Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-09, Aktenzeichen 6 W 58/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0809.6W58.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff, 577 ZPO statthafte und
zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache
Erfolg.

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Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen
Abänderung des angefochtenen landgerichtlichen Beschlusses, weil
der Antragsgegnerin gemäß der in § 91 a Abs. 1 ZPO formulierten
Regelung die gesamten Kosten des im Termin bei dem Landgericht am
29.03.2001 in der Hauptsache einvernehmlich zur Erledigung
gebrachten einstweiligen Verfügungsverfahrens aufzuerlegen sind.
Unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der übereinstimmenden
Erledigung gegebenen Sach- und Streitstands entspricht es billigem
Ermessen, die Antragsgegnerin mit den gesamten Prozesskosten zu
belasten, da sie ohne die übereinstimmende Erledigung aller
Voraussicht nach entsprechend dem Unterlassungbegehren der
Antragstellerin verurteilt worden, daher in vollem Umfang
unterlegen wäre.

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Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber den Standpunkt vertritt,
für die unbeschränkte Anwendung der in § 91 a Abs. 1 ZPO
formulierten Grundsätze der Kostenentscheidung, namentlich die
Heranziehung der Erfolgsaussichten der Klage bzw. des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung bleibe kein Raum, weil die
Parteien in Wirklichkeit einen Prozessvergleich abgeschlossen
hätten, so dass sich die Kostenentscheidung an der in § 98 ZPO zum
Ausdruck gebrachten Regelung zu orientieren habe, vermag sie damit
nicht durchzudringen. Dabei kann es offen bleiben, ob die Parteien
mit den im Termin beim Landgericht abgegebenen Erklärungen eine im
materiellen Sinn als Prozessvergleich einzuordnende Beilegung der
streitigen Auseinandersetzung vorgenommen haben. Das bedarf hier
deshalb nicht der Entscheidung, weil selbst bei Annahme des
Abschlusses eines Prozessvergleichs i. S. des § 98 ZPO die
Kostenentscheidung nicht nach der in dieser Vorschrift vorgesehenen
Kostenregelung, sondern unter Heranziehung des § 91 a ZPO anhand
des bis dahin gegebenen Sach- und Streitstandes zu treffen ist.
Denn die Parteien können - wie dies in § 98 Satz 1 - letzter
Halbsatz - ZPO zum Ausdruck gebracht ist, eine andere als die in §
98 ZPO gesetzlich vorgesehene Kostenverteilung vereinbaren. Dies
kann auch durch eine sog. negative Kostenregelung dergestalt
geschehen, dass die Parteien ausdrücklich oder konkludent den
Vergleich auf die Hauptsache beschränken. Da letztere damit
erledigt ist, hat das Gericht sodann über die Kosten nach § 91 a
ZPO zu entscheiden, wobei dann nicht das vergleichsweise Nachgeben
den Maßstab der Verteilung bildet, sondern der bisherige Sach- und
Streitstand, insbesondere also die danach zu beurteilende
Erfolgsaussicht (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl., § 98 Rdn. 3 m.
w. N.).

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So liegt der Fall jedenfalls hier.

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Ausweislich des Protokolls über den Termin bei dem Landgericht
am 29.03.2001 haben die Parteien nach Abgabe der jeweiligen
Unterlassungsverpflichtungserklärungen mit widerstreitenden
Anträgen über die Kostentragungspflicht verhandelt, nachdem
insoweit zunächst unterbreitete Vorschläge der Kammer keine
beiderseitige Akzeptanz fanden, sondern der erstinstanzliche
Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin ausdrücklich keiner
Kostenregelung zum Nachteil seiner Mandantin zustimmen wollte.
Danach beschränkte sich aber die zwischen den Parteien getroffene
Regelung betreffend die im Termin bei dem Landgericht zur Sprache
gekommenen jeweiligen Unterlassungsbegehren auf die Hauptsache und
blieb die Kostenregelung ausgeklammert. Wenn die Parteien in dieser
Situation nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen mit
widerstreitenden Kostenanträgen verhandelt haben, so dokumentiert
dies unmissverständlich, dass das Gericht nicht nur überhaupt um
eine Kostenentscheidung nach Maßgabe von § 91 a ZPO nachgesucht
wurde, sondern auch, dass diese Kostenentscheidung sich inhaltlich
einschränkungslos nach den dort formulierten Kriterien, also anhand
des bisherigen Sach- und Streitstandes unter Berücksichtigung der
Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags ausrichten sollte.

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Ist vor diesem Hintergrund aber die Kostenverteilung nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes vorzunehmen, so sind die Kosten der Antragsgegnerin
aufzuerlegen. Die Antragstellerin hätte mit ihrem streitbefangenen
Unterlassungsbegehren in vollem Umfang obsiegt. Dass und warum sich
das Petitum der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der
pauschalen Herabsetzung nach Maßgabe von § 1 UWG als
wettbewerbswidrig darstellt, hat bereits das Landgericht in dem
angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat in analoger Anwendung von § 543 Abs.
1 ZPO hierauf Bezug und verweist ergänzend darauf, dass der in
Frage stehende Zeitschriftenbeitrag der Antragsgegnerin
haftungsbegründend zumindest als Mitstörerin zuzurechnen ist. Denn
sie hat an dessen Erstellung dadurch aktiv mitgewirkt, dass sie die
Chefredakteurin der Zeitschrift "B.F." an eine Autorin verwies,
deren Mitarbeiterstatus bei ihr, der Antragsgegnerin, sie indessen
verschwieg.

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Stellt sich das Unterlassungspetitum der Antragstellerin jedoch
unter dem dargestellten Aspekt gemäß § 1 UWG als begründet dar, ist
es nicht gerechtfertigt, die Antragstellerin deshalb anteilsmäßig
mit den Kosten zu belasten, weil andere Gesichtspunkte den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch angeblich nicht tragen. Denn die
von der Antragstellerin zur Begründung des begehrten Verbots
vorgebrachten verschiedenen Unlauterkeitsaspekte sollten nicht etwa
nur bei kumulativem Zusammentreffen die das begehrte Verbot
tragende Grundlage bilden; auch hat die Antragstellerin nicht
nebeneinander jeweils mehrere selbständige Unterlassungsansprüche
geltend gemacht. Die von ihr in das Verfahren eingeführten
verschiedenen Unlauterkeitsaspekte stellten vielmehr erkennbar die
mehrfache, alternative Begründungen ein und desselben
Unterlassungsanspruchs dar mit der Folge, dass - ergibt nur eine
der vorgebrachten Begründungen die Berechtigung des geltend
gemachten Unterlassungsanspruchs - dieser in vollem Umfang
begründet gewesen, die Antragsgegnerin daher entsprechend
unterlegen wäre.

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Die Kostenfolge betreffend das Beschwerdeverfahren ergibt sich
aus § 91 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 15.000,00 DM