Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-23, Aktenzeichen 2 A 1384/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0423.2A1384.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) besitzt eine Übernahmegenehmigung des
Bundesverwaltungsamtes vom 21. März 1988 (SO-Liste ). Der
Antrag des Klägers zu 2), des Sohnes der Klägerin zu 1), vom
25. Juli 1991 auf "Nachtrag" in diese Übernahmegenehmigung
wurde nicht beschieden. Die Kläger reisten am 27. Januar 1992
in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5.
Februar 1992 in der Außenstelle S. des
Bundesverwaltungsamtes einen Antrag auf Registrierung.

3

Mit Bescheid vom 26. Februar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt diesen "Antrag auf Registrierung" im
wesentlichen mit der Begründung ab, die Klägerin zu 1) seine
keine deutsche Volkszugehörige.

4

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 11. März 1992
Widerspruch ein und machten im wesentlichen geltend: Die
Klägerin zu 1) sei deutsche Volkszugehörige. Sie sei
überwiegend von ihrer deutschen Mutter erzogen worden und habe
von ihr die deutsche Sprache erlernt. Sie habe ihr in früher
Kindheit das Bewußtsein vermittelt, zum deutschen Volk zu
gehören. Auf die Eintragung ihrer Nationalität im Inlandspaß
als "Estin" komme es nicht an, da diese Eintragung gegen ihren
Willen vorgenommen worden sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger "hinsichtlich
der Einbeziehung in das Verteilungsverfahren" unter Hinweis
darauf als unbegründet zurück, die Übernahmegenehmigung der
Klägerin zu 1) bleibe bestehen, begründe jedoch keinen
Anspruch auf Registrierung, sondern habe nur Bedeutung für ihr
Aufentshaltsrecht.

6

Am 20. Mai 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Einbeziehung der Klägerin zu 1) in das
Verteilungsverfahren könne nicht mit der Begründung verweigert
werden, sie sei keine deutsche Volkszugehörige. Dies sei durch
den rechtsverbindlichen Aufnahmebescheid in Form der
Übernahmegenehmigung bereits festgestellt. Eine nochmalige
Überprüfung der Aussiedlereigenschaft im Verteilungsverfahren
sei vom Gesetz nicht vorgesehen. Der Kläger zu 2) habe
zumindest einen Anspruch auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid seiner Mutter.

7

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 26. Februar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. April
1993 zu verpflichten, sie in das
Verteilungsverfahren einzubeziehen und
aufzunehmen,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte zu verpflichten, die
Klägerin zu 1) in das
Verteilungsverfahren einzubeziehen und
den Kläger zu 2) gemäß § 7 Abs. 2 iVm
§ 27 Abs. 2 BVFG aufzunehmen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

14

Gegen diesen ihnen am 2. Februar 1995 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 24. Februar 1995 die
vorliegende Berufung eingelegt und zu deren Begründung im
wesentlichen vorgetragen: Die Prüfung des
Rechtsschutzbedürfnisses einer Klage könne lediglich darauf
gerichtet sein, ob der Bürger, der sich gegen einen erlassenen
Verwaltungsakt wende, ein Interesse geltend machen könne,
diesen Verwaltungakt aufgehoben zu bekommen bzw. die Behörde
zu verpflichten, die mit dem Verwaltungsakt verweigerte
Handlung vorzunehmen. Die Kläger müßten nicht nachweisen, daß
die Leistungen, die sie eventuell nach Erlaß des
Verwaltungaktes vom Verwaltungsakt abhingen, noch erbracht
werden könnten bzw. daß sie ein Interesse daran hätten, diese
Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es reiche, wenn der Bürger
Leistungen in Anspruch nehmen könne. Wenn er hierauf
nachträglich verzichte, sei dies seine eigene Entscheidung.
Die Kläger hätten deshalb einen Anspruch auf Aufhebung des
rechtswidrigen Verwaltungsaktes, da sie Integrationsleistungen
nicht erhalten hätten. Nur wenn die Kläger in die Verteilung
einbezogen und einem Bundesland zugewiesen würden, sei es
ihnen möglich, gegenüber der Beklagten die ihnen entstandenen
Schäden geltend zu machen. Eingliederungsleistungen seien
ihnen mit der Begründung verweigert worden, sie hätten keinen
Registrierschein. Da ihnen auch ein Aufenthaltsrecht
verweigert und mit der Abschiebung gedroht worden sei, seien
sie durch die untere Verwaltungsbehörde dazu gezwungen worden,
Ihren Aufenthalt im Bundesgebiet zumindest vorübergehend
wieder aufzugeben. Der Kläger zu 2) habe auch einen
Aufnahmeanspruch als Abkömmling aus § 94 BVFG.

15

Die Kläger beantragen (sinngemäß),

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Die Beteiligten haben übereinstimmend einer Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als
Einzelrichter zugestimmt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die
Klage unzulässig ist.

23

Die Kläger verfolgen ihr Begehren zu Recht mit einer
Verpflichtungsklage. Denn sie erstreben mit dem gestellten
Klageantrag den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes,
nämlich die Entscheidung der Beklagten, sie in das
Verteilungsverfahren nach § 8 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der
Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des
Bundesvertriebenengesetz vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) -
BVFG - einzubeziehen. Diese Entscheidung wird nach der
Verwaltungspraxis der Beklagten durch die Erteilung oder
Versagung des sogenannten Registrierscheins getroffen.

24

Vgl. jeweils die Nummern 1 zu Abs. 5
bzw. 6 der Vorläufigen Richtlinie der
Beklagten zu § 8 BVFG.

25

Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, denn diese
Entscheidung regelt mit Außenwirkung, ob und in welchem Land
der Bundesrepublik Deutschland der Verteilungsbewerber
Aufnahme findet, insbesondere ob und gegen welches Land dem
Verteilungsbewerber ein Anspruch auf Aufnahme zusteht.

26

Vgl. von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Stand Januar 1997, B 2 § 8 Anm. 2
c).

27

Die Klage ist jedoch unzulässig, weil für das von den
Klägern verfolgte Klagebegehren auf Erteilung eines
Registrierscheins nach deren Rückkehr in das
Aussiedlungsgebiet (jedenfalls) kein Rechtsschutzbedürfnis
mehr besteht.

28

Sachurteilsvoraussetzung für jede verwaltungsgerichtliche
Verpflichtungsklage ist, daß der Kläger ein
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlaß des begehrten
Verwaltungsaktes hat. Dieses fehlt u.a. grundsätzlich dann,
wenn die Hauptsache sich erledigt hat und die Klage für den
Kläger offensichtlich keinerlei nennenswerte rechtliche oder
tatsächliche Vorteile (mehr) bringen kann.

29

Vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage,
Vorbemerkung vor § 40 Rdn. 31 und 34;
Redeker-von Oertzen, VwGO, 11. Auflage,
§ 42 Rdn. 29.

30

Dies ist hier jedoch der Fall. Dadurch, daß die Kläger in
das Aussiedlungsgebiet zurückgekehrt sind, hat sich die
Hauptsache der auf Erteilung eines Registrierscheins
gerichteten Verpflichtungsklage erledigt, da dieser Bescheid
den Klägern keinen rechtlichen und tatsächlichen Nutzen mehr
bringen kann.

31

Rechtsgrundlage für das Verteilungsverfahren und damit auch
für die Erteilung eines Registrierscheins ist die am 1. Januar
1993 in Kraft getretene Vorschrift des § 8 BVFG, die die
bisherige Regelung in § 2 Abs. 1 der durch Art. 8 des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I
2094) - KfbG - zum 1. Januar 1993 außer Kraft gesetzten
Verteilungsverordnung vom 28. März 1952 übernimmt.

32

Vgl. die Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, BT-
Drucksache 12/3212, Seiten 24 und 27 zu
§ 8 BVFG; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 20. Dezember 1993 - 22 A
1259/93 - und Urteil vom 27. Juli 1994
- 2 A 945/93 -.

33

Auch Inhalt und Umfang der durch den Registrierschein
getroffenen Regelungen ergibt sich aus § 8 BVFG. Nach § 8
Abs. 1 BVFG nehmen die Länder die Verteilungsbewerber auf.
Welches Land aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung den
einzelnen Verteilungsbewerber aufzunehmen hat, legt das
Bundesverwaltungsamt nach einem bestimmten Schlüssel nach
Maßgabe des § 8 Abs. 3, 4 und 6 BVFG fest. Die danach zu
treffende Entscheidung über die Verteilung des Bewerbers auf
ein bestimmtes Land zur dortigen Aufnahme erfolgt durch die
Erteilung des Registrierscheins.

34

Der Registrierschein gewährleistet mit der Einhaltung der
vorgesehenen Schlüsselzahlen zum einen, daß auf jedes Land nur
so viele Bewerber verteilt werden, wie vom Gesetzgeber
entsprechend dem jeweiligen Leistungsvermögen des Landes
vorgesehen. Er sichert darüber hinaus aber auch die Stellung
des Verteilungsbewerbers nach dessen Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland, indem er das Recht zur Aufnahme in
einem bestimmten Land begründet. Denn mit der in § 8 Abs. 1
BVFG ausdrücklich normierten Aufnahmeverpflichtung der Länder
geht einher ein Aufnahmeanspruch des Verteilungsbewerbers in
Form eines subjektiven Rechtes auf Aufnahme.

35

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O., § 8
Anm. 4.

36

Inhalt und Umfang dieses Aufnahmeanspruchs ergeben sich
mangels einer konkreten gesetzlichen Regelung aus Sinn und
Zweck des Verteilungsverfahrens. Inhalt und Systematik der
Vorschriften über das Verteilungsverfahren ist zu entnehmen,
daß dadurch eine erste Versorgung des aus dem Herkunftsgebiet
Ausgereisten mit dem Lebensnotwendigen in der Bundesrepublik
Deutschland sichergestellt werden soll. Dies ergibt sich
zunächst aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 3 BVFG. Danach
werden die Verteilungsbewerber unmittelbar nach ihrer Ankunft,
aber nur bis zur Erteilung des Registrierscheins von der
Beklagten "untergebracht", wobei unter Unterbringung im Sinne
dieser Vorschrift die nach den Umständen erforderlichen
ortsgebundenen Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes,
also vor allem die unmittelbare Versorgung der
Verteilungsbewerber mit Nahrung, Kleidung, ärztlicher Hilfe,
Unterkunft u.ä. zu verstehen sind. Diese Sicherung muß nach
der Verteilung durch das jeweilige Land erfolgen.

37

Aus der Existenz des Verteilungsverfahrens ist darüber
hinaus ersichtlich, daß der Gesetzgeber die Aufgabe einer
ersten Versorgung der Verteilungsbewerber nach der Einreise
nicht der Beklagten, sondern entsprechend der föderalistischen
Struktur der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen den
Ländern auferlegt hat. Das bedeutet, daß die Erstversorgung
der Verteilungsbewerber maßgeblich durch die Länder erfolgt,
d.h. diese verpflichtet sind, die Verteilungsbewerber nach der
Erteilung des Registrierscheins in ihren eigenen Einrichtungen
aufzunehmen und (weiter) zu versorgen.

38

Dementsprechend richtet sich der Aufnahmeanspruch des
Verteilungsbewerbers im Rahmen des Verteilungsverfahrens in
erster Linie auf die Bereitstellung und Gewährung seiner
Erstversorgung durch das jeweils festgelegte aufnehmende
Land.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24.
November 1997 - 9 B 618.97 -.

40

Darüber hinaus besteht das Recht des Bewerbers, daß bei der
Festlegung des aufnehmenden Landes seine individuellen
Wünsche, insbesondere seine persönlichen Verhältnisse
berücksichtigt werden, soweit dadurch die Einhaltung der von §
8 Abs. 3 BVFG vorgeschriebenen Länderquoten nicht berührt wird
(vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 BVFG). Maßgebliche Kriterien für die
Festlegung des aufnehmenden Landes sind in diesem Zusammenhang
vor allem die familiären Bindungen des Verteilungsbewerbers
bzw. der Nachweis eines konkreten Arbeitsverhältnisses.

41

Vgl. Nummer 3 zu Abs. 4 der
Vorläufigen Richtlinie der Beklagten zu
§ 8 BVFG.

42

Weitergehende Rechte des Verteilungsbewerbers bestehen im
Verteilungsverfahren nicht und werden durch den
Registrierschein auch nicht begründet. Ihm kommt insbesondere
keine rechtliche Bindungswirkung hinsichtlich der Frage zu, ob
der Verteilungsbewerber den rechtlichen Status erwirbt,
Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG
- zu sein. Zwar ist danach Deutscher im Sinne des
Grundgesetzes auch, wer als Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach
dem Stande vom 31. Dezember 1937 "Aufnahme" gefunden hat.
Dementsprechend ist auch der Spätaussiedler nach § 4 Abs. 3
Satz 1 BVFG Deutscher im Sinne des Grundgesetzes. Darüber
hinaus sieht § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG vor, daß auch sein
nichtdeutscher Ehegatte und seine Abkömmlinge unter den dort
geregelten Voraussetzungen diese Rechtsstellung mit der
Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwerben. Die
Aufnahme im Sinne dieser Vorschriften setzt jedoch nicht
voraus, daß dem Betroffenen (auch) ein Registrierschein
erteilt worden ist. Denn der Inhalt der Begriffe Aufnahme in §
8 BVFG einerseits und in Art. 116 Abs. 1 GG iVm § 4 Abs. 3
BVFG andererseits ist nicht identisch. Die Vorschrift des § 4
Abs. 3 BVFG stellt lediglich klar, daß Spätaussiedler und
deren nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge unmittelbar
aufgrund der Regelung in Art. 116 Abs. 1 GG Deutsche im Sinne
des Grundgesetzes sind, wenn sie im Wege des
Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und damit hier im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme gefunden haben.

43

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O., § 4
Anm. 11.

44

Der Begriff der Aufnahme in § 8 BVFG bezeichnet
demgegenüber lediglich die oben beschriebenen Leistungen der
ortsgebundenen Erstversorgung der Länder. Alle anderen Rechte
und Vergünstigungen für Spätaussiedler und ihrer im Wege des
Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG eingereisten
nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlinge sind unabhängig von
einer Aufnahme im Sinne des § 8 BVFG zu gewähren mit der
Folge, daß sogar ein Verzicht auf die Aufnahme durch ein Land
im Rahmen des Verteilungsverfahrens keine Auswirkungen auf
diese Rechte und Ansprüche hat.

45

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O., § 8
Anm. 3 b).

46

Der Registrierschein enthält ferner - ebenso wie der
Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG - auch keine für andere
Stellen und Behörden verbindliche rechtliche Regelung der
Frage des Status eines Verteilungsbewerbers als
Spätaussiedler. Diese Frage wird - vorläufig - lediglich im
Rahmen des Aufnahmeverfahrens durch die Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG und letztlich
verbindlich im Rahmen der Erteilung eines
Vertriebenenausweises bzw. eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1
und 2 BVFG entschieden.

47

Vgl. für den Aufnahmebescheid: OVG
NW, Urteil vom 23. März 1995 - 2 A
4117/94 -, für die
Verteilungsentscheidung zu altem Recht
im Hinblick auf einen
Vertriebenenausweis:
Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse
vom 26. Mai 1987 - 9 B 157.87 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6
Nr. 51 und vom 25. April 1988 - 9 B
30.88 -, Buchholz a.a.O. Nr. 55.

48

Dagegen ist bei der Entscheidung über einen
Verteilungsantrag eines Verteilungsbewerbers nach § 8 BVFG,
der im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist, nicht
nochmals zu prüfen, ob der Verteilungsbewerber die
Voraussetzungen als Aussiedler bzw. Spätaussiedler erfüllt.
Diese Prüfung durch die Beklagte hat im Aufnahmeverfahren
stattgefunden. Im Rahmen des Verteilungsverfahrens ist
lediglich zu prüfen, ob der Verteilungsbewerber im Wege des
Aufnahmeverfahrens, d.h. mit einem Aufnahmebescheid eingereist
ist, oder ob er zum Personenkreis des § 8 Abs. 2 BVFG
gehört.

49

Vgl. die Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf eines
Aussiedleraufnahmegesetzes, BT-
Drucksache 11/6937, Seite 6 zu § 26
Abs. 2 BVFG; insoweit mißverständlich
der Bericht der Abgeordneten Koschyk,
Hämmerle und Lüder in
Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses zu den Beratungen des
Entwurfs des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, BT-
Drucksache 12/3597, Seite 54 zu § 8
BVFG.

50

Entsprechendes gilt für diejenigen Verteilungsbewerber, die
- wie die Klägerin zu 1) - nicht mit einem Aufnahmebescheid,
sondern mit einer vor dem 1. Juli 1990 erteilten
Übernahmegenehmigung zum Zwecke der Aufnahme in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, da diejenigen
Personen, die im Besitz einer solchen Übernahmegenehmigung das
Vertreibungsgebiet nach dem Tage des Inkrafttretens des
Aussiedleraufnahmegesetzes verlassen bzw. verlassen haben, den
mit einem Aufnahmebescheid aussiedelnden Personen gemäß § 105
c Abs. 1 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Fassung grundsätzlich gleichzustellen sind.

51

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Juli
1994 - 2 A 945/93 -.

52

Hiervon ausgehend ist festzustellen, daß ein berechtigtes
Interesse des Verteilungsbewerbers an der Verteilung und der
Erteilung eines Registrierscheins jedenfalls dann nicht mehr
besteht, wenn eine Erstversorgung nicht mehr erforderlich ist.
Dies ist der Fall, wenn er auf eine vorläufige Unterbringung
im Sinne des § 8 Abs. 1 BVFG nicht mehr angewiesen ist, etwa
weil seine Unterbringung anderweitig gesichert ist. Ob etwas
anderes gilt, wenn die Aufnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 BVFG
durch ein bestimmtes Bundesland möglicherweise mit weiteren
Vergünstigungen für den Verteilungsbewerber verbunden ist
(vgl. etwa den Anspruch auf bevorzugte Versorgung mit
öffentlich gefördertem Wohnraum nach den §§ 1, 7 des
Landesaufnahmegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. März 1972), kann hier offenbleiben. Denn die Kläger hätten
gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 BVFG nicht in Nordrhein-Westfalen,
sondern in Bayern aufgenommen werden müssen, da ihre Familie
ebenfalls dort wohnt. Zudem haben sie selbst auch nicht etwa
eine andere Verteilung geltend gemacht. Anhaltspunkte dafür,
daß in Bayern Inhabern eines Registrierscheins weitergehende
Ansprüche nach bayrischem Landesrecht zustehen, sind nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

53

Danach kann ein schützenswertes Interesse der Kläger an der
Durchführung des vorliegenden Klageverfahrens nicht (mehr)
festgestellt werden. Denn sie sind auf eine Erstversorgung
durch die Beklagte bzw. im Wege der Aufnahme in die Verteilung
durch ein Land nicht mehr angewiesen, weil sie die
Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf Dauer wieder
verlassen haben.

54

Schließlich vermag auch eine - denkbare - faktische
Präjudizwirkung des Registrierscheins für die Erteilung eines
Vertriebenenausweises bzw. einer Bescheinigung nach § 15 Abs.
1 BVFG oder die Gewährung von sonstigen Rechten und
Vergünstigungen ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Erteilung eines solchen Bescheides nicht zu begründen. Denn
die an Recht und Gesetz gebundenen unteren Verwaltungsbehörden
sind bei der Entscheidung über den Antrag eines
Spätaussiedlers oder dessen mit einem Aufnahmebescheid
eingereister Ehegatte oder Abkömmling auf Erteilung eines
Vertriebenenausweises oder einer Bescheinigung nach § 15 Abs.
1 BVFG oder auf die Gewährung von sonstigen Rechten und
Vergünstigungen wie etwa auch der bevorzugten Zuteilung einer
Sozialwohnung gehalten und in jedem Fall verpflichtet, die
tatbestandlichen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft
des Antragstellers in eigener Zuständigkeit vollständig zu
prüfen, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene am
Verteilungsverfahren teilgenommen und/oder einen
Registrierschein bekommen hat, weil dem Registrierschein - wie
oben dargestellt - präjudizielle Rechtswirkungen vor allem in
Bezug auf die Ausstellung eines Vertriebenenausweises oder
einer Bescheinigung nach § 15 BVFG nicht zukommt. Gleiches
gilt für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 62 a des
Arbeitsförderungsgesetzes - AFG -. Voraussetzung für die
Gewährung dieser Eingliederungshilfe ist nach dem insoweit
eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht die Erteilung eines
Registrierscheins, sondern die Eigenschaft als "Spätaussiedler
und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2
BVFG". Solange diese Eigenschaft nicht durch die Ausstellung
eines Vertriebenenausweises oder die Erteilung einer
Spätaussiedlerbescheinigung rechtsverbindlich festgestellt
ist, hat gegebenenfalls die zuständige Behörde in eigener
Kompetenz zu prüfen, ob diese Voraussetzungen zur Gewährung
der Eingliederungshilfe vorliegen, und zwar auch bzw. erst
recht dann, wenn ein Registrierschein nicht erteilt worden
ist.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 159
Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

57