Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-25, Aktenzeichen 18 W 4/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0425.18W4.94.00

Tenor

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Sachverhalt:

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Die Klägerin hatte die vor dem Landgericht K. anhängige Klage zurückgenommen. Auf Antrag der Streithelferin der Klägerin hatte das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß die Hälfte der Kosten der Streithelferin der Beklagten auferlegt. Hiergegen haben nicht beim LG K. zugelassene Rechtsanwälte für die Beklagte sofortige Beschwerde eingelegt. Der Senat hat das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e

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Die Beschwerde ist unzulässig, da sie dem Anwaltszwang (§ 78
Abs. 1 ZPO) unterliegt und nicht von einem beim Landgericht Köln
zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Die Voraussetzungen
der §§ 569 Abs. 2, 78 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, da die
Beschwerde gegen den Kostenbeschluß der Kammer nicht zu Protokoll
der Geschäftsstelle abgegeben werden konnte und damit dem
Anwaltszwang unterlag. Die Fälle, in denen Erklärungen zu Protokoll
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden können,
sind im Gesetz ausdrücklich hervorgehoben, so in den § 44 Abs. 1,
91 a Abs. 1 Satz 1, 118 Abs. 1, 486 Abs. 1 und 936 ZPO. Die
Beschwerde kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
eingelegt werden, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht
als Anwaltsprozeß zu führen ist oder war, wenn die Beschwerde die
Prozeßkostenhilfe betrifft oder wenn sie von einem Zeugen oder
Sachverständigen erhoben wird (§ 569 Abs. 2 ZPO). Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der von der Beklagten zitierte
Beschluß des Oberlandesgericht Saarbrücken (JurBüro 9/1983, 582)
betrifft einen anderen Sachverhalt. Dort erfolgte die Zurücknahme
des Antrags sowie die Zurücknahme des Mahnantrages nach einem
vorangegangenen Mahnverfahren vor dem Amtsgericht und konnte daher
ebenso, wie die Beschwerde gegen den Kostenbeschluß, zu Protokoll
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden, da vor dem
Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 2 ZPO) und es
vertretbar erscheint, daß - mangels anderweitiger Regelung - auch
kein Anwaltszwang besteht, wenn die Sache nach vorangegangenem
Mahnverfahren vom Amtsgericht an das Landgericht zur Durchführung
des streitigen Verfahrens abgegeben worden ist, soweit es sich um
die Rücknahme der Kläger und die sofortige Beschwerde gegen den
Kostenbeschluß handelt. Keine Befreiung vom Anwaltszwang kann
dagegen eintreten, wenn, wie vorliegend, der Rechtsstreit von
Anfang an vor dem Landgericht geführt wird und damit dem
Anwaltszwang unterliegt. Die Rücknahme der Klage konnte vorliegend
nur in der mündlichen Verhandlung erklärt werden oder durch
Einreichung eines Schriftsatzes erfolgen (§ 269 Abs. 2 ZPO). Die
mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1993 vom Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin erfolgte Klagerücknahme war damit eine nur durch einen
zugelassenen Anwalt vorzunehmende Prozeßhandlung und konnte nicht
zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Hieraus folgt, daß
auch sämtliche im Zusammenhang mit der Klagerücknahme verbundenen
Anträge, insbesondere die Beschwerde gegen den Kostenbeschluß, dem
Anwaltszwang unterliegen. Die Beklagte kann nicht mit Erfolg
geltend machen, nach erfolgter Klagerücknahme habe kein
Prozeßrechtsverhältnis mehr zwischen der Streitverkündeten und der
Beklagten bestanden, so daß die Beschwerde auch unter diesem
Gesichtspunkt nicht mehr dem Anwaltszwang unterliege. Aus dem
Wortlaut der Bestimmung des § 569 Abs. 2 ZPO geht hervor, daß
Anwaltszwang auch dann besteht, wenn der Rechtsstreit im ersten
Rechtszug als Anwaltsprozeß zu führen war. Ebenso wenig kommt es
darauf an, ob die Streitverkündung der Klägerin an die
Streitverkündete selbst nicht dem Anwaltszwang unterlag. Der
Beitritt der Streitverkündeten konnte nur durch einen beim
Landgericht Köln zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen und für die
Streitverkündete hatte sich mit Schriftsatz vom 30. Juni 1993
(Blatt 64 d. GA) ein beim Landgericht Köln zugelassener
Rechtsanwalt bestellt. Sämtliche weiteren Prozeßhandlungen im
Rahmen der Streitverkündung bedurften daher zu ihrer Wirksamkeit
der Hinzuziehung eines zugelassenen Rechtsanwalts. Hierunter fällt
auch die Beschwerde gegen eine im Zusammenhang mit der
Streitverkündung getroffene Kostenentscheidung der Kammer.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: Kosteninteresse der
Beklagten, ausgehend von einem Streitwert von 10.000,- DM für die
Nebenintervention.