Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-09, Aktenzeichen 13 C 158/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0609.13C158.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. März 2008 wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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des Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Soweit der Antragsteller moniert, eine Anpassung der Zahl der Studierenden von
232 auf 186 Studienplätze hätte im Wege einer Vertragsänderung zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und den Trägern außeruniversitärer Krankenhäuser und
medizinischen Einrichtungen erfolgen müssen, kann die Beschwerde keinen Erfolg
haben.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Festsetzung
der Aufnahmekapazität auf 186 Studenten für das Studienjahr 2007/2008 auf
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Trägern außeruniversitärer
Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen abgeschlossenen Verträgen aus
den Jahren 1977 und 1987 beruht, die zuletzt 1998 und 1999 abgeändert worden
sind. Bei diesem sog. Bochumer Modell ist Gegenstand der Vereinbarung die
Nutzung der Krankenhäuser für das klinische Medizinstudium an der Ruhr-Universität
Bochum. Den vertraglichen Regelungen liegt der Umstand zugrunde, dass die Ruhr-
Universität Bochum über kein Klinikum in eigener Trägerschaft als medizinische
Einrichtung verfügt und sich deshalb geeigneter Einrichtungen außerhalb der
Hochschule bedient. An der Erfüllung der Aufgaben des Fachbereichs Medizin in
Forschung und Lehre wirken demnach auf vertraglicher Grundlage besonders
qualifizierte Krankenhäuser der Region mit, die zum Klinikum der Universität Bochum
zusammengefasst sind (vgl. § 31 Abs. 4 Satz 5 HG NRW). Da die Ruhr-Universität
Bochum kein eigenes Klinikum in eigener Trägerschaft hat, bleiben die Vorschriften
der Kapazitätsverordnung über die Berechnung aufgrund der personellen
Ausstattung (vgl. §§ 7 ff. KapVO) unangewendet; diese Bestimmungen setzen
eigene Einrichtungen der Hochschule voraus.

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Einer Vertragsänderung bedarf es nicht. In § 1 Abs. 2 des Vertrages ist auf der
Grundlage der damals geltenden Approbationsordnung von einer Höchstgrenze von
zur Zeit 232 Studierenden die Rede; eine Anpassung kann allerdings bei einer
Änderung der Approbationsordnung erfolgen. Letzteres ist aufgrund der zum 1.
Oktober 2003 in Kraft getretenen Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002
(BGBl. I S. 2405) geschehen. Danach ergab sich ein erhöhter Lehraufwand. Folge
hiervon war eine Reduzierung der Studienplatzzahl von 232 auf 186, denn die
Stellenzahl des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals blieb
unverändert. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholung kann hierzu auf die
Berechnungen des Verwaltungsgerichts anhand der im Vertrag enthaltenen
Rechengrößen verwiesen werden, deren Richtigkeit der Antragsteller auch nicht
substantiiert in Zweifel gezogen hat.

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Soweit das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
- wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - zunächst eine Reduzierung der
Studienplatzzahl von 232 auf 205 Studierende beabsichtigt hat, ergibt sich für das
hier in Rede stehende Semester kein Anspruch des Antragstellers auf Zulassung
zum 5. Fachsemester im Studiengang Medizin. Jedenfalls für den jetzt relevanten
Zeitabschnitt ist die Studienplatzzahl von 186 Studierenden maßgeblich.

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Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen wäre die Ruhr-Universität
Bochum an einem Vertragsänderungsverfahren, das die vertraglich begründete
Kapazität betreffen würde, nicht beteiligt, sondern das Land Nordrhein-Westfalen
und die Träger außeruniversitärer Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen.
Die Ruhr-Universität Bochum könnte nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet
werden. In einem Gerichtsverfahren, das einen solchen Verfahrensgegenstand zum
Inhalt hätte, wäre sie nicht passivlegitimiert. Dies gilt auch für das hier vorliegende
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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