Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-19, Aktenzeichen 15 E 759/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0919.15E759.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen
Streitwertbeschluss zu ändern und statt eines Streitwerts von 2.783,71 EUR einen
solchen von 153,38 EUR (entsprechend 300,-- DM) festzusetzen, ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt. Gemäß § 13 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert nach der sich aus dem
Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist dann, wenn der Antrag des Klägers
eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft,
deren Höhe maßgebend.

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Bei dem mit der Klage angefochtenen Schreiben vom 13. Dezember 2001
handelt es sich um einen Verwaltungsakt in Form eines Abrechnungsbescheides
nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO), mit
dem die Säumniszuschläge auf 300,-- DM statt, wie in der Mahnung vom 8.
November 2001 ausgeführt, auf 1.966,-- DM und die Mahngebühr entsprechend der
Mahnung auf 59,-- DM festgesetzt wurden. Eine Festsetzung der Hauptforderung von
5.085,47 DM enthält der angefochtene Bescheid entgegen den Ausführungen in der
Klageschrift nicht.

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Schon die Mahnung enthält als bloße Erinnerung an eine Zahlungspflicht keine
Festsetzung der Hauptforderung und damit keine Regelung und ist, auch wenn sie
vollstreckungsrechtlich regelmäßig erforderlich ist (§ 19 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW)), deshalb kein Verwaltungsakt (vgl. zum Erfordernis einer Regelung beim
Verwaltungsakt § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 118 Satz 1 AO,
insoweit gleichlautend mit § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)). Die Hauptforderung ist vielmehr in dem
zu vollstreckenden, der Mahnung zu Grunde liegenden Leistungsbescheid
festgesetzt.

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Vgl. Erlenkämper,
Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, 3. Aufl., § 19 Erl. 2; zum
bundesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsrecht
vgl. Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, § 3 VwVG Rn. 31;
Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, § 3 VwVG Rn. 8.

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Daher liegt erst recht in dem Schreiben vom 13. Dezember 2001 keine
Neufestsetzung der Hauptforderung. Vielmehr handelt es sich bei den
entsprechenden Ausführungen lediglich um eine Erläuterung der in der Mahnung
aufgeführten Hauptforderung.

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Dennoch ist der Streitwert auch in Höhe der Hauptforderung von 5.085,47 DM
gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG festzusetzen. Zwar enthält der angefochtene
Bescheid, insoweit keine durch Anfechtungsklage angreifbare Regelung. Jedoch
kommt es nicht auf die objektive Bedeutung der Sache bei richtigem Verständnis des
Schreibens vom 13. Dezember 2001 an, sondern auf die sich aus dem Antrag des
Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache. Maßgeblich ist also die Sicht des
Klägers. Dass es nicht auf die objektive Bedeutung der Sache für den Kläger
ankommen kann, ergibt sich schon daraus, dass sonst bei einer - unzulässigen -
Anfechtung einer bloßen Erläuterung einer bereits anderweitig festgesetzten
Forderung, von der der Kläger meint, sie sei durch das Erläuterungsschreiben
festgesetzt worden, mangels objektiver Bedeutung des Erläuterungsschreibens für
den Kläger kein Streitwert oder gar der Auffangstreitwert von 4.000,-- EUR gemäß §
13 Abs. 1 Satz 2 GKG festzusetzen wäre. Das erste wäre unzutreffend, da jeder
Rechtstreit einen Streitwert hat. Das zweite wäre unangemessen, da die subjektive
Beschwer des Klägers in Höhe der vermeintlich festgesetzten Forderung liegt, die
hier unter dem Auffangstreitwert liegt. Daher ist es richtig, dann, wenn der Kläger
sich gegen eine vermeintliche Forderungsfestsetzung wendet, den Streitwert gemäß
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 13 Abs. 2 GKG
in Höhe der vermeintlich festgesetzten Forderung festzusetzen.

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Demgegenüber stellt das Schreiben vom 13. Dezember 2001 einen
Verwaltungsakt in Form der Festsetzung eines Säumniszuschlages von 300,-- DM
und einer Mahngebühr von 59,-- DM dar, so dass der Streitwert von 5.085,47 DM
gemäß § 13 Abs. 2 GKG um weitere 359,-- DM zu erhöhen ist. Es handelt sich nicht
etwa, wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt, um eine bloß begünstigende
Teilaufhebung einer in der Mahnung erfolgten Festsetzung des Säumniszuschlages
und eine - nicht anfechtbare - wiederholende Verfügung einer in der Mahnung
erfolgten Festsetzung der Mahngebühr. Denn weder für die Säumniszuschläge noch
für die Mahngebühr war eine Festsetzung mit der Mahnung erforderlich.

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Säumniszuschläge (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 240 AO)
entstehen kraft Gesetzes, einer Festsetzung bedarf es nicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 5
Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 218 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AO). Auch ein
Leistungsgebot ist nicht erforderlich, wenn die Säumniszuschläge zusammen mit der
Abgabe beigetrieben werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 254
Abs. 2 Satz 1 AO). Die Mahngebühr (§ 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 2 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW)) wird gemäß §
20 Abs. 1 VwVG NRW ohne Leistungsbescheid mit dem Hauptanspruch
beigetrieben, wenn im Leistungsbescheid über die Hauptforderung oder - wie hier -
bei deren Anmahnung auf sie dem Grunde nach hingewiesen worden ist (§ 6 Abs. 4
Buchst. b VwVG NRW).

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Da der Kläger mit Schreiben vom 16. November 2001 Einwendungen gegen die
Mahnung erhoben hat, liegt in dem Schreiben des Beklagten vom 13. Dezember
2001 erstmals eine verbindliche Regelung der geschuldeten Säumniszuschläge und
der Mahngebühr durch Verwaltungsakt (Abrechnungsbescheid) gemäß § 218 Abs. 2
AO vor.

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Daraus ergibt sich ein Gesamtstreitwert von 5.444,47 DM, also die vom
Verwaltungsgericht festgesetzten 2.783,71 EUR.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 25 Abs. 4 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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