Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-05, Aktenzeichen 17 W 295/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0905.17W295.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1
Rechtspflegergesetz statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch
im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der
Sache aus den dem angefochtenen Beschluss und der
Nichtabhilfeverfügung des Rechtspflegers vom 22. August 2001
zugrundeliegenden Erwägungen keinen Erfolg. Dem Rechtspfleger ist
darin zuzustimmen, dass die durch die Beauftragung eines
Hauptbevollmächtigten am Wohnsitz oder am Ort der gewerblichen
Niederlassung der Partei und eines Unterbevollmächtigten am Ort des
Prozessgerichts zur Entstehung gelangten Kosten in aller Regel in
Höhe derjenigen Kosten erstattungsfähig sind, die der Partei
erwachsen wären, wenn sie den mit der Prozessführung beauftragten
örtlichen Vertrauensanwalt in erstattungsrechtlich zulässiger Weise
als Verkehrsanwalt in Anspruch genommen und den als
Unterbevollmächtigten eingeschalteten Rechtsanwalt am Ort des
Prozessgerichts zum Prozessbevollmächtigten bestellt hätte. Bezogen
auf den hier zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass die
streitigen Kosten in voller Höhe zu erstatten sind. Hätte nämlich
die Antragsgegnerin ihren Kölner Unterbevollmächtigten mit der
Prozessführung betraut und ihre örtlichen Vertrauensanwälte
lediglich mit der Informationsvermittlung beauftragt, wäre deren
Vergütung in voller Höhe neben den durch die anwaltliche Vertretung
der Antragsgegnerin vor dem Landgericht L angefallenen Kosten
erstattungsfähig gewesen. Nach der mit Beschluss vom 3. November
1999 - 17 W 201/99 -, OLGR 2000, 33, geänderten Rechtsprechung des
Senats sind nämlich die Kosten eines als Verkehrsanwalt
eingeschalteten Rechtsanwalts, der - wie die
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin - seine Kanzlei an
einem Ort unterhält, der weniger als 40 km vom Wohnort oder vom Ort
der gewerblichen Niederlassung der Partei entfernt liegt,
grundsätzlich als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung erstattungsfähig, wenn die Entfernung zwischen
dem Wohn- oder Geschäftssitz der Partei und dem Ort des
Prozessgerichts - wie im gegebenen Fall - mehr als 40 km
beträgt.

3

Die Partei, die ihren örtlichen oder ortsnah praktizierenden
Vertrauensanwalt zum Prozessbevollmächtigten bestellt und ihre
Vertretung in der mündlichen Verhandlung und/oder in der
Beweisaufnahme einem am Ort des Prozessgerichts praktizierenden
Rechtsanwalt überträgt, unter dem Blickwinkel des Erstattungsrechts
schlechter zu stellen als eine Partei, die von ihrer
erstattungsrechtlichen Befugnis Gebrauch macht, ihren örtlichen
Rechtsanwalt mit der Übermittlung der Informationen an den
auswärtigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, ist durch
nichts gerechtfertigt. Der von der Beschwerde offenbar vertretenen
Ansicht, dass die auswärtige Partei seit Inkrafttreten der
Neufassung des § 78 Abs. 1 ZPO und dem dadurch bewirkten Wegfall
des Lokalisationsprinzips am 1. Januar 2000 stets gehalten sei,
sich ihres örtlichen Rechtsanwalts als Prozessanwalt zu bedienen,
und dass deshalb die Kosten eines Unterbevollmächtigten nur in Höhe
ersparter Reisekosten und Tagegelder des auswärtigen
Prozessbevollmächtigten den notwendige Kosten der Prozessführung
zuzurechnen seien, vermag der Senat nicht zu folgen. Auch nach dem
seit dem 1. Januar 2000 geltenden Recht steht der auswärtigen
Partei unter den im vorgenannten Senatsbeschluss im einzelnen
dargelegten Voraussetzungen grundsätzlich die Möglichkeit offen,
sich ihres örtlichen Rechtsanwalts lediglich als Verkehrsanwalt zu
bedienen, ohne deswegen Nachteile bei der Kostenerstattung
befürchten zu müssen. Daraus wiederum folgt, dass die durch die
Beauftragung eines Hauptbevollmächtigten am Wohn- oder
Geschäftssitz der Partei und eines Unterbevollmächtigten am Ort des
Prozessgerichts entstandenen Kosten insoweit erstattungsfähig sind,
als sie die Kosten eines Hauptbevollmächtigten am Prozessgericht
und eines notwendigen Verkehrsanwalts am Wohnort oder am Ort der
gewerblichen Niederlassung der Partei nicht übersteigen. Diesem
Grundsatz hat der Rechtspfleger zutreffend Rechnung getragen, so
dass es bei dem angefochtenen Beschluss verbleiben muss.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: Bis 2.000,00 DM.

6

Dr. Siegburg Borzutzki-Pasing Heitmeyer