Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-08, Aktenzeichen 7A D 91/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0408.7A.D91.01NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks H. -L. -Straße in
B. G., welches u.a. mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Er wendet sich mit
dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 1551
- ehemalige H. -L. -Kaserne - der Antragsgegnerin, der u.a. auch für sein
Grundstück Festsetzungen hinsichtlich Art und Maß baulicher Nutzung trifft.

3

Der Bebauungsplan Nr. 1551 erstreckt sich auf einen Bereich, der im Nordwes-
ten von der Handstraße (B 506), im Nordosten von der Wohnbebauung südlich der
H. straße, im Westen von der F. -H. -Straße, im Süden von der H. -L. -
Straße und im Osten von dem Gewerbegebiet "B. " westlich der B. straße
begrenzt wird. Im Inneren dieses ca. 25 ha großen Areals befand sich früher die
H. -L. -Kaserne, deren Fläche nach Aufgabe der militärischen Nutzung durch
den Bebauungsplan Nr. 1551 einer neuen städtebaulichen Ordnung zugeführt
werden soll. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt teilweise im
Grundwassereinzugsbereich des ca. 400 m entfernten Naturschutzgebiets
Thielenbruch, eines Kalkflachmoores.

4

Der Bebauungsplan weist innerhalb des Plangebiets im Westen, Nordwesten und
im nördlichen mittleren Bereich allgemeine Wohngebiete (WA) aus. Im nordwestlich
festgesetzten allgemeinen Wohngebiet befindet sich auf dem Grundstück H. straße
212 eine Bau- und Möbeltischlerei. Zum Schutz des südlich davon festgesetzten
allgemeinen Wohngebiets sieht der Bebauungsplan an der Grenze zum
Tischlereigrundstück eine Lärmschutzwand vor. Im südwestlichen und im südlichen
mittleren Bereich setzt der Bebauungsplan ein Mischgebiet fest, an das sich im
Osten ein Gewerbegebiet anschließt. Das Gewerbegebiet ist in Teilbereiche
untergliedert, in denen verschiedene immissionsschutz- und nutzungsbezogene
Festsetzungen gelten. Im Nordosten weist der Bebauungsplan im Anschluss an das
Gewerbegebiet eine Fläche für sportliche Zwecke aus. Zwischen dem nordwestlichen
und südöstlichen Wohngebiet erstreckt sich diagonal von Südwesten nach
Nordosten verlaufend eine öffentliche Grünfläche, die hinter dem Sportplatzgelände
an der östlichen Grenze des Bebauungsplangebiets entlang verläuft. Innerhalb der
öffentlichen Grünfläche setzt der Bebauungsplan einen Spielplatz und einen
Bolzplatz fest. Die entlang der H. -L. -Straße, der F. -H. -Straße und der
H. straße bereits vorhandene Bebauung weist der Bebauungsplan als allgemeines
Wohngebiet ("WA1") aus. Im Hinblick auf die von den drei Umgebungsstraßen
ausgehenden Lärmimmissionen wird die entlang der H. straße/F. -H. -
Straße/H. -L. -Straße bestehende und geplante Bebauung unterschiedlichen
Lärmpegelbereichen zugeordnet. Das innerhalb der einzelnen Baugebiete
vorgesehene Maß baulicher Nutzung regelt der Bebauungsplan vielfach
differenzierend. Die überbaubaren Flächen sind weitgehend durch Baugrenzen
festgelegt. Lediglich im Bereich des Mischgebiets wird die überbaubare Fläche zur
dort verlaufenden Planstraße durch Baulinien geregelt. Das Plangebiet wird im
Norden durch zwei von der H. straße abzweigende Planstraßen erschlossen, die in
verkehrsberuhigte Wohnstichstraßen übergehen. Von der H. -L. -Straße wird das
Plangebiet in mehrfacher Weise erschlossen. Im Anschluss an die vorhandene
Wohnbebauung zweigt eine Planstraße von der H. -L. -Straße in das
Bebauungsplangebiet ab, die zunächst nördlich, dann in nordöstlicher Richtung
durch das Mischgebiet verläuft, sodann nach Süden abknickt und wieder in die
H. -L. -Straße einmündet. Von dieser Ringstraße zweigen verschiedene
verkehrsberuhigte Stichstraßen in das nordöstlich gelegene Mischgebiet und das
sich daran anschließende allgemeine Wohngebiet ab. Das südlich der Ringstraße
gelegene Mischgebiet wird von der H. -L. -Straße über drei verkehrsberuhigte
Stichstraßen erschlossen. Das Gewerbegebiet im Osten ist dergestalt an die H. -
L. -Straße angebunden, dass eine karreeförmig das Gewerbegebiet erschließende
Ringstraße von der H. -L. -Straße abzweigt und wieder in sie einmündet. Ferner
sieht der Bebauungsplan eine Anbindung des Gewerbegebiets an das östlich der
B. straße außerhalb des Plangebiets gelegene Gewerbegebiet vor.

5

Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan Einzelheiten zur Art
baulicher Nutzungen in den Baugebieten, zur Zulässigkeit von Stellflächen und
Garagen, zur Anzahl zulässiger Wohnungen je Hauseinheit. Nach den Nrn. 1.6 bis
1.8 der textlichen Festsetzungen wird das Gewerbegebiet nach
immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln (IFSP) und der
Zulässigkeit von Betriebsarten und Anlagen nach den Abstandsklassen VII und VI
der Abstandsliste zum Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen (MURL) vom 21. März 1990, MBl. Nr. 32
vom 8. Mai 1990, S. 504 ff., gegliedert. Der Bebauungsplan ordnet unter 7.1 der
textlichen Festsetzungen die zu den Umgebungsstraßen H. straße/F. -H. -
Straße/H. -L. -Straße zugewandte Wohnbebauung Lärmpegelbereichen von II
bis V gemäß DIN 4109 zu und setzt in diesen Bereichen passive
Lärmschutzmaßnahmen fest. Für Gebäude innerhalb der Lärmpegelbereiche sieht
die Festsetzung die Anordnung der ruhebedürftigen Räume innerhalb der
lärmabgewandten Gebäudeteile vor. Des Weiteren enthalten die textlichen
Festsetzungen Einzelheiten zum Schutz und zur Pflege von Boden, Natur und
Landschaft sowie zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen. Gestützt auf § 86 BauO NRW sind in den Bebauungsplan
Gestaltungsregelungen aufgenommen. Die textlichen Festsetzungen enthalten
Hinweise unter anderem zum landschaftspflegerischen Fachbeitrag, der Ableitung
von Niederschlagswasser und zu Bodenbelastungen.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 15. Dezember 1994 beschloss der Rat der Antragsgegnerin
die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1551 - H. -L. -Kaserne -. Der Beschluss
wurde am 2. Februar 1995 öffentlich bekannt gemacht. Zur städtebaulichen
Neuordnung des Kasernengeländes erstellte die Antragsgegnerin einen Rahmenplan
sowie eine Umwelterheblichkeitsprüfung. Von der GEOS GmbH ließ die
Antragsgegnerin die Bodensituation unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für die
Ableitung von Niederschlagswässern im Plangebiet untersuchen. Ferner holte sie
eine schalltechnische Untersuchung der Ingenieurgruppe IVV Aachen
vom Dezember 1997 zu den durch die Neuordnung erwarteten verkehrlichen
Lärmauswirkungen ein. Durch Beschluss vom 18. September 1997 modifizierte der
Rat der Antragsgegnerin den Rahmenplan, indem er u.a. die Einwohnerzielgröße im
Bebauungsplangebiet auf 1.200 senkte. Der Planungsausschuss entschied am
13. November 1997, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen, die am
16. Dezember 1997 im Rahmen einer Bürgerversammlung stattfand. In weiteren
Gutachten des TÜV Rheinland wurden die von dem geplanten Gewerbegebiet
ausgehenden Geräuschimmissionen für die Wohnnachbarschaft sowie die zu
erwartenden Verkehrslärmimmissionen innerhalb des Plangebiets untersucht. Am
19. März 1998 beschloss der Planungsausschuss der Antragsgegnerin u.a. die
Aufhebung seines Beschlusses vom 15. Dezember 1994 betreffend den
Bebauungsplan Nr. 1551 - H. -L. -Kaserne -. Gleichzeitig beschloss er, den
Bebauungsplan Nr. 1551 - Ehemalige H. -L. -Kaserne - aufzustellen und das
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans unter Berücksichtigung u.a. der
sonstigen Beratungsergebnisse betreffend die durchgeführte Bürgerbeteiligung
fortzusetzen. Ferner entschied er, den Bebauungsplanentwurf Nr. 1551 für die Dauer
eines Monats öffentlich auszulegen.
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans beschloss der Planungsausschuss am
gleichen Tag, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten,
der den Bereich der ehemaligen H. -L. -Kaserne bislang als Sonderbaufläche
darstellte. Auf die Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde
verzichtet.
Die Beschlüsse und der Verzicht wurden am 21. März 1998 öffentlich bekannt
gemacht. In der Bekanntmachung wurde gleichzeitig auf die Offenlage des
Flächenutzungsplanentwurfs und des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom
31. März 1998 bis zum 4. Mai 1998 hingewiesen. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Schreiben vom 25. März 1998 beteiligt. Diese und Bürger brachten
Bedenken und Anregungen vor, so der Antragsteller mit Schriftsatz vom 4. Mai 1998.
Auf Grund der eingegangenen Bedenken änderte die Antragsgegnerin den
Bebauungsplanentwurf u.a. hinsichtlich der naturschutzrechtlichen
Ausgleichsregelung und der Reduzierung der zulässigen gewerblichen Nutzungen in
den Gewerbegebieten. Trägern öffentlicher Belange und Bürgern wurde im
vereinfachten Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Am 15. Juni 1999 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die eingegangenen
Anregungen zu beiden Planentwürfen und beschloss sodann den geänderten
Flächennutzungsplan. Der Rat entschied, einen städtebaulichen Vertrag mit dem
Entwicklungsträger zu schließen. Des Weiteren beschloss der Rat den mit einer
Begründung versehenen Bebauungsplan als Satzung. Die Antragsgegnerin schloss
im Weiteren mit der H. -L. -Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft
bürgerlichen Rechts einen städtebaulichen Vertrag, der mit der Rechtsverbindlichkeit
des Bebauungsplans und dem Erschließungsvertrag wirksam werden sollte. Die
Bezirksregierung K. genehmigte die Änderung des Flächennutzungsplans am
29. Februar 2000. Die Genehmigung machte die Antragsgegnerin am 22. März 2000
öffentlich bekannt. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde am 27. April
2000 öffentlich bekannt gemacht.

7

Am 10. September 2001 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt,
zu dessen Begründung er ausführt: Soweit der Bebauungsplan textliche
Festsetzungen für die bauliche Nutzung "allgemeines Wohngebiet (WA)" treffe,
entspreche dies nicht dem Willen und der Abwägungsentscheidung des Rates.
Während die textlichen Festsetzungen früherer Fassungen von "WA-Gebieten"
gesprochen hätten, habe die Antragsgegnerin den Wortlaut der textlichen
Festsetzungen dahingehend geändert, dass nunmehr von dem "Baugebiet WA" die
Rede sei. Unter "Baugebiet WA" könnten ohne weiteres alle im Plangebiet
befindlichen Allgemeinen Wohngebiete verstanden werden, somit auch das "WA1"-
Gebiet. Der Festsetzung in Nr. 1.7 sei eine Differenzierung zwischen Betrieben der
Abstandsklasse VI, die allgemein zulässig seien, und solchen, die nur
ausnahmsweise zulässig sein sollen, nicht zu entnehmen. Die in Nr. 7.1 getroffene
Festsetzung zu passiven Lärmschutzmaßnahmen habe für die bestehenden
Gebäude keine Wirkung; passiver Lärmschutz werde für den vorhandenen
Baubestand nicht festgesetzt.
Der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot. Die Abwägung der
Antragsgegnerin sei im Hinblick auf den Verkehrslärm fehlerhaft erfolgt. Das dem
Abwägungsprozess zu Grunde liegende schalltechnische Gutachten der IVV Aachen
sei keine verlässliche Basis zur Bewältigung des zu erwartenden Verkehrskonfliktes.
Es sei nicht zu erkennen, auf Grund welcher Fakten oder Überlegungen und mit Hilfe
welcher Regeln die vom Gutachten genannten Zahlen zu Stande gekommen seien.
Es seien lediglich bestehende Verkehrsverflechtungsdaten von einem früheren
Zeitpunkt in das Gutachten übernommen worden, ohne dass jedoch selbst neue
Messungen vorgenommen worden seien. Verkehrsverflechtungsdaten aus anderen
Untersuchungen seien aber nicht brauchbar. Eine Beurteilung der mit dem
Bebauungsplan verbundenen Straßenbelastungen und der dadurch bedingten
Lärmbelastungen sei nur durch Bestimmung der projektbedingten Zuwächse
möglich. Diese Daten ließen sich nur aus dem Bebauungsplan selbst herleiten. Die
Einzelergebnisse des Gutachtens seien mehrheitlich unplausibel und widersprächen
logischen Denkgesetzen. Die von dem Gutachten ermittelten Zahlen des
angenommenen Verkehrszuwachses lägen weit außerhalb des rechnerisch
möglichen Wertebereiches, wie die von ihm angefertigte Plausibilitätsprüfung ergebe.
In den Untersuchungen der IVV-Aachen würden Zahlen zu Grunde gelegt, nach
denen das LKW-Verkehrsaufkommen sowohl am Tage als auch in der Nacht auf der
H. straße höher sei als auf der H. -L. -Straße. Dies sei logisch nicht
nachvollziehbar, da der Zuwachs an LKW-Verkehr ausnahmslos von dem
Gewerbegebiet verursacht werde, welches nur über die H. -L. -Straße erreichbar
sei. Dass die Straßenkreuzung H. -L. -Straße/F. -H. -Straße weniger vom
LKW-Verkehr berührt sein solle als der östliche Bereich der H. -L. -Straße, sei
nicht plausibel. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wie das Gutachten zu einer
vergleichbaren Verkehrsbelastung auf der H. straße und der H. -L. -Straße
komme, obwohl der überwiegende Teil des Bebauungsplangebiets für ca. 72 % der
künftigen Einwohner an die H. -L. -Straße angebunden sei, während lediglich ein
Teil des Baugebiets für ca. 28 % der künftigen Einwohner über die H. straße
erschlossen werde. Diese Erschließungssituation müsse sich auch im Rahmen des
Verkehrsaufkommens widerspiegeln. Die im Gewerbegebiet entstehenden 400
Arbeitsplätze seien im Gutachten ebenso unberücksichtigt geblieben wie der
Verkehrszuwachs infolge der Gewerbeansiedlungen, obwohl durch sie eine
erhebliche Verkehrsbelastung auf der H. -L. -Straße erfolge. Die Planung der
Antragsgegnerin stelle sich auch deshalb als fehlerhaft dar, weil die Antragsgegnerin
bei der Beurteilung des Verkehrslärms nur von der geplanten Einwohnerzahl von
1.200 Einwohnern ausgegangen sei. Die Ursache der bisher bestehenden
Lärmbelastung auf der H. -L. -Straße basiere auf einem hohen
Durchgangsverkehr sowie dem Zu- und Abgangsverkehr des Depots der Wupper-
Sieg-AG. Die Planungsänderung hätte eine Überarbeitung des Gutachtens erfordert.
Die Antragsgegnerin habe des Weiteren die Geräuschimmissionen der
Gewerbebetriebe nicht ordnungsgemäß abgewogen. Die von der Antragsgegnerin zu
Grunde gelegten IFSP, nach denen die entsprechenden Abstände zwischen den
Gewerbegebieten zu den benachbarten Baugebieten berechnet worden seien, seien
rechtswidrig. Es sei unklar, ob die in der textlichen Festsetzung Nr. 1.6 enthaltene
Berechnung der IFSP den Schutz der benachbarten Gebiete sicherstelle. Der
Abstandserlass NRW 1990 sei nur ergänzend anwendbar. Für einen optimalen
Schutz der angrenzenden Bewohner vor Geräuschemissionen der gewerblichen
Nutzung hätte es jedoch einer flächendeckenden Anwendung des Abstandserlasses
bedurft.
Der Bebauungsplan sei ohne Berücksichtigung einer Ersatzlösung für den
Bahnübergang Tannenbergstraße beschlossen worden. Im Rahmen planerischer
Konfliktbewältigung hätte die Antragsgegnerin eine Ersatzlösung für die bereits
beschlossene Beseitigung des Bahnüberganges bei der Bebauungsplanung mit
einbeziehen müssen, da die geplante Ersatzlösung die Belastung der H. -L. -
Straße erhöhe.
Das der Versickerung des Niederschlagswassers zu Grunde liegende Konzept des
Bebauungsplans sei ebenfalls fehlerhaft. Während die Niederschläge früher auf dem
ehemaligen Kasernengelände hätten versickern können, sei künftig eine Einleitung
über neu zu verlegende Kanäle in die bestehende Kanalisation der H. -L. -
Straße und ihre Nebenstraßen geplant. Die Kanäle seien zu gering dimensioniert. Bei
heftigen Regenfällen könne es an tiefer gelegenen Stellen der H. -L. -Straße zu
Überschwemmungen kommen. Eine ordnungsgemäße Ableitung des
Niederschlagswassers sei nicht gewährleistet. Die Planung führe zu einer
Beeinträchtigung der Grundwasserversorgung.
Es sei kein Nachweis im Sinne des § 19b Abs. 5 BNatSchG erbracht worden, dass
eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Thielenbruch als Gebiet von
gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-
RL) durch die beabsichtigte Planung vermieden werde. Da der
Grundwassereinzugsbereich für das Kalkflachmoor eine große Bedeutung zum
Überleben des Moores habe, hätte es einer Untersuchung der Folgewirkungen für
das Naturschutzgebiet bedurft. Das geohydrologische Gutachten habe keine
Tiefensondierungen vorgenommen. Die maßgebliche Grundwasserneubildungsrate
werde in der Planung nicht berücksichtigt. Es bestehe die Gefahr, dass das
abgeleitete Niederschlagswasser in geologisch ungünstige Zonen mit Klüften und
Brüchen eingeleitet werde und verloren gehe. Grundwasserpfade könnten
abgeschnitten werden. Die Grundwasserproblematik könne auch nicht
nachgeordneten Verträgen vorbehalten bleiben, wie dies der Bebauungsplan
vorsehe. Die vorgesehene Renaturierung eines in einem anderen Stadtteil
gelegenen Flutgrabens stehe in keinem ökologischen Zusammenhang mit dem
Plangebiet.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

den Bebauungsplan Nr. 1551 - ehemalige H. -
L. -Kaserne - der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Sie erwidert: Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens habe sie verschiedene
schalltechnische Untersuchungen zu den durch die Planung zu erwartenden,
insbesondere zu den vom Straßenverkehr sowie von den gewerblichen Anlagen und
Sportanlagen verursachten Geräuschimmissionen eingeholt. Dabei seien die
Gutachten von einem unbebauten Gelände ausgegangen, obwohl zur Zeit der
Kasernennutzung bereits eine Vorbelastung durch Zu- und Abfahrtsverkehr
bestanden habe. Als Mehrbelastung könnten nur diejenigen
Verkehrslärmimmissionen berücksichtigt werden, die über den Umfang der durch die
bisherige Nutzung verursachten Immissionen hinausgingen. Ob die IVV Aachen das
Gutachten zutreffend und methodengerecht erstellt habe, könne dahinstehen. Für die
planerische Entscheidung komme es darauf an, ob die Verkehrsentwicklung und
damit der Umfang des Verkehrslärms zutreffend erkannt und berücksichtigt worden
sei. Durch den Bebauungsplan werde die vorhandene Wohnbebauung an der H. -
L. -Straße, der F. -H. -Straße und der H. straße nicht durch einen so starken
zusätzlichen Verkehrslärm beeinträchtigt, dass infolge der Planverwirklichung
gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr gewährleistet seien. Bei Verwirklichung des
Bebauungsplans werde sich der Schallpegel nur um 0,6 bis 1,1 dB (A), mithin kaum
merklich erhöhen. Dies sei dem Rat bei seiner Entscheidung bekannt gewesen, der
im Rahmen seiner Satzungsbegründung sogar von einer Erhöhung von 1,0 bis 2 dB
(A) ausgegangen sei. Auf Grund der geringfügigen Erhöhung der
Verkehrslärmbelastung habe sie nicht auf die Ausweisung des neuen Baugebietes
verzichten müssen. Im Widerstreit mit den Interessen der umliegenden Anwohner
habe sie der Schaffung zusätzlichen Wohnraums und zusätzlich gewerblich
nutzbarer Grundstücke den Vorrang einräumen können. Zur Entschärfung der
Konfliktsituation habe sie unter Nr. 7.1 der textlichen Festsetzungen Maßnahmen des
passiven Schallschutzes für die lärmbetroffenen Bereiche vorgesehen. Die
Orientierungswerte der DIN 18005 würden für die neu ausgewiesene
Wohnbebauung im Plangebiet weitgehend eingehalten. Lediglich die straßenseitigen
Teile der im Mischgebiet an der H. -L. -Straße gelegenen Grundstücke und die
im allgemeinen Wohngebiet hinter der Straßenrandbebauung an der H. straße
gelegenen Grundstücke seien stärker lärmbelastet. Den Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse könne jedoch mit den Festsetzungen des passiven Schallschutzes
genügt werden. Eine Verkennung der Verkehrslärmbelastung für die bereits
vorhandene Wohnbebauung liege nicht vor, wie sich aus Nr. 6.2 der
Satzungsbegründung ergebe. In seinem Gutachten sei das IVV A. von ca. 1.600
Einwohnern ausgegangen, obwohl im Plangebiet nur mit 1.200 Einwohnern zu
rechnen sei. Die Verträglichkeit des im Bebauungsplan festgesetzten
Gewerbegebietes mit dem sich westlich anschließenden Mischgebiet und dem
nordwestlich gelegenen allgemeinen Wohngebiet werde durch die textlichen
Festsetzungen Nrn. 1.6 bis 1.8 gewährleistet. Danach sei das Gewerbegebiet nach
Gewerbearten gegliedert, die den Abstandsklasse VI und VII der Abstandsliste 1990
entsprechen müssten. Zudem dürften bestimmte immissionswirksame
flächenbezogene Schallleistungspegel der Betriebe zur Nachtzeit nicht überschritten
werden. Soweit der Bebauungsplan ein "WA1" und ein "WA-Gebiet" ausweise, führe
dies nicht zur Unklarheit der textlichen Festsetzungen. Die Festsetzungen
unterschieden eindeutig zwischen den beiden Baugebieten, die nebeneinander
stünden. Der Rat habe sich auch abwägungsfehlerfrei mit der Entsorgung des
Niederschlagswassers befasst. Das im Bereich des Bebauungsplans anfallende
Niederschlagswasser könne unschädlich durch die vorhandene Kanalisation
abgeleitet werden. Überschwemmungen innerhalb oder außerhalb des Planbereichs
seien nicht zu befürchten. Die bestehende Kanalisation sei ausreichend
dimensioniert, um das im Planbereich anfallende und gesammelte
Niederschlagswasser ableiten zu können. Auf Grund von Rückhaltungen werde die
Menge des in die weiterführende Kanalisation abgeleiteten Niederschlagswassers
reduziert, so dass sich im Verhältnis zu dem früheren Spitzenabfluss von 1.000 l/s
künftig nur noch ein Abfluss von 395 l/s ergeben werde. Eine Beseitigung des
Bahnüberganges Tannenbergstraße, die seit 1990 in der Diskussion sei, solle erst
erfolgen, wenn ein Ersatz für alle Verkehrsarten geschaffen worden sei. Selbst einer
vorübergehenden Schließung des Bahnüberganges habe der zuständige Ausschuss
nicht zugestimmt. Als Ersatz für den Bahnübergang T. straße werde derzeit eine
Trasse verhandelt, von der zu erwarten sei, dass die H. -L. -Straße im Bereich
der neuen Bebauung wesentlich entlastet werde.
Eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes T. erfolge nicht. § 19b Abs. 5
BNatSchG finde keine Anwendung, da bereits dessen Voraussetzungen nicht
vorlägen. Die Erhaltungsziele des Naturschutzgebiets würden nicht beeinträchtigt.
Umso mehr die Speisung des Kalkflachmoores durch die Karstquellen nachlasse,
umso mehr gewinne das oberflächennahe Grundwasser an Bedeutung. Die
Grundwassersituation werde aber im Verhältnis zum früheren Zustand verbessert.
Eine zunehmende Versiegelung finde nicht statt. Bodenwertanalysen hätten einen
hinreichenden Zufluss von basischem Wasser zum Naturschutzgebiet ergeben. Das
Grundgebirge werde im Bebauungsplangebiet durch eine Deckschicht überlagert.
Spalten und Brüche, in denen das Grundwasser verrieseln könne, gebe es nicht;
diese seien zudem durch das vorhandene Feinmaterial verfüllt. Die
Bodenuntersuchungen seien auch in tieferen Schichten als 3 m durchgeführt
worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die Akten zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1551
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

16

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Wendet sich der Eigentümer eines im
Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische
Festsetzung, die sein Grundstück betrifft, ist die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO regelmäßig zu bejahen, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Eine solche
Rechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller geltend macht, dass
das Recht auf Abwägung seiner eigenen Belange im Rahmen des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 6 BauGB verletzt sei, welches dem Privaten ein subjektives Recht
darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" wird.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

18

Der Antragsteller hat substantiiert geltend gemacht, der sein Wohngrundstück
erfassende Bebauungsplan verletze seine abwägungsbeachtlichen Belange, vor
nachteiligen Veränderungen in der Nachbarschaft - insbesondere im Hinblick auf
unvertretbare verkehrsbedingte Immissionen - geschützt zu sein.

19

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999
- 4 CN 1.98 -, BRS 62 Nr. 51 (S. 275); Beschluss
vom 18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr. 30
= BauR 1994, 490 ff.

20

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

21

Der Bebauungsplan Nr. 1551 "Ehemalige H. -L. -Kaserne" leidet nicht an
Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge
beachtliche Form- oder Verfahrensfehler sind nicht fristgerecht gegenüber der
Antragsgegnerin gerügt worden.

22

In materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan ebenso wenig zu beanstanden.

23

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB.

24

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

25

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne ergibt sich unmittelbar
aus der Bebauungsplanbegründung. Nach Aufgabe der militärischen Nutzung des
ehemaligen Kasernengeländes ist es wesentliches Ziel des Bebauungsplans, das ca.
25 ha große Gelände in die städtebauliche Ordnung einzugliedern, um so einen im
Stadtgebiet vorhandenen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen und Gewerbeflächen
zu decken sowie vorhandene Stadtteile zu verbinden (S. 4 der
Satzungsbegründung). Die Antragsgegnerin verfolgt damit die Zielsetzung,
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung durch Ausweisung neuer Wohngebiete zu decken
(§ 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB) und neue Gewerbeflächen im Interesse der Wirtschaftskraft
der Gemeinde (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) auszuweisen.

26

Vgl. zu Letzterem auch BVerwG, Beschluss vom
25. August 2000 - 4 BN 41.00 -, zit. nach JURIS.

27

Die Umnutzung des Kasernengeländes entspricht zudem dem in § 1a Abs. 1
BauGB geforderten sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden, da
der Baudruck auf unbebaute Außenbereichsflächen verringert und ein
innerstädtisches, bereits weitgehend bebautes Areal im Sinne eines "Flächen-
recycling" einer neuen städtebaulichen Nutzung zugeführt wird.

28

Die im Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen zeichnerischen und textlichen
Festsetzungen sind von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des BauGB i.V.m.
der BauNVO getragen und hinreichend bestimmt.

29

Die Festsetzung "Baugebiet WA" ist entgegen der Auffassung des Antragstellers
nicht mehrdeutig.

30

Wie jede andere Rechtsnorm ist auch ein Bebauungsplan einer Auslegung
zugänglich. Für die Bestimmtheit einer textlichen Festsetzung in einem
Bebauungsplan ist es ausreichend, wenn der Norminhalt durch die anerkannten
Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57 (S. 155).

32

Bei den im Bebauungsplan festgesetzten "WA" und "WA1" - Baugebieten handelt es
sich jeweils um allgemeine Wohngebiete im Sinne des § 4 BauNVO, wie sich aus Nr.
1.1 und Nr. 3.1 der textlichen Festsetzungen ergibt. Durch die Untergliederung der
allgemeinen Wohngebiete in "WA" und "WA1" will der Planungsgeber die
verschiedenen Wohngebietsbereiche unterschiedlichen materiellen Regelungen
unterwerfen. Während nach Nr. 4.1 der textlichen Festsetzungen Garagen und
Stellplätze im Baugebiet "WA" nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen,
im seitlichen Grenzabstand und in den dafür ausgewiesenen Flächen zulässig sind,
hat der Planungsgeber auf entsprechende Regelungen im "WA1"-Gebiet verzichtet.
Entsprechendes gilt für die allein im "WA"-Gebiet geltenden bauordnungsrechtlichen
Regelungen in den Nrn. 6.1, 6.2, 6.3, 6.5 und 6.8 der textlichen Festsetzungen
gemäß § 86 BauO NRW. Der Grund für diese unterschiedlich geltenden materiellen
Regelungen liegt darin, dass es sich bei dem festgesetzten "WA1"-Gebiet um die am
Rand des Bebauungsplangebiets bereits vorhandene Straßenrandbebauung entlang
der H. -L. -Straße, der F. -H. -Straße und der H. straße handelt, die von
dem Bebauungsplan überplant wird. Demgegenüber handelt es sich bei dem als
"WA" festgesetzten allgemeinen Wohngebiet um die Neubebauung im Innern des
Plangebiets. Der Planurkunde, den Festsetzungen sowie den Aufstellungsvorgängen
ist zu entnehmen, dass der mit "WA1" ausgewiesene überplante Altbaubestand von
den das "Baugebiet WA" betreffenden Festsetzungen für die Neubebauung
ausgenommen werden sollte. Anders als für die vorhandene Wohnbebauung wollte
die Antragsgegnerin auf die Gestaltung und Nutzung der Grundstücke im
Neubaugebiet stärker Einfluss nehmen.

33

Der textlichen Festsetzung Nr. 1.6 des Bebauungsplans, die eine Gliederung der
Gewerbegebiete "GE1" bis "GE3" nach IFSP vornimmt, fehlt es nicht deshalb an der
hinreichenden Bestimmtheit, weil die Berechnung des dort festgesetzten IFSP und
die aus dem Gutachten des TÜV R. übernommene mathematische Formel zur
Berechnung des Immissionskontingents nicht nachvollziehbar sei, wie der
Antragsteller meint. Die Berechnungsformel des IFSP geht zurück auf die
fachwissenschaftliche Begutachtung der von den Gewerbegebieten ausgehenden
Lärmimmissionen durch den TÜV R. vom Februar 1998. Sie entspricht den
einschlägigen Aussagen der Fachliteratur.

34

Vgl. Tegeder/Heppekausen, Geräusch-
Immissionsschutz in der Bauleitplanung
Immissionswirksame-Flächenbezogene-
Schalleistungs-Pegel (IFSP), BauR 1999, 1095
ff.

35

Danach ergibt sich für die in der textlichen Festsetzung wiedergegebene
Berechnungsformel Folgendes: Bei F handelt es sich um die Fläche des
Betriebsgrundstücks in m2 und bei s um die Entfernung vom Betriebsgrundstück
(Mittelpunkt) zum Einwirkungsbereich (vom Lärm am stärksten betroffener
Immissionsort) in Metern. Die Berechnungsgrößen F0 und S0, die in der textlichen
Festsetzung allerdings nicht durch ein Komma getrennt sind, entsprechen jeweils 1
m2. Diese Größen müssen deshalb eingesetzt werden, weil ein Logarithmus (lg)
jeweils nur von einer dimensionslosen Größe gebildet werden kann. Für eine
mathematisch korrekte Berechnung des IFSP muss die Quadratmeterangabe aus "F"
und "s" deshalb entfallen.

36

Die textliche Festsetzung Nr. 1.7 genügt ebenfalls den
Bestimmtheitsanforderungen.

37

Nach dieser Festsetzung sind im Gewerbegebiet "GE1" und "GE3" Betriebe und
Anlagen der Abstandsklasse VII und die Betriebe Nr. 164, 168 und 171 der
Abstandsliste 1990 (Anhang 1 des Abstandserlasses) ausnahmsweise zulässig,
wenn von ihnen keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
ausgehen und der Festsetzung Nr. 1.6 (Einhaltung des IFSP) entsprochen wird. Mit
diesen Regelungen wollte der Plangeber eine Verträglichkeit zu den um das
Gewerbegebiet liegenden schutzwürdigen (Wohn-)Nutzungen unter Heranziehung
des Abstandserlasses 1990 herstellen. Dieser sieht Abstände zwischen
Gewerbegebieten und Wohngebieten zum Schutz vor den dort angesiedelten
immissionsträchtigen Betrieben vor. Bei Einhaltung der dort vorgesehenen
Schutzabstände werden Beeinträchtigungen von den in der Abstandsliste
aufgeführten immissionsträchtigen Betriebsarten erfahrungsgemäß vermieden (Nr.
2.1 des Abstandserlasses). Den geringsten Abstand zu Wohngebieten sieht der
Abstandserlass für die in der Abstandsliste VII enthaltenen Betriebe mit 100 m vor.
Dieser als ausreichend bewertete Schutzabstand wird nach dem Bebauungsplan
aber weder von den "GE1a-d"-Gebieten zu dem allgemeinen Wohngebiet im
Nordwesten bzw. der südlich der H. -L. -Straße vorhandenen Wohnnutzung noch
von dem "GE3"-Gebiet zu dem westlich angrenzenden Mischgebiet eingehalten.
Insoweit kann eine Verträglichkeit zwischen der gewerblichen Nutzung und der
Wohnnutzung nur hergestellt werden, wenn es sich um Betriebe oder Betriebsarten
handelt, die auf Grund ihrer geringen Immissi-
onswirkungen von der Abstandsliste des Abstandserlasses 1990 nicht erfasst werden
bzw. die nach einer Einzelfallprüfung ausnahmsweise zugelassen werden können,
weil schädliche Umwelteinwirkungen für die Umgebungsnutzung konkret nicht zu
erwarten sind. Ausgehend vom Wortlaut und der Stellungnahme des Rates der
Antragsgegnerin zu den Anregungen und Bedenken (S. 30 der Beschlussvorlage) ist
die Festsetzung deshalb dahingehend zu verstehen, dass in den "GE1" und "GE3"
Baugebieten alle Betriebe allgemein zulässig sind, die nicht der Abstandsliste
unterfallen. Darüber hinaus hat der Plangeber sowohl die in der Abstandsklasse VII
aufgeführten Betriebsarten sowie die drei ziffernmäßig bezeichneten Betriebsarten
der Abstandsklasse VI ausnahmsweise zugelassen, sofern von diesen Betrieben
keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. Ob eine Unterschreitung des
nach der Abstandsliste VII an sich geforderten 100 m - Abstands ausnahmsweise
möglich ist, bleibt damit der Einzelfallprüfung vorbehalten. Eine hinreichende
Bestimmtheit dieser Festsetzung ist folglich gegeben.

38

Der Bebauungsplan leidet ferner nicht an zu seiner Unwirksamkeit führenden
Abwägungsmängeln.

39

Das in § 1 Abs. 6 BauGB normierte Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt,
wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung
auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

40

Diesen Anforderungen genügt die Festsetzung und Gliederung der
Gewerbegebiete im östlichen Bereich des Bebauungsplangebiets im Anschluss an
das weiter östlich bereits bestehende Gewerbegebiet "B. ". Der Plangeber hat
die gemäß § 1 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO in Verbindung mit § 8 Abs. 2
BauNVO maßgeblichen Belange ihrem objektiven Gewicht entsprechend abgewogen
und ist zu einem abwägungsfehlerfreien Ergebnis gekommen. Der Rat der
Antragsgegnerin hat insbesondere nicht verkannt, dass es durch die Ausweisung der
Gewerbegebiete zu schädlichen Umwelteinwirkungen kommen kann. Er hat den
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG hinreichend beachtet, dem bezogen auf die
Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen im Rahmen der nach § 1 Abs. 6
BauGB gebotenen Abwägung die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999
- 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4 (S. 17).

42

Nach § 50 BImSchG sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen
einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich
oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige
schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Dies zwingt zwar
nicht zu einer Gebietsabstufung in der Form, dass stets eine gemischt nutzbare Zone
- etwa ein Mischgebiet - zwischen ein Gewerbegebiet und ein Wohngebiet gelegt
werden muss. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin einer solchen Gebietsabstufung
vom östlich gelegenen Gewerbegebiet zu den westlich und nordwestlich
ausgewiesenen allgemeinen Wohngebieten durch Festsetzung eines zwischen dem
Gewerbegebiet und den allgemeinen Wohngebieten liegenden Mischgebiets
weitgehend Rechnung getragen, um so die Immissionsbelastungen der sich daran in
nördlicher und nordwestlicher Richtung anschließenden allgemeinen Wohngebiete
zu reduzieren und eine Wohnverträglichkeit zu gewährleisten.

43

Im Hinblick auf den erforderlichen Immissionsschutz, insbesondere für die
Wohnbebauung im mittleren Bereich des Plangebiets, aber auch für die
Wohnnutzungen im Mischgebiet und zum Schutz der Wohnbebauung außerhalb des
Bebauungsplangebiets hat der Rat der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der
Schalltechnischen Untersuchung des TÜV R. vom 13. Februar 1998 eine
mehrfach abgestufte Gliederung der Gewerbegebiete vorgenommen. Die
festgesetzte Untergliederung des Gewerbegebiets nach der Art der Betriebe und
Anlagen steht mit den normativen Vorgaben des § 1 Abs. 4 BauNVO in Einklang.
Nach dieser Vorschrift kann ein Baugebiet nach der Art der zulässigen Nutzung
beziehungsweise nach der Art der Betriebe und Anlagen sowie deren besonderen
Bedürfnissen und Eigenschaften gegliedert werden, wenn die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt und die Gliederung aus
städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist. Zu den besonderen Eigenschaften von
Betrieben und Anlagen, nach denen ein Baugebiet gegliedert werden kann, gehört
auch deren Emissionsverhalten. Der Rat der Antragsgegnerin hat das ausgewiesene
Gewerbegebiet zum einen nach der Zulässigkeit sog. IFSP und zum anderen nach
bestimmten Betriebsarten unter Zugrundelegung des Abstandserlasses 1990
gegliedert.

44

Dass sich die Antragsgegnerin zur Untergliederung der Gewerbegebiete sog.
IFSP bediente, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen auf die
Nachbarbaugebiete zu vermeiden, ist nicht abwägungsfehlerhaft. Die Gliederung der
Gewerbegebietsflächen in einzelne Zonen "GE1a bis GE1c", "GE2a bis GE2c" und
"GE3", in denen nachts (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) bestimmte IFSP nicht überschritten
werden dürfen, ist ein zulässiges Gliederungskriterium, das an die besonderen
Geräuschimmissionen anknüpft.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998
- 4 NB 3.97 -, 60 Nr. 26; OVG NRW, Urteil vom 17.
Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr.
30.

46

Der IFSP ist ein auf das emittierende Betriebsgrundstück bezogener Schallleis-
tungspegel. Seine "Regelungstechnik führt dazu, dass ein Vorhaben, dessen
Emissionen den festgesetzten Wert einhalten, unter dem Aspekt des Lärmschutzes
in jedem Fall zulässig ist. Andernfalls folgt jedoch aus der Überschreitung des Wertes
noch nicht zwangsläufig seine Unzulässigkeit. Vielmehr kommt es auf die in einem
zweiten Schritt zu prüfende Einhaltung des in dem 'immissionswirksamen
flächenbezogenen Schallleistungspegel' enthaltenen anteiligen
Immissionskontingents an. Berücksichtigt wird hierbei die wirkliche Schallausbreitung
unter den tatsächlichen Verhältnissen des konkreten Vorhabens und seiner
Umgebung im Zeitpunkt der Genehmigung. Dabei bleibt dem Vorhabenträger die
Entscheidung überlassen, mit welchen Mitteln (Grundrissgestaltung, Abschirmung
o.ä.) er eine Überschreitung seines Kontingents verhindert. Indem beim IFSP auf die
realen Bedingungen der Schallausbreitung im Genehmigungszeitpunkt abgestellt
wird, werden die zulässigen Emissionen jeder einzelnen Anlage dynamisch begrenzt.
Diese dynamische Regelung des anteiligen Immissionskontingents ändert aber
nichts an der emissionsbezogenen Sichtweise; ebenso wie der FSP knüpft auch der
ISFP an das Emissionsverhalten des jeweiligen Betriebs oder der einzelnen Anlage
an."

47

BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998,
a.a.O., S. 87.

48

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe begegnet es keinen rechtlichen Bedenken,
dass die Antragsgegnerin nach Nr. 1.6 der textlichen Festsetzungen in den
Gewerbegebieten "GE1" bis "GE3" nur Betriebe und Anlagen für zulässig erklärt hat,
die nachts (22.00 bis 6.00 Uhr) einen IFSP von 40 dB (A) bis 55 dB (A), je nachdem
welche Gebietszone betroffen ist, nicht überschreiten. Entsprechend der im
Gutachten des TÜV R. auf der Grundlage der DIN 18005 vorgeschlagenen
Schutzbedürftigkeit der benachbarten Baugebiete vor Lärmbeeinträchtigungen der im
Gewerbegebiet anzusiedelnden Betriebe und Anlagen hat die Antragsgegnerin die
Gewerbegebietszonen festgelegt. Diese Festsetzung mit dem städtebaulichen Ziel,
Konflikte zu den Wohnnutzungen in den benachbarten Baugebieten zu vermeiden
und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten, ist nicht zu
beanstanden.

49

Die zusätzliche Feingliederung der Gewerbegebiete nach der Abstandsliste des
Abstandserlasses NRW 1990 ist vor dem Hintergrund des Schutzes der
angrenzenden Wohnbevölkerung vor anderen schädlichen Umwelteinwirkungen als
Lärmimmissionen ebenfalls nicht abwägungsfehlerhaft. Mit den IFSP werden nur die
von den Betrieben und Anlagen ausgehenden Geräusche erfasst, nicht aber weitere
schädliche Umwelteinwirkungen wie Luftverunreinigungen und Gerüche. Da das
typische Emissionsverhalten von gewerblichen Betrieben und Anlagen und die
daraus aus Gründen des Immissionsschutzes folgenden generellen
Abstandserfordernisse dieser Betriebe und Anlagen im Verhältnis zu Wohngebieten
in die fachtechnisch begründeten Empfehlungen des Abstandserlasses und der dazu
gehörenden Abstandsliste eingegangen sind, hat der Rat der Antragsgegnerin die
Feingliederung der Gewerbegebietsflächen nach dem Abstandserlass 1990 beurteilt.
Die Rechtmäßigkeit einer solchen, zum Schutz benachbarter Baugebiete getroffenen
"horizontalen" Gliederung verschiedener Gewerbegebietsflächen innerhalb eines
Plangebiets ist anerkannt.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987
- 4 B 71.87 -, BRS 47 Nr. 55.

51

Die einzelnen Betriebskategorien der jeweiligen Abstandsklassen selbst müssen
- wie hier - in der Planurkunde nicht aufgelistet werden, wenn ergänzend auf den
Inhalt amtlicher Quellen verwiesen wird.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996
- 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30.

53

Dies hat der Rat der Antragsgegnerin mit seiner Verweisung auf die Abstands-
liste des Abstandserlasses 1990 getan.

54

Dass die nach der Abstandsliste des Abstandserlasses vorgesehenen
Schutzabstände zu den umliegenden Wohngebieten nach der Bebauungsplanung
nicht eingehalten werden, ist nicht abwägungsfehlerhaft. Nach dem bereits
angesprochenen Verständnis der textlichen Festsetzung Nr. 1.7 hat der Rat der
Antragsgegnerin in den "GE1"- und "GE3"-Gebieten allgemein nur Betriebe
zugelassen, von denen keine schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 3 Abs. 1
BImSchG) ausgehen und die deshalb nicht in dem Abstandserlass 1990 aufgeführt
sind. Die ausnahmsweise Zulassung immissionsträchtiger Betriebe nach den
Abstandsklassen VII und VI des Abstandserlasses 1990 hat der Planungsgeber nur
unter der Voraussetzung zugelassen, dass bei Einhaltung des IFSP nach der
textlichen Festsetzung Nr. 1.6 zumutbare Lärmpegel gewährleistet sind und dass
hinsichtlich der Luftverunreinigungen im Einzelfall im Baugenehmigungsverfahren
nachgewiesen wird, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen auftreten. Auf
Grund dieser einschränkenden Voraussetzungen ist eine Unterschreitung der im
Abstandserlass vorgesehenen Abstände unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu
beanstanden.

55

Soweit der Bebauungsplan im inneren Bereich des Plangebiets und am äußeren
Rand entlang der drei Umgebungsstraßen (H. straße, F. -H. -Straße und H. -
L. -Straße) allgemeine Wohngebiete festsetzt, lassen sich entgegen der Ansicht des
Antragstellers Abwägungsfehler ebenfalls nicht feststellen.

56

Dass der Plangeber überhaupt allgemeine Wohngebiete im
Bebauungsplangebiet ausgewiesen hat, unterliegt keinen Bedenken. Um die
städtebauliche Qualität in den Wohngebieten zu sichern, hat der Planungsgeber
gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO die in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise
zulässigen Nutzungen (§ 4 Abs. 3 BauNVO) durch die textliche Festsetzung 1.1
ausgeschlossen. Abwägungsfehler hinsichtlich der Einschränkung dieser
Nutzungsmöglichkeiten sind nicht zu erkennen, sie werden vom Antragsteller auch
nicht gerügt.

57

Ebenso frei von Abwägungsfehlern ist die Ausweisung der allgemeinen
Wohngebiete, nämlich der Neubaugebiete "WA" im mittleren und nördlichen Bereich
einerseits sowie der die bestehende Bebauung entlang der drei Straßenzüge
H. straße/F. -H. -Straße/H. -L. -Straße überplanenden allgemeinen
Wohngebiete "WA1" andererseits.

58

Die Antragsgegnerin hat bei der Ausweisung des neuen allgemeinen
Wohngebiets "WA" die betroffenen privaten und öffentlichen Belange eingestellt,
insbesondere hat sie bei ihrer Planung des neuen Baugebiets die Auswirkungen der
Lärmimmissionen hinreichend berücksichtigt. Die Antragsgegnerin hat zutreffend
erkannt, dass die neue Wohnbebauung Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird, die
insbesondere von der H. straße, der F. -H. -Straße und der H. -L. -Straße
ausgehen, und dass daher abwägend zu prüfen war, welche Lärmbelastung die
Wohnbevölkerung erwartet und ob diese den Anwohnern zugemutet werden kann.
Als Anhaltspunkt konnte sie für die Ausweisung des Neubaugebiets "WA" die
Orientierungswerte der DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" ihrer Abwägung zu
Grunde legen.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; OVG NRW, Urteil
vom 16. Oktober 1997
- 11a D 116/96.NE -, NVwZ-RR 1998, 632
(634f.).

60

Das für den Abwägungsvorgang notwendige Abwägungsmaterial hat sich die
Antragsgegnerin verschafft, indem sie eine schalltechnische Untersuchung der IVV
A. vom Dezember 1997 zu den Verkehrslärmauswirkungen eingeholt hat, die
im März 1998 durch ein weiteres schalltechnische Gutachten bezogen auf das innere
Bebauungsplangebiet ergänzt wurde und deren Ergebnisse in die
Abwägungsentscheidung des Rates eingeflossen sind. Das Gutachten beurteilt die
Lärmsituation im Innern des Plangebiets nach der DIN 18005, die für allgemeine
Wohngebiete unter Nr. 1.1 b) des Beiblattes 1 Beurteilungspegel von 55 dB (A) tags
und 45 dB (A) nachts vorsieht. Nach der erstellten Prognose der IVV A. vom März
1998 werden die Orientierungswerte der DIN 18005 in den neu zu bebauenden
allgemeinen Wohngebieten ("WA") weitgehend eingehalten bzw. nur in einigen
wenigen Bereichen überschritten (S. 6 des Gutachtens), wobei sich die
Überschreitungen noch in Bereichen abwägungsgerechter Akzeptanz bewegen.

61

Im Einzelnen hat die IVV A. in ihrem Gutachten vom März 1998 im Fall der
Realisierung des Bebauungsplangebiets ("Plan-Fall") für die geplanten Gebäude in
den WA-Gebieten Lärmimmissionen ermittelt, die sie in einer Gebäudelärmkarte (5
m Raster) in der Anlage 3 niedergelegt hat.

62

Danach werden in den Wohngebieten an den festgesetzten Baugrenzen
weitgehend nur Lärmwerte von 51 dB (A) bis 55 dB (A) erreicht und lediglich an
einigen wenigen Gebäudefronten von vier Gebäuden sind maximale Tagwerte von
56 bis 58 dB (A) zu erwarten. Der von der DIN 18005 den allgemeinen
Wohngebieten bei Nacht zugeordnete Lärmwert von 45 dB (A) wird nach dem
Gutachten der IVV A. ebenfalls weitgehend eingehalten oder gar unterschritten.
Auch nachts ist nur an einigen wenigen Gebäudefassaden mit Überschreitungen von
1 bis maximal 4 dB (A) zu rechnen.

63

Die Überschreitungen der von der DIN 18005 vorgesehenen Orientierungswerte
liegen unter 5 dB (A) und damit noch im Bereich abwägungsgerechter Akzeptanz.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25;
OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2001
- 7a D 182/98.NE -.

65

Die Antragsgegnerin hat die teilweisen Lärmbelastungen erkannt und ihnen im
Bebauungsplanverfahren Rechnung getragen, indem sie zur Wahrung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die textliche Festsetzung Nr. 7.1 im
Bebauungsplan passive Schallschutzmaßnahmen an den Zufahrtsstraßen von der
H. straße zum Bebauungsplangebiet festsetzt und für die Gebäude innerhalb der
lärmbelasteten Flächen die ruhebedürftigen Räume wie Schlaf- und Kinderzimmer
den lärmabgewandten Gebäudeseiten zuordnet sowie fensterunabhängige
Lüftungsanlagen vorsieht. Die insoweit in Nr. 7.1 getroffenen Regelungen lassen
Abwägungsmängel nicht erkennen, zumal es nur bei den Tagwerten um den Schutz
von Außenwohnbereichen geht und die Überschreitungen Bereiche erfassen, bei
denen auf die Anlage von Außenwohnbereichen verzichtet werden kann (Nordseiten)
bzw. mit geringen Mitteln ggf. ein eigener Schutz möglich ist. Die Antragsgegnerin
konnte angesichts dessen im Interesse des städtebaulich gerechtfertigten
"Flächenrecycling" und der Deckung eines Wohnbedarfs die WA-Bereiche wie
geschehen ausweisen, ohne mit den Wohnbauflächen noch weiter von den
Hauptemissionsquellen (H. straße, F. -H. -Straße, H. -L. -Straße)
abzurücken bzw. aktiven Lärmschutz vorzusehen.

66

Die dieser Abwägung zu Grunde liegenden prognostischen Abschätzungen der
schalltechnischen Untersuchung der IVV A. sind auch unter Berücksichtigung der
von dem Antragsteller erhobenen Einwände des Gutachtens nicht zu
beanstanden.

67

Das Gericht kann eine Prognose nur daraufhin überprüfen, ob sie mit den im
maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie
erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. Dies kann durch das
Gericht auf Grund eigener tatrichterlicher Würdigung geschehen, eines
Sachverständigengutachtens, wie vom Antragsteller beantragt, bedarf es dafür nicht.
Das Gericht überprüft insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode,
die zutreffende Ermittlung des der Prognose zu Grunde liegenden Sachverhalts und
ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit
jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem
angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden
sollen. Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese
Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die
prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer
Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978
- 4 C 79.76 -, BRS 3. Nr. 1; Beschluss vom
5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -, NVwZ-RR 1991, 129;
Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, DVBl 1998,
1188 = Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 8.

69

Davon ausgehend ist das Gutachten des IVV A. sachgerecht erstellt worden,
dessen Erkenntnisse wiederum in die lärmtechnische Beurteilung des Rates der
Antragsgegnerin eingeflossen sind (S. 21 ff. der Satzungsbegründung).

70

Dem Gutachten liegen zu erwartende Verkehrsbelastungen und damit
einhergehende Lärmbelastungen zu Grunde, die im Wege der Modellprognose als
einer geeigneten fachgerechten Methode ermittelt worden sind.

71

Die IVV A. hat sich zur Beurteilung der zukünftig von dem Baugebiet durch
das vermehrte Verkehrsaufkommen zu erwartenden Lärmimmissionen einer
computerunterstützten Modellrechnung bedient. Dieser Modellprognose lagen
Basisdaten über den Straßenverkehr zu Grunde, welche die das
Bebauungsplangebiet umgebenden Straßen betrafen. Im Einzelnen lagen
Belastungszahlen für die H. straße, die B. straße, die H. -L. -Straße und
den Duckterather Weg vor, die aus der Landesverkehrszählung von 1995 sowie
ergänzenden städtischen Zählungen zur vorhandenen Verkehrsbelastung stammten.
Ferner gab es noch Verkehrsdaten von Knotenpunktzählungen aus den Jahren 1987
und 1988. Des Weiteren wurden Grundlagendaten aus aktuellen
Verkehrsuntersuchungen aus dem Jahre 1996 genutzt, um die Verkehrssituation
ergänzend zu analysieren. Auf der Grundlage dieser Daten, die in der
nachmittäglichen Spitzenstunde ca. 9 bis 11% des Tagesbelastungswertes der
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) aufwiesen, wurde entsprechend
der Steigerung des Verkehrsaufkommens ein realistischer DTV-Wert ermittelt. Ferner
wurden die Überlagerung von zusätzlich auftretenden Verkehren im
modelltechnischen Weg (S. 7 des Gutachtens) sowie Verkehrsverlagerungen
berücksichtigt, die nicht unbedingt in Wechselwirkung zu dem Bebauungsplangebiet
stehen, wie der Vertreter der IVV A. in der mündlichen Verhandlung
ausführte.

72

Eine solche Modellprognose ist methodisch sachgerecht. Sie ermittelt,
ausgehend von allgemeinen Verkehrsdaten, die für die örtliche Situation modifiziert
werden, Verkehrsverflechtungsdaten, anhand derer sich die zu erwartenden
Verkehrsmengen und künftige Belastungen im neuen Netz ergeben. Gerade in
Fällen, in denen es - wie hier - um die Ausweisung eines großen innerstädtischen
Baugebiets geht, welches einerseits Auswirkungen auf ein größeres Netz von
Verkehrswegen hat, deren Belastung andererseits maßgeblich auch durch andere
Planungen im Einzelnen beeinflusst wird, ist es nicht nur sachgerecht, sondern
geboten, auf eine umfassende Modellprognose zurückzugreifen. Nichts anderes ist
hier mit dem Rückgriff auf vorhandene Basisdaten der Landesverkehrszählung 1995
und Einzelermittlungen der Antragsgegnerin geschehen. Auch wenn die Daten von
1995/1996 stammen, waren sie zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung 1997 und
1998 noch verwertbar und konnten als taugliche Prognosegrundlage herangezogen
werden, um sie nach anerkannten Berechnungsmethoden auf die vorhandene
tatsächliche und die künftige Verkehrssituation nach Fertigstellung des Plangebiets
hochzurechnen. Konkrete "kalibrierte" Messungen, wie sie der Antragsteller fordert,
lassen sich im Planungsstadium nicht vornehmen, da sie nur die vorhandene, nicht
aber die künftige Verkehrssituation erfassen können. Der Plangeber ist deshalb auf
prognostische Abschätzungen angewiesen. Dass die auf der Grundlage der
Landesverkehrszählung 1995, modifiziert durch ergänzende städtische Zählungen,
dem erstellten Gutachten zugrunde gelegten Zahlen und Daten fehlerhaft oder als
Berechnungsgrundlage untauglich sind, ist nicht ersichtlich und wird auch von dem
Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel gezogen.

73

Die Abschätzung der künftigen Lärmimmissionen genügt auch im Übrigen
fachwissenschaftlichen Anforderungen. Die Berechnung der
Verkehrslärmimmissionen erfolgte auf der Grundlage der "Richtlinien für den
Lärmschutz an Straßen, RLS-90" (jeweils Nr. 3 der Untersuchungen). Da es im
vorliegenden Fall um die Ermittlung der gesamten Verkehrslärmimmissionen geht,
die durch den vom Bebauungsplangebiet verursachten Mehrverkehr hervorgerufen
werden, können die RLS-90 grundsätzlich herangezogen werden. Hierbei handelt es
sich um sachverständig erstellte Leitlinien zur Berechnung von Schallausbreitungen
im Verkehr, in die die gewonnenen Erfahrungen und Forschungsergebnisse zum
Verkehrslärm eingeflossen sind (Nr. 1.0 RLS-90). Für die Frage der Bewertung,
welche Verkehrslärmbelastung die Straßenanwohner zu tragen haben, können nach
Nr. 4.0 RLS-90 eine Reihe von Faktoren von Bedeutung sein (beispielsweise
absolutes Verkehrsaufkommen, Anteile am Straßenverkehrsaufkommen nach PKW
und LKW, zulässige Höchstgeschwindigkeit, Straßenbelag, Schallreflexionen,
Abstand zwischen Straßenfahrbahn und Wohnbebauung). Diese Bewertungsfaktoren
hat das IVV A. bei seiner Berechnung berücksichtigt.

74

Zweifel hinsichtlich der Sachgerechtigkeit und Plausibilität der aus den
angeführten Zahlen der Verkehrsbelastung abgeleiteten Lärmimmissionen bestehen
nicht. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die "Verkehrsverflechtungs-
daten", auf deren Grundlage die schalltechnische Untersuchung des IVV A.
basiert, wie oben näher ausgeführt, nachvollziehbar dargelegt worden.

75

Das Gutachten hat auch den planbedingten Verkehrszuwachs bei seinen
Berechnungen berücksichtigt. Ausgehend von den erhobenen Basisdaten hat das
IVV A. zunächst die vorhandene Belastung auf den das Bebauungsplangebiet
umschließenden Straßen H. straße, F. -H. -Straße und H. -L. -Straße
ermittelt. Anschließend wurde auf der Grundlage der Rahmenplanung, die von einer
Einwohnerzielgröße von rund 1.600 Einwohnern ausging, der Verkehrszuwachs
unter Hinzurechnung des durch das Gewerbegebiet verursachten LKW-Verkehrs
berechnet. Dass die planbedingten Zuwachsraten in der Untersuchung nicht
ausdrücklich benannt werden, macht das Gutachten nicht unplausibel. Die
verkehrsbedingten Zuwächse sind auch nicht im Gutachten "versteckt", sondern
ergeben sich ohne weiteres durch einen direkten Vergleich der untersuchten
Straßenabschnitte in der vorhandenen Situation ("IST-Fall") mit ihrer Belastung im
"PLAN-Fall".

76

Die von der IVV A. ermittelten Zahlen liegen in nachvollziehbaren
Größenordnungen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die H. straße als
Bundesstraße die größte Verkehrsbelastung zu tragen hat. Das Gutachten geht von
einer DTV auf der H. straße von bis zu 15.500 KFZ/24 h aus. Für die H. -L. -
Straße legt das Gutachten eine DTV von knapp 6.000 KFZ/24 h zu Grunde, die zur
Verkehrsbelastung der H. straße vergleichsweise gering ist. Unterschiedliche
Verkehrsbelastungen kommen auch für die anderen umliegenden Straßen zum
Ausdruck. Soweit der Antragsteller im Rahmen der von ihm erstellten
"Plausibilitätsprüfung" darauf hinweist, dass an 13 Straßeneinmündungen ("Straßen-
T's") die von der IVV A. angenommenen Verkehrswerte nicht miteinander
vereinbar seien, verkennt der Antragsteller, dass Verkehrsströme nicht ohne weiteres
mathematisch addierbar oder subtrahierbar sind, sondern je nach Verkehrsmodell
gewissen Modifizierungen unterliegen, die die IVV A. in ihrem Schreiben an die
Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2001 und deren Vertreter in der mündlichen
Verhandlung näher erläutert haben. Ausgangspunkt können insoweit nur
Verkehrsmessungen oder -zählungen sein, die einen ungefähren Anhalt über die
Verkehrsbelastung auf einem bestimmten Straßenabschnitt zu einem bestimmten
Zeitpunkt geben. Hieraus ergeben sich aber nicht zwingend Ableitungen für in die
Straße einmündende andere (Teil-) Straßen. Die Ein- und Ausfahrten von
Kraftfahrzeugen in einen bestehenden Straßenabschnitt sind bereits bei der zu
Grunde liegenden Verkehrszählung mit eingeflossen und berücksichtigt worden.
Zudem können sich Abweichungen von einzelnen Zählergebnissen durch die
Aufrundung von Berechnungsdaten (vgl. Nr. 4.0 RLS-90) oder Sicherheitszuschläge
ergeben bzw. durch die weiteren, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im
einzelnen erörterten Ansätze.

77

Die Ausgangsdaten des Gutachtens - wie sie von der Antragsgegnerin vorgelegt
wurden - sind auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, ob - wie
der Antragsteller meint - bei der Prognose die im Zusammenhang mit dem
festgesetzten Gewerbegebiet geplanten 400 Arbeitsplätze unberücksichtigt
geblieben sind, wogegen jedoch die Mitteilung der IVV A. vom 8. Oktober 2001
und die Erläuterung ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung spricht, nach der
das Gutachten auf der Grundlage einer Einwohnerzielgröße von 1.580 Einwohnern
und 380 Beschäftigten im Plangebiet erstellt worden ist, ist nach der städtebaulichen
Zielvorstellung und den Festsetzungen des Bebauungsplans im Plangebiet mit einer
Einwohnerzahl von nur ca. 1.200 Einwohnern zu rechnen. Das Gutachten der IVV
hat - insoweit nicht zum Nachteil der Bewohner der allgemeinen Wohngebiete - damit
jedenfalls ein nicht zu niedriges Verkehrsaufkommen des Bebauungsplangebiets zu
Grunde gelegt. Das Gutachten differenziert ferner zwischen PKW- und LKW-Verkehr
sowie zwischen dem Tag- und Nachtverkehr. Den durch das Gewerbegebiet
ausgelösten LKW-Verkehr hat die Untersuchung des IVV A. ebenfalls
berücksichtigt. Für den Fall der Realisierung des Bebauungsplans hat das Gutachten
die H. -L. -Straße, über die das Gewerbegebiet zunächst erschlossen werden
soll, in vier Abschnitte eingeteilt, die teilweise sogar nochmals untergliedert wurden,
um so eine genauere Beurteilung der Lärmimmissionen zu ermöglichen. Nach der
Untersuchung des IVV A. ist das Verkehrsaufkommen mit dem höchsten LKW-
Anteil im östlich gelegenen Abschnitt zur B. straße am größten und nimmt auf
den untersuchten Abschnitten in westlicher Richtung der H. -L. -Straße merklich
ab. Diese Berechnung spiegelt die ohne weiteres einleuchtende Erkenntnis wider,
dass das Gewerbegebiet im Südosten des Bebauungsplangebiets wegen der
kürzesten Anbindung zum überörtlichen Verkehrsnetz zum überwiegenden Teil aus
östlicher Richtung über die B. straße oder die T. straße angefahren werden
wird. Es stellt deswegen keinen Widerspruch dar, dass der westliche
Straßenabschnitt der H. -L. -Straße nach den Ausführungen der Gutachter
weniger vom LKW-Verkehr in Anspruch genommen wird als der östliche Bereich der
Straße. Dass der Zuwachs an LKW-Verkehr auf der H. straße im Verhältnis dazu
größer ist, stellt ebenfalls keinen logischen Widerspruch dar. Zum einen ist zu
berücksichtigen, dass das Verkehrsaufkommen auf der H. straße bereits im
vorhandenen Zustand erheblich höher als das auf der H. -L. -Straße ist. Allein
die Ausweisung eines Gewerbegebiets mit der Erschließung über die H. -L. -
Straße führt nicht zwingend dazu, dass damit der LKW-Anteil auf dieser Straße
prozentual höher ausfällt als auf der H. straße, zumal ein Teil des LKW-Verkehrs,
der das Gewerbegebiet über die B. straße anfährt, über die H. straße von Osten
oder Westen kommt und damit ebenfalls unter die dortige Verkehrsbelastung fällt.
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die H. straße als Bundesstraße eine ganz
andere verkehrliche Bedeutung als die H. -L. -Straße als innerörtliche
Gemeindestraße hat. Die unterschiedliche Bedeutung kommt signifikant in den
Zahlen der Verkehrszählung zum Ausdruck. Über die Bundesstraße fließt zudem der
gesamte LKW-Verkehr, der nicht das Gewerbegebiet im Planbereich zum Ziel hat,
sondern in Richtung K. /L. oder W. unterwegs ist. Ein nahezu gleich
starkes Verkehrsaufkommen auf der H. -L. -Straße zu dem Verkehrsaufkommen
auf der H. straße ist nicht festzustellen. Nach Realisierung des Bebauungsplans hat
das IVV A. für den westlichen Teil der H. straße mit ca. 11.000 KFZ/24 h ein
doppelt so hohes Verkehrsaufkommen wie im westlichen Abschnitt der H. -L. -
Straße mit ca. 5.500 KFZ/ 24 h prognostiziert.

78

Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, dass nach dem Gutachten des IVV
A. für die Berechnung der Verkehrslärmimmissionen der im Gewerbegebiet
gelegenen Erschließungsstraßen ein LKW-Anteil zur Nachtzeit nicht angenommen
worden sei (vgl. S. 9 f. der Anlage 1 des Gutachtens), für die Verkehrslärmbelastung
auf der H. -L. -Straße nachts aber gleichwohl ein LKW-Verkehr berücksichtigt
worden sei (vgl. S. 3 f. der Anlage 1 des Gutachtens), der nur im Zusammenhang mit
dem geplanten Gewerbegebiet stehen könne, besteht ebenfalls kein logischer
Widerspruch. Einerseits wird vom Gutachten die vorhandene Verkehrssituation auf
der H. -L. -Straße untersucht, andererseits die Verkehrssituation zur Nacht im
geplanten Gewerbegebiet. Hierbei handelt es sich um verschiedene
Beurteilungssituationen, die nicht in einem inneren Zusammenhang bzw. einer
gegenseitigen Abhängigkeit stehen.

79

Die von der IVV A. prognostizierten Verkehrslärmimmissionen durch den vom
Bebauungsplangebiet ausgehenden Mehrverkehr begegnen ebenfalls keinen
durchgreifenden Bedenken. Die Antragsgegnerin durfte die Berechnungsergebnisse,
die auch vom TÜV R. mit Schreiben vom 27. Februar 1998 für plausibel
angesehen wurden, bei ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigen.

80

Die vorhandene Lärmbelastung durch die Umgebungsstraßen sowie den nach
Realisierung der Bauleitplanung bedingten Mehrverkehr hat die Antragsgegnerin
nicht nur für die neuen Wohngebiete im "WA"-Bereich, sondern ebenso für die
entlang der H. straße, der F. -H. -Straße und der H. -L. -Straße überplanten
bereits vorhandenen Wohngebiete "WA1" bei ihrer Abwägung berücksichtigt und
fehlerfrei abgewogen.

81

Nach dem IVV-Gutachten werden die Orientierungswerte der DIN 18005 für die
in den straßennahen Randbereichen des Bebauungsplans ausgewiesenen "WA1"-
Gebiete schon in der vorhandenen Situation auf Grund der bestehenden
Vorbelastung durch den Verkehrslärm deutlich überschritten. Bei der Überplanung
erheblich vorbelasteter Wohngebiete, bei denen sich die Orientierungswerte der DIN
18005 nicht einhalten lassen, muss der Planungsgeber jedenfalls sicherstellen, dass
auch unter Berücksichtigung "gesunder Wohnverhältnisse" (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB)
die Ausweisung eines (reinen oder allgemeinen) Wohngebiets entsprechend der
vorhandenen Bebauung städtebaulich noch vertretbar ist. Die Antragsgegnerin
konnte den bereits vorhandenen Baubestand deshalb nur dann als allgemeines
Wohngebiet ausweisen, sofern dadurch kein städtebaulicher Missstand
herbeigeführt, verschärft oder fortgeschrieben wurde. Wann ein solcher Missstand
anzunehmen ist, der auch die planungsrechtliche Absicherung eines vorhandenen
Wohnbestands als (reines oder allgemeines) Wohngebiet nicht mehr zulässt, bedarf
aus Anlass des vorliegenden Falles keiner abschließenden Entscheidung. Zwar lässt
sich der vorliegenden Rechtsprechung,

82

vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1987
- III ZR 204/86 -, NJW 1988, 900; Urteil vom
25. März 1993 - III ZR 60/91 -, NJW 1993, 1700;
BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990
- 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; Urteil vom 12. April 2000
- 11 A 18.98 -, NVwZ 2001, 82; OVG NRW, Urteil
vom 6. Juni 1990 - 23 AK 3/87 -,
NVwZ 1991, 389; Urteil vom 4. März 2002
- 7a D 41/01 -,

83

die Tendenz entnehmen, eine Schwelle für ungesunde Wohnverhältnisse etwa
bei Außenpegeln in Bereichen von (deutlich) mehr als 70 dB (A) am Tag bzw. 60 dB
(A) in der Nacht zu sehen. Diese Werte geben einen gewissen Anhalt, ab wann mit
ungesunden Wohnverhältnissen zu rechnen ist. Eine absolute Grenze stellen sie
nicht dar. Gewisse Überschreitungen können - je nach den Umständen im konkreten
Einzelfall - auch insoweit im Rahmen sachgerechter Abwägung noch hingenommen
werden, so dass die Überplanung bebauter Wohnbereiche mit einer Vorbelastung
von mehr als 70 dB (A) am Tag bzw. 60 dB (A) in der Nacht nicht von vornherein
ausgeschlossen ist, sofern durch Planfestsetzungen eine Reduzierung der
Innenpegel sichergestellt werden kann. In diesen Fällen muss der Plangeber alles
tun, um eine unter städtebaulichen Gesichtspunkten noch vertretbare Wohnsituation
für solchermaßen vorbelastete Grundstücke zu erhalten oder zu schaffen. Ist eine
Wohnnutzung z.B. in lärmabgewandten, gleichsam im "Lärmschatten" gelegenen
Bereichen möglich, die jedenfalls dort ein Wohnen und/oder Schlafen bei
gelegentlich geöffneten Fenstern noch zulassen, kann die Entscheidung zur
Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets trotz hoher Lärmimmissionen im
Einzelfall noch abwägungsgerecht sein.

84

Diesen Anforderungen genügt die Ausweisung der allgemeinen Wohngebiete
"WA1" entlang der H. straße, der F. -H. -Straße und der H. -L. -Straße.

85

Aus der Anlage 2 der schalltechnischen Untersuchung der IVV A. vom
Dezember 1997 in Verbindung mit den dazu erstellten Gebäudelärmkarten (5 m
Raster) ergibt sich, dass die prognostizierten Lärmwerte für die Grundstücke entlang
der F. -H. -Straße und entlang der H. -L. -Straße nach Realisierung des
Bebauungsplans ("PLAN-Fall") zum Teil deutlich unterhalb von 70 dB (A) tags und 60
dB (A) nachts liegen werden. Auch für die an der H. straße vom Bebauungsplan als
"WA1"-Gebiet überplanten Grundstücke "H. straße Nrn. 146 bis 244" werden die
Lärmwerte von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht, zumeist unterschritten
und in einigen Fällen gerade erreicht. Lediglich in drei Fällen beträgt der Nachtwert
61 dB (A), der Tagwert von 70 dB (A) wird in keinem Fall überschritten.

86

Trotz dieser hohen Belastungen ist die abwägende Entscheidung der
Antragsgegnerin, die vorhandene straßenrandnahe Wohnbebauung als allgemeines
Wohngebiet ("WA1") auszuweisen, noch vertretbar. Die Antragsgegnerin hat die
vorhandene Lärmbelastung durch die Umgebungsstraßen erkannt und bei ihrer
Abwägung berücksichtigt. Letztlich wird die Ausgewogenheit einer Planung trotz
Betroffenheit der Anlieger durch Lärm dann nicht berührt, wenn bei der Planung eine
Alternative nicht ernsthaft in Betracht kam und die genannte Betroffenheit
abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz
ausgeglichen werden kann.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November
1995 - 11 VR 15.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG
Nr. 7; Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -,
a.a.O.

88

Eine andere Planungsalternative zur Reduzierung der Verkehrsmengen und des
Verkehrslärms ist nicht offensichtlich und wird auch von dem Antragsteller nicht
substantiiert behauptet. Eine Änderung in der Festsetzung nach Art der Nutzung der
Baugebiete schied aus, da jede Art von Nutzung des Kasernengeländes, und sei es
nur als reines Wohngebiet, mit einer Verkehrszunahme und weiteren
Verkehrslärmimmissionen verbunden gewesen wäre. Die Umnutzung des
ehemaligen innerstädtischen Kasernengelände im Sinne eines "Flächenrecycling"
stellt insoweit einen abwägungsbeachtlichen Belang dar. Bei einer Änderung des
Planungskonzepts hätte die Antragsgegnerin den vorhandenen Bedarf an
Wohnungen und/oder Gewerbeflächen an anderer Stelle im Gemeindegebiet decken
müssen. Dies würde aber dem Grundsatz eines sparsamen Umgangs mit Grund und
Boden sowie einer Schonung des Außenbereichs widersprechen. Zudem hat der
Plangeber von einer Maximalverdichtung des Plangebiets abgesehen. Das mit der
Ausweisung der Baugebiete verbundene Verkehrsaufkommen ist des Weiteren nur in
einem begrenztem Umfang mit LKW-Verkehr verbunden, da der Plangeber neben
Wohnnutzungen Kleinbetriebe und wohnverträgliche Gewerbebetriebe ansiedeln will.
Angesichts des Umstandes, dass die bereits gegebene Vorbelastung durch die
Ausweisung des Bebauungsplangebiets in allen Fällen nur um rd. 1 dB (A) erhöht
wird, ist die Überschreitung des Schwellenwerts von 60 dB (A) an drei Grundstücken
entlang der H. straße noch hinnehmbar, zumal sich die Lärmzunahme in einer
Größenordnung bewegt, die unterhalb der Merkbarkeitsschwelle von Erhöhungen
liegt. Zusätzlich wurde zu Recht von der Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass
die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Einzelnen mit den Beteiligten
erörterte Prognose der IVV A. bewusst "auf der sicheren Seite" angesetzt wurde,
indem diese durch Aufrundungen und Sicherheitszuschläge immer von den
ungünstigsten Annahmen ausging.

89

Wie bereits dargelegt hat sich der Rat der Antragsgegnerin zur Gewährleistung
gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse angesichts der Lärmvorbelastung
einerseits, der, wenn auch relativ geringen, Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen
bei Verwirklichung des Planungsvorhabens andererseits, in Nr. 7.1 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans zur Festsetzung von passiven
Schallschutzmaßnahmen im straßenseitigen Bereich der Hand-, F. -H. -, und
H. -L. -Straße entschlossen. Die Entscheidung, von aktivem Schallschutz
abzusehen und die Betroffenen auf passive Schallschutzmaßnahmen zu verweisen,
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat sich an den Kriterien der Unvereinbarkeit
mit dem Vorhaben bzw. der Unverhältnismäßigkeit auszurichten.

90

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1989
- 4 B 97.89 -, Buchholz 406.25, § 41 BImSchG
Nr. 5.

91

Die Antragsgegnerin hat von der Festsetzung aktiven Schallschutzes
abwägungsfehlerfrei abgesehen, denn aktive Schallschutzmaßnahmen wie
Schallschutzwände schieden auf Grund der innerörtlichen Gegebenheiten entlang
der Straßenzüge offensichtlich aus, weil die Wohnhäuser ausschließlich von den
hochbelasteten Straßen erschlossen werden. Die Antragsgegnerin durfte sich
deshalb auf die tragende Erwägung stützen, die Lärmbelastungen in den
straßenrandnahen Wohngebieten "WA1" durch passive Lärmschutzmaßnahmen
abzufangen und so den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse Rechnung zu
tragen.

92

Die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen lärmdämmenden Maßnahmen musste
die Antragsgegnerin im Bebauungsplan nicht nennen. Diese konnte sie dem
baurechtlichen Genehmigungsverfahren überlassen. Dass die Festsetzung des
Bebauungsplans nur für die neu zu errichtenden Gebäude in den festgesetzten
Lärmpegelbereichen gelten soll, ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht
ersichtlich. Die Festsetzung knüpft an die Lärmpegelbereiche an, die gerade auch
die vorhandene Bebauung entlang der drei Straßenzüge umfasst. Insoweit sieht der
Bebauungsplan die passiven Lärmschutzmaßnahmen auch für die vorhandene
Wohnbebauung vor. Allerdings begründet der Bebauungsplan keine Verpflichtung für
die Eigentümer bestehender Wohnhäuser zur Durchführung passiver
Schallschutzmaßnahmen. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Den Eigentümern bleibt
es überlassen, Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um den passiven Schallschutz
sicherzustellen. Die Anwohner und Bauherren können zudem durch die
Ausgestaltung ihrer Wohnhäuser in dem individuell für erforderlich erachteten Maß
auf die Schaffung von Ruhebereichen hinwirken.

93

Die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets "WA1" im nördlichen Plangebiet
entlang der H. straße ist auch nicht deshalb abwägungsfehlerhaft erfolgt, weil die
Antragsgegnerin dort eine vorhandene Bau- und Möbeltischlerei überplant hat. Zwar
handelt es sich bei einer Möbel- und Bautischlerei um einen gewerblichen Betrieb,
der nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig
oder nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig ist. Durch die
Festsetzung des WA1-Gebietes bleibt jedoch die von passiven Bestandsschutz
gesicherte Weiterexistenz unberührt. Der Plangeber musste deshalb darauf achten,
dass durch die Überplanung keine unvertretbaren Immissionen zwischen dem
weiterbestehenden Gewerbebetrieb und der Wohnnutzung auftreten oder zu
erwarten sind. Solche Unzuträglichkeiten sind, wie die Antragstellerin in der
Satzungsbegründung dargelegt hat (S. 8 f.; 24), von der Bau- und Möbeltischlerei
allerdings auch nicht zu erwarten. Der Betrieb besteht an dem Standort seit 1935.
Die angrenzende Wohnbebauung ist auf ihn zugewachsen. Im Zuge von Umbau-
und Erweiterungsmaßnahmen ist dem Betrieb 1985 eine Baugenehmigung erteilt
worden, die u.a. die Auflage enthält, dass bei den nächstgelegenen Wohnhäusern an
der H. straße Geräuschimmissionen von maximal 55 dB (A) eintreten dürfen.
Betriebliche Aktivitäten in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr schließt die
Baugenehmigung aus, so dass Lärmbeeinträchtigungen zur Nachtzeit nicht zu
besorgen sind. Der in der Auflage zur Baugenehmigung festgelegte Immissionswert
von 55 dB (A) entspricht dem Orientierungswert der DIN 18005 für allgemeine
Wohngebiete (Beiblatt 1 Nr. 1.1 b). Die südlich an den Gewerbebetrieb angrenzende
Wohnbebauung wird vor dem Gewerbelärm durch die im Bebauungsplan
festgesetzte 3,5 m hohe, u-förmig zu errichtende Lärmschutzwand geschützt. Damit
hat die Antragsgegnerin den schützenswerten privaten Belangen der Wohnnutzer
hinreichend Rechnung getragen und sie bei ihrer Abwägung berücksichtigt.

94

Die innere und äußere Erschließung des Plangebiets hat der Rat ebenfalls
fehlerfrei abgewogen.

95

Die innere Erschließung erfolgt über verkehrsberuhigte Stichstraßen, die die
Wohngebiete an das äußere Erschließungsnetz anbinden. Untereinander sind die
Stichstraßen miteinander vernetzt, jedoch nur für Fahrzeuge mit Sonderrechten
befahrbar. Die Wohnstichstraßen sind nur dem Anliegerverkehr zugeordnet.
Abwägungsfehler sind insoweit nicht ersichtlich, sie werden auch nicht
behauptet.

96

Die äußere Erschließung des Bebauungsplangebiets erfolgt im Norden über zwei
Zufahrtsstraßen von der H. straße und im Süden von der H. -L. -Straße über
zwei Zufahrtsstraßen zum Mischgebiet und über zwei weitere Zufahrtsstraßen zum
Gewerbegebiet. Bei seiner Abwägung hat der Rat berücksichtigt, dass lediglich
unbebaute Grundstücke für die Zufahrten zum Plangebiet in Anspruch genommen
werden. Die Anbindung des Gewerbegebiets über die H. -L. -Straße ist nicht
abwägungsfehlerhaft. Eine Erschließung des Gewerbegebietes über die nordwestlich
gelegene H. straße hätte die Durchquerung des vorhandenen Wohngebietes oder
den Verzicht auf den vorhandenen Sportplatz bedeutet. In Abwägung dieser Belange
hat sich die Antragsgegnerin zur Erschließung über die H. -L. -Straße
entschieden, wobei sie sich an der Anbindung des bereits östlich bestehenden
Gewerbegebiets B. orientiert hat und im Bebauungsplan durch Ausweisung
einer Anbindung an das außerhalb des Planbereiches gelegene Gewerbegebiet die
Möglichkeit für eine spätere Entlastung über die B. straße offen gehalten hat.

97

Die Antragsgegnerin musste im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung eine
Ersatzlösung für den zu schließenden Bahnübergang an der T. straße nicht mit
einstellen, weil der Bebauungsplan eine solche Schließung nicht vorgibt. Die
Antragsgegnerin muss zwar bei ihrer Abwägungsentscheidung die privaten Belange
berücksichtigen, die sie sieht und die sich im Hinblick auf die Auswirkungen der
Planung aufdrängen. Hierzu gehört beispielsweise - wie ausgeführt - das Interesse
der Planbetroffenen an der Aufrechterhaltung einer bestehenden Verkehrslage bzw.
an der Vermeidung von zusätzlichem Verkehrslärm als Folge der Planfestsetzungen.
Aber nicht alles was von Einfluss auf die Verkehrslage im Plangebiet oder außerhalb
des Plangebiets ist oder sein kann, gehört damit notwendigerweise zum
abwägungserheblichen Material. Nicht abwägungsrelevant sind deshalb
Veränderungen, die einer allgemeinen Risikosphäre zuzurechnen sind. Hierzu
gehören allgemeine Veränderungen der Verkehrssituation im städtischen
Straßenverkehrsnetz oder in der städtischen Verkehrswegeplanung.

98

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November
1995 - 4 NB 28.94 -, BRS 57 Nr. 41 (S. 118).

99

Der einzelne Anwohner oder Verkehrsteilnehmer hat weder einen Anspruch
darauf, dass eine vorhandene Verkehrssituation nicht verschlechtert wird, noch ist
sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, dass ein bestehendes
Straßenverkehrsnetz im Stadtbereich auf Dauer erhalten bleibt. Sofern nicht in
besonders gelagerten Einzelfällen Umstände vorliegen, die eine Berücksichtigung
gerade des Interesses eines Planbetroffenen nahe legen, braucht die Gemeinde
anderweitige, nicht städtebaulich motivierte Verkehrswegeplanungen bei ihrer
Abwägungsentscheidung nicht besonders zu berücksichtigen. Besondere Umstände,
die eine Berücksichtigung gerechtfertigt hätten, sind im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses stand nicht fest, ob und wann der
Bahnübergang an der T. straße geschlossen werden wird und welche
Ersatzlösung dafür in Betracht kommt. Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen
dargelegt, dass sie sich mit der Deutschen Bahn AG noch in Verhandlungen über die
Schließung des Bahnüberganges befindet. Ungewiss ist zudem, welchen Einfluss die
Schließung des Bahnüberganges auf das umliegende Straßennetz haben wird. Dass
es insoweit zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der H. -L. -Straße
kommen wird, ist lediglich eine Vermutung des Antragstellers. Ebenso gut kann es
durch Verlegung der Trassenführung zu einer wesentlichen Entlastung der H. -
L. -Straße im Bereich des Bebauungsplangebiets kommen, wie die Antragsgegnerin
dies erwartet. Sind aber noch keine konkreten Vorschläge im Raum, können auch
noch keine Prognosen über die Verkehrsströme abgegeben werden und sind
Ersatzlösungen demzufolge rein spekulativer Natur. Spekulative Ereignisse braucht
der Plangeber aber im Rahmen seiner städtebaulichen Abwägung nicht zu
berücksichtigen. Die Antragsgegnerin konnte deshalb beanstandungsfrei darauf
verweisen, eine "Ersatzlösung" für den Bahnübergang T. straße erst im Zuge
ihrer Aktualisierung selber zu regeln und verkehrstechnische Probleme über
verkehrsregelnde oder –lenkende Maßnahmen zu steuern (S. 16 der
Beschlussvorlage zu den Anregungen).

100

Die Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin, das im Bebauungsplangebiet
anfallende Niederschlagswasser versickern zu lassen und soweit dies nicht möglich
ist, über die vorhandene Kanalisation abzuleiten, begegnet ebenfalls keinen
Bedenken. Im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde
die Möglichkeit der Niederschlagswasserbeseitigung prüfen und bei ihrer Abwägung
berücksichtigen. Dabei bezieht sich ihre Ermittlungspflicht sowohl auf die
Geeignetheit des Niederschlagswassers und des Bodens zur Versickerung als auch
darauf, ob im Bebauungsplan Versickerungsanlagen festzusetzen sind oder eine
individuelle Versickerung, deren Regelung dem Baugenehmigungsverfahren
vorbehalten bleiben kann, möglich ist.

101

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 2001
- 7a D 110/00.NE -; Beschluss vom 1. Februar 2002
– 7a D 1307/01 -.

102

Dieser Ermittlungspflicht ist die Antragsgegnerin nachgekommen. Sie hat diesen
Belang bei ihrer Abwägungsentscheidung umfassend berücksichtigt, wie sich zum
einen aus der Planbegründung (S. 27), zum anderen aber auch aus der
Beschlussvorlage zur Stellungnahme des Rates zu den Anregungen und Bedenken
ergibt (dort unter Nr. 3). Die Antragsgegnerin hat ein geohydrologisches Gutachten in
Auftrag gegeben, welches zu dem Ergebnis kommt, dass eine Versickerung im
Plangebiet, insbesondere im südlichen Teil, nur bedingt möglich ist. Dass die Daten
und die angewandte Methode der G. -GmbH fehlerhaft sind, ist nicht ersichtlich und
wird von dem Antragsteller auch nicht behauptet. Er trägt lediglich unsubstantiiert
vor, dass das Niederschlagswasser künftig durch Regenwasserkanäle in die
vorhandene Kanalisation der H. -L. -Straße abgeleitet werden solle, die eine zu
geringe Kapazität aufwiesen, so dass bei starken Regenfällen mit großflächigen
Überschwemmungen in dem Gebiet zu rechnen sei. Diese Auffassung findet jedoch
weder in dem erstellten Gutachten der G. -GmbH noch in der Satzungsbegründung
eine Grundlage. Die Antragsgegnerin kommt auf der Grundlage des Gutachtens der
G. -GmbH, welches durch verschiedene Rammkernsondierungen und Bodenproben
die Versickerungsfähigkeit des Untergrunds im Bebauungsplangebiet untersucht hat,
zu der nachvollziehbaren Entscheidung, dass lediglich das im Gewerbegebiet und im
Mischgebiet anfallende Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet
werden sollen. Hintergrund hierfür sind zum einen die im G. -Gutachten festgestellte
deutlich geringere Sickerfähigkeit der südlichen Flächen im Plangebiet, zum anderen
mögliche Verunreinigungen des Niederschlagswassers durch die in dem Misch- und
Gewerbegebiet künftig ausgeübten Nutzungen. Durch die Ableitung der
Oberflächenwässer dieser Baugebiete in die Kanalisation soll einer Verschmutzung
des Grund- und Schichtenwassers, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass sich das
Bebauungsplangebiet im Grundwassereinzugsbereichs des Naturschutzgebiets
T. befindet, entgegengewirkt werden. Dieser die Abwägungsentscheidung
tragende Gesichtspunkt ist nicht zu beanstanden. Die im südlichen Wohngebiet
anfallenden Niederschläge sollen ebenfalls über die Kanalisation abgeleitet werden,
wobei sich die Antragsgegnerin aber vorbehalten hat, im Rahmen der Verwirklichung
des Entwässerungskonzepts eine Einbeziehung dieser Fläche in die Versickerung zu
prüfen, sofern dies ohne Gefährdung der bestehenden Bebauung möglich ist (Nr. 3
der Stellungnahme des Rates zu den Anregungen und Bedenken). Für den
überwiegenden Bereich der allgemeinen Wohngebiete sieht die Antragsgegnerin
eine umfassende dezentrale Versickerung des Niederschlagswassers über Mulden-
und Rigolensysteme vor. Die Versickerung von Niederschlagswasser durch ein
dezentrales Mulden- und Rigolensystem ist als städtebauliches Konzept
grundsätzlich zulässig.

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2001
- 4 CN 9.00 -, DVBl. 2002, 269 ff.

104

Dass die Antragsgegnerin entsprechende Flächen für Versickerungsmulden oder
Rigolen nicht in der Planurkunde festgesetzt hat, ist nicht abwägungsfehlerhaft. Aus
der Beschlussvorlage zur Stellungnahme des Rates der Antragsgegnerin (dort S. 12)
ergibt sich, dass von einer planungsrechtlichen Festsetzung der zur Versickerung
heranzuziehenden Flächen abgesehen wurde, weil diese einer Standortfindung und
dem Entwässerungskonzept vorbehalten bleiben sollte, wie es in dem mit dem
Erschließungsträger abzuschließenden Vertrag festgehalten werden sollte. Das
Entwässerungskonzept soll in Abstimmung zwischen dem Erschließungsträger, der
Antragsgegnerin und den wasserrechtlichen Behörden als Grundlage für den
Erschließungsvertrag erstellt werden. Diese Erwägungen der Antragsgegnerin sind
unter dem Gesichtspunkt planerischer Zurückhaltung nicht zu beanstanden.

105

Die fehlende Festsetzung der Versickerungsflächen führt auch nicht zur
Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans. Zwar ist das geplante
Entwässerungskonzept nur durchführbar, wenn die Mitwirkung der Grundeigentümer
rechtlich abgesichert ist. Eine Vollzugsunfähigkeit ist aber dann zu verneinen, wenn
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan bereits offensichtlich ist, dass
das rechtliche Hindernis bei der Umsetzung des Bebauungsplans beseitigt werden
kann. Eine Gemeinde darf daher ein Mulden- und Rigolensystem zur Beseitigung von
Niederschlagswasser in einem Baugebiet als Entwässerungskonzept für einen
Bebauungsplan beschließen, wenn sie realistischerweise davon ausgehen kann,
dass der Vollzug der Festsetzungen in einem späteren Verwaltungsverfahren oder
auf andere Weise erfolgen kann oder wird.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2001
- 4 CN 9.00 -, DVBl. 2002, 269 (272).

107

Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Erschließung
des Baugebiets einschließlich des Versickerungssystems zur Entsorgung des
Niederschlagswassers durch städtebaulichen Vertrag auf einen Erschließungsträger
übertragen, mit dem ein entsprechender Erschließungsvertrag zu schließen ist. Dort
sind auch weitere Einzelheiten zum Inhalt des Entwässerungskonzepts enthalten.
Auf die Ableitung des Niederschlagswassers hat die Antragsgegnerin in den
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans hingewiesen. § 51a Abs. 1 Satz 1
LWG schreibt vor, das Niederschlagswasser von Grund-
stücken vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer
einzuleiten. Hierbei handelt es sich um eine öffentliche Vorschrift, die im Rahmen des
nachfolgenden Verwaltungsverfahrens zu beachten ist (vgl. z.B. §§ 75 Abs. 1 Satz 1,
68 Abs. 1 Satz Nr. Nr. 4 BauO NRW). Die Antragsgegnerin durfte vor diesem
Hintergrund davon ausgehen, dass sich das Entwässerungssystem bei der
Durchführung des Bebauungsplans umsetzen lässt.

108

Dass es nach dem Entwässerungskonzept bei starken Regenfällen zu
großflächigen Überschwemmungen in dem Gebiet kommt, weil die Kanalisation in
der H. -L. -Straße zu gering dimensioniert sei, wie der Antragsteller meint, ist
nicht substantiiert dargetan. Die Antragsgegnerin hat auf Grund der eingebrachten
Anregungen und Bedenken eine Prüfung vorgenommen, die eine ordnungsgemäße
Entsorgung über das städtische Netz ergab (Beschlussvorlage zur Stellungnahme
des Rates unter Nr. 4). Für eine zu geringe Dimensionierung der Kanalisation
bestehen nach den Untersuchungen keine Anhaltspunkte. Bedenken der
zuständigen Träger öffentlicher Belange sind nicht erhoben worden.

109

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind von dem Rat der
Antragsgegnerin bei seiner Abwägung weder verkannt noch fehlgewichtet
worden.

110

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege waren im
vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung
vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu
berücksichtigen, die sich insbesondere aus § 1a BauGB ergeben. Hiernach ist die
Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein
gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der
Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von ihrem
Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-) Gewicht der anderen Belange
zu optimieren sind.

111

Vgl. zu allem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

112

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung,
zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung
zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft
kommt nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die
von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

113

Vgl zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8.

114

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene
Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung in den einzelnen natur- und
landschaftsschutzbezogenen Festsetzungen gerecht.

115

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, nach Aufgabe der militärischen Nutzung
des Areals entsprechende Baugebiete in Anbetracht eines im Stadtgebiet
vorhandenen Bedarfs an Wohnbau- und Gewerbeflächen auszuweisen, trägt dem
Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hinreichend Rechnung. Mit dem
Bebauungsplan werden zum Teil bereits versiegelte Flächen im Sinne eines
"Flächenrecycling" überplant. Die Inanspruchnahme unbebauter Flächen ist
demgegenüber relativ gering. Dass diese Flächen einer besonderen
Schutzwürdigkeit für Natur- und Landschaft unterliegen, die ihrer Bebauungsplanung
entgegenstünden, ist von dem Antragsteller nicht dargetan und auch sonst nicht
ersichtlich. Die ehemalige Kasernenfläche war nicht nur teilweise bebaut, sie liegt
auch im innerstädtischen Bereich, der mit Wohn- und gewerblichen Nutzungen an
dieses Areal anschließt und auch eine nahezu optimale Anbindung an das Netz des
öffentlichen Personennahverkehrs aufweist. Es entspricht sachgerechten
städtebaulichen Zielvorstellungen, einen solchen Bereich entsprechend den
vorhandenen innerstädtischen Nutzungen aufzugreifen und einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, um so andere Flächen, insbesondere
solche im Außenbereich gelegene, zu schonen. Die Antragsgegnerin musste ihre
ausdrücklich angeführten städtebaulichen Belange deshalb nicht hinter das
Integritätsinteresse von Natur und Landschaft zurückstellen.

116

Art und Umfang der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen durch den streitigen
Bebauungsplan sind in der Begründung des Planes sowie namentlich in dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag, der zum Bestandteil des Bebauungsplanes
gemacht worden ist, im Einzelnen beschrieben worden. Diese Ausführungen, zu
denen nochmals Ergänzungen im Rahmen der Beschlussfassungen über die
Anregungen und Bedenken hinzugetreten sind, erfassen sämtliche, für die
Beurteilung der Wirkungszusammenhänge des Naturhaushaltes und der prägenden
Elemente des Landschaftsbildes maßgeblichen ökologischen und optisch wirksamen
Strukturen des vom Plan betroffenen Raumes. Weiterhin sind die eingriffsbedingten
Folgen der Planung für Natur und Landschaft erfasst und im Hinblick auf die hieraus
zu ziehenden Konsequenzen für die nähere Ausgestaltung des Planes sowie auf die
Möglichkeiten einer Bewältigung planbedingter Eingriffsfolgen geprüft worden. Dabei
ist auf der Grundlage der mehrfach vorgetragenen Bedenken, insbesondere des
Arbeitskreises Biotopvernetzung und des BUND, vor allem gesehen und abgewogen
worden, dass und welche Eingriffsfolgen mit der Planung für das benachbarte
Naturschutzgebiet T. ausgelöst werden. Ein Ermittlungsdefizit besteht nicht.
Die Antragsgegnerin hat die diesbezüglichen Belange geprüft und sachgerecht
abgewogen.

117

Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgt eine Beeinträchtigung des
Naturschutzgebiets T. als eines potentiellen Gebiets von gemeinschaftsweiter
Bedeutung im Sinne der EG-Richtlinie 92/43/EWG - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie –
(FFH-RL) nicht. Insbesondere verstößt die Ausweisung des Bebauungsplangebiets
entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht gegen § 19b Abs. 5 BNatSchG. Diese
Vorschrift, auf deren Geltung zum Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung gemäß §
214 Abs. 3 Satz 1 BauGB abzustellen ist, greift schon tatbestandsmäßig nicht ein.
Nach § 19b Abs. 5 BNatSchG sind in einem nach § 19a Abs. 4 BNatSchG bekannt
gemachten Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bis zur Unterschutzstellung
alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen
Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen
Bestandteilen führen können, unzulässig. Weder ist das Naturschutzgebiet T.
aber bereits im Sinne des § 19b Abs. 4 BNatSchG bekannt gemacht worden, noch
werden von § 19b Abs. 5 BNatSchG Maßnahmen erfasst, die außerhalb des
Schutzgebiets stattfinden.

118

Vgl. Louis, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl.,
2000, § 19 b Rdnr. 32; Gellermann, Natura 2000,
1998, S. 116.

119

Die Planung der Antragsgegnerin ist auch nicht deshalb bedenklich, weil der
Plangeber – ohne Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung – im Rahmen seiner
Abwägung die mittelbare Beeinträchtigung eines potenziellen FFH-Gebiets
hingenommen hätte. Auch wenn die FFH-RL mittlerweile in nationales Recht
umgesetzt worden ist (vgl. §§ 19a ff. BNatSchG), folgt aus dem Gemeinschaftsrecht
(Art. 10 Abs. 2 EGV) das Verbot, dass ein Mitgliedstaat die Ziele der Richtlinie nicht
unterlaufen und keine vollendeten Tatsachen schaffen darf, die ihm die Erfüllung der
durch die Richtlinie begründeten Pflichten unmöglich machen.

120

Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997
- Rs. C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie) -, Slg.
1997, I-7435 = NVwZ 1998, 385.

121

Dementsprechend muss der Planungsgeber im Rahmen seiner
Abwägungsentscheidung ermitteln, ob auf Flächen zurückgegriffen wird, denen nach
der FFH-RL rechtliche Relevanz beizumessen ist. Dies betrifft in erster Linie
Bereiche, die als potenzielles FFH-Gebiet einzustufen sind. Hierbei handelt es sich
um Bereiche im Sinne des Art. 1 lit. j FFH-RL, die die sachlichen Kriterien des Art. 4
Abs. 1 FFH-RL erfüllen und deren Meldung für die Aufnahme in ein kohärentes Netz
mit anderen Gebieten sich aufdrängt.

122

Vgl. BVerwG, Urteil von 27. Januar 2000
– 4 C 2/99 -, BRS 63 Nr. 222 = NVwZ 2000, 1171
(1172).

123

Als solches potenzielles FFH-Gebiet kommt hier nur das ca. 400 m vom
Bebauungsplangebiet entfernt gelegene Naturschutzgebiet T. in Betracht.
Nach dem von dem Antragsteller vorgelegten Schreiben der EG-Kommission ist das
Naturschutzgebiet T. als FFH-Gebiet gemeldet worden. Ob allerdings stets
schon die bloße Meldung gemäß § 4 Abs. 1 FFH-RL für die Annahme eines
potenziellen FFH-Gebiets ausreicht oder über die Meldung des Gebiets hinaus
weitere materielle Voraussetzungen notwendig sind,

124

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000,
a.a.O.,

125

kann offen bleiben. Hinsichtlich des Naturschutzgebiets T. handelt es sich
um ein der Kommission gemeldetes Gebiet, dessen fachliche Einstufung als - noch
verbindlich auszuweisendes Schutzgebiet - zwischen den Beteiligten nicht in Zweifel
steht, so dass der Charakter eines potenziellen FFH-Gebiets bezüglich des
Kalkflachmoores unterstellt werden kann.

126

Allerdings werden Flächen des potenziellen FFH-Gebiets T. von dem
angegriffenen Bebauungsplan nicht in Anspruch genommen. Die Bauleitplanung hat
somit keinen unmittelbaren Einfluss auf das Naturschutzgebiet, sondern allenfalls
einen mittelbaren. Im Einzelfall können jedoch auch mittelbare Auswirkungen für ein
potenzielles FFH-Gebiet von abwägungserheblicher Bedeutung sein, da der
Planungsgeber alle durch seine Planung berührten privaten und öffentlichen
Interessen von entsprechendem Gewicht in seine Abwägung einzustellen hat. Dies
ist geschehen. Eine mittelbare Beeinträchtigung des potenziellen FFH-Gebiets
T. hat die Antragsgegnerin jedoch abwägungsfehlerfrei verneint.

127

Der Schutzmaßstab gegenüber einem potenziellen Schutzgebiet leitet sich allein
aus dem Gemeinschaftsrecht her.

128

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000
- 4 A 18/99 -, NVwZ 2001, 673 (679).

129

Die gemeinschaftsrechtliche Vorwirkung des EGV verhindert danach aber nur,
dass Gebiete, deren Schutzwürdigkeit sich nach der FFH-RL aufdrängt, zerstört oder
anderweitig so nachhaltig beeinträchtigt werden, dass sie für eine Meldung bzw.
spätere Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommen.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000,
a.a.O.

131

Anhaltspunkte für derart gewichtige Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet
T. durch die Bauleitplanung der Antragsgegnerin sind vorliegend nicht
ersichtlich. Der Rat der Antragsgegnerin hat die Auswirkungen seiner
Bebauungsplanung auf das potenzielle Schutzgebiet weder verkannt noch
fehlgewichtet. Er hat Bezug genommen auf die im Vorfeld eingeholten Gutachten der
G. -GmbH und den landschaftspflegerischen Fachbeitrag. Danach kann im
Bebauungsplangebiet mit Grundwasserflurabständen von ca. 10 m gerechnet
werden. Die Untersuchungen der G. -GmbH haben ergeben, dass im nördlichen
und mittleren Teil des Bebauungsplangebiets Bodenzusammensetzungen bestehen,
die sich gut für eine Regenwasserversickerung eignen und damit eine gute
Voraussetzung für eine Grundwasserneubildung darstellen (vgl. Fachbeitrag S. 14).
Durch dezentrale Sammel- und Versickerungsysteme soll dem natürlichen
Gewässerkreislauf wieder Wasser zugeführt werden. Im Verhältnis zu der vorher
bestehenden Situation werden 2,5 ha Fläche weniger an das Kanalsystem
angeschlossen. Auch hierdurch soll dem Grundwassereinzugsbereich Rechnung
getragen werden (Fachbeitrag S. 45). Die Antragsgegnerin hat ihre Planung an
diesen Ergebnissen ausgerichtet und nicht nur durch die Anlegung eines Grünzuges,
sondern auch durch die Vorgabe wasserdurchlässiger Materialien und - wie
ausgeführt - der Versickerung der Niederschlagswässer in den Boden durch Mulden-
und Rigolensysteme im nördlichen und mittleren Teil des Bebauungsplangebiets
dafür Sorge getragen, dass das Grundwasser im Einzugsbereich des Schutzgebiets
jedenfalls nicht zerstört oder nachhaltig beeinträchtigt wird.

132

Die in die Abwägungsentscheidung des Rates eingestellten
Versickerungsmöglichkeiten des Oberflächen- und Niederschlagswassers decken
sich auch mit den Erkenntnissen des Arbeitskreises Biotopvernetzung. In seiner
Anregung vom 4.Mai 1998 wies dieser darauf hin, dass die vermuteten
Schichtwasserströme von der Nordostecke des Plangebiets aus in südliche Richtung
fließen und dem Kemperbachsystem zugute kommen und dass die im nördlichen
Bereich vorhandenen Grundwasserströme nach Südwesten fließen und das
Kalkflachmoor versorgen. Gerade in diesen Bereichen liegen aber auch die im Plan
vorgesehenen Versickerungsflächen und Grünzonen. Den Boden und die
Versickerungsfähigkeit hat die Antragsgegnerin durch Tiefensondierungen
untersuchen lassen. Die Erkundung der Baugrundsituation durch die G. -GmbH
erfolgte durch rund 160 Rammkernsondierungen, die Bodenproben aus mehr als 3 m
Tiefe dem Bebauungsplangebiet entnommen und untersucht haben (vgl. insoweit
das Schichtenverzeichnis der Rammkernsondierungen Anlage 4 der
Bodenuntersuchung vom September 1996, Beiakte Heft 14). Dem Gutachten zur
Baugrundsituation/ Baugrundvorerkundung der G. -GmbH vom November 1997
(Beiakte Heft 12 - Teil 11, S. 8 f. -) ist zu entnehmen, dass die Ausbildung von
schwebendem Grundwasser durch Ton- und Schlufflagen nicht ausgeschlossen
werden kann. Das Naturschutzgebiet T. weist einen freien Wasserspiegel von
ca. 70 m NN auf . Oberhalb der stauenden Tone weisen die Grund- und
Schichtenwasserhorizonte jahreszeitlich bedingte niederschlagsgekoppelte stark
schwankende Grundwasser/ Schichtwasserspiegellagen auf. Angesichts dessen ist
auch die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der oberflächennahen
Versickerung des Niederschlagswassers im Grundwassereinzugsbereich des
Thielenbruchs zunehmende Bedeutung zukomme, zumal die das Kalkflachmoor
speisenden Karstquellen immer mehr verschüttet werden (S. 11 der
Beschlussvorlage zu den Anregungen). Aufgrund der Bodenuntersuchungen der
G. -GmbH, die sich nicht nur auf ein geohydrologisches Gutachten der
Versickerungsfähigkeit des Niederschlagswassers beschränkte, konnte die
Antragsgegnerin davon ausgehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung oder gar
Zerstörung des Kalkflachmoores T. durch den Bebauungsplan nicht zu
besorgen war.

133

Der Rat der Antragsgegnerin hat nicht verkannt, dass es durch die
Neustrukturierung des ehemaligen Kasernengeländes durch Ausweisung von Wohn-,
Misch- und Gewerbegebieten gleichwohl zu Eingriffen in Natur und Landschaft
kommen wird. Er hat sich auf dieser Grundlage und in Kenntnis dessen, dass mit der
Planung durchaus gewichtige planbedingte Eingriffe verbunden sind, mit den im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag und in der Begründung des Bebauungsplanes
im Einzelnen dargestellten Maßnahmen für ein differenziertes System von
Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung sowie zum Ausgleich und Ersatz der
Eingriffsfolgen entschieden. Ein unverhältnismäßiger Ausgleich der betroffenen
Belange ist dabei nicht festzustellen. Diese hat die Antragsgegnerin im Verhältnis zu
dem von ihr verfolgten städtebaulichen Ziel, neuen Wohnraum und neue
Wirtschaftsstrukturen sowie Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu schaffen, nachrangig
bewertend abgewogen. Wie sich aus der Planbegründung ergibt, hat die
Antragsgegnerin durch die Aufgabe der militärischen Nutzung die Möglichkeit
erhalten, ein ca. 25 ha großes innerstädtisches Gelände als Verbindung
verschiedener Stadtteile zu beplanen und eine bislang bestehende innerstädtische
Barriere zu beseitigen (S. 4 der Satzungsbegründung). Gleichzeitig hat sie die
Möglichkeit erhalten, den hohen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen und
Gewerbeflächen zu befriedigen, ohne dafür zusätzlichen Grund und Boden
außerhalb des Stadtgebietes in Anspruch nehmen zu müssen. Die Antragsgegnerin
will auf diesem Areal nicht nur dem Handel und Gewerbe Nutzungen in zentraler
Lage einräumen, sondern den Bereich gleichzeitig als Wohngebiet mit
unterschiedlichen Wohnnutzungen gestalten (S. 6 der Satzungsbegründung). Der
Grünzug in der Mitte des Gebiets soll nicht nur einem ökologischen Ausgleich
dienen, sondern zentraler Punkt der verschiedenen Baugebiete und Stadtteile sein,
der diese miteinander vernetzt (S. 7). Angesichts dessen begegnet es keinen
Bedenken, dass sich der Rat wegen städtebaulicher Belange zur Durchführung des
Bebauungsplans entschlossen hat.

134

Die Antragsgegnerin hat auch die gebotene Ermittlung der Eingriffsfolgen
einerseits und des Ausgleichsbedarfs andererseits vorgenommen. Dafür, dass der
von der Antragsgegnerin letztlich berücksichtigte landschaftspflegerische
Fachbeitrag, der in der Planbegründung zusammengefasst ist, gravierende Mängel
aufweist, die seiner Verwertung im Rahmen der Abwägung entgegenstehen, ist
nichts ersichtlich. Der Abwägung liegt die Kombination eines ökologischen
Bewertungsverfahrens mit einer überlagernden Gesamtbetrachtung zu Grunde, die
auch nach Ansicht der Unteren Landschaftsbehörde als Träger öffentlicher Belange
nicht zu beanstanden ist. Der landschaftspflegerische Fachbeitrag sieht innerhalb
des Bebauungsplangebiets eine Reihe von Vermeidungsmaßnahmen (dort S. 53:
Bestandssicherung vorhandener waldartiger Gehölze, Laubmischwaldfläche, Hecken
und Sträucher) und Minderungsmaßnahmen (dort S. 54: Flächenentsiegelung,
Verwendung wasserdurchlässiger Materialien für Erschließungsanlagen,
Versickerungssysteme) vor, die die Antragsgegnerin bei ihrer Planung aufgegriffen
und im Rahmen der Bebauungsplanung berücksichtigt hat (S. 19 f. der
Satzungsbegründung). Hierdurch werden rechnerisch ca. 73 % der Eingriffsfolgen im
Plangebiet ausgeglichen. Die Antragsgegnerin hat nicht nur gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft festgesetzt, sondern auch Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 a)
und b) BauGB für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen sowie für Bindungen für die Bepflanzungen und für die Erhaltung von
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen. In den textlichen Festsetzungen
des Bebauungsplans hat die Antragsgegnerin zudem die Maßnahmen aufgeführt, die
auf diesen Flächen zu verwirklichen sind, z.B. Erhaltung der waldartigen
Gehölzstrukturen, Anlegen einer Streuobstwiese. Es ist nicht zu beanstanden, wenn
die Kompensation der Versiegelung und der Beseitigung waldartiger Gehölze durch
die Festsetzung von intensiven Begrünungsmaßnahmen der Freiflächen und Dächer
sowie durch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im
Grundwassereinzugsbereich erfolgt. Darüber hinaus erfolgt ein Ausgleich für die
unvermeidbaren Eingriffe durch grünordnerische Maßnahmen (Anpflanzungen einer
Streuobstwiese).

135

Ein weiterer Teil der Eingriffe wird in Höhe von 17 % durch eine
Gewässerrenaturierung des H. Flutgrabens an anderer Stelle im
Gemeindegebiet vorgenommen. Der Ausgleich muss nicht vollständig innerhalb des
Plangebiets erfolgen. Wie sich aus § 200a Satz 2 BauGB ergibt, ist ein unmittelbarer
räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich nicht erforderlich, soweit
dies mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der
Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist.
Das BauGB eröffnet den Gemeinden damit die Möglichkeit, die auf einen Ausgleich
abzielenden Regelungen räumlich vom Ort des Eingriffs zu trennen. Auf einen
unmittelbaren ökologischen Zusammenhang zum planerischen Eingriff kommt es
nicht an. Der ökologische Ausgleich kann deshalb grundsätzlich auf Flächen
stattfinden, die außerhalb des Bebauungsplangebiets liegen, die durch sog.
Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 9 BNatSchG aufgewertet werden sollen.
Hiervon hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht, indem sie für die Eingriffe des
Bebauungsplans 17 % der Ausgleichsmaßnahmen für Gewässerrenaturierungen im
Bereich des H. Flutgrabens vorsieht. Dass diese Maßnahme ökologisch sinnvoll
ist und zu einer ökologischen Aufwertung der Natur und Landschaft im Bereich des
H. Flutgrabens führt, ist nicht zweifelhaft.

136

Abwägungsfehlerhaft ist ferner nicht, dass der mit der Bauleitplanung
verbundene Eingriff nur zu 90 % ausgeglichen wird. Bei der Umsetzung der
Eingriffsregelung in der Bauleitplanung verbleibt dem Planungsgeber ein weiter
Spielraum. Er kann über Art und Umfang von Vermeidung und Ausgleich
naturschutzrechtlicher Eingriffstatbestände abwägend entscheiden. Einwendungen
hiergegen hat der Antragsteller nicht erhoben, sie sind auch nicht ersichtlich.

137

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

138

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

139

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

140

Rechtsmittelbelehrung

141

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

142

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

143

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

144

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

145