Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-09-06, Aktenzeichen 24 U 30/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0906.24U30.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung Erfolg. Den Klägern
steht ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Provisionen in
den Fällen L. und F. zu.

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Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Makler-

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vertrag geschlossen worden. Dabei
handelte es sich entgegen der Auffassung des Landgerichts und der
Beklagten nicht um einen Vermittlungsmaklerver-trag, sondern um
einen Nachweismaklervertrag.

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Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg
darauf be-rufen, daß zwischen den Parteien ein
Vermittlungs-maklervertrag abgeschlossen gewesen sei, dessen
Hauptpflicht - die Vermittlung eines Mietvertra-ges - die Kläger
nicht erfüllt hätten.

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Entgegen der Auffassung des
Landgerichts stehen die beiden Alternativen des Maklervertrages
(Ver-mittlung und Nachweis) grundsätzlich gleichrangig
nebeneinander, so daß es nicht Aufgabe der Kläger ist, darzulegen
und zu beweisen, daß sie "nur" einen Nachweis erbringen mußten
(vgl. Schwerdtner, Maklerrecht, 3. Auflage, Rdn. 98).

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Derartiges ergibt sich auch nicht aus
den besonde-ren Umständen des vorliegenden Sachverhaltes. So haben
die Kläger sehr wohl im Rahmen des Klage-vorbringens und im
Schriftverkehr mit der Beklag-ten von "Nachweistätigkeit"
gesprochen, wenn auch die genaue Bezeichnung der geschuldeten
Tätigkeit nicht immer korrekt durchgehalten worden ist. Ebensowenig
kann insoweit allein auf den Wortlaut der Werbetafel abgestellt
werden, der möglicher-weise nahelegen könnte, daß die Kläger
angesichts des auf der Tafel (ebenfalls) enthaltenen Hinwei-ses auf
die Beklagte (als Vermieter) mehr erbrin-gen sollten, als den
bloßen Nachweis einer Ver-tragsgelegenheit. Darauf kommt es aber
nicht ent-scheidend an, da die Kläger ja auch nach dem Vor-trag der
Beklagten vielfältige andere Bemühungen zur "Vermittlung" von
Mietern unternommen haben.

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Die Kläger weisen zu Recht darauf hin,
daß der tatsächliche Ablauf der "Maklertätigkeit" in den Fällen L.
und F. darauf hindeutet, daß nur ei-ne Nachweistätigkeit geschuldet
war, denn sonst wäre es nicht nachvollziehbar, wieso die Kläger die
Interessenten ohne weiteres wegen näherer Informationen und
Verhandlungen an die Beklagte verwiesen bzw. geduldet haben, daß
die Beklagte nach Nachweis des Mieters L., wie im Schreiben vom
20.03.1991 angekündigt, die weiteren Verhandlungen mit dem Mieter
an sich zog.

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Soweit die Beklagte nunmehr in der
Berufungser-widerung ausführt und unter Beweis gestellt hat, die
Parteien hätten vereinbart, daß die Kläger ei-ne
Vermittlungsmaklertätigkeit entfalten sollten, fehlt es hier an
substantiiertem Vorbringen, wann und vor allem mit wem bei welchen
Gesprächen kon-kret darüber gesprochen und eine Einigung
dahinge-hend erzielt worden sein soll, daß die Kläger mehr als den
Nachweis einer Vertragsgelegenheit erbrin-gen mußten, um sich eine
Provision zu verdienen. Insoweit enthält weder die
Berufungserwiderung noch der Schriftsatz vom 22.11.1993 und die
dor-tige Bezugnahme auf frühere Schriftsätze konkrete Angaben.

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Die Kläger haben der Beklagten in den Fällen L.

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und F. jeweils den Nachweis einer
Vertragsgele-genheit erbracht, indem sie der Beklagten jeweils
einen Mietinteressenten benannten, der dann später in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang mit die-sem Nachweis mit der Beklagten
einen Mietvertrag geschlossen hat.

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Dieser Nachweis ergibt sich im Fall L.
aus dem Schreiben der Kläger vom 18.03.1991 und aus dem
Antwortschreiben der Beklagten vom 20.03.1991 (Bl. 78/79 GA).

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Im Fall F. hat die Beklagte nunmehr den
Empfang des Telefaxes vom 18.05.1991 (Bl. 55 GA) einge-räumt.
Soweit sich die Beklagte nunmehr im Schrif-satz vom 22.11.1993
erstmals darauf berufen hat, der Vertreter der Firma F. habe sich
schon vor dem 18.05.1991, nämlich am 17.05.1991, aufgrund der
Werbetafel an die Beklagte gewandt, ist dieser Vortrag angesichts
der sonstigen Umstände wider-sprüchlich und unsubstantiiert und
damit unbe-achtlich.

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Zwar ist der Beklagten zuzugeben, daß
durch einen Anruf des späteren Mieters vor dem Zugang des
Nachweises durch die Kläger die Nachweisprovision wegen Vorkenntnis
des Auftraggebers entfallen könnte. Die Beklagte hat jedoch nicht
vorgetragen, wann am 17.05.1991 und mit wem bei der Beklagten
dieses Gespräch stattgefunden haben soll und in-wieweit dieses
Gespräch (und nicht die unstreitige Benennung durch die Beklagte)
für den Abschluß des Mietvertrages ursächlich gewesen sein
soll.

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In diesem Zusammenhang fällt auf, daß
die Beklagte auf das ihr zugegangene Fax der Kläger nicht etwa so
reagiert hat, daß sie auf die fehlende Kausalität wegen Kenntnis
der Vertragsgelegenheit vor Zugang des Nachweises hingewiesen hat.
Viel-mehr finden sich in den von der Beklagten vorge-legten
Schreiben vom 25.06.1991 und 14.06.1991 (Bl. 95 - 97 GA) keinerlei
Hinweise auf eine Kon-taktaufnahme des späteren Mieters unmittelbar
mit der Beklagten vor dem 18.05.1991, nämlich - wie jetzt erstmals
vorgetragen - am 17.05.1991, obwohl dies damals zweifelsohne
nahegelegen hätte.

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Soweit die Beklagte nunmehr in der
Berufungserwi-derung anführt, die Kläger hätten im Fall F. keine
unterstützende Tätigkeit entfaltet, sondern im Ge-genteil
verhindern wollen, daß ein Mietvertrag mit F. zustande kommt,
spielt dies im Ergebnis keine Rolle, da es unstreitig zu einem
Mietvertrag mit der Firma Lederwaren-F. gekommen ist und der
Vor-trag für eine Verwirkung des Provisionsanspruches keine
Anhaltspunkte enthält; ein Makler ist durch-aus berechtigt, einen
Interessenten - auch F. war dies für die Kläger - mehrere
Möglichkeiten einer Anmietung anzubieten, ohne sich dadurch
gegenüber einem Auftraggeber (Vermieter) vertragsuntreu zu
verhalten.

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Daß die Beklagte nach dem Maklervertrag offenbar

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berechtigt war, die Nachweisprovision
der Kläger auf die Mieter abzuwälzen, wie sich eindeutig aus der
Regelung im jeweiligen Paragraphen 30 der drei von der Beklagten
mit Mietern des hier in Rede stehenden Immobilienobjektes
abgeschlossenen Miet-verträgen ergibt, ist ohne Bedeutung, weil die
Be-klagte mit den Mietern L. und F. nach dem Nachweis durch die
Kläger Mietverträge ohne diese Klausel abgeschlossen hat.

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Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf be-

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rufen, daß die vertraglichen
Beziehungen zwischen den Parteien aufgehoben worden seien. Aufgrund
der Tatsache, daß es zwischen den Parteien nach der von der
Beklagten behaupteten Vertragsbeendigung noch zu dem oben
angeführten Schriftwechsel in Sachen L. gekommen ist, ist davon
auszugehen, daß die bisherigen Absprachen für den Fall eines
erfolgreichen Nachweises durch die Kläger weiter-gelten sollten.
Anhaltspunkte für eine neue abwei-chende Vereinbarung liegen nicht
vor.

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Die Angemessenheit der geltend gemachten Provisio-

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nen ist von der Beklagten nicht
bestritten worden.

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Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich

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aus §§ 284, 288, 286 BGB i.V.m. § 287
ZPO; für das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen zu einem früheren
Zeitpunkt fehlt es an substantiiertem Vortrag.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
91, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer für die Beklagte: 6.873,87 DM