Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-26, Aktenzeichen 18 B 228/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0526.18B228.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Aussetzungsantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg.

3

Der Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
hinsichtlich der darin enthaltenen
Zuweisungsanordnung und räumlichen
Beschränkung seines Aufenthalts auf das
Land Sachsen-Anhalt wiederherzustellen
und hinsichtlich der Androhung
unmittelbaren Zwanges anzuordnen,

5

ist abzulehnen. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

6

Der Senat vermag mit Blick auf die Zuweisungsanordnung bei
der in diesem Verfahren notwendig summarischen Überprüfung
weder deren offensichtliche Rechtmäßigkeit noch deren
offensichtliche Rechtswidrigkeit festzustellen.

7

Die Frage, ob eine länderübergreifende Verteilung von
illegal eingereisten Flüchtlingen, die nicht nach §§ 32, 32a
AuslG vorübergehend Schutz in der Bundesrepublik Deutschland
erhalten und die sich auch nicht auf politische Verfolgung
berufen können oder wollen (vgl. zur Verteilung
Asylbegehrender §§ 44 ff. AsylVfG), überhaupt zulässig ist,
sowie die weitere Frage, ob eine dahin gehende Einigung der
Innenminister und -senatoren der Länder durch die gemäß § 4
OBG örtlich zuständige Ordnungsbehörde mit einer auf § 56 Abs.
3 AuslG gestützten Zuweisungsanordnung in Form einer mit einer
Duldung verbundenen Auflage umgesetzt werden kann, erfordern
die Beantwortung von schwierigen Rechtsfragen, die in
Rechtsprechung und Literatur umstritten

8

vgl. nur den angefochtenen Beschluss
mit den darin enthaltenen Nachweise und
siehe ferner z.B.:
VG Berlin, Beschluss vom 30. Januar
1995 - 35 A 3599.94 -, InfAuslR 1995,
175; VG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni
1995 - 7 VG 2299/95 -, AuAS 1995, 198;
OVG Berlin, Urteil vom 5. April 1995
- 8 S 577.94 -, InfAuslR 1995, 257;
Bay-VGH, Beschluss vom 16. Februar 2000
- 10 CS 99.3290 -; VG Köln, Beschluss
vom 27. März 2000 - 12 L 2566/99 -;
Treiber in GK-AuslR, § 54 AuslG Rdn.
105.1; Hailbronner, Ausländerrecht,
Stand: Dezember 1999, A 1 § 32a Rn. 72
und § 54 Rn. 8,

9

und auch in der Rechtsprechung des Senats bislang ungeklärt
sind.

10

Hinzu kommt, dass der Ausgang des vom Antragsteller
betriebenen Widerspruchsverfahrens auch deswegen als offen
anzusehen ist, weil die Volkszugehörigkeit des Antragstellers
unklar ist und es insoweit unter Umständen noch weiterer
Aufklärung bedarf. Der Runderlass des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 1999 - I B-243 -, nach
dessen Vorgaben der Antragsgegner seine angefochtene Verfügung
erlassen hat, betrifft nur "illegal eingereiste Flüchtlinge
jugoslawischer Staatsangehörigkeit mit albanischer
(Hervorhebung durch den Senat) Volkszugehörigkeit aus dem
Kosovo". Nach dem vom Innenministerium allgemein verwandten
Sprachgebrauch (vgl. nur die Anlage 4 zum Runderlass vom 12.
April 2000 - IB5/3 5.2/138 -) werden damit solche Flüchtlinge,
die der Volksgruppe der Serben oder - wie der Antragsteller
nach seinen Angaben in diesem Verfahren - derjenigen der Roma
angehören, zumindest nach dem Wortlaut des Erlasses von den
fraglichen Regelungen von vornherein nicht erfasst.

11

Der Senat hält das vorliegende Verfahren für eine
abschließende Klärung sowohl der in rechtlicher als auch der
in tatsächlicher Hinsicht aufgeworfenen Fragen für ungeeignet.
Die danach ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung
führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung das
Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des
von ihm erhobenen Widerspruchs überwiegt.

12

Im Falle des Zustroms einer Vielzahl von Flüchtlingen,
wovon der Senat nach den - unbestrittenen - Angaben des
Antragsgegners vorliegend ausgeht, besteht mit Blick auf die
Gesichtspunkte einer gleichmäßigen Verteilung und eines
Lastenausgleichs ein besonderes öffentliches Interesse an
einer umgehenden Umsetzung von Zuweisungsanordnungen. Dies
zeigen die vom Gesetzgeber in § 32a Abs. 12 Satz 3 AuslG bzw.
§ 50 Abs. 2, Abs. 6 i.V.m. § 75 AsylVfG geschaffenen
Regelungen, wonach die im Rahmen der dort in Rede stehenden
Verteilungsverfahren erlassenen Zuweisungsentscheidungen kraft
Gesetzes sofort vollziehbar sind.

13

Diesem Vollzugsinteresse steht kein auch nur annähernd
gleichgewichtiges Suspensivinteresse des Antragstellers
gegenüber. Abgesehen davon, dass die Beigeladene sich
ausdrücklich bereit erklärt hat, den Antragsteller im Rahmen
der fraglichen Verteilungsvereinbarung aufzunehmen, kann
seinem Aussetzungsinteresse schon deswegen allenfalls ein nur
geringes Gewicht beigemessen werden, weil die dem
Antragsteller auferlegte Belastung nicht als schwer wiegend
anzusehen ist und weil das Ausländer- und Asylrecht selbst
solchen Flüchtlingen, die sich - anders als der Antragsteller
- rechtmäßig im Bundesgebiet befinden, keinen Anspruch darauf
einräumt, sich in einem bestimmten Land oder an einem
bestimmten Ort aufzuhalten (§ 32a Abs. 5 Satz 1 AuslG, § 55
Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Im Übrigen sind auch weder nach dem
Vortrag des Antragstellers noch sonstwie irgendwelche Gründe
ersichtlich, die einen (weiteren) Verbleib des Antragstellers
gerade im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners
erforderlich erscheinen lassen könnten.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und
§§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).