Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-18, Aktenzeichen 22 A 1406/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0618.22A1406.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
M. , Flur 29, Flurstück 69 mit der postalischen
Anschrift X. straße 35 in M. . Die
Abwasserentsorgung für das auf dem Grundstück befindliche
Wohnhaus erfolgte bis zum Sommer 1994 über eine
Kleinkläranlage.

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In seiner Sitzung vom 12. März 1991 beschloß der Rat der
Gemeinde M. für die kommunale Abwasserentsorgung in
den Außenbereichen den Ausbau der Abwasseranlage mit
Druckentwässerungsleitungen. Die dazu erlassene Satzung über
die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die
öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der
Gemeinde M. vom 21. Mai 1991 (im folgenden ES) sieht
demgemäß in § 6 Abs. 6 Satz 1 vor, daß der
Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen die Gemeinde die
Entwässerung mittels Druckrohrleitung durchführt, auf seine
Kosten die auf seinem Grundstück erforderlichen
Entwässerungseinrichtungen wie Pumpe, Zerkleinerer etc. zu
installieren, zu warten und zu betreiben habe.

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Im Zuge der Durchführung ihres Entwässerungskonzepts
verlegte die Gemeinde M. im Jahre 1993 auch in der
Weidekampstraße eine Druckentwässerungsleitung. Mit Schreiben
vom 28. Juni 1993 teilte der Beklagte den Kläger mit, daß die
öffentliche Abwasseranlage (Druckentwässerung) im Bereich
"X. straße " betriebsfertig hergestellt sei, so daß
sein Grundstück angeschlossen werden könne. Unter Hinweis auf
§ 5 Abs. 6 ES forderte er ihn zugleich auf, sein Grundstück
bis zum 30. September 1993 an die öffentliche Abwasseranlage
anzuschließen. Außerdem wies er ihn auf die hierzu
erforderliche Errichtung von Entwässerungseinrichtungen wie
Pumpe, Zerkleinerer etc. auf seinem Grundstück hin.

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Mit Schreiben vom 16. Juli 1993 legte der Kläger gegen das
Anschlußverlangen des Beklagten Widerspruch ein, den er im
wesentlichen damit begründete, daß er nicht zur Errichtung und
zum Betrieb einer Pumpstation auf seinem Grundstück
verpflichtet sei, da gemäß § 18 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
zur Fortleitung des Abwassers erforderliche Pumpstationen von
der Gemeinde im Rahmen ihrer Abwasserentsorgungspflicht zu
betreiben seien.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 1995 wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte er aus: Der Kläger sei zum Anschluß
seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage
verpflichtet, weil die Druckentwässerungsleitung in der Straße
X. straße inzwischen betriebsfertig hergestellt sei.
Einer Anschlußpflicht stehe nicht entgegen, daß der Kläger den
Anschluß nur mit der Errichtung, dem Betrieb und der Wartung
einer Pumpe auf seinem Grundstück vornehmen könne. Ob sich die
Gemeinde bei ihrer Abwasseranlage für Freigefälleleitungen
oder ein Druckentwässerungssystem entscheide, liege in ihrem
Ermessen. Hier sei zu berücksichtigen gewesen, daß die
Erstellung eines Druckrohrentwässerungssystems erheblich
kostengünstiger als ein Freigefällekanal gewesen sei, weil
hierfür vergleichsweise dünne Rohre in geringer Tiefe ohne
Rücksicht auf ein bestehendes beziehungsweise herzustellendes
Gefälle hätten verlegt werden können. Dies erleichtere vor
allen den Anschluß von Außenbereichsgrundstücken an die
öffentliche Abwasseranlage. Die Entwässerung per
Druckrohrleitung sei anerkannter Stand der Technik. Dem im
Vergleich zu einer Freigefälleleitung geringeren Vorteil für
die Anschlußnehmer durch die Druckentwässerung werde durch
eine Reduzierung des Anschlußbeitrages und der Abwassergebühr
Rechnung getragen.

7

Am 28. September 1995 hat der Kläger Klage erhoben, zu
deren Begründung er unter Vertiefung seines bisherigen
Vortrags weiter ausgeführt hat: Entgegen der Auffassung des
Beklagten sei die Entscheidung, die an die X. straße
angrenzenden Grundstücke an eine Druckentwässerungsleitung
anzuschließen, nicht geboten gewesen. Nach der örtlichen
Situation habe vielmehr auch die Möglichkeit des Anschlusses
an eine Freigefälleleitung bestanden. Offensichtlich sei das
Druckentwässerungskonzept nicht im Interesse der Anlieger,
sondern in dem der Gemeinde an einer Erfassung auch weiter vom
Ortskern entfernt liegender Grundstücke beschlossen worden.
Die Gemeinde hätte aber ihr Ermessen zugunsten der für die
Anlieger günstigsten Lösung ausüben müssen. In jedem Fall
hätte sie jedoch sämtliche für die Druckentwässerung
erforderlichen Einrichtungen selbst herstellen und unterhalten
müssen. Sofern sie sich hierbei Dritter als Erfüllungsgehilfen
bedienen wolle, dürfe dies nur auf freiwilliger Basis
erfolgen. Die entschädigungslose Inanspruchnahme der
Anschlußnehmer durch die Auferlegung der Pflicht, auf eigene
Kosten Pumpleistung auch für die Fortbeförderung der Abwässer
im Kanal bereitzustellen, sei zudem gleichfalls rechtswidrig.
Die Reduzierung der Anschlußbeiträge bzw. der Abwassergebühren
sei nicht geeignet, diese unzulässige Inanspruchnahme zu
kompensieren. Zudem sei sie von der Höhe her zum Ausgleich der
entstehenden Nachteile nicht ausreichend. Seinen derzeitigen
Anschluß an das Druckentwässerungsnetz habe er nur unter
Protest gegen seine eigene Verpflichtung und erst nach der
Androhung ordnungsbehördlicher Maßnahmen hergestellt.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom
28. Juni 1993 und den
Widerspruchsbescheid vom 31. August
1995 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich im wesentlichen auf seine Ausführungen im
Ausgangs- bzw. Widerspruchsbescheid bezogen. Ergänzend hat er
vorgetragen:

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Den Anschlußnehmern stehe kein Anspruch auf die Ausführung
der öffentlichen Entwässerung in einer bestimmten Form zu. Im
vorliegenden Fall habe als Alternative zu der errichteten
Druckentwässerung in der Weidenkampstraße nur der Bau eines
zentralen Pumpwerks zur Einleitung der im Freigefällesystem
fortzuleitenden Abwässer der angrenzenden Grundstücke in den
Kanal in der Rietberger Straße bestanden. Die hierfür
erforderlichen Kosten wären erheblich höher gewesen. Da die
Pumpstationen auf den Grundstücken der Kläger nicht zur
öffentlichen Einrichtung "Abwasseranlage" gehörten, gebe es
keinen Ansatz für einen den Anschlußnehmern zustehenden
Entschädigungsanspruch.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das
angefochtene, den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am
14. Februar 1996 zugestellte Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

15

Zur Begründung seiner am 13. März 1996 eingelegten Berufung
vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen und führt
ergänzend aus: Die Überwälzung der Kosten für die Errichtung,
die Wartung und dem Betrieb der Pumpstationen auf die
Anschlußnehmer im Rahmen des Druckentwässerungskonzepts sei
nicht gerechtfertigt. Die Kosten des Abwassersystems seien
vielmehr gleichmäßig auf alle Anschlußnehmer der Gemeinde zu
verteilen.

16

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen

18

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf sein erstinstanzliches
Vorbringen sowie auf die Gründe der angefochtenen
Entscheidung, die er für zutreffend hält. Ergänzend führt er
aus, daß die besonderen Aufwendungen, die aufgrund der Lage
des Grundstücks des Klägers im Außenbereich möglicherweise
erforderlich geworden seien, aufgrund der
Situationsgebundenheit des Grundstücks grundsätzlich allein
von ihm zu tragen seien.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Bescheid des Beklagten
vom 28. Juni 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 31. August 1995 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

24

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 ES.
Danach ist jeder Anschlußberechtigte vorbehaltlich hier nicht
bedeutsamer Einschränkungen in der Satzung verpflichtet, sein
Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen,
sobald es mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden
Aufenthalt von Menschen bebaut ist oder mit einer Bebauung
begonnen ist und wenn dieses Grundstück an eine Straße, einen
Weg oder einen Platz grenzt oder durch einen öffentlichen oder
privaten Weg Zugang zu einer Straße hat, in der die
öffentliche Abwasserleitung betriebsfertig hergestellt ist.
Diese Voraussetzungen treffen für das Wohngrundstück des
Klägers zu; es ist mit einem Wohnhaus bebaut und grenzt mit
der X. straße an eine Straße an, in der die
öffentliche Abwasserleitung betriebsfertig hergestellt
ist.

25

Der Betriebsfertigkeit der Abwasserleitung steht nicht
entgegen, daß der Kläger vor ihrer Inanspruchnahme auf seinem
Grundstück eine Pumpe zu installieren und in Betrieb zu nehmen
hat, denn die Druckentwässerungsanlage ist auch ohne die Pumpe
des Klägers funktionsfähig und auch sonst geeignet, das
Abwasser ordnungsgemäß zu beseitigen.

26

Betriebsfertig im technischen Sinne ist eine Anlage, wenn
sie die im Rahmen ihres Einrichtungszwecks liegenden Aufgaben
erfüllen kann. Diese bestehen im wesentlichen darin, das
anfallende Abwasser zu sammeln, fortzuleiten und einer
ordnungsgemäßen weiteren Behandlung zuzuführen,

27

vgl. OVG NW, Urteile vom 9. November
1990 - 22 A 433/90 -, vom 29. Juni 1989
- 22 A 296/88 - und vom 27. April 1988
- 22 A 562/86 -.

28

Diese Anforderungen sind hier erfüllt.

29

Die von dem Beklagten bereitgestellte Abwasseranlage ist in
vollem Umfang (technisch) geeignet, die Entsorgung der
Abwässer auf den angeschlossenen Grundstücken sicherzustellen.
Daß nach dem von dem Beklagten verfolgten Konzept der
Druckentwässerung der Anschlußnehmer erst nach Einbau und
Inbetriebnahme einer Druckpumpe und ggfs. weiterer zur
Vorbehandlung des Abwassers erforderlicher technischer
Einrichtungen auf seinem Grundstück die Abwasserleitung
benutzen kann, vermag hieran nichts zu ändern. Anders als der
Kläger meint, wird der einzelne Anschlußnehmer hierdurch nicht
zum "Erfüllungsgehilfen" des Beklagten für den Betrieb der
Abwasseranlage, ohne dessen Beitrag das
Druckentwässerungssystem insgesamt nicht funktionsfähig wäre.

30

Die für einen Anschluß erforderliche Bereitstellung von
Pumpleistung auf dem anzuschließenden Grundstück dient allein
der Einleitung des auf diesem Grundstück anfallenden
Abwassers in die Druckleitung und ist damit nur dem
Aufgabenbereich des Anschlußnehmers zuzurechnen. Dies folgt
schon daraus, daß eine Pumpe auf dem anzuschließenden
Grundstück erst und nur dann erforderlich wird, wenn es
angeschlossen werden soll. Demgegenüber ist die Funktion der
Abwasseranlage im übrigen auch ohne diesen Grundstücksanschluß
in keiner Weise beeinträchtigt. Daß die Pumpe auf dem
einzelnen angeschlossenen Grundstück für den Betrieb der
Gesamtanlage keine eigenständige Bedeutung hat, zeigt sich
aber auch daran, daß sie nur betrieben werden muß, wenn und
solange auf dem konkreten Grundstück Abwasser anfällt und
abgeleitet werden muß. Daß durch den hierbei erzeugten
Verdrängungsdruck zugleich eine Fortbewegung des bereits in
der Leitung befindlichen Abwassers erfolgt, vermag an dem
allein der Abwasserentsorgung des eigenen Grundstücks
dienenden Betrieb der auf dem Grundstück des Anschlußnehmers
vorhandenen Pumpe nichts zu ändern, sondern stellt lediglich
einen - wenn auch erwünschten - Nebeneffekt dar.

31

Die Eignung der Druckentwässerungsanlage zur
ordnungsgemäßen Beseitigung der Abwässer der angeschlossenen
Grundstücke wird entgegen der Auffassung des Klägers auch
nicht durch einen Verstoß dieser Form der kommunalen
Abwasserbeseitigung gegen höherrangiges Recht in Frage
gestellt.

32

Das System der Druckentwässerung verstößt nicht gegen
wasserrechtliche Vorschriften. Insbesondere stehen § 18a Abs.1
WHG und § 53 Abs. 1 LWG NW nicht - wie der Kläger meint - dem
Betrieb einer kommunalen Abwasseranlage in der Form der
Druckentwässerung entgegen, weil diese Vorschriften allein die
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde als solche, nicht
aber die Mittel, mit der die Gemeinde diese Pflicht erfüllt,
zum Regelungsgegenstand haben. Sowohl das
Wasserhaushaltsgesetz als auch das Landeswassergesetz lassen
vor allem völlig offen, wie sich die
abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde den zur
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflicht erforderlichen Besitz
an den auf ihrem Gebiet anfallenden Abwässer - etwa durch
Anordnung des Anschluß- und Benutzungszwangs - verschaffen
kann. Einschränkungen ergeben sich insofern allenfalls daraus,
daß die gewählte Form der Abwasserbeseitigung im konkreten
Fall nicht zu einer Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit führen darf (§ 18a Abs.1 Satz 1 WHG). Da die
Druckentwässerung - bei einer dem Stand der Technik
entsprechenden Ausgestaltung im einzelnen, wie sie für die
vorliegende Anlage auch von dem Kläger nicht bezweifelt wird -
allen Anforderungen an eine gemeindliche
Abwasserentsorgungsanlage genügt,

33

vgl. OVG NW, Beschluß vom 30. März
1995 - 22 B 1167/95 - sowie Runderlaß
des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft (MURL)
vom 18. April 1994 (MinBl.NW
S.602),

34

fehlt hierfür jedoch jeder Anhaltspunkt.

35

Auch sonstige Regelungen höherrangigen Rechts stehen der
kommunalen Abwasserentsorgung mittels Druckleitung nicht
entgegen. Ob die Gemeinde bei der Planung und Herstellung der
Kanalisation in jeder Hinsicht die zweckmäßigste und
kostengünstigste Lösung gewählt hat, steht nicht zur
Entscheidung des Gerichts. Die Gemeinde hat bei der
Ausgestaltung einer Abwasseranlage eine Vielzahl objektiver
Gegebenheiten wie Bodenverhältnisse, Topografie, Straßen- und
Leitungsverläufe, aber auch ein Geflecht teilweise
widerstreitender öffentlicher und privater Interessen zu
berücksichtigen. Diesen vielfältigen Interessen kann sie nur
gerecht werden, wenn es ihr überlassen bleibt, wo und wie sie
ihre Kanalisation baut. Ihr kommt mithin ein regelmäßig als
Planungsermessen bezeichneter Gestaltungsspielraum zu,

36

vgl. OVG NW, Urteil vom 27. April
1988 - 22 A 562/86 und vom 29. Juni
1989 - 22 A 296/88 -.

37

Seine Grenzen findet dieser Gestaltungsspielraum erst dann,
wenn die Gemeinde ihn ohne sachlichen Grund einseitig zu
Lasten der Anschlußpflichtigen ausgenutzt hat. Diese
Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Im Gegensatz zur
Auffassung des Klägers war die Gemeinde M.
insbesondere nicht gehindert, bei ihrer Entscheidung für das
in der X. straße zu installierende Entwässerungssystem
vorrangig die aus Sicht der Gemeinde kostengünstigste Lösung
zu wählen und das gegenläufige Kosteninteresse der daran
angrenzenden Grundstückseigentümer hintanzustellen. Angesichts
der nur beschränkten finanziellen Mittel zum Ausbau des
kommunalen Abwassernetzes auf der einen und der Pflicht zur
möglichst vollständigen Erfassung der auf dem Gemeindegebiet
anfallenden Abwässer auf der anderen Seite begegnet es
vielmehr keinen rechtlichen Bedenken, mit der
Druckentwässerung das Entwässerungskonzept vorzusehen, bei dem
die Anschlußdichte im Außenbereich bestmöglich erhöht werden
konnte.

38

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 1993 ist auch nicht
deshalb rechtswidrig, weil er dem Kläger Unzumutbares
abverlangte. Hiervon könnte nur ausgegangen werden, wenn der
Zwang zum Anschluß enteignend wirkte oder dem Kläger dadurch
auch unter Berücksichtigung der von der Satzung und vom
Gesetzgeber des Landeswassergesetzes vorgegebenen Zwecke ein
Nachteil drohte, der zu diesen außer Verhältnis stünde,

39

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
12. Februar 1996 - 22 A 4244/95 - ,
NWVBl. 1997, 118.

40

Anhaltspunkte hierfür liegen jedoch nicht vor.

41

Die vom Kläger angegebenen Anschlußkosten von etwa
8.000,-- DM liegen weit unterhalb der Größenordnung, ab der
sich möglicherweise die Frage der Unzumutbarkeit des
Anschlußverlangens stellen könnte. Nach der Rechtsprechung des
Senats, an der dieser festhält, übersteigen angesichts des
überragenden Belangs des Schutzes des Grundwassers vor
weiterer Verunreinigung und des Schutzes der Gesundheit selbst
Anschlußkosten in Höhe von 50.000,00 DM bei einem Wohnhaus
noch nicht ohne weiteres das dem Grundstückseigentümer
zumutbare Maß,

42

vgl. OVG NW, Urteile vom
19. November 1990 - 22 A 433/90 - und
29. Juni 1989 - 22 A 296/88 -.

43

Auch die Belastung des Klägers mit den laufenden Wartungs- und
Betriebskosten der Druckpumpe führt nicht zur Unzumutbarkeit
des Anschlußbegehrens. Insofern befindet sich der Kläger in
keiner anderen Lage als der an einen Freispiegelkanal
angeschlossenen Grundstückseigentümer, der zum Ausgleich einer
Höhendifferenz zur verlegten Kanalleitung einer Hebeanlage
bedarf. Auch in diesen Fällen bestehen gegen die Zumutbarkeit
der Belastung mit den laufenden Kosten dieser Hebeanlage keine
Bedenken,

44

vgl. OVG NW, Urteile vom
19. November 1990 und 29. Juni 1989
a.a.O.

45

Auf die von der Gemeinde für an die Druckentwässerung
angeschlossenen Grundstücke gewährte Vergünstigung bei den
Anschluß- und Kanalbenutzungsgebühren bzw. deren aus der Sicht
des Klägers zu geringen Höhe kommt es - wenn diese
Vergünstigung denn überhaupt rechtmäßig ist - danach nicht
mehr an.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 und 713 ZPO.

47

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs.2
VwGO nicht vorliegen.