Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-18, Aktenzeichen 1 S 250/02
ECLI:DE:LGDO:2003:0318.1S250.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 22.7.2002 (AZ: 125 C 7358/02) wird kostenpflichtig (§ 97 ZPO) zurückgewiesen.

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Gründe :

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(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 54 Abs. 1 ZPO abgesehen).

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Die Berufung ist unbegründet.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aufgrund einer durch
Zugverspätung entstandenen materiellen Schadens unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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Zu Recht hat die angefochtenen Entscheidung den Beförderungsvertrag als Werkvertrag im
Sinne der §§ 631 ff. BGB angesehen.

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Gemäß § 17 Satz 1 EVO begründen Verspätungen oder Ausfall von
Zügen keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Eisenbahn hat jedoch bei Ausfall
oder verhinderter Weiterfahrt eines Zuges, soweit möglich, für die Weiterbeförderung
der Reisenden Sorge zu tragen.

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Nach dein Wortlaut der Vorschrift des § 17 EVO scheidet ein Anspruch auf Entschädigung daher aus.

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Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt § 17 EVO weder gegen Vorschriften
des AGBG noch gegen die Richtlinie 93-13-EWG.

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Das AGBG findet keine Anwendung, da es sich bei den Beförderungsbedingungen der EVO
nicht um Geschäftsbedingungen, sondern um zwingende Rechtsnormen handelt.

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Auch die vorgenannte Richtlinie steht der Anwendbarkeit des § 17 EVO nicht
entgegen. Die Kammer folgt insoweit in vollem Umfang den Gründen der bei den Akten
befindlichen und den Prozessbeteiligten bekannten Entscheidungen, anderer Gerichte, wonach
gemäß Art. 1 II der Richtlinie Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften
beruhen, nicht den Anforderungen der Richtlinie unterfallen. Der Begriff der Rechtsvorschrift
umfasst dabei auch Gesetz im materiellen Sinne, also auch die Regelung des § 17 EVO.

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Eine vom Kläger angestrebte "europarechtskonforme Auslegung" des § 17 EVO
ist auch nach Auffassung der Kammer weder geboten noch möglich. Zu Recht ist bei Antragstellung
darauf hingewiesen worden, dass aus Art. III der Richtlinie herzuleiten ist, dass der nationale
Gesetzgeber Eingriffsbefugnisse bei missbräuchlichen Klauseln hat. Dem nationalen Gesetzgeber
steht danach ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Charakterisierung von Klauseln als
missbräuchlich zu. Eine diesem Ansatz widersprechende Auslegung durch die Judikative
würde diesem Beurteilungsspielraum entgegenstehen. Im Übrigen hat der Gesetzgeber
durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (BGBI. 1991, 2378 f. und das Gesetz zur
Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25.06.1998 den § 17 EVO keiner
Änderung unterworfen und damit seinen von der EG-Richtlinie eingeräumten Beurteilungsspielraum
dahingehend genutzt, den Besonderheiten des Massenverkehrs der Eisenbahn und damit deren Sonderstellung
mit der Folge eines grundsätzlichen Haftungsausschlusses für Verspätungsschäden
Rechnung zu tragen.

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Auf Seiten der Beklagten ist zu dem dargelegt, dass der obliegende Pflichtenkreis zur Weiterbeförderung
der Reisenden im Sinne des § 17 EVO ausreichend beachtet wurde. Dass der Zug aus verspätungsbedingten
betrieblichen Gründen in La Spezia endete und aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit eine
Weiterbeförderung zum vorgesehenen Endpunkt Livorno - auch nicht durch einen Sonderzug - möglich war,
ist vom Reisenden hinzunehmen.

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Die Kammer folgt der angefochtenen Entscheidung auch in der Darstellung, dass eine Minderung des Werklohnes
ebenfalls ausscheidet, da die vom Kläger angeführten und beanstandeten Reiseleistungen ausweislich der
bei den Akten befindlichen Unterlagen nicht Gegenstand des Vertrages waren.

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Die Berufung war daher auf Kosten des Klägers, der einer von der Kammer angestrebten vergleichsweisen
Lösung nicht zugänglich war, gemäß § 97 ZPO zurückzuweisen.