Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-16, Aktenzeichen 1 K 835/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0716.1K835.09.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
Köln vom 00.00.0000 verpflichtet, über den im Schreiben vom 7. November 2008
enthaltenen neuen Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf
Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 29. November 1961 geborene Klägerin erwarb nach Bestehen der
Zweiten Staatsprüfung am 15. November 1994 die Befähigung zum Lehramt für die
Sekundarstufen I und II. Der Beklagte stellte sie zunächst auf der Grundlage
befristeter Arbeitsverträge ab dem 2. Oktober 1995 als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis an der Kaufmännischen Schule in H. ein. Mit Wirkung
vom 18. August 1997 wurde die Klägerin als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis auf
unbestimmte Zeit eingestellt.

3

Unter dem 27. November 2001 beantragte sie sinngemäß ihre Übernahme in ein
Beamtenverhältnis auf Probe. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln mit
Bescheid vom 13. März 2002 unter Hinweis auf die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze ab.

4

Mit Schreiben vom 7. November 2008 beantragte die Klägerin erneut ihre
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Zur Begründung bezog sie sich auf
das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2007
- 2 K 1313/07 -. Der im Bescheid vom 13. März 2002 angeführte Ablehnungsgrund,
nämlich die Über-schreitung der Höchstaltersgrenze, stelle eine unzulässige
Diskriminierung wegen des Alters dar. Es liege ein Verstoß gegen die
Antidiskriminierungsvorschriften der Europäischen Union und gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz vor.

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Mit Bescheid vom 8. Januar 2009 lehnte die Bezirksregierung Köln diesen Antrag
ab und führte aus: Sie habe den unter dem 27. November 2001 gestellten Antrag der
Klägerin mit Bescheid vom 13. März 2002 bestandskräftig abgelehnt. Die Klägerin
habe die Möglichkeit gehabt, gegen diesen Bescheid Rechtsmittel einzulegen. Da sie
dies nicht getan habe, sei ein erneuter Antrag nicht zulässig. Auch das klägerseitig
erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ändere daran nichts.

6

Die Klägerin hat am 13. Mai 2009 Klage erhoben.
Sie trägt im Wesentlichen vor: Mit Blick auf den Vortrag des Beklagten, die
Bestandskraft der Ablehnungsentscheidung vom 13. März 2002 stehe einer erneuten
Sachentscheidung entgegen, sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - hinzuweisen. Danach verbiete es sich, Bewerber um
Beamtenstellen deshalb abzulehnen, weil sie bereits als Tarifbeschäftigte im
Schuldienst tätig seien. Ihr könne überdies nicht vorgehalten werden, dass sie
seinerzeit keine Rechtsmittel eingelegt habe. Es habe damals der gefestigten
Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen entsprochen, dass die laufbahnrechtlichen
Vorschriften und insbesondere die Höchstaltersgrenze rechtmäßig gewesen seien.
Die Rechtslage habe sich zu ihren Gunsten erst mit der zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts geändert. In dieser sei die Höchstaltersgrenze in der
Laufbahnverordnung für unwirksam erklärt worden.

7

Nachdem die Klägerin schriftsätzlich den Hauptantrag angekündigt hat, das
beklagte Land zu verpflichten, das Verfahren betreffend ihren Antrag vom November
2001 wiederaufzugreifen und sodann über diesen Antrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, hat sie sich in der mündlichen
Verhandlung auf den von ihr zuvor zusätzlich angekündigten Hilfsantrag
beschränkt.

8

Sie beantragt,

9

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung Köln vom 00.00.0000 zu verpflichten, über
den im Schreiben vom 7. November 2008 enthaltenen neuen
Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf
Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu entscheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen, die der Kammer in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Kammer bewertet die Formulierung des Klageantrags in der mündlichen
Verhandlung als Klarstellung und nicht als Teilrücknahme des Klagebegehrens.

15

Die Klage hat Erfolg.

16

Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht die
Bestandskraft der Ablehnungsentscheidung der Bezirksregierung Köln vom 13. März
2002 einer neuen Sachentscheidung über den im Schreiben vom 7. November 2008
enthaltenen Antrag der Klägerin auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe
nicht entgegen. Denn mit diesem Antrag hat sie ein selbständiges Neuverfahren
eingeleitet, welches ohne Rücksicht auf den Bescheid vom 00.00.0000 zu
behandeln ist.

17

Neue - d. h. nach Eintritt der Bestandskraft einer früheren
Ablehnungsentscheidung eingeleitete - beamtenrechtliche Einstellungsverfahren sind
nicht ausschließlich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zu
entscheiden. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinn bleiben unberücksichtigt, wenn
nach dem konkreten Regelungsgehalt der früheren Antragsablehnung eine
Entscheidung nur für den seinerzeit aktuellen Zeitpunkt und nicht auch mit (Dauer-)
Wirkung für die Zukunft getroffen worden ist.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Juli
1982 - 2 B 71.80 -, juris Rn. 12; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 51 Rn. 47; Kopp /
Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 51 Rn. 7a; Kemper, NVwZ
1985, 872 (873 f.).

19

Hier beansprucht die Ablehnungsentscheidung der Bezirksregierung Köln vom
13. März 2002, nach der die Klägerin allein wegen Überschreitens der im
Entscheidungszeitpunkt geltenden Höchstaltersgrenze in das Beamtenverhältnis auf
Probe nicht habe übernommen werden können, keine Geltung für den Fall der
nachträglichen Änderung der Vorschriften über die Altersgrenze. Dafür spricht
maßgeblich, dass die Rechtslage bezogen auf die Höchstaltersgrenze in den letzten
Jahren nicht gleich bleibend, sondern gewissermaßen im ständigen Wandel begriffen
war. So ist zum einen die Laufbahnverordnung wiederholt durch Parlamentsgesetz
geändert worden, und diese Änderungen betreffen auch Vorschriften über
Altersgrenzen (vgl. etwa das Gesetz vom 3. Mai 2005, GV. NW S. 498). Zum
anderen ist die verordnungsrechtliche Altersgrenze durch Behördenentscheidungen,
welche die laufbahnrechtlichen Regelungen in weitem Umfang und für einen
erheblichen Bewerberkreis überlagert haben, mehrfach geändert. Zu nennen sind
insoweit der sog. Mangelfacherlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 22. Dezember 2000, weitere Erlasse zur Begründung von
Ausnahmen und Gegenausnahmen etwa für sog. Vorgriffseinstellungen oder
Weiterqualifizierungen, verschiedene Erlasse zur Verlängerung und Ausweitung des
Mangelfacherlasses und zu sonstigen Sonderregelungen für bestimmte Laufbahnen,
etwa für Grundschullehrer, sowie Dispense für bestimmte Einstellungskampagnen
("1000-Stellen-Aktion").

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 34.07 -, Rn. 24
und 27 des Abdrucks.

21

Angesichts dieser als dynamisch zu bezeichnenden Rechtslage zur
Höchstaltersgrenze ist es folgerichtig, dem Bescheid vom 13. März 2002 nur eine
solche Entscheidung zu entnehmen, deren Regelungswirkung auf die konkrete
Rechtslage in diesem Zeitpunkt beschränkt war. Dem gegenüber sollte keine
Regelung mit Dauerwirkung getroffen werden; der Klägerin sollte nicht das Recht
abgeschnitten werden, im Fall einer für sie günstigen Änderung der Rechtslage
betreffend die Höchstaltersgrenze einen erneuten Antrag auf Übernahme in ein
Beamtenverhältnis auf Probe zu stellen.

22

Eine dem entsprechende Änderung der Rechtslage liegt im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19. Februar 2009 - u.a. 2 C 34.07 -), der
sich die Kammer anschließt, ist § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der
Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO -), wonach als
Laufbahnbewerber gemäß § 5 Abs. 1 lit. a LVO in das Beamtenverhältnis auf Probe
nur eingestellt werden darf, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
unwirksam. Unter Beachtung dieser Entscheidungen wendet der Beklagte die
Regelungen betreffend die Höchstaltersgrenze derzeit nicht mehr an; er entscheidet
insoweit über Anträge auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne
Berücksichtigung einer laufbahnrechtlichen Altersgrenze. Diese zwischenzeitlich
eingetretenen Umstände führen dazu, dass die Ablehnungsentscheidung der
Bezirksregierung Köln vom 13. März 2002 einem Anspruch der Klägerin auf (Sach-)
Bescheidung ihres Antrags aus dem November 2008 nicht entgegengehalten werden
kann.

23

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren im
Schreiben vom 7. November 2008 enthaltenen neuen Antrag auf Übernahme in ein
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).
Der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 8. Januar 2009 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

24

Der Beklagte hat seine ablehnende Entscheidung lediglich darauf gestützt, dass
einer erneuten Entscheidung in der Sache die Bestandskraft der
Ablehnungsentscheidung vom 13. März 2002 entgegenstehe. Diese
Rechtsauffassung ist indes, wie zuvor ausgeführt, unzutreffend. Der Beklagte hat
eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, § 709
Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).