Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-29, Aktenzeichen 3 K 1311/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0429.3K1311.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

Die Klägerin ist Eigentümerin des 847 m² großen Flurstücks 0000, Flur 0000,
Gemarkung C. mit der postalischen Anschrift „S.--------straße 7". Das Flurstück
liegt im unbeplanten Innenbereich der Stadt C. und ist mit einem Wohnhaus
bebaut. Am nördlichen Ende der S.--------straße , angrenzend an die dort querende
K.---straße , befindet sich die T. N. , eine private Realschule mit
überörtlichem Einzugsgebiet. An der K.---straße sind zwei Schulbushaltstellen
vorhanden. Am südlichen Ende mündet die S.--------straße in die C1. Straße, an
der - südöstlich gegenüber der Einmündung der S.--------straße - die VR-Bank
N1. liegt.
In der S.--------straße wurden im Jahre 1961 ein Mischwasserkanal, die Fahrbahn
und die Hochbordanlagen angelegt. Die Beleuchtung stammt überwiegend aus dem
Jahre 1968. Die Gehwege wurden 1976 bzw. 1982 fertig gestellt. Der Rat der Stadt
C. widmete die K.---straße durch Verfügung vom 28.3.2007.
Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt C. beschloss am 25.4.2007, u.a.
die S.--------straße zu erneuern. In den folgenden Monaten ließ der Beklagte die
Fahrbahn, die Entwässerungsrinne sowie die Hochbordanlage und die Parkstreifen
neu herstellen. Die Fahrbahn wurde mit einer Asphaltbetondeckschicht von 4 cm,
einer bituminösen Tragschicht von 10 cm und einer Schottertragschicht von 30 cm
gebaut.
Der Beklagte setzte gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom 30.4.2008 einen
Straßenbaubeitrag i.H.v. 4.060,30 EUR für die Erneuerung der Fahrbahn, der
Straßenentwässerung und der Parkstreifen fest. Dabei stufte er die S.--------straße
als Anliegerstraße ein und legte als umlagefähigen Aufwand 50% der Kosten für die
Fahrbahn und 60% der Kosten für die Parkstreifen zu Grunde.
Am 30.5.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht im Wesentlichen
Folgendes geltend: Es hätte ausgereicht, die Fahrbahnoberfläche zu reparieren, statt
sie ganz zu erneuern. Die S.--------straße sei ferner eine Haupterschließungsstraße
mit der Folge, dass nach der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt C. der
Anliegeranteil geringer ausfalle. Denn die S.--------straße erschließe die Realschule
und die anliegende Nachbarschaft, weil sie einen Großteil des Schulbusverkehrs
aufnehme. Außerdem werde sie als Durchgangsstraße von und zur VR-Bank
N2. genutzt und parkten die Mitarbeiter der Bank in der Straße. Schließlich sei
der Einmündungsbereich der T1.--------straße in die S.--------straße gleichfalls
erneuert worden. Diese Kosten dürften nicht den Anliegern der S.--------straße
auferlegt werden.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 30.4.2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor: Es sei aus technischen Gründen nicht möglich gewesen, die
Fahrbahnoberfläche der S.--------straße zu reparieren, weil die Deckschicht dafür zu
dünn gewesen sei. Durch den jetzigen Ausbau sei die Fahrbahn entsprechend dem
heutigen Stand der Technik erstellt worden. Die S.--------straße diene ganz
überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke und sei daher eine
Anliegerstraße. Einen gleichwertigen oder überwiegenden Durchgangsverkehr gebe
es nicht. Die Schulbusse verkehrten vor allem über die K.---straße . Der Verkehr zur
VR-Bank N2. sei Anliegerverkehr, weil die Bank genau südlich der S.--------
straße auf der anderen Seite der C1. Straße liege.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 30.4.2008 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht auf der Grundlage des § 8 KAG
NRW i.V.m. der „Satzung der Stadt C. über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen vom 6.12.1982, 12.11.1986, 17.2.1998" (SBS) zu
einem Straßenbaubeitrag i.H.v. 4.060,30 EUR für ihr Grundstück in C. , S.--------
straße 7, Gemarkung C. , Flur 0000, Flurstück 0000, herangezogen.
Nach § 1 SBS erhebt die Stadt C. Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, die Erweiterung und die Verbesserung von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen).
Die abgerechneten Maßnahmen sind beitragsfähig. Es handelt sich dabei um eine
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW i.V.m. den §§ 1, 2 Nr. 2.13, 2.14, 2.141 und 2.146
SBS beitragsfähige (nachmalige) Herstellung der Parkstreifen und der Fahrbahn
einschließlich der Rinnen und Randsteine im Sinne einer Erneuerung. Die Rinnen
und Randsteine dürfen dabei der Teileinrichtung Fahrbahn oder
Straßenentwässerung zugeordnet werden.
Vgl. dazu Dietzel/Kallerhoff, Straßenbaubeitragsrecht, 6. Aufl.
2006, Rdnr. 250.
Die Beitragserhebung nach den vorgenannten Regelungen setzt voraus, dass eine
Anlage, die infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen
Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen
ist, erneuert wird. Wenn die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist, kommt es allerdings
nicht mehr darauf an, ob die Anlage ordnungsgemäß unterhalten und instandgesetzt
worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.11.2003 - 15 B 2268/03 -,
juris, und vom 22.3.1999 - 15 A 1047/99 -, juris.
Gemessen an diesen Kriterien liegt hier eine beitragsfähige Erneuerung der
Parkstreifen und der Fahrbahn einschließlich der Entwässerung vor. Die übliche
Nutzungszeit war mit 46 Jahren abgelaufen
- vgl. zur üblichen Nutzungszeit OVG NRW, Beschlüsse vom
4.6.2002 - 15 B 745/02 -, juris, und vom 22.3.1999 - 15 A
1047/99 -, a.a.O. -
und die Fahrbahn, Rinnen, Randsteine und Parkstreifen waren ausweislich der im
Verwaltungsvorgang vorhandenen Fotos verschlissen. An vielen Stellen zeigten sich
Risse bzw. waren die Steine beschädigt, an anderen Stellen war die Fahrbahndecke
bereits geflickt worden. Der Umstand, dass die S.--------straße auch durch den
Schulbusverkehr beschädigt worden sein mag, ist in diesem Zusammenhang
unerheblich. Denn die Benutzung einer Straße durch Busse zählt regelmäßig zur
bestimmungsgemäßen Nutzung und ein Verschleiß durch bestimmungsgemäße
Nutzung lässt die Beitragspflicht unberührt.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 22.1.2009 - 15 A 3137/06 -,
juris, und Beschlüsse vom 7.12.2007 - 15 B 1837/07 -, juris,
und vom 22.3.1999 - 15 A 1047/99 -, a.a.O., jeweils zur
Abnutzung durch Schwerlastverkehr.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Fahrbahn, Rinnen,
Randsteine und Parkstreifen erneuert hat, statt sie nur oberflächlich zu reparieren.
Der Gemeinde steht für das Ob und Wie des Ausbaus ein weites Ausbauermessen
bis zur Grenze des sachlich Vertretbaren zu.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 16.1.2008 - 15 A 3195/07
-.
Der Beklagte hat die Grenzen des Ausbauermessens nicht überschritten. Er hat
sowohl in der Sitzungsvorlage V 2007/072 vom 17.4.2007 für den Umwelt- und
Planungsausschuss als auch in seinem Schreiben an die Anlieger der S.--------straße
vom 2.4.2007 ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass sich Straßen, die - wie
die S.--------straße - nur über eine Asphaltdecke von 2 cm bis 3 cm verfügen, aus
technischen Gründen nicht mehr abfräsen lassen, um eine neue Verschleißdecke
aufzubringen. Die Hochborde mussten in einem Zuge aufgenommen werden, weil sie
aufgrund ihres Unterbaus den Auskofferungsarbeiten nicht Stand gehalten hätten,
wie der Beklagte in der öffentlichen Erörterung der gemeindlichen
Straßenerneuerung am 1.3.2007 plausibel erklärt hat. Vor diesem Hintergrund
sprach rechtlich nichts dagegen, die Fahrbahn, Rinnen, Randsteine und Parkstreifen
in der abgerechneten Weise zu erneuern.
Der Umfang des abgerechneten Aufwandes ist nicht zu beanstanden.
Bei den Kosten, die durch den Ausbau im Einmündungsbereich der T1.--------straße
in die S.--------straße entstanden sind, hat der Beklagte zutreffend differenziert: Wird
eine Straße ausgebaut, in die eine andere Straße einmündet, die nicht gleichzeitig
ausgebaut wird, sind alle Kosten der Einmündung einschließlich der Aufwendungen
für den Anschluss der ausgebauten Straße an die einmündende Straße Teil des
beitragsfähigen Aufwands für die neu ausgebaute Straße, und zwar auch dann,
wenn die Anschlussarbeiten Änderungen am Körper der einmündenden Straße
erfordern.
Vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
8. Aufl. 2007, § 14 Rdnr. 56.
Dementsprechend hat der Beklagte die Kosten für die Angleichungsarbeiten im
Bereich der Fahrbahn, der Rinne und der Bordsteine der S.--------straße an die
Saarlandstraße zu Recht zum beitragsfähigen Aufwand der S.--------straße gezählt,
während er die übrigen Kosten für Arbeiten an der T2.-------straße herausgerechnet
hat.
Zu Recht hat der Beklagte einen Anteil der Beitragspflichtigen von 50 % am
beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn und von 60 % am beitragsfähigen
Aufwand für die Parkstreifen angenommen. Er hat die S.--------straße zutreffend als
Anliegerstraße i.S.v. § 3 Nr. 3.3, 3.4 SBS eingestuft. Nach dieser Vorschrift gelten als
Anliegerstraßen solche, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder
der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen kommt es für die Einstufung auf die objektive Funktion der Straße im
gemeindlichen Verkehrsnetz nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem
aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, der
straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen
an. Maßgebend ist, ob die Straße auch dann noch eine Funktion im Verkehrsnetz
hätte, wenn keine Anliegergrundstücke zu erschließen wären. Es ist nicht
entscheidend, ob der Ziel- und Quellverkehr auf der Straße überwiegt. Auch kommt
es nicht auf etwaigen Umgehungsverkehr Stadtkundiger an, die die Straßen höheren
Typs vermeiden, indem sie Anliegerstraßen in Anspruch nehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3.9.2008 - 15 E 1125/08 - und
vom 12.6.2006 - 15 B 803/06 -, juris.
Gemessen an diesen Kriterien ist die S.--------straße eine Anliegerstraße. Denn sie
dient weder dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen
Durchgangsverkehr, wie etwa der nördlich verlaufende O.---ring oder die beiden
Hauptverkehrsstraßen (C2.----wall und C1. Straße) östlich und südwestlich der
S.--------straße , noch dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder im
Zusammenhang bebauter Ortsteile (vgl. § 3 Nr. 3.4 SBS). Der Einstufung als
Anliegerstraße steht nicht entgegen, dass die S.--------straße auch Verkehr aus den
Nachbarstraßen aufnimmt, weil dies bei allen Straßen der Fall ist, die keine
Sackgassen sind. Die S.--------straße liegt in einem Wohngebiet und ist abzweigende
Nebenstraße der C1. Straße, einer der nordwestlichen Hauptzufahrtsstraßen in
C. . Die S.--------straße befindet sich in einer Tempo 30-Zone ohne spezielle
Vorfahrtregelungen.
Die S.--------straße wird auch nicht dadurch zu einer Haupterschließungsstraße,
dass sie auf die N. zuführt und von Schulbussen befahren wird. Ziel- und
Quellverkehr, der von den an die S.--------straße angrenzenden Grundstücken
ausgeht, ist Anliegerverkehr. Dies gilt auch für den Schulbusverkehr der N.
und den Verkehr von und zur VR-Bank N2. , die jeweils an den Enden der S.---
-----straße auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegen.
Vgl. zu besonderen Verkehrssituationen OVG NRW, Urteil vom
3.10.1986 - 2 A 1439/83 -, KStZ 1987, 116; VGH Kassel,
Beschluss vom 29.6.1999 - 5 TZ 1251/99 -, juris; OVG
Magdeburg, Beschluss vom 19.2.1998 -, B 2 S 141/97 -, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2003 - 17 L 4644/02 -,
juris.
Jedenfalls wird durch den genannten Verkehr nicht die objektive Funktion der S.-------
-straße beseitigt, „überwiegend" der Erschließung der angrenzenden oder der durch
private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke zu dienen (vgl. § 3 Nr. 3.4
SBS).
Andere Umstände, die gegen eine Beitragspflicht der Klägerin sprechen könnten,
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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