Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-05, Aktenzeichen 10 K 4030/08
ECLI:DE:VGK:2008:1105.10K4030.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Mutter des Klägers meldete diesen am 22.01.2008 bei der Gesamtschule
Holweide für die Klasse 5 des Schuljahrs 2008/2009 an und teilte mit, bereits ihr
Bruder und ihre Schwester hätten diese Schule besucht und von ihr einen guten Eindruck gehabt; der Kläger wolle nicht in einer Integrationsklasse, weil ihn behinderte
Kinder traurig machten. Von den aufgeführten Härtefallkriterien „alleinerziehend",
„Berufstätigkeit (100 %)", „Berufstätigkeit (50 %)", „schwere Krankheiten" und „Verschiedenes" wurde das Kriterium „alleinerziehend" von der Schule angekreuzt. Von
den Rubriken bezüglich Besonderheiten „Migrationshintergrund" und „Ehemalige/r"
war erstere angekreuzt. Gemäß seinem Zensurendurchschnitt von 3,4 gehöre der
Kläger zur Leistungsgruppe II. Er besuche die Katholische Grundschule in der Friedlandstraße in Köln.

3

Der beklagte Schulleiter lehnte den Antrag der Mutter des Klägers, diesen auf die
Gesamtschule Holweide aufzunehmen, mit Bescheid vom 11.02.2008 ab und führte
zur Begründung aus, angesichts der Anmeldung von insgesamt 404 Schülern und
Schülerinnen und des Beschlusses des Rats der Stadt Köln, „die städtische Name
der Gesamtschule in der Sekundarstufe I" neunzügig zu führen, und der daraus resultierenden 270 Plätze habe der Kläger nicht berücksichtigt werden können. Da
gemäß § 1 Abs. 2 APO-S I die Leistungsheterogenität als Aufnahmekriterium für Gesamtschulen bei einem Anmeldeüberhang festgeschrieben sei, müsse jeweils ein
Drittel der Kinder mit Haupt-, Realschul- und gymnasialer Empfehlung aufgenommen
werden. Da die Zahl der Bewerber mit entsprechender Empfehlung die Zahl von einem Drittel der Schulplätze in der Klasse 5 übersteige, hätten unter Ausschöpfung
der Höchstwerte der Klassenstärke und nach Berücksichtigung von Härtefällen die
Auswahlkriterien eines ausgewogenen Verhältnisses von Mädchen und Jungen, eines ausgewogenen Verhältnisses von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher
Muttersprache und der Leistungsheterogenität herangezogen werden müssen. Da im
Fall des Klägers diese Kriterien nicht erfüllt worden seien, könne er nicht aufgenommen werden.

4

Mit Schreiben vom 13.02.2008 übersandte der Beklagte der Familie des Klägers
die von ihr eingereichten Unterlagen zurück und bat darum, den Kläger bis zum
22.02.2008 in der nächstgelegenen Haupt- bzw. Realschule bzw. im nächstgelegenen Gymnasium gemäß der Empfehlung der Grundschule anzumelden.

5

Mit dem gegen den Bescheid vom 11.02.2008 gerichteten Widerspruch machten
die Eltern des Klägers geltend, seine Mutter sei alleinerziehend mit einem weiteren,
18 Monate alten Kind, das ab August 2008 in den Kindergarten gehen werde. Ab
diesem Zeitpunkt werde sie eine Ganztagsbeschäftigung ausüben, weshalb der Kläger über Mittag betreut werden solle. Sehr viele Mütter hätten ihr die Gesamtschule
empfohlen, und sie habe ihre Pläne dementsprechend gemacht. Viele Freunde aus
der Klasse und der Nachbarschaft des Klägers seien angemeldet worden, von denen
viele angenommen worden seien. Der Kläger sei sehr traurig darüber, dass er nicht
angenommen worden sei. Er müsse nun möglicherweise in eine Hauptschule, obwohl seine Lehrerin für ihn die Gesamtschule empfohlen habe. Um zu der anderen
Gesamtschule zu gelangen, müsse er allein Verkehrsmittel benutzen, wovor er sich
fürchte.

6

Mit Bescheid vom 27.02.2008 nahm der Beklagte seinen Bescheid vom
11.02.2008 zurück und lehnte den Antrag auf Aufnahme des Klägers erneut ab. Zur
Begründung führte er aus, angesichts der Anmeldung von 430 Schülerinnen und
Schülern für das künftige fünfte Schuljahr, der Festlegung der Zügigkeit mit neun
Parallelklassen und der daraus resultierenden Höchstzahl von 234 aufzunehmenden
Schülern habe er unter Ausschöpfung der Höchstwerte der Klassenstärke und nach
Berücksichtigung von Härtefällen unter Anwendung der Kriterien Geschwisterkinder,
Leistungsheterogenität, Schulweg, Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt
besuchten Grundschule und Losverfahren eine Auswahl treffen müssen, bei der der
Kläger nicht habe berücksichtigt werden können. Der Kläger gehöre zu einer
Leistungsgruppe, die bei den Anmeldungen überrepräsentiert gewesen sei. Innerhalb
dieser Gruppe sei über die Länge des Schulwegs und die Entfernung zur zuletzt
besuchten Grundschule abzuwägen gewesen. Dabei hätten Anmeldungen
vorgelegen, die eine geringere Entfernung vom Wohnort bzw. von der Grundschule
aufgewiesen hätten.

7

Auch gegen diesen Bescheid legten die Eltern des Klägers Widerspruch ein.

8

Mit Schreiben vom 13.02.2008 sandte der Beklagte den Eltern des Klägers
eingereichte Unterlagen zurück und bat, den Kläger bis zum 22.08.2008 in der
nächst gelegenen Hauptschule, Realschule bzw. im nächst gelegenen Gymnasium
gemäß der Empfehlung der Grundschule anzumelden.

9

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch der Eltern des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 14.05.2008 zurück und führte zur Begründung aus, da
mehr Schüler angemeldet worden seien als die Schülerhöchstzahl von 237, die sich
aus der Zahl von neun Parallelklassen in Verbindung mit dem aus dem
Gemeinsamen Unterricht resultierenden Klassenfrequenzhöchstwert von 27 bzw. 26
ergebe, habe der Schulleiter ein Auswahlverfahren durchführen müssen, dem gemäß
§ 1 Abs. 2 APO-S I folgende Kriterien zugrunde gelegt worden seien:
Geschwisterkinder, ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen,
ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher
Muttersprache, Leistungsheterogenität, Schulwege, Besuch einer Schule in der Nähe
der zuletzt besuchten Grundschule und Losverfahren. Nach erneuter Überprüfung
des Aufnahmeantrags des Klägers sei die Schule zu dem Ergebnis gekommen, dass
die von seinen Eltern aufgeführten Gründe keinen Härtefall darstellten, der zu einer
Aufnahme in die Klasse 5 führe, weshalb die genannten allgemeinen Kriterien zur
Auswahl herangezogen worden seien. Da der Kläger zur Leistungsgruppe 2 gehöre,
die für einen Durchschnitt der Noten aus den Fächern Deutsch, Mathematik und
Sachunterricht ab 3,0 gebildet worden sei und die sehr viele Schüler umfasse, hätten
nicht alle Schüler bei der Aufnahme berücksichtigt werden können. Sofern auf der
Basis der genannten Kriterien keine Entscheidung möglich gewesen sei, sei die
Anwendung des Losverfahrens rechtlich zulässig. Die Notwendigkeit einer Betreuung
des Klägers nach der Schule stelle keinen besonders gelagerten Einzelfall dar, der
von der Schulleitung hätte besonders berücksichtigt werden müssen, weil viele Eltern
ebenfalls auf eine Beschulung bzw. Betreuung ihres Kindes in Wohnort- oder
Arbeitsplatznähe angewiesen seien. Infolge des starken Andrangs aus der Nähe der
Gesamtschule seien auch Kinder mit relativ kurzer Entfernung abgelehnt worden,
weil hier auch andere Gesamtschulen gleichgut erreichbar seien. Nach der APO-S I
sei die Berücksichtigung von Freunden, die die selbe Grundschule besucht hätten,
kein Auswahlkriterium.

10

Unter dem 15.05.2008 teilte der Schulleiter der Bezirksregierung Köln unter
anderem mit, bei der Neunzügigkeit betrage der Klassenfrequenzhöchstwert 27 und
bei Klassen mit Gemeinsamem Unterricht 26; aufgrund der Einrichtung von
Integrations- und internationalen Klassen und eines Sprachförderprogramms werde
vom Klassenfrequenzhöchstwert abgewichen. Angemeldet hätten sich 228 Jungen
und 176 Mädchen, von denen jeweils 118 aufgenommen worden seien. 47 Schüler
seien als Härtefall aufgenommen worden. 29 Kinder hätten auch nach nochmaliger
Überprüfung aufgrund eingelegter Widersprüche nicht auf die Schule aufgenommen
werden können. Folgende Aufnahmekriterien seien angewandt worden:
Geschwisterkinder, ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen,
ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher
Muttersprache, Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher
Leistungsfähigkeit, Schulwege, Nähe der zuletzt besuchten Grundschule und das
Losverfahren.

11

Der beklagte Schulleiter teilte der Bezirksregierung Köln am 16.04.2008
bezüglich 29 Widersprüchen, denen nicht abgeholfen worden sei, mit, es bestünden
drei Seiteneinsteiger-Plätze. Die notenmäßigen Leistungsgruppen seien von 1 bis
2,9 und ab 3,0 gebildet worden. Die Leistungsgruppen machten jeweils 50 % der
Gesamtschülerschaft der Klasse 5 des Schuljahrs 2008/2009 aus, die jeweils zu 50
% aus Jungen bzw. Mädchen bestehe, von denen 30 Kinder „mit VOSF" seien. 47
der aufgenommenen Schüler seien Härtefälle und mindestens 56 ausländische
Kinder.

12

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 21.05.2008 hat der Kläger am
16.06.2008 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Er sei türkischer
Staatsangehöriger. Seine Eltern lebten in Trennung. Er lebe zusammen mit seiner
zweijährigen Schwester bei seiner Mutter. Da bereits die Geschwister seiner Mutter
die Gesamtschule Holweide besucht hätten, hätten sowohl er als auch seine Eltern
bereits positive Erfahrungen mit der Schule gemacht. So studiere sein Onkel nun
Medizin. Bei der Auswahl der Schule hätten neben deren Erziehungsstil auch die
Ganztagsbetreuung und die Nähe zum Wohnort und zur Grundschule eine Rolle
gespielt. Nahezu der gesamte Freundeskreis des Klägers, Mitschüler aus der
Grundschule und Freunde aus dem Wohnort, sei an der Gesamtschule Holweide
aufgenommen worden. Diese verfüge über ein Lehrprofil, das in anderen
Gesamtschulen nicht existiere. Sie sei eine integrierte Gesamtschule, die Kinder aus
verschiedenen sozialen Herkünften und Kulturen in einer Klasse mische. Dort lernten
Kinder den alltäglichen Umgang mit behinderten Kindern. Eine Anmeldung an einer
anderen Gesamtschule sei wegen Ablaufs der Anmeldefristen nicht mehr möglich
gewesen. Die Auswahlentscheidung sei nicht ermessensfehlerfrei getroffen worden.
Der Ablehnungsbescheid vom 27.02.2008 führe andere Zahlen hinsichtlich der
Anmeldungen und andere Auswahlkriterien als der erste, später aufgehobene
Ablehnungsbescheid auf. Den Bescheiden sei nicht eindeutig zu entnehmen, nach
welchen Kriterien die Auswahl der zukünftigen Schüler erfolgt sei und weshalb der
Kläger diese Kriterien nicht erfülle. Er erfülle das Kriterium der geringen Entfernung
vom Wohnort, weil dieser nur 997 Meter von der Gesamtschule Holweide entfernt
liege. Auch die von ihm zuletzt besuchte Katholische Grundschule in der Friedlandstraße befinde sich in unmittelbarer Nähe zu dieser Gesamtschule. Mitschüler
des Klägers aus der Grundschule, die zur selben Leistungsgruppe gehörten, deren
Wohnort aber entfernter als der des Klägers sei, seien im Gegensatz zu ihm
aufgenommen worden. Da nach dem Widerspruchsbescheid infolge des starken
Andrangs wegen gleich guter Erreichbarkeit anderer Gesamtschulen selbst Kinder
mit relativ kurzer Entfernung abgelehnt worden seien, habe der Beklagte die in
seinem Bescheid angegebenen Kriterien der geringen Entfernung vom Wohnort bzw.
von der Grundschule wohl doch nicht berücksichtigt. Ferner sei als Kriterium
berücksichtigt worden, ob andere Gesamtschulen gleich gut erreichbar seien, obwohl
dieses Kriterium in der diesbezüglich abschließenden Regelung des § 1 APO-S I
nicht genannt sei. Im Übrigen liege die Gesamtschule Höhenhaus 2,16 km vom
Wohnort des Klägers entfernt und sei nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln und
deshalb für den Kläger nicht gleich gut erreichbar. Ferner sei nicht berücksichtigt
worden, dass der Kläger sich wegen Ablaufs der Anmeldefristen nicht bei einer
anderen Gesamtschule habe anmelden können, weil es im Schreiben des Beklagten
vom 13.02.2008 ausdrücklich heiße, die Anmeldung solle an einer Haupt- bzw. Realschule bzw. einem Gymnasium erfolgen, während Gesamtschulen darin unerwähnt
blieben. Ebenso wenig sei die persönliche Situation des Klägers berücksichtigt
worden, dessen Eltern in Trennung lebten. Für ihn sei bereits diese Situation schwer
zu akzeptieren. Ihm und seinen Eltern liege daher viel daran, dass er zumindest
seine gewohnte Umgebung behalte. Nachbarskinder und Mitschüler der Grundschule
seien an der Gesamtschule Holweide aufgenommen worden, während keiner seiner
Freunde die Hauptschule besuchen werde, an der er sich habe anmelden müssen.
Seine Mutter sei außerdem ohne Unterstützung seines Vaters mit der Betreuung
beider Kinder überlastet, weshalb eine Ganztagsbetreuung die Familie entlasten
würde. Wegen des kurzen Schulwegs könne der Kläger mit anderen Kindern allein
zur Schule gehen und wäre deshalb nicht auf die Begleitung seiner Mutter
angewiesen.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 27.02.2008 und
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 14.05.2008 zu
verpflichten, den Kläger im Schuljahr 2008/2009 in die 5. Klasse der
Gesamtschule Holweide aufzunehmen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt er aus, dass derzeit keine freie Kapazität an der
Gesamtschule Holweide vorhanden sei. Im Übrigen nimmt er Bezug auf die
angefochtenen Bescheide und sein Vorbringen im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes 10 L 880/08.

18

In diesem Verfahren hat der Beklagte auf die vom Berichterstatter unter dem
01.07.2008 gestellten Fragen, wegen derer auf Blatt 35 und 36 der Gerichtsakte zum
Aktenzeichen 10 L 880/08 verwiesen wird, mit Schreiben vom 02.07.2008, wegen
dessen Einzelheiten auf Blatt 49 bis 51 der Gerichtsakte zum Verfahren 10 L 880/08
Bezug genommen wird, unter anderem ausgeführt: Für das fünfte Schuljahr stünden
246 Plätze zur Verfügung, die derzeit tatsächlich belegt seien. Es würden neun
Klassen gebildet. In sechs Klassen würden fünf Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf aufgenommen, die dann die Höchstgrenze von 26 Schülerinnen und
Schülern nicht überstiegen, während in drei Klassen die Höchstgrenze 30 Kinder
betrage. Der Gemeinsame Unterricht werde in den entsprechenden Grundschulen
des Einzugsbereichs der Gesamtschule Holweide trainiert. Damit mit einer größeren
Anzahl von Kindern und den vielen ungeübten Regelschülern begonnen werden
könne, sei pro Schüler, der nach der AO-SF zu unterrichten sei, mindestens ein
Schüler erforderlich, der bereits Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Unterricht habe.
Dies sei mit dem Rechtsamt der Stadt Köln vorgeklärt worden und gelte als eins der
Härtefallkriterien. In den sechs Integrationsklassen würden Kinder mit
unterschiedlichem sonderpädagogischen Förderbedarf zusammen mit Kindern ohne
Behinderung im so genannten Gemeinsamen Unterrichtet unterrichtet. Bei den
Seiteneinsteigern handele es sich um Schülerinnen und Schüler, die aus dem
Ausland eingereist seien und die deutsche Sprache überhaupt nicht beherrschten.
Nach dem Landeserlass vom 18.10.1988 würden neu eingereiste Schüler ohne oder
mit nur geringen deutschen Sprachkenntnissen zunächst in Förderklassen, die auch
Auffangklassen genannt würden, aufgenommen. Sie würden im Einvernehmen mit
dem Schulträger nach Bedarf an allen Schulformen eingerichtet, seien aber schulformneutral. Nach in der Regel ein- bis zweijährigem Besuch der Förderklasse
wechselten die Schüler über in die Regelklasse einer Schulform, deren Eignung die
Lehrer während des Förderzeitraums festgestellt hätten. Damit ein Schulwechsel in
der Mehrzahl der Fälle vermieden werden könne, erfolge die Aufnahme in die
Förderklasse nach Meldung der Eltern beim Schulamt und dessen Vorschlag und
nach einem verpflichtendem Beratungs- und Informationsgespräch mit den
Seiteneinsteigern und deren Erziehungsberechtigten durch die Regionale
Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien,
die unter anderem eine vorläufige Empfehlung hinsichtlich der zu wählenden
Schulform erteile. An der Gesamtschule Holweide, die über drei dieser Plätze im
fünften Jahrgang verfüge, würden die Seiteneinsteiger drei Stunden täglich zur
Deutschförderung zusammengefasst, während sie ansonsten in den entsprechenden
Jahrgangsklassen unterricht würden. Den Aufnahmekriterien, dem Bescheid vom
27.02.2008, dem Widerspruchsbescheid, der Mitteilung an die Bezirksregierung Köln
und der Mitteilung an das Rechtsamt der Stadt Köln liege § 1 APO-S I zugrunde. In
das fünfte Schuljahr seien 246 Kinder aufgenommen worden. Vor Behandlung der
eingereichten Widersprüche am 27.02.2008 seien drei Plätze freigehalten worden,
um diese nach Durchsicht der Widersprüche zu vergeben. Die hohe Anzahl
aufgenommener Härtefälle resultiere daraus, dass Härtefälle gemäß § 1 Abs. 2 APO-
S I als oberstes Kriterium anzusehen seien. Kriterien seien nur allein erziehende
Elternteile, volle Berufstätigkeit und Krankheiten in der Familie gewesen. Ein sozialer
Härtefall sei aber nur dann gegeben gewesen, wenn mindestens zwei Härtefallkriterien zusammengekommen seien bzw. ein Härtefallkriterium so schwer
gewogen habe, dass eine Ablehnung für das Kind eine unzumutbare Härte bedeutet
hätte. Dies sei bei insgesamt 17 aufgenommenen Kindern der Fall gewesen. Hinzu
gekommen seien 30 Kinder mit Erfahrungen aus dem Gemeinsamen Unterricht. Für
die Aufnahmeentscheidungen seien zunächst die Hälftigkeit der Leistungsgruppen 1
und 2 sowie von Jungen und Mädchen zugrunde gelegt worden. Im ersten
Durchgang seien von 246 Plätzen abzüglich drei Widerspruchsplätzen und drei
Härtefallplätzen hinsichtlich der Deutschkenntnisse, also von insgesamt 240 Plätzen
jeweils 60 Plätze für Jungen und Mädchen in den Leistungsgruppen 1 und 2 gebildet
worden. Zuerst seien 30 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausgewählt
und auf die Gruppen verteilt worden, sodann die Plätze für Härtefälle mit Ausnahme
der drei für die Kinder mit geringen Deutschkenntnissen reservierten Plätze verteilt
worden. Bei den sozialen Härtefällen seien nur die Fälle mit mindestens zwei der drei
Kriterien berücksichtigt worden. Danach seien die Geschwisterkinder auf die vier
Gruppen verteilt worden. Daraufhin sei eine Kontrolle erfolgt, ob die Mindestzahl der
Kinder mit Migrationshintergrund erreicht worden sei. Diese sei wie jedes Jahr
überschritten worden. Daraufhin seien die vier Gruppen aufgefüllt worden, wobei hier
das Kriterium der Entfernung zugrunde gelegt worden sei. Bei gleicher Entfernung
sei gelost worden. Der Bezirksregierung Köln seien dann 231 Kinder als aufgenommen gemeldet worden. Hintergrund dieser Zahl sei ein Zuschlag von
Lehrpersonalstellen für Sprachförderklassen, den die Schule für die drei Klassen
ohne den Gemeinsamen Unterricht beantragt habe. Für die Zuweisung von
Lehrkräften müsse die Klassenstärke 27 Schüler betragen. Während der
Widerspruchsfrist würden in der Regel die drei Vorschläge für die Sprachplätze
gemacht und aufgenommen. Während der Widerspruchsverfahren würden dann
noch deren drei härteste Fälle, manchmal auch offensichtliche Fehler, die dieses
Jahr jedoch nicht aufgetreten seien, aufgenommen. Der Bezirksregierung Köln seien
die Widersprüche zur Prüfung vorgelegt worden, wobei die ihr mitgeteilte Zahl dann
237 betragen habe. Ungefähr gleichzeitig sei die Zuweisung von Lehrkräften erfolgt.
Ab diesem Zeitpunkt gelte die offizielle Zahl der Aufgenommenen von insgesamt 246
Schülern und Schülerinnen auch gegenüber der Bezirksregierung Köln. Es seien 404
Kinder angemeldet worden; zunächst seien im Sekretariat 430 Kinder gemeldet
worden, von denen einige während der Anmeldezeit ihre Anmeldung wieder
zurückgenommen hätten, weil sie unsicher gewesen seien oder sich aufgrund des
starken Andrangs in der Gesamtschule Holweide mit Wartezeiten von zeitweise zwei
bis drei Stunden doch für eine andere Gesamtschule entschieden hätten. 404
Aufnahmeanträge seien schließlich verbindlich gestellt worden, weshalb Unterlagen
von 404 Kindern ausgewertet worden seien. Das Kriterium der Länge des Schulwegs
sei bei allen Fällen berücksichtigt worden, die nicht als Härtefälle anzusehen gewesen seien und keine Geschwisterkinder auf der Schule gehabt hätten. In dem
ersten Bescheid der Stadt Köln vom 11.02.2008 sei von einer homogenen
Klassenkapazität von 30 Schülern ausgegangen worden, wie es in anderen Gesamtschulen der Fall sei. Dieser Bescheid sei in erster Linie wegen der fehlenden
Begründung aufgehoben worden. In der Zwischenzeit seien keine Plätze wieder frei
geworden. Erfahrungsgemäß würden im Laufe des Schuljahrs Plätze frei, wenn
Familien umzögen. Für die Jahrgänge 5 bis 9 der Gesamtschule Holweide gebe es
jeweils eine Warteliste, zu der es täglich Anfragen gebe. Der Kläger sei in der Warteliste vermerkt. Die Position spiele jedoch keine Rolle. Um die Heterogenität der
einzelnen Klassen zu erhalten, sei es wichtig, bei Abmeldung eines Kindes ein Kind
des selben Geschlechts, der selben Nationalität und der selben Leistungsgruppe aus
der Warteliste zu nehmen, wobei unter den infragekommenden Anwärtern die
Wartezeit entscheide und bei gleicher Wartezeit gelost werde.

19

Der Beklagte hat dem Rechtsamt der Stadt Köln unter dem 18.06.2008 mitgeteilt,
der erste Ablehnungsbescheid sei vom Schulverwaltungsamt der Stadt Köln erstellt
worden. Er habe nicht alle Aufnahme- bzw. Ablehnungskriterien umfasst und sei
bezüglich der Zahl der Anmeldungen fehlerhaft gewesen. Da eine Berücksichtigung
von Schülern, die an einer anderen Gesamtschule abgelehnt worden seien, nach
den abgeschlossenen Anmeldeverfahren in Kölner Gesamtschulen nicht mehr
möglich sei, sei dann eine Anmeldung gemäß der Grundschulempfehlung notwendig.
Die Auswahl auf der Gesamtschule Holweide sei nach den bekannten Kriterien
Geschlecht und Leistungsgruppe vorgenommen worden. Es werde acht gegeben,
dass die Anzahl der aufgenommenen Kinder mit Migrationshintergrund nicht
unterschritten werde. Für die Gesamtschule Holweide werde der prozentuale Anteil
von Ausländerinnen und Ausländern im Stadtbezirk 9 zugrunde gelegt. Weitere
Aufnahmekriterien seien die Härtefälle. Diese seien dann gegeben, wenn zwei
Kriterien erfüllt würden. Da beim Kläger nur das Kriterium „allein erziehend" genannt
worden sei, sei als Hilfskriterium in der stark überrepräsentierten Gruppe der Jungen
allein die Entfernung zur Schule geblieben. Schülerinnen und Schüler, die
aufgenommen worden seien, obwohl sie einen weiteren Schulweg als der Kläger
hätten, gehörten entweder einer anderen Leistungsgruppe an oder hätten mindestens zwei Kriterien, die für die Annahme eines Härtefalls erforderlich gewesen seien,
nachweisen können. Es sei kein berücksichtigungsfähiges Kriterium, wenn Kinder
von ehemaligen Schülerinnen oder Schülern der Schule abstammten oder mit
solchen verwandt seien.

20

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Schulleiter erklärt, es sei noch
immer kein Platz frei; im Gegenteil sei noch eine weitere Schülerin über die
Kapazitätsgrenze hinaus aufgenommen worden, weil sie erst im Laufe des
Schuljahrs nach Köln gezogen und bereits von einer Gesamtschule gekommen
sei.

21

Die Kammer hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Verfahren 10 L 880/08 mit mittlerweile unanfechtbarem Beschluss
vom 09.07.2008 abgelehnt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 10 K 4030/08 und 10 L 880/08 sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln
Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
27.02.2008 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
14.05.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Kläger steht kein Anspruch
auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der Gesamtschule Holweide zum Schuljahr
2008/2009 zu.

25

Gemäß § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG) entscheidet der Schulleiter regelmäßig zu Beginn des Schuljahrs
über die Aufnahme des Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die
Aufnahme festgelegten Rahmens. Diese Entscheidung steht im Ermessen des
Schulleiters.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 05.02.1997 - 19 B 2698/96 -.

27

Der Schulleiter hat allerdings das in Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen und Art. 2 Abs. 1, Art. 12 des Grundgesetzes niederlegte
Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung, das den Anspruch auf Zugang zu
den öffentlichen Schulen und insoweit insbesondere auch das Recht umfasst, zwi-
schen den bestehenden Schulformen zu wählen, zu berücksichtigen. Die Eltern des
Klägers haben für ihn die Schulform Gesamtschule gewählt. Aus dieser Wahl
resultiert grundsätzlich ein Anspruch auf Aufnahme des Klägers in die
Gesamtschule. Das Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung findet allerdings
zur Vermeidung einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der
gewünschten Schule eine Beschränkung durch deren Kapazität.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 07.10.1993 - 19 B 2224/94 -, vom
17.08.1992 - 19 B 3241/92 - und vom 02.09.1991 - 19 B 2373/91 -.

29

Das mit dem Schulformwahlrecht korrespondierende subjektive Teilhaberecht des
Schülers auf gleichberechtigten Zugang zu den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen,

30

vgl. Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 (Schulrecht), 4. Aufl.
(2006) Rdnr. 581,

31

reduziert sich dementsprechend bei knappen Ressourcen auf einen Anspruch
auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung,

32

vgl. Niehues/Rux am angegebenen Ort Rdnr. 607 mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung,

33

also auf das Recht, bei der Verteilung der sachlichen, personellen und
inhaltlichen Leistungen schulischer Bildung ohne sachlich vertretbaren Grund nicht
schlechter behandelt zu werden als andere Schüler.

34

Vgl. VG Köln, Urteil vom 02.08.2006 - 10 K 2335/06 -.

35

Die Aufnahmekapazität der Gesamtschule Holweide ist indes für das Schuljahr
2008/2009 in der Jahrgangsstufe 5 bereits - auch noch zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung - ausgeschöpft.

36

Die Kapazität einer Schule ergibt sich aus ihrer Zügigkeit in Verbindung mit der
nach § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG vom 18.03.2005
(BASS 2007/2008 - 11-11 Nr. 1 ) - VO zu § 93 Abs. 2 SchulG - zu ermittelnden
Klassenstärke. Dabei sieht § 6 Abs. 5 b VO zu § 93 Abs. 2 SchulG für die
Sekundarstufe I einer Gesamtschule die Beachtung von Bandbreiten vor; für die
neunzügig geführte Gesamtschule Holweide gilt eine Bandbreite von 27 bis 29
Schülern in einer Klasse. Diese Bandbreite kann um einen Schüler über- oder
unterschritten werden. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten
Schulformwahlfreiheit besteht ein Rechtsanspruch auf Ausschöpfung der gesetzlich
vorhandenen Aufnahmekapazität, der sich grundsätzlich auch auf die Ausschöpfung
der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von der einschlägigen Bandbreite
richtet.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.08.1992 - 19 B 3241/92 -.

38

Dem hat der Beklagte mit der Bildung einer Klassenstärke von je 30 Schülern für
drei Züge Rechnung getragen, während er für die übrigen sechs Eingangsklassen, in
denen sonderpädagogische Förderung im Rahmen des Gemeinsamen Unterrichts
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 SchulG stattfindet, nach § 6 Abs. 5 b VO zu § 93 Abs. 2
SchulG mit 26 Schülern die Bandbreite um einen Schüler unterschritten hat. Diese
Ermessensentscheidung des Beklagten, die mit den besonderen Anforderungen des
Gemeinsamen Unterrichts begründet worden ist, ist aus der Sicht der Kammer nicht
zu beanstanden.

39

Vgl. das ebenfalls die Gesamtschule Holweide betreffende Urteil der
Kammer vom 02.08.2006 - 10 K 2335/06 -; vgl. auch Nr. 1 des Runderlasses
des Ministeriums für Schule Jugend und Kinder vom 19.05.2005 - Integrative
Lerngruppen an allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I - BASS 2007/2008
Nr. 13-41 Nr. 3 -.

40

Damit standen insgesamt 246 Plätze zur Verfügung, die nach den im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens detalliert und nachvollziehbar gemachten Angaben des
Beklagten in seinem Schreiben vom 02.07.2008 auf letztlich 404 angemeldete
Schülerinnen und Schüler verteilt wurden. Dabei hatte der Schulleiter nach
sachgerechten Kriterien eine Auswahl zu treffen. Die Kriterien sind in § 1 Abs. 2 der
Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I
vom 29.04.2005 in der Fassung vom 31.01.2007 (Ausbildungs- und
Prüfungsordnung Sekundarstufe I - APO-S I) - BASS 13-21 Nr. 1.1 - aufgeführt. Im
Rahmen der Auswahl hat der Schulleiter auch das verfassungsmäßige Recht des
Schülers auf Erziehung und Bildung einschließlich des Anspruchs auf Zugang zu
öffentlichen Schulen und die Schulformwahlfreiheit zu berücksichtigen.

41

Dabei hat der Beklagte zu Recht zunächst das in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 APO-S I
benannte, für Gesamtschulen zwingende Kriterium der Leistungsheterogenität
herangezogen. Es entspricht nämlich dem Auftrag der Gesamtschule, in einem
differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die ohne
Zuordnung zu unterschiedlichen Schulformen zu allen Abschlüssen der
Sekundarstufe I führen (§ 17 Abs. 1 SchulG). Danach muss gewährleistet sein, dass
in den Eingangsklassen der Gesamtschule Schüler mit unterschiedlichem
Leistungsniveau vertreten sind und dass zwischen den Schülern mit geringem
Leistungsniveau und Schülern mit höherem Leistungsniveau ein ausgewogenes
Verhältnis besteht.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2004 - 19 B 1579/04 -.

43

Die dabei getroffene Zuordnung der angemeldeten Schüler zu zwei
Leistungsgruppen ist nicht zu beanstanden,

44

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.09.2004 - 19 B 1502/04 -,

45

wie auch nichts dafür ersichtlich ist, dass in Anwendung dieser Grundsätze die
Zuordnung des Klägers zu der Leistungsgruppe II unzutreffend wäre.

46

Ferner hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise bei der Aufnahme
gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 APO-S I ein ausgewogenes Verhältnis von Mädchen
und Jungen angestrebt.

47

Vgl. zu diesem Kriterium bereits: OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2005
- 19 B 1594/05 -.

48

Nachdem auf diese Weise vier Gruppen gebildet waren, in denen jeweils 60
Plätze vorhanden waren (nämlich für 60 Mädchen in der Leistungsgruppe I, für 60
Jungen in der Leistungsgruppe I, für 60 Mädchen in der Leistungsgruppe II und für
60 Jungen in der Leistungsgruppe II), wurden diese Plätze auf alle Bewerber
verteilt.

49

Dabei waren wegen des Gemeinsamen Unterrichts vorab die insgesamt 30
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu
berücksichtigen.

50

Danach wurden in nicht zu beanstandender Weise Kinder mit
Migrationshintergrund,

51

vgl. zu diesem Gesichtspunkt bereits: OVG NRW, Beschluss vom
19.08.2004 - 19 B 1579/04 -,

52

zwecks Herstellung eines - gemessen an der Bevölkerungsstruktur des
Stadtbezirks - ausgewogenen Verhältnisses zwischen Kindern mit und ohne
Migrationshintergrund bevorzugt berücksichtigt. Das entspricht der gemäß § 1 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 APO-S I zulässigen Berücksichtigung von Kindern unterschiedlicher
Muttersprachen.

53

Auch die bevorzugte Aufnahme von Geschwisterkindern ist nicht zu
beanstanden, weil § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 APO-S I diesen Umstand als
Auswahlkriterium zulässt.

54

Dagegen stellt der vom Kläger geltend gemachte frühere Besuch von
Geschwistern seiner Mutter nach § 1 Abs. 2 APO-S I kein berücksichtigungswürdiges
Kriterium dar. Das gilt auch für die vom Antragsteller geltend gemachte Aufnahme
von Freunden bzw. Schulkameraden.

55

Vgl. zu letzteren Aspekten bereits: OVG NRW, Beschluss vom
19.08.2004 - 19 B 1579/04 -; VG Köln, Urteil vom 02.08.2006 - 10 K 2778/06
-.

56

Es kann hier offen bleiben, ob die Bitte des Beklagten in seinem Schreiben vom
13.02.2008, den Kläger an einer anderen Schule anzumelden, missverständlich war
und der Kläger deshalb nicht rechtzeitig an einer anderen Gesamtschule angemeldet
wurde, was allerdings trotz der im Schreiben des Beklagten aufgeführten Schulen
Haupt-, Realschule und Gymnasium schon aufgrund des weiteren Hinweises auf die
Empfehlung der Grundschule, die auch die Gesamtschule aufführte, fern liegt. Denn
selbst bei Unterstellung dieser Umstände könnten sie nicht zugunsten des Klägers
berücksichtigt werden, weil sie außerhalb des Aufnahmeverfahrens liegen und auf
dessen Rechtmäßigkeit deshalb keine Auswirkungen haben.

57

Vgl. zu dieser Problematik: Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 -
19 B 1352/08 -.

58

Für die nach Berücksichtigung der bisher genannten maßgeblichen Kriterien
noch freien Plätze innerhalb der nach den eingangs genannten Gesichtspunkten
gebildeten Gruppen waren gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 APO-S I zunächst zwingend die
Härtefälle zu berücksichtigen. Dass der Beklagte in diesem Rahmen
Seiteneinsteiger, die ihm von der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von
Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien benannt worden sind,

59

vgl. zu diesem Umstand: OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2004 - 19 B
1579/04 -,

60

bevorzugt aufgenommen hat, ist nicht zu beanstanden. Soweit es nicht die so
genannten GU-erfahrenen Schüler anbelangt, kann auch nicht festgestellt werden,
dass seine Entscheidung über die übrigen Härtefälle, bei deren Festlegung es auf die
Praxis des Schulleiters ankommt,

61

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.01.2004 - 19 A 23/04 -,

62

ermessensfehlerhaft ist. Der Beklagte hat insoweit nachvollziehbar dargelegt,
dass er Härtefälle nur bei Zusammentreffen zweier unter Ermessensgesichtspunkten
nicht zu beanstandenden, im Einzelnen beschriebenen und vorher festgelegten
Kriterien bejaht hat. Dass der Kläger hierbei hätte notwendigerweise berücksichtigt
werden müssen, ist nicht ersichtlich, auch wenn in seiner Person einzelne Umstände
vorliegen, die aber mangels Hinzutretens eines weiteren vom Beklagten aufgestellten
Härte-Gesichtspunkts noch keinen Härtefall darstellen. Insbesondere gehören die
vom Kläger geltend gemachten Schwierigkeiten bei seiner Betreuung und die
Trennungssituation seiner Eltern nicht zu den Härtefallkriterien, die der Beklagte
festgelegt hat. Die vom Kläger geltend gemachten Härtegründe musste der Beklagte
auch nicht berücksichtigen. Das folgt bereits daraus, dass solche oder ähnliche
Umstände bei einer Vielzahl von Schülern herrschen. Würden sie alle bevorzugt
berücksichtigt, würden umgekehrt Kinder aus Familien, die nicht mit solchen sozialen
Härten zu kämpfen haben, im Hinblick auf die Schulformwahlfreiheit überproportional
benachteiligt.

63

Die Verteilung der restlichen für Aufnahmebewerber aus der Leistungsgruppe II
zur Verfügung stehenden Plätze, zu denen auch der Kläger gehörte, nach der
Wohnortnähe,

64

vgl. zu diesem Aspekt: OVG NRW, Beschluss vom 12.08.1999 - 19 B
997/99 -,

65

unterliegt abgesehen davon, dass die Anwendung dieses Kriteriums lediglich auf
eine bestimmte Gruppe der aufgenommenen Schüler nicht etwa im Ergebnis zur
Bildung eines Schuleinzugsbereichs geführt hat, schon deshalb keinen Bedenken,
weil gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 APO-S I die Schulwege rechtmäßiges
Differenzierungskriterium sind.

66

Allerdings weist das Auswahlverfahren insoweit Mängel auf, als in die sechs für
den Gemeinsamen Unterricht vorgesehenen Klassen jeweils vorab fünf so genannte
GU-erfahrene Schülerinnen und Schüler aufgenommen wurden. Ein solches
Auswahlkriterium kann unabhängig davon, wie es unter pädagogischen
Gesichtspunkten zu beurteilen ist, - anders als bei den vor Inkrafttreten des § 1 Abs.
2 APO-S I in der Fassung vom 31.01.2007 getroffenen Aufnahmeentscheidungen
des Beklagten - nicht vom Schulleiter in Übereinstimmung mit dem Schulträger
festgelegt werden. Denn § 1 Abs. 2 APO-S I enthält in seiner aktuellen Fassung
ausweislich seines Aufbaus eine abschließende Aufzählung der zu
berücksichtigenden und der berücksichtigungsfähigen Auswahlkriterien, zu denen die
GU-Erfahrenheit jedoch nicht zählt. Dieses Kriterium ist auch kein Unterfall der in § 1
Abs. 2 Satz 1 APO-S I aufgeführten Härtefälle, weil diese Vorschrift lediglich die
bereits zuvor geübte Praxis kodifiziert, die jedoch Härtefälle allein in der Person der
jeweiligen Schüler bzw. in deren Umfeld angesiedelt hat. Dagegen dient vorliegend
die Aufnahme der im Gemeinsamen Unterricht erfahrenen Schülerinnen und Schüler
der Durchführbarkeit des Unterrichts, die sämtlichen Schülerinnen und Schülern
zugute kommt.

67

Dieser Fehler bei der Auswahl der aufzunehmenden Schüler wirkt sich aber
rechtlich nicht zugunsten des Klägers aus, weil aus den eingangs genannten
Gründen jedenfalls die Aufnahmekapazität der Schule durch die Zahl der
aufgenommenen Schüler gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative SchulG erschöpft
ist.

68

Aus diesem Grund kann hier dahin stehen, ob es rechtmäßig war, drei Plätze für
eventuell erfolgreiche Widerspruchsführer freizuhalten.

69

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Kläger über die festgesetzte Kapazität
hinaus in die Gesamtschule Holweide aufzunehmen. Das ist nur dann der Fall, wenn
der Besuch einer anderen weiter führenden Schule ausgeschlossen ist.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.09.2003 - 19 B 1923/03 -.

71

Das ist hier aber bereits deshalb nicht festzustellen, weil der Kläger zumindest
eine Hauptschule besuchen kann.

72

Daran ändert auch die in der Zwischenzeit erfolgte Aufnahme einer weiteren
Schülerin trotz Erschöpfung der Kapazität nichts. Es kann hier offen bleiben, ob der
Beklagte gemäß § 46 Abs. 7 Satz 1 SchulG verpflichtet war, die Schülerin, die
bereits einen Platz an einer anderen Gesamtschule hatte und erst nach Abschluss
des Aufnahmeverfahrens in die Nähe der Gesamtschule gezogen ist,
aufzunehmen.

73

Ebenso offen gelassen von OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 - 19 B
1352/08 - (auch unter Hinweis auf die Überschreitung des
Klassenfrequenzhöchstwerts).

74

Denn dieser Umstand liegt außerhalb des Aufnahmeverfahrens und kann
deshalb dessen Rechtmäßigkeit nicht berühren.

75

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 - 19 B 1352/08 -.

76

Außerdem führte selbst eine rechtswidrige Aufnahme eines anderen Schülers
nicht zu einem Anspruch des Klägers, ebenfalls auf dieser Schule aufgenommen zu
werden, weil es zwecks Vermeidung einer Verschlimmerung rechtswidriger Zustände
keinen Anspruch auf „Gleichheit im Unrecht" gibt.

77

Vgl. ebenfalls OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008 - 19 B 1352/08 -
.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufígen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.