Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-13, Aktenzeichen 19 K 8973/02
ECLI:DE:VGK:2004:0813.19K8973.02.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Das beklagte Land trägt die auf den in der Hauptsache erledigten Teil des
Verfahrens entfallenden Kosten des Verfahrens. Die übrigen Kosten des Verfahrens
trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollsteckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand
Der Kläger ist als Steueroberamtsrats a.D. Versorgungsempfänger des beklagten
Landes. Die im Jahre 1940 geborene Ehefrau des Klägers, Frau V. H. -K. ,
bezieht seit dem 1. Juli 2000 eine Altersrente für Frauen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung und ist freiwillig versichertes Mitglied in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

2

In der Anlage eines andere Aufwendungen betreffenden Beihilfeantrages vom
31. Oktober 2001 beantragte der Kläger gegenüber dem Landesamt für Besoldung
und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LVB NRW) sinngemäß die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit der für eine am 17. Oktober 2001 begonnene kieferchirurgische
Behandlung seiner Ehefrau zu einer Implantatversorgung ihres Unterkiefers mit
insgesamt sieben Bonefit-Implantaten voraussichtlich entstehenden Kosten nach
Maßgabe eines beigefügten Kostenvoranschlages des Kieferchirurgen Dr. med. C.
C. in E. vom 10. September 2001. In dem Kostenvoranschlag heißt es
u.a.:

3

„Frau H. -K. hat im linken Unterkiefer einen Freiendsattel, d.h. der letzte
Zahn ist der Zahn 33.
Im rechten Unterkiefer fehlen die Zähne 43, 44, 45 und 46.
Um im Unterkiefer wieder einen festsitzenden Zahnersatz eingliedern zu
können, müssten im rechten und im linken Unterkiefer jeweils 3
Bonefitimplantate eingebracht werden.
Nach Einheilen dieser Implantate kann im Unterkiefer bds. wieder ein
festsitzender Zahnersatz integriert werden. Nach Einheilen dieser Implantate
können die Aufbauten mit Teleskopen versorgt werden, so dass die
Oberkieferprothetik gut fixiert werden kann.
Die Kosten für 6 Implantate belaufen sich auf ca. 8.100,-- DM.
…	[Aufschlüsselung nach Materialkosten und ärztlichen Gebühren der
implantologischen Leistungen] …
Die Kosten für die Vollnarkose werden durch die Anästhesistin berechnet."

4

Nach den ergänzenden Angaben des Klägers war während der unter Vollnarkose
durchgeführten kieferchirurgischen Operation seiner Ehefrau am 17. Oktober 2001
wegen des anomalen Unterkiefers zum besseren Halt des Zahnersatzes ein viertes
Implantat im rechten Unterkiefer eingesetzt worden.

5

Daraufhin teilte das LVB NRW dem Kläger unter dem 15. November 2001 mit, für
zahnärztliche Leistungen sei eine vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht
vorgesehen. Bei einer künftigen Beihilfefestsetzung könne die geplante
Implantatversorgung einschließlich aller damit verbundenen weiteren Leistungen
nicht als beihilfefähig anerkannt werden, weil eine der in Nr. 5.5 der
Verwaltungsverordnung (VV) zu § 3 Abs. 1 und 2 der Beihilfenverordnung (BVO)
beschriebenen Indikationen nicht gegeben sei. Danach seien Aufwendungen für
mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, nur bei
Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung zur Fixierung von Totalprothesen
beihilfefähig. Aufwendungen für mehr als vier Implantate pro Kiefer, einschließlich
vorhandener Implantate, sowie andere als die genannten Implantatversorgungen
seien nach dieser Regelung als zahnmedizinisch nicht notwendige Leistungen von
der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

6

Auf weitere, dieser Beurteilung widersprechende Eingaben des Klägers holte das
LBV NRW beim Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises eine amtsärztliche
Stellungnahme ein zu den Fragen der beihilferechtlichen Notwendigkeit und
Angemessenheit der Aufwendungen für die bei der Ehefrau des Klägers
vorgenommene Implantatversorgung sowie zu dem vor dieser Versorgung
tatsächlich vorhandenen Zahnbestand. Der Leiter des Zahnärztlichen Dienstes
dieses Gesundheitsamtes, Dr. med. dent. L. , führte in seinem Gutachten vom
14. Februar 2002 auf der Grundlage einer eigenen zahnärztlichen Untersuchung von
Frau H. -K. und zweier von ihr vorgelegter OPG-Röntgenaufnahmen (vom 26.04.
und vom 13.12.2001) u.a. aus:

7

„… Die Patientin verfügt im Unterkiefer über ein anteriores Restgebiss
bestehend aus den Zähnen 33 bis 42. Ebenfalls vorhanden ist der Zahn 47.
Sämtliche Restzähne im Unterkiefer sind von überwiegend horizontalem
parodontalem Knochenabbau betroffen, welcher zu einer Lockerung der
Frontzähne I. - II. Grades und zu einer Furkationsbeteiligung an Zahn 47
geführt hat.
Im Oberkiefer besteht bei festsitzender prothetischer Versorgung funktionell
ausreichende Gegenbezahnung.
In die zahnlosen Abschnitte des Unterkiefers wurden in regio 034 bis 036 drei,
in regio 043 bis 046 vier enossale Implantate inseriert.
Nach Ablauf der Einheilungsphase der Implantate ist eine festsitzende
prothetische Versorgung geplant.
Zur Beihilfefähigkeit der Implantatversorgung sei folgendes angemerkt:
…
Die unter b) [des zuvor zitierten Satzes 1 der Nr. 5.5. der VV zu § 3 Abs. 1
und 2 BVO] genannte Indikationsklasse der einseitigen Freiendlücke setzt per
definitionem voraus, dass auf der kontralateralen Seite volle Bezahnung besteht
oder diese unabhängig von der Implantatversorgung und deren
Suprakonstruktionen wiederhergestellt werden kann.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da neben der
linkseitigen Freiendsituation auch auf der rechten Seite Versorgungsbedarf
größeren Umfangs besteht.
Somit können Aufwendungen für die vorgesehene Implantatversorgung nicht
als beihilfefähig anerkannt werden.
Grundsätzlich besteht jedoch ein Beihilfeanspruch für eine Versorgung mit
herkömmlichem Zahnersatz unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen
Vorgabe der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen.
In diesem Sinne könnte im vorliegenden Fall beispielsweise die prothetische
Versorgung des Unterkiefers mit einer teleskopverankerten Modellgussprothese
beihilferechtlich anerkannt werden. In Anbetracht der instabilen
Frontzahnsituation könnten ausnahmsweise bis zu sechs Teleskopkronen
beihilferechtlich berücksichtigt werden.
Alternativ käme die Verankerung der Modellguss-Prothese an einem
Frontzahnkronenblock mit lingualen Rillen-Schulter-Geschieben oder
endständigen individuellen oder konfektionierten Geschieben in Betracht.
Für beide möglichen Alternativversorgungen kann auf der Kostenseite bei
Zugrundelegung des 2,3 fachen Gebührensatzes von ca. 2.000 EUR
Honoraranteil und ca. 3.500 EUR Material- und Laborkosten ausgegangen
werden. … ."

8

Durch unförmlichen Bescheid vom 23. Februar 2002 lehnte das LBV NRW den
Antrag des Klägers auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der voraussichtlichen
Aufwendungen für die Implantatversorgung des Unterkiefers der Ehefrau des Klägers
unter auszugsweiser Wiedergabe des amtszahnärztlichen Gutachtens ab.

9

Dagegen erhob der Kläger in der Anlage eines Beihilfeantrages vom 5. August
2002 Einwendungen, indem er geltend machte: Die Auffassung des LBV NRW, dass
die Aufwendungen einer Implantatversorgung des Unterkiefers nur bei einseitiger
Freiendlücke beihilfefähig seien, sei weder der angeführten Verwaltungsvorordnung
noch der BVO selbst schlüssig zu entnehmen. Für die Beurteilung der
Beihilfefähigkeit sei es vielmehr unschädlich, wenn auf der Seite der Freiendlücke
Implantate eingebracht und gleichzeitig die Zähne auf der anderen Seite des
Unterkiefers wiederhergestellt würden. Zugleich beantragte der Kläger, ihm eine
Beihilfe zu folgenden an seine Ehefrau gerichteten ärztlichen Liquidationen über
deren zwischenzeitlich abgeschlossene kieferchirurgische und zahnprothetische
Behandlung zur Sanierung ihres Unterkiefergebisses zu bewilligen:

10

Rechnung des Kieferchirurgen von Dr. med. B. C. in E.
vom 12.03.2002 über einen Gesamtbetrag (einschl. Materialkosten)
von
5.640,82 E
UR
Rechnung der Anästhesistin Dr. med. K. I. in O.
vom 25.10,.2001 über einen Gesamtbetrag
von	944,02 DM =
482,67 EUR
Rechnungen der Zahnärztin Dr. med. dent. O. T. in M.
vom 07.05.2002
über einen Betrag (einschl. Fremdlaborkosten abzgl. Kassenanteile)
von
585,34 EUR
vom 08.05.2002
über einen Betrag (einschl. Fremdlaborkosten und Materialkosten)
von
5.980,41 E
UR
vom 08.05.2002
über einen Betrag (einschl. Fremdlaborkosten)
von
495,38 EUR

11

Das LBV NRW wertete die Einwendungen des Klägers als Widerspruch gegen
den Bescheid vom 23. Februar 2002 und wies diesen durch Bescheid vom
26. September 2002 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die
Aufwendungen für die durchgeführte Implantatversorgung des Unterkiefers seiner
Ehefrau seien mangels beihilferechtlich relevanter Indikation gemäß Nr. 5.5 VV zu
§ 3 Abs. 1 und 2 BVO nicht beihilfefähig.

12

Am 24. Oktober 2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er ursprünglich
sinngemäß die Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die
Implantatversorgung des rechten Unterkiefers seiner Ehefrau mit vier Implantaten
und für die anschließende zahnprothetische Versorgung ihres gesamten Unterkiefers
sowie zu den Kosten der mit eigenem Pkw zurückgelegten Fahrten zur Konsultation
der behandelnden Ärzte in Höhe eines (Beihilfe-)Betrages von 6.491,47 EUR
begehrte (vgl. die berichtigte Bezifferung des Klagebegehrens im Schriftsatz vom
03.03.2004, Bl. 24 f. d.A.).
Zur Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Nach Nr. 5.5 Satz 1
Buchstabe b) VV zu § 3 Abs. 1 und 2 BVO sei für die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung ausreichend, wenn eine einseitige
Freiendlücke bestehe, also mindestens die Zähne 8, 7 und 6 fehlten. Dies sei bei
seiner Ehefrau der Fall, da ihr sämtliche Zähne im rechten Unterkiefer fehlten. Aus
der kieferchirurgischen und zahnprothetischen Behandlung auch ihres linken
Unterkiefers ergebe sich kein Hinderungsgrund, den Aufwand für die
Implantatversorgung des rechten Unterkiefers als beihilfefähig anzuerkennen. Die
durch rein fiskalische Erwägungen bestimmte abweichende Auslegung der
Verwaltungsvorschrift durch das LBV NRW sei nicht gerechtfertigt. Im Übrigen
besitze die Regelung der Nr. 5.5 VV zu § 3 Abs. 1 und 2 BVO als
Verwaltungsvorschrift nicht den Charakter einer Gesetzesnorm, so dass von der
Regelung abgewichen werden könne, wenn ein wichtiger Grund vorliege. Davon sei
im Falle seiner Ehefrau auszugehen, weil nach der Rückbildung ihres Unterkiefers
die Implantate eine hinreichende Festigkeit des Zahnersatzes gewährleisteten.

13

Mit Bescheid vom 8. März 2004 bewilligte das LBV NRW dem Kläger unter
Zugrundelegung der in dem amtszahnärztlichen Gutachten vom 14. Februar 2002
veranschlagten Kosten eines konventionellen Zahnersatzes zur Sanierung des
Unterkiefergebisses der Ehefrau des Klägers [ärztliche Honorare von 2.000,00 EUR
und 60 % der Material- und Laborkosten von 3.500,00 EUR] eine nach einem
Bemessungssatz von 70 % berechnete Beihilfe in Höhe von 2.870,00 EUR. Insoweit
haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

14

Der Kläger beantragt nunmehr,

15

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des LBV NRW vom
23. Februar 2002 und dessen Widerspruchsbescheides vom 26. September
2002 in der Fassung des Bescheides vom 8. März 2004 zu verpflichten, ihm -
dem Kläger - eine weitere Beihilfe in Höhe von 3.621,47 EUR zu
bewilligen.

16

Das beklagte Land beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter erklärt,
hinsichtlich des Beihilfeantrages des Klägers vom 5. August 2002 auf die
Durchführung eines gesonderten Vorverfahrens zu verzichten. Ferner hat er
dargelegt, der nachträglich erlassene Beihilfebescheid des LBV NRW vom 8. März
2004 entspreche der vor dem Inkrafttreten der Neuregelung der Beihilfe zu
Aufwendungen für zahnimplantologische Leistungen durch die Neunzehnte
Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung am 1. Januar 2004 ständig
angewandten Verwaltungspraxis der Behörde, in Fällen einer nach Nr. 5.5 VV zu § 3
Abs. 1 und 2 BVO nicht beihilfefähigen Implantatversorgung im Wege einer
Alternativberechnung eine nach den amtszahnärztlich veranschlagten Kosten eines
herkömmlichen Zahnersatzes bemessene Beihilfe zu bewilligen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des LBV NRW
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten nach Erlass des Bescheides des LBV NRW vom 8. März 2004
den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das
Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

21

Im Übrigen ist die Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO
als Einzelrichter entscheiden kann, nicht begründet.

22

Der mit der Klage angegriffene Bescheid des LBV NRW vom 23. Februar 2002
ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2002 und in der
Fassung des Nachbewilligungsbescheides vom 8. März 2004 rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf
Bewilligung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 3.621,47 EUR zu den für die
Implantatversorgung des rechten Unterkiefers seiner Ehefrau und die nachfolgende
zahnprothetische Versorgung ihres gesamten Unterkiefers entstandenen
Aufwendungen.

23

Nach der als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren allein in Betracht
kommenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom
27.03.1975 (GV NRW S. 332) in der hier anzuwendenden, im Zeitpunkt des
Entstehens der streitigen Aufwendungen geltenden Fassung der Siebzehnten
Änderungsverordnung vom 27.04.2001 (GV NRW S. 219) und des Art. 4 des Euro-
Anpassungsgesetzes NRW vom 25.09.2001 (GV NRW S.708) sind in
Krankheitsfällen des Beihilfeberechtigten oder seines nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO
berücksichtigungsfähigen Ehegatten grundsätzlich die notwendigen Aufwendungen
zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden und
zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden in
angemessenem Umfange beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 BVO grundsätzlich u.a. die Kosten für
Untersuchung, Beratung und Verrichtung durch einen Arzt und/oder Zahnarzt, soweit
diese Aufwendungen durch die Anwendung einer wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlung entstanden sind.

24

Die Beihilfenverordnung selbst enthielt bis zum Inkrafttreten der Neunzehnten
Änderungsverordnung vom 12.12.2003 (GV NRW S. 756) am 1. Januar 2004 und
der dadurch eingefügten Neuregelung des § 4 Abs. 2 Buchstabe b) BVO, die erst für
nach dem 31. Dezember 2003 begonnene Behandlungen gilt (vgl. Art. II Satz 4
dieser Änderungsverordnung), keine speziellen Vorschriften über die
beihilferechtliche Notwendigkeit der Aufwendungen implantologischer Leistungen
nach Abschnitt K der Gebührenordnung für Zahnärzte. Diesbezügliche
Bestimmungen über implantatbestützten Zahnersatz, der zu den wissenschaftlich
anerkannten Heilbehandlungen gehört, hatte das Finanzministerium im
Einvernehmen mit dem Innenministerium aber zuvor in Nr. 5.5 der
Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Beihilfenverordnung (VVzBVO) vom
09.04.1965 in der Fassung des Runderlasses des Finanzministeriums vom
25.05.1997 (SMBl NRW 203204) getroffenen; diese Verwaltungsvorschrift hat
folgenden Wortlaut:

25

Aufwendungen für eine Implantatversorgung einschließlich aller damit
verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen können nur in folgenden
Fällen als notwendig angesehen werden:
a)	Versorgung eines atrophischen zahnlosen Unterkiefers mit einer
implantatgestützten Totalprothese,
b)	einseitige Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne 8, 7 und 6 fehlen,
c)	Einzelzahnlücke, wenn die benachbarten Zähne kariesfrei, füllungsfrei und
nicht überkronungsbedürftig sind.
Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich
vorhandener Implantate, sind nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer
Begründung zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig. Aufwendungen für
mehr als vier Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate,
sowie andere als die in Satz 1 genannten Versorgungen mit Implantaten sind
als zahnmedizinisch nicht notwendige Leistungen von der Beihilfefähigkeit
ausgeschlossen.

26

Das LBV NRW hat in seinen angegriffenen Bescheiden in Falle der Ehefrau des
Klägers auf der Grundlage des amtszahnärztlichen Gutachtens vom 14. Februar
2002, des kieferchirurgischen Kostenvoranschlages vom 10. September 2001 und
der eingereichten Liquidationen der behandelnden Ärzte in zutreffender Anwendung
dieser Verwaltungsvorschrift eine der darin beschriebenen Indikationen verneint. Die
Indikationen eines „atrophischen zahnlosen Unterkiefers" und einer
„Einzelzahnlücke" nach Satz 1 Buchstaben a) und c) scheiden nach den von dem
Amtszahnarzt erhobenen Befunden über den Zahnbestand vor Beginn der
Implantatbehandlung offensichtlich aus. Ein Anwendungsfall des Satzes 1
Buchstabe b) lag bei der Ehefrau des Klägers ebenfalls nicht vor. Eine „einseitige
Freiendlücke" i. S. dieser Vorschrift, d.h. ein durch das Fehlen der drei letzten
(molaren Mahl-)Zähne mit den Ziffern 8, 7 und 6 (gemäß deutschem Zahnschema)
gekennzeichneter einseitiger Freiendsattel im rechten oder linken Endabschnitt
eines Kiefers ist nach Wortlaut und Sinngehalt der Regelung nur dann anzunehmen,
wenn auf der der Freiendlücke gegenüberliegenden Seite desselben Kiefers noch
alle Zähne vorhanden sind oder wenn dieser Gebissabschnitt ohne eine
Implantatversorgung und unabhängig von dem implantatbestützten Zahnersatz auf
der Gegenseite saniert werden kann. Dieses Verständnis des Begriffs einer
„einseitige Freiendlücke" entspricht zudem der allgemeinen zahnmedizinischen
Terminologie, wie in dem amtszahnärztlichen Gutachtens Dr. L. nachvollziehbar
ausgeführt. Die Ehefrau des Klägers verfügte im Unterkiefer über ein nur aus den
Frontzähnen 33 bis 42 (gemäß internationalem Zahnschema) und dem Mahlzahn 47
bestehendes Restgebiss. In ihrem Unterkiefer bestand also eine linksseitige
Freiendlücke; dabei handelte es sich aber nicht um eine einseitige Freiendlücke, weil
auf der rechten Seite des Unterkiefers ebenfalls ein bereits in dem
Kostenvoranschlag des behandelnden Kieferchirurgen beschriebener
Sanierungsbedarf durch eine Implantatversorgung bestand. Tatsächlich sind der
Ehefrau des Klägers im Rahmen der durchgeführten Behandlung drei Implantate im
linken Unterkiefer (im Bereich der Zähne 34, 35 und 36) und vier Implantate im
rechten Unterkiefer (im Bereich der Zähne 43, 44, 45 und 46) eingesetzt worden.
Daraus ist ohne weiteres zu folgern, dass eine lediglich auf den zahnlosen Abschnitt
im linken Unterkiefer beschränkte Implantatversorgung nicht ausgereicht hätte, um
die Funktionsfähigkeit des Unterkiefergebisses wiederherzustellen. Die von dem
Kläger vorgetragene abweichende Auslegung der Nr. 5.5 Satz 1 Buchstabe b)
VVzBVO widerspricht nicht nur dem Wortlaut und Wortsinn dieser Bestimmung,
sondern steht außerdem im Widerspruch zu der Systematik der gesamten
Verwaltungsvorschrift, die u.a. darauf abzielt, eine Kumulation der beihilferechtlichen
anerkannten Indikationen zur Begründung der Notwendigkeit einer
Implantatversorgung zu verhindern (vgl. Sätze 2 und 3).

27

Die Berufung des Klägers auf den fehlenden Rechtsnormcharakter der
Nr. 5.5 VVzBVO ist ebenfalls nicht geeignet, den mit der Klage geltend gemachten
Beihilfeanspruch zu begründen.

28

Nr. 5.5 VVzBVO ist als Bestandteil einer „Verwaltungsverordnung" keine
Rechtnorm, sondern eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die keine
unmittelbare rechtliche Außenwirkung entfaltet, sondern dazu bestimmt ist, eine
landesweit einheitliche Auslegung und Anwendung der Grundregelung des § 3 Abs. 1
Nr. 1 BVO in Bezug auf die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BVO den Festsetzungsstellen
obliegende Beurteilung der Notwendigkeit einer Implantatversorgungen zu
gewährleisten. Die beihilferechtliche Notwendigkeit der Aufwendungen für eine
ärztliche oder zahnärztliche Heilbehandlung ist in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO durch einen
unbestimmten Rechtbegriff geregelt, dessen behördliche Anwendung im Einzelfall
uneingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Nr. 5.5 VVzBVO kann
demgemäß als Verwaltungsvorschrift ohne normative Bindungswirkung die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen solcher Implantatversorgungen, die nicht den
drei Indikationen des Satzes 1 entsprechen, nicht ohne Ausnahme rechtsverbindlich
ausschließen. Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verwaltungsvorschrift, die
grundsätzlich mit Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO im Einklang steht, kann
eine vor dem 31. Dezember 2003 begonnene Implantatversorgung nur dann als
notwendig im beihilferechtlichen Sinn angesehen werden, wenn aufgrund besonderer
Umstände des Einzelfalls eine prothetische Versorgung mit konventionellem
Zahnersatz nicht möglich oder nicht ausreichend ist, um die Funktionsfähigkeit eines
teilweise zahnlosen Gebisses wiederherzustellen. Dazu genügt es nicht, dass ein
implantatgestützter Zahnersatz aus zähnärztlicher Sicht allgemein medizinisch
indiziert ist und gegenüber einem herkömmlichen Zahnersatz, wie z.B. einer Voll-
oder Teilprothese, eine bessere und komfortablere Versorgungsalternative darstellt.
Denn das beklagte Land ist auch bei Beachtung der durch die Beihilfeverordnung
konkretisierten beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 85
Satz 1 LBG) nicht verpflichtetet, den beihilfeberechtigten Beamten,
Versorgungsempfängern und ihren berücksichtigungsfähigen Ehegatten und Kindern
im Rahmen der Beihilfegewährung eine zahnmedizinisch optimale Versorgung zu
gewährleisten. Eine von Nr. 5.5 VVzBVO nicht erfasste Implantatversorgung kann
vielmehr nur dann als beihilferechtlich notwendig i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO
betrachtet werden, wenn für eine solche Behandlung im Einzelfall eine
zahnmedizinisch zwingende Indikation besteht.

29

Vgl. ebenso: VG Arnsberg, Urteile vom 19.04.2002 - 13 K 612/00 - und vom
01.12.1999 - 2 K 2545/98 - [jeweils zu Nr. 5.5 VVzBVO]; VGH Bad-
Württemberg, Urteil vom 14.12.2001 - 4 S 2442/99 - [zu Nr. 1.2.6 Satz 1 der
Anlage zu § 5 Abs. 1 BVO BW].

30

Für die Annnahme einer derartigen zahnmedizinisch zwingenden Indikation
ergeben sich in Ansehung der Implantatversorgung der Ehefrau des Klägers aus
dessen Sachvortrag im Verwaltungs- und Klageverfahren sowie den beim LBV NRW
eingereichten Unterlagen und Liquidationen der behandelnden Ärzte keinerlei
konkrete Anhaltspunkte. Die im Unterkiefer der Ehefrau des Klägers eingetretene
Knochenatrophie hinderte eine prothetische Versorgung mit einem herkömmlichen
Zahnersatz nach dem Inhalt des amtszahnärztlichen Gutachtens vom 14. Februar
2004 nicht.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Die auf
den in der Hauptsache erledigten Teil des Verfahrens entfallenden Verfahrenskosten
sind nach billigem Ermessen dem beklagten Land aufzuerlegen, weil es den Kläger
durch den Nachbewilligungsbescheid vom 8. März 2004 teilweise klaglos gestellt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32