Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-07, Aktenzeichen 12 A 635/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1107.12A635.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt T. L. N. aus C. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe sich sowohl bei der Inobhutnahme der
Tochter des Klägers als auch bei der anschließenden Unterbringung der Tochter bei
einer Pflegefamilie im Rahmen der ihm durch das Amtsgericht C. eingeräumten
Befugnisse gehalten und damit rechtmäßig gehandelt, nicht in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht ist danach - zutreffend - davon ausgegangen, dass die
jugendhilferechtliche Leistungserbringung in der Form der Unterbringung der Tochter
des Klägers zunächst in einem Heim (28. September 2000 bis zum 6. Februar 2001)
und im Anschluss daran in einer Pflegefamilie (bis zum 10. September 2001) im
wesentlichen auf der Grundlage der familiengerichtlichen Beschlüsse vom 5. Oktober
2000 und vom 26. Januar 2001 erfolgt ist und diese dem Beklagten die Möglichkeit
eröffnet haben, im Rahmen der ihm nach § 1666 BGB - einstweilen - übertragenen
(Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C. vom 5. Oktober 2000 - F
-) und nachträglich auf wirtschaftliche und rechtliche
Aufenthaltssicherungsmaßnahmen erweiterten (Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengerichts - C. vom 26. Januar 2001 - F -)
Aufenthaltspflegschaft über den - vorläufigen - Aufenthalt der Tochter des Klägers zu
befinden.

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Eine Überschreitung des durch die genannten familienrechtlichen Beschlüsse
dem Beklagten zivilrechtlich/familienrechtlich eröffneten Handlungsrahmens ist nicht
dargelegt. Ebenso wenig ist eine rückwirkende Aufhebung dieser Beschlüsse
dargelegt oder sonst ersichtlich. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts -
C. vom 25. Oktober 2001, mit dem der Beschluss vom 5. Oktober 2000
aufgehoben worden ist, ist weder seinem Tenor nach noch ausweislich seiner
Begründung darauf gerichtet, den Beschluss vom 5. Oktober 2000 wegen von
Anfang bestehender Rechtswidrigkeit aufzuheben. Der insoweit lediglich dargelegte
Umstand, dass der vom Familiengericht C. eingesetzte Gutachter Herr L1.
bereits beim ersten Zusammentreffen mit der Tochter des Klägers, dem
Sozialarbeiter Herrn C1. vom Jugendamt und dem Leiter der Einrichtung X.
, Herrn X1. , festgestellt habe, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung
unzutreffend sei, lässt die genannten familiengerichtlichen Beschlüsse als Grundlage
des Handelns des Beklagten nicht entfallen.

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Im übrigen wird auch übersehen, dass der Beschluss vom 5. Oktober 2000
seiner Natur nach lediglich eine einstweilige (Sicherungs-)Maßnahme beinhaltete,
damit "die - möglicherweise - kindeswohlgefährdende Situation durch eine
Aufenthaltsbestimmungspflegschaft des Jugendamtes nicht vorweg entschieden
aber stabilisiert werden" konnte. Soweit sich im Nachhinein ergeben hat, dass eine
Gefahr sexueller Übergriffe tatsächlich nicht bestanden hat, vermag allein diese
Erkenntnis die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Sicherungsmaßnahme von
vornherein nicht zu belegen.

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Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C. vom 26. Januar
2001, mit dem die bereits bestehende Aufenthaltspflegschaft des Jugendamtes auf
Maßnahmen erweitert worden ist, die im Hinblick auf die wirtschaftliche und
rechtliche Absicherung eines Aufenthalts notwendig sind, ist nicht wegen sexueller
Übergriffe, sondern deshalb ergangen, weil die Erziehungsfähigkeit des Vaters in
einem Maß zweifelhaft gewesen ist, dass eine Rückkehr des Kindes - jedenfalls
seinerzeit - nicht verantwortet werden konnte. Dass der Kläger trotz seiner damals
offen zutage getretenen Erziehungsdefizite gleichwohl erziehungsfähig gewesen ist,
ist weder dargelegt noch sonst auch nur ansatzweise ersichtlich.

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Da der Beklagte aufgrund der genannten familiengerichtlichen Beschlüsse die
Unterbringung der Tochter des Klägers schon in Ausübung der ihm übertragenen
zivilrechtlichen/sorgerechtlichen Befugnisse veranlasst hat, bedarf es eines
Rückgriffs auf die Ermächtigungsnorm des § 42 SGB VIII im wesentlichen nicht
mehr. Eine Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsnorm des § 42
SGB VIII käme allenfalls für den Zeitraum vom 28. September 2000 bis zum Erlass
des familiengerichtlichen Beschlusses vom 5. Oktober 2000 in Betracht. Auch
insoweit ist jedoch unerheblich, dass die Gefahr sexueller Übergriffe nicht durch ein
Sachverständigengutachten bestätigt werden konnte.

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Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der hier maßgebenden Fassung ist das
Jugendamt verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen,
wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die

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Inobhutnahme erfordert. Eine Gefahr im jugendhilferechtlichen Sinn liegt - wie im
allgemeinen Gefahrenabwehrrecht - dann vor, wenn im Zeitpunkt der behördlichen
Entscheidung im Rahmen der prognostischen ex-ante-Betrachtung bei
ungehinderten Ablauf des zu erwartenden Geschehens der Eintritt des Schadens
hinreichend wahrscheinlich ist. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt
einerseits nicht Gewissheit, dass der Schaden eintreten wird. Andererseits genügt
die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer
Gefahr. Dabei ist allerdings zu beachten, dass hinsichtlich des Grades der
Wahrscheinlichkeit differenziert werden muss, wobei es vor allem auf das Schutzgut
ankommt: Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden
ist, umso geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit gestellt
werden können. Wo es um den Schutz besonders hochwertiger Schutzgüter geht,
kann deshalb auch schon eine entfernte Möglichkeit eines Schadens die begründete
Befürchtung seines Eintritts auslösen. Von letzterem ist im Jugendhilferecht
regelmäßig auszugehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2007

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- 12 B 72/07 -, m. w. N.; Beschluss vom 22. August 2007 - 12 E 1279/06 -.

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Dass das Kindeswohl als besonders hochwertiges Schutzgut einzustufen ist,
dessen Schutz durch das SGB VIII zu gewährleisten ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII),
bedarf keiner weiteren Darlegung und wird auch von dem Kläger nicht in Frage
gestellt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die betroffenen Kinder,
denen oder deren Eltern nach dem SGB VIII Hilfe zu leisten ist, bereits konkreten
oder zumindest latenten Beeinträchtigungen ausgesetzt und damit in besonderer
Weise schutzbedürftig sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2007, a.a.O.; Beschluss vom 22.
August 2007, a.a.O.

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Der Umstand, dass nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der für den hier in Rede
stehenden Leistungszeitraum maßgebenden Fassung die Inobhutnahme das
Vorliegen einer "dringenden" Gefahr voraussetzt, begründet für den anzuwendenden
Gefahrenbegriff keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen. Eine "dringende
Gefahr" besteht zwar nicht schon bei einer "bevorstehenden" oder "drohenden"
Gefahr, aber auch nicht erst bei einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 -, BVerwGE 47, 31 ff.;
OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007, a.a.O.; Wiesner, in: Wiesner SGB VIII,
3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 11; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl.
2006, § 42 Rn. 15.

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Dass trotz der zerrütteten Familiensituation, der Übergriffe des Vaters und der
seinerzeit vorliegenden Tagebucheintragungen der Tochter des Klägers in dem hier
maßgebenden Zeitpunkt der Inobhutnahme Ende September/Anfang Oktober 2000
die Möglichkeit eines Schadenseintritts auszuschließen gewesen ist, ergibt sich
weder aus den vorliegenden Gutachten noch ist derartiges dargelegt oder sonst
ersichtlich. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass der vom Familiengericht C.
eingesetzte Gutachter Herr L1. bereits beim ersten Zusammentreffen mit der
Tochter des Klägers, dem Sozialarbeiter Herrn C1. vom Jugendamt und dem
Leiter der Einrichtung X. , Herrn X1. , festgestellt habe, dass der Vorwurf
der sexuellen Belästigung unzutreffend sei, lässt sich hieraus nicht entnehmen, dass
das in Bezug genommene erste Zusammentreffen des Gutachters bereits innerhalb
des o.g. genannten Zeitraums stattgefunden hat. Aus dem Gutachten ist lediglich zu
entnehmen, dass die Untersuchungsschritte mit einem Telefonat mit der Mutter und
einer Erklärung des Gutachtenverlaufs am 13. Oktober 2000 und damit erst zu einem
Zeitpunkt begonnen haben, als der weitere Aufenthalt der Tochter des Klägers im
Heim bereits auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts -
Familiengerichts - C. vom 5. Oktober 2000 erfolgt ist.

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Soweit der Kläger sich pauschal darauf beruft, dass die Kostenforderung auch
nach Art und Höhe nicht gerechtfertigt sei, ist diese Darlegung in Ermangelung der
erforderlichen Substantiierung nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des erhobenen
Kostenbeitrags, den der Beklagte schon auf der Grundlage der im Klageverfahren
vom Kläger vorgelegten Einkommenssteuerbescheide aus den Jahren 2000 und
2001, der hieraus ersichtlichen Steuererstattungen und der geltend gemachten
erhöhten Fahrtkosten sowie der Beiträge zu Berufsverbänden und der
Aufwendungen für Arbeitsmittel entsprechend reduziert hat, der Höhe nach in Frage
zu stellen. Unerheblich sind insbesondere die vom Kläger vorgebrachten, nach
Ablauf des hier maßgeblichen Kostenbeitragszeitraums in den Jahren 2003 und
2004 eingetretenen Änderungen (Heirat, Eigentum, geändertes Einkommen
etc.).

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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