Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-16, Aktenzeichen 3 K 1924/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0816.3K1924.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 0.00.1979 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben kamerunische
Staatsangehörige. Nach der Einreise in das Bundesgebiet angeblich auf dem
Luftweg am 23. August 2003 beantragte sie bereits am 9. September 2003 die
Anerkennung als Asylberechtigte.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Antrag nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom
25. September 2003, zugestellt am 2. Oktober 2003, als unbegründet ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorlägen. Zudem
forderte das Bundesamt die Klägerin unter Fristsetzung auf, die Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen und drohte für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung
nach Kamerun oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfe oder der zu
ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

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Die Klägerin hat am 14. Oktober 2003 bei dem Verwaltungsgericht Münster
Klage erhoben.

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Mit Beschluss vom 25. April 2005 hat dieses den Rechtsstreit an das zuständige
Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen. Zur Begründung der Klage weist die
Klägerin auf die ihr in Kamerun drohende Zwangsbeschneidung hin.

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Einen bereits am 29. Oktober 2003 gestellten Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe hat das erkennende Gericht nach erfolgter Verweisung mit
Beschluss vom 9. Mai 2005 abgelehnt.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. September 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
gemäß Art. 16a GG anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen sowie
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen (Beiakten Hefte 1 und 2).

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1, 5 VwGO).

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Es mag auf sich beruhen, ob dem Anerkennungsbegehren der Klägerin die
Regelung des § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG entgegensteht, da aufgrund der
unsubstantiierten und nicht glaubhaften Angaben der Klägerin zu den Umständen
ihrer Einreise erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin nicht über einen
sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet gelangt ist.

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Jedenfalls hat die Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
gemäß Art. 16a GG, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne dieser Vorschrift
ist.

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Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien
nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahmen selbst zu beurteilen; auf die
subjektiven Motive des Verfolgers kommt es hierfür nicht an. Das Asylgrundrecht des
Art. 16a GG beruht auf dem Fluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl
voraus. Daher ist von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder
unverfolgt ausgereist ist: Steht fest, dass der Asylsuchende wegen bestehender oder
unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist ist und dass ihm auch
ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates wegen Fehlens einer inländischen
Fluchtalternative unzumutbar war, so ist er gemäß Art. 16a GG asylberechtigt, es sei
denn, er kann in seinem Staat wieder Schutz finden. Hat der Asylsuchende sein
Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nach Art. 16a GG,
§ 28 AsylVfG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund beachtlicher Nachfluchtgründe
politische Verfolgung droht.

18

Dem Asylsuchenden muss - aus der Sicht der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hat
der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn eine Wiederholung
von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

19

Das Gericht muss von der - und nicht von der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sich nicht
völlig auszuschließen sind. Von dem Asylsuchenden muss aber jedenfalls gefordert
werden, dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines
persönlichen Verfolgungsschicksals unter Angabe genauer Einzelheiten gibt, die
nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Art
seiner Einlassung - z.B. ob sein Vorbringen gesteigert ist -, seiner Persönlichkeit,
insbesondere seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung
zu.

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In Anwendung dieser Grundsätze vermag das Gericht nicht festzustellen, dass
die Klägerin politisch verfolgt ist. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass diese in ihrem Heimatland bereits unmittelbare bzw. mittelbare staatliche
(politische) Verfolgungsmaßnahmen erlitten hat und weitere Maßnahmen nicht mit
hinreichender Sicherheit auszuschließen sind oder im Falle einer Rückkehr in ihr
Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Zur
Begründung wird zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Gründe
der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes verwiesen, soweit dieses nicht
die Angaben der Klägerin bezüglich ihrer Schilderungen der ihr angedrohten
Zwangsbeschneidung als unglaubhaft eingestuft hat.

21

Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit der
Klägerin liegt bei einer Zwangsbeschneidung jedenfalls keine politische Verfolgung
gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 AufenthG vor, da sich der kamerunische Staat
ausdrücklich gegen die nicht überall, aber teilweise noch u. a. im Norden des
Landes, praktizierte rituelle Zwangsbeschneidung / Genitalverstümmelung
ausgesprochen hat (vgl. zu diesem Problem: Stellungnahme des Instituts für
Afrika-Kunde vom 22. Dezember 2004 an das VG Gelsenkirchen). Auch wenn sich
aus der vorgenannten Stellungnahme weiter ergibt, dass der kamerunische Staat
noch keinen wirksamen Schutz für betroffene Frauen entwickelt habe, lässt sich
daraus nicht der (zwingende) Schluss ziehen, dass er nicht in der Lage oder nicht
willens ist, gegen Zwangsbeschneidungen vorzugehen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit.c)).
Nach den Ausführungen der Klägerin ist vorliegend allein von einem Übergriff
Privater (ihres Freundes sowie seiner Familie, die allerdings weit entfernt im Norden
des Landes lebt) auszugehen, den der kamerunische Staat jedoch nicht
unterstützt.

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Vgl. auch Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 25. November 2004 - 4 K
20215/01 GE -.

23

Daran ändert auch die Aussage der Klägerin nichts, das ihr Freund in einem
Ministerium arbeite und dass sie bereits einmal aufgrund einer Anzeige von ihr gegen
ihren Freund von dem Polizei-Kommandanten beschimpft worden sei. Insbesondere
hinsichtlich ihrer Schilderung der Vorgänge auf der Polizeistation sind im Übrigen die
Ausführungen der Klägerin entgegen ihrer sonstigen Darlegungen in der mündlichen
Verhandlung sehr allgemein gehalten und wenig konkret.

24

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach
Kamerun in einer ausweglosen Lage wäre. Insbesondere ist davon auszugehen,
dass sie von ihrer Schwester Hilfe erwarten kann und weder gezwungen ist, im Haus
ihrer Eltern, bei ihrem Freund oder bei dessen Familie zu leben. Ferner dürften ihr
auch die Kirche oder bestehende Aktionsgruppen gegen die Genitalverstümmelung
(vgl. hierzu die vorgenannte Stellung-nahme des Institus für Afrika-Kunde)
Unterstützung gewähren können.

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Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen aus den
Gründen des Bescheides des Bundesamtes ebenfalls nicht vor.

26

Zu Recht hat das Bundesamt schließlich die angefochtene Ausreiseaufforderung
erlassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1
und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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