Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-12, Aktenzeichen 2 L 631/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0812.2L631.04.00

Tenor

1.) Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt C. aus B. für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt, soweit sie
mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes für die Zeit ab
dem 9. Juli 2004 bis zum Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung
ergeht, erstrebt. Im Übrigen wird das Prozesskostenhilfegesuch abgelehnt.

2.) Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von 80 v.H. des maßgeblichen
Regelsatzes für die Zeit ab dem 9. Juli 2004 bis zum Ende des Monats, in dem die
gerichtliche Entscheidung ergeht, zu bewilligen. Soweit der Antrag auf darüber
hinaus gehende Leistungen gerichtet ist, wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt 2/3, der Antragsgegner 1/3 der Kosten des Verfahrens, in
dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Gründe:

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1. Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu
bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur in diesem Umfang Erfolg hat, vgl. § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO). Im Übrigen war die Prozesskostenhilfe zu versagen, da
das Rechtsschutzbegehren, wie sich aus den folgenden Ausführungen zu 2. ergibt,
keine hinreichende Erfolgsaussicht hat.

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2. Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe
zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 v.H. des
maßgeblichen Regelsatzes für die Zeit ab Juli 2004 zu
bewilligen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Der unbefristet zur Entscheidung gestellte Antrag ist unzulässig, soweit er sich
auf die Gewährung von Leistungen für die Zeit vor Eingang des Antrags bei Gericht
(9. Juli 2004), also vom 1. bis 8. Juli 2004, sowie für die Zeit ab September 2004
richtet. Im Sozialhilferecht kann im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung das Begehren nur darauf gerichtet sein, eine gegenwärtige
und nicht eine in der Vergangenheit entstandene oder in Zukunft entstehende
Notlage zu beheben. Rechtsschutz für die Vergangenheit kann nur im
Klageverfahren gewährt werden. Rechtschutz mit dem Ziel der Hilfegewährung, die
in eine weitere Zukunft hineinreicht, kommt nicht in Betracht, da Sozialhilfe keine
rentengleiche Dauerleistung ist, sondern von vielen Voraussetzungen (z.B.
Einkommen, Vermögen, Arbeitsbereitschaft des Hilfe Suchenden) abhängt, deren
Vorliegen vom Hilfeträger jeden Monat neu zu prüfen ist. Schließlich ist es dem
Gericht nicht möglich, den Hilfefall unter Kontrolle zu halten. Da das Gericht davon
ausgeht, dass bei einem zeitlich unbefristet gestellten Eilantrag auf Hilfe zum
Lebensunterhalt sich das Begehren auf einen Zeitraum von 6 Monaten erstreckt, war
somit das Begehren auch für die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember
2004 als unzulässig abzulehnen.

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Soweit der Antrag hinsichtlich des Zeitraums vom 9. Juli 2004 bis 31. August
2004 zulässig ist, ist er auch begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss glaubhaft machen, dass
ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch)
und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden
wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die Antragstellerin hat nach diesen Maßstäben sowohl einen
Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der Antragsgegner ist hier nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der örtliche zuständige
Sozialhilfeträger, da die Antragstellerin sich tatsächlich in B. aufhält. Sie unterliegt
auch keiner durch anderweitige gesetzliche Regelungen verordneten Verpflichtung
zur Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland (mehr). Sie ist zwar mit ihren
Eltern als Spätaussiedlerin am 10. Juni 2001 in die Bundesrepublik eingereist und
war am 12. Juni 2001 nach Schleswig-Holstein zur Wohnsitznahme verteilt worden.
Aus dieser Zuweisungsentscheidung herrührenden Beschränkungen der
Freizügigkeit unterliegt sie aber im hier maßgeblichen Zeitraum nicht mehr.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Antragstellerin im Rahmen
der Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG auch nicht verpflichtet, in den Haushalt ihrer
Eltern nach M. (Schleswig-Holstein) zurückzukehren, weil sie dort die
erforderliche Hilfe von anderen Angehörigen erhalten könnte. Die dem Bescheid vom
11. Juni 2004 zugrunde liegende Auffassung, die Bereitschaft der Eltern, die
Antragstellerin wieder in ihre Wohnung aufzunehmen, sei ein Fall des § 1612 BGB
und verpflichte sie zur Rückkehr in den elterlichen Haushalt, hält einer rechtlichen
Überprüfung nicht stand. Nach der letztgenannten Vorschrift können die Eltern, die
einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren haben, bestimmen, ob sie diesen
in Form einer Geldrente oder in Form von Naturalunterhalt in ihrem Haushalt leisten.
In jedem Fall setzt die Ausübung des elterlichen Unterhaltsbestimmungsrechts die
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten voraus. Daran fehlt es hier, da die
Eltern bei der Bestreitung ihres Lebensunterhalts selbst in vollem Umfang von
Sozialhilfe abhängig sind. Sind die Eltern aber aufgrund der persönlichen
Verhältnisse nicht in der Lage, Unterhalt zu leisten, ist für ein
Unterhaltsbestimmungsrecht kein Raum.

12

Da die Antragstellerin mit dem vorliegenden Antrag nicht einmal
Unterkunftskosten geltend macht, sind hier auch keinerlei Einsparungen für
öffentliche Kassen ersichtlich, die sich hier noch nicht einmal für den Antragsgegner,
sondern allenfalls für den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger in Schleswig-
Holstein ergeben könnten, der voraussichtlich nach § 107 BSHG auch die Kosten für
die in B. für die Antragstellerin zu erbringende Sozialhilfe zu erstatten hat.

13

Die Antragstellerin erfüllt auch im Übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Hilfegewährung. Danach ist Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1
BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem seinem Einkommen und
Vermögen beschaffen kann. Zweifel an der Bedürftigkeit der Antragstellerin sind
weder ersichtlich noch vom Antragsgegner vorgetragen.

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Die Hilfegewährung erfolgt auch nur für einen überschaubaren Zeitraum, da die
Antragstellerin ab dem 6. September 2004 die Abendrealschule in B. besuchen
will. Sie hat daneben Gelegenheit, durch eigene Halbtagstätigkeit oder BAföG ihren
Lebensunterhalt sicherzustellen.

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Schließlich ist auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 v.H. des
maßgeblichen Regelsatzes nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zu bejahen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO und
berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.