Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-19, Aktenzeichen 3 U 51/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0319.3U51.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betrieb zunächst unter der Firma Galerie Dr. S. ein
Kunsthaus. Seit dem 23. Mai 1997 ist er Geschäftsführer der
Kunstsalon F. GmbH, die aus einem Zusammenschluss des Klägers mit
seiner Lebensgefährtin, der Zeugin F., die unter der Firma
Kunstsalon F. ebenfalls einen Kunsthandel betrieben hatte,
hervorgegangen ist. Er macht gegen die Beklagte, ein
Transportunternehmen, einen Anspruch auf Herausgabe von zum Zwecke
des Transports übernommenen Bildern geltend, die nach seiner
Darstellung von der Hand des japanischen Malers Hamaguchi
stammen.

3

Nach telefonischer Aufforderung durch die Zeugin F. holten zwei
Mitarbeiter der Beklagten am 5. Juli 1995 in der Galerie der Zeugin
F. in M. 49 Verpackungseinheiten ab und transportierten diese in
das Lager der Beklagten in K., wo sie bis heute verblieben sind.
Bei der Abholung ließen sich die Mitarbeiter der Beklagten von dem
Zeugen Graf B.v.T., einem Mitarbeiter der Zeugin F., ein Dokument
"i. A." unterzeichnen, in dem als Abholadresse der Kunstsalon F.
und als Empfängeradresse die "V. Gallery New York USA" angegeben
worden waren (Blatt 9 d. A.). Mit Schreiben vom 21. März 1996
(Blatt 214 d. A.) forderte Rechtsanwalt Dr. P. Freiherr v.S. die
Beklagte zur Herausgabe der Bilder auf. Unter dem 31. Januar 1996
stellte die Beklagte der Zeugin F. erstmals Lagergeld für die
abgeholten Gegenstände für die Zeit vom 5. Juli 1995 bis zum 31.
März 1996 in Höhe von 2.298,27 DM und in der Folgezeit überwiegend
vierteljährlich mit Beträgen von 780,27 DM bzw. 778,06 DM in
Rechnung (Blatt 44, 181 ff. d. A.). Den Rechnungen wurde seitens
der Zeugin F. bzw. des Klägers nicht widersprochen. Eine Bezahlung
erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1998 (Blatt 215 d.
A.) drohte die Beklagte der Zeugin F. die Versteigerung der
eingelagerten Sachen an, wenn nicht das Lagergeld 1998 in Höhe von
3.119,99 DM bis zum 23. Dezember 1998 gezahlt werde. Mit Schreiben
vom 21. Dezember 1998 (Blatt 10 d. A.) forderte der Kläger die
Beklagte zur sofortigen Freigabe der Bilder auf. Mit
Anwaltsschreiben vom 9. September 1999 (Blatt 11 d. A.) forderte er
sie erneut zur Herausgabe unter Fristsetzung bis zum 16. September
1999 auf. Unter dem 13. September 1999 erwiderte die Beklagte, sie
werde die Auslieferung nach Bezahlung der Abhol- und Lagerkosten
vornehmen (Blatt 13 d. A.).

4

Der Kläger hat behauptet, er habe mit der Beklagten einen
Transportvertrag betreffend die im Klageantrag näher bezeichneten
Bilder, deren Gesamtwert er mit 156.050 DM beziffert, und die sich
in den Verpackungseinheiten befunden hätten, geschlossen. Bereits
am 23. Dezember 1994 habe die Zeugin F. den Geschäftsführer der
Beklagten darauf angesprochen, ob die Beklagte für ihn - den Kläger
- den Rücktransport der ihm leihweise überlassenen Bilder nach New
York übernehme. Insbesondere habe die Zeugin F. erklärt, es handele
sich nicht um ihre Bilder, vielmehr habe sie dem Kläger lediglich
ihre Ausstellungsräume zur Verfügung gestellt. Daraufhin habe der
Geschäftsführer der Beklagten der Zeugin F. gegenüber einen
Transport für ihn - den Kläger - zugesagt. Die auf dem Frachtbrief
befindlichen Pfeile von "Abholadresse" zu "Auftraggeber" und
"Rechnungsempfänger" seien erst nach der Unterschriftleistung durch
den Zeugen Graf B.v.T. eingezeichnet worden; dieser sei ohnehin
nicht berechtigt gewesen, Erklärungen dazu abzugeben, wer
Auftraggeber sei. Aus der Angabe in dem Frachtschein "Zollpapier
anbei" ergebe sich, dass die Beklagte alle zum Transport nötigen
Unterlagen erhalten habe.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
folgende Gemälde des Malers Hamaguchi herauszugeben:

8

Inventarnummer Literatur

9

1
HAM
81
0029
Watermelon
MCR157

2
HAM
87
0572
California Cherry
MCR157

3
HAM
90
0035
Green Cherry
VCR172

4
HAM
90
0054
Bottle With Yellow Lemons In Darkness
VCR174

5
HAM
90
1003
Green Poplars
VCR171

6
HAM
90
1074
Crimson Butterfly
VCR178

7
HAM
90
0108
Blue Walnut

8
HAM
90
0486
Amber Walnut

9
HAM
90
0559
Bottles With Lemon And Red Wall
VCR173

10
HAM
90
0673
Yellow Needle
VCR170

11
HAM
91
0348
Twenty Two Cherries (2)
VCR169-18

12
HAM
91
0356
Twenty Two Cherries (6)
VCR169-34

13
HAM
91
0360
Twenty Two Cherries (10)
VCR169-35

14
HAM
91
0386
Twenty Two Cherries (57)
VCR169-21

15
HAM
91
0499
Twenty Two Cherries (85)
VCR169-33

16
HAM
91
0506
Twenty Two Cherries (92)
VCR169-38

17
HAM
91
0051
Twenty Two Cherries (72
VCR169-26

18
HAM
92
0061
Red Field
VCR179

19
HAM
92
0116
Green Field
VCR180

20
HAM
92
0133
Moon Rise
VCR181

21
HAM
92
0214
Field On Deep Blue
VCR182

22
HAM
92
0241
Spring Morning
VCR184

23
HAM
92
0266
Autum Field
VCR183

24
HAM
92
0185
Magenta Cherries
VCR185

25
HAM
93
0008
Twenty Two Cherries (1606)
VCR169-28

26
HAM
93
0028
Twenty Two Cherries (A1177)
VCR169-32

27
HAM
93
0048
Twenty Two Cherries
VCR169-36

28
HAM
93
0150
One And One-Half
VCR186

29
HAM
90
0134
Three Butterflies
VCR167-

30
HAM
94
0147
Three Butterflies
VCR167-

31
HAM
94
0159
Three Butterflies
VCR167-

32
HAM
94
0163
Three Butterflies
VCR167-

33
HAM
80
0156
Three Poplars (Black & White)
MCR155-TEIEN: Nr.102.

34
HAM
81
0444
Ball Of Yarn (Green)
MCR156- TEIEN: Nr. 103.

35
HAM
84
0102
Ladybird And Leaf
MCR163- TEIEN: Nr. 114

36
HAM
87
0134
California Cherry (7 States)
VCR168B- TEIEN: Nr. 124.

37
HAM
88
0304
Blue Butterfly (7 States)
MCR161B-TEIEN: Nr. 112.

38
HAM
89
0021
Robina´s Cherry (7 States)
MCR159B- TEIEN: Nr. 108

39
HAM
93
0002
Red Bowl With Black Cherries
MCR105- TEIEN: Nr. 55.

40
HAM
89
0071
Ladybird And Leaf (7States)
MCR163B- TEIEN: Nr. 116.

41
HAM
94
0156
Three Butterflies
VCR167-

42
HAM
94
0164
Three Butterflies
VCR167-

43
HAM
79
0007
Five Ladybirds And Leaf
MCR144- TEIEN: Nr. 91.

44
HAM
79
0003
Two Ladybirds And Leaf
MCR147- TEIEN: Nr. 94

45
HAM
87
0565
California Cherry
VCR168

46
HAM
92
0070
Field On Deep Blue
VCR182.

10

Die Beklagte hat

11

Klageabweisung

12

beantragt.

13

Sie hat geltend gemacht, die Zeugin F. sei ihre Auftraggeberin.
Diese habe am 5. Juli 1995 bei ihr angerufen und mitgeteilt, dass
diverse Arbeiten dringend aus ihrer Galerie in M. abgeholt werden
müssten, da sie Platz benötige. Daraufhin habe sie - die Beklagte -
ihre beiden Mitarbeiter, die sich - unstreitig - in der Galerie F.
befunden hätten, angewiesen, die Arbeiten nach K. zu
transportieren. Der Zeuge H. habe sich die durch die Pfeile
ergebenden Angaben zu Auftraggeber und Rechnungsempfänger auf dem
Frachtschein von dem Zeugen Graf B.v.T. quittieren lassen. Von dem
Kläger sei zu keiner Zeit die Rede gewesen. Der Kläger, der von den
Lagerrechnungen an die Zeugin F. gewusst habe, habe sich erst nach
Jahren gemeldet, als die Zeugin F. den Transport in die USA
verlangt und die Beklagte auf Bezahlung der aufgelaufenen
Einlagerungskosten sowie eines Vorschusses bestanden habe.

14

Im übrigen hat sich die Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht
wegen der von ihr auf 15.864,87 DM bezifferten Lagerkosten sowie
ein zumindest gutgläubig erworbenes Pfandrecht gem. § 421 HGB
berufen. Zwischen ihr und der Zeugin F. sei nicht ein Transport-,
sondern ein Lagervertrag zustande gekommen. Für die Durchführung
des Transportes habe es an allen erforderlichen Begleitpapieren,
namentlich einer Frachtgutliste, Proforma-Rechnungen und genauer
Empfängeradresse gefehlt.

15

Durch Urteil vom 8. Februar 2000 - 8 O 212/00 LG Köln - (Blatt
82 ff. d. A.), auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein
vertraglicher Herausgabeanspruch stehe dem Kläger gegen die
Beklagte nicht zu, da ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien
weder durch das behauptete Gespräch der Zeugin F. mit dem
Geschäftsführer der Beklagten am 23. Dezember 1994 noch im
Zusammenhang mit der Abholung der Bilder am 5. Juli 1995 zustande
gekommen sei. Ein Handeln der Zeugin F. für den Kläger bei der
Auftragserteilung am 5. Juli 1995 sei für die Beklagte nicht
erkennbar gewesen. Aus dem Inhalt des Frachtscheins vom 7. Mai 1995
folge hingegen, dass die Beklagte die Zeugin F. als ihre
Auftraggeberin angesehen habe und dies hingenommen worden sei. Da
bereits das Frachtscheinexemplar des Kläger die beiden Pfeile
ausweise, müssten diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Unterschriftleistung eingetragen worden sein; der Frachtschein sei
sodann mit den unübersehbaren Pfeilen von dem Verantwortlichen
widerspruchslos entgegen genommen und die Gemälde den Mitarbeitern
der Beklagten ausgehändigt worden. Bei verbleibenden Zweifeln sei
gem. § 164 Abs. 2 BGB ein Eigengeschäft des Handelnden, der Zeugin
F., anzunehmen.

16

Selbst bei Bejahung eines Vertragsverhältnisses zwischen den
Parteien wäre es dem Kläger gem. § 242 BGB verwehrt, sich darauf zu
berufen. Ihm sei im Hinblick auf die ständigen Lagerrechnungen
bekannt gewesen, dass die Beklagte die Zeugin F. als ihre
Auftraggeberin angesehen hatte. Angesichts dessen wäre von ihm als
ordentlichem Kaufmann ein ausdrücklicher Widerspruch zu erwarten
gewesen, zumal er als Geschäftsführer der Kunstsalon F. GmbH
verpflichtet gewesen sei, unberechtigte Forderungen aus angeblichen
Geschäften mit der Zeugin F., für die die GmbH gem. § 25 Abs. 1 HGB
haften konnte, abzuwehren.

17

Anderweitige Herausgabeansprüche aus Eigentum oder Besitz
bestünden nicht.

18

Gegen dieses ihm am 14. Februar 2001 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 14. März 2001 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 19. April 2001 begründet.

19

Er hält daran fest, dass zwischen ihm und der Beklagten ein
Speditionsvertrag zustande gekommen sei. Hilfsweise stützt er sich
auf eine mit der Zeugin F. getroffene Abtretungsvereinbarung vom
16. April 2001 (Blatt 134 ff. d. A.). Der der Beklagten erteilte
Auftrag habe in speditionsüblicher Weise dahin gelautet, die
Versendung der Hamaguchi-Bilder nach New York alsbald nach
Zusammenstellung eines Sammeltransports zu besorgen. Sämtliche
erforderlichen Zoll- und Transportunterlagen seien der Beklagten am
5. Juli 1995 übergeben worden. Bei etwaiger Unvollständigkeit hätte
die Beklagte ihn oder die Zeugin F. auffordern müssen, noch
fehlende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und/oder ihr die
genaue Empfängeradresse bekannt zu geben. Dies sei jedoch nicht
geschehen. Vielmehr habe die Beklagte durch Nichtausführung des ihr
erteilten Speditionsauftrags sowie durch Zurückbehaltung und
Einlagerung der Bilder ein ihr nicht zustehendes Faustrecht mit dem
Ziel ausgeübt, angebliche anderweitige Ansprüche gegenüber der
Zeugin F. durchzusetzen.

20

Ein Auftrag zur Einlagerung der Bilder sei niemals erteilt
worden. Zudem seien die verlangten Lagerkosten bei weitem überhöht.
Bezüglich des Speditionsauftrages habe die Beklagte weder eine
Vergütung noch einen Vorschuss verlangt. Pfand- und
Zurückbehaltungsrechte stünden ihr daher nicht zu.

21

Der Kläger hat zunächst seinen erstinstanzlichen Antrag aufrecht
erhalten. In der in den Lagerräumen der Beklagten durchgeführten
Beweisaufnahme vom 18.01.2002 sind die vorgefundenen Gegenstände in
einem Artcase deponiert und dieses mit Zollplomben verschlossen
worden.

22

Der Kläger beantragt nunmehr,

23

24

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, die 49 Packstücke mit Bildern
des Malers Hamaguchi, die sich in dem mit den Zollplompen Zoll D
Nr. F/271316 und Zoll D Nr. F/271317 verschlossenen Artcase mit den
Einzelteilen (von unten) Nr. 6000, 9000, 9004, 8200 befinden, sowie
die darin befindlichen Kataloge und Bücher an ihn
herauszugeben,

25

26

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen,
die 49 Packstücke, die sich in dem mit den Zollplompen Zoll D Nr.
F/271316 und Zoll D Nr. F/271317 verschlossenen Artcase mit den
Einzelteilen (von unten) Nr. 6000, 9000, 9004, 8200 befinden, sowie
die darin befindlichen Kataloge und Bücher an ihn
herauszugeben.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung auch mit den neuen Klageanträgen
zurückzuweisen.

29

Sie hält daran fest, dass die Zeugin F. ihr den Auftrag erteilt
habe, die Bilder einstweilen in ihrem Lager in K. unterzustellen.
Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Zeugin F. dann angerufen und
darum gebeten, die Bilder nach New York zu befördern. Ihr
Geschäftsführer habe darauf erwidert, er müsse für diesen Fall
wegen der Höhe der entstehenden Kosten auf einem Vorschuss
bestehen. Die Lagerkosten beliefen sich per 31. Oktober 2001 auf
19.800,17 DM.

30

Die Beklagte beruft sich auf ein Pfandrecht gem. §§ 22 GÜKUMB
und 50 ADSp a. F. und verweist darauf, dass diese Bedingungen im
Frachtschein vereinbart worden seien. Sie meint, das Pfandrecht
erstrecke sich auch auf die nicht konnexen Forderungen gegen die
Zeugin F. aus früheren Beförderungsverträgen. Vorsorglich beruft
sich die Beklagte auf gesetzliche Pfandrechte und vertragliche
sowie gesetzliche Zurückbehaltungsrechte. Wenn überhaupt, könne der
Kläger nur eine Zug-um-Zug Verurteilung gegen Ausgleich der ihr
gegen die Zeugin F. zustehenden Zahlungsansprüche erreichen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen.

32

Der Senat hat gemäß den Beweisbeschlüssen vom 21. August 2001
(Blatt 205 ff. d. A.) und vom 4. September 2001 (Blatt 222 d. A.)
Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F. und Graf B.v.T..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 18. Januar 2001 (Blatt 281 ff. d. A.)
Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

35

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Herausgabe
der in dem Artcase befindlichen 49 Packstücke und weiteren
Gegenstände weder gemäß seinem Hauptantrag noch gemäß seinem
Hilfsantrag zu. Es kann daher offen bleiben, ob diese tatsächlich
Bilder beinhalten, die von der Hand des japanischen Malers
Hamaguchi stammen.

36

Die Klage scheitert allerdings nicht schon an einer mangelnden
Aktivlegitimation des Klägers. Zwar hat das Landgericht zu Recht
und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, das Zustandekommen eines
Vertragsverhältnisses zwischen den Partein verneint. Das
diesbezügliche Berufungsvorbringen des Klägers gibt keine
Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Auch wenn man die
Behauptungen des Klägers zum Inhalt des am 23. Dezember 1994
zwischen der Zeugin F. und dem Geschäftsführer der Beklagten
geführten Gesprächs als richtig unterstellt, war für die Beklagte
nicht erkennbar, dass ein Vertragsschluss mit dem Kläger hätte
zustande kommen sollen. Insbesondere aufgrund der langjährigen
Geschäftsbeziehungen zwischen der Zeugin F. und der Beklagten war
es für diese von vornherein naheliegend, dass eine
Auftragserteilung durch die Zeugin F. erfolgen sollte. Dies gilt
umso mehr, als die Bilder bei dieser abgeholt wurden und der
Eintragung der Zeugin F. als Auftraggeberin auf dem Frachtschein
weder durch den Zeugen Graf B.v.T. anlässlich der Abholung noch in
der Folgezeit durch die Zeugin F. oder den Kläger widersprochen
wurde. Macht aber der Vertreter seinen Vertreterwillen nicht
erkennbar, so wird er gem. § 164 Abs. 2 BGB selbst aus dem Geschäft
berechtigt und verpflichtet. Im übrigen ist sogar Rechtsanwalt Dr.
P. Freiherr v.S. ausweislich seines Schreibens vom 21. März 1996 an
die Beklagte - wie der Kläger einräumt - davon ausgegangen, dass
die Zeugin F. der Beklagten den Speditionsauftrag zur Versendung
der Hamaguchi-Bilder nach New York im eigenen Namen erteilt hatte.
Dies kann nur auf einer Information seiner Mandantin, der Zeugin
F., beruhen. Die Zeugin F. ist demnach seinerzeit offenbar selbst
davon ausgegangen, dass das Vertragsverhältnis zwischen ihr und der
Beklagten zustande gekommen war.

37

Der Kläger ist jedoch nunmehr aufgrund der unter dem 16. April
2001 getroffenen Abtretungsvereinbarung mit der Zeugin F.
aktivlegitimiert. Ihm steht aber auch aus abgetretenem Recht der
Zeugin F. ein Anspruch auf Herausgabe der in dem Artcase
befindlichen Packstücke gem. §§ 675, 667, 398 BGB nicht zu. Denn
die Beklagte hat an den Sachen ein Pfandrecht erworben, vermöge
dessen sie dem Eigentümer, dem Versender und Dritten gegenüber zum
Besitz berechtigt ist, solange die durch das Pfandrecht gesicherten
Forderungen nicht bezahlt sind (vgl. Münchner Kommentar-Bydlinski,
HGB § 410 Rn. 75; Palandt-Bassenge, BGB 60. Aufl. § 986 Rn. 2).

38

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob zwischen der Zeugin F. und
der Beklagten - wie diese behauptet - zunächst nur ein auf
vorläufige Einlagerung der Bilder gerichteter Lagervertrag oder -
entsprechend dem Vortrag des Klägers - ein reiner Speditionsvertrag
zustande gekommen ist. Denn auch dann, wenn allein von letzterem
auszugehen wäre, stünden der Beklagten vertragliche und gesetzliche
Pfandrechte nach §§ 50 ADSp a. F., 22 GüKUMB, 410 HGB a. F. zu.

39

Die ADSp sind ausweislich des Frachtscheins in das
Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Zeugin F.
einbezogen worden. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Vereinbarung
bestehen im Hinblick auf die Kaufmannseigenschaft der Zeugin F. und
ihre langjährige Geschäftsbeziehung zu der Beklagten keine
Bedenken. Das Pfandrecht aus § 50 ADSp erstreckt sich zwar auch auf
nicht konnexe Forderungen. Insoweit ergreift es nach § 50 Abs. a
Satz 2 ADSp aber nur Güter, die dem Auftraggeber gehören (vgl.
Bydlinski in: M.er Kommentar zum HGB, § 50 ADSp Rn. 13 ff.). Da die
Bilder unstreitig nicht der Zeugin F. gehören, vermag das
Pfandrecht daher nur die Forderungen der Beklagten aus dem
streitgegenständlichen Speditionsauftrag zu sichern.

40

Des weiteren kann sich die Beklagte auf ein Pfandrecht nach § 22
GüKUMB berufen. Dieses ist wegen aller fälligen Ansprüche des
Unternehmers aus der Beförderung von Handelsmöbeln gegeben, wozu
auch der Transport von Kunstgegenständen zu rechnen ist. Nach § 22
Abs. 1 Satz 2 GüKUMB kann das Pfandrecht gegen Forderungen aus
früheren Beförderungsverträgen aber nur geltend gemacht werden,
wenn diese unbestritten sind. Insoweit kann sich die Beklagte nicht
auf ihre Forderungen berufen, die Gegenstand eines Prozesses gegen
die Zeugin F. vor dem Landgericht München I und dem
Oberlandesgericht München gewesen sind. Zwar ist die Berufung der
Zeugin F. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Juli
1998, durch das sie zur Zahlung von 142.566,07 DM nebst Zinsen
verurteilt worden war, durch Urteil des Oberlandesgerichts München
vom 17. März 1999 - 15 U 5535/98 - zurückgewiesen worden; dieses
Urteil ist aber unstreitig noch nicht rechtskräftig mit der Folge,
dass die titulierte Forderung weiterhin als bestritten zu behandeln
ist. Das Pfandrecht aus § 22 GüKUMB erstreckt sich daher ebenfalls
nur auf die Forderungen der Beklagten aus dem
streitgegenständlichen Transportauftrag.

41

Der Beklagten steht des weiteren ein gesetzliches Pfandrecht
gem. § 410 HGB a. F. zu. Dieses bezieht sich aber auch nur auf
konnexe Forderungen des Spediteurs (vgl. Bydlinski a. a. O. § 410
HGB Rn. 64 ff.). Für die Entstehung des Pfandrechts ist es nicht
erforderlich, dass der Auftragsgeber Eigentümer des Transportguts
ist; vielmehr genügt es, dass er verfügungsberechtigt ist, nämlich
vom Eigentümer ermächtigt worden ist, über das betreffende Gut im
eigenen Namen einen Speditionsvertrag abzuschließen. Die Frage des
guten Glaubens wird daher beim gesetzlichen Pfandrecht nur dann
praktisch, wenn der Versender weder selbst Eigentümer des Gutes war
noch von dem Eigentümer ermächtigt war, dieses zur Versendung
bringen zu lassen. Der gute Glaube muss sich dann auf die
schuldrechtliche Befugnis erstrecken, den Vertrag zu schließen, der
in Verbindung mit der Besitzverschaffung zur Entstehung des
gesetzlichen Pfandrechts führt (vgl. Schlegelberger-Hefermehl, HGB
5. Aufl. § 366 Rn. 42; Schlegelberger-Schröder, HGB, 5. Aufl. § 410
Rn. 13 und § 421 Rn. 7 (für das Lagerhalterpfandrecht); Bydlinski
a. a. O. § 410 HGB Rn. 21 f.).

42

Unstreitig war die Zeugin F. in der Weise über die Bilder
verfügungsbefugt, dass sie deren Rücktransport nach New York
veranlassen, also auch den hierzu erforderlichen Speditionsvertrag
abschließen durfte. Das Speditionspfandrecht ist daher für die
Forderungen der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Vertrag
entstanden, ohne das es noch auf die Frage der Gutgläubigkeit der
Beklagten im Sinne von § 366 Abs. 3 HGB a. F. ankäme.

43

Auch das Lagerhalterpfandrecht gem. § 421 HGB a. F. bezieht sich
nur auf konnexe Forderungen (vgl. Frantzioch in: Münchener
Kommentar zum HGB § 421 Rn. 12). Da es somit nicht die Forderungen
der Beklagten gegen die Zeugin F. aus früheren Geschäften zu
sichern vermag, bedarf es keiner Klärung, ob der
streitgegenständliche Vertrag - auch - auf die Einlagerung der
Bilder gerichtet war.

44

Jedenfalls ist spätestens am 5. Juli 1995 mit der Abholung der
Packstücke ein Speditionsvertrag zwischen der Zeugin F. und der
Beklagten zustande gekommen. Für den grundsätzlichen
Versendungsauftrag spricht schon, dass in dem Frachtbrief als
Empfangsadresse "V. Gallery New York USA" eingetragen ist. Die
genaue Adresse fehlt aber. Auch waren die für die Versendung
erforderlichen Papiere nicht vollzählig. Die Beklagte hat zwar
Zollpapiere (Blatt 245 ff. d. A.) erhalten. Ob auch eine
Versendungsliste mit der näheren Bezeichnung der einzelnen Bilder
am 5. Juli 1995 übergeben worden war, ist zwischen den Parteien
streitig. Einer Aufklärung bedarf es aber insoweit nicht, da
jedenfalls auch noch die für die Einfuhr in die USA erforderliche
Proforma-Rechnung fehlte.

45

Nach Auffassung des Senats war es in erster Linie Sache der
Zeugin F., der Beklagten die für die Versendung der Packstücke nach
New York erforderlichen Unterlagen vollständig zu übermitteln. Ihr
musste klar sein, dass die Beklagte den Transportauftrag
insbesondere ohne Kenntnis der genauen Empfängeradresse nicht
durchführen konnte. Die Zeugin F. hat aber hinsichtlich der
streitigen Bilder bis zum Schreiben des Rechtsanwalts Dr. P.
Freiherr v.S. vom 21. März 1996 nichts mehr unternommen.
Erstinstanzlich hatte der Kläger eingeräumt, dass die Zeugin F.
geäußert haben könne, die Bilder sollten schnellstmöglich abgeholt
werden, da sie den Platz in der Galerie benötige, und zunächst nach
K. gebracht werden. Der Kläger hat auch selbst vorgetragen, die
Bilder hätten nach Zusammenstellung eines Sammeltransports nach New
York geschickt werden sollen. Insofern konnten außer den Kosten für
die Abholung der Bilder in der Galerie der Zeugin F. in M. und
deren Transport zum Sicherheitslager der Beklagten nach K. - für
die Zedentin erkennbar - auch Zwischenlagerungskosten anfallen.
Auch im Rahmen eines reinen Speditionsvertrages waren daher bis zum
Kündigung des Auftrags, die sich aus dem Anwaltsschreiben vom 21.
März 1996 ergibt, Vergütungsansprüche entstanden, derentwegen der
Beklagten ein Pfandrecht an den Bildern zustand. Allerdings ergab
sich aus dem Speditionsvertrag auch eine Nebenpflicht der
Beklagten, die Zedentin zur Übergabe der ihrer Ansicht nach noch
fehlenden Papiere aufzufordern. Sie hätte jedenfalls nach
angemessener Zeit von 1 bis 2 Monaten nach Abholung der Bilder
zumindest nachfragen müssen, was mit ihnen weiter geschehen solle,
und gegebenenfalls für ihre bisherige Tätigkeit und die Versendung
einen Vorschuss anfordern können. Sie ist jedoch bis zum Erhalt des
Schreibens vom 21. März 1996 völlig untätig geblieben. Nach ihrer
Darstellung hat ihr Geschäftsführer erst auf das genannte Schreiben
hin der Zeugin F. telefonisch erklärt, ohne Bezahlung des
Lagergelds bzw. eine Vorschusszahlung würden die Sachen weder
herausgegeben noch nach New York verschickt.

46

Selbst wenn man demnach entgegen dem Vorbringen der Beklagten
nicht von einem Lagervertrag, sondern einem reinen
Speditionsgeschäft ausgeht und die zuvor erörterte
Nebenpflichtverletzung der Beklagten annimmt, stand ihr jedenfalls
für ihre bisherige Transportleistung und eine zeitlich
erforderliche Zwischenlagerung des Guts in ihrem Sicherheitslager
in K. ein Vergütungsanspruch zu, der ein Pfandrecht gem. §§ 50
ADSp, 22 GüKUMB und 410 HGB a. F. begründete.

47

Auf die Rechnung vom 31. Januar 1996 und das Telefongespräch mit
dem Geschäftsführer der Beklagten im Anschluss an das
Anwaltsschreiben vom 21. März 1996 hin hätte die Zeugin F.
zumindest unter Vorbehalt zahlen müssen, um die Bilder frei zu
bekommen; denn die geltend gemachte Forderung der Beklagten war -
unter Zugrundelegung des Sachvortrags des Klägers - jedenfalls
teilweise begründet. Die Zeugin F. war auch durch die mündliche
Zahlungsaufforderung seitens des Geschäftsführers der Beklagten
gem. § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verzug geraten. Die Kosten für die
weitere Einlagerung der Bilder ab April 1996, die die Beklagte in
Ausübung ihres Pfandrechts vorgenommen hat, stellen daher einen
Verzugsschaden im Sinne von § 286 Abs. 1 BGB dar. Der Anspruch auf
Ersatz dieses Verzugsschadens ist ebenfalls durch das Pfandrecht
gesichert, da es sich dabei um eine konnexe Forderung in Bezug auf
den Speditionsvertrag handelt.

48

Das Pfandrecht besteht grundsätzlich ohne Rücksicht auf das
Wertverhältnis zwischen der Pfandsache und der gesicherten
Forderung (vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl., § 421 Anmerkung
1; BGH BB 66, 179). Aus dem Gesichtspunkt der Übersicherung kann
allenfalls bei einer Gütermehrheit eine Freigabeverpflichtung
bezüglich eines Teils der Ware bestehen (Bydlinski a. a. O. § 410
HGB Rn. 43 ff.; Frantzioch a. a. O. § 421 HGB Rn. 9). Zwar wäre
hier eine Teilung der eingelagerten Bilder möglich gewesen. Nach
Auffassung des Senats war und ist die Beklagte auch jetzt nicht zur
teilweisen Freigabe verpflichtet, da sie den Wert der in verpacktem
Zustand übernommenen Bilder nicht kennen konnte. Insbesondere
brauchte sie nicht zu wissen, ob es sich dabei um Werke des
japanischen Malers Hamaguchi handelte und ihr Wert den in der
Klageschrift angegebenen Verkaufspreisen entsprach.

49

Die Geltendmachung des Pfandrechts führt grundsätzlich zur
Klageabweisung. Gem. §§ 1257, 1223 Abs. 2 BGB kann der Verpfänder
allerdings die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des
Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung
berechtigt ist. Bei Klage auf Rückgabe genügt das hilfsweise
Erbieten, die gerichtlich festgestellte Schuld zu zahlen. Ein
solches kann nach Auffassung des Reichsgerichts bereits dann
vorliegen, wenn der Verpfänder in erster Linie geltend macht, dass
er nichts mehr schulde. Im Zweifel wird anzunehmen sein, dass er
wenigstens hilfsweise bereit ist, die gerichtlich festgestellte
Schuld zu bezahlen (vgl. RGZ 92, 280 ff. und 140, 345 ff.;
Palandt/Bassenge, BGB 60. Aufl., § 1223 Rn. 2). Dies ist hier aber
nicht der Fall. Trotz des diesbezüglichen Hinweises des Senats im
Termin vom 18. Januar 2002 hat sich der Kläger nicht hilfsweise zur
Zahlung einer vom Senat festzustellenden Vergütung der Beklagten
erboten, sondern darauf beharrt, dass der Beklagten keinerlei
Forderung zustehe und deshalb auch nichts gezahlt werde. Im
Hinblick auf das geltend gemachte Pfandrecht musste es daher bei
der vom Landgericht ausgesprochenen Klageabweisung verbleiben.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

52

Von der Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO n. F. sieht der
Senat ab. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch
erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts.

53

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Klägers:

54

79.787,10 EUR