Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-27, Aktenzeichen 13a F 13/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0527.13A.F13.09.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten beabsichtigte
ungeschwärzte Vorlage der die Antragstellerinnen/Beigeladenen betreffenden
Unterlagen im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln rechtmäßig ist.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten dieses Zwischenverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zwischenverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger erhob im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Köln - 13 K 3259/06 -
Klage gegen die Beklagte auf Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der
(behaupteten) Kontamination von Obst- und Gemüsesäften aus Kartonverpackungen
mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanthon (ITX). Nach der auf Bestimmungen des
Umweltinformationsgesetzes - UIG - und des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG -
gestützten Entscheidung der Beklagten, die entsprechenden Verwaltungsvorgänge
nur mit teilweisen Schwärzungen vorzulegen, stellte der Kläger einen Antrag nach
§ 99 Abs. 2 VwGO mit dem Begehren, dass die Verwaltungsvorgänge ungeschwärzt
vorgelegt werden müssten. Mit Beschluss vom 7. Januar 2008 - 13a F 30/07 - stellte
daraufhin der beschließende Senat fest, dass die Verweigerung der Vorlage
ungeschwärzter Verwaltungsvorgänge durch die Beklagte wegen fehlerhafter
Interessenabwägung im Rahmen des § 99 VwGO rechtswidrig sei. Die Beschwerde
der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 15. Oktober
2008 - 20 F 2.08 -, juris, zurück.

4

Nach vorheriger Anhörung teilte die Beklagte den Antragstellerinnen
(Beigeladene im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln) am 25. Februar 2009 unter
Darlegung der insoweit maßgebenden Erwägungen mit, dass eine neue
Sperrerklärung beabsichtigt sei und Ende März 2009 auch die die Antragstellerinnen
betreffenden Daten dem Verwaltungsgericht ungeschwärzt vorgelegt werden sollten.
Die Antragstellerinnen suchten daraufhin um Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes nach, um die ungeschwärzte Vorlage der sie betreffenden
Verwaltungsvorgänge in Bezug auf ITX zu verhindern. Das VG Köln lehnte den
Antrag mit Beschluss vom 12. Februar 2009 - 13 L 182/09 - ab. Die Beschwerde der
Antragstellerinnen wies das OVG NRW durch Beschluss vom 23. März 2009 - 8 B
236/09 - zurück. Nach der am 9. März 2009 erfolgten Beiladung der
Antragstellerinnen im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln, die ihnen die Möglichkeit
eines Antrags nach § 99 Abs. 2 VwGO eröffnet habe, sei ein Rechtsschutzbedürfnis
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Aktenvorlage
nicht mehr gegeben.

5

Die Beigeladenen/Antragstellerinnen wiederholen mit ihrem Antrag nach § 99
Abs. 2 VwGO vom 17. März 2009 - auch antragsmäßig - ihr Begehren aus dem
Eilverfahren 13 L 182/09 VG Köln/ 8 B 236/09 OVG NRW. Das der Beklagten
vorliegende Gutachten des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes - CVUA -
Stuttgart vom 27. Oktober 2005 zu einer Probe "O. P. F. ", von dem sie
seinerzeit keine Kenntnis erhalten hätten, sei nicht an allen sie betreffenden Stellen
geschwärzt. Daten in Excel-Tabellen, die vorgelegt werden sollen, seien
widersprüchlich. Die Unterlagen unterlägen nach dem inzwischen erlassenen
Verbraucherinformationsgesetz -VIG - und nach europarechtlichen Bestimmungen
der Geheimhaltung.

6

Die Beklagte/Antragsgegnerin und der Kläger haben zu dem Antrag der
Antragstellerinnen Stellung genommen.

7

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze.

8

II.

9

Der Senat entscheidet über das Antragsbegehren und sieht von einer denkbaren
Aussetzung des Verfahrens (§ 94 VwGO) im Hinblick auf einen möglicherweise
kurzfristig zu erwartenden förmlichen Bescheid der Antragsgegnerin zur konkreten
Aktenvorlage an das Verwaltungsgericht ab, auch wenn es je nach dessen
Regelungsgehalt nicht ausgeschlossen erscheint, dass einer der Beteiligten danach
(erneut) einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO stellen könnte und eine einmalige
umfassende Prüfung im Rahmen dieser Bestimmung verfahrensökonomischer wäre
als mehrere aufeinanderfolgende Verfahren.

10

Das Antragsbegehren der Antragstellerinnen ist unter Berücksichtigung der
Entscheidungsmöglichkeit nach § 99 Abs. 2 VwGO als Antrag auf Feststellung, dass
die von der Beklagten beabsichtigte ungeschwärzte Vorlage der sie betreffenden
Unterlagen rechtswidrig ist, zu verstehen.

11

Der in diesem Sinne zu verstehende Antrag hat keinen Erfolg.

12

Der Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerinnen steht nicht entgegen, dass
die Beklagte nach den o. a. Entscheidungen des beschließenden Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts zu dem früheren Antrag des Klägers nach § 99 Abs. 2
VwGO noch keine erneute formelle Sperrentscheidung getroffen hat und mit dem
jetzigen Antrag die beabsichtigte (ungeschwärzte) Vorlage der Unterlagen, die nach
Ansicht der Antragstellerinnen in Bezug auf sie betreffende Angaben
geheimhaltungsbedürftig seien, verhindert werden soll. Es ist anerkannt, dass § 99
Abs. 2 Satz 1 VwGO das Antragsrecht nicht auf die Verweigerung der Vorlage von
Urkunden oder Akten durch die zuständige Behörde im Verwaltungsstreitverfahren
beschränkt, sondern auch die behördlich angeordnete Offenlegung von Akten
erfasst.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 20 F 3.06 -, juris, (der im Antrag
und im Beschluss des OVG NRW vom 23. März 2009 - 8 B 236/09 - genannte
Beschluss des BVerwG vom 14. August 2003 - 20 F 1.03 -, DÖV 2004, 77, wurde
durch Beschluss des BVerfG vom 14. März 2006 - 1 BvR 2111/03 u.a.-, BVerfGE
115, 205, NVwZ 2006, 1041 aufgehoben).

14

Eine solche Entscheidung der Beklagten/Antragsgegnerin steht auch hier in
Frage. Zwar hat diese derzeit noch keinen förmlichen Bescheid erlassen, in welcher
konkreten Form die Aktenvorlage im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln erfolgen wird.
Mangels fehlender Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall sein wird, ist aber
davon auszugehen, dass der anstehende Bescheid im Kern auf der Grundlage der
Erwägungen der Antragsgegnerin im Informationsschreiben an die Antragstellerinnen
vom 25. Februar 2009 und mit dem dort angedeuteten Ergebnis einer
ungeschwärzten Vorlage der die Antragstellerinnen betreffenden Daten ergehen
wird, so dass diese erkennbaren Erwägungen auch zum Maßstab der gerichtlichen
Prüfung gemacht werden können.

15

Der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nicht begründet.

16

Bei der anstehenden Entscheidung der Antragsgegnerin handelt es sich um eine
solche nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Bei dieser Entscheidung sind - auch in den
Fällen, in denen die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist - auf
Grund einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung einerseits die für
eine Geheimhaltung sprechenden öffentlichen und privaten Belange und
andererseits das individuelle Interesse Prozessbeteiligter an der Wahrheitsfindung
mit einer damit regelmäßig einhergehenden lückenlosen Sachverhaltsaufklärung in
die Abwägung einzustellen. Dabei müssen vor allem in einer - wie hier -,
verfahrensrechtlichen Dreieckskonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass
neben dem Kläger und dem beklagten Staat auch private Dritte am Verfahren
beteiligt sind, deren Interessen denen des Klägers entgegengesetzt sind, alle
betroffenen Interessen berücksichtigt und am Maßstab ihres - evtl. grundrechtlich
bestimmten - Schutzbereichs und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewertet
werden. Das Ergebnis der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung
kann dabei auch durch hervorgehobene Allgemeininteressen - wie ein nicht auf ein
besonderes Interesse abstellender gesetzlich vorgesehener Informationsanspruch -
vorgezeichnet sein. Bei einen Geheimnisschutz deklarierenden Fachgesetzen
genügt es im Rahmen dieser Bestimmung aber grundsätzlich nicht, lediglich auf die
die Sachentscheidung tragenden Gründe des im jeweiligen Fachgesetz im Einzelnen
normierten Geheimnisschutzes zu verweisen. Auch wenn das Fachgesetz der
zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt, steht bei § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO eine Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde an, bei der in
nachvollziehbarer Weise erkennbar sein muss, dass gemessen an den vorgenannten
Kriterien die Folgen einer möglichen Aktenverweigerung mit Blick auf den Ausgang
des gerichtlichen Verfahrens gewichtet wurden.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2111/03 -, a. a. O.; BVerwG,
Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 - 20 F 2.08 -, juris, und vom 21. Februar 2008 - 20
F 2.07-, DVBl. 2008, 655; OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 13a F
12/08 -, NVwZ 2009, 275.

18

Auch wenn die Regelungen dieser Gesetze gegenüber dem § 99 VwGO nicht als
Spezialbestimmungen anzusehen sind, sind Ansprüche nach dem
Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz als Interessen der
Allgemeinheit anerkannt. Dies muss wegen der ähnlichen Zielrichtung des Gesetzes,
das ein umfassendes Informationsbedürfnis des Verbrauchers begründet, in gleicher
Weise aber auch gelten für das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene
Verbraucherinformationsgesetz, auf das der Kläger nunmehr den geltend gemachten
Informationsanspruch stützt und das auch den Entscheidungserwägungen der
Antragsgegnerin zu Grunde liegt.

19

Nach § 1 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG - hat jeder nach Maßgabe
des Gesetzes Anspruch auf Informationen über Verstöße und Risiken im
Lebensmittel- und Futtermittelbereich und über Vorgänge der Beschaffenheit von
Erzeugnissen, der Ausgangsstoffe und der Überwachungsmaßnahmen. Nach den
Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 16/5723, 16/5404) und den Darstellungen im
Internet (http://www.vig-wirkt.de) soll danach über marktrelevante Vorkommnisse
informiert werden auch unter Namensnennung betroffener Firmen. Mit diesem
Gesetzesansatz steht die namentliche Benennung der Antragstellerinnen, die sich
durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte ungeschwärzte Vorlage der sie
betreffenden Daten im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln ergibt, grundsätzlich in
Einklang.

20

Private Geheimhaltungsinteressen der Antragstellerinnen, die gegenüber dem
durch das Verbraucherinformationsgesetz geschützten Allgemeininteresse an einer
umfassenden Information des Verbrauchers vorrangig sind und als deren Folge eine
ungeschwärzte Vorlage der sie betreffenden Daten beim Verwaltungsgericht nicht
erfolgen dürfte, bestehen nicht. Dabei kann dahinstehen, ob sich die
Antragstellerinnen schon dadurch ihres Geheimhaltungsschutzes begeben haben,
dass sie in der Beschwerdebegründung vom 5. März 2009 in dem Eilverfahren 13 L
182/09 VG Köln, 8 B 236/09 OVG NRW auf Anlagen einschließlich des Schriftsatzes
des Ministeriums vom 25. Februar 2009, der die entscheidende - und bis dahin nicht
allen Verfahrensbeteiligten bekannte - Argumentation der Antragsgegnerin für die
ungeschwärzte Vorlage der Akten enthält, Bezug genommen haben. Die in Bezug
genommenen Schriftsätze waren zwar seinerzeit tatsächlich der
Beschwerdebegründung nicht beigefügt und lagen - da sie zunächst (auch) von der
Antragsgegnerin übersandt, aber fast gleichzeitig von ihr wieder vom Gericht
zurückgefordert worden waren - auch sonst nicht vor. Bei ordnungsgemäßem Verlauf
in Form der Mitübersendung der in der Beschwerdebegründung angeführten Anlagen
durch die Bevollmächtigten der Antragstellerinnen wären diese und damit auch der
entscheidende Schriftsatz des Ministeriums Bestandteil der Gerichtsakten geworden
und hätten damit auch von den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis
genommen werden können.

21

Denn die Antragstellerinnen können sich nicht mit Erfolg auf einem umfassenden
Informationsanspruch entgegenstehende Ausschluss- und Beschränkungsgründe
nach § 2 Satz 1 VIG berufen.

22

Da die fraglichen Unterlagen, deren Geheimhaltungsbedürftigkeit von den
Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird und die der Senat nach deren Übersendung
eingesehen hat, aus den Jahren 2005 und 2006 stammen, war der zeitliche
Ausschlussgrund des § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) VIG, wonach ein
Informationsanspruch in der Regel bei mehr als fünf Jahre vor der Antragstellung
entstandenen Informationen ausgeschlossen ist, weder zum Zeitpunkt der Einleitung
des Verwaltungsverfahrens im Februar 2006 noch dem der Klageerhebung im Juli
2006 überschritten und ist diese Fünf-Jahres-Frist auch jetzt nicht relevant. Die
Antragstellerinnen können auch nicht den Ausschlussgrund des § 2 Satz 1 Nr. 1
Buchst. b) VIG für sich in Anspruch nehmen, wonach ein Informationsanspruch nicht
besteht während der Dauer eines Verwaltungs-, Gerichts-, strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens oder anderen Verfahrens hinsichtlich der in Frage stehenden
Informationen. Dass ein derartiges Verfahren gegen irgendeine der in den fraglichen
Unterlagen genannten Firmen und insbesondere gegen den/die Hersteller der
Verpackung anhängig ist, ist nicht erkennbar. Ebenso ist, auch wenn sich das
Verbraucherinformationsgesetz auch auf Verstöße erstreckt, die vor seinem
Inkrafttreten begangen wurden,

23

vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009

24

- 4 K 4605/08 -, juris,

25

nicht ersichtlich, dass speziell die Antragstellerinnen auf Grund der in den
fraglichen Unterlagen dokumentierten Vorfälle von 2005 noch mit
(ordnungsrechtlichen) Maßnahmen rechnen müssen.

26

Der Herausgabe der die Antragstellerinnen betreffenden Daten und der
ungeschwärzten Übersendung der entsprechenden Verwaltungsvorgänge steht,
anders als die Antragstellerinnen meinen, auch nicht § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) VIG
entgegen. Danach besteht ein Informationsanspruch nach § 1 VIG nicht, soweit
durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder
sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb
mit einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind, offenbart würden.
Derartige schutzwürdige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder mit diesen
vergleichbare wettbewerbsrelevante Informationen stehen hier nicht an.

27

Als dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallende Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen,
Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem
begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der
Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im
Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse
betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden
etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen,
Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit,
Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und
Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Betriebes maßgeblich bestimmt werden können.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 -1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -,
a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2009 - 13a F 31/07 -, NuR 2009, 289
und vom 23. Oktober 2008 - 13a F 12/08 -, NVwZ 2009, 475.

29

Die Qualität von einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbaren
Informationen kommt den in Frage stehenden Unterlagen nicht zu. Gerade im
Hinblick auf den Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG kann diesem
Begriff nur die Bedeutung zuerkannt werden, dass im Markt befindliche Produkte nur
dann und nur in dem Umfang dem Schutzbereich unterfallen, der durch einschlägige
Normwerte und -vorgaben bestimmt wird. Sachverhalten, denen eine strafrechtliche
Relevanz zukommt, sind beispielsweise dementsprechend keine
Geschäftsgeheimnisse.

30

Vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, a. a. O.

31

Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse kann demzufolge auch nicht bestehen
hinsichtlich von Produkten, bei denen Normvorgaben, hier in Bezug auf das
Vorhandensein von ITX in Verpackungsmaterialien, nicht beachtet worden sind. Zwar
kann das Bekanntwerden einer ein solches Produkt vertreibenden Firma oder der
Verkaufsort eines solchen Produkts Einfluss auf das Kaufverhalten von Verbrauchern
haben, mögliche damit verbundene Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind
aber im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte nicht
schutzwürdig. Im Hinblick auf das in den fraglichen Unterlagen enthaltene Gutachten
des CVUA Stuttgart vom 27. Oktober 2005 ist des Weiteren darauf hinzuweisen,
dass darin außer den Antragstellerinnen auch der Hersteller genannt wird und das
Vorhandensein erhöhter ITX-Werte in Verpackungsmaterialien deutlich eher dem
Hersteller "zugeschrieben" wird als den Firmen, die das Produkt vertreiben oder in
deren Verkaufsmärkten es angeboten wird.

32

Soweit die Antragstellerinnen gelten machen, in den vorzulegenden Akten seien
in einer Excel-Tabelle widersprüchliche Angaben enthalten, begründet das nicht den
Erfolg des Antragsbegehrens. Dies gilt unabhängig davon, dass die
Antragstellerinnen nicht dargelegt haben, welche konkreten Angaben gemeint sind.
Der Senat geht aber insoweit davon aus, dass sich dieses Vorbringen auf eine
laufende Nummer im letzten Teil einer in den fraglichen Unterlagen vorhandenen
Liste vom 23. Januar 2006 bezieht, der nach den zugehörigen Anmerkungen zu der
Liste durch farbliche Unterlegung als "Beanstandung, Hersteller aus C. -X. "
gekennzeichnet ist, in der Liste aber in der Spalte "ITX in der Verpackung" die
Angabe "n.n." enthalten ist und dies nach der Anmerkung "nicht nachweisbar"
bedeutet. Bei objektiv-neutraler Wertung der Angaben in der Liste unterfällt diese
Widersprüchlichkeit angesichts dessen, dass eine Beanstandung offenbar tatsächlich
nicht erfolgt ist und ein ausdrücklicher Hinweis enthalten ist, dass ITX in der
Verpackung des betreffenden Produkts nicht nachgewiesen sei, nicht dem Begriff
eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Ohnehin kommt den Tabellenangaben,
dass ITX in der Verpackung nicht nachweisbar sei, eine für die in den Tabellen
genannten Firmen positive Aussage zu. Überdies hat die Antragsgegnerin im
Schriftsatz vom 25. Februar 2009 an die Antragstellerinnen ausgeführt, dass bei der
Übersendung der Aktenunterlagen an das Verwaltungsgericht auf diese
Widersprüchlichkeit hingewiesen werde. Ein Hinweis, dass es sich insoweit um einen
Entwurf handele, wird danach ebenso bei der Aktenvorlage in Bezug auf einen
Abdruck einer Meldung an das Europäische Schnellwarnsystem erfolgen; dieser
Hinweis bei der Aktenvorlage ist geeignet, die auf dem Abdruck fehlende
Kennzeichnung als "Entwurf" zu kompensieren. Die von der Antragsgegnerin
beabsichtigten Hinweise bei der Aktenvorlage an das Verwaltungsgericht stellen
demnach eine sachgerechte Wertung der ungeschwärzten Vorlage der die
Antragstellerinnen betreffenden Vorgänge durch das Verwaltungsgericht und die
Verfahrensbeteiligten sicher.

33

Der Hinweis der Antragstellerinnen auf einen nach der Verordnung (EG)
882/2004 (Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des
Lebensmittel- und Futtermittelrechts ...) bestehenden Geheimnisschutz bedingt keine
andere Wertung. Zwar bestimmt § 1 Abs. 4 VIG u. a., dass gesetzliche Vorschriften
über Geheimhaltungspflichten unberührt bleiben, und sieht Art. 7 Abs. 3 der
Verordnung 882/2004 vor, dass die Geheimhaltungspflicht insbesondere auch bei
der Vertraulichkeit von Voruntersuchungen besteht. Vor dem Hintergrund, dass § 2
VIG den generell bestehenden Anspruch auf Zugang zu Informationen begrenzt,
soweit dies zum Schutz wichtiger öffentlicher oder privater Belange erforderlich ist
und dies eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen im Einzelfall erfordert,
kann Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 882/2004 aber keine die Interessenabwägung
dominierende absolute Bedeutung zugemessen werden. Die Bestimmung ist
ersichtlich auf einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus durch die Kontrollbehörden
zugeschnitten, der nicht durch die Bekanntgabe von im Rahmen der Kontrolle
vorgesehenen Maßnahmen ("Voruntersuchungen") beeinträchtigt werden soll; sie
begründet kein Schutzrecht zu Gunsten der von Kontrollen betroffenen Firmen oder
Personen. Zudem kann begrifflich von "Voruntersuchungen" nicht mehr gesprochen
werden, wenn Kontrollmaßnahmen ihren Abschluss gefunden haben und praktisch
ein Ergebnis derselben festgestellt worden ist. Dieser Charakter kommt auch den
Listen zu, in denen Daten bezüglich der Antragstellerinnen enthalten sind und die die
Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht ungeschwärzt vorlegen will. Sie stellen sich
praktisch als Ergebnis der Kontrollen dar und sind wegen dieser Wirkung nicht mehr
als "Voruntersuchungen" anzusehen. Die ungeschwärzte Aktenvorlage ist deshalb
auch nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 882/2004 nicht ausgeschlossen.

34

Dem formell auch gestellten Antrag der Antragstellerinnen auf Akteneinsicht
misst der Senat keine eigenständige Bedeutung im Rahmen der Entscheidung nach
§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers, der wegen der
Antragstellung durch die Beigeladenen im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln in
diesem Zwischenverfahren praktisch ebenfalls Beteiligter ist und ähnlich einem
Beigeladenen, für den bezüglich der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen
Kosten § 162 Abs. 3 VwGO gilt, angesehen werden kann, kommt mangels eigener
formeller Antragstellung nicht in Betracht.

36

Die Festsetzung des Streitwerts für dieses Zwischenverfahren beruht auf § 52
Abs. 2 GKG.

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