Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-23, Aktenzeichen 3 K 1127/00
ECLI:DE:VGGE:2004:0423.3K1127.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar, die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000
geborene Klägerin zu 2. beantragten erstmals am 05. August 1997 die Bewilligung
von Hilfe zum Lebensunterhalt beim Beklagten. Der Kläger zu 1. gab an, er habe bis
zum 30. Juli 1997 Krankengeld bezogen und erhalte seither eine Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit. Diese reiche nicht mehr aus, den Lebensunterhalt
sicherzustellen.

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Ab dem 05. August 1997 bewilligte der Beklagte daraufhin den Klägern zunächst
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ungeachtet des Umstandes, dass die Kläger
bei der Antragstellung auf die bestehende Lebensversicherung hingewiesen hatten
und dabei darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die monatliche Rate für die
Lebensversicherung 290,-- DM betrug.

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Mit Schreiben vom 03. September 1997 bat der Kläger zu 1. darum, aus
finanziellen Gründen die Versicherung ruhen zu lassen und das Ruhen der
Versicherung umgehend zu bestätigen.

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Die Kläger wurden vom Beklagten zwar angehalten, den Rückkaufswert der
Lebensversicherung mitzuteilen, dies wurde aber in den folgenden Monaten vom
Beklagten nicht weiter beachtet.

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Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 teilte der Beklagte den Klägern mit, die
Zahlung der Sozialhilfe werde ab dem 01. Januar 1999 wegen der fehlenden
Nachweise über den Rückkaufswert der Lebensversicherung eingestellt. Bereits im
November 1999 sei zugesagt worden, entsprechende Unterlagen vorzulegen. Dies
sei nicht erfolgt.

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Am 28. Dezember 1998 legte der Kläger zu 1. daraufhin eine Bescheinigung der
I. N. W. B. vom 21. Dezember 1998 vor, wonach der Rückkaufswert
der Versicherung bis zum 01. Dezember 1998 24.378,63 DM betrug. Dem stünden
bis zum 01. Dezember 1998 gezahlte Beiträge in Höhe von 31.700,-- DM
gegenüber.

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Mit Bescheid vom 06. Januar 1999 bestätigte der Beklagte den Klägern die
Einstellung der Sozialhilfeleistungen zum 31. Dezember 1998. Es wurde ausgeführt,
nach § 2 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - erhalte Sozialhilfe u.a. nicht, wer
sich selbst helfen könne. Der Einsatz eigener Kräfte und Mittel betrifft vor allem das
Einkommen und Vermögen. Neben dem Einsatz des Einkommens werde von
Hilfesuchenden auch verlangt, dass er sein Vermögen verbrauche bzw. veräußere.
Zum Vermögen gehörten u.a. Geld und Geldwerte, soweit sie nicht dem Einkommen
zuzurechnen seien. Die Höhe der Barbeträge, die nicht eingesetzt worden seien,
seien in der Rechtsverordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG festgesetzt. Nach § 1 Abs.
1 Nr. 1 der Verordnung betrage der Schonbetrag bei Hilfe zum Lebensunterhalt
2.500,-- DM für den Haushaltsvorstand und 500,-- DM für jede Person, die vom
Hilfesuchenden überwiegend unterhalten werde. Neben dem Rückkaufswert aus der
kapitalbildenden Lebensversicherung des Klägers in Höhe von 24.378,63 DM hätten
die Kläger zudem auf ihrem Sparbuch noch ein Guthaben in Höhe von 1.667,07 DM
nachgewiesen. Damit stehe unter Berücksichtigung des Schonbetrages den Klägern
noch ein Betrag von 23.000,-- DM zur Verfügung, den sie wirtschaftlich für sich und
ihren Lebensunterhalt einzusetzen hätten.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 19. Januar 1999 Widerspruch. Zu
Begründung wurde ausgeführt, die Verwertung der Lebensversicherung sei gem.
§ 88 Abs. 3 BSHG unzumutbar. Der Kläger habe seit langem zu
Alterssicherungszwecken die Lebensversicherung abgeschlossen. Aufgrund
wirtschaftlicher Engpässe habe er diese zwischenzeitlich stunden lassen. Die
Auszahlung erfolge voraussichtlich im Jahr 2005. Zu diesem Zeitpunkt sei mit einem
Auszahlungsbetrag von etwa 35.000,-- DM zu rechnen. Bei sofortiger Auflösung der
Lebensversicherung werde somit ein Schaden von etwa 10.000,-- DM entstehen.
Darüber hinaus sei zu beachten, dass bei einem sofortigen Rückkauf der
Lebensversicherung der Kläger nicht einmal die von ihm geleisteten Beträge
zurückerhalten werde. Der Abschluss zu Alterssicherungszwecken sei auch erfolgt,
weil der Kläger zu 1. aufgrund vorangegangener Scheidungen wegen des
Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften auf das Konto der geschiedenen
Ehefrau habe übertragen müssen und er deshalb nur eine geschmälerte Rente
beziehen werde, die nicht einmal ausreichen werde, den notwendigsten
Lebensunterhalt zu decken. Aufgrund des Alters des Klägers sei auch eine neue
Lebensversicherung nicht mehr abzuschließen. Insgesamt sei die Verwertung der
Lebensversicherung daher unzumutbar.

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Mit Bescheid vom 06. April 1999 teilte der Beklagte daraufhin den Klägern mit,
die von ihnen beantragte Sozialhilfe werde zukünftig in Form eines Darlehens gemäß
§ 89 BSHG bewilligt. Voraussetzung sei, dass die Ansprüche der
Kapitallebensversicherung - Versicherungsnummer 24 548 606-41 - bei der I.
N1. W. B. zur Sicherung der Ansprüche des Beklagten abgetreten
werden. Es wurde weiter festgelegt, dass die darlehensweise gewährte
Sozialhilfezahlung zur Rückzahlung fällig werde, wenn das Vermögen verwertet
werde, in dem Antrag der Kläger auf Bewilligung von Sozialhilfe unrichtige Angaben
enthalten seien, die Kläger künftig Einkommen oder Vermögen erlangten, dessen
Einsatz bzw. Verwertung ihnen zugemutet werden könne oder aber einer der beiden
Kläger versterbe.

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Die Kläger traten entsprechend diesem Bescheid am 06. April 1999 die
Ansprüche aus der Lebensversicherung ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Vertragsurkunde (Beiakte Heft 1 Bl. 92 und 93) Bezug genommen.

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Wegen der gegenwärtigen Gestaltung der Versicherung wird auf das Schreiben
der I. N1. W. B. vom 13. November 1997 (Beiakte Heft 1 Bl. 80)
verwiesen.

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Auch gegen den Bescheid vom 06. April 1999 erhoben die Kläger Widerspruch.
Zur Begründung wurde ausgeführt, zur Erhaltung der Rechte der Kläger sei gegen
den Bescheid Widerspruch einzulegen. Es bedürfte der gerichtlichen Klärung, ob die
Lebensversicherung überhaupt, und sei es im Rahmen einer Sozialhilfegewährung in
Form eines Darlehens gemäß § 89 BSHG, zu verwerten sei. Dem diene die
Anfechtung des Bescheides.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2000, den Klägern zugestellt am
24. Februar 2000, wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom
06. April 1999 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 11 Abs. 1 BSHG
sei Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebens-
unterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen könne. Gemäß § 88 Abs. 2 Ziff. 8
BSHG dürfe Sozialhilfe nicht vom Einsatz der Verwertung kleinerer Barbeträge
abhängig gemacht werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung zu § 88 Abs. 2
Ziff. 8 BSHG betrage das sogenannte Schonvermögen der Kläger 3.700,-- DM, so
dass das vorhandene Vermögen weit über den Schonbetrag hinausgehe und der
Lebensunterhalt durch Einsatz dieses Vermögens sichergestellt werden könne.
Entgegen den Ausführungen der Kläger sei auch eine Härte im Sinne des § 88 Abs.
3 BSHG nicht gegeben. Eine Anwendung dieser Bestimmung komme nur in Betracht,
wenn die Regelvorschriften der Absätze 1 und 2 des § 88 BSHG, die den typischen
Lebenssachverhalt regeln, keine Anwendung finden würden. Es gehöre jedoch sehr
wohl zu den allgemeinen Lebensrisiken, für spätere Zwecke zurückgelegtes Kapital
vorzeitig, nötigenfalls sogar Inkaufnahme eines Verlustes, zur Deckung unerwarteten
gegenwärtigen Bedarfs einsetzen zu müssen. Dem Umstand, dass durch eine
vorzeitige Kündigung der Versicherung, also der sofortigen Verwertung des
unzweifelhaft vorhandenen Vermögens, ein erheblicher Vermögensverlust entstehen
würde, sei durch die darlehensweise Gewährung der Sozialhilfe nach § 89 BSHG
Rechnung getragen worden.

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Die Kläger haben am 10. März 2000 Klage erhoben. Sie führen aus, das im
Widerspruchsbescheid erwähnte Sparguthaben in Höhe von 1.667,-- DM sei bereits
1998 für die Neuanschaffung einer Waschmaschine und laufenden Unterhalt
verbraucht worden. Bei Bescheiderteilung am 22. Dezember 1998 habe dieses Geld
nicht mehr zur Verfügung gestanden. Die Verwertung der bestehenden
Lebensversicherung würde im Übrigen für die Kläger eine unzumutbare Härte
bedeuten, da deren Verwertung gemäß § 88 Abs. 3 BSHG unzulässig sei. Den
Klägern sei daher antragsgemäß ratenfrei nicht rückzahlbare Hilfe zum
Lebensunterhalt zu gewähren. Zunächst einmal sei schon zu berücksichtigen, dass
der Beklagte aufgrund der Abtretung den gesamten sich ergebenden Auszahlbetrag
verwerten wolle, ohne das Schonvermögen zu berücksichtigen. Darüber hinaus
hätten die Kläger an Beiträgen insgesamt 31.700,-- DM gezahlt. Die Realisierung des
Rückkaufswertes von 24.378,63 DM habe somit einen Schaden von 7.500,-- DM zur
Folge. Zudem sei die Versicherung beitragsfrei gestellt, so dass die Beiträge bis zur
Auszahlungsreife nicht mehr zu zahlen seien. Auszahlungsreife liegen im Jahr 2005
vor. Dann ergebe sich ein Auszahlbetrag von 35.000,-- DM. Die Versicherung sei im
Übrigen vom Kläger zu 1. zu Altersversorgungszwecken eingerichtet worden.
Aufgrund einer erfolgten Scheidung sei im Wege des Versorgungsausgleichs die
Rente gekürzt worden, so dass durch die Lebensversicherung ein Ausgleich
geschaffen werden sollte. Aufgrund des Alters und Gesundheitszustandes des
Klägers wäre es diesem nicht mehr möglich bei Auflösung der bestehenden
Lebensversicherung zu Alterszwecken eine neue Lebensversicherung
abzuschließen. Darüber hinaus bestehe ein Rentenwahlrecht. Ab dem 01.12.2005
würden aus der bestehenden Versicherung eine monatliche Rente von 236,55 DM
gezahlt werden können. Diese werde im 5-Jahres-Turnus steigen und auf Lebenszeit
den Beklagten in dieser Höhe entlasten. Bei Aufrechterhaltung der darlehensweisen
Gewährung verbunden mit der Abtretung wären diese Gelder insoweit verloren. Von
daher sei es gem. § 88 Abs. 3 BSHG gerechtfertigt, von einer Verwertung
abzusehen.

16

Die Kläger beantragen,

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die Bescheide des Beklagten vom 22. September 1998,
06. Januar 1999 und 06. April 1999 in Gestalt des Wider-
spruchsbescheids vom 21. Februar 2000 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, den Klägern für die Zeit ab dem
01. Januar 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt als Beihilfe ohne
Anrechnung und Abtretung der bestehenden Kapitallebens-
versicherung des Klägers bei der I. N1. W.
B. , W. -Nummer zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidungen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

23

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ohne
Anrechnung und Abtretung der vom Kläger zu 1) abgeschlossenen
Lebensversicherung.

24

Das Gericht verweist zur Begründung, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die
Gründe des Beschlusses vom 07. Oktober 2002, mit dem die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Diese Rechtsauffassung hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
10. Februar 2004 bestätigt. Da die Kläger auch nach der letztgenannten
Entscheidung nichts mehr vorgetragen haben, besteht kein Anlass, das Begehren
der Kläger abweichend zu beurteilen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 und 188 S. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

26

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 der
Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung