Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-08-20, Aktenzeichen 19 U 226/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0820.19U226.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begrün-det. Der Beklagte
ist als Zwangsverwalter in dem Verfahren gegen den
Grundstückseigentümer K. ver-pflichtet, nach Aufhebung des
Zwangsverwaltungs-verfahrens die unstreitig in Höhe der
Klagefor-derung verbliebene Restmasse an die Klägerin auf-grund der
Abtretung des Schuldners K. auszuzahlen. Nach Aufhebung des
Zwangsverwaltungsverfahrens in-folge Antragsrücknahme - wie hier -
gebührt dem Berechtigten, grundsätzlich also dem
Grundstücks-eigentümer, der zur Deckung der noch nicht begli-chenen
Verwaltungsausgaben und Verfahrenskosten nicht mehr benötigte
Kassenbestand. Insoweit steht dem Berechtigten gegen den
Zwangsverwalter unmit-telbar ein Anspruch auf Auszahlung dieser
unver-teilten Erträgnisse des Grundstücks zu, und zwar aufgrund
eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das eine Geschäftsbesorgung
zum Gegenstand hat (vgl. Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, Gesetz
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-tung, 12. Aufl.,
§ 161 Rdn. 15; Steiner/Hagemann, Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung Band 2, 9. Aufl., § 161 Rdn. 62; Zöller/Stöber,
ZVG 13. Aufl., § 161 Rdn. 5.10; Stöber, Forderungs-pfändung 10.
Aufl., Rdn. 438; derselbe in Rechts-pfleger 1962, 397, 400). Dieser
Anspruch hat mit dem vom Landgericht erörterten Anspruch nach § 154
ZVG, der sich im Rahmen des laufenden Zwangsver-waltungsverfahrens
ergeben kann, nichts zu tun. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob
die Klägerin als Beteiligte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen
ist. Im vorliegenden Fall hat der Schuldner K. seine "sämtlichen
ihm jetzt und in Zukunft zuste-henden Gelder aus dem
Zwangsverwaltungsverfahren" erst am 31.5.1989 an die Klägerin
abgetreten, zu einem Zeitpunkt, als das Zwangsverwaltungsverfah-ren
schon durch Beschluß des Amtsgericht Siegburg vom 23.5.1989 (38 L
37/88) aufgehoben worden war. Im Falle der Antragsrücknahme ist der
Aufhebungs-beschluß rein deklaratorisch (Zöller/Stöber,a.a.O. Rdn.
2.3), entscheidend ist die Rücknahmeerklärung des Gläubigers.

3

Die Einwendungen, die der Beklagte gegen seine
Passivlegitimation erhebt, könnten nur begründet sein, wenn es um
einen Anspruch der Klägerin im Rahmen des laufenden
Zwangsverwaltungsverfahrens ginge. Auch die vom Beklagten zitierte
Entschei-dung des Reichsgerichts (RGZ 68, 10) befaßt sich mit einem
Fall, in dem es um die Verteilung von Einnahmen des
Zwangsverwalters während des laufen-den Verfahrens ging. Ist das
Verfahren beendet, dann geht es nicht mehr um eine Beteiligung an
demselben und auch nicht um eine Ergänzung des Teilungsplans,
sondern nur darum, an wen nach Abschluß des
Zwangsverwaltungsverfahrens der Erlös auszukehren ist.

4

Gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestehen keine Bedenken. Der
Anspruch auf Herausgabe der Rest-masse ist pfändbar
(Steiner/Hagemann a.a.0. § 152 Rdn. 185; Zöller/Stöber a.a.0. § 152
Rdn. 14.1; Stöber, Rechtspfleger a.a.0.) und als Geldforde-rung
ebenso abtretbar.

5

Die vom Beklagten gegen die Abtretung in erster Instanz
erhobenen und in der Berufungserwiderung nur in allgemeiner Form
wiederholten Einwände sind spekulativ. Der Beklagte hat die
Abtretung deshalb "vorsorglich" bestritten, weil der Zedent K. ihm
auf die Anfrage, auf welches Konto die Restmasse überwiesen werden
solle, sein eigenes Konto mitge-teilt habe. Damit habe er nach
Ansicht des Beklag-ten die von der Klägerin behauptete Abtretung
kon-kludent bestritten. Diese Schlußfolgerung ist je-doch
keineswegs zwingend, konnte doch zum Beispiel der
Grundstückseigentümer K. auch die Chance se-hen, durch Angabe
seines eigenen Kontos den Über-schuß an sich zu bringen und die
Klägerin damit zu hintergehen.

6

Da der Beklagte die verbleibende Masse in Kenntnis der ihm von
der Klägerin zugeleiteten Abtretungs-erklärung an K. ausgezahlt
hat, ist seine Leistung nach § 407 Abs. 1 BGB der Klägerin
gegenüber unwirksam. Mit der Zusendung der Urkunde hatte er von der
Abtretung Kenntnis (RGZ 88, 4, 6). Da kon-krete Verdachtsmomente
gegen die Wirksamkeit der Abtretung nicht vorlagen, oblag es dem
Beklagten, wenn er trotzdem Zweifel hatte, diesen nachzugehen und
sich zu vergewissern (RGZ a.a.O.). Dies hat der Beklagte jedoch
nicht getan, vielmehr hat er die Abtretung ohne weiteres ignoriert.
Wenn er un-ter diesen Umständen an K. leistete, geschah dies auf
sein Risiko (RGZ 102, 385, 387; BGH LM Nr. 7 zu § 407 BGB).

7

In diesem Zusammenhang kann der Beklagte sich nicht darauf
berufen, er sei bei der Auszahlung an K. einer Verfügung des
Amtsgerichts Siegburg gefolgt. Wenn das Amtsgericht mit Verfügung
vom 5.10.1989 die Auszahlung des Überschusses an K. freigegeben
hat, dann dies offenkundig nur des-halb, weil es von der Abtretung
des Auszahlungs-anspruchs an die Klägerin nichts wußte, nachdem der
Beklagte es davon nicht unterrichtet hatte. Daß das Gericht der
Auszahlung an die Klägerin widersprochen hätte, wenn ihm der
Sachverhalt be-kannt gewesen wäre, kann nicht angenommen werden. Im
übrigen handelt es sich in diesem Fall nicht um eine Anweisung des
Gerichts, sondern nur um eine Einverständniserklärung mit dem
Vorhaben des Beklagten. Der Zwangsverwalter ist aus den oben
dargelegten Gründen ohne weiteres zur Auszahlung an die
Berechtigten verpflichtet; Einvernehmen mit dem
Vollstreckungsgericht herzustellen, kann sich für ihn nur unter
Umständen empfehlen (vgl. Stei-ner/Hagemann a.a.O. § 161 Rdn. 62).
Ein derartiger Fall dürfte hier vorgelegen haben.

8

Da die Auszahlung an K. ihr gegenüber unwirksam war, kann die
Klägerin ihren Anspruch auf Auszah-lung der Restmasse gegenüber dem
Beklagten nach wie vor geltend machen. Zinsen stehen ihr ab
Rechtshängigkeit allerdings nur in der gesetzli-chen Höhe von 4 %
zu (§§ 291, 288 BGB); die Be-rechtigung eines höheren Zinssatzes
hat sie nicht nachgewiesen.

9

Ihren Antrag auf Feststellung, daß der Rechts-streit in bezug
auf den zunächst geltend gemachten Auskunftsanspruch erledigt sei,
hat die Klägerin nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung
nicht mehr gestellt. Gibt ein Kläger bei einer Stufenklage den
Auskunftsanspruch auf, weil er ihn anderweitig befriedigt hat, und
geht zur Lei-stungsklage über, dann wird der Auskunftsanspruch
obsolet (vgl. OLG Koblenz, NJW 1963, 912; OLG Mün-chen FamRZ 1983,
629; OLG Köln, FamRZ 1984, 1029; Zöller/Stephan, ZPO, 17. Aufl., §
254 Rdn. 1; anderer Ansicht Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 254
Anm. 2 b; Schneider, Streitwertkommentar 10. Aufl., Rdn. 4273);
einen eigenen Streitwert hat er dann nicht mehr.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO.

11

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

12

Einen Anlaß, die Revision zuzulassen, sieht der Senat nicht.

13

Streitwert für die zweite Instanz und Wert der Be-schwer des
Beklagten: 8.618,04 DM