Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-02, Aktenzeichen 15 A 1982/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0902.15A1982.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 24.304,77 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von Entscheidungen des
beschließenden Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist nicht vom Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 1998
- 15 A 1636/94 - abgewichen. Entgegen den Darlegungen des Klägers verhält sich
diese Entscheidung nicht zur Frage der Bildung wirtschaftlicher Einheiten.

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Das Verwaltungsgericht ist auch nicht von den Entscheidungen des
beschließenden Gerichts

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OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2000 -
15 B 1769/00 -, Seite 3 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 2228/81 -, KStZ
1982, 111 (113),

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abgewichen. Richtig ist, dass dort ausgeführt wird, dass ein Anhaltspunkt für die
Bildung wirtschaftlicher Einheiten aus einem großen Buchgrundstück auch die sich
für die Aufstellung eines Bebauungsplans aufdrängende wirtschaftliche sinnvolle
Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich schon
vorhandenen baulichen Bestandes sein kann. Das Verwaltungsgericht hat keinen
davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern darauf abgestellt, was im
Einzelfall auf Grund und in Übereinstimmung mit der erteilten Baugenehmigung an
Bausubstanz verwirklicht worden ist. Das ist bei bebauten Grundstücken ein
zulässiger Gesichtspunkt für die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1995
- 15 A 4136/92 -, NWVBl. 1996, 64 (65).

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Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die aufgeworfene Frage,

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"inwieweit ein gewerbliches Vorhaltegrundstück
dem grundsätzlichen Zuschnitt nach dem
Buchgrundstück unterliegt oder auf Grund der
Prägung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffes
eine Teilung des einheitlichen Buchgrundstückes
zulässig ist",

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stellt sich in dieser Allgemeinheit nicht. Sollte damit die Frage gemeint sein, ob
ein Buchgrundstück, dessen Fläche teilweise ungenutzt ist, aber als zukünftig
gewerblich zu nutzende Fläche für einen bereits auf demselben Buchgrundstück
vorhandenen Gewerbebetrieb vorgehalten wird, in wirtschaftliche Einheiten aufgeteilt
werden kann, so ist dies ohne Weiteres zu bejahen. Die Frage, ob aus einem
Buchgrundstück eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere zu bilden sind, bemisst
sich nach den in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts näher
entwickelten Kriterien.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 5.
November 2002 - 15 A 4060/02 -, S. 3 des amtl.
Umdrucks [Regelungen des Bebauungsplans]; Urteil
vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl.
2002, 188 (189) [bauplanungsrechtliche
Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des
Bestandes]; Beschluss vom 24. November 2000 - 15
B 1769/00 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks
[Querteilung zwischen zwei parallelen
Anbaustraßen]; Urteil vom 21. August 1995 - 15 A
4136/92 -, NWVBl. 1996, 64 (65) [verwirklichte
Baugenehmigung].

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Die Anwendung dieser Kriterien ist eine Frage des Einzelfalles. Der vorliegende
Fall gibt keinen Anlass zu näherer grundsätzlicher Klärung.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage aus den im
Zulassungsverfahren genannten Umständen stattzugeben ist. Es ist nicht erkennbar,
warum durch den Kaufvertrag, mit dem der Rechtsvorgänger des Klägers das
Grundstück erworben hat und in dem eine Bebauungspflicht vorgesehen sein soll,
die Frage der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit berührt wird. Gleiches gilt für die
Länge des hier in Rede stehenden flächenerschließenden Weges.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -
) dadurch, dass auf die vorgenannten Umstände in dem Urteil nicht weiter
eingegangen wird, liegt nicht vor.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen
genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG niedergelegten
Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere
Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten
entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung
nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des
Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler
Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die
Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem
Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert
war.

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Die genannten Umstände der Bebauungspflicht nach dem Kaufvertrag und der
Länge des die Fläche erschließenden Weges stellen - wie oben ausgeführt - keine
erheblichen Umstände für die zu entscheidende Frage der Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit dar, sodass deren Nichterwähnung im angegriffenen Urteil
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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