Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-18, Aktenzeichen 19 U 58/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0818.19U58.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des
Hausgrundstücks K.-W.-R. 2 - 4 in K.. Mit Wirkung vom 01.09.1992
hatten sie im Erd- und Zwischengeschoß liegende Räumlichkeiten an
die Herren K. und S. zum Betrieb einer Gaststätte vermietet. Der
monatlich zu zahlende Mietzins belief sich auf 13.597,92 DM
zuzüglich Nebenkosten. Als die Mieter in der Folgezeit in
wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, trat unter gleichzeitiger
Entlassung der Herren K. und S. aus ihren mietvertraglichen
Verpflichtungen die Fa. K.G. B + V GmbH, Gesellschaft für
Kommunikations- und Erlebnisgastronomie Beteiligungs- und
Verwaltungs GmbH, K., (nachfolgend K.G.) in das Mietverhältnis ein.
In dem schriftlichen Nachfolgemietvertrag vom 02.06.1993, der auf
Seiten der Beklagten allein von der Beklagten zu 2) unterzeichnet
ist, wurde vereinbart, daß die K.G. den Mietrückstand der Vormieter
K. und S. in Höhe von 106.595,78 DM nebst allen Folgekosten
übernimmt.

3

Einige Monate zuvor - am 05.04.1993 - hatte die Klägerin mit der
K.G. einen Darlehens- und Bierlieferungsvertrag geschlossen. Darin
hatte sich die Klägerin verpflichtet, der K.G. ein Darlehen über
400.000,00 DM über eine Laufzeit von 9 Jahren bei einer monatlich
zu erbringenden Tilgungsleistung von 3.704,00 DM zur Verfügung zu
stellen. Die K.G. verpflichtete sich, 10 Jahre lang nur die in dem
Vertrag näher bezeichneten Biersorten von der Klägerin zu beziehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vertraglichen
Vereinbarungen (Bl. 1 bis 11 Anlageheft) verwiesen. Voraussetzung
für die Wirksamkeit des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages
sollte unter anderem die Verpflichtung des Vermieters sein, bei
vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages alle Verbindlichkeiten des
Mieters aus dem Darlehens- und Bierlieferungsvertrag mit der
Klägerin gegenüber allen Miet-, Pacht- oder sonstigen
Rechtsnachfolgern als eigene aufzuerlegen.

4

Ebenfalls unter dem 02.06.1993 bestätigte die Beklagte zu 2) ein
briefliches Angebot der Klägerin, das sicherstellen sollte, daß
auch im Falle einer Beendigung des Mietverhältnisses mit der K.G.
deren Rechte aus dem Darlehens- und Bierlieferungsvertrag gewahrt
blieben. In dieser Briefvereinbarung heißt es unter anderem wie
folgt:

5

"Sofern der Mietvertrag zwischen Ihnen und der K.G. GmbH
betreffend die o.g. Gaststätte beendet wird, bevor die
Bierbezugsverpflichtung aus dem vorerwähnten Darlehens- und
Bierlieferungsvertrag uns gegenüber erfüllt ist, verpflichten Sie
sich, diese Bierbezugsverpflichtung allen etwaigen Miet-, Pacht-
oder sonstigen Nachfolgern Ihrer Mieter als eigene aufzuerlegen,
und zwar in der Weise, daß wir hieraus unmittelbare Rechte und
Ansprüche erwerben."

6

...

7

"Sollte ein Rechtsnachfolger Ihrer Mieter keinen gastronomischen
Betrieb führen oder die Bierbezugsverpflichtung nicht übernehmen
wollen, ist dieser berechtigt, eine noch bestehende restliche
Darlehensvaluta an uns zurückzuzahlen. Ein Rückzahlungsrecht
seitens der K.G. GmbH besteht nicht. Mit der Rückzahlung der
Darlehensvaluta erlischt die Bierbezugsverpflichtung vollständig
und ist daher einem eventuellen Nachfolger im Mietvertrag oder im
Besitz oder Eigentum nicht mehr aufzuerlegen ..."

8

...

9

"Für die Laufzeit des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages
zwischen Ihrem Mieter übernehmen wir die Mietausfallbürgschaft für
maximal 6 Monate."

10

Die Darlehensvaluta wurde zur Anschaffung von Inventar durch die
K.G. ausgezahlt. Die Fa. W. und K. KG stellte das Inventar mit
413.585,00 DM (netto) in Rechnung.

11

Noch vor Eröffnung des Gaststättenbetriebes - Ende 1993 - geriet
die Fa. K.G. in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Unter dem
04.11.1993 kündigten die Beklagten das Mietverhältnis mit der K.G.
fristlos und nahmen die Klägerin aus der Mietausfallbürgschaft über
einen Gesamtbetrag von 87.000,00 DM in Anspruch. Der noch im Jahre
1993 gestellte Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das
Vermögen der K.G. wurde durch Beschluß des Amtsgerichts K. vom
25.07.1995 mangels Masse zurückgewiesen.

12

Die Bemühungen der Beklagten um Interessenten für die Übernahme
der Geschäftsräume und der Bierbezugsverpflichtung nach Kündigung
des Mietverhältnisses mit der Fa. K.G. blieben zunächst vergeblich.
Anfang 1996 vermieteten die Beklagten die Räumlichkeiten, ohne die
Bierbezugsverpflichtung den Mietern aufzuerlegen. Zwischenzeitlich
waren den Beklagten Mietausfälle in Höhe von 280.000,00 DM
entstanden.

13

Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Ziel der Verurteilung der
Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der
Darlehensvaluta, auf die nach ihrem Vorbringen keinerlei
Rückzahlungen erbracht worden sein sollen; hilfsweise hat die
Klägerin die Rückzahlung der auf die Mietausfallbürgschaft
geleisteten Zahlung von 87.000,00 DM begehrt.

14

Die Klägerin hat behauptet, der jetzige Mieter der Beklagten und
auch frühere Mietinteressenten seien bereit gewesen, bei einem
entsprechendem Entgegenkommen der Beklagten hinsichtlich der
Mietkonditionen die Bierbezugsverpflichtung zu übernehmen.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
400.000,00 DM nebst 4,5 % Zinsen seit dem 01.08.1993 zu zahlen.

17

Die Beklagten haben die Abweisung der Klage beantragt.

18

Sie haben die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 2) sei allein
nicht zur Vertretung der übrigen Beklagten berechtigt gewesen, als
sie die Vereinbarung vom 02.06.1993 mit der Klägerin getroffen
habe. Der Bierlieferungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen die guten
Sitten und gegen EG-Recht unwirksam. Darüber hinaus haben die
Beklagten den Vertrag vom 02.06.1993 wegen Irrtums und arglistiger
Täuschung angefochten.

19

Hilfsweise haben die Beklagten die Aufrechnung mit einer
Gegenforderung in Höhe von 9.591,-- DM erklärt; hierzu haben sie
vorgetragen, die Klägerin habe es unterlassen, das ihr
sicherungsübereignete Inventar der Mieterin K.G. zu entfernen und
sei deshalb verpflichtet, ihnen die verauslagten Entsorgungskosten
zu erstatten.

20

Das Landgericht hat durch Urteil vom 22.01.1997 die Beklagten
zur Rückzahlung der von der Klägerin auf die Mietausfallbürgschaft
geleisteten Zahlung von 87.000,00 DM verurteilt; im übrigen hat es
die Schadensersatzklage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin
habe einen erstattungsfähigen Schaden aus der unterbliebenen
Weitergabe der Bierbezugsverpflichtung nicht schlüssig dargetan.
Die Beklagten seien rechtlich nicht verpflichtet gewesen, den mit
den Vormietern K. und S. und schließlich mit der Mieterin K.G.
vereinbarten Mietzins zu reduzieren, um die Weitergabe der
Bierbezugsverpflichtung zu ermöglichen.

21

Gegen das ihr am 28.01.1997 zugestellte Urteil des Landgerichts
hat die Klägerin am 28.02.1997 Berufung eingelegt und diese nach
Fristverlängerung bis zum 02.05.1997 mit einem an diesem Tage
eingegangenen Schriftsatz begründet. Mit der Berufung verfolgt die
Klägerin ihr abgewiesenes Schadensersatzbegehren in Höhe von
400.000,00 DM weiter, wobei sie die bereits vom Landgericht
rechtskräftig zu ihren Gunsten titulierte Summe von 87.000,00 DM
hierauf in Anrechnung bringt.

22

Die Klägerin meint, die Beklagten hätten sich die Weitergabe der
Bierbezugsverpflichtung schuldhaft unmöglich gemacht und seien zum
Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Wegen der
Nichterfüllung der Verpflichtung zur Weitergabe der
Bierbezugsverpflichtung seien die mit der Gewährung des Darlehens
an die Pächterin K.G. entstandenen Aufwendungen für sie nutzlos
geworden. Ohne Übernahme der Verpflichtung zur Weitergabe der
Bierbezugsverpflichtung hätte sie der damaligen Pächterin K.G. kein
Darlehen in Höhe von 400.000,00 DM gewährt. Aus Sinn und Zweck der
Vereinbarung vom 02.06.1993 folge zwanglos, daß die Beklagten bei
Ablehnung der Übernahme der Bierbezugsverpflichtung durch einen
Pachtnachfolger diesem die Verpflichtung aufzuerlegen hätten, den
offenstehenden Darlehensrestbetrag an die Klägerin zu zahlen. Falls
der Pachtnachfolger auch diese Verpflichtung nicht übernehme, sei
es Sache der Beklagten, den offenstehenden Restbetrag
auszugleichen. Der Darlehensrestbetrag von 400.000,00 DM und die
hilfsweise zurückgeforderten Zahlungen auf die
Mietausfallbürgschaft seien ein bloßer Mindestschaden. Der
tatsächliche Schaden unter Einschluß des entgangenen Gewinnes liege
viel höher als der Betrag der Klageforderung. Wegen der
Schadensberechnung wird Seiten 4-9 der Berufungsbegründung (Bl.
94-99 d.A.) Bezug genommen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie über den bereits vom
Landgericht zuerkannten Betrag hinaus weitere 313.000,00 DM nebst 4
% Zinsen seit dem 11.03.1996 und zu einem Betrag von weiteren
87.000,00 DM 4 % Zinsen auch für den Zeitraum vom 11.03.1996 bis
zum 17.12.1996 zu zahlen; vorsorglich ihr zu gestatten, die
Zwangsvollstreckung auch in Form einer Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse abwenden zu
dürfen.

25

Die Beklagten beantragen,

26

die Berufung zurückzuweisen sowie ihnen zu gestatten, Sicherheit
auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse oder Volksbank leisten zu dürfen.

27

Sie sind der Auffassung, die Briefvereinbarung vom 02.06.1993
sei mangels Vertretungsmacht der Beklagten zu 2) unwirksam und
verstoße sowohl gegen § 138 BGB, als auch gegen die Vorschriften
der EG-Freistellungsverordnung. Auch wenn von der Wirksamkeit der
Vereinbarung ausgegangen werde, liege ein zum Schadensersatz
verpflichtendes Verhalten der Beklagten nicht vor. Es habe sich
kein geeigneter Interessent gefunden, der bereit gewesen sei, die
Mietkonditionen der Beklagten zu akzeptieren und die
Bierlieferungsverpflichtung der Fa. K.G. zu übernehmen. Die von der
Klägerin benannten Interessenten M., B. und D. seien an dem Objekt
zu den von der Klägerin gewünschten Konditionen nicht interessiert
gewesen. Das Objekt sei bei Beendigung des Mietverhältnisses mit
der K.G. noch nicht fertig gestellt gewesen; vor einer
Weitervermietung hätten sie erhebliche Investitionen tätigen
müssen.

28

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

31

Die Klägerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt von der
Beklagten die Zahlung von - weiteren - 313.000,00 DM verlangen.

32

1.

33

Der Klägerin steht der von ihr mit ihrem Hauptvorbringen geltend
gemachte Schadensersatzanspruch aus §§ 325 Abs. 1, 249 ff. BGB
nicht zu.

34

a) Zwar stellt die sogenannte Briefvereinbarung vom
17.05./02.06.1993 (Bl. 12, 13 Anlagenheft) einen "gegenseitigen
Vertrag" im Sinne von §§ 323 ff. BGB dar. Das Landgericht hat mit
zutreffenden Erwägungen darin eine Vereinbarung eigener Art (§ 305
BGB) gesehen, wobei im Austauschverhältnis die Verpflichtung der
Beklagten als Eigentümer des Objekt K.-W.-R. 2 - 4 zur Weitergabe
der Bierbezugsverpflichtung an Nachfolgepächter einerseits und die
Übernahme der Mietausfallbürgschaft durch die Klägerin auf die
Dauer von 6 Monaten andererseits stehen.

35

Auch sind alle Beklagten durch die von der Beklagten zu 2) am
02.06.1993 abgegebene Einverständniserklärung vertraglich gegenüber
der Klägerin gebunden. Alle Beklagten sind nämlich seinerzeit
wirksam von der Beklagten zu 2) vertreten worden. Diese war
ermächtigt, die Erbengemeinschaft hinsichtlich des Objekts K.-W.-R.
2 - 4 in Köln rechtswirksam nach außen zu vertreten. Das ergibt
sich nicht nur aus dem von der Klägerin in Ablichtung vorgelegten
Mietvertrag vom 02.06.1993 (Bl. 51 - 54 Anlageheft) zwischen der
Erbengemeinschaft B.-W. einerseits und der Nachfolgemieterin K.G.
und den Ursprungsmietern K. und S. andererseits. Die Beklagte zu 2)
hatte für die Erbengemeinschaft allein gehandelt und den Vertrag
mit den genannten Abgeschlossen und für die Erbengemeinschaft
unterzeichnet. Die Vertretungsberechtigung der Beklagten zu 2), für
die Erbengemeinschaft zu handeln, wurde der Klägerin weiterhin mit
Schreiben der Rechtsanwälte W. ##blob##amp; Partner vom 04.06.1993 (Bl.
63, 64 Anlageheft) bestätigt. Die Ermächtigung der Beklagten zu 2),
die Erbengemeinschaft bei Abschluß der Mietverträge vom
30.07./03.09.1992 mit den Herren K. und S. (Bl. 55 ff. Anlageheft)
und bei Abschluß des Nachfolgemietvertrages vom 02.06.1993 mit der
K.G. (Bl. 51 ff. Anlageheft) zu vertreten, ist zwischen den
Parteien unstreitig. Damit war die Beklagte zu 2) auch als
ermächtigt anzusehen, die Erbengemeinschaft gegenüber der Klägerin
als Bierlieferantin zu vertreten, wie sich auch daraus ergibt, daß
die Klägerin von den Beklagten aus der in der Briefvereinbarung
enthaltenen Mietausfallbürgschaft in Anspruch genommen worden ist.
In dieser Inanspruchnahme läge jedenfalls eine nachträgliche
Zustimmung der übrigen Miterben zum Abschluß der
Briefvereinbarung.

36

b) Die Erfüllung der gegenüber der Klägerin eingegangenen
Verpflichtung zur Auferlegung der Bierbezugsverpflichtung auf den
Nachfolgemieter der in Konkurs geratenen Fa. K.G. ist den Beklagten
nicht schuldhaft unmöglich geworden im Sinne von § 325 Abs. 1
BGB.

37

Dabei braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden, ob
die von den Beklagten gegen die Wirksamkeit der Briefvereinbarung
erhobenen rechtlichen Bedenken durchgreifen.

38

Denn bei Weitervermietung der Mieträumlichkeit an die Fa. S.'s
im Jahre 1996 lagen die vertraglichen Voraussetzungen für eine
Weitergabe der Bierbezugsverpflichtung an die Nachmieterin S.'s
nicht vor. Die bloße Nichtübernahme der Bierbezugsverpflichtung
durch die Nachfolgemieterin der Beklagten stellt keine wesentliche
Vertragspflichten verletzende Handlung der Beklagten dar und
begründet auch nicht die "Unmöglichkeit" der Erfüllung der
Vereinbarung vom 17.05./02.06.1993. Voraussetzung für den Beginn
bzw. die Wirksamkeit der in der Briefvereinbarung übernommenen
gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien war die betriebsfertige
Herstellung der Inneneinrichtung des Gaststättenobjektes K.-W.-R. 2
- 4 durch die Mieterin K.G. und die Aufnahme der Geschäftstätigkeit
dieses Mieters. In der Einleitung der Briefvereinbarung (Bl. 12, 13
Anlageheft) ist hervorgehoben, daß das von der Klägerin zu gewähren
beabsichtigte Darlehen "der endgültigen Fertigstellung des
Mietobjektes als Gastronomiebetrieb dient, so daß dann die
Geschäftstätigkeit aufgenommen werden kann". Diese Formulierung
zeigt, daß mit der dem Mieter K.G. in Aussicht gestellten
Darlehensgewährung die "endgültige Fertigstellung des Mietobjektes
als Gastronomiebetrieb" gewährleisten sollte, so daß anschließend
der Geschäftsbetrieb - ohne weitere Finanzierung und weiteren
Aufwand - eröffnet werden konnte. Diese Voraussetzungen sind im
Streitfall aber nicht gegeben:

39

Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten im
Schriftsatz vom 06.12.1996 (Bl. 48 d.A.) waren die Darlehensvaluta
von 400.000,00 DM an die Darlehensnehmerin K.G. ausgezahlt worden,
nachdem die Fa. W. und K. KG unter dem 25.05.1993 eine Rechnung
über 475.622,75 DM erstellt hatte (Anlage 1 zur Berufungsbegründung
- Bl. 149 d.A.). Zwar ist zwischen den Parteien streitig, ob die
Mieterin K.G. tatsächlich für 400.000,00 DM Inventar angeschafft
und eingebaut hat. Die Klägerin hat ihre dahingehende Behauptung
durch Vernehmung des Herrn W. unter Beweis gestellt (Seite 14 der
Berufungsbegründung - Bl. 104 d.A.). Auf die Aufklärung dieses, von
den Beklagten bestrittenen Sachverhaltes kommt es im Streitfall
aber nicht an, weil unstreitig ist, daß im Zeitpunkt der fristlosen
Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagten gegenüber der
Mieterin K.G. wegen Zahlungsverzuges das Objekt nicht vollständig
betriebsfertig eingerichtet war. Die K.G. hat dementsprechend den
Gaststättenbetrieb im Herbst 1993 noch nicht eröffnet, weil noch
weitere Investitionen in das Objekt vorgenommen werden mußten, was
jedoch an der fehlenden Liquidität der Mieterin K.G. scheiterte,
wie ebenfalls zwischen den Parteien unstreitig ist. Steht aber
damit fest, daß trotz Auszahlung des Darlehensbetrages von
400.000,00 DM an die Mieterin K.G. und trotz Vornahme von
Inventareinbauten das Gaststättenobjekt im Zeitpunkt der Kündigung
des Mietverhältnisses gegenüber der Fa. K.G. noch nicht
betriebsfertig war und noch Investitionen getätigt werden mußten,
sind die Voraussetzungen für das Wirksamwerden der
Briefvereinbarung vom 17.05./02.06.1993 nicht gegeben.

40

Die vertraglichen Voraussetzungen für eine Weitergabe der
Bierbezugsverpflichtung an die Nachmieterin lagen aber auch aus
einem anderen Grund nicht vor:

41

Die Klägerin geht davon aus, daß der mögliche Nachpächter das
Inventar zu den Restvaluten übernimmt oder wenn er die Übernahme
ablehnt, dennoch das Darlehen an sie zurückzahlt. Eine solche
Übernahme des eingebauten Inventars durch einen Nachpächter ist
regelmäßig für den Fall getroffen, daß das Objekt fertiggestellt
und nicht nur in Betrieb genommen worden, sondern auch eine
Zeitlang betrieben worden ist, nicht aber auch für den Fall, daß
die Einrichtung des Objektes nicht einmal fertiggestellt worden
ist. Soll auch ein solcher Fall von der Weitergabeverpflichtung
erfaßt werden, daß das Objekt nicht einmal fertiggestellt und in
Betrieb genommen worden ist, muß dies in der Vereinbarung eindeutig
zum Ausdruck kommen; denn eine solche Regelung wäre derart
überraschend und ungewöhnlich, daß der Verpächter mit einem solchen
Inhalt nicht rechnen kann und diese Rechtsfolgen den von der
Klägerin gewählten Formulierungen auch nicht entnehmen kann. Die in
der Briefvereinbarung getroffene Regelung geht ersichtlich davon
aus, daß der Nachfolgepächter nicht schon vor Aufnahme des neu
eingerichteten Betriebes, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt
in das Vertragsverhältnis eintritt. Tatsächlich fand sich auch nach
dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten kein Nachpächter, der
bereit gewesen wäre, das vorhandene Inventar sowie die
Darlehensverbindlichkeit der K.G. gegenüber der Klägerin in Höhe
von 400.000,00 DM zu übernehmen. Auch fand sich nach dem Ausspruch
der fristlosen Kündigung gegenüber der Fa. K.G. kein geeigneter
Interessent als Nachfolgepächter, der bereit gewesen wäre, die
Bierbezugsverpflichtung der Fa. K.G. gegenüber der Klägerin bei
Fortgeltung der mit den Beklagten bestehenden
Vermietungskonditionen zu übernehmen. Das ist nach dem Vorbringen
beider Parteien ebenfalls als unstreitig anzusehen. Zwar hat die
Klägerin behauptet, der von ihr den Beklagten benannte Interessent
M. sei bereit gewesen, die Bierbezugsverpflichtung ohne weitere
Gegenleistung zu übernehmen. Daß er dabei auch die
Mietzinskonditionen gegenüber den Beklagten übernommen hätte,
behauptet die Klägerin indes nicht. Die Beklagten waren indes zur
"Weitergabe" der Bierbezugsverpflichtung gegenüber der Klägerin auf
neue Nachfolgemietinteressenten nur insoweit verpflichtet, als sich
ihre eigenen Mietkonditionen gegenüber der Mieterin K.G. gegenüber
dem Nachmieter nicht verschlechtern würden. Abstriche an die mit
der K.G. vereinbarten monatlichen Mieteinnahmen hatten die
Beklagten nach Sinn und Zweck der Briefvereinbarung nicht
hinzunehmen. Fehl geht deshalb der Hinweis der Klägerin darauf, daß
die Beklagten "wirtschaftlich gehalten gewesen seien, notfalls
unter Reduzierung des von ihnen zu fordernden Mietzinses die
Bierbezugsverpflichtung an einen Nachfolgeinteressenten weiter zu
geben". Ein entsprechender Mietzinsverzicht war in der
Briefvereinbarung nicht festgelegt worden; unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt bestand für die Beklagten gegenüber der Klägerin eine
Verpflichtung, von ihrem Mietzinsforderungen gegenüber
Nachfolgemietinteressenten Abstriche im Verhältnis zu dem mit der
K.G. vereinbarten Mietzins zu machen. Die Klägerin hatte
erstinstanzlich noch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
18.12.1996 vorgetragen, daß Mietinteressenten bereit gewesen seien,
die Bierbezugsverpflichtung zu übernehmen, allerdings nur "bei
einem entsprechenden Entgegenkommen der Beklagten hinsichtlich der
Mietkonditionen". Zu einem entsprechenden Mietzinsverzicht waren
die Beklagten indes - entgegen der Auffassung der Klägerin -
rechtlich nicht verpflichtet.

42

c) Wegen des Fehlens oder des Wegfalls der Voraussetzungen für
die Wirksamkeit der Weitergabeverpflichtung - nämlich: der
betriebsfertigen Herstellung des Gaststättenobjekts mit den
Darlehensmitteln der Klägerin und der Nachvermietbarkeit des
Objekts zu den gleichen Konditionen der Vorpächterin - wären die
Beklagten auch berechtigt gewesen, die Briefvereinbarung fristlos
zu kündigen. Die Kündigungserklärung ist in dem Anwaltschreiben der
Beklagtenvertreter vom 26.06.1995 (Bl. 87 - 89 Anlageheft) an den
anwaltlichen Vertreter der Klägerin zu sehen. Sieht man die
vorgenannten Voraussetzungen für das Bestehen einer
Bierbezugs-Weitergabeverpflichtung als Geschäftsgrundlage der
Briefvereinbarung an, würde deren Fehlen (oder Wegfall) zwar
grundsätzlich nicht zur Auflösung des Vertrages führen, sondern zur
Anpassung seines Inhalts an die veränderten Verhältnisse (BGHZ 47,
52, BGHZ 89, 238 m.w.N.; BGH NJW 1984, 1747). Maßgebliches
Kriterium für eine Anpassung ist indes die Zumutbarkeit. Im
Streitfall ist den Beklagten eine Fortsetzung der Briefvereinbarung
vom 17.05./02.06.1993 nach Treu und Glauben indes nicht zumutbar.
Entscheidend bei dieser Bewertung ist nicht nur der Umstand, daß
die vorausgesetzte Betriebsfertigkeit der Gaststätte nicht
hergestellt worden ist und auch nicht hergestellt werden konnte.
Die Klägerin hatte insoweit zu dieser Entwicklung beigetragen, als
sie nämlich die Darlehensvaluta unmittelbar an die
Darlehensnehmerin K.G. auszahlte und keine konkrete
Mittelverwendungsprüfung vornahm. Wie die Beklagten mit Schriftsatz
vom 06.12.1996 bereits in erster Instanz (Bl. 48 ff. d.A.)
unwidersprochen vorgetragen haben, sollte die Auszahlung nach dem
Vertrag unmittelbar an den jeweiligen Inventarlieferanten gegen
Vorlage der vom Darlehensnehmer bestätigten Originalrechnungen
erfolgen. Tatsächlich erfolgte aber die Auszahlung nicht an den
Inventarlieferanten und auch nicht gegen Vorlage von bestätigten
Originalrechnungen; die Auszahlung erfolgte vielmehr an die
Darlehensnehmerin (=Mieterin) K.G.. Damit verhielt sich die
Klägerin nicht nur gegenüber der Mieterin und Darlehensnehmerin
K.G., sondern auch - durch die Bezugnahme in der Briefvereinbarung
- gegenüber den Beklagten vertragswidrig, als nämlich eine
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Lieferantenrechnung
durch die Klägerin als Darlehensgeberin unterblieb. Durch das
Unterlassen dieser Prüfung war für die Klägerin die Werthaltigkeit
der in das Geschäftslokal einzubringenden Einrichtung überhaupt
nicht feststellbar und nachprüfbar gewesen. Das gilt auch für die
Beklagten und damit auch für Mietinteressenten, die sich nach den
Festlegungen der Briefvereinbarung insoweit auf die Klägerin
verlassen mußten. Angesichts dieses Vertragsverstoßes der Klägerin
wäre den Beklagten ein weiteres Festhalten an der Briefvereinbarung
und der dort eingegangenen Verpflichtung zur "Weitergabe" der
Bierbezugsverpflichtung nach Treu und Glauben nicht mehr
zumutbar.

43

d) Abgesehen davon, daß die Klägerin aus der Briefvereinbarung
schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadensersatz herleiten
kann, fehlt es auch an einer zureichenden Darlegungen eines
erstattungsfähigen Schadens. Die Klägerin vertritt die Auffassung,
die Auszahlung der Darlehensvaluta von 400.000,00 DM an die
Mieterin K.G. sei als nutzlose Aufwendung anzusehen, nachdem die
vertraglich übernommene Verpflichtung zur Weitergabe der
Bierbezugsverpflichtung auf den Nachmieter der Fa. K.G. durch die
Beklagten unterblieben sei. Von einer "frustrierten Aufwendung" des
Darlehensbetrages in Ansehung der briefvertraglich vereinbarten
Weitergabe der Bierbezugsverpflichtung kann indes keine Rede sein.
Die Klägerin könnte nach § 325 Abs. 1 BGB allein den Schaden
erstattet verlangen, der ihr aus der Nichtweitergabe der
Bierbezugsverpflichtung entstanden ist. Dazu gehört der an die K.G.
ausgezahlte Darlehensbetrag von 400.000,00 DM nicht. Die
Briefvereinbarung enthält keine Verpflichtung der Beklagten zur
Weitergabe der Darlehensverpflichtung an einen Nachfolgepächter.
Eine eigene Darlehensschuld oder eine garantiemäßige Verpflichtung
der Beklagten zur Zahlung des Darlehensvertrages von 400.000,00 DM
ist in der Briefvereinbarung nicht enthalten.

44

Daß ein zur Übernahme der Bierbezugsverpflichtung gegenüber der
Klägerin bereiter Nachmietinteressent vorhanden gewesen wäre, für
die Restlaufzeit des Bierlieferungsvertrages und des
Darlehensvertrages - unter Fortgeltung der Konditionen des
Mietvertrages der Beklagten mit der K.G. - die vorgesehene
jährliche Biermenge von 800 Hektolitern abzunehmen, ist von der
Klägerin nicht vorgetragen. Erstinstanzlich hat die Klägerin selbst
eingeräumt, daß Nachmietinteressenten nur bei Herabsetzung des
Mietzinses bereit gewesen wären, die Bierbezugsverpflichtung der
K.G. gegenüber der Klägerin zu übernehmen. Da die Beklagten zur
Hinnahme entsprechender Abstriche an den bisher getroffenen
Mietzinsvereinbarungen rechtlich nicht verpflichtet waren, würde
das Angebot eines solchen Interessenten nicht genügen, einen
erstattungsfähigen Vermögensschaden der Klägerin gegenüber den
Beklagten als Folge der unterbliebenen Weitergabe der
Bierbezugsverpflichtung zu begründen.

45

2.

46

Da kein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber den
Beklagten in - noch geltend gemachter - Höhe von 313.000,00 DM
besteht, ist über die von den Beklagten erstinstanzlich geltend
gemachte Hilfsaufrechnung in Höhe von 9.591,00 DM nicht mehr zu
entscheiden.

47

3.

48

Die Berufung muß daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
als unbegründet zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108
ZPO.

49

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin:

50

313.000,00 DM