Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-13, Aktenzeichen 23 U 1/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0813.23U1.96.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger verpachtete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag
ca. 15 ha Stückland "Acker und Weide" für die Zeit vom 1.10. 81 bis
31.10. 94. In § 14 des Pachtvertrages heißt es:

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"Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter aus diesem Vertrag
verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe des Pachtlandes."

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Der Beklagte war Milcherzeuger. Er hatte zuletzt eine Milchquote
von 155.592 kg. Ende 1991 gab er die Milcherzeugung auf und erhielt
dafür nach der EG-MAVV eine Vergütung von 233.388,-- DM. Ob der
Beklagte den Kläger vorher darüber informiert hat, ist streitig.
Kurz vor der Rückgabe des Pachtobjekts, die am 31.10. 94 stattfand,
stellte der Kläger bei der zuständigen Landwirtschaftskammer einen
Antrag auf Übertragung von Milchquoten. Der Antrag wurde am 16.03.
95 abgelehnt unter Hinweis darauf, daß wegen der Veräußerung der
kompletten Milchquote im Jahr 1991 keine Quote mehr zur Verfügung
stehe.

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Mit der Klage vom 10.07. 95, dem Beklagten zugestellt am 19.07.
95, hat der Kläger Auskunft darüber begehrt,

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a) welche landwirtschaftliche Fläche der Beklagte am 01.11. 1991
insgesamt bewirtschaftet habe;

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b) ob er zwischen 02.04. 1984 und 01.11. 1991 Flächen mit
Milchquote hinzugepachtet oder -erworben habe;

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c) ob er im o.g. Zeitraum Flächen ohne Milchquote hinzugepachtet
habe;

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d) wie die vom ihm (Kläger) gepachteten Flächen in den drei
Jahren vor dem 01.11. 91 genutzt worden seien.

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Durch diese Auskünfte wollte der Kläger in die Lage versetzt
werden, Klage auf Zahlung des der Pachtfläche entsprechenden Teils
der Milchaufgabevergütung erheben zu können. Er hat die Auffassung
vertreten, die anteilige Vergütung stehe ihm als Schadensersatz
oder gemäß § 281 BGB zu. Dadurch, daß der Beklagte den auf das
Pachtobjekt entfallenden Teil der Milchquote ohne seine -des
Klägers- Zustimmung mitveräußert habe, sei es ihm unmöglich
geworden, die Pachtfläche in der rechtlichen Qualität
zurückzugeben, die sie durch Zuteilung der Milchquote erlangt habe.
Verjährt seien diese Ansprüche nicht.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, ihm in
dem oben tenorierten Umfang Auskunft zu erteilen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat die Ansicht vertreten, ein solcher Anspruch bestehe
nicht, und hat im übrigen unter Hinweis auf § 14 des Pachtvertrages
die Einrede der Verjährung erhoben.

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Das Amtsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Es
hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Verjährungsregelung in §
14 des Pachtvertrags, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken
bestünden, erfasse sämtliche Verpächteransprüche und hindere auch
die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs.

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Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, der wegen des
Anspruchs aus § 281 BGB und der Unanwendbarkeit der kurzen
Verjährungsfrist auf die Senatsentscheidung vom 13.02. 1996 -23 U
9/95- (=6 Lw 9/93 AG Bergisch Gladbach) verweist und meint, § 14
des Pachtvertrages beziehe sich auf Ansprüche dieser Art nicht.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung gemäß den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt -wie in erster
Instanz- vor, dem Kläger sei die beabsichtigte Teilnahme an der
Verrentungsaktion vorher mitgeteilt worden (Beweis: Zeugen M. E.,
B. K.). Der Kläger stellt das in Abrede.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze und
deren Anlagen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung
vor dem Berufungsgericht waren, Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie Berufung des Klägers hat
Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Landwirtschaftsgerichts hat der
Kläger einen Anspruch auf die mit der Klage begehrte Auskunft gegen
den Beklagten.

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Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht eine
Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien existierenden
Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Berechtigte in
entschuldbarer Weise über den Bestand oder Umfang seines Rechts im
Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der
Ungewißheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (vgl. BGHZ
95, 279, 288; ständige Rechtsprechung; Palandt-Heinrichs, BGB, 55.
Aufl., § 261 Rn. 8 m.w.N.). Erforderlich ist allerdings eine
Sonderverbindung der Parteien (vgl. BGH a.a.O.; NJW-RR 1989, 450);
denn allein die Tatsache, daß jemand Informationen besitzt, die für
einen anderen bedeutsam sind, begründet noch keine
Auskunftsverpflichtung (BGH NJW 1980, 2463; Palandt-Heinrichs
a.a.O.).

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Diese Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch sind
erfüllt.

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Der hiernach notwendigen "Sonderverbindung", die das
Auskunftsbegehren des Klägers rechtfertigt, liegt das frühere
Pachtverhältnis der Parteien in Verbindung mit der Vorschrift des §
281 BGB zugrunde.

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Daß der Beklagte gemäß § 281 BGB zur Auskehrung des auf die
zuletzt noch bewirtschaftete Pachtfläche entfallenden Teils der
Milchaufgabevergütung an den Kläger verpflichtet ist, hat der Senat
bereits im Urteil vom 13.02. 1996 -23 U 9/95- grundsätzlich
entschieden. Dort heißt es:

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"Die Milchreferenzmenge war dem Beklagten (erg.: Pächter) zwar
als Betreiber der Milchwirtschaft zugeteilt worden, insoweit also
"personenbezogen", ruhte indessen auf den der Milchproduktion
dienenden Flächen, war also zugleich "betriebsakzessorisch" (vgl.
BGH AgrarR 92, 308). Daraus folgt, daß sie bei Rückgabe des
Pachtlandes nach Beendigung des Pachtverhältnisses automatisch auf
die Klägerin (erg.: Verpächterin) übergegangen wäre, und zwar
unbeschadet der Tatsache, daß sie erstmals nach Beginn des
Pachtverhältnisses zugeteilt worden war (vgl. BVerwG RdL 94, 81).
Die aus dieser Rechtslage sich ergebende "Wertverbesserung" der
Pachtflächen kam der Klägerin als Eigentümerin zugute und durfte
ihr daher nicht gegen ihren Willen entzogen werden. Daraus ergibt
sich, daß der Beklagte den Antrag auf Milchabgabevergütung, dessen
positive bestandskräftige Bescheidung das Erlöschen des Rechts auf
abgabefreie Milch-produktion zur Folge hatte, in bezug auf das
Pachtland nicht ohne die Zustimmung der Klägerin stellen durfte
(vgl. BGH a.a.O.; Senatsurteil vom 28.07. 1994 -23 U 2/92-). Das
danach objektiv rechtswidrige Handeln des Beklagten hatte zur
Folge, daß er die Pachtfläche nicht mehr in der rechtlichen
Qualität zurückgeben konnte, die sie nach Abschluß des
Pachtvertrags erhalten hatte. Da der Eintritt dieser teilweisen
Unmöglichkeit zugleich den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die
anteilige Milchabgabevergütung begründete, hat er diese in
entsprechender Anwendung von § 281 BGB ohne Rücksicht auf
Verschulden an die Klägerin abzuführen."

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Da es nach den vorstehenden Ausführungen, an denen festgehalten
wird, für den Anspruch aus § 281 BGB analog auf ein Verschulden des
Beklagten (Pächters) nicht ankommt, ist im Ergebnis ohne Bedeutung,
ob der Kläger vorher von der Verrentungsaktion unterrichtet worden
ist oder nicht. Selbst wenn er davon im Jahr 1991 erfahren und
keine Einwände dagegen erhoben haben sollte, würde die Kenntnis
nicht den Verlust seines Anspruchs aus § 281 BGB bewirken. Es gibt
keinen einleuchtenden Grund, dem vorher eingeweihte Verpächter die
anteilige Milchabgabevergütung, die flächenakzessorisch ist, zu
verwehren. Solange nichts anderes vereinbart ist, kann dem
Einverständnis des Verpächters mit der Verrentung der Milchquote
kein Verzicht auf seinen Anteil an der Vergütung entnommen werden.
Auf das weitere Vorbringen des Beklagten kommt es deshalb nicht
an.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist Verjährung nicht
eingetreten. Hierzu hat sich der Senat im o.a. Urteil wie folgt
geäußert:

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"Die Einrede der Verjährung greift nicht durch. Insbesondere
kommt nicht die in § 581 a BGB (gemeint ist § 591 b BGB)
festgelegte kurze Verjährungsfrist in Betracht, weil die
"Verschlechterung" der Pachtsache nicht in tatsächlicher Hinsicht,
sondern -wie ausgeführt- hinsichtlich ihrer rechtlichen Beziehungen
eingetreten ist, so daß der der kurzen Verjährung zugrundeliegende
Rechtsgedanke, der Verpächter könne sich alsbald nach der Rückgabe
der Pachtsache über deren Zustand vergewissern, nicht
durchgreift."

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Da eine spezielle Frist für derartige Ansprüche nicht vorgesehen
ist, kommt gemäß § 195 BGB allein die regelmäßige Verjährungsfrist
von 30 Jahren zum Zuge.

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Entscheidende Frage ist daher, ob die regelmäßige
Verjährungsfrist auch für den Anspruch aus § 281 BGB kraft
vertraglicher Absprache in § 14 wirksam auf 6 Monate verkürzt
worden ist (§ 225 Satz 2 BGB). Das ist entgegen der Auffassung des
Landwirtschaftsgerichts zu verneinen. Vielmehr ergibt die Auslegung
der Vertragsbestimmung des § 14, daß nur solche Ansprüche der
kurzen Verjährung unterliegen sollen, deren Bestehen sich alsbald
nach der Rückgabe des Pachtobjekts feststellen läßt. Es kann nicht
davon ausgegangen werden, daß die Vertragspartner für die
Verjährung das Zufallsprinzip einführen wollten. Wenn auf den
Zeitpunkt der Rückgabe abgestellt wird, so nur deshalb, weil sie
übereinstimmend der Ansicht waren, nach Wiedererlangung der
Pachtfläche sei der Verpächter ohne weiteres in der Lage,
eventuelle Ansprüche zu erkennen und binnen kurzem geltend zu
machen. Das aber trifft für den hier erhobenen Anspruch gerade
nicht zu. Ob auf dem zurückgegebenen Pachtland noch eine
Referenzmenge liegt oder ob der Pächter vorher insgesamt darüber
verfügt hat, läßt sich dem Pachtobjekt nicht ansehen. Der ehemalige
Verpächter kann in diesen Fällen nur -wie geschehen- einen
Übertragungsantrag stellen und abwarten. Darauf, wann dieser Antrag
beschieden wird, hat er keinen maßgebenden Einfluß. Im vorliegenden
Fall hat es von der Antragstellung (12.10. 1994) bis zur Fertigung
des Vermerks der Kreisstelle, daß keine Quote vorhanden sei (16.03.
1995), mehr als 5 Monate gedauert, wobei nicht einmal bekannt ist,
wann dem Kläger dieser Bescheid bekannt gemacht wurde. Es erscheint
daher insgesamt nicht gerechtfertigt, auch den Anspruch auf
anteilige Auskehrung der Milchaufgabevergütung der kurzen
Verjährung nach § 14 des Pachtvertrags zu unterwerfen. Daß dem
Kläger die Verrentung der Milchquote bekannt gewesen sein soll,
ändert daran nichts. Die Parteien wollten den Verjährungsbeginn
nach § 14 an ein objektives Kriterium (Zeitpunkt der Rückgabe)
knüpfen und nicht auf subjektive Gegebenheiten abheben. Es bleibt
daher dabei, daß der Anspruch aus § 281 BGB von der
Verjährungsbestimmung des § 14 bei verständiger Auslegung nicht
erfaßt wird.

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Dem Auskunftsbegehren des Klägers ist daher unter Abänderung des
ersten Urteils stattzugeben.

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Was den Umfang der Auskunftspflicht angeht, entspricht der
Klageantrag dem Fragenkatalog, der im Antragsformular zur
Übertragung der Referenzmenge aufgeführt ist. Der Senat hat daher
keine Bedenken, die Auskunftspflicht auf diese Gesichtspunkte zu
erstrecken, zumal dagegen seitens des Beklagten keine Einwände
erhoben worden sind.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 108, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Streitwert für das Berufungsverfahren sowie der Wert der
durch dieses Urteil für den Beklagten begründeten Beschwer beträgt
10.000,-- DM.

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Gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO war die Revision zuzulassen, weil
die Rechtssache, namentlich im Hinblick auf die Frage der
Anwendbarkeit von § 281 BGB, grundsätzliche Bedeutung hat, und eine
höchstrichterliche Entscheidung hierzu, soweit ersichtlich, noch
nicht vorliegt.