Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-22, Aktenzeichen 12 E 908/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0722.12E908.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

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Die Antragstellerin hatte bereits den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsgrund nicht substantiiert
dargelegt. Es fehlt an der Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes, solange ein Abbruch der tatsächlich durchgeführten
Maßnahme nicht aufgrund der ungeklärten Kostentragung droht. Ein Abbruch droht
nicht, wenn der die (Jugend-)Hilfe tatsächlich „vorleistende" Dritte (z.B. der Träger
der Einrichtung) nicht auf den Ersatz seiner Kosten drängt oder der Hilfesuchende
bzw. seine Eltern in der Lage sind, die Kosten der Maßnahme einstweilen
vorzuschießen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 21. August 2001
- 12 B 582/01 -, FEVS 53, S. 285 (287 f.) m.w.N.

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Die Antragstellerin hatte nicht substantiiert dargetan, dass der Träger der
Außenwohngruppe I. , das E. D. N. e.V., auf den Ersatz der
Kosten ihrer Unterbringung und Betreuung in dieser Einrichtung gedrängt und ihr für
den Fall, dass die Kosten nicht alsbald übernommen würden, den Ausschluss aus
der Einrichtung angedroht hat. Ihr Vorbringen in der Antragsschrift, die aufnehmende
Einrichtung sehe sich zu einer weiteren Beherbergung im Wege der Vorleistung nicht
mehr in der Lage, reichte insoweit nicht aus, weil sich daraus weder ein konkretes
Kostenersatzverlangen noch die Androhung des Ausschlusses aus der Wohngruppe
ergab. Auch das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss darauf
hingewiesen, das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erscheine zweifelhaft, denn
es sei nicht erkennbar, dass ein Ausschluss der Antragstellerin aus der Einrichtung
derzeit konkret drohe. Dieser Erwägung ist die Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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