Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-20, Aktenzeichen 12 L 1516/00
ECLI:DE:VGAR:2000:1020.12L1516.00.00

Tenor

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechts-
schutzes werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller
als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Anträge mit den Begehren,

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1.	noch vor der am 22. Oktober 2000 stattfindenden
Abstimmung über die Übertragung des Rathausgrund-
stückes mit dem G-Platz an die Multi
Development Corporation eine Gegendarstellung der
im Stadtrat vertretenen Fraktion der Grünen oder der
Bürgerinitiative unter dem Briefkopf der Stadt I
und auf deren Kosten durch Postwurfsendung an
sämtliche Haushalte in I verteilen zu lassen;

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2.	der Stadt I aufzugeben, ihre in der Postwurf-
sendung vom 16. Oktober 2000 abgegebene Abstimmungs-
empfehlung durch eine weitere Postwurfsendung an
sämtliche Haushalte in I noch vor dem 22. Oktober
2000 zurückzunehmen;

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3.	hilfsweise, die für den 22. Oktober 2000 vorgesehene
Abstimmung um mindestens vier Wochen zu verschieben.

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haben keinen Erfolg. Sie erweisen sich bereits als unzulässig.

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Im Hinblick auf die Antragstellerin zu 1. fehlt es bereits an der erforderlichen
Antragsbefugnis. Fraktionen können nur die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher
Organrecht geltend machen. Solche werden im vorliegenden Verfahren mit den
Anträgen zu 1. bis 3. ersichtlich nicht verfolgt.

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Auch den Antragstellern zu 2. und 3. kommt die erforderliche Antragsbefugnis für
die verfolgten Begehren nicht zu.

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In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß alle Verfahrensrechte auf Seiten der
Unterzeichner eines Bürgerbegehrens bei den jeweils gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) benannten Vertretern
als Prozeßstandschafter konzentriert sind. Nur diese Vertreter sind daher berechtigt,
Rechtsmittel zur Geltendmachung von Rechten hinsichtlich eines Bürgerbegehrens
zu verfolgen.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 9. Dezember 1997
-15 A 947/97 - in: NWVBl. 1998, 273 ff und Urteil vom
15. Februar 2000 - 15 A 552/97 - und Held/Becker/
Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunal-
verfassungsrecht NRW, Loseblattsammlung, Stand:
September 2000, § 26 GO Anm. 5.3..

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Im Hinblick auf die Frage, wer und in welcher Weise mögliche
Rechtsverletzungen bei der Durchführung des nachfolgenden Bürgerentscheides
geltend machen kann bzw. geltend zu machen sind, enthält das Gesetz keine
Regelung. Insofern kann dahinstehen, ob diese Lücke durch sinngemäße
Anwendung des Kommunalwahlgesetzes zu schließen ist.

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So Fischer, Rechtsschutz der Bürger bei Einwohneranträgen sowie
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Die Öffentliche Verwaltung,
1996, Seite 181 ( 187 ).

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Selbst wenn dies des Fall sein sollte, und insofern Bürgerentscheide einer mit der
Wahlprüfung vergleichbaren Anfechtung unterliegen würden, so hätte dies zur Folge,
daß behauptete Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Bürgerentscheids von
jedem Abstimmungsberechtigten grundsätzlich erst nach Zustandekommen des
Bürgerentscheides zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnten. Vor der
Abstimmung ist jedenfalls für den Bereich des Wahlrechts anerkannt, daß
einstweilige Anordnungen bezogen auf die Durchführung der Wahl grundsätzlich
unzulässig sind. Hieraus folgt auch für den Bürgerentscheid, daß vorbeugender
Rechtsschutz wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Abstimmung
allenfalls ausnahmsweise und dann auch nur von dem Teil der Bürgerschaft, der
aktiv auf den Bürgerentscheid hingewirkt hat, geltend gemacht werden kann.

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Vgl.	Fischer a.a.O. Seite 188.

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Teil der Bürgerschaft, der aktiv auf den Bürgerentscheid hingearbeitet hat, ist der
Kreis der Initiatoren und Unterzeichner des Bürgerbegehrens. Wie bereits oben
dargelegt, können diese Personen ihre auf das Bürgerbegehren bezogenen Rechte
jedoch nicht jeweils für sich genommen als eigene Antragsberechtigte verfolgen.
Diese Rechtsposition können vielmehr nach dem oben Gesagten nur von den
Vertretern des Bürgerbegehrens geltend gemacht werden. Dabei gilt, daß sämtliche
benannten Vertreter gemeinschaftlich handeln müssen. Dies folgt aus § 26 Abs. 6
Satz 2 GONW, wonach die Vertreter des Bürgerbegehrens, mithin nach dem
Wortlaut bei mehreren Vertretern nur alle gemeinschaftlich, zur Einlegung eines
Rechtsbehelfs gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens
befugt sind.

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Vgl.	auch für das hessische Landesrecht: VG Darmstadt, Beschluß
vom 17. Juni 1994 - 3 G 862/94 - in : Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht , Recht-sprechungsreport 1995, Seite 156 ff

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Hieraus ergibt sich vorliegend Folgendes: Da mit sämtlichen Anträgen bereits im
Vorfeld der Abstimmung Maßnahmen verlangt werden ( Anträge zu 1. und 2. ) bzw.
die Durchführung der Abstimmung zum festgelegten Termin gänzlich
ausgeschlossen werden soll ( Antrag zu 3. ),handelt es sich um die Beantragung von
vorbeugendem Rechtsschutz im oben dargelegten Sinne, welcher ohnehin nur
ausnahmsweise und dann allenfalls von den Vertretern des Bürgerbegehrens
gemeinschaftlich gestellt werden kann. Jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung
ist im Hinblick auf die Antragsteller zu 2. und 3. nicht gegeben. Der Antragsteller zu
2. ist nach den vorgelegten Unterlagen schon nicht einer der benannten Vertreter
des Bürgerbegehrens. Der Antragsteller zu 3. ist zwar einer der Vertreter, kann aber
nach den vorigen Darlegungen nicht ohne Mitwirkung der beiden weiteren Vertreter
des Bürgerbegehrens Rechtspositionen der in dem Bürgerbegehren
zusammengefaßten Personen geltend machen.

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Im übrigen erweisen sich die Anträge zu 1. und 2. auch deshalb als unzulässig,
weil sie zum einen zu unbestimmt sind und zum anderen auf einen tatsächlich
unmöglichen Erfolg gerichtet sind. Die Unbestimmtheit ergibt sich daraus, daß es an
jeglicher Konkretisierung des Inhalts sowohl der mit dem Antrag zu 1. verlangten
„Gegendarstellung" als auch der mit dem Antrag zu. 2. begehrten „Rücknahme" fehlt.
Die tatsächliche Unmöglichkeit des begehrten Handelns folgt daraus, daß es
schlechterdings ausgeschlossen erscheint, innerhalb des bis zum Abstimmungstag
zur Verfügung stehenden Zeitraums von lediglich eineinhalb Tagen die noch dazu
bzgl. der Gegendarstellung vom Verhalten Dritter abhängigen - Postwurfsendungen
für über 1000 Haushalte zu erstellen und an diese zu verteilen.

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