Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-05-13, Aktenzeichen I-8 U 32/01
ECLI:DE:OLGD:2002:0513.I8U32.01.00

Tenor

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B., den Richter am Oberlandesgericht S. und die Richterin am Oberlandesgericht S.-B.

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 21. Dezember 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.117,99 EUR (= 76.508,13 DM) zu zahlen nebst folgender Zinsen:

9 % aus 27.410,98 EUR (= 53.611,21 DM) vom 17.12.1998 bis 21.01.1999,

9 % aus 22.042,41 EUR (= 43.111,21 DM) vom 22.01.1999 bis 11.02.1999,

9 % aus 21.786,77 EUR (= 42.611,21 DM) vom 12.02.1999 bis 11.03.1999,

9 % aus 21.531,12 EUR (= 42.111,21 DM) vom 12.03.1999 bis 13.04.1999,

9 % aus 21.275,47 EUR (= 41.611,21 DM) vom 14.04.1999 bis 11.05.1999,

9 % aus 21.019,83 EUR (= 41.111,21 DM) vom 12.05.1999 bis 25.05.1999,

9 % aus 20.146,05 EUR (= 39.402,25 DM) vom 26.05.1999 bis 08.06.1999,

9 % aus 17.589,59 EUR (= 34.402,25 DM) seit 09.06.1999;

ferner:

9 % aus 18.532,51 EUR (= 36.246,43 DM) seit 18.06.1999;

9 % aus 2.949,73 EUR (= 5.769,17 DM) seit 10.04.2002;

9 % aus 46,16 EUR (= 90,28 DM) seit 20.02.2002;

sowie 51,13 EUR (= 100 .- DM vorgerichtliche Mahnkosten);

abzüglich

am 28.12.2001 gezahlter 34.954,42 DM (= 17.871,91 EUR).

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der

Kläger 1/9 und der Beklagte 8/9. .

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicher-

heitsleistung in Höhe von 40.000 .- EUR abwenden, wenn nicht der

Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt. Er behandelt
ausschließlich Privatpatienten, und zwar seiner Darstellung
nach mit weit überdurchschnittlicher Qualität und
besonderer Präzision. Der Kläger machte die Behandlung
durch ihn seinerzeit regelmäßig von dem Abschluss
einer Honorarvereinbarung gemäß § 2 der GOZ a
bhängig.

3

Der Beklagte begab sich am 3. August 1994 erstmals in die
Behandlung des Klägers. Noch am selbe n Tag unterzeichneten
die Parteien eine Honorarvereinbarung (GA 7), für die der
Kläger einen Vordruck verwende te, der u.a. folgenden Text
enthält:

4

"Für die privatärztliche
Behandlung bei Herrn .... werden mit Rücksich t auf

5

den voraussichtlichen Zeitaufwand und
den Praxisaufwand für die einzel nen besonders schwierigen
und/oder besonders zeitaufwendigen Leistungen folgende
Multiplikatoren des Gebührens atzes berechnet:"

6

Das Formular weist an dieser Stelle einen Freiraum für
Eintragungen auf, der in der Urkunde vom 3. August 1994
handschriftlich Eintragungen enthält, die sich auf
Leistungsnummern des Gebührenverzeichnisses der GOZ beziehen
und die unterschiedlich hohe Multiplikatoren (4,9-fach bis
7,8-fach) des Gebührensatzes betr effen.

7

Sodann folgt weiterer vorgedruckter Text:

8

"Die Höhe der Gebühren
richtet sich entsprechend § 5 Abs. 2 GOZ insbes ondere nach
der voraussichtlichen Schwierigkeit und dem voraussichtlichen
Zeitaufwand der einzelnen Leistungen .

9

§ 5 Abs. 1 GOZ sieht eine
Höhe der Gebühr bis zum dreieinhalbfachen de s
Gebührensatzes vor.

10

Eine Erstattung der Vergütung
durch Erstattungsstellen ist möglicherwe ise nicht in vollem
Umfang gewährleistet..."

11

Der Kläger übergab dem Beklagten ferner ein
Merkblatt, wegen dessen Inhalt auf die Anlage 2 zum Schriftsatz
des Klägers vom 20.08.01 (GA 226) Bezug genommen wird.

12

In der Folgezeit nahm der Kläger bei dem Beklagten
umfangreiche Zahnbehand-lungen vor. Am 28. A pril

1998

übergab der Kläger dem Beklagten einen Heil- und
Kostenplan für eine beabsichtigte prothetisc he Behandlung
mit einem voraussichtlichen Kostenbetrag von 30.415,40 DM. Seine
ihm als Anlage zu dem Heil- und Kostenplan überlassene
weitere Vereinbarung der Vergütungshöhe (GA 11)
unterzeichnete der Beklagte am 5. Mai 1998. In dem vorgedruckten
Teil der Vereinbarungsurkunde heißt es u.a.:

13

"Für die in Aussicht genommene
privatzahnärztliche Behandlung bei Herr n ... wird für
die einzelnen Leistungspositionen der amtlichen
Gebührenordnung folgender Multiplikator des Min destsatzes
vereinbart:"

14

Nach den handschriftlich eingetragenen Ziffern und dem
eingetragenen Steigerungssatz (3,5-fach) heißt es in dem
vorgedruckten Teil weiter:

15

"Eine Erstattung der Vergütung
durch Erstattungsstellen ist möglicherw eise nicht in vollem
Umfang gewährleistet.

16

Die amtliche GOZ sieht eine Höhe
der Gebühr bis zum Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes
vor...".

17

Die prothetische und sonstige Zahnbehandlung des Beklagten
erfolgte bis zum 17. Juni 1999 (GA 5 5). Sein Behandlungshonorar
hat der Kläger dem Beklagten wie folgt in Rechnung
gestellt:

18

"Rechnung vom 29.10.1998 (GA 12)
53.678,53 DM

19

(Behandlung August 94 bis Januar
98)

20

Rechnung vom 20.11.1998 (GA 28)
3.598,85 DM

21

(Behandlung gemäß Heil-
und Kosten-

22

plan vom 28.4.98)

23

Rechnung vom 23.4.1999 (GA 31)
11.600,30 DM

24

(Behandlung gemäß Heil-
und Kosten-

25

plan vom 28.4.1998)

26

Rechnung vom 27.5.1999 (GA 33)
10.310,10 DM

27

(Behandlung gemäß Heil-
und Kosten-

28

plan vom 28.4.1998)

29

Rechnung vom 1.6.1999 (GA 38)
17.988,02 DM

30

(Behandlung vom 24. April bis

31

23. November 1998)

32

Rechnung vom 9.3.2000 (GA 57) 851,62
DM

33

(Behandlung am 10.6.1999)

34

Rechnung vom 10.3.2000 (GA 53)
7.615,08 DM

35

(Behandlung vom 9.12.1998 bis

36

17.6.1999). _____ _______

37

insges. 105.642,50 DM.

38

Weil sich die Krankenversicherung des Beklagten () weigerte,
sämtliche Behandlungskosten zu übe rnehmen, leistete er
an den Kläger lediglich auf die Rechnung vom 29.10.1998 in
Ratenzahlung einen Gesamtbetra g von 19.208,96 DM (S. 4 der
Klageschrift = GA 4), so dass sich nach Darstellung des
Klägers aus dieser Rechnu ng noch eine Restforderung von
34.469,57 DM ergibt (so auch der unstreitige Teil des
Tatbestandes des landgeri chtlichen Urteils)

39

Der Kläger hat mit der Klage die Bezahlung der in
Rechnung gestellten Honorare verlangt und beh auptet, die
berechneten Leistungen, die er mit besonders hohem Aufwand
erbracht habe, seien zur Behandlung des Beklagten erforderlich
gewesen; die Behandlung habe den Regeln der ärztlichen Kunst
entsprochen. In rechtlich er Hinsicht hat er geltend gemacht, der
Beklagte schulde das verlangte Honorar aufgrund der unter dem 3.
Augus t 1994 und 28. April 1998 getroffenen
Gebührenvereinbarung. Er hat behauptet, diese seien als
Individualverein barungen zustande gekommen. Bedenken gegen ihre
Wirksamkeit hat er in Abrede gestellt.

40

Der Kläger hat zur Begründung eines geltend
gemachten Verzugsschadens die Inanspruchnahme von B ankkredit
behauptet und für die Fertigung von 10 Mahnungen eine
Bearbeitungsgebühr von 100 DM in Rechnung gest ellt.

41

Der Kläger hat - unter Berücksichtigung der
vorprozessualen Ratenzahlung des Beklagten - beantr agt,

42

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
86.433,54 DM nebst 14 % Zinsen au s 53.678,53 DM vom 17.12.1998
bis 21.1.1999, aus 43.178,53 DM vom 22.1.1999 bis 11.2.1999, aus
42.678,53 DM vo m 12.2.1999 bis 11.3.1999, aus 42.178,53 DM vom
12.3.1999 bis 13.4.1999, aus 41.678,53 DM vom 14.4.1999 bis 11
.5.1999, aus 41.178,53 DM vom 12.5.1999 bis 25.5.1999, aus
39.469,57 DM vom 26.5.1999 bis 8.6.1999, aus 34.469 ,57 DM seit
dem 9.6.1999 sowie aus weiteren 43.497,27 DM seit dem 18.6.1999
und aus weiteren 8.466,70 DM seit dem 10.4.2000 zuzüglich
100 DM vorgerichtliche Mahnkosten nebst 4 % Zinsen seit dem
7.7.2000 zu zahlen.

43

Der Beklagte hat beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Der Beklagte hat geltend gemacht, die Honorarvereinbarungen
vom 3. August 1994 und 28. April 19 98 seien unwirksam. Die
Vereinbarung vom 3. August 1994 sei als Allgemeine
Geschäftsbedingung zu bewerten und verstoße gegen die
Vorschriften des Gesetzes über Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Zu beanstanden sei im übrig en,
dass aus der Vereinbarung der Umfang der mit der Behandlung
verbundenen Kosten nicht ersichtlich sei. Die Vereinbarung vom
28. April 1998 verstoße gegen § 2 GOZ, weil sie erst
während der laufenden Behandlung getroff en worden sei. Im
übrigen hat sich der Beklagte darauf berufen, dass
mögliche Forderungen des Klägers nicht fä llig
seien, weil sie nicht den Anforderungen nach § 10 Abs. 1 GOZ
entsprächen.

46

Der Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Landgerichts
Düsseldorf hat der Klage in der Hauptsach e sowie wegen
eines Zinsanspruchs von 4% und der Mahnkosten stattgegeben und
sie wegen der weitergehenden Zins forderung abgewiesen.

47

Gegen die Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der
Berufung. Er wiederholt und vertieft se in Vorbringen, wonach die
von den Parteien getroffenen Honorarvereinbarungen unwirksam
seien. Die Vereinbarung vom 3. August 1994 verstoße gegen
§ 9 AGBG, weil es sich um keine Individualabrede handele und
der Kläger bew usst zum Nachteil des Patienten vom Leitbild
der GOZ abweiche. Hinsichtlich der Vereinbarung vom 28. April 199
8 ist der Beklagte der Auffassung, dass die zugrundeliegende
Behandlung keinen neuen Behandlungskomplex betref fe, so dass sie
nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ nicht wirksam habe getroffen
werden können. Im übrigen beruft der B eklagte sich
erneut darauf, dass die Rechnungen des Klägers nicht
fällig seien. Er vertritt die Auffassung, da ss die
Zuerkennung eines 3,5fachen Steigerungssatzes einer - nicht
gegebenen - Begründung durch den Kläger im Einzelfall
bedürfe. Der Beklagte wendet im übrigen ein, der
Kläger habe mehrfach nicht berechtigte Positionen in
Rechnung gestellt.

48

Wegen eines von dem Beklagten am 28.12.2001 gezahlten weiteren
Betrages vom 34.954,42 DM haben die Parteien den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

49

Im übrigen beantragt der Beklagte,

50

das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die - verbliebene - K lage insgesamt
abzuweisen.

51

Der Kläger, der seinerseits wegen der teilweise
abweisenden Zinsentscheidung Anschlussberufung eingelegt hat,
beantragt unter Rücknahme der Klage wegen eines Betrages von
3,72 DM,

52

1.

53

die Berufung - soweit der
Rechtsstreit nicht für erledigt

54

erklärt worden ist -
zurückzuweisen;

55

2.

56

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
86.429,82 DM nebst 13,75 % Zinsen für die Zeit vom
27.12.1998 bis 24.4.1999, 14 % für die Zeit vom 25.4.1999
bis 30.6.1999, 12,5 % für die Zeit vom 1.7.1999 bis
14.10.1999, 13 % Zinsen für die Zeit vom 15.10.1999 bis
14.2.2000, 13,5 % Zinsen für die Zei t vom 15.2.2000 bis
29.3.2000, 14 % Zinsen für die Zeit vom 30.3.2000 bis
29.4.2000, 14,375 % Zinsen für die Z eit vom 30.4.2000 bis
29.6.2000, 14,875 % Zinsen für die Zeit vom 30.6.2000 bis
29.8.2000, 15,125 % Zinsen für die Zeit vom 30.8.2000 bis
29.9.2000 sowie 15,375 % Zinsen für die Zeit seit dem
30.9.2000 zuzüglich 100 DM v orgerichtlicher Mahnkosten zu
zahlen sowie an ihn weitere 61,47 EUR nebst 15,375 % Zinsen seit
dem 20.2.2002 z u zahlen.

57

Der Kläger verteidigt das seiner Klage stattgebende
Urteil des Landgerichts unter Vertiefung se ines
erstinstanzlichen Sachvortrages. Mit einer Klageerhöhung um
61,47 EUR macht er Honoraransprüche gemäß Rec
hnung vom 5. Februar 2002 geltend. Im übrigen behauptet der
Kläger, Bankkredit in Höhe der mit der Anschlussbe
rufung geltend gemachten Zinsen in Anspruch zu nehmen.

58

Der Beklagte beantragt,

59

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

60

Der Senat hat im Termin am 21. Februar 2002 Beweis erhoben
durch Vernehmung der Zeuginnen H. N. und C. M. sowie durch
Anhörung der Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Ludger F.
und C. L. Wegen des Beweisergebni sses wird auf den
Berichterstattervermerk vom 22. Februar 2002 (GA 395-417)
verwiesen.

61

Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anl agen Bezug
genommen.

62

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

63

A.

64

Sowohl die von dem Beklagten eingelegte zulässige
Berufung als auch die Anschlussberufung des K lägers haben
nur teilweise in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg;
im übrigen sind beide Rechtsmitte l als unbegründet
zurückzuweisen.

65

Für die unter dem 29. 10.1998, 20.11.1998, 23.4.1999,
27.5.1999, 1.6.1999, 9.3.2000, 10.3.2000 und 5.2.2002 in Rechnung
gestellte prothetische und sonstige Zahnbehandlung des Beklagten
in der Zeit von Augu st 1994 bis Juni 1999 stehen dem Kläger
Honoraransprüche in Höhe von insgesamt 95.717,09 DM zu.
Darauf anzurec hnen sind vorprozessual geleistete Zahlungen des
Beklagten in Höhe von insgesamt 19.208,96 DM sowie nach
Recht shängigkeit am 28.12.2001 gezahlte Beträge von
insgesamt 34.954,42 DM, deretwegen die Parteien den Rechtsstrei t
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der noch
offene Honoraranspruch beläuft sich danach auf 41.553 ,71
DM.

66

Der mit der Anschlußberufung hinsichtlich der
Zinshöhe von dem Kläger weiterverfolgte Zinsanspr uch
ist in Höhe von 9% gerechtfertigt.

67

Wegen der von dem Kläger darüberhinaus geltend
gemachten Honorar-und Zinsforderung ist die Klag e als
unbegründet abzuweisen.

68

1.)

69

Die Berechtigung der die Behandlung des Beklagten betreffenden
Honoraransprüche des Klägers hän gt
maßgebend von der Rechtswirksamkeit der von den Parteien am
3. August 1994 getroffenen Honorarverein barung ab, weil
sich danach beurteilt, ob der Kläger Anspruch auf Berechnung
seines Honorars nach den dort fes tgelegten
Steigerungssätzen der Gebührenziffern der GOZ hat.
Aufgrund der vor dem Senat durchgeführten Beweisa ufnahme
ist die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung festzustellen:

70

a) Zutreffend und von dem Beklagten selbst nicht in Frage
gestellt, geht das Landgericht davon aus, dass die Vereinbarungen
den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ entspricht, weil
sie neben der Festst ellung, dass eine Erstattung durch
Krankenkassen möglicherweise nicht in vollem Umfang
gewährleistet ist, kein e weiteren Erklärungen
enthält. Auf den von dem Beklagten beanstandeten Inhalt des
von dem Kläger seinerzeit z ur Patienteninformation
verwendeten Merkblattes (GA 226) kommt es dabei nicht
entscheidend an. Weil § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ alleine auf die
in der Gebührenvereinbarung enthaltenen Erklärungen
abstellt, haben Zusatzinformat ionen keine eigenständige
Bedeutung, sondern können nur ergänzend zur Beurteilung
der Frage, ob der Text der G ebührenvereinbarung
unzulässige Zusätze beinhaltet, herangezogen
werden.

71

b) Die Gebührenvereinbarung ist auch nicht wegen eines
Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 AGBG u nverbindlich;
bei den getroffenen Regelungen handelt es sich nach ihrem
Zustandekommen um eine Individualverei nbarung.

72

aa) Diese Bewertung ergibt sich allerdings nicht bereits aus
den entsprechenden Feststellungen des Landgerichtes. Entgegen der
Auffassung des Landgerichts kann nämlich nicht davon
ausgegangen werden, dass die Vereinbarung zur
Gebührenhöhe auf das individuelle
Behandlungserfordernis bei dem Beklagten abgestimmt war . Auch
nach der Darstellung des Klägers hatte er bereits die erste
Untersuchung am 3. August 1994 vom Abschlus s der
Honorarvereinbarung abhängig gemacht, so dass eine
Abstimmung der einzelnen Steigerungssätze auf die bei dem
Beklagten konkret angetroffenen Befunde nicht erfolgen
konnte.

73

Danach spricht das äußere Erscheinungsbild der mit
dem Beklagten getroffenen Gebührenvereinbaru ng
zunächst für das Vorliegen allgemeiner
Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 AGBG. Denn es
handelt sich um einen um eine Vielzahl von Patienten vorgesehenen
Vertragsvordruck, der eine Individualität auch nicht durch d
ie vereinzelten handschriftlichen Eintragungen erfährt.
Gerade der Umfang der vorgesehenen Gebührentatbestände
zeigt, dass hiervon nahezu alle Behandlungsalternativen erfasst
werden und die Vereinbarung damit honorarmäßi g nicht
in besonderer Weise ein individuelles Behandlungsbedürfnis
bei dem Beklagten betraf.

74

bb) Trotz der von dem Zahnarzt vorgegebenen
Gebührenhöhe geht der Senat allerdings davon aus, d ass
eine die Anwendung der Vorschriften des AGBG ausschließende
Individualvereinbarung dann anzunehmen ist, we nn die Frage der
vertragsgemäßen Gebührenregelung zwischen dem
Zahnarzt und dem Patienten im einzelnen persönl ich
besprochen worden ist. Eine solche Erörterung ist geeignet,
den von dem Arzt für eine Vielzahl von Behandl
ungsfällen vorgesehenen Vertragsbestimmungen ihre
Allgemeinheit zu nehmen und die für ihre Rechtswirksamkeit e
rforderliche Individualität zu verleihen. Dafür spricht
auch - worauf der BGH in seiner Entscheidung vom 9. Mä rz
2000 (III ZR 356/98), ohne dies allerdings abschließend zu
entscheiden, hinweist - der aus § 2 Abs. 2 Satz 1 der
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der
Fassung der 4. Verordnung zur Änderung der
Gebührenordnung der Är zte vom 18. Dezember 1995 (BGBl.
I Seite 1861) abzuleitende Rechtsgedanke: Diese Vorschrift sieht
die persönli che Absprache im Einzelfall als
Präzisierung der Voraussetzungen einer wirksamen
Individualvereinbarung zwisch en dem Arzt und dem
Zahlungspflichtigen vor.

75

Der Senat sieht es als bewiesen an, dass es im Zusammenhang
mit dem Abschluss der Gebührenverei nbarung zu einer
entsprechenden Erörterung zwischen dem Kläger und dem
Beklagten gekommen war:

76

Aus der Behandlungsdokumentation des Klägers geht hervor,
dass die Honorarfrage am 3. August 19 94 Gegenstand des
gemeinschaftlichen Gesprächs war, in dem der Kläger den
Beklagten in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der
Erledigung des "Papierkrams" und seine "Verhandlungsbereitschaft"
hinsichtlich der Mult iplikatoren einzelner Gebührenziffern
hinwies. Dabei ist davon auszugehen, dass die Erörterung
tatsächlich aus führlicher erfolgte, als sie seinerzeit
von der Zeugin M. protokolliert worden ist. Die damals bei dem
Kläger angestellte Zeugin, die bei ihrer Befragung die
Fertigung der Mitschrift durch sie bestätigt hat, hat
ausgesag t, dass der Kläger die Honorarvereinbarungen
üblicherweise dem Patienten gegenüber näher
erläuterte und die vo n ihr gefertigte Dokumentation nur die
wesentlichen Dinge betraf und nicht den gesamten Wortlaut der
Unterredu ng wiedergab. Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf
an, ob die Besprechung der Gebührenfrage so umfangreich
erfolgte, wie es der Kläger in seinem Schreiben vom 10. Juni
2001 (GA 227) darstellt. Denn der Beklagte selbst hat bei seiner
Befragung eingeräumt (Seite 8 Berichterstattervermerk), dass
gerade die Erstattungsfähigkeit d er vertraglichen
Gebührenforderung durch die Krankenversicherung
Gesprächsgegenstand war, wobei der Kläger sei ne Hilfe
zusagte. Daraus geht hervor, dass dem Beklagten die mit der
Gebührenvereinbarung verbundenen Probleme durchaus bewusst
waren, zumal er beruflich selbst mit Versicherungsfragen befasst
war und ausweislich der Dok umentation des Beklagten im Rahmen
des gemeinsamen Gespräches am 3. August 1994 darauf hinwies,
dass er sich ( insoweit) auskennt. Gerade angesichts dieses
Hinweises bedurfte es auch keiner besonders detaillierten
Ausführ ungen des Klägers zu der beabsichtigten
Honorarvereinbarung. Hinzu kommt, dass dem Beklagten der von dem
Kläge r betriebene hohe Behandlungsaufwand und die damit
verbundenen Kosten angesichts der gleichfalls in der Praxis des
Klägers erfolgten Behandlung seiner Lebensgefährtin
durchaus bekannt war.

77

c) Die Honorarberechnung für die Zahnbehandlung nach der
Vereinbarung vom 3. August 1994 kann d er Kläger allerdings
nur hinsichtlich der Rechnung vom 29.10.1998 (Behandlungszeitraum
3.8.1994 - 28.1.1998) i n Anspruch nehmen. Hinsichtlich der ab
dem 24. April 1998 erbrachten weiteren nicht prothetischen
Leistungen g ibt die Gebührenvereinbarung keine rechtliche
Grundlage, so dass sich der Gebührenanspruch
gemäß § 612 Abs. 2 BGB ausschließlich nach
den Bestimmungen der GOZ richtet.

78

Maßgebend hierfür ist der Umstand, dass dem
Kläger bei Beendigung des von der Rechnung vom 29.1 0.1998
erfassten Behandlungsabschnittes am 28. Januar 1998 bekannt war,
dass der Beklagte Probleme mit seiner Krankenversicherung hatte,
die eine vollständige Erstattung der vereinbarten hohen
Gebührensätze verweigerte. Dies war auch der Grund
dafür, dass der Beklagte dem Kläger gegenüber eine
Herabsetzung der zunächst vorgeseh enen höheren
Steigerungssätze für prothetische Leistungen auf den
3,5-fachen Satz gemäß der Vereinbarung vom 2 8. April
1998 erreichte. Unter diesen Umständen durfte der
Kläger nicht weiter davon ausgehen, dass der Beklag te
abweichend von dieser Vereinbarung bereit war, für sonstige
dem Umfang nach für ihn nicht erkennbare beglei tende
Behandlungsmaßnahmen weiter die ursprünglichen hohen
Steigerungssätze zu akzeptieren. Entgegen der Darst ellung
des Klägers ergibt sich nichts anderes aus der Dokumentation
in seinen Behandlungsunterlagen.

79

Daher bemisst sich gemäß § 5 Abs. 1 GOZ die
einzelne Gebühr nach dem einfachen bis 3,5-fachen d es
Gebührensatzes. Der Kläger hat in seinen hinsichtlich
der nicht prothetischen Leistungen vorsorglich auf di e GOZ
gestützten Rechnungen vom 1.6.1999 und 10.3.2000 für
die einzelnen Gebühren den 3,5-fachen Steigerungssa tz
zugrundegelegt. Diese Forderungsberechnung ist
gerechtfertigt.

80

Der Kläger ist berechtigt, den Gebührenrahmen des
§ 5 GOZ vollständig auszuschöpfen. Die Kranke
nversicherung des Beklagten, auf deren Erklärung er sich
weitgehend beruft, hat mit Schreiben vom 12. Juli 199 9
mitgeteilt, dass sie aufgrund der von dem Kläger genannten
krankheits- bzw. befundbedingten Erschwernisse di e Gebühren
bis zum 3,5-fachen Satz anerkannt habe. Darüber hinaus hat
die Erörterung mit dem Sachverständigen Prof. Dr. Dr.
F. gezeigt, dass sämtliche Leistungen des Klägers von
einem besonders hohen Aufwand geprägt ware n, der eine
Ausschöpfung des Gebührenrahmens gerechtfertigt
erscheinen lässt.

81

2.)

82

Die unter dem 28. April/5. Mai 1998 getroffene weitere
Gebührenvereinbarung, die für die prothe
tisch/restaurativen Leistungen die Berechnungen des 3,5-fachen
Gebührensatz vorsieht, ist ebenfalls nicht zu b
eanstanden.

83

a) Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt
bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sic h hier ebenfalls
um eine Individualvereinbarung handelt: Wie der Senat bereits
mehrfach entschieden hat (8 U 1 /99; 8 U 15/99; 8 U 133/00),
liegt eine Individualvereinbarung insbesondere dann vor, wenn sie
auf das individ uelle Behandlungserfordernis des Patienten
abgestimmt ist. So war es hier: Hier lag der Behandlungsplan vom
28 . April 1998 mit den bei dem Beklagten erhobenen Befunden
zugrunde. Danach waren bestimmte prothetische Leistu ngen
vorgesehen, so dass die dafür vereinbarte
Gebührenhöhe als auf das konkrete Behandlungsgeschehen
abgestim mt anzusehen ist.

84

b) Die Vereinbarung entspricht auch den Anforderungen von
§ 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ, weil unzulässi ge Zusätze
im Sinne der Vorschrift fehlen. Entgegen der Auffassung des
Beklagten ist auch ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1
GOZ nicht festzustellen. Nach dieser Bestimmung muss ein die
Höhe der Vergütung betreffender V ertrag "vor
Erbringung der Leistung" geschlossen werden. Das war hier der
Fall. Die prothetische Leistungen be treffende
Gebührenvereinbarung beruht - wie dargestellt - auf dem dem
Beklagten gleichzeitig übergebenen Behan dlungsplan. Die
vorgesehenen Arbeiten betrafen - auch wenn prothetische
Maßnahmen bereits langfristig vorgeseh en waren - damit ein
von den bisherigen Leistungen abgrenzbares Behandlungsgeschehen.
Im übrigen ist zu berüc ksichtigen, dass § 2 Abs.
2 GOZ darauf abstellt, dass die Vereinbarung vor "Erbringung der
Leistung" zu treffe n ist, weshalb Ibold/Raff/Wissing in ihrem
Kommentar zur GOZ (Rdnr. 16) davon ausgehen, dass maßgebend
die Ver einbarung vor der Erbringung einer zahnärztlichen
Einzelleistung ist. Sie muß nicht bereits vor Beginn der
(ge samten) Behandlung getroffen werden.

85

3.)

86

Die gegen die Berechnung der einzelnen
Vergütungspositionen eingetragenen Einwände des
Beklagte n sind unberechtigt:

87

a) Die hinsichtlich der Zahntechnikerleistungen sowie der
Arbeiten des Eigenlabors geltend gema chten
Vergütungsansprüche, die der Beklagte als
überhöht ansieht, sind nicht zu beanstanden. Dabei
handelt es sich um folgende Positionen:

88

- Eigenlabor gemäß Rech. v. 29.10.98 3.021,10
DM

89

- Eigenlabor gemäß Rech. v. 19.11.98 1.894,40
DM

90

- Eigenlabor gemäß Rech. v. 19.04.99 444,20 DM

91

- Eigenlabor gemäß Rech. v. 25.11.98 998,80 DM

92

- Eigenlabor gemäß Rech. v. 6./10.03.00 1.091,60
DM

93

- Eigenlabor gemäß Rech. v. 09.03.00 132,77 DM

94

- Zahntechnikerleistung gemäß Rech. v. 23.04.99
11.600,30 DM

95

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen,
dass diese Honorare als angemessen i m Sinne von § 9 GOZ und
damit als insgesamt berechnungsfähig anzusehen sind.
Gemäß § 9 GOZ können neben den fü r die
einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen
Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich ents
tandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen
berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach de n
Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses mit den
Gebühren abgegolten sind, was hier nicht der Fall war.

96

Streitig ist, ob die von dem Kläger in Rechnung
gestellten Kosten angemessen sind. Was im einze lnen Fall
angemessen ist, bestimmt sich außer nach den örtlichen
Verhältnissen insbesondere nach dem besondere n Aufwand, den
der Zahnarzt im Einzelfall von dem beauftragten Zahntechniker
verlangt. Dabei ist darauf abzust ellen, welcher Preis nach der
Schwierigkeit, dem Zeitaufwand und den an den Zahntechniker
gestellten Anforderu ngen angemessen ist.

97

Für den vorliegenden Fall hat der Sachverständige L.
überzeugend deutlich gemacht, dass der Klä ger an die
zahntechnischen Leistungen besonders hohe Anforderungen gestellt
hat, die sich zwangsläufig auf die Kostenberechnung
auswirken und im Einzelfall eine erhöhte Vergütung
für Einzelpositionen verständlich machen. Nach der
nachvollziehbaren Darststellung des Sachverständigen, der
die von dem Kläger berechneten Vergütungen für
Zahntechnikerleistungen mit von anderen - ebenfalls auf hohem
Niveau arbeitenden - Labors berechneten Hon oraren verglichen
hat, sind die Forderungen des Klägers in der
Gesamtbetrachtung im mittleren Preisgefüge anzu siedeln und
angesichts des feststellbar hohen Bearbeitungsaufwandes als
durchaus angemessen zu bewerten.

98

In diesem Zusammenhang kann der Beklagte nicht mit Erfolg auf
die Sätze der zwischen den Innung sverbänden der
Zahntechniker und den Trägern der gesetzlichen
Krankenversicherung für Kassenpatienten geltende n
Preisliste Zahnersatz Nordrhein (BEL-Liste) verweisen.
Privatärztliche und kassenärztliche Leistungen
können nicht ohne weiteres gleichgestellt werden. Bei der
Beurteilung der von Privatpatienten zu zahlenden angemesse nen
Vergütung haben allgemeine wirtschaftliche Erwägungen
keinen Platz, es kommt vielmehr auf die konkreten in Auftrag
gegebene Arbeiten und die hierfür angemessene Vergütung
an (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 217, 220) .

99

b) Hinsichtlich der von dem Beklagten beanstandeten sonstigen
Gebührenpositionen gilt folgendes :

100

aa) GOZ 517:

101

Dieser Gebührentatbestand betrifft die anatomische
Abformung des Kiefers mit individuellem Löff el bei
ungünstigen Zahnbogen- und Kieferformen und/oder tief
ansetzenden Bändern oder spezielle Abformung zur
Remontage.

102

Der Beklagte beanstandet unter Hinweis auf die Stellungnahme
seiner Krankenversicherung, dass d ie von dem Kläger in den
Rechnungen vom 29. Oktober 1998 und 27. Mai 1999 mehrfach
abgerechneten Leistungen de shalb nicht gerechtfertigt sind, weil
sich im Laufe der Behandlung nur zweimal eine medizinische
Notwendigkeit dafür ergeben habe. Die Einwände sind
nicht berechtigt:

103

Der Kläger hat in seiner schriftlichen Stellungnahme vom
3. Februar 2002 im einzelnen erläutert , aus welchen
Gründen die berechneten Abformungen im Rahmen der
kieferorthopädischen Behandlung des Beklagten erfolgten. Der
Sachverständige Prof. Dr. Dr. F. hat keine Veranlassung
gesehen, das Vorgehen des Klägers zu be anstanden oder als
medizinisch unvernünftig zu bezeichnen. Im Gegenteil hat er
deutlich gemacht, dass die von dem Kläger damit angestrebte
hohe Präzision insbesondere bei der prothetischen Versorgung
nur dann erreicht we rden kann, wenn entsprechende Abformungen
häufiger erfolgen, wodurch gleichzeitig ansonsten
erforderlich werde nde Schleifarbeiten hinfällig werden.

104

Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich der
Beklagte vor Behandlungsbeginn bewusst war, da ss der Kläger
die Behandlung mit einem besonderen Aufwand und einer besonderen
Präzision betrieb. Dass er dies auch wünschte, ergibt
sich aus den entsprechenden Einträgen in der
Behandlungskartei des Klägers. Auch deshal b kann der
Beklagte die entsprechende Honorierung nicht unter dem Aspekt in
Frage stellen, dass seine Behandlu ng weniger aufwendig
hätte betrieben werden können.

105

bb) GOZ 203:

106

Besondere Maßnahmen beim Präparieren oder
Füllen von Kavitäten.

107

Der Einwand des Beklagten, diese am 3.2., 16.10. und
25.11.1997 in Rechnung gestellte Gebührenz iffer könne
je Kieferhälfte nicht mehrfach berechnet werden, weil die
Gebührenziffer ihrer Definition nach ber eits mehrere
"besondere Maßnahmen ... je Kieferhälfte oder
Frontzahnbereich" erfasse, ist nicht berechtigt. Es ist
anerkannt, dass auch eine mehrfache Berechnung je
Kieferhälfte in einer Sitzung dann erfolgen kann, wenn es
sich insoweit um getrennte selbständige Leistungen handelt
(Liebold/Raff/Wissing, Kommentar zur GOZ). Dass dies bei der
Behandlung des Beklagten der Fall war, hat Prof. Dr. Dr. F. unter
Hinweis auf die an verschiedene n Zähnen vorgenommenen
umfangreichen Maßnahmen deutlich gemacht; insoweit wird auf
S 13 bis 16 des Berichterst attervermerks (GA 407 bis 410)
verwiesen.

108

cc) GOZ Nr. 806:

109

Registrieren von Unterkieferbewegungen zur Einstellung von
volladjustierbaren Artikulatoren und Einstellung nach den
gemessenen Werten.

110

Der Beklagte beanstandet hier die mehrfache Berechnung von
einzelnen Registriervorgängen und ma cht geltend, diese
Maßnahmen seien mit einer Gebühr abgegolten. Der
Auffassung des Beklagten ist im Ergebnis n icht zu folgen: Die
Leistungsbeschreibung der GOZ Nr. 806 gibt zwar nicht eindeutig
Auskunft über die Frage ei ner mehrfachen Berechnung von
einzelnen Registriervorgängen. Allerdings hat Prof. Dr. Dr.
Figgener die untersc hiedlich aufwendigen Handhabungsvarianten
beschrieben und deutlich gemacht, dass das von dem Kläger
gewählte V erfahren einen besonders hohen Aufwand mit sich
bringt. Unter diesen Umständen erscheint es gerade
angesichts einer von dem Beklagten gewählten Behandlung auf
besonders hohem Niveau nicht akzeptabel, die in diesem Zusamm
enhang erbrachten Leistungen nicht auch entsprechend zu
honorieren. Auch in der Literatur wird darauf hingewie sen, dass
angesichts eines erhöhten zahnärztlichen Aufwandes eine
nur einfache Berechnung ungenügend ist (Lieb
old/Raff/Wissing, Kommentar zur GOZ). Nach Auffassung des Senates
verbietet der Wortlaut der Gebührenziffer ni cht die
angemessene Anpassung angesichts des von dem Kläger
feststellbar im konkreten Fall betriebenen hohen A ufwandes.

111

dd) GOZ Nr. 803, 804:

112

Hierbei geht es um die Berechnung von Modellmontagen, deren
Durchführung und Berechnung unter d em 1. März 1999 der
Beklagte im Hinblick darauf beanstandet, dass entsprechende
Arbeiten bereits am 9. Dezembe r 1998 erfolgt waren.

113

Auch dieser Einwand des Beklagten ist nicht berechtigt: Prof.
Dr. Dr. F. hat die von dem Kläger im Termin beschriebene
Handhabung, wonach die Leistung zunächst der Feststellung
der Bissverhältnisse und ans chließend der
Überprüfung der Modelle diente, als sachgerecht und zur
rechtzeitigen Erkennung von Funktionsstö rungen durchaus
wichtig beschrieben. Eine Indikation für die Leistung ist
daher nicht in Frage zu stellen.

114

ee) GOZ Nr. 204:

115

Dass der Kläger das Anlegen eines Spanngummis am 23.
September 1998 zweimal berechnet hat, ist nicht zu beanstanden,
weil diese Leistung letztlich zweimal erfolgte, was deutlich aus
der Darstellung des Klä gers v. 3.2.2002 (GA 359)
hervorgeht.

116

ff)

117

Die Berechnung einer Abschlussdokumentation gemäß
Rechnung vom 9. März 2000 ist berechtigt: Pro f. Dr. Dr. F.
hat hierzu ausgeführt, dass es um die Fertigung von
Kontrollmodellen nach der Restauration ging, um die
Randschlüsse und die übrige Präzision der Arbeit
zu überprüfen. Damit handelte es sich insgesamt um ei
ne Qualitätskontrolle, die im Hinblick auf die angestrebte
hohe Qualität der Arbeit berechtigt und damit zu ve
rgüten ist.

118

gg)

119

Die Pos. GOZ Nr. 405 in der Rechnung v. 29.10.1998 über
3,72 DM wird von dem Kläger nicht weit er geltend
gemacht.

120

hh)

121

Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung von bei der
Behandlung des Beklagten verwendetem Naht- u nd
Verbrauchsmaterial (Kronentrenner) in Höhe von insges.,
63,60 DM und 47,10 DM gemäß den Rechnungen v. 29.10
.1098 und 1.06.1999 (Beanstandung des Beklagten gemäß
sog. Forderungsübersicht zum Schriftsatz v. 18.12.2001 ( GA
338) besteht nicht.

122

§ 3 GOZ sieht zwar einen Auslagenersatz des Zahnarztes
vor. Darunter fallen indes nicht die von dem Kläger geltend
gemachten Materialaufwendungen. Nach § 4 GOZ sind mit den
Gebühren nämlich die Praxiskoste n einschließlich
der Kosten für Füllungsmaterial, für den
Sprechstundenbedarf sowie für die Anwendung von Inst
rumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht im
Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist, was hier ni
cht der Fall ist. Naht- und Verbrauchsmaterial, das
üblicherweise aus den Vorräten des Praxisbedarfs
entnommen wird, entspricht der beispielhaften Darstellung des
Verordnungsgebers, der erkennbar das im Rahmen einer best immten
Behandlung benötigte Kleinmaterial nicht einer gesonderten
Vergütung zuführen wollte. ,

123

Der inhaltlich wenig aussagekräftigen gegenteiligen
Auffassung des Zahnarztes Dr. S. in seinem von dem Kläger
vorgelegten Gutachten für das Oberlandesgericht Hamm folgt
der Senat nicht.

124

ii)

125

Die durchgeführte Speicheldiagnostik ist zu
vergüten. Konkrete Einwände hiergegen hat der Bekla gte
nicht erhoben, sondern unter Bezugnahme auf die Stellungnahme
seiner Krankenversicherung letztlich den hie rfür fehlenden
Versicherungsschutz reklamiert, was allerdings nicht geeignet
ist, den zahnärztlichen Honoraran spruch zu
beeinflussen.

126

jj)

127

Von der Honorarforderung des Klägers abzusetzen sind die
von dem Beklagten beanstandeten Berech nungen nach der GOÄ -
Ziff. 3 für eine eingehende, das gewöhnliche Maß
übersteigende Beratung am 5.5. 1998 (Re chnung v. 1.6.99)
und 24.2.1999 (Rechnung v. 10.3.00) über - reduziert auf den
3,5-fachen Gebührensatz - jewei ls 59,85 DM (vgl. die
Hilfsrechnungen des Klägers GA 314 ff).

128

Wie der Beklagte zutreffend einwendet, ist eine mehrfache
Berechnung der von dem Kläger bereits am 24.4.1998 und
zweimal am 24.2.1999 in Ansatz gebrachte Beratungsgebühr nur
im Falle einer besonderen Begrü ndung zulässig. An
einer solchen Begründung des Klägers fehlt es.

129

4.

130

Die berechtigten Honoraransprüche des Klägers
stellen sich zusammenfassend damit wie folgt dar:

131

- Rech. v. 29.10.98 (Honorar gemäß Vereinbarung v.
3.8.94):

132

53.678,53 DM . /. 3,72 DM . /. 63,60 DM = 53.611,21 DM

133

abzüglich vorprozessual gezahlter (GA ) 19.208,96 DM

134

abzüglich am 28.12.2001 weiter gezahlter

9.515,65
DM

135

24.886,60 DM

136

- Rech. v. 20.11.98 (Honorar gemäß Vereinbarung v.
5.5.98): 3.598,85 DM

137

Entgegen seiner Darstellung im Schriftsatz v. 28.12.01 hat

138

der Kläger auf diese Rech. vorprozessual keine Zahlung
er-

139

bracht, weil der Betrag v. 19.208,96 DM auf die Rech. v.
29.

140

10.98 bezahlt wurde.

141

- Rech. v. 23.4.99 (Honorar gemäß Vereinbarung v.
5.5.98):

142

11.600,30 DM

143

abzüglich am 28.12.2001 gezahlter

6.566,83 DM

144

5.033,47 DM

145

- Rech. v. 27.5.99 (Honorar gemäß Vereinbarung v.
5.5.98):

146

10.310,10 DM

147

abzüglich am 28.12.2001 gezahlter

7.495,35 DM

148

2.814,75 DM

149

- Rech. v. 1.6.99 (gekürzt auf den 3,5-fachen
Gebührensatz

150

entsprechend der Hilfsrechnung des Klägers):

151

10.844,13 DM . / . 59,85 DM . / . 47,10 DM = 10.737,18 DM

152

abzüglich am 28.12.2001 gezahlter

8.886,06 DM

153

1.851,12 DM

154

- Rech. v. 9.3.00 851,62 DM

155

- Rech. v. 10.3.00 (gekürzt auf den 3,5-fachen
Gebührensatz

156

entsprechend der Hilfsrechnung des Klägers):

157

4.977,40 DM . / . 59,85 DM = 4.917,55 DM

158

abzüglich am 28.12.2001 gezahlter

2.490,53 DM

159

2.427,02 DM

160

- Rech. v. 5.02.00 (hinsichtlich der Behandlung ab 18.6.98
gekürzt

161

auf den 3,5-fachen Gebührensatz): 90,28 DM

162

___________

163

41.553,71 DM

164

B.

165

Der mit der Anschlußberufung verfolgte weitergehende
Zinsanspruch des Klägers ist teilweise beg ründet. Der
Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. August 2001 vorgetragen,
bei der Deutschen Apotheker und Ärzteb ank in Höhe der
Klageforderung Kredite zu folgenden Zinssätzen in Anspruch
genommen zu haben bzw. zu nehmen:</
p>

166

17.12.1998 bis 24.04.1999 9,250 %

167

25.04.1999 bis 30.06.1999 9,500 %

168

01.07.1999 bis 14.10.1999 8,000 %

169

15.10.1999 bis 14.02.2000 8,500 %

170

15.02.2000 bis 29.03.2000 9,000 %

171

30.03.2000 bis 29.04.2000 9,500 %

172

30.04.2000 bis 29.06.2000 8,875 %

173

30,06.2000 bis 29.08.2000 10,375 %

174

30.08.2000 bis 29.09.2000 10,625 %

175

ab 30.09.2000 10,875 %.

176

Aufgrund der Aussage der bei dem Kreditinstitut des
Klägers angestellten und mit der Kontoführu ng
befaßten Zeugin Nast in Verbindung mit den vorgelegten
Kontenübersichten ist dieser Vortrag weitgehend bewi esen.
Die von dem Kläger vorgetragenen Zinssätze ergeben sich
aus der von der Zeugin erläuterten Darstellung d er
Kontoentwicklung. Alleine ab 30.09. bzw. 30.11.2001 ergibt sich
aus der von der Zeugin ergänzend überreicht en
Übersicht eine Zinsreduzierung auf 10,500 % bzw. 10.250
%.

177

Allerdings zeigt die wechselnde Kreditinanspruchnahme auch
wegen erfolgter Geldzuflüsse nicht e ine ununterbrochene
Kreditierung in Höhe der gesamten Klageforderung. Weil die
Auswirkungen des von dem Kläger ferner in Anspruch
genommenen Darlehens über 400.000 DM für die Annahme
eines Zinsschadens durch nicht rechtz eitige Zahlung des
Klägers mangels substantiierten Sachvortrags im Ergebnis
unklar geblieben ist, schätzt der Senat gemäß
§ 287 ZPO den erstattungsfähigen Zinsschaden des
Klägers auf durchschnittlich 9 %.

178

Bei dem Zinsausspruch war entsprechend der Handhabung des
Landgerichts und gemäß dem erstinstan zlichen
Klageantrag der vorprozessualen Ratenzahlung des Beklagten
Rechnung zu tragen.

179

Mahnkosten in Höhe verlangter 100 .- DM hat bereits das
Landgericht zuerkannt.

180

C.

181

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92
Abs.1, 708 Nr.10, 711 Satz 1 ZPO.

182

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision
liegen nicht vor.

183

Die Beschwer des Beklagten liegt über, die des
Klägers unter 20.000 EUR.

184

185

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

186

BESCHLUSS

187

8 U 32/01

3 O 126/00 LG Düsseldorf

188

In dem Rechtsstreit

189

pp.

190

wird das am 13. Mai 2002 verkündete Urteil des Senats
dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 2 im Tenor in der
fünften Zeile von unten richtig heißt:

191

"9% aus 2.949,73 EUR (= 5.769,17 DM)
seit 10.04.

2000

" (statt "10.04.

2002

").

192

G r ü n d e

193

Die Berichtigung hatte gemäß § 319 ZPO zu
erfolgen, weil der Tenor bezüglich des dargestellten
Zinszeitpunktes eine offensichtliche Unrichtigkeit enthält.
Dies ergibt sich aus der Antragstellung des Kläger s und den
Entscheidungsgründen des Urteils.

194

Düsseldorf, 24. Juni 2002

195

Oberlandesgericht, 8. Zivilsenat