Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-27, Aktenzeichen 11 U 95/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1027.11U95.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers und die
Anschlußberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung ist
teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die
Anschlußberufung im vollen Umfang sachlich nicht gerechtfertigt
ist. Insgesamt haben die Beklagten an den Kläger unter
Berücksichtigung ihrer eigenen Zahlungen und der
Kaskoversiche-rungssumme Schadensersatz in Höhe von 18.365,82 DM zu
leisten.

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Sie sind dem Kläger gemäß §§ 7, 17
StVG, 3 PflVG in vollem Umfang ersatzpflichtig.

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Die Zeugin A. hat als Fahrerin des dem
Beklagten zu 1. gehörenden und bei der Beklagten zu 2.
ver-sicherten Kraftwagens gegen § 10 StVO verstoßen, wonach
derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, sich so zu verhalten
hat, daß eine Gefähr-dung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist. Sie ist, wie die im ersten Rechtszug durch-geführte
Beweisaufnahme ergeben hat, ohne ausrei-chende Beachtung des
rückwärtigen Verkehrs dicht vor dem Kläger in seinen Fahrweg
hineingefahren.

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Das ergibt sich insbesondere aus der
Aussage der Zeugin A.. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der
einsehbare Teil der Straße frei war, als die Fahrerin sich durch
Zurücksetzen in der Parklücke auf das Anfahren vorbereitete. Wie
unstreitig ist, liefen die einzelnen Vorgänge bei der
Fahrschüle-rin A. nicht zügig ab. Nach ihren Angaben hat sie dann
den Wagen des Klägers erst plötzlich wahrge-nommen, als dieser fast
gleichzeitig ihr Fahrzeug erfaßte. Das bedeutet, daß sie ihn auf
der gesam-ten von ihr und auch von den Beklagten als gut einsehbar
bezeichneten Strecke nicht bemerkt hat, und findet eine Erklärung
nicht in einer hohen Ge-schwindigkeit des Klägers, sondern darin,
daß die Zeugin sich zeitweise auf andere Einzelheiten kon-zentriert
hat, etwa die Vermeidung eines Anstoßes an geparkte Fahrzeuge.

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Zu der Zeit, als die Zeugin A. den
Wagen des Klä-gers bemerkte, befand sie sich auch schon so weit in
dem Fahrweg des fließenden Verkehrs, daß eine vorherige nochmalige
Rückschau geboten gewesen wäre. Das ergibt sich aus dem
Unfallhergang, und die Beklagten tragen vor, der von der Zeugin A.
geführte Wagen habe sich mit der Frontpartie neben den Hinterrädern
eines am Fahrbahnrand abgestell-ten Fahrzeuges befunden.

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Ein Mitverschulden des Klägers ist
nicht erwiesen. Das gilt insbesondere auch für seine
Geschwin-digkeit. Der Sachverständige S., der auch als
gerichtlicher Sachverständiger gehört worden ist, hat mit
zahlreichen Unterstellungen arbeiten müs-sen und ist dabei zu
Ergebnissen gekommen, die zwischen etwa 50 km/h und 91 km/h liegen.
Er hat dabei die Geschwindigkeitsverminderung durch den Anstoß an
dem Wagen der Zeugin A. und entgegen dem Vorbringen der Beklagten
auch die Verminderung durch das Hineinfahren in eine Hecke
berücksich-tigt. Als Möglichkeiten hat er gegenübergestellt, daß
nach dem Zusammenstoß nur eine Lenk- und Schleuderbewegung
stattgefunden hat oder daß der Kläger entgegen seinen Angaben auch
gebremst hat. Ferner hat er erwogen, daß der Wagen des Klägers
schon vor dem Anprall ins Schleudern gekommen sein könnte.

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Dabei ist nicht zu beanstanden, daß er
auch Berechnungen unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers,
er habe nach dem Unfall nicht gebremst angestellt hat, zumal auch
jetzt ein anderes Verhalten nicht erwiesen und nach Sachlage auch
nicht beweisbar ist.

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Eine neue Begutachtung ist nicht
erforderlich, da es weiterhin dabei bleibt, daß einem
Sachverstän-digen zu den für seine Beurteilung ausschlaggeben-den
Punkten keine bestimmten Anknüpfungstatsachen zur Verfügung
gestellt werden können. Insofern dienen alle Berechnungen nur der
"Grenzbetrach-tung" und nicht der Ermittlung der wahren
Ge-schwindigkeit.

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Es kann auch nicht festgestellt werden,
daß der Kläger verspätet und in schuldhafter Weise unrichtig auf
das Fahrmanöver der Zeugin A. reagiert hat. Zwar war er trotz des
Vorrangs für den fließenden Verkehr verpflichtet, sein
Fahrverhalten dem anderen Fahrzeug anzupassen, als erkennbar wurde,
daß die Zeugin A. in seinen Fahr-weg hineinfuhr. Es sind aber keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß er zu diesem
maßgeblichen Zeitpunkt noch so weit entfernt war, daß er den Unfall
hätte vermeiden können. Geht man von dem Vorbringen der Beklagten
aus, der Blinker sei auf etwa 100 m Entfernung zu erkennen gewesen
und dieser gesamte Straßenabschnitt sei zunächst freigewesen, so
konnte der Kläger bei seiner Annä-herung davon ausgehen, die Zeugin
A. werde seine Vorbeifahrt noch abwarten.

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Der Unfallhergang zeigt, daß der Kläger
durch den Geschehensablauf überrascht worden ist, und es sprechen
keine überwiegenden Gründe dafür, daß das auf eine verkehrswidrige
Fahrweise oder eine Unaufmerksamkeit zurückzuführen ist. Auch bei
Zugrundelegung der Aussage der Zeugin A. ist es wahrscheinlicher,
daß der Kläger sich im Zeitpunkt ihres Herausfahrens aus der
Parklücke dem Fahrzeug schon bis auf eine geringe Entfernung
genähert hatte. Auch wenn man davon ausgeht, daß die Anga-be, die
Zeugin habe den Kläger "fast gleichzeitig" mit dem Anprall
wahrgenommen, ungenau ist, so ist auch jedenfalls keine Grundlage
für das Vorbringen der Beklagten vorhanden, der Wagen der Zeugin A.
habe schon über 2 1/2 Sekunden in seiner Endposi-tion gestanden
gehabt.

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Die Zeugin ist ebenfalls nicht erneut
zu verneh-men. Sie ist ausführlich befragt worden, und eine
nachträgliche genaue Eingrenzung kurzer Zeiträume übersteigt
ohnehin die menschlichen Fähigkeiten. Da die Zeugin den anderen
Wagen erst unmittelbar vor dem Zusammenstoß bemerkt hat, kann sie
auch keine Angaben zur Fahrweise des Klägers bei seiner Annäherung
machen.

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Unter den gegebenen Umständen fehlt es
ferner an Tatsachen, die den Schuldvorwurf rechtfertigen könnten,
der Kläger habe es unterlassen, durch ei-ne Ausweichbewegung den
Unfall zu verhindern. Auch insoweit käme es auf den Abstand in
demjenigen Zeitpunkt an, in welchem eine Reaktion erstmals geboten
war.

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Der Kläger hat schließlich auch nicht
aufgrund der verkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung einen Teil
seines Schadens selbst zu tragen. Entgegen seiner Ansicht hat er
zwar nicht den Beweis erbracht, daß der Unfall für ihn unabwendbar
war (§ 7 Abs. 2 StVG). Gegenüber einem Verstoß gegen die strengen
Anforderungen des für die Verkehrs-sicherheit bedeutsamen § 10 StVO
tritt jedoch im allgemeinen die Gefährdungshaftung gemäß § 17 StVG
zurück (vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrs-recht, 32. Aufl., §
17 StVG Randziffer 18; OLG Hamm VRS 72/334; OLG Karlsruhe VRS
77/45). Das gilt auch im vorliegenden Fall.

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Abegsehen davon, daß sich die Änderung
der Haf-tungsquote auch auf die Höhe der Ersatzansprüche auswirkt,
sind auch einige der streitigen Beträge begründet. Im wesentlichen
sind die Mehrforderun-gen aber nicht gerechtfertigt.

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Die unstreitigen oder nachgewiesenen
Reparaturko-sten belaufen sich auf insgesamt 42.369,11 DM.

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Gegen den im Gutachten vom 11. November
1991 errechneten und vom Landgericht anerkannten End-betrag von
netto 41.883,10 DM werden keine Ein-wendungen mehr erhoben, und von
den Mehrbeträgen aus der Rechnung des Klägers vom 12. Dezember 1991
sind nur weitere 486,01 DM gerechtfertigt.

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Dazu gehören aus den ersten 10
Positionen der Rechnung 23 Arbeitswerte = 239,20 DM für die bei-den
rechten Räder mit Reifen, Kennzeichen, Kühler-grill und
Scheinwerfereinsatz. Die Schäden ergeben sich aus der
Ersatzteilliste des Gutachtens; bei den Lohnkosten sind sie nicht
berücksichtigt. Für die weiteren 12 AW läßt sich das ohne nähere
Be-gründungen nicht feststellen.

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Es ist nicht verständlich, weshalb der
Kläger, der weitgehend die Arbeitswerte des D.-Gutachtens
übernimmt, für das Instandsetzen der vorderen lin-ken Tür 30 statt
26 AW, für das Instandsetzen der vorderen rechten Tür dagegen nur
25 statt 26 AW und für das Instandsetzen der hinteren linken
Sei-tenwand 15 statt 14 AW in Ansatz bringt.

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Ferner ist nicht dargetan, daß in den
385 AW für eine "Reparaturlackierung" nicht der Zeitaufwand für die
Demontage enthalten ist, sondern mit 50 AW hinzukommt. Insbesondere
läßt sich das nicht mit nachträglich hervorgetretenen Umständen
begründen. Was durch die Lackierkosten des Gutachtens erfaßt wird,
stand von vorneherein fest. Zu der im Gut-achten berücksichtigten
Reparaturlackierung gehört ferner auch die Reinigung des Fahrzeuges
vor der Lackierung.

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Dagegen sind die pauschalierten
Entsorgungskosten in Höhe von insgesamt 206,81 DM, die laut
Auskunft der D. im Gutachten nicht erfaßt sind und 40,00 DM für
Lackmuster und Mischanlage anzuerkennen. Auch bezüglich der Höhe
der Beträge ergeben sich keine Bedenken (§ 287 ZPO).

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Die Mehrbeträge für Ersatzteile bleiben
dagegen ebenfalls fraglich. Zusätzliche Kosten von 2,30 DM für das
Kennzeichen müßte der Kläger, wenn er den Betrag bezahlt hat,
unschwer belegen können. Das ist nicht geschehen.

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Daß die Glühbirnen im rechten
Scheinwerfer zer-stört gewesen sind, mag zutreffen. Damit ist aber
noch nicht ersichtlich, daß sie in den Ansätzen des D.-Gutachtens
nicht berücksichtigt sind. Unter den Ersatzteilen ist ein
Scheinwerfer rechts zum Preise von 590,15 DM aufgeführt.

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Folgende weiteren Schäden sind
unstreitig:

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Minderwert 6.000,00 DM Abschleppkosten
197,00 DM Sachverständigengutachten 1.720,35 DM 7.917,35 DM

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Von den obigen Schadenspositionen in
Höhe von zusammen 50.286,46 DM sind wegen der Leistungen des
Kaskoversicherers 20 % = 10.057,29 DM abzuzie-hen. Die
weitergehende Versicherungssumme betrifft Forderungen, die
gegenüber den Beklagten nicht be-gründet sind.

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Mietwagenkosten stehen dem Kläger in
Höhe von 8.898,37 DM zu.

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Durch die Aussagen der Zeugen F. und
Frau U. ist trotz der nicht umfassenden Kenntnisse dieser Zeugen
erwiesen, daß der Kläger ein Ersatzfahrzeug der Marke T. angemietet
und benutzt hat. Für ein betrügerisches Zusammenwirken mit der
Firma C. ist auch sonst kein Anhaltspunkt vorhanden. Eine Auskunft
der Oberfinanzdirektion ist nicht einzu-holen, da nicht ersichtlich
ist, welche Unterlagen über die Vermietung des Fahrzeugs ihr zur
Verfü-gung stehen sollen.

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Es ist ferner überzeugend, daß nicht
auf den unstreitig vorhandenen Pkw Marke H. als Ersatz-fahrzeug
zurückgegriffen werden konnte. Der Kläger hat zweifellos nicht ohne
Grund zwei Kraftwagen erworben, die verschieden beschaffen und für
unterschiedliche Zwecke einzusetzen sind. Das be-schädigte Fahrzeug
war für den Gewerbebetrieb des Klägers bestimmt, während ein
Sportwagen nicht für sämtliche Zwecke geeignet war.

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Mietwagenkosten sind jedoch nur für
einen Zeitraum von 23 Tagen zu erstatten. Daß für die Reparatur
jedenfalls die im Gutachten vom 11. November 1991 genannten 15
Arbeitstage erforderlich waren, ist nicht streitig. Ihnen
entsprechen 22 Kalendertage (12. November bis 3. Dezember 1991). Zu
diesen kommt noch der 11. November hinzu, da der Kläger zunächst
die Besichtigung durch den Sachverständi-gen abwarten mußte. Mit
der Reparatur konnte an diesem Tage nicht begonnen werden, denn
immerhin hat sich der Unfall nach 14.00 Uhr ereignet, so daß die
Hinzuziehung eines Sachverständigen noch an diesem Tage zeigt, daß
der Kläger sich sogar in besonderem Maße um eine Beschleunigung
bemüht hat.

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Aufgrund seiner
Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) durfte der Kläger
nicht mehr auf Ko-sten der Beklagten einen Mietwagen nehmen, als
nur noch die Lieferung der fehlenden Zierleisten aus-stand. Unter
Berücksichtigung der Höhe der Mietwa-genkosten war es ihm
zuzumuten, einen Wagen ohne derartige Leisten zu benutzen.

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Es kann auch nicht festgestellt werden,
daß aus sonstigen Gründen mehr als 15 Arbeitstage erforderlich
waren. Die den Lohnkostenberechnun-gen zugrundeliegenden
Arbeitswerte ergeben zwar 18,4 Arbeitstage von je 8 Stunden, und es
kommen noch Zeiträume hinzu, in denen die Arbeiten - zum Beispiel
während des Trocknens des Lacks - nicht fortgesetzt werden konnten.
Andererseits sind im allgemeinen aber mehrere Arbeitskräfte
gleichzei-tig bei der Reparatur tätig.

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Entgegen der Darstellung des Klägers
ergibt eine vergleichende Gegenüberstellung des Gutachtens vom 11.
November 1991 und der Rechnung vom 12. Dezem-ber 1991, daß sich das
Schadensbild nicht geändert hat. Es sind nur ganz geringfügige
Änderungen bei der Bewertung vorzunehmen.

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Die Tages- und Kilometersätze der
Mietwagenrech-nung sind nicht zu kürzen, denn dem Kläger ist nicht
zum Vorwurf zu machen, schuldhaft seine Verpflichtung zur
Schadensminderung verletzt zu haben.

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Dabei mag es objektiv zutreffen, daß im
Novem-ber 1991 ein dem beschädigten Fahrzeug des Klägers
vergleichbarer Wagen auch zu einem geringeren Entgelt hätte
angemietet werden können. Immerhin sind inzwischen die Mietpreise
der H.-Empfehlung vom 1. September 1991 (vgl. VersR 1991/1113) mit
Wirkung ab 1. November 1992 deutlich ermäßigt wor-den (vgl. VersR
1993/24). Ein Mieter, der von der Mietwagenfirma die erst kürzlich
neu festgesetzten Beträge der H.-Empfehlung genannt bekommt, kann
jedoch grundsätzlich darauf vertrauen, daß diese nach sorgfältiger
Prüfung auch unter Berücksichti-gung der Belange der
Haftpflichtversicherer gerade noch als angemessen anerkannt worden
sind. Das gilt auch für den Abschlag wegen längerer Mietdau-er.
Einem durch einen Unfall Geschädigten würde es nicht einleuchten,
wenn die Pauschalierung der Mietpreise durch die Schaffung von
Obergrenzen für ihn nicht einmal ein Anhaltspunkt sein sollte. H.
(VersR 1991, 1113, 1114) führt anläßlich der Ände-rung der
Empfehlungen vom 1. September 1991 aus, die Akzeptanz bei den
Versicherern sei unverändert hoch. Von den im H.-Verband
zusammengeschlossenen Autoversicherern folge erklärtermaßen weniger
als 1/5 den Empfehlungen nicht oder nur mit Einschrän-kungen,
während die überwiegende Mehrheit sich bei der Schadensregulierung
grundsätzlich nach ihnen richte. Dies zeige, daß die Empfehlungen
sich in der Praxis bewährt hätten und den Bedürfnissen der
Beteiligten gerecht würden. Seit dem 1. Septem-ber 1990 seien die
Mietpreise kräftig gestiegen.

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Bei dem Kläger kommt hinzu, daß er, wie
die Be-klagten unbestritten vortragen, mit der Mietwagen-firma C.
ständig zusammenarbeitete, indem er Kun-den seiner Werkstatt, die
einen Mietwagen benötig-ten, an diese Firma verwies. Bedenken gegen
deren Preisgestaltung hätten sich ergeben können, wenn der Kläger
erfahren hätte, daß die Tarife bei der Schadensregulierung von den
Haftpflichtversiche-rern nicht anerkannt wurden. Hierüber ist
jedoch nichts bekannt.

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Schließlich ist bei der Beurteilung
eines Mitver-schuldens des Klägers auch zu berücksichtigen, daß die
Beklagten erstmals im zweiten Rechtszug die Angemessenheit der
vereinbarten Mietpreise in Zweifel ziehen. Vorprozessual haben sie
unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 % auf die
Mietwagenkosten einen Betrag von 6.000,00 DM gezahlt, der sich in
etwa ergibt, wenn man von dem Rechnungsbetrag der Firma C. in Höhe
von netto 13.823,55 DM wegen Eigenersparnis des Klägers 15 %
abzieht. Im ersten Rechtszug haben die Beklagten ebenfalls nicht
behauptet, die Mietpreise seien nicht üblich, sondern haben sie nur
geltend ge-macht, der Kläger hätte wegen seiner langjährigen
Zusammenarbeit mit der Vermieterfirma eine stär-kere Herabsetzung
erreichen können, als sie in der Empfehlung vorgesehen sei. Obwohl
die Beklagte zu 2. als Haftpflichtversicherer einen Überblick über
die üblichen Mietwagenkosten haben müßte, macht sie erst im
Berufungsverfahren geltend, die mit der Firma C. vereinbarten
Beträge seien ohnehin überhöht. Dieses Verhalten der Beklagten
bestärkt die Beurteilung, daß es dem Kläger, der sich kurzfristig
entscheiden mußte, nicht als Verschulden anzulasten ist, daß er
keine Preisver-gleiche angestellt hat.

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Es ergibt sich dann folgende
Abrechnung:

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9 x 261,40 DM 2.352,60 DM 14 x 169,91
DM 2.378,74 DM

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23 x 3.527 x 2,04 DM 5.338,28 DM 23 x
17,35 DM 399,05 DM 10.468,67 DM

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Die hiervon abzusetzende Eigenersparnis
ist auf 15 % = 1.570,30 DM zu bemessen. Es handelt sich dabei um
die Berücksichtigung der ohne den Scha-densfall durch den Gebrauch
des eigenen Fahrzeugs eintretenden Entwertung und der
betriebsabhängigen Kosten der Nutzung. Da das Fahrzeug nicht
abge-meldet worden ist, sind die festen Kosten nicht entfallen.
Treibstoffe sind auch für den Mietwagen nötig gewesen.

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Bei der Abschätzung der Entwertung kann
man davon ausgehen, daß das Fahrzeug des Klägers bei einer
Laufleistung von etwa 3.500 km im Monat nach vier Jahren (168.000
km) nur noch einen mäßigen Restwert besitzt. Die anteilige
Entwertung für 23 Tage beläuft sich dann bei einem Kaufpreis von
netto 63.000,00 DM ohne einen Restwert auf etwa 2.000,00 DM, bei
einem Restwert von 25 % auf etwa 1.500,00 DM. Außerdem werden
Wartungs-, Pflege- und Instandsetzungskosten (Werkstattkosten)
er-spart.

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Zusammengefaßt ergibt das, daß die
unterbliebene Nutzung des eigenen Fahrzeugs zu Ersparnissen von
etwa 15 % der Mietwagenkosten und nicht von nur 10 % geführt
hat.

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Es verbleiben dann 8.898,37 DM.

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Eine Pauschalierung der kleineren
Auslagen des Klägers auf 40,00 DM liegt innerhalb der bei
au-ßergerichtlichen Regulierungen von Schadensfällen wie auch bei
Rechtsstreiten üblichen Größenordnung und ist auch im vorliegenden
Fall nicht streitig.

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Der gesamte Ersatzbetrag errechnet sich
dann fol-gendermaßen:

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Reparaturkosten 42.369,11 DM Minderwert
6.000,00 DM Abschleppkosten 197,00 DM Gutachten 1.720,35 DM
50.286,46 DM abzüglich Kaskoversicherung 10.057,29 DM 40.229,17 DM
Mietwagen 8.898,37 DM Auslagen 40,00 DM 49.167,54 DM abzüglich
Zahlungen der Beklagten 30.801,72 DM 18.365,82 DM

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Verzugszinsen stehen dem Kläger
aufgrund der Fristsetzung bis zum 3. Dezember 1991 ab 4. De-zember
1991 zu, auf Mietwagenkosten in Höhe der begründeten 8.998,37 DM
abzüglich gezahlter 6.000,00 DM wegen der späteren Geltendmachung
erst ab 13. Dezember 1991. Zu verzinsen ist auch derjenige
Teilbetrag der Klageforderung in Höhe von 10.057,29 DM, der wegen
der Zahlung des Kasko-versicherers nicht mehr geltendgemacht wird;
die Erledigungserklärungen der Parteien beziehen sich nur auf die
Hauptforderung. Die Verzinsung endet hinsichtlich eines Betrages
von 7.766,02 DM am 19. Mai 1993 und im übrigen am 15. Juni
1993.

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Aus der Bankbescheinigung vom 5.
Dezember 1991 ist zu entnehmen, daß der Kläger in seinem
Gewerbebe-trieb mit Bankkrediten arbeitet, und es ist nichts
ersichtlich, was darauf hindeuten könnte, daß sich daran etwas
geändert hat.

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Ein Zinssatz von 14 % kann dagegen
nicht durchge-hend zugrundegelegt werden, da die Kreditzinsen seit
Dezember 1991 gesenkt worden sind. In Anleh-nung an das
Verbraucherkreditgesetz erscheinen 5 % über dem
Bundesbankdiskontsatz als gerechtfertigt. Daß die Zinsen des
Klägers im Dezember 1991 etwas höher gewesen sind und auch
anschließend höher ge-legen haben könnten, kann nicht hinreichend
genau erfaßt werden. Um eine Benachteiligung der Beklag-ten zu
vermeiden, muß die Schätzung zurückhaltend vorgenommen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 92, 97 Abs. 1, 91 a ZPO. Soweit die Parteien den Rechts-streit
im Berufungsverfahren für erledigt erklärt haben, gehen die Kosten
zu Lasten der Beklagten, denn ohne die Zahlung des
Kaskoversicherers wäre die Klage in Höhe des oben genannten
Betrages von 10.057,29 DM begründet gewesen. Bei der
Kostenent-scheidung für den zweiten Rechtszug wirkt es sich im
übrigen aus, daß die einzelnen Gebühren nach unterschiedlichen
Streitwerten angefallen sind.

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105

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:

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Berufungseinlegung:

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Berufung des Klägers: 19.152,77 DM
Anschlußberufung der Beklagten: 13.577,04 DM 32.729,81 DM

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113

Verhandlung:

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115

zwischen 20.000,00 DM und 25.000,00
DM

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Beweisaufnahme:

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119

zwischen 6.000,00 DM und 6.500,00
DM

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Beschwer der Beklagten: ca. 20.000,00
DM Beschwer des Klägers: ca. 4.500,00 DM