Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-03, Aktenzeichen 6 A 3083/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0903.6A3083.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung Detmold vom 24. Juni 2004 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2004 werden aufgehoben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-

streckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 3. Dezember 1976 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre im Jahre 2004
verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

3

Sie nahm im Wintersemester 1996/97 ein Lehramtsstudium auf. Im Wintersemester
1999/2000 begann sie zudem ein Diplomstudium der Musikerziehung in der Studienrichtung
"Elementare Musikpädagogik" an der Hochschule für Musik und Theater I. (im
Folgenden: Musikhochschule). Am 12. Juni 2002 bestand sie die Erste Staatsprüfung für das
Lehramt für die Primarstufe mit der Gesamtnote gut (2,5).

4

Sie beantragte am 16. Juli 2003 die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das
Lehramt für die Primarstufe. In dem diesem Antrag beigefügten Lebenslauf führte sie aus, sie
werde das Studium der Musikerziehung voraussichtlich im Wintersemester 2003/2004 mit der
Diplomprüfung abschließen. Insoweit standen noch drei Teilprüfungen aus und zwar in den
Fächern Klavier, Didaktik und Methodik der musikalischen Früherziehung sowie Chor- und
Ensemblebegleitung.

5

Die Bezirksregierung E. teilte der Klägerin unter dem 30. September 2003 mit, es sei
beabsichtigt, sie zum 1. Februar 2004 in den Vorbereitungsdienst einzustellen.

6

Ende Januar 2004 stellte sich die Klägerin der Schulleiterin der L. -Schule in E. ,
ihrer Ausbildungsschule, vor und bemerkte ihr gegenüber, dass sie noch Prüfungen an der
Musikhochschule abzulegen habe.

7

Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2004 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Anwärterin für das Lehramt für die Primarstufe ernannt
und dem Studienseminar für das Lehramt für die Primarstufe E. (im Folgenden:
Studienseminar) zugewiesen. Anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunde am 29. Januar
2004 erhielt sie eine Übersicht über die in der Anfangszeit des Vorbereitungsdienstes
anstehenden Termine.

8

Die neuen Lehramtsanwärter, u.a. auch die Klägerin, traten am 2. Februar 2004 ihren
Dienst an und wurden vereidigt. Nach der Vereidigung wurde eine korrigierte
Terminsübersicht ausgeteilt und im Studienseminar ausgehängt.

9

Die Klägerin absolvierte am 10. Februar 2004 an der Musikhochschule mit Erfolg ihre
Teilprüfung im Fach Klavier.

10

Am 9., 10., 12. und 13. sowie vom 16. bis 20. und am 26. Februar 2004 erschien sie nicht
in der Ausbildungsschule. Am 16. Februar 2004 fand dort ein Elternsprechtag statt. Die
Schulleiterin gab der Klägerin für diesen Tag "hospitationsfrei".

11

Die Klägerin nahm am 5., 11. und 18. Februar 2004 nicht am ganztägigen Hauptseminar
teil. Sie fehlte am 17., 19. und 26. Februar 2004 in den Fachseminaren.

12

Am 4. März 2004 erschien sie nicht zu einem Lesewettbewerb in der Schule.

13

Nachdem die Leiterin des Hauptseminars festgestellt hatte, dass die Klägerin nicht von
Seminarterminen befreit worden war, wies sie die Klägerin in einem Gespräch am 9. März
2004 auf ihre Dienstpflichten hin. Dieser Hinweis wurde in weiteren Gesprächen am 16. und
17. März 2004, an welchen auch der Leiter des Studienseminars teilnahm, wiederholt.

14

Am 17. März 2004 ging beim Leiter des Studienseminars ein Antrag der Klägerin auf
Gewährung von Sonderurlaub für den 18. und den 25. März 2004 sowie für den 29. April
2004 ein. Als Anlass bzw. Begründung für den Antrag führte die Klägerin ihr "Studium der
Musikerziehung" an. Der Leiter des Studienseminars legte diesen Antrag der
Bezirksregierung E. vor und äußerte dieser gegenüber Bedenken.

15

Am 18. und 25. März 2004 erschien die Klägerin nicht in der Schule. An diesen Tagen
nahm sie auch nicht an den Fachseminarveranstaltungen teil. Sie kam ferner der Aufforderung
der Schulleiterin nicht nach, am 30. März 2004 ihre Unterrichtsverpflichtungen
wahrzunehmen.

16

Am 31. März 2004 überreichte die Klägerin dem Leiter des Studienseminars eine
schriftliche - unter dem 30. März 2004 verfasste - Begründung ihres Antrags auf Gewährung
von Sonderurlaub. Sie wies darauf hin, dass die beiden letzten Teilprüfungen ihres Studiums
der Musikerziehung, die noch im Wintersemester 2003/2004 hätten stattfinden sollen, auf den
Anfang des Sommersemesters 2004 verschoben worden seien. Die Prüfung im Fach Didaktik
und Methodik der musikalischen Früherziehung solle am 29. April 2004 stattfinden. Die letzte
Teilprüfung, mithin die Prüfung im Fach Chor- und Ensemblebegleitung, werde sie
voraussichtlich im Mai 2004 absolvieren. Zur Vorbereitung und Ablegung dieser Prüfungen
müsse sie wöchentlich an einem Vormittag zur Musikhochschule fahren. Alle Anstrengungen,
die sie für das Studium der Musikerziehung auf sich genommen habe, wären vergeblich
gewesen, wenn sie das Prüfungsverfahren abbrechen müsste, weil ihr die Abwesenheit von
der Schule an einem Tag pro Woche für die Dauer von einigen Wochen als
Dienstpflichtverletzung vorgeworfen würde.

17

Die Leiterin der Ausbildungsschule übersandte unter dem 1. April 2004 Berichte der
Ausbildungskoordinatorin sowie der Ausbildungslehrerinnen in den Fächern Mathematik,
Musik und Deutsch, die sich zu Verhaltens- und Leistungsdefiziten der Klägerin verhielten.
Sie bemerkte, die Ausbildung der Klägerin fordere einen außergewöhnlich hohen Einsatz.
Eine positive Leistungsentwicklung sei nicht zu erkennen.

18

Die Bezirksregierung E. bestellte die Klägerin wegen ihrer Fehlzeiten zum
Dienstgespräch am 20. April 2004 und vermerkte nach diesem Gespräch, der Antrag auf
Gewährung von Sonderurlaub sei, soweit er den 18. und 25. März 2004 betreffe, nicht
rechtzeitig gestellt worden und damit nicht genehmigungsfähig. Soweit der Antrag den
Prüfungstermin 29. April 2004 betreffe, sei er ausreichend begründet worden und könne
genehmigt werden.

19

Die Klägerin wurde bis zum 29. April 2004 über die Gewährung von Sonderurlaub nicht
unterrichtet. Sie nahm an diesem Prüfungstermin mit Erfolg teil.

20

Die Bezirksregierung E. gab der Klägerin mit Schreiben vom 28. April 2004
Gelegenheit, zur ihrer beabsichtigten Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst Stellung zu
nehmen. Es sei festzustellen, dass sie im Februar bzw. März 2004 an dreizehn Tagen dem
Dienst ohne Genehmigung schuldhaft ferngeblieben und somit ein ausreichender Grund für
ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst gegeben sei.

21

Die Schulleiterin berichtete der Bezirksregierung E. unter dem 10. Mai 2004 über das
Verhalten der Klägerin seit dem 1. April 2004. Sie führte aus, es zeigten sich trotz intensiver
Gespräche mit der Klägerin kaum Veränderungen. Sie sei seit kurzer Zeit aber auffällig
bemüht, an außerschulischen Veranstaltungen teilzunehmen und sich formal korrekt zu
verhalten. Dadurch träten die Mängel im Lehrerverhalten noch deutlicher zu Tage. Ihre
Ausbildungslehrerinnen hätten übereinstimmend mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage sein
werde, ab Sommer 2004 selbstständig Unterricht zu geben.

22

Die Klägerin nahm unter dem 13. Mai 2004 zu ihrer beabsichtigten Entlassung aus dem
Vorbereitungsdienst Stellung. Sie habe an allen Seminaren teilgenommen, soweit sie sich
nicht krankgemeldet habe. Die Schulleiterin habe ihr erlaubt, vom 9. bis 20. Februar 2004
nicht in der Schule zu sein. Am 10. Februar 2004 habe die Prüfung im Fach Klavier an der
Musikhochschule angestanden. Als sie sich der Schulleiterin vorgestellt habe, habe sie diese
gefragt, ob sie am Prüfungstag und am Tag vor der Prüfung vom Dienst befreit werden könne.
Die Schulleiterin habe ihr gesagt, man habe im Moment ohnehin keine Zeit, sich um sie zu
kümmern, sie solle erst am 23. Februar 2004 - nach der Fachdidaktik-Intensivphase -
wiederkommen.

23

Sie sei am 26. Februar sowie am 18., 25. und 30. März 2004 jeweils nach vorheriger
Abmeldung der Schule ferngeblieben. Grund sei stets die notwendige Teilnahme an den
Vorbereitungen für die Prüfung im Fach Didaktik und Methodik der musikalischen
Früherziehung gewesen. Sie habe am 17. März 2004 für den 18. und 25. März 2004
Sonderurlaub beantragt. Obwohl kurzfristig über diesen Antrag hätte entschieden werden
können, sei dies nicht geschehen. Aus Angst und Sorge um das Gelingen ihrer Diplomprüfung
sei sie an den genannten Tagen zur Musikhochschule gefahren, ohne dass ihr zuvor
Sonderurlaub genehmigt worden sei.

24

Am 31. März 2004 habe sie ihre Prüfungssituation unter Hinweis auf den zu dieser Zeit
feststehenden Termin für die Prüfung im Fach Didaktik und Methodik der musikalischen
Früherziehung am 29. April 2004 eingehend dargelegt und erneut um Sonderurlaub gebeten.
Daraufhin sei sie zum Dienstgespräch einbestellt worden. Sie sei überrascht gewesen, als ihr
dort eröffnet worden sei, es gehe um ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst. Ihr
Prozessbevollmächtigter, ihr Vater, habe während des Gesprächs vergeblich versucht, eine
Entscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub für den 29. April 2004 herbeizuführen.
Er habe auf ihre Zwangslage hingewiesen und verdeutlicht, dass im Falle der Nichtgewährung
des Sonderurlaubs das Studium der Musikerziehung wertlos würde.

25

Die beabsichtigte Entlassung sei rechtswidrig. Eine Entlassung eines Beamten im
Vorbereitungsdienst sei nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zulässig, wenn
nämlich Gründe gegeben seien, die es dem Dienstherrn bei Abwägung aller Umstände und
der beiderseitigen Interessen unzumutbar machten, die Ausbildung des Beamten im
Vorbereitungsdienst fortzusetzen. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass der Staat für die
Lehrerausbildung ein Ausbildungsmonopol habe. Auch wer als Lehrer an einer privaten
Ersatzschule tätig werden wolle, müsse den staatlichen Vorbereitungsdienst ableisten und die
Zweite Staatsprüfung ablegen. Werde ihm dies verwehrt, werde in sein Grundrecht auf freie
Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) eingegriffen. Es werde ihm unmöglich gemacht, den
Lehrerberuf zu ergreifen, für den er ein ganzes Studium unwiederbringliche Lebenszeit
eingesetzt habe. Gründe, aus denen eine Fortsetzung ihrer Ausbildung für den Dienstherrn
unzumutbar sei, seien nicht gegeben.

26

Unter dem 19. und 25. Mai 2004 stellte sie zwei weitere Anträge auf Gewährung von
Sonderurlaub für den 28. Mai und den 4. Juni 2004 bzw. für den 18. und den 25. Juni 2004.
Als Anlass bzw. Begründung für die Anträge führte sie erneut ihr "Studium der
Musikerziehung" an. Der Leiter des Studienseminars lehnte unter dem 26. Mai 2004 beide
Anträge mangels ausreichender Begründung ab.

27

Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 erläuterte die Klägerin ihre Sonderurlaubsanträge. Sie
befinde sich im letzten Teil ihrer Diplomprüfung an der Musikhochschule. Die letzte
Teilprüfung im Fach Chor- und Ensemblebegleitung werde nun voraussichtlich am 2. oder 9.
Juli 2004 stattfinden. Gegenstand der Prüfung sei die Leitung eines Chores und einer
Instrumentalgruppe der Hochschule. Sie müsse mit den Sängern und Instrumentalisten
Musikstücke einstudieren, die diesen unbekannt seien. Hierzu seien drei Proben unbedingt
erforderlich. Sobald der Prüfungstermin endgültig feststehe, werde sie diesen sofort mitteilen.
Der Leiter des Studienseminars leitete dieses Schreiben an die Bezirksregierung E.
weiter.

28

Da der Klägerin in der Folgezeit kein Sonderurlaub gewährt wurde, sagte sie ihre Prüfung
im Fach Chor- und Ensemblebegleitung ab.

29

Die Ausbildungslehrerin im Fach Musik teilte der Schulleiterin am 26. Mai 2004 mit,
dass sie die Ausbildung der Klägerin nicht mehr weiterführe. Sie erklärte der Schulleiterin, sie
wolle die Konflikte mit der Klägerin nicht mehr auf sich nehmen.

30

Die Klägerin hinterließ am 28. Mai 2004 eine Krankmeldung auf dem Anrufbeantworter
der Ausbildungsschule.

31

Die Schulleiterin teilte der Bezirksregierung E. unter dem 2. Juni 2004 u.a. mit,
seitdem der Klägerin bekannt sei, dass beabsichtigt sei, sie zu entlassen, bemühe sie sich, "die
Formalien zu achten, mehr Einsatz zu zeigen und auch im Unterricht deutlich mehr
Lehrerverhalten sichtbar zu machen". Sie wies auf das grundlegend gestörte Verhältnis des
Kollegiums zu der Klägerin hin. Diese habe sich durch ihre persönlichen Umstände in
Zwangslagen gebracht und ihre Ausbildung mit Unwahrheiten begonnen. Die Aussagen und
Wertungen über die Qualifikation von "gestandenen Kolleginnen" seien leider "nicht
hilfreich, um fehlendes Vertrauen wieder aufzubauen".

32

Die Bezirksregierung E. entließ die Klägerin mit Verfügung vom 24. Juni 2004 -
zugestellt am 26. Juni 2004 - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zum 31. Juli 2004
aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, nachdem der Personalrat dem zugestimmt hatte.
Eine Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst dürfe aus Gründen
erfolgen, die mit seinem Sinn und Zweck in Einklang stünden. Dies sei der Fall, wenn
ernsthafte Zweifel bestünden, ob der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den
Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn erreichen könne, oder ob der Beamte für
die angestrebte Laufbahn geeignet sei.

33

Das von der Klägerin gezeigte Verhalten lasse sie für den Beruf der Lehrerin als nicht
geeignet erscheinen.

34

Sie sei vom 9. bis 20. und am 26. Februar sowie am 4., 18., 25. und 30. März 2004 nicht
in der Schule gewesen. Am 5., 11. und 18. Februar 2004 habe sie am Hauptseminar nicht
teilgenommen. Den Fachseminarveranstaltungen vom 16., 17., 19. und 26. Februar sowie 30.
März 2004 sei sie ebenfalls ferngeblieben.

35

Soweit sich die Schulleiterin mit dem Fernbleiben der Klägerin von der Schule in der Zeit
vom 9. bis 13. Februar 2004 einverstanden erklärt habe, beruhe dies darauf, dass die Klägerin
ihr gegenüber behauptet habe, das Studienseminar habe insoweit Sonderurlaub
genehmigt.

36

Für den 28. Mai 2004 habe die Klägerin sich krankgemeldet. Für diesen Tag habe sie
Sonderurlaub beantragt, der nicht genehmigt worden sei.

37

Die Klägerin sei an mindestens vierzehn Arbeitstagen (5., 9. bis 20. Februar, 4., 11., 18.,
25. und 30. März 2004 abzüglich zweier Krankheitstage) ohne Genehmigung dem Dienst
ferngeblieben. Dies stelle eine Dienstpflichtverletzung dar, die auch bei Beamten auf Probe
oder Lebenszeit mit erheblichen Disziplinarmaßnahmen geahndet würde.

38

Darüber hinaus sei durch das Verhalten der Klägerin das Vertrauensverhältnis zur
Schulleiterin und zum Kollegium sowie zum Studienseminar und zur "dienstvorgesetzten
Behörde" empfindlich gestört. Die Klägerin sei ihren gemäß § 58 LBG NRW bestehenden
Auskunftspflichten wiederholt nicht nachgekommen und habe unrichtige Informationen
erteilt. Sie habe gegenüber der Schulleiterin wahrheitswidrig angegeben, das Studienseminar
habe ihr für die Zeit vom 9. bis zum 13. Februar 2004 Sonderurlaub genehmigt. Auch ihre
durchgängige Behauptung, sie sei an allen Seminartagen anwesend gewesen, habe sich als
unwahr herausgestellt. Es stehe vielmehr fest, dass sie an acht Tagen dem Seminar
ferngeblieben sei.

39

Außerdem sei sie am 30. März 2004 nicht in der Schule gewesen, obwohl ihre
Anwesenheit von der Schulleiterin ausdrücklich angeordnet worden sei.

40

Schließlich habe die Schulleiterin unter dem 10. Mai 2004 mitgeteilt, dass alle
Ausbildungslehrerinnen zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Klägerin nicht in der
Lage sein werde, ab Sommer 2004 selbstständig Unterricht zu erteilen. Es sei noch kein
Unterrichtsbesuch erfolgt. Die für den 25. Mai 2004 bzw. für den 7. Juni 2004 vereinbarten
Besuchstermine habe die Klägerin abgesagt. Hinweise und Ratschläge der
Ausbildungslehrerinnen würden von ihr nicht akzeptiert. In den Klassen, in denen sie
unterrichte, sei ein verändertes Schülerverhalten sichtbar, das durch zusätzliche Arbeit der
Ausbildungslehrerinnen korrigiert werden müsse. Die Ausbildungslehrerin für Musik habe
erklärt, dass sie die Konflikte mit der Klägerin nicht weiter auf sich nehmen wolle.

41

Wegen der begangenen Dienstpflichtverletzungen sei die charakterliche Eignung für den
Lehrerberuf nicht gegeben. Auch ihre fachlichen Leistungen zeigten erhebliche Mängel, so
dass es nicht mehr vertretbar sei, ihr weiterhin Gelegenheit zu geben, die Ausbildung
fortzusetzen. Aufgrund der gravierenden Mängel überwiege das öffentliche Interesse ihr
Interesse an einer Weiterführung der Ausbildung. Den Schülern müsse eine ordnungsgemäße
Schulausbildung geboten werden. Dies sei im Falle der Weiterbeschäftigung der charakterlich
ungeeigneten Klägerin nicht gewährleistet. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn lege es nahe,
sie zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu entlassen. Hierdurch werde ihr frühzeitig eine
berufliche Umorientierung ermöglicht.

42

Die Klägerin erhob am 19. Juli 2004 Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung. Sie
verwies auf Inhalte ihrer Stellungnahme vom 13. Mai 2004. Ergänzend machte sie im
Wesentlichen geltend, sie habe, als sie den Vorbereitungsdienst angetreten habe,
angenommen, sie könne, ohne dass ihr die Ausbildungsschule Schwierigkeiten bereiten
würde, die restlichen Teilprüfungen ihrer Diplomprüfung absolvieren, zumal Musik ohnehin
ihr Schwerpunktfach im Lehramtsstudium gewesen sei und ihr Studium der Musikerziehung
auch ihrer späteren beruflichen Tätigkeit als Lehrerin zugute kommen würde. Bis zum
Dienstgespräch am 20. April 2004 habe sie sich nicht vorstellen können, dass ihr die
Ablegung der Diplomprüfung verweigert und ihre Prüfungsteilnahme zum Anlass für ihre
Entlassung genommen würde.

43

Als sie sich in der Ausbildungsschule vorgestellt habe, habe sie die Schulleiterin nur
gefragt, ob sie wegen der bevorstehenden Prüfung im Fach Klavier am 9. und 10. Februar
2004 vom Dienst befreit werden könne. Sie habe nicht die geringste Veranlassung gehabt,
sich um weitere freie Tage zu bemühen. Am 16. Februar 2004 sei Elternsprechtag
gewesen.

44

Die Behauptung der Schulleiterin, sie, die Klägerin, habe ihre Frage, ob das Seminar ihr
die erbetene Freistellung genehmigt habe, bejaht, werde bestritten. Sie, die Klägerin, sei
anfangs davon ausgegangen, dass sie für die von ihr erbetene Freistellung für einzelne Tage
zur Ablegung ihrer Diplomprüfung keinen Sonderurlaub benötige, sondern dies mit der
Ausbildungsschule absprechen könne.

45

Soweit ihr die Versäumung der Hauptseminarveranstaltung vom 11. Februar 2004
angelastet würde, sei darauf hinzuweisen, dass sie bei der Empfangnahme ihrer
Ernennungsurkunde eine Übersicht über die in den ersten drei Wochen des
Vorbereitungsdienstes anstehenden Termine erhalten habe. Für die zweite Februarwoche vom
9. bis 13. Februar 2004 ("Schulintensivphase") sei kein Seminartermin verzeichnet gewesen.

46

Soweit in der Entlassungsverfügung behauptet werde, sie sei an allen vier Seminartagen
der dritten Februarwoche (16. bis 19. Februar 2004) nicht im Seminar gewesen, treffe dies
nicht zu. Am 16. und 17. Februar 2004 habe sie an den Fachseminaren teilgenommen. Sie
meine, auch beim Hauptseminar am 18. Februar 2004 und beim Fachseminar am 19. Februar
2004 anwesend gewesen zu sein. Es könne sein, dass sie es versäumt habe, sich in die
Anwesenheitslisten einzutragen. Möglicherweise habe sie sich aber auch für diese Tage
krankgemeldet.

47

Sie sei zur Teilnahme am Lesewettbewerb am 4. März 2004, der nicht während der
regulären Schulzeit, sondern am Nachmittag stattgefunden habe, nicht verpflichtet
gewesen.

48

Sie habe am 30. März 2004 vormittags in der Schule gefehlt, weil sie dringend zu einem
Gespräch mit ihrer Professorin wegen ihres weiteren Prüfungstermins zur Musikhochschule
habe fahren müssen. Nachmittags habe sie am Fachseminar teilgenommen.

49

Sie habe trotz ihrer schriftlichen Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub nie eine
schriftliche Entscheidung erhalten. Die Erteilung von Dienstbefreiung für den 29. April 2004,
an dem sie ihre Prüfung im Fach Didaktik und Methodik der musikalischen Früherziehung
mit Erfolg abgelegt habe, sei ihr nicht mitgeteilt worden. Ihre Teilprüfung im Fach Chor- und
Ensemblebegleitung habe sie mangels Gewährung von Sonderurlaub nicht mehr im
Sommersemester 2004 absolvieren können. Diese solle nunmehr Anfang Dezember 2004
stattfinden.

50

Die Vermutung der Bezirksregierung E. , sie habe sich für den 28. Mai 2004
krankgemeldet, um sich den nicht genehmigten Sonderurlaub zu verschaffen, sei
unzutreffend. Für diesen Tag habe sie nicht die Gewährung von Sonderurlaub beantragt. Sie
sei am 28. Mai 2004 aufgrund der sich zuspitzenden Situation in der Schule nervlich so stark
angegriffen gewesen, dass sie sich nicht mehr in der Lage gesehen habe, an diesem Tage
Dienst zu tun.

51

Den für den 25. Mai 2004 vorgesehenen Unterrichtsbesuch im Fach Musik habe sie nicht
ohne Grund abgesagt. Sie habe außer vielen Proben für ein Musical nur eine normale
Unterrichtseinheit miterlebt. Weil die Ausbildungslehrerin für das Fach Musik ihre Frage,
woran sie beim Unterrichtsbesuch anknüpfen solle, nicht konkret beantwortet habe und auch
die Spannungen zwischen ihnen zugenommen hätten, sei sie nicht in der Lage gewesen, in
Ruhe eine Musikstunde vorzubereiten und durchzuführen.

52

Den für den 7. Juni 2004 ebenfalls im Fach Musik vorgesehenen Unterrichtsbesuch habe
sie absagen müssen, weil sie zu dieser Zeit keine Ausbildungslehrerin im Fach Musik und
damit auch keine Schulklasse für die Musiklehrprobe mehr gehabt habe.

53

Die Entlassung könne nicht auf eine mangelnde fachliche Eignung gestützt werden.
Erforderlich sei eine Langzeitbeobachtung. Die herangezogenen Beurteilungen datierten vom
1. April und 10. Mai 2004 und umfassten nicht einmal die erste Hälfte des
Ausbildungshalbjahres.

54

Schließlich habe sie ihre Auskunftspflicht nicht verletzt. Sie habe neben ihrem
Vorbereitungsdienst nur noch den restlichen Teil ihrer Diplomprüfung absolvieren wollen. Sie
habe ihre Prüfungssituation spätestens im März 2004 gegenüber der Bezirksregierung E.
und dem Studienseminar näher erläutert.

55

Der Entlassungsverfügung liege keine sorgfältige Interessenabwägung zu Grunde. Sie
habe gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, der eine besonders sorgfältige Prüfung der
Zumutbarkeitsfrage unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
erfordere, einen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch auf Durchführung der
Ausbildung als Lehramtsanwärterin. Wenn ihr die zweijährige Ausbildungszeit nicht
zugebilligt würde, liege darin auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die
Chancengleichheit gegenüber den anderen Lehramtsanwärtern nicht gewahrt sei.

56

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 15. Dezember
2004, zugestellt am 17. Dezember 2004, zurück. Die Entlassung der Klägerin sei zu Recht
erfolgt. Sie habe sich als ungeeignet "für die angestrebte Laufbahn einer Lehrerin"
erwiesen.

57

Sie sei an mindestens dreizehn Arbeitstagen (5., 9. bis 13., 17. bis 20. und 26. Februar, 4.,
11., 18., 25. und 30. März 2004) ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben. Vom 9. bis
13. Februar 2004 und vom 17. bis 20. Februar 2004 habe sie sowohl in der Schule als auch im
Seminar gefehlt. Zu ihren Gunsten würden für diesen Zeitraum zwei Krankheitstage
berücksichtigt. Der Klägerin sei es nicht erlaubt worden, an den genannten Tagen zu fehlen.
Eine Sonderurlaubsgenehmigung hätte nur die Ausbildungsbehörde oder der Leiter des
Studienseminars, nicht jedoch die Schulleiterin erteilen können. Selbst wenn die Schulleiterin
der Klägerin gegenüber geäußert haben sollte, dass die Schule in den ersten Tagen bis zur
Zeugnisausgabe keine Verwendung für sie habe, liege darin keine Dienstbefreiung, sondern
allenfalls die Aussage, dass dienstliche Gründe aus Sicht der Schule einem Sonderurlaub bzw.
einer Dienstbefreiung nicht entgegengestanden hätten. Überdies wäre eine solche Äußerung
der Schulleiterin nicht geeignet gewesen, die Klägerin von Seminarterminen freizustellen.
Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Schulleiterin sich erst mit einer Beurlaubung
einverstanden erklärt habe, nachdem die Klägerin geäußert habe, das Studienseminar habe der
Beurlaubung wegen der anstehenden Prüfungen zugestimmt.

58

Entgegen der Darstellung der Klägerin sei für den 11. Februar 2004 ein
Hauptseminartermin festgesetzt worden. Selbst wenn sie anlässlich ihrer Vereidigung am
2. Februar 2004 nicht eine korrigierte Terminsübersicht erhalten habe, hätte sie aufgrund des
Aushangs dieser Terminübersicht im Studienseminar Kenntnis haben müssen.

59

Sie hätte am 4. März 2004 am Lesewettbewerb teilnehmen müssen, auch wenn ihre
Teilnahme an dieser schulischen Veranstaltung nicht ausdrücklich eingeplant worden sei. Es
entschuldige sie insoweit nicht, dass das Fach Deutsch kein Prüfungsfach ihrer Zweiten
Staatsprüfung sei.

60

Das ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst stelle eine erhebliche Dienstpflichtverletzung
dar. Die Lehramtsanwärter seien in der Einführungswoche mit ihren dienstlichen Pflichten
vertraut gemacht worden. Der Klägerin habe klar sein müssen, dass einseitige Abmeldungen
ihrerseits nicht ausreichten, um ein Fehlen im Studienseminar oder in der Ausbildungsschule
zu rechtfertigen. Erschwerend komme hinzu, dass die Klägerin in weiteren Gesprächen
angehalten worden sei, ihre Dienstpflichten einzuhalten, und sie in der Folgezeit trotzdem
dem Dienst ungenehmigt ferngeblieben sei. Besonders schwerwiegend sei, dass sie entgegen
der ausdrücklichen Weisung der Schulleiterin am 30. März 2004 nicht in der Schule
erschienen sei.

61

Ihre fachlichen Leistungen zeigten derart gravierende Mängel auf, dass die Fortsetzung
der Lehrerausbildung nicht mehr vertretbar gewesen sei. Sie sei oft unvorbereitet in den
Unterricht gegangen und habe sich nicht an inhaltliche Absprachen gehalten. Sie benötigte die
Vorgabe überaus detaillierter Handlungsabläufe und sei nicht in der Lage gewesen, auf
Schülerverhalten angemessen und flexibel zu reagieren. Die Anwesenheit der
Ausbildungslehrerinnen im Unterricht sei dringend erforderlich gewesen. Deren
Hilfestellungen habe sie abgelehnt.

62

Es falle besonders ins Gewicht, dass sie eine kontinuierliche schulische Ausbildung im
Fach Deutsch konsequent mit der Begründung abgelehnt habe, Deutsch sei nicht ihr
Prüfungsfach, sondern nur ihr Drittfach, in dem sie keine Unterrichtsbesuche habe und somit
auch nicht regelmäßig unterrichten müsse. Diese innere Grundhaltung werde einer
angehenden Grundschullehrerin nicht gerecht. Es gehöre zum Schulalltag einer
Grundschullehrerin, auch das Fach Deutsch zu unterrichten. Nicht zuletzt unter diesem
Aspekt müsse davon ausgegangen werden, dass sie den Vorbereitungsdienst nicht erfolgreich
beenden könne und wolle.

63

Ihr Verhalten habe das Vertrauensverhältnis zur Schulleitung, zum Kollegium ihrer
Ausbildungsschule, zum Studienseminar sowie zur "dienstvorgesetzten Behörde" empfindlich
gestört. Ausfluss der in § 58 LBG NRW geregelten Gehorsamspflicht sei auch die Auskunfts-
und Offenbarungspflicht des Beamten über außerdienstliche Vorgänge, soweit es die
dienstlichen Belange erforderten. Sie habe es versäumt, zu Beginn des Vorbereitungsdienstes
mitzuteilen, dass die Diplomprüfung wider Erwarten noch nicht abgeschlossen worden sei.
Sie hätte auch gleich zu Beginn des Vorbereitungsdienstes über die zeitliche Beanspruchung
durch das Prüfungsverfahren informieren müssen.

64

Sie habe durch das Anzweifeln der fachlichen Kompetenz und Qualifikation ihrer
Ausbildungslehrerin im Fach Musik gegenüber dritten Personen, d.h. in der Öffentlichkeit,
sowie durch das Nichtakzeptieren und Nichtbeachten von Hilfestellungen und Absprachen in
der schulischen Ausbildung die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit endgültig
zerstört.

65

Nach alledem müsse das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Recht der Klägerin auf
Ausbildung zurückweichen. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folge das Recht auf Zugang zum
Vorbereitungsdienst für ein Lehramt, da der Staat insoweit über ein Ausbildungsmonopol
verfüge. Dieses Recht gehe jedoch nicht so weit, dass der Staat verpflichtet sei, dem Beamten
in jedem Fall den Abschluss des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. Zwar solle dem
Beamten auf Widerruf gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW Gelegenheit gegeben werden,
den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Die Entlassung aus dem
Widerrufsbeamtenverhältnis schon vor der Teilnahme an der erstrebten Laufbahnprüfung sei
jedoch sachgerecht, wenn - wie im Falle der Klägerin - begründete Zweifel an der
persönlichen Eignung für die betreffende Laufbahn bestünden. Die Garantie der
Ausbildungsfreiheit werde dadurch nicht verletzt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die
Ausbildung - wie hier - lediglich auf den Lehrerberuf mit dem Ziel der späteren Verwendung
im öffentlichen Schuldienst ziele, also nicht den Charakter einer allgemeinen Ausbildung
habe.

66

Die Klägerin schloss im Wintersemester 2004/2005 ihre Diplomprüfung mit Erfolg
ab.

67

Am 17. Januar 2005 hat sie Klage erhoben. Sie hat auf ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren verwiesen und ergänzend im Wesentlichen vorgetragen:

68

Sie habe an der Hauptseminarveranstaltung vom 11. Februar 2004 nicht teilgenommen,
weil sie sich auf die ihr ausgehändigte Terminsübersicht verlassen habe. Sie könne sich nicht
erinnern, eine geänderte Terminsübersicht erhalten zu haben. Sollte diese im Studienseminar
ausgehängt worden sein, habe sie dies jedenfalls nicht bemerkt. Sie sei möglicherweise am
17. Februar 2004 dem Fachseminar Deutsch ferngeblieben. An späteren Seminaren im Fach
Deutsch habe sie bis zu ihrer Entlassung teilgenommen.

69

Soweit sie bei den Seminaren am 5., 18. und 19. Februar 2004 gefehlt haben sollte, sei
offensichtlich Krankheit der Grund gewesen.

70

Bei dem Lesewettbewerb am 4. März 2004 habe es sich um eine freiwillige
Nachmittagsveranstaltung außerhalb der Unterrichtszeit gehandelt.

71

Die Bemerkungen im Widerspruchsbescheid zur mangelnden fachlichen Eignung seien
allgemein und unsubstantiiert. Ihr bleibe nur, diese pauschal zu bestreiten.

72

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender fachlicher Eignung
erfordere eine Prognose, die zu dem Ergebnis führe, dass ein erfolgreicher Abschluss des
Vorbereitungsdienstes nicht zu erwarten sei. Die hierfür erforderliche zuverlässige
Tatsachengrundlage sei in ihrem Fall nicht vorhanden gewesen.

73

Sie bestreite zudem, dass sie eine kontinuierliche schulische Ausbildung im Fach Deutsch
mit der Begründung abgelehnt habe, Deutsch sei nur ihr Drittfach und damit nicht
Prüfungsfach. Sie sei bis zuletzt von ihrer Ausbildungslehrerin im Fach Deutsch betreut
worden und habe sich dieser Betreuung nicht entzogen. Die Nichtteilnahme am
Lesewettbewerb könne nicht für die Ablehnung der Ausbildung im Fach Deutsch angeführt
werden.

74

Sie habe die fachliche Kompetenz ihrer Ausbildungslehrerin im Fach Musik nicht in der
Öffentlichkeit angezweifelt. Sie habe nur mit der Leiterin des Hauptseminars und zwar
vertraulich über ihre Schwierigkeiten mit dieser Ausbildungslehrerin gesprochen.

75

Bis zu ihrer Entlassung habe sie sich fortwährend in einer extremen Ausnahmesituation
befunden. Man habe ihr die Ablegung ihrer Diplomprüfung verweigert.

76

Die Klägerin hat beantragt,

77

die Entlassungsverfügung des beklagten Landes vom 24. Juni 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2004 aufzuheben.

78

Das beklagte Land hat beantragt,

79

die Klage abzuweisen.

80

Es hat auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren verwiesen und hervorgehoben,
dass der Klägerin der Vorrang des Vorbereitungsdienstes nicht bewusst gewesen sei.
Insbesondere das erste Ausbildungshalbjahr sei von Bedeutung. In dieser Zeit habe der
Lehramtsanwärter nachzuweisen, dass er befähigt sei, im zweiten Ausbildungshalbjahr
selbstständig Unterricht zu erteilen.

81

Durch Urteil vom 28. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das
beklagte Land habe die Klägerin zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen.
Die Einschätzung des beklagten Landes, ihr fehle die fachliche und charakterliche Eignung
für den angestrebten Lehrerberuf und sie könne demzufolge das Ziel des
Vorbereitungsdienstes nicht mehr erreichen, sei im Hinblick auf die von ihm angeführten
Dienstpflichtverletzungen und erheblichen Leistungsdefizite der Klägerin nachvollziehbar
und sachgerecht.

82

Die Klägerin hat am 28. Juni 2006 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ihrer Klage beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 12. Juli
2006 - 4 L 446/06 - abgelehnt. Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat diesen
Beschluss geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt (vgl.
Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - 6 B 1550/06 -).

83

Die Klägerin hat gegen das ihr am 15. Juli 2006 zugestellte Urteil am 7. August 2006 die
Zulassung der Berufung beantragt. Sie hat diesen Antrag am 11. September 2006 begründet.
Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2006, der Klägerin zugestellt am 18. Oktober
2006, die Berufung zugelassen.

84

Mit der am 17. November 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung
wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen und verweist auf den Beschluss des
Senats vom 12. Oktober 2006 - 6 B 1550/06 -. Ergänzend trägt sie im Wesentlichen vor:

85

Das Verwaltungsgericht sei unter Außerachtlassung wesentlicher Umstände zu der
Einschätzung gelangt, sie sei fachlich und charakterlich für den Lehrerberuf ungeeignet. Sie
sei seit Beginn ihres Vorbereitungsdienstes einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt
gewesen, weil ihr die beantragte Dienstbefreiung für einige wenige Tage zur Ablegung der
restlichen Teilprüfungen an der Musikhochschule verweigert worden sei. In einer solchen
Lage könne nicht erwartet werden, dass der Vorbereitungsdienst mit voller Hingabe und
Konzentration geleistet werde. Durch die Gewährung der beantragten Dienstbefreiungen hätte
ein normales Ausbildungsklima hergestellt werden können.

86

Die Stellungnahmen der Ausbildungslehrerinnen, die das Verwaltungsgericht angeführt
habe, um ihre fachlichen Defizite zu untermauern, beruhten sämtlich auf Beobachtungen aus
der Anfangszeit ihres Vorbereitungsdienstes. Erst eine Langzeitbeobachtung biete jedoch eine
zuverlässige Grundlage für die Erfolgsaussichten einer Ausbildung. Zudem seien die
Erfolgsaussichten ihrer Ausbildung im ersten Ausbildungshalbjahr schon deshalb nicht
zuverlässig zu prognostizieren gewesen, weil sie sich in dieser Zeit in einer psychischen
Ausnahmesituation befunden habe.

87

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie sei auch charakterlich für den angestrebten
Lehrerberuf ungeeignet, sei unhaltbar. Ihre Fehltage seien teils krankheits-, teils
prüfungsbedingt gewesen. Auch ihr Fehlen in der Schule am 30. März 2004 sei mit der
besonderen prüfungsbedingten Notsituation zu erklären und lasse keine negativen Schlüsse
auf ihre charakterliche Eignung zu. Sie habe später sogar notgedrungen auf die Teilnahme an
der letzten Teilprüfung verzichtet und ihren Dienst in der Schule und im Seminar
versehen.

88

Aus den nach der Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes aufgetretenen Defiziten
könne nicht geschlossen werden, dass eine mangelnde fachliche Eignung schon zuvor
vorgelegen habe. Diese Defizite seien krankheitsbedingt aufgetreten.

89

Die Klägerin beantragt,

90

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

91

Das beklagte Land beantragt,

92

die Berufung zurückzuweisen.

93

Es erwidert, die Entlassung der Klägerin aus dem Vorbereitungsdienst sei rechtmäßig,
insbesondere ermessensfehlerfrei und verweist auf die Entlassungsverfügung vom 24. Juni
2004, den Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2004 sowie auf sein erstinstanzliches
Vorbringen.

94

Ergänzend trägt es vor, die Konfliktlage der Klägerin - Studium einerseits,
Vorbereitungsdienst andererseits - habe im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides fortbestanden.

95

Die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung gezeigten Leistungen hätten nicht den Anforderungen
entsprochen, die von Lehramtsanwärtern in einem vergleichbaren Stadium erwartet werden
könnten. Prognostisch habe daher bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen werden
müssen, dass sie den Vorbereitungsdienst in fachlicher Hinsicht nicht erfolgreich würde
absolvieren und die Zweite Staatsprüfung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nicht erfolgreich würde ablegen können. Die Richtigkeit der Prognose werde durch die
Fehlleistungen, die sie nach der Wiederaufnahme ihres Vorbereitungsdienstes gezeigt habe,
untermauert.

96

Die Klägerin hat am 2. November 2006 ihren Vorbereitungsdienst wiederaufgenommen.
Nach den abschließenden Beurteilungen von März/April 2008 haben die mit ihrer Ausbildung
befassten Personen ihre Leistungen mit mangelhaft bzw. ungenügend bewertet. Die Klägerin
hat die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe erstmalig nicht bestanden,
weil sie von der für den 15. April 2008 angesetzten unterrichtspraktischen Prüfung
zurückgetreten ist. Das Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an
Schulen hat für die Wiederholungsprüfung den Vorbereitungsdienst um zwölf Monate,
beginnend mit Ablauf des 2. Mai 2008, verlängert. Die in der Folgezeit erbrachten Leistungen
der Klägerin sind nach den abschließenden Beurteilungen der mit ihrer Ausbildung befassten
Personen von März/April 2009 ebenfalls mit mangelhaft bzw. ungenügend bewertet
worden.

97

Seit dem 4. März 2009 ist die Klägerin dienstunfähig erkrankt. Die Bezirksregierung
E. hat unter dem 16. Juni 2009 auf der Grundlage des § 23 Abs. 4 BeamtStG die
Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 30.
September 2009 verfügt. Sie hat zur Begründung u.a. ausgeführt, die Klägerin sei den
gesundheitlichen Anforderungen des Vorbereitungsdienstes nicht gewachsen.

98

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakte im Verfahren 6 B 1550/06 sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

99

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

100

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen.

101

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht
wegen der unter dem 16. Juni 2009 - mit Ablauf des 30. September 2009 - verfügten
Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entfallen. Die
streitgegenständliche Verfügung vom 24. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2004 regelt die Entlassung der Klägerin mit
Ablauf des 31. Juli 2004. Im Falle der Bestandskraft dieser Verfügung entfiele zumindest
hinsichtlich des Zeitraums vom 1. August 2004 bis zum 1. November 2006 der Rechtsgrund
für die Zahlung von Anwärterbezügen.

102

Die Klage ist auch begründet. Die Entlassungsverfügung vom 24. Juni 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2004 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

103

1. Die Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist mangels
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bereits formell rechtswidrig. Bei dieser
Entlassung handelt sich um eine der Mitwirkungspflicht der Gleichstellungsbeauftragten
unterliegende Maßnahme.

104

Der persönliche Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) erstreckt sich
auch auf Beamte auf Widerruf. Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1
LGG) sind u.a. Beamte, und zwar unabhängig von der Art des Beamtenverhältnisses, in das
sie berufen worden sind. Ausgenommen sind lediglich kommunale Wahlbeamte sowie
Beamte, die nach § 38 LBG NRW in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung (a.F.)
bzw. nunmehr § 37 LBG NRW n.F. jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden
können.

105

Nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 1 LGG unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte die
Dienststelle - hier die Bezirksregierung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 LGG) - und wirkt bei der
Ausführung des Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen mit, die Auswirkungen
auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben oder haben können. Dies gilt nach § 17 Abs.
1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG insbesondere für personelle Maßnahmen. Ausgehend vom Wortlaut
und der Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 1 LGG zählt zu den personellen Maßnahmen in
diesem Sinne auch die hier streitgegenständliche Entlassung einer Beamtin auf Widerruf auf
der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F., wonach ein Beamter auf Widerruf
jederzeit entlassen werden kann.

106

Der Wortlaut des § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG legt ein weites Begriffsverständnis
nahe. Dort findet sich lediglich die allgemeine Formulierung "personelle Maßnahmen" und
nicht etwa eine Auflistung konkret bezeichneter personeller Maßnahmen. Ob der Kreis der
mitwirkungspflichtigen personellen Maßnahmen dadurch eingegrenzt wird, dass § 17 Abs. 1
Halbsatz 1 LGG auf Maßnahmen abstellt, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann
und Frau haben oder haben können, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Gerade bei einer
vom Dienstherrn initiierten Entlassung einer Beamtin handelt es sich um eine Maßnahme, die
regelmäßig mit potenziellen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann
einhergeht. Es drängt sich insbesondere die Frage auf, ob Frauen häufiger von einer solchen
aus ihrer Sicht negativen Maßnahme betroffen sind als Männer und sie damit
diskriminierende Wirkung hat. Dies zeigt zugleich, dass nicht lediglich die einen Einzelfall
betreffende Entscheidung des Dienstherrn, sondern dessen Entscheidungspraxis in den Blick
zu nehmen ist. Dies gilt umso mehr, wenn - wie auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG
NRW a.F. - eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn in Rede steht.

107

Von einem eher weiten Verständnis des Begriffs "personelle Maßnahmen" ist auch der
Gesetzgeber ausgegangen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zu § 17 LGG,

108

vgl. LT-Drucksache 12/3959, S. 59 f.,

109

u.a. ausgeführt:

110

"Abs. 1 enthält eine Generalklausel für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
(...). Die zuständigen Gleichstellungsbeauftragten sind an den entsprechenden Maßnahmen zu
beteiligen. Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 sind analog §§ 72 ff. LPVG u.a.
Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen, Kündigungen, Arbeitszeitregelungen sowie die
Erstellung von Beurteilungsrichtlinien (...). Die Aufzählung der Maßnahmen in Nrn. 1 und 2
LGG, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitwirkt, ist nicht abschließend."

111

Ein Hinweis darauf, dass eine vom Dienstherrn initiierte Entlassung nicht zum Kreis der
personellen Maßnahmen zählt, die der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
unterliegen, findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht. Zwar werden dort einige
Maßnahmen ausdrücklich benannt, bei denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat,
nämlich bei "Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen, Kündigungen,
Arbeitszeitregelungen sowie die Erstellung von Beurteilungsrichtlinien". Es handelt sich
jedoch nicht um eine abschließende, sondern um eine beispielhafte Aufzählung. Überdies
spricht einiges dafür, dass der dort ausdrücklich genannte Begriff der "Kündigung" auch den
bedeutungsverwandten Begriff der "Entlassung" einschließt.

112

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs bestimmt sich der Kreis der
mitwirkungspflichtigen "personellen Maßnahmen" im Sinne des § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1
LGG in Anlehnung an die in §§ 72 ff. LPVG geregelten Angelegenheiten. Zu den
Angelegenheiten, die nach §§ 72 ff. LPVG der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen,
zählte im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November
1999 (GV NRW S. 590) und gehört auch gegenwärtig die Entlassung eines Beamten auf
Widerruf, wenn er die Entlassung nicht selbst beantragt hat (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
LPVG i.V.m. Abs. 1 Satz 4 LPVG in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999, GV NRW S. 148, 152 f., bzw. nunmehr §
74 Abs. 3 LPVG). Stellt die hier streitgegenständliche Entlassung der Klägerin aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Maßnahme dar, die der Mitwirkung des Personalrates
bedarf, so unterliegt sie nach der Konzeption des Gesetzgebers zugleich der
Mitwirkungspflicht der Gleichstellungsbeauftragten.

113

Bestätigt wird dieses Gesetzesverständnis schließlich durch die in §§ 18 Abs. 2 Satz 3
Halbsatz 1 und Abs. 3 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 2 Satz 2 LGG getroffenen
Regelungen. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 LGG ist die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über
beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Ihr ist innerhalb einer
angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben (§ 18 Abs. 2 Satz 2 LGG). Bei fristlosen Entlassungen und
außerordentlichen Kündungen beträgt die Frist drei Arbeitstage (§ 18 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1
LGG). Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entlassungen, die an die
Einhaltung einer Entlassungsfrist gebunden sind, wird damit als selbstverständlich
vorausgesetzt.

114

2. Die Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aufgrund von
Ermessensfehlern auch materiell rechtswidrig.

115

a) Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F., der vorliegend Ausgangspunkt der
materiellrechtlichen Beurteilung ist, kann der Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen
werden. Die fehlerfreie Ausübung des Ermessens erfordert vor allem anderen, dass die
Entlassung aus einem sachlichen Grund erfolgt. Im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG
NRW a.F. genügt grundsätzlich jeder sachliche Grund. Es kommen sowohl Umstände in
Betracht, die in der Person des Beamten liegen (wie etwa unzureichende fachliche Leistungen
oder eine sonst fehlende persönliche Eignung), als auch solche, die in der Sphäre der
Verwaltung (wie etwa der Wegfall von Aufgaben) liegen.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267, m.w.N.;
Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG, Stand: Juli 2009, § 32 Rdnr. 5.

117

Ist ein sachlicher Grund für eine Entlassung gegeben, so muss auch im Übrigen das durch
§ 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. eröffnete Ermessen fehlerfrei ausgeübt werden.

118

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, a.a.O., Rdnr. 7.

119

Im Falle des Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist das Ermessen des
Dienstherrn durch § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW a.F. weiter eingeschränkt. Hiernach soll dem
Beamten auf Widerruf Gelegenheit gegeben werden, (im Beamtenverhältnis) den
Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Diese Sollvorschrift bedeutet
eine Einschränkung des dem Dienstherrn nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F.
eingeräumten weiten Ermessens dahin, dass eine Entlassung des Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst grundsätzlich nur aus einem solchen sachlichen Grund in Betracht
kommt, der mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang steht.

120

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, a.a.O.; Plog/Wiedow/Lemhöfer,
a.a.O., Rdnr. 8.

121

So kann eine Entlassung gerechtfertigt sein, wenn der Beamte das Ziel des
Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn,
aufgrund nachhaltig unzureichender Leistungen auch bei wohlwollender Betrachtung aller
Voraussicht nach nicht erreichen wird und die Fortsetzung der Ausbildung damit sinnlos ist
oder wenn absehbar ist, dass der Beamte die persönlichen Eignungsanforderungen für die
angestrebte Beamtenlaufbahn nicht erfüllen wird.

122

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, a.a.O.; Plog/Wiedow/Lemhöfer,
a.a.O., Rdnrn. 8 f.

123

Wenn der Vorbereitungsdienst - wie hier - als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist, weil er auch Voraussetzung für die Ausübung
eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, können Befähigung und Eignung nicht -
jedenfalls nicht ausschließlich - unter Berücksichtigung der Anforderungen eines dem
Beamten nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes und Ablegung der Prüfung zu
übertragenden Amtes beurteilt werden. Vielmehr ist dann in erster Linie auf die
Anforderungen des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf und des
angestrebten Berufes abzustellen.

124

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, a.a.O.; Plog/Wiedow/Lemhöfer,
a.a.O., Rdnrn. 8 f.

125

Hiervon ausgehend hat das beklagte Land das ihm im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 LBG NRW a.F. eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Seine Erwägungen, die
sowohl fachliche Leistungsdefizite als auch eine aufgrund von Dienstpflichtverletzungen
verneinte persönliche Eignung betreffen, halten einer Überprüfung an den vorstehenden
Maßstäben nicht stand. Sie haben im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung - hier des angegriffenen Widerspruchsbescheides - nicht die
Annahme gerechtfertigt, ein sachlicher Grund für die Entlassung der Klägerin aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf sei gegeben.

126

b) Die Erwägungen des beklagten Landes, welche die fachlichen Leistungsdefizite
betreffen, sind insbesondere durch die Einschätzung der Ausbildungslehrerinnen der Klägerin
bestimmt worden, sie werde nicht in der Lage sein, ab dem zweiten Ausbildungshalbjahr
selbstständig Unterricht zu erteilen. Das beklagte Land hat im Widerspruchsbescheid im Kern
weiter ausgeführt, die Planung, Organisation, Durchführung und Reflexion von
Unterrichtseinheiten seien mit gravierenden Mängeln behaftet gewesen, weshalb die
Fortsetzung ihrer Ausbildung nicht mehr vertretbar gewesen sei. Diese Erwägungen konnten
im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung die prognostische Einschätzung, die
Klägerin werde das Ziel des Vorbereitungsdienstes aufgrund nachhaltig unzureichender
Leistungen auch bei wohlwollender Betrachtung aller Voraussicht nach nicht erreichen,
(noch) nicht zu rechtfertigen. An eine solche Prognose sind, wenn - wie hier - der
Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
zu qualifizieren ist, strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere setzt sie voraus, dass ihr
eine hinreichende Tatsachengrundlage sowie Leistungsanforderungen zu Grunde gelegt
werden, deren Erfüllung von dem Beamten im jeweiligen Stadium des Vorbereitungsdienstes
erwartet werden durfte.

127

Diesen Voraussetzungen genügt die Prognose des beklagten Landes nicht.

128

Feststellungen bezüglich fachlicher Leistungsdefizite, die - wie hier - während einer nur
halbjährigen Ausbildungs- und Erprobungsphase eines Lehramtsanwärters getroffen werden
können, bieten regelmäßig kein hinreichendes tatsächliches Fundament für die Prognose, er
werde das Ziel des zweijährigen Vorbereitungsdienstes nicht erreichen. Der
Vorbereitungsdienst dient gerade der Ausbildung des Lehramtsanwärters. Ihm soll
Gelegenheit gegeben werden, Kenntnisse und Fähigkeiten während des Vorbereitungsdienstes
zu erwerben und auszubauen. Auch wenn ein Lehramtsanwärter im ersten
Ausbildungshalbjahr des Vorbereitungsdienstes unzureichende fachliche Leistungen erbringt,
kann im Allgemeinen erwartet werden, dass er seine Leistungen im weiteren Verlauf des
Vorbereitungsdienstes mit fortschreitender Ausbildung wird steigern können.

129

Dies zu Grunde gelegt war auch im Falle der Klägerin die prognostische Einschätzung,
sie werde das Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht erreichen, nach nur einem
Ausbildungshalbjahr (noch) nicht zu rechtfertigen. Es konnte trotz der im ersten
Ausbildungshalbjahr durchgängig vorhandenen erheblichen Leistungsdefizite nicht davon
ausgegangen werden, dass sie ihre Leistungen in der verbleibenden Ausbildungszeit nicht in
einem solchen Maße würde steigern können, dass sie den Mindestanforderungen genügen.
Insoweit darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch weniger qualifizierten
Lehramtsanwärtern die Ableistung des Vorbereitungsdienstes und die Ablegung der Zweiten
Staatsprüfung ermöglicht werden soll.

130

Dem steht nicht entgegen, dass die Leistungsdefizite der Klägerin in der Anfangszeit des
Vorbereitungsdienstes offensichtlich auch auf einer mangelnden Einsatzbereitschaft
gegründet haben. Die Stellungnahme der Schulleiterin der Ausbildungsschule vom 2. Juni
2004 belegt, dass es insoweit - wenn auch unter dem Druck des eingeleiteten
Entlassungsverfahrens - noch während des ersten Ausbildungshalbjahres zu einer
Verhaltensänderung der Klägerin gekommen ist und sie sich bemüht hat, mehr Einsatz zu
zeigen.

131

Dass das beklagte Land sich dennoch nicht zu einer für die Klägerin günstigeren
Prognose veranlasst gesehen hat, hat - von dem Vorstehenden abgesehen - seinen Grund auch
darin, dass es von unzutreffenden Leistungsanforderungen ausgegangen ist. Für das hier in
Rede stehende Ausbildungsverhältnis der Klägerin werden die Leistungsanforderungen durch
die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an
Schulen (OVP) vom 11. November 2003 näher umschrieben; zugleich wird damit auch das
auszuübende Entlassungsermessen gesteuert.

132

Nach § 1 Satz 1 OVP bereitet der Vorbereitungsdienst auf die eigenverantwortliche
Unterrichts- und Erziehungstätigkeit an Schulen vor. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP kann ein
Lehramtsanwärter entlassen werden, wenn er aus von ihm zu vertretenden
ausbildungsfachlichen Gründen bis zum Ende des dritten Ausbildungshalbjahres nicht
selbstständig im Unterricht eingesetzt werden kann. Diese Regelung bestätigt, dass die
Bewertung der Leistungen des Lehramtswärters eine auch in zeitlicher Hinsicht hinreichende
tatsächliche Grundlage erfordert. Erst die nach drei Ausbildungshalbjahren festgestellte
Unfähigkeit, selbstständig Unterricht zu erteilen, stellt gemessen an dem in der OVP
definierten Erwartungshorizont einen sachlichen Grund für die Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses dar. Angesichts dessen war es verfehlt, die Entlassung der Klägerin
auch damit zu begründen, sie könne im zweiten Ausbildungshalbjahr nicht selbstständig im
Unterricht eingesetzt werden.

133

Dass es der Klägerin nach der Wiederaufnahme ihres Vorbereitungsdienstes am
2. November 2006 nicht gelungen ist, ausreichende Leistungen zu erbringen, und sich die
negative Prognose des beklagten Landes letztlich bestätigt hat, vermag die angefochtene
Entlassung nicht im Nachhinein zu rechtfertigen. Es ist - wie dargelegt - auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier des angegriffenen
Widerspruchsbescheides - abzustellen. Dabei ist die prognostische Bewertung von fachlichen
Leistungsdefiziten, wie auch andere Akte wertender Erkenntnis, gerichtlich nur beschränkt
überprüfbar. Die inhaltliche Richtigkeit der Bewertung ist nicht Gegenstand und Maßstab der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsmäßigkeitskontrolle; dementsprechend ist es ohne Belang, ob
sich eine negative Prognose im Nachhinein als inhaltlich richtig bestätigt. Die gerichtliche
Kontrolle hat sich vielmehr auf die Überprüfung allgemeiner Kriterien zu beschränken.
Dementsprechend war vorliegend u.a. zu prüfen, ob das beklagte Land von einer
hinreichenden Tatsachengrundlage und zutreffenden Leistungsanforderungen ausgegangen
ist. Das ist, wie erörtert, nicht der Fall.

134

c) Neben den fachlichen Leistungsdefiziten hat das beklagte Land im angegriffenen
Widerspruchsbescheid die seiner Ansicht nach insbesondere aufgrund von
Dienstpflichtverletzungen nicht gegebene persönliche Eignung der Klägerin "für die
angestrebte Laufbahn einer Lehrerin" angeführt. Auch wenn man an dieser Stelle darüber
hinwegsieht, dass das beklagte Land zu Unrecht allein die Ausübung des Lehrerberufs im
öffentlichen Dienst in den Blick genommen hat (dazu im Weiteren), genügten auch diese
Erwägungen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Diesbezüglich steht zwar wiederum eine
nur beschränkt gerichtlich überprüfbare prognostische Einschätzung im Raum. Die
verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich allerdings darauf zu erstrecken, ob der Dienstherr
von einem unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst mit weitreichenden
Konsequenzen für die weitere berufliche Existenz des Betroffenen verbunden ist, so dass auch
aus fürsorgerischen Gründen eine sorgfältige Ermittlung und Abwägung aller für und gegen
ihn sprechenden Umstände unerlässlich ist.

135

Nach diesen Maßgaben war die dem angegriffenen Widerspruchsbescheid zu Grunde
liegende prognostische Einschätzung des beklagten Landes, die Klägerin werde die
persönlichen Eignungsanforderungen für die "Laufbahn einer Lehrerin" nicht erfüllen,
ebenfalls fehlerhaft.

136

Unschädlich ist insoweit allerdings, dass der Entlassung der Klägerin aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf kein förmliches Ermittlungsverfahren nach §§ 21 ff. LDG
NRW (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 Satz 2 LBG NRW a.F.) zur Aufklärung des
hier in einigen Punkten streitigen Sachverhalts vorausgegangen ist. Die Notwendigkeit, vor
der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens
disziplinarrechtliche Ermittlungen durchzuführen, besteht nur, wenn die Entlassung (vgl. § 35
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW a.F.) ausschließlich auf das Dienstvergehen
gestützt werden soll. Wenn dagegen beabsichtigt ist, den Beamten auf Widerruf wegen
mangelnder charakterlicher Eignung aufgrund eines Verhaltens zu entlassen, das zugleich die
Merkmale eines Dienstvergehens erfüllt, sind disziplinarrechtliche Ermittlungen nicht
erforderlich.

137

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
Dezember 2007, § 35 Rdnr. 30.

138

Bereits nach dem Vorbringen der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie
Dienstpflichtverletzungen begangen hat, die Anlass zur Überprüfung der Frage gegeben
haben, ob sie für den Lehrerberuf charakterlich geeignet ist.

139

Ein Lehramtsanwärter ist verpflichtet, sich der Ausbildung im Vorbereitungsdienst von
Anfang an ernsthaft zu widmen. Die Teilnahme an der Ausbildung berührt nicht
ausschließlich seine eigene Interessen und ist nicht in sein Belieben gestellt. Vielmehr ist die
Verpflichtung, sich der Ausbildung zu unterziehen, wesentlicher Inhalt des
Rechtsverhältnisses als Beamter auf Widerruf, das er freiwillig eingegangen ist.

140

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. September 2003 - 2 C 49.02 -, NVwZ-RR 2004,
273.

141

Der Vorbereitungsdienst des Lehramtswärters wird von seiner Pflicht zur Teilnahme an
den von der Ausbildungsschule und vom Studienseminar festgelegten
Ausbildungsveranstaltungen bestimmt. Nimmt der Lehramtsanwärter ohne Genehmigung an
einer Ausbildungsveranstaltung nicht teil, bleibt er im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz 1 LBG
NRW a.F. ungenehmigt dem Dienst fern und begeht damit eine Dienstpflichtverletzung.

142

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. hat der Beamte seine Vorgesetzten zu beraten
und zu unterstützen. Dies gilt auch für Lehramtswärter. Die Beratungs- und
Unterstützungspflicht schließt die Verpflichtung ein, sich zu dienstlich relevanten
Sachverhalten wahrheitsgemäß zu äußern.

143

Vgl. Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli
2008, § 58 LBG NRW, Rdnr. 6.

144

Die Klägerin ist nach ihrem eigenen Vorbringen in den ersten beiden
Ausbildungsmonaten, mithin im Februar und März 2004, an mehreren Tagen dem Dienst
ungenehmigt ferngeblieben. Sie hat den Vorbereitungsdienst offensichtlich mit der verfehlten
Einstellung angetreten, sie könne mehr oder weniger eigenmächtig den restlichen
Prüfungsverpflichtungen, die zum Abschluss ihres Studiums der Musikerziehung noch zu
erfüllen waren, Vorrang vor den zu Beginn des Vorbereitungsdienstes anstehenden
Ausbildungsveranstaltungen einräumen. Diese Einstellung hat dazu geführt, dass sie sich
zunächst überhaupt nicht und später nicht zeitgerecht veranlasst gesehen hat, von den
zuständigen Stellen eine Dienstbefreiung zu erbitten, wenn im Rahmen des Studiums der
Musikerziehung ein Prüfungstermin bzw. dessen Vorbereitung anstand. Sie hat es zudem
unterlassen, die mit ihrer Ausbildung befassten Personen sowie das Studienseminar in der
gebotenen Weise, nämlich frühzeitig und umfassend über die mit dem Studium der
Musikerziehung verbundenen Prüfungsverpflichtungen zu informieren. Auch in
Krankheitsfällen ist sie ihren Informationspflichten nicht nachgekommen.

145

In welchem Umfang der Klägerin Dienstpflichtverletzungen vorzuwerfen sind, ist
zwischen den Beteiligten in Teilen streitig (etwa hinsichtlich der Pflicht der Klägerin zur
Anwesenheit in der Schule in der Zeit vom 9. bis 20. Februar 2004); das bedarf aber keiner
Aufklärung. Selbst wenn zu Lasten der Klägerin unterstellt wird, ihr seien
Dienstpflichtverletzungen in dem vom beklagten Land angenommenen Umfang vorzuwerfen,
ist dessen maßgeblich von diesen Dienstpflichtverletzungen bestimmte prognostische
Einschätzung, der Klägerin fehle die persönliche Eignung für die Lehrerlaufbahn, fehlerhaft.
Die Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides lässt eine Abwägung
auch der für die Klägerin sprechenden Aspekte vermissen und geht deshalb von einer
unzureichenden Tatsachengrundlage aus.

146

So ist nicht in den Blick genommen worden, dass die Dienstpflichtverletzungen im
Wesentlichen aufgrund einer zeitlichen Überschneidung von Ausbildungsveranstaltungen im
Rahmen des Vorbereitungsdienstes und der restlichen Prüfungsverpflichtungen entstanden
sind, die die Klägerin noch zu absolvieren hatte, um ihr Studium der Musikerziehung
abzuschließen. Sie hat sich hierdurch um eine zusätzliche Qualifikation bemüht, die ihrer
Lehrtätigkeit insbesondere im Fach Musik hätte zugute kommen können.

147

Außerdem ist zu ihren Lasten unberücksichtigt geblieben, dass sich das ihr vorgeworfene
ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst auf die Monate Februar und März 2004, mithin auf die
ersten beiden Monate ihres Vorbereitungsdienstes bezog und sie danach ihr Verhalten
geändert hat. Sie ist in der Folgezeit nicht mehr ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben. Sie
hat sogar die letzte Teilprüfung ihres Studiums der Musikerziehung, die im Juni/Juli 2004
hätte stattfinden sollen, abgesagt, um nicht ungenehmigt dem Dienst fernzubleiben.

148

Diese Defizite werden durch den Hinweis des beklagten Landes auf die Störung des
Vertrauensverhältnisses zwischen der Klägerin und der Schulleiterin sowie den
Ausbildungslehrerinnen nicht beseitigt. Ein sachlicher Grund für die Entlassung der Klägerin
aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ließ sich hieraus unter den konkreten Umständen
des Einzelfalls nicht ableiten. Jedenfalls stand mit dem - später auch praktizierten - Wechsel
der Ausbildungsschule ein milderes Mittel zur Verfügung, das mit Blick auf das
Übermaßverbot Vorrang hatte.

149

Nach alledem hat das beklagte Land das ihm eröffnete Ermessen bereits mangels
hinreichender Erwägungen zur Bejahung eines sachlichen Grundes für die Entlassung der
Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf fehlerhaft ausgeübt.

150

d) Die Entlassung der Klägerin ist darüber hinaus deshalb rechtswidrig, weil das durch §
35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. im Übrigen eröffnete Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt
worden ist.

151

Sofern dieses Ermessen aufgrund der Einzelfallumstände nicht auf Null reduziert ist,
handelt der Dienstherr ermessensfehlerhaft, wenn er von dem Ermessen nicht in einer dem
Zweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. entsprechenden Weise Gebrauch macht (vgl. §
40 VwVfG NRW). Dies kann u.a. dadurch geschehen, dass er die in den Blick zu nehmenden
Interessen des betroffenen Beamten nicht oder nicht hinreichend in seine Erwägungen
einstellt. Die Interessen des betroffenen Beamten werden nicht zuletzt davon bestimmt, ob die
Entlassung aus einem Vorbereitungsdienst in Rede steht, der auch Voraussetzung für die
Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, mithin als allgemeine
Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist.
Ermessensfehlerhaft ist die Entlassung, wenn der Dienstherr verkennt, dass es sich um einen
solchen Vorbereitungsdienst handelt.

152

Eine Ermessensreduzierung in dem Sinne, dass vorliegend als einzig rechtmäßige
Entscheidung nur die Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit
Ablauf des 31. Juli 2004 in Betracht gekommen wäre und die im Rahmen des § 35 Abs. 1
Satz 1 LBG NRW a.F. ansonsten gebotenen Ermessenserwägungen entbehrlich gewesen sein
könnten, kann nicht angenommen werden. Die demnach gebotene hinreichende Einbeziehung
der Interessen der Klägerin ist nicht erfolgt. Das beklagte Land hat zwar erkannt, dass der
Staat hinsichtlich des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt ein Ausbildungsmonopol
innehat, es hat jedoch verkannt, dass dieser als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist.

153

Ein rechtliches oder faktisches Ausbildungsmonopol des Staates ist anzunehmen, wenn
der erfolgreiche Abschluss der staatlichen Ausbildung für die Berufsausübung außerhalb des
Staatsdienstes rechtlich erforderlich ist oder nach der Verkehrsanschauung zu einer
abgeschlossenen Berufsausbildung gehört und von Arbeitgebern erwartet wird. Das ist
hinsichtlich des staatlichen Vorbereitungsdienstes für das Lehramt der Fall. Art. 7 Abs. 4 Satz
2 GG macht die Genehmigung privater Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen davon
abhängig, dass die wissenschaftliche Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen
Schulen zurücksteht. Die Anforderungen der staatlichen Ausbildung stellen somit den
Maßstab für die berufliche Qualifikation dar, die von Lehrern an Privatschulen verlangt wird.
Dementsprechend gehört der staatliche Vorbereitungsdienst für das Lehramt zu den
allgemeinen Standards. Mangels anderweitiger Ausbildungsmöglichkeiten sind auch solche
Bewerber auf die staatliche Ausbildung angewiesen, die den Beruf nicht im Staatsdienst
ausüben wollen.

154

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 -, BVerwGE 131, 242, m.w.N.

155

Das beklagte Land hat im angegriffenen Widerspruchsbescheid ausgeführt, die
"Ausbildung" - gemeint ist der Vorbereitungsdienst für das Lehramt - ziele "lediglich auf den
Lehrerberuf mit dem Ziel der späteren Verwendung im öffentlichen Schuldienst", habe "also
nicht den Charakter einer allgemeinen Ausbildung". Es hat somit nicht erkannt, dass die
Klägerin auch dann den Vorbereitungsdienst absolvieren muss, wenn sie an einer privaten
Schule tätig werden will. Schon damit hat es den von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten
Interessen der Klägerin nicht das gebotene Gewicht beigemessen.

156

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

157

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

158

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 BRRG nicht vorliegen.

159