Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-20, Aktenzeichen 3 C 239/98
ECLI:DE:AGKLE1:1998:0720.3C239.98.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 220,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.05.1998 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 20 % und die Kläger jeweils zu 40 % zu tragen.

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Die Kläger machen Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag geltend.

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Sie buchten für sich und ihr 3jähriges Kind eine Flugreise nach M auf
die J in das Hotel L für die Zeit vom 08. bis zum 22.11.1997. Der Reisepreis
mit Halbpension betrug insgesamt 4.113,-- DM. Für eine
Reiserücktrittsversicherung zahlten sie 69,-- DM.

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Bei Ankunft am Urlaubsort erfuhren die Kläger, dass das Hotel ausgebucht
war. Ein gleichwertiges Ersatzhotel konnte die Beklagte nicht zur Verfügung
stellen. Auf Verlangen der Kläger erfolgte am 10.11.1997 der Rückflug nach Deutschland.

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Vorprozessual zahlte die Beklagte insgesamt 5.372,-- DM.

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Die Kläger begehren die Erstattung des Reisepreises zzgl.
Reiserücktrittsversicherung in Höhe von insgesamt 4.182,-- DM und
Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit für beide Kläger in Höhe
von jeweils 1.500,-- DM.

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Desweiteren begehren sie Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit für
das 3jährige Kind in Höhe von 500,-- DM. Hierzu tragen sie vor, es
stelle für ein 3jähriges Kind eine ausserordentliche Beeinträchtigung
dar, wenn es anstelle eines unter freiem Himmel verbrachten Badeurlaubes zwei Wochen
in der Wohnung der Eltern im kalten Deutschland verbringen müsse.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagten zu verurteilen, an sie jeweils einen
Betrag in Höhe von 1.155,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.05.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

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Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises in
Höhe von 4.113,-- DM gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alternative BGB.

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Die Kläger haben den Reisepreis an die Beklagten geleistet. Der Rechtsgrund
für diese Leistung ist nachträglich entfallen, da die Kläger den
Reisevertrag wirksam gem. § 651 e BGB gekündigt haben. Die Reise war
vereitelt, nachdem die Beklagte das gebuchte Hotel nicht zur Verfügung stellen konnte.

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Die Kläger haben allerdings keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten
für die Reiserücktrittsversicherung. Die Reiserücktrittsversicherung
ist nicht Bestandteil des Reisepreises. Es handelt sich vielmehr um eine vermittelte
Fremdleistung des Reiseveranstalters (vgl.: Führich, Reiserecht, S. 128). Die
damit verbundene Leistung, die Möglichkeit des kostenlosen Rücktritts im
Krankheitsfall, hätten die Kläger bei Bedarf auch in Anspruch nehmen können.

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Die Kläger haben einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit in
Höhe von 1.700,-- DM gem. § 651 f Abs. 2 BGB gegen die Beklagte.

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Wie oben ausgeführt, war die Reise für die Kläger vereitelt. Bei
der Bemessung des Schadensersatzes wegen vertaner Urlaubszeit orientiert sich das
Gericht an der Entscheidung des LG Frankfurt vom 19.09.1988 (NJW-RR 1988, S. 1451).
Danach steht dem Reisenden pro vertanem Urlaubstag ein Schadensersatzbetrag in
Höhe von 100,-- DM zu. Bricht der Reisende den Urlaub vorzeitig ab, ist dieser
Betrag wegen der Möglichkeit, die Urlaubszeit am Heimatort sinnvoll zu nutzen,
um 50 % zu reduzieren.

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Für die Zeit vom 08. bis zum 10.11.1997 (3 Tage) steht den Klägern
demnach ein Ersatzbetrag in Höhe von 100,-- DM pro Tag, insgesamt also 600,-- DM,
zu. Für die weiteren 11 Urlaubstage, die die Kläger in Deutschland verbracht
haben, steht ihnen ein Ersatzanspruch in Höhe von 50,-- DM pro Tag, insgesamt also
weitere 1.100,-- DM, zu.

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Die Kläger haben dagegen keinen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit
gem. §§ 651 f Abs. 2; 328 BGB für ihr dreijähriges Kind.

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Grundsätzlich können allerdings auch Kinder einen Anspruch auf Schadensersatz
wegen vertaner Urlaubszeit haben (vgl.: BGH, NJW 1983, S. 218 (220); Führich,
Reisevertragsrecht, S. 297). Denn es handelt sich um einen immateriellen Schadensersatzanspruch,
der demgemäß nicht nur demjenigen zustehen kann, der den Urlaub durch eine
Arbeitsleistung und ein damit verbundenes Einkommen verdient hat.

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Ob und in welchem Umfang Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit zu zahlen ist,
richtet sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalles.
Maßgeblich ist, inwieweit die Reise für den einzelnen Reisenden beeinträchtigt
worden ist. Für Kinder haben viele Urlaubserlebnisse eine andere Bedeutung als
für Erwachsene. So mag sie etwa ein Urlaub enttäuschen, bei denen die
erwarteten Angebote für Spiel und Sport ausgeblieben sind oder kaum Möglichkeiten
bestanden haben, Gleichaltrigen zu begegnen, während die Eltern die erholsame Ruhe
genießen. Umgekehrt treffen andere Reisemissbilligkeiten Kinder erfahrungsgemäß
weniger schwer als Erwachsene (vgl. dazu: BGH: NJW 1983, S. 218 (229)). Es erscheint
angemessen zu sein, bei der Bestimmung, ob Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit
Kindern zu gewähren ist, nicht auf einen Erholungswert, sondern auf einen Erlebniswert
des Urlaubs abzustellen (so Tonner in Münchner Kommentar zum BGB zu § 651 f Rdnr. 63).
Aus der Sicht eines 3jährigen Kindes hatte schon der Hin- und Rückflug mit einem
Flugzeug nach Spanien und zurück nach Deutschland einen Erlebniswert. Am Heimatort
wieder angekommen hatte das Kind die Möglichkeit, die Tage mit seinen Eltern zur
Freizeitgestaltung zu verbringen. Dass diese Freizeitgestaltung nicht unter freiem Himmel
stattfinden konnte, sondern in der Wohnung der Kläger oder zum Beispiel in deutschen
Hallenbädern stattfand, schmälerte den Erlebniswert der Urlaubszeit für das
Kind nicht so weitgehend, dass hierfür eine Entschädigung in Geld angebracht wäre.

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Insgesamt bestehen demnach Zahlungsansprüche in Höhe von 5.813,-- DM Unter
Berücksichtigung der Zahlung der Beklagten in Höhe von 5.372,-- DM verbleibt
ein Restbetrag in Höhe von 441,-- DM. Für jeden der beiden Kläger ergibt
dies den zuerkannten Betrag in Höhe von 220,50 DM.

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Der Zinsausspruch beruht auf § 291 BGB.

24

Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1; 100 Abs. 1; 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert: 2.310,-- DM.