Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-16, Aktenzeichen Ss 347/96 (B) - 214 B -
ECLI:DE:OLGK:1996:0716.SS347.96B214B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

3

4

5

Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer
Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer
eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat folgende
Feststellungen getroffen:

6

7

Der Betroffene befuhr am 21.07.1995 mit
einem Lkw in B.-H. die L.straße und befolgte an der Einmün-dung der
B.straße nicht das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage, obwohl
die Rotphase beim Pas-sieren der Haltelinie bereits 5 Sekunden
andauerte. Der Betroffene fuhr mit sehr langsamer Geschwindig-keit.
Die Ampel war zur Tatzeit auf Dauerrot ge-schaltet; die Grünphase
wurde durch Überfahren des Anforderungskontaktes ausgelöst. Bei
entsprechender Fahrweise kann die Ampel in Fahrtrichtung des
Betroffenen nach Überfahren des Kontaktes ohne Halt passiert
werden, wenn nicht vor Überfahren des An-forderungskontaktes ein
anderer Verkehrsteilnehmer aus einer anderen Richtung seinerseits
eine "Grü-nanforderung" aus- gelöst hat. Dies kann erfolgen durch
einen Pkw, der aus der B.straße auf die Kreu-zung zufährt oder
durch einen Fußgänger, der den Anforderungsknopf der Fußgängerampel
drückt.

8

9

Das Amtsgericht hat zu dieser Frage
einen Sachverständigen gehört. Im Urteil heißt es insoweit
u.a.:

10

11

"Der Sachverständige hat weiter
ausgeführt, daß die Beobachtung des Betroffenen, in der B.straße
habe er keinen Gegenverkehr gehabt und er habe auch keinen
Fußgänger an der Fußgängerampel gesehen, ei-ne solche
"Grünanforderung" keineswegs ausschließt. Der Sachverständige hat
ausgeführt, daß es eine Vielzahl denkbarer Möglichkeiten gibt, wie
eine solche Grünanforderung ausgelöst werden kann, ohne daß der
Betroffene aus seiner Fahrt- richtung einen entsprechenden Pkw oder
Fußgänger sehen muß. So reicht es vollkommen aus, wenn in der
B.straße über dem Anforderungskontakt ein Fahrzeug wendet oder in
eine Einfahrt fährt oder z.B. wenn Fußgänger den Anforderungsknopf
drücken, ohne die Ampel zu benut-zen, wie dies auch gerade
spielende Kinder häufig tun."

12

13

Zum Rechtsfolgenausspruch heißt es in
dem Urteil:

14

15

"Ein Abweichen von den im
Bußgeldkatalog fest- gesetzten Folgen, hier insbesondere ein
Wegfall des Fahrverbotes, erschien angesichts der besonders langen
Dauer, die die Lichtzeichenanlage hier bereits rot zeigte, nicht
mehr vertretbar."

16

17

Mit der Rechtsbeschwerde des
Betroffenen, die sich nur gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet,
wird Verletzung materiellen Rechts gerügt.

18

19

Die Rechtsbeschwerde führt zur
Aufhebung des Urteils insgesamt und zur Zurückverweisung der Sache
an das Amtsgericht.

20

21

Die bisher getroffenen Feststellungen
sind materiellrechtlich unvollständig und rechtfertigen nicht die
Annahme eines Regelfalls nach Nr. 34.2 der BKatV, wonach bei einem
Rotlichtverstoß bei schon länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase
ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen ist.

22

23

Der Tatrichter ist an die Indizwirkung
des Regel- beispiels nicht gebunden. Ihm bleibt vielmehr, im Rahmen
einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls
in objektiver und subjek- tiver Hinsicht zu bestimmen, ob das
gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden
Fällen in solchem Maß abweicht, daß das Fahrverbot unangemessen
wäre, mithin eine unverhältnismäßige Reaktion auf objektiv
verwirklichtes Unrecht und subjektiv vorwerfbares Verhalten
darstellt (BVerfG DAR 1996, 196 = NJW 1996, 1809 = NZV 1996, 284).
Insbesondere zu Nr. 34.2 BKatV ist anerkannt, daß nur besonders
schwerwiegende Rotlichtverstöße unter diese Regelung fallen
(Senatsentscheidungen NZV 1994, 41 und NZV 1994, 330 = VRS 87, 147
- jeweils mit weiteren Nachweisen). Besteht noch nicht einmal eine
abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilneh-mer, so handelt es
sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Rotlichtverstoß. Dies
kann der Fall sein z.B. bei Mißachtung des Rotlichts einer
Bau-stellenampel (vgl. BayObLG DAR 1996, 31; OLG Düs-seldorf VRS
88, 218; OLG Hamm VRS 88, 73; SenE NZV 1994, 41), bei
Verkehrsregelung auf einer nur ein-spurig befahrbaren Brücke (OLG
Oldenburg NZV 1995, 119 = VRS 88, 309), bei "Frühstartern" (OLG
Olden-burg VRS 85, 362 und 85, 450), bei Weiterfahrt nach Anhalten
infolge Verwechslung der für den Fahrer geltenden Licht- zeichen
(OLG Düsseldorf DAR 1993, 271; NZV 1994, 161 = VRS 86, 471; DAR
1996, 107; OLG Hamm DAR 1995, 501 = VRS 90, 455 und NZV 1996, 117
sowie NZV 1996, 206; OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; KG VRS 87, 72)
oder in ähnlichen Situationen (vgl. OLG Düssel- dorf NZV 1995, 328
= VRS 89, 226; VRS 90, 149; DAR 1996, 32 = NZV 1996, 39 = VRS 90,
457). Sind solche Umstände ersichtlich, die der An-nahme einer
abstrakten Gefährdung anderer Verkehrs-teilnehmer entgegenstehen,
bedarf es näherer Fest-stellungen zu dieser Frage (ständige
Senatsrecht-sprechung, vgl. SenE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147).

24

25

Die besonderen Umstände des
vorliegenden Falles drängten zu näheren Feststellungen zur Frage,
ob durch die Fahrweise des Betroffenen eine abstrakte Gefahrenlage
geschaffen wurde. Der Umstand, daß der Betroffene sehr langsam fuhr
und daß es sich um eine Ampel handelte, die bei entsprechender
Fahr- weise u.U. ohne Halt passiert werden konnte, da durch
Überfahren des Aufforderungskontaktes das Grünlicht ausgelöst
wurde, unterscheiden diesen Fall erheblich von typischen
Rotlichtverstößen. Zur Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalts
der Tat fehlt schon die Angabe, auf welcher Seite - in
Fahrtrichtung des Betroffenen - die B.straße ein-mündet und in
welche Richtung der Betroffene fuhr. Sollte die B.straße von rechts
einmünden und der Betroffene nach rechts eingebogen sein, läge die
Annahme einer abstrakten Gefährdung des Verkehrs auf der B.straße
nicht gerade nahe (vgl. SenE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147). Wenn -
wie der Betroffene sich unwiderlegt eingelassen hat - auch keine
Fuß-gänger die Fahrbahn überqueren wollten (vgl. hierzu OLG
Düsseldorf NZV 1995, 328), ist nach den bishe-rigen Feststellungen
nicht ersichtlich, welche Ver-kehrsteilnehmer durch das
Fahrverhalten des Betrof-fenen hätten beeinträchtigt werden können,
zumal der Betroffene sehr langsam fuhr (vgl. hierzu OLG Düsseldorf
VRS 90, 149, 151).

26

27

Da die bisher fehlenden Feststellungen
zur abstrakten Gefährlichkeit des Rotlichtverstoßes von den
Feststellungen zum Tathergang nicht zu trennen sind, muß die
Aufhebung auch den Schuldspruch erfassen.

28

29

Der Aufhebung des Schuldspruchs steht
nicht ent- gegen, daß die Rechtsbeschwerde nach dem Inhalt ihrer
Begründung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war. Diese
Beschränkung war unwirksam. Für die Beschränkung einer
Rechtsbeschwerde gelten nach § 79 Abs. 3 OWiG die Grundsätze, die
für eine Revision bzw. Berufung (vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner,
StPO, 42. Aufl., § 344 Rdnr. 7) im Straf- verfahren anerkannt sind.
Ob die Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung
vor- liegen, hat das Rechtsmittelgericht aus der Sicht des
Ergebnisses der Beratung über die zu treffende Entscheidung zu
beurteilen (Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 42. Aufl., § 318 Rdnr.
8 m.w.N.). Nach der sogenannten Trennbarkeitsformel ist eine
Beschränkung nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte
bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst
von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich
selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der
Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 6 m.w.N.). Eine
Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist insbesondere dann
nicht wirksam, wenn ein Umstand, der für die
Rechtsfolgenentscheidung erhebliche Bedeutung hat, einen
untrennbaren Teil der Schuldfrage bildet und der Anfechtende sich
auch dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand
angenommen oder nicht angenommen hat (vgl. SenE NStZ 1989, 339 zu §
318 StPO). Wird - wie mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen -
geltend gemacht, das Amtsgericht habe bei der Verhängung des
Regelfahrverbots nicht die konkreten Umstände des Verkehrsverstoßes
berücksichtigt, so kann folglich die Überprüfung des Urteils durch
das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkt bleiben, wenn die Feststellungen des Amtsgerichts zum
Tathergang die konkreten Umstände nicht erkennen lassen und so
unvollständig sind, daß ihnen nicht sicher entnommen werden kann,
ob nicht das gesamte Tatbild erheblich vom Durchschnittsfall
abweicht und deshalb die Indizwirkung der Nr. 34.2 der BKatV
entfällt. In einem solchen Fall fehlt die tatsächliche Grundlage
für die im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches vorzunehmende
Würdigung der Tat.