Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-13, Aktenzeichen 14 B 1066/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0713.14B1066.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragsteller bei der Wiederholung der
mündlichen Prüfung erneut einen Aktenvortrag halten zu lassen, und über das
Ergebnis der Prüfung vorläufig unter Berücksichtigung der Bewertung dieses
Aktenvortrags zu entscheiden.

Der Termin zur Wiederholung der mündlichen Prüfung ist so anzusetzen, dass
dem Antragsteller das Thema des Aktenvortrags vier Wochen zuvor bekannt
gegeben werden kann.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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1. Ein Anordnungsgrund ist gegeben. Die begehrte einstweilige Anordnung ist
erforderlich, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Wird
nämlich die anstehende Wiederholung der mündlichen Prüfung, wie es der
Antragsgegner beabsichtigt, allein auf das Prüfungsgespräch beschränkt und ergibt
sich im Hauptsacheverfahren dagegen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf
Wiederholung der mündlichen Prüfung in ihrer Gesamtheit hat, so müsste der
Antragsteller sich mit allen damit verbundenen Erschwernissen der mündlichen
Prüfung wesentlich später ein drittes Mal stellen. Dies wird vermieden, wenn der
Antragsteller die mündliche Prüfung nunmehr zunächst im Ganzen wiederholt. Sollte
sich dann im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass nur das Prüfungsgespräch zu
wiederholen war, kann die aufgrund des neuen Aktenvortrags getroffene vorläufige
Prüfungsentscheidung durch eine auf das Ergebnis des früheren Aktenvortrages
abstellende ersetzt werden, ohne dass es einer weiteren Wiederholung der Prüfung
bedürfte.

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2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die
vorliegende Konstellation entspricht - mit Ausnahme der Art des im
Prüfungsgespräch aufgetretenen Fehlers - exakt der, die dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1987 - 7 C 11/86 - (Mali) zugrunde lag.
Auch hier war allein die Durchführung des Prüfungsgesprächs fehlerhaft, nicht aber
die des Aktenvortrages. Auch hier würde der Antragsteller - wie in jenem Fall - durch
eine Beschränkung der Wiederholung der Prüfung auf das Prüfungsgespräch
dadurch benachteiligt werden, dass ihm die Gelegenheit genommen würde, "dem
Prüfungsausschuss eine unmittelbare Anschauung aller mündlichen Leistungen zu
ermöglichen".

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Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom
19. Dezember 2001 - 6 C 14/01 - nicht abgerückt. Es hat lediglich in einem Fall, in
dem es im Gegensatz zur o.a. Entscheidung gerade die Wiederholung der ganzen
mündlichen Prüfung als nachteilig für den Prüfling bewertete, entschieden, dass eine
Wiederholung nur eines Teils der mündlichen Prüfung möglich ist, wenn die
Beschränkung auf diesen Teil bei objektiver Betrachtung für den Prüfling nicht
nachteilig ist. Einen solchen Nachteil aber hat das Bundesverwaltungsgericht in der
dem vorliegenden Fall entsprechenden Konstellation im Urteil vom 17. Juli 1987
angenommen.

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Letztlich muss die Frage, ob an der Rechtsprechung des BVerwG aus dem Urteil
vom 17. Juli 1987 noch festzuhalten ist, im Hauptsacheverfahren entschieden
werden. Für das vorliegende Verfahren, mit dem es um die Sicherung des geltend
gemachten Anspruchs geht, ist es ausreichend, dass vieles für die Beibehaltung
dieser Rechtsauffassung spricht.

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3. Aus Gründen der Chancengleichheit muss der neue Prüfungstermin so
angesetzt werden, dass dem Antragsteller das Thema des Aktenvortrages in gleicher
Weise wie den anderen Kandidaten bekannt gegeben werden kann. Deshalb kann
der vom Antragsgegner vorgesehene Termin vom 21. Juli 2005 nicht bestehen
bleiben. Vielmehr ist ein neuer Termin mit genügendem zeitlichen Vorlauf
anzusetzen.

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4. Über die Prozesskostenhilfeantrag war nicht mehr zu entscheiden, da daran
angesichts der in dieser Entscheidung ausgesprochenen Kostentragungspflicht des
Antragsgegners kein Interesse mehr besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Bevollmächtigten
für das Vorverfahren ist nicht im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren,
sondern mit der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens zu treffen (vgl.
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 162 Rdnr. 16 mwN.).

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Die Wertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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