Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-12, Aktenzeichen 20 A 1251/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0312.20A1251.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur
Behandlung des Sickerwassers. Bei der Sickerwasserbehandlung fällt Klärschlamm mit einem
Trockensubstanzgehalt von ca. 3 % an. Die Klägerin beabsichtigt, den Klärschlamm in
Erdbecken zu entwässern und zu vererden, um ihn anschließend stofflich oder thermisch zu
verwerten. Hierzu sollen gegen den Untergrund abgedichtete und mit Schilf bepflanzte
Becken mit dem dünnflüssigen Rohschlamm beschickt werden. Die Feststoffe des Schlamms
sollen sich an der Oberfläche absetzen, während das Wasser abfiltriert, in Drainagen gefasst
und zur Sickerwasserbehandlungsanlage zurückgeführt werden soll. Die sich bildende
Schlammschicht soll nach etwa acht bis zehn Jahren geräumt werden. Der Schlamm soll dann
einen Trockensubstanzgehalt von etwa 45 % haben. Nach der Räumung sollen die Becken
erneut mit Rohschlamm beschickt werden.

3

Mit dem 2. Änderungsbescheid vom 31. Oktober 2002 zur Genehmigung vom 7.
November 1995 für die Sickerwasserbehandlungsanlage genehmigte der Beklagte der
Klägerin den Bau und den Betrieb einer derartigen Entwässerungsanlage auf einem etwa 150
m von der Sickerwasserbehandlungsanlage entfernten Standort. Von dieser Genehmigung
macht die Klägerin keinen Gebrauch. Sie plant nunmehr, die Anlage auf einer näher an der
Sickerwasserbehandlungsanlage gelegenen Fläche mit kleineren Erdbecken zu errichten.
Vorgesehen sind zwei Becken mit einer Fläche von jeweils 750 qm und einer Tiefe von etwa
1,80 m. Ein drittes Becken soll bei Bedarf hinzugebaut werden. Vorgesehen ist, nach der
Profilierung des Geländes zur Abdichtung der Becken eine 0,2 cm starke
Kunststoffdichtungsbahn zu verlegen. Auf dieser sollen eine Filterschicht und anschließend
eine Pflanzensubstratschicht von jeweils 0,15 m Stärke aufgebracht werden. Bei der Räumung
des Schlamms soll eine etwa 0,5 m starke Schicht oberhalb der Kunststoffdichtungsbahn in
den Becken verbleiben. Zur Räumung soll ein Bagger eingesetzt werden. Die Becken sollen
etwa 30 Jahre betrieben und dann zurückgebaut werden.

4

Den entsprechenden Genehmigungsantrag stellte die Klägerin unter dem 9. April 2003,
modifiziert unter dem 10. Februar 2004.

5

Mit Bescheid vom 7. Mai 2004 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die Anlage bedürfe
der Genehmigung nach § 58 Abs. 2 LWG und müsse nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik errichtet und betrieben werden. Sie unterliege nach ministeriellen Erlassen vom
Mai 2003 und 23. Dezember 2003 dem Wasserrecht. Jedoch sei nach den Erlassen die
Deponieverordnung in ihren die Basisabdichtung von Deponien und Langzeitlagern
betreffenden Teilen analog anzuwenden. Erforderlich seien danach eine 0,5 m starke
mineralische Dichtungsschicht und eine 0,25 cm starke Kunststoffdichtungsbahn. Dem
genüge die von der Klägerin vorgesehene Abdichtung nicht.

6

Mit ihrem Widerspruch wandte die Klägerin ein, die Voraussetzungen für eine analoge
Anwendung abfallrechtlicher Bestimmungen seien nicht erfüllt. Die geplante Anlage sei
weder einer Deponie noch einem Langzeitlager ähnlich. Der Klärschlamm werde in den
Erdbecken behandelt und nicht gelagert. Das Abdichtungssystem nach der
Deponieverordnung sei auf zeitlich unbegrenzte Wirksamkeit ausgelegt. Für die
Kunststoffdichtungsbahn werde von einer Wirksamkeit von 100 Jahren und mehr
ausgegangen; die mineralische Dichtung solle die Abdichtungsfunktion für den
nachfolgenden Zeitraum erfüllen. Die Erdbecken sollten dagegen voraussichtlich lediglich 30
Jahre betrieben werden. Auch das Gefährdungspotential der Erdbecken bleibe weit hinter
demjenigen einer Deponie der Klasse 2 zurück. Bei dem in die Becken eingebrachten
Schlamm handele es sich um Belebtschlamm, der landwirtschaftlich verwertet werden
könne.

7

Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 28. Oktober 2004
zurück. Der Betrieb der Anlage werde wegen unzureichender Basisabdichtung gegen das
Wohl der Allgemeinheit verstoßen. Es sei zu befürchten, dass der Schlamm oder ein Eluat des
Schlamms in den Boden eindringe und den Boden sowie das Grundwasser verunreinige. Das
abfallrechtliche Abdichtungssystem für Langzeitlager der Klasse 2 sei notwendig und
ausreichend, um derartige Beeinträchtigungen zu verhindern. Das Absehen von der analogen
Anwendung der in der Deponieverordnung geregelten Zuordnungswerte für Langzeitlager
vermindere bereits den Schutz von Boden und Grundwasser. Die Verhältnisse eines
Langzeitlagers und einer Klärschlammvererdungsanlage seien ähnlich. Die Betriebsdauer der
Anlage liege zeitlich in der Größenordnung des Sickerwasseranfalls auf einer Deponie. Das
Wasserrecht enthalte für die Abdichtung der Anlage keine eigenen technischen
Spezialvorschriften.

8

Am 26. November 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, die
Anforderungen nach der Deponieverordnung seien weder unmittelbar noch analog
anwendbar. Das anzuwendende Wasserrecht enthalte keine ausfüllungsbedürftige
Regelungslücke. Gegen eine Heranziehung der Deponieverordnung sprächen auch deren auf
die Lebensdauer einer Deponie bezogener Schutzzweck und die unterschiedlichen
Schadstoffbelastungen. Der Belebtschlamm sei biologisch behandelt und halte die Grenzwerte
für Schwermetalle nach der Klärschlammverordnung ein. Die Dichtigkeit der Erdbecken
könne hinlänglich anhand einer Wasserbilanz kontrolliert werden. Der beantragten
Abdichtung der Becken liege der allgemeine technische Standard für
Abwasserbehandlungsanlagen zugrunde.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 7. Mai 2004 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 28. Oktober 2004 zu
verpflichten, ihr die beantragte Änderungsgenehmigung zur Errichtung eines
Klärschlammvererdungsbeckens zu erteilen,

11

hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 7. Mai
2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 28. Oktober
2004 zu verpflichten, über den Änderungsantrag vom 9. April 2003 unter Berücksichtigung
der ergänzenden Angaben vom 10. Februar 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, mit dem Hauptantrag stattgegeben.

15

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten. Er trägt vor,
das Vorhaben verstoße gegen das zu beachtende Wohl der Allgemeinheit. Technische
Bestimmungen für die Untergrundabdichtung speziell von Klärschlammvererdungsanlagen
gebe es nicht. Daher sei darauf zurückzugreifen, dass für andere
Abwasserbehandlungsanlagen als allgemein anerkannte Regel der Technik eine Ausführung
in wasserundurchlässigem Beton gelte. Eine folienbasierte Abdichtung müsse ein
vergleichbares Sicherheitsniveau erreichen. Das sei hier aber nicht der Fall, jedenfalls von der
Klägerin nicht, wie erforderlich, dargelegt worden. Andere Klärschlammvererdungsanlagen in
Nordrhein-Westfalen wiesen den von ihm, dem Beklagten, geforderten Abdichtungsstandard
auf. Die Zulassung einer Anlage in L. , für die die Abdichtung mit einer
Kunststoffdichtungsbahn von 0,25 cm vorgegeben worden sei, sei rechtsfehlerhaft erfolgt.
Seien allgemein anerkannte Regeln der Technik hinsichtlich der Abdichtung von
Klärschlammvererdungsanlagen nicht feststellbar, komme ihm, dem Beklagten, ein
Beurteilungsspielraum zu. Die ministeriellen Erlasse aus dem Jahr 2003 seien insofern als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften zu betrachten. Der allgemeine
wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz sei zu beachten. Die Heranziehung der
Abdichtungskriterien der Deponieverordnung sei wegen der Vergleichbarkeit der
Sachverhalte sachlich gerechtfertigt. Die Betriebszeit der Anlage sei auf Jahrzehnte angelegt.
Der schadstoffhaltige Klärschlamm werde über Jahre hinweg auch gelagert. Auch der
Untergrund unterhalb der Erdbecken sei vor Schadstoffeinträgen zu schützen. Die Abdichtung
müsse qualitativ und quantitativ so beschaffen sein, dass ein Schadstoffeintrag für die gesamte
Betriebszeit der Anlage ausgeschossen sei. Im Zuge der Eindickung des Klärschlamms werde
eine Aufkonzentration der Schadstoffe erfolgen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zu verwerfen,

20

hilfsweise, die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie trägt vor, die Berufung sei bereits unzulässig. Die Berufungsbegründungsschrift
enthalte nicht den erforderlichen Antrag. Die Berufung sei auch unbegründet. Der Beklagte
habe nicht, was aber für eine Ablehnung der Genehmigung erforderlich sei, einzelfallbezogen
geprüft und dargetan, dass die geplante Anlage gegen das Wohl der Allgemeinheit verstoße.
Beim Wohl der Allgemeinheit handele es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt
überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Es werde nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil diene
die Klärschlammvererdung dem Wohl der Allgemeinheit. Die vorgesehene Abdichtung
genüge den Anforderungen. Dagegen sei der geforderte Aufbau der Abdichtung
unangemessen und unverhältnismäßig. Kunststoffdichtungsbahnen seien als einziges
Abdichtungsmittel bei Klärschlammvererdungsanlagen weit verbreitet. Für Nordrhein-
Westfalen sei eine Anlage in L. zu nennen, die mit einer Kunststoffdichtungsbahn von 0,2
cm Stärke ohne zusätzliche mineralische Dichtung ausgestattet sei. Der Untergrund der
geplanten Anlage sei bei einer Durchlässigkeit mit Kf-Werten von 1 x 10-9 naturdicht. Es sei
unklar, wie es angesichts der vorgesehenen Abdichtung zu einer rechtlich erheblichen
Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers kommen solle. Die Deponieverordnung
sei unanwendbar. Das ihr zugrunde liegende Gefährdungspotential gehe von der Ablagerung
unbekannter Stoffe aus und finde sich bei den Erdbecken nicht. Der Schlamm sei, was
gutachterlich belegt sei, stofflich unbedenklich. Seine Zusammensetzung sei bekannt.
Hausmüll werde auf der Deponie nicht mehr abgelagert. Ebenfalls unanwendbar sei der
allgemeine wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz. Im übrigen sei eine Beeinträchtigung des
Grundwassers bei der vorgesehenen Abdichtung nicht zu besorgen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde sowie die von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Berufung hat Erfolg.

25

Sie ist zulässig. Insbesondere ist sie nach ihrer Zulassung fristgerecht und inhaltlich
ordnungsgemäß begründet worden. Zwar enthält die der Fristwahrung dienende
Berufungsbegründungsschrift vom 30. November 2007 keinen ausdrücklichen Antrag. Eines
solchen bedurfte es aber auch nicht. Erforderlich ist die fristgemäße Anbringung eines
bestimmten Antrags (§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 3 VwGO). Das verlangt nicht
zwingend einen förmlichen Antrag. Ausreichend ist, dass sich aus dem Vorbringen innerhalb
der Begründungsfrist eindeutig ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das
erstinstanzliche Urteil angefochten wird.

26

Vgl Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl.,	§ 124a Rdnr. 32.

27

Das ist hier ohne weiteres der Fall. Der Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil im
Schriftsatz vom 30. November 2007 in Fortführung seines Zulassungsbegehrens
unmissverständlich mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung an.

28

Die Berufung ist auch begründet. Die Ablehnung der beantragten Genehmigung ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der
Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nicht zu; den
erstinstanzlichen Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Bescheidung des
Genehmigungsantrags verfolgt sie nicht weiter.

29

Allerdings ist der Beklagte für die Erteilung der Genehmigung unabhängig davon
zuständig, welcher Behörde die Zuständigkeit für den Vollzug der maßgeblichen Vorschriften
nach der während des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretenen Zuständigkeitsverordnung
Umweltschutz obliegt. Insbesondere stellt sich nicht die Frage einer vorrangigen
Zuständigkeit der Bezirksregierung gegenüber Kreisen und kreisfreien Städten (§ 3 ZustVU).
Denn der Genehmigungsantrag ist von der Klägerin beim Beklagten als seinerzeit zuständiger
Behörde angebracht worden (Nrn. 23.1.84, 20.1.1 der Anlage zu § 1 ZustVOtU). Bei dieser
Zuständigkeit bleibt es für das vorliegende Verfahren selbst dann bis zu dessen Abschluss,
wenn die Zuweisung der Zuständigkeit inzwischen geändert worden sein sollte (§ 6 Abs. 3
ZustVU).

30

Das Vorhaben der Klägerin bedarf der von ihr begehrten Genehmigung nach § 58 Abs. 2
Satz 1 LWG. Nach dieser Vorschrift bedürfen Bau, Betrieb und wesentliche Änderung einer
Abwasserbehandlungsanlage - hier auszuschließende Besonderheiten ausgeklammert (§ 58
Abs. 2 Sätze 5 und 6 LWG) - der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Eine
Abwasserbehandlungsanlage im Sinne dieser Bestimmung ist eine Einrichtung, die dazu
dient, die Schadwirkung des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen oder den im
Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung anfallenden Klärschlamm für eine
ordnungsgemäße Beseitigung aufzubereiten (§ 51 Abs. 3 Satz 1 LWG). Die aus Anlagen zum
Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten
gelten als Abwasser (§ 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LWG).

31

Damit gehört zunächst die von der Klägerin zur Reinigung des aus der Deponie
austretenden Sickerwassers betriebene Behandlungsanlage, in der der in den Erdbecken zu
entwässernde Klärschlamm anfällt, zu den Anlagen im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 LWG.
Darüber hinaus unterfallen dieser Vorschrift auch die mit dem Vorhaben geplanten
Erdbecken. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der ihnen zugeführte Rohschlamm noch als
Abwasser zu betrachten ist und dessen Schadwirkung in den Erdbecken herabgesetzt wird (§
51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LWG). Denn jedenfalls dienen die Erdbecken im Sinne des § 51 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 LWG dazu, den im Zuge der Behandlung des Sickerwassers anfallenden
Klärschlamm für eine ordnungsgemäße Beseitigung aufzubereiten. § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
LWG knüpft an § 18a Abs. 1 Satz 3 WHG, wonach die Abwasserbeseitigung u.a. das
Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung umfasst. Der
letztgenannten Vorschrift unterfallen anerkanntermaßen unterschiedliche Methoden zur
Entwässerung von Klärschlamm im funktionalen Zusammenhang mit der
Abwasserbehandlung.

32

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl.,§ 18a

33

Rdnr. 7; Zöllner in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp,

34

WHG, Stand August 2008,§ 18a Rdnr. 13.

35

Gegenstand des Vorhabens ist ein derartiger Vorgang. In den Erdbecken wird dem bei der
Sickerwasserbehandlung als deren Rückstand entstehenden Klärschlamm, bei dem es sich
wegen des Trockensubstanzgehalts von nur ca. 3 % um ein ganz überwiegend aus Wasser
bestehendes Gemisch aus Wasser und festen Inhaltsstoffen handelt, Wasser zu dem Zweck
entzogen, ihn anschließend in bestimmter Weise stofflich oder thermisch verwerten zu
können. Der Klärschlamm wird hierdurch für seine Entsorgung aufbereitet. Das geschieht in
engem funktionalen - und räumlichen - Zusammenhang mit der Behandlung des
Sickerwassers. Das Vorhaben bezieht sich auf eine Neu- bzw. Weiterentwicklung der
technischen Verfahren für den seit langem in oder nahe bei Kläranlagen üblichen Entzug von
Wasser aus Klärschlamm, um dessen Volumen zu vermindern und die spätere Entsorgung
seines Feststoffanteils zu ermöglichen oder zu erleichtern.

36

Vgl. hierzu Nisipeanu, Abwasserrecht, Seiten 187 f.

37

Unerheblich für die Einstufung des Vorhabens als ein solches zum Bau und Betrieb einer
Abwasserbehandlungsanlage ist, dass die beabsichtigte Entwässerung des Klärschlamms in
den Erdbecken nicht unerlässlich ist für dessen ordnungsgemäße Beseitigung. § 51 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 LWG ordnet die Klärschlammaufbereitung der Abwasserbehandlung bezogen auf
alle für die ordnungsgemäße Klärschlammentsorgung in Betracht kommenden Methoden zu.
Maßgebend ist nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift die auf eine ordnungsgemäße
Beseitigung des Klärschlamms ausgerichtete Zweckbestimmung und Funktionsweise der
jeweiligen Einrichtung. Das schließt die Möglichkeit ein, die Aufbereitung des Klärschlamms
an den für seine ordnungsgemäße Entsorgung zur Verfügung stehenden unterschiedlichen
Verfahren und an den hieran jeweils angepassten Anforderungen an die Beschaffenheit des
Klärschlamms zu orientieren.

38

Der Begriff der Beseitigung steht dabei nicht im abfallrechtlich verstandenen Gegensatz
zur Verwertung des Klärschlamms, sodass die Zielvorstellung der Klägerin, den in den
Erdbecken entwässerten Klärschlamm letztlich stofflich oder thermisch zu verwerten, das
Eingreifen von § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LWG nicht hindert. Die Vorschrift entspricht
inhaltlich im Wesentlichen § 51 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. LWG in der Fassung des Gesetzes vom
4. Juli 1979. Durch dieses Gesetz ist u. a. der Rahmen ausgefüllt worden, den das 4. Gesetz
zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 26. April 1976 hinsichtlich der
Abwasserbeseitigung gesetzt hat. § 18a Abs. 1 Satz 2 WHG in der Fassung des 4.
Änderungsgesetzes von 1976 besagt übereinstimmend mit § 18 Abs. 1 Satz 3 WHG in der
aktuellen Fassung, dass die Abwasserbeseitigung das Entwässern von Klärschlamm in
Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung umfasst. Inhaltlich betrifft das die Abgrenzung
zwischen dem Anwendungsbereich einerseits des Wasserrechts und andererseits des
Abfallrechts. Vor diesem Hintergrund entspricht die Verwendung des Begriffs der
Beseitigung in § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LWG dem Sprachgebrauch der bundesrechtlichen
Vorschriften über die Abwasserbeseitigung und die bei deren Normierung im Jahre 1976 auch
abfallrechtlich als Vorgang der Beseitigung zu bezeichnende Behandlung von Abfall (§ 1
Abs. 2 AbfG 1972), wobei Klärschlamm (auch) dem Abfallrecht unterlag (§ 15 AbfG 1972).
Die Vorschrift verhält sich dagegen mit dem Begriff der Beseitigung nicht dazu, ob der
Klärschlamm nach seiner Aufbereitung im abfallrechtlichen Sinne beseitigt oder verwertet
werden soll. Dass § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LWG in der seit dem Änderungsgesetz vom 3. Mai
2005 geltenden Fassung bei der Konkretisierung der Reichweite der
Abwasserbeseitigungspflicht die Aufbereitung des Klärschlamms ausdrücklich sowohl für
seine Verwertung als auch für seine Beseitigung in den Blick nimmt, führt zu keinem anderen
Ergebnis. Eine neue Abgrenzung zwischen Wasserrecht und Abfallrecht war mit der
Neufassung des § 53 Abs. 1 LWG ersichtlich nicht beabsichtigt. Die durch § 53 Abs. 1 LWG
geregelte personale Zuordnung der Abwasserbeseitigungspflicht setzt bezogen auf die zu
deren Erfüllung bestimmten Anlagen als selbstverständlich voraus, dass die Aufbereitung des
Klärschlamms auch dann zur Abwasserbehandlung gehört, wenn sie, abfallrechtlich
betrachtet, für eine spätere ordnungsgemäße Verwertung des aufbereiteten Klärschlamms
erfolgt.

39

Das Genehmigungserfordernis entfällt nicht wegen der der Klägerin erteilten
Genehmigung vom 31. Oktober 2002. Von dieser Genehmigung macht die Klägerin keinen
Gebrauch. Die Entwässerung des Klärschlamms soll, wenn auch bei gleicher
Grundkonzeption, abweichend vom Regelungsgehalt der Genehmigung an einem anderen
Standort mit kleineren Erdbecken realisiert werden. Die vorgesehenen Modifizierungen sind,
was die Frage der Genehmigung anbelangt, wesentlich. Die Änderungen in der Lage und
Ausgestaltung der Anlage erfordern eine insgesamt neue Beurteilung des Vorhabens.

40

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nach § 58 Abs. 2 Satz 1 LWG
sind nicht erfüllt. Die Genehmigung darf nach § 58 Abs. 3 Satz 1 LWG nur versagt oder mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert. Sie
ist danach wie beantragt zu erteilen, wenn nicht das Wohl der Allgemeinheit ihre Versagung
oder Nebenbestimmungen erfordert. Die Erteilung der von der Klägerin begehrten
Genehmigung ist daher dadurch bedingt, dass Bau und Betrieb der geplanten Anlage das
Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigen (vgl. auch § 18a Abs. 1 Satz 1 WHG). Das ist
nicht der Fall und kann auch nicht durch der Genehmigung beizufügende
Nebenbestimmungen sichergestellt werden.

41

Das Wohl der Allgemeinheit wird konkretisiert durch § 18b WHG.
Abwasserbehandlungsanlagen gehören zu den Abwasseranlagen im Sinne dieser Vorschrift.
Denn unter Abwasseranlagen sind alle Einrichtungen zu verstehen, die einer der in § 18a Abs.
1 Satz 3 WHG genannten Funktionen dienen. Abwasseranlagen sind so zu errichten und zu
betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 7a
WHG eingehalten werden (§ 18b Abs. 1 Satz 1 WHG). Im Übrigen gelten für Errichtung und
Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 18b Abs. 1
Satz 2 WHG). Bezogen auf die Basisabdichtung der hier in Rede stehenden Erdbecken zur
Entwässerung von Klärschlamm ist danach das Anforderungsniveau der allgemein
anerkannten Regeln der Technik maßgebend. Der in die Erdbecken einzubringende
Klärschlamm ist aus dem Sickerwasser zu dessen Reinigung vor dem Einleiten in ein
Gewässer abgetrennt worden und scheidet als Rückstand der Reinigung für ein Einleiten von
vornherein aus. Es geht nicht um die Maßnahmen zur Begrenzung der Schadstofffracht des
Sickerwassers vor dessen Einleiten in ein Gewässer, worauf sich die Anforderungen nach
§ 7a, § 18b Abs. 1 Satz 1 WHG beziehen, sondern um Anlagenteile, die dazu dienen, den
gerade aufgrund der Reinigungsleistung der Sickerwasserbehandlungsanlage anfallenden
Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen.

42

Die für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen in Betracht kommenden
Regeln der Technik sind insbesondere die von der obersten Wasserbehörde durch
Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführten technischen Bestimmungen (§ 57 Abs. 1
LWG). Unabhängig von einer solchen Einführung sind als allgemein anerkannte Regeln der
Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen für die Konstruktion, Beschaffenheit und
Wirkungsweise von Anlagen anzusehen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich
bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.

43

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1996 - 4 B 175.96 -, ZfW 1997, 173 und
vom 18. Dezember 1995 - 4 B 250.95 -, ZfW 1997, 23.

44

Zielrichtung von § 18b Abs. 1 Satz 2 WHG ist es damit, im Interesse eines möglichst
sicheren Schutzes der durch Bau und Betrieb von Abwasseranlagen gefährdeten Güter
ausschließlich hinreichend fachlich abgesicherte und praktisch erprobte, von Praktikern
mehrheitlich technisch gebilligte, Abwasseranlagen zu errichten und zu betreiben. Dabei ist
die betreffende Anlage insgesamt in ihrer baulichen, technischen und betrieblichen
Ausgestaltung in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es für die
hergebrachten Methoden der Abwasserbehandlung eine ganze Reihe von praktisch
angewandten Verfahrensweisen gibt, die in vielfacher Hinsicht Anforderungen aus
technischen Regelwerken unterliegen, die als allgemein anerkannte Regeln der Technik
angesehen werden.

45

Vgl. Nisipeanu, a.a.O., Seiten 38 ff., 187 f.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 18b Rdnr.
5.

46

Das schließt die Weiterentwicklung und Anwendung noch nicht in allen Einzelheiten
betrieblich erprobter und bewährter Methoden nicht aus. Jedoch geht die Bindung an die
allgemein anerkannten Regeln der Technik mit einem konservativen Ansatz für die
Festlegung der zur Lösung bestimmter Fragen im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen
einher. Für innovative, bislang nicht erprobte und bewährte Techniken und Verfahrensweisen
bedeutet dies, dass sie nicht ohne weiteres zulässig sind, bis sich eine entgegenstehende
allgemein anerkannte Regel der Technik herausbildet, sondern dass sie im Gegenteil
grundsätzlich unzulässig sind, bis eine allgemein anerkannte Regel der Technik besagt, dass
auch sie den Anforderungen gerecht werden. Die technische Eignung innovativer Methoden
bedarf insofern nicht der Widerlegung, sondern der Anerkennung in der Praxis. Entgegen der
Auffassung der Klägerin ergibt sich hieraus, dass eine nicht dem Bereich der bislang
allgemein anerkannten Regeln der Technik unterfallende Ausgestaltung einer Abwasseranlage
allenfalls dann zugelassen werden darf, wenn positiv festgestellt werden kann, dass sie
hinsichtlich der Wahrung des Gewässerschutzes jedenfalls die Qualität von Anlagen nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik erreicht. Das kommt insbesondere dann in
Betracht, wenn sie das Gefährdungspotential in einer Weise bewältigt, die anderweitig
anerkanntem Vorgehen entspricht. Eines Rückgriffs auf den allgemeinen wasserrechtlichen
Besorgnisgrundsatz nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG bedarf es dabei nicht.

47

Unabhängig von weiteren Einzelheiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist
nicht zweifelhaft, dass Abwasseranlagen gegenüber dem Untergrund nach allgemeinen
Baugrundsätzen dicht sein müssen. Hiervon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus;
streitig sind allein die Kriterien, unter denen die Dichtigkeit als gegeben anzunehmen ist. Das
Anforderungsniveau nach § 7a WHG für das Einleiten von Abwasser in Gewässer macht Sinn
gerade deshalb, weil Abwasser nicht ungeordnet aus Abwasseranlagen austreten darf und
nicht mit seiner Schadstofffracht in den Untergrund und/oder die Gewässer gelangen darf.
Beispielhaft wird das in der DIN 4261-1 über Kleinkläranlagen, in der allgemein anerkannte
Regeln der Technik verlautbart sind,

48

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.September 2008 - 20 B 1219/07-,

49

dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es zu den Werkstoffen und der Ausführung heißt,
die Anlagen müssten standsicher, dauerhaft, wasserdicht und korrosionsbeständig sein (Nr.
5.2.1). Bei der Sicherstellung dieser Anforderungen in den Blick zu nehmen sind die
Belastungen und Beanspruchungen, die bezogen auf ein mögliches Austreten von
Inhaltsstoffen aus der jeweiligen Anlage einzustellen sind.

50

Ein spezifisches technisches Regelwerk für Erdbecken zur Entwässerung von
Klärschlamm, dessen Inhalt auch als allgemein anerkannte Regel der Technik für die
Basisabdichtung angesehen werden könnte, gibt es nicht, insbesondere nicht mit der von der
Klägerin zur Genehmigung gestellten Abdichtung ausschließlich mit einer 0,2 cm starken
Kunststoffdichtungsbahn. Auch ist nicht ersichtlich, dass zu dieser Fragestellung eine der
üblicherweise in Bezug auf den Umgang mit Abwasser als allgemein anerkannte Regel der
Technik in Betracht kommenden Quellen in Gestalt einer DIN-Norm, eines DWA-Merk- oder
Arbeitsblatts oder eines ATV-Hinweisblatts existiert. Das gilt umso mehr für Klärschlamm,
der - wie hier - nicht aus einer Beseitigung von kommunalem Abwasser herrührt, sondern aus
der Behandlung von Deponiesickerwasser, die ausweislich der Begründung zum
Genehmigungsantrag 2002 darauf ausgerichtet ist, u.a. durch die Abtrennung des
Klärschlamms die Zuführung des Sickerwassers zu einer kommunalen Kläranlage zu
ermöglichen. Eine allgemeine, sich etwa in verbreiteter Anwendung äußernde Anerkennung
der Technik, Erdbecken zur Entwässerung von Klärschlamm, was ihre Dichtigkeit anbelangt,
wie das Vorhaben der Klägerin zu gestalten, ist auch sonst nicht festzustellen.

51

Der Hinweis der Klägerin auf eine Klärschlammvererdungsanlage in L. , die mit einer
Kunststoffdichtungsbahn von 0,2 cm ausgestattet ist, ist insofern unergiebig. Der Beklagte
tritt der Repräsentativität dieser Anlage hinsichtlich der Basisabdichtung substantiiert
entgegen. Er verweist auf Anlagen, die über eine technisch wesentlich aufwändigere
Abdichtung verfügen, nämlich über den im angefochtenen Bescheid für erforderlich
gehaltenen Abdichtungsaufbau. Das lässt jedenfalls den Schluss zu, dass die Diskussion über
die notwendigen Vorkehrungen zur Abdichtung derartiger Anlagen noch in einer Weise im
Fluss ist, dass sich eine Abdichtung nur mittels der von der Klägerin vorgesehenen
Kunststoffdichtungsbahn bislang nicht mehrheitlich in der Praxis durchgesetzt hat. Die
Klägerin hat in ihrer Begründung zum Genehmigungsantrag 2002 selbst ausgeführt, eine 1998
in X. in Betrieb genommene Vererdungsanlage für Klärschlamm aus der Reinigung von
Deponiesickerwasser sei eine Pilotanlage gewesen, weil das Verfahren der
Klärschlammentwässerung bislang nur für Schlämme aus der Reinigung kommunaler
Abwässer angewendet worden sei; es handele sich um eine innovative Alternative zur
konventionellen Entwässerung von Schlamm. Der diesen Erläuterungen beigefügte, bei den
Verwaltungsvorgängen befindliche Bericht des die Anlage betreuenden Ingenieurbüros
verhält sich nicht im Detail über die Abdichtung, die hierbei angenommenen
Beanspruchungen, erwogenen Lösungsmöglichkeiten und Vor- wie Nachteile der einzelnen
Abdichtungsalternativen im Hinblick auf den Schutz des Bodens und der Gewässer; nach den
Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ist die Anlage in Betonbecken
untergebracht. Die Vererdungsanlage in L. ist, wie dem von der Klägerin genannten
Internet-Auftritt des die Planung und Herstellung durchführenden Unternehmens zu
entnehmen ist, eine solche zur Entwässerung des Klärschlamms aus einer Kläranlage für
kommunales Abwasser. Des weiteren bestätigen die Erwägungen der Klägerin zu mit ihrem
Vorhaben vergleichbaren Anlagen, dass ihr Vorhaben zwar nicht singulären Charakter hat,
aber durchaus neuartig ist und von den Methoden abweicht, die sich in der Vergangenheit
bewährt haben. Dabei kann - ohne dass dies näherer Ausführungen oder gar Ermittlungen
bedürfte - auch nicht zweifelhaft sein, dass eine Kunststoffdichtungsbahn mit einer Stärke von
0,2 cm als einziges Mittel der Basisabdichtung einer Abwasser-
/Klärschlammbehandlungsanlage gegenüber einer hergebrachten Ausführung in Beton der
notwendigen Qualität tendenziell ein Weniger an Sicherheit erreicht. Schon unter dem
Gesichtspunkt der Haltbarkeit bei mechanischen Beanspruchungen, wie sie bei der - zumal
mehrfachen - Räumung der Erdbecken auftreten können, ist unübersehbar, dass Fragen der
Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Baustoffe, also auch solche der unterschiedlichen
Gütekriterien, aufgeworfen sind

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Im Übrigen sprechen sogar gegen die Annahme, dass die von der Klägerin vorgesehene
Abdichtung der Erdbecken den allgemein anerkannten Regeln der Technik genügt, die
Anforderungen, die in abfallrechtlichen Regelungszusammenhängen an Langzeitlager der
Klasse 2 gestellt sind und beinhalten, dass eine Basisabdichtung - in erster Linie - aus einer
mineralischen Dichtungsschicht von mindestens 0,5 m sowie einer Kunststoffdichtungsbahn
von mindestens 0,25 cm - oder aus gleichwertigen Komponenten oder einer gleichwertigen
Kombination von Komponenten - erstellt wird (§ 2 Nr. 22, § 3 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Satz 2
DepV iVm Anhang 1 Nr. 1). Insofern steht nicht eine analoge Anwendung von
Rechtsvorschriften auf einen von ihnen eigentlich nicht erfassten Sachverhalt in Rede.
Vielmehr liegen den abfallrechtlich durch die Deponieverordnung vorgegebenen Kriterien
technische Risiko- und Sicherheitseinschätzungen zu Grunde; die rechtliche Konkretisierung
der technischen Notwendigkeiten beruht auf fachlichen Kenntnissen und Bewertungen und
bewirkt gleichzeitig in ihrer Umsetzung eine allgemeine und anerkannte Praxis. Der sich
hieraus ergebende technische Standard kann auf die geplante Klärschlammentwässerung in
Erdbecken übertragen werden, weil bei risiko- und sicherheitsbezogener Betrachtung in den
zentralen Punkten eindeutige Parallelen zwischen der Klärschlammentwässerung und
Langzeitlagern der Klasse 2 bestehen. Die Berücksichtigung der Maßgaben der
Deponieverordnung ist deshalb sachlich gerechtfertigt.

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Die durch dieses Regelwerk vorgegebenen Maßstäbe für das Sicherheitsniveau von
Langzeitlagern der Klasse 2 beziehen sich auf den Schutz der auch wasserrechtlich relevanten
Schutzgüter. Ein tragfähiger Grund für die Annahme, dass bei der (Langzeit-)Lagerung von
Abfällen, die bei einem Langzeitlager zur Zuordnung zur Klasse 2 und zur Anwendung der
entsprechenden Abdichtungskriterien führen, das Schutzbedürfnis und die Schutzwürdigkeit
über dasjenige hinausgehen, was wasserrechtlich beim Entwässern von Klärschlamm im
Zusammenhang mit der Sickerwasserbeseitigung aus eben solchem Abfall zu beachten ist, ist
nicht gegeben. Zwar ist der abfallrechtlich einzuhaltende Standard der Abdichtung von
Langzeitlagern ausgerichtet am Stand der Technik (u.a. § 12 Abs. 1, § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 BImSchG). Ferner ist zwischen dem Stand der Technik und dem
Anforderungsniveau der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu unterscheiden. Dieser
Unterschied wirkt sich aber vorliegend nicht aus. Denn die abfallrechtlichen technischen
Anforderungen an die Abdichtung von Langzeitlagern der Klasse 2 geben zugleich das
insofern erprobte und bewährte, in der Praxis realisierte Sicherheitsniveau wieder. Das folgt
schon daraus, dass die Anforderungen, die die Deponieverordnung bezogen auf die
Basisabdichtung enthält, sich hinsichtlich Deponien mit denjenigen der schon seit den 1990er
Jahren zu beachtenden TA-Siedlungsabfall (dort Nr. 10.4.1.3.2) decken. Sie sind durch die
Deponieverordnung lediglich rechtstechnisch in den Rang einer Verordnung gehoben und
zugleich inhaltlich auf Langzeitlager erstreckt worden; bezogen auf Langzeitlager ist zudem
zu berücksichtigen, dass nach der TA-Siedlungsabfall (Nrn. 2.2.1, 7.1.4) auch bloße
Zwischenlager so abzudichten waren, dass der Untergrund nicht verunreinigt werden konnte.
Ferner erfüllt der in die Erdbecken gelangende Klärschlamm als Rückstand aus der
Sickerwasserbehandlung die Merkmale des Abfallbegriffs (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 KrW-/AbfG). Seine Entwässerung unterfällt, fehlt es am Zusammenhang mit der
Abwasserbeseitigung, von vornherein dem Abfallrecht (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG, § 18a
Abs. 1 Satz 3, § 18b WHG). Darüber hinaus ist Ausgangsmaterial für die festen Inhaltsstoffe
des Klärschlamms vorliegend der auf der Deponie abgelagerte Abfall, was einen hinter
abfallrechtlichen Maßstäben für die Sicherheit gegenüber Boden- und
Gewässerverunreinigungen zurückbleibenden technischen Standard bei der Aufbewahrung
des Klärschlamms vor dessen Entsorgung von vornherein fragwürdig erscheinen lässt.

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Der Übertragung der technischen Risiko- und Sicherheitseinschätzung, die die
Deponieverordnung bezogen auf die Basisabdichtung von Langzeitlagern der Klasse 2
enthält, auf das Vorhaben der Klägerin steht nicht entgegen, dass Langzeitlager als Anlagen
zum Lagern von Abfällen definiert sind (§ 2 Nr. 19 DepV, Nr. 8.14 des Anhangs zur 4.
BImSchV), während der Klärschlamm in den Erdbecken über seine bloße Aufbewahrung
hinaus zielgerichtet chemischen und/oder physikalischen Veränderungen ausgesetzt sein soll.
Entscheidend für die Heranziehung der Kriterien der Deponieverordnung zur Beurteilung der
Basisabdichtung der Erdbecken sind, wie ausgeführt, nicht die - von normativen
Voraussetzungen abhängigen - Rechtswirkungen der in Frage stehenden Bestimmungen,
sondern der sich in ihnen niederschlagende technische Sachverstand hinsichtlich der
Beurteilung der von den erfassten Vorgängen ausgehenden Risiken für die Schutzgüter und
der Erfordernisse zur Bewältigung der Risiken. Bezogen hierauf fällt ins Gewicht, dass die
Erdbecken mehrmals über jeweils acht Jahre hinweg mit Klärschlamm beschickt werden
sollen, wobei sich die Becken nach und nach mit den Feststoffen des Klärschlamms füllen.
Das ist ein deponieähnlicher Prozess mit dem Unterschied, dass der angesammelte
Klärschlamm im Abstand von etwa acht bis zehn Jahren aus den Becken entfernt werden soll,
wodurch die Becken erneut zur Befüllung mit - zunächst - dünnflüssigem Klärschlamm
verfügbar werden. Dementsprechend findet in den Becken die Ansammlung und
Aufbewahrung des Klärschlamms zwar zur späteren Verwendung und nur für begrenzte Zeit,
also vorübergehend, statt, jedoch über einen so langen Zeitraum, dass die Situation
unverkennbar deutliche Parallelen zu einem Langzeitlager aufweist. Ungeachtet einer in
diesem Zeitraum auch stattfindenden Behandlung des Klärschlamms wird ein Zustand
geschaffen, bei dem sich der Klärschlamm lange über die abfallrechtlich für ein Langzeitlager
für maßgebend erachtete Mindestdauer von einem Jahr (§ 2 Nr. 19 DepV, Nr. 8.14 des
Anhangs zur 4. BImSchV) bzw. drei Jahren (§ 1 Abs. 3 Nr. 6 DepV) hinaus an Ort und Stelle
befindet. Unter dem Gesichtspunkt der Risiken für Boden und Gewässer und der technisch zu
gewährleistenden Schadlosigkeit des Umgangs mit den in den Erdbecken befindlichen
Materialien macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob zu der bloßen Aufbewahrung des
Klärschlamms eine Veränderung seiner Beschaffenheit noch hinzutritt.

55

Ferner ist das Funktionieren der Basisabdichtung der Erdbecken nach deren erstmaliger
Beschickung, nicht anders als bei einem Langzeitlager, einer umfassenden Überprüfung
entzogen. Denn auf die Kunststoffdichtungsbahn werden eine Filterschicht sowie eine
Substratschicht aufgebracht, die auch bei der wiederkehrenden Räumung des Klärschlamms
in den Erdbecken verbleiben sollen. Mangels spezifischer Vorkehrungen zur
Leckageüberwachung bleibt, wie bei einem Langzeitlager, nur die Möglichkeit der
Überwachung der Umgebung auf Auffälligkeiten etwa durch
Grundwasserbeobachtungsbrunnen, wobei hier zusätzlich unter Umständen die
Notwendigkeit entsteht, die Einflüsse der Deponie von denen der Erdbecken abzugrenzen; der
Hinweis der Klägerin auf eine Dichtigkeitskontrolle mittels einer bei Deponien gängigen
Wasserbilanz bestätigt die Vergleichbarkeit der Problemstellung. Die Überdeckung der
Kunststoffdichtungsbahn wird bis zur endgültigen Beseitigung der Erdbecken andauern, mit
der nach den Vorstellungen der Klägerin frühestens in etwa 30 Jahren gerechnet werden kann.
Ein derartig langer Zeitraum spricht gerade auch hinsichtlich der Lebensdauer und
Langzeitbeständigkeit einer Basisabdichtung vor dem Hintergrund der Beanspruchungen u. a.
durch die in die Erdbecken gelangenden, aus der Deponie herrührenden und in direkten
Kontakt mit der Kunststoffdichtungsbahn geratenden Schadstoffe für Einwirkungen auf die
Abdichtung, wie sie in vergleichbarer Weise bei einem Langzeitlager mit austretendem
Sickerwasser auftreten und dort zu beherrschen sind. Dass die Betriebszeit der Erdbecken
gleichwohl begrenzt ist und nicht wie bei einer Deponie auf einen endgültigen Verbleib der
eingebrachten Stoffe zielt, betrifft die Ähnlichkeit des Vorhabens mit einer Deponie, mindert
aber nicht die Parallelen des Vorhabens zu einem Langzeitlager. Sinn und Zweck der
Anforderungen an die Basisabdichtung auch eines Langzeitlagers ist es gerade, die
Funktionsfähigkeit der Abdichtung solange zu sichern, wie eine Gefährdung des Bodens und
der Gewässer durch potentiell aus der Anlage austretende Stoffe gegeben ist.

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Dem Umstand, dass der Klärschlamm dem Sickerwasser nach der biologischen
Behandlungsstufe und der dort bewirkten Herabsetzung der organischen Belastung entzogen
wird, kommt hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Situation mit derjenigen bei einem
Langzeitlager der Klasse 2 keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Zuordnung von
Langzeitlagern zu den einzelnen Klassen und den hiernach gestuften Sicherheitskriterien
hinsichtlich der Abdichtung bestimmt sich, soweit hier von Belang, im wesentlichen nach der
Höhe des organischen Anteils der gelagerten Abfälle. Die von der Klägerin vorgelegten
chemischen Analysen ergeben einen organischen Anteil des Klärschlamms, der trotz der von
der Klägerin geschilderten Ausstattung und Qualität ihrer Sickerwasserbehandlungsanlage
noch deutlich oberhalb der Schwelle liegt, bei der eine Einstufung als Langzeitlager der
Klasse 2 vorzunehmen ist. Ferner geht die Schadstoffbelastung des Klärschlamms von
derjenigen des Sickerwassers aus, die entscheidend von der nicht im einzelnen bekannten
Zusammensetzung der abgelagerten Abfälle und deren Auslaugverhalten abhängt; die in den
letzten Jahren an die Abfälle gestellten Anforderungen können insofern angesichts der
Laufzeit der Deponie und der früheren Ablagerungskriterien nicht als maßgebend betrachtet
werden. Die biologische Behandlung des Sickerwassers wirkt sich ohnehin nur auf einen Teil
seiner Inhaltsstoffe aus, die auch für das dem Klärschlamm innewohnende
Gefährdungspotential bedeutsam sind. Auch eine den chemischen Analysen zufolge
möglicherweise gegebene landwirtschaftliche Verwertbarkeit des Belebtschlamms ist jenseits
der Frage der Repräsentativität der Befunde für den Klärschlamm nach dessen Entwässerung
in den Erdbecken nicht geeignet, die Übertragbarkeit der Erkenntnisse, auf denen die
Erfordernisse bei einem Langzeitlager der Klasse 2 beruhen, zu erschüttern. Bei der
Basisabdichtung geht es um das Problem eines potentiell ungeordneten und unkontrollierten
punktuellen und lang andauernden Eintrags von Stoffen in den Boden und das Grundwasser,
durch die die natürlichen Gegebenheiten unter Umständen erheblich beeinträchtigt werden.
Das ist etwas grundlegend anderes als eine landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm
unter Beachtung der einschlägigen Vorgaben der Klärschlammverordnung; dass Klärschlamm
unter bestimmten Voraussetzungen, nicht zuletzt in bestimmten Mengen und kontrolliert, zu
landwirtschaftlichen Zwecken ausgebracht werden darf, sagt über die Anforderungen zum
Schutz des Bodens und der Gewässer bei einer ausschließlich für Klärschlamm vorgesehenen
Deponie oder einem entsprechenden Langzeitlager nichts Entscheidendes aus.

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Aus der von der Klägerin behaupteten natürlichen Dichtigkeit des Untergrundes der
Erdbecken ergibt sich ebenfalls nichts Durchgreifendes zu ihren Gunsten. Die Klägerin hat
schon nicht dargetan, dass unterhalb der Erdbecken nach deren Profilierung Boden mit der
geltend gemachten geringen Durchlässigkeit in der erforderlichen Stärke ganzflächig ansteht.
Zudem erfordert die mineralische Dichtung nach der Deponieverordnung neben einem
mindestens zweilagigen Aufbau die Einhaltung eines - nach den Angaben der Klägerin
vorliegend nicht erreichten - Durchlässigkeitsbeiwerts von 5 x 10-10 oder größer. Ungeachtet
dessen verlangt das Sicherheitsniveau auch von Langzeitlagern der Klasse 2 schon im Ansatz
zusätzlich zur unter definierten Bedingungen zu erstellenden Basisabdichtung eine als
„geologische Barriere" zu qualifizierende Standorteignung. Es gibt keinen Anhaltspunkt
dafür, dass der vorhandene Untergrund gleichwohl die Funktion und die Eigenschaften einer
Abdichtung wahrnehmen kann.

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Nebenbestimmungen, durch die der Klägerin die Erfüllung eines Sicherheitsniveaus
aufgegeben werden könnte, das die nach ihrem Genehmigungsantrag vorgesehenen
Schutzvorkehrungen nennenswert übersteigt, kommen nicht in Betracht. Solche
Nebenbestimmungen würden sich nicht auf eine bloße Modifizierung des Vorhabens
beschränken und den Rahmen dessen überschreiten, was ohne Änderung des von der Klägerin
zur Genehmigung gestellten Vorhabens gegebenenfalls im Wege von Nebenbestimmungen
geregelt werden kann. Die Klägerin hat schon im Verwaltungsverfahren zum Ausdruck
gebracht, dass ihr Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen insbesondere unvereinbar ist mit
einer Umsetzung der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung zur erforderlichen
Abdichtung der Erdbecken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

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