Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 6 B 1112/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.6B1112.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig
verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt Frau
N. C. , F.----weg 3a, 40724 I. .

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
die Wertstufe bis 3.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die von Frau N. C. erhobene Beschwerde ist
unzulässig, weil sie nicht dem Vertretungserfordernis des § 67
Abs. 1 VwGO genügt.

3

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem
Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag
stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes
mit der Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Dies gilt u. a. auch für Beschwerden und
sonstige Nebenverfahren, in denen in der Hauptsache
Vertretungszwang besteht, mit Ausnahme der Beschwerde
gegen Beschlüsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe (§ 67
Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Vertretungszwang erfasst schon die
Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Genügt
die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist sie
unwirksam.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren Frau N.
C. als vollmachtloser Vertreterin der Antragstellerin gemäß
§ 173 VwGO, § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 179 BGB
aufzuerlegen. Anhaltspunkte für eine genehmigte
Prozessführung nach § 89 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2006 - 8 KSt
1/06 u.a. - (Juris).

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

7

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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