Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-17, Aktenzeichen 15 A 2717/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0917.15A2717.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die in den §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO genannten
Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

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1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß das
Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Betreiberin der
Urananreicherungsanlage in H. aufzufordern, die
Urananreicherungsanlage zu schließen und neue umwelt- und
sozialverträgliche Arbeitsplätze zu schaffen, nach § 26 Abs. 5
Nr. 9 GO NW unzulässig ist, weil die von der Bürgerinitiative
beabsichtigte Aufforderung die durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.
Art. 19 Abs. 3 GG geschützte Unternehmensfreiheit der
Betreibergesellschaft der Urananreicherungsanlage verletzen
würde. Die Auffassung der Kläger, eine Verletzung der
Unternehmensfreiheit der Betreibergesellschaft sei deshalb
auszuschließen, weil sich die Gemeinde bei dieser Aufforderung
auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG, berufen könne, geht fehl. Die Grundrechte gelten
grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen
Rechts, auch nicht für Gemeinden.

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Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger,
Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, Stand: Dezember 1996,
Art. 19 Rdnr. 116 ff.

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2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die
Grundsätze über die Zulässigkeit behördlicher Warnungen,
Empfehlungen und amtlicher Kritik sind in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183;
Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -,
BVerwGE 82, 76; Urteil vom 18. Oktober
1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37;
Beschluß vom 4. Mai 1993 - 7 B 149.92 -
, NVwZ 1994, 162; Urteil vom
7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, DVBl.
1996, 807; vgl. auch Murswiek,
Staatliche Warnungen, Wertungen, Kritik
als Grundrechtseingriffe, DVBl. 1997,
1021.

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3. Schließlich liegt auch der von den Klägern geltend
gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. Die sich hier
stellenden grundsätzlichen Rechtsfragen sind - wie
ausgeführt - geklärt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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