Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-08, Aktenzeichen 20 A 3215/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1108.20A3215.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Mitglied des Vereins e.V. L. ,
der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG anerkannten Schießsportverband angehört. Er ist
Inhaber einer ihm nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. erteilten Waffenbesitzkarte für
Sportschützen (Gelbe Waffenbesitzkarte). Im Februar 2004 beantragte der Kläger die
Erweiterung dieser Waffenbesitzkarte "gemäß § 14 Abs. 4 WaffG (neu)". Der
Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2004 ab. Zur Begründung
erläuterte er, die alten Waffenbesitzkarten für Sportschützen berechtigten weiterhin,
Einzellader-Langwaffen zu erwerben. Eine Erweiterung der Erwerbsberechtigung um
die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG aufgeführten weiteren Waffen komme nicht in
Betracht. Die notwendigen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 WaffG seien nicht
erfüllt. Es fehle an den danach erforderlichen Bescheinigungen. Zur Begründung des
dagegen eingelegten Widerspruchs führte der Kläger an, die bestehenden, nach dem
Waffengesetz 1976 erteilten Waffenbesitzkarten für Sportschützen seien dem neuen
Recht ohne erneute Bedürfnisprüfung anzupassen; andere Behörden würden
entsprechend verfahren. Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 27. September 2004 zurück. Eine Erweiterung von
Waffenbesitzkarten nach altem Recht in solche nach neuem Recht sehe das
Waffengesetz nicht vor. Einen Anspruch auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte
könne der Kläger auch nicht auf andere Weise ableiten. Die bloße Mitgliedschaft in
einem Schießsportverein reiche nicht aus. Für die Erteilung einer unbefristeten
Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffen seien
vielmehr gemäß § 14 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 WaffG weitere Nachweise erforderlich.
Insbesondere sei die Zulässigkeit und Erforderlichkeit jeder einzelnen Waffe
nachzuweisen.

3

Zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen
vorgetragen: Bereits bei der seinerzeitigen Ausstellung der Gelben Waffenbesitzkarte
sei das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Sportwaffen überprüft worden.
Dieses bestehe weiterhin und werde auch vom Beklagten anerkannt. Einer erneuten
Überprüfung bedürfe es nicht. Das Bedürfnis trage die Erweiterung der Erlaubnis auf
die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG nunmehr neben den Einzellader-Langwaffen
genannten Waffenarten.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juni
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 27.
September 2004 die Erweiterung der alten Waffenbesitzkarte für Sportschützen
(Gelbe Waffenbesitzkarte) auf die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten
vorzunehmen.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, ein Recht auf eine Erweiterung der
Erlaubnis bestehe nicht. Die alte Waffenbesitzkarte gelte nach § 58 Abs. 1 WaffG als
Erlaubnis nach Maßgabe des Waffengesetzes a. F. fort. Es gehe nur um eine
Besitzstandswahrung. Für den Erwerb von Waffen der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG
weiter angeführten Arten müsse der Kläger ein Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG
nachweisen. Daran fehle es.

9

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

10

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt
und vertieft der Kläger im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Dabei hebt
er hervor, nach wie vor aktiv den Schießsport innerhalb eines anerkannten
Schießsportverbandes zu betreiben. Damit lägen die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach neuem Recht vor, und zwar
bezogen auf alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffenarten. In anderen
Bundesländern werde entsprechend verfahren und die begehrte Erweiterung alter
Gelber Waffenbesitzkarten ohne Neuantrag vorgenommen.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und

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den Beklagten zu verurteilen, in der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. erteilten
Gelben Waffenbesitzkarte die Geltung der Erwerbserlaubnis auch für die in § 14 Abs.
4 Satz 1 WaffG zusätzlich aufgeführten Waffenarten zu vermerken,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung seines entgegenstehenden Bescheides und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. zu verpflichten, eine
Erwerbserlaubnis gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG für die dort über § 28 Abs. 2 Satz
1 WaffG a.F. hinaus aufgeführten Waffen zu erteilen.

16

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige, namentlich rechtzeitig begründete Berufung hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat das klägerische Begehren zu Recht abgewiesen.

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Das Klagebegehren ist mit dem neugefassten Haupt- und Hilfsantrag zulässig,
aber unbegründet. Die gerichtlich angeregte Neufassung des Klageantrages trägt
dem Umstand Rechnung, dass es dem Kläger bereits mit seinem ursprünglichen
Antrag darum ging, eine ihm vermeintlich zustehende, unbefristete und zahlenmäßig
nicht eingeschränkte Erlaubnis anerkannt zu erhalten, Waffen der in § 14 Abs. 4 Satz
1 WaffG genannten Waffenarten zu erwerben. Dazu vertritt er in erster Linie die
Rechtsbehauptung, die begehrte Erweiterung der Erwerbsberechtigung sei ihm als
Inhaber einer alten Gelben Waffenbesitzkarte infolge der zum 1. April 2003 erfolgten
Rechtsänderung materiell zugewachsen. Dem entspricht der Hauptantrag, weil das
Begehren insoweit allein auf die Dokumentation eines bereits bestehenden Rechts
zielt und deshalb im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist. Des
weiteren macht der Kläger aber auch geltend, jedenfalls die Erteilung einer solchen
(erweiterten) Erlaubnis ohne weitere Bedürfnisprüfung beanspruchen zu können.
Das entspricht im Übrigen auch dem Verständnis des Beklagten, der bereits im
Ausgangsbescheid überprüft hat, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der
begehrten Erlaubnis vorliegen. Dies ist mit dem Hilfsantrag aufgegriffen.

23

Das Klagebegehren hat in der Sache keinen Erfolg. Haupt- und Hilfsantrag sind
unbegründet. Dem Kläger ist weder nach der zum 1. April 2003 erfolgten
Neuregelung des Waffengesetzes die unbefristete Erlaubnis zugewachsen, neben
Einzellader-Langwaffen (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.) Waffen der in § 14
Abs. 4 Satz 1 WaffG bezeichneten Art zu erwerben, noch hat er einen Anspruch auf
Erteilung einer solchen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten.

24

Die Rechtsänderung zum 1. April 2003 hat die waffenrechtlichen Befugnisse des
Klägers aus der ihm zuvor in Form einer Waffenbesitzkarte nach § 28 Abs. 2 Satz 1
WaffG a.F. erteilten Erlaubnis nicht erweitert. Das folgt schon aus der
Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Danach gelten Erlaubnisse im
Sinne des Waffengesetzes 1976 - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger
abweichender Bestimmungen in den nachfolgenden Regelungen - fort. Der Kläger ist
also aufgrund der ihm seinerzeit in Form der alten Gelben Waffenbesitzkarte erteilten
Erlaubnis im bisherigen Umfang berechtigt, Waffen zu erwerben und zu besitzen, d.
h. beschränkt auf Einzellader-Langwaffen. Die Vorschrift dient ausschließlich der
Besitzstandswahrung.

25

Eine Rechtserweiterung oder sonstige Rechtsänderung, insbesondere eine
solche, die auf eine Fiktion einer nach neuem Recht erteilten (erweiterten) Erlaubnis
hinausliefe, ist nicht vorgesehen. Anderes folgt nicht daraus, dass auch auf die nach
altem Recht erteilten Erlaubnisse die Rücknahme- und Widerrufsregelungen in § 45
Abs. 1 und 2 WaffG anzuwenden sind.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201.

27

Das bedeutet nur, dass sie in ihrem Fortbestand uneingeschränkt dem neuen
Recht unterliegen. Ihre innere Reichweite und der Tatbestand, auf den sie sich
beziehen, wird dadurch nicht berührt. § 14 Abs. 4 WaffG erfasst keine
Erlaubnistatbestände, die bereits begründet sind; die Vorschrift verhält sich nicht zu
den Altfällen.

28

Ungeachtet der Frage der rechtlichen Relevanz von Äußerungen aus dem
Gesetzgebungsverfahren angesichts eines klaren Gesetzestextes sei darauf
hingewiesen, dass - wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat - der
Ausgestaltung der Vorschrift auch keine spezifischen Vorstellungen zum Umfang
fortgeltender Alt-Erlaubnisse nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. zugrunde lagen, die
das klägerische Verständnis stützen. Die zitierten Ausführungen in BT-Drs. 14/8886,
S. 112, beziehen sich allein auf die Frage, ob von Inhabern einer auf der Grundlage
des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG n.F. ausgestellten Erlaubnis, die die Eintragung bereits
erworbener Waffen beantragen, jeweils noch ein Bedürfnisnachweis in Form von
Bescheinigungen nach § 14 Abs. 2 WaffG gefordert werden soll. Die von dem Kläger
angeführte abweichende Verwaltungspraxis, die insbesondere für andere
Bundesländer festzustellen sein soll, führt zu keiner anderen Bewertung. Es geht um
Rechtsfragen, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

29

Der Kläger kann bei der gegebenen Sachlage - insbesondere angesichts der
Unmöglichkeit oder der Weigerung der Beibringung weiterer Unterlagen - auch nicht
beanspruchen, dass der Beklagte ihm eine unbefristete Erlaubnis für den Erwerb von
Waffen der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffenarten erteilt, vorbehaltlich
der auch schon von § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. erfassten. Denn die sachlichen
Voraussetzungen für den Erwerb von Waffen in der vollen Spannweite von § 14 Abs.
4 Satz 1 WaffG liegen nicht vor.

30

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG wird Sportschützen nach Absatz 2 abweichend
von § 10 Abs. 1 Satz 3 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb dort näher
bezeichneter Waffenarten berechtigt. Wie die - nunmehr in Abweichung von der
Formulierung in § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. eingefügte - Nennung der
Bestimmung über die grundsätzliche Befristung einer Erwerbserlaubnis zeigt, liegt
die Besonderheit der Erlaubnis für Sportschützen in diesem Zeitfaktor. Das Entfallen
des früher beigefügten Wortes "allgemein" unterstreicht noch die Bezugnahme allein
auf den Zeitfaktor als Abweichung von den übrigen Regeln. Die Aufführung der
Waffenarten stellt keine Fixierung dessen dar, was von Sportschützen ohne weitere
behördliche Kontrolle erworben werden darf, sondern zeigt nur die sachliche Grenze
auf, in der die zeitliche Begünstigung Platz greifen kann. Im Übrigen enthält § 14
Abs. 4 Satz 1 WaffG keine Abweichung von den sonstigen Anforderungen für die in
Form der Waffenbesitzkarte zu erteilende Erlaubnis, die sich - vorliegend mit
Modifikationen für Sportschützen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sowie sonstigen
Regelungen des § 14 WaffG - aus den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes
ergeben. Insbesondere befreit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG nicht von der erforderlichen
Präzisierung der Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WaffG sowie vom Erfordernis
des Bedürfnisnachweises gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 Abs. 1 WaffG. § 14 Abs. 4
Satz 1 WaffG betrifft insoweit nur die (zeitliche) Ausgestaltung der Erwerbserlaubnis.
Die Erteilungsvoraussetzungen selbst werden nicht modifiziert.

31

Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG
weitergehend mit der Wendung "Sportschütze nach Abs. 2" diese Systematik selbst
ausdrücklich aufgreift. Die Aussage ist in ihrem Wortlaut nicht ganz klar. Sie erlaubt
auch ein Verständnis dahin, dass es nur auf persönliche Anforderungen ankomme.
Damit wäre womöglich unmittelbar nur § 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgegriffen,
nämlich die Mitgliedschaft in einem schießsportlichen Verein, der einem nach § 15
Abs. 1 WaffG anerkannten Verband angehört, die beim Kläger unstreitig vorliegt; an
eine Erweiterung wäre allenfalls beim Erfordernis der regelmäßigen Ausübung des
Schießsportes zu denken. Bei einem solchen Verständnis verdienten jedoch die
nachfolgenden Regelungen des § 14 Abs. 2 WaffG zur Eignung und Erforderlichkeit
der Waffen zum sportlichen Schießen über das allgemeine Bedürfniserfordernis des
§ 8 WaffG Beachtung, von dem § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG - wie ausgeführt - gerade
nicht befreit. Hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen zur
Befriedigung des anerkannten Interesses, das ein weiteres Kriterium zum Nachweis
des Bedürfnisses darstellt, § 8 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, führt die Eigenschaft als
Sportschütze gerade zu keiner Modifikation; § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG beschränkt die
Erleichterung für die Bejahung eines Bedürfnisnachweises ausdrücklich auf die
Nummer 1 in Absatz 1, also das besonders anzuerkennende Interesse, und spart
damit die Komponente aus, die zum einen die effektive Befriedigung des
anerkannten Erwerbszwecks gewährleisten und zum anderen die
Verfügungsmöglichkeit über Waffen eben darauf beschränken soll. Die Gliederung
des Bedürfnisnachweises gemäß § 8 Abs. 1 WaffG spiegelt sich in § 14 Abs. 2
WaffG wieder, indem Satz 1 quasi § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG wiederholt und die
nachfolgenden Sätze das für den Nachweis der Erfüllung des anerkannten Zweckes
und Interesses Erforderliche umreißen. § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG stellt dabei
eindeutig klar, dass es für die Erteilung einer jeden waffenrechtlichen Erlaubnis für
Sportschützen mit dem Nachweis der bloßen Mitgliedschaft nicht sein Bewenden
haben kann. Vielmehr bedarf es weiterer Voraussetzungen. Nach Nummer 1 der
Vorschrift ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes glaubhaft zu
machen, dass das Mitglied seit mindestens 12 Monaten den Schießsport in einem
Verein regelmäßig als Sportschütze betreibt. Im weiteren verlangt Nummer 2, dass
die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des
Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist. Ob die Waffe zugelassen ist,
bemisst sich an der Sportordnung des Schießsportverbandes. Erforderlich ist eine
Waffe für eine Sportdisziplin, wenn sie gerade vom Erlaubnisbewerber genutzt
werden soll. An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Dabei mag noch unterstellt
werden, dass der Kläger in den letzten 12 Monaten im Sinne der Nummer 1
regelmäßig dem Schießsport nachgegangen ist. Jedenfalls fehlt aber der Nachweis,
dass er Waffen der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Arten über die in § 28
Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. genannte Art hinaus benötigt. Damit, dass mit der alten
Gelben Waffenbesitzkarte zugunsten des Klägers ein Bedarf für den Erwerb von
Einzellader-Langwaffen anerkannt worden ist und weiterhin anerkannt wird, ist für die
erforderliche Notwendigkeit des Erwerbs von Waffen der übrigen Waffenarten schon
im Ansatz nichts glaubhaft gemacht.

32

Nach allem vermittelt § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG weder nach dem Wortlaut der
Vorschrift noch nach ihrer Systematik einen Anspruch auf Erteilung einer
unbefristeten Erlaubnis zum Erwerb der dort aufgeführten Schusswaffen ohne eine
waffenbezogene Bedürfnisprüfung nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2
Satz 2 WaffG. Dabei ist die Bedürfnisprüfung, namentlich die Prüfung der
Anforderungen aus § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG nicht darauf begrenzt, ob
irgendeine der in Absatz 4 Satz 1 WaffG genannten Waffenarten vom
Erlaubnisinhaber tatsächlich benötigt wird. Vielmehr ist die Erlaubnis nach § 14 Abs.
4 Satz 1 WaffG nur für die Waffenarten zu erteilen, für die eine entsprechende
Erforderlichkeit nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 nachgewiesen ist.

33

Ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Mai 2007 - 11 L 102/07 -.

34

Aus § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist nichts anderes zu folgern. Die Vorschrift betrifft
allein das Verfahren der Eintragung von Waffen, die auf der Grundlage einer in der
Form des Satzes 1 erteilten Waffenbesitzkarte erworben worden sind. Zu den
sachlichen Erwerbserlaubnisvoraussetzungen verhält sie sich nicht. Aus dem
Umstand, dass - anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/7758, S.
11) vorgesehen - die Eintragung von Waffen, die aufgrund dieser Erlaubnis
erworben werden, nicht von der Vorlage einer aktuellen Bescheinigung nach § 14
Abs. 2 Satz 2 WaffG abhängig gemacht wird, lässt sich für die materiell-rechtlichen
Anforderungen an die Erwerbserlaubnis nichts folgern. Die Regelung entspricht der
bisherigen Gesetzeslage nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. und besagt allein, dass
für die Eintragung von Waffen, die aufgrund einer unbefristeten Erlaubnis gemäß §
14 Abs. 4 Satz 1 WaffG erworben werden, - jedenfalls regelmäßig - ein Fortbestand
des einmal anerkannten Bedarfs vermutet werden kann. Für einen Rückschluss auf
die sachlichen Erteilungsvoraussetzungen für die Erwerbserlaubnis im Sinne einer
Relativierung ergibt sich nichts. Dass die Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG im
Einzelfall nur bezogen auf die Waffenarten erteilt werden kann, für die ein Nachweis
im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 erbracht ist, entspricht zugleich dem Ziel des
Waffengesetzes, den Bestand an Waffen im Privatbesitz möglichst zu beschränken
und unter Kontrolle zu halten. Auch jenseits eventuell fehlender Deliktsrelevanz der
privilegierten Waffen liegt die Vorstellung fern, der Gesetzgeber habe den Erwerb
von Waffen in Fällen eröffnen wollen, in denen nichts dafür erkennbar ist, dass der
Betroffene solcherart Waffen im Rahmen seiner Vereinsmitgliedschaft überhaupt
zum schießsportlichen Schießen nutzen kann und will. Schon zur bisherigen
Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht -

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vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 5.99 -, GewArch 1999, 483 -

36

zum Verzicht auf einen Bedürfnisnachweis im Zusammenhang mit § 32 Abs. 2
Nr. 3 WaffG a.F. klargestellt, dass damit kein Freibrief für den Erwerb und Besitz
beliebig vieler Waffen erteilt ist, und zur Begründung auf das Anliegen des
Waffenrechts verwiesen, die Anzahl der Waffen im Privatbesitz auf das unbedingt
Notwendige und mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit vertretbare Maß zu
beschränken. Das gilt unverändert auch für die aktuelle Rechtslage. Ein Schütze
kann immer nur eine Waffe erhalten, deren zweckentsprechenden Einsatz er auch
tatsächlich beabsichtigt.

37

Das aus Wortlaut, Systematik und Gesetzeszweck abzuleitende Erfordernis des
Bedürfnisnachweises wird durch die sonstige Entstehungsgeschichte des § 14 Abs.
4 Satz 1 WaffG nicht in Frage gestellt. Sie deutet auf keine Modifizierung der
sachlichen Erteilungsvoraussetzungen hin. Schon die ursprüngliche Entwurfsfassung
- BT-Drs. 14/7758 - besagte zu den weiteren Erteilungsvoraussetzungen nichts. Sie
befasste sich gleichermaßen nur mit der Ausgestaltung der zu erteilenden Erlaubnis.
Sie enthielt neben der zeitlichen Komponente eine ausdrückliche Aussage allein
dazu, dass der Erwerb von Waffen auf der Grundlage einer solchen Erlaubnis (nur)
unter Beachtung von Absatz 1 Sätze 2 und 3 (entspricht heute Absatz 2 Sätze 2 und
3) berechtigt. Dem entsprachen die weiteren Anforderungen in Satz 2, wonach für die
Eintragung erworbener Waffen die Vorlage einer Bescheinigung nach dem -
damaligen - Absatz 1 Satz 2 des § 14 WaffG verlangt wurde. Die Voraussetzungen
für die Erteilung der Erwerbserlaubnis selbst leiteten sich danach also aus den
allgemeinen Vorschriften ab, d.h. aus damals § 8 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Sätze 1
und 2 WaffG. Dafür, dass sich an dieser Systematik durch die Streichung der
Bezugnahme auf (heute) Absatz 2 Sätze 2 und 3 des § 14 WaffG im Verlaufe des
Gesetzgebungsverfahrens sachlich etwas ändern sollte, spricht - abgesehen davon,
dass eine solche Änderung im Gesetz keine hinreichende Anknüpfung gefunden
hätte - nichts. Vielmehr belegt, wie ausgeführt, die Begründung für die erfolgte
Streichung der Erforderlichkeit der Vorlage von Bescheinigungen, dass es dabei
allein um Erleichterungen in Bezug auf das Verfahren zur Eintragung von Waffen in
eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte für Sportschützen gehen sollte. So heißt es in
BT-Drs. 14/8886, S. 112:

38

Die Streichung ... enthebt die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der
(bereits auf "Gelber WBK" erworbenen) Waffen der Prüfung der in Absatz 1 Satz 2
und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler;
demgemäß wird auch auf die Vorlage einer Bescheinigung der
Sportordnungskonformität der auf "Gelber WBK" erworbenen Waffen in erster Linie
zur Entlastung der Schießsportverbände, die diese Bescheinigungen auszustellen
hätten, verzichtet.

39

Für eine teilweise Zurücknahme der grundsätzlichen materiellen Anforderungen
für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an Sportschützen spricht, wie in § 8
WaffG mit der Beschränkung des Absatzes 2 Nr. 1 auf Absatz 1 Nr. 1 bereits
vorgezeichnet, danach nichts. Es ging um einen Nachweisverzicht aus Gründen der
Praktikabilität für die Eintragung erworbener Waffen, nicht um Erleichterungen für die
Erteilung der Erwerbserlaubnis.

40

Letztlich sprechen auch keine Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit für das
Erfordernis eines abweichenden Verständnisses der Reichweite der Begünstigung
von Sportschützen. Es ist gewährleistet, dass jeder Sportschütze die für ihn
geeigneten Disziplinen erkunden und sich in ihnen mit eigenen Waffen betätigen
kann. Für bestimmte Waffen kann er den Erwerbszeitpunkt selbst kurzfristig
bestimmen. Der Verwaltungsaufwand für die Sportverbände, der im
Gesetzgebungsverfahren - wie das gebrachte Zitat belegt - in den Blick genommen
worden ist, hält sich in Grenzen, zumal eine Verdoppelung der Nachweispflicht für
Erwerb und nochmals für die Eintragung ausgeschlossen ist, und wird durch die
öffentlichen Sicherheitsbelange allemal aufgewogen. Dass das Verlangen von
Nachweisen nicht mit einem individuellen Missbrauchsverdacht einhergeht, liegt bei
vorbeugenden ordnungsrechtlichen Erlaubnistatbeständen auf der Hand.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen die Zurückweisung der
Berufung (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

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