Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-02, Aktenzeichen 6 A 3712/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0702.6A3712.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1955 geborene Kläger ist mit seiner Versetzung im Rahmen des
Lehreraustausches zwischen den Bundesländern am 1. August 1998 in den
Schuldienst des beklagten Landes getreten und war als Hauptschullehrer mit den
Fächern evangelische Religion, Geschichte, Erdkunde und Mathematik an
verschiedenen Hauptschulen im Schulamtsbezirk T. - zuletzt an der I. -
Hauptschule in O. - tätig.

3

Wiederholte Anträge auf Versetzung in den Schuldienst des Landes
Niedersachsen blieben ohne Erfolg.

4

Unter dem 11. September 2002 erkannte die Bezirksregierung E. die von
dem Kläger am 5. Mai 1983 an der Universität E. Gesamthochschule im
Studiengang Sozialwissenschaften bestandene Diplomprüfung und das am 16. März
1987 abgeschlossene Promotionsverfahren als Erste Staatsprüfung für das Lehramt
für die Sekundarstufe II in den Fächern Sozialwissenschaften/Politik und Geschichte
an.

5

Im Schulalltag kam es ständig zu Reibereien zwischen dem Kläger und den
Schülern, weil diese die von ihm nachdrücklich vertretenen Wertvorstellungen in
Bezug auf Ordnung, Höflichkeit und Disziplin nicht teilten. In einem Fall wurde der
Kläger gegenüber einem Schüler tätlich und packte ihn am Kragen. Er zeigte den
Vorfall selbst an. Es wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, das mit
einem Verweis endete.

6

Im November 2002 wurde der Kläger während eines Schulgottesdienstes von
Schülern öffentlich verbal angegriffen und als Gewalttäter bezeichnet. Er begab sich
daraufhin auf Anraten seines Schulleiters in psychologische Betreuung. Ab dem
21. November 2002 war er laut Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Facharztes
für Psychiatrie und Psychotherapie T. , bei dem er sich in fortlaufender
ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befand, dienstunfähig
erkrankt. Als Grund für seine psychische Verfassung gab er an, dass er die
zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten der Schüler - zum Beispiel die von ihnen
geäußerten Beleidigungen - nicht mehr ertragen könne. Er sei sogar von Schülern
geschlagen worden.

7

Mit Schreiben vom 1. Februar 2003 beantragte der Kläger seine Versetzung an
die T. -Realschule in O. oder an ein Berufskolleg, eine Realschule oder
ein Gymnasium in den Städten S. , T. , P. oder J. . Mit Bescheid
vom 30. April 2003 lehnte die Bezirksregierung N. den Versetzungsantrag wegen
entgegenstehender dienstlicher Gründe ab. In keiner der gewünschten Schulformen
in den genannten Städten sei die Beschäftigung einer weiteren Lehrkraft mit der
Fächerkombination des Klägers derzeit möglich.

8

Im März 2003 teilte die Bezirksregierung N. dem Kläger mit, dass
beabsichtigt sei, ihn im Hinblick auf seine Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu
lassen, und beauftragte im April 2003 das Gesundheitsamt für die Stadt B. - dem
damaligen Wohnort des Klägers - mit der Untersuchung. Der Amtsarzt
Medizinaldirektor Dr. I. holte ein fachpsychiatrisches Gutachten des Chefarztes
der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des I. -T. -
Krankenhauses in F. , Prof. Dr. U. , ein. Der Gutachter stellte fest, dass der
Kläger wegen einer narzisstischen Persönlichkeitsentwicklungsstörung die Tätigkeit
eines Hauptschullehrers nicht mehr ausüben könne. Der Einsatz im Bereich der
Erwachsenenbildung sei hingegen möglich. Eine solche Tätigkeit sei in weit
geringerem Maße mit persönlichen Auseinandersetzungen verbunden, sodass der
Kläger bei einem entsprechenden Einsatz wahrscheinlich stabil dienstfähig sein
werde. Gestützt auf das Gutachten von Prof. Dr. U. führte Dr. I. in seiner
amtsärztlichen Stellungnahme vom 4. September 2003 aus, der Kläger sei wegen
einer psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage, an einer Schule der
Regelversorgung zu unterrichten. Die Unterrichtserteilung in anderen Bereichen
- etwa im Bereich der Erwachsenenbildung oder an einer Auslandsschule, an der
noch andere Wertesysteme dominierten - sei dagegen möglich.

9

Unter Hinweis auf die amtsärztliche Stellungnahme informierte die
Bezirksregierung N. den Kläger im September 2003 darüber, dass beabsichtigt
sei, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.

10

Sein Einwand, er könne im Bereich der Erwachsenenbildung - etwa an einem
Weiterbildungskolleg - eingesetzt werden, veranlasste die Bezirksregierung N. ,
sich nach entsprechenden Einsatzmöglichkeiten für den Kläger zu erkundigen. Nach
Auskunft aller Bezirksregierungen bestand jedoch an den Weiterbildungskollegs kein
Bedarf für die von dem Kläger vertretene Fächerkombination. Die Bezirksregierung
N. teilte ihm unter dem 26. Februar 2004 das Ergebnis ihrer diesbezüglichen
Erkundigungen mit und versetzte ihn mit Verfügung vom selben Tage gemäß § 45
Abs. 1 LBG NRW a.F. in den Ruhestand.

11

Den gegen die Zurruhesetzungsverfügung eingelegten Widerspruch des Klägers
wies die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2004
zurück. Er sei nach den ärztlichen Feststellungen aus gesundheitlichen Gründen für
den regulären Schuldienst, der neben den Hauptschulen auch die Realschulen und
Gymnasien umfasse, nicht mehr geeignet.

12

Der Kläger hat am 31. März 2004 Klage erhoben. Das in § 47 Abs. 2 und 3 LBG
NRW a.F. vorgesehene Verfahren sei nicht beachtet worden. Nach den
amtsärztlichen Stellungnahmen sei er nicht dienstunfähig, denn danach könne er in
anderen Schulformen als der Hauptschule - etwa in der Sekundarstufe II - eingesetzt
werden. Für das Lehramt der Sekundarstufe II würden laufend Stellen mit der
Fächerkombination Geschichte und Sozialwissenschaften ausgeschrieben.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 26. Februar 2004 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 22. März 2004
aufzuheben.

15

Das beklagte Land hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Dienstfähigkeit für den öffentlichen Schuldienst könne hinsichtlich der
verschiedenen Schulformen nicht unterschiedlich beurteilt werden. Die bei dem
Kläger festgestellte tiefgreifende Persönlichkeitsstörung, die zu einer völligen
Insuffizienz bei sachlichen Auseinandersetzungen in Konfliktsituationen führe,
bedinge eine generelle Dienstunfähigkeit für den öffentlichen Schuldienst.

18

Am 17. Januar 2006 hat der in dem Klageverfahren bestellte Berichterstatter die
Sache mit den Beteiligten erörtert. Mit Beschluss der zuständigen Kammer vom
10. Mai 2006 wurde die Sache auf den Einzelrichter übertragen.

19

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung zur Frage der
Dienstfähigkeit des Klägers Beweis erhoben durch die Vernehmung der
Sachverständigen Prof. Dr. U. und Dr. I. , die ihre vorangegangenen
schriftlichen Ausführungen zur Einsetzbarkeit des Klägers im Bereich der
Erwachsenenbildung bestätigten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme im
Einzelnen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug
genommen.

20

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der
Bezirksregierung N. vom 26. Februar 2004 und deren Widerspruchsbescheid
vom 22. März 2004 aufgehoben. Die Bescheide seien rechtswidrig und verletzten
den Kläger in seinen Rechten. Es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger für
einen Einsatz als Lehrer in der Erwachsenenbildung dienstunfähig sei. Nach
Einschätzung der vernommenen Ärzte sei die mangelnde Konfliktlösungskompetenz
des Klägers auf Konflikte mit heranwachsenden pubertierenden Jugendlichen
begrenzt. Dem Kläger sei die Konfliktbewältigung bei Auseinandersetzungen mit
Erwachsenen selbst dann möglich, wenn diese keinen sachlichen, sondern einen
persönlichen Hintergrund hätten. Er sei daher ohne weiteres als Lehrer an
Abendrealschulen oder Abendgymnasien einsetzbar. Das Mindestalter für
Bildungsgänge an Abendgymnasien und Kollegs liege bei neunzehn Jahren. Es
handele sich bei den Schülern dieser Einrichtungen also um junge Erwachsene, die
der Kläger mit seiner Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II ohne
Einschränkung unterrichten könne. Mit den vorgelegten Stellenausschreibungen
habe er belegt, dass eine Einsatzmöglichkeit mit seiner Fächerkombination an
Weiterbildungskollegs gegeben sei. Der Dienstherr sei in der Regel verpflichtet, das
Beamtenverhältnis fortzusetzen und von der Versetzung des Beamten in den
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen, wenn ihm ein anderes Amt
derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden könne. Umstände, die
eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich.

21

Gegen das dem beklagten Land am 7. September 2006 zugestellte Urteil hat
dieses am 27. September 2006 die Zulassung der Berufung beantragt und den
Antrag am 30. Oktober 2006 begründet.

22

Unter dem 7. Dezember 2006 beantragte der Kläger im Hinblick auf seine
angespannte finanzielle Situation die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit
den sinngemäß gestellten Anträgen:

23

festzustellen, dass seine Klage gegen die Zurruhesetzungsverfügung und den
zugehörigen Widerspruchsbescheid aufschiebende Wirkung habe,

24

das beklagte Land zu verpflichten, ihn vorläufig bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens amtsangemessen im Bereich der Erwachsenenbildung
einzusetzen und ihm einen entsprechenden Dienstposten zuzuweisen,

25

das beklagte Land zu verpflichten, ihm vorläufig bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens eine vollständige Besoldung nach der Besoldungsgruppe
A 12 zu gewähren.

26

Mit Beschluss vom 21. März 2007 hat der Senat im Verfahren 6 B 2605/06 dem
Antrag zu 1. stattgegeben. Die übrigen Anträge hat er abgelehnt. Unter dem selben
Datum hat er, dem beklagten Land zugestellt am 22. März 2007, die Berufung
zugelassen.

27

Mit seiner am 19. April 2007 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung
trägt das beklagte Land vor, Dienstfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 LBG NRW a.F.
sei anhand der Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes und nicht (allein) mit
Blick auf den konkreten, zuletzt innegehabten Dienstposten zu beurteilen. Daher
könne der Begriff der Dienstfähigkeit bezogen auf die verschiedenen Schulformen
der Primar- und Sekundarstufen nicht unterschiedlich interpretiert werden. Noch viel
weniger sei eine Differenzierung innerhalb der Sekundarstufen nach Schulformen
und dem Alter der Schüler zulässig.

28

Es obliege dem Dienstherrn, die Anforderungen an das jeweilige abstrakt-
funktionelle Amt näher zu bestimmen. Er sei berechtigt, die multifunktionale
Verwendbarkeit beziehungsweise die Verwendungsfähigkeit für bestimmte
Kernfunktionen zur Voraussetzung für ein bestimmtes Amt oder für die Ämter einer
bestimmten Laufbahn zu erheben. Danach sei der gesamte abstrakte Aufgabenkreis
mit seinen dienstlichen Erfordernissen in den Blick zu nehmen. Für den Kläger
bedeute dies, dass er die Anforderungen an das Amt eines Lehrers mit der
Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II erfüllen müsse. Diese Anforderungen
ergäben sich aus den in den §§ 1 und 2 SchulG NRW aufgeführten Bildungs- und
Erziehungszielen der Schule, die auch für die Weiterbildungskollegs gelten
würden.

29

Vor diesem Hintergrund reiche es für die Bejahung der Dienstfähigkeit nicht aus,
dass ein Lehrer noch einen bestimmten, im Einzelfall nur sehr begrenzten Teilbereich
seines allgemeinen und seiner Ausbildung entsprechenden Aufgabenfeldes
gesundheitlich bewältigen könne. Vielmehr müsse seine gesundheitliche
Verwendungsfähigkeit für alle seiner Lehrbefähigung entsprechenden Schulformen
gleichermaßen gegeben sein. Es sei gerade kennzeichnend für den Beruf des
Lehrers, dass er neben fachlich geprägter Vermittlung von Bildungsinhalten auch
erziehend und beratend auf Schüler einwirke. Dabei komme es zwangsläufig an
jeder Schule, in jeder Schulform und unabhängig vom Alter der Schüler zu
sachlichen und persönlichen Konflikten, denen sich der Lehrer zu stellen habe.

30

Die Annahme, dass im Bereich der Abendrealschulen und Abendgymnasien
lediglich Sachwissen vermittelt werde und keine pädagogische Arbeit mehr zu leisten
sei, die Konfliktpotenzial beinhalten könne, treffe nicht zu. Zudem sei im
innerschulischen Bereich nicht scharf zwischen sachlich und persönlich motivierten
Konflikten zu trennen. Die Grenze verlaufe in dem von einem engen Sozialkontakt
geprägten Schulbereich fließend mit der Tendenz, dass zunächst sachlich
veranlasste Konflikte mit zunehmender Entwicklung und Heftigkeit immer auch den
zwischenmenschlichen Bereich erfassten. In keiner Schulform könnten persönliche
Konfliktsituationen vermieden werden. Der Kläger sei nicht in der Lage,
innerschulische Konflikte, die auf persönlichen Auseinandersetzungen basierten, zu
bewältigen.

31

Er habe zudem die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II nur durch
Anerkennung seiner Diplomprüfung und seiner Promotion als erste Staatsprüfung für
das Lehramt für die Sekundarstufe II erhalten und bisher ausschließlich Unterricht in
der Sekundarstufe I erteilt. Er verfüge über keine praktischen Erfahrungen in der
fachlich-methodischen Ausgestaltung des Unterrichts in der Oberstufe, mit den
Rahmenbedingungen der Abiturprüfung und dem persönlichen Umgang mit Schülern
der entsprechenden Altersgruppe. Bei dieser Ausgangssituation seien bei einem
Einsatz des Klägers im Bereich der Oberstufe Konflikte vorprogrammiert.

32

Dass dem Kläger die Konfliktbewältigung bei Auseinandersetzungen mit
Erwachsenen auch möglich sei, wenn diese Auseinandersetzungen einen
persönlichen Hintergrund hätten, sei nicht anzunehmen. Der Kläger sei einer früher
geplanten Versetzung an die Hauptschule N. mit dem Argument
entgegengetreten, dass zwischen ihm und dem dortigen Schulleiter in der
Vergangenheit unüberwindbare Differenzen bestanden hätten und er nicht in der
Lage sei, die daraus entstehenden Konflikte nochmals auszuhalten. In diesem
Zusammenhang habe er auch geäußert, dass er dem zuständigen
Schulaufsichtsbeamten der unteren Schulaufsicht des Kreises T. psychisch
nicht mehr gewachsen sei und Angst vor ihm habe. Auch sei der Kläger wegen
seiner rigiden Wertestruktur nicht selten bei Lehrerkollegen und Vorgesetzten auf
Unverständnis gestoßen und in Konfliktsituationen geraten. Er sei auch gegenüber
Erwachsenen nicht zu einer adäquaten Konfliktbewältigung fähig.

33

Die Bildungsgänge Abendgymnasium und Kolleg seien durch eine erhebliche
Heterogenität der Schülerschaft gekennzeichnet. Ein großer Teil sei von
Arbeitslosigkeit geprägt. Dies erfordere psychisch gefestigte Lehrkräfte, die
Orientierung und Motivation vermitteln könnten und über Problemlösungskompetenz
verfügten. Die Schülerschaft im Bildungsgang Abendrealschule umfasse einen
steigenden Anteil Jugendlicher, die direkt von einer erfolglos verlaufenen
Schulkarriere überwechselten, und einen nennenswerten Anteil ehemaliger Schüler
von Förderschulen der Jahrgänge sieben bis neun. Auch die Arbeitsverwaltung
dränge häufig Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss in die genannten
Schulformen. Dies alles spreche nicht für hochmotivierte Schüler, die die jeweilige
Schulform durchweg freiwillig besuchten. Dementsprechend liege die
Abbrecherquote in den Anfangshalbjahren im Bildungsgang Abendgymnasium bei
etwa 30 %. Im Bildungsgang Abendrealschule liege die Abbrecherquote teilweise
noch höher.

34

Das beklagte Land beantragt,

35

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

36

Der Kläger beantragt,

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Er macht geltend, dass ein Beamter nicht schon dann dienstunfähig sei, wenn er
eine Gruppe von Dienstposten, die seinem abstrakt-funktionellen Amt zugeordnet
seien, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausfüllen könne. Stünden dem
Dienstherrn Dienstposten zur Verfügung, die auszufüllen der Beamte in der Lage sei,
liege keine dauernde Dienstunfähigkeit im Rechtssinne vor. Das ergebe sich auch
aus der Systematik des § 45 LBG NRW a.F. Danach solle von der Versetzung in den
Ruhestand abgesehen werden, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder
einer anderen Laufbahn übertragen werden könne. Gemeint sei ein anderes Amt im
abstrakt-funktionellen Sinne. Solange sich dem Beamten ein anderer Dienstposten
zuweisen lasse, sei er bereits nicht dienstunfähig. Anderenfalls könnte der Beamte
die Versetzung in den Ruhestand bereits dann beanspruchen, wenn er nur einen
Dienstposten, der seinem abstrakt-funktionellen Amt zugeordnet sei, aus
Gesundheitsgründen nicht mehr wahrnehmen könne.

39

Die Weiterbildungskollegs gehörten nach § 10 Abs. 7 SchulG NRW zu keiner
Schulstufe, weil sich ihr Bildungsangebot an Erwachsene richte. Die dort
eingesetzten Lehrer müssten daher nicht den an einen Lehrer der Sekundarstufen I
und II zu stellenden Anforderungen genügen. Er - der Kläger - sei im Bereich der
Erwachsenenbildung einsetzbar. Bei erwachsenen Schülern sei das Aggressions-
und Gewaltpotenzial geringer als bei jugendlichen Schülern in der Altersgruppe von
dreizehn bis sechzehn Jahren, weil sie in der Lage seien, Konflikte auf einer
sachlichen Ebene auszutragen. Konflikte, die aus einer
Leistungsverweigerungshaltung erwachsen könnten, kämen im Bereich der
Erwachsenenbildung nicht vor, da erwachsene Schüler freiwillig am Unterricht
teilnähmen. Soweit sie nicht mehr über eine ausreichende Motivation verfügten,
würden sie den Bildungsgang abbrechen. Frühere Konflikte mit Lehrerkollegen und
Vorgesetzten seien auf Konflikte mit jugendlichen Schülern zurückzuführen gewesen,
die er nicht habe bewältigen können.

40

Mit Bescheid vom 12. April 2007 ordnete die Bezirksregierung die sofortige
Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung vom 26. Februar 2004 an.

41

Die Anträge des Klägers, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage
gegen die Zurruhesetzungsverfügung und den zugehörigen Widerspruchsbescheid
wiederherzustellen und das beklagte Land im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm - dem Kläger - einen Dienstposten im Bereich der
Erwachsenenbildung zuzuweisen und ihn dort zu beschäftigen, hilfsweise, ihm einen
Dienstposten zuzuweisen und ihn dort zu beschäftigen, lehnte der Senat mit
Beschlüssen vom 29. Mai 2007 in den Verfahren 6 B 602/07 und 6 B 587/07 ab.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Münster in den
Verfahren 4 L 515/04 (Beiakte Heft 6) und 4 L 913/06 (Beiakte Heft 8), der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten Hefte 1 bis 5a)
sowie der von dem Kläger vorgelegten Zusammenstellung seiner Verbindlichkeiten
(Beiakte Heft 7) Bezug genommen.

43

Entscheidungsgründe:

44

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

45

Die der Berufung zu Grunde liegende Klage ist zulässig und begründet.

46

Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom 26. Februar 2004 und deren
Widerspruchsbescheid vom 22. März 2004 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

47

Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW in der hier
noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (LBG NRW
a.F.) dienstunfähig, das heißt wegen seines körperlichen Zustandes oder aus
gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig
war.

48

Maßstab für die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten sind die
Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes. Nicht
entscheidend ist dagegen, ob der Beamte die Aufgaben bewältigen kann, die ihm
das konkret-funktionelle Amt, das heißt der Dienstposten stellt.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267.

50

Das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne
umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten,
auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt
Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur
Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und
gesundheitlich für ihn geeignet ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, ArbuR 2009, 184.

52

Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer
Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe
und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In
abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum
Ausdruck gebracht. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft in einem abstrakt
verstandenen Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der einem
statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses
Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist. Das abstrakt-
funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung des Dienstherrn
übertragen. Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den
Inhalt des abstrakt-funktionellen Amtes festzulegen.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182.

54

Reicht die Leistungsfähigkeit des Beamten für einen Teil der amtsangemessenen
Dienstposten aus, sind diese aber besetzt, so hängt die Dienstunfähigkeit von den
personellen und organisatorischen Gegebenheiten bei der Beschäftigungsbehörde
ab. Der Beamte ist weiterhin dienstfähig, wenn dort ein geeigneter Dienstposten
entweder für ihn freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet
werden kann. Daran fehlt es, wenn solche Maßnahmen die sachgemäße und
reibungslose Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigen würden. Störungen
des Betriebsablaufs dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das mit Änderungen
vorübergehend zwangsläufig verbunden ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, a.a.O.

56

Dem Kläger war zuletzt das abstrakt-funktionelle Amt eines Hauptschullehrers an
der I. -Hauptschule in O. übertragen worden. Ein Dienstposten, der
seinem Statusamt (Lehrer im gehobenen Dienst, Besoldungsgruppe A 12 BBesO)
zugeordnet war und dessen Anforderungen der Kläger gesundheitlich gewachsen
gewesen wäre, stand im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung bei der
Beschäftigungsbehörde nicht zur Verfügung.

57

Die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers maßgebliche
Beschäftigungsbehörde war die I. -Hauptschule in O. . Da die
Dienstfähigkeit eines Beamten an den Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen
abstrakt-funktionellen Amtes zu messen ist, sind bei der Prüfung, welche der seinem
Statusamt zugeordneten Dienstposten er noch auszufüllen vermag, nur solche
Dienstposten zu berücksichtigen, deren Übertragung sein abstrakt-funktionelles Amt
unberührt lassen. Das heißt für den Bereich der Schulen, dass jede Schule als
Beschäftigungsbehörde im vorstehenden Sinne anzusehen ist. Die dauerhafte
Übertragung eines Dienstpostens bei einer anderen Schule desselben oder eines
anderen Dienstherrn würde eine organisationsrechtliche Versetzung bedeuten,
nämlich zumindest die auf Dauer angeordnete Übertragung eines anderen abstrakt-
funktionellen Amtes.

58

Zur Unterrichtserteilung in der Schulform Hauptschule war der Kläger nach
übereinstimmender Einschätzung der mit seiner Untersuchung befassten Ärzte, die
er selbst nicht in Zweifel gezogen hat, gesundheitlich nicht mehr in der Lage.

59

Gleichwohl ist die Zurruhesetzungsverfügung rechtswidrig, denn das beklagte
Land hat bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den
dienstunfähigen Kläger die Vorgaben des § 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. nicht
beachtet.

60

§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. ist Ausdruck des Grundsatzes "Weiterverwendung
vor Versorgung". Ein dienstunfähiger Beamter soll nur dann aus dem aktiven Dienst
ausscheiden, wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann. Da § 45 Abs. 3 LBG
NRW a.F. an die Dienstunfähigkeit nach Abs. 1 anknüpft, kann die in § 45 Abs. 3
Satz 1 LBG NRW a.F. angesprochene Übertragung eines anderen Amtes derselben
oder einer anderen Laufbahn nur die Übertragung von Funktionsämtern (Amt im
abstrakt-funktionellen und im konkret-funktionellen Sinne) meinen, die nicht dem
bisherigen Statusamt des dienstunfähigen Beamten zugeordnet sind. Steht nämlich
ein diesem Statusamt entsprechender anderer Dienstposten bei der
Beschäftigungsbehörde zur Verfügung, fehlt es bereits an der Dienstunfähigkeit im
Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. Als neue Funktionsämter, die dem
Beamten ohne seine Zustimmung übertragen werden können, kommen nach § 45
Abs. 3 Satz 2 LBG NRW a.F. nur Ämter im Bereich des bisherigen Dienstherrn in
Betracht, die einem Statusamt mit mindestens demselben Endgrundgehalt
zugeordnet sind wie das bisherige Statusamt des Beamten. Altes und neues Amt
müssen die gleiche Wertigkeit aufweisen, die durch die Zugehörigkeit zu derselben
Besoldungsgruppe zum Ausdruck kommt. Unter dieser Voraussetzung fordert § 45
Abs. 3 LBG NRW a.F. gegebenenfalls einen horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb
der jeweiligen Laufbahngruppe, um den Beamten im aktiven Dienst zu halten.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, a.a.O.

62

Der Beamte ist zudem verpflichtet, an Maßnahmen zum Erwerb der Befähigung
für die neue Laufbahn teilzunehmen (§ 45 Abs. 3 Satz 3 LBG NRW a.F.). Unter
Umständen kommt gemäß § 45 Abs. 3 Satz 4 LBG NRW a.F. sogar - unter
Beibehaltung seines Amtes - die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit
innerhalb seiner Laufbahngruppe in Betracht. Stimmt der Beamte zu und liegen die
Voraussetzungen dafür vor, ist auch an einen Wechsel in eine höhere
Laufbahngruppe zu denken.

63

Dass dem Kläger nach diesen Grundsätzen im Zeitpunkt der
Zurruhesetzungsverfügung ein Amt einer anderen Laufbahn im Bereich des
beklagten Landes, seines Dienstherrn, hätte übertragen werden können, dessen
gesundheitlichen Anforderungen er genügt hätte und für das er die Befähigung
nachträglich - etwa durch Unterweisung - hätte erwerben können, ist bei
rückblickender Betrachtung nicht auszuschließen.

64

In diesem Zusammenhang hätte auch eine Verwendung des Klägers an einem
Weiterbildungskolleg des Landes in den Bildungsgängen Abendrealschule oder
Abendgymnasium in Betracht gezogen werden können, für die er die
Laufbahnbefähigung bereits besitzt.

65

Soweit das beklagte Land die gesundheitliche Eignung des Klägers für ein
Funktionsamt an einem Weiterbildungskolleg in den Bildungsgängen
Abendrealschule oder Abendgymnasium verneint, steht dies im Widerspruch zu den
Feststellungen und Einschätzungen des Amtsarztes Dr. I. und des von ihm
hinzugezogenen Chefarztes der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des I. -
T. -Krankenhauses in F. , Prof. Dr. U. , die übereinstimmend davon
ausgehen, dass der Kläger bei einem Einsatz in diesen Bildungsgängen
wahrscheinlich stabil dienstfähig sein werde. Zwar hat letztlich der Dienstherr darüber
zu befinden, ob der Beamte für einen bestimmten Dienstposten gesundheitlich
geeignet ist, doch wird er sich - selbst wenn ihm insoweit ein Beurteilungsspielraum
zustehen sollte - mangels eigener Sachkunde nicht ohne weiteres über die plausible
Prognose eines Amtsarztes zur Einsatzfähigkeit des Beamten hinwegsetzen dürfen.
Wenn er - wie hier - meint, dass die amtsärztliche Prognose auf falschen
Vorstellungen über die Anforderungen eines Dienstpostens beruht, kann es unter
Umständen angezeigt sein, diese Anforderungen näher zu beschreiben und
neuerlich amtsärztlich klären zu lassen, ob der Beamte diese Anforderungen
dauerhaft zu erfüllen vermag.

66

Möglicherweise wäre auch hier eine solche Vorgehensweise geboten gewesen,
denn die bisherigen Ausführungen des beklagten Landes zu den Bildungsgängen
Abendrealschule und Abendgymnasium vermögen die Annahme der mit der
Angelegenheit befassten Ärzte nicht zu widerlegen, dass der Kläger der
Unterrichtssituation in diesen Bildungsgängen und den Anforderungen eines dort
wahrzunehmenden Lehramtes im Gegensatz zu der Situation an den Regelschulen
gewachsen sei. Insbesondere lässt das beklagte Land den Gesichtspunkt der
sozialen Kontrolle unbeachtet, die in den Bildungsgängen Abendrealschule und
Abendgymnasium wesentlich ausgeprägter sein dürfte. Dort können Lehrer auch von
Seiten der - jedenfalls überwiegend - lernwilligen Schüler mehr Unterstützung im
Umgang mit vereinzelten Störenfrieden erwarten.

67

Letztlich braucht die Frage der gesundheitlichen Eignung des Klägers für ein
Funktionsamt an einem Weiterbildungskolleg jedoch nicht entschieden zu werden, da
auch eine Verwendung des Klägers in einer gänzlich anderen Laufbahn in Betracht
kam.

68

§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. begründet die Pflicht des Dienstherrn, nach einer
anderweitigen Verwendung zu suchen. Nur dieses Verständnis entspricht dem Ziel
der Vorschrift. Ohne gesetzliche Suchpflicht könnte die Verwaltung über die Geltung
des Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" nach Gesichtspunkten der
Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen
Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie sich um eine anderweitige
Verwendung bemüht. Das wäre mit dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes
unvereinbar. Die Suche nach einer § 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. entsprechenden
anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des
Dienstherrn zu erstrecken. Dabei sind die Dienstposten in den Blick zu nehmen, die
in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Eine Beschränkung auf
aktuell freie Stellen ließe außer Acht, dass § 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. zur
Vermeidung von Frühpensionierungen auch die Weiterverwendung in Ämtern einer
anderen Laufbahn vorsieht, für die der Beamte die erforderliche Laufbahnbefähigung
erst noch erwerben muss.

69

Allerdings begründet § 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. keine Verpflichtung des
Dienstherrn, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine
Weiterverwendung zu ermöglichen. Es liegt im Organisationsermessen des
Dienstherrn, welche und wie viele Ämter im abstrakt-funktionellen und im konkret-
funktionellen Sinn er bei den Behörden einrichtet und aus welchen Gründen er diese
Ämterstruktur ändert.

70

Es ist jedoch Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der
Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die
Vorgaben des § 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. beachtet hat. Es geht um Vorgänge aus
dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen
Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher geht es zu Lasten des Dienstherrn,
wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen
entsprochen hat.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, a.a.O.

72

Das beklagte Land hat für eine anderweitige Verwendung des Klägers allenfalls
Lehrertätigkeiten in den Blick genommen. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass
es auch Verwendungsmöglichkeiten in anderen Laufbahnen geprüft hat, sodass es
im Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung an einer den gesetzlichen
Anforderungen entsprechenden Suche gefehlt hat.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht gegeben sind.

75