Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-20, Aktenzeichen 5 U 195/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0320.5U195.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig; sie hat in der Sache
jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von
Schmerzensgeld mit durchweg zutreffender Begründung zu Recht
abgewiesen.

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Der Kläger leitet seinen vermeintlichen Schmerzensgeldanspruch
daraus her, daß sich ein - in den Krankenunterlagen des
Krankenhauses P. erstmals unter dem 28. März 1983 verzeichneter -
Dekubitus schon am 22.02.1983 in Form eines schwarzen Flecks an der
Ferse gezeigt habe und dadurch entstanden sei, daß das nach dem
Unfall zunächst per Extension ruhiggestellte Bein mit der Ferse
permanent aufgelegen habe, wobei der fortwährende Druck zur
Ausbildung des Dekubitus geführt habe. Der der Beklagten
vorgeworfene Behandlungsfehler soll demzufolge in der falschen
Lagerung des Beines in der Universitätklinik Köln liegen.

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Schon diesen angebliche Fehler hat der Kläger nicht
nachgewiesen. Der Kläger befand sich nach seinem schweren Unfall in
der neurologischen Abteilung der Uniklinik K. vom 11. bis zum
22.02.1983. Aus den Aussagen der in I. Instanz schriftlich
vernommenen Ärzte Prof. Dr. K., Prof. Dr. K. und Privatdozent Dr.
F. vom 04.09.1990, 27.12.1990 sowie den schriftlichen Aussagen der
Ärzte des Krankenhauses P. am R. vom 05.02.1991 (Prof. Dr. H. und
W. He.) sowie Prof. Dr. Fr. vom 14.02.1991 ergibt sich in
überzeugender Weise, daß am 11.02.1983 der Unterschenkel des
Klägers nach Extension auf einer Schiene mit freistehender Ferse
gelagert wurde und dann am 12.02.1983 eine Ruhigstellung in einer
Gipsschiene mit Abpolsterung der Ferse durch Schaumstoff und Watte
erfolgte. Dies hat auch der erstinstanzliche Sachverständige Prof.
Dr. R. unter Auswertung aller vorhandenen Krankenunterlagen so
gesehen und bestätigt; dabei hat er insbesondere den chirurgischen,
konsiliarischen klinischen Untersuchungen eine korrekte Lagerung
des Beins und damit auch der Ferse entnommen, wobei er sich
ausdrücklich auf die schriftlichen Unterlagen Bl. 13-16 d.A. der
Neurochirurgie der Universität K. gestützt hat.

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Insgesamt ergibt sich aus den Krankenunterlagen der
Neurochirurgie nichts an konkreten Anhaltspunkten dafür, daß die
Ferse hart aufgelegen haben könnte. Angesichts der vorgenommenen
Extension des Beins erscheint dies auch ausgeschlossen, denn es ist
nicht vorstellbar, wie man ein flach und insbesondere auch mit der
Ferse auf dem Bett aufliegendes Bein überhaupt einer Extension
sollte aussetzen können.

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Auch der Umstand, daß schon während des Aufenthaltes des Klägers
in der neurologischen Abteilung der Universitätklinik ein
konsiliarisch hinzugezogener Chirurg das Bein regelmäßig
kontrolliert hat und insoweit keine Veranlassung zu Beanstandungen
gesehen hat, spricht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte dafür, daß
die Lagerung des Beines nach Extension in einer chirurgisch und
auch orthopädisch nicht zu beanstandenden Weise erfolgt ist.

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Dem für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers grundsätzlich
beweispflichtigen Kläger kommen auch keine Beweiserleichterungen
zugute. An solche könnte nur dann gedacht werden, wenn
beispielsweise die Dokumentation hinsichtlich der Behandlung des
Klägers lückenhaft, fehlerhaft oder unzureichend wäre und im
Hinblick hierauf daran gedacht werden könnte, der Beklagten die
Beweislast für die richtige Lagerung des Beines des Klägers
aufzuerlegen.

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Hinsichtlich der Dokumentation der Universitätsklinik, die - was
die Behandlung des Klägers anbetrifft - lückenlos und umfassend
ist, spricht jedoch nichts für Dokumentationsmängel, und solche
sind vom Kläger auch nicht substantiiert dargetan worden. Es muß
deshalb bei der ihm obliegenden Beweispflicht für den behaupteten
Behandlungsfehler bleiben, welchen Beweis er nicht zu führen
vermocht hat. Insbesondere kann auch nach Maßgabe der Ausführungen
des Sachverständigen Prof. Dr. R. nicht schon aus dem Auftreten
eines Dekubitus zwingend auf eine falsche Lagerung geschlossen
werden; ein solcher zwingender Zusammenhang ist nämlich nach den
Ausführungen des Sachverständigen nicht anzunehmen, dies
insbesondere auch nicht angesichts der seinerzeitigen
Schwerstgeschädigung des Klägers nach dem schweren Autounfall.
Insoweit hat der Sachverständige nämlich nachvollziehbar und
überzeugend ausgeführt, ein zusätzlich vorliegendes
Schädelhirntrauma mit lebensbedrohlicher intracranieller Blutung
und beatmetem intensivtherapiepflichtigem Patienten komme beim
Kläger erschwerend hinzu. Unter diesen schwierigen
Gesamtbedingungen könne es auch bei sorgfältigster Lagerungstechnik
und kurzfristigen Kontrolluntersuchungen, wie sie in der
Universitätsklinik K. gemäß Aktenlage durchgeführt und dokumentiert
worden seien, trotzdem zur Ausbildung solcher Geschwüre kommen. Die
Schlußfolgerung, daß die Entstehung eines solchen
Dekubitalgeschwürs immer eine falsche Lagerungstechnik und eine
mangelnde Sorgfalt voraussetze, sei nicht zulässig. Er wisse aus
eigener Erfahrung, daß auch bei optimalem, ja maximalem
pflegerischem Aufwand solche Geschwüre nicht immer zu vermeiden
sein. Diesen Ausführungen ist im Ergebnis nichts hinzuzufügen.

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Gegen eine unsachgemäße Lagerung des Beins und insbesondere auch
gegen erste Anzeichen eines Dekubitus bereits am 22.02.1983 in Form
eines schwarzen Flecks spricht auch der Umstand, daß sowohl die
Krankenakte der Neurochirurgie als auch die des anschließend
behandelnden Krankenhauses P. sorgfältig geführt sind - jedenfalls
hat der Kläger nichts dafür vorgetragen, daß die Dokumentation
lückenhaft sei - und von daher die erstmalige Erwähnung des
Dekubitus am 28. März 1983 in P. dafür spricht, daß dieser auch
erst zu diesem Zeitpunkt in Erscheinung getreten ist. Insbesondere
angesichts der operativen Versorgung der Oberschenkelfraktur am 28.
Februar 1983 in P. spricht alles dafür, daß man einen sich schon
seit dem 22.02. abzeichnenden Dekubitus jedenfalls spätestens bei
der Operation wahrgenommen und auch entsprechend dokumentiert
hätte. Dem Kläger kann mithin nicht in seiner Argumentation gefolgt
werden, daß - wenn der Dekubitus erst am 28.03.1983 in P.
festgestellt und operiert worden sei dies für Dokumentationsmängel
zu Lasten der Beklagten spreche mit der Folge einer Beweislast der
Beklagten dafür, daß "der Dekubitus nicht in ihrem
Verantwortungsbereich entstanden ist". Vielmehr spricht, da aus den
Krankenunterlagen, den Zeugenaussagen und den Ausführungen des
Sachverständigen nichts für eine falsche Lagerung hervorgeht,
außerdem in der Uniklinik ein konsiliarisch hinzugezogener Chirurg
das Bein regelmäßig kontrolliert hat und nichts für eine
unvollständige Dokumentation spricht, die erstmalige Nennung des
Dekubitus erst am 28. März dafür, daß er vorher - insbesondere in
der Universitätsklinik Köln - sich noch nicht abzeichnete.

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Selbst wenn er am 28. März 1983 im Stadium 3 oder 4 gewesen sein
sollte, bedeutet dies nicht zwingend, daß er schon spätestens am
22.02.1983 vorhanden gewesen sein muß. Vielmehr hat der
Sachverständige Prof. Dr. R. sowohl in seinem ersten Gutachten vom
31.08.1992 als auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 15.04.1993
wiederholt festgestellt, eine falsche Behandlung der
Oberschenkelfraktur des Klägers in der Universitätsklinik K. sei
bei Auswertung der gesamten Krankenunterlagen nicht festzustellen.
Vielmehr liege der Verdacht nahe, daß die Fersennekrose erst nach
dem 22.02.1983, dem Tag der Verlegung des Klägers aus der
Universitätsklinik K. in das Krankenhaus P. entstanden sei.

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Die Aussagen der Eltern des Klägers sind nicht geeignet, einen
Behandlungsfehler durch falsche Lagerung darzutun und beweisen auch
nicht, daß sich bereits am Tag der Verlegung des Klägers aus der
Universitätsklinik, dem 22.02.1983, ein schwarzer Fleck als erstes
Anzeichen eines Fersenulkus gezeigt hat und festgestellt worden
ist. Zu Frage der konkreten Lagerung des Beins in der
Intensivstation der neurochirurgischen Uniklinik hat die Mutter des
Klägers keine Bekundungen machen können, der Vater ebenfalls nicht.
Beide wollen lediglich nach Verlegung des Klägers nach P. am
22.02.1983 im Krankenhaus P. eine 2- bis 5 Mark große schwarze
Stelle an der Ferse gesehen haben. Diese Aussagen erscheinen jedoch
angesichts der vorstehenden Darlegungen nicht überzeugend, dies
insbesondere auch deshalb nicht, weil sie schon in sich nicht
übereinstimmen. Die Mutter des Klägers hat ausgesagt, als die
Schwester das Bein in P. habe umlagern wollen und dabei die Ferse
leicht verdreht habe, habe sie die schwarze Stelle festgestellt.
Der Vater des Klägers hat hingegen bekundet, als die Schwester den
Verband vom rechten Fuß gelöst habe, sei ihr die schwarze Stelle
aufgefallen. Schon diese Schilderung ist nicht einheitlich. Zwar
mögen die Eltern des Klägers nicht etwa bewußt eine falsche Aussage
gemacht haben, es erscheint jedoch naheliegend bzw. sogar
wahrscheinlich, daß die Eltern des Klägers sich schlichtweg in dem
Datum geirrt haben, zu welchem nach ihrer Erinnerung die schwarze
Stelle erstmals in P. festgestellt worden ist. Insoweit ist zu
berücksichtigen, daß zum Zeitpunkt der Aussage der Eltern des
Klägers im Juli 1991 der fragliche Vorfall immerhin bereits 8 1/2
Jahre zurücklag. Von daher erscheint es ohne weiteres einleuchtend,
daß die Eltern des Klägers nicht mehr präzise zu differenzieren
vermochten, ob die schwarze Stelle in P. bereits am 22. Februar
oder aber erst Ende März festgestellt worden ist, zu welchem
Zeitpunkt sie auch erstmals in der Dokumentation des Krankenhauses
P. erwähnt wird.

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Im Ergebnis fehlt es deshalb sowohl an einem der Beklagten
anzulastenden Behandlungsfehler als auch an einer erkennbaren
Kausalität für die Ausprägung des Dekubitus. Der Sachverständige
hat vielmehr, wie erwähnt, das Auftreten von Dekubitalgeschwüren
bei schwerstverletzten Patienten wie dem Kläger auch bei optimaler
medizinischer Versorgung für nicht ausschließbar erachtet.

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Insgesamt war deshalb die Berufung des Klägers mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers:

16

15.000,00 DM