Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 19 U 81/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1218.19U81.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg.

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Das Landgericht hat die materiellen Voraussetzungen des
Gesamtwandlungsrechts verkannt; es hat zu Unrecht die
Telekommunikationsanlage Octopus M und die Software "Hotelmanager"
als mehrere selbständige Sachen beurteilt und deshalb das
Wandlungsrecht des Klägers nach § 469 S. 1 BGB beurteilt; im
übrigen wäre auch vom Standpunkt des Landgerichts ein
Gesamtwandlungsrecht nach § 469 S. 2 BGB zu bejahen.

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Es kann dahinstehen, ob der Vertrag der Parteien allein nach
Kaufrecht (so das Landgericht) zu beurteilen ist oder aber nach
Werkvertragsrecht, wovon der Senat ausgeht, da die Beklagte die
Telefonanlage auch installiert hat. Denn die Vorschrift des § 469
BGB findet gem. § 634 IV BGB auf die Wandlung im Werkvertragsrecht
entsprechende Anwendung. Sie setzt den Verkauf mehrerer Sachen
voraus. Ist dies der Fall, gilt selbst dann der Grundsatz der
Einzelwandelung, wenn bei dem Verkauf ein Gesamtpreis für alle
Sachen festgesetzt worden ist. Sind mehrere Sachen als
zusammengehörend verkauft worden, wird dieser Grundsatz nach § 469
S. 2 BGB nur dann durchbrochen und ist eine Gesamtwandlung nur
möglich, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil von den
übrigen getrennt werden können. Wird hingegen ein einheitliches
Werk hergestellt, so erstreckt sich die Wandlung des Bestellers
wegen eines mangelhaften Bestandteils auf das gesamte Werk, ohne
daß § 469 BGB Anwendung findet (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1008; BGHZ
102, 135 (148) m.w.Nachw. = NJW 1988, 406 = LM § 459 BGB Nr. 88).
So liegt es hier. Der Kläger hat der Beklagten einen Auftrag zur
Lieferung und Einrichtung einer Telekommunikationsanlage, bestehend
aus Hard- und Softwarekomponenten erteilt. Es handelte sich mithin
um einen Gesamtauftrag, der die Lieferung von Octopus M nebst
Telefonen pp. und den "Hotelmanager" betraf, der eine auf die
Bedürfnisse des Klägers abgestimmte Nutzung der Anlage für sein
Hotel ermöglichen sollte, und nicht um einen Auftrag für Octopus M
und einen weiteren für den Hotelmanager. Der Auftrag des Klägers
war auf die Herstellung eines Werks, Lieferung und Einrichtung
einer auf sein Hotel ausgelegten Telefonanlage, die zugleich ein
hierauf abgestimmtes Hotelreservierungs- und Abrechnungssystem auf
PC-Basis beinhaltete, gerichtet und nicht, wie es § 469 S. 1 BGB
voraussetzt, auf die Herstellung mehrerer Sachen. Das zeigt nicht
nur die Zusammenfassung im Vertrag wie auch die Tatsache, daß die
Beklagte in der "Entgeltzusammenstellung" keine gesonderten
Preise für beide Komponenten ausgewiesen hat, wozu sie sich trotz
Rüge des Beklagten auch in der Berufung nicht in der Lage gesehen
hat, sondern insbesondere auch die Produktbeschreibung der
Beklagten. Hierin heißt es:

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HotelManager ist ein Hotelreservierungs-und Abrechnungssystem
auf PC-Basisabgestimmt auf die TKAnl octopus180i/M/M26 und octopus
S. Es erleichtert die Arbeit im Rezeptions- und Back Office-Bereich
...

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Über eine Datenverbindung mit der TKAnl werden Gesprächsgebühren
aus dem Gästebereich automatisch auf das Gästekonto gebucht.

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Und weiter heißt es:

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KonzeptEine wirkungsvolle DV-Unterstützung in einem Hotelbetrieb
ist nicht alleine durch sinnvolle Leistungsmerkmale in einer TKAnl
zu gewährleisten da die Anforderungen weit in den kaufmännischen
und organisatorischen Bereich hinein reichen. Andererseits ist es
sehr wichtig. daß Leistungsmerkmale - wie die Freigabe das Telefons
oder die Erfassung von Fernmeldegebühren - in einer solchen
Applikation optimal unterstützt werden. Eine fehlerhafte Buchung
von Gesprächsgebühren wird - wenn überhaupt - erst bei Fälligkeit
der Fernmelderechnung bemerkt also zu einem Zeitpunkt, bei dem der
Gebührenverursacher (nämlich der (Gast) nicht mehr greifbar
ist.

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TKAnl und Hotelapplikation müssen also in je der Hinsicht
aufeinander abgestimmt sein. HotelManager und die TKAnl octopus
180i/M/M26 und octopus S erfüllen diese Anforderungen in hohem Maße
und bieten dem Benutzer weiterhin folgende Vorteile ....

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Damit hat die Beklagte selbst in nicht zu überbietender
Deutlichkeit das Zusammenspiel von Anlage und Anlagensoftware
herausgestellt und deutlich gemacht, daß auch für sie die
Bestellung beider Komponenten ein Gesamtauftrag für ein
einheitliches Werk war.

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Der Klägerin ist es unstreitig nicht gelungen, den Hotelmanager
funktionsfähig zu installieren; vorgesehene Schulungstermine mußten
deshalb auch ausfallen. Das hat sie in ihrem Schreiben vom
4.3.1997, in dem sie sich noch mit einer Wandlung insgesamt gegen
Nutzungsentschädigung einverstanden erklärt hat, selbst eingeräumt,
wo sie schreibt:

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"Die in der Vergangenheit aufgetretenen Mängel rührten
ausschließlich von der Hotelmanger-Software her..."

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Sie hat dann mit Schreiben vom 21.4.1997 das Wandlungsbegehren
des Klägers in Bezug auf diese Software auch ausdrücklich
akzeptiert (Bl. 11 d.A.). Deshalb kann sie in ihrer
Berufungserwiderung nicht mehr mit Erfolg bestreiten, daß die
Software mangelhaft gewesen ist. Da es sich um ein einheitliches
Werk handelte, erstreckte sich das Wandlungsrecht des Klägers wegen
des mangelhaften "Hotelmanagers" im Gegensatz zur Ansicht des
Landgerichts auf die gesamte Telekommunikationsanlage. Die Beklagte
kann daher auch nicht das mit der Widerklage geltend gemachte
Entgelt für die Telekommunikatiosanlage octopus M 826
beanspruchen.

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Zu dem gleichen Ergebnis hätte auch das Landgericht bei der
Anwendung des § 469 S. 2 BGB gelangen müssen. Der Kläger wollte
eine Komplettlösung, er wollte alle Leistungen aus einer Hand und
aufeinander abgestimmt. Gerade mit letzterem hat die Beklagte
besonders geworben. Auch nach der Verkehrsanschauung lag ein
einheitliches Geschäft vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

16

Beschwer für die Klägerin und Berufungsstreitwert: 28.537,05
DM