Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-03, Aktenzeichen 1 K 5461/98
ECLI:DE:VGD:2000:0303.1K5461.98.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 6.240,00 DM zu erstatten,
sowie verurteilt, an die Klägerin 4% Zinsen auf 6.240,00 DM seit dem 25.06.1998 zu
zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin meldete der Landesstelle für Aussiedler,
Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen
am 16.07.1997, das heißt einen Tag nach dem Stichtag des § 9
Abs. 3 Satz 1 LAufnG (15.07.), zum 30.06.1997 16 in
Übergangsheimen untergebrachte Personen und beantragte für die
mit der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen
Aufwendungen die pauschale Erstattung gemäß § 9 Abs. 2 des
Landesaufnahmegesetzes (LAufnG) i.d.F. des Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 29.11.1994 (GV NW
S. 1087). Mit Schreiben an die Beklagte vom 29.07.1997
beantragte die Klägerin ferner Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gemäß § 32 VwVfG NW und führte dazu aus, aufgrund
urlaubs- und krankheitsbedingter Mehrarbeit sei die
Wiedervorlagefrist von dem verantwortlichen Beamten unbeachtet
geblieben.

3

Mit Bescheid vom 07.01.1998 lehnte die Beklagte den Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis darauf
ab, es sei nicht glaubhaft gemacht, daß die Fristversäumung
unverschuldet sei. Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben
vom 26.02.1998 Widerspruch und führte zur Begründung im
wesentlichen aus, der aufgrund von Krankheitsausfällen nicht
vorhersehbare Personalengpaß habe organisatorisch nicht
aufgefangen werden können. Ungeachtet dessen sei im
Landesaufnahmegesetz auch nicht geregelt, daß die
Kostenpauschale nur auf fristgemäßen Antrag hin zu bewilligen
sei. Aus der Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2 LAufnG lasse sich
nicht schließen, daß bei einer geringfügigen Überschreitung
der Meldefrist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen sei.
Hätte der Gesetzgeber dies beabsichtigt, hätte es nahegelegen,
eine entsprechende Formulierung in das Gesetz aufzunehmen. Die
Stichtagsregelung habe lediglich Ordnungsfunktion. Die
Gemeinden sollten dazu angehalten werden, die Zahl der
untergebrachten Personen zum jeweiligen Stichtag zu melden,
damit rechtzeitig die Mittelzuweisung erfolgen könne.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.1998 wies die Beklagte
den Widerspruch aus den Gründen des Bescheides vom 07.01.1998
zurück. Ergänzend verwies sie darauf, der Gesetzgeber sei
nicht gehalten, ausdrücklich vorzuschreiben, daß bei
Überschreitung der Meldefrist die Zuweisung der Pauschale
ausgeschlossen sei. Aus § 9 Abs. 3 Satz 2 LAufnG ergebe sich
hinreichend deutlich, daß bei nicht rechtzeitiger Meldung
keine Pauschalen gewährt würden.

5

Mit der am 25.06.1998 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin
ihr Begehren weiter. Sie trägt ergänzend vor, Sinn und Zweck
der in § 9 Abs. 3 LAufnG vorgesehenen 15-tägigen Meldefrist
sei eine möglichst zeitnahe Überweisung der Pauschalbeträge,
die Einhaltung der Stichtage liege mithin im Zinsinteresse der
Gemeinden. Darüber hinaus sollten durch die quartalsmäßige
Überweisung der Kostenpauschale die durch die Unterhaltung der
Übergangsheime entstehenden finanziellen Belastungen
kurzfristig gemildert werden. Für den Fall, daß es sich bei
der Stichtagsregelung um eine Ausschlußfrist handele, sei
diese jedenfalls unvertretbar kurz bemessen.

6

Nachdem sich das Klagebegehren der Klägerin zunächst (nur)
auf die Erstattung des beantragten Pauschalbetrages in Höhe
von 6.240,00 DM erstreckte, beantragt diese nunmehr,

7

die Beklagte zu verpflichten, ihr 6.240,00 DM zu
erstatten, sowie die Beklagte zu verurteilen, an
sie 4% Zinsen auf 6.240,00 DM seit dem 25.06.1998
zu zahlen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie tritt dem Klagevorbringen unter Bezugnahme auf ihre
Bescheide vom 07.01.1998 und 12.05.1998 entgegen und führt
darüber hinaus aus, die Stichtagsregelung verliere ihren Sinn,
wenn Meldungen noch nach Ablauf der Frist abgegeben werden
könnten. Sie solle den Mittelbedarf des Landes eindeutig und
gleichzeitig erkennbar werden lassen und ferner eine
kontinuierliche Fortschreibung der Belegungsstatistiken
ermöglichen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage hat Erfolg, da sie zulässig und begründet
ist.

14

Soweit sie auf Verpflichtung zur Erstattung der geltend
gemachten Kostenpauschale in Höhe von 6.240,00 DM gerichtet
ist, ist sie als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 07.01.1998 sowie
Widerspruchsbescheid vom 12.05.1998 ausdrücklich lediglich den
Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beschieden. Der insoweit eindeutige Wortlaut der Bescheide
spricht auch gegen die Annahme, diese enthielten konkludent
eine Entscheidung über den von der Klägerin am 16.07.1997
gestellten Antrag auf Erstattung der Kostenpauschale gemäß § 9
Abs. 2 LAufnG. Fehlt es mithin an dem gemäß § 68 Abs. 2 VwGO
erforderlichen Vorverfahren, steht dies der Zulässigkeit der
Klage mit Blick auf das Vorliegen der in § 75 Satz 1 VwGO
genannten Voraussetzungen jedoch nicht entgegen.

15

Hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs ist die
Klage als Leistungsklage zulässig.

16

Vgl. dazu allgemein Urteil der Kammer vom 07.07.1995 -
1 K 13817/93 - sowie OVG NRW, Beschluß vom 07.01.1998 -
15 A 5800/95 -.

17

Soweit die Klägerin den ursprünglich auf Erstattung der
Kostenpauschale beschränkten Klageantrag um das Zinsbegehren
erweitert hat, ist dies ebenfalls zulässig. Dabei kann
dahinstehen, ob sich dies bereits aus § 173 VwGO i.V.m. § 264
Nr. 2 ZPO ergibt, wonach es u.a. nicht als Änderung der Klage
anzusehen ist, wenn der Klageantrag in der Hauptsache oder in
bezug auf Nebenforderungen erweitert wird. Jedenfalls folgt
die Zulässigkeit der Klageerweiterung aus § 91 Abs. 1 VwGO.
Danach ist die Änderung der Klage u.a. zulässig, wenn das
Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Diese
Voraussetzung ist hier gegeben. Die Erweiterung der Klage um
den Anspruch auf Prozeßzinsen ist sachdienlich, da der
Streitstoff im wesentlichen derselbe bleibt, eine
Verfahrensverzögerung dadurch nicht bedingt ist und ein
etwaiger weiterer Prozeß vermieden wird.

18

Vgl. zu den Anforderungen an die Zulassung einer
Klageänderung als sachdienlich Kopp/Schenke, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 11. Aufl., § 91 Anm. 19
f.

19

Außerdem hat sich die Beklagte rügelos auf die Änderung
eingelassen (§ 91 Abs. 2 VwGO).

20

Die somit zulässige Klage ist auch begründet. Dies gilt
zunächst hinsichtlich der Hauptforderung. Die Nichterstattung
der begehrten Kostenpauschale in Höhe von 6.240,00 DM ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

21

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 9 Abs. 2 LAufnG
einen Anspruch auf Erstattung für die mit der Unterhaltung von
Übergangsheimen verbundenen Aufwendungen in Höhe von 6.240,00
DM für das dritte Quartal 1997. Sie hatte, was zwischen den
Beteiligten unstreitig ist, zum maßgeblichen Stichtag
30.06.1997 einen Bestand von 16 berechtigten Personen im Sinne
von § 2 LAufnG, woraus sich gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 LAufnG ein
Pauschalbetrag in Höhe von 6.240,00 DM (16 x 390,00 DM)
ergibt.

22

Dem Erstattungsanspruch steht nicht entgegen, daß die
Klägerin die Kostenpauschale erst am 16.07.1997 und damit
einen Tag nach dem in § 9 Abs. 3 Satz 1 LAufnG genannten
Zeitpunkt gemeldet hat. Bei dieser Stichtagsregelung handelt
es sich weder um eine materielle Ausschlußfrist noch um eine
Ausschlußfrist im Sinne einer gesetzlichen Frist gemäß § 32
VwVfG NW. Vielmehr ist sie eine Regelung zur Ordnung eines
Verfahrensablaufs.

23

Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 1 LAufnG spricht
bereits Überwiegendes dagegen, die Regelung als materielle
Ausschluß- oder formelle Antragsfrist zu beurteilen. Dort
heißt es: „Maßgebend für die Berechnung der
Vierteljahresbeträge ist der Bestand der an den Stichtagen
31.12., 31.3. 30.6. und 30.9. in Übergangsheimen
untergebrachten Berechtigten, der von den Gemeinden der
Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische
Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen (Landesstelle) bis zum
15.1., 15.4., 15.7. und 15.10. gemeldet wurde." Dieser
Formulierung läßt sich nicht entnehmen, daß bei Meldung nach
dem vorgesehenen Stichtag der Erstattungsanspruch
ausgeschlossen ist bzw. nur unter den besonderen
Voraussetzungen des § 32 VwVfG NW geltend gemacht werden kann.
Der Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 1 LAufnG legt vielmehr nahe,
daß es sich um eine Regelung handelt, die lediglich den
Verfahrensablauf bezüglich der Berechnung der
Vierteljahrespauschale vorgibt.

24

Dieser Deutung steht auch gerade nicht § 9 Abs. 3 Satz 2
LAufnG entgegen, wonach für den Fall, daß eine Gemeinde zu
einem Stichtag keinen Bestand meldet, davon ausgegangen wird,
daß keine Berechtigten in einem Übergangsheim untergebracht
sind. Wer von etwas ausgeht, vertritt eine Annahme mit der
Bereitschaft, sie bei Kenntnis weiterer Fakten zu revidieren.
Die Formulierung enthält daher eine gesetzliche Vermutung. Bei
gesetzlichen Vermutungsregelungen besteht die Möglichkeit der
Widerlegung der Vermutung in Form des Beweises des Gegenteils
(vgl. z.B. § 292 ZPO). Besteht aber die Möglichkeit, die in
§ 9 Abs. 3 Satz 2 LAufnG aufgestellte Vermutung zu widerlegen
- was der Klägerin durch die am 16.07.1997 erfolgte und von
der Beklagten nicht bestrittene Bestandsmeldung von 16 in
Übergangsheimen untergebrachten Berechtigten gelungen ist -,
läßt sich damit eine Auslegung des § 9 Abs. 3 LAufnG im Sinne
einer Ausschlußfrist nicht in Einklang bringen.

25

Gegen das Vorliegen einer Ausschlußfrist spricht des
Weiteren der Vergleich mit der § 9 Abs. 3 LAufnG
entsprechenden Vorschrift in § 4 Abs. 3 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) i.d.F. des Fünften
Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom
18.02.1997 (GV NW S. 24). Wertete man die Stichtagsregelung in
§ 9 Abs. 3 Satz 1 LAufnG als Ausschlußfrist, müßte dies
konsequenterweise auch für die Parallelvorschrift des § 4
Abs. 3 Satz 1 FlüAG gelten. Anders als im Landesaufnahmegesetz
fehlt es dort aber an einer gesetzlichen Vermutungsregelung im
Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 2 LAufnG. Das bedeutet, daß sich
allein der Formulierung in § 4 Abs. 3 Satz 1 FlüAG („Die
Gemeinden haben die Zahl der ausländischen Flüchtlinge nach
Abs. 1 an den Stichtagen 31.12, 31.3., 30.6. und 30.9. jeweils
bis zum darauffolgenden 15.1, 15.4, 15.7. und 15.10. der
xxxxxxxxxxxxxxxx zu melden.") ein Anknüpfungspunkt für die
Statuierung einer Ausschlußfrist entnehmen lassen müßte. Dies
gibt indes der Wortlaut der Regelung, der sich ebenso wie § 9
Abs. 3 Satz 1 LAufnG nicht zu den Folgen einer
Stichtagsüberschreitung verhält, nicht her.

26

Die Annahme, daß es sich bei § 9 Abs. 3 Satz 1 LAufnG weder
um eine materielle Ausschlußfrist noch um eine gesetzliche
Frist gemäß § 32 VwVfG NW handelt, wird weiter gestützt durch
einen Vergleich mit den Übergangsregelungen zum Vierten Gesetz
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zum Zweiten
Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 29.11.1994
(vgl. Art. 4 und 5 des Gesetzes zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes [AG AsylbLG], Vierten Gesetzes
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, GV NW
S. 1087). Mit dem Änderungsgesetz vom 29.11.1994 erfolgte im
Anwendungsbereich des Landesaufnahmegesetzes die Umstellung
auf ein pauschaliertes Erstattungssystem und erhielt § 9
Abs. 3 LAufnG seine aktuelle Fassung. Ziffer 1 bzw. Ziffer 2
der zugleich verabschiedeten Übergangsregelungen zum
Landesaufnahme- bzw. Flüchtlingsaufnahmegesetz sehen vor, daß
Ansprüche auf Erstattung der vom 1.1.1994 bis zum 31.12.1994
entstandenen Aufwendungen nur bis zum 1.6.1995 geltend gemacht
werden können. Hierbei handelt es sich nach dem Wortlaut
ersichtlich um Ausschlußfristen. Vor diesem Hintergrund läßt
der Umstand, daß § 9 Abs. 3 LAufnG keine vergleichbare
Formulierung enthält, darauf schließen, daß der Gesetzgeber
insoweit keine Ausschlußfrist statuieren wollte. Wäre dies
beabsichtigt gewesen, hätte es nahegelegen, entsprechend den
Übergangsregelungen eine hinreichend deutliche Formulierung in
die Bestimmung aufzunehmen.

27

Sprechen somit bereits Wortlaut und Systematik gegen die
Auslegung von § 9 Abs. 3 LAufnG im Sinne einer Ausschlußfrist,
belegen Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der
Regelung dieses Ergebnis noch weitergehend. Die Kostenregelung
in § 9 LAufnG a.F. vom 21.03.1972 (GV NW S. 61) enthielt
hinsichtlich der Erstattung der mit der Unterhaltung von
Übergangsheimen verbundenen Aufwendungen keine Regelung,
wonach der Erstattungsanspruch innerhalb einer bestimmten
Frist geltend zu machen gewesen wäre (vgl. § 9 Abs. 3 LAufnG
a.F.). Lediglich in den Verwaltungsvorschriften zu § 9 LAufnG
(VV LAufnG, SMBl.NW 2422) war vorgesehen, daß die Erstattung
der Aufwendungen bis zum 1.3. eines jeden Jahres für das
vorausgegangene Haushaltsjahr zu beantragen war. Ausweislich
der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum
Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom
09.06.1994 (Landtags-Drucksache 11/7319) erfolgte die
Einführung einer Gesamtkostenpauschale im Hinblick darauf, daß
sich die bisherige Erstattungsregelung als in der Praxis
schwer durchführbar erwiesen hatte und die komplizierten
Berechnungsverfahren sowohl auf der Ebene der antragstellenden
Gemeinden als auch auf der Ebene der bewilligenden
xxxxxxxxxxxxxxxxxx zu einer teilweisen um Jahre verzögerten
Bearbeitung sowie zur Praxis von Abschlagszahlungen geführt
hatten (S. 27). Weiter heißt es, durch die Zuweisung der
Pauschalleistungen im Quartalsrhythmus solle sichergestellt
werden, daß die Gemeinden zeitnah die
Aussiedlerpauschalleistungen erhielten, um nicht für ein
ganzes Jahr in Vorlage treten zu müssen. Maßgebend für die
Berechnung der in vier Quartalsbeträgen auszuzahlenden
Aussiedlerpauschale sei der Bestand der an vier Stichtagen in
Übergangsheimen untergebrachten Aussiedler und Spätaussiedler,
wobei die Durchführung der Bestandserhebung der Landesstelle
in Unna-Massen obliege (S. 28). Danach ergeben sich - wie auch
aus der Begründung zum Gesetzentwurf im übrigen - keine
Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die Rechtsposition
der Gemeinden bei der Kostenerstattung nach dem
Landesaufnahmegesetz durch Einführung einer äußerst kurz
bemessenen Ausschlußfrist einschränken wollte. Vielmehr läßt
sich den Ausführungen in der Begründung zum Gesetzentwurf die
gesetzgeberische Absicht entnehmen, die finanzielle
Ausstattung der Gemeinden zu verbessern, indem eine zeitnahe
Kostenerstattung erfolgt und die Gemeinden nicht mehr wie in
der Vergangenheit für einen längeren Zeitraum in Vorleistung
treten müssen. Dem entspricht es, der Regelung in § 9 Abs. 3
LAufnG lediglich die Funktion einer Verfahrensregel zur
Berechnung der Erstattungspauschale beizulegen.

28

Soweit die Beklagte demgegenüber geltend macht, der
Gesichtspunkt der Haushaltsplanung/-sicherheit erfordere eine
Auslegung von § 9 Abs. 3 LAufnG zumindest im Sinne einer
gesetzlichen Frist gemäß § 32 VwVfG NW, ist dies nicht
geeignet, zu einer anderen rechtlichen Bewertung zu führen.
Die Landesmittel für die Erstattungsansprüche der Gemeinden
nach dem Landesaufnahmegesetz werden im Haushaltsplan des
jeweiligen Jahres aufgrund der Erfahrungen und
Erstattungsleistungen des Vorjahres sowie einer Prognose für
das laufende Haushaltsjahr ausgewiesen. Die Aufstellung des
Haushaltsplanes erfolgt dabei jährlich im voraus. Daraus
folgt, daß eine kurzfristig nach den in § 9 Abs. 3 Satz 1
LAufnG vorgesehenen Stichtagen eingehende Bestandsmeldung und
eine gegebenenfalls dadurch bedingte Verschiebung der
Mittelzuweisung um ein Quartal keine nennenswerten
nachteiligen Auswirkungen auf die Haushaltssicherheit haben
können.

29

Es ist ferner nicht ersichtlich, daß § 9 Abs. 3 Satz 1
LAufnG unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz der
Charakter einer Ausschlußfrist beizumessen wäre. Abgesehen
davon, daß nicht erkennbar ist, wieso schon eine - hier
gegebene - geringfügige Überschreitung des Meldestichtages
unverhältnismäßige Beeinträchtigungen im Verfahrensablauf bei
der Beklagten zur Folge haben sollte, ist auch ohne den Weg
über eine Ausschlußfrist und einen drohenden
Anspruchsausschluß bei Fristversäumung die Einhaltung der
Meldestichtage hinreichend gesichert. Denn eine
stichtagsgemäße Meldung liegt nicht zuletzt im Interesse der
Gemeinden, da sie anderenfalls zu ihrem (Zins-)Nachteil damit
rechnen müssen, daß die Quartalszahlung entsprechend später
geleistet wird.

30

Der Einwand, die Verneinung einer Ausschlußfrist habe zur
Folge, daß bei Nachmeldungen weit nach Ablauf der vorgesehenen
Stichtage noch für weit zurückliegende Zeiträume Erstattungen
zu leisten wären, vermag gleichfalls zu keinem anderen
Ergebnis zu führen. Dem berechtigten Interesse der Beklagten,
nicht zeitlich unbeschränkt zurückliegende
Erstattungszeiträume abwickeln zu müssen, kann wirksam mit dem
aus § 242 BGB hergeleiteten und auch im Verwaltungsverfahren
anwendbaren Rechtsinstitut der Anspruchsverwirkung

31

- vgl. dazu allgemein Palandt-Heinrichs, Kommentar zum
BGB, 58. Aufl., § 242 Anm. 87 ff. -

32

Rechnung getragen werden.

33

Ergibt sich somit, daß § 9 Abs. 3 Satz 1 LAufnG weder im
Sinne einer materiellen Ausschlußfrist noch im Sinne einer
gesetzlichen Frist gemäß § 32 VwVfG NW auszulegen ist,

34

vgl. auch VG Köln, Urteil vom 18. November 1999 - 20 K 7208/98
-,

35

kommt es auf die Frage, ob die Voraussetzungen für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, nicht mehr
an.

36

Der geltend gemachte Zinsanspruch steht der Klägerin
ebenfalls zu. Er ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB
analog.

37

Dazu, daß § 291 BGB auf Erstattungsforderungen nach dem
LAufnG entsprechend anwendbar ist, vgl. näher OVG NW,
Beschluß vom 07.01.1998 - 15 A 5800/95 -.

38

Die in § 291 BGB genannten Voraussetzungen liegen vor. Die
eingeklagte Verpflichtung ist seit Klageerhebung am 25.06.1998
rechtshängig. Die Beklagte ist, wie dargelegt, auch
verpflichtet, den geltend gemachten Pauschalbetrag zu
erstatten. Ferner hat der Erstattungsanspruch schon mit Beginn
der Rechtshängigkeit bestanden, was sich daraus ergibt, daß
die Zuweisung des Pauschalbetrages gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2
LAufnG jedenfalls zum 01.12.1997 hätte erfolgen sollen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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