Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-13, Aktenzeichen 10 L 175/97
ECLI:DE:VGGE:1997:0213.10L175.97.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 10.06.1996 gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 21.05.1996 für den Bauteil 1 ( Az.:	) wird
angeordnet. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind, zu
zwei Dritteln, der Antragsgegner und die Beigeladene zu je zu einem
Sechstel.

2.	Der Streitwert wird auf 15.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers vom
10.06.1996 und 04.01.1997 gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 21.05.1996 und 19.09.1996
anzuordnen,

4

hat nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) entfaltet der
Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - das heißt
einen begünstigenden Verwaltungsakt, der zugleich belastende
Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten erzeugt - grundsätzlich
aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch unter anderem dann, wenn ein
Bundesgesetz dies vorschreibt ( § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das ist hier der
Fall, denn gemäß §§ 10 Abs. 2; 18 Abs. 2 des Maßnahmengesetzes zum
Baugesetzbuch ( BauGB - MaßnahmenG) haben Widerspruch und Klage
eines Dritten gegen die Genehmigung eines überwiegend Wohnzwecken,
auch zum vorübergehenden Wohnen oder zur vorübergehenden
Unterbringung, dienenden Bauvorhabens keine aufschiebende Wirkung.

6

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 BauGB -
MaßnahmenG - vorliegen, ist auf das Bauvorhaben als Ganzes abzustellen.
Dabei kann es keine Rolle spielen, ob das Genehmigungsverfahren in
mehrere Bauabschnitte aufgeteilt ist, für die Teilbaugenehmigungen oder -
wie hier - selbständige Baugenehmigungen erteilt werden. Entscheidend ist,
ob sich das Projekt aus der Sicht des unbefangenen und durchschnittlichen
Betrachters als sinnvolle Einheit und somit einheitliches Bauvorhaben
darstellt, oder aber ob es sich um selbständige und voneinander unabhängige
Bauvorhaben handelt.

7

Für die Frage, ob das Vorhaben überwiegend Wohnzwecken dient, ist
daher vorliegend auf die gesamte Baumaßnahme der Beigeladenen
abzustellen, da der Bauteil 3 ("Stützpunkt") gemäß der Betriebsbeschreibung
der Nutzung "Büroarbeit, Betreuung Bauteil 1 u. 2" dient und somit keine
selbständige Funktion ausübt.

8

Hier handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 2 BauGB -
MaßnahmenG, denn das Bauvorhaben dient überwiegend
Wohnzwecken.

9

Hierfür genügt nach dem Gesetzeswortlaut auch die "vorübergehende
Unterbringung" der Bewohner. Die von der Beigeladenen beabsichtigte
Nutzung dieser Gebäude als Pflegeheim zur stationären Unterbringung und
Behandlung von Personen unterfälltt der Definition des Begriffs "Wohnen".
Nach § 3 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) gehören zu den nach § 3
Abs. 2 BauNVO in reinen Wohngebieten und den nach den §§ 2, 4 bis 7
BauNVO in den übrigen Gebieten zulässigen Wohngebäuden auch solche,
die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen,
solange dort noch "gewohnt" wird und nicht der Klinikcharakter im
Vordergrund steht.

10

[vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluß vom 27.07.1994 -1 M 2021/91 -,
BRS 56, Nr. 186 m.w.N; Ernst/Zinkhahn /Bielenberg, BauNVO § 3 Rdnr. 8
und 10 m.w.N. ]

11

Nach den Beschreibungen der Beigeladenen im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens handelt es sich bei den als Wohnanlage
beantragten Bauteilen 1 und 2 um ein mit öffentlichen
Wohnungsbaufördermitteln finanziertes Behindertenheim bzw. um eine
Wohnanlage für chronisch mehrfach geschädigte Abhängigkeitskranke. Der
als Sondergebäude beantragte und als "Stützpunkt" bezeichnete Bauteil 3
dient nach der zur Baugenehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung und
dem Vortrag der Beigeladenen in diesem Verfahren, der Betreuung der
beiden Wohnanlagen. Für die vom Antragsteller befürchtete Nutzung des
"Stützpunktes" als ambulantes Therapiezentrum für Außenstehende ergeben
sich aus der Baugenehmigung keine Anhaltspunkte. Nach der genehmigten
Nutzung kommt dem Bauteil 3 daher keine eigenständige Funktion zu,
sondern er ist als Bestandteil des gesamten Bauvorhabens zu sehen.

12

Bei der Gegenüberstellung der Nutzflächen ergibt sich, daß die
Wohnnutzung des Gesamtvorhabens eine Fläche von 743,72 m2
beansprucht, gegenüber einer Fläche von 468,98 m2 für Funktionsräume,
Dienstzimmer und Lagerräume.

13

Im Rahmen der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung
ist deshalb davon auszugehen, daß es sich um überwiegend Wohnzwecken
dienende Gebäude im oben angeführten Sinn und nicht um eine als soziale
Einrichtung zu wertende Klinik handelt.

14

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht gemäß § 80a Abs. 3 in
Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3
BauGB - MaßnahmenG die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs
anordnen, wenn der Antrag fristgerecht gestellt wurde und das auf den
Suspensiveffekt gerichtete Interesse des Antragstellers das öffentliche oder
das private Interesse des Begünstigten an der Vollziehung des
Verwaltungsaktes überwiegt. Bei der hiernach erforderlichen Abwägung sind
die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu
berücksichtigen. Stellt sich heraus, daß der Rechtsbehelf voraussichtlich
keinen Erfolg haben wird, spricht dies für ein vorrangiges
Vollziehungsinteresse. Andererseits überwiegt das Interesse des
Antragstellers an dem Suspensiveffekt seines Rechtsbehelfs, wenn der
Widerspruch voraussichtlich erfolgreich ist.

15

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widerspruche
ist zulässig, da die Monatsfrist des § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB -
MaßnahmenG - nicht zu laufen begonnen hat. Voraussetzung für den Beginn
der Monatstfrist ist zunächst die Zustellung der Baugenehmigung. Dies ergibt
sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut.

16

[ V gl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NW -, Beschluß vom 18.01.1996 - 10 B 82/96 -]

17

Weder die Baugenehmigungen vom 21.05.1996, noch die
Baugenehmigung vom 19.09.1996 sind dem Antragsteller unter Beifügung
einer Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Vielmehr bestätigte der
Antragsgegner den Bevollmächtigten des Antragstellers unter Hinweis auf den
fehlenden Suspensiveffekt lediglich den Eingang der Widersprüche. Die
Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB MaßnahmenG sind daher
nicht erfüllt.

18

Nach der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage haben die gegen die
Baugenehmigungen für die Bauteile 2 und 3 vom 21.05.1996 bzw. 19.09.1996
erhobenen Widersprüche des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg, so daß
die Interessenabwägung insoweit zu seinen Lasten ausgeht. Dies gilt
unabhängig davon, ob die angegriffenen Baugenehmigungen objektiv
rechtmäßig oder rechtswidrig sind, denn dem Antragsteller stehen jedenfalls
keine nachbarlichen Abwehrrechte zu.

19

Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte
Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften
des öffentlichen Rechts verstößt und eine Befreiung von diesen Vorschriften
nicht vorliegt, bzw. bei Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte
erteilt werden dürfen. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der
Genehmigungen für die Bauteile 2 und 3 nicht vor.

20

Soweit sich der Antragsteller gegen die Baugenehmigung ruf den Bauteil
1 wendet, hat sein Widerspruch allerdings Aussicht auf Erfolg, da sich die
Einhaltung der nach § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein - Westfalen
- BauO NW - notwendigen Abstandflächen zum klägerischen Grundstück aus
den zur Baugenehmigung gehörenden Unterlagen nicht eindeutig ergibt.

21

Nach § 6 Abs. 1 BauO NW sind vor Gebäuden Flächen von oberirdischen
Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Nach § 6 Abs. 2 BauO NW müssen
diese Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen. Die Tiefe der
Abstandflächen berechnet sich gemäß § 6 Abs. 4 BauO NW nach der
Wandhöhe des Gebäudes zwischen der Geländeoberfläche und der
Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut. Bei geneigter Geländeoberfläche ist
die im Mittel gemessene Wandhöhe maßgebend. Da die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW nicht vorliegen, sind die Höhe des Pultdachs
und das als Dachaufbau auf gesetzte Aufzughaus bei der Berechnung der
Wandhöhe nicht zu berücksichtigen.

22

Aufgrund des vorhandenen Geländeniveaus geht die als zur
Baugenehmigung gehörend grüngestempelte Abstandflächenberechnung von
einer mittleren Geländehöhe aus. Die zugrundegelegten Bezugspunkte für die
Ermittlung dieser Geländehöhe sind die sowohl in der
Abstandflächenberechnung als auch in dem zur Genehmigung gehörenden
amtlichen Lageplan angegebene Geländehöhe von 41, 14 m ü. NN. an der
südwestlichen Ecke des Bauteils 1 und die Höhe von 41,54 m ü. NN. an der
Nordostecke des Bauteils 2. Dieser Berechnungsansatz läßt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei den drei Bauteilen um ein
Bauvorhaben handelt, außer Betracht, daß es sich bei den Bauteilen 1 und 2
um selbständige, lediglich alleinandergebaute Gebäude handelt. Die
Berechnung der Abstandfläche und somit auch die Mitteilung der Wandhöhe
muß daher für jedes dieser Gebäude selbständig erfolgen. Der zur
Baugenehmigung gehörende Lageplan gibt - ebenso wie die
Ansichtszeichnungen - keine eindeutigen Anhaltspunkte für die tatsächliche
Geländehöhe an der Nordostecke des Bauteils 1, so daß die
Baugenehmigung insofern unbestimmt ist.

23

Eine Beeinträchtigung von durch die Abstandflächenvorschriften
geschützten Nachbarrechten des Antragstellers läßt sich auch nicht in jedem
Fall ausschließen. Legt man der Abstandflächenberechnung den dieser
Gebäudeecke am nächsten gelegenen Höhenpunkt zugrunde, der mit 40,36
m über NN angegeben ist, ergibt sich bei Zugrundelegung der übrigen Maße
eine Abstandflächentiefe von 6,08 m. Auch wenn man dem Vortrag der
Beigeladenen folgen würde und davon ausginge, daß diese Höhenangabe
nicht die Höhe der natürlichen Geländeoberfläche darstellt und die
Geländeoberfläche in Wirklichkeit gleichmäßig verlaufe, ist eine
Überschreitung der Grundstücksgrenze durch die notwendigen
Abstandflächen nicht auszuschließen. In diesem Fall wäre nämlich davon
auszugehen, daß die Geländeoberfläche zwischen der Südwestecke des
Bauteils 1 und der Nordostecke des Bauteils 2 gleichmäßig von 41,14 m Ü.
NN. auf 41,54 m ü. NN. ansteigt, so daß sie an der Nordostecke des Bauteils
1 die Höhe von 41,34 m ü.NN. erreichen würde. Legt man diese Werte der
Abstandflächenberechnung zugrunde, ergibt sich eine mittlere Wandhöhe von
7,24 m und somit eine Abstandflächentiefe von 5,79 m. Aus dem Lageplan
ergibt sich jedoch nur eine Entfernung des Gebäudes bis zum Grundstück des
Antragstellers von nur 5,71 m.

24

Unabhängig davon ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei den
Höhenangaben im Lageplan nicht um die natürliche Geländehöhe, sondern -
wie die Beigeladene vorträgt - um von dem der Genehmigung
zugrundezulegenden natürlichen Geländeniveau abweichende Höhen in der
verbliebenen Grube des abgerissenen Schulgebäudes handelt, aus der
Baugenehmigung, die hier allein Streitgegenstand ist, nicht. Vielmehr folgt aus
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über bautechnische Prüfungen vom
06.12.1995 (BauPrüfVO), daß der Lageplan die Höhenlagen des Grundstücks
über NN an dessen Eckpunkten und bei größeren Grundstücken auch im
engeren Baufeld, angeben muß. Bei der Prüfung der Baugenehmigung ist
daher davon auszugehen, daß es sich bei den im Lageplan angegebenen
Geländehöhen um die für die Abstandflächenberechnung
zugrundezulegenden Geländehöhen handelt. Hiervon ist offensichtlich auch
die Beigeladene ausgegangen, da sie der zu ihrem Bauantrag gehörenden
Abstandflächenberechnungen eben diese Höhen zugrundegelegt hat.

25

Zwar spricht viel dafür, daß aus den oben genannten Gründen auch die
Abstandflächenberechnung für den Bauteil 2 fehlerhaft ist, dies beeinträchtigt
den Antragsteller jedoch nicht in seinen Rechten, da sein Grundstück von den
Abstandflächen des Bauteils 2 nicht tangiert wird. Aus diesem Grund kann
vorliegend auch offengelassen werden, ob die Baugenehmigung für den
Bauteil 3 die notwendigen Abstandflächen zum Flurstück 433 einhält, da
dieses nicht im Eigentum des Antragstellers steht.

26

Die angegriffenen Baugenehmigungen verstoßen auch nicht zu Lasten
des Antragstellers gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 51 BauO
NW. Absatz 1 dieser Vorschrift, welcher die Anlage einer ausreichenden
Anzahl von Stellplätzen vorschreibt, dient lediglich dem öffentlichen Interesse
an einer Entlastung des Straßenraumes von ruhendem Verkehr. Diese
Vorschrift ist daher nicht nachbarschützend, so daß der Antragsteller sich
nicht mit Erfolg darauf berufen kann, daß für das Bauvorhaben zuwenig
Stellplätze festgesetzt worden sein könnten.

27

[Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 29.10.1996 - 10 B 476/96 -]

28

Die genehmigten acht Stellplätze beeinträchtigen auch die durch § 51
Abs. 8 BauO NW geschützten Belange des Antragstellers nicht. Diese Norm
regelt lediglich die Art und Weise in der Stellplätze anzulegen sind, enthält
aber keinen Anspruch des Nachbarn auf die Anlage einer ausreichenden
Anzahl von Stellplätzen. Die unmittelbar an der Schwarzbachstraße und
zwischen den Bauteilen 2 und 3 genehmigten acht Stellplätze lassen sowohl
aufgrund ihrer Entfernung zum antragstellerischen Grundstück als auch
wegen der weitgehenden Abschirmung durch die Baukörper eine erhebliche
Beeinträchtigung der Wohnruhe des Antragstellers oder eine
Gesundheitsgefahr nicht befürchten.

29

Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen Nachbarschutz
vermittelnde Vorschriften des Bauplanungsrechts. Planungsrechtlich ist das
Vorhaben unstreitig nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach § 34 Abs. 1 BauGB
ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der Grundstücksfläche die überbaut werden soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfugt. Gemäß § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt
sich, sofern die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der
Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, die Zulässigkeit
des Vorhabens seiner Art nach allein danach, ob es in dem jeweiligen
Baugebiet allgemein zulässig wäre.

30

[Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 29.10.1996 - 10 B 476/96 -]

31

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, wie die nähere Umgebung zu
beurteilen ist und ob die maßgebliche Umgebung einer Gebietsart der
Baunutzungsverordnung entspricht. Denn das nach den obigen Ausführungen
als Wohnbauvorhaben zu definierende Projekt der Beigeladenen fügt sich
seiner Art nach in jedem Fall in die - zumindest überwiegend - vorhandene
Wohnbebauung ein, unabhängig davon, ob die den Maßstab bildende
Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB oder - wovon der Antragsgegner ausgeht
- nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Baunutzungsverordnung zu beurteilen
ist.

32

Offenbleiben kann weiterhin, ob sich das streitige Vorhaben nach dem
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfugt. Denn
diese Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB vermitteln keinen Nachbarschutz.

33

[Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 29.10.1996 - 10 B 476/96 -]

34

Eine Verletzung der gesetzlichen Anforderungen, die allein der
Verwirklichung städtebaulicher

35

Belange dienen, gewinnt nachbarrechtliche Relevanz nur über das im
Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" verankerte Gebot der Rücksichtnahme.
Dieses ist aber durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht tangiert.

36

Die Länge des aus den Bauteilen 1 und 2 bestehenden Gebäudes allein
führt nicht zu dessen Rücksichtslosigkeit.

37

Unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebotes begegnen die
Bauteile 2 und 3 auch hinsichtlich ihrer genehmigten Höhe keinen Bedenken,
da eine Verletzung der Abstandvorschrift des § 6 BauO NW gegenüber dem
Antragsteller - wie bereits ausgeführt - insoweit nicht in Betracht kommt.
Diese Vorschrift regelt den Sachbereich abschließend und legt diesbezüglich
fest, welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn
schuldet und was diesem zugemutet werden kann.

38

[Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 29.10.1996 - 10 B 476/96 -]

39

Anhaltspunkte dafür, daß durch die Bauteile 1 und 2 eine erdrückende
Wirkung auf das klägerische Grundstück ausgeübt wird, ergeben sich aus
dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial und den Ansichtszeichnungen
des Gebäudes nicht. Hinzu kommt, daß es sich bei dem Baugrundstück nicht
um eine unbebautes Hintergrundstück handelt, sondern daß dort zuvor bereits
ein Schulgebäude mit den dazugehörigen Außenanlagen stand.

40

Ohne nachbarlichen Belang ist ferner der von dem Antragsteller
vorgetragene Gesichtspunkt, daß die Straßen der Umgebung nicht dazu
geeignet seien, den zu erwartenden Fahrzeugverkehr aufzunehmen. Die
Voraussetzung einer gesicherten Erschließung normiert § 34 Abs. 1 BauGB
ausschließlich im öffentlichen Interesse. Es ist auch nicht ersichtlich, daß der
durch das Vorhaben erzeugte Fahrzeugverkehr den Rahmen des Zumutbaren
überschreiten würde. Wie bereits ausgeführt, ist der von dem Antragsteller
angeführte ambulante Therapiebetrieb nicht genehmigt, so daß der zu
erwartende Fahrzeugverkehr nicht über den üblicherweise durch ein
vergleichbares Wohnbauvorhaben verursachten Verkehr hinausgeht. Wenn
die Verkehrsbelastung der Erschließungsstraße infolge des hinzukommenden
Wohnbauvorhabens steigt, muß der Antragsteller dies wie jeder andere
Anlieger hinnehmen.

41

[ Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 29.10.1996 - 10 B 476/96 -]

42

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf eine Verletzung von
Vorschriften der Baumschutzsatzung der Stadt H. berufen.
Unabhängig davon, daß die Baugenehmigungen Auflagen zum Baumschutz
enthalten, dienen die Vorschriften der Baumschutzsatzung allein öffentlichen
Interessen, so daß sich ein Anspruch des Antragstellers auf die Einhaltung
dieser Bestimmungen nicht ergibt.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da sie sich
durch die Stellung eines Antrages am Verfahren beteiligt und somit dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (§154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13
Abs. 1 S. 1 des Gerichtskostengesetzes und trägt der anzunehmenden
Bedeutung der Sache aus der Sicht des Antragstellers Rechnung. Bei
Nachbarstreitigkeiten ohne wirtschaftliches Eigeninteresse hängt der
Streitwert von den Rechtsgütern bzw. Beeinträchtigungen ab, die der Nachbar
schützen, bzw. abwehren will. Je nach Gewicht der Angelegenheit ist er im
Rahmen von 3.000,- DM bis 30.000,- DM festzusetzen. Danach erscheint im
Klageverfahren ein Betrag von 30.000,- DM als angemessen, der in diesem
Verfahren wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung
auf die Hälfte zu reduzieren ist.

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