Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-06, Aktenzeichen 10A D 180/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0806.10A.D180.98NE.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird angewiesen, zugunsten der
Antragsteller einen weiteren Betrag von 347,01 DM als erstattungsfähige Kosten
festzusetzen.

Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben
werden, tragen die Antragsteller zu einem Drittel und die Antragsgegnerin zu zwei
Dritteln. Die Antragsteller haften für ihren Kostenanteil als Gesamtschuldner.

1

G r ü n d e :

2

Über den Antrag der Antragsteller auf Entscheidung des
Gerichts (Erinnerung) hat gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3
VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden. Die
Entscheidung über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren
ist eine solche über Kosten im Verständnis von § 87 a Abs. 1
Nr. 5 (vgl. BVerwG NJW 1995, 2179; OVG Hamburg NVwZ-RR 1998,
462; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 10a D 7/99.NE -
). Die Entscheidung ergeht (noch) im vorbereitenden Verfahren.
Das Normenkontrollverfahren ist vor einer Befassung des Senats
mit der Sache durch gerichtlichen Vergleich beendet und durch
Beschluss des Berichterstatters vom 22. März 2001 eingestellt
worden. Grundlage der Festsetzung ist die Kostenentscheidung in
dem Einstellungsbeschluß des Berichterstatters als
Einzelrichters (vgl. BVerwG NVwZ 1996, 786; OVG Hamburg NVwZ-RR
1998, 462; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 10a D
7/99.NE -).

3

Die gemäß § 165 VwGO zulässige Erinnerung hat in dem im
Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie
unbegründet.

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Die Antragsteller erstreben, wie aus den Ausführungen ihrer
Prozeßbevollmächtigten in den Schriftsätzen vom 6. und 8. Juni
2001 folgt, mit ihrer Erinnerung die Entscheidung des Gerichts
dahin, dass auf der Grundlage der Kostenentscheidung im
Beschluss vom 22. März 2001 die ihnen von der Antragsgegnerin
zu erstattenden Kosten über den bisher festgesetzten Betrag
(11.187,77 DM) hinaus auf weitere 463,90 DM (218,- DM + 245,90
DM), zzgl. Mehrwertsteuer für den letztgenannten Teilbetrag
(39,34 DM), d.h. auf insgesamt 503,24 DM, festgesetzt werden.

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a) Die Erinnerung der Antragsteller ist insoweit begründet,
als sie die Festsetzung von - ihnen persönlich entstandenen -
Fahrtkosten (180 km x 0,40 DM = 72,- DM), "Verdienstausfall" (5
Stunden zu je 20,- DM = 100,- DM) und "Aufwandsentschädigung"
(6,- DM) begehren. Die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten dem
Grunde nach lässt sich nicht mit der Begründung des
angefochtenen Beschlusses verneinen, dass die Antragsteller in
der Besprechung mit der Antragsgegnerin am 22. März 2001 durch
ihren Prozessbevollmächtigten ausreichend vertreten gewesen
seien und es ihrer Anwesenheit nicht bedurft habe. Der zwischen
den Beteiligten in mehreren Besprechungen ausgehandelte und
sodann gerichtlich protokollierte Vergleich weist einen
ungewöhnlichen Umfang (dreieinhalb Seiten DIN A 4) und
zahlreiche Detailregelungen auf, deren Fassung - schon wegen
der in vielfacher Hinsicht erforderlichen genauen Kenntnis der
Verhältnisse vor Ort, aber auch wegen der Berücksichtigung der
Interessenlage der Antragsteller - die Anwesenheit eines der
Antragsteller zweckmäßig, wenn nicht gar geboten erscheinen
ließ. Auch gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten bestehen
in festsetzungsmäßiger Hinsicht keine Bedenken. Die angesetzten
Fahrtkilometer und Abwesenheitszeiten erscheinen glaubhaft. Die
Höhe der geltend gemachten Kosten entspricht den Sätzen gemäß
§ 173 VwGO, § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit einer
entsprechenden Anwendung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG
(Fahrtkosten) bzw. § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 ZSEG
(Verdienstausfall/Abwesenheitsentschädigung) bzw. § 10 Abs. 2
Satz 2 bzw. Abs. 3 ZSEG
(Aufwandsentschädigung/Auslagenpauschale für
Abwesenheit/Zehrgeld).

6

Die ferner von den Antragstellern persönlich zur Erstattung
angemeldete "Unkostenpauschale" in Höhe von 40,- DM kann
demgegenüber nicht festgesetzt werden. Im Gegensatz zu der für
Rechtsanwälte geltenden Regelung des § 26 Satz 2 BRAGO fehlt es
an einer Vorschrift, die der Partei selbst eine pauschale
Geltendmachung von Telekommunikations- und Portokosten
gestattete. Insoweit hätte es im Einzelnen des Nachweises der
entstandenen Kosten bedurft.

7

b) Hinsichtlich der von dem Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller zur Erstattung angemeldeten Kopierkosten ist
zunächst klarzustellen, dass es sich nicht um Kosten für Kopien
von Schriftsätzen und Schriftstücken handelt, die im Rahmen des
normalen Geschäftsbetriebs angefertigt worden sind. Diese
Kopierkosten wären durch die normalen Gebühren abgegolten (§ 25
Abs. 1 BRAGO). Gegenstand der Erinnerung sind vielmehr Kosten
für Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten.

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Insoweit ist die Erinnerung ebenfalls teilweise begründet.
Die Festsetzungsfähigkeit dieser Kosten bestimmt sich nach
§ 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 27 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Nach
letzterer Vorschrift hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz
der Schreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen aus
Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur
sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Diese
Voraussetzung, deren Vorliegen der Anwalt mit seinem
Kostenfestsetzungsantrag darzulegen und gegebenenfalls
glaubhaft zu machen hat, ist nur hinsichtlich eines Teils der
Kopien erfüllt.

9

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller die
gerichtlich beigezogenen Aufstellungsvorgänge zu dem
angegriffenen Bebauungsplan offenbar komplett kopiert hat (608
Seiten), war dies für eine sachgemäße Prozessführung nicht
erforderlich. Die Auffassung des Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller, in Normenkontrollverfahren komme es "sowohl in
formeller als auch in materieller Hinsicht immer auf die
mosaiksteinmäßig zusammengesetzten Planaufstellungsvorgänge
an", rechtfertigt es nicht, vorsorglich die gesamten Unterlagen
ungeachtet ihrer Bedeutung zu kopieren. Dabei verkennt der
Senat nicht, dass es angesichts der Komplexität und des Umfangs
von Normenkontrollverfahren häufig schwierig sein wird, bei
Durchsicht der Akten die rechtlich relevanten Unterlagen auf
Anhieb von den sonstigen Unterlagen zu unterscheiden. Es ist
daher im Grundsatz eine großzügige Betrachtungsweise angezeigt
mit der Folge, dass auch die Kopierkosten für solche Unterlagen
als erstattungsfähig festzusetzen sind, die sich zwar letztlich
als für die Entscheidung bedeutungslos erwiesen haben, die aber
aus der Sicht eines verständigen und durchschnittlich
erfahrenen Prozessbevollmächtigten im Zeitpunkt der
Akteneinsicht nicht von vornherein als irrelevant auszuscheiden
waren. Dies erfordert eine Durchsicht und Bewertung des
Akteninhalts durch den Prozessbevollmächtigten. Hiervon kann -
trotz der für den Rechtsanwalt damit verbundenen zeitlichen und
arbeitsmäßigen Belastung - nicht abgesehen werden, weil es
letztlich um die Erstattung von Kosten geht, mit denen ein
anderer Prozessbeteiligter belastet werden soll. Dafür, dass es
den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller aus irgendeinem
Grund unzumutbar gewesen wäre, die Unterlagen zu sichten und
die Fertigung von Ablichtungen auf diejenigen zu beschränken,
die ihnen zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Sache ständig zur
Verfügung stehen mussten,

10

vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom
19. Januar 1983 - 7 B 2412/82 - und 26.
Februar 1997 - 10a D 116/95.NE - sowie
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
22. Dezember 1983 - 2 S 2782/83 -,
VBlBW 1984, 376,

11

spricht nichts.

12

Nach den obigen Maßstäben nicht erforderlich für eine
sachgemäße Prozessführung waren zunächst die aus der als
Beiakte geführten Gerichtsakte VG Düsseldorf 7 K 2427/91
gefertigten 75 Kopien. Es ist weder dargelegt worden noch sonst
ersichtlich, inwieweit der damalige Rechtsstreit, in dem es um
eine erstrebte Genehmigung des Antragstellers zu 1. für den
Betrieb eines Biergartens ging, Bedeutung für das vorliegende
Normenkontrollverfahren gehabt hat. Im Übrigen hätte der
Antragsteller zu 1. seinen Prozessbevollmächtigten mit den
erforderlichen Unterlagen aus dem früheren Verfahren ausstatten
können.

13

Des Weiteren waren für ein sachgemäßes Betreiben des
Normenkontrollverfahrens auch bei großzügiger Betrachtung nicht
erforderlich Kopien

- der Anschriftenliste der Träger öffentlicher Belange (4
Seiten, Bl. 49-52 der Aufstellungsvorgänge)
- der Teilnehmerliste der Bürgerversammlung (6 Seiten, Bl. 176-
182)
- der Unterschriften-/Adressenliste als Anhang zur
Sammeleingabe vom 20. Mai 1994 (9 Seiten, Bl. 224-232)
- der Bedenken und Anregungen von Trägern öffentlicher Belange
und von Bürgern, soweit die in den Aufstellungsvorgängen im
Original vorhandenen Schreiben dem Satzungsbeschluss des
Rates nochmals als Kopien beigefügt waren (54 Seiten, Bl.
302-355)
- des Amtsblattes der Stadt vom 15. November 1994,
soweit es andere Angelegenheiten betrifft (11 Seiten, Bl.
368-474 und 376-379)
- der Zurückweisung der in einer Sammeleingabe erhobenen
Einwendungen durch textidentische Schreiben (110 Seiten, Bl.
392-501)
- des Verzeichnisses der Grundstückseigentümer (15 Seiten, Bl.
551-565)
- des Postausgangsbuchs betr.Benachrichtigung der Einwender (12
Seiten, Bl. 539-550)
- des Amtsblattes der Stadt vom 3. April 1995,
soweit es andere Angelegenheiten betrifft (18 Seiten, Bl.
579-589 und 593-599).

14

Schließlich können Kopierkosten für weitere 20 Kopien nicht
als festsetzungsfähig anerkannt werden, weil nicht dargetan
oder ersichtlich ist, um welche Kopien es sich insoweit handeln
soll. Geltend gemacht sind die Kosten für 703 Kopien; die
gesamten Beiakten (und die hieraus gefertigten Kopien) umfassen
aber nur 683 Seiten (75 + 608).

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Nach der vorstehenden Auflistung können von den gefertigten
und zur Erstattung angemeldeten 703 Kopien insgesamt (nur) 369
Kopien (703 - 75 - 4 - 6 - 9 - 54 -11 - 110 - 15 - 12 - 18 - 20
= 369) als für eine sachgemäße Prozeßführung erforderlich
angesehen werden.

16

Die Höhe der Schreibauslagen in gerichtlichen
Angelegenheiten bemisst sich nach den für die gerichtlichen
Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz bestimmten Beträge.
Diese betragen gemäß Nr. 9000 des Gebührenverzeichnisses
(Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG) für die ersten 50 Seiten je 1,-
DM und für jede weitere Seite je 0,30 DM. Hieraus ergibt sich
ein festzusetzender Betrag für Kopierkosten von 145,70 DM (50
Seiten zu je 1,- DM = 50,- DM + 319 Seiten zu je 0,30 DM =
95,70 DM), zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer (23,31 DM), d.h.
169,01 DM.

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c) Insgesamt errechnet sich hieraus unter Einschluß der
unter a) und b) ermittelten Teilbeträge ein festsetzungsfähiger
Gesamtbetrag von 347,01 DM (178,- DM + 169,01 DM) DM. Daraus
folgt zugleich, dass der weiter gehenden Erinnerung nicht
entsprochen werden konnte.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159
Satz 2 VwGO.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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