Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 9 K 4197/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1115.9K4197.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 22. August 1961 geborene Frau G. und ihre am 16. September
1979, 21. Oktober 1980 bzw. 21. Mai 1982 geborenen Kinder S. , T.
bzw. G1. E. standen in der sozialhilferechtlichen Betreuung des
Sozialamtes der Stadt X. , als sie am 25. Oktober 1995 nach H. zogen.
Dort erhielten sie daraufhin im Zeitraum vom 1. November 1995 bis zum
15. April 1996 laufende und einmalige Hilfeleistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Höhe von insgesamt 15.341,26 DM.

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Mit Schreiben vom 6. Mai 1996 beantragte der Kläger Kostenerstattung
gemäß § 107 BSHG bei der Stadt X. für Frau G. .

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Mit Schreiben des Beklagten vom 25. Oktober 1996 wurde die
Kostenerstattungspflicht für den Zeitraum vom 1. November 1995 bis zum
15. April 1996 gemäß § 107 BSHG dem Grunde nach anerkannt.

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Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 beantragte der Kläger beim Beklagten
Kostenerstattung in Höhe von 15.341,26 DM für an Frau G. und ihre Kinder
geleistete Sozialhilfe, welche auf Bitte des Beklagten im einzelnen nach
Personen angegeben wurden.

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Mit Schreiben vom 29. Januar 1998 lehnte der Beklagte die
Kostenerstattung unter Berufung auf die Bagatellgrenze des § 111 BSHG a.F.
ab, da an kein Familienmitglied 5.000,00 DM an Sozialhilfeleistungen erbracht
worden seien. Anders als vom Kläger sei hierbei das Kindergeld als
Einkommen des Kindergeldberechtigten berücksichtigt worden.

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Nach streitiger Korrespondenz hat der Kläger am 19. November 1999 die
vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im wesentlichen noch
folgendes geltend macht:

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Aus Rechtsprechung und Literatur sei zu ersehen, daß das Kindergeld bis
zur Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs bei der Sozialhilfe des jeweiligen
Kindes anzurechnen sei. Da Frau G. während der Zeit von November 1995
bis April 1996 vom Kläger Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 6.100,26 DM
erhalten habe, sei die Bagatellgrenze des § 111 BSHG a.F. überschritten
worden. Mithin wäre der Beklagte zumindest in dieser Höhe zu verpflichten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die für Familie G. im
Zeitraum vom 1. November 1995 bis zum 15. April 1996
aufgewandten Sozialhilfekosten entsprechend der
Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht er im wesentlichen noch geltend, daß nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW) das Kindergeld dem Kind nur zugerechnet werde, wenn
es auch an das Kind weitergegeben werde. Eine Weitergabe werde indes
abgelehnt, soweit der Bedarf des Kindergeldberechtigten selbst nicht gedeckt
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung.

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Die Leistungsklage bleibt ohne Erfolg. Mit dem Beklagten geht das Gericht
davon aus, daß der geltend gemachte Anspruch auf der Grundlage der hierfür
allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 107 BSHG zumindest gemäß
§ 111 Abs. 2 BSHG in der vom 1. Januar 1994 nach Art. 43 Abs. 5 des
Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes - FKPG -
vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) an geltenden Fassung, welche erst mit
Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1088) durch einen zweiten Satz mit
Wirkung vom 1. August 1996, welcher hier also nicht anwendbar ist, ergänzt
wurde, ausgeschlossen ist.

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Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze überschritten wird, ist auf jeden
einzelnen Hilfeempfänger abzustellen. Dies geht daraus hervor, daß erst mit
der genannten Gesetzesänderung zum 1. August 1996 die Bagatellgrenze bei
der Kostenerstattung für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG abweichend von § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG für die
Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft zusammen gilt.

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§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG n.F. findet hier keine Anwendung. Denn der
Hilfezeitraum, auf den sich der geltend gemachte Erstattungsanspruch bezieht,
war bei Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG bereits abgeschlossen.

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Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die neu eingefügte
Vorschrift des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG Regelungen für Erstattungszeiträume
betreffen sollte, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens angesiedelt waren.
Insbesondere hat der Gesetzgeber bezüglich der Anwendbarkeit des § 111
Abs. 2 Satz 2 BSHG keine Übergangsvorschrift geschaffen, so daß die Kammer
der Auffassung ist, daß die Normwirkung erst ab dem Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens Wirkung für die Zukunft erlangen konnte.

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Vgl.	auch (wie hier): Urteil der Kammer vom 15. März 2000 - 9 K
5753/98 -; Urteil vom 4. September 2000 - 9 K 4422/99 -; VG
Stade, Urteil vom 25. November 1998 - 1 A 1019/98 -, ?
1999, 265 ff.; a.A.: VG Dessau, Urteil vom 25. September 1997 - A
2 K 175/97 -.

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Die Rechtsauffassung, nach der es sich bei § 111 Abs. 2 BSHG um eine
reine Verfahrensnorm handele, so daß alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG kostenerstattungsrechtlich nicht abgewickelten Fälle
erfaßt seien, greift nicht durch. Es spricht alles dafür, daß § 111 Abs. 2 BSHG
eine materiell-rechtliche Regelung darstellt, mit der der Gesetzgeber - wie
bereits die Überschrift des § 111 BSHG nahelegt - den Umfang eines dem
Grunde nach bereits entstandenen Kostenerstattungsanspruchs festlegt.
Aussagen über das Prozedere der Geltendmachung dieses
Kostenerstattungsanspruchs - nur in diesem Falle könnte von einer
Verfahrensnorm die Rede sein - werden hingegen nicht gemacht, da sich der
Vorschrift keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, daß der Weg, den
der Erstattungsgläubiger bei der Geltendmachung des
Kostenerstattungsanspruchs zu beschreiten hätte, aufgezeigt würde. Ebenso
wenig geht es - wie etwa der Deutsche Verein für öffentliche und private
Fürsorge in seinem Gutachten vom 30. September 1998 ausführt - (nur) um
eine Regelung der Durchsetzbarkeit eines bestehenden Kostenanspruchs,
denn in § 111 Abs. 2 BSHG wird einerseits ein dem Grunde nach bestehender
Anspruch vorausgesetzt und andererseits der Anspruch materiell-rechtlich auf
diejenigen Beträge beschränkt, die 5.000,00 DM übersteigen. Nur im Hinblick
auf die danach - nämlich im Falle eines dem Grunde nach entstandenen und
hinsichtlich des Umfangs festgestellten Anspruchs - verbleibenden Forderungen
kann die Frage der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen Bedeutung erlangen.

23

Vorliegend waren die Hilfezeiträume, für die der Kläger Erstattung begehrt,
bei Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG n.F. abgeschlossen, so daß auf
§ 111 Abs. 2 BSHG a.F. abzustellen ist. Die für die Hilfeempfänger
aufgewendeten Sozialhilfeleistungen sind dementsprechend nicht zu erstatten,
da für keinen der Hilfeempfänger die Bagatellgrenze von 5.000,00 DM
überschritten wurde.

24

Bei dieser Betrachtung kommt es nicht darauf an, welche
Hilfeleistungsbeträge seitens des Klägers tatsächlich welchem Hilfeempfänger
zugeordnet wurden. Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind die aufgewendeten
Kosten nämlich nur zu erstatten, soweit die Hilfe dem Bundessozialhilfegesetz
entspricht, mithin rechtmäßig erfolgte. Der Kläger hat es jedoch versäumt, die
genannten Kindergeldeinkünfte Frau G. als Einkommen anzurechnen. Die
Zurechnung des Kindergeldes zum Einkommen der haushaltsangehörigen
minderjährigen Kinder der Frau G. könnte nur dann angenommen werden,
wenn das Kindergeld von der bezugsberechtigten Frau G. zweckorientiert
an ihre Kinder weitergegeben worden wäre.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, und vom 8. Februar
1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265; OVG NW, Beschluß vom
17. Juni 1997 - 24 A 576/94 - und Beschluß vom 8. Dezember
1997 - 8 B 2289/97 -; Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der
Bedarfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialrecht
in Deutschland und Europa (ZFSH/SGB) 1997, 387 ff..

26

Eine solche Weitergabe ist im vorliegenden Verfahren nicht erkennbar. Daß
das Kindergeld ohne entsprechende Zuwendungsakte für den Lebensunterhalt
der Gesamtbedarfsgemeinschaft eingesetzt worden (sog. Wirtschaften "aus
einem Topf") und somit letztlich auch den Kindern der Frau G. zugute
gekommen sein dürfte, reicht als "Weitergabe" im oben genannten Sinne nicht
aus.

27

Selbst wenn die in dieser Höhe zu Unrecht an Frau G. geleisteten
Beträge ihren minderjährigen Kindern zugerechnet würden, was hier fiktiv
rechtmäßig gewesen wäre, blieben auch die Hilfeleistungen an S. , T.
und G1. , wie vom Beklagten gegenüber dem Kläger dargelegt, jeweils
unterhalb der maßgeblichen Grenze von 5.000,00 DM.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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