Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-24, Aktenzeichen 25 UF 186/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0424.25UF186.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. §§ 621 Nr. 2, 621 e ZPO zulässige, insbesondere form-
und fristgerecht eingelegte - Berufungsbeschwerde des Beteiligten
zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Sorgerecht der
Beteiligten zu 2. bezüglich des Kindes B. F. ist im Rahmen der
getroffenen Umgangspflegschaft zum Zwecke der Durchsetzung einer
Besuchsregelung des Beteiligten zu 1. einzuschränken.

3

I.

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Die Beteiligten zu 1. und 2. waren verheiratet. Aus dieser Ehe
ist der Sohn B. hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts
Kerpen vom 10.10.1995 - 50 F 37/94 - wurde die Ehe geschieden und
die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen. Darüber hinaus
wurde der Umgang des Vaters mit B. geregelt. Auf das Rechtsmittel
der Beteiligten zu 2. trafen die Beteiligten zu 1. und 2. nach
Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem
Oberlandesgericht Köln am 22.08.1996 eine Vereinbarung zur Regelung
des Umgangsrechtes des Beteiligten zu 2. mit B.. Nach dieser
Vereinbarung sollten die ersten Kontakte ab Januar 1997 am jeden
zweiten Wochenende des Monats in der Zeit von Freitag 14.00 Uhr bis
Freitag 18.00 Uhr stattfinden, und zwar im Rahmen einer vom
Jugendamt P. vermittelten Betreuung in Anwesenheit einer dritten
Person. Kurz vor dem ersten Umgangskontakt am Freitag, dem
10.01.1997, sagte die Beteiligte zu 1. dieses Treffen mit der
Begründung ab, B. wolle den Vater nicht sehen. Sie werde den Jungen
nicht gegen seinen Willen diesem zuführen. Zu Kontakten zwischen
dem Beteiligten zu 1. und seinem Sohn kam es daher nicht. Der
letzte Besuchskontakt fand am 07.05.1994 statt.

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Der Beteiligte zu 1. hat vorgetragen, die Beteiligte zu 2.
versuche mit allen Mitteln, einen Umgang zwischen ihm und seinem
Sohn B. zu verhindern. Hierdurch werde das Kindeswohl erheblich
beeinträchtigt. In beiden gerichtlichen Sachverständigengutachten
sei übereinstimmend festgestellt worden, daß B. eine starke
emotionale Beziehung zu ihm gehabt habe, die jedoch durch die
ablehende Haltung der Kindesmutter überlagert worden sei. Aus
Gründen des Kindeswohles sei es dringend erforderlich,
Umgangskontakte zwischen ihm und B. herzustellen und diesen weiter
in seiner seelischen Entwicklung zu stören und zu behindern.

6

In erster Instanz hat der Beteiligte zu 1. insbesondere
beantragt,

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die elterliche Sorge für den
gemeinsamen minderjährigen, am 28.06.1989 geborenen Sohn B. in
Abänderung der Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts Kerpen vom
10.10.1995 - 50 F 730/94 - auf ihn zu übertragen.

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Die Beteiligte zu 2. hat beantragt,

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diesen Antrag zurückweisen.

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Sie hat im wesentlichen vorgetragen, B. wolle keinen Kontakt zum
Beteiligten zu 1. aufnehmen. Diesem Kindeswunsch sei zu
entsprechen.

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Der Beteiligte zu 1. hat im Berufungsbeschwerdeverfahren seinen
erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft.

12

Er beantragt,

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den angefochtenen Beschluß abzuändern
und

14

1.

15

die elterliche Sorge für den am 28.
Juni 1989 geborenen Sohn B. auf ihn zu übertragen in Abänderung der
Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts Kerpen im Urteil vom 10.
Oktober 1995 - 5 F 37/94 - ,

16

2.

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hilfsweise die elterliche Sorge über
das oben genannte Kind bis auf weiteres auf eine geeignete
Amtsperson, beispielsweise das Jugendamt der Stadt P., zu
übertragen und dieses anzuweisen, die Vereinbarung der Parteien vom
22.08.1996 vor dem Oberlandesgericht Köln - 14 UF 192/95 - ggfls.
auch zwangsweise gegen die Beteiligte zu 2. durchzusetzen, wobei
die Beteiligte zu 2. schon jetzt verpflichtet wird, das Kind B. an
diese Amtsperson herauszugeben, wenn dieses es wünscht,

18

3.

19

weiter hilfsweise der vorgenannten
Amtsperson jedenfalls das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des
Kindes B. zu übertragen und sie anzuweisen, Umgangskontakte
entsprechend der Vereinbarung vor dem Oberlandesgericht Köln - 14
UF 192/95 - ggfls. auch gewaltsam zu ermöglichen und der
Beteiligten zu 2. schon jetzt aufzugeben, das Kind an diese
Amtsperson herauszugeben, wenn diese es wünscht.

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Die Beteiligte zu 2. beantragt,

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die Berufungsbeschwerde des Beteiligten
zu 1. zurückzuweisen.

22

Auch sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Sie trägt weiter vor, daß es dem Beteiligten zu 1. in
erster Linie nicht auf das Kindeswohl ankomme. Ansonsten würde er
den Wunsch seines Sohnes respektieren, ihn nicht sehen zu wollen.
Sein Verhalten sei nur mit Rachegedanken gegen sie , die Beteiligte
zu 2. erklärbar.

23

II.

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Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet.

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Der nach § 1696 Abs. 1 BGB statthafte Antrag des Beteiligten zu
1. auf Änderung der Sorgrechtsregelung hat nur im tenorierten
Umfang Erfolg.

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Entsprechend war die Sorgerechtsregelung des Amtsgerichts Kerpen
vom 10. Oktober 1995 - 50 F 37/94 - abzuändern, damit das
Umgangsrecht des Beteiligten zu 1. gewahrt werden kann.

27

Nach § 1696 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht während der
Dauer der elterlichen Sorge seine Anordnungen jederzeit ändern,
wenn es dies im Interesse des Kindes für angezeigt hält. Dabei
setzt eine Änderung einen triftigen Grund voraus, der die mit einer
Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegt. Dabei sind im
Rahmen weniger einschneidender Maßnahmen als dem Sorgerechtsentzug
auch Maßnahmen nach § 1666 BGB gegen den sorgeberechtigten
Elternteil nicht ausgeschlossen. Sinn des § 1696 ist nicht die
nochmalige Überprüfung einer Sorgerechtsregelung nach Ausschöpfung
des Rechtsweges. Es soll keine Wiederaufrollung des
Sorgerechtsrechtsstreites ohne Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse möglich sein. Die maßgebenden Umstände müssen sich
geändert haben oder nachträglich bekannt geworden sein. Maßgeblich
ist dabei ausschließlich das Kindeswohl, so daß die Änderung weder
mit dem Interesse eines beteiligten Elternteils noch ausschließlich
mit einem entsprechenden Wunsch des Kindes begründet werden kann.
In jedem Fall ist zu prüfen , inwieweit psychologische
Beeinträchtigungen als Folge der Herausgabe des Kindes aus dem
bisherigen Lebenskreis zu befürchten sind. Die Änderungen der
Sorgerechtsregelung ist nur bei triftigen, das Kindeswohl
nachhaltig berührenden Gründen gerechtfertigt (vgl.
Palandt-Diederichs, 57. Aufl., § 1696 Rdnr. 4 - 6). Dabei kann auch
ein Verstoß gegen die Umgangsrechtsloyalität zu einer Änderung bzw.
Einschränkung der früheren Sorgerechtsregelung führen. Dabei ist
aber zu beachten, daß ein solcher Verstoß ein beachtliches Ausmaß
erreicht haben muß, ehe das Familiengericht eingreift. Wenn der
personensorgeberechtigte Elternteil diese Verhaltensnorm ständig
mißachtet und damit gegen das Wohl des Kindes verstößt, liegen aber
grundsätzlich genügend Anhaltspunkte vor, um nach §§ 1671, 1672 BGB
die vormals getroffene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen.

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Solche triftigen Gründe sind vorliegend gegeben. Der Sohn B. ist
mittlerweise 8 Jahre. Seit 4 Jahren versteht es die Mutter, das
Kind vom Vater fernzuhalten. Gerade bei verständiger Würdigung auch
der eingeholten familienpsychologischen Gutachten muß nach
Überzeugung des Senates davon ausgegangen werden, daß gerade der
ständige Einfluß der Beteiligten zu 2. dazu geführt hat, daß sich
das Kind B. völlig seinem Vate verweigert. Hierbei hat die
Antragsgegnerin nicht davor zurückgeschreckt, den Vater von B. -
Beteiligten zu 1) - mit dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs zu
belasten, was sich im Verlaufe des Ursprungsverfahren als völlig
haltlos herausgestellt hat. Dennoch hat dies nicht zu einer
Versachlichung beigetragen. Vielmehr zeigt der Gang des Verfahrens
50 F 37/94 AG Kerpen = 14 UF 192/95 OLG Köln recht eindringlich,
daß die Kindesmutter (Beteiligte zu 2.) nicht versucht hat, ihren
Einfluß dahin geltend zu machen, daß sich das Verhältnis zwischen
Kind und Vater entspannt. Auch die Anhörung vor dem Senat im Termin
am 20. März 1998 hat ergeben, daß die Beteiligte zu 2. eine
positive Einflußnahme auf den Sohn B. in bezug auf dessen
Besuchswilligkeit beim Beteiligten zu 1. nicht ernstlich versucht
hat. Soweit sie nach Rückfrage des Vorsitzenden gegenüber dem Senat
geäußert hat, sie habe ihrem Sohn diesbezüglich gut zugeredet,
konnte sich der Senat von der Ernsthaftigkeit solchen Zuredens
nicht überzeugen. Vielmehr konnte die Beteiligte zu 2. auf
intensives Nachfragen des Senates keine konkreten, über bloße
Lippenbekenntnisse hinausgehende, Maßnahmen darstellen, die eine
ernsthafte positive Einflußnahme auf den Sohn B. ergaben. Diese
Überzeugung des Senates wurde voll durch die gutachtliche mündliche
Stellungnahme der Sachverständigen H.r im Termin vom 20. März 1998
gestützt. Die Sachverständige kannte sowohl die Beteiligte wie auch
den Sohn B. aus früheren Kontakten zwecks gutachterlicher
Stellungnahme. Aus dieser Kenntnis heraus und dem Verhalten der
Beteiligten zu 2. im Termin vom 20. März 1998 legte sie in
Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats überzeugend dar, daß
ein ernsthafter Wille der Beteiligten zu 2. an einer
Kontaktaufnahme zwischen Vater (Beteiligter zu 1) und Sohn gewollt
ist.

29

Unter diesen Gesichtspunkten kann es nur als vorgeschoben
angesehen werden, wenn die Kindesmutter sich darauf beruft, daß der
nunmehr achtjährige B. nicht mit dem Vater zusammensein will. Statt
einer Entfremdung zwischen Vater und Sohn entgegenzuwirken, hat es
die Beteiligte zu 2. - möglicherweise unterbewußt - verstanden,
diese Entfremdung weiter voranzutreiben. Daß sie letzteres gegen
das objektive Kindeswohl nicht tut, sondern sich immer wieder auf
den freien Willen ihres Kindes beruft, wird nur dadurch
verständlich, daß die tiefgreifende Abneigung zwischen ihr und
ihrem ehemaligen Ehemann es verhindert, sich vernünftigen Gründen
zugänglich zu machen.

30

Entsprechende Feststellungen hat auch die Sachverständige Frau
Dipl.-Psychologin Frau Dr. St. in ihrem Gutachten vom 17.05.1996 in
dem beigezogenen Verfahren 50 F 37/94 AG Kerpen = 14 UF 192/95 OLG
Köln getroffen.

31

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses
Gutachtens verwiesen (vgl. Bl. 177 - 251 BA , 14 UF 192/95 OLG
Köln).

32

Gemäß diesem Gutachten wird zunächst eindeutig wiederlegt, daß
der Beteiligte zu 1. sich sexuell an seinem Sohn vergangen haben
könnte. Gleichwohl hält die Beteiligte zu 2. - wie ihre Anhörung im
Termin am 20. März 1998 ergeben hat - an diesem vagen Verdacht
fest. Dies mag auch ein Grund dafür sein, daß sie ernsthaft gar
nicht einen Kontakt zwischen ihrem Sohn und dem Beteiligten zu 1.
will.

33

Die Sachverständige Frau Dr. St. hat auch im einzelnen
dargelegt, wie wichtig es für die Entwicklung des Kindes B. ist,
daß er zu beiden leiblichen Eltern Kontakt hält. Überzeugend hat
sie ausgeführt, daß Kinder getrennt lebender Eltern diese Trennung
am besten bewältigen, wenn sie zu beiden Elternteilen einen
angstfreien (vor Liebesentzug des sorgebrechtigten Elternteils)
Kontakt haben können. Eltern seien nicht austauschbar wie Partner
und es führe nach allen Erfahrungen zu Schwierigkeiten bei der
Identitätsfindung und der Partnerschaftfähigkeit, wenn ein Mensch
von seinen Wurzeln abgeschnitten werde. So hätten beide Elternteile
auf diesem Sektor aufgrund ihrer Biografie ihre Schwierigkeiten und
bei B. sei deutlich erkennbar, daß er sich allein gelassen ,
emotional unterversorgt fühle. Das alles spräche für Besuche B.s
beim Vater, ebenso wie B.s erschließbarer Wunsch. Er könne seine
Wünsche jedoch nicht vertreten und passe sich den Verboten seiner
Mutter an. Für Besuche spreche letztlich das hohe
Aggressionspotential , das bei B. zu erkennen sei und auf
Unzufriedenheit seiner Situation hinweise. Die Gefahr sei groß, daß
mit zunehmenden Alter und abnehmender Abhängigkeit von seinen
Bezugspersonen diese Aggressionen gegenüber den Personen zur Ladung
kämen, die ihn in diese Person gebracht hätten oder gegen diese
Gesellschaft allgemein gerichtet würden. Auch diesen Erkenntnissen
hat sich die Beteiligte zu 2. verschlossen.

34

Vielmehr verweigert sie weiterhin eine aktive Mitwirkung daran,
daß eine vernünftige Besuchsregelung zustande kommt. Dies kann nur
damit erklärt werden, daß die Beteiligte zu 2. aufgrund ihrer
tiefen Abneidung gegen den Beteiligten zu 1. in ihrer
Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist. Soweit es die Person ihres
ehemaligen Ehemannes betrifft, ist die Beteiligte zu 1. an
vernünftigen, am Kindeswohl ausgerichteten Verhaltensweisen nicht
fähig.

35

Auch diese Feststellungen hat zur Überzeugung des Senates die
Anhörung der Sachverständigen H.r im Termin am 20.03.1998 vor dem
Senat ergeben. Die Sachverständige Frau Dipl.- Psychologin H., die
das Kind B. ebenfalls bereits früher psychologisch begutachtet hat,
hat für den Senat überzeugend dargelegt, daß die Beteiligte zu 2.
"in ihrem Haß auf den geschiedenen Ehemann" sicherlich nicht mit
einem solchen Umgang einverstanden sei, die Beteiligte zu 2. sperre
sich mit allen Kräften gegen den Umgang ihres Kindes mit seinem
Vater (Beteiligter zu 1.). Dadurch, daß die Beteiligte zu 2. den
Umgang des Kindes mit seinem Vater unterbinde, werde B. sehr viel
genommen. Dieses Verhalten sei sicherlich nicht förderlich, sondern
schädlich für die Entwicklung des Jungen. Abgesehen davon könne
aber davon ausgegangen werden, daß die Beteiligte zu 2. alles zum
Wohles ihres Kindes tue. Von daher sei eine völlige Aberkennung des
Sorgerechtes nicht im Interesse des Kindes. Vielmehr müsse versucht
werden, den von der Beteiligten zu 1. ausgelösten inneren
Widerstand des Sohnes B. zu überwinden, um ihn wieder an den
Beteiligten zu 2. emotional heranzuführen. Dabei müsse alles
unterlassen werden, um die Mutter in eine Opferrolle
hineinzubringen. Damit würde nämlich der Widerstand des Kindes B.
gegen seinen Vater (Beteiligter zu 1.) nur noch verstärkt.
Zwangsmaßnahmen seien davon weitestgehend abzulehnen.

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Die Sachverständige hat sodann weiter überzeugend ausgeführt,
daß es die Beteiligte zu 2. gut verstehe, sich gegenüber Sohn B. so
darzustellen als wenn es lediglich der Beteiligte zu 2. wäre, der
den Familienfrieden störe. Von daher sei es auch durchaus
nachvollziehbar, daß der Sohn B. als typisches "Muttergeschenk"
dahin reagiere, daß er den Vater ablehne. Der Junge tue das, was
seine Mutter von ihm erwarte. Die Beteiligte zu 2. reagiere immer
sehr stark, wenn jemand es vage nicht auf ihrer Seite zu stehen.
Entsprechend verhielte sich B.. Sodann hat die Sachverständige die
Überzeugung geäußert, daß die Beteiligte zu 2. durch aus in der
Lage wäre, B. verbal und psychisch so zu beeinflussen, daß er
seinen Widerstand gegen Kontakte mit seinem Vater aufgebe. Daß sie
dies nicht tue, könne nur mit der bereits zuvor festgestellten
Abneigung gegen ihren ehemaligen Ehemann erklärt werden. Denn
andererseits könne festgestellt werden, daß die Beteiligte zu 2.
ihrem Sohn gegenüber nie jemals irgend etwas wirklich Böses tun
würde.

37

Hieraus ergibt sich, daß sich die Beteiligte zu 2. trotz der
bestehenden Zuneigung zu ihrem Sohn und dem Willen, diesen zu
fordern, in bezug auf die Besuchskontakte zum Vater aus
psychologischen Gründen nicht in der Lage ist, entsprechend dem
Kindeswohl zu handeln. Aus objektiver Sicht unternimmt sie vielmehr
alles, dieses Umgangsrecht, welches für die Entwicklung des Sohnes
B.s von entscheidender Bedeutung ist, zu vereiteln ist. Gem. § 1696
Abs. 1 BGB war es daher erforderlich, entsprechend dem Kindeswohl
die elterliche Sorge teilweise dahin zu ändern, daß eine
Umgangspflegschaft eingerichtet wird. Dies erscheint eine
zweckgerechte Lösung. Auseinandersetzungen über die Umgangsbefugnis
nach § 1634 BGB beschäftigen zunehmend die Gerichte. Entscheidend
für eine zweckgerechte Lösung erscheint auch insoweit das
Kindeswohl, d h. wie den Belangen des Kindes am besten Rechnung
getragen werden kann, ohne andererseits das Umgangsrecht des nicht
sorgeberechtigten Elternteiles zu wahren. Wie oben ausgeführt, ist
das Kindeswohl hier erheblich beeinträchtigt, wenn das Umgangsrecht
des Vaters völlig ausgeschlossen wird. Andererseits hat die
Anhörung der Sachverständigen Frau Dipl.-Psychologin H. für den
Senat überzeugend ergeben, daß eine vollständige Entziehung des
Sorgerechtes nicht im Interesse des Kindeswohles liegt. B. ist in
die Familie der Mutter voll integriert. Er fühlt sich dort wohl.
Die Beteiligte zu 2. tut - bis auf die hier streitgegenständliche
Umgangsregelung - alles, um ihr Kind zu fördern. Es muß versucht
werden, eine B. möglichst beeinträchtigende Lösung zu finden.
Insofern erscheint es gerechtfertigt, eine Maßnahmen des § 1671
Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 1696 BGB zu ergreifen. Hiernach ist
eine starkere Aufspaltung des Sorgerechts als gem. § 1671 Abs. 4
BGB möglich. Sachgerecht ist die tenorierte Umgangspflegschaft mit
zeitlichem Aufenthaltsbestimmungsrechts des Pflegers. Dadurch wird
die Durchsetzung des Umgangsrechts gewährleistet, da insoweit die
das Umgangsrecht hintertreibende Kindesmutter ausgeschaltet
wäre.

38

Da alle anderen vom Beteiligten zu 1. beantragten Änderungen der
Sorgerechtsregelung - wie oben ausgeführt - nicht im Interesse des
Kindes B. stehen, waren diese als zu einschneidend und mit dem Sinn
von § 1696 BGB nicht vereinbar abzulehnen.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Satz 1, 2 FGG, 94 Abs.
3 KostO.

40

Beschwerdewert: 5.000,-- DM (§ 30 As. 2, 3 KostO).