Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1996-06-10, Aktenzeichen 8 U 150/95
ECLI:DE:OLGHAM:1996:0610.8U150.95.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 1995 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Klägers liegt unter 60.000,00 DM.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist mit Mitglied des Brieftaubenzüchtervereins ... und gleichzeitig des beklagten Vereins. Am 24. Juli 1993 nahm der Kläger mit sechs seiner Brieftauben an einem Flugwettbewerb für Bieftauben teil, der von ... aus gestartet wurde. Am 24. Juli 1993 um 19.20 Uhr drehte der Kläger einen gelben Gummiring mit der Nr. 132, den eine seiner Tauben beim Einsetzen der Tauben vor dem Flug erhalten hatte, in die Konstatieruhr ein und meldete die Ankunft der Taube telefonisch an die Wettkampfleitung. Diese hegte von Beginn an den Verdacht gegen den Kläger, er halte sich nicht an die Wettflugregeln. Ihr Beauftragter, der Zeuge ..., suchte noch an dem selben Abend auf Veranlassung der Flugleitung den Kläger auf und untersuchte die Taube auf ihren körperlichen Zustand. Der Kläger wäre mit seiner Taube nach der von ihm mitgeteilten und eingedrehten Uhrzeit nationaler Sieger geworden. Der Preis wurde ihm aber nicht zuerkannt, weil ihm eine Täuschung angelastet wurde: Die Taube habe in Wahrheit nicht an dem gesamten Flug von ... aus teilgenommen. Einen Beleg sah die Wettkampfleitung darin, daß der Kläger einen gelben Gummiring eingedreht hatte, während nach Angaben des Beklagten die Tauben auf dem Transport wegen der vorhandenen Verdachtsmomente neu beringt worden seien und statt der zunächst aufgezogenen gelben Ringe blaue Ringe erhalten hätten. Schon bei diesem Ringtausch sei das Fehlen von zwei Tauben des Klägers aufgefallen.

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Das Verbandsehrengericht des Beklagten hat auf den Antrag des Vertreters des Verbandsinteresses ein Ehrengerichtsverfahren gegen den Kläger eingeleitet und nach einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme vom 08. Dezember 1993 beschlossen, daß dem Kläger für die Dauer von 6 Jahren die Verbandsmitgliedschaftsrechte aberkannt werden. Wegen der Einzelheiten dieser Entscheidung und ihrer Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluß des Verbandsehrengerichts in der vom Beklagten vorgelegten Akte dieses Gerichtes, Aktenzeichen VEG A 535 a/93, auf Bl. 38-42. Der schriftliche Beschluß ist dem Kläger mit Schreiben des Beklagten vom 14. Januar 1994 übersandt worden (Bl. 43 des erwähnten, vom Beklagten vorgelegten Aktenstücks).

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Mit Anwaltsschreiben vom 27. Januar 1994 (Bl. 256-259 d.A.) an den Vertreter des Verbandsinteresses hat der Kläger den Vertreter des Verbandsinteresses gebeten, die Wiederaufnahme des Ehrengerichtsverfahrens zu beantragen. Weitere Anwaltsschreiben vom 31. Januar 1994 sind im Auftrag des Klägers an das Präsidium des Beklagten (Bl. 236-238 d.A.) und an den Vertreter des Verbandsinteresses (Bl. 260-262 d.A.) gerichtet worden. Unter dem 16. Februar 1994 - Eingang beim Kläger am 17. Februar 1994 - hat der Vertreter des Verbandsinteresses es abgelehnt, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Ehrengericht des Beklagten zu stellen. Er hat gleichzeitig anheimgestellt, den Spruch des Ehrengerichts vor dem ordentlichen Gericht überprüfen zu lassen.

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Mit der am 13. Mai 1994 eingereichten Klage begehrt der Kläger die gerichtliche Feststellung, daß der Beschluß des Ehrengerichts vom 08. Dezember 1993 rechtswidrig ist.

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Er hat den Vorwurf der Täuschung bestritten und behauptet, die von ihm eingesetzte Taube sei korrekt von ... aus geflogen und mit dem von ihm eingedrehten Ring heimgekehrt. Er hat beantragt,

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festzustellen, daß der im Verbandsehrengerichtsverfahren des Beklagten am 08. Dezember 1993 ergangene Beschluß des Verbandsehrengerichts rechtswidrig ist und deshalb keinen Bestand haben kann.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat den Beschluß des Verbandsehrengerichts verteidigt und den Vorwurf der Täuschung durch den Kläger aufrechterhalten.

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Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Beschluß sei nicht rechtswidrig. Wegen der näheren Begründung und des weiteren, erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 25. April 1994 (Bl. 172-181 d.A.).

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Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung Er beanstandet die Beweiswürdigung durch das Landgericht und beteuert weiterhin, die Taube habe an dem Wettflug korrekt teilgenommen.

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Der Kläger beantragt,

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abändernd festzustellen, daß der in dem Verbandsehrengerichtsverfahren des Beklagten am 08. Dezember 1993 ergangene Beschluß rechtswidrig ist und keinen Bestand haben kann.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen.

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Wegen des Sach- und Streitgegenstands wird im übrigen Bezug genommen auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den Inhalt des Verhandlungsprotokolls vom 17. April 1996 und den Berichterstattervermerk vom 22. April 1996.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

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In eine sachliche Prüfung der Frage, ob der Beschluß des Verbandsehrengerichts rechtswidrig ist, braucht der Senat nicht einzutreten. Es kann auch dahinstehen, ob das Verbandsehrengericht, wie das Landgericht festgestellt hat, den der ausgesprochenen Vereinsstrafe zugrundegelegten Sachverhalt zutreffend ermittelt und festgestellt hat. Deshalb braucht auch den Rügen des Klägers hinsichtlich der Würdigung der vom Landgericht erhobenen Beweise nicht nachgegangen zu werden.

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Entscheidend ist allein, daß der Kläger mit seiner Klage keinen Erfolg haben kann, weil er sie verspätet eingereicht hat und ihr der Einwand der Verwirkung gemäß § 242 BGB entgegensteht.

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Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (

BGHZ

59, 369 = NJW 73, 235; NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

(OLG Köln

WM 90, 1068, 1069;

KG

OLGZ 1971, 480, 483) davon aus, daß die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden. Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse sind gültig oder ungültig, es bedarf nicht zur Beseitigung eines ungültigen Beschlusses einer nur befristet zulässigen Anfechtungsklage. Gleiches gilt für die Entscheidungen von Vereinsgerichten. Die seitens eines betroffenen Vereinsmitglieds zu erhebende Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen ist grundsätzlich nicht fristgebunden. All dies entspricht auch der herrschenden Meinung in der Literatur

(Palandt-Heinrichs

, BGB, 55. Aufl., § 32, 9-11;

Sauter-Schweyer

, Der eingetragene Verein, 15; Aufl., Rdnr. 108;

Reichert/van Look

, Handbuch des Vereins und Verbandsrechts, 6. Aufl., Rdnr. 1155).

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Aus diesen Grundsätzen ergibt sich aber nicht, daß eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von disziplinarischen Vereinsmaßnahmen, auch solchen von Vereinsgerichten, gemäß § 256 ZPO zeitlich unbegrenzt mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann. Das legitime Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, das auch für jedes Vereinsmitglied erkennbar ist und aufgrund der Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muß, läßt es deshalb als sachgerecht erscheinen, daß die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener, jedenfalls aber beschränkter Zeit einer Klärung zugeführt wird (

BGH

NJW 73, 235;

KG

OLGZ 1971, 480, 483). Die Treuepflicht des Mitglieds gebietet ihm deshalb, eine beabsichtigte Klage gegen Vereinsmaßnahmen mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben. Unterläßt das Vereinsmitglied dies, kann der Verein annehmen, daß das Mitglied die Vereinsmaßnahme akzeptieren und nicht mehr klageweise dagegen vorgehen will. Einer gleichwohl später erhobenen Klage steht dann der Einwand der Verwirkung des Klagerechts entgegen. Die Klage ist unbegründet (

Reichert/van Look,

a.a.O., Rdnr. 1155 und 1703; für die Genossenschaft:

OLG Frankfurt

WM 88, 1162, 1163).

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Wenn der vorliegende Fall an diesen Grundsätzen gemessen wird, ist die Klageerhebung des Klägers verspätet erfolgt und das Klagerecht schon zuvor verwirkt gewesen. Zwischen der Verkündung des Beschlusses vom 08. Dezember 1993 durch das Verbandsehrengericht und dem Eingang der Klage bei Gericht am 13. Mai 1994 liegen mehr als 6 Monate. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß nicht der gesamte Zeitraum dem Beklagten dafür zur Verfügung stand, sich über eine Erhebung der Feststellungsklage schlüssig zu werden und die Klageerhebung zu veranlassen. Der mit voller Begründung versehene, schriftliche Beschluß ging dem Kläger nach der Absendung beim Beklagten am 14. Januar 1994 in den darauf folgenden Tagen, vermutlich am 17. Januar 1994, zu. Eine Frist von nahe zu 4 Monaten, die anschließend noch vor der Klageeinreichung verstrichen ist, steht vor dem Hintergrund der oben dargelegten Grundsätze mit einem hinreichenden Bemühen um eine zumutbare Beschleunigung der Klageerhebung nicht im Einklang.

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Zwar enthalten die Satzung und die Verbandsehrengerichtsordnung des Beklagten keine Fristbestimmungen für eine derartige Feststellungsklage beim ordentlichen Gericht, die gegen einen Spruch des Verbandsehrengerichts eingereicht werden soll. Welche Beschleunigung in vereinsgerichtlichen Sachen im übrigen nach der Satzung erwartet wird, kann aber daraus entnommen werden, daß gemäß § 23 Abs. 1 der Verbandsehrengerichtsordnung das Antragsrecht auf Einleitung eines Ehrengerichtsverfahrens verwirkt ist, wenn der Antragsberechtigte von dem zu untersuchenden Verstoß seit mehr als 3 Monaten Kenntnis hat. Sofern vereinsinterne Rechtsmittel statthaft sind (vorliegend war dies nicht der Fall), so sind diese gemäß § 35 Abs. 2 der Verbandsehrengerichtsordnung innerhalb einer Frist von 2 Wochen einzulegen. Aus diesen Regelungen kann entnommen werden, daß nach der Satzung ein Schwebezustand bezüglich der Rechtswirksamkeit von Vereinsmaßnahmen, der regelmäßig zu Lasten der Klarheit und der Rechtssicherheit geht, möglichst kurz bemessen werden soll. Die für wesentliche, verfahrensbestimmende Rechtshandlungen der Beteiligten eingeräumten Fristen gehen nicht über 3 Monate hinaus. Eine solche Fristbemessung entspricht im übrigen auch den Rechtsbehelfsfristen, die in den Verfahrensordnungen für die staatlichen Gerichte niedergelegt sind. Sie überschreiten im Regelfall einen Monat nicht.

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Wegen dieser Gesichtspunkte war es dem Kläger zuzumuten und zu erwarten, daß er in kürzerer Zeit als tatsächlich geschehen eine geplante Klage gegen den Beklagten erhoben hätte. Besondere Umstände, die geeignet gewesen wären, die Entscheidung über die Frage der Klageerhebung oder deren Einreichung bei Gericht zu erschweren oder zu verzögern, sind nicht ersichtlich.

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Die von dem Beklagten vorgelegte Korrespondenz aus der Zeit nach der Zustellung der vereinsgerichtlichen Entscheidung gibt keine Veranlassung, diese Beurteilung zu modifizieren. Ihr kann vielmehr entnommen werden, daß auch der Kläger selbst diese Gesichtspunkte ebenso gesehen, die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung über die Erhebung einer Klage erkannt und darüber hinaus dem Beklagten auch seine diesbezügliche Einschätzung offengelegt hat.

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Der Kläger hat sich, wie er dem Senat bei seiner persönlichen Anhörung berichtet hat, nach Eingang des schriftlichen Beschlusses von dem Beklagten bei einem Anwalt beraten lassen. Dies findet Niederschlag in den jetzt in Kopie vorgelegten Anwaltsschreiben vom 27. und 31. Januar 1994. In den beiden Schreiben vom 31. Januar 1994 an das Präsidium des Beklagten und an den Vertreter des Verbandsinteresses ist eine Frist von 10 Tagen ab dem 31. Januar 1994 für den Vertreter des Verbandesinteresses erwähnt, binnen welcher dieser sich zur Frage einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verbandsehrengericht äußern solle. Für den Fall des erfolglosen Fristablaufs ist die umgehende Klageerhebung beim Landgericht Essen ausdrücklich in Aussicht gestellt. In dem Schreiben an das Präsidium des Beklagten heißt es darüber hinaus wörtlich:

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"Herr ... wird - und darauf möchten wir um jeden Zweifel auszuschließen, deutlich hinweisen - bei Ablauf der in unserem heutigen anliegend in Durchschrift beigefügten Schreiben an den Vertreter des Verbandsinteresses gesetzten Frist uns Klageauftrag erteilen, und wir werden uns des Klageauftrages dann auch umgehend in der Weise entledigen, daß wir Klage beim Landgericht Essen gegen den ... erheben."

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Nach diesen Ankündigungen brauchte der Beklagte jedenfalls am 13. Mai 1994 mit einer Klageerhebung in dieser Sache nicht, mehr zu rechnen. In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falles muß sich der Kläger deshalb widersprüchliches Verhalten entgegenhalten lassen, wenn er erst mehr als 3 Monate nach Ablauf der selbstgesetzten Frist zum 10. Februar 1994 die Feststellungsklage bei Gericht (am 13. Mai 1994) eingereicht hat, obwohl der Vertreter des öffentlichen Interesses leicht verspätet bereits unter dem 16. Februar 1994 abgelehnt hatte, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Das Klagerecht war deshalb verwirkt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.