Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-15, Aktenzeichen 13 K 2577/05
ECLI:DE:VGAR:2006:1215.13K2577.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikunternehmen in
der Gemeinde C. . Dieser ist mit Bescheid des Ministers für Arbeit,
Gesundheit und Soziales für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. März 1975 die
Bezeichnung „Staatlich anerkanntes Heilbad" nach dem Kurortegesetz verliehen
worden. Ferner erhebt die Gemeinde Kurbeiträge von Fremdenverkehrsgästen. Die
Geschäftsräume der Klägerin liegen außerhalb des anerkannten Kurgebiets in der so
genannten „Gebietszone 2".

3

In seiner Sitzung vom 27. November 2002 entschied der Rat der Gemeinde C.,
im Jahr 2003 erstmals eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Nach Beratung im
Haupt- und Finanzausschuss beschloss er in der Sitzung vom 18. Dezember 2002
die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde C.
vom 19. Dezember 2002 (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FVS -), die in der
Folgezeit dreimal geändert wurde.

4

Der dritten und bislang letzten Änderung der FVS am 22. Juni 2005 lag ein
Hinweis der erkennenden Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 26.
November 2004 in dem Verfahren 13 K 5345/03 zur Ermittlung so genannter
Mindestgewinnsätze für die verschiedenen Betriebszweige zugrunde. Nach dem
zuvor gültigen § 4 Abs. 4 FVS war der Mindestgewinnsatz als Teil des
Beitragsmaßstabs unter Anwendung der jeweils gültigen Reingewinnsätze der
Richtsatzsammlung für Gewerbebetriebe des Bundesfinanzministeriums für das
zuletzt veröffentlichte Kalenderjahr festzusetzen. Nach Satz 2 der damaligen
Vorschrift war der anzuwendende Reingewinnsatz durch Anpassung an andere
vergleichbare Betriebs- oder Gewerbearten zu ermitteln, wenn ein solcher für die
betreffende Betriebs- oder Gewerbeart in der Richtsatzsammlung nicht angegeben
war. War auch eine Anpassung nicht möglich, war der Mindestgewinnsatz von der
Gemeinde unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Ertragsfähigkeit des
Unternehmens zu schätzen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 FVS a.F.). Nach Auffassung der
Kammer genügten diese Vorgaben über die konkrete Ausgestaltung des
Beitragsmaßstabs jedenfalls in Fällen, in denen die Richtsatzsammlung für die
betreffende Berufsgruppe keinen Reingewinnsatz enthielt, nicht mehr den
Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die Satzung den Beitragsmaßstab für
jeden Anwendungsfall selbst konkret festlegen muss.

5

Nach der in der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2005 beschlossenen
Neuregelung wird der Beitrag nunmehr bemessen nach der vom Fremdenverkehr
gebotenen Verdienstmöglichkeit, ausgedrückt in einem Messbetrag (§ 4 Abs. 1 Satz
1 FVS). Dessen Bemessungsgrundlage ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FVS der Umsatz
des Beitragspflichtigen (ggfls. abzüglich enthaltener Umsatzsteuer) im Vorvorjahr (§
4 Abs. 2 Satz 1 FVS), multipliziert mit dem fremdenverkehrsbedingten prozentualen
Anteil (Vorteilssatz) und dem Gewinnsatz. Vorteils- und Gewinnsatz sind gemäß § 4
Abs. 3 und 4 FVS als Anlage zur Satzung bestimmt und betragen für in der
Betriebsartenspalte „FB Zulieferung i.w.S. (mittelb. Vorteil), Bauwirtschaft"
aufgelistete Heizungs-, Gas-, Wasser- und Sanitärinstallationsbetriebe (FB 09) 20 %
(Vorteilssatz) bzw. 7 % (Gewinnsatz). Gemäß § 8 Abs. 1 FVS beträgt der
Beitragssatz 5 % des nach diesen Vorschriften ermittelten Messbetrages. Die
Satzung trat gemäß § 15 FVS rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft. In derselben
Sitzung beschloss der Gemeinderat ferner unter TOP 4.2 die der Beschlussvorlage
beigefügte „Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe 2003 bis 2005".

6

Auf eine auf § 11 Abs. 1 FVS gestützte Aufforderung des Beklagten teilte die
Klägerin am 15. August 2005 für 2003 einen Gesamtumsatz (lt.
Umsatzsteuererklärung) in Höhe von 1.648.575,00 EUR mit. Mit Bescheid vom 21.
September 2005 setzte der Beklagte daraufhin den Fremdenverkehrsbeitrag der
Klägerin für das Jahr 2005 in Höhe von 1.154,00 EUR fest. Diesen berechnete er,
indem er den angegebenen Gesamtumsatz mit dem der Anlage zur Satzung
entnommenen Gewinnsatz von 7 % multiplizierte. Auf den so ermittelten fiktiven
Gewinn in Höhe von 115.400,25 EUR wandte er den nach der Anlage zur Satzung
einschlägigen Vorteilssatz von 20 % an. Von dem daraus resultierenden Messbetrag
(23.080,05 EUR) bestimmte er unter Zugrundelegung des Beitragssatzes (5 %) den
von der Klägerin erhobenen Fremdenverkehrsbeitrag.

7

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und legte zur Begründung dar: Der im
Gemeindegebiet erzielte Gesamtumsatz betrage lediglich 303.851,00 EUR; das
könne durch entsprechendes Zahlenmaterial belegt werden.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück und führte aus: Die Erhebung des
Fremdenverkehrsbeitrages beruhe auf § 11 Abs. 5 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).
Ermittlungsgrundlage für die Beitragshöhe sei der in C. durch den Fremdenverkehr
bedingte Umsatz eines Unternehmens. Aus der Multiplikation des gemeldeten
Gesamtumsatzes mit dem Vorteilssatz des Betriebes ergebe sich der für C. relevante
Umsatz, anhand dessen der Beitrag ermittelt werde. Derjenige Umsatz der Klägerin,
der durch Lieferung nach Orten außerhalb des Gemeindegebiets erzielt werde,
müsse nicht gesondert abgezogen werden, weil eine typisierende Aussonderung
dieses „externen Umsatzes" bereits bei der Ermittlung der Vorteilssätze
stattgefunden habe. Heizungs-, Gas-, Wasser- und Sanitärinstallationsbetriebe
hätten mittelbare tourismusbedingte Vorteile.

9

Mit ihrer Klage trägt die Klägerin ergänzend vor: Der umlagefähige
Gesamtaufwand sei in der Ratssitzung vom 22. Juni 2005 nicht kalkuliert worden,
weshalb die Satzung unwirksam sei. Anderweitige Einnahmen aus
Benutzungsgebühren oder -entgelten (z.B. Eintrittsgelder) seien nicht
nachvollziehbar dargestellt worden. Die Vorteilssätze der Personengruppen bzw.
Betriebsarten seien in der Anlage zur Satzung derartig mangelhaft aufgeführt
worden, dass sie eindeutig nicht mehr in sich stimmig seien. Zwischen den
ermittelten einzelnen Vorteilssätzen bestehe eine nicht mehr zu rechtfertigende
Unausgewogenheit, weshalb der Grundsatz der Systemgerechtigkeit durchbrochen
sei. Durch die Berechnung des Beitrags auf der Grundlage eines Gewinnsatzes und
damit eines fiktiven Gewinns werde die Leistungskraft der Abgabepflichtigen
ignoriert. Allein der tatsächlich erwirtschaftete Gewinn stelle einen sachgerechten
Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Beitragshöhe dar. Es bestünden wegen
des gemeinderechtlichen Mitwirkungsverbotes zudem erhebliche Bedenken gegen
die Mitwirkung zahlreicher Ratsmitglieder bei der Abstimmung am 22. Juni 2005.
Diese seien z.B. als Betreiber von Tankstellen, Bestattungsunternehmer oder
Vermieter von Ferienwohnungen selbst von der Beitragspflicht betroffen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 21. September
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 12. Oktober 2005 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung seines Antrages nimmt er Bezug auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Entgegen der Auffassung der
Klägerin sei eine Kalkulation vorgenommen worden, bei welcher der
Zweckbestimmung des § 11 Abs. 5 KAG entsprechend zunächst der Aufwand der
Gemeinde für Kur- und Erholungseinrichtungen, unterteilt nach Personalausgaben,
Materialaufwand, Abschreibungen, sonstigem betrieblichen Aufwand und
Steueraufwand aufgelistet sei. Hiervon sei ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von
10 % und auch die speziellen, in den Fremdenverkehrseinrichtungen erwirtschafteten
Entgelte in Abzug gebracht worden. Ferner sei auch der vereinnahmte Kurbeitrag
berücksichtigt worden. Vom Aufwand für die Fremdenverkehrswerbung seien ein
gemeindlicher Eigenanteil von 25 % sowie spezielle Entgelte abgezogen worden,
sodass sich kein weiterer zu deckender Betrag für den Werbeaufwand ergeben
habe. Aus diesem Gesamtaufwand für die Jahre 2003 bis 2005 sei der Durchschnitt
für ein Jahr gebildet worden, der durch die Summe der Messbeträge des
Fremdenverkehrsbeitrages für ein Jahr geteilt worden sei. Daraus ergebe sich ein
Beitragssatz von 6 %; gleichwohl habe der Gemeinderat lediglich einen Beitragssatz
von 5 % beschlossen. Die Vorteilssätze seien entgegen der pauschalen Rüge der
Unausgewogenheit sachgerecht. Die Anwendung eines Vorteilssatzes auf den
tatsächlich erzielten steuerlichen Gewinn sei nicht zulässig, weil in diesem Fall
Unternehmen nicht beitragspflichtig seien, die keinen steuerlichen Gewinn
erwirtschafteten. Die Berechnungsmethode auf der Grundlage eines fiktiven Gewinns
orientiere sich dagegen an der die Beitragspflicht auslösenden Gewinnmöglichkeit.
Denn auch Personen, die tatsächlich keinen Gewinn erzielten, profitierten vom
Fremdenverkehr, weil sich ohne Fremdenverkehr möglicherweise ein größerer
steuerlicher Verlust ergeben würde. Der umsatzorientierte Maßstab sei zudem in
verschiedenen Bundesländern anerkannt. Bei der Neuermittlung der Vorteilssätze sei
der externe Umsatz der Klägerin typisierend ausgeschieden worden und müsse
deshalb nicht in jedem Einzelfall ermittelt werden. Der Bemessung der Vorteilssätze
liege eine Verhältnisrechnung zugrunde. Dabei seien die Gästeausgaben zu den
Gesamtumsätzen der örtlichen Unternehmen der jeweiligen Branche ins Verhältnis
gesetzt worden. Für die mittelbar Bevorteilten - wie die Klägerin - habe nach
demselben Prinzip eine Sekundärumsatzermittlung stattgefunden. Die Erhöhung
ihres Vorteilssatzes auf 20 % gegenüber dem durchschnittlichen Vorteilssatz der
Baubranche in Höhe von 10 % sei gerechtfertigt, weil erfahrungsgemäß ein Großteil
des Umsatzes bei Betrieben ihrer Art auf Instandsetzungsarbeiten beruhe, mit denen
zumeist ortsansässige Unternehmen beauftragt würden. Ein Mitwirkungsverbot von
Ratsmitgliedern bei der Beschlussfassung über Abgabensatzungen liege nicht schon
deshalb vor, weil sie selbst Adressat der Abgabe sein könnten. Es sei zweifelhaft, ob
Satzungen mit abstrakt-generellem Regelungsinhalt überhaupt einen Vorteil im Sinne
von § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
erzeugen könnten. Außerdem hätten die mitwirkenden Ratsmitglieder ihre eigene
Beitragspflicht durch die Beschlussfassung nicht verhindert. Die bloße Mitgliedschaft
in einer Berufsgruppe, deren Vorteils- bzw. Gewinnsätze beschlossen worden seien,
spiele wegen der Ausnahmeregelung des § 31 Abs. 3 GO keine Rolle.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO statthafte und
auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet, weil der angefochtene
Beitragsbescheid vom 21. September 2005 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in
ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat von der
Klägerin zu Recht einen Fremdenverkehrsbeitrag in Höhe von 1.154,00 EUR
erhoben.

18

Rechtsgrundlage des angefochtenen Beitragsbescheides ist § 11 Abs. 5 und 6
Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Verordnung vom
28. April 2005 (GV NRW S. 488) in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 der
Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde C.
(FVS) in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 23. Juni 2005. Nach § 11 Abs. 5
Satz 1 KAG können Gemeinden, die u.a. nach dem Kurortegesetz ganz oder
teilweise als Kurort anerkannt sind, für die Fremdenverkehrswerbung und für die
Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu
Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die
zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen einen Fremdenverkehrsbeitrag
erheben. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 KAG wird der Fremdenverkehrsbeitrag von den
Personen und Unternehmen erhoben, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar
oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

19

Die Gemeinde C. rechnet zu den erhebungsberechtigten Gemeinden des § 11
Abs. 5 Satz 1 KAG, weil ihr mit Verfügung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 1975 die Artbezeichnung
„Staatlich anerkanntes Heilbad" verliehen worden ist. Sie ist als solches ein Kurort im
Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-
Westfalen (Kurortegesetz - KOG -) vom 8. Januar 1975 (GV NRW S. 12), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV NRW S. 228), und erfüllt damit die
„Anerkennungsalternative" des § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG. Da der auf Grund dieser
landesgesetzlichen Ermächtigung nach Maßgabe der FVS von der Gemeinde C.
erhobene Fremdenverkehrsbeitrag keine Steuer ist, wird seine Erhebung nicht durch
Art. 105 Abs. 2 GG ausgeschlossen. Dem Fremdenverkehrsbeitrag mangelt es
nämlich an dem für eine Steuer typischen Wesensmerkmal des Fehlens einer
Gegenleistung. Er wird nach § 11 Abs. 6 Satz 1 KAG (und § 2 Abs. 1 FVS) nur von
solchen Personen erhoben, denen durch den Fremdenverkehr besondere
wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Höhe der Abgabe wird nach dem
Umfang dieser Vorteile bemessen.

20

Vgl.	zur Rechtsnatur des Fremdenverkehrsbeitrages: BVerfG,
Beschluss vom 18. August 1989 - 2 BvR 329/88 -, Kommunale
Steuerzeitschrift (KStZ) 1990, 50 f.; Beschluss vom 26. Mai 1976 - 2
BvR
995/75 -, NJW 1976, 1837; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg,
Beschluss vom 22. November 1973 - III OVG C 4/73 -, KStZ 1974,
51.

21

Die rechtmäßige Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags setzt den Erlass
einer rechtsgültigen Satzung voraus. Diese muss mit höherrangigem Recht -
insbesondere den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und den
abgabenrechtlichen Grundsätzen - im Einklang stehen. Dies ist hier der Fall.

22

Im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit der Satzung hegt die Kammer keine
Bedenken. Namentlich haben an der Beschlussfassung über die Satzung in den
Sitzungen des Gemeinderates vom 18. Dezember 2002, 23. Juli 2003, 17. Dezember
2003 sowie 22. Juni 2005 keine Gemeinderatsmitglieder teilgenommen, die einem
Mitwirkungsverbot gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung vom 3. Mai 2005 (GV NRW S.
498) unterlagen. Nach diesen Vorschriften darf ein zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder
in ein Ehrenamt Berufener weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die
Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder einem seiner Angehörigen einen
unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Ein Nachteil könnte darin zu
erblicken sein, dass diejenigen Gemeinderatsmitglieder, die oder deren
Unternehmen unter den Kreis der Abgabepflichtigen zu subsumieren sind, sich durch
die Beschlussfassung erstmals selbst vorbehaltlich einer Umsetzung mittels
Abgabenbescheides des Beklagten abgabepflichtig gemacht haben. Der Vortrag der
Klägerin in diesem Zusammenhang kann auch dahingehend verstanden werden,
dass sie geltend machen will, die betroffenen Ratsmitglieder hätten durch die
Beschlussfassung über die FVS die Festlegung der maßgeblichen Beitragskriterien
nach Art und Höhe (Vorteils- und Gewinnsatz) zu ihren Gunsten beeinflusst. Dem
braucht die Kammer jedoch ebenso wenig nachzugehen wie der Frage, ob die
Ratsmitglieder überhaupt von einem Mitwirkungsverbot nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
oder 2 GO erfasst waren. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde zu ihren
Gunsten in jedem Fall die Ausnahmeregelung des § 31 Abs. 3 Nr. 1 GO eingreifen.
Diese Vorschrift schließt die Mitwirkungsverbote der § 31 Abs. 1 und 2 GO für den
Fall aus, dass der Vor- oder Nachteil seine alleinige Ursache in der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten Berufs- oder Bevölkerungsgruppe hat. Die Ausnahmevorschrift des
§ 31 Abs. 3 Nr. 1 GO bezweckt nichts anderes als die Abgrenzung des ein
Mitwirkungsverbot auslösenden Individualinteresses vom kollektiven Interesse,
welches das Ratsmitglied als Teil einer solchen Gruppe berührt und der Mitwirkung
nicht entgegenstehen soll. Denn dem Wesen der repräsentativen Demokratie
entsprechend entsenden die verschiedenen Berufs- und Bevölkerungsgruppen über
die politischen Parteien solche Personen in die Repräsentationsorgane, die ihnen
aus wirtschaftlichen oder weltanschaulichen Gründen nahe stehen. Dabei ist es
unvermeidlich - sogar erwünscht -, dass die Gewählten sich auch gleichzeitig als
Vertreter der kollektiven Interessen ihres Berufsstandes oder ihrer
Bevölkerungsgruppe verstehen.

23

Vgl.	Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblatt, Stand der Bearbeitung: Oktober 2004, Anm. IV
1 zu § 31.

24

Ausgehend hiervon sind im vorliegenden Fall lediglich Kollektivinteressen der
Ratsmitglieder betroffen. Dies folgt aus der Natur von Abgabensatzungen, welche die
mit der Entscheidung befassten Ratsmitglieder in aller Regel nicht personenbezogen,
also in ihren individuellen Interessen betreffen. Der Vor- oder Nachteil beruht allein
auf der Zugehörigkeit zu einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe, deren gemeinsame
Interessen durch den Beschluss betroffen werden (Gruppeninteressen).

25

Vgl.	OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002
- 2 K 10/99 -, ZKF 2002, 184.

26

Eine solche Gruppe bildet der gemäß § 2 Abs. 1 FVS erfasste Kreis der
selbstständig tätigen natürlichen und juristischen Personen.

27

Siehe auch: Rehn/Cronauge, a.a.O., die „sämtliche
Gewerbetreibenden" als eine solche Gruppe ansehen.

28

In materieller Hinsicht genügt die Beitragssatzung den Vorgaben höherrangigen
Rechts, namentlich des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Danach muss die Satzung den Kreis
der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und
den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bestimmen.

29

Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt zunächst die Bestimmung des Kreises
der Abgabeschuldner, wie sie § 2 Abs. 1 FVS vornimmt. Abgabepflichtig sind danach
alle selbstständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, denen aus dem
Fremdenverkehr im Erhebungsgebiet typischerweise unmittelbar oder mittelbar
besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Die Vorschrift ist nicht schon deshalb
unwirksam, weil nicht in Übernahme des Wortlauts des § 11 Abs. 6 Satz 1 KAG
davon die Rede ist, dass den Betroffenen Vorteile „geboten" werden. Die Begriffe
„erwachsen" und „geboten" haben hier die gleiche Bedeutung. Aus dem Terminus
„erwachsen" folgt nicht, dass die Beitragspflicht nur dann besteht, wenn die Vorteile
tatsächlich in Anspruch genommen werden. Denn auch Vorteile, die „erwachsen",
können vom Einzelnen in Anspruch genommen werden oder aber ungenutzt bleiben.
Wortlaut und Sinn der an den Vorgaben des § 11 Abs. 6 Satz 1 KAG ausgerichteten
Satzungsbestimmung zwingen daher nicht dazu, bei der Beitragsbemessung allein
tatsächlich erwirtschaftete Gewinne zu berücksichtigen.

30

Vgl.	auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 3. April 1988
- 3 OVG A 249/85 - , KStZ 1989, 16.

31

Dem danach durch § 2 Abs. 1 FVS wirksam bestimmten Kreis der
Abgabepflichtigen unterfällt die Klägerin mit ihrem Heizungs-, Klima- und
Sanitärtechnikbetrieb. Sie ist eine selbstständig tätige juristische Person im Sinne
von § 2 Abs. 1 FVS. Dies folgt aus § 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), wonach die GmbH als solche
selbstständig Rechte und Pflichten innehat, mithin eine juristische Person des
privaten Rechts ist. Nur am Rande weist die Kammer darauf hin, dass es in diesem
Zusammenhang nicht auf die Ausübung eines Gewerbes im Sinne der
Gewerbeordnung ankommt. Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 FVS,
wonach der Beitrag von allen selbstständig tätigen, natürlichen und juristischen
Personen erhoben wird. Die vom Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 1 KAG allerdings
nicht zwingend gebotene Beschränkung der Abgabepflicht auf Selbstständige ist im
Übrigen zulässig.

32

Vgl.	hierzu mit näherer Begründung: Bayerischer
Verfassungsgerichtshof (Bayerischer VerfGH), Entscheidung vom 28.
November 1985 - Vf.19-VII-84 -, DÖV 1986, 378.

33

Der Klägerin erwachsen mittelbare Vorteile aus dem Fremdenverkehr inC.
Besondere wirtschaftliche Vorteile, welche die Erhebung eines
Fremdenverkehrsbeitrages rechtfertigen, bestehen in erhöhten Verdienst- und
Gewinnmöglichkeiten durch den Fremdenverkehr in einer Gemeinde. Sie kommen
regelmäßig Unternehmen oder Personen solcher Berufsgruppen zugute, bei denen
eine - nicht nur vereinzelte - Verbindung mit dem Fremdenverkehr typisch und nach
der allgemeinen Lebenserfahrung offensichtlich ist. Dagegen müssen die besseren
Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten außer Betracht gelassen werden, die nur
dadurch entstehen, dass der Fremdenverkehr die Wirtschaftskraft einer Gemeinde
generell hebt und die Zahl der Einwohner steigen lässt. Vorteile aus dem
Fremdenverkehr werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Unternehmer
erhöhte Gewinne nicht tatsächlich erwirtschaftet oder überhaupt nicht zu erzielen
beabsichtigt. Ausreichend ist die objektive Möglichkeit erhöhter Gewinne. Dem steht
die Chance gleich, Verluste aus einem Geschäftsbetrieb zu verringern.

34

Vgl.	OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990
- 9 L 156/89 - , NVwZ-RR 1992, 45, 46 f., und Beschluss vom
22. November 1973 - III OVG C 4/73 -, KStZ 1974, 51; ferner Urteil vom
3. April 1988
- 3 OVG A 249/85 -, KStZ 1989, 16; Verwaltungsgerichtshof (VGH) für
das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 1987 - 14 S 2164/86
- , Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1988, 82, 83; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteile vom 22. September 1981 - 6 K 266/80 - , DÖV
1982, 648, 649, sowie vom 10. Juli 1978 - 6 A 77/86 -, KStZ 1979, 110
ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 6. Februar 1980
- Nr. 147 IV 77 -, Gemeindehaushalt (GHH) 1981, 293, 295; Lichtenfeld,
in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht NRW, Kommentar, Stand der
Bearbeitung: September 2006, Rdnr. 80 zu § 11 KAG.

35

Solche erhöhten Gewinnmöglichkeiten können sich in mittelbaren und
unmittelbaren Vorteilen ausdrücken. Unmittelbare Vorteile erwachsen denjenigen,
deren Dienstleistungsangebot direkt von den Fremdenverkehrsgästen in Anspruch
genommen wird und die mit ihnen Geschäfte tätigen. Hierzu zählen beispielsweise
Hotels, Gaststätten, Vermieter von Ferienunterkünften, Reiseleiter oder
Lebensmittelgeschäfte. Mittelbare Vorteile liegen für diejenigen Berufsgruppen vor,
die aus der Infrastruktur des Fremdenverkehrs greifbare Vorteile ziehen können,
indem sie im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr Dienstleistungsangebote zu
Gunsten der unmittelbar Bevorteilten zur Verfügung stellen.

36

Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25. August 2003 - 2 S
2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, und vom 12. Januar 1995 - 2 S 505/93 -,
S. 7 des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997 - 9
K 1912/95 -, NVwZ-RR 1998, 452, 453, und vom 3. April 1988 - 3 OVG
A 249/85 -, KStZ 1989, 16, 17; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August
2000
- 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221 ff., sowie Beschluss vom 29. Juli
1997 - 2 M 8/97 - (Juris); Sächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar
2003
- 5 D 11/01 -, DÖV 2004, 716 (Ls.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
22. September 1998 - 6 A 10679/98 -, NVwZ-RR 1999, 268 f.

37

Anknüpfungspunkt für den mittelbaren Vorteil ist demnach allein eine
Beauftragung durch unmittelbar Bevorteilte. Ist also zu ermitteln, wer typischerweise
unmittelbar aus dem Fremdenverkehr Vorteile zieht, so folgt daraus, dass sich
jedenfalls mit hinreichender Bestimmtheit feststellen lässt, wem der Fremdenverkehr
mittelbare Vorteile bietet. Zu letzterem Personenkreis zählt auch die Klägerin mit
ihrem Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikbetrieb. Als solche hat sie die Möglichkeit,
den unmittelbar aus dem Fremdenverkehr Vorteile erzielenden Betrieben,
insbesondere den Beherbergungsbetrieben aller Art, Handwerkerleistungen zu
erbringen.

38

Vgl.	hierzu für Sanitärinstallationsbetriebe: OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 22. September 1998, a.a.O., S. 269.

39

Der mittelbare Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr kann im Einzelfall
beispielsweise vorliegen, wenn ein Beherbergungsbetrieb die Klägerin mit der
Neuinstallation oder Reparatur der zu den Fremdenverkehrszimmern rechnenden
Sanitäreinrichtungen beauftragt oder ein Gaststättenbetrieb die Ausrüstung seines
Speiseraums mit einer Klimaanlage nachfragt. Im vorliegenden Fall ist nicht
ersichtlich, dass die Klägerin überhaupt nicht durch unmittelbar Bevorteilte beauftragt
wird. Die Inanspruchnahme mittelbarer Vorteile hat sie - im Gegenteil - mit ihrem
Vortrag eingeräumt, der auf das Gemeindegebiet C. entfallende Umsatzanteil
betrage mehr als 300.000,00 EUR. Ungeachtet dessen kann der Umstand einer
tatsächlich erfolgten Beauftragung letztlich dahinstehen. Auch das von der Klägerin
im Widerspruchsverfahren angebotene „Zahlenmaterial" musste weder durch den
Beklagten noch das Gericht gesichtet werden. Es ist nicht Aufgabe des Beklagten
oder des Gerichts, der Klägerin im Wege der Sachverhaltserforschung von Amts
wegen in jedem Einzelfall eine Beauftragung durch unmittelbar Bevorteilte
nachzuweisen. Aus der Gruppe der mittelbar Bevorteilten wäre die Klägerin nämlich
allenfalls dann herauszunehmen, wenn sie geltend machen könnte, auf Grund der
besonderen Umstände ihres Einzelfalls sei die Inanspruchnahme solcher Vorteile
von vornherein ausgeschlossen. Das könnte der Fall sein - was hier aber nicht
ersichtlich ist -, wenn in der Gemeinde Bad Sassendorf die Zahl der unmittelbar
Bevorteilten so gering wäre, dass eine Inanspruchnahme der Dienste eines
Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikbetriebs nicht in Betracht käme oder die
atypische Ausnahme wäre. Die lediglich pauschale Behauptung, (als Heizungs-,
Klima- und Sanitärtechnikbetrieb) keine oder geringere Vorteile aus dem
Fremdenverkehr zu ziehen, genügt nicht, um die Möglichkeit der Inanspruchnahme
mittelbarer Vorteile ernsthaft in Frage zu stellen.

40

Vgl.	hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
25. August 2003, a.a.O.

41

Würde man einen derart pauschalen Einwand zulassen, liefe dies letztlich darauf
hinaus, einen Vorteil nur dann anzunehmen, wenn die erhöhten Gewinne tatsächlich
erwirtschaftet werden oder zumindest eine dahingehende Absicht besteht. Dies aber
steht im Gegensatz zu der auch in der bereits zitierten
fremdenverkehrsabgabenrechtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannten
Begriffsbestimmung des beitragsrechtlichen Vorteils. Dieser muss gerade nicht in
jedem Einzelfall tatsächlich in Anspruch genommen werden. Abgesehen davon
würde eine einzelfallbezogene Ermittlung der fremdenverkehrsbezogenen Aufträge
der Klägerin unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des Beklagten erfordern.
Demgegenüber hat der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität Vorrang, wonach es
der beitragserhebenden Körperschaft nicht obliegen kann, im Einzelfall die Herkunft
des Gewinns zu ermitteln.

42

Auch die Ausgestaltung des Beitragsmaßstabes, wie sie § 4 FVS (nunmehr nach
der Neuregelung vom 22. Juni 2005) vorsieht, ist mit den Vorgaben des § 2 Abs. 1
Satz 2 KAG vereinbar. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG und auch der Grundsatz der
Bestimmtheit von Abgabesatzungen erfordern, dass insbesondere der Maßstab als
Bemessungsgrundlage und der Abgabesatz so bestimmt sind, dass die Entstehung
und Höhe der Abgabeschuld für den Abgabepflichtigen voraussehbar sind. Aus § 4
FVS in Verbindung mit der durch § 3a der Änderungssatzung vom 22. Juni 2005 neu
gefassten Anlage lässt sich für den Beitragspflichtigen ausgehend von dem von ihm
mitgeteilten Gesamtumsatz des Bemessungsjahres jetzt ohne weiteres die Höhe des
auf ihn entfallenden Beitrages ermitteln.

43

Nach der Konzeption der FVS setzt sich der Beitragsmaßstab aus mehreren
Elementen zusammen. Die Ermittlung der (endgültigen) Beitragshöhe erfolgt in
mehreren, aufeinander aufbauenden Stufen bzw. Rechenschritten. Gemäß § 4 Abs.
1 Satz 1 FVS ist bei der Beitragsbemessung grundsätzlich von der vom
Fremdenverkehr gebotenen Verdienstmöglichkeit auszugehen, ausgedrückt in einem
Messbetrag. Der Messbetrag wird errechnet aus der Summe der vereinnahmten
Leistungsentgelte aus der beitragspflichtigen Tätigkeit (definiert als Umsatz),
multipliziert mit dem fremdenverkehrsbedingten Anteil, ausgedrückt in einem
Vorteilssatz gemäß § 4 Abs. 3 FVS und einem Gewinnsatz gemäß § 4 Abs. 4 FVS.
Auf den so ermittelten Messbetrag wird sodann der in § 8 FVS festgelegte
Beitragssatz in Höhe von 5 % angewandt.

44

In Anwendung dieser Regelungen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind,
hat der Beklagte von der Klägerin zu Recht einen Beitrag in Höhe von 1.154,00 EUR
erhoben, dessen rechnerische Ermittlung zwischen den Beteiligten nicht umstritten
ist. Zu den Einwänden der Klägerin zum Beitragsmaßstab ist Folgendes
festzustellen:

45

Die Festlegung der Vorteilssätze, wie sie in der Anlage zur Satzung erfolgt ist,
begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der wirtschaftliche Vorteil -
also die durch den Fremdenverkehr ermöglichte Steigerung des Umsatzes bzw. der
Einnahmen oder der fremdenverkehrsbedingt mögliche Ertragszuwachs - kann nicht
genau anhand eines Wirklichkeitsmaßstabes festgestellt werden. Vielmehr kann die
Vorteilsbemessung nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab
vorgenommen werden. Dabei ist eine gewisse Typisierung bei der Festlegung
einzelner Bemessungsmerkmale nicht nur zulässig, sondern praktisch
unumgänglich.

46

Vgl.	OVG Schleswig, Urteile vom 23. August
2000, a.a.O., vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98
-, ZKF 2000, 89 f., und vom 4. Oktober 1995,
a.a.O., S. 40; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 -
2 M 8/97 -, und OVG Lüneburg, Urteil vom 13.
November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41,
42, sowie Beschluss vom 22. November 1973 - III
OVG C 4/73 -, KStZ 1974, 51, 52; VGH Baden-
Württem-
berg, Urteile vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404,
sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF
1987, 204, 205; Urteil vom 17. Oktober 1973
- V 1283/73 -, KStZ 1974, 53, 54; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteile vom 22. September 1981 - 6 A 266/
80 -, DÖV 1982, 648, 649, und vom 10. Juli 1978,
a.a.O., S. 111; Bayerischer VGH, Urteil vom
10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984,
242, 243; VG Schleswig, Urteil vom 6. November
2003 - 14 A 415/01 - (Juris); Lichtenfeld, a.a.O.,
Rdnr. 112 zu § 11 KAG.

47

Der Konkretisierung der Vorteilsbemessung dienen die hier in der Anlage zur
FVS aufgeführten Vorteilssätze. Diese bestimmen, wie hoch bei der zu beurteilenden
natürlichen oder juristischen Person der Anteil der aus dem Fremdenverkehr
erwachsenden Vorteile an den Gesamteinnahmen ist. Der Vorteilssatz ist damit das
eigentliche Steuerungsinstrument zur Bestimmung der Höhe des
Fremdenverkehrsbeitrages. Deshalb sind die Vorteilssätze, bezogen auf die
fremdenverkehrbedingten Vorteile, möglichst differenziert zu bilden. Bei ihrer
Festlegung müssen dementsprechend Art und Umfang der Tätigkeit ebenso
Berücksichtigung finden wie die Größe des Geschäftsbetriebes. Die Festlegung der
Vorteilssätze hat satzungsmäßig zu erfolgen, wobei die Satzung selbst den
Vorteilssatz für jeden Anwendungsfall konkret festlegen muss.

48

Vgl.	OVG für das Land Nordrhein-Westfalen
(NRW), Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 15 A
262/96 -, KStZ 1997, 219; OVG Lüneburg, Urteil
vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR
1992, 40, 43; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.
Juli 1978
- 6 A 77/76 -, KStZ 1979, 110, 112.

49

Diesen Vorgaben genügt die Bildung der Vorteilssätze hier. Das Erfordernis der
satzungsmäßigen Festlegung dieser Kriterien ist hinsichtlich der FVS erfüllt. Die
genannten Differenzierungskriterien enthält § 4 Abs. 3 FVS in Verbindung mit der
Anlage zu § 4 Abs. 4 FVS. Die Gemeinde C. hat dort die Beitragsschuldner in sechs
Betriebsartensparten mit weiteren Untergruppen in insgesamt 116 Beitragsgruppen -
unterteilt nach unmittelbar und mittelbar Bevorteilten - eingeteilt und für diese jeweils
unter Berücksichtigung insbesondere von Art der selbständigen Tätigkeit sowie der
an Umsatzeinheiten bemessenen Größe des Geschäftsbetriebes Vorteilssätze
festgelegt. Hierbei hat sie den fremdenverkehrsbedingten Vorteil umschrieben und -
typisierend - den auf das Gemeindegebiet entfallenden Umsatzanteil ermittelt. Wie
der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
ausgehend von seinem im Satzungsänderungsverfahren erstellten Gutachten
erläutert hat, ist die Gemeinde C. dabei zusammengefasst wie folgt
vorgegangen:

50

Ausgangspunkt der Ermittlung der mittelbaren, fremdenverkehrsbedingten
Vorteile ist danach eine Gästebefragung durch das Deutsche
Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr in München über die
Tagesausgaben von Touristen. Diese Beträge sind mit der vom Statistischen
Landesamt NRW angegebenen Jahressumme der örtlichen Gästeaufenthalte
multipliziert und so der touristisch bedingte örtliche Jahresumsatz zunächst der
unmittelbar bevorteilten Branchen ermittelt worden. Diese Umsatzzahl hat der
Ortsgesetzgeber sodann in einem weiteren Schritt zum tatsächlich erwirtschafteten
Gesamtumsatz der örtlichen Betriebe ins Verhältnis gesetzt und so eine
„Tourismusquote" - differenziert nach den verschiedenen im Ort vertretenen
Branchen - ermittelt (so genannter „touristischer Primärumsatz"). In einem weiteren
Schritt hat die Gemeinde im Wege eines so genannten „interkommunalen
Umsatzvergleichs" Umsatzstatistiken betreffend ihr Gemeindegebiet mit etwa gleich
großen Orten ohne nennenswerten Tourismus verglichen und Überschreitungen der
Umsatzstandards der Vergleichsorte in C. dem Fremdenverkehr zugeschrieben. Für
die mittelbar Bevorteilten ist der Satzungsgeber von den entgeltlichen Geschäften
ausgegangen, die der Bedarfsdeckung für den Fremdenverkehr dienen (bezeichnet
als „touristische Sekundärgeschäfte"). Hierfür hat er unter Verwendung statistischen
Materials so genannte (touristische) „Sekundärumsätze" anhand der
branchenspezifischen Ausgaben der unmittelbar Bevorteilten ermittelt und diese zur
Festlegung der Vorteilssätze zu den branchenspezifischen regionalen Umsätzen der
mittelbar Bevorteilten - entnommen aus der regionalen Umsatzsteuerstatistik der
Finanzverwaltung - ins Verhältnis gesetzt. Danach bedarf es einer weiter gehenden
Differenzierung zwischen „externen" und „internen" Umsätzen nicht mehr, weil sich
die als Rechengröße berücksichtigten (durchschnittlichen) regionalen Umsätze als
typisierter Durchschnitt von „externen" und „internen" Umsätzen darstellen.

51

Gegen diese Vorgehensweise ist angesichts der Grenzen, die bei der inhaltlichen
Überprüfung der Vorteilssätze durch das Gericht zu beachten sind, nichts zu
erinnern. Denn sowohl bei der Bestimmung der Branchen als auch der
Vorteilsbewertung besteht ein weites Ermessen des Satzungsgebers. Er muss nicht
jeder Verschiedenheit in den wirtschaftlichen Auswirkungen des Fremdenverkehrs
Rechnung tragen. Seinen Spielraum überschreitet er erst dort, wo die festgelegten
Vorteilssätze nicht mehr „in sich stimmig" sind, weil eine gravierende, sachlich nicht
mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit zwischen den einzelnen Vorteilssätzen
besteht oder der Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible und
nachvollziehbare Gründe durchbrochen wird.

52

Vgl.	hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403,
1405; OVG Schleswig, Urteile vom 23. August 2000
- 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221, und vom 4.
Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG
Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990
- 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112; Lichtenfeld,
a.a.O., Rdnr. 115 zu § 11 KAG.

53

Die in der Anlage zur FVS aufgeführten Vorteilssätze genügen entgegen der
pauschalen Rüge der Klägerin diesen Anforderungen. Es reicht angesichts des
gesetzgeberischen Ermessensspielraums nicht aus, lediglich schlagwortartig die
oben wiedergegebenen Kriterien zu wiederholen und mehr oder weniger apodiktisch
eine dementsprechende Unausgewogenheit der Vorteilssätze zu behaupten ohne
konkret darzulegen, zwischen welchen Beitragsgruppen die Differenzierung sachlich
nicht mehr zu rechtfertigen ist. Hierdurch sieht sich das Gericht nicht zu einer
dezidierten Fehlersuche im Hinblick auf hier nicht streitgegenständliche Branchen
veranlasst. Es bleibt demgegenüber festzuhalten, dass die Gemeinde C. durch die
Aufteilung in 116 Branchen (aufgeteilt in sechs Sparten mit teilweise weiteren
Untersparten, in denen wiederum die einzelnen Branchen aufgeführt sind) die oben
aufgezeigten Ermessensgrenzen nicht überschritten hat. Aus Sicht des Gerichts sind
dort auch nur solche Personen oder Betriebe in einer Vorteilssatzgruppe
zusammengefasst, die in annähernd gleichem Maßstab Gewinn- und
Verdienstmöglichkeiten aus dem Fremdenverkehr erlangen. Der Grundsatz der
Systemgerechtigkeit ist ebenso wenig durchbrochen wie eine Ungleichbehandlung
der Beitragsgruppe der Klägerin im Vergleich zu anderen Branchen vorliegt. Der
Vorteilssatz von Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikbetrieben in Höhe von 20 % ist
zwar von der Beklagten geschätzt. Eine solche Vorgehensweise ist aber zulässig,
weil es praktisch kaum möglich ist, die dem Einzelnen aus dem Fremdenverkehr
erwachsenden Vorteile exakt zu beziffern.

54

Vgl.	Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August
1984, a.a.O., S 243; VG Schleswig, Urteil vom 6.
November 2003 - 14 A 415/01 - (Juris).

55

Insbesondere führt nicht der Umstand zu einer Unausgewogenheit der
Vorteilssätze, dass den in der Sparte „FB 09" aufgeführten Heizungs-, Gas-, Wasser-
und Sanitärinstallationsbetrieben und damit der Klägerin ein Vorteilssatz in Höhe von
20 % zugeschrieben worden ist, während die meisten anderen Betriebe der
Bauwirtschaft lediglich mit einem Satz von 10 % veranschlagt worden sind. Die
höhere Einstufung von im weitesten Sinne Installateurbetrieben hat die Gemeinde
mit der Annahme gerechtfertigt, dass diese Baugewerbetreibenden im Gegensatz zu
anderen Branchen der Bauwirtschaft wie z.B. Architekturbüros,
Bauträgergesellschaften, Garten- und Landschaftsbauern, Zimmereien usw.
erfahrungsgemäß wesentlich häufiger mit Instandsetzungsarbeiten von den
unmittelbar Bevorteilten beauftragt werden und hierfür ortsansässige Unternehmen
vorrangig herangezogen werden. Die gleiche, wegen des insoweit bestehenden
weiten Ermessenspielraums des Ortsgesetzgebers nicht zu beanstandende
Überlegung hat die Gemeinde für die ebenfalls mit einem 20 %igen Vorteilssatz
bewerteten Raumausstatter und Elektroinstallationsbetriebe angestellt.

56

Die Anknüpfung der Beitragsbemessung gemäß § 4 Abs. 4 FVS an den durch
einen in der Anlage zur Satzung bestimmten Gewinnsatz und damit fiktiven Gewinn
als (neben dem Vorteilssatz) weiterem Element des Beitragsmaßstabes ist dem
Grunde nach ebenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar. Es ist anerkannt, dass
die Gemeinden das Recht und die Pflicht haben, unter Beachtung der Grundsätze
der Abgabengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität einen für alle in Betracht
kommenden Fälle geeigneten Beitragsmaßstab satzungsmäßig festzulegen. In
diesem Zusammenhang ist es zulässig, die Beitragshöhe im Allgemeinen in
vereinfachter Weise nach den durch den Fremdenverkehr überhaupt gebotenen
Vorteilen auszurichten. Ausgehend hiervon muss bei Anwendung der Satzung zu
erwarten sein, dass diejenigen Pflichtigen, die nach Maßstab und Abgabensatz
gleichgestellt sind, auch in etwa gleiche Vorteile vom Fremdenverkehr haben. Bei der
Vorteilsermittlung kann sich der Ortsgesetzgeber eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bedienen. Einen solchen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab stellt der fiktive Gewinn dar. Es ist grundsätzlich nicht
zu beanstanden, die Vorteile anhand des Umsatzes oder aber eines
durchschnittlichen Gewinnsatzes - wie hier in § 4 Abs. 2 FVS - zu bemessen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Anknüpfung an tatsächlich erzielte
Gewinne nicht (zwingend) geboten. Im Gegenteil vermitteln erst die durch die
Umsätze vermittelten branchenüblichen und durchschnittlichen Gewinnmöglichkeiten
eine tragfähige Wahrscheinlichkeitsbeziehung für die Vorteilsbemessung.

57

Vgl.	Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober
2002
- 4 B 98.1347 -, NVwZ-RR 2003, 891, 892; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2003,
a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteil vom
23. August 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil
vom 13. November 1990, a.a.O; VG Schleswig,
Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.

58

Da zwischen den einzelnen Branchen zum Teil ganz erhebliche Unterschiede
hinsichtlich der anzutreffenden üblichen Gewinnmargen bestehen, ist die
Anknüpfung an einen durchschnittlichen Gewinnanteil als Maßstab zulässig. Zur
Ermittlung dieses Anteils darf sich der Satzungsgeber z.B. an der
Richtsatzsammlung der Finanzverwaltungen oder sonstigen, allgemein zugänglichen
statistischen Materialien orientieren. Der Gewinn wird dann nicht vermutet, sondern
in typisierender Weise unterstellt.

59

Vgl.	OVG Schleswig, Urteile vom 23. August 2000 sowie 22.
Dezember 1999, jeweils a.a.O.; VG Schleswig, Urteil vom 6. November
2003, a.a.O; siehe auch: Christmann, Die Fremdenverkehrsabgabe in
deutschen Heilbädern, Kurorten und Fremdenverkehrsgemeinden,
1995, S. 91.

60

Entscheidet sich die Gemeinde - wie hier - dafür, bei der Ermittlung des
Reingewinnsatzes auf den jeweils niedrigsten gültigen Reingewinn der
Richtsatzsammlung für Gewerbetriebe des Bundesfinanzministeriums für das zuletzt
veröffentlichte Kalenderjahr abzustellen, muss sich der Ortsgesetzgeber auch an die
Richtsatzsammlung halten und darf hiervon nicht ohne Grund abweichen.

61

Vgl.	hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 2 L
134/98 -, ZKF 2000, 89.

62

Insbesondere darf eine solche Vorgehensweise nicht dazu führen, dass es der
Verwaltung vorbehalten bleibt, den Beitragsmaßstab zu finden. Die Satzung selbst
muss den Beitragsmaßstab für jeden Anwendungsfall selbst konkret festlegen.

63

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober
1996
- 15 A 262/96 -, KStZ 1997, 219.

64

Diesen Vorgaben genügt die konkrete Ausgestaltung der Gewinnsätze hier.
Grundsätzlich hat der Satzungsgeber auf die in der Richtsatzsammlung für
Gewerbetreibende des Bundesfinanzministeriums enthaltenen Gewinnsätze
abgestellt und den geringsten (nicht: Durchschnitts-) Gewinnsatz für die dort
aufgeführten Betriebsarten festgelegt. Bei Untergliederung in mehrere
Umsatzklassen ist das Mittel aus den angegebenen niedrigsten Rahmensätzen
zugrundegelegt worden. Die Gewinnsätze der Betriebsarten, die nicht in der
Sammlung enthalten sind, hat er aus anderen Quellen oder im Schätzwege ermittelt.
Auf Basis eines so genannten „DATEV-Betriebsvergleichs" wurde für die jeweilige
Betriebsart zunächst ein Durchschnittsgewinnsatz ermittelt. Diesen
Durchschnittsgewinn hat er dann in einem weiteren Schritt mittels der Daten aus
einem so genannten Niveauvergleich auf das Niveau der unteren Rahmensätze, also
den Mindestgewinnsatz heruntergerechnet (vgl. II. 3. der Sitzungsvorlage für die
Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2005 unter TOP 4).

65

Eine solche Vorgehensweise ist von den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG
gedeckt. Hiermit hat der Satzungsgeber die nicht in der Richtsatzsammlung
aufgeführten (Mindest-)Gewinnsätze auf Grund einer betriebswissenschaftlichen
Ansprüchen genügenden Art und Weise ermittelt und diese so ermittelten
Gewinnsätze sodann in die Satzung aufgenommen. Hierbei konnte er sich - wie
geschehen - im Wege der Anpassung oder Schätzung durchaus an der
Richtsatzsammlung für Gewerbetreibende orientieren. Der Rückgriff auf die
Durchschnittsgewinnsätze in den Betriebsvergleichsstatistiken der DATEV e.G.
Nürnberg (vgl. www.datev.de) für die in jener Sammlung nicht aufgeführten
Betriebsarten und deren Niveauanpassung in Richtung eines Mindestgewinns, also
des unteren Rahmens der Gewinnmöglichkeiten, ist vor dem Hintergrund des
eingeschränkten Prüfungsprogramms des Gerichts nicht zu beanstanden. Hierdurch
werden ebenfalls die „steuerlichen Ergebnisse" bzw. „Ergebnisse vor Steuern"
zugrundegelegt und die Heranziehung wird auf eine vergleichbare, taugliche
Grundlage gestellt. Es handelt sich zwar bei den DATEV-Statistiken und der
Richtsatzsammlung um verschiedene Quellen. Da aber keine Quelle alle
Betriebsarten abdeckt, ist dies hinzunehmen. Eine völlige Vorteilsgerechtigkeit ist bei
der Ermittlung der Gewinnsätze nicht erreichbar und nicht notwendig, weil der
Wahrscheinlichkeitsmaßstab und der Praktikabilitätsgrundsatz gewissen
Ungleichheiten zulassen.

66

Vgl.	hierzu: VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.

67

Ausweislich der Sitzungsvorlage hat der Satzungsgeber diese erforderliche
Auslegung bzw. Schätzung auch selbst vorgenommen mit der Folge, dass im
vorliegenden Fall die Abgabenhöhe für den Abgabepflichtigen allein aus der Satzung
vorhersehbar ist.

68

Vgl.	zu diesem Erfordernis: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November
1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 40, 43; siehe auch: OVG NRW,
Beschluss vom 30. Oktober 1996, a.a.O.

69

Die Kammer weist nur zur Klarstellung darauf hin, dass die von dem Beklagten
praktizierte Verfahrensweise bei den nicht in der Richtsatzsammlung verzeichneten
Branchen nicht dazu führen darf, dass es in diesem Punkt zu „starren" Gewinnsätzen
kommt, was durch die vorrangige Anknüpfung an die Richtsatzsammlung gerade
verhindert werden soll. Denn sowohl die Anpassung als auch die Schätzung sind für
jedes Veranlagungsjahr erneut vorzunehmen, weil auch die Richtsätze der
Richtsatzsammlung jährlich erneut festgelegt werden. Die sich jährlich ändernden
Richtsätze bedürfen dann jeweils einer Korrektur in der Satzung selbst. Keinesfalls
darf nämlich das Ergebnis einer solchen Anpassung ein für alle Zeit fester
Gewinnsatz bei Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikbetrieben sein.

70

Vgl.	hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 22. Dezember 1999,
a.a.O.

71

Durch die Anknüpfung an einen lediglich fiktiven Gewinn wird ferner nicht die
Leistungskraft der Abgabepflichtigen ignoriert. Diesem Umstand wird hinreichend
durch die gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG in Verbindung mit § 227 Abs. 1 der
Abgabenordnung (AO) bei jeder Abgabenerhebung eröffnete Möglichkeit Rechnung
getragen, die Einziehung des Beitrags ganz oder teilweise zu unterlassen, wenn dies
nach Lage des Falles unbillig erscheint.

72

Schließlich begegnet auch die Kalkulation des umlagefähigen Aufwandes sowie
der Kosten zum Fremdenverkehrsbeitrag 2005, die vom Rat der Gemeinde C. in der
Sitzung vom 22. Juni 2005 mitbeschlossen worden ist, keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Der Satzungsgeber war verpflichtet, den Beitragssatz zu
kalkulieren. Dies folgt daraus, dass Ausgangspunkt für die Beitragserhebung ein
beitragsfähiger Aufwand ist, der - ggf. nach Abzug eines allgemeinen Anteils - auf
alle Beitragspflichtigen vorteilsgerecht zu verteilen ist. Diesen Aufwand hat der
Satzungsgeber in § 1 Abs. 1 FVS auf 74 % des Aufwandes der Gemeinde für die
Fremdenverkehrswerbung und 3 % des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung,
Erweiterung und Unterhaltung der zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten
Einrichtungen und Anlage begrenzt. Der Beitragssatz ist das Ergebnis aus der
Division des umlagefähigen Aufwandes durch die Maßstabseinheiten. Gleichwohl ist
die Kalkulation kein bloßer Rechenvorgang, sondern vielmehr von vielfältigen
Schätzungen, Prognosen und Wertungen beeinflusst. Der Vorgang der Kalkulation
kann daher gerichtlich nicht überprüft werden. Für die Gültigkeit des Beitragssatzes
ist allein entscheidend, ob der Beitragssatz im Ergebnis richtig ist, d.h. das Kosten-
bzw. Aufwandsüberschreitungsverbot nicht verletzt wird. Es reicht insoweit die
Feststellung, dass eine den Anforderungen des § 11 Abs. 5 und 6 KAG genügende
Kalkulation die vom Rat gefundenen oder auch nur „gegriffenen" Ergebnisse
rechtfertigt. Eine derartige Kalkulation ist reproduzierbar und nicht unlösbar mit der
Satzungsgebung verbunden.

73

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A
2024/89 -, NVwZ-RR 1993, 48, 49; Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, ZKF 1994, 227, 230; Lichtenfeld,
a.a.O., Rdnr. 78 zu § 11 KAG.

74

Die vorliegende Kalkulation verletzt nicht das Kostenüberschreitungsverbot. Der
Beitragssatz erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig. Nach der von dem
Beklagten vorgelegten Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrages 2003 bis 2005,
welche den Ratsmitgliedern vorgelegen hat, wäre der Gesamtaufwand bei einem
Beitragssatz von 6 % gedeckt, während § 8 FVS lediglich einen Beitragssatz von 5 %
vorsieht. Dem ist die Klägerin nicht mit substantiierten Angriffen entgegengetreten.
Der Ortsgesetzgeber war insbesondere nicht verpflichtet, 100 % des umlagefähigen
Aufwandes über die Fremdenverkehrsbeiträge zu decken. Im
Fremdenverkehrsabgabenrecht besteht kein gesetzliches Kostendeckungsgebot.
Deshalb ist es zulässig, dass eine Gemeinde aus nachvollziehbaren
kommunalpolitischen Erwägungen heraus, etwa um ihre Konkurrenzfähigkeit
gegenüber anderen Kur- bzw. Fremdenverkehrsorten zu erhalten, nur einen Teil des
abgabenfähigen Aufwandes auf die Fremdenverkehrsbeitragspflichtigen umlegt und
den Rest aus allgemeinen Deckungsmitteln begleicht, sofern die konkrete
Haushaltssituation dies zulässt.

75

Vgl.	Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 11 KAG.

76

Auch der vom Ortsgesetzgeber in Ansatz gebrachte umlagefähige Aufwand ist
nicht zu beanstanden. Er hält sich insbesondere im vorgegebenen Zweckrahmen des
§ 11 Abs. 5 Satz 1 KAG. Danach darf es sich um Aufwendungen für die
Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und
Unterhaltung der zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und
Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen handeln.
Die Einrichtungen Kurpark, Kurorchester, Leseraum, Kursaal und Haus des Gastes
sind dabei zweifellos zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellte Einrichtungen. Es
ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ferner davon auszugehen, dass die in
der Kalkulation genannten „Veranstaltungen" ausschließlich
fremdenverkehrsbezogen sind. Gleiches gilt nach der Erläuterung durch den
Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung auch für den „Zuschuss zum
Zwecke des gemeinsamen Ortsmarketing", welcher sich danach ausschließlich als
Aufwendung für die Fremdenverkehrswerbung darstellt.

77

Offen bleiben kann ferner, ob die Gemeinde den beitragsfähigen Aufwand aus
dem durchschnittlichen Aufwand der Jahre 2003 bis 2005 ermitteln durfte, obwohl
vorliegend der Beitrag lediglich für 2005 erhoben worden ist. Denn diese
Vorgehensweise hat sich, weil der Aufwand sowohl für die Kur- und
Erholungseinrichtungen als auch der Werbeaufwand 2005 höher als in den beiden
vorangehenden Jahren gewesen ist, lediglich zu Gunsten der Klägerin ausgewirkt.
Denn bei einem andernfalls anzusetzenden höheren Aufwand (ausschließlich aus
2005) wäre ohne Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbot ein höherer
Beitragssatz gerechtfertigt gewesen.

78

Im Übrigen unterliegt die Kalkulation des Beitragssatzes keinen rechtlichen
Bedenken im Hinblick auf den möglichen Ansatz von Beiträgen Dritter oder der
Ermittlung des gemeindlichen Eigenanteiles. Grundsätzlich
fremdenverkehrsbeitragsfähig ist der Gesamtaufwand abzüglich des Aufwandes, der
durch Kurbeiträge oder durch Benutzungsgebühren und Entgelte gedeckt ist. Dabei
muss in der Satzung zum Ausdruck kommen, welcher Teil durch Kurbeiträge und
welcher durch Fremdenverkehrsbeiträge gedeckt wird.

79

Vgl.	OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990
- 9 L 156/89 -, NVwZ-RR 1992, 45, 46; Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 74 zu
§ 11 KAG.

80

Die Gemeinde C. erhebt Kurbeiträge von Fremdenverkehrsgästen. Es ist
entgegen dem pauschalen Vortrag der Klägerin nicht erkennbar, dass für die hier in
Rede stehenden Einrichtungen (Kurpark und Haus des Gastes, Leseraum, Kursaal
oder Kurorchester) Benutzungsgebühren seitens der Gemeinde C. erhoben worden
sind, die keine Berücksichtigung in der Kalkulation gefunden haben. Es sind auch
keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass
anderweitige Entgelte (wie z.B. Kurbeiträge), welche zur Finanzierung der
Fremdenverkehrseinrichtungen verwendet werden, im Rahmen der Kalkulation des
umlagefähigen Aufwandes außer Ansatz geblieben sind.

81

Schließlich ist die vom Beklagten vorgenommene Ermittlung des gemeindlichen
Eigenanteils rechtmäßig. Von den Aufwendungen für den Fremdenverkehr ist ein von
der Gemeinde wegen der durch die Bereitstellung der
Fremdenverkehrseinrichtungen für die Allgemeinheit entstehenden Vorteile zu
tragender Anteil (so genannte „Interessenquote der Allgemeinheit") abzusetzen. Die
Festlegung der Höhe dieses Anteils liegt im (weiten) Ermessen der Gemeinde und
hat sich an den jeweiligen örtlichen Verhältnissen zu orientieren. Dabei sind der
Charakter und Umfang des Fremdenverkehrsanteils in der erhebungsberechtigten
Gemeinde zu berücksichtigen. Dieser Anteil darf vorab abgezogen werden, sodass
die kostenmindernde Wirkung allen Beitragspflichtigen zugute kommt.

82

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 90.87 -, KStZ 1989, 192,
193; Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 74 zu § 11 KAG.

83

Die Interessenquote der Allgemeinheit hat der Ortsgesetzgeber mit 10 %
bezüglich des Aufwandes für die Kur- und Erholungseinrichtungen sowie (sogar) 25
% beim Werbeaufwand festgelegt. Gemessen an den Anforderungen der
Rechtsprechung sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass
das dem Satzungsgeber bei der Festlegung des Eigenanteils zustehende weite
Ermessen im vorliegenden Fall in rechtlich erheblicher Weise überschritten worden
ist. Das Gericht tritt aus diesem Grund auch nicht von sich aus in eine „ungefragte
Fehlersuche" ein. Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle von Abgabensatzungen
sind Kalkulationen nämlich nur insoweit zu überprüfen, als substantiierte Einwände
dagegen erhoben worden sind.

84

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116,
188, 197.

85

Schließlich bestehen keine Bedenken gegen das durch § 15 FVS angeordnete
rückwirkende Inkrafttreten der Satzung zum 1. Januar 2003. Es beruht darauf, dass
die Satzung in ihrer ursprünglichen Form von der Kammer wegen des unbestimmten
Beitragsmaßstabes als mit § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG nicht vereinbar und damit als
Ermächtigungsgrundlage für eine Beitragserhebung ungeeignet angesehen worden
wäre. Um einen Einnahmeausfall zu vermeiden, ist den Gemeinden in diesen Fällen
die Möglichkeit eröffnet, rückwirkend eine neue Satzung zu erlassen oder im
entsprechenden Punkt zu korrigieren.

86

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - 8 B 193/94 -, NVwZ-
RR 1996, 54, 55.

87

Ein dem Erlass dieser rückwirkenden Satzung entgegenstehendes,
schützenwertes Vertrauen der Klägerin vermag die Kammer nicht zu erkennen. Es
liegt nach der ständigen Rechtsprechung bei dem rückwirkenden Erlass einer
Abgabensatzung dann nicht vor, wenn der Erlass dazu dient, eine ungültige oder in
ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue gültige zu ersetzen.

88

Vgl.	die Rechtsprechungsnachweise bei Scholz, in:
Driehaus, a.a.O., Rdnr. 545 zu § 6.

89

So liegt der Fall hier. Denn die Ausgestaltung des Beitragsmaßstabes, wie sie §
4 FVS der Fassung vom 18. Dezember 2003 vorsah, war nicht mehr mit den
Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG vereinbar, weil der Maßstab als
Bemessungsgrundlage und der Abgabesatz nicht mehr so bestimmt waren, dass die
Entstehung und Höhe der Abgabeschuld für den Abgabepflichtigen voraussehbar
waren. Aus § 4 FVS in Verbindung mit der früheren Anlage I ließ sich für den
Beitragspflichtigen nämlich nicht ohne weiteres die Höhe des auf ihn entfallenden
Beitrages ermitteln. Die Nichtigkeit der Bestimmungen des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3
FVS betreffend die Festlegung von Gewinnsätzen von nicht in der
Richtsatzsammlung aufgeführten Betrieben in der ursprünglichen Fassung hätte zur
Gesamtnichtigkeit der Satzung geführt. Denn ohne diese Bestimmungen hätte die
verbleibende Satzung kein sinnvolles Ganzes mehr dargestellt, weil eine
Veranlagung sämtlicher Abgabepflichtiger, deren Branche nicht in der
Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums aufgeführt ist, nicht mehr möglich
gewesen wäre. Ohne dieses Element des Abgabemaßstabes wäre die Satzung
daher insgesamt nichtig gewesen und hätte keine taugliche Rechtsgrundlage für die
Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages durch den Beklagten dargestellt.

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Vgl.	zur Gesamtnichtigkeit einer
Fremdenverkehrsbeitragssatzung bei Nichtigkeit
des Abgabemaßstabes: OVG NRW, Beschluss vom
30. Oktober 1996, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom
29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, DÖV 2004, 716
(Ls.), S. 22 UA.

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Eben darauf war der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor der
erkennenden Kammer am 26. November 2004 in dem Verfahren 13 K 5345/03
hingewiesen worden.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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