Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-16, Aktenzeichen 2 K 3610/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0216.2K3610.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U.
Q. . Der Beklagte gewährte in den Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum
1. September 2004 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Tochter
der Klägerin (ab dem 1. Juli 2003 in Höhe von monatlich 164.- Euro). Die Klägerin
war zum Zeitpunkt der Antragstellung seit dem 17. September 2002 geschieden.
Zuvor hatte die Klägerin bereits Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Tochter von
dem Kreis T. erhalten. Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2003
enthielt u. a. einen Hinweis auf die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber der
Unterhaltsvorschusskasse des Kreisjugendamtes im Falle von Änderungen in den
Leistungsvoraussetzungen. Als eine für die Leistungsgewährung wichtige Änderung
wurde u. a. die Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, auch wenn es sich bei
dem Ehegatten nicht um den anderen leiblichen Elternteil handelt, aufgeführt.

3

Die Klägerin heiratete am 1. September 2003 in T1. /Kosovo Herrn C.
I. , der am 26. Februar 2004 in das Bundesgebiet einreiste. Der Beklagte
übersandte der Klägerin unter dem 10. März 2004 einen Fragebogen zur
Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen. Die Klägerin teilte am 24. März 2004
fernmündlich mit, dass sie bereits im September 2003 geheiratet habe und ihr
Ehemann erst jetzt in das Bundesgebiet eingereist sei.

4

Nach Anhörung der Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2004
die Unterhaltsvorschussleistungen mit Ablauf des 1. September 2003 ein und
forderte gemäß § 5 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) für die Zeit vom
2. September 2003 bis zum 31. März 2004 die Erstattung von
Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 1.142,00 EUR. Die Voraussetzungen für
die Leistungsgewährungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG seien nach der Heirat der
Klägerin nicht mehr gegeben. Ferner habe auch ein dauerndes Getrenntleben der
Ehegatten nicht vorgelegen, da das Zusammenleben der Ehegatten lediglich von der
Einreise des Ehemannes in das Bundesgebiet abhängig gewesen sei. Die Klägerin
habe entgegen ihrer Mitteilungspflicht eine Anzeige der Heirat unterlassen.

5

Mit ihrem am 30. Juni 2004 erhobenen Widerspruch führte die Klägerin aus, dass
bis zum Zeitpunkt der Einreise des Ehemannes in das Bundesgebiet eine eheliche
Gemeinschaft bzw. ein eheliches Zusammenleben nicht vorgelegen habe. Die
eheliche Gemeinschaft sei erst zum 26. Februar 2004 aufgenommen worden. Dieser
Zustand entspreche dem des dauernden Getrenntlebens. Zudem entspreche es
auch Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, dass sie auch in dieser Zeit
Leistungen erhalte, weil sie nicht anders gestellt gewesen sei als sonstige
Alleinerziehende. Eine Einbettung des Kindes in eine vollständige Familie habe bis
zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 wies die Bezirksregierung L.
den Widerspruch zurück. Durch die Heirat am 1. September 2003 seien die
Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Die Ehegatten hätten auch nicht im Sinne des
§ 1 Abs. 2 UVG getrennt gelebt. Ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1
Satz 1 BGB habe nicht vorgelegen, da kein Trennungswille der Ehegatten bestanden
habe. Zwar habe zunächst eine räumliche Trennung vorgelegen, jedoch hätten die
beiden Ehegatten die Herstellung einer häuslichen Gemeinschaft angestrebt, was mit
der Einreise und der Familienzusammenführung im Februar 2004 auch realisiert
worden sei. Der Beklagte habe zu Recht die geleisteten
Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG gefordert, da die Klägerin
eine Mitteilung der Heirat unterlassen habe.

7

Die Klägerin hat am 16. August 2004 Klage erhoben und ausgeführt, dass bis zu
dem Zeitpunkt der Einreise des Ehemannes keine eheliche Gemeinschaft bestanden
habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Ehemann auch keinerlei Einkünfte gehabt,
da er erst zum 15. März 2004 als Kunsthelfer eingestellt worden sei. Die Klägerin
habe bis zur Einreise ihres Ehemannes allein von ihrem Einkommen und der
ergänzenden Sozialhilfe gelebt. Sinn des Unterhaltsvorschussgesetzes sei es, dass
ein alleinerziehendes Elternteil ohne die Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz die Versorgung des Kindes nicht gewährleisten kann und
auch anderweitig nicht in der Lage ist, Unterhaltszahlungen zu realisieren. Die
Klägerin habe auch keine Veranlassung gehabt, vor Einreise des Ehegatten
irgendeine Mitteilung gegenüber der Behörde zu machen, da sich allein aufgrund der
formellen Eheschließung keine Situationsveränderung ergeben habe. Der Ehemann
war bis zum 26. Februar behördlich gehindert, die eheliche Lebensgemeinschaft
aufzunehmen. Erst ab diesem Zeitpunkt verfügte er über ein Visum.

8

Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L.
vom 5. August 2004 aufzuheben,

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2. die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in
seinem Bescheid und dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. .
Ergänzend weist er noch einmal darauf hin, dass die Klägerin mit dem
Bewilligungsbescheid ausdrücklich auf ihre Mitwirkungspflichten aufmerksam
gemacht worden sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge.

15

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein
Anspruch auf Ersatz der in dem Zeitraum vom 2. September 2003 bis zum 31. März
2004 für das Kind U. geleisteten Unterhaltsvorschussbeträge in der geltend
gemachten Höhe zu.

18

Der Ersatzanspruch folgt aus § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2 und 615).
Danach ist der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt,
ersatzpflichtig, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in
dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend
vorgelegen haben, und soweit er die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch
herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige
Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1
UVG) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die
Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen nicht erfüllt waren (§ 5
Abs. 1 Nr. 2 UVG).

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Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG sind vorliegend erfüllt. Auf Grund der
Wiederverheiratung der Klägerin am 1. September 2003 lagen die
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
nach § 1 Abs. Nr. 2 UVG nicht mehr vor. Danach muss u.a. der Elternteil, bei dem
der Anspruchsberechtigte lebt, ledig, verwitwet oder geschieden sein oder von
seinem Ehegatten dauernd getrennt leben. Im Falle der Wiederverheiratung sind
diese den Familienstand eines "Alleinstehenden" bezeichnenden Voraussetzungen
nicht mehr gegeben und Leistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien
ausgeschlossen. Aus dem Gesetzeszweck ergibt sich, dass diese Sozialleistung
(nur) für die Kinder derjenigen Elternteile erfolgen soll, die Alltag und Erziehung auf
sich gestellt, bewältigen müssen,

20

vgl. dazu eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42/99 -, DVBl 2001, 1697 und zuletzt:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 7. September 2004 - 16 A 2275/03 -, NJW-
RR 2005 S. 1092 und juris, m.w.Nw. zur Rechtsprechung des OVG
NRW und anderer Oberverwaltungsgerichte.

21

Die von der Klägerin in T1. /Kosovo geschlossene Ehe seit dem Tag der
Eheschließung nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 des
Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) wirksam, da
die Ehe nach dem im Eheschließungsland geltenden Ortsrecht geschlossen worden
ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die
Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende
Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es
vorgenommen worden ist. Die United Nations Interim Administration Mission in
Kosovo (UNMIK) hat eine Heiratsurkunde ausgestellt, gegen deren Echtheit keine
Bedenken bestehen und auch im Visumsverfahren nicht erhoben worden sind, da
dem Ehemann der Klägerin im Februar 2004 ein Visum für die Einreise in das
Bundesgebiet erteilt worden ist (da die UNMIK kein Apostille-Verfahren durchführt,
unterliegen insoweit die UNMIK-Urkunden der freien Beweiswürdigung der
deutschen Gerichte und Behörden, vgl. www. auswaertiges-amt.de - unter:
Urkundenverkehr/Ausländische öffentliche Urkunden).

22

Mit dieser Eheschließung sind die Voraussetzungen für die Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen entfallen. Die Klägerin lebte auch nicht bis zur
Einreise ihres Ehemannes in das Bundesgebiet von diesem dauernd getrennt im
Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Elternteil als
dauernd getrennt lebend im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG, wenn im Verhältnis zum
Ehegatten ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) vorliegt oder wenn sein Ehegatte wegen Krankheit oder Behinderung oder auf
Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer
Anstalt untergebracht ist. Diese Vorschrift hat zum 1. Januar 2000 durch das Zweite
Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I, 2074 - 2079 -) die hier
maßgebliche Fassung erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 1 Abs.
2 UVG klargestellt, dass der Begriff des dauernden Getrenntleben im
Unterhaltsvorschussgesetz in gleicher Weise wie in § 1567 BGB auszulegen ist und
darüber hinausgehend lediglich in den genannten Fallbeispielen erweitert wird, d.h.
im Übrigen abschließend ist. Dies kann der Gesetzesbegründung entnommen
werden, in der es heißt:" In der Rechtsprechung wurde verschiedentlich die
Auffassung vertreten, dass im Unterhaltsvorschussrecht ein anderer Begriff des
dauernd Getrenntlebens als im Bürgerlichen Gesetzbuch gelte. Die Vorschrift stellt
daher klar, dass die Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend und
lediglich durch die in Absatz 2 ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert
wird",
vgl. BT-Drs. 14/6160, S. 15.

23

Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem
1. Januar 2000 angeschlossen,
vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - und
vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH,
Urteile vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai
2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; Niedersächsisches OVG,
Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris;
Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. 2004, § 1 Rz.
13.

24

Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen
keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht
herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der nach dieser
Vorschrift erforderliche Trennungswille mindestens eines Ehegatten war vorliegend in
dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin und ihr
Ehemann nach der Heirat in T1. /Kosovo die eheliche Gemeinschaft herstellen
wollten. Gemeinsames Ziel der Klägerin und ihres Ehemannes war es, dass der
Ehemann möglichst bald zu der Klägerin in das Bundesgebiet nachreisen konnte.
Dies ergibt sich insbesondere aus dem eingeleiteten Visumsverfahren des
Ehemannes und der dann im Februar 2004 erfolgten Einreise. Eine Trennung, die
die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen
müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1
BGB,
vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66.Auflg., § 1567 Rz. 5.

25

Auch lag im den streitgegenständlichen Zeitraum kein Ausnahmefall der in § 1
Abs. 2 UVG genannten Fallgestaltungen einer Anstaltsunterbringung (wegen
Krankheit, Behinderung oder auf gerichtlicher Anordnung) vor. Eine erweiternde
Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle
ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer
Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum
gehindert sind, kommt angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift
und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht,
vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom 2. Januar 2006 und 27. Juni
2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. November 2003,
Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003;
jeweils a.a.O..

26

Dem steht auch nicht die abweichende Entscheidung des
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 5.
Februar 2002,
vgl. Az.: 16 A 376/01, NJW 2002 S. 3564,

27

entgegen, wonach bei der Bestimmung des Begriffes "Getrenntlebens" nicht
unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 BGB mit ihren subjektiven
Begriffskomponenten zurückgegriffen werden könne, sondern vielmehr auf die
faktische Situation des Kindes abzustellen sei und neben den Fällen einer im Sinne
einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer
Anstaltsunterbringung, auch solche Trennungsfälle einzubeziehen seien, in denen
die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen,
doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich
gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (dort:
Einreisesverbot des Ehemannes),
vgl. so auch im Ergebnis: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober
2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -,
NVwZ-RR 1999 S. 764.

28

Die genannte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf Fallgestaltungen, deren
streitgegenständlicher Zeitraum vor dem 1. Januar 2000 lag, und auf die die
Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG alte Fassung (der einen Verweis auf § 1567 BGB nicht
enthielt) anzuwenden war, die wie oben dargelegt durch den Gesetzgeber
klarstellend geändert worden ist. Sie setzt sich mit der ab dem 1. Januar 2000
geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 UVG nicht auseinander.

29

Erfüllt sind ferner die weiteren Voraussetzungen für das Ersatzbegehren des
Beklagten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 UVG. Das Gericht geht nach dem
Vorbringen der Klägerin davon aus, dass die Klägerin zum einen zumindestens
fahrlässig eine Anzeige der Heirat nach § 6 Abs. 4 UVG unterlassen und dadurch die
Zahlung der Unterhaltsleistungen herbeigeführt hat und zum anderen, dass die
Klägerin auch infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für
die Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Tochter nach der Heirat nicht (mehr) erfüllt
waren.

30

Während die Pflichtverletzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG in der
schuldhaften Verursachung der unrechtmäßigen Zahlungen liegt, besteht sie im Falle
des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG in deren Entgegennahmen bzw. Behalten trotz Kenntnis
bzw. fahrlässiger Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs. Dabei schließt
ein Mitverschulden von Bediensteten an der unrechtmäßigen Leistung grundsätzlich
die Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG nicht aus.
vgl. Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz.
5, mit Hinweis auf einen nicht veröffentlichen Beschluss des OVG
NRW vom 17. März 2000 - 16 E 77/00 -.

31

Die Klägerin, die bereits zuvor Unterhaltsvorschussleistungen von dem Kreis
T. für ihre Tochter erhalten hatte, war mit Bewilligungsbescheid des Beklagten
vom 16. Juli 2003 auf ihre Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 4 UVG u.a. auch für den
Fall einer Heirat hingewiesen worden. Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise
bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen
Fahrlässigkeitsvorwurf,
vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG
Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12
LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A
1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis
des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss
vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht,
Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. § 5 Rz. 7.

Diese Hinweise konnte die Klägerin verständigerweise nur so verstehen, dass eine
Wiederverheiratung die Voraussetzungen für die Gewährung der
Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die
Klägerin auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen
wäre, die gegenüber dem Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen,
bestehen nicht. Auch soweit die Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs
des Ehemannes im Ausland und der mit einer Eheschließung im Ausland
verbundenen Fragen und zu bewältigenden Behördengänge bezüglich der
rechtlichen Einschätzung der Wirksamkeit ihrer geschlossenen Ehe und deren
Auswirkungen auf die Unterhaltsvorschussleistungen unsicher war, hat sie die ihr
obliegende Sorgfalt jedenfalls dadurch verletzt, als sie nicht unmittelbar vor ihrer
Heirat oder nach der Eheschließung bzw. Rückkehr nach Deutschland sich bei dem
Beklagten nach den Auswirkungen der Eheschließung auf den Leistungsanspruch
erkundigt hat.

32

Die Klägerin hat die erneute Heirat dem Beklagten - hier: der
Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes - auch nicht - rechtzeitig - mitgeteilt.
Eine Mitteilung ihrerseits erfolgte erst am 24. März 2004 nach Erhalt des
Fragebogens vom 10. März 2004. Auch soweit möglicherweise bereits das Sozialamt
Aldenhoven zuvor von der Klägerin über die Heirat informiert worden ist, wäre dies
nicht ausreichend gewesen, da es sich nicht um eine Mitteilung nach § 6 Abs. 4 UVG
handelte. Es genügt nicht, irgendeiner - mit Unterstützungsleistungen befassten -
Behörde die Änderung von Verhältnissen anzuzeigen. Erforderlich ist vielmehr eine
Mitteilung an die zuständige Stelle - hier: das Jugendamt des Beklagten -. Dem steht
nicht entgegen, dass möglicherweise zwischen den jeweiligen Mitarbeitern des
Sozialamtes B. und des Jugendamtes des Beklagten ein gewisser informeller
Austausch stattgefunden haben mag, da § 6 Abs. 4 UVG insoweit eine gezielte
Unterrichtung der zuständigen Stelle durch das betroffene Elternteil voraussetzt. Es
genügt nicht, dass sich der jeweilige Mitarbeiter die Information über andere Stellen
beschaffen kann.
Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q
52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5
B 553/04 -, juris.

33

Die Klägerin hat durch die unterlassene Anzeige ihrer Heirat auch die weiteren
Zahlungen von Unterhaltsvorschussleistungen herbeigeführt. Nach alledem musste
die Klägerin auch wissen, dass nach erfolgter Heirat die Voraussetzungen für die
Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Tochter nicht (mehr) erfüllt waren und sie die
empfangenen Leistungen nicht behalten durfte.

34

Die Klägerin kann dem Ersatzbegehren des Beklagten auch nicht entgegenhalten,
dass der Beklagte Geldleistungen einfordere, die betragsmäßig der
Bedarfsgemeinschaft jedenfalls als Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden hätten,
da die Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Tochter bei der Berechnung der Hilfe
zum Lebensunterhalt als Einkommen berücksichtigt worden sind. Diesem - im Sinne
einer "Aufrechnung" - geltend gemachten Einwand steht bereits entgegen, dass es
sich vorliegend um eine an die Klägerin gerichtete Ersatzforderung handelt und es
sich bei dem angesprochenen Hilfeanspruch nach dem damals geltenden
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um Leistungsansprüche des Kindes handelte. Zum
anderen erhielt die Klägerin die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von dem Beklagten,
sondern von der Gemeinde B. . Schließlich ist nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung die Geltendmachung etwaiger in der Vergangenheit zu Unrecht
nicht erbrachter Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt wegen des sich aus § 5 des
zum damaligen Zeitpunkt geltenden BSHG ergebenen Strukturprinzips "keine Hilfe
für die Vergangenheit" ausgeschlossen,
vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65/82 -,
BVerwGE 68 S. 285-290 und juris web, wonach zudem auch die
Anwendung des § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des
Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist.

35

Eine Berücksichtigung dieses Umstandes kann ferner nicht im Rahmen des § 5
Abs. 1 UVG erfolgen. Insoweit handelt es sich um einen gegen das jeweilige
Elternteil gerichteten Ersatzanspruch, der diesen - bei Vorliegen der
Voraussetzungen - zu einem Ersatz der empfangenen Leistungen verpflichtet. Die
Vorschrift räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein.

36

Die Klägerin kann dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG auch nicht die
Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten. Die
Vorschrift des § 5 Abs. 1 UVG ist zum einen eine Sondervorschrift im öffentlich-
rechtlichen Erstattungs- bzw. Ersatzrecht, die bereits eine entsprechende
Anwendung der §§ 812 ff BGB ausschließt. Zum anderen handelt es sich auch nicht
um einen Anspruch im Rahmen einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses,
sondern um einen Ersatzanspruch,
vgl. etwa Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5
Rz. 3; Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2006 , § 50 Rz. 6 ff,; VG
Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 8 K 1047/98 -, juris
web.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Der Antrag der Klägerin gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären hat keinen Erfolg,
da die Klage der Klägerin mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen
worden ist. Voraussetzung für eine derartige Erklärung des Gerichtes ist jedoch, dass
dem Antragsteller (hier: der Klägerin) überhaupt ein Kostenerstattungsanspruch
gegenüber einem Beteiligten zusteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die
Klägerin die Kosten des Verfahrens - zu denen auch die Kosten des Vorverfahrens
gehören, § 162 Abs. 1 VwGO gehören - insgesamt zu tragen hat,
vgl. zu der vergleichbaren Vorschrift § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO:
Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat, Beschluss vom 26.
September 1989 - 2 K 168/87 -, juris.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).