Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-10, Aktenzeichen 12 L 1060/02.A
ECLI:DE:VGAR:2002:0710.12L1060.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der - sinngemäß - gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 2293/02.A gegen die im
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Mai 2002 enthaltene Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

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ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller entgegen der Behauptung des
Antragsgegners den Antrag und die Klage fristgemäß innerhalb der Frist von
2 Wochen des § 74 AsylVfG erhoben. Der am 28. Mai 2002 zur Post gegebene
Bescheid ist ausweislich des Eingangsstempels der Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers am 3. Juni 2002 tatsächlich zugestellt worden, so dass der Antrag am
17. Juni 2002 fristgerecht eingegangen ist.

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Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Im
vorliegenden Fall bestehen jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Bescheides. Das Bundesamt hat in dem angegriffenen Bescheid vom
27. Mai 2002 zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses hat. Die Kammer
nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG
Bezug auf die weder rechtlich noch tatsächlich zu beanstandenen Ausführungen in
dem angegriffenen Bescheid.

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Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen:

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Der Antragsteller hat nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Anspruch auf
zeitweise Aussetzung der Abschiebung wegen des Vorliegens eines
Abschiebungshindernisses ( §§ 55 Abs. 2, 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes
- AuslG -). Sein Vorbringen, eine Behandlung seiner chronischen Refluxösophagitis-
Erkrankung, an der er leide, sei in seinem Heimatland nicht möglich, weil die zu einer
Stabilisierung und Besserung seines Leidens erforderlichen Medikamente nicht
erhältlich seien und die jährlich erforderliche endoskopische Kontrolle nicht
durchführbar sei, rechtfertigt nicht die Feststellung des Vorliegens eines zwingenden
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl.	Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE
105,383, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - und vom 7. September 1999 - 1
C 6.99 -,
InfAuslR 2000, 16 -

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wird ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nur dann
begründet, wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, das sich die Krankheit des
ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

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Diese Voraussetzungen liegen nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht vor. Dies
gilt zunächst hinsichtlich der psychsichen Probleme des Antragstellers. Insoweit hat
das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zutreffend festgestellt, dass sich dem
Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie L. vom 12. November 2001
eine die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses
rechtfertigende schwerwiegende Erkrankung nicht entnehmen lässt. Diese
Feststellung wird durch das vorgelegte Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr.
N. vom 17. Juni 2002 nicht ernsthaft in Frage gestellt. Denn dieses Attest genügt
nicht den Anforderungen, die an ein solches Attest zur Begutachtung eines
psychischen Krankheitsbildes zu stellen ist. Es ist insbesondere weder von einem für
psychische Erkrankungen speziell ausgebildeten und qualifizierten Facharzt
ausgestellt worden noch enthält es tragfähige Aussagen zum Umfang der "Angst-
und Somatisierungsstörung". Weiter fehlt es an den erforderlichen diagnostischen
Feststellungen zum weiteren Verlauf einer Behandlung und es ist nicht
nachvollziehbar, wie die Allgemeinärztin angesichts der fehlenden
Deutschkenntnisse des Antragstellers und ohne Kenntnis des vom Gericht als
unglaubhaft bewerteten Vorbringens des Antragstellers feststellen kann, dass der
Antragsteller traumatisierenden Ereignisse aufarbeiten müsse.

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Auch die Refluxösophagitis des Antragstellers rechtfertigt nach derzeitigem
Erkenntnisstand nicht die Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Der
Antragsteller weist durch Vorlage des Attestes der Dr. N. vom 17. Juni 2002 zwar
darauf hin, dass bei einer Nichtbehandlung der chronische Entzündung zum einen
die Gefahr einer möglichen Krebserkrankung bestünde und zum anderen auch die
Bildung von Geschwüren in der Speiseröhre möglich sei, die wiederum zu einer
Verengung der Speiseröhre führen könnten. Diesem Attest lässt sich jedoch nicht mit
der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefahr einer ohne die
erforderliche Behandlung eintretenden wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers alsbald nach seiner
Rückkehr nach Niger entnehmen. Hinsichtlich der Gefahr einer Krebserkrankung hat
das Bundesamt insoweit bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem
Attest der Frau Dr. N. vom 13. November 2001 die Möglichkeit einer
lebensbedrohlichen Erkrankung äußerst gering sei. Gerade unter Berücksichtigung
dieses Attestes ist eine konkrete Gefahr einer alsbald nach der Rückkehr drohenden
Krebserkrankung nicht feststellbar. Dies gilt auch hinsichtlich der nicht
auszuschließenden Bildung von Geschwüren. Denn angesichts des Umstandes,
dass der Internist Dr..N1. den Schweregrad der Refluxoesophatis noch im Attest
vom 6. November 2001 im Stadion O eingeordnet hat und es sich bei den nicht
auszuschließenden Geschwürbildung um keine zwangsläufig auftretenden Folgen,
sondern nur um mögliche Komplikationen, die wiederum zu weiteren möglichen
Folgewirkungen führen können (aber nicht müssen), handelt, liegt keine konkrete
Gefahr einer alsbaldigen wesentlichen oder lebensbedrohlichen Verschlechterung
des Gesundheitszustandes vor. Liegen demnach die Voraussetzungen eines zu
einem Duldungsanspruch führenden zwingenden Abschiebungshindernisses im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor, so ist der Antragsteller wie jeder
ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den
im Heimatland üblichen Standard zu verweisen.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschlüsse vom 11. Januar 1996 - 18 B 44/96 -, vom 4. Mai 1998
- 19 A 5487/97.A - und vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Das Verfahren ist nach § 83 b AsylVfG gerichtsgebührenfrei.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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