Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-20, Aktenzeichen 6 K 1490/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0820.6K1490.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Wohngeldbescheides vom 30.
Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 12. September 2006 verpflichtet, dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom
1. Mai 2005 bis zum 30. April 2006 Wohngeld in Höhe von monatlich 40,- EUR, für
den Bewilligungszeitraum vom 1. Mai 2006 bis zum 30. April 2007 Wohngeld in Höhe
von monatlich 26,- EUR und für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. August
2007 Wohngeld in Höhe von 36,- EUR monatlich zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe geleistet hat.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Wohngeld für den Zeitraum vom 1. Mai
2005 bis zum 31. August 2007.
Zuletzt mit Wohngeldbescheid vom 17. August 2004 hatte der Beklagte dem Kläger
für den Bewilligungszeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2005 Wohngeld in
Höhe von monatlich 43,- EUR bewilligt. Am 30. Mai 2005 beantragte der Kläger die
Weiterbewilligung des Wohngeldes für die von ihm als Mieter bewohnte Wohnung in
dem 1975 bezugsfertig gewordenen Haus E. H. in B. in der 1. Etage links.
Die Gesamtmiete gab der Kläger mit 253,14 EUR an, wovon 35,79 EUR auf die
Kosten der zentralen Heizung und Warmwasser entfielen. Er erklärte ferner, als
Student beziehe er Unterhalt von seinen Eltern in Höhe von monatlich 550,- EUR.
Seine Eltern kämen auch für den Krankenkassenbeitrag in Höhe von 114,24 EUR
monatlich auf. Er legte entsprechende Erklärungen seiner Eltern vor. Ferner legte er
Bankauszüge der D. I. zum Girokonto und den Spareinlagen(Finanzstatus)
und Sparkassenbücher der T. B1. sowie der I1. W. vor.

3

Mit Wohngeldbescheid vom 1. Juli 2005 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Wohngeld mit dem Hinweis ab, das klägerische Gesamteinkommen überschreite die
wohngeldrechtliche Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt. Dem
hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers half der Beklagte unter dem 9. Mai
2006 ab, nachdem der Kläger eine Erklärung seines Vaters vorgelegt hatte, nach der
die Miete in der Unterhaltsleistung von 550,- EUR monatlich enthalten sei. Der
Beklagte kündigte gleichzeitig den Erlass eines erneut ablehnenden
Wohngeldbescheides an, da der Kläger als Langzeitstudent Wohngeld
rechtsmissbräuchlich in Anspruch nehme. Ein entsprechender Wohngeldbescheid
erging unter dem 30. Mai 2006.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17. Juni 2006 Widerspruch ein. Er
trug zur Begründung unter anderem vor, er habe die Gründe für die lange Dauer
seines Studiums nicht zu vertreten. Er werde schwerst behindert und habe deswegen
bereits Strafantrag gestellt. Seit März 2006 erhalte er monatlich 600,- EUR Unterhalt
von seinen Eltern. Er legte aktuelle Bankunterlagen (u.a. Finanzstatus) vor. Ferner
legte er ein ärztliches Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin V. H1. aus
B2. vom 30. März 2006 vor. Es wird bestätigt, dass der Kläger für weit mehr als die
Hälfte der Vorlesungszeit eines Semesters studien- und prüfungsunfähig sei. Er
erkläre, er werde schwerwiegend und methodisch tyrannisiert und schmerzhaft
gequält. Er sei chronisch erschöpft. Die Schilderungen des Patienten seien
glaubhaft.

4

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 12. September 2006 zurück.

5

Am 16. Oktober 2006 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt. Er legt aktuelle Bankauszüge vor und teilt mit, dass die Nettomiete ab
dem 1. März 2007 auf 185,- EUR, die Betriebs- und Nebenkosten auf 90,- EUR
gestiegen seien. Der Kläger legt unter anderem Bescheid der Rheinisch-
Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) B3. vom 2. Mai 2007 vor, wonach
er wegen Behinderung/schwerer Erkrankung für die Dauer eines Semesters vom
Studienbeitrag befreit wurde.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Wohngeldbescheid vom 30. Mai 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
12. September 2006 aufzuheben und ihm für den Zeitraum vom
1. Mai 2005 bis zum 31. August 2007 Wohngeld in gesetzlicher
Höhe zu bewilligen.

8

Der Beklagte hat um

9

Klageabweisung

10

gebeten und bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide.

11

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung einschließlich der
Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. August
2007 verwiesen.

12

Der Rechtsstreit ist gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der dem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2006 in der Fassung der
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 12. September 2006 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat für den
Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 31. August 2007 Anspruch auf Bewilligung von
Wohngeldes in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe, vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger kann ohne neuen
Wohngeldantrag im Klagewege die Bewilligung von Wohngeld über den mit der
Antragstellung in Gang gesetzten Regelbewilligungszeitraum von zwölf Monaten -
vgl. § 27 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) - hinaus bis zum Ende des Monates
der mündlichen Verhandlung begehren. Im Wohngeldrecht ist das Gericht darüber
hinaus auch verpflichtet, im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung
maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des insgesamt
geltend gemachten Wohngeldanspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und
die Sache spruchreif zu machen. Welche Rechtslage bei deren Änderung
maßgeblich für die Beurteilung des Begehrens ist, bestimmt sich nach den
Übergangsvorschriften des § 40 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 WoGG. Danach wird nach
Entscheidung über einen Antrag die Rechtslage perpetuiert; wurde noch nicht über
einen Antrag entschieden, gilt für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Änderungen
die bisherige Rechtslage, für die Zeit ab Inkrafttreten die neue Rechtslage. Die im
vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen waren von Änderungen allerdings nicht
betroffen, so dass im Folgenden aus Gründen der Vereinfachung auf die Regelungen
des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. Juli 2005
abgestellt wird.
Nach den Vorschriften der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 WoGG wird Wohngeld als Miet- oder
Lastenzuschuss zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und
familiengerechten Wohnens zu der zu berücksichtigenden Miete oder Last nach
Maßgabe der Anlagen 1 bis 7 gewährt. Das die konkrete Höhe des
Wohngeldanspruches bedingende Einkommen wird nach den Vorschriften der §§ 9
ff. WoGG ermittelt, der Höchstbetrag für die Miete ergibt sich aus der Tabelle zu § 8
WoGG i.V.m. § 1 Abs. 3 und der Anlage 1 zur Wohngeldverordnung (WoGV) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001. Für den Fall, dass dieser
unterschritten wird, ist das tatsächlich gezahlte Entgelt nach § 5 i.V.m. § 7 WoGG bei
der Gewährung von Wohngeld zu berücksichtigen. Der Bewilligungszeitraum beginnt
nach § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG am ersten des Monats, in dem der Antrag, der nach
§ 23 Abs. 1 WoGG an die nach Landesrecht zuständige Stelle zu richten ist, gestellt
worden ist und umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WoGG in der Regel zwölf Monate.
Ist allerdings zu erwarten, dass die für die Leistung des Wohngeldes maßgeblichen
Verhältnisse sich vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich verändern, so ist der
Bewilligungszeitraum entsprechend zu verkürzen, § 27 Abs. 1 Satz 2 WoGG. Ob
eine Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse sich im Einzelfall als erheblich
darstellt, orientiert sich anhand der Regelungen der §§ 29 und 30 WoGG über die
Änderung und den Wegfall des Wohngeldes im laufenden Bewilligungszeitraum.
Auch nachträgliche Änderungen der maßgeblichen Sachlage während des von der
Klage umfassten Zeitraums sind nach Maßgabe der Voraussetzungen der §§ 29 und
30 WoGG zu berücksichtigen.
Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 WoGG als
Mieter von Wohnraum antragberechtigt und ihm stand auch unter Berücksichtigung
der maßgeblichen Einkommens- und Mietverhältnisse ein Wohngeldanspruch zu.
Dieser beläuft sich der Höhe nach für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis
einschließlich April 2006 in Anwendung der Tabelle Anlage 3 zum Wohngeldgesetz -
Spalte 23 - auf einen monatlichen Wohngeldbetrag in Höhe von EUR 40,-. Der von
dem Beklagten hier in die Wohngeldberechnung eingestellte Höchstbetrag für die
Miete in Höhe vom EUR 265,- entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 8 WoGG
für einen Einpersonenhaushalt in einer Gemeinde der Mietenstufe 4 für Wohnraum
der ab dem 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1991 bezugsfertig geworden ist.
Die Stadt Aachen ist eine Gemeinde der Mietenstufe 4; das Gebäude, in dem die
klägerische Wohnung gelegen ist, wurde im Jahre 1975 bezugsfertig. Da das
tatsächlich gezahlte Entgelt niedriger ist, ist dieses in die Berechnung einzustellen.
Das tatsächliche Entgelt abzüglich der Kosten der zentralen Heizungs- und
Warmwasser-versorgung - vgl. § 5 Abs. 2 WoGG - belief sich für den Zeitraum ab
dem 1. Mai 2005 bis einschließlich April 2007 auf EUR 217,35, für den Zeitraum ab
dem 1. Mai 2007 bis zum 31. August 2007 auf 236,18 EUR, maximal jedoch 239,32
EUR, sofern die Nebenkostenerhöhung die Kosten der zentralen Heizungs- und
Warmwasser-versorgung nicht betroffen haben sollte. In der maßgeblichen Tabelle -
Spalte 25 - wird für beide Beträge der identische Wohngeldbetrag ausgeworfen, so
dass eine endgültige Klärung, ob und in welcher konkreten Höhe die Erhöhung der
Neben-kosten sich (auch) auf Heizungs- und Warmwasserkosten bezieht,
unterbleiben kann. Die während des (fiktiv) laufenden Regelbewilligungszeitraums ab
1. Mai 2006 erfolgte Mieterhöhung stellt sich für beide Mietbeträge nicht als
wesentlich im Sinne des § 29 Abs. 1 WoGG dar. Danach wird das Wohngeld (auf
während des laufenden Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens entbehrlichen Antrag)
nur dann neu bewilligt, wenn sich die zu berücksichtigende Miete um mehr als 15%
(d.h. hier um mehr als EUR 32,60 auf einen Betrag von mehr als EUR 249,95) erhöht
hat und dies - bei einer umfassenden Neuberechung - zu einer Erhöhung des
Wohngeldes führt. Da es bereits an einer mehr als 15%-igen Erhöhung fehlt, ist der
Regelbewilligungszeitraum auch nicht zu verkürzen und die Mieterhöhung für die
(gerichtliche) Wohngeldberechnung erst für den sich anschließenden
Bewilligungszeitraum ab dem 1. Mai 2007 zu berücksichtigen. Der maßgebliche
zwölfte Teil des Gesamtein-kommens nach § 9 Abs. 2 WoGG beläuft sich für den am
1. Mai 2005 beginnenden Bewilligungszeitraum bei Zugrundelegung des im Zeitpunkt
der Antragstellung zu erwartenden Jahreseinkommens - § 11 Abs. 1 Satz 1 WoGG -
auf monatlich 600,23 EUR. Dabei waren in die Einkommensberechnung nach §§ 9ff.
WoGG neben den monatlichen Unterhaltsleistungen der Eltern des Klägers in Höhe
von 600,- EUR zuzüglich der Kosten der Krankenversicherung auch die (zu
erwartenden) Einnahmen aus Kapitalvermögen einzustellen. Diese beliefen sich
bezogen auf den Zeitpunkt 29. April 2005 auf insgesamt EUR 83,24 (EUR 2,53 +
EUR 33,75 + EUR 46,96). Davon waren Werbungskosten in Höhe von EUR 51,-
abzusetzen. Von dem sich danach unter Hinzurechnung des Unterhalts
einschließlich der Kosten der Krankenversicherung errechnenden Jahreseinkommen
nach §§ 10 und 11 WoGG in Höhe von EUR 8.003,12 war nach § 12 Abs. 1 WoGG
eine 10%-ige Pauschale in Abzug zu bringen, was einem Betrag von EUR 800,31
entspricht. Das Jahresgesamteinkommen beläuft sich nach alledem auf 7.202,81
EUR, das monatliche Gesamteinkommen auf EUR 600,23. Die Aufstockung des
Unterhalts zum 1. März 2006 von EUR 550,- auf EUR 600,- bedingt keine
wesentliche Erhöhung des Gesamteinkommens im Sinne des § 29 Abs. 3 WoGG um
mehr als 15% (d.h. hier um mehr als 90,03 EUR monatlich) und war daher nicht den
Regelbewilligungszeitraum verkürzend zu berücksichtigen. Für den folgenden, am
1. Mai 2006 beginnenden Zeitraum beläuft sich bei unveränderter anrechenbarer
Miete das zu erwartende monatliche Gesamteinkommen auf EUR 645,04. Der Kläger
verfügte bezogen auf den Zeitpunkt 28. April 2006 über ein zu erwartendes
Zinseinkommen in Höhe von EUR 80,75 (EUR 44,47 + EUR 33,75 + EUR 2,53)
abzüglich der Werbungskostenpauschale in Höhe von EUR 51,-. Er bezog Unterhalt
in Höhe von monatlich EUR 600,- zuzüglich der Kosten der Krankenversicherung,
was einen Gesamtbetrag von EUR 8.600,63 ergibt. Hiervon ist noch die 10%-ige
Pauschale des § 12 Abs. 1 WoGG in Abzug zu bringen. Es errechnet sich danach ein
Jahresgesamteinkommen in Höhe von EUR 7.740,75, was einem anrechenbaren
Monatseinkommen von EUR 645,06 entspricht. Dem korreliert ein monatlicher
Wohngeldanspruch in Höhe von EUR 26,-.
Der Wohngeldanspruch für den abschließenden Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum
31. August 2007 beläuft sich auf EUR 36,- monatlich. In die Einkommensberechnung
waren neben den unveränderten Unterhaltszahlungen noch die bezogen auf den
Zeitpunkt 30. April 2007 zu erwartenden Zinseinkünfte in Höhe von EUR 102,56
(EUR 66,28 + EUR 33,75 + EUR 2,53) abzüglich der Werbungskostenpauschale in
Höhe von EUR 51,- einzustellen. Bei Abzug der Pauschale ergibt sich ein
Jahresgesamteinkommen in Höhe von EUR 7.760,20, was einem Monatseinkommen
von EUR 646,68 entspricht. Bei einer anrechenbaren Miete von EUR 236,18 bzw.
EUR 239,37 korreliert dem ein Wohngeldanspruch in Höhe von EUR 36,-.

17

Der Kläger war entgegen der Einschätzung des Beklagten auch nicht nach § 18
Nr. 6 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen.
Nach dieser Regelung besteht ein Anspruch auf Wohngeld nicht, soweit die
Inanspruchnahme missbräuchlich wäre.

18

Vgl. hierzu und zum folgenden mit weiteren Nachweisen: Stadler
u.a., Wohngeldgesetz - Kommentar - Stand April 2007 -Rdnr. 21ff.

19

Das Wohngeldgesetz selbst enthält keine Legaldefinition, was unter dem
unbestimmten Rechtsbegriff "missbräuchlich" zu verstehen ist. Mit dieser Vorschrift
wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Wohngeld nicht gewährt wird, wenn
besonders vorteilhafte, nach den Regeln über die Einkommensermittlung noch nicht
erfasste vermögenswerte Rechtspositionen oder sonst zu missbilligende
Verhaltensweisen vorliegen, also die Inanspruchnahme des Wohngeldes vom
Standpunkt eines objektiven Betrachters verwerflich ist. Dem Ausschlussgrund des §
18 Nr. 6 WoGG liegt der Gedanke zu Grunde, dass staatliche Leistungen dann nicht
gewährt werden sollen, wenn der Antragsteller aus objektiver Sicht seine finanziellen
Verhältnisse von der Einnahme- und Ausgabenseite her so gestalten kann, dass er
aus eigenen Mitteln die Belastung aufzubringen vermag und wenn es - objektiv
betrachtet - keine unbillige Härte bedeutet, ihn hierauf zu verweisen. Grundsätzlich
nicht vorausgesetzt wird allerdings, dass der Missbrauch geradezu offensichtlich ist.
Die Annahme einer missbräuchlichen Inanspruchnahme rechtfertigt sich vor allem
dann, wenn sie auf einen Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen
Beschaffenheit nur aus dem Ziel des Wohngeldbezuges zu erklären ist, d.h. um
dieses Zieles willen gleichsam konstruiert ist.
Der vorliegende Sachverhalt gibt bei einer Gesamtbetrachtung der besonderen
persönlichen Situation des Klägers keinen hinreichenden Anlass für einen
Missbrauch. Dies gilt auch auf dem Hintergrund, dass die Inanspruchnahme von
Wohngeld auch dann als missbräuchlich ganz oder teilweise abgelehnt werden kann,
wenn einem Antragsteller zuzumuten ist, durch die Aufnahme einer Arbeit zur
Erhöhung des Familieneinkommens so weit beizutragen, dass die Miete oder
Belastung ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird. Bei der Beurteilung, ob es
einem Antragsteller zumutbar ist, durch die Aufnahme einer Arbeit zur
Einkommenserhöhung beizutragen, sind auch persönliche und gesundheitliche
Gründe zu berücksichtigen. Diesen Maßstab zu Grunde gelegt, kann dem Kläger -
auch, wenn es sich um einen sog. "Langzeitstudenten" handelt - eine zu
missbilligende Verhaltensweise nicht deshalb vorgeworfen werden, weil er sein
Studium weiter betreibt und nicht daneben oder statt dessen einer Berufstätigkeit
nachgeht. Das Gericht bezweifelt bereits, ob der Kläger, der aus gesundheitlichen
Gründen - wie mehrfach attestiert - über längere Zeiträume weder studier- noch
prüfungsfähig ist, überhaupt arbeitsfähig wäre. Ungeachtet dessen hat der Kläger,
der seit dem Wintersemester 1981 ein Studium der Humanmedizin betreibt und sich
im Wintersemester 2007/2008 im 52. Hochschulsemester befindet, im Laufe des
Klageverfahrens und in der mündlichen Verhandlung überzeugend und substantiiert
dargelegt, auf welchen konkreten Gründen die auffällige Abweichung von der
Regelstudienzeit von 14,2 Semestern beruht.

20

Vgl. zu einem insoweit anders gelagerten Fall: Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2005 - 14 K 5791/04 -, rech. in juris.

21

Der Kläger ist nach der Überzeugung des Gerichts ohne eigenes Zutun oder
Verschulden und nicht etwa aufgrund einer verwerflichen und sozialwidrigen
Anspruchshaltung der öffentlichen Hand gegenüber außer Stande das Studium zügig
zu einem Abschluss zu bringen. Dass der Kläger das Studium nicht nur hobbymäßig
betreibt und sich ansonsten auf dessen Subventionierung durch staatliche Hilfen
eingerichtet hat, lässt sich schon daran erkennen, dass der Kläger, soweit es ihm
trotz der über längere Zeiträume hinweg fehlenden Studien- und Prüfungsfähigkeit
möglich ist, versucht, das Studium voranzutreiben und diese seltenen Gelegenheiten
- so auch im letzten Semester - so konsequent wie möglich nutzt. Der Kläger, der
seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus den Unterhaltszahlungen seiner Eltern
bestreitet und andere Sozialleistungen als Wohngeld nicht in Anspruch genommen
hat, hat in der mündlichen Verhandlung auch deutlich zu erkennen gegeben, dass er
über einen - wenn auch von seiner jeweiligen Konstitution abhängigen - Studienplan
verfügt und eine möglichst zeitnahe Beendigung des Studiums anstrebt. Auch die
Hochschule, die der Kläger besucht, hat im Übrigen die persönlich und
gesundheitlich schwierigen Umstände des Klägers als Behinderung bzw. schwere
Erkrankung bewertet und ihn - zunächst für ein Semester - vom Studienbeitrag
befreit.

22

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.