Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-24, Aktenzeichen 13 U 178/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0224.13U178.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung führt zur
Abweisung der Klage, weil ein Schadensersatzanspruch des Klä-gers,
der den von der Beklagten bereits vorge-richtlich gezahlten Betrag
von 10.659,-- DM über-steigt, nicht besteht.

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Es mag dahinstehen, ob die
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus § 651 f BGB und
eines Anspruches auf Ersatz von Mehraufwendungen aus § 651 c Abs. 3
BGB vollständig vorliegen (zur An-wendbarkeit dieser Bestimmungen
auf bloße Ferien-hausverträge vgl. BGH NJW 1992, 3158).

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Der Senat braucht nicht zu entscheiden,
ob das in Florida/USA vom Kläger für die Zeit vom 15.12.1991 bis
03.01.1992 als Ersatz für ein ursprünglich ge-buchtes anderes
Objekt angemietete Ferienhaus die behaupteten Mängel aufgewiesen,
ob der Kläger die Beklagte vergeblich zur Beseitigung dieser Mängel
aufgefordert und ob er nach Beendigung der Reise seine Ansprüche
fristgerecht geltend gemacht hat § 651 g Abs. 1 BGB. Denn auch dann
durfte der Klä-ger nicht mit seiner Familie und Reisebegleitung von
insgesamt sieben Personen Hotelzimmer buchen und das zur Verfügung
gestellte Ferienhaus ab-lehnen.

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Der Kläger behauptet als wesentlichen
Reisemangel, von den vier vorgesehenen Schlafzimmern sei eines von
Seiten des Vermieters nicht zur Verfügung gestellt worden. Da drei
Schlafzimmer für die sie-benköpfige Reisegruppe nicht ausgereicht
hätten, seien alle in ein Hotel gezogen. Dazu war der Klä-ger nicht
berechtigt. Seine Pflicht, im Interesse der Beklagten den
entstandenen Schaden in zumutba-rer Weise so gering wie möglich zu
halten, gebot ihm, nur zwei Personen, nämlich seine erwachsene
Tochter und deren Freund in einem Hotel einzu-quartieren. Für die
verbliebenen fünf Personen reichten drei Schlafzimmer auch nach dem
Vortrag des Klägers aus. Die Urlaubsfreude für die gesamte Familie
wäre nach Auffassung des Senates allen-falls geringfügig
beeinträchtigt gewesen, wenn zwei Erwachsene die Nächte statt im
gemeinsamen Ferienhaus in einem Hotel verbracht hätten. Dieser
Umstand hätte das Ziel des Klägers einen gemeinsa-men Urlaub mit
seiner Familie zu verbringen, nur wenig, wenn überhaupt
beeinträchtigt. Denn gemein-same Urlaubsaktivitäten spielen sich in
der Regel tagsüber und allenfalls in den Abendstunden ab. Eine
Teilnahme hieran wäre der Tochter des Klägers und ihrem Begleiter
auch dann möglich gewesen, wenn sie in einem Hotelzimmer geschlafen
hätten.

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Die Beklagte hätte dann zunächst die
Mehraufwen-dungen für dieses eine Hotelzimmer als Schadens-ersatz
zahlen müssen. Nach der eigenen spezifi-zierten Schadensberechnung
des Klägers sind zwei Personen erst am 20.12.1992 nach Florida
gekommen und haben fünfzehn Hotelübernachtungen gebucht. Das hat
nach den nicht angegriffenen Angaben des Klägers 3.248 US-Dollar
gekostet, was bei einem damaligen Umrechnungskurs von 1,60 DM je
Dollar 5.196,80 DM ergibt.

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Mehraufwendungen für die Einnahme von
Mahlzei-ten kann der Senat nur in Höhe von 300,-- DM, § 287 ZPO,
für die Einnahme des Frühstücks im Ho-tel ansetzen. Den im Hotel
wohnenden Personen wäre es nicht zuzumuten gewesen, sich zum
Frühstücken in das Ferienhaus zu begeben. Die übrigen Mahlzei-ten
hätten diese jedoch problemlos mit der restli-chen Familie des
Klägers gemeinsam im Ferienhaus einnehmen können, sofern nicht
ohnehin die Mahl-zeiten teilweise in Restaurants eingenommen werden
sollten.

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Danach beläuft sich der
Schadensersatzanspruch des Klägers auf 5.496,80 DM.

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Selbst wenn hierzu noch ein Zuschlag zu
machen ist wegen des behaupteten Defekts an einem WC, angeblich
fehlender Handtücher, der geringeren Grundstücksgröße, des
kleineren Schwimmbades und der vertanen zwei Urlaubstage, für die
der Kläger 1.522,-- DM ansetzt, übersteigt der zu ersetzende
Schaden jedenfalls nicht den von der Beklagten vorgerichtlich
bereits zurückgezahlten Mietzins von 10.659,-- DM.

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Dabei weist der Senat nur ergänzend
darauf hin, daß das Ersatzobjekt nach der Anzahl und Größe der
einzelnen Räume - wie aus den vorgelegten Prospekten hervorgeht -
durchaus dem ursprünglich gebuchten Haus vergleichbar war. Auf den
Umstand, daß das Schwimmbad im Ersatzobjekt überdacht und mit einer
durchsichtigen Abschirmung versehen war, ist im Prospekt im übrigen
hingewiesen, so daß der Kläger sich insoweit auf einen Mangel
ohnehin nicht berufen kann.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Beschwer
des Klägers: 18.316,-- DM