Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-19, Aktenzeichen 18 K 5073/05.A
ECLI:DE:VGK:2005:1019.18K5073.05A.00

Tenor

Der Bescheid vom 22.08.2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d

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Der am 00.00.0000 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit.

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Am 20.04.2001 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Mit Bescheid vom 08.05.2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im
folgenden Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab, stellte aber fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Feststellung hinsichtlich der Voraussetzungen des § 51 AuslG wurde am 04.08.2001 bestandskräftig.

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Am 17.11.2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1
S. 1 AsylVfG mit der Begründung ein, die Voraussetzungen für die Anerkennungsentscheidung lägen nicht mehr vor. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein sei mit einer politischen Verfolgung nicht mehr zu rechnen. Der Kläger wurde
hierzu mit Schreiben vom 06.06.2005 angehört. Zu dem beabsichtigten Widerruf hat
der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers Stellung genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 08.06.2005 Bezug genommen (Bl. 9 Beiakte
1).

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Mit Bescheid vom 22.08.2005 widerrief das Bundesamt die Feststellung nach §
51
Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nach dem Sturz
des Regimes von Saddam Hussein nicht mehr mit asylrelevanter Verfolgung zu
rechnen. Der Bescheid wurde am 23.08.2005 zwecks Zustellung an den Kläger zur
Post gegeben.

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Am 24.08.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Wegen der Begründung wird auf den Inhalt der Klageschrift Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerrufsbescheid vom 22.08.2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14.09.2005 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, § 76 Abs. 1 AsylVfG.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG 1990) vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen
Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 22.08.2005 ist §
73 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG 2005) in der seit dem Inkrafttreten
des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung
des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom
30.07.2004 (Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung. § 73 AsylVfG 2005 ist gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der vorliegenden Entscheidung anzuwenden; eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - zitiert nach Juris.

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausländergesetz vom 09.07.1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote
der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG, Abschiebungshindernisse in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt. Die vorübergehende
Aussetzung der Abschiebung (Duldung) findet sich in § 60a AufenthG. Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren anzuwenden ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - a.a.O.

Bei der Anwendung des § 73 AsylVfG in der durch das Zuwanderungsgesetz
geänderten Fassung ist ebenso die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) zu berücksichtigen, die am
30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nach ihrem Art.
39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Die für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides
maßgebliche Rechtslage hat sich demnach gegenüber der noch der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts zu Widerrufsbescheiden betreffend irakische
Flüchtlinge,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-90,
zugrundeliegenden Rechtslage entscheidungserheblich verändert.

Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 für einen Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, sind im
Falle des Klägers nicht erfüllt.

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Die Frage, wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen
Verhältnisse im Herkunftsstaat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005
angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der sogenannten Wegfallder-Umstände-Klausel in Artikel 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention zu
beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der
Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist. Die Feststellung des Wegfalls der
Verfolgungsgefahr setzt daher einen grundlegenden, stabilen und dauerhaften
Charakter der Veränderungen voraus; sie ist nicht nur spiegelbildlich auf den Wegfall
der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände beschränkt.

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Angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak kann von einer dauerhaften
und stabilen Änderung der politischen Verhältnisse in diesem Sinne gegenwärtig
nicht ausgegangen werden. Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein alleine
reicht für eine solche Annahme nicht aus. Dies gilt für den gesamten Irak.

19

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - Juris.

20

Bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist darüber hinaus
entsprechend Art. 1 C (5) GFK und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der
Qualifikationsrichtlinie erforderlich, dass der Flüchtling es aufgrund des Wegfalls der
Umstände nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu
nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Berücksichtigung dieser
Schutzklausel im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch bereits vor
Ablauf der Umsetzungsfrist im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert.

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Anerkannten Flüchtlingen irakischer Staatsangehörigkeit ist aufgrund der
gegenwärtigen Situation im Irak eine Rückkehr unzumutbar im Sinne dieser
Schutzklausel, da schon ihre physische Sicherheit im Falle einer Rückkehr nicht
gewährleistet ist. Sie können es daher ablehnen, den Schutz ihres Herkunftslandes
in Anspruch zu nehmen,

22

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - Juris.

23

Der Widerrufsbescheid vom 22.08.2005 erweist sich daneben auch deshalb als
rechtswidrig, weil er unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 als gebundene
Entscheidung ergangen ist.

24

§ 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist auf Grund des § 77 Abs. 1 AsylVfG und mangels
einer hiervon abweichenden Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz auch auf
solche Widerrufsverfahren anwendbar, in denen das Bundesamt nach dem
31.12.2004 über den Widerruf von vor dem 01.01.2005 ergangenen
Statusentscheidungen entschieden hat.

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Gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der positiven Statusentscheidung ein Widerruf nur noch im Wege
der Ermessensentscheidung möglich. Dies folgt unter Berücksichtigung der
integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73
Abs. 2a AsylVfG 2005 ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des
Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen,

26

vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.

27

Hier sind seit der Unanfechtbarkeit der anerkennenden Entscheidung betreffend
den Kläger mehr als drei Jahre vergangen; ein Widerruf könnte deshalb wegen der
bereits eingetretenen Verfestigung der Aufenthaltsposition des Klägers gemäß § 73
Abs. 2a
S. 2 AsylVfG 2005 nur noch nach Ermessen als Einzelfallentscheidung erfolgen. Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des § 73
Abs. 2a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch
den Interessen des Asylberechtigten dient,

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vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - Juris.

29

Aus der Rechtswidrigkeit von Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides folgt, dass
die Feststellung zu dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
ebenso wie die Regelung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegenstandslos ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326,
331.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.