Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-21, Aktenzeichen 18 K 2152/00
ECLI:DE:VGD:2003:0521.18K2152.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Das Gericht sieht von einer Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe ab, weil es der Begründung des Gerichtsbescheides vom 20.
Januar 2003 folgt (§ 84 Abs. 4 VwGO).

2

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus dem Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19. Mai 2003 noch aus ihren und des
Klägers Ausführungen in der mündlichen Verhandlung Gesichtspunkte ergeben, die
nunmehr zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage führen. Die
Behauptung, eine aus der Nichtzulassung zum Abitur folgende Beeinträchtigung
bestehe fort, weil der Kläger mit bestandenem Abitur andere Ausbildungschancen
gehabt hätte, knüpft an ein Ereignis an, das bezogen auf die Zulassung zukünftig
und ungewiss gewesen wäre, und das er deshalb, wie bereits im Gerichtsbescheid
ausgeführt, mit der Zulassung allein nicht hätte erreichen können. Bezogen auf die
weitere Behauptung, die bisherigen Aushilfstätigkeiten des Klägers und die jetzt
beabsichtigte Ausbildung stellten nur durch das Nichtbestehen des Abiturs bedingte
Notlösungen dar, gilt dasselbe. Sie sind nicht Folge der Nichtzulassung, die hier
allein im Streit ist, sondern allenfalls Folge der Tatsache, dass der Kläger das Abitur
nicht (erfolgreich) abgelegt hat. Abgesehen hiervon war der Kläger auf solche
angeblichen Notlösungen auch nicht angewiesen, weil es ihm unbenommen
gewesen wäre, ein Fachhochschulstudium aufzunehmen. Der behauptete fast
erlittene Nervenzusammenbruch dürfte inzwischen überstanden sein. Ebenso hätte
das angebliche Mobbing durch die Lehrer längst seinen Abschluss gefunden.
Insoweit, aber auch unabhängig hiervon, könnte die begehrte Feststellung dem
Kläger allenfalls zur nachträglichen Genugtuung gereichen. Dieses menschlich
verständliche Ziel wird durch die Ausführungen in dem Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Klägers deutlich, wonach die Feststellung der
Rechtswidrigkeit dazu dienen soll, dem Kläger sein Selbstwertgefühl zurück zu
geben. Ein solches Bestreben reicht aber gerade, wie bereits im Gerichtsbescheid
ausgeführt, nicht aus.

3

Es bleibt also dabei, dass der Kläger mit der von ihm begehrten gerichtlichen
Entscheidung unter Zugrundelegung der rechtlich allein maßgeblichen Grundsätze
nichts (mehr) anfangen kann. Warum der Kläger im Besitz von zwei
Abgangszeugnissen ist, hat der frühere Schulleiter in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar begründet. Abgesehen hiervon berührte dieser Umstand die
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung ohnehin nicht, und ist deshalb für das
vorliegende Verfahren ohne Belang.

4

Ist nach allem die Klage unzulässig, ist die Rechtmäßigkeit der
Nichtzulassungsentscheidung und der dieser zu Grunde liegenden Bewertungen der
Leistungen des Klägers in den Leistungskursfächern Englisch und
Erziehungswissenschaften einer gerichtliche Überprüfung nicht zugänglich.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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