Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-20, Aktenzeichen 12 B 309/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0320.12B309.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Ein Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt
nicht vor.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor, weil nicht zu
erwarten ist, daß in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren die Klärung einer klärungsbedürftigen
grundsätzlichen Rechtsfrage zu erwarten ist. Abgesehen davon,
daß im vorliegenden summarischen Verfahren grundsätzlich
Rechtsfragen nicht endgültig entschieden und damit auch nicht
geklärt werden, würde die aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein zu
70 v.H. teilfreigestelltes Personalratsmitglied im Rahmen
einer Anlaßbeurteilung beanspruchen kann, daß der
Antragsgegner unter Fortschreibung vorausgegangener
dienstlicher Beurteilungen nach Maßgabe der Entwicklung
vergleichbarer Beamter eine fiktive Laufbahnnachzeichnung
vornimmt, im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht
geklärt werden, weil der Antragsteller nach dem glaubhaften
Vorbringen des Antragsgegners zum Zeitpunkt der streitigen
Beurteilung lediglich zu 40 v.H. freigestellt war und daher
zeitlich umfangreicher seine allgemeinen Dienstaufgaben
wahrgenommen hat als ein Beamter, dessen Arbeitszeit auf die
Hälfte ermäßigt worden ist.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses liegt ebenfalls
nicht vor. Ernstliche Zweifel können nur solche sein, die
erwarten lassen, daß eine Beschwerde in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erfolgreich wäre. Solche Zweifel sind nicht ersichtlich. Der
sorgfältig und umfangreich begründete Beschluß des
Verwaltungsgerichts läßt durchgreifende Rechtsfehler nicht
erkennen. Lediglich ergänzend führt der Senat im Hinblick auf
das Vorbringen des Antragstellers aus:

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Ob es der Antragsgegner zu Unrecht abgelehnt hat, den
Antragsteller in einer Funktion eines geschäftsleitenden
Beamten oder des Stellvertreters eines geschäftsleitenden
Beamten oder eines Sachbearbeiters in hervorgehobener Position
in der Verwaltung einer Staatsanwaltschaft zu erproben, ist
unerheblich. Entscheidend ist, daß der Antragsteller insoweit
nicht erprobt ist. Der Standpunkt des Generalstaatsanwalts
E. , eine hervorragende Eignung für das
ausgeschriebene Amt könne mangels Erprobung in entsprechenden
Positionen nicht bestätigt werden, dürfte mit hoher
Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht zu beanstanden sein.
Daraus, daß eine Erprobung nach der Laufbahnverordnung nicht
ausdrücklich vorgesehen ist, folgt nicht, daß eine derartige
Erprobung unzulässig ist.

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Eine vom Antragsteller verlangte Nachzeichnung der
mutmaßlichen beruflichen Entwicklung mit anderen Beschäftigten
gleicher Ausgangslage könnte dem Antrag auch nicht zum Erfolg
verhelfen, weil eine Nachzeichnung nur möglich wäre, wenn
vergleichbare Beamte der Amtsanwaltslaufbahn üblicherweise mit
Aufgaben der Justizverwaltung betraut würden; dies ist indes
nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der

Senat nicht für erstattungsfähig erklärt, weil diese keinen
Sachantrag und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat (§ 154 Abs. 3 VwGO)

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