Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-13, Aktenzeichen 7 U 61/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0713.7U61.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

3

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen
auch in der Begründung beizutreten.

4

Die Auffassung der Beklagten, die Regulierung des Schadens habe
nach Amtshaftungsgrundsätzen zu erfolgen, ist unzutreffend. Die
Überlegungen, die den Bundesgerichtshof (BGHZ 118, 304) bewogen
haben, die Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender
in Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zugeführt hat, nach den
Regeln über die Amtshaftung zu beurteilen, sind auf den
vorliegenden Fall nicht übertragbar. Von ausschlaggebender
Bedeutung ist für den Bundesgerichtshof gewesen, dem
grundgesetzlichen Erfordernis der Gleichbehandlung von Wehr- und
Zivildienstpflichtigen auch haftungsrechtlich Rechnung zu tragen
(a.a.0. S. 309). Dementsprechend hat er in seiner Entscheidung
mehrfach auf Parallelvorschriften für den Wehrdienst und den
Ersatzdienst hingewiesen und maßgebend auf die - beiden
Einrichtungen gemeinsam - öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des
Dienstverhältnisses abgehoben. Damit sind die Regelungen, die nach
der Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch
freie Arbeit vom 06.07.1984 (GVBl. NW S. 469) für das Verhältnis
zwischen dem Verurteilten und seiner Beschäftigungsstelle sowie der
Strafvollstreckungsbehörde gelten, nicht einmal ansatzweise
vergleichbar. Insbesondere fehlt es an einer Übertragung
hoheitlicher Befugnisse auf die Beschäftigungsstelle und an einem
entsprechenden Anerkenntnisakt (vgl. § 4 ZDG). Vielmehr kann der
Verurteilte nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der VO selbst eine Tätigkeit und
eine Beschäftigungsstelle vorschlagen, die dann von der
Vollstreckungsbehörde gleichzeitig mit der Gestattung "bestimmt"
wird (§ 3 Abs. 1). Die Beschäftigungsstelle erhält zwar gegenüber
dem Verurteilten ein Weisungsrecht, dieses ist aber abgesehen von
der Möglichkeit des Widerrufs der Gestattung durch die
Strafvollstreckungsbehörde (§ 6 Abs. 1 c) mit keinerlei Sanktionen
ausgestattet, während die Anordnung der Beschäftigungsstelle im
Zivildienst wie die Befehle eines militärischen Vorgesetzten
strafbewehrt sind (§ 54 ZDG). Dementsprechend obliegen dem
Verurteilten auch im Außenverhältnis keinerlei Pflichten, die
Bezüge zum öffentlichen Recht aufweisen. Die öffentlich-rechtliche
Zielsetzung, die mit der Verwirklichung des Strafanspruchs verfolgt
wird, reicht über das Verhältnis zwischen der Vollstreckungsbehörde
und dem Verurteilten nicht hinaus. Auch die Beklagte selbst als
Beschäftigungsstelle ist nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes
im Sinne des Art. 34 GG tätig geworden. Aufgaben der
Strafvollstreckung sind ihr nicht übertragen worden. Ihre Befugnis,
dem Verurteilten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses
Weisungen zu erteilen (VO § 5), entspricht dem arbeitsrechtlichen
Direktionsrecht des Arbeitgebers und rechtfertigt es nicht, sie
einer nach § 4 ZDG anerkannten und - im Sinne einer Beleihung (BGH
a.a.0. S. 307) - mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten
Beschäftigungsstelle des Zivildienstes gleichzusetzen. Die Haftung
für den eingetretenen Schaden ist daher allein nach den Regeln des
Privatrechts zu beurteilen.

5

Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die
Beklagte für das Verhalten H. gegenüber der Geschädigten nach § 278
BGB einzustehen hat. Ob der Transport der Geschädigten zum Arzt
noch zu den aufgrund des Heimvertrags geschuldeten Leistungen
gehörte, ist hierfür unerheblich. Auch wenn es sich um eine nicht
geschuldete Tätigkeit handelte, oblag der Beklagten die
vertragliche Nebenpflicht, die bei einer solchen Hilfeleistung
gebotene Sorgfalt zu beachten. Die von H. begangene fahrlässige
Körperverletzung stellt ferner eine unerlaubte Handlung (§ 823 Abs.
1 BGB) dar, für deren Folgen die Beklagte aufgrund des ihr
gegenüber H. zustehenden Weisungsrechts nach § 831 BGB einzustehen
hat. Aus diesem Gesichtspunkt ist auch der vom Landgericht
zuerkannte Zinsanspruch seit dem 15.06.1992 aufgrund der von der
Klägerin mit Schreiben vom 06.05.1992 ausgesprochenen Mahnung
gerechtfertigt, da der Anspruch aus § 831 BGB als gesetzlicher
Anspruch - anders als der erst später an sie abgetretene
vertragliche Anspruch - zu diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes (§ 99
LBG NW) auf die Klägerin übergegangen war.

6

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlaßt.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 , 101 Abs. 1
ZPO.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

9

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 38.814,98 DM.