Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-07, Aktenzeichen 6 U 96/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0507.6U96.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache
Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Unrecht unter
gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel
verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken wie nachstehend wiedergegeben anzukündigen:

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"Als ... Hersteller des Original EIKACHIP":

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Das Landgericht hat angenommen, die Klägerin könne von der
Beklagten gemäß § 3 UWG unter dem Gesichtspunkt der Irreführung
über die Bezugsquelle die Unterlassung ihrer Benennung als
Herstellerin des "EIKACHIP" in der beanstandeten Form verlangen.
Dadurch, daß sich die Beklagte in ihrem angegriffenen
Werbeschreiben als Herstellerin des "EIKACHIP" bezeichne, erwecke
sie bei ihren damit angesprochenen Vertriebspartnern den
unzutreffenden Eindruck, die angebotenen Chips nebst Halterungen
würden in maßgeblichem Umfang in betriebseigenen Fabrikationsräumen
produziert. Diese Fehlvorstellung sei auch wettbewerblich relevant.
Die Werbemittelhändler würden wegen des vermuteten Wegfalls einer
ersten Zwischenhändlerspanne bzw. eines zusätzlichen
Preisaufschlags für den Gewinn des Drittunternehmens besondere
Vorteile des Angebots in Gestalt einer - durch die schriftliche
Hervorhebung einer deutlichen Preissenkung noch zusätzlich betonten
- günstigen Preisgestellung, aber auch einer gesteigerten Güte der
angebotenen Chips durch den Zusammenfall von Erfindung und
Herstellung vermuten. Sie könnten hierdurch zum Kauf des Produkts
"EIKACHIP" verleitet werden.

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Diese Beurteilung des Landgerichts trägt den tatsächlichen
Gegebenheiten und namentlich den Besonderheiten des Streitfalles
nicht hinreichend Rechnung; die mit der Berufung angegriffene
Entscheidung kann deshalb im Ergebnis keinen Bestand haben.

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Richtig ist allerdings, daß ein Vortäuschen des Bezugs vom
Hersteller irreführend sein kann. Denn Angaben, die bei einem nicht
unbeachtlichen Teil der Verbraucher den falschen Eindruck erwecken,
unter Ausschaltung jedweden Zwischenhandels kaufe man direkt vom
Hersteller, verstoßen nach allgemeiner Meinung grundsätzlich gegen
§ 3 UWG (statt vieler: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20.
Auflage 1998, §§ 3 UWG Rdnr. 342 ff.). Bezeichnet sich jemand als
"Hersteller" oder auch "Fabrik", erwartet der letztverbrauchende
Verkehr grundsätzlich, daß der so Werbende die von ihm angebotenen
Waren im wesentlichen auch selbst herstellt und diese nicht etwa
lediglich als Händler von einem anderen Hersteller kauft.
Grundsätzlich ist deshalb die Annahme des Landgerichts, ein
Händler, der das Produkt seinerseits von einem Dritten beziehe,
dürfe nicht mit der Aussage werben, er sei dessen Hersteller, weil
er sonst beim angesprochenen Verkehr den unzutreffenden Eindruck
erweckt, aufgrund des Direktverkaufs und des damit vorliegenden
Wegfalls der Zwischenhandelsspanne gewähre er ihm besonders
günstige Preise, nicht zu beanstanden.

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Der Streitfall liegt jedoch anders. Das Schreiben der Beklagten
läßt eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs im Sinne des § 3
UWG nicht befürchten, weil die Beklagte schriftsätzlich, namentlich
in ihrer Berufungsbegründung vom 27. Oktober 1998, und auch
mündlich im Verhandlungstermin vom 12. März 1999 von der Klägerin
unbestritten und unter Präzisierung ihres erstinstanzlichen
Sachvortrags zur Erfindung, zur Entwicklung und zur Produktion des
fraglichen Einkaufswagen-Chips einen Lebenssachverhalt vorgetragen
hat, der die Erwartung des Verkehrs, die Beklagte sei Hersteller
der von ihr angebotenen Ware, nicht enttäuscht. Danach hat der
Geschäftsführer der Beklagten das Modell der Chips entworfen. Im
Herbst 1991 ließ die Beklagte eine kunststoffgerechte
Detailkonstruktion erstellen und danach bestimmte, in ihrem
Eigentum befindliche Formwerkzeuge bauen. Diese Formwerkzeuge
stellte sie einem von ihr beauftragten Spritzgußunternehmen, der
Firma F., vormals N., zur Verfügung. Dort wurden und werden die
Chips in den Formwerkzeugen der Beklagten nach ihren Vorgaben
gespritzt. Der Spritzguß als solcher ist ein rein mechanischer
Vorgang: Es wird lediglich flüssiger Kunststoff in die
Formwerkzeuge gegossen. Vor diesem Gießvorgang müssen die
Kunststoffmaterialien allerdings erst gefertigt werden. Dies
geschieht bei der Firma F., die den hierzu benötigten teuren
Maschinenpark vorhält. Der eigentliche Spritzvorgang erfolgt erst
dann, wenn der benötigte Kunststoff den Material- und Farbwünschen
des jeweiligen Auftraggebers entsprechend verflüssigt worden ist.
Im Anschluß daran werden der Chip und der Chiphalter zur Klägerin
verbracht, dort werden die Teile zusammengesetzt, mit einem
Werbeaufdruck versehen, verpackt und verschickt. Die Entscheidung,
das Kunststoff-Spritzen in den der Beklagten gehörenden
Formwerkzeugen auszugliedern und in die Hand eines hierauf
spezialisierten Unternehmens zu geben, hat die Beklagte getroffen,
weil kunststoffverarbeitende Firmen und damit auch die Firma F.
diesen Herstellungsvorgang so kostengünstig vornehmen können, daß
sich die Anschaffung eines sonst benötigen eigenen Maschinenparks
wirtschaftlich nicht lohnt.

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Bei dieser Sachlage scheidet eine relevante Irreführung des von
der Beklagten angesprochenen Verkehrs im Sinne des § 3 UWG aus. Zum
einen ist zu berücksichtigen, daß die Herstellerangabe im Gegensatz
zu anderen sich dort wiederfindenden Angaben nicht optisch
hervorgehoben und nicht in einen besonderen Bezug zu der
angekündigten Preissenkung gesetzt wird, zum anderen, daß die von
der Werbung der Beklagten angesprochenen Vertriebspartner allesamt
Werbemittel- und Zwischenhändler sind, die die Beklagte kennen. Sie
wissen, daß die Beklagte nicht "reine" Zwischenhändlerin ist, also
nicht etwa fertige Produkte eines Drittherstellers aufkauft, um sie
anschließend gewinnbringend weiterzuveräußern, und daß demgemäß ein
Zwischenhandel mit dem fertigen Produkt nicht stattfindet. Ein
weiteres kommt hinzu: In der konkreten Verletzungsform löst die
Herstellerangabe entgegen der Auffassung der Klägerin beim
angesprochenen Verkehr auch nicht die Vorstellung aus, daß
sämtliche Produktionsschritte, die zur Herstellung eines "EIKACHIP"
nötig sind, in Produktionsräumen der Beklagten durchgeführt werden.
Der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verkehr weiß
vielmehr, nicht zuletzt aufgrund der seit langen Jahren andauernden
Standortdebatte, daß viele Unternehmen einzelne Produktionsschritte
in die Hand eines Drittunternehmems geben, um Kosten zu sparen. Es
ist heute üblich und jedenfalls gewerblichen Zwischenhändlern
bekannt, daß Produkthersteller maschinen- und/ oder lohnintensive
Fertigungsabschnitte auszulagern pflegen, etwa dergestalt, daß sie
die Ausführung bestimmter Arbeiten in sog. "Billiglohnländern"
verlagern oder daß sie einzelne Produktionsschritte von einem
Unternehmen durchführen lassen, das solche Tätigkeiten auch für
andere Unternehmen durchführt und deshalb in der Lage ist, den
jeweiligen Produktionsschritt kostengünstiger vorzunehmen als der
Auftraggeber es je könnte. Der angesprochene Verkehr erwartet damit
heute nicht (mehr), daß ein Produkt der vorliegenden Art, das
herzustellen ein bestimmtes Unternehmen für sich in Anspruch nimmt,
ausschließlich in einer Produktionsstätte, und zwar in der des
angegebenen Herstellers, fertiggestellt worden ist. Deshalb
erwarten die Adressaten des Werbeschreibens der Beklagten im
Streitfall nicht, daß der ihnen angebotene "EIKACHIP"
ausschließlich in Produktionsräumen der Beklagten und von ihr mit
ihren Maschinen gefertigt worden ist.

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Letztlich kann sogar offenbleiben, ob die von der Werbung der
Beklagten angesprochenen Adressaten glauben könnten, die Beklagte
habe den EIKACHIP in eigenen Produktionsräumlichkeiten ohne die
Inanspruchnahme dritter Unternehmen gefertigt. Denn selbst wenn der
im Streitfall angesprochene Verkehr hier einer Fehlvorstellung
unterliegen würde, wäre diese Fehlvorstellung wettbewerblich nicht
relevant. Zwar wird man davon ausgehen müssen, daß der hier
angesprochene Verkehr, also Händler, die mit dem Verkauf der Ware
eines Dritten Gewinn machen wollen, erwartet, daß er beim
Hersteller günstiger kaufen kann als bei einem (anderen)
Zwischenhändler, und daß die Auslagerung einzelner
Produktionsschritte nicht zu einer Verteuerung des Produkts führt.
In dieser Erwartung wird der Verkehr jedoch nicht enttäuscht. Denn
die Beklagte hat hierzu, auch in der mündlichen Verhandlung vom
12.03.1999, unbestritten vorgetragen, daß die Herstellung des
EIKACHIP ausschließlich in eigenen Produktionsräumen und mit
eigenen Produktionsmitteln wegen der notwendigen Anschaffungs- und
Vorhaltekosten wesentlich teurer wäre als die Fertigung des
Produkts in der derzeit praktizierten Form, und daß der
angesprochene Verkehr wisse, daß sie die von ihr angebotene Ware
nicht als Zwischenhändlerin anderweitig einkaufe.

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Daß die von der Klägerin beanstandete Angabe eine Irreführung
des angesprochenen Verkehrs nicht als naheliegend erscheinen läßt,
konnte der Senat aufgrund eigener Anschauung beurteilen. Denn nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatrichter
zur Feststellung einer Irreführungsgefahr berufen, wenn er aufgrund
seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend
zuverlässig beurteilen kann, welcher Aussagegehalt der
beanstandeten Angabe zukommt. Das gilt zwar vornehmlich für Fälle,
in denen der Richter für sich selbst eine Irreführung bejaht, ist
aber nicht von vornherein ausgeschlossen in den Fällen, in denen
das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen
der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht
naheliegend erscheinen läßt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BGH
GRUR 1992, 707, 709 - "Erdgas-steuer" -; BGH GRUR 1992, 406, 407 -
"Beschädigte Verpackung"; BGH GRUR 1992, 874, 875 - "Hyanit" -).
Das ist hier der Fall. Zwar gehören die Mitglieder des Senats nicht
dem von der Werbung der Beklagten angesprochenen Adressatenkreis
an. Selbst bei einem unbefangenen Durchschnittskunden würde der
Inhalt des Schreibens der Beklagten jedoch nicht die Vorstellung
auslösen, die Beklagte müsse alle Produktionsschritte selbst
vornehmen, um sich berechtigterweise "Hersteller" nennen zu dürfen.
Um so weniger wird diese Vorstellung deshalb bei den mit den
Gepflogenheiten des einschlägigen Markts vertrauten
Werbemittelhändlern vorherrschen. Eine abschließende Beurteilung
der Irreführungsgefahr aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung
ist dem Senat deshalb nicht verwehrt. Daran ändert auch der Umstand
nichts, daß die Mitglieder der Kammer eine solche
Irreführungsgefahr bejaht haben. Denn das Landgericht hat bei der
Beurteilung der Irreführungsgefahr maßgeblich darauf abgestellt,
daß nach der Vorstellung des Verkehrs eine Zwischenhandelsstufe
entfalle, die es im Streitfall aber gar nicht gibt. Das Landgericht
ist deshalb bei seiner Beurteilung der Irreführungsgefahr von einem
anderen, mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht
übereinstimmenden Lebenssachverhalt ausgegangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Klägerin
beträgt 60.000,00 DM.

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Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Sache ist nicht von
grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO.
Grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn zu erwarten ist, daß die
Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, und über ihre
Auslegung in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen
geäußert worden sind (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 20. Auflage, § 546
Rdnr. 31). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall ersichtlich
nicht vor. Auch beruht das vorliegende Urteil nicht auf einer
Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des
Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes, § 546
Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO.