Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-09, Aktenzeichen 22 U 215/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0709.22U215.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Erbe seines Vaters, des früheren Fürsten von und
zu L.. Dieser war bis Ende 1944 Besitzer des streitbefangenen
Bildes "Der große Kalkofen" von Pieter van Laer, das seit
mindestens 1767 zu der Sammlung der Familie L. gehörte. Das Bild
befand sich zum Ende des zweiten Weltkrieges in einem der Schlösser
der Familie L. in der heutigen tschechischen Republik. Im Jahre
1991 erhielt es die Beklagte als Leihgabe von der Streithelferin
für eine Ausstellung. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des
Landgerichts Köln vom 11. November 1991 - 5 O 388/91 - erfolgte am
17.12.1991 die Sequestration des Bildes.

3

Der Kläger begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Herausgabe
des Bildes an ihn. Er hat gemeint, daß er als Erbe seines Vaters
Eigentümer des Bildes geworden sei. Das Bild sei nicht Gegenstand
von Enteignungsmaßnahmen der Tschechoslowakei gewesen, jedenfalls
seien derartige Maßnahmen unwirksam oder aber wegen Verstoßes gegen
den ordre public der Bundesrepublik Deutschland unbeachtlich.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, das Bild
von Pieter van Laer mit dem Titel "Szene um einen römischen
Kalkofen" (Maße: 51,5 cm x 69,2 cm) an ihn herauszugeben, indem sie
sich mit der Übergabe des zuvor genannten Bildes aus dem Gewahrsam
des Obergerichtsvollziehers K. als Sequester an den Kläger
einverstanden erklärt und das Bild insoweit freigibt.

6

Die Beklagte und ihre Streithelferin haben beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Die Beklagte und die Streithelferin haben gemeint, daß der Vater
des Klägers sein Eigentum an dem Bild durch in der Tschechoslowakei
erfolgte Enteignung verloren habe. Die Streithelferin der Beklagten
hat insoweit vorgetragen, daß das streitbefangene Bild durch das
12. Dekret des Präsidenten vom 21. Juni 1945 enteignet worden sei.
Die Rechtmäßigkeit dieser Enteignung sei durch das Urteil des
Verwaltungsgerichts Bratislava vom 21. November 1951 festgestellt
worden.

9

Durch Urteil vom 10. Oktober 1995 - 5 O 182/92 LG Köln -, auf
das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
die Klage sei unzulässig, der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten
sei nicht eröffnet. Dies ergebe sich aus Art. 3 des VI. Teils des
Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(Überleitungsvertrag) vom 23. Oktober 1954, der heute noch Geltung
habe. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien gegeben. Die
Enteignung des Vaters des Klägers durch das 12. Dekret des
Präsidenten der Tschechoslowakei vom 21. Juni 1945 stelle eine
Maßnahme im Sinne des Teils VI Art. 3 Abs. 1 Überleitungsvertrag
dar.

10

Gegen dieses ihm am 20. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit am 15. November 1995 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 1. März 1996 mit am 27. Februar 1996 eingegangenem
Schriftsatz begründet hat. Der Kläger ist der Auffassung, der
Überleitungsvertrag sei insgesamt durch den sogenannten
Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 aufgehoben worden.
Der Briefwechsel zwischen dem Bundesministerium für das Auswärtige
der Bundesrepublik Deutschland und den Botschaften der Drei
West-Mächte vom 27./28. September 1990 habe das Fortbestehen von
Art. 3 Abs. 3 des VI. Teils des Überleitungsvertrags nicht bewirken
können, da dieser nicht von den zuständigen gesetzgebenden
Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland genehmigt und
ratifiziert worden sei. Auch die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3
des VI. Teils des Überleitungsvertrages seien nicht gegeben. Bei
dem konfiszierten Vermögen des Vaters des Klägers habe es sich
nicht um deutsches Auslandsvermögen im Sinne dieser Bestimmung
gehandelt. Diese Bestimmung sei Teil des Kriegsvölkerrechts, das
keine Anwendung auf neutrale Staaten wie L. finden könne. Es habe
sich auch nicht um eine Maßnahme der Reparation gehandelt, vielmehr
habe das Benes-Dekrekt Nr. 12 den Charakter einer Strafmaßnahme
gehabt. Schließlich könne die entsprechende Bestimmung des
Überleitungsvertrages nach dem dort geschützten Personenkreis eine
Anwendung, auch eine analoge Anwendung, auf den Kläger nicht
rechtfertigen.

11

Der Kläger beantragt,

12

1.

13

unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, das Bild von Pieter van Laer
mit dem Titel "Szene um einen römischen Kalkofen" (Maße: 51,5 cm x
69,2 cm) an den Kläger in der Weise herauszugeben, daß sie sich mit
der Übergabe des zuvor genannten Bildes aus dem Gewahrsam des
Obergerichtsvollziehers K. als Sequester an den Kläger
einverstanden erklärt und das Bild insoweit freigibt.

14

2.

15

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung als
Sicherheitsleistung auch die Bürgschaft einer deutschen Großbank
oder öffentlichen Sparkasse zuzulassen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

1.

18

die Berufung zurückzuweisen;

19

2.

20

hilfsweise, es der Beklagten zu
gestatten, eine eventuelle Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse leisten zu
können.

21

Die Streithelferin der Beklagten beantragt,

22

die gegnerische Berufung
zurückzuweisen.

23

Die Beklagte und die Streithelferin sind der Auffassung, der
Zwei-plus-Vier-Vertrag habe den Überleitungsvertrag nicht
aufgehoben, vielmehr sei dies erst durch den Briefwechsel vom
27./28. September 1990 erfolgt, der zugleich die Fortgeltung der
hier maßgeblichen Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam
vereinbart habe. Bei dem Dekret Nr. 12 habe es sich nicht um eine
wirtschaftspolitische, sondern um eine gegen Feindvermögen
gerichtete Maßnahme gehandelt. Die Voraussetzungen der Bestimmungen
seien daher erfüllt. Die Anwendung der Bestimmung auf die Beklagte
ergebe sich aus dem Zweck der Vorschrift.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die form- und fristgerecht eingelegte und im übrigen zulässige
Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des
Landgerichts, auf dessen Ausführungen der Senat ergänzend Bezug
nimmt, entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Berufungsvorbringen
des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

27

I.

28

Die Klage ist unzulässig. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist für
den geltend gemachten Anspruch gemäß Teil VI Art. 3 Abs. 3 i.V.m.
Abs. 1 des Vertrages vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag)
ausgeschlossen.

29

Der Begriff der deutschen Gerichtsbarkeit (facultas
iurisdictionis) beinhaltet die aus der staatlichen Souveränität
fließende, durch den Staat seinen Gerichten generell verliehene
Entscheidungsgewalt, mithin die natürliche Befugnis, Recht zu
sprechen (BGH JZ 1958, 241, 242). In Abgrenzung zur internationalen
Zuständigkeit eines Gerichtes, die regelt, in welchem Umfang ein
Staat von seiner Gerichtsbarkeit Gebrauch macht und diese daher
voraussetzt, zeichnet die deutsche Gerichtsbarkeit die Grenzen
nach, die staatsvertragliche Vereinbarungen, das
Völkergewohnheitsrecht und die anerkannten allgemeinen
Rechtsgrundsätze des Völkerrechts der Befugnis eines Staates
setzen, auf seinem Territorium hoheitlichen Gerichtszwang auszuüben
(Eickhoff, Inländische Gerichtsbarkeit und internationale
Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage, Berlin 1985, 21, 26;
Linke, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Köln 1995, § 3
Rdnr. 65).

30

Teil VI Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 des Überleitungsvertrages
schließt die deutsche Gerichtsbarkeit für Ansprüche und Klagen
gegen Personen aus, die unmittelbar oder mittelbar im Zuge von
Reparationsmaßnahmen Eigentum an beschlagnahmtem deutschen
Auslandsvermögen erworben haben. Diese Bestimmung hat ihre
Geltungskraft durch Art. 7 des Moskauer Vertrages über die
abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September
1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) nicht eingebüßt. Die Voraussetzungen
des Teiles VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag sind gegeben.

31

1.

32

In Art. 7 Abs. 1 S. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag erklären die
Siegermächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf
Deutschland als Ganzes und Berlin für beendet. Als Ergebnis werden
gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag die entsprechenden
damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen beendet. Art. 7
Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag stellt abschließend die
Wiederherstellung der vollen Souveränität des vereinten
Deutschlands in bezug auf seine äußeren und inneren Angelegenheiten
fest. Das in Art. 7 Abs. 1 S. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag statuierte
Erlöschen der Vier-Mächte-Rechte in bezug auf Deutschland als
Ganzes wird ergänzt durch die Ziffern 2 und 3 der Vereinbarung der
Regierungen der Bundesrepublik und der drei West-Alliierten vom
27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen.
Gemäß Ziffer 2 dieses Abkommens tritt der Überleitungsvertrag mit
Ausnahme der in Ziffer 3 aufgeführten Einzelbestimmungen des
Vertragswerkes, zu denen auch Teil VI Art. 3 Abs. 1, 3 zählt, außer
Kraft.

33

Das Regierungsabkommen vom 27./28. September 1990 ist sowohl
völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich uneingeschränkt
wirksam. Der hierdurch bewirkten Aufhebung des
Überleitungsvertrages unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der in
Ziffer 3 aufgeführten Bestimmungen steht die praktische
Realisierung des Abkommens vom 27./28. September 1990 in der Form
eines Notenwechsels zwischen den Außenministerien der beteiligten
Staaten nicht entgegen. Dieses Verfahren hatte vielmehr zur Folge,
daß die bezeichneten Bestimmungen bereits zum 28. September 1990
wirksam wurden, während der am 12. September 1990 unterzeichnete
Zwei-plus-Vier-Vertrag erst durch Hinterlegung der letzten
Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 völkerrechtliche
Verbindlichkeit erlangte (das zugehörige Transformationsgesetz der
Bundesrepublik Deutschland datiert vom 11. Oktober 1990, BGBl 1990
II, 1317).

34

a)

35

Die Aufhebung des Überleitungsvertrages ist nicht bereits durch
den Zwei-plus-Vier-Vertrag erfolgt mit der Folge, daß die Aufhebung
durch den Notenwechsel etwa nur deklaratorischer Natur wäre und
demgegenüber die vereinbarte Fortgeltung der Bestimmungen des Teils
VI Art. 3 des Überleitungsvertrages konstitutive Wirkung hätte.

36

Die im Zwei-plus-Vier-Vertrag verfügte Beendigung aller
"vierseitigen" Vereinbarungen steht in notwendigem Zusammenhang mit
Art. 7 Abs. 1 S. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag, demzufolge die Vier
Alliierten ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin
und Deutschland als Ganzes beenden. Aus der systematischen und
teleologischen Auslegung des Satzes 2 folgt zwanglos, daß als
vierseitige Vereinbarungen nur Abkommen der vier Alliierten
untereinander in bezug auf Deutschland als Ganzes, nicht jedoch
Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit den Drei West-Mächten
anzusehen sind (vgl. Blumenwitz, Das Offenhalten der Vermögensfrage
in den deutsch-polnischen Beziehungen, S. 60; Brand, Souveränität
für Deutschland, Köln 1994, S. 255; Schweitzer, Verträge
Deutschlands mit den Siegermächten, in Isensee/Kirchhof, Handbuch
des Staatsrecht Band 8, Heidelberg 1995, § 190 Rdnr. 39). Dies
ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Vertrages, der
ausschließlich an die Beendigung der Rechte und
Verantwortlichkeiten der vier genannten Staaten in Hinblick auf
Deutschland als Ganzes anknüpft (vgl. auch Gornig, Der
Zwei-plus-Vier-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung
grenzbezogener Regelungen, ROW 1991, 97, 105, Fußnote 65).

37

Nichts anderes ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2
Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Wiedererlangung der vollen Souveränität
des vereinten Deutschlands hinsichtlich seiner inneren und äußeren
Angelegenheiten folgt als logische Konsequenz aus den in Abs. 1
verfügten Regelungen in bezug auf Deutschland als Ganzes. Dies
indiziert bereits die Verwendung des Wortes "demgemäß" (vgl.
Blumenwitz, Der Vertrag vom 12. September 1990 über die
abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, NJW 1990, 3041,
3047). Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird, zur
Aufrechterhaltung der Rechte der West-Mächte hätte es der Aufnahme
eines ausdrücklichen Vorbehaltes in den Zwei-plus-Vier-Vertrag
bedurft und in Ermangelung dessen sei der Regelungskonflikt
zwischen Ziffer 3 der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 und
Art. 7 Abs. 2 zugunsten des letzeren zu entscheiden (Fiedler, JZ
1991, 685 (690); Gornig, ROW 1991, 97 (105); Blumenwitz, in dem zum
vorliegenden Rechtsstreit erstatteten Gutachten, S. 13)
berücksichtigt diese Auffassung weder die Entstehungsgeschichte
noch die zeitlichen Abläufe des Abschlusses des
Zwei-plus-Vier-Vertrages und des Regierungsabkommens hinreichend.
Ziffer 2 der Vereinbarung vom 27./28. September 1990, die erst nach
der Unterzeichnung des Vertrages vom 12. September 1990 geschlossen
worden ist, wäre entbehrlich gewesen, wenn Art. 7 des
Zwei-plus-Vier-Vertrages auch eine Beendigung zwischen der
Bundesrepublik und den drei West-Mächten abgeschlossener Verträge
hätte bewirken sollen. Auch die Formulierung der Ziffer 3 des
Regierungsabkommens, der zufolge die betreffenden Regelungen in
Kraft bleiben, ließe sich nicht erklären. Insbesondere die hierzu
vertretene Auffassung, aufgrund Art. 7 Abs. 2 des
Zwei-plus-Vier-Vertrages sei für die Aufrechterhaltung der
Vereinbarung der Drei West-Mächte mit der Bundesrepublik
Deutschland im Überleitungsvertrag die Grundlage entfallen, hätte
nicht zur Konsequenz, daß mit Abschluß dieses Vertrages diese
Vereinbarung unwirksam oder sonst gegenstandslos geworden wäre. Dem
widerspricht nämlich der Wille der Vertragschließenden selbst, wie
er einerseits in der ausdrücklichen Aufhebung nur der
Vier-Mächte-Vereinbarungen, andererseits im Notenwechsel vom
27./28. September 1990 zum Ausdruck gekommen ist. Die
Vertragschließenden des Zwei-plus-Vier-Vertrages selbst, insoweit
nämlich die Drei West-Mächte und die Bundesrepublik Deutschland
haben nicht nur ersichtlich eine Regelung der Aufhebung des
Überleitungsvertrages neben dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für
erforderlich gehalten, sondern als Konsequenz der Souveränität die
Aufhebung sämtlicher Vertragsbestimmungen, insbesondere auch des
Teils VI Art. 3 des Überleitungsvertrages gerade nicht gewollt.
Beide Verträge betreffen daher verschiedene Regelungsbereiche und
ergänzen sich wechselseitig.

38

b)

39

Aus den genannten Gründen und in Ermangelung einer inhaltlichen
Bezugnahme auf den zwei Wochen zuvor unterzeichneten
Zwei-plus-Vier-Vertrag ist die Vereinbarung vom 27./28. September
1990 völkerrechtlich weder als Bestandteil derselben noch als ein
Auslegungsinstrument im Sinne des Art. 31 § 2 lit. a Wiener
Vertragsrechtskonvention (WVRK), sondern als selbständiger
völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Art. 2 § 1 lit. a WVRK zu
qualifizieren (vgl. Blumenwitz, Staatennachfolge und die Einigung
Deutschlands, Teil I: Völkerrechtliche Verträge, Berlin 1995, S.
66). Völkerrechtlich ist der Überleitungsvertrag mit Ausnahme der
in Ziffer 3 aufgeführten Regelungen durch den Austausch der
Urkunden und dem damit einhergehenden Inkrafttreten der Ziffer 2
der bezeichneten Regierungsvereinbarung am 28. September 1990 im
Verhältnis der vertragschließenden Teile wirksam beendet worden.
Gemäß Art. 54 lit. b (WVRK) kann die Beendigung eines Vertrages
jederzeit durch Einvernehmen aller Vertragsparteien nach
Konsultieren der anderen Vertragsparteien erfolgen. Insbesondere
ist es nicht erforderlich, daß die Beendigung oder Suspendierung in
der gleichen Form wie der betroffene Vertrag selbst erfolgt (Ibsen,
Völkerrecht, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 71, S. 174).

40

c)

41

Das Regierungsabkommen ist auch innerstaatlich uneingeschränkt
wirksam. Insbesondere steht der innerstaatlichen Wirksamkeit Art.
59 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) nicht entgegen. Die Vereinbarung
ist seitens der Bundesregierung in der Form eines nicht der
parlamentarischen Zustimmung bedürfenden Verwaltungsabkommens im
Sinne des Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG geschlossen worden. Unter dem
Begriff des Verwaltungsabkommens, zu denen auch Regierungsabkommen
der vorliegenden Art zählen, sind alle völkerrechtlichen Verträge
des Bundes zu verstehen, die nicht unter Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
fallen (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein-Klein, GG, 8. Aufl., Art. 59,
Rdnr. 23, 25).

42

Einer Beteiligung der Legislative bedurfte es nicht, weil die
Aufrechterhaltung des Teils VI Art. 3 des Überleitungsvertrages
keine konstitutive Wirkung hatte, da diese Bestimmungen nicht
bereits durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurden, sondern
erst durch den Notenwechsel. Insoweit hatte der Notenwechsel nur
deklaratorische Wirkung. Soweit dem von Teilen der Literatur
entgegengehalten wird, daß die vormals gemäß Teil VI Art. 1
vorbehaltlich einer friedensvertraglichen Regelung geltenden
Bestimmungen des Teiles VI Art. 3 des Überleitungsvertrages durch
die Vereinbarung vom 27./28. September 1990 nunmehr endgültig
festgeschrieben worden seien und dadurch eine qualitative Änderung
erfahren hätten (Fiedler, Die Wiedererlangung der Souveränität
Deutschlands und die Einigung Europas, JZ 1991, 685, 690;
Blumenwitz in dem im Rechtsstreit vorgelegten Gutachten, S. 12 f),
hat sich die Rechtslage tatsächlich nicht geändert. Die bloße
Aussicht auf die Vereinbarung einer Rückgängigmachung des
Einwendungsverzichts und der Klagesperre und der Zulassung
entsprechender Klagen entschädigungslos Enteigneter durch einen
Friedensvertrag hatte kein größeres materielles Gewicht als die
Aussicht auf den Abschluß eines entsprechenden Vertrages durch das
nunmehr souveräne Deutschland. In beiden Fällen war und ist die
Zulassung entsprechender Klagen allein von den politischen
Umständen und der Verhandlungsposition der Bundesrepublik abhängig,
eine Schwächung der Position der Bundesrepublik insoweit ist nicht
ersichtlich. Da danach die Übereinkunft bei natürlicher Betrachtung
keine neuen Besatzungsrechte konstituierte, war eine Beteiligung
der Legislative nach den Grundsätzen zu Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
nicht erforderlich.

43

Aus demselben Grunde bedurfte die Vereinbarung auch nicht im
Hinblick auf Art. 14, 19 Abs. 4 bzw. 6 EMRKV der parlamentarischen
Zustimmung. Ziffer 3 des Regierungsabkommens hat im Hinblick auf
die Fortgeltung von Teil VI Art. 3 Abs. 3 des
Überleitungsvertrages, wie dargestellt, ausschließlich
deklaratorische Bedeutung. Der unveränderten Fortgeltung des Teiles
VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag im deutschen Recht liegt
weiterhin das ursprüngliche Vertragsgesetz vom 24. März 1955
zugrunde. Ein Eingriff in Grundrechte des Klägers liegt nicht vor.
Der Kläger war vielmehr schon vor Inkrafttreten des
Regierungsabkommens vom 27./28. September 1990 klaglos gestellt
(vgl. auch Schneider, Die Liquidation deutschen Auslandsvermögens
und ihre vertragliche Hinnahme durch die Bundesrepublik, Heidelberg
1964, 63 f).

44

Folge der Zustimmungsbedürftigkeit der Aufrechterhaltung des
Teils VI Art. 3 des Überleitungsvertrages wäre im übrigen, daß die
gesamte mit dem Notenwechsel getroffene Vereinbarung unwirksam
wäre. Die Fortgeltung erkennbar wesentlicher Bestandteile des
Überleitungsvertrages war ersichtlich Voraussetzung für die
Aufhebung des Überleitungsvertrages im übrigen durch die
Vertragsparteien, insbesondere durch die Drei West-Mächte, die
diese Vereinbarung insgesamt ohne die Vereinbarung der Fortgeltung
der genannten Bestimmungen nicht geschlossen hätten. Bedurfte daher
die Vereinbarung über die Fortgeltung zu ihrer innerstaatlichen
Wirksamkeit der Zustimmung der Legislative, wäre die Aufhebung
gleichfalls von dieser Zustimmung abhängig. Folge wäre das
Fortbestehen sämtlicher Bestimmungen des Überleitungsvertrags.

45

Soweit im übrigen vertreten wird, die Vereinbarung über die
Fortgeltung des Teils VI Art. 3 des Überleitungsvertrages bedürfe
der legislativen Zustimmung, wird hieraus keineswegs die
Unwirksamkeit des Regierungsabkommens gefolgert. Vielmehr wird die
Regelung im Wege der verfassungskonformen Auslegung als bloße
administrative Regelung mit einer Ordnungsfunktion ausgelegt mit
der Folge, daß es eines parlamentarischen Zustimmungsverfahrens
nicht bedurfte. Als Konsequenz hieraus wird einerseits die
Abänderbarkeit durch die Legislative der Bundesrepublik Deutschland
gesehen, andererseits, für den Fall, daß diese nicht aktiv wird,
eine Entschädigungsverpflichtung der Bundesrepublik, die auf den
hier geltend gemachten Herausgabeanspruch keinen Einfluß hätte
(vgl. Blumenwitz, Staatennachfolge und die Einigung Deutschlands,
1995, S. 66 f).

46

Schließlich wäre aber auch für den Fall, daß die Bestimmungen
des Regierungsabkommens konstitutiv wären und ihnen innerstaatlich
der Charakter einer Rechtsverordnung des Bundes beigelegt würde,
die Verletzung von Grundrechten nicht ersichtlich. Durch die
Vereinbarung vom 27./28. September 1990 sind den Opfern
entschädigungsloser Enteignungen keine Rechte genommen worden, die
sie vor Abschluß der Vereinbarung noch besessen hätten. Die erneute
Festschreibung des Teiles VI Art. 3 Abs. 1, 3 Überleitungsvertrag
greift weder in bestehendes Eigentum ein, noch entzieht sie den
Opfern entschädigungsloser Enteignungen den gesetzlichen Richter.
Einen Rechtssatz des allgemeinen Völkerrechts dergestalt, daß auch
von einer Enteignung betroffene Privatpersonen einen auf dem
Zivilrechtsweg durchsetzbaren Anspruch auf Restitution oder
Entschädigung haben, gibt es nicht (vgl. Staudinger-Stoll, BGB, 12.
Aufl., Internationales Sachenrecht, Rdnr. 148). Die prozessuale
Klagesperre bezieht sich nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte
des Abs. 3 nur auf Klagen vor deutschen Gerichten, die bereits
zuvor ausgeschlossen waren, sie erstreckt sich nicht auf die
ausländische oder internationale Gerichtsbarkeit (Wolf, Zur Frage
der Abgeltung von Reparationsschäden unter besonderer
Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des VI. Teils des
Überleitungsvertrages, Bonn 1964, S. 106). Soweit dies im
Einzelfall einer faktischen Entziehung des gesetzlichen Richters
gleichkommt, ist einer solchen reflexartigen Auswirkung der
Regelung keine Eingriffsqualität beizumessen.

47

2.

48

Der Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit richtet sich danach
unverändert nach den Bestimmungen des Teiles VI Art. 3 Abs. 3
Überleitungsvertrag, dessen Voraussetzungen vorliegend gegeben
sind.

49

Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit ist als allgemeine
Prozeßvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen. Maßstab ist das zur
Zeit der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht des
Forumstaates, hier also die staatsvertragliche Sonderregelung des
Teiles VI Art. 3 Abs. 3 des Überleitungsvertrages.

50

Dem Willen der vertragsschließenden Teile zufolge beruht diese
dem zwischenzeitlich aufgehobenen Art. 3 AHKG Nr. 63 nachempfundene
Bestimmung auf der Zielvorstellung, die prozessuale Konsequenz aus
der "Endgültigkeit und Unanfechtbarkeit" der durch die Liquidation
deutschen Auslandseigentums durch ausländische Staaten für Zwecke
der Reparation geschaffenen Rechtsverhältnisse für die
Bundesrepublik und die betroffenen Privatpersonen zu ziehen (vgl.
die Begründung der Bundesregierung zum Vertrag über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten, Anlage 4 zu
BT-Drs. 1/3500 vom 21. Juni 1952, 54-56; Mann, Zum Privatrecht der
deutschen Reparationsleistung, Tübingen 1962, S. 14; im gleichen
Sinne zur Parallelbestimmung des Art. 3 AHKG Nr. 63 BGHZ 8, 378
(382); 62, 340 (346-351); Ehlers, Die Rechtslage des deutschen
Auslandseigentums nach dem AHKG 63, JZ 1952, 465 (467)). Soweit der
Kläger diese plakativ als sogenannte "Schlußstrich-Theorie" (BGH,
WM 1963, 81, 84; 1987, 153, 154; OLG Köln, WM 1961, 183, 190;
Soergel-Kegel, BGB, 11. Aufl., vor Art. 7 IGBGB Rdnr. 879, Beitzke,
Anm. zu BGH MDR 1957, 277; Lieberknecht, Die Enteignung deutscher
Mitgliedschaftsrechte an ausländischen Gesellschaften mit in
Deutschland gelegenem Vermögen, NJW 1956, 571) bezeichnete
Motivation der Vertragsparteien anzweifelt, fehlt es an der
gebotenen Differenzierung zwischen der mit Teil VI Art. 3
Überleitungsvertrag beabsichtigten tatsächlichen Hinnahme und der
damit ausdrücklich nicht einhergehenden rechtlichen Anerkennung der
betroffenen Enteignungen. Der in Teil VI Art. 3 Abs. 3
Überleitungsvertrag ausgesprochene Verzicht auf die deutsche
Gerichtsbarkeit beschränkt sich auf die bereits mit Art. 3 AHKG Nr.
63 ausgesprochene tatsächliche Hinnahme des von den Alliierten
geschaffenen Rechtszustandes, ohne daß damit zugleich ein Verzicht
auf das den Klagen zugrundeliegende materielle Recht erklärt wurde.
Vielmehr dient die Aufrechterhaltung des materiell-rechtlichen
Standpunktes der Bundesrepublik Deutschland als Grundlage für die
noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen insbesondere mit der
Tschechischen Republik als Nachfolgerin des Tschechoslowakischen
Staates über etwaige, aus einem völkerrechtlichen Deliktsanspruch
der Bundesrepublik resultierende Entschädigungsleistungen (Wahl,
Mehrheitsgutachten des Ausschusses für Rechtswesen und
Verfassungsrecht des Bundestages über die Verfassungsprobleme der
Vermögensgesetze, abgedruckt in: Institut für Staatslehre und
Politik e.V., Der Kampf um den Wehrbeitrag, Band 2, Ergänzungsband,
München 1958, 595, 603; siehe auch FAZ vom 21. Dezember 1995, Nr.
297, S. 5 unter Bezugnahme auf das Gutachten Tomuschat).

51

a)

52

Der Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit verletzt den Kläger
nicht in seinen Grundrechten aus Art. 14, 19 Abs. 4 oder 101 GG.
Die Auffassung, Teil VI Art. 3 Abs. 3 des Überleitungsvertrages
sanktioniere einen grundrechtswidrigen Zustand (vgl. Moosheim,
Reparationen im Bonner Vertragswerk, BB 1952, 697, 698) übersieht,
daß die Grundrechte ihren Träger zwar gegen die Akte der
innerstaatlichen Gewalt, nicht jedoch gegen die Ausübung fremder
Staatsgewalt im Ausland schützen (BVerfGE 41, 126, 157; 43, 203,
209; NJW 1991, 1597, 1599; Leisner, Das Bodenreform-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, NJW 1991, 1569, 1571;
Kutscher/Greve-Kutscher, Bonner Vertrag und Zusatzvereinbarungen,
München 1952, Teil VI Art. 3 ÜV, Anm. I. 2). Infolgedessen ist der
nationale Gesetzgeber - bedingt durch außenpolitische Zwänge -
nicht daran gehindert, den innerstaatlichen Rechtsschutz gegen
grundrechtsverletzende Akte fremer Hoheitsgewalt zur Erreichung
eines als höherrangig erachteten Zieles auszuschließen. In diesem
Sinne bezweckt Teil VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag, die
Rechtsverfolgung hinsichtlich solcher Klagen auszuschließen, die
sich unmittelbar oder mittelbar gegen eine Beschlagnahmemaßnahme
aufgrund der Feindvermögensgesetzgebung eines durch diesen Vertrag
begünstigten Staates richten (Raschhofer, Die Deutsche
Reparationsregelung und die Reparationsposition der
Tschechoslowakei in Kipp/Mayer/Steinkamm, Um Recht und Freiheit,
FSf. Friedrich August Freiherr von der Heydte, Berlin 1977, 495,
504). Die Rechtswirkungen dieser Bestimmung sind ausschließlich
verfahrensrechtlicher Natur. Eine irgendwie geartete Aussage über
die Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit der der Klage
zugrundeliegenden jeweiligen Liquidationsmaßnahme in deutsches
Auslandsvermögen wird durch die Anwendung der Regelung nicht
getroffen (Kutscher/Greve-Kutscher, Teil VI Art. 3 ÜV, Anm. I. 2;
Raschhofer, FS von der Heydte, 495, 504, desgleichen zu Art. 3 AHKG
Nr. 63 Ehlers, JZ 1952, 465, 466).

53

b)

54

Dem Sinn und Zweck des Teiles VI Art. 3 Überleitungsvertrag ist
in der praktischen Anwendung der Bestimmung insoweit Rechnung zu
tragen, als das Vorliegen ihrer Voraussetzungen unter maßgeblicher
Berücksichtigung des der konkreten Beschlagnahmehandlung
zugrundeliegenden Rechtes des enteigneten Staates zu beurteilen ist
(BGHZ 8, 378, 383; 25, 127, 131; 32, 170, 172), OLG Neustadt NJW
1956, 950; Lieberknecht, NJW 1956, 571, 574; Mann, Zum Privatrecht,
19 f; Staudinger-Stoll a.a.O. Rdnr. 144, vgl. auch BayObLG MDR
1972, 876). Die in dem Bestreben der Herbeiführung einer
materiell-rechtlich befriedigenden Lösung vertretene Gegenansicht,
derzufolge die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Teiles VI Art. 3
Überleitungsvertrag im Lichte einer historisch-völkerrechtlich
orientierten Auslegung der einschlägigen Erklärungen und Abkommen
der Alliierten zu erhellen seien (in diesem Sinne Blumenwitz,
Flucht und Vertreibung und ihre vermögensrechtlichen Folgen, S.
185, 196, 200; wohl auch Beitzke, MDR 1957, 277, 278) wird der von
den vertragsschließenden Teilen mit dem Abschluß des
Überleitungsvertrages verfolgten Intention nicht gerecht. Dieser
Auffassung zufolge könnten deutsche Gerichte die vertraglich
vereinbarte tatsächliche Hinnahme der Liquidation des betroffenen
Auslandsvermögen dadurch konterkarieren, daß sie ihrer Entscheidung
etwa die Grundsätze des deutschen internationalen
Enteignungsrechtes zugrundelegten, die weder für die
beschlagnahmenden Behörden des ausländischen Staates noch für die
Sanktionierung der Maßnahmen durch die Vertragsparteien maßgeblich
waren (die Absichten der Alliierten werden etwa in der bei Mann,
Zum Privatrecht, S. 20, zitierten Note der Alliierten Hohen
Kommission an den deutschen Bundeskanzler vom 4. August 1953
deutlich. Darin heißt es: "Bei der Beschlagnahme und Liquidierung
deutschen Auslandsvermögens geht jedes Land nach eigenen
Rechtsbegriffen und -verfahren im Rahmen seiner unumschränkten
Gerichtsbarkeit vor"; vgl. auch Lieberknecht, NJW 1956, 571, 574;
Mann, zum Privatrecht, S. 19 f).

55

Der Kläger wendet sich mittelbar gegen eine aus seiner Sicht
materiell rechtswidrige, insbesondere völkerrechtswidrige
Beschlagnahme und Konfiskation des Vermögens seines Vaters - zu dem
unter anderem das streitbefangene Gemälde gehört - als deutsches
Auslandsvermögen für Reparationszwecke auf der Grundlage des
Präsidialdekrets Nr. 12 vom 21. Juni 1945. Eine Entscheidung in der
Sache über die Rechtmäßigkeit der Konfiskation, die sich
unweigerlich mit den völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen
Implikationen befassen müßte, ist deutschen Gerichten durch Teil VI
Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Überleitungsvertrag
verwehrt. Ebensowenig läßt die Bestimmung einen Rückgriff auf
allgemeine Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG bzw.
eine Heranziehung des deutschen ordre public gemäß Art. 6 EGBGB im
Rahmen der Prüfung der Prozeßvoraussetzung der Deutschen
Gerichtsbarkeit zu (Beitzke, MDR 1957, 277, 278; Blumenwitz, Die
vermögensrechtlichen Folgen der Ostverträge, JOR 13, 179, 224,
Mann, Zum Privatrecht, 24).

56

Bereits aus diesem Grunde kann der Kläger nicht geltend machen,
die Bestimmungen des Überleitungsvertrages und insbesondere die
Anwendung auf ihn als Angehöriger und Oberhaupt eines neutralen
Staates verstoße gegen Friedensvölkerrecht. Der Ausschluß der
Gerichtsbarkeit ist allein daran zu messen, ob er verfassungsmäßig
garantierte Grundrechte des Klägers verletzt. Dies ist, wie
ausgeführt, nicht der Fall. Unter dieser Voraussetzung kann der
Ausschluß der Gerichtsbarkeit auch Personen betreffen, die nicht
die Staatsangehörigkeit der vertragsschließenden Teile
besitzen.

57

aa)

58

Bei dem streitbefangenen Gemälde handelt es sich um
Auslandsvermögen im Sinne des Teiles VI Art. 3 Abs. 1
Überleitungsvertrag, auf den Abs. 3 der Bestimmung insoweit
verweist.

59

Unstreitig besaßen der Vater des Klägers und seine Familie zu
keinem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter Bezugnahme
auf eine historisch-völkerrechtliche Auslegung des Begriffes
"deutsches Auslandsvermögen" wird von Teilen des Schrifttums -
zumeist im Zusammenhang mit der Konfiskation sudetendeutschen
Vermögens - die Auffassung vertreten, Teil VI Art. 3 Abs. 3
Überleitungsvertrag schließe die deutsche Gerichtsbarkeit nur in
den Fällen einer Beschlagnahme solchen Vermögens aus, das im
Eigentum eines Staatsangehörigen des früheren deutschen Reiches in
den Grenzen am 31.12.1937 gestanden habe (vgl. Blumenwitz in Flucht
und Vertreibung, S. 185, 195; zu Art. 3 AHKG Nr. 63
Seidl-Hohenveldern - Anm. zu BGH NJW 1953, 1389 f; Beitzke MDR
1957, 277, 278; Ehlers, JZ 1952, 465, 467). Insoweit wird
maßgeblich auf die einschlägigen Bestimmungen der Potsdamer
Beschlüsse bzw. des Pariser Reparationsabkommens vom 16.01.1946
abgestellt und nicht zuletzt im Lichte der infolge des
Zwei-plus-Vier-Vertrages außer Kraft getretenen Legaldefinition des
Art. 4 lit. b des AHKG Nr. 63 die Zugehörigkeit liquidierten
Auslandsvermögens rein völkerrechtlich im Sinne des
Staatsangehörigkeitsrechts interpretiert. Diese Auslegung
entspricht dem seinerzeitigen materiell-rechtlichen Standpunkt der
drei West-Mächte zur Frage der Deutschland aufzulegenden
Reparationsleistungen (vgl. Raschhofer, Die Vermögenskonfiskation
der Ostblockstaaten, S. 10 - 13). Gleichwohl wiederstreitet sie dem
oben dargelegten Sinn und Zweck des Teiles VI Art. 3 Abs. 3
Überleitungsvertrag als Mittel zur Erreichung der Ablösung des
Besatzungsstatutes (Wahl, Der Kampf um den Wehrbeitrag, 595, 603).
Der Überleitungsvertrag entfaltet in bezug auf die die
Reparationsleistungen betreffenden Regelungen drittbegünstigende
Wirkung zugunsten der am Pariser Reparationsabkommen beteiligten
Staaten, mithin auch der Tschechoslowakei (Raschhofer, in FS von
der Heydte 495, 500 - 503). Diese dem Überleitungsvertrag
innewohnende Drittbegünstigung der Tschechoslowakei würde in ihr
Gegenteil verkehrt, wenn die tatsächlichen Rechtsauffassungen des
enteignenden Staates bei der Bestimmung des Begriffes des
"deutschen Auslandsvermögens" unberücksichtigt zu bleiben, letztere
sich stattdessen vorrangig nach der Auslegung durch die
Vertragsparteien zu richten hätten. Vor diesem Hintergrund ist der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu folgen, derzufolge die
Frage der Feindeigenschaft des Vermögens auf der Grundlage der
einschlägigen Regelung des enteignenden Staates zu klären ist.
Insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 11.04.1960 (BGHZ 32, 170,
172 f) reicht es zur Anwendung der Bestimmung des Teil VI Art. 3
Überleitungsvertrag aus, daß das Vermögen als deutsches Vermögen
beschlagnahmt worden sei. Der BGH, der in diesem Fall über die
Klage eines ausländischen Klägers zu entscheiden hatte, hat
ausgeführt, Art. 3 Abs. 1 des VI. Teiles des Überleitungsvertrages
habe die Maßnahmen zum Gegenstand, die sich gegen das deutsche
Vermögen im Sinne der Feindgesetzgebung des Staates richten, der
die Beschlagnahme durchgeführt habe; ob das beschlagnahmte Vermögen
nach dieser Gesetzgebung im einzelnen Fall deutsches oder
ausländisches Vermögen darstelle, sei ausschließlich von dem Staat
zu entscheiden, der die Vermögenswerte beschlagnahmt habe (vgl.
auch Raschhofer, in FS von der Heydte, 495, 512).

60

Diese Sichtweise steht auch in Einklang mit den über Art. 25 GG
zu berücksichtigten allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Die
Bestimmungen des Teiles VI Art. 3 Überleitungsvertrag beinhalten
keine Anerkennung der Beschlagnahme und der Enteignung des
Landwirtschaftsvermögens des Vaters des Klägers durch die
tschechoslowakischen Behörden. Ebensowenig ist die Personalhoheit
des Fürstentums L. verletzt. Zwar ist der aus dem Prinzip der
souveränen Gleichheit aller Staaten abgeleitete Grundsatz, daß kein
Staat Verfügungsbefugnis über die Staatsangehörigkeit eines anderen
Staates besitzt, eine allgemeine Regel des Völkerrechts und als
solche über Art. 25 GG übergesetzlicher Bestandteil des
Bundesrechts; die Entscheidung des Senats enthält sich jedoch im
Einklang mit Teil VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag jeglicher
Bewertung der seinerzeitigen Konfiskation. Insoweit stellt die aus
dem Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit resultierende
Festschreibung des vorhandenen Zustands für das Gebiet der
Bundesrepublik allenfalls eine reflexartige Beeinträchtigung der
Position des Klägers dar, die einer eingriffsbedingten Verletzung
seiner Rechte nicht gleichkommt. Unerheblich ist, daß die
bezeichneten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes jeweils auf
Sachverhalten beruhen, denen ausschließlich ein streitiges
Rechtsverhältnis zwischen Angehörigen der Vertragsstaaten des
Überleitungsvertrags oder der durch diesen begünstigten Staaten
zugrundelag, während der Kläger und sein Vater die
Staatsangehörigkeit eines stets neutralen Staates besitzen. Die in
den Entscheidungen zum Ausdruck kommende höchstrichterliche
Rechtsprechung beruht nämlich auf einer zweckorientierten Auslegung
des Teiles VI Art. 3 Überleitungsvertrag, mit der ein Eingriff in
die Rechte neutraler Staaten und auch des Klägers nicht
einhergeht.

61

Eine sachliche Überprüfung der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit
der streitgegenständlichen Konfiskation durch deutsche Gerichte
kommt nach alledem nicht in Betracht, da sich diese nach der
insoweit maßgeblichen Gesetzgebung des enteignenden Staates gegen
in seinem Territorium belegenes deutsches Auslandsvermögen
richtete. Die zuständigen tschechoslowakischen Behörden haben
ebenso wie das später angerufene Verwaltungsgericht in Bratislava
das beschlagnahmte Eigentum des Vaters des Klägers als dem
Regelungsgegenstand des § 1 Abs. 1 lit. a des Präsidialdekretes Nr.
12 vom 21. Juni 1945 unterfallend bewertet. Allein diese
seinerzeitige Einordnung der Konfiskation rechtfertigt - ungeachtet
ihrer Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit nach
tschechoslowakischem oder internationalem öffentlichen Recht - die
Qualifikation als Maßnahme gegen deutsches Auslandsvermögen im
Sinne des Teiles VI Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1
Überleitungsvertrag. Aufgrund der ausschließlich prozessualen Natur
der den Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit anordnenden
Bestimmung kann es dahinstehen, ob der seinerzeit verwendete
ethnische Begriff der deutschen Nationalität bzw. der deutschen
Volkszugehörigkeit Eingang in Teil VI Art. 3 Überleitungsvertrag
gefunden hat. Unmaßgeblich für die streitgegenständliche
Rechtsfrage ist schließlich auch die gegenwärtige Rechtsauffassung
des tschechischen Staates.

62

§ 1 Abs. 1 lit. a des Präsidialdekretes Nr. 12 vom 21. Juni 1945
ordnet die Konfiskation des Landwirtschaftsvermögens "aller
Personen der deutschen und ungarischen Nationalität" ohne
Berücksichtigung ihrer Staatsangehörigkeit an. Gemäß § 2 Abs. 1 des
Dekretes zählen zu den Angehörigen deutscher oder ungarischer
Nationalität vorbehaltlich der Ausnahmen des Abs. 2 unter anderem
solche Personen, "welche bei jeder Volkszählung seit dem Jahre 1929
sich zur deutschen oder ungarischen Nationalität angemeldet haben".
Der Begriff der "deutschen Nationalität" bzw. der seinerzeit in
Bezug auf nationale Minderheiten parallel gebrauchte Terminus der
"deutschen Volkszugehörigkeit" entstammt nicht erst den Dekreten
des Jahres 1945, sondern findet seine Ursprünge bereits in dem
Staats- und Verwaltungsrecht der Habsburger Monarchie (Raschhofer,
in FS von der Heydte, 495, 506). Als solcher wurde er vom
tschecheslowakischen Staat bereits im Jahre 1930 in § 2 der die
Volkszählungen betreffenden Regierungsordnung vom 26. Juni 1930
aufgenommen. Danach zählten zu den anzugebenden Merkmalen der
Person sowohl deren Staatsangehörigkeit als auch ihre Nationalität,
die sich gemäß den §§ 21 - 23 derselben Verordnung maßgeblich nach
der Muttersprache richtete (vgl. Raschhofer in FS von der Heydte
495, 506, 511). Daß der seinerzeit zuständige
Bezirksnationalausschuß in Olomouc, der Nationalausschuß in Brno
und das Verwaltungsgericht Bratislava den Vater des Klägers als
Angehörigen deutscher Nationalität in diesem Sinn ansahen, ist
unbestritten. Diese Rechtsauffassung manifestiert sich nicht
zuletzt in den Stellungnahmen des Landesnationalausschuß, der es
"für die Beurteilung des Sache" ausdrücklich für "vollkommen
bedeutungslos" hielt, ob jemand, dem das Landwirtschaftsvermögen
konfisziert wird, "Ausländer oder unser Staatsangehöriger,
Oberhaupt oder Bürger eines neutralen oder anderen Staates" sei.
Weiterhin heißt es in der Beschwerdeentscheidung, "daß diese
Enteignung laut Bestimmung des zitierten Dekretes, welches die
Enteignung ohne Entgelt aller Personen der deutschen oder
ungarischen Nationalität ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit" anordne, "durchgeführt worden" sei. Die
Enteignung habe "die fremden Staatsangehörigen nach den gleichen
Grundsätzen" wie die tschechoslowakischen Staatsangehörigen
betroffen (vgl. Anlage Bl. 149 d.A.). Es kann auch dahinstehen, ob
der Vater des Klägers sich und seine Familie als Angehörige der
deutschen Volkszugehörigkeit bei den Volkszählungen im Jahre 1930
und 1939 bezeichnet hat. Wie sich aus dem Urteil des
Verwaltungsgerichts Bratislava ergibt, genügte nach der
entsprechenden Feindvermögensgesetzgebung auch die danach bejahte
Allgemeinbekanntheit der deutschen Volkszugehörigkeit.

63

bb)

64

Das streitbefangene Gemälde war als Bestandteil des der
Konfiskation unterliegenden sogenannten Landwirtschaftsvermögens
gemäß § 1 Abs. 1 des Präsidialdekretes Nr. 12 von den
Enteignungsmaßnahmen umfaßt. Nach § 4 des Dekretes zählt dazu auch
das mobile Zubehör. § 7 Abs. 4 des Dekretes führt weiter aus, daß
als bewegliches Zubehör unter anderem sogenannte Denkwürdigkeiten
galten. Aus den Richtlinien der zuständigen Ministerien für
Landwirtschaft und innere Angelegenheiten bezüglich der Anwendung
der Dekrete Nr. 12 und 108 ergibt sich weiterhin, daß in Burgen,
Schlössern und Palästen belegene kostbare Bilder nach den
Bestimmungen des Präsidialdekretes Nr. 12 zu konfiszieren
waren.

65

An der Wirksamkeit der Beschlagnahme des streitbefangenen
Gemäldes bestehen keine Zweifel. Voraussetzung ist insoweit nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur, daß die
Beschlagnahme tatsächlich durchgeführt, also vollzogen und dadurch
die Verfügungsgewalt des vormals Berechtigten tatsächlich beseitigt
worden ist. Ob eine wirksame Beschlagnahme im Sinne des Teiles VI
Art. 3 Abs. 1, 3 Überleitungsvertrag vorliegt, beurteilt sich
ausschließlich nach dem Recht des beschlagnahmenden Staates als dem
hierzu auch nach deutschem internationalen Privatrecht berufenen
Recht (BGHZ 25, 127, 131 - 133, 134, 141); MDR 1957, 276 (277);
Soergel-Kegel vor Art. 7 Rdnr. 815, 880; Staudinger-Stoll a.a.O.
Rdnr. 144; Kegel, Internationales Privatrecht, § 23 II 5, 864;
Lieberknecht, NJW 1956, 571, 574). Daß dem Vater des Klägers der
Besitz an dem Gemälde durch die nach seinerzeitigem
tschechoslowakischem Recht zur Durchführung der Maßnahmen berufenen
Behörden effektiv entzogen wurde, ist dokumentiert und zwischen den
Parteien unstreitig. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Beschlagnahme nach deutschem Verfassungsrecht oder allgemeinem
Völkerrecht hat demgegenüber nach den oben dargelegten Grundsätzen
zu unterbleiben. Wie erörtert, verfolgt Teil VI Art. 3 Abs. 3
Überleitungsvertrag den alleinigen Zweck, die Rechtsverfolgung
gegen entsprechende Beschlagnahmemaßnahmen unabhängig von ihrer
Rechtmäßigkeit auszuschließen.

66

cc)

67

Die Beschlagnahme des Gemäldes erfolgte auch aufgrund des
Kriegszustandes zu Zwecken der Reparation im Sinne des Teiles VI
Art. 3 Abs. 1, 3 Überleitungsvertrag.

68

Bei der auf dem streitgegenständlichen Präsidialdekret Nr. 12
vom 21.06.1945 basierenden Konfiskation des Vermögens des Vaters
des Klägers handelt es sich nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte
der Norm um eine Maßnahme gegen deutsches Auslandsvermögen im Sinne
des Teiles VI Art. 3 Abs. 1, 3 Überleitungsvertrag (vgl. hierzu
Raschhofer in Fs von der Heydte, 495, 509 - 511 zu Dekret Nr. 108).
Das Dekret Nr. 12 diente, ähnlich wie das nachfolgende Dekret Nr.
108 vom 25. Oktober 1945, seinem Titel zufolge der "Konfiskation
und beschleunigten Aufteilung des Landwirtschaftsvermögen der
Deutschen, Ungarn "- also der Angehörigen der beiden Feindnationen
-" sowie der Hochverräter und Feinde des tschechischen Volkes".
Bereits die Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches
rechtfertigt die Qualifizierung der darauf beruhenden
Konfiskationen als Maßnahmen gegen Feindvermögen im Sinne des
Teiles VI Art. 3 Abs. 1, 3 Überleitungsvertrag (zu Dekret Nr. 108,
das die rechtliche Zusammenfassung der tschechoslowakischen
Konfiskationsmaßnahmen beinhaltet, BGH, IPRspr 1952/1953, 591, 595;
Raschhofer in FS von der Heydte, 495, 504, 511) und belegt, daß das
Dekret nicht lediglich im Zusammenhang mit der Nationalisierung von
Privateigentum stand und als solches bloßer Bestandteil einer
Bodenreform war. Das Vermögen der betroffenen Personen wurde als
Feindvermögen eingezogen und sollte den Äußerungen des
Staatspräsidenten Benes zufolge als "Vorschuß auf die Reparation
gegenüber dem deutschen Reich" dienen (zitiert bei Raschhofer in FS
von der Heydte, 495, 511). Daß eine Anrechnung auf das
Reparationskonto der Tschechoslowakei später möglicherweise
tatsächlich unterblieb, kann unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung der seinerzeitigen tschechoslowakischen Regierung
nicht dazu führen, das Dekret Nr. 12 vom Regelungsbereich des
Teiles VI Art. 3 Abs. 1, 3 Überleitungsvertrag auszunehmen.
Vielmehr bestätigt auch die Konkretisierung des Adressatenkreises
der Vorschriften in § 3 des Dekretes, daß die angeordneten
Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Krieg gegen
Deutschland standen (vgl. zum Rechtsstandpunkt der Bundesregierung
auch die Bewertung entsprechender Konfiskationen des polnischen
Staates zum Nachteil der vertriebenen Deutschen durch den
parlamentarischen Staatssekretär des BMJ, Dr. de With, in der
Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 18. März 1975,
abgedruckt in Verhandlungen des Deutschen Bundestages, BT-Prot.
7/10953 f). Wenn demgegenüber eingewandt wird, Maßnahmen auf der
Grundlage des Dekrets Nr. 12 seien nicht zu Reparationszwecken
durchgeführt worden, vielmehr habe es sich insoweit um
Strafmaßnahmen gegen deutsche Fremd-Grundbesitzer zum Zwecke der
Vertreibung gehandelt (vgl. insbesondere Raschhofer,
Vermögenskonfiskation, 14 - 17; Blumenwitz, JOR 13, 179, 242;
Vermögensfrage, 64 - 66; Kieminich, Der Warschauer Vertrag,
Grundlage oder Vernichtung privater Entschädigungsforderungen, JZ
1971, 485, 487) so wird verkannt, daß Teil VI Art. 3 Abs. 1
Überleitungsvertrag keineswegs verlangt, daß die Konfiskation
ausschließlich zu den dort aufgeführten Zwecken erfolgte (vgl.
Seidel-Hohenveldern - Territoriale Begrenzung ausländische
Eingriffe in deutsches Vermögen nach dem Überleitungsvertrag, RIW
1957, 179, 182, NJW 1953, 1389, 1390).

69

Im übrigen widerstreitet diese Einschätzung der im Rahmen von
Teil VI Art. 3 Abs. 2 Überleitungsvertrag zu beachtenden
tschechoslowakischen Rechtsauffassung, derzufolge die Bestimmungen
des Dekrets Nr. 12 aufgrund des Kriegszustandes mit dem Deutschen
Reich ergingen.

70

Diese Bewertung wird schließlich durch die Feststellungen des
Verfassungsgerichts der tschechichen Republik in seiner sogenannten
Dreithaler-Entscheidung vom 8. März 1995 bestätigt. Darin führt das
Gericht zur Begründung seiner Ablehnung des Antrags des dortigen
Klägers auf Aufhebung des Präsidialdekrets Nr. 108 vom 25. Oktober
1945 unter anderem aus, daß das angefochtene Benes-Dekret gegen
diejenigen gerichtet sei, "die durch ihr Verhalten, in welcher Form
auch immer, den nazistischen Staat unterstützt" hätten. Gerade die
stillschweigende Unterstützung des Nazismus durch die betroffenen
Personen habe Verfolgung und Terror im seinerzeitigen Protektorat
Böhmen und Mähren begünstigt. Ausdrücklich hebt das Gericht hervor,
daß das Dekret Nr. 108 insoweit "zum Zeitpunkt seines Erlasses
nicht nur ein legaler, sondern auch ein legitimer Akt" gewesen sei
(zitiert bei Reismüller, Verantwortlichkeit von Deutschen und
Tschechen, FAZ vom 28. März 1996, Nr. 75, S. 12). Diese
höchstrichterliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit des Dekretes Nr.
108 - und damit seiner Vorläufer, einschließlich des Dekretes Nr.
12 - ist dem Zweck des Teils VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag
entsprechend von deutschen Gerichten hinzunehmen, ohne daß dadurch
eine Billigung der tschechoslowakischen Maßnahmen in
materiellrechtlicher, insbesondere international
enteignungsrechtlicher Hinsicht ausgesprochen wird.

71

dd)

72

Schließlich gehören sowohl die Streithelferin als auch die
Beklagte dem von Teil VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag
geschützten Personenkreis an.

73

Nach dem Wortlaut der Bestimmung beschränkt sich zwar der
Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit auf Ansprüche und Klagen
gegen Personen, die aufgrund der in Abs. 1 dieses Artikels
bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben,
sowie gegen Personen, die auf Anweisung ausländischer Regierungen
gehandelt haben. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist aber nach Sinn
und Zweck des Teils VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag bereits
dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit dem Urteil in der Sache
eine Einwendung gegen Maßnahmen erheben will, die in Art. 3 Abs. 1
Teil VI Überleitungsvertrag bezeichnet sind (BGH 32, 170 ff). Der
Regelungszweck der Vorschrift schließt es aus, zur Bestimmung des
Anwendungsbereichs der Vorschrift den materiell-rechtlichen
Eigentumserwerb und damit die Rechtsbeständigkeit der Konfiskation
zu überprüfen. Infolgedessen rechtfertigt sich der Ausschluß der
deutschen Gerichtsbarkeit bereits aus dem Umstand, daß sich die
Streithelferin auf den konfiskationsbedingten Übergang des
Eigentums an dem streitbefangenen Gemälde auf den
tschechoslowakischen und nunmehr tschechischen Staat beruft und
andererseits die Beklagte sich der Ableitung ihres unmittelbaren
Besitzes von dem vermeintlichen Erwerber berühmt. Mit seinem
Rechtsschutzverlangen begehrt der Kläger mittelbar die
materiell-rechtliche Nichtanerkennung der seinerzeitigen
Konfiskation des streitbefangenen Gemäldes durch ein deutsches
Gericht. Gerade eine solche richterliche Prüfung und Bewertung der
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme soll jedoch nach dem Zweck der
Bestimmung verhindert werden (BGHZ 32, 170, 173; WM 1963, 81, 83;
WM 1987, 153; Beitzke, MDR 1957, 277 f).

74

II.

75

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

76

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Kläger: 500.000,- DM.

77

Der Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom
08.07.1996 gibt zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
keine Veranlassung.