Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-02, Aktenzeichen 15 A 1749/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0702.15A1749.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegen nicht vor. Die Kläger haben keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen
Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht wegen des Beschlusses des Rates vom 12. Dezember 2007, das
Sandhäuschen nach Verlagerung der Kindertagesstätte im Herbst 2008 abzureißen,
das Bürgerbegehren für unzulässig gehalten.

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Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können die im Stadtbezirk wohnenden Bürger
beantragen, dass sie anstelle der Bezirksvertretung über eine Angelegenheit, für
welche die Bezirksvertretung zuständig ist, selbst entscheiden. Gegenstand des
vorliegenden Bezirksbürgerbegehrens ist die Frage "Soll das Sandhäuschen in AC-
M. baulich unterhalten und als Gastronomie- und Saalbetrieb unter
Berücksichtigung der Belange der M1. Bürger, Vereine und Organisationen
wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden?". Zuständig ist die Bezirksvertretung nach
§ 21 Nr. 1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt B. vom 15. Dezember 1995 in der
Fassung des Vierten Nachtrags vom 8. Dezember 2004 (ZustO) für "Benennung,
Unterhaltung und Ausstattung, Überlassung sowie Vermietung/Verpachtung im
Stadtbezirk gelegener öffentlicher Einrichtungen oder ähnliche Einrichtungen von im
wesentlichen bezirklicher Bedeutung". Dazu gehört nach § 21 Nr. 1.2 ZuStO auch
das hier in Rede stehende Sandhäuschen. Nicht erfasst vom Kompetenzbereich der
Bezirksvertretung sind somit Schaffung und Beseitigung öffentlicher Einrichtungen.
Insoweit bleibt es bei der Kompetenz des Rates. Diese ortsrechtliche Regelung hält
sich im Rahmen des § 37 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a GO NRW, der lediglich
"Unterhaltung und Ausstattung" der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen in die Kompetenz der Bezirksvertretung verweist.

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Mit dem Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2007, das Sandhäuschen
abzureißen, ist das Bürgerbegehren unzulässig geworden. Die begehrte
Entscheidung der baulichen Unterhaltung und wirtschaftlich sinnvollen Nutzung setzt
sowohl vom gewollten Inhalt des Konzepts als auch haushaltsrechtlich aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Führung der Haushaltswirtschaft
(§ 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) voraus, dass das Sandhäuschen über den
Abrisszeitpunkt erhalten bleibt. Es liegt aber nicht in der Kompetenz der
Bezirksvertretung, über die Unterhaltung und Nutzung des Sandhäuschens jenseits
dieses Zeitpunktes zu entscheiden.

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Zu Unrecht meinen die Kläger, dass die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
erst nach dem vollzogenen Abriss des Sandhäuschens eintrete. Grundsätzlich muss
nämlich für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens positiv festgestellt werden, dass
die Angelegenheit noch in dem vom Bürgerbegehren verfolgten Sinn entschieden
werden darf.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 15 B 1744/07 -, NWVBl.
2008, 106 (108).

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Das ist nicht mehr der Fall. Der Abriss des Sandhäuschens ist beschlossen, so
dass es mehr nicht in die Kompetenz der Bezirksvertretung fällt, über ein zeitlich
darüber hinaus gehendes Unterhaltungs- und Nutzungskonzept zu entscheiden.

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Richtig ist, dass für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt der so
beschriebenen positiven Feststellung der Erreichbarkeit des Ziels des
Bürgerbegehrens die bloße Möglichkeit der Erreichbarkeit ausreichen kann, wenn die
Gefährdung der Erreichbarkeit von einem Gemeindeorgan treuwidrig herbeigeführt
wurde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 15 B 1744/07 -, NWVBl.
2008, 106 (108 f.).

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Von einer solchen Treuwidrigkeit kann hier keine Rede sein. Der Rat hat ohne
Verstoß gegen seine Treuepflichten trotz des laufenden Bezirksbürgerbehrens die
Beseitigung des Sandhäuschens beschlossen. Das von den Gemeindeorganen
- auch unter Treuegesichtspunkten im Vorfeld eines Bezirksbürgerentscheides - zu
respektierende Recht der Stadtbezirksbürger, eine Entscheidung anstelle der
Bezirksvertretung zu treffen, reicht nicht weiter, als die Gemeindeorgane eine
Entscheidung der Bezirksvertretung zu respektieren hätten, an deren Stelle der
Bezirksbürgerentscheid tritt. Der Rat ist aber selbst nach Ergehen eines
Unterhaltungs- und Nutzungsbeschlusses der Bezirksvertretung zu einer öffentlichen
Einrichtung nicht gehindert, deren Beseitigung zu beschließen, ja er kann sogar den
Unterhaltungs- und Nutzungsbeschluss zum Anlass nehmen, die Einrichtung zu
schließen, wenn er die weitere Unterhaltung und Nutzung nicht mehr für sinnvoll hält.
Das ergibt sich aus der dargestellten Kompetenzverteilung, die die Frage der
Existenz der Einrichtung in die Hände des Rates und die Frage der Unterhaltung und
Ausstattung der Einrichtung in die Hände der Bezirksvertretung legt, jedoch nur
solange die Einrichtung existiert. Der Rat ist nicht verpflichtet, eine öffentliche
Einrichtung aufrecht zu erhalten, nur weil die Bezirksvertretung einen - in ihre
Kompetenz fallenden - Unterhaltungs- und Ausstattungsbeschluss gefasst hat. Was
für einen Bezirksvertretungsbeschluss gilt, gilt auch für einen diesen ersetzenden
Bezirksbürgerentscheid.

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Daraus ergibt sich, dass die Frage einer Verzögerung der
Widerspruchsentscheidung unerheblich ist: Selbst wenn es bei zügigerem Verlauf
des Widerspruchsverfahrens zu einem positiven Ausgang des angestrebten
Bürgerentscheids gekommen wäre, hätte der Rat gleichwohl die Beseitigung des
Sandhäuschens beschließen dürfen. Die Existenz der Einrichtung liegt in der Hand
des Rates, nicht des Stadtbezirks. Im Übrigen hindert eine verzögerliche Behandlung
eines Widerspruchs nicht die Erhebung einer Verpflichtungsklage im Wege der
Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).

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Aus § 26 Abs. 6 Satz 6 GO NRW lässt sich nichts für das Begehren der
Antragsteller ableiten. Danach darf, wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
festgestellt ist, bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem
Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr
getroffen werden oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr
begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche
Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden (Sperrwirkung des zulässigen
Bürgerbegehrens). Selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzung, nämlich die
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, vorläge, wäre der Rat nicht
gehindert, die Beseitigung des Sandhäuschens zu beschließen. Das ergibt sich
daraus, dass § 26 Abs. 9 Satz 2 GO NRW die Regelung des Absatzes 6 Satz 6 für
das Bezirksbürgerbegehren nur als "entsprechend" anwendbar erklärt. Das bedeutet,
dass die Sperrwirkung für die "Gemeindeorgane" in erster Linie die Organe des
Stadtbezirks erfasst. Die übrigen Organe der Stadt sind nur insofern gebunden, als
sie durch einen entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung gebunden wären.
Ein Bezirksbürgerbegehren reicht in seiner Kompetenz nicht weiter, als die
Kompetenz des Stadtbezirkes geht. Dazu zwingt schon das Demokratiegebot, denn
das Bezirksbürgerbegehren beruht gegenüber einem stadtweiten Bürgerbegehren
auf einer auf den Stadtbezirk heruntergerechneten reduzierten Unterschriftsquote
und nur auf der Teilnahme der Bezirksbürger. Diese können aber in einer
Angelegenheit ihren Willen der durch den Rat vertretenen Gesamtbürgerschaft nur
dann aufzwingen, wenn diesem Teil der Bürgerschaft, also der des Stadtbezirks, die
alleinige Entscheidungskompetenz in dieser Angelegenheit zukommt. Die auf das
vermeintliche undemokratische Verhalten des Rates gestützten Einwände der Kläger
sind deshalb substanzlos.

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Auch die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor.
Wie sich aus Vorstehendem ergibt, lässt sich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
ohne weiteres anhand des Gesetzes beurteilen und bedarf nicht der Durchführung
eines Berufungsverfahrens.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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