Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-08, Aktenzeichen 5 K 300/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0108.5K300.07.00

Tenor

Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle vom 16. Oktober 2008 wird teilweise geändert. Die von dem
Kläger an die Prozessbevollmächtigten zu erstattenden Kosten werden gemäß
§ 11 RVG auf 650,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2008 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen der Kläger zu ¾ und seine
früheren Prozessbevollmächtigten zu ¼.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG in Verbindung mit §§ 164, 165, 151 VwGO
zulässige Erinnerung hat nur teilweise Erfolg.

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Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die gesetzliche Vergütung auf Antrag des
Rechtsanwaltes durch das Gericht des ersten Rechtszuges festzusetzen, soweit
sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört. In Verfahren vor den
Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die Vergütung gemäß § 11 Abs. 3
Satz 1 RVG vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. Nach § 11
Abs. 2 Satz 3 RVG gelten für das Verfahren prinzipiell die Vorschriften des
jeweiligen Verfahrensrechts. Im Hinblick auf den Charakter des
Vergütungsfestsetzungsverfahrens als eines vereinfachten zivilrechtlichen
Gebührenprozesses zwischen der Partei und dem Anwalt gilt auch bei
Vergütungsfestsetzungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten der
Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz, nicht der im Verwaltungsprozess
sonst herrschende Untersuchungsgrundsatz.

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Vgl. HessVGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 7 TJ 1217/07 -, NJW 2007,
3738.

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Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der
Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht
ihren Ursprung haben. Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass das
Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mit der Prüfung schwieriger
zivilrechtlicher Fragen belastet werden soll. Stellen sich neben
gebührenrechtlichen Fragen auch zivilrechtliche Probleme, wird der Anwalt
darauf verwiesen, seinen Anspruch vor den Zivilgerichten einzuklagen. Für die in
§ 11 Abs. 5 Satz 1 RVG normierte Ablehnungsvoraussetzung der Erhebung einer
Einwendung, die nicht ihren Grund im Gebührenrecht hat, genügt grundsätzlich
die bloße Berufung des Antragsgegners auf eine solche Einwendung, ohne dass
deren nähere Substantiierung oder gar schlüssige Darlegung erforderlich wäre.
Ob der Einwand im Ergebnis durchzugreifen vermag, ist im
Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden. Denn das
Festsetzungsverfahren ist als vereinfachtes zivilrechtliches Streitverfahren auf
den Normalfall der rein gebührenrechtlichen Prüfung des anwaltschaftlichen
Vergütungsanspruchs beschränkt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die
Einwendung offensichtlich haltlos ist, insbesondere ohne jeden konkreten
tatsächlichen Anhaltspunkt für eine nicht gebührenrechtliche Einwendung erfolgt
und damit völlig aus der Luft gegriffen ist.

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Vgl. HessVGH, a. a. O.; Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage 2008, § 11
Rdnrn. 133 f., 137 ff.

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Vorliegend beruft sich der Kläger auf einen ihm gegen die früheren
Prozessbevollmächtigten zustehenden Schadensersatzanspruch aus dem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG Gelsenkirchen 5 K 3053/07, den er mit
dem Vergütungsanspruch der früheren Prozessbevollmächtigten in dem
vorliegenden Verfahren aufrechne. Dabei handelt es sich um eine nicht
gebührenrechtliche Einwendung, die sich entgegen der Auffassung der früheren
Prozessbevollmächtigten nicht nur auf den Vergütungsanspruch in dem
Verfahren 5 K 3053/07 bezieht, sondern auch auf den Vergütungsanspruch in
dem vorliegenden Verfahren. Diese Einwendung ist auch nicht offensichtlich
haltlos. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Klageerhebung in dem
Verfahren 5 K 3053/07 durch seine früheren Prozessbevollmächtigten nicht
erforderlich war, entspricht diese Einschätzung dem mit Schreiben vom
18. Oktober 2007 gegebenen gerichtlichen Hinweis. Insoweit kann auch auf die
zutreffenden Ausführungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem
Beschluss vom 16. Oktober 2008 verwiesen werden.

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Nach dem eigenen Vortrag des Klägers betreffen seine Einwendungen den
Vergütungsanspruch der früheren Prozessbevollmächtigten jedoch nicht mehr in
voller Höhe. In seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2008 hat nämlich der Kläger
erklärt, dass er in diesem Verfahren von seinem „Zurückbehaltungsrecht"
Gebrauch mache, soweit ihm in dem Verfahren 5 K 3053/07 unnötige Kosten
entstanden sind. Aufgrund der inzwischen erfolgten Klagerücknahme in dem
Verfahren 5 K 3053/07 reduzierten sich gemäß der zweiten Rechnung der
Oberjustizkasse Hamm vom 21. November 2008 die Gerichtskosten
einschließlich der Dokumentenpauschale auf den Betrag von 428,00 EUR. Als
weitere Kosten des Verfahrens 5 K 3053/07 sind noch die vom Kläger an den
Beklagten gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. September 2008
zu erstattenden 20,00 EUR zu berücksichtigen, so dass der aufzurechnende
Schadensersatzanspruch sich allenfalls auf 448,00 EUR beläuft. Danach
verbleibt im vorliegenden Verfahren von dem geltend gemachten
Vergütungsanspruch in Höhe von 1.098,90 EUR ein festzusetzender Betrag von
650,90 EUR

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 RVG gerichtsgebührenfrei. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 6
RVG findet eine Kostenerstattung nicht statt.

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