Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-29, Aktenzeichen 20 U 82/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1029.20U82.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

A.

3

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches
Textileinzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt in bundesweit 184
Warenhäusern hauptsächlich Bekleidung, aber auch Schuhe, Schmuck,
Sonnenbrillen, Accessoires, Sportartikel, Spielzeug,
Geschenkartikel und andere Waren. Am 2. Januar 2002 warb sie
bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen mit folgenden
Angaben:

4

5

"Bargeldlos einfach: der
Euro-Service von C & A

6

7

20 % Rabatt

8

9

bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte.

10

11

Der C & A Euro-Service: 2.1. -
5.1.2002"

12

Am unteren Rand der Anzeige waren hierbei verschiedenen EC- und
Kreditkarten-Symbole abgebildet, aus denen sich ergab, welche
Karten zur bargeldlosen Zahlung genutzt werden konnten.

13

Der Antragsteller beanstandete die vorstehende Werbung der
Antragsgegnerin als Ankündigung einer nach § 7 Abs. 1 UWG
unzulässigen Sonderveranstaltung. Er beantragte deshalb am 3.
Januar 2002 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, woraufhin die
12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf der Antragsgegnerin
durch Beschlussverfügung vom selben Tage (12 O 4/02 = 34 O 14/02)
unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte,

14

15

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs für die Abgabe von Bekleidungsstücken im
Einzelverkauf an den Letztverbraucher in Zeitungsanzeigen und/oder
anderen öffentlichen Mitteilungen mit den Angaben zu werben:

16

17

'Bargeldlos einfach: der Euro-Service
von C & A

18

19

20 % Rabatt

20

21

bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte.

22

23

Der C & A Euro-Service: 2.1. -
5.1.2002'

24

25

und/oder

26

27

eine solche Sonderveranstaltung
ankündigungsgemäß durchzuführen.

28

Diese einstweilige Verfügung wurde der Antragsgegnerin am 3.
Januar 2002 um 15.30 Uhr im Hause B. in D., in dem die
Antragsgegnerin geschäftsansässig ist, zugestellt. Auf einen von
dritter Seite gestellten Verfügungsantrag hatte das Landgericht
Düsseldorf wegen der eingangs beschriebenen Werbung der
Antragsgegnerin am 2. Januar 2002 eine weitere einstweilige
Verfügung (12 O 2/02 = 34 O 13/02) erlassen, die der
Antragsgegnerin am 3. Januar 2002 bereits um 13.15 Uhr zugestellt
wurde.

29

Als Reaktion auf die einstweiligen Verfügungen beschloss die
Antragsgegnerin, an den nächsten beiden Tagen, also am 4. und 5.
Januar 2002, eine generelle Preisreduzierung von 20% - unabhängig
von der Bezahlungsart - für alle Kunden zu gewähren, was sodann
auch geschah. Hierüber wurden die Kunden in den Warenhäusern der
Antragsgegnerin informiert. Der Antragsteller sieht auch hierin
einen Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot des § 7 Abs. 1
UWG.

30

Gegen die nur in Rede stehende einstweilige Verfügung vom 3.
Januar 2002 hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt und die
funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer gerügt, woraufhin das
Verfahren an die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Düsseldorf verwiesen worden ist.

31

Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht: Es habe am
erforderlichen Verfügungsgrund gefehlt, weil das summarische
Eilverfahren angesichts der ungewissen Rechtslage nach Aufhebung
des Rabattgesetzes ungeeignet gewesen sei. Darüber hinaus habe auch
der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht bestanden. Es habe
kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG vorgelegen, weil die Vorschrift
nach Aufhebung des Rabattgesetzes auf reine Rabattveranstaltungen
nicht mehr anwendbar sei. Die freie Gewährung von Rabatten gehöre
nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr zu dem regelmäßigen
Geschäftsverkehr, so dass die beanstandete Aktion schon deshalb
keine Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 UWG gewesen sei. Auch
sei die Werbung für ihre Aktion nicht übertrieben gewesen, weil es
sich nur um eine an einem einzigen Tag geschaltete Werbung
gehandelt habe, die sich im Rahmen des bei ihr Üblichen gehalten
habe und ohne jede Übertreibung gewesen sei. Aus der zeitlichen
Begrenzung der Aktion lasse sich deren Wettbewerbswidrigkeit
ebenfalls nicht ableiten; die Befristung sei vielmehr sowohl für
sie selbst als auch für den Kunden notwendig gewesen.

32

Das Landgericht hat mit Urteil vom 27. März 2002, auf das wegen
der Einzelheiten verwiesen wird, die Beschlussverfügung vom 3.
Januar 2002 bestätigt.

33

Gegen das Urteil hat die Antragsgegnerin unter Ergänzung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens Berufung eingelegt.
Der Antragsteller hat die angefochtene Entscheidung verteidigt und
ist dem Vorbringen der Antragsgegnerin weiter entgegengetreten.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen Bezug genommen.

35

In der Berufungsverhandlung haben die Parteien das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt erklärt und nur noch Kostenanträge
gestellt.

36

B.

37

Über die Sache hatte der beschließende Senat in seiner
geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Beteiligung von Richter am
Landgericht F. zu entscheiden. Richter am Landgericht F. ist nach
dem in der Berufungsverhandlung verkündeten Senatsbeschluss nicht
deshalb nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramtes
ausgeschlossen, weil er an der Beschlussverfügung in Vertretung
eines geschäftsplanmäßigen Mitglieds der 12. Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf mitgewirkt hat. Im Streitfall erfasst die
Gesetzesvorschrift nur die Richter, die an dem Urteil des
Landgerichts mitgewirkt haben, durch das über die Aufrechterhaltung
der Beschlussverfügung entschieden worden ist und das Gegen-stand
der Berufung war (vgl. OLG Rostock NJW-RR 1999, 1445; OLG Hamburg
NJW-RR 2002, 789; abweichend OLG München NJW 1969, 754). Zu ihnen
gehört Richter am Landgericht F. nicht. Die Gesetzesvorschrift ist
nach ihrem Wortlaut auszulegen. Eine anderslautende Auslegung kommt
im Interesse des Beibehalts einer klaren Abgrenzung der Fälle eines
gesetzlichen Richterausschlusses nicht in Frage. Die Gestaltungen,
aufgrund derer ein Richter mit einer Sache in irgendeiner Weise
vorbefasst sein kann, sind vielgestaltig. Es muss klar definiert
sein, in welchen dieser Gestaltungen ein gesetzlicher Ausschluss
eingreift. Das Gesetz hat nach dem Wortlaut von § 41 Nr. 6 ZPO den
Ausschlussgrund - soweit es vorliegend interessiert - klar auf den
engsten Fall der Vorbefassung beschränkt, nämlich die Mitwirkung an
der angefochtenen Entscheidung selbst. Das Ergebnis ist
unbedenklich, weil den Parteien in Fällen sonstiger Vorbefassung
des Richters und dadurch bedingter Besorgnis der Befangenheit ein
Ablehnungsrecht nach § 42 ZPO zusteht (gl. BVerfG, NJW 2001, 3533).
Angemerkt sei, dass der Sache nach die Prägung eines Richters durch
die Vorbefassung mit einer Angelegenheit bei der Mitwirkung an
einer Beschlussverfügung weitaus geringer ist als bei der
Mitwirkung an der Urteilsentscheidung, da die Beschlussverfügung
allein aufgrund einseitigen Vorbringens ergeht und damit in
besonderem Maß vorläufig ist.

38

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen allein noch über die
Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, § 91 a Abs. 1 ZPO. Im
Allgemeinen ist hierbei diejenige Partei zur Kostentragung
verpflichtet, die hinsichtlich des erledigten Begehrens im
Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre, da von dem in § 91
Abs. 1 ZPO niedergelegten Grundsatz des zivilprozessualen
Kostenrechts auszugehen ist, wonach die unterliegende Partei die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Bei der hier zu treffenden
Kostenentscheidung ist deshalb zu prüfen, ob das Antragsbegehren
des Antragstellers bis zum Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache
zulässig und begründet war. Das war der Fall, weshalb die Kosten
des Verfahrens der Antragsgegnerin zur Last fallen.

39

Die Kosten sind nicht schon deshalb dem Antragsteller
aufzulegen, weil er das Verfahren zur Hauptsache nicht alsbald nach
Abschluss der Euro-Einführung, sondern erst in der
Berufungsverhandlung für erledigt erklärt hat. Im Streitfall kann
dahinstehen, ob es die Billigkeit grundsätzlich gebietet, bei
verspäteter Erledigungserklärung den Kläger oder Antragsteller -
ohne Prüfung der Erfolgsaussicht der Sache - mit allen oder einem
Teil der Kosten zu belasten. Denn vorliegend gibt es besondere
Gründe, nicht so zu verfahren: Der Antragsteller hat die Erledigung
nämlich nicht aus Nachlässigkeit erst spät erklärt, sondern weil
Ungewissheit darüber bestand, ob die beanstandete Verkaufsaktion
durch das Merkmal der Euro-Einführung im Kern mitbestimmt war und
sich deshalb nach deren Abschluss nicht wiederholen kann, und das
Landgericht, vor dem der Antragsteller sein Begehren zunächst zu
verfolgen hatte, diese Prägung ersichtlich verneint hatte. Hinzu
kam die Ungewissheit über die Auswirkung der Erledigungserklärung
zu einem Unterlassungsbegehren auf ein anhängiges
Ordnungsmittelverfahren. Die letztere Frage ist im heutigen
Beschluss zum Ordnungsmittelverfahren der Parteien näher
behandelt.

40

I.

41

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war
zulässig.

42

Der Antragsteller war gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG für den
erhobenen Unterlassungsanspruch prozessführungsbefugt. Die Befugnis
der antragstellenden Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
steht mit Recht außer Streit.

43

Dem Antrag fehlte nicht die erforderliche Dringlichkeit. In
Wettbewerbsstreitsachen wird die Dringlichkeit gemäß § 25 UWG in
tatsächlicher Hinsicht vermutet. Diese Vermutung war hier nach der
gebotenen Interessenabwägung nicht widerlegt. Denn der
Antragsteller verfolgte bedeutsame Interessen und die Angelegenheit
war offensichtlich eilbedürftig, weil die beanstandete
Veranstaltung nur bis zum 5. Januar 2002 dauern sollte. Soweit die
Antragsgegnerin meint, im Streitfall sei das Verfügungsverfahren
als summarischen Eilverfahren im Hinblick auf die durch die
Abschaffung des Rabatgesetzes entstandene "ungewisse Rechtslage"
ungeeignet gewesen, kann dem nicht beigetreten werden. Die sich
hier stellenden Rechtsfragen konnten durchaus auch in einem
Verfügungsverfahren entschieden werden. Zudem würde es auch zu
unhaltbaren Ergebnissen führen, wenn nach Abschaffung des
Rabattgesetzes der Verfügungsgrund bei auf § 7 Abs. 1 UWG
gestützten Verfügungsanträgen stets entfallen würde. Das hätte
nämlich zur Folge, dass Wettbewerber während des unter Umständen
recht langen Zeitraum bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren ohne die Gefahr einer Bestrafung gegen § 7 UWG
verstoßen könnten. Im Entscheidungsfall bestand keinerlei Aussicht,
im Klageverfahren ein Verbot der bis zum 5. Januar 2002 befristeten
Veranstaltung zu erreichen.

44

Soweit der Antragsteller seinen Verfügungsantrag auf
Bekleidungsstücke beschränkt hatte, obwohl das Sortiment der
Antragsgegnerin umfangreicher ist, unterlag das seiner
Parteidisposition und ergibt nichts gegen eine Dringlichkeit.

45

II.

46

Das Unterlassungsbegehren des Antragstellers war auch sachlich
gerechtfertigt.

47

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass dem Antragsteller
gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Unterlassung der
Ankündigung und Durchführung der angegriffenen Verkaufsaktion nach
§ 7 Abs. 1 UWG zustand. Denn diese Aktion stellte eine unzulässige
Sonderveranstaltung dar (so auch Köhler in BB 2002, Heft 4 Seite
I).

48

1. Von den Ausnahmefällen des § 7 Abs. 3 UWG (Winter- und
Sommerschlussverkauf, Jubiläumsverkauf) abgesehen, sind
Sonderveranstaltungen grundsätzlich verboten. § 7 Abs. 1 UWG
enthält insoweit eine Legaldefinition. "Sonderveranstaltung" ist
danach jede Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die außerhalb
des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung
des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung besonderer
Kaufvorteile hervorruft. Ob die genannten Voraussetzungen erfüllt
sind, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. nur
Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Aufl., § 7
Rdnr. 8 m.w.N.). Wie sonst auch, reicht es dabei aus, dass ein
nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums aufgrund der
gesamten Umstände des Einzelfalles zu der Erkenntnis gelangt, dass
es sich bei der betreffenden Verkaufsaktion um eine
Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG handelt (BGH, GRUR
1980, 112, 114 - Sensationelle Preissenkungen).

49

Im Streitfall ist dies - mit dem Landgericht - zu bejahen:

50

a)

51

Verkaufsveranstaltungen liegen außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise
wie eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen
Geschäftsbetriebes wirken, d.h. nicht mehr als üblicher,
regelmäßiger Geschäftsbetrieb erscheinen, sondern den Eindruck des
Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lassen (vgl. Köhler/Piper,
a.a.0., § 7 Rdnr. 19). Eine Sonderveranstaltung ist insoweit
dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs stattfindet (BGH, GRUR 1998, 1046, 1047 -
Geburtstagswerbung III; GRUR 2002, 177, 179 -
Jubiläumsschnäppchen). Sie muss sich aus der Sicht des Verkehrs von
den Verkaufsformen absetzen, die sonst für die betreffende Branche
üblich sind (vgl. Köhler, a.a.O., § 7 Rdnr. 20 m.w.N.). Maßgebend
sind hierbei die Intensität der Werbung und die Umstände der
Durchführung des Verkaufs nach dessen Anlass, Umfang, Zeitdauer,
Zeitpunkt (Nähe zum Schlussverkauf) und Preisgestaltung (vgl.
Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 20 m.w.N). Nach den jeweiligen
Verhältnissen des Falles kann insbesondere die zeitliche Begrenzung
der Verkaufsveranstaltung beim Verkehr den Eindruck einer außerhalb
des Üblichen liegenden Sonderverkaufsveranstaltung begründen; die
Befristung ist ein Umstand von häufig entscheidender Bedeutung
(Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 27; vgl. auch Großkomm-Jestaedt,
UWG, § 7 UWG, Rdnr. 37). Eine zeitliche Befristung ruft beim
Verkehr nämlich im Allgemeinen den Eindruck besonderer, sonst
unwiederbringlich verlorener Vorteile hervor und legt damit beim
Publikum den Gedanken nahe, eine besondere, den normalen
Geschäftsverkehr unterbrechende Verkaufsveranstaltung finde statt
(vgl. Großkomm-Jestaedt, UWG, § 7 UWG, Rdnr. 37; Köhler, a.a.O., §
7 Rdnr. 8, 27 ff). Vor allem bei der Herausstellung von
Preisvorteilen erweckt eine zeitliche Begrenzung regelmäßig den
Eindruck besonderer, nicht wiederholbarer Vorteile, was die Annahme
des Außergewöhnlichen der Aktion nahe legt (vgl. BGH, GRUR 1972,
125, 126 - Sonderveranstaltung III; GRUR 1973, 653, 654 -
Ferienpreis; GRUR 1977, 791, 792 - Filialeröffnung; Köhler/Piper,
a.a.O., § 7 Rdnr. 29).

52

b)

53

Diese Maßstäbe sind - wovon das Landgericht mit Recht
ausgegangen ist - auch nach der mit Wirkung zum 25. Juli 2001
erfolgten Aufhebung des Rabattgesetzes (Gesetz zur Aufhebung des
Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom
23.07.2001, BGBl. I Seite 1663) anzuwenden. Das zuletzt durch das
Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und
sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1986 (BGBl. I Seite
1169) mit Wirkung vom 1. Januar 1987 neu gefasste
Sonderveranstaltungsrecht gemäß §§ 7 und 8 UWG ist weiterhin
geltendes Recht. Als solches ist es weiterhin zu beachten.
Aufgehoben worden sind lediglich das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung, bei denen es sich um Spezialgesetze handelte, die
nicht Bestandteil des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
waren. Zwar soll nach der Gesetzesbegründung durch die Aufhebung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung die Freiheit der
Unternehmer zur flexiblen Preisfestsetzung gestärkt werden, auch um
neuartige Marktstrategien zu ermöglichen; derartige Marktstrategien
mögen durch § 7 UWG behindert werden. Ungeachtet der hiermit
begründeten rechtspolitischen Kritik am Fortbestand der Vorschrift
(vgl. Fezer in seinem Gutachten für das Bundesministerium der
Justiz zur "Modernisierung des deutschen Rechts gegen den
unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage einer Europäisierung des
Wettbewerbsrechts", WRP 2001, 989, 1001/1002) berührt die Aufhebung
des Rabattgesetzes - wie der Senat bereits wiederholt festgestellt
hat (Urt. v. 9.10.2001 - 20 U 57/0; Urt. v. 22.05.2002 - 20 U
41/02) - das Recht der Sonderveranstaltungen nicht grundsätzlich
(vgl. LG Chemnitz, WRP 2002, 589, 590; LG Dortmund, WRP 2002, 263;
Berneke, WRP 2001, 615, 619/620; Borck, WRP 1124, 1131; Cordes, WRP
2001, 867, 876; Heermann, WRP 2001, 855, 858; Heil/Dübbers, ZRP
2001, 207, 209; Nordemann, NJW 2001, 2505, 2509). Der Gesetzgeber
ist ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Dr 14/5541, Anlage ROP
1) bei der Abschaffung des Rabatgesetzes und der Zugabeverordnung
davon ausgegangen, dass die übrigen Lauterkeitsvorschriften, zu
denen auch § 7 UWG gehört, weiterhin anwendbar bleiben. So heißt es
in der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Dr 14/5541, Seite 8, A
IV 1) ausdrücklich (Unterstreichung hinzugefügt):

54

"... Künftig wird zu beachten sein,
dass in der grundsätzlichen Freigabe von Rabatten ein gewandeltes
Verbraucherbild zum Ausdruck kommt. Die Rechtsordnung billigt damit
dem Verbraucher zu, im Grundsatz selbst über Rabatte zu verhandeln
und die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen, die sich aus
derartigen Geschäften ergeben können. Unberührt bleibt davon die
Frage, ob die Gewährung von Rabatten gegen die Vorschriften des UWG
oder anderer Gesetze verstößt. Dies lässt sie nur im Einzelfall
beurteilen."

55

Ferner heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Dr
14/5541, Seite 8, A I IV 2):

56

"... Sie (Anm.: die Bundesregierung)
erachtet ein generelles Rabattverbot wegen des gestiegenen
Bildungs- und Informationsniveaus und der erhöhten Sensibilität der
Verbraucher nicht mehr als erforderlich. Der Schutz ihrer
berechtigten Interessen wird durch die lauterkeitsrechtlichen
Vorschriften des UWG und durch die Preisangabenverordnung, die
Preisklarheit und -wahrheit vorschreibt, in ausreichendem Maß
sichergestellt. ..."

57

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verfolgte die
Aufhebung des Rabattgesetzes auch nicht das Ziel, dass Recht der
Sonderveranstaltungen grundsätzlich neu zu bestimmen. Ausdrücklich
heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfes unter "A.
Zielsetzung", die Regelungen des Rabattgesetzes (von den übrig
lauterkeitsrechtlichen Vorschriften ist keine Rede) entsprächen
nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und
Verbrauchern. Ferner sei die Liberalisierung des Rabattgesetzes im
Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung im Bereich des
elektronischen Handels geboten. Die Aufhebung des Rabatgesetzes und
der Zugabeverordnung verhindere und beseitige bereits heute
spürbare Wettbewerbsnachteile, die deutschen Unternehmen im
Verhältnis zu ausländischen Wettbewerbern bei Fortbestand der
restriktiven rabatt- und zugaberechtlichen Bestimmungen entstehen
würden. All das bezieht sich nur auf das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung, welche allein aufgehoben worden sind. Der hier in
Rede stehende § 7 UWG ist hingegen trotz der schon damals am
Fortbestand dieser Vorschrift geübten Kritik weder geändert noch
aufgehoben worden.

58

Auch lässt sich aus dem Gesetzgebungsmotiv, im Zugabe- und
Rabattwesen eine Benachteiligung deutscher Unternehmen zu
vermeiden, nicht herleiten, dass die Anwendung der allgemeinen
Vorschriften des deutschen Lauterkeitsrechts in Bezug auf Rabatte
nicht zu strengeren Ergebnissen führen dürfe, als die
Rechtsanwendungen der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union, und zwar im Sinne der Verbindlichkeit des niedrigsten
Schutzniveaus in der Europäischen Union (vgl. Berneke, WRP 2001,
615, 616; Nordemann, NJW 2001, 2505, 2509). Das ergibt sich aus den
Gesetzgebungsmaterialien selbst, in denen angeführt wird, dass im
Hinblick auf eine "weitere Modernisierung des Rechts gegen den
unlauteren Wettbewerb" erst noch ein "europäisches
Harmonisierungskonzept" erarbeitet werden solle (BT-Dr 14/5541,
Seite 9, A VI). Solange das Lauterkeitsrecht in der Europäischen
Union nicht harmonisiert ist, führt das maßgebliche
Herkunftslandprinzip immer zu einer Benachteiligung von Anbietern
von Waren und Leistungen aus einem Land mit einem höheren
Schutzniveau. Es ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten darüber
zu entscheiden, welchen Wert sie ihrem Schutzniveau beimessen und
welche Benachteiligung sie ihren Gewerbetreibenden zumuten wollen
(vgl. Berneke, WRP 2001, 615, 616). Sofern, wie die Antragsgegnerin
geltend macht, eine Ungleichbehandlung der deutschen Wettbewerber
auch im Bereich des Sonderveranstaltungsrechts besteht, kann - nach
dem allgemeinen Motiv des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes
- dieser Ungleichbehandlung deshalb nicht durch eine restriktive
Auslegung des § 7 UWG seitens der Gerichte begegnet werden. Es
bedürfte vielmehr einer Änderung oder Aufhebung auch dieser
Vorschrift durch den Gesetzgeber. § 7 UWG hat der Gesetzgeber
bisher aber gerade nicht geändert oder aufgehoben; diese
gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren.

59

Die nicht mehr als solche verbotenen Rabatte sind weiterhin
danach zu beurteilen, ob mit ihnen Sonderveranstaltungen im Sinne
des § 7 Abs. 1 UWG angekündigt und durchgeführt werden, was von
Fall zu Fall zu entscheiden ist. Erkennt der Verkehr in einer
Verkaufsveranstaltung mit allgemeinen Preisnachlässen eine
außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegende
Sonderveranstaltung, ist die Aktion nach wie vor nach § 7 Abs. 1
UWG unzulässig (vgl. a. Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a). Zu
beachten ist nur, dass Rabatte nunmehr grundsätzlich als zulässige
Absatzförderung anzusehen sind. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin privilegiert die Aufhebung des Rabattgesetzes jetzt
aber nicht Sonderveranstaltungen mit Hilfe dieses
Absatzinstruments. Der Rabatt ist heute nur als solcher nicht mehr
verboten; gleiches gilt für die Sonderbehandlung bestimmter
Kundengruppen. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Aufhebung
des Rabattgesetzes und darauf beruhende Werbeaktionen des Handels
auf längere Sicht die maßgebliche Verkehrsauffassung dazu
beeinflussen können, ob die Ankündigung von allgemeinen
Preissenkungen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs
stattfindet. Mit diesen Einschränkungen bleibt die bisherige
Rechtsprechung zu § 7 Abs. 1 UWG weiterhin anwendbar (vgl. a. LG
Chemnitz, WRP 2002, 589, 590). Dabei kommt insbesondere dem
Kriterium der zeitlichen Begrenzung nach wie vor eine wichtige
Bedeutung zu (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2002, 180, 181; LG Chemnitz,
WRP 2002, 589, 590; Berneke, WRP 2001, 615, 620; Cordes, WRP 2001,
876; s. a. Köhler/Pieper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a).

60

Soweit es in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Aufhebung
des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
(BT-Dr 14/5541, A IV 1) auch heißt, dass die grundsätzliche
gesetzgeberische Wertung, nach der die Aufhebung des Rabattgesetzes
das rechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Gewährung von
Rabatten umkehre und Rabatte nunmehr grundsätzlich erlaubt seien,
auch die Auslegung von Rechtsvorschriften beeinflusse könne, die -
außerhalb des Rabattgesetzes - für die Gewährung von Rabatten
Bedeutung hätten, steht das der vorstehenden Beurteilung nicht
entgegen. In Bezug auf § 7 UWG folgt hieraus nur, dass bei seiner
Anwendung zu beachten ist, dass Rabatte nunmehr als solche nicht
mehr unzulässig sind und § 7 UWG nicht dazu benutzt werden darf,
sie als solche zu verbieten. Die Summierung bestimmter Faktoren im
Zusammenhang mit einer allgemeinen Preisreduzierung kann jedoch
weiterhin zum Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung
führen.

61

c)

62

Zieht man die eingangs genannten Grundsätze im Streitfall heran,
ist dem Landgericht in seiner Auffassung beizupflichten, dass es
sich bei der in Rede stehenden Aktion um eine Sonderveranstaltung
nach § 7 Abs. 1 UWG handelte. Denn die Antragsgegnerin suggerierte
dem Verkehr (zumindest nicht unerheblichen Teilen davon) mit ihrer
Aktion nach deren gesamten Erscheinungsbild ein einmaliges,
unwiederholbares Angebot und damit eine Verkaufsveranstaltung
außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs. Hierfür sind folgende
Gesichtspunkte maßgebend:

63

Der von der Antragsgegnerin angekündigte und gewährte Rabatt
betraf ihr gesamtes Warensortiment und war der Höhe nach mit 20%
beachtlich. Rabatte von 20% auf das gesamte Warensortiment sind für
wesentliche Teile der Kundschaft schon für sich genommen etwas
Besonderes. Die Werbung schaffte damit für viele schon deshalb
einen besonderen Kaufanreiz, weil sie die Vorstellung einer
Gelegenheit zur Beschaffung besonders günstiger Waren vermittelte.
Dass dem so war, bestätigt der nicht zu leugnenden Erfolg der
Verkaufsaktion. So hat die Antragsgegnerin vorgetragen, dass nach
Aufgreifen der Aktion in der Presse ein völlig unerwarteter
Kundenansturm eingesetzt habe. Die angegriffene
Verkaufveranstaltung sollte ferner nur von kurzer Dauer sein und
war es auch. Die ursprüngliche "C & A Euro-Service"-Aktion für
Kartenzahler hatte die Antragsgegnerin ausdrücklich auf vier Tage
begrenzt, und zwar für die Zeit vom 2. bis 5. Januar 2002.

64

Hinzu kommt, dass die in Rede stehende Veranstaltung
ausdrücklich im Zusammenhang mit dem besonderen Ereignis der
Währungsumstellung und damit aus einem besonderen Anlass
durchgeführt wurde (vgl. zur Verknüpfung von besonderem Anlass und
Preisreduzierung: BGH, WRP 2000, 1266, 1268 - Neu in Bielefeld II).
Aus den genannten Umständen entnahm der Verkehr, woran kein
ernsthafter Zweifel bestehen kann, dass es sich bei der in Rede
stehenden Aktion um eine besondere, aus dem üblichen Rahmen
fallende Verkaufsveranstaltung handelte, bei der er sofort
zugreifen musste, um die günstige Gelegenheit nicht zu
versäumen.

65

Auf eine Branchenüblichkeit kann sich die Antragsgegnerin nicht
berufen. Bei der vorliegenden Aktion handelte es sich insbesondere
um keinen "Vor-Schlussverkauf", wobei grundsätzliche Bedenken
hinsichtlich der Zulässigkeit derartiger Veranstaltungen vorliegend
nicht vertieft werden müssen. Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist zwar zu berücksichtigen, dass im Einzelhandel
oftmals bereits in den Wochen vor der offiziellen
Schlussverkaufsveranstaltung (§ 7 Abs. 3 UWG)
Verkaufsveranstaltungen stattfinden, bei denen bereits
Preisnachlässe gewährt werden. Die in Rede stehende
Verkaufsveranstaltung der Antragsgegnerin unterschied sich von
derartigen "Vor-Schlussverkäufen" jedoch deutlich. Zum einen fand
die Veranstaltung der Antragsgegnerin nahezu einen Monat vor dem
eigentlichen Schlussverkaufszeit statt; dieser zeitliche Vorlauf
geht über das hinaus, was als branchenübliche Handhabung von
"Vor-Schlussverkäufen" angesehen werden kann. Zum anderen sind, wie
das Landgericht zutreffend festgestellt hat, "Vor-Schlussverkäufe"
üblicherweise gerade nicht kalendermäßig befristet. Sie gehen
vielmehr in der Regel in den regulären Schlussverkauf über. Völlig
zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass es kaum einen Einzelhändler geben wird, der im
Rahmen eines "Vor-Schlussverkaufs" einen Preisnachlass gewährt und
sodann die Preise wieder erhöht bzw. die Nachlässe wieder
zurücknimmt, um die Preise im regulären Schlussverkauf erneut
abzusenken. Die sog. Vor-Schlussverkäufe stellen üblicherweise
vielmehr eine zeitliche Ausdehnung des Schlussverkaufs in das
Vorfeld des offiziellen Schlussverkaufszeitraums dar; sie stellen
gewissermaßen einen Einstieg in den offiziellen Schlussverkauf dar
und gleiten dann in ihn über. Des Weiteren ist es im Rahmen von
"Vorschlussverkäufen" auch eher unüblich, mit Preisnachlässen auf
das gesamte Warensortiment zu werben. Denn derartige Verkäufe
dienen dazu, die Lager für die Waren der neuen Saison zu leeren.
Schließlich stand die beanstandete Verkaufsveranstaltung auch
ausdrücklich im Zusammenhang mit der Währungsumstellung, weshalb
sie der Verkehr nicht als üblichen "Vor-Schlussverkauf" ansah.
Dieser Beurteilung stehen die von der Antragsgegnerin in erster
Instanz als Anlagen ROP 6, 9 überreichten Werbungen anderer
Einzelhändler nicht entgegen. Sie enthalten zum Teil keine
zeitliche Begrenzung, zum Teil enthalten sie eine längere zeitliche
Begrenzung, als sie die Antragsgegnerin hier vorgenommen hat.
Ferner wird in den Beispielswerbungen jedenfalls zum überwiegenden
Teil auch nicht das gesamte Sortiment reduziert angeboten.

66

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass aus besonderem
Anlass durchgeführte Verkaufsveranstaltungen, die einen auf Tage
begrenzten Preisnachlass von immerhin 20% auf das gesamte Sortiment
zum Gegenstand haben, zum hier in Rede stehenden Zeitpunkt auf dem
Textilsektor üblich waren; es lässt sich nicht einmal feststellen,
dass solche Veranstaltungen heute üblich sind. Die Antragsgegnerin
hat selbst - mit Recht - vorgetragen, dass sich in der relativ
kurzen Zeit seit der Abschaffung des Rabattgesetzes noch keine
Branchenübung habe bilden können. Die von ihr überreichten
Werbebeispiele vermögen eine entsprechende Branchenübung denn auch
nicht zu belegen. So enthält der ganz überwiegende Teil der als
Anlagen L 3 bis L 7 überreichten Werbungen keine zeitliche
Begrenzung der Maßnahme. Auch beziehen sich die betreffenden
Werbemaßnahmen überwiegend nicht auf das gesamte Warensortiment.
Die zuletzt als Anlagen L 9 bis L 18 überreichten Werbungen
betreffen ebenfalls keineswegs sämtlich zeitlich begrenzte Angebote
(vgl. insbesondere die Werbematerialien gemäß Anlage L 16). Teils
handelt es sich auch um Werbungen innerhalb des
Sommerschlussverkaufs (Anlage L 18). Den überreichten
Werbebeispielen ist nur zu entnehmen, dass sich heute vermehrt
Einzelhändler im Grenzbereich des § 7 UWG bewegen, wobei dieser -
was hier nicht zu beurteilen ist - teilweise auch überschritten
sein mag. Eine Branchenübung lässt sich hieraus aber nicht
herleiten. Vielmehr versuchen viele Einzelhändler derzeit offenbar,
möglicherweise auch angeregt durch die Aktion der Antragsgegnerin,
die Grenzen des Sonderveranstaltungsverbots auszuloten.

67

Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, bei der Auslegung
des § 7 Abs. 1 UWG sei darauf zu achten, dass sie nicht zu einer
Behinderung wirtschaftlich sinnvoller Fortentwicklung führt, trifft
dies zwar zu (vgl. BGH, GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreis; GRUR 1984,
664, 665 - Winterpreis; BGH, GRUR 1997, 672, 673 -
Sonderpostenhändler; Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 24). Nach den
von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es nicht in
jedem Falle auf eine bereits bestehende Branchenübung an. Unter
bestimmten Voraussetzungen können auch neue, bisher unübliche
Werbe- und Verkaufsmethoden als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr
gehörig anzusehen sein. Daraus lässt sich im Streitfall aber nichts
zu Gunsten der Antragsgegnerin herleiten. Denn erforderlich ist,
dass die betreffenden Methode als wirtschaftlich vernünftige,
sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des
Bisherigen erscheint und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung
gebilligten Ziele hält (vgl. BGH, GRUR 1988, 838, 839 -
Kfz-Versteigerung; BGH, GRUR 1998, 585, 586 - Lager-Verkauf; GRUR
2000, 1087, 1089 - Ambulanter Schlussverkauf). Auch wenn dabei kein
zu strenger Maßstab angelegt werden darf (BGH, GRUR 1984, 664, 665
- Winterpreis; GRUR 1998, 585, 586 - Lager-Verkauf; GRUR 2000,
1087, 1089 - Ambulanter Schlussverkauf) und der Aspekt der
Fortentwicklung gerade nach der Aufhebung des Rabattgesetzes zu
beachten ist (vgl. a. Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 29a), lässt
sich das hinsichtlich einer aus besonderem Anlass vorgenommenen,
das gesamte Warensortiment betreffenden und auf nur vier Tage
begrenzten allgemeinen Preissenkung von 20% aber nicht sagen.
Wollte man eine derartige Aktion, die nach herkömmlicher Auffassung
eindeutig unzulässig ist, als eine wirtschaftlich vernünftige,
sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des bislang
bereits Branchenüblichen ansehen, würde das nämlich zu einer
Aushöhlung des Sonderveranstaltungsverbots führen mit der Folge,
dass der weiterhin geltende § 7 UWG praktisch nicht mehr,
jedenfalls aber kaum noch Anwendung fände. Eine derartige
Verkaufsveranstaltung kann deshalb nicht als gesunde
Fortentwicklung des Bisherigen angesehen werden; sie stellt
vielmehr einen Verstoß gegen die Gesetzesintention dar, dass kein
Sog geschaffen werden soll, dem sich viele Kunden nicht entziehen
können und der die Mitbewerber zum Nachziehen um jeden Preis
veranlasst. Dem einzelnen Gewerbetreibenden soll nach der
Gesetzesintention nicht erlaubt sein, durch regelwidrige
Verkaufsveranstaltungen dem Publikum die Vorstellung besonderer
Kaufvorteile zu vermitteln, damit einen Vorsprung vor seinen
Mitbewerbern zu erlangen und diese zu entsprechenden Reaktionen mit
der Gefahr unwirtschaftlicher gegenseitiger Übersteigerungen zu
veranlassen (vgl. BGH, GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle
Preissenkungen; Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdnr. 6). Der Sinn und
Zweck der Vorschrift liegt - was in der gegenwärtigen Diskussion
häufig vernachlässigt wird - insoweit gerade auch darin, die
Wettbewerber vor Regelübertretungen durch Mitbewerber zu schützen.
Es sollen gleiche Bedingungen für alle Wettbewerber gelten und der
rechtstreue Mitbewerber, der sich an die Regeln hält, soll nicht
benachteiligt werden, zumal sein Wettbewerbsnachteil erheblich sein
kann. Das gilt nach wie vor, und das Gesetz ist nicht etwa deshalb
hinfällig, weil Verstöße dagegen Verbrauchern punktuell günstig
sind.

68

Da es noch im Jahre 1986 und auch in der Folgezeit bis heute aus
Gründen des Gemeinwohls als schutzwürdiges Ziel angesehen worden
ist, die angesprochenen Sogwirkungen zu verhindern, die auch die
nicht zu unterschätzende Gefahr mit sich bringen, dass bestimmte
Unternehmen ihre Ausgangspreise künstlich hoch ansetzen, um
anschließend die Kunden mit Rabatten zu ködern, vermag der Senat
der Antragsgegnerin auch nicht in ihrer Auffassung zu folgen, dass
aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 12 Abs. 1 GG) eine
anderweitige, restriktivere Auslegung des § 7 UWG geboten ist. Die
Verfassungsmäßigkeit des § 7 UWG ist - soweit ersichtlich - bisher
auch nicht in Zweifel gezogen worden.

69

Der vorstehenden Beurteilung des Streitfalles stehen die von der
Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen nicht entgegen:

70

Der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13.
Februar 2002 (GRUR 2002, 460 = WRP 2002, 468) zugrunde liegende
Fall unterscheidet sich von dem hier zu beurteilenden dadurch, dass
dort ein zeitlich nicht begrenzter Barzahlungsrabatt angekündigt
worden war, und zwar auch nur in Höhe von 10%. Zudem hat das
Oberlandesgericht Frankfurt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
sich der Eindruck einer außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs liegenden Verkaufsveranstaltung unter Umständen
daraus ergeben könne, dass die Veranstaltung im Hinblick auf Art
und Umfang aus Sicht der Verbraucher nur "vorübergehender Natur"
ist, etwa weil das gesamte Sortiment mit einem deutlichen
Preisabschlag angeboten wird, der bei normaler Kalkulation nicht
auf Dauer angelegt sein kann.

71

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom
24. Januar 2002 (OLGR 2002, 180) eine Werbung mit einem
altersabhängigen Rabatt auf Brillengestelle - bis zu 100% Rabatt -
bei gleichzeitigem Erwerb von Korrekturgläsern nur deshalb keinen
Verstoß gegen § 7 UWG gesehen, weil die betreffende Werbung gerade
keinen Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung enthielt. Es hat in
diesem Zusammenhang ausdrücklich betont, dass es mangels
anderweitiger Anhaltspunkte ein wichtiges Indiz für die Beurteilung
des Vorliegens einer Sonderveranstaltung ist, ob die besonderen
Vorteile zeitlich begrenzt angeboten werden (OLGR 2002, 180, 181).
Das entspricht der Auffassung des beschließenden Senats.

72

Das weitere Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. März
2002 (WRP 2002, 580 = GRUR 2002, 906) befasst sich allein mit der
von der Rechtsprechung zu § 1 UWG entwickelten Fallgruppe des
übertriebenen Anlockens und den diesbezüglichen Auswirkungen der
Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Dass mit der
Aufhebung des Rabattgesetzes eine inhaltliche Neubestimmung des
Sonderveranstaltungsrechts verbunden sei, hat das Oberlandesgericht
Stuttgart entgegen den dahingehenden Ausführungen der
Antragsgegnerin in seiner vorzitierten Entscheidung keineswegs zum
Ausdruck gebracht.

73

Das im Verhandlungstermin angesprochene Urteil "Kopplungsangebot
I" des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2002 (I ZR 173/01) ist zu §§
1, 3 UWG ergangen und betrifft allein die Frage der Zulässigkeit
von Kopplungsangeboten. Demgemäß befasst sich der Bundesgerichtshof
in dieser Entscheidung auch nur mit den Auswirkungen der Aufhebung
der Zugabeverordnung in Bezug auf die vorgenannten Vorschriften.
Soweit der Bundesgerichtshof dort ausgeführt hat (Urteil vom
13.06.2002 - I ZR 173/01, Umdr. Seite 10), der mit der Aufhebung
der Zugabeverordnung zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille
müsse sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als
sittenwidrig anzusehen sei, er könne nicht dadurch unterlaufen
werden, dass die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die
Zugabeverordnung gefallen seien, unverändert - nunmehr als
Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden könnten, gilt
entsprechendes zwar auch für Rabatte. § 1 UWG darf nicht dazu
benutzt werden, die Rabattgewährung als solche zu verbieten. Eine
Anwendung der Generalklausel des § 1 UWG kommt insoweit nur in
Betracht, wenn besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten. Im
Streitfall geht es jedoch nicht um die Anwendung des § 7 Abs. 1
UWG. Diese Vorschrift verlangt keine besonderen
Unlauterkeitsumstände.

74

Abschließend ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der
Bundesgerichtshof kürzlich mit Beschluss vom 11. Juli 2002 (I ZR
300/01) die Revision eines Möbelunternehmens gegen eine
Entscheidung des Landgerichts Dresden nicht angenommen hat, welcher
folgender Sachverhalt zugrunde lag (vgl. WRP 2002, 1105): Das
betreffende Möbelhaus hatte für einen verkaufsoffenen Sonntag eines
regionalen Frühlingsfestes unter der Überschrift "Sonntag
verkaufsoffen! - Jetzt unschlagbare Preise! - Diese Angebote nur
gültig am Sonntag, den 5. März" einzelne preisreduzierte
Sonderangebote beworben. Das Landgericht hatte die Ankündigung nach
§ 1 und § 7 UWG untersagt, weil durch die Beschränkung der
Preisreduzierung auf einen Tag bewusst bewirkt werde, dass der
Kunde unter Zeitdruck gesetzt werde. Der Kunde habe keine
Möglichkeit, innerhalb der nur fünfstündigen Öffnungszeit andere
Angebote ausreichend zu prüfen. Im Übrigen verstoße die Werbung
gegen das geltende Verbot der Sonderverkaufsaktionen im
Einzelhandel. Gerade ein derartiger Sonderverkauf, der aus dem
üblichen Geschäftsverkehr herausfalle, werde mit der auf den
konkreten Anlass des Frühlingsfestes bezogenen
Preisreduzierungswerbung angekündigt. Das hat der Bundesgerichtshof
durch die Nichtannahme der Revision gebilligt, was dafür spricht,
dass auch er dem Umstand einer zeitlichen Begrenzung nach wie vor
durchaus eine wichtige Bedeutung beimisst.

75

d)

76

In Anbetracht der Tatsache, dass die Antragsgegnerin mit der
Gewährung eines Preisnachlasses in Höhe von 20% für alle Waren und
damit mit einer besonders günstigen Einkaufsgelegenheit für den
Absatz ihres gesamten Warensortiments warb, kann nicht zweifelhaft
sein, dass es - auch in den Augen des Verkehrs - Zweck der
beanstandeten Veranstaltung war, durch die Gewährung
außergewöhnlicher Sparvorteile in besonderer Weise der
Beschleunigung des Warenabsatzes der Antragsgegnerin zu dienen. Die
Verkaufsveranstaltung diente damit der Beschleunigung des
Warenabsatzes und sie erweckte auch den Eindruck besonderer
Kaufvorteile.

77

e)

78

Anlässlich der beanstandeten Verkaufsveranstaltung wurden - was
gemäß § 7 Abs. 2 UWG zulässig gewesen wäre - auch nicht nur
Sonderangebote angeboten. Denn der von der Antragsgegnerin
angekündigte und gewährte Preisnachlass von 20% betraf das gesamte
Warensortiment der Antragsgegnerin. Erstreckt sich eine
Verkaufsofferte auf das gesamte Sortiment des Anbieters, kann keine
Rede davon sein, dass lediglich einzelne nach Güte und Preis
gekennzeichnete Waren zum Verkauf gestellt werden (vgl.
Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 47 m.w.N.).

79

f)

80

Eine wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb
billigenswerte Fortentwicklung des bislang bereits Branchenüblichen
lässt sich auch nicht im Hinblick auf das besondere Ereignis der
Euroeinführung damit begründen, dass die hier streitige Maßnahme
nur bargeldlose Zahlungen erfasste und insofern - abgesehen von dem
üblichen Zweck aller Sonderveranstaltungen, den Absatz zu fördern -
eine nach dem 1. Januar 2002 sachgerechte Beeinflussung der
Zahlungsart bezweckte (a.A. Erdmann, Skript einer
Vortragsveranstaltung, Anlage L 23). Zwar ist in diesem
Zusammenhang zu beachten, dass sich mit der Einführung des Euro zum
2. Januar 2002 und der parallel bis Ende Februar 2002 weiter
geltenden alten Währung dem Einzelhandel und mit ihm der
Antragsgegnerin als großem Einzelhandels-Unternehmen eine besondere
Aufgabe stellte. Der gesamte deutsche Einzelhandel hatte sich der
freiwilligen Selbstverpflichtung unterworfen, die DM gegen
Wechselgeld in Euro weiterhin bis mindestens zum 28. Februar 2002
anzunehmen (vgl. Anlage ROP 5). Bereits im Vorfeld der
Währungsumstellung waren verschiedenste Aufgaben zu bewältigen
(doppelte Auszeichnung, Schulung des Kassenpersonals, Bevorratung
des neuen Geldes etc.). Für den Einzelhandel bestand dabei die
besondere Problematik, dass die mit der Währungsumstellung und des
erforderlichen Vorhaltens von zwei parallelen Währungen verbundenen
Problem zum damaligen Zeitpunkt nicht genau abzuschätzen waren; es
war für den Einzelhandel ungewiss, welche geschäftlichen
Belastungen auf ihn im Zuge der Einführung der neuen Währung im
Einzelnen zukamen (Engpässe beim Wechselgeld, Falschgeld,
Unerfahrenheit im Zusammenhang mit der Rückgabe von Wechselgeld).
Vor all diesen Problemen stand aber nicht nur die Antragsgegnerin,
sondern der gesamte Einzelhandel, wobei dieser die praktischen
Probleme der doppelten Währung dann auch tatsächlich ohne
Schwierigkeiten bewältigte, obwohl sich der Übergang auf den Euro
in unerwarteter Weise sogar auf die ersten beiden Wochen des Jahres
konzentriert hat. Auch sah sich kein einziger weiterer Händler zu
einer ähnlichen Maßnahme wie die Antragsgegnerin veranlasst. Ferner
gab die Antragsgegnerin mit dem von ihr gewährten Rabatt von
immerhin 20%, also 1/5 des regulären Verkaufspreises, nicht etwa
bloß die durch die bargeldlose Zahlung erzielte Ersparnis weiter.
Vielmehr schaffte sie mit einer Rabattgewährung in Höhe von 20%,
die für einen erheblichen Teil der Verbraucher etwas Besonderes
darstellte, ersichtlich einen starken Kaufanreiz, und zwar in einer
für den gesamten Bekleidungshandel umsatzschwachen Zeit. Der von
der Antragsgegnerin angekündigte Rabatt von 20% war insoweit
zweifelsohne geeignet, Kunden von anderen Wettbewerbern abzuziehen
und nicht nur innerhalb der Kundschaft der Antragsgegnerin die
Präferenz auf die Kartenzahlung zu lenken. Zudem gab es auch für
die vorgenommene kurze Begrenzung der Aktion auf nur vier Tage
keinen plausiblen Grund. Denn es wurde seinerzeit erwartet, dass
sich die Umstellung auf die neue Währung länger hinzieht. Mit den
von der Antragsgegnerin angeführten Schwierigkeiten war deshalb
nicht nur innerhalb der ersten vier Verkaufstage des neuen Jahres
zu rechnen. Aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung des
deutschen Einzelhandels bestand das Problem der doppelten Währung
sogar bis zum 28. Februar 2002. Schließlich steht dem von der
Antragsgegnerin angeführten Gesichtspunkt der sachgerechten
Beeinflussung des Zahlungsverkehrs als dem primären Ziel ihrer
Aktion auch entgegen, dass sie die Aktion nach zwei Tagen auf alle
Zahlungsarten ausdehnte. Mit dem hierdurch entstehenden Sog
vergrößerte sich das von ihr herausgestellte Problem, welches sie
mit ihrer ersten Aktion angeblich lösen wollte, nur noch. Eine
billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen lässt sich unter
diesen Umständen nicht bejahen. Ob der Annahme einer solchen
Fortentwicklung überdies entgegensteht, dass sich die streitige
Maßnahme auf ein einmaliges, sich jedenfalls in absehbarer Zeit
nicht wiederholendes Ereignis bezog, wie dies das Landgericht
angenommen hat, kann dahinstehen.

81

Aus den vorstehenden Gründen kommt es auch nicht in Betracht, §
7 Abs. 3 UWG, dessen Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind,
analog anzuwenden oder die in § 7 Abs. 3 UWG geregelten Ausnahmen
des Sonderveranstaltungsverbots gleichwie um einen
"übergesetzlichen Ausnahmetatbestand" zu erweitern (so aber von
Erdmann, a.a.O., erwogen). § 7 Abs. 3 UWG ist eine abschließende
Ausnahmevorschrift. Eine analoge oder erweiternde Auslegung der
Vorschrift verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Das
gilt um so mehr, als eine solche Auslegung zu dem nicht tragbaren
Ergebnis führen würde, dass sich die Antragsgegnerin ohne zwingende
Notwendigkeit in einer besonderen Situation gegenüber ihren
Mitbewerbern einen erheblichen, nicht gerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil hat verschaffen können, obgleich ihre
Wettbewerber, die sich an die bestehenden Regeln gehalten haben, in
gleicher Weise von der Währungsumstellung betroffen waren. Durch
ihr eigenmächtiges Verhalten hat sich die Antragsgegnerin einen
unlauteren Vorteil gegenüber ihren sich an die Vorschrift haltenden
und auf deren Geltung vertrauenden Mitbewerbern verschafft, zu
deren Schutz § 7 UWG - wie bereits ausgeführt - dient. Hätte der
Gesetzgeber wegen des Ereignisses der Währungsumstellung besondere
wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelungen zulassen wollen, hätte er
solche Regelungen treffen können, zumal die zu erwartenden Probleme
für den Einzelhandel bekannt waren.

82

Soweit Erdmann (a.a.O.) sich mit dem hier in Rede stehenden
"C&A-Euro-Service" befasst, bezeichnet er die Bewertung der in
Rede stehenden Maßnahme als unzulässige Sonderveranstaltung
ausdrücklich als "sicherlich vertretbar" (Anlage L 23, Seite 17).
Auch Erdmann betont in diesem Zusammenhang, dass die den Wettbewerb
ordnenden Normen des UWG zu beachten seien, solange sie Geltung
hätten, und weist ferner - mit Recht - darauf hin, dass der
Wettbewerbsnachteil der sich daran haltenden Mitbewerber erheblich
sein könne (Anlage L 23, Seite 17). Zwar bezeichnet er das
gefundene Ergebnis dann doch vor dem Hintergrund der Aufhebung des
Rabattgesetze und der Einmaligkeit des Anlasses (Euroeinführung)
dann trotzdem als "gleichwohl fragwürdig". Dieser Einschätzung fügt
er allerdings sogleich hinzu, dass ein anderes Ergebnis nur "schwer
begründbar" sei. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist ein
anderes Ergebnis bei genauer Betrachtung der konkreten Umstände des
Falles nicht zu rechtfertigen.

83

2.

84

Der beanstandete Wettbewerbsverstoß war - wie § 13 Abs. 2 Nr. 2
UWG in materiell-rechtlicher Hinsicht fordert - schließlich auch
geeignet, den Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt wesentlich
zu beeinträchtigen. Zum einen bietet grundsätzlich jede
(unzulässige) Sonderverkaufsveranstaltung wegen der mit ihr in
Aussicht gestellten besonderen Vorteile typischerweise einen
erheblichen Kaufanreiz für den angesprochenen Verkehr; zum anderen
besteht gerade deswegen die naheliegende Gefahr einer Nachahmung
durch andere Wettbewerber. Bei einem Verstoß gegen das Verbot der
Ankündigung und Durchführung von Sonderveranstaltungen liegt
insoweit die Annahme der Spürbarkeit grundsätzlich bereits deswegen
nahe (vgl. BGH, GRUR 1999, 1120, 1121 - RUMMS; GRUR 2000, 1087,
1089 - Ambulanter Schlussverkauf), wobei die Anreizwirkung im
Hinblick auf die Marktstellung der Antragsgegnerin, den nicht zu
leugnenden Erfolg der Aktion und das durch die Veranstaltung
hervorgerufene außerordentliche Öffentlichkeitsinteresse auch im
vorliegenden Fall nicht bezweifelt werden kann. Unter den gegebenen
Umständen lässt sich insoweit zwanglos feststellen, dass die
Antragsgegnerin durch die beanstandete Werbung in nicht
unerheblichem Umfang Nachfrage auf sich gezogen und damit eine
durchaus spürbare Beeinträchtigung ihrer Mitbewerber
verursachte.

85

III.

86

Die von der Antragsgegnerin - insbesondere im Hinblick auf Art.
49 EG-Vertrag - vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken
teilt der Senat nicht. Daran, dass das aus § 7 UWG folgende Verbot
der Ankündigung und Durchführung einer auf die Dauer von vier Tagen
begrenzten, aus besonderem Anlass erfolgenden und auf das gesamte
Warensortiment bezogenen 20-%igen Preissenkung nicht gegen den
EG-Vertrag verstößt, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.

87

Es ist schon fraglich, ob hier überhaupt ein den
Anwendungsbereich des Artikels 28 oder des Artikels 49 des
EG-Vertrages berührender gemeinschaftsrechtlicher Bezug vorliegt.
Denn die Antragsgegnerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen,
dass seine Waren im Inland anbietet und verkauft und ihre im
Zusammenhang mit dem Warenverkauf stehenden Leistungen hierbei
gegenüber den Kunden in ihren inländischen Warenhäusern erbringt.
Dass sich einige ihrer Warenhäuser im grenznahen Gebiet zu
benachbarten EU-Mitgliedsstaaten befinden und auch Angehörige der
betreffenden Mitgliedsstaaten zu ihren Kunden zählen, dürfte ohne
rechtliche Bedeutung sein. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen.
§ 7 Abs. 1 UWG regelt nämlich lediglich sog. Verkaufsmodalitäten,
die gleichermaßen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und zwar ungeachtet
des Umstandes, ob der Absatz inländischer Erzeugnisse oder
derjenige von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten betroffen
ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte
Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, in diesem Fall
nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar
oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell i. S. von Art. 28
EG-Vertrag zu behindern (EuGH, Urteil vom 24.11.1993 - Rs C-267/91,
GRUR 1994, 296 - Keck und Mithouard). Art. 28 EG-Vertrag steht
deshalb § 7 UWG nicht entgegen (Köhler/Pieper, a.a.O., Einf Rdnr.
70 u. § 7 Rdnr. 3; vgl. in diesem Zusammenhang auch: BGH, GRUR
1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II - zum früheren
§ 6 e UWG; BGH, GRUR 1995, 515, 518 - 2 für 1-Vorteil - zu § 1
RabattG). Die "Keck"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
gilt nach wie vor (vgl. Köhler/Pieper, a.a.O., Einf Rdnr. 69 f); in
der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen, in der Rechtssache
C-405/98 ergangenen Entscheidung vom 8. März 2001 (GRUR Int. 2001,
553 - Gourmet International Products) hat sich der Europäische
Gerichtshof nicht von ihr distanziert. Vielmehr betraf diese
Entscheidung den Sonderfall eines vollständigen Verbotes, welches
die Hersteller und Importeure im Wesentlichen an jeder Verbreitung
von Werbung hinderte, die sich an Verbraucher richtete. Der
Europäische Gerichtshof sah dieses Verbot als geeignet an, den
Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten stärker zu
behindern als für inländische Erzeugnisse. Ein vergleichbarer
Sachverhalt liegt hier nicht vor.

88

Der Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist
entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht
betroffen. Denn es geht hier um kein grenzüberschreitendes
Dienstleistungsangebot der Antragsgegnerin. Der von der
Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (WRP
1995, 801- Alpine Investment) lag ebenfalls ein völlig anderer
Sachverhalt zu Grunde. In dem betreffenden Fall ging es um eine
nationale Regelung, die es zum Schutz des Vertrauens der
Kapitalanleger untersagte, in anderen Ländern ansässigen
potentiellen Kunden unaufgefordert telefonische Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Kapitalanlagen in Warentermingeschäften, also
Finanzdienstleistungen und damit echte Dienstleistungen anzubieten.
Bezogen auf dieses Verbot hat der Europäische Gerichtshof
festgestellt, dass es nicht den Regelungen der Verkaufsmodalitäten
entspreche, die nach der Rechtsprechung "Keck und Mithouard" dem
Anwendungsbereich des Art. 28 EG-Vertrag entzogen seien (Rdnr. 36).
Als Grund hierfür hat der Europäische Gerichtshof angeführt, dass
ein solches Verbot von dem Mitgliedsstaat ausgehe, in dem der
Leistungserbringer ansässig sei, und nicht nur Angebote betreffe,
die er Leistungsempfängern gemacht habe, die im Gebiet dieses
Staates ansässig seien oder sich dorthin begäben, um
Dienstleistungen entgegenzunehmen, sondern auch die Angebote an
Leistungsempfänger in anderen Staaten. Aus diesem Grunde
beeinflusse es unmittelbar den Zugang im Dienstleistungsmarkt in
den anderen Mitgliedsstaaten (Rdnr. 38). Das ist hier aber nicht
der Fall, weil die Antragsgegnerin ihre im Zusammenhang mit dem
Warenverkauf stehenden "Einzelhandelsdienstleistungen" im Inland
erbringt. Die von der Antragsgegnerin beantragten Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag kommt deshalb,
unabhängig von der Frage, ob sie nach Erledigung der Hauptsache
überhaupt noch möglich ist, nicht in Betracht.

89

C.

90

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

91

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu (§ 574 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Zwar ist zu beachten, dass es sich bei
dem vorliegenden Beschluss um eine Beschwerdeentscheidung
hinsichtlich einer Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO
handelt, welche grundsätzlich nur eine summarische Prüfung der
Erfolgsaussichten des Antragsbegehrens erfordert (vgl. BGHZ 67,
343, 345). Auch ist zu bedenken, dass sich dann, wenn sich die
Hauptsache nicht erledigt und der Senat durch Urteil entschieden
hätte, dieses Urteil als zweitinstanzliche Entscheidung im
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einem
Rechtsmittel nicht mehr unterlegen wäre (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Gleichwohl ist im Streitfall die Zulassung der Rechtsbeschwerde
ausnahmsweise geboten. Denn im Hinblick auf den Umstand, dass der
Antragsteller - wie der Senat in seinem am heutigen Tage in dem
Verfahren 20 W 35/02 verkündeten Beschluss ausgeführt hat - trotz
der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 890 ZPO gegen
die Antragsgegnerin vollstrecken kann, im
Zwangsvollstreckungsverfahren aber nicht geprüft werden kann, ob
die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist, ist im
vorliegenden Verfahren nicht bloß summarisch zu prüfen gewesen, ob
das Antragsbegehren zulässig und begründet war. Die Frage, ob das
Antragsbegehren begründet war, hängt maßgeblich von der bisher
höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage ab, welche Auswirkungen
die Abschaffung des Rabattgesetzes auf die Auslegung des § 7 UWG
hat. Diese Frage hat - über die Entscheidung des vorliegenden
Einzelfalles hinaus - grundsätzliche Bedeutung.

92

Der Streitwert für die erste Instanz ist in Abänderung (§ 25
Abs. 2 Satz 2 GKG) der im landgerichtlichen Urteil erfolgten
Streitwertfestsetzung auf 60.000 Euro festgesetzt worden. Für die
Bemessung des Streitwerts des Unterlassungsantrags ist auf das
Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers an der Durchsetzung des
Unterlassungsbegehrens abzustellen (vgl. BGH, WRP 1998, 741, 742 -
Verbandsinteresse). Hiervon ausgehend wird erst ein Streitwert von
60.000 Euro der Bedeutung des Unterlassungsbegehrens des
Antragstellers gerecht. Dieser Wert, der für die Parallelsache 20 U
81/02 von Anfang an unbeanstandet geblieben ist, ist in der
Berufungsverhandlung zur Diskussion gestellt worden und hat dort
keinen Widerspruch gefunden.