Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-11, Aktenzeichen 19 W 15/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0111.19W15.94.00

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Gründe

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Die gemäß § 25 II GKG, §§ 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der
Kläger hat in der Sache zum Teil Erfolg. Das Landgericht hat bei
der Festsetzung des Streitwertes die Bestimmung des § 19 Abs. 3 GKG
nicht richtig angewandt und hat den Akteninhalt außer Betracht
gelassen. Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG erhöht sich der
Streitwert insoweit um den Wert der zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen, als die Aufrechnung hilfsweise geltend gemacht
wird. Dagegen macht eine Hauptaufrechnung die Bestimmung des § 19
Abs. 3 GKG vom Zeit- punkt ihrer Erklärung unanwendbar (Hartmann,
KostG, 22. Aufl., § 19 GKG Anm. 4 b). Die Beantwortung der Frage,
ob die Beklagten eine Haupt- oder eine Hilfsaufrechnung erklärt
haben, ergibt sich aus deren letztem Schriftsatz vom 05.11.1993
(Bl. 60 d.A.). Dort haben die Beklagten ausgeführt, daß sie wegen
der ihnen angeblich zustehender Schadensersatzansprüche wegen der
Kosten zur Beseitigung der Dachgauben in Höhe von 5.055,40 DM,
wegen eines Schmerzensgeldanspruchs in Höhe von 1.500,00 DM und
wegen zu erwartenden Zinsverlustes in Höhe von 90.000,00 DM die
Aufrechnung erklären. Bezüglich der ersten beiden Ansprüche handelt
es sich um eine Hauptaufrechnung, bezüglich des Anspruchs auf
Ersatz von Zinsverlust ist eine Haupt- und eine Hilfsaufrechnung
gemeint. Dies ergibt sich auf Grund folgender Überlegungen:

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Die Auslegung dieser Erklärung der Beklagten ergibt, daß es sich
um eine echte Aufrechnung handelt und nicht etwa nur um eine
Verrechnung in einem Abrechnungsverhältnis, was nicht zu einer
Erhöhung des Streitwertes führen würde. Beide Parteien machen
nämlich einander widersprechende Ansprüche geltend, die nicht
denselben Streitgegenstand betreffen; eine Nämlichkeit der
Ansprüche ist nicht gegeben. Die Kläger machen Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung geltend, die Beklagten dagegen
verlangen Schadensersatz unter verschiedenen rechtlichen
Gesichtspunkten. Daraus folgt, daß die Nämlichkeit des
Streitgegenstandes fehlt.

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Soweit die Klageforderung unstreitig ist, ergibt die Auslegung
der Erklärung der Beklagten, daß keine Hilfsaufrechnung, sondern
eine Hauptaufrechnung erklärt worden ist. Eine Gegenforderung kann
nämlich nur dann zur Hilfsaufrechnung gestellt werden, wenn die
Hauptforderung (hier: die Klageforderung) streitig ist (Hartmann,
KostG, 22. Aufl., § 19 Anm. 4 c). Die Klageforderung war in Höhe
von 32.610,66 DM unstreitig. Die Kläger haben den Antrag
angekündigt, die Beklagten zur Zahlung von 52.710,66 DM zu
verurteilen. Diesen Anspruch haben die Beklagten in Höhe von
15.000,00 DM - Zahlung der Kläger an die Beklagten - nicht
bestritten, so daß der von den Beklagten angekündigte Antrag, die
Klage insgesamt abzuweisen, nur dann sinnvoll war, wenn dieser
Teilanspruch der Kläger durch Aufrechnung erlöschen würde.
Darüberhinaus haben die Beklagten den Anspruch der Kläger auf
Erstattung der gezahlten Miete für September 1992 bis Februar 1993
in Höhe von insgesamt 5.100,00 DM unzulässigerweise mit Nichtwissen
bestritten; auch dieser Teilanspruch der Kläger ist damit
unstreitig. Die Klageforderung war damit nur in Höhe von (52.710,66
./. 15.000,00 DM ./. 5.100,00 DM =) 32.610,66 DM streitig. Nur
gegen diese streitige Forderung haben die Beklagten die
Hilfsaufrechnung mit einem Teil der ebenfalls streitigen
Gegenforderung von 90.000,00 DM erklärt. Die Hauptaufrechnung mit
den beiden kleineren Beträgen führt daher nicht zu einer Erhöhung
des Streitwertes. Dagegen ist die Aufrechnung mit dem
Schadensersatzanspruch in Höhe von 90.000,00 DM differenziert zu
beurteilen. Soweit die Aufrechnung den unstreitigen Teil der
Klageforderung betrifft (15.000,00 DM + 5.100,00 DM = 20.100,00 DM)
führt die Aufrechnung nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes,
weil es sich insoweit um eine Hauptaufrechnung handelt.
Darüberhinaus wollten die Beklagten mit der Aufrechnungserklärung
den streitigen Anspruch der Kläger durch Aufrechnung mit dem
ebenfalls bestrittenen Schadensersatzanspruch zum Erlöschen
bringen. Insoweit (32.610,66 DM) liegt also eine Hilfsaufrechnung
vor, über die im Falle einer Entscheidung mit Rechtskraft erkannt
worden wäre, so daß sich der Streitwert der Klage in Höhe von
52.710,66 DM um 32.610,66 DM auf 85.321,32 DM erhöht.

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Der Streitwert war nicht - wie von den Klägern beantragt- auf
den Betrag von 52.710,66 DM zu beschränken. Dies wäre nur in
Betracht gekommen, wenn die Aufrechnung unzulässig gewesen wäre,
weil das Vorbringen der Beklagten zum Schadensersatzanspruch wegen
des Zinsverlustes so unsubstantiiert gewesen wäre, daß eine darauf
gerichtete Klage als unzulässig abzuweisen gewesen wäre. Das ist
indessen nicht der Fall. Zwar würde der Vortrag der Beklagten zu
dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht ausreichen,
einer entsprechenden Klage stattzugeben, der Streitgegenstand ist
aber soweit bestimmt, daß der Anspruch rechtskräftig hätte
aberkannt werden können und müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 3 GKG.