Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-17, Aktenzeichen 12 L 1055/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1217.12L1055.07.00

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen
Anordnung untersagt, die Stelle des Leiters/der Leiterin einer Brandinspektion
in der Abteilung 37/2 mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der dem Tenor entsprechende Antrag ist zulässig und begründet.

3

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß §
123 Abs. 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294
ZPO, dass der Antragsteller einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung
glaubhaft macht (Anordnungsanspruch) und dass dieser Anspruch gefährdet
und durch eine vorläufige Maßnahme gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

4

Ein Anordnungsgrund ist gegeben.

5

Bei dem ausgeschriebenen Dienstposten handelt es sich sowohl für den
Antragsteller als auch für den Beigeladenen um einen
Beförderungsdienstposten. Die Besetzung von Beförderungsdienstposten hat
wegen des eintretenden Bewährungsvorsprungs des ausgewählten
Bewerbers regelmäßig vorentscheidende Bedeutung für die spätere
Beförderungsentscheidung , so dass bereits bei der Übertragung eines
Beförderungsdienstpostens die bei einer Beförderung geltenden
Auswahlgrundsätze zu beachten sind und der gerichtlichen Überprüfung
unterliegen.

6

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

7

Bei Entscheidungen über die Besetzung von Beförderungsstellen hat der
Dienstherr bei seiner im pflichtgemäßen Ermessen stehenden
Auswahlentscheidung das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der
Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
der Konkurrenten zu bewerten.

8

Der sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst den Anspruch
eines Bewerbers auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften und den Anspruch
darauf, dass der Dienstherr von seinem Auswahlermessen einen fehlerfreien
Gebrauch macht.

9

Angesichts der Bedeutung eines effektiven vorläufigen Rechtsschutzes
gerade im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Konkurrentenstreitverfahren
ist ein Anordnungsanspruch schon zu bejahen, wenn es nach dem im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand
nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die
vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, sofern zumindest die Möglichkeit besteht,
dass dieser bei einem beanstandungsfreien Auswahlverfahren ausgewählt
wird.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 - m.w.N.

11

Der Antragsteller macht geltend, die Auswahl des Beigeladenen sei
bereits deshalb

12

rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin das dieselbe Planstelle betreffende
erste Auswahlverfahren im Juli 2007 aus unzulässigen Gründen abgebrochen
und mit der erneuten Ausschreibung vom 27. Juli 2007 ein neues
Auswahlverfahren unter Einbeziehung des Beigeladnen durchgeführt habe.
Dem folgt die Kammer nicht (1.).

13

Die demnach im neuen Auswahlverfahren unter zulässiger Einbeziehung
des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist hingegen fehlerhaft
getroffen worden (2.). Der Mangel ist auch nicht durch das Vorbringen der
Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren geheilt worden (3.).

14

1. Der Dienstherr ist nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und
Auswahlverfahren abzubrechen, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht.
Es handelt sich um eine im organisations- und verwaltungspolitischen
Ermessen stehende Entscheidung, die grundsätzlich nicht die Rechtsstellung
von Bewerbern berührt.

15

Vgl. zum Abbruch eines Auswahlverfahrens BVerwG, Urteile vom 25. April
1996 - 2 C 21.95 -, DVBl. 1996, S. 1146, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -,
DVBl. 2000, S. 485; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 B
2230/02 - und vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -.

16

Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass die von der Antragsgegnerin
genannten, den Abbruch betreffenden Gründe, die im Wesentlichen den
Ausführungen in einem Vermerk eines Mitarbeiters der Feuerwehr vom 25.
Juni 2007 entsprechen, nicht uneingeschränkt überzeugen.

17

Das gilt zunächst für das in diesem Vermerk genannte Argument, die
Einlegung "weiterer Rechtsmittel" sei nicht auszuschließen. Denn die
Einlegung eines Rechtsbehelfes eines unterlegenen Konkurrenten ist niemals
auszuschließen. Insbesondere folgt aus dem Ausgang des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens betreffend die erste Auswahlentscheidung vom
August 2006 (Beschluss der beschließenden Kammer vom 16. November
2006 - 12 L 1344/06 -) kein sachlicher Grund für den nunmehr
vorgenommenen Abbruch des Auswahlverfahrens. Denn in diesem Beschluss
war das Auswahlverfahren nicht grundsätzlich beanstandet worden, sondern
allein bemängelt worden, dass im Gegensatz zu den anderen Bewerbern
allein für den Antragsteller jenes Verfahrens keine aktuelle Anlassbeurteilung
erstellt worden war. Davon abgesehen hat dieser nur den Antragsteller jenes
Verfahrens betreffende Umstand auch deshalb keine Bedeutung mehr, weil in
der Zwischenzeit für alle Bewerber eine Regelbeurteilung (Stichtag: 1. Januar
2007) erstellt worden ist, so dass nunmehr vergleichbare aktuelle
Beurteilungen vorliegen.

18

Bedenken bestehen auch hinsichtlich des von der Antragsgegnerin für
den Abbruch des Auswahlverfahrens angeführten Grundes, einer der
ursprünglichen (fünf) Bewerber sei verstorben. Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb in der konkreten Bewerbungssituation der Tod dieses Beamten den
Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könnte, zumal dieser
verstorbene Bewerber aus Sicht der Antragsgegnerin für die Auswahl gerade
nicht in Betracht gekommen war. Denn der von der Antragsgegnerin
seinerzeit ausgewählte Bewerber war der Antragsteller des vorliegenden
Verfahrens.

19

Als weiterer Grund ist angeführt worden, es sei das Anforderungsprofil
dahingehend geändert worden, dass im neuen Ausschreibungstext vom 27.
Juli 2007 der Zusatz aufgenommen worden sei: "Vorübergehende Tätigkeit im
Tagesdienst erwünscht."

20

Zwar kann eine vom Dienstherrn gewünschte Änderung des
Anforderungsprofils ein sachlicher Grund für einen Abbruch eines
Auswahlverfahrens sein. Zweifel daran, dass diese Änderung des
Ausschreibungstextes bzw. des Anforderungsprofils tatsächlich für die
Entscheidung zum Abbruch des ersten Auswahlverfahrens eine Rolle gespielt
hat, bestehen aber deshalb, weil diese Änderung des Anforderungsprofils
ausweislich des Besetzungsvermerks vom 28. August 2007 nicht ansatzweise
Eingang in die Auswahlentscheidung gefunden hat. Das wäre aber zu
erwarten gewesen, wenn diese Änderung des Anforderungsprofils einer der
maßgeblichen Gründe für den Abbruch des Auswahlverfahrens gewesen sein
sollte.

21

Die Kammer lässt offen, ob aus einer solchen jedenfalls nicht ohne
Weiteres nachvollziehbaren, wenn nicht sogar widersprüchlichen
Verhaltensweise folgt, dass auch dieser Gesichtspunkt den Abbruch des
Auswahlverfahrens nicht zu rechtfertigen vermag. Denn ein sachlicher Grund
für den Abbruch des Auswahlverfahrens folgt jedenfalls daraus, dass die
Antragsgegnerin mit der Durchführung des neuen Auswahlverfahrens auch
beabsichtigt hat, den Bewerberkreis zu erweitern.

22

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein sachlicher Grund für den
Abbruch des Auswahlverfahrens dann gegeben ist, wenn die
Bewerbungssituation durch Erweiterung des Bewerberfeldes verbessert
werden kann.

23

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O., und
vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom
11. April 2001 - 3 BS 35/01 - und - 3 B 84/01 -, jeweils juris, Rdnr. 10.

24

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin vorgetragen, es habe ein
Stimmungswandel bei potenziellen Bewerbern stattgefunden, die sich
seinerzeit im Januar 2006 noch nicht beworben hätten. Tatsächlich ist es
dann auch zu einer weiteren Bewerbung eines geeigneten Bewerbers (des
Beigeladenen) gekommen. Hierin ist ein hinreichend sachlicher Grund für
einen Abbruch des ersten Auswahlverfahrens zu sehen.

25

Mit dem Vortrag, die Antragsgegnerin habe das Auswahlverfahren nur
deshalb abgebrochen, um "mit allen Mitteln" die Besetzung der Stelle mit dem
Antragsteller zu verhindern, hat der Antragsteller eine willkürliche
Handlungsweise der Antragsgegnerin - dies ist hier der Maßstab - nicht
hinreichend glaubhaft gemacht.

26

Einer weiteren Vertiefung bedarf dies nicht. Denn der Antrag hat jedenfalls
deshalb Erfolg, weil die Antragsgegnerin eine unzureichende
Auswahlentscheidung getroffen hat.

27

2. Bei der Auswahlentscheidung ist in erster Linie auf die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen. Denn dienstliche Beurteilungen
dienen vornehmlich dem Zweck, eine Grundlage für am Leistungsgrundsatz
orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten zu bieten.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003,
S. 1398, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, S. 1397 und vom
21. August 2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, S. 101.

29

Wenn auch die bisherigen Leistungen durchaus Rückschlüsse auf die
prognostisch zu bestimmende Eignung für die Wahrnehmung der Aufgaben
eines Beförderungsamts bzw. eines Beförderungsdienstpostens zulassen,
erfordert der Grundsatz der Bestenauslese insbesondere dann, wenn der
Dienstherr ein Anforderungsprofil erstellt hat, die Vornahme einer hieran
orientierten Bewertung der jeweiligen fachlichen Eignung gerade für den in
Rede stehenden Beförderungsdienstposten. Denn mit der Erstellung eines
Anforderungsprofils legt der Dienstherr verbindlich die Kriterien fest, an Hand
derer sich die Bewerberauswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG
orientieren soll. Eine gesonderte Eignungsbewertung in den genannten Fällen
ist insbesondere dann erforderlich, wenn es sich bei den zugrunde gelegten
dienstlichen Beurteilungen nicht um Bedarfsbeurteilungen aus Anlass der in
Rede stehenden Stellenbesetzung handelt, sondern - wie hier - um
Regelbeurteilungen. Denn anders als bei Bedarfsbeurteilungen, die
regelmäßig eine Eignungsbewertung gerade im Hinblick auf die zu
besetzende Stelle enthalten, ist dies bei Regelbeurteilungen gerade nicht der
Fall. Insbesondere bei Zugrundelegung von Regelbeurteilungen ist es
deshalb erforderlich, eine Gesamtbetrachtung der fachlichen Eignung der
Bewerber gesondert, etwa in einem Besetzungsbericht, vorzunehmen. Gilt
dies selbst bei Vorliegen eines Beurteilungsvorsprungs eines Bewerbers in
der (Leistungs-) Beurteilung, muss eine Eignungsbewertung der Bewerber
bzw. der Eignungsvergleich erst recht erfolgen, wenn - wie hier- das
Gesamturteil des Antragstellers und des Beigeladenen die gleiche (Spitzen-)
Note aufweist. Die abschließenden Feststellungen in einem "Eignungs- und
Verwendungsvorschlag" einer Regelbeurteilung sind nicht geeignet die
gebotenen Eignungsbewertungen, geschweige denn einen Eignungsvergleich
zu ersetzen.

30

Vgl. zu diesem Problemkreis umfassend OVG NRW, Beschluss vom 24.
Juli 2003 - 1 B 581/03 -, NWVBl. 2005, S. 138 m.w.N.

31

Diesen Anforderungen wird die Auswahlentscheidung im vorliegenden
Fall nicht gerecht.

32

Die Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen ist ausweislich
des Besetzungsvermerks vom 28. August 2007 nach Feststellung des
Leistungsgleichstandes zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen
allein im Hinblick auf die Ergebnisse der vorherigen, zum Stichtag 1. Januar
2004 erstellten Regelbeurteilungen vorgenommen worden. Entscheidend sei
danach gewesen, dass zwar damals beide Bewerber die Bestnote "deutlich
über den Anforderungen" erhalten hätten. Während aber der Beigeladene
diese Leistungsnote bereits im Amt eines Brandamtsrates erhalten habe, sei
der Antragsteller seinerzeit noch Brandamtmann gewesen. Deshalb sei die
damalige dienstliche Beurteilung des Beigeladenen höher zu gewichten als
die entsprechende dienstliche Beurteilung des Antragstellers.

33

Dass dieses herangezogene Auswahlkriterium nicht ausreicht, folgt
unmittelbar aus dem oben angeführten Erfordernis eines Eignungsvergleiches
zwischen den Bewerbern. Wenn bei Erstellung schon die Leistungsnote einer
aktuellen Beurteilung nicht ohne Weiteres eine ausreichende
Eignungsbewertung im Hinblick auf das Anforderungsprofil des zu
besetzenden Beförderungsdienstpostens beinhaltet, gilt dies - erst recht - für
den Rückgriff auf ältere und damit weniger aussagekräftige dienstliche
Beurteilungen.

34

Damit steht im Einklang, dass auch ganz allgemein - unabhängig von der
vorliegenden Fragestellung - die Bedeutung älterer dienstlicher Beurteilungen
im Regelfall gegenüber einer aktuellen dienstlichen Beurteilung in den
Hintergrund tritt.

35

Außerdem ist im vorliegenden Zusammenhang zu beachten, dass die
sogenannte Ausschöpfung oder Ausschärfung älterer dienstlicher
Beurteilungen bei (aktuell) im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten nur
deshalb vorgenommen wird, um gegebenenfalls auf diesem Wege
Erkenntnisse über die künftige Bewährung des jeweiligen Bewerbers in einem
Beförderungsamt zu erhalten.

36

Ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom 21.
August 2007 - 6 B 731/07 - und vom 14. April 2005 - 6 B 457/05 -.

37

Die höhere Wertigkeit einer Regelbeurteilung in einem höheren Statusamt
beinhaltet aber für sich gesehen keine Aussage über die Eignung für die
künftige Wahrnehmung der Aufgaben eines Beförderungsamtes bzw. eines
Beförderungsdienstpostens, sondern sagt unmittelbar nur etwas über die
Leistung aus. Da zudem eine ältere dienstliche Beurteilung je nach den
Umständen des Einzelfalles ihre Bedeutung für die aktuell anzustellende
Eignungsprognose sogar gänzlich verlieren kann,

38

vgl. dazu näherhin OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 B
2172/03 -,

39

muss der Dienstherr darlegen, weshalb Feststellungen in zurückliegenden
Beurteilungen heute noch Rückschlüsse auf den Eignungsgrad der Bewerber
für ein Beförderungsamt zulassen.

40

OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2007 - 6 B 731/07 -.

41

Dies Darlegungserfordernis gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der
Antragsteller unwidersprochen vorgetragen hat, er habe zum Zeitpunkt der
damaligen Regelbeurteilung (Januar 2004) als Wachabteilungsleiter bereits
seit längerem die gleiche Tätigkeit ausgeübt wie der Beigeladene, wenn er
auch wegen einer Beförderungssperre sich damals noch im Statusamt eines
Brandamtmannes befunden habe. Auch wenn die (Leistung-) Beurteilung in
einem höheren Statusamt im Grundsatz höher zu gewichten ist als eine
entsprechende Beurteilung in einem niedrigeren Amt, besteht gerade in der
hier gegebenen Situation eine besondere Notwendigkeit zur Darlegung,
weshalb daraus - trotz der damaligen gleichen Tätigkeit als
Wachabteilungsleiter - jetzt noch ein Eignungsvorsprung des Beigeladenen
abgeleitet wird.

42

Eine solche Darlegung findet sich in der ursprünglichen Begründung der
Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin nicht.

43

3. Der aufgezeigte Mangel ist auch nicht durch den Vortrag der
Antragsgegnerin im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren geheilt
worden. Dabei kann offen bleiben, ob die Ausführungen im gerichtlichen
Verfahren zur Eignung der Bewerber geeignet wären, die
Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen zu tragen. Denn die zur
Frage der Eignung der Bewerber von der Antragsgegnerin nunmehr
schriftsätzlich vorgetragen Gesichtspunkte können im vorliegenden Verfahren
nicht mehr berücksichtigt werden.

44

Zwar ist in der Rechtsprechung bislang nicht beanstandet worden, wenn
der Dienstherr die Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzt
oder sogar nachgeholt hat. In der neueren Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist die Zulässigkeit einer solchen Nachholung
jedoch einengend interpretiert und präzisiert worden.

45

BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rdnrn. 19-
22.

46

In diesem Beschluss wird ausgeführt:

47

Auch durch die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung, der
Dienstherr könne die Gründe für seine Auswahlentscheidung noch erstmals
im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren darlegen, wird der gerichtliche
Rechtsschutz des Beschwerdeführers unzumutbar erschwert.

48

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO hat der
unterlegene Mitbewerber im gerichtlichen Eilverfahren Anordnungsanspruch
und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Ihm obliegt daher die
Darlegungslast für die von ihm behauptete Fehlerhaftigkeit der
Auswahlentscheidung. Grundlage hierfür können allein die in den Akten
niedergelegten Auswahlerwägungen sein. Andere Erkenntnisse stehen dem
unterlegenen Bewerber nicht zur Seite und können von ihm auch nicht
beschafft werden. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG
folgt deshalb auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen
schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR
72/02 -, BAGE 104, 295 <301 f.>; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 -, BayVBl 2006, S. 91;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 1997, 1 TG
2183/97 -, ZTR 1997, S. 526 <527>).

49

Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen
Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber
gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber
in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die
Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für
einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung
seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in
Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der
maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die
angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfGE 65,
1 <70>; 103, 142 <160>).

50

Die Annahme der angegriffenen Entscheidung, die Auswahlerwägungen
könnten auch erstmals im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen
Eilverfahrens dargelegt werden, mindert die Rechtsschutzmöglichkeiten des
Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise. Dies gilt nicht nur im Hinblick
darauf, dass ohne die Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen eine
substantiierte Begründung und Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs
kaum - oder jedenfalls nur sukzessive auf die Erwiderung des Dienstherrn hin
- möglich ist. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer insbesondere nicht
zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen
"ins Blaue hinein" in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen,
um überhaupt nur die tragenden Erwägungen der Auswahlentscheidung zu
erfahren. Im Übrigen stellt nur die schriftliche Dokumentation der
Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der
entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind, und erweist sich
damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe
des Art. 33 Abs. 2 GG.

51

Dieser Rechtsprechung schließt sich die beschließende Kammer an.

52

Zwar mag auch hiernach die Nachholung von Erwägungen, die lediglich
der ergänzenden Verdeutlichung bzw. Abrundung von bereits im Rahmen der
eigentlichen Auswahlentscheidung dargelegten Gründen dienen, zulässig
sein. In diese Richtung gehen auch die dortigen nachfolgenden Erwägungen
des Bundesverfassungsgerichts in der Auseinandersetzung mit der
Vorinstanz sowie die Heranziehung des § 114 Satz 2 VwGO.

53

BVerfG, a.a.O., juris, Rdnr. 23.

54

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin jedoch die angestellten
Erwägungen, die die Frage der Eignung des Antragstellers und des
Beigeladenen betreffen, erstmals im gerichtlichen Verfahren eingeführt. Die
nahezu völlige Lösung von der ursprünglichen Begründung der
Auswahlentscheidung wird im Übrigen auch anhand der Ausführungen der
Antragsgegnerin deutlich, es sei unerheblich, ob der in der
Auswahlentscheidung vorgenommene Rückgriff auf die älteren
Regelbeurteilungen zulässig gewesen sei.

55

Es ist vorliegend eine Situation gegeben, die nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus den dort genannten Gründen gerade
vermieden werden soll. Die Antragsgegnerin vollzieht keinen eigentlichen
Eignungsvergleich der Konkurrenten, sondern führt in Reaktion auf jeweilige
Einwände des Antragstellers suksessive neue Gesichtspunkte zur Eignung
der Bewerber in das Verfahren ein.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dass der Beigelade etwaige ihm entstandene
außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, weil er im vorliegenden
Verfahren keinen Antrag gestellt hat und sich damit dem Risiko der
Auferlegung von Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat.

57

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V. § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz.