Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-13, Aktenzeichen 16 B 237/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0313.16B237.01.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren einschließlich des
Beschwerdezulassungsverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt
und Rechtsanwalt B. aus M. beigeordnet.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

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Gründe:

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Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die
Rechtsverteidigung der Antragstellerin gegen das Rechtsmittel
des Antragsgegners und die Beiordnung von Rechtsanwalt
B. beruhen auf § 166 VwGO iVm den §§ 114 und 121 Abs. 2
Satz 1 ZPO. Dabei sind gemäß § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO die
Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung und das Fehlen von
Mutwilligkeit nicht zu prüfen; die wirtschaftlichen
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung sowie die
Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung sind zu bejahen.

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Die Zulassung der Beschwerde rechtfertigt sich aus § 146
Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend. Denn der
Senat gelangt auf der nunmehr - nach der Stellungnahme des
Antragsgegners und nach Kenntnisnahme vom Inhalt der
Sozialhilfeakten - vorhandenen Tatsachengrundlage zu dem
Ergebnis, dass gegenwärtig die Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben sind. Etwas
Anderes ergibt sich auch nicht, wenn die Frage nach der
"Richtigkeit" des angefochtenen Beschlusses aus der damaligen
Perspektive des Verwaltungsgerichts bewertet wird. Der Senat
hat zwar entschieden, dass in summarischen Verfahren wie etwa
im einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die
"Richtigkeit" der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht
stets allein danach beurteilt werden könne, ob das gefundene
Ergebnis mit der materiellen Rechtslage übereinstimme, wie sie
sich nach einer vom Zeitdruck befreiten Prüfung darstelle;
vielmehr könne das Verwaltungsgericht in derartigen Verfahren
gehalten sein, seine Entscheidung - abgestuft nach der
Dringlichkeit der verfolgten Belange im Einzelfall - daran
auszurichten, dass glaubhaft gemachte schwerwiegende Nachteile
für den jeweiligen Rechtssuchenden wirksam - und damit rasch -
abgewendet werden, auch wenn letzte Zweifel am
Anordnungsanspruch nicht ausgeräumt werden könnten. Der
Rechtsgüterschutz habe nach der gesetzlichen Konzeption des
vorläufigen Rechtsschutzes im Konfliktfall Vorrang vor der
alle denkbaren Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfenden exakten
Sachprüfung; erweise sich in einem solchen Fall die in
zugespitzter Lage getroffene Abwägung der widerstreitenden
Belange nach Maßgabe der glaubhaft gemachten Tatsachen als
interessengerecht, könnten im Zulassungsverfahren geltend
gemachte oder erkennbar gewordene Gesichtspunkte keine
ernstlichen Zweifel an der getroffenen Entscheidung aufwerfen;
das Beschwerde- bzw. Beschwerdezulassungsverfahren sei
demzufolge nicht der Ort, an dem eine Eilentscheidung im
engsten Sinne des Wortes auf der Grundlage einer
nachträglichen, vom Zeitdruck befreiten Sicht der Dinge einer
Neubewertung zu unterziehen sei.

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OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar
1999 - 16 B 214/99 - (zu 19 L 92/99
VG Gelsenkirchen).

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Es muss nicht abschließend gewürdigt werden, ob vorliegend
für die Antragstellerin eine so zugespitzte Situation
bestanden hat, dass das Verwaltungsgericht trotz möglicher
Zweifel am Bestehen eines materiellrechtlichen Hilfeanspruchs
zu einer zusprechenden Eilentscheidung gelangen konnte. Denn
nach Auffassung des Senats kam schon aus der damaligen Sicht
eine Beschlussfassung zugunsten der Antragstellerin nicht in
Betracht. Ihre Einlassung (in der Niederschrift vom 11. Januar
2001, vorgelegt mit der Antragsschrift vom 31. Januar 2001),
jahrelang einen beträchtlichen Teil der regelsatzbemessenen
Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung ihrer unangemessenen und
daher vom Sozialhilfeträger nur teilweise übernommenen
Unterkunftskosten verwendet und zuletzt nur noch - zusammen
mit ihrem Hund - von 140 DM im Monat gelebt zu haben, ist so
weit von einer realitätsnahen Situationsschilderung entfernt,
dass auch eine überschlägige Bewertung nicht zum Erfolg des
Eilantrages führen konnte. Dass der Antragsgegner sehr lange
keine Konsequenzen aus der überaus unklaren wirtschaftlichen
Lage der Antragstellerin gezogen hatte, besitzt für sich
genommen keine nennenswerte Relevanz für die
sozialhilferechtliche Beurteilung der gegenwärtigen
Verhältnisse der Antragstellerin.

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Der Senat hat keine Bedenken, zugleich über die gemäß § 146
Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs. 2 Satz 4 VwGO ohne gesonderte
Einlegung rechtshängig gewordene Beschwerde selbst zu
entscheiden, weil sich beide Beteiligten schon im Rahmen des
Zulassungsverfahrens hinlänglich zur Sache einlassen konnten
und dies auch getan haben.

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Denn es
lässt sich feststellen, dass die Voraussetzungen für den
Erlass einer einstweiligen Anordnung von vornherein nicht
gegeben waren; es fehlte jedenfalls an den tatsächlichen
Voraussetzungen für die Annahme eines Anordnungsanspruchs.

8

Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend
dargetan, dass entsprechend der materiellrechtlichen
Beweislast

9

- vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom
2. Juni 1965 - V C 63.64 -, BVerwGE
21, 208 = FEVS 13, 201, und vom
28. März 1974 - 5 C 27.73 -, BVerwGE
45, 131 = FEVS 22, 301, 303 -

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auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
der jeweilige Hilfesuchende seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft
zu machen hat. Dies ist der Antragstellerin nach Auffassung
des Senats nicht gelungen. Eine sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit der Antragstellerin ließe sich lediglich dann
annehmen, wenn man ihr abnehmen könnte, dass sie über Jahre
hinweg ohne sons- tige Mittel die Kosten für eine deutlich
über dem sozialhilferechtlich Angemessenen liegende Wohnung
aufbringen konnte. Das ist vorliegend aber nicht der Fall.
Selbst wenn es - wie es auch in der Absenkung der im Rahmen
des einstweiligen Rechtsschutzes erstreitbaren
Regelsatzbeträge auf 80% zum Ausdruck kommt - einem
Sozialhilfeempfänger im Einzelfall möglich sein mag, mit
geringeren Mitteln als den jeweiligen Regelsätzen auszukommen,
erscheint es doch als nahezu ausgeschlossen, dass die
Antragstellerin entsprechend ihrer Einlassung gegenüber dem
Antragsgegner mit einem Betrag von 140 DM im Monat ihren
notwendigen Lebensunterhalt (abzüglich des Unterkunftsbedarfs
und der Krankenversicherungsaufwendungen) sicherstellen
konnte. Selbst wenn sie wie angegeben "ab und zu" bei ihrem
Bruder zum Essen eingeladen war und Vieles dafür spricht, dass
die für den regelsatzbemessenen Lebensunterhalt
bereitstehenden Sozialhilfemittel zunächst höher waren und
erst allmählich - wegen der Steigerung der Unterkunftskosten -
auf das zuletzt angegebene Niveau gesunken sind, sind die
Angaben der Antragstellerin zur bisherigen Bestreitung ihres
Lebensunterhalts nicht glaubhaft. Der zuletzt zur Verfügung
stehende Betrag von 140 DM, den die Antragstellerin
ausweislich ihres Sachantrages für ausreichend erachtet,
beläuft sich auf kaum mehr als ein Viertel des für sie
geltenden Regelsatzbetrages von 550 DM; auch wenn sie vor der
zum Jahreswechsel 2000/2001 erfolgten Erhöhung der Neben-
kostenvorauszahlung von monatlich 90 DM auf 135 DM einen
entsprechend höheren Betrag für den regelsatzbemessenen
Bedarf, d.h. etwa 185 DM im Monat, zur Verfügung hatte,
erreichte sie damit nur etwa ein Drittel des vom Gesetz- bzw.
Verordnungsgeber für den Regelfall vorgesehenen Hilfebetrages.
Hinzu kommt, dass die Antragstellerin von den geringen Mitteln
auch noch ihren Schäferhund unterhalten haben will und dass
sie etwa von März 1998 bis Dezember 1999 eine um 100 DM
verminderte Sozialhilfezahlung erlangt hat, weil auf diese
Weise eine von der Stadt Gelsenkirchen, ihrem früheren
Wohnort, beanspruchte Rückforderung von Sozialhilfe in Höhe
von insgesamt 2.100 DM realisiert worden ist. Soweit sich die
Antragstellerin in der Vergangenheit darauf berufen hat, ihre
Mutter wohne im selben Haus und sie würden sich gegenseitig
unterstützen, kann das seit dem Tod der Mutter im Januar 1999
auch nicht als Erklärung für die auffällige Diskrepanz
zwischen dem Bedarf und den angeblich vorhandenen Mitteln
dienen. Schließlich fällt zulasten der Antragstellerin ins
Auge, dass sie noch im November 1999 gegenüber ihrer
Vermieterin im Hinblick auf die Berechnung der Nebenkosten
angegeben hat, in ihrer Wohnung würden zwei Personen leben;
das könnte erklären, warum sie bislang ihren notwendigen
Lebensunterhalt decken konnte und keinen Anlass dafür gesehen
hat, ihre bei weitem zu kostspielige Unterkunft
aufzugeben.

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Einer Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung des angefochtenen Beschlusses bedarf es nicht,
nachdem der Antragsgegner bereits von sich aus die Sozialhilfe
für den allein vom Beschluss des Verwaltungsgerichts
betroffenen Monat Februar 2001 an die Antragstellerin
geleistet hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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