Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-16, Aktenzeichen 7 A 1008/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0116.7A1008.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Beklagten für die Aufstockung und
den Umbau des Hauses S. straße 109 in S. .

3

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks
S. straße 107; die Mutter des Beigeladenen ist Eigentümer
des nördlich angrenzenden Grundstücks S. straße 109.
Beide Grundstücke sind mit älteren Wohnhäusern bebaut, die
jeweils nur rund 1,5 m von der gemeinsamen Grenze beider
Grundstücke entfernt sind. An den Altbau S. straße 109
ist ein Neubautrakt angebaut, der aufgrund einer 1967
erteilten Baugenehmigung als Doppelhaushälfte errichtet wurde.
Dieser Neubauteil ist höher als der Altbau, der nach Süden
- zum Grundstück der Klägerin hin - einen Giebel und im
rückwärtigen (westlichen) Bereich ein Pultdach aufweist. Der
den Altbau überragende Giebel des Neubauteils ist rund 9 m von
der gemeinsamen Grenze der Grundstücke der Klägerin und des
Beigeladenen entfernt.

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Mit Bauschein vom 10. September 1992 genehmigte der
Beklagte dem Beigeladenen die Aufstockung des Altbaus. Nach
den genehmigten Plänen soll der Altbau auf einer Breite von
ca. 4,5 m in seiner Höhe dem Neubau angepaßt werden, so daß
der neue höhere Teil des südlichen Giebels des Gebäudes bis
auf rund 4,5 m an das Grundstück der Klägerin heranrückt. Es
ist ferner im übrigen, ca. 1,5 m bis 4,5 m vom Grundstück der
Klägerin entfernten Altbauteil eine Abflachung sowohl des
westlichen (hinteren) Pultdachs als auch des Satteldachs über
dem zum Grundstück der Klägerin weisenden Giebel vorgesehen,
so daß die Neigung des Satteldachs über dem im übrigen
unveränderten Giebel sich der Dachneigung des Neubauteils
anpaßt. Ferner sind im Inneren des Gebäudes Umbauten mit einer
funktionalen Verknüpfung von Alt- und Neubauteil
vorgesehen.

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Von der Erteilung der Baugenehmigung wurde die Klägerin mit
Schreiben des Beklagten vom 14. September 1992 in Kenntnis
gesetzt. Sie erhob daraufhin am 10. November 1992 Widerspruch,
den der Oberkreisdirektor des Kreises S. -W.
mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1993 als unbegründet
zurückwies.

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Bereits am 14. Januar 1994 hatte die Klägerin vorläufigen
Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Arnsberg begehrt, das mit
Beschluß vom 9. Februar 1993 (4 L 58/93) die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen die Baugenehmigung
anordnete und das Bauvorhaben stillegte. Die Beschwerden des
Beklagten und des Beigeladenen wies der Senat mit Beschluß vom
30. März 1993 (7 B 460/93) zurück. Zur Begründung führte er im
wesentlichen aus, das Vorhaben sei abstandrechtlich
unzulässig, weil es gegen § 6 BauO NW verstoße. Der neue
Giebel sei abstandrechtlich nur dann zulässig, wenn der
Beigeladene für ihn das Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6
BauO NW 84 in Anspruch nehmen könne. Eine solche
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs scheide hier jedoch
aus, weil der mit dem neuen Giebel eine in sich gegliederte
Außenwand bildende Giebel des Altbauteils die sich aus der
Anwendung des Schmalseitenprivilegs ergebenden Mindestmaße
nicht wahre; wenn auch nur Teile einer einheitlich zu
betrachtenden Außenwand die Mindestmaße des
Schmalseitenprivilegs unterschritten, könne für andere Teile
dieser Außenwand das Schmalseitenprivileg nicht mehr in
Anspruch genommen werden.

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Die Klägerin hat am 16. Februar 1993 Klage erhoben und zur
Begründung sich im wesentlichen auf die Entscheidungen im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen.

8

Die Klägerin hat beantragt,

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die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
10. September 1992 betreffend die Aufstockung und den Umbau
des Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung N. ,
Flur 5, Flurstück 160 und den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises S. -W. vom
21. Januar 1993 aufzuheben.

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Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie sind insbesondere unter Bezugnahme auf eine
Meinungsäußerung aus dem zuständigen Landesministerium den
Ausführungen in den Entscheidungen im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes entgegengetreten.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage unter Bezugnahme auf die im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen stattgegeben. Das
Urteil wurde dem Beklagten am 10. Februar 1994 und dem
Beigeladenen am 8. Februar 1994 zugestellt.

14

Der Beklagte hat am 8. März 1994 Berufung eingelegt. Er
tritt den Ausführungen des Verwaltungsgerichts entgegen und
weist insbesondere auf das Inkrafttreten der neuen Regelung
des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW hin.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Der Beigeladene beantragt gleichfalls,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Er hat am 9. März 1994 Berufung eingelegt und tritt
gleichfalls den Ausführungen im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes unter Hinweis auf die neue Rechtslage entgegen.
Ferner regt er die Beiladung seines Architekten an.

20

Die Klägerin beantragt,

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die Berufungen zurückzuweisen.

22

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

23

Der Senat hat mit Beschluß vom 27. September 1996 dem
Beigeladenen hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte bezüglich des Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes (4 L 58/93 VG Arnsberg; 7 B 460/93)
sowie der vom Beklagten vorgelegten Bauakten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

27

Die zulässigen Berufungen sind begründet. Die angefochtene
Baugenehmigung des Beklagten ist nicht rechtswidrig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

28

Ein zu Lasten der Klägerin gehender Nachbarrechtsverstoß
der angefochtenen Baugenehmigung kommt nur unter dem Aspekt
eines Verstoßes gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6
BauO NW in Betracht. Ein solcher Verstoß ist nunmehr in
Anwendung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW in der Fassung des
Gesetzes vom 7. März 1995 (GV NW S. 218) - BauO NW 95 - zu
verneinen.

29

Diese Vorschrift ist hier gemäß § 90 Abs. 3 BauO NW 95
anzuwenden, weil das vorliegende Verfahren vor dem
Inkrafttreten der BauO NW 95 eingeleitet wurde und die nunmehr
geltende Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 für den
Beigeladenen eine günstigere Regelung enthält als das bisher
geltende Recht.

30

Nach § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 stehen rechtmäßig
bestehende Wandteile, die einen geringeren Abstand zur
Nachbargrenze aufweisen, als er nach § 6 Abs. 5 BauO NW
erforderlich ist, dem Schmalseitenprivileg nicht entgegen. Um
einen solchen Fall handelt es sich hier. Bei den nur in einem
Abstand von rund 1,5 m zur Grenze zum Grundstück der Klägerin
befindlichen Wandteilen des Altbaus handelt es sich um
rechtmäßig bestehende Wandteile im Sinne dieser Vorschrift;
angesichts des Umstands, daß sowohl der Altbau auf dem
Grundstück des Beigeladenen als auch der Altbau der Klägerin
nach Aktenlage zumindest bereits aus dem vorigen Jahrhundert
stammen, ist von einem rechtmäßigen Bestand auszugehen.
Anhaltspunkte für eine gegenteilige Wertung sind von den
Beteiligten auch nicht vorgetragen.

31

Der Einwand der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
26. August 1996, der "rechtmäßig bestehende Wandteil" sei im
Zuge des Umbaus zu ihren Lasten - u.a. durch Einbau einer
großen Fensterfront - verändert worden, geht fehl. Wie der
Beklagte in seinem Schriftsatz vom 7. Oktober 1996 zutreffend
ausführt, befindet sich die große Fensterfront in dem ca.
4,5 m vom Grundstück der Klägerin entfernten neuen Wandteil,
nicht jedoch in dem nur 1,5 m von dem Grundstück der Klägerin
entfernten alten Wandteil. Letzterer ist nur insoweit
verändert worden, als die Höhe des Giebelbereichs unter dem
flacher angelegten Satteldach reduziert wurde; die bereits
früher vorhanden gewesenen Fenster in dem "rechtmäßig
bestehenden Wandteil" blieben unverändert, wie aus den dem
Senat vorliegenden Lichtbildern des früheren Zustands
(Bl. 23/24 der Beiakte Heft 1) und den genehmigten Bauvorlagen
(Bl. 27 ff der Beiakte Heft 1) folgt. Eine solche Reduzierung
der Dimension des bestehenden Wandteils steht einer Anwendung
von § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 im vorliegenden Fall nicht
entgegen.

32

Für die nicht dem Altbau zuzurechnenden Bestandteile der
dem Grundstück der Klägerin zugewandten Außenwand seines
Hauses kann der Beigeladene damit das Schmalseitenprivileg in
Anspruch nehmen. Dies entspricht auch der ausdrücklichen
Zielsetzung der neu in die BauO NW eingeführten Regelung des
§ 6 Abs. 6 Satz 5. Hierzu heißt es in der amtlichen Begründung
zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Landtag-
Drucksache/7153; S. 150) ausdrücklich:

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"Die Regelung des Satzes 5 wurde erforderlich, da das
OVG NW der bisherigen Regelung nicht entnahm, daß das
Schmalseitenprivileg auch dann angewendet werden konnte, wenn
ein Wandteil aufgrund älteren Rechts mit einem geringeren
Abstand zur Nachbargrenze errichtet wurde, als er nach Abs. 5
erforderlich wäre. Aufgrund dieser Rechtsprechung ergeben sich
bei Ausbauten oder Erweiterungen in der Altbausubstanz
erhebliche Probleme bei der Anwendung des
Schmalseitenprivilegs. Durch den Satz 5 sollen diese Probleme
beseitigt und die bisherige Praxis der Bauaufsichtsbehörden
rechtlich abgesichert werden."

34

Angesichts dieser eindeutigen, sowohl im Wortlaut als auch
in den Materialien zum Ausdruck kommenden Entscheidung des
Gesetzgebers ist nach der nunmehr maßgeblichen Rechtslage das
Vorhaben des Beigeladenen abstandrechtlich nicht zu
beanstanden, da jedenfalls die neu zu errichtenden Teile der
dem Grundstück der Klägerin zugewandten Außenwand das
Schmalseitenprivileg wahren, wie sich aus den bei den Akten
befindlichen, im vorliegenden Verfahren auch unstrittigen
Berechnungen ergibt.

35

Daß das Vorhaben des Beigeladenen, das nach dem nunmehr
geltenden Recht abstandrechtlich zulässig ist, im übrigen zu
Lasten der Klägerin gegen nachbarschützende Vorschriften des
Baurechts verstößt, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

36

Soweit der Beigeladene im Berufungsverfahren seine Anregung
auf Beiladung seines Architekten weiterverfolgt hat - für eine
Streitverkündung fehlt es im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren an der Rechtsgrundlage -, bedurfte es aus den vom
Verwaltungsgericht angeführten Gründen, denen der Senat sich
anschließt, einer Beiladung nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Rechtsmittelbelehrung

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Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde
angefochten werden.

42

Die Beschwerde ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster
(Postfach 6309, 48033 Münster) innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das
angefochtene Urteil bezeichnen.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei
dem oben genannten Gericht einzureichen.

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Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies
gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die
Begründung. Danach muß sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische
Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

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