Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-19, Aktenzeichen 13 U 14/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0319.13U14.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Oktober 2001 - 11 O 18/01 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des gegen ihn vollstreckbaren Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, ein Unternehmensberater, nimmt die beklagte
Sparkasse auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihm am 30.10.1998
(einem Freitag) am Spätschalter der Hauptgeschäftsstelle der
Beklagten im Hinblick auf vorliegende Pfändungen geringen Umfangs
(insgesamt 873,50 DM) die Auszahlung von 4.000,00 DM verweigert
wurde, obwohl sein Girokonto ein aktuelles Guthaben von 9.916,68 DM
aufwies. Weil er deshalb eine am Sonnabend fällige
Sicherheitsleistung (in bar) nicht habe erbringen können, sei ihm
ein Beraterhonorar in Höhe von 50.000,00 DM entgangen.

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Zum damaligen Zeitpunkt war das Konto des Klägers mit drei
Pfändungsverfügungen belastet, nämlich der Kreiskasse des
Rheinisch-Bergischen Kreises vom 1.10.1998 über 410,20 DM (diese
Pfändung hatte jene Behörde auf Veranlassung des Klägers mit
Schreiben vom 9.10.1998 an die Beklagte vorläufig ausgesetzt), der
Stadtkasse der Stadt A. vom 21.10.1998 über 261,20 DM und der
Stadtkasse L. vom 22.10.1998 über 202,10 DM. Die Beklagte hatte das
Konto des Klägers wegen dieser Pfändungen in die manuelle
Disposition genommen, so dass der Kläger Barabhebungen von seinem
Konto an anderen als der kontoführenden Geschäftstelle (in H.) nur
nach Freigabe durch den Kontoführer vornehmen konnte, der auch
individuell darüber zu entscheiden hatte, ob die Möglichkeit zu
Abhebungen am Geldautomaten (mit einem Tageslimit von 1.000,00 DM -
so die erstinstanzliche Angabe der Beklagten - oder, wie in zweiter
Instanz angegeben, 2.000,00 DM) erhalten blieb.

4

Am Vormittag des 30.10.1998 rief der Kläger die Zeugin M. von
der Rechtsabteilung der Beklagten wegen der Pfändungen an und
erhielt dort - die Einzelheiten des Gesprächs sind streitig - die
Auskunft, dass er während der allgemeinen Geschäftszeiten weiterhin
bei jeder Geschäftsstelle der Beklagten über sein die Pfändungen
übersteigendes Guthaben verfügen könne. Nachdem der Kläger um 16:39
Uhr am EC-Geldautomaten der Filiale K.straße in A. 500,00 DM
ausgezahlt erhalten hatte, begab er sich zum Spätschalter der
Hauptstelle der Beklagten, wo ihm wegen des Sperrvermerks im
Hinblick auf die vorliegenden Pfändungen die von ihm gewünschte
Barauszahlung von 4.000,00 DM verweigert wurde. Am darauffolgenden
Montag, dem 2.11.1998, erhielt der Kläger ohne Beanstandung den
dann nur noch gewünschten Betrag von 3.000,00 DM ausgezahlt.

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Mit Urteil vom 10.10.2001, auf das wegen näherer Einzelheiten
des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner
rechtlichen Beurteilung durch die Zivilkammer verwiesen wird, hat
das Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Beklagte
sei berechtigt gewesen, im Hinblick auf die von ihr zu beachtenden
Pfändungen Verfügungen des Klägers über sein Konto von der
manuellen Disponierung durch den Kontoführer abhängig zu machen und
habe auch keinen Anlass gehabt, den Kläger eigens darauf
hinzuweisen, dass er deshalb den (freitags bis 18 Uhr geöffneten)
Spätschalter der Hauptstelle nicht nutzen könne.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er meint,
angesichts seines lediglich durch die Höhe der ausgebrachten
Pfändungen eingeschränkten Zahlungsanspruchs, der sich aus dem mit
dem Girovertrag verknüpften unregelmäßigen Verwahrungsvertrag
i.S.d. § 700 BGB ergebe, sei die Beklagte ohne entsprechende
Vereinbarung mit ihm nicht berechtigt gewesen, Abhebungen des
freien Guthabens eigens von einer Freigabe durch den Kontoführer
abhängig zu machen. Er sei indessen weder von seiner kontoführenden
Geschäftsstelle noch von der Zeugin M. auf Einschränkungen seiner
Verfügungsmöglichkeiten über das pfändungsfreie Guthaben aufgrund
"manueller" Disponierung seines Kontos hingewiesen worden, obwohl
er bei dem Telefongespräch vom 30.10.1998 mit der Zeugin Milles zum
Ausdruck gebracht habe, dass er noch an diesem Tage 4.000,00 DM
benötige, jedoch nicht mehr zu seiner kontoführenden
Geschäftsstelle in H. kommen könne.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.564,59 EUR nebst 6%
Zinsen ab dem 16.09.1999 zu zahlen,

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hilfsweise, unter Aufhebung des
angefochtenen Urteils das Verfahren zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurück zu verweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie behauptet, der Kläger sei entsprechend der bei der Beklagten
üblichen Handhabung telefonisch von dem Leiter der kontoführenden
Geschäftsstelle über die Pfändungen und die mit der Übernahme des
Kontos in die manuelle Disposition verbundenen
Verfügungseinschränkungen unterrichtet worden. Die telefonische
Ankündigung des Klägers gegenüber der Zeugin M., um die Mittagszeit
einen größeren Geldbetrag abheben zu wollen, habe auch keinen Grund
zu der Annahme gegeben, dass der Kläger gehindert sein könnte, die
normalen Geschäftszeiten (bis 16 Uhr) einzuhalten, und sich auf die
Nutzung des als besonderen Service nur an der Hauptgeschäftsstelle
Elisenbrunnen in Aachen freitags bis 18 Uhr geöffneten
Spätschalters verlegen würde.

13

Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens in der
Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

14

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 03.02.2003 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Berufung des Klägers bleibt im Ergebnis erfolglos. Dass der
Kläger gehindert war, am 30.10.1998 außerhalb der normalen
Geschäftszeiten, zu denen auch seine kontoführende Geschäftsstelle
geöffnet hatte, 4.000,00 DM von seinem Konto abzuheben, ist eine
von ihm hinzunehmende Folge der Kontopfändungen. Es lässt sich auch
nicht feststellen, dass die Beklagte etwa durch unterlassene oder
fehlerhafte Information des Klägers gegen ihre Pflichten aus dem
Girovertrag oder aus dem damit verbundenen unregelmäßigen
Verwahrungsvertrag verstoßen hat.

17

Die Beklagte war berechtigt, aufgrund der ausgebrachten
Pfändungen das Konto des Klägers aus der elektronisch-automatischen
Disposition herauszunehmen und in die sog. manuelle Disposition zu
nehmen, um durch individuelle Kontrolle der Kontobewegungen
sicherzustellen, dass die Pfändungen beachtet wurden. Darin liegt
keine Beschränkung des Anspruchs des Klägers auf Auszahlung des den
arretierten Betrag übersteigenden Guthabens. Denn der Kläger war
hierdurch in keiner Weise gehindert, während der gewöhnlichen
Geschäftszeiten seiner kontoführenden Geschäftsstelle (in H.) dort
oder auch bei anderen Geschäftsstellen der Beklagten am Schalter
die volle Auszahlung seines nicht der Pfandverstrickung
unterliegenden Guthabens zu erwirken. Bei Barauszahlungen durch
eine nicht kontoführende Stelle muss sichergestellt sein, dass die
Auszahlung in Ordnung geht (vgl. Senatsurteil vom 25.10.1995 - 13 U
28/95 -, OLGR 1996, 106 = NJW-RR 1996, 619). Es stellt daher keinen
Organisationsmangel, sondern im Gegenteil ein Gebot ordnungsgemäßer
Organisation dar, dass die Beklagte bei vorliegenden Pfändungen das
Konto in die manuelle Disposition nimmt und so unter anderem
sicherstellt, dass Barauszahlungen durch eine nicht kontoführende
Stelle nur nach Rückfrage bei dem Disponenten der kontoführenden
Geschäftsstelle erfolgen. Allein der Kontoführer hat den Überblick
darüber, ob etwa bereits vordisponierte Verfügungen des Kunden (wie
Überweisungsaufträge oder Scheckeinreichungen) vorliegen, die im
Hinblick auf die Pfändungen einer Barauszahlung in der gewünschten
Höhe entgegenstehen oder Anlass zu zusätzlichen Einschränkungen
(wie die Sperre der Geldautomatennutzung) geben können. Die
Überführung des Kontos in die manuelle Disposition bedurfte daher
keines Einverständnisses des Klägers.

18

Die Beklagte hat auch nicht gegen die aus den girovertraglichen
Schutzpflichten abzuleitende unselbständige Nebenpflicht verstoßen,
den Kläger unverzüglich über die Kontopfändungen und die damit
verbundenen Einschränkungen zu informieren, um ihm - unabhängig von
der Information durch den pfändenden Gläubiger - die Möglichkeit zu
geben, nachteilige Folgen der Pfändung durch entsprechende
Dispositionen abzuwenden. Der Kläger hat bei seiner Anhörung vor
dem Senat selbst eingeräumt, zum Teil schriftlich, zum Teil
telefonisch von der Beklagten erfahren zu haben, dass die in Rede
stehenden Pfändungen in sein Geschäftskonto vorlagen. Nach der -
beispielhaft zu der ihr am 6.10.1998 zugestellten Pfändung vom
1.10.1998 über 410,20 DM - vorgelegten internen Verfügung der
Rechtsabteilung der Beklagten vom 6.10.1998 (Bl. 48/398 GA) führt
die Pfändung zu einer Anweisung an die kontoführende
Geschäftsstelle (hier die Geschäftsstelle H.), in der es unter
anderem heißt:

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"Die Geschäftsverbindung ist über
KIS-Abfragen 00 + 13 zu ermitteln. Sperren, Bonitätsmerkmale und
Online-Hinweistexte sind maximal in Pfändungshöhe einzugeben (ggf.
auch GAA-, S-Card, EC-Card- und Eurocard-Sperren sowie BTX).
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind wir verpflichtet, gegenüber
dem Pfändungsgläubiger eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Der
Kunde ist aufzufordern, innerhalb von 10 Tagen die Aufhebung
der Pfändung zu erwirken ....... Bei der Disposition der Konten ist
die Pfändung unbedingt zu beachten, da wir dem Gläubiger gegenüber
ansonsten schadensersatzpflichtig sind!"

20

Dafür, dass dies weisungsgemäß geschehen ist, spricht die
Aussage des Zeugen G., der den damaligen Leiter der Geschäftsstelle
H., den inzwischen verstorbenen Herrn H., im Rahmen der Bearbeitung
des vom Kläger erhobenen Regressanspruchs hierzu befragt hat
("Bei meiner Befragung des Herrn Helsen hat dieser deutlich
gemacht, dass Herr R. bei dem Telefonanruf durch Herrn H. relativ
ungehalten reagiert habe. Herr R. habe es nicht einsehen wollen,
dass er über sein Konto trotz des relativ geringfügigen
Pfändungsbetrages ab sofort nur noch eingeschränkt verfügen konnte.
Herr H. sagte mir, er habe versucht, Herrn R. deutlich zu machen,
dass er nichts daran ändern könne, dass aufgrund der ausgebrachten
Pfändungen das Konto fortan manuell disponiert werde."). Auf
eine telefonische Kontaktaufnahme zwischen dem Kläger und Herrn H.
bereits anlässlich der ersten Pfändung weisen auch die auf dem zum
Verbleib in der kontoführenden Geschäftsstelle bestimmten Exemplar
der internen Verfügung vom 6.10.1998 notierten Telefonnummern des
Klägers hin. Es besteht ferner kein Grund zu der Annahme, dass der
Geschäftsstellenleiter bei der fernmündlichen Unterrichtung des
Klägers anlässlich dieser und/oder der beiden weiteren Pfändungen
etwa irreführend den Eindruck erweckt haben könnte, dass aufgrund
der Pfändungen das Konto des Klägers zur Gänze gesperrt sei (wie in
dem der Entscheidung des OLG Rostock, OLGR 2002, 187 = BKR 2002,
329 = WM 2002, 1602 zugrundeliegenden Fall). In dem mit der Zeugin
M. geführten Telefonat vom 30.10.1998 ging es dem Kläger denn auch
erklärtermaßen darum, sicher zu stellen, dass er die 4.000,00 DM,
die er an diesem Tage abheben wollte, auch an einer anderen als
seiner kontoführenden Geschäftsstelle ausgezahlt erhielt ("Frau
M. brachte in dem Gespräch mit mir zum Ausdruck, dass meine
zuständige Geschäftsstelle in H. sei. Daraufhin sagte ich Frau M.,
dass ich an diesem 30.10.1998 nicht mehr nach H. kommen könne, und
von daher wollte ich von ihr wissen, wo ich das Geld ausgezahlt
bekommen könnte. Frau M. sagte mir, dass ich über den genannten
Betrag verfügen könnte und dass ich mir keine Sorgen zu machen
brauchte, dass ich den Betrag etwa nicht erhalten würde. Frau M.
machte mich in diesem Gespräch natürlich darauf aufmerksam, dass
ich die 4.000,00 DM während der Geschäftsstunden bei einer
Geschäftsstelle abheben könne."). Dies spricht dafür, dass der
Kläger um die mit der manuellen Disposition seines Kontos
verbundene grundsätzliche Einschränkung wusste, größere Beträge nur
bei oder in Absprache mit seiner kontoführenden Geschäftsstelle
abheben zu können. Da der Kläger in dem Gespräch mit Frau M.
erklärt hatte, "um" die oder "ab" der Mittagszeit den größeren
Betrag - ob er ihn mit 4.000,00 DM beziffert hat, kann dahinstehen
- abheben zu wollen, hatte die Zeugin M. keine erkennbare
Veranlassung zu der Annahme, dass der Kläger - zumal bei einer für
ihn derart wichtigen und unaufschiebbaren Barauszahlung - die
allgemeine Öffnungszeit der Geschäftsstellen, auf die eigens
hingewiesen wurde und die ihm bekannt war, verstreichen und es auf
die nur an der Hauptstelle in A. bestehende Möglichkeit zur Nutzung
eines Spätschalters ankommen lassen würde. Es wäre Sache des
Klägers gewesen, sich vorsorglich zu vergewissern, ob und unter
welchen Voraussetzungen die Abhebung auch noch dort möglich war.
Die Zeugin M. hätte dann in Absprache mit Herrn H. als Kontoführer
eine betragsmäßig beschränkte Freigabe veranlassen können. Der
Kläger hat es sich daher selbst zuzuschreiben, dass ihm am Abend
des 30.10.1998 die von ihm gewünschte Auszahlung von 4.000,00 DM
verweigert wurde, weil nach Geschäftsschluss seiner kontoführenden
Geschäftsstelle nicht mehr abgeklärt werden konnte, ob die
Auszahlung in Ordnung ging. Der ihm obliegende Beweis einer
haftungsbegründenden Pflichtverletzung der Beklagten ist ihm
jedenfalls nicht gelungen. Die Aussagen der Zeugen M. und O. sind
insoweit unergiebig, so dass es entbehrlich ist, auf sie näher
einzugehen.

21

Nach alledem hat es bei dem angefochtenen Urteil zu verbleiben.
Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt zugleich, dass die
Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch aus Gründen der
Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung Anlass gibt, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs.2
ZPO n.F.). Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr.10, 711 ZPO.

22

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses
Urteil: 25.564,59 EUR.