Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-05, Aktenzeichen 16 B 991/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0205.16B991.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2008
wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den
Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Abwägung
zwischen den beteiligten persönlichen und öffentlichen Interessen fällt zulasten des
Antragstellers aus.

3

Die Klage des Antragstellers wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die
angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Mai 2008 ist offensichtlich
rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Senat ist in
vergleichbaren Fällen des sog. Führerscheintourismus bislang in ständiger Rechtsprechung
von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgegangen und hat eine sog. reine
Interessenabwägung vorgenommen, die in der Regel zum Nachteil des jeweiligen
Antragstellers ausfiel, wenn nichts Überzeugendes für die Wiedererlangung der vormals
entfallenen Fahreignung durch den Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis sprach.

4

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43
= NWVBl. 2006, 103 = BA 2006, 333, vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol
43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, und vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -, NZV
2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265 = NWVBl. 2007, 346.

5

Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft

6

EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW
2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), DAR 2008, 459

7

folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und
so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.

8

Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Antragsgegners ist zunächst nicht
deshalb in Frage gestellt, weil es ihr gleichsam an einem Bezugsobjekt, das heißt einer im
Inland gültigen ausländischen Fahrerlaubnis, mangelte.

9

So ausweislich der Pressemitteilung Nr. 83/2008 zumindest im Ergebnis auch BVerwG,
Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, veröffentlicht unter
www.bundesverwaltungsgericht.de.

10

Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), nach der die
Berechtigung für Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis zum Führen von
Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann nicht gilt, wenn der
Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen
Wohnsitz im Inland hatte (Nr. 2) oder wenn ihm zuvor im Inland eine Fahrerlaubnis von
einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist (Nr. 3), ist nicht
anwendbar.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 -, juris; anderer Ansicht
aber Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, juris, sowie
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599
= Blutalkohol 45 (2008), 328, und Urteil vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 -, DAR
2008, 660.

12

Die genannte Vorschrift ist nicht mit der vorliegend noch anzuwendenden (zweiten)
Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der zuletzt durch die
Richtlinie Nr. 2006/103/EG geänderten Fassung (Richtlinie 91/439/EWG) vereinbar. Nach
der für die Auslegung der Richtlinie maßgebenden Rechtsprechung des EuGH folgt aus dem
Anerkennungsgrundsatz in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG eine klare und
unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU- bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse
ohne jede Formalität.

13

Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725
= DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06
(Wiedemann u.a.) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.) -, jeweils aaO.

14

Diesem Geltungsanspruch wird nicht schon dadurch genügt, dass § 28 Abs. 5 FeV ein
Antragsverfahren vorsieht und damit nach der Beseitigung der Gründe für die vormalige
Fahrerlaubnisentziehung die Wiedererlangung des Rechts ermöglicht, von der ausländischen
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Denn dieses Antragsverfahren beruht gerade
darauf, dass ausländischen Fahrerlaubnissen zunächst die Geltung abgesprochen wird, und
stellt sich mithin als die Art von „Formalität" dar, die dem vom EuGH geforderten
Anerkennungsautomatismus zuwiderläuft.

15

Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rdnr. 61 f., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rdnr. 58 f., jeweils aaO.; ähnlich
auch schon Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (328).

16

Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der
Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des
Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis,

17

vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26. Juni
2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rdnr. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), Rdnr. 62, jeweils aaO.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07
(Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383,

18

sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis,

19

vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rdnr. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rdnr. 67 ff., jeweils aaO.,

20

bestehen. Die angeführten Ausnahmen lassen sich nur durch eine Prüfung im Einzelfall
feststellen. In deren Rahmen muss auch ermittelt werden, ob der Inhaber der ausländischen
Fahrerlaubnis zwischenzeitlich seine Fahreignung wiedererlangt hat. Eine fortdauernde
Versagung der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis stößt im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Bedenken, wenn - etwa durch die in solchen Fällen
regelmäßig veranlasste aktuelle medizinisch-psychologische Untersuchung - zutage tritt, dass
die vormaligen Fahreignungszweifel gegen den Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht
mehr begründet sind. Das Erfordernis einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung, deren
Ergebnis nicht stets von vornherein abschätzbar ist, schließt es aus, die Ablehnung der
Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
ausgestellten Führerscheins - und damit auch die Erfüllung jedenfalls des objektiven
Straftatbestandes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21a StVG) - allein auf eine abstrakt-
generelle Rechtsnorm wie § 28 Abs. 4 FeV zu gründen. Anderenfalls bliebe die Geltung der
ausländischen Fahrerlaubnis in der Schwebe, bis eine ihre Gültigkeit auch im Inland
bestätigende oder versagende Einzelfallentscheidung getroffen worden ist. Für den
Betroffenen würde sich gegebenenfalls erst geraume Zeit nach dem Erwerb der ausländischen
Fahrerlaubnis herausstellen, dass dieser von Anfang an keine Wirkung für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland zukam. Eine derartige Rechtsunsicherheit wäre weder mit
rechtsstaatlichen Erwägungen noch mit den Intentionen bei der Schaffung europaweit
geltender Fahrerlaubnisse zu vereinbaren, zumal einem solchen Rechtsverständnis kein
Zuwachs an Verkehrssicherheit gegenüberstünde.

21

Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der polnischen Fahrerlaubnis des
Antragstellers sind § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG sowie 46 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2
FeV. Nach diesen Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen,
wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer
ausländischen Fahrerlaubnis hat eine Einziehung zur Folge, dass das Recht erlischt, von der
ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

22

Die Voraussetzungen des nationalen Rechts für die Entziehung der Fahrerlaubnis liegen
im Fall des Antragstellers auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens vor. Insbesondere
sind die im Jahr 1994 erfolgte Entziehung der dem Antragsteller erteilten deutschen
Fahrerlaubnis und die hierfür ursächlichen Umstände nach wie vor zu berücksichtigen.

23

Die mit Bescheid des Antragsgegners vom 2. August 1994 erfolgte
Fahrerlaubnisentziehung ist im vorliegenden Verfahren noch verwertbar, weil sie im
Verkehrszentralregister nicht getilgt ist. Nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 9 Satz 1
Halbsatz 1 StVG galten für die Tilgung von Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 1999 ins
Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, bis zum 1. Januar 2004 die bis zum
1. Januar 1999 gültigen Tilgungsvorschriften fort. Seit dem 1. Januar 2004 richtet sich die
Tilgung von zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgten Eintragungen aus der Zeit bis zum
1. Januar 1999 nach neuem Recht.

24

Vgl. BR-Drs. 821/96, S. 87.

25

Nach dem bis zum 1. Januar 1999 geltenden Recht begann die Tilgungsfrist mit der am
6. September 1994 eingetretenen Bestandskraft der Entziehungsverfügung zu laufen (§ 13a
Abs. 1 Satz 4 StVZO a.F.) und betrug zehn Jahre (§ 13a Abs. 2 Nr. 3 StVZO a.F.). Weil diese
Frist bis zum 1. Januar 2004 noch nicht abgelaufen war, richtet sich die Tilgung seither
ausschließlich nach neuem Recht. Hiernach beträgt die Tilgungsfrist ebenfalls zehn Jahre
(§ 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG). Sie beginnt nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG allerdings erst mit
der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden
Entscheidung. Die sich mangels Neuerteilung einer Fahrerlaubnis binnen fünf Jahren
ergebende Frist von insgesamt 15 Jahren bis zu einer Tilgung der mit Bescheid des
Antragsgegners vom 2. August 1994 erfolgten Fahrerlaubnisentziehung ist noch nicht
abgelaufen.

26

Der Drogenkonsum des Antragstellers, der Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis
im Jahr 1994 war, ist nach seinem Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten nach wie vor
geeignet, dessen Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen und die Anordnung einer
medizinisch-psychologischen Untersuchung zu rechtfertigen. Ob dies der Fall ist, richtet sich
nach Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums. Dabei sind dessen Häufigkeit und Dauer
sowie die Art der konsumierten Droge und ihre Eignung, Abhängigkeit zu erzeugen, zu
berücksichtigen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rdnr. 22 ff. (= NJW 2005,
3081).

28

Der Antragsteller hat über mehrere Jahre Heroin konsumiert. Diese Droge besitzt ein
hohes Suchtpotential. Angesichts der Schwere seiner früheren Heroinabhängigkeit ist die
Frage, ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden hat, der gewährleistet, dass der
Antragsteller auch in Krisensituationen keine Betäubungsmittel einnimmt, für die
Einschätzung der Gefährdungssituation nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Dies
festzustellen, ist der Zweck eines medizinisch-psychologisches Gutachtens. Bei der
Beurteilung der Schwere der früheren Heroinabhängigkeit des Antragstellers ist die
erhebliche Dauer seines Betäubungsmittelkonsum zu berücksichtigen. Er hat von 1989 bis
Mai 1993 Heroin konsumiert, wobei er zuletzt zwei Heroinpäckchen pro Tag benötigte. Trotz
günstiger Rahmenbedingungen (ständiger Kontakt mit der Drogenberatung, aktive Mitarbeit
der Eltern, Aufnahme eines Studiums) gelang es dem Antragsteller nach einer ohne fremde
Hilfe vorgenommenen Entgiftung nicht, dauerhaft auf Drogen zu verzichten. Bis Mitte
Februar 1994 unterzog er sich einer Entgiftung in Y. . Von Januar 1995 bis Januar 1996
befand er sich zur stationären Therapie in der Fachklinik Q. .

29

Der Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG sowie 46 Abs. 1 und Abs. 5
Satz 2 FeV auf den Fall des Antragstellers steht Europäisches Gemeinschaftsrecht, namentlich
die Richtlinie 91/439/EWG, nicht entgegen. Der Antragsgegner war nicht gehindert, auf der
europarechtlichen Grundlage des Abs. 4 des Art. 8 Richtlinie 91/439/EWG dem Antragsteller
die Befugnis abzuerkennen, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen. Nach der genannten Bestimmung kann es die Bundesrepublik Deutschland als
Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hat, ablehnen, die
Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
Person ausgestellt wurde, gegen die zuvor in Deutschland eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG („Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
Fahrerlaubnis") angewandt wurde.

30

Die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG für eine solche
Ablehnung liegen vor, da dem Antragsteller durch Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 2. August 1994 die Fahrerlaubnis entzogen worden war und nachfolgende Bemühungen
des Antragstellers um eine Neuerteilung in Deutschland ohne Erfolg geblieben sind.

31

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht aufgrund der vom EuGH in ständiger
Rechtsprechung vorgegebenen engen Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG unzulässig. Der EuGH hat insoweit nach Jahren der Rechtsunsicherheit und
unter teilweiser Abkehr von seiner vormaligen Rechtsprechung klargestellt, dass das
Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG (auch) die Funktion hat,
den verbreiteten sog. Führerscheintourismus zu bekämpfen, und dass die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährdet werden könnte, wenn die Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf
eine Person, auf die vormals eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG
angewandt worden ist, nicht beachtet würde.

32

Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rdnr. 69 und 71, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rdnr. 66 und 68, jeweils a.a.O.;
enger noch Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, a.a.O.

33

Die oben genannten Vorabentscheidungsverfahren betrafen jeweils tschechische
Fahrerlaubnisse und waren jedenfalls in der Mehrzahl dadurch geprägt, dass dieser
Ausstellerstaat zumindest bis zum Sommer 2006 das Wohnsitzerfordernis nicht geprüft und in
die Kartenführerscheine den deutschen Wohnsitz der Führerscheinerwerber eingetragen hat.
Der EuGH hat - unter nochmaliger Betonung der grundsätzlichen Anerkennungspflicht -
entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG einen Mitgliedstaat nicht zur
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis verpflichten, wenn auf der Grundlage von
Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses
Führerscheins dessen Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine
Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen
ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte.

34

Das gleiche gilt zur Überzeugung des Senats jedenfalls auch dann, wenn aufgrund eines
Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung
zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substantiiert bestrittener Angaben mit
derselben Sicherheit wie in den vom EuGH jüngst entschiedenen Fällen auf einen Verstoß
gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen
werden kann.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 -, juris.

36

Diese Überzeugung wird durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH getragen. Wenn
überhaupt, können Zweifel nur wegen einer - allerdings nicht in den abschließenden Tenor
übernommenen - Formulierung in den Gründen der Urteile vom 26. Juni 2008 (Rdnr. 72 der
Rechtssache Wiedemann u.a., bzw. Rdnr. 69 der Rechtssache Zerche u.a.) aufkommen. So hat
der EuGH ausgeführt, der sog. Aufnahmemitgliedstaat sei zu fahrerlaubnisrechtlichen
Maßnahmen berechtigt, wenn ein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung „zwar nicht
anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage
von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen" festzustellen sei. Dies kann so verstanden werden, dass
Grundlage einer die Geltung der Fahrerlaubnis verneinenden Entscheidung des sog.
Aufnahmemitgliedstaates nur vom Ausstellerstaat herrührende Informationen sein dürfen,
nicht aber sonstige Informationen, auch wenn sie zu demselben klaren Schluss auf einen
Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis führen. Ein derart enges Verständnis der
Entscheidungsgründe würde aber nur dem Umstand Rechnung tragen, dass der EuGH die von
ihm entschiedenen Verfahren als Ausschnitt einer Gruppe von Verfahren ansieht, in denen
sich die Verletzung des Wohnsitzprinzips auf der Grundlage von vom Ausstellerstaat
herrührenden Informationen ergibt. Als weiteres Kriterium hat der EuGH jedoch die
„Unbestreitbarkeit" der Informationen als maßgeblich erachtet. Er hat dieses Kriterium nicht
etwa als nachrangig im Verhältnis zur Herkunft der Informationen aus dem Ausstellerstaat
angesehen. In Konsequenz daraus müssen aber auch bzw. erst Recht bestimmte
„unbestrittene" Informationen verwertet werden dürfen, um einen Wohnsitzverstoß
festzustellen. Das sind jedenfalls vom Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zugestandene
oder ihm als eigene Verlautbarung zurechenbare und trotz Kenntnis der Problemlage von ihm
nicht substantiiert bestrittene Angaben.

37

Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -,
juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die
Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm
bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den
Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23. September 2008 - 10 S 1037/08 -,
juris; VG Kassel, Urteil vom 3. November 2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter
www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers
stellt auch der BGH im Urteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07 - , NJW 2008, 3558
= Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht OVG Rheinl.- Pfalz, Urteil vom
31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08 -, juris.

38

Es gibt keinen Grund, in Fällen offenkundiger Verstöße gegen die
Wohnsitzvoraussetzung danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem
Dokument des Ausstellerstaates oder aus Verlautbarungen oder Verhaltensweisen des
Fahrerlaubnisinhabers ergibt. Das Wohnsitzerfordernis und seine strikte Beachtung tragen
mangels einer vollständigen Harmonisierung der materiellen Bestimmungen über die
Fahrerlaubniserteilung zur Bekämpfung des auch vom EuGH als Missstand
wahrgenommenen Führerscheintourismus bei. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang
unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen
ausdrücklich auf die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses für die Einhaltung der materiellen
Standards bei der Führerscheinausstellung und damit für die Sicherheit des Straßenverkehrs
hin. Dem ist einschränkungslos beizupflichten. Die in Rede stehenden Rechtsgüter - nicht nur
das Abstraktum „Sicherheit des Straßenverkehrs", sondern Leib, Leben und Gesundheit einer
nicht eingrenzbaren Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer - sind so gewichtig, dass in
derartigen Fällen der Anerkennungsgrundsatz nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG
dahinter zurücktritt. Der unabdingbare Schutz dieser Rechtsgüter schließt es aber auch aus,
bei jeweils übereinstimmendem Gefährdungspotenzial Zufälligkeiten wie der Herkunft der
Informationen, aus denen zweifelsfrei die Europarechtswidrigkeit der ausländischen
Fahrerlaubnis folgt, entscheidenden Raum zu geben. Die individuelle Schutzwürdigkeit von
„Führerscheintouristen", die einen Scheinwohnsitz angeben und insoweit die ausländischen
Fahrerlaubnisbehörden täuschen, ist nicht höher, sondern im Gegenteil geringer als die
derjenigen Fahrerlaubnisbewerber, die wie die Kläger der Ausgangsverfahren zu den
EuGH-Urteilen vom 26. Juni 2008 im Hinblick auf den Wohnsitz ehrlich gegenüber den
ausländischen Behörden waren und deshalb (nur) einen Führerschein mit deutscher
Wohnsitzangabe erhalten haben. Belange des Schutzes der Freizügigkeit von Unionsbürgern
stehen ohnehin nicht zur Diskussion, wenn sich die Beziehungen des Betroffenen zum
Ausstellerstaat auf die Schaffung eines Scheinwohnsitzes und die Erlangung einer
europarechtswidrigen Fahrerlaubnis beschränkt haben. Schließlich vermag auch der dem
Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG innewohnende Aspekt
der gegenseitigen Respektierung von Rechtsakten anderer Mitgliedstaaten keine
Differenzierung nach den für den unbestreitbaren Nachweis des Verstoßes gegen das
Wohnsitzerfordernis heranzuziehenden Beweistatsachen oder Beweismitteln zu rechtfertigen.
Denn der EuGH hat in den Urteilen vom 26. Juni 2008 zugelassen, dass die jeweiligen
Fahrerlaubnisse wegen ihres rechtsfehlerhaften Zustandekommens aberkannt werden können;
mit anderen Worten durfte die räumliche Geltung ausländischer Fahrerlaubnisse beschränkt
werden, weil die betreffenden ausländischen Behörden das europäische Führerscheinrecht
unrichtig angewandt hatten. Im Vergleich zu einem solchen Verdikt der flagranten
Missachtung des Europarechts greift eine nachträgliche Geltungsbeschränkung von
Fahrerlaubnissen weniger empfindlich in die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des
Ausstellerstaates ein, wenn dessen Fahrerlaubnisbehörde vom betreffenden
Fahrerlaubnisbewerber über dessen Aufenthaltsverhältnisse getäuscht worden ist und davon
ausgegangen werden kann, dass die Behörde ohne diese Täuschung selbst von der
Fahrerlaubniserteilung Abstand genommen hätte.

39

Im Falle des Antragstellers liegt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund
eigener Einlassungen bzw. eigenen Verhaltens deutlich zutage. Er hat, obwohl er im
Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 29. Februar 2008 mit dem Verdacht eines solchen
Verstoßes konfrontiert worden war und auch die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 14. Mai 2008 auf einen solchen Verstoß abstellte, erstmals mit der
Beschwerdebegründung zu seinem Aufenthalt in Q1. Stellung genommen. Er hat unter
Vorlage einer polnischen Arbeits- und Aufenthaltskarte ausgeführt, er halte sich „übers Jahr
längerfristig in Q1. auf." Angesichts der aus seiner Sicht eindeutigen europarechtlichen
Rechtsprechung sei „im Hinblick auf den Zweitwohnsitz des Antragstellers" nicht früher
vorgetragen worden.

40

Die Vorlage einer p. Arbeits- und Aufenthaltskarte reicht nicht aus, um einen
tatsächlichen Aufenthalt des Antragstellers in Q1. nachzuweisen, weil ein derartiger
Aufenthaltstitel lediglich das Recht zum Aufenthalt begründet.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2008 - 16 B 1619/08 -.

42

Unabhängig hiervon hat der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung
zugestanden, dass ein den Anforderungen des europäischen Fahrerlaubnisrechts genügender
p. Wohnsitz nie bestanden hat. Ein Zweitwohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, wie ihn der
Antragsteller in Q1. besessen haben will, ist nicht ausreichend, um dort eine Fahrerlaubnis
erwerben zu können. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG präzisiert den Begriff des
ordentlichen Wohnsitzes dahingehend, dass er während mindestens 185 Tagen im Jahr - also
mehr als der Hälfte des Jahres - bestehen muss. Daraus folgt, dass die innereuropäische
Zuständigkeit für die Erteilung von Fahrerlaubnissen jeweils nur einem Staat zukommen kann
und keine konkurrierenden Zuständigkeiten anerkannt werden. Dem entspricht, dass nach
Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann. Dafür, dass der Aufenthalt des
Antragstellers in Q1. die nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG mindestens
erforderlichen 185 Tage im Jahr betragen hat, ist nichts ersichtlich. Dies wird durch die
melderechtlichen Erkenntnisse, die ganz wesentlich auf den eigenen Angaben des
Antragstellers gegenüber den Meldebehörden beruhen und ihm daher zuzurechnen sind,
bestätigt. Der Antragsteller war seit seiner Geburt ununterbrochen mit Hauptwohnsitz im
Kreis X. gemeldet.

43

Es ist schließlich nichts dafür erkennbar, dass der Antragsteller inzwischen seine
Fahreignung wiedererlangt hat. Insoweit ist nicht ausreichend, dass er seit mehr als zehn
Jahren nicht mehr als Betäubungsmittelkonsument in Erscheinung getreten ist. Nötig sind im
Hinblick auf Art und Ausmaß des früheren Heroinkonsums des Antragstellers und die
Schwere seiner damaligen Betäubungsmittelabhängigkeit vielmehr Nachweise, die eine
stabile und von einer entsprechenden dauerhaften Motivation getragene Drogenabstinenz
belegen. Solche Nachweise hat er nicht beigebracht. Insbesondere hat der Antragsteller von
der Möglichkeit, diesen Nachweis durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens zu führen, keinen Gebrauch gemacht.

44

Erweist sich mithin die angefochtene Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig,
führt die vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen
der öffentlichen Belange. Die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheids dient, wie
ausgeführt, dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des
Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer.
Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers, vorläufig am motorisierten
Straßenverkehr teilnehmen zu können, zurückstehen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

46

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

47