Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-11, Aktenzeichen 22 A 900/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1111.22A900.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte
Antrag hat keinen Erfolg. Zur Beantwortung der vom Beklagten als
rechtsgrundsätzlich erachteten Frage,

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"ob bei der Anwendung des § 28 II BSHG der
Anspruch des Hilfesuchenden/Hilfeempfängers
unmittelbar übergeht oder den Grundsätzen des
Sozialhilferechts (Nachrangigkeit) entsprechend die
Hilfebedürftigkeit/Notlage nach dem Tode des
Hilfesuchenden /Hilfeempfängers ohne die vorher
maßgebliche Schutzvorschrift des § 88 BSHG zu
prüfen ist",

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bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Die Frage lässt
sich aufgrund des Wortlauts des § 28 Abs. 2 BSHG und des vom Gesetzgeber mit
dieser Vorschrift erklärtermaßen verfolgten Ziels (vgl. BT-Drs. 13/3904 S. 45 - zu Nr.
8b -) ohne weiteres dahin beantworten, dass die Bestimmungen über das
Schonvermögen im Rahmen des § 28 Abs. 2 BSHG auch dann Berücksichtigung
finden, wenn über den Anspruch erst nach dem Tode des hilfesuchenden
Berechtigten entschieden wird. Derjenige, der die Hilfe erbracht oder die Pflege
geleistet hat, erwirbt den Anspruch so, wie er zu Lebzeiten des Berechtigten
bestanden hat; er ist so zu stellen, als wäre der Anspruch des Berechtigten noch zu
dessen Lebzeiten erfüllt worden. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug (UA S. 6 Abs. 3 ff.). Ergänzend ist
darauf hinzuweisen, dass der ebenfalls mit Sozialhilfesachen befasste 16. Senat des
beschließenden Gerichts bereits im gleichen Sinne entschieden hat, ohne auch nur
im Ansatz Zweifel zu äußern.

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Vgl. Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 3819/99 -,
NVwZ-RR 2002, 199; siehe auch VG Münster, Urteil
vom 16. Mai 2000 - 5 K 3216/96 - n.v.

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Mit dem Antragsvorbringen ist ein weiter gehender Klärungsbedarf nicht
aufgezeigt. Insbesondere gibt die Annahme des Beklagten, dass der
Sozialhilfeträger im Falle der Verpflichtung zur Leistungserbringung nach § 28 Abs. 2
BSHG vom Erben des Berechtigten keine Kostenerstattung verlangen könne, weil es
keinen "Hilfeempfänger" im Sinne des § 92 c Abs. 1 Satz 1 BSHG gebe, keinen
Anlass, den eindeutigen Wortlaut und die gesetzgeberische Zielsetzung des § 28
Abs. 2 BSHG in Frage zu stellen. Die vom Beklagten gesehene Problematik ist für
das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung und gegebenenfalls in einem
Rechtsstreit über die Kostenersatzpflicht des Erben zu klären. Entsprechendes gilt
für die weitere - mit dem Antragsvorbringen im Übrigen nicht einmal thematisierte -
Frage, ob zu den Kosten der Sozialhilfe die innerhalb eines Zeitraumes von 10
Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind (vgl. § 91c Abs. 1 Satz 2 BSHG),
auch Aufwendungen zählen, die der Sozialhilfeträger aufgrund des § 28 Abs. 2
BSHG erst nach dem Erbfall gehabt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.