Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-12, Aktenzeichen 20 K 5777/05
ECLI:DE:VGK:2007:0712.20K5777.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Landeskriminalamtes vom 15.09.2004 und des Widerspruchsbescheides vom
28.01.2005 verpflichtet, die Daten des Klägers in der DNA-Analyse-Datei zu
löschen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 12.12.1974 geborene Kläger wurde 1993 wegen Sachbeschädigung,
begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, und 1998 wegen Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, bevor er mit Urteil
des Amtsgerichts Köln vom 27.09.2000 (Az.: 613 Ls 69/00) wegen sexueller
Nötigung und versuchter sexueller Nötigung - jeweils in einem minderschweren Fall -
zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde. Wegen des
zu Grunde liegenden Tatgeschehens wird auf die Urteilsbegründung des
Amtsgerichtes Köln verwiesen (Bl. 44 ff. der Beiakte 1). In diesem Zusammenhang
wurden von dem Kläger aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom
20.07.2000 (505 Gs 2160/00) gem. § 81 g StPO Speichelproben zwecks DNA-
Analyse entnommen und molekulargenetisch untersucht. Die dabei gewonnenen
Daten wurden durch den Beklagten in die DNA-Analyse-Datei (DAD) bei dem
Bundeskriminalamt (BKA) eingespeist.
Mit Schreiben vom 20.03.2004 bat der Kläger um Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten und beantragte unter dem 02.08.2004 die
Löschung derselben. Dabei berief er sich darauf, dass ihm mit Beschluss des
Amtsgerichtes Köln vom 23.01.2004 gem. § 45 b StGB vorzeitig die gem. § 45 StGB
aberkannten Rechte wiedererteilt worden seien. Auch habe er seit Juni 2000 keinen
Anlass gegeben, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu führen. Die Erwartung,
dass er zukünftig Straftaten begehen werde, widerspreche dem Beschluss des
Amtsgerichts Köln, in welchem die Überzeugung des Gerichtes zum Ausdruck
gekommen sei, dass er zukünftig keine Straftaten mehr begehen werde.
Unter dem 15.09.2004 teilte der Beklagte mit, dass zu der Person des Klägers zum
einen Daten in der auf Bundesebene eingerichteten Verbunddatei PIOS „Innere
Sicherheit" (APIS) gespeichert seien. Dabei handele es sich um einen Datensatz zu
der Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Köln zu 30 Tagessätzen á 50,00
DM (121 Js 24/98) wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Zum anderen seien in der DAD ein Datensatz zur Person des
Klägers sowie acht DNA-Merkmale als DNA-Identifizierungsmuster gespeichert.
Zugleich lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Löschung der Daten in den
Dateien ab und führte im Wesentlichen aus, die Speicherung und Nutzung
personenbezogener Daten sei so lange zulässig, wie es zur rechtmäßigen Erfüllung
der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich sei.
Hierbei sei das öffentliche Interesse gegen das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der betroffenen Person abzuwägen. Diese Interessenabwägung
falle zu Ungunsten des Klägers aus. Im Sinne einer verallgemeinernden
Interessenabwägung seien Unterlagen nach vorheriger Prüfung gem. §§ 24 Abs. 2
Satz 3, 22 PolG NRW regelmäßig nach zehn Jahren auszusondern, wenn in dieser
Zeit die Voraussetzungen für eine Aufnahme von (weiteren/neuen) Erkenntnissen in
die kriminalpolizeiliche Sammlung nicht vorgelegen hätten. Eine Verkürzung dieser
Frist sei nach Nr. 5.2.2 der Richtlinien für Kriminalpolizeiliche Sammlungen (KpS-
Richtlinien) bei Delikten von geringer Bedeutung möglich, worunter das vom Kläger
begangene Delikt aber nicht falle. Die weitere Speicherung der Daten sei zudem
geeignet, erforderlich und angemessen. Die in der DAD gespeicherten Daten
erhielten keinen Eingang in ein polizeiliches Führungszeugnis und seien daher nicht
für Dritte, insbesondere den Arbeitgeber einsehbar. Vielmehr dienten sie als
Erkenntnis- und Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
Aufgrund seiner Verurteilung wegen sexueller Nötigung sei nach kriminalistischer
Erfahrung nicht auszuschließen, dass der Kläger künftig als Verdächtiger einer noch
aufzuklärenden strafbaren Handlung in Frage komme. Die in der DAD gespeicherten
personenbezogenen Daten dienten dazu, den Kläger als möglichen Tatverdächtigen
zu identifizieren oder auszuschließen. Als aktuelles Aussonderungsprüfdatum sei der
20.07.2010 vorgesehen.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 12.10.2004 Widerspruch ein, den
er mit Schreiben vom 22.10.2005 im Wesentlichen damit begründete, dass die
anlässlich seines Antrages auf Löschung der Daten vorzunehmende
Einzelfallprüfung nicht erfolgt sei. Die Begründung des Beklagten erschöpfe sich in
allgemeinen Feststellungen und analysiere nicht den vorliegenden Fall. Zudem sei
die seinerzeit vom Amtsgericht Köln angeordnete Zellentnahme und
molekularbiologische Untersuchung zu Unrecht angeordnet worden. Zumindest aber
sei die Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt anders vorzunehmen. Zum einen habe er
die Tat zum Anlass genommen, sein seinerzeit bestehendes Alkoholproblem
wirksam zu bekämpfen. Er habe sich einer Beratung beim Sozialdienst Katholischer
Männer (SKM) unterzogen und gelernt, dass er ab einer bestimmten
Blutalkoholkonzentration keine verlässliche Kontrolle mehr über sein weiteres
Verhalten habe. In diesem Wissen habe er seinen Umgang mit Alkohol entsprechend
angepasst. Dies schließe den gelegentlichen Genuss von Alkohol nicht aus. Auch
habe er seit Mai 2001 eine Arbeitsstelle inne, die ihn fordere und ausfülle, aber auch
mit den nötigen Erfolgserlebnissen versorge und finanziell lukrativ sei, was zur Zeit
der Tatbegehung, als er Haustechniker bei der Staatsanwaltschaft L. gewesen sei,
nicht der Fall gewesen sei. Vor allem aber habe er im Juli 2000 seine jetzige Frau
kennen gelernt und lebe seitdem in festen Verhältnissen und auch unter sozialer
Kontrolle. Seit September 2000 sei er dementsprechend auch nicht mehr
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Da mithin davon ausgegangen werden könne,
dass er künftig keine Straftaten mehr begehen werde, sei die weitere Speicherung
der durch das LKA gespeicherten Daten zur Gefahrenabwehr nicht erforderlich.
Hierin sähe er sich auch durch den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom
23.01.2004 bestätigt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus, die Rechtmäßigkeit
der damaligen Anordnung der Entnahme und Untersuchung von Speichelproben
gem. § 81 g StPO durch das Amtsgericht Köln könne nicht angezweifelt werden, da
diese durch einen Richter angeordnet worden sei. Die Speicherung der erlangten
Daten durch das Landeskriminalamt beruhe auf § 24 Abs. 2 PolG NRW, wonach
bereits das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens ausreiche, um eine Maßnahme
gem. § 24 Abs. 2 PolG NRW vorzunehmen. Weiterhin sei das Landeskriminalamt
NRW an die durch das Amtsgericht vorgenommene Prognoseentscheidung nicht
gebunden, es würden andere Prognosemaßstäbe gelten. Insofern sei eine von der
Entscheidung des Amtsgerichts Köln unabhängige Sozialprognose hinsichtlich der
weiteren Speicherung der personenbezogenen Daten zu präventiv polizeilichen
Zwecken vorzunehmen. Diese falle zu Lasten des Klägers aus. Wegen der
diesbezüglich ausführlich dargestellten Einzelheiten wird auf den
Widerspruchsbescheid verwiesen (Bl. 106 - 113 der Beiakte 1).
Der Kläger hat rechtzeitig Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben,
welche mit dortigem Beschluss vom 26.09.2005 an das Verwaltungsgericht Köln
verwiesen worden ist.
Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, der Beklagte habe die
angesichts des massiven Eingriffs in das Grundrecht der informationellen
Selbstbestimmung erforderliche Individual- und Einzelfallbetrachtung, verbunden mit
einer den jeweiligen Datenverarbeitungsvorgang betreffenden Einzelabwägung, nicht
vorgenommen. Insbesondere habe die in dem Beschluss des Amtsgerichts Köln vom
23.01.2004 enthaltene positive Prognose nicht ignoriert werden können.
Des Weiteren trägt der Kläger umfassend zu den einzelnen Wertungen des
Beklagten im Widerspruchsbescheid vor und führt weiter aus, die Daten des Klägers
seien für die Erfüllung der Aufgaben des Beklagten nicht mehr erforderlich i. S. d.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG. Bei der in diesem Rahmen zu treffenden
Prognoseentscheidung sei insbesondere die Einbeziehung der Täterpersönlichkeit
des Betroffenen erforderlich. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setze das
Vorliegen objektiver Anhaltspunkte voraus, die einen entsprechenden
Gefahrenverdacht zu begründen geeignet seien. In die Bewertung dürften dabei zwar
Erfahrungswerte einfließen. Diese müssten aber objektivierbar und nicht allein
entfernt wahrscheinlich sein. Insbesondere werde in den einschlägigen
Gerichtsentscheidungen zwecks Versagung der Löschung auf eine strukturelle
Ähnlichkeit mehrerer einschlägiger Delikte abgestellt sowie auf
Persönlichkeitsmerkmale und jeweilige Motivationen, die einen Sinneswandel des
Betroffenen gerade nicht hätten erwarten lassen. Vorliegend könne aber weder eine
Mehrzahl strukturell ähnlicher Delikte des Klägers festgestellt werden, noch lägen
Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein in den Delikten zum Ausdruck kommender
etwaiger Persönlichkeitsmangel nach der letzten Verurteilung heute noch fortsetze
und dementsprechend vergleichbare oder andere Taten vom Kläger zu erwarten
seien.
In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger ausführlich angehört worden. Wegen
des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Während des Klageverfahrens hat der Beklagte die Daten des Klägers in der der
PIOS- Datei gelöscht. Diesbezüglich habe die Beteiligten das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

3

Der Kläger beantragt nunmehr,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Landeskriminalamtes vom 15.09.2004 und des Widerspruchsbescheides vom
28.01.2005 zu verpflichten, die Daten in der DNA-Analyse-Datei zu
löschen.

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Der Beklagten beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und führt unter Darlegung weiterer
Einzelheiten zu der Persönlichkeit des Klägers und dessen Vortaten, sowie Art,
Ausführung und Schwere der Tat der sexuellen Nötigung einschließlich des
Verhaltens des Klägers nach der Tat, dessen Lebensverhältnisse und der
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme aus, dass diese Einzelfallprüfung zu Lasten des
Kläger ausfalle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die in
dem Verfahren 20 K 5407/05 beigezogenen Strafakten (43 Js 176/00)
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass
seine in der bei dem Bundeskriminalamt (BKA) geführten DNA- Analyse-Datei (DAD)
gespeicherten persönlichen Daten und acht DNA-Merkmale (als DNA-
Identifizierungsmuster) gelöscht werden. Die dies verwehrenden Bescheide des
Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO).
Entgegen der vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Ansicht
ergibt sich der Anspruch der Klägers auf Löschung der Daten nicht aus dem
Polizeigesetz des Landes Nordrhein- Westfalen (§ 32 PolG NRW), sondern aus § 32
Abs. 2 Satz 1, 2. Alt., Abs. 9 Satz 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), worauf auch
in der Errichtungsanordnung für die DNA- Analyse -Datei (Stand: 13.02.2007)
mehrfach hingewiesen wird, z. B. in Ziff. 8.4 und 8.5.

vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Urteil vom
16.12.2004, - 11 UE 2982/02 -, juris- Dokumentation, Rnr. 38, zur
Passivlegitimation einer Polizeibehörde bei Speicherung von Daten in
einer BKA- Datei.

Danach hat die Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 12 Abs. 2
BKAG trägt - hier der Beklagte, der die Daten des Klägers unmittelbar in die DAD
eingegeben hat - ,

vgl. auch § 11 Abs. 3 BKAG und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 3/03 -, juris-Dokumentation, Rnr. 20,

die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre
Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nich mehr erforderlich ist.
Hierbei kann zunächst offen bleiben, ob - wie der Kläger insbesondere im
Widerspruchsverfahren vorgetragen hat - die Daten seinerzeit zu Unrecht erhoben
wurden, da die Voraussetzungen des § 81g StPO nicht vorlagen, woran die Kammer
allerdings keine Zweifel hat. Denn nach Überzeugung der Kammer ist jedenfalls die
weitere Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich.
Eine weitere Speicherung von personenbezogenen Daten setzt voraus, dass der
festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer
Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der
Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten
Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie der Berücksichtigung des Zeitraumes,
während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und dass die Daten die dann zu führenden Ermittlungen
fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306
§ 81b StPO Nr.1 zu § 81b StPO und OVG NRW, Beschluss vom
13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, DÖV 1999, 522 zu § 14 Abs. 1 PolG NRW.

Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse, zu Zwecken der Strafverfolgung auf polizeiliche Erkenntnisse
zurückgreifen zu können, und dem Interesse des Klägers, nicht wegen des
Verdachts von Straftaten als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden,
überwiegt hier das private Interesse des Klägers, wobei - worauf der Beklagte zu
Recht hingewiesen hat - der Beschluss des Amtsgerichtes Köln zur vorzeitigen
Wiedererlangung der nach § 45 StGB entzogenen staatsbürgerlichen Rechte
keinerlei präjudizielle Wirkung entfaltet.
Die Kammer ist nach intensiver Befragung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung - insbesondere auch aufgrund des persönlichen Eindruckes, den sie
vom Kläger gewonnen hat - der Meinung, dass jedenfalls zum
entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine
ausreichenden Anhaltspunkte mehr dafür vorliegen, dass der Kläger auch zukünftig
mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung, insbesonder gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
einbezogen werden könnte.
Diese Einschätzung beruht zunächst wesentlich darauf, dass der Kläger bei den
Straftaten, die er in der Vergangenheit begangen hat, immer unter nicht
unerheblichem Alkoholeinfluss stand und inzwischen seine persönliche Einstellung
zu seinem Alkoholkonsum grundlegend geändert hat. Dies hat dazu geführt, dass
der Kläger seit seiner letzten Straftat nur noch geringe Mengen Alkohol zu sich
nimmt. Hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass er
sich bereits kurz nach Begehen der letzten Straftat an die ambulante Beratungs- und
Behandlungsstelle für Alkohol- und Medikamentenabhängige des Psychosozialen
Dienstes des Sozialdienstes Katholischer Männer e.V. Köln gewandt und dort mit der
Leiterin der Beratungsstelle, Frau L1. , insgesamt drei Gespräche geführt hat (vgl.
hierzu die Bescheinigung vom 14.09.2000).
Dabei sei ihm klar geworden, dass seine bisherige Strategie, sich vorzunehmen, in
Zukunft die geselligen Runden mit seinen Arbeitskollegen, bei denen es immer
wieder zu erhöhtem Alkoholkonsum gekommen sei, und die den Straftaten stets
vorausgegangen seien, früher zu verlassen oder den Alkoholkonsum früher zu
beenden, nicht funktionieren könne. Er habe sich deshalb in Absprache mit Frau
L1. entschieden, den Alkoholkonsum so stark einzuschränken, dass ein
Kontrollverlust nicht mehr möglich sei. Dies sei ihm seitdem auch gelungen. Eine
weitere Behandlung sei deshalb nicht nötig gewesen und ihm auch von Frau L1.
nicht empfohlen worden.
Zwar weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass bei Personen mit
Alkoholproblemen grundsätzlich die Gefahr bestehen kann, dass sie - auch wenn sie
im Alltag ihren Alkoholkonsum gut kontrollieren können - in Stresssituationen,
insbesondere im engen persönlichen Umfeld - einen Rückfall erleiden. Diese Gefahr
ist bei dem Kläger nach Auffassung der Kammer aber als äußert gering
einzuschätzen, da dieser, wie er glaubhaft vorgetragen hat, kein Alkoholiker und -
wie sich auch aus den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren ergibt - kein
„Frusttrinker" war. Vielmehr hat er in geselliger Runde unter Männern nicht zuletzt
aus Statusgründen unkontrolliert eine erhebliche Menge Alkohol zu sich genommen,
was bei ihm zu einem Kontrollverlust geführt hat.
In diesem Zusammenhang ist zudem von Gewicht, dass der Kläger keinen Kontakt
zu seinem damaligen Umfeld mehr hat, in einer Ehe lebt und inzwischen auch Vater
eines Sohnes geworden ist. Diese Umstände dürften entscheidend dazu beitragen,
dass der Kläger auch in Zukunft verantwortungsbewusst mit seinem Alkoholkonsum
umgeht und nicht mehr in vergleichbare Situationen gerät, zumal er seinerzeit erst 25
Jahre alt war.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers sind auch deshalb glaubhaft, weil er
offen zugegeben hat, dass erst die letzte und schwerste Straftat einschließlich der
Untersuchungshaft ihn zu der Erkenntnis gebracht habe, er müsse seinen Umgang
mit Alkohol - auch mit Hilfe von außen - überdenken. Auch hat er glaubhaft
dargestellt, dass die von ihm im Alkoholrausch begangenen Taten eigentlich nicht zu
seinem Charakter passen. In diesem Zusammenhang hat er sich deutlich von der
damaligen Tat distanziert und sein Fehlverhalten in keiner Weise beschönigt.
Insoweit ist auch auf das Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 27.09.2000 (- 613 Ls
69/00 - ) hinzuweisen, wonach die damaligen Feststellungen zum Tatgeschehen auf
dem umfassenden und von Reue getragenen Geständnis des Klägers beruhten.
Auch die übrigen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte (Art, Schwere und
Begehungsweise der begangenen Straftaten) führen vorliegend zu keinem anderen
Ergebnis. Zwar handelt es sich bei der zuletzt begangenen sexuellen Nötigung um
eine schwere Straftat. Zum einen hat das Amtsgericht Köln jedoch in seinem
Strafurteil nicht festgestellt, dass es sich bei dem Kläger um einen Triebtäter handelt
und jeweils einen minderschweren Fall festgestellt. Zum anderen stand der Kläger
wie bei den anderen Straftaten auch unter erheblichem Alkoholeinfluss, so dass auch
unter diesem Gesichtspunkt die geänderte Grundeinstellung des Klägers zu seinem
Alkoholkonsum maßgeblich gegen eine Wiederholungsgefahr spricht.
Schließlich fällt zu Gunsten des Klägers ins Gewicht, dass mittlerweile seit der letzten
Tat sieben Jahre vergangen sind, ohne dass er strafrechtlich in Erscheinung getreten
ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass die gem. §§ 32 Abs. 9 i. V. m. Abs. 3, 34
Abs. 1 Nr. 8 BKAG i. V. m. Ziff. 8.1 der Errichtungsanordnung zur DAD (und nicht wie
der Beklagte meint §§ 24 Abs. 2, 22 PolG NRW i. V. m. den Richtlinien für die
Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogenen Sammlungen - KpS- ) festgelegte
Prüffrist von 10 Jahren vorliegend noch nicht abgelaufen ist. Denn diese hat in Bezug
auf die aufgrund des Löschungsantrages des Klägers vorzunehmende
Einzelfallprüfung grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Dabei waren
dem Beklagten auch die Kosten bezüglich des in der Hauptsache erledigten Teils
aufzuerlegen, weil er insoweit ebenfalls unterlegen wäre. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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