Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-12, Aktenzeichen Ss 491/96 - 172 -
ECLI:DE:OLGK:1996:1112.SS491.96.172.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

A.)

3

Das Amtsgericht (Strafrichter) hat den Angeklagten wegen Störung
einer öffentlichen Versammlung (§ 21 VersG) unter Einbeziehung der
Verurteilung durch das Amtsgericht Bonn vom 26.07. 1995 -75 Cs
183/95- zu einer Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20,-- DM
verurteilt. Es hat festgestellt:

4

Am 31.05.1994 fand ab 18.00 Uhr in B. auf dem M.platz eine
angemeldete Kundgebung des "Bundes freier Bürger" zur Europawahl
statt. Auf dieser Veranstaltung trat unter anderem der Vorsitzende
der österreichischen FPÖ, J. H., als Redner auf. Der Angeklagte
nahm an dieser Kundgebung teil und befand sich in einer Gruppe von
ca. 80 Gegendemonstranten, die sich vor dem K. ca. 30 Meter vom
Rednerpult entfernt aufgestellt hatte. Aus der Gruppe heraus wurden
lautstark Sprechchöre gerufen, Trillerpfeifen und Drucklufthupen
mit erheblicher Geräuschentwicklung eingesetzt und verschiedene
Gegenstände wie Tomaten, Eier oder Farbbeutel in Richtung
Rednerpodium geworfen. Einige Tomaten bzw. Eier landeten auf
Regenschirmen bzw. Schutzschilden von Polizeibeamten. Der
Angeklagte betätigte selbst -zumindest in einem Fall- eine
Drucklufthupe und warf wenig später einen Gegenstand in Richtung
Podium, der jedoch nicht näher identifiziert werden konnte.

5

Von der Beteiligung des Angeklagten, der sich zum Tatvorwurf
nicht eingelassen hat, ist das Amtsgericht aufgrund der Aussage des
Zeugen B. sowie der eigenen Augenscheinseinnahme betreffend das
Videoband und die daraus gefertigten Standfotos überzeugt: B. habe
den Angeklagten am Nachmittag des Tattages in der Nähe des
Kundgebungsortes auf dem M.platz gesehen und ihn bei Durchsicht der
Videoaufnahmen wenige Tage später in seinen Diensträumen
zweifelsfrei wiedererkannt. Er habe auch über die von der Gruppe um
den Angeklagten ausgehende Geräuschbelästigung (Trillerpfeifen,
Drucklufthupen, Sprechchöre) und das Werfen von Gegenständen (Eier,
Tomaten) in Richtung Podium glaubhaft berichtet. Die
Identifizierung des Angeklagten habe sich durch Inaugenscheinnahme
des Videobandes und der Standfotos bestätigt. Dort sei der
Angeklagte inmitten der Gruppe von Gegendemonstranten an seinen
rötlich-blonden, kurz geschnittenen Haaren, den an der Stirn
deutlich sichtbaren, auffälligen "Geheimratsecken", der eckigen
Gesichtsform und der unauffälligen Goldrandbrille zu erkennen.
Sämtliche dieser Merkmale hätten auch in der Hauptverhandlung bei
ihm vorgelegen. Die Videoaufnahmen zeigten ferner, daß der
Angeklagte eine Drucklufthupe betätigt und mit ausholender
Armbewegung etwas in Richtung Podium geworfen habe, wobei der
Gegenstand allerdings nicht erkennbar sei.

6

Das Amtsgericht hat in dem festgestellten Sachverhalt einen
Verstoß gegen § 21 VersG erblickt. Dagegen liege kein
Landfriedensbruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor. Das Bewerfen
von Personen mit Tomaten und Eiern stelle keine Gewalttätigkeit
dar, weil es sich um ungefährliche Gegenstände handele, die benutzt
würden, um Mißachtung kundzutun, Verletzungen aber zu vermeiden.
Selbst wenn man das Werfen von Tomaten und Eiern als
Gewalttätigkeit im Sinne von § 125 StGB ansehe, sei die öffentliche
Sicherheit nicht gefährdet gewesen.

7

Dagegen richtet sich die (Sprung-) Revision der
Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Sie bemängelt, daß keine
tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen
Landfriedensbruchs erfolgt sei. Entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts sei das Werfen von Eiern und Tomaten keineswegs
ungefährlich, zumal jederzeit damit gerechnet werden müsse, daß ein
solcher Gegenstand Menschen z.B. im Augenbereich treffen und dann,
ggf. im Zusammenhang mit einer Beschädigung von Sehhilfen (Brillen,
Kontaktlinsen), erhebliche Verletzungen hervorrufen oder infolge
vorübergehender Beeinträchtigung der Sicht gegen weitere Angriffe
schutzlos machen könne. Ob der Angeklagte selbst Eier oder Tomaten
geworfen habe, sei für seine Beteiligung ohne Bedeutung. Das
Verhalten der Gegendemonstranten sei durchaus geeignet gewesen, die
öffentliche Sicherheit zu gefährden und den als Zielscheibe
benutzten Personen Anlaß zu Besorgnis um ihre körperliche
Unversehrtheit zu geben.

8

Die Verteidigung bittet um Verwerfung der Revision, weil
jedenfalls in der festgestellten Situation das Schleudern von Eiern
und Tomaten keine Gewalttätigkeit sei.

9

B.)

10

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Das Rechtsmittel
führt zur Änderung des Schuldspruchs, der um einen tateiheitlich
begangenen Landfriedensbruch erweitert wird, und zur Aufhebung des
Rechtsfolgenausspruchs.

11

I.)

12

Zu Unrecht hat das Amtsgericht eine Verurteilung des Angeklagten
wegen tateinheitlich begangenen Landfriedensbruchs (§§ 125 Abs. 1
Nr. 1, 52 StGB) abgelehnt.

13

1.)

14

Einen gewalttätigen Landfriedensbruch, der hier allein in
Betracht kommt, begeht, wer sich als Täter oder Teilnehmer an
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt, die aus
einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit
gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden.

15

a)

16

Voraussetzung ist zunächst die Begehung von Gewalttätigkeiten
gegen Menschen oder Sachen.

17

Gewalttätigkeit in diesem Sinne ist ein aggressiver, physischer
Krafteinsatz von einiger Erheblichkeit gegen Menschen oder Sachen
(vgl. BGHSt. 23, 46, 52; BayObLG NStZ 1990, 37, 38; OLG Düsseldorf
NJW 1993, 869; OLG Hamburg NJW 1983, 2273; OLG Karlsruhe NJW 1979,
2416; LK-von Bubnoff, StGB, 11. Aufl., § 125 Rn. 47;
Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 125 Rn. 5; jeweils
m.w.N.). Der Eintritt einer Verletzung (z.B. Körperverletzung,
Sachbeschädigung) ist dabei ebensowenig erforderlich (vgl. BGH,
BayObLG a.a.O.) wie eine konkrete Gefährdung, denn § 125 StGB
enthält ein sog. unechtes Unternehmensdelikt (vgl. Lenckner a.a.O.
Rn. 4). Fehlgegangene Steinwürfe (vgl. RGSt. 47, 180; 52, 35) oder
durch Schutzschilde abgewehrte Würfe mit Lehmklumpen (vgl. BayObLG
a.a.O.) können daher genügen. Die Einwirkung muß allerdings
geeignet sein, Menschen körperlich zu verletzen oder Sachen im
Sinne des § 303 StGB zu beschädigen (vgl. OLG Düsseldorf
a.a.O.).

18

Das Amtsgericht hat festgestellt, aus der Gruppe von
Gegendemonstranten vor dem K. sei mit Eiern, Tomaten und
Farbbeuteln in Richtung auf das ca. 30 Meter entfernte Rednerpodium
geworfen worden. Diese Wurfmittel sind entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts keineswegs "ungefährlich", sondern grundsätzlich
durchaus geeignet, Körperverletzungen und/oder Sachbeschädigungen
hervorzurufen. Rohe Eier, die -mit Wucht geschleudert- im Kopf- und
Augenbereich des Gegners auftreffen, können dort trotz der
zerbrechlichen Schale und des flüssig-weichen Inhalts beim Aufprall
nicht unerhebliche Verletzungen anrichten, namentlich Prellungen
verursachen. Das gilt gleichermaßen für die Benutzung von Tomaten
als Wurfgeschoß, zumal wenn es sich um noch feste Früchte handelt.
Würfe mit Eiern und Tomaten sind insbesondere für Träger von
Sehhilfen (z.B. Brillen, Kontaktlinsen) gefährlich, weil diese
Geräte durch die Wucht des Aufpralls zerstört oder beschädigt
werden und dabei die Augen des Getroffenen verletzen oder sonst
beeinträchtigen können. Ferner kommt in Betracht, daß spitze oder
scharfkantige Bruchstücke der beim Aufprall zersplitternden
Eierschale ins Auge dringen und dort als Fremdkörper Verletzungen
am Augapfel hervorrufen. Selbst weniger gravierende Treffer im
Gesichtsbereich können den Betroffenen überdies schutzlos machen,
weil er durch die damit gegebenenfalls einhergehenden
Beeinträchtigungen zeitweise außer Stande ist, weitere Angriffe zu
sehen und ihnen auszuweichen (vgl. BayObLG a.a.O.). Dementsprechend
wird auch im Schrifttum das Bewerfen mit faulen Früchten, Eiern und
Farbbeuteln zu Recht als Gewalttätigkeit gegen Menschen angesehen
(vgl. LK-von Bubnhoff a.a.O. Rn. 50; a.A.: Lenckner a.a.O. § 125
Rn. 6).

19

Ungeachtet dessen sind Würfe mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln
geeignet, die Bekleidung der Getroffenen in erheblichem Maß zu
verunreinigen. Flecken von Eiweiß und Tomatenmark sind nur schwer
zu entfernen, Farbstoffe erst recht (vgl. OLG Hamburg a.a.O.;
Schönke/Schröder-Stree a.a.O. § 303 Rn. 9 m.w.N.). Daher sind Würfe
mit den genannten Gegenständen als Gewalttätigkeiten gegen Menschen
und Sachen zu werten. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn
sich den Gegendemonstranten in erreichbarer Nähe kein "Ziel"
geboten hätte (vgl. BayObLG a.a.O.; LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 48;
Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 125 Rn. 3). Davon kann nach den
Feststellungen nicht ausgegangen werden. Trotz der Distanz von 30
Metern bis zum Rednerpodium waren Personen, die von den Würfen
getroffen werden konnten, in erreichbarer Nähe, wie schon die
Tatsache zeigt, daß Tomaten und Eier auf Regenschirmen und
Schutzschilden von Polizeibeamten landeten. Wären diese
Vorkehrungen nicht vorhanden gewesen, hätten die Würfe ein Ziel
finden können.

20

b)

21

Erforderlich ist ferner, daß die Gewalttätigkeiten aus einer
Menschenmenge begangen werden, wobei dies mit vereinten Kräften
geschehen muß. Auch diese Merkmale sind hinreichend
festgestellt.

22

Menschenmenge ist eine räumlich vereinigte, der Zahl nach nicht
sofort überschaubare Personenvielheit (vgl. BGH NStZ 1993, 538;
LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 31 m.w.N.). Das räumliche Beieinander ist
ihr ebenso wesentlich wie die große, vom hinzukommenden Beobachter
nicht gleich abschätzbare Zahl (vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW
1990, 2699; Dreher/Tröndle a.a.O. § 124 Rn. 2). Nach der
Rechtsprechung bedarf es des räumlichen Zusammenfindens von 15 bis
20 Personen (vgl. BGH NJW 1986, 1116; LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 31
m.w.N.), unter besonderen Umständen kann sogar eine noch geringere
Personenanzahl ausreichen (vgl. BGH NStZ 1994, 483). Diese
Voraussetzungen sind bei der Gruppe von ca. 80 Gegendemonstranten,
die sich dem Urteil zufolge vor dem K. aufgestellt hatten,
unzweifelhaft erfüllt. Daß die Gewalttätigkeiten aus der
Menschenmenge, d.h. von ihren Mitgliedern gegen Personen oder
Sachen außerhalb der Menge, begangen wurden, ergibt sich ebenfalls
mit hinreichender Deutlichkeit aus den Feststellungen. Die
Gewalttätigkeiten sind darüber hinaus mit vereinten Kräften verübt
worden. Die Menge bildete nicht nur die Kulisse, sondern durch ihre
feindselige Haltung die Basis für die Ausschreitungen (LK-von
Bubnoff a.a.O. Rn. 37; Lenckner a.a.O. Rn. 10). Das folgt schon
daraus, daß die Gruppe lautstark Sprechchöre rief, Trillerpfeifen
bzw. Drucklufthupen einsetzte und dadurch eine erhebliche, auf eine
Vereitelung der Versammlung abzielende Geräuschentwicklung
verursachte. Eine Menge, die sich so verhält, bringt ihre
feindselige Grundstimmung unmißverständlich zum Ausdruck.

23

c)

24

Die Ausschreitungen in Form der Würfe mit Eiern, Tomaten und
Farbbeuteln haben schließlich entgegen der Meinung des Amtsgerichts
die öffentliche Sicherheit gefährdet. Das ist der Fall, wenn eine
unbestimmte Vielzahl von Personen für Leib und Leben, Hab und Gut
fürchten muß (vgl. Lenckner a.a.O. Rn. 11). Da die öffentliche
Sicherheit auch das allgemeine Rechtssicherheitsgefühl umfaßt, ist
eine Gefährdung schon dann gegeben, wenn es sich um Ausschreitungen
handelt, bei denen der Eindruck entstehen muß, daß "man" in einem
geordneten Gemeinwesen nicht mehr frei von Furcht vor dem Terror
gewalttätiger Mengen leben kann (LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 44;
Lenckner a.a.O.). Nach dem Inbegriff der Urteilsgründe war eine
solche Gefährdung hier gegeben. Die Teilnehmer der angemeldeten
Kundgebung des "Bundes freier Bürger" zur Europawahl, die zwar im
Urteil nicht eigens erwähnt werden, aber nach dem Zusammenhang der
Feststellungen neben Rednern und Ordnungskräften auf dem M.platz
anwesend waren, mußten angesichts des Verhaltens der
Gegendemonstranten befürchten, bei einem weiteren Verbleiben am
Versammlungsort an Gesundheit und Eigentum geschädigt zu werden und
ihr Interesse, die Meinung der Redner anzuhören, nur mit dem Risiko
einer Verletzung und/oder Sachbeschädigung durchsetzen zu können.
Das genügt für die Besorgnis, fremder Willkür ausgesetzt zu sein
und ohne durchgreifenden staatlichen Schutz gegen sie zu bleiben
(vgl. LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 44). Selbst wenn sich die
Gewalttätigkeiten nur gegen den oder die Redner gerichtet hätten,
wäre die öffentliche Sicherheit gefährdet worden, weil mit dem
anvisierten Opfer ersichtlich nur der Repräsentant einer
bestimmten, den Gegendemonstranten mißliebigen politischen Richtung
getroffen werden sollte (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.; SK-Rudolphi,
StGB, § 125 Rn. 12; noch weitergehend: Lenckner a.a.O. § 125 Rn.
11).

25

d)

26

Der Angeklagte hat sich an den Gewalttätigkeiten als Täter oder
Teilnehmer beteiligt.

27

Zwar begründet die bloße Teilnahme an einer Demonstration, die
von anderen radikalen Randalierern taktisch zur Durchführung von
Gewalttaten ausgenutzt wird, selbst bei innerer Billigung eine
Strafbarkeit nach § 125 StGB ebensowenig wie die passive
Anwesenheit (Dabeistehen, Mitlaufen, Verbleiben) in einer
unfriedlichen Menge (vgl. BGH NJW 1984, 1226, 1236; LK-von Bubnoff
a.a.O. Rn. 17). Hier ist jedoch den Feststellungen eindeutig zu
entnehmen, daß der Angeklagte die Gewalttätigkeiten zumindest
psychisch unterstützt hat, indem er selbst Lärm mit der
Drucklufthupe machte und durch die von ihm ausgeführte Wurfbewegung
zeigte, daß er solche Aktivitäten billigte und sich mit ihnen
solidarisierte (vgl. LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 18). Angesichts der
getroffenen Feststellungen liegt sogar eine mittäterschaftliche
Teilnahme nahe.

28

Hiernach belegen die Urteilsgründe den objektiven Tatbestand des
§ 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

29

2.)

30

Auch die subjektive Tatseite ist ausreichend festgestellt. Es
genügt bedingter Vorsatz (vgl. BGHSt. 5, 246; BayObLG a.a.O.;
LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 69). Dieser ergibt sich aus der
Schilderung des äußeren Sachverhalts von selbst (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 267 Rn. 7). Daß die
Würfe mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln Kundgebungsteilnehmer, die
nicht durch Schilde oder Regenschirme geschützt waren, treffen und
sie verletzen oder beschmutzen konnten, hat der Angeklagte
ersichtlich für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen.
Der (bedingte) Vorsatz umfaßt auch das Tatbestandsmerkmal der
Gefährdung öffentlicher Sicherheit, weil es auf der Hand liegt, daß
der Angeklagte durch seine Beteiligung an derartigen Aktivitäten
das Sicherheitsgefühl der Kundgebungsteilnehmer untergraben
wollte.

31

3.)

32

Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens steht außer Zweifel, weil
die Beteiligung an Gewalttätigkeiten jenseits der Schranken der
Art. 5 und 8 GG liegt (vgl. LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 63).

33

4.)

34

Die Subsidiaritätsklausel des § 125 Abs. 1 StGB greift nicht
ein, weil keine anderen Vorschriften die Tat mit schwererer Strafe
bedrohen. § 21 VersG enthält denselben Strafrahmen.

35

II.)

36

Die Feststellungen des Amtsgerichts belegen darüber hinaus einen
Verstoß des Angeklagten gegen § 21 VersG in objektiver und
subjektiver Hinsicht. Nach dieser Vorschrift macht sich u.a.
strafbar, wer in der Absicht, die Durchführung von nicht verbotenen
Versammlungen zu vereiteln, Gewalttätigkeiten verübt oder grobe
Störungen verursacht. Der Angeklagte selbst hat jedenfalls eine
grobe Störung vorgenommen, als er die Drucklufthupe betätigte (vgl.
Dietel/ Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit,
11. Aufl., § 21 VersG Rn. 10). Daß er Vereitelungsabsicht hatte,
kann in Anbetracht der vom Tatrichter beschriebenen
Geräuschkulisse, an deren Aufrechterhaltung der Angeklagte
mitgewirkt hat, nicht ernsthaft bezweifelt werden.

37

§ 125 StGB trifft mit dem Verstoß gegen § 21 VersG
tateinheitlich zusammen (vgl. LK-von Bubnoff a.a.O. Rn. 75; Dietel/
Gintzel/Kniesel a.a.O. Rn. 16).

38

III.)

39

Die vom Amtsgericht vorgenommene, gemäß § 301 StPO auch
zugunsten des Angeklagten nachzuprüfende Beweiswürdigung deckt
materiell-rechtlich keine Rechtsfehler auf.

40

Dem Inbegriff der Urteilsgründe kann entnommen werden, daß der
Zeuge B. ein Polizeibeamter ist, der zur Tatzeit vor Ort im Einsatz
war und den Angeklagten vom Ansehen kannte. Die Identifizierung des
Angeklagten durch den Zeugen ist daher nicht zu beanstanden.
Überdies hat das Amtsgericht den Angeklagten anhand der
Videoaufnahmen ebenfalls mit hinreichender Gewißheit als
Beteiligten am Landfriedensbruch und Störer der Kundgebung
wiedererkannt. Zwar hat es auf die Videoaufnahmen und -prints nicht
gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen (vgl. BGHSt. 41, 376), was
nähere Ausführungen entbehrlich gemacht hätte. Das ist jedoch
unschädlich, weil das Urteil Angaben über charakteristische
Identifizierungsmerkmale enthält, die dem Senat die Prüfung
ermöglichen, daß der Tatrichter zur Identifizierung generell
geeignetes Bildmaterial verwendet hat (vgl. BGH a.a.O.; BayObLG DAR
1996, 411, 412; SenE vom 30.01. 1996 -Ss 532/94 B-).

41

IV.)

42

Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat sich der
Angeklagte wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Störung einer
Versammlung (§§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB, § 21 VersG) strafbar
gemacht. Dementsprechend ist der Schuldspruch auf die Revision der
Staatsanwaltschaft hin zu ändern.

43

V.)

44

Da nicht auszuschließen ist, daß der Tatrichter, der die Würfe
mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln nicht als Gewalttätigkeiten,
sondern lediglich als Mißachtung gewertet hat, auf der Grundlage
des geänderten Schuldspruchs eine andere, dem Angeklagten weniger
günstige Entscheidung über das Strafmaß getroffen hätte, ist der
Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen
aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an die Vorinstanz
zurückzuverweisen.