Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-31, Aktenzeichen 9 L 1957/99
ECLI:DE:VGK:2000:0331.9L1957.99.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf DM 50.000,00 festgesetzt.

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G r ü n d e:
I.

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Die Antragstellerin ist u.a. Trägerin der D. Köln, die mit Bescheid des
Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 10. Mai 1995 nach § 30 der Gewerbeordnung
als Fachklinik für Herzchirurgie staatlich zugelassen worden ist. Im Februar 1998
beantragte die Antragstellerin die Aufnahme der D. Köln in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch das Städtische
Krankenhaus Köln- Merheim und das Krankenhaus Siegburg beantragten die
Aufnahme einer Herzchirurgie in den Krankenhausplan. Über diese Anträge ist
bisher nicht entschieden worden. Die Antragstellerin hat am 6. August 1999
Untätigkeitsklage erhoben (9 K 6599/99) und gleichzeitig den Erlass einer
einstweiligen Anordnung beantragt.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, durch Bescheid fest-
zustellen, dass sie - die Antragstellerin - in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit
mindestens 30 Betten aufgenommen ist, wobei die Wirkung
der Aufnahme auf die Fiktion des Abschlusses eines
Versorgungsvertrages nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V
beschränkt bleibt.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin und des Ministeriums
für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen
verwiesen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin möchte durch die beantragte einstweilige Anordnung bereits
vor einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren erreichen, dass die
D. Köln in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen
aufgenommen wird. Zwar hat sie das Begehren inhaltlich eingeschränkt, weil die
Wirkung der Aufnahme auf die Fiktion des Abschlusses eines Versorgungsvertrages
nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V beschränkt bleiben soll, sie also keine
Förderungsansprüche geltend machen will. Auch mit diesem eingeschränkten
Begehren wird aber die Hauptsache teilweise vorweggenommen so auch OVG
Berlin, Beschluss vom 26. Juni 1996, NVwZ-RR 1998, 41). Nach § 108 Nr. 2 SGB V
dürfen die Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch Krankenhäuser
erbringen lassen, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind
(Plankrankenhäuser).Die Aufnahme in den Krankenhausplan gilt als Abschluss des
Versorgungsvertrages und ist für alle Krankenkassen im Geltungsbereich dieses
Gesetzbuches unmittelbar verbindlich, § 109 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB V. Die
Aufnahme in den Krankenhausplan löst demnach - im Sinne einer
Tatbestandswirkung - unmittelbar auch Rechtswirkungen für die gesetzlichen
Krankenkassen aus, nämlich die Berechtigung und Verpflichtung zur
Kostenübernahme bei Behandlung Versicherter in dem betreffenden
Krankenhaus.

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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht
grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und nicht schon, wenn auch nur auf
beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das
gewähren, was nur in einem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Das
grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gilt im
Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise dann nicht, wenn eine bestimmte
Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist,
das heißt, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzu-
mutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher
Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp,
VwGO, 11. Auflage, Rdnrn. 13 und 14 m.w.N.). Anordnungsgrund und
Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung
deutlich übersteigenden Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen. Diese Vor-
aussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Es erscheint schon sehr zweifelhaft, ob die Verweisung der Antragstellerin auf das
Hauptsacheverfahren überhaupt unzumutbar ist. Die Antragstellerin hat zwar
angegeben, dass die Zahl der Herzoperationen an der D. Köln
zurückgegangen ist
(1995: 280, 1996: 283, 1997: 299, 1998: 281, 1999 nach den Angaben im
Erörterungstermin 234). Selbst wenn dadurch eine Existenzgefährdung der D.
Köln belegt sein sollte, darf vorliegend nicht unberücksichtigt bleiben, dass die
Antragstellerin weitere herzchirurgische Kliniken betreibt und bisher nicht glaubhaft
gemacht worden ist, dass die Existenz der Antragstellerin insgesamt gefährdet ist. Im
Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass die Antragstellerin die D. Köln in Betrieb genommen und
erst anschließend die Aufnahme in den Krankenhausplan beantragt hat. Sie hat
demnach auf eigenes Risiko gehandelt und die jetzt bestehenden Nachteile durch ihr
eigenes Verhalten herbeigeführt.

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Letztlich bedarf die Frage des Anordnungsgrundes aber keiner abschließenden
Entscheidung, weil das Gericht jedenfalls nicht feststellen kann, dass die
Antragstellerin mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit im
Hauptsacheverfahren obsiegen wird.

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Zunächst kann das Gericht im Rahmen dieses Verfahrens nicht mit der
erforderlichen Sicherheit feststellen, dass überhaupt ein Bedarf an herzchirurgischer
Versorgung im Raum Köln besteht. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass - bei
unterstelltem Bedarf - eine Auswahlentscheidung nur zugunsten der Antragstellerin
erfolgen kann. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
entscheidet die zuständige Landesbehörde bei notwendiger Auswahl zwischen
mehreren Krankenhäusern unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und
der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches
Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht
wird. Eine Entscheidung der Antragsgegnerin als zuständiger Behörde steht noch
aus. Auch das Städtische Krankenhaus Köln- Merheim und das Krankenhaus
Siegburg haben die Aufnahme in den Krankenhausplan beantragt. Die - bei
unterstelltem Bedarf - noch zu treffende Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin
bedarf einer umfassenden Abwägung aller für und gegen die Auswahl der einzelnen
Krankenhäuser betreffenden Gesichtspunkte. Die notwendigen Feststellungen sind
äußerst komplex. Jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann auch unter
Berücksichtigung des umfassenden Vorbringens der Antragstellerin nicht festgestellt
werden, dass nur eine Auswahlentscheidung zugunsten der D. Köln
ermessensgerecht wäre, zumal auch noch die Möglichkeit im Raum steht, die
vorhandenen Angebote an herzchirurgischer Versorgung an den Universitätskliniken
Köln und Bonn auszubauen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs.3, 13 Abs. 1 GKG.