Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-18, Aktenzeichen 2 L 2419/03
ECLI:DE:VGAC:2003:1218.2L2419.03.00

Tenor

1)	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die in Verlängerung der Genehmigungen vom 3. März 1999 gemäß dem
Vergleich vor dem Verwaltungsgericht B. vom 18. Dezember 2002 (Az.: 2 L 1369/02
sowie 2 K 1915/02) für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen 000000 und
111111 erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen über den 31. Dezember
2003 bis zu einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über die von der
Antragstellerin am 2. September 2003 gestellten Verlängerungsanträge vorläufig
wieder zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2)	Der Streitwert wird auf 15.338,76 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der schriftsätzlich gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig gemäß § 123 Abs. 1 VwGO bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die in
Verlängerung der Genehmigungen vom 3.3.1999 gemäß
Vergleich des Verwaltungsgerichts B. vom 18.12.2002 (Az.: 2 L
1369/02 sowie 2 K 1915/02) für die Fahrzeuge mit den
amtlichen Kennzeichen 000000 und 111111 erteilten
rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen über den 31.12.2003
hinaus bis zu einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung über die von der Antragstellerin am 2.9.2003
gestellten Verlängerungsanträge wieder zu erteilen,

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hat Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. §123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

6

Vorliegend hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsgrund (I) als auch
einen Anordnungsanspruch (II) glaubhaft gemacht.

7

I.

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Für die Antragstellerin ist das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden,
wie sie in der eidesstattlichen Versicherung ihres (Haupt-)Geschäftsführers glaubhaft
gemacht hat. Ohne die weitere Erteilung der für die Fahrzeuge 000000 und 111111
bislang bestehenden rettungsdienstlichen Genehmigungen ist die Existenz der
Antragstellerin ernstlich gefährdet, wenn nicht sogar mit Ablauf des 31. Dezember
2003 vernichtet. Die Antragstellerin betreibt mit drei Fahrzeugen seit vielen Jahren
ein Rettungs- und Krankentransportunternehmen. Abgesehen von ihren vier
Gesellschaftern beschäftigt sie zumindest vier hauptamtliche Mitarbeiter und
unterhält eine Rettungswache in N. -I.. Das Fahrzeug 000000 wird bislang als
Rettungstransportwagen im 24-Stunden-Dienst, das Fahrzeug 111111 als
Krankentransportwagen montags bis freitags von 7.00 bis 15.00 Uhr, das dritte
Fahrzeug, für das der Antragsgegner die Genehmigung wieder erteilt hat, als
Krankentransportwagen montags bis freitags von 15.00 bis 19.00 Uhr eingesetzt.
Ausgehend von den Einsatzzeiten ist offenkundig, dass die Haupteinnahmequelle in
der Nutzung der beiden erstgenannten Fahrzeuge besteht, deren weiterer Betrieb
über den 31. Dezember 2003 hinaus hier streitbefangen ist. Es ist offensichtlich, dass
die Antragstellerin in ihrer bisherigen Unternehmensstruktur allein mit dem "dritten"
Fahrzeug und der hierzu ausgesprochenen zeitlichen Begrenzung keine realistische
Chance hat, über den 31. Dezember 2003 hinaus wirtschaftlich zu überleben.

9

II.

10

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs setzt grundsätzlich voraus,
dass die materielle - anspruchsbegründende - Rechtslage sich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des jeweiligen Antragstellers darstellt, d.h. dass ein
Obsiegen im Hauptsacheverfahren derart wahrscheinlich ist, dass eine Überwindung
des grundsätzlich bestehenden Verbots der (auch teilweisen) Vorwegnahme der
Hauptsache gerechtfertigt erscheint.

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Die Kammer vermag auf Grund der Komplexität des Sach- und Streitstandes in
der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht festzustellen, dass der
Antragstellerin mit der üblicherweise zu verlangenden hohen Wahrscheinlichkeit der
geltend gemachte Anspruch zusteht. Die Rechtslage ist nach Auffassung der
Kammer vielmehr offen; eine endgültige Klärung der schwierigen Rechtsfragen wird
erst in einem Hauptsachverfahren erfolgen können.

13

Dort werden insbesondere folgende Fragen - vorbehaltlich der Prüfung der
Entscheidungserheblichkeit - einer Klärung zugeführt werden:

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(1) Es wird sich in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich die Frage stellen,
ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Neuerteilung einer Genehmigung gemäß §
19 Abs. 1 bis 4 RettG NRW zustehen kann oder aber ob es um die - für die
Antragstellerin von der rechtlichen Ausgangssituation her wesentlich günstigere -
Wiedererteilung einer bestehenden Genehmigung nach § 19 Abs. 6 RettG NRW
geht.

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Soweit es um einen Anspruch nach § 19 Abs. 1 bis 4 RettG NRW geht, wird ggf.
zu prüfen sein, ob der Versagungsgrund des § 19 Abs. 4 RettG NRW, die so
genannte Funktionsschutzklausel, hier zugunsten des Antragsgegners eingreift. Die
obergerichtliche Rechtsprechung,

16

vgl. z.B. OVG NW, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 13 A 5617/98 -
NWVBl. 2000, 103,

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hat hierzu Kriterien entwickelt, die u.a. eine sorgfältige Analyse der
Versorgungssituation einschließlich der Eintreffzeiten notwendig machen. Die von
den Beteiligten bislang bereits - u.a. in dem vorangegangenen, derzeit noch nicht
abgeschlossenen Eilverfahren VG Aachen 2 L 663/03 = OVG NRW 13 B 1790/03 -
hierzu vorgetragenen Umstände verdeutlichen, dass eine abschließende Würdigung
dieser komplexen Zusammenhänge erst in einem Hauptsacheverfahren möglich sein
wird.

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(2) In einem Hauptsacheverfahren wird des Weiteren voraussichtlich zu klären
sein, ob der Antragsgegner ein "Ruhen von Genehmigungen" im Bereich des
Rettungs- und Krankentransportwesens erklären durfte und welche rechtlichen
Konsequenzen dies für die Rechtsstellung der Antragstellerin, insbesondere den
geltend gemachten Anspruch auf "Wiedererteilung" von Genehmigungen hat.
Bekanntlich hatte der Antragsgegner in der im Dezember 1998 u.a. mit der
Antragstellerin getroffenen Vereinbarung das "Ruhen der Genehmigungen" nach §
18 RettG erklärt und sich in der Folgezeit im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zu
einer Prolongierung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2003 verpflichtet. Vieles
spricht dafür, dass diese Erklärungen/Konstruktionen zur Sicherstellung der
Ansprüche der Antragstellerin auf Erteilung späterer Genehmigungen jedenfalls auf
der Grundlage von § 19 Abs. 6 RettG NRW erfolgt sind. Ob sich der Antragsgegner
angesichts des Umstandes, dass diese Konstruktion des "Ruhens von
Genehmigungen" ursprünglich zumindest auch auf sein Betreiben hin erfolgt ist,
nunmehr mit Erfolg auf die rechtliche Unmög-lichkeit dieses "Rechtsinstituts" berufen
kann, muss der Klärung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die
Prognose hierzu ist nicht zuletzt auch deshalb schwierig, weil es sich um eine
einzelfallbezogene Besonderheit handelt, für die es voraussichtlich kein Präjudiz
gibt.

19

(3) Schließlich wird in einem Hauptsacheverfahren - die
Entscheidungserheblichkeit der Frage vorausgesetzt - zu klären sein, welchen
Einfluss die vom Antragsgegner betriebene Neuorganisation des öffentlichen
Rettungsdienstes u.a. mit Hilfe öffentlicher Ausschreibung auf den Anspruch der
Antragstellerin auf Wiedererteilung der Genehmigung(en) nach § 19 Abs. 6 RettG
NRW hat. Dieser Fragenkomplex ist - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung
bislang nicht geklärt und daher erst recht nicht im Rahmen eines Verfahrens auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes "durchzuentscheiden". Immerhin ist aus § 19
Abs. 6 RettG NRW zu entnehmen, dass der Landesgesetzgeber Unternehmen, die
mit hohem Personal- und Finanzaufwand ein Rettungs-und
Krankentransportgewerbe aufgebaut haben, weitgehenden Bestandsschutz
gewähren wollte. Ob und in welchem Umfang dieser Bestandsschutz durch eine
öffentliche Ausschreibung und die Gelegenheit, sich an einer solchen zu beteiligen,
"ausgehebelt" werden kann, ist eine schwierige rechtliche Problematik, die sich
ebenfalls einer Entscheidung im Eilrechtsschutz entzieht.

20

Wird unter diesen Umständen die materielle Rechtslage als offen bezeichnet werden
müssen, so kann dies in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht ohne
Weiteres zur Verneinung der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs führen.
Vielmehr ist hier zu berücksichtigen, dass es zwar - verfahrensrechtlich - um eine
"Verpflichtungskonstellation" (= Antrag auf Verlängerung auslaufender Genehmigun-
gen) geht, jedoch in der Sache der Bestand eines dem Schutz der Art. 2, 12 und 14
GG unterliegenden eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes auf dem Spiel
steht. Die Nichtverlängerung der Genehmigung(en) würde sich in jedem Falle für die
Antragstellerin als schwerer Grundrechtseingriff darstellen, der in einem Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes nur bestätigt werden kann, wenn die rechtlichen
Voraussetzungen hierfür zweifelsfrei gegeben sind. Dies ist jedoch - wie oben darge-
legt - nicht der Fall.

21

Im Ergebnis wird die stattgebende Entscheidung der Kammer noch durch das
Ergebnis der in einer solchen Konstellation anzustellenden Folgenabwägung
gestützt:

22

Geht es um einen schwer wiegenden, letztlich irreparablen Grundrechtseingriff -
hier die Existenzfrage für das Unternehmen der Antragstellerin - , so hat das Gericht
bei seiner Entscheidung auch die Folgen divergierenden Entscheidungen im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren einerseits und in einem Hauptsacheverfahren
andererseits gegeneinander abzuwägen.

23

Dieser Abwägungsprozess ergibt für den Fall des Unterliegens der
Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einerseits bei
gleichzeitiger Annahme des Obsiegens im späteren Hauptsacheverfahren
andererseits, dass die Existenzgrundlage der Antragstellerin voraussichtlich
unwiderruflich zerstört wäre, so dass ein späteres Obsiegen in einem
Hauptsacheverfahren dem Recht nicht oder nur noch sehr eingeschränkt Geltung
verschaffen könnte.

24

Für den Fall des Obsiegens der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen
Rechts-schutzes bei gleichzeitiger Annahme eines endgültigen Unterliegens im
späteren Hauptsacheverfahren bestehen die "Nachteile" für die Beteiligten,
insbesondere für den Antragsgegner, in einer gewissen - zeitlich befristeten - Störung
der Dispositionen des Antragsgegners bei der Organisation des Rettungswesens,
ggf. auch verbunden mit noch nicht zu quantifizierenden finanziellen Auswirkungen
beim Antragsgegner, die im Ergebnis zu einer "Verteuerung" des Rettungsdienstes
führen könnte.

25

Die Gegenüberstellung der Ergebnisse der beiden Abwägungsprozesse
verdeutlicht, ohne dass dies einer weiteren Vertiefung bedarf, dass der Parameter
der sog. Folgenabwägung die stattgebende Entscheidung ebenfalls stützt.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Hierbei beziffert die Kammer in Fortführung der
Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts das wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerin an der Genehmigung für einen Rettungstransportwagen und einen
Krankentransportwagen mit 60.000,00 DM (2 * 30.000,00 DM), wovon im Rahmen
des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte, also 30.000,00 DM (= 15.338,76 EUR)
anzusetzen ist.