Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-23, Aktenzeichen 7 L 320/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0423.7L320.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus M. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt L. aus M. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden
Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - i. V. m. § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1540/09 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. März 2009
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung ist vom Antragsgegner ausreichend begründet worden.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die
Gefahr gestützt, dass der Antragsteller unter Drogeneinfluss am motorisierten
Straßenverkehr teilnehmen könnte. Dies begründe eine unmittelbare
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Damit liegt eine einzelfallbezogene
Begründung der Vollzugsanordnung vor, die den Anforderungen nach § 80
Abs. 3 VwGO genügt.

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Die Vollzugsanordnung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig
davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder
nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog.
harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu
§§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; vgl. auch: Nr. 3.12.1
der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen
Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der
Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Schon
der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die
Kraftfahreignung zu verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -,
VRS 112 (2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006
- 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG
Saarland, Beschluss vom 30. März 2006
- 1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November
2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss
vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg,
Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475
(ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; a.A. nur:
HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002,
599.

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Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Antragsteller Kokain
konsumiert hat. Dies ergibt sich zunächst aus dem rechtsmedizinischen
Gutachten von Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum
C. ) vom 18. Juni 2007, demzufolge beim Antragsteller am 23. April 2007
das Stoffwechselprodukt von Kokain (420 ng/ml Benzoylecgonin)
nachgewiesen worden ist. Sofern nunmehr mit der Antragsschrift erstmals
vorgetragen wird, der Drogenkonsum sei unbewusst erfolgt - ohne seine
Kenntnis habe man dem Antragsteller auf einer Feier Drogen, voraussichtlich
Kokain, in sein Getränk gemischt -, ist dies als bloße Schutzbehauptung zu
werten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen der beiden
Polizeibeamten X. und C1. in der öffentlichen Sitzung des
Amtsgerichts M. vom 9. April 2008 (Az.: 19 Ds 206 Js 778/07). Dort haben
beide übereinstimmend ausgesagt, der Antragsteller habe ihnen gegenüber
am 23. April 2007 angegeben, am Abend zuvor Kokain konsumiert zu haben.
Die Wertung als Schutzbehauptung wird ferner gestützt durch die gegenüber
der Polizei getätigten Angaben des Krankenpflegers Herrn Wolfgang I. . Er
hat ausgeführt, der Antragsteller habe ihm am 23. April 2007 mitgeteilt, „zu
viel gekokst" zu haben (vgl. Strafanzeige vom 23. April 2007). Schließlich hat
auch die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau N1. T. , im
Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung am 5. September 2007 angegeben,
sie habe am 23. April 2007 befürchtet, der Antragsteller könne bewusstlos
werden, da dieser zuvor Drogen und Alkohol konsumiert habe.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, der Antragsgegner habe vor Erlass der
Entziehungsverfügung ein Drogenscreening anordnen müssen, wird dem
nicht gefolgt. Steht der Konsum harter Drogen durch den Antragsteller nach
den vorstehenden Ausführungen fest, ist die Anordnung eines
Drogenscreenings vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht
erforderlich.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die geltend gemachten beruflichen Nachteile muss der
Antragsteller hinnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch
eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend
vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 2.500 EUR der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.

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