Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-26, Aktenzeichen 13 A 5523/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0126.13A5523.98.00

Tenor

1. Das durch gerichtlichen Vergleich vom 11. Januar 2001 erledigte Verfahren wird mit der
Kostenfolge aus Nr. 2 des Vergleichs - deklaratorisch - eingestellt.

2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. September 1998 ist wirkungslos.

3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 53.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Verfahrenseinstellung beruht auf § 92 Abs. 2 VwGO, die
Feststellung der Unwirksamkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung auf § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, jeweils in
entsprechender Anwendung.

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
GKG. In Rechtsstreitigkeiten wegen erstrebter Erhöhung oder
angefochtener Kürzung von Planbettenzahlen greift der Senat
unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung für die
Bemessung der im einzelnen nicht fassbaren Bedeutung der Sache
für das jeweilige Krankenhaus für das erste Bett auf den
Auffangwert von 8.000,- DM zurück und erhöht diesen Wert im
Rahmen seines Streitwertermessens für jedes weitere Bett um
1.000,-- DM. Die im vorliegenden Rechtsstreit umstrittene
Kürzung von insgesamt 46 Planbetten führt mithin zu einem
Streitwert von (8.000,- + 45.000,-=) 53.000,- DM.

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