Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2003-06-03, Aktenzeichen 19 U 31/03
ECLI:DE:OLGHAM:2003:0603.19U31.03.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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G r ü n d e :

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(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

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Die Berufung ist begründet.

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I.

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Der Klägerin steht zur Zeit kein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 7.940,70 € zu. Der Kaufpreisanspruch ist nicht fällig.

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1.

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Grundsätzlich ist bei einem Kaufvertrag der Kaufpreis gem. § 271 Abs. 1 BGB sofort zur Zahlung fällig. Die Parteien haben aber am 29. August 2000 eine Fälligkeitsvereinbarung geschlossen, wonach der Fälligkeitstermin neu bestimmt worden ist und der Geltendmachung des Kaufpreises zum jetzigen Zeitpunkt entgegensteht. Der Geschäftsführer L als Vertreter der Klägerin und der Beklagte haben am vorgenannten Tag vereinbart, dass der Kaufpreis erst zu zahlen ist, wenn die gelieferten Platten mängelfrei sind. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Geschäftsführer wie von dem Beklagten behauptet im Zusammenhang mit dem Abschluß der Vereinbarung geäußert hat, der Kaufpreis müsse erst dann gezahlt werden, wenn die Flecken beseitigt seien. Eine Auslegung dieser Erklärung gem. §§ 133, 157 BGB ergibt, dass unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände der Beklagte als verständiger Empfänger diese Erklärung nur so verstehen konnte, dass der Kaufpreis solange nicht zu zahlen ist, wie Mängel an den Platten vorhanden sind, allerdings Mängel im Rechtssinne. Aus Sicht des Beklagten bestand keine Veranlassung zu der Annahme, dass der Geschäftsführer der Klägerin auch dann keinen Kaufpreis hätte verlangen wollen, wenn nach Mangelbeseitigungsmaßnahmen zwar Flecken auf den Platten verblieben wären, diese aber so unerheblich wären, dass sie keinen Mangel im Rechtssinne darstellen würden. Vielmehr mußte der Beklagte davon ausgehen, dass dann, wenn die Mängel im Rechtssinne beseitigt sind, er auch den Kaufpreis zu zahlen hat. Eine Auslegung der Vereinbarung gem. §§ 133, 157 BGB ergibt weiter, dass der Kaufpreis erst dann zu zahlen ist, wenn die Platten insgesamt mängelfrei sind. Dies umfaßt auch etwaige neue Mängel, die bei Beseitigungsversuchen durch die Klägerin oder durch die Streitverkündete der im Zeitpunkt der Vereinbarung gegebenen Mängel entstehen würden. Schließlich kam es für den Geschäftsführer der Klägerin und für den Beklagten erkennbar darauf an, dass auf den auf der Terrasse verlegten Platten keine Mängel mehr vorhanden sind, welche die Klägerin zu vertreten hat.

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2.

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Die verlegten Platten sind jedoch noch nicht mängelfrei. Es liegen Mängel im Rechtssinne vor.

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Ein Fehler einer Sache ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Kaufsache von dem Zustand abweicht, den die Vertragsparteien bei Abschluß des Kaufvertrages vorausgesetzt haben und diese Abweichung den Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch herabsetzt oder mindert (vgl. Palandt-Putzo, 61. Aufl., § 459 Rdn. 8).

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Hier steht zur Überzeugung des Senates nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen B in seinem schriftlichen Gutachten vom 24. Juli 2002 und den mündlichen Erläuterungen in der Verhandlung vom 3. Juni 2003 fest, dass die Fliesen, die durch die Befestigung mit Abstandshaltern der Transportsicherung Flecken aufweisen und die in dem schriftlichen Gutachten beschrieben und im Foto Nr. 5 optisch dokumentiert sind, mangelbehaftet sind. Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass diese Fliesen nach den Richtlinien des Sachverständigenverbandes als mangelbehaftet anzusehen sind.

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Diese Flecken stellen aus Sicht des Senates auch einen Fehler dar, welche den Wert erheblich mindern. Maßgeblich für die Erheblichkeit ist die Verkehrsauffassung (vgl. Palandt-Putzo, BGB 61. Aufl., § 459 Rdn. 2). Es handelt sich zwar in diesem Falle lediglich um eine geringe Zahl von Platten im Verhältnis zu der Anzahl der insgesamt gelieferten Platten. Jedoch ist der optische Gesamteindruck der Terrasse nicht unwesentlich beeinträchtigt.

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Ob nach Beseitigung der Flecken auf den vorgenannten Platten eine Reinigung oder Erneuerung der übrigen verlegten Platten erforderlich ist, um eine insgesamt mangelfreie Lieferung erbracht zu haben, braucht in diesem Verfahren nicht entschieden zu werden.

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Weitere Mängel als die Flecken auf den vorgenannten Platten (Foto 5 des schriftlichen Sachverständigengutachtens) vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten und seiner mündlichen Erläuterung sind die weiteren vom Beklagten gerügten Verfärbungen kein Mangel im Rechtssinne. Sie sind aus "Augenhöhe" oder aus gebrauchsüblicher Haltung nicht zu erkennen und entsprechen damit einer Platte, die als fehlerfrei im Rechtssinne anzusehen ist.

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Der Fälligkeit des Kaufpreisanspruches steht auch nicht entgegen, dass die Platten durch Reinigungsversuche der Klägerin oder durch die Streitverkündete, deren Handeln sich die Klägerin als Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB) zurechnen lassen müßte, stumpf geworden seien. Die Beklagte hat diesen Beweis nicht erbracht. Der Sachverständige hat bei dem im Juni 2002 durchgeführten Ortstermin nicht festgestellt, dass die Platten stumpf sind. Nach diesem Ortstermin hat die Klägerin oder die Streitverkündete aber unstreitig keine Reinigungsversuche durchgeführt.

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II.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.