Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-07, Aktenzeichen 19 A 2412/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0707.19A2412.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet.

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Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen des geltend gemachten
Verfahrensmangels unzulässiger Ablehnung eines Beweisantrages zuzulassen. Der damit
sinngemäß gerügte Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 2 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt,
dass es in der mündlichen Verhandlung den Beweisantrag des Klägers abgelehnt hat, eine
Auskunft des türkischen Generalkonsulats über seine Behauptung einzuholen, er sei nicht in
Savur (Türkei) geboren. Die Ablehnung eines Beweisantrages verletzt nur dann den
Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze
findet.

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BVerfG, Beschluss vom 13. April 2000 - 1 BvR 589/95 -,
Archiv für Presserecht 2000, 351 m. w. Nachw.

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Die Ablehnung des Beweisantrages des Klägers findet im Prozessrecht eine Stütze. Ein
Beweisantrag kann nämlich nach dem in § 244 Abs. 3 Satz 2 Alternative 2 StPO zum
Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen
werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, wenn es also auf sie bei
Zugrundelegung der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht
ankommt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2001 - 1 B
347.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52; Beschluss
vom 15. Oktober 1998 - 9 B 142.98 -, Juris; Beschluss vom
18. Juni 1996 - 9 B 140.96 -, Buchholz 310 § 130 a VwGO
Nr. 16 = BayVBl. 1997, 253.

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Von diesem Ablehnungsgrund hat das Verwaltungsgericht hier fehlerfrei Gebrauch
gemacht, indem es den Beweisantrag des Klägers durch Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO
mit der Begründung abgelehnt hat, dass "nach türkischem Staatsangehörigkeitsrecht die
Geburt für die Staatsangehörigkeit entscheidend (sei), nicht der Ort der Geburt." Erkennbar
gemeint hat es damit, wie sich auch aus der Klarstellung in den Urteilsgründen ergibt, dass
die Abstammung des Klägers von einer Mutter mit türkischer Staatsangehörigkeit der
rechtserhebliche Anknüpfungspunkt für seine Feststellung sei, dass der Kläger mit der
Geburt (an welchem Ort auch immer) ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit erworben
hat. Schon im Ansatz unzutreffend ist danach die Rüge in der Antragsbegründung, das
Verwaltungsgericht habe die angeblich offensichtlich unrichtige Eintragung des Geburtsortes
im Registerauszug der türkischen Gemeinde Yenilmez vom 29. März 2000 nicht zur
Grundlage seiner Entscheidung machen dürfen. Auf diese Eintragung hat das
Verwaltungsgericht ausdrücklich nicht abgestellt (Seite 12 des Urteilsabdrucks), und zwar
entgegen der Antragsbegründung auch nicht mittelbar durch die Bezugnahme auf das
Strafurteil des Amtsgerichts Essen betreffend die Mutter des Klägers, das die
Registereintragung im Rahmen seiner Beweiswürdigung ebenfalls verwertet hat. Das
angefochtene Urteil folgt der strafgerichtlichen Würdigung nur im Ergebnis (türkische
Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers), nimmt aber in der Herleitung dieses
Ergebnisses nicht umfassend auf das Strafurteil Bezug, sondern nur auf die darin unter III. 1.
abgehandelte Beweisführung durch die DNA-Analysen, mit denen das Institut für
Rechtsmedizin der Universität Essen die Vollgeschwisterschaft der Mutter des Klägers mit
dem türkischen Staatsangehörigen N. L. nachgewiesen hat und die das angefochtene
Urteil als überzeugend bezeichnet. Darin liegt nicht zugleich auch eine Bezugnahme auf die
Ausführungen des Amtsgerichts unter III. 2. seines Strafurteils zur Echtheit des Auszuges
aus dem Personenstandsregister.

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Die Rechtssache hat auch nicht die weiter geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die
allgemeinen Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze - hier: § 48 VwVfG
NRW - im Falle einer von vornherein rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann
anzuwenden sind, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist.
Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Einbürgerungsbewerber die
Täuschungshandlung nicht selbst begangen hat und/oder im Zeitpunkt ihrer Begehung noch
minderjährig war. Diese Gesichtspunkte beeinflussen nicht die Anwendbarkeit der
allgemeinen Rücknahmevorschriften, sondern lediglich die Ausübung des
Rücknahmeermessens.

9

BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -,
BVerwGE 118, 216; Urteil vom 9. September 2003 - 1 C
6.03 -, DVBl. 2004, 322.

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Dass der Kläger seine Einbürgerung durch bewusste Täuschung herbeigeführt hat, ergibt
sich aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil, er habe seine Einbürgerung
"erschlichen" und er habe die türkische Staatsangehörigkeit mit dem Ziel verschwiegen,
eingebürgert zu werden (Seite 13 des Urteilsabdrucks). Die Zulassungsrügen des Klägers
gegen diese Feststellungen greifen nicht durch (dazu im Einzelnen am Ende).

11

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen. Ohne Erfolg rügt der Kläger unter
diesem rechtlichen Gesichtspunkt, das Verwaltungsgericht habe einen unzulässigen
Freibeweis erhoben, indem es "das Strafverfahren der Mutter des Klägers vom Amtsgericht
Essen beigezogen" und "trotz des Widerspruchs des Klägers verwertet", insbesondere die
strafrichterlichen Feststellungen zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit übernommen
habe. Diese Rüge enthält kein inhaltliches Argument gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers, sondern betrifft
lediglich das verfahrensmäßige Zustandekommen dieser Annahme. Abgesehen davon wäre
die Rüge auch als Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat mit der Beiziehung der Anklageschrift und des Strafurteils gegen die
Mutter des Klägers keinen Freibeweis erhoben, sondern von seiner Befugnis zur Anordnung
einer Urkundenvorlage Gebrauch gemacht (§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 VwGO). Dass es die
Beteiligten entgegen § 108 Abs. 2 VwGO von der Beiziehung des Strafurteils nicht vorab
unterrichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ist nicht Gegenstand
einer Zulassungsrüge.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich schließlich
nicht aus der Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe das vorwerfbare Verhalten
seiner Mutter strafrechtlich auch ihm zugerechnet, obwohl "der Gedanke der Sippenhaft ...
dem deutschen Strafrecht fremd" sei. Diese Rüge greift nicht durch, weil sie nur eine von
zwei selbstständig tragenden Begründungen des angefochtenen Urteils betrifft, nämlich die
Feststellung auf den Seiten 13/14, "einerseits" sei dem im Zeitpunkt der Einbürgerung noch
minderjährigen Kläger das vorsätzliche Verhalten seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin
zuzurechnen. Die selbstständig tragende andere Begründung auf Seite 14, "andererseits"
habe der einbürgerungsrechtlich nach § 68 AuslG mit 16 Jahren handlungsfähige Kläger eine
eigene Täuschungshandlung begangen, hat der Kläger nur pauschal mit den Bemerkungen
angegriffen, er habe "nicht getäuscht" und "richtige tatsächliche Angaben gemacht". Damit
geht er nicht auf die konkreten Erwägungen ein, auf die das Verwaltungsgericht seine
Annahme einer eigenen Täuschungshandlung des Klägers gestützt hat (Besuch bei den
Großeltern in der Türkei, Erzählungen in türkisch/libanesischen Familien).

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 GKG a.F., § 72 Nr. 1 des ab 1. Juli 2004 geltenden GKG (BGBl. I
S. 718) und Nr. 41.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).