Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-10-12, Aktenzeichen 16 WX 171/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1012.16WX171.95.00

1

G r ü n d e

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Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Bonn vom 31.08.1995
ist den Antragsgegnern am 08.09.1995 zugestellt worden. Am
22.09.1995 ging im Nachtbriefkasten des Landgerichts Bonn ein an
das Oberlandesgericht Köln adressierter, mit dem Zusatz ,zu
Protokoll des Rechtspflegers" versehener persönlicher Schriftsatz
der Antragsgegner ein, mit dem sie weitere sofortige Beschwerde
gegen den Beschluß des Landgerichts einlegten. Am 09.10.1995
wiederholte die Beteiligte zu 2. zugleich im Namen des Beteiligten
zu 3. die sofortige Beschwerde zu Protokoll des Rechtspflegers des
Senates beim Oberlandesgericht Köln.

3

Die sofortige weitere Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG) ist
unzulässig, weil die Frist des § 22 Abs. 1 FGG nicht gewahrt
wurde.

4

Der persönliche Schriftsatz der Antragsgegner vom 21.09.1995,
beim Landgericht Bonn am 22.09.1995, beim Oberlandesgericht sogar
am 09.10.1995 eingegangen, konnte die Frist nicht wahren, da er der
gesetzlichen Form des § 19 Abs. 1 FGG nicht entsprach. Er war nicht
durch einen Anwalt unterzeichnet oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle erklärt. Ein persönliches Schreiben der Partei an
das Gericht ,zu Protokoll des

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Rechtspflegers" ist keine Erklärung zu Protokoll, denn sie ist
nicht vom Rechtspfleger protokolliert, sondern nur an diesen
gerichtet. Der gesetzlichen Form entsprach erst die Erklärung vom
09.10.1995. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist des § 22 Abs. 1 FGG
bereits abgelaufen.

6

Die Erklärung der gerichtserfahrenen Antragsgegner, denen aus
anderen Verfahren die Bedeutung der Form und Frist für die weitere
Beschwerde in WEG-Verfahren bekannt ist, enthält keinerlei Hinweis
zu den Gründen der Fristversäumnis, so daß auch kein Anhaltspunkt
im Hinblick auf § 22 Abs. 2 FGG gegeben ist.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, die Kosten ganz den Antragsgegnern
aufzuerlegen.

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