Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-11, Aktenzeichen 1 K 201/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0411.1K201.08.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Münster erklärt sich für örtlich unzuständig und
verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln.

1

G r ü n d e

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Der Rechtsstreit ist gem. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu
verweisen, weil für die - auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer
Ingewahrsamnahme durch die Bundespolizei gerichtete - Klage das
Verwaltungsgericht Köln örtlich zuständig ist.
Es kann offen bleiben, ob auch im Falle einer - hier erhobenen -
Fortsetzungsfeststellungsklage § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO anwendbar ist.

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So Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 52 Rn. 8,
VG Hamburg, Beschluss vom 17. August 1998 - 10 VG 2758/98
-, juris; a. A. Sodan/Ziekow, VwGO, § 52 Rn. 15.

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Denn sowohl bei einer Anwendung dieser Bestimmung als auch bei einem
ansonsten gebotenen Rückgriff auf die Auffangnorm des § 52 Nr. 5 VwGO ergibt sich
die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Köln, weil in beiden Fällen der
Sitz der handelnden Bundesbehörde maßgeblich ist.

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Nach § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO ist bei Anfechtungsklagen gegen den
Verwaltungsakt einer Bundesbehörde das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in
dessen Bezirk die Bundesbehörde ihren Sitz hat. Gem. § 52 Nr. 5 VwGO ist das
Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz hat.
Ist der Staat Beklagter, ist insofern auf den Sitz der Behörde abzustellen.

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Der von der Klägerin angegriffene Verwaltungsakt ist durch das
Bundespolizeiamt Kleve erlassen worden, das gem. § 3 Abs. 2 Nr. 17 der
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (vom 28. Juni 2005,
BGBl. I, S. 1870) für den Regierungsbezirk Münster (ohne die Stadtkreise Bottrop,
Gelsenkirchen und ohne den Landkreis Recklinghausen) örtlich zuständig war. Zwar
hat die - diesem zugeordnete - Bundespolizeiinspektion Münster die
Ingewahrsamnahme durchgeführt. Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1
VwGO ist aber nur eine vom Bund eingerichtete, nach außen selbständig handelnde
Verwaltungseinheit.

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Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, § 52 Rn. 16.

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Bundespolizeiinspektion ausgehend vom im
Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes geltenden § 57 BPolG (in der Fassung
vom 21. Juni 2005) i.V.m. der o.g. Zuständigkeitsverordnung nicht, die lediglich die
Bundespolizeipräsidien, die Bundespolizeidirektion und die Bundespolizeiämter als
sachlich Zuständige für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundespolizei
benennen. Der Bundespolizeiinspektion ist mithin kein eigener Zuständigkeitsbereich
durch eine Außenrechtsnorm zugewiesen worden, weshalb sie im Rahmen des § 52
Nr. 2 Satz 1 VwGO nicht als Behörde, sondern lediglich als (unselbständige)
Untergliederung der internen Behördenorganisation anzusehen ist.

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Da das Bundespolizeiamt Kleve, das im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf seinen Sitz hatte (vgl. § 1 Abs. 2 lit. c) AGVwGO), aber inzwischen
aufgelöst worden ist und die (rechts-)nachfolgende Behörde ihren Sitz in St. Augustin
(Rhein-Sieg-Kreis) hat, ist nunmehr gem. § 1 Abs. 2 lit. e) AGVwGO das
Verwaltungsgericht Köln zuständig.

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Die Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008 (vgl. Gesetz zur
Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26. Februar 2008,
BGBl. I, S. 215) hat zu einer Auflösung der Bundespolizeiämter geführt. Nunmehr
sind nach § 57 Abs. 1 und 2 BPolG Bundespolizeibehörden das
Bundespolizeipräsidium als Oberbehörde sowie die Bundespolizeidirektionen und die
Bundespolizeiakademie als Unterbehörden. Für das Land Nordrhein-Westfalen ist
gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeit der
Bundespolizeibehörden (vom 22. Februar 2008, BGBl. I, S. 20) die
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin örtlich zuständig. Bei einer Gesamtwürdigung
der vorherigen und gegenwärtigen Zuständigkeitsbestimmungen ist die
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Rechtsnachfolgerin des Bundespolizeiamtes
Kleve; jedenfalls hat sie im hier maßgeblichen Bereich dessen Aufgaben
übernommen.

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Diese Veränderungen zuständigkeitsbestimmender Umstände dürfen auch
berücksichtigt werden, weil es schon im Zeitpunkt der Klageerhebung an einer
örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Münster fehlte und damit der in § 83
S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG verankerte Grundsatz „perpetuatio fori"
nicht eingreift.

12

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).