Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-18, Aktenzeichen 9 A 4107/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1118.9A4107.99A.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird auch bezüglich der Klägerin zu 1.
geändert.

Die Klage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen.

Unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der Kostenentscheidung in dem
Beschluss des Senats vom 16. April 2002 tragen die Klägerinnen die Kosten des Verfahrens
beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu je ½.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 4. März 1970 in Tamim/Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und ihre am
27. Oktober 1995 in Sulaimaniya geborene Tochter, die (frühere) Klägerin zu 2., sind
irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen
Angaben am 21. Oktober 1998 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland
zu ihrem bereits seit längerem dort lebenden Ehemann bzw. Vater. Am 27. Oktober
1998 beantragten die Klägerinnen ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) gab die Klägerin zu 1. zur Begründung u.a. an: Sie sei in
Kirkuk aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach Abschluss der Ausbildung zur
Apothekenhelferin habe sie im März 1992 ihren Ehemann, der aus Sulaimaniya
stamme, geheiratet. Sie hätten ab diesem Zeitpunkt in Sulaimaniya gelebt; sie habe
dort in der Apotheke des örtlichen Krankenhauses gearbeitet. Als der Kampf
zwischen der PUK und den Islamisten begonnen habe, seien die Islamisten zu ihr ins
Krankenhaus gekommen und hätten die Herausgabe einer größeren Menge an
Medikamenten von ihr verlangt. Als sie dies abgelehnt habe, hätten sie die Islamisten
als Gottlose beschimpft und mit dem Tode bedroht. Ungefähr zwei Monate vor ihrer
Ausreise sei dann ein Attentat durch die Islamisten auf sie verübt worden. Hierbei sei
ihre sie damals begleitende älteste Tochter überfahren worden und anschließend
gestorben. Sie habe sich danach bis zur Ausreise versteckt aufgehalten. Zu ihren
Eltern nach Kirkuk habe sie nicht zurückkehren können, da sie Mitglied der Baath-
Partei gewesen sei und Angst gehabt habe, von Angehörigen dieser Partei wegen
ihres langen Aufenthaltes im autonomen Kurdengebiet bestraft zu werden.
Angehörige der Partei hätten sich häufiger bei ihren Eltern gemeldet und wissen
wollen, wo sie sei. Außerdem sei ihr Ehemann, der Peshmerga bei der PUK
gewesen sei, an der Verhaftung von 3 Mitarbeitern des irakischen Geheimdienstes
beteiligt gewesen. Nach deren Hinrichtung sei ihr Mann von Angehörigen der
Getöteten verfolgt worden und habe deshalb das Land verlassen müssen. Deshalb
habe auch sie sich vor diesen Menschen in Acht nehmen müssen. Wegen der
Einzelheiten der Angaben wird Bezug genommen auf das Anhörungsprotokoll der
Klägerinnen vom 29. Oktober 1998.

3

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab
(Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG (Nr. 2 des Bescheides) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
(Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen; ferner forderte es die Klägerinnen zur
Ausreise innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte
ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak (UN-
Sicherheitszone) an (Nr. 4 des Bescheides).

4

Hiergegen haben die Klägerinnen rechtzeitig Klage erhoben und beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 11. Dezember 1998 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die
Beklagte unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides zur Asylanerkennung der
Klägerinnen und zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verpflichtet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass den Klägern
vor ihrer Ausreise jedenfalls wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit und ihrer
Herkunft aus Sulaimaniya die Gefahr der Gruppenverfolgung gedroht habe und diese
Gefahr bei Rückkehr in den Irak weiter bestehe.

9

Hiergegen hat sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung gewandt, zu
deren Begründung er sich unter Bezugnahme auf seine Zulassungsschrift auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezogen hat.

10

Der Senat hat mit Beschluss vom 16. April 2002 das angefochtene Urteil
geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Gegen die gleichzeitig
ausgesprochene Nichtzulassung der Revision haben die Klägerinnen Beschwerde
zum Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit
Beschluss vom 26. Februar 2003 den Beschluss des Senats, soweit er die Klägerin
zu 1. betrifft, aufgehoben und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerde der Klägerin zu 2. ist verworfen
worden.

11

Der Beteiligte beantragt nunmehr noch - sinngemäß -,

12

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und auch die Klage der Klägerin zu 1.
abzuweisen.

13

Die Klägerin zu 1. beantragt,

14

die sie betreffende Berufung
zurückzuweisen.

15

Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen, wonach ihr Leben im
Nordirak durch die Islamisten bedroht sei, so dass sie nicht nach dorthin
zurückkehren könne. Ergänzend trägt sie vor: Bei den Islamisten handele es sich um
die Gruppe Ansar Al-Islam, die ein verlängerter Arm von El-Kaida sei. Die Menschen,
die - wie sie - die Zusammenarbeit mit dieser Gruppe verweigerten, sollten exekutiert
werden. So sei im April 2001 der Regierungschef im Distrikt Sulaimaniya nur knapp
einem Attentat entgangen. Im September 2001 seien im gleichen Distrikt mehrere
Zivilisten niedergestochen worden. Der stellvertretende Geheimdienstchef für
Sulaimaniya sei im August 2003 einem Attentat zum Opfer gefallen. Im September
2003 sei ein Schönheitssalon in dieser Stadt als Symbol gottlosen Lebenswandels in
die Luft gesprengt worden. Ihre Cousine sei dort Opfer eines Terrorakts geworden,
weil die Länge ihres Rocks nicht den Ansichten der Islamisten entsprochen habe.
Außerdem sei die UNO-Zentrale in Arbil im August 2003 angegriffen worden. Die
PUK habe in Sulaimaniya im Rahmen einer sechstägigen Aktion 250 Anhänger und
Sympathisanten von Ansar Al-Islam festgenommen. Osama Bin Laden habe in einer
Fernsehansprache im Oktober 2003 gesagt, dass die Anhänger der kurdischen
Parteien gottlos seien und es zum heiligen Krieg gehöre, sie zu töten. Von einer
öffentlichen Ordnung im Irak könne nicht gesprochen werden, da es mehrmals
täglich in den Straßen und Städten des Iraks zu Anschlägen und
Selbstmordattentaten sowohl auf die alliierten Truppen als auch auf die Bevölkerung
komme. Sie habe daher Angst um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder.

16

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
im Anhörungsschreiben des Gerichts vom 10. Oktober 2003 näher bezeichnet und
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zugelassene und zulässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis der
Parteien durch den Berichterstatter entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2
und 3 VwGO), ist in ihrem noch streitgegenständlichen, allein die Klägerin zu 1.
betreffenden Umfang, begründet.

20

Die Klage der Klägerin zu 1. ist entgegen dem angegriffenen Gerichtsbescheid
abzuweisen. Die Ablehnung der Anerkennung der Klägerin zu 1. als Asylberechtigte
in dem Bescheid des Bundesamtes vom 11. Dezember 1998 (Nr. 1 des Bescheides)
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 1. nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Sie hat gegen die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland (GG), weil sie nicht als politisch Verfolgte i.S.d.
genannten Bestimmung anzusehen ist.
Wegen der Anforderungen für die Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne
des Art. 16 a Abs. 1 GG wird auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ,

21

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.,

22

verwiesen.

23

Bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin zu 1. danach als Asylberechtigte
anzuerkennen ist, ist wesentlich, ob sie vor Verlassen ihres Heimatlandes politische
Verfolgung erlitten hat bzw. ihr solche unmittelbar drohte und ob ihr ein Ausweichen
innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihr das
Asylrecht grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
(herabgestufter Prognosemaßstab). Hat sie ihr Heimatland nicht auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar bevorgestandener Verfolgung verlassen, so kann ihr
Begehren nur Erfolg haben, wenn ihr bei Rückkehr aufgrund von
berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht, was nach
dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen ist.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

25

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze hat die Klägerin zu 1. keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

26

Die Klägerin zu 1. ist zur Überzeugung des Senats unverfolgt aus der Heimat
ausgereist. Dass vor der Ausreise von Seiten des früheren Regimes Saddam
Husseins Verfolgungsübergriffe gegen sie unternommen worden wären bzw.
unmittelbar bevorgestanden haben könnten, hat schon die Klägerin zu 1. selbst nicht
berichtet. Nach ihren Angaben in der Anhörung haben Mitglieder der Baath-Partei
lediglich bei ihren Eltern in Kirkuk nachgefragt, wo sie sich aufhalte; zu
irgendwelchen Maßnahmen der Partei gegenüber der Klägerin zu 1. in ihrem
Wohnort in Sulaimaniya ist es bis zur Ausreise nach ihrem eigenen Vorbringen gar
nicht gekommen. Ebenso hat die Klägerin zu 1. nichts dafür mitgeteilt, dass sie
Repressalien von Seiten der Angehörigen der getöteten Geheimdienstmitarbeiter
ausgesetzt gewesen wäre, die zuvor ihren Mann bedroht haben sollen. Angesichts
dessen kann dahinstehen, ob es sich hierbei überhaupt um eine politische
Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG gehandelt hätte.

27

Letzteres gilt ebenso für den Vortrag der Klägerin zu 1., sie sei vor der Ausreise
von Islamisten der Gruppe Ansar Al-Islam mit dem Tode bedroht worden und ihre
älteste Tochter sei von den Islamisten bei einem Anschlag umgebracht worden. Auch
insofern kann offen bleiben, ob derartige Maßnahmen die Voraussetzungen einer
politischen Verfolgung erfüllt hätten. Denn das besagte Vorbringen stellt sich zur
Überzeugung des Senats bereits in tatsächlicher Hinsicht als unglaubhaft dar. Es ist
durch zahlreiche, nicht überzeugend aufgelöste bzw. auflösbare Ungereimtheiten
und Widersprüchlichkeiten im Laufe des Verfahrens gekennzeichnet, die zur
Überzeugung des Senats nur die Schlussfolgerung zulassen, dass die Klägerin zu 1.
nicht von tatsächlich selbst Erlebtem berichtet hat.

28

In der Anhörung vor dem Bundesamt hat die Klägerin zu 1. lediglich einen
Besuch der Islamisten in der Krankenhausapotheke erwähnt, bei dem sie zur
Abgabe von Medikamenten aufgefordert und nach ihrer Weigerung mit dem Tode
bedroht worden sein will. In Abweichung hiervon hat sie in ihrer Erklärung vom
6. November 2003 angegeben, sie sei mehrfach von den Islamisten mit dem Tode
bedroht worden. In der mündlichen Verhandlung hat sie diese Angaben dahin
konkretisiert, die Islamisten wären zwei- bis dreimal bei ihr gewesen, wobei sie
einmal ins Krankenhaus gekommen seien und sie beim nächsten Mal auf dem Weg
von der Arbeit nach Hause angesprochen hätten. Eine plausible Erklärung für diese
im Laufe des Verfahrens wechselnde und gesteigerte Darstellung vermochte die
Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung nicht zu geben. Ihre Aussage, sie
habe die Vorfälle nach dem Ereignis im Krankenhaus nicht für so wichtig gehalten
und den Mitarbeiter beim Bundesamt nicht "stören" wollen, ist nicht überzeugend.
Wenn die Klägerin zu 1. tatsächlich noch mehrfach angesprochen und hierbei jedes
Mal mit dem Tode bedroht worden wäre, hätte es sich um gravierende Vorfälle
gehandelt, die von der Klägerin zu 1. - gerade um die Ernsthaftigkeit der
Todesdrohung deutlich zu machen - auch unaufgefordert berichtet worden wären.
Die Klägerin zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung auch nicht etwa geltend
gemacht, geschweige denn Anhaltspunkte dafür benannt, dass sie sich in der
Anhörung beim Bundesamt in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hätte,
in der ihr eine umfassende Schilderung unmöglich gewesen sein könnte. Überdies
tritt hinzu, dass sie selbst in der mündlichen Verhandlung keine überzeugende
Darstellung zur Häufigkeit der angeblichen Kontaktaufnahmen durch die Islamisten
geben konnte. Ihre Angabe, die Islamisten seien zwei- bis dreimal bei ihr gewesen,
ist in dieser Form nicht nachvollziehbar. Denn es ist davon auszugehen, dass
derjenige, der von selbst erlittenen Repressalien berichtet, regelmäßig mitteilen kann,
ob solche nun zwei- oder dreimal stattgefunden haben. In das vorbezeichnete Bild
fügt sich nahtlos ein, dass sich das Vorbringen der Klägerin zu 1. in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auch in sonstigen zentralen Punkten nicht mit ihrer
früheren Schilderung beim Bundesamt deckt, sondern in gesteigerter Form darüber
hinaus geht. So hat die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, die
Islamisten hätten bei ihrem Besuch in der Krankenhausapotheke zunächst versucht,
mit ihr über die islamische Sache, etwa über ihre Pflicht zum Tragen des Highab, zu
diskutieren und sie von der Notwendigkeit zur Unterstützung der islamischen Sache
zu überzeugen; sie sei auch aufgefordert worden, bei ihnen Mitglied zu werden.
Derartige Gegebenheiten hat die Klägerin zu 1. in der Anhörung vor dem Bundesamt
hingegen mit keinem Wort erwähnt. Ihre dafür in der mündlichen Verhandlung
gegebene Erklärung, derartige Details wie etwa die Aufforderung, Mitglied zu
werden, seien selbstverständlich und sie sei hierzu nicht befragt worden, vermag die
dargelegte Uneinheitlichkeit im Vorbringen nicht plausibel aufzulösen. Auch bei
Zugrundelegung des Kulturkreises der Klägerin zu 1. ist nicht ersichtlich, dass ein
Verlangen nach der Herausgabe von Medikamenten durch Islamisten immer zugleich
auch derart zwingend mit einer Aufforderung einhergehen müsste, bei ihnen Mitglied
zu werden, dass dieser Umstand keiner Erwähnung bedürfte. Entsprechendes gilt für
das angebliche Verhalten der Islamisten, zunächst im Wege der Überzeugung der
Klägerin zu 1. von ihrer "guten Sache" die Herausgabe von Medikamenten zu
erreichen. Hätte sich Derartiges tatsächlich zugetragen, wäre es bereits in der
Anhörung von der Klägerin zu 1. auch ohne spezielle Frage hierzu geschildert
worden. Stattdessen hat sie es seinerzeit bei der bloßen Angabe belassen, die
Islamisten hätten "jede Menge Medikamente von ihr verlangt", die sie ihnen aber
schon deshalb nicht habe geben können, weil sich nur sehr wenige Medikamente in
der Apotheke befunden hätten. Den letztgenannten Aspekt hat die Klägerin zu 1.
dann wiederum in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr berichtet.
Neben diesen im Laufe des Verfahrens nicht miteinander in Einklang stehenden
Darstellungen ist auch nicht verständlich, weshalb die Klägerin zu 1. erst in ihrer
Stellungnahme vom 6. November 2003 und in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat die Islamisten als Mitglieder der Gruppe Ansar Al- Islam bezeichnet hat. Wenn
sie - wie in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt - bereits bei den angeblichen
Vorfällen in der Heimat davon überzeugt gewesen sein will, dass die bei ihr
erschienen Personen dieser Gruppe angehörten, hätte sie dies von Anfang an
entsprechend erwähnt. Zusätzlich zu den vorbezeichneten Ungereimtheiten tritt
hinzu, dass die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch
keine lebensnahe, in den zentralen Kernpunkten mit konkreten Details angereicherte
Schilderung des angeblichen Vorfalls im Krankenhaus abgegeben hat, die die
Annahme rechtfertigen könnte, sie habe von eigenen Erlebnissen berichtet. Ihr
Vorbringen nach entsprechender Aufforderung erschöpfte sich letztlich im
wesentlichen in den bloßen Bekundungen, die Islamisten hätten Medikamente
gefordert, versucht sie zu überzeugen und seien dann aggressiv geworden und
hätten sie mit dem Tode bedroht. Eine substantiierte Darstellung mit anschaulichen
Einzelheiten, etwa zur Anzahl der Islamisten, zur Art der verlangten Medikamente -
hierzu gab die Klägerin selbst auf nochmaliges Nachfragen keine konkrete Antwort -
oder zur näheren Art und Weise des "aggressiven" Verhaltens erfolgte von Seiten
der Klägerin zu 1. nicht. Solche Angaben wäre aber jedenfalls im Hinblick auf das
relevante Kerngeschehen auch bei einem zeitlich länger zurückliegenden Vorfall der
behaupteten Intensität ohne weiteres Nachfragen zu erwarten gewesen, wenn die
Klägerin selbst Erlebtes wiedergegeben hätte. Aus alledem folgt zur Überzeugung
des Senats die Unglaubhaftigkeit des Vortrags der Klägerin, sie sei von Islamisten
zur Herausgabe von Medikamenten aufgefordert und nach ihrer Weigerung mit dem
Tode bedroht worden.

29

Entfällt bereits damit die Grundlage für das erst hierauf aufbauende weitere
Vorbringen der Klägerin zu 1. zu einem nachfolgenden Anschlag, bei dem ihre
älteste Tochter getötet worden sein soll, so tritt - die Bewertung der Unglaubhaftigkeit
ihrer gesamten Darstellung des Ausreiseanlasses bestätigend - hinzu, dass dieses
Vorbringen auch für sich genommen nicht geglaubt werden kann. Denn zu dem
behaupteten Anschlag konnte die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat ebenfalls keine in sich stimmige, anschauliche Schilderung abgeben. Ihr
Vortrag nach der Aufforderung zum Beschreiben des Anschlags blieb mit den
Äußerungen, ein Auto sei langsam hinter ihnen hergefahren und sie sei dann mit
ihren Kindern an der Hand in eine Nebenstraße gegangen, wo ihre älteste Tochter
umgebracht worden sei, derart oberflächlich, dass sich zur Überzeugung des Senats
die Annahme verbietet, die Klägerin zu 1. habe ein reales, selbst erlittenes
Geschehen mitgeteilt. Insbesondere zum Anfahren ihrer Tochter, der von ihr
erlittenen Verletzung, ihrem behaupteten Tod usw. benannte die Klägerin zu 1. von
sich aus keinerlei konkreten Umstände bzw. Einzelheiten. Dies wäre aber bei der
Wiedergabe eines wirklich stattgefundenen Geschehens um so mehr zu erwarten
gewesen, als sich gerade derart einschneidende Vorfälle wie etwa die geltend
gemachte Tötung eines eigenes Kindes regelmäßig besonders nachhaltig in der
Erinnerung einprägen und den betroffenen Angehörigen veranlassen, bei einer
späteren Schilderung auch solche Details zu erwähnen, die dem Außenstehenden
eher nebensächlich erscheinen mögen. Es sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
wegen psychischer Probleme im Zusammenhang mit dem angeblich Erlittenen
gehindert gewesen sein könnte, eine substantiierte Schilderung des Vorfalls
abzugeben. Überdies stellt es sich auch als lebensfremd dar, dass ihre älteste
Tochter - so die weiteren Angaben der Klägerin zu 1. auf gezieltes Befragen - von
der Seite aus angefahren worden sein soll. Wenn die Klägerin mit ihren Kindern an
den beiden Händen vor einem mit Islamisten besetzten Auto in eine Nebenstraße
geflüchtet wäre und die Islamisten sie durch Hinterherfahren in die Nebenstraße - so
die Angaben in der Anhörung - verfolgt hätten, um sie dort mit dem Auto zu
überfahren, wären die Klägerin zu 1. und ihre Kinder von hinten, nicht aber von der
Seite angefahren worden. Letzteres gilt erst Recht vor dem Hintergrund, dass die
Nebenstraße nicht allzu breit gewesen sein soll. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass
die Klägerin zu 1. und ihre jüngere Tochter, die Klägerin zu 2., den Anschlag nahezu
unverletzt überstanden haben sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein von der
Seite kommendes Auto die in seiner Fahrtrichtung erste Person, hier die älteste
Tochter der Klägerin zu 1., mit einer solchen Geschwindigkeit angefahren haben soll,
dass sie hierdurch zu Tode gekommen sein soll, während den in Fahrtrichtung
unmittelbar dahinter stehenden Personen, hier den Klägerinnen zu 1. und 2., mit
Ausnahme von blauen Flecken am Bein der Klägerin zu 1., nichts weiter passiert sein
soll. Das vorbezeichnete Bild nicht überzeugender Angaben zu dem behaupteten
Anschlag wird zusätzlich dadurch abgerundet, dass die Klägerin zu 1. im Laufe des
Verfahrens mehrfach ihre Darstellung zu der Frage gewechselt hat, ob sie Insassen
des Autos erkannt habe. In der Anhörung vor dem Bundesamt hat sie hierzu
mitgeteilt, sie habe zwei der Insassen als Islamisten erkannt, die bei ihr im
Krankenhaus gewesen seien. Im Berufungsverfahren hat sie demgegenüber
zunächst vortragen lassen, sie wisse nicht, wer hinter dem Anschlag gesteckt habe.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist geltend gemacht
worden, sie meine, zwei der Islamisten im Auto erkannt zu haben, dies müsse sich
aber zumal wegen des erlittenen Schocks nicht unbedingt mit der Realität decken. In
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die Klägerin zu 1. dann wieder zu
ihrer ursprünglichen Version zurückgekehrt und hat mitgeteilt, sie habe die beiden
Männer, die bei ihr im Krankenhaus gewesen seien, im Auto gesehen. Dass ihre
nunmehrige letzte Darstellung schockbedingt unzuverlässig sein könnte, hat die
Klägerin zu 1. nicht mehr geltend gemacht. Ein solcher Schock könnte im Übrigen
allenfalls die Unfähigkeit zu entsprechenden Angaben in nahem zeitlichen
Zusammenhang mit dem Vorfall, nicht aber den aufgezeigten mehrfachen Wechsel
der Angaben erklären. Dieser bestätigt vielmehr zusätzlich die Unglaubhaftigkeit
ihres Vorbringens.

30

Sonstige Umstände, die auf eine asylrelevante Vorverfolgung der Klägerin zu 1.
hindeuten könnten, sind nicht ersichtlich. Entgegen der im angefochtenen
Gerichtsbescheid vertretenen Auffassung musste die Klägerin zu 1. im Zeitpunkt der
Ausreise in den kurdischen Autonomiegebieten, in denen sie bereits seit mehreren
Jahren lebte, nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats insbesondere keine
(Gruppen-)Verfolgung durch staatliche irakische Stellen wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit befürchten.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

32

Der danach unverfolgt ausgereisten Klägerin zu 1. droht im Falle der Rückkehr in
den Irak nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung.

33

Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung der Klägerin zu
1. im Irak nicht nur nicht beachtlich wahrscheinlich, sondern darüber hinausgehend
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. Dies folgt schon ganz grundsätzlich
daraus, dass das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zugrunde
liegende Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, im Irak nicht gegeben ist.

34

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer geartete)
Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die
Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und
Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein privaten Verfolgung - einen
öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht
ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen ist. Politische Verfolgung ist nämlich
grundsätzlich staatliche Verfolgung, wobei dem Staat staatsähnliche Organisationen
gleichgestellt werden, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld
überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen.

35

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., 333 ff.

36

Auf absehbare Zeit besteht indes keine irakische Staatsmacht, die in ordnungsrechtlicher,
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine Friedensordnung im Gesamtstaat oder in
Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak, durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige
Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch
die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.

37

Auswärtiges Amt (AA) vom 30. April 2003, Ad-
hoc-Information zur asyl- und
abschiebungsrelevanten Lage im Irak.

38

Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das bisherige
Regime nicht ersetzt und ist derzeit und für die nächste Zukunft nicht abzusehen. Denn
einigermaßen konkret zeichnet sich gegenwärtig noch nichts ab. Die Versuche der
amerikanischen Zivilverwaltung, nach dem Ende der Kriegsphase neue innerstaatliche
Hierarchien einzurichten, führten alsbald zu Machtkämpfen zwischen rivalisierenden
irakischen Gruppierungen

39

- vgl. NZZ vom 25. April 2003 -,

40

so dass die erwogene kurzfristige Bildung einer irakischen Übergangsregierung bisher
nicht stattgefunden hat, sondern vielmehr mittlerweile auf Juni 2004 verschoben worden ist.
Derzeit unterstützt lediglich ein Beratergremium, dem etwa 25 Iraker angehören und dessen
konstituierendes Treffen am 13. Juli 2003 stattgefunden hat, die Zivilverwaltung.

41

Der Spiegel vom 23. Juni 2003.

42

Dieser Rat, der sich mittlerweile über die Besetzung einiger Ministerposten geeinigt hat
und der u. a. Vorläufer einer größeren Versammlung sein soll, die binnen eines Jahres eine
neue Verfassung des Iraks ausarbeiten soll, befasst sich erst noch mit dem Procedere einer
Verfassungserstellung, so dass selbst die Organisationsform eines zukünftigen Staates derzeit
noch offen ist: Ein Präsidialsystem ist dabei wenig wahrscheinlich, da eine Einigung der im
Irak beheimateten Volks- und Religionsgruppen auf eine Person nur schwer vorstellbar ist;
eher denkbar ist eine Art Kabinettsystem.

43

Mündliches Gutachten des Sachverständigen
Uwe Brocks vom Deutschen Orient-Institut gemäß
der Sitzungsniederschrift vom 14. August 2003 im
Verfahren OVG NRW - 20 A 430/02.A - und Spiegel-
Online vom 5. August 2003.

44

Zu einer Aufteilung des Iraks wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen; es ist
wohl im groben Schema ein Föderalstaat zu erwarten, für den freilich die Lösung des
wesentlichen Problems der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen -
insbesondere Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht genau vorherzusagen ist.

45

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

46

All dies lässt, zumal die Kriegsalliierten die vollständige Kontrolle über den Irak erst an
eine aus Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben beabsichtigen

47

- vgl. Spiegel-Online vom 31. Juli 2003 -,

48

die Herausbildung staatlicher Herrschaftsstrukturen und damit die Grundvoraussetzung
für eine mögliche politische Verfolgung in nächster Zeit nicht erwarten.

49

Aber auch dann, wenn man über den Zeitrahmen der absehbaren Zukunft hinaus
die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer irakischen Staatsgewalt -
in den Blick nimmt, kommt eine Anerkennung der Klägerin zu 1. als Asylberechtigte
nicht in Betracht.

50

Das Vorbringen der Klägerin zu 1. zu ihren Ausreisegründen gibt nach der
derzeit möglichen Prognose auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten
nichts dafür her, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare oder
mittelbare staatliche Verfolgung durch einen neu gebildeten irakischen Staat
befürchten müsste. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das
behauptete Interesse von Mitarbeitern des früheren Regimes an ihrem Verbleib in
den kurdischen Autonomiegebieten bzw. die geltend gemachten
Verfolgungsabsichten der Angehörigen getöteter Geheimdienstmitarbeiter gegenüber
ihrem Mann einer sich neu etablierenden Staatsgewalt einen Anlass geben könnten,
die Klägerin in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zu verfolgen bzw. ihre
Verfolgung durch Dritte aus derartigen Gründen hinzunehmen. Dies gilt vor allem,
weil ein sich künftig herausbildendes neues irakisches Regime keine Ähnlichkeit mit
dem bisherigen Regime haben wird und aus jener Zeit stammende Ursachen für
Übergriffe gegen Einzelne allenfalls im Sinne von Racheakten gegen Unterstützer
des damaligen Regimes denkbar sind.

51

Vgl. dazu mündliches Gutachten Uwe Brocks,
a.a.O.

52

Um eine Person im letztgenannten Sinne handelt es sich bei der Klägerin zu 1. gerade
nicht. Über die bloße Mitgliedschaft in der Baath-Partei hinaus hat sie keine Umstände
vorgetragen, die sie als aktive Unterstützerin des früheren Regimes erscheinen lassen könnten.
Vielmehr hat sie der Baath-Partei mit dem Aufenthalt in Sulaimaniya ab 1992 den Rücken
gekehrt und will sich deshalb in den Augen des früheren Regimes sogar verdächtig gemacht
haben. Zudem hat sie dort mit einem Peshmerga, nämlich ihrem Mann, mithin also einem
ausgewiesenen Gegner des früheren Regimes zusammen gelebt, der etwa an Aktionen gegen
Mitarbeiter des früheren Geheimdienstes beteiligt gewesen sein will.

53

Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin zu 1. in Anknüpfung an
die geltend gemachten Übergriffe von Islamisten eine unmittelbare oder mittelbare
Verfolgung durch eine neue irakische Staatsgewalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
befürchten müsste. Dies folgt zunächst schon daraus, dass sich ihr diesbezügliches
Vorbringen zu entsprechenden Übergriffen vor der Ausreise nach den obigen Feststellungen
als unglaubhaft erweist. Unabhängig davon ist auch ohnehin nicht zu erwarten, dass es
(wieder) zu einer Ballung der Macht bei einer der Volks- bzw. Religionsgruppen - etwa
radikaler Sunniten oder Schiiten mit entsprechenden fundamentalistischen Tendenzen -
kommen wird, wie der Sachverständige Uwe Brocks in dem bereits erwähnten Gutachten
unter Verweis auf die kritische Betrachtung derartiger Bestrebungen und Steuerung der
Entwicklung durch die US-Kräfte nachvollziehbar und einleuchtend ausgeführt hat.

54

Vgl. Mündliches Gutachten Uwe Brocks,
a.a.O.

55

Angesichts dessen spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass islamistische
Gruppen wie etwa die Ansar Al-Islam in einem künftigen irakischen Staat eine solche
Machtposition erlangten könnten, dass eventuell von ihnen beabsichtigte Repressalien gegen
missliebige Personen entweder als unmittelbare staatliche Verfolgung oder aber wegen der
Duldung durch staatliche Stellen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale des jeweils
Betroffenen zumindest als mittelbare staatliche Verfolgung anzusehen sein könnten.

56

Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden
Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen irakischen Staatsgewalt auch im
Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit auf
eine politische Verfolgung de Klägerin zu 1. schließen ließe: Begründete Anhaltspunkte
dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw. den Auslandsaufenthalt
der Klägerin zu 1. ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen sie gerichtete Maßnahmen, geschweige denn
solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine politische Verfolgung ergäben, nehmen
könnte, gibt es nicht. Die z.T. unter der Herrschaft des früheren Regimes angenommenen
Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des
Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein
beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig
nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar. Auch spricht
nichts dafür, erst recht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, dass eine Verfolgung der
Klägerin zu 1. durch eine zukünftige irakische Staatsmacht in Anknüpfung an ihre Volks-
oder Religionszugehörigkeit erfolgen könnte; ein Konfliktpotenzial allein aus derartigen,
insbesondere ethnischen Gründen ist nicht anzunehmen.

57

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

58

Sonstige Anknüpfungspunkte für eine der Klägerin zu 1. durch eine künftige ira-
kische Staatsmacht eventuell drohende politische Verfolgung sind nicht
ersichtlich.

59

Auch die Feststellung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (u.a.) für die Klägerin zu 1. nicht
vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 1. nicht
in ihren Rechten, da sie gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine gegenteilige
Feststellung besitzt.

60

§ 51 Abs. 1 AuslG ist sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen
Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe mit den sich aus Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden
Anforderungen identisch,

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.,

62

so dass aus den zu Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeführten obigen Gründen, auf die
insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ein Anspruch
der Klägerin zu 1. auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
ebenfalls zu verneinen ist.

63

Ferner bestehen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu Gunsten der
Klägerin zu 1, so dass der angefochtene Bescheid des Bundesamtes auch insoweit (Nr. 3 des
Bescheides) rechtmäßig ist und die Klägerin zu 1. nicht in ihren Rechten verletzt.

64

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG
erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder
eine staatsähnliche Organisation. Daran fehlt es hier schon deshalb, weil nach den
oben gemachten Ausführungen derzeit keine Staatsgewalt bzw. staatsähnliche
Gewalt im Irak existiert und nichts dafür ersichtlich ist, dass von künftigen staatlichen
oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Klägerin zu 1. mit
der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.

65

Der Klägerin zu 1. drohen bei ihrer Rückkehr auch keine landesweiten Gefahren,
die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Hiernach
kann von der Abschiebung des Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat
ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.

66

Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss
eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit gegeben sein, wobei allerdings das Element
der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert. In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits erlittener
Verfolgung den herabgestuften Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit
der Rückkehr an. Schließlich muss die Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch
landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung kommt danach nicht in
Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der
Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines
Herkunftslandes entziehen kann.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

68

Danach kommt die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG für die Klägerin zu 1. nicht in Betracht. Jedenfalls in den
kurdischen Autonomiegebieten, in denen sie vor der Ausreise mehrere Jahre,
nämlich in Sulaimaniya, gelebt hat, drohen der Klägerin zu 1. nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit individuelle Gefahren der vorbezeichneten Art.

69

Es liegen keine Anhaltspunkte vor für dort mit der erwähnten Wahrscheinlichkeit
zu befürchtende, individuell auf die Klägerin zu 1. zielende Maßnahmen
islamistischer Gruppen, die mit Leib- und/oder Lebensgefahren verbunden wären.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich nicht aus dem Vorbringen der Klägerin zu 1. zu
früheren Übergriffen von Angehörigen der Gruppe Ansar Al-Islam, denn dieses
Vorbringen stellt sich nach dem oben Gesagten als unglaubhaft dar. Eine beachtlich
wahrscheinliche Gefahr, Opfer eines gegen sie gerichteten Anschlags islamistischer
Kreise zu werden, folgt auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin zu 1. zu einzelnen
Mordaktionen der Islamisten. Die von der Klägerin zu 1. benannten Vorfälle betrafen
im Wesentlichen Personen, die entweder in herausgehobener Stellung tätig waren
(Regierungschef des Distrikts Sulaimaniya, stellvertretender Geheimdienstchef) und
deshalb von den Islamisten als bekämpfungswürdig betrachtet wurden, oder aber
Personen, die in sonstiger Weise das Missfallen der Islamisten hevorgerufen haben
sollen (Besitzerin eines Schönheitssalons, Cousine als Mitglied der kommunistischen
Partei mit zu freizügiger Kleidung). Zu diesem Personenkreis zählt die Klägerin zu 1.
nicht. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sie beachtlich wahrscheinlich mit Gefahren
für Leib oder Leben durch die Angehörigen der getöteten Geheimdienstmitarbeiter
rechnen müsste, die ihr Mann festgenommen haben will. Wie bereits oben
ausgeführt, hat die Klägerin zu 1. für den über zweieinhalbjährigen Zeitraum, in dem
sie nach der Ausreise ihres Mannes noch in Sulaimaniya geblieben ist, von keinen ihr
gegenüber ergriffenen Repressalien der besagten Angehörigen berichtet. Angesichts
dessen sind keine verifizierbaren Anhaltspunkte vorhanden, dass der Klägerin zu 1.
in diesem Zusammenhang nunmehr in den kurdischen Autonomiegebieten mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuelle Gefahren drohen könnten.

70

Ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG für die Klägerin zu 1. folgt
gleichfalls nicht aus der von ihr geltend gemachten schwierigen Sicherheitslage im
Irak, insbesondere unter dem Aspekt von Terroraktivitäten islamistischer Gruppen
aus dem Umfeld von El-Kaida, oder sonstigen Problemen mit Blick auf die
wirtschaftliche Situation. Damit in Zusammenhang stehende Gefahren fallen als
allgemeine, jedermann betreffende Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG. Sie vermögen nur dann, wenn durch die Abschiebung der
jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt ist, dieser
quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein
Abschiebungshindernis zu begründen.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

72

Derartige der Klägerin zu 1. drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahren
sind jedenfalls innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete des Nordiraks nicht zu
besorgen. Dies gilt zunächst hinsichtlich eventueller Gefährdungen durch eine
instabile Sicherheitslage. Der kurdisch bewohnte Norden des Iraks ist weitgehend
befriedet; eine vergleichbare Häufigkeit von Terroranschlägen oder kriminellen Taten
wie in Teilen des Zentraliraks ist dort nicht zu verzeichnen.

73

Vgl. AA vom 7. August 2003, Ad hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak
(Stand: Juli 2003).

74

Angesichts dessen kann eine extreme Gefahr im oben dargelegten Sinne für die
Klägerin zu 1., in den Kurdengebieten als an sich Unbeteiligte Opfer eines
terroristischen Anschlags oder einer kriminellen Tat zu werden, nicht angenommen
werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin zu 1.
zu den Anschlägen bzw. Bestrebungen islamistischer Gruppen im Umfeld von El-
Kaida. Diese zielen, wie gezeigt, auf einzelne missliebige Personen oder
Institutionen (UNO-Zentrale in Arbil) und sind zudem - selbst bei Zugrundelegung des
Vortrags der Klägerin zu 1. - nicht von einer solchen Häufigkeit und Intensität, dass
auch für jeden unbeteiligten Zivilisten in den Kurdengebieten die hochgradige Gefahr
bestünde, alsbald zufälliges Opfer eines derartigen Vorfalls zu werden.

75

Dass die Klägerin zu 1. wegen Problemen im Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Lage konkreten, hochgradigen Existenzgefährdungen in den
kurdischen Autonomiegebieten ausgesetzt wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Solches hat sie schon selbst nicht geltend gemacht. Im Übrigen ist die wirtschaftliche
und soziale Lage in den autonomen Gebieten des Nordiraks durch das weitgehende
Fehlen dortiger kriegsbedingter Kampfhandlungen und das Bestehen einer
funktionierenden Verwaltung, Polizei und Justiz deutlich besser als im Zentral- oder
Südirak.

76

Vgl. AA vom 7. August 2003, Ad hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im
Irak (Stand: Juli 2003).

77

Schon von daher fehlt es an Anhaltspunkten für eine gravierende Lageänderung
dahin, dass der Klägerin zu 1. die Wiederaufnahme eines Lebens in Sulaimaniya wie
vor der Ausreise mit einer vergleichbaren Existenzsicherung verwehrt sein könnte.
Hinzu tritt, dass die Familie des Mannes der Klägerin zu 1. und mittlerweile auch - so
ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - ihre eigene Familie in
Sulaimaniya ansässig sind. Daher kann die Klägerin zu 1. dort bei etwaigen
Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten auf die Unterstützung durch
Angehörige im Rahmen der für die kurdische Volksgruppe typischen Hilfe innerhalb
eines Familienverbandes in Notlagen vertrauen. Angesichts dessen ist nichts dafür
ersichtlich, dass die Klägerin zu 1. unter Versorgungsaspekten auch nur beachtliche,
geschweige denn extreme Gefahren für Leib oder Leben befürchten müsste.

78

Unabhängig von dem Vorstehenden sind Gefahren der letztgenannten Art auch
deshalb nicht gegeben, weil nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats selbst
für Rückkehrer ohne familiäre bzw. sonstige Beziehungen in den kurdischen
Autonomiegebieten eine ausreichende Existenzsicherung jedenfalls durch die dort
tätigen internationalen Hilfsorganisationen gewährleistet ist.

79

Vgl. Urteile des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A
4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A -.

80

Dass diese Feststellungen mittlerweile keine Geltung mehr beanspruchen
könnten, ist nicht ersichtlich, zumal die Hilfslieferungen des "Oil for Food"-
Programms nach kurzfristiger Einstellung wieder aufgenommen worden sind und
derartige Lieferungen auch nach einem eventuellen künftigen Wegfall des besagten
Programms dann im Rahmen eines kommerziellen Importregimes erfolgen
sollen.

81

Vgl. AA vom 7. August 2003, Ad hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im
Irak (Stand: Juli 2003).

82

Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lässt sich
ferner nicht aus einer Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in
den Irak herleiten. Abgesehen davon, dass jedenfalls die kurdischen
Autonomiegebiete nach wie vor von Privatpersonen über einen örtlichen
Grenzverkehr vom Iran aus und auch offiziell über die türkische Grenze erreicht
werden können,

83

vgl. AA vom 7. August 2003, Ad hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im
Irak (Stand: Juli 2003),

84

begründete selbst eine bestehende Unmöglichkeit der Abschiebung bzw.
Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis nach §
55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein Abschiebungshindernis.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.

86

Aus der gezeigten Möglichkeit einer freiwilligen Einreise in die kurdischen
Autonomiegebiete ohne das Erfordernis einer Durchquerung anderer irakischer
Regionen folgt zugleich, dass auch unter dem Aspekt der Erreichbarkeit dieser
Gebiete keine, die Anerkennung eines Abschiebungshindernis ggffs. rechtfertigende,
extreme Gefahrenlage für die Klägerin zu 1. angenommen werden kann.

87

Die die Klägerin zu 1. betreffende Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des
Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht
erlassen worden, da sie weder als Asylberechtigte anerkannt ist noch eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt
sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

89

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

90