Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-01-08, Aktenzeichen 27 W  58/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0108.27W58.92.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Das Rechtsmittel des Beklagten richtet
sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Rahmen
des Prozeßkostenhilfeverfahrens. Gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO
findet gegen die Entscheidung des Beschwerdege-richts eine weitere
Beschwerde aber nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt
ist. Eine solche Be-stimmung hat der Gesetzgeber für den Antrag auf
Gewäh-rung von Prozeßkostenhilfe nicht getroffen. Die weitere
Beschwerde ist damit unzulässig.

4

Beschwerdewert: 400,00 DM.