Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-23, Aktenzeichen 25 K 2643/05
ECLI:DE:VGD:2006:0123.25K2643.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B Straße 89 in 00000 L.

3

Mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben 2005 vom 24. Januar 2005
zog der Beklagte die Kläger wegen dieses Grundstücks auf der Grundlage eines
gemeindlichen Hebesatzes von 475 % u.a. zu Grundsteuer für das Jahr 2005 in
Höhe von 493,10 Euro heran.

4

Der dagegen gerichtete Widerspruch der Kläger wurde durch den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. Mai 2005 als unbegründet
zurückgewiesen.

5

Am 15. Juni 2005 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie im
Wesentlichen Folgendes geltend machen: Die Erhebung der Grundsteuer sei
rechtswidrig, weil sie gegen Verfassungsrecht sowie kommunales Haushalts- und
Steuerrecht verstoße. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG werde verletzt, in
dem die Grundsteuer sich als „Sonder-Vermögensteuer" nur für Grundbesitzer
auswirke. Ferner sei die Grundsteuer eine Steuer auf den Vermögensbestand im
Sinne einer Sollertragsteuer; das persönliche und familiäre Gebrauchsvermögen sei
von einer Sollertragsteuer abzuschirmen. Schließlich verstoße die Festsetzung des
Grundsteuer-Hebesatzes auf 475 % gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben 2005 des
Beklagten vom 24. Januar 2005 insoweit aufzuheben, als die
Heranziehung zu Grundsteuern betroffen ist, und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. Mai 2005
aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beklagte verneint einen Verstoß gegen Verfassungsrecht und sieht die
kommunal-rechtlichen Grundsätze zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht als
verletzt an.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der die Grundsteuer festsetzende Bescheid über Steuern und sonstige
Abgaben 2005 des Beklagten vom 24. Januar 2005 und sein Widerspruchsbescheid
vom 25. Mai 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Der obige Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 27 Abs. 1
Grundsteuergesetz (GrstG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt L über die
Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2002 sowie der
Haushaltssatzung 2005.

16

Die Grundsteuer ist mit der Verfassung vereinbar. Zunächst wird der
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt, dass
Grundstückseigentümer zu Grundsteuer herangezogen werden, während das
Vermögensteuergesetz durch Beschluss des 2. Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (BVerfGE 93, 121
folgende) als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist und nur bis zum
31. Dezember 1996 angewandt werden durfte. Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG bestimmt,
dass das Aufkommen der Vermögensteuer den Ländern zusteht; Art. 106 Abs. 6
Satz 1 GG trifft die Regelung, dass das Aufkommen der Grundsteuer den
Gemeinden zusteht, wobei gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG den Gemeinden das
Recht einzuräumen ist, die Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen der Gesetze
festzusetzen. In dem Beschluss vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - hat das
Bundesverfassungsgericht auf die Wertverzerrungen zwischen den Einheitswerten
des Grundbesitzes und den Wertansätzen des übrigen Vermögens abgestellt und zur
Vermögensteuer entschieden, dass dann, wenn der Gesetzgeber für das gesamte
steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz bestimmt, eine
gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu
bewertenden wirtschaftlichen Einheiten gesichert werden kann. Die
Bemessungsgrundlage muss deshalb auf die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen
Einheiten sachgerecht bezogen sein und deren Werte in ihrer Relation
realitätsgerecht abbilden. § 10 Vermögensteuergesetz ist jedenfalls seit dem
Veranlagungszeitraum 1983 mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar, als er den
einheitswertgebundenen Grundbesitz, dessen Bewertung der Wertentwicklung seit
1964/74 nicht mehr angepasst worden ist, und das zu Gegenwartswerten erfasste
Vermögen mit demselben Steuersatz belastet.

17

Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt in drei selbstständigen,
aufeinanderfolgenden Verfahrensstufen, nämlich im Einheitswertverfahren, dem auf
dem Einheitswert aufbauenden Steuermessbetragsverfahren und dem auf dem
Steuermessbetrag beruhenden Steuerfestsetzungsverfahren. Der Einheitswert ist ein
Wert, der für bestimmte Steuergegenstände in einem gesonderten Verfahren nach
den Vorschriften des Bewertungsgesetzes festgestellt wird (§ 19 BewG). Die
Einheitswerte werden jeweils auf den Beginn eines Kalenderjahres festgestellt; bei
der Hauptfeststellung werden die Einheitswerte allgemein festgestellt. Die letzte auch
heute noch für die Grundsteuer maßgebliche Hauptfeststellung hat zum
1. Januar 1964 stattgefunden, die hierbei ermittelten Einheitswerte wurden ab dem
1. Januar 1974 angewendet. Nach § 21 Abs. 1 BewG soll die Hauptfeststellung der
Einheitswerte für den Grundbesitz jeweils in Zeitabständen von 6 Jahren
durchgeführt werden. Abweichend von § 21 Abs. 1 BewG muss der Zeitpunkt der auf
die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte
des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt werden (Art. 2 Abs. 1
BewÄndG 1965 vom 13.8.1965 i.d.F. des Art. 2 BewÄndG 1970 vom 22.7.1970). Ein
solches Gesetz ist bis zum heutigen Tag nicht beschlossen worden, sodass weiterhin
Werte von 1964 für Grundbesitz Anwendung finden. Das vom Gesetzgeber
ursprünglich gewollte Modell der in regelmäßigen Abständen von 6 Jahren
durchgeführten Hauptfeststellung der Einheitswerte ist tatsächlich nicht umgesetzt
worden. Die Einheitswerte erreichen bei weitem nicht die tatsächlichen
Verkehrswerte der Grundstücke. Die aus Vorstehendem folgende
Ungleichbehandlung von einheitswertgebundenem Grundbesitz, dessen Bewertung
der Wertentwicklung seit 1964/74 nicht mehr angepasst worden ist, und dem zu
Gegenwartswerten erfassten Vermögen führte zu dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. -.

18

Da der Gesetzgeber hinsichtlich der Vermögensteuer keine Neuregelung der
Bewertung der Immobilien traf, entfiel die Vermögensteuer mit dem 1. Januar 1997.
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer folgt daraus jedoch gleichzeitig nicht.
Tatsächlich enthält das Grundgesetz ein Verfassungsrecht der Grundsteuer nicht. Es
belässt für die Ausgestaltung der Steuerrechtsordnung vielmehr einen prinzipiell
weiten Spielraum und legt die Entscheidungen zu Gegenstand, Maßgabe und
Ausmaß der Besteuerung weitestgehend in die Hände des Gesetzgebers, der für sie
und ihre weitreichenden Auswirkungen die politische Verantwortung trägt. Das
Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 22. Juni 1995 - a.a.O. -
betont, auch der ruhende Bestand des Vermögens könne Anknüpfungspunkt für eine
Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den
Realsteuern - die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern - der Fall sei. Ausdrücklich
hat das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, vorgenannte Steuern würden
„vom Grundgesetz bei Regelung der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6
GG) in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung aufgenommen und als zulässige
Form des Steuerzugriffs anerkannt". Diese Ausführungen erfolgten in Kenntnis
dessen, dass das Vermögensteuergesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar
erklärt werden würde. Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
entnimmt die Kammer, dass die Grundsteuer vom Grundgesetz als zulässige Form
des Steuerzugriffs gerechtfertigt wird, ohne dies an die Erhebung einer
Vermögensteuer zu koppeln. Das Grundgesetz stellt bei Regelung der Ertragshoheit
(Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 GG) anknüpfend an den ruhenden Bestand des
Vermögens beide Steuerformen als zulässige Erhebungsformen dar, ohne sie
zwingend miteinander zu verknüpfen. Wird die Grundsteuer als solche durch das
Grundgesetz und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als
zulässige Form des Steuerzugriffs anerkannt, erfolgt mithin eine von der Verfassung
als zulässig gerechtfertigte Veranlagung, so liegt dem immanent die Aussage zu
Grunde, dass diese Steuer nicht zugleich einen Verstoß gegen die Verfassung
darstellt. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist mithin zu
verneinen.

19

Die Grundsteuererhebung stellt sich des Weiteren in ihrer konkreten Ausformung,
die persönliche Verhältnisse unberücksichtigt lässt, als verfassungsgemäß dar. Die
für Sollertragsteuern wie die bis zum 31. Dezember 1996 geltende Vermögensteuer
in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. -
entwickelten Grundsätze gelten für die Grundsteuererhebung nicht
gleichermaßen.

20

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst zu
entnehmen, dass eine Vermögensteuer unter den Bedingungen des gegenwärtigen
Steuerrechts von Verfassungs wegen nur als Sollertragsteuer verstanden und
ausgestaltet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, die
Vermögensteuer dürfe nur so bemessen werden, dass sie in ihrem Zusammenwirken
mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den
Vermögensstamm, unberührt lässt und aus den üblicherweise zu erwartenden,
möglichen Erträgen (Sollerträge) bezahlt werden kann. Ferner führt das
Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - aus, der
steuerliche Zugriff auf das Vermögen belaste auch Wirtschaftsgüter, die der
persönlichen Lebensführung des Steuerpflichtigen und seiner Familie dienten. Sie
ermöglichten einen Freiheitsraum für die eigenverantwortliche Gestaltung seines
persönlichen Lebensbereichs. Dieses Vermögen genieße einen besonderen Schutz.
Es sichere die persönliche Freiheit des Einzelnen in Ergänzung der im Wesentlichen
durch Arbeitseinkommen und Sozialversicherungsanspruch sowie durch Gewerbe
und andere selbstständige Tätigkeit gewährten Sicherheit. Unter Berücksichtigung
der steuerlichen Vorbelastung des Vermögens dürfe der Steuergesetzgeber daher in
bestimmten Grenzen das vom Steuerpflichtigen zur Grundlage seiner individuellen
Lebensgestaltung bestimmte Vermögen nicht durch weitere Besteuerung mindern. Er
müsse deshalb jedenfalls die wirtschaftliche Grundlage persönlicher Lebensführung
gegen eine Sollertragsteuer abschirmen. Soweit Vermögensteuerpflichtige sich
innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische
Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten dürften, gebiete der Schutz von
Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, dass der Vermögensteuergesetzgeber die
Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achte.

21

Diese für die Vermögensteuer als Sollertragsteuer entwickelten Grundsätze sind
auf die Grundsteuererhebung nicht übertragbar. Maßgeblich ist dies dem Beschluss
des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1977 - 1 BvR 15/75 -
(BVerfGE 46, 224 folgende) zu entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in
diesem Beschluss ausgeführt, das Objektsteuerprinzip besage, das Steuerobjekt
selbst (bei der Grundsteuer der Grundbesitz) solle ohne Rücksicht auf die
persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum
Steuerobjekt erfasst werden. Im Weiteren betont das Bundesverfassungsgericht, es
werde deshalb nicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit abgestellt, der das
Einkommensteuerrecht durch vielfältige Regelungen, wie z.B. den Grundfreibetrag,
das Ehegattensplitting, die Steuerermäßigungen für Kinder und wegen
außergewöhnlicher Belastungen, Rechnung trägt. Bereits aus der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich mithin, dass für Objektsteuern andere
Grundsätze gelten als für Sollertragsteuern, nämlich die persönliche
Leistungsfähigkeit nicht maßgeblich ist.

22

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 - II B 44/02 - hat der BFH (BFH/NV 2003,
508 folgende) ausgeführt, dem Einheitswert als typisiertem gemeinen Wert wohne
die Eigenschaft eines objektiven Werts inne, der unter Außerachtlassen persönlicher
Verhältnisse zu ermitteln sei (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG). Die Familienverhältnisse
des Grundstückseigentümers gehörten zu den persönlichen Verhältnissen. Da
sowohl das Ertrags- als auch das Sachwertverfahren zu einem typisierten gemeinen
Wert führen sollten, hätten persönliche Verhältnisse wie die Größe der das
Grundstück am Bewertungsstichtag bewohnenden Familie unberücksichtigt zu
bleiben. Der BFH wertet im Weiteren „von Verfassungs wegen offenkundig
unbedenklich" die Tatsache, dass es für kinderreiche Familien keine
Grundsteuervergünstigung gebe. Dies folge aus der Eigenschaft der Grundsteuer als
Realsteuer. Die Verfassung könne zwar eine ehe- und familiengerechte
Ausgestaltung des Steuerrechts gebieten; dies gelte jedoch nicht für alle Steuerarten
gleichermaßen. So nehme etwa das Umsatzsteuerrecht in seiner gegenwärtigen
Fassung keine Rücksicht auf die regelmäßig stärkere Belastung von Familien mit
Kindern. Auch bei der Grundsteuer als Realsteuer bestehe ein Zwang, dem
Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen, nicht. Realsteuern
belasteten Steuergüter ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die
persönliche Leistungsfähigkeit der Beteiligten.

23

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Entsprechendes zu
entnehmen. Ausweislich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
15. April 1983 - 8 C 150/81 - (BVerwGE 67, 123 folgende) ist die Grundsteuer ihrem
Wesen nach eine ertragsunabhängige Objektsteuer, d.h. auf die Einziehung der
Grundsteuer hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob das Steuerobjekt einen Ertrag
abwirft oder nicht. Die Grundsteuer stellt eine Objektsteuer dar, die grundsätzlich
auch von ertraglosen Grundstücken erhoben wird. Als maßgeblich wird mithin von
dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der Ertragsunabhängigkeit
herausgestellt, ein Abstellen auf Sollerträge steht dazu im Widerspruch. Diesen
Grundsatz der Ertragsunabhängigkeit hat der Gesetzgeber durch die Bestimmung
des § 33 GrStG nur für die dort geregelten Fälle durchbrochen. Der Gesetzgeber hat
damit seiner Auffassung Ausdruck verliehen, in bestimmten Ausnahmefällen sei eine
wesentliche Ertragsminderung als derart belastend anzusehen, dass die Einziehung
der unverkürzten Grundsteuer für den Abgabepflichtigen nicht mehr zumutbar ist. Der
Erlass ist jedoch auf vier Fünftel beschränkt. Dem Wesen der Grund-steuer als einer
ertragsunabhängigen Objektsteuer steht die Regelung des § 33 GrStG nicht
entgegen. Eine ertragsunabhängige Objektsteuer ist einer Sollertragsteuer nicht
gleichzusetzen.

24

Darüber hinaus entspricht die Grundsteuer nach Auffassung des BFH, die die
Kammer teilt, zudem in besonderem Maße dem Äquivalenzgedanken, wonach
zwischen den Leistungen der Gemeinde für die Daseinsvorsorge und dem
Grundsteueraufkommen ein enger Zusammenhang besteht und diese Leistungen für
kinderreiche Familien etwa auf dem Gebiet der Kindergärten und Schulen besonders
ins Gewicht fallen (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2002, a.a.O.). Zu dem
Äquivalenzgedanken hat die Stellungnahme der Steuerreformkommission aus dem
Jahre 1971 (vgl. Gutachten in Heft 17 der Schriftenreihe des BMF
Seite 713 folgende) folgendes ausgeführt:

25

„Die Grundsteuer entspricht weitgehend dem Äquivalenzgedanken, vor
allem im Bereich kleinerer, überschaubarer Gemeinden. Bei einer Abgabe, die
ein großer Teil der Gemeindeeinwohner entweder unmittelbar oder mittelbar
zu tragen hat, ergibt sich zwischen den Leistungen der Gemeinde für die
Daseinsvorsorge und dem Steueraufkommen ein enger Zusammenhang,
wobei natürlich im Einzelfall kein eindeutiges Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung besteht. Allerdings werden direkte Leistungen der Gemeinde
für den Grundbesitz zum Teil durch Erschließungsbeiträge und Gebühren
abgegolten, welche neben der Grundsteuer zu entrichten sind, so für den Bau
von Anliegerstraßen, die Wasserversorgung, die Müllabfuhr u.dgl.. Jedoch
kommen letztlich alle Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur den
Eigentümern bzw. Mietern des örtlichen Grundbesitzes zugute. Da hierfür
kaum Gebühren und Beiträge, im Übrigen die Gebühren und Beiträge nicht
kostendeckend erhoben werden, ist die Grundsteuer ergänzend ein
äquivalentes Entgelt. Die Grundsteuer erfasst einen großen Kreis der
Gemeindeeinwohner entweder unmittelbar als Grundstückseigentümer oder
mittelbar, soweit sie als Kostenfaktor in die Mieten eingeht."

26

Diesen Äquivalenzgedanken hält die Kammer ebenfalls für gerechtfertigt, wobei
auch zu bedenken ist, dass Leistungen der Gemeinde auf dem Gebiet der
Daseinsvorsorge den Grundstückswert beeinflussen; attraktive Wohnorte führen zu
steigenden Grundstückspreisen.

27

Der Äquivalenzgedanke spricht dagegen, aus dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - verfassungsrechtlich
bedingte Einschränkungen der Grundsteuerbelastung abzuleiten. Die Grundsteuer
beruht auf einem äquivalenztheoretischen Ansatz, die Begründung des Schutzes des
Einfamilienhauses im Bereich der Vermögensteuer folgt daraus, dass es sich um
eine Sollertragsteuer handelt. Die grundsteuerliche Belastung von
Einfamilienhausgrundstücken verfolgt jedoch eben nicht das Ziel, den hierin
verkörperten potenziellen Vermögensertrag teilweise abzuschöpfen, sondern
bezweckt eine Steuer für die dem Grundstück zugute kommenden
Infrastrukturleistungen der Gemeinde,

28

vgl. zum Vorstehenden Stein, Die Einheitswert-Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts und ihre Bedeutung für die Grundsteuer, ZKF 1996,
Seite 26 folgende.

29

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der 2. Senat des BFH in mehreren
Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung im
Ertragswertverfahren bejaht hat,

30

vgl. BFH, Urteil vom 2. Februar 2005, BFH/NV 2005, 1182 folgende; BFH,
Beschluss vom 22. Juli 2005, BFH/NV 2005, 1979 folgende; BFH, Beschluss vom
4. August 2005, BFH/NV 2005, 1983 folgende und BFH, Beschluss vom
12. Oktober 2005, juris STRE 200551703.

31

In diesen Entscheidungen hat der BFH ausgeführt, es könne nicht angenommen
werden, das Bundesverfassungsgericht werde im Rahmen eines
Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG auf Verfassungswidrigkeit der
maßgeblichen Vorschriften über die Grundstücksbewertung im Ertragswertverfahren
erkennen. Die Einheitswerte des Grundbesitzes seien nur noch für die Grundsteuer
von Bedeutung. Beschränkt auf die Grundsteuer sei aber zu berücksichtigen, dass
die im Ertragswertverfahren festgestellten Einheitswerte des Grundbesitzes
regelmäßig erheblich unter dem gemeinen Wert lägen, sodass schwer vorstellbar sei,
eine Neuregelung der Einheitsbewertung werde rückbezogen auf den 1. Januar 1964
oder einen späteren Stichtag zu einer Herabsetzung der Einheitswerte führen.
Wertverzerrungen bei der Bemessungsgrundlage seien bei der Grundsteuer wegen
der geringeren steuerlichen Belastungswirkung verfassungsrechtlich in höherem
Ausmaß hinnehmbar als bei der Vermögensteuer sowie der Erbschaftsteuer und
Schenkungssteuer. Diese Gründe indizieren ebenfalls, dass der BFH die
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung nicht in Frage stellt.

32

Die Erhebung der Grundsteuer durch das Grundsteuergesetz verstößt somit nicht
gegen Verfassungsrecht.

33

Desgleichen ist eine Verletzung des der Gemeinde durch § 25 Abs. 1 GrStG
eingeräumten Ermessens in der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes nicht
gegeben. Die Gemeinde hat bei der Festsetzung der Hebesätze einen weitgehenden
Ermessensspielraum, dieser ergibt sich aus der ihr verfassungsrechtlich garantierten
Steuerhoheit. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 475 %
verstößt nicht gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Gemeindeordnung
NRW, insbesondere nicht gegen das Subsidiaritätsgebot und das Gebot der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

34

Gemäß § 77 Abs. 2 GO NRW hat die Gemeinde ihre Einnahmen aus speziellen
Entgelten für erbrachte Leistungen zu beschaffen und ist berechtigt im Übrigen
Steuern zu erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Selbst bei -
wovon nicht auszugehen ist - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ergibt sich kein
Anspruch auf Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Das
Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 11. Juni 1993 (KStZ 1993
Seite 193 folgende) ausgeführt, bei der Beschaffung der zum Haushaltsausgleich
erforderlichen Einnahmen würden die Gemeinden haushaltsrechtlich zwar insofern
gebunden, als auf Steuerquellen nur zurückgegriffen werden dürfte, soweit die
sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichten
(Subsidiaritätsprinzip). Daraus ließe sich indessen kein einklagbarer Anspruch der
Steuerzahler auf Senkung der Hebesätze für die Steuer herleiten. Denn die
Gemeinden seien haushaltsrechtlich nicht verpflichtet, einen durch Erhöhung der
Leistungsentgelte etwa gewonnenen finanziellen Spielraum gerade zu einer Senkung
des Hebesatzes der Steuer zu nutzen. In welchem Ausmaß sie zur Deckung ihres
Finanzbedarfs aus den ihr zur Verfügung stehenden Steuerquellen schöpften, bliebe
vielmehr ihrem Ermessen überlassen.

35

Ferner ist die Gemeinde gemäß § 75 Abs. 1 GO NRW verpflichtet, die
Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Art und Umfang
der Haushaltswirtschaft werden wesentlich von den Aufgaben bestimmt, die die
Gemeinde zu erfüllen hat. Im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft ist es der Gemeinde
überlassen, auf welche Weise sie die ihr gesetzlich übertragenen und die freiwillig
übernommenen Aufgaben finanziert. Sie muss dafür sorgen, dass die Einnahmen
und Ausgaben haushaltsmäßig ausgeglichen sind. Zur Beschaffung der finanziellen
Mittel, die dazu erforderlich sind, muss sie die ihr zur Verfügung stehenden
Einnahmequellen ausschöpfen. Unter Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte wird
die haushaltsmäßige Ermessensgrenze erst dann überschritten, wenn ein Verbrauch
von öffentlichen Mitteln festzustellen ist, der wirtschaftlich in keinem Fall mehr
vertretbar ist und deshalb auch nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Verwaltung liegt,

36

vgl. Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, Kommentar, 8. Auflage 2004 § 25
Randnote 4 m.w.N.; FG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2004, EFG 2005,
390 folgende: Grundsteuerhebesatz von 660 % rechtmäßig.

37

Ein sachlich nicht mehr vertretbarer Verbrauch öffentlicher Mittel ist nicht
erkennbar; für eine derartige Überspannung des gemeindlichen Ermessens sind
Anhaltspunkte insbesondere unter Berücksichtigung der Umstände, dass der
Hebesatz von 475 % bereits seit 2002 gilt, insbesondere zuvor zuletzt im Jahre 1987
angehoben wurde und sich in vergleichbarem Rahmen anderer Städte hält, nicht
erkennbar.

38

Die Kammer hat den Rechtsstreit nicht ausgesetzt, weil eine Aussetzung nach
§ 94 VwGO ein vorgreifliches Rechtsverhältnis voraussetzt; die Frage der Gültigkeit
einer Rechtsnorm ist jedoch nach allgemeiner Meinung kein Rechtsverhältnis im
Sinne von § 94 VwGO,

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1999, Buchholz 310 § 94 VwGO
Nr. 13.

40

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. Juni 1995 - a.a.O. -
betont hat, die Erfordernisse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines
gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon
abgeschlossenen Veranlagung rechtfertigten es, die Regelungen zur
Vermögensbesteuerung für zurückliegende Kalenderjahre wie bisher weiter
anzuwenden; das vorlegende Finanzgericht konnte deshalb seiner Entscheidung für
die streitbefangenen Zeiträume das damals geltende Vermögen- und
Bewertungsteuerrecht zu Grunde legen. Um eine stetige Veranlagung der
Vermögensteuer zu gewährleisten, durfte das bisher geltende Recht bis zum
31. Dezember 1996 weiterhin angewendet werden. Nach derzeitigem
Erkenntnisstand der Kammer spricht nichts dafür, dass unterstellt eine
Unvereinbarkeitserklärung mit dem Grundgesetz würde erfolgen, diese für
zurückliegende Veranlagungen Geltung beansprucht.

41

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

42

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2
und Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43