Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-16, Aktenzeichen 6 K 3350/04.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0116.6K3350.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts vom 22. Oktober 2004 verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin
ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach Serbien (Kosovo)
besteht.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

2

Die am 00.00.1961 im Kosovo geborene Klägerin vom Volk der Roma ist
Staatsangehörige der Republik Serbien. Vor ihrer Ausreise lebte sie zuletzt in Ferizaj
/ Uroševac (Kosovo). Gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren zwischen 1982 und
1988 geborenen vier ältesten Kindern reiste sie 1991 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Der im selben Jahr von ihr und ihrer Familie
gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt; jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) vom 10. Juni 1994 abgelehnt. Die Klägerin wurde zur Ausreise
aufgefordert; gleichzeitig wurde ihr die Abschiebung abgedroht. Die dagegen
erhobene Klage blieb erfolglos. Eine Klage auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
blieb ebenfalls ohne Erfolg.

3

Die Klägerin leidet an einer chronischen Niereninsuffizienz. Sie ist seit Februar
2004 Dialysepatientin. Als Begleiterkrankungen bestehen Hypertonie, Anämie,
Hyperparathyreoidismus, Azidose und Ostepathie. Die Klägerin ist seit Sommer 2004
zur Nierentransplantation vorgesehen.

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Am 5. Oktober 2004 stellte die Klägerin bei dem Bundesamt den Antrag, dass
frühere Verfahren aufzugreifen und festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorlägen. Zur Begründung verwies sie unter Vorlage ärztlicher
Bescheinigungen auf ihre Erkrankung. Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom
22. Oktober 2004 den Antrag auf Abänderung seines Bescheids vom 10. Juni 1994
ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der Antrag sei später als drei
Monate nach Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund gestellt worden. Die
Erkrankung sei im Kosovo medizinisch ausreichend behandelbar. Ungeachtet
dessen habe die Klägerin auch zu dem im Kernland Serbiens bestehenden
Gesundheitssystem Zugang.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben.

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Sie trägt vor,

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eine dialysepflichtige Niereninsuffizienz sei im Kosovo nicht behandelbar. Dem
entgegenstehende Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo seien
ausweislich von Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und eigener, an der
Universitätsklinik Pristina durchgeführten Untersuchungen unzutreffend.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 22. Oktober 2004 zu verpflichten,
festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie trägt vor,

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die Erkrankungen seien sowohl im Kosovo als auch in anderen Gebieten der
Republik Serbien behandelbar.

14

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes ergänzend Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage hat Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Hinblick
auf Serbien (Kosovo).

17

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung einer Ausländerin in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für die Ausländerin eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese
Voraussetzungen liegen vor.

18

Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift entspricht dem
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, wobei allerdings das
Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diese" Ausländerin das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefahrensituation statuiert. Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit muss eine
Rechtsgutverletzung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Diese
ist anzunehmen, wenn bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und
verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem
vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung rechtfertigt, die für eine Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen. Dieses
größere Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer
zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller
objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden,
besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung
rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen
Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung. Im Hinblick auf
eine geltend gemachte Erkrankung und eine unzureichende medizinische
Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat der Abschiebung ist eine erhebliche Gefahr für
Leib oder Leben jedenfalls dann zu bejahen, wenn im Zielstaat eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu befürchten ist.

19

Bei Anwendung dieser Grundsätze einerseits und Bewertung der individuellen
Verhältnisse der Klägerin andererseits besteht für sie im Kosovo infolge der dortigen
Verhältnisse die Gefahr einer alsbaldigen Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes in lebensbedrohlichem Umfang. Im Falle einer Erkrankung an
einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz können die Verhältnisse im
Abschiebezielstaat eine erhebliche Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
begründen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -,
InfAuslR 1998 S. 125). Eine längere Unterbrechung der Behandlung bewirkt eine
existenzbedrohende Gefährdung. Die Fortsetzung der Dialyse ist für die Klägerin
lebensnotwendig (vgl. auch die ärztliche Bescheinigung vom 9. Dezember 2006),
solange nicht eine - im Kosovo nicht mögliche - erfolgreiche Nierentransplantation
durchgeführt ist.

20

Eine chronische Niereninsuffizienz ist zwar zur Überzeugung des Gerichts im
Kosovo allgemein behandelbar (vgl. z. B. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo,
Auskunft vom 29. August 2006). Ein Abschiebungsverbot besteht aber auch dann,
wenn eine notwendige Behandlungsmöglichkeit zwar generell verfügbar, die
Behandlungsmöglichkeit aber der Betroffenen aus individuellen Gründen nicht
zugänglich ist. Auch die aus individuellen Gründen finanzieller Art folgende
tatsächliche Nichterlangung einer allgemein zur Verfügung stehenden medizinischen
Behandlung ist daher in die Bewertung mit einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, www.bverwge.de, Rn. 20; Urteil vom 29. Oktober
2002 - 1 C 1.02 -, www.bverwge.de, Rn. 9). Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist im
vorliegenden Einzelfall davon auszugehen, dass die Klägerin aus finanziellen
Gründen die notwendige medizinische Behandlung nicht erreichen wird.

21

Die notwendige medizinische Behandlung der Klägerin erfordert erhebliche
finanzielle Mittel. Zwar ist die Dialysebehandlung einschließlich des Fahrdienstes für
Patienten kostenfrei. Auch die die Dialyse selbst begleitende medikamentöse
Therapie soll kostenfrei sein (vgl. z. B. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo,
Auskunft vom 1. August 2005). Ausweislich der aktuellen ärztlichen Bescheinigung
des Dr. med. P. L. , H. , vom 9. Dezember 2006 leidet die Klägerin aber neben
der Niereninsuffizienz an mehreren Begleiterkrankungen. Unter anderem leidet sie
an Anämie. Im Kosovo werden den Patienten jedoch Begleitmedikamente gegen
Anämie aus „Budgetgründen" nicht zur Verfügung gestellt. Für die
Begleitmedikamente fallen jeden Monat m i n d e s t e n s 200 bis 250 EUR an
(Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien
[Kosovo] vom 29. Juni 2006).

22

Es ist nicht zu erwarten, dass die Klägerin und ihre Familie die notwendigen
finanziellen Mittel in dieser Höhe - neben dem auch nur notwendigsten
Lebensunterhalt - im Kosovo erhalten können. Nach den vorliegenden Erkenntnissen
des Auswärtigen Amtes können eine nicht geringe Zahl von Dialysepatienten die
Mittel für die Begleitmedikamente nicht aufbringen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien [Kosovo] vom 29. Juni
2006). Dass die Klägerin und ihre Familie nach ihren individuellen Verhältnissen im
Herkunftsland, wie sie sich insbesondere aus ihren Angaben zu dem ersten
Asylantrag ergeben, im Kosovo in der Lage wären, neben dem auch nur
notwendigsten Lebensunterhalt diese Kosten aufzubringen, ist nicht erkennbar. Dem
entgegenstehende Tatsachen hat das Bundesamt auch nicht dargelegt.

23

Kann die Klägerin mit Hilfe ihrer Familie die notwendigen Mittel nicht aufbringen,
ist bei einer nicht quantitativen, sondern wertenden Betrachtung eine erhebliche
Gefahr gegeben. Gegenstand der Rechtsgutbeeinträchtigung ist in dem hier zu
beurteilenden Einzelfall nicht eine Minderung der Gesundheit; das Unterbleiben der
Behandlung ist für die Klägerin lebensbedrohlich. Trotz des Ausbildungsstands der
Ärzte und des Pflegepersonals und des Bestands der Geräte liegt die Todesrate von
Patienten der hier betroffenen Erkrankung im Kosovo bei rund 15 % (Auswärtiges
Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien [Kosovo]
vom 29. Juni 2006). Angesichts des hohen Rangs des betroffenen Rechtsguts
begründen die Gesamtheit der individuellen Umstände in einer Gesamtschau bei
einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung.

24

Eine für die Klägerin in sonstigen Gebieten der Republik Serbien konkret
vorhandene, administrativ zugängliche und tatsächlich gewährte
Behandlungsmöglichkeit ist dem Gericht nicht ersichtlich (vgl. dazu nur OVG NRW,
Beschluss vom 18. März 2003 - 13 A 530/03.A -; Beschluss vom 21. Januar 2003 -
14 A 492/03.A -). Es reicht insoweit nicht aus, dass in den anderen Gebieten der
Republik eine Dialyse allgemein möglich ist und nach der Rechtslage der Republik
Serbien ein Rechtsanspruch auf Behandlung besteht. Es kommt letztendlich allein
darauf an, ob die notwendige Behandlung der Klägerin tatsächlich zugänglich ist.
Aus dem Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs kann aber nicht zwingend gefolgert
werden, dass der Anspruch auch überhaupt oder auch nur kostenfrei erfüllt wird.
Dass der vom Bundesamt behauptete Rechtsanspruch im Kernland Serbiens für die
Klägerin erfüllt wird, wird vom Bundesamt selbst nicht dargelegt. Dies ist auch nicht
sonst ersichtlich (vgl. nur Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien [Kosovo] vom 29. Juni 2006).

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Besteht für die Klägerin eine lebensbedrohende Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7
S. 1 AufenthG, ist das Bundesamt infolge der damit eintretenden
Ermessensreduzierung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots zu verpflichten,
auch wenn die Vorraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl.
dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, www.bverwge.de, Rn.
24).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.

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