Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-24, Aktenzeichen 7 E 650/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0124.7E650.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Zwangsvollstreckung gegen die Vollstreckungsschuldnerin aus der Auflage
Nr. 1 der Baugenehmigung des Vollstreckungsgläubigers vom 25. November 1992
wird ohne Sicherheitsleistung bis zum Erlaß des Urteils im Verfahren 5 K 986/01 -
Verwaltungsgericht Aachen - eingestellt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antrag,

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die Zwangsvollstreckung aus der Auflage Nr. 1
der bestandskräftigen Baugenehmigung des
Vollstreckungsgläubigers vom 25. November 1992
bis zum Erlass eines (vollstreckbaren) Urteils über
die im Verfahren 5 K 986/01 - Verwaltungsgericht
Aachen - gegen den zu vollstreckenden Anspruch
gerichteten Einwendungen der
Vollstreckungsschuldnerin einzustellen,

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hat Erfolg. Der Antrag der Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 167 Abs. 1 VwGO
in Verbindung mit den §§ 769, 767 ZPO ist zulässig und begründet.

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Es ist sachgerecht, die vom Vollstreckungsgläubiger eingeleitete
Zwangsvollstreckung einzustellen, weil nach der allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung viel dafür spricht, dass der in der Auflage Nr. 1 der
Baugenehmigung des Vollstreckungsgläubigers vom 25. November 1992 enthaltene
Anspruch auf Zahlung eines Ablösungsbetrages von insgesamt 75.000,- DM, dessen
der Vollstreckungsgläubiger sich in dem in Rede stehenden Zusammenhang
berühmt, erloschen ist. Der Vollstreckungsabwehrklage kann daher die für die
gerichtliche Ermessensausübung wesentliche Erfolgsaussicht -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar
1987 - 11 B 43/87 -, NJW 1987, 3029; Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung,
59. Aufl., § 769 Rdnr. 6 -

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nicht abgesprochen werden.

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Zwar liegen die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3
VwVG NW vor. Die Auflage Nr. 1 in der der Vollstreckungsschuldnerin erteilten
Baugenehmigung vom 25. November 1992 stellt einen Leistungsbescheid im Sinne
des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NW dar. Die Auflage genügt den Anforderungen der
vorgenannten Vorschrift, denn durch die Auflage ist die Vollstreckungsschuldnerin
zur Zahlung von 75.000,- DM zwecks Ablösung von 15 Stellplätzen zu einem Betrag
von je 5000,- DM binnen eines Monats nach Zustellung der Baugenehmigung an die
Stadtkasse der Stadt Aachen aufgefordert worden.

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Vgl. zur Eigenschaft einer derartigen Auflage als
Leistungsbescheid BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1979
- 4 C 67.76 -, BRS 35, Nr. 126 sowie OVG NRW,
Urteil vom 7. April 1986 - 7 A 819/86 - BRS 46,
Nr. 118, Urteil vom 13. Februar 1998 - 7 A 637/96 -
.

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Die Auflage ist unanfechtbar geworden und rechtswirksam. Nichtigkeitsgründe liegen
nicht vor, denn ein offenkundiger besonders schwerwiegender Rechtsverstoß im
Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG NW ist nicht zu erkennen.

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Auch die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen wie Fälligkeit der Leistung
(§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NW) sowie der Ablauf einer Frist von einer Woche seit
Bekanntgabe des Leistungsbescheides bzw. nach Eintritt der Fälligkeit (§ 6 Abs. 1
Nr. 3 VwVG NW) sind gegeben. Die Vollstreckungsschuldnerin war aufgrund der
Baugenehmigung vom 25. November 1992 verpflichtet, den Betrag von 75.000,- DM
einen Monat nach Zustellung der Baugenehmigung an die Stadtkasse der Stadt
Aachen zu zahlen. Die Baugenehmigung ist der Vollstreckungsschuldnerin am
26. November 1992 zugegangen, wie sich aus dem bei den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Zustellnachweis ergibt (§ 5 Abs. 1 VwZG). Demnach war die Zahlung
der Ablösesumme ab dem 26. Dezember 1992 fällig.

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Gleichwohl erweist sich die Zwangsvollstreckung aus der Auflage Nr. 1 in der
Baugenehmigung vom 25. November 1992 als unzulässig. Die
Vollstreckungsschuldnerin berühmt sich einer Einwendung im Sinne des § 767 ZPO,
die den durch den Titel bestandskräftig zuerkannten sachlich rechtlichen Anspruch
des Vollstreckungsgläubigers erlöschen lässt. Es spricht viel, wenn nicht gar alles
dafür, dass der Anspruch auf Zahlung der Ablösesumme aus der Auflage Nr. 1 der
Baugenehmigung vom 25. November 1992 im Zeitpunkt der Geltendmachung der
Forderung durch den Vollstreckungsgläubiger mit Schreiben vom 3. August 1998
bzw. vom 22. Januar 1999 gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) KAG NRW in
Verbindung mit § 228 Satz 2 AO verjährt war, so dass der Anspruch des
Vollstreckungsgläubigers und die von ihm abhängigen Zinsen nach §§ 12 Abs. 1
Nr. 5 Buchstabe a) KAG NRW, 232 AO erloschen sind. Hierauf hat sich die
Vollstreckungsschuldnerin - wenn auch erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens -
berufen.

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Bei dem Ablösebetrag für Stellplätze handelt es sich um eine
Sonderabgabe,

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BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 10.81
-, BRS 44 Nr. 114,

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die als sonstige Abgabe unter § 1 Abs. 3 KAG NRW fällt. Mit der Festsetzung des
Ablösebetrages hat der Vollstreckungsgläubiger als Bauaufsichtsbehörde zugunsten
der Gemeinde eine abgabenrechtliche Entscheidung getroffen, an der der Bauherr
als Abgabenschuldner und die Gemeinde als Abgabengläubigerin beteiligt sind.

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OVG NRW, Urteil vom 12. September
1996 - 7 A 3131/95 -, BRS 58 Nr. 125.

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Nach § 1 Abs. 3 KAG NRW finden die Vorschriften der §§ 12 bis 22 a KAG NRW
auf das Abgabenschuldverhältnis Anwendung. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a)
KAG NRW in Verbindung mit § 228 Satz 2 AO beträgt die Verjährungsfrist für
Ansprüche aus einem solchen Abgabenschuldverhältnis fünf Jahre. Die Verjährung
beginnt nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) KAG NRW in Verbindung mit § 229
Satz 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig
geworden ist. Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung des Ablösebetrages
begann mit Ablauf des Kalenderjahres 1992, da der Anspruch nach den obigen
Ausführungen ab dem 26. Dezember 1992 fällig war. Dementsprechend war der
Anspruch mit Ablauf des Jahres 1997 verjährt, so dass die Zahlungsaufforderungen
des Vollstreckungsgläubigers an die Vollstreckungsschuldnerin vom 3. August 1998
bzw. vom 22. Januar 1999 bereits verspätet waren. Gründe, die die Verjährung
gemäß § 231 AO unterbrochen oder nach § 230 AO gehemmt hätten, sind nicht
ersichtlich. Zwar kann nach § 231 AO die Verjährung durch schriftliche
Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen werden, doch hat der
Vollstreckungsgläubiger nach summarischer Prüfung der Verwaltungsvorgänge
erstmals mit Schreiben vom 3. August 1998 seine Forderung auf Zahlung der
Ablösesumme nebst Zinsen gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin geltend
gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung jedoch bereits verjährt. Dies gilt
selbst dann, wenn - wie der Vollstreckungsgläubiger meint - auf seine unter dem
17. Februar 1998 erfolgte Anfrage, ob die Vollstreckungsschuldnerin zum Ausgleich
der Schuld bereit sei, abzustellen sein sollte.

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Entgegen der Auffassung des Vollstreckungsgläubigers ergibt sich eine andere
Bewertung nicht aus der Tatsache, dass dem Vollstreckungsgläubiger durch
Erteilung zweier inhaltsgleicher Baugenehmigungen zwei Vollstreckungsschuldner
als Gesamtschuldner gegenüberstanden hatten. Aus der Entscheidung des Senats
lässt sich nicht entnehmen, dass zwischen den beiden Vollstreckungsschuldnern
eine Gesamtschuldnerschaft besteht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1998
- 7 A 637/96 -.

21

Unabhängig davon, ob - wie der Vollstreckungsgläubiger meint - zwischen den
verschiedenen Bauherren ein gesamtschuldnerisches Verhältnis bestand, schließt
dies jedenfalls die Verjährung allein in der Person der Vollstreckungsschuldnerin
nach § 425 Abs. 2 BGB nicht aus, so dass auch danach der Anspruch gegenüber der
Vollstreckungsschuldnerin erloschen ist.

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Soweit der Vollstreckungsgläubiger einwendet, er habe erst mit Bescheid vom
22. Januar 1999 sein Auswahlermessen gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin
ausgeübt, übersieht er, dass der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt und
nach § 232 AO erloschen war. Wie ausgeführt beginnt die Verjährungsfrist nach
§ 229 AO bereits mit der Fälligkeit des Anspruchs und nicht - wie der
Vollstreckungsgläubiger meint - mit dessen erstmaliger konkretisierten
Geltendmachung gegenüber dem jeweiligen vom Vollstreckungsgläubiger
angenommenen Gesamtschuldner.

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Eine Kostenentscheidung unterbleibt, weil es sich um eine begründete
Beschwerde in einem Zwischenverfahren handelt, deren erstinstanzliche Kosten
solche des Rechtsstreits, also des Hauptverfahrens - Vollstreckungsabwehrklage -
sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2000
- 20 B 1093/00 -; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart-
mann, Zivilprozessordnung, 59. Aufl., § 769 Rn.
15.

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