Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-17, Aktenzeichen 7 L 905/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1117.7L905.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verfügung der Antragsgegnerin vom 25.10.2004 wird bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides insoweit wiederhergestellt, als die Antragsgegnerin
angeordnet hat, dass der Antragsteller seine Approbationsurkunde und sämtliche
Kopien der Urkunde bei ihr hinterlegen soll. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28.10.2004
gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25.10.2004 wieder
herzustellen,

4

ist nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Im Übrigen ist
er unbegründet.

5

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Verfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegnerin
war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges insoweit ersichtlich bewusst und der
ausführlichen Begründung des umstrittenen Bescheides ist zu entnehmen, dass sie
aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles ausnahmsweise eine sofortige
Vollziehung für angemessen hielt. Weitergehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3
VwGO nicht.

6

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424, vom 09.06.2004 - 18 B 22/04 -, vom 24.09.1993 - 5 B
1412/93 - (Juris) und vom 10.09.2003 - 13 B 1313/03 -.

7

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen
Ruhensanordnung überwiegt hier in aus dem Tenor ersichtlichen Umfang das private
Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung. Denn die
angefochtene Verfügung erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage jedenfalls insoweit als
offensichtlich rechtmäßig, als es um die Anordnung des Ruhens der Approbation
geht. Außerdem fällt die Abwägung des Individualinteresses des Antragstellers an
der Erlangung aufschiebender Wirkung seines Rechtsbehelfs und des öffentlichen
Interesses an der schnellstmöglichen Durchsetzung von Behördenmaßnahmen zum
Schutz der Allgemeinheit hier insoweit zum Nachteil des Antragstellers aus.

8

Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 01.07.2004 - 13 B 2436/03 -
hinsichtlich einer - wie hier - für sofort vollziehbaren Ruhensanordnung Folgendes
ausgeführt:

9

"Sowohl die Anordnung des Ruhens der Approbation selbst als auch die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung sind als Eingriffe in die
durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung und -wahl zu
qualifizieren. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer behördlichen
Maßnahme stellt einen selbständigen im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG relevanten
Eingriff dar, der in seinen Wirkungen über diejenigen des materiell zu überprüfenden
Verwaltungsakts hinausgeht, und erfordert deshalb auch eine eigenständige Prüfung
am Maßstab dieser Verfassungsnorm.

10

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 24. Oktober
2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, vom 16. Januar 1991 - 1 BvR
1326/90 -, NJW 1991, 1530, und vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 -,
BVerfGE 44, 105.

11

Zwar lässt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon
vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu. Überwiegende öffentliche
Belange können es nämlich ausnahmsweise rechtfertigen, den
Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer
approbationsrechtlichen Maßnahme sind hierfür jedoch nur solche Gründe
ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen
und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen.
Wegen der dem Grundrecht der Berufsfreiheit zuerkannten hohen Bedeutung kann
dabei für die Beurteilung des Sofortvollzugs nicht schon die große Wahrscheinlichkeit
genügen, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird.
Vielmehr setzt eine solche Maßnahme gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor
Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Dieses
Erfordernis entspricht der Funktion von Präventivmaßnahmen, mit denen für eine
Zwischenzeit ein Sicherungszweck verfolgt wird, der es ausnahmsweise rechtfertigt,
den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob
eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter bzw.
für Dritte befürchten lässt, wobei es Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz
ersuchten Verwaltungsgerichte ist, eine eigenständige Prognose der konkreten (Dritt-
)Gefährdung anzustellen.

12

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 24.
Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 - a.a.O., vom 4. März 1997 - 1 BvR 327/97
-, vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, a.a.O., und vom 2. März 1977 -
1 BvR 124/76 - a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2004 - 13
B 2435/03 -, vom 3. Februar 2004 - 13 B 2369/03 -, vom 9. Dezember
2003 - 13 B 1944/03 - und vom 22. März 1999 - 13 B 193/99 -.

13

Die verfassungsrechtlichen Kriterien der zum Widerruf von Approbationen und
zur Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangenen Entscheidungen wendet der
Senat auch bezüglich der hier in Frage stehenden Anordnung des Ruhens der
Approbation an, weil auch beim Ruhen der Approbation der ärztliche Beruf nicht
ausgeübt werden darf (§ 6 Abs. 3 BÄO) und deshalb auch insoweit ein (vorläufiges)
Berufsverbot ansteht.

14

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung und der dabei
zu berücksichtigenden überschaubaren Erfolgsaussichten des in der Hauptsache
eingelegten Rechtsmittels muss vor allem dem besonderen Charakter der
Maßnahme des Ruhens der Approbation hinreichend Rechnung getragen werden.
Bei der Anordnung des Ruhens der Approbation handelt es sich um eine
vorübergehende Maßnahme, die dazu bestimmt ist, in unklaren Fällen oder Eilfällen
einem Arzt die Ausübung ärztlicher Tätigkeit für bestimmte oder unbestimmte Zeit zu
untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz der Patienten
geboten ist. Sie ist auch im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Rücknahme des
Widerrufs der Approbation nach § 5 BÄO zu sehen und erfasst insbesondere die
Fälle, in denen eine Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch) nicht
endgültig feststeht und eine solche vorübergehender Natur in Frage steht. Steht die
Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs endgültig fest, darf die
Approbation nicht zum Ruhen gebracht, sondern muss deren Widerruf nach § 5 Abs.
2 BÄO erwogen werden.

15

Vgl. Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: April 2003, Rdnr. 83; OVG
NRW, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 13 B 2435/03 -.

16

Dementsprechend ist die Anordnung des Ruhens der Approbation, wenn sie den
ihr zugedachten Zweck einer Präventionsmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für
einen unbestimmten Patientenkreis und damit zum Schutz der Allgemeinheit erfüllen
soll, von ihrer Natur her insofern auf einen schnellen Vollzug angelegt, als es sich um
eine vorläufige Berufsuntersagung und um eine vorübergehende Maßnahme handelt,
die nach § 6 Abs. 2 BÄO aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen. Die Ruhensanordnung mit den begrenzten Auswirkungen in zeitlicher
Hinsicht dient letztlich dem Schutz einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung, bei der es sich um ein hochrangiges Rechtsgut der Allgemeinheit
handelt, und speziell dem Schutz der Patienten vor einem Tätigwerden von
Personen, deren Eignung zur Ausübung des Arztberufs zweifelhaft geworden ist. Der
Patientenschutz und die diesen bezweckende Anordnung des Ruhens der
Approbation rechtfertigen es demnach auch, die Ruhensanordnung kurzfristig
wirksam und vollziehbar werden zu lassen, um so ihrem Charakter als
Präventionsmaßnahme schnellstmöglich gerecht zu werden."

17

Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an.

18

Bei ihrer Berücksichtigung ist die Verfügung der Antragsgegnerin vom
25.10.2004 hinsichtlich der Anordnung des Ruhens der Approbation nicht zu
beanstanden. Sie ist gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO. Danach kann das Ruhen der
Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer
Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Ein Strafverfahren
in diesem Sinne ist jedenfalls dann eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft eine
Anklageschrift verfasst und beim zuständigen Gericht die Eröffnung des
Hauptverfahrens beantragt hat.

19

Vgl. Schiwy, Deutsches Arztrecht, Kommentar, Stand: 01.06.2004, § 6
BÄO Rdnr. 1 a; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16.03.2004 - 8 ME
164/03 -, NJW 2004, 1750, und vom 15.07.2003 - 8 ME 96/03 - (Juris); VG
Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2003 - 5 B 28/03 - (Juris); VG Leipzig,
Beschluss vom 22.11.1999 - 5 K 1866/99 - (Juris); VG Schleswig,
Beschluss vom 22.12.1989 - 12 B 80/89 - (Juris).

20

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Staatsanwaltschaft C. hat
gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat nach § 174 c StGB zum
Nachteil einer Patientin des Antragstellers unter dem Aktenzeichen 16 Js 312/04 ein
Ermittlungsverfahren durchgeführt und beim Amtsgericht I. unter dem 06.10.2004
beantragt, das Hauptverfahren gegen ihn zu eröffnen. Demgegenüber greift der
Einwand des Antragstellers, der formale Umstand, dass die Staatsanwaltschaft
gegen ihn ermittele, reiche zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 6 Abs. 1 Nr. 1
BÄO nicht aus, nicht durch. Denn dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Anklage
erhoben hat, hat sie auch deutlich gemacht, dass sie eine Verurteilung für
überwiegend wahrscheinlich hält.

21

Der Verdacht, dass der Antragsteller die ihm vorgeworfene Straftat begangen
hat, hat sich so weit konkretisiert und verdichtet, dass - bei dem gegenwärtigen
Stand des Strafverfahrens und bei summarischer Prüfung - die Kammer davon
ausgeht, dass eine Verurteilung des Antragstellers höchst wahrscheinlich ist. Dabei
geht die Kammer aufgrund der sich aus den beigezogenen Strafakten der
Staatsanwaltschaft C. ergebenden Aussagen der Patientinnen des
Antragstellers davon aus, dass der Antragsteller am 04.06.2004 versucht hat, die im
Behandlungsstuhl befindliche Zeugin H. mit seiner Hand sexuell zu erregen, und
sie in seinem privaten Bad außerdem gebeten hat, ihn im Intimbereich zu rasieren.
Die nachvollziehbare, ausführliche und detaillierte Schilderung der Zeugin H. hält
die Kammer für glaubhaft, zumal die Zeugin nicht nur das eigentliche Tatgeschehen,
sondern auch Randereignisse und ihre eigenen Gedanken und Gefühle dabei
schildert. Sie hat in ihren Vernehmungen die Gespräche zwischen ihr und dem
Antragsteller anlässlich der Behandlungen anschaulich wiedergegeben.

22

Demgegenüber hält die Kammer die Einwendungen des Antragstellers gegen
diese Schilderung nicht für glaubhaft. Der Antragsteller hat immerhin zugegeben, mit
der Patientin H. in seinem privaten Bad gewesen zu sein und dort mit ihr über
Rasuren im Intimbereich gesprochen zu haben. Einen medizinischen Anlass dazu
hat es auch nach seiner Darstellung nicht gegeben, weil die Zeugin H. eben
gerade nicht wegen Hautreizungen nach einer Rasur zu ihm gekommen war. Es ist
auch nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller der Zeugin H. nach seiner
Darstellung seinen eigenen Rasierschaum gezeigt haben will, um ihr deutlich zu
machen, dass sie für ihre eigenen Intimrasuren einen spezielleren Schaum benutzen
solle. Denn sein eigener Rasierschaum war nach seiner Darstellung gerade kein
spezieller für Intimrasuren. Diese Ungereimtheit spricht für die Richtigkeit der
Darstellung der Zeugin H. , die diesen Vorfall widerspruchsfrei geschildert hat.
Aus welchen Gründen die Zeugin H. sich die von ihr erhobenen Vorwürfe hätte
ausdenken sollen - wie der Antragsteller behauptet -, ist nicht ersichtlich. Für die
Richtigkeit der Angaben der Zeugin H. spricht weiter, dass 7 andere Patientinnen
den Antragsteller beschuldigen, sie in den Jahren 2000 bis 2002 aufgefordert zu
haben, ihn im Intimbereich zu rasieren. Da diese Patientinnen keine vollständig
identischen "Geschichten", sondern unterschiedliche Geschehensabläufe schildern
und diese in Details auch zum Randgeschehen variieren, erscheinen auch diese
Aussagen der Kammer glaubhaft. Eine dieser Patientinnen hatte den Antragsteller
bereits im Juni 2002 wegen eines vergleichbaren Vorfalls sogar angezeigt. Der
Vorwurf des Antragstellers, die Patientinnen hätten alle erst im Juli 2004 aus der
Zeitung erfahren, um wen und um welche Vorwürfe es sich handele, sich dann
dieselbe Geschichte ausgedacht und sich sozusagen gegen ihn verschworen, ist für
die Kammer vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

23

Aus der dem Antragsteller vorgeworfenen Straftat - sexueller Missbrauch unter
Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses - ergeben sich hier sowohl seine
Unwürdigkeit als auch seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen
Berufes.

24

"Unwürdigkeit" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO liegt dann vor, wenn der Arzt durch
sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche
Ansehen und Vertrauen besitzt.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 - 3 B 75/90 -, NJW 1991,
1557; OVG NRW, Beschluss vom 24.09.1993 - 5 B 1412/93 - (Juris).

26

Dies ist hier der Fall. Denn gerade ein Frauenarzt, der die Lage einer Patientin,
die ihm während der Behandlung auf dem gynäkologischen Stuhl in gewisser Weise
ausgeliefert ist, zu sexuellem Missbrauch ausnutzt, genießt keinerlei Vertrauen und
Ansehen der Bevölkerung mehr.

27

Unzuverlässig als Arzt ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, den Beruf als Arzt
künftig ordnungsgemäß auszuüben.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 24.09.1993 - 5 B 1412/93 -, a.a.O.

29

Dies ist hier ebenfalls der Fall. Aufgrund des Verhaltens des Antragstellers, wie
es sich aus den Aussagen der Patientinnen ergibt, ist nicht davon auszugehen, dass
er künftig jederzeit ordnungsgemäß als Arzt arbeiten und das sexuelle
Selbstbestimmungsrecht seiner Patientinnen respektieren wird. Denn er hat bereits
seit Jahren und wiederholt Patientinnen dazu aufgefordert, ihn im Intimbereich zu
rasieren, und zwar auch noch, nachdem eine Patientin ihn im Juni 2002 deswegen
angezeigt hatte und ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte klar sein müssen,
dass seine diesbezüglichen Aufforderungen zu weit gegangen waren. Vor diesem
Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass auch ein erneuter sexueller
Missbrauch während der Behandlung zu befürchten ist, zumal auch andere
Patientinnen davon berichtet haben, dass er sie im Intimbereich gestreichelt habe. In
diesem Zusammenhang ist es nicht von Bedeutung, dass die Staatsanwaltschaft die
weiteren Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen der behaupteten
Aufforderungen zur Rasur im Intimbereich eingestellt hat. Denn dies ist nur
deswegen erfolgt, weil die damals erforderlichen Strafanträge verspätet eingegangen
sind. Die Antragsgegnerin ist - wie das Verwaltungsgericht - dadurch nicht daran
gehindert, die Aussagen der betroffenen Patientinnen als Indiz für die
Glaubwürdigkeit der Zeugin H. und als Indiz für eine etwaige
Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen.

30

Auch der Einwand des Antragstellers, die ihm vorgeworfenen Taten bewegten
sich jedenfalls an der unteren Grenze des durch § 174 c StGB pönalisierten
Verhaltens, steht der Verfügung der Antragstellerin nicht entgegen. Denn zum einen
zeigt schon das Mindeststrafmaß des § 174 c StGB, dass der Gesetzgeber solchen
Taten einiges Gewicht einräumt. Zum anderen müssen Patientinnen auch vor
solchen Vergehen eines Frauenarztes geschützt werden, schon weil die psychischen
Folgen solcher Handlungen nicht abzusehen sind.

31

Der Einwand des Antragstellers, die Verfügung der Antragsgegnerin verstoße
gegen die Unschuldsvermutung, greift ebenfalls nicht durch. Denn diese wird nicht
dadurch verletzt, dass berufsrechtliche Maßnahmen sich auf den Verdacht einer
näher qualifizierten Straftat stützen.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.09.1993 - 5 B 1412/93 - a.a.O. mit
Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 - 2 BvR 254, 1343/88 -,
NJW 1990, 2741; VGH Mannheim, Beschluss vom 19.07.1991 - 9 S
1227/91 -, NJW 1991, 2366.

33

Die Behörden sind insoweit befugt, die Aussagen der verschiedenen Zeugen in
den Ermittlungsakten, die in den Ermittlungsakten enthaltenen Urkunden und die
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft heranzuziehen und eigenständig zu
bewerten.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW
1991, 1530; OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2004 - 13 B 2369/03 - mit
zahlreichen weiteren Nachweisen.

35

Die Ruhensanordnung lässt weiter keine Ermessensfehler erkennen. Die
Antragsgegnerin hat erkannt, dass es sich bei ihrer Entscheidung um eine
Ermessensentscheidung handelt und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
einzuhalten ist. Sachwidrige Erwägungen liegen der Entscheidung nicht zu Grunde,
zumal bei einer Regelung zum Schutz öffentlicher Interessen die behördliche
Schutzmaßnahme die Regel und ein Absehen davon die Ausnahme ist, für die
besondere Gründe vorliegen müssen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.07.2004 - 13 B 2436/03 -
m.w.N.

37

Es ist unschädlich, dass die Antragsgegnerin in der angegriffenen Verfügung
noch davon ausgegangen ist, dass das Ermittlungsverfahren 56 Js 1402/03 wegen
des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen weiter betrieben wird, und nicht
berücksichtigt hat, dass dieses bereits im August 2004 nach § 153 Abs. 1 StPO
eingestellt worden war, was dem Prozessbevollmächtigtem des Antragstellers bei der
Abfassung seines Schreibens vom 22.10.2004 ebenfalls noch nicht bekannt war.
Denn die Antragsgegnerin hat gemäß § 114 S. 2 VwGO ihre Ermessenserwägungen
insoweit mit ihrem Schriftsatz vom 10.11.2004 ergänzt. Darin führt sie aus, dass
dieses Verfahren jedenfalls zeige, dass der Antragsteller geneigt sei, gesetzliche
Vorschriften zu missachten, und dass es für die Anordnung des Ruhens der
Approbation entscheidend sei, dass der Antragsteller sich im Kernbereich der
ärztlichen Tätigkeit, nämlich bei der Behandlung seiner Patientinnen, nicht
ordnungsgemäß verhalten habe. Dagegen ist nichts zu erinnern.

38

Die allgemeine Interessenabwägung fällt hier zum Nachteil des Antragstellers
aus. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation
begegnet auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im
Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen,
keinen Bedenken. Würde dem Antragsteller die Möglichkeit belassen, seinen Beruf
als Frauenarzt vorläufig weiter auszuüben, obwohl die gesetzlichen
Voraussetzungen für das Ruhen der Approbation erfüllt sind, bestünde nach den
oben gemachten Ausführungen eine konkrete Gefahr für die körperliche und
seelische Unversehrtheit der Patientinnen des Antragstellers. Wie oben dargelegt, ist
auch von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Diese entfällt nach Ansicht der
Kammer nicht dadurch, dass der Antragsteller erklärt hat, zukünftig nur noch in
Anwesenheit einer Arzthelferin zu behandeln. Denn diese bei ihm abhängig
Beschäftigte könnte einerseits nicht umfassend beurteilen und überprüfen, was
medizinisch notwendig ist. Andererseits erlauben die Tätigkeiten der Arzthelferinnen
es ihnen typischerweise nicht, den Arzt ununterbrochen zu kontrollieren.

39

Die Berufsausübungsfreiheit, die wirtschaftlichen Interessen und das Interesse
des Antragstellers daran, dass sein Ruf nicht ruiniert wird, haben hier zurückzutreten.
Im Übrigen hat die Antragsgegnerin das Interesse des Antragstellers an der
Aufrechterhaltung seines Praxisbetriebes dadurch berücksichtigt, dass sie ihm nach
§ 6 Abs. 4 BÄO gestattet hat, die Praxis durch einen approbierten Arzt oder eine
approbierte Ärztin mit der erforderlichen Qualifikation weiterzuführen.

40

Hinsichtlich der Aufforderung zur Herausgabe/Hinterlegung der
Approbationsurkunde nebst Fotokopien überwiegt hingegen das private
Aufschubinteresse des Antragstellers. Insoweit ist die Verfügung offensichtlich
rechtswidrig.

41

Ungeachtet der Frage, ob § 52 S. 1 VwVfG NRW dazu ermächtigt, auch Kopien
von einer von der Behörde erteilten Urkunde herauszuverlangen, ist die von der
Antragsgegnerin nach § 52 S. 1 VwVfG NRW verfügte Anordnung, das Original der
Approbationsurkunde und sämtliche Kopien der Urkunde zur Hinterlegung bei ihr
abzugeben, schon deswegen rechtswidrig, weil ein Ermessensnichtgebrauch
vorliegt. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich weder, dass sich die
Antragsgegnerin dessen bewusst war, dass § 52 S. 1 VwVfG NRW ihr Ermessen
einräumt, noch, aufgrund welcher Ermessenserwägungen sie den Antragsteller dazu
aufgefordert hat, die Approbationsurkunde und die Kopien bei ihr zu hinterlegen. Da
die Widerspruchsbehörde diesen Fehler beseitigen kann, ist die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers insoweit nur bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides wiederherzustellen.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG. Der
Anordnung auf Herausgabe der Approbationsurkunde und sämtlicher Kopien kommt keine
streitwerterhöhende Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - zusammen mit dem Ruhen der
Approbation verfügt und angefochten wird.