Arbeitsgericht Essen (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-30, Aktenzeichen 5 Ca 1646/08
ECLI:DE:ARBGE:2008:0930.5CA1646.08.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.500,-- " festgesetzt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung.

3

Der am 28.05.1956 geborene Kläger wird seit dem 16.05.1989 bei der Beklagten in einem Betrieb mit ca. 160 Arbeitnehmern als Offsethelfer beschäftigt. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt ca. 3.100,- ".

4

Die Beklagte beabsichtigte den Abbau von 23 Arbeitsplätzen. Hierüber führte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat Verhandlungen, die zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans vom 24.04./3..04.2008 führten. Dieser sah nur noch den Wegfall von 13 Arbeitsplätzen vor. Bezüglich der durchzuführenden sozialen Auswahl einigten sich die Betriebsparteien auf Auswahlrichtlinien, die als Anlage 3 zum Bestandteil des Interessenausgleichs gemacht wurden. Hiernach wurden für die soziale Auswahl die Vergleichsgruppen "Facharbeiter" und "Hilfsarbeiter" gebildet. Bezüglich der Auswahlkriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung wurde ein Punkteschema gebildet, wegen dessen Einzelheiten auf die Seite 3 der Anlage 3 zum Interessenausgleich Bezug genommen wird.

5

Auf dieser Grundlage wurde u.a. für die Hilfsarbeiter eine Sozialauswahlliste (Anlage 2a zum Schriftsatz der Beklagten v. 27.06.2008) erstellt. Danach hat der Kläger 10 Punkte. Von den sieben Arbeitnehmern aus dieser Liste, die eine niedrigere Punktzahl aufweisen, sind drei Personen Mitglieder des Betriebsrats. Die übrigen vier Hilfsarbeiter mit niedrigerer Punktzahl wurden gemeinsam mit dem Kläger auf eine "Liste gem. § 1 Abs.5 KSchG der von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter/innen" gesetzt, die wiederum gemäß Ziffer 2 des Interessenausgleichs "dieser Vereinbarung als Anlage 4 und deren Bestandteil beigefügt ist". Diese Anlage 4 wurde ebenfalls von den Betriebsparteien unterzeichnet.

6

Mit einem Schreiben vom 3..04.2008 (Anlage 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 27.06.2008) hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Unter dem gleichen Datum teilte der Betriebsrat mit, er werde keine Stellungnahme abgeben.

7

Sodann kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit einem dem Kläger am 29.04.2008 zugegangenen Schreiben vom 28.04.2008 zum 31.10.2008. Mit der vorliegenden Klage, die am 09.05.2008 beim Arbeitsgericht eingegangen und der Beklagten am 21.05.2008 zugestellt worden ist, macht der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung geltend.

8

Der Kläger meint, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Er vertritt die Ansicht, die Vermutungswirkung des § 1 Abs.5 S.1 KSchG greife nicht, da die Anlage 4 kein wirksamer Bestandteil des Interessenausgleichs geworden sei. Es fehle nämlich an einer fortlaufenden Paginierung. Zudem kämen § 1 Abs.5 S.1 u. 2 KSchG gemäß § 1 Abs.5 S.3 KSchG nicht zum Tragen, da sich die Sachlage nach Abschluss des Interessenausgleichs wesentlich geändert habe. Hierzu behauptet der Kläger, die Beklagte habe am 04.07.2008 ein Angebot eines Arbeitnehmerüberlassungs- Unternehmens über die Zurverfügungstellung einer männlichen Anlernkraft erhalten. Hieraus ergebe sich, dass nunmehr nicht mehr von einem Wegfall von fünf, sondern nur noch von vier Hilfsarbeiter-Arbeitsplätzen ausgegangen werden könne.

9

Der Kläger beantragt,

10

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28.04.2008 nicht aufgelöst wird;

11

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Offsethelfer zu den bisherigen Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte behauptet, aufgrund erheblich rückläufiger Umsätze verbunden mit einem Preisverfall wie auch steigenden Kosten sei sie zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion am Standort F. gezwungen, die betrieblichen Bearbeitungsabläufe, damit einhergehend die Besetzung der Schichten zu verändern.

15

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

I.

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

1.Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 28.04.2008 mit Wirkung zum 31.10.2008 sein Ende finden.

20

a) Die Kündigung gilt nicht bereits gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam, da die Klage innerhalb der Drei - Wochen - Frist des § 4 KSchG beim Arbeitsgericht eingegangen und zeitnah darauf zugestellt worden ist (vgl. § 167 ZPO).

21

b) Die Kündigung ist nicht gemäß § 1 Abs.1 KSchG unwirksam, da sie gemäß

22

§ 1 Abs.2 und 3 KSchG aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt ist. Insoweit gelten für die Beklagte die erleichterten Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 5 S.1 u.2 KSchG.

23

Nach § 1 Abs.5 S.1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 1 bedingt ist, wenn bei der Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Die soziale Auswahl kann dann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat (§ 1 Abs.5 Satz 3 KSchG).

24

aa) Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart, in welchem der Kläger als zu kündigender Arbeitnehmer namentlich bezeichnet wird.

25

(1) Die Vereinbarung der Betriebsparteien vom 24.04./3..04.2008 beinhaltet einen wirksamen Interessenausgleich im Sinne von § 112 Abs.1 S.1 BetrVG.

26

Eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG ist grundsätzlich jede Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise, der Fertigung, des Standorts und dergleichen, sofern sie wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder wesentliche Teile derselben zur Folge haben kann (BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - AP Nr. 65 zu § 111 BetrVG 1972). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Betriebsänderung auch durch einen bloßen Personalabbau erfolgen. Das hat der Gesetzgeber durch die spätere Regelung des § 112a Abs.1 BetrVG bestätigt. Voraussetzung für die Annahme einer wesentlichen Einschränkung ist, dass der Personalabbau eine relevante Zahl von Arbeitnehmern erfasst. Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 Abs.1 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein müssen (BAG v. 31.05.2007 aaO; BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP Nr. 12 zu § 112a BetrVG 1972; BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste; vgl. bereits BAG v. 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14, zu Ziffer B II 1 d der Gründe). Maßgebender Anknüpfungspunkt für das Mitbestimmungsrecht ist die unternehmerische Entscheidung, aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer voraussichtlich entlassen werden (BAG v. 31.05.2007 aaO).

27

Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - AP Nr. 65 zu § 111 BetrVG 1972; BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste; BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375, zu Ziffer II 1 a der Gründe).

28

Da eine Betriebsänderung auch durch bloßen Personalabbau nach § 111 BetrVG stets zur Voraussetzung hat, dass durch sie wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft entstehen können, umfasst die Darlegungslast des Arbeitgebers, der sich auf die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG beruft, in einem derartigen Fall auch die Darlegung, dass die Maßnahme, die zur Kündigung geführt hat, erhebliche Teile der Belegschaft betroffen hat (BAG v. 31.05.2007 aaO).

29

(2) Im Streitfall lässt sich dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, dass die betriebliche Organisation, Struktur o.ä. in einer Weise geändert wurden, dass insoweit von einer Betriebsänderung ausgegangen werden kann. Es liegt jedoch eine Betriebsänderung in Form des Personalabbaus vor.

30

Unerheblich ist insoweit, dass der von den Betriebsparteien vereinbarte Personalabbau unterhalb der Zahlenwerte des § 17 Abs.1 KSchG liegt. Hiernach bedürfte es bei einer Beschäftigtenzahl von 160 Mitarbeitern der Entlassung von mindestens 16 Arbeitnehmern. Die Unterschreitung dieser Richtzahl um über 18% kann auch nicht mehr als geringfügig bezeichnet und aus diesem Grund gegebenenfalls unbeachtlich angesehen werden. Unabhängig hiervon liegt dennoch ein Interessenausgleich im Sinne des § 112 Abs.1 S.1 BetrVG vor, da es hierfür auf den vom Arbeitgeber bei Einleitung der Interessausgleichsverhandlungen geplanten und nicht auf den im Interessenausgleich letztlich geregelten Umfang an Entlassungen ankommt (ebenso Hessisches Landesarbeitsgericht v. 14.12.2006 - 9 Sa 1076/06 - NZA-RR 2007, 473; a.A. ArbG Hamburg v. 26.10.2005 - 11 Ca 57/05 - NZA-RR 2006, 577).

31

Für ein Abstellen auf die ursprünglichen Planungen des Arbeitgebers spricht bereits der Wortlaut von § 112 Abs.1 S.1 BetrVG, der als Voraussetzung eines Interessenausgleichs eine geplante Betriebsänderung nennt. Der Zeitpunkt, zu dem die Planung einer Betriebsänderung vorliegen muss, kann nicht derjenige des Abschlusses des Interessenausgleichs, sondern nur derjenige sein, in welchem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beginnen, wie aus § 111 S.1 BetrVG hervorgeht, der hierfür wortgleich mit § 112 Abs.1 S.1 BetrVG "geplante Betriebsänderungen" nennt.

32

Diese Auslegung entspricht auch dem Verständnis des Interessenausgleichs, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Regelung der Frage beinhaltet, ob überhaupt, ggf. wann und in welcher Weise die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG v. 20.04.1994 - 10 AZR 186/93 - AP Nr.27 zu § 113 BetrVG 1972; BAG v. 27.10.1987 - 1 ABR 9/86 - AP Nr.41 zu § 112 BetrVG 1972). Die Frage des Ob einer Betriebsänderung wäre aber überflüssig, wenn der Interessenausgleich zwingend eine solche zum Gegenstand haben müsste. Folglich kann der Inhalt eines Interessenausgleichs auch darin liegen, dass eine ursprünglich geplante Betriebsänderung unterbleibt (vgl. Richardi - Annuß, BetrVG, 10. Auflage 2006, § 112 Rn.20).

33

Dementsprechend stellt das Bundesarbeitsgericht in den Fällen, in denen mehrere Entlassungswellen zusammen die für eine Betriebsänderung erforderliche Zahl ergeben, nicht zwangsläufig auf den tatsächlich vorgenommenen Personalabbau, sondern auf die Planung des Arbeitgebers ab (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP Nr.12 zu § 112a BetrVG 1972). Sah diese von vornherein die Entlassung von Arbeitnehmern im Umfang des § 17 Abs.1 KSchG vor, liegt eine Betriebsänderung vor. Plant der Arbeitgeber zunächst nur Entlassungen, die nach ihrer Zahl noch keine Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 S. 3 Nr.1 BetrVG darstellen, ändert er dann seine Pläne aber vor Durchführung der Maßnahme, so werden zum Zeitpunkt der Planungsänderung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgelöst (BAG v. 28.03.2006 aaO, Rn.20). Ist die erste Entlassungswelle hingegen abgeschlossen und folgt dann aufgrund einer neuen Planung eine weitere Entlassungswelle, so beinhaltet diese nur dann eine Betriebsänderung, wenn allein hierdurch - und nicht erst durch Addition mit den ersten Kündigungen - die Zahlen des § 17 Abs.1 KSchG erreicht werden (vgl. wiederum BAG v. 28.03.2006 aaO). Ist aber in derartigen Fällen nicht die tatsächliche Durchführung, sondern die Planung des Arbeitgebers Anknüpfungspunkt für die Frage, ob ein Interessenausgleich geschlossen werden muss, dann kann im umgekehrten Fall einer zunächst die Betriebsänderung vorsehenden Planung nichts anderes gelten.

34

Hierfür spricht auch der Sinn und Zweck von §§ 111, 112 Abs.1 S.1 BetrVG. Dieser besteht darin, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu verschaffen, auf die Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Wenn dies dem Betriebsrat gelingt, dann wäre es widersinnig, wenn es zur Folge hätte, dass dann kein Interessenausgleich im Sinne der vorgenannten Normen mehr vereinbart werden könnte. Dies würde zudem dazu führen, dass in derartigen Fällen kein Sozialplan mehr erzwingbar wäre, denn sowohl § 112 Abs.1 S.2 als auch § 112a BetrVG stellen ebenfalls auf die geplante Betriebsänderung ab.

35

Soweit von der Gegenmeinung eingewandt wird, es bestehe die Gefahr des Missbrauchs, weil der Arbeitgeber es in der Hand hätte, selbst die Voraussetzungen des § 1 Abs.5 KSchG herbeizuführen, indem er zunächst seine Planungen auf eine genügend hohe Anzahl von Arbeitnehmern bezieht, ohne diese dann im Interessenausgleich umzusetzen (vgl. ArbG Hamburg v. 26.10.2005 - 11 Ca 57/05 - NZR-RR 2006, 577 ff.), so ist dem entgegen zu halten, dass der Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit ursprünglicher Planungen im Streitfall nicht nur behaupten, sondern auch beweisen muss. Gelingt ihm dies nicht, so kommt ihm die Vermutungswirkung des § 1 Abs.5 KSchG nicht zugute. Wenn es ihm aber gelingt oder die tatsächlichen Planungen - wie hier - nicht bestritten werden, so gibt es keinen Grund, § 1 Abs.5 KSchG nicht zur Anwendung zu bringen.

36

bb) Die Namensliste, auf welcher der Kläger als zu kündigender Arbeitnehmer bezeichnet wird, ist Bestandteil des Interessenausgleichs.

37

Auch wenn in § 1 Abs.5 KSchG geregelt ist, die namentliche Bezeichnung müsse "in dem Interessenausgleich" erfolgen, reicht es aus, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden (BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr.1 zu § 112 BetrVG1972 Namensliste; BAG v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375). Wird die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt, reicht es aus, wenn sie von den Betriebsparteien unterzeichnet ist und in ihr oder im Interessenausgleich auf sie Bezug genommen ist (BAG v. 22.01.2004 aaO). Im Streitfall wird im Interessenausgleich ausdrücklich auf die Namensliste als Anlage 4 verwiesen. Zudem ist die Form des § 112 Abs.1 S.1 BetrVG durch die gesonderte Unterzeichnung dieser Anlage 4 gewahrt worden.

38

cc) Die Anwendung von § 1 Abs.5 S.1 und 2 KSchG ist nicht gemäß § 1 Abs.5 S.3 KSchG wegen einer wesentlichen Änderung der Sachlage ausgeschlossen.

39

Dabei hat die Kammer schon erhebliche Zweifel, ob die von dem Kläger behauptete Absicht der Beklagten zur Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers eine wesentliche Änderung der Sachlage im oben genannten Sinne darzustellen vermag. Das kann aber dahingestellt bleiben. Unabhängig hiervon sind allein Änderungen zwischen dem Abschluss des Interessenausgleichs und dem Zugang der Kündigung maßgebend (BAG v. 21.02.2001 - 2 AZR 39/00 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr.8). Die vom Kläger behauptete Änderung wäre aber mehr als zwei Monate nach dem Kündigungszugang eingetreten.

40

dd) Der Kläger hat die sich aus § 1 Abs.5 S.1 KSchG ergebende Vermutung des Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse nicht widerlegt.

41

ee) Die durchgeführte soziale Auswahl ist nicht grob fehlerhaft (§ 1 Abs.5 S.2 KSchG).

42

Die Beklagte ist ihrer Auskunftsverpflichtung hinsichtlich der Entscheidung zur sozialen Auswahl durch Nennung der Sozialdaten vergleichbarer Arbeitnehmer und Darstellung des von ihr zugrunde gelegten Punkteschemas nachgekommen. Dieses Punkteschema lässt keinen Rückschluss auf eine grobe Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahl zu. Es ist zumindest vertretbar, wie daraus zu ersehen ist, dass es offensichtlich einem Standardkommentar zum Kündigungsrecht (Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutz-gesetz und zu sonstigen kündigungsrechtlichen Vorschriften [KR], 8. Auflage 2007, [Griebeling], § 1 KSchG Rn 678r) entnommen ist. Es hätte nunmehr dem Kläger oblegen, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl näher darzulegen (vgl. zur Verteilung der Darlegungslast bei der Sozialauswahl im Rahmen von § 1 Abs.5 KSchG: BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr.1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste). Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.

43

c) Die Kündigung ist nicht gemäß § 102 Abs.1 S.3 BetrVG wegen einer nicht ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung unwirksam.

44

Beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist dennoch das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen (vgl. BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 - AP Nr.5 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste). Dabei unterliegt diese Betriebsratsanhörung keinen erleichterten Anforderungen. Dem wird die hier durchgeführte Betriebsratsanhörung mit Schreiben vom 3..04.2008 gerecht. In diesem Schreiben sind sämtliche relevanten Daten des Klägers aufgeführt. Weiter wird der Kündigungsgrund dargestellt und die soziale Auswahl unter Bezugnahme auf die Interessenausgleichsverhandlungen erläutert. Auch der Kläger hat keine Fehler im Anhörungsverfahren aufgezeigt.

45

Das Anhörungsverfahren war mit der Mitteilung des Betriebsrats vom 3..04.2008, er werde keine Stellungnahme abgeben, abgeschlossen. Erst danach ist die Kündigung ausgesprochen worden.

46

d) Die Kündigung bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Frist des § 622 Abs.2 Nr.6 BGB mit Ablauf des 31.10.2008 sein Ende finden wird.

47

2. Dem Kläger steht kein Anspruch darauf zu, über den 31.10.2008 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt zu werden.

48

Der Anspruch kann nicht auf § 102 Abs.5 S.1 BetrVG gestützt werden, da der Betriebsrat der Kündigung nicht gemäß § 102 Abs.3 KSchG widersprochen hat. Auch aus der grundlegenden Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 (BAG GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) ergibt sich hier kein Anspruch, da der Kläger hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages unterlegen ist.

49

II.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

51

III.

52

Der Streitwert wurde gemäß den § 61 Abs. 1 ArbGG sowie § 3 ZPO im Urteil festgesetzt. Die Höhe des Streitwerts folgt hinsichtlich des Antrags zu 1) aus § 42 Abs.4 S.1 GKG. Für den Antrag zu 2), der nicht kostenschonend als unechter Hilfsantrag gestellt worden ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des LAG Düsseldorf zwei Gehälter in Ansatz zu bringen.

53

Rechtsmittelbelehrung

54

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

55

B e r u f u n g

56

eingelegt werden, weil es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt.

57

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

58

Die Berufung muss

59

innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat

60

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

61

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

62

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

63

1. Rechtsanwälte,

64

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

65

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

66

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

67

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.