Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Kammerbeschluss ohne Begründung vom 2016-07-21, Aktenzeichen 1 BvR 1332/16
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160721.1bvr133216

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.