Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-03, Aktenzeichen 21 A 269/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1103.21A269.96.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sowie jeweils ihre
eigenen außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 130 b der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils - mit Ausnahme des Inhalts
der Verfahrensakten 2 K 2672/94 und 2 K 2892/94 des Verwaltungsgerichts, die dem
Senat nicht vorgelegen haben, sowie des Klageantrages - Bezug genommen.

3

Auf die Klage mit dem Antrag,

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die Beklagte zu verurteilen, auf die Beigeladene
einzuwirken, es zu unterlassen, durch den Betrieb
des Tanzbrunnens im R. Geräusche zu
erzeugen, die auf der Terrasse der Wohnung des
Klägers im 25. Stock des Hauses M. straße 16
bis 22.00 Uhr einen Mittelungspegel LAFTm
(Veranstaltungsgeräusche hinsichtlich
Fremdgeräusche korrigiert) von mehr als 55 dB(A)
und ab 22.00 Uhr von mehr als 40 dB(A)
erzeugen,

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hat das Verwaltungsgericht durch dieses Urteil die Beklagte verurteilt, auf die
Beigeladene hinzuwirken, daß durch die Veranstaltungen auf dem Gelände des
Tanzbrunnens in K. -D. die Immissionsrichtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der
Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) gemessen 0,50 m vor dem
geöffneten, dem Tanzbrunnen gegenüberliegenden Fenster der Wohnung des
Klägers, nicht überschritten werden, sofern für einzelne Veranstaltungen keine
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 3 oder § 10 Abs. 4 des Landes-Immissions-
schutzgesetzes (LImschG) erteilt worden ist; im übrigen hat es die Klage
abgewiesen.

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Gegen dieses ihr am 6. Dezember 1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
5. Januar 1996 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, sie sei im
vorliegenden Verfahren nicht passiv legitimiert. Der Ansatz des Verwaltungsgerichts,
mit der Verpachtung des Tanzbrunnengeländes an die Beigeladene sei bereits eine
Eigentumsbeeinträchtigung der Nachbarn und damit auch des Klägers ausdrücklich
oder schlüssig gestattet, sei unzutreffend, denn nicht jede in § 2 Abs. 1 des
Pachtvertrages mit der Beigeladenen zugelassene Nutzung (Musikveranstaltungen,
Diskos, Volksfeste, kommerzielle Veranstaltungen jeder Art und Promotions) stelle
eine Eigentumsbeeinträchtigung des Klägers dar, vielmehr sei konkret auf die Art und
Weise der jeweiligen Durchführung abzustellen. Insoweit habe sie durch Festsetzung
von Lautstärkegrenzwerten sowie durch die Auflage der Installation einer
Schallpegelbegrenzung einschließlich der Vorlage der Schallmeßergebnisse gerade
einer Eigentumsbeeinträchtigung durch die Beigeladene von vornherein
entgegengewirkt. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht die 18. BImSchV als
anwendbare Prüfungsgrundlage herangezogen; sachgerecht sei vielmehr die
Heranziehung der "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten
Geräusche" (LAI-Hinweise Freizeitlärm) des Länderausschusses für
Immissionsschutz (LAI) vom 25. November 1987 (NVwZ 1988 S. 135 ff.), deren in
Nr. 4.1 Abs. 2 Buchst. c) für den vorliegend zugrunde zu legenden Gebietscharakter
maßgeblichen Immissionsrichtwerte gegenüber der Beigeladenen verbindlich
gemacht worden seien. Die in der 18. BImSchV enthaltene und vom
Verwaltungsgericht herangezogene weitere Untergliederung von
Einwirkungszeiträumen ("Ruhezeiten") werde den Besonderheiten im Bereich der
Musikveranstaltungen nicht gerecht, denn gerade Konzerte oder auch andere
Musikveranstaltungen fänden vornehmlich zwischen 20.00 und 22.00 Uhr statt. Diese
Zeiten seien nicht willkürlich von den Veranstaltern gewählt, sondern entsprächen
speziell den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung. Nur so sei gewährleistet,
daß auch ein größerer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit besitze, an solchen
Veranstaltungen teilzunehmen. Indem nun das Verwaltungsgericht die in der
18. BImSchV enthaltenen Ruhezeitregelungen schematisch auf die hier zu
beurteilenden Immissionen anwende, bewirke es für den vorgenannten sehr
bedeutsamen Zeitraum eine gravierende Einschränkung. Dies laufe den in der
Rechtsprechung hervorgehobenen Bewertungsmomenten der "Herkömmlichkeit" und
"allgemeinen Akzeptanz" entgegen. Schließlich seien die vom Verwaltungsgericht in
seinem Urteil zugrunde gelegten Messungen nicht zu verwenden, da sie nicht
sachgerecht durchgeführt worden seien. Der Meßort habe nicht der Vorgabe der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (BAnz.
Nr. 137 Beilage) entsprochen, und bei der Beurteilung der Messung vom
2. September 1994 sei keine ausreichende Fremdgeräuschkorrektur erfolgt. Bei der
Messung vom 9. August 1994 sei tatsächlich eine Überschreitung des zulässigen
Höchstwertes zu verzeichnen gewesen, wofür dem Veranstalter auch eine
Konventionalstrafe auferlegt worden sei.

7

Die Beigeladene hat am 5. Januar 1996 gegen das ihren erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten am 11. Dezember 1995 zugestellte Urteil durch ihre
früheren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt. Am
11. Januar 1996 haben auch die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die
Beigeladene Berufung eingelegt; am folgenden Tag haben sie die Rücknahme der
Berufung erklärt. Die zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten haben hierzu
vorgetragen, sie seien von der Beigeladenen im Rahmen des Berufungsrechtsstreits
sowohl mit der Einlegung als auch mit der Durchführung der Berufung beauftragt
gewesen. Die Berufungseinlegung durch die erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten sei offensichtlich lediglich fristwahrend erfolgt. Soweit sie die
Berufung zurückgenommen hätten, beziehe sich diese Rücknahme ausschließlich
auf die nicht erfolgte Mandatierung zur Berufungseinlegung, nicht jedoch auf die
Rücknahme der Berufung namens und im Auftrage der Beigeladenen. Zur
Begründung ihrer Berufung hat die Beigeladene ergänzend zum Vorbringen der
Beklagten vorgetragen, daß es sich beim Umfeld des klägerischen Wohnhauses
tatsächlich um ein Misch-Kerngebiet handele und daher von Immissionsrichtwerten
von 60 dB(A) tagsüber von 8.00 bis 20.00 Uhr, 55 dB(A) von 20.00 bis 22.00 Uhr und
45 dB(A) nachts auszugehen sei. Die Messungen des TÜV Rheinland am Gebäude
des Klägers seien fehlerhaft. Die Außenveranstaltungen im Tanzbrunnen gehörten
seit Jahrzehnten zum kulturellen Programm der Beklagten. Das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme fordere auch vom Kläger, daß er geeignete
Maßnahmen ergreife, die Geräusche in seinem Wohnbereich einzudämmen.

8

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufungen zurückzuweisen.

12

Er trägt vor: Die Beklagte sei passiv legitimiert, denn sie betreibe den Tanzbrunnen
als öffentliche Einrichtung und im öffentlichen Interesse. Dazu bediene sie sich der
Hilfe der Beigeladenen, an die das Tanzbrunnengelände nicht aus fiskalischen
Erwägungen, sondern zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe verpachtet sei. Der
Pachtzins sei äußerst gering und unterstreiche das Fehlen der Absicht einer
Gewinnerzielung. Nach § 2 des Pachtvertrages sei der Tanzbrunnen gerade für
solche Veranstaltungen verpachtet, die erhebliche Geräuschbelästigungen
verursachten. Diese seien weder singulär, noch seien sie von der Beklagten nicht
gewollt. Dagegen könne die Beklagte nicht einwenden, sie habe in den Verträgen mit
der Beigeladenen vereinbart, daß die Beigeladene ruhestörenden Lärm nicht
verursachen dürfte. Derartige Vereinbarungen änderten nichts an der Ursächlichkeit
des Verhaltens der Beigeladenen für die Lärmimmissionen, die auch deshalb
gegeben sei, weil die Beklagte die Vertragsverstöße nicht zum Anlaß einer fristlosen
Kündigung genommen habe. Die Beklagte sei zum Einschreiten gegenüber der
Beigeladenen auch als örtliche Ordnungsbehörde befugt und verpflichtet. Er, der
Kläger, habe Anspruch auf weitergehenden Lärmschutz, als ihm das angefochtene
Urteil zuerkenne. Die Konfliktlage sei nicht mit der durch die 18. BImSchV geregelten
zu vergleichen, denn die Lautstärke der hier verwandten Schallwiedergabegeräte
könne ohne weiteres so gedrosselt werden, daß Musik, Ansagen usw. außerhalb des
Tanzbrunnengeländes, jedenfalls aber auf der anderen Rheinseite nicht mehr oder
nur noch in einer so geringen Stärke wahrnehmbar seien, daß eine Belästigung nicht
eintrete. Gerade Musikdarbietungen, deren Lautstärke mit hohem technischen
Aufwand gesteigert würden, würden nicht nur von besonders empfindlichen
Menschen als geradezu vorsätzliche Störung empfunden. Das Verwaltungsgericht
habe die Beigeladene zu Recht zumindest zur Einhaltung der Werte nach § 2 Abs. 2
Nr. 2 der 18. BImSchV verpflichtet, die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gälten.
Diese Werte seien in der Vergangenheit überschritten worden; damit sei eine
Wiederholungsgefahr gegeben. Die LAI-Hinweise Freizeitlärm seien nicht zugrunde
zu legen, da sie weitgehend durch die 18. BImSchV überholt seien.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte einschließlich der des Verfahrens 2 L 335/93 des Verwaltungsgerichts
sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Meßprotokolle und
den Pachtvertrag Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Berufungen haben keinen Erfolg.

16

Allerdings ist auch die Berufung der Beigeladenen zulässig. Das Rechtsmittel ist
von den früheren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen
innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. bei dem
Verwaltungsgericht eingelegt und von den erstinstanzlichen
Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen, die ersichtlich, um den Ablauf der
Rechtsmittelfrist zu hindern, am letzten Tag der Rechtsmittelfrist ebenfalls Berufung
eingelegt hatten, ohne dazu von der Beigeladenen bevollmächtigt zu sein, mit
Schriftsatz vom folgenden Tage nicht wirksam zurückgenommen worden. Die
Zusammenhänge der anderweitigen Prozeßvertretung der Beigeladenen im
zweitinstanzlichen Verfahren waren für das Gericht und die sonstigen
Verfahrensbeteiligten ohne weiteres dahin erkennbar, daß der Schriftsatz vom
12. Januar 1996 lediglich sinngemäß den Widerruf der mit Schriftsatz vom Vortag
erfolgten Berufungseinlegung beinhaltete, ohne daß damit die von den früheren
zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten schon am 5. Januar 1996 eingelegte
Berufung zurückgenommen sein sollte.

17

Die Klage ist im Verwaltungsrechtsweg -

18

vgl. den in dieser Sache ergangenen
Senatsbeschluß vom 30. Dezember 1994 - 21 E
525/94 -

19

zulässig. Das Begehren ist zutreffend gegen die Beklagte gerichtet. Dies ergibt sich
bereits aus ihrer Position als Verpächterin des Tanzbrunnens. Hierzu wird
entsprechend § 130 b Satz 2 VwGO auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen, denen der Senat insoweit folgt. Hinzu tritt
vorliegend, daß die Beklagte durch die Beigeladene eine Einrichtung führen läßt, auf
die sie maßgeblichen Einfluß hat. Aus dem Pachtvertrag zwischen der Beklagten und
der Beigeladenen einschließlich der "Vorbemerkung" hierzu ergibt sich nicht nur, daß
die Beigeladene einen "öffentlich-rechtlichen Zuschußvertrag über die Modalitäten
der Finanzierung und der Nutzung" des Tanzbrunnens abschließt und die
Beigeladene die Einrichtung auch für "unrentierliche Veranstaltungen" zur Verfügung
zu stellen hat, "wobei alle erzielten Erlöse aus den rentierlichen Veranstaltungen zur
ausschließlichen Finanzierung der unrentierlichen Veranstaltungen verwendet
werden sollen", woraus folgt, daß aus dem Tanzbrunnen kein Gewinn gezogen
werden darf. Verstärkt wird dieser Einfluß der Beklagten durch die weit gefaßten
fristlosen Kündigungsgründe des § 4 Abs. 1 des Vertrages ("Außerordentliche
Kündigung"), die nur der Beklagten als Verpächterin eingeräumt sind und die u.a. die
fristlose Kündigung des Pachtvertrages durch die Beklagte nach Buchst. i) "bei
Beendigung des öffentlich-rechtlichen Zuschußvertrages" ermöglichen. Die Beklagte
ist demnach in der Lage, entsprechend dem Tenor des angefochtenen Urteils "auf
die Beigeladene hinzuwirken", bestimmte Lärmemissionen zu vermeiden und einem
Schutzanspruch der Nachbarschaft Rechnung zu tragen. Aus diesen Gründen kann
sie als Störerin wenn nicht im polizeirechtlichen Sinne, so jedoch im
Nachbarschaftsverhältnis -

20

vgl. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB und dazu BGH,
Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91 -,
BGHZ 121 S. 239 (254) -

21

vom Kläger in Anspruch genommen werden.

22

Der Kläger besitzt ein Bedürfnis an der Begrenzung der Lärmimmissionen durch
gerichtliche Entscheidung ungeachtet der Behauptung der Berufungsführer, einzelne
Meßergebnisse zu Geräuschimmissionen, die die Wohnung des Klägers erreicht
haben, beruhten nicht auf Feststellungen, die nach den für derartige Fälle
vorgesehenen Meßmethoden getroffen worden seien. Daß die vom K.
Tanzbrunnen ausgehenden Geräusche die Wohnruhe des Klägers beeinträchtigen,
also belästigend wirken, kann nicht zweifelhaft sein. Ob sie erhebliche Belästigungen
im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für den
Kläger mit sich bringen, kann so lange nicht durch Messungen festgestellt werden,
wie eine Entscheidung im konkreten Nachbarschaftsverhältnis dazu, welche
Immissionen dem Kläger noch zumutbar sind, nicht getroffen ist. Im übrigen hat die
Beklagte selbst eingeräumt, daß Überschreitungen auch der von ihr als maßgeblich
angesehenen Lärmrichtwerte an der Wohnung des Klägers vorgekommen sind. Das
Verwaltungsgericht hat somit zutreffend eine insoweit gegebene
Wiederholungsgefahr angenommen. Das Maß dessen, was an
Geräuschimmissionen in Folge der Nutzung des Tanzbrunnens, einer
immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 3
Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, hinzunehmen ist, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1, § 3
Abs. 1 BImSchG und entspricht dem, was im privatrechtlichen
Nachbarschaftsverhältnis gemäß §§ 1004, 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) hinzunehmen ist. Die Beurteilung, ob Geräuschimmissionen nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft
herbeizuführen kann nicht schematisch anhand allgemein gültiger Lärmwerte
vorgenommen werden. Die Belastung durch Lärm und damit die Zumutbarkeit von
Lärmimmissionen hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die oft nur
unvollkommen in einem bestimmten Lärmwert erfaßt werden können. Die Grenze der
Erheblichkeit der Geräuschbelästigungen ist einzelfallbezogen anhand einer auf
einen Ausgleich widerstreitender Interessen ausgerichteten Gesamtbetrachtung
unter Berücksichtigung der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse
bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit zu ermitteln, wobei wertende
Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine
Akzeptanz einzubeziehen sind.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 7 C
25.91 -, BVerwGE 90 S. 163 (165 f.).

24

Das Verwaltungsgericht hat davon ausgehend den Schutzanspruch des Klägers
jedenfalls nicht zu Lasten der Berufungsführer fehlerhaft ermittelt.

25

Die Schutzwürdigkeit der Wohnung des Klägers in bezug auf die in Rede
stehenden Lärmbelästigungen wird dadurch bestimmt, daß das von ihm bewohnte
Haus in einem räumlichen Bereich liegt, der der Innenstadt von K. zuzurechnen
und als Misch- oder Kerngebiet anzusehen ist. Diese Feststellung des
Verwaltungsgerichts qualifiziert die gerichtsbekannte Ortslage zutreffend und ist auch
von den Berufungsführern nicht angegriffen worden. Das Maß des Schutzanspruchs
dieser Wohnlage ist auch dadurch beeinflußt, daß der Tanzbrunnen schon viele
Jahre vor der Errichtung des klägerischen Wohnhauses als öffentliche Einrichtung
der Beklagten betrieben worden ist, wenngleich sich der Charakter der dort
stattfindenden Veranstaltungen im Laufe der Jahre mit der Folge einer Erhöhung der
emittierten Lärmwerte und einer Steigerung des Informationsgehalts der jenseits des
Rheins hörbaren Geräusche geändert haben mag.

26

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß keine
verbindlichen Regelwerke für die Begrenzung von Geräuschimmissionen, die von
einer Freilicht-Konzertbühne auf die Nachbarschaft ausgehen, bestehen. Die
TA Lärm zielt mit ihren Vorgaben auf die Wahrung der Zulassungsvoraussetzungen
nur für genehmigungsbedürftige Anlagen, nicht jedoch für - wie hier - keiner
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegende Freizeitanlagen.
Die 18. BImSchV gilt nach ihrem § 1 Abs. 1 für die Errichtung, die Beschaffenheit und
den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zweck der Sportausübung betrieben
werden und nicht genehmigungsbedürftig im Sinne von § 4 BImSchG sind. Durch
diese Verordnung sind die nicht rechtsverbindlichen LAI-Hinweise Freizeitlärm
jedenfalls für bestimmungsgemäß genutzte Sportanlagen überholt. Für sonstige
Freizeitanlagen einschließlich Freilichtbühnen ist im Mai 1995 vom LAI eine
"Freizeitlärm-Richtlinie" als Anhang B zu der "Musterverwaltungsvorschrift zur
Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen" (abgedruckt
bei Schmatz/Nöthlichs, Immissionsschutz, Kommentar, Stand III/97, Nr. 10 213)
verabschiedet worden. Soweit diesen Regelwerken wertende Entscheidungen über
die Lästigkeit von Freizeitlärm zugrunde liegen, können die Bewertungen als
Anhaltspunkte zur Ausfüllung der Begriffe "Sozialadäquanz" und "Akzeptanz" von
Lärmbeeinträchtigungen herangezogen werden.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1991 - 7 C
12.90 -, BVerwGE 88 S. 143 (149).

28

Mit der Tenorierung der für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorgesehenen
Immissionsrichtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV von tags außerhalb der
Ruhezeiten 60 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) und nachts 40 dB(A)
hat das Verwaltungsgericht dem Schutzanspruch des Klägers gegen die vom
Tanzbrunnen ausgehenden Lärmimmissionen nicht zu Lasten der Berufungsführer
fehlerhaft bestimmt. Vergleichbare Abstufungen der zumutbaren
Lärmbeeinträchtigungen finden sich in Ziff. 4.1 c) der Freizeitlärm-Richtlinie. Die Tag-
und Nachtwerte der Nr. 2.321 c) TA Lärm sowie der Ziff. 4.1 c) der LAI-Hinweise
Freizeitlärm jeweils für Mischgebiete stimmen mit denen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der
18. BImSchV überein, wobei die TA Lärm im Gegensatz zu den neueren
Regelwerken keine Vorschriften zum Schutz von Ruhezeiten tags enthält. Eine
besondere Ton- oder Informationshaltigkeit von Lärmimmissionen wird nach
Nr. 2.422.3 TA Lärm, Ziff. 3.2 der Freizeitlärm-Richtlinie und Ziff. 3.2 der LAI-
Hinweise Freizeitlärm wie nach Nr. 1.3.4 des Anhangs zur 18. BImSchV durch
Zuschläge von bis zu 5 bzw. 6 dB(A) zum gemessenen Lärmwert berücksichtigt. Die
vom Verwaltungsgericht konkretisierte Schutzwürdigkeit der Wohnruhe des Klägers
hält sich sonach im Rahmen der insbesondere den neueren Regelwerken zu
entnehmenden Aussagen zur Sozialadäquanz von Geräuschemissionen und deren
zu erwartender Akzeptanz als Immissionen durch die in der Nachbarschaft von
Freizeitanlagen lebende Bevölkerung. Auch die LAI-Hinweise Freizeitlärm enthalten
in ihrer Ziff. 3.3 eine Regelung zum Schutz von ruhebedürftigen Zeiten auch abends
und an Sonn- und Feiertagen, so daß sich bei ihrer direkten Anwendung auf den
Tanzbrunnen keine nennenswerte Verminderung des in dem angefochtenen Urteil
dem Kläger zuerkannten Schutzanspruches ergäbe.

29

Auch im Hinblick darauf, daß der Tanzbrunnen bereits vor der Errichtung des
klägerischen Wohnhauses viele Jahre betrieben wurde, ist eine Erhöhung der nach
dem angefochtenen Urteil einzuhaltenden Lärmrichtwerte nicht geboten. Zwar
enthalten § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV, Ziff. 2.2 der LAI-Hinweise Freizeitlärm sowie
Ziff. 2 Abs. 4 der Freizeitlärm-Richtlinie Aussagen zugunsten bestehender Anlagen,
denen Hinweise auf eine erhöhte Zumutbarkeit von Freizeitlärm für die
Nachbarschaft sog. Altanlagen entnommen werden können. Eine solche generelle
Herabsetzung des Schutzanspruchs des Klägers ist vorliegend jedenfalls deshalb
nicht geboten, weil der Tenor des angefochtenen Urteils die Überschreitung der darin
verbindlich gemachten Lärmrichtwerte dann nicht ausschließt, wenn für einzelne
Veranstaltungen Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 4 LImschG
erteilt worden sind. Mit dieser durch das angefochtene Urteil eröffneten Möglichkeit
kann einem im Einzelfall bestehenden öffentlichen Bedürfnis nach Veranstaltungen,
in deren Verlauf höhere als nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV allgemein
zulässige Geräuschimmissionen auf die klägerische Wohnung zu erwarten sind,
Rechnung getragen werden. Die Tatsache, daß der Tanzbrunnen bereits seit
Jahrzehnten besteht und zur Durchführung von Freizeitveranstaltungen unter
Einschluß von Musikdarbietungen betrieben wird, kann bei der Zulassung solcher
Ausnahmen, wenn eine Veranstaltung etwa auf kulturellen -

30

vgl. dazu Senatsurteil vom 4. September 1992
- 21 A 1670/92 - (UA S. 9 f.) -

31

oder sonst sozialgewichtigen Umständen beruht, bei der Abwägung des Interesses
der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem
Schutzbedürfnis der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Nachdem diese
Möglichkeit und damit die Überschreitung der Lärmrichtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der
18. BImSchV abends und nachts nach dem Tenor des angefochtenen Urteils möglich
bleibt, ist dem Kläger eine generelle Reduzierung des Schutzanspruchs seiner
Wohnung unter die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Werte im Sinne eines
Altanlagen-Zuschlags für den Tanzbrunnen nicht zumutbar. Diese Möglichkeit steht
auch einer generellen Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der Herkömmlichkeit oder
des besonderen Charakters der Freizeitanlage "Tanzbrunnen" entgegen. Zwar ist es
zutreffend, daß zahlreiche Veranstaltungen aus anzuerkennenden Gründen gerade
in den Abendstunden stattfinden. Die Frage, inwieweit für sie eine das normale Maß
übersteigende Belästigung der Nachbarschaft zumutbar ist, ist aber sachgerecht im
Rahmen der Zulassung im Einzelfall zu treffen.

32

Sonach waren die Berufungen zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

34

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

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