Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-20, Aktenzeichen 19 L 275/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0220.19L275.04.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung der Rechtsanwältin Hoffmann aus Bochum wird abgelehnt.
2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der Antrag,

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dem Antragsteller für die Zeit seit Eingang des
Eilantrages bei Gericht bis zum Ende des Monats
nach Abschluss des Eilverfahrens Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des Regelsatzes
für einen Haushaltsvorstand zuzüglich die anfallenden
Unterkunftskosten zu gewähren,

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nicht die erforderlichen hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO, 114 ZPO), wie sich aus den Ausführungen zu 2. ergibt.

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2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.
Der Antragsteller hat einen Anspruch auf die vorläufige Gewährung
regelsatzmäßiger Hilfe in Höhe von 80 % und auf Übernahme von
Unterkunftskosten nicht glaubhaft gemacht.
Es ist dem Antragsteller zumutbar, sich i. S. des § 2 Abs. 1 BSHG dadurch
selbst zu helfen, dass er - vorrangige - Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt
auf Arbeitslosenhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor den
Sozialgerichten macht.
Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe u.a. nicht, wer sich selbst helfen
kann. Diese Regelung, nach der Sozialhilfeleistungen bereits dann
nachrangig sind, wenn zumutbare vorrangige Selbsthilfemöglichkeiten
bestehen - insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Hilfe Suchende die
erforderliche Hilfe von anderen bereits tatsächlich erhält -, greift vorliegend zu
Lasten des Antragstellers ein. Der Antragsteller hat bereits im August 2003
Arbeitslosenhilfe beantragt, die nach dem Bescheid der Bundesanstalt für
Arbeit vom 19. November 2003 abgelehnt worden ist, weil der Antragsteller
trotz Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung, sich zu melden,
ohne wichtigen Grund wiederholt nicht nachgekommen ist und er dadurch die
Erstellung eines notwendigen ärztlichen Gutachtens verhindert hat; er sei
damit seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I nicht nachgekommen. In
dem Bescheid heißt es weiter, es komme auch eine Nachzahlung der
Leistungen in Betracht, wenn der Antragsteller seine Mitwirkung nachhole und
die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Der Antragsteller hat gegen den
Ablehnungsbescheid des Arbeitsamtes Widerspruch erhoben, über den nach
seinen Angaben im Schriftsatz vom 19. Februar 2004 noch nicht entschieden
ist. Im übrigen habe er zwischenzeitlich einen weiteren Leistungsantrag beim
Arbeitsamt gestellt.

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Vor diesem Hintergrund kann sich der Antragsteller dadurch in
zumutbarer Weise selbst i. S. des § 2 Abs. 1 BSHG helfen, dass er seinen -
vorrangigen - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG vor den Sozialgerichten geltend macht,
worauf er auch vom Antragsgegner zeitnah hingewiesen worden ist.
Die Notwendigkeit, Ansprüche bzw. Rechte im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, bedeutet nicht von vornherein, dass
sie nicht rechtzeitig realisierbar sind und damit als bereite Mittel für die
Deckung des notwendigen Lebensunterhalts ausscheiden. Es ist in der
Rechtsprechung anerkannt, dass auch Ansprüche und Rechte, die der
gerichtlichen Durchsetzung bedürfen, als bereite Mittel in Betracht kommen,
vorausgesetzt die gerichtliche Durchsetzung ermöglicht eine rechtzeitige
Bedarfsdeckung. Als bereite Mittel sind danach Ansprüche
berücksichtigungsfähig, die im Wege der einstweiligen Verfügung vor anderen
Gerichten alsbald durchgesetzt werden können.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember
1999 - 5 B 84.99 -, Juris; Urteil vom 5. Mai 1983 - 5
C 112.81 -, BVerwGE 67, 163, 67; vgl. zu § 86b
Abs. 2 SGG, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.
Juli 2003 - 19 L 1416/03 -, NDV-RD 2004, 24.

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Es muss aus Anlass des vorliegenden Verfahrens nicht abschließend
entschieden werden, ob und in welchen Fällen ein Hilfe Suchender - vorläufig
- zu Recht Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen kann, wenn von ihm
zugleich vorrangige andere Sozialleistungen beansprucht werden.

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Vgl. hierzu Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, §
86b Rn. 31 m. w. N., 34.

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Jedenfalls bei einer Sachlage wie der vorliegenden kann der Hilfe
Suchende in zumutbarer Weise auf die Inanspruchnahme vorläufigen
Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten verwiesen werden, um bereite Mittel
zur Deckung seines Bedarfs aus der Sozialhilfe vorrangigen Leistungen zu
erhalten. Der Antragsteller ist der Ansicht, die Ablehnung der von ihm
beantragten Arbeitslosenhilfe sei rechtswidrig, weil er nicht gegen seine
Mitwirkungspflichten verstoßen habe. Hierzu heißt es u. a. im
Widerspruchsschreiben vom 23. Dezember 2003, es sei „nicht
nachvollziehbar, was diesbezüglich (gemeint ist wohl eine ärztliche
Stellungnahme) zu besprechen gewesen sein sollte. Eine Besprechung war
nicht erforderlich". Das Arbeitsamt sei nicht berechtigt gewesen, den
Antragsteller zu überflüssigen Gesprächsterminen zu laden. Im vorliegenden
Verfahren hat er im Schriftsatz vom 19. Februar 2004 vorgetragen, die
Auseinandersetzung mit dem Arbeitsamt beruhe auf einem Missverständnis.
Die Einschaltung des medizinischen Dienstes auf Seiten des Arbeitsamtes sei
im vorliegenden Fall gar nicht erforderlich, da ausreichende medizinische
Kenntnisse vorlägen. Abgesehen davon, dass die Einschätzung des
Antragstellers, ob Gespräche beim Arbeitsamt oder eine weitere
Begutachtung nicht erforderlich sind, schon nach seinen eigenen Angaben
nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist und das Arbeitsamt offenbar aufgrund
seiner fachlichen Einschätzung eine andere Auffassung vertritt, ist diese
Argumentation Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bezüglich der
abgelehnten Arbeitslosenhilfe. Wird dieser Streitpunkt zugunsten des
Antragstellers entschieden, bestünde nach den im vorliegenden Verfahren
ersichtlichen Umständen offenbar ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, sogar
mit der Möglichkeit einer Nachzahlung. Es handelt sich damit um einen
Streitpunkt, der unmittelbar den vorrangigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
betrifft und bereits Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens ist. Andere
Gründe, aus denen vorrangige Arbeitslosenhilfe versagt werden könnte und
die die vorläufige Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen rechtfertigen
könnten, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. In einem solchen Fall
entspricht es dem Nachranggrundsatz der Sozialhilfe und dem gegliederten
Rechtsschutzsystem, den Hilfesuchenden auf die Inanspruchnahme der für
die vorrangige Leistung in Betracht kommenden Rechtsschutzmöglichkeiten
zu verweisen. Eine solche Rechtsschutzmöglichkeit besteht jedenfalls seit
Inkrafttreten des § 86 b Abs. 2 SGG am 2. Januar 2002 (6. SGG
Änderungsgesetz vom 17. August 2001 - BGBl. I, S. 2144 -) durch die
Möglichkeit, den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den - hier
vorrangigen - Streitgegenstand einer Arbeitslosenhilfe zu treffen. Ein solcher
Antrag ist nach § 86 b Abs. 3 SGG auch schon vor Klageerhebung zulässig.
Durch § 86b Abs. 2 SGG wird vor den Sozialgerichten in Angelegenheiten der
Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für
Arbeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG) vergleichbar mit der inhaltlich
übereinstimmenden Regelung des § 123 VwGO vorläufiger Rechtsschutz
gewährleistet.

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Hiernach kann offenbleiben, ob ein Anspruch des Antragstellers auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung auch schon deshalb ausscheidet, weil
entgegen seinen Ansichten er seinen Mitwirkungspflichten nicht in dem
erforderlichen Ausmaß nachgekommen ist,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 15.
Oktober 2002 - 12 B 2021/02 -,

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und ob und inwieweit aufgrund seiner erneuten Antragstellung Ansprüche
auf Arbeitslosenhilfe bestehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.