Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-09, Aktenzeichen 9 L 191/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0509.9L191.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).

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Der Hauptantrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. April
2008 gegen die mündlich während der Teilkonferenz vom
9. April 2008 durch die Schulleiterin gegenüber dem
Antragsteller und dessen Mutter ausgesprochene Entlassung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Bedenken gegen die Statthaftigkeit des Aussetzungsantrages im Sinne von § 80
Abs. 5 VwGO ergeben sich zum einen daraus, dass der Antrag den Bescheid vom
17. April 2008 unberücksichtigt lässt; zum anderen ist gegen diesen Bescheid
- soweit für die Kammer ersichtlich - noch kein Widerspruch erhoben worden. Dem
braucht indes im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht abschließend
nachgegangen zu werden, weil sich der Hauptantrag jedenfalls als unbegründet
erweist.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der
zuvor zitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die
Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten
Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung. Die seitens der
Antragsgegnerin schriftlich gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Es
ist nicht zu beanstanden, dass diese auf den Zeitablauf bis zum Abschluss eines
etwaigen Klageverfahrens abgestellt hat.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung
ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich unbegründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischer Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der Entlassung des Antragstellers von der
Schule.

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Nach § 53 Abs. 4 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) sind Maßnahmen nach
Abs. 3 Nr. 5, das heißt die Entlassung von der Schule, nur zulässig, wenn der
Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben
der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat.

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Zunächst ist von wiederholtem Fehlverhalten mit Blick auf die voraufgehenden
Ordnungsmaßnahmen auszugehen.

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Darüber hinaus zeigen die Vorfälle am 13. März 2008 schweres Fehlverhalten.
Als solches ist bereits anzusehen, dass der Antragsteller Pfefferspray im Unterricht
versprüht hat. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin
enthaltenen Aufstellung von Geschehnissen heißt es unter dem 13. März 2008, drei
Schüler bestätigten, dass der Antragsteller gesprüht habe, und zwar auf dem Weg zu
seinem Platz. Dem Vorwurf des Sprayens von Pfefferspray ist der Antragsteller im
vorliegenden Verfahren nicht entgegengetreten. Des Weiteren haben nach besagter
Aufstellung fünf Schüler angegeben, der Antragsteller habe mit einer
Schreckschusswaffe auf dem Schulgelände geschossen. Derartige Verhaltensweisen
sind geeignet, nicht nur die Erfüllung schulischer Aufgaben, sondern auch Rechte
der Mitschüler bis hin zur körperlichen Unversehrtheit zu gefährden.

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Die Maßnahme erweist sich ferner als verhältnismäßig. Zum einen sind
voraufgehend Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Androhung der Entlassung von der
Schule ergangen. Zum anderen ist die Beschulung des Antragstellers ausweislich
des Bescheides vom 17. April 2008 sichergestellt.

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Der Hilfsantrag ist nach Ergehen des Bescheides gemäß § 123 Abs. 5 VwGO
unstatthaft und damit unzulässig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.