Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-09, Aktenzeichen 1 A 53/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0809.1A53.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf die Streitwertstufe
bis zu 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Keiner der geltend
gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 VwGO liegt vor;
zum Teil fehlt es bereits an hinreichender Darlegung (vgl. § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO) von deren Voraussetzungen.

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1. Auf der maßgeblichen Grundlage des Antragsvorbringens bestehen zunächst
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein
tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
Daran fehlt es hier.

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Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage als unbegründet - soweit
es die im Berufungszulassungsverfahren allein noch thematisierte Vorschrift des § 10
Satz 1 BeamtVG betrifft - im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Es
fehle an der tatbestandlichen Voraussetzung, dass die im privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis verbrachte Zeit zur Ernennung des Klägers geführt habe. Werde -
wie hier - die Befähigung für die in Rede stehende Laufbahn (gehobener
nichttechnischer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes) durch einen
Vorbereitungsdienst erworben, so fehle es in aller Regel betreffend eine Vortätigkeit
an dem erforderlichen funktionellen und zeitlichen Zusammenhang mit der Berufung
in das Beamtenverhältnis. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Zulassung zum
Vorbereitungsdienst in erster Linie bewährten Angestellten oder Arbeitern
vorbehalten gewesen sei, nur wegen einer solchen Tätigkeit erfolgt sei oder die
Dauer des Vorbereitungsdienst verkürzt worden sei. All dies habe hier aber nicht
vorgelegen.

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Was der Kläger dem im Berufungsverfahren entgegensetzt, vermag die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht im Sinne des oben angeführten
Maßstabs in Zweifel zu ziehen. Im Kern wendet der Kläger gegen das Urteil ein, dass
es die (jüngere) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des
§ 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG insofern unberücksichtigt lasse, als in jener
Rechtsprechung maßgeblich und ausschließlich auf die „Förderlichkeit" der
Vortätigkeit für die Beamtentätigkeit, d.h. die im Beamtenverhältnis übertragenen
Aufgaben, abgestellt worden sei. Eine „stringente Kausalität" zwischen der
Vortätigkeit und der Beamtenernennung verlange das Gesetz demgegenüber nicht.
Bei zutreffender Auslegung der Vorschrift hätte somit hier der Klage stattgegeben
werden müssen, weil die Beklagte von seiner (den technischen Bereich
einschließenden) „Doppelqualifikation" tatsächlich profitiert habe und auch habe
profitieren wollen.

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Bereits der Ausgangspunkt des Zulassungsvorbringens, im Rahmen des (von
den Alternativen des Satzes 1 hier allenfalls in Betracht zu ziehenden) § 10 Satz 1
Nr. 2 BeamtVG reiche die Feststellung einer „Förderlichkeit" der Vortätigkeit zugleich
aus, um das dem Gesetzestext zusätzlich zu entnehmende Kausalitätserfordernis
(„sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat") bejahen zu können, trifft so
nicht zu. Eine derartige Sichtweise lässt sich weder der angeführten Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts schlüssig entnehmen noch ließe sie sich mit
Wortlaut und Systematik der Vorschrift vereinbaren.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem vom Kläger zur Stützung seiner
Rechtsauffassung in Bezug genommenen Urteil vom 14. März 2002 - 2 C 4.01 - (u.a.
veröffentlicht in ZBR 2003, 47 ff.) entscheidungstragend gar nicht mit der
aufgeworfenen Rechtsfrage befasst. In jenem Verfahren hatte das Berufungsgericht
den durch das hier in Rede stehende Kausalitätserfordernis geforderten inneren
funktionellen Zusammenhang der Ernennung des (dortigen) Klägers mit der
Vordienstzeit für gegeben erachtet; mangels zulässiger und begründeter
Verfahrensrügen war das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht hieran
gebunden. Es hatte vielmehr allein noch darüber zu befinden, ob das
Berufungsgericht die weiteren Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG zu
Recht verneint hatte und es dabei insbesondere von einem zu engen
Anwendungsbereich der Vorschrift (ausschließlich handwerklich-technische
Tätigkeiten) ausgegangen war. (Allein) In jenem Kontext sind die im Rahmen der
Antragsbegründung wiedergegebenen Passagen der Urteilsbegründung des
Bundesverwaltungsgerichts zu sehen; zu dem o.g. Kausalitätserfordernis verhalten
sie sich hingegen nicht. Mittelbar wird dies auch an anderer Stelle der Begründung
jenes Urteils deutlich, wo es heißt, dass dem gesetzlichen Merkmal der Förderlichkeit
kaum eigenständige Bedeutung zukomme, „da es in aller Regel von dem weiteren
normativen Erfordernis umfasst wird, wonach die Tätigkeit zu der Ernennung geführt
haben muss (Hervorhebung durch den Senat)". Aus Letzterem ist nicht etwa zu
schließen, dass das sog. Kausalitätserfordernis immer auch schon dann erfüllt wäre,
wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist. Vielmehr hat das
Bundesverwaltungsgericht lediglich angedeutet, dass (umgekehrt) dem Merkmal der
Förderlichkeit kaum eigenständige Bedeutung verbleibt, weil es in den Fällen
festgestellter Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung regelmäßig ebenfalls
vorliegen dürfte. Schließlich macht das Bundesverwaltungsgericht auch an keiner
weiteren Stelle der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung deutlich, dass
seine bisherige Rechtsprechung zum sog. Kausalitätserfordernis, an welcher sich
das Verwaltungsgericht in dem angefochtene Urteil zutreffend orientiert hat, keinen
Bestand mehr haben bzw. zumindest modifiziert werden soll.

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Davon abgesehen weist schon der Wortlaut des § 10 Satz 1 BeamtVG betreffend
die hier interessierende Passage („ ... zu seiner Ernennung geführt hat") deutlich in
die Richtung, dass die jeweilige Vortätigkeit in dem konkreten Fall unmittelbar eine
zumindest mitentscheidende Bedeutung für die Übertragung eines (einer bestimmten
Laufbahn zugehörigen) Amtes gehabt haben muss. Dementsprechend muss im
Rahmen des durch das betreffende Tatbestandsmerkmal geforderten funktionellen
und zeitlichen Zusammenhangs mehr vorliegen, als dass der Dienstherr von der in
Rede stehenden Vortätigkeit - etwa mit Blick auf ihre hier wohl (teilweise) zu
bejahende objektive „Förderlichkeit" für bestimmte Dienstposten oder
Aufgabenbereiche der betreffenden Beamtenlaufbahn - schlicht „profitiert" hat. In
diesem Zusammenhang kann typischerweise nicht davon ausgegangen werden,
dass früher erworbene technische Fähigkeiten und Fertigkeiten oder auch nur das
Wissen um technische Zusammenhänge die Entscheidung über die Einstellung eines
Beamtenbewerbers in eine - wie hier - Laufbahn des nichttechnischen
Verwaltungsdienstes mit einem auf diese Laufbahn bezogenen Vorbereitungsdienst
als „Grund" für die Einstellung mitbestimmt haben. Etwaige, hier nicht einschlägige
Sonderfälle hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil angesprochen, ohne
dass das Zulassungsvorbringen hierauf näher eingeht. Schließlich macht auch die
Gesetzessystematik, indem sie innerhalb des § 10 Satz 1 BeamtVG das Merkmal
„soweit diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat" gewissermaßen vor die
Klammer zieht, zusätzlich deutlich, dass die allein in der Nr. 2 des Satzes 1
thematisierte Förderlichkeit der Vortätigkeit keineswegs dahin verstanden werden
kann, dass deswegen in den Fällen der Nr. 2 eine Prüfung des sog.
Kausalitätserfordernisses entbehrlich ist.

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2. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen weist die Sache auch
keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die Sach- und
Rechtsprobleme, die der Fall aufwirft, sind insgesamt überschaubar und rechtfertigen
nicht die Prognose, dass sich der Ausgang eines etwaigen Berufungsverfahrens
derzeit als noch „offen" darstellt. Darüber hinaus legt die Antragsbegründung schon
nicht dar, unter welchen konkreten Gesichtspunkten sie den schlicht benannten
Zulassungsgrund der Nr. 2 für gegeben hält.

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3. Der schließlich noch geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO ist (ebenfalls) nicht hinreichend dargelegt. Es fehlt an der notwendigen
Gegenüberstellung zumindest jeweils einen entscheidungserheblichen abstrakten
Rechtssatzes in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und in
der angeführten Entscheidung des betreffenden Divergenzgerichts. Sinngemäß
richtet sich der Angriff des Klägers stattdessen gegen die Rechtsanwendung im
konkreten Fall, welche nicht den aus dem bezeichneten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts angeblich zu entnehmenden Grundsätzen entsprochen
haben soll. Damit kann indes eine Divergenz nicht dargetan werden. Ergänzend
nimmt der Senat auf seine Ausführungen unter 1. dieses Beschlusses Bezug, aus
denen sich ergibt, dass die vom Kläger angeführten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts auch
in der Sache nicht entgegensteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die - wie beim
Streitwert für den ersten Rechtszug von der sog. Teilstatus-Rechtsprechung
ausgehende - Festsetzung des Streitwerts für das Berufungszulassungsverfahren
folgt aus §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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