Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-01, Aktenzeichen 7 L 277/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0601.7L277.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Februar 2007
wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Februar 2007
wiederherzustellen bzw. bezüglich der Androhung von Zwangsgeld
anzuordnen,

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hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung des
Aussetzungsinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen
Vollzugsinteresses andererseits fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der
Buchmachererlaubnis bestehen.

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Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Aufhebung der
Buchmachererlaubnis auf § 48 VwVfG NRW hätte gestützt werden können,
weil die angefochtene Verfügung Sachverhalte heranzieht, die schon zum
Zeitpunkt der Erteilung der aufgehobenen Buchmachererlaubnis vom
22. Dezember 2006 vorlagen, so dass aus Sicht der Behörde ein von Anfang
an rechtswidriger Verwaltungsakt vorgelegen hätte. Sowohl § 48 Abs. 1 als
auch § 49 Abs. 2 VwVfG NRW setzen tatbestandlich einen Aufhebungsgrund
voraus. Als solcher kommt hier in Betracht, dass der Antragsteller in seiner
Person keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung (mehr) bietet
(vgl. § 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und
Lotteriegesetz in der Fassung vom 21. August 2002). Bei Vorliegen dieser
Tatbestandsvoraussetzungen kommt eine Aufhebung der
Buchmachererlaubnis - gestützt auf § 48 oder § 49 VwVfG NRW - in
Betracht.

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Maßgebend für die Zweifel der Kammer an der Rechtmäßigkeit des hier
ausgesprochenen Widerrufs der Buchmachererlaubnis ist vielmehr, dass die
von der Antragsgegnerin herangezogenen Sachverhalte die
Schlussfolgerung, der Antragsteller biete keine Gewähr für eine einwandfreie
Geschäftsführung im Buchmacherbereich, nicht rechtfertigen. Ein beharrliches
Zuwiderhandeln gegen vollziehbare Untersagungsverfügungen, das dem
Antragsteller vorgeworfen werden könnte, kann die Kammer bei
summarischer Prüfung nicht feststellen. Die Antragsgegnerin führt in der
angefochtenen Verfügung beispielhaft die Städte E. , I. und X. an, in
denen jeweils Untersagungsverfügungen für Betriebe des Antragstellers
erlassen wurden und in denen der Antragsteller nach wie vor Sportwetten
anbiete. Für die Betriebsstätte in X. dürfte ein solcher Verstoß gegen eine
vollziehbare Untersagungsverfügung ausscheiden, weil der Antragsteller - wie
er unwidersprochen vorträgt - hier die Aussetzung der Vollziehung durch das
Verwaltungsgericht Arnsberg erstritten hat und eine anderslautende
Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster bisher nicht
ergangen ist. Auf der Grundlage des stattgebenden Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Juli 2006 ist der Antragsteller nicht
gehindert, in der betroffenen Betriebsstätte in X. weiterhin Sportwetten
anzubieten. Es kann ihm kein Vorwurf daraus gemacht werden, eine zu
seinen Gunsten sprechende gerichtliche Entscheidung auszunutzen, obgleich
die obergerichtliche Rechtsprechung in Parallelverfahren dem entgegensteht.
Die Untersagungsverfügungen in den Städten E. und I. werden - wie
der Antragsteller vorträgt und beide Behörden auf telefonische Nachfrage der
Kammer bestätigt haben -, derzeit nicht vollstreckt, sondern die dort
bestehenden Sportwettenannahmestellen sind wegen der nach wie vor
unsicheren Rechtslage (z. B. stattgebende Eilverfahren zu Gunsten der
Antragsteller im Bereich der Verwaltungsgerichte Köln, Minden und Arnsberg
sowie Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zum Europäischen
Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht
gewährten Übergangsfrist mit Gemeinschaftsrecht; vgl. VG Köln, Beschluss
vom 21. September 2006 - 1 K 5910/05 -) weiter tätig, obwohl teilweise
bestandskräftige Ordnungsverfügungen und die Untersagungsverfügungen
der Ordnungsämter bestätigende Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vorliegt. Wenn der
Antragsteller in diesen Städten die ihm gewährte Position ausnutzt, dürfte dies
wohl seine Unzuverlässigkeit nicht ohne Weiteres begründen. Der
Antragsteller verhält sich damit vielmehr wie alle anderen Sportwettenanbieter
in diesen Städten im Einklang mit den Vorgaben der jeweils zuständigen
Ordnungsbehörden.

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Darüber hinaus erstreckt sich die von der Antragsgegnerin erteilte
Buchmachererlaubnis auch noch auf Betriebsstätten in C. und in T. . In
C. hat der Antragsteller die Untersagungsverfügungen für seine drei
Betriebsstätten inzwischen - nach Zwangsgeldfestsetzungen - befolgt. Es hat
sich hier gezeigt, dass die Ordnungsbehörde über verlässliche Mittel verfügt,
die Vermittlung von Sportwetten in den Betrieben des Antragstellers zu
unterbinden. Zu der Betriebsstätte in T. hat der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 24. Mai 2007 ergänzend mitgeteilt, dass diese zwar in seinem
Antrag auf Verlängerung der Buchmachererlaubnis aufgeführt und von der
Buchmachererlaubnis erfasst ist, tatsächlich dort aber bisher keinerlei
Buchmacherbetrieb existiert. Eine für die Betriebsstätte C1.-------straße 15 in
T. erlassene Untersagungsverfügung betreffend Sportwetten sei gegen
den eigentlichen Betreiber gerichtet und nicht gegen ihn. Die Kammer geht in
dem hier zu entscheidenden Eilverfahren davon aus, dass diese Angaben
zutreffen. Denn der Antragsteller hat hierzu die Gewerbeanmeldung des von
ihm benannten Betreibers der Sportwettenvermittlung und den sich hierauf
beziehenden stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg
vom 22. August 2006 - 1 L 762/06 - vorgelegt. Dem hat die Antragsgegnerin
auch nicht widersprochen.

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Insgesamt dürfte es somit im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin
an geeigneten Tatsachen fehlen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers
im Sinne des § 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und
Lotteriegesetz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegen.

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Unabhängig davon stellt sich die Widerrufsentscheidung der
Antragsgegnerin unter den gegebenen Umständen auch als
ermessensfehlerhaft dar. Im Rahmen der Entscheidung, ob der Widerruf
auszusprechen ist, war insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich hier
um eine mehrfach wiederholte Verlängerungserlaubnis für den Antragsteller
(wenn auch für verschiedene Betriebsstätten) handelt und diese Verlängerung
für das Jahr 2007 erst am 22. Dezember 2006, geändert durch erste
Ergänzung vom 3. Januar 2007, erteilt worden ist. Der Antragsteller, der seit
Jahren im Buchmachergewerbe tätig ist, hat seine wirtschaftlichen
Dispositionen, wie er im einzelnen substantiiert dargelegt hat, in Bezug auf die
angemieteten Räume und das Personal hierauf eingestellt. Die - nach
Auffassung der Antragsgegnerin - durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) geklärte
Rechtslage war schon vor Antragstellung gegeben, ohne dass dies zu einer
Änderung im Verhalten der Antragsgegnerin in Bezug auf die noch laufende
bzw. die Verlängerung der Buchmachererlaubnis geführt hätte. Der jetzige
Widerruf kommt somit für den Antragsteller überraschend, und er konnte sich
wirtschaftlich darauf nicht vorbereiten. Diese Gesichtspunkte finden in der
Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin keine (ausreichende)
Beachtung. Der Umstand, dass dem Antragsteller mit der Fristsetzung zum
1. April 2007 Gelegenheit für personelle und organisatorische Maßnahmen
eingeräumt worden ist, wird den von ihm vorgebrachten wirtschaftlichen
Interessen (langfristige Mietverträge und personelle Bindungen) nicht
gerecht.

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Letztlich erweist sich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Widerrufsverfügung vom 16. Februar 2007 bei summarischer Prüfung als
rechtswidrig. Wie dargelegt, hat der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich
der Antragsgegnerin Untersagungsverfügungen für die Sportwettenannahme
jedenfalls schon aufgrund entsprechender Zwangsgeldandrohungen und -
festsetzungen befolgt. Es hat sich somit bisher als ausreichend erwiesen,
gegen das Gewerbe des Antragstellers nur insoweit einzuschreiten, als
Annahme und Vermittlung von Sportwetten betroffen waren. Hinzu kommt,
dass die jetzt erteilte Buchmachererlaubnis vom 22. Dezember 2006 auf das
laufende Jahr beschränkt ist; ihr Widerruf durch die hier angefochtene
Verfügung soll mit Wirkung vom 1. April 2007 an gelten. Überwiegende
öffentliche Interessen, die es gebieten, die Buchmachererlaubnis für
insgesamt noch neun Monate mit sofortiger Vollziehung zu widerrufen, sind
vor dem dargelegten Hintergrund, insbesondere auch mit Rücksicht darauf,
dass die Antragsgegnerin und das Land NRW seit Jahren die Auffassung
vertreten, das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten durch private
Wettannahmestellen sei unzulässig und der Betreffende erfülle den
Straftatbestand des § 284 StGB, nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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