Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-15, Aktenzeichen 52 C 1310/07
ECLI:DE:AGD:2007:0515.52C1310.07.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.000 €

nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.4.2007 zu

zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 5.000 €.

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Tatbestand:

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Der Kläger hatte bei der Beklagten für einen von ihm gehaltenen X eine

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Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgeschlossen.

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Am 17.4.2006 kam es in X zu einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug.

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Der Kläger fuhr mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug frontal auf das

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Fahrzeug der anderweitigen Unfallbeteiligten, Frau X auf. Der Kläger wies

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zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 2,06 Promille auf und war in

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Schlangenlinien gefahren. Die in der Gegenrichtung fahrende Frau X hatte

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ihre Fahrspur nicht verlassen. Auch sie wies aber Alkohol im Blut auf, es wurde bei

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ihr eine Blutalkoholkonzentration von 0,7 Promille festgestellt.

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Die Beklagte erstattete der Unfallgegnerin des Klägers auf den von ihr angemeldeten

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Schaden insgesamt 14.457,04 €.

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Mit Schreiben vom 13.6.2006 kündigte die Beklagte an, den Kläger bis zu einem Be-

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trag von maximal 5.000 € in Regress nehmen zu wollen.

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Der Kläger begehrt die Feststellung, nicht zum Regress verpflichtet zu sein, da seiner

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Ansicht nach der Unfall nicht auf seine Alkoholisierung zurückzuführen sei, vielmehr

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berücksichtig werden müsse, dass auch die Unfallgegnerin alkoholisiert ihr Fahrzeug

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gesteuert habe.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte keinen Rückgriffsanspruch i.H.v. 5.000

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€ aus einem Verkehrsunfall vom 17.4.2006 gegen den Kläger hat.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte beantragt widerklagend,

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den Kläger zu verurteilen, an sie 5.000 € nebst 5 % Zinsen über dem

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Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie im Innenverhältnis gegenüber dem Kläger von

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der Verpflichtung zur Leistung in Höhe eines Betrages bis zu 5.000 € befreit sei und

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ihr ein Regressanspruch in dieser Höhe zustehe, da der Kläger den Unfalls durch sei-

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ne hochgradige Alkoholisierung zumindest mitverursacht habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist bereits unzulässig.

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Der auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichteten Feststellungsklage des

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Klägers fehlt schon das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

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Nachdem die Beklagte mit der Widerklage eine Leistungsklage identischen Streitge-

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genstandes erhoben hat, in dem sie auf Leistung aus dem selben Sachverhalt klagt

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bezüglich dessen der Kläger die Feststellung begehrt, nicht zur Leistung verpflichtet

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zu sein, ist ein ggf. ursprünglich bestehendes Feststellungsinteresse erloschen. Der

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Kläger hätte daher die Klage zurücknehmen müssen, dies ist jedoch nicht erfolgt.

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Hingegen ist die Widerklage begründet.

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Die Beklagte ist gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 PflVersG i.V.m. § 61 VVG und § 2 b AKB be-

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rechtigt von dem Kläger Ersatz für den der Unfallgegnerin zugeleiteten Schadenser-

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satzsumme bis zu einem Betrag von 5.000 € zu verlangen.

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Die Schadensersatzsumme von insgesamt über 14.000 € ist vom Kläger nicht bestrit-

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ten worden.

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Die Beklagte kann insoweit auf den Kläger zurückgreifen, da sie im Verhältnis ihm

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gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung befreit ist.

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Diese Leistungsbefreiung folgt aus § 2 b Nr. 1 lit. e AKB i.V.m. § 61 VVG, da der Klä-

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ger sein Fahrzeug im absolut fahruntüchtigen Zustand geführt hat.

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Bei einer Blutalkoholkonzentration von weit über 1,1 Promille ist dem Fahrer grobe

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Fahrlässigkeit vorzuwerfen und die Kausalität für den Versicherungsfall wird vermu-

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tet, sodass eine Leistungsfreiheit anzunehmen ist (vgl. BGH, VersR 1991, 1367).

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Der Kläger hat schon einen wesentlichen Unfallbeitrag dadurch gesetzt, dass er sich

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in groß fahrlässiger Weise überhaupt in seinem alkoholisierten Zustand an das Steu-

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er seines Fahrzeugs gesetzt hat.

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Es kann auch nicht im Ansatz davon ausgegangen werden, dass seine alkoholbe-

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dingte Fahruntüchtigkeit nicht ursächlich für den Unfall war. Der Kläger beruft sich

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allein darauf, dass auch seine Unfallgegnerin unter Alkoholeinfluss stand. Diese Al-

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koholisierung auch der Unfallgegnerin war aber allenfalls mitursächlich, wobei sich

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diese im Gegensatz zu ihm noch nicht im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit be-

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fand. Anders als im Fahrverhalten des Klägers ist aber nicht erkennbar, dass sich die

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Alkoholisierung seiner Unfallgegnerin auch im Unfallereignis ausgewirkt hätte. Der

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Kläger hat unbestritten gelassen in Schlangenlinien gefahren zu sein, seine Fahrspur

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also nicht mehr halten konnte und dann frontal auf das andere Fahrzeug aufgeprallt

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zu sein, welches in seiner Fahrspur verblieben war.

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Es überrascht bei dieser Sachlage doch schon enorm, das der damals hochgradig

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unter Alkohol stehende Kläger eine Ursächlichkeit seines Alkoholkonsums für den

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Unfall in Abrede stellt.

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Die Beklagte ist daher zum Rückgriff berechtigt.

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Die Zinsentscheidung beruht auf den §§ 288, 291 BGB.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 709 ZPO.