Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-24, Aktenzeichen 20 A 3425/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0824.20A3425.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg; die geltend gemachten Gründe für
eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils. Um den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
erfüllen, muß der Zulassungsantrag aufzeigen, daß das
Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist.
Dafür ist hier nichts ersichtlich. Keinen Bedenken begegnet der
Ansatz des Verwaltungsgerichts, wonach ein rechtlich
anzuerkennendes Bedürfnis im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
SprengG u.a. voraussetzt, daß der geltend gemachte Bedarfsgrund
mit der Rechtsordnung im übrigen im Einklang steht
(Urteilsabdruck S. 6). Es ist auch keine Frage, daß ein
Bedürfnis nach diesem Maßstab zu verneinen ist, wenn - wie das
Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausführt - die
sprengstoffrechtliche Tätigkeit, die den Bedarfsgrund abgeben
soll, nach dem Waffenrecht strafbewehrt verboten ist.
Dies ist hier der Fall: Es unterliegt keinem Zweifel, daß
derjenige, der aufgrund einer Erlaubnis nach § 27 SprengG
(nicht gewerbsmäßig) Patronenhülsen lädt oder wiederlädt, mit
der Herstellung von Patronenmunition (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WaffG)
diese im Sinne des § 4 Abs. 1 WaffG "erwirbt", was nur im
Rahmen des § 29 WaffG zulässig ist. Mit dem Begriff des
Erwerbens stellt § 4 Abs. 1 WaffG allein auf den äußeren,
tatsächlichen Vorgang der Erlangung von Gewalt über einen
Gegenstand des Waffengesetzes ab, das heißt auf die
Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu
verfügen. In welcher Weise der Erwerb vonstatten geht, ist
entgegen der Ansicht in der Antragsschrift unerheblich: Ein
Erwerb ist weder davon abhängig, daß ihm ein Rechtsgeschäft
zugrunde liegt, noch braucht er auf abgeleitetem Weg erfolgt zu
sein. Dies alles ist geklärt.
Vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1980
- 2 StR 692/79 -, NJW 1980, 1475; OLG
Hamm, Urteil vom 23. Mai 1978 - 5 Ss
581/78 -, NJW 1979, 117.
Daraus, daß das nichtgewerbsmäßige Herstellen von Munition
durch Laden oder Wiederladen von Patronenhülsen in den
Regelungen des § 29 WaffG über den Munitionserwerb nicht
ausdrücklich angesprochen ist, läßt sich nicht - mit dem
Kläger - schlußfolgern, es liege insoweit kein Erwerb im Sinne
des § 29 WaffG vor. Der Begriff des Erwerbs ist in § 4 Abs. 1
WaffG definiert und wird in den weiteren Bestimmungen des
Waffengesetzes, so auch in § 29 WaffG, vorausgesetzt.
Letztlich unterliegt keinem Zweifel, daß dem Kläger ein
Munitionserwerb im erstrebten Umfang nicht gestattet ist. Eine
Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 1 WaffG (Munitionserwerbschein) hat
er nicht; ob er eine solche mit Blick auf den Wunsch
beanspruchen könnte, "mit Waffen schießen zu können, die er
nicht selbst besitzt", ist für die sprengstoffrechtliche
Beurteilung nicht erheblich. Im übrigen ist der Kläger von
einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den erstrebten
Munitionserwerb kraft § 29 Absätze 2 bis 4 WaffG nur begrenzt
- und für das streitige Wiederladen nicht - freigestellt:
Soweit es sich um den durch das Laden oder Wiederladen
bewirkten Munitionserwerb für jene Waffen handelt, die in
seiner Waffenbesitzkarte bezeichnet sind, trägt die dem Kläger
erteilte Erlaubnis nach § 27 SprengG der gesetzlichen
Erwerbsberechtigung aus § 29 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 WaffG
Rechnung. Daher verfängt der von ihm angestellte Vergleich mit
der waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für
Jagdwaffenmunition (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 7
WaffG) nicht. Der vom Kläger schließlich sinngemäß
angesprochene erlaubnisfreie Munitionserwerb auf einer
Schießstätte ist in § 29 Abs. 2 Nr. 3 WaffG abschließend
geregelt. Diese Vorschrift setzt voraus, was den Zielen des
Klägers offensichtlich nicht genügt: einen Munitionserwerb "auf
einer Schießstätte", der "zum sofortigen Verbrauch" dort
bestimmt ist, und zwar mit einer ebenfalls "auf der
Schießstätte (§ 44) lediglich vorübergehend zum Schießen auf
der Schießstätte" erworbenen Schußwaffe (vgl. § 28 Abs. 4 Nr. 6
WaffG). Dieses Normverständnis ergibt sich unmißverständlich
aus Wortlaut und Zusammenhang der Regelung.
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die vom Kläger unter
Buchstaben a bis d der Antragsschrift aufgeworfenen Fragen sind
nicht klärungsbedürftig; die Antworten ergeben sich unmittelbar
aus dem Gesetz, ohne daß Zweifel aufkommen könnten. Den
vorstehenden Ausführungen ist ohne weiteres zu entnehmen, daß
die Fragen zu b) und c) klar zu verneinen sind, die Frage zu d)
ebenso klar zu bejahen ist. Die unter a) gestellte Frage ist
nicht entscheidungserheblich, im übrigen aber ebenso
unzweifelhaft zu beantworten: Auf das dort hervorgehobene
"Herstellen" von Munition kommt es nicht an, weil
waffenrechtlich der mit dem Herstellen einhergehende Erwerb
maßgeblich ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.