Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-12-10, Aktenzeichen 2 M 127/14
ECLI:DE:OVGST:2014:1210.2M127.14.0A

Gründe

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I. Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsteller hat Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag der Antragsteller sei bereits unzulässig, da er zur Unzeit gestellt worden sei. Die Antragsteller hätten bewusst erst sehr spät am 13.10.2014 bei dem Antragsgegner eine Duldung beantragt und am 15.10.2014 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um die zuständige Behörde und das Gericht ohne sachlichen Grund unter Druck zu setzen, obwohl ihnen der Abschiebetermin vom 17.10.2014 bereits mit Schreiben vom 17.09.2014 bekannt gegeben worden sei. Der Antrag habe aber auch in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das geltend gemachte Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) stehe ihnen nicht zur Seite, weil keine Lebensgemeinschaft bestehe. Dass der Antragsteller zu 1 mit Frau (...) und deren Kind, dessen Vaterschaft er zeitnah anzuerkennen beabsichtige, künftig zusammenleben möchte, könne das tatsächliche Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne einer Beistandsgemeinschaft nicht ersetzen. Der Antragsteller zu 1 habe nicht dargelegt, wann, seit wann überhaupt, bei welchen Gelegenheiten und wie lange er Frau (...), die etwa in der 7. Woche schwanger sei, gesehen habe. Auch fehle es an jeglichem Vortrag dazu, wie er Frau (...) kennengelernt haben wolle, zumal sein Aufenthalt auf das Bundesland Sachsen-Anhalt beschränkt sei. Soweit der Antragsteller zu 1 auf einen bevorstehenden Termin beim Bezirksamt (...) der Freien und Hansestadt B-Stadt verweise, in dem er die Vaterschaft für das ungeborene Kind der Frau (...) anerkennen wolle, handele es sich lediglich um ein zukünftiges ungewisses Ereignis, welches das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft ebenfalls nicht ersetzen könne.

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Dieser Würdigung durch das Verwaltungsgericht tritt die Beschwerde mit Erfolg entgegen.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sogenannte Sicherungsanordnung). Anordnungsanspruch und -grund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Diese Voraussetzungen für den Erlass der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung sind erfüllt. Der Antragsteller zu 1 hat einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht (dazu 1). Auch die Antragsteller zu 2 – 3 haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (dazu 2). Es besteht auch ein Anordnungsgrund (dazu 3).

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1. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.04.2008 – 2 M 84/08 –, Juris RdNr. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25.01.2006 – 3 BS 274/05 –, Juris RdNr. 5 und Beschl. v. 02.10.2009 – 3 B 482/09 –, Juris RdNr. 6; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 – 19 CE 09.213 –, Juris RdNr. 17 und Beschl. v. 28.11.2011 – 10 CE 11.2746 –, Juris RdNr. 4; OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 – OVG 11 S 40.12 –, Juris RdNr. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, Stand: Oktober 2011, § 60a RdNr. 152). Erforderlich ist, dass eine enge und durch Fürsorge geprägte persönliche Beziehung des Ausländers zur werdenden Mutter besteht. Das setzt in der Regel ein tatsächliches Zusammenleben mit ihr in häuslicher Gemeinschaft voraus. Zudem muss glaubhaft die Bereitschaft bekundet werden, in Zukunft in einer tatsächlich gelebten familiären Verbundenheit elterliche Verantwortung zu übernehmen (Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 149.2). Voraussetzung ist ferner, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (BayVGH, Beschl. v. 28.11.2011 – 10 CE 11.2746 – a.a.O. RdNr. 4; Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 149.1). Die Behörden und Verwaltungsgerichte können das Berufen auf eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB nicht mehr in Zweifel ziehen, wenn ein Ausländer die Vaterschaft über ein deutsches Kind den Formerfordernissen des BGB entsprechend anerkannt und die Kindesmutter dem formrecht zugestimmt hat. Ob der Ausländer tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist, hat in diesem Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung (Beschl. d. Senats v. 25.08.2006 – 2 M 228/06 –, Juris RdNr. 19). Eine verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft besteht auch dann, wenn die Vaterschaft durch Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB begründet wurde (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 –, Juris RdNr. 95). Soweit – wie hier – weder die Mutter noch das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, liegt ein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG mit Blick auf Art. 6 GG nur dann vor, wenn es dem Ausländer und seiner Partnerin nicht zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und ein familiäres Zusammenleben im Heimatland des Ausländers oder seiner Partnerin zu führen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 02.02.2011 – 8 ME 305/10 –, Juris RdNr. 8). Das hängt maßgeblich vom aufenthaltsrechtlichen Status der schwangeren ausländischen Staatsangehörigen ab. Abschiebungsschutz ist zu gewähren, wenn diese über ein gesichertes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt (vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 60a RdNr. 150).

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Nach diesen Grundsätzen hat die Schwangerschaft der neuen Lebensgefährtin des Antragstellers zu 1, Frau (...), aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungsschutzes gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG. Nach dem Attest des Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe Dr. G. vom 09.10.2014 (GA Bl. 49) ist die Schwangerschaft von Frau (...) wegen ausgeprägter Schmerzsymptomatik als Risikoschwangerschaft einzustufen. Zudem ist es wegen psychischer Probleme wünschenswert, dass der Partner von Frau (...) anwesend ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben nicht zutreffend sind, liegen nicht vor. Die Antragsteller haben zudem durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers zu 1 vom 08.10.2014 (GA Bl. 57) sowie der eidesstattlichen Versicherung der Frau (...) vom 08.10.2014 (GA Bl. 56) glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller zu 1 Frau (...) während der Schwangerschaft unterstützen und nach der Geburt des Kindes mit ihr, dem Kind sowie seinen beiden eigenen Kindern, den Antragstellern zu 2 und 3, in familiärer Gemeinschaft leben will. Gründe, weshalb diesen eidesstattlichen Versicherungen aus formellen Gründen – wie der Antragsgegner meint – keine Bedeutung zukommen soll, sieht der Senat nicht. Eine enge persönliche Bindung zwischen dem Antragsteller zu 1 und Frau (...) wird auch dadurch glaubhaft gemacht, dass sie ausweislich der Urkunde des Jugendamtes der Freien und Hansestadt B-Stadt – Bezirksamt (...) – vom 20.10.2014 (GA Bl. 76) erklärt haben, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam übernehmen zu wollen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Hiermit wird der Wunsch des Antragstellers zu 1, künftig mit Frau (...) in familiärer Gemeinschaft zusammenleben zu wollen, hinreichend glaubhaft gemacht. Dem steht nicht entgegen, dass sie derzeit nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, sondern dass Frau (...) ihren Wohnsitz in B-Stadt hat, während die Antragsteller in der vom Antragsgegner betriebenen Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt wohnen. Diese räumliche Trennung lässt keine Rückschlüsse auf eine fehlende persönliche Beziehung des Antragstellers zu 1 zu der werdenden Mutter zu, da diese Trennung nicht freiwillig besteht, sondern weil der Aufenthalt der Antragsteller gemäß der Duldungsverfügung des Antragsgegners vom 06.08.2014 (BA A Bl. 114) auf das Bundesland Sachsen-Anhalt und H-Stadt beschränkt und ihnen die Wohnsitznahme nur im Landkreis C. gestattet ist, während sich Frau (...) nach den Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 07.11.2014 nicht über Nacht in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt aufhalten darf. Für die Zukunft ist ein gemeinsames Familienleben entweder am Ort der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt oder am derzeitigen Wohnort der Frau (...) in B-Stadt möglich, soweit ein länderübergreifender Wohnsitzwechsel nach § 51 AsylVfG oder eine Erweiterung der räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG erfolgt (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.10.2014 – 2 M 106/14 –).

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Der Antragsteller zu 1 hat auch die Vaterschaft des Kindes der Frau (...), dessen Geburt für den (…).05.2015 erwartet wird, gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt. Frau (...) hat dieser Anerkennung gemäß § 1595 Abs. 1 BGB zugestimmt. Diese Erklärungen sind gemäß § 1597 Abs. 1 BGB durch eine Urkunde des Jugendamtes der Freien und Hansestadt B-Stadt – Bezirksamt (...) – vom 20.10.2014 (GA Bl. 77) beurkundet worden. Damit steht rechtlich fest, dass der Antragsteller zu 1 der Vater des Kindes ist. Die Zweifel des Antragsgegners an der biologischen Vaterschaft des Antragstellers zu 1 vermögen hieran nichts zu ändern.

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Frau (...) verfügt auch über ein gesichertes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr wurde ausweislich des bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Auszugs aus dem Ausländerzentralregister vom 07.11.2014 (BA A Bl. 237 ff.) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, zuerst am 10.12.2007 und zuletzt am 11.02.2014 befristet bis 10.02.2017. Darüber hinaus ist sie nach ihren Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom 08.10.2014 in Deutschland geboren und aufgewachsen. Damit ist es ihr – bei summarischer Prüfung – auch angesichts der bestehenden Risikoschwangerschaft jedenfalls derzeit nicht zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen und ein familiäres Zusammenleben mit den Antragstellern im gemeinsamen Heimatland Serbien zu führen.

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Der Abschiebungsschutz ist jedoch in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG auf den Zeitraum von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft der Kindesmutter zu begrenzen (vgl. OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 – OVG 11 S 40.12 –, Juris RdNr. 27). Durch die Gewährung von Abschiebungsschutz wird nichts darüber ausgesagt, ob der Antragsteller zu 1 nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht doch erst einmal ausreisen muss (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II, § 60a RdNr. 149).

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2. Auch die Antragsteller zu 2 – 3 haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG kann sich aus inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Der Schutz des Art. 6 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben. Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigterweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (Beschl. d. Senats v. 14.08.2014 – 2 L 115/13 – m.w.N.). Derartige schutzwürdige Belange liegen im Fall der Antragsteller zu 2 – 3 vor. Aufgrund der oben dargestellten Umstände besteht bei dem Antragsteller zu 1 ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis. Die übrigen Familienmitglieder können daher einstweilen eine gewünschte familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland nicht führen. Eine alleinige auch nur kurzfristige Rückkehr ohne Begleitung durch den Antragsteller zu 1 nach Serbien ist ihnen ebenfalls nicht zuzumuten.

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3. Es besteht auch ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hatte ursprünglich geplant, die Antragsteller am 17.10.2014 nach Serbien abzuschieben. Der Umstand, dass noch kein neuer Abschiebetermin feststeht, führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.04.2006 – 2 M 82/06 –, Juris RdNr. 9 m.w.N.) nicht dazu, dass das Rechtsschutzinteresse entfällt; denn muss der Ausländer nach den dem Gericht bekannten Tatsachen befürchten, dass gegen ihn Abschiebungsmaßnahmen eingeleitet werden, so kann ihm nicht zugemutet werden, ganz konkret abzuwarten, bis Abschiebungsmaßnahmen tatsächlich erkennbar werden, und dies dann dem Gericht gegenüber glaubhaft zu machen.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den halben Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG je Antragsteller festzusetzen, soweit Streitgegenstand – wie hier – die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 11.11.2010 – 11 S 2475/10 –, Juris RdNr. 2).