Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-25, Aktenzeichen 15 Nc 29/04
ECLI:DE:VGD:2004:1125.15NC29.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg. Unbeschadet etwaiger
Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind
schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

3

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3
GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

4

Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Psychologie an der
Universität X durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das
Wintersemester 2004/05 vom 11. Juni 2004 (GV NRW S. 344), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 9. August 2004 (GV NRW S. 428), über das Ergebnis der
mit Erlass vom 27. September 2004 (213.2-7.01.02.02.06.03) überprüften
Kapazitätsermittlung hinaus auf 65 festgesetzt und von diesen Studienplätzen
32 dem Diplomstudiengang und 33 dem integrierten Fachhochschulstudiengang
zugeordnet. Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung stehen für die Aufnahme von Studierenden im
ersten Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen der Kammer nicht
vor - weitere Studienplätze nicht zur Verfügung. Damit hat sich im Vergleich zu dem
vorangegangenen Berechnungszeitraum,

5

vgl. Beschluss der Kammer vom 23. November 2003, 15 Nc 19/03.PS u.a.

6

die Zahl der für Erstsemester im Studiengang Psychologie durch die Hochschule
bereit gestellten Studienplätze nicht geändert, nachdem die Hochschule zum
Wintersemester 2003/04 bei einer zutreffend berechneten Kapazität von
57 Studienplätzen ebenfalls 65 Studienanfänger aufgenommen hatte.

7

In das ministerielle Berechnungsergebnis eingestellt und damit der
Kapazitätsüberprüfung durch die Kammer zu Grunde zu legen sind die
kapazitätsrechtlichen Folgen der mit Wirkung zum 1. November 2000 (unter
anderem) erfolgten Verlagerung des Fachs Sozialpsychologie aus dem nunmehr
aufgelösten Fachbereich 1 (Gesellschaftswissenschaften) in die Lehreinheit
Psychologie des Fachbereichs G, Bildungswissenschaften (früher Fachbereich 3,
Erziehungswissenschaften). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat diese
Organisationsentscheidung der Hochschule der rechtlichen Überprüfung durch die
Kammer Stand gehalten,

8

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2001, 15 L 39/01.PS u.a., und
vom 14. November 2002, 15 Nc 85/02.PS u.a. und vom 23. November 2003,
a.a.O.,

9

ohne dass die Entscheidung im Beschwerdeverfahren Anlass zu
Beanstandungen gegeben hätte,

10

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 19. April 2004, 13 C 45/03.

11

Mangels gegenteiliger Erkenntnisse und substantiierter Einwendungen gegen
diese Organisationsmaßnahme ist auch für den hier maßgeblichen
Berechnungszeitraum an deren Bewertung als rechtmäßig festzuhalten.

12

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2004/05 sind die gemäß § 5
Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544), zum Stichtag 1. März 2004 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO zum 15. August 2004 überprüften Daten zu Grunde zu legen, nach
denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.)
und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.

13

I.

14

Lehrangebot

15

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

16

1. Bruttolehrdeputat:

17

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen im
Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

18

Basierend auf dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für die
Jahre 2004/2005 stehen der Lehreinheit Psychologie nach dem Stellenplan der
Universität X für Lehrpersonal wie im vergangenen Berechnungszeitraum 18 Stellen
zur Verfügung. Das anhand dieser Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) in der
Fassung, die sie durch den gemäß ihrem Artikel II zum 15. August 2004 in Kraft
getretenen Artikel I der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 21. Februar 2004
(GV NRW S. 120 [LVV.]) erfahren hat, ermittelte Lehrdeputat von 141 DS lässt
Rechtsfehler nicht erkennen. Es ergibt sich aus folgenden Festlegungen:
Stellenart
Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV
Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 5 9 45
C 3/2 Universitätsprofessor 1 9 9
C 4/3/2 Universitätsprofessor 2 13 26
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 3 4 12
A 15 - 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
2
9
18
BAT I - II a Wissenschaftliche(r) Angestellte(r); befristet
3
4
12
BAT I - II a Wissenschaftliche(r) Angestellte(r), unbefristet
2
8
16
Summe 18 138
Das Lehrdeputat von danach 138 DS übersteigt damit das für den vormaligen
Berechnungszeitraum ermittelte von 128 DS um 10 DS. Die kapazitätsrechtlichen
Folgen, die mit dem im zurückliegenden Berechnungszeitraum eingetretenen Verlust
von 8 DS (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV a. F.) auf Grund der Verlagerung einer C4-Stelle
(Professur für "Allgemeine Psychologie I") aus dem Studiengang Psychologie in den
Studiengang Pädagogik (Professur für "Lehr-, Lern- und Unterrichtsforschung"), der
Zuordnung der vormals dem Studiengang Psychologie zur Verfügung stehenden und
mit einer Deputatstundenzahl von 6 (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 LVV) versehenen
Oberassistentenstelle (C2) zum Studiengang Mathematik und der zu Gunsten des
Studiengangs Psychologie erfolgten Einrichtung einer weiteren C1-Stelle
(wissenschaftlicher Assistent) mit einem Lehrdeputat von 4 DS (gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 6 LVV) verbunden war, hat die Kammer,

19

Beschluss vom 20. November 2003, a.a.O.,

20

als die Grenzen des Ermessens nicht überschreitende Organisationsmaßnahme
der Hochschule mit folgenden Erwägungen gebilligt,

21

"...Die damit verbundene Minderung des dem Studiengang Psychologie zur
Verfügung stehenden Lehrdeputats ist bei summarischer Prüfung nicht zu
beanstanden.

22

Der Beschluss des Rektorats der Universität X vom 24. März 2003, für die
dem Studiengang Pädagogik zugeordnete C4-Professur "Lehr-, Lern- und
Unterrichtsforschung" eine zum Studiengang Psychologie gehörige C4-Stelle in
Anspruch zu nehmen, stellt eine im Organisationsermessen der Hochschule
liegende Entscheidung über die personelle Ausstattung von Studiengängen dar,
die von sachlichen Erwägungen getragen und auch sonst kapazitätsrechtlich nicht
zu beanstanden ist. Der Beschluss beruht auf § 20 Abs. 1 des zuletzt durch
Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) geänderten Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000
(GV NRW S. 190) und ist Teil der Maßnahmen der Hochschule, die zur
Entwicklung umfassender Synergieeffekte in Forschung und Lehre dem
langfristigen Ziel dienen, Qualität von Forschung und Lehre am Hochschulstandort
zu sichern. Mit diesen Maßnahmen setzt die Universität das Ergebnis der Arbeit
des Expertenrates um, der durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im
Januar 1999 zur Planung der Umstrukturierung der Hochschulen eingesetzt
worden war, und den im Juni 1999 zwischen der Landesregierung und den
Hochschulen geschlossenen Qualitätspakt. Entsprechend der Empfehlung des
Expertenrates sind gemäß § 1 Nr. 13 der Verordnung zur Sicherung der Aufgaben
im Hochschulbereich der (früheren) Ministerin für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 30. Mai 2000 (GV NRW S. 255), die auf § 108 Abs. 4 S. 2 Hs. 2
HG gestützt ist, zum 1. Oktober 2007 an der Universität X der Diplomstudiengang
Erziehungswissenschaft, die integrierten Studiengänge Materialwissenschaften
und Sozialwissenschaften, der Magisterhaupt- und Nebenfachstudiengang
Allgemeine Literaturwissenschaft, der Magisternebenfachstudiengang Pädagogik
und die Studienrichtung Technische Physik im integrierten Studiengang Physik
aufgehoben. In Übereinstimmung mit der im Abschlussbericht des Expertenrates
vom 21. Februar 2001 weiter enthaltenen Empfehlung hat die Universität X
darüber hinaus auf der Grundlage eines mit dem Bericht von Prof. Dr. Dr. hc. X1
vom 17. Juli 2002 als Mediator abgeschlossenen Mediationsprozesses
hochschulintern Maßnahmen ergriffen, um unter anderem die nach dem
Qualitätspakt erforderliche Einsparung weiterer Stellen zu realisieren, die
Attraktivität des Hochschulstandortes X durch eine Intensivierung der Forschung
zu erhöhen, das Profil der Universität und einzelner Bereiche zu schärfen und
wissenschaftliche Schwerpunkte in Forschung und Lehre zu setzen. Der nach den
Angaben des Antragsgegners am 8. Juli 2002 durch das Rektorat der Universität
gebilligte und am 17. Juli 2002 dem Senat und später der MSWF vorgelegte
Bericht über den Mediationsprozess sieht zu diesem Zweck Veränderungen der
hochschulinternen Struktur vor, die zu einer Reduzierung der verfügbaren
Professorenstellen in fast allen Fachbereichen führen. Unter anderem hat danach
der Studiengang Psychologie ausweislich der der Kammer vorliegenden
Protokolle über die Rektoratssitzung vom 13. Januar 2003 und die Sitzung des
Senats vom 15. Januar 2003 eine seiner C4-Stellen der sogenannten
"Stellenreserve P" und damit einem Pool von Stellen zuzuführen, die nach der
Zielsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen für Umwidmungen zu Zwecken
der Profilbildung der Hochschule und Schaffung von Fachbereichsschwerpunkten
zur Verfügung stehen. Gegen dieses nach dem Ziel und seiner Umsetzung
plausibel begründete Organisationskonzept der Umstrukturierung sind rechtlich
beachtliche Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gleiches gilt für
seine kapazitätsrechtliche Folgen, soweit sie für die hier zu treffende
Entscheidung von Bedeutung sind. Die bislang dem Studiengang Psychologie
zugehörige und dort bis zum 30. September 2003 auch besetzte C4-Stelle gehört
entsprechend dem Zweck der für sie haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden
Mittel zur Ausbildungskapazität der Universität. Sie ist nicht in der
"Stellenreserve P" quasi "ungenutzt" verblieben, sondern zeitgleich mit ihrer
Zuordnung zum Studiengang Pädagogik seit dem 1. Oktober 2003, wenn auch
vorübergehend nur in Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors, durch
einen Privatdozenten besetzt.

23

Kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung ist der Umstand, dass die nunmehr dem
Fachbereich Bildungswesen zugehörige C4-Stelle (Nr. 73) im Stellenplan des
Fachbereichs Psychologie vom 30. September 2003 als zu den
Berechnungsstichtagen 1. März 2003 und 15. August 2003 (§ 5 Abs. 1
und 3 KapVO) dem Fachbereich Psychologie noch zugeordnete Stelle aufgeführt
ist. Diese Stelle steht dem Fachbereich Psychologie seit dem 30. September 2003
nicht mehr zur Verfügung, was gemäß § 5 Abs. 2 KapVO als wesentliche, vor dem
Beginn des Berechnungszeitraums erkennbare Veränderung kapazitätsrechtlich
berücksichtigt werden durfte (und auch berücksichtigt worden ist).

24

Bei summarischer Prüfung kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch
die Zuordnung der vormals dem Studiengang Psychologie zur Verfügung
stehenden C2-Stelle (Oberassistent) zum Studiengang Mathematik. Diese
ebenfalls im Ermessen der Hochschule liegende Organisationsentscheidung ist
von sachlichen Gründen getragen und damit rechtlich zu billigen. Der Studiengang
Psychologie bedarf der Oberassistentenstelle offensichtlich nicht (mehr). Bereits in
den vergangenen beiden Berechnungszeiträumen war diese Stelle nicht durch
eine entsprechend qualifizierte und damit zu Lehrleistungen von 6 DS (vgl. § 3
Abs. 1 Nr. 5 LVV) verpflichtete Fachkraft besetzt; auf ihr wurde vielmehr jeweils
ein unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum wissenschaftlichen
Angestellten ernannter Mitarbeiter geführt, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV
Lehrleistungen von nur 4 DS zu erbringen hatte,

25

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2001 und vom
14. November 2002, jeweils a.a.O.

26

Demgegenüber besteht im Studiengang Mathematik nach der Stellungnahme
des Antragsgegners offensichtlich Bedarf für eine C2-Stelle; dort ist sie durch den
zwischenzeitlich zum Oberassistenten ernannten Mitarbeiter auch stellenadäquat
besetzt. Im Umfang der vormals im Studiengang Psychologie durch die Besetzung
der C2-Stelle mit einem wissenschaftlichen Angestellten tatsächlich erbrachten
Lehrleistung (4 DS) verfügt die Lehreinheit Psychologie aber nach wie vor über
Ausbildungskapazität, nachdem ihr Stellenplan nunmehr eine dritte C1-Stelle
ausweist, die mit einer Lehrleistung von ebenfalls 4 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV)
verbunden ist...".

27

An dieser Rechtsauffassung, die durch das OVG NRW im Beschwerdeverfahren
nicht beanstandet worden ist,

28

vgl. Beschluss vom 19. April 2004, a.a.O.,

29

hält die Kammer, auch nach erneuter Überprüfung fest, zumal neuere
Erkenntnisse, die ihre Richtigkeit in Abrede stelle könnten, weder substantiiert
dargetan noch sonst ersichtlich sind.

30

Die sich aus der Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer geänderten Fassung
ergebenden Deputatstundenzahlen sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dies gilt auch, soweit der Deputatansatz in der Stellengruppe "Wissenschaftliche
Assistentinnen und Assistenten" (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV) mit 4 DS unverändert
geblieben sowie gemäß § 3 Abs. 4 S. 6 LVV bei Lehraufgaben wahrnehmenden
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in befristeten
Arbeitsverhältnissen die Lehrverpflichtung nach wie vor auf höchstens
4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist und soweit - je nach vertraglicher
Ausgestaltung ihrer Arbeitszeit - für die unbefristet beschäftigten Angestellten, die
vertraglich mit Dienstaufgaben von Beamten und Beamtinnen betraut sind, eine
deren Lehrverpflichtung entsprechende Deputatstundenzahl anzusetzen ist (§ 3
Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV).

31

Bei kapazitätsrelevanten Veränderungen in zulassungsbeschränkten
Studiengängen haben Normgeber und Wissenschaftsverwaltung zu beachten, dass
Zulassungsbeschränkungen allein zum Schutz der Funktionsfähigkeit der
Hochschule in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre als überragend
wichtigem Gemeinschaftsgut zulässig sind und deshalb nur angeordnet werden
dürfen in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung
der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazität,

32

vgl. nur Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Februar 1984,
1 BvR 580/83 u.a., Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 571 ff.
(571) und Beschluss vom 3. Juni 1980, 1 BvR 967/78 u.a., Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1980, 2693 ff. (2693 f.) jeweils m. w. Nw. aus der
Rechtsprechung des Senats.

33

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Zulassungsbeschränkungen erfasst
dabei auch die Frage, ob die in die Kapazitätsberechnung eingestellten
Lehrdeputate, das heißt die in Deputatstunden gemessenen, im Rahmen des
Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen von Lehrpersonen einer
Stellengruppe (vgl. § 9 Abs. 1 KapVO) angemessen sind. Dabei lässt sich nicht
schon aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot selbst eine konkrete Lehrverpflichtung
für bestimmte Stellen- oder Personengruppen ableiten. Deren wertende
Konkretisierung obliegt vielmehr zunächst dem Normgeber und der
Hochschulverwaltung. Die Konkretisierung hat dabei dem maßgeblichen Erfahrungs-
und Kenntnisstand Rechnung zu tragen,

34

BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 1984, a.a.O., (572) und vom 3. Juni 1980,
a.a.O., (2694).

35

Als Kriterium für die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit von
Lehrdeputaten sind dabei nach der verfassungsgerichtlichen und obergerichtlichen
Rechtsprechung die entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz
(KMK) heranzuziehen, weil sie zusammenfassen, was die KMK als sachkundiges
Expertengremium als vertretbar und zur gleichmäßigen Kapazitätsauslastung
erforderlich erachtet. Von den KMK-Vereinbarungen darf die
Wissenschaftsverwaltung deshalb mit kapazitätseinschränkenden Folgen nur
abweichen, wenn dafür gewichtige Gründe dargetan werden,

36

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 1984, a.a.O. und vom 3. Juni 1980,
a.a.O., (2695), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Februar 1980,
7 C 93.77, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 60, 25 ff.
(50) und Urteil vom 18. Mai 1982, 7 C 15.80, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl)
1983, 126 ff. (127).

37

Im Rahmen der aufgezeigten Kontrolldichte hält die geänderte Fassung der
Regellehrverpflichtungsverordnung der kapazitätsrechtlichen Überprüfung auch ohne
die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung Stand. Die - soweit ersichtlich -
jüngste "KMK-Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen) vom 12. Juni 2003"

38

homepage der KMK: http://www.kmk.org/hschule/home.htm,

39

bestimmt unter Ziffer 2.1 als Umfang der Lehrverpflichtungen für Lehrpersonen
mit Lehrverpflichtung an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen die
Deputatstundenzahlen, die in der Regellehrverpflichtungsverordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen vor ihrer zum 15. August 2004 in Kraft getretenen Änderung
festgeschrieben waren. Die Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung enthielt aber
ebenso wie die zuvor maßgeblichen ministeriellen Erlasse der
Wissenschaftsverwaltung für die einzelnen Stellen- und Personengruppen schon
Deputatstundenzahlen, die dem "Entwurf einer Vereinbarung der
Kultusministerkonferenz zu den Lehrverpflichtungen an Hochschulen ohne
Kunsthochschulen" mit Stand vom 2. September 1982,

40

NVwZ 1985, 552 ff. mit dem Bericht des Hochschulausschusses der KMK-
Konferenz,

41

und der nachfolgenden "Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an
Hochschulen (ohne Kunsthochschulen)" der KMK vom 5. Oktober 1990,

42

NVwZ 1992, 46 ff.,

43

entsprachen und ihrem Umfang nach - soweit ersichtlich - der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stets Stand gehalten haben,

44

vgl. etwa für Professorenstellen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 29. April 1993, 4 S 1092/92; juris-Nr.: MWRE109169300; für
Assistentenstellen: BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1980, a.a.O., (2695); für
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in
unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie jeweils Lehraufgaben
wahrnehmen: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10/86, DVBl 1988, 393 ff. und
Urteil vom 20. Juli 1990, 7 C 90/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1991, 78 ff. (79 f.).

45

Von der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003, deren materielle Aussagen
inhaltlich anzuzweifeln kein Anlass besteht, nachdem gegenüber der bisherigen
Rechtsprechung neue und kapazitätsrechtlich bedeutsame Bedenken insoweit weder
substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, weicht die geänderte
Regellehrverpflichtungsverordnung in der Zuordnung von Deputatstundenzahlen
nicht oder aber nur zulassungsfreundlich ab. Dies hat zur Folge, dass die mit der
Änderungsverordnung verbundene teilweise Ausweitung von Lehrdeputaten ihrem
Umfang nach kapazitätsrechtlich ebenso wenig Bedenken begegnet wie die
Tatsache, dass die Änderungsverordnung in Teilbereichen die
Deputatstundenzahlen unverändert gelassen hat. Dies gilt auch im Hinblick darauf,
dass zeitlich nach Abschluss der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003 in Nordrhein-
Westfalen die in der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande
Nordhein-Westfalen (ArbZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. November 1986 (GV NRW 1987 S. 15) geregelte und seit der Zehnten
Verordnung zur Änderung der ArbZV vom 24. Januar 1989 (GV NRW S. 69) auf
38,5 Stunden festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit seit In-Kraft-Treten
von Artikel 4 des 10. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
17. Dezember 2003 (GV NRW S. 814) seit dem 1. Januar 2004 nunmehr 41 Stunden
beträgt (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 dritter Spiegelstrich ArbZV).

46

Die Anhebung der Wochenarbeitszeit nach diesen Rechtsvorschriften auf
41 Stunden erweist sich für die Bemessung der Lehrdeputate als rechtlich
unerheblich und ist deshalb kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung. Das einer Stellen-
bzw. Personengruppe durch den Verordnungsgeber zugeordnete Lehrdeputat ist
nicht das Ergebnis einer die Wochenarbeitszeit einschließenden mathematischen
Berechnung. Der Verordnungsgeber ist vielmehr, wie oben bereits dargelegt, berufen
und verpflichtet, durch die Festlegung von (Regel-)Lehrverpflichtungen im Verhältnis
zu den übrigen dienstrechtlichen Aufgaben, die dem Lehrpersonal in den einzelnen
Stellen- bzw. Personengruppen obliegen, jeweils abstrakt und generalisierend das
zumutbare Maß an Lehrverpflichtung zu bestimmen, das bei wertender
Betrachtungsweise dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsnutzung ausreichend
Rechnung trägt,

47

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1980, a.a.O., S. 2694.

48

Im Rahmen dessen kommt der Wochenarbeitszeit aber allenfalls eine nur
untergeordnete Bedeutung ohne letztlich bestimmenden Einfluss zu. Bereits dem
erwähnten ersten Entwurf der KMK einer Vereinbarung zu den Lehrverpflichtung aus
dem Jahr 1982 und damit auch den späteren diesbezüglich durch die KMK
getroffenen Vereinbarungen vorangegangen waren zwar empirische
Untersuchungen zu den Zeitanteilen, die beim lehrenden Hochschulpersonal jeweils
auf die Lehre und die sonstigen Dienstaufgaben entfallen,

49

vgl. zur historischen Entwicklung den "Bericht des Hochschulausschusses der
Kultusministerkonferenz zur Bemessung der Lehrverpflichtungen vom
13. Januar 1981" (Ausschussbericht), NVwZ 1985, 554 ff. (554).

50

Das Ergebnis dieser "Arbeitszeitanalysen" ist aber nicht in Gestalt eines
"Zeitbudgets" als "Rechenfaktor" in die Bestimmung der Lehrdeputate eingegangen,
die den KMK-Vereinbarungen zu Grunde liegen, sondern diente lediglich dazu, die
vereinbarten Lehrdeputate einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen,

51

vgl. dazu etwa: Ausschussbericht, a.a.O., (555); Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 1984, Nc 9 S 1015/83 u.a.,
Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz, Informationen zum
Hochschulrecht (KMK-HochSchR) 1985, 214 ff., (220, 221 ff.);
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 30. März 1984, Bs III 499/83,
KMK-HochSchR 1985, 189 ff. (204); Becker / Hauck, Die Entwicklung des
Hochschulzulassungsrechts im Jahre 1984, NVwZ 1985, 535 ff. (538).

52

Dieser Plausibilitätskontrolle hält die mit der KMK-Vereinbarung vom
12. Juni 2003 übereinstimmende Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung auch
unter Berücksichtigung der Ausweitung der Arbeitszeit durch die
Arbeitszeitverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ohne weiteres Stand. Sie
berührt schon Professoren und Dozenten an den Hochschulen des Landes jedenfalls
nicht unmittelbar, für die - neben anderen - die Arbeitszeitverordnung nicht gilt (vgl.
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ArbZV), und betrifft - zumindest im hier maßgeblichen
Berechnungszeitraum - auch nicht mittelbar diejenigen Lehrpersonen der
Hochschulen, deren Arbeitsverträge die wöchentliche Arbeitszeit nicht unter
Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Arbeitszeitbestimmungen regeln, sondern
- soweit nicht arbeitsvertraglich die 41-Stunden-Woche gesondert vereinbart ist -
hinsichtlich der Arbeitszeit auf den Bundesangestelltentarifvertrag verweisen, nach
dessen § 15 in der durch die Tarifgemeinschaft der Länder zwar zum 30. April 2004
gekündigten,

53

vgl. hierzu: Böhm u.a., Bundesangestelltentarif - BAT -, Kommentar, Stand:
April 2004, Rdnr. 24 der Vorbemerkung zu Abschnitt IV BAT,

54

aber nach wie vor gültigen Fassung die Arbeitszeit 38,5 Wochenstunden beträgt.
Denn den im Rahmen der Arbeitszeitanalysen angestellten Berechnungen zu dem
auf die Lehre entfallenden Zeitanteil lagen - soweit ersichtlich - sämtlich als
Rechnungsfaktor eine Arbeitszeit von 40 oder mehr Wochenstunden zu Grunde,

55

vgl. dazu etwa: Ausschussbericht, a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 14. Mai 1984, a.a.O., (222); Oberverwaltungsgericht
Hamburg, Beschluss vom 30. März 1984, a.a.O., (204); Becker / Hauck, a.a.O.,
S. 538.

56

Haben die in der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003 enthaltenen und in die
Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung übernommenen Deputatansätze aber
einer Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage einer Wochenarbeitszeit von 40 und
mehr Stunden stets Stand gehalten, ist nichts dafür ersichtlich, dass bei einer
Ausweitung der Wochenarbeitszeit um demgegenüber (maximal) 1/40
kapazitätsrechtlich Anlass zu einer Anhebung auch der Lehrdeputate bestand. Im
Übrigen hatte auch die (vorrübergehende) Absenkung der Wochenarbeitsarbeitszeit
auf 38,5 Stunden weder die KMK noch die Wissenschaftsverwaltung in Nordrhein-
Westfalen zu einer Minderung der Deputatstundenzahlen veranlasst.

57

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auch die Regelungen über die
Lehrverpflichtung der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten
kapazitätsrechtlich unbedenklich sind, nach denen - soweit hier von Interesse -
gemäß § 3 Abs. 4 S. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 LVV für diese Lehrpersonen ein
Lehrdeputat von 9 DS gilt, wenn mit ihnen die Anwendung der für die Beamtinnen
und Beamten jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart ist, und
im Übrigen nach § 3 Abs. 4 S. 5 LVV i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV a. F. für diesen
Personenkreis eine Deputatstundenzahl von 8 anzusetzen ist.

58

Damit entspricht der Ansatz von jeweils 8 DS für die unbefristet beschäftigten
Angestellten L und T § 3 Abs. 4 S. 5 LVV i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVV a. F., weil mit
ihnen ausweislich der vorliegenden Arbeitsverträge nicht im Sinne des § 3 Abs. 4
S. 4 LVV die entsprechende Anwendung der für Beamtinnen und Beamte jeweils
geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart ist.

59

Das Bruttolehrdeputat von danach 138 DS ist allerdings um 14,75 DS auf
123,25 DS zu mindern. Dr. L1, der die mit einer Deputatstundenzahl von 9 (§ 3
Abs. 1 Nr. 7 LVV) versehene Stelle eines Akademischen Rates mit ständigen
Lehraufgaben inne hat, ist Mitte des Jahres 2004 für weitere 4 Jahre erneut zum
Vorsitzenden des "Hauptpersonalrates der wissenschaftlich und künstlerisch
Beschäftigten beim Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung" gewählt worden mit der Folge, dass er auf Antrag entsprechend dem
Beschluss der Personalvertretung zu 95 % von seiner dienstlichen Tätigkeit
freigestellt ist, von denen die Hochschule - insoweit kapazitätsfreundlich - lediglich
90 % bzw. 8 DS kapazitätsrechtlich in Ansatz gebracht hat. Diese
Deputatsminderung ist rechtlich nicht zu beanstanden,

60

vgl. insoweit betreffend die erste Amtsperiode des Dr. L1 als Vorsitzender des
Hauptpersonalrates: Beschluss der Kammer vom 29. November 2001, a.a.O.

61

Über die 8 DS hinaus ist das Lehrdeputat um weitere 9,75 DS zu verringern,
nachdem Prof. Dr. X2, der eine mit 13 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 LVV) versehene C3b-
Stelle inne hat, gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 LVV zu 75 % von seiner Lehrverpflichtung
entbunden ist. Die Minderung von danach 17,75 DS ist zu verrechnen mit einem
Mehr an Lehrleistung von 3 DS, die in die Deputatsberechnung als zusätzliches
Lehrangebot für den als Dreiviertelkraft befristet Beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten L2 eingestellt ist

62

Bei summarischer Prüfung entspricht die Deputatstundenzahl von 123,25 DS
auch im Übrigen der Lehrverpflichtung der Stelleninhaber.

63

Rechtlich nicht zu beanstanden ist der § 3 Abs. 4 S. 6 LVV entsprechende
Ansatz von 4 DS als Lehrverpflichtung für befristet beschäftigte wissenschaftliche
Angestellte. Dies gilt auch, soweit in den jeweiligen Arbeitsverträgen als Grund für
ihre Befristung auf die §§ 57 a Abs. 1, 57 b Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes
(HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) geänderten
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) verwiesen wird
und damit unter Hinweis auf die Ausgestaltung dieser Regelungen, die sie durch das
5. Hochschulrahmenänderungsgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693)
erfahren haben und die das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil sie im
Hinblick auf die aus kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrigen
Vorschriften über die Juniorprofessur ebenfalls unvereinbar mit dem Grundgesetz
sind,

64

BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004, 2 BvF 2/02, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 2004, 2803 ff. (2814).

65

Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, welche arbeitsrechtlichen Folgen
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der
hochschulrahmenrechtlichen Rechtsgrundlagen einer Befristung von
Arbeitsverträgen nach dem 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz im Einzelnen hat.
Zu einer Ausweitung des Lehrangebots der Hochschule führt die Entscheidung nicht.
Trotz des Urteils über die Juniorprofessur sind die nach In-Kraft-Treten des
5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes geschlossenen Zeitarbeitsverträge
jedenfalls nicht mangels einer die Befristung erlaubenden gesetzlichen Grundlage
kapazitätsrechtlich als unbefristet zu behandeln. Denn als Folge der Nichtigkeit des
Änderungsgesetzes gelten die ursprünglich die Zulässigkeit der Befristung regelnden
§§ 57 a ff. HRG fort, da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über
die Juniorprofessur nichts anderes angeordnet hat und diese Regelungen auch nicht
anderweitig aufgehoben worden sind. Die Befristung von Arbeitsverträgen mit
wissenschaftlichen Angestellten ist aber für sich genommen ohne kapazitätsrechtlich
entscheidende Bedeutung. Nicht die Befristung solcher Arbeitsverträge rechtfertigt es
nämlich, die Stellen der Angestellten mit Zeitverträgen in einer eigenen
Stellengruppe mit einem im Verhältnis zu unbefristet beschäftigten Lehrpersonen auf
4 DS geminderten Lehrdeputat zusammenzufassen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis
weist nämlich nicht zwingend Eigenarten auf, die für den Umfang der
Lehrverpflichtung der Stelleninhaber von Bedeutung sind,

66

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O., (396).

67

Ebenso wie bei der Bildung einer Stellengruppe der unbefristet beschäftigten
Angestellten mit einer Lehrverpflichtung von 4 DS,

68

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O., (395),

69

sind maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Bildung der mit einer
Lehrleistung von 4 DS versehene Stellengruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten vielmehr ausschließlich diejenigen sachlichen
Gründe, die es bei generalisierender Betrachtung rechtfertigen, den Angehörigen
dieser Stellengruppe eine im Vergleich zu den übrigen angestellten Lehrpersonen
verminderte Lehrverpflichtung zuzuordnen. Mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot
vereinbar ist die Bildung der Stellengruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten deshalb nicht wegen der Befristung der
Arbeitsverhältnisse, sondern nur weil die Befristung zugleich einen sachlichen Grund
in sich trägt, der sich auf den Umfang der Lehrverpflichtung reduzierend auswirkt, wie
etwa in den Fällen einer ersten Anstellung oder in denen die Anstellung Gelegenheit
zur eigener Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Promotion bietet (§ 57 b Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 1, 5 HRG),

70

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O., (396),

71

Hieraus ergibt sich, dass das 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz, soweit es
mit dem verfassungswidrig neugestalteten § 57 b HRG vermeintlich das in der
fortgeltenden Fassung des § 57 b HRG verankerte Erfordernis eines sachlichen
Grundes für die nach dem HRG zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit
wissenschaftlichen Angestellten aufgegeben und die Regelungen über die
Befristungshöchstdauer neugefasst hat, kapazitätsrechtlich ohne Folgen geblieben
ist. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die durch das Bundesverfassungsgericht
festgestellte Nichtigkeit der Regelungen kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung ist. Für
die Bildung der mit einer Deputatstundenzahl von 4 versehenen Stellengruppe der
wissenschaftlichen Angestellten mit Zeitverträgen maßgeblich sind insoweit allein die
für eine Minderung der Lehrverpflichtung sprechenden sachlichen Gründe und zwar
ungeachtet der Frage, ob deren Vorliegen nach dem Hochschulrahmengesetz
zugleich auch Bedingung für die Zulässigkeit der Befristung der
Anstellungsverhältnisse ist oder nicht.

72

Danach ist auch der Ansatz von 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 6 LVV) bzw. einer bei nur
anteiliger Arbeitszeit entsprechend geminderten Deputatstundenzahl (§ 3 Abs. 4
S. 6, Abs. 5 LVV) für die jeweiligen Stelleninhaber kapazitätsrechtlich nicht zu
beanstanden.

73

Für die Kapazitätsberechnung rechtlich ohne Belang sind,

74

vgl. zu den aus Drittmitteln finanzierten Anstellungsverhältnissen: OVG NRW,
Beschlüsse vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und vom 31. März 2000,
13 C 1/00;

75

die vollständig aus Drittmitteln finanzierten Anstellungsverhältnisse der
wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen C, F, I, L3, M1, T1 und Seifarth. Die Übrigen in
der durch den Antragsgegner überreichten Übersicht mit T2 vom
30. September 2004 aufgeführten wissenschaftlichen Angestellten der Lehreinheit
Psychologie mit befristeten Arbeitsverträgen, deren Anstellungsverhältnisse aus
Hochschulmitteln finanziert werden und die vollzeitbeschäftigt (I1, L4, M2 und NL5
oder zu Dreiviertel (L5) bzw. zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter
(I2, L6, L7 und S) angestellt und arbeitsvertraglich jeweils verpflichtet sind, eine dem
Umfang der Beschäftigung entsprechende Lehrleistung (§ 3 Abs. 4 S. 6, Abs. 5 LVV)
zu erbringen, lassen sich nach dem Stellenplan in einer die Ausbildungskapazität
nicht erhöhenden Weise den mit einer Lehrverpflichtung verbundenen Stellen
zuordnen. Für sie gilt entsprechend den obigen Erwägungen jedenfalls eine
Lehrleistung von nur 4 DS. Die Anstellungsverhältnisse sind ausweislich der
vorliegenden Arbeitsverträge sämtlich zur Förderung der Stelleninhaber als
wissenschaftlicher Nachwuchs bzw. zu deren wissenschaftlicher Weiterbildung und
damit aus Gründen geschlossen, die - wie oben dargelegt - mit Aus-, Fort- und
Weiterbildung der Stelleninhaber eine entsprechende Minderung der Lehrleistung
rechtfertigt.

76

Bei der Stellenbesetzung erweist sich als kapazitätsneutral der Umstand, dass
auf der mit 4 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV) versehenen C1-Stelle Nr. 7732 neben dem
wissenschaftlichen Assistenten A1 auch der vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche
Angestellte I1 geführt wird, für den ein Deputat von ebenfalls 4 DS gilt. Der
Angestellte I1 ist dieser Stelle nur für die Zeit zugeordnet, in der der
wissenschaftliche Assistent A1 beurlaubt ist und somit keine Lehrleistung zu
erbringen hat.

77

Nicht kapazitätserhöhend wirkt sich auch aus, dass auf der weiteren C1-Stelle
Nr. 3284 ein Überhang von 1 DS besteht, nachdem dort sowohl der halbtags
beschäftige und damit zu einer Lehrleistung von 2 DS verpflichtete Angestellte I2 als
auch die Dreiviertelkraft L5 geführt werden, die ihrerseits eine Lehrverpflichtung von
3 DS trifft. Dieses Mehr an Lehrleistung von 1 DS bleibt schon hinter dem Minus von
9 DS zurück, das sich aus der Nichtbesetzung einer der C4-Stellen (Nr. 61) ergibt.
Kapazitätserweiternd ist auch nicht zu berücksichtigen, dass der zu 75 % der
wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigte und deshalb mit einer Lehrleistung von 3 DS
belastete wissenschaftliche Angestellte L7, dessen Stelle aus Haushaltsmitteln
finanziert wird, im Stellenplan nicht aufgeführt ist. Wie oben ausgeführt ist seine
Lehrleistung bereits als zusätzliches Lehrdeputat in die Berechnung eingestellt.

78

Auch der rechnerische Ansatz von 4 DS - bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit
entsprechend geminderten Deputatstundenzahl - für die Stellen der befristet
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter, die aus Haushaltsmitteln vergütet
werden und bei denen nach der Ausgestaltung ihres Beschäftigungsverhältnisses ein
sachlicher Grund für eine Minderung der Lehrverpflichtung auf 4 DS vorliegt, verstößt
bei summarischer Prüfung nicht gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung.
Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung dieser Stellen zu der Gruppe der unbefristet
Beschäftigten mit 8 DS oder 9 DS ist nicht geboten. Nach den
Berechnungsunterlagen fehlt es den Stelleninhabern - abgesehen von den
wissenschaftlichen Mitarbeitern L4, M2 und N - schon an einer Promotion und damit
an der Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4 S. 1 Buchst. b) des zuletzt durch Gesetz
vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) geänderten Gesetzes über die Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) für die
Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis erforderlich ist. Eine
kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche
Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe der unbefristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter mit 8 DS kommt nach der Rechtsprechung der
Kammer zu den (fortgeltenden) §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes,

79

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u.a., und vom
7. Oktober 1986, 15 K 3292/85 u.a.,

80

nur in Betracht, wenn das Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss der
Promotion geschlossen oder verlängert worden ist und die Beschäftigungszeiten
dieser Verträge die nach dem Hochschulrahmengesetz zu wahrende
Befristungshöchstdauer überschreiten, es sei denn die für die Minderung der
Lehrverpflichtung angeführten Gründe rechtfertigen ausnahmsweise die Zuordnung
der Stelleninhaber zu einer Gruppe unbefristet Beschäftigter mit entsprechend
verringertem Lehrdeputat. Gemessen daran bleibt die hier vorgenommene
Zuordnung kapazitätsrechtlich unbeanstandet. Offen bleiben kann dabei, ob die
zulässige Dauer der Befristung nach § 57 c HRG in der fortgeltenden Fassung zu
berechnen ist oder, soweit die Arbeitsverträge in der Zeit zwischen dem In-Kraft-
Treten des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes und seiner Nichtigerklärung
durch das Bundesverfassungsgericht geschlossen worden sind, nach den §§ 57 f
S. 1, 57 b Abs. 1 HRG in der Fassung des nichtigen Änderungsgesetzes. Während
die zuletzt genannten Regelungen vorsahen, dass - soweit hier von Bedeutung - die
Befristung ab dem 23. Februar 2002 geschlossener Verträge mit wissenschaftlichen
Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1
S. 1 HRG) und nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs
Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG) zulässig war, wobei sich nach § 57 b Abs. 1
S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten
wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängerte, in dem Zeiten einer
befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen weniger als 6 Jahre betrugen, bestimmt
der fortgeltende § 57c Abs. 2 HRG die Zeit der zulässigen Befristung für Erstverträge
auf 2 Jahre und im Übrigen auf 5 Jahre. Danach wahren die nach Abschluss ihrer
jeweiligen Promotion geschlossenen Arbeitsverträge der wissenschaftlichen
Angestellten L4 und M2 mit jeweils 5 Jahren und der zweijährige, erste Arbeitsvertrag
des wissenschaftlichen Angestellten N die in Betracht kommenden Grenzen der
Befristung in jedem Fall.

81

2. Lehrauftragsstunden:

82

Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 123,25 DS ist entsprechend dem
Kapazitätserlass der MWF vom 27. September 2004 um Lehrauftragsstunden im
Umfang von 17,10 DS auf 140,35 DS zu erhöhen. Nach § 10 S. 1 KapVO sind
nämlich solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die
der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen
Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie
nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

83

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden waren danach die in den
Berechnungsunterlagen als anrechnungsfähig aufgeführten Lehrveranstaltungen mit
einer Semesterwochenstundenzahl von 17 für das Sommersemester 2003 und 17,2
für das Wintersemester 2003/04 einzustellen. Bei summarischer Prüfung nicht zu
beanstanden sind dabei die Berechnungsparameter (Lehrveranstaltungsart k=1
[Vorlesung] bzw. k=3 [Seminar / Übung] mit dem jeweiligen Anrechnungsfaktor fk=1
und Lehrveranstaltungsart k=8 [Praktikum] bei einem Anrechnungsfaktor von fk=0,3),
die die Hochschule zur Ermittlung der anzurechnenden
Semesterwochenstundenzahlen angesetzt hat. Bei einer Gesamtzahl von 34,20
Lehrauftragsstunden ergibt sich im Mittel eine auf jedes Semester entfallende und
damit anzurechnende Deputatstundenzahl von 17,10.

84

Die in der Übersicht neben den oben summierten Lehrauftragsstunden weiter
aufgeführten Lehraufträge sind bei summarischer Prüfung im Rahmen der
Kapazitätsberechnung zu Recht außer Ansatz geblieben, weil sie nach Maßgabe der
Studienordnung für den integrierten Studiengang Psychologie an der Universität X in
der am 27. Mai 1998 korrigierten Fassung vom 24. Oktober 1996 und der
zugehörigen Diplomprüfungsordnung vom 8. Juli 1994 nicht zum
Ausbildungsaufwand i. S. des § 13 Abs. 1 KapVO gehören. Während die
Veranstaltung "Psychologie - Brückenkurs Biologie" nicht zum Lehrplan des
Diplomstudiengangs gehört, sind die übrigen Veranstaltungen ("Allgemeine
Psychologie II - Emotionen", "Musikpsychologie / Neurophysiologie", "SPSS-Kurs"
und "Hoffnung, Furcht und Furchtreduktion") den Wahlfächern zuzuordnen, die den
Studierenden gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 der Studienordnung lediglich die Möglichkeit
eröffnen sollen, weitere Fächer - auch anderer Studiengänge - kennen zu
lernen.

85

3. Dienstleistungsexport:

86

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist
rechnerisch zutreffend ermittelt.

87

Die Lehreinheit Psychologie erbringt ausweislich der vorgelegten
Berechnungsunterlagen Dienstleistungen für die ihr nicht zugeordneten
Studiengänge Kommunikationsdesign D(U), Industrial Design (D und DI),
Sicherheitstechnik (BA und MA), Wirtschaftswissenschaften (D und BA) sowie
erziehungswissenschaftliche Fächer. Diesen Dienstleistungsbedarf hat die MWF
gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO im Ergebnis richtig wie folgt berechnet:
Caq Aq/2 CAq x Aq/2
Kommunikationsdesign, D(U) 0,19 20,000 3,80
Industrial Design, D I (U) 0,03 12,00 0,36
Industrial Design, D (U) 0,06 7,00 0,42
Sicherheitstechnik, BA (U) 0,03 48,50 1,46
Sicherheitstechnik, MA (U) 0,02 0,50 0,01
Wirtschaftswissenschaften, D (U) 0,02 347,00 6,94
Wirtschaftswissenschaften, Ba(U) 0,01 136,50 1,37
Erziehungswissen. Stud. Pr (HF) 0,04 37,00 1,48
Erziehungswissen. Stud. S I 0,04 23,50 0,94
Erziehungswissen. Stud. S II 0,04 97,50 3,90
Erziehungswissen. Stud. LA GHR/G 0,04 70,00 2,80
Erziehungswissen. Stud. LA GHR/HRGe 0,04 64,00 2,56
Erziehungswissen. Stud. LA GyGe 0,04 151,00 6,04
Erziehungswissen. Stud. LA BK 0,04 47,00 1,88
Summe 33,96
Im Vergleich zum vorangegangenen Berechnungszeitraum ist damit zwar ein
erheblicher Anstieg des Dienstleitungsexports von 27,19 DS um 6,77 DS oder
24,90 % auf 33,96 DS zu verzeichnen, für den aber plausible Gründe sprechen. Dies
gilt, obwohl im Berechnungszeitraum für das Fach "Kommunikationsdesign (EStG)"
kein Dienstleistungsexport mehr anfällt, die Curricularanteile (CAq) für die
Studiengänge Sicherheitstechnik BA und MA um jeweils 0,01 hinter den CAq-Werten
für die nicht mehr aufgeführten Studiengänge Sicherheitstechnik D I und D
zurückbleiben und die Curricularanteile für die übrigen Studiengänge unverändert
geblieben sind. Denn der Anstieg des Dienstleistungsexports beruht im Wesentlichen
auf dem Lehrangebot, das durch die Lehreinheit Psychologie bei den
Erziehungswissenschaften nunmehr auch für verschiedene Lehrämter (LA) erbracht
wird und damit für eine Zahl von Studienanfänger (Aq/2), die sich im Bereich der
Erziehungswissenschaften im Vergleich zum voraufgegangenen Berechnungsjahr
von 339,5 auf 490 erhöht hat. Auch die in die Berechnung eingestellten und auch
nicht nachteilig veränderten Curricularanteile begegnen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung mangels
entgegenstehender Erkenntnisse der Kammer keinen rechtlich durchgreifenden
Bedenken. Schließlich sind auch Anhaltspunkte dafür, dass die weiter der
Berechnung zu Grunde liegenden Studienanfängerzahlen (Aq/2) unzutreffend sind,
weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

88

4. Bereinigtes Lehrangebot:

89

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

90

(123,25 DS + 17,10 DS) - 33,96 DS = 106,39 DS.

91

II.

92

Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

93

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studenten bzw. einer Studentin in
dem Studiengang erforderliche, gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den
Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die
Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende
Curriculareigenanteil für den Studiengang Psychologie von 3,84 (CAp) erweist sich
bei summarischer Überprüfung als rechtsfehlerfrei.

94

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Psychologie
festgelegten Curricularnormwert 4,0, der auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei summarischer Prüfung keinen
Bedenken begegnet,

95

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1991,
- 1 BvR 393, 610/85 -, DVBl 1992, S. 145 ff.; vgl. ferner Beschluss der Kammer
vom 11. Dezember 1980, 15 L 7300/80,

96

ist in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) ein seinerseits dem Grunde und der
Höhe nach bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstandender
Curricularanteil (CAq) von 0,16 für Dienstleistungsimporte, der sich wie folgt
zusammensetzt:

Lehreinheit CAq
Sozialwissenschaften 0,04
Wirtschaftswissenschaften 0,04
Pädagogik, allgemein 0,02
Sicherheitstechnik 0,02
Sport, allgemein 0,02
Philosophie 0,02
0,16
Unter Berücksichtigung des bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu
beanstandenden Eigenanteils für den der Lehreinheit zugeordneten Studiengang
Magister / Promotion (Nebenfach) (CAp = 1,0) errechnet sich nach der Formel 4 der
Anlage 1 zur KapVO bei den durch die MSWF zu Grunde gelegten Anteilquoten (Zp)
von 0,741 für den Diplomstudiengang und 0,259 für den Studiengang Magister /
Promotion ein gewichteter Curricularanteil von gerundet:

97

CA = (3,84 x 0,741) + (1,0 x 0,259) = 3,10.

98

Dass die Universität X tatsächlich kein Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt,
das dem gewichteten Curriculareigenanteil der Lehreinheit Psychologie von 3,10
entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

99

Aus dem gewichteten Curriculareigenanteil von 3,10 und dem bereinigten
Bruttolehrdeputat von 106,39 DS je Semester ergibt sich in Anwendung der in
Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 eine jährliche Aufnahmekapazität von
gerundet

100

2 x 106,39 DS
----------------------	= 68,63.
3,10

101

Gerundet ergibt sich hieraus eine Jahresausbildungskapazität von
69 Studienplätzen, von denen unter Berücksichtigung der Anteilsquote
Zp = 0,741

102

0,741 x 69 = 51,13

103

gerundet 51 Studienplätze auf den Diplomstudiengang entfallen.

104

III.

105

Überprüfung des Berechnungsergebnisses

106

Nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO ist das Berechnungsergebnis
schließlich zu überprüfen.

107

Die seitens der MWF in die Überprüfung eingestellten
Schwundausgleichsfaktoren von 1/0,98 (Diplom) und 1/1,00 (Magister - Nebenfach),
deren Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

108

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2003, 13 C 11/03 und vom
31. März 2000, 13 C 1/00;

109

nach dem sogenannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, sind bei summarischer
Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Dass der anhand der amtlichen Statistik
zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote
entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt, ist weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Übrigen liegt die für den
Diplomstudiengang Psychologie durch die MSWF entsprechend dem Vorschlag der
Hochschule mit 65 festgesetzte Zahl an Studienplätzen für das erste Fachsemester
deutlich über dem Berechnungsergebnis von

110

51 x 1/0,98 = 52,04 dass heißt

111

gerundet 52 Studienplätzen. Diese entfallen bei dem jährlich organisierten
Lehrbetrieb im Studiengang Psychologie sämtlich auf das Wintersemester
2004/05.

112

Die Aufteilung der 65 durch die Hochschule zur Verfügung gestellten
Studienplätze im Verhältnis von 32 zu 33 auf Bewerber mit allgemeiner
Hochschulreife und Bewerber mit Fachhochschulabschluss begegnet bei
summarischer Prüfung im Hinblick auf den insoweit der Wissenschaftsverwaltung
zustehenden Entscheidungsspielraum (§ 12 Abs. 2 KapVO),

113

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 26. Juni 1996 - 13 C 12/96 -,

114

ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

115

IV.

116

Besetzung

117

Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom
29. Oktober 2004 waren von den im 1. Fachsemester der Lehreinheit Psychologie
zur Verfügung zu stellenden Studienplätzen zu diesem Zeitpunkt 30 durch
Studienbewerber mit allgemeiner Hochschulreife und 36 durch Studienbewerber mit
Fachhochschulabschluss besetzt. Damit stehen freie Plätze für eine gerichtliche
Vergabe an weitere Studienwillige nicht zur Verfügung, da mit Blick auf die
festgesetzte Kapazität noch offene Studienplätze im Nachrückverfahren durch die
ZVS zu vergeben sind.

118

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG
und berücksichtigt die ständige Streitwertpraxis des OVG NRW nach der in
vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium
angesichts des weitgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten
Rechtsschutzzieles ein Streitwertbetrag von 3/4 des Auffangwertes angemessen
ist,

119

vgl. zuletzt etwa: Beschlüsse vom 19. April 2004, 13 C 19/04, und vom
19. April 2004, 13 C 44/03.

120