Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-17, Aktenzeichen 5 U 137/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0117.5U137.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte SchadE.rsatz- und
Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Reitunfalls geltend, den sie
am 15.8.1995 mit der damals etwa viereinhalbjährigen Araberstute
"D.-M." erlitt, deren Eigentümerin die Beklagte ist. Die Klägerin
zog sich bei diesem Unfall eine schwere Lendenwirbelverletzung
zu.

3

Die im Unfallzeitpunkt fast 26 Jahre alte Klägerin verfügte im
Unfallzeitpunkt bereits über langjährige Reiterfahrung. Sie legte
die Prüfung für das "Bronzene Reitabzeichen" ab und hält seit 1989
ein eigenes Pferd. Auch in den Jahren 1992 und 1997 erlitt die
Klägerin Reitunfälle.

4

Das Pferd "D.-M.", ein Arabisches Vollblut, war bereits einige
Monate vor dem hier in Rede stehenden Unfall in der Stallanlage des
Zeugen S. untergebracht worden. Es wurde dort sowohl von der
Beklagten selbst als auch von anderen Reitern, insbesondere von
Kindern, problemlos geritten. Das Pferd hatte noch keinen hohen
Ausbildungsstand, war aber im Umgang einfach und gutmütig.

5

Zum Unfallzeitpunkt ritt die Klägerin das Pferd der Beklagten
auf dem Außenreitplatz des Zeugen S.. Plötzlich scheute das Pferd
und stieg. Die Ursache hierfür ist zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin glitt nach hinten vom Pferd herab. Als sie bereits auf
dem Boden lag, knickte das Pferd in den Hinterbeinen ein und setzte
sich auf die Klägerin. Dadurch wurde diese an den Lendenwirbeln
verletzt und musste sich einer längeren stationären
Krankenhausbehandlung unterziehen.

6

Mit ihrem Klageantrag zu 1. hat die Klägerin die Differenz
zwischen ihrem damaligen Nettogehalt und dem an sie gezahlten
Krankengeld für die Zeit vom 27.9.1995 bis zum 14.4.1996 in Höhe
von 1.501,73 DM, Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 572,-- DM,
Strommehrkosten in Höhe von 1.038,20 DM, Telefonmehrkosten in Höhe
von 473,47 DM, Ersatz der laufenden Pflegekosten für ihr eigenes
Pferd in Höhe von 6.264,38 DM sowie SchadE.rsatz für ihre bei dem
Unfall beschädigte Reitkleidung in Höhe von 880,-- DM geltend
gemacht.

7

Die Klägerin hat behauptet, das Pferd sei ohne erkennbaren
Anlass plötzlich und unerwartet gestiegen. Möglicherweise sei es
durch in der Nähe befindliche Hühner, Reflexe einer vorbeifahrenden
Straßenbahn oder andere Dinge irritiert worden.

8

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

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11.648,14 DM nebst 12,5 % Zinsen

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seit dem 21.2.1998 zu zahlen,

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die Beklagte zu verurteilen,an sie

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ein angemessenes Schmerzensgeld,

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mindestens jedoch 40.000,-- DM zu
zahlen,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

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ist, ihr alle Schäden zu ersetzen, die
ihr

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aus dem Reitunfall am 15.8.1995
entstanden

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sind oder noch entstehen werden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

35

Sie hat behauptet, der Unfall sei auf einen Reitfehler der
Klägerin zurückzuführen, was sich schon daraus ergebe, dass das
Pferd -unstreitig- vor und nach dem Unfall völlig unauffällig
gewesen sei und von unterschiedlichsten Reitern, vor allem von
Kindern, völlig problemlos habe geritten werden können. Der Unfall
sei darauf zurückzuführen, dass die Klägerin das Pferd mit
angelegten Schlaufzügeln geritten habe, deren Gebrauch das Tier
nicht gewohnt gewesen sei.

36

Außerdem hat sie die Höhe und die unfallbedingte Entstehung der
einzelnen von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen
bestritten.

37

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen und Einholung
eines Gutachtens des Sachverständigen E. die Klage mit der
Begründung abgewiesen, trotz grundsätzlich gegebener
Gefährdungshaftung der beklagten Pferdehalterin überwiege das
Mitverschulden der Klägerin am Reitunfall so stark, dass eine
Haftung der Beklagten entfalle.

38

Gegen dieses ihr am 4.7.2000 zugestellte Urteil richtet sich die
am 31.7.2000 eingelegte und zugleich begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge aufrecht
erhält.

39

Ihrer Ansicht nach findet für den vorliegenden Fall § 834 BGB
keine entsprechende Anwendung, weil sie das Pferd gar nicht
unbeaufsichtigt geritten habe; eine Beweislastumkehr in analoger
Anwendung von § 834 BGB scheide deshalb aus.

40

Von einem Mitverschulden der Klägerin könne nicht ausgegangen
werden, weil sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei
sachgerechter Würdigung kein Reitfehler habe feststellen
lassen.

41

Die Klägerin beantragt,

42

unter Abänderung des landgerichtlichen

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Urteils

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

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11.648,14 DM nebst 12,5 % Zinsen
seit

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dem 21.2.1998 zu zahlen,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

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ein angemessenes Schmerzensgeld,
mindestens

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jedoch 40.000,-- DM zu zahlen,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet

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ist, ihr alle Schäden zu ersetzen, die
ihr

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aus dem Reitunfall am 15.8.1995
entstanden

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sind und noch entstehen werden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

70

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und die Feststellungen
des eingeholten Sachverständigengutachtens E..

71

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils
sowie den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

72

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

73

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in
der Sache jedoch unbegründet.

74

Das Rechtsmittel hat aus den zutreffenden Gründen der
angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht
erschüttert werden, keinen Erfolg.

75

Wohl haftet die Beklagte, wie das Landgericht richtig angenommen
hat, als Tierhalterin grundsätzlich gemäß § 833 BGB für die
Verletzung der Klägerin anlässlich des stattgehabten Reitunfalls,
weil die in § 833 S. 1 normierte Gefährdungshaftung nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch den Reiter
eines Pferdes schützen soll.

76

Zu Recht ist das Landgericht indes davon ausgegangen, dass die
Klägerin als Reiterin des Pferdes vorliegend in entsprechender
Anwendung von § 834 BGB der Vorwurf eines Mitverschuldens im Sinne
von § 254 BGB trifft, der zudem gegenüber der Gefährdungshaftung
der beklagten Tierhalterin so stark überwiegt, dass eine Haftung
der Beklagten ganz entfällt.

77

Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin greift eine analoge
Anwendung von § 834 BGB vorliegend Platz.

78

Die Klägerin fehlinterpretiert die einschlägige Entscheidung des
Bundesgerichtshofes (abgedruckt in NJW 1992, 2474 ff), die das
Landgericht völlig zu Recht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat.
Insbesondere betrifft diese entgegen der Annahme der Klägerin
tatsächlich einen nahezu identischen Fall, gerade auch, soweit es
sich auch dort keineswegs um einen Unfall bei selbständigem
Ausritt, sondern innerhalb eines Reitervierecks und unter
Beobachtung bzw. sogar Anleitung des Hofeigentümers handelte (vgl.
BGH aaO).

79

Danach gilt folgendes:

80

Grundsätzlich ist von einer Gefährdungshaftung der Beklagten als
Halterin des Pferdes gemäß § 833 BGB auszugehen.

81

In dem Reitunfall hat sich die spezifische Tiergefahr
verwirklicht, auch soweit sich das Steigen und die dadurch
letztlich verursachte Verletzung der Klägerin als Reaktion des
Tieres auf menschliche Steuerung erweist; denn die daraus
resultierende Gefährdung hat ihren Grund in der Unberechenbarkeit
tierischen Verhaltens, für die der Halter den Geschädigten nach §
833 BGB schadlos halten soll.

82

Die Überlassung des Pferdes aus Gefälligkeit oder wie hier aus
dem Bestreben heraus, das auf dem Hof eines Bekannten beider
Parteien untergebrachte Tier von geeigneten Reitern unentgeltlich
bewegen zu lassen, ändert an der grundsätzlich gegebenen
Gefährdungshaftung nichts. Auch eine analoge Anwendung der in § 599
BGB vorgegebenen Haftungsbeschränkungen kommt nicht in Betracht
(vgl. zu allem BGH aaO).

83

Im Rahmen der somit grundsätzlich gegebenen Gefährdungshaftung
der Beklagten als Halterin ist sodann über ein Mitverschulden der
Klägerin im Rahmen von § 254 BGB zu befinden.

84

Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits in einer früheren
Entscheidung ausgeführt:

85

"Hat der Reiter durch vorwerfbare Fehler dazu beigetragen, dass
ihn das Pferd abwirft, kann das allenfalls als Mitverschulden über
§ 254 BGB berücksichtigt werden" (vgl. BGH in VersR 1992, 371).

86

Weiter führt der Bundesgerichtshof in seiner vorzitierten
Entscheidung aus dem Jahre 1992 aus:

87

"...Es wird über ein eventuelles Mitverschulden der Kl. im
Rahmen des § 254 BGB zu befinden sein. Ein zum Schaden führender
Verursachungsbeitrag der Kl. könnte darin liegen, dass sie sich auf
ein fremdes Pferd, dessen Eigenschaften sie möglicherweise nicht
genau kannte, gesetzt, und dass sie gegen das Tier.....die Gerte
einsetzte. Dabei können über § 254 BGB freilich nur vorwerfbare
Fehler beim Reiten berücksichtigt werden (Senat in VersR 1986,
1207). Die Mitverschuldensprüfung muss sich insoweit an dem
Haftungsmaßstab des § 834 BGB orientieren. Danach muss derjenige,
der die Obhut über ein Tier übernommen hat, die Vermutung gegen
sich gelten lassen, dass ihn ein Verschulden trifft und dieses
Verschulden für den Schaden ursächlich geworden ist. Tierhüter
i.S.d. Vorschrift kann auch der Reiter sein (Senat in NJW 1987,
949). Im Streitfall hat allerdings die Klägerin die Aufsicht über
das Pferd der Beklagten nicht durch Vertrag übernommen, wie es §
834 BGB voraussetzt, sondern im Rahmen eines
Gefälligkeitsverhältnisses. Indes gebietet es die hinsichtlich der
Einfluss- und Aufklärungsmöglichkeit der Kl. vergleichbare
Interessenlage hier, zum Zwecke der Begrenzung der
Tierhalterhaftung der Beklagten die Beweislastregeln des § 834 BGB
gegenüber dem Vorwurf des Mitverschuldens entsprechend anzuwenden.
Es obliegt infolgedessen der Kl., die Verschuldens- und
Verursachungsvermutung zu widerlegen."

88

Unter Anlegung dieser auch vom Senat für sachgerecht erachteten
Kriterien hat die Klägerin den ihr obliegenden Entlastungsbeweis
nicht zu führen vermocht. Im Gegenteil bleibt es auch nach
Auffassung des Senats bei einer Verursachungs- und
Verschuldensvermutung zulasten der Klägerin am Unfalleintritt
aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme.

89

Danach ergeben sich nämlich vorwerfbare Fehler der Klägerin, die
sich auf ein ihr unbekanntes, junges und noch nicht vollständig
eingerittenes arabisches Vollblutpferd gesetzt hat und dieses
sogleich mit Schlaufzügeln geritten hat, wie sich im Verlauf der
Beweisaufnahme herausgestellt hat und von der Klägerin sodann auch
nicht weiter in Abrede gestellt worden ist.

90

Die Verwendung von Schlaufzügeln bedeutet aber eine für ein
junges Pferd ungewohnte Handhabung, die nur in die Hand eines ganz
erfahrenen Reiters gehört, weil sie für das Pferd wegen der damit
verbunden besonders starken unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeit
sehr gewöhnungsbedürftig ist und das Pferd bei nicht vollständig
sachgerechter Anwendung außerordentlich maulempfindlich darauf
reagiert.

91

Dies haben die Feststellungen des vom Landgericht beauftragten
Sachverständigen Ing. agr. (grad.) H. E. eindeutig, nachvollziehbar
und in jeder Hinsicht überzeugend ergeben.

92

Dieser hat hierzu ausgeführt:

93

"Nicht ausgeschlossen ist es für den Sachverständigen, dass die
Klägerin, die nachweislich durch eigene Angaben eine geübte
Reiterin in der Reitauffassung des sogenannten "englischen Reitens"
ist, sich nicht genug auf die Besonderheiten in der reiterlichen
Bearbeitung eines Arabers eingestellt hat. Es ist, wie bereits
erwähnt, bei der Rasse Araber unverzichtbar, dass der Reiter in der
Handhabung der Zügelverbindung besondere Feinheit walten lässt, und
eine Beizäumung des Pferdes mit ganz besonderer Vorsicht vornimmt.
Die Tatsache, dass das Pferd mit sogenannten Schlaufzügeln
ausgerüstet gewesen ist, lässt die Vermutung aufkommen, dass in der
erwähnten Anlehnung zwischen Zügeln und Pferdemaul sich Differenzen
ergeben haben.

94

Der sogenannte Schlaufzügel, von Fachleuten abgelehnt,.....hat
nur dann eine Berechtigung, wenn er von Ausbildern bzw.
Sportreitern benutzt wird, die sich sowohl der Wirkungsweise als
auch der Handhabung absolut bewusst sind.

95

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist für den
Sachverständigen die Benutzung des Schlaufzügels durch die Klägerin
in bewusster oder unbewusster Weise die Ursache der Verunfallung.
Diese Vermutung gründet sich insbesondere darauf, dass...andere
Ursachen nicht vermutet werden konnten und in dem Wissen des
Sachverständigen, dass mit diesen Hilfszügeln schon viel Unheil
angerichtet worden ist. Die Tatsache, dass die Klägerin offenbar im
Gegensatz zu den üblichen Reitern des Pferdes "D.-M." eine
wesentlich geübtere und besser ausgebildete Reiterin ist, hat
zwangsläufig ergeben, dass die Reiterin ihre reiterliche
Hilfengebung intensiver eingesetzt hat und somit eine für das Pferd
ungewohnte Situation erbrachte. Hierdurch hat sich eine Reaktion
des Pferdes ergeben, die sich verschieden äußern kann..... oder wie
in diesem Fall durch Steigen, da der ungewohnte Schlaufzügel die
Spannungen im Bereich des Maules förderte......

96

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Steigen des Pferdes maßgeblich
durch dem Pferd bis zum Unfalltag nicht bekannte reiterliche
Unterstützung bzw. Verhaltensweisen der Klägerin eingetreten ist,
wird mit ca. 75 % angegeben".

97

Dieses vom Gutachter, dessen Feststellungen der Senat für in
jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend erachtet,
geschilderte Verhalten der Klägerin wertet der Senat ebenso wie das
Landgericht auch als schuldhaft im Sinne von § 254 BGB. Nach dieser
Vorschrift trifft den Geschädigten ein Mitverschulden, wenn er
diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die jedem ordentlichen und
verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren; der
Geschädigte muss die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende
Sorgfalt zumindest fahrlässig verletzt haben (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Auflage, Rdnr. 12 zu § 254 m.w.N.).

98

Hier hätte es näherer Bekanntschaft und längeren vorsichtigen
"Einreitens" auf dem unbekannten Pferd bedurft, bis sich ein Reiten
mit einer für das Pferd ungewohnten Zügelung anbot. Die im Umgang
mit einem zudem jungen und hochgezüchteten Tier erforderliche
Sorgfalt ist seitens der Klägerin auf der Grundlage der
sachverständigerseits getroffenen Feststellungen nach Einschätzung
auch des Senats fahrlässig außer acht gelassen worden. Als durchaus
erfahrene Reiterin hätte die Klägerin bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt ohne weiteres erkennen können und müssen,
dass der Reitvorgang nicht gänzlich ungefährlich sein würde.

99

Das danach zu vermutende Verschulden ist jedenfalls auch
mitursächlich für den Unfalleintritt geworden.

100

Der ihr obliegende Entlastungsbeweis ist der Klägerin mithin
nicht nur nicht gelungen; ein vorwerfbares Fehlverhalten als
zumindest mitauslösende Unfallursache erscheint vielmehr nach
Auffassung des Senats sogar durchaus wahrscheinlich.

101

Das danach zu vermutende (Mit-)Verschulden der Klägerin an der
Auslösung des Reitunfalls ist zudem auch nach Auffassung des Senats
so stark, dass demgegenüber die der Beklagten obliegende
Gefährdungshaftung gemäß § 833 vollständig zurücktritt.

102

Auf die zutreffende Bewertung des Landgerichts hierzu wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Es ist kein Grund
ersichtlich, warum die Klägerin beim ersten Reiten eines ihr
unbekannten, jungen und hochgezüchteten Pferdes sogleich
Schlaufzügel verwendete, die den Bekundungen des Sachverständigen
E. zufolge ausschließlich in die Hand erfahrener Ausbilder gehören,
zu denen die Klägerin nicht zählt. Ihre Angabe, sie habe das Pferd
in bereits aufgezäumtem Zustand übergeben bekommen, vermag sie
nicht zu entlasten. Im übrigen hat sie in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bekundet, sie habe das Pferd kurz vorher
selbst mit von der Weide geholt; dieser Umstand spricht eher dafür,
dass sie das Pferd selbständig oder doch zumindest mit für den
Reitvorgang vorbereitete.

103

Im Ergebnis hat die Klägerin die zu ihren Lasten sprechende
Verschuldens- und Verursachungsvermutung nicht nur nicht zu
widerlegen vermocht; vielmehr spricht alles für ihr -weit
überwiegendes- Mitverschulden am Unfallhergang mit der Folge, dass
infolge völligen Zurücktretens der Gefährdungshaftung der
Tierhalterin ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht gegeben
ist.

104

Einer Auseinandersetzung mit der Höhe der geltend gemachten
Schadensersatz- und Schmerzensgeldpositionen sowie mit dem
Feststellungsantrag der Klägerin bedarf es deshalb nicht.

105

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

106

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,-- DM.

107

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 71.648,14 DM
(11.648,14 DM + 40.000,-- DM + 20.000,-- DM)