Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-12, Aktenzeichen 6 A 76/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0312.6A76.09.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil das beklagte Land die für
die Stellung des Antrags maßgebliche Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO versäumt
hat.

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Das vollständige Urteil ist dem beklagten Land am 5. Dezember 2008 gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt worden, sodass die Frist für die Stellung des
Zulassungsantrags mit dem 5. Januar 2009 abgelaufen ist. Der Antrag auf Zulassung der
Berufung ist erst am Mittwoch, dem 7. Januar 2008, also verspätet, bei dem
Verwaltungsgericht eingegangen.

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Dem beklagten Land kann wegen der Versäumung der Antragsfrist keine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, da die Voraussetzungen des § 60
VwGO nicht erfüllt sind. Aus den innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1
VwGO geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründen ergibt sich nicht, dass es ohne sein
Verschulden an der Einhaltung der für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung
geltenden Frist gehindert war.

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Es beruft sich darauf, dass versehentlich keine Kopie des Empfangsbekenntnisses zu den
Akten genommen worden sei und der mit der Sache befasste Bedienstete wegen eines
Vermerks auf der Sitzungsniederschrift von einer Zustellung am 8. Januar 2009 habe
ausgehen müssen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das beklagte Land die Frist unverschuldet versäumt hat.
Dass der mit der Sache befasste Bedienstete auf den handschriftlichen Vermerk auf der
Sitzungsniederschrift („EB ab 8.12.") vertraut hat, ist jedenfalls deshalb sorgfaltswidrig und
damit schuldhaft, weil es sich um einen sogenannten „Abvermerk" handelt, der lediglich die
Rücksendung des Empfangsbekenntnisses bestätigt und keinen sicheren Schluss auf das
Zustellungsdatum zulässt. Angesichts der in den Akten fehlenden Kopie des
Empfangsbekenntnisses hätte er sich bei dem Ersteller des Vermerks erkundigen müssen, ob
das darin angegebene Datum mit dem Datum der Zustellung identisch sei.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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