Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-20, Aktenzeichen 6 K 1554/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0820.6K1554.06.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Aachen vom 2. Oktober
2006 wird aufgehoben, soweit vom Kläger ein Betrag von mehr als EUR 477,53
gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 5/17, der Beklagte zu 12/17.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises Aachen vom 2. Oktober 2006 wird aufgehoben, soweit
vom Kläger ein Betrag von mehr als EUR 477,53 gefordert
wird.

2

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 5/17, der
Beklagte zu 12/17.

4

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d:

6

Der Kläger, der noch zwei Schwestern hat, ist der Sohn des am 11. Dezember
2005 verstorbenen Herrn X. X1. . Er wendet sich gegen die Inanspruchnahme
für die Kosten der Bestattung seines Vaters in Höhe von 1.757,53 EUR. Am 13.
Dezember 2005 benachrichtigte das Krankenhaus T. das Ordnungsamt des
Beklagten vom Tode des Herrn X. X1. und teilte gleichzeitig mit, dass
Angehörige sich bislang nicht gemeldet hätten. Das Ordnungsamt werde gebeten,
den Verstorbenen abzuholen und eventuell die Beerdigung zu veranlassen. Der
Beklagte beauftragte den Bestattungsunternehmer C. , T. , den Verstorbenen
vom Krankenhaus abzuholen. Am 13. Dezember 2005 nachmittags hatten der Kläger
und seine Schwestern Kontakt mit dem Ordnungsamt. Am 15. Dezember 2005
wurden Unterlagen zur Vorlage beim Sozialamt an die Schwestern des Klägers
ausgehändigt. Am 15. Dezember 2005 fand ein weiteres Telefonat mit dem Kläger
statt, bei dem ausweislich des angefertigten Vermerks eine Beratung wegen der
Beerdigungskosten und -arten stattfand. Der Kläger sei auch auf die Möglichkeit der
Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid hingewiesen worden. Es sei angeregt
worden, dass der Kläger sich mit dem Beerdigungsinstitut in Verbindung setzen solle.
Am 16. Dezember 2005 teilte ein Mitarbeiter des Bestattungsunternehmens
gegenüber dem Ordnungsamt mit, der Kläger habe mitgeteilt, er werde sich nicht
mehr um die Bestattung seines Vaters kümmern. Er und seine Schwestern
beabsichtigten, am 19. Dezember 2005 das Erbe auszuschlagen. Ausweislich des
angefertigten Vermerks hat der Kläger dies anlässlich eines Telefonats vom selben
Tage dem Beklagten gegenüber bestätigt. Daraufhin informierte der Beklagte das
Bestattungsinstitut und vereinbarte, dass die Beerdigung des Herrn X. mit dem
Ordnungsamt abgewickelt werden solle.
Mit Leistungsbescheid vom 19. Dezember 2005 forderte der Beklagte vom Kläger die
Kosten der im Wege der Ersatzvornahme erfolgten Bestattung in Höhe von
insgesamt 1.181,45 EUR. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus den Kosten des
Bestattungsunternehmers inkl. Mehrwertsteuer in Höhe von EUR 699,85, der Ein-
äscherungsgebühr in Höhe von EUR 276,- und der Verwaltungsgebühr in Höhe von
EUR 200,- EUR sowie Kosten der Postzustellungsurkunde in Höhe von EUR 5,60.
Nachdem der Kläger sich am 20. Dezember 2005 gegenüber dem Beklagten bereit
erklärt hatte, doch für die Bestattung seines Vaters sorgen zu wollen und die Kosten
zu übernehmen, wurde ihm die Aufhebung des Leistungsbescheides in Aussicht
gestellt. Ein Termin zur Vorsprache beim Ordnungsamt wurde für den 20. oder
21. Dezember 2005 vereinbart. Am 22. Dezember 2005 legte der Kläger Wider-
spruch mit der Begründung ein, er habe das Erbe ausgeschlagen und sei daher
zivilrechtlich nicht verpflichtet, dem Leistungsbescheid nachzukommen. Mit Gebüh-
renbescheid vom 24. April 2006 forderte die Friedhofsverwaltung vom Ordnungsamt
des Beklagten für die Beisetzung des Herrn X. X2. auf dem Friedhof C1. in
eine anonyme Urnengrabstelle am 17. Januar 2006 Gebühren in Höhe von
insgesamt EUR 1.280,-. Am 14. Juli 2006 hob der Beklagte den Leistungsbescheid
vom 19. Dezember 2005 auf und wies darauf hin, dass ein neuer Leistungsbescheid
ergehe, in den die Friedhofsgebühren als Kosten der Ersatzvornahme eingestellt
würden.
Unter dem 14. Juli 2006 erging ein entsprechender Leistungsbescheid. Abzüglich
des noch vorhandenen Taschengeldes des Verstorbenen in Höhe von EUR 703,92
verblieb eine offene Forderung in Höhe von EUR 1.757,53.
Der Kläger legte hiergegen am 8. August 2006 Widerspruch ein und begründete
diesen wie folgt: Zu keinem Zeitpunkt hätten die Voraussetzungen für eine
Ersatzvornahme vorgelegen, da die Kinder des Verstorbenen namentlich bekannt
gewesen seien. Man habe aber keine Gelegenheit gehabt, das Beerdigungsinstitut
selbst auszuwählen. Die Stadt sei außerdem ihrer Pflicht nicht nachgekommen, den
Termin der Beerdigung mitzuteilen.
Der Landrat des Kreises Aachen wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2006 zurück.
Am 6. November 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, der Beklagte habe
sich bereits zum Zeitpunkt des ersten Telefonats am 13. Dezember 2005 dafür
entschieden gehabt, das Beerdigungsinstitut C. zu beauftragen. Zu diesem
Zeitpunkt habe eine Gefahrenlage aber noch nicht bestanden. Die Achttagesfrist des
§ 13 BestG NRW sei erst am 19. Dezember 2005 abgelaufen, so dass noch
ausreichend Zeit für den Erlass einer vorgeschalteten Aufforderung mit Androhung
des Zwangsmittels gegeben gewesen sei. Am 13. Dezember 2005 habe er sich auch
nicht geweigert, für die Beerdigung seines Vaters zu sorgen. Er habe auch in den
folgenden Tagen dieserhalb mehrmals Kontakt mit dem Beerdigungsinstitut gehabt.
Man habe dann auch verabsäumt, ihm und seinen Schwestern den Termin der
Beisetzung mitzuteilen, so dass sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, darüber zu
entscheiden, ob sie trotz des nachhaltig und tiefgreifend gestörten Verhältnisses
ihrem Vater die letzte Ehre erweisen wollten. Ungeachtet dessen läge aber jedenfalls
eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO vor. Der Kläger habe seinen
Vater das letzte Mal 1991 gesehen. Die endgültige Abkehr vom Vater sei der
Endpunkt einer langjährigen Entwicklung gewesen, die von Gewalt und seelischen
Grausamkeiten geprägt gewesen sei. Die Gewalttätigkeit des Vaters gegenüber
engsten Familienangehörigen habe zur Scheidung der Ehe seiner Eltern geführt. Der
Vater habe zu Alkoholexzessen geneigt und sei dann massiv handgreiflich und
ausfallend geworden. Er habe auch mit Gegenständen um sich geworfen. Ihn selbst
habe der Vater in das heiße Dampfbad eines zu Inhalationszwecken verwendeten
Kessels gedrückt. Zwischen 1983 und 1989 sei der Kläger arbeitslos gewesen und
habe damals keinerlei ideelle oder materielle Unterstützung durch den Vater erlebt.
In den Jahren 1989 bis 1991 habe er gemeinsam mit seiner damaligen
Lebensgefährtin in einer Mietwohnung des Vaters im einstigen Familienwohnhaus
gewohnt. Diese Wohnung habe er gekündigt und es sei dann neben Hetztiraden und
Beleidigungen zu einem längeren Rechtsstreit und zu einem tätlichen Angriff seines
Vaters auf seine frühere Lebensgefährtin gekommen. Diese sei durch die gesamte
Situation so mitgenommen gewesen, dass sie in der Folgezeit zwei Suizidversuche
unternommen habe.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Aachen
vom 2. Oktober 2006 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er beruft sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

12

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der
öffentlichen Sitzung vom 20. August 2007 verwiesen.

13

Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin
übertragen worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Aachen vom 2. Oktober 2006
ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Im
Übrigen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten.
Der Beklagte durfte dem Grunde nach von dem Kläger die notwendigen Kosten für
die im Wege der Ersatzvornahme vom Beklagten durchgeführte Einäscherung seines
verstorbenen Vaters, Herrn X. X2. , im Wege des Erlasses eines
Leistungsbescheides fordern. Soweit die Kosten für die Bereitstellung des anonymen
Urnenreihengrabes und die Gebühr für die Beisetzung der Urne betroffen sind, lagen
die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Sofortvollzug im Wege der
Ersatzvornahme nicht vor.
Rechtsgrundlage für den die Bestattungskosten des Vaters des Klägers von diesem
fordernden Leistungsbescheid ist die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW), wonach - nach näherer Bestimmung einer Kostenordnung (KostO NRW) - von
dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen
gehören nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW auch die Beträge, die u.a. bei der
Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten,
die der Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind.
Der Beklagte hat - als Ordnungs- und Vollzugsbehörde - die gesamte Bestattung des
verstorbenen Vaters des Klägers im Wege der Ersatzvornahme durch einen
Bestatter ausführen lassen, ohne den Kläger zuvor mit einem Verwaltungsaktes zur
Erfüllung seiner Bestattungspflicht aufzufordern. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 5 und 64 Satz 2 VwVG
NRW für die Ersatzvornahme im sog. Sofortvollzug nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW
lagen jedoch nur hinsichtlich der Veranlassung der Einäscherung vor.
Die Vorgaben für die Ersatzvornahme der Bestattung als solche waren allerdings
erfüllt. Nach § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung
beauftragen, wenn die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme
durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt wird. Der Kläger
war als volljähriges Kind nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und
Bestattungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) grundsätzlich zur
Bestattung seines Vaters verpflichtet. Vorrangige Verwandte des Verstorbenen gibt
es nicht. Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht des Klägers ist auch nicht wegen
der Ausschlagung des Erbes am 19. Dezember 2005 entfallen.

17

Vgl. etwa: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/95 -
und Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A 4684/95 - sowie Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Beschluss vom 21. November 1996
- 8 PA 118/06 -, alle recherchiert. in juris.

18

Der Kläger ist seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen. Dass es mit den
beiden Schwestern des Klägers weitere gleichrangig bestattungspflichtige
Angehörige im Sinne des § 8 Abs. 1 BestG NRW gibt, steht der ausschließlichen
Inanspruchnahme des Klägers nicht entgegen. Der Beklagte hat das ihm zustehende
Auswahlermessen bei der Heranziehung des Klägers zur Kostenerstattung
sachgerecht ausgeübt. Er hat sich, wie sich aus dem Vorlageschreiben an die
Widerspruchsbehörde und dem Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises
Aachen vom 2. Oktober 2006 ergibt von der Leistungsfähigkeit des Klägers leiten
lassen. Die Schwestern des Klägers hatten bereits im Vorfeld substantiiert geltend
gemacht, sie seien zur Aufbringung der Kosten der Bestattung finanziell nicht
imstande. Eine anteilige Heranziehung der grundsätzlich gleichermaßen
bestattungspflichtigen Geschwister zur Kostenerstattung war bei dieser Sachlage
nicht geboten.
Soweit die Einäscherung der Leiche betroffen ist, bedurfte es auch nicht des
vorherigen Erlasses eines die Bestattungspflicht unter Fristsetzung einfordernden
Verwaltungsaktes. Auch die vorherige Androhung der Ersatzvornahme war
entbehrlich. Nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann Verwaltungszwang -
ausnahmsweise und abweichend von der Grundregel des § 55 Abs. 1 VwVG NRW
(sog. gestrecktes Verfahren) - ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet
werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die
Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Liegen diese
Voraussetzungen vor, kann nach § 63 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW von der Androhung
des Zwangmittels abgesehen werden und dessen Festsetzung - vgl. § 64 Satz 2
VwVG NRW - entfällt. Hinsichtlich der Veranlassung der Einäscherung der Leiche am
16. Dezember 2005 fehlte es insbesondere nicht an der tatbestandlichen Vorgabe
der gegenwärtigen Gefahr. Eine gegenwärtige Gefahr ist eine Sachlage, bei der die
Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese
Einwirkung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht.
Eine solche gegenwärtige Gefahr lag im Zeitpunkt der endgültigen Beauftragung des
Bestattungsunternehmens im Laufe des Freitags, dem 16. Dezember 2005, vor. Der
Kläger hatte - und dies hat er im Klageverfahren auch nicht bestritten - an diesem 16.
Dezember 2005 wie auch eine seiner Schwestern sowohl gegenüber dem bis dahin
vorläufig befassten Bestattungsunternehmen als auch gegenüber der
Ordnungsbehörde des Beklagten erklärt, er werde sich nicht (mehr) um die
Bestattung seines Vaters kümmern. Da die Achttagesfrist des § 13 Abs. 4 BestG
NRW bereits am nächsten Werktag, nämlich am Montag, dem 19. Dezember 2005
endete, war die unmittelbare Veranlassung der beabsichtigten Einäscherung aus
hygienischen und gesundheitlichen Gründen besonders eilbedürftig und dringend
geboten. Innerhalb dieser Frist müssen Erdbestattungen durchgeführt werden. Im
Rückschluss aus dieser Vorschrift, die in engem sachlichem Zusammenhang mit der
in § 7 Abs. 3 Satz 1 BestG enthaltenen Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass
von Toten keine Gesundheitsgefahr ausgeht, steht, ergibt sich zwingend, dass auch
Einäscherungen spätestens in diesem Zeitpunkt durchgeführt oder aber jedenfalls
endgültig in die Wege geleitet sein müssen. Es gilt nämlich in jedem Fall zu
verhindern, dass im Falle der Untätigkeit der Bestattungspflichtigen diese Frist
überschritten wird. Bei dieser Sachlage sind die geltend gemachten Kosten des
Bestattungsunternehmens für Sarg, Bestattungskleid, Bestattungsgarnitur,
Desinfektion, Behandlung, Einbettung und Überführung des Verstorbenen sowie die
Kosten für die Erledigung der Formalitäten sowie die Kremationsgebühren
einschließlich des amtsärztlichen Attestes in Höhe von insgesamt EUR 975,85
zutreffend in den Leistungsbescheid eingestellt worden. Dasselbe gilt für die
Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 200,-. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 7a
Ziff. 11 KostO NRW und hält sich der Höhe nach innerhalb des dort ausgewiesenen
Rahmens von EUR 25,- bis EUR 300,-. Auch die Kosten der Postzustellungsurkunde
durften als Auslagen in Rechnung gestellt werden. Zutreffend hat der Beklagte
hiervon das noch vorhandene Guthaben des Verstorbenen in Höhe von EUR 703,92
in Abzug gebracht.
Die o.a. gegenwärtige Gefahr endete jedoch mit der Einäscherung der Leiche und
der Aufnahme der Asche in eine Urne.

19

Vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG),
a.a.O.

20

Von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 BestG NRW ist zwar auch die
anschließende Beisetzung der Urne erfasst, insoweit lag aber eine die gegenwärtige
Gefahr begründende Sachlage nicht (mehr) vor. Eine Frist für die Beisetzung der
Urne sieht das Landesrecht nicht - auch nicht in § 15 BestG - ausdrücklich vor. Es
kann dahin stehen, ob und inwieweit etwa das Gebot der Totenwürde eine zeitnahe
Beisetzung auch der Urne fordert, eine besondere Eilbedürftigkeit für die Beisetzung
der Urne ist nämlich jedenfalls nicht gegeben. Es besteht gerade auch unter
hygienischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten regelmäßig ausreichend Zeit
und Gelegenheit den vorrangig Bestattungspflichtigen nach erfolgter Einäscherung
durch Verwaltungsakt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung
der Ersatzvornahme aufzugeben, die Beisetzung innerhalb einer angemessenen
Frist selbst vornehmen zu lassen. Diese Einschätzung wird vorliegend auch durch
den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse bestätigt. Die Beisetzung der Urne des
verstorbenen Vaters des Klägers erfolgte erst etwa einen Monat nach der
einheitlichen Beauftragung des Bestattungsunternehmens. Dass die Vergabe eines
solchen einheitlichen, sowohl die Einäscherung als auch die Beisetzung der Urne
umfassenden Bestattungsauftrages für den Beklagten ggf. weniger aufwändig ist,
befreit ihn nicht von der Einhaltung der zwingenden Vollstreckungsbestimmungen.
Hiergegen kann auch nicht erfolgreich eingewandt werden, der Erlass eines
gesonderten Bescheides hinsichtlich der Beisetzung der Urne sei wegen der
endgültigen Weigerung des Bestattungspflichtigen, die Beerdigungskosten zu
übernehmen, überflüssig. Dass der Bestattungspflichtige auch die Beisetzung der
Urne nicht selbst vornehmen lassen will, ist nämlich nicht in jedem Fall anzunehmen.
Es ist nicht auszuschließen, dass er aus Kostengründen oder aus anderen Motiven
heraus - etwa aufgrund eines Sinneswandels - beschließt, seiner Bestattungspflicht
nunmehr zumindest teilweise nachzukommen. Ungeachtet des Umstandes, dass es
sich grundsätzlich wohl um Kosten der Ersatzvornahme handeln kann, war der
Beklagte daher nicht berechtigt die Kosten für die Bereitstellung des anonymen
Urnenreihengrabes sowie die Gebühr für die Beisetzung der Urne in den
angefochtenen Leistungsbescheid einzustellen.

21

Für die Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme als Auslagen im Sinne
von § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.. § 11 abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW gilt die
Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 KostO, wonach diese Auslagen vom Pflichtigen zu
erstatten sind und der Vollzugsbehörde bei der Anforderung solcher Auslagen im
Grundsatz kein Ermessen zusteht.
Eine Ausnahme von der Pflicht zur Erhebung der Kosten ist jedoch in § 14 Abs. 2
KostO vorgesehen, wonach die Vollzugsbehörde von der Berechnung und
Beitreibung der Gebühren und Auslagen u.a. dann ganz oder teilweise absehen
kann, wenn nach Begleichung der Hauptschuld die Beitreibung der Kosten für den
Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. Das ist bei dem Kläger jedoch nicht
der Fall, mit der Folge, dass der Beklagte das ihm durch § 14 Abs. 2 KostO NRW
eröffnete Ermessen nicht auszuüben brauchte. Nach den vom Kläger bis zum Erlass
des Widerspruchsbescheides geltend gemachten Gründen ist eine unbillige Härte
seiner Inanspruchnahme nicht festzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er zwar
nach seinem Vortrag mündlich gegenüber dem Sachbearbeiter des Beklagten vor
Erlass des ersten Leistungsbescheides auf eine lange und irreversible Zerrüttung
seines Verhältnisses zum Vater aufmerksam gemacht und auch geschildert. Er hat
diesen Umstand jedoch später in den folgenden Widerspruchsverfahren nicht - auch
nicht andeutungsweise - erneut aufgegriffen. Er hat im Gegenteil, nachdem er sich im
ersten Widerspruchsschreiben allein darauf berufen hatte, er sei zivilrechtlich nach
Ausschlagung des Erbes nicht mehr verpflichtet, dem Leistungsbescheid
nachzukommen, im zweiten Widerspruchsschreiben - mit dem Festhalten an der
Annahme einer unbilligen Härte nicht in Einklang zu bringen - ausdrücklich erklärt,
die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme hätten deshalb nicht vorgelegen, weil
er und seine namentlich bekannten Geschwister, die auch verpflichtet gewesen
seien, die Beerdigung vorzunehmen, keine Möglichkeit gehabt hätten, das
Beerdigungsinstitut selbst auszuwählen. Daran schloss sich noch der explizite
Vorwurf an, die Stadt habe es verabsäumt, ihm Termin der Beerdigung mitzuteilen.
Wiewohl das Gericht keinen Anlass hat, am Wahrheitsgehalt der Angaben in der
Klageschrift zu zweifeln, der Vater des Klägers habe zu Alkoholexzessen geneigt
und sei auch gegenüber dem Kläger gewalttätig geworden, ergibt sich jedoch aus
dem materiellen Recht, dass als unbillige Härte nur ein Sachverhalt gewertet werden
kann, auf den der Betroffene sich schon im Verwaltungsverfahren, d.h. bis zum
Erlass des Widerspruchsverfahrens, berufen hat. Umstände, die der Betroffene nicht
als gravierend genug empfunden hat, um sie im Verwaltungsverfahren als der
Kostentragungspflicht entgegenstehend geltend zu machen, begründen für sich auch
keine unbillige Härte.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A 4684/95 -.

23

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO.

24

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

25