Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-31, Aktenzeichen 3 L 521/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0831.3L521.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :
Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zur Rücknahme der den Beigeladenen
erteilten Teilungsgenehmigung vom 17. November 2004
zu verpflichten
sowie
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 20. Juli 2005 zur Errichtung eines
Doppelhauses auf den Grundstücken Gemarkung T.
, Flur 37, Flurstücke 1232 und 1233 anzuordnen,

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hat insgesamt keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch in der
Weise gefährdet ist, dass er durch eine gerichtliche Eilentscheidung gesichert
werden muss (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die Antragstellerin hat den behaupteten "Anspruch auf Aufhebung oder
Zurücknahme der den Beigeladenen erteilten Teilungsgenehmigung vom
17. November 2004" nicht glaubhaft gemacht (Anordnungsanspruch). Diese
Teilungsgenehmigung ist nämlich offensichtlich rechtmäßig. Auf die Frage der
Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung (vgl. dazu § 123 Abs. 5 VwGO) kommt
es daher nicht einmal an.

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Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) darf die Genehmigung für die Teilung eines bebauten Grundstücks nur
versagt werden, wenn durch die Teilung Verhältnisse geschaffen würden, die den
Vorschriften dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften zuwiderlaufen, d.h. als Versagungsgrund kommt ausschließlich ein
Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften in Betracht. Die Teilung der
bebauten Parzelle 65, mit der im vorderen Bereich das Wohnhaus abgetrennt und im
hinteren Bereich zwei neue Parzellen erstellt werden sollen, steht nach den
Planunterlagen zum Teilungsantrag in keinem Zusammenhang mit einem
bestimmten Bauvorhaben, sondern soll nach ihrem Inhalt zum Zwecke der
Veräußerung erfolgen und kann daher schon aus diesem Grunde keine
Bindungswirkung für eine spätere Grenzbebauung hervorrufen. Die Abtrennung von
zwei unbebauten Grundstücken lässt keine bauordnungswidrigen Zustände
entstehen, da dadurch Belange der in Betracht kommenden Vorschriften des § 4
Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 bis 6, § 6 Abs. 2, 6, 7, 9 bis 12, § 7, § 9 Abs. 2, § 11, § 31,
§ 35 Abs. 2, § 51 Abs. 3 und § 54 Abs. 2 BauO NRW (Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, § 8 RdNr. 11) nicht berührt werden.

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Selbst wenn man mit Blick auf die den Beigeladenen erteilte
Bebauungsgenehmigung vom 20. September 2004 und die später erteilte
Baugenehmigung vom 20. Juli 2005 davon ausgeht, dass die Teilung hier zum
Zwecke einer konkret geplanten Bebauung erfolgte, ist deren Genehmigung nicht
rechtswidrig, weil auch nach der Teilung und Erstellung der geplanten Bauvorhaben
keine bauordnungswidrigen Zustände entstehen werden. Die Prüfung eines
Teilungsantrages im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen die angeführten
Vorschriften des Bauordnungsrechts erfolgt zweckmäßigerweise in einem Vorher-
Nachher- Vergleich. Entspricht die Situation in der Ausgangslage den
bauordnungsrechtlichen Vorschriften und ist dies auch nach der Teilung der Fall, so
ist die Teilungsgenehmigung zu erteilen. Mit § 6 Abs. 11 BauO NRW werden somit
durch die Teilung möglicherweise bauordnungsrechtliche
Zulässigkeitsvoraussetzungen geschaffen, die vor der Teilung nicht bestanden. Eine
Grundstücksteilung kann auch insoweit nicht zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 11
BauO NRW führen,

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vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 8 RdNrn. 15 und
12.

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Der nach der Teilung entstandene Zustand ist auch unter Berücksichtigung der
genehmigten Bebauung auf den Parzellen 1232 und 1233 und des vorhandenen
Wohnhauses mit seinen Nebenanlagen auf der Parzelle 1231 nicht nach § 6
BauO NRW zu beanstanden. Nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sind in den
Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen zulässig:

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1.	An der Nachbargrenze gebaute überdachte Stellplätze
und Garagen bis zu einer Länge von 9 m sowie Gebäude mit
Abstellräumen und Gewächshäuser mit einer Grundfläche von
nicht mehr 7,5 qm; die mittlere Wandhöhe dieser Gebäude darf
nicht mehr als 3,0 m über der Geländeoberfläche an der
Grenze betragen, die Grenzbebauung darf entlang einer
Nachbargrenze 9 m und insgesamt 15 m nicht
überschreiten.

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2.	Stützmauern und geschlossene Einfriedigungen bis zu
einer Höhe von 2,0 m über der Geländeoberfläche an der
Grenze.

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Ob eine oder mehrere Nachbargrenzen im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW vorliegen, bestimmt sich nach den Verhältnissen des
Baugrundstücks,

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vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 12. Dezember 1988 - 10 A 1729/87 -,
Baurechtssammlung (BRS) 49 Nr. 23 = Baurecht (BauR)
1989, 445.

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Danach haben im vorliegenden Fall die Parzellen 1232 und 1233 nach Westen
bzw. Osten jeweils eine Nachbargrenze, die mit je einer 9 m langen und im Mittel
zum Nachbargrundstück 2,955 m hohen Grenzgarage nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW bebaut werden dürfen.

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Der Antragstellerin mag zugestanden werden, dass Fälle denkbar sind, in denen
die Teilung eines Grundstücks z.B. in viele Einzelparzellen rechtsmissbräuchlich sein
mag, etwa um eine Vielzahl von sonst nicht zulässigen Grenzgaragen zu errichten.
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Auf Grund der planungsrechtlichen Situation
hat der Antragsgegner eine Bebauung mit zwei Wohnhäusern nach § 34 des
Baugesetzbuches (BauGB) an der hier fraglichen Stelle für zulässig erachtet. Die
Ausnutzung zweier entsprechend abgetrennter Bauparzellen unter Inanspruchnahme
des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW kann nicht als rechtsmissbräuchlich
angesehen werden.

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Die Antragstellerin kann sich daher nicht mit Erfolg auf eine insgesamt 18 m
lange Grenzgaragenbebauung auf den jeweils selbständigen Parzellen 1232 sowie
1233 und auf die Grenzbebauung der Parzelle 1231 berufen. Auf die letztere
Bebauung auch deshalb nicht, weil diese - selbst wenn sie auf (demselben)
Baugrundstück läge - nicht auf das Längenmaß des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW anzurechnen ist. Die Grenzmauer und der nach Angaben der Beigeladenen zu
3) auf der Grenze ca. 9 m lange und ca. 2 - 2,50 m breite Lagerschuppen hinter dem
Wohnhaus zählen nämlich nicht zu den in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
aufgeführten baulichen Anlagen und haben deshalb keinen Einfluss auf die zulässige
Länge einer Grenzgarage, unabhängig davon, ob sie an der Grenze zulässig sind
oder nicht,

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vgl.: OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1993 - 7 A 1039/91 -;
Beschluss vom 22. Januar 1993 - 7 B 22/93 -; Urteil vom
30. Oktober 1995 -10 A 3096/91 -, BauR 1996, 369 = BRS 57
Nr. 151 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
- Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 1997, 16; Urteil vom 16. Mai
1997 - 7 A 3412/95 - BRS 59 Nr. 120.

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Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 20. Juli 2005 zur
Errichtung eines Doppelhauses mit einer 9 m langen Garage auf der Grenze zum
Grundstück der Antragstellerin (Parzelle 949).

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Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine
Baugenehmigung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212 Buchstabe a
Abs. 1 BauGB kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes
Interesse des antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung gegeben, wenn der
Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, d.h., die
angefochtene Baugenehmigung aufgrund eines Verstoßes gegen
nachbarschützende Vorschriften offensichtlich rechtswidrig ist.

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Der Widerspruch der Antragstellerin wird keinen Erfolg haben. Es liegen
gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und die
Antragstellerin daher nicht in ihren Rechten verletzt wird.

21

Das Bauvorhaben verstößt entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Insbesondere werden die
Abstandflächen für die 9 m lange und im Mittel 2,955 m hohe Grenzgarage nach § 6
BauO NRW eingehalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die oben
angeführte Begründung verwiesen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko
der Kostentragung ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, ihre
außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Ziffer 2 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Bedeutung der Sache für die
Antragstellerin.