Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 9 A 6065/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.9A6065.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks in .

3

Durch Abgabenbescheid vom 7. März 1994 zog der
Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für beide: der
Beklagte) den Kläger für dieses Grundstück zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1994 in Höhe von
276,00 DM heran. Der Berechnung der Gebühren lag ein Zwei-
Personen-Haushalt zugrunde unter Berücksichtigung einer
Ermäßigung für den reduzierten Abfuhrrhythmus und
Eigenkompostierung.

4

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 1994 zurück.

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, der in der Gebührensatzung des Kreises festgelegte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei nicht sachgerecht, weil er
Personen (Haushalte) benachteilige, die sich wie er um
Müllvermeidung bemühten. Die hohe Beteiligten der Bevölkerung
am Dualen System müsse berücksichtigt werden. Da nicht
sämtliche Haushalte an die Bio-Tonne angeschlossen seien oder
eine solche nicht benutzten, könnten diese Haushalte nicht mit
den Kosten hierfür belastet werden. Die Gebührenkalkulation
sei fehlerhaft, weil der 1993 erzielte Betriebsgewinn der
( ) nicht
kostenmindernd berücksichtigt worden sei. Darüber hinaus seien
unzulässigerweise Planungskosten für eine nicht gebaute
Müllverbrennungsanlage, zu hohe Abfuhrkosten und zu hohe
Kosten für die Benutzung der Deponie des Kreises
angesetzt worden.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom
7. März 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember
1994 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen, Bilanzgewinne aus dem Jahre 1993 hätten
keinen Einfluß auf die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr
1994, da Überschüsse nicht in die Kalkulation des folgendes
Jahres eingestellt werden müßten. Diese Überschüsse beruhten
im wesentlichen auf einer Neubewertung bilanzieller Ansätze
durch das Finanzamt. Kosten für die ursprünglich geplante,
später nicht verwirklichte Müllverbrennungsanlage
seien in die Gebührenkalkulation 1994 nicht eingeflossen. Im
übrigen sei die Kalkulation ordnungsgemäß nach den Grundsätzen
des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen worden. Bei
Kalkulation von kalkulatorischen Zinsen und kalkulatorischen
Abschreibungen nach Preisrecht ergebe sich im Ergebnis kein
Unterschied, weil dann ein kalkulatorischer Wagniszuschlag in
Höhe von 1,5 % hätte angesetzt werden können.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

12

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend,
der für 1994 abweichend von der lediglich auf Kostendeckung
ausgerichteten Kalkulation erzielte Betriebsgewinn der
sei darauf zurückzuführen, dass im Verlaufe des Jahres 1994
unerwartet die Altpapierpreise gestiegen seien. Die
Umstellungskosten für die Einführung der Biotonne in weiteren
Teilen des Kreisgebietes seien geringer ausgefallen, weil die
Umstellung nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Umfang
durchgeführt worden sei. Auch seien unerwartet Mehreinnahmen
durch Beitragsentgelte für die Mitbenutzung der neuen
Sickerwasseranlage durch Dritte angefallen.

13

Die Kosten für die Restmüllentsorgung seien aufgrund eines
Vertrages zwischen der und dem Kreis vom
29. Juni 1984 in Höhe der voraussichtlichen Kosten der
Deponiegebühren (201,00 DM/t) sowie eines im Vertrag
vorgesehen Deponiekostenzuschlags, der für 1994 3,73 DM/t und
nicht - wie in erster Instanz vorgetragen - 6,00 DM/t betragen
habe, veranschlagt worden. Im Hinblick auf den ab 1. Januar
1997 drohenden Entsorgungsnotstand (die
Anlieferungsberechtigung für die Benutzung der Deponie des
Kreises sinke von 200.000 t im Jahr auf 50.000 t)
habe die um die Jahreswende 1993/94 mit dem Kreis
einen Zusatzvertrag abgeschlossen bzw. abschließen
müssen, um sich höhere Anlieferungskontingente zu sichern. In
diesem Zusatzvertrag sei festgelegt, dass die bereits ab
1994 das freie Anlieferungskontingent des Kreises
bei der Müllverbrennungsanlage in Höhe von 20.000 t
übernehme. Die Kosten hierfür seien auf 300,00 DM/t geschätzt
worden.

14

Die Höhe der Abfuhrkosten ergebe sich aus Verträgen, die
nach einer beschränkten Ausschreibung 1986 über eine Laufzeit
von zehn Jahren abgeschlossen worden seien.

15

Der Ansatz von Gutachterkosten in Höhe von 1.300.000,00 DM
sei gerechtfertigt gewesen;, tatsächlich seien der im
Jahre 1994 Kosten in Höhe von 1.538.000,00 DM entstanden.
Ansetzbar seien insoweit auch die Kosten für Gutachten zur
Standortsuche für eine Reststoffdeponie und über eine
Umweltverträglichkeitsstudie hierzu. Zum Zeitpunkt der
Kalkulation Ende 1993 habe er die zwecks Beseitigung des
drohenden Entsorgungsnotstandes (ab 1. Januar 1997) seit 1989
angelaufene Planung für eine Müllverbrennungsanlage und eine
Reststoffdeponie im Kreisgebiet entsprechend den Vorgaben des
Abfallentsorgungsplans für den Regierungsbezirk
vom Januar 1992 weiterverfolgen müssen. Der
Regierungspräsident habe erst im Verlauf des Jahres 1994
zugestanden, im Hinblick auf freiwerdende Kapazitäten bei den
Müllverbrennungsanlagen in und
mit den dortigen Betreibern Kooperationsverträge
abzuschließen.

16

Von den im Wirtschaftsplan der veranschlagten
Rückstellungen in Höhe von 1.353.000,00 DM entfalle der
größere Teil auf den Entgeltbereich, der Gebührenbereich sei
nur mit 501.000,00DM (134.200 t á 3,73 DM/t) belastet worden.
Es handele sich um Rückstellungen für künftige
Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte Deponie
in .

17

In der Gebührenkalkulation seien kalkulatorische
Abschreibungen überwiegend nach Anschaffungskosten, teilweise
entgegen dem öffentlichen Preisrecht nach
Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet worden. Von dem
unzulässigen Mehransatz von 1.068.000,00 DM entfielen
allerdings nur 48,26 % auf den Gebührenbereich. Die
angesetzten kalkulatorischen Zinsen mit einem Zinssatz von 7 %
statt des nach Preisrechts zulässigen Zinssatzes von 6,5 %
bezögen sich nur zu 46,4 % auf den Gebührenbereich. Diese
Fehlansätze bei den kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen
könnten jedoch durch einen nach öffentlichem Preisrecht
zulässigen Ansatz von 1,5 % vom Umsatz für das allgemeine
Unternehmerwagnis und den Ansatz der Gewerbesteuer
(288.000,00 DM) ausgeglichen werden.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger stellt keinen Antrag.

21

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten einschließlich des vom Kläger betriebenen
Verfahrens 9 A 5359/94, der zu diesen Verfahren eingereichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Verwaltungsvorgänge der Preisprüfungsstelle der
Bezirksregierung ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die zulässige Berufung ist begründet.

24

Die Klage ist abzuweisen, weil der angefochtene
Gebührenbescheid nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht
in seinen Rechten verletzt.

25

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren
für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß §§ 1, 2
der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den
vom 14. Dezember 1992 (Abfallsatzung - AS -) als
öffentliche Einrichtung betriebene Abfallentsorgung sind die
§§ 1 - 4, 6 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für
die Abfallentsorgung durch den vom
16. Dezember 1993 (Gebührensatzung - GS - 1994). Die genannten
Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in
materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

26

Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1994 und Nr. 1
Gebührentarif (GT) zu § 1 GS 1994 enthaltenen
Maßstabsregelungen, die im wesentlichen auf die Größe der
Haushalte, die Inanspruchnahme einer Regelausstattung sowie
den Abfuhrrhythmus (wöchentlich oder 14-tägig) abstellen und
darüber hinaus einen sog. Abschlag für Eigenkompostierung
vorsehen.

27

Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der damals geltenden
Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987, GV NRW S. 342,
(KAG), der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

28

vgl. Urteil vom 27. März 1991 - 9 A
2488/89 - zur Maßstabsregelung des
Beklagten für das Jahr 1988,

29

nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der
Inanspruchnahme steht.

30

Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Satzungsgeber bei
Erlaß der Gebührensatzung durchaus die Auswirkungen des Dualen
Systems und der schrittweisen Einführung der Biotonne im
Kreisgebiet auf das Abfallverhalten der Bevölkerung, das
Restmüllaufkommen und den Gebührenbedarf (sprich:
Kostenbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft Duales System
- - gemäß Vertrag mit der vom
23. Oktober 1991) berücksichtigt, wie sich aus den Seiten 2, 3
und 6 des Wirtschaftsplans 1994 der (Beiakte Heft 6)
ergibt. Dem Gedanken der Abfallvermeidung wird dadurch
Rechnung getragen, dass Haushalte, bei denen das
Restmüllaufkommen unter dem durchschnittlichen
Restmüllaufkommen liegt, die Möglichkeit haben, einen
reduzierten Abfuhrrhythmus zu wählen, und ihnen dafür ein
Gebührennachlaß gewährt wird. Ebenfalls dem Gedanken der
Abfallvermeidung dient der in der Gebührensatzung enthaltene
Abschlag für Eigenkompostierung. Eigenkompostierer im Sinne
der Abfallsatzung sind Personen, die - obwohl sie nicht vom
Anschluß- und Benutzungszwang nach § 7 AS befreit sind - sich
verpflichtet haben, die auf dem Grundstück anfallenden Bio-
und Grünabfälle unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der
dafür angebotenen Sammelsysteme selbst zu kompostieren, und
die einen Antrag auf Gewährung der in der Satzung festgelegten
Ermäßigung gestellt haben (§ 10 Abs. 7 AS). Wie sich aus der
Anlage 3 zur Gebührenkalkulation 1994 ergibt, ist davon
ausgegangen worden, dass 18 % der insgesamt an die
Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte (195.600) sich für
diese Möglichkeit entscheiden würden. Hierbei ist durchaus ein
Zuwachs für das Jahr 1994 angesetzt worden. Denn im November
1993 betrug der Anteil der Haushalte, die sich für die
Eigenkompostierung entschieden hatten, erst 13,8 %. Ob es sich
bei dem gewährten Abschlag um einen wirksamen Anreiz im Sinne
von § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 14. Januar 1992, GV NRW S. 32, (LAbfG
1992) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. November
1993, GV NRW S. 878, handelt, kann offenbleiben. Denn die
kommunalen Körperschaften sind erst ab 1. Januar 1996
verpflichtet, entsprechende wirksame Anreize zu setzen (§ 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 idF. des Änderungsgesetzes vom
23. November 1993).

31

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte auch
nicht gehalten, den von ihm gewählten Einheitsgebührenmaßstab
für die Inanspruchnahme der Leistungen der Abfallentsorgung
aufzuspalten und einen gesonderten Maßstab für die Benutzer
der Biotonne oder die Selbstkompostierer einzuführen. Im
Kreisgebiet war bedingt durch die unterschiedliche Struktur
der angeschlossenen Gemeinden die sog. Biotonne noch nicht
flächendeckend eingeführt. Jeder an die Abfallentsorgung des
Kreises angeschlossene Grundstückseigentümer konnte seinen
gesamten Abfall entsorgen, gleichgültig, ob es sich um
Restmüll oder Biomüll handelte. Soweit in der entsprechenden
Gemeinde noch keine Biotonne eingeführt war, hatte der
entsprechende Grundstückseigentümer die Möglichkeit, seinen
Bioabfall in die Restmülltonne einzuwerfen. Insoweit nahmen
alle angeschlossenen Grundstückseigentümer die Einrichtung des
Kreises in gleichem Umfang in Anspruch. Auf den Grad der
Kostenverursachung, der möglicherweise dadurch entsteht, dass
die Entsorgung der Biotonne Mehrkosten verursacht, kommt es
nicht an. Der Beklagte war auch nicht gehalten, den sog.
Selbstkompostierern einen höheren Abschlag zu gewähren, als er
in der Satzung vorgesehen ist. Der Abschlag wurde nur auf
Antrag, d.h. auf freiwilliger Basis gewährt. Insoweit war es
Sache des jeweiligen Benutzers der Einrichtung
Abfallentsorgung, sich vor Antragstellung zu überlegen, ob der
in der Satzung vorgesehene Abschlag für ihn ein genügender
Anreiz zur Selbstkompostierung war oder ob er normal an der
üblichen Abfallentsorgung mittels Restmülltonne und ggf.
Biotonne teilnehmen wollte. Insoweit liegt eine andere
Fallgestaltung vor, als sie der Entscheidung des Senats im
Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37,
zugrunde lag. In dem vom Senat damals entschiedenen Fall
hatten sich die sog. Selbstkompostierer im Rechtssinne von
einem Teilbereich der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
gelöst, indem sie bezüglich dieses Teils eine Befreiung vom
Anschluß- und Benutzungszwang erwirkt hatten. Mit dem
Ausspruch der Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang war
das Benutzungsverhältnis bezüglich dieses Teils (Bioabfuhr)
beendet. Demgegenüber war derjenige, der einen Antrag nach
§ 10 Abs. 7 AS beim Beklagten stellte, weiterhin Benutzer der
Gesamteinrichtung Abfallentsorgung des Kreises. Er hatte
lediglich freiwillig - gegen Gewährung einer
Gebührenermäßigung - darauf verzichtet, die weiterhin für ihn
angebotenen Sammelsysteme vorübergehend in Anspruch zu nehmen.
Er stand insoweit nicht anders da als derjenige, der weniger
Abfall in seine Mülltonne einwarf, als diese nach ihrem
Fassungsvermögen zuließ. Letzterer bekam nur keine
Gebührenermäßigung dafür.

32

2.	Die Gebührensatzung 1994 enthält auch in bezug auf die
Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken in Tarif
Nr. 1.1a, 1.1b, 1.1c, 1.1d, 1.4 GT - hier speziell
Tarifnummern 1.1a und 1.1d = 276,00 DM für den Zwei-Personen-
Haushalt bei 14-tägiger Abfuhr und Selbstkompostierung -
gültige Gebührensätze, die jedenfalls im Ergebnis den
gesetzlichen Vorgaben, namentlich des KAG und des LAbfG 1992,
entsprechen.

33

Jedenfalls ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten
soll, im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats
zulässigen Toleranzen,

34

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ
1994, 213,

35

nicht verletzt. Das für die Entsorgung von Abfällen von
Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken genutzten Teilen von
gemischt genutzten Grundstücken veranschlagte
Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM (Wirtschaftsplan 1994,
Anlage 4) übersteigt selbst bei Korrektur unzulässiger
Kostenansätze der Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung
der vom Beklagten im Prozeß zulässigerweise nachgeschobenen
Erläuterungen und Unterlagen nicht das ansatzfähige
Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige
Kostenvolumen macht mind. 75.897.786,00 DM aus
(75.897.786,00 DM zuzüglich 3 % hiervon (= 2.276.934,00 DM)
= 78.174.720,00 DM).

36

Die Ursprungsgebührenkalkulation, die mit einem
Bruttoaufwand von 78.133.186,00 DM für den
Haushaltsgebührenbereich abschloß (siehe
Gebührenbedarfsberechnung 1994, Anlage 1), wies zwar einzelne
korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen jedoch
nicht mehr als 78.133.186,00 DM - 75.897.786,00 DM
= 2.235.400,00 DM aus, so dass der hier interessierende
Gebührensatz nach Nr. 1.1a und 1.1 d GT für den
Zweipersonenhaushalt mit reduziertem Abfuhrrhythmus und
Eigenkompostierung zu Recht festgelegt worden ist.

37

Im einzelnen gilt folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei
Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1994 zu
treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen
ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9
Abs. 2 LAbfG 1992 für die von ihm nach § 1 Abfallsatzung
betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein
werden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch die
Entgelte für 1994 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein
würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit
die Dienste und Tätigkeiten, die die als mit der
Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte
juristische Person des privaten Rechts (siehe Vertrag zwischen
Kreis und vom 28. Februar 1983 mit Änderung vom 4. Januar
1993) für den Kreis ausführt. Für die Prognose, welches
Entgelt der Fremdleister ( ) wahrscheinlich für den für
1994 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, ist
auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Sahen diese - wie
der Vertrag vom 28. Februar 1983 idF von 1993 - keinen Fest-
oder Marktpreis, sondern einen Erstattungspreis nach
entstandenem Aufwand mit jährlicher (nachträglicher)
Abrechnung vor (siehe §§ 3 und 4 des Vertrages), dann hatte
der Kreis im Rahmen seiner Gebührenkalkulation zu prüfen, ob
der vom Fremdleister im Rahmen einer Vorkalkulation (hier:
Wirtschaftsplan 1994 der ) geforderte Preis den
gesetzlichen Vorgaben entsprach, die geltend gemachten
Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der
Aufgabenstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widersprach.

38

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl 1995, 1147; Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.

39

Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen aufgrund
öffentlicher Aufträge - hier der Vertrag vom 28. Februar
1983 idF von 1993 - enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über
die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom
13. Juni 1989 (BGBl I S. 1094) - VO PR 30/53 - und die
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten
- LSP - (Anlage zur VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist
für - wie hier - vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise
(siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 8, 1
Abs. 3 VO PR 30/53).

40

Die vom Kreis in seine Kalkulation übernommene
Vorkalkulation der (Wirtschafsplan 1994) entsprach
bezüglich der kalkulatorischen Abschreibungen und der
kalkulatorischen Zinsen nicht den zwingenden Vorgaben der LSP
(Nrn. 37 bis 46).

41

a)	Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem
Anschaffungspreis oder den Herstellkosten der Anlagegüter zu
berechnen, während die die Abschreibungen teilweise
nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt
für den gesamten Geschäftsbereich der laut Seite 11 zum
Wirtschaftsplan 1994 DM 6.931.000,00). Nach der vom
Beklagten mit Schriftsatz vom 12. Januar 1998 überreichten
und erläuterten Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.2) wären bei
Berechnung der Abschreibung auf der Basis historischer
Anschaffungswerte lediglich 5.863.000,00 DM ansetzbar
gewesen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die
vom Beklagten überreichte und erläuterte Auflistung
unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger hat
diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte
Ansatz von 6.931.000,00 DM - 5.863.000,00 DM
= 1.068.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den gesamten
Geschäftsbereich der , der sowohl einen Entgeltbereich
als auch einen Gebührenbereich umfaßt (siehe Wirtschaftsplan
1994, S. 16), wobei letzterer vom Beklagten bei seiner
Gebührenkalkulation nochmals aufgeteilt worden ist in die
Gebührenbereiche Haushalte (hier einschlägig),
Gewerbecontainer und -tonnen, Beistellsäcke und
Haushaltsgeräte (siehe Anlage 1 zur
Gebührenbedarfsberechnung 1994). Die Zuordnung der
Kostenpositionen auf die einzelnen Gebührenteilbereiche ist
nach sachgerechten Kriterien erfolgt. Nach der erwähnten
Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.2 und 3.4) entfallen von den
im Wirtschaftsjahr 1994 angesetzten kalkulatorischen
Abschreibungen (6.931.000,00 DM) nur 3.345.000,00 DM
= 48,26 % auf den Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt
der auf den (gesamten) Gebührenbereich entfallende überhöhte
Ansatz 48,26 % von 1.068.000,00 DM = 515.417,00 DM (im
folgenden wird dieser Abzugsbetrag im Sinne einer
Unterstellung zugunsten des Klägers voll auf den
Gebühren-Teilbereich Haushalte bezogen). Hinzu kommen 15 %
Mehrwertsteuer = 77.313,00 DM.

42

b)	Die kalkulatorischen Zinsen auf das
betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43 bis 46 LSP
(für 1994 nach der bereits erwähnten, vom Beklagten mit
Schriftsatz vom 12. Januar 1998 überreichten und erläuterten
Auflistung - Beiakte 6, Anlage 3.1 - 44.320.000,00 DM) sind
von der mit 7 % angesetzt worden, während nach Nr. 43
Abs. 2 LSP in Verbindung mit der Verordnung PR Nr. 4/72 über
die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April
1972 (Bundesanzeiger Nr. 78), höchstens 6,5 % ansetzbar
waren. Statt der im Wirtschaftsplan 1994, Seite 11,
angesetzten kalkulatorischen Zinsen von 2.992.000,00 DM
hätten also nur 6,5 % von 44.320.000,00 DM
betriebsnotwendigem Kapital abzüglich 110.000,00 DM Zinsen
für Finanzanlagen (siehe LSP Nr. 43 Abs. 4)
= 2.770.800,00 DM angesetzt werden dürfen. Allerdings
beziehen sich die im Wirtschaftsplan 1994 angesetzten
überhöhten kalkulatorischen Zinsen auf den gesamten
Geschäftsbereich der (Gebühren- und Entgeltbereich).
Auf den Gebührenbereich entfallen nach der vom Beklagten
erläuterten Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.4), deren
Richtigkeit anzuzweifeln der Senat keinen Anlaß hat,
lediglich 1.387.000,00 DM = 46,4 %. 46,4 % von ansetzbaren
2.770.800,00 DM kalkulatorischen Zinsen für den
Gesamtbetrieb machen 1.285.651,00 DM ansetzbare
kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der
Zuvielansatz in der Gebührenkalkulation beträgt danach für
den Gebührenbereich 1.387.000,00 DM - 1.285.651,00 DM
= 101.349,00 DM (wie oben unter a) unterbleibt eine weitere
Reduzierung auf den Haushalts-Gebührenbereich). Hinzu kommen
15 % Mehrwehrsteuer = 15.202,00 DM.

43

c)	Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten.
Der Beklagte hat im einzelnen dargelegt, dass die mit
den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über eine
Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat. An diese Verträge,
die auch eine Anpassung an die Kostenentwicklung vorsahen,
war die gebunden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
vorhanden, dass die im Zeitpunkt des Abschlusses der
Verträge 1986 überhöhte, dem Äquivalenzprinzip
widersprechende Preise akzeptiert hat. Der Beklagte hat in
dem die Gebühren der Jahre 1992 und 1993 betreffenden
Verfahren des Klägers 9 A 5359/94 eine Auflistung nebst
Erläuterung vorgelegt (dort Beiakte Heft 7, Anlage 7), aus
der sich ergibt, dass die Anpassungen der Abfuhrverträge an
die Preisentwicklung in 5 Jahren ca. 25 bis 27 % ausgemacht
haben. Der weitergehende Anstieg der Abfuhrkosten gegenüber
dem Basisjahr 1987 ist durch den Anstieg der Einwohnerzahlen
und der Veränderung der Abfuhrleistung durch Einführung
neuer Sammel- und Tonnensysteme (Biotonne, Monopapiertonne)
bedingt. Auch für das Jahr 1994 sind das die maßgeblichen
Faktoren im Verhältnis zum Planansatz 1993, wie sich aus dem
Wirtschaftsplan 1994, Seite 12, ergibt.

44

d)	Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des
Kreises in ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des Vertrages zwischen dem
Kreis und der vom 29. Juni 1984 (Beiakte Heft 6, Anlage 2.1) war die
gehalten, die in § 8 des Vertrages vereinbarten Entgelte zu zahlen. Diese bestanden aus
einem Grundpreis, der sich nach der im Zeitpunkt der Anlieferungen jeweils geltenden
Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung im Kreis richtete, und einem
pauschalen Zuschlag von 3,00 DM/t, der entsprechend der Veränderung des
Lebenshaltungskostenindexes angepaßt wurde. Dieser Zuschlag belief sich für 1994 auf
3,73 DM/t. Da im Zeitpunkt der Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises
für die Benutzung der Deponie für das Jahr 1994 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte
abzuschätzen, wie hoch diese voraussichtlich sein würde. Er hat die Gebühr aufgrund
einer Vorausinformation des Kreises mit voraussichtlich 201,00 DM/t angesetzt,
während sie später tatsächlich für 1994 auf 202,05 DM/t festgesetzt worden ist
(Beiakte 6, Anlage 2.3). Anhaltspunkte dafür, dass die diesen in der späteren
Gebührensatzung des Kreises für das Jahr 1994 verlautbarten Preis aus damaliger
Sicht mit Aussicht auf Erfolg hätte anfechten können, um eine Reduzierung des
Gebührensprungs herbeiführen zu können, sind nicht gegeben. Hinsichtlich der aufgrund
des Zusatzvertrages zwischen der und dem Kreis um die Jahreswende 1993/94
übernommenen Verpflichtung zur Übernahme des Anlieferungskontingents von 20.000 t
bei der Müllverbrennungsanlage hat der Beklagte einen Schätzpreis von 300,- DM/t
angesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Schätzpreis unter Berücksichtigung der
Verhältnisse Ende 1993 übersetzt gewesen sei, sind nicht vorhanden.

45

e)	Der Ansatz von Berater- und Gutachterkosten (Wirtschaftsplan 1994, Anlage 1 b
= 1.300.000,00 DM) für den gesamten Geschäftsbereich der ist jedenfalls hinsichtlich
eines Betrages von 1.300.000,00 DM - 509.000,00 DM = 791.000,00 DM nicht zu
beanstanden. In der mit Schriftsatz vom 12. Januar 1998 überreichten Auflistung (Beiakte
Heft 6, Anlage 4) hat der Beklagte im einzelnen Gutachteraufträge über eine
Gesamtsumme von 1.538.000,00 DM belegt. Darunter befinden sich 4 Gutachteraufträge
über insgesamt 509.000,00 DM, die sich auf die Standortsuche für eine geplante Deponie
(Klasse 3) und eine Umweltverträglichkeitsstudie hierzu bezogen.

46

Der Sache nach bezogen sich die nicht zu beanstandenden, eingangs erwähnten
791.000,00 DM einmal auf übliche, extern vergebene Aufträge zur Untersuchung
und/oder Optimierung betrieblicher Anlagen und Abläufe, zum anderen auf mehrere
Gutachten zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts oder zur Entwicklung neuer
Gebührenmodelle.

47

Der Ansatz von Kosten für extern vergebene Beratungsaufträge ist gerechtfertigt,
wenn diese Beauftragung zur sachgerechten Durchführung der vertraglich
übernommenen Leistungen des privaten Auftragnehmers ( ) notwendig ist. Denn
- sofern der Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber (Kreis) und dem privaten
Auftragnehmer ( ) wie hier nichts anderes vorsieht - bleibt es grundsätzlich dem
Ermessen des beauftragten Unternehmens ( ) überlassen, ob es seine vertraglichen
Leistungen ganz mit eigenem Personal oder ganz oder teilweise mit Fremdpersonal
(Gutachter) durchführt (Vgl. zur Bewertung in Anspruch genommener Dienstleistungen
nach LSP: Nr. 8 Abs. 2 Buchstabe b LSP). Vertraglicher Leistungsgegenstand des
Vertrages zwischen und dem Kreis vom 28. Februar 1983 idF von 1993 war die
Durchführung der dem Kreis nach der Abfallsatzung und nach § 5 LAbfG 1992 als
entsorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 3 Abs. 2
AbfG obliegende Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung. Nach der Legaldefinition
in § 5 Abs. 2 LAbfG 1992 umfaßt die Entsorgungspflicht insbesondere das Einsammeln
und Befördern von Abfällen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von
Abfällen, die Standortfindung, Planung, Errichtung, Erweiterung, Um- und Nachrüstung
und den Betrieb der zur Entsorgung ihres Gebietes notwendigen
Abfallentsorgungsanlagen. Außerdem haben die Kreise als entsorgungspflichtige
Körperschaften gemäß § 5 a LAbfG 1992 für ihr Gebiet Abfallwirtschaftskonzepte
aufzustellen, in denen u.a. der Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit
darzustellen ist (§ 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LAbfG 1992) und die fortzuschreiben sind (§ 5
a Abs. 2 Satz 6 LAbfG 1992). Besteht in dem Gebiet der entsorgungspflichtigen
Körperschaft ein Abfallentsorgungsplan, der von der oberen Abfallwirtschaftsbehörde
gemäß § 17 LAbfG 1992 aufgestellt wird, so sind dessen Festlegungen zu beachten (§ 5 a
Abs. 1 Satz 2 LAbfG 1992).

48

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die u.a. Kosten für die
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts, für die Entwicklung eines neuen
Gebührenmodells oder für die Untersuchung und/oder Optimierung betrieblicher Anlagen
und Abläufe im Jahr 1994 angesetzt hat.

49

Die Kosten für Gutachten zur Standortsuche für eine neue Reststoffdeponie und eine
Umweltverträglichkeitsstudie hierzu in Höhe von 509.000,00 DM sind demgegenüber
bereits dem Grunde nach nicht - jedenfalls nicht im Jahre 1994 - ansatzfähig, falls es sich
um Planungskosten handelt, die als Herstellkosten einer konkreten Anlage zu bewerten
sind, und falls im Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation (Ende 1993) nicht
abzusehen war,dass die neue Anlage im Jahr 1994 in Betrieb genommen würde oder der
Bau der Anlage endgültig aufgegeben würde. Dies folgt für den LSP-Bereich (Vertrag
zwischen Kreis und ) daraus, dass für die Wertminderung betriebsnotwendiger
Anlagegüter kalkulatorische Kosten in Form der kalkulatorischen Abschreibungen erst ab
dem Zeitpunkt berechnet werden können, in dem das Anlagegut im Dienst der
Leistungserbringung steht (LSP Nrn. 37 bis 42). Planungskosten, sofern sie bereits als
Teil der Herstell- oder Anschaffungskosten der Anlage anzusehen sind (vgl. Nr. 38 Satz 3
LSP), sind deshalb zu aktivieren und können erst nach Inbetriebnahme der Anlage im
Rahmen der kalkulatorischen Anlageabschreibung Berücksichtigung finden. Für die
Kalkulation von Benutzungsgebühren nach § 6 KAG gilt nichts anderes.

50

Vgl. zum Zeitpunkt der
Berücksichtigung von Errichtungskosten
in Form der Abschreibung: Teilurteil
des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

51

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 den Begriff der
ansatzfähigen Kosten für den Bereich der Abfallentsorgung anders (nämlich weiter) fasst
als das KAG und diese Vorschrift als Sondervorschrift für den Bereich der
Abfallentsorgung den allgemeinen Bestimmungen des KAG vorgeht. Durch das LAbfG
1992 (§ 9 Abs. 2) ist der Begriff der ansatzfähigen Kosten für den Bereich der
Abfallentsorgung dahin erweitert worden, dass nicht nur Kosten im Sinne des in § 6
Abs. 2 KAG verwendeten wertmäßigen Kostenbegriffs (Kosten = bewerteter
Normalverbrauch von Gütern und Dienstleistungen zur betrieblichen Leistungserstellung
in der jeweiligen Leistungsperiode) ersetzt werden sollen, sondern auch alle anderen
Aufwendungen, sofern sie im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung anfallen, selbst wenn
ihnen ein auf die Periode bezogener Werteverzehr für die normale Leistungserstellung
nicht gegenübersteht. Diese Ausweitung des Kostenbegriffs für den Bereich der
Abfallentsorgung wird exemplarisch daran deutlich, dass § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 zu den
ansatzfähigen Kosten ausdrücklich die Kosten der Nachsorge für stillgelegte Anlagen der
Abfallentsorgung bestimmt und ferner diese stillgelegten Abfallanlagen zu Teilen der
bestehenden Gesamtanlage deklariert. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber -
abweichend von der bisherigen Rechtslage -,

52

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
21. Februar 1990 - 2 A 2476/86 -, ZKF
1991, 180, sowie Antwort der
Landesregierung vom 15. August 1990 auf
eine kleine Anfrage, LT-Drucks.
11/182,

53

diese Kosten für Altlasten in die Benutzungsgebührenbemessung einbeziehen,
obwohl eine konkrete Nutzungsmöglichkeit dieser Anlagen für die gegenwärtigen Nutzer
der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung nicht besteht.

54

Vgl. LT-Drucks. 11/2920 zu 2 a).

55

Durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 LAbfG 1992, dass auch betriebsbedingte
Aufwendungen, die keine Kosten im Sinne des wertmäßigen Kostenbegriffs des § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG sind, im Rahmen der Benutzungsgebührenkalkulation für eine
Einrichtung der Abfallentsorgung zu den ansatzfähigen Kosten zählen, hat der
Gesetzgeber zwar das "ob" eines derartigen Ansatzes geregelt, jedoch nicht die Geltung
betriebswirtschaftlicher Grundsätze nach § 6 Abs. 2 KAG insgesamt für den Ansatz
dieser Kosten aufgehoben. Dies bedeutet, dass für Anlageinvestitionen Kosten nur in
Form von kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen nach Maßgabe
des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG angesetzt werden dürfen. Dies bedeutet ferner, dass
Errichtungskosten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Anlage aktiviert
werden müssen. Nichts anderes kann für Kosten gelten, die für die Errichtung einer
Anlage aufgewandt werden, die später - aus welchen Gründen auch immer - nicht in
Betrieb geht. Die Kosten sind zunächst - nämlich solange, wie die Absicht besteht, die
Anlage zu errichten und in Betrieb zu nehmen - potentielle Errichtungskosten und
müssen als solche behandelt werden. Sie sind - solange die beabsichtigte
Errichtungsphase andauert - nicht ansatzfähig. Erst wenn sich herausstellt, dass die
Anlage nicht bis zur Vollendung gebaut bzw. nicht in Betrieb genommen wird (sog.
Investitionsruine) und die bis dahin akkumulierten Kosten nicht mehr in Form
kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ansetzbar sind, entfaltet § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 seine ihm angedachte Funktion mit der
Folge, dass auch solche akkumulierten Kosten fehlgeschlagener Investitionen als
ansatzfähiger Aufwand im Sinne von § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 in Betracht kommen.

56

Der Gesetzgeber hat allerdings nicht geregelt, in welcher Art und Weise dieser
akkumulierte Aufwand in die Gebührenkalkulation einzustellen ist, insbesondere ob dies
in einer Summe im Folgejahr oder verteilt auf mehrere Gebührenperioden geschehen soll.
Insofern bietet sich als sachgerechte Ermessenserwägung an, dass der kommunale
Satzungsgeber, wenn er den Errichtungsaufwand zunächst über mehrere Jahre
akkumulieren mußte, im Interesse der Verhinderung eines erheblichen Gebührensprunges
den Ansatz dieses Sonderaufwandes - der Abschreibung vergleichbar - über mehrere
Jahre verteilt, wobei als Eckpunkte einer solchen Verteilung über mehrere Jahre der
Zeitraum der vorherigen Akkumulation oder der Zeitraum der potentiellen Nutzung der
nicht im Betrieb gegangenen Anlage in Betracht kommen.

57

Aus der Kalkulation und den Angaben des Beklagten läßt sich für den Senat nicht mit
Sicherheit entnehmen, ob die veranschlagten Gutachterkosten in Höhe von
509.000,00 DM für die Standortsuche für eine Deponie und die
Umweltverträglichkeitsstudie bereits als potentielle Errichtungskosten für eine konkrete
Deponie oder als laufende Planungskosten anzusehen sind. Im ersten Fall sind sie schon
dem Grunde nach nicht ansatzfähig, weil im Zeitpunkt der Kalkulation (Ende 1993) von
einem endgültigen Fehlschlag noch nicht ausgegange werden konnte und daher zu diesem
Zeitpunkt noch die allgemein für die Aktivierung von Herstellkosten maßgeblichen
betriebswirtschaftlichen Grundsätze Geltung beansprucht. Die Frage der Ansatzfähigkeit
braucht jedoch nicht weiter geklärt zu werden, weil selbst bei vorsorglicher Streichung
dieser Kostenposition nebst 15 % Mehrwertsteuer = 76.350,00 DM die Rechtmäßigkeit
der Gebührensatzfestsetzung hiervon nicht berührt wird.

58

f)	Ob die im Rahmen ihrer Preiskalkulation berechtigt war, für 1994 Rückstellungen
für Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte eigene Mülldeponie in
in der angesetzten Höhe anzusetzen, kann ebenfalls offenbleiben. Dem Grunde nach
war sie dazu berechtigt. Denn nach Inkrafttreten des LAbfG 1992, das in § 9 Abs. 2
LAbfG 1992 ausdrücklich bestimmt, dass zu den ansatzfähigen Kosten im Sinne des
KAG auch die Zuführung der Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der
Nachsorge rechnet, haben der Kreis und die den Vertrag vom 28. Februar 1983 durch
eine Zusatzvereinbarung vom 4. Januar 1993 geändert. Als vom Kreis zu ersetzender
Aufwand werden danach alle Aufwendungen bezeichnet, die der vertragsgemäßen
Aufgabendurchführung dienen und kalkulatorische Kosten im Sinne des KAG und des
§ 9 LAbfG (1992) sind. Zwar können durch eine vertragliche Abrede zwischen Kreis und
die zwingenden Vorgaben der LSP nicht abbedungen werden (vgl. § 1 Abs. 3 VO PR
30/53). Der Ergänzungsvertrag vom 4. Januar 1993 mit der Bezugnahme auf § 9 LAbfG
(1992) und die danach ansatzfähigen Rückstellungen für künftige, vorhersehbare
Nachsorgekosten für Deponien ist danach aber jedenfalls als Vereinbarung über den
Ansatz eines Einzelwagnisses im Sinne von Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP zu verstehen.

59

Der Ansatz von Rückstellungen für Einzelwagnisse nach Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP setzt
allerdings voraus, dass sie ordnungsgemäß kalkuliert werden. Dazu gehört, dass
zumindest ansatzweise kalkuliert wird, welche Gefahren unter Berücksichtigung
spezieller eigener Erkenntnisse oder allgemeiner Erfahrungswerte für die konkrete
Deponie und für welchen Zeithorizont bestehen, mit welchen Kosten voraussichtlich zu
rechnen sein wird und für welchen Zeitraum solche Kosten ganz oder teilweise im Wege
der Rückstellung umgelegt werden sollen. Ein solches Konzept muß dabei in den Blick
nehmen die Größe der Deponie, ihre geologische Einbettung, ihren Ausbauzustand und
die Art der Verfüllungsmasse (z.B. Anteil des Hausmülls und Anteil des Gewerbemülls).
Erst nach Aufstellung eines nachprüfbaren Konzepts können Einzelwagnisse als
Kostenposition in die Kostenkalkulation eingestellt werden.

60

Die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen lassen nicht erkennen, dass die oder der
Kreis entsprechende Überlegungen angestellt haben. Als einzige Begründung für den
Ansatz von 3,73 DM/t für gegenwärtig im Kreisgebiet anfallenden, auf der Deponie nicht
abgelagerten Abfall wird angeführt, dass der Kreis für seine Deponie in
einen Risikozuschlag von 3,73 DM/t erhebt. Wie der Kreis seinerseits diesen
Betrag errechnet hat und ob für die Deponie in gleiche oder ähnliche
Verhältnisse gelten wie für die Deponie in
, wird auch nicht ansatzweise dargelegt. Daher streicht der Senat vorsichtshalber den
Kostenansatz von 3,73 DM/t aus der Gebührenkalkulation. Wie sich aus der Anlage 1 zur
Gebührenbedarfsberechnung 1994 ergibt, sind für den Gebührenbereich Rückstellungen
in Höhe von 501.000,00 DM angesetzt worden, davon entfallen auf den
Haushaltsgebührenbereich 360.033,00 DM. Zu den vorsorglich gestrichenen
360.033,00 DM kämen 15 % Mehrwertsteuer = 54.005,00 DM hinzu.

61

g)	Nicht ansetzungsfähig - weil nicht betriebsnotwendig - ist auch der Ansatz von 15 %
Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im Wirtschaftsplan
1994, Anlage 1 b, als Umlage Kreis - Personal = 960.000,00 DM und externe EDV-
Kosten = 277.000,00 DM, zusammen 1.237.000,00 DM, angesetzt. Zwar ist der Beklagte
berechtigt, im Rahmen der von ihm aufzustellenden Gebührenkalkulation für 1994 neben
den Fremdkosten der die eigenen Kosten als Aufwand anzusetzen, die durch den
Einsatz des kreiseigenen Personals und der kreiseigenen EDV-Anlage entstehen, sofern
Personal und Maschinenpark für die originär dem Kreis gesetzlich obliegende Aufgabe
der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung eingesetzt werden. Dass
dementsprechende Kosten entstanden sind, hat der Beklagte ausdrücklich versichert und
im Preisprüfungsverfahren vor dem Regierungspräsidenten eine genaue Auflistung des
seitens des Kreises eingesetzten Personals, des Umfang seines anteiligen Einsatzes für die
sowie der dadurch angefallenen Personalkosten vorgelegt. Der Senat hat keine
Anhaltspunkte dafür, dass diese konkrete Auflistung unrichtig ist. Auch der Kläger hat
diesbezüglich keine Einwände erhoben.

62

Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigt den Kreis
jedoch nicht, hinsichtlich dieser Kosten im Rahmen seiner
Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag anzusetzen.
Dies gilt selbst für den Fall, dass der Kreis und die für
1994 eine mündliche Abrede getroffen haben sollten, wie sie
später in Gestalt des schriftlichen Vertrages vom 20. Mai 1995
(Beiakte 6, Anlage 5) vorgelegt worden ist. Danach ist der
Kreis von der beauftragt worden, für die
Verwaltungstätigkeiten auszuführen, die im Rahmen der
Gebührenveranlagung und der Planung abfallwirtschaftlicher
Aufgaben anfallen. Unbeschadet der Frage, ob dieser Vertrag
überhaupt rechtsgültig ist, sind jedenfalls Zusatzkosten, die
durch diese Unterbeauftragung des Kreises entstehen - hier in
Gestalt der Mehrwertsteuerpflicht der -, keine
betriebsnotwendigen Aufwendungen für die Durchführung der vom
Kreis betriebenen öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung".
Die Aufgabe der Abfallentsorgung und der Gebührenkalkulation
hierfür ist die ureigene Aufgabe des Kreises. Soweit der Kreis
Teilbereiche dieser Aufgabenstellung mit eigenem Personal- und
Sacheinsatz wahrnimmt, weil er dies offenbar besser kann als
die , liegt darin ein Ansichziehen im Sinne von § 2 Abs. 2
des Grundvertrages zwischen Kreis und vom 28. Februar
1983. Wenn Kreis und , obwohl sie erkannt haben mußten,
dass die Durchführung von Teilbereichen der öffentlichen
Aufgabe Abfallentsorgung besser vom Kreis als von der
ausgeführt werden konnte, gleichwohl vereinbaren, dass die
auch diesen Teilbereich durchführen soll, und anschließend die
weitere Vereinbarung treffen, dass nunmehr der Kreis als
Unterbeauftragter für das beauftragte Unternehmen tätig
wird, dann wirkt sich eine solche Vertragsgestaltung gegenüber
den gebührenpflichtigen, die öffentliche Einrichtung
Abfallentsorgung benutzenden Bürgern objektiv als eine die
Kostenmasse um die Mehrwertsteuer künstlich erhöhende Maßnahme
aus, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig
ist. Der unzulässige Ansatz von Mehrwertsteuer (15 %) auf beide
angegebenen Beträge macht 185.550,00 DM aus.

63

h)	Dagegen war der Beklagte nicht gehalten, den im Vorjahr erzielten Betriebsgewinn als
die Kostenmasse senkende Position in die Gebührenkalkulation für das Jahr 1994
einzubeziehen. Der Betriebsgewinn aus 1993 ist für die Kalkulationsperiode 1994 ein
periodenfremder Ertrag, der bei der Kalkulation der Kosten für diese Periode (= 1994)
nicht ansatzpflichtig ist.

64

Vgl. Urteil des Senats vom 15. April
1991 - 9 A 802/88 -.

65

i)	Die nicht ansatzfähigen oder als nicht ansatzfähig behandelten Kosten unter a) bis g)
belaufen sich zusammen auf: 515.417,00 DM + 77.313,00 DM + 101.349,00 DM +
15.202,00 DM +509.000,00 DM + 76.350,00 DM + 360.033,00 DM + 54.005,00 DM +
185.550,00 DM = 1.894.219,00 DM. Die ansatzfähigen Kosten reduzieren sich damit von
78.133.186,00 DM um 1.894.219,00 DM auf 76.238.967,00 DM. Das veranschlagte
Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM übersteigt also die ansatzfähigen Kosten
um den im Toleranzbereich liegenden Prozentsatz von 2,54 %.

66

k)	Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1994 ist der Kläger dann - wie
insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1994 zu Recht zu einer Gebühr von
276,00 DM herangezogen worden.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

69