Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-03, Aktenzeichen 6 L 796/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0103.6L796.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2006 (Eingang bei Gericht),

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 02.11.2006
gegen die Wiederrufsverfügung des Antragsgegners vom 09.10.2006
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
eines Widerspruchs in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise
anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei
dieser Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragstellers
abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei wird ein
gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu
beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein
überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug zu bejahen ist, wenn sich
der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der Vollziehung
offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen grundsätzlich kein überwiegendes
öffentliches Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5
VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser offensichtlich begründet, noch, dass
dieser offensichtlich unbegründet ist, ist auf Grund sonstiger, nicht (nur) an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Hat die Behörde die sofortige
Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet, ist die Anordnung unabhängig von
einer Interessenabwägung aufzuheben, wenn sie formell rechtswidrig ergangen ist.
Unter Anwendung dieser Grundsätze war die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Widerrufsverfügung nicht wiederherzustellen.

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Eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Widerrufsverfügung vom 09.10.2006 kam nicht in Betracht, weil die Anordnung
formell rechtmäßig ergangen ist. Insbesondere hat der Antragsgegner diese
gemessen an den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet.
Die dort normierte Begründungspflicht verfolgt den Zweck, die Behörde zu zwingen,
sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu
werden und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung aus den
besonderen Umständen des Einzelfalles herzuleiten, und den Betroffenen darüber
Aufklärung zu geben, welche Überlegungen die Behörde zu diesem Schritt
veranlasst haben.

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Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 13 B 888/04 -, bei
juris, m.w.N.

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Daran gemessen ist die vom Antragsgegner angeführte Begründung für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu beanstanden. Sie lässt erkennen,
dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters seiner Entscheidung bewusst
gewesen ist. Dies ergibt sich daraus, dass er der Sache nach angeführt hat, dem von
ihm als hoch eingestuften Risiko des Eintrags der Geflügelpest durch wildlebende
Wat- und Wasservögel könne effektiv nur mit einer kurzfristigen Aufstallung des im
Risikogebiet gehaltenen Geflügels entgegen getreten werden. Ob die Erwägungen
des Antragsgegners inhaltlich die Entscheidung tragen, ist im Rahmen des rein
formellen Begründungserfordernisses aus § 80 Abs. 3 VwGO irrelevant.

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Die materielle Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach
summarischer Prüfung hält die Kammer die Erfolgsaussichten des Widerspruchs
gegen den Widerrufsbescheid für gering, weil sich dieser unter Berücksichtigung des
derzeitigen Erkenntnisstandes wohl als rechtmäßig und die Antragstellerin nicht in
ihren Rechten verletzend erweisen wird.

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Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG NRW.
Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden, wenn der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist.

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Die Genehmigung zur Freilandhaltung stellte einen die Antragstellerin
begünstigenden Verwaltungsakt dar. Ob diese Genehmigung bei ihrem Erlass
rechtmäßig war, kann trotz des Gesetzeswortlauts dahinstehen, weil auch ein von
Anfang an rechtwidriger Verwaltungsakt unter den Voraussetzungen des § 49 VwVfG
NRW widerrufen werden kann.

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Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 49 Rn. 5
und 12 m.w.N.

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Der angefochtenen Genehmigung war ein Widerrufsvorbehalt beigefügt. Nach dieser
Bestimmung blieb "der jederzeitige Widerruf dieser Genehmigung - insbesondere für
den Fall, das die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 der Geflügel-
Aufstallungsverordnung nicht mehr vorliegen -" vorbehalten. Dieser
Widerrufsvorbehalt war unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit wirksam, da die
Genehmigung insgesamt in Bestandskraft erwachsen und für eine Nichtigkeit dieser
Nebenbestimmung nichts ersichtlich ist.

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Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 49 Rn. 37.

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Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass der im
Genehmigungsbescheid beispielhaft genannte Widerrufsgrund gegeben war. Die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Aufstallung des
Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest - Geflügel-
Aufstallungsverordnung - (GAVO) vom 09.05.2006 (veröffentlicht in: eBAnz AT28
2006 V1) für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Freilandhaltung von
Geflügel am Standort "J. C. 25 (Stall T. )" in E1. lagen danach im
Zeitpunkt des Widerrufs nicht (mehr) vor. Nach dieser Vorschrift soll die zuständige
Behörde Ausnahmen von der nach Abs. 1 grundsätzlich geltenden Aufstallungspflicht
für Geflügel genehmigen, soweit Geflügel nicht (Ziffer 2.) in unmittelbarer Nähe eines
Gebietes, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, insbesondere
eines Feuchtbiotops, eines Sees, eines Flusses oder eines Küstengewässers, an
dem die genannten Vögel rasten oder brüten (im Folgenden: Sammelgebiet),
gehalten wird. Die unter Ziffern 1. und 3. aufgeführten weiteren Negativtatbestände
kommen vorliegend nicht in Betracht.

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Auf der Basis der derzeit vorhandenen Erkenntnisse teilt die Kammer die Auffassung des
Antragsgegners, dass sämtliche in dem nordwestlich von BAB und B gelegenen Kreisgebiet
(nordwestliches Kreisgebiet) bestehenden Geflügelhaltungen und damit auch die fragliche
Geflügelhaltung der Antragstellerin während der mit einem starken Anwachsen der
Vogelpopulation einhergehenden Vogelflugzeit in unmittelbarer Nähe zu einem
Sammelgebiet i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GAVO liegen.

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Die unmittelbare Nähe zu einem Sammelgebiet kann dabei - entgegen der Ansicht der
Antragstellerin - durchaus periodisch begrenzt sein. Weder der Wortlaut noch Sinn und
Zweck der Regelung erfordern es, ein Gebiet, das nur während einer bestimmten Zeit des
Jahres die Qualität eines Sammelgebietes aufweist, während des ganzen Jahres als
Sammelgebiet anzusehen mit der Folge, dass eine Freilandhaltung von Geflügel durchgehend
ausgeschlossen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob die jeweiligen konkreten Umstände die mit
dem Begriff des Sammelgebietes verbundene Gefahrenlage begründen. Es spricht nichts
dagegen, ein solches Gebiet außerhalb dieser Zeiten - hier: des Vogelzugs - nicht als
Sammelgebiet zu qualifizieren und damit eine befristete oder - wie hier - mit einem
Widerrufsvorbehalt versehene Ausnahmegenehmigung zur Freilandhaltung zu
ermöglichen.

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Es kann offen bleiben, ob das nordwestliche Kreisgebiet während der Vogelflugzeit als
ein einziges Sammelgebiet i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GAVO qualifiziert werden kann.
Denn auch wenn man von der Existenz einer Vielzahl einzelner Sammelstellen - der
Antragsgegner hat insoweit aufgezählt: die F. mit dem T1. Becken, die M. ,
die I. , meist durch Kies- und Sandabbau entstandene Wasserflächen am C1. Kanal,
sonstige Feuchtgebiete und -wiesen sowie angrenzend an das Kreisgebiet: der A. und
die S. Fischteiche - ausgeht, lässt sich das Merkmal der "unmittelbaren Nähe" für die
Geflügelhaltungen im nordwestlichen Kreisgebiet als gegeben ansehen. Der mit dem Begriff
der unmittelbaren Nähe beschriebene räumliche Zusammenhang zwischen Geflügelhaltung
und Sammelgebiet ist vor dem Hintergrund des Schutzzwecks der GAVO, nämlich der
Verhinderung eines Eintrags der Geflügelpest durch Wild- oder Zugvögel in die
Nutzgeflügelhaltung, zu bestimmen. Er enthält ein Element der Gefahrenprognose, weil er
dazu dient, einem Kontakt von wildlebenden Wat- und Wasservögeln mit Nutzgeflügel mit
hoher Wahrscheinlichkeit vorzubeugen. Eine Begrenzung der unmittelbaren Nähe auf
"wenige hundert Meter", wie die Antragstellerin meint, wird dem nicht gerecht. Vor diesem
Hintergrund befindet sich eine Geflügelhaltung auch dann in unmittelbarer Nähe zu
Sammelgebieten, wenn häufige Wechselflüge zwischen mehreren Sammelgebieten für die im
Bereich der Flugrouten liegende Geflügelhaltung Kontakte zwischen wildlebenden Wat- und
Wasservögeln und im Freiland gehaltenem Nutzgeflügel mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit befürchten lassen.

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Eine derartige Gefahrensituation hat die Biologische Station Q. M1. in einer
Anmerkung vom 23.09.2006 zu einem tags zuvor mit Vertretern des Veterinäramtes sowie
der unteren Landschaftsbehörde des Antragsgegners durchgeführten Informationsgespräch für
das gesamte nordwestliche Kreisgebiet aufgezeigt und besondere Vorsichtsmaßnahmen
hinsichtlich einer möglichen Übertragung der Geflügelpest empfohlen. Nach den
Erkenntnissen der Biologischen Station Q. M1. ergebe sich eine Gefährdung der
Geflügelbestände insbesondere aus dem Umstand, dass sich die in den Herbst- und
Wintermonaten einfliegenden arktischen Gänse mit den heimischen Graugänsen
vergesellschafteten, welche die Scheu vor den Menschen abgelegt hätten und sich nicht selten
auch im Umfeld von Geflügelmastbetrieben aufhielten. In dieser Artenkombination seien
gelegentlich schon Gruppen von Gänsen im nahen Umfeld von Geflügelmastbetrieben
beobachtet worden. Die Vögel wechselten regelmäßig zwischen den einzelnen
Sammelgebieten, bildeten bei derartigen Wechselflügen Rastverbände aus und machten
Zwischenstation auf landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere auf den im nordwestlichen
Kreisgebiet in großem Umfang vorhandenen Maisanbauflächen.

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Danach ist eine den Begriff der "unmittelbaren Nähe" ausfüllende Gefährdungssituation
für die Freiland-Geflügelhaltung im nordwestlichen Kreisgebiet jedenfalls nicht von der Hand
zu weisen. Da der Antragsgegner insoweit eine Gefahrenprognose vorzunehmen hat, ist es
auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn er einen Gefahrenbereich - wie hier durch
BAB und B - relativ grob abgrenzt. Dass er dabei die Kreisgrenze beachten musste, ergibt
sich aus den Grenzen seines Zuständigkeitsbereichs. Unerheblich ist deshalb auch, dass die
Kreise H. und T2. für ihre an das nordwestliche Kreisgebiet angrenzenden, ebenfalls
von den Wechselflügen betroffenen Gebiete (A. , S. Fischteiche) möglicherweise
eine andere Gefahrenprognose getroffen haben. Wegen des prognostischen Charakters der
Entscheidung kommt es auch nicht darauf an, ob in der unmittelbaren Umgebung der in Rede
stehenden Geflügelhaltung der Antragstellerin bereits wildlebende Wat- und Wasservögel
angetroffen worden sind.

22

Selbst wenn man das Tatbestandsmerkmal der unmittelbaren Nähe nicht vor dem
Hintergrund des durch die Wechselflüge hervorgerufenen Gefahrenpotentials als erfüllt
ansieht, dürfte dieses Gefahrenpotential als besonderer Umstand anzusehen sein, der trotz
Nichtvorliegens eines der in den Ziffern 1. und 3. beschriebenen Negativtatbestände
ausnahmsweise - bei § 1 Abs. 2 GAVO handelt es sich um eine Soll-Vorschrift - zur
Versagung einer Genehmigung zur Freilandhaltung berechtigt.

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Der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Widerrufsermessen erkannt und in nach den
Maßstäben des § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die Aufstallung
des Geflügels in der Zeit des Vogelzuges als Konsequenz des streitbefangenen Widerrufs ist
grundsätzlich geeignet, die Gefahr eines Geflügelpesteintrags in die Geflügelbestände
jedenfalls deutlich zu vermindern. Ein die Antragstellerin weniger belastendes, zur
Abwendung der Gefahr eines Geflügelpesteintrags in gleicher Weise geeignetes Mittel ist
nicht ersichtlich. Das von ihr als milderndes Mittel angesprochene, in anderen europäischen
Ländern praktizierte Impfen des Geflügels gegen die Geflügelpest ist nach § 5 Abs. 1 der
Geflügelpestverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.12.2005 (BGBl. I S.
3538) in Deutschland verboten. Der Widerruf der Genehmigung ist schließlich im engeren
Sinne verhältnismäßig. Auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der
Freilandhaltung für eine Vermarktung der Geflügelprodukte nach den "Bioland"-Richtlinien,
welche der Kammer mangels Konkretisierung durch die Antragstellerin nur abstrakt
berücksichtigen kann, wiegt das mit der Aufstallung verfolgte Ziel, die infolge der stark
angestiegenen Vogelpopulation erhöhte Gefahr eines Eintrags der Geflügelpest abzuwehren,
schwerer und rechtfertigt diese Maßnahme. Zudem musste die Antragstellerin auf Grund des
Widerrufsvorbehalts und der Praxis der vorangegangenen Jahre damit rechnen, ihr Geflügel in
der Zeit des Vogelzuges wieder aufstallen zu müssen.

24

Die nach alledem geringen Erfolgsaussichten des Widerspruchs vom 02.11.2006 und die
mit einer vorläufig fortgesetzten Freilandhaltung verbundene, nach den vorliegenden
Erkenntnissen nicht von der Hand zu weisende erhöhte Gefahr eines mit erheblichen
wirtschaftlichen Konsequenzen verbundenen Eintrags der Geflügelpest in die heimische
Nutzgeflügelhaltung veranlassen die Kammer, dem öffentlichen Interesse am sofortigen
Vollzug des Widerrufs ein stärkeres Gewicht beizumessen als dem Interesse der
Antragstellerin, die Freilandhaltung von Geflügel am Standort "J. C. 25 (Stall T. )"
in E1. bis zu einer abschließenden Entscheidung über den Widerspruch
fortzuführen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die Anregung
der Antragstellerin, den Streitwert auf 10.000 EUR festzusetzen, ist nicht hinreichend
substantiiert worden. In Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für den Wert der
Ausnahmegenehmigung legt die Kammer deshalb den Auffangstreitwert zugrunde und
halbiert diesen mit Blick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Ziffer 1.5 des "Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit" in der Fassung vom 07./08. Juli 2004).