Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-18, Aktenzeichen 2 K 1403/05
ECLI:DE:VGAR:2007:1018.2K1403.05.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für die Benutzung des Parkplatzes
am Verwaltungsgebäude I. Straße in I. (Gesundheitsamt) im Zeitraum vom
1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2005 entrichteten Parkentgelte zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten; sie ist als Kinder- und
Jugendzahnärztin beim städtischen Gesundheitsamt tätig.

3

Die Beklagte erhebt auf der Grundlage der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen
„Richtlinien für die Benutzung der Privatparkplätze im Bereich der städtischen
Verwaltungsgebäude im Innenstadtbereich" vom 20. April 2004 - im Folgenden:
Richtlinien 2004 - u. a. für die Parkplätze an ihrem Gesundheitsamt (I. Straße) ein
monatliches Nutzungsentgelt von 15,00 EUR pro Stellplatz für Beschäftigte mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit ab 21 Stunden (Nr. 5. der Richtlinien 2004).

4

Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 wurden die Bediensteten des
Gesundheitsamtes über die Modalitäten der (entgeltlichen) Parkplatznutzung in
Kenntnis gesetzt und auf die Richtlinien 2004 hingewiesen. Ferner wurde ausgeführt,
sofern Interesse an der Anmietung eines Parkplatzes bestehe, werde eine
Anmeldung mittels des beigefügten Formulars erbeten. Dieses Formular ist mit der
Überschrift „Anmeldeformular für einen Stellplatz im Bereich des Gesundheitsamtes"
versehen. In ihm werden persönliche Daten des Beschäftigten sowie Angaben zu
dem gewünschten Parkbereich erfragt. Ferner heißt es in dem Formular: „Ich melde
mich hiermit verbindlich für einen Stellplatz an. Ich bin damit einverstanden, dass das
Nutzungsentgelt von meiner Lohn- / Gehaltszahlung einbehalten wird".

5

Die Klägerin füllte das vorgenannte Formular aus und leitete es der Beklagten
am 3. Juni 2004 zu.

6

Die Zuteilung der - nicht nummerierten - Parkplätze am Gesundheitsamt erfolgte
in der Weise, dass sich die Bediensteten untereinander einigten, wer welchen
Parkplatz nutzte. Die Klägerin erhielt einen der mit einem Sperrpfosten versehenen
Stellplätze.

7

Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 bat die Klägerin die Beklagte um Prüfung, ob ihr
kostenlos ein Parkplatz am Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden könne
oder ob ihr die Kosten für die Parkplatznutzung nach dem Gesetz über die
Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (LRKG)
erstattet werden könnten. Zur Begründung machte sie geltend, sie setze ihren
privaten Pkw für ihre tägliche Außendiensttätigkeit in Kindergärten und Schulen im
Stadtgebiet ein. Hierbei werde sie von einer Mitarbeiterin begleitet; zusätzlich werde
schweres und sperriges Gepäck transportiert, und zwar eine Untersuchungslampe
und Untersuchungsmaterialien, eine Moltonwand sowie Unterrichtsmaterialien. Die
betreffenden Fahrten seien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu bewältigen. Die
privaten Aufwendungen für ihren Arbeitsweg mit dem Pkw seien bereits höher als bei
Nutzung eines „Jobtickets". Durch den Einsatz ihres Fahrzeugs entstünden nunmehr
weitere Kosten für die Anmietung des Behördenparkplatzes; dies sei nicht
hinnehmbar.

8

Mit Bescheid vom 22. Juni 2004 lehnte es die Beklagte ab, der Klägerin eine
Erstattung nach dem LRKG zu gewähren. Die Beklagte verwies insoweit darauf, dass
Mietauslagen für Parkplätze an der Dienststätte nicht erstattungsfähig seien.

9

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie machte geltend: Seit jeher
verwende sie zur Durchführung ihrer Aufgaben als Kinder- und Jugendzahnärztin ihr
privates Fahrzeug. Durch die Richtlinien 2004 sei sie gezwungen worden, einen
Parkplatz verbindlich anzumieten. Die Ausübung ihres Amtes erfordere zwangsläufig
die Nutzung ihres privaten Fahrzeugs, weil ihr ein Dienstfahrzeug nicht zur
Verfügung gestellt werde. Die durch die Anmietung des Parkplatzes entstehenden
Kosten seien daher notwendige Mehraufwendungen. Etwas anderes möge gelten,
wenn eine einmalige Dienstreise vorgenommen werde und das Fahrzeug nach
Beendigung der Dienstreise an der Dienststätte abgestellt werde. Dies treffe auf sie
jedoch nicht zu. Im Übrigen könne sie bei einer reinen Innendiensttätigkeit ihre
Dienststätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstiger als mit einem Pkw
erreichen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2005 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück.

11

Zur Begründung der vorliegenden Klage führt die Klägerin aus: Sie rechne die
dienstlichen Fahrten auf der Grundlage des LRKG mit den derzeit geltenden
Pauschalen ab. Die Beklagte erstatte ihr darüber hinaus die anfallenden
Nebenkosten. Es sei fraglich, ob und inwieweit die Beklagte überhaupt berechtigt
gewesen sei, einseitig die Parkplätze am Gesundheitsamt mit einer Parkplatzgebühr
zu belegen. Bei dem Erlass der Richtlinien 2004 hätte berücksichtigt werden müssen,
dass es eine Reihe von Beschäftigten gebe, die zur Ausübung ihrer beruflichen
Tätigkeit zwingend auf ihr privates Kraftfahrzeug angewiesen seien. Zu dieser
Gruppe von Bediensteten zähle insbesondere auch sie, die Klägerin, da sie bei ihrer
täglichen Außendiensttätigkeit regelmäßig sperriges und schweres Gepäck zu
transportieren habe. Deshalb habe die Beklagte auch ihr privates Kfz als
„Dienstwagen" anerkannt. Sie, die Klägerin, kehre mindestens einmal täglich zu ihrer
Dienststätte am Gesundheitsamt zurück. Eine andere Möglichkeit als die Benutzung
des Parkplatzes am Gesundheitsamt bestehe - faktisch - nicht.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2005 aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, ihr, der Klägerin, die für die Benutzung des
Parkplatzes am Verwaltungsgebäude I. Straße in I.
(Gesundheitsamt) im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2005
entrichteten Parkentgelte zu erstatten.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie führt aus: Das private Kfz der Klägerin sei gemäß § 6 der Verordnung über
die dienstliche Benutzung eigener Kraftfahrzeuge (KfzVO) vom 31. Mai 1968 i. d. F.
der Verordnung vom 9. März 1994 - GV.NRW. S. 130 - ab dem 18. Februar 1992 als
im dienstlichen Interesse gehalten anerkannt worden. Die rechtliche Kategorie des
„anerkannt privateigenen Kraftfahrzeugs" (i. S. des § 1 Nr. 2 KfzVO) sei jedoch
aufgrund des Gesetzes zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes, zur
Änderung des Landesumzugskostengesetzes, zur Änderung des
Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Überlassung von Stellplätzen
bei Landesbehörden vom 16. Dezember 1998 - GV. NRW. S. 738 - entfallen. Nach
Art. V Abs. 3 Halbsatz 1 des betreffenden Gesetzes sei die KfzVO am
1. Januar 1999 außer Kraft getreten; gemäß Art. V Abs. 3 Hs. 2 hätten nach § 6
KfzVO erteilte Anerkennungen ab dem 1. Januar 1999 als widerrufen gegolten.
Folglich sei der private Pkw der Klägerin nicht mehr als im dienstlichen Interesse
gehalten anerkannt. Mit der aufgrund der Richtlinien 2004 erfolgten Vermietung von
festen Stellplätzen an ihre Bediensteten habe sie, die Beklagte, Parkmöglichkeiten
sichern wollen, die aufgrund der allgemeinen Verkehrssituation ansonsten nur
begrenzt zur Verfügung stünden. Die betroffenen Parkflächen stünden in ihrem
Eigentum. Hinderungsgründe für die Erhebung des Entgelts seien nicht ersichtlich.
Die Anmietung des Stellplatzes erfolge freiwillig; erst die Anmietung habe die
Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts zur Folge. An die Richtlinien 2004
seien auch andere Bedienstete gebunden, die ihr privates Kfz für dienstliche Fahrten
benutzten. Der Fall der Klägerin stelle insofern keinen Einzelfall dar. Die Klägerin
erhalte eine monatliche Wegstreckenentschädigung nach § 6 LRKG. Diese decke die
Betriebs- bzw. Wartungs- und Reparaturkosten sowie einen Abschreibungsanteil ab.
Die für die vormals anerkannt privateigenen Kfz einschlägigen weitergehenden
Kostenpositionen (z. B. Garagenmiete, Kfz-Steuer und Wertverlust durch bloßen
Zeitablauf) seien entfallen. Ein Ersatz der Parkplatzmiete könne auch nicht nach § 9
LRKG erfolgen. Denn Mietauslagen für Parkplätze an der Dienststätte seien nicht
erstattungsfähig, weil sie nicht der Dienstreise oder dem Dienstgang zuzuordnen
seien, sondern der Tätigkeit in der Dienststelle. Die abschließenden Bestimmungen
des LRKG sähen insoweit keine Entschädigungsregelung vor.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig und begründet.

20

Dies gilt zunächst, soweit sie auf die Aufhebung des Bescheides der Beklagten
22. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2005
gerichtet ist. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten. Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, der Klägerin die für die
Benutzung des Parkplatzes am Verwaltungsgebäude I. Straße in I.
(Gesundheitsamt) im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2005 entrichteten
Parkentgelte zu erstatten.

21

Allerdings ergibt sich der von der Klägerin geltend gemachte
Erstattungsanspruch nicht aus § 9 LRKG. Nach dieser Vorschrift werden zur
Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 5 bis 8
zu erstatten sind, bei entsprechendem Nachweis als Nebenkosten ersetzt.
Mietkosten für Parkplätze an der Dienststätte zählen indessen nicht zu den nach
dieser Bestimmung erstattungsfähigen Auslagen. Denn das Abstellen eines Kfz an
der Dienststätte gehört nicht zur Dienstreise bzw. zum Dienstgang. Es ist vielmehr
der Tätigkeit in der Dienststätte zuzuordnen.

22

Vgl.	Lewer/Stemann, Reisekostenrecht des Landes Nordrhein -
Westfalen, Bd. I, Stand: Januar 2006, § 9 LRKG Rdnr. 5. x).

23

Der Klägerin steht hinsichtlich der streitbefangenen Kosten jedoch ein öffentlich-
rechtlicher Erstattungsanspruch zu.

24

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist auf die Rückgewähr
rechtsgrundlos erlangter Leistungen gerichtet. Er bezweckt die Rückgängigmachung
einer ohne Rechtsgrund erfolgten Vermögensverschiebung.

25

Eine Vermögensverschiebung liegt vor. Die Klägerin hat nach In-Kraft-Treten der
Richtlinien 2004 ein monatliches Nutzungsentgelt von 15,00 EUR an die Beklagte
nach Nr. 5 der Richtlinien 2004 geleistet.

26

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch erfordert ferner, dass die Leistung
ohne Rechtsgrund erfolgte oder der Rechtsgrund später weggefallen ist. Auch diese
Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da die Entrichtung des Nutzungsentgelts
erfolgte, ohne dass eine entsprechende Rechtspflicht der Klägerin bestand. Der
Beklagten stand gegenüber der Klägerin hinsichtlich des hier maßgeblichen
Zeitraums vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2005 ein Anspruch auf Zahlung eines
Entgelts für die Nutzung des streitbefangenen Stellplatzes nicht zu.

27

Ein diesbezüglicher Anspruch der Beklagten ergab sich zum einen nicht aus
einem öffentlichen-rechtlichen Vertragsverhältnis (vgl. §§ 54 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -)
oder einem vertragsähnlichen Verhältnis. Denn ein derartiges Rechtsverhältnis, etwa
in Form eines (öffentlich-rechtlichen) Mietvertrages, lag nicht vor.

28

Für das Zustandekommen eines Vertrages bedarf es entsprechender
Willenserklärungen der Vertragsparteien (vgl. §§ 145 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuches
- BGB -). Ob solche Erklärungen vorliegen, ist gemäß §§ 133, 157 BGB - im Bereich
der öffentlich-rechtlichen Verträge i.V.m. § 62 Satz 2 VwVfG NRW - nach der
objektiven Erklärungsbedeutung der in Frage stehenden Willensäußerungen zu
beurteilen, d. h. insbesondere danach, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu
und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste.

29

Vgl.	OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. November 2005 - 2
A 10701/05 -, RiA 2006, 131 = NVwZ 2006, 1318; Palandt,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 66. Aufl. 2007,
§ 133 Rdnr. 9.

30

Hiernach lässt sich das Zustandekommen eines Vertrages oder eines
vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten
nicht feststellen.

31

In den Richtlinien 2004 ist zwar von „Anmietung" (Nr. 2), „Stellplatzmiete" (Nr. 6),
„Mietzeit" (Nr. 7) und „Kündigung" (Nr. 5) die Rede. Ebenso wird in dem an die
Bediensteten des Gesundheitsamtes gerichteten Schreiben der Beklagten vom
25. Mai 2004 die Formulierung „Anmietung" gebraucht. Diese Begriffe können
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Vertrages sein, weil es sich um (miet-)
vertragstypischen Sprachgebrauch handelt. Andererseits ist jedoch sowohl in den
Richtlinien 2004 als auch in dem Schreiben vom 25. Mai 2004 ausgeführt, es sei für
die in Frage stehende Stellplatznutzung ein „Nutzungsentgelt" zu entrichten. Diese
Terminologie spricht eher für eine Entgelterhebung auf nichtvertraglicher
Grundlage.

32

Gegen die Annahme, der Klägerin sei der streitbefangene Stellplatz im Rahmen
eines (Miet-) Vertrages überlassen worden, lässt sich ferner das von der Klägerin am
3. Juni 2004 bei der Beklagten eingereichte Formular anführen. Dieses ist nicht etwa
mit „Mietvertrag" oder einem ähnlichen Begriff überschrieben, sondern mit
„Anmeldeformular". Darüber hinaus ist darin nicht davon die Rede, dass ein Stellplatz
verbindlich „gemietet", sondern dass ein solcher „angemeldet" werde.

33

Ein weiterer Gesichtspunkt, der gegen die Bejahung eines Vertragsschlusses
eingewendet werden kann, liegt darin, dass in dem vorgenannten Anmeldeformular
auch kein konkreter Stellplatz als (Miet-)Vertragsobjekt bezeichnet ist. Vielmehr
erfolgte die Stellplatzvergabe dergestalt, dass die Beschäftigten sich untereinander
darüber verständigten, wer welchen Stellplatz nutzen sollte.

34

Schließlich sind die Beteiligten auch selbst nicht davon ausgegangen, zwischen
ihnen sei ein Vertrag zustande gekommen. Insbesondere die Beklagte hat sich
gegenüber der Klägerin nicht darauf berufen, diese sei aufgrund eines Mietvertrages
verpflichtet, für den hier maßgeblichen Zeitraum eine monatliche Miete zu zahlen,
und der Mietvertrag stelle den Rechtsgrund für die erbrachten Zahlungen dar. Auch
das spricht dagegen, den anlässlich der Stellplatzvergabe seitens der Beteiligten
abgegebenen Erklärungen aus Empfängersicht den Charakter von auf einen
Vertragsschluss gerichteten Willensäußerungen beizumessen.

35

Ein Anspruch der Beklagten auf das streitbefangene Nutzungsentgelt ist auch
nicht aus einem anderen Rechtsgrund als einem vertraglichen oder
vertragsähnlichen Rechtsverhältnis gegeben.

36

Die Erhebung von Parkentgelten für behördeneigene Parkplätze begegnet zwar
im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken. In Bezug auf die Klägerin stellt sich die
Erhebung des Nutzungsentgelts jedoch aufgrund der insoweit gegebenen
Besonderheiten des konkreten Einzelfalles als rechtswidrig dar.

37

Grundsätzlich hat der Beamte gegen seinen Dienstherrn weder einen Anspruch
auf Bereitstellung von Parkmöglichkeiten noch einen Anspruch auf kostenlose
Überlassung eines Parkplatzes. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG -) gebietet es nicht,
Parkraum für Kraftfahrzeuge der Beamten (unentgeltlich oder kostenpflichtig) zur
Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache des Beamten selbst,
entweder mit öffentlichen Verkehrsmitteln - falls nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad -
zum Dienst oder vom Dienst nach Hause zu gelangen oder, falls er ein Kraftfahrzeug
benutzt, sich selbst um eine, auch entgeltliche, Unterbringungsmöglichkeit für seinen
Fahrzeug zu bemühen.

38

Vgl.	OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1
Q 2/03 -, ZBR 2004, 213 (213); OVG Lüneburg, Beschluss
vom 12. Dezember 1995 - 5 L 5768/94 -, NJW 1996, 2591
(2591 f.); VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 1999 - 2 K
2309/05 -; VG Kassel, Urteil vom 13. September 1996
- 1 E 3304/93 (3) -; VG Karlsruhe, Urteil vom
6. November 1981 - 3 K 378/80 -, VBl.BW 1982, 272 (273);
Schachel, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Kommentar, Stand: September 2007, Teil
C § 85 Rdnr. 35; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar
zum Bundesbeamtengesetz mit
Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2007, § 79 BBG
Rdnr. 18.

39

Vor diesem Hintergrund ist der Dienstherr in der Regel nicht gehindert, ein Entgelt für
eine dem Beamten zur Verfügung gestellte Parkmöglichkeit zu verlangen. Die
Entscheidung über die Erhebung und die Regelung ihrer Modalitäten zählen dabei zu
der Vielzahl der innerdienstlichen Organisationsmaßnahmen der öffentlichen
Verwaltung, die nicht im Einzelnen normativ erfasst sind und der Erhaltung und
Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dienen. Ihnen
kommt keine Außenwirkung zu, weil sie den Beamten nicht in seinem
Grundverhältnis, sondern allein in dem zu dem Dienstherrn bestehenden
Betriebsverhältnis betreffen.

40

Vgl.	auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 1999
- 2 K 2309/95 -.

41

Die Erhebung des Nutzungsentgelts kann nach entsprechenden Richtlinien bzw.
einem entsprechenden Erlass erfolgen. Ein solcher Erlass unterliegt der gerichtlichen
Kontrolle lediglich im Rahmen des § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Denn er erfolgt in Ausübung des dem Dienstherrn insoweit zustehenden Ermessens.

42

Vgl.	OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 1995
- 5 L 5768/94 -, NJW 1996, 2591 (2592).

43

Die Ermessensausübung muss allerdings auch atypische Fälle berücksichtigen.
Geben Richtlinien eine Ermessensbindung vor, ohne für Sonderfälle eine
abweichende Regelung zu ermöglichen, führen sie - bei entsprechender
Sachverhaltsgestaltung - zu einer undifferenzierten, sachlich nicht zu
rechtfertigenden Ermessensbetätigung. Erkennt die Behörde - wie die Beklagte - in
einem solchen Falle nicht, dass sie gehalten ist, von den Richtlinien abzuweichen,
um der Atypik des speziellen Sachverhalts hinreichend Rechnung zu tragen, so leidet
die behördliche Entscheidung an einem Ermessensfehler.

44

Hiervon ausgehend ergibt sich für den vorliegenden Streitfall Folgendes:

45

Die Kostenpflichtigkeit der Parkplätze am Gesundheitsamt der Beklagten
unterliegt zwar im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken. Im speziellen Falle der
Klägerin stellt sie sich jedoch als ermessensfehlerhaft dar. Denn sie wird den
Besonderheiten der Dienstausübung der Klägerin nicht gerecht und steht mit der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht in Einklang.

46

Aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht kann der Beamte im Grundsatz
beanspruchen, dass der Dienstherr dienstlich bedingte Sonderlasten ausgleicht.

47

Vgl.	Schachel, in Schütz/Maiwald, a.a.O., Teil C § 85 Rdnr. 22.

48

Ferner kann dem Beamten ein Anspruch gegenüber dem Dienstherrn auf
Ausgleich von Schäden zustehen, die an dienstlich genutzten privaten
Gegenständen des Beamten eintreten. So in Fällen, in denen sich die dienstliche
Veranlassung der Nutzung der privaten Gegenstände im Dienst aus der Eigenart des
Dienstgeschäftes ergibt, etwa wenn der Dienstherr die üblicherweise zur
ordnungsgemäßen Erledigung des Dienstgeschäftes zur Verfügung gestellten
Arbeitsmittel nicht vorhält oder nicht vorhalten kann, z. B. weil es sich insoweit um
eine unvertretbare Leistung handelt. Insoweit bedarf es allerdings stets konkreter
dienstlicher Erfordernisse, die zu einer bestimmten Zeit die Verwendung der privaten
Gegenstände im Dienst unabweisbar fordern.

49

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. September 1993 - 2 C
32.91 -, BVerwGE 94, 163 (164); Schachel, in
Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG Rdnr. 33.

50

Berücksichtigt man diese Ausprägungen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht,
so stellt sich die Erhebung des streitbefangenen Nutzungsentgelts als
fürsorgepflichtwidrig und damit ermessensfehlerhaft dar. Denn sie läuft im Ergebnis
darauf hinaus, dass die Klägerin für die Inanspruchnahme eines behördlichen
„Arbeitsmittels" - der Parkmöglichkeit - ein Entgelt entrichten muss, obwohl sie
hierauf zur Verrichtung ihrer dienstlichen Tätigkeit zwingend angewiesen ist. Im
Einzelnen gilt insoweit Folgendes:

51

Bei Zugrundelegung der Angaben der Klägerin, denen die Beklagte nicht
substantiiert entgegengetreten ist und an deren Richtigkeit zu zweifeln auch
anderweitig keine Veranlassung besteht, stellen sich die Modalitäten der
Dienstausübung der Klägerin dergestalt dar, dass sie für ihre Tätigkeit als Kinder-
und Jugendzahnärztin ihren privaten Pkw für ihre täglichen Außendiensttätigkeiten in
Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet einsetzt. Der Rückgriff auf ihr
Privatfahrzeug ist dadurch bedingt, dass ihr ein Dienstfahrzeug nicht zur Verfügung
gestellt wird. Bei ihren Fahrten wird sie von einer Mitarbeiterin begleitet; außerdem
wird schweres und sperriges Gepäck transportiert, nämlich eine
Untersuchungslampe, Untersuchungsmaterialien, eine Moltonwand sowie diverse
Unterrichtsmaterialien. Die unter diesen Bedingungen stattfindenden Fahrten sind mit
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu bewältigen. Dass für die Klägerin eine
zumutbare alternative Parkmöglichkeit in der Nähe des Gesundheitsamtes bestünde,
ist nicht erkennbar. Die Klägerin hat insoweit ausgeführt, eine andere Möglichkeit als
die Benutzung des Parkplatzes am Gesundheitsamt bestehe faktisch nicht. Dem ist
die Beklagte nicht bzw. jedenfalls nicht in schlüssiger Weise entgegengetreten.
Soweit die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen
hat, die Klägerin könne am Gesundheitsamt kurzzeitig halten, um ihr Fahrzeug zu
beladen bzw. zu entladen, ansonsten aber anderswo parken, überzeugt dies nicht.
Diese der Klägerin angesonnene Verfahrensweise ist derart umständlich und
aufwändig, dass sie im Ergebnis als nicht zumutbar erscheint, zumal die Beklagte
nicht angegeben hat, wo sich die von ihr geltend gemachte alternative
Parkmöglichkeit befindet. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die
Klägerin zur Verrichtung ihrer dienstlichen Tätigkeit zwingend auf den Parkplatz am
Gesundheitsamt angewiesen ist. Deswegen hätte die Beklagte - bei pflichtgemäßer
Ermessensbetätigung - von ihr kein Nutzungsentgelt verlangen dürfen.

52

Unerheblich ist, dass die Richtlinien 2004 eine Ausnahme von der
Entgeltpflichtigkeit nur für Schwerbehinderte mit einer anerkannten Gehbehinderung
vorsehen (Nr. 5 Abs. 1 Satz 2), nicht aber in Fällen der vorliegenden Art. Denn die
Behörde ist, wie bereits ausgeführt, beim Fehlen einer erforderlichen
Ausnahmeregelung in Richtlinien oder bei einer ungenügenden Reichweite einer
Ausnahmeregelung gehalten, im Einzelfall von den Richtlinien abzuweichen und eine
Entscheidung zu treffen, die den Besonderheiten des speziellen Einzelfalles
Rechnung trägt.

53

Auch die Überlegung, dass von einem Beamten, dem durch den Dienstherrn ein
Parkplatz nur gegen ein Nutzungsentgelt zur Verfügung gestellt wird, keine Abgabe
oder Leistung verlangt wird, sondern ihm nur eine von ihm verlangte Leistung
(kostenlose Parkmöglichkeit auf behördeneigenem Gelände) unter bestimmten
Voraussetzungen nicht gewährt wird,

54

vgl.	dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom
12. Dezember 1995
- 5 L 5768/94 -, NJW 1996, 2591 (2592),

55

führt hier nicht weiter. Denn im Gegensatz zum Regelfall, in dem die Benutzung
des Behördenparkplatzes aus in der Interessensphäre des Beamten liegenden
Gründen erfolgt, d. h. freiwillig nach eigenem Belieben bzw. deshalb, weil er einen
unzulänglich an öffentliche Verkehrsmittel angebundenen bzw. räumlich weit
entfernten Wohnort gewählt hat, ist die Klägerin aus dienstlichen Gründen
unabweisbar auf die Nutzung der Parkmöglichkeit angewiesen, weil sie andernfalls
ihren Dienst nicht ordnungsgemäß verrichten kann.

56

Ebenso wenig ist eine abweichende rechtliche Einschätzung mit Blick darauf
geboten, dass die Klägerin ihren Privatwagen nicht nur für die dienstlich veranlassten
Fahrten, sondern auch für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Dienststelle und
zurück benutzt. Dies gilt schon deshalb, weil nicht erkennbar ist, dass die Klägerin
die betreffenden Wegstrecken nicht auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln
zurücklegen könnte. Insoweit hat die Klägerin - ohne dass die Beklagte dem
widersprochen hätte - geäußert, dass sie ihre Dienststätte mit öffentlichen
Verkehrsmitteln kostengünstiger als mit einem Pkw erreichen könne. Würde sich der
Umstand, dass die Klägerin ihr Fahrzeug auch für die Fahrten zum Dienst und für die
Heimfahrten einsetzt, im vorliegenden Zusammenhang zu ihren Lasten auswirken, so
bedeutete dies im Übrigen, dass ihr im Ergebnis angesonnen würde, ihr Fahrzeug
nur noch zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.

57

Die Klage ist ebenfalls zulässig und begründet, soweit sie auf die Erstattung der
durch die Klägerin im Streitzeitraum entrichteten Parkentgelte gerichtet ist. Aus den
vorstehend dargelegten Gründe steht der Klägerin ein entsprechender öffentlich-
rechtlicher Erstattungsanspruch zu.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Rechtsmittelbelehrung:

60

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

61

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

62

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

63

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

64

Auf die besonderen Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

65

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

66

N	C	L

67

Beschluss:

68

Ferner hat die Kammer beschlossen:

69

Der Streitwert wird auf einen Betrag bis zu 300,00 EUR festgesetzt
(§ 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes).

70