Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 19 B 1566/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0808.19B1566.06.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens 19 B 1566/06.

Der Streitwert wird für dieses Verfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

Der Tenor dieses Beschlusses soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt
gegeben werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre
Tochter L. im Schuljahr 2006/2007 in die Klasse 5 der K. -D. -T. -
Schule, Gesamtschule O. , vorläufig aufzunehmen,

4

ist unbegründet.

5

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
(§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18. Juli 2006 im Ergebnis
richtig und hinsichtlich der ermessensgerechten Aufnahmekriterien mit zutreffenden
Gründen entschieden, dass die Aufnahmekapazität an der vom Antragsgegner
geleiteten Gesamtschule nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich erschöpft ist,
weil der Antragsgegner das Aufnahmeverfahren ermessensfehlerfrei durchgeführt
und auf dieser Grundlage die Aufnahme der Tochter L. der Antragsteller
fehlerfrei abgelehnt hat. Das Vorbringen der Antragsteller im vorliegenden Verfahren
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigt keine andere Beurteilung.

7

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die bevorzugte Aufnahme von fünf
Schülern aus Härtefallgründen nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat dieses
Aufnahmekriterium und seine Anwendung - wegen der Eilbedürftigkeit der
vorliegenden Entscheidung auf gerichtliche Anfrage fernmündlich - nachvollziehbar
dahin erläutert, dass die Erziehungsberechtigten vor der Anmeldung auf das
Kriterium Härtefall und die Möglichkeit eines Härtefallantrags hingewiesen werden
und dass gestellte Anträge im jeweiligen Einzelfall anhand der vorgebrachten
Gründe, der vorgelegten Unterlagen, z. B. ärztlichen Bescheinigungen, und der
Hinweise der abgebenden Grundschule gesondert geprüft werden, ohne dass
abstrakt Härtefallkriterien aufgestellt sind, und dass nach den bisherigen Erfahrungen
etwa der Tod oder eine schwere Erkrankung eines Elternteils oder der Umstand,
dass in der Familie ein schwerstbehindertes Kind lebt, als Härtegründe in Betracht
kommen. Diese Handhabung ist nicht zu beanstanden. Die Antragsteller haben
selbst keinen Härtefallantrag gestellt und auch sonst nichts dafür angeführt, dass bei
ihnen ein Härtefall vorliegen könnte oder der Antragsgegner bei aufgenommenen
Schülern in der Sache zu Unrecht das Vorliegen eines Härtefalls angenommen
hat.

8

Entgegen dem Beschwerdevorbringen brauchte der Antragsgegner nicht zu
berücksichtigen, dass bereits der ältere Sohn der Antragsteller die Gesamtschule
besucht. Das Aufnahmekriterium "Geschwisterkind" brauchte der Antragsgegner
nicht anzulegen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

9

Das Anlegen des Aufnahmekriteriums Schulweglänge in der zweiten
Leistungsgruppe in der Weise, dass Schüler, deren Schulweg 3,5 km nicht
überschreitet, bevorzugt aufgenommen werden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Zulässigkeit des Kriteriums ist in der Rechtsprechung des Senats prinzipiell
anerkannt, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Das Abstellen
auf eine Entfernung von 3,5 km ist nicht willkürlich. Es orientiert sich an der
schülerfahrkostenrechtlichen Voraussetzung für die notwendigen Fahrkosten nach
§ 5 Abs. 2 der Schülerfahrkostenverordnung und erweist sich als sachgerecht.

10

Entgegen dem Beschwerdevorbringen führt das Aufnahmekriterium auch nicht
zur faktischen Bildung eines Schuleinzugsbereichs. Da es, worauf das
Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat, nur innerhalb der zweiten
Leistungsgruppe angewendet worden ist, hat es weder zum völligen Ausschluss von
außerhalb der Begrenzung wohnenden Schülern noch dazu geführt, dass solche
Schüler nur ausnahmsweise aufgenommen worden sind. So sind von 120
aufgenommenen Schülern neben zahlreichen Schülern aus Nachbargemeinden
insbesondere auch aus dem außerhalb der Begrenzung gelegenen Ortsteil D1.
der Gemeinde O. sechs Schüler - drei in der ersten Leistungsgruppe, drei
durch Losentscheid - und ferner aus dem Ortsteil T1. zwei Schüler durch
Losentscheid aufgenommen worden.

11

Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner das in Rede
stehende Aufnahmekriterium fehlerhaft angewendet hat. Hinreichende Anhaltspunkte
dafür ergeben sich nicht aus der - unsubstantiierten - Anmerkung der Antragsteller,
dieses Kriterium habe dazu geführt, dass Eltern den Wohnsitz ihrer Kinder für das
Anmeldeverfahren (zum Schein) in den 3,5 km-Bereich umgemeldet hätten, und
auch nicht aus dem Hinweis des Antragsgegners in der Antragserwiderung, bereits
beim "letzten" (beim vorliegend zu prüfenden) Anmeldeverfahren hätten mehrere
Eltern von der Möglichkeit, vor dem Anmeldeverfahren in den Ortsteil O.
umzuziehen, Gebrauch gemacht.

12

Allerdings ist der Antragsgegner, wenn er das Aufnahmekriterium der
Schulweglänge von 3,5 km zur Schule anlegt, gehalten, bei den Anmeldungen, bei
denen es darauf ankommt, ob der Schulweg des Schülers innerhalb der 3,5 km-
Begrenzung liegt, zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, und den Sachverhalt
weiter aufzuklären, wenn dazu im Einzelfall Anlass besteht. Die Art und Weise der
vom Schulleiter vorzunehmenden Sachverhaltsermittlung richtet sich nach den
- gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW für den Bereich der Schule anwendbaren -
allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 24, 26 VwVfG
NRW. Danach ermittelt die Behörde - hier der Schulleiter - den Sachverhalt von Amts
wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW);
sie bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur
Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW).
Die Sachverhaltsaufklärung ist unter vorgenanntem Aspekt geboten, wenn dem
Schulleiter Umstände bekannt werden, die auf eine rechtsmissbräuchliche
Umgehung der genannten Voraussetzung, etwa durch einen Umzug zum Schein,
hindeuten. Die bevorzugte Berücksichtigung darauf gestützter Anmeldungen
vermindert die Zahl der Schülerplätze, die im Losverfahren vergeben werden und
verkürzt - unter Verletzung der Schulformwahlfreiheit und des Gleichheitssatzes - die
Aufnahmechance solcher angemeldeter Schüler, die keines der anderen
Aufnahmekriterien erfüllen. Daraus folgt, dass der Schulleiter, wenn er einen Schüler
aufgenommen hat, bei dem nach der Aufnahmeentscheidung konkrete
Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass sein Wohnsitz durch Ummeldung nur zum
Schein in den 3,5 km-Bereich gelegt worden ist, dem nachgehen muss. Stellt er fest,
dass im konkreten Fall eine auf das Aufnahmekriterium gestützte bevorzugte
Aufnahmeentscheidung wegen arglistiger Täuschung oder unrichtiger Angaben
hinsichtlich des Wohnsitzes rechtswidrig ist, ist er gehalten, über die Rücknahme der
- rechtswidrigen - Aufnahmeentscheidung nach Maßgabe des § 48 VwVfG NRW zu
entscheiden. Im Einzelfall kann sein Rücknahmeermessen dahin reduziert sein, dass
allein die Rücknahme der rechtswidrigen Aufnahme ermessensgerecht ist.

13

Die auf diese Weise wieder frei werdenden Plätze hat der Schulleiter nach seinen
Aufnahmekriterien an diejenigen Schüler zu vergeben, die ihren bisher erfolglos
gebliebenen Aufnahmeantrag aufrecht erhalten. Mangels Entscheidungserheblichkeit
lässt der Senat offen, ob der Schulleiter ermessensfehlerfrei Schüler, bei denen
unrichtige Angaben über Aufnahmekriterien gemacht wurden, in die ergänzende
Verteilung einbeziehen oder ob er deren Aufnahme, etwa aus generalpräventiven
Erwägungen oder weil aufgrund der Art und Schwere der Täuschung eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW)
nicht erwartet werden kann, ablehnen kann.

14

Hier haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner
einen Schüler in der irrigen Annahme bevorzugt aufgenommen hat, er erfülle das
Kriterium der Schulweglänge. Der Antragsgegner hat - wegen der Eilbedürftigkeit der
vorliegenden Entscheidung fernmündlich - nachvollziehbar dargetan, wie er das
Wohnsitzkriterium anhand glaubhafter Angaben bei der Anmeldung, eines amtlichen
Ausweises oder einer Meldebescheinigung überprüft und dass er konkreten, nicht
nur als Gerücht bekannt gewordenen Anhaltspunkten für eine unrichtige
Wohnsitzangabe nachgeht; im konkreten Aufnahmeverfahren sei in drei Fällen der
- tatsächliche - Umzug in den Ortsteil O. durch Vorlage der meldeamtlichen
Ummeldebescheinigung belegt worden, konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der
Umzug nur zum Schein vorgenommen worden sei und die Meldebescheinigungen
unrichtig seien, habe es nicht gegeben. Dies ist nicht zu beanstanden.

15

Schließlich ist die Aufnahmeentscheidung nicht deshalb ermessensfehlerhaft,
weil der Antragsgegner ungeprüft gelassen hat, ob ein (aufgenommener) Schüler an
anderen Gesamtschulen angemeldet und dort aufgenommen worden ist. Das
Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 18. Juli 2006 zutreffend ausgeführt, dass
Doppel- und Mehrfachanmeldungen von Schülern zulässig sind und der
Antragsgegner - schon aus praktischen Gründen - nicht verpflichtet war, die eigenen
Aufnahmeentscheidungen oder Ablehnungen mit den Aufnahmeverfahren anderer
Gesamtschulen zu koordinieren und die Aufnahme von Schülern (etwa aus
Nachbargemeinden), die an einer anderen Gesamtschule aufgenommen worden
sind, schon aus dem Grunde zugunsten anderer Schüler abzulehnen, die nicht an
einer anderen Gesamtschule angemeldet oder aufgenommen worden sind. Der von
den Antragstellern zum Vergleich angeführte Beispielsfall einer Schülerin aus X. ,
die sowohl an der - wesentlich näher zum Wohnort gelegenen - Gesamtschule in
C. -I. als auch an der Gesamtschule in O. aufgenommen worden sei und
deren Eltern sich unter Inkaufnahme eines täglichen Schulwegs für ihre Tochter von
etwa 20 km für die Gesamtschule in O. entschieden hätten, wohin gegen ihre,
der Antragsteller, Tochter für den Besuch etwa der Gesamtschule in C. -I.
anstelle der nur etwa 6 km entfernten Gesamtschule in O. ebenfalls einen
Schulweg von etwa 20 km zurücklegen müsste, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Schülerin aus X. ist, wenn sie in die zweite Leistungsgruppe gehörte, an der
vom Antragsgegner geleiteten Gesamtschule durch Losentscheid und so mit der
gleichen Chance, die auch die Tochter der Antragsteller im Losverfahren hatte, (aber
mit mehr Glück) in die Gesamtschule in O. aufgenommen worden, und die
aufgezeigten Aspekte hinsichtlich der Schulwege sind Konsequenz der Entscheidung
der Eltern der Schülerin aus X. , der Gesamtschule in O. den Vorzug zu
geben, die die Antragsteller nichts angeht. Dass es ihrer Tochter unzumutbar ist, eine
andere Gesamtschule - etwa bei einer angegebenen Entfernung von 20 km diejenige
in C. -I. - zu besuchen, haben sie nicht glaubhaft gemacht.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 iVm § 52 Abs. 1 GKG und
entspricht der ständigen Praxis des Senats, in vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit
dem Ziel vorläufiger Schulaufnahme die Hälfte des Auffangstreitwertes
festzusetzen.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

19