Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 5 U 252/98
ECLI:DE:OLGK:2002:0116.5U252.98.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der im ersten Rechtszug mitverklagte Facharzt für
Frauenkrankheiten B.A.-H. stellte bei der damals 38 Jahre alten
Klägerin zu 3) am 3. Dezember 1991 eine Schwangerschaft fest. Auf
sein Anraten führte der Beklagte, der eine Schwerpunktpraxis für
Pränataldiagnostik und Humangenetik betreibt und von der Deutschen
Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin als
Untersuchungszentrum der Stufe 3 eingruppiert ist, zum Ausschluss
einer Chromosomenanomalie am 17. Dezember 1991 eine
Chorionzottenbiopsie durch. Das Ergebnis war unauffällig. Die
Klägerin zu 3) wurde in der Folgezeit zunächst weiter von Herrn
A.-H. betreut. Am 21. April 1992 stellte der Beklagte bei einer
Ultraschalluntersuchung eines Wachstumsretardierung der Rumpfmaße
des Klägers zu 1) fest. Folgeuntersuchungen bestätigten diesen
Befund. Der Kläger zu 1) wurde am 17. Juli 1992 mit schweren
körperlichen Behinderungen geboren. Alle vier Extremitäten sind nur
teilweise entwickelt. Es wurden ferner eine Analatresie und ein
Mikropenis festgestellt; daneben bestand eine Hyperplasie der
linken Gesichtshälfte und eine leichte Deformität im Bereich des
Kehlkopfes mit kleiner Epiglottis.

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Die Kläger haben behauptet, Ursache für die körperlichen
Behinderungen des Klägers zu 1) sei die am 17. Dezember 1991
durchgeführte Chorionzottenbiopsie. Der Beklagte habe die Biopsie
zu früh, nämlich noch zu einem Zeitpunkt, als die Extremitäten des
Klägers zu 1) sehr verletzlich gewesen seien, durchgeführt. Über
die insoweit bestehenden Risiken einer Chorionzottenbiopsie habe
der Beklagte die Kläger zu 2) und 3) nicht aufgeklärt, obgleich
diese schon zum damaligen Zeitpunkt im medizinischen Schrifttum
diskutiert worden seien. Bei zutreffender Aufklärung hätten sie
sich gegen eine Chorionzottenbiopsie und für eine Amniozentese
entschieden. Sie haben dem Beklagten - und in erster Instanz auch
dem früheren Beklagten zu 2) A.-H. - weiter vorgeworfen, spezielle
Ultraschalluntersuchungen zur Feststellung etwaiger
Extremitätenfehlbildungen nach der Chorionzottenbiopsie fehlerhaft
unterlassen zu haben. Die Fehlbildungen wären bei einer solchen
Untersuchung festgestellt worden; die Kläger zu 2) und 3) hätten
sich sodann zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an den Kläger zu 1) wegen
der Folgen der am 17. Dezember 1991 bei der Klägerin zu 3)
durchgeführten Chorionbiopsie ein angemessenes SchM.ensgeld, dessen
Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird,
jedoch mindestens 300.000,- DM, nebst einer monatlichen Rente ab 1.
August 1992 in Höhe von 500,- DM, jeweils nebst Zinsen in Höhe von
2,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,
mindestens jedoch 6% Zinsen seit Rechtshängigkeit;

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festzustellen, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem
Kläger zu 1) für Vergangenheit und Zukunft allen materiellen
Schaden zu ersetzen, den dieser erlitten hat oder erleiden wird,
als Folge der am 17. Dezember 1991 bei seiner Mutter durchgeführten
Chorionbiopsie, soweit diese Ansprüche nicht auf
öffentlich-rechtliche Versicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind oder übergehen werden;

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger
zu 2) und 3) 28.050,- DM nebst Zinsen in Höhe von 2,5% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch
6% seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie ab 1. Juli 1996 monatlich
im voraus jeweils 698,- DM zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 2,5%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,
mindestens jedoch 6% auf jeden bisher nicht gezahlten Monatsbetrag
seit Fälligkeit;

8

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, den Klägern zu 2) und 3) darüber hinaus allen
Schaden bzw. alle Kosten zu ersetzen, die sie als Folge der
Existenz des Klägers zu 1) erlitten haben bzw. erleiden werden,
unter Anrechnung der Beträge, die seitens des Beklagten zu 1) auf
materiellen Schaden des Klägers zu 1) gezahlt worden sind oder
gezahlt werden und mit diesem Schaden oder Kostenposten identisch
sind, soweit diese Ansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche
Versicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder
übergehen werden;

9

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
2.544,45 DM nebst Zinsen in Höhe von 2,5% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6% seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte hat - ebenso wie der frühere Beklagte zu 2) -
beantragt,

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12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte hat behauptet, zum Zeitpunkt der Vornahme der
Chorionzottenbiopsie am 17. Dezember 1991 hätten noch keine
Erkenntnisse über ein erhöhtes Risiko von Extremitätenfehlbildung
bei Durchführung des Eingriffs in der 10. Schwangerschaftswoche
vorgelegen. Folglich habe er über ein solches Risiko auch nicht
aufklären müssen. Im übrigen habe er sämtliche Untersuchungen lege
artis vorgenommen; zu weitergehenden Ultraschalluntersuchungen habe
keine Veranlassung bestanden.

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Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 11. November 1998
abgewiesen. Die Klage des Klägers zu 1) könne keinen Erfolg haben,
weil die Chorionzottenbiopsie die Extemitätenfehlbildungen nicht
verursacht habe. Das beim Kläger vorliegende komplexe
Fehlbildungssyndrom entspreche nicht dem Bild einer Schädigung, wie
es als Folge einer Chorionzottenbiopsie zu erwarten sei. Im übrigen
hätten zwischen zeitlich durchgeführte Multicenterstudien kein
erhöhtes Risiko von Extremitätenfehlbildungen nach einer
Chorionzottenbiopsie ergeben. Dem Beklagten zu 1) sei auch im
übrigen kein Behandlungsfehler anzulasten. Insbesondere habe kein
objektiver Anlass bestanden, eine eingehende, gezielt auf
eventuelle Fehlbildungen gerichtete Ultraschalluntersuchung
vorzunehmen; alle vor dem 16. April 1992 erfolgten Untersuchungen
hätte keinen Hinweis auf eine Fehlbildung ergeben. Auch die
Chorionzottenbiopsie als solche hätten den Beklagten nicht
veranlassen müssen, eine solche Ultraschalluntersuchung
durchzuführen, denn zum damaligen Zeitpunkt hätten keine sicheren
Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen Chorionzottenbiopsie
und Extremitätenfehlbildungen vorgelegen.

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Gegen dieses ihnen am 27. November 1998 zugestellte Urteil haben
die Kläger am 28. Dezember 1998, einem Montag, Berufung eingelegt
und das Rechtsmittel mit einem am 7. April 1999 eingegangenen
Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu
diesem Tag verlängert worden war. Die Berufung richtet sich nur
gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 1) gerichteten
Klage.

16

Mit der Berufung werfen die Kläger dem Beklagten weiterhin vor,
nicht über das - nach ihrer Behauptung bestehende - erhöhte Risiko
von Fehlbildungen bei der Durchführung einer Chorionzottenbiopsie
aufgeklärt zu haben. Sie sind der Auffassung, angesichts des
Diskussionsstandes Ende 1991 in der im wesentlichen ausländischen
Literatur, die der Beklagte als Spezialist auf dem Gebiet der
Pränataldiagnostik habe kennen müssen, habe eine Aufklärung
erfolgen müssen. Beginnend mit einem Aufsatz von F. u.a., der im
März 1991 in der Zeitschrift "T. L." erschienen sei, seien in der
medizinischen Literatur zahlreiche Berichte - u.a. etwa von
Mastroiacovo und Cavalcanti 1991, von Hsiem et al. 1991 -
aufgetaucht, in denen die Vermutung geäußert worden sei, dass es
aufgrund von Chorionzottenbiopsien zu Extremitätenfehlbildungen
kommen könne. Hätte der Beklagte sie über dieses Risiko aufgeklärt,
hätten sie stattdessen eine Fruchtwasseruntersuchung vornehmen
lassen, um chromosomale Störungen auszuschließen. Die Schädigung
des Klägers zu 1) sei auch auf die vom Beklagten durchgeführte
Chorionzottenbiopsie zurückzuführen. Die Biopsie sei vorliegend zu
einem sehr frühern Zeitpunkt vorgenommen worden, nämlich am 47.
Schwangerschaftstag gerechnet ab Konzeption. Ausgehend von diesem
biologischen Alter sei die Chorionzottenbiopsie zu einem Zeitpunkt
durchgeführt worden, zu der sie eine Gliedmaßenschädigung habe
auslösen können. Für die anderen Schädigungen des Klägers zu 1)
gebe es plausible Erklärungen: Die Analatresie sei dadurch
verursacht worden, dass die Chorionzottenbiopsie besonders
unvorsichtig vorgenommen worden sei; die Hypoplasie der linken
Gesichtshälfte sei durch einen Druckschaden zu erklären; der
Mikropenis könne - ebenso wie ggf. auch die Analatresie - auf eine
Minderdurchblutung der zur Zeit der Durchführung der
Chorionzottenbiopsie in der Bildung befindlichen Strukturen
zurückzuführen sein. Eine Roberts-Syndrom liege jedenfalls entgegen
der Meinung des erstinstanzlich herangezogenen Sachverständigen
Prof. Dr. S. nicht vor. Der ihnen, den Klägern, obliegende Beweis
des Kausalzusammenhangs zwischen Chorionzottenbiopsie und den
Fehlbildungen des Klägers könne mit der Eliminationsmethode geführt
werden, denn alle anderen denkbaren Ursachen für die Schädigung des
Klägers könnten sicher ausgeschlossen werden. Es liege weder eine
genetische noch eine chromosomale Störung vor. Für schädigende
äußere Einflüsse gebe es keine Anhaltspunkte. Danach bestehe
zumindest der Anscheinsbeweis, dass die vom Beklagten vorgenommene
Chorionzottenbiopsie die Schädigungen des Klägers zu 1) verursacht
hätten.

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Dem Beklagten sei ferner zur Last zu legen, dass er vor der 24.
Schwangerschaftswoche keine Ultraschalluntersuchung, mit der
gezielt nach eventuellen Fehlbildungen hätten gesucht werden
müssen, veranlasst habe. Dies sei in der medizinischen Literatur
zum damaligen Zeitpunkt - etwa in dem bereits zitierten Aufsatz von
Hsieh u.a. - mit Nachdruck empfohlen worden und habe einer weithin
vertretenen Auffassung entsprochen, nachdem bekannt geworden sei,
dass es infolge der Durchführung einer Chorionzottenbiopsie zu
Gliedmaßenfehlbildungen kommen könne. Wäre eine solche Untersuchung
vorgenommen worden, wären die Fehlbildungen mit Sicherheit entdeckt
worden. Die Kläger zu 2) und 3) hätten sich in diesem Fall für
einen Schwangerschaftsabbruch entschieden.

18

Die Kläger beantragen,

19

20

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils den Beklagten zu 1) nach den in erster
Instanz gestellten Klageanträgen zu verurteilen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er verteidigt das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen.

25

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

26

Der Senat hat gemäß dem Beschluss vom 16. Juni 1999 (Bl. 362 ff.
d.A). Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 18. Juni
2001 (Bl. 395-430 d.A.) sowie auf das Protokoll der Sitzung vom 19.
November 2001 (Bl. 494-504 d.A.) verwiesen.

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Entscheidungsgründe

28

Die zulässige Berufung der Kläger bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

29

Der Beklagte haftet nicht wegen unzureichender Aufklärung über
das mögliche Risiko von Gliedmaßenfehlbildungen bei Durchführung
einer Chorionzottenbiopsie. Grundsätzlich ist ein Arzt nur
verpflichtet, über solche Risiken aufzuklären, die nach dem
medizinischen Erfahrungsstand im Zeitpunkt der Behandlung bekannt
sind (BGH NJW 1990, 1528 und NJW 1996, 776, 777). Soweit allerdings
Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen, muss die
wissenschaftliche Diskussion über bestimmte Risiken einer
Behandlung noch nicht abgeschlossen sein und zu allgemein
akzeptierten Ergebnissen geführt haben. In einem solchen Fall
genügt es vielmehr, dass ernsthafte Stimmen in der medizinischen
Wissenschaft auf bestimmte, mit einer Behandlung verbundene
Gefahren hingewiesen haben, die nicht lediglich als unbeachtliche
Außenseitermethoden abgetan werden können, sondern als gewichtige
Warnungen angesehen werden müssen (BGH NJW 1996, 776, 777). Ob
diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall - in dem als denkbare
Behandlungsalternative eine Fruchtwasseruntersuchung in Betracht
gekommen wäre - gegeben sind, mag mit Rücksicht darauf, dass die
wissenschaftliche Diskussion über mögliche Risiken bei einer
Chorionzottenbiopsie im Jahr 1991 gerade erst begonnen hatte und
sich zudem wissenschaftliche Äußerungen zunächst nur im
ausländischen Schrifttum fanden, nicht ganz zweifelsfrei sein. Die
damit verbundenen Fragen - insbesondere, ob der Beklagte
verpflichtet gewesen wäre, als Spezialist für pränatale Diagnostik
die bereits 1991 veröffentlichten Publikationen zur Kenntnis zu
nehmen - bedürften jedoch im vorliegenden Fall keiner
abschließenden Beantwortung. Selbst wenn man zugunsten der Kläger
unterstellt, der Beklagte sei zu einer entsprechenden
Risikoaufklärung gehalten gewesen, scheitert eine Haftung daran,
dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des
Senats feststeht, dass die Chorionzottenbiopsie die Schädigungen
des Klägers zu 1) verursacht hat.

30

Der Sachverständige Prof. Dr. M. hat - insoweit in
Übereinstimmung mit dem erstinstanzlich herangezogenen
Sachverständigen Prof. Dr. S. - dargelegt, dass auch nach heutigem
Wissensstand ein sicherer Zusammenhang zwischen einer
Chorionzottenbiopsie und Extremitätenfehlbildungen nicht
nachgewiesen ist. Zwar liegen inzwischen Erkenntnisse vor, wonach
Biopsien zu thrombotischen Vorgängen führen können, die
Fehlbildungen des Föten verursachen. Ein wissenschaftlich
gesicherter Schluss, dass Extremitätenfehlbildungen stets auf eine
durchgeführte Chorionzottenbiopsie zurückgeführt werden können,
kann jedoch nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Forschung
nicht gezogen werden. Das hat der Sachverständige Prof. Dr. M., der
ein anerkannter Spezialist auf dem Gebiet pränataler
Extremitätenfehlbildungen ist, auch auf Vorhalt der Kläger klar und
eindeutig unter Auswertung der medizinischen Fachliteratur und der
insoweit vorliegenden Multicenter-Studien bestätigt. Der Senat
folgt dieser nachvollziehbar und überzeugend begründeten Auffassung
des Sachverständigen Prof. Dr. M..

31

Zwar ist mittlerweile bekannt, dass
sich das Risiko einer Extremitätenfehlbildung deutlich erhöht, wenn
die Chorionzottenbiopsie bis zum 57. Schwangerschaftstag
vorgenommen wird, so dass heute die allgemeine Empfehlung gilt,
Chorionzottenbiopsien nicht mehr vor der 10. Schwangerschaftswoche
durchzuführen. Insoweit kann es als gesichert angesehen werden,
dass bei Durchführung einer Chorionzottenbiopsie vor dem 57.
Schwangerschaftstag ein signifikant größeres Risiko einer
Extremitätenfehlbildung besteht. Abgesehen davon, dass nach den
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M. damit ein sicherer
Zusammenhang zwischen Gliedmaßenfehlbildung und
Chorionzottenbiopsie noch nicht feststeht, sprechen im vorliegenden
Fall weitere Umstände gegen einen solchen Zusammenhang. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen ist - mit allen Unwägbarkeiten
der Berechnung - davon auszugehen, dass die Chorionzottenbiopsie
beim Kläger am 64. Schwangerschaftstag nach der letzten Periode
vorgenommen worden ist. Damit ist die Chorionzottenbiopsie - je
nachdem, ob man die kritische Grenze mit dem 57.
Schwangerschaftstag (so der Sachverständige Prof. Dr. M.) oder mit
dem 63 Schwangerschaftstag (so in einer Untersuchung von F. aus dem
Jahr 1997) ansetzt - auch unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass das genaue Alter des Föten nie exakt bestimmt werden kann,
wenn nicht außerhalb, so doch jedenfalls am Ende des als kritisch
angesehenen Zeitraums vorgenommen worden. Das Fehlbildungsrisiko
ist nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. M.
hingegen umso größer, je früher die Chorionzottenbiopsie
durchgeführt wird. Hinzu kommt, dass beim Kläger zu 1) vor allem
massive Fehlbildungen der unteren Extremitäten vorliegen, die nach
den Ausführungen von Prof. Dr. M. klar dafür sprechen, dass die
Störung, die zu dieser Fehlbildung geführt hat, deutlich vor dem
Ende der kritischen Zeitspanne gelegen haben muss.

32

Vor allem aber ist nach den
überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. M.
gegen einen Zusammenhang anzuführen, dass beim Kläger zu 1) keine
isolierten Defekte der Extremitäten - wie sie bei Schädigungen
durch Chorionzottenbiopsie zu erwarten wären - aufgetreten sind,
sondern eine Kombination von Fehlbildungen. Das Gesamtbild der
Schädigung des Klägers zu 1) passt somit nicht in ein exaktes
Muster und insbesondere nicht zu den typischen Störungen, die
widerspruchsfrei mit einer Chorionzottenbiopsie erklärt werden
könnten. Insbesondere die Hypoplasie der linken Gesichtshälfte, der
Mikropenis mit Palmure sowie die Epiglottis sind nicht als denkbare
Folgen einer Chorionzottenbiopsie beschrieben. Sichere
Feststellungen, welche genaue Ursache die Fehlbildungen des Klägers
haben, sind nicht möglich. Der Sachverständige hat bei seiner
mündlichen Anhörung zwar versucht, mögliche Ursachen aufzuzeigen;
letztlich jedoch lassen sich die Schädigungen des Klägers zu 1)
keinem bekannten Syndrombild zuordnen. Sie passen zwar nach den
Ausführungen von Prof. Dr. M. am ehesten in die Fallgruppe der
oro-fazio-digitalen Syndrome, zu denen auch Fehlbildungen der
Extremitäten gehören. Die Ursache für das Auftreten derartiger
Syndrome ist aber bis heute weitgehend ungeklärt. Das geht zu
Lasten der Kläger, die dafür, dass es gerade die
Chorionzottenbiopsie war, die zu den Fehlbildungen geführt hat, in
vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig sind.

33

Zu einer weiteren Sachaufklärung sieht
der Senat keine Veranlassung. Die Feststellungen von Prof. Dr. M.
sind überzeugend und werden zusätzlich durch die Feststellungen von
Prof. Dr. S., dem erstinstanzlich herangezogenen Sachverständigen,
gestützt. Auch die Ausführungen der Kläger im Schriftsatz vom 10.
Dezember 2001 sind nicht geeignet, erneut in die Beweisaufnahme
einzutreten. Die Fragen des Kausalzusammenhangs sind bei der
mündlichen Anhörung des Sachverständigen eingehend unter Auswertung
der einschlägigen Fachliteratur erörtert worden. Sichere
Erkenntnisse haben sich daraus zugunsten der Kläger nicht ergeben.
Damit muss es sein Bewenden haben.

34

Auch mit dem Vorwurf, der Beklagte habe nach der Durchführung
der Chorionzottenbiopsie vor der 24. Schwangerschaftswoche eine
gezielt auf mögliche Extremitätenfehlbildungen abstellende
Ultraschalluntersuchung vornehmen oder jedenfalls zu ihr raten
müssen, dringen die Kläger nicht durch. Eine solche Behandlung
schuldete der Beklagte nicht, weil sie nicht dem damals bestehenden
medizinischen Standard entsprochen hat. Das haben sowohl der
Sachverständige Prof. Dr. M. als auch der Sachverständige Prof. Dr.
S. klar und eindeutig ausgeführt. Ein solcher Standard besteht
selbst heute nicht. Im Anschluss an eine Chorionzottenbiopsie wurde
und wird lediglich eine ganz normale Ultraschalluntersuchung
durchgeführt, die sich auf Kopf und Beine beschränkt. Eine
spezielle Fehlbildungs-Ultraschalluntersuchung, wie sie die Kläger
vorliegend verlangen, wird auch nach heutigem medizinischen
Standard nur dann vorgenommen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine
Fehlbildung - etwa aufgrund einer familiären Vorgeschichte -
vorliegen. Solche Anhaltspunkte waren indes im Falle des Klägers zu
1) nicht gegeben. Auch aus anderen Gründen war eine eingehendere
Ultraschalluntersuchung des Klägers zu 1) nicht angezeigt. Das hat
das Landgericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. S. überzeugend ausgeführt; die Kläger
sind darauf im Berufungsrechtszug nicht zurückgekommen.

35

Nach allem kann die Berufung der Kläger keinen Erfolg haben.

36

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Berufungsstreitwert:

38

Klageantrag zu 1.

39

a) SchM.ensgeld 300.000,00 DM

40

b) Rentenrückstand (§ 17 Abs. 4 GKG) 24.000,00 DM

41

c) Rente (§ 17 Abs. 2 GKG) 30.000,00 DM

42

Klageantrag zu 2. 100.000,00 DM

43

Klageantrag zu 3.

44

a) Unterhaltsrückstand 28.050,00 DM

45

b) Unterhalt (§ 9 ZPO; BGH, VersR 1981, 481) 29.316,00 DM

46

Klageantrag zu 4. 100.000,00 DM

47

Klageantrag zu 5. 2.544,45 DM

48

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49

613.910,45 DM

50

Wert der Beschwer der Kläger: über 60.000,- DM