Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-05, Aktenzeichen 12 Sa 860/08
ECLI:DE:LAGD:2008:1105.12SA860.08.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2008 wird
klarstellend mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

1.

festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung nach § 47
des Manteltarifvertrages Nr. 11 für das Kabinenpersonal M. zum 30.11.2009 beendet wird;

2.

die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin über den 30.11.2009 hinaus zu den bisherigen vertraglichen
Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin tatsächlich weiterzubeschäftigen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

1

T A T B E S T A N D :

2

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen
Altersgrenzenregelung mit Vollendung des 60. Lebensjahres durch die Klägerin enden wird.

3

Die am 23.11.1949 geborene, tarifgebundene Klägerin ist seit 1970 als Flugbegleiterin bei
der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, angestellt. Auf das
Arbeitsverhältnis der Parteien findet der für die Beklagte geschlossene Manteltarifvertrag
Nr. 11 für das Kabinenpersonal i. d. F. v. 01.01.2007 (nachfolgend: MTV Nr. 11) Anwendung, der
- soweit hier von Interesse - Folgendes bestimmt:

4

"§ 47 Erreichen der Altersgrenze

5

Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats,
in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt,
spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat."

6

Die Klägerin hat, nachdem ihr Verlangen, das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65.
Lebensjahres fortzusetzen, von der Beklagten zurückgewiesen wurde, im Dezember 2007 vor dem Arbeitsgericht
Düsseldorf eine Befristungs-kontroll- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben.

7

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 29.04.2008 der Klage stattgegeben. Mit der form- und fristgerecht
eingelegten und begründeten Berufung greift die Beklagte das Urteil, auf das hiermit zur näheren
Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und
unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens an.

8

Die Klägerin verteidigt das Urteil und beantragt zuletzt,

9

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass

10

1.

11

festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung nach
§ 47 des Manteltarifvertrages Nr. 11 für das Kabinenpersonal M. zum 30.11.2009 beendet wird;

12

2.

13

die Beklagte verurteilt wird, sie, die Klägerin, über den 30.11.2009 hinaus zu den bisherigen
vertraglichen Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin tatsächlich weiterzubeschäftigen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage auch zu den geänderten
Anträgen.

16

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze mit
den hierzu überreichten Anlagen Bezug genommen.

17

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

18

I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Kammer macht
sich die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils, die den Angriffen der Berufung
stand halten, gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zu eigen. Es ist lediglich das Folgende anzufügen.

19

1. Soweit sich die in Berufungsinstanz erfolgte Formulierung der Klageanträge nicht schon aufgrund der
Auslegung der erstinstanzlichen Anträge ergibt, ist die Klageänderung nach § 533 ZPO zulässig,
weil die Beklagte eingewilligt und die Kammer in Ansehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG
vom 14.02.2007, 7 AZR 95/06, Juris Rz. 8 ff.) die Klageänderung überdies für sachdienlich
hält und die Tatsachengrundlage unverändert geblieben ist.

20

2. Die Klageerhebung vor dem Befristungsende und dem Beginn der dreiwöchigen Klagefrist des § 17
Satz 1 TzBfG ist zulässig (BAG 10.03.2004, 7 AZR 402/03, Juris Rz. 13, Arnold/Gräfl/Spinner,
TzBfG, 2. Aufl., § 17 Rz. 41). Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich daraus, dass
die Beklagte vorprozessual und im Rechtsstreit bis zuletzt die Wirksamkeit der tariflichen Befristung
reklamiert. Weil davon auszugehen ist, dass sie auch weiterhin an der Befristung festhalten wird, hat die
Klägerin ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Klärung, um ihre beruflichen und wirtschaftlichen
Dispositionen hierauf abzustellen. Zwar ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass eine Tarif-
oder Gesetzesänderung eintreten und den derzeitigen Konflikt der Parteien vor dem Befristungsende beseitigen
werde. Abgesehen davon, dass eine konkrete Wahrscheinlichkeit nicht besteht, begründet allein die
gegenwärtige Ungewissheitslage das Feststellungsinteresse der Klägerin.

21

II. Die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Kabinenpersonal ist mangels sachlichen Grundes unwirksam.

22

1. Die Befristungskontrolle entfällt nicht deshalb, weil die Altersgrenze in einem Tarifvertrag geregelt
ist. Auch tarifliche Altersgrenzenregelungen bedürfen eines sie rechtfertigenden Sachgrunds. Dabei kann
dahinstehen, ob den Tarifvertragsparteien unter der Geltung des nach § 14 Abs. 1 TzBfG eine
Einschätzungsprärogative bei der Statuierung in Befristungsregelungen zukommt. Selbst wenn man es
bei den Maßstäben belässt, die bisher von der BAG-Rechtsprechung (BAG 21.07.2004, 7 AZR 589/03,
Juris Rz. 19 ff.) bei der Befristungskontrolle tariflicher Altersgrenzen zugrunde gelegt worden sind, ist die
den Tarifvertragsparteien zugestandene Einschätzungsprärogative jedenfalls dann überschritten,
wenn für die inkrimierte Befristungsregelung plausible, einleuchtende Gründe im Sinne eines Sachgrundes
nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, i. c. nach Nr. 6, fehlen. So verhält es sich im Streitfall.

23

2. In höchstrichterlicher Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine für das Kabinenpersonal normierte
Altersgrenze von 55 Jahren wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam ist (BAG 31.07.2002,
7 AZR 140/01, Juris Rz. 26 ff., vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2004, 1 BvR 2459/04, Juris Rz. 20). Die Kammer
folgt uneingeschränkt dieser Rechtsprechung. Sie entspricht einer bereits zuvor von der Kammer vertretenen
Auffassung (LAG Düsseldorf 31.01.2001, 12 Sa 1501/00, Juris Rz. 30 ff.).

24

3. Die Erwägungen, die zur Unzulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren für das Kabinenpersonal
führen, gelten wie für jede Altersgrenze, die das Arbeitsverhältnis auf einen Zeitpunkt vor
Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters befristet. Dementsprechend hat ausweislich der Pressemitteilung
Nr. 78/08 das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 16.10.2008, 7 AZR 253/07 [A]) eine tarifliche
Altersgrenze von 60 Jahren als sachlich nicht gerechtfertigt i. S. v. § 14 Abs. 1 TzBfG
kassiert, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass das altersbedingte Nachlassen der
Leistungsfähigkeit von Mitgliedern des Kabinenpersonals zu einer Gefährdung für Leben und
Gesundheit der Flugzeuginsassen oder Personen in den überflogenen Gebieten führen könne.

25

Damit geht der Hinweis der Beklagten auf die besonderen Sicherheitsrisiken und Leistungsanforderungen in der
Luftfahrt und auf belastende Arbeitsbedingungen für das Bordpersonal ebenso fehl wie der Hinweis auf die
für das Cockpitpersonal geltende Altersgrenze von 60 Jahren. Beim Kabinenpersonal eines Passagierflugzeugs
sind Sicherheitsrisiken und Belastungs- bzw. Verschleißfaktoren nicht annähernd in gleicher Weise
gegeben wie beim Cockpitpersonal. Fälle, in denen der altersbedingte Ausfall eines Mitglieds des
Kabinenpersonals die Flugpassagiere, die übrige Besatzung oder gar Menschen in überflogenen Gebieten
in ernste Gefahr bringen könnten, sind derart theoretisch und unwahrscheinlich, dass sie nicht geeignet sind,
zur Rechtfertigung einer generellen Altersgrenze von 60 Jahren zu dienen. Dem Arbeitgeber mag daran gelegen sein,
der Altersgrenze eine Personalsteuerungsfunktion zukommen zu lassen, um für den Betrieb, die
Geschäftstätigkeit sowie die Repräsentation des Unternehmens Vorteile zu generieren, die mit
einer jüngeren Altersstruktur des Kabinenpersonals verbunden zu sein pflegen. Dieses Interesse des Arbeitgebers
ist indessen nicht schutzwürdig. Die Beklagte trägt, obwohl selbst Tarifvertragspartei, dazu auch nichts
Näheres vor. Ein "Abwechslungsbedürfnis der Kunden" (so ErfK/Müller-Glöge, 8. Aufl., §
14 TzBfG Rz. 78) gäbe ebenfalls keinen Sachgrund ab.

26

4. Die Altersgrenze ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und also unzulässig (LAG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 04.09.2007, 19 Sa 906/07 Juris Rz. 43, 57, 66, Hess. LAG, Urteil vom 15.01.2007, 17 Sa 1322/06, Rz. 60,
vgl. Laux/Schlachter, TzBfG § 14 Rz. 69).

27

Soweit die Beklagte für die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien argumentiert,
dass nach medizinischer Erfahrung altersbedingter Leistungsabbau des Kabinenpersonals nach vollendetem 60. Lebensjahr
typischerweise so fortgeschritten sei, dass aus Sicherheitsgründen dessen Einsatz nicht mehr verantwortbar sei,
hat die Kammer bereits im Urteil vom 31.01.2001 (a.a.O., Juris Rz. 36) die Vorlage repräsentativer und empirisch
gesicherter (arbeits)medizinischer Untersuchungen durch den Arbeitgeber vermisst. Die Beklagte, selbst
Tarifvertragspartei, hat in der mündlichen Verhandlung am 05.11.2007 zugestanden, über keine
entsprechenden Untersuchungsergebnisse zu verfügen oder solche aufzeigen zu können. Damit aber erst
weist sich der Verweis auf die "Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien" als sachlich
unfundiert und unhaltbar.

28

Anzumerken ist, dass sich für die Zulässigkeit der Tarifklausel nicht mit Leistungen aus dem
"Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Kabinenpersonal" rechtfertigen lässt. Die Klägerin
machte von der Option, eine solche Versicherung abzuschließen, keinen Gebrauch. Dies ist ihr angesichts des
Umstandes, dass sie den geldwerten Vorteil der von der Beklagten getragenen Beiträge zu versteuern gehabt
hätte, und auch angesichts der Imponderabilien, ob und in welchem Umfang die Versicherungssumme den
Verdienstausfall nach dem 60. Lebensjahr und etwaige Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung
kompensieren würde, nicht vorzuhalten.

29

5. Die Altersgrenze "60" für Kabinenpersonal ist schließlich im Licht des AGG nicht gerechtfertigt,
sondern bedeutet eine unzulässige unmittelbare Altersdiskriminierung. Eine feste Altersgrenze wie in §
47 MTV Nr. 11 Kabinenpersonal wird jedenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 10 AGG
nicht gerecht, denn die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Flugbegleiters kann ggf. über die bereits derzeit
durchgeführte zweijährige ärztliche Untersuchung hinaus durch eine zusätzliche
(flieger-)ärztliche Tauglichkeits- und Belastbarkeitsuntersuchung geklärt werden (vgl. Laux/Schlachter,
a.a.O., Däubler/Bertzbach/Brors, AGG, 2. Aufl., § 10 Rz. 89, Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2.
Aufl., § 10 Rz. 40, Wendeling-Schröder/Stein, AGG, § 10 Rz. 56 f.) .

30

III. Aufgrund Obsiegens mit dem Feststellungsanspruch hat die Klägerin einen Anspruch auf tatsächliche
Weiterbeschäftigung nach dem Befristungsende.

31

IV. Die Kosten der Berufung hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte zu tragen.

32

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, so dass die Kammer die
Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen hat.

33

RECHTSMITTELBELEHRUNG

34

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

35

R E V I S I O N

36

eingelegt werden.

37

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

38

Bundesarbeitsgericht

39

Hugo-Preuß-Platz 1

40

99084 Erfurt

41

Fax: 0361 2636 2000

42

eingelegt werden.

43

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens
mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

44

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind
nur zugelassen:

45

1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für
ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
deren Mitglieder,

47

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung
der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer
Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit
der Bevollmächtigten haftet.

48

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die
Befähigung zum Richteramt haben.

49

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

50

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.