Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-14, Aktenzeichen 14 K 3988/00
ECLI:DE:VGK:2003:0114.14K3988.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des etwa 72.501 m2 großen Grundstücks
Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 0000 mit der postalischen Bezeichnung I.
000 und 000. Etwa in der Mitte des Grundstücks befinden sich drei Gebäude, die
sämtlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Im übrigen werden die
Grundstücksflächen durch einen Pächter landwirtschaftlich genutzt. Die
Abwasserentsorgung der Wohnhäuser erfolgte bislang über Grundstückskläranlagen
mit anschließender Untergrundverrieselung. Das Grundstück liegt insgesamt im
Außenbereich; die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude sind über eine etwa
120 m lange private asphaltierte Zufahrt an die I. Straße angeschlossen.

3

Mit Bescheid vom 05.10.1998 zog die Beklagte zu 2.) die Kläger zur Zahlung
einer Vorausleistung auf einen zu erwartenden Kanalanschlussbeitrag i.H.v.
18.522,00 DM heran. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass mit der
Kanalbaumaßnahme in der I. Straße/Breite am 10.08.1998 begonnen worden
sei und das Grundstück der Kläger nach Abschluss der Baumaßnahme an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden könne. Für die Berechnung der
Vorausleistung werde wegen der überwiegend landwirtschaftlichen Nutzung des
Grundstücks nur auf die Flächen abgestellt, die mit Wohnhäusern bebaut seien.

4

Am 15.10.1998 legten die Kläger gegen ihre Heranziehung Widerspruch ein,
dem sie am 04.11.1998 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung folgen ließen.
Zur Begründung gaben sie hierin an, dass ihre Anschlussverpflichtung fraglich sei,
weil die zu erwartenden Aufwendungen für die Herstellung des Anschlusses wegen
der erheblichen Leitungslängen für sie eine unzumutbare Belastung darstellten.

5

Am 27.01.1999 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 2.), sie vom
Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation in der I.
Straße zu befreien. Sie hätten einen Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen
Kosten der Herstellung des Anschlusses eingeholt, der letztlich Kosten i.H.v.
173.739,00 DM ausgewiesen habe. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Leitung
aus rechtlichen Gründen nicht durch die verpachteten Flächen geführt werden
könne, sondern unter Aufbruch der Schwarzdecke über die bestehende Zuwegung
verlegt werden müsse. Da zudem noch mit einem Anschlussbeitrag i.H.v. 27.783,00
DM zu rechnen sei, führe der Anschluss voraussichtlich zu einem Aufwand von
insgesamt 201.552,00 DM. Angesichts eines solchen Betrags seien aber die von der
Rechtsprechung gezogenen Zumutbarkeitsgrenzen bei weitem übertroffen. Mit
Schreiben vom 01.02.1999 ergänzten die Kläger ihren Antrag mit dem Hinweis
darauf, dass sich inzwischen herausgestellt habe, dass wegen des bestehenden
Niveauunterschieds zum Straßenkanal für die Häuser I. Straße 000 und 000
noch eine Doppelpumpanlage erforderlich sei, die mit Kosten i.H.v. weiteren
34.725,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zu Buche schlage. Mit Schreiben vom
08.02.1999 wiesen die Kläger weiter darauf hin, dass auch bei einer anderen
Trassenführung die notwendigen Kosten eines Anschlusses nur unwesentlich
niedriger seien und immer noch bei annähernd 200.000,00 DM lägen. Auch dieser
Betrag überschreite noch das zulässige Maß ihrer Inanspruchnahme.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.03.1999 setzte die Beklagte zu 2.) die bisher
geforderten Vorausleistungen auf den Kanalanschlussbeitrag auf 13.702,50 DM
herab. Gleichzeitig lehnte sie die beantragte Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sie ihrerseits die
Kosten für einen Anschluss des Grundstücks der Kläger an die öffentliche
Kanalisation habe abschätzen lassen und dass sich hierbei ergeben habe, dass ein
Anschluss in offener Bauweise Kosten i.H.v. 156.000,00 DM, ein solcher in
geschlossener Bauweise Kosten i.H.v. 147.000,00 DM und ein Anschluss mittels
Druckleitung Kosten i.H.v. 67.500,00 DM verursachen würde. Dabei sei allerdings zu
berücksichtigen, dass diesen Berechnungen nur die kostenträchtigsten Alternativen
der Verlegung zugrunde lägen. Bei der Wahl ökonomischerer Varianten könne
voraussichtlich noch eine erhebliche Reduzierung erreicht werden. Im Hinblick
darauf, dass vorliegend der Anschluss von drei Wohnhäusern erfolgen solle, sei es
im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gerechtfertigt, die in der
Rechtsprechung genannte Zumutbarkeitsschwelle von 50.000,00 DM für jedes Haus
gesondert anzusetzen. Vor diesem Hintergrund überschritten die erforderlichen
Kosten nicht den zumutbaren Rahmen.

7

Am 09.04.1999 legten die Kläger gegen die Ablehnung ihres Befreiungsantrags
Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 28.06.1999 teilten sie mit, dass sie ihrerseits
u.a. bei der von der Beklagten zu 2.) angegebenen Firma Thissen weitere
Vergleichsangebote für die Verlegung eines Druckkanals eingeholt hätten. Bei
nochmaliger Kalkulation nach Ortsbesichtigung belaufe sich deren Angebot nunmehr
auf 123.911,20 DM statt auf 67.500,00 DM. Ein Alternativangebot der von ihnen
bereits einmal befragten Firma Krämer schließe mit 141.412,40 DM ab. Auch diese
Beträge seien jedoch unzumutbar hoch.

8

Einen Vorschlag der Kläger vom 08.12.1999, die beiden der kanalisierten Straße
am nächsten liegenden Häuser an den Kanal anzuschließen, wenn für das dritte und
tiefergelegene Haus mit der Hausnummer 000 eine Befreiung erteilt werde, lehnte
die Beklagte zu 2.) ab, nachdem der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises als
Untere Wasserbehörde mit Schreiben vom 16.12.1999 mitgeteilt hatte, dass er die
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Grundstückskläranlage für das
Gebäude mit der Hausnummer 000 nicht in Aussicht stellen könne, weil dies der
ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht widerspräche.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.04.2000 wies die Beklagte zu 2.) den
Widerspruch der Kläger hinsichtlich der Ablehnung der begehrten Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang als unbegründet zurück. Nach Einholung weiterer
Auskünfte über eine kostengünstige Anschlussmöglichkeit für das Grundstück der
Kläger könne nunmehr nur noch von einem erforderlichen Aufwand i.H.v. etwa
105.000,00 DM ausgegangen werden. Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen,
dass in ihrem Falle eine Projektkostenbarwertberechnung vorgenommen werden
müsse, um die Zumutbarkeit des Anschlusses beurteilen zu können. Die
Durchführung einer solchen Berechnung komme nur dann in Betracht, wenn es um
die Frage gehe, ob einer abwasserbeseitigungspflichtigen Kommune eine Befreiung
gem. § 53 Abs. 4 Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für
außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelegene Grundstücke erteilt
werden könnte. Demgegenüber liege das Grundstück der Kläger innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Bereichs im Sinne der kommunalen Abwasserverordnung
und sei außerdem bereits seit längerem durch ein genehmigtes
Abwasserbeseitigungskonzept erfasst.

10

Am 10.05.2000 haben die Kläger Klage erhoben, die sie unter Ergänzung und
Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen weiter begründen: Die hier zu erwartenden
Anschlusskosten i.H.v. 170.000,00 DM seien unzumutbar hoch. Insofern komme es
aber auch nicht allein auf die Höhe der aufzuwendenden Kosten an. Es sei vielmehr
auch zu berücksichtigen, dass die Stadt sich selbst in ihrer Entwässerungssatzung
vorbehalte, einen Anschluss bei Vorliegen erheblicher Schwierigkeiten abzulehnen.
Dies müsse aber auch Konsequenzen für die Bewertung der Situation eines
Grundstückseigentümers in einem vergleichbaren Fall haben. Im übrigen seien
inzwischen auch Grundstückskläranlagen, wie sie die Kläger zu errichten vorhätten,
in der Lage einen gleichwertigen Grundwasserschutz sicherzustellen. Unabhängig
davon fehlten aber auch die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Entstehung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für ihr Grundstück. Hierzu
hätte nämlich die Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf
dem Grundstück selbst verlaufen müsse. Maßgeblich sei insofern der von der
Beklagten in der Entwässerungssatzung zugrundegelegte wirtschaftliche
Grundstücksbegriff. Danach sei aber nur der in der Mitte des Buchgrundstücks
gelegene Teil der Gesamtfläche um die Häuser herum als "Grundstück" im Sinne der
Satzung anzusehen. Angesichts einer Entfernung von 120 m zu der kanalisierten
Straße könne hier auch von einer "unmittelbaren Nähe" keine Rede sein. Auch das
Bestehen eines dinglich gesicherten Zugangs könne nicht unterstellt werden.

11

Die Kläger haben im Verfahren weiter einen Kostenvoranschlag für die Errichtung
von zwei Grundstücksentwässerungsanlagen zur Abwasserentsorgung für die auf
ihrem Grundstück befindlichen Wohngebäude vorgelegt. Der Kostenvoranschlag
schließt mit voraussichtlichen Kosten i.H.v. 29.987,16 Euro ab.

12

Die Kläger beantragen,

13

1. festzustellen, dass das Grundstück der Kläger, Gemarkung
T. , Flur 0, Flurstück 0000, I. Straße 000 und 000 nicht dem
Anschlusszwang an die öffentliche Kanalisation der Stadt Bergisch
Gladbach unterliege,

14

hilfsweise,

15

2. die Beklagte zu 2.) unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides vom 23.03.1999 sowie des Widerspruchsbescheides
vom 06.04.2000 zu verpflichten, die Kläger vom Anschluss- und
Benutzungszwang an den Schmutzwasserkanal für das Grundstück
Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 0000, I. Straße 000 und
000 zu befreien.

16

Die Beklagten beantragen,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie beziehen sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.

22

Der gemäß § 43 Abs. 1 VwGO auf die Feststellung des Nichtbestehens einer
Anschlusspflicht gerichtete Hauptantrag ist allerdings zulässig. Dabei legt die
Kammer den insoweit erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag
dahingehend aus, dass hiermit zugleich eine Änderung des Beklagten verbunden
sein sollte, da im Gegensatz zu dem bis dahin allein angekündigten
Verpflichtungsantrag hier die Körperschaft als Rechtsträger richtiger Beklagter ist. Es
stellt auch ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar, ob die Kläger gegenüber
der Beklagten zu 1.) nach deren Satzung über die Entwässerung der Grundstücke
und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung -
EWS -) vom 27.06.1996 zum Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche
Abwasserkanalisation der Beklagten zu 1.) in der I. Straße verpflichtet sind.

23

Die Kläger verfügen auch über ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen
Feststellung dieses Rechtsverhältnisses. Dies ergibt sich hier zunächst bereits
daraus, dass die Beklagte zu 1.) sich wiederholt auf diese Verpflichtung der Kläger
berufen hat. Darüber hinaus ist für die Kläger erst nach der Klärung dieser Frage
erkennbar, ob sie sich mit Aussicht auf Erfolg um eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang bemühen können, da das Bestehen der Anschlusspflicht bereits
aus Gründen der Logik Voraussetzung für eine Befreiung hiervon ist,

24

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschl. vom
12.02.1997
- 22 A 495/96 -.

25

Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die Kläger entgegen ihrer
Auffassung mit ihrem Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang an die
öffentliche Kanalisation der Beklagten zu 1.) in der I. Straße unterliegen.

26

Die Kläger verweisen insofern zu Unrecht auf die nach ihrer Auffassung
fehlenden Voraussetzungen für ein Anschlussrecht nach § 4 Abs. 1 EWS, dessen
Bestehen nach § 6 Abs. 1 EWS zugleich Vorbedingung für die Pflicht ist, sich an die
öffentliche Kanalisation anzuschließen.

27

Ein Anschlussrecht besteht nach § 4 Abs. 1 EWS allerdings nur für solche
Grundstücke, die an eine betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche
Abwasserleitung angeschlossen werden können. Dazu muss die öffentliche
Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück
selbst verlaufen. Dies ist nach der Satzung insbesondere der Fall bei Grundstücken,
die direkt an einer Straße anliegen oder wenn der Anschlussberechtigte einen
eigenen, dinglich oder durch Baulast gesicherten Zugang zu seinem Grundstück hat.

28

Zumindest die letztgenannte Alternative begründet hier jedoch das
Anschlussrecht der Kläger. Welche Anforderungen im einzelnen an einem "Zugang"
im Sinne der Satzung zu stellen sind, bedarf keiner näheren Entscheidung, denn ihr
Grundstück und die darauf stehenden Wohngebäude sind über den in ihrem
Eigentum stehenden Privatweg an die öffentliche Straße angeschlossen, in der auch
der Anschlusskanal verlegt ist. Damit besteht in jedem Fall der geforderte gesicherte
Zugang zu der kanalisierte Straße. Dies gilt auch dann, wenn man hier entsprechend
der Definition in § 2 Abs. 2 EWS für die Bestimmung des dem Anschlusszwang
unterliegenden Grundstücks nicht auf das Buchgrundstück, sondern auf die darauf
befindlichen zusammenhängenden und selbständig bewirtschafteten Einheiten
abstellt. Jedenfalls zugunsten des Anschlusspflichtigen kann im Rahmen einer
vorgelagerten Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Bestimmung des Zuschnitts und
der Lage des oder der anzuschließenden Grundstücke allerdings auf den in § 2 Abs.
2 EWS geregelten wirtschaftlichen Grundstücksbegriff abgestellt werden.

29

Vgl. hierzu OVG NW, Urt. vom 23.05.1997
- 22 A 1198/96 -.

30

Aber auch wenn man die drei Wohngebäude einschließlich einer angemessenen
umgebenden Fläche danach als eigenständige wirtschaftliche Einheiten und damit
als Grundstücke im wirtschaftlichen Sinn ansieht, ergibt sich für sie ein
satzungsrechtliches Anschlussrecht und damit zugleich die Anschlusspflicht an den
in der I. Straße verlegten Kanal. Denn sie verfügen mit dem bereits
genannten Privatweg über einen im Eigentum der Kläger stehenden Zugang zu der
Straße, in deren gesamter Länge der anschlussfertige öffentliche Kanal verlegt ist.
Dies reicht nach der Satzung aber für die Annahme einer „in unmittelbarer Nähe" des
Grundstücks verlegten Leitung. Die mögliche Unverhältnismäßigkeit des
Anschlussverlangens im Hinblick auf die mit einer langen Leitungsführung oder
sonstigen widrigen Anschlussbedingungen in der Örtlichkeit ggfls. verbundenen
Erschwernisse stellen das Bestehen des Anschlussrechts damit nicht in Frage. Ihre
Bewertung ist vielmehr allein Gegenstand der Prüfung des Vorliegens eines
Anspruchs auf Befreiung von der Anschlusspflicht.

31

Der Hilfsantrag der Kläger, mit der sie eine Verpflichtung der Beklagten zu 2. zur
Erteilung einer Befreiung vom nach den vorstehenden Ausführungen bestehenden
Anschluss- und Benutzungszwang begehren, hat jedoch ebenfalls keinen Erfolg. Der
dies ablehnende Bescheid der Beklagten zu 2.) ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO),
denn den Klägern steht ein Befreiungsanspruch nicht zu.

32

Ein Befreiungsanspruch für die Kläger könnte sich hier allein daraus ergeben,
dass ihnen mit dem Anschlussverlangen im Einzelfalle eine Verpflichtung auferlegt
würde, die insbesondere nach den individuellen Besonderheiten des Grundstücks
das zumutbare Maß überschritte.

33

vgl. OVG NW, Urteil vom 19.11.1990 - 22 A
433/90 -

34

Im vorliegenden Fall trifft diese Voraussetzung nicht zu.

35

Entgegen der Auffassung der Kläger sind die Kosten für den Anschlussbeitrag
sowie die Herstellung des Grundstückanschlusses durch die Stadt schon nicht in die
Zumutbarkeitsprüfung einzubeziehen, weil sie grundsätzlich alle Anschlusspflichtigen
in gleicher Weise treffen und daher gerade nicht eine „individuelle Besonderheit" im
vorgenannten Sinne darstellen. Unzumutbaren Belastungen hierdurch kann im
Rahmen der hierfür maßgeblichen Regelungen des Kommunalabgabenrechts durch
Einräumung von Ratenzahlung, Stundung oder erforderlichenfalls vollständigen oder
teilweisen Erlass begegnet werden.

36

Ob die danach verbleibenden Kosten des Anschlusses tatsächlich, wie die
Kläger meinen, einen Betrag von 60.000,00 bis 75.000,00 EUR erreichen, kann trotz
durchaus vorhandener Zweifel an der behaupteten Höhe letztlich offen bleiben. Denn
selbst unter Zugrundelegung dieser Beträge erweist sich die Erfüllung der
Anschlusspflicht nicht als unzumutbar.

37

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass - worauf allerdings die Kläger zu
Recht hinweisen - der in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bewertung
der Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Anschlusszwangs bereits vor mehr
als 12 Jahren genannte Betrag von 50.000,00 DM Anschlusskosten für ein
Wohnhaus,

38

vgl. OVG NW, Urteil vom 19.11.1990, a.a.O.,

39

nur einen Anhaltspunkt für die Zumutbarkeit im Einzelfall geben kann und es in
der Regel zu einer abschließenden Prüfung noch der Einbeziehung weiterer Aspekte
bedarf. Dies sind aber nicht nur der Zuschnitt und die topografische Lage des
Grundstücks, sondern selbstverständlich auch seine bauliche Ausnutzung bzw.
Nutzbarkeit. Bei einem Mehrfamilienhaus sind wegen des hierdurch regelmäßig
begründeten höheren Werts des Grundstücks aber auch wegen des gleichfalls
regelmäßig erhöhten Anfalls von Schmutzwasser deutlich stärkere Anforderungen an
die Unzumutbarkeit eines Anschlusses zu stellen als bei einem Einfamilienhaus.
Gleiches muss dann aber auch gelten, wenn es - wie hier - nicht um ein einzelnes
Mehrfamilienhaus, sondern um mehrere auf einem Grundstück gebaute
Einfamilienhäuser geht, die an den Kanal angeschlossen werden sollen.

40

Weiter ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der im Zusammenhang mit der
Herstellung des Anschlusses erforderlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, dass
auch bei einer Abwasserentsorgung vor Ort wegen des unstreitig weitgehend
unzulänglichen Zustandes der aktuell vorhandenen Grundstückskläreinrichtungen
erhebliche Kosten durch die ohne einen Anschluss erforderliche Sanierung anfielen.
Der von den Klägern vorgelegte Kostenvoranschlag für eine solche Sanierung
schließt mit einem Betrag von 29.987,16 EUR (= 58.649,79 DM) ab, der in jedem Fall
bei einem Anschluss an die Kanalisation vermieden werden könnte. Die
Nettobelastung der Kläger sinkt allein hierdurch deutlich unter 35.000,00 bis
45.000,00 EUR. Zudem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass
entsprechende biologische Kläranlagen ihre Wirksamkeit nur über begrenzte
Zeiträume behalten und einerseits deshalb und zum anderen wegen der für den
Inhaber einer Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer bestehenden
Pflicht, die Schadstofffracht des eingeleiteten Abwassers stets so gering zu halten,
wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem
Stand der Technik möglich ist (§ 52 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LWG, § 7a Abs. 1 Sätze 1
und 3 WHG), regelmäßig erneut kostenaufwendiger Sanierung oder/und Anpassung
an den Stand der Technik bedürfen.

41

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte sowie des Umstands, dass
der Wert des oder der anzuschließenden Grundstücke die nach alledem zu
erwartende Kostenbelastung auch bei nur oberflächlicher Schätzung sicherlich um
das 8 - 10-fache übersteigt, kann daher von einer Unzumutbarkeit des Anschlusses
für die Kläger keine Rede sein.

42

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. VwGO.