Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-27, Aktenzeichen 15 A 7031/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1127.15A7031.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 4.815,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

3

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird
gemäß § 130 b Satz 1 VwGO Bezug genommen. Die dort getroffenen
Feststellungen geben nach wie vor den für die Beitragserhebung
maßgeblichen Sachverhalt zutreffend wieder.

4

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Senat sieht
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO unter Verweisung auf die Gründe
der angefochtenen Entscheidung von einer über die folgenden
Ausführungen hinausgehenden Begründung ab.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen für
die Entstehung der Kanalanschlußbeitragspflicht gemäß § 2
Abs. 1 b) der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde A. vom 15. Juni 1978 in der
Fassung des 6. Nachtrags vom 17. Februar 1988 (BGS) als
erfüllt angesehen. Insbesondere stellen die beiden im (Mit-
)Eigentum der Kläger stehenden Flurstücke 284 und 290 eine
selbständig baulich nutzbare wirtschaftliche Einheit dar.
Grundstück im Sinne des Anschlußbeitragsrechts des KAG NW ist
unabhängig davon, ob dies in der Beitragssatzung ausdrücklich
geregelt ist, jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der
Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt
werden darf und an die Anlage angeschlossen werden kann.

6

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August
1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl. 1996, 64
(65) unter Hinweis auf OVG NW, Urteile
vom 29. November 1988 - 2 A 1678/86 -,
NWVBl. 1989, 281 (283) und vom
22. Januar 1980 - 2 A 159/79 -, KStZ
1980, 214.

7

Die Voraussetzungen für eine danach zulässige
Zusammenfassung mehrerer (selbständiger) Buchgrundstücke zu
einer nur insgesamt bebaubaren Fläche im Sinne einer
wirtschaftlichen Einheit sind hier erfüllt. Dem nicht
unmittelbar an eine öffentliche Straße grenzenden Flurstück
284, das innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung über die
Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile in der
Gemeinde A. vom 29. September 1977 liegt, wird die für seine
Bebaubarkeit erforderliche Erschließung ausschließlich durch
das ebenfalls im (Mit-)Eigentum der Kläger stehende Flurstück
290 - Wegeparzelle - vermittelt, das seinerseits an die Straße
"B." grenzt.

8

Für die somit aus beiden Grundstücken bestehende
wirtschaftliche Einheit ist auch eine Anschlußmöglichkeit an
den in der Straße "B." verlegten öffentlichen Abwasserkanal
gegeben. Dem Anschluß der wirtschaftlichen Einheit stehen
keine tatsächlichen Hindernisse entgegen, denn der
Abwasserkanal verläuft unmittelbar vor der (Wege-)Parzelle 290
in der Straße "B.". Die Anschlußmöglichkeit ist auch rechtlich
gesichert, da für die aus den beiden Parzellen 284 und 290
bestehende wirtschaftliche Einheit seit der betriebsfertigen
Verlegung des Abwasserkanals in der Straße "B." ein
Anschlußrecht besteht (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1
Satz 1 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage
- Entwässerungssatzung - der Gemeinde A. vom 15. Juni
1978).

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Entgegen dem Vorbringen der Kläger im Berufungsverfahren
stehen die Kosten für die in der (Wege-) Parzelle 290 in einer
Länge von ca. 40 m bis 45 m bis zur Grenze des Flurstücks 284
zu verlegende Anschlußleitung "der Annahme einer tatsächlichen
Anschlußmöglichkeit" nicht entgegen. Das folgt bereits daraus,
daß die (Wege-)Parzelle 290 ungeachtet der sich für sie aus
§ 3 Abs. 5 Nr. 2 b) letzter Halbsatz BGS ergebenden
Beitragsfreiheit Teil der aus den beiden Flurstücken 284 und
290 bestehenden wirtschaftlichen Einheit ist, die ihrerseits
über eine unmittelbare Anschlußmöglichkeit an den öffentlichen
Abwasserkanal verfügt. Unabhängig davon stellen sich auch die
Kosten für die in der Wegeparzelle zu verlegende
Anschlußleitung entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht als
unverhältnismäßig dar. Aus der satzungsrechtlichen
Tiefenbegrenzung auf 50 m (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 2 a) BGS) als
typisierende Regelung für die Bestimmung der
durchschnittlichen "Erschließungstiefe" von nicht qualifiziert
beplanten Grundstücken folgt, daß bei zulässiger rückwärtiger
Bebaubarkeit bzw. vorhandener Bebauung Hausanschlußleitungen
bis zu einer Länge von etwa 50 m nicht als unverhältnismäßig
(lang) bewertet werden können und dies in aller Regel
gleichermaßen für den im Zusammenhang mit der Verlegung
aufzubringenden finanziellen Aufwand gilt. Ein davon
abweichender Ausnahmefall wird von den Klägern nicht geltend
gemacht; insbesondere ergeben sich weder aus deren Vorbringen
noch aus dem sonstigen Akteninhalt Anhaltspunkte dafür, daß
die Anschlußleitung - z.B. wegen besonders ungünstiger
Gelände- oder Bodenverhältnisse - nur mit einem
außergewöhnlichen Kostenaufwand verlegt werden könnte. Darauf,
ob wegen einer zukünftig denkbaren anderweitigen Erschließung
des Grundstücks ein kostengünstigerer Anschluß an die
öffentliche Abwasserkanalisation absehbar ist, kommt es für
die rechtliche Bewertung im Zusammenhang mit der Entstehung
der Anschlußbeitragspflicht im Jahr 1992 nicht an.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

12

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.