Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-30, Aktenzeichen 7 K 2975/05
ECLI:DE:VGK:2008:0930.7K2975.05.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom
Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:
Im Mai 1978 zeigte die Fa. D. M. GmbH das Arzneimittel G. -G1. ®
gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
(AMNG) an. Als arzneilich wirksame Bestandteile waren 10 µg Cyanocobalamin, 5
mg Folsäure sowie 100 mg Eisen (II)-sulfat siccum pro Kapsel angegeben. Die Anwendungsgebiete lauteten: Blutarmut bei Kindern und Erwachsenen, Blutverlust
(Magen-, Darm-, Blasenblutungen, Hämorrhoiden, Menstruation, Geburten), in der
Schwangerschaft und Stillzeit für Mutter und Kind, im Wachstums- und höheren Lebensalter sowie bei Diäternährung, besonders wichtig bei Blutspendern zur schnellen
Regeneration des Blutes.

2

Am 11. Dezember 1989 beantragte die Klägerin, auf die die fiktive Zulassung
übergegangen war, die Verlängerung der Zulassung (sog. Kurzantrag). Als arzneilich
wirksame Bestandteile waren 5,5 mg Folsäure und 0,0115 mg Cyanocobalamin, einschließlich 10 % (Folsäure) sowie 15 % (Cyanocobalamin) Überdosierung, und 100
mg Eisen (II) sulfat, getr. 0,8-2,0 Mol Wasser, angegeben. Die Anwendungsgebiete
wurden wie folgt bezeichnet:
Folsäure- und Vitamin B12- und Eisenmangel, der durch Blutverlust (Magen-,
Darm- Blasenblutungen, Hämorrhoiden, Menstruation, Geburten), in der
Schwangerschaft und Stillzeit (Mutter und Kind), Mangel- und Fehlernährung,
chronischen Alkoholabusus, Resorptionsstörungen, Dauerhämodialyse und
als Folge einer Therapie mit Antikonvulsiva und oralen Kontrazeptiva entstehen kann. Ein Folsäure-, Vitamin B12- und Eisenmangel kann sich äußern in
Blutarmut, Polyneuropathie, Megaloblasten-Anämie, neurologischen und psychiatrischen Störungen, Schleimhautveränderungen, funikulärer Spinalerkrankung, Müdigkeit, Blässe, Kribbeln in den Händen und Füssen und verminderter körperlicher Belastbarkeit.

3

Am 2. August 1993 stellte die Klägerin den sog. Langantrag. Die wirksamen Bestandteile entsprachen für Folsäure und Cyanocobalamin dem Kurzantrag. Für Eisen
(II)-sulfat war eine Menge von 112,6 mg pro Kapsel angegeben. Die Anwendungsgebiete entsprachen dem Kurzantrag.

4

Im Dezember 2000 reichte die Klägerin die Erklärung zum Einreichen von Unterlagen gemäß 10. Änderungsgesetz zum AMG ein und legte die Unterlagen nach §
105 Abs.4a Satz 1 AMG vor. Die Qualitätsunterlagen wurden nicht aktualisiert. In der
im Juli 2001 vorgelegten Fachinformation ist die Menge des Eisen(II)-sulfat sicc. mit
100 mg angegeben.

5

Mit Mängelschreiben vom 15. September 2003 übersandte das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Klägerin eine medizinische Stellungnahme. In dieser war unter anderem ausgeführt, die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels in den beanspruchten Anwendungsgebieten und die empfohlene Dosierung seien nicht belegt. Die Klägerin legte dazu am 12. März 2004 ein weiteres klinisches Gutachten vor. In diesem ist im Rahmen der Kombinationsbegründung unter anderem ausgeführt, das Vorliegen eines kombinierten Mangels an Eisen, Folsäure und Vitamin B12 sei Voraussetzung für die Verabreichung einer fixen
Kombination von Eisen, Folsäure und Cyanocobalamin.

6

Durch Bescheid vom 21. März 2005 , zugestellt am 23. April 2005, verlängerte
das BfArM die Zulassung für das streitgegenständliche Arzneimittel. Die Anwendungsgebiete waren im sogenannten Verfügungsteil wie folgt angegeben:
Kombinierte Eisen-, Folsäure- und Vitamin B12-Mangelzustände unterschiedlicher Genese.
Weiterhin war unter „Auflagen gemäß § 28 Abs. 2 AMG aufgrund medizinischer Beurteilung" bestimmt, dass die Formulierung der Anwendungsgebiete in der
Gebrauchs- und Fachinformation wie oben angegeben zu übernehmen sei (Auflage
1.). Zur Begründung führte das BfArM aus, Voraussetzung für die Anwendung sei der
nachgewiesene Mangel der Wirkstoffe. Da es sich bei der Anwendung des Arzneimittels in erster Linie um die Behebung des Mangels an diesen Wirkstoffen handele,
seien zusätzliche Angaben überflüssig. Dies entspreche der Notice to Applicants, A
Guideline on Summary of Product Characteristics.
Außerdem enthielt der Bescheid unter anderem zahlreiche Auflagen zur Qualität des
Arzneimittels.

7

Mit ihrer am 20. Mai 2005 erhobenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung der
Auflagen bezüglich der Informationstexte sowie der Qualitätsauflagen und eine Neubescheidung begehrt. In der Klagebegründung hat sie sich gegen die abweichende
Formulierung der Anwendungsgebiete sowie gegen die Qualitätsauflagen Q2., Q7.d,
Q7.e, Q11.a, Q11.b, Q11.c und Q12 und die zur Erfüllung der Qualitätsauflagen gesetzten Fristen gewandt. Bezüglich der Qualitätsauflagen sowie der Fristsetzung für
deren Erfüllung hat die Klägerin im Erörterungstermin vom 20. Mai 2008 die Klage
bis auf die in Auflage Q11.c verfügte Untergrenze für Folsäure zurückgenommen.
Das Gericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit sich die Klägerin gegen den nicht
erledigten Teil der Auflage Q11.c wendet.

8

Zur Begründung der Klage hinsichtlich der noch streitigen Punkte tragen die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wesentlichen vor: Die von der Klägerin
begehrten Formulierungen zu den Ursachen und Symptomen zur Basisindikation
„Kombinierte Eisen-, Folsäure- und Vitamin B12-Mangelzustände" seien zur
Erläuterung und Präzisierung des Begriffs „unterschiedlicher Genese" erforderlich.
Ähnliche Formulierungen seien bei anderen Vitaminen vom BfArM akzeptiert worden.
Falls die gewünschte Aufzählung nicht vollständig sei, sei eine Vervollständigung,
nicht aber eine Streichung geboten. Die Formulierung der Anwendungsgebiete
orientiere sich an der Formulierung in der entsprechenden
Aufbereitungsmonographie. Dieser komme besondere Bedeutung zu, da sie mit
hochkarätigen Medizinern und Pharmakologen besetzt gewesen sei. Hinzu komme,
dass der Mangelzustand für sich genommen zumeist nicht pathologisch sei, sondern
sich erst in den Mangelfolgen krankhaft manifestiere. Die Angabe der Ursachen für
die Mangelzustände diene der Präzisierung des Anwendungsgebiets. Zumindest sei
die Klägerin berechtigt, die erläuternden Anwendungsgebietsangaben gemäß § 11
Abs. 1 Satz 5 AMG in der Gebrauchsinformation aufzuführen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.03.2005
zu verpflichten, die Zulassung für das Arzneimittel G. -G1. mit der fiktiv
zugelassenen Formulierung der Anwendungsgebiete, wobei das Wort
„kombinierte" zusätzlich voranzustellen ist, zu verlängern.

11

hilfsweise
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.03.2005 zu
verpflichten, die Zulassung des Arzneimittels G. -G1. mit folgender
Formulierung der Anwendungsgebiete zu verlängern:
Kombinierte Eisen-, Folsäure- und Vitamin B12-Mangelzustände
unterschiedlicher Genese.
Folsäure-, Vitamin B12- und Eisenmangel kann durch Blutverlust (Magen-,
Darm-, Blasenblutungen, Hämorrhoiden, Menstruation, Geburten), in der
Schwangerschaft und Stillzeit (Mutter und Kind), Mangel- und Fehlernährung,
chronischen Alkoholabusus, Resorptionsstörungen, Dauerhämodialyse und
als Folge einer Therapie mit Antikonvulsiva und oralen Kontrazeptiva
entstehen. Ein Folsäure-, Vitamin B12- und Eisenmangel kann sich äußern in
Blutarmut, Polyneuropathie, Megaloblasten-Anämie, neurologischen und
psychischen Störungen, Schleimhautveränderungen, funikulärer
Spinalerkrankung, Müdigkeit, Blässe, Kribbeln in Händen und Füßen und
verminderter körperlicher Belastbarkeit.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung tragen ihre Prozessbevollmächtigten ergänzend im
Wesentlichen vor: Die von der Klägerin gewünschte Formulierung der
Anwendungsgebiete sei weder erläuternd noch präzisierend. Die Umstände, die
einen Mangel an Folsäure, Vitamin B12 und Eisen verursachen könnten, seien
keineswegs vollständig aufgeführt. Vielmehr komme eine Reihe weiterer Ursachen in
Betracht. Auch die Symptome, die einen Mangel an Eisen, Folsäure und Vitamin B12
anzeigen könnten, seien nicht vollständig dargestellt. Außerdem seien die Ursachen
und Symptome bei einem Mangel von Folsäure nicht mit denen bei einem Mangel
von Vitamin B12 identisch. Entsprechend der „Notice to Applicants, A Guideline on
Summary of Product Information" solle die Angabe der Indikation eindeutig, kurz und
klar verständlich sein. Diesen Anforderungen entspreche die Formulierung der
Klägerin nicht. Durch die Aufnahme weiterer Ursachen und Symptome in die
Formulierung des Anwendungsgebiets werde dieses noch unübersichtlicher.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM sowie die von den
Beteiligten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß §
92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich des Haupt- und des Hilfsantrags nicht
begründet.

19

Die Ablehnung der von der Klägerin beantragten Formulierung der
Anwendungsgebiete entsprechend der fiktiven Zulassung ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 AMG).

20

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 2a AMG kann das BfArM anordnen, dass die
Packungsbeilage bzw. die Fachinformation den Vorschriften des § 11 bzw des § 11a
AMG entspricht. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AMG in der Fassung des 10.
Änderungsgesetzes (AMG a.F.) bzw. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG in der Fassung
des 14. Änderungsgesetzes sowie § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AMG a.F. bzw. § 11a
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a AMG sind die Anwendungsgebiete in der Packungsbeilage bzw.
der Fachinformation aufzuführen. Unter den Begriff „Anwendungsgebiete" im Sinne
dieser Vorschriften sowie des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AMG und des Art. 11 Satz 1
Nr. 4.1, Art. 59 Abs. 1b) der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie
2004/27/EG fallen nur Formulierungen, die das Anwendungsgebiet definieren, indem
sie den Zustand oder die Zielkrankheit beschreiben, die durch das Arzneimittel
positiv beeinflusst werden soll. Angaben, die mögliche Ursachen oder Symptome des
zu behandelnden Zustandes oder der Zielkrankheit betreffen, können nach
Auffassung der Kammer bereits begrifflich nicht mit dem Anwendungsgebiet im
Sinne der oben genannten Vorschriften zugeordnet werden.

21

Vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 22 Anm. 35; Verwaltungsgericht
Berlin, Urteil vom 1. März 1990 - VG 14 A 353/87 - S. 10 des
Urteilsabdrucks.

22

Dem steht nicht entgegen, dass der Zustand, den das Arzneimittel G. -G1.
beeinflussen soll, nämlich der kombinierte Eisen- Folsäure- und Vitamin B12-Mangel,
für sich genommen nicht notwendig das Befinden des Patienten verschlechtert, denn
Ziel der Anwendung des Arzneimittels ist nach der von der Klägerin gewählten
Definition „Kombinierter Folsäure-, Vitamin B12- und Eisenmangel" nur die positive
Beeinflussung des Mangelzustandes. Ob durch das Arzneimittel in der angegebenen
Dosierung auch alle oder bestimmte Folgeerscheinungen des Mangelzustandes in
einem angemessenen Umfang und angemessener Frist positiv beeinflusst werden,
lässt die von der Klägerin gewählte Formulierung offen, da diese die möglichen
Folgen des Mangelzustandes nur als Indiz des Mangels, aber nicht als zu
behandelnde Zielkrankheit nennt. Die Beeinflussung der Folgeerscheinungen des
Mangels ist daher auch nicht Gegenstand der Zulassung.
Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, dass die Nennung von möglichen
Ursachen und Folgen des Vitaminmangels im Anwendungsgebiet zur Information
des Patienten, der das apothekenpflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliche
Verschreibung erwerben und anwenden kann, erforderlich sei. Die Formulierung des
Anwendungsgebietes dient dazu, die Zielkrankheit oder den Zustand, den das
Arzneimittel positiv beeinflussen soll, präzise, klar und verständlich zu benennen.

23

Vgl. Europäische Kommission, Notice to Applicants, A Guideline on
Summary of Product Characteristics, Revision 1, Oktober 2005.

24

Die von der Klägerin gewünschten Zusätze dienen aber nicht diesem Zweck,
sondern beinhalten Informationen, die für die Diagnose des Mangels an Eisen,
Folsäure und Vitamin B12 von Bedeutung sein können. Derartige Diagnosehilfen
sind nicht Teil eines Anwendungsgebietes. Außerdem bestünde bei der Nennung
von Diagnosehilfen im Anwendungsgebiet die Gefahr, dass der Patient bei einer
Anwendung des Arzneimittels ohne ärztlichen Rat aus dem Vorliegen einer
möglichen Ursache - etwa Schwangerschaft oder Stillzeit - oder einer möglichen
Folge - z. B. neurologische Störungen - den Schluss zieht, dass ein Mangel an
Eisen, Vitamin B12 und Folsäure vorliegt, obwohl dies ungewiss ist und einer
genaueren Abklärung bedarf. Der Patient könnte daher mit anderen Worten die
Diagnosehilfen mit dem eigentlichen Anwendungsgebiet verwechseln.
Die Formulierung der Anwendungsgebiete in der Aufbereitungsmonographie für
Folsäure und Cyanocobalamin, Bundesanzeiger 1990 Nr. 80, S. 2310, ist daher,
soweit sie Ursachen und Folgen des Vitaminmangels im Rahmen der
Anwendungsgebiete nennt, mit dem Arzneimittelgesetz nicht vereinbar.

25

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Ausführungen zu Ursachen und
Symptomen eines Vitaminmangels nach § 11 Abs. 1 Satz 5 AMG in der
Gebrauchsinformation als weitere Angaben zulässig sind, soweit sie für den
Anwender wichtig sind.

26

Da Gegenstand des Hilfsantrags ebenfalls eine Aufzählung von Ursachen und
Symptomen des Vitaminmangels im Anwendungsgebiet ist, ist die Klage auch
hinsichtlich des Hilfsantrags aus den oben dargelegten Gründen abzuweisen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §
709 ZPO.

29

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen,
weil die Frage, ob die Formulierung der Anwendungsgebiete bei Vitaminpräparaten
erläuternde Angaben zu möglichen Ursachen und Symptomen des Vitaminmangels,
der als Anwendungsgebiet definiert ist, enthalten kann, grundsätzliche Bedeutung
hat.