Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-07, Aktenzeichen 9 U 290/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0307.9U290.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat zum überwiegenden Teil in der Sache selbst Erfolg.

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Die Beklagte ist lediglich
verpflichtet, über die erbrachten Entschädigungsleistungen hinaus
wei-tere 567,72 DM für eine Wohnungseingangstür Limba F 30 gemäß
der Rechnung der Fa. K. J. Sch. vom 12.04.1992 (Bl. 26 d.A.) zu
zahlen. Von den dort unter Position 2. in Rechnung gestellten drei
Türen zu einem Stückpreis von 498,00 DM Netto gehört unstreitig
eine Tür zu der vom Brand betroffenen Wohnung im zweiten
Obergeschoß. Die Beklagte be-streitet auch nicht, dem Grunde nach
die in dieser Wohnung entstandenen Schäden einschließlich der
Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen, soweit sich diese auf die
Wohnung beziehen, entschädigen zu müssen. Es ist deshalb
unzutreffend, wenn sie in der Klageerwiderung vom 26.11.1992 auf
Seite 5 unter Buchstabe e) die diesbezügliche Rechnung der Fa. Sch.
generell von der Regulierung ausschließen will, weil die
betreffenden Leistungen nichts mit dem Schaden zu tun hätten.
Soweit sie nunmehr mit dem (nicht nachgelassenen) Schriftsatz vom
08.02.1995 vorträgt, die Wohnungseingangstür sei mit einem Betrag
von 2.000,00 DM gemäß der Aufstel-lung ihres
Regulierungsbeauftragten vom 14.07.1992 (Bl. 53 d.A.) bezahlt
worden, steht dies mit ihrem bisherigen Vorbringen in Widerspruch.
Den Betrag von 2.000,00 DM hat sie gemäß Schriftsatz vom 16.03.1993
(dort S. 2 zu Ziff. 4. = Bl. 74 d.A.) auf die vom Kläger geltend
gemachte Posi-tion "Feuerschutzwand im Treppenhaus" in Höhe von
1.938,60 DM bezahlt, die zwar auch mit dem
"Ge-schoßabschlußelement" zwischen Wohnung und Treppen-haus im
zweiten Obergeschoß im Zusammenhang steht (vgl. den Vortrag des
Klägers auf S. 3 des Schrift-satzes vom 16.02.1993 zu Ziff. 2. =
Bl. 67 d.A.), aber nicht die Wohnungstür selbst enthält (siehe
Rechnung der Fa. Sch. vom 05.12.1991, Bl. 20 d.A.). Diese ist daher
noch zu bezahlen.

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Weitergehende Ansprüche stehen dem
Kläger jedoch nicht zu. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung
des Landgerichts nicht verpflichtet, auch die-jenigen Aufwendungen
zu ersetzen, die dem Kläger aufgrund behördlicher
Brandschutzauflagen erwachsen sind, aber andere Wohnungen und
Gebäudeteile betreffen und nicht die vom Brand in Mitleiden-schaft
gezogene Wohnung im zweiten Obergeschoß. Eine solche Verpflichtung
folgt nicht aus der Bestimmung des § 15 Nr. 3 VGB 88, wonach auch
die notwendigen Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen auf der
Grundlage bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassener
Gesetze und Verordnungen ersetzt werden. Von dieser Regelung werden
bei zutreffender Auslegung der Bestimmung nur Mehrkosten infolge
solcher behördlicher Auf-lagen erfaßt, die sich auf beschädigte
oder zerstörte versicherte Sachen beziehen und die Kosten der
Schadensbeseitigung erhöhen. Insoweit besteht auch keine Unklarheit
i.S.d. § 5 AGBG, wie sie vom Landgericht angenommen worden ist.

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Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts-hofs sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so
auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versi-cherungsnehmer bei
verständiger Würdigung und auf-merksamer Durchsicht unter
Berücksichtigung des er-kennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß
(so zu-letzt noch BGH VersR 1995, 162 f.). Eine an diesen
Grundsätzen ausgerichtete Auslegung des § 15 Nr. 3 VGB 88 ergibt
aber folgendes: Wie schon die Über-schrift
"Entschädigungsberechnung" zeigt, soll § 15 nur die Höhe der
Entschädigung regeln, nicht aber die Frage, welche Schäden (hier in
Form von Auf-wendungen zur Erfüllung behördlicher Auflagen) vom
Versicherungsschutz umfaßt werden. Letzteres wird vielmehr in den
§§ 1 bis 9 VGB 88 geregelt. Geht es daher, wie hier, um Schäden in
Form von Aufwendun-gen anläßlich eines Versicherungsfalles, muß,
ehe die Entschädigung anhand von § 15 VGB 88 berechnet werden kann,
zunächst einmal anhand der §§ 1 ff. VGB 88 festgestellt werden, ob
der Schaden vom Ver-sicherungsschutz erfaßt wird. Das setzt eine
Klä-rung dahingehend voraus, welche Sachen versichert sind und
inwieweit an diesen Sachen versicherte Schäden eingetreten sind.
Geht man vorliegend so vor, beantwortet sich die Frage, ob auch
Kosten infolge solcher behördlicher Auflagen gedeckt sind, die sich
zwar auf versicherte Sachen beziehen, nicht aber auf vom Schaden
betroffene Sachen, im negativen Sinne von selbst. Wie aus § 4 VGB
88 unzweifelhaft hervorgeht, werden ausschließlich solche
versicherten Sachen vom Versicherungsschutz umfaßt, die zerstört
oder beschädigt werden oder abhanden kommen. Nur auf solche Sachen
kann sich demzufolge auch die Entschädigungsberechnung nach § 15
beziehen, was durch Nr. 1 dieser Bestimmung nochmals verdeutlicht
wird. Wenn es dort heißt, daß Entschädigung "bei zerstörten" bzw.
"bei beschädig-ten" Sachen geleistet wird, müssen auch die in Nr. 2
und 3 der Bestimmung angesprochenen notwendigen Mehrkosten sich auf
zerstörte oder beschädigte Sachen beziehen; das erschließt sich
einem durch-schnittlichen Versicherungsnehmer sowohl aus dem
äußeren Zusammenhang der Ziff. 1 bis 3 des § 15 als auch aus dem
erkennbaren Sinnzusammenhang.

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Im Ergebnis bedeutet das dann, daß in
Schadens-fällen, in denen es um reparaturfähige Schäden an
Einzelsachen oder Teilen von Sachen geht, Mehrko-sten infolge
behördlicher Auflagen nur dann ersetzt werden, wenn sie bei der
Reparatur gerade dieser Sachen angefallen sind; und nur bei einem
Total-schaden, der eine komplette Wiederbeschaffung oder
Wiederherstellung erfordert, sind auch Mehrkosten infolge solcher
behördlicher Auflagen zu ersetzen, die sich auf unbeschädigte Teile
beziehen, da in diesen Fällen auch solche Teile im Rahmen der
Wie-derherstellung oder Wiederbeschaffung der total be-schädigten
Sache zu ersetzen und damit zu entschä-digen sind (so auch Martin,
SachversR, 3. Aufl., Q IV 50 ff., der die vorliegende Problematik
aller-dings im Rahmen der Begriffe "Versicherungswert" bzw.
"notwendige Reparaturkosten" erörtert und § 15 Nr. 3 VGB 88
insoweit nur als Klarstellung dessen ansieht, was sich aus einer
zutreffenden Interpre-tation dieser Begriffe ohnehin schon ergibt).
Da im vorliegenden Fall aber kein Totalschaden des gesam-ten
Gebäudes gegeben war, sondern entweder Total-schäden an einzelnen
Sachen (z.B. einer Tür) oder Reparaturschäden, kann es nur darum
gehen, ob und inwieweit sich die Schadensbeseitigungskosten bei den
zerstörten oder beschädigten Einzelsachen in-folge behördlicher
Auflagen erhöht haben.

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Soweit das Landgericht eine andere
Auslegung des § 15 Nr. 3 VGB 88 deshalb für vertretbar hält, weil
die behördlichen Auflagen nur "in mehr oder weniger zufälligem
Zusammenhang mit dem Versicherungsfall nach dessen Eintritt" zu
stehen brauchen (vgl. S. 6 unten, 7 oben des Urteils), wird die
Frage, auf welche Sachen sich die behördlichen Auflagen beziehen
müssen - nur auf beschädigte oder auch auf unbeschädigte Teile der
versicherten Sache -, mit der Frage verwechselt, ob die Auflagen in
sachli-chem Zusammhang mit dem Eintritt des Versicherungs-falles,
hier des Brandschadens, stehen müssen oder nur "anläßlich" des
Versicherungsfalles zu ergehen brauchen. Auch wenn letzteres für
die Eintritts-pflicht des Versicherers genügt, besagt das noch
nicht, daß auch Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen zu
ersetzen sind, die sich auf vom Scha-densereignis nicht betroffene
Sachen beziehen. Eine solche Auslegung der Bestimmung des § 15 Nr.
3 VGB 88 würde auch zu unhaltbaren Ergebnissen im Einzel-fall
führen. So wäre es denkbar, daß in einem grö-ßeren Gebäudekomplex
die infolge behördlicher Auf-lagen durchzuführenden Baumaßnahmen
ein Vielfaches der eigentlichen Schadensbeseitigungskosten
ausma-chen, was von einem Feuerversicherer schlechter-dings bei der
Prämiengestaltung nicht mehr kalku-lierbar ist.

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Bei verständiger Würdigung der
Bestimmung erscheint nach alledem nur die hier vorgenommene
Auslegung vertretbar, so daß eine Unklarheit i.S.v. § 5 AGBG nicht
besteht.

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Die Beklagte hat somit nur solche
notwendigen Mehr-kosten infolge behördlicher Auflagen zu ersetzen,
die im Zusammenhang mit der Beseitigung des Brand-schadens, d.h. im
Zuge der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung zerstörter oder
beschädigter Sa-chen angefallen sind. Dazu gehören von den seitens
des Klägers hier geltend gemachten Aufwendungen zum einen die
Kosten der Wohnungseingangstür für die Wohnung im zweiten
Obergeschoß, wie oben bereits ausgeführt, und zum anderen die
Position "Feuer-schutzwand im Treppenhaus" in Höhe von 1.938,60 DM,
die jedoch, wie gleichfalls schon erwähnt, nach dem schlüssigen
Vorbringen der Beklagten bereits bezahlt worden ist. Da in erster
Linie die Til-gungsbestimmung des Schuldners maßgebend ist (vgl. §
366 Abs. 1 BGB), der Kläger aber nicht schlüssig dargelegt hat, daß
die Beklagte mit der Zahlung von 2.000,00 DM eine andere Teilschuld
hat begleichen wollen - der handschriftliche Vermerk des
Regulie-rungsbeauftragten im Schriftsatz der Bevollmächtig-ten des
Klägers vom 19.05.1992: "./. 2.000,00 für Tür" (Bl. 13 d.A.) reicht
nicht aus -, ist insoweit von dem Vorbringen der Beklagten
auszugehen.

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Nach alledem war auf die Berufung der
Beklagten hin das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage
bis auf den Betrag von 567,72 DM nebst Zinsen abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die Kosten und
die vor-läufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 92
Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Ein Anlaß, entsprechend der Anregung
des Klägers die Revision zuzulassen, besteht nicht. Allein der
Umstand, daß es vorliegend um die Auslegung einer Bestimmung der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen geht, verleiht der Sache noch
keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl.
auch Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., Rdnr. 31 zu § 546).

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
28.714,33 DM Wert der Beschwer für den Kläger: 28.146,61 DM; Wert
der Beschwer für die Beklagte: 567,72 DM.