Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 2 L 360/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0530.2L360.05.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Abänderungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 5 000 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag der Antragstellerin,

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den Beschluß des Gerichts vom 26. September 2003 -
2 L 912/03 - und den Beschluß des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -
abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K
774/04 (Verwaltungsgericht Münster) gegen die
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 28. Januar
2003 (Az. 63-BA-10271/2001-6-S) zur Errichtung einer
Windenergieanlage auf dem Flurstück der Flur in der
Gemarkung G1 anzuordnen,
bleibt erfolglos.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu Recht gegen den
Antragsgegner gerichtet, weil dieser den im Hauptsacheverfahren angefochtenen
Verwaltungsakt - wenn auch als unzuständige Behörde - erlassen hat, deshalb für
die Anfechtungsklage des Dritten gemäß §§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO richtiger
Beklagter und - folglich auch - für Anträge auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes wegen dieses Anfechtungsrechtsstreites (§§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3
VwGO) passiv legitimiert ist.

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Es liegen jedoch keine veränderten Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
vor, die zu einer Abänderung des Beschlusses vom 26. September 2003 Anlaß
geben. Es ist nach wie vor nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Ausnutzung
der im Hauptsacheverfahren angefochtenen Baugenehmigung nachbarliche Rechte
der Antragstellerin verletzen wird.

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Mit den Ausführungen in der Antragsschrift zu Nr. II.2.a), „die Auswirkungen des
gesamten Windparkes" hätten „in den Blick genommen" werden müssen, sind
veränderte Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht dargelegt. Daß in den der
erteilten Baugenehmigung vom 28. Januar 2003 zugrundeliegenden Gutachten
genehmigte, für eine Vorbelastung des Grundstücks der Antragstellerin relevante
Windenergieanlagen innerhalb des „Windparkes" übersehen worden sind, wird in
der Antragsschrift nicht schlüssig dargelegt. Sollte die Rüge der Antragstellerin dahin
zu verstehen sein, bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens des
Beigeladenen hätten auch die weiteren in dem Windpark bereits beantragten (oder
sogar die nur geplanten) Windenergieanlagen (nach Angabe der Antragstellerin
sollen es „weitere 4, wenn nicht gar 17 Windenergieanlagen" gewesen sein) in den
Blick genommen werden müssen, würde der Einwand der Antragstellerin verkennen,
daß als Vorbelastung nur jene Windenergieanlagen zu berücksichtigen waren, die
zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Baugenehmigung vom 28. Januar 2003 bereits
genehmigt waren. Die Klärung der Frage, ob das Hinzutreten der bereits geplanten
oder schon beantragten Windenergieanlagen Nachbarrechte der Antragstellerin
verletzt, war (und ist) den Rechtsschutzverfahren gegen die auf diese Bauanträge hin
erteilten Baugenehmigungen vorzubehalten. Später erteilte Genehmigungen konnten
(und können) die Genehmigungsfrage für das hier allein streitige Vorhaben des
Beigeladenen nicht erneut aufwerfen.

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Die Tatsache, daß im vorliegenden Fall statt des - objektiv-rechtlich
erforderlichen - immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens lediglich ein
Baugenehmigungsverfahren stattgefunden hat, rechtfertigt keine andere Bewertung
der hier - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - gebotenen Abwägung der
widerstreitenden Interessen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf den
der Antragstellerin bekannten Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - verwiesen. Es gibt - anders
als die Antragstellerin geltend macht - keine Zweifel daran, daß die dort
vorgenommene Interessenabwägung auf den vorliegenden Fall zu übertragen ist.
Denn auch vorliegend spricht nichts dafür, daß die Ausnutzung der Baugenehmigung
vom 28. Januar 2003 unter dem Blickwinkel der materiellen Anforderungen des
Immissionsschutzrechtes subjektiv-rechtlich unzumutbare Nachteile für die
Antragstellerin bewirken wird. Die Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz
vom 12. Mai 2005 wiederholen lediglich den - mit der zitierten Rechtsprechung
evident unvereinbaren - Standpunkt, die Antragstellerin könne bereits im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes allein wegen der Verletzung der
Verfahrensvorschriften des Immissionsschutzrechtes die Außervollzugsetzung der
Baugenehmigung erstreiten. Diese Ausführungen rechtfertigen deshalb keine
Abänderung des Beschlusses vom 26. September 2003.

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Die Tatsache, daß der Beigeladene - offenbar - nach wie vor mit der Errichtung
der genehmigten Windenergieanlage noch nicht begonnen hat, ist gleichfalls kein
Anlaß für eine Änderung der im Beschlusses vom 26. September 2003
vorgenommenen Interessenabwägung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu
erklären, weil der Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit
auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung. Sie
entspricht in ihrer Höhe dem Wertansatz, der für den vorläufigen Rechtsschutz
wegen der Baugenehmigung vom 28. Januar 2003 im vorgängigen Verfahren [2 L
912/03 (VG Münster); 10 B 2151/03 (OVG NRW)] maßgeblich war.

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