Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-27, Aktenzeichen 8 A 4782/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0727.8A4782.99A.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 14. Oktober 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und
alevitischer Religionszugehörigkeit. Der Kläger zu 1. wurde 19.. in Gaziantep
geboren, die Klägerin zu 2. im Jahre 19.. in Afsin. Der Kläger zu 3., geboren 19.. in
Gaziantep, ist das gemeinsame Kind der Kläger zu 1. und 2.

3

Die Kläger gelangten nach ihren Angaben auf dem Luftweg über Istanbul und
Bremen am 9. Februar 1998 in die Bundesrepublik Deutschland und stellten mit
Schreiben vom 11. Februar 1998 Asylanträge. Zur Begründung führte ihr
Verfahrensbevollmächtigter aus, der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. hätten sich in
der Türkei für politische Organisationen eingesetzt, die sich mit Problemen der
kurdischen Minderheit befassten. Aus diesen Gründen und wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit seien sie in der Türkei politisch verfolgt worden. In einer
handschriftlichen Erklärung gab der Kläger zu 1. an, die Familie sei auf dem Luftweg
in Bremen angekommen; von dort habe er seinen Onkel H. C. angerufen, der ihn
dann abgeholt habe. Sie hätten Asylanträge gestellt, weil sie in der Türkei als Kurden
und Aleviten wie Menschen zweiter Klasse behandelt worden seien. Besonders die
Polizei und einige "kurdenfeindliche Banden" hätten ihnen übel mitgespielt. Ihre
Wohnung sei immer wieder gestürmt worden; die Klägerin zu 2. und die Kinder seien
hin und her geschubst worden und seine Schwiegermutter habe wegen dieser
Vorfälle einen Herzinfarkt erlitten und sei daran gestorben. Er selbst sei von vier
Personen an seinem Arbeitsplatz überfallen und weggebracht sowie verhört worden.
Er habe sich zwar nicht an einer Aktion beteiligt, sei aber trotzdem geschlagen
worden.

4

In der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 18. Februar 1998 gab der Kläger zu 1. an, er habe bis
Ende 1997 als freiberuflicher Steuerberater gearbeitet. Er habe sich etwa zwei
Monate vor der Ausreise zur Flucht entschlossen, weil die Kurden wie Terroristen
behandelt würden. Er und seine Familie seien auch von der PKK verfolgt worden,
weil er sie nicht habe unterstützen wollen. Er sei deshalb ein Verräter genannt
worden; es seien Leute zu seinem Arbeitsplatz gekommen, die ihn entführt und
geschlagen hätten. Auf der anderen Seite gebe es türkische Gruppen, die mit
Unterstützung der Behörden die Kurden unterdrückten. Auch von diesen seien sie
bedroht worden. Schließlich werde man auch als Alevit religiös verfolgt, da die
Aleviten sich nicht an die Rituale der strenggläubigen Moslems hielten. Selbst die
Wohnungssuche sei für Aleviten schwierig. Dabei habe er sich in der Türkei in keiner
Weise strafbar gemacht. Die Entführung vom Arbeitsplatz habe sich im Oktober 1994
ereignet. Er sei auf den Kopf, auf den Rücken und auf die Seiten geschlagen
worden, und seine Nase habe geblutet. Er sei etwa zweieinhalb Stunden
festgehalten worden, habe dann Anzeige erstattet, die jedoch noch nicht
abschließend bearbeitet sei. Außerdem sei er einmal zusammen mit anderen von der
Polizei für etwa eineinhalb Stunden festgehalten worden, nachdem eine Bombe
explodiert sei. Schließlich habe es Drohanrufe gegeben, und es seien Leute in die
Wohnung gekommen, die ihm und seiner Familie gedroht hätten, sie hätten nicht
mehr lange zu leben. Er vermute, dass es sich bei diesen Leuten um diejenigen
gehandelt habe, die auch die alevitischen Gotteshäuser beschmiert hätten. Aus
diesen Gründen habe er sich zur Flucht entschlossen. Er habe Kontakt mit den
Schleppern aufgenommen, habe für sich selbst, seine Frau und das Kind jeweils
zwei Fotos abgegeben und dann zwei Pässe erhalten. Die Namen in den Pässen
wisse er nicht; der Flug sei von Istanbul über Ankara nach Bremen gegangen. Von
Gaziantep bis Istanbul sei die Familie mit dem Bus gefahren; dies habe wegen der
Straßenglätte mehrere Tage gedauert.

5

Die Klägerin zu 2. gab in der Anhörung beim Bundesamt an, die Familie habe im
Winter des Jahres 1997 erhebliche wirtschaftliche Probleme bekommen; ihr Mann
habe keine Arbeit mehr gehabt und man habe die Wohnung aufgeben müssen.
Außerdem seien sie durch Drohanrufe von PKK-Leuten seit 1994 bis zum August
1997 unter Druck gesetzt worden. Ihr Ehemann, der Kläger zu 1., sei mehrfach aus
dem Steuerberaterbüro mitgenommen und geschlagen worden. Die Täter seien
keine staatlichen Sicherheitskräfte gewesen, sondern Leute aus dem Umfeld der
PKK. Ihr Bruder sei 1993 ebenfalls von der PKK am Arbeitsplatz entführt worden,
und seitdem sei seine Wohnung beobachtet worden. Auf der anderen Seite habe
man ihrem Bruder immer Vorwürfe gemacht, wenn in seiner Nähe etwas passiert sei.
Er sei als Terrorist beschuldigt und festgenommen worden, jedoch vom
Staatssicherheitsgericht 1993 oder 1994 freigesprochen worden. Sie selbst habe
auch ihre Religion nicht frei ausüben können. Man habe von ihr verlangt, ein
Kopftuch zu tragen. Schließlich sei die Familie etwa Ende Januar 1997 von
Gaziantep nach Istanbul aufgebrochen, habe dort drei Pässe erhalten und sei dann
mit einem Direktflug von Istanbul nach Bremen ausgereist.

6

Die Beklagte lehnte die Asylanträge der Kläger durch Bescheid vom 25. Mai
1998 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und forderte die Kläger
unter Androhung der Abschiebung in die Türkei auf, innerhalb eines Monats nach
Unanfechtbarkeit des Bescheids auszureisen. Zur Begründung führt die Beklagte
aus, die von den Klägern vorgebrachten Beeinträchtigungen stellten ausschließlich
Übergriffe privater Dritter dar und seien nicht asylrelevant. Dem türkischen Staat
seien diese Übergriffe nicht zuzurechnen. Die Kläger hätten auch keine
asylerhebliche religiöse Verfolgung erlitten. Ihr Vorbringen enthalte keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger über die allgemeinen Schwierigkeiten hinaus
asylerheblich beeinträchtigt gewesen seien. Die Kläger seien keiner
Gruppenverfolgung als Kurden ausgesetzt gewesen. Sie hätten auch den Nachweis
für die behauptete Einreise auf dem Luftweg nicht erbracht. Der Bescheid wurde dem
Verfahrensbevollmächtigten der Kläger am 22. Juni 1998 zugestellt.

7

Die Kläger haben am 1. Juli 1998 Klage erhoben und sich zur Begründung auf ihr
Vorbringen im Verwaltungsverfahren bezogen. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht hat der Kläger zu 1. ergänzend darauf hingewiesen, dass er
in der Türkei Mitglied der HADEP gewesen sei und an Veranstaltungen der Partei
teilgenommen habe und dass er sich auch mit dem Gedankengut der PKK
identifiziert habe. Im Übrigen sei er exilpolitisch aktiv und habe sowohl in
Deutschland als auch in Holland an Veranstaltungen teilgenommen.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

den Bescheid des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Mai
1998 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten,

10

1. die Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen,

11

2. festzustellen, dass im Fall der Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt
sind,

12

3. festzustellen, dass im Fall der Kläger die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch Urteil vom 14. Oktober 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bestehe weder
unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung als Kurden oder als Aleviten noch
auf Grund des individuellen Asylvortrags. Der Vortrag des Klägers zu 1. zu seiner
HADEP-Mitgliedschaft und Identifikation mit dem Gedankengut der PKK sei als
gesteigertes Vorbringen unglaubhaft. Im Übrigen habe den Klägern in der Türkei eine
inländische Fluchtalternative offen gestanden. Auch unter dem Aspekt einer
exilpolitischen Tätigkeit komme eine Asylanerkennung oder die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nicht in Frage, weil es sich jedenfalls nur um eine niedrig
profilierte exilpolitische Tätigkeit handle. Das Urteil wurde dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger am 22. Oktober 1999 zugestellt.

16

Auf den am 5. November 1999 gestellten Antrag der Kläger hat der Senat die
Berufung durch Beschluss vom 18. Januar 2000 zugelassen.

17

Die Kläger verweisen zur Begründung der Berufung darauf, dass die in den
Anhörungsprotokollen niedergelegten Angaben nicht zuverlässig seien. Der
Dolmetscher habe das Protokoll weder unterzeichnet noch die Richtigkeit seiner
Übersetzung genehmigt. Es habe aber bei der Befragung insbesondere der Klägerin
zu 2. erhebliche Missverständnisse und Fehlinterpretationen gegeben. Die Kläger
seien vorverfolgt geflüchtet, da sie als Aleviten vom türkischen Staat gedemütigt
worden seien. Der Bruder des Klägers zu 1. sei 1993 wegen seiner
Religionszugehörigkeit an seiner Arbeitsstelle entführt worden. Er habe seiner
Familie mitgeteilt, dass es bei der PKK eine Liste mit den Namen der Verwandten
gebe. Dennoch sei es zu einem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht gegen
ihn und die Verwandten gekommen. Der Kläger zu 1. sei im Übrigen wegen seiner
Mitgliedschaft bei der HADEP gefährdet. Auch deshalb bestehe für die Kläger keine
inländische Fluchtalternative.

18

Die Kläger beantragen,
das erstinstanzliche Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 25. Mai 1998 zu verpflichten, die
Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass hinsichtlich der Person der Kläger
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

19

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

20

Der Beteiligte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

21

Der Kläger zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2002 angehört
worden. Auf die Niederschrift vom 27. Juni 2002 wird Bezug genommen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses
Verfahrens und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
verwiesen, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl ein
Vertreter der Beklagten nicht erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

24

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Kläger
ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a
Abs. 1 GG, dazu A.) noch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen (§ 51
Abs. 1 AuslG, dazu B.). Sie können auch die hilfsweise beantragte Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen, nicht verlangen (dazu
C.).

25

A. Art. 16a Abs. 1 GG
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art.
16a Abs. 1 GG. Sie müssen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (dazu III.)
befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt zu werden (dazu IV.).
Weder droht ihnen politische Verfolgung allein wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung der Aleviten (IV.1.)
noch müssen sie Verfolgung in Anknüpfung an individuelle Umstände befürchten
(IV.2.). Dies gilt - für den Kläger zu 1. - im Hinblick auf die Pflicht, in der Türkei den
Wehrdienst ableisten zu müssen (IV.2.a.), - für die Kläger zu 1. bis 3. - im Hinblick
auf die Religionszugehörigkeit (IV.2.b.) und ihr eigenes Verhalten in der
Bundesrepublik Deutschland (IV.2.c.). Auch unter dem Aspekt der Sippenhaft
(IV.2.d.) oder aus anderen Gründen, die bei einer Einreise in die Türkei eine
asylerhebliche Gefährdung bewirken könnten (IV.2.e.), droht den Klägern keine
politische Verfolgung.

26

I. Drittstaatenregelung
Eine Anerkennung als Asylberechtigter kann nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a
AsylVfG nicht beanspruchen, wer aus einem sicheren Drittstaat in die
Bundesrepublik Deutschland einreist. Dabei ist der Nachweis, aus welchem sicheren
Drittstaat der Asylbewerber einreist, nicht erforderlich; infolgedessen entfällt der
Anspruch auf Asyl auch dann, wenn der Ausländer in einem verschlossenen und
verplombten Lkw über (irgend)einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist.
Diese Regelung begrenzt den Kreis der Asylberechtigten von vornherein auf
diejenigen politisch Verfolgten, die bei der Einreise des Schutzes gerade in
Deutschland bedürfen, weil sie noch an keinem anderen Ort vor Verfolgung sicher
waren. Soll der Ausländer allerdings in seinen Herkunftsstaat, der nicht sicherer
Drittstaat ist, abgeschoben werden, so sind die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1
und 53 AuslG stets zu prüfen.

27

BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -,
BVerfGE 94, 49 (95 ff. und 99 ff.) zur Verfassungsgemäßheit
der Drittstaatenregelung; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23 (31); Urteil
vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194 ff.

28

Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle
schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen weder die damit
möglicherweise verbundene Verletzung der asylverfahrensrechtlichen
Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise
zum Verlust des Asylrechts. Denn es ist trotz der im Asylverfahren bestehenden
Mitwirkungsobliegenheiten des Asylbewerbers (§ 15 und § 25 AsylVfG) Sache des
Gerichts, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Im
Asylrechtsstreit besteht allerdings generell kein Anlass zu weiterer Sachaufklärung,
wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten
seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe
genauer Einzelheiten schlüssig schildert.

29

BVerwG, Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -,
NVwZ-RR 1991, 587; Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170; zu § 27 Abs. 3 Satz 1
AsylVfG BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 9 B
1123.98 -.

30

So kann bei der behaupteten Luftwegeinreise ein Anlass zu weiterer Aufklärung
beispielsweise dann zu verneinen sein, wenn der Asylbewerber keine nachprüfbaren
Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und es damit an einem Ansatzpunkt für
weitere Ermittlungen fehlt; auch kann der Vortrag zu den Reisemodalitäten ein
wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals
sein. Bei einer Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg ("non
liquet") trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne
Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf
dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

31

BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE
109, 174; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.
August 1999 - 1 A 237/96.A -; Urteil vom 3. Dezember 1998
- 25 A 361/98.A -, AuAS 1999, 66 f.

32

Im vorliegenden Falle kann offen bleiben, ob ein Asylanspruch schon wegen der
Drittstaatenregelung ausgeschlossen ist, weil die Kläger auch unabhängig von
diesem Gesichtspunkt nicht von politischer Verfolgung bedroht sind.

33

II. Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16a GG
Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist
dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

34

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,
1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

35

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

36

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,
1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

37

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

38

Das Grundrecht auf Asyl gilt dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung.
Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch
begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind. Eine asylrechtlich relevante
Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist anzunehmen,
wenn die Verfolgungsmaßnahmen auf Anregung des Staates zurückgehen oder
doch dessen Unterstützung oder einvernehmliche Duldung genießen.

39

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG, Beschluss vom
1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169);
BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -,
BVerwGE 74, 160 (162 f.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139; BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371).

40

Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem
Betroffenen in eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener
politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer
nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet
(Gruppenverfolgung).

41

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85
u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar
1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.

42

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zum einen, dass
die festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen
gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche
Merkmal treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die
Verfolgung begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch
eine Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der
Fall sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder
vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch
definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten
oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht
kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als
"ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

43

BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR
1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205).

44

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte
Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
staatlichen Verfolgungsprogramms voraus.

45

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE
85, 139 (142 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (204ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C
170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

46

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so
großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter
erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle
Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich
in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die
Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer
unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen
"Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

47

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE
96, 200 (203 f.); BVerwG, Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 169 VwGO; BVerfG,
Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993,
304 (306).

48

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe ist unzureichend. Denn
eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe
vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der
Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der
Gruppe darstellt.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (206).

50

Wegen der prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel und ihres
effektiven Einsatzes zur Durchsetzung der jeweiligen Politikziele kann allerdings eine
unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar
Referenz- oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum
Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden Wiederholungsgefahr nicht im
erforderlichen Umfang oder überhaupt noch nicht festgestellt werden können, aber
hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm
vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (204).

52

Aus dem der Asylgewährung zu Grunde liegenden Zufluchtgedanken folgt, dass
ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nur dann besteht, wenn der
Asylsuchende in seinem Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht
ist. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betroffene zwar in Teilgebieten
seines Heimatstaates mit politischer Verfolgung in Form individueller oder
gruppengerichteter Verfolgung rechnen muss, wenn er aber in anderen Regionen vor
derartiger Verfolgung hinreichend sicher sein kann (inländische Fluchtalternative).
Anlass zu näherer Prüfung dieser Frage besteht immer dann, wenn der Heimatstaat
des Asylbewerbers als ein so genannter "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines
Staatsgebiets zu dem Mittel der politischen Verfolgung greift, etwa weil er nur dort
seine Integrität bedroht sieht.

53

Der Schutzbereich des Asylgrundrechts wird durch den so genannten
"Terrorismusvorbehalt" begrenzt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts genießt ein
asylsuchender Flüchtling den Schutz des Asylrechts nicht, wenn er von deutschem
Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Dies
gilt selbst dann, wenn ihm in seinem Heimatland eine übermäßig harte oder aus
anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder etwa mit Folter verbundene
Behandlung droht. Ob ein Asylbewerber von diesem Terrorismusvorbehalt betroffen
ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik
Deutschland geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die die
Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die
Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine
besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des
Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist.
Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive
Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt.

54

BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99
-, DVBl 2001, 66; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR
958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf
den Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss
vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18
(19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -,
InfAuslR 1991, 257, 260; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995
- 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom
30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff.

55

Die Konkretisierung dieser verfassungsimmanenten Schranke des Asylrechts
findet Ausdruck in § 51 Abs. 3 AuslG (in der durch Gesetz vom 9. Januar 2002 -
BGBl I S. 361 - mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geänderten Fassung). Nach Satz 1
dieser Vorschrift bietet § 51 Abs. 1 AuslG keinen Schutz vor Abschiebung, wenn der
Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Unberührt hiervon bleibt allerdings ein etwaiger Anspruch auf anderweitigen
ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG, der vor Eingriffen in die
Menschenwürde, etwa durch Folter oder Todesstrafe, schützt.

56

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung droht.

57

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

58

III. Prognosemaßstab (Vorfluchtgründe)
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn
die Kläger sind im Februar 1998 nicht als politisch Verfolgte aus der Türkei
ausgereist. Sie waren vor ihrer Ausreise aus der Türkei weder in der Gefahr, Opfer
einer Gruppenverfolgung zu werden, noch waren sie von individueller politischer
Verfolgung betroffen oder bedroht.

59

1. Keine Gruppenverfolgung bei Ausreise
Die Kläger waren im Zeitpunkt ihrer Ausreise keiner Verfolgung wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit oder alevitischen Religionszugehörigkeit
ausgesetzt.

60

Dass die Kläger dem kurdischen Volk angehören, unterliegt keinen
durchgreifenden Zweifeln. Die Zuordnung eines türkischen Asylbewerbers zu dieser
Volksgruppe ist jedenfalls dann nicht weiter überprüfungsbedürftig, wenn dieser aus
einer ausschließlich von Kurden bewohnten Provinz stammt oder die kurdische
Sprache beherrscht, da eine Kenntnis des Kurdischen bei Türken nur in seltenen
Fällen vorhanden ist. Beherrscht ein Asylbewerber die kurdische Sprache nicht oder
nur mangelhaft, rechtfertigt dies jedoch noch nicht die Vermutung, dass er der
ethnischen Gruppe der Kurden nicht angehöre. Denn infolge der ausschließlichen
Verwendung der türkischen Sprache im gesamten Bildungswesen hat das Türkische
etwa bei kurdischen Familien, deren Bildungsniveau über dem Durchschnitt liegt, das
Kurdische als Umgangssprache in vielen Fällen abgelöst.

61

Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 82 f.; Strohmeier / Yalcin-Heckmann, Die Kurden -
Geschichte, Politik, Kultur, München, 2000, S. 28ff.; OVG
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -
, S. 16ff.

62

In derartigen Fällen muss gegebenenfalls Beweis über die ethnische
Zugehörigkeit erhoben werden, wenn diese entscheidungserheblich ist.

63

Eine Verfolgung wegen kurdischer Volks- oder alevitischer
Religionszugehörigkeit fand jedoch zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger aus der
Türkei im Februar 1998 nicht statt.

64

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus,
dass eine Gruppenverfolgung der Kurden und der Aleviten in
der Südost-Türkei jedenfalls seit 1996 nicht festzustellen ist:
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -.

65

2. Keine Individualverfolgung bei Ausreise
Die Kläger waren im Zeitpunkt ihrer Ausreise auch keiner individuellen politischen
Verfolgung ausgesetzt. Der Sachvortrag zu ihrem individuellen Verfolgungsschicksal
ist nicht glaubhaft.

66

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den als selbst erlebt dargestellten
Ereignissen eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch
lückenlos zu tragen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Aussage des
Asylbewerbers, eines Zeugen oder sonstigen Prozessbeteiligten ist Aufgabe des
Gerichts, die zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien
Beweiswürdigung, gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher
berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. Dabei
muss er insbesondere die Persönlichkeitsstruktur, den Wissensstand und die
Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen; auf sachverständige Hilfe ist er im
Allgemeinen nicht angewiesen.

67

BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38, 39; vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

68

Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben somit in eigener Verantwortung
festzustellen, ob die Darlegungen eines Asylbewerbers und etwa gehörter Zeugen
glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der Hilfe eines Sachverständigen (etwa:
für Aussagepsychologie) bedienen wollen, haben sie nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden. In aller Regel werden sie sich die zur
Glaubhaftigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die
Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten können. Etwas anderes gilt nur
dann, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der
Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen
und die es deshalb geboten erscheinen lassen, sachverständige Hilfe in Anspruch zu
nehmen. Es ist dabei grundsätzlich Sache des Asylbewerbers, derartige besondere
Umstände aufzuzeigen, soweit ihm dies möglich ist. Wenn Anzeichen dafür
erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind, dass ein Asylbewerber auf Grund
erlittener Misshandlungen traumatisiert sein könnte mit der möglichen Folge, über
das Erlebte nur noch selektiv, widersprüchlich oder gar nicht berichten zu können,
muss das Gericht allerdings mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung
des Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt oder sachverständiger Hilfe
bedarf.

69

BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11247.82 -,
InfAuslR 1985, 54 (56); Beschluss vom 12. Mai 1999 - 9 B
264.99 -; Beschluss vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 -; OVG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A
5585/99.A -. Vgl. auch Europäische Kommission für
Menschenrechte, Bericht vom 23. April 1998 (Beschwerde
32448/96), InfAuslR 1999, 49 (Erwägungsgründe 96ff.); Birck,
Zur Erfüllbarkeit der Anforderungen der Asylanhörung für
traumatisierte Flüchtlinge aus psychologischer Sicht, ZAR 2002,
28 (zur Anhörung bei dem Bundesamt).

70

Im vorliegenden Fall hält der Senat den Vortrag der Kläger zu ihrem
Vorfluchtschicksal für unglaubhaft, so dass der Verfolgungsprognose der
gewöhnliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen ist.

71

Nach dem Inhalt der Akten und den Angaben des Klägers zu 1. in der
mündlichen Verhandlung hält der Senat es zwar für möglich, dass die Kläger sich in
der Türkei als Aleviten in einer überwiegend sunnitisch geprägten Umgebung
unsicher gefühlt haben und deshalb sowie wegen der von der Klägerin zu 2.
hervorgehobenen schwierigen Wirtschaftslage das Land verlassen haben. Der
Umstand, dass einzelne Auftraggeber den Kläger zu 1. nach seinen Angaben als
Steuerberater nicht mehr beauftragt haben, nachdem sie von seiner
Religionszugehörigkeit erfahren haben, stellt keine politische Verfolgung dar, weil
dadurch die Religionsausübung im privaten und nachbarschaftlich-kommunikativen
Bereich nicht berührt wird.

72

BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84
und 2 BvR 1501/84 -, BVerfGE 81, 58; Beschluss vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil
vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31.

73

Dasselbe gilt für die an die Klägerin zu 2. gerichtete Erwartung oder
Aufforderung, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen und für den Umstand, dass
nach dem Vortrag der Kläger Gebetshäuser der Aleviten von Sunniten beschmiert
worden sind.

74

Im übrigen ist der Senat davon überzeugt, dass die vom Kläger zu 1. als
fluchtauslösend bezeichneten Vorkommnisse sich so, wie der Kläger zu 1. sie
geschildert hat, nicht ereignet haben; der diesbezügliche Vortrag der Kläger ist
insgesamt unglaubhaft.

75

Dies gilt zunächst für die vom Kläger zu 1. behauptete Entführung von seinem
Arbeitsplatz im Oktober 1997. Die im Laufe des Verfahrens von den Klägern hierzu
vorgetragenen Einzelheiten widersprechen sich in mehrfacher Hinsicht und derart
gravierend, dass nicht anzunehmen ist, dass der Kläger zu 1. Opfer dieses Vorfalls
war; auch auf Vorhalt war der Kläger zu 1. nicht in der Lage, die aufgetretenen
Widersprüche aufzulösen. Nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat ist der Kläger zu 1. von Zivilpolizisten an seinem Arbeitsplatz abgeholt
und in den Wald gebracht worden; dort sei er sechs bis sieben Stunden verhört
worden. Demgegenüber hatte er in der Anhörung bei dem Bundesamt davon
gesprochen, die Entführung sei von PKK-Leuten durchgeführt worden und habe etwa
zweieinhalb Stunden gedauert. Seine Ehefrau hatte wiederum ihren Bruder als Opfer
der Entführung bezeichnet und den Vorfall auf das Jahr 1993 datiert; über ihren
Ehemann - den Kläger zu 1. - hatte sie lediglich berichtet, er sei mehrfach aus
seinem Steuerberaterbüro mitgenommen und geschlagen worden. Der Kläger zu 1.
selbst hatte zudem ausgeführt, er habe den Vorfall zur Anzeige gebracht, die noch
bearbeitet werde. Diese Angaben lassen sich mit seinem Vortrag in der mündlichen
Verhandlung, staatliche Sicherheitskräfte seien verantwortlich gewesen, nicht
vereinbaren. Im Gerichtsverfahren hat der Kläger zu 1. außerdem durch seinen
Prozessbevollmächtigten vortragen lassen, sein Bruder - nicht der Bruder seiner
Ehefrau - sei Opfer der Entführung gewesen; die PKK habe Listen mit Namen u.a.
der Kläger geführt. Selbst wenn diese Angabe zum Opfer der Entführung auf einem
Irrtum des Prozessbevollmächtigten beruhen sollte, ist angesichts der im Übrigen
aufgezeigten vielfältigen Widersprüche davon auszugehen, dass der Kläger zu 1. die
von ihm geschilderte Entführung nicht erlebt hat; hierfür spricht auch, dass der Kläger
zu 1. bei der Schilderung des Vorfalls - wie auch bei allen anderen in der mündlichen
Verhandlung angesprochenen Ereignissen - trotz vielfacher Nachfragen nicht in der
Lage war, Einzelheiten zu nennen.

76

Unglaubhaft ist auch die Behauptung des Klägers zu 1., er sei mehrfach für
einige Tage und einmal für insgesamt fünf Tage von staatlichen Sicherheitskräften
festgenommen worden. Zum einen haben die Kläger weder im Verwaltungsverfahren
noch vor dem Verwaltungsgericht derartige Verhaftungen auch nur erwähnt, ohne
dass Anhaltspunkte dafür ersichtlich wären, dass der Kläger zu 1. etwa
krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen wäre, hierzu vorzutragen. Zum anderen
war der Kläger zu 1. auch in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, die
behaupteten Verhaftungen - und sei es nur in groben Umrissen - zu datieren und
nach Anlass und Ablauf näher zu schildern. Trotz Nachfragen hat er bis auf die vage
Behauptung, mehrfach und höchstens für fünf Tage festgehalten worden zu sein,
keine einzige nähere Angabe zu derartigen Verhaftungen gemacht. Vorhalten des
Senats - etwa dazu, dass der Kläger zu 1. bis zur mündlichen Verhandlung vor dem
Senat nichts zu Verhaftungen vorgetragen hat - wich der Kläger zu 1. aus.

77

Auch die Angaben des Klägers zu 1. zu seinen politischen Aktivitäten in der
Türkei sind insgesamt nicht glaubhaft. Dies gilt insbesondere für seine Behauptung,
er habe als Parteimitglied für die HADEP gearbeitet, etwa Versammlungen und
Demonstrationen organisiert. Gegen den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung spricht
zum einen, dass der Kläger zu 1. eine Mitgliedschaft bei der HADEP erstmals im
Gerichtsverfahren hat vortragen lassen. Seine Einlassung, beim Bundesamt habe er
doch angegeben, er sei Kurde, so dass sich die Mitgliedschaft bei der HADEP von
selbst verstehe, vermag sein Aussageverhalten nicht plausibel zu erklären.
Angesichts seines Bildungsstandes musste ihm bewusst sein, dass bei weitem nicht
alle Kurden Mitglied oder auch nur Sympathisanten der HADEP sind. Zum anderen
war er nicht in der Lage, Beispiele für organisatorische Tätigkeiten anzuführen, die er
für die HADEP geleistet haben will. Trotz vielfacher Nachfragen beschränkte er sich
auf die Angabe, er habe sich an Demonstrationen und Newroz-Veranstaltungen
beteiligt; gezielte Fragen nach dem Sinngehalt des Begriffs "organisieren"
verweigerte der Kläger zu 1. derart beharrlich und unter Hinweis auf seine
Hochschulbildung, dass der Senat sich veranlasst sah zu prüfen, ob es
Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Kläger zu 1. und dem Dolmetscher
gebe. Das Aussageverhalten des Klägers zu 1. war - trotz seines hohen
Bildungsstandes und trotz seiner offenkundig vorhandenen Fähigkeit, sich
differenziert auszudrücken - bei allen angesprochenen Aspekten gleichermaßen von
einer konsequenten Flucht in allgemein gehaltene, jegliche Einzelheiten
vermeidende Antworten gekennzeichnet.

78

IV. Verfolgungsprognose
Die Kläger müssen nicht befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt zu werden; weder droht ihnen Verfolgung in
Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit (dazu
IV.1.) noch auf Grund individueller Umstände (dazu IV.2.).

79

1. Keine Gruppenverfolgung bei Rückkehr
Den Klägern droht bei Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Anknüpfung an ihre kurdische
Volkszugehörigkeit oder an ihre alevitische Religionszugehörigkeit. Zwar wurden in
der Vergangenheit und werden nach wie vor zahlreiche Kurden in der Türkei Opfer
asylerheblicher Verfolgung. Zum einen knüpfen diese Maßnahmen jedoch nicht an
die ethnische Zugehörigkeit der Opfer an (dazu a., Abschnitte aa. bis ee.). Zum
anderen und hiervon unabhängig sind die Verfolgungsschläge nicht so zahlreich,
dass jeder bisher nicht betroffene Kurde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die
konkrete Befürchtung hegen muss, in absehbarer Zeit selbst ebenfalls betroffen zu
sein (dazu a., Abschnitt ff.). Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, zum Opfer
asylerheblicher Verfolgung zu werden, droht auch den Angehörigen der alevitischen
Religion derzeit nicht (dazu b.).

80

a. Keine Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit
Kurden müssen nicht befürchten, in der Türkei zum Opfer einer an ihre
Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung zu werden.

81

Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.
Dezember 2001 - A 12 S 169/99 -; OVG Bremen, Urteil vom 30.
Mai 2001 - 2 A 346/99.A -; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.
Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -; OVG Sachsen, Urteile vom
27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 28, 58; - A 4 S 434/96 -,
S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S
155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März
2002 - 4 L 356/94 -; OVG Thüringen, Urteil vom 25. November
1999 - 3 KO 165/96 (2) -; offengelassen: Bayerischer VGH,
Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L
9/95 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A
11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen
einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG
Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.
Teilweise abweichend (keine regionale, aber eine örtlich
begrenzte Gruppenverfolgung): OVG Hamburg, Urteil vom 1.
September 1999 - 5 Bf 2/92.A -; Hessischer VGH, Beschluss
vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -; Urteil vom 27.
März 2000 - 12 UE 583/99.A -.

82

aa. Verfolgungsgebiet, aktuelle Lage
Eine Gruppenverfolgung muss nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines
Staates bezogen sein. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines
Staatsgebiets die Verfolgung einer durch gemeinsame asylrelevante Merkmale
gekennzeichneten Gruppe praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung),
besteht nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die aktuelle Gefahr
politischer Verfolgung. Für die Kurden in der Türkei ist von vornherein lediglich eine
regional begrenzte Gruppenverfolgung in bestimmten Provinzen im Südosten in
Betracht zu ziehen, da es an aussagekräftigen Anhaltspunkten dafür fehlt, dass auch
im Westen der Türkei eine an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende
politische Verfolgung in der erforderlichen Dichte feststellbar sein könnte.

83

BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE
101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
BVerwGE 105, 204 (207 ff.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200.

84

Als Gebiet einer denkbaren regionalen Gruppenverfolgung sieht der Senat in
ständiger Rechtsprechung diejenigen 22 türkischen Provinzen an, die zum
traditionellen Siedlungsgebiet der Kurden in der Türkei zählen und von kurdischen
Intellektuellen und Journalisten als "kurdische Provinzen" bezeichnet werden
(Adiyaman, Agri, Batman, Bingöl, Bitlis, Elazig, Diyarbakir, Erzincan, Erzurum,
Gaziantep, Hakkari, Igdir, Kahramanmaras, Kars, Malatya, Mardin, Mus, Sanliurfa,
Siirt, Sirnak, Tunceli und Van). Das aus diesen 22 Provinzen bestehende Gebiet soll
im Folgenden als Ostanatolien bezeichnet werden. Für die Abgrenzung dieses
Gebiets ist die Geltung des seit 1987 in zahlreichen Provinzen während
unterschiedlicher Zeiträume gemäß Art. 120 der Türkischen Verfassung wegen
"Ausbreitung von Gewalthandlungen" und "ernsthafter Störung der öffentlichen
Ordnung" eingeführten Notstandsrechts - derzeit in den Provinzen Diyarbakir,
Hakkari, Sirnak und Tunceli bis einschließlich Juli 2002 verlängert - zweitrangig.
Denn zum einen sind auch die an Notstandsprovinzen angrenzenden Provinzen der
Aufsicht durch den Notstandsgouverneur unterstellt, zum anderen waren kollektive
Verfolgungsmaßnahmen wie Dorfräumungen nicht stets auf die dem Notstandsrecht
unterstehenden Provinzen beschränkt; nach dem Bericht der parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und
Südostanatolien, der der türkischen Nationalversammlung am 14. Januar 1998
vorgelegt wurde, haben solche Dorfräumungen bisher in insgesamt 20 Provinzen
Ostanatoliens stattgefunden.

85

Kaya, Gutachten vom 4. November 1994 an OVG
Hamburg, S. 7f.; Gutachten vom 14. Oktober 1997 an das OVG
Mecklenburg-Vorpommern; Gutachten vom 10. März 2001 an
VG Sigmaringen; ähnlich Sen / Akkaya, Gutachten vom
17. März 1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 1; zur
Verlängerung des Notstandsrechts IMK -
Wocheninformationsdienst 150 vom 8. März 2002 S. 1;
Parlamentarische Untersuchungskommission,
Kommissionsbericht vom 14. Januar 1998, Abschnitt 3.1.
(S. 20); vgl. auch amnesty international, Gutachten vom
21. August 1997 an VG Berlin, S. 2; Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 2. April 1997 an VG Berlin, S. 2; Lagebericht vom 20. März
2002, S. 17; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 12 f.

86

Diese Beschränkung des Verfolgungsgebiets auf Ostanatolien rechtfertigt sich
aus der unterschiedlichen Bedrohungslage, in der sich die kurdische Bevölkerung
dort einerseits und in den übrigen Teilen der Türkei andererseits befindet. Es handelt
sich hierbei um diejenigen Provinzen, in denen in unterschiedlichem Maße die
militärischen Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan
= Partei der Arbeiter Kurdistans) und den türkischen Sicherheitskräften stattfanden
und in denen die Behörden nach wie vor dazu neigen, das Verhalten der kurdischen
Bevölkerung in pauschaler Weise als separatistisch einzustufen. Im Wesentlichen auf
dieses Gebiet erstrecken sich vor allem auch die Zwangsräumungen von Dörfern und
Weilern mit den damit einhergehenden quantitativ und qualitativ bedeutsamen
Eingriffen in die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit sowie in die
wirtschaftliche Existenz der Dorfbewohner.

87

Die türkischen Sicherheitskräfte gehen in Ostanatolien nach wie vor in
asylerheblicher Weise gegen alle Bestrebungen vor, die von ihnen als Versuch
verstanden werden, einen kurdischen Staat oder auch nur Ansätze einer kurdischen
Autonomie zu etablieren. Das Ziel dieses Vorgehens ist es indes nicht, die Kurden
als Volk zu treffen, sondern das in der türkischen Verfassung (Art. 3 Abs. 1)
verankerte kemalistische Konzept der Staatsnation als unteilbare Einheit von
Staatsgebiet und Staatsvolk durchzusetzen. Dementsprechend unterscheiden die
Sicherheitskräfte, wenn auch nach einem sehr groben Muster, bei ihrem Vorgehen
zwischen verdächtigen und unverdächtigen Personen; sie zielen mit ihren
Maßnahmen einerseits nicht auf alle, sondern nur auf im weitesten Sinne verdächtige
Kurden, andererseits aber auch auf Verdächtige, die nicht Kurden sind. Anlass für
konkrete Aktionen der Sicherheitskräfte bietet jedes Ereignis, das einen auch nur
vagen Verdacht separatistischer Bestrebungen zu wecken geeignet ist. Nicht jeder
Kurde, sondern nur wer - unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit - in einen
derartigen Verdacht gerät, muss damit rechnen, zum Objekt der Ermittlungstätigkeit
oder Opfer asylerheblichen Vorgehens der Sicherheitskräfte zu werden.

88

Zum kemalistischen Staatsverständnis: Sen / Akkaya /
Özbek, Länderbericht Türkei, Wissenschaftliche
Buchgesellschaft 1998, S. 9ff., 185f.; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 24. Juli 2001, S. 10f. und vom 20. März
2002, S. 15f.

89

Über Jahre hinweg stand in Ostanatolien die seit 1984 mit militärischen Mitteln
geführte Auseinandersetzung mit der PKK im Mittelpunkt. Dem rücksichtslosen
Vorgehen der PKK, deren Opfer vor allem Dorfschützer und deren Familien sowie
Sicherheitsbeamte, Staatsanwälte, Richter und Lehrer sowie allgemein Angehörige
staatlicher Einrichtungen waren, entsprach eine vergleichbare Rücksichtslosigkeit der
staatlichen Kräfte, die bei einer überaus niedrigen Eingriffsschwelle und bereits bei
geringfügigen Verdachtsmomenten mit großer Härte und flächendeckend gegen als
separatistisch eingestufte Personen und Gruppen und ihre Sympathisanten
vorgingen. Die Verhaftung und rechtskräftige Verurteilung von PKK-Chef Abdullah
Öcalan im Jahre 1999 hat vorübergehend zu einer weiteren Zunahme der
Spannungen geführt, insbesondere zu verschärften Repressionen gegen Mitglieder
und Sympathisanten der HADEP bei den Parlaments- und Kommunalwahlen am 18.
April 1999. Seitdem hat sich die Lage indes wieder beruhigt. Maßgebliche Faktoren
hierbei waren das Friedensangebot Öcalans mit einem weitgehenden Rückzug der
PKK-Kräfte aus der Türkei, der Erlass des "Reuegesetzes" durch das türkische
Parlament am 26. August 1999, die Novelle zum Parteiengesetz vom 12. August
1999 mit einer Verschärfung der Voraussetzungen für die Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens und das Amnestiegesetz vom 21. Dezember 2000; daneben
dürfte es eine Rolle gespielt haben, dass die HADEP trotz vereinzelter Erfolge bei
der Wahl mit einem Stimmenanteil von 4% landesweit an der 10%-Klausel
scheiterte.

90

Zur Situation nach der Verhaftung und Verurteilung von
Öcalan Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz
47ff., 112ff. m.w.N.; Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht vom
25. Februar 1999; Lageberichte vom 7. September 1999, vom
24. Juli 2001, S. 6, 16f., 22, und vom 20. März 2002, S. 10f.
und 15ff.; Aydin, Verhandlungsniederschrift des VG Aachen
vom 8. Dezember 1999, S. 7; zum Amnestiegesetz 2000 (und
früheren Amnestien) Sözüer, Amnestien in der Türkei, ZAR
2002, 100.

91

Zunehmende Bedeutung gewinnt auch die internationale Öffentlichkeit,
insbesondere im Hinblick auf die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen
durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nach dem
Jahresbericht für 2001 der Menschenrechtsstiftung TIHV sind vor dem EGMR allein
im Jahre 2001 über 1.000 neue Verfahren gegen die Türkei anhängig gemacht
worden. In 169 in diesem Zeitraum abgeschlossenen Fällen wurden
Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei festgestellt, während 58 Fälle
unstreitig erledigt wurden; nur zwei Fälle endeten ohne Feststellung einer
Rechtsverletzung. Daneben beeinflusst zunehmend der von der Türkei angestrebte
Beitritt zur Europäischen Union auch die innenpolitischen Verhältnisse. Das
"Nationale Programm der Türkei für die Umsetzung der Richtlinien in nationales
Recht" zur Vorbereitung des EU-Beitritts aus dem Frühjahr 2001 hat bereits zu
Gesetzesänderungen geführt, ist allerdings wegen der Befürchtung, die Türkei werde
eine eigenständige und effektive Sicherheitspolitik nicht mehr betreiben können,
auch nicht unumstritten.

92

Zum EGMR: Menschenrechtsstiftung der Türkei,
Zusammenfassung des Jahresberichts 2001 (Januar 2002);
zum "Nationalen Programm" für den EU-Beitritt vor allem: Rat
der Europäischen Union, Reise der Delegation des Vereinigten
Königreichs, Bericht vom 30. August 2001 (im Anhang sind die
Beitrittspartnerschaft sowie das Nationale Programm teilweise
abgedruckt); sowie "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission
vom 13. November 2001 und BT-Ds 14/7689 vom 3. Januar
2002. Nähere Einzelheiten siehe unten A. IV. 1. a. dd.

93

Eine grundlegende Entspannung, die die Gefahr asylerheblicher Übergriffe der
Sicherheitskräfte in relevantem Ausmaß verringern würde, ist indes nicht
festzustellen. Die Menschenrechtspraxis, insbesondere die Situation in den
Polizeiwachen in Ostanatolien und in den Großstädten der Westtürkei, hat sich trotz
der genannten Bemühungen zur Vorbereitung des EU-Beitritts in den vergangenen
Jahren nicht wesentlich verbessert. Auch die von der Menschenrechtsstiftung TIHV
in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2001 genannten Zahlen belegen, dass sich die
Lage in der Türkei trotz der immer engagierter geführten Diskussion um Demokratie
und Menschenrechte und trotz einzelner Verbesserungen der rechtlichen
Grundlagen für einen effektiven Schutz der Menschenrechte noch nicht wesentlich
verbessert hat. Nach wie vor kommt es zu gewaltsamen Evakuierungen von
Ortschaften und Razzien mit zahlreichen Festnahmen sowie zu häufigen
Misshandlungen und Folterungen in den Polizeiwachen, insbesondere während der
ersten Tage des Polizeigewahrsams; im Übrigen besteht weiterhin die Gefahr einer
schnellen und nachhaltigen Eskalation der Lage je nach dem, wie sich das weitere
Schicksal des PKK-Führers Öcalan gestalten wird.

94

Die Asylerheblichkeit der Aktionen der Sicherheitskräfte kann nicht mit der
Begründung verneint werden, es handle sich um Exzesstaten. Denn die Annahme,
Polizei und Jandarma würden ohne Duldung von Regierung, Staatsanwaltschaften
oder sonstigen höheren staatlichen Instanzen Folterungen durchführen, ist nicht
realitätsgerecht. Zudem ist die Folter, vor allem in den ersten Tagen des
Polizeigewahrsams, noch derart weit verbreitet, dass von einer systematischen
Praxis gesprochen werden muss, auch wenn dies in den vergangenen Jahren
zunehmend als korrekturbedürftig angesehen wurde. Doch trotz der allmählich
voranschreitenden Bemühungen, die Ausbildung von Angehörigen der
Sicherheitskräfte zu verbessern und die Rechtsgrundlagen für eine Durchsetzung
des nach türkischem Verfassungsrecht und Internationalem Recht für die Türkei
verbindlichen Folterverbots zu verbessern, ist nach wie vor festzustellen, dass der
türkische Staat nicht konsequent und umfassend gegen Folterer vorgeht. Die
Verantwortlichkeit des türkischen Staates für die Folter wird zusätzlich durch den
Umstand belegt, dass er die Instrumente, mit welchen die Folterungen begangen
werden, aus seinem Haushalt finanziert; bis heute unterhält er Einrichtungen, die mit
speziellen, der Misshandlung von Menschen dienenden Geräten ausgestattet sind.
Der Menschenrechtsausschuss der türkischen Nationalversammlung hat bei einer
Inspektionsreise in Vernehmungsräumen von Gefängnissen und Polizeistationen
zahlreiche Folterinstrumente entdeckt.

95

Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 23;
zu Art und Ausmaß der Folterpraxis: Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 37; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei 2001, Abschnitt 7; Rat der
Europäischen Union, Bericht der Delegation des Vereinigten
Königreichs vom 30. August 2001, S. 49ff.; Oberdiek,
Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 73 ff.;
zum mangelhaften Vorgehen gegen Folterer daneben u.a. FR
vom 25. Februar 2002; amnesty international, Gutachten vom
15. April 1998 an VG Hamburg, S. 3, 12; NZZ vom 4. Mai 2002
(Verurteilung eines Folteropfers bei gleichzeitiger Einstellung
des Verfahrens gegen die Folterer wegen Verjährung).

96

Die Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte lassen sich
auch nicht mit der Begründung rechtfertigen, das staatliche Vorgehen diene der
Abwehr des Terrorismus. Selbst wenn die Bekämpfung militanter Angehöriger der
PKK dem Bestandsinteresse des türkischen Staates dienen sollte, so bietet das -
auch durch die türkische Rechtsordnung nicht gedeckte - Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte doch das Bild staatlichen Gegenterrors mit dem Ziel, auch die am
Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt
zu setzen. Zudem müssen separatismusverdächtige Personen in der Konfrontation
mit den Sicherheitskräften mit Misshandlungen rechnen, die über das Maß dessen
hinausgehen, was Personen zu erwarten haben, die wegen krimineller Delikte
verfolgt werden. Den vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, dass
Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und
kurdenfreundliche Spektrum richten und dass der physische und psychische Druck
diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen
Bewegung verdächtigt werden.

97

Zum rechtlichen Ansatz BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (337 ff.);
Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-
Beil. I/99, S. 81 ff. m.w.N.

98

Allerdings haben sich die Schwerpunkte im Vorgehen der staatlichen Kräfte in
den vergangenen zwei Jahren erkennbar verschoben:

99

Auch wenn das türkische Militär nach wie vor gegen die PKK vorgeht, so ist diese
doch militärisch weitgehend besiegt und steht möglicherweise, jedenfalls was ihren
"militärischen Arm" betrifft, vor der Selbstauflösung bzw. Überführung in
nichtmilitärische Organisationsstrukturen. Dem von der PKK am 1. September 1998
einseitig verkündeten Waffenstillstand folgte der 7. Außerordentliche Parteikongress
im Januar 2000, auf dem eine "Strategie des demokratischen Wandels" beschlossen
wurde. Auf dem 8. Parteikongress vom 4. bis 10. April 2002 wurde schließlich
beschlossen, alle Aktivitäten im Namen der PKK einzustellen; als "legitimer und
einziger Nachfolger der PKK" wurde eine Organisation mit der Bezeichnung KADEK
("Kongrya Azadi u Demokrasiya Kurdistan = Freiheit und Demokratie Kongress
Kurdistan) gegründet, die nach der Wahl Abdullah Öcalans als Vorsitzenden und
unter der (vorläufigen) Leitung des Bruders von Abdullah Öcalan die "Einheit des
kurdischen Volkes mit den Nachbarvölkern auf freiwilliger Basis" erreichen soll (Zitate
entstammen der Abschlusserklärung vom 15. April 2002). Nach Schätzungen der
türkischen Sicherheitskräfte ist die Zahl der aktiven Kämpfer auf weniger als 4.500
zurückgegangen, von denen sich nur noch etwa 10% auf türkischem Boden
aufhalten sollen, so dass das militärische Vorgehen gegen die PKK verstärkt auch
das nordirakische Grenzgebiet zur Türkei in die weiterhin stattfindenden Offensiven
einbezieht. Demgegenüber ist die kurdische Zivilbevölkerung im übrigen in
unvermindertem Ausmaß das Ziel von Aktionen der Sicherheitskräfte; allerdings
haben sich die Anlässe für ein Eingreifen von Polizei und Jandarma gegenüber
früheren Jahren verändert. Im Jahre 2001 hat es nur wenige an einen pauschalen
Separatismus-Verdacht anknüpfende Dorfräumungen gegeben; in ähnlicher Weise
ist die Neigung der Sicherheitskräfte zurückgegangen, die Aufforderung zur
Übernahme des Dorfschützeramtes als Test für die Loyalität der Betroffenen gezielt
einzusetzen.

100

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg,
Erscheinungsformen des Ausländerextremismus, März 2001, S.
8ff. (S. 14 zum 7. Außerordentlichen Parteikongress); Kurdistan
Informations-Zentrum Berlin, Abschlusserklärung des 8.
Parteikongresses vom 15. April 2002 (Internet:
www.nadir.org/nadir/initiativ/kiz/presseerkl/2002/04/03.htm; das
Kurdistan Informations-Zentrum publiziert im Rahmen eines
Portals linksorientierter Initiativen und ist nach Auffassung des
Innenministerium Nordrhein-Westfalen ein von der PKK
gesteuertes Informationsangebot, vgl. Innenministerium
Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutzbericht 2001 S. 164);
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Juni 1999 an VG Bremen;
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 10f., 15ff.; NZZ vom 7.
Februar 2002, "Die kurdische PKK ändert ihren Namen"; FR
vom 7. Februar 2002, "PKK verabschiedet sich".

101

Demgegenüber ist in den Vordergrund das Bemühen der Sicherheitskräfte
getreten, jegliche Versuche, der kurdischen Sprache und Kultur sowie einem wie
auch immer gearteten kurdischen Selbstverständnis Ausdruck zu verleihen, schon
weit im Vorfeld derartiger Bemühungen und so effektiv wie möglich zu unterbinden.
Lehrer, Schüler und Studenten, die derartige Forderungen artikulieren, Mitglieder,
Funktionäre und Sympathisanten kurdisch orientierter Parteien sowie alle im Bereich
der Medien Tätigen sind deshalb in besonderer Weise gefährdet, in das Blickfeld der
Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu
werden.

102

FR vom 26. und 28. Januar, 2. und 25. Februar 2002; SZ
vom 30. Januar und 1. Februar 2002; NZZ vom 13. März 2002;
Komitee zum Schutz von Journalisten, Bericht vom 1. April
2002; IMK-Wocheninformationsdienste vom 4. März und 13.
Mai 2002; umfassend zu neueren Entwicklungen
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei, Mai
2001, v.a. Abschnitte 2, 3, 7.9 bis 7.15.; Rat der Europäischen
Union, Reise der Delegation des Vereinigten Königreichs,
Bericht vom 30. August 2001, S. 41ff.; Rumpf, Gutachten vom
23. Januar 2001 an VG Augsburg; vgl. auch Kaya, Gutachten
vom 13. September 1999 an VG Darmstadt, S. 1; hierzu auch
VG Berlin, Informationsaustausch mit Vertretern von
Rechtsanwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen
aus den Südostprovinzen der Türkei am 28. Oktober 1999,
S. 8 f.

103

bb. Dorfrazzien und Zwangsevakuierungen
In den ländlichen Regionen gingen die türkischen Sicherheitskräfte bislang einem
Verdacht separatistischer Bestrebungen durch zahlreiche - zum Teil groß angelegte -
Durchsuchungsaktionen ("Razzien") in den Dörfern nach. Diese von Misshandlungen
und Folter begleiteten Maßnahmen sind asylerheblich, doch sind sie kein Indiz für
das Vorliegen einer regionalen Gruppenverfolgung, da sie nicht an die
Volkszugehörigkeit der Betroffenen anknüpfen.

104

Bei derartigen Maßnahmen wurde zunächst das Dorf umstellt, so dass es nicht
mehr ohne weiteres verlassen oder betreten werden konnte. Sodann drangen die
Sicherheitskräfte in Gruppen in die einzelnen Häuser ein und holten die Bewohner
heraus. Diese wurden zumeist auf dem Dorfplatz, manchmal auch in der Dorfschule
oder in der Moschee, zusammengetrieben. Dort mussten sie stehend oder mit dem
Gesicht nach unten oder auf dem Rücken liegend warten. Währenddessen wurden
ihre Häuser nach Angehörigen der PKK-Guerilla und anderen Verdächtigen
durchsucht, oft auch beschädigt. Der Hausrat, Vorräte und Empfangseinrichtungen
für kurdischsprachige Sender wurden zerstört. Dasselbe geschah mit Traktoren, Vieh
und anderen Transportmitteln, die der Beförderung von Unterstützungsgütern für die
Guerilla dienen können. Nach dem Teilrückzug der PKK hat die Häufigkeit derartiger
Vorfälle deutlich abgenommen, doch werden Razzien nach wie vor zur
Einschüchterung der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der gegen
separatistische Bestrebungen bestehenden Drohung mit staatlicher Gewalt
eingesetzt. Einem Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrates zufolge wurden
beispielsweise Ende August 2001 die Dörfer Salidere, Samandöken, German und
Baris in der Provinz Van (Bezirk Baskale) in dieser Weise durchsucht, begleitet von
zahlreichen Festnahmen. Im Juli 2001 wurden nach einer Minenexplosion, bei der
ein Soldat getötet und zwei weitere verletzt wurden, in der Provinz Sirnak (Bezirk
Beytüssebap) die Dörfer Germav, Bezal (Ortali), Tivor (Dagalti) und Cemepire (Asat)
durchsucht sowie zahlreiche Personen festgenommen und gefoltert.

105

Norwegischer Flüchtlingsrat, Länderbericht vom 18. März
2002; ebenso Human Rights Watch, Länderbericht für 2001; zu
den Razzien und Dorfräumungen allgemein: Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 17; Bericht der (türkischen)
parlamentarischen Untersuchungskommission 10/25 zu
Dorfräumungen vom 14. Januar 1998.

106

Im Zuge einer derartigen Razzia wurden häufig nicht nur einzelne Personen
gezielt auf Grund eines konkreten Unterstützungsverdachts festgenommen, sondern
es genügte oftmals die zufällige Nähe eines Dorfes beispielsweise zu einer
bewaffneten Auseinandersetzung der Guerilla mit den Sicherheitskräften, um letztere
zur Festnahme auch größerer Personengruppen eines Dorfes, vorzugsweise der
jungen Männer im wehrfähigen Alter, zu veranlassen. Bis zu 50 Personen waren
manchmal von derartigen Festnahmeaktionen betroffen. Mitunter wurden auch
Kinder verdächtigt, der Guerilla Nahrungsmittel bringen zu wollen oder für diese
Kurierdienste zu leisten, wenn sie in Gebieten, in denen die Guerilla operierte,
außerhalb des Dorfes mit einem Proviantpaket angetroffen wurden oder wenn sie
allein unterwegs waren oder an der Straße auf ein Fahrzeug warteten.

107

In vielen Fällen wurden Dörfer, deren Bewohner sich in den Augen der
Sicherheitskräfte verdächtig gemacht hatten und diesen Verdacht nicht ausräumen
konnten, nicht nur durchsucht, sondern mit Gewalt vollständig geräumt. Dabei
wurden häufig die Häuser der Bewohner in Brand gesetzt oder durch
Artilleriebeschuss zerstört. Den Räumungen ging gelegentlich eine Belagerung der
betroffenen Ortschaft, verbunden mit einem Lebensmittelembargo, voraus. Ziel
dieser Zwangsräumungen war es, der PKK die Operations- und
Versorgungsstützpunkte in der Region zu entziehen bzw. Schwerpunkte
separatistischer Bestrebungen zu zerschlagen. Die Zwangsevakuierungen betrafen
entsprechend dieser Zielsetzung im Regelfall Dörfer, die von der PKK als
Operations- oder Versorgungsbasen genutzt wurden, meist am Rande der
Rückzugsgebiete der Guerilla, namentlich am Fuße hoher Berge oder im
Grenzgebiet zum Irak. Von den etwa 12.000 Dörfern im Notstandsgebiet bzw. 35.000
Dörfern und weiteren 44.000 kleineren Siedlungen in den ländlichen Gebieten des
Südostens waren nach Schätzungen etwa 3.500 Dörfer mit zwischen 300.000 und 2
Millionen Menschen betroffen. Nach Angaben eines ehemaligen
Parlamentsabgeordneten sollen 560.000 Personen von den Evakuierungen betroffen
gewesen sein, während die türkische Regierung die Zahl von 362.915 Personen
nennt. Allerdings lassen sich Evakuierung und wirtschaftlich bedingte Landflucht
nicht immer exakt voneinander trennen.

108

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 14;
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 17; zu Razzien und
Evakuierungen neben den bereits genannten noch Aydin,
Gutachten vom 7. Mai 1998 an VG Hamburg; Kaya, Gutachten
vom 29. August 1996 an VG Stuttgart, S. 3ff.; Gutachten vom
30. April 1997 an VG Berlin, S. 21 f., 27; Gutachten vom 11. Juli
1997 an VG Hamburg; Gutachten vom 13. September 1999 an
VG Darmstadt; Gutachten vom 13. Oktober 1999 an VG
Gelsenkirchen; Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 2; Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom
14. März 1997 an VG Hamburg; Rumpf, Gutachten vom
1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 75.; Taylan, Gutachten vom
1. Februar 1997 an OVG Schleswig-Holstein, S. 4 f.;
Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, S. 1.

109

Auch seit dem Teilrückzug der PKK sind weitere Zwangsevakuierungen bekannt
geworden, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß. So wurden im August 2001 in
der Provinz Hakkari (Bezirk Yüksekova) die Ortschaften Sirangel (Tokagac), Memiste
(Ikizli), Segizan (Cevizli) und Glort (Bostanici) durchsucht und anschließend geräumt.
Die von der bereits erwähnten Minenexplosion betroffenen Dörfer Ortali und Asat
wurden Ende Juli 2001 ebenfalls geräumt, während Tivor, Ilicak und Hisarkapi von
der Außenwelt abgeschnitten und einem Lebensmittelembargo ausgesetzt wurden.
Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen gelang es, die Situation vor Ort in
Augenschein zu nehmen; allerdings berichteten die türkischen Medien kaum über
diese Vorfälle, und der Gouverneur von Sirnak versuchte, jedenfalls die Berichte über
die Verhängung eines Lebensmittelembargos zu verhindern.

110

Norwegischer Flüchtlingsrat, Länderbericht vom 18. März
2002; Human Rights Watch, Human Rights Developments
(Jahresbericht Türkei für 2001).

111

Nach Einschätzung des Senats rechtfertigt der Umstand, dass Razzien und
Evakuierungen an Häufigkeit abgenommen haben, nicht die Annahme, dass die
türkischen Sicherheitskräfte aus grundsätzlichen Erwägungen von diesen Mitteln der
Disziplinierung vermeintlich oder tatsächlich separatistischer Bestrebungen Abstand
genommen hätten. Diese Einschätzung wird auch durch Rückkehrerprogramme der
türkischen Regierung für die von den Dorfräumungen betroffenen Personen nicht in
Frage gestellt. Denn abgesehen von der geringen Zahl von Personen, die in den
Genuss dieser Rehabilitierungsmaßnahmen gekommen sind - bis 1999 waren es
nach Angaben der türkischen Regierung 26.481 Personen - , ist den Berichten
teilweise zu entnehmen, dass die Rückkehrerlaubnis von der Bedingung
nachträglicher Stellung von Dorfschützern abhängig gemacht wurde; auch haben
offenbar nur wenige ehemalige Dorfbewohner überhaupt Entschädigungszahlungen
erhalten. Hinzu kommt, dass die Rückkehrer häufig auf die Schwierigkeit stoßen,
dass ihre Ländereien und Häuser, soweit diese nicht zerstört worden waren, von
Dorfschützern übernommen worden sind und nicht wieder freigegeben werden;
staatliche Hilfe steht den Rückkehrern in dieser Situation offenbar kaum zur
Verfügung. Überdies zielt eines der beiden Rückkehrerprogramme nicht einmal
darauf, die von Evakuierungen Betroffenen in ihre Heimatdörfer zurückzuführen,
sondern soll sie in neu errichteten "Zentraldörfern" oder "Dorfstädten" ("merkez köy")
unter der engen Aufsicht der Sicherheitskräfte ansiedeln. Allerdings hat sich das seit
November 1994 laufende Programm als Fehlschlag erwiesen, weil bis Ende 2000
lediglich 4.000 Personen umgesiedelt werden konnten. Im übrigen hat der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, in welchem die Häuser
der Beschwerdeführer durch türkische Sicherheitskräfte niedergebrannt worden
waren, festgestellt, dass im Hinblick auf eine Wiedergutmachung die Anrufung
türkischer Verwaltungs- oder Zivilgerichte nicht als wirksamer Rechtsschutz
angesehen werden kann. Zugleich hat der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 25
§ 1 EMRK festgestellt, weil die beschwerdeführenden Dorfbewohner von staatlicher
Seite unter Druck gesetzt worden waren, ihre Beschwerde zurückzuziehen.

112

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom
16. September 1996 (99 / 1995 / 605 / 693), insbesondere
Abschnitte 81, 88, 96, 105; vgl. dazu Oberdiek, Gutachten vom
14. März 1997 an VG Berlin, S. 57 ff.; Norwegischer
Flüchtlingsrat, Länderbericht vom 18. März 2002; Human Rights
Watch, Human Rights Developments (Jahresbericht Türkei für
2001), S. 4.

113

Die von Misshandlungen und Folter begleiteten Dorfrazzien und die
Zwangsräumungen knüpfen nicht an die Volkszugehörigkeit der Betroffenen an. Sie
werden vielmehr jeweils durch konkrete, auf das einzelne Dorf bezogene Ereignisse
ausgelöst, etwa durch Auseinandersetzungen der Guerilla mit den Dorfschützern,
Überfälle der Guerilla auf Militärstationen, Streckenkontrollen der PKK nahe der
Ortschaft, Denunziationen über Propagandaaktionen der Guerilla, Herkunft eines
getöteten Guerillakämpfers aus einem nahegelegenen Dorf, Verfolgung flüchtiger
Personen oder Vorfälle wie die Minenexplosion im Bezirk Beytüssebap. Derartige
Ereignisse begründen bei den Sicherheitskräften in aller Regel den Verdacht, die
Dorfbevölkerung sympathisiere mit den Zielen der PKK oder sei in anderer Weise
separatistisch gesinnt. Kaya geht überdies davon aus, dass ein derartiger Verdacht
auch nach Räumung des Ortes noch gegen die aus der betreffenden Ortschaft
stammende Bevölkerung über Jahre hinweg aufrecht erhalten wird.

114

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 14;
Kaya, Gutachten vom 10. März 2001 an VG Sigmaringen;
kritisch dazu: Auswärtiges Amt, Auskunft vom 1. März 2001 an
VG Sigmaringen.

115

Ist auf diese Weise ein pauschaler Separatismusverdacht gegen die Bevölkerung
eines Dorfes entstanden, besteht für die Sicherheitskräfte Anlass, den verdächtigen
Personenkreis näher einzugrenzen, im Dorf nach etwa versteckt gehaltenen PKK-
Kämpfern zu suchen, durch Festnahmen und Verhöre Näheres über die Kontakte zur
Guerilla zu erfahren und so an die eigentlich Verantwortlichen heranzukommen.
Dabei werden nicht nur Kurden, sondern auch andere Volkszugehörige in diese
Maßnahmen einbezogen, soweit ein Anlass dafür besteht. Insbesondere in den
Dörfern entlang der türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenze besteht das
vorrangige Ziel der Sicherheitskräfte darin, ein Eindringen aktiver PKK-Kämpfer auf
türkisches Staatsgebiet zu verhindern. Dort wird von Überfällen auch auf solche
Dörfer berichtet, die überwiegend arabisch besiedelt sind. Umgekehrt bleiben auch
rein kurdisch besiedelte Dörfer verschont, soweit es deren Bewohnern gelingt,
einerseits Distanz zur kurdischen nationalen Opposition zu wahren und andererseits
auch nicht für den Staat Partei zu ergreifen. In diesen Dörfern finden Aktionen der
Guerilla nicht oder nur in geringerem Ausmaß statt, weil diese aufgrund der
Einstellung der Bevölkerung keine Chance sieht, dort Fuß zu fassen. Verschont
bleiben auch die Angehörigen anderer Volksgruppen, wenn sie eine weitgehend
neutrale Haltung im Kurdenkonflikt einzunehmen versuchen. Das gilt etwa für die
Angehörigen bestimmter arabischer Stämme in der Provinz Bitlis.

116

Kaya, Gutachten vom 20. Mai 1998 an VG Hamburg,
S. 1 ff.; Gutachten vom 10. Juni 1998 an VG Bremen, S. 8;
etwas abweichend Oberdiek, Gutachten zur Situation arabisch-
stämmiger Bewohner der Provinz Mardin vom 13. Janur
2001.

117

Daneben ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Dörfern oftmals auch
darauf gerichtet, die Bevölkerung zu demütigen und einzuschüchtern, damit sich
diese künftig einer Unterstützung der Guerilla enthält, oder Rache an ihr zu üben für
Angriffe der PKK auf staatliche Einrichtungen. Auch diese Zielrichtung wird
unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit der Betroffenen verfolgt; Anlass für
das Tätigwerden der Sicherheitskräfte ist auch hier die den Betroffenen unterstellte
Sympathie mit der militanten kurdischen Bewegung. Es ist nicht das Kurdentum der
Bewohner, sondern ihre aus der Sicht des Staates vorwerfbare politische
Überzeugung, welche für die Entscheidung der Sicherheitskräfte, das jeweilige Dorf
zu räumen, bestimmend ist. Diese Einschätzung des Senats wird auch durch den
bereits erwähnten Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur
Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien vom 14. Januar 1998
bestätigt. Als Grund für die Dorfevakuierungen durch Sicherheitskräfte wird darin
nicht etwa die kurdische Volkszugehörigkeit ihrer Bewohner, sondern vielmehr der
aus der Ablehnung des Dorfschützeramtes abgeleitete Verdacht der PKK-
Unterstützung angegeben.

118

Parlamentarische Untersuchungskommission zur
Erforschung der Dorfräumungen in Ost- und Südostanatolien
vom 14. Januar 1998, Kommissionsbericht, Abschnitt 4.1.b.
(S. 43f.).

119

cc. Dorfschützer
Asylerhebliche Maßnahmen gegen separatismusverdächtige Personen werden in
erheblichem Ausmaß im Zusammenhang mit dem 1924 in der Türkei eingeführten
Dorfschützersystem ergriffen. Auch diese Maßnahmen knüpfen jedoch nicht an die
Volkszugehörigkeit der Betroffenen an und stützen deshalb nicht die Annahme einer
gegen die Kurden gerichteten regionalen Gruppenverfolgung.

120

Nach dem zu Grunde liegenden Gesetz Nr. 442 vom 18. März 1924 (DorfG)
werden durch den Ältestenrat mit Zustimmung des Landrats Dorfschützer eingestellt,
die "die Ehre, das Leben und Hab und Gut aller Dorfbewohner schützen" sollen (Art.
68 DorfG). Zudem können "freiwillige Dorfschützer" mit Zustimmung des Landrats
ausgewählt werden, um das Dorf in der Erntezeit vor Plünderungen und Banden zu
schützen (Art. 74 Abs. 1 DorfG). Seit 1985 besteht zusätzlich die Möglichkeit, in
durch den Ministerrat bestimmten Provinzen - es handelt sich um die (ehemaligen)
Notstandsprovinzen - auf Vorschlag des Gouverneurs und mit Genehmigung des
Innenministeriums "vorübergehende Dorfschützer" einzustellen, wenn im Dorf oder
seiner Umgebung die Voraussetzungen für die Verhängung des Notstandes gegeben
sind (Art. 74 Abs. 2 DorfG). Die Einzelheiten der Rekrutierung und Ausbildung der
Dorfschützer werden durch die Dorfschützerverordnung vom 1. Juli 2000 geregelt.
Wie die regulären Dorfschützer werden auch die "vorübergehenden Dorfschützer"
vom Staat bewaffnet, von den Sicherheitskräften im Gebrauch der Waffen
unterwiesen und aus dem Staatshaushalt bezahlt. Vorübergehende Dorfschützer
sind in Ostanatolien in großem Umfang bestellt worden, und zwar nicht nur in den
dörflichen Regionen, sondern auch in größeren Städten wie Midyat, Silopi und
Baskale. Neben etwa 15.000 regulären Dorfschützern waren Mitte des Jahres 1998
etwa 62.000 "vorübergehende Dorfschützer" im Einsatz; an freiwilligen Bewerbern für
dieses Amt fehlt es in vielen Fällen nicht. Dorfschützer müssen ein Mindestalter von
22 Jahren haben (Art. 71 Satz 1 DorfG); dies bewirkte früher, dass nur solche
Personen Dorfschützer werden konnten, die den Wehrdienst schon abgeleistet
hatten. In der Praxis werden jedoch seit 1991 zunehmend auch Jugendliche als
vorübergehende Dorfschützer eingestellt.

121

Sen / Akkaya / Özbek, Länderbericht Türkei, 1998, S. 195f.;
Kaya, Gutachten vom 12. Mai 1996 an VG Sigmaringen, S. 1;
Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen, S. 8;
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Informationszentrum Asyl, Türkei - Dorfschützerverordnung,
November 2000; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Juli 1995
an VG Freiburg; Auskunft vom 12. Juli 1995 an VG
Regensburg; Aydin, Gutachten vom 7. Mai 1998 an VG
Hamburg, S. 15 f.; Rumpf, Gutachten vom 1. Februar 1998 an
VG Berlin, S. 71ff.; amnesty international, Gutachten vom 26.
August 1997 für VG Chemnitz; Thalheimer, Türkei:
Dorfschützer - Inländische Fluchtalternative für Dienstunwillige,
in: Der Einzelentscheider-Brief 8/99, S. 3 f.

122

Die türkischen Sicherheitskräfte setzen die vorübergehenden Dorfschützer
gezielt im Kampf gegen die als separatistisch eingestuften Kräfte in Ostanatolien ein.
Dies geschieht zum einen dadurch, dass Dorfschützer polizeiliche und militärische
Aufgaben übernehmen und - oft mit einem hohen Maß an Rücksichtslosigkeit und
Brutalität - gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Dabei verfolgen sie häufig auch
stammesorientierte Eigeninteressen; Straftaten bis hin zu Mord, Rauschgifthandel,
Entführung und illegalem Waffenhandel sind nicht selten. Nach Angaben des
Innenministeriums sind bis 1998 innerhalb von zehn Jahren über 23.000
vorübergehende Dorfschützer wegen Amtsmissbrauchs entlassen worden.

123

Zum anderen und vor allem richten die Sicherheitskräfte im Rahmen von Razzien
an die Bevölkerung des betroffenen Dorfes oder an separatismusverdächtige
Einzelpersonen oder -familien die Aufforderung, eine ausreichende Anzahl von
vorübergehenden Dorfschützern zu stellen, um aus der Reaktion auf diese
Aufforderung Erkenntnisse darüber abzuleiten, ob die Adressaten loyale
Staatsbürger sind oder nicht. Wer diesen Loyalitätstest nicht besteht, muss damit
rechnen, Opfer asylerheblicher Übergriffe zu werden, obwohl nach türkischem Recht
niemand gezwungen ist, den Posten des Dorfschützers zu übernehmen. Die Praxis
sieht jedoch anders aus: Häufig wird die gesamte männliche Bevölkerung eines
Dorfes zusammengetrieben oder festgenommen, um diese zur Übernahme des
Dorfschützeramtes zu zwingen. Die Männer werden vor die Wahl gestellt, entweder
das Amt anzunehmen oder aber das Dorf zu räumen und die Gegend zu verlassen.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werden die Wohnungen der Betroffenen
durchsucht, sie selbst werden verprügelt. Auch besteht die Gefahr, dass sie auf die
Polizeiwache verbracht und dort misshandelt werden. Es kommt vor, dass ihre
Häuser mit der Begründung, sie würden der Guerilla Unterschlupf und Lebensmittel
gewähren, zerstört werden. Ein weiteres Druckmittel zur Übernahme des
Dorfschützeramtes ist die Verhängung eines Lebensmittelembargos, das zugleich
den Zweck verfolgt, die Weitergabe von Nahrung an die Guerilla zu verhindern. Eine
bei den staatlichen Sicherheitskräften als Druckmittel weit verbreitete Praxis ist es,
jenen Personen, denen die Übernahme des vorläufigen oder freiwilligen
Dorfschützeramtes oder die Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften
angeboten wurde, ihre Personalausweise fortzunehmen.

124

Sen / Akkaya / Özbek, Länderbericht Türkei, 1998, S. 195f.;
Kaya, Gutachten vom 22. April 1999 an VG Stuttgart;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 17;
Auskunft vom 10. Januar 1997 an VG Würzburg; Auskunft vom
4. Mai 1998 an VG Sigmaringen; amnesty international,
Gutachten vom 26. August 1997 an VG Chemnitz; Kaya,
Gutachten vom 18. Juni 1996 an VG Sigmaringen; Oberdiek,
Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 76ff.; Rumpf,
Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 74ff.

125

Dennoch rechtfertigt auch dieses verbreitete und in jedem Einzelfall
asylerhebliche Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht die Annahme einer regionalen
Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien. Maßstab für das Verhalten der
türkischen Sicherheitskräfte gegenüber den Kurden ist auch in diesem
Zusammenhang nicht ihre Volkszugehörigkeit, sondern ihre politische Überzeugung;
ein wichtiges Indiz hierfür ist der Umstand, dass zahlreiche Kurden freiwillig als
bewaffnete Dorfschützer tätig sind. Die Bereitschaft oder Weigerung, das
Dorfschützeramt zu übernehmen, ist aus der Perspektive der Sicherheitskräfte
lediglich ein entscheidendes Indiz dafür, ob der Betreffende dem türkischen Staat
loyal oder in Opposition gegenübersteht. Es gilt das Motto: "Wer nicht für mich ist, ist
gegen mich". Das zeigt sich auch an der Behandlung derjenigen Dorfschützer, die
ihre Waffe(n) anlässlich von Überfällen der Guerilla auf das Dorf und dabei gegen die
eigene Person und gegen die Familie gerichteten Morddrohungen an die PKK
übergeben haben. Ihnen wird durchweg eine Unterstützung der Guerilla aus eigenem
Entschluss unterstellt, die eine Festnahme, Folter und vielfach auch eine Verurteilung
nach sich zieht. Dasselbe gilt für Dorfschützer, die ihr Amt niederlegen, ohne den
Behörden die vollständige Ausrüstung unter Angabe eines von diesen akzeptierten
Grundes für den Rücktritt zurückzugeben.

126

Kaya, Auskunft an das VG Bremen vom 2. Mai 2001, S. 4;
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Juli 1995 an VG
Regensburg; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG
Berlin, S. 76ff., 89 f.; vgl. auch den Bericht in: Strohmeier /
Yalcin, Die Kurden, 2000, S. 221ff.

127

Auch die Ausstattung der kurdischen Dorfschützer in Ostanatolien mit Waffen ist
ein wichtiger Hinweis darauf, dass der türkische Staat die dort siedelnden Kurden
nicht pauschal verdächtigt, mit der PKK-Guerilla zu sympathisieren. Die
Sicherheitslage wird allerdings auch aus der Sicht des türkischen Staates durch die
Bestellung von Dorfschützern nicht nur verbessert, sondern in vielen Fällen sogar
verschärft, weil die vom Staat bezahlten und bewaffneten Dorfschützer schwer zu
kontrollieren sind und offenbar immer wieder ihre persönlichen Interessen und die
ihrer jeweiligen Großfamilie oder ihres Clans mit Gewalt durchzusetzen
versuchen.

128

Taylan, Gutachten vom 1. Februar 1997 an OVG
Schleswig-Holstein; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997
an VG Berlin, S. 71 und passim; Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 20. März 2002, S. 31; Auskunft vom 10. Januar 1997 an
VG Würzburg; Aydin, Gutachten vom 13. April 1999 an VG
Berlin.

129

Die Regierung Yilmaz hatte deshalb die Absicht bekundet, das
Dorfschützersystem grundlegend zu reformieren, allerdings ohne dass dies in die
Praxis umgesetzt wurde. Auch nach Erlass der Dorfschützerverordnung vom 1. Juli
2000 ist insbesondere eine nennenswerte Reduzierung der Anzahl der Dorfschützer
nicht zu erkennen. Indes würde selbst eine erfolgreich durchgeführte Reform - vor
allem eine Einschränkung - des Dorfschützersystems nichts daran ändern, dass
diejenigen, die den Loyalitätstest einer Aufforderung, das Dorfschützeramt zu
übernehmen, nicht bestanden haben, bei den Behörden dauerhaft als
separatismusverdächtig angesehen werden.

130

dd. Polizeigewahrsam, Menschenrechtspraxis
Ein hohes Risiko, zum Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden, besteht für
jede Person, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte gerät, im türkischen
Polizeigewahrsam; die weitaus meisten der dokumentierten Fälle von Folter betreffen
den Polizeigewahrsam vor Einleitung eines Strafverfahrens. Dies gilt sowohl für die
ländlichen Gebiete Ostanatoliens als auch für die Städte im Osten und Westen der
Türkei, und zwar unabhängig davon, aus welchem Anlass die Festnahme erfolgt
(Razzia, Verteilung kurdischer Publikationen, Unterstützung verdächtiger Parteien
und Organisationen). Dieses Risiko trifft auch Jugendliche und Kinder. Allerdings ist
auch für die Polizeimaßnahmen festzustellen, dass sie nicht allein an die
Volkszugehörigkeit der Betroffenen anknüpfen und deshalb keine Grundlage für die
Annahme einer die Kurden treffenden Gruppenverfolgung bieten.

131

Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den
Inhaftierten, Opfer erheblicher körperlicher Misshandlungen bis hin zur Folter zu
werden, sehr hoch. Denn zum einen sind die Sicherheitskräfte bestrebt, mit allen
Mitteln Informationen über dritte Personen zu beschaffen und ein Geständnis über
die eigenen Aktivitäten des Festgenommenen herbeizuführen, weil die
Beweisführung türkischer Sicherheitskräfte und Gerichte in hohem Maß auf
Geständnissen beruht. Zum anderen ist die besondere Gefährdung der in
Gewahrsam genommenen Personen darauf zurückzuführen, dass es ihnen in den
ersten Tagen verwehrt ist, mit Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern
von Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufzunehmen; diese Incommunicado-
Haft ist als die wichtigste strukturelle Voraussetzung für Folter anzusehen.

132

Die verbreiteten Foltermethoden - Falaka, Misshandlung durch Schläge,
Elektroschocks, Druckwasser, "palästinensisches Hängen" - führen nicht selten zu
schweren körperlichen und seelischen Schäden; auch folterbedingte Todesfälle und
Fälle des "Verschwindenlassens" kommen vor. Gefährdet sind auch Mädchen und
Frauen, weil sie einem hohen Risiko sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung
ausgesetzt sind und die Täter in vielen Fällen davon ausgehen können, dass die
Opfer aus Angst und Scham über diese Folter nicht sprechen werden. Hinzu
kommen Bemühungen, Foltermethoden zu entwickeln, die bei medizinischen
Untersuchungen weniger leicht festgestellt werden können; auch dies zeigt, dass
Folter nach wie vor in erheblichem Umfang praktiziert wird und als unverzichtbares
Mittel im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden soll.

133

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. März 2002, S. 34ff.;
zu Organisation und Selbstverständnis der Polizei und zur
Folter ausführlich Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an
VG Augsburg, S. 12ff., 31ff.; vgl. derselbe, Gutachten vom
12. April 1999 an VG Gelsenkirchen, S. 27 ff.; Gutachten vom
1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 36ff., 47ff., 64ff.; Gutachten
vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 31ff.;
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V., Statistik per
30.6.2001 des Istanbuler Büros; FR vom 16. Januar 2001,
"Wettlauf mit den Peinigern"; amnesty international, Gutachten
vom 19. Februar 1998 an VG Hamburg; Gutachten vom
19. August 1998 an VG Frankfurt/Main; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei, Mai 2001, Abschnitte 7,
8; Rat der Europäischen Union, Bericht der Delegation des
Vereinigten Königreichs vom 30. August 2001, insbesondere
Abschnitte 6 - 8.

134

Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung im Polizeigewahrsam besteht trotz
einiger Verbesserungen der Rechtslage und Menschenrechtspraxis fort.

135

Die Türkei hat im Jahr 2000 die Internationalen Pakte über bürgerliche und
politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gezeichnet. Sie ist
Mitglied des UN-Übereinkommens gegen Folter, des Europäischen Übereinkommens
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe - die Protokolle Nr. 1 und 2 zu diesem Übereinkommen sind in der Türkei am
1. März 2002 in Kraft getreten (Bek. vom 22. März 2002, BGBl. 2002 Teil II, 1019) -
sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
Frau. Am 18. April 2001 hat sie das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention unterzeichnet, das in allgemeiner Form bei der
Ausübung von Rechten jede Diskriminierung u.a. wegen der Sprache, Religion,
Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit untersagt. Im Hinblick auf einen
Beitritt zur Europäischen Union hat sie in einem Nationalen Programm (19. März
2001) umfangreiche Reformen auch im Bereich der Menschenrechtspolitik
angekündigt und u.a. durch Änderungen zahlreicher Verfassungsvorschriften im
Herbst 2001 umzusetzen begonnen. Durch ein Gesetz vom April 2001 ist die
Ausbildung der Polizisten verlängert und um einen zweijährigen Unterricht über
Menschenrechtsfragen ergänzt worden. Die höchstzulässige Dauer des
Polizeigewahrsams ist verkürzt worden, und durch Rundschreiben vom 27.
Dezember 2001 wird auf die Bedeutung der Einhaltung dieser Fristen hingewiesen.
Auch sind Bemühungen erkennbar, dem Folterverbot zur Durchsetzung zu verhelfen,
u.a. durch die neu geschaffene Möglichkeit, Strafverfahren gegen Beamte
unabhängig von einer Zustimmung des Dienstvorgesetzten einleiten zu können und
durch die Erhöhung der Strafandrohung für Folter, Beihilfe und Vertuschung von
Folter; auch soll in Schulen, Universitäten und in der Aus- und Fortbildung von
staatlichen Bediensteten Menschenrechtsunterricht eingeführt werden. Seit 1998
besteht zudem ein Hoher Rat für Menschenrechte, ein bei dem Ministerpräsidenten
angesiedeltes Büro für Menschenrechtsfragen.

136

Nach wie vor bleibt jedoch die Menschenrechtspraxis weit hinter den -
verbesserten - rechtlichen Rahmenbedingungen zurück. Dies ist zum einen im
geltenden Recht angelegt, zum anderen und vor allem aber besteht weiterhin
allgemein die Gefahr, dass die Sicherheitskräfte - wie schon bisher - vom geltenden
Recht abweichen und Verbesserungen der Rechtslage daher zumindest partiell ins
Leere gehen. So bestehen trotz der feststellbaren Verbesserungen im
Verfassungsrecht und auf der Ebene des einfachen Rechts in vielen Bereichen
Gesetzesvorbehalte, die eine Fortführung der bisherigen Praxis erlauben, die
Wahrnehmung menschenrechtlicher Freiheiten als separatistische Aktivitäten
einzustufen und zu verfolgen. Auch nach der Reduzierung der Frist, binnen derer ein
in Polizeigewahrsam Genommener dem Richter vorgeführt werden muss, von 15 auf
vier Tage bei Gruppendelikten bleibt die Möglichkeit bestehen, bei
Staatsschutzdelikten den Zugang zu einem Rechtsanwalt während der ersten vier
Tage des Polizeigewahrsams zu unterbinden. Unabhängig davon, dass das geltende
türkische Verfassungs-, Straf- und Strafverfahrensrecht nicht alle strukturellen
Voraussetzungen für die systematische Anwendung von Folter beseitigt hat, besteht
das Hauptproblem jedoch in der unzureichenden Umsetzung geltenden Rechts. So
sind die strafrechtliche Verfolgung von Folter und die Verurteilung der Täter nach wie
vor selten, obwohl die Strafandrohungen - wenn auch ohne Mindeststrafe - hoch
sind. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mit dem Ziel einer Sensibilisierung der
Sicherheitskräfte und Gerichte für diese Probleme stoßen, wenn nicht ihr Urheber
aus anderen Gründen unangreifbar ist, auf Widerstände. Dies gilt beispielsweise für
den Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments, der Ende Mai 2000 einen
kritischen Bericht über den Zustand in türkischen Polizeistationen und Haftanstalten
vorlegte. Der Bericht hat nicht zu nennenswerten Verbesserungen geführt, doch ist
die Vorsitzende des Ausschusses, Sema Piskinsüt, wegen ihrer Tätigkeit in der
Öffentlichkeit angegriffen und schließlich durch einen Abgeordneten der MHP ersetzt
worden. Auch die Appelle von Justizminister Yücelen, Ministerpräsident Ecevit und
Staatspräsident Sezer haben die Menschenrechtspraxis bisher offenbar nicht
erkennbar beeinflusst. Nach dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission
vom 13. November 2001 erfüllt die Türkei die Kopenhagener Kriterien, die u.a. zur
Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten verpflichten, nach
wie vor nicht; die Kommission sieht das Hauptproblem darin, dass die
Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die
Verfassungsänderungen, bisher nicht tatsächlich umgesetzt worden seien, und
fordert die Türkei zu kurzfristigen und spürbaren Verbesserungen auf. Ein Indiz für
die Tragweite dieser Problematik ist es, dass in der Türkei anlässlich der
periodischen Fortschrittsberichte der EU-Kommission eine Diskussion darüber in
Gang gekommen ist, ob ein Beitritt zur EU letztlich überhaupt wünschenswert sei;
dies rechtfertigt die Einschätzung, dass die (weitere) Verbesserung der
Menschenrechtslage in der Türkei jedenfalls nicht nur eine Frage der Zeit, sondern
derzeit noch offen ist.

137

Neben den bereits genannten Quellen vor allem: EU-
Kommission, "Die Erweiterung erfolgreich gestalten", KOM
(2001) 700 endgültig, S. 11, 13f., 36, 81ff. ("Fortschrittsbe-
richt"); NZZ vom 13. März 2002, "Zeit des Schweigens in
Südostanatolien"; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli
2001, S. 24ff.; Lagebericht vom 30. März 2002, S. 35f.; zum
Zusammenhang zwischen Haftdauer und Folter Rumpf,
Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach, S. 39 ff. (die
meisten Folterfälle in den ersten drei Tagen); aus den älteren
Quellen v.a. Kaya, Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin,
insbesondere S. 23ff.; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997
an VG Berlin. Vgl. noch Alleweldt, Auf dem Wege zu wirksamer
Folterprävention in der Türkei?, EuGRZ 2000, 193.

138

Auch die asylerhebliche Misshandlung von in Polizeigewahrsam genommenen
Personen knüpft jedoch nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen
an, sondern an einen - wenn auch in vielen Fällen auf sehr groben
Unterscheidungsmerkmalen beruhenden - Separatismusverdacht. Dieser kann auch
an die Weigerung eines Betroffenen anknüpfen, der Aufforderung Folge zu leisten,
für die Polizei Spitzeldienste zu leisten.

139

Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg;
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2002 - 8 A
5008/98.A -.

140

Die Gefahr einer Misshandlung durch Sicherheitskräfte und Polizei erfasst weder
pauschal alle Kurden noch schließt sie Angehörige anderer Volksgruppen aus. Dies
wird auch durch den Umstand bestätigt, dass Kurden in der Türkei auf allen Ebenen
von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind. Es gibt viele hochrangige Kurden, die
sich zum türkischen Staat bekennen, ohne zugleich ihre kurdische Herkunft zu
verleugnen. In Parlament, Kabinett und allgemeiner Verwaltung sind Kurden ebenso
vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht
es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus; in der Armee gibt es
Kurden auf allen Kommandoebenen.

141

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999,
S. 8; Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 11; Lagebericht vom 20.
März 2002, S. 15f.; Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an
VG Augsburg, S. 5f.; abweichend Taylan, Gutachten vom 5.
Dezember 1997 an VG Koblenz, S. 4: Partizipation setze
Verzicht auf Kurdentum voraus (vgl. Hinweis auf den
kurdischen Parlamentspräsidenten Cetin in Fußnote 2).

142

Die Aussagekraft der genannten Tatsachen kann nicht unter Hinweis darauf
relativiert werden, die Erlangung hoher Positionen in Staat und Gesellschaft setze
Assimilation und Verzicht auf das Bekenntnis zum Kurdentum voraus. Mit der
Übernahme von Verantwortung im staatlichen Bereich wird nicht die kurdische
Herkunft geleugnet, sondern vielmehr eine grundsätzliche Loyalität dem türkischen
Staat gegenüber zum Ausdruck gebracht. Nicht der Verzicht auf das Kurdentum,
sondern der Verzicht darauf, aus der ethnischen Zugehörigkeit besondere politische
Forderungen wie diejenige nach einem unabhängigen Staat oder politischer oder
kultureller Autonomie herzuleiten, macht jenen Eindruck von Loyalität in der
Öffentlichkeit aus. Bestätigt wird diese Einschätzung durch die enge
Zusammenarbeit einflussreicher kurdischer Stammesoberhäupter mit dem türkischen
Staat; beispielhaft erwähnt seien Sedat Bucak oder der Chef des Adiyaman-
Stammes, der schon im Jahre 1993 publikumswirksam in kurdischer Sprache im
Fernsehen reden durfte, ohne deswegen strafrechtlich belangt zu werden.

143

Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg,
S. 6; vgl. zur Familie Bucak u.a. Kaya, Gutachten vom 11. März
1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 4ff; Oberdiek,
Gutachten vom 14. März 1997 an VG Berlin, S. 76 ff., 84;
Taylan, Gutachten vom 18. Mai 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 4, und Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. April
1997 an VG Berlin, S. 1 f.

144

Ein weiterer Beleg für die politischen Kontroversen innerhalb der kurdischen
Bevölkerung Ostanatoliens ist das Ergebnis der Wahl zur Großen
Nationalversammlung der Türkei vom 18. April 1999. Denn bei diesen Wahlen hat
sich die Bevölkerung Ostanatoliens zum überwiegenden Teil für die etablierten -
konservativen, islamischen und sozialdemokratischen - türkischen Parteien
entschieden. Die Stimmenanteile für die pro-kurdische HADEP lagen mit 4 % der
Stimmen landesweit deutlich unter der 10 %-Sperrklausel. Die HADEP stellt zwar
nach den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen die Bürgermeister in vielen
Städten des Südostens, doch zeigen die wiedergegebenen Fakten, dass die Kurden
in der Türkei hinsichtlich ihrer politischen Überzeugung gespalten sind. Wer die
Türkei als unteilbaren Einheitsstaat akzeptiert, kann ungeachtet einer evidenten
kurdischen Volkszugehörigkeit bis in höchste Funktionen aufsteigen. Wer hingegen
mit Blick auf sein Kurdentum die organisatorischen Grundstrukturen der Türkei in
Frage stellt ("Separatismus"), muss mit Repressalien der beschriebenen Art rechnen.
Es ist somit die politische Überzeugung, an die die Verfolgungsmaßnahmen
anknüpfen. Da jene Überzeugung, der die Verfolgung gilt, von einem beachtlichen
Teil der Kurden - auch in Ostanatolien - nicht geteilt wird, dieser vielmehr den
türkischen Staat bei der Verfolgung seiner Ziele unterstützt, ja selbst einen Teil des
türkischen Staates ausmacht, ist für die Annahme einer Gruppenverfolgung von
Kurden in Ostanatolien kein Raum.

145

ee. Kurdische Sprache, politische Parteien
Auseinandersetzungen um die Betätigung der als kurdenfreundlich oder politisch
linksgerichtet eingestuften politischen Parteien und Organisationen sowie um den
Gebrauch der kurdischen Sprache in Bildung, Erziehung und im kulturellen und
politischen Leben bilden seit mehreren Jahren einen Bereich, in dem Zivilpersonen in
der Konfrontation mit Polizei und Sicherheitskräften ein hohes Risiko asylrelevanter
Misshandlung eingehen. Das Vorliegen einer gruppengerichteten Verfolgung lässt
sich daraus indes nicht ableiten, da die Maßnahmen unabhängig von der
Volkszugehörigkeit der Betroffenen auf das vermeintlich separatistische
Gedankengut zielen, das nach der Überzeugung der türkischen Behörden mit dem
Gebrauch der kurdischen Sprache oder dem Werben für kurdische Kultur verbunden
ist.

146

Die kurdische Sprache wird - insbesondere nach dem weitgehenden Abflauen
der militärischen Konfrontation mit den Kräften der PKK - vom türkischen Staat als
gefährliches Symbol für die Abwendung vom kemalistischen Staatsprinzip der
Unteilbarkeit von Staatsgebiet und Staatsnation angesehen. Diesem Verständnis
liegt die Vorstellung zu Grunde, dass nicht erst der Einsatz von Gewalt den
türkischen Staat gefährde, sondern dass es zunächst die Idee sei, die den Menschen
provoziere, und dass es deshalb sinnvoll sei, die Meinungs- und
Meinungsäußerungsfreiheit auf allen relevanten Feldern einzuengen, um eine
Ausbreitung potenziell staatsgefährdender Gedanken zu verhindern.

147

Aus diesem Grunde besteht trotz einiger Veränderungen der rechtlichen
Rahmenbedingungen nach wie vor ein engmaschiges Netz restriktiver oder restriktiv
handhabbarer Vorschriften, die den Gebrauch der kurdischen Sprache bzw.
allgemein pro-kurdische, als separatistisch verstandene Aktivitäten sanktionieren.
Auch wenn in den vergangenen Jahren direkte Verbote zunehmend durch allgemein
formulierte Schrankenbestimmungen ersetzt worden sind, lässt sich das geltende
türkische Recht weiterhin zur Kontrolle, Einschränkung und ggf. zum Verbot des
Gebrauchs der kurdischen Sprache und der Unterstützung von im weitesten Sinne
kurdisch orientierten Gruppen oder Parteien einsetzen. So ist zwar schon im April
1991 das Sprachenverbotsgesetz von 1983 aufgehoben worden. Das in jenem
Gesetz verankerte und auf die kurdische Sprache zielende direkte Verbot aller
Sprachen, die nicht zugleich erste Amtssprache eines durch die Türkei
völkerrechtlich anerkannten Staates sind, wurde jedoch durch die Bestimmungen des
am 12. April 1991 in Kraft getretenen Antiterrorgesetzes, vor allem durch § 8 ATG,
ersetzt. Nach dieser Vorschrift, die wie zuvor das Sprachenverbotsgesetz gezielt zur
Unterdrückung der kurdischen Sprache eingesetzt wird, sind "sämtliche schriftlichen
oder mündlichen Propaganda-Äußerungen, Versammlungen, Kundgebungen und
Demonstrationen, die durch welche Mittel, aus welchen Gründen und aufgrund
welcher Gedanken auch immer zum Ziel haben, die Unteilbarkeit des Staates der
Republik Türkei und seiner Nation zu zerstören", verboten. Dies hat sich auch mit der
Neufassung des § 8 ATG durch das Gesetz Nr. 4744 - in Kraft getreten am 19.
Februar 2002 - nicht wesentlich geändert. In ähnlicher Weise wurden durch die
Verfassungsreform vom 17. Oktober 2001 zwar die ausdrücklichen Sprachverbote in
den Art. 26 Abs. 3 Satz 1 und Art. 28 Abs. 2 der türkischen Verfassung
(Meinungsfreiheit und Pressefreiheit) aufgehoben, doch wurde gleichzeitig ein
Schrankenvorbehalt eingefügt, nach dem der "Gebrauch dieser Freiheiten
eingeschränkt werden kann, um die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung
und Sicherheit, die Merkmale der Republik zu schützen sowie um die unteilbare
Einheit des Staates mit seinem Gebiet und der türkischen Nation zu bewahren ...". Im
übrigen wurden die weiteren Verfassungsbestimmungen zur Sprache nicht verändert,
etwa der grundlegende und einem Abänderungsverbot unterliegende Art. 3 Abs. 1
Satz 2 der türkischen Verfassung, wonach die Sprache - nicht nur die Amtssprache -
der Türkei türkisch ist, und Art. 42 Abs. 9 Satz 1 der Verfassung, der für türkische
Staatsbürger "in den Erziehungs- und Lehranstalten als Muttersprache keine andere
Sprache erlaubt als Türkisch". Entsprechende Vorschriften bestehen auch in
zahlreichen anderen Rechtsgebieten fort. Beispielsweise sind - obwohl in der Praxis
nicht gegen alle kurdischen Rundfunk- oder Fernsehsendungen vorgegangen wird -
die in Rundfunk und Fernsehen erlaubten Sprachen auf das Türkische und auf
solche "ausländischen" Sprachen beschränkt, die einen "Beitrag zur universellen
Kultur" geleistet haben.

Vgl. zum Antiterrorgesetz Moser / Weithmann, Die Türkei, 2002,
S. 231f.; Sen / Akkaya / Özbek, Länderbericht Türkei, 1998, S.
80ff., 92; Steinbach, Die Türkei im 20. Jahrhundert, 1996, S.
208f.; Rumpf, Das türkische Verfassungssystem, 1996, S. 148
mit Fn 1, ebda. S. 105 zur Rolle der Sprache in der türkischen
Verfassung, S. 143ff.; S. 219ff. zu Parteien und
Grundrechtsschranken; Text der neu gefassten
Verfassungsbestimmungen: Rumpf, Die Verfassung der
Republik Türkei, Stand 31. 12. 2001; amnesty international,
Presseerklärung / urgent action vom 27. März 2002; NZZ vom
28. März 2002, "Die Türkei verabschiedet neues Reformpaket";
im Übrigen noch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März
2002, S. 18f.

148

Dass die fortbestehenden Restriktionen ernst genommen und umgesetzt werden,
belegt die Reaktion der türkischen Behörden auf die seit Mitte des Jahres 2001
laufende Kampagne von Studenten, Schülern und Eltern, die in Versammlungen und
Petitionen die Möglichkeit einfordern, Unterricht, Vorlesungen, Diskussionen und
kulturelle Veranstaltungen in kurdischer Sprache abhalten zu können; allein im Jahre
2001 sollen etwa 5.000 entsprechende Petitionen bei den Behörden eingegangen
sein. Gegen die Teilnehmer dieser Aktion wird auf Anweisung des Innenministeriums
strafrechtlich und disziplinarisch vorgegangen. Nach jüngsten Berichten sind bis zu
2000 Studenten - meist kurzfristig - verhaftet worden; gegen 17 Studenten wurden
Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht eingeleitet. Die Teilnehmer an der
Kampagne sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, von der PKK gesteuert zu werden;
auch die HADEP wird beschuldigt, die Sprach-Initiative organisiert zu haben. Mit
vergleichbaren Vorwürfen und derselben Zielrichtung - Ausschaltung vermeintlich
separatistischer Äußerungen - haben trotz der verfassungsrechtlichen Garantie der
Meinungs- und Pressefreiheit Verfahren gegen Journalisten, Verleger und Rundfunk-
und Fernsehanstalten stark zugenommen, weil sie in kurdischer Sprache oder über
kurdische Belange berichtet haben. Die Grundlage für Anklagen und Verurteilungen
bildet häufig ebenfalls Art. 8 des Antiterrorgesetzes, daneben auch Art. 159
(öffentliche Beleidigung der türkischen Justiz, der türkischen Republik, der türkischen
Gesetze und des Türkentums), 169 tStGB (Unterstützung illegaler Organisationen);
zusätzlich werden in erheblichem Ausmaß Sendeverbote verhängt.

149

Dazu und zum Folgenden: Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 20. März 2002, S. 18f., 19ff.; NZZ vom 13. März 2002,
"Zeit des Schweigens in Südostanatolien"; IMK -
Wocheninformationsdienst 133/134 vom 15. November 2001
und 156 vom 13. Mai 2002; SZ vom 30. Januar 2002, "Der
Aufschrei der Sprachlosen"; FR vom 26. Januar 2002, FR vom
28. Januar 2002, "Im Streit um das Kurdische greift Ankara hart
durch"; CPJ vom 1. April 2002 mit dem Text der Anklageschrift
gegen den Verleger Abdullah Keskin; Oberdiek, Gutachten vom
28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; ausführlich zur
Sprachenkampagne: BT-Ds 14/8705 vom 26. März 2002; zum
neuen türkischen Mediengesetz IMK -
Wocheninformationsdienst Nr. 156 vom 13. Mai 2002.

150

Beispielsweise wurde ein lokaler Fernsehsender in Diyarbakir ("Gün TV"), der im
Januar 2000 den Sendebetrieb mit kurdischen Texten aufgenommen hatte, mit
einem einjährigen Sendeverbot belegt, weil er Musikstücke mit kurdischen Versen
gesendet und damit die Bevölkerung auf Grund ethnischer Differenzen zu
Separatismus angestachelt haben soll. Nach Angaben des Senders soll es sich um
Gedichte aus dem 19. Jahrhundert gehandelt haben. Das ebenfalls der
Mediengruppe Gün Media zuzuordnende "Radio Gün" wurde am 31. Oktober 2001
verboten, weil es angeblich den Polizeifunk gestört habe. Nach den Anschlägen in
den USA am 11. September 2001 sind offenbar zahlreiche weitere kurdische
Sendeanstalten verboten bzw. mit Sendeverboten von erheblicher Dauer belegt
worden. Mit vergleichbarer Härte und Intoleranz gehen die Behörden auch gegen die
Printmedien und die dort Beschäftigten vor. Linksgerichtete oder "kurdenfreundliche"
Zeitungen werden durch eine engmaschige Kontrolle faktisch einer Zensur
unterworfen, durch Werbeboykott wirtschaftlich unter Druck gesetzt oder
geschlossen. Gegen Buchautoren und ihre Verleger kommt es zu Anklagen. Die zur
Anklage führenden Texte beschränken sich dabei teilweise auf die bloße Erwähnung
des Begriffs "türkische Kurden"; dies wird als Indiz dafür gewertet, dass das
Vorhandensein einer "Kurdischen Nation und auch eines Kurdischen Staates
innerhalb der Grenzen der Türkischen Republik" behauptet werde. Eine wirksame
Kontrolle durch die Justiz findet nicht statt, weil die Gerichte ihre Rolle weniger in
einer grundrechtsorientierten Auslegung der vorhandenen, von zahlreichen
unbestimmten Rechtsbegriffen geprägten restriktiven Normen sehen, sondern in
erster Linie darin, diese im Sinne eines effektiven Schutzes schon vor ersten
Ansätzen staatskritischer, vermeintlich separatistischer Bestrebungen nutzbar zu
machen.

151

Wie bei der Kontrolle und Verfolgung von Bestrebungen zur Aufwertung der
kurdischen Sprache gehen die Sicherheitskräfte auch gegen als kurdenfreundlich
oder linksgerichtet eingestufte Parteien und Organisationen flächendeckend und mit
Härte vor. Allerdings ist auch hier festzustellen, dass die rechtlichen
Rahmenbedingungen sich mit der Verabschiedung eines Reformpakets im März
2002, das u.a. die Voraussetzungen für das Verbot politischer Parteien verschärft
und das Vereins- und Versammlungsrecht gelockert hat, jedenfalls aus der Sicht der
betroffenen Parteien verbessert haben. Dennoch ist eine spürbare Liberalisierung
der behördlichen Praxis bisher nicht festzustellen.

152

Das im Januar 1999 eingeleitete Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische
Partei HADEP ist nach wie vor nicht abgeschlossen; der von den türkischen
Sicherheitskräften gegen diese Partei erhobene Vorwurf, sie habe Hungerstreiks als
Sympathiekundgebungen für Öcalan organisiert und arbeite als ein Zweig der PKK
zur Rekrutierung des PKK-Nachwuchses, besteht weiter und wird ergänzt durch den
Vorwurf, die Partei organisiere nun die kurdische Sprachenkampagne als scheinbar
friedliche Fortsetzung der PKK-Aktivitäten. Bei dem Vorgehen gegen Parteien und
Organisationen vor allem in den städtischen Siedlungsgebieten in Ostanatolien und
in der Westtürkei bedienen sich die Sicherheitskräfte teilweise anderer Methoden als
im ländlich-dörflichen Bereich. An die Stelle der Razzien, von denen die gesamte
Bevölkerung der Siedlung betroffen ist, und der Evakuierungen sowie der Versuche,
Dorfschützer zu rekrutieren, tritt hier der Versuch, jede vermeintlich gegen den
türkischen Staat gerichtete Propaganda durch gezielte Durchsuchungs- und
Festnahmeaktionen zu vereiteln.

153

Dazu und zum Folgenden vgl. noch Zentrum für
Türkeistudien, Auskunft an VG Schleswig vom 1. November
2001; Kaya, Auskunft an VG Schleswig vom 14. August 2001
(TKEP); Auskunft vom 25. Juli 2001 an VG Köln (HADEP);
Auskunft vom 4. März 2001 (KKP); Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 23. Mai 2001 an VG Augsburg (HADEP); Rumpf,
Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg, S. 10.

154

Aktionen dieser Art richten sich entweder gegen Einzelpersonen, die einen
Verdacht auf sich gezogen haben, etwa gegen politisch oder sonst exponierte
Personen wie Funktionäre und Mitglieder pro-kurdischer Parteien oder Mitarbeiter
von Menschenrechtsorganisationen, oder kollektiv gegen Gruppen von -
insbesondere öffentlich, auf Demonstrationen auftretenden - Sympathisanten
kurdischer Ideen oder linksextremer Anschauungen. In den Jahren seit 1998 und mit
besonderem Nachdruck seit dem Teilrückzug der PKK sind insbesondere
Funktionäre und Sympathisanten der HADEP in das Blickfeld der Sicherheitskräfte
geraten, aber auch Anhänger linksextremer Parteien und Gruppierungen. So
berichtete amnesty international im Frühjahr 1999 über eine Zunahme der
Repressalien gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern oder
Sympathisanten kurdischer und prokurdischer Organisationen nach der Festnahme
des PKK-Chefs Abdullah Öcalan in Italien. Nach diesem Bericht wurden bereits im
November 1998 landesweit mehr als 3000 Mitglieder der HADEP - überwiegend,
aber nicht ausschließlich kurzfristig - festgenommen, zahlreiche HADEP-Büros von
der türkischen Polizei durchsucht und Parteibüros bei Polizeiaktionen zerstört. Nach
der Festnahme Öcalans am 15./16. Februar 1999 und seiner Inhaftierung in der
Türkei kam es erneut zu einer Welle von Festnahmen im ganzen Land.
Hauptsächlich davon betroffen waren Mitglieder und Anhänger der HADEP sowie
verschiedener Gewerkschaften (Kesk, Egitem Sen) und Berufsverbände.

155

Der Menschenrechtsverein IHD geht davon aus, dass wiederum ca. 3.000
Personen in vorübergehenden Polizeigewahrsam genommen wurden, davon allein in
der Provinz Diyarbakir ca. 1.000 Personen (nach anderen Quellen 500). Ihnen wurde
"Unterstützung einer illegalen Vereinigung" vorgeworfen; der HADEP wurde
vorgehalten, sie arbeite als ein Zweig der PKK und organisiere die Rekrutierung des
PKK-Nachwuchses. Diese Entwicklung hat sich weiter fortgesetzt; nach dem
Jahresbericht der Menschenrechts-Stiftung TIHV sind im Jahre 2001 fast 3.500
Funktionäre oder Mitglieder von Parteien verhaftet worden, davon etwa 3.250, die
der HADEP angehören.

156

Neben Parteien und Gewerkschaften geraten auch die türkischen
Menschenrechtsorganisationen - vor allem IHD und TIHV sowie der islamisch
ausgerichtete Menschenrechtsverband Mazlum Der - zunehmend unter Druck. Die
Sicherheitskräfte gehen gegen sie in ähnlicher Weise vor wie gegen
separatismusverdächtige pro-kurdische oder linksgerichtete Parteien. Die hierbei
eingesetzten Maßnahmen reichen von Durchsuchungen der Geschäftsräume über
die Einleitung von Strafverfahren wegen Unterstützung illegaler Organisationen (Art.
169 tStGB) bis zu einer zumindest vorübergehenden Schließung von Filialen. Als
besonders gravierend sind Beschlagnahmen von Unterlagen einzuschätzen,
insbesondere die Beschlagnahme von Patientenakten bei der Durchsuchung des
Zentrums für Folteropfer des TIHV in Diyarbakir am 7. September 2001, weil dies das
Vertrauen der Betroffenen in die Arbeit der Organisationen zerstört und die weitere
Arbeit der Organisation erschwert oder unmöglich macht. Inzwischen ist gegen das
Zentrum für Folteropfer Anklage wegen Ungehorsams gegen behördliche
Anordnungen (Art. 526 tStGB) erhoben worden. Andererseits hat das türkische
Parlament im Februar 2002 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die
türkische Zweigstelle von amnesty international, die sich 1980 aus dem Land
zurückgezogen hatte, wieder eröffnet werden kann.

157

SZ vom 1. Februar 2002, "Hoffnung für Istanbuls
Intellektuelle"; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März
2002, S. 22ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Länderbericht
Türkei, Mai 2001, S. 119ff.; NZZ vom 28. März 2002, "Die
Türkei verabschiedet ein neues Reformpaket"; TIHV,
Jahresbericht für 2001, Zusammenfassung, Januar 2002;
Norwegischer Flüchtlingsrat, Länderbericht; amnesty
international, Presseerklärung vom 11. September 2001;
speziell zur Verfolgung von HADEP-Anhängern vgl. u.a.
Oberdiek, Gutachten vom 29. April 1999 an VG Berlin, S. 2ff.;
Sen / Akkaya, Gutachten vom 16. April 1999, S. 5ff.; eine
Auflistung der meisten bisher verbotenen Parteien in: Rat der
Europäischen Union, Bericht der Delegation des Vereinigten
Königreichs vom 30. August 2001, S. 25f.

158

Auch die gegen linksorientierte oder "kurdenfreundliche" Parteien,
Organisationen, Medien und Einzelpersonen gerichteten staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen sind jedoch kein Beleg dafür, dass in Ostanatolien eine die
Kurden als Gruppe treffende Verfolgung praktiziert wird. Dies gilt selbst dann, wenn
es unmittelbar um die Forderung geht, die kurdische Sprache als (zusätzliche)
Unterrichtssprache zu etablieren. Denn auch insoweit ist Anknüpfungspunkt für das
Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht die Volkszugehörigkeit der Betroffenen,
sondern die bei ihnen vermutete "separatistische" politische Überzeugung. Auch die
These, die verfolgte Gruppe sei nicht durch das Kurdentum allgemein, sondern
dadurch definiert, dass es sich um "nicht assimilierte" Kurden handle, lässt sich
anhand der dem Senat vorliegenden Informationen nicht verifizieren, weil
unterschiedlos Kurden und Angehörige anderer ethnischer Gruppen ins Blickfeld der
Behörden geraten, wenn sie vermeintlich separatistische Meinungen äußern oder
verbreiten; besonders deutlich ist dies bei dem Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen
Einrichtungen und Angehörige der in der Türkei tätigen
Menschenrechtsorganisationen und gegen linksorientierte Personen, Gruppen oder
Medien.

159

ff. Verfolgungsdichte
Unabhängig von den vorstehenden Gesichtspunkten unterliegen Kurden in
Ostanatolien auch deshalb keiner regionalen Gruppenverfolgung, weil es an der
erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt. Diese Voraussetzung für eine
Gruppenverfolgung wäre nur dann entbehrlich, wenn hinreichend sichere
Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorlägen, also etwa wenn
der Heimatstaat ethnische Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus
seinem Staatsgebiet vertreiben wollte.

160

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE
96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
BVerwGE 101, 123 (125).

161

Von einer derartigen Extremsituation für Kurden in der Türkei kann angesichts
der oben zu aa. bis ee. getroffenen Feststellungen indes nicht die Rede sein.

162

Die für die Bejahung einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte ist
weder in Ostanatolien insgesamt noch in den verbliebenen vier Provinzen erreicht,
die unter der Geltung des Notstandsrechts stehen. Die Kurden bilden in der Türkei
nach den ethnischen Türken die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe mit etwa einem
Fünftel bis einem Viertel der Bevölkerung. Verlässliche Zahlen für die
kurdischstämmige Bevölkerung gibt es nicht, weil bei statistischen Erhebungen nur
nach der Muttersprache gefragt wird, die bei vielen Kurden mittlerweile Türkisch ist.
Schätzungen schwanken zwischen 5 und 15 Millionen; realistisch ist ein Wert
zwischen 13 und 14 Millionen, von denen etwa 6 Millionen in der Ost- und
Südosttürkei (davon 2/3 im Notstandsgebiet zur Zeit seiner größten Ausdehnung)
leben. Der Anteil der kurdischen Bevölkerung dort beträgt zwischen 40% und etwa
90%, in den noch unter Notstandsrecht stehenden Provinzen zwischen etwa 60%
und etwa 90%.

163

Angesichts dieser Zahlen muss im Südosten der Türkei nicht jeder Kurde
jederzeit damit rechnen, auch in eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu
werden. Zwar war und ist insbesondere von den gewaltsamen Dorfräumungen eine
große Anzahl von Kurden betroffen. Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass
in den in diesem Zusammenhang genannten und teilweise erheblich divergierenden
Zahlen ein hoher, wenn auch schwer bezifferbarer Anteil an Landflüchtigen enthalten
ist, die ihre Heimatdörfer nicht auf Grund der Gewaltanwendung durch
Sicherheitskräfte, Dorfschützer oder PKK-Einheiten, sondern aus wirtschaftlichen
Gründen verlassen haben. Außerdem lag der Schwerpunkt der flächendeckenden
Dorfräumungen in der zweiten Hälfte der Achtziger bis zum Beginn der Neunziger
Jahre des 20. Jahrhunderts. Seit dem Abflauen der militärischen Konfrontation
zwischen staatlichen und PKK-Kräften ist die Zahl der Dorfräumungen weiter stark
zurückgegangen, während umgekehrt die Gründe für die Landflucht aus Ostanatolien
weiterhin vorliegen. Schließlich haben die Rücksiedlungsprogramme der türkischen
Regierung nach Angaben des türkischen Innenministeriums zwischen Juni 2000 und
Dezember 2001 zur Rückkehr von etwa 35.000 Betroffenen und zu entsprechenden
Anträgen weiterer 400.000 Personen geführt. Selbst wenn man eine hoch geschätzte
Anzahl der von Verfolgungsmaßnahmen anderer Art Betroffenen hinzurechnet,
rechtfertigt die sich ergebende Anzahl im Verhältnis zur Gesamtheit der in
Ostanatolien lebenden kurdischen Bevölkerung die Annahme einer der gesamten
Bevölkerungsgruppe der Kurden drohenden Verfolgung nicht. Bei derartigen
Größenordnungen besteht nicht für jeden Kurden ein signifikantes Risiko, Opfer
menschenrechtswidriger Behandlung im Zusammenhang mit Dorfrazzien sowie
damit einhergehender Verhaftung und Polizeigewahrsam zu werden, zumal sich - wie
dargestellt - der Schwerpunkt bei den Aktivitäten der Sicherheitskräfte verschoben
hat und jetzt nicht mehr bei den große Personengruppen treffenden
Dorfevakuierungen liegt.

164

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 15f;
Strohmeiner / Yalcin-Heckmann, Die Kurden, 2000, S. 30 und
239ff. mit Auszügen aus dem türkischen Statistischen
Jahrbuch; Sen / Akkaya / Özbek, Länderbericht Türkei,
Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1998, S. 194ff.;
Norwegischer Flüchtlingsrat, Länderbericht, 18. März 2002; vgl.
im übrigen die oben zu A. IV. 1. a. bb. nachgewiesenen
Quellen.

165

b. Keine Anknüpfung an die alevitische Religionszugehörigkeit
Eine staatliche oder dem türkischen Staat zuzurechnende Gruppenverfolgung der
Aleviten in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit findet in der Türkei derzeit
nicht statt.

166

Zur Gruppenverfolgung der Aleviten ebenso: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 22. November 1999 - A 12 S 1013/97 -
; OVG Niedersachsen, Urteil vom 9. Juli 1998 - 11 L 3061/98 -;
OVG Saarland, Urteil vom 7. Februar 1996 - 9 R 168/93 -;
demgegenüber geht der Senat in ständiger Rechtsprechung
von einer mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus:
Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4.99.A -; Urteil vom 22.
Januar 2001 - 8 A 4154/99.A -.

167

Die Aleviten sind die größte muslimische Minderheit in der Türkei. Abweichend
von den sunnitischen Muslimen praktizieren sie weder das fünfmalige tägliche Gebet
gen Mekka noch halten sie den Fastenmonat Ramadan ein oder pilgern nach Mekka.
Sie sind nicht an ein Alkoholverbot gebunden; Männer und Frauen beten
gleichberechtigt gemeinsam. Aleviten finden sich sowohl unter den kurdischen als
auch unter den türkischen Volkszugehörigen. Sie leben in der gesamten Türkei mit
Schwerpunkten in Istanbul, im Küstengebiet von Antalya und Iskenderun, Adana,
Tarsus und Mersin. Türkische Aleviten leben in Corum, Amasya, Tokat und Yozgar,
kurdische Aleviten in Sivas, Erzincan, Tunceli, Elazig, Malatya und Kahramanmaras.
Nach Schätzungen sind 99% der türkischen Bevölkerung moslemischen Glaubens,
von denen etwa 20% der alevitischen Glaubensrichtung angehören; dies entspricht
einer Einwohnerzahl von etwa 12 Millionen. Die Aleviten selbst unterstützen den von
Atatürk begründeten türkischen Laizismus und fordern eine echte Trennung von
Staat und Religion; traditionell neigen sie dazu, sich liberalen und links gerichteten
politischen Parteien und Strömungen anzuschließen. Der türkische Staat hingegen
sieht die Aleviten nicht als eigenständige Religionsgemeinschaft an, sondern als dem
sunnitischen Islam verwandte Strömung. Die Eintragung der Religionszugehörigkeit
in den Personalausweis unterscheidet deshalb nicht zwischen Aleviten und
sunnitischen Muslimen; weder im obligatorischen Religionsunterricht an den
staatlichen Schulen noch bei der Förderung des Baus von Moscheen - sogar in
alevitischen Ortschaften - wird die alevitische Identität berücksichtigt, obwohl die
Aleviten nicht in Moscheen, sondern in Gebetshäusern (Cemevleri) oder zu Hause
gemeinsam beten. Im Gegenteil sind Bemühungen alevitischer Organisationen um
Einbeziehung alevitischer Inhalte in die Curricula der staatlichen Schulen an dem
durch das Erziehungsministerium vertretenen Argument gescheitert, es handle sich
dabei um eine Form von religiösem Separatismus. Auch wegen ihrer politischen
Orientierung sehen sich Aleviten dem Verdacht einer staatsfeindlichen Gesinnung
ausgesetzt.

168

Cen / Akkaya, Länderbericht Türkei, 1998, S. 164f.;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 26f.;
Rumpf, Gutachten vom 19. Juni 2000 an VG Darmstadt, S.
12ff., 20f. m.w.N.; Rat der Europäischen Union, Länderbericht
Türkei der Niederländischen Delegation vom 3. September
2001 (CIREA 46), S. 74ff.; Minderjahn, "Cem-Häuser statt
Moscheen ...", Das Parlament, 18. Januar 2002, S. 10.

169

Von radikalen Sunniten werden die Aleviten sogar als Abtrünnige angesehen,
und auch die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Kräfte in der Türkei begegnen
ihnen mit Feindschaft. So ist es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach zu
gewalttätigen Übergriffen auf Aleviten gekommen, ohne dass die Sicherheitskräfte
mit dem nötigen Nachdruck eingegriffen hätten. Im September 1967 führte ein
Fußballspiel zwischen Mannschaften aus dem alevitischen Sivas und aus dem
sunnitischen Kayseri zu schweren Ausschreitungen, Brandstiftungen und Überfällen
auf alevitische Wohnviertel in Sivas mit 40 Toten. Im September 1978 starben bei
von Rechtsradikalen organisierten Überfällen auf alevitische Viertel in Corum und
Kahramanmaras 110 Menschen, Hunderte wurden verletzt und Tausende verhaftet.
Im Dezember 1978 kam es in Kahramanmaras zu einem Massaker, bei dem
zahlreiche Aleviten - die Angaben reichen von über 100 bis etwa 2.000 Personen -
von sunnitischen Fanatikern umgebracht, die Geschäfte von Aleviten geplündert und
ihre Häuser angezündet wurden. Im Juli 1993 starben in Sivas 37 Menschen,
nachdem sunnitische Fundamentalisten ein Hotel angezündet hatten, in welchem
sich viele alevitische und laizistisch denkende türkische Schriftsteller und
Intellektuelle aufhielten. 124 Menschen wurden vor Gericht gebracht; 33 von ihnen
wurden zum Tode verurteilt. Jüngstes Ereignis dieser Art waren die Vorgänge in
Istanbul-Gaziosmanpasa. Dort beschossen am 12. März 1995 Unbekannte aus
einem Taxi heraus vier Teestuben von alevitischen Kurden, töteten dabei eine
Person und erstachen anschließend den Taxifahrer. Am 13. März 1995
demonstrierten etwa 20.000 Menschen vor der Polizeiwache gegen das aus ihrer
Sicht zu laxe Vorgehen der Polizei; diese setzte Schusswaffen ein. Am 15. März
1995 kam es auch in Istanbul-Ümraniye zu Zusammenstößen zwischen
Demonstranten und Sicherheitskräften. Insgesamt wurden bei jenen Vorgängen 24
Menschen getötet. Bei einer weiteren Demonstration am 20. Mai 1995 wurden im
Istanbuler Stadtteil Kagithane etwa 50 Personen verletzt und ebenso viele
festgenommen, nachdem drei angebliche MHP-Angehörige die Gäste eines
Restaurants, das einem Aleviten gehörte, verprügelt hatten. Der
Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
vertrat in einem Zwischenbericht im August 2000 die Ansicht, dass es innerhalb der
türkischen Gesellschaft, aber auch innerhalb des Staatsapparats, zunehmend zu
einer diskriminierenden Behandlung von Aleviten komme. Ein Beispiel hierfür ist das
- noch nicht rechtskräftige und von hochrangigen Vertretern des türkischen Staates
kritisierte - Verbot des Verbandes der alevitischen Vereine durch Urteil des
Amtsgerichts Ankara vom 13. Februar 2002 unter Berufung auf Art. 5 des
Vereinsgesetzes, der die "Verunglimpfung der Einheit des türkischen Volkes mit
seinem Land und seines Volkes durch Aktivitäten im Namen einer Sprache, einer
Rasse, einer Religion oder einer Ethnie" unter Strafe stellt.

170

Rat der Europäischen Union, Bericht der Delegation des
Vereinigten Königreichs über die Informationsreise in die Türkei
vom 30. August 2001 (CIREA 45), S. 47f.; Rumpf, Gutachten
vom 19. Juni 2000 an VG Darmstadt, S. 16ff.; Steinbach, Die
Türkei im 20. Jahrhundert, 1996, S. 373ff., 375ff.; Lorenzi,
Gutachten über die Aleviten in der Türkei, Oktober 1996, S.
21f., 24ff.; Oberdiek, Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG
München, S. 53f; Kaya, Gutachten vom 9. Juli 1997 an VG
Würzburg; Moser / Weithmann, Die Türkei, 2002, S. 188, 280f;
BT-Ds 14/8746 vom 5. April 2002 zum Verbot des alevitischen
Verbandes durch das Amtsgericht Ankara.

171

Gleichwohl erreichen jene Vorfälle nicht ein solches Ausmaß und - auch unter
Berücksichtigung anderer weniger gravierender Ausschreitungen - eine solche
Häufigkeit, dass angesichts der Größe der betroffenen Bevölkerungsgruppe davon
auszugehen wäre, Aleviten müssten in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe oder ihnen
zuzurechnender Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen rechnen. Zudem haben
sich gewalttätige Ausschreitungen gegenüber Aleviten, wie sie Anfang 1995
stattgefunden haben, seitdem nicht wiederholt.

172

Rat der Europäischen Union, Länderbericht Türkei der
Niederländischen Delegation vom 3. September 2001 (CIREA
46), S. 76.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Dezember 1999
an VG Arnsberg; Rumpf, Gutachten vom 19. Juni 2000 an VG
Darmstadt, S. 22. Zur (erlaubten) Tätigkeit alevitischer Vereine
in der Türkei etwa Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Juli 1996
an VG Wiesbaden.

173

2. Keine Individualverfolgung bei Rückkehr
Die Kläger müssen auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei
einer Rückkehr in die Türkei in Anknüpfung an individuelle Merkmale oder Aktivitäten
in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden. Dies gilt im Hinblick auf die Pflicht, in
der Türkei den Wehrdienst ableisten zu müssen (a.), im Hinblick auf die
Religionszugehörigkeit (b.) sowie unter Berücksichtigung politischer Aktivitäten der
Kläger in der Bundesrepublik Deutschland (c.). Auch unter dem Aspekt der
Sippenhaft (d.) oder aus anderen Gründen, die bei einer Einreise in die Türkei eine
asylerhebliche Gefährdung bewirken könnten (e.), droht den Klägern keine politische
Verfolgung.

174

a. Wehrdienst
Der Kläger zu 1. hat keine politische Verfolgung im Zusammenhang mit der Erfüllung
seiner Wehrpflicht zu befürchten. Kurden droht im Allgemeinen weder bei Erfüllung
der Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische Verfolgung in der Türkei.

175

Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001
- A 12 S 199/00 -; OVG Hamburg, Urteil vom 1. September
1999 - 5 Bf 2/95.A -; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.
Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -; OVG
Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 -;
OVG Saarland, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 9 Q
178/99 -, und vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.

176

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die
zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst ohne die Möglichkeit einer
Wehrdienstverweigerung keine politische Verfolgung dar, wenn sie nicht zielgerichtet
in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale eingesetzt wird; dies gilt auch für die
Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht.

177

BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 9 C 76.91 -;
vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274 f.; vom
6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41 (44); vom
19. August 1986 - 9 C 322.85 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG,
Nr. 54; Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 216.

178

Der Wehrpflicht in der Türkei unterliegen Männer vom Beginn des Jahres, in dem
sie das 20. Lebensjahr vollenden bis zum Beginn des Jahres, in dem sie das 40.
Lebensjahr vollenden; allerdings endet die Wehrpflichtzeit nicht, so lange der
Wehrdienst noch nicht angetreten worden ist. Neben Befreiungen gibt es
Rückstellungsmöglichkeiten, insbesondere zur Durchführung einer
Hochschulausbildung, sowie für Wehrpflichtige im Ausland die Möglichkeit, nach
Ableistung eines verkürzten Grundwehrdienstes von der Ableistung des restlichen
Wehrdienstes gegen Zahlung einer Geldsumme befreit zu werden; eine derartige
Möglichkeit bestand nach den Erdbeben des Jahres 1999 vorübergehend auch für
Wehrpflichtige im Inland. Der 18monatige Wehrdienst wird in den Streitkräften oder
bei der Jandarma abgeleistet; ein ziviler Ersatzdienst nach Wehrdienstverweigerung
ist nach türkischem Recht nicht vorgesehen. Das unentschuldigte Nichterscheinen
zur Musterung oder zum Wehrdienst wird nach Art. 63 des türkischen
Militärstrafgesetzbuchs bestraft.

179

Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg,
S. 41ff.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S.
30f.; dpa-Meldung vom 3. September 1999: "Neues Gesetz:
Türken können gegen Gebühr Wehrdienst verkürzen"

180

Kurden werden in der Türkei bei der Heranziehung zum Wehrdienst oder bei der
Ableistung des Dienstes nicht in asylerheblicher Weise benachteiligt. Bei der
Heranziehung zum Wehrdienst handelt es sich um eine allgemeine staatsbürgerliche
Pflicht, der alle männlichen türkischen Staatsangehörigen ungeachtet ihrer
ethnischen Zugehörigkeit in gleicher Weise unterworfen werden. Auch bei der
Ausgestaltung und Durchführung des Wehrdienstes werden Kurden im Allgemeinen
nicht in asylerheblicher Weise anders behandelt als andere Wehrpflichtige, auch
wenn im Laufe der jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen mit der PKK
kurdenkritische Tendenzen aufgetreten sein mögen. Zwar ist der Dienst in den
türkischen Streitkräften hart und schließt auch körperliche Züchtigungen in
erheblichem Ausmaß ein, doch betrifft dies alle Wehrpflichtigen unabhängig von ihrer
Volkszugehörigkeit. Vereinzelte Berichte über gegen Kurden gerichtete
Misshandlungen, unangemessene oder abfällige Behandlung oder über die
Auferlegung von Mehrarbeit können deshalb nicht ohne weiteres als gezielte
kurdenfeindliche Akte interpretiert werden. Jedenfalls gibt die geringe Zahl bekannt
gewordener Belegfälle keinen Anlass zu der Annahme, Kurden würden während der
Ableistung ihres Wehrdienstes in der türkischen Armee generell schlechter behandelt
als nichtkurdische Soldaten und müssten in nennenswertem Umfang Maßnahmen
hinnehmen, die über das beim türkischen Militär Übliche hinausgehen. Auch eine
dem Wehrdienst vorausgegangene Bestrafung wegen Fahnenflucht oder
Nichtantritts des Wehrdienstes beeinflusst den Charakter des Wehrdienstes
nicht.

181

Taylan, Gutachten vom 23. Juni 2001 an VG Saarlouis;
Gutachten vom 12. Mai 2001 an VG Ansbach; Auswärtiges
Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 30; Auskunft vom
25. Juli 1994 an VG Kassel; Auskunft vom 7. März 1996 an VG
Regensburg; Auskunft vom 7. April 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 7f.; Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001
an VG Augsburg, S. 44; Gutachten vom 20. März 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, S. 14 f.; Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Militärdienst in der
Türkei, 1997, S. 11ff.; teilweise abweichend Kaya, Gutachten
vom 6. November 1996 an VG Gera, S. 4 ff.; vgl. auch die
Berichte der Betroffenen in: Nadire Mater, Mehmets Buch,
türkische Soldaten berichten über ihren Kampf gegen kurdische
Guerillas, 2001 (die türkische Ausgabe erschien 1999 und
wurde verboten; die Autorin wurde wegen Beleidigung der
Armee angeklagt, jedoch freigesprochen).

182

Der Umstand, dass wehrpflichtige Kurden auch im Osten der Türkei eingesetzt
werden, ist ebenfalls nicht asylerheblich. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass sie
gegen ihren Willen und in Anknüpfung an ihre ethnische Zugehörigkeit gezielt im
Kampf gegen Kurden eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass Wehrpflichtige in
der Türkei grundsätzlich eher heimatfern eingesetzt werden, um ihnen eine
unerlaubte Rückkehr zu ihren Familien zu erschweren, sprechen Gründe militärischer
Effektivität dagegen, sie in größerem Umfang im Osten der Türkei und - aus ihrer
Sicht - im Kampf gegen ihr eigenes Volk einzusetzen; überdies verfügt die Armee auf
allen Kommandoebenen über kurdische Berufssoldaten und Freiwillige, die mit der
Wahl ihrer Laufbahn zugleich ein Bekenntnis zum türkischen Staat abgelegt haben.
Hinzu kommt, dass seit 1927 die Regel gilt, den Anteil der Wehrpflichtigen kurdischer
Herkunft in der Armee nicht über 10 % steigen zu lassen. Diese Regel wird bei der
Einberufung und Verteilung der Soldaten auf die Einheiten befolgt. Dies betrifft auch
den Einsatz von Wehrpflichtigen in der Osttürkei. Allerdings mag es sein, dass
während der Zeit der intensiven militärischen Auseinandersetzungen mit der PKK
teilweise deutlich mehr Kurden in der Osttürkei eingesetzt waren, doch muss dabei
berücksichtigt werden, dass darunter auch zahlreiche kurdische Zeitsoldaten
waren.

183

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 30;
Auskunft vom 11. November 1998 an VG Gelsenkirchen;
Auskunft vom 9. März 1998 an VG Bremen, S. 2; Auskunft vom
13. Oktober 1997 an VG Wiesbaden, S. 3; Auskunft vom
7. April 1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 7f.; Rumpf,
Gutachten vom 20. März 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 14; zur Änderung der Praxis angesichts
verstärkter militärischer Auseinandersetzungen in der Osttürkei
amnesty international, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG
Wiesbaden; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, S. 74 ff.; nach Sen/Akkaya,
Gutachten vom 17. März 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 18, werden die Einsatzorte für Wehrpflichtige
durch Losentscheid festgelegt; kritisch dazu: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Militärdienst in der
Türkei, 1997, S. 6, zur Situation der Kurden noch S. 11ff.

184

Die gegenteilige Behauptung des Vereins der Kriegsgegner von Izmir (Savas
Karsitlari Dernegi Izmir / ISKD), wonach "Kurden massiv als Rekruten unterster Stufe
in Gefechten eingesetzt" würden, steht im Widerspruch zu den Erklärungen
desselben Vereins, dass "Kurden innerhalb der Armee generell nicht als
vertrauenswürdig angesehen werden" und "dass der Einsatz von Kurden als
Soldaten im Kriegsgebiet weder besonders vermieden noch besonders forciert wird,
sondern ein Ergebnis der gewöhnlichen Prozedur ist". Es liegen auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass Soldaten kurdischer Herkunft gezielt zu "besonderen"
oder besonders gefährlichen Einsätzen herangezogen werden.

185

Connection e.V., Schreiben vom 27. Oktober 1995 an VG
Wiesbaden; amnesty international, Gutachten vom 24. Juli 1998
an VG Wiesbaden; Auswärtiges Amt, Auskunft vom
11. November 1998 an VG Gelsenkirchen S. 2.

186

Nach den vorliegenden Erkenntnissen werden bei der Bestrafung von
Wehrdienstflüchtigen Kurden mit Rücksicht auf ihr Volkstum nicht in asylerheblicher
Weise benachteiligt. In der Praxis verhängen die türkischen Militärstrafgerichte weit
überwiegend - dies betrifft Kurden und nichtkurdische Wehrpflichtige - die
Mindeststrafe, die nach den Regeln des allgemeinen Strafrechts häufig zusätzlich
noch gemildert wird, insbesondere durch Umwandlung einer Freiheits- in eine
Geldstrafe. Einer der Gründe für diese Strafzumessungspraxis dürfte in dem
Umstand zu sehen sein, dass Wehrdienstentziehung ein Massendelikt geworden ist,
das sich auch mit Hilfe exemplarisch strenger Bestrafung nicht eindämmen ließe;
nach Angaben des türkischen Generalstabes waren Ende 1998 in der Türkei etwa
200.000 Wehrflüchtige zu verzeichnen, zu denen weitere 226.000 ins Ausland
Geflüchtete hinzukamen. Entscheidend für das Strafmaß ist offenbar weder die
ethnische Zugehörigkeit des Betroffenen noch eine Tatbegehung durch Flucht ins
Ausland, sondern vielmehr die Frage, ob ein größerer Kreis von Personen durch die
konkreten Tatumstände beeinflusst wurde oder nicht.

187

Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001 an VG Augsburg,
S. 44; Gutachten vom 20. März 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 13 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. Juli
1999 an VG Kassel, S. 1; ähnlich Kaya, Gutachten vom
9. Februar 1998 an VG Kassel, S. 3, Taylan, Auskunft vom 23.
Juni 2001 an VG Saarlouis; Nadire Mater, Mehmets Buch,
2001, S. 414.

188

Eine Wehrdienstverweigerung durch Flucht ins Ausland wird offenbar ohne
weitere Verdachtsmomente auch nicht als Sympathie für separatistische
Bestrebungen ausgelegt, weil Hauptursache für die große Zahl von
Wehrdienstflüchtigen in der Türkei die Angst der Betreffenden ist, bei
Auseinandersetzungen mit der kurdischen Guerilla getötet zu werden.

189

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Juli 1994 an VG
Frankfurt; Auskunft vom 16. August 1994 an VG Freiburg; Max-
Planck-Institut, Gutachten vom 7. August 1995 an VG
Wiesbaden.

190

Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass Wehrpflichtige, die ihre
Strafe wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht verbüßen, misshandelt
werden oder in der vorausgehenden Polizei- oder Militärhaft generell Folter zu
erleiden haben. Das gilt sowohl dann, wenn sich ein Wehrdienstflüchtiger im Inland
stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise
aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und
festgenommen wird. Entgegenstehende Vermutungen werden nicht durch
hinreichende Referenzfälle belegt, obwohl sich das Auswärtige Amt, soweit in
Einzelfällen erforderlich, um die Aufklärung des Verbleibs Wehrdienstflüchtiger auch
über die erfolgte Abschiebung hinaus bemüht.

191

amnesty international, Gutachten vom 23. November 2000
an VG Augsburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Juli 1994
an VG Würzburg; Auskunft vom 9. Januar 1998 an VG
Ansbach; ähnlich auch Rumpf, Gutachten vom 23. August 1994
an VG Gelsenkirchen, S. 7; Kaya, Gutachten vom 17. März
1997 an VG Stuttgart, S. 6; anders noch Gutachten vom
16. März 1994 an VG Braunschweig.

192

Eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht ist auch nicht
als politische Verfolgung zu qualifizieren, wenn die Betroffenen zur Teilnahme an
völkerrechtswidrigen militärischen Operationen der türkischen Armee in Ostanatolien
oder im Grenzgebiet zum Irak und zu Syrien gezwungen werden sollten. Insoweit
kann offen bleiben, ob und inwieweit das militärische Vorgehen des türkischen
Staates völkerrechtswidrig ist. Die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unabhängig von der
Motivation für die Wehrdienstentziehung des Betroffenen allein dann asylerheblich,
wenn sie in Anknüpfung an ein in seiner Person vorliegendes asylerhebliches
Merkmal erfolgt.

193

BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 216 m.w.N.; OVG Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 5 A 4916/00.A -
.

194

Aus demselben Grund ist auch die nach Art. 25c des türkischen Gesetzes
Nr. 403 (Staatsangehörigkeitsgesetz) mögliche Ausbürgerung als Konsequenz einer
Wehrdienstentziehung mit Flucht ins Ausland nicht als asylerhebliche Verfolgung zu
betrachten. Derartige Fälle sind nicht eben selten - für das Jahr 1996 ergibt eine
Auswertung des Staatsanzeigers als Publikationsorgan eine Zahl von 1.127
Personen für das Jahr 1996 -, im Vergleich zu der sehr viel höheren Zahl der im
Ausland lebenden Wehrdienstflüchtigen (226.000 für das Jahr 1998) indes bei
weitem nicht die Regel. Eine Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal ist aber
wie bei der Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Übrigen auch hier nicht
erkennbar. Art. 25 c des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes knüpft nach seiner
objektiven Gerichtetheit nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an. Er hebt
weder auf die Ethnie noch auf die Religionszugehörigkeit oder gar auf politische
Überzeugungen des Wehrpflichtigen ab. Zudem ist eine Wiedereinbürgerung nach
türkischem Recht ohne Ausschlussfristen möglich, wenn der Betroffene erklärt, den
Wehrdienst ableisten zu wollen.

195

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. September 1998 an VG
Stuttgart; Lagebericht vom 20. März 2002, S. 30f.; zur
Ausbürgerung als Maßnahme politischer Verfolgung: BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3/95 -, NVwZ-RR 1996,
602 f. m.w.N.; Stiehl / Wenzl, Türkei: Ausbürgerung bei
Wehrdienstentziehung, Der Einzelentscheider-Brief Heft
6/2000.

196

b. Alevitische Religionszugehörigkeit
Die Kläger müssen auch wegen ihrer alevitischen Religionszugehörigkeit nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten. Zwar kann nicht
ausgeschlossen werden, dass es in der Türkei in Einzelfällen zu Übergriffen Dritter
gegen Aleviten kommt, und gelegentlich mag die Schutzbereitschaft des türkischen
Staates zweifelhaft sein. Anlass zu näherer Prüfung besteht indes nur, wenn ein
Asylsuchender substantiiert vorträgt, ihm drohe bei einer Rückkehr in die Türkei eine
derartige Gefahr, ohne dass ihm ein Ausweichen in andere Teile des Landes möglich
wäre.

197

Die Kläger haben indes nichts dafür vorgetragen, dass in ihrem Fall besondere
Anhaltspunkte für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bestehen. Im
Hinblick auf das von ihnen geltend gemachte Vorfluchtschicksal (dazu A. III. 2.) ist
dies nicht zu befürchten; eine staatliche oder dem türkischen Staat zuzurechnende
Gruppenverfolgung der Aleviten in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit findet
in der Türkei derzeit nicht statt (dazu oben A. IV. 1. b.).

198

c. Exilpolitische Betätigung
Den Klägern droht in der Türkei auch keine politische Verfolgung wegen der
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. im Bundesgebiet. Einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter können diese Aktivitäten bereits deshalb nicht
begründen, weil der Kläger zu 1. in der Türkei keine feste politische Überzeugung
betätigt hat, als deren Fortsetzung sich die exilpolitischen Aktivitäten darstellen
könnten (§ 28 AsylVfG); sein Vorbringen zu politischen Aktivitäten in der Türkei ist -
wie dargestellt - insgesamt unglaubhaft. Abgesehen davon ist der Kläger zu 1. nicht
gefährdet, weil seine exilpolitischen Aktivitäten - Teilnahme an Demonstrationen - als
niedrig profiliert zu bewerten sind. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland begründen nämlich ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko
für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende
politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der
breiten Masse abhebt.

199

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001
- A 12 S 228/99 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Jui
1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni
2001 - 2 A 17/95.A -; OVG Hamburg, Urteil vom 1. September
1999 - 5 Bf 2/92 -; Hessischer VGH, Urteil vom 28.Mai 2001
- 12 UE 2104/99.A -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil
vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 -; OVG Niedersachsen,
Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 9. März 2001 - 10 A 11679/00.OVG -; OVG
Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434/96 -; OVG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S
657/98 -; OVG Saarland, Beschluss vom 18. Sepember 2000 -
9 Q 107/98 -; Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 10/98 -; OVG
Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) -;
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 L
294/94 -; die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung bei
bestimmten niedrig profilierten Tätigkeiten betont: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A
1142/98.OVG -, S. 9 ff.

200

aa. Keine Gefährdung bei niedrig profilierter Tätigkeit
Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft
übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im
organisatorischen Bereich zutreffen, die sich - wie die Beschaffung der finanziellen
Grundlagen der politischen Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien - nicht
unmittelbar und nach außen gerichtet verbal äußern. Dem türkischen Staat kommt es
weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen
abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind,
sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen
Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam
organisieren. Die Gefahr einer politischen Verfolgung wegen exilpolitischer
Aktivitäten setzt allerdings nicht voraus, dass gegen den Betroffenen in der Türkei ein
Ermittlungsverfahren anhängig ist oder nach ihm gefahndet wird.

201

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 8
A 1017/01.A -.

202

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von
Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren,
Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Auch die
Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten
kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein
Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

203

Lediglich in seltenen Ausnahmefällen mag es nicht auszuschließen sein, dass es
trotz einer die Schwelle der niedrig profilierten exilpolitischen Tätigkeit nicht
überschreitenden Aktivität des Betroffenen nach seiner Rückkehr zu dem Verdacht
staatsfeindlicher Betätigung und zu asylerheblicher Misshandlung kommt. Die Anzahl
der hierfür in Frage kommenden Verdachtsfälle ist indes - gemessen an der
Gesamtzahl niedrig profiliert exilpolitisch Tätiger bzw. an der Gesamtzahl
abgeschobener Asylbewerber - zu niedrig, um die Annahme einer allgemein bei
niedrig profilierter exilpolitischer Tätigkeit bestehenden beachtlichen
Verfolgungswahrscheinlichkeit zu tragen. Nur wenn in einem Einzelfall gewichtige
Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Betroffenen trotz einer nur niedrig profilierten
exilpolitischen Tätigkeit vorgetragen oder erkennbar sind, muss dieser Frage anhand
einer sorgfältigen Würdigung und Gewichtung aller maßgeblichen Faktoren
nachgegangen werden, ohne dass sich insofern noch allgemeine Leitlinien aufstellen
ließen.

204

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A
1142/98.OVG -, S. 9 ff.

205

Für die Annahme, dass ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei nur bei
exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, sind mehrere Gründe maßgebend: Zum
einen konzentriert sich die Überwachung exilpolitischer Tätigkeiten in Deutschland
durch türkische Sicherheitskräfte im Wesentlichen auf den Personenkreis der
exponiert Tätigen; schon dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass nur diese Zielgruppe
als potenziell staatsgefährdend angesehen wird. Zum anderen ist keine hinreichende
Zahl von Referenzfällen belegt, die eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine
asylerhebliche Verfolgung und Bestrafung auch niedrig profilierter exilpolitischer
Tätigkeiten nach einer Rückkehr in die Türkei nahelegen könnte.

206

Die türkischen Sicherheitskräfte überwachen die exilpolitischen Aktivitäten
türkischer Staatsangehöriger in Deutschland mit hoher Aufmerksamkeit, weil alle
maßgeblichen oppositionellen Bewegungen sowohl der extremen Rechten als auch
der radikalen Linken und der kurdischen Separatisten von deutschem Boden aus auf
die türkische Innenpolitik Einfluss zu nehmen versuchen. Auch die extremistischen
türkischen politischen Gruppierungen finden unter den mehr als 2,5 Mio. türkischen
Staatsbürgern oder türkisch-stämmigen Bürgern in Deutschland ein beachtliches
Potenzial für die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die wichtigste Organisation zur
Überwachung der Exilszene ist der unter militärischer Leitung stehende Nationale
Nachrichtendienst der Türkei (Milli Istihbarat Teskilati = MIT), der im gesamten
Bundesgebiet eigene Dienststellen unterhält, die ihren Sitz an Generalkonsulaten
haben und deren hauptamtliche Mitarbeiter dort als Attachés akkreditiert sind. Er
verfügt darüber hinaus über Gewährsleute, die in die türkischen und kurdischen
Auslandsorganisationen in Deutschland eingeschleust sind oder die beruflichen
Kontakt zu Landsleuten haben. Schließlich erfolgt die Nachrichtenbeschaffung durch
Auswertung von Bildmaterial und Publikationen. Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass der MIT an allen staatsfeindlichen Aktivitäten türkischer
Staatsangehöriger in Deutschland interessiert ist, aber schon aus Kapazitätsgründen
eine Identifizierung und gezielte Sammlung und Zuordnung von Beweismaterial nur
für den Kreis exponierter Exilpolitiker vornehmen kann. Die Aufgabe eingeschleuster
Gewährsleute besteht darin, Vereinsaktivitäten zu beobachten, die daran
teilnehmenden Personen zu identifizieren und die gesammelten Informationen an die
Geheimdienstmitarbeiter in den Konsulaten weiterzuleiten. Auch die kurdischen
Satellitensender Med-TV und nachfolgend Medya-TV unterliegen einer umfassenden
Überwachung.

207

Dazu und zum Folgenden Auswärtiges Amt, Auskunft vom
2. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2 f.; Auskunft vom 10.
April 2001 an VG Schleswig; Kaya, Gutachten vom 30. Juli
1996 an VG Darmstadt; Gutachten vom 30. Oktober 1996 an
VG Bremen, S. 1; Gutachten vom 18. März 1998 an VG
Frankfurt (Oder), S. 2; Gutachten vom 5. Mai 2001 an VG
Schleswig; Innenministerium Schleswig-Holstein, Auskunft vom
23. Februar 2001 an VG Schleswig; Landesamt für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Auskunft vom
9. Oktober 1996 an VG Stuttgart; Taylan, Gutachten vom
25. Februar 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße;
Tellenbach, Gutachten vom 29. November 1996 an VG
Neustadt an der Weinstraße; Rumpf, Gutachten vom
12. Februar 1996 an VG Kassel, S. 3; Gutachten vom
22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 5; Gutachten vom 24. Juli
1998 an VG Berlin, S. 17; zu Med-TV: Der Spiegel vom 7. Juni
1999, Heft 23, S. 120; Kaya, Gutachten vom 20. Februar 1998
an VG Gelsenkirchen, S. 2; Gutachten vom 16. Juni 1998 an
VG Stuttgart, S. 1, 14 f.; Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen für 2001, 2002, S. 164;
Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2001, 2002, S. 246.

208

Nicht realitätsgerecht wäre indessen die Annahme einer lückenlosen Erfassung
aller exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland. Schon aus praktischen Gründen ist es
ausgeschlossen, etwa bei Großveranstaltungen, in welchen der Einzelne in der
anonymen Masse untertaucht, auch nur den überwiegenden Teil der
Veranstaltungsbesucher in einer Weise zu observieren und zu identifizieren, die
einen strafrechtlichen oder auch nur einen polizeilichen Zugriff im Rückkehrfall
ermöglicht. Der dafür erforderliche Ermittlungsaufwand stünde außer Verhältnis zu
dem zu erwartenden Ermittlungserfolg. Selbst wenn von solchen Veranstaltungen in
der Presse Fotos erscheinen, auf welchen einzelne Teilnehmer erkennbar sind, ist
ein Rückschluss auf die Identität der Betreffenden nicht oder nur unter Einsatz
zusätzlichen, in der Regel unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwandes möglich.
Gleiches gilt, soweit etwa Protestaktionen vor türkischen Auslandsvertretungen
gefilmt werden. Eine persönliche Zuordnung ist selbst dann häufig nicht möglich,
wenn die Presseberichterstattung Vor- und Zunamen des Betreffenden erwähnt und
es sich dabei um in der Türkei gebräuchliche, vielfach verwandte Namen handelt.
Einer gezielten Sammlung von Informationen nicht ausgesetzt sind nach den
verfügbaren Quellen die einfachen Mitglieder der in Deutschland aktiven
Organisationen, ebenso wenig diejenigen, die solche Organisationen aufsuchen oder
sich an ihren Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Massenaktionen
beteiligen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils türkischen Stellen bekannt werden, etwa
wenn Geheimdienstmitarbeiter selbst an Veranstaltungen oder Vereinsaktivitäten
teilnehmen und dabei von der Identität anderer Teilnehmer erfahren. Auch dieser
Umstand gebietet es jedoch nicht, das durch untergeordnete Aktivitäten der
beschriebenen Art ausgelöste Verfolgungsrisiko unabhängig vom Vorliegen
derartiger Besonderheiten im Einzelfall allgemein als beachtlich wahrscheinlich
einzustufen.

209

Neben den bereits genannten Quellen: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Informationszentrum
Asyl, Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in
Deutschland, August 2000; Rumpf, Gutachten vom 29.
Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 16; Kaya, Gutachten vom
18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2, 6.

210

Auch der nach Art. 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; 1976
II S. 1799) praktizierte gegenseitige Strafnachrichtenaustausch rechtfertigt nicht die
Annahme, dass niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten in Deutschland zu einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Verfolgung nach der Rückkehr in die
Türkei führen. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass türkische
Staatsangehörige allein deshalb einem höheren Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind,
weil sie wegen einer auf deutschem Boden begangenen Straftat mit exilpolitischem
Hintergrund durch ein deutsches Strafgericht verurteilt worden sind. Allerdings gibt
das Bundesministerium der Justiz in diesen Fällen dem türkischen Justizministerium
die entscheidenden im Bundeszentralregister eingetragenen Daten (persönliche
Daten des Betroffenen, Urteils- und Tatzeit, Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen,
Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Strafe) bekannt; diese Daten
werden von der Generalsicherheitsdirektion in Ankara erfasst, und die örtlich
zuständige Polizeibehörde und im Fall der Ausschreibung des Betreffenden zur
Fahndung auch das örtlich zuständige Personenstandsamt werden benachrichtigt.
Wenn die türkische Seite jedoch nach Art. 4 des Zusatzprotokolls zum EuRHÜbk
vom 17. März 1978 (BGBl. 1990 II S. 124, 125; 1991 II S. 909) um die Übermittlung
zusätzlicher Informationen (Urteilsabschriften usw.) ersucht, wird dieses Ersuchen
nach der Praxis der Bundesregierung in den hier in Rede stehenden Fällen nach
Art. 2 Buchst. a) EuRHÜbk abgelehnt, weil es sich auf eine strafbare Handlung
bezieht, die vom ersuchenden Staat als politische Straftat angesehen wird. Möglich
ist auch, dass vor der Versendung des Urteils - politisch - belastende Passagen
unkenntlich gemacht werden. Ähnlich wird verfahren, soweit die türkische Seite auf
kriminalpolizeilicher Ebene um Auskunft ersucht. Wird ein politischer Hintergrund der
dem Ersuchen zugrundeliegenden Straftat erkennbar, erteilt das Bundeskriminalamt
Auskunft nicht oder nur nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der
Justiz.

211

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Mai 1998 an VG
Freiburg, S. 1; Bundesministerium der Justiz, Auskünfte vom
8. August 1997 und vom 11. Dezember 1997 an VG Gießen;
Auskunft vom 26. Februar 1998 an VG Köln; Auskunft vom
22. Mai 1998 an VG Freiburg; Generalbundesanwalt, Auskunft
vom 27. Juni 1997 an VG Gießen; Auskunft vom 16. April 1998
an VG Freiburg, S. 2 f.; Bundeskriminalamt, Auskunft vom
17. März 1998 an VG Berlin. Vgl. auch Senatsbeschluss vom
31. März 1998 - 25 A 5198/96.A -, NVwZ-Beilage 9/1998, 93.

212

Das Verhalten der türkischen Seite beim Austausch von Strafnachrichten deutet
darauf hin, dass sie kein Interesse an der Verfolgung niedrig profilierter exilpolitischer
Aktivitäten hat; eine niedrig profilierte exilpolitische Betätigung erlangt nicht allein
deshalb ein die Schwelle der Exponiertheit überschreitendes Gewicht, weil sie der
Türkei im Wege des Strafnachrichtenaustauschs bekannt werden kann. Die
türkischen Stellen bringen dem Strafnachrichtenaustausch bei politischen Delikten
ohnehin nur vergleichsweise geringes Interesse entgegen. Es ist davon auszugehen,
dass die anderweitigen Erkenntnismöglichkeiten (Spitzel vor Ort, Auswertung von
Presse und Fernsehen) einen erheblich unbürokratischeren Zugang zu den unter
Staatsschutzgesichtspunkten interessanten Informationen erlauben. Denn der
Strafnachrichtenaustausch ist als Informationsquelle selbst dann nicht sonderlich
ergiebig, wenn der exilpolitische Hintergrund aus der übermittelten Strafnachricht
ersichtlich oder zumindest der Schluss auf einen derartigen Hintergrund nahe liegend
ist (z. B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch), weil neben
dem Tatdatum lediglich die abstrakte Deliktsbezeichnung angegeben ist, die einen
Aufschluss über die staatsschutzbezogene Gefährlichkeit der Tathandlung nicht
erlaubt. Einen derartigen Aufschluss könnten allenfalls Bestandteile der Strafakten
(Anklageschrift, Urteil) liefern, die jedoch von der türkischen Seite in Fällen mit
exilpolitischem Hintergrund offenbar häufig gar nicht erst angefordert werden, weil
die Erfolglosigkeit eines derartigen Ersuchens wegen des Ablehnungsrechts nach
Art. 2 Buchst. a) EuRHÜbk auf der Hand liegt.

213

Im übrigen gibt es keine stichhaltigen Belege für eine allein durch
niedrigprofilierte exilpolitische Aktivitäten in Deutschland ausgelöste Strafverfolgung
in der Türkei. Eine konsequente Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung aller
exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland würde die Ermittlungsbehörden angesichts
der in die Hunderttausende gehenden Zahl von solchermaßen tätigen Personen
ebenso überfordern wie eine lückenlose Überwachung dieser Tätigkeiten; eine
aussagekräftige Zahl von Entscheidungen türkischer Gerichte über die Strafbarkeit
derartiger niedrig profilierter Aktivitäten liegt nicht vor.

214

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 33;
Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg,
S. 65. Zur Anwendbarkeit türkischen Strafrechts auf (in
Deutschland begangene) Auslandstaten Rumpf, Gutachten
vom 12. Januar 1999 an VG Berlin, S. 14 ff (35 ff.); vgl. zur
Strafbarkeit von Meinungsäußerungen in der Presse auch
Rumpf, Gutachten vom 12. April 1999 an VG Gelsenkirchen,
S. 5 ff.

215

Eine Gefährdung von Asylsuchenden, die in Deutschland niedrig profiliert
exilpolitisch tätig gewesen sind, lässt sich auch aus der praktischen Umsetzung des
deutsch-türkischen Briefwechsels vom 10. März 1995 nicht ableiten. Denn jener
Briefwechsel findet nur Anwendung auf türkische Staatsangehörige, "die sich an
Straftaten im Zusammenhang mit der PKK und anderen Terrororganisationen in der
Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben", so dass die meisten niedrig profilierten
exilpolitischen Aktivitäten ohnehin nicht erfasst sein dürften. Zudem wird das in dem
Briefwechsel vereinbarte Verfahren nur relativ selten und mit sinkender Tendenz
überhaupt eingeleitet. Von den insgesamt bis Mai 2001 an die türkische Seite
gerichteten 404 Anfragen wurden nur 260 beantwortet; in insgesamt 36 Fällen kam
es zur Abschiebung, während zwei Betroffene freiwillig ausreisten.

216

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 44;
vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Mai 1998 an VG
Freiburg, S. 2; Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom
5. Juni 1997 an VGH Baden-Württemberg, S. 2; Kaya,
Gutachten vom 11. Juni 1997 an VGH Baden-Württemberg,
S. 1; Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG
Augsburg, S. 60 ff.

217

Bestätigt wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses bei
niedrigprofilierten exilpolitischen Aktivitäten dadurch, dass es praktisch keine
hinreichenden Belege für eine allein durch solche Betätigung ausgelöste
menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei in einer ausreichenden Anzahl von
einschlägigen Referenzfällen gibt. Diese Feststellung ist deshalb aussagekräftig, weil
sich regelmäßig Tausende von Personen an niedrig profilierten exilpolitischen
Veranstaltungen aller Art beteiligen, dabei gefilmt und fotografiert werden bzw. mit
Bild in der Presse erscheinen, so dass angesichts der hohen Zahlen von
Abschiebungen in die Türkei - 27.880 Personen in den Jahren 1997 bis 2001 - mit
einer signifikanten Vielzahl von Referenzfällen zu rechnen wäre, wenn schon eine
niedrig profilierte exilpolitische Betätigung zu einer beachtlichen
Verfolgungswahrscheinlichkeit führen würde. Außerdem muss berücksichtigt werden,
dass zahlreiche niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten aus der Sicht des
türkischen Staates ungefährlich sind, weil sie erkennbar nur der Förderung laufender
Asylverfahren dienen; diese Annahme liegt insbesondere dann nahe, wenn die
betreffenden Asylsuchenden ihre politische Tätigkeit nach ihrer Rückkehr in die
Türkei nicht fortsetzen.

218

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 44;
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 29. Oktober 1997 an VG
Weimar, S. 2; Auskunft vom 22. Dezember 1998 an VG
Sigmaringen, S. 1 ff., Dokumentation zu mehreren
Abschiebungsfällen; Auskunft vom 13. März 1997 an VG
Hamburg, S. 2; Auskunft vom 13. März 1997 an VG Aachen,
S. 2; Oberdiek, Gutachten vom 22. September 1998 an VG
Sigmaringen, S. 1 ff., 34 ff.; Kaya, Gutachten vom 18. März
1998 an VG Frankfurt (Oder), S. 2, 5 f.; Rumpf, Gutachten vom
22. Januar 1997 an VG Bremen, S. 6; Taylan, Gutachten vom
25. Februar 1996 an VG Neustadt an der Weinstraße.

219

Die demgegenüber immer wieder anzutreffende Behauptung,
menschenrechtswidrige Behandlung drohe allein aufgrund von Tätigkeiten, die nach
den dargelegten Maßstäben als niedrig profiliert einzustufen sind, ist mangels
Darlegung einer ausreichenden Anzahl von Referenzfällen nicht plausibel. Als
Referenzfälle aussagekräftig wären dabei nur konkrete Einzelfälle, die ausreichend
recherchiert sind und bei denen die Recherche ergeben hat, dass der Betreffende
allein wegen seiner niedrig profilierten exilpolitischen Betätigung im Bundesgebiet
festgenommen und misshandelt worden ist. Indes erweisen sich viele der in diesem
Zusammenhang diskutierten Fälle nicht als derartige Referenzfälle, weil es sich bei
den abgeschobenen Asylsuchenden nicht um Personen handelte, die ausschließlich
niedrig profiliert exilpolitisch tätig gewesen waren, sondern um Vorverfolgte,
exponiert exilpolitisch tätige oder um solche Personen, die nach ihrer Rückkehr in die
Türkei dort ihre politische Tätigkeit fortsetzen.

220

Ausführlich zu diesen Fallgruppen und ihrer Bewertung
neben den bereits zitierten Quellen m.w.N. Senatsurteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 283 bis 304. Zur
Behauptung der Asylrelevanz auch niedrig profilierter
exilpolitischer Tätigkeit vgl. vor allem PRO ASYL und
Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Von
Deutschland in den türkischen Folterkeller, Zur
Rückkehrgefährdung von Kurdinnen und Kurden, 2. Auflage
Juni 2000; Dietert-Scheuer, Dokumentation, Oktober 1998;
Kaya, Gutachten vom 20. Februar 1998 für VG Gelsenkirchen,
S. 6 ff.

221

bb. Einzelne Tätigkeitsbereiche
Für die einzelnen Bereiche exilpolitischer Betätigung in der Bundesrepublik
Deutschland ergibt sich danach Folgendes:

222

Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen liegt vor, wenn der Asylsuchende bestimmenden Einfluss auf
Zeitpunkt, Ort, Ablauf oder - vor allem - auf den politischen Inhalt der Veranstaltung
hat, also in den Augen der türkischen Sicherheitskräfte in der Rolle des "Aufwieglers"
und Anstifters zum Separatismus agiert. Dies ist etwa anzunehmen für Leiter von
größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie
Redner auf solchen Veranstaltungen, nicht aber schon für denjenigen, der bei der
Anmeldung gegenüber der deutschen Polizei rein formell als Versammlungsleiter
aufgeführt ist. Als exponiert können auch Personen einzustufen sein, die zwar nicht
unmittelbar durch politische Reden auf derartigen Veranstaltungen für kurdische
Positionen werben, die aber eine hervorgehobene Tätigkeit etwa in einer kurdischen
Folkloregruppe ausüben; dabei kommt es auf Größe und Bekanntheitsgrad dieser
Gruppe, die Stellung des Betreffenden in ihr und den politischen Inhalt ihrer Lieder
an.

223

Zum letztgenannten Aspekt Kaya, Gutachten vom 16. Juni
1998 an VG Stuttgart, S. 16 f.; vgl. auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001 - A 12 S 228/99 -.

224

Nicht verfolgungsgefährdet sind demgegenüber die einfachen Teilnehmer an
exilpolitischen Veranstaltungen sowie diejenigen, die dabei Hilfsaufgaben
wahrnehmen (Ordner, Zeitschriftenverkäufer, Betreuer von Büchertischen,
Flugblattverteiler usw.); denn das politische Gewicht dieser Tätigkeiten ist gering.

225

Nach denselben Grundsätzen ist auch die Teilnahme an einem
Wanderkirchenasyl zu bewerten. Den türkischen Behörden ist bekannt, dass viele
türkische Staatsbürger aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Mittel der
Asylantragstellung versuchen, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Sie
wissen, dass der Weg vor allem über die Behauptung politischer Verfolgung führt.
Nur weil der Betroffene in Deutschland um politisches Asyl gebeten hat, wird er nicht
staatlichen Repressionen ausgesetzt. Das hat auch für das Wanderkirchenasyl zu
gelten, das von den Beteiligten vielfach als letztes Mittel eingesetzt wird, der
drohenden Abschiebung nach erfolglosem Asylverfahren zu entgehen. Ein hohes
und eine Gefährdung der Betroffenen begründendes politisches Gewicht kommt der
Teilnahme am Wanderkirchenasyl auch nicht unabhängig von den Umständen des
Einzelfalles allein deshalb zu, weil ein Asylbewerber im Rahmen einer
Fernsehsendung - WDR, MED-TV oder Medya-TV - zu Wort gekommen ist.

226

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001, S. 24, 36;
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 1998
- 25 A 5031/98.A -; noch stärker eingeschränkt: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2001 - 10 A
11679/00.OVG -; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Juni 2000
an VG Neustadt; ad-hoc-Bericht vom 30. November 2000; die
gegenteilige Ansicht von Kaya, Gutachten vom 22. Mai 1999 an
VG Gießen, S. 2 f., zu einem Hungerstreik in der Dortmunder
Petri-Kirche beruht auf bloßen Vermutungen; zu den mit dem
Kirchenasyl zusammenhängenden Rechtsfragen Baldus, NVwZ
1999, 716 ff. und Fessler, NWVBl. 1999, S. 449 ff. m.w.N.

227

Als exilpolitisch exponiert ist regelmäßig das Auftreten in Rundfunksendungen
einzustufen, wenn der Inhalt des jeweils betroffenen Beitrags nach türkischem
Strafrecht strafbar sein kann, vor allem wenn er als Anstiftung einer breiten
Öffentlichkeit zu separatistischen Handlungen gewertet werden kann. Besonders
betroffen hiervon sind prominente kurdische Parteifunktionäre,
Parlamentsabgeordnete, Schriftsteller oder sonstige vergleichbare Intellektuelle,
deren Äußerungen in Gesprächsrunden oder ähnlichen Sendungen als Beweis für
Beziehungen zur PKK oder ähnlichen Bestrebungen angesehen werden. Nicht
verfolgungsgefährdet sind demgegenüber auch bei Fernsehsendungen diejenigen
Personen, die nur die Kulisse abgeben für die eigentlich Agierenden, also
insbesondere diejenigen, die sich lediglich als Zuschauer in einem Wortbeitrag in
MED-TV pro-kurdisch äußern oder bei einer Fernsehdiskussion nur als im Studio
anwesende Zuschauer ins Bild kommen. Bei Personen, die nicht selbst mit einem
eigenen Redebeitrag zu Wort kommen, sondern nur Gegenstand der
Berichterstattung durch andere sind, hängt die Verfolgungsgefährdung vom Inhalt
des Berichteten ab. Sie ist nur zu bejahen, wenn über eine exponierte exilpolitische
Aktivität in einer Weise berichtet wird, die hinreichende konkrete tatsächliche
Anknüpfungspunkte für eine Strafverfolgung erkennen lässt. Erkenntnisse über eine
Strafverfolgung von Interpreten kurdischer Lieder und Gedichte ohne
herausgehobenes politisches Gewicht liegen nicht vor.

228

Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16. Juni 1997 an
VG Karlsruhe; Auskunft vom 8. Januar 1999 an VG Stuttgart,
S. 2; Rumpf, Gutachten vom 7. September 1999 an VG
Oldenburg; Gutachten vom 22. Oktober 1998 an VG Stuttgart,
S. 28 ff.; Kaya, Gutachten vom 2. Juli 1997 an VG Karlsruhe;
Gutachten vom 16. Juni 1998 an VG Stuttgart, S. 15 ff.; zur
Verurteilung des stellvertretenden HADEP-Vorsitzenden Satan
auf Grund einer Podiumsdiskussion bei MED-TV: Gutachten
vom 20. Februar 1998 an VG Gelsenkirchen, S. 4.

229

Die exilpolitische Betätigung durch namentlich gezeichnete Zeitungsartikel,
Zeitungsannoncen und Leserbriefe, durch individuelle Schreiben an Konsulate oder
türkische Behörden sowie durch Selbstbezichtigungsschreiben im Rahmen der so
genannten "Identitätskampagne" der PKK ist nach denselben Maßstäben zu
beurteilen. Derartige Aktivitäten gehören in der Regel zu den exilpolitischen
Aktivitäten niedrigen Profils, weil es sich hierbei um eine Massenerscheinung
handelt, die nur in Ausnahmefällen als Anstiftung zu konkreten separatistischen
Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet
werden können. Dies gilt etwa für Proteste gegen die Verhaftung kurdischer Politiker,
das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in Ostanatolien oder das
Verbot von Publikationen, aber auch für kollektive oder individuelle
Sympathiekundgebungen für kurdische Organisationen oder für die Verweigerung
des Wehrdienstes unter Hinweis auf den "schmutzigen Krieg" in Anatolien. Die
Schwelle zu einer geistigen Beeinflussung anderer Bevölkerungsteile, die
Beweggrund für und Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung
exilpolitischer Aktivitäten in der Bundesrepublik ist, wird nur von demjenigen
überschritten, der als Auslöser solcher Aktivitäten, als Organisator von
Veranstaltungen, als Anstifter, Aufwiegler oder wertvoller Informant angesehen wird.
Dies kann der Fall sein, wenn eine Publikation die Vermutung nahelegt, der
Verfasser verfüge über besondere Kenntnisse der exilpolitischen Szene, über
hervorgehobene Autorität bei den Adressaten der Publikation - wenn er
beispielsweise ein ständiger und beliebter Kolumnist einer Zeitung ist - oder
beabsichtige mit Hilfe der Publikation, eine Kampagne anzustoßen oder zu
lenken.

230

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. August 2001 an
VG Sigmaringen; Auskünfte vom 1. März 2001, 10. April und
21. September 2001 an VG Schleswig; Auskunft vom 4. Juni
1999 an VG Bremen; Auskunft vom 15. Juli 1997 an VG
Karlsruhe; Auskunft vom 12. September 1997 an VG Ansbach;
Zentrum für Türkeistudien, Gutachten von September 2001 und
Auskunft vom 1. November 2001 an VG Schleswig; Oberdiek,
Gutachten vom 28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; teilweise
abweichend Kaya, Gutachten vom 15. Juni 2001 an VG
Sigmaringen; Gutachten vom 24. August 2001 an VG Stade;
Gutachten vom 19. Juni 1997 an VG Karlsruhe; Gutachten vom
8. August 1997 an VG München; Taylan, Auskunft vom 30. April
1997 an VG Karlsruhe; Tellenbach, Auskunft vom 18. Juli 1997
an VG Aachen; Auskunft vom 19. September 1997 an VG
Aachen; Auskunft vom 20. Oktober 1997 an VG Karlsruhe.

231

Aus diesem Grund ist auch die bloße Unterzeichnung einer im Rahmen der
"Identitätskampagne" oder "Zweiten Friedensinitiative" der PKK verfassten Erklärung
"Auch ich bin ein PKK'ler" nicht als exponierte exilpolitische Aktivität einzustufen,
auch wenn dem Wortlaut der Erklärung eine Identifikation mit den Zielen der PKK zu
entnehmen ist. Gefährdet sind auch hier nur die Initiatoren dieser Kampagne; in der
Bundesrepublik Deutschland sind im Jahr 2001 über 40.000 derartige Erklärungen
abgegeben worden, europaweit sollen es etwa 120.000 sein.

232

Zur "Identitätskampagne" der PKK: Oberdiek, Gutachten
vom 4. Oktober 2001 an VG Greifswald; Innenministerium
Nordrhein-Westfalen, Auskunft vom 30. Oktober 2001 an OVG
Nordrhein-Westfalen; Bundesamt für Verfassungsschutz,
Auskunft vom 23. April 2002 an OVG Nordrhein-Westfalen;
Kurdistan-Rundbrief Nr. 18/01 vom 14. September 2001;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für
2001, S. 166; Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2001,
S. 245; VG Stuttgart, Beschluss vom 7. September 2001 - A 18
K 11954/01 -. Zu einer vergleichbaren Selbstbezichtigung vgl.
noch: Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. Juni 1998.

233

Auch die Betätigung in Exilorganisationen kann nur dann als exponierte
exilpolitische Tätigkeit eingestuft werden, wenn sie nach den dargestellten
Maßstäben und aus der Sicht des türkischen Staates die Schwelle einer
Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik überschreitet oder wenn der betreffende
Asylsuchende von den Sicherheitskräften wegen vermuteter Kenntnisse über die
Exilszene als wertvoller Informant eingestuft werden kann. Ob dies der Fall ist, hängt
im wesentlichen davon ab, welche politischen Ziele die jeweilige Exilorganisation
verfolgt und welche Stellung der Asylsuchende dort innehat. Im Blickpunkt der
türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen
Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die von
türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu sind
insbesondere Vereine zu zählen, die der in der Türkei illegalen und als terroristisch
eingestuften TKP/ML sowie deren Unterorganisationen wie etwa der ATIF
(Föderation türkischer Arbeitervereine in Deutschland) zuzurechnen sind. Dasselbe
gilt für die Mitglieder oder Delegierten des von 1995 bis 1999 bestehenden
kurdischen Exilparlaments in Brüssel bzw. des seit 1999 bestehenden kurdischen
Nationalkongresses. Ferner kommen die in den Verfassungsschutzberichten des
Bundes bzw. der Länder oder die in behördlichen Auskünften als extremistisch
eingeschätzten Gruppen in Betracht.

234

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes nicht im Hinblick
auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise. Ein solches
Interesse ist ohne weiteres, also bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte, nur im
Hinblick auf Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine einer derartigen Ausrichtung
anzunehmen, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister Auskunft gibt. Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins
deutet auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von
Bestrebungen hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst
als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige Anhaltspunkte
können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied
eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur
untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen
oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen
ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft
im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

235

Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-
Westfalen für 1998, S. 192 ff., für 1999, S. 200ff., für 2000, S.
205ff., für 2001, S. 148ff., 156ff.; Verfassungsschutzbericht des
Bundes für 2001, S. 229ff., 241ff.; zum Exilparlament noch
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Dezember 1995 an VG
Gelsenkirchen; vgl. zu einzelnen Vereinen und
Dachorganisationen beispielhaft Bayerisches Landesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft vom 10. Mai 1999 an VG
Ansbach; Landesamt für Verfassungsschutz Stuttgart, Auskunft
vom 29. Januar 1999 an VG Stuttgart; Innenministerium
Schleswig-Holstein, Auskunft vom 23. Februar 2001 an VG
Schleswig; Kaya, Gutachten vom 18. März 1998 an VG
Frankfurt (Oder); Gutachten vom 21. August 2000 an VG
Oldenburg; Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Auskunft
vom 27. Juli 2000 an VG Düsseldorf; Landesamt für
Verfassungsschutz Hessen, Auskunft vom 8. August 2001 an
VG Darmstadt; Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen,
Auskunft vom 24. November 1997 an VG Gelsenkirchen.

236

Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem vergleichbaren
Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt sind, hängt von Größe, politischer
Ausrichtung, Dauer, Umfang und Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen insoweit
bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab. Handelt es sich um einen Verein,
dessen Einzugsbereich örtlich oder regional begrenzt ist, so kann es für die
Einschätzung des Verfolgungsriskos eine Rolle spielen, ob jener als Mitgliedsverein
einer Dachorganisation angehört, die bei türkischen Stellen als staatsfeindlich
gilt.

237

Nicht zu den der PKK vergleichbaren Vereinen sind in der Regel die der
KOMKAR angeschlossenen kurdischen Vereine zu rechnen. Die 1979 gegründete
KOMKAR ist die eher als gemäßigt geltende Dachorganisation der kurdischen
Arbeitervereine in Deutschland, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf soziale und
kulturelle Aktivitäten sowie auf Sprachunterricht für die in Deutschland ansässigen
türkischen Staatsangehörigen legen; neben Kurden arbeiten nach Angaben der
KOMKAR auch deutsch-kurdische Vereine sowie türkische Volkszugehörige mit.
KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine verstehen sich daneben aber auch
als Interessenvertretung der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK) in Deutschland,
die sich im Gegensatz zur Linie der PKK vor den so genannten "Friedensinitiativen"
in ihren Publikationen immer wieder zum Verzicht auf Waffengewalt bekennt.
Allerdings streben jedenfalls Teile der PSK nach Einschätzung einzelner Gutachter -
wenn auch auf friedlichem Wege - eine Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts
des kurdischen Volkes im Rahmen eines kurdischen Staates oder eines
Zusammenlebens mit dem türkischen Volk in einer Föderation gleichberechtigter
Teilstaaten an. Aufgrund dieser Zielsetzung werden KOMKAR und die ihr
angeschlossenen Vereine von den Auslandsvertretungen und vom Nachrichtendienst
der Türkei beobachtet, wenn auch nicht mit derselben Intensität wie andere
Organisationen und Einrichtungen der kurdischen nationalen Opposition. Eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass Mitglieder von KOMKAR-Vereinen nach
einer Rückkehr allein wegen ihrer KOMKAR-Aktivitäten in asylerheblicher Weise
verfolgt werden, besteht indes nicht; Referenzfälle in hinreichender Zahl sind nicht
bekannt geworden.

238

Vgl. Senatsurteil vom 10. April 2002 - 8 A 2745/98.A -,
S. 22ff.; Oberdiek, Gutachten vom 28. Oktober 1998 an das
OVG Hamburg; Kaya, Gutachten vom 30. Oktober 1996 an das
VG Bremen; Gutachten vom 7. April 1999 an OVG Hamburg;
Polizeipräsidium Köln, Vermerk vom 18. Dezember 1997;
Rumpf, Gutachten vom 9. März 1999 an OVG Hamburg;
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Dezember 1998 an OVG
Hamburg; ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 1. September
1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 49ff., S. 63 f.; zu demselben Ergebnis
kommt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1999
- 10 A 12219/98.OVG -, S. 14 ff.; als Beispiel für die
Überwachung von KOMKAR-Aktivitäten: Schreiben des
Generalkonsuls Hürth an die Stadt Troisdorf vom 17.12.1996,
in: Hess, Schreiben an das OVG Nordrhein-Westfalen vom
8.9.2000. Eine Liste der Mitgliedsvereine von KOMKAR enthält
die Auskunft des Internationalen Vereins für Menschenrechte
der Kurden (IMK) e.V. vom 22. September 1999 an VG
Düsseldorf.

239

cc. Terrorismus
Ausgeschlossen ist der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, wenn sich die exponierte
exilpolitische Tätigkeit als aktive Unterstützung des Terrorismus darstellt. Dies kommt
insbesondere bei der Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation
einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation wie der PKK in Betracht.
Angesichts der Bedeutung dieses Ausschlussgrundes reicht es allerdings nicht aus,
dass der Ausländer einfaches Mitglied einer derartigen terroristischen Organisation
ist oder sie finanziell oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt.
Andererseits greift § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG aber auch nicht erst dann ein, wenn der
betroffene Ausländer eigene Gewaltbeiträge leistet. Vielmehr reicht es aus, wenn er
für die gefährliche Organisation strukturell wichtige Funktionen ausübt, was nicht nur
auf der Führungsebene, sondern schon auf örtlicher Ebene der Fall sein kann. Der
Führungskader kann seine für die Bundesrepublik Deutschland
sicherheitsempfindlichen Aktivitäten nur deshalb so wirkungsvoll gestalten, weil ihm
auf unterer Ebene Funktionäre zur Verfügung stehen, die die Aktivitäten organisieren
und die notwendigen finanziellen Mittel beschaffen. Maßgebend ist eine wertende
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles. Die Anwendung des § 51
Abs. 3 Satz 1 AuslG hat das Bundesverwaltungsgericht für eine Kadertätigkeit für die
PKK/ERNK ebenso bejaht wie für das Mitglied eines örtlichen Komitees der PKK mit
der Aufgabe, Spendenunwillige und Abtrünnige an die zuständigen Kader zu melden.
In einem weiteren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die
Unterstützung der PKK/ERNK, die über die Teilnahme an Demonstrationen und
sonstigen Veranstaltungen ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die
Zahlung von Spenden nicht hinausgeht, in aller Regel nicht die Voraussetzungen des
Ausschlusses von Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 3 Satz
1 1. Alternative AuslG erfüllt.

240

BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ
1999, 1346 ff.; - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.; - 9 C 23.98 -,
NVwZ 1999, 1349 ff.

241

Aus dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Terrorismusvorbehalt sowie der Rechtsprechung des Senats zur Asylunerheblichkeit
niedrig profilierter exilpolitischer Aktivitäten ergeben sich somit insgesamt nicht
unerhebliche Einschränkungen bei der Zuerkennung von Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG. Niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten, die
im Hinblick auf den Terrorismusvorbehalt und § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG unverdächtig
sind, begründen nach der Senatsrechtsprechung keine Gefährdung im Fall der
Rückkehr in die Türkei. Herausgehobene exilpolitische Aktivitäten, die eine politische
Verfolgung nach sich ziehen, erfüllen nicht selten die Voraussetzungen des
Terrorismusvorbehalts und des § 51 Abs. 3 AuslG, zumal das
Bundesverwaltungsgericht die PKK bislang als terroristisch bewertet. Hingegen kann
Asyl oder die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG beispielsweise derjenige
beanspruchen, der sich durch inhaltlich gewichtige Reden auf bedeutsamen
Veranstaltungen exilpolitisch exponiert hat, ohne als Funktionär in die
Organisationsstruktur der PKK in Deutschland eingebunden zu sein. Bei
Vorstandsmitgliedern von PKK-gesteuerten Exilvereinen ist einzelfallbezogen
sorgfältig zu prüfen, ob der Betroffene im Sinne der zitierten Urteile vom 30. März
1999 in die Organisationsstruktur der PKK in der Weise eingegliedert ist, dass er für
die Umsetzung der PKK-Ziele unerlässliche Funktionen wahrnimmt. Dabei sind die
terroristische Gesamtprägung und die Wiederholungsgefahr, die in jedem Fall zu
prognostizieren ist, besonders sorgfältig zu prüfen.

242

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe ist das exilpolitische
Engagement des Klägers zu 1. - soweit es überhaupt glaubhaft ist - als lediglich
niedrig profiliert einzustufen. Zwar hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat angegeben, als Organisator von Demonstrationen aufgetreten zu sein, doch
hat er auf Nachfrage - wie schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht -
ausgeführt, sich an Demonstrationen lediglich beteiligt zu haben.

243

d. Sippenhaft
Den Klägern droht in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die
Einbeziehung in die politische Verfolgung von Angehörigen (Sippenhaft).

244

In der Türkei ist es Bestandteil polizeilicher Ermittlungstaktik, dass nahe
Angehörige bestimmter politisch Verfolgter von den Sicherheitskräften in der
Wohnung überfallen, nach Durchsuchung - häufig auch des Arbeitsplatzes - zur
Wache genommen und unter Folter XE "Folter" verhört werden, obwohl sie selbst
nicht im Verdacht stehen, in eigener Person separatistische Strömungen zu
unterstützen oder sich sonst staatsfeindlich zu verhalten. Häuser von Familien
werden wegen gesuchter Angehöriger niedergebrannt, der Hausrat zerstört und die
Getreidefelder angezündet. Mit diesem Vorgehen verfolgen die staatlichen
Sicherheitskräfte mehrere Ziele: Zum einen soll erreicht werden, dass die Familie
dem Druck nicht länger standhält und dafür sorgt, dass die gesuchte Person sich
stellt, oder dass diese sich selbst stellt, weil sie die Misshandlung ihrer Angehörigen
XE "Angehörigen" nicht länger erträgt. Zum Zweiten wird das Ziel verfolgt,
Informationen sowohl über die Straftat und die gesuchte Person (Aufenthaltsort,
Tätigkeiten, Kontakte) als auch über die Unterstützung des Gesuchten durch die
Familienangehörigen zu erhalten. Drittens schließlich sollen die Familienangehörigen
so eingeschüchtert werden, dass sie sich von der kurdischen nationalen Opposition
fern halten; zu diesem Zweck erfolgt die menschenrechtswidrige Behandlung der
Familienangehörigen oft vor den Augen der übrigen Dorfbewohner.

245

amnesty international, Gutachten vom 15. April 1998 an VG
Hamburg, S. 8 f.; Kaya, Gutachten vom 16. März 1997 an VG
Gießen, S. 3; Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart,
S. 3; Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 24 ff.;
Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin, S. 3 f.; Rumpf,
Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 12;
Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 19 f.; Oberdiek,
Gutachten vom 15. November 1996 an VG Hamburg, S. 9 ff.;
Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 58 ff. mit
zahlreichen Fallbeispielen.

246

Eine derartige Einbeziehung nicht verdächtiger Angehöriger in die Verfolgung
gesuchter Personen ist politische Verfolgung, weil sie an asylerhebliche Merkmale
des Gesuchten anknüpft. Die regelmäßigen Auskünfte des Auswärtigen Amtes, eine
Sippenhaftpraxis in der Türkei sei deshalb zu verneinen, weil eine Strafverfolgung
XE "Strafverfolgung" von Personen, deren Angehörige sich nach türkischem Recht
strafbar gemacht haben, allein wegen der verwandtschaftlichen Beziehung in der
Türkei nicht stattfinde, besagen in der Sache nichts Abweichendes. Denn sie
bestätigen gleichzeitig - in diplomatisch zurückhaltendem Ton -, dass türkische
Sicherheitsbehörden im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen üblicherweise Kontakt
mit Verwandten eines Verdächtigen aufnehmen, dass Familienangehörige zu
Vernehmungen über den Aufenthalt des Verdächtigen geladen werden können und
dass es bei diesen Vernehmungen zu asylerheblichen Vorfällen kommen könne.

247

Vgl. etwa Auskünfte vom 18. Februar 2002 an VG Bremen;
vom 21. Januar 2002 an VG Schleswig; vom 23. Mai 2001 an
VG Sigmaringen; Lagebericht vom 20. März 2002, S. 29.

248

Die Gefahr, in asylerheblicher Weise in die Verfolgung von Angehörigen
einbezogen zu werden, droht nach den von dem Senat ausgewerteten Quellen in der
Türkei jedoch nicht jedem Verwandten jedes aus politischen Gründen gesuchten
Verdächtigen. Vielmehr droht Sippenhaft im Allgemeinen nur nahen Angehörigen
XE "Angehörigen" (Ehegatten XE "Ehegatten" , Eltern, Kindern ab 13 Jahren und
Geschwistern) von XE "Haftbefehl" landesweit gesuchten Aktivisten XE
"Aktivisten" einer militanten staatsfeindlichen Organisation.

249

Im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 -; Urteil vom
17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 -; OVG Bremen, Urteil vom
13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A -; OVG Sachsen, Urteil vom
27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen,
Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -; teilweise
abweichend (Sippenhaft nur ausnahmsweise zu befürchten)
Hessischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2001 - 12 UE 2104/99.A -.
Vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002
- 4 L 356/94 - (Sippenhaftgefahr schon für Kinder ab 11 Jahren)
und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. August 2001 - 10 A
10746/01.OVG - (Sippenhaft auch bei Kleinkindern).

250

aa. Sippenhaftvermittler
Abgeleitet werden kann Sippenhaft im Allgemeinen nur von einer Person, die als
Aktivist XE "Aktivist" einer militanten staatsfeindlichen Organisation eingestuft und
landesweit XE "Haftbefehl" gesucht wird. In erster Linie handelt es sich um solche
Personen, gegen die der türkische Staat im Zeitpunkt der Entscheidung über das
Asylbegehren des klagenden Asylbewerbers eine Strafverfolgung XE
"Strafverfolgung" wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation oder
diesbezüglicher Aktivitäten oder gar wegen Hochverrats betreibt. Das alles
überragende Interesse, die als terroristisch eingestuften Organisationen zu
zerschlagen, umfasst das Bestreben, jenes Personenkreises habhaft zu werden, und
zwar auch, soweit die Betreffenden sich ins Ausland abgesetzt haben.

251

Dieses Bestreben wird häufig durch den Erlass eines richterlichen Haftbefehls
dokumentiert sein. Es ist denkbar, dass ein solcher Haftbefehl XE "Haftbefehl" im
Verfahren des klagenden Asylbewerbers präsentiert werden kann. Zwar wird die
Urschrift eines Haftbefehls Privatpersonen nicht ausgehändigt, und Angehörige eines
Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde und dessen Haus zum
Zweck seiner Ergreifung durchsucht wird, erhalten keine Ausfertigung des
Haftbefehls. Erst bei der Verhaftung XE "Verhaftung" erhält der Betroffene einen
Durchdruck, dessen Empfang er auf dem Original - in der Regel auf der Rückseite -
bestätigen muss. Das Original wird in den Akten der Untersuchungshaftanstalt
aufbewahrt. Ein Haftbefehl, der in Abwesenheit des Beschuldigten erlassen wurde,
wird mit der zusätzlichen Angabe "Giyabi" ("In Abwesenheit") als solcher bezeichnet
und kommt in die Akten der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Gleichwohl kann ein
Asylbewerber in den Besitz einer Kopie eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls
gelangen, indem er einen in der Türkei ansässigen Rechtsanwalt mit der
Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, dieser Einsicht in die Ermittlungsakte
nimmt, sich eine Kopie des Haftbefehls anfertigen lässt und sie dem Asylbewerber
übersendet. Das gilt nicht nur für Haftbefehle, sondern auch für andere Dokumente
wie zum Beispiel Beschlagnahmeprotokolle, Strafurteile usw., mit denen der
Nachweis eines Strafverfahrens geführt werden kann.

252

Zu Verfahrensfragen bei Haftbefehlen und
Beschlagnahmeprotokollen: Auswärtiges Amt, Auskunft vom
10. April 2001 an VG Stutgart; Auskunft vom 9. Juli 1998 an VG
Mainz, S. 1; Kaya, Gutachten vom 10. Februar 1997 an VG
Hamburg, S. 6; Gutachten vom 25. Mai 1998 an VG Stuttgart,
S. 4 f.; vgl. im Übrigen Rumpf, Gutachten vom 16. Oktober
2000 an OVG Mecklenburg-Vorpommern; Kaya, Gutachten
vom 14. Oktober 1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern,
S. 73; Gutachten vom 11. März 1998 an VG Berlin, S. 3;
amnesty international, Gutachten vom 19. Februar 1998 an VG
Hamburg, S. 3.

253

Falls jedoch ein Haftbefehl oder ein ähnlich aussagekräftiges Dokument im
Asylverfahren nicht vorgelegt wird, muss anhand aller maßgeblichen Umstände des
Einzelfalles beurteilt werden, ob hinreichend verlässlich davon auszugehen ist, dass
nach dem Betreffenden landesweit gefahndet wird. Dies ist im Allgemeinen ohne
weiteres anzunehmen bei Angehörigen XE "Angehörigen" der Militärorganisation
der PKK XE "PKK" und ihrer politischen Kader, also Personen mit
Führungsaufgaben bzw. Weisungsbefugnis gegenüber einfachen Mitgliedern und
Sympathisanten XE "Sympathisanten" . Ob anzunehmen ist, dass auch gegen
einen sonstigen Aktivisten der PKK, einer als vergleichbar militant geltenden
Organisation oder einer nicht militanten Organisation oder Partei wie beispielsweise
der HADEP landesweite Fahndung betrieben wird, beurteilt sich anhand aller
maßgeblichen Umstände des Einzelfalles.

254

Demgegenüber ist den zitierten Erkenntnissen nicht zu entnehmen, dass die in
der Türkei praktizierte Sippenhaft XE "Sippenhaft" auch von Personen abgeleitet
wird, die lediglich der Sympathie für die militante kurdische Bewegung verdächtigt
werden, aber selbst keiner Strafverfolgung XE "Strafverfolgung" wegen
Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande ausgesetzt sind. Der türkische Staat hat
offensichtlich kein Interesse daran, solcher - insbesondere im Ausland lebender -
Sympathisanten aus dem unterstützenden Umfeld habhaft zu werden, so dass er
auch auf deren Verwandte keinen landesweiten Zugriff nimmt. Zur Bejahung der
Verfolgungsgefahr für einen Verwandten reicht es insbesondere nicht aus, dass der
Angehörige, von dem er sie herleitet, als Asylberechtigter anerkannt worden ist oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt. Denn der Asylschutz setzt
nach der Senatsrechtsprechung nicht erst dann ein, wenn anzunehmen ist, dass ein
Asylsuchender von den türkischen Sicherheitskräften als militant oder extremistisch
landesweit gesucht wird, sondern weit unterhalb dieser Schwelle. Nicht jeder, der
wegen seiner Vorfluchtaktivitäten vom türkischen Staat in asylerheblicher Weise
verfolgt worden ist oder dem dies wegen exponierter exilpolitischer Tätigkeit droht, ist
zugleich als mutmaßlicher Separatist oder Informant so wichtig, dass die
Sicherheitskräfte auch auf seine Verwandten Zugriff nehmen, um seiner habhaft zu
werden.

255

Auch ein exilpolitisch tätiger Verwandter kommt als Sippenhaftvermittler in Frage.
Es genügt allerdings nicht bereits, dass seine exilpolitischen Aktivitäten als exponiert
einzustufen sind und für ihn deshalb die Gefahr eigener politischer Verfolgung
besteht. Die Annahme, der Betreffende werde als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Gruppierung landesweit gesucht, ist in einer derartigen
Konstellation nur im Ausnahmefall gerechtfertigt, nämlich nur dann, wenn die
exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet von vergleichbarem politischen Gewicht ist
wie eine militante Betätigung in der Türkei selbst. Davon ist nur dann auszugehen,
wenn der Betreffende eine politische Leitungsfunktion an zentraler Stelle des
kurdischen Widerstandes in Deutschland ausübt. Fälle, in denen nahe Angehörige
von exilpolitisch in herausgehobener Weise tätigen Personen bei der Rückkehr XE
"Rückkehr" einer menschenrechtswidrigen Behandlung wegen des
Verwandtschaftsverhältnisses ausgesetzt gewesen wären, sind in dem dem Senat
vorliegenden Erkenntnismaterial nicht dokumentiert. Sollte dennoch ein Exilpolitiker
ausnahmsweise Sippenhaft vermitteln, scheitert die Ableitung von Sippenhaft nicht
am Terrorismusvorbehalt oder an § 51 Abs. 3 AuslG. Denn der durch Sippenhaft
gefährdete Angehörige überschreitet in Deutschland nicht selbst die Grenze, jenseits
derer das Individualgrundrecht auf Asyl im Falle der Kollision mit gleichrangigen
Verfassungswerten weichen muss.

256

BVerwG, Beschluss vom 28. März 2002 - 1 B 7.02 -; vgl.
auch Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 1998 - 25 A 3346/97.A -
und vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4173/97.A -; Taylan,
Aussage vor dem VG Gießen am 15. Mai 1997.

257

Die Gefahr von Sippenhaft droht nicht mehr, wenn der gesuchte Aktivist
festgenommen oder tot und das Ermittlungsinteresse der Polizei demgemäß entfallen
ist. Gleichwohl kann es im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer
Festnahme XE "Festnahme" zu Festnahmen von Angehörigen und Übergriffen auf
diese kommen, um Rache zu üben und diese einzuschüchtern. Ebenso wird über
Festnahmen XE "Festnahmen" naher Angehöriger im unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit Ermordungen von PKK XE "PKK" -Aktivisten XE "Aktivisten"
durch die Sicherheitskräfte berichtet, die ebenfalls mit dem Ziel der Einschüchterung
erfolgen, damit die Angehörigen XE "Angehörigen" keine Angaben über das
Geschehen machen, insbesondere nicht gegenüber der Presse XE "Presse" .

258

Kaya, Gutachten vom 30. April 1997 an VG Berlin, S. 23ff.;
Gutachten vom 30. Juni 1997 an VG Hamburg, S. 22; Beispiele
bei amnesty international, Gutachten vom 19. Februar 1998 an
VG Hamburg, S. 4; Rumpf, Gutachten vom 20. August 1997 an
VG Hamburg, S. 48; Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar
1997 an VG Hamburg, S. 66.

259

Diese Berichte rechtfertigen indes nicht die generelle Annahme, Sippenhaft XE
"Sippenhaft" finde auch geraume Zeit nach der Inhaftierung oder dem Tod des
Hauptverdächtigen aus einer Familie, mithin nach dem Wegfall des polizeilichen
Ermittlungsinteresses, noch statt.

260

bb. Sippenhaftgefährdete
Der Kreis der von Sippenhaft XE "Sippenhaft" betroffenen Personen ist auf nahe
Angehörige beschränkt. Dazu gehören Ehegatten XE "Ehegatten" , Eltern, Kinder
XE "Kinder" ab 13 Jahren und Geschwister des politisch Verfolgten. Diese
Begrenzung der Sippenhaft auf die so genannte Kleinfamilie XE "Kleinfamilie"
erklärt sich zum Teil schon daraus, dass sich eine etwaige Verwandtschaft ersten
Grades zu einer landesweit XE "Haftbefehl" gesuchten Person anhand der
Eintragungen im Personalausweis XE "Personalausweis" sofort erkennen lässt, da
daraus die Namen von Vater und Mutter des Ausweisinhabers hervorgehen. Für
Ehegatten gilt im Ergebnis Entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung
XE "Personenstandsregistrierung" einer Frau mit der Eheschließung XE
"Eheschließung" an den Ort verlegt wird, an dem ihr Ehemann gemeldet ist.

261

amnesty international, Gutachten vom 13. März 1995 an VG
München; Gutachten vom 22. Juli 1996 an VG Stuttgart; Dinc,
Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG Berlin, S. 7; Kaya,
Gutachten vom 7. Dezember 1996 an VG Hamburg; Gutachten
vom 16. März 1997 an VG Gießen; Oberdiek, Gutachten vom
17. Februar 1997 an VG Hamburg, S. 59 ff.; Taylan, Gutachten
vom 25. Mai 2001 für die Prozessbevollmächtigten eines
Asylbewerbers.

262

Grundlage für einen Zugriff auf den Ehegatten XE "Ehegatten" einer gesuchten
Person ist die zwischen Eheleuten typischerweise bestehende besondere
persönliche Beziehung, die sich der Verfolger zur Ergreifung des gesuchten
Ehepartners zunutze macht. Deshalb sind in den durch Sippenhaft gefährdeten
Personenkreis grundsätzlich auch Partner einer Lebensgemeinschaft einzubeziehen,
die lediglich auf eine religiöse Zeremonie gegründet ist ("Imam-Ehe" XE "Imam-Ehe"
). Eine entsprechende Verfolgungsgefahr ist in einem solchen Fall aber nur
anzunehmen, wenn die fragliche Lebensgemeinschaft, die vor einer staatlichen
Registrierung in der Türkei nicht anerkannt wird, türkischen Stellen bekannt ist.

263

Kinder XE "Kinder" sind der Gefahr, als nahe Angehörige in die Verfolgung
eines landesweit XE "Haftbefehl" gesuchten Aktivisten XE "Aktivisten"
einbezogen zu werden, generell erst ab einem Alter von etwa 13 Jahren ausgesetzt.
Zwar liegen auch Berichte über Verhaftung XE "Verhaftungen" und
menschenrechtswidrige Behandlung noch jüngerer Kinder vor, doch rechtfertigen sie
nicht die Annahme, Kindern unter 13 Jahren drohe generell mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Einbeziehung in die politische Verfolgung naher Angehöriger,
da es für eine solche Annahme an ausreichenden Referenzfällen fehlt. Bei den
bisher berichteten Fällen handelt es sich durchweg nicht um solche, die mit der
Suche nach einem Verwandten aus politischen Gründen zusammenhingen.
Entweder lag ein gegen den betreffenden Jugendlichen selbst gerichteter Verdacht
zu Grunde oder es handelte sich um Opfer von Kollektivmaßnahmen der
Sicherheitskräfte im Rahmen einer Dorfrazzia oder um Festnahmen XE
"Festnahmen" jüngerer Kinder XE "Kinder" gemeinsam mit ihren Eltern.

264

Zur Bewertung der Referenzfälle vgl. Senatsurteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 379ff.; abweichend VG Köln,
Urteil vom 15. September 1997 - 18 K 4018/93.A -, S. 6:
Sippenhaft ab einem Alter von 7 Jahren denkbar. Vgl. dazu
Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Hamburg,
S. 59 ff.; Kaya, Gutachten vom 30. Juni 1997 an VG Hamburg,
S. 16 f.; amnesty international, Gutachten vom 13. März 1995
an VG München; Gutachten vom 15. April 1998 an VG
Hamburg, S. 4 ff.; Rumpf, Gutachten vom 28. Juli 1997 an VG
Berlin, S. 31 ff.

265

Allerdings kann ein substantiierter widerspruchsfreier Vortrag, mit welchem der
Asylbewerber Verfolgungsmaßnahmen im Rahmen der Sippenhaft gegen ein noch
nicht 13 Jahre altes Kind schildert, nicht schon deswegen als unglaubhaft eingestuft
werden, weil bisher keine Referenzfälle belegt sind. Nach Art. 54 Abs. 1 Satz 1
tStGB XE "Art. 54 Abs. 1 Satz 1 TStGB" können Minderjährige XE "Minderjährige"
im Alter zwischen 11 und 15 Jahren ausnahmsweise als strafmündig betrachtet
werden. Diese Vorschrift ist ein Indiz dafür, dass unter Umständen auch jüngere
Kinder Ermittlungsmaßnahmen und damit der Gefahr menschenrechtswidriger
Behandlung ausgesetzt sein können. Zudem ist das Verhalten der türkischen
Sicherheitskräfte gegen die örtliche Zivilbevölkerung in Ostanatolien XE
"Ostanatolien" nicht von der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln geprägt, sondern
orientiert sich allein am Ziel einer erfolgreichen Bekämpfung der separatistischen und
extremistischen Kräfte einschließlich des unterstützenden Umfeldes. Deshalb sind
Repressalien auch gegen jüngere Kinder XE "Kinder" im Einzelfall für möglich zu
halten.

266

Kaya, Gutachten vom 30. Juni 1997 an VG Hamburg;
Rumpf, Gutachten vom 26. August 1996 an VG Darmstadt, S.
3ff.

267

Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Alter eines in ländlichem Gebiet
geborenen Minderjährigen häufig nicht allein anhand der Eintragungen im
Personenstandsregister bestimmt werden kann. Denn viele Eltern, insbesondere
solche, die eine Geburt erst nach Ablauf der vom Personenstandsgesetz hierfür
vorgesehenen Frist haben registrieren lassen, geben das Alter ihrer Kinder jünger an,
um der für die Fristüberschreitung vorgesehenen Geldstrafe zu entgehen und um
dem Kind in Schule und Militärdienst XE "Militärdienst" Vorteile zu
verschaffen.

268

Generell in die Verfolgung eines landesweit gesuchten Aktivisten XE "Aktivisten"
einbezogen werden darüber hinaus auch dessen Eltern und Geschwister. Soweit in
den Sachverständigengutachten hierzu einschlägige Referenzfälle beschrieben
werden, betreffen diese Eltern und Geschwister des eigentlich Gesuchten nicht
signifikant weniger häufig als etwa Ehegatten XE "Ehegatten" und Kinder XE
"Kinder" . Das ist angesichts der Erkennbarkeit dieser Verwandtschaftsbeziehungen
aus dem Personalausweis XE "Personalausweis" , auf die oben schon hingewiesen
wurde, auch ohne weiteres plausibel. Erwähnt werden insbesondere auch
Referenzfälle für verheiratete Geschwister mit anders lautendem Ehenamen und vom
Heimatdorf entfernt liegendem Wohnort.

269

amnesty international, Gutachten vom 19. Februar 1998 an
VG Hamburg, S. 3 f.; Gutachten vom 15. April 1998 an VG
Hamburg, S. 8 f.; Kaya, Gutachten vom 10. Februar 1997 an
VG Hamburg, S. 6; Gutachten vom 16. März 1997 an VG
Gießen, S. 5; Oberdiek, Gutachten vom 14. März 1997 an VG
Berlin, S. 101.

270

Demgegenüber vermag der Senat der gelegentlich anzutreffenden Einschätzung,
auch Cousinen und Cousins oder andere entferntere Verwandte seien generell
sippenhaftgefährdet, nicht zu folgen. Denn bei sonstigen Verwandten dritten und
vierten Grades (Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen) sowie bei angeheirateten
"Verwandten" kann die Verwandtschaftsbeziehung nicht ohne weiteres über
Personaldokumente oder das Personenstandsregister festgestellt werden wie bei
den zuvor genannten Verwandten ersten und zweiten Grades. Außerdem fehlen
einschlägige Referenzfälle in ausreichender Anzahl. Die wenigen bekannt
gewordenen Einzelfälle, in denen offenbar auch entferntere Verwandte in die
Verfolgung gesuchter Personen einbezogen wurden, rechtfertigen nicht die Annahme
einer auch insoweit generell bestehenden beachtlich wahrscheinlichen
Verfolgungsgefahr. Lediglich im Einzelfall können auch entferntere Verwandte von
Repressalien betroffen sein; derartigen Einzelfällen ist bei entsprechend
substantiiertem Vortrag und bei Vorliegen gewichtiger Indizien sorgfältig
nachzugehen.

271

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG
Hamburg, S. 59, 65 und passim; amnesty international,
Gutachten vom 22. Juli 1996 an VG Stuttgart, S. 3; Gutachten
vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 8 f.; Kaya, Gutachten
vom 20. Mai 1995 an VG Mainz; Gutachten vom 16. März 1997
an VG Gießen, S. 5.

272

Die Einschätzung des Senats, dass sich Sippenhaft XE "Sippenhaft" in der
Türkei insbesondere auch auf Eltern und Geschwister des politisch Verfolgten
erstreckt, steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang,
wonach eine Verfolgungsvermutung ausschließlich für Ehegatten XE "Ehegatten"
und minderjährige Kinder XE "Kinder" Platz greift.

273

Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -,
InfAuslR 1985, 274; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -,
BVerwGE 75, 304; Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B
239.91 -.

274

Denn in diesen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht aus Art. 16 a
Abs. 1 GG lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer
Sippenhaftgefahr abgeleitet, nicht aber die auf die Türkei bezogenen tatsächlichen
Voraussetzungen festgestellt. Die unmittelbar aus Art. 16 a Abs. 1 GG abzuleitende
herkunftslandübergreifende Vermutung, dass mit dem Begriff der Sippenhaft eine
Einbeziehung von Ehegatten und minderjährigen Kindern in die Verfolgung des
Sippenhaftvermittlers verknüpft ist, ändert nichts an der Notwendigkeit, dass
zusätzlich für jedes Verfolgerland eine tatsächliche Basis für die Annahme
festgestellt werden muss, dass Sippenhaft praktiziert wird und auf welche
Familienangehörigen sie sich - über den Kreis von Ehegatten und minderjährigen
Kindern hinaus - gegebenenfalls bezieht. Für das Herkunftsland Türkei bedeutet dies
- wie im einzelnen dargestellt -, dass nach der vom Senat vorgenommenen
Auswertung des Erkenntnismaterials im Sinne einer generalisierten
Tatsachenfeststellung davon auszugehen ist, dass Sippenhaft praktiziert wird, dass
sie sich aber einerseits im Allgemeinen auf minderjährige Kinder erst ab 13 Jahren,
zusätzlich aber auf Eltern und Geschwister eines politischen Verfolgten
erstreckt.

275

Bei der Feststellung, dass sich in der Türkei Sippenhaft im Allgemeinen nur auf
nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen erstreckt,
die dort landesweit gesucht werden, handelt es sich um einen Grundsatz, der
Abweichungen nicht ausschließt. Einerseits kann trotz Vorliegens sämtlicher generell
für die Annahme einer Sippenhaftgefahr relevanter Umstände wegen der
besonderen Verhältnisse des Einzelfalles eine Sippenhaftgefahr ausgeschlossen
sein, etwa dann, wenn zwischen der Tat des Sippenhaftvermittlers, seiner oder des
Asylbewerbers Ausreise und dem heutigen Zeitpunkt ein ganz erheblicher zeitlicher
Abstand liegt. Die Gefahr von Sippenhaft XE "Sippenhaft" ist auch dann nicht
generell zu bejahen, wenn mehrere Angehörige einer als "patriotisch" bekannten
Familie politisch aktiv geworden sind und ihnen deshalb Asyl oder
Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Nach den dem Senat vorliegenden
Erkenntnisquellen besteht kein Anlass für die Annahme, die türkischen
Sicherheitskräfte praktizierten Sippenhaft allein deshalb, weil jemand einer politisch
engagierten Familie oder Großfamilie XE "Großfamilie" angehört, in der die
einzelnen Angehörigen XE "Angehörigen" für sich genommen Sippenhaft nicht zu
vermitteln imstande sind. Andererseits können im Einzelfall auch Berichte über
sonstige atypische Konstellationen von Sippenhaft XE "Sippenhaft" glaubhaft sein.
Deshalb muss substantiiertem Vortrag, wonach eine Sippenhaftgefahr etwa
gegenüber Kindern unter 13 Jahren oder innerhalb einer besonders prominenten
politisch aktiven Familie droht, im Einzelfall sorgfältig nachgegangen werden.

276

Den Klägern droht nach diesen Maßstäben keine Sippenhaft in der Türkei. Nach
dem Vortrag des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde
bzw. wird zwar gegen den Bruder und Vater seiner Ehefrau - der Klägerin zu 2. -
strafrechtlich ermittelt. Doch selbst wenn dies als wahr unterstellt wird, ergibt sich
daraus schon deshalb nicht die Gefahr, dass die Kläger in die Verfolgung jener
Angehörigen einbezogen werden könnten, weil beide Betroffenen nach den Angaben
des Klägers zu 1. bereits inhaftiert sind; ein Ermittlungsinteresse der
Sicherheitskräfte, das einen Zugriff auf die Kläger nahe legen könnte, besteht damit
nicht mehr. Hiervon unabhängig hält der Senat die Angaben des Klägers zu 1. zur
Verhaftung seines Schwagers und Schwiegervaters für unglaubhaft. Die als
Beweismittel vorgelegte Zeitung, aus der sich nach dem Vortrag des Klägers
ergeben soll, dass die Betroffenen Ende 2000 inhaftiert worden seien, stammt
offenbar aus dem Jahr 1993 und ist schon deshalb nicht geeignet, den Vortrag des
Klägers zu 1. zu stützen. Im übrigen gilt auch in diesem Zusammenhang, dass der
Kläger zu 1. nicht in der Lage war, Angaben zu den näheren Umständen der
Verhaftung und etwa zu befürchtenden Auswirkungen auf ihn und seine Familie zu
machen. Auch dies stützt die Einschätzung seiner diesbezüglichen Angaben als
unglaubhaft.

277

e. Gefährdung bei Einreise
Die Kläger müssen auch nicht aus anderen Gründen damit rechnen, bei ihrer
Einreise in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Insbesondere ist die
Asylantragstellung als solche kein Grund, der seinerseits politische Verfolgung nach
sich zieht.

278

Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer
Asylbewerber, denen politische Verfolgung nicht schon aus einem der oben im
Einzelnen dargestellten Gründe droht, für den Regelfall ausgeschlossen. Das gilt
sowohl für türkische als auch für kurdische Volkszugehörige. Rückkehrer müssen
sich - wie jeder andere in die Türkei Einreisende auch - an der Grenze einer
Personenkontrolle unterziehen. Im Normalfall kann ein türkischer Staatsangehöriger,
der ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzt, die
Grenzkontrolle, insbesondere am Flughafen, ungehindert passieren. Diese
Verfahrensweise betrifft nicht nur solche Personen, die im Zeitpunkt ihrer Einreise in
die Türkei über einen gültigen türkischen Reisepass verfügen, sondern auch
diejenigen, denen vom zuständigen türkischen Konsulat zum Zwecke der Rückkehr
ein Passersatzpapier ausgestellt worden ist. Nach den einschlägigen passrechtlichen
Bestimmungen der Türkei werden Pässe derjenigen Personen, deren weiterer
Aufenthalt im Ausland im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit bedenklich erscheint,
weder erneuert noch verlängert. Sie erhalten statt dessen eine Reisebescheinigung
für die Rückkehr in die Türkei.

279

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Juli 2001, S.
30f.; Lagebericht vom 20. März 2002, S. 43f.; Auskunft vom 26.
Februar 1997 an VG Regensburg, S. 2; Oberdiek, Gutachten
vom 25. Juli 1997 an VG Berlin, S. 1.

280

Wenn hingegen der türkischen Grenzpolizei bekannt wird, dass es sich um eine
abgeschobene Person handelt, wird diese einer Routinekontrolle unterzogen, die
eine Abgleichung des Fahndungsregisters nach strafrechtlich relevanten Umständen
und eine eingehende Befragung beinhaltet. Hintergrund dafür ist, dass
Abschiebungen nach allgemeinem Ausländerrecht häufig wegen erheblicher
Straffälligkeit im Ausland erfolgen. Die Tatsache der Asylantragstellung wird bei der
Einreise regelmäßig nicht verborgen bleiben, doch ist den türkischen Behörden
bekannt, dass viele Türken aus wirtschaftlichen Gründen den Weg der
Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes vorübergehendes
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erzwingen. Wegen der hohen
Arbeitslosigkeit in der Türkei und der begrenzten Devisenreserven wird der
Auslandsaufenthalt türkischer Staatsbürger auch durchaus begrüßt.

281

Nur wenn der Abgeschobene nicht über gültige türkische Reisedokumente, also
auch nicht über vom zuständigen Konsulat ausgestellte Passersatzpapiere, verfügt,
oder eine mit deren Ausstellung üblicherweise verbundene Rückfrage in der Türkei
im Einzelfall unterblieben ist, wird der Betreffende in den Diensträumen der
jeweiligen Polizeiwache zum Zwecke der Befragung festgehalten. Die Fragen der
Vernehmungsbeamten beziehen sich regelmäßig auf Personalienfeststellung
(Abgleich mit der Personenstandsbehörde und dem Fahndungsregister), Grund und
Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei, Grund der Abschiebung, eventuelle Vorstrafen
in Deutschland, Asylantragstellung, Kontakte zu illegalen türkischen Organisationen.
War die Ausreise der betreffenden Person durch Gerichtsbeschluss verboten worden
oder wird sie durch Haftbefehl oder Festnahmebefehl gesucht, so kann die
Grenzbehörde dies ohne weitere Nachforschungen feststellen, weil die Namen jener
Personen den an den Landesgrenzen tätigen Sicherheitskräften mitgeteilt und in die
dort vorhandenen Computer eingespeichert werden.

282

Kaya, Gutachten vom 17. März 1997 an VG Stuttgart, S. 6;
Gutachten vom 5. März 1997 an VG Hamburg, S. 2; Gutachten
vom 11. Februar 1998 an VG Augsburg; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 43f.; Auskunft vom
6. Februar 1997 an VG Mainz; Auskunft vom 13. März 1997 an
VG Aachen, S. 3f.; Auskunft vom 2. März 1998 an VG Frankfurt
(Oder), S. 3; Oberdiek, Gutachten vom 5. Mai 1999 an VG
Stuttgart.

283

Bei nicht im Computer als gesucht gespeicherten Personen werden
Nachforschungen bei der Zentralen Datenerfassungsstelle, der Staatsanwaltschaft
oder den Sicherheitsbehörden des Registrierungs- und Heimatortes sowie bei der
Behörde zur Bekämpfung des Terrors und beim Präsidium der Sicherheitsbehörde
angestellt. Bei diesen Nachforschungen wird festgestellt, ob gegen die rückkehrende
Person Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, insbesondere auch, ob
der Betreffende wehrdienstflüchtig ist. Ferner ist davon auszugehen, dass die
Grenzbehörde durch Kontaktaufnahme mit der Polizeidienststelle des Heimatortes
auch erfährt, ob der Betreffende früher schon einmal politisch auffällig geworden ist.
Denn Polizei, Jandarma und Geheimdienst führen Datenblätter ("Fisleme" oder "Fis")
über derartige Personen, die zum Beispiel auch Angaben über Verfahren, die mit
Freispruch endeten, oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht
wurden, enthalten können. Eine gesetzliche Grundlage für diese Datenblätter gibt es
nicht, auch werden sie von Gerichten nicht als Beweismittel zugelassen. Hinweise
dafür, dass die "Fisleme" in einem zentralen Computer abrufbar sind, gibt es
nicht.

284

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Oktober 1997 an VG
Bremen; Auskunft vom 13. März 1997 an VG Gießen; Auskunft
vom 7. Januar 1999 an VG Freiburg; amnesty international,
Auskunft vom 23. November 2000 an VG Augsburg;
Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 22. Juni 1998
an VG Kassel; Rumpf, Gutachten vom 28. Juli 1997 an VG
Berlin, S. 20ff.

285

Nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für einen aus der Zeit vor der Ausreise
fortbestehenden Separatismusverdacht ergeben, muss der Betroffene mit einer
intensiveren Befragung, unter Umständen auch mit menschenrechtswidriger
Behandlung rechnen. Die Einholung von Auskünften kann je nach Einreisezeitpunkt
(nachts, am Wochenende) und Geburtsort (nur dort werden alle Eintragungen
zusammengefaßt, es gibt kein Zentralregister), anders Kaya970305) zwischen
einigen Stunden und mehreren Tagen dauern. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass
abgeschobene Personen in der regelmäßig kurzen Zeit bis zum Eingang der über sie
eingeholten Auskünfte nach Art und Intensität asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt
sind, bestehen indes nicht, da die Situation zurückkehrender Asylbewerber mit
derjenigen von Personen, die unter dem Verdacht staatsfeindlicher Aktivitäten
verhaftet und im Polizeigewahrsam verhört werden, nicht zu vergleichen ist.

286

Zu den bisher Genannten noch: Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 10. Juni 1998 an VG Stuttgart (514-516.80 / 31 233), S. 2;
Auskunft vom 2. September 1999 an VG Kassel; amnesty
international, Auskunft vom 27. Juli 1999 an VG Oldenburg, S.
1f.; vgl. auch Rumpf, Gutachten vom 20. August 1997 an VG
Hamburg, S. 39-46; Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin,
S. 15f; Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 5.

287

Die sich daraus ergebende Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber allein
wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit, wegen der Durchführung eines
Asylverfahrens oder wegen niedrig profilierter exilpolitischer Betätigungen bei ihrer
Einreise in die Türkei nicht beachtlich wahrscheinlich asylrelevanter staatlicher
Verfolgung ausgesetzt sind, beruht auf einer differenzierten Untersuchung der
Einreisemodalitäten abgeschobener Asylbewerber und einer gründlichen
Auseinandersetzung mit so genannten Referenzfällen.

288

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001
- A 12 S 169/99 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Jui
1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni
2001 - 2 A 17/95.A -; OVG Hamburg, Urteil vom 1. September
1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 68 ff; Hessischer VGH, Urteil vom
27. März 2000 - 12 UE 583/99.A -; Beschluss vom 14.
Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 -; OVG
Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -;
OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96
(2) -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A
11821/98.OVG -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April
1999 - A 1 S 155/97 -, S. 19 ff. (21); Beschluss vom 8.
November 2000 - A 3 S 657/98 -; OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 -; OVG Saarland,
Beschluss vom 18. September 2000 - 9 Q 107/98 -; zu den
Referenzfällen noch Senatsurteile vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rz 405ff., 277ff., und vom 22. August 2001 - 8 A
753/00.A -.

289

Die vorliegenden Berichte über die Misshandlung abgeschobener kurdischer
Asylbewerber im Zusammenhang mit der Einreise in die Türkei betreffen im
wesentlichen Einzelfälle, denen überwiegend Besonderheiten bestimmter
Personengruppen - etwa eine aktive exilpolitische Arbeit in der Bundesrepublik
Deutschland - zu Grunde liegen; eine Bedrohung nahezu jedes zurückkehrenden
kurdischen Asylbewerbers ist danach nicht beachtlich wahrscheinlich.

290

Zu den Referenzfällen im einzelnen: Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 7. September 1999, S. 25ff., vom 24. Juli
2001, S. 31-39, vom 20. März 2002, S. 44f.; Auskunft vom 21.
August 1998 an VG Neustadt; Auskunft vom 22. Dezember
1998 an VG Sigmaringen, S. 1 ff. (Dokumentation zu
zahlreichen Abschiebungsfällen); Oberdiek, Gutachten vom
22. September 1998 und Zusatzgutachten vom 20. Oktober
1998; Gutachten vom 29. April 1999 an VG Berlin; Pro Asyl /
Niedersächsischen Flüchtlingsrat, von Deutschland in den
türkischen Folterkeller, Oktober 1999 und 2. Auflage Juni 2000;
Dietert-Scheuer, Dokumentation über die Gefährdung von
abgeschobenen kurdischen Füchtlingen in der Türkei, Oktober
1998; amnesty international, Auskunft vom 3. Februar 1999 an
VG Sigmaringen.

291

Sie ist auch deshalb zu verneinen, weil die Zahl der diskutierten Referenzfälle -
ihre Eignung für den vorliegenden Zusammenhang unterstellt - schon im Hinblick auf
die hohe Zahl der in den vergangenen Jahren in die Türkei abgeschobenen
Personen von insgesamt 27.880 in den Jahren 1997 bis 2001 zu gering ist.

292

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 44;
vgl. auch BT-Ds 14/8560 vom 15. März 2002; BT-Ds 14/734
vom 7. April 1999; BT-Ds 14/4724 vom 23. November
2000.

293

Im übrigen rechtfertigen Schwierigkeiten türkischer Asylbewerber im
Zusammenhang mit ihrer Abschiebung die Gewährung politischen Asyls auch
deshalb nicht, weil einem türkischen Asylbewerber nach unanfechtbarer Ablehnung
seines Asylantrag zumutbar ist, sich einen türkischen Nationalpass ausstellen oder
verlängern zu lassen und damit freiwillig auszureisen. Denn des Schutzes vor
politischer Verfolgung im Ausland bedarf nicht, wer durch eigenes zumutbares
Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann. Jedenfalls in einem
derartigen Fall besteht kein Verfolgungsrisiko bei der Einreise in die Türkei.

294

Zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 3. November 1992
- 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486.

295

3. Inländische Fluchtalternative
Selbst wenn derzeit der kurdischen Bevölkerung in Ostanatolien entgegen der
Annahme des Senats eine regionale Gruppenverfolgung drohte, käme die
Zuerkennung politischen Asyls an türkische Staatsangehörige allein wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit nicht in Betracht, weil Kurden außerhalb
Ostanatoliens vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und ihnen dort auch
keine anderen existentiellen Nachteile drohen. Eine inländische Fluchtalternative
haben auch diejenigen, die zwar - vor allem durch asylerhebliche Übergriffe bei
Dorfrazzien und Zwangsevakuierungen - politische Verfolgung erlitten haben, die
aber dabei von den Sicherheitskräften nicht als eine des Separatismus verdächtige
Person individualisiert oder registriert worden sind. Wer hingegen im Zuge derartiger
Maßnahmen in einen individuellen Verdacht geraten ist, mit der militanten kurdischen
Bewegung zu sympathisieren, muss damit rechnen, auch in der Westtürkei bei
routinemäßigen Personenkontrollen festgenommen und menschenrechtswidrig
behandelt zu werden. Für diesen Personenkreis, der in der bisherigen
Rechtsprechung als "vorbelastet" bezeichnet worden ist, entfällt die inländische
Fluchtalternative ebenso wie für individuell Vorverfolgte, die bei ihrer Rückkehr aus
anderen Gründen und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
befürchten müssen.

296

Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass dem Asylsuchenden in den
in Betracht kommenden Gebieten keine politische Verfolgung droht und dass er dort
auch nicht anderen existenziellen Gefahren, insbesondere in wirtschaftlicher
Hinsicht, ausgesetzt ist, sofern diese am Herkunftsort so nicht bestünden. Bei der
Prüfung dieser Voraussetzungen ist hinsichtlich der Sicherheit vor politischer
Verfolgung bei allen hier in Frage kommenden Fallgruppen der herabgestufte
Prognosemaßstab anzuwenden, denn der Prüfung einer inländischen
Fluchtalternative bedarf es nur, wenn der Asylsuchende bei Rückkehr von regionaler
Gruppenverfolgung oder aus anderen Gründen von Verfolgung bedroht ist.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen
Fluchtalternative gilt dieser Prognosemaßstab nur dann, wenn einem vor regionaler
Verfolgung geflüchteten Ausländer im Zeitpunkt seiner Ausreise ein Ausweichen auf
andere Landesteile gerade aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar war.

297

Zur inländischen Fluchtalternative einschließlich des
Prognosemaßstabs vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 150ff. m.w.N.; BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (342 ff.); BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C
43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 f., 211 f.).

298

a. Politische Sicherheit
In den Landesteilen außerhalb ihrer traditionellen Siedlungsgebiete (im Folgenden
zur Vereinfachung: Westtürkei) sind Kurden vor politischer Verfolgung allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit hinreichend sicher; dies gilt auch dann, wenn es sich um
Personen handelt, die in Ostanatolien in asylerheblicher Weise von
Kollektivmaßnahmen der Sicherheitskräfte betroffen waren, ohne in einen
individualisierten Verdacht geraten zu sein. Nach dem Maßstab der hinreichenden
Verfolgungssicherheit genügt für die Bejahung einer Verfolgungsgefahr nicht bereits
jeder auch entfernt liegende Zweifel an der künftigen Sicherheit des Verfolgten,
sondern es müssen hieran mindestens ernsthafte Zweifel bestehen. Eine
theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden, reicht nicht aus; es ist
erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und
damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen.

299

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -,
Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 37; Urteil vom 9. April 1991
- 9 C 91.90 u.a. -, NVwZ 1992, 270, 271; Urteil vom
8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191, 192; Urteil
vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (99).

300

Diese Voraussetzungen liegen bei in der Westtürkei lebenden oder dort
hinzugewanderten Kurden, die sich für ihr Volkstum nicht politisch eingesetzt haben,
nicht vor.

301

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.
Dezember 2001 - A 12 S 169/99 -; Bayerischer VGH, Beschluss
vom 31. Jui 1997 - 11 BA 96.33483 -; OVG Bremen, Urteil vom
13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A -; OVG Hamburg, Urteil vom
1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 -; OVG
Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 -;
OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96
(2) -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A
10077/00 -; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000
- 9 Q 56/00 -; Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 -; OVG
Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -,
S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil
vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom 8.
November 2000 - A 3 S 657/98 -; OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 -; Hessischer VGH, Urteil
vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A -; Beschluss vom 14.
Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A -.

302

Zwar ist die Sicherheitslage auch im Westen der Türkei nicht befriedigend; es
kam in der Vergangenheit und kommt in verringertem Umfang auch weiterhin zu
ungeklärten Morden, zu Fällen von "Verschwindenlassen" und besonders in den
Polizeiwachen der westlichen Großstädte in erheblichem Umfang zu Misshandlung
und Folter. Es liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Opfer - soweit es sich überhaupt um Kurden handelt - allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit betroffen sind. Vielmehr ergibt eine Auswertung des vorliegenden
Erkenntnismaterials, dass derartige Taten zum einen schon nicht durchweg einen
politischen Hintergrund haben und zum anderen, falls dies der Fall ist, an konkrete
Besonderheiten der Opfer über ihre Volkszugehörigkeit hinaus anknüpfen.
Besonders betroffen sind alle diejenigen, die zum politisch linken oder zum
"kurdenfreundlichen" politischen Spektrum zählen - vor allem Funktionäre und
Mitglieder der HADEP - sowie Mitarbeiter der prokurdischen Medien.

303

Vgl. zunächst die oben A. IV. 1. a. (insbes. Abschnitte aa.,
dd., ee.) angegebenen Quellen; Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 20. März 2002, S. 32f. und 19ff.; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei, Mai 2001, Abschnitt 7.
(insbes. 7.2.); von den älteren Quellen etwa Oberdiek,
Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 46ff.;
Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 1. Februar
1995 an VG Köln; amnesty international, Stellungnahme vom
Oktober 1995; Taylan, Gutachten vom 5. Dezember 1997 an
VG Koblenz (S. 6: Medienvertreter); Rumpf, Gutachten vom
1. Februar 1998 an VG Berlin, S. 47ff.

304

Dieser Personenkreis ist durch Festnahmen und Folter, Zensurmaßnahmen
(Sendeverbote, Einziehung von Publikationen) stark gefährdet. Die HADEP gilt in
den Augen der Sicherheitskräfte als verlängerter Arm der PKK; dementsprechend
wird auch die von der HADEP unterstützte Kampagne zur Einführung des Kurdischen
als Unterrichtssprache in Schule und Universität als Aktion der PKK angesehen. Die
Gefahr politischer Verfolgung ist auch mit einer Betätigung für kurdenfreundliche
Medien verbunden; die türkische Menschenrechtsstiftung TIHV berichtet für 2001
über Sendeverbote an insgesamt 3786 Tagen für 28 Fernseh- und 32
Rundfunkstationen, über entsprechende Warnungen an weitere 36 Fernseh- und 69
Rundfunkstationen sowie über die Einziehung von 51 Büchern und über 300
periodischen Druckwerken. Die als kurdenfreundlich geltende Tageszeitung Özgür
Politika (Freie Politik) - Nachfolgeblatt der verbotenen Zeitungen Özgür Gündem,
Özgür Ülke und Yeni Politika - darf seit Ende 1996 nicht mehr in die Türkei eingeführt
werden, und auch die Zeitung Günlük Evrensel tritt als Nachfolgeblatt für eine ganze
Reihe verbotener Vorgängerzeitungen auf (Ülkede Gündem, Özgür Bakis, Yeni
Gündem, Yeni Evrensel). Mindestens 80 Journalisten wurden im Jahre 2001 wegen
politischer Aktivitäten verhaftet. Neben diesen asylerheblichen Maßnahmen, die
eindeutig auf politisch missbilligte Aktivitäten zurückzuführen sind, gibt es weitere
Vorfälle, bei denen dies nicht in jedem Einzelfall sicher festgestellt werden kann; dies
betrifft insbesondere die nach wie vor vorkommenden extralegalen Tötungen, Fälle
von "Verschwindenlassen" nach Festnahme und Morde durch unbekannte Täter mit
vermutetem politischen Hintergrund. Der türkische Menschenrechtsverein IHD hat für
die Jahre 1997 bis 2000 von 658 Morden durch unbekannte Täter berichtet,
allerdings mit zuletzt abnehmender Tendenz (109, 192, 212, 145), während die
türkische Menschenrechtsstiftung TIHV für das Jahr 2001 die Zahl von 83 nennt.
Hinzu kommen die Fälle der "Verschwundenen", die der IHD für 1999 mit 36, für
2000 mit sieben und für die Zeit bis September 2001 mit vier, die TIHV für 2001
insgesamt mit zwei angibt. Allerdings ist anzunehmen, dass auch und gerade diese
Fälle von Ermordung und "Verschwindenlassen" nicht lediglich an die kurdische
Volkszugehörigkeit der Opfer anknüpfen, da häufig Politiker und Journalisten
betroffen sind, die sich - unabhängig von ihrer eigenen ethnischen Stellung - mit der
Kurdenfrage besonders befasst haben.

305

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002, S. 20ff.,
24ff., 34ff., 40; TIHV, Jahresbericht 2001; amnesty international,
Gutachten vom 19. August 1998 an VG Frankfurt/ Main; vgl. im
Übrigen die oben A. IV. 1. a. ee. genannten Quellen.

306

Auch soweit kulturelle Einrichtungen der Kurden oder einzelne prominente
kurdische Persönlichkeiten (Intellektuelle, Gewerkschafter) im Westen der Türkei von
staatlichen Stellen in asylerheblicher Weise unter Druck gesetzt werden, kann dies
nicht als Indiz für eine allein an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Gefährdung
angesehen werden. Dies gilt auch für polizeiliche Durchsuchungen und Verhaftungen
im Zusammenhang mit Hochzeits- und Beschneidungsfeiern, die am 27. November
(Jahrestag der PKK-Gründung) oder 15. August (Jahrestag der Aufnahme des
bewaffneten Kampfes durch die PKK) stattfinden, und erst recht für Veranstaltungen
im Umfeld von Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März. Solche
Veranstaltungen sind ausdrücklich oder sinngemäß Solidaritätskundgebungen für die
militante kurdische Bewegung in der Türkei, und dieser Einstellung gelten die
polizeilichen Maßnahmen.

307

Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere S. 55ff.; amnesty
international, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin,
S. 11f.; Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen,
S. 5f.; Gutachten vom 10. Mai 1994 an VG Aachen, S. 31 ff.

308

Die Zahl der Fälle, in denen es zu von der Rechtsordnung nicht gedeckten
polizeilichen Tötungen von Personen gekommen sein kann, ist allerdings hiervon
unabhängig im Verhältnis zur Größe der hier in Rede stehenden Personengruppe
nicht derart hoch, dass eine entsprechende Gefahrenlage für einen allein durch die
ethnische Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden bestimmten Personenkreis
anzunehmen wäre. Dasselbe gilt für die Fälle von Misshandlung und Folter im
Polizeigewahrsam. Die Gefahr, Opfer derartiger Übergriffe zu werden, ist zwar
gerade in zahlreichen Städten des Westens offenbar besonders groß, doch bestehen
keine hinreichenden Anzeichen dafür, dass die Gefahr für einen beliebigen in der
Westtürkei lebenden Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum als
Angehöriger oder Sympathisant einer "terroristischen" Vereinigung verhaftet und
unter Folter verhört zu werden, mehr als eine nur theoretische Möglichkeit ist.

309

Zur rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Relation
zwischen der Zahl der Vorfälle und der Größe der betroffenen
Gruppe vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -,
BVerwGE 101, 123, 131, sowie OVG Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 183ff., 194ff.
Aus den Quellen vgl. insbesondere die Dokumentationen von
Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln,
S. 28 ff., 46 ff.; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München,
S. 24 ff.; Gutachten vom 20. Dezember 1996 an OVG
Schleswig-Holstein, S. 5 ff., 15 ff., 38 ff., 50 ff.; im Übrigen
amnesty international, Gutachten vom 17. Juli 1996 an VG
München, S. 3; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an
OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 57 ff.; Rumpf, Gutachten
vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 32 ff.;
Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 28. Januar
1997 an OVG Schleswig-Holstein, S. 2f.; Sen/Akkaya,
Gutachten vom 17. März 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 17.

310

Eine hinreichende Verfolgungssicherheit der Kurden ist auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der mittelbaren Staatsverfolgung zu verneinen. Die Gefahr für Kurden
in der Westtürkei, Opfer von - durch die türkische Staatsgewalt geduldeten -
Übergriffen der türkischen Bevölkerungsmehrheit zu werden, ist gering. Zwar ist es
seit Herbst 1992 in der Westtürkei verschiedentlich zu Ausschreitungen gegen die
ortsansässige kurdische Bevölkerung gekommen, etwa in den Provinzen Mugla,
Izmir, Antalya, Canakkale und Mersin. Anlass waren häufig die Trauerfeiern für bei
den Kämpfen in Ostanatolien gefallene Soldaten und Polizisten; es wurden
antikurdische Parolen gerufen und anschließend kurdische Bewohner sowie deren
Geschäfte und Wohnungen angegriffen. Dabei wurden Häuser und Läden
beschädigt oder zerstört und Personen verletzt, in einigen Fällen schwer; allerdings
hat sich die Lage jeweils schnell wieder beruhigt. Es wird beklagt, dass die Polizei
nicht oder nicht angemessen eingeschritten sei. Andererseits ist für einen Teil der
näher beschriebenen Fälle belegt, dass sie nicht untätig geblieben ist, sondern unter
den Angreifern Verhaftungen vorgenommen, zu antikurdischen Demonstrationen
angereiste Personen an der Weiterfahrt gehindert bzw. durch ihren Einsatz weitere
Ausschreitungen verhindert hat.

311

Seit 1994 hat es indes ethnisch bedingte Unruhen zwischen Türken und Kurden
nicht mehr gegeben; zudem waren von den dokumentierten Übergriffen türkischer
Zivilisten gegen Kurden in der Westtürkei keine größeren Menschengruppen
betroffen. In einigen Fällen waren Opfer Funktionäre der DEP bzw. HEP bzw. ihnen
nahe stehende Personen; dieser Personenkreis ist aus den bereits oben
beschriebenen Gründen häufig Zielscheibe antikurdischer Übergriffe durch Polizisten
oder Zivilisten. Täter waren zum Teil ausgewiesene Rechtsradikale, deren
antikurdischer Fanatismus nicht repräsentativ für die Einstellung der Mehrheit der
türkischen Bevölkerung ist. Nach Zahl und Inhalt rechtfertigen die dokumentierten
Vorfälle nicht die Annahme einer nennenswerten aktuellen Gefährdung von Kurden
in der Westtürkei, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit Übergriffen der türkischen
Bevölkerung ausgesetzt zu sein, ohne Schutz durch die Sicherheitskräfte finden zu
können.

312

Kaya, Gutachten vom 15. September 1997 an OVG
Schleswig-Holstein; Gutachten vom 22. Juni 1998 an VG
Freiburg, S. 5 f.; Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994
an VG Köln, insbesondere S. 80ff.; Gutachten vom 20.
Dezember 1996 an OVG Schleswig-Holstein; Rumpf,
Gutachten vom 10. Mai 1994 an VG Aachen, S. 31ff.;
Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 30. Juni 1995, S. 4; vom
7. Dezember 1995, S. 4f.; vom 10. April 1997, S. 6; vom 24. Juli
2001, S. 11.

313

Eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei steht auch denjenigen
Kurden offen, die in Ostanatolien zwar von asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
betroffen waren - insbesondere im Zuge von kollektiven Maßnahmen wie Razzien
und Dorfräumungen -, dabei aber nicht in einen auf ihre Person bezogenen
individualisierten Verdacht der Unterstützung separatistischer Bestrebungen geraten
sind. Zwar steht es außer Zweifel, dass die bei derartigen Kollektivmaßnahmen
häufigen erheblichen Misshandlungen ebenso wie die Vernichtung der materiellen
Existenzgrundlage durch Zerstörung der Häuser und Ernten sowie Vertreibung aus
dem Heimatdorf asylerheblich und dass die hiervon Betroffenen deshalb Opfer
(regionaler) politischer Verfolgung sind. Wer jedoch im Zuge derartiger Maßnahmen
nicht in irgend einer Weise über die anonym gebliebene Zugehörigkeit zu der
angegriffenen Gruppe - etwa der kurdischen Bevölkerung eines
separatismusverdächtigen Dorfes - hinaus für die Sicherheitskräfte individuell
auffällig ist und deshalb gesondert registriert wird, kann sich im Westen der Türkei
ansiedeln, ohne befürchten zu müssen, dort allein auf Grund seiner Zugehörigkeit zu
der von den erwähnten Maßnahmen betroffenen Gruppe erneut in asylerheblicher
Weise verfolgt zu werden.

314

Wer hingegen bei einer Kollektivmaßnahme individuell auffällig geworden ist, so
dass der zunächst nur pauschal gegen die gesamte (kurdische) Dorfbevölkerung
gerichtete Verdacht sich zu einem seine Person individuell treffenden
Separatismusverdacht verdichtet hat, muss davon ausgehen, dass seine Identität bei
den Sicherheitskräften bekannt und registriert ist. Dies kann etwa dann der Fall sein,
wenn ein Dorfbewohner zunächst nur als anonymes Mitglied der Dorfbevölkerung
von einer Razzia oder der Aufforderung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen,
betroffen ist, dann aber auf Grund seiner Reaktionen oder wegen einer Denunziation
oder auch nur zufällig ins Blickfeld der Sicherheitskräfte gerät. Fehlt es an einer
derartigen Individualisierung, so steht den Betroffenen eine inländische
Fluchtalternative im Westen der Türkei offen, wo sie einer Wiederholungsgefahr in
Bezug auf menschenrechtswidrige Eingriffe nicht ausgesetzt sind.

315

Unter welchen Umständen die Annahme einer Individualisierung gerechtfertigt
ist, hängt vom Einzelfall ab. Eine Hausdurchsuchung beim Betroffenen oder bei
seiner Familie kann Ausdruck hinreichender Individualisierung sein, wenn von
gleichartigen Maßnahmen nicht zugleich auch die gesamte übrige Dorfbevölkerung
oder doch zumindest erhebliche Teile davon betroffen waren. Erst recht werden eine
nicht nur kurzfristige Festnahme des Betroffenen und eine ihm im Polizeigewahrsam
widerfahrene menschenrechtswidrige Behandlung in der Regel den Schluss auf eine
Registrierung seiner Person und der gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente
rechtfertigen. Anders kann es bei der Festnahme mehrerer hundert Personen liegen,
von denen die meisten schon am Tag der Festnahme wieder freigelassen und nur
einige wenige für mehrere Tage in Haft behalten werden, wenn der Betroffene zu
den Freigelassenen zählt.

316

In ähnlicher Weise ist die Lage derjenigen zu bewerten, die wegen ihrer
Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen oder fortzuführen, bei den
Sicherheitskräften ihres Heimatortes in einen PKK-Verdacht geraten sind und
deswegen Repressalien ausgesetzt waren. Wer sich lediglich im Kollektiv mit der auf
dem Dorfplatz versammelten Dorfbevölkerung geweigert hat, das Dorfschützeramt zu
übernehmen, und deshalb misshandelt worden ist, ist deswegen noch nicht einem
individuell gegen seine Person gerichteten PKK-Verdacht ausgesetzt. Wer jedoch im
Gefolge derartiger Kollektivmaßnahmen festgenommen worden ist und sich dann im
Polizeigewahrsam erneut (oder auch erstmalig) geweigert hat, das Dorfschützeramt
zu übernehmen, gerät im Regelfall in einen individualisierten PKK-Verdacht und wird
dauerhaft registriert. Dieser Verdacht entfällt auch nicht etwa deshalb, weil die
türkische Regierung möglicherweise bestrebt ist, die Anzahl der Dorfschützer zu
reduzieren oder das Dorfschützersystem insgesamt in Frage stellt. Denn zum einen
ändert ein derartiger Politikwechsel nichts an der Funktion der früheren
Aufforderungen, das Dorfschützeramt zu übernehmen, als Loyalitätstest; ein einmal
aufgetauchter Verdacht wird deshalb bestehen bleiben. Zum anderen ist es
zweifelhaft, ob das Dorfschützersystem tatsächlich überprüft oder gar abgeschafft
werden soll. Berichte darüber, dass im Rahmen von Rückkehrerprogrammen die
Wiederansiedlung in ehemals geräumten Dörfern von der nachträglichen Stellung
von Dorfschützern abhängig gemacht worden sei, stellen eine derartige Annahme
nachhaltig in Frage.

317

Ebenso schon OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
30. Januar 2001 - 8 A 5803/00.A -; zur Dorfschützerproblematik
vgl. die Nachweise oben A. IV. 1. a., cc. Zu der abweichenden
Rechtsprechung - vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96 -, S. 31, 40 mit Verweis auf
Urteil vom 2. Dezember 1996 - A 12 S 3481/95 -; Hessischer
VGH, Urteil vom 5. Mai 1997 - 12 UE 500/96 -, S. 33 f.; OVG
Niedersachsen, Urteil vom 26. November 1998 - 11 L
3099/96 -, S. 12ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April
1999 - A 1 S 155/97 -, S. 15ff. - m.w.N. OVG Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A, Rz
251ff.

318

Wenn ein in der geschilderten Weise individualisierter Verdacht entstanden ist -
der in der Senatsrechtsprechung bisher mit dem Begriff der Vorbelastung
gekennzeichnet worden ist -, ist im Regelfall eine inländische Fluchtalternative nicht
gegeben, da die Daten des Betroffenen auch bei Kontrollen in anderen Landesteilen
für die Sicherheitskräfte verfügbar sind. Bei einer der zahlreichen Kontrollen etwa an
den Zugangsstraßen zu von Kurden bewohnten Stadtvierteln in der Westtürkei
lassen sich diese Daten durch Stichproben abrufen; wird auf diese Weise bekannt,
dass der von der Kontrolle betroffene Kurde schon in seiner Heimatregion als
verdächtig registriert ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen neuerlichen
Aufenthalt im Polizeigewahrsam mit Verhören und Misshandlung.

319

b. Wirtschaftliche Voraussetzungen
Eine inländische Fluchtalternative für Kurden in der Westtürkei ist grundsätzlich auch
nicht wegen fehlender Existenzvoraussetzungen ausgeschlossen.

320

In Bezug auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen
Fluchtalternative ist entscheidend, ob der von regionaler Verfolgung Bedrohte bei
generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu
erwarten hat. Das ist bei erwerbsfähigen Personen grundsätzlich der Fall, wenn es
ihnen trotz Bereitschaft zur Ausübung auch wenig attraktiver Tätigkeiten selbst
längerfristig nicht gelingen wird, ein Einkommen zu erzielen, das, mag es auch im
unteren Bereich des am Ort der Fluchtalternative Üblichen liegen, das wirtschaftliche
Überleben gewährleistet.

321

BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99
und 9 B 168.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 25, und
vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130/97 -; Urteil vom 15. Juli 1997 -
9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250; Urteil vom 9. September 1997 - 9
C 43.96 -; Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz
402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 104.

322

Nach diesen Maßstäben sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer
inländischen Fluchtalternative für in die Westtürkei zuwandernde Kurden im
Allgemeinen gegeben. Zwar weisen alle gebräuchlichen Indikatoren -
Arbeitslosenquote, Pro-Kopf-Einkommen, Bruttosozialprodukt pro Kopf,
Teuerungsrate, soziale Sicherungssysteme usw. - aus, dass die wirtschaftliche Lage
der Türkei trotz hoher Stützungszahlungen insbesondere von Seiten des
Internationalen Währungsfonds katastrophal schlecht ist. Hinzu kommt, dass die
Türkei nach dem Bericht einer international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und
Beratungsgesellschaft weltweit an vierter Rangstelle von Misswirtschaft und
Korruption steht, so dass nicht anzunehmen ist, dass ein gezielter Abbau der
Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme auf breiter Basis in absehbarer Zeit
gelingen wird. Zudem drängen kurdische Zuwanderer im Westen der Türkei fast
ausschließlich in solche Gebiete, die wegen ihres hohen kurdischen
Bevölkerungsanteils ohnehin mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben;
ferner betreffen die anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der verheerenden Erdbeben
von August und November 1999 vorwiegend den Westen der Türkei.

323

Zur Wirtschaftslage Moser / Weithmann, Die Türkei, 2002,
S. 203ff., 310ff., 330ff.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.
März 2002, S. 32f., 45ff.; Archiv der Gegenwart vom 17. August
1999, S. 43724ff. (Erdbebenschäden).

324

Dennoch hat der anhaltende Migrationsdruck von Kurden aus Ostanatolien, der
die Zahl der im Westen der Türkei lebenden Kurden auf mindestens 7 - 8 Millionen
Personen hat ansteigen lassen, auch in jüngster Zeit nicht nachgelassen.
Verantwortlich hierfür ist nicht nur die gegen alle als separatistisch eingestuften
Bestrebungen gerichtete türkische Politik in Ostanatolien, sondern in erster Linie das
auch weiterhin extreme wirtschaftliche West-Ost-Gefälle. Die wirtschaftlichen
Bedingungen in Ostanatolien sind selbst vor dem Hintergrund der schlechten
Wirtschaftslage im Westen der Türkei nochmals wesentlich schlechter als dort, so
dass Kurden aus Ostanatolien nach einer Übersiedlung in die Westtürkei keinen
wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt sind, die in ihrer Heimatregion so nicht
bestehen. Denn auch unabhängig von dem Umstand, dass mit 7 - 8 Millionen Kurden
schon mehr als die Hälfte dieser Bevölkerungsgruppe im Westen der Türkei lebt,
sprechen alle maßgeblichen Indikatoren dafür, dass sich die wirtschaftliche Situation
einer in den Westen zuwandernden Familie nach Anfangsschwierigkeiten im
Vergleich zu ihrem Lebensstandard im Osten eher verbessern als verschlechtern
wird.

325

Hierzu und zum Folgenden ausführlich und m.w.N. OVG
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rz 207ff.; Türkischer Menschenrechtsverein (IHD
)Sektion Istanbul, Über die Lebensbedingungen kurdischer
Flüchtlinge in Istanbul, Dezember 1998; Auswärtiges Amt,
Auskunft vom 5. Juni 2000 an OVG Hamburg; Auskunft vom 28.
Februar 1997 an OVG Schleswig-Holstein; Auskunft vom 8. Juli
1998 an VG Mainz; Oberdiek, Gutachten vom 27. April 2000 an
OVG Hamburg; Gutachten vom 2. April 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern; Kaya, Gutachten an OVG Hamburg
vom 29. April 2000; Taylan, Gutachten vom 13. Mai 2000 an
OVG Hamburg.

326

In den Westen der Türkei zuwandernde oder zurückkehrende Kurden finden dort
- regelmäßig mit anfänglicher Unterstützung durch Angehörige oder Freunde - im
Allgemeinen eine Existenzmöglichkeit, wenn auch auf äußerst niedrigem Niveau und
in erheblicher wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Zuwanderer siedeln sich in aller
Regel in vorhandenen kurdisch geprägten Stadtvierteln an, meist in gar nicht oder
nur unzureichend an Strom- und Wasserversorgung angeschlossenen und ohne
behördliche Genehmigung errichteten "Gecekondu"-Siedlungen in den Vorstädten,
daneben auch in stark abgewohnten Innenstadtquartieren, in deren Erhaltung nicht
mehr investiert wird, doch sind sie weit überwiegend nicht darauf angewiesen, in
Zelten oder ähnlichen Notunterkünften zu leben.

327

Zu den Wohnverhältnissen Rumpf, Gutachten vom 1.
Februar 1998 an VG Berlin, S. 102ff.; Oberdiek, Gutachten vom
27. April 2000 an OVG Hamburg; Gutachten vom 20. Dezember
1996 an OVG Schleswig, S. 73ff., 96ff.; Kaya, Gutachten vom
15. September 1997 an OVG Schleswig-Holstein, S. 45ff.;
abweichend amnesty international, Auskunft vom 21. August
1997 an VG Berlin S. 11.

328

In dieser Umgebung haben die Zuwanderer, wenn sie nicht über ein
außergewöhnliches Bildungs- und Ausbildungsniveau verfügen, zwar nur eine
geringe Chance, einen dauerhaften und sicheren Arbeitsplatz mit Kranken- und
Rentenversicherungsschutz zu finden. Abhängig von saisonalen und anderen
Einflüssen besteht jedoch ein Markt für ungelernte Arbeitskräfte u.a. im Baugewerbe,
im Gastronomie- und Tourismussektor sowie in der Landwirtschaft; diese Tätigkeiten
werden tageweise auf dem so genannten "Arbeitermarkt" oder für längere Zeiträume
vergeben. Schließlich verdient ein zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil der
Zuwanderer seinen Lebensunterhalt auf dem Marginalsektor (Straßenverkauf ohne
gewerbliche Lizenz, Dienstleistungen auf der Straße wie Schuhputzer, Lastträger,
Parkplatzwächter usw.). Dies stellt keine lukrative oder gar sichere Möglichkeit dar,
den Lebensunterhalt für eine oder mehrere Personen zu erzielen, zumal gerade die
Tätigkeiten auf dem Marginalsektor durch Polizei oder Verwaltung behindert werden
können. Dennoch lässt sich den vorliegenden Quellen - die teilweise auf Umfragen
beruhen - entnehmen, dass der Arbeitslosenanteil unter den Zuwanderern nicht
signifikant höher ist als im Landesdurchschnitt und jedenfalls nicht höher als in
Ostanatolien.

329

Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG
Mecklenburg-Vorpommern, S. 36ff., 40ff., 79ff.; Sen/Akkaya,
Gutachten vom 17. März 1997 an OVG Mecklenburg-
Vorpommern, S. 11ff.; Oberdiek, Gutachten vom 20. Dezember
1996 an OVG Schleswig, S. 63, 73ff., 79ff.; vgl. noch BVerwG,
Beschluss vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130/97 -; Urteil vom 8.
Februar 1989 - 9 C 30/87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
104.

330

Diese Feststellungen stützen die Annahme, dass die in Ostanatolien
beheimateten Kurden nach einer Übersiedlung in die Westtürkei im Allgemeinen dort
eine - wenn auch unsichere - wirtschaftliche Existenz auf niedrigem Niveau finden
können. Die Zuwanderer sind in der Lage, nach Überwindung von
Anfangsschwierigkeiten, welche zumeist durch Hilfe von Verwandten oder den
Einsatz von Ersparnissen überbrückt werden, ihren Lebensunterhalt durch
selbstständige oder unselbstständige Erwerbsarbeit zu sichern; es gibt weder
Hungersnot noch eine sonstige generelle Existenzbedrohung.

331

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Umsiedlung oder Rückkehr allein
stehender Frauen - ggf. mit minderjährigen Kindern - in den Westen der Türkei in
Rede steht, ohne dass diese dort die Möglichkeit vorfinden, bei Verwandten Schutz
und Hilfe zu finden. In solchen Ausnahmefällen ist genau zu prüfen, ob die
betreffende Asylsuchende voraussichtlich in der Lage sein wird, insbesondere die
Angebote des Arbeitsmarktes, aber auch staatlicher Stellen oder wohltätiger
Stiftungen in Anspruch zu nehmen. Anlass hierzu besteht vor allem dann, wenn es
um Arbeitsstellen geht, die aus körperlichen Gründen, weil ein Kind oder Kinder zu
versorgen sind oder wegen der in den kurdischen Wohngebieten häufig
anzutreffenden traditionellen und religiös geprägten Vorstellungen über die Rolle der
Frau in der Gesellschaft von allein stehenden Frauen nicht wahrgenommen werden
können. Eine derartige Prüfung muss alle Umstände des Einzelfalles - Alter und
familiäre Situation der Frau, ihren Bildungs- und Ausbildungsstand einschließlich
etwaiger Sprachkenntnisse, Anzahl und Alter der Kinder - sorgfältig würdigen und
gewichten, ohne dass sich im Übrigen weitergehende allgemeine Leitlinien dafür
aufstellen lassen.

332

Auskünfte an OVG Hamburg von Oberdiek (27. April 2000),
Kaya (29. April 2000), Taylan (13. Mai 2000) und Auswärtigem
Amt (5. Juni 2000) für den Fall einer Mutter mit drei Töchtern;
daneben Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. Februar 1998 an
VG Bremen; Auskunft vom 8. Juli 1998 an VG Mainz. Vgl. im
Übrigen zu vergleichbaren Fragestellungen für Ostanatolien:
Kaya, Gutachten vom 13. Juli 1999 an VG Schleswig, S. 4f.;
Oberdiek, Gutachten vom 23. Juni 1999 an VG Schleswig,
S. 4f.

333

B. § 51 Abs. 1 AuslG
Das Begehren der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist ebenfalls unbegründet. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der Verfolgung betroffen sind.
Deshalb ist bei der Prüfung eines Abschiebungsschutzbegehrens nach § 51 Abs. 1
AuslG - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Besonderheiten bei selbst
geschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für
die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

334

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

335

Der Tatbestand des § 51 Abs. 1 AuslG ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, wie
sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch
ergibt.

336

C. § 53 AuslG
Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein
Ausländer u.a. nicht abgeschoben werden, wenn ihm in dem Staat, in den er
abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
unmenschliche oder grausame Behandlung, insbesondere Folter oder die
Todesstrafe, droht. § 53 AuslG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern
auch verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG
und des § 51 Abs. 1 AuslG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon vor seiner
Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der herabgestufte, sondern
der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar.
Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird durch den
Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG nicht ausgeschlossen.

337

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
BVerwGE 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265, 269; Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf
verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom
3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG,
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
329; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom 20.
Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142, 155;
BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346.

338

Den Klägern drohen in der Türkei weder Folter oder die Todesstrafe (§ 53 Abs. 1
und 2 AuslG) noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (§ 53 Abs. 4
AuslG i.V.m. der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950, EMRK). Dies ergibt sich im einzelnen aus den Ausführungen
zur Verfolgungsprognose (oben A. IV.). Auch soweit hinsichtlich des Klägers zu 1. die
Einziehung zum Wehrdienst, eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder die
Behandlung von Wehrpflichtigen während des Wehrdienstes in Rede stehen, besteht
kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 und Art. 9 EMRK.
Denn weder ist ein Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus
Gewissensgründen völkerrechtlich universell anerkannt noch ist erkennbar, dass bei
der Bestrafung von Wehrdienstentziehung und Behandlung von kurdischen
Wehrpflichtigen in der Türkei der für die Annahme einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erforderliche besondere
Schweregrad überschritten wird. Zudem fehlt es an ernsthaften Hinweisen auf eine
gerade den Kläger zu 1. - im Unterschied zu anderen Wehrpflichtigen - treffende
konkrete Gefahr, bei Ableistung des Wehrdienstes einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.

339

Vgl. zu Fragen des Wehrdienstes OVG Saarland,
Beschluss vom 22. November 2000 - 9 Q 178/99 -; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 1998 - A 12 S 2806/96
-; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2001, § 53
AuslG Rz 39ff., 47ff., 70a, jeweils m.w.N.

340

Schließlich ist auch der Tatbestand des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht gegeben.
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Kläger besteht in
der Türkei nicht. Im Unterschied zum Asylrecht unterscheidet zwar § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie
hervorgerufen wird. Doch ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit" angelegte. Allerdings statuiert das Element der "Konkretheit" der
Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen,
individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

341

BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl.
1996, 1257; Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46.

342

Die wirtschaftliche Lage in der Türkei rechtfertigt im Allgemeinen die
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass Rückkehrer - wenn auch in vielen Fällen nicht
ohne anfängliche Schwierigkeiten - den notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere
Unterkunft, Ernährung und Grundversorgung, finden können. Vor allem in den ersten
Monaten werden sie auf die Hilfe der Großfamilie, aber auch von Freunden,
Bekannten und Menschen aus ihrer Heimatregion zählen können. Es ist diese
Solidarität innerhalb der Großfamilie, aber auch von Seiten sonstiger
Bezugspersonen im Sinne des in der Türkei geltenden weiten Verwandtenbegriffs,
die es in den allermeisten Fällen verhindert, dass die unzähligen - aus
wirtschaftlichen oder politischen Gründen - zur Migration innerhalb der Türkei
gezwungenen Menschen Schaden an Leib und Leben nehmen. Anhaltspunkte dafür,
dass sich die Lage zurückkehrender Asylbewerber anders darstellt als diejenige der
sonstigen Migranten, die jene an Zahl weit übertreffen, bestehen nicht; eine
hinreichende Zahl von Referenzfällen ist nicht feststellbar. Auch bei allein stehenden
Frauen und minderjährigen Kindern kommt die Zuerkennung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allein aufgrund Fehlens
einer Versorgungsperson nicht ohne weiteres in Betracht. Bei diesem Personenkreis
ist davon auszugehen, dass sie in die Gemeinschaft derjenigen zurückkehren, die
bereits vor der Ausreise ihre Versorgung sichergestellt haben. Der Senat teilt nicht
die nicht weiter begründete Annahme im Länderbericht der schweizerischen
Flüchtlingshilfe (S. 112), eine Ansiedlung von Kurden im Westen der Türkei sei nicht
mehr realistisch; der Bericht setzt sich nicht mit den vorhandenen Erkenntnisquellen
auseinander und berücksichtigt insbesondere nicht, dass nach wie vor allein nach
Istanbul täglich mehrere Hundert Menschen aus wirtschaftlichen Gründen
zuwandern. Allerdings können substantiiert vorgetragene Umstände im Einzelfall
eine genaue Prüfung der Frage erfordern, ob ausnahmsweise die Annahme einer
erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinn des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG in Betracht kommt; diese Prüfung muss alle Aspekte des einzelnen
Falles ausschöpfen, ohne dass dies einer verallgemeinernden Formulierung von
Prüfungsmaßstäben zugänglich wäre.

343

Zu den Anforderungen an eine solche Prüfung vgl.
Auskünfte an OVG Hamburg von Oberdiek (27. April 2000),
Kaya (29. April 2000), Taylan (13. Mai 2000) und Auswärtigem
Amt (5. Juni 2000) für den Fall einer Mutter mit drei Töchtern.
Vgl. im Übrigen oben IV. 3.b. und Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 28. Februar 1997 an OVG Schleswig-Holstein
(Zuwanderung von täglich etwa 500 Personen allein nach
Istanbul); Sen / Akkaya / Özbek, Länderbericht Türkei, 1998, S.
213 (jährliche Zuwanderung nach Istanbul bis 1997: 400.000
Personen).

344

Derartige Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Zwar hat
insbesondere die Klägerin zu 2. von wirtschaftlichen Schwierigkeiten als (einem)
Grund für die Ausreise aus der Türkei berichtet. Doch ist angesichts des hohen
Bildungs- und Ausbildungsstandes der Kläger zu 1. und 2. nicht anzunehmen, dass
die Kläger bei einer Rückkehr mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden, die
denjenigen kurdischer Migranten ohne Ausbildung und ohne türkische
Sprachkenntnisse gleichkämen.

345

Ebenso wenig kann im Allgemeinen eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen einer bei Rückkehr notwendig werdenden
medizinischen Behandlung angenommen werden. Die medizinische
Grundversorgung der Bevölkerung ist durch das öffentliche Gesundheitssystem und
den sich ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht
auf hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt. Wenn ein Asylbewerber jedoch
substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei
schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf unzureichende medizinische
Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist eine auf den Einzelfall bezogene
detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die über die zur medizinischen
Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnisse hinausgeht. In einem
solchen Fall kann ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
vorliegen.

346

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ
1998, 973; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.
März 2002, S. 46f. und Anhang zur medizinischen Versorgung
psychisch kranker Menschen; Auskunft vom 5. Juli 2001 an VG
Stuttgart; kritisch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Länderbericht
S. 112.

347

Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im Allgemeinen nicht allein
deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die Kosten einer medizinischen
Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn bei Mittellosigkeit besteht die
Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "Grüne Karte" (yesil kart)
ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im
staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während des Zeitraums bis zur
Ausstellung der Grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu wenigen Monaten dauern
kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter Personen im staatlichen
Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe" kann zudem eintreten,
wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht
gedeckt sind. Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, wenn substantiiert
vorgetragen ist, dass mit Hilfe der Grünen Karte eine medizinisch erforderliche
Behandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt
werden kann und der Betroffene auch unter Berücksichtigung denkbarer Hilfen durch
Familie oder Freunde hierzu wirtschaftlich voraussichtlich nicht in der Lage sein wird.
Dasselbe kann in seltenen Ausnahmefällen gelten, wenn dem Betroffenen die
Inanspruchnahme des staatlichen oder privatwirtschaftlichen Gesundheitssystems
aus medizinischen Gründen - etwa wegen einer dadurch zu befürchtenden
Verschlimmerung psychischer Leiden - nicht zuzumuten ist. Allerdings ist auch die
Behandlung psychischer Erkrankungen grundsätzlich möglich; nach Auskunft des
Generalkonsulats in Istanbul sind außerdem Verfahrensweisen mit der
Flughafenpolizei und dem medizinischen Dienst am Flughafen Istanbul
abgesprochen, die nötigenfalls eine sofortige Übernahme der Behandlung
sicherstellen.

348

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6. Februar 2002 an VG
Gelsenkirchen; Auskunft vom 26. September 2000 an
Landeshauptstadt München; Auskunft vom 21. Februar 2001 an
VG Bremen; Auskunft vom 1. Dezember 2000 an VG Mainz;
Auskunft vom 5. Juni 2000 an OVG Hamburg; Deutsche
Botschaft Ankara, Auskunft vom 24. Oktober 2001 an VG
Gelsenkirchen; Auskunft vom 16. März 2001 an VG Stuttgart
(Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen); kritisch
zur Grünen Karte: Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Länderbericht S. 112; Kaya, Gutachten vom 10. Februar 2001
für VG Bremen; Gutachten vom 29. April 2000 an OVG
Hamburg; Taylan, Gutachten von 13. Mai 2000 an OVG
Hamburg; zur Beschlagnahme von Patientenakten im
Behandlungszentrum für Folteropfer Diyarbakir vgl. Human
Rights Watch, Länderbericht Türkei 2001.

349

Hinweise auf eine erhebliche konkrete Gefahr wegen einer bei Rückkehr
notwendig werdenden medizinischen Behandlung sind für die Kläger weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

350

D. Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des
angefochtenen Bescheides vom 25. Mai 1998 sind nicht zu beanstanden. Sie finden
ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

351

E. Nebenentscheidungen
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

352

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

353

Rechtsmittelbelehrung

354

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

355

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

356

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

357

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

358