Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-03, Aktenzeichen 7 A 3778/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0203.7A3778.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung mit dem sinngemäßen Begehren,

3

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung
seines Bescheides vom 13. Dezember 1991
in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 3. September 1992 zu verpflichten,
dem Kläger eine Genehmigung ohne
Auflagen zur Entfernung der Zeder und
der Tanne zu erteilen,

4

konnte gemäß § 130a VwGO nach erfolgter Anhörung der
Beteiligten durch Beschluß zurückgewiesen werden. Der Senat
hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

5

Die Klage ist auch insoweit vollen Umfangs zulässig, als
sich der Kläger gegen die mit der Ersatzpflanzungs- bzw.
Ausgleichszahlungsauflage versehene Genehmigung zur Entfernung
der Zeder, die früher auf seinem Grundstück C. straße 92
in L. gestanden hat, wendet. Dies gilt, obwohl der Beklagte
mit Schriftsatz vom 30. November 1994 zu erkennen gegeben hat,
daß er eine vom Kläger im Vorgarten seines Hauses neu
angepflanzte Eibe als Teil-Ersatzpflanzung anerkennen wolle.
Der Kläger hat weiterhin ein rechtlich schützenswertes
Interesse an der Verpflichtungsklage, da er diese Eibe nicht
als Ersatzpflanzung angerechnet wissen will, wie er mit
Schriftsatz vom 22. Dezember 1994 verdeutlicht hat, wonach es
sich nicht um die mit der Klageschrift vom 2. Oktober 1992
benannte "Ersatzpflanzung" handele. Auf den Willen des
Klägers, eine Ersatzpflanzung anzulegen, kommt es jedoch an,
da ein Baum nur dann Ersatzpflanzung im Sinne des § 8 Abs. 2
Satz 1 der Baumschutzsatzung der Stadt L. in der nunmehr
anzuwendenden Fassung vom 29. Februar 1996 (BSchS) sein kann,
wenn er angepflanzt und erhalten wird; eine Pflanzung ist
daher keine Ersatzpflanzung, wenn der Pflichtige ihre
Erhaltung gar nicht beabsichtigt oder über die Pflanzung
jedenfalls nach Belieben und ohne Bindung an das
Erhaltungsgebot disponieren will.

6

Das für die Verpflichtungsklage erforderliche
Rechtsschutzinteresse des Klägers ist auch nicht deshalb und
insoweit in Frage gestellt, als der Kläger mit der
Klageschrift auf die von ihm 1990 und 1991 gepflanzten Eiben
hinweist, "die als Ersatz anzurechnen wären." Daß diese beiden
Eiben nicht die Größe aufweisen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1
BSchS (= § 7 Abs. 3 Satz 1 BSchS 1988) zu fordern ist, und
daher der Auflage zum Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
3. September 1992 nicht entsprechen, wird vom Kläger selbst
betont (Seite 2 der Klageschrift).

7

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat weder
einen Anspruch auf Erteilung einer auflagenfreien Erlaubnis
zur Entfernung der Zeder noch einer Erlaubnis zur Entfernung
der Tanne.

8

Gemäß § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BSchS (entspricht § 7 Abs. 1
Sätze 1 und 2 BSchS 1988) ist eine nach § 6 Abs. 2c, Abs. 3
BSchS (entspricht § 5 Abs. 2c, Abs. 3 BSchS 1988) erteilte
Erlaubnis unter der Auflage einer Ersatzpflanzung zu erteilen
(Satz 1). Ist die Ersatzpflanzung auf dem selben Grundstück
oder einem anderen von dem Antragsteller zu benennenden
Grundstück im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht in
vollem Umfang möglich, so wird die Erlaubnis unter der
Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung erteilt
(Satz 2). Gegen diese Satzungsregelung bestehen keine
rechtlichen Bedenken. Die Erlaubnispflicht selbst wird durch
die Baumschutzsatzung der Stadt L. begründet. Formelle
Mängel der Satzung sind nicht ersichtlich; materiell-
rechtliche Bedenken bestehen nicht. Insbesondere ist der Zweck
der Satzung in § 1 BSchS hinreichend bestimmt umschrieben.

9

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 -, BRS 49
Nr. 241.

10

Entsprechendes gilt für die Festlegung des räumlichen
Geltungsbereichs in § 2 Abs. 1 BSchS.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom
16. Juni 1994 - 4 C 2.94 -, UPR 1994,
444; OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993
- 7 A 2021/92 -, NVBl 1994, 140.

12

Die Satzung begegnet auch insoweit keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, als mit ihrem erstmaligen
Inkrafttreten Bäume unter Schutz gestellt wurden, die zuvor
der Dispositionsfreiheit des Eigentümers unterfielen. Nach
übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Bundesgerichtshofs sind Regelungen, die die Nutzung
von Grundstücken aus Gründen des Natur- und
Landschaftsschutzes beschränken, vielmehr Bestimmungen von
Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. Februar 1990 - 4 C 47.89 -,
BVerwGE 84, 361 (370 f.); Urteil vom
24. Juni 1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993,
384; BGH, Urteil vom 26. Januar 1984
- III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17 (24
f.).

14

Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß jedes Grundstück
durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in
seine Umwelt, also durch seine jeweilige Situation, geprägt
wird. Diese Situationsgebundenheit kann den Gesetzgeber, der
gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des
Eigentums zu bestimmen und hierbei den privaten und den
sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs (Art. 14 Abs. 2 GG) in
ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat,

15

vgl. BVerfG, Beschluß vom
30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -,
BVerfGE 79, 174 (198); BVerwG, Urteil
vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -,
BVerwGE 88, 191 (194),

16

zu einer entsprechenden Beschränkung der
Eigentümerbefugnisse berechtigen. Denn seine
Gestaltungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist umso
größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist;
hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender
Bedeutung.

17

Vgl. BVerfG, Urteil vom
28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 o.a. -,
BVerfGE 53, 257 (292).

18

Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen
Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit
erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich
hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst
anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch
natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich
nachgezeichnet wird.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. Juni 1993 - 7 C 26.92 -, a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993
- 7 A 2021/92 -, a.a.O.

20

Die Satzung ist schließlich insoweit rechtmäßig, als die
Erlaubnis in den Fällen des § 6 Abs. 2 Buchstaben b, c, d und
e und des § 6 Abs. 3 BschS nur unter der Auflage einer
Ersatzpflanzung, hilfsweise einer Ausgleichszahlung erteilt
werden darf. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht unter Bezug
auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen,

21

vgl. Urteil vom 16. Juli 1991
- 10 A 2447/88 -, AgrarR 1992, 267 =
BRS 52 Nr. 248; Urteil vom
18. Dezember 1992 - 11 A 559/90 -,
AgrarR 1994, 347; Urteil vom
8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -,
a.a.O.,

22

ausgeführt hat, ist die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung
oder zur Ausgleichszahlung durch § 45 LG NW gedeckt.

23

Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Satzung die
Anpflanzung eines Baumes mit dem Mindestumfang von 20 cm in
1 m Höhe fordert, und zwar für jeden angefangenen Meter
Stammumfang des entfernten Baumes einen weiteren Baum. Mit
dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, daß die
einem Baum typischerweise zuordenbaren Wohlfahrtswirkungen
(vgl. § 1 Abs. 1 BSchS) im Verhältnis zu seiner Größe
proportional zunehmen. Ab einem Stammdurchmesser des
entfernten Baumes von einem Meter durfte daher unter
angemessener Berücksichtigung der Eigentümerinteressen - wie
sie sich darin äußern, daß kein völliger Ausgleich des
Eingriffs verlangt wird, sondern die Ersatzpflanzung in den
geforderten Größen deutlich hinter den Baum zurückbleibt, der
entfernt werden soll - die Anpflanzung eines weiteren Baumes
verlangt werden, um wenigstens zu einem Teil den Verlust
auszugleichen, der mit der Entfernung eines Baumes in den in
der Satzung angegebenen Größenordnungen verbunden ist. Die vom
Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob mit § 8 Abs. 2
(zuvor § 7 Abs. 3) BSchS eine "Aufforstung" erreicht werden
könne, stellt sich nicht, solange es um den (nur teilweisen)
Ausgleich des Eingriffs geht, der durch das Entfernen eines
geschützten Baumes bewirkt wird. Ob die Verpflichtung zur
Unterhaltung der Ersatzpflanzung endet, wenn die
Ersatzpflanzung den ökologischen Wert des entfernten Baumes
erreicht hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu
entscheiden.

24

Die Ersatzpflanzungs- und Ausgleichszahlungsauflage im
angefochtenen Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
3. September 1992 entspricht der Baumschutzsatzung der Stadt
L. ; dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen insoweit gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt.

25

Die Klage ist auch insoweit unbegründet, als der Kläger die
Erlaubnis zur Entfernung der östlich seines Hauses stehenden
Tanne begehrt. Einer der Tatbestände des § 6 Abs. 2 (zuvor § 5
Abs. 2) BschS, nach denen dem Kläger ein Rechtsanspruch auf
Erlaubniserteilung zustehen könnte, ist nicht gegeben; dies
hat das Verwaltungsgericht ebenfalls bereits zutreffend
dargelegt.

26

Ergänzend ist zum Berufungsvorbringen anzumerken: Die Tanne
hindert eine nach den baurechtlichen Vorschriften sonst
zulässige Nutzung - derzeit - nicht und führt auch nicht dazu,
daß die Nutzung unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht
werden kann (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1b BSchS). Soweit der Kläger
mit Schriftsatz vom 19. November 1996 unter Bezug auf die
Rechnung und die Erläuterung zur Rechnung der H.u.U.
Bredenbröcker GbR vom 4. August 1995 erneut rügt, daß die
Tanne dafür ursächlich sei, daß der rückwärtige
Grundstücksbereich seines Grundstücks nicht mit den zur
Gartenbearbeitung erforderlichen Maschinen angefahren werden
könne und die Gartenarbeiten deshalb erheblich teurer würden,
übersieht er, daß dieser Zustand - wenn die Tanne für ihn denn
angesichts des zwischen Tanne und Haus verbleibenden
Zwischenraums überhaupt mit ursächlich ist - nicht geändert
würde, würde die Tanne entfernt. Wie der Kläger mit
Schriftsatz vom 4. August 1994 selbst (zutreffend) vorgetragen
hat, kann (derzeit) der rückwärtige Bereich seines Grundstücks
von der Straße aus entlang der östlichen Grundstücksgrenze
ohnehin nicht angefahren werden, weil das Grundstück zur
Straße durchgehend mit einer Eisenbetonmauer abgegrenzt
ist.

27

Eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des Hauses
des Klägers wird entgegen seiner Annahme nicht dadurch
bewirkt, daß es sich, wenn es im Schatten der Tanne liegt,
nicht im gleichen Maße erwärmen könne, wie es der Fall wäre,
wenn die Tanne entfernt würde. Dieser Umstand begründet
bereits keine Nutzungsbeschränkung, sondern allenfalls einen
höheren Heizbedarf. Selbst wenn der (in diesem Zusammenhang
unterstellte) höhere Heizbedarf einer Nutzungsbeschränkung
gleichgestellt würde, wäre er nicht wesentlich. Der
Mehraufwand im Hinblick auf einen etwaig erhöhten Heizbedarf
dürfte kaum meßbar sein; substantiierte Anhaltspunkte für eine
qualifizierbare (wesentliche) Belastung des Klägers sind weder
ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen.

28

Der Kläger beruft sich ferner zu Unrecht auf den
Erlaubnistatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 1c BschS, wonach die
Erlaubnis zur Entfernung eines Baumes zu erteilen ist, wenn
von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem
Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise und mit
zumutbarem Aufwand zu beheben sind. Als Gefahr im Sinne dieser
Vorschrift sind sowohl Gefahren für Sachgüter als auch solche
für Leib oder Leben von Personen anzusehen, wobei dahinstehen
kann, ob eine Gefahr für Sachgüter nur anzunehmen ist, wenn
der Sache Schäden drohen, durch die sie in ihrem Bestand
gefährdet oder in ihrer Funktion beeinträchtigt wird.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom
25. Juli 1991 - 11 A 1845/89 -; Urteil
vom 13. September 1995
- 7 A 2646/92 -.

30

Eine Gefahr setzt jedenfalls weiter voraus, daß der
Eintritt eines Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
zu erwarten ist. Dabei sind an die hinreichende
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in den in Rede
stehenden Fällen jedoch nur geringe Anforderungen zu stellen.
Auch reicht es für den nachweispflichtigen Antragsteller aus,
wenn er zur Begründung seines Begehrens einen Sachverhalt
darlegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises den
Schadenseintritt wahrscheinlich erscheinen läßt. Es reicht
mithin aus, wenn der Antragsteller einen Tatbestand darlegt,
der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf den künftigen
Eintritt eines Schadens hinweist, wobei der Antragsteller nur
solche Tatsachen aufzuzeigen hat, die in seine Sphäre bzw.
seinen Erkenntnisbereich fallen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom
7. November 1986 - 8 C 27.85 -,
NVwZ 1987, 404.

32

Weitergehende Anforderungen an den Nachweis einer Gefahr
sind nicht geboten, weil sie die betroffenen Eigentümer in
zumutbarer Weise belasten und dazu führen würden, daß die
Regelungen der Baumschutzsatzung keinen gerechten Ausgleich
zwischen den öffentlichen und privaten Belangen mehr
gewährleisten.

33

Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. September 1995 - 7 A 2646/92 -.

34

In Anwendung dieser Maßstäbe liegen hier jedoch keine
hinreichenden Anhaltspunkte vor, die nach allgemeiner
Lebenserfahrung konkret auf den wahrscheinlichen Eintritt
eines Schadens hinweisen und damit eine Gefahr im Sinne von
§ 6 Abs. 2 Satz 1c BschS darstellen. Auch auf Grundlage des
Vortrags des Antragstellers ist ein konkreter Schadenseintritt
derzeit nicht zu besorgen. Die von ihm behauptete Gefahr, daß
der Baum bei Sturm Schäden erleiden könne, ist in keiner
Hinsicht substantiiert. Insbesondere besteht nach dem Ergebnis
der Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter und den im
Ortsterminsprotokoll wiedergegebenen sachkundigen
Erläuterungen des Vertreters des Umweltamtes des Beklagten
kein Anhalt für die Annahme, daß die Tanne vorgeschädigt sein
könnte und in ihrer Standsicherheit daher bedroht wäre. Auch
die vom Kläger angesprochene Gefährdung der ca. 1,50 m vom
Stamm der Tanne entfernten Versorgungsleitungen ist durch
keinen Umstand konkretisiert. Daß Wurzeln eines Baumes auch zu
Beschädigungen von Versorgungsleitungen führen können, ist
zweifelsfrei; es bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte
dafür, daß die Wurzeln der in Rede stehenden Tanne sich in
Richtung der Versorgungsleitungen des klägerischen Hauses und
in einer Art ausgedehnt hätten, daß diese dort zu Schädigungen
führen könnten; der Klägervortrag erschöpft sich hierzu in
Mutmaßungen. Schließlich ist es auch nicht konkret
wahrscheinlich, daß die Tanne durch Blitzschlag gefährdet und
das klägerische Haus durch Folgewirkungen eines
Blitzeinschlags in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
Ungeachtet der Frage, ob das Risiko eines Blitzeinschlages
überhaupt noch als wahrscheinlicher Schadensfall angesehen
werden kann, leitet der Kläger - insoweit zu Recht - die
Annahme einer erhöhten Gefährdung aus dem Umstand, daß ein
Baum dann "bevorzugtes Objekt für Blitzschlaggefahren" sein
kann, wenn er besonders groß ist. Schon in der näheren
Umgebung des Grundstücks des Antragstellers sind jedoch nach
Augenschein einige weitere Bäume vorhanden, die eine ähnliche
Höhe wie die zwar große, aber nicht herausragende Tanne des
Klägers erreichen. Dies räumt der Kläger der Sache nach selbst
ein (Schriftsatz vom 22. November 1994), in dem er ausführt,
"daß die Tanne schon heute zu den höchsten Bäumen der weiten
Umgebung gehört". Die Wahrscheinlichkeit, daß gerade die Tanne
des Klägers von einem Blitz getroffen werden könnte, ist bei
diesen örtlichen Gegebenheiten nicht deutlich erhöht.

35

Schließlich beruft sich der Kläger zu Unrecht auf den
Erlaubnistatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 1d BSchS, wonach die
Erlaubnis zum Entfernen eines Baumes zu erteilen ist, wenn der
Baum krank ist und die Erhaltung nicht aufgrund öffentlicher
Belange geboten oder nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist.
Für eine Erkrankung des Baumes hat sich im Ortstermin des
Berichterstatters kein konkreter Anhalt ergeben. Daß ein Baum
Nadeln abwirft (die auch wieder nachwachsen), ist
gerichtsbekannt. Anhand der Nadelfärbung, die der Vertreter
des Umweltamtes des Beklagten im Ortstermin in Augenschein
genommen hat, haben sich keine Anhaltspunkte für eine
Erkrankung des Baumes ergeben. Selbst wenn einzelne Zweige
verdörren sollten (wie der Kläger mit Schriftsatz vom
28. Oktober 1996 vorgetragen hat), mag dies zwar auf eine
Erkrankung der Tanne hinweisen - ohne daß sich hierfür im
Termin zur Augenscheinseinnahme ersichtliche Anhaltspunkte
ergeben haben -. Jedenfalls aber ist die weitere Voraussetzung
des vorgenannten Erlaubnistatbestandes nicht gegeben, wonach
die Erhaltung der Tanne mit zumutbarem Aufwand nicht möglich
sein darf. Verdörrte Zweige können (soweit überhaupt
erforderlich) entfernt werden, ohne daß der Bestand der Tanne
dadurch in Frage gestellt wäre.

36

Gründe, die es rechtfertigen würden, wegen einer mit den
Regelungen der Baumschutzsatzung nicht beabsichtigten Härte
eine Erlaubnis zu erteilen (§ 6 Abs. 3 BSchS), sind nicht
ersichtlich.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

38

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

39

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

40

Die Streitwertentscheidung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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