Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-28, Aktenzeichen 19 K 8606/99
ECLI:DE:VGD:2003:0728.19K8606.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 00. 00.1997 zur
Ergänzungspflegerin für den Aufgabenkreis „Recht zur Antragstellung öffentlicher
Hilfen" für die am 00. 00.1984 geboren P, heute T, bestellt. Sie begehrt die
Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Vollzeitpflege nebst Pflegegeld für die Zeit
vom 13. Januar 1998 bis 30. November 1999 für das vorbenannte Kind.
Die Beigeladene ist die leibliche Mutter von T. Das Kind ging aus ihrer Ehe mit dem
im Juli 1986 an Krebs verstorbenen P2 hervor; sie befindet sich seit 1991 im
Haushalt der Eheleute T1 und T2 in S als „Pflegekind".
Zu dieser Situation ist es wie folgt gekommen:
Die Beigeladene stammt, wie auch die Eheleute T1,T2, aus E. Nach dem Tod ihres
Mannes erhielt sie eine neue Wohnung. In der Nachbarschaft lernte die wieder
berufstätige Beigeladene, die eine Ausbildung als Ingenieurin absolviert hatte,
sodann die Eheleute T1,T2 kennen. Die Ehefrau war seinerzeit Hausfrau und
versorgte die eigenen vier Kinder. T1 war als Physiker berufstätig. Aus der
Freundschaft entwickelte sich eine intime Beziehung zwischen der Beigeladene und
T1, die von dessen Ehefrau akzeptiert, wenn nicht unterstützt wurde. In der Folgezeit
legte man Haushalte zusammen. Dabei entwickelte sich eine gute Beziehung
zwischen der Tochter der Beigeladene und den Kindern der Eheleute T1,T2. Man
beschloss, eine gemeinsame Existenz im Westen aufzubauen. Die Beigeladene
suchte dann zusammen mit Herrn T1 im Westen eine Wohnung bzw. ein Haus für die
"gesamte Familie". Die Tochter der Beigeladene blieb in dieser Zeit mit den Kindern
T1,T2 sowie deren Mutter in E. Der Kontakt wurde durch wechselseitige Besuche
gehalten, indem die Beigeladene und T1 nach E reisten oder die Tochter der
Beigeladenen und die Kinder T1,T2 zu Besuchen in den Westen kamen. T1 trat im
April 1990 eine Stelle bei U in E1 an. In der Folgezeit fand man in S ein
Einfamilienhaus, in das von der Größe her alle hätten einziehen können. Ende
März/Anfang April 1991 erfolgte der Umzug der Familie T1,T2 mit den Kindern -
einschließlich T - in das Haus in S. Die Beigeladene zog nicht nach S, weil
zwischenzeitlich die Beziehung zu T1 zerbrochen war. Sie blieb bis etwa April/Mai
1991 in der zuvor mit T1 gemeinsam bewohnten Wohnung in E1 die sie aber
verlassen musste, weil dort gekündigt worden war. In der Folgezeit wohnte sie in
einer möblierten Wohnung in E2, die ihr von einer Bekannten zur Verfügung gestellt
worden war, weil diese sich im Ausland befand. Im Oktober 1991 zog sie dann in
eine Zwei-Zimmer-Wohnung in F. Ab September 1990 hatte sie an einer
Weiterbildungsmaßnahme an der Technischen Akademie in X teilgenommen, da sie
bis zu diesem Zeitpunkt in dem erlernten Beruf als Diplomingenieurin keine
Anstellung gefunden hatte.
Am 24. Juni 1991 unterzeichneten die Eheleute T1,T2 und die Beigeladene eine
private Pflegevereinbarung. Außerdem beantragte die Beigeladene unter dem
9. Juli 1991 beim Bürgermeister der Stadt S für T Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege im Haushalt der Eheleute T1,T2 in S. Auf diesen Antrag hin erhielt die
Beigeladene durch den Bürgermeister der Stadt S zunächst keine weitere Reaktion.
Mit Bescheid vom 28. August 1991, gerichtet an die „Familie T1,T2", setzte er die
Höhe des Pflegegeldes unter der Überschrift „Hilfe zur Erziehung für T" erstmals fest.
In der Folgezeit korrespondierte das Jugendamt S zunächst ausschließlich mit den
Eheleuten T1,T2.
Auf Betreiben der Beigeladene fand am 16. September 1991 ein Gespräch im
Jugendamt S statt, in dem sie die Vorgeschichte der Beziehung zu den Eheleuten
T1,T2 offen legte. Sie teilte seinerzeit nach einer entsprechenden Stellungnahme der
Mitarbeiterin des Jugendamtes, N, vom 3. März 1992 mit, sie habe sich "aus Angst
vor Herrn T1" auf den weiteren Verbleib der Tochter bei den T1,T2 eingelassen, .....
Sie habe es nie gewollt, dass T für immer bei der Familie T1,T2 leben solle. "Das
Pflegeverhältnis kam zu Stande, ohne dass das Jugendamt über die wahren
Hintergründe informiert war und somit auch nicht über den Druck seitens der Familie
T1,T2 auf Frau P1. Frau P1 ist Inhaberin der elterlichen Sorge und es stimmt, dass
Frau P1 ihre Tochter seit Oktober nicht mehr alleine gesehen hat."
Im Rahmen des weiteren Verwaltungsverfahrens verwies die Beigeladene unter dem
20. Januar 1992 darauf, dass der Pflegevertrag nur unter Druck seitens der
Pflegeeltern auf sie selbst zu Stande gekommen sei. Sie sei in der Lage und Willens,
für ihre Tochter selbst zu sorgen. Die Pflegefamilie ermögliche ihr allerdings keinerlei
normale Kontakte zu ihrer Tochter, sondern benutze die Tochter vielmehr dazu, sie
selbst unter Druck zu setzen. Ihr werde es seit Monaten nicht gestattet, ihre Tochter
alleine zu sehen oder sie gar in ihre eigene Wohnung nach F mitzunehmen. Obwohl
sie das Sorgerecht habe, müsse sie befürchten, dass T dauerhaften Schaden
nehme, wenn diese "unerträgliche Situation" noch durch Zahlungen unterstützt
werde. Sie beantrage darüber hinaus den Entzug der Pflegeerlaubnis der
Pflegeeltern. Im Übrigen sei sie auch zur Übernahme von Kostenbeiträgen nicht in
der Lage, da T1 das Konto, das gemeinsam bis Juni 1991 geführt worden sei,
"abgeräumt und mit Schulden belastet" habe.
Da auf Grund des mittlerweile tief greifenden Zerwürfnisses zwischen der
Beigeladene und den Eheleuten T1,T2 mit einer einvernehmlichen Rückführung des
Kindes in den Haushalt der personensorgeberechtigten Mutter, der Beigeladene,
nicht zu rechnen war, beantragte diese am 16. November 1991 beim Amtsgericht S
(Az.: 00 0 0000/00) die Herausgabe ihres Kindes. Kurze Zeit später, am
22. November 1991, beantragte sie die sofortige Herausgabe des Kindes, da die
Pflegeeltern jeglichen Besuchskontakt zu verhindern trachteten. Demgegenüber
beantragten die Eheleute T1,T2 am 3. Dezember 1991 die Übertragung des
Sorgerechts sowie des Aufenthaltsbestimmungsrechts für T auf sich - die Eheleute
T1,T2 -.
Das Amtsgericht S lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
Kindsherausgabe mit Beschluss vom 0. 00.1991 ab. Ferner ordnete es im Wege der
einstweiligen Anordnung von Amts wegen gemäß § 1632 IV BGB an,
"dass das vorbenannte Kind zunächst bis zur Klärung der Frage, welche
Entscheidung dem Kindeswohl dienlich ist, zumindest aber für die Dauer für
zunächst drei Monaten, in der Pflegefamilie verbleibt. Der Kindsmutter wird
insoweit zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und für die
vorbenannte Zeit auf das Jugendamt der Stadt S als Ergänzungspfleger
übertragen"
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wurde die Sache zunächst vom Landgericht
E2 wegen fehlender Anhörung der Beteiligten zurückverwiesen.
Nachdem in der Folgezeit das Jugendamt S den Eindruck gewonnen hatte, dass die
Eheleute T1,T2 sowohl den Kontakt der Kindesmutter als auch für das Jugendamt
zum Kind systematisch unmöglich machten, versuchte es am 18. Februar 1992, das
Kind anderweitig unterzubringen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts S
(einstweilige Anordnung) vom selben Tage wurde das Kind zu den Eheleuten T1,T2
zurückgeführt.
Mit Beschluss vom 00.00.1992 entschied das Landgericht E2, dass die
entscheidende Richterin H, die über die Anträge auf einstweilige Anordnung in
beiden Fällen befunden hatte, befangen war. Die Beschwerde der Beigeladenen
gegen den Beschluss im einstweiligen Anordnungsverfahren des Amtsgerichts S
wurde mit Beschluss des Landgerichts E2 vom 00.00.1992 zurückgewiesen im
Wesentlichen mit der Begründung, das geistige und seelische Wohl des Kindes T
würde gefährdet, wenn sie jetzt aus der Familie T1,T2 herausgenommen und zur
Kindesmutter zurückgegeben würde. In diesem Herausgabeverlangen sei eine
missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge nach § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB zu
sehen. Die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass sich T, "jedenfalls vordergründig
eine stabile Welt aufgebaut" habe, "die zu zerstören ohne psychologische
Vorbereitung ein schockartiges Erlebnis für das Kind wäre". Ob eine Rückführung zur
Mutter auf Dauer dem Wohl des Kindes entspreche, brauche nicht entschieden zu
werden und könne lediglich mit Hilfe eines sachverständigen Psychologen beurteilt
werden. In der Folgezeit erging sodann der Beweisbeschluss am 18. Februar 1993,
ein psychologisches Sachverständigengutachten über die Frage einzuholen, "....ob
und unter welchen Voraussetzungen es mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist, das
Kind T wieder in die elterliche Obhut der Kindesmutter P1 zurückzuführen".
In dem über 100 Seiten umfassenden Gutachten der Dipl.-Psychologin R2 vom
20. Juli 1993 stellte diese zusammenfassend fest:
„Das Kind T ist derzeit in seiner psychischen und geistigen Gesundheit und in
seiner Persönlichkeits- und Identitätsentwicklung als gefährdet anzusehen. .... Da
zudem keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass positive Veränderungen
innerhalb der Familie T1,T2 z.B. mit therapeutischer Unterstützung möglich sein
werden, ist diese Familie als Pflegefamilie für das Kind ungeeignet.
Es besteht aus psychologischer Sicht akuter Handlungsbedarf, die Gefährdung der
psychischen und geistigen Gesundheit des Kindes und seiner weiteren
Persönlichkeits- und Identitätsentwicklung abzuwenden.
Aus psychologischer Sicht ist zwingend zu empfehlen, das Kind baldmöglichst aus
der Familie T1,T2 herauszunehmen und ihm einen intensiven, geschützten
therapeutischen Rahmen zu verschaffen, in dem es Entlastung aus der
psychischen Überforderung erfahren kann. ... Eine unmittelbare Übersiedlung des
Kindes in den Haushalt der Mutter ist aus psychologischer Sicht nicht zu
empfehlen. Angesichts des in der Pflegefamilie vermittelten negativen und
bedrohlichen Bildes der Person der Kindesmutter, der massiven Abwehr von
Kontakten zu ihr und schließlich der Tabuisierung von deren Person ist das Kind
mit einer solchen Maßnahme ebenfalls überfordert. ..."
Nach Vorlage dieses Gutachtens und Stellungnahme durch die Eheleute T1,T2
(unter Vorlage von drei privat-psychologischen Stellungnahmen zum Gutachten)
entschied das Amtsgericht S mit Beschluss vom 00.0.994 (im Hauptsacheverfahren):
„Der Antrag auf Herausgabe des Kindes T der Antragstellerin wird
zurückgewiesen.
Das Kind T verbleibt bei der Pflegefamilie der Antragsgegner.
Die Antragsgegner werden angewiesen, unter Mitwirkung des zuständigen
Jugendamtes mit dem Kind T eine regelmäßige, ambulante, familientherapeutische
Betreuung durchzuführen".
Zur Begründung gab das Vormundschaftsgericht an, die Voraussetzungen für eine
Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB lägen, wenn auch mit Vorbehalt,
vor. Das Vormundschaftsgericht gehe mit dem psychologischen
Sachverständigengutachten davon aus, dass bei dem Kind T eine schwere
Persönlichkeitsstörung in Form einer Identitätskrise vorliege. Entgegen dem
Gutachten sei es aber für das Kindeswohl nicht zuträglich, es sofort aus der
Pflegefamilie herauszunehmen und eine psychologische Betreuung zur Rückführung
zur Mutter aufzunehmen. Dabei befürchtet das Gericht eine gänzliche Entwurzelung
sowie den psychischen und auch physischen Zusammenbruch des Kindes, ferner
erhebliche Störungen in der Pflegefamilie.
Es führte weiter aus:
„Zu gegebenem Anlass wird das Gericht wieder überprüfen, ob die
Voraussetzungen des § 1632 Abs. 4 BGB weiter vorliegen, oder ob die insoweit
notwendigen Bemühungen aller Beteiligten nunmehr eine Rückführung des
betroffenen Kindes zulassen."
Gegen diesen Beschluss erhob die Beigeladene am 00.0.1994 Beschwerde, mit der
sie im Hinblick auf das vom Amtsgericht eingeholte familienpsychologische
Gutachten der Diplompsychologin R2 vom 20. Juli 1993 hilfsweise die Herausnahme
des Kindes aus der Pflegefamilie und dessen stationäre Unterbringung in einer
therapeutischen Einrichtung begehrt.
Diese Beschwerde wies das Landgericht E2 mit Beschluss vom 00.0.1994 (Az.: 00 0
000/00 Landgericht E2) zurück. Zur Begründung wies das Landgericht im
Wesentlichen darauf hin, im Hinblick auf das vorrangige Kindeswohl habe es bei der
vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung und Anordnung zu verbleiben. In der
Entscheidung heißt es unter anderem:
„Die Kammer verkennt zwar nicht, dass der Konflikt zwischen der leiblichen Mutter
und den Pflegeeltern noch nicht überwunden ist und das Kind T, auf dessen
Rücken dieser Konflikt ausgetragen wird, zum Spielball einer gescheiterten
Liebesbeziehung geworden ist. Gleichwohl hält es das Gericht für unverantwortbar,
das Kind aus seiner vertrauten Beziehungswelt, in der es sich wohl fühlt und
offenbar auch gut versorgt wird, herauszunehmen, ohne dass auch nur annähernd
gesichert erscheinen kann, dass hierdurch eine Mutter-Kindbeziehung
wiederhergestellt werden kann. ... Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass ein
Verbleib in der vertrauten Pflegefamilie gegenüber einem Heimaufenthalt mit
ungewisser Prognose im Interesse des Kindeswohl als auch im Hinblick auf das
Gutachten der Diplompsychologin R2 allemal als das „kleinere Übel" anzusehen
ist. ...
Abschließend hat die Kammer auch erwogen, das Kind T durch eine gestaffelte
Besuchsregelung langsam wieder an seine leibliche Mutter heranzuführen. Eine
Besuchsregelung, die dem Kind Gelegenheit geben könnte, sich an den Gedanken
zu gewöhnen, zu seiner leiblichen Mutter zurückzukehren, ist aber so lange nicht
sinnvoll, wie T aus Angst, ihre Pflegefamilie verlassen zu müssen, die Besuche als
unangenehmen und quälenden Druck empfindet, wie dies auch die Antragstellerin
selbst eindringlich geschildert hat und was letztlich dazu geführt hat, dass bereits
in der Vergangenheit vereinbarte Besuchskontakte nicht stattgefunden haben. Bei
der gegebenen Sachlage sieht die Kammer derzeit keine andere Möglichkeit, als
dass das Kind T im Laufe der Jahre eine natürliche Neugier auf seine leibliche
Mutter entwickeln und dann den Kontakt zu ihr aus eigenem Antrieb suchen wird."
Die weitere Beschwerde der Beigeladene gegen den Beschluss des Landgerichts
wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts E2 (Az.: 0 00 000000) vom 00.0.1996
(bekannt gegeben im 0 1996) zurückgewiesen. In seinem Beschluss äußerte das
Oberlandesgericht die Auffassung, dass das Landgericht sich rechtsfehlerfrei mit den
Problemen der Sache befasst habe. Die Kammer habe sich ferner nicht über das
Ergebnis des Sachverständigengutachtens hinweggesetzt und dieses
unberücksichtigt gelassen. Auch nach Ansicht des Senates sei eine Herausnahme
des Kindes aus seinem derzeitigen Lebensmittelpunkt nur vertretbar, wenn eine
sichere Prognose möglich wäre, dass damit ohne wesentliche Beeinträchtigungen
des seelischen Wohles des Kindes eine Rückführung zu seiner Mutter, "die -
unbestritten - oberstes Ziel des vorliegenden Verfahrens ist", ermöglicht oder gar
gefördert werden könne. Eine solche Prognose habe die Sachverständige aber nicht
zu stellen vermocht. Zum Schluss verweist das Oberlandesgericht noch auf
Folgendes:
„Wenn auch eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie derzeit nicht mit
dem Wohl des Kindes vereinbar erscheint, so besteht doch Veranlassung, darauf
hinzuweisen, dass zur Erreichung des Zieles, letztlich eine Rückführung des
Kindes in den Haushalt der Mutter zu erreichen, der von der Sachverständigen
angesprochene therapeutische Versuch - ohne stationäre Unterbringung des
Kindes - durchgeführt werden muss. Hierfür muss gegebenenfalls die Pflegeschaft
erweitert werden."
Durch Beschluss vom 0.0. 1995 lehnte das Amtsgericht S einen Antrag der
Kindesmutter auf Anordnung einer vorläufigen Besuchsregelung unter Hinweis auf
die Gefährdung des Kindeswohls ab.
Im Nachgang zum Urteil der auch im vorliegenden Verfahren erkennenden Kammer
vom 17. Januar 1997 - 19 K 3646/96, Klage der im hiesigen Verfahren Beigeladenen
gegen die Bewilligung von Pflegegeld durch den Bürgermeister der Stadt S - entzog
das Amtsgericht S mit Beschluss vom 00.0.1997 der Beigeladenen die elterliche
Sorge für die Bereiche
-	Aufenthaltbestimmungsrecht
-	Vertretung in der Schule
-	Gesundheitsfürsorge
-	Recht zur Antragstellung öffentlicher Hilfen
-	Kindergeld
und bestellte zum Ergänzungspfleger das Jugendamt S.
Im Hinblick auf das o.g. Klageverfahren äußerte das Jugendamt S Bedenken gegen
seine Bestellung, da es zugleich für die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung
zuständig sei.
Das Amtsgericht änderte hierauf mit Beschluss vom 00.00.1997 - die hiergegen
erhobenen Beschwerden blieben erfolglos - den vorgenannten Beschluss dahin
gehend ab, dass es der Klägerin als Ergänzungspflegerin das Recht zur
Antragstellung öffentlicher Hilfen übertrug.
Im Rahmen der Jugendhilfe stellt sich der Sachverhalt ergänzend zum zuvor
Dargestellten wie folgt dar:
Ausweislich des Inhalts der im Verfahren 19 K 3646/96 beigezogenen
Verwaltungsvorgänge nahm der Kontakt der Beigeladene zu ihrer Tochter ab
Oktober 1991 stetig ab. Im November 1991 traf sie T zum letzten Mal allein
außerhalb des Hauses der Eheleute T1,T2, und etwa Mitte des Jahres 1992 ist sie
das letzte Mal mit ihrer Tochter überhaupt zusammen gewesen. Danach sah sie das
Kind nur noch von der Ferne.
Diese Entwicklung führte zunächst am 18. Februar 1992 zu dem oben geschilderten
Versuch der Mitarbeiter des Jugendamtes S, das Kind aus der Familie T1,T2
herauszunehmen. Die Eheleute T1,T2 stellten daraufhin gegen die seinerzeit
Beteiligten, den Jugendamtsleiter T3 und den Abteilungsleiter X2, Strafantrag. Auf
Grund der Auseinandersetzungen, die nunmehr auch zwischen den Eheleuten T1,T2
und dem Jugendamt S entstanden waren, lehnten diese eine weitere
jugendhilferechtliche Betreuung durch das Jugendamt ab. Es wurde in der Folgezeit
Einigkeit darüber erzielt, dass die Betreuung nunmehr durch den F2 - - in der Person
des Herrn T4 Gewähr leistet werden sollte, der sodann die Betreuung der Maßnahme
für das Jugendamt S übernahm. Außerdem wurde auf Betreiben der Eheleute T1,T2
die Dipl.-Sozialarbeiterin Frau K1 etwa seit Herbst 1991 für die Eheleute T1,T2 tätig.
Diese Tätigkeit wurde Anfang 1992 bis zum 30. November 1993 zunächst vom
Jugendamt S später dann vom Beklagten als zusätzliche Hilfe zur Erziehung
finanziell sichergestellt. Eine weitere Finanzierung dieser Arbeit wurde wegen zu
großer Verbundenheit der Frau K2 zu T1 abgelehnt und bis Mitte 1995 wohl durch
den R3 in S übernommen.
Nach abschließenden Bewertungen des Herrn T4 vom F2 konnte aber weder die
Tätigkeit des F2 noch die von Frau K1 in den Folgejahren (laut Schreiben vom
30. November 1993) Grundsätzliches an der Einstellung der Eheleute T1,T2 ändern.
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 13. Januar 1998 unter Bezugnahme auf
den Beschluss des Amtsgerichts S vom 00.00.1997 dem Kind T, geboren am
00.0.1984 Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 ff SGB VIII zu bewilligen und die
Auszahlung an die Pflegeeltern, die Eheleute T1 und T2 vorzunehmen. Wegen der
Begründung des Antrages wird auf Bl. 58 bis 60 der Beiakte Heft 1 verwiesen.
Etwa zeitgleich stellten auch die Eheleute T1,T2 selbst einen Antrag auf Gewährung
von Hilfe zur Erziehung, den der Beklagte mit Bescheid vom 4. August 1998
ablehnte.
Nachdem die Klägerin unter dem 24. März 1999 mitgeteilt hatte, dass das
Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss vom 18.00.1997 abgeschlossen sei,
lehnte der Beklagte die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
und Auszahlung von Pflegegeld an die Eheleute T1,T2 mit Bescheid vom 3. Mai
1999 ab.
Zur Begründung führte er aus, es lägen weder die Voraussetzungen des § 33 SGB
VIII noch die des § 27 SGB VIII vor.
Eine Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter sei nicht gegeben. Da auch keine
Erziehungsschwierigkeiten bei T im eigentlichen Sinne vorgelegen hätten, habe das
Ziel der Maßnahme nur die schnelle und bruchlose Rückführung des Kindes in den
Haushalt seiner Mutter sein können. Das Geschehen der letzten Jahre belege, dass
die Maßnahme diesem Zweck deutlich zuwiderlaufe. Im Übrigen verwies er zur
Begründung auf die Entscheidung der Kammer vom 17. Januar 1997 im Verfahren
19 K 3646/96, wonach die Maßnahme von Anfang an ungeeignet gewesen sei.
Die Klägerin legte hiergegen am 20. Mai 1999 Widerspruch ein und führte zur
Begründung aus, maßgeblich sei nicht, ob die Kindesmutter erziehungsfähig sei,
sondern - auf Grund der vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung - ob der
Ergänzungspfleger die Erziehung Gewähr leisten könne. Diesen Bedarf könne sie
nicht decken. Soweit der Beklagte auf das Urteil des Verwaltungsgerichts abstelle,
sei zu berücksichtigen, dass dieses einen anderen Zeitraum betreffe. Im Übrigen sei
das Urteil vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 24. November 1999 -
zugestellt am 29. November 1999 - als unbegründet zurück. Soweit der Widerspruch
die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse
bestreite, so belege der Akteninhalt, dass der Bescheid von einem zutreffenden
Sachverhalt ausgehe. Im Übrigen fehle den Eheleuten T1,T2 die Pflegeerlaubnis,
denn T sei nicht durch Vermittlung des Jugendamtes S in die Familie T1,T2
gekommen, sondern auf Grund einer privaten Vereinbarung. Das
Oberverwaltungsgericht habe sich nicht inhaltlich mit der Rechtmäßigkeit der
Maßnahme / der Hilfe zur Erziehung auseinander gesetzt, sondern das
erstinstanzliche Urteil lediglich wegen der aus seiner Sicht nicht gegebenen
Klagebefugnis aufgehoben.
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit Schriftsatz vom 27. Dezember
1999, der am gleichen Tage per Telefax bei Gericht einging, im Namen „der
minderjährigen T, geboren am 00.0.1984, vertreten durch Rechtsanwältin O, als
Ergänzungspflegerin gemäß Bestallungsurkunde des Amtsgerichts S - 00 0 0000
vom 0.0.1999" mit dem Antrag Klage erhoben, den Bescheid des Beklagten vom 3.
Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 1999
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Hilfe zur Erziehung
gemäß §§ 27, 33 ff SGB VIII mit Wirkung der Antragstellung vom 13. Januar 1998 zu
bewilligen und an die Pflegeeltern, die Eheleute T1 und T2 auszuzahlen.
Auf Hinweis des Gerichts vom 7. Januar 2000, dass Ansprüche nach §§ 27 ff SGB
VIII jedenfalls nicht dem Kind zustehen, haben die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin mit Schriftsatz vom 3. März 2000 - Eingang 4. März 2000 - erklärt, dass die
Klage vom 27. Dezember 1999 von der Ergänzungspflegerin in eigenem Namen
erhoben worden sei. Dies werde klargestellt. Die insoweit vorzunehmende
Klageumstellung sei zulässig.
Es sei auch nicht Pflegegeld isoliert, sondern umfassend Hilfe zur Erziehung
beantragt worden. Die Voraussetzungen des § 27 SGB VIII seien nach der
Übertragung wesentlicher Bereiche der elterlichen Sorge auf Ergänzungspfleger in
Bezug auf die Person der Ergänzungspfleger zu prüfen. Sie, die Ergänzungspflegerin
könne den erzieherischen Bedarf nicht persönlich sicherstellen, sodass die
Voraussetzungen des § 27 SGB VIII erfüllt seien. Dass die Unterbringung von T in
der Familie T1,T2 dem Kindeswohl diene, sei in zahlreichen Entscheidungen der
Zivilgerichte festgestellt worden. Die Eheleute T1,T2 bedürften für die Übernahme
der Pflege auch keiner Pflegeerlaubnis, da schon nach Auffassung des Jugendamtes
S, wie in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 1997 im Verfahren 19 K
3646/96 bekundet, die Aufnahme der Pflege mit Beteiligung des Jugendamtes S
durchgeführt worden sei.
Es sei dem Beklagten unbenommen gewesen, die Pflegeerlaubnis zu erteilen oder
zu versagen. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Pflegeerlaubnis in der Person der Eheleute T1,T2 vor. Ferner ist die Klägerin der
Auffassung, dass trotz des Umstandes, dass das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - das auf die Entscheidung der Kammer vom 17.
Januar 1997 ergangene Berufungsurteil aufgehoben und damit letztlich die
erstinstanzliche Entscheidung bestätigt habe, der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
bestehe. Im Gegensatz zu dem den vorgenannten Entscheidungen zu Grunde
liegenden Sachverhalt seien nunmehr Teile der elterlichen Sorge auf
Ergänzungspfleger übertragen. Die rechtskräftige Verbleibensanordnung sei durch
geeignete vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen sicher zu stellen gewesen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides
vom 3. Mai 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 24. November 1999 zu verpflichten, ihr wegen der
Erziehung der P - jetzt T -, für den Zeitraum vom 13. Januar 1998
bis zum 30. November 1999 Hilfe zur Erziehung durch
Gewährung von Pflegegeld gemäß §§ 27, 39 SGB VIII zu
bewilligen und das Pflegegeld an die Eheleute T1 und T2 in S
auszuzahlen.
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Sachdienlichkeit einer Klageänderung fraglich
sei. Im Übrigen vertieft er die Begründung der angefochtenen Bescheide.
Die Beigeladene ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht anspruchsberechtigt, da
nur Teile der Personensorge übertragen worden seien. Im Übrigen habe die
erkennende Kammer schon im rechtskräftigen Urteil vom 17. Januar 1997 zutreffend
und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt dargelegt, dass die
Voraussetzungen für eine Vollzeitpflege von T bei der Familie T1,T2 nicht vorlägen.
Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Tochter T bereits seit dem Jahre 2000
immer wieder ihre Adoption durch die Eheleute T1,T2 begehrt habe. Bis zum
00.0.2002 sei dies an der Minderjährigkeit und ihrem - der Beigeladenen -
entgegenstehenden Willen gescheitert. Nur wenige Tage nach der Volljährigkeit
habe sie dann das Adoptionsbegehren durchgesetzt. Seit Oktober 2002 -
genehmigender Beschluss des Amtsgerichts - sei sie von den Eheleuten T1,T2
adoptiert. Insoweit habe es sich bei der Maßnahme um eine Adoptionspflege
gehandelt. Hierfür sei die Gewährung von Pflegegeld ausgeschlossen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im
vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 19 K 3646/96 - nebst dortiger Beiakten -
und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat auch nach der zulässigen Klageänderung - Parteiwechsel auf
Klägerseite - keinen Erfolg, denn sie ist schon unzulässig, da die Klage der jetzigen
Klägerin verfristet ist.
Beim Übergang der Klage von „der minderjährigen T ..." auf die Klägerin handelt es
sich nicht um eine reine Klarstellung zur Person des Klägers, sondern einen
Austausch. Die Personen sind verschieden. T hätte als natürliche Person geklagt, die
jetzige Klägerin klagt hingegen als Partei kraft Amtes und zwar unter dem
Gesichtspunkt einer Ergänzungspflegerin. Insoweit muss davon ausgegangen
werden, dass Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte im Zeitpunkt der
Klageerhebung gerade im Namen einer bestimmten Person Klage erheben, weil sie
diese für anspruchsberechtigt halten. Hiervon ausgehend wurde zunächst
unmissverständlich Klage im Namen der T erhoben, da der Beklagte nach dem
ebenfalls anwaltlich formulierten Antrag aus der Klageschrift verpflichtet werden
sollte, der Klägerin Hilfe zur Erziehung zu bewilligen und die Ergänzungspflegerin
unter Bezugnahme auf die Bestallungsurkunde in der Klageschrift ausdrücklich „für
die Klägerin" Klage erhoben hat. Hätten die Ergänzungspflegerin und zugleich
Prozessbevollmächtigte Klage im eigenen Namen erheben wollen, hätte es sich
gerade verboten, im Namen der im Rubrum mit T benannten Klägerin Klage zu
erheben. Ferner hätte es sich in einem solchen Fall aufgedrängt, im Klageantrag auf
die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung für das minderjährige Kind T abzustellen. Der
„Übergang" zur Klägerin ist damit nicht lediglich als Klarstellung zu sehen, sondern
es handelt es sich um eine subjektive Klageänderung durch Auswechseln der Person
der Klägerin.
Mit dieser - so vom Beklagten nicht gerügten - Klageänderung wurde jedoch nicht die
Klagefrist eingehalten. Anders als bei Austausch des Beklagten wird im Falle des
Austausches des Klägers der Streitgegenstand geändert, sodass dieser auch erst mit
Klageänderung rechtshängig werden kann. Maßgeblich für die Einhaltung der
Klagefrist ist insoweit, ob der neue Anspruch innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2
VwGO rechtshängig geworden ist. Diese Frage war hier eindeutig zu verneinen, da
die Klagefrist auf Grund der Zustellung des Widerspruchsbescheides am 29.
November 1999 bereits am Mittwoch, dem 29. Dezember 1999 lange abgelaufen
war, als die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. März 2000, der bei Gericht am 4. März
2000 einging, erklärt hat, die Klage in eigenem Namen erheben zu wollen.
Doch selbst wenn man die Klage noch als zulässig ansehen wollte, wäre sie
jedenfalls unbegründet, denn die Klägerin hat aus mehreren Gründen keinen
Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Leistung im hier streitigen Zeitraum vom
13. Januar 1998 bis 30. November 1999. Die angefochtenen, die Leistung
ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur
Erziehung in Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 Satz 1, 2 SGB VIII einschließlich
wirtschaftlicher Hilfe gemäß § 39 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1998.
Sie ist als Ergänzungspflegerin mit dem Wirkungskreis „Recht auf Antragstellung
öffentlicher Hilfen" nicht anspruchsberechtigt. Berechtigt hinsichtlich eines Anspruchs
gemäß §§ 27, 33 Satz 1, 2 SGB VIII ist der Personensorgeberechtigte. Dieses gilt
gleichermaßen für die an diesen Hilfetatbestand anknüpfende Annexleistung des §
39 SGB VIII.
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - und
vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, Oberverwaltungsgericht für das Land NRW,
Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -
Die Klägerin besitzt diesen Status nicht.
Personensorgeberechtigter im Sinne des SGB VIII ist, wem nach den Vorschriften
des BGB die Personensorge zusteht ( § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ). Nach § 1626 BGB
steht die Personensorge den Eltern zu. Ist ein Vormund bestellt, obliegt die
Personensorge diesem ( § 1793 Abs. 1 BGB ). Die elterliche Sorge erstreckt sich
nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist, § 1630 Abs. 1
BGB.
Nach überwiegender Ansicht kann auch ein Ergänzungspfleger in diesem Sinne
Personensorgeberechtigter sein. Jedoch ist strittig, welcher Aufgabenbereich dem
Ergänzungspfleger als Minimum übertragen worden sein muss, um ihn als
Personensorgeberechtigten im Sinne vom § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ansehen zu
können. Nach Kunkel in Lehr- und Praxiskommentar SGB VIII - § 27 Rdnr. 9 -
erfordert die Annahme einer Personensorgeberechtigung des Ergänzungspflegers
bzw. Anspruchsberechtigung auf Hilfe zur Erziehung mindestens die Übertragung der
Rechte, Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen zu können, an Hilfeplangesprächen
teilzunehmen und den Aufenthalt bestimmen zu können. Nach anderer Auffassung
- Wiesner in SGB 8, Vor § 27 Rdnr. 42 - muss, damit ein einheitliches Handeln
Gewähr leistet ist, die gesamte elterliche Sorge entzogen und auf den Pfleger
übertragen sein.
Die vorliegende Übertragung allein des Rechtes der „Antragstellung öffentlicher
Hilfen" auf die Klägerin begründet jedoch nicht eine Rechtsstellung im Sinne des § 7
Abs. 1 Nr. 5 / § 27 SGB VIII, denn hier ist nicht ansatzweise Gewähr leistet, dass ein
einheitliches Handeln sicher gestellt ist. Zum einen ist nicht das Recht, an
Hilfeplangesprächen teilzunehmen übertragen worden. Zum anderen ist durch die
Aufsplittung der der Beigeladenen entzogenen Rechte auf mehrere Pfleger für
jeweils einzelne Bereiche kein einheitliches Handeln Gewähr leistet, wie es das
Gesetz mit der Benennung des / der Personensorgeberechtigten als Regelfall
vorsieht.
Ferner sind auch die materiellen die Voraussetzungen einer Hilfe zur Erziehung
durch Vollzeitpflege im Haushalt der Eheleute T1,T2 nicht erfüllt.
Ein Unterbringung der Tochter der Beigeladenen in der Familie T1,T2 konnte - wenn
es überhaupt jugendhilferechtlich gesehen Anlass hierfür gab - jedenfalls nur unter
dem Aspekt gesehen werden und das eindeutige Ziel haben, die Tochter wieder zu
der Beigeladene zurückzuführen. Ein anderer Grund und Anlass für die Hilfe ist nicht
ersichtlich. Demzufolge ist es aber auch nach den entsprechenden
Verbleibensanordnungen der Zivilgerichte als Vormundschaftsgerichte zu keiner Zeit
zu der Situation gekommen, dass eine Dauerpflege in Aussicht genommen werden
sollte. Gründe für eine Dauerpflege lagen auch auf Grund der späteren
Entscheidungen nicht vor.
Gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung
eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn
eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht
Gewähr leistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
Nach § 27 Abs. 2 SGB VIII wird Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der
§§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem
erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes
oder des Jugendlichen einbezogen werden.
Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen dieser Art ist mithin, dass eine dem
Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht Gewähr leistet
ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Lebenssituation des Kindes dadurch
gekennzeichnet wird, dass die zur Verfügung stehende Erziehungsleistung nicht
geeignet ist, das Ziel der Erziehung zu erreichen. Bei der Feststellung einer
Mangelsituation ist in erster Linie die Tatsache von Bedeutung, dass bestimmte
Faktoren die Entwicklung des Kindes belasten sowie die mangelnde Fähigkeit der
Familie, diese belastenden Faktoren aus eigener Kraft zu bewältigen. Unerheblich ist
dabei, ob die Mangelsituation etwa auf das erzieherische Unvermögen der Eltern,
Erziehungsschwierigkeiten des Kindes (etwa auf Grund ungünstiger Anlagen,
Behinderungen oder ungünstiger Einflüsse durch dritte Personen) oder andere
Faktoren aus dem sozioökonomischen Umfeld wie etwa die Wohnverhältnisse, die
wirtschaftliche Lage, die Einflüsse der Nachbarschaft und der Schule usw.,
zurückzuführen sind.
Vgl. Wiesner u.a., Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., zu § 27 Rdnr. 28 ff.;
Krug u.a., Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., zu § 27
Anm. I zu a.).
Dabei verbietet sich die Verweisung auf die Selbsthilfe der
Personensorgeberechtigten erst, wenn die Familie, die in Krisen und Konflikte
geraten oder sonst von außergewöhnlichen Belastungen betroffen ist, die Erziehung
nicht hinreichend leisten kann.
Vgl. Jans/Happe/Saurbier, Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht,
Loseblattsammlung, , zu § 27 SGB VIII Rdnr. 20.
Gemessen an diesen Voraussetzungen ist es auch heute noch höchst fraglich, ob in
dem hier in Rede stehenden Zeitraum überhaupt ein Anlass für Hilfe zur Erziehung
gegeben war.
Allein der Umstand, dass die Beigeladene mit den Eheleuten T1,T2 zunächst eine
private Pflegevereinbarung getroffen hatte, rechtfertigt jedenfalls nicht den Einsatz
öffentlicher Mittel im Sinne des § 27 SGB VIII. Auch die Gründe für den Antrag auf
Hilfe zur Erziehung, den die Beigeladene später gegenüber dem Jugendamt S
rückgängig machte, ergeben für die Ermittlung einer Mangelsituation im
erzieherischen Bereich keine wesentlichen Erkenntnisse, denn die Begründung
dieses Antrages hat die Beigeladene inhaltlich zurückgenommen. Die für den
Zeitpunkt der Aufnahme der Hilfe und die Monate danach seinerzeit von den
Eheleuten T1,T2 gemachten Angaben belegen dies ebenfalls nicht und führen
diesbezüglich auch nicht weiter, denn sie haben sich in den zahlreichen
Stellungnahmen auch in den vormundschaftsgerichtlichen Verfahren gänzlich
unterschiedlich eingelassen. Einerseits behaupteten sie, die Beigeladene habe ihr
Kind dauerhaft weggeben wollen, auf der anderen Seite unterstellten sie ihr, das
Kind unbedingt zurückholen zu wollen, weil sie nicht mehr habe arbeiten wollen.
Unter Zugrundelegung des umfangreichen Akteninhaltes des beigezogenen
Verfahrens 19 K 3646/96 einschließlich der dortigen Beiakten geht die Kammer auch
heute noch davon aus, dass die Beigeladene zu keiner Zeit in ihrer
Erziehungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen ist. Das stimmt mit der wiederholt
geäußerten Einschätzung von Mitarbeitern des Jugendamtes S in den
Verwaltungsvorgängen zum Verfahren 19 K 3646/96 sowie auch den
Überzeugungen des Beklagten überein. Es lässt sich ferner aus dem Umstand
entnehmen, dass das Jugendamt S zu keiner Zeit Maßnahmen ergriffen oder
angeboten hat, die etwa die Situation der Beigeladenen dahingehend hätten
verändern sollen, dass sie in die Lage versetzt wird, in der Zukunft für ihr Kind wieder
selbst sorgen zu können. Dies allein ist aber letztlich Ziel einer Hilfe zur Erziehung im
Rahmen einer Pflegefamilie jedenfalls (wie hier) immer dann, wenn nicht eine
dauerhafte Erziehungsunfähigkeit der Personensorgeberechtigten festgestellt
werden muss. Es sind auch vom Jugendamt S in den Folgejahren keinerlei
Untersuchungen angeregt oder durchgeführt worden, die eine Prüfung der
Erziehungsfähigkeit der Beigeladene beinhaltet hätten. Demnach sieht auch das
Gericht keinen Grund, dieser Frage heute - da die Klägerin die Erziehungsfähigkeit
der Beigeladenen auch nicht bestritten hat - weiter nachzugehen.
Anlass für die Hilfe zur Erziehung müsste demnach in anderen Umständen zu sehen
sein. In der Zeit ab 1. Oktober 1991 stellte zwar die vorangegangene familiäre
Situation möglicherweise für das Kind T eine erhebliche und außergewöhnliche
psychische Belastung dar. Die Zusammenlegung der Haushalte, das besondere
Verhältnis zwischen den erwachsenen Personen, das Übersiedeln in die alten
Bundesländer und ein völliger Neuanfang in anderer Umgebung stellen äußere
Rahmenbedingungen dar, die für ein siebenjähriges Mädchen unter Umständen mit
nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden sein können. Anhaltspunkte, dass
das Verhältnis des Kindes zur Beigeladene seinerzeit so gestört war, dass eine dem
Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht Gewähr leistet gewesen wäre,
wenn das Kind in den Haushalt der Mutter zurückgekehrt wäre, sind jedoch nach wie
vor nicht feststellbar. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Mangelsituation auf
Seiten des Kindes jugendhilferechtlich gesehen bis zum Ende des hier streitigen
Zeitraums so groß war, dass überhaupt Hilfe zur Erziehung geboten war.
Die Schwierigkeiten der konkreten Situation beruhten auch nicht auf
Erziehungsproblemen im Umgang mit dem Kind, sondern waren ausschließlich durch
die Zusammenlegung der Familien und Haushalte der Eheleute T1,T2 und der
Beigeladenen entstanden. Dies hatte zur Folge, dass sowohl die Beigeladene als
auch ihre Tochter mit den Eheleuten T1,T2 sowie deren Kindern und umgekehrt in
eine soziale Beziehung hineingewachsen waren. Der erzieherische Mangel konnte in
der Folgezeit also ausschließlich in der Problematik gesehen werden, dass dem Kind
T zugewachsene soziale Kontakte und quasi-familiäre Beziehungen durch ein
abruptes Überwechseln in den Haushalt der Beigeladenen fehlen würden und
möglicherweise dies nicht sofort durch die Bindung allein zur Beigeladenen
kompensiert werden konnte. Ob dies für sich genommen bereits Maßnahmen der
Jugendhilfe überhaupt rechtfertigen konnte, ist höchst fraglich und erscheint in
höchsten Maße unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte eine Mangellage später durch die
ergriffene, offenkundig falsch gewählte Hilfe zur Erziehung entstanden sein, weil die
Eheleute T1,T2 nie als „ Pflegeeltern" für die Tochter der Beigeladenen, nach
Kenntnis der Vorgeschichte und des weiteren Verlaufs, unter den Augen des
Jugendamtes hätten eingesetzt werden dürfen.
Schließlich ist auch nicht von Bedeutung, ob die Klägerin Erziehungsleistungen
erbringen kann. Wie sich schon aus ihrem Aufgabenkreis ergibt, ist ihr die Erziehung
des Kindes als solche nicht übertragen, sondern lediglich das Recht, Anträge auf
Hilfen zu stellen.
All dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ist die vom
Beklagten zutreffend abgelehnte Hilfe zur Erziehung in der konkreten Form, wie sie
hier begehrt wird, für die Entwicklung des Kindes weder geeignet noch notwendig.
Es steht auch heute zur Überzeugung des Gerichts fest und ist auch offenkundig,
dass die im vorliegenden Fall ergriffene bzw. begehrte Maßnahme der Hilfe zur
Erziehung in der hier konkretisierten Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung
des Kindes der Beigeladene in der Familie der Eheleute T1,T2 von Beginn der Hilfe
an bis zum heutigen Tage absolut ungeeignet war und ist.
Geeignet ist die Hilfe in Vollzeitpflege dann, wenn die Pflegeeltern die Erziehung -
zusammen mit Fachkräften der Jugendhilfe - entsprechend dem Kindeswohl
sicherstellen können und dies im Einzelfall die, dem Erziehungsbedarf
entsprechende, angemessene Betreuungsart darstellt.
Vgl. Krug u.a., Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, a.a.O. zu § 27 SGB VIII,
Anm. II 1 zu b.
Gemäß § 33 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege,
entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen
und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie, Kindern und Jugendlichen in einer
anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer
angelegte Lebensform bieten. Dabei sind nach § 36 SGB VIII der
Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung
über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art
und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung
des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Nach § 36 Abs. 2 SGB VIII soll die
Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart, wenn Hilfe voraussichtlich für
längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen
werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem
Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan
aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe
sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die
gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Die Zielsetzung der Hilfe
ergibt sich dabei zusätzlich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII. Danach soll u.a. bei der
Vollzeitpflege darauf hingewirkt werden, dass die Pflegeperson ... und die Eltern zum
Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten. Durch Beratung und
Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb
eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren
Zeitraumes soweit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen
wieder selbst erziehen kann. Während dieser Zeit soll durch begleitende Beratung
und Unterstützung der Familien darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des
Kindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. Ferner ist bei der
Vollzeitpflege grundsätzlich davon auszugehen, dass das Kind nach einer kürzeren
oder längeren Verweildauer außerhalb des Elternhauses in dieses wieder
zurückkehren soll.
Vgl. Krug u.a., Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar a.a.O. zu § 33 SGB VIII
Anm. II 2.
Die Fremdunterbringung bei Erziehungs- und Lebensschwierigkeiten bedeutet
regelmäßig einen schwer wiegenden Eingriff in das Leben von Kindern und
Heranwachsenden, weil sie sich in ein völlig neues soziales Bezugsfeld einleben
müssen. Aus diesem Grund gilt die Unterbringung außerhalb des Elternhauses im
Spektrum der sonstigen Jugendhilfeleistungen als nachrangig etwa gegenüber
anderen weniger schwer in das Leben des Kindes eingreifenden Maßnahmen, so
z.B. Tagespflege oder qualifizierte ambulante Erziehungshilfe.
Vgl. Krug u.a., Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar a.a.O. zu § 33 SGB VIII,
Anm. II 1..
Hierzu heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes ( BT- Drs. 11/5948, S. 71 f.)
:
"Durch den verstärkten Ausbau qualifizierter ambulanter Erziehungshilfen, wie der
sozialpädagogischen Familienhilfe, wird, wie sich in Untersuchungen gezeigt hat,
ein immer größerer Teil früherer Unterbringungen in Dauerpflege substituiert. Für
eine Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der eigenen Familie
kommen daher zunehmend solche Kinder und Jugendliche in Betracht, die nicht
mehr über familienunterstützende Hilfen erreicht werden können."
Diese Voraussetzungen für die Aufnahme und Zielsetzung einer Vollzeitpflege lagen
zu keiner Zeit aus jugendhilferechtlicher Sicht vor.
Das Gericht geht bei dieser Einschätzung weiterhin von folgendem Sachverhalt aus:
Die im Jahre 1986 verwitwete Beigeladene lernte die Eheleute T1,T2 Mitte des
Jahres 1988 kennen. In der Folgezeit entwickelte sich zwischen Herrn T1 und der
Beigeladene ein intimes Verhältnis, das durch dessen Ehefrau nicht nur toleriert,
sondern wohl auch gefördert wurde. Unter den drei erwachsenen Personen
entwickelte sich eine Dreierbeziehung, die zur Zusammenlegung der Familien bzw.
Haushalte führte. Auf diese Weise freundete sich die Tochter der Beigeladenen auch
mit den vier leiblichen Kindern T1,T2 an. 1989 beschloss man, gemeinsam in die
Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Nach einem erfolglosem Fluchtversuch
im Jahre 1989 gelang die Übersiedlung nach Öffnung der Grenze. Die Beigeladene
und T1 suchten sodann in den alten Bundesländern nach Arbeit und einem Haus als
Wohnung für alle Mitglieder der Gemeinschaft. Zu einem gemeinsamen Einzug in
das Haus in S kam es dann allerdings nicht mehr, weil mittlerweile die Beziehung
zwischen der Beigeladene und T1 zu Ende war. In der Zeit der Übersiedlung der
Beigeladenen und T1 in die alten Bundesländer wohnte die Tochter der
Beigeladenen bei Frau T2 zusammen mit deren Kindern überwiegend in E.
Wechselweise kam es zu Besuchen sowohl der Kinder T1,T2 als auch der Tochter
der Beigeladenen in den alten Bundesländern. Während des Umzuges der Eheleute
T1,T2 in das Haus in S versorgte die Beigeladene alle Kinder.
Wie im Einzelnen die Beziehung der Beigeladenen zu T1 beendet wurde, kann hier
dahingestellt bleiben. Festzuhalten ist aber, dass diese Zeit für alle Beteiligten durch
erhebliche Auseinandersetzungen und die damit einhergehenden psychischen
Belastungen geprägt war. Es kam zu einer offenbar scheidungsähnlichen Situation.
Diese Gesamtumstände konnten den Kindern, mithin auch der Tochter der
Beigeladenen, ab April 1991 nach Einzug der Familie T1,T2 in das Haus in S nicht
mehr verborgen bleiben. Es kam dann auf Anregung einer Mitarbeiterin des
Jugendamtes S in einem Gespräch wegen der Einschulung des Kindes der
Beigeladenen zum Abschluss einer Pflegevereinbarung zwischen der Beigeladenen
und den Eheleuten T1,T2 sowie zu einem Antrag auf Hilfe zur Erziehung beim
Jugendamt S. Anlass hierfür war unter anderem die offene Wohnungssituation der
Beigeladenen. Die von ihr und Herrn T1 angemietete Wohnung in E1 musste sie auf
Grund der Kündigung verlassen und eine neue hatte sie noch nicht gefunden. Sie
wohnte in einer vollmöblierten Wohnung einer Freundin, die sich vorübergehend im
Ausland befand. Da sich auch in der Folgezeit einvernehmliche Gespräche unter den
Erwachsenen ersichtlich nicht mehr führen ließen, entwickelte sich ein Streit um das
Kind der Beigeladenen. Daraufhin widerrief die Beigeladene die Vereinbarung und
teilte dem Jugendamt S die wahren Umstände der Antragstellung und deren
Vorgeschichte in mehreren Gesprächen unter anderem vom 16. September 1991,
mit. Die Kammer geht weiterhin davon aus, dass es, wie die Beigeladene ausgeführt
hat, zu der Pflegevereinbarung sowie zu dem Antrag auf Erziehung beim Jugendamt
S, nur aus Angst vor dem Verhalten von T1 gekommen war.
Die Ereignisse der Folgejahre und auch die Tatsache, dass sich die Beigeladene
dem Verhalten der T1,T2 in keiner Weise gewachsen sah, bestätigen die Richtigkeit
dieser Einschätzung. Die Beigeladene hat mit ihrer Tochter im November 1991 das
letzte Mal allein Kontakt gehabt und hat das Kind etwa Mitte des Jahres 1992 das
letzte Mal gesprochen. Weiterer Kontakt wurde in der Folgezeit trotz intensivsten
Bemühungen seitens der Beigeladenen durch die Eheleute T1,T2 in jedweder Art
vollständig verhindert. Es wird deutlich, dass T1 mit allen Mitteln den Kontakt der
Beigeladenen zu ihrer Tochter gänzlich unterbindet. Alle Maßnahmen, die weiterhin
ergriffen worden sind, den Kontakt der Beigeladenen zu ihrer Tochter zu fördern,
haben auf Grund des Verhaltens der Eheleute T1,T2 das Gegenteil bewirkt. Die
inneren Bindungen sind derart verkümmert und der Anpassungsdruck in der Familie
so groß, dass sich die Tochter der Beigeladene mittlerweile selbst den Namen der
Pflegefamilie gab, ab dem Jahre 2000 ihre Adoption begehrte und sich schließlich
wenige Tage nach ihrer Volljährigkeit tatsächlich adoptieren ließ. Alle Versuche des
Jugendamtes und weiterer Personen, die mit den Verhältnissen befasst wurden und -
teilweise - ernsthaft um die Rückführung des Kindes zu seiner Mutter bemüht waren,
sind an dem planmäßigen Verhalten der Eheleute T1,T2 gescheitert.
Da es nach den oben genannten engen Voraussetzungen für eine Vollzeitpflege um
eine auf Dauer angelegte Lebensform zu keiner Zeit gehen konnte, weil eine
Erziehungsunfähigkeit der Personensorgeberechtigten nicht bestand und auch keine
Erziehungsschwierigkeiten im eigentlichen Sinne auf Seiten des Kindes vorlagen,
konnte eine Hilfe zur Erziehung - wenn überhaupt - nur das Ziel haben, mit
Unterstützung des Jugendamtes und der Eheleute T1,T2 das Kind möglichst schnell
und bruchlos in den Haushalt der Beigeladene zurückzuführen. Es konnte bei der
Konstellation im Jahre 1991 ausschließlich darum gehen, das Mutter-Kind-Verhältnis
nach einer Zeit des zu losen Kontaktes durch die Übersiedlungspläne der
Erwachsenen wieder zu intensivieren und zu festigen.
Diesem Ziel entfernte man sich mit fortschreitender Dauer der Hilfe zur Erziehung
aber immer mehr.
Schon allein der Verlauf macht offenkundig, dass die Eheleute T1,T2 völlig
ungeeignet waren und weiterhin sind, in diesem Sinne tätig zu werden. Es spricht
vielmehr nahezu alles dafür, dass sie sogar bewusst und gewollt das Kind der
Beigeladenen ständig mehr entfernten. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären,
dass die Eheleute T1,T2 beginnend Mitte 1991 nicht in der Lage gewesen sein
sollten, das seinerzeit siebenjährige Mädchen wieder auf Kontakte mit der Mutter zu
orientieren, zumal keiner der Beteiligten - nicht einmal die Eheleute T1,T2 -
behauptet hat, das Kind selbst hätte für ein derartiges Verhalten von sich aus Grund
gehabt. Die Tochter der Beigeladenen hatte vielmehr auch nach Beobachtungen der
Mitarbeiter des Jugendamtes S keine negative Einstellung zur Mutter.
Ausweislich der Aktenlage im beigezogenen Verfahren 19 K 3646/96 wurde nicht nur
die Beigeladene, sondern auch das Jugendamt daran gehindert, den Kontakt zu dem
Kind zu intensivieren und zu fördern. Termine wurden immer wieder mit ersichtlich
vorgeschobenen Gründen abgesagt, und es war den Eheleuten T1,T2 offenkundig
nicht daran gelegen, für den wachsenden Kontakt des Kindes zur Beigeladenen
Sorge zu tragen. In diversen Stellungnahmen der Sozialarbeiterin N und des
Mitarbeiters U1 ist das planmäßige Vorgehen der Eheleute T1,T2 belegt. Herr U2
bestätigt im Rahmen seiner Angaben im Gutachten der Dipl.-Psychologin R2
ebenfalls diesen Verlauf. Er habe bereits nach den Sommerferien 1991 den ersten
Kontakt zur Beigeladenen gehabt, in dem diese darauf bestanden habe, ihr Kind
zurückhaben zu wollen. 14 Tage später habe er den Kontakt zu den Eheleuten T1,T2
bekommen. Hierzu führte Herr U1 nach dem Wortlaut des Gutachtens aus:
„Im Kontakt zu den Eheleuten T1,T2 seien zunächst viel Spannung und
Aggressionen gegen die Kindesmutter, verbunden mit einer sehr indirekten
Abwehrhaltung, deutlich geworden. Diese Abwehrhaltung habe sich im weiteren
Verlauf verringert, in der jüngeren Vergangenheit nehme die Anspannung aber
wieder zu, was mit der Begutachtung im Zusammenhang stehen könne. Er habe
verdeutlicht, dass seines Erachtens Kontakte zur Mutter erforderlich seien und von
den Pflegeeltern unterstützt werden müssten, damit eine Mutter-Kind-Beziehung
aufgebaut werden könnte. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Eheleute T1,T2
hierzu wenig motiviert gewesen seien, während die Kindesmutter ihr
Einverständnis zur Mitarbeit signalisiert habe."
Dies eskalierte schon bald sogar so weit, dass der Amtsleiter des Jugendamtes S,
T3, im Zusammenwirken mit dem Abteilungsleiter Erziehungshilfe, X2, am
18. Februar 1992 versuchte, die Tochter der Beigeladenen an der Rückkehr in die
Familie der Eheleute T1,T2 zu hindern, indem man sie aus der Schule nahm und sich
dabei auf Gefahr im Verzug sowie das vom Vormundschaftsgericht S übertragene
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter T berief. Man war der Auffassung, dass
die Entscheidung des Amtsgerichts S, das Kind der Beigeladenen weiter in der
Familie T1,T2 unterzubringen, dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Nur auf Grund eines
weiteren Beschlusses des Amtsgerichts S vom selben Tage (entschieden durch die
später für befangen erachtete Richterin am Amtsgericht H) wurde ein Verbringen des
Kindes zurück zur Familie T1,T2 zugelassen.
Da die Eheleute T1,T2 ersichtlich auch nicht willens waren, von sich aus eine
Verbesserung des Verhältnisses der Beigeladenen zu ihrer Tochter zu erreichen und
das Jugendamt S sich auf Grund der vorläufigen Verbleibensanordnung des
Vormundschaftsgerichts seinerzeit gebunden fühlte, wurden weitere Hilfen zur
Unterstützung der Eheleute gewährt. So wurde auf ihr Betreiben die Tätigkeit der
Dipl.-Sozialarbeiterin K1, die diese schon seit Herbst 1991 in der Sache beriet, als
freie Mitarbeiterin über den F2 - - seit dem 19. März 1992 vom Jugendamt finanziell
sichergestellt. Die Tätigkeit ergänzte die zusätzliche Arbeit in der
Erziehungsberatungsstelle. Frau K1 war zu je 6 Stunden die Woche innerhalb der
Familie T1,T2 tätig. Sowohl das Engagement des F2 durch den Dipl.-Sozialarbeiter
T4 als auch die Arbeit von Frau K1 führten zu keiner Zeit zu einer Verbesserung des
Verhältnisses zwischen der Beigeladenen und ihrer Tochter, vielmehr vertiefte sich
der Graben weiter. So teilte der Dipl.-Sozialarbeiter T4 vom F2 dem Jugendamt S
unter dem 20. Juli 1992 mit, Frau K1 müsse voraussichtlich weiter eingesetzt
werden. Ausschließlich durch ihre Vermittlung sei es möglich gewesen, überhaupt
mit den Eheleuten ins Gespräch zu kommen, wobei die Einwirkungsmöglichkeiten
des F2 immer noch begrenzt seien. Mit Schreiben vom 30. November 1993 an das
Jugendamt S teilte der F2 sodann abschließend mit, dass er sich zur weiteren
Betreuung der Eheleute T1,T2 nicht mehr in der Lage sehe, da die Betreuung „de
facto" nicht ausgeübt werden könne. Wenn die Eheleute T1,T2 tatsächlich die
Absicht gehabt hätten, dem Ziel der Jugendhilfemaßnahmen zu entsprechen, wäre
ein solches Schreiben wohl kaum denkbar. Die finanzielle Unterstützung des
Einsatzes von Frau K1 wurde Ende 1993 von behördlicher Seite eingestellt. Eine
Weiterbewilligung wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, die Eheleute
T1,T2 hätten als Pflegeeltern bisher verhindert, dass die Tochter der Beigeladenen
die Beziehung zu ihrer Mutter im Rahmen von geregelten Besuchskontakten erhalte.
Auch der seinerzeit tolerierte und geförderte Einsatz der Frau K1 unter Federführung
des F2 habe sich mit dieser Zielsetzung als erfolglos erwiesen.
Auch ohne die finanzielle Unterstützung für den Einsatz von Frau K1 war diese
ausweislich der Aktenlage aber gleichwohl, offensichtlich auf Grund enger
persönlicher Verbundenheit mit den Eheleuten T1,T2, mit dem weiteren
Geschehensablauf intensiv befasst. Wie sie selbst in ihrem Schreiben vom
4. Dezember 1994 an das Amtsgericht S mitteilt, habe sie der Verein der R3.
gebeten, dem Wunsch der Eheleute T1,T2 zu entsprechen und sie als freiberufliche
Fachkraft weiter zu betreuen. Die Kosten für die Tätigkeit der Frau K1 sind bis Mitte
1995 von diesem Verein getragen worden. Zu diesem Zeitpunkt war Frau K1 in das
Haus der Eheleute T1,T2 übergesiedelt. Ausweislich eines Hausbesuchs von
Mitarbeitern der Jugendamtes S verfügt sie im Obergeschoss des Hauses über eine
Wohnung. Wie auch der weitere Verlauf der Kontaktstörung zwischen der
Beigeladenen und ihrer Tochter zeigt, ist die Arbeit von Frau K1 in diesem Sinne als
ebenso ungeeignet einzustufen, wie die Betreuung des Kindes durch die Eheleute
T1,T2. Die Stellungnahme von Frau K1 vom 4. Dezember 1994 an das Amtsgericht S
im Rahmen eines Antrages auf Einrichtung einer vorläufigen Besuchsregelung,
macht nämlich deutlich, dass ihr nicht daran gelegen ist, das jugendhilferechtliche
Ziel, eine Rückführung des Kindes zur Kindesmutter, in die Wege zu leiten. Vielmehr
akzeptiert sie die - wie sie meint, vom Kind T getroffene - Entscheidung zu der
Familie T1,T2 hin und findet es richtig, dass diese sich als Mitglied dieser Familie
empfindet.
Ungeachtet der hier im weiteren zu untersuchenden Eignung der Eheleute T1,T2 als
Pflegeeltern für das oben genannte Erziehungsziel stellt sich angesichts der
vorliegenden Gesamtumstände unter anderem die Eignungsfrage auch im Hinblick
auf das Verhältnis der Frau K1 zu den Eheleuten T1,T2. In Anbetracht der Kenntnis,
dass die vorliegende Situation entstanden ist aus einem Dreiecksverhältnis der
Beigeladene zu den Eheleuten T1,T2, kann wohl nicht ausgeschlossen werden, dass
auch heute wieder „besondere Beziehungen" zwischen den Eheleuten T1,T2 und
Frau K1 existieren, zumal diese seit nunmehr Mitte 1995 in deren Haus wohnt. Es ist
den Verwaltungsvorgängen zum Verfahren 19 K 3646/99 nicht zu entnehmen, dass
diese Umstände einer gesonderten, intensiven und vor allem verlässlichen Prüfung
unterzogen worden wären. Fest steht jedenfalls, dass ein derartiges Verhältnis die
Eignung der Pflegestelle aus sich heraus in Frage stellen würde.
Nachdem Frau K1 aus Sicht des Jugendamtes S eine jugendhilferechtliche
Betreuung nicht mehr sicherstellen konnte, wurde die Dipl.-Sozialarbeiterin N1 mit
der Kontaktaufnahme und der Förderung des Mutter-Kind-Verhältnisses betraut.
Auch ihr ist es nicht gelungen, die Verhältnisse dahingehend zu wenden, dass dem
jugendhilferechtlichen Ziel der Rückführung des Kindes in den Haushalt der Mutter
Rechnung getragen werden konnte. Aus der Akte ergeben sich zahlreiche Versuche
von Frau N1 mit den Eheleuten T1,T2 in Kontakt zu treten. Diese waren aber
weiterhin nicht bereit, auch nur ansatzweise den an sie gestellten Anforderungen zu
entsprechen. In einem Vermerk vom 18. Mai 1995 stellt die Dipl.-Sozialarbeiterin N1
dies unter der Überschrift „Chronolo-gische Bemühungen des Pflegekinderdienstes
um Kontaktaufnahme - Hausbesuchs-vereinbarung zu der Pflegestelle T1,T2" für den
Zeitraum vom 26. Oktober 1994 bis zum 18. Mai 1995 ausführlich und detailliert dar.
Auch diesen Ausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass die Eheleute T1,T2
bewusst, gewollt und auch gezielt, Einblicke und auch Beratungen durch das
Jugendamt hintertrieben. So wurden die Termine wiederum mit ausweichenden
Begründungen nicht wahrgenommen oder auch die Tür zu verein-barten Terminen
nicht geöffnet. Bei einem Termin am 24. November 1994 vermerkt Frau N1:
„die Eheleute T1,T2 lehnen nachdrücklich eine Betreuung durch das Jugendamt
der Stadt S ab. Sie möchten von Frau K1 vom R3 betreut werden".
Die oben genannte Stellungnahme der Dipl.-Sozialarbeiterin N1 führte vorläufig zu
der Einstellung der Leistungen. In dem Bescheid vom 29. September 1995 heißt es
unter anderem, es ergäben sich „unüberwindbare Zweifel an der Geeignetheit der
Hilfe in Form von Familienpflege" in der Familie T1,T2. So heißt es:
„Hilfe zur Erziehung liegt nur dann vor, wenn im Anschluss an die Unterbringung
die weitere Erziehung und Entwicklung des Kindes unter der Aufsicht des
Jugendamtes bleibt, damit erforderlichenfalls korrigierend eingegriffen werden
kann. In der tatsächlichen Erfüllung der im Anschluss an die Unterbringung des
Kindes einsetzenden Beobachtungspflicht liegt die Rechtfertigung für die
Weitergewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe. Die Erfüllung dieser
Beobachtungspflicht durch das Jugendamt muss dabei auf eine gewisse Dauer
und auf eine längerfristige Zusammenarbeit mit kooperationsbereiten und die
Mitverantwortung des Jugendamtes anerkennenden Pflegeeltern ausgerichtet sein.
Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 26.6.1995 mitgeteilt habe, ist es
auf Grund Ihrer massiven Verweigerungshaltung dem Jugendamt S unmöglich,
seiner vorgegebenen Pflicht nachzukommen. Durch Ihre ständigen
Boykottversuche ist es seit geraumer Zeit nicht möglich, sich an Ort und Stelle vom
Wohle von T zu überzeugen."
Ferner wird deutlich, dass das Jugendamt die Leistung nur deshalb nicht eingestellt
hat, weil es sich vorläufig auf Grund der Verbleibensanordnung des Amtsgerichts S
daran gehindert sah, und nicht etwa, weil es von der Geeignetheit der Maßnahme
ausgegangen wäre. Die Schilderung dieser Umstände macht aber klar, dass die
Eheleute T1,T2 als Pflegeeltern für eine Vollzeitpflege mit der Zielsetzung, das Kind
in den Haushalt der sorgeberechtigten Mutter zurückzuführen, völlig ungeeignet
waren. Ein größerer Graben hätte zwischen der Beigeladenen und ihrer Tochter
kaum anderweitig entstehen können. Vielmehr muss davon ausgegangen werden,
dass in jeder anderen Pflegestelle und bei jedweder anderen Unterbringung die
Rückführung zur Mutter längst erfolgt gewesen wäre.
Ferner lässt sich dies dem eindeutigen Verhalten der Eheleute T1,T2 in den weiteren
vormundschaftsgerichtlichen Verfahren entnehmen. Sie waren in hohem Maße aktiv,
wenn es darum ging, die Beigeladene weiter in ihrem Sorgerecht zu beschränken.
Die Kammer geht nach alledem auch heute davon aus, dass insbesondere Herr T1
das Kind T im Gefolge des Beziehungsverlustes zu seinen Zwecken
instrumentalisierte. Er wollte gerade das Ziel jugendhilferechtlicher Maßnahmen nicht
umsetzen und verhinderte bewusst und gewollt sowie systematisch die weiteren
Kontakte zwischen der Beigeladenen und ihrem Kind. Ob dies mit der Motivation, die
Beigeladenen zurückgewinnen zu können oder ihr schaden zu wollen, geschah, kann
hier dahinstehen, jedenfalls ist dies eine nachvollziehbare Erklärung für das
nachhaltig schädigende Verhalten von T1 gegenüber dem Kind. Ohne Rücksicht auf
mögliche psychische Konsequenzen, die durch den Verlust der Mutter entstehen
müssen, funktionalisierte er das Kind für seine Zwecke.
Schließlich scheitert eine Hilfegewährung auch daran, dass eine Pflegeerlaubnis
gemäß § 44 SGB VIII hätte erteilt werden müssen, aber nicht erteilt wurde.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist diese Frage auch nicht vom Beklagten quasi
von Amtswegen zu entscheiden gewesen. Es hätte ihr, dem weiteren
Ergänzungspfleger oder den „Pflegeeltern" selbst oblegen, eine solche zu erwirken,
dies schon allein vor dem Hintergrund der Entscheidungsgründe des Urteils der
Kammer vom 17. Januar 1997 im Verfahren 19 K 3646/96, als dort schon
beanstandet wurde, dass die Eheleute T1,T2 nicht über die erforderliche
Pflegeerlaubnis verfügen. Die Kammer hat seinerzeit - bestätigt durch das
Bundesverwaltungsgericht - ausgeführt:
„Nach § 44 SGB VIII bedarf nämlich derjenige einer Erlaubnis, der ein Kind oder
einen Jugendlichen außerhalb des Elternhauses in seiner Familie regelmäßig
betreut oder ihm Unterkunft gewähren will. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB
VIII gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen, die offenkundig für den
vorliegenden Fall nicht in Betracht zu ziehen sind. Aber auch nach § 44 Abs. 1
Satz 2 Ziff. 1 SGB VIII kann hier nicht von einer Entbehrlichkeit der Erlaubnis
ausgegangen werden. Danach bedarf derjenige keiner Erlaubnis, der ein Kind oder
einen Jugendlichen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung auf Grund einer
Vermittlung durch das Jugendamt betreut oder ihm Unterkunft gewährt. Eine
solche Vermittlung durch das Jugendamt macht die Erlaubnis deshalb entbehrlich,
weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass vor einer Vermittlung in aller Regel die
Geeignetheit der Pflegeperson bereits geprüft war und deshalb feststeht. In diesen
Fällen besteht für ein eigenständiges Verfahren zur Erteilung einer Pflegeerlaubnis
daher kein Bedürfnis.
Von einer Vermittlung der Pflegepersonen durch das Jugendamt kann im
vorliegenden Fall aber ersichtlich nicht ausgegangen werden. Vielmehr ergab sich
die Funktion der Beigeladenen als Pflegeeltern allein aus dem Umstand, dass dem
Antrag auf Jugendhilfe das oben geschilderte persönliche Dreiecksverhältnis mit
einer Zusammenlegung der Familien vorausgegangen war und diese nunmehr
einen Antrag unterschrieben hatten.
Mithin blieb es bei der Regelvoraussetzung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und
der Notwendigkeit der Erteilung einer Pflegeerlaubnis für die Durchführung einer
Vollzeitpflege im Haushalt der Beigeladenen.
Diese Voraussetzung ist auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Erlaubnis
rein formal nicht erteilt worden ist, aber gleichwohl hätte erteilt werden müssen.
Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer genauen Prüfung der Verhältnisse,
insbesondere der Beziehung des beigeladenen Ehemannes zur Beigeladene, wäre
nach dem oben Gesagten unschwer auch kurz nach Aufnahme der Maßnahme die
Ungeeignetheit der Pflegepersonen erkennbar gewesen. Dass dies auf der Hand
lag, wurde oben bereits ausgeführt. Zu keinem Zeitpunkt ist diese Prüfung aber
abschließend beim Beklagten vorgenommen worden."
Hieran hat sich in der Folgezeit nichts geändert, die Kammer hält hieran fest.
Der Beklagte war auch nicht - wie die Klägerin offensichtlich meint - aus anderen
Gründen verpflichtet die Hilfe zur Erziehung für den streitigen Zeitraum zu bewilligen.
Insbesondere folgte dies nicht aus den Entscheidungen in den
vormundschaftsgerichtlichen Verfahren, die Herausgabe und Verbleibensanordnung
sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend.
Der Beklagte hat allein in der Funktion als öffentlich-rechtlich tätiger
Jugendhilfeträger, der eine Maßnahme der Hilfe zur Erziehung nach dem Kinder- und
Jugendhilferecht (SGB VIII ) zu prüfen hat, zu entscheiden.
Die Entscheidungen der Zivilgerichte in den Verfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit binden ihn im hier vorliegenden Fall nicht dahingehend, dass er die
Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege in der Familie T1,T2 für die Tochter
der Beigeladenen ohne weitere Prüfung gewähren müsste.
Die oben genannten Beschlüsse des Amtsgerichts S im einstweiligen
Anordnungsverfahren vom 0.00.1991 sowie die Beschlüsse im Hauptverfahren vom
00.0.1994, des Landgerichts E2 vom 00.0.1994 und Oberlandesgericht E2 vom
00.0.1996 sind auf der Grundlage zivilrechtlicher Vorschriften (§§ 1632, 1666 BGB )
ergangen und haben einen anderen Verfahrensgegenstand als das sich nach
öffentlichem Recht richtende kinder- und jugendhilferechtliche Verfahren des
Beklagten. Die Beschlüsse beinhalten zum einen die Zurückweisung des
Herausgabeanspruchs der Beigeladenen gemäß § 1632 Abs. 1 BGB, ferner die
Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB für die Tochter der Beigeladenen
in der Familie T1,T2. Schon dem Wortlaut nach binden die Entscheidungen den
Beklagten nicht dahingehend, dass dieser daraufhin Hilfe zu Erziehung ohne eigene
Prüfung leisten muss. Die Beschlüsse sind auch formal gesehen nicht an das
Jugendamt gerichtet.
Darüber hinaus sind die notwendigen Voraussetzungen einer rechtmäßigen
Inpflegegabe nach den Vorschriften des SGB VIII - hier etwa §§ 27, 33, 36, 37, 44, 5
SGB VIII - durch die Zivilgerichte nicht geprüft worden, da diese ihren
Entscheidungen (lediglich) die Regelungen der §§ 1632, 1666 BGB zugrundelegten.
Dies geschah weder unmittelbar noch inzident - ungeachtet der Frage, ob sie dazu
überhaupt berufen wären, weil diese Prüfung den Verwaltungsgerichten obliegt.
Demzufolge entheben die Entscheidungen den Beklagten nicht seiner
Befugnis/Verpflichtung, aus jugendhilferechtlicher Sicht die Prüfung der gesetzlichen
Voraussetzungen einer derartigen Unterbringung vorzunehmen. Auch wenn sich
zwar teilweise die Zielsetzungen der zivilrechtlichen Regelungen - in der Ausrichtung
am Wohl des Kindes - mit denen der jugendhilferechtlichen Vorschriften decken, sind
zahlreiche andere Voraussetzungen nach den oben genannten Regelungen des
SGB VIII vom Beklagten für eine rechtmäßige Gewährung der
Jugendhilfemaßnahme zu prüfen. Nicht jede zivilrechtliche Verbleibensanordnung
löst damit automatisch einen öffentlich-rechtlichen Jugendhilfeanspruch aus. Ein
solcher ergibt sich insbesondere auch nicht schon daraus, dass die
Verbleibensanordnung Kosten für die Unterbringung in der Pflegefamilie verursacht.
Dies lässt sich unter anderem aus der Zielsetzung und Funktion der öffentlichen
Hilfen, wie sie in §§ 27 ff SGB VIII dargestellt werden, entnehmen. Danach hat die
Behörde durch diverse Mittel den Sorgeberechtigten Unterstützung bei den Aufgaben
der Erziehung zu leisten, die aber in aller Regel in dem Ergreifen von Maßnahmen
betreuender und helfender Art etwa durch Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII),
soziale Gruppenarbeit (§ 29 SGB VIII), sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB
VIII), Tagespflege (§ 32 SGB VIII) sowie Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) usw. erbracht
werden. Lediglich als Annex dieser Leistungen ergibt sich auch im Einzelfall die
Kostenübernahme für derartige Maßnahmen, so etwa für die Hilfe zur Unterbringung
in Vollzeitpflege. Dies kommt aber immer nur dann in Betracht, wenn dem Grunde
nach die Unterbringung eines Kindes etwa in Vollzeitpflege - und nur dies ist der
eigentliche Anspruch, nicht etwa die Geldleistung hierfür - nach den
Voraussetzungen des SGB VIII geeignet und notwendig ist.
Anderweitige Unterbringungen, die ebenfalls eine Verbleibensanordnung auslösen
können, sind auch in anderer Form finanziell abzusichern. Entweder kann sich dies
aus Unterhaltsansprüchen gegen die Unterhaltsverpflichteten, aus §§ 22 BSHG
i.V.m. § 3 Abs. 3 der Regelsatzverordnung, aus Kindergeldleistungen,
Unterhaltsvorschussleistungen oder anderen Ansprüchen ergeben. Auf derartige
Ansprüche ist etwa in Fällen zu verweisen, in denen eine Verbleibensanordnung bei
den Pflegeeltern getroffen wird, weil das Kind auf Grund einer privaten
Pflegevereinbarung über Jahre hinweg bei den Pflegeeltern (etwa Verwandten)
gelebt hat und dort erzogen worden ist, ohne dass hierbei öffentliche Stellen mit der
Angelegenheit befasst worden wären. Liegt gleichzeitig eine Mangelsituation im
Sinne der §§ 27, 33 SGB VIII nicht vor, wird die Hilfe zur Erziehung durch
Übernahme von Kosten der Unterbringung durch das Jugendamt abzulehnen sein.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO.
Es entsprach der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen,
weil sie selbst einen Sachantrag gestellt und sich damit einem weiter gehenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.
Einer Entscheidung über Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für
das Vorverfahren bedarf es nicht, da die Klägerin unterlegen ist und damit auch nicht
die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten sind.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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