Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-17, Aktenzeichen 19 U 10/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0917.19U10.99.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten
gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist nicht begründet.
Seine Berufung kann auch weiterhin keinen Erfolg haben. Er ist
verpflichtet, den der Höhe nach unstreitigen Kaufpreis für die im
September 1997 bei der Klägerin bestellten Hemden zu bezahlen (§
433 II BGB).

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Demgegenüber beruft der Beklagte sich ohne Erfolg darauf, es
habe sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft gehandelt, weil er
bei der Warenbestellung der Klägerin nach der Bekundung des Zeugen
W. einen Briefbogen mit dem Briefkopf "R. Maßhemden M. B."
übergeben habe; er habe der Klägerin auch die
UmsatzsteuerIdentifikationsnummer seines Sohnes angegeben. In einem
solchen Falle werde der jeweilige Unternehmensinhaber, hier also
sein Sohn M. B., Vertragspartner. Die Regel des § 164 II BGB sei
dann nicht anzuwenden. Das ist insoweit richtig, als bei
unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im
Zweifel dahin geht, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden
soll (BGH NJW 1996, 1053, 1054; 1995, 43, 44; dort zitiert: RGZ 67,
148, 149; BGHZ 91, 148, 152 = NJW 1984, 2164 = LM § 11 GmbHG Nr.
33; BGHZ 92, 259, 268 = NJW 1985, 136 = LM § 1643 BGB Nr. 7).

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Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für
den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über
die Person des Betriebsinhabers hat (BGH NJW 1996, 1053, 1054 m.
zahlr. Nachw.). Die Rechtslage ist hier aber anders, weil die
unmittelbaren Vertragsbeteiligten die Einschaltung des Beklagten
als Handelnden im eigenen Namen gewollt haben; deshalb ist dieser
Vertragspartner der Klägerin geworden (vgl. BGH NJW 1984, 1347,
1348; 1990, 2678, 2679; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 181, 182). Der
Zeuge W. - dessen Aussage die Berufungsbegründung nicht angreift -
hat bekundet, dass sich der Beklagte zunächst telefonisch gemeldet
und gesagt habe, er brauche Ware für einen Kunden, weil ein
rumänischer Lieferant ausgefallen sei. Bei dem Gespräch habe der
Beklagte einen Kunden der Klägerin als Referenzadresse genannt, der
dann auf Nachfrage der Klägerin den Beklagten empfohlen habe. Die
Klägerin sah also in dem ihr bis dahin unbekannten Beklagten einen
Kunden, mit dem persönlich sie das Geschäft unbedenklich machen
konnte. Nach Darstellung des Zeugen W. hat der Beklagte mit keinem
Wort erwähnt hat, dass jemand anderes als er selbst als Besteller
in Betracht käme. Die Firma auf dem übergebenen Briefbogen hielt
die Klägerin für die des Beklagten persönlich; dass es sich um die
Firma seines Sohnes handelte, war für die Klägerin nicht erkennbar.
Dementsprechend hat der Beklagte auch später, als der Zeuge W. ihn
wegen der Identifikationsnummer anrief, gesagt, diese Nummer laute
auf seinen Namen und seine Anschrift. Auch anschließend, als er mit
dem Anwalt der Klägerin über Zahlungsmodalitäten verhandelte, hat
er unstreitig keinen Hinweis darauf gegeben, dass er persönlich
nicht Vertragspartner der Klägerin sei und daher auch nicht hafte.
Wenn die Berufungsbegründung ausführt, es sei bei den Telefonaten
immer nur um die Verbindlichkeiten der Fa. R. Maßhemden M. B.
gegangen, dann mag das insofern richtig sein, als der Beklagte so
bei der Klägerin durch Überreichung des Briefbogens aufgetreten
war. Die Schlußfolgerung, "also" habe es sich um die
Verbindlichkeiten des Sohnes gehandelt, trifft jedoch aus den
genannten Gründen nicht zu. Abgesehen von diesen Erwägungen würde
der Beklagte der Klägerin auch aus Rechtsschein haften. Der BGH hat
das insbesondere dann angenommen, wenn der
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Geschäftsverkehr
auftrat, ohne kenntlich zu machen, dass er für einen
Unternehmensträger mit beschränkter Haftungsmasse handelte (z.B.
NJW 1990, 2678, 2679; vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 164
Rz. 3 m. w. Nachw.). Dazu hat der BGH (a.a.O.) ausgeführt: "Tritt
der Vertreter des Unternehmensträgers gegenüber einem
Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise
auf, daß er den Eindruck erweckt, er sei selber oder zusammen mit
anderen der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter
persönlicher Haftung betreibt, so muß er sich gegenüber dem auf den
damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so
behandeln lassen, als entspräche der Schein der Wirklichkeit." Der
Gedanke läßt sich über die GmbH hinaus verallgemeinern. Dazu
zutreffend das OLG Düsseldorf (DB 1992, 570): "... Der Bekl. müßte
sich dann wenigstens den von ihm hervorgerufenen Schein der
Unternehmerschaft zurechnen lassen. Es ist nämlich in der
höchstrichterlichen Rechtspr. anerkannt, daß derjenige, der den
Eindruck erweckt, er sei Träger des Unternehmens, sich gegenüber
dem gutgläubigen Vertragspartner so behandeln lassen muß, als
entspräche der Schein der Wirklichkeit." Der Unterschied zu dem
vorher erwähnten Grundsatz, dass bei unternehmensbezogenen
Geschäften der wahre Betriebsinhaber auch dann Vertragspartner
wird, wenn die Gegenseite den Vertreter für den Betriebsinhaber
hält, liegt darin, dass hier der Vertreter besondere Gründe für die
irrige Annahme seiner Unternehmereigenschaft schafft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Beklagten: 19.449,15 DM.

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Jaeger Gedig Pütz

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