Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-25, Aktenzeichen 2 Wx 61/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1125.2WX61.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch im
übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§
139 Abs. 1, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG).

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In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Entscheidung des
Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27
Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

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Das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten
zu 2) den Beschluß des Amtsgerichts vom 4. August 1998, durch den
dieses den Einspruch gegen die Aufforderung zur Einreichung des
Jahresabschlusses 1995 zurückgewiesen und gegen den Beteiligten zu
2) ein Zwangsgeld von 600,-- DM festgesetzt hat, mit der Begründung
bestätigt, die Beteiligte zu 3) sei als Gläubigerin
antragsberechtigt im Sinn von § 335 Satz 2 HGB und die Beteiligte
zu 1) zur Vorlage des Jahresabschlusses verpflichtet.

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Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Nach § 335 Satz 1
HGB sind Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer
Kapitalgesellschaft, die ihrer Verpflichtung zur Offenlegung des
Jahresabschlusses nicht nachkommen, durch Festsetzung von
Zwangsgeld hierzu anzuhalten. Entsprechende Maßnahmen des
Registergerichts sind davon abhängig, daß einer der in § 335 Satz 2
HGB ausdrücklich genannten Berechtigten, insbesondere ein
Gläubiger, sein Einschreiten beantragt.

6

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, die Beteiligte
zu 3), die hier ein Einschreiten des Registergerichts verlangt hat,
sei Gläubigerin der Beteiligten zu 1) und damit antragsberechtigt
im Sinn der vorgenannten Vorschrift. Die Beteiligte zu 3) steht mit
der Beteiligten zu 1), was der Beteiligte zu 2) in den
Tatsacheninstanzen nicht in Abrede gestellt hat, in dauernden
vertraglichen Beziehungen. Mit der Aufnahme der Beteiligten zu 1)
als Plankrankenhaus in den Krankenhausplan nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz gilt ein Versorgungsvertrag zwischen
ihr und der Beteiligten zu 3) als abgeschlossen (§ 109 Abs. 1 Satz
2 SGB V). Aus diesem zwischen den Beteiligten zu 1) und zu 3)
"fingierten" öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrag (vgl. BGH
NJW 1997, 1636, 1637) ist die Beteiligte zu 1) verpflichtet, im
Rahmen ihres Versorgungsauftrags die Versicherten der Beteiligten
zu 3) behandeln (vgl. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V; Krauskopf/Knittel,
Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 109 SGB V, Rn.
18; Heinze in Bley u.a. Gesamtkommentar Sozialversicherung, § 109
SGB V, amtl. Begründung zu Abs. 4). Die Beteiligte zu 3) kann
demzufolge die Beteiligte zu 1) auf Erbringung von
Krankenhausleistungen für ihre Versicherten in Anspruch nehmen.

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Für ein einschränkendes Verständnis des Begriffs des Gläubigers,
wie sie der Beteiligte zu 2) vertritt, besteht kein Grund.
Insbesondere bedarf es keiner zusätzlichen Prüfung durch das
Registergericht, ob ein Gläubiger - hier die Beteiligte zu 3) -
konkrete Gründe für die verlangte Offenlegung des Jahresabschlusses
durch die betroffene Gesellschaft - hier die Beteiligte zu 1) -
geltend machen kann und auch im Antragsverfahren geltend macht.

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Grundsätzlich ist eine GmbH schon auf Grund ihrer Rechtsform
verpflichtet, den Jahresabschluß offenzulegen (§ 325 Abs. 1 HGB).
Nur die zwangsweise Durchsetzung der ohnehin uneingeschränkt
bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, die bindenden Vorgaben des
Rechts der Europäischen Gemeinschaft entspricht (vgl. die Nachweise
bei Helmrich, Bilanzrichtliniengesetz, § 325 HGB, S. 291), ist von
dem Antrag eines Gläubigers abhängig. Dafür reicht es aus, daß die
Stellung als Gläubiger der Gesellschaft glaubhaft gemacht wird (§
335 Satz 4 HGB). Der volle Beweis der Gläubigerstellung wird nicht
verlangt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers
vermieden werden, daß das Registergericht im Rahmen des
Zwangsgeldverfahrens Beweise über die Gläubigerstellung und damit
über das Bestehen des Antragsrechts erheben muß (vgl. BT.-Drs.
10/317 S. 146; 10/4268 S. 122). Müßte der Antragsteller vollen
Beweis für seine Stellung als Gläubiger erbringen, ließe sich nicht
ausschließen, daß ein säumiges Unternehmen die Antragsberechtigung
bestritte, um eine Entscheidung zu seinen Lasten und damit die auf
Grund seiner Rechtsform ohnehin erforderliche Offenlegung möglichst
lange hinauszuzögern (vgl. BT.-Drs. a.a.O.). Die Notwendigkeit
zusätzlicher Prüfung eines konkreten Interesses des
antragstellenden Gläubigers an der Erfüllung der
Offenbarungspflicht würde das Registergericht vielfach
gleichermaßen zu einer eingehenden Prüfung der vertraglichen
Beziehungen der Beteiligten des Zwangsgeldverfahrens zwingen;
hierdurch würden mitunter erhebliche Verzögerungen der Offenbarung
eintreten, zu der die Gesellschaft ohnehin verpflichtet ist. Eine
solche zusätzliche Prüfung würde der Vorstellung des Gesetzgebers
zuwiderlaufen, dem Registergericht eine Entscheidung über die
Antragsberechtigung ohne Beweiserhebung zu ermöglichen. Für die
Annahme der Antragsberechtigung reicht daher die Glaubhaftmachung
aus, daß der Antragsteller Vertragspartner aus einem
Dauerschuldverhältnis ist. Eine weitergehende Prüfung, ob und worin
in jedem Einzelfall jeweils das Interesse des einzelnen Gläubigers
an der Offenlegung besteht, hat das Registergericht nicht
vorzunehmen.

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Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs des Gläubigers in
§ 335 Satz 2 HGB ist auch deswegen kein Raum, weil ein öffentliches
Interesse besteht an der Durchsetzung der bereits aus der gewählten
Gesellschaftsform resultierenden gesetzlichen Offenlegungspflicht.
Daß sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat, Sanktionen gegen
säumige Gesellschaften nur auf Antrag zu verhängen, beruht allein
auf der Erwägung, die Registergerichte seien personell nicht in der
Lage, gegen alle säumigen Gesellschaften von Amts wegen vorzugehen
(vgl. Gustavus, ZIP 1988, 1429, 1432 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat
damit - trotz des öffentlichrechtlichen Charakters der
Offenlegungsvorschrift des § 325 HGB - die Durchsetzung der
Offenbarungsverpflichtung rein formal an die Gläubigerstellung des
Antragstellers geknüpft, weil er davon ausgegangen ist, daß in
diesem Fall regelmäßig ein Publizitätsinteresse bestehen wird. Daß
er ungeachtet des Antragserfordernisses auch Gesichtspunkte des
Allgemeininteresses an der Offenlegung in die gesetzliche Regelung
mit einbezogen hat, verdeutlichen § 335 Satz 5 und Satz 6 HGB. So
sind sowohl der Wegfall der Antragsberechtigung des Gläubigers als
auch die Antragsrücknahme ohne Einfluß auf das Zwangsgeldverfahren
(vgl. Senat NJW-RR 1992, 486). Hieraus folgt zugleich, daß das
öffentliche Interesse an der Offenbarung eine weite Auslegung des
Begriffs des Gläubigers gebietet; allein eine solche Auslegung ist
auch europarechtskonform (vgl. im einzelnen OLG Düsseldorf, NJW-RR
1996, 1319).

10

Für die Annahme der Gläubigerstellung reicht es daher aus, daß
die Beteiligte zu 3) Berechtigte aus einem Dauerschuldverhältnis
ist. Einer weiteren Prüfung, ob im Augenblick der Antragstellung
Leistungen rückständig sind, bedarf es nicht (vgl. OLG Düsseldorf,
a.a.O.; LG Essen, Beschluß vom 16. Mai 1991, 43 T 7/90, von der
Beteiligten zu 3) in Kopie vorgelegt; Gustavus a.a.O. 1433). Die
Offenlegung des Jahresabschlusses kann grundsätzlich einem
Gläubiger Entscheidungshilfen für die Zukunft liefern, etwa dazu,
ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die
Vertragsbeziehung fortgesetzt oder ob sie gekündigt werden soll.
Daß dies auch im Streitfall gilt, hat das Landgericht
rechtsfehlerfrei bejaht.

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Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch, daß das Landgericht die
Beteiligte zu 1) zur Offenlegung des Jahresabschlusses für
verpflichtet gehalten hat. Seine Auffassung, diese Pflicht bestehe
ungeachtet der Regelungen der Bundespflegesatzverordnung, läßt
Rechtsfehler nicht erkennen. Die Offenlegungspflicht nach § 325
HGB, mit der das Recht der Europäischen Gemeinschaft in nationales
deutsches Recht umgesetzt worden ist, betrifft die
Kapitalgesellschaft allein auf Grund der gewählten Rechtsform. Sie
besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang andere
Vorschriften ebenfalls von den Krankenhäusern Offenlegung verlangen
- etwa für die Verhandlungen über Pflegesätze (§ 17 Abs. 5 BPflV).
Insbesondere haben Begrenzungen der Offenlegungspflicht nach
anderen Vorschriften keine Auswirkungen auf die nach § 325 HGB
geforderte Offenlegung. Mit der Wahl der Rechtsform hat sich die
Beteiligte zu 1) den für die Kapitalgesellschaft geltenden
Publizitätsvorschriften unterworfen. Hieran ist sie
festzuhalten.

12

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 2 Nr. 1 KostO
entbehrlich.

13

Den Wert der Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Senat
nach § 119 Abs. 2 KostO entsprechend dem Betrag des Zwangsgeldes
auf 600,-- DM festgesetzt.

14

Entsprechend beabsichtigt er, nach § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO von
Amts wegen den vom Landgericht festgesetzten Wert für das Verfahren
der Erstbeschwerde auf 600.-- DM zu ändern. Hierüber wird er nach
Ablauf der mit gesonderter Verfügung gesetzten

15

Frist zur Stellungnahme entscheiden (zusammen mit der im
Senatsbeschluß vom 3. April 1998 angekündigten
Wertfestsetzung).