Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-08, Aktenzeichen 1 K 4267/05.A
ECLI:DE:VGK:2009:0108.1K4267.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

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Tatbestand

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Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 1) und 2) sind verheiratet; die Kläger zu 3) und 4) sind ihre ehelichen Kinder. Die Familie lebte nach eigenen Angaben seit 1992/1993 in Moskau.

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Im Oktober 1999 reisten sie auf dem Luftwege von Moskau nach Alicante (Spanien) und von dort mit dem Bus nach Deutschland ein.

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Ihren ersten Asylantrag vom 29. Oktober 1999, der im Wesentlichen mit der Befürchtung des Klägers zu 1) begründet wurde, er werde wegen seiner tschetschenischen Volkszugehörigkeit als Terrorist angesehen und eventuell gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 22. Januar 2002 ab (Ziffer 1). Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Ziffer 2) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Ziffer 3) nicht vorliegen und drohte den Klägern die Abschiebung in die Russische Föderation an (Ziffer 4).

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Die dagegen erhobenen Klagen des Klägers zu 1) -12 K 2255/01.A- sowie der Kläger zu 2) bis 4) -12 K 9318/03.A- wies das Verwaltungsgericht Köln durch zwei Urteile vom 27. Januar 2004 ab. Die Anträge auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschlüssen vom 12. März 2004 -11 A 932/04.A und 11 A 933/04.A- ab.

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Die Kläger haben am 10. Februar 2005 Folgeanträge gestellt, mit denen sie im Wesentlichen geltend machen:
Seit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung habe sich die Sach- und Beweislage in entscheidungserheblicher Weise verändert. Eine Änderung der Beweislage ergebe sich aus der Auskunft der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft vom 20. Januar 2005. Daraus lasse sich ableiten, dass seit dem Attentat auf A. Kadyrov und den Ereignissen von Beslan russische Spezialeinheiten und Todesschwadrone gezielt Jagd auf tschetschenische Aktivisten machten und dass auch Sippenhaft praktiziert werde. Deshalb gewinne der Umstand, dass vier Cousins des Klägers zu 1) aktive Teilnehmer des tschetschenischen Widerstands seien bzw. gewesen seien, eine neue Bedeutung. Als neues Beweismittel zu den Angaben in der vorgenannten Auskunft komme ferner der darin erwähnte B. C. in Betracht. Insgesamt gesehen bestehe nunmehr die Gefahr, dass der Kläger zu 1) für seine aktiven Verwandten in Sippenhaft genommen werde. Ferner komme nunmehr den bereits im Erstverfahren dargelegten exilpolitischen Aktivitäten des Klägers als überregional bekannter Gründer der tschetschenischen Organisation "O. " sowie als Veranstalter und Organisator tschetschenischer Großkundgebungen in Deutschland eine andere Bedeutung zu. Denn auf der Grundlage der vorerwähnten Auskunft vom 20. Januar 2005 sei -abweichend von der gerichtliche Einschätzung im Erstverfahren- davon auszugehen, dass die Putin-Administration jeden als Terroristen einstufe, der russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien kritisiere und tschetschenische Flüchtlinge unterstütze. Eine Veränderung der Sachlage sei schließlich auch darin zu sehen, dass der Kläger zu 1) am 11. Dezember 2004 an einer gemeinsamen Kundgebung der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft und "O. " in Berlin vor dem Brandenburger Tor teilgenommen habe. Es sei davon auszugehen, dass die Russische Botschaft diese Aktivität registriert habe und er deshalb bei einer Rückkehr nach Russland mit politischer Verfolgung zu rechnen habe. Bezüglich der Kläger zu 2) bis 4) seien die Bestimmungen zum Familienabschiebungsschutz einschlägig.

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Mit Bescheid vom 27. Juni 2005 -als Einschreiben zur Post gegeben am 4. Juli 2005- lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Ziffer 1) sowie auf Abänderung der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG aus dem Bescheid vom 22. Januar 2002 (Ziffer 2) ab.

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Die Kläger haben am 18. Juli 2005 Klage erhoben, mit der sie über ihren Vortrag im Vorverfahren hinaus geltend machen: Die Klägerin zu 2) dürfe nicht abgeschoben werden, da sie an einer rezidivierenden Angst- und depressiver Störung gemischt mit Somatisierungsstörung bei posttraumatischer Belastungsstörung leide.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 27. Juni 2005 zu verpflichten,
1) ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
2) hilfsweise festzustellen, dass bei ihnen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz vorliegt.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid.

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Die Kammer hat über den Krankheitszustand der Klägerin zu 2) und seine Abschiebungsrelevanz u.a. ein psychiatrisches Gutachten eingeholt.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, Gerichtsakten des Erstverfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 27. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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1) Die Kläger haben nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 Abs. 1, 31 Abs. 2 AsylVfG, da bei ihnen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen.

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Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben, seine Freiheit oder seine körperliche Unversehrtheit wegen bestimmter asylerheblicher Merkmale, nämlich seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob in diesem Sinne eine Verfolgung vorliegt, sind Art. 4 Abs, 4 und Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, ABl. EU Nr. L 304 S. 12, (Qualifikationsrichtlinie) ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

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Außerdem ist hier zu berücksichtigen, dass es sich um einen Folgeantrag handelt. Aufgrund eines solchen Antrages ist nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG ist maßgebend, ob sich die dem Ablehnungsbescheid über den ersten Asylantrag zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist ferner erforderlich, dass der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Nach der Bestimmung des § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Wiederaufnahmeantrag zudem binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Begründet ist der Antrag sodann, wenn eine (nachträgliche) Änderung der Sach- oder Rechtslage tatsächlich vorliegt und diese geeignet ist, eine neue, andere Sachentscheidung herbeizuführen. Erst auf einer dritten Stufe erfolgt dann die Prüfung, ob dem Asylbegehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist oder nicht.

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Vgl. hierzu ausführlich: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. April 1997, NVwZ-Beilage 10/1997, S. 75.

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Zunächst liegen keine neuen Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vor. Bei der insoweit von den Klägern ins Feld geführten -sogenannten- Auskunft der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft vom 20. Januar 2005 handelt es sich nicht um ein Beweismittel, da sie nicht geeignet ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Tatsache zu beweisen,

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Vgl.: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,10. Aufl., Rn. 32a zu § 51

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Sie stellt lediglich die schriftliche Meinungsäußerung einer dem Kläger zu 1) politisch nahe stehenden Organisation dar. Für die Frage der inhaltlichen Richtigkeit gibt sie nichts her. Deshalb lässt sich auch auf die von dieser "Auskunft" abgeleiteten Verfolgungserwägungen des Klägers zu 1) kein Wiederaufnahmebegehren stützen.

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Ebenso wenig kann von einer nachträglichen Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG die Rede sein. Die insoweit vorgetragene Teilnahme des Klägers zu 1) an der Kundgebung vom 11. Dezember 2004 in Berlin, begründet nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in die Russische Föderation. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, sondern lediglich nicht auszuschließen, dass sich russische Stellen über Aktivitäten tschetschenischer Volkszugehöriger im Ausland kundig machen,

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so: amnesty international vom 28. Februar 2008 gegenüber VG Köln.

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Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass die Kundgebungsteilnahme sowie der Umstand, dass der Kläger zu 1) Gründungsmitglied von "O. " war, den russischen Behörden bekannt geworden ist und er sich somit in deren Augen in der Tschetschenienfrage engagiert hat, löste dies im Rückkehrfalle bei diesen Behörden allenfalls "besondere Aufmerksamkeit" aus,

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vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Förderation (Stand: Oktober 2008), S. 26.

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Das bedeutet nach der vom Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. Februar 2008 (508-516.80/45630), dass kurzfristige Festnahmen und längere Befragungen (sog. "vorbeugende Befragungen") durch die Polizei möglich bzw. nicht auszuschließen sind, um eventuelle Kontakte zu gewalttätigen Kämpfern aufzudecken. Abgesehen davon, dass solche Maßnahmen jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, sondern nur möglich bzw. nicht auszuschließen sind, fehlt ihnen außerdem die nötige Intensität im Sinne von Art. 9 Qualifikationsrichtlinie.

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2. Auch der Hilfsantrag ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz -AufenthG- (früher § 53 Abs. 2 bis 6 AuslG). Von diesen Abschiebungsverboten käme allenfalls § 60 Abs. 7 AufenthG in Betracht. Doch sind auch insoweit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass auf sich beruhen kann, ob in dieser Hinsicht überhaupt ein Wiederaufnahmegrund nach § 51 VwVfG vorliegt.

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a) Das bei sachdienlicher Auslegung des Verpflichtungsantrags in erster Linie zu prüfende Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

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so: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, juris

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greift nicht ein, da die Kläger in der Russischen Föderation nicht als Angehörige der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind. Zwar ist eine dauerhafte Befriedung der Lage in Tschetschenien noch nicht eingetreten. Doch haben in den vergangenen zwei Jahren Razzien, "Säuberungsaktionen", Plünderungen und Übergriffe durch pro-russische Sicherheitskräfte, aber auch Guerilla-Aktivitäten und Geiselnahmen der Rebellen deutlich abgenommen,

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vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Russischen Förderation (Stand: Oktober 2008), S. 16.

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Unter diesen Umständen ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass gerade die Kläger bei einer Rückkehr nach Tschetschenien innerstaatlichen bewaffneten Konflikten ausgesetzt wären.

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b) Nach der hilfsweise

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so: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, a.a.O.

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zu prüfenden Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass sich eine Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Erheblich im Sinne dieser Vorschrift ist die Gefahr dann, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers im Zielland der Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, was allerdings keine existentielle oder extreme Gefahr voraussetzt, sondern bereits dann zu bejahen ist, wenn die Verschlimmerung zu einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben führt. Würde der Ausländer alsbald - d.h. in einem angemessenen Prognosezeitraum - nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in diese Lage geraten, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, so wäre die Gefahr zudem konkret. Insoweit muss die Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten, wobei im Rahmen der diesbezüglich anzustellenden Prognose auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung sind,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 05. Juli 1994 - 9 C 1/94 -, InfAuslR 1995, 24, 26 f., vom 09. September 1997 - 9 C 48/96 -, InfAuslR 1998, 125, vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - DVBl. 1998, 284, 285, vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206, vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl 2003, 463 ff und vom 17. Oktober 2006 -1 C 18.05-; Beschluss vom 24. Mai 2006 -1 B 118.05-.

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Diese Voraussetzungen sind bei der insoweit allein in den Blick zu nehmenden Klägerin zu 2) nicht erfüllt.

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Nach dem vom Gericht eingeholten psychiatrischen Gutachten des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Forensische Psychiatrie Dr. N. vom 08. Oktober 2007 (Sachverständigengutachten) leidet die Klägerin zu 2) an einer psychiatrisch-psychotherapeutisch und medikamentös ambulant behandlungsbedürftigen Panikstörung (ohne Agoraphobie) und an einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion. Der Gutachter hält in psychotherapeutischer Hinsicht eine intensive kognitiv-verhaltenstherapeutische Behandlung im Umfange von zunächst etwa 50 Therapiesitzungen zu je 50 Minuten für erforderlich. Danach müsse eine eventuell erforderliche Weiterbehandlung je nach Behandlungserfolg neu geprüft werden. Die medikamentöse Behandlung solle vorzugsweise mit einem Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer oder einem Serotonin- und Noradrenalin-Wiederaufnahmehemmer in ausreichend hoher Dosierung über einen geeignet langen Zeitraum erfolgen. Auch hält der Gutachter dafür, dass es ohne die adäquate Behandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Chronifizierung und Verschlechterung der psychischen Erkrankung komme.

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Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Diagnose und des Therapievorschlags zu zweifeln. Doch selbst wenn die Folgen des Unterlassens der für notwendig gehaltenen Behandlung eine erhebliche Verschlimmerung im Sinne einer Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität

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so: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2006 -1 B 118.05-

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bedeuteten, wäre nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin zu 2) die nötige Behandlung in der russischen Föderation tatsächlich nicht erhielte. Nach der im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. Februar 2008 (508-516.80/45630) hat die Klägerin zu 2) wie jeder russische Staatsangehörige an seinem registrierten Wohnort ein grundsätzliches Anrecht auf kostenlose medizinische Versorgung. Allerdings sei es im öffentlichen Gesundheitssystem üblich, an Ärzte und medizinisches Personal "freiwillige Zahlungen" zu leisten. Zudem seien Medikamente in den meisten Fällen von den Patienten zu bezahlen. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln. Da die Klägerin zu 2) mit ihrer Familie vor ihrer Ausreise etwa sechs Jahre in Moskau gelebt hat, ist davon auszugehen, dass sie dort "registriert" war. Dass ihr oder dem Kläger zu 1) die nötigen finanziellen Mittel für notwendige "freiwillige Zahlungen" und/oder für die o.g. Medikamente nach Rückkehr nicht zur Verfügung stünden, ist nicht vorgetragen, geschweige glaubhaft gemacht.

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Abgesehen davon ist auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erkennbar, dass der Klägerin zu 2) die - hier unterstellte - erhebliche Verschlimmerung alsbald nach der Rückkehr im Sinne einer konkreten Gefahr drohte. Der Gutachter hat die darauf bezogenen Beweisfragen des Gerichts

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Führte diese Verschlimmerung zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben ? In welchem zeitlichen Abstand nach der Rückkehr drohte eine derartige Gefahr ?

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wie folgt beantwortet (Sachverständigengutachten S. 48/49):

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"Aufgrund der Komplexität des psychischen Erlebens und menschlicher Reaktionsweisen in einer subjektiv sehr belastenden Lebenssituation können genaue Wahrscheinlichkeiten für das mögliche Auftreten akuter Suizidalität aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht nicht angegeben werden. Dies gilt aus unserer Sicht noch deutlicher für die Frage des zeitlichen Abstands des Auftretens von eventuell auftretender akuter Suizidalität nach einer eventuellen Rückkehr in die Russische Föderation für den Fall, dass eine Behandlung dort ganz oder teilweise unterbliebe. Dies kann aus unserer Sicht mit gleichen Wahrscheinlichkeiten nach Tagen, nach Wochen und auch nach vielen Monaten auftreten."

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Unter dessen Umständen sowie im Hinblick darauf, dass der Gutachter im Weiteren (S. 49) die aus seiner fachärztlich-psychiatrischen Sicht für und gegen eine akute Suizidalität sprechenden Umstände ohne Gewichtung nur auflistet, fehlt es dem Gericht an objektiven Anhaltspunkten dafür, dass -im Sinne eines Überwiegens - mehr für als gegen eine alsbaldige erhebliche Leidensverschlimmerung nach Rückkehr in die Russische Föderation spricht. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Klägerin zu 2), wie von ihr in der mündlichen Verhandlung eingeräumt wurde, auch in Deutschland die vom Gutachter für unbedingt erforderlich gehaltene Verhaltenstherapie nicht in Anspruch genommen hat, ohne dass sich daraus für sie eine erhebliche Leidensverschlimmerung ergeben hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 30 RVG verwiesen.