Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 13 B 743/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.13B743.99.00

Tenor

Auf den Antrag der Antragsgegnerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 31. März 1999 wird die Beschwerde gem. §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zugelassen.

Die Vollziehung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31. März 1999 wird ausgesetzt.

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G r ü n d e :

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Richtiger Rechtsbehelf gegen die Zwischenentscheidung in dem
angefochtenen Beschluß, durch den die Antragsgegnerin zur
unverzüglichen Erteilung einer vorläufig befristeten
Approbation als psychologische Psychotherapeutin an die
Antragstellerin verpflichtet worden ist, ist nach Auffassung
des Senats der Antrag auf Zulassung der Beschwerde und nicht
die Beschwerde selbst.

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A.A.: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger
Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl.,
Rdn. 325.

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Gem. § 146 Abs. 4 VwGO in der seit dem 1. Januar 1997
geltenden Fassung steht den Beteiligten u. a. gegen Beschlüsse
über einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) die Beschwerde nur
zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in entsprechender
Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen worden ist. Für
Zwischenentscheidungen mit vorläufigem Charakter, die im
Rahmen von Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(§§ 80, 123 VwGO) zur Überbrückung des Zeitraums zwischen dem
Eingang eines Eilantrags und der endgültigen Entscheidung in
dem Eilverfahren im Interesse der Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) für zulässig erachtet
werden,

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vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: September 1998, § 123 Rdn.
164; § 80 Rdn. 242,

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kann aber kein "umfassenderes" Rechtsmittel zur Verfügung
stehen als das Rechtsmittel, das gegen die endgültige
Entscheidung in dem Eilverfahren (nur) zulässig ist. Ein
solches "Mehr" eines Rechtsmittels für eine bloße
Zwischenentscheidung würde der Rechtsmittelsystematik der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht entsprechen und das in § 146
Abs. 4 VwGO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Anliegen,
daß bei verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen über die
Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a VwGO) und über
einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) erst nach Zulassung der
Beschwerde in die zweitinstanzliche Entscheidungsebene gelangt
werden kann, unterlaufen. Da gegen Beschlüsse über
einstweilige Anordnungen die Beschwerde nur nach ihrer
vorherigen Zulassung möglich und daher insoweit zunächst ein
Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu stellen ist, gilt dies
somit auch in bezug auf die im Rahmen des § 123 VwGO ergangene
Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts. Die von
Finkelnburg/Jank, a.a.O., vertretene Ansicht, bei einer
Zwischenregelung im Verfahren des § 123 VwGO handele es sich
um einen beschwerdefähigen Beschluß, der mit einer
zulassungsfreien Beschwerde angefochten werden könne, vermag
den Senat schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sich die für
diese Ansicht zitierten Gerichtsentscheidungen auf die
Rechtslage vor der zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung durch das 6.
Änderungsgesetz vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626)
beziehen und zum Teil die Abgrenzung zur unanfechtbaren
"prozeßleitenden Verfügung" im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO
betreffen.

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Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts mag zwar
möglicherweise wegen der Kürze der Zeit, die zur Verfügung
stand, und ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge der
Antragsgegnerin im Hinblick auf den in Art. 2 Nr. 11 c des
Psychotherapeutengesetzes normierten Stichtag des 31. März
1999 für die Vorlage der Approbationsurkunde durch die
antragstellenden Psychotherapeuten gerechtfertigt gewesen
sein, unter Berücksichtigung der für die Beurteilung des
geltend gemachten Begehrens maßgeblichen Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts,

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vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschluß
vom 15. Dezember 1992 - 2 W 36/92 -,
NVwZ-RR 1993, 391; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 123 Rdn.
165,

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und unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen
Erfolgsaussichten in bezug auf die endgültige Entscheidung im
Eilverfahren ist eine Rechtfertigung für die angefochtene
Zwischenentscheidung aber nicht (mehr) gegeben. Abgestellt auf
den derzeitigen Entscheidungszeitpunkt bestehen deshalb
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses und ist daher die Beschwerde zuzulassen.

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Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der
angefochtenen Entscheidung beruht auf einer entsprechenden
Anwendung der §§ 173 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO,

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vgl. dazu OVG Niedersachsen,
Beschluß vom 11. August 1998 - 7 M
3707/98 -, DVBl. 1999, 116; OVG
Hamburg, Beschluß vom 17. Januar 1997 -
Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 691.

12

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren richtet sich
nach dem noch festzusetzenden Streitwert für das
Beschwerdeverfahren.

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