Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-09, Aktenzeichen 9 U 13/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0609.9U13.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Beklagten
hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Im übrigen ist sie
unbegründet.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, daß der
Klägerin gegen den Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 erste
Alternative BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten
Versicherungsleistungen in Höhe von netto 111.564,89 DM zusteht.
Auf diesen Anspruch muß sich die Klägerin einen Betrag von
76.021,74 DM anrechnen lassen, weil sie das angeblich am
04./05.09.1995 gestohlene Fahrzeug des Beklagten, einen Mercedes
500 E mit dem amtlichen Kennzeichen ......., nicht nur zum Preis
von 73.478,26 DM, sondern zu einem solchen von 76.021,74 DM hätte
veräußern können und müssen. Dieser anzurechnende Betrag mindert
sich allerdings um die Aufwendungen der Klägerin für die
Überführung des Fahrzeugs (630,00 DM) und die für eine
Zeitungsannonce aufgewendeten Kosten in Höhe von 209,97 DM.
Rechnerisch verbleibt zugunsten der Klägerin demgemäß ein Betrag
von 36.383,12 DM.

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Auf der Basis des unstreitigen Sachvortrags der Parteien und
nach dem Ergebnis der in der Berufungsinstanz durchgeführten
Beweisaufnahme steht zur sicheren Überzeugung des Senats fest (§
286 Abs. 1 ZPO), daß eine Entwendung des Fahrzeugs des Beklagten am
05./06.09.1995 in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Die Klägerin
hat die Kaskoentschädigung deshalb ohne rechtlichen Grund geleistet
und kann sie gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB
zurückfordern.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann allerdings nicht
davon ausgegangen werden, der Beklagte sei für den zwischen den
Parteien streitigen Diebstahl seines Fahrzeugs darlegungs- und
beweispflichtig. Denn nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu nur BGH r+s 1993, 372 = VersR 1993,
1007) und auch der des Senats (vgl. nur Senat r+s 1997, 104) muß
der Versicherer als Bereicherungsgläubiger im Fall der
Rückforderung einer für die behauptete Entwendung des versicherten
Kraftfahrzeugs erbrachten Versicherungsleistung das Fehlen des
Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Entschädigungsleistung
beweisen, ohne dafür Beweis-erleichterungen in Anspruch nehmen zu
können. Er muß deshalb darlegen und im Streitfall den Nachweis
führen, daß in Wahrheit der seiner Zahlung zugrunde liegende
Versicherungsfall "Entwendung" nicht stattgefunden hat. Auf der
anderen Seite erfordert der zu führende Vollbeweis nicht eine
absolute Gewißheit, die in aller Regel nicht zu erreichen ist. Es
genügt vielmehr "ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von
Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig
auszuschließen" (BGHZ 53, 245 ff., 256 = NJW 1970, 946).

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Ausgehend von diesem Beweismaß kann im Streitfall kein
vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß eine Entwendung des
Fahrzeugs des Beklagten in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Zwar
hat die Zeugin R., die Ehefrau des Beklagten, den Sachvortrag ihres
Mannes bestätigt, sie habe das Fahrzeug am 04.09.1995 gegen 18.15
Uhr auf einem Parkplatz der Fa. B. am K. in B. abgestellt, um die
Geschäftsräumlichkeiten der Fa. B. aufzusuchen, als sie nach einem
anschließenden Besuch eines nahegelegenen Cafés gegen 19.00 Uhr
zurückgekehrt sei, sei das Rollgitter des Parkplatzes bereits
herabgelassen gewesen, sie habe den Parkplatz nicht mehr betreten
und das zuvor abgestellte Fahrzeug auch nicht mehr sehen können, am
nächsten Morgen sei es verschwunden gewesen. Der Senat sieht sich
jedoch außerstande, den Bekundungen der Zeugin R. Glauben zu
schenken. Gleiches gilt, soweit der Zeuge F., der ehemalige Ehemann
der Zeugin R., deren Aussage in den wesentlichen Punkten bestätigt
hat. Die Besonderheiten des Streitfalls (das Fahrzeug hat bereits
einen Tag nach dem von der Zeugin R. bekundeten Abstellen in
unmittelbarer Nähe des angeblichen Tatortes gestanden, es wurde mit
unbeschädigter Lenkradsperre, mit unbeschädigtem Zündschloß und
ohne Anzeichen dafür, daß die Zündung kurzgeschlossen worden war,
aufgefunden, nach Lage der Dinge kann es nur mit einem passenden,
nicht kopierten Originalschlüssel gefahren worden sein) lassen bei
realistischer Betrachtungsweise zur Überzeugung des Senats vielmehr
einzig den Schluß zu, daß das Fahrzeug nicht wie von der Zeugin R.
angegeben auf dem Parkplatz der Fa. B. abgestellt und dort später
nicht wieder aufgefunden wurde und daß der der Zahlung der Klägerin
zugrundeliegende Versicherungsfall "Entwendung" in Wahrheit nicht
stattgefunden hat. Diese Überzeugung des Senats beruht namentlich
auf folgenden Umständen:

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Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß das angeblich
gestohlene Fahrzeug bereits am 05.09.1995 spätestens um 16.40 Uhr
dort abgestellt war, wo es später wieder aufgefunden wurde, und
zwar vor dem Haus M.straße Nr. 4. Dies folgt daraus, daß in der
Zeit zwischen dem 05.09. und dem 18.10.1995 gegen den Halter des
Fahrzeugs insgesamt 13 gebührenpflichtige Verwarnungen wegen
falschen Parkens ausgesprochen worden sind. Unstreitig erfolgte die
erste gebührenpflichtige Verwarnung am 05.09.1995 um 16.40 Uhr. Die
M.straße verläuft parallel zum K.. Das Haus Nr. 4 liegt unstreitig
allenfalls nur wenige 100 Meter von der Fa. B. entfernt.

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Bei dieser Sachlage widerspricht es aber schon jedweder
Lebenserfahrung, daß ein (professioneller) Autodieb ein - worauf
zurückzukommen sein wird - mit Wegfahrsperre und Alarmanlage
ausgerüstetes Fahrzeug der Luxusklasse (Neuwert ca. 150.000,00 DM)
gestohlen haben könnte, um es alsdann jedenfalls noch binnen
Tagesfrist in unmittelbarer Nähe des angeblichen Tatortes wieder
abzustellen. Die theoretische Möglichkeit, daß es gleichwohl so
gewesen sein könnte, hält der Senat für so unwahrscheinlich, daß er
sie nicht ernstlich in Betracht ziehen möchte.

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Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch
die Tatsache, daß das versicherte, schon am 05.09.1995 vor dem Haus
M.straße Nr. 4 stehende Fahrzeug unstreitig keinerlei
Beschädigungen oder Spuren einer nicht ordnungsgemäßen
Inbetriebnahme aufgewiesen hat, obschon solche Spuren im Falle
einer Entwendung zwingend zu erwarten gewesen wären. In diesem
Zusammenhang ist zwischen den Parteien unstreitig, daß die Zeugin
R. im Besitz eines Originalschlüssels mit Infrarot-Fernbedienung
war, während sich alle anderen Schlüssel einschließlich eines
weiteren Originalschlüssels mit Infrarot-Fernbedienung in der
Wohnung des seinerzeit ortsabwesenden Beklagten befunden haben.
Unstreitig erfolgte das Verschließen des Fahrzeugs durch die Zeugin
R. mit einer Infrarot-Fernbedienung; damit wurden zugleich die
Wegfahrsperre und die Alarmanlage aktiviert. Beide Systeme bleiben
so lange aktiv, bis sie auf demselben Weg, nämlich wiederum durch
Betätigung der Infrarot-Fernbedienung, - daß ein Dieb über eine
solche verfügt hätte, ist nicht ersichtlich - deaktiviert werden.
Ferner ist es nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien
ausgeschlossen, daß einer der unstreitig sämtlich vorhandenen
Originalschlüssel kopiert worden sein könnte.

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Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der Tatsache, daß eine
Überwindung der Fahrzeugsicherung jedenfalls ohne äußerlich
sichtbare Zerstörung oder Beschädigung unmöglich erscheint und
deshalb für die Beurteilung des Streitfalls außer Betracht zu
bleiben hat, bleibt für die Annahme eines Diebstahls
realistischerweise nur die Möglichkeit, daß das Fahrzeug von einem
unbefugten Dritten mit einem Original-Infrarot-Schlüssel
aufgeschlossen und gestartet worden ist. Nach dem unstreitigen
Parteivortrag ist aber gerade das auszuschließen. Deshalb spricht
alles dafür, daß das Fahrzeug nicht entwendet, sondern von der
Zeugin R. vor dem Haus M.straße Nr. 4 abgestellt worden ist. Dies
gilt um so mehr, als die Zeugin R. - auch das ist zwischen den
Parteien nicht streitig - in dem Fahrzeug teure Kleidung, nämlich
Kostüme und Anzüge sowie eine Auswahlsendung der Boutique "Flair"
im Gesamtwert von etwa 25.000,00 DM aufbewahrt hatte, die nicht
weggekommen sind. Der Senat hält es für wenig naheliegend, daß ein
Dieb die sich ihm bietende Gelegenheit nicht genutzt und die
Gegenstände im Fahrzeug zurückgelassen haben könnte.

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Als einzige, zugleich aber als theoretisch zu bezeichnende
Möglichkeit, das Fahrzeug zu entwenden, wäre ein Aufladen des
Mercedes auf einen Transporter verblieben. Der Senat hält diese
Möglichkeit allerdings für völlig unwahrscheinlich und schließt sie
im Streitfall aus. Hiergegen spricht nicht nur das Zeitmoment. Ein
Täter hätte am Abend des 04.09.1995 nämlich maximal 45 Minuten Zeit
gehabt, um in aufwendiger Weise vor dem Schließen des Rollgitters
für den Abtransport des Fahrzeugs zu sorgen. Vor allem wäre eine
solche Vorgehensweise sehr auffällig und für den Täter mit einem
enorm hohen (Entdeckungs-) Risiko verbunden gewesen. Dies gilt
namentlich deshalb, weil der Täter dann mit einem Transporter in
den Innenhof eines Privatgrundstücks hätte fahren müssen, um dort
bei der Gefahr jederzeitiger Entdeckung ein Kraftfahrzeug zu
verladen. Insgesamt erscheint dem Senat eine Entwendung des
Fahrzeugs durch Aufladen auf einen Transporter im Streitfall als
lebensfremd; er schließt sie aus.

12

Steht demnach zur Überzeugung des Senats fest, daß es den
Versicherungsfall "Entwendung" in Wahrheit nicht gegeben hat, und
folgt daraus zugleich die Verpflichtung des Beklagten zur
Rückgewähr der empfangenen Versicherungsleistung in Höhe von
111.564,89 DM, muß sich die Klägerin auf ihren
Bereicherungsanspruch nicht nur den erzielten Veräußerungswert in
Höhe von netto 73.478,26 DM, sondern den tatsächlichen Wert des
wiederaufgefundenen Kraftfahrzeugs in Höhe von netto 76.021,74 DM
anrechnen lassen. Anders wäre dies nur dann, wenn mit dem
Sachvortrag der Klägerin davon ausgegangen werden müßte, die
Parteien hätten sich über die Veräußerung des Fahrzeugs zu einem
bestimmten Preis geeinigt. Dies wird von der Klägerin jedoch nicht
schlüssig behauptet. Denn hierzu müßte sie vortragen, der Beklagte
habe seine Bereitschaft erklärt, im Falle der Rückforderung der
Versicherungssumme einen bestimmten Veräußerungserlös gegen sich
gelten zu lassen. Hieran fehlt es. Die Bereicherung des Beklagten
bzw. Entreicherung der Klägerin mindert sich daher um den
objektiven Wert des von der Klägerin an sich genommenen
Kraftfahrzeugs (§§ 812, 818 BGB).

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Zum Veräußerungswert hat der vom Senat beauftragte
Sachverständige T. im einzelnen und überzeugend dargelegt, daß und
warum das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Veräußerung einen
Veräußerungswert von 85.662,00 DM inklusive Mehrwertsteuer hatte.
Namentlich leuchtet es dem Senat ein, daß - wie der Sachverständige
im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.04.1998 im Rahmen der
Erläuterung seines Gutachtens zu Protokoll gegeben hat - bezüglich
eines Fahrzeugs der hier in Rede stehenden Art nur ein
außerordentlich enger, kleiner Markt bestehe und daß es von den
jeweiligen situativen Gegebenheiten abhänge, ob man für ein solches
Fahrzeug einen guten Preis erzielen könne oder nicht. Namentlich
komme es darauf an, ob man gerade einen Käufer finde, der an dem
Fahrzeug besonders interessiert sei, ob die Farbe gerade
nachgefragt werde, zu welcher Jahreszeit man verkaufe und an
welchem Ort. Er - der Sachverständige - habe keine Anhaltspunkte
dafür finden können, daß ein wesentlich höherer Preis als der von
ihm geschätzte für den Fall hätte erzielt werden können, daß das
Fahrzeug in überregionalen Zeitungen inseriert worden wäre.

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Bei dieser Sachlage bezweifelt der Senat nicht die Richtigkeit
des vom Sachverständigen T. ermittelten Brutto-Veräußerungswertes
von 85.662,00 DM. Diesem Wert ist allerdings ein Betrag von brutto
1.763,00 DM hinzuzurechnen, weil der Sachverständige in
tatsächlicher Hinsicht zu Unrecht davon ausgegangen ist, das
Fahrzeug befinde sich beim Beklagten in zweiter Hand, deshalb sei
eine negative Wertkorrektur in Höhe dieses Betrages vorzunehmen.
Denn insoweit war dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Beklagte
in der mündlichen Verhandlung vom 28.04.1998 und bereits zuvor
unbestritten vorgetragen hat, das Fahrzeug sei ein
Ersthandfahrzeug, es sei von Anfang an auf ihn zugelassen
gewesen.

15

Muß sich die Klägerin demgemäß auf ihren Bereicherungsanspruch
einen Veräußerungswert von netto 76.021,74 DM anrechnen lassen,
haben in den Bereicherungsausgleich andererseits auch diejenigen
Kosten einzufließen, die die Klägerin aufgewandt hat, um das
Fahrzeug zu verwerten. Dies sind nach dem unstreitigen Sachvortrag
der Parteien 630,00 DM Überführungskosten und weitere 209,97 DM
Anzeigekosten.

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Die Forderung der Klägerin beläuft sich demgemäß auf 36.383,12
DM (111.564,89 - 76.021,74 + 630,-- + 209,97 DM). Diese ist gemäß
§§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 S. 1 BGB ab dem
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage mit 4% Jahreszinsen zu
verzinsen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.
Soweit sich die Klage als unbegründet erwiesen hat, war die
Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig geringfügig und hat
keine besonderen Kosten veranlaßt. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren: 38.926,60 DM

19

Wert der Beschwer des Beklagten: 36.383,12 DM

20

Wert der Beschwer der Klägerin: 2.543,48 DM