Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-26, Aktenzeichen 21 B 1482/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1126.21B1482.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

I. Die Beschwerde mit den Anträgen,

2

den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2003 zu
ändern und

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
vom 12. Februar 2003 gegen die Zulassung des
Sonderbetriebsplans für den "Abbau unter dem
Rhein" für das Kalenderjahr 2003
wiederherzustellen, soweit dieser den Abbau der
Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 betrifft,

4

hilfsweise,

5

anzuordnen, dass der Antragsgegner einstweilen
gegenüber der Beigeladenen anzuordnen hat, dass
der Abbau der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8
einstweilen zu stoppen ist, bis die Anforderungen
aus Nr. 1.4.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom
7. Juni 2002 zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans mit
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von
Steinkohle im Bergwerk Walsum für den Zeitraum
2002 bis 2019 erfüllt sind und namentlich das auf
Seite 134 des Planfeststellungsbeschlusses
genannte Regelprofil eines Drei-Zonen-Deiches
hergestellt ist und das Sicherheitsmaß von BHW +
1 m durch entsprechende
Deichertüchtigungsmaßnahmen wieder durchgängig
eingehalten wird,

6

weiter hilfsweise,

7

anzuordnen, dass der vorgenannte Abbau zu
stoppen ist, bis alternativ eine der beiden zuvor
genannten Anforderungen erfüllt ist,

8

höchst hilfsweise,

9

anzuordnen, dass der vorgenannte Abbau zu
stoppen ist, bis entsprechend der Nebenbestimmung
9 Satz 2 des Sonderbetriebsplans vom 31. Oktober
2002, die bislang nicht erfüllt ist und im
Sonderbetriebsplan 2003 keinen Niederschlag mehr
findet, Zerrungsdetektionshilfen in der Deichkrone im
Sinne der Stellungnahme der Prüfgutachter des
Staatlichen Umweltamtes Krefeld vom 12. August
2002 (Seite 7) hergestellt sind,

10

hat in Würdigung der von den Antragstellern innerhalb der Monatsfrist des § 146
Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten
Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
von Gesetzes wegen beschränkt ist, keinen Erfolg.

11

1. Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" für das
Kalenderjahr 2003 gerichtete Hauptantrag ist unbegründet.

12

Die Antragsteller können im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nicht
erreichen, dass die politische Grundentscheidung hinterfragt wird, Steinkohle
hochsubventioniert auch in - unstreitigen - Risikobereichen wie unter dem Rhein
abzubauen. Die Verantwortung dafür tragen allein die politischen
Entscheidungsträger. Die Antragsteller haben allerdings einen Rechtsanspruch
darauf, dass die Rheindeiche auch unter bergbaubedingten Einwirkungen so
erhalten bleiben, dass sie unzumutbare Nachteile für ihre Rechtsgüter abwenden,
und dass erforderliche Deichertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt sind, bevor die
betroffenen Deichabschnitte in den bergbaulichen Einwirkungsbereich des jeweiligen
Abbaus gelangen. Ihr Vorbringen erschüttert im Ergebnis jedoch nicht die
Einschätzung des Antragsgegners und einbezogener Fachbehörden, dass diesen
Aspekten (noch) Rechnung getragen ist.

13

Im Einzelnen gilt Folgendes:

14

a. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller zu einer - aus ihrer Sicht -
unzureichenden Deichhöhe ist nicht zielführend. Insoweit tragen die Antragsteller
zum einen vor, die Rechtswidrigkeit der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau
unter dem Rhein" für das Jahr 2003 ergebe sich aus dem Umstand, dass ein für den
Deich im Bereich "Am Stapp" geltendes Sicherheitsmaß von BHW + 1 m nicht
eingehalten werde. Zum anderen machen sie durch Verweis auf ihr
Beschwerdevorbringen im Verfahren 21 B 2519/02 geltend, es hätte sogar ein
höheres Freibord als 1 m angesetzt werden und aufgrund der wesentlich höheren
Wahrscheinlichkeit künftiger Starkregenereignisse auch im Einzugsbereich des
Rheins eine höhere Durchflussmenge als 14.400 cbm/s zur Berechnung der
erforderlichen Deichhöhe herangezogen müssen.

15

(1) Hinsichtlich des rechtsrheinischen Deichbereichs zwischen Rheinstrom-km
796,4 und der Emschermündung, d.h. im Wesentlichen zwischen den Deichpunkten
4196 und 4218, vermögen die Antragsteller mit ihrem Vortrag bereits deshalb nicht
durchzudringen, weil die Beigeladene mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2003 in
nachvollziehbarer Weise dargelegt hat, dass dieser Deichbereich außerhalb des
Einwirkungsbereichs des weiteren Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8
liegt. Damit ist ein schutzwürdiges Interesse der Antragsteller an einem Abbaustopp
bezüglich der allein streitgegenständlichen Bauhöhe 44 insoweit nicht (mehr)
ersichtlich. Die allenfalls noch in Betracht zu ziehenden Resteinwirkungen
(Nachwirkungen) auf den oben genannten Deichbereich aus dem bisher bereits
getätigten Abbau der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 wären auch durch einen
nunmehrigen Abbaustopp bezüglich dieser Bauhöhe nicht zu verhindern.

16

(2) Hinsichtlich des durch den Abbau der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8
darüber hinaus betroffenen Deichbereichs zwischen Rheinstrom-km 795,55 und
795,75, d.h. den Deichpunkten 4178 und 4184, bleibt dem Beschwerdevorbringen
der Antragsteller der Erfolg versagt, weil sie nicht dargetan haben, dass sie durch die
mit dem Abbau zugelassene Absenkung des Deichs im genannten Bereich auf BHW
1977 + 0,5 m - unter Zugrundelegung der ursprünglich errechneten
Wasserspiegelordinaten - in ihren Rechten verletzt werden.

17

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in die Festsetzung des
Bemessungshochwassers neben den bisherigen Erfahrungen und
wissenschaftlichen Erkenntnissen wertende Beurteilungen der zuständigen
Wasserbehörden zur Erforderlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen einfließen.
Diese Wertungen gehen einerseits darauf zurück, dass der Hochwasserschutz ein
öffentlicher Belang von überragender Bedeutung ist und wegen des außerordentlich
hohen Schadenspotentials von Hochwasserereignissen auf eine weitgehende
Minderung auch des Restrisikos gerichtet ist. Andererseits ist auch ökonomischen
und ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Das Bemessungshochwasser ist
somit nicht das Resultat mathematisch exakter Berechnungen der für das Entstehen
von seltenen Hochwasserereignissen wesentlichen Umstände und ihres
Zusammenwirkens bzw. statistisch abgeleiteter Prognosen, sondern beruht auf
Wertungen zum Ausschluss bzw. zur Hinnahme von Schadensrisiken, die letztlich
nicht exakt vorhersehbare Naturereignisse betreffen und langfristiger Natur sind.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1999
- 20 A 2106/98 -, Beschlussabdruck S. 4 und 7.

19

Dieser Charakter einer wertenden Beurteilung zeigt sich bereits daran, dass das
Maß des angestrebten Hochwasserschutzes für einzelne Rheinabschnitte ganz
unterschiedlich bemessen wird, wie namentlich auch der von den Antragstellern
vorgelegte Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2003
belegt. Hiernach soll (künftig) ab Rhein-km 771 (Duisburg/Krefeld) Schutz vor einem
500-jährigen Hochwasser gewährt werden, wohingegen für die Bundesstadt Bonn
und Düsseldorf ein Schutz vor einem 200-jährigen Hochwasser als ausreichend
erachtet wird.

20

Hieraus ergibt sich, dass für das vorliegende Verfahren unter dem Blickwinkel der
Zumutbarkeit maßgeblich zwischen der im öffentlichen Interesse liegenden
Vorsorge gegen Hochwassergefahren bzw. der im öffentlichen Interesse
liegenden Minderung auch des Restrisikos einerseits und der - höher
liegenden - Schwelle des Schutzes vor unzumutbaren bergbaubedingten
Hochwassergefahren für Gesundheit, Leben und Eigentum der Bevölkerung
andererseits zu unterscheiden ist. Individualrechtsschutz der Antragsteller kommt nur
in Betracht, als es unter Berücksichtigung der Situationsgebundenheit ihrer
Grundstücke und des Umstandes, dass durch eine eventuelle Überströmung des
Deiches drohende Gefahren für Leib und Leben wegen des zeitlichen Verlaufs von
Hochwasserereignissen längerfristig vorhersehbar und abwendbar sind, um die
Vermeidung unzumutbarer bergbaubedingter Nachteile geht.

21

Die Antragsteller haben mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht dargetan, dass
die Einschätzung der für die Deichsicherheit zuständigen Behörden unzutreffend ist,
auch bei einer Absenkung der Deichhöhe auf eine "Sollhöhe von BHW + 0.50 m"
werde (jedenfalls) dem Individualrechtsschutz der Antragsteller, d.h. dem Schutz der
Antragsteller vor unzumutbaren bergbaubedingten Hochwassergefahren, (noch)
ausreichend Rechnung getragen. Bei der "Sollhöhe von BHW + 0,5 m" handelt es
sich um das Sicherheitsmaß, für das der Deich im hier fraglichen Bereich
ursprünglich konzipiert wurde. Dieses Maß dürfte mit Rücksicht auf die geänderte
Wasserspiegellage unter Einhaltung eines Freibordmaßes von 1 m Schutz vor einem
Hochwasser mit der Abflussmenge von 14.400 cbm/s, d.h. der Abflussmenge des
Bemessungshochwassers 1977, gewähren.

22

Dafür, dass in Bezug auf den vorliegend noch allein zu betrachtenden
Deichbereich - dessen Deichkrone im Jahre 2001 unter der Höhe von BHW 1977 + 1
m lag - eine verbindliche Festlegung der Deichhöhe auf BHW 1977 + 1 m erfolgt ist,
wie die Antragsteller pauschal behaupten, ist nichts ersichtlich. Die von den
Antragstellern als Beleg angeführte Nebenbestimmung 31 der Zulassung der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Juni 1992 für den vorzeitigen Baubeginn der
Deichaufhöhung südlich Stapp betrifft unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs
dieser Zulassung, nämlich der "Aufhöhung des Banndeiches südlich Stapp ...
Rheinstrom-km 796,67 - 797,6 rechtes Ufer", allenfalls den soeben genannten
Deichbereich, wenn nicht sogar lediglich den in der Nebenbestimmung 31
ausdrücklich genannten Bereich zwischen Rheinstrom-km 796,6 und 796,7. Die
Antragsteller haben auch nicht dargelegt, dass eine solche verbindliche Festlegung
für den hier streitigen Deichbereich durch den Planfeststellungsbeschluss erfolgt
wäre.

23

Im Übrigen erschöpft sich das Beschwerdevorbringen in Aspekten zur
"Risikoerhöhung" durch den weiteren Abbau, stellt nicht in Abrede, dass es sich bei
der Festlegung des Sicherheitsniveaus, das die Deiche gewährleisten sollen, um
eine behördliche "Risikoentscheidung" handelt und verwendet im Zusammenhang
mit dem Vortrag, welche Deichhöhen angestrebt werden, den Begriff "Stand der
Technik", der dem Bereich der V o r s o r g e vor Hochwassergefahren bzw. dem
Bereich der Minimierung des Restrisikos zuzuordnen ist. Hiermit wird nicht dargetan,
dass eine vorherige Deichaufhöhung im Umfang der prognostizierten Absenkung zur
Vermeidung unzumutbarer Nachteile für die Antragsteller erforderlich wäre und
mithin die Zulassung des streitgegenständlichen Sonderbetriebsplans ohne eine
entsprechende Nebenbestimmung Rechte der Antragsteller verletzte.

24

Erst recht ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen aus den vorgenannten
Gründen nicht, dass Rechte der Antragsteller dadurch verletzt sind, dass die
Zulassung des Sonderbetriebsplans nicht davon abhängig gemacht worden ist, dass
zuvor eine Deichaufhöhung erfolgt ist, die nach Abklingen der Senkungen im
vorliegenden Bereich zu einer Deichhöhe von "BHW + 1 m" führt, bzw. dass eine
Deichaufhöhung unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme
"Freibord der Rheindeiche im Bereich des Deichverbandes Walsum" vom April 2003
und/oder des Erlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2003
durchgeführt worden ist.

25

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der im vorliegenden
Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht feststellbar
ist, dass aufgrund der tatsächlich gemessenen Abbauhöhen des
streitgegenständlichen Abbaus - wie von den Antragstellern behauptet wird - noch
nicht einmal mehr eine Deichhöhe von BHW 1977 + 0,5 m eingehalten wird. Die
Beigeladene und der Antragsgegner haben übereinstimmend angegeben, eine
nochmalige Überprüfung mittels des vom Antragsgegner anerkannten Cadberg-
Programms habe ergeben, dass es abbaubedingt nicht zu einer Unterschreitung der
Deichkrone von BHW + 0,5 m gekommen sei und komme. Diesem Vorbringen sind
die Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten. Sie verweisen lediglich auf
das Gutachten von Prof. Dr. L. vom 31. August 2002, das gerade keine
Aussagen zu Senkungen in Bezug auf den konkreten streitgegenständlichen Abbau
bzw. zu dem der Senkungsberechnung zugrunde gelegten Cadberg-Programm
enthält.

26

b. Das Vorbringen der Antragsteller, Voraussetzung für die Zulassung einer
Bergsenkung sei nach Nr. 1.4.2 in Verbindung mit S. 100, 132, 133 und 134 des
Planfeststellungsbeschlusses für den Rahmenbetriebsplan das Vorhandensein eines
im streitgegenständlichen Bereich nicht existierenden Dreizonendeichs, dringt nicht
durch. In der Tat ist Nr. 1.4.2 des Planfeststellungsbeschlusses missverständlich
formuliert, wenn es dort heißt: "Voraussetzung für die Zulassung der planmäßig
vorgesehenen Bergsenkungen ist, dass in den betroffenen Bereichen die
deichbautechnischen Sicherheitselemente in vollem Umfang realisierbar sind und zur
Ausführung gelangen (vgl. NRW-Regelprofil und zugehörige Deichüberwachung)...".
Einzubeziehen ist jedoch der Umstand, dass Bestandteil des
Planfeststellungsbeschlusses gemäß seiner Nr. 1.2.2 unter anderem der Antrag der
Beigeladenen vom 8. August 2000 mit Beschreibungen, Plänen und Berechnungen
ist und damit auch die in Beiakte Heft 8/10 des Verfahrens 21 B 2517/02 enthaltene
Anlage 18.1. des Antrages der Beigeladenen vom 8. August 2000, d.h. die
Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Q. GmbH vom September 1999, die für
bestimmte Deichbereiche Ausführungen zu vom Regelprofil eines Dreizonendeichs
abweichenden Speziallösungen enthält. Danach kann nicht angenommen werden,
dass mit der Formulierung in Nr. 1.4.2 die Zulassung des jeweiligen
Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" davon abhängig gemacht worden ist,
dass im Einwirkungsbereichs des Abbaus zuvor das Regelprofil eines
Dreizonendeiches verwirklicht worden ist. Vielmehr ist mit dem Antragsgegner und
der Beigeladenen davon auszugehen, dass das den weiteren Untersuchungen im
Rahmen der auf Planfeststellungsebene allein durchgeführten Machbarkeitsprüfung
maßgeblich zugrunde gelegte Regelprofil eines Dreizonendeiches in Nr. 1.4.2 nur als
Beispiel eines deichbautechnischen Sicherheitselements genannt worden ist. Ferner
wird in Nr. 1.4.2 Satz 2 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Einzelheiten im
Sonderbetriebsplan "Abbau unter dem Rhein" sowie im Planfeststellungsverfahren
zur Errichtung und Sanierung von Deichen geregelt werden. Der Senat hat auch in
der Begründung seines Vergleichsvorschlags vom 24. April 2003 in den Verfahren
- 21 B 2517 und 2518/02 - keine hiervon abweichende Auffassung vertreten. Dort ist
lediglich Nr. 1.4.2 zitiert und als Erläuterung dessen, was unter "NRW-Regelprofil"
verstanden wird, auf S. 134 des Planfeststellungsbeschlusses verwiesen
worden.

27

c. Die Antragsteller haben auch nicht dargetan, dass der im Einwirkungsbereich
des derzeitigen und zukünftigen Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8
gelegene rechtsrheinische Rheindeich entgegen der vom Antragsgegner als
sachkundiger Behörde unter Inanspruchnahme des Sachverstands der für den
Hochwasserschutz zuständigen Stellen sowie fachgutachterlicher Hilfe
vorgenommenen Bewertung nicht hinreichend standsicher ist, so dass sich bereits
aus diesem Grunde nicht feststellen lässt, dass ihnen bergbaubedingte
Hochwassergefahren drohen.

28

(1) Eine fehlende Standsicherheit des Rheindeiches bzw. erhebliche Zweifel in
dieser Hinsicht lassen sich nicht aus den Bekundungen des Regierungsbaudirektors
T. vom Dezernat Wasserwirtschaft der Bezirksregierung Düsseldorf in der
mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2003
im Verfahren 3 K 4615/02 herleiten. Herr T. hat zwar in der mündlichen
Verhandlung erklärt, der Deich im Bereich "Am Stapp" sei "sanierungsbedürftig"; die
Sanierung müsse abgeschlossen sein, bevor der Abbau anfange. Der Antragsgegner
hat im Schriftsatz vom 4. November 2003 aber zum einen in nachvollziehbarer Weise
dargetan, dass mit "Sanierungsmaßnahmen" grundsätzlich
"Optimierungsmaßnahmen" gemeint sind und waren, nicht hingegen solche zur
Herstellung bzw. zum Erhalt der Sicherheit der Rheindeiche erforderliche
Deichertüchtigungsmaßnahmen. Zum anderen hat er darauf hingewiesen, dass die
Äußerung von Herrn T. auf einer missverständlichen Verwendung des Begriffs
der Sanierungsbedürftigkeit und offenkundig auf einer nicht vorhandenen Kenntnis
der konkreten Situation an den in Rede stehenden Deichabschnitten beruhte. Herr
T. habe mit seiner Äußerung zur Erforderlichkeit des Abschlusses der Arbeiten
vor Abbaubeginn nicht die langfristigen Sanierungsmaßnahmen gemeint, sondern
bergbaubedingte Sanierungen an Rheindeichen, soweit diese unmittelbar
erforderlich seien, die bisherige Deichsicherheit zu erhalten oder herzustellen. Die für
bergbaubedingt erforderlich erachteten Deichertüchtigungsmaßnahmen des
Deichabschnitts in der Rheinaue Walsum seien jedoch erfolgt, bevor die
Abbaueinwirkungen der Bauhöhe Z 44 auf diesen Deichabschnitt eingewirkt hätten.
Letzteres hat auch Herr T. in der dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 4.
November 2003 als Anlage 2 beigefügten Stellungnahme vom 3. November 2003
ausdrücklich bestätigt und klargestellt.

29

(2) Es lässt sich bei summarischer Prüfung auch nicht feststellen, dass aufgrund
des weiteren Abbaus der streitgegenständlichen Bauhöhe Hochwassergefahren
wegen plötzlich auftretender Rissbildungen im Deichkörper (Deichkronenbereich)
während eines Hochwassers drohen.

30

Es besteht zwar - wie die Ausführungen auf Seite 3 der vom Antragsgegner
vorgelegten Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Krefeld vom
19. September 2003 zeigen - unter den Beteiligten inzwischen offenbar Einigkeit
dahingehend, dass Risse auch schnell entstehen können. Zur Abwendung der mit
dem Auftreten derartiger Risse im Deichkronenbereich verbundenen Gefahren sind
aber bereits Schutzmaßnahmen ergriffen worden. Es wurde jedenfalls im Bereich
von Rheinstrom-km 795,4 bis 795,8 vorsorglich eine 3,50 m tiefe Spundwand (vgl.
Seite 6 der prüfgutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. C. und Dr. L1. vom
6. August 2002, S. 9 der prüfgutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. C. und
Dr. L1. vom 12. August 2002 und Seite 2 des Änderungsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. August 2002 zur Plangenehmigung vom 19.
Juni 2002) als Zerrungssicherungselement eingebaut, um - wie es auf Seite 4 der
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Krefeld vom 19. September 2003 heißt
- der Unsicherheit, wann ein Riss entsteht, Rechnung zu tragen. Der Einbau der
Spundwand im Bereich zwischen Rheinstrom-km 795,5 bis 795,8 erfolgte dabei
bereits im Jahre 2002 (vgl. Seite 4 unten f. und Seite 6 Mitte der prüfgutachterlichen
Stellungnahme der Gutachter Prof. Dr. C. und Dr. L1. vom 6. August 2002,
Seite 2 des Änderungsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. August
2002 zur Plangenehmigung vom 19. Juni 2002 sowie Seite 9 der Niederschrift des
Bergamtes Moers vom 13. Dezember 2002). Ferner wurden am 4. September 2003
die gemäß Nebenbestimmung Nr. 6 der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau
unter dem Rhein" für das Jahr 2003 für den Bereich zwischen den Deichpunkten
4176 und 4178, d.h. den Bereich zwischen Rheinstrom-km 795,4 bis 795,5,
vorgehaltenen Spundbohlen eingebracht (vgl. S. 6 des Sonderbetriebsplans "Abbau
unter dem Rhein" für das Jahr 2003, die in Rolle = BA Heft 14 des Verfahrens 21 B
2516/02 enthaltene Karte "Deichkronenhöhe; rechtsrheinisch" sowie Anlage DSK 2
des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 15. September 2003). Die Antragsteller
haben nicht dargetan, dass damit dem Schutz vor unzumutbaren
Hochwassergefahren nicht Genüge getan worden ist.

31

Im Einwirkungsbereich des derzeitigen und zukünftigen Abbaus der Bauhöhe 44
im Flöz Zollverein 7/8 liegt allein noch der Bereich zwischen den Deichpunkten 4176
und 4190, d.h. zwischen Rheinstrom-km 795,4 bis 796,1, der als Zerrungsbereich mit
Zerrungen ? 2 mm/m ausgewiesen ist (vgl. Seite 6 des Sonderbetriebsplans "Abbau
unter dem Rhein" für das Jahr 2003 sowie Anlage DSK 8 zum Schriftsatz der
Beigeladenen vom 24. Oktober 2003). Mit dem Einbau der Spundbohlen im oben
bereits genannten Bereich wurde eine Kronensicherung wegen Rissbildung im
Kronenbereich im gesamten mit Zerrungen ? 2 mm/m ausgewiesenen Bereich, in
dem die Kronenhöhe unter 3 m über BHW lag, vorgenommen. Da ausweislich Seite
4 unten f. sowie Seite 6 Mitte der prüfgutacherlichen Stellungnahme von Prof. Dr.
C. und Dr. L1. vom 6. August 2002 abgestützt auf die bisherigen Erfahrungen
in einer Tiefe jenseits 3 m keine erodierbaren Rissöffnungsweiten mehr vorliegen
können, wovon auch das Staatliche Umweltamt Krefeld auf Seite 4 seiner
Stellungnahme vom 19. September 2003 ausgeht, ist zum einen in nachvollziehbarer
Weise die Tiefe der Spundwände mit 3,5 m als ausreichend erachtet und eine
Kronensicherung wegen Rissbildungen im Bereich zwischen Rheinstrom-km 795,8
bis 796,1 als nicht erforderlich angesehen worden. Im letztgenannten Bereich liegen
nämlich extreme Überhöhen vor, die im Jahre 2002 noch bei bis zu BHW + 4,8 m
lagen (vgl. Seite 4 der prüfgutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. C. und
Dr. L1. vom 6. August 2002 sowie die bereits oben erwähnte, in BA Heft 14 des
Verfahrens 21 B 2516/02 enthaltene Karte "Deichkronenhöhe; rechtsrheinisch").

32

Zweifel an der Richtigkeit der von den zuständigen Behörden getroffenen
Einschätzung zur Kronensicherheit gegen Rissbildung ergeben sich auch nicht
aufgrund der von den Antragstellern auszugsweise vorgelegten Dissertation von
Dipl.-Ing. Friedrich Heß aus dem Jahre 1958 mit dem Titel "Probleme des
Hochwasserschutzes am Niederrhein", da auch das Staatliche Umweltamt Krefeld in
seiner Stellungnahme vom 19. September 2003 Risstiefen bis 3,5 m gerade nicht in
Abrede stellt.

33

Nichts anderes lässt sich bei summarischer Prüfung in Anbetracht der
Ausführungen des Staatlichen Umweltamtes Krefeld auf Seite 3 der genannten
Stellungnahme, denen die Antragsteller und der von ihnen herangezogene Gutachter
Prof. Dr. T1. nicht entgegen getreten sind, aus der Stellungnahme von Prof. Dr.
T1. zur Auswirkung bergbaubedingter Zerrungen und Unstetigkeiten auf die
Deichsicherheit sowie zur Anwendbarkeit einschlägiger technischer Normen in Bezug
auf den Rahmenbetriebsplan Walsum bis 2019 vom 28. März 2003 herleiten. Zudem
hat Prof. Dr. T1. im zweiten Absatz auf Seite 9 der genannten Stellungnahme
selbst ausgeführt, dass im von ihm berechneten Fall die Tiefen der senkrechten
Risse im Untergrund mit denen aufgegrabener, infolge Bergsenkung entstandener
Risse gut übereinstimmen.

34

Dass und aus welchen Gründen im Einwirkungsbereich des derzeitigen und
zukünftigen Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 weitere
Sicherungsmaßnahmen im Kronenbereich wegen Rissbildung erforderlich sein
sollten, wird von den Antragstellern ebenfalls nicht substantiiert dargetan.

35

Soweit die Antragsteller schließlich einen konkreten Nachweis fordern, dass
Spundwände den sich aus den Zerrungsbelastungen ergebenden Kräften
standhalten können, überspannen sie die vom Antragsgegner zu beachtenden
Anforderungen. Für einen Erfolg des Antrags obliegt es vielmehr ihnen, die unter
Zuhilfenahme besonderen Sachverstands gewonnene Einschätzung des
Antragsgegners über die Eignung der Spundwände in Frage zu stellen. Dass
insbesondere die Dicke der Spundwand kein Kriterium für die Eignung als
Zerrungssicherungselement ist, wird überzeugend vom Staatlichen Umweltamt
Krefeld in seiner Stellungnahme vom 19. September 2003 ausgeführt.

36

(3) Es lässt sich bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht feststellen, dass die
unter Inanspruchnahme fachgutachterlicher Hilfe getroffene Einschätzung der für den
Hochwasserschutz zuständigen Stellen zu beanstanden ist, nach der eine
hinreichende Sicherheit des rechtsrheinischen Rheindeichs im derzeitigen und
zukünftigen Einwirkungsbereich des Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8,
namentlich im Bereich Wahrsmannshaus, auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahr
eines Erosionsgrundbruchs im aktuellen Ausbauzustand nicht in Frage steht.

37

Die Prüfgutachter Prof. Dr. C. und Dr. L1. haben in ihren Stellungnahmen
vom 3. und 17. November 2003, denen die Bezirksregierung Düsseldorf ausweislich
ihrer Stellungnahmen vom 3. und 18. November 2003 gefolgt ist, in nachvollziehbarer
Weise dargelegt, dass und aus welchen Gründen sie aufgrund der bei den - Anfang
2003 durchgeführten, dem Gutachten der Universität Karlsruhe zur "Beurteilung der
Erosionsanfälligkeit der körnigen Sedimente im Deichuntergrund in der Walsumer
Rheinaue" vom Juni 2003 (im Folgenden: Gutachten Universität Karlsruhe vom Juni
2003) zugrunde liegenden - Bohruntersuchungen tatsächlich vorgefundenen
Untergrundverhältnissen davon ausgehen, dass der von der Universität Karlsruhe im
Gutachten herangezogene Sicherheitsbeiwert eta = 1,5 für den ungünstigsten Fall
des gleichzeitigen Auftretens von bergbaubedingten, klaffenden Rissen zu beiden
Seiten des Deichkörpers , d.h. sowohl am wasser- als auch am landseitigen
Deichfuß, bei gegebenem Extremhochwasser in der Höhe von BHW 1977 nicht
unterschritten werde. Daraus haben sie abgeleitet, dass sich aus den Gegebenheiten
ein unmittelbarer Handlungsbedarf für den Deichabschnitt im Bereich
Wahrsmannshaus nicht ermitteln lasse.

38

Die Prüfgutachter Prof. Dr. C. und Dr. L1. legen insoweit ihren
Betrachtungen die von Chugaev vorgeschlagenen kritischen Gradienten und damit
für Kiessand unter der Flutlehmdecke einen kritischen Gradienten von ? 0,25
nachvollziehbar zugrunde (vgl. Tabelle 1 Seite 6 und S. 19 unten f. des Gutachtens
von Prof. Dr. C. und Dr. L1. vom 17. November 2003). Insoweit stimmen sie -
wie die Ausführungen auf Seite 5 unten des Gutachtens vom 3. November 2003
zeigen - mit Rücksicht auf die tatsächlich vorgefundenen Untergrundverhältnisse mit
der Universität Karlsruhe dahingehend überein, dass eine Reduzierung der kritischen
Gradienten, wie sie von Müller-Kirchenbauer für ungünstige Schichtungsverhältnisse
im Untergrund vorgeschlagen wird, nicht als erforderlich angesehen wird (vgl. Seiten
12, 16 und 20 des Gutachtens Universität Karlsruhe vom Juni 2003). Mit dem
Gutachten vom 17. November 2003 haben die Gutachter Prof. Dr. C. und
Dr. L1. ferner in nachvollziehbarer Weise dargelegt, aus welchen Gründen sie zur
Beurteilung des begrenzten Bereichs beim Wahrsmannshaus die Ergebnisse der
nächstliegenden Bohrungen BK-7 und BK-6 angesetzt und nicht das ungünstigere
Ergebnis der 250 m weit entfernt liegenden Bohrung BK-8 als angemessen erachtet
haben. Sie haben unter anderem unter beispielhaftem Hinweis auf eine
Literaturstelle ausgeführt, dass einheitliche Korngrößen (z.B. der für Erosionen
besonders empfindliche Feinsand) über größere Erstreckungen in natürlichen
Sedimenten allenfalls ausnahmsweise vorkommen und damit über größere
Erstreckungen, wie sie bei Flussdeichen zwangsläufig in Betracht zu ziehen seien,
"durchgehend extrem ungünstige Bodenverhältnisse" eher nicht zu erwarten seien.
So verwundere es nicht, dass es bei den von Sommer (1980) durchgeführten
naturmaßstäblichen Versuchen nicht gelungen sei, die beobachteten Sandauswürfe
in Gang zu halten und einen hydraulischen Erosionsgrundbruch willentlich
herbeizuführen (vgl. Seite 7 unten ff. des Gutachtens vom 17. November 2003).
Ferner haben sie aufzeigt, dass die in einer gegenseitigen Entfernung von etwa 100
m gelegenen Bohrungen BK-6 und BK-7 eine gewisse horizontweise Parallelisierung
zulassen, wohingegen sich die Schichtung in BK-8 etwas geändert zeigt, und weisen
nochmals ausdrücklich darauf hin, dass aus den genannten Gründen über größere
Distanzen Ähnlichkeiten auch nicht zu erwarten seien (vgl. S. 14 ff., insbesondere S.
18 des Gutachtens vom 17. November 2003). Damit haben sie aber auch - entgegen
der von den Antragstellern im Schriftsatz vom 11. November 2003 vertretenen
Auffassung - in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, aus welchen Gründen sie
der Bewertung im Gutachten der Universität Karlsruhe vom Juni 2003 nicht gefolgt
sind, die es ihrerseits als angemessen erachtet hatte, für den Gesamtabschnitt der
betrachteten Deichstrecke aufgrund des Umstandes, dass primär Mittelsande
angetroffen worden seien, pauschal einen kritischen Gradienten von 0,16
anzusetzen.

39

Durchgreifende Zweifel an der von den Gutachtern Prof. Dr. C. und Dr. L1.
getroffenen Bewertung der Erosionsgrundbruchsicherheit werden auch nicht durch
die Gutachten von Prof. Dr. T1. vom 10. Oktober und 11. November 2003
geweckt. Die darin enthaltenen Ausführungen orientieren sich nicht an den bei den
durchgeführten Bohruntersuchungen tatsächlich vorgefundenen
Untergrundverhältnissen. Sie erschöpfen sich vielmehr im Wesentlichen in der
Behauptung, dass "aufgrund der Entstehungsbedingungen eines fluviatilen Aquifers
reine Feinsandvorkommen zu erwarten" seien, selbst wenn sie nicht explizit in den
Bohraufschlüssen erkundet worden seien, und lassen bei dem Verweis auf das
Beispiel von "Findlingen" außer Betracht, dass die Gefahr eines
Erosionsgrundbruchs - worauf die Gutachter Prof. Dr. C. und Dr. L1.
hingewiesen haben - größere Erstreckungen von extrem ungünstigen
Bodenverhältnissen unter dem Deich erfordert.

40

Dementsprechend bedarf es auch keines weiteren Eingehens darauf, ob es sich
bei der Frage, ob hinsichtlich der Erosionsgrundbruchsicherheit des Rheindeichs ein
Sicherheitsbeiwert von eta = 1,5 oder lediglich ein solcher von eta = 1,27 eingehalten
wird bzw. werden soll, noch allein um einen Aspekt der Risikovorsorge oder bereits
um den Aspekt der Abwehr unzumutbarer Nachteile handelt.

41

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Gutachter Prof. Dr. C.
und Dr. L1. in ihrem Gutachten vom 17. November 2003 zudem nachvollziehbar
dargelegt haben, dass für den Fall unerwarteter Erscheinungen von
Untergrunderosionen im Einzelnen bezeichnete, technische Maßnahmen in Betracht
kommen, die auch von jeher mit Erfolg eingesetzt würden. Die Bezirksregierung
Düsseldorf hat ferner in ihrem, als Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom
18. November 2003 beigefügten Schreiben vom gleichen Tage mitgeteilt, dass ihrer
Kenntnis nach der zuständige Deichverband Walsum derzeit auf der Grundlage der
Erkenntnisse der Universität Karlsruhe seinen vorhandenen Deichüberwachungs-
und Verteidigungsplan überarbeite. Die im Gutachten vom 17. November 2003
aufgeführten Voraussetzungen für eine Deichverteidigung seien dabei, soweit nicht
bereits enthalten, aufzunehmen. Es handle sich dabei aber um
Standardmaßnahmen, die üblicherweise von den Hochwasserschutzpflichtigen
beherrscht würden. Dass sich die Gefahren eines Erosionsgrundbruchs somit nicht
beherrschen lassen, wird auch von den Antragstellern nicht aufgezeigt. Soweit sie
mit Schriftsatz vom 11. November 2003 behaupten, Herr J. vom Staatlichen
Umweltamt Krefeld habe im Erörterungstermin zu dem Rahmenbetriebsplan für das
Bergwerk Walsum mit seiner Aussage "Man kann natürlich auch sagen, dass wir
Glück gehabt haben" drastisch zum Ausdruck gebracht, dass "keine Aussage
getroffen werden [könne], daß jedem Erosionsgrundbruch noch wirksam durch
Gegenmaßnahmen begegnet werden könnte", ist dies unzutreffend. Die zitierte
Aussage wird aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen, der gerade nicht die
Frage der Beherrschbarkeit der Gefahren eines Erosionsgrundbruches, sondern die
Problematik der Bildung von Rissen in Deichen betraf.

42

(4) Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Deichsicherheit durch Bauwerke
im Deichkörper gefährdet sein könnte. Es wird nämlich weder von den Antragstellern
dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass im hier allein noch zu betrachtenden Bereich
des derzeitigen und zukünftigen Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8
überhaupt Bauwerke im Deichkörper vorhanden sind. Hierzu wird zunächst auf die
Ausführungen auf Seite 18 f. der Stellungnahme von Prof. Dr. C. und Dr. L1.
vom 12. August 2002 verwiesen, wonach sich Bauwerke allein nördlich von
Rheinstrom-km 797,2 befinden, ferner auf Seite 7 und 10 des Gutachtens B. /X.
H. , Machbarkeitsstudie zur Aufhöhung der Rheindeiche infolge
bergbaubedingter Absenkungen, Teil II: Beurteilung der Deichaufhöhung für den
Bereich südlich Stapp, vom 30. Mai 2001 sowie auf die Anlagen 3.2 und 4 des
Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" für das Jahr 2003.

43

(5) Das Vorbringen der Antragsteller lässt auch im Übrigen nicht erkennen, dass
der rechtsrheinische, im Einwirkungsbereich des derzeitigen und zukünftigen Abbaus
der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 gelegene Deich in seinem aktuellen
Ausbauzustand entgegen der Einschätzung der für die Deichsicherheit zuständigen
Behörden, die im Hinblick auf den jeweiligen konkreten Abbau jährlich überprüfen, ob
hierdurch weitere Deichertüchtigungsmaßnahmen erforderlich sind und die
hinsichtlich des streitgegenständlichen Abbaus im hier zu betrachtenden Bereich
Wahrsmannshaus - neben der oben bereits dargestellten Kronensicherung - in
Bezug auf den Bemessungslastfall "Stau bis Krone" eine - im Jahre 2002 bereits
durchführte - Abflachung der landseitigen Böschung auf 1:3 in Form eines Kiesdräns
(vgl. hierzu S. 8 der Stellungnahme Prof. Dr. C. und Dr. L1. vom 12. August
2002, S. 6 der Stellungnahme Prof. Dr. C. und Dr. L1. vom 6. August 2002,
S. 2 des Änderungsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. August
2002 zur Plangenehmigung vom 19. Juni 2002) für erforderlich erachtet haben, nicht
hinreichend standsicher ist. Die Einwendungen der Antragsteller lassen - worauf
bereits die Gutachter Prof. Dr. C. und Dr. L1. auf S. 2 unten ihrer
Stellungnahme vom 12. August 2002 im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau unter
dem Rhein" für das Jahr 2002 verwiesen haben - schon weitgehend nicht erkennen,
dass sie überhaupt den aktuellen Ausbauzustand des Deichs in den Blick nehmen.
Sie setzen sich ferner mit der pauschalen Bezugnahme auf die Ausführungen auf
Seite 5 ff. des Eilantrages gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau
unter Rhein" für das Jahr 2002 vom 23. Juli 2002 weder ansatzweise mit der
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Krefeld vom 12. August 2002 noch mit
derjenigen der Gutachter Prof. Dr. C. und Dr. L1. vom gleichen Tage
auseinander, die dort im Einzelnen dargelegt haben, dass und aus welchen Gründen
die Standsicherheit des Deichs aufgrund des hier allein streitgegenständlichen
Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 nicht in Frage steht. Erst recht lässt
sich nicht feststellen, dass die von den Antragstellern vorgetragenen, in den
vorherigen Ziffern noch nicht im Einzelnen abgehandelten Sicherheitsbedenken
überhaupt für den hier allein noch zu betrachtenden Bereich des derzeitigen und
zukünftigen Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 Geltung beanspruchen.
Auf Seite 11 unten des Schriftsatzes vom 11. November 2003 machen sie selbst
geltend, dass gerade im zweiten Bauabschnitt, für den noch nicht einmal konkrete
Planunterlagen vorlägen, ganz gravierende Probleme bezüglich der Gewährleistung
der Deichsicherheit bestünden. Der Einwirkungsbereich des derzeitigen und
zukünftigen Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 (vgl. Anlage DSK 8 zum
Schriftsatz der Beigeladenen vom 24. Oktober 2003 - Bereich zwischen den
Deichpunkten 4162 und 4196 und damit gemäß der in der BA Heft 14 enthaltenen
Karte "Deichkronenhöhe; rechtsrheinisch" der Bereich zwischen Rheinstrom-km
794,7 und 796,4) liegt jedoch im Bereich des ersten Bauabschnitts, der nach der
Stellungnahme von Prof. Dr. C. und Dr. L1. vom 3. November 2003 den
Ortsteil Duisburg-Walsum zwischen Rheinstrom-km 792,5 und 797,4, rechtes Ufer,
bzw. nach Seite 2 des Gutachtens der Universität Karlsruhe vom Juni 2003 den
Bereich zwischen Rheinstrom-km 793,5 und 797,5 umfasst.

44

d. Soweit die Antragsteller mit ihrem Vorbringen beanstanden, der Abbau der
Bauhöhe 44 in Flöz Zollverein 7/8 finde statt, ohne dass Sicherheitsvorkehrungen in
Form von Zerrungsdetektionshilfen in den Emscherdeichen im Bereich der
Emschermündung eingebaut seien, machen sie unter Verweis auf die Ausführungen
im Senatsbeschluss vom 24. April 2003 sinngemäß geltend, durch Regelungen in der
Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" werde nicht
sichergestellt, dass der Einwirkungsbereich des Abbaus nicht diesen Deichbereich
erreicht, bevor hinreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind. Für dieses
Begehren kommt zwar vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO gegenüber
der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" für das Jahr 2003
in Betracht. Die Antragsteller vermögen aber mit ihrem Vortrag bereits deshalb nicht
durchzudringen, weil auch die Emscherdeiche außerhalb des Einwirkungsbereichs
des weiteren Abbaus der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 liegen. Dies hat zur
Folge, dass ein schutzwürdiges Interesse der Antragsteller an einem Abbaustopp
bezüglich der allein streitgegenständlichen Bauhöhe 44 auch insoweit nicht (mehr)
ersichtlich ist. Die allenfalls noch in Betracht zu ziehenden Resteinwirkungen
(Nachwirkungen) auf den oben genannten Deichbereich aus dem bisher bereits
getätigten Abbau der Bauhöhe 44 im Flöz Zollverein 7/8 wären auch durch einen
nunmehrigen Abbaustopp bezüglich dieser Bauhöhe nicht zu verhindern.

45

e. Da sich mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen der Antragsteller ein
Verstoß gegen die Antragsteller drittschützende Rechtsvorschriften nicht feststellen
lässt, begegnet auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die im Übrigen
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller ausfällt, keinen
Bedenken.

46

2. Die Hilfsanträge hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Die hierin zum Ausdruck kommenden Begehren stellen sich bei sachgerechter
Auslegung als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
in Bezug auf von den Antragstellern befürchtete abbaubedingte Hochwassergefahren
dar. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung verbleibt aber - worauf der Senat
bereits in seinen Beschlüssen vom 13. Juni 2003 - 21 B 1050/03 -, 5. September
2003 - 21 B 2517/02 - und 13. Oktober 2003 - 21 B 2516/02 - hingewiesen hat -
gemäß § 123 Abs. 5 VwGO kein Raum, wenn - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz
nach §§ 80, 80a VwGO gegenüber der Zulassung des jeweiligen
Sonderbetriebsplans "Abbau unter dem Rhein" in Betracht kommt.

47

II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs.
3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und orientiert sich an den Ziffern I.7 sowie II. 9.2 in
Verbindung mit II. 1.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605).

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

50