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie erbringt. Den sich
daraus ergebenden Dienstleistungsbedarf hat die Wissenschaftsverwaltung gemäß
Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt und bei summarischer Prüfung zutreffend
berechnet:
CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 26,0 22,62
Biologie, Diplom 0,04 78,50 3,14
Psychologie, Diplom 0,02 33,0 0,66
Pharmazie, Staatsex. 0,06 55,5 3,33
Summe 29,75
Die einzelnen Curricularanteile (CAq) sind in den Studiengängen Zahnmedizin,
Biologie und Psychologie gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum
unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei in Ansatz
gebracht worden. Die in die Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2)
resultieren aus den von der Wissenschaftsverwaltung ermittelten schwundbereinigten
jährlichen Zulassungszahlen der genannten Studiengänge (Aufnahmekapazität Aq),
auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO i.V.m. dem eingangs erwähnten
Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen abzustellen ist; dass hieran
Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei
summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in
dem Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch
Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt gefordert wird,
nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

100

z. B. Beschlüsse vom 6. März 2006, 13 C 19/06 u.a., 17. März 2005, 13 C 165/05, und
bereits vom 7. März 1993, 13 C 218/92,

101

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992, 15 K 2894/91 u.a., auf das zur näheren
Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.

102

Vgl. zur Begründung im Ergebnis auch die vorerwähnten Kammerbeschlüsse vom
8. Dezember 2003.

103

Soweit es den Curricularanteil für den Studiengang Pharmazie betrifft, kann die
Kammer entgegen den Kapazitätsunterlagen, die für das Wintersemester 2006/2007
einen Exportanteil von 0,06 vorsehen, weiterhin den nach früherer summarischer
Prüfung rechtsfehlerfrei ermittelten Curricularanteil aus den Vorjahren in Höhe von
nur 0,01 in Ansatz bringen, ohne dass sich die Kapazitätsberechnung im Ergebnis
entscheidungserheblich verändert. Denn auch bei einem Curricularanteil von nur
0,01 verringert sich der kapazitätsmindernde Dienstleistungsbedarf des
Studiengangs Pharmazie unter Beachtung der aktuell eingestellten Studentenzahlen
(Aq/2 = 55,5) nach der Berechnung (0,01 x 55,5 = 0,56) [aufgerundet] um (3,33 -
0,56 =) 2,77 DS auf in der Summe (29,75 - 2,77 =) 26,98 DS,

104

vgl. zur Vorgehensweise auch OVG NW, Beschluss vom 6. März 2006, 13 C 19/06 u. a.,
m.w.N.,

105

ohne entscheidungserheblich zu Buche zu schlagen.

106

Lediglich vorsorglich wird dennoch auf Folgendes hingewiesen:
Der höhere Exportanteil von 0,06 begegnet insoweit Bedenken, als seine
Berechnung den (CAq)-Anteil von 0,0057 für einen Kursus der Physiologie für
Pharmazeuten einbezieht, der in den aktuellen Vorlesungsverzeichnissen nicht
ausgewiesen ist und von dem deshalb nach Aktenlage nicht feststeht, ob er als
Lehrveranstaltung tatsächlich angeboten wird.

107

Unterstellt, diese Veranstaltung wird angeboten, dürfte sich der in den
Kapazitätsunterlagen in Ansatz gebrachte Exportanteil von 0,06 für Pharmazie nach
Lage der Dinge und vorbehaltlich einer abschließenden Sachprüfung indes als
rechtsfehlerfrei erweisen. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

108

Definiert der Verordnungsgeber die Ausbildungskapazität wie in der KapVO
mittels Zahlenwerten, hier den Curricularnormwerten, so sind die entsprechenden
zahlenmäßigen Festlegungen von den Verwaltungsgerichten nicht nur am
Willkürverbot zu messen, sondern auch darauf zu überprüfen, ob sie den
Erfordernissen rationaler Abwägung entsprechen. Dieser Überprüfungsmaßstab ist
Folge des verfassungsrechtlichen Kapazitätserschöpfungsgebotes, das dem
Landesverordnungsgeber Schranken setzt, die seine Gestaltungsfreiheit begrenzen.
Aus dem Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung lassen sich allerdings keine
konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten, die als allein zutreffend gelten könnten.
Vielmehr geht es um eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen der
Hochschulbewerber einer sich mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs-
und Lehrfreiheit der Hochschulen (Art. 5 Abs. 3 GG) sowie den
Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studierenden andererseits. Die
dazu erforderliche Konkretisierung ist dabei mit einem nicht unerheblichen
Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers verbunden, sie muss aber den
Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Der Normgeber muss dabei von
Annahmen ausgehen, die dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand
entsprechen und eine etwaige Kapazitätsminderung auf das unbedingt erforderliche
Maß beschränken.

109

So zuletzt die vorerwähnten Kammerbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 unter Hinweis auf
BverfG, Beschluss vom 22. Oktober 1992 , 1 BvR 393, 619/85, BVerfGE 85, 36.

110

In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben stößt die Festlegung des
Fremdanteils von 0,06 für Veranstaltungen, die von der Lehreinheit Vorklinische
Medizin im Wege des Dienstleistungsexportes zugunsten des Studiengangs
Pharmazie erbracht werden, bei summarischer Prüfung unter der obengenannten
Voraussetzung weder dem Grunde noch der Höhe nach auf durchgreifende
rechtliche Bedenken.

111

Dabei sind dem Vorlesungsverzeichnis der I-Universität für das Wintersemester
2006/2007 in der Lehreinheit Vorklinische Medizin an Dienstleistungsexporten
zugunsten der Lehreinheit Pharmazie die Veranstaltungen Nr. 791 (Grundlagen der
Anatomie für Studierende der Pharmazie, zweistündig), Nr. 851 (Physiologie für
Pharmazeuten ab 3. Semester, zweistündig) und Nr. 852 (Pathophysiologie für
Pharmazeuten ab 5. Semester, dreistündig) und den Vorlesungsverzeichnissen für
das zurückliegende Sommersemester 2006 und das Wintersemester 2005/2006 zu
entnehmen, dass diese Veranstaltungen in jedem Semester angeboten werden.
Daraus errechnen sich für die beiden Vorlesungen mit einem Veranstaltungsumfang
von 2 SWS, dem Umrechnungsfaktor für Vorlesungen von 1,0 und einer
diesbezüglichen Gruppengröße von 120, die hier deshalb anzunehmen ist, weil diese
Veranstaltungen nur für Pharmaziestudenten angeboten werden und deshalb auch
mit der Gruppengröße für Vorlesungen im Studiengang Pharmazie in Ansatz zu
bringen sind, ein Curricularnormanteil von jeweils 0,0167 und bei der Veranstaltung
Nr. 852 mit einem Veranstaltungsumfang von 3 SWS ein Anteil von 0,0250 und damit
in der Summe ein Curricularfremdanteil von 0,0584, der wegen des im Stoffgebiet D
für das 4. Fachsemester vorgesehenen Kursus für Physiologie für Pharmazeuten
nochmals um 0,0057 (vgl. Blatt 29 der Beiakte Heft 1) zu erhöhen sein dürfte, falls
der Kursus für Physiologie als Kursus mit 2 WS - wie bereits erwähnt - zusätzlich
angeboten werden sollte, auch wenn diese Veranstaltung in den
Vorlesungsverzeichnissen nicht gesondert ausgewiesen worden ist.

112

Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Lehrangebote, die nicht etwa
überobligatorisch angeboten werden, sondern die von den Studierenden der
Pharmazie gemäß § 2 Abs. 2 der 2. Verordnung zur Änderung der
Approbationsordnung für Apotheker vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1714) sowie
nach Maßgabe der in der Anlage 1 zu dieser Vorschrift angeführten Stoffgebiete und
dem Wahlpflichtfach, die in Form von Vorlesungen, Seminaren und praktischen
Lehrveranstaltungen angeboten werden, mit den dort angegebenen
Regelstundenzahlen als Pflichtveranstaltungen zu absolvieren sind.

113

Zur Relevanz der Pflichtveranstaltungen OVG des Saarlandes, Beschluss vom
17. Juli 2006, 3 X 3/06 u.a..

114

Die vorerwähnten Vorlesungsveranstaltungen Nr. 791 und Nr. 851 unterfallen
ebenso wie der in den Vorlesungsverzeichnissen nicht erwähnte Kursus der
Physiologie den Pflichtveranstaltungen des Stoffgebietes D und namentlich den
Grundlagen der Biologie und Humanbiologie mit einem Gesamtumfang von 392
Unterrichtsstunden. Nach dem Inhalt des Musterstudienganges, welcher der
Regierungsbegründung zur vorerwähnten Änderungsverordnung als Leitfaden für die
Umsetzung der Stoffgebiete beigefügt,

115

Bundesratsdrucksache 243/00, Seite 31 f.,

116

und deshalb als Auslegungs- und Orientierungshilfe heranzuziehen ist, entfallen
auf die Grundlagen der Anatomie und Physiologie insgesamt 84 Vorlesungsstunden.
Daraus ergeben sich unter Zugrundelegung von 14 Semesterwochen für beide
Veranstaltungen insgesamt 6 SWS, die sich zu je 3 SWS auf die Veranstaltung Nr.
791 und Nr. 851 verteilen. Die den Curricularnormanteilen von 0,0167 für jede dieser
beiden Veranstaltungen zugrundegelegten Veranstaltungsumfänge von je 2 SWS
überschreiten mithin den obligatorischen Ausbildungsrahmen nicht. Gleiches gilt für
die vorerwähnte Veranstaltung Nr. 852, die dem Stoffgebiet E mit den Grundlagen
Biochemie und Patho-Biochemie mit einem Gesamtumfang von 196
Unterrichtsstunden zugeordnet ist und nach dem Musterstudiengang insgesamt 42
Vorlesungsstunden umfasst, woraus sich bei 14 Semesterwochen 3 SWS ergeben,
die der Berechnung des Curricularnormanteiles für diese Veranstaltung von 0,0250
auch zugrundeliegen.

117

Schließlich hält der vorerwähnte Kursus für Physiologie sowie die Berechnung
seines Curricularnormanteiles von 0,0057 den vorgegebenen Veranstaltungsumfang
von 2 SWS ein, weil der Musterstudiengang 28 Praktikumsstunden vorsieht, woraus
sich bei 14 Semesterwochen 2 Praktikumsstunden pro Semesterwoche ergeben.

118

Weiter besteht keine Veranlassung, die der Berechnung dieser
Curricularnormanteile im Studiengang Pharmazie zugrundegelegten Gruppengrößen
von 120 für Vorlesungen, von 30 für Seminare und von 15 für Praktika aus
Rechtsgründen zu beanstanden, weil sie realistisch und plausibel erscheinen.
Gleiches gilt für die in Ansatz gebrachten und den jeweiligen Betreuungsaufwand je
nach Veranstaltungsart gewichtenden Anrechnungsfaktoren von 1,0 für Vorlesungen
und Seminare und von 0,3 für Praktika, die mit den Vorgaben aus § 4 Abs. 2 LVV
übereinstimmen und in ihren Differenzierungen nachvollziehbar sind. Das gilt auch
für den in den Kapazitätsunterlagen im Durchschnitt gewichteten Anrechnungsfaktor
von 0,34 für den Kursus für Physiologie, der als Regelpraktikum folglich mit einem
Anrechnungsfaktor von 0,3 zu bewerten ist, allerdings mit der Einschränkung, dass
nach der Neuerung in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 der vorerwähnten
Änderungsverordnung in solchen praktischen Übungen jeweils 20 %
Praktikumbegleitende Seminare enthalten sein müssen, für die nach dem
Vorhergesagten ein Anrechnungsfaktor von 1,0 gilt. Diesen Gegebenheiten wird in
den Kapazitätsunterlagen dadurch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
entsprochen, dass der Anrechnungsfaktor für den Kursus der Physiologie einheitlich
mit einem nach diesen Vorgaben gewichteten Durchschnitt und mithin nach
folgender Berechnung bestimmt wird:

119

0,8 x 0,3 x15 + 0,2 x 1,0 x 15 =
0,34
15 30

120

Kapazitätsfreundlich und deshalb unbedenklich wurde der Berechnung des
Curricularnormanteiles für diesen Kursus eine Gruppengröße für Vorlesungen von
120 zugrundegelegt und somit der vorerwähnte Anteil von (2 SWS x 0,34 : 120 =)
0,0057 errechnet. Hiernach ergibt sich im Ergebnis folgende Exportbelastung des
Studienganges Humanmedizin zugunsten des Studienganges Pharmazie:

121

Veranstaltung Nr. 791 = 0,0167
Veranstaltung Nr. 851 = 0,0167
Veranstaltung Nr. 852 = 0,0250
Kursus der Physiologie = 0,0057
Gesamt: 0,0641.

122

Schließlich ist bezogen auf den Studiengang Humanmedizin kapazitätsfreundlich
dieser Exportanteil von 0,0641 im Rahmen der hier möglichen summarischen
Prüfung auf 0,06 gestaucht worden. Denn soweit der Curricularnormwert für den
Studiengang Pharmazie nach der Berechnung in den Kapazitätsunterlagen mit
4,6392 den in Nr. 29 der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 KapVO normativ festgelegten Wert
für Pharmazie von 4,5 (um 3 %) überschreitet, ist er in der Weise auf 4,5 gestaucht
worden, dass zunächst die Stauchung gleichmäßig in Höhe von jeweils 3 % auf den
Eigenanteil Pharmazie sowie die betroffenen Fremdanteile verteilt wurde und sodann
die entsprechenden Anteile auf 2 Stellen hinter dem Komma gerundet wurden,
woraus sich auch der - faktisch hier nun letztlich um 6,4 % gestauchte Exportanteil
Vorklinische Medizin von 0,06 ergibt.

123

Dafür dass der Curricularnormwert von 4,5 für den Studiengang Pharmazie, an
dem sich die Stauchung des Fremdanteils der Vorklinischen Medizin orientiert, in
seiner Gesamtheit nach unten korrigiert werden muss, ist nichts ersichtlich. Dieser
Curricularnormwert ist in der Vergangenheit wiederholt überprüft und in ständiger
Rechtsprechung bestätigt worden.

124

Vgl. etwa statt anderer Kammerbeschluss vom 19. Januar 1990, 15 L 7052/89 u.a. mit
weiterem Nachweis.

125

Die ZVS hat in ihrem den Kapazitätsunterlagen beigefügten Rechnungspapier
vom 10. August 2000 nachvollziehbar dargelegt, dass auch die geänderten
Ausbildungsinhalte nach Maßgabe der vorerwähnten Änderung der
Approbationsordnung für Apotheker eine Änderung dieses Wertes nicht gebieten.

126

Insbesondere ist die Neuerung in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 der vorerwähnten
Änderungsverordnung beachtet und richtig in die Neuberechnung beziehungsweise
Überprüfung des Curricularnormwertes für den Studiengang Pharmazie eingestellt
worden, nach der - wie bereits ausgeführt - in den praktischen Übungen jeweils 20 %
praktikumsbegleitende Seminare enthalten sein müssen. Um dieser Maßgabe zu
entsprechen, wurden zutreffend von den 1820 Semesterstunden für Übungen gemäß
Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 der Änderungsverordnung 20 % und damit 364 Stunden
abgezogen und den 308 Seminarstunden zugeschlagen, woraus sich nunmehr eine
Aufteilung von 1456 Stunden für Übungen und 672 Stunden für Seminare und weiter
bei einer Semesterlänge von 14 Wochen eine Aufteilung von 104 SWS für Übungen
und von 48 SWS für Seminare ergibt.

127

Dabei entfallen von den sich in allen Stoffgebieten (A - K) insgesamt ergebenden
3262 Semesterstunden die im Stoffgebiet K angesetzten 112 Semesterstunden je
zur Hälfte und damit jeweils in Höhe von weiteren 56 Semesterstunden auf die bis
zum Stoffgebiet I summierte Semesterstundenzahl von 1764 für praktische Übungen
(1764 + 56 = 1820) und auf die bis dahin summierte Semesterstundenzahl von 252
für Seminare (252 + 56 = 308), weil im Stoffgebiet K (Wahlpflichtfach) keine
Vorlesungen vorgesehen sind und sich der Gesamtumfang von 112
Unterrichtsstunden gleichmäßig auf die Seminare und praktischen Übungen
verteilt,

128

vgl. Regierungsbegründung zur Änderungsverordnung, Bundesratsdrucksache 243/00,
Seite 34,

129

woraus sich folgende nachvollziehbare Aufteilung der Anteile innerhalb des
Studienganges Pharmazie ergibt:
V f g CA
Übungen 88 0,3 15 1,7600
Übungen 16 0,5 15 0,5333
Seminare 48 1,0 30 1,6000
Vorlesungen 81 1,0 120 0,6750
CNW
4,5683

130

Unschädlich ist, dass dieser von der ZVS ermittelte Curricularnormwert für
Pharmazie geringfügig von dem in den Kapazitätsunterlagen ermittelten Wert von
4,6392 abweicht und den normativ festgelegten Curricularnormwert von 4,5 lediglich
um rund 2 % übertrifft. Diese Abweichung berührt die Richtigkeit der Berechnung der
auf die Vorklinische Medizin entfallenden Curricurlaranteile nicht und begründet auch
bei dessen Stauchung um lediglich 2 % und entsprechender Rundung keinen
anderen als den auf 0,06 in Ansatz gebrachten Exportanteil.

131

4. Bereinigtes Lehrangebot:

132

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. zugunsten des Antragsbegehrens
ermittelten (Mindest-)Werte beträgt das bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß
Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

133

(327,42 DS - 26,98 DS =) 300,44 DS.

134

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

135

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i. V. m. der Anlage 2 durch
den Curricularnormwert (CNW) bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum
1990/1991 unverändert 2,17 betrug und zum Wintersemester 2003/2004 durch die
Dritte Verordnung zur Änderung der KapVO vom 12. August 2003 auf 2,42 erhöht
worden ist. Diese Erhöhung begegnet bei summarischer Überprüfung weder dem
Grunde noch der Höhe nach durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist der
Kapazitätsberechnung für den vorliegenden Berechnungszeitraum wie seit dem
Wintersemester 2003/2004 zu Recht zugrundegelegt worden.

136

Vgl. im Ergebnis und mit eingehender Begründung die vorerwähnten Kammerbeschlüsse
vom 8. Dezember 2003 m.w.N. sowie nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004, 13
C 6/04, ebenfalls m.w.N.

137

Das gilt auch für die in den Curricularnormwert eingegangene Gruppengröße g =
180 für Vorlesungen, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen zuletzt mit Beschluss vom 6. März 2006 im Verfahren 13 C 51/06 u. a.
unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 20. Juli 2005 im Verfahren 13 C 244/05
entschieden hat, so dass sich die Fachkammer dieser Auffassung mangels besserer
Erkenntnisse auch bei ihrer vorliegenden Entscheidung anschließt.

138

Der hiernach unbedenkliche CNW von 2,42 ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf
die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Die
Aufteilung und die Ausfüllung des CNW unterfällt der aus dem
Selbstverwaltungsrecht und der Wissenschaftsfreiheit folgenden
Organisationskompetenz der Hochschule. Die I-Universität E hat hiervon bereits
unter dem 15. Februar 2002 mit einem Vorklinischen Studienplan nach den
Vorgaben der ÄAppO vom 27. Juni 2002 Gebrauch gemacht, nach dem die Vorklinik
Lehrveranstaltungen mit Curricularanteilen von

139

insgesamt 2,4661 anbietet und damit den CNW von 2,42 mehr als ausfüllt.

140

Nach dem Studienplan errechnet sich für den Vorklinischen Teil des
Studiengangs Medizin nach Abzug der wie folgt zutreffend ermittelten
Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten

141

Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,03,

142

Klinisch-praktische Medizin mit einem Wert von 0,14

143

Physik mit einem Wert von 0,15,
Biologie mit einem Wert von 0,15,
und Chemie mit einem Wert von 0,15,
Summe: 0,62,

144

von dem Curricularnormwert 2,42 ein Curriculareigenanteil (CAp) für den
Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von (2,42 - 0,62 =) 1,80. Gegen die
Ansetzung des CNW von 2,42 in dem hier betroffenen Wintersemester 2006/2007
bestehen keine Bedenken. In diese Berechnungen sind die Vorgaben nach § 12
Abs. 1 Satz 1 der Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an der I-
Universität E vom 5. November 2003 (Amtliche Mitteilungen der Universität Nr.
25/2003 vom 11. November 2003) eingestellt und namentlich Pflichtveranstaltungen
im ersten Studienabschnitt gemäß Anlage 1 zu § 12 der Studienordnung 854
Stunden (= 61 SWS) für praktische Übungen, Kurse und Seminare sowie 672
Stunden (= 48 SWS) für Vorlesungen berücksichtigt worden. Dieser Umfang an
Pflichtveranstaltungen ist inhaltsgleich mit den im vorliegenden Fall geltenden
Vorgaben gemäß Anlage 1 zu § 12 der Neubekanntmachung der Studienordnung für
den Studiengang Humanmedizin an der I-Universität vom 21. Februar 2005 in der
Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 29. Mai 2006 (Amtliche
Bekanntmachungen der Universität Nr. 11/2006 vom 1. Juni 2006).

145

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin im Studienjahr 2006/2007 hält der rechtlichen Überprüfung
stand. Aus dem Curriculareigenanteil von 1,80 und dem bereinigten Brutto-
Lehrdeputat von 300,44 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO
angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

146

2 x 300,44 DS
------------------- = 333,82
1,80

147

gerundet 334 Studienplätzen.

148

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

149

Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung
des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf 348.

150

Der mit 1/0,96 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen
Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise

151

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 13 C 6.04 m.w.N. sowie die Beschlüsse vom
17. März 2003, 13 C 11/03 und vom 31. März 2000, 13 C 1/00;

152

nach dem sogenannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei
summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der
amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt,
ist weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

153

Damit ergibt sich durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von
1/0,96 eine personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger von
334 x 1
---------- = 347,916,
0,96

154

gerundet auf mithin 348 Studienplätze, die wegen des
Jahreszulassungsbetriebes sämtlich auf das Wintersemester 2006/2007
entfallen.

155

IV.
Besetzung der Studienplätze

156

Nach den aktuellen Angaben des Antragsgegners sind inzwischen 349
Studierende im 1. Fachsemester eingeschrieben. Damit stehen freie Plätze für eine
gerichtliche Vergabe an weitere Studienwillige nicht zur Verfügung. Gleiches gilt für
die im 3. Fachsemester nach Maßgabe der Schwundquote von 97,25 % zur
Verfügung gestellten 330 Studienplätze, auf die sich 333 Studierende
zurückgemeldet haben. Ferner besteht kein Anlass zu der Annahme, dass
tatsächlich weniger Studierende eingeschrieben sind, als es in den überreichten
Studentennamenslisten angegeben worden ist.

157

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG
und berücksichtigt die ständige Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der in
vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium
angesichts des auch bei Losanträgen weitgehend auf die Vorwegnahme der
Hauptsache gerichteten Rechtsschutzzieles ein Streitwertbetrag von 3/4 des
Auffangwertes angemessen ist.

158

Vgl. zuletzt etwa: Beschlüsse vom 19. April 2004, 13 C 19/04, und 13 C 44/03.

159