Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-05, Aktenzeichen 14 K 824/07
ECLI:DE:VGK:2008:1105.14K824.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger sind seit dem Jahre 1996 Eigentümer des Hausgrundstücks H.
0 in 00000 C. (Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 00). Dem Rechtsvorgänger der Kläger - Herrn V. T. - wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom
29.07.1991 die widerrufliche und bis zum 30.06.2011 befristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, das auf dem Grundstück anfallende Abwasser - nach seiner
Vorreinigung in einer Kleinkläranlage - in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten. Die
bestandskräftige wasserrechtliche Erlaubnis enthält unter Ziff. 20 die Auflage, das
einzuleitende Abwasser jährlich im Abstand von drei Monaten auf die unter Ziff. 19
der Erlaubnis genannten Parameter durch eine geeignete Untersuchungsstelle
untersuchen zu lassen. Die Untersuchungsergebnisse sind dem Beklagten nach Ziff.
20 der Erlaubnis umgehend zuzuleiten. Eine Reduzierung der Untersu-
chungshäufigkeit ist nach der Erlaubnis auf Antrag möglich, wenn die Ergebnisse der
Untersuchungen während eines Zeitraums von 2 Jahren unter den in der Erlaubnis
festgesetzten Überwachungswerten liegen und keine steigende Tendenz erkennbar
ist.

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Nach Abnahme der Kleinkläranlage im Oktober 1992 legte der Rechtsvorgänger
der Kläger einen im November 1992 mit der Firma Menk´sche Betonsteinwerke
GmbH & Co KG geschlossenen Wartungsvertrag vor. Dieser Wartungsvertrag sah
unter § 1 lit. h) die Durchführung von Wartungsarbeiten und die Untersuchung des
vorgereinigten Abwassers in zeitlichen Abständen von 4 Monaten (3x/Jahr) vor. Das
Abwasser sollte nach dem Vertrag auf die Parameter Temperatur, pH-Wert,,
absetzbare Stoffe, Durchsichtigkeit/ und BSB 5 - allerdings nur bei jeder 2. Wartung
(also im Abstand von 8 Monaten) - untersucht werden.

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Mit Schreiben vom 25.04.1995 wies der Beklagte den Rechtsvorgänger der
Kläger darauf hin, dass er eine Erfassung aller in seinem Zuständigkeitsbereich
vorhandenen vollbiologischen Kleinkläranlagen durchführe. Zugleich erinnerte er den
Rechtsvorgänger an die Vorlage der bislang von ihm nicht vorgelegten Wartungs-
und Untersuchungsberichte.

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Unter dem 18.04.2000 wies der Beklagte erstmals die Kläger auf die nach der
bestandskräftigen Erlaubnis bestehende Verpflichtung zur Vorlage der
Untersuchungsergebnisse der Abwasserproben hin. Nach weiteren Erinnerungen
legten die Kläger die Kläger im Dezember 2003 und Januar 2004 verschiedene
Untersuchungsberichte vor. Unter dem 12.01.2004 beantragten sie eine Reduzierung
der Untersuchungshäufigkeit.

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Mit Bescheid vom 11.06.2004 lehnte der Beklagte den auf Reduzierung der
Untersuchungshäufigkeit gerichteten Antrag mit der Begründung ab, dass die Kläger
die Auflage Ziff. 20 der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt hätten. Diese sehe
vor, dass die Abwasserproben der Kläranlage 4-mal pro Jahr im Abstand von 3
Monaten auf die Parameter CSB und BSB5 untersucht würden. Eine Reduzierung
der Untersuchungshäufigkeit komme nur in Betracht, wenn die
Untersuchungsergebnisse während eines Zeitraums von 2 Jahren unter den in der
Erlaubnis festgesetzten Überwachungswerten blieben und keine steigende Tendenz
feststellbar sei. Die Kläger hätten seit dem Eigentumswechsel im Jahre 1996 nur 6
Untersuchungsberichte (14.01.1998, 27.08.1998, 20.12.2000, 18.12.2002,
22.08.2003 und 06.05.2004) vorgelegt.

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Den Widerspruch der Kläger vom 12.07.2004 wies die Bezirksregierung (BZR)
Köln mit Widerspruchsbescheid vom 30.01.2007 zurück.

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Am 28.02.2007 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor,
dass die Gründe des Widerspruchsbescheides nicht stichhaltig seien. Entgegen den
dortigen Ausführungen habe der Beklagte ihnen die wasserrechtliche Erlaubnis nicht
schon mit Schreiben vom 22.05.2000, sondern erst am 05.01.2004 übersandt. Es sei
nicht nachvollziehbar, warum die jährlichen Untersuchungen von 3 auf 4 Analysen
erhöht worden seien. Der von ihrem Rechtsvorgänger abgeschlossene
Wartungsvertrag sehe lediglich eine dreimalige Untersuchung des Abwassers vor.
Der Beklagte habe die dort geregelten Untersuchungsintervalle akzeptiert, weil ihm
dieser Vertrag bestimmt vorgelegt worden sei. Es könne nicht zu ihren Lasten gehen,
wenn der Beklagte erst 10 Jahre nach Erlass der wasserrechtlichen Erlaubnis die
Kontrolluntersuchungen beanstande. Ihre Kleinkläranlage halte ausweislich der
aktuell durchgeführten Untersuchungen (23.04.2007/30.08.2007) die festgelegten
Grenzwerte ein. Eine zwei- oder höchstens dreimalige Untersuchung des Abwassers
pro Jahr sei deshalb vollkommen ausreichend.

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Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11.06.2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom 30.01.2007 zu
verpflichten, die nach Ziff. 20 der wasserrechtlichen Erlaubnis vom
29.07.1991 vorgesehene Untersuchung des Abwassers auf 3
Untersuchungen pro Jahr in einem zeitlichen Abstand von 4 Monaten zu
reduzieren.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er weist darauf hin, dass die Kläger die für eine Reduzierung der
Untersuchungshäufigkeit erforderliche Anzahl an Untersuchungsberichten nicht
vorgelegt hätten. Bis zum Erlass des Ablehnungsbescheides hätten sie lediglich 6
Untersuchungsergebnisse vom 14.01.1998, 27.08.1998, 20.12.2000, 18.12.2002,
22.08.2003 und 06.05.2004 vorgelegt. Nach Erlass des Bescheides hätten sie nur
noch 2 weitere Berichte vom 08.04.2002 und 16.12.2004 eingereicht. Für das Jahr
2005 hätten die Kläger einen und für das Jahr 2006 keinen Untersuchungsbericht
vorgelegt. Für das Jahr 2007 hätten die Kläger 4 Berichte, aber für das Jahr 2008
keinen Bericht vorgelegt. Mit Ausnahme der Untersuchungen für das Jahr 2007
erfüllten alle Analysen nicht den nach Ziff. 19 der Erlaubnis gebotenen Untersuchungsumfang. Die vorgelegten Laborberichte umfassten lediglich Untersuchungen
auf absetzbare Stoffe und BSB5-Wert. Ermittlungen zum chemischen
Sauerstoffbedarf (CSB) enthielten sie nicht.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat den auf Reduzierung der
Untersuchungshäufigkeit gerichteten Antrag der Kläger zu Recht abgelehnt. Die
Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die nach Ziff. 20 der wasserrechtlichen
Erlaubnis vom 29.07.1991 vorgesehene Untersuchung des Abwassers auf drei
Untersuchungen pro Jahr in einem zeitlichen Abstand von 4 Monaten reduziert
wird.

15

Die Voraussetzungen der für die begehrte Reduzierung allein in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlage der Ziff. 20 der wasserrechtlichen Erlaubnis vom
29.07.1991 liegen nicht vor. Die Rechte und Verpflichtungen aus der
bestandskräftigen Erlaubnis vom 29.07.1991 sind mit dem Eigentumserwerb an dem
Grundstück H. 0 im Jahre 1996 gem. § 7 Abs. 2 WHG vom Voreigentümer
auf die Kläger übergegangen. Nach dieser Vorschrift geht die wasserrechtliche
Erlaubnis bei Veräußerung des Grundstücks auf den Rechtsnachfolger über. Ziff. 20
der auf die Kläger übergegangenen wasserrechtlichen Erlaubnis 29.07.1991 legt für
die Kläger den Untersuchungsumfang und die Untersuchungshäufigkeit des
Abwassers dahingehend verbindlich fest, dass das Abwasser jährlich im Abstand von
drei Monaten - also 4-mal pro Jahr - auf die Parameter absetzbare Stoffe,
chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB 5) und
auf den ph-Wert durch eine geeignete Untersuchungsstelle zu untersuchen ist. Die
Untersuchungsergebnisse sind dem Beklagten umgehend zuzuleiten. Eine Reduzierung der Untersuchungshäufigkeit ist nach der Erlaubnis auf Antrag möglich,
wenn die Ergebnisse der Untersuchungen während eines Zeitraums von 2 Jahren
unter den in der Erlaubnis festgesetzten Überwachungswerten liegen und keine
steigende Tendenz erkennbar ist.

16

Die Kläger erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Reduzierung der Untersuchungshäufigkeit. Sie haben nicht über einen Zeitraum von 2 Jahren die nach Ziff. 20
der Erlaubnis geforderten Untersuchungsberichte vorgelegt, die die nach der Erlaubnis vorgesehene Untersuchungshäufigkeit und den Untersuchungsumfang
einhalten. Seit dem Erwerb des Grundstücks im Jahre 1996 haben sie bis zum
Erlass des ablehnenden Bescheides vom 11.06.2004 lediglich 6 Untersuchungsberichte vom 14.01.1998, 27.08.1998, 20.12.2000, 18.12.2002, 22.08.2003
und 06.05.2004 dem Beklagten vorgelegt. Nach Erlass des ablehnenden Bescheides
haben sie noch zwei weitere Untersuchungsberichte vom 08.04.2002 und
16.12.2004 eingereicht. Für das Jahr 2005 haben sie einen und für das Jahr 2006
keinen Untersuchungsbericht vorgelegt. Für das Jahr 2007 liegen dem Beklagten
drei Untersuchungsberichte vom 05.01.2007, 23.04.2007 und 30.08.2007 vor und für
das Jahr 2008 ein Bericht vom 25.04.2008. Die Kläger haben damit nicht über einen
Zeitraum von 2 Jahren Berichte vorgelegt, die Untersuchungen des Abwassers in
zeitlichen Abständen von 3 Monaten enthalten. Ungeachtet der zu geringen
Untersuchungshäufigkeit genügen die bis zum Jahr 2006 vorgelegten Untersuchungsberichte auch deshalb nicht den in der Erlaubnis vom 29.07.1991
festgelegten Anforderungen, weil sie keine Feststellungen zum Parameter des
chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) enthalten. Erst die für die Jahre 2007 und 2008
eingereichten Laborberichte enthalten Feststellungen zum Parameter CSB und
erfüllen damit den nach der wasserrechtlichen Erlaubnis gebotenen
Untersuchungsumfang. Allerdings sind die Untersuchungen für die Jahre 2007 und
2008 nicht in der vorgeschriebenen Häufigkeit durchgeführt worden.

17

Der vom Rechtsvorgänger der Kläger geschlossene Wartungsvertrag hat keinen
Einfluss auf den behördlich in der Erlaubnis festgelegten Untersuchungsumfang.
Soweit der Beklagte die Vorlage dieses Wartungsvertrages durch den
Rechtsvorgänger der Kläger nicht zum Anlass genommen hat, den Rechtsvorgänger
und die Kläger nach dem Eigentumswechsel schon frühzeitiger darauf hinzuweisen,
dass die im Vertrag vereinbarten Abwasseruntersuchungen nicht den in der
Erlaubnis vom 29.07.1991 festgelegten Anforderungen genügen, kann hierin eine
Änderung der Vorgaben der Erlaubnis nicht erblickt werden. Ein bloßes behördliches
Untätigbleiben ist nicht geeignet, konkrete Vorgaben einer schriftlich ergangenen
behördlichen Erlaubnis zu ändern. Zur Änderung der schriftlichen Vorgaben der
Erlaubnis hätte es einer eindeutigen Erklärung seitens des Beklagten bedurft. Daran
fehlt es hier. Soweit die Kläger es unter Hinweis auf die im Betriebsbuch vermerkten
Überprüfungen nicht ausschließen, dass dem Rechtsvorgänger bereits auf der
Grundlage dieser Überprüfungen eine Reduzierung der Untersuchungshäufigkeit
gewährt worden sei, stellt diese Behauptung eine durch nichts erhärtete Vermutung
dar. Eine an den Rechtsvorgänger der Kläger ergangene schriftliche Entscheidung
über die Redzierung der Untersuchungshäufigkeit konnten die Kläger nicht vorlegen.
Aus den Aufzeichnungen des Betriebstagebuchs lässt sich in Bezug auf die hier in
Rede stehenden Untersuchungen des Abwassers nur entnehmen, dass am
15.11.1994 eine Laboruntersuchung durchgeführt wurde. Bei den übrigen Eintragungen ist nicht vermerkt, ob an diesen Terminen auch die geforderten
Laboruntersuchungen durchgeführt wurden. Dass der Rechtsvorgänger der Kläger
die Laboruntersuchungen in dem durch die Erlaubnis geforderten Umfang hat
durchführen lassen, ist aus Sicht des Gerichts auch unwahrscheinlich, weil der von
ihm geschlossene Wartungsvertrag in Bezug auf die Häufigkeit und auf den Umfang
der Untersuchungen nicht den in der Erlaubnis festgelegten Anforderungen
genügt.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.