Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-04-11, Aktenzeichen 22 A 3106/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0411.22A3106.94.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit im
Umfang des Klageantrages zu 2. übereinstimmend für in der Hauptsache erklärt
haben; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks
C. straße 3 in H. -S. , das mit
einem im Jahre 1950 errichteten Wohnhaus bebaut und seitdem an
die städtische Kanalisation angeschlossen ist. Nach Verlegung
der Grundstücksanschlußleitung, die nach § 1 Abs. 2 der
Entwässerungssatzung vom 1. März 1948 von der Stadt
vorzunehmen war, pflanzte die Beklagte im Gehwegbereich direkt
über die Leitung einen - nunmehr gefällten - Ahorn. Nachdem es
im Juli und im August 1992 zu von den Klägern beseitigten
Verstopfungen der Leitung durch Baumwurzeln gekommen war,
verlangten die Kläger von der Beklagten den Ersatz der
Aufwendungen für die Entfernung der letztgenannten Verstopfung
in Höhe von 416,10 DM.

3

Die Beklagte lehnte die Erstattung der Reinigungskosten ab
und führte zur Begründung aus, die Kläger selbst seien nach
der städtischen Entwässerungssatzung verpflichtet, die
Grundstücksanschlußleitung in einem ordnungsgemäßen Zustand
und insbesondere dicht gegen den Austritt von Abwasser und das
Eindringen von Wurzeln zu halten; die Beweislast für den
ordnungsgemäßen Zustand der Leitung liege beim
Grundstückseigentümer. Eine Haftung der Beklagten komme schon
deshalb nicht in Betracht, weil bislang der Nachweis fehle,
daß die Entwässerungsleitung durch die Wurzeln eines ihr
gehörenden Baumes beschädigt worden sei. Der Schaden sei
nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach darauf zurückzuführen,
daß die Abdichtungen zwischen den einzelnen Rohrsegmenten
allmählich verrottet seien, was das Eindringen der Wurzeln
überhaupt erst ermöglicht habe.

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Die Kläger haben am 29. Dezember 1992 Klage erhoben.

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Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen, der
Ersatzpflicht des Beklagten stehe nicht entgegen, daß die
Anschlußnehmer nach der Entwässerungssatzung auch für die auf
öffentlichem Grund verlaufenden Grundstücksanschlußleitungen
verantwortlich seien. Die Bestimmung sei nämlich unwirksam, da
die Anschlußnehmer diese Leitung weder überwachen noch im
Straßenbereich tätig werden könnten. Der von der Beklagten
behauptete schlechte Zustand der Abdichtung werde bestritten.
Die Rohrleitung sei nach Einschätzung der Rohrreinigungsfirma
bis auf die Schadensstelle völlig intakt gewesen. Es sei
bekannt, daß Baumwurzeln auch unbeschädigte Bauteile zerstören
könnten. Die Beklagte sei neben der Ersatzleistung auch
verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
Verstopfungen zu ergreifen.

6

Die Kläger haben beantragt,

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1.	die Beklagte zu verurteilen, an
sie 416,10 DM nebst vier Prozent
Zinsen seit dem 29. Dezember 1992
zu zahlen,

8

2.	die Beklagte weiter zu
verurteilen, durch Vornahme
geeigneter Maßnahmen zu
verhindern, daß die zum Grundstück
der Kläger führende
Grundstücksanschlußleitung durch
Wurzeln des im öffentlichen
Straßenraum unmittelbar oberhalb
der Rohrleitung gepflanzten
Ahornbaums verstopft wird.

9

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie ihre bereits früher geäußerte
Rechtsauffassung vertieft und wiederholt, die Schadensursache
sei allein im Verantwortungsbereich der Kläger zu suchen.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom
8. April 1994 stattgegeben.

13

Die Beklagte hat gegen das ihr am 11. Mai 1994 zugestellte
Urteil am 9. Juni 1994 Berufung eingelegt.

14

Sie trägt vor, dem Kläger stehe ein Ersatzanspruch nicht
zu, weil die Beseitigung des Schadens in ihrem eigenen
Interesse gelegenen habe. Die Vorschriften der
Entwässerungssatzung seien nicht zu bestanden.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die
Beklagte eine Verpflichtung zur Beseitigung künftiger durch
die Baumwurzeln etwa noch eintretender Leitungsstörungen für
den Fall anerkannt, daß die Kläger mit dem Antrag zu 1.
obsiegen sollten.

16

Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit hinsichtlich
des Klageantrags zu 2. übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt.

17

Die Beklagte beantragt im übrigen,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Soweit die Parteien das Verfahren übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist es einzustellen und das Urteil des
Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§§ 92 Abs. 2
analog, 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO analog).

25

Die danach nur noch auf die Entscheidung über den
Klageantrag zu 1. bezogene Berufung des Beklagten hat keinen
Erfolg.

26

Die Kläger haben nach den Grundsätzen der positiven
Forderungsverletzung (§§ 276, 278, 280, 286 BGB) gegen die
Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die
Überprüfung und Reinigung der Kanalgrundstücksanschlußleitung
in Höhe von 416,10 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Dezember
1992.

27

Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht ein
vertragsähnliches öffentlich-rechtliches
Kanalbenutzungsverhältnis, auf das die bürgerlich-rechtlichen
Vertragshaftungsnormen einschließlich der Grundsätze der
positiven Forderungsverletzung als Ausdruck allgemein gültiger
Rechtsprinzipien anzuwenden sind und das somit Grundlage eines
Schadensersatzanspruches sein kann.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 1. März
1995 - 8 C 36/92 - , NJW 1995, 2303;
OVG NW, Urt. vom 24. März 1987 - 22 A
893/95 -, OVGE 39, 93 = NVwZ 1987, 1105
= ZMR 1987, 394 = StTG 1987, 747; BGH,
Urteil vom 30. September 1970, - III ZR
87/69 -, BGHZ 54, 299 = NJW 1970, 2208;
Urteil vom 13. Oktober 1977, - III ZR
122/75, DVBl. 1978, 108,

29

Die Beklagte hat die ihr aufgrund des
Kanalbenutzungsverhältnisses obliegende (Sorgfalts-)Pflicht,
Störungen der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses zu
vermeiden, schuldhaft verletzt, indem sie den Ahorn
leichtfertig direkt über die Anschlußleitung gepflanzt und
dadurch das Eindringen von Baumwurzeln in gefahrerhöhender
Weise erleichtert hat.

30

Es steht zwar grundsätzlich im Belieben der Stadt, an
welchen (dafür in Betracht kommenden) Stellen sie Bäume
pflanzt. Diese Entscheidungsfreiheit wird durch das
Kanalbenutzungsverhältnis nur dann eingeschränkt, wenn nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu befürchten ist, daß mit der
Pflanzung die Gefahr von Schäden an bereits vorhandenen
Abflußleitungen spürbar erhöht wird. Eine solche
Gefahrerhöhung ist jedoch regelmäßig auszuschließen, wenn eine
hinreichende Entfernung der Pflanzstelle zur Leitung
eingehalten wird oder aber die Leitungen wurzeldicht verlegt
sind, wie dies etwa bei durchgehenden oder verschraubten
Kunststoffleitungen anzunehmen ist.

31

Wird allerdings - wie hier - ein stark wurzelnder Baum
unmittelbar über eine Leitung gepflanzt, die nach dem zur Zeit
ihrer Herstellung geltenden Stand der Technik aus lediglich
mit Teerstrick und Mörtel verbundenen Tonrohren besteht,

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die laut BGH, Urteil vom 7. März
1986 -
V ZR 92/85 -, NJW 1986, S. 2640, bis
Mitte der 60er Jahre übliche
Verbindungstechnik,

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und damit zwar abwasser- aber nicht wurzeldicht verlegt
wurde, ist die Pflanzung - was auch die Beklagte nicht in
Zweifel zieht - gefahrerhöhend und somit objektiv
pflichtwidrig. Diese Pflichtverletzung war auch schuldhaft,
denn nach der Nähe des Baumes zur Leitung und nach deren
Beschaffenheit mußte die Beklagte damit rechnen, daß die
Wurzeln in absehbarer Zeit die Verbindungen lockern und in die
Leitung eindringen würden.

34

Die Pflichtverletzung war außerdem ursächlich für den mit
der Verstopfung der Anschlußleitung eingetretenen Schaden. In
tatsächlicher Hinsicht vermag jedenfalls die Beklagte selbst
nicht substantiiert zu bestreiten, daß die in das Abflußrohr
eingedrungenen Wurzeln von dem pflichtwidrig gepflanzten Ahorn
stammt. Ohne dessen Wurzelwachstum wäre die Verstopfung nicht
eingetreten. Anhaltspunkte dafür, daß die aus dem
gefahrerhöhenden Handeln der Beklagten resultierende
Leistungsstörung Folge eines von der Beklagten nicht zu
vertretenden Umstandes sein könnte, sind weder ersichtlich
noch von der Beklagten dargetan und bewiesen (§ 282 BGB).

35

Vgl. etwa zur Beweislast BGH,
Urteil vom 13. Oktober 1977 - II ZR
122/75 -, DVBl. 1978, S. 108 ff. =
BayVBl. 1978, S. 219 = MDR 1978, S.
298 = JuS 1978, S. 495 = VersR 1978,
85.

36

Der Schadenersatzanspruch der Kläger entfällt nicht wegen
Mitverursachung oder Mitverschuldens bei der Entstehung des
Schadens (§ 254 BGB). Zwar enthält § 8 Abs. 5 der seit dem
1. März 1990 geltenden Entwässerungssatzung (EWS 1990)
folgende Regelung:

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"Der Anschlußberechtigte hat die
Grundstücksentwässerungsanlage in einem
ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere
dicht gegen den Austritt von Abwasser
und gegen das Eindringen von
Baumwurzeln zu halten. Für den
ordnungsgemäßen Zustand der
Grundstücksentwässerungsanlagen trägt
der Anschlußberechtigte die
Beweislast."

38

Diese Regelung ist jedoch, soweit sie über sämtliche bis
dahin geltenden Satzungsbestimmungen hinaus nicht nur eine
Abwasserdichtigkeit sondern nunmehr auch eine
Wurzeldichtigkeit von Abflußleitungen verlangt, auf
Altanlagen, die vor Inkrafttreten der EWS 1990 bereits in
Übereinstimmung mit dem Stand der Technik und den zuvor
geltenden satzungsrechtlichen Anforderungen hergestellt waren
nicht anwendbar. Denn die (nachträgliche) Forderung vor
Wurzeldichtigkeit verstößt bei Altanlagen gegen den aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, weil ihr Zweck in erster Linie darauf
abzielt, die Stadt von Schadenersatzansprüchen aus
Baumpflanzungen freizustellen und damit auch die Folgen
früheren pflichtwidrigen Verwaltungshandelns treuwidrig auf
den Bürger abzuwälzen. Dies gilt umsomehr in den Fällen, in
denen die Stadt selbst - wie hier - die Anschlußleitung zwar
abwasser- nicht aber wurzeldicht verlegt hatte.

39

Findet § 8 Abs. 5 EWS 1990 aber hinsichtlich der
Wurzeldichtigkeit auf die Grundstücksanschlußleitung der
Kläger keine Anwendung, so mußte diese lediglich abwasserdicht
sein. Daß die Leitung diesen Anforderungen zu irgendeinem
Zeitpunkt nicht genügt hätte, behauptet auch die Beklagte
nicht.

40

Der Zinsanspruch in Höhe von 4 % auf 416,10 DM rechtfertigt
sich ab Klageerhebung antragsgemäß aus §§ 288 Abs. 1 Satz 1,
284 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und
161 Abs. 2 VwGO, wobei es hinsichtlich des erledigten Teils
der Berufung der Billigkeit entspricht, der Beklagten die
Kosten aufzuerlegen, nachdem diese die Erledigung durch ihre
Erklärung in der mündlichen Verhandlung veranlaßt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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