Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-17, Aktenzeichen 3 L 655/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0617.3L655.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. L. aus E. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der
Prozessführung ganz, teilweise oder in Raten aufzubringen, ist die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114
Zivilprozessordnung - ZPO -) und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 166
VwGO i.V.m. § 121 ZPO) deswegen abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird
auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab
Antragseingang bei Gericht für mindestens sechs Monate
mindestens 80 % der gesetzlichen Sozialhilfe zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint
(Anordnungsgrund). Daraus ist zu entnehmen, dass die einstweilige Anordnung in erster Linie
dazu bestimmt ist, der Sicherung von Rechten zu dienen. Zu ihrer Befriedigung ist sie
dagegen nicht geeignet. Die Durchsetzung von Rechten zum Zwecke ihrer Befriedigung hat
im Hauptverfahren (Klageverfahren) zu erfolgen.

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Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll verhindert werden, dass das für
die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene Klageverfahren,
in dem der Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem
eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen
Regelung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die
gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich
regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in
dem zwangsläufig nur eine summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen kann,
vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin unzumutbarer
Folgen für die betreffenden Antragsteller geht, kann eine Sachentscheidung - etwa durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung gezogen werden.

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Ständige Rechtsprechung: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), z.B. Beschlüsse vom 11. Juni 1980
-8 B 706/80- und vom 22. März 1991 -8 B 325/
91 -

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Soweit mit dem Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt über das Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung hinaus begehrt wird, sind derzeit keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten
Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von
Hilfe zum Lebensunterhalt an den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung
bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer
gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen
bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf
ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den
jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb
kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass
einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung
hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit
unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.
Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982
- 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 -8 B 7491/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 22. März 2002 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es teilweise
an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann, denn das
Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen
des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfsbedürftige.

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Vorliegend scheitert der Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen daran, dass es
dem Antragsteller nicht gelungen ist, mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
notwendigen Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer Notlage glaubhaft zu machen, da seine
Vermögensverhältnisse nicht hinreichend geklärt sind. Insbesondere verbleiben der Kammer
Zweifel, ob der Antragsteller tatsächlich seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat.
Unterlagen über die Abwicklung seines Gewerbes hat der Antragsteller nicht eingereicht, es
fehlen auch nachvollziehbare Belege über seine persönlichen Vermögensverhältnisse.
Insbesondere Unterlagen über sein früheres Geschäftskonto und nachvollziehbare Belege über
die steuerlichen Gegebenheiten seines eingestellten Gewerbebetriebes fehlen, auch
nachvollziehbare Angaben über den Verleib der Betriebsmittel sind nicht vorhanden. Da
zudem noch am Wohnhaus Werbeschilder der Vertretung des Antragstellers angebracht und
die vom Antragsteller benutzte Wohnung zweifelsfrei mit überwiegend als Arbeitsraum
genutzt wird, unterliegt es berechtigten Zweifeln, dass der Antragsteller über keinerlei
Einnahmen mehr verfügen will. Die - gerade bei freier selbständig tätigen erheblichen
Gestaltungsmöglichkeiten verlangen es aber, dass die Aufgabe der durchgeführten
gewerblichen Tätigkeit über die Abmeldung des Gewerbes hinaus mit tragfähigen Belegen
zur wirtschaftlichen Entwicklung und Vorlage von insbesondere vom Finanzamt bestätigten
Bescheiden dazu, ob und wie den Pflichten zur Steuerzahlung nachgekommen worden ist,
nachvollziehbar glaubhaft gemacht wird. Angesichts der aufrechterhaltenen werbenden
Tätigkeit des Antragstellers wäre auch angemessen, dass der Antragsteller durch schriftliche
Nachweise von und O. nachweist, dass tatsächlich in den letzten Monaten keinerlei
Aufträge durch ihn vermittelt wurden.

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Zudem dürfen nach § 122 Satz 1 BSHG Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft
leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser
gestellt werden als Ehegatten.

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Dies bedeutet, dass ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Hilfesuchender sich das
Einkommen und Vermögen desjenigen zurechnen lassen muss, mit dem er zusammenlebt.
Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG ist anzunehmen, „wenn sie
als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine
reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein
gegenseitigem Einstehen der Partner für einander begründen."

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C
16.93 - unter Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG
und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, FEVS Bd. 46,
96 S. 1 ff.

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Ob eine solche enge Verbindung der Partner besteht, lässt sich nur anhand von Indizien
feststellen.

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Bei der Würdigung der tatsächlichen Umstände und der sich aus diesen Umständen
ergebenden Indizien für oder gegen das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft kann
allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die (materielle) Beweislast für das Bestehen
oder Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Regelfall dem Hilfesuchenden
obliegt. Das Verhältnis der §§ 11, 12, und 122 BSHG zueinander deutet vielmehr darauf hin,
dass es im Regelfall - unbeschadet der sich im Verwaltungsprozess aus dem
Amtsermittlungsgrundsatz für das Gericht ergebenden Verpflichtung zur Sachaufklärung -
Sache der Behörde ist, dass Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122
Satz 1 BSHG im Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen und im Hauptsacheverfahren
nachzuweisen, denn gegenüber den anspruchsbegründenden Normen der §§ 11, 12 BSHG
entfaltet § 122 BSHG im Regelfall eine anspruchsvernichtende oder zumindest
anspruchsbeschränkende Rechtswirkung.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19. Juni 1986 - 8 B
335/86 -, Beschluss vom 20. November 1992 - 8 B 3961/92 -
.

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Hieran anknüpfend kommt die Kammer bei einer den Besonderheiten des Ver-fahrens auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprechenden summarischen Prüfung der
tatsächlichen Verhältnisse zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der vom Antragsgegner
getroffenen Feststellungen überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller nach wie
vor mit Frau T. C. in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Die Kammer geht angesichts der
ermittelten Umstände nicht davon aus, dass die Beziehung zwischen dem Antragsteller und
Frau C. seit August 2001 beendet ist.
Dagegen sprechen nicht nur die unstreitigen Umstände, die allein schon das Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft nahelegen. Jedenfalls hat die Kammer angesichts des Umstandes,
dass Frau C. noch für den Antragsteller kocht und weitere häusliche Tätigkeiten ausübt,
schon keine Veranlassung, von einem schwerwiegenden Zerwürfnis auszugehen. Es tritt
hinzu, dass der Antragsteller erkennbar nach wie vor ohne weiteres die Wohnung von Frau
C. jederzeit betreten kann, da ihm offensichtlich weiter die dazu notwendigen Schlüssel
überlassen sind. Auch dass der Antragsteller auf den Hund von Frau C. weiter aufpasst,
spricht gegen eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Vertrauensbeziehung. Dem
entspricht im Übrigen auch die Ausstattung der Wohnung des Antragstellers, die durch den
Verzicht auf jede Annehmlichkeit, insbesondere jede Möglichkeit, Kommunikationsmittel
oder Musikgeräte, die ernsthaft nur ihre Erklärung darin finden, dass der Antragsteller
uneingeschränkt entsprechende Einrichtungen bei Frau C. mit zu nutzen berechtigt ist.

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Die Kammer hat im Weiteren keinen Anlass, die Richtigkeit der Beobachtungen beim
Hausbesuch am 30. April 2002 in Frage zu stellen. Dass ein fachlich gut ausgebildeter
Außendienstmitarbeiter einen Kleiderschrank von den Maßen, die der Antragsteller
angegeben hat, übersehen hat, hält die Kammer für ausgeschlossen, zumal der Bericht über
den Ortstermin vom 30. April 2002 die Möblierung der Küche im Einzelnen aufzeigt und den
Schrank nicht erwähnt. Gleiches gilt für die Nutzung der Waschmöglichkeiten, auch hier hat
die Kammer keinen Anhaltspunkt zur Annahme, die - mit dienstlicher Erklärung vom 05. Juni
2002 geschilderten und das Protokoll vom 30. April 2002 bestätigenden Umstände beruhten
nicht auf den Beobachtungen des Verwaltungsfachangestellten I. . Die gegenteiligen
Angaben des Antragstellers in seiner Erklärung vom 16. Mai 2002 wertet die Kammer als
Schutzbehauptung, die - auch wenn inzwischen entsprechende Veränderungen in der
Wohnung vorgenommen worden sind - für sich allein nicht geeignet sind, den Fortbestand der
eheähnlichen Lebensgemeinschaft ernsthaft in Frage zu stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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