Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-02, Aktenzeichen 20 A 424/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0102.20A424.05A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, soweit darüber noch nicht
abschließend befunden ist.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I

3

Der 1978 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der
Volks- und Religionsgemeinschaft der Hindus an. Nach der Einreise in das
Bundesgebiet beantragte er im Oktober 1997 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung gab er an, angesichts der ständigen
Auseinandersetzungen zwischen den Mujahedin und den Taliban, vor allem aber
wegen des Drucks und der Benachteiligungen, die ihn wegen der Zugehörigkeit zu
den Hindus von beiden Seiten getroffen hätten, habe er für sich in Afghanistan weder
eine Ausbildungs- noch eine Berufsmöglichkeit gesehen; er habe in ständiger Angst
vor Übergriffen gelebt. Der Kläger ist nunmehr mit einer afghanischen Landsmännin,
der Klägerin des Verfahrens 20 A 665/05.A (= 5a K 4295/03.A Gelsenkirchen)
verheiratet, mit der er eine Tochter hat, die Klägerin des Verfahrens 20 A 667/05.A (=
5a K 4377/03.A Gelsenkirchen).

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte das
Begehren mit Bescheid vom 5. Mai 1998 ab. Auf die daraufhin erhobene Klage hat
das Verwaltungsgericht unter Abweisung im Übrigen die Beklagte verpflichtet
festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse hinsichtlich Afghanistan
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen, weil bei einer Rückkehr keine aufnahme-
und hilfsbereiten Freunde oder Verwandte zur Verfügung stünden und deshalb eine
extreme Gefahrenlage drohe. Das weitergehende Begehren ist abgewiesen worden,
weil es in Afghanistan an einer Staatsmacht oder staatsähnlichen Hoheitsmacht
fehle.

5

Der Senat hat auf den entsprechenden Antrag der Beklagten hin die Berufung
zugelassen, zu der diese vorträgt, die Gefahren, die das Verwaltungsgericht für den
Kläger festgestellt habe, seien solche allgemeiner Art und nicht so zugespitzt, dass
entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung Schutz im Einzelfall gewährt werden
könne.

6

Die Beklagte beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlusswege
sowie auf vorliegendes und gegebenenfalls auszuwertendes Erkenntnismaterial und
den Stand der Rechtsprechung des Senats hingewiesen worden und hatten
Gelegenheit zur Äußerung. Die Klägerseite ist zudem unter Fristsetzung gemäß §
87b VwGO zu eventuellem weiteren, abschließenden Vorbringen zum verbliebenen
Klagebegehren aufgefordert worden.

11

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden sowie der
eingangs genannten weiteren Verfahren, die in das Verfahren eingeführten
Auskünfte und die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes verwiesen.

12

II

13

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss. Denn er hält die Berufung der Beklagten einstimmig für begründet
und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

14

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; die Klage ist auch
hinsichtlich des allein noch anhängigen Begehrens festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG - diese Vorschrift ist am 1. Januar 2005
an die Stelle von § 53 Abs. 6 AuslG getreten, § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG in der
Fassung des Art. 3 Nr. 20 sowie Art 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.
Juli 2004 (BGBl. I 1950) - vorliegen, unbegründet.

15

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll gewährt werden,
wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf
welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter
Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes
eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter
besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit drohen.

16

So zu den gleichlautenden Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
BVerwG, Urteile vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257 und vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; zur Übertragbarkeit auf das neue
Recht vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05 -.

17

Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - auch insoweit der Normstruktur
des § 53 Abs. 6 AuslG entsprechend - nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte
Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und
individualisierbar zu treffen droht; denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 2 der
Vorschrift eine "Sperrwirkung" dahin, dass über die Gewährung von
Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden
soll. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei einer
allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im
Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen
"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde".

18

Vgl. (wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG) BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 -
9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, sowie vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O. - und
zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes im Wege der
Normauslegung BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und
82/92 -, NVwZ 1995, 781.

19

Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines
sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende -
Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115,1, und
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.

21

Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor
Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen
Erlass vermittelt wird.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420, und - die
Rechtsprechung zur extremen Gefahrenlage zusammenfassend - vom 10. Oktober
2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462.

23

Ob diese Ausnahme vorliegend greift, ist fraglich. Zwar kann die im Beschluss
der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005 vorgesehene Abfolge von
Abschiebungen bestimmter Personengruppen nicht mehr als die Erwartung tragen,
noch eine gewisse Zeit in Deutschland verbleiben zu können, und bietet so keine
(vorübergehende) Sicherheit, die der Feststellung eines Abschiebungshindernisses
gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG gleichkommt. Der "Bleiberechtsbeschluss" der
Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 und der darauf bezogene Erlass
des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom 11. Dezember 2006 dürften
zumindest in der Voraussetzung der Aufenthaltszeit für den Kläger in Betracht
kommen und könnten ihn möglicherweise nach Ziffer 2.1 in relevanter Weise
begünstigen. Andere in diesem Zusammenhang in Betracht kommende eindeutige
Entscheidungen sind dem Gericht nicht bekannt und sind auch von der Beklagten
nicht aufgezeigt worden. Das Gericht sieht keinen Anlass, der Frage eines
anderweitigen hinreichenden Bleiberechts abschließend nachzugehen. Denn bei
Vorliegen dieser Voraussetzung wäre die Klage ebenso erfolglos wie bei der
Annahme einer Möglichkeit der erweiternden Anwendung des § 60 Abs. 7 AuslG,
und dem Kläger kann durch die Entscheidung kein Nachteil erwachsen.

24

Dass die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum subsidiären Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6
AuslG, § 60 Abs. 7 AufenthG mit internationalen und gemeinschaftsrechtlichen
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht, wird
verschiedentlich bezweifelt. Das erkennende Gericht sieht bei sachgerechter
Handhabung des Prognoseelements in der Beurteilung des maßgeblichen
Gefährdungsaspekts sowie der Gewichtung des Schutzgutes keinen Widerspruch zur
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -

25

vgl. insofern zusammenfassend Marx, Menschenrechtlicher Abschiebungsschutz,
in InfAuslR 2000, 313, 316 m.w.N. -

26

und auch keinen prinzipiellen Mangel in der vom UNHCR in seinen Anregungen
zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes (UNHCR-Vertretung Deutschland vom
23. Dezember 2004) angesprochenen Art einer Schutzlücke. Die sog.
Qualifikationsrichtlinie - Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - beansprucht
nach Ablauf der Umsetzungsfrist nunmehr zwar Beachtung, führt aber auch nicht zur
Zuerkennung des begehrten Schutzes. Dazu bedarf es aus Anlass des vorliegenden
Verfahrens nicht der abschließenden Klärung, ob und in welchen Konstellationen die
Handhabung des vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriteriums der
extremen Gefahr tatsächlich dazu führen kann, dass einem Schutzsuchenden
entgegen Art. 18 der Richtlinie der subsidiäre Schutzstatus vorenthalten bliebe.
Dabei gilt es zu beachten, dass Art. 15 der Richtlinie insbesondere in Buchst. c)
hinsichtlich der Anknüpfungspunkte für relevante Gefahren hinter § 60 Abs. 7
AufenthG zurückbleibt und damit jedenfalls in Bezug auf die nicht erfassten
Bedrohungen gegen die in der innerstaatlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung
herausgestellten Maßstäbe allein mit Blick auf die Qualifikationsrichtlinie nichts zu
erinnern sein kann. Angesichts dessen sowie der hier konkret zu betrachtenden
Verhältnisses ist zumindest für das vorliegende Verfahren eine Modifikation des der
Entscheidung tragend zugrunde zu legenden rechtlichen Ausgangspunktes nicht
angezeigt.

27

Eine den Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unmittelbar
genügende individuelle, also gerade in den klägerischen persönlichen Eigenschaften
und Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht bezogen auf
die Verhältnisse in Kabul nicht. Diese sind maßgeblich in den Blick zu nehmen, weil
Kabul der Bereich ist, der im Fall einer Rückkehr oder Abschiebung am ehesten zu
erreichen ist.

28

Die als fluchtauslösend geschilderten und für den Fall einer Rückkehr nach
Afghanistan so oder ähnlich erneut befürchteten Umstände sowie sonstige Gefahren
für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG, die nach einer Rückkehr drohen
könnten, sind solche allgemeiner Art im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift. Das gilt
zunächst für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie -
vorbehaltlich besonderer Umstände - gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder
durch Überfälle bei unzureichendem polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen.
Insoweit ist auch ohne Belang, dass sich Rückkehrer dieser Gefahr dann in höherem
Maße ausgesetzt sehen, wenn sie in Afghanistan mangels aufnahmebereiter
Verwandter oder Nachbarn auf sich selbst gestellt sind. Die Furcht, gerade als Hindu
in besonderem Maße von der Mangelsituation oder von Übergriffen und sonstigen
Beeinträchtigungen betroffen zu werden, ist ebenfalls nicht individuell begründet. Die
Zugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis ist - neben anderen
Anknüpfungspunkten für die Abgrenzung von Bevölkerungsgruppen - ein typischer
Ansatz für menschenrechtswidrige Repressalien. Opfer wird der Einzelne aus
Gründen, die er mit vielen anderen teilt; das Betroffensein hängt zwar von dem
persönlichen religiösen Bekenntnis - bzw. der entsprechenden Zurechnung aus der
Sicht eines potentiellen Verfolgers - ab, erstreckt sich aber, was für eine
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausschlaggebend
ist, nicht nur auf Einzelne, sondern eine Vielzahl von Personen mit einem gleichen
Merkmal. Wenngleich die hinduistische Bevölkerungsgruppe in Afghanistan
gegenwärtig zahlenmäßig klein ist, weil die überwiegende Zahl von Hindus vor
Jahren außerhalb des Landes Zuflucht genommen hat, wird dadurch der allgemeine
Charakter einer spezifisch sie treffenden Gefahrensituation nicht aufgehoben. Als
Bevölkerungsgruppe sind auch die Frauen, gegebenenfalls auch eine Untergruppe
der alleinstehenden Frauen anzusehen, sodass auch bei hier festzustellenden
zusätzlichen Erschwernissen grundsätzlich die Sperrwirkung eingreift.

29

Für die Prognose, die im Rahmen der Prüfung einer Allgemeingefahr auf die
Möglichkeit und Notwendigkeit einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs.
7 Satz 2 AufenthG vorzunehmen ist, ist die wertende Gesamtschau aller
Gefährdungsmerkmale im Einzelfall sowie die Betrachtung der Entscheidungspraxis
anderer Obergerichte erforderlich.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 75, und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O.

31

Dabei ergibt sich zugunsten des noch streitigen klägerischen Begehrens nichts
Tragfähiges.

32

Der Senat, der sich mit der Frage des verfassungsrechtlich gebotenen
Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige wiederholt befasst hat, hat
nach Betrachtung auch der spezifischen Umstände verschiedener Gruppen eine
extreme Gefahrenlage lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen anerkannt, z. B.
bei alten, behinderten und schwer erkrankten Personen ohne für eine Hilfestellung in
Betracht kommende Bezugspersonen in Afghanistan -

33

vgl. dazu Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A .

34

Im Anschluss an die Rechtsprechung schon für die Zeit des Taliban-Regimes, für
die eine gebotene Schutzgewährung gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
grundsätzlich verneint worden war -

35

vgl. Urteil vom 16. August 2001 - 20 A 3011/97.A - ,

36

hat der Senat bereits im Jahre 2003, also zwar nach dem Ende des Taliban-
Regimes, jedoch noch in der ersten Phase der Herausbildung neuer Strukturen -

37

vgl. etwa Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A - ,

38

gestützt auf Erkenntnismaterial, das auch in das vorliegende Verfahren
eingeführt worden ist, auf eine trotz beträchtlicher Schwierigkeiten festzustellende
Verbesserung der Lage zumindest in Kabul hingewiesen sowie auf die internationale
humanitäre Hilfe, die nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von Truppen der ISAF
auch durch militärische Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge und
kriminelle Übergriffe nicht gefährdet sei, und sodann ausgeführt:

39

Anzeichen dafür, dass die ISAF in näherer Zukunft abgezogen werden könnte,
bevor die erst am Anfang stehende Aufstellung handlungsfähiger nationaler
Sicherheitskräfte und die Entwicklung wirksamer ziviler Strukturen einen zur
Vermeidung des vollständigen Scheiterns der derzeitigen
Stabilisierungsbemühungen erforderlichen Mindeststandard erreicht haben wird, gibt
es nicht. Die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen ist, gemessen am
überaus großen Bedarf, knapp, sodass für die von humanitärer Hilfe abhängigen
Teile der Bevölkerung lediglich eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht
wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der
Hilfeleistungen mit der Folge einer gravierenden Unterversorgung und einer
verbreiteten Hungersnot ausgeblieben (UNHCR an VG Schleswig vom 15.07.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die
Zahl der aus dem Ausland nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge die
Erwartungen und Vorbereitungen vor allem auch des UNHCR, der die Rückkehr
unterstützend begleitet, bei weitem übertroffen hat. Nach Schätzungen sollen 2002
weit mehr als 1,5 Mio. Menschen insbesondere aus Pakistan und Iran nach
Afghanistan zurückgekehrt sein, von denen sich mehrere hunderttausend nach Kabul
begeben haben und dort auf Hilfe angewiesen sind (AA Lagebericht vom 2.12.2002).
Für 2003 wird mit der freiwilligen Rückkehr von weiteren mehreren hunderttausend
Afghanen gerechnet. Von akuter Nahrungsmittelknappheit für die Rückkehrer, die die
vorhandenen Ressourcen der humanitären und sozialen Infrastruktur zusätzlich stark
beanspruchen, wird nicht berichtet; auch das Auftreten von Mangelernährung wird für
Kabul - anders als für einige ländliche Gebiete - nicht bestätigt (AA Lagebericht vom
2.12.2002 und Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002; Glatzer an VG Hamburg vom
22.08.2002). Eine in größerem Umfang stattfindende Umkehrung der
Flüchtlingsbewegungen, die sich in der Vergangenheit bei krisenhaften Zuspitzungen
in Afghanistan mit dem Auftreten großer Flüchtlingsströme vor allem nach Pakistan
und Iran ereignet haben und die auf ein mit dem Fehlen des für ein Überleben
Notwendigsten einhergehendes breites Scheitern der Rückkehrwilligen schließen
lassen könnten, sind nicht bekannt geworden (AA Lagebericht vom 2.12.2002). Die
Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul sind für Rückkehrer wegen der
Unbewohnbarkeit vieler Häuser, dem massenhaften Zuzug von Menschen und der
Nachfrage durch die Vielzahl der finanziell bei weitem leistungsfähigeren
Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter stark eingeschränkt (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 6.12.2002; Glatzer an VG Schleswig vom 26.08.2002). Indessen
bereitete der UNHCR zur Vermeidung von Obdachlosigkeit mit
existenzgefährdenden Auswirkungen bereits 2002 die Errichtung von
Notunterkünften vor (AA Ad-hoc-Bericht vom 4.06.2002); auch ist nicht berichtet
worden, dass der Mangel an angemessenen Unterkünften in Kabul zu
lebensbedrohlichen Zuständen für größere Teile der Bevölkerung geführt hat. Es ist
daher nicht festzustellen, dass wegen des Fehlens auch nur notdürftigen Wohnraums
eine Vielzahl von Menschen in Kabul schutzlos der Witterung ausgesetzt wäre und
deshalb Gefahren für Leib und Leben zu gewärtigen hätte.

40

Es ist nicht festzustellen, dass die Einschätzung des Senats insgesamt oder für
bestimmte bisher schon gesondert betrachtete Gruppen der Korrektur bedarf, weil
eine Veränderung zum Schlechteren, die nunmehr Schutz im Rahmen des § 60
Abs. 7 AufenthG erfordert, eingetreten ist. Weder hat sich die Sicherheitslage so
zugespitzt, dass jeder in sein Heimatland zurückkehrende und nach Kabul
gelangende Afghane die berechtigte Sorge hegen muss, mit auch nur nennenswerter
Wahrscheinlichkeit Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden und so
ernsthaft bedroht zu sein, noch haben sich die Lebensbedingungen in einer Weise
entwickelt, dass sie für den Einzelnen einen triftigen Grund für die Annahme bieten,
alsbald schwere Beeinträchtigungen erleiden zu müssen. Zwar ist die Situation für
Rückkehrer insgesamt und in fast jeder Hinsicht schwer und keinesfalls frei von
Gefahren und dürften etwa mit Blick auf die Versorgungslage bei Lebensmitteln,
Unterkunft und medizinischer Behandlung die tatsächlichen Voraussetzungen für
eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 60a Abs. 1 Satz 1
AufenthG nicht fraglich sein. Dies kann freilich - wie oben dargetan - allein nicht
weiterhelfen.

41

Eine solche Zuspitzung der Situation, dass das verfassungsrechtliche
Schutzgebot eingreift, ergibt sich aus der Vielzahl der Stellungnahmen und
Darstellungen, die in das Verfahren eingeführt worden sind und die
zusammenfassend ein aktuelles Bild der Lage in Afghanistan vermitteln, nicht. Die
teilweise konträren Aussagen in verschiedenen Stellungnahmen zwingen ganz
überwiegend nicht zu einer Klärung und Entscheidung für die eine oder die andere
Darstellung und Wertung. Der Senat hat unter Berücksichtigung nicht zuletzt der in
den jeweiligen Äußerungen erkennbaren Vorstellungen der Verfasser über die
entscheidenden Aspekte sowie zu den (Beweis-)Maßstäben, nach den die
berichteten Zustände und Vorkommnisse zu bewerten sind, vielmehr die
Überzeugung gewonnen, dass die gegenwärtige Situation in Kabul von erheblichen
Widersprüchen geprägt ist, sich mithin für keine verallgemeinernde Schilderung
tragfähige Anhaltspunkte eines eindeutigen Falsch oder Richtig finden lassen. Er
sieht sich insofern auch durch die große Spannweite der Gegenstände und Inhalte
von Berichterstattungen in den allgemein zugänglichen Quellen bestätigt. Die
unterschiedlichen Blickwinkel und Zielrichtungen der einzelnen Beiträge tragen nach
Einschätzung des Senats zu einem hohen Grad von Verlässlichkeit des
Gesamtbildes bei. Erkenntnisquellen, die weitergehendes oder solideres Material
bieten könnten, sind von den Beteiligten nicht beigebracht und nicht präzise
bezeichnet worden und auch sonst nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass Afghanistan,
insbesondere der Bereich Kabul, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von
Sicherheits- und Hilfskräften zahlreicher Staaten unter einer interessierten
Beobachtung gerade auch durch die Medien steht, und daher nicht angenommen
werden kann, Zustände, Entwicklungen und Ereignisse, die sich im zugrunde
gelegten Auskunftsmaterial nicht widerspiegeln und zu bestimmten eindeutigen
Schlüssen in Bezug auf eine Extremsituation führen könnten, seien unbekannt
geblieben.

42

Allgemein ist festzuhalten, dass in Kabul wirtschaftliche Entwicklung und
Etablierung günstiger Lebensumstände zusammentreffen mit größter Armut und
schlimmen Verhältnissen, die bis zu einer schon lebensbedrohlichen Existenz in
Slums reichen. Weiterhin gibt es einerseits die in Kabul verbliebenen oder in der Zeit
der Mujaheddin und der Taliban nach Kabul Gelangten, die sich zum Teil auf Kosten
derer bereichert haben, die aus der Stadt und dem Land geflohen waren,
andererseits die Rückkehrer, wobei zu unterscheiden ist zwischen denen, die in
großen Strömen freiwillig oder faktisch gezwungen aus Flüchtlingslagern in Pakistan
und Iran nach Kabul gelangen, obwohl sie weithin nicht von dort, zum Teil nicht
einmal aus städtischen Gebieten stammen, und denen, die - etwa wegen ihres
allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Status schon vor dem Verlassen
Afghanistans - in entferntere Länder, sei es Indien, sei es Europa, fliehen konnten
und von dort zurückkehren. Schließlich liegt auf der Hand, dass in einem städtischen
Siedlungsraum mit mehreren Millionen Menschen in einer Zeit des Wiederaufbaus
grundlegender Strukturen - beispielsweise für die Sicherheitskräfte - nicht überall ein
gleiches und zufriedenstellendes Mindestmaß an Versorgung und Ordnung zu finden
ist. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass in der derzeitigen Phase der staatlichen
Entwicklung eine Vielzahl divergierender Richtungen ideologischer, religiöser oder
politischer Art sowie auf Eigenständigkeit pochender Machthaber mit jeweils eigenem
ethnischen und regionalen Hintergrund eingebunden werden muss, was die
Herausbildung und Durchsetzung klarer Verhältnisse und Strukturen erschwert.

43

Diese Gegebenheiten, die sich durchweg in allen umfassenden Stellungnahmen
wiederfinden, einbeziehend ist im Einzelnen festzustellen:

44

Von einer allgemeinen Sicherheit und Stabilität im gesamten Land sind die
Verhältnisse in Afghanistan weit entfernt. Regionale Warlords praktizieren ihre
Eigenständigkeit in der Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen und fügen sich
allgemeinen Vorgaben der Zentralregierung nur in diesem Rahmen (Deutsches
Orientinstitut an OVG Bautzen - im Weiteren: Deutsches Orientinstitut - vom
23.09.2004, Auswärtiges Amt Lagebericht - im Weiteren: AA - vom 29.11.2005 und
vom 13.07.2006, Informationsverbund Asyl/PRO ASYL Bericht "Rückkehr nach
Afghanistan" von Arend-Rojahn u.a. - im Weiteren: PRO ASYL - vom 1.06.2005). Der
Bereich Kabul hebt sich - maßgeblich gestützt auf ausländische Hilfe, insbesondere
ISAF, und auf die im Aufbau und in der Ausbildung befindliche Polizei - davon ab; die
allgemeine Sicherheitslage dort wird insgesamt günstiger bewertet, aber keinesfalls
als zufriedenstellend bezeichnet. Die Polizei folgt hier grundsätzlich den Weisungen
(Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom 1.06.2005), kann aber
trotz erheblicher Fortschritte noch keine Sicherheit im öffentlichen Raum bieten (PRO
ASYL vom 1.06.2005). Die Lage wird teils als weitgehend stabil (Schweizerische
Flüchtlingshilfe Afganistan Update - im Weiteren: Schweizerische Flüchtlingshilfe -
vom 3.02.2006), teils als fragil, aber auch als vom UNHCR für ausreichend sicher
gehalten bezeichnet (AA vom 13.07.2006). Berichtete bewaffnete Aktionen (AA vom
13.07.2006) und gewalttätige Ausschreitungen (etwa ai-Info/Pressespiegel,
Ausgabe 73, Seiten 7 ff.), die auf einen bewaffneten Konflikt hinweisen und sich in
diesen einfügen könnten, nehmen zwar zu, vor allem im Süden und Südosten des
Landes; sie prägen bezogen auf Kabul die Gesamtsituation jedoch nicht, jedenfalls
nicht im Sinne einer schon als ernsthaft zu wertenden Bedrohung. In den
Auskünften wird übereinstimmend auf die Kriminalität, bei der vor allem
Kindesentführungen hervorgehoben werden, auf die Korruptheit der Sicherheitskräfte
und auf einen weitestgehenden Ausfall effektiven gerichtlichen Schutzes verwiesen.
Auch wird angeführt, dass ganze Stadtviertel ohne Ordnungskräfte seien und weder
insgesamt noch im Einzelfall Sicherheit gewährleistet oder Schutz geboten werde
sowie dass Nacht für Nacht Dutzende ums Leben kämen (Danesch Gutachten zur
Lage der Hindu- und Sikh-Minderheit im heutigen Afghanistan - im Weiteren:
Danesch - vom 23.01.2006). Demgegenüber wird aber auch berichtet, die Sicherheit
im täglichen Lebensablauf sei nicht beeinträchtigt und die Zahl der Morde sei im
Vergleich zu westlichen Großstädten nicht auffällig hoch (David Aussage vor dem 12.
Senat des OVG Berlin-Brandenburg - im Weiteren: David - vom 27.03.2006).
Festzustellen ist ferner, dass die Verfasser von Auskünften, die auf relativ aktuellen
eigenen Beobachtungen beruhen (insbesondere Danesch, Merzadah - in Afghan
Hindu und Sikh Verband in Deutschland "Zur Lage der Hindus und Sikh-Minderheit in
heutigen Afghanistan" von 01.2006 - und die Berichterstatter für PRO ASYL), in
Kabul zahlreiche Bereiche haben besuchen und Kontakte haben knüpfen können. In
einer Gesamtschau der Sicherheitslage in Kabul bleibt danach festzuhalten, dass die
Beeinträchtigungen nicht geprägt sind durch bewaffnete Konflikte, sondern durch
kriminelles Geschehen, und dass insofern noch nicht von einer Allgegenwärtigkeit
von Übergriffen auf Leben oder Gesundheit sowie die unerlässlichen Grundlagen der
Lebensführung ausgegangen werden kann, obwohl freilich mit effektiver Verfolgung
und Abhilfe sowie gerichtlicher Ahndung im Falle eines Übergriffs nicht zu rechnen
ist. Ein maßgeblicher Faktor ist offensichtlich, wie und in welcher Umgebung sich der
Einzelne bewegt. Dass es für Rückkehrer zwangsläufig zu einer Zuspitzung kommen
muss, die zur Sorge berechtigt, alsbald Opfer von Übergriffen zu werden oder in
Attentate einbezogen zu werden, ist nicht ersichtlich. Das bei Rückkehrern vielleicht
vermutete Verfügen über Geldmittel trägt anders lautende Einschätzungen mangels
konkreter Darstellung derartiger Vorkommnisse nicht, jedenfalls nicht mit dem hier
aus Rechtsgründen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

45

Entsprechendes gilt für die weiteren Voraussetzungen, deren Vorhandensein für
die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG generell unerlässlich ist, insbesondere für
Unterkunft und Verpflegung. Auch hier zeigt die Auskunftslage einerseits
existenzbedrohende Szenarien, andererseits aber auch reale Möglichkeiten einer
akzeptablen Problembewältigung. Insgesamt steht die Frage im Vordergrund, wer in
dem von Armut geprägten Land die notwendigen finanziellen Mittel besitzt und/oder
sich beschaffen kann, um die verfügbaren und erwerbbaren Güter einschließlich
Wohnraum zu erlangen. Dass nach jahrelangen Kämpfen im Stadtgebiet von Kabul
und angesichts des Zustroms von Rückkehrern vornehmlich aus Pakistan und Iran
Wohnraum sehr knapp sowie - zum Teil auch infolge der Ansprüche
zahlungskräftiger Ausländer, etwa auch von Nicht-Regierungs-Organisationen (PRO
ASYL vom 1.06.2005) - sehr teuer ist und die Unterbringung ein hervorstechendes
Problem darstellt, leuchtet ebenso ein, wie das Bemühen des UNHCR, hier zu helfen
(AA vom 29.11.2005 und vom 13.07.2006, UNHCR Anhang 10 in der BMJ-
Übermittlung vom 5.12.2005), und das Interesse afghanischer Regierungsstellen, im
Rahmen von Rückkehrvereinbarungen mit Ländern, in die Afghanen geflohen waren,
Geldleistungen für die Wohnraumbeschaffung zu erlangen (PRO ASYL vom
1.06.2005, Danesch vom 23.01.2006). Viele zurückkehrende Personen müssen sich
mit äußerst behelfsmäßigem Schutz begnügen oder in Ruinen eine Bleibe suchen.
Die Größe dieses Anteils an der Bewohnerschaft Kabuls wird unterschiedlich
bewertet. Während zum Teil in offensichtlicher Fokussierung der Betrachtung auf die
Elendsviertel, in denen gerade Rückkehrer aus den Afghanistan benachbarten
Ländern leben, der Eindruck erweckt wird, der überwiegende Teil der Millionen
zählenden, weithin aus verarmten Rückkehrern bestehenden Bewohner von Kabul
sei nur äußerst notdürftig und slumartig untergebracht (etwa Danesch vom
23.01.2006), nennt David (vom 27.03.2006) - aus der Sicht eines Betreuers von
Flüchtlingen vornehmlich aus westeuropäischen Ländern - eine Zahl von etwa
100.000 Personen, die in Slums oder Ruinen leben müssten. Dabei ist freilich
zugrundezulegen, dass der Wohnstandard den dortigen Verhältnissen entsprechend
das Zusammenleben einer Mehrzahl von Personen auf engstem Raum, bis hin zu
einem Zimmer für eine mehrköpfige Familie einschließen kann (PRO ASYL vom
1.06.2005). Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeit ist letztlich zu folgern, dass
für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen wird, von wesentlicher
Bedeutung ist, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen sind, die für die Masse
der Rückkehrer aus Pakistan und Iran zu machen sind, wovon offensichtlich Danesch
ausgeht, oder ob - wovon ersichtlich David ausgeht - für Europarückkehrer etwas
günstigere Bedingungen vorliegen können.

46

Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem
Versorgungsproblem und der Chance, eigenständig für den Lebensunterhalt sorgen
zu können. Einheitlicher Ausgangspunkt ist allerdings, dass es an jeglicher
öffentlicher Gewährleistung einer Grundversorgung fehlt. Der gesamte Bereich der
sozialen Absicherung ist traditionell und grundsätzlich der Hilfe und Unterstützung
innerhalb der Familie, des Clans oder des Stammes überlassen. Überwiegend wird
dementsprechend davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr in einer oder in eine
Großfamilie regelmäßig mit keinen schwerwiegenden Gefährdungen im Sinne der
Kriterien bei der hier in Rede stehenden Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu
rechnen ist, wenngleich auch nicht auszuschließen ist, dass an Rückkehrer aus
Europa Erwartungen gestellt werden, weil im Ausland erworbenes Vermögen
unterstellt wird (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom
1.06.2005, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, AA vom 29.11.2005).
Ohne ein solches soziales Netz wird die Situation in den vorgenannten Auskünften
als schwierig oder äußerst schwierig bzw. als auf die
Grundnahrungsmittelversorgung beschränkt bezeichnet; für bestimmte
Konstellationen wird bei Mittel- und Arbeitslosigkeit eine Überlebensmöglichkeit
sogar ausgeschlossen (PRO ASYL vom 1.06.2005). Das Vorhandensein der
notwendigen Lebensmittel im erforderlichen Umfang in Kabul wird überwiegend
bejaht, wobei zum einen darauf verwiesen wird, dass die Versorgung durch die
Vereinten Nationen sowie Hilfeleistungen anderer Organisationen greifen, zum
anderen aber auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der - wegen der
Kaufkraft freilich längst nicht allen zugute kommende - freie Warenverkehr angeführt
werden (AA vom 13.07.2006, Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL
vom 1.06.2005, David vom 27.03.2006). Danesch (vom 23.01.2006) weist wiederholt
darauf hin, in den von ihm besuchten Slums und Ruinen keine Helfer angetroffen zu
haben, die sich um die Versorgung der dort Lebenden gekümmert hätten, und
berichtet von vielen Fällen der Unterernährung; Rückkehrer könnten nur mit einer
geringen Geldleistung und mit einer notdürftigen Grundausstattung rechnen, wobei
sich die Aufmerksamkeit des UNHCR auf die Rückkehrer aus den Nachbarländern
richte, zumal die Rückkehrer aus Europa zahlenmäßig keine Rolle spielten. Auf die
schlimme Lage der Binnenflüchtlinge sowie der Rückkehrer aus Pakistan in den von
ihnen genutzten Lagern sowie auf die (nur) begrenzte Hilfe des UNHCR mit Geld-
und Sachmitteln weisen auch PRO ASYL, AA sowie UNHCR (vom 1.06.2005 bzw.
13.07.2006 und in Anlage 10 zur BMJ-Übermittlung von 5.12.2005) hin. Zum Teil
werden Arbeitsmöglichkeiten nur in Hilfsarbeiten als Tagelöhner mit einem Entgelt
gesehen, das kaum zur Beschaffung von Brot für eine Familie reicht (Danesch vom
23.01.2006), zum Teil wird allgemein auf das Fehlen von Arbeitsplätzen verwiesen,
wobei auch der Staat nicht, selbst nicht für Gebildete, einspringen kann, weil seine
Dienste bereits überbesetzt sind (PRO ASYL von 1.06.2005). Demgegenüber wird
aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung mit ausländischem Engagement und
reger Bautätigkeit hingewiesen, die trotz verbreiteter Arbeitslosigkeit gerade
Rückkehrern aus Europa aufgrund von Sprachkenntnissen oder als Geschäftsleuten
Chancen eröffnet (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, David vom
27.03.2006). Diese Darstellung überzeugt, da die Möglichkeit der Nutzung von
Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnissen, die beim Aufenthalt in Ländern mit
anderer Kultur und anderem Wirtschaftsstandard erworben wurden, im derzeitigen
Entwicklungsstadium Afghanistans geradezu auf der Hand liegt und damit ein
erheblicher Unterschied zu den Rückkehrern besteht, die in Nachbarländern
Afghanistans in Flüchtlingslagern gelebt haben. Dass insofern die individuelle
Bereitschaft und entsprechendes Engagement von Gewicht sind, bedarf keiner
Erläuterung und wird etwa in dem Bericht auf Seiten 37 ff. in dem ai-
Info/Pressespiegel, Ausgabe 73, exemplarisch deutlich.

47

Vgl. insofern auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 11.05
-.

48

Vorbehaltlich von Problemfeldern, die wie insbesondere die medizinische
Versorgung von allgemeiner Bedeutung sind, ist im Hinblick auf die Gestaltung eines
Lebens in Kabul nach dem Vorstehenden für die Rückkehrer von Bedeutung, ob sie,
soweit sie nicht Aufnahme in einem familiären Verband, der nach den sozialen
Gegebenheiten in Afghanistan erheblich über ein Verständnis lediglich von Eltern
und Kindern hinausgeht, finden, als Teil einer allein seitens des UNHCR erfassten,
versorgten und rudimentär betreuten großen Zahl von mehr oder weniger mittellosen
und hilfsbedürftigen Flüchtlingen nach Kabul gelangen, von denen viele dort nicht
einmal heimisch sind, sondern wohin sie nur gelangen, weil in ihren Heimatregionen
die Lebensbasis von Landwirtschaft und Handwerk zerstört ist (UNHCR Anlage 5 zur
BMJ-Übermittlung vom 5.12.2005), oder ob sie von den beschränkten Möglichkeiten
eigener Entfaltung Gebrauch machen können, die eine Stadt wie Kabul hinsichtlich
eigener Erwerbstätigkeit bietet.

49

Dass letzteres unerlässlich ist, um den Mindeststandard zu gewährleisten, den
höherrangiges Recht - selbst unter Einbeziehung der Qualifikationsrichtlinie - über
den ausdrücklichen Regelungsgehalt des § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus gebietet,
dass also ohne entsprechende positive Feststellung im Einzelfall aus
verfassungsrechtlichen Gründen Schutz zu gewähren wäre, ist allerdings zu
verneinen. Denn bei allen von den Beobachtern der Lage aufgezeigten gravierenden
Mängeln in der Sicherheit, der Gewährleistung der Ernährung und der
Wohnraumversorgung gibt es keine verlässlichen Erkenntnisse über
Beeinträchtigungen von Leben oder Gesundheit in einem solchen Maße, dass
Rückschlüsse auf einen hohen Gefährdungsgrad für jeden Einzelnen zu ziehen sind.
Diesbezügliche, auf Angaben vom Hörensagen gestützte Schlussfolgerungen etwa
von Danesch (vom 23.01.2006) erscheinen zwar vor dem Hintergrund von
Schilderungen einzelner vorgefundener konkreter Verhältnisse zunächst durchaus
schlüssig. Sie entbehren aber jeder weiteren Präzisierung und lassen Fragen danach
offen, wie die von ihm Angetroffenen etwa die geschilderte, langandauernde und
nach seiner Darstellung völlig unzureichende Versorgung und die kalte Jahreszeit
ohne nennenswerten Schutz überstanden haben sowie wie sich die
Lebensbedingungen befragter Händler im Einzelnen darstellen. Ferner bleibt etwa
bei Merzadah (von 01.2006) ausgeblendet, wie sich die Lebensgrundlage und deren
Entwicklung bei Personen darstellen, die er als Tempelbesucher und -bewohner
angetroffen hat oder die wie ein aufgesuchter Geschäftsmann aus anderen Ländern
als den Nachbarstaaten zurückgekehrt waren. Gegen einen Schluss dahin, die
Verhältnisse erfüllten grundsätzlich und für jeden Rückkehrer die vom
Bundesverwaltungsgericht nach den einleitenden Ausführungen aufgestellten
Kriterien für die Zubilligung von Abschiebungsschutz bei allgemeinen Gefahren im
Heimatstaat sprechen auch die Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinen
Lageberichten. Danach (vgl. zuletzt AA vom 13.07.2006) stellt sich die Lage von
Rückkehrern sicherlich nicht problem- und gefahrlos dar, was allerdings zunächst nur
auf Verhältnisse hindeutet, die Erwägungen zu einem Abschiebungserlass nach
§ 60a Abs. 1 AufenthG in hohem Maße nahe legen, den Schluss auf eine extreme
Gefahrenlage indes noch nicht zulässt. Dem entspricht es auch, wenn die mit den
rechtlichen Anforderungen und Kriterien vertrauten Autoren des Berichts von PRO
ASYL (1.06.2005) die Lage von Rückkehrern im Grunde (nur) als "generell
problematisch" bezeichnen, was grundsätzlich mit den erhöhten Anforderungen an
unabweisbaren Individualschutz nicht korreliert. Vor allem aber leuchtet schwerlich
ein, dass UNHCR, dessen Mitarbeiter mit der Lage vor Ort jedenfalls zuverlässig
vertraut sein müssen, weiterhin zur massenhaften Rückkehr aus Pakistan und Iran
beiträgt, ohne die weitere Rückführung ausschlaggebend unter die Bedingung
zusätzlicher umfangreicher Mittel zu stellen; demgegenüber hat er etwa zu Zeiten der
Besorgnis von Versorgungsengpässen infolge der Dürreperioden auf eine
nachhaltige Verbesserung seiner finanziellen Ausstattung gedrängt.

50

Aber ungeachtet dessen ist jedenfalls nicht festzustellen, dass Rückkehrer aus
Deutschland - vorbehaltlich besonderer Umstände, auf die im Weiteren noch
einzugehen ist - zwangsläufig und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Situationen
geraten werden, die den in den Auskünften geschilderten Zuspitzungen
gleichkommen. David (vom 27.03.2006), der längerfristig an Betreuungsarbeiten und
der Vergabe von Leistungen aus dem RANA-Programm mit Mitteln der EU, die von
der IOM - International Organization for Migration - erbracht wurden und allen
Rückkehrern aus der EU - seien sie freiwillig ausgereist, abgeschoben oder im
Rahmen einer Vereinbarung zurückgelangt - zur Verfügung standen, mitgewirkt hat
und so auf Beobachtungen der ersten Zeit nach der Rückkehr bei zahlreichen
Personen, etwa 30 bis 40 monatlich aus Großbritannien und insgesamt schon etwa
120 aus Deutschland zurückgreifen kann, hat berichtet, dass die auf zwei Wochen
angelegten Unterkunftsangebote regelmäßig in zeitlicher Hinsicht nicht voll genutzt
wurden und das Heim nie voll belegt war. Das zeigt, dass Rückkehrer aus Europa
also auch andere Wege oder Kontakte finden, um gegebenenfalls erforderliche Hilfe
zu erlangen. David hat ferner aus eigener Tätigkeit heraus berichtet, dass das
Bemühen um eine Arbeitsstelle bei Rückkehrern aus Deutschland im Hinblick auf das
Interesse ausländischer Unternehmen vor allem wegen Sprachkenntnissen durchaus
erfolgreich sein kann (entsprechend: Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006).
Die Ausführungen von David für die Einstiegsphase von Rückkehrern aus Europa
überzeugen, selbst wenn gewisse Abstriche wegen spürbarer Pauschalierungen und
nicht recht nachvollziehbarer Diskrepanzen zu anderen Auskünften angebracht sein
sollten und eingestellt werden, zumindest dahingehend, dass nicht von einer
generellen Chancenlosigkeit und quasi von der Zwangsläufigkeit einer Situation
auszugehen ist, die eine Durchbrechung des gesetzlichen Vorbehalts einer
politischen Entscheidung zugunsten eines Bleiberechts erlaubt und gebietet. Es
handelt sich um eine präzise Darstellung, die gerade auch den Personenkreis in den
Blick nimmt, auf den es im vorliegenden Verfahren für eine Prognose der
Lebensumstände ankommt. Insofern weisen die sonstigen Auskünfte eine gewisse
Lücke auf, sei es, weil die Probleme für die Masse der zurückkehrenden Flüchtlinge
dominieren, sei es, weil die geringe Zahl der Rückkehrer aus Europa oder sonstigen
im Weltmaßstab reichen Fluchtländern eine eher aufwändige spezielle Betrachtung
erfordert. Die Darstellung ist in sich stimmig und nachvollziehbar. Sie blendet auch
die allgemeinen Schwierigkeiten - insbesondere für die große Zahl der aus Pakistan
und Iran nach Kabul Gelangenden - nicht aus. Einige Gegensätze - etwa bei den
Aussagen zur allgemeinen Sicherheit sowie in der Abschätzung der in Slums oder
Ruinen Lebenden - zu anderen Darstellungen, insbesondere zu den im
Vorstehenden auch wiedergegebenen Aussagen von Danesch, spiegeln die
Widersprüche wider, die eine Stadt von mehreren Millionen Einwohnern stets
aufweist, und bringen zum Ausdruck, dass einmal aus der täglichen Arbeit in einem
speziellen und überschaubaren Bereich, einmal von einem außenstehenden
Sammler von Informationen - ob mit oder ohne bestimmte Auftraggeber und
Tendenz - berichtet wird; unterschiedliche Wahrnehmungen und Akzentsetzungen
erscheinen dabei unvermeidlich. Insofern ist allerdings auffällig, dass Danesch (vom
23.01.2006) von der Tätigkeit von IOM in Kabul spricht, sich aber mit einer Mitteilung
vom Hörensagen dahin begnügt, die Organisation zahle nur für den Transport von
Rückkehrern. Kaum anders verhält es sich mit dem Bericht von PRO ASYL (vom
1.06.2005), in dem die Tätigkeit von IOM erwähnt, jedoch mit einem bloßen Hinweis
darauf abgetan wird, die Unterstützung für freiwillige Rückkehrer sei zur Zeit möglich,
weil nur wenige kämen; nähere Feststellungen vor Ort sind offensichtlich nicht
getroffen worden.

51

Der Senat verbleibt daher auch nach Auslaufen des von David (vom 27.03.2006)
geschilderten Hilfsprogramms von IOM, das einer relevanten Zuspitzung der
Gefahrenlage jedenfalls entgegenstand -

52

vgl. Urteil des Senats vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A - ,

53

bei seiner Einschätzung, dass für Rückkehrer aus Deutschland nach Afghanistan
nicht allgemein die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG bejaht werden
können. Die möglichen Feststellungen tragen nicht den von der Vorinstanz
gezogenen Schluss, Personen, die nicht - z. T. sogar unter Missachtung der
Beibringungslast: nicht nachweisbar - in einen funktionierenden - und z. T. in einem
zu engen Sinne verstandenen - Familienverband Aufnahme finden, gerieten in
Afghanistan in eine völlig aussichtslose Lage.

54

Vgl. hierzu: Im Ergebnis jedenfalls für männliche Flüchtlinge mittleren Alters
ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 9.05 -; in der
Wertung abweichend etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2005 - A 10 K
12302/03 -.

55

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass eine solche Situation bei Hinzukommen
besonderer Umstände eintritt. Dazu bedürfen verschiedene Anknüpfungspunkte der
gesonderten Betrachtung.

56

Eine im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG relevante Zuspitzung in Anknüpfung an Volks- oder Religionszugehörigkeit
ist nicht festzustellen. In Afghanistan leben seit jeher verschiedene Ethnien
unterschiedlicher Größenordnung zusammen (vgl. etwa Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, AA vom 29.11.2005), wobei es je nach den Größen- und
Machtverhältnissen in Teilregionen des Landes zu Spannungen und auch zu
erheblichen Diskriminierungen kommen kann. Selbst wenn solche Vorkommnisse bis
an die Beeinträchtigung der Lebensgrundlagen, bis zur Vertreibung oder
unmittelbaren Bedrohung von Leben und Gesundheit reichen, besteht bei der
alleinigen Anknüpfung an die Volkszugehörigkeit immer noch die Möglichkeit, in
andere Landesteile auszuweichen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der religiösen
Ausrichtung innerhalb des Islam, also insbesondere hinsichtlich von Schiiten und
Sunniten. Anders zu sehen sind die nichtislamischen Religionen, denen zwar in der
Verfassung Freiheit zugestanden ist, allerdings unter dem Vorbehalt gesetzlicher
Regelungen, die ihrerseits den Grundlagen des Islam nicht widersprechen dürfen
(Hutter/Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Universität Bonn,
"Existenzmöglichkeiten für Hindus und Sikhs in der Islamischen Republik
Afghanistan?" - im Weiteren: Hutter - vom 25.01.2006). Wie sich die
Verfassungswirklichkeit entwickeln und festigen wird, ist derzeit noch offen und
schwer vorherzusehen, wie nicht zuletzt die durch die allgemeine Presse jüngst
bekannt gewordenen Vorgänge um einen im Ausland zum Christentum
übergetretenen afghanischen Moslem belegt haben. Für eine systematische
Verfolgung der Angehörigen nichtislamischer Religionen sind gegenwärtig allerdings
keine Ansätze ersichtlich. Festzustellen sind vielfältige Benachteiligungen,
insbesondere von privater Seite. Dass diese Beeinträchtigungen allgemein schon bis
an den Kern des Schutzbereichs reichen, den § 60 Abs. 7 AufenthG abdecken soll
und muss, ergibt sich jedoch nicht. In zugespitzten Einzelfällen einer besonders
schwerwiegenden Verletzung islamischer Vorstellungen und/oder bei Hinzutreten
weiterer Umstände wird freilich ein unabweisbarer Schutzbedarf wegen der Religion
in Betracht zu ziehen sein.

57

Vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 23.Oktober 2003 - A 1 B 114/00 -.

58

Das gilt auch für Hindus und Sikhs. Wenngleich von umfassenden und rundum
abgesicherten Erkenntnissen nicht ausgegangen werden kann, so erlaubt die
Auskunftslage doch den Schluss, dass sich die allgemeine Lage dieser Gruppe im
Hinblick auf die Frage nach einer extremen Gefahr im oben bezeichneten Sinne nicht
entscheidend von derjenigen anderer Rückkehrer abhebt. Unklarheiten verbleiben
nach den Stellungnahmen zwar schon im Hinblick auf die derzeitige Größe dieser
Gruppe. Für Afghanistan werden Zahlen von bis zu 2.000, 2.500 und 5.000 Personen
(Danesch vom 23.01.2006, Merzadah von 01.2006, AA vom 13.07.2006) bzw. 3000
Familien genannt (Hutter vom 25.01.2006, US Department of State vom 8.11.2005),
für Kabul bis zu 1.300 Personen (Danesch vom 23.01.2006) bzw. 600 Familien mit
3.000 Personen (Afghan Hindu and Sikhs in News vom 4.01.2006); darunter sind
auch Rückkehrer etwa aus Indien, die versuchen, wirtschaftlich wieder Fuß zu
fassen. Jedenfalls aber handelt es sich um eine sehr kleine Minderheit sowohl auf
das gesamte Land wie auf Kabul bezogen. Die Auskünfte geben nichts her für eine
nach Status und Lebensbedingungen in etwa homogene Gruppe im Sinne einer
funktionierenden Gemeinschaft, die auch die Möglichkeit zur vollen Aufnahme und
wirtschaftlich-sozialen Integration für Rückkehrer bietet. Denn aus den oben
bezeichneten Berichten von Danesch und Merzadah ist zu entnehmen, dass
zahlreiche während des Bürgerkrieges nach Kabul geflohene oder aus ihrem
früheren Besitz vertriebene Familien in äußerster Not in Tempelanlagen leben, wo
sich ihre Situation nicht von der unterscheidet, die in den slumartigen
Flüchtlingslagern für Rückkehrer aus Pakistan und Iran herrscht. Die Unterkunft ist
gesundheitsgefährdend und der Lebensunterhalt kann nur notdürftig durch
Tagelöhnerarbeit bestritten werden. Andererseits aber ist anhand der Berichte auch
festzustellen, dass Hindus und Sikhs sich Positionen oder zumindest gewisse
Grundlagen erworben haben, die es ihnen ermöglichen, die Interessen der Gruppe
oder ihre eigenen Interessen geltend zu machen. So waren die Hindus und Sikhs in
der Loya Jirga vertreten (Hutter vom 25.01.2006). Ferner wird von einem Hindu
berichtet, der zum Senator berufen worden ist, geschildert, dass mit Erfolg die
Bereitstellung eines neuen Verbrennungsplatzes gefordert worden ist, und angeführt,
dass - wenngleich ohne Erfolg in der Sache - Verfahren wegen Rückgabe von
Grundeigentum geführt und bis in hohe Dienststellen hinauf Nachforschungen über
den Verbleib von entführten Mädchen angestellt wurden. Die Erfolglosigkeit des
Bemühens um Rückgabe des Vermögens ist ebenso wie die berichteten Drohungen
und Einschüchterungen seitens der neuen Besitzer kein Spezifikum im
Zusammenhang mit der Religion, sondern darüber hinaus verbreitet (AA vom
13.07.2006). Die Sorge um Entführung - von der im Übrigen ebenfalls nicht nur und
speziell für Hindus und Sikhs berichtet wird (PRO ASYL vom 1.06.2005,
Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006) - und um Zwangsislamisierung von
Mädchen und jungen Frauen ohne verlässliche Chance auf wirksame nachgehende
Abhilfe ist sicherlich in gewissem Maße berechtigt; jedoch kann - auch unter
Berücksichtigung der geringen Zahl von Hindus und Sikhs in Kabul - noch nicht von
einer solch dringenden Gefahr ausgegangen werden, dass den in Betracht
kommenden Afghaninnen auch bei einer Rückkehr in Begleitung eines männlichen
Familienmitglieds unabweisbar Schutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu gewähren ist.
Zusammenfassend betrachtet ist dem speziell auf die Berichterstattung über die
Lage der Hindus und Sikhs in Kabul ausgerichteten Material (Danesch vom
23.01.2006, Merzadah von 01.2006) hinsichtlich der Aspekte Sicherheit und
Versorgung mit dem Existenznotwendigen nichts Tragfähiges zu entnehmen, das
diese Gruppe nachhaltig von anderen abhebt. Soweit Danesch (vom 23.01.2006)
aus nicht feststellbarer Unterstützung der Hindus und Sikhs durch den Staat und
durch Hilfsorganisationen folgert, es werde eine "demographische" Lösung gesucht,
überzeugt das schon deshalb nicht, weil - wie oben aufgezeigt - staatliche
Versorgungsprogramme und allgegenwärtige Leistungsgewährung durch
Hilfsorganisationen auch sonst nicht festzustellen sind. Nimmt man die von Danesch
ebenfalls konstatierte Diskriminierung sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung
hinzu, so zielt seine Schlussfolgerung auch weniger auf die Beeinträchtigung von
Leib, Leben oder Freiheit, also die in § 60 Abs. 7 AufenthG genannten Schutzgüter,
als auf den Fortbestand einer eigenständigen Minderheit. Aber selbst wenn man über
den engen ausdrücklichen gesetzlichen Rahmen hinausgeht, erlauben die Berichte
jedenfalls bei Anlegung des hier gebotenen Grades der Überzeugung von der Gefahr
und deren - insbesondere zeitlicher - Dringlichkeit den Schluss noch nicht. Wie oben
bereits gesagt lässt sich derzeit nicht klar vorhersagen, wie sich gerade auch in
Bezug auf die religiösen Gewährleistungen der Verfassung die Wirklichkeit
entwickeln wird. Dabei kann nicht ausgeblendet werden, dass es möglich war, unter
staatlicher Beachtung große religiöse Feste zu feiern (AA vom 13.07.2006), und dass
Gottesdienste in alten Tempeln abgehalten werden, eine Verbrennungsstätte
durchgesetzt werden konnte, Unterricht stattfindet und es den Hindus und Sikhs
offensichtlich möglich ist, sich im öffentlichen Raum Gehör zu verschaffen. Die von
Danesch aufgezeigte Folge mag nicht auszuschließen sein, sie ist aber nach dem
gegenwärtigen Stand keinesfalls als zwangsläufig oder auch nur eindeutig
überwiegend wahrscheinlich zu betrachten. Der Senat verbleibt daher weiterhin bei
seiner schon im Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A - ausgesprochenen
Verneinung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG/§ 60. Abs. 7
AufenthG speziell für Hindus und Sikhs. Die letzten zu einer abweichenden
Schlussfolgerung führenden obergerichtlichen Entscheidungen,

59

OVG Bautzen, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - und OVG
Schleswig, Urteil vom 13. Mai 1998 - 2 L 141/95 -,

60

betreffen die Zeit der Talibanherrschaft und heben speziell auf die damaligen
Anforderungen an das Auftreten im öffentlichen Raum sowie auf besondere
Behinderungen und Erschwernisse in der Beschaffung des Lebensnotwendigen ab;
sie sind für die gegenwärtige Situation nicht mehr von Gewicht. Die Lage hat sich
trotz verbliebener gesellschaftlicher Diskriminierung verbessert (Schweizerische
Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006). Einzelne Bescheide des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge und gerichtliche Entscheidungen, in denen für Hindus die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht werden,

61

vgl. etwa Bundesamt, Bescheid vom 26. August 2005 - 5150358-423 - und VG
Köln, Urteil vom 10. Januar 2006 - 14 K 4340/03.A -,

62

sind für die hier zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung, weil gerade bei den
Kriterien der Art und Konkretheit einer Gefahr nachhaltige Unterschiede zwischen
Absatz 1 und Absatz 7 - in verfassungskonformer Anwendung - des § 60 AufenthG
bestehen.

63

Eine im vorliegenden Zusammenhang relevante Zuspitzung der Lage hinsichtlich
der Existenzbedingungen ist - vorbehaltlich besonderer Umstände - für Frauen
konkret zu befürchten, die ohne männliche Begleitung nach Afghanistan
zurückkehren müssen und nicht in intakten Strukturen Aufnahme finden. Denn
alleinstehende Frauen sind in hohem Maße schon dann gefährdet, wenn sie die
erforderlichen Schritte zur Beschaffung des Lebensnotwendigen unternehmen. So ist
in den Auskünften weithin einheitlich festgehalten, dass alleinstehende Frauen nicht
akzeptiert sowie als "Freiwild" betrachtet werden, vielfältigen Benachteiligungen und
Übergriffen ausgesetzt sind und auch bei Unterkunft in einer der von Nicht-
Regierungsorganisationen speziell für Frauen geschaffenen Unterkünfte letztlich als
moralisch verwerflich angesehen und behandelt werden (PRO ASYL vom 1.06.2005,
AA vom 13.07.2006, Danesch vom 23.01.2006). Es ist ohne Weiteres plausibel, dass
unter solchen Bedingungen ein Leben ohne nachhaltige Beeinträchtigungen der
Versorgung mit dem Nötigsten oder mit Ausschluss jeglicher Bewegungsfreiheit oder
mit der konkreten Gefahr, sich körperlichen Übergriffen auszusetzen, nicht möglich
ist. Insofern stimmt das Gericht auch der Beurteilung des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 13. Mai 2005 - 5156885-423 - (AuAS 2005,
249) zu und schließt an seine bisherige Rechtsprechung an.

64

Vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, in dem bei einer
unverheirateten Frau auf die bei realistischer Betrachtung der konkreten Umstände
allein zu erwartende Rückkehr gemeinsam mit einem Bruder abgestellt worden
ist.

65

Von einer relevanten Zuspitzung der Lage ist ferner bei Erkrankungen
auszugehen, die eine die Grundelemente in Behandlung und Medikamenten
übersteigende Versorgung erfordern. Dass die medizinischen Möglichkeiten in
Afghanistan entsprechend den Verhältnissen eines der ärmsten Länder der Welt
und nach jahrlangen Kämpfen höchst unzureichend sind, wird von keiner der
Auskunftsstellen oder -personen bezweifelt. EURASIL (Anlage 11 Annex I zur
Übermittlung des BMJ vom 5.12.2005) bezeichnet den Mangel an möglicher
medizinischer Behandlung demgemäß auch schon als ein in Betracht kommendes
Rückkehrhindernis. Standardmittel und eine gewisse Grundversorgung sind zwar
vorhanden, wobei aber offen bleibt, inwieweit die prinzipielle Unentgeltlichkeit nicht
durch erforderliche Bestechung zunichte gemacht wird (Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006, Danesch vom
23.01.2006 und an OVG Bautzen vom 24.07.2004). Bei unerlässlichen
Behandlungen komplizierterer Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher und
gleichmäßiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten wird - falls
ein Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen führt - regelmäßig (vgl. aber
etwa zur Diabetes: Deutsche Botschaft Kabul an VG Osnabrück vom 18.06.2006) die
hinreichende Wahrscheinlichkeit für Beeinträchtigungen gegeben sein, vor denen
nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu schützen ist. Vergleichbar kann sich im Einzelfall auch
die Situation mittelloser alter, schwacher oder behinderter Personen darstellen, wenn
es ihnen aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, die notwendigen Schritte
zur Grundversorgung zu unternehmen, und festzustellen ist, dass hilfsfähige und -
bereite Personen in Afghanistan nicht zur Verfügung stehen.

66

Vgl. schon Urteil des Senats vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.

67

Weitere Zuspitzungen können sich noch aus Umständen ergeben, die ihrer Art
nach schon andere, regelmäßig vorrangige Schutzgründe - Asyl oder § 60 Abs. 1 bis
3 und 5 AufenthG - tragen könnten, dort aber aus welchen Gründen außer
mangelnder Glaubhaftigkeit auch immer nicht zum Erfolg geführt haben. Insofern ist,
soweit dabei von einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG gesprochen werden kann, vor allem an Angehörige früherer Regime - etwa
Kommunisten oder Taliban - zu denken (vgl. dazu Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, AA vom 13.07.2006, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006).
Allerdings dürfte es hier nur ganz ausnahmsweise zu einer Konstellation kommen,
die nach Wahrscheinlichkeit und Dringlichkeit der Gefahr den hier betrachteten
Anforderungen für einen unerlässlichen Abschiebungsschutz genügt.

68

Für den Kläger trifft keine der vorstehend als unabweisbar Schutz erfordernd
dargestellten Konstellationen zu. Weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren
sind Umstände aufgezeigt worden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen
oder darüber hinausgehend Schutz unabdingbar gebieten könnten.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gründe, die Revision
zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

70