Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-11, Aktenzeichen 7 K 10137/00
ECLI:DE:VGK:2003:0211.7K10137.00.00

Tenor

Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
Nummer 0000 vom 2.11.2000 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitstung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wenden sich gegen die Indizierung des von ihnen verfassten Buches "
T. C. ". Sie sind Mitglieder einer Theatergruppe und reisen mit ihrem
Caravan durch Europa, um im Rahmen von Aktionen den Konsumenten die Frage
nach dem Warum des Einkaufens zu stellen. Im Rahmen ihrer Aktionen vertreiben
sie unter dem Namen "X. ?" und unter dem Slogan "X. ?
" im Caravan oder an Verkaufsständen im öffentlichen Raum
oder im Rahmen von Theaterfestivals Produkte mit dem Logo der Theatergruppe
" X ?" Das Projekt und die Produkte werden im Internet unter der Webside
(http: // www. ) bekannt gemacht und verkauft. Zu diesen Produkten zählen T-Shirts, Becher, Mützen, Parfums und ein Würfel, der auf verschiedenen
Seiten die Aufschriften "Kaufe", "Kaufe nicht", "Kaufe später", "Kaufe auf Kredit",
"Warte" und "Stehle" trägt. Zur Vervollständigung ihrer Produktpalette verfassten die
Kläger nach ihren eigenen Angaben auch das Buch mit dem Titel " T.
C. " - ein "X. Buch für Kinder". Das Buch wurde für einen Auftritt der
Kläger im Rahmen der Leipziger Buchmesse 2000 in einer Höhe von 2000 Exemplaren beim Verlag Coppenrath gedruckt. Das Buch wurde nicht lediglich aus dem Caravan heraus, sondern auch ohne das Theaterstück angeboten und war im freien
Buchhandel erhältlich.

3

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellte am
28.09.2000 den Antrag, das Buch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) in die Liste der
jugendgefährdenden Schriften aufzunehmen, da das Buch insgesamt Aufforderungen zu hemmungslosem Konsum von teuren Markenartikeln und die Verheißung,
Selbstwertgefühl insbesondere durch den Kauf solcher Artikel erwerben zu können,
enthalte. Zudem werde den Kindern nahegelegt, Eltern um die Erhöhung von Taschengeld anzugehen u.a. mit folgender Argumentation "Wenn du nicht mehr Taschengeld bekommst, dann wärst du gezwungen zu stehlen". Nach Einleitung des
Indizierungsverfahrens teilte der Coppenrath Verlag der Beklagten mit, das Buch sei
kein Verlagsprodukt des Hauses. Es sei das Ergebnis einer unentgeltlichen Unterstützung der Autoren für ihren Auftritt im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Der
Herstellerhinweis wie auch der Hinweis auf ein Copyright des Coppenrath Verlags
seien bereits Anfang Mai 2000 durch einen Aufkleber getilgt bzw. richtiggestellt worden. Beim Coppenrath Verlag seien nicht mehr als 60 Exemplare des Buches bestellt
und ausgeliefert worden. Der Großteil der vorhandenen Auflage sei direkt den Autoren zur Verfügung gestellt worden (ca. 250 Exemplare). Es sei sichergestellt, dass
die wenigen beim Coppenrath Verlag vorhandenen Archivstücke nicht in den Verkehr
gebracht würden.
Nachdem sich der Coppenrath Verlag vom Vertrieb des Buches zurückgezogen hatte, wurde dieses weiterhin von den Klägern im Internet vertrieben. Es wird inzwischen bei der Buchhandlung Walther König herausgegeben.

4

Die Sitzung der Bundesprüfstelle über die Indizierung des angezeigten Buches
fand am 02.11.2000 statt. Die Kläger wurden hierüber durch den Coppenrath Verlag,
der zunächst mit Schreiben vom 10.10.2000 - abgesandt am 13.10.2000 - geladen
worden war, informiert. Die Bundesprüfstelle benachrichtigte die Klägerin zu 1) mit
Schreiben vom 20.10.2000 vom Termin zur mündlichen Verhandlung. Über den genauen Zeitpunkt wurden die Kläger am 31.10.2000 von der Bundesprüfstelle telefonisch informiert. Sie teilten mit Fax vom gleichen Tage mit, zu der Sitzung zu erscheinen.

5

Mit Entscheidung Nummer 0000 vom 02.11.2000, bekannt gemacht im
Bundesanzeiger Nr. 000 vom 31.11.2000 nahm die Beklagte nach Anhörung der
Kläger in der Sitzung vom 02.11.2000 das Buch in die Liste jugendgefährdender
Schriften auf. In dem Bescheid heißt es u.a.:

6

"Im Rahmen des Abwägungsprozesses zwischen Kunstschutz und
Jugendschutz hat das 12er-Gremium die Erwägung angestellt, ob es sich
vorliegend nicht um Satire handeln könnte. Die Überlegungen, ob es sich hier
möglicherweise um Satire handeln könnte, ergab sich für die Beisitzerinnen
und Beisitzer in erster Linie aus der Motivationsentstehung dieses Buches.
Das Buch ist nach dem Ausdruck auf der Rückseite ein solches, welches für
Kinder geschrieben wurde. Es ist ein Buch, das zum "Lesen, Vorlesen, Lernen
und Einkaufen" dienen soll. "Für alle kleinen Einkäufer ab 3 Jahren". Das Buch
erhebt also einen pädagogischen Anspruch. Was dann als pädagogischer
Anspruch vermittelt wird, ist die These, dass Kinder und Jugendliche einen
Anspruch auf Shopping ohne finanzielle Grenzen haben, da dieses für ihre
Persönlichkeitsentwicklung wichtig sei. Sofern dieser Anspruch nicht
verwirklicht werden kann, sind sie legitimiert, Straftaten zu begehen, um ihrem
Anspruch auf Persönlichkeitsentwicklung Rechnung zu tragen. Ziel von
Pädagogik aber darf es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sein, Kinder
zur Begehung von Straftaten zu erziehen; das Wächteramt des Staates, das
durch die Jugendschutzgesetze verwirklicht wurde, ist gehalten, solche Werke
von Kindern fernzuhalten und die Erziehungsbemühungen von Eltern und
Erziehungsberechtigten durch eben solche Maßnahmen zu unterstützen. Da
die Autoren selbst erklärt haben, dass es sich hierbei keinesfalls um Satire
handelt, wurde dieses Argument im Abwägungsprozess zwischen Kunstschutz
und Jugendschutz nicht weiter verfolgt.
Ungeachtet der Tatsache, dass es sich möglicherweise um Satire handeln
kann, ist jedoch das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle zu der Auffassung
gelangt, in jedem Fall dem Jugendschutz den Vorrang vor dem Kunstschutz
einzuräumen, da dieses Buch, wie bereits ausgeführt, sich insbesondere an
jüngere Kinder richtet und die Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie
eindeutig belegen, dass Kinder bis zum Alter von ca. 12 Jahren nicht in der
Lage sind oder kaum in der Lage sind, Satire als solche zu erkennen und
einzuordnen.

7

Ein Fall von geringer Bedeutung kam schon aus dem Grunde nicht in
Betracht, weil das Buch nach Ansicht der Beisitzerinnen und Beisitzer einen
extrem jugendgefährdenden Inhalt und darüber hinaus der Verbreitungsgrad
als hoch einzustufen ist, da das Buch in der Gänze auf der Internetseite
dargeboten wird. Darüber hinaus ist nach Angaben der Autoren eine
Neuauflage geplant, so dass auch aus diesem Grund ein Fall von geringer
Bedeutung zu verneinen ist."

8

Die Entscheidung wurde der Klägerin zu 1) unter dem 05.12.2000 vorab mit Fax
bekannt gegeben. Der Bescheid wurde den Klägern am 07.12.2000 zugestellt. Die
Kläger hatten am 04.12.2000 beantragt, die Vollziehung der Anordnung über die
Aufnahme des Buches in die Liste der jugendgefährdenden Schriften auszusetzen.
Dieser Antrag wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 06.12.2000 abgelehnt.

9

Die Kläger haben am 04.12.2000 Klage erhoben.

10

Sie wenden sich gegen die Indizierung des von ihnen verfassten Buches mit der
Begründung, die Entscheidung der Beklagten sei sowohl formell als auch materiell
rechtswidrig.

11

Das Verfahren zur Aufnahme des Buches der Kläger in die Liste der
jugendgefährdenden Schriften sei zunächst nicht ordnungsgemäß durchgeführt
worden.

12

Die Benachrichtigung der Klägerin zu 1) habe nicht der Vorschrift des § 4 Abs. 2
DVO GjSM entsprochen. Der Kläger zu 2) sei entgegen § 4 Abs. 2 DVO GjSM nicht
über den Anhörungstermin benachrichtigt worden, obwohl seine Anschrift über den
Coppenrath Verlag zu erfragen gewesen wäre. Die Kläger seien am 20.10.2000
erstmals über den Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt worden, nachdem die
Klägerin zu 1) sich selbst telefonisch an die Beklagte gewandt habe. Allein durch ihr
Erscheinen zum Anhörungstermin hätten die Kläger nicht gemäß § 4 Abs. 3 DVO
GjSM auf die Einhaltung dieser Vorschriften, deren Existenz ihnen zum fraglichen
Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, verzichtet. Den Klägern sei bei Erhalt des
Telefaxes der Beklagten nicht bekannt gewesen, welche weitreichenden Folgen die
Indizierung ihres Buches haben würde und es sei ihnen innerhalb der verbliebenen
Zeit auch nicht mehr möglich gewesen, sich rechtskundigen Rat über die Art der in
Aussicht gestellten Maßnahme einzuholen, geschweige denn eine rechtliche
Vertretung im Anhörungstermin zu organisieren.

13

Desweiteren sei zu rügen, dass die Entscheidung der Beklagten den Klägern
auch nicht ordnungsgemäß und mit einer Begründung versehen zugestellt worden
sei.

14

Die Entscheidung der Beklagten sei vor allem in materiell rechtlicher Hinsicht
rechtswidrig.

15

Da die Beklagte bei der Feststellung der Jugendgefährdung nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie ein gerichtlich bestellter
Sachverständiger zu behandeln sei, müsse sie sich auch an den Regeln, die für die
Verwertung von Sachverständigengutachten gelten, messen lassen. Hiernach dürfe
das Gericht die Ergebnisse einer Sachverständigenbegutachtung nicht ungeprüft
übernehmen. Es müsse vielmehr das Gutachten kritisch überprüfen und dazu
erforderlichenfalls auch Fachliteratur zu Rate ziehen. Die
Sachverständigenäußerungen der Beklagten in der Begründung vom 05.12.2000
hielten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Die Verwertung von Sachverständigengutachten sei unzulässig, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehe. Die Beklagte lege ihren Erwägungen
durchgehend einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde. So lese sie in das Buch
der Kläger Aussagen hinein, die sich dort an keiner Stelle wiederfinden würden.

16

So fordere das Buch an keiner Stelle zum Stehlen oder zur Begehung sonstiger
Straftaten auf.
Bei der von der Beklagten monierten Stelle würden Kindern und Jugendlichen
lediglich Argumente in der Diskussion um mehr Taschengeld nahegelegt. Diese
Argumente seien bei näherer Betrachtung für Kinder ebenso unverständlich wie
unnütz. Ein Kind werde mit den Eltern ebensowenig die eigene
Persönlichkeitsentwicklung diskutieren wie es mit makroökonomischen
Gesichtspunkten argumentieren werde, um eine Taschengelderhöhung zu erhalten.
Ein dreijähriges Kind wisse noch nicht einmal was "stehlen" bedeute. Kindern
erschließe sich der Inhalt dieser Seite überhaupt nicht. Ältere Kinder könnten
hingegen die Wertung durch die Eltern bei den dargebotenen Argumenten abschätzen. Die Vorstellung, dass ein Kind auch nur eines der vorgeschlagenen Argumente tatsächlich in der Taschengelddiskussion anführe, sei rundheraus abwegig.
Entscheidend sei, dass die Passage nicht zum Stehlen auffordere sondern zum
Diskurs mit Eltern und sonstigen Bezugspersonen.

17

Die Argumentation der Beklagten, das Buch der Kläger fordere Kinder und
Jugendliche auf, Straftaten zu begehen, weil es Shopping als etwas Angenehmes
darstelle, Shopping jedoch für Kinder ohne die Begehung von Straftaten nicht zu
finanzieren sei, sei nicht nachvollziehbar.

18

An keiner Stelle würden Kinder und Jugendliche zum Konsum aufgerufen.
Das Buch der Kläger handele nicht von Konsum sondern von Shopping. Es
parodiere - auch für Kinder ohne weiteres verständlich - die Werbewelt. Für die
Werbewelt sei es gleichgültig, ob einmal gekaufte Produkte auch konsumiert oder ob
sie unmittelbar nach dem Konsum entsorgt würden.

19

Das Buch fordere an keiner Stelle zum Kauf teurer Markenartikel auf.
Das Buch der Kläger verheiße Kindern und Jugendlichen an keiner Stelle "durch
Kauf von Konsumartikeln Selbstwertgefühl erwerben zu können".

20

Die Beklagte stütze ihre Begründung im Wesentlichen darauf, dass "Sozialneid" aus
Kindern Kriminelle mache. Bezeichnenderweise kenne die kriminologische Literatur
den Begriff des Sozialneids aber nicht.

21

Die Behauptung der Beklagten, das Buch verhindere die Vermittlung sozialer
Kompetenz, sei nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass es bereits nicht
einleuchte, warum Menschen mit dem Hobby Shopping von der Beklagten mit
Eigenschaften wie Rücksichtslosigkeit, Gleichgültigkeit, Unhöflichkeit,
Verschwiegenheit und Schwatzhaftigkeit belegt würden, dürften die von der
Beklagten dargestellten Äußerungen im Buch der Kläger nicht aus dem zuvor
geschilderten Kontext gerissen werden.

22

Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass übermäßiger Konsum zur Kaufsucht
führe. Die Beklagte verkenne, dass ein nachweisbarer oder aufgrund empirischer
Untersuchungen auch nur wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen dem Buch der
Kläger und einem übermäßigen Konsum geschweige denn einer ausgeprägten
Selbstwertschwäche nicht bestehe. Es gehe den Klägern weder um Konsumkritik
noch um die Verherrlichung von Konsum. Die Kläger wollten vielmehr die Käufer
ihrer Produkte bzw. die Besucher ihres Theaters dazu anregen, sich mit einem sehr
zentralen Aspekt der Kultur zu befassen. Die Kläger hätten sich dazu des Stilmittels
der Parodie bedient. Bei dem Buch handele es sich nicht um eine Satire sondern
vielmehr um eine Parodie der Konsum- und Werbewelt. Diese sei Teil der
Performance der Kläger.

23

Eine Kinder- und Jugendgefährdung sei nicht gegeben. Obgleich das Buch
formal als ein "X. ? - Buch für Kinder" bezeichnet werde, sei es
selbstverständlich nicht primär für Kinder gedacht. Soweit es auf der Rückseite des
Buches in übertrieben puppiger Form heiße "Für alle kleinen Einkäufer ab drei
Jahren", ergebe sich dies für die Altersgruppe der drei bis sechsjährigen Kinder
unproblematisch bereits daraus, dass Kinder dieser Altersstufe überhaupt noch nicht
selbständig lesen könnten. Einem Kind, das bereits gut lesen könne und etwa die 2.
Schulklasse besuche, werde das Buch als zu kindlich erscheinen, als dass es sein
Interesse wecken könne. Das Buch entspreche zudem seiner Gestaltung und seinem
Layout nach nicht wirklich einem Kinderbuch. Bestimmte Farbkombinationen, etwa
schwarz und gelb, würden von Kindern nicht als angenehm, sondern als diffus
bedrohlich empfunden. Zudem sei das Buch für Kinder der Altersgruppe bis sechs
Jahren auch rundherum langweilig, weil sie zu den Inhalten, die das Buch
behandele, noch keine Beziehung hätten. Für ältere Kinder und Jugendliche sei aber
auch keine Gefährdung gegeben, da diese die Parodie der Werbewelt in dem Buch
ohne weiteres verstünden. Es sei den Klägern bislang nicht ein einziges Mal
widerfahren, dass ein Kind sich mit den problematischen Passagen des Buchs
einverstanden oder sich mit dem Buch insgesamt identifiziert hätte. Das Stilmittel der
Parodie werde auch in Kinderbüchern renommierter Verlage verwandt und komme in
zahlreichen Kinderfilmen und für Kinder bestimmten Fernsehserien vor.

24

Es sei auch nicht geplant gewesen, das Buch der Kläger im normalen
Buchhandel womöglich in der Kinderabteilung zu vertreiben. Es sei der Vertrieb über
ausgewählte Buchläden und Museumsshops bzw. im Verkaufscaravan der Kläger
beabsichtigt gewesen. Das Maß der Gefährdung, soweit eine Gefährdung überhaupt
bestehe, sei bereits aufgrund der Auflage und der Verbreitungsform als überaus
gering zu bewerten.

25

Die Beklagte habe die widerstreitenden Belange des Kunstschutzes auf der
einen und des Jugendschutzes auf der anderen Seite nicht hinreichend im Sinne der
Herstellung einer Konkordanz zwischen diesen Rechtsgütern abgewogen. Es sei zu
berücksichtigen gewesen, dass das Buch der Kläger stark in das Konzept des
Theaterstücks eingebunden gewesen sei. Buch und Theaterstück selbst würden in
der Kritik umfangreich und ganz überwiegend wohlwollend besprochen. Dabei
komme hinzu, dass das Maß der Gefährdung, soweit eine Gefährdung überhaupt
bestehe, bereits aufgrund der Auflage und der Verbreitungsform als überaus gering
zu bewerten sei. Bei dieser Sachlage sei dem Kunstschutz gegenüber dem
Jugendschutz Vorrang einzuräumen.

26

Die Kläger beantragen,

27

die Entscheidung Nr. 0000 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften vom 2. November 2000, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr.
000 vom 31. November 2000, aufzuheben.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie ist der Auffassung, die Indizierungsanordnung sei zunächst formell
rechtmäßig ergangen. Der Kläger zu 2) sei in seinen Rechten nicht beeinträchtigt,
soweit er über den Anhörungstermin nicht benachrichtigt worden sei. Dem Verfasser
der Schrift sei lediglich "soweit möglich" in dem Verfahren vor der Bundesprüfstelle
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese Gelegenheit sei ihm gegeben worden, da
er am Erörterungstermin - durch die Klägerin zu 1) unterrichtet - teilgenommen habe.
Zudem habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) mit Urteil vom 04.05.1993 - 20 A 3/90 -, festgestellt, dass die in § 12 GjSM
enthaltene Einschränkung es der Prüfstelle ermöglichen solle, angesichts von
Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts insbesondere bei Nichtwissen um
Person und Anschrift oder bei sonstiger Unerreichbarkeit der Anzuhörenden auf die
Anhörung zu verzichten. Ein solcher Fall sei hier gegeben, da die Anschrift des
Klägers zu 2) nicht ersichtlich sei und bei der Copyrightangabe nur der Vorname
"André" erwähnt worden sei. Darauf habe die Beklagte die Klägerin zu 1) in der
Ladung auch ausdrücklich hingewiesen und es ihr anheimgestellt, dem Kläger das
beiliegende Doppel der Ladung zuzuleiten oder der Beklagten seine Anschrift
mitzuteilen.

31

Dass die Zweiwochenfrist des § 4 Abs. 2 DVO GjSM verpasst worden sei, lasse
sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Die Verfahrensbeteiligten seien
durch Schreiben vom 13.10.2000 über den Termin benachrichtigt worden. Die Kläger
hätten jedenfalls am 31.10.2000 per Telefax mitteilen lassen, dass sie zur Anhörung
erscheinen würden, ohne in irgendeiner Weise zu erwähnen, dass der Termin zu
kurzfristig sei. Sie seien am 02.11.2000 zur Anhörung erschienen, wobei ausgiebig
Gelegenheit zur Erörterung bestanden habe. Dem Zweck der Formvorschrift, eine
ausreichende Terminsvorbereitung und die Teilnahme zu ermöglichen, sei damit
hinreichend entsprochen worden, ein Verfahrensfehler jedenfalls nach § 46 VwVfG
nicht bedeutsam. Dem entspreche § 4 Abs. 3 DVO GjSM, mit dem ein Verzicht auf
die Einhaltung des Fristerfordernisses ermöglicht werde.

32

Weiterhin greife auch die Rüge der Kläger, eine ordnungsgemäße Zustellung der
begründeten Entscheidung sei nicht ergangen, nicht.

33

Die Entscheidung der Beklagten sei auch in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtmäßig.

34

Das Buch behandele Fragen und Themen rund um das Thema Shopping. Laut
Erläuterung auf der Rückseite des Buches sei es "Ein Buch zum Lesen, Vorlesen,
Lernen und Einkaufen für alle kleinen Einkäufer ab 3 Jahren." Das Buch richte sich
damit an Kinder und Jugendliche ab drei Jahren. Dem entspreche auch die einfach
gehaltene Sprache und die bunte Aufmachung des Buches. Es richte sich also an
Menschen, die aufgrund ihrer Entwicklung noch nicht in der Lage seien, den
genannten Anforderungen im Buch kritisch entgegenzutreten. Die Rechtfertigung der
Kläger, das Buch sei schon deshalb nicht geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich
zu gefährden, weil es sich nur formal an Kinder wende, aber primär für Erwachsene
gedacht sei, greife nicht. Der Titel des Buches laute " T. C. - ein
X. - Buch für Kinder." Das Buch richte sich also ausdrücklich an "alle
kleinen Einkäufer ab drei Jahren". Es sei ausweislich der Erläuterung auf dem
Buchrücken ein " Buch zum Lesen, Vorlesen, Lernen und Einkaufen". In dem Buch
würden die Kinder und Jugendlichen direkt angesprochen. Auch sei das Buch in der
Du-Form geschrieben. Dem entspreche eine schlichte Sprache und bunte
kindgerechte Aufmachung des Buches. Ob Kinder bereits lesen könnten oder nicht,
sei unerheblich, da ihnen das Buch, wie auf dem Buchrücken selbst vorgeschlagen,
durch andere vorgelesen werden könne. Auch der Kontext, in dem das Buch
vertrieben werde, spreche nicht dagegen sondern dafür, dass Kinder und Jugendliche das Buch kauften. Es werde nicht nur in Einkaufszonen, sondern auch im
Internet vertrieben. Zudem könnten Kinder und Jugendliche an das Buch auch auf
anderem Wege gelangen, indem sie sich das Buch von Freunden ausleihen
würden.

35

Die Beklagte habe in ihrer Entscheidung vom 02.11.2000 sachverständig im
Einzelnen dargelegt, dass das streitgegenständliche Buch aufgrund seiner
inhaltlichen Gestaltung eine sittliche Gefährdung für Kinder und Jugendliche darstelle
und geeignet sei, Kinder und Jugendliche sozial-ethisch zu desorientieren. Soweit
die Kläger der Meinung seien, die Beklagte gehe von einem unzutreffenden
Sachverhalt aus, weil das Buch an keiner Stelle zur Begehung von Straftaten
auffordere, werde die Entscheidungsbegründung der Beklagten in wesentlicher
Hinsicht unzulässig verkürzt.

36

Im Vordergrund der Bewertung als jugendgefährdend durch die Beklagte stehe,
wie sich der Entscheidungsbegründung entnehmen lasse, nicht der Aufruf zum
Stehlen, sondern die Erkenntnis, dass die Schrift der Kläger die Befriedigung von
Konsumbedürfnissen der Kinder in der Weise absolut setze, dass Hemmungen,
Vorbehalte und selbst Grenzen der finanziellen Möglichkeiten des Kindes beiseite
geschoben würden. Die Aufforderung an das Kind, den Eltern mitzuteilen, dass es
gezwungen sei zu stehlen, wenn es nicht mehr Taschengeld bekomme, enthalte
implizit die Aussage, dass dem Kind keine andere Wahl bleibe, wenn die Eltern
seinem Wunsch nach mehr Taschengeld nicht folgten. Im Ergebnis laufe dies auf
einen Aufruf zum Stehlen hinaus, wobei dahingestellt bleiben könne, ob eine solche
Aufforderung von den Klägern gewollt sei. Entscheidend sei, dass sie für den
kindlichen Empfängerhorizont so verstanden werden könne.
Bei der Indizierungsentscheidung handele die Beklagte aufgrund ihrer besonderen
Sachkunde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfahre die
Beklagte bei der Feststellung der Jugendgefährdung wie ein gerichtlich bestellter
Sachverständiger. Die Kläger müssten also der Wertung ihres Buches als
jugendgefährdend sachkundige Äußerungen entgegenhalten. Daran fehle es.

37

Soweit die Kläger darauf hinwiesen, dass das Buch von Kindern und
Jugendlichen als Satire verstanden würde und daher keine Gefährdung darstelle,
würden sie verkennen, dass Kinder in einem Alter ab drei Jahren, für die das Buch
geschrieben sei, nicht in der Lage seien, Elemente der Satire oder der Parodie zu
erkennen. Die Kinder verfügten nicht über ein hinreichendes Potential, um
Aufforderungen in dem Buch kritisch entgegenzutreten und sich ihnen zu
widersetzen. Erwachsene seien hierzu in der Lage, Kinder jedoch nicht. Gleiches
gelte für Jugendliche. Die Mittel der Kläger könnten im Rahmen eines
Theaterprojekts Sinn machen und als Satire oder Parodie empfunden werden. Dies
gelte jedoch für ein Kinderbuch nicht. Die Provokation, die mit dem Buch verbunden
sei, werde von den Kindern nicht verstanden. Die glaubhaft dargebrachte Aufforderung der Autoren an die Leser zu stehlen und die - vermutlich nur vorgeblich -
kritiklose Hingabe an den Konsumrausch, die das Buch durchwirke und die es
vermittele, führten in Verbindung mit der fehlenden Fähigkeit der angesprochenen
Kinder, diese Aussage als Satire zu identifizieren und zu relativieren, zu einem
besonders hohen Gefährdungsgrad. Gerade Kinder und Jugendliche könnten häufig
den vollen Gehalt eines Kunstwerks nicht ermessen. Dies gelte nicht nur für die
labilen, gefährdungsgeneigten Jugendlichen, sondern auch für diejenigen Kinder und
Jugendlichen, die kraft Veranlagung oder Erziehung gegen schädigende Einflüsse
stärker geschützt seien.

38

Die Beklagte habe in ihrer Entscheidung den Kunstwert des Buches
berücksichtigt und beide Komponenten - den Jugendschutz und den Kunstvorbehalt -
gesehen und sachgerecht abgewogen. Sie habe sich in ihrer Anordnung auf Seite 3
bis 7 mit der Frage der Jugendgefährdung und ihrer Bedeutung im Verhältnis zur
Kunstfreiheit eingehend befasst. Die für Kinder und Jugendliche mit dem Buch
verbundenen Gefahren seien im Einzelnen erläutert und dargestellt und das Gewicht
der Jugendgefährdung im Verhältnis zur Bedeutung des Kunstvorbehalts im
Anschluss daran umfangreich begründet worden. In Abwägung dieser beiden
Feststellungen - jugendgefährdend und Annahme einer gewissen künstlerischen
Bedeutung - sei die Beklagte zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Jugendgefährdung vorrangig sei, da der Grad der Jugendgefährdung den
Kunstgehalt des Buches erheblich übersteige. Die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche den Aufforderungen im Buch folgend Straftaten begehen würden und sich
zu hemmungslosem Konsum hinreißen lassen würden und ein asoziales sowie
gewalttätiges Verhalten gegenüber Freunden und Geschwistern an den Tag legten,
sei höher anzusiedeln als der dem Buch zugrundeliegende Kunstwert. Die
Wirkungen, die das Kunstwerk auf der Realebene entfalte, seien als stark
jugendgefährdend zu qualifizieren. Der hohe Verbreitungsgrad des Buches trage zu
diesem Gewicht der Jugendgefährdung ebenfalls mit bei.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgang.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Die Klage ist zulässig und begründet.

42

Die angefochtene Indizierungsentscheidung Nr. 0000 vom 02.11.2000 des 12er
Gremiums der Bundesprüfstelle ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie ist daher aufzuheben.

43

Ob die von den Klägern gerügten formellen Mängel des Indizierungsverfahrens -
insbesondere die ordnungsgemäße Ladung der Kläger - vorliegen , lässt die
Kammer dahingestellt, da die Entscheidung der Bundesprüfstelle Nr. 0000 jedenfalls
materiell rechtswidrig ist, weil sie keine Abwägung zwischen dem Kunstvorbehalt und
der Jugendgefährdung erkennen lässt.

44

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GjSM sind Schriften, die geeignet sind, Kinder oder
Jugendliche sittlich zu gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Anhaltspunkte für eine
genauere Bestimmung des Indizierungstatbestandes bietet Satz 2 der genannten
Vorschrift. Hiernach sind Schriften, die verrohend wirken, zu Gewalttätigkeiten,
Verbrechen oder Rassenhass anreizen oder den Krieg verherrlichen, in die Liste
aufzunehmen. Diese Fallbeispiele verdeutlichen, dass eine Indizierung erst bei
einem deutlichen Gefährdungsgrad und einer erheblichen Intensität der Gefahr in
Betracht kommen soll.

45

Vgl. Bundesverfassungsgericht, (BVerfG) Beschluss vom 11.01.1994
- 1 BvR 434/87 -, BVerfGE 90, 1 ff.

46

Der Nachweis der Jugendgefährdung ist als erbracht anzusehen, wenn
anzunehmen ist, dass eine Gefährdung durch die betreffende Schrift mutmaßlich
eintreten wird. Hierfür reicht die einfache Wahrscheinlichkeit aus,

47

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.12.1971
- I C 31.68 -, Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - Buchholz, 436.52 § 1 GjSM Nr. 8.

48

Das Gericht hat hierbei die Auffassung der Bundesprüfstelle, dass eine
Jugendgefährdung vorliegt, voll zu überprüfen. Nach der den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts folgenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts haben sich die Fachgerichte auf Seite des Kinder- und
Jugendschutzes im Rahmen des verfahrensrechtlich Möglichen Gewissheit darüber
zu verschaffen, welchen schädigenden Einfluss die konkrete Schrift ausüben
könnte,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 7 C 20/02 -, BVerwGE 91, S. 211
(215);
Niehues, NJW 1997, S. 557 (559).

50

Allerdings hat das Gericht die wertende Einschätzung der Bundesprüfstelle, auch
soweit es um die Beurteilung eines schädigenden Einflusses des indizierten
Mediums auf Jugendliche geht, als sachverständige Äußerung zu beachten,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992- 7C 20/02 -, BVerwGE 91, S. 211
(216).

52

Für die Verwertbarkeit der Einschätzung und Gewichtung der Jugendgefährdung
durch die Bundesprüfstelle gelten dieselben Maßstäbe wie für die Verwertbarkeit
eines Sachverständigengutachtens: eine solche ist nicht gegeben, wenn - erstens -
das Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht
überzeugend ist, wenn - zweitens - das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen
Voraussetzungen ausgeht, wenn - drittens - der Sachverständige nicht über die
notwendige Sachkunde verfügt oder Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen,
wenn - viertens - sich durch neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag der
Beteiligten oder durch eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichts die Bedeutung der zu
klärenden Fragen verändert, wenn - fünftens - ein anderer Sachverständiger über
neue oder überlegenere Forschungsmittel oder über größere Erfahrung verfügt oder
wenn - sechstens - das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der
Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert
wird.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.06.1992 - 4 B 1-11.92 - , Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 89 (Leitsatz 7); juris.

54

Die Bundesprüfstelle hat anhand der von ihr ermittelten Texte die
Jugendgefährdung des Kinderbuches dargelegt und durch das sachverständig
besetzte 12er Gremium begründet. Ob diese Begründung die Wertung des Buches
"X. " als jugendgefährdend trägt, erscheint - jedenfalls soweit es um die
Feststellung, das Buch fordere Kinder und Jugendliche zu Straftaten auf - zumindest
fraglich. Die Kammer konnte jedoch von einer näheren Überprüfung der
jugendgefährdenden Wirkung des Buches absehen. Denn selbst wenn das Buch
"X. " entsprechend der Einschätzung der Bundesprüfstelle als
jugendgefährdend anzusehen ist, ist der Bescheid des 12Gremiums doch wegen der
fehlenden erforderlichen Abwägung zwischen dem Kunstvorbehalt und dem
Jugendschutz aufzuheben.

55

Eine Schrift darf gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjSM u.a. dann nicht in die Liste
aufgenommen werden, wenn sie der Kunst dient. Dies bedeutet zwar nicht, dass
derartige "schlicht" jugendgefährdende Schriften generell von einer Indizierung
ausgeschlossen wären, wenn sie auch diese Voraussetzung erfüllen. Vielmehr sind
sie nur dann in die Liste aufzunehmen, wenn eine Abwägung der Beklagten
zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz einen Vorrang der Belange des
Jugendschutzes ergibt.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.1992 - 7 C 20.92 - und - 7 C 22.92 -, a. a.
O. und vom 28.08.1996 - 6 C 15/94 -, NJW 1997, 602.

57

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften muss sich zur
Vorbereitung der Abwägung im Rahmen des verfahrensrechtlich Möglichen
Gewissheit darüber verschaffen, ob der Schutzbereich der Kunstfreiheit im Einzelfall
betroffen und - sollte dies zu bejahen sein - wie dieser Belang im Einzelnen zu
gewichten ist. Bei dieser Abwägung stehen sich die Belange des Jugend- und des
Kunstschutzes im Ansatz gleichwertig gegenüber, das bedeutet, dass sich die
Annahme eines generellen Übergewichtes des Kunstschutzes ebenso verbietet, wie
eine Prärogative zugunsten des Jugendschutzes. Gleichfalls unzulässig ist eine
bloße Niveaukontrolle des in Frage stehenden Kunstwerkes. Die Annahme eines wie
auch immer gearteten Beurteilungsspielraumes der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften in diesem Bereich ist nicht gerechtfertigt. Was zur
Herstellung praktischer Konkordanz in die jeweilige Waagschale zu werfen ist,
unterliegt also uneingeschränkter richterlicher Kontrolle.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.1992 - 7 C 20.92 - und 7 C 22.92 - , a. a.
O..

59

Diesen Anforderungen wird die Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle nicht
gerecht.

60

Die Bundesprüfstelle hat zwar, ohne nähere Begründung, eine wertende
Einschätzung des Buchs als Kunstwerk, welches durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des
Grundgesetzes geschützt ist, vorgenommen. Diese Einschätzung ist auch nicht zu
beanstanden, da das Buch genügend Merkmale aufweist, um es dem äußerst weiten
Schutzbereich der Kunstfreiheit im Sinne des Grundgesetzes zuzuordnen. Das Buch
ist sowohl bei formaltypischer Betrachtung als auch unter Berücksichtigung der
herkömmlichen materialen Kriterien als Kunst anzusehen. Es ist das Ergebnis freier
schöpferischer Gestaltung, wie sie etwa im Druck, in der Farbkomposition, in den
Zeichnungen etc. zum Ausdruck kommt. Das Buch ist Ausdruck der künstlerischen
Strategie der Kläger, die Tätigkeit des "Shoppings" wertneutral darzustellen. Es ist im
Zusammenhang mit der vom Kulturausschuss der Stadt Hamburg unterstützten
Performance einer Theatergruppe entstanden und wird - nach der
Indizierungsentscheidung - in einer Kunstfachbuchhandlung herausgegeben.

61

Die vom 12-Gremium vorgenommene Abwägungsentscheidung, mit der es dem
Jugendschutz Vorrang vor dem Schutz des Buches als Kunstwerk eingeräumt hat, ist
aber fehlerhaft erfolgt. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die
Abwägungsentscheidung durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar ist, da
der Bundesprüfstelle insoweit ein gesetzlich eingeräumter Entscheidungsvorrang
verbleibt. Das Gericht hat aber zu überprüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der
Abwägungsentscheidung, hier also die Gewichtung des Buches als Kunstwerk -
eingehalten sind.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 7 C 20/92 - , BVerwGE 91, 211.

63

Eine einzelfallbezogene Gewichtung des betroffenen Buchs als Kunstwerk ist
aber nicht durch das Prüfungsgremium vorgenommen worden und hat daher bei der
Abwägung der beiden durch die Verfassung geschützten Güter - Jugend und Kunst -
, welche im Rahmen des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 GjSM vorzunehmen ist, gefehlt.

64

Ohne vorherige Gewichtung der einander konkret widerstreitenden Belange
Kunst und Jugendschutz ist die nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmende Abwägung jedoch nicht möglich.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.1996 - 6 C 15/94 - a.a.O..

66

Für eine solche Gewichtung der Reichweite des Kunstvorbehalts kann u.a. die
Bedeutung sein, in welchem Maße jugendgefährdende Schilderungen in ein
künstlerisches Gesamtkonzept eingebunden sind. Die Prüfung, ob
jugendgefährdende Passagen eines Werks nicht oder nur lose in ein künstlerischen
Konzept eingebunden sind, erfordert dabei eine werkgerechte Interpretation.
Weiterhin kann für eine Bestimmung des Gewichtes, das der Kunstfreiheit bei der
Abwägung mit den Belangen des Jugendschutzes im Einzelfall beizumessen ist,
auch dem Ansehen, das ein Werk beim Publikum genießt, indizielle Bedeutung
zukommen. Auch Echo und Wertschätzung, die es in Kritik und Wissenschaft
gefunden hat, können Anhaltspunkte für die Beurteilung ergeben, ob der
Kunstfreiheit Vorrang einzuräumen ist.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - , NJW 1991,
1470, 1474.

68

Eine Prüfung, ob die jugendgefährdenden Passagen des Buches in ein
künstlerisches Konzept - etwa die Aktionskunst der Kläger - eingebunden sind, fehlt.
Das 12er Gremium ist zwar der Frage nachgegangen, ob das Buch als Satire
einzuschätzen ist. Eine Wertung dieser Satire als eigenständige Kunstform hat aber
ebensowenig stattgefunden wie die Gewichtung des Buches unabhängig von dieser
Kunstform. Der Verbreitungsgrad des Buches, welches eine Auflage von 2000
Exemplaren hat, nur in Museenshops bzw. auf Aktionsflächen der Theatergruppe
und im Zusammenhang mit ihrer Webside erhältlich ist, ist nicht erfasst worden.
Ebenso ist nicht berücksichtigt worden, welches Echo und welche Wertschätzung
das Buch beim Publikum, der Presse und in der Kritik gefunden haben. Dem
Jugendschutz wurde so ohne eigene Wertzumessung des Buches als Kunstprodukt
im Hinblick auf die angeblich vom Buch ausgehende jugendgefährdende Wirkung
sofort der Vorrang bei der Abwägung gegeben. Die fehlende Abwägung konnte
angesichts der vorgeschriebenen besonderen institutionellen Zusammensetzung der
Bundesprüfstelle bei der Entscheidung über die Indizierung durch das 12-Gremium
auch weder durch den Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung vom 6.12.2000
noch durch die Ausführungen der Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren
nachgeholt werden.

69

Da im vorliegenden Fall eine Rechtsbeeinträchtigung der Kläger schon aufgrund
der fehlenden Ermittlung der betroffenen Belange der Kunstfreiheit gegeben ist
(Abwägungsausfall), war die Entscheidung aufzuheben. Aufgrund der besonderen
Qualifikation der Bundesprüfstelle hatte diese die eigentliche Abwägung zwischen
Jugendschutz und Kunstfreiheit, die der Gewichtung nachfolgt, vorzunehmen. Das
Verwaltungsgericht kann diese fehlende Gewichtung nicht selbst vornehmen.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.1996 - 6 C 15/94 - a.a.O..

71

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.