Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-09, Aktenzeichen 10 K 2870/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0709.10K2870.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betreibt auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur ,
Flurstück (Am C. 2 in E. ) eine Spielhalle mit einer Gesamtfläche von 220
m² und neun Stellplätzen. Mit Antrag vom 10. April 2007 begehrte er vom
Beklagten einen baurechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung der bestehenden
Spielhalle um einen südlichen Anbau mit insgesamt 189 m² Betriebsfläche
(Erweiterung I) und sieben Stellplätzen sowie um einen nördlichen Anbau mit 383
m² Betriebsfläche (Erweiterung II) und neun Stellplätzen.

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Nachdem der Beklagte dem Kläger mit Anhörungsschreiben vom 23. Mai
2007 seine Absicht mitgeteilt hatte, die Bauvoranfrage negativ zu bescheiden,
bot der Kläger mit Schreiben vom 31. Mai 2007 an, auf den in der Bauvoranfrage
als Erweiterung I bezeichneten Betriebsteil zu verzichten.

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Unter dem 28. August 2007 beschied der Beklagte die Bauvoranfrage des
Klägers negativ. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, dass sich das
Vorhaben in planungsrechtlicher Hinsicht nach § 34 BauGB beurteile, da das
Vorhabengrundstück außerhalb eines Bebauungsplanes, jedoch innerhalb eines
im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liege. Das Gebiet, in dem das betroffene
Grundstück liege, entspreche faktisch einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO,
weshalb sich die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach nach § 34 Abs. 2
BauGB beurteile. Die nähere Umgebung des Vorhabens werde geprägt durch
das auf der gegenüberliegenden Straßenseite der X. Straße gelegene
Gewerbegebiet und durch die in der Nähe der bereits bestehenden Spielhalle
liegenden Wohngebäude; in einem prägenden Umkreis von bis zu 100 Metern
lägen insgesamt sieben Gebäude mit Wohnungen sowie ein Wohnheim. Der
Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus betrage nur ca. 30 m; die Stellplätze
des geplanten Objektes lägen in unmittelbarer Nähe von zwei Wohnhäusern; an
einem dritten Wohnhaus im Südwesten des Vorhabens müsse der Zu- und
Abfahrtverkehr vorbeifahren. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO wäre die
Spielhallenerweiterung als Vergnügungsstätte im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2
BauNVO - also soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres
Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig ist - in den Teilen des
Mischgebietes, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind,
allgemein zulässig. Ausnahmsweise könnten Vergnügungsstätten gemäß § 6
Abs. 3 BauNVO außerhalb der in Abs. 2 Nr. 8 bezeichnete Teile des
Mischgebietes zugelassen werden. Bei der Frage, ob eine Vergnügungsstätte
kerngebietstypisch sei, sei auf das typische Erscheinungsbild und der mit dem
Vorhaben typischerweise verbundenen Störungen für die Wohnruhe abzustellen.
Dabei komme es bei Spielhallen maßgeblich auf deren Größe als typisierendes
Merkmal an. Nach Maßgabe der Spielverordnung - SpielVO - hänge es von der
Größe der Spielhalle ab, wie viele Spielgeräte aller Art tatsächlich und wie viele
bestimmter Art in rechtlich zulässiger Weise aufgestellt werden könnten. Art und
Anzahl der Spielgeräte bestimmten maßgeblich die Attraktivität des Angebotes,
damit regelmäßig den Umfang des Zuspruchs und somit den Grad der mit der
Benutzung der Spielhalle für die Wohnnutzung typischerweise verbundenen
Störungen. Als nicht kerngebietstypisch sei nach geltender Rechtsprechung eine
Spielhalle mit einer Größenordnung anzusehen, deren Nutzfläche auf etwa 100
m² begrenzt sei. Dieser Schwellenwert werde vorliegend durch die geplante
Erweiterung bei weitem überschritten. Zu der bestehenden Spielhalle mit einer
Nutzfläche von ca. 133 m² ohne Berücksichtigung des Eingangsflures, Toiletten,
Vorraum und Fläche für die Aufsicht käme allein durch die geplante Erweiterung
II eine weitere Nutzfläche von ca. 260 m² ohne Berücksichtigung von Flächen für
den Eingangsbereich, Aufsicht und Stehcafé sowie Toiletten hinzu. Eine gerade
für ein Kerngebiet typische Vergnügungsstätte - wie hier vorliegend - gehöre
nach der Rechtsprechung weder in ein Mischgebiet noch in ein Gewerbegebiet
nach der Baunutzungsverordnung. Der kerngebietstypische Charakter der
geplanten Spielhallenerweiterung werde darüber hinaus durch die gute
Erreichbarkeit über die unmittelbar vorbeiführende Bundesstraße B und durch
die problemlose Anfahrt der Stellplätze weiter unterstrichen.

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Mit der am 27. September 2007 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend
vor, seiner Meinung nach sei das fragliche Gebiet nicht als Mischgebiet, sondern
als Gewerbegebiet nach der Baunutzungsverordnung zu beurteilen. Bei den
seinen Spielhallenbetrieb umgebenden Wohngebäuden handele es sich teilweise
um ehemalige Werkswohnungen, angesiedelte Gewerbebetriebe bzw. um ein
ehemaliges Betriebsgebäude der Deutschen Bahn. Die nachträgliche
Wohnnutzung erscheine baurechtlich fraglich; zumindest sei sie für das Gebiet
deshalb nicht prägend, weil dieses eingegrenzt werde durch den Großbetrieb der
Firma S. , das gewerblich genutzte ehemalige Bahnhofsgebäude nebst
dessen großen Vorflächen und dem Bahndamm sowie den dahinterliegenden
industriellen Großbetrieb der Firma S1. . Nach dem Vorbescheidsantrag
seien insgesamt 12 Geldspielgeräte vorgesehen. In den geplanten
Erweiterungsbauten seien auch Billardtische sowie jeweils ein Stehcafé geplant;
es handele sich damit um eine Sportstätte und nicht um eine Vergnügungsstätte
(Spielhalle). In einem baurechtlichen Gewerbegebiet wäre die Erweiterung
bauplanungsrechtlich zulässig. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass das
Gebiet durch Emissionen der vorerwähnten benachbarten industriellen
Großbetriebe, der östlich direkt am Gebäude entlanglaufenden mehrspurigen
und vielbefahrenen Bundesstraße sowie des Verkehrs zu dem Bahnhofsgebäude
und des an beiden Seiten des Gebäudes angrenzenden
Gebrauchtwagenhandels geprägt werde. Es erscheine ausgeschlossen, dass
durch den Besucherverkehr der Spielhalle in dem beantragten erweiterten
Zustand eine messbare Mehrbelastung entstehe.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. August 2007 zu
verpflichten, den beantragten planungsrechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung
der bestehenden Spielhalle um zwei Anbauten (Erweiterung I und Erweiterung II)
auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur , Flurstück (Am C. 2) in E.
zu erteilen.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er bezieht sich im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid und trägt
ergänzend vor, dass in den bei dem gerichtlichen Ortstermin in den Blick
genommenen und fotografisch abgebildeten Gebäuden (Bilder 5, 6 und 8)
ausschließlich Wohnnutzung genehmigt sei. Mag der Kläger mit seinem
Vorhaben auch die höchstmögliche Zahl an Geldspielgeräten nicht
überschreiten, so überschreite das Vorhaben dennoch wegen seiner Größe den
vorgegebenen Rahmen. Die geplante Spielfläche zähle offensichtlich zu den sog.
kerngebietstypischen Spielhallen. Der ebenfalls der Nutzung zuzurechnende
Lärm aus Fahrzeugbewegungen auf der zugehörigen Stellplatzanlage sei vom
Beklagten überschlägig ermittelt worden. Dabei habe sich ein Wert von ca. 84
dB(A) ergeben. Unter Berücksichtigung der Entfernung der Stellplatzanlage zu
dem nächst benachbarten Haus „Am C. 6" (ca. 43 m) hätten ca. 32 dB(A) in
Abzug gebracht werden können, womit sich ein maßgeblicher
Immissionslärmpegel von ca. 51,5 dB(A) ergeben hätte. Bei planungsrechtlicher
Zulässigkeit des Vorhabens im Übrigen wäre der Kläger zur Ergänzung seiner
Vorlage um eine Lärmprognose aufgefordert worden.

11

Das Gericht hat durch den Vorsitzenden einen Erörterungs- und Ortstermin
durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 30 f. der Gerichtsakte
verwiesen.

12

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

13

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie auf vom Kläger vorgelegte Unterlagen und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

16

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
bauplanungsrechtlichen Vorbescheides (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem
Vorhaben stehen die insoweit zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften
des Bauplanungsrechts entgegen (§ 71 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW).

18

Im Gegensatz zur Baugenehmigung wird im Vorbescheid die Zulässigkeit
des zur Überprüfung gestellten Vorhabens keiner umfassenden Kontrolle
unterzogen. Vielmehr beschränkt sich der Prüfungsumfang auf einzelne Fragen
des Bauvorhabens. Hier begehrt der Kläger die Überprüfung der Zulässigkeit des
Vorhabens im Hinblick auf das Bauplanungsrecht.

19

Es kann dahinstehen, ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens, das unstreitig außerhalb eines Bebauungsplanes und innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, nach § 34 Abs. 1 BauGB oder
Abs. 2 der Vorschrift beurteilt. In beiden Fällen liegen die Voraussetzungen für
eine Erweiterung der bestehenden Spielhalle nicht vor.

20

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach
der Baunutzungsverordnung beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach
seiner Art, die hier ausschließlich zur Beurteilung steht, allein danach, ob es nach
der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise
zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB).

21

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vorhaben in einem faktischen
Mischgebiet nach § 6 BauNVO oder in einem faktischen Gewerbegebiet nach § 8
BauNVO liegt. Ein Gewerbegebiet scheidet nach Auffassung der Kammer
eindeutig aus. Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht
wesentlich störenden Gewerbebetrieben. Dem Wohnen dienende Gebäude
können ausnahmsweise nur dann zugelassen werden, wenn sie Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhabern und Betriebsleitern dienen und
dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und
Baumasse untergeordnet sind. Die hier in der Nähe der Spielhalle des Klägers
bzw. dessen geplanter Erweiterung liegenden Wohngebäude, deren
ausschließliche Wohnnutzung der Beklagte im Verfahren dargelegt (siehe zuletzt
Schriftsatz vom 5. Mai 2008) und die der Kläger nicht ernstlich in Abrede gestellt
hat, schließen die Annahme eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO aus.

22

Vielmehr sprechen überwiegende Gründe dafür, vorliegend ein faktisches
Mischgebiet nach § 6 BauNVO anzunehmen. Mischgebiete dienen dem Wohnen
und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich
stören. Zulässig sind u.a. Wohngebäude und sonstige Gewerbebetriebe,
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (sog.
kerngebietsuntypische Vergnügungsstätten) in den Teilen des Gebietes, die
überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind, ausnahmsweise auch
außerhalb dieser Gebiete. Das hier in die Betrachtung der näheren Umgebung
im Sinne des § 34 BauGB einzubeziehende ein Dreieck bildende Gebiet
zwischen der Bahnlinie im Westen, der B im Osten und der E1. Straße im
Süden wird geprägt durch die vorhandene Spielhalle des Klägers, den daran im
Norden und Süden angeschlossen Flächen für einen Gebrauchtwagenhandel,
mehrere nördlich, westlich und südlich des Vorhabens des Klägers liegende und
bereits angeführte Wohngebäude, dem heute gewerblich genutzten ehemaligen
Bahnhofsgebäude sowie einen kunststoffverarbeitenden Betrieb.

23

Vergnügungsstätten, zu denen eine Spielhalle eindeutig gehört, sind in einer
solchen Konstellation weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig, wenn sie
wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten
allgemein zulässig sind (vgl. § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, sog.
kerngebietstypische Vergnügungsstätten).

24

Um eine solche kerngebietstypische Vergnügungsstätte handelt es sich bei
dem Vorhaben des Klägers. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine
Vergnügungsstätte als kerngebietstypisch einzustufen ist, ist eine typisierende
Betrachtungsweise geboten. Maßgeblich ist, ob der Betrieb wegen seines
typischen Erscheinungsbildes und der mit ihm typischerweise verbundenen
Störungen für die Wohnruhe regelmäßig einem Mischgebiet oder einem
Kerngebiet zuzuordnen ist. Bei Spielhallen ist maßgeblich auf deren Größe als
typisierendes Merkmal abzustellen. Von der Größe der Spielhalle hängt ab, wie
viele Spielgeräte aller Art tatsächlich und wie viele Spielgeräte bestimmter Art in
rechtlich zulässiger Weise aufgestellt werden können (vgl. § 3 Abs. 2 SpielVO
i.d.F.d. Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 - BGBl. I Seite 280 -). Art und
Anzahl der Spielgeräte bestimmen nämlich maßgeblich die Attraktivität des
Angebotes, damit regelmäßig den Umfang des Zuspruchs und somit auch den
Grad der mit der Benutzung der Spielhalle für die Wohnnutzung typischerweise
verbundenen Störungen. Nach der Größe der Nutzfläche bemisst sich auch die
Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze für die Kraftfahrzeuge.
Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte, wenn sie als zentraler
Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein
größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls sein soll. Nicht
kerngebietstypisch sind hingegen Vergnügungsstätten, die der Entspannung und
Freizeitbeschäftigung in einem begrenzten Stadtteil dienen. Der von der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Schwellenwert von 100 m²,
jenseits derer im allgemeinen eine Kerngebietstypik anzunehmen ist, beruht auf
der gewerberechtlichen Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten.
Daraus ergibt sich zugleich die zu erwartende Betriebsgröße und die Zahl der
möglichen Benutzer.

25

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Januar 1991 - 11 A 2152/88 -,
Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. November 2006 - 8 S 1891/05 -, Juris,
beide m.w.N..

26

Die bisherige Rechtsprechung hat die Verordnung über Spielgeräte und
andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielVO) i.d.F. vom 11. Dezember 1985
(BGBl. I Seite 2245) zugrundegelegt, nach der je 15 m² Grundfläche höchstens
ein Geldspielgerät aufgestellt werden durfte und die Gesamtzahl der
Geldspielgeräte auf 10 beschränkt war. Dabei ist ab 8 auf die Größe der
Spielhalle bezogen möglichen Geldspielgeräten eine Kerngebietstypik
angenommen worden. Nach der hier in den Blick zu nehmenden SpielVO in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 dürfen gemäß § 3 Abs. 2 je
12 m² Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden;
die Gesamtzahl darf 12 Geräte nicht übersteigen; bei der Berechnung der
Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume
und Treppen außer Ansatz. Legt man diese Neufassung der Spielverordnung
zugrunde, liegt der Schwellenwert, ab der eine Kerngebietstypik anzunehmen ist,
noch niedriger als 100 m².

27

Hier liegt die dem Vorbescheidsantrag zugrundegelegte Quadratmeterzahl
für die Spielhallenerweiterung (Erweiterung I und Erweiterung II) jedenfalls weit
über dem oben dargestellten Schwellenwert für eine Mischgebietsverträglichkeit.
Berücksichtigt man - wie der Beklagte es getan hat - die Räumlichkeiten für
Stehcafé, Aufsicht, Eingangsbereich und WC-Anlagen bei der Berechnung der
Grundfläche nicht - wobei dahin gestellt bleiben soll, ob dies aufgrund der
Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 3 SpielVO so angezeigt ist - so ergibt sich für die
Erweiterung I eine zu berücksichtigende Grundfläche von ca. 150 m² und für die
Erweiterung II eine solche von ca. 260 m².

28

Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme rechtfertigt die tatsächliche
örtliche Situation bei einer solchen Größenordnung des Spielhallenbetriebes
auch kein Abweichen von dem oben aufgezeigten Schwellenwert. Der
Spielhallenbetrieb ist von mehreren Wohngebäuden umgeben. Der erweiterte
Spielhallenbetrieb würde insgesamt 25 Stellplätze aufweisen, deren Benutzung
sich nicht unerheblich auf die naheliegende Wohnbebauung (das
nächstgelegene Wohngebäude „Am C. 6" ist nur ca. 25 m von der geplanten
Erweiterung II entfernt) auswirken würde. Inmitten der vorhandenen
Wohnbebauung sind auch keine Gewerbebetriebe in der Weise eingestreut, dass
von einer zu berücksichtigenden Vorbelastung ausgegangen werden müsste.
Der Betrieb der S. befindet sich auf der anderen Seite der B , der Betrieb
der S2. liegt jenseits der Bahngleise, der kunststoffverarbeitende Betrieb
liegt um einiges südlich der vorhandenen Wohnbebauung, das heute durch einen
Kleiderhandel gewerblich genutzte ehemalige Bahnhofsgebäude liegt deutlich
abgesetzt westlich der Wohnhausbebauung und der bei der vorhandenen
Spielhalle liegende Gebrauchtwagenhandel emitiert jedenfalls keinen
abendlichen oder nächtlichen Lärm, wie er bei dem klägerischen Vorhaben zu
erwarten ist.

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Für die Qualifizierung des klägerischen Vorhabens als kerngebietstypische
Spielhalle spricht schließlich auch, dass es in zentraler Lage an einer
Durchgangsstraße, der B , liegt, die nach Norden zum Ortszentrum der Stadt
E. und nach Süden in den Ortsteil I. der Stadt D. -S3. führt,
und damit über einen besonderen Attraktivitätsfaktor für Kundschaft aus anderen
Stadtteilen verfügt.

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Nach allem ist das Vorhaben des Klägers nach § 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6
BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig.

31

Das Vorhaben wäre aber auch bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn man
hier nicht von einem faktischen Mischgebiet nach der Baunutzungsverordnung,
sondern von einer Gemengelage ausgehen würde, so dass sich die Zulässigkeit
nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilen würde. Danach muss sich das Vorhaben
nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügen. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass sich die
geplante Spielhallenerweiterung aufgrund ihrer oben dargestellten Größe, der
Anzahl der Stellplätze und der damit verbundenen Beeinträchtigungen für die
nahe Wohnbebauung nicht in die nähere Umgebung einfügen würde.

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Nach allem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO folgenden
Kostenentscheidung abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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