Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-23, Aktenzeichen 7 K 3570/02.A
ECLI:DE:VGD:2005:1123.7K3570.02A.00

Tenor

Hinsichtlich des Klägers zu 5. wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Mai 2002 verpflichtet, den Bescheid vom
17. Juni 1996 abzuändern und festzustellen, dass in der Person der Klägerin zu 2. ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. zur Hälfte der Beklagten, die der Beklagten zu
einem Zehntel der Klägerin zu 2. und zu jeweils einem Fünftel den Klägern zu 1. und 3. bis 5.
auferlegt. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, ein Ehepaar und drei Kinder, sind serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige. Die Kläger zu 1. bis 4. stammen aus dem Kosovo. Der Kläger
zu 5. ist im Juni 2000 in L geboren. Nach eigenen Angaben sind sie albanischer
Volkszugehörigkeit.

3

Die Kläger zu 1. bis 4. reisten im April 1996 in das Bundesgebiet ein und
beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 17. Juni 1996
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) die Asylanträge
ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen und forderte die Kläger zu 1.
bis 4. unter Androhung der Abschiebung auf, das Bundesgebiet binnen eines Monats
nach unanfechtbarem Abschluss des Verfahrens zu verlassen.

4

Eine Klage gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben. Im April 2001 schob die
Ausländerbehörde des Kreises O die Kläger in den Kosovo ab.

5

Ende April 2002 reisten die Kläger erneut in das Bundesgebiet ein und stellten
Asylfolgeanträge bzw. (der Kläger zu 5.) einen Asylerstantrag. Zur Begründung
machten sie im Wesentlichen geltend: Die Lage im Kosovo habe sich verschlimmert.
Es gebe dort weder Sicherheit noch Arbeit. Man habe versucht, bei ihnen
einzubrechen; die Täter hätten wohl gedacht, dass sie aus Deutschland etwas
mitgebracht hätten. Außerdem hätten die Kinder eine Schießerei auf der Straße
miterlebt, bei der es einen Verletzten gegeben habe.

6

Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 betreffend die Kläger zu 1. bis 4. lehnte das
Bundesamt die Durchführung weiterer Asylverfahren sowie die Abänderung der
Feststellung zu § 53 AuslG ab und forderte die Kläger unter Androhung der
Abschiebung auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen. Dieser Bescheid wurde am 23. Mai 2002 zwecks
Zustellung als Einschreiben zur Post gegeben.

7

Mit weiterem Bescheid vom 22. Mai 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag
des Klägers zu 5. als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorlägen und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben seien; ferner forderte es
auch den Kläger zu 5. unter Androhung der Abschiebung auf, das Bundesgebiet
innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Der
Bescheid wurde am 24. Mai 2002 mit Postzustellungsurkunde durch Niederlegung
zugestellt.

8

Die Kläger haben am 30. Mai 2002 Klage erhoben und die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Die zunächst unter dem Az. 7 K 3571/02.A
geführte Klage der Kläger zu 1. bis 4. hat die Kammer mit Beschluss vom
31. Mai 2002 mit dem Verfahren des Klägers zu 5. zu gemeinsamer Verhandlung
und Entscheidung verbunden.

9

Mit Beschluss vom 4. Juni 2002 (Az. 7 L 2049/02.A) hat das Gericht den
Rechtsschutzantrag der Kläger abgelehnt.

10

Im April 2003 hat das Bundesamt eine Stellungnahme der Amtsärztin des
Kreises O, datierend vom 20. März 2003, übersandt, wonach die Klägerin zu 2. an
einer chronischen obstruktiven Emphysembronchitis mit Bronchoektasien leidet.
Hierzu heißt es in der Stellungnahme: Es handele sich um eine schwere
Lungenerkrankung. Durch jeden bronchopulmonalen Effekt ohne entsprechende
Behandlung sei die Klägerin zu 2. akut lebensbedroht. Da es bereits bei der letzten
Rückreise wegen unzureichender medikamentöser Behandlungsmöglichkeit im
Heimatland zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes gekommen sei, sei eine Rückreise nicht verantwortbar.
Ferner sind in der Stellungnahme Medikamente aufgelistet, die aus Sicht der
Amtsärztin „in jedem Fall" im Heimatland für die Klägerin zu 2. verfügbar sein
müssten. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 45 f. der Gerichtsakte
verwiesen.

11

Das Gericht hat den behandelnden Arzt U aus N um nähere Auskunft zu dem bei
der Klägerin zu 2. vorliegenden Krankheitsbild gebeten. Dieser führte unter dem
20. Oktober 2003 unter anderem aus: Die chronische Lungenerkrankung werde
durch Infektionen häufig noch verschlimmert. Er habe der Klägerin zu 2. genau die
Medikamente verschrieben, die in der Stellungnahme der Amtsärztin vom 20. März
2003 aufgelistet seien. Bei medikamentösen Versorgungslücken bestehe mit
Sicherheit Lebensgefahr. Die Medikamente bewirkten eine Besserung des jeweiligen
Zustandes; eine Heilung der schweren chronischen Erkrankung sei damit nicht
möglich.

12

Der Prozessbevollmächtigte hat ein Attest des Facharztes für Psychiatrie und
Psychotherapie D aus L aus September 2003 sowie eine Bescheinigung der
Heilpraktikerin für Psychotherapie T5 aus L aus Oktober 2005 übersandt, wonach
sich die Klägerin zu 2. auch wegen einer reaktiven Depression in Behandlung
befindet.

13

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 9. November 2004 hat der
Kläger zu 5. die Klage zurückgenommen.

14

Die Kläger zu 1. bis 4. beantragen,

15

die Beklagte unter Aufhebung des sie betreffenden
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Mai 2002 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid. Ergänzend
führt sie aus, eine chronische Bronchitis sei nach den bisherigen Erkenntnisse im
Kosovo behandelbar. Die benötigten Medikamente stünden dort teilweise zur
Verfügung; es sei durchaus möglich, dass Medikamente mit den gleichen Wirkstoffen
unter anderem Namen ebenfalls vorhanden seien.

19

Unter dem 5. November 2003 hat das Gericht die Deutsche Botschaft in Belgrad
sowie das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo in Pristina um Auskunft gebeten, ob
die Lungenerkrankung der Klägerin zu 2. in deren Heimatland behandelbar ist,
insbesondere, ob die benötigten Medikamente ohne Versorgungslücken zur
Verfügung stehen und welche finanziellen Mittel für sie aufzubringen sind, ferner, ob
und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich die Klägerin zu 2. in
Serbien und Montenegro außerhalb des Kosovo ärztlich behandeln lassen kann. Auf
die Auskünfte der Botschaft vom 15. Dezember 2003 (Blatt 67 bis 69 der
Gerichtsakte) und des Verbindungsbüros vom 12. Oktober 2004 (Blatt 77 bis 78 der
Gerichtsakte) wird insoweit verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des Klageverfahrens und des
zugehörigen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der ebenfalls
beigezogenen Ausländerakten des Landrates des Kreises O sowie auf die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisquellen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Hinsichtlich des Klägers zu 5. war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen, da dieser die Klage zurückgenommen hat.

23

Im Übrigen hat die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Sie ist zwar zulässig, aber hinsichtlich der Kläger zu 1., 3. und 4. in vollem Umfang
unbegründet; hinsichtlich der Klägerin zu 2. ist sie nur insoweit begründet, als diese
hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG begehrt.

24

Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. Mai 2002 ist hinsichtlich der Kläger
zu 1., 3. und 4. rechtmäßig und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

25

Die genannten Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) gegen die Beklagte weder einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (der seit dem Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 an die Stelle des § 51 Abs. 1 AuslG getreten
ist) oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7. AufenthG (früher: § 53 AuslG)
vorliegen; auch die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

26

Zur Begründung nimmt das Gericht zwecks Vermeidung von Wiederholungen
zunächst Bezug auf die Gründe seines Beschlusses vom 4. Juni 2002 im
zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (7 L 2049/02.A), die es nach
erneuter Überprüfung auch gegenwärtig für zutreffend hält. Hinzuzufügen ist, dass
auch die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. c) AufenthG, die klarstellt, dass eine politische Verfolgung von
nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, dem Begehren der Kläger nicht zum Erfolg
verhilft. Die genannte Vorschrift setzt voraus, dass der Staat bzw. Parteien oder
(internationale) Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen, erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens
sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Daran fehlt es hier. Abgesehen davon,
dass von der instabilen Sicherheitslage im Kosovo ganz überwiegend Angehörige
ethnischer Minderheiten betroffen sind, zu denen die Kläger als Albaner nicht
gehören, ist nicht erwiesen, dass die im Kosovo quasistaatliche Gewalt ausübenden
Interventionsmächte (KFOR und UNMIK) nicht willens oder nicht in der Lage sind, die
Bevölkerung bzw. Bevölkerungsteile vor Übergriffen gewaltbereiter Privatpersonen
zu schützen. Die Schutzbereitschaft wird von den Klägern nicht in Frage gestellt. Es
ist auch davon auszugehen, dass es den im Kosovo stationierten Sicherheitskräften
grundsätzlich möglich ist, hinreichenden Schutz zu bieten. So ist der Aufbau einer
lokalen multi-ethnischen Polizei (Kosovo Police Service - KPS) weit vorangetrieben
worden. Ferner sind zurzeit rund 2.160 Vollzugsbeamte der internationalen Polizei
aus 45 Ländern vor Ort im Einsatz.

27

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom
30. August 2005, S. 6.

28

An der Einschätzung, dass nicht nur eine Schutzbereitschaft, sondern auch eine
grundsätzliche Schutzfähigkeit besteht, ändern die im März 2004 in einigen größeren
Städten des Kosovo erfolgten Auseinandersetzungen zwischen Albanern und
Angehörigen ethnischer Minderheiten nichts. Denn diese sind beigelegt und haben
verstärkte Sicherheitskräfte der Interventionsmächte nach sich gezogen. Das
Auswärtige Amt berichtet, dass nach den Unruhen mehr als 200 Personen vorläufig
festgenommen wurden, darunter auch führende Mitglieder des Veteranenverbandes
der UCK. Die UNMIK Police hat zusätzliche Ermittler für die Polizei angefordert und
eingesetzt, um die Übergriffe auch strafrechtlich aufzuarbeiten.

29

Vgl. Auswärtiges Amt. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 4. November 2004, S. 12.

30

Der Süddeutschen Zeitung vom 1. Dezember 2004 („Ausschuss prüft Rolle des
BND im Kosovo") ist zu entnehmen, dass erste Mordanklagen erhoben worden sind.
Im Übrigen kann im Kosovo - ebenso wie in anderen Ländern, etwa in Deutschland -
ein umfassender Schutz gegen gewalttätige Übergriffe von Privatpersonen aus
rassistischen, kriminellen oder sonstigen Motiven realistischerweise nicht erwartet
und daher im Rahmen des Asyl- und Flüchtlingsrechts nicht verlangt werden. Der
Umstand, dass es dort - überhaupt - zu derartigen Vorfällen kommt, bietet keinen
Grund, allein daraus bereits den Schluss zu ziehen, dass die (schutzbereiten)
internationalen Organisationen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG
erwiesenermaßen nicht in der Lage sind, ihren Auftrag zu erfüllen. Soweit die
letztgenannte Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck einen effektiven Schutz
verlangt, ist dies nicht dahin zu verstehen, es müsse sicher auszuschließen sein,
dass der jeweilige Asylsuchende im Falle der Rückkehr in den Kosovo Opfer von
Übergriffen nichtstaatlicher Akteure wird. Denn dies ginge an der Lebenswirklichkeit
- nicht nur im Kosovo - vorbei und würde den Sicherheitskräften letztlich etwas
Unmögliches abverlangen.

31

Aus obigen Gründen ist auch die Klage der Klägerin zu 2. unbegründet, soweit
sie auf die Anerkennung als Asylberechtigte, Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG und Aufhebung der
Abschiebungsandrohung gerichtet ist. Zu ergänzen ist hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung, dass das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes deren
Erlass nicht entgegensteht (§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), weshalb die Androhung
rechtlich nicht zu beanstanden ist (mit der Maßgabe, dass eine Abschiebung der
Klägerin zu 2. nicht nach Serbien und Montenegro erfolgen darf).

32

Der auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG gerichtete Hilfsantrag der Klägerin zu 2. ist dagegen begründet. Es besteht
ein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach der hier allein in
Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (welche am
1. Januar 2005 an die Stelle des - auf der Tatbestandsseite wortgleichen - § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten ist). Soweit das Bundesamt eine entsprechende
Abänderung der bestehenden negativen Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
abgelehnt hat, ist der Bescheid vom 22. Mai 2002 rechtswidrig und verletzt die
Klägerin ihren Rechten, § 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

33

Dahinstehen kann, ob die Klägerin zu 2., soweit es um die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geht, einen direkten
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat.
Jedenfalls kann sie eine Aufhebung der früheren negativen Entscheidung des
Bundesamtes zum Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und einen
diesbezüglich zuerkennenden Zweitbescheid auf der Grundlage des § 51 Abs. 5
i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG verlangen.

34

Ein derartiger Anspruch setzt voraus, dass die aktuelle Sach- und Rechtslage ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet und dass das von
der Behörde pflichtgemäß auszuübende Ermessen ausnahmsweise auf Null
reduziert ist.

35

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, NVwZ
2000, 940 f.; BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -,
NVwZ 907 ff. (909); OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2004 -
13 A 1250/04.A - ?juris?.

36

Hier sind für die Klägerin zu 2. die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG erfüllt. Darüber hinaus ist der der Beklagten zustehende
Ermessensspielraum aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles auf Null
reduziert.

37

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht.

38

Der Begriff der „Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer
als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit"
angelegte, wobei allerdings das Element der „Konkretheit" der Gefahr für „diesen"
Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefahrensituation statuiert.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A -; zu § 53
Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324 ff. (330).

40

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Umstände und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A -; zu § 53
Abs. 6 AuslG: BVerwG, z.B. Urteil vom 2. November 1995 - 9 C 710.94 -, DVBl.
1996, 108 f; BVerfG, Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89 u. 1467/89 -,
InfAuslR 1990, 165 f., wonach „gleichermaßen wahrscheinlich wie
unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - m.w.N.

42

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Soweit eine Erkrankung in Rede steht, ist das der Fall,
wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand des Betroffenen wegen
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Hiervon kann indessen nicht schon dann
gesprochen werden, wenn „lediglich" die Heilung eines gegebenen
Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungszielstaat nicht zu erwarten ist.
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll dem Ausländer nicht eine
Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik
Deutschland sichern, sondern vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner
Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Eine wesentliche
Gesundheitsverschlechterung ist nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen
Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei
außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A - m.w.N.

44

Darüber hinaus muss sich ein Ausländer auf den Standard der üblichen
heimatlichen Gesundheitsversorgung verweisen lassen, soweit dieser sich als
zumutbar darstellt. Hiervon ist regelmäßig selbst dann auszugehen, wenn die
Beschaffung von Medikamenten im Einzelfall auf organisatorische Schwierigkeiten
stößt und mit einem Kostenaufwand verbunden sein kann.

45

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 2004
- 13 A 1250/04.A - ?juris?, vom 16. Dezember 2004 - 13 A 1140//04.A - ?juris?
und vom 19. März 2004 - 13 A 931/04.A - m.w.N.

46

Die Gefahr muss ferner konkret sein. Soweit Gesundheitsgefahren betroffen sind,
ist dies der Fall, wenn die Verschlechterung alsbald (d.h. zeitnah) nach der Rückkehr
eintreten würde, weil die Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind und
anderswo keine Hilfe in Anspruch genommen werden kann.

47

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -, NVwZ 2004,
704 ff. (707).

48

Bei der hiernach anzustellenden Rückkehrprognose, d.h. der Einschätzung, ob
und ggfs. in welcher Weise sich die Gefahr für Leib oder Leben wesentlich
verschlimmern wird, ist des weiteren die Möglichkeit der Unterstützung durch
Angehörige im Ausland zu berücksichtigen.

49

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2001
- 1 B 184/01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51; ferner auch BVerwG, Urteil
vom 23. Mai 2000 - 9 C 2/00 - ?juris?.

50

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass der Klägerin zu 2. im Kosovo eine Gefahr im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht. Es erscheint überwiegend wahrscheinlich, dass sie
dort einer erheblichen und konkreten Lebensgefahr ausgesetzt wäre.

51

Nach den ärztlichen Feststellungen leidet die Klägerin zu 2. an einer chronischen
obstruktiven Emphysembronchitis mit Bronchoektasien. Durch jeden
bronchopulmonalen Infekt ist ihr Leben akut bedroht. Zur Vermeidung eines
lebensgefährlichen Zustandes bedarf sie der jederzeitigen Verfügbarkeit einer
umfangreichen Medikation. Dabei besteht die Besonderheit, dass schon bloße
medikamentöse Versorgungslücken im Falle eines akuten Erstickungsanfalls zu einer
existenzbedrohenden Situation führen können.

52

Eine solche jederzeitige Erhältlichkeit der zahlreichen benötigten Medikamente
ist im Kosovo nicht gewährleistet. Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft des
Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 12. Oktober 2004 stehen inhalative
Parasympathomimetika dort nicht zur Verfügung. Doch selbst wenn ein Medikament
generell im Kosovo vorhanden ist, bedeutet dies nicht, dass es überall und jederzeit
verfügbar ist. Es kann durchaus zu Engpässen in der Versorgung kommen. Meistens
sind die Medikamente der Essential Drug List (EDL) irgendwo im Kosovo erhältlich.
Ein großes Problem stellt jedoch die Distribution dar, vor allem für ambulante
Patienten. Es kommt vor, dass ein Medikament der EDL temporär nicht erhältlich ist
und ein Ersatzmedikament gekauft werden muss, das nicht auf der Liste steht und
kostenpflichtig ist. Häufig bestimmt nicht der medizinische Bedarf, sondern das
Angebot an Medikamenten die Verschreibung. Insgesamt ist es oft schwer
vorherzusagen, ob und unter welchen Bedingungen Medikamente erhältlich
sind.

53

Vgl. UNHCR, Auskunft an das VG Koblenz vom 18. Juli 2005.

54

Angesichts der Art und Schwere ihrer Erkrankung sowie der lebensbedrohlichen
Folgen der - auch nur zeitweiligen - Nichtverfügbarkeit der erforderlichen
Medikamente ist es der Klägerin zu 2. nicht zuzumuten, sich in eine Situation zu
begeben, die durch derartige Unwägbarkeiten geprägt ist. Es kann ihr nicht
angesonnen werden, ihr Leben einzusetzen, um „auszuprobieren", ob die
Medikamente, wenn sie akut benötigt werden, auch tatsächlich für sie erhältlich sind.
Dies gilt umso mehr, als auch eine flächendeckende ärztliche Notfallversorgung im
Kosovo nicht gewährleistet ist,

55

vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskünfte vom 7. Juni 2004 (Az. RK
516.80 301.20-34303/2), vom 15. April 2004 an das VG Frankfurt/Oder und vom
26. Februar 2004 an das VG Freiburg,

56

und ausgehend von der amtsärztlichen Stellungnahme vom 20. März 2003
bereits die letzte Rückkehr der Klägerin zu 2. in den Kosovo im Jahre 2001 wegen
der unzureichenden medikamentösen Behandlungsmöglichkeit eine
lebensbedrohliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zur Folge
hatte.

57

Hinzu kommt, ohne dass dies nach obigen Ausführungen noch
entscheidungserheblich wäre, dass die Klägerin zu 2. ausweislich der vom Gericht
eingeholten Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros vom 12. Oktober 2004 die
Kosten der Medikamente, soweit vorhanden, selbst tragen müsste. Dabei summieren
sich die Kosten allein für eine medikamentöse Erstausstattung, selbst wenn man
immer von den niedrigsten der in der Auskunft genannten Preise ausgeht, auf
105,-- Euro. Darin nicht enthalten ist das benötigte Inhalationsgerät („Pariboy", siehe
die amtsärztliche Stellungnahme vom 8. Oktober 2004), das ebenfalls von dem
Patienten selbst gekauft werden muss und ab rund 100,-- Euro erhältlich ist.

58

Vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft an das VG des Saarlandes
vom 13. April 2005.

59

Auch wenn man berücksichtigt, dass die Familie der Klägerin zu 2. offenbar nicht
zu den ärmsten im Kosovo gehört, dürfte vieles dafür sprechen, dass dieser Aufwand
auf Dauer ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.

60

Ein Ausweichen in die serbischen Landesteile stellt für die Klägerin zu 2. keine
mögliche Alternative dar. Die rechtliche Prozedur der Umsiedlung eines Bürgers aus
dem Kosovo nach Belgrad oder in eine andere Stadt Serbiens ist lang und ungewiss.
Zwar genießen aus dem Kosovo stammende serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit theoretisch
Niederlassungsfreiheit auf dem gesamten Territorium der Republik Serbien. In der
Praxis ist dieser Anspruch jedoch nicht immer problemlos durchsetzbar. Albanische
Volkszugehörige müssen mit erheblichem Widerstand der zuständigen
Kommunalbehörden rechnen, der im Einzelfall nur durch Beschreitung des
Rechtswegs überwunden werden kann. In der Regel verfügen die Betroffenen jedoch
weder über die hierfür erforderliche Erfahrung im Umgang mit der serbischen
Verwaltung und Justiz noch über die nötigen Mittel zur Finanzierung von
Rechtsanwalts- und sonstigen damit verbundenen Kosten.

61

Vgl. Deutsche Botschaft Belgrad, Auskunft an das VG Köln vom 4. Juli 2005;
Auswärtiges Amt, Auskünfte an das VG Bremen vom 8. Februar 2005 und an das
VG Koblenz vom 25. März 2003.

62

Dementsprechend wird in dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes
hervorgehoben, dass eine medizinische Behandlung von Kosovaren in Serbien
aufgrund der politisch-ethnischen Situation keine allgemeingültige Lösung sein kann,
sondern sich auf absolute Einzelfälle beschränkt.

63

Vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und
Montenegro (Kosovo) vom 30. August 2005, S. 21.

64

Nicht von den Kommunalbehörden abhängig ist die Registrierung aus dem
Kosovo stammender Personen als „intern Vertriebene". Diese erfolgt über das
Flüchtlingskommissariat bei der Regierung der Republik Serbien und wurde bis in
jüngere Zeit relativ großzügig gehandhabt. Nach neuerer Verwaltungspraxis erfolgt
eine Registrierung als „intern Vertriebener" jedoch nur noch für solche Personen, die
nicht direkt aus dem Ausland nach Serbien einreisen.

65

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Bremen vom 8. Februar 2005.

66

Selbst wenn die Klägerin zu 2. sich zunächst im Kosovo niederlassen würde -
was indessen mit den oben beschriebenen existenzbedrohenden Gefahren
verbunden wäre -, um von dort aus ihre Übersiedlung als „intern Vertriebene" nach
Serbien zu betreiben, stünde dem entgegen, dass sie albanische Volkszugehörige
ist. Aus dem Kosovo stammende ethnische Albaner können im Regelfall in Serbien
nicht als „intern Vertriebene" registriert werden, weil die dortigen Behörden davon
ausgehen, dass gegen eine Rückkehr dieses Personenkreises in die jeweiligen
Heimatorte keine Sicherheitsbedenken bestehen. Eine Registrierung albanischer
Volkszugehöriger als „intern Vertriebene" in Serbien kommt allenfalls dann in Frage,
wenn die Betroffenen aufgrund von Kollaboration mit serbischen Sicherheitskräften in
der Zeit vor Juni 1999 im Kosovo mit Repressalien zu rechnen haben,

67

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Bremen vom 24. Mai 2004,

68

wofür im Falle der Kläger indessen keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

69

Liegen aus diesen Gründen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor, kommt eine Ausnahme von dem als Rechtsfolge
aufgestellten Grundsatz (von der Abschiebung „soll" abgesehen werden) hier
angesichts der existenzbedrohenden Gefahrenlage nicht in Betracht.

70

Das der Beklagten über § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG eingeräumte
Wiederaufgreifensermessen ist vorliegend auf Null reduziert. Eine andere
Entscheidung als die Feststellung eines Abschiebungsgverbots wäre hier aus den
oben dargelegten Gründen mit der aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden Schutzpflicht des
Staates unvereinbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1, Abs. 2, 159
Satz 1 VwGO, 100 ZPO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

72

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

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