Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-02, Aktenzeichen 6 A 2915/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0102.6A2915.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -,
jeweils zu § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum
31. Dezember 2001 geltenden, mit § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO n.F. insoweit inhaltlich
übereinstimmenden Fassung.

5

Die Zulassung der Berufung setzt voraus, dass einer der Gründe des § 124 Abs. 2
VwGO dargelegt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 VwGO n.F.).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Die Klägerin verfolgt eine Verpflichtung des Beklagten, den ihr für
die Zeit vom 1. August 1995 bis zum 31. Juli 1999 gewährten und von ihr
wahrgenommenen Urlaub ohne Dienstbezüge aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
(§ 78b des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG NRW - a.F.
bzw. § 78e LBG NRW n.F.) nachträglich als Urlaub ohne Dienstbezüge aus
familienpolitischen Gründen (§ 85a LBG NRW) zu gewähren, hilfsweise, sie so zu
stellen, als wäre sie entsprechend beurlaubt worden. Hintergrund ist, dass die
Klägerin die Höchstdauer einer Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
(sechs Jahre) mit Ablauf des 31. Januar 2003 ausgeschöpft hat und eine
Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen nicht mehr möglich ist, da ihre Kinder
mittlerweile erwachsen sind; sie möchte aber zunächst weiterhin ohne Dienstbezüge
beurlaubt bleiben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet
angesehen: Die Klägerin sei entsprechend ihren freiwilligen und rechtswirksamen
Anträgen beurlaubt worden. Ein nachträglicher "Austausch" der Anträge und die
angestrebte rechtliche "Umwand-lung" der Beurlaubung sei nicht möglich. Die von
der Klägerin erklärte Anfechtung der Urlaubsanträge habe unabhängig davon, ob
dies nach der Inanspruchnahme der Beurlaubung überhaupt möglich sei, jedenfalls
deshalb keinen Erfolg, weil es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum gehandelt
habe, wenn sie bei der Beantragung des Urlaubs aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen irrtümlich gemeint habe, dieser und die Beurlaubungsmöglichkeit aus
familienpolitischen Gründen erstreckten sich auf dieselbe Gesamtdauer. Entgegen
der Auffassung der Klägerin lägen auch weder die Voraussetzungen für eine
Rücknahme noch für einen Widerruf noch für ein Wiederaufgreifen des
Beurlaubungsverfahrens nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vor. Ein Anspruch auf nachträgliche Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen
ergebe sich des Weiteren weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch unter
dem Gesichtspunkt eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung. Letzterer scheide
bereits deshalb aus, weil durch eine unzureichende Belehrung über die
Beurlaubungsmöglichkeiten nicht in eine Rechtsposition der Klägerin eingegriffen
und der Urlaub ihr antragsgemäß aus arbeitsmarktpolitischen Gründen bewilligt
worden sei. Der mit dem Hilfsantrag verfolgte Schadensersatzanspruch bestehe
ebenfalls nicht. Der Beklagte habe seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht
gegenüber der Klägerin entgegen deren Auffassung nicht verletzt. Er habe sie
zureichend über die unterschiedlichen Beurlaubungsregelungen nach § 78b bzw.78e
LBG NRW einerseits und § 85a LBG NRW andererseits informiert und auch nicht
gegen seine Hinweispflicht nach § 78f LBG NRW (§ 78d LBG NRW a.F.) verstoßen.
Seine zwangsläufig allgemein gehaltenen Hinweise in den eine Beurlaubung ohne
Dienstbezüge betreffenden Antragsformularen reichten aus. Der Dienstherr sei nicht
verpflichtet, ungefragt Hinweise für den konkreten Einzelfall zu geben und von sich
aus zu untersuchen, welche der Beurlaubungsmöglichkeiten individuell im Hinblick
auf eine möglichst lange Beurlaubungsdauer günstiger sei. Die Klägerin habe ohne
Weiteres bereits den Antragsformularen entnehmen können, dass eine Beurlaubung
aus familienpolitischen Gründen nicht mehr möglich sei, sobald ihre jüngste Tochter
18 Jahre alt werde. Somit habe ihr bewusst sein müssen, dass sie die von ihr
nunmehr nachträglich begehrte Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen anstatt
der von ihr beantragten und bewilligten Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen habe anstreben müssen, wenn es ihr auf eine möglichst lange
Beurlaubungsdauer angekommen sei. Zu ihren Gunsten falle auch nicht ins Gewicht,
dass das Schulamt für den Kreis sie zu Beginn der 90er Jahre (Schreiben vom
11. Dezember 1990 und 5. Dezember 1991) unter Hinweis auf einen Erlass des
Kultusministers vom 28. Februar 1985 gebeten habe, die vor ihrer Beurlaubung aus
familienpolitischen Gründen bis Ende Juli 1995 gewählte Teilzeitbeschäftigung in
Zukunft möglichst aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu beantragen. Diese Bitte
sei aus haushaltsrechtlichen Gründen sachgerecht gewesen. Außerdem habe der
Klägerin bei einem Blick in das Gesetz oder in die den Antragsformularen
beigefügten Hinweise klar sein müssen, dass eine Freistellung aus
familienpolitischen Gründen nur dann möglich sei, wenn das jüngste Kind ein
bestimmtes Alter noch nicht überschritten habe.

7

Die Klägerin macht geltend: Durch das Schreiben des Schulamtes vom
11. Dezem-ber 1990 habe der Beklagte bewirkt, dass sie ab dem 1. August 1995
eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gewählt
habe. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass ihre familiäre Situation dem
Dienstherrn bekannt sei und dass sie keine Nachteile habe, wenn sie weiterhin eine
Freistellung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen beantrage. Dieser durch das
Schreiben des Schulamtes vom 11. Dezember 1990 bei ihr hervorgerufene Irrtum
über die Zweckmäßigkeit einer Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen müsse
durch die von ihr begehrte Umwandlung des von ihr in der Zeit vom 1. August 1995
bis zum 31. Juli 1999 genommenen Urlaubs aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
korrigiert werden. Die von ihr erklärte Anfechtung der Beantragung von Urlaub aus
arbeitspolitischen Gründen greife entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
durch. Es handele sich um einen Inhalts- oder Erklärungsirrtum im Sinne des § 119
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie habe zwar wegen des erwähnten
Schreibens des Schulamtes erklärt, sie wolle aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
beurlaubt werden. Sie habe aber einen Urlaub aus familienpolitischen Gründen
beantragen wollen. Diesen könne sie nun nicht mehr nehmen, da ihre Kinder
erwachsen seien. Die Höchstdauer eines Urlaubs aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen habe sie ausgeschöpft. Der Beklagte habe sie über die diesbezüglichen
Konsequenzen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sowie nach der Vorschrift des
§ 78f LBG NRW nicht hinreichend beraten und belehrt. Er habe eine auf ihre
familiäre Situation zugeschnittene Belehrung geben müssen. Dem Dienstherrn habe
auffallen müssen, dass eine Beamtin, die sechs Jahre vor Erreichen des 18.
Lebensjahres des jüngsten Kindes Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
beantrage, damit einen Anspruch auf Urlaub aus familienpolitischen Gründen
verwirke. Seitens des Dienstherrn habe - wenn nicht durch ein zusätzliches
Merkblatt, so doch zumindest telefonisch - angesichts der Kompliziertheit der Materie
nachgefragt werden müssen, warum sie eine Beurlaubung aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen wolle und ob nicht eine Beurlaubung aus
familienpolitischen Gründen näher liege. Bei ihr sei es um wesentliche Bestandteile
der Lebensgestaltung gegangen.

8

Durch diese Argumente wird nicht ernstlich in Frage gestellt, dass das
Verwaltungsgericht die Klage sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag zu
Recht abgewiesen hat.

9

Zunächst handelt es sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
um einen unbeachtlichen Motivirrtum, wenn die Klägerin bei ihren Anträgen auf
Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ab August 1995 der Meinung war,
es sei bezüglich der gesetzlich zur Verfügung gestellten Dauer eines Urlaubs ohne
Dienstbezüge nicht von Belang, welche Beurlaubungsform - aus arbeitsmarkt- oder
aus familienpolitischen Gründen - sie wähle. Dieser Irrtum war der Grund (das Motiv)
für die Beantragung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Ohne diesen
Irrtum hätte sie möglicherweise Urlaub aus familienpolitischen Gründen beantragt.
Das hat aber mit einem von ihr geltend gemachten, rechtlich beachtlichen und einen
Anfechtungsgrund darstellenden Inhalts- oder Erklärungsirrtum im Sinne des § 119
BGB nichts zu tun. Dass sie gar keine Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen erklären wollte, wird schon dadurch widerlegt, dass sie geltend macht, sie
hätte diesen Antrag so nicht gestellt, wenn sie sich über dessen Konsequenzen im
klaren gewesen wäre.

10

Die Ausführungen der Klägerin bieten auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der
Beklagte seine Fürsorgepflicht ihr gegenüber sowie die aus § 78f LBG NRW
erwachsende Pflicht verletzt hat, "auf die Folgen... langfristiger Beurlaubungen
hinzuweisen, insbesondere auf die Folgen für Ansprüche auf Grund
beamtenrechtlicher Regelungen". § 78f LBG NRW gibt im vorliegenden
Zusammenhang schon deshalb nichts zugunsten der Klägerin her, weil ihre
Argumentation sich darauf bezieht, unter Berücksichtigung ihrer persönlichen
Lebensumstände hätte sie darauf hingewiesen werden müssen, dass sie bei anderer
Gestaltung ihrer Urlaubsanträge noch länger als die von ihr (bis zum 31. Januar
2003) in Anspruch genommenen 7 1/2 Jahre ohne Dienstbezüge beurlaubt werden
könne. Dieser Aspekt betrifft von vornherein nicht "die Folgen langfristiger
Beurlaubungen", sondern die Möglichkeit, diese wahrzunehmen. Eine Belehrung
darüber wird von § 78f LBG NRW bereits nach seinem Wortlaut nicht erfasst. Die
allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebot ebenfalls keinen Hinweis an die
Klägerin auf eine möglichst lange Ausnutzung der Möglichkeiten zur
Inanspruchnahme einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge unter Berücksichtigung
ihrer individuellen Lebensumstände. Für welche Zeiträume die Klägerin eine
derartige Beurlaubung plante, blieb ihr überlassen. Der Beklagte musste
insbesondere nicht "erahnen", dass sie auch nach 7 1/2 Jahren Beurlaubung ohne
Dienstbezüge und nachdem die Voraussetzungen für eine Beurlaubung aus
familienpolitischen Gründen nicht mehr vorlagen, weil ihr jüngstes Kind das
18. Lebens-jahr vollendet hat, weiterhin ohne Dienstbezüge beurlaubt werden wollte.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Klägerin diesen Entschluss
nicht ohnehin erst später gefasst hat. Im Übrigen boten die einschlägigen
Vorschriften des LBG NRW sowie die den Formularen für die Urlaubsbeantragung
beigefügten Hinweise eine hinreichende Grundlage für die Planung einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Der Klägerin stand es zudem frei, sich
erforderlichenfalls näher bei dem Schulamt zu erkundigen, was sie aber nach dem
Akteninhalt nicht getan hat. Soweit sie auf das Schreiben des Schulamts vom
11. Dezember 1990 als Grund für die von ihr nachträglich als Fehler eingestufte
Beantragung einer Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen verweist, geht
dies schon deshalb fehl, weil sie zu jenem Zeitpunkt und noch bis Ende Juli 1995
teilzeitbeschäftigt war. Die Ausführungen in dem Schreiben "... bitte ich, ihren Antrag
aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach § 78b LBG zu stellen", bezogen sich auf
einen Antrag der Klägerin auf Verlängerung ihrer Teilzeitbeschäftigung. Unter diesem
Blickwinkel hatte das Schreiben aber im vorliegenden Zusammenhang ohnehin keine
maßgebende Bedeutung. Eine Teilzeitbeschäftigung unterlag und unterliegt anderen
Regelungen als eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Insbesondere gelten für eine
Teilzeitbeschäftigung nicht die unterschiedliche Befristung der
Beurlaubungsmöglichkeiten und die speziellen Voraussetzungen für eine
Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen.

11

Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht dargelegt.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

13

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

14