Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-04, Aktenzeichen 7 L 827/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0704.7L827.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen
die Bescheide des Antragsgegners vom 26. Mai 2003

- betreffend:
Frau D,
Herrn F,
Frau G,
Frau I1,
Frau I2,
Herrn I3,
Frau L,
Herrn T1,
Frau T2,
Frau T3,
Frau T4,
Herrn T5,
Frau X -

wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 26.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative VwGO ist begründet.

3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in den
angefochtenen Bescheiden ist rechtswidrig.

4

Eine derartige Vollziehungsanordnung erfordert ein besonderes
Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches den Verwaltungsakt
rechtfertigt. Bei der Prüfung, ob ein derartiges Vollzugsinteresse vorliegt, ist
maßgeblich ausschließlich das, was die Behörde zur Begründung der
Vollziehungsanordnung anführt; allein diese Gründe müssen den Ausschluss der
vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Das
Gericht stellt weder eigene Erwägungen an noch stellt es weitere Tatsachen fest, die
ein besonderes Vollzugsinteresse rechtfertigen könnten.

5

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 80 Rn. 88,
92, 149.

6

Eine unzureichende oder fehlende Begründung kann auch später nicht mehr
wirksam ergänzt oder nachgeholt werden.

7

Vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Dezember 2001, § 80
Rn. 101.

8

Den genannten Anforderungen wird die Vollziehungsanordnung hier nicht
gerecht. Die entsprechende Begründung im Bescheid stellt darauf ab, dass bei
weiterer Auszahlung der Pflegewohngeldleistungen eine spätere Rückabwicklung
bzw. Rückforderung eventuell nicht mehr möglich wäre. Auf welchem konkreten
Umstand diese Befürchtung beruht, ist weder ausgeführt noch erschließt sich dies
dem Gericht aus weiteren offenkundigen Umständen; insbesondere werden die
Zahlungen nicht etwa an vermögenslose Personen geleistet, sondern an die
Pflegeeinrichtung.

9

Unabhängig davon lässt im Übrigen schon der Wortlaut der Begründung eine
Dringlichkeit nicht erkennen; aus den Formulierungen „möglicherweise", „wäre",
„eventuell" lässt sich ableiten, dass der Antragsgegner selbst nicht vom Vorliegen
einer entsprechenden Sachlage überzeugt war.

10

Nach dem Vorstehenden ist unerheblich, dass der Antragsgegner den
Sofortvollzug im gerichtlichen Verfahren dahingehend ergänzt hat, dass eine
Rückforderung wegen Verbrauchs von ggf. einzusetzendem Vermögen nicht
ausgeschlossen werde könne. Es würde sich aber im Ergebnis nichts ändern, selbst
wenn dieser Vortrag zu berücksichtigen wäre. Denn dieser Einwand geht ins Leere,
da sich die Rückforderung nicht gegen den jeweiligen Heimbewohner, sondern die
Pflegeeinrichtung richtet.

11

Hinsichtlich des (unerheblichen)Vorbringens im Gerichtsverfahren zur
offensichtlichen Rechtswidrigkeit ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die
Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Rahmen der Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse am Bestand der
aufschiebenden Wirkung zwar ein wesentliches Element darstellen, dies aber nicht
die Prüfung ersetzt, ob überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse am
Sofortvollzug vorliegt; eine offensichtliche Rechtmäßigkeit allein kann eine
Vollzugsanordnung nicht begründen.

12

Vgl. Beschluss des BVerfG vom 12. September 1995
- 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58, 60; Puttler, a.a.O., § 80
Rn. 88.

13

Ohnehin bestehen gewichtige Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer
offensichtlichen Rechtmäßigkeit.

14

Das gilt jedenfalls ohne weiteres für diejenigen Fälle, in denen der Antragsgegner
nicht einmal die Ermittlungen zur Vermögenslage zu Ende geführt hat; eine
Offensichtlichkeit ist ausgeschlossen, wenn die Behörde (bei Bescheiderlass) noch
relevante Sachverhaltsermittlungen anstellt.

15

Darüber hinaus ist auch in der Sache selbst nicht unzweifelhaft, ob der
angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist. Angesichts der gravierenden
Folgen für die Heimbewohner ist dabei ein besonderes Augenmerk auf die
Abwägung im Rahmen des § 45 Abs. 2 SGB X zu legen; eine Offensichtlichkeit in
dem Sinne, dass von vornherein ohne Zweifel nur eine Entscheidung in Frage
kommt, ist dabei schwerlich erkennbar. Insbesondere gilt dies bei der darüber hinaus
zu treffenden Ermessensentscheidung - zu berücksichtigen ist dabei, dass die
Heimbewohner bei ihrer (Lebens-)Planung darauf vertrauten, dass wenigstens der im
letzten Bescheid genannte Bewilligungszeitraum eingehalten wird.

16

In den angefochtenen Bescheiden ist überdies nicht einmal hinreichend deutlich
erkennbar, dass der Antragsgegner neben der Interessenabwägung überhaupt noch
eine Ermessensentscheidung getroffen hat.

17

Zudem ließe sich selbst aus der offensichtlichen Rechtmäßigkeit einer
Ermessensentscheidung nicht auf die offensichtliche Erfolglosigkeit eines
Widerspruchs schließen

18

- vgl. Kopp, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80 Rn. 100 aE -.

19

Dies ergibt sich zwangsläufig aus dem Wesen der Ermessensentscheidung, die
eine grundsätzliche Entscheidungsfreiheit zulässt; danach wäre im
Widerspruchsverfahren generell auch eine andere behördliche Entscheidung
denkbar.

20

Angesichts dessen geht das Gericht nicht weiter auf die Problematik der
fehlenden Anhörung vor Bescheiderlass und die damit verbundene Frage ein, ob von
der Anhörung gemäß § 24 Abs. 2 SGB X abgesehen werden konnte (was jedenfalls
nicht unzweifelhaft ist).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG. Das Gericht geht mangels hinreichender Anhaltspunkte dazu, welche
finanziellen Einbußen bei der Antragstellerin im Ergebnis zu befürchten sind,
angesichts des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens von der Hälfte des
Auffangwertes pro Heimbewohner (13 x 2.000 = 26.000 Euro) aus.

22