Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-04, Aktenzeichen 15 A 5387/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1204.15A5387.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.529,19 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil er unzulässig ist.

3

Der Senat lässt offen, ob der Antrag schon deshalb
unzulässig ist, weil eine Steuerberaterin als Bevollmächtigte
der Kläger den Zulassungsantrag gestellt hat. Es bestehen
nämlich wegen des Verbots, ohne Erlaubnis fremde
Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu betreiben (§ 1 Abs. 1
Rechtsberatungsgesetz) sowie des Umfangs erlaubten Betreibens
fremder Rechtsangelegenheiten durch Steuerberater (§ 4
Rechtsberatungsgesetz, §§ 1 - 3 Steuerberatungsgesetz) Bedenken
dagegen, dass die den Steuerberatern für das Auftreten vor dem
Oberverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO zuerkannte
Postulationsfähigkeit "in Abgabenangelegenheiten" auch
Abgabenangelegenheiten nicht steuerlicher Art, also solche, die
nicht in § 1 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz genannt sind,
umfasst.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März
2000 - 4 E 62/00 -, S. 2 - 4 des
amtlichen Umdrucks.

5

Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht
hinreichend dargelegt worden sind (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

6

Soweit die Kläger den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend
machen (S. 2 - 5 der Antragsschrift), erschöpft sich der
Vortrag in der Wiedergabe erstinstanzlichen Vorbringens, ohne
- was erforderlich gewesen wäre - konkrete tatsächliche oder
rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso
konkret darzulegenden Gründen als (inhaltlich) ernstlich
zweifelhaft zu bezeichnen.

7

Soweit die Kläger den Zulassungsgrund einer Abweichung des
angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) geltend
machen (S. 5 - 6 der Antragsschrift), erschöpft sich der
Vortrag in einer Aufzählung von Entscheidungen des
beschließenden Gerichts aus dem Bereich des
Straßenbaubeitragsrechts, ohne - was erforderlich gewesen
wäre - darzulegen, wodurch mit dem angegriffenen Urteil von
welchem abstrakten Rechtssatz der jeweils bezeichneten
Entscheidung abgewichen worden sein soll.

8

Soweit die Kläger den Zulassungsgrund eines
Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geltend machen (S.
7 - 10 der Antragsschrift) erschöpft sich der Vortrag in
Einwendungen gegen Formulierungen im Tatbestand und in den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, gegen die
Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht, gegen die
Durchführung der mündlichen Verhandlung und anschließenden
Entscheidung ohne weitere mögliche Verhandlung, ohne - was
erforderlich gewesen wäre - darzulegen, durch Vornahme oder
Nichtvornahme welcher konkreten Verfahrenshandlung gegen welche
das Verfahren betreffende Vorschrift verstoßen worden sein soll
und inwiefern das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen
kann.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

11