Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-04, Aktenzeichen 7 L 1300/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0104.7L1300.01.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht
Arnsberg erhobenen und unter dem Aktenzeichen 7 K 3835/01
geführten Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 20. Februar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. September 2001 betreffend
die Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag
für die Flurstücke 413 tw., 1723 tw., 1724 tw.,	Flur 14, Gemar-
kung F. , (X. , 38, 40, 42) in I1. wird
angeordnet.

2.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf Euro (= DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der mit insgesamt drei Mehrfamilienhäusern
bebauten Grundstücke X. 38, 40, 42 (Gemarkung F. , Flur 14, Flst. 413,
1723, 1724) in I1. .

4

Am 7. März 2000 stimmte die Bezirksvertretung I1. -Mitte dem vom Bau- und
Verkehrsausschuss der Stadt I1. vorgeschlagenen Ausbau der Straßen X.
und T1. jeweils ausgehend von der Straße I2.---wege bis zum gemeinsamen
Einmündungsbereich der Straßen X. und T1. zu. Hiernach war der
Ausbau der Fahrbahn, die Erneuerung der Gehwege und der Mischkanalisation
sowie die erstmalige Anlegung von Parkstreifen in diesem Bereich vorgesehen. Der
Altzustand des von den Baumaßnahmen umfassten Bereichs stammt aus dem Jahr
1959.

5

Den straßenbaubeitragsfähigen Aufwand für den Ausbau ermittelte der
Antragsgegner zunächst mit insgesamt 1.058.154,00 DM und gelangte zu einem
umlagefähigen Aufwand von 565.561,00 DM. Ausgehend von einer Gesamtfläche
der erschlossenen Grundstücke von 102.350 qm gelangte er zu einer Verteilerquote
von 5,52575 DM/qm.

6

Begonnen wurde mit den Baumaßnahmen im Oktober 2000. Nach den
Planungen sollte die Anlage im Dezember 2001 fertig gestellt sein.

7

Mit Bescheid vom 20. Februar 2001 zog der Antragsgegner die Antragstellerin
gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen der Stadt I1. vom 2. Januar 1984 unter
Zugrundelegung einer anteiligen beitragspflichtigen Grundstücksfläche von 1.695 qm
und einer hieraus - entsprechend der baulichen Ausnutzung - modifizierten
Grundstücksfläche von 7.293 qm zu Vorausleistungen auf einen Straßenbaubeitrag
von 40.299,29 DM heran.

8

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 15. März 2001
Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Zur
Begründung des Widerspruchs führte die Antragstellerin folgendes aus: Bei den
vorliegend herangezogenen Grundstücken handele es sich nicht um eine
wirtschaftliche Einheit. Ferner sei das in diesem Bereich befindliche Schulgelände
ebenfalls in die Verteilung mit einzubeziehen.

9

Mit Schreiben vom 19. März 2001 setzte der Antragsgegner die Vollziehung des
angefochtenen Bescheides zunächst widerruflich aus. Durch Widerspruchsbescheid
vom 12. September 2001 half der Antragsgegner dem Widerspruch der
Antragstellerin zum Teil ab und setzte die Vorausleistung auf den zu zahlenden
Straßenbaubeitrag neu auf 38.214,23 DM fest. Im Rahmen der Neuberechnung kam
der Antragsteller unter Einbeziehung einer Kostenersparnis aufgrund der
gemeinsamen Durchführung der Straßen- und Kanalbauarbeiten zu einem
beitragsfähigen Aufwand von 999.388,28 DM und gelangte zu einem umlagefähigen
Aufwand von 536.178,14 DM. Ausgehend von einer Gesamtfläche von 102.327 qm
errechnete er eine Verteilerquote von 5,23985 DM/qm.

10

Ferner hob der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid die widerruflich
ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung mit Wirkung vom 1. Oktober 2001
auf.

11

Am 20. September 2001 hat die Antragstellerin Klage gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 20. Februar 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2001 erhoben. Am gleichen Tag
hat sie bei Gericht den vorliegenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
Zur Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im
Widerspruchsverfahren ergänzend vor: Der Umstand, dass die Flurstücke 1723 und
1724 aus dem vormaligen Flurstück 408 hervorgegangen seien, berechtige nicht zur
Annahme einer entsprechenden wirtschaftlichen Einheit. Ferner liege überhaupt
keine fiktive sondern eine tatsächliche Grundstücksteilung vor. Weshalb die
tatsächliche Inanspruchnahme der Anlage über den privaten Wohnweg einen
wirtschaftlichen Vorteil vermitteln solle, sei nicht nachvollziehbar. Ferner würde die
Tiefenbegrenzung nicht einmal das Haus X. 38 zur Gänze erfassen.

12

Die Antragstellerin beantragt - sinngemäß -,

13

die aufschiebende Wirkung ihrer beim Verwaltungsgericht
Arnsberg erhobenen und unter dem Aktenzeichen 7 K 3835/01
geführten Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
20. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 12. September 2001 betreffend die Erhebung einer Voraus-
leistung auf einen Straßenbaubeitrag für die Flurstücke 413 tw.,
1723 tw., 1724 tw.,	Flur 14, Gemarkung F. , (X. -
stück 38, 40, 42) in I1. anzuordnen.

14

Der Antragsgegner beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Er nimmt zur Begründung seines Antrages Bezug auf die angefochtenen
Bescheide und trägt ergänzend vor: Die Flurstücke 1723 und 1724 seien als
wirtschaftliche Einheit anzusehen, zumal sie aus dem Flurstück 408 hervorgegangen
seien. Das Flurstück 413 tw. gehöre als unselbständige Teilfläche notwendig dazu.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 7 K
3835/01 sowie der jeweils hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

18

II.

19

Der Antrag ist zulässig und begründet.

20

Nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
kann das Gericht in dem Fall, dass - wie hier - die aufschiebende Wirkung einer
Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfällt, die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise anordnen.

21

Den insoweit bestehenden Anforderungen an das nach § 80 Abs. 6 Satz 1
VwGO bei öffentlichen Abgaben und Kosten zwingend vorgesehenen "Vorverfahren"
ist im vorliegenden Fall jedenfalls dadurch entsprochen worden, indem der
Antragsgegner auf den Antrag der Antragstellerin vom 15. März 2001 zunächst die
Vollziehung der von ihm angeforderten Vorausleistungszahlung widerruflich
ausgesetzt hat und dann im Widerspruchsbescheid vom 12. September 2001 mit
Wirkung vom 1. Oktober 2001 aufgehoben hat und damit konkludent durch den
Widerruf die weitere Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat, so dass es eines
erneuten Antrages der Antragstellerin beim Antragsgegner nicht bedurfte.

22

Vgl.	auch Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
12. Auflage, Stuttgart 1997, § 80 Rdnr. 41.

23

In der Sache soll die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei öffentlichen
Abgaben nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der auch im gerichtlichen
Aussetzungsverfahren anzuwenden ist,

24

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Auflage,
München 2000, § 80 Rdnr. 115,

25

unter anderem erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.

26

Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen dann vor, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg in der Hauptsache
wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

27

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, in:
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994,
S. 337.

28

Im vorliegenden Fall bestehen aus den nachfolgenden Gründen ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 20. Februar
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2001.

29

In formeller Hinsicht wird der streitbefangene Heranziehungsbescheid vom 20.
Februar 2001 zwar nicht schon wegen fehlender Anhörung gemäß § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG.NRW)
aufzuheben sein, denn dieser Formfehler ist jedenfalls entsprechend der Regelung in
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG.NRW mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens -
in dem die Antragstellerin die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem
streitbefangenen Bescheid hatte - geheilt worden.

30

Vgl.	hierzu auch: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17.
August 1982 - 1 C 22.81 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE)
Bd. 66, S. 111 f. (114); Obermayer, Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, Neuwied 1999, § 45 Rdnr. 41 f.

31

In materieller Hinsicht kann gemäß § 8 Abs. 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf einen künftigen Beitrag in
angemessener Höhe eine Vorausleistung erhoben werden, wenn im Zeitpunkt der
Erhebung der Vorausleistung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die
Entstehung der endgültigen Beitragspflicht vorliegen und mit den Baumaßnahmen
begonnen wurde, diese aber noch nicht beendet sind.

32

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A 2223/88 -.

33

Im vorliegenden Fall ist mit dem Ausbau der Anlage X. /T1. im
Oktober 2000 begonnen worden und die Baumaßnahmen waren jedenfalls im
Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier des Erlasses des
Widerspruchsbescheides, noch nicht abgeschlossen.

34

Bei der mit dem Heranziehungsbescheid abgerechneten Ausbaumaßnahme
handelt es sich insoweit grundsätzlich auch um eine beitragsfähige Maßnahme nach
§ 8 KAG NRW i.V.m. § 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt I1. (SBS) vom 2. Januar
1984. Gemäß § 1 SBS erhebt die Stadt I1. zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch
den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke
erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach Maßgabe der Satzung.

35

Hiervon ausgehend handelt es sich bei dem vorliegenden Ausbau der Straßen
X. und T1. (Erneuerung der Fahrbahn, der Gehwege und des
Mischkanalisationssystems sowie die erstmalige Anlegung von Parkstreifen)
grundsätzlich um eine beitragsfähige nachmalige Herstellung bzw. Verbesserung
i.S.d. § 1 SBS, durch die die Anlieger der Straßen auch wirtschaftliche Vorteile
erfahren, weil sich die Erschließungssituation ihrer durch die Anlage erschlossenen
Grundstücke durch den erfolgten Ausbau vorteilhaft verändert hat und hierdurch der
Gebrauchs- und Verkehrswert des jeweils erschlossenen Grundstücks
maßnahmebedingt gestiegen ist.

36

Auch der vom Antragsgegner ermittelte beitragsfähige Aufwand begegnet
jedenfalls bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen und möglichen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Bedenken. Die
Antragstellerin selbst hat insoweit auch keine substantiierten Einwände erhoben.

37

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Vorausleistungsbescheides des Antragsgegners in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ergeben sich - abgesehen davon, dass der Antragsgegner
der Antragstellerin in den streitbefangenen Bescheiden nicht einmal mitgeteilt hat,
von welcher abrechnungsbezogenen und nach Maßgabe der SBS
abrechnungsfähigen "Straßenart" er überhaupt bei der abgerechneten Anlage
ausgegangen ist und dies erst durch ein Abgleich der einerseits abgerechneten und
andererseits der nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 SBS abrechnungsfähigen
Beitragsanteile herausgefunden werden kann - jedoch zum einen aus der vom
Antragsgegner vorgenommenen Festlegung der durch die Anlage erschlossenen
Verteilungsflächen und zum anderen aus der Einbeziehung des Flst. 1723 tw. in die
Beitragsbemessung der hier streitbefangenen Grundstücke der Antragstellerin.

38

Insoweit spricht viel dafür, dass die auf das Flst. 1723 tw. entfallene
Grundstücksfläche nicht mit in die Verteilung einbezogen werden durfte. Das Flst.
1723 der Antragstellerin grenzt nicht an die Straße X. an, ist insoweit nicht
durch diese Anlage erschlossen und bildet insbesondere zusammen mit den Flst.
1724 und 413 kein einheitliches Grundstück im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts.

39

Unter einem Grundstück versteht man insoweit, jeden demselben Eigentümer
gehörenden Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt
werden kann. Die in diesem Sinne zu verstehende selbständige wirtschaftliche
Einheit ist von ihrer rechtlichen Begründung her unabhängig von der Eintragung im
Liegenschaftskataster und im Grundbuch.

40

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, in: NWVBl.
1996, 64 f.; OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1986 - 2 A 1021/84 -;
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG,
4. Auflage, Bonn 1999, Rdnr. 98.

41

Dies bedeutet, dass mehrere kleinere Buchgrundstücke, die nicht selbständig
baulich nutzbar sind, zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden
müssen, wenn nur so eine Bebauung erfolgen kann. Ebenso können größere
Buchgrundstücke aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten bestehen, wenn diese
jeweils selbständig bebaubar sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Abgrenzung
eines Buchgrundstücks völlig unbeachtlich ist. Vielmehr kann im allgemeinen davon
ausgegangen werden, dass ein Buchgrundstück auch eine selbständige
wirtschaftliche Einheit ist, da Grundstücke jedenfalls im Innenbereich vorwiegend
einer baulichen oder gewerblichen Nutzung dienen und dementsprechend
abgegrenzt sind. Daher muss im Straßenbaubeitragsrecht, wenn die Bildung einer
von den Grenzen des Buchgrundstücks abweichenden wirtschaftlichen Einheit
zweifelhaft ist, das Buchgrundstück als selbständige wirtschaftliche Einheit
angesehen werden.

42

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -; in: Städte- u.
Gemeinderat 1998, S. 307; OVG NRW, Beschluss vom 2. September
1998 - 15 A 7653/95 -; OVG NRW, Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A
1407/81 -, in: Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1982, 113; OVG
NRW, Urteil vom 22. Januar 1980 - 2 A 159/79 - in: KStZ 1980, 214
f.

43

Im vorliegenden Fall stellt das Flst. 1723 ein eigenes Buchgrundstück dar, das
sich zwar ebenfalls im Eigentum der Antragstellerin befindet, jedoch mit einem
insoweit eigenständigen Mehrfamilienhaus bebaut ist und nach der dem Gericht
vorliegenden Aktenlage - insbesondere dem in der Beiakte Heft 1 zu 7 K 3835/01
befindlichem Kartenmaterial - ausschließlich über die Emster Straße erschlossen ist.
Soweit der Antragsgegner ein Indiz für eine wirtschaftliche Einheit darin sieht, dass
die Flst. 1723 und 1724 aus dem vormaligen Flst. 408 entstanden sind, ergibt sich
hieraus vielmehr das Gegenteil. Denn gerade die Aufteilung in einzelne mit jeweils
Mehrfamilienhäusern bebaute Buchgrundstücke (Flst. 1723 einerseits und die Flst.
1724 und 413 andererseits) ist der objektive Ausdruck einer selbständigen baulichen
Ausnutzbarkeit und Nutzung dieser Flurstücke. Soweit der Antragsgegner zudem
vorträgt, dass in diesem Falle eine "fiktive Grundstücksteilung" erforderlich wäre,
steht dem jedenfalls entgegen, dass es sich ausweislich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1 zu 7 K 3835/01, Bl. 50 und Heft 1 zu 7 L
1300/01, Bl. 4) bei dem Flst. 1723 bereits im Zeitpunkt der Beitragsheranziehung
durch Bescheid vom 20. Februar 2001 um ein "selbständiges" Buchgrundstück
gehandelt hat.

44

Das Flst. 1723 dürfte in diesem Zusammenhang auch nicht die Eigenschaft eines
Hinterliegergrundstücks haben, dem die Erschließung durch die Anlage X.
/T1. über ein direkt anliegendes Grundstück vermittelt wird. Die Erschließung
eines Grundstücks setzt grundsätzlich voraus, dass von der ausgebauten Straße bis
zur Grundstücksgrenze herangefahren und das Grundstück von dort - unbeschadet
eines evtl. dazwischen liegenden Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne
weiteres betreten werden kann.

45

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2001 - 15 B 1180/01 -;
OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 381/84 -.

46

Eine sog. Hinterliegergrundstück wird über ein Anliegergrundstück zur
Erschließungsanlage erschlossen, wenn eine Zufahrt tatsächlich vorhanden ist und
diese Zufahrt in einer Weise rechtlich gesichert ist, die den bauordnungsrechtlichen
Anforderungen an eine hinreichende Erreichbarkeit genügt.

47

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 1992 - 2 A 226/89 -; OVG NRW, Urteil
vom 23. Juni 1992 - 2 A 303/91 -; OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987
- 2 A 2814/84 -; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, aaO., Rdnr. 95 u. 96;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, München
2001, § 17 Rdnr. 77 f. m.w.N.

48

Voraussetzung für eine wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in diesem
Sinne ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landesbauordnung - (BauO NRW) unter anderem, dass das Grundstück eine
öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt hat.

49

Hiervon ausgehend ist auf der Grundlage der vom Antragsgegner zur Akte
gereichten Fotos von der Örtlichkeit festzustellen, dass das Flst. 1723 von der Straße
X. aus allenfalls fußläufig, aber jedenfalls nicht - wie es insoweit erforderlich
wäre - mit Privat - und Versorgungsfahrzeugen, über eine auf den Flst. 413 und 1724
privat aufgebrachte Pflasterung erreichbar ist. Ferner hat weder der Antragsgegner
vorgetragen noch ergibt sich dies aus den beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder
ist es sonst ersichtlich, dass insoweit eine rechtliche Absicherung, etwa in Form einer
Baulast oder einer entsprechenden Grunddienstbarkeit besteht.

50

Selbst wenn man - wie offensichtlich der Antragsgegner - die auf den Flst. 413,
1724 und 1723 vorhandene Pflasterung als (privaten) "Wohnweg" einstufen wollte,
vermittelt diese unbefahrbare Zuwegung keine bauordnungsrechtlich hinreichende
Zugänglichkeit des Flst. 1723 zur Straße X. . Denn nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
BauO NRW ist die Errichtung von Wohngebäuden an unbefahrbaren
Verkehrsanlagen nur zulässig, wenn diese nicht länger als 50 m sind. Nach den in
den Verwaltungsvorgängen befindlichen Plänen ist diese unbefahrbare Zuwegung
aber deutlich länger als 50 m. Hiernach darf nach den tatsächlichen Gegebenheiten -
wie sie sich im vorliegenden Fall aus den vom Antragsgegner zur Akte gereichten
Bildern und Plänen ergeben - das Flst. 1723 ausschließlich über die parallel zur
Straße X. verlaufende Emster Straße erschlossen werden. Über diese Straße
kann auch an das Grundstück herangefahren werden.

51

Nach der gegenwärtigen Aktenlage gilt das gleiche im Hinblick auf die vom
Antragsgegner in die Verteilung einbezogenen Flst. 1727 tw. und 1729 tw., so dass
diese aus der Gesamtverteilung des umlagefähigen Aufwandes ebenfalls
herauszurechnen sind.

52

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Antragsgegner vorgenommenen
Bestimmung der Verteilungsflächen der durch die Anlage erschlossenen
Grundstücke begegnet auch, dass das Grundstück X. 18 sowie das Flst. 416
und auch anteilsmäßig das Schulzentrum Ernst (Flst. 1058) nicht mit in die
Verteilungsflächen einbezogen wurden.

53

Im Hinblick auf die dem Gericht vorliegenden Pläne - insbesondere in Beiakte
Heft 1 zu 7 K 3835/01, Bl. 153 u. 154a - spricht nach der gegenwärtigen Aktenlage
viel dafür, dass auch das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück X. 18
sowie das mit Garagen bebaute Flst. 416 jedenfalls auch von der Straße X.
aus erschlossen sind. So hat der Antragsgegner - ausweislich Beiakte Heft 1 zu 7 K
3835/01, Bl. 4 - sogar selbst erkannt, dass die Garagen auf dem Flst. 416 von der
hier in Rede stehenden Anlage aus erschlossen sind.

54

Den auf dem Flst. 1246 befindlichen G. -T2. -Q. dürfte der
Antragsgegner insoweit zwar zu Recht bei der Verteilung unberücksichtigt gelassen
haben. Denn hierbei handelt es sich selbst um eine Erschließungsanlage und der
Antragsgegner hat insoweit dem Grundsatz Rechnung getragen, dass
Erschließungsanlagen einander nicht erschließen und folglich nicht beitragspflichtig
sind.

55

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1994 - 15 A 1011/92 -, in: NWVBl.
1995, S. 20 f. (21).

56

Allerdings hätte der Antragsgegner das auf dem Flst .1058 befindliche
Schulzentrum Ernst anteilsmäßig - ausgehend von der Mittelachse des
Einmündungsbereichs X. /T1. auf der Grundlage der an die Anlage
angrenzenden Frontlänge des Grundstücks -, jedenfalls in die Gesamtverteilung der
von der Anlage erschlossenen Grundstücke einbeziehen müssen. Für Grundstücke,
die an mehrere Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzen, ist insoweit
anerkannt, dass diese bei der Abrechnung eines Abschnitts mit dem Teil ihrer
Grundstücksfläche bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes berücksichtigt
werden können, der der angrenzenden Frontlänge im Verhältnis zur gesamten
Frontlänge entspricht.

57

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1990 - 2 A 751/87 -, in:
NWVBl. 1991, S. 245 (246); OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1992
- 2 A 2223/88 - m.w.N.

58

Der Umstand, dass das Schulgelände derzeit eine Zufahrt zur L. -F1. -P.
-Straße hat, dürfte bei summarischer Prüfung für die Frage der Erschließung und
des damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteils insoweit unbeachtlich sein. Denn es
grenzt mit seiner vollen Länge an die Straße T1. an und zu einem Teil auch
an den hier ausgebauten Teil der Straße T1. . Rechtliche oder tatsächliche
Hindernisse, die einer Zufahrtmöglichkeit zu der hier ausgebauten Anlage
entgegenstehen könnten, sind weder aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
noch aus dem Vortrag des Antragsgegners oder sonst ersichtlich.

59

Im Hinblick auf die vorstehend dargelegten gravierenden Bedenken gegen die
Ermittlung der beitragsmäßig zu berücksichtigenden Verteilungsfläche - von der auch
flächenmäßig große Grundstücke betroffen sind, die insoweit maßgeblich Einfluss
auf die Bestimmung der Höhe des festzusetzenden Beitrages haben - sowie der zu
beanstandenden Veranlagung des Flst. 1723 tw. der Antragstellerin, bestehen
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Heranziehungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, so dass die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen
Klage angezeigt ist. Da im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein eine
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich und geboten ist und dem
Gericht nicht alle erforderlichen konkreten Flächen- und Maßangaben der
einzubeziehenden großflächigen Flurstücke auf der Grundlage der zur Akte
gereichten Unterlagen zur Verfügung stehen und dem weiteren Aspekt, dass die
Ermittlung des konkret der Höhe nach festzusetzenden Beitrages für das durch die
vorliegende Anlage erschlossene Grundstück der Antragstellerin bestehend aus den
Flst. 413 tw. und 1724 tw. insoweit einen erheblichen - den Rahmen eines
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens übersteigenden - Aufwand erfordert, weil
zunächst die Summe aller der durch die Anlage erschlossenen (modifizierten)
Grundstücksflächen zu ermitteln sind, kommt eine nur teilweise Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage nicht in Betracht.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bewertet in Anlehnung an Nr. I.7 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in: DVBl. 1996, S.
605 f.) das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage gegen den vorliegend streitbefangenen sofort vollziehbaren
Beitragsbescheid mit einem Viertel des geforderten Beitrages.

62