Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-02, Aktenzeichen 14 K 65/07
ECLI:DE:VGK:2008:1202.14K65.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind seit Ende des Jahres 2000 als Erben des verstorbenen Herrn
X. T. Eigentümer des im Außenbereich der Stadt Leichlingen gelegenen, mit
einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A. 0. Das Grundstück ist nicht an den
öffentlichen Schmutzwasserkanal der Stadt Leichlingen angeschlossen. Die Kläger
betreiben auf ihrem Grundstück eine dezentrale Entwässerungseinrichtung, deren
rechtliche Einordnung - als Kleinkläranlage oder als abflusslose Grube - bis zum Jahr
2005 unter den Beteiligten streitig war. Für die Entsorgung des in der dezentralen
Entwässerungseinrichtung anfallenden Abwassers bzw. Fäkalschlamms berechnete
der Beklagte seit dem Jahre 2005 Benutzungsgebühren auf der Grundlage des für
Kleinkläranlagen geltenden Maßstabs der Menge des abgefahrenen Anlageninhaltes
gem. § 10 Abs. 8 u. 9 Gebührensatzung vom 21.12.2000 i.d.F. der 3.
Änderungssatzung, die zum 01.01.2003 in Kraft trat. Die bis zum 31.12.2002
geltende Gebührensatzung sah für die Einleitung des Schmutzwassers in den
Schmutzwasserkanal und für die Entsorgung von dezentralen
Entwässerungsanlagen eine einheitliche nach dem Frischwasserverbrauch
bemessene Benutzungsgebühr vor und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das
Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben abgefahren wurde oder ob die
Grundstücksentwässerung in einer Kleinkläranlage erfolgte. Der gesonderte
Gebührenmaßstab des abgefahrenen Anlageninhalts wurde erst mit der zum
01.01.2003 in Kraft getretenen 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung
eingeführt.

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Mit Bescheiden vom 10.01.2003, 09.01.2004 und 14.01.2005 zogen die
Stadtwerke Leichlingen im Namen und im Auftrag des Beklagten die Klägerin zu 1)
für die Jahre 2002 bis 2004 auf der Grundlage des Frischwassermaßstabs zu
Schmutzwassergebühren in Höhe von 703,80 EUR (2002), 652,08 EUR (2003) und
797,94 EUR (2004) heran.

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Mit Bescheid vom 18.03.2004 zog der Beklagte die „die Familie T. „ zunächst
zu einer Kleinkläranlagengebühr auf der Grundlage des abgefahrenen
Anlageninhalts heran. Diesen Bescheid hob der Beklagte mit Bescheid vom
17.11.2004 auf Widerspruch der Klägerin zu 1) auf, weil es sich bei der
Entwässerungsanlage der Kläger nach der damaligen Auffassung des Beklagten
nicht um eine Kleinkläranlage, sondern um eine abflusslose Grube handelte.

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Mit Bescheid vom 18.01.2006 zogen die Stadtwerke Leichlingen im Namen des
Beklagten die Klägerin zu 1) zunächst für das Jahr 2005 zu Schmutzwassergebühren
in Höhe von 792,22 EUR auf der Grundlage des Frischwassermaßstabs heran.
Diesen Bescheid hoben die Stadtwerke Leichlingen im Namen des Beklagten mit
Bescheid vom 04.04.2006 auf. Stattdessen zog der Beklagte den Kläger zu 2) für
das Jahr 2005 mit Bescheiden vom 29.09.2005 und 22.02.2006 zu
Kleinkläranlagengebühren auf der Grundlage des Maßstabs des abgefahrenen
Anlageninhalts in Höhe von 617,69 EUR und 341,36 EUR heran.

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Unter dem 04.07.2006 beantragten die Kläger, das Verfahren zur Festsetzung
der Abwassergebühren für den Zeitraum vom 01.01.1976 bis zum 02.01.2005 gem. §
51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW wiederaufzugreifen und die für diesen Zeitraum
ergangenen Abwassergebührenbescheide auf 0 EUR festzusetzen. Zur Begründung
führten sie aus, dass sie erst nach mehreren Ortsterminen mit Vertretern des
Beklagten und der Unteren Wasserbehörde hätten nachweisen können, dass ihre
Entwässerungsanlage über eine nachgeschaltete Untergrundverrieselung verfüge
und deshalb als Kleinkläranlage zu qualifizieren sei. Mit Bescheid vom 04.04.2006
hätten die Stadtwerke Leichlingen im Namen des Beklagten die für 2005 erhobenen
Entwässerungsgebühren aufgehoben und auch die für 2006 festgesetzten Abschläge
abgesetzt. Dies habe auch für die vorhergehenden Jahre zu geschehen. Das
Schreiben vom 04.04.2006 sei ein neues Beweismittel i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
NRW. Sie - die Kläger - hätten erstmals durch dieses Schreiben erfahren, dass
aufgrund der von ihnen betriebenen Kleinklärgrube ein Rechtsgrund für die Erhebung
kommunaler Entwässerungsgebühren nicht bestehe.

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Den Antrag der Kläger lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.07.2006 ab. Zur
Begründung führte er aus, dass § 51 VwVfG NRW nicht einschlägig sei. Nach § 12
Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW finde die Regelung des § 130 Abs. 1 AO Anwendung. Eine
Rücknahme bestandskräftiger Abgabenbescheide sei gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b i.V.m.
§ 169 AO nicht mehr zulässig, wenn die vierjährige Festsetzungsfrist verstrichen sei.
Selbst wenn die nach dem 01.01.2001 ergangenen Gebührenbescheide rechtswidrig
gewesen sein sollten, stehe deren Aufhebung in seinem Ermessen. Bei
Kommunalabgaben sei den Grundsätzen Haushalts- und Rechtssicherheit der
Vorrang einzuräumen.

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Mit ihrem Widerspruch vom 18.08.2006 machten die Kläger im Wesentlichen
geltend, dass die bestandskräftigen Gebührenbescheide wegen Zugrundelegung
eines fehlerhaften Gebührenmaßstabs rechtswidrig seien. Nach der Rechtsprechung
des OVG Koblenz dürften Eigentümer von Grundstücken mit Kleinkläranlagen nicht
auf der Grundlage des Frischwassermaßstabs zu Entsorgungsgebühren
herangezogen werden. Die Berufung auf die Unanfechtbarkeit der
Gebührenbescheid verstoße vorliegend gegen die guten Sitten und den Grundsatz
von Treu und Glauben. Der Beklagte habe mangels Vorhandensein einer
Kanalisation keine Gegenleistung für die vereinnahmten Gebühren erbracht.

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Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
06.12.2006 mit der Begründung zurück, dass die Aufhebung bestandskräftiger
Bescheide in seinem Ermessen stehe. Er habe bedacht, dass die bestandskräftigen
Bescheid rechtswidrig seien. Der Grundsatz der Rechtssicherheit spreche aber
dafür, an den bestandskräftigen Verwaltungsakten festzuhalten. Dies gelte
namentlich im Abgabenrecht, weil sich eine Gemeinde aus Gründen der
Haushaltssicherheit darauf verlassen können müsse, dass sie vereinnahmte
Abgaben auch auf Dauer behalten dürfe. Im Übrigen habe der Grund für die
Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Bescheide - der fehlende Anschluss an die
Kanalisation bzw. die Beseitigung der Abwässer über eine Grundstücksentwässerungsanlage - von Anfang an bestanden und hätte vom Erblasser der
Kläger und später von den Klägern selbst durch Erhebung von Rechtsmitteln gegen
die Gebührenbescheide geltend gemacht werden können.

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Die Kläger haben am 06.01.2007 Klage erhoben. Ihrer Auffassung nach ist die
Klage des Klägers zu 2) nicht mangels Klagebefugnis unzulässig. Ob die
bestandskräftigen Bescheide tatsächlich nur an die Klägerin zu 1) gerichtet gewesen
seien, entziehe sich ihrer Kenntnis. Die Klagebefugnis beider Kläger ergebe sich
bereits daraus, dass beide Kläger als Eigentümer des Grundstücks gebührenpflichtig
seien. Im Übrigen habe der Beklagte die ursprünglichen Bescheide noch mit
Schriftsatz vom 15.02.2007 mit den Worten „überreichen wir wunschgemäß die an
die Erbengemeinschaft T. ergangenen Gebührenbescheide" an die Kläger
übersandt. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass beide Kläger Adressaten der
bestandskräftigen Gebührenbescheide seien. Das nach § 130 Abs. 1 AO bestehende
Ermessen habe sich in ihrem Fall dahingehend verdichtet, dass der Beklagte zur
Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenbescheide verpflichtet sei. Die
rechtswidrige Erhebung von Abwassergebühren über einen Zeitraum von mehr als 3
Jahrzehnten stelle einen offensichtlichen und schweren Rechtsverstoß dar.
Abwassergebühren nach dem KAG NRW dürften nicht ohne Gegenleistung erhoben
werden. Die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung folge nicht nur daraus, dass
kein Anschluss an den öffentlichen Kanal vorhanden gewesen sei. Der Beklagte sei
darüber hinaus auch fehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei ihrer
Kleinkläranlage um eine abflusslose Grube gehandelt habe. Auch ihnen - den
Klägern - sei bis zum Jahre 2003 nicht bekannt gewesen, dass eine
Untergrundverrieselung vorhanden gewesen sei. Erst im Juni 2005 hätten sie das
Rieselrohrnetz ihrer Kleinkläranlage gefunden und freigelegt. Bei ihrer
Kleinkläranlage sei aufgrund der Verrieselung des gereinigten Abwassers nur der
Klärschlamm und nicht das Abwasser in der Kläranlage entsorgt worden. Die vom
Beklagten mit den bestandskräftigen Bescheiden festgesetzten Gebühren seien
satzungsgemäß - ebenso wie bei an den Kanal angeschlossenen Grundstücken -
nach dem Frischwasserbezug berechnet worden und zwar unabhängig davon, ob
überhaupt Schmutzwasser in dieser Menge angefallen und durch Abfahren zur
Kläranlage entsorgt worden sei. Für Kleinkläranlagen sehe § 10 Nr. 1, 2 der
Gebührensatzung in der ab 2007 geltenden Fassung den abgefahrenen
Anlageninhalt als Gebührenmaßstab vor. Die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen
Gebührenbescheide habe sich dem Beklagten aufdrängen müssen. Ihm sei bekannt
gewesen, dass ihr Grundstück nicht an den Kanal angeschlossen sei. Gleichwohl
habe er den turnusmäßig entsorgten Klärschlamm zutreffend nach tatsächlicher
Menge gebührenrechtlich erfasst und die Schmutzwassermenge rechtswidrig nach
dem Frischwassermaßstab. Da der Beklagte beide Abgabenbescheide erstellt habe,
hätte sich ihm die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung aufdrängen müssen. Es
hätten nicht beide Abgaben parallel erhoben werden dürfen.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter entsprechender Änderung des ablehnenden
Bescheides vom 19.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 06.12.2006 zu verpflichten, für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum
02.01.2005 das Verfahren wiederaufzugreifen und die entsprechenden
Festsetzungsbescheide für Abwassergebühren aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Seiner Auffassung nach ist die Klage des Klägers zu 2) mangels Klagebefugnis
unzulässig, weil Adressatin der im streitigen Zeitraum ergangenen bestandskräftigen
Gebührenbescheide nur die Klägerin zu 1) sei. Die Klage sei jedenfalls unbegründet.
Die Vorschrift des § 51 VwVfG NRW finde auf die hier vorliegenden
Kommunalabgaben keine Anwendung. Ungeachtet dessen hätten die Kläger die
Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt, weil sie nach eigenen Angaben
bereits im Juni 2005 Kenntnis davon gehabt hätten, dass es sich bei ihrer
Entwässerungsanlage nicht um eine abflusslose Grube, sondern um eine
Kleinkläranlage handele. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Aufhebung der
bestandskräftigen Gebührenbescheide. Er - der Beklagte - habe den Antrag auf
Aufhebung der Bescheide ermessensfehlerfrei abgelehnt. In seinem ablehnenden
Bescheid und im Widerspruchsbescheid habe er die Grundsätze der
Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung fehlerfrei miteinander
abgewogen.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

19

Die Klage des Klägers zu 2) ist unzulässig. Er besitzt nicht die für die vorliegende
Verpflichtungsklage erforderliche Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO. Die
Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte kann nur der durch sie
belastete Adressat verlangen. Der Kläger zu 2) ist durch die im streitigen Zeitraum
ergangenen Gebührenbescheide nicht belastet. Ausweislich der vom Beklagten mit
Schriftsatz vom 26.11.2008 überreichten Duplikate der Gebührenbescheide vom
10.01.2003, 09.01.2004 und 14.01.2005 waren die genannten Bescheide nicht an
ihn, sondern allein an die Klägerin zu 1) gerichtet. Soweit die Kläger darauf
verweisen, dass dass der Beklagte ihnen die Bescheide später mit Schriftsatz vom
15.02.2007 mit der Formulierung übersandt habe, dass er „die an
Erbengemeinschaft T. ergangenen Bescheide" überreiche, ändert dies nichts
daran, dass die Klägerin zu 1) alleinige Adressatin der Bescheide ist. In der
Übersendung der Bescheide mit Schriftsatz vom 15.02.2007 ist keine erneute
Bekanntgabe der Bescheide zu erblicken. Sie erfolgte nicht mit Bekanntgabewillen
des Beklagten, sondern erkennbar allein zu Informationszwecken für das vorliegende
Verfahren.

20

Die bereits unzulässige Klage des Klägers zu 2) ist jedenfalls wie die Klage der
Klägerin zu 1) unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19.07.2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Aufhebung der für die A. vom 01.01.2002 bis zum 02.01.2005
ergangenen Gebührenbescheide vom 10.01.2003, 09.01.2004 und 14.01.2005.
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht unmittelbar aus der Bestimmung des § 51 Abs.
1 VwVfG NRW über das Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren.
Vorschriften des VwVfG NRW finden gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW auf das
vorliegende kommunalabgabenrechtliche Verfahren unmittelbar keine Anwendung.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW gilt das VwVfG NRW nicht für Verfahren, in
denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung - AO - anzuwenden sind. Dies ist bei
den hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren gem. § 12 des
Kommunalabgabengesetzes - KAG NRW - der Fall.

21

Auch ein in der älteren Rechtsprechung des OVG NRW anerkannter Anspruch
auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen abgabenrechtlichen Verwaltungsverfahrens nach den in § 51 VwVfG NRW zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsätzen,

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.05.1980 - 3 A 2378/79 -, KStG 1980,
239; Beschluss vom 31.10.1983 - 2 B 1943/83 -, KStG 1984, 79; Urteil
vom 26.10.1987 -2 A 2738/84 -, ZKF 1989, 34,

23

besteht im vorliegenden Fall nicht. Die den bestandskräftig gewordenen
Gebührenbescheiden zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage hat sich nicht, wie
nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW erforderlich, nachträglich geändert. Der Vortrag
der Kläger, dass ihnen bis zum Jahre 2003 das Vorhandensein einer
Untergrundverrieselung nicht bekannt gewesen sei und dass sie erst im Juni 2005
das Rieselrohrnetz ihrer Kleinkläranlage gefunden und freigelegt hätten, bedeutet
keine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage. Eine nach § 51 Abs. 1 Nr.
1 VwVfG NRW erhebliche Änderung muss die tatsächlichen oder rechtlichen
Gegebenheiten wirklich erfassen. Es reicht nicht aus, dass dem Betroffenen - wie
hier - eine bereits vor Erlass des bestandskräftigen Verwaltungsaktes gegebene
Sach- und Rechtslage erst nachträglich bekannt oder die Behörde dieselben
tatsächlichen Verhältnisse später anders beurteilt,

24

Sachs, in: Stelkens/Bonk, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 51 Rn. 92.

25

Selbst wenn man die subjektive Kenntnis der Kläger von den tatsächlichen
Gegebenheiten ihrer Entwässerungsanlage als nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW
erhebliche Änderung der Sachlage ansähe, hätten die Kläger die nach § 51 Abs. 3
VwVfG NRW vorgesehene 3-Monatsfrist versäumt. Ihnen war bereits seit der im Juni
2005 erfolgten Freilegung der Untergrundverrieselung bekannt, dass ihre
Entwässerungsanlage als Kleinkläranlage einzuordnen war. Den
Wiederaufgreifensantrag haben sie erst mehr als ein Jahr später am 04.07.2006
gestellt.

26

Einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens können die Kläger auf § 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW ebenfalls nicht stützen. Insbesondere der Bescheid vom
04.04.2006, mit dem die zunächst auf der Grundlage des Frischwassermaßstabs für
das Jahr 2005 erhobenen Benutzungsgebühren aufgehoben wurden, ist kein neues
Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW. Beweismittel ist jedes Erkenntnismittel, das die Überzeugung von der Existenz oder von der Nichtexistenz
von Tatsachen begründen kann. Der Aufhebungsbescheid vom 04.04.2006 ist nicht
geeignet, die Existenz oder die Nichtexistenz von Tatsachen zu belegen; mit ihm
bringt der Beklagte lediglich seine geänderte gebührenrechtliche Bewertung der
Abwasseranlage der Kläger zum Ausdruck. Soweit die Kläger meinen, der
Aufhebungsbescheid vom 04.04.2006 sei ein neues Beweismittel dafür, dass beim
Betrieb von Kleinkläranlagen Abwassergebühren nicht erhoben werden dürften,
verkennen sie, dass auch beim Betrieb von Kleinkläranlagen Gebühren (sog.
Verschmutzerbeitrag C) erhoben werden, mit denen die Reinigung des
Fäkalschlamms in der öffentlichen Kläranlage abgegolten wird. Die Gebühren
werden seit Inkrafttreten der 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom
22.12.2000 am 01.01.2003 nach unterschiedlichen Gebührenmaßstäben für
abflusslose Gruben (Frischwassermaßstab) und Kleinkläranlagen (abgefahrener
Anlageninhalt) berechnet.
Die Kläger können einen Anspruch auf Aufhebung der bestandskräftigen
Gebührenbescheide auch nicht mit Erfolg auf § 130 Abs. 1 AO stützen, der gem. §
12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW auf Kommunalabgaben entsprechend anzuwenden ist.
Nach § 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Dem Beklagten steht nach dieser
Vorschrift bei der Entscheidung, ob er einen rechtswidrigen, aber bestandskräftig
gewordenen Heranziehungsbescheid zurücknimmt, Ermessen zu. Bei der Ausübung
dieses Ermessens ist das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem
Prinzip der Rechtssicherheit abzuwägen. Nur in Ausnahmefällen - etwa wenn die
Aufrechterhaltung der Gebührenfestsetzung schlechthin unerträglich wäre oder
Umstände ersichtlich wären, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit
der Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und
Glauben erscheinen ließe - verdichtet sich das Rücknahmeermessen zu einer Pflicht
zur Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenfestsetzung,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.10.1992 - 9 A 3049/91 -, UA S. 8 f.

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Hiervon ausgehend ist die von des Beklagten getroffene
Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Bei der im Rahmen der
Ermessensentscheidung nach § 130 Abs. 1 AO vorzunehmenden Abwägung hat der
Beklagte ermessensfehlerfrei maßgeblich auf einen Vorrang des
Finanzierungszwecks der Gebühr abgestellt. Die Gebühreneinnahmen für die
Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben dienen wie die übrigen
Abwassergebühren dem Zweck, die Kosten des Beklagten bei der Abwasserbeseitigung zu decken. Danach entsteht bei der Rückzahlung von Gebühren
grundsätzlich eine Deckungslücke im Gebührenhaushalt, die aus allgemeinen
Haushaltsmitteln geschlossen werden müsste. Es ist deshalb ein Bedürfnis des
Beklagten anzuerkennen, sich nach Eintritt der Bestandskraft der
Gebührenbescheide darauf verlassen zu können, dass es zu keinen Rückzahlungen
kommt und die Haushaltslage ausgeglichen ist.

29

Umstände, die die Berufung des Beklagten auf die Unanfechtbarkeit der
Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und
Glauben erscheinen ließe, sind nicht ersichtlich. Den Klägern war es zumutbar, die
Richtigkeit der Gebührenerhebung mittels eines Widerspruchs gegen die für die Zeit
vom 01.01.2002 bis 02.01.2005 ergangenen Gebührenbescheide überprüfen zu
lassen. Anhand der bestandskräftigen Gebührenbescheide war für sie erkennbar,
dass die Gebühren nach dem für abflusslose Gruben geltenden
Frischwassermaßstab berechnet wurden. Sofern die Kläger die Berechnung der
Gebühr nach dem Frischwassermaßstab in ihrem Fall deshalb für fehlerhaft hielten,
weil es sich bei ihrer Entwässerungsanlage nicht um eine abflusslose Grube,
sondern um eine Kleinkläranlage handelt, waren sie gehalten, diesen in ihrer Sphäre
liegenden Umstand zur Begründung ihres Rechtsmittels selbst zu ermitteln und ggfls.
durch Vorlage einer für die Untergrundverrieselung erforderlichen wasserrechtlichen
Erlaubnis zu belegen. Soweit die Kläger meinen, das Festhalten an den
Gebührenbescheiden erweise sich deshalb als unerträglich, weil
Benutzungsgebühren nach dem KAG NRW nicht ohne Gegenleistung erhoben
werden, verkennen sie, dass sie mit der Reinigung des auf ihrem Grundstück
angefallenen Fäkalschlamms bzw. Fäkalabwassers in der öffentlichen Kläranlage
Gegenleistungen des Beklagten in Anspruch genommen haben. Ungeachtet der
Einordnung der Entwässerungsanlage der Kläger als abflusslose Grube oder als
Kleinkläranlage erweist sich die für die Entsorgung von abflusslosen Gruben nach
dem Frischwassermaßstab berechnete Entsorgungsgebühr zwar auch deshalb als
rechtswidrig, weil sie - anders als die von den Nutzern des öffentlichen
Schmutzwasserkanals erhobenen Schmutzwassergebühren - nur die Aufwendungen
für die Reinigung des Abwassers, nicht aber die Kosten für den Transport des
Fäkalabwassers zur öffentlichen Kläranlage abdeckte. Nach den Angaben des
Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung mussten Betreiber von
abflusslosen Gruben bis zum 31.12.2007 zusätzlich für den Transport des
Fäkalabwassers zur öffentlichen Kläranlage ein privates Entgelt an das
Abfuhrunternehmen zahlen. Aber auch diesen Rechtswidrigkeitsgrund hätten die
Kläger mit einem Widerspruch gegen die Gebührenbescheide geltend machen
können. Aufgrund der Zahlung des zusätzlichen Entgeltes an das private
Abfuhrunternehmen war für sie erkennbar, dass der Transport des Abwassers zur
Kläranlage für sie - im Gegensatz zu den an den Schmutzwasserkanal
angeschlossenen Grundstückseigentümern - nicht mit der vom Beklagten erhobenen
Entsorgungsgebühr abgegolten war.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.