Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 27 WF 116/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0611.27WF116.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig.

3

Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom
13. März 1996 - 7 F 266/95 - entsprechend § 769 ZPO ohne
Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt hat. Gegen eine solche
Entscheidung findet analog § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Anfechtung
grundsätzlich nicht statt. Die sofortige Beschwerde ist nur
ausnahmsweise statthaft, wenn das Gericht die Grenzen seines
Ermessens verkannt hat oder eine greifbare Gesetzeswidrigkeit
vorliegt (ständige Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss vom 14.
Februar 2001 - 27 WF 39/01 -; OLG Köln, 15. Zivilsenat, NJW-RR
2000, 1235; 1. Zivilsenat, FamRZ 1995, 1003;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl., § 707 Rdnr. 17
und § 769 Rdnr. 13; Zöller-Herget, ZPO 22. Aufl., § 707 Rdnr. 22
und § 769 Rdnr. 13 jeweils m.w.N.). In der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs wird betont, dass die außerordentliche
Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit auf wirkliche
Ausnahmefälle krassen Unrechts zu beschränken ist (vgl.
Zöller-Gummer § 567 Rdnr. 18 a m.w.N.). Eine Anfechtbarkeit wegen
greifbarer Gesetzeswidrigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die
angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung
schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und
inhaltlich dem Gesetz fremd ist (z.B. BGHZ 109, 41, 43 = NJW 1990,
840; BGHZ 119, 372, 374 = NJW 1993, 135; NJW-RR 1999, 1585).

4

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beklagten meinen, die
Beschwerde müsse schon deshalb Erfolg haben, weil der angefochtene
Beschluss nicht begründet worden ist. Dies alleine eröffnet jedoch
die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde nicht. Zwar wird
teilweise die Auffassung vertreten, dass die fehlende Begründung
ein Anfechtungsrecht gebe, da ohne Begründung eine Überprüfung auf
die Einhaltung der Ermessensgrenzen nicht möglich sei (OLG Köln,
14. Zivilsenat, MDR 2000, 414; OLG Frankfurt MDR 1999, 504; weitere
Nachweise bei Zöller-Herget § 769 Rdnr. 13). Überwiegend wird
dagegen allein wegen des Fehlens einer Begründung eine greifbare
Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses nicht angenommen (OLG Köln, 2.
Zivilsenat, MDR 1989, 919; 25. Zivilsenat, NJW-RR 1998, 365; 15.
Zivilsenat, NJW-RR 2000, 1235; Münchener Kommentar-Karsten Schmidt,
ZPO 2. Aufl. § 769 Rdnr. 33; Münchener Kommentar-Krüger § 707 Rdnr.
24; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 707 Rdnr. 19 und § 769 Rdnr. 18;
Zöller-Herget § 707 Rdnr. 22 § 769 Rdnr. 13; Egon Schneider MDR
1985, 547, 548 f.; MDR 1987, 64).

5

Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Auch wenn nach
verbreiteter Ansicht Einstellungsbeschlüsse zu begründen sind (z.B.
Zöller-Herget § 769 Rdnr. 6 m.w.N.), so sind ohne eine solche
Begründung ergangene Beschlüsse mit der geltenden Rechtsordnung
nicht schlechthin unvereinbar; sie entbehren nicht jeder
gesetzlichen Grundlage und sind dem Gesetz, das eine
Begründungspflicht zudem nicht ausdrücklich vorsieht, inhaltlich
nicht fremd. Zwingend einer Begründung bedürfen nur
rechtsmittelfähige Entscheidungen (Zöller-Vollkommer § 329 Rdn. 24
m.w.N.). Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist jedoch
grundsätzlich nicht anfechtbar. Es ist zwar richtig, dass infolge
der mangelnden Begründung nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob das
Gericht bei seiner Entscheidung die Grenzen seines Ermessens
verkannt oder sein Ermessen überhaupt ausgeübt hat. Dies bedeutet
aber nicht, dass das Gericht tatsächlich seine Entscheidung unter
Verkennung der ihm gesetzten Grenzen getroffen hat. Die bloße
Möglichkeit, das Gericht könnte bei der nicht begründeten
Entscheidung sein Ermessen nicht ausgeübt oder die Grenzen seines
Ermessensspielraums verkannt haben, genügt nicht, um die
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde zu bejahen (OLG Köln, 15.
Zivilsenat, NJW-RR 2000, 1235, 1236). Der maßgebende Mangel, der
eine außerordentliche Beschwerde zu eröffnen vermag, kann nur darin
liegen, dass die Entscheidung ihrem Inhalt oder ihrer Art nach mit
dem Gesetz schlechthin unvereinbar ist oder dass materiell ein
Ermessensfehler vorliegt. Das Fehlen der Begründung ist dagegen ein
bloßer formeller Gesichtspunkt. Nach Auffassung des Senats ist ein
solcher formeller Gesichtspunkt allenfalls dann als
Zulässigkeitsgrund für die außerordentliche Beschwerde geeignet,
wenn der Beschwerdeführer zumindest konkret dartut, dass der
Beschluss an einem schweren materiellen Fehler der genannten Art
leide, dass das Gericht insbesondere sein Ermessen nicht oder nur
fehlerhaft ausgeübt habe. Erst in diesem Zusammenhang kann
Bedeutung erlangen, dass das Beschwerdegericht mangels Begründung
der angefochtenen Entscheidung daran gehindert ist, den
Ermessensgebrauch des Vordergerichts zu überprüfen.

6

An einer solchen Darlegung fehlt es im vorliegenden Fall. Die
Beklagten führen insoweit lediglich an, die Einstellung der
Zwangsvollstreckung habe nicht ohne Sicherheitsleistung erfolgen
dürfen, weil der Kläger dies nicht beantragt habe; mit Schriftsatz
vom 17.04.2001 habe er ausdrücklich beantragt, die
Zwangsvollstreckung einstweilen gegen Sicherheitsleistung
einzustellen. Dies ist unzutreffend. Die Einstellung gegen
Sicherheitsleistung hat der Kläger lediglich hilfsweise beantragt.
Im übrigen beschränken sich die Beklagten auf den Einwand, der
Kläger habe Gründe, die eine einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung rechtfertigten, nicht
behauptet, diese lägen auch nicht vor. Damit wird jedoch ein
Ermessensmangel der Entscheidung des Amtsgerichts nicht hinreichend
konkretisiert, so dass es bei der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit
des Beschlusses bleibt.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Beschwerdewert: 1.000,00 DM (§ 3 ZPO).