Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-25, Aktenzeichen 11 K 2552/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0425.11K2552.05.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in der
selben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt in C. ein Abbruch- und Tiefbau-Unternehmen. Unter
dem 22.04.2005 erhielt sie von der T. mit Sitz in den O. den
Auftrag, ab dem 25.04.2005 von einer Baustelle in T1. Erdaushub abzufahren
und zu der vom Kreis T1. in T1. betriebenen Deponie zu verbringen. Auf der
betreffenden Baustelle errichtet die T. im Auftrag der J. einen ALDI-Markt.
Der anzuliefernde Erdaushub war zuvor von Vertretern des Beklagten auf der
Baustelle begutachtet und bewertet worden.

3

In der Zeit vom 25. bis zum 27.04.2005 verbrachte die Klägerin den Erdaushub -
insgesamt eine Menge von etwa 323 Tonnen - auftragsgemäß zur Deponie T1. .
Durch Bescheid vom 27.05.2005 zog der Beklagte die Klägerin zu
Entsorgungsgebühren in Höhe von insgesamt 3.945,95 EUR einschließlich
Mehrwertsteuer heran. Hierin enthalten war ein Gebührenbetrag von 3.751,55 EUR
für den im Zeitraum vom 25. bis zum 27.04.2005 angelieferten Erdaushub.

4

Mit Schreiben vom 07.06.2005, beim Beklagten eingegangen am 13.06.2005,
teilte die Klägerin dem Beklagten daraufhin mit, dass sie - die Klägerin - für die
Entsorgung des Erdaushubs nicht zu Gebühren herangezogen werden könne, da
dieser nicht in ihrem Besitz gewesen, sondern von ihr nur transportiert worden sei.
Für die entstandenen Deponiegebühren müsse der Bauträger, also die J. ,
aufkommen. Durch ein weiteres - anwaltliches - Schreiben vom 15.08.2005 legte die
Klägerin gegen die entsprechende Gebührenheranziehung förmlich Widerspruch
ein.

5

Durch Bescheid vom 03.11.2005 wies der Beklagte den Widerspruch als
zulässig, aber unbegründet zurück.

6

Daraufhin hat die Klägerin am 09.11.2005 die vorliegende Klage erhoben. Sie
trägt zur Begründung vor: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 27.05.2005 sei
in dem streitbefangenen Umfang rechtswidrig. Sie - die Klägerin - habe bei der
Abfuhr des Erdaushubs lediglich auf Weisung der T. beziehungsweise der J.
gehandelt. Sie sei insoweit absolut weisungsgebunden ausschließlich als
Transporteur tätig geworden. Es bestehe letztlich kein Unterschied zu dem Fall, dass
die T. den Transport insoweit mit eigenen Fahrzeugen durchgeführt hätte. Im
übrigen habe der Beklagte gewusst, wer den Erdaushub verursacht habe und
insoweit Verantwortlicher gewesen sei, nachdem ein Bediensteter des Beklagten
noch auf der Baustelle gemeinsam mit Vertretern der T. und J. das anfallende
Erdreich begutachtet und klassifiziert habe. Zwischen den Beteiligten sei seinerzeit
genau besprochen worden, wo und wie die Entsorgung des Erdaushubs stattfinden
solle. Es sei völlig unverständlich, dass nunmehr sie - die Klägerin -, die an diesen
Vorgesprächen auch nicht ansatzweise beteiligt gewesen sei, für die in dieser Weise
vereinbarte Entsorgung bezahlen solle.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 27.05.2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.11.2005 aufzuheben,
soweit der Beklagte darin Entsorgungsgebühren von mehr als 194,04
EUR festgesetzt hat.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er trägt vor: Der angegriffene Bescheid sei in vollem Umfang rechtmäßig. Nach
den anzuwendenden Bestimmungen der einschlägigen Gebührensatzung sei die
Klägerin gebührenpflichtig. Die Satzung knüpfe insoweit lediglich an die
Überbringereigenschaft an; es sei nicht erforderlich, dass der Betreffende den zu
entsorgenden Abfall auch erzeugt habe. Soweit der Aushub vor dem Abtransport
begutachtet worden sei, habe dies der Klärung der Frage gedient, wie belastet das
Erdreich und wohin es dementsprechend zu entsorgen sei. Irgendwelche
vertraglichen Absprachen seien hierbei nicht getroffen worden. Der Kreis T1. sei
bei dieser Gelegenheit auch nicht mit der Abfuhr des Mülls beauftragt worden.
Schließlich habe die Klägerin bei der Anlieferung des Aushubmaterials auch nicht
dargetan, dass sie in fremden Namen handle. Andernfalls hätte er - der Beklagte -
seine Gebührenforderung unmittelbar an den Auftraggeber der Klägerin
gerichtet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e ;

14

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig.

15

Sie ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid des
Beklagten vom 27.05.2005 ist, auch soweit er in dem vorliegenden Verfahren streitig
ist, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten.

16

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1, 2, 3 und 4 Abs. 1 sowie 11
Abs. 1 der Satzung des Kreises T1. über die Gebühren für die Benutzung der
kreiseigenen Abfallentsorgungsanlagen in der hier maßgeblichen Fassung vom
21.04.2005 (Abfallgebührensatzung - AGS -).

17

Gemäß § 1 AGS erhebt der Kreis für die unmittelbare Inanspruchnahme der
Abfallentsorgungsanlagen durch Abfallbesitzer oder deren Beauftragte
Benutzungsgebühren. Gebührenpflichtig sind gemäß § 2 AGS die Städte und
Gemeinden des Kreises für den aus der öffentlichen Müllabfuhr anfallenden sowie in
ihrem Auftrag angelieferten Abfall, im übrigen die Halter der Fahrzeuge, mit denen
der Abfall angeliefert wird oder die Überbringer des Abfalls. Maßstab für die
Bemessung der Gebühren sind gemäß § 3 AGS grundsätzlich Art und Gewicht des
Abfalls auf der Grundlage eines in § 4 Abs. 1 AGS im Einzelnen geregelten
Gebührentarifs. Die Gebühren werden gemäß § 11 Abs. 1 AGS bei Anlieferung des
Abfalls fällig.

18

Die Gebührensatzung unterliegt weder in formeller noch - soweit sie mit den
genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall von Bedeutung ist - in
materieller Hinsicht entscheidungserheblichen rechtlichen Bedenken. Allerdings
erscheint es zweifelhaft, ob für die Begründung einer Gebührenpflicht - wie die
Regelung in § 2 2. Halbsatz AGS nahe zu legen scheint - allein die Eigenschaft als
Halter des Fahrzeugs, mit dem der Anfall angeliefert wird, ausreichen kann. Denn
Benutzungsgebühren können gemäß § 4 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - nur als Gegenleistung für die
Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden.
Offensichtlich aber sind eine Vielzahl von Fallgestaltungen denkbar, bei denen der
Halter eines Fahrzeugs nichts mit dem etwa darin transportierten und zur Deponie
verbrachten Abfall zu tun hat. Indessen stellt die Regelung in § 1 AGS klar, dass eine
gebührenpflichtige Benutzung die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen
des Kreises T1. durch Abfallbesitzer oder deren Beauftragte voraussetzt. Das
aber bedeutet, dass die Eigenschaft als Halter eines Fahrzeugs, mit dem Abfall
angeliefert wird, allein nicht für die Begründung einer Gebührenschuld gemäß § 2
AGS ausreicht; es muss vielmehr hinzukommen, dass der Fahrzeughalter
gleichzeitig im Sinne des § 1 AGS selbst als Abfallbesitzer die tatsächliche
Sachherrschaft über den Abfall innehat (vgl. § 3 Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -) oder dass er insoweit zumindest im Auftrag des
Abfallbesitzers handelt. Gleiches gilt für die in § 2 2. Halbsatz AGS ebenfalls
angesprochenen "Überbringer des Abfalls". Wenn hiernach nicht nur der
Abfallbesitzer selbst, sondern darüber hinaus auch sein Beauftragter persönlich
Gebührenschuldner werden kann, so rechtfertigt sich dies aus der Bestimmung in §
12 lit. c der Satzung des Kreises T1. über die Abfallwirtschaft - AbfWS - in der hier
maßgeblichen Fassung vom 20.12.2004. Denn jener Regelung zufolge sind zur
Benutzung der - kreiseigenen - Abfallentsorgungsanlagen berechtigt die Besitzer
oder deren Beauftragte solcher Abfälle, die im Kreisgebiet angefallen und von der
Entsorgung nicht ausgeschlossen sind. Das die Gebührenerhebung rechtfertigende
Benutzungsverhältnis kann demnach sowohl mit dem Abfallbesitzer als auch mit
dessen Beauftragten begründet werden.

19

Mit dem entsprechenden Inhalt stehen die fraglichen Regelungen im Einklang mit
höherrangigem Recht. In ihnen wird - wie in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gefordert - der
den Gebührenanspruch begründende Tatbestand, der Kreis der Gebührenschuldner,
Maßstab und Satz der Gebühr sowie der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit hinreichend
bestimmt. Dies ist, was die letztgenannten Merkmale - Gebührenmaßstab, -satz, -
fälligkeit - anbetrifft, unproblematisch und bedarf keiner weiteren Darlegungen. Der
Gesamtzusammenhang der oben zitierten Satzungsregelungen in §§ 1 bis 4 AGS
macht weiterhin deutlich, dass der Gebührentatbestand durch die Anlieferung von
Abfall verwirklicht wird. Gebührenschuldner schließlich sind - soweit für den
vorliegenden Fall von Interesse - entsprechend den obigen Darlegungen die
Fahrzeughalter oder Überbringer des Abfalls, sofern sie Abfallbesitzer oder deren
Beauftragte sind. Diese nehmen dadurch, dass sie den von ihnen mitgeführten
Abfalls bei einer kreiseigenen Abfalldeponie anliefern und sich dessen gleichzeitig
entledigen, eine vom Kreis T1. unterhaltene öffentliche Einrichtung der
Abfallentsorgung in Anspruch in einer Weise, die den Kreis gemäß § 4 Abs. 2 KAG
berechtigt, hierfür eine Gegenleistung in Gestalt einer Entsorgungsgebühr zu
erheben. Es liegt dabei im nicht zu beanstandenden Ermessen des Satzungsgebers,
dass er hinsichtlich der Gebührenschuld an der Person des Anlieferers/Überbringers
anknüpft und nicht etwa - was möglicherweise ebenfalls denkbar wäre - an der
Person des Abfallerzeugers. Es ist offensichtlich praktikabler, den gegenwärtigen
und unmittelbar greifbaren Anlieferer/Überbringer des Abfalls als Schuldner einer
Entsorgungsgebühr heranzuziehen, als insoweit auf einen gegebenenfalls erst noch
zu ermittelnden Abfallerzeuger abzustellen.

20

Vgl.	hierzu Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-
Holstein, Beschluss vom 19.04.1991 - 2 M 2/91 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1992, 106;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.09.1992 - 6 B 10749/92 -,
Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1993, 36.

21

Unter dem gleichen Aspekt ist es unschädlich, dass auf der Grundlage der hier
einschlägigen Satzungen die Gebührenpflicht nicht auf die Abfallbesitzer beschränkt
ist, sondern auch deren Beauftragte treffen kann. Allerdings sind Beauftragte von
Abfallbesitzern abfallrechtlich irrelevant insoweit, als sie nicht als Adressaten des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind und insoweit weder Rechte noch
Pflichten haben.

22

Vgl.	Oberlandesgericht des Landes Sachsen Anhalt (OLG S-A), Urteil
vom 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99 -, NVwZ 2002, 251 zu dem bürgerlich-
rechtlichen Pendant des Besitzdieners gemäß § 855 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB).

23

Dies ändert freilich nichts daran, dass ihnen - was aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden ist - in § 12 lit. c AbfWS eigene Nutzungsrechte eingeräumt sind, mit
denen Leistungspflichten, wie hier die Pflicht zur Zahlung von Gebühren,
korrespondieren können.

24

Auf der Grundlage des hiernach einschlägigen und auch wirksamen
Satzungsrechts war der Beklagte berechtigt, die Klägerin zu Entsorgungsgebühren
für den im Zeitraum vom 25. bis 27.04.2005 angelieferten Erdaushub heranzuziehen.
Die Klägerin war unstreitig Halterin der Fahrzeuge, mit denen jener Anfall angeliefert
wurde. Sie handelte nach eigenem Eingeständnis darüber hinaus zumindest als
Beauftragte der T. , die unter Zugrundelegung jener klägerischen Einschätzung als
Abfallbesitzer zu qualifizieren wäre. Dies reichte nach den zitierten Bestimmungen in
§§ 1 und 2 AGS bereits aus, um eine Gebührenschuld der Klägerin zu
begründen.

25

Die Kammer ist indessen noch weitergehend der Auffassung, dass die Klägerin -
unabhängig von der Ausgestaltung der zwischen ihr und ihren Auftraggebern
bestehenden rechtlichen Beziehungen - mit der Übernahme des Erdaushubs auf ihre
Fahrzeuge auch die tatsächliche Sachherrschaft darüber begründete und
dementsprechend selbst zum Abfallbesitzer wurde. Sie konnte mit jenem Aushub
nach dessen Verladung auf ihren Lastkraftwagen zumindest im tatsächlichen Sinne
nach freiem Belieben verfahren, was einen erheblich intensiveren Bezug zu dem
betreffenden Erdreich als bei einem beliebigen Dritten begründete. Dies genügte, um
die Klägerin als Abfallbesitzer im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG zu
qualifizieren.

26

Vgl.	zu einem entsprechenden Fall OLG S-A, Urteil vom 22.06.2000
aaO.; allgemein zum Begriff der tatsächlichen Sachherrschaft im
Abfallrecht Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.12.1997
- 7 C 58.96 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 116, 43
(46).

27

Besteht der mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.05.2005 vom Beklagten
geltend gemachte Gebührenanspruch nach alledem dem Grunde nach zu Recht, so
ist er auch hinsichtlich seiner Höhe nicht zu beanstanden. Insoweit ist von Seiten der
Klägerin nichts eingewandt worden. Es ergibt sich auch ansonsten nichts, was die
Forderung des Beklagten überhöht erscheinen lässt.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.

29

Rechtsmittelbelehrung:

30

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

31

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

32

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

33

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

34

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

35

P e n d z i c h	S c h o l t e n	J a n ß e n

36

Ferner hat die Kammer ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

37

b e s c h l o s s e n :

38

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in Höhe der streitigen Gebührenforderung auf 3.751,55 EUR
festgesetzt.

39

Rechtsmittelbelehrung:

40

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

41

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

42