Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-17, Aktenzeichen 6 E 1163/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1117.6E1163.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen
eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom
Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwerts auf den Streitwert abzielt, der
sich bei Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 VwGO ergeben würde, ist unbegründet.

3

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war das Klagebegehren, dem beklagten
Land zu untersagen, die Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters an der L. -L1. -
Gesamtschule S. erneut auszuschreiben und ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren
durchzuführen. Für ein solches Begehren ist der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG
maßgeblich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2007 - 6 B 1094/07 -.

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Die Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG scheidet aus, weil die Verleihung eines
anderen Amtes nicht in Streit steht. Insoweit unterscheidet sich das Klagebegehren von dem
Gegenstand des Verfahrens 1 L 1251/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, auf das die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin verweisen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

7

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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