Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-02, Aktenzeichen 6 A 3468/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0902.6A3468.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 3 K
1539/06 - wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 3 K
1539/06 - hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg zukommt (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO).

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Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus den sonstigen dem Senat vorliegenden
Gerichtsakten und Verwaltungsvorgängen ergeben sich Anhaltspunkte für die Annahme, dass
der Antrag auf Zulassung der Berufung Erfolg haben könnte.

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Der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Er rügt die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil über sein gegen den Berichterstatter als Einzelrichter
gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 1
ZPO die Einzelrichterin anstelle der Kammer entschieden habe.

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Eine solche fehlerhafte Besetzung des Gerichts bei der dem angefochtenen Urteil
vorausgegangenen Entscheidung über den Befangenheitsantrag stellt nur dann einen
Verfahrensverstoß im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, wenn hierfür willkürliche
oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 8 B 75.06 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr
67, und OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1999 - 23 A 58/98.A -, DVBl. 1999,
1671.

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Eine derartige willkürliche Entscheidung liegt hier nicht vor. Auch wenn für die
Entscheidung über die Ablehnung eines Einzelrichters die Kammerzuständigkeit
angenommen wird, ist eine Entscheidung durch den Vertreter des abgelehnten Richters nicht
offensichtlich unhaltbar. Zu dieser Frage gab es bis zu einem Beschluss des BGH vom 6.
April 2006 (- V ZB 194/05 -) unterschiedliche Rechtsprechung, so dass es nicht willkürlich
ist, wenn ein Gericht einer vertretenen Rechtsmeinung folgt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007, a.a.O.

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Der vom Kläger in diesem Zusammenhang ferner geltend gemachte Verstoß gegen den
Beschluss der Mitglieder der 3. Kammer betreffend die Geschäftsverteilung gemäß § 4
VwGO in Verbindung mit § 21 g GVG für das Geschäftsjahr 2007 lässt sich nicht ausmachen.
Zuständige Vertreterin für die Entscheidung über das gegen den Richter am
Verwaltungsgericht Holler gerichtete Ablehnungsgesuch vom 22. August 2007 war die
Richterin am Verwaltungsgericht Hempel. Der Geschäftsverteilungsbeschluss sieht unter
Ziffer II. vor, dass Richter am Verwaltungsgericht Holler durch Richter am
Verwaltungsgericht Kratz vertreten wird und dieser wiederum durch Richterin am
Verwaltungsgericht Hempel. Da Richter am Verwaltungsgericht Kratz wegen längerfristiger
Urlaubsabwesenheit an der Entscheidung gehindert war, fiel die Zuständigkeit auf seine
Vertreterin Richterin am Verwaltungsgericht Hempel. Diese Vertretungskette lässt sich dem
Beschluss über die Geschäftsverteilung auch mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen.
Soweit der Kläger dies in Zweifel zieht, weil lediglich für das Dezernat der Vorsitzenden zwei
weitere Richter benannt seien, verkennt er den Regelungsgegenstand dieser Auflistung. Sie
betrifft unmittelbar zunächst nur die Mitberichterstattung bei der Mitwirkung an
Kammerentscheidungen. Dass für das Dezernat der Vorsitzenden - anders als für die
Dezernate der Berichterstatter, bei denen es neben der in jedem Fall mitwirkenden
Vorsitzenden nur der Mitwirkung eines weiteren Richters bedarf - zwei weitere Richter
benannt werden müssen, liegt auf der Hand.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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