Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-19, Aktenzeichen 3 U 132/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0319.3U132.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte, eine in A./Niederlande ansässige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, erteilte der
Klägerin am 6. April 1999 einen Speditionsauftrag über die
Verbringung von Druckmaschinen nach A./Niederlande. Diese
Druckmaschinen waren zuvor zollfrei aus den USA vorübergehend in
das Gebiet der Europäischen Union zu der in der Zeit vom 2. bis zum
6. Juni 1999 in M. stattfindenden Ausstellung F. eingeführt worden
und sollten nach Beendigung der Ausstellung endgültig in den
Niederlanden verbleiben. Bei den Verhandlungen über die
Auftragserteilung, die seitens der Beklagten durch die Zeugin T.
und seitens der Klägerin durch den Zeugen U. geführt wurden, füllte
der Zeuge U. ein als "Speditionsauftrag und Abholschein"
überschriebenes Formular der Klägerin aus, in das er u. a. den
handschriftlichen Vermerk "Clear everything permanent" aufnahm. Das
Formular wurde danach vom Zeugen U. und der Zeugin T.
unterschrieben.

3

Nachdem die Klägerin die Waren übernommen hatte, führte sie noch
in Deutschland die Einfuhrabfertigung durch, wobei sie 58. 241,17
DM an Einfuhrumsatzsteuer zahlte, danach verbrachte sie die Ware an
ihren Bestimmungsort nach A./Niederlande.

4

Unter dem 23. September 1999 stellte die Klägerin der Beklagten
den von ihr gezahlten Umsatzsteuerbetrag von 58.241,17 DM sowie
eine Vorlageprovision in Höhe von 542,41 DM, insgesamt 58.823,58 DM
in Rechnung. Die Beklagte stellte unter dem 28. September 1999 beim
Bundesamt für Finanzen in B. einen Antrag auf
Umsatzsteuervergütung, die Rechnung der Klägerin bezahlte sie
zunächst nicht.

5

Die Klägerin hat behauptet, sie arbeite immer auf der Grundlage
der ADSp, auf die sie in ihren Geschäftspapieren verweise. Dies sei
der Beklagten, die mit der Klägerin schon vor dem hier maßgeblichen
Rechtsgeschäft in Geschäftsbeziehungen gestanden habe, auch bekannt
gewesen. Zudem werde auf der Rückseite des von der Zeugin T.
unterzeichneten Formulars auf die Geltung der ADSp verwiesen. Die
Beklagte habe sie nicht mit dem Zollversand als Zollgut, sondern
mit der endgültigen Einfuhr der Ware beauftragt. Dies ergebe sich
auch aus der Formulierung "Clear everything permanent".

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Ursprünglich hat die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
58.823,58 DM nebst 5% Zinsen seit dem 4. Oktober 1999 zu
zahlen.

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Nachdem die Beklagte einen ihr erstatteten
Einfuhrumsatzsteuerbetrag von 58.779,46 DM am 12. Dezember 2000 an
die Klägerin ausgekehrt hatte, hat die Klägerin den Rechtsstreit
insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,

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11

die Beklagte zu verurteilen, an sie
58.823,58 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 5. Oktober 1999 abzüglich am
12. Dezember 2000 gezahlter 58.779,46 DM zu zahlen.

12

Die Beklagte hat der Erledigungserklärung der Klägerin
widersprochen und beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Klägerin nicht mit der
Einfuhrabfertigung, sondern nur mit der endgültigen Verbringung der
Waren in die Niederlande beauftragt. Der Hinweis "Clear everything
permanent" habe lediglich als Erinnerungsstütze für die Beklagte
dienen sollen. Die Zeugin T. habe gegenüber dem Zeugen U.
ausdrücklich erklärt, dass die Waren erst in den Niederlanden
verzollt werden sollten, da die Beklagte berechtigt sei, für die
aus den USA stammenden Waren keinen Umsatzsteuervorschuss zahlen zu
müssen.

15

Durch am 3. April 2001 verkündetes Urteil (das zunächst
vermerkte Verkündungsdatum 13. April 2001 wurde gemäß Beschluss vom
27.04.2001 berichtigt) hat die 5. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Köln die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
58.823,58 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 5. Oktober 1999 abzüglich am
12. Dezember 2000 gezahlter 58.779,46 DM zu zahlen. Zur Begründung
hat sie ausgeführt, es sei Sache der Beklagten gewesen, die
Klägerin bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, dass sie von
dem ihr eingeräumten Recht der Umsatzsteuerbefreiung habe Gebrauch
machen wollen; für ihre Behauptung, auf ihre Befreiung von der
Umsatzsteuerabgabe in den Niederlanden hingewiesen zu haben, habe
sie jedoch keinen Beweis angetreten.

16

Gegen dieses an ihre Prozessbevollmächtigten am 5. April 2001
zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 3. Mai 2001
eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Nachdem die Frist zur
Begründung der Berufung auf am 21. Mai 2001 bei Gericht
eingegangenen Antrag der Beklagten bis zum 3. Juli 2001 verlängert
worden ist, hat die Beklagte mit am 29. Juni 2001 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz ihre Berufung begründet.

17

Die Beklagte nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
und behauptet weiter, der Zeuge U. habe später eingeräumt, dass die
Steueranmeldung, mit der die Klägerin nicht beauftragt worden sei,
versehentlich erfolgt sei. Die Klägerin habe gewusst, dass die
Beklagte berechtigt gewesen sei, eine Umsatzsteuerverlagerung in
die Niederlande vorzunehmen, wo kein Umsatzsteuervorschuss zu
zahlen sei.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage
abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Klägerin nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
und behauptet weiter, die Zeugin T. habe mit der von ihr
unterzeichneten Erklärung die Klägerin beauftragt, die Ware nach
der Messe in M. dauernd in das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland/der Europäischen Union einzuführen und dabei alle
notwendigen zollamtlichen Formalitäten zu erledigen. Hätte die
Beklagte einen unverzollten Transport der Waren in die Niederlande
in Auftrag geben wollen, hätte sie dies in anderer Weise zum
Ausdruck bringen müssen.

23

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 27.
November 2001 durch Vernehmung der Zeugen M. T. und Dirk U.. Wegen
des Ergebnises der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll
vom 19. Februar 2002 Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache in
vollem Umfang Erfolg.

26

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht über den von der
Beklagten an die Klägerin ausgekehrten Betrag von 58.779,46 DM
hinaus kein Zahlungsanspruch zu; hinsichtlich des Betrages von
58.779,46 DM ist keine Erledigung des Rechtsstreits eingetreten,
denn insoweit war die Klage mangels Fälligkeit eines
Zahlungsanspruchs der Klägerin ebenfalls unbegründet.

27

Die Klägerin kann ihr Zahlungsbegehren nicht aus Ziffer 17.1
ADSp herleiten, denn die ADSp sind in den zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrag nicht Wirksam einbezogen worden. Ein
ausdrücklicher Hinweis auf die ADSp lässt sich der zu den Akten
gereichten Ablichtung der Vertragsurkunde vom 4. Juni 1999 nicht
entnehmen. Auf der Vorderseite dieses Formulars ist nur allgemein
von auf der Rückseite befindlichen geschäftlichen Angaben,
Haftungsbestimmungen und weiteren Informationen die Rede, nicht
jedoch von den ADSp. Die Rückseite des Formulars hat die Klägerin
nicht vorgelegt. Die Klägerin hat auch ihre von der Beklagten
bestrittene Behauptung, der Beklagten sei durch frühere
Geschäftsverbindungen bekannt gewesen, dass die Klägerin stets auf
der Grundlage der ADSp tätig werde, nicht konkretisiert, so dass es
für den Senat nicht möglich ist, die Richtigkeit dieses Vortrags
der Klägerin zu überprüfen. Da es sich bei der Beklagten um ein
ausländisches Unternehmen handelt, das auch nicht als Spediteur
tätig ist, lässt sich die Einbeziehung der ADSp in den zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrag auch nicht damit begründen, dass die
Beklagte hätte wissen müssen, dass deutsche Spediteure regelmäßig
nach den ADSp arbeiten und die ADSp deshalb auch für vorliegenden
Vertrag Anwendung finden sollten, denn bei ausländischen
Unternehmen, die nicht selbst ein Speditionsunternehmen betreiben,
kann nicht erwartet werden, dass sie über ausreichende Kenntnisse
hinsichtlich der Praxis deutscher Spediteure verfügen.

28

Ein Zahlungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der von ihr
verauslagten Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich auch nicht aus §§ 675,
670 BGB, denn es handelt sich insoweit nicht um Aufwendungen, die
die Klägerin für erforderlich halten durfte.

29

Eine ausdrückliche Beauftragung der Klägerin, die
Einfuhrabfertigung in Deutschland vorzunehmen und den
entsprechenden Einfuhrumsatzsteuerbetrag an die deutschen
Zollbehörden zu entrichten, ist nach den übereinstimmenden Aussagen
der Zeugen U. und T. nicht erfolgt. Auch der vom Zeugen U. in das
später von der Zeugin T. unterschrieben Auftragsformular eingefügte
Vermerk "Clear everything permanent", besagt nicht, dass die
Klägerin die Einfuhrabfertigung gerade in Deutschland vornehmen und
die Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland entrichten sollte.

30

Zwar sollten die zunächst nur vorübergehend und zollfrei in das
Gebiet der Europäischen Union eingeführten Waren von der Klägerin
in die Niederlande transportiert werden, wo sie endgültig
verbleiben sollten, was zur Folge hatte, dass wegen dieses
endgültigen Verbleibs im Gebiet der Europäischen Union auch
Einfuhrumsatzsteuer anfiel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die
Klägerin die Einfuhrverzollung in Deutschland vornehmen und
hinsichtlich der dort anfallenden Einfuhrumsatzsteuer für die
Beklagte in Vorlage treten sollte, denn die Beklagte als
niederländischer Importeur war berechtigt, die Einfuhrverzollung in
die Niederlande zu verlagern, wo, wie der Zeuge U. bestätigt hat,
die Einfuhrumsatzsteuer nicht sofort fällig wird, sondern über ein
Steuerkonto verrechnet wird. Diese unterschiedliche Praxis in
Deutschland und den Niederlanden war, wie der Zeuge U. ebenfalls
eingeräumt hat, auf Seiten der Klägerin bekannt. Wenn es aber für
Waren, die zum endgültigen Verbleib im Gebiet der Europäischen
Union in die Niederlande verbracht werden, zwei Möglichkeiten der
Einfuhrverzollung gibt, bei denen nur in einem Fall die
Umsatzsteuer durch den Spediteur zu verauslagen ist, während im
anderen Fall eine Verrechnung über ein Steuerkonto erfolgt, ergibt
sich nicht ohne weiteres aus den Umständen, dass die Klägerin
berechtigt war, die Verzollung in Deutschland vorzunehmen und dabei
hinsichtlich des dann anfallenden Einfuhrumsatzsteuerbetrages für
die Beklagte in Vorlage zu treten. Vielmehr hätte es insoweit
entweder einer eindeutigen Klarstellung bei der Auftragserteilung
oder aber jedenfalls einer Rückfrage seitens der Klägerin bei der
Beklagten bedurft. Da dies vorliegend nicht erfolgt war, durfte die
Klägerin nicht davon ausgehen, dass sie berechtigt war, für die
Beklagte in Deutschland den anfallenden Einfuhrumsatzsteuerbetrag
im Voraus zu zahlen, so dass es sich insoweit nicht um Aufwendungen
handelt, die die Klägerin als Beauftragte für erforderlich ansehen
durfte.

31

Aus den gleichen Gründen entfällt auch ein
Aufwendungserstattungsanspruch der Klägerin aus §§ 677, 683 Satz 1,
667 BGB.

32

Schließlich kann die Klägerin sich auch nicht auf
bereicherungsrechtliche Ansprüche berufen, denn eine Bereicherung
der Beklagten ist erst frühestens mit der Erstattung des
Einfuhrumsatzsteuerbetrages durch die deutschen Zollbehörden
entstanden. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand infolgedessen kein
fälliger bereicherungsrechtlicher Auszahlungsanspruch gegen die
Beklagte. Nach der Erstattung des Betrages durch die deutschen
Zollbehörden hat die Beklagte die betreffende Summe sogleich an die
Klägerin ausgekehrt, ohne dass zuvor ein entsprechender Anspruch
der Klägerin gegen sie bestanden hatte.

33

War die Klägerin nach alledem nicht berechtigt, den
Einfuhrumsatzsteuerbetrag von 58.241,17 DM für die Beklagte zu
entrichten, so steht ihr auch keine Provision für diese von ihr
vorgenommene Zahlung in Höhe von 582,41 DM zu, so dass die Klage
auch insoweit keinen Erfolg haben konnte.

34

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1
Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Klägerin:

36

bis zu 6.135,50 EUR (12.000,00 DM)