Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-05, Aktenzeichen 17 L 1187/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0605.17L1187.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :
1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen, die
insoweit entsprechend gelten, keine ernstlichen Erfolgsaussichten bietet (vgl. § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung -
ZPO -).

2

2.
Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab
Antragstellung bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung das zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unerlässliche zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.

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Es steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass der Antragsteller zu dem in
§ 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - genannten Personenkreis zählt,
dem Sozialleistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt werden. Nach § 3
Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beziehen sich die nach diesem Gesetz zu gewährenden
Grundleistungen auf den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung,
Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern
des Haushalts. Darüber hinaus sind die zur Behandlung akuter Erkrankungen und
Schmerzzustände erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen
einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln zu gewähren (§ 4
AsylbLG). § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt, dass Einkommen und Vermögen,
über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen
Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach
diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreffende
die vollen Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG oder lediglich die nach
Maßgabe des § 1a AsylbLG eingeschränkten Leistungen begehrt. Aus den
genannten Vorschriften folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen
Anspruch auf Leistungen hat, der in Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder
aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist, muss der hilfesuchende
Asylbewerber beweisen, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, das
zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann.
Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen,
der das Bestehen eines Anspruchs behauptet, also des jeweiligen hilfesuchenden
Ausländers. Dementsprechend hat in einem auf den Erlass einer einstweiligen
Anordnung gerichteten Verfahren der um eine Leistung nach dem AsylbLG
nachsuchende Ausländer substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er
nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung gemäß § 7
AsylbLG eingesetzt werden kann.

7

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1996
- 8 B 771/96 - und Beschluss vom 17. Juni 1997
- 8 B 203/97 - sowie zur vergleichbaren Rechtslage
nach dem BSHG: Beschluss vom 12. September
2000 - 16 B 725/00 -.

8

Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren
einschließlich der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers sind dessen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin derart unklar, dass nicht mit
der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu fordernden überwiegenden
Wahrscheinlichkeit von einer Hilfebedürftigkeit ausgegangen werden kann.

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Der Antragsteller nimmt zur Begründung seines Antrages auf die
Sachverhaltsdarstellung im Parallelverfahren des T. J. - 17 L 1189/02 -
Bezug. Dieser Antrag hat indessen ebenfalls keinen Erfolg; die Kammer hat hierzu
durch Beschluss vom gleichen Tag Folgendes ausgeführt:

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„Die Zweifel an der Einkommens- und
Vermögenslosigkeit der Antragsteller beruhen darauf, dass
der Antragsteller zu 1. (T.) allem Anschein
nach in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum
hinweg einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen
ist. Diese Einschätzung beruht auf den aktenkundigen
Ermittlungen von Mitarbeitern des Sozialamtes des
Antragsgegners, die durch das wechselnde und auch im
Übrigen unglaubhafte Vorbringen der Antragsteller nicht
einmal ansatzweise widerlegt werden.

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So konnten Mitarbeiter des Antragsgegners den
Antragsteller zu 1. am 19. Februar 2002 dabei beobachten,
als er gegen 6.40 Uhr das Betriebsgelände der Fa. E.
in N. betrat. Bei einer erneuten Überprüfung am
folgenden Tag, dem 20. Februar 2002, trafen drei
Mitarbeiter des Sozialamtes den Antragsteller zu 1. und vier
weitere Personen - die Antragsteller der Verfahren 17 L
1187/02 (W. B. ), 17 L 1188/02 (S. J. ), 17
L 1190/02 (D. T1. ) und 17 L 1191/02 (J1. U. ) -
in den Räumlichkeiten der Fa. E. an. Alle fünf
Personen waren nach dem Inhalt des hierüber gefertigten
Vermerks, an dessen Richtigkeit zu zweifeln die Kammer
keinen Anlass sieht, mit weißen Schürzen und
Plastikhauben bekleidet, also einer im Bereich der
Lebensmittelzubereitung typischen Arbeitskleidung. Der
Firmeninhaber T2. E. oder eine andere
verantwortliche Person war nicht zugegen, während die
genannten Personen - bis auf D. T3. , der den
Mitarbeitern des Antragsgegners, nachdem diese geschellt
hatten, im Eingangsbereich entgegen kam - sich in einer
Arbeitshalle aufhielten und dort offenkundig mit der
Zubereitung von Lebensmitteln befasst waren. In dem
Vermerk heißt es hierzu:
'Der J1. U. war mit der Zerkleinerung von
Kräutern und Gemüse beschäftigt. Der W. A.
rührte in einer riesigen Edelstahlwanne eine Creme /
Frischkäse an, während S. I. (der Arm war
vermutlich mit Speiseöl beschmiert) und T. I., der
Küchengeräte in der Hand hielt, das Gespräch mit den
U. führten. Sie gaben an, dass sie den ersten Tag hier
seien und hier nicht arbeiten würden.'

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Diese Behauptung des Antragstellers zu 1., an jenem
Tag erstmals bei der Fa. E. zu sein, wird bereits durch
die Beobachtungen vom Vortag widerlegt. Hierzu fügt sich,
dass der Antragsteller zu 1. und sein Bruder S. einem
Mitarbeiter des Sozialamtes bereits im Dezember 2001
aufgefallen waren, weil sie mehrfach morgens gegen 6.40
Uhr am Bahnhof angetroffen wurden und dort den Zug
Richtung N. bzw. S1. bestiegen. Der
Antragsteller zu 1. fiel zudem dadurch auf, dass er -
nachdem er mit der nicht näher erläuterten Bitte gescheitert
war, erst zu einem späteren Zeitraum zur gemeinnützigen
Arbeit herangezogen zu werden - seinen dortigen Dienst
am 25. Januar 2002 um 7.00 Uhr zum Schein antrat, um
sich dann sofort wieder zu entfernen. Kurze Zeit später
konnte er wiederum am Bahnhof angetroffen werden. Eine
einigermaßen nachvollziehbare Erklärung für diese
häufigen Zugfahrten hat der Antragsteller zu 1. nicht zu
geben vermocht. Die mit dem anwaltlich verfassten
Widerspruchsschreiben vom 4. April 2002 aufgestellte
Behauptung, er habe einen Bruder besucht bzw. diesen
abgeholt, ist angesichts der frühen, für
Verwandtschaftsbesuche doch eher ungewöhnlichen
Uhrzeit schon für sich genommen wenig überzeugend,
zumal weder der Name noch die Anschrift des Bruders
benannt wurden. Die sich daraus ergebenden Zweifel an
der Richtigkeit dieser für die beobachteten Zugfahrten
abgegebenen Erklärung finden eindrucksvoll ihre
Bestätigung durch die Angaben, die der Bruder S. des
Antragstellers zu 1. noch am gleichen Tag, dem 4. April
2002, gegenüber dem Sozialamt des Antragsgegners
abgegeben hat (vgl. Beiakte Heft 1 zu 17 L 1188/01, Blatt
174). Ausweislich des diesbezüglichen Vermerk erklärte
jener, er habe keinen Bruder in S1. . Es handele
sich nicht um einen Bruder, sondern um einen anderen
Verwandten namens E1. . Ob dies der Vor- oder der
Familienname der Person sei, wisse er nicht. Auch das
Verwandtschaftsverhältnis und die Adresse seien ihm nicht
bekannt. Auf Nachfrage, wie er denn eine Person
besuchen könne, deren vollständigen Namen er ebenso
wenig kenne wie deren Adresse, erklärte S. J. , es
handele sich um einen Freund, der in Essen wohne. Um
diesen besuchen zu können, habe er einen Freund in
S1. namens „N1. „, dessen vollständiger Name
und Adresse ihm ebenfalls unbekannt seien, angerufen, um
mit diesem zusammen nach F. zu fahren. Es liegt auf der
Hand, dass - auch - diese Darstellung völlig unglaubhaft ist.
Wenn der Antragsteller zu 1. nunmehr die ursprüngliche
Version von dem Besuch eines Bruders im gerichtlichen
Verfahren - ohne nähere Erläuterung und Substantiierung -
wieder aufgreift, vermag das Gericht dem keinen Glauben
zu schenken.

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Nach alldem ist entgegen den ursprünglichen Angaben
des Antragstellers zu 1. davon auszugehen, dass dieser
sich über einen längeren Zeitraum hinweg, nämlich bereits
seit Dezember 2001, regelmäßig früh morgens von
S1. nach N. zu den Betriebsräumen der Fa.
E. begeben hat. Dies räumt er - ebenso wie die
anderen am 20. Februar 2002 in der Betriebshalle
angetroffenen Personen - mit der niederschriftlichen
Erklärung vom 4. April 2002 nunmehr auch ein.

14

Darüber hinaus spricht indessen alles dafür, dass der
Antragsteller zu 1. dort auch einer Tätigkeit nachgegangen
ist, für die üblicherweise eine Entgelt gezahlt wird. Dies ist
zumindest für den 20. Februar 2002 durch die
Beobachtungen der Mitarbeiter des Sozialamtes belegt. Die
anders lautenden Erklärungsversuche, wonach die
genannten Personen - aufgrund einer eigenmächtigen, mit
dem Betriebsinhaber nicht abgestimmten Entscheidung
eines P. E. - lediglich vor dem Verfall stehende
Lebensmittel hätten abholen dürfen, ist unglaubhaft. Dies
ergibt sich daraus, dass die Personen am 20. Februar 2002
bei der Zubereitung von Lebensmitteln angetroffen wurden,
wie sich unzweifelhaft aus den detailliert festgehaltenen
Beobachtungen der Bediensteten des Sozialamts ergibt.
Um lediglich bereits verkaufsfertig vorbereitete, aber nicht
rechtzeitig verkaufte Lebensmittel abzuholen, hätte es der
beobachteten Tätigkeiten nicht bedurft. Ebenso wenig
vermochte der Antragsteller zu 1. eine plausible Erklärung
dafür zu geben, dass die Personen sich in Abwesenheit
eines Firmenangehörigen in den Betriebsräumen aufhielten
und dabei Arbeitskleidung trugen. Zudem drängt es sich
auf, dass unverkaufte und am nächsten Geschäftstag nicht
mehr verkäufliche Lebensmittel nicht im Laufe des
Vormittags, sondern nach Geschäftsschluss aussortiert
würden, damit die Verkaufswagen am nächsten Tag mit
frischer, d.h. verkäuflicher Ware die Märkte anfahren
können.

15

Ist das Antragsvorbringen demnach aus Sicht der
Kammer unauflösbar widersprüchlich und unglaubhaft, so
besteht kein Anlass, den Antragstellern Gelegenheit zu
geben, weitere eidesstattliche Versicherungen von
Mitarbeitern der Fa. E. beizubringen.

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Die durch den festgestellten Sachverhalt verursachten
Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
der Antragsteller wirken auf den hier
entscheidungserheblichen Zeitraum fort, auch wenn
angesichts der Reaktion des Firmeninhabers T2. E.
, der sich der ihm drohenden rechtlichen Sanktionen
bewusst ist, kaum von einer Fortsetzung der
Erwerbstätigkeit ausgegangen werden kann. Zur
Vermeidung von Missverständnissen sei an dieser Stelle
auch betont, dass die Antragsteller aus Rechtsgründen
nicht darauf verwiesen werden können, ihren
Lebensunterhalt durch Fortsetzung einer in der
Vergangenheit ausgeübten, illegalen Erwerbstätigkeit
sicherzustellen. Dies entlastet die Antragsteller indessen
nicht von der Obliegenheit, die ihnen zu Recht entgegen
gehaltenen Zweifel an ihrer Einkommens- und
Vermögenslosigkeit zunächst durch wahrheitsgemäße und
detaillierte Angaben zu der Höhe der durch die
Erwerbstätigkeit erzielten Einnahmen und deren
Verwendung auszuräumen und etwa vorhandenes
Vermögen zu verwerten, bevor an eine Wiederaufnahme
der Leistungen zu denken ist. Dabei liegt auch nicht ohne
weiteres auf der Hand, dass etwaige, in der Vergangenheit
gebildete Rücklagen in den seit der Einstellung der
Leistungen vergangenen drei Monaten aufgebraucht
wären. In diesem Zusammenhang müssen sich die
Antragsteller auch entgegen halten lassen, dass sie trotz
unverzüglicher Einschaltung eines Rechtsanwalts über
zweieinhalb Monate haben verstreichen lassen, bevor sie
um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht haben."

17

Die vorstehend dargelegte Würdigung der Sach- und Rechtslage führt auch im
vorliegenden Fall zu der Einschätzung, dass dem geltend gemachten Anspruch
Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Antragstellers entgegen zu
halten sind, die dieser nicht ausgeräumt hat. So kann nach den Feststellungen der
Mitarbeiter des Sozialamtes kein ernstlicher Zweifel bestehen, dass seine
Anwesenheit in der Betriebshalle der Fa. E. am 20. Februar 2002 der Ausübung
einer Erwerbstätigkeit - und nicht lediglich der Entgegennahme unentgeltlicher
Zuwendungen - diente. Wenn er selbst eingeräumt hat, bereits seit Dezember 2001
regelmäßig dort gewesen zu sein, legt dies zugleich nahe, dass er dieser
Erwerbstätigkeit über mehrere Wochen hinweg nachgegangen ist.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.