Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-24, Aktenzeichen 15 K 7753/04
ECLI:DE:VGD:2006:0324.15K7753.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,-Euro abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger legte am 16. Oktober 1995 die Diplomprüfung im Studiengang
Wirtschaftswissenschaft ab, ihm wurde der akademische Grad „Diplom-Ökonom"
verliehen. Nachdem sich der Kläger anhand eines Schreibens der Beklagten vom
27. August 2002 sowie der darin in Bezug genommenen und beigefügten
Informationsseite im Ausbildungsportal NRW „Der Seiteneinstieg in den Lehrerberuf"
informiert hatte, bewarb er sich mit Schreiben vom 11. November 2002 bei der
Beklagten als Quereinsteiger für eine „Lehrtätigkeit mit berufsbegleitendem Erwerb
der Lehrerlaufbahnbefähigung" in den Fächern Wirtschaft und Politik. Mit
Bescheinigung vom 17. Januar 2003 erkannte die Beklagte das vom Kläger im
Studiengang Wirtschaft erworbene Diplom als Erste Staatsprüfung für das Lehramt
der Sekundarstufe II in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft und
dem Fach Politik an. Auf der Basis des Erlasses des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen „Einstellung von
Lehrkräften zur zusätzlichen Deckung des Bedarfs an Berufskollegs" vom 5. April
2001 in der Fassung vom 21. März 2002 wurde der Kläger mit Arbeitsvertrag vom 24.
Januar 2003 - geschlossen zwischen ihm und dem Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch die Bezirksregierung L - mit Wirkung zum 1. April 2003, frühestens
jedoch mit dem Tag der Dienstaufnahme, als Lehrer im Angestelltenverhältnis mit
voller Pflichtstundenzahl eingestellt. Zugleich wurde unter § 4 Abs. 1 folgende
Regelung getroffen:

3

„Das Beschäftigungsverhältnis wird zu Ausbildungszwecken, zur
Erlangung der Lehrbefähigung, geschlossen."

4

Zudem wurden unter § 4 Abs. 3 ff. folgende Nebenabreden vereinbart:

5

„In der Zeit vom 03.02.2003 bis 31.01.2004 findet ein verkürztes
Vorbereitungsseminar statt. Sie sind verpflichtet daran teilzunehmen.
Während des einjährigen Vorbereitungsseminars ist Unterricht im Umfang von
18 Wochenstunden zu erteilen und parallel dazu ein praxisbegleitendes
Seminar im Umfang von 300 Wochenstunden an einem Studienseminar zu
besuchen. Dieses Vorbereitungsseminar endet nach Ablauf eines Jahres mit
einer Prüfung analog zu den Bestimmungen der OVP zur Zweiten
Staatsprüfung. (...)

6

Nach Anerkennung der Prüfung als Zweite Staatsprüfung wird die
Angestellte in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis, oder bei Vorliegen der
beamtenrechtlichen Voraussetzungen, in ein Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen."

7

Am 11. Dezember 2003 bestand der Kläger die Abschlussprüfung mit dem
Gesamtergebnis „gut" (2,5). Unter dem 31. Januar 2004 wurde ihm vom Staatlichen
Prüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen ein
entsprechendes Zeugnis über die Abschlussprüfung einer praxisbegleitenden
Qualifizierungsmaßnahme ausgestellt.

8

Mit Schreiben vom 6. März 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten, die
von ihm erfolgreich bestandene Abschlussprüfung der Qualifizierungsmaßnahme
gemäß dem Runderlass vom 5. April 2001 in der Fassung vom 21. März 2002 als
Zweite Staatsprüfung anzuerkennen.

9

Unter dem 22. März 2004 stellte die Beklagte dem Kläger eine Bescheinigung
über die Anerkennung einer Prüfung als Lehramtsbefähigung aus, in der sie
feststellte, dass die vom Kläger abgelegte Abschlussprüfung einer
praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme als Befähigung für das Lehramt an
Berufskollegs in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft und in Politik
anerkannt ist.

10

Mit Schreiben vom 12. April 2004 bat der Kläger erneut - unter Berufung auf den
Runderlass vom 5. April 2001 in der Fassung vom 21. März 2002 sowie seinen
Arbeitsvertrag - um Anerkennung der von ihm bestandenen Prüfung als „Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II".

11

Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 10. Mai 2004 mit, die
bereits im März 2004 erfolgte Anerkennung der vom Kläger absolvierten
Abschlussprüfung als Lehrbefähigung für das Lehramt an Berufskollegs entspreche
der derzeit gültigen Rechtslage. Nach der nunmehr gültigen Ordnung der Ersten
Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen (Lehramtsprüfungsordnung - LPO) vom
27. März 2003, die nur noch schulformbezogene Lehrämter kenne, sei eine
sekundarstufenbezogene Anerkennung einer Lehrbefähigung nicht mehr
möglich.

12

Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 und 15. Juli 2004 machte der Kläger geltend, es
sei für ihn nicht ersichtlich, weshalb die nunmehr gültige Änderung der
Lehramtsprüfungsordnung für Erste Staatsprüfungen vom 27. März 2003 (bzw. 1.
Oktober 2003), die erst nach der bereits am 17. Januar 2003 erfolgten Anerkennung
seiner Ersten Staatsprüfung und des von ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrages
datiere, in seinem Fall zur Anwendung gelange. Zugleich bat er erneut um eine
„explizite" Bescheinigung der erfolgreich absolvierten Zweiten Staatsprüfung gemäß
den maßgeblichen Runderlassen sowie seinem Arbeitsvertrag.

13

Mit Bescheid vom 22. September 2004, dem Kläger zugestellt am 27. September
2004, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte aus,
rechtliche Grundlage für die Anerkennung der Abschlussprüfung einer
praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme sei Ziffer 5 lit. h) des Erlasses vom 5.
April 2001 in der Fassung vom 21. März 2002, wonach die erfolgreich abgelegte
Prüfung von der Bezirksregierung auf Antrag als Lehramtsbefähigung für die
Sekundarstufe II anerkannt werde. Seit dem 1. Oktober 2003 bestehe keine
Möglichkeit mehr, schulstufenbezogene Anerkennungen auszustellen, zumal nach
§§ 28, 30 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG) vom 2. Juli 2002, geändert durch Gesetz vom 8.
Juli 2003, für die Anerkennung einer bereits abgeschlossenen Ausbildung keine
Übergangsregelung existiere. Aufgrund der Fächerkombination des Klägers sei auch
keine Schulformalternative zum Berufskolleg ersichtlich. Die Quereinsteiger erhielten
auch bei Anerkennung der Abschlussprüfung als schulformbezogene Lehrbefähigung
ein Anstellungsangebot für die Schule, an der sie schulscharf zu Beginn der
Qualifizierungsmaßnahme eingestellt worden seien.

14

Der Kläger hat am 26. Oktober 2004 - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung
- beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, das sich mit Beschluss vom 2.
Dezember 2004 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das
erkennende Verwaltungsgericht verwiesen hat.

15

Er macht geltend, er habe aufgrund der ihm erteilten Auskünfte und seines
Arbeitsvertrages davon ausgehen können, nach dem Bestehen der
Abschlussprüfung auch die Zweite Staatsprüfung zu erwerben. Nach dem Wortlaut
des einschlägigen Runderlasses sei beabsichtigt gewesen, dem Seiteneinsteiger den
Erwerb der Zweiten Staatsprüfung und nicht lediglich den Erhalt einer Bescheinigung
über die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme bzw. der
Lehramtsbefähigung zu ermöglichen. Ihm sei es trotz Anerkennung der
Lehrbefähigung nunmehr nicht möglich, in anderen Bundesländern - wie z.B. im
Saarland und in Hessen - in das Auswahlverfahren für Lehrer einbezogen zu werden.
Auch nach der seit dem 15. September 2003 geltenden Ordnung des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für
Lehrämter an Schulen (OVP-B), die in seinem Falle zur Anwendung gelangen könne
und deren Voraussetzungen er erfülle, müsse ihm ein Zeugnis über das Bestehen
der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II erteilt werden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31. Januar 2005, 30. März 2005 und 17.
März 2006 Bezug genommen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 22. September 2004 zu verpflichten, ihm - dem Kläger -
wegen der am 31. Januar 2004 bestandenen Abschlussprüfung
einer praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme ein Zeugnis
über die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der
Sekundarstufe II zu erteilen,

19

hilfsweise,

20

die am 31. Januar 2004 bestandene Abschlussprüfung der
praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme als
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II anzuerkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie ist weiterhin der Auffassung, die vom Kläger begehrte Anerkennung seiner
Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II sei
rechtlich nicht möglich. Die Regelungen der OVP seien nicht einschlägig, da der
Kläger keinen Vorbereitungsdienst absolviert habe. Ein Zeugnis über das Bestehen
der Zweiten Staatsprüfung werde nur im Rahmen einer Ausbildung nach dem LABG
ausgestellt. Durch Anerkennung der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung als
Lehramtsbefähigung werde die Gleichwertigkeit mit der Lehramtsprüfung
dokumentiert. Nur aufgrund der dokumentierten Lehrbefähigung sei es möglich, als
Lehrer unbefristet regulär angestellt und gegebenenfalls verbeamtet zu werden.
Auch § 4 des mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsvertrages sehe vor, dass das
Beschäftigungsverhältnis zu Ausbildungszwecken, zur Erlangung der
Lehrbefähigung, geschlossen werde. Wegen der (weiteren) Einzelheiten wird
insofern auf die Schriftsätze der Beklagten vom 22. Februar 2005 und 22. April 2005
sowie - bezüglich des Sach- und Streitstandes insgesamt - auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsakten der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

26

Der Kläger, der in erster Linie „ein Zeugnis über die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt der Sekundarstufe II" begehrt, hat gegen die Beklagte weder einen
Anspruch darauf, dass die von ihm abgelegte Abschlussprüfung als Zweite
Staatsprüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe II anerkannt wird, noch kann er
hilfsweise beanspruchen, seine Abschlussprüfung jedenfalls als Befähigung „für das
Lehramt der Sekundarstufe II" anerkannt zu bekommen.

27

I. Der Hauptantrag des Klägers, wegen seiner mit Erfolg abgelegten
Abschlussprüfung einer praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme ein Zeugnis
über die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II erteilt zu
bekommen, hat keinen Erfolg. Eine Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers,
seine Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe
II anerkannt zu bekommen, ist nicht gegeben.

28

1. Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung
seiner erfolgreich absolvierten Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung für ein
Lehramt an öffentlichen Schulen nicht mit Erfolg auf die in seinem am 24. Januar
2003 mit dem Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung L, geschlossenen
Arbeitsvertrag getroffenen Abreden stützen.

29

Es kann dahinstehen, ob für allgemeine Ansprüche des Klägers aus dem mit der
Bezirksregierung L geschlossenen Arbeitsvertrag oder Nachwirkungen dieses
Arbeitsverhältnisses die Zuständigkeit des erkennenden Gerichtes gegeben ist oder
ob derartige Streitigkeiten zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und ihrem
Dienstherren der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
unterliegen.

30

Vgl. dazu Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 2 Rdz. 78 mwN.

31

Offenbleiben kann auch, inwieweit insofern die Klage, soweit arbeitsvertragliche
Ansprüche geltend gemacht werden, gegen die Bezirksregierung L - und nicht gegen
die Beklagte des hier anhängigen Verfahrens - zu richten wäre.

32

Schon dem Wortlaut nach ist nämlich nicht erkennbar, dass die unter § 4 des
Arbeitsvertrages getroffene Regelung nach dem maßgeblichen objektiven, sich für
den Adressaten unter Berücksichtigung der Umstände ergebenden Sinngehalt als
eine - grundsätzlich einseitige - verbindliche Selbstverpflichtung der - für die Frage
der Anerkennung zudem gar nicht zuständigen - Bezirksregierung L zu verstehen ist,
eine zukünftige vom Kläger erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung durch
Ausstellung eines entsprechenden Zeugnisses förmlich als Zweite Staatsprüfung für
ein Lehramt der Sekundarstufe II anerkennen und einen entsprechenden Anspruch
des Klägers begründen zu wollen.

33

Nachdem § 4 Abs. 1 und 2 des Arbeitsvertrages besagt, dass das
Beschäftigungsverhältnis zu Ausbildungszwecken, zur Erlangung der
Lehrbefähigung, geschlossen wird und durch diesen Vertrag kein Anspruch auf
Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst des
Landes NRW begründet wird, sieht § 4 Abs. 5 des Arbeitsvertrages vor, dass der
Angestellte nach Anerkennung der Prüfung als Zweite Staatsprüfung in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis bzw. - bei Vorliegen der Voraussetzungen - in ein
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wird.

34

Diese im Arbeitsvertrag enthaltene Passage („Nach Anerkennung als Zweite
Staatsprüfung") beinhaltet lediglich einen Hinweis auf etwaige sich nach erfolgreich
abgelegter Prüfung eröffnende Berufsperspektiven, ohne dem Kläger zugleich
verbindlich einen Anspruch auf Anerkennung seiner Abschlussprüfung „als Zweite
Staatsprüfung" einzuräumen.

35

Im Übrigen wäre eine solche vertragliche Verpflichtung - selbst wenn man sie zu
Gunsten des Klägers unterstellen würde - jedenfalls auch gemäß § 58 Abs. 2 VwVfG
analog unwirksam, nachdem die Beklagte die erforderliche Mitwirkung verweigert
hat. Die Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwVfG, die vorsieht, dass ein - öffentlich-
rechtlicher - Vertrag erst wirksam wird, nachdem die andere Behörde in der durch
Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Form der Genehmigung, der Zustimmung oder
des Einvernehmens mitgewirkt hat, gilt entsprechend auch für den Fall, dass sich
eine Behörde durch Vertrag zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet, für den
dieses Mitwirkungserfordernis einer anderen Behörde zutrifft.

36

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 58 VwVfG Rdz. 15 m.w.N.

37

Die Beklagte - und nicht die Bezirksregierung L - war seinerzeit (gemäß § 2 Abs.
2 lit. c) der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung der Befugnis
zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und
Hochschulabschlüssen auf die Bezirksregierungen vom 16. September 1999 - GV.
NRW S. 565 - im Folgenden: Anerkennungsverordnung vom 16. September 1999 -)
zur Anerkennung von in der Bundesrepublik erworbenen oder abgelegten
Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen oder von Hochschulabschlussprüfungen
befugt, soweit sie u.a. auf die Anerkennung als Lehramtsbefähigung für die
Lehrämter für die Sekundarstufe II und die Sekundarstufe II/I" gerichtet waren und ist
nunmehr (nach der gemäß Artikel 1 Ziffer 5. der aufgrund des § 20 Abs. 6 LABG n.F.
ergangenen Änderungsverordnung vom 7. August 2003 - GV. NRW S. 516 - zum 1.
Oktober in Kraft getretenen geänderten Fassung des § 2 Abs. 2 lit. c) der
Anerkennungsverordnung) zur Anerkennung solcher Prüfungen als
Lehramtsbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen oder das
Lehramt an Berufskollegs befugt.

38

Soweit die am 1. August 2002 (gemäß § 30 Abs. 1 S. 1) in Kraft getretene
Vorschrift des § 20 Abs. 4 S. 2 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an
öffentlichen Schulen vom 2. Juli 2002 (GV.NRW S. 325), zuletzt geändert durch Art.
5 des Gesetzes zur Stärkung von Bildung und Erziehung vom 8. Juli 2003 (GV.NRW
S. 413, 415 - Schulrechtsänderungsgesetz 2003) (Lehrerausbildungsgesetz - LABG
n.F.) vorsieht, dass das Ministerium andere innerhalb und außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen abgelegte, für ein Lehramt geeignete Prüfungen als Befähigung
zu einem entsprechenden Lehramt im Sinne dieses Gesetzes anerkennen kann, ist
zugleich geregelt, dass das Ministerium diese Anerkennungsbefugnis auf die
Bezirksregierungen übertragen kann (§ 20 Abs. 6 Ziffer 2 LABG n.F.) und die zur
Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt (§ 29
Abs. 1 LABG n.F.). Von dieser Möglichkeit der Übertragung hat das Ministerium mit
der genannten Anerkennungsverordnung Gebrauch gemacht, so dass sich hieraus
sowohl die Befugnis der Beklagten, eine etwaige Anerkennung von
Abschlussprüfungen vorzunehmen, als auch zugleich ihre notwendige Mitwirkung bei
diesbezüglichen verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen Dritter, die auf Erlass
eines entsprechenden Verwaltungsaktes gerichtet sind, ergibt.

39

Nachdem die Beklagte ihre Mitwirkung an einer etwaigen Anerkennung der
Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II
ausdrücklich verweigert hat, wäre eine etwaige - zunächst schwebend unwirksame -
entsprechende durch die Bezirksregierung L eingegangene vertragliche
Verpflichtung, die Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung anzuerkennen, in
jedem Falle unwirksam geworden.

40

2. Der geschlossene Arbeitsvertrag enthält auch keine wirksame öffentlich-
rechtliche Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG NRW, eine vom Kläger
erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung für das Lehramt
der Sekundarstufe II anzuerkennen. Soweit § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW u.a.
voraussetzt, dass eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen
bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Form bedarf, fehlt es bereits an der Zuständigkeit der
Bezirksregierung L für die Frage der Anerkennung einer solchen Abschlussprüfung,
sodass eine etwaige Zusicherung schon deshalb unwirksam ist. Der Kläger hat den
Vertrag mit der Bezirksregierung L und nicht mit der Beklagten dieses Verfahrens,
der Bezirksregierung E, ausgehandelt und geschlossen. Zuständig für
Anerkennungsverfahren der in Rede stehenden Art, war und ist jedoch die Beklagte,
die gemäß § 2 Abs. 2 lit. c) der Anerkennungsverordnung vom 16. September 1999
bzw. nunmehr § 2 Abs. 2 lit.c) der Anerkennungsverordnung in der seit 1. Oktober
2003 geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 7. August 2003, zu einer
Entscheidung über solche Anerkennungen befugt und dementsprechend hierfür auch
allein zuständig war und ist. Eine etwaige Zusage der Bezirksregierung L war
insofern von Vorneherein gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW
mangels eigener Zuständigkeit unwirksam.

41

3. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses über das
Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt auch weder aufgrund des
Schreibens der Beklagten vom 27. August 2002 noch aufgrund der darin in Bezug
genommenen Informationen im Bildungsportal NRW zum Thema „Der Seiteneinstieg
in den Lehrerberuf" zu. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte insofern
wirksam eine entsprechende Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG
NRW abgegeben hat. Denn in dem Anschreiben der Beklagten vom 27. August
2002, auf das sich der Kläger in seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2005
ausdrücklich bezieht, äußert sich diese überhaupt nicht konkret zu der Frage einer
etwaigen Anerkennung einer Abschlussprüfung nach Durchführung der
Qualifizierungsmaßnahme als Zweite Staatsprüfung für ein Lehramt. Soweit in
diesem Schreiben bezüglich weiterer Informationen zum Seiteneinsteigerprogramm
auf den - beigefügten - Auszug aus dem Bildungsportal Bezug genommen wird, ist
darin zwar u.a. dargelegt, nach Anerkennung eines Studienabschlusses als Erstes
Staatsexamen könne eine „Einstellung in den Schuldienst" erfolgen und ein
„berufsbegleitender Vorbereitungsdienst" absolviert sowie der „Abschluss einer
Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an Schulen" erlangt werden. Bei dieser
Auskunft handelt es sich jedoch schon nicht - wie aber in § 38 VwVfG NRW
vorausgesetzt - um eine einzelfallbezogene, einen konkreten Sachverhalt
betreffende, gegenüber dem Kläger als Adressaten abgegebene Willenserklärung,
sondern vielmehr um eine generell-abstrakte, an den interessierten Personenkreis
insgesamt gerichtete allgemeine Erklärung,

42

vgl. dazu Stelkens/Bonk, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 38 Rdz. 1a; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9.
Aufl. 2005, § 38 Rdz. 7,

43

zumal sich diese Information nicht etwa nur auf Seiteneinsteiger zur Sicherung
des Lehrkräftebedarfs gerade an Berufskollegs, sondern auch auf solche
Seiteneinsteiger bezieht, die zur Bedarfsdeckung an anderen Schulformen, nämlich
allen Schulformen der Sekundarstufe I (Hauptschule, Realschule sowie die
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule), beitragen sollen.

44

4. Aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Ziffer 5 lit. h) des bezüglich der Einstellung von
Lehrkräften zur zusätzlichen Deckung des Bedarfs an Berufskollegs ergangenen
Erlasses des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 5. April 2001 (623-40-20/0 Nr.1153/01) in der Fassung vom 21. März
2002 (623-40-20/0 Nr. 1044/02) - im Folgenden: Erlass vom 5. April 2001 - in
Verbindung mit Ziffer 4 des Erlasses des Ministeriums vom 26. April 2001 (623-40-
20/0 Nr. 1189/01 - im Folgenden: Prüfungserlass) kann der Kläger den von ihm
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines „Zeugnisses über die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II" ebenfalls nicht ableiten.

45

Ziffer 5 lit. h) S. 1 des Erlasses vom 5. April 2001 sieht lediglich vor, dass die
Abschlussprüfung - sofern sie erfolgreich abgelegt worden ist - von der zuständigen
Bezirksregierung auf Antrag als Lehramtsbefähigung für das Lehramt der
Sekundarstufe II anerkannt wird. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich insbesondere
nicht daraus, dass gemäß Ziffer 5 lit. h), S. 2 des genannten Runderlasses die
Lehrkräfte „nach Anerkennung der Prüfung als Zweite Staatsprüfung" unmittelbar in
ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen werden können.

46

Selbst wenn eine entsprechende Verwaltungspraxis der Beklagten bestünde, die
Abschlussprüfungen „als Zweite Staatsprüfungen" anzuerkennen - was nach ihren
Angaben u.a. auch in der Sitzung vom 24. März 2006 gerade nicht der Fall ist -,
kommt ein Anspruch des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der durch die
Erlasslage bestimmten Verwaltungspraxis schon deshalb nicht in Betracht, weil eine
solche Verwaltungspraxis nicht mit höherrangigem Recht in Einklang stünde und
daher rechtswidrig wäre.

47

Zwar bedarf es für die Anerkennung einer Abschlussprüfung - anders als für die
Abnahme einer berufseröffnenden Prüfung im Hinblick auf den nach Art. 12 Abs. 1
GG grundrechtsrelevanten Bereich des Zugangs zu einem Beruf nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts
zur Verwirklichung von Grundrechten des Prüflings sowie aus Gründen des
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) -,

48

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 - BVerfGE 80, 1;
BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1978, - 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ff,

49

nicht notwendig einer normativ auszugestaltenden Rechtsgrundlage. Es genügt,
dass für die Anerkennung eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
gegeben ist. Diese Voraussetzung erfüllt die Vorschrift des § 20 Abs. 4 S. 2 LABG
n.F., indem sie ausdrücklich regelt, dass das Ministerium andere innerhalb und
außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgelegte, für ein Lehramt geeignete
Prüfungen als Befähigung zu einem entsprechenden Lehramt im Sinne dieses
Gesetzes anerkennen kann.

50

Der Erlass vom 5. April 2001, auf den sich der Kläger für seinen geltend
gemachten Anspruch beruft, stellt als ministerielle Verwaltungsvorschrift zur näheren
Bestimmung des Handelns der nachgeordneten Behörden in erster Linie eine
Regelung im Innenbereich der Verwaltung dar, die zwar für die adressierten
nachgeordneten Behörden grundsätzlich Bindungswirkung entfaltet, die jedoch
gerichtlich voll überprüfbar ist. Ein Anspruch für den Einzelnen ergibt sich aus einer
solchen Verwaltungsvorschrift nur in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, Art.
3 Abs. 1 GG, wobei Anknüpfungspunkt für die Gleichheitsprüfung nicht die
Verwaltungsvorschrift als solche, sondern die ständige Verwaltungspraxis der
Beklagten ist. Die Verwaltungsvorschrift stellt lediglich ein Indiz für das
Vorhandensein einer solchen entsprechenden Verwaltungspraxis dar.

51

Kann ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung seiner Abschlussprüfung
mithin nur in Betracht kommen, soweit dies der bestehenden, regelmäßig auf den
Verwaltungsvorschriften begründeten und zugleich auch rechtmäßigen
Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht, hat der Kläger den von ihm geltend
gemachten Anspruch auf „Erteilung eines Zeugnisses über die Zweite Staatsprüfung
für das Lehramt der Sekundarstufe II" nicht dargelegt. Soweit gemäß Ziffer 5 lit. h) S.
1, 1. Teil des Erlasses vom 5. April 2001 die erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung
als Lehramtsbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II anerkannt wird, ist
hiervon dem Wortlaut der Verwaltungsvorschrift nach - im Einklang mit der
Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 4 S. 2 LABG n.F. - lediglich ein Anspruch auf
Anerkennung als Lehramtsbefähigung, nicht aber als Zweite Staatsprüfung für ein
Lehramt - welcher Art auch immer - umfasst.

52

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Ziffer 5 lit. h) S. 2 des Erlasses vom 5.
April 2001, soweit im Erlass die Formulierung gewählt worden ist: „Nach
Anerkennung der Prüfung als Zweite Staatsprüfung können diese Lehrkräfte
unmittelbar in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen werden". Damit wird
lediglich auf die Möglichkeit einer Dauerbeschäftigung (im Land NRW) nach
Ablegung der Abschlussprüfung - und insofern eine Gleichstellung mit denjenigen,
die eine Zweite Staatsprüfung abgelegt haben - hingewiesen, ohne zugleich eine
verbindliche Verpflichtung festzulegen, eine solche Abschlussprüfung als Zweite
Staatsprüfung „förmlich" anerkennen zu wollen. Ein Anspruch des Klägers auf eine
solche Anerkennung seiner Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung scheitert
mithin bereits daran, dass sich § 20 Abs. 4 S. LABG n.F. ausdrücklich nur zur
Anerkennung einer anderen Prüfung als Befähigung zu einem Lehramt verhält, ohne
die Möglichkeit der Anerkennung einer solchen anderen Prüfung „als Zweite
Staatsprüfung für ein Lehramt" einzuräumen, und insofern eine etwaige hiervon
abweichende Verwaltungspraxis der Beklagten nicht rechtmäßig wäre.

53

Dagegen stellt die Erlangung der Befähigung zu einem entsprechenden Lehramt
letztlich das „gemeinsame Endziel" sowohl der Lehrerausbildung nach LABG (durch
Studium und Vorbreitungsdienst) als auch der - vom Kläger durchlaufenen -
Qualifizierungsmaßnahme nach Anerkennung seines Studienabschlusses als Erste
Staatsprüfung auf der Basis des Erlasses vom 5. April 2001 dar. Sie bildet die
entscheidende Grundlage für einen Einstieg in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis als
Lehrer an einer öffentlichen Schule, denn gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 LABG n.F.
berechtigt die Befähigung zu einem Lehramt zur Erteilung von Unterricht in den
entsprechenden Schulformen und Schulstufen. Ziel sowohl der Lehrerausbildung als
auch der Qualifizierungsmaßnahme und entscheidend für die berufliche Laufbahn als
Lehrer ist insofern nicht die erfolgreich abgelegte Zweite Staatsprüfung als solche,
sondern letztlich der Erwerb der Befähigung für ein entsprechendes Lehramt. So
regelt zum Beispiel § 9 LABG n.F., dass die Befähigung zum Lehramt an
Berufskollegs erwirbt, wer aufgrund eines Studiums mit einer Regelstudienzeit von
neun Semestern die Erste Staatsprüfung für dieses Lehramt besteht, einen
Vorbereitungsdienst von höchstens 24 Monaten leistet und die Zweite Staatsprüfung
für dieses Lehramt besteht.

54

5. Ein Anspruch des Klägers aus Ziffer 5 lit. g) S. 1, letzter Halbsatz des Erlasses
vom 5. April 2001 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gemäß § 67 Abs.1, 1. Alt der
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an
Schulen vom 12. Dezember 1997 (GV. NRW S. 2), zuletzt geändert durch die
Verordnung zur Änderung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung
für Lehrämter an Schulen vom 19. Dezember 2001 (GV. NRW S. 2) (im Folgenden:
OVP 1997) bzw. der - gleichlautenden, aber erst am 1. Februar 2004 nach Abschluss
der Qualifizierungsmaßnahme des Klägers in Kraft getretenen - Vorschrift des § 42
Abs. 1, S. 1 OVP 2003, ein Zeugnis über das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung
erteilt zu bekommen, scheidet ebenfalls aus. Gemäß § 67 Abs. 1, 1. Alt. OVP 1997
bzw. § 42 Abs. 1, 1. Alt. OVP 2003 wird über die bestandene Zweite Staatsprüfung
ein Zeugnis ausgestellt. Der Kläger hat jedoch nicht die Zweite Staatsprüfung,
sondern eine Abschlussprüfung nach einer Qualifizierungsmaßnahme abgelegt.

55

Im Übrigen sieht zwar Ziffer 5 lit. g) des Erlasses vom 5. April 2001 vor, dass die
Bewerber „am Ende des Jahres eine Prüfung analog den Bestimmungen der OVP
zur Zweiten Staatsprüfung ablegen". Diese Verweisung auf eine entsprechende
Anwendung der Vorschriften der OVP zur Zweiten Staatsprüfung bezieht sich unter
Berücksichtigung der weiteren Regelung der Ziffer 4.2 des Prüfungserlasses, der
zufolge „für das Prüfungsverfahren (...) die Vorschriften der OVP mit den folgenden
Maßgaben entsprechend gelten" soll, die sodann unter 4.2.1 ff des Prüfungserlasses
im einzelnen aufgelistet sind, lediglich auf die subsidiäre Anwendung der Vorschriften
der OVP hinsichtlich der näheren Modalitäten, wie das Prüfungsverfahren der im
Erlass vom 5. April 2001 ausdrücklich vorgesehenen „Abschlussprüfung"
durchzuführen ist, und nicht auf die Vorschrift des § 67 Abs. 1, 1. Alt. OVP 1997 bzw.
des § 42 Abs. 1, 1. Alt. OVP 2003, wonach über die bestandene Zweite
Staatsprüfung ein Zeugnis ausgestellt wird. Einen Anspruch auf nachträgliche
Anerkennung der Abschlussprüfung als Zweite Staatsprüfung und Erteilung eines
entsprechenden Zeugnisses über das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung kann der
Kläger aus dieser Verweisung daher nicht herleiten, zumal der Erlass vom 5. April
2001 in Ziffer 5 lit. h) S. 1 insofern auch gerade eine eigene spezielle und
abschließende Vorgabe enthält, inwieweit die Abschlussprüfung anzuerkennen ist -
nämlich als Befähigung für ein entsprechendes Lehramt (und nicht als Zweite
Staatsprüfung), so dass für eine analoge Anwendung der Vorschriften der OVP 1997
oder OVP 2003 zur Erteilung eines „Zeugnisses über das Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung" kein Raum bleibt.

56

6. Auf § 15 der Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der
Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP-B) vom 24. Juli 2003
(SGV.NRW 2030010) (im Folgenden: OVP-B) - in Verbindung mit § 67 Abs. 1, 1. Alt.
OVP 1997 oder in Verbindung mit der gleichlautenden Vorschrift des § 42 Abs. 1, 1.
Alt. OVP 2003 kann der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für ein
Lehramt ebenfalls nicht stützen. Soweit § 15 OVP-B in S. 1 vorsieht, dass in der
Zweiten Staatsprüfung festgestellt wird, ob der Lehrer das Ziel des
Vorbereitungsdienstes erreicht hat und in S. 2 eine entsprechende Geltung der
Vorschriften der OVP in der jeweils geltenden Fassung vorschreibt, sind die
Vorschriften der OVP-B im Falle des Klägers bereits deshalb insgesamt nicht
einschlägig, weil es sich hierbei um Ausbildungs- und Prüfungsgrundlagen nur für
solche „Seiteneinsteiger" handelt, die einen Vorbereitungsdienst durchlaufen. Diese
Voraussetzung ist aber im Falle des Klägers, der eine - dem Vorbereitungsdienst
nicht „gleichwertige" - praxisbegleitende Qualifizierungsmaßnahme speziell zur
Deckung des zusätzlichen Bedarfs an Lehrkräften an Berufskollegs absolviert hat,
gerade nicht erfüllt. Aufgabe des Vorbereitungsdienstes ist die wissenschaftlich
fundierte Ausbildung für die berufspraktische Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 S. 1 LABG - a.F.
und n.F. -) an Studienseminaren und Schulen (§ 3 Abs. 1 LABG - a.F. und n.F. -); zur
Ausbildung gehört (auch) selbständige Unterrichtstätigkeit (§ 3 Abs. 2 S. 2 LABG -
a.F. und n.F. -). Dabei beträgt die Dauer des Vorbereitungsdienstes im Falle des
Lehramtes für die Sekundarstufe II 24 Monate beträgt (vgl. § 8 Abs. 1 LABG a.F.).
Der Kläger, der demgegenüber aufgrund des zur zusätzlichen Bedarfsdeckung an
Berufskollegs ergangenen Erlasses vom 5. April 2001 als Lehrer im
Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl eingestellt worden ist und dessen
Unterrichtsverpflichtung lediglich für den Besuch eines - nur einjährigen -
praxisbegleitenden Vorbereitungsseminars, das an einem Studienseminar stattfand,
auf 18 Wochenstunden reduziert war, hat insofern keinen „Vorbereitungsdienst" im
Sinne des LABG absolviert, sondern eine - dem Vorbereitungsdienst hinsichtlich der
Dauer, der Art und Weise sowie der Schwerpunkte der Ausbildung nicht
„gleichwertige" - praxisbegleitende „Qualifizierungsmaßnahme" durchlaufen.

57

II. Ohne Erfolg bleibt auch der Hilfsantrag des Klägers, seine Abschlussprüfung
als Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II anerkannt zu bekommen.
Der Hilfsantrag ist zwar zulässig; insbesondere fehlt es nicht an dem erforderlichen
Vorverfahren i.S.d. § 68 VwGO, da sich das Widerspruchsverfahren des Klägers
ausdrücklich auch auf die Frage der Umstellung der Anerkennung zum 1. Oktober
2003 von schulstufenbezogenen auf schulformbezogene Lehrbefähigungen
erstreckte. Das hilfsweise Klagebegehren bleibt jedoch in der Sache ebenfalls
erfolglos.

58

1. Aus dem mit der Bezirksregierung L geschlossenen Arbeitsvertrag vom 24.
Januar 2003 ergeben sich bereits aufgrund des Wortlauts des Vertrages keine
konkreten Anhaltspunkte für einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Anerkennung
seiner erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung gerade als Befähigung für das
Lehramt der Sekundarstufe II. Gemäß § 4 Abs. 1 des Vertrages wurde das
Beschäftigungsverhältnis zur Erlangung der Lehrbefähigung - allgemein, ohne das
Lehramt näher zu konkretisieren - geschlossen, zu einer Anerkennung als
Befähigung speziell für das Lehramt der Sekundarstufe II verhält sich der
Arbeitsvertrag nicht näher. In Übrigen wäre der Vertrag mit einem solchen Inhalt
ebenso wie eine entsprechende Zusicherung wegen der ausschließlichen
Anerkennungsbefugnis der Beklagten, die eine solche Erklärung nicht abgegeben
oder nachträglich gebilligt hat, unwirksam, wie bereits im Einzelnen dargelegt wurde.

59

2. Soweit der Kläger aus Ziffer 5 lit. h) des Erlasses vom 5. April 2001 i.V.m. § 20
Abs. 4 S. 2 LABG n.F., Art. 3 Abs. 1 GG und der Verwaltungspraxis der Beklagten
zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Anerkennung seiner Abschlussprüfung als
Befähigung zu einem entsprechenden Lehramt ableiten kann, fehlt es an den
anspruchsbegründenden Voraussetzungen für sein Begehren, seine
Abschlussprüfung nicht als Befähigung für das Lehramt an Berufskollegs, sondern für
das von ihm begehrte „Lehramt für die Sekundarstufe II" anzuerkennen.

60

Die Verwaltungspraxis der Beklagten bestand darin, die Maßgabe der Ziffer 5 lit.
h) S. 1 des Erlasses vom 5. April 2001 so umzusetzen, dass sie bis zum 30.
September 2003 erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen als schulstufenbezogene
Lehramtsbefähigungen anerkannt hat. Sodann ist die Beklagte - unter Hinweis auf
die gültige Rechtslage - dazu übergegangen, ab dem 1. Oktober 2003 absolvierte
Abschlussprüfungen nur noch als schulformbezogene Lehramtsbefähigungen
anzuerkennen.

61

Da der Kläger einen Verpflichtungsanspruch geltend macht, ist grundsätzlich die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.
Entscheidend ist also, ob zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch des Klägers auf
Erlass des beantragten Verwaltungsaktes bzw. auf entsprechende Bescheidung
besteht oder nicht. Vorliegend steht die von der Beklagten geübte Verwaltungspraxis
im Einklang mit der im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
gültigen Rechtslage. Zwar dürfte sich die „Umstellung" von der Anerkennung als
schulstufenbezogene Lehrbefähigung auf eine schulformbezogene Lehrbefähigung
entgegen der Vorstellung der Beklagten nicht aus der zu diesem Zeitpunkt in Kraft
getretenen Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen
(Lehramtsprüfungsordnung - LPO) vom 27. März 2003 (GV.NRW S. 182) ergeben,
die sich ausschließlich auf das Lehramtsstudium und die Erste Staatsprüfung
bezieht, sondern vielmehr aus dem Inkrafttreten der für die Lehrerausbildung
grundlegenden Vorschrift des § 5 LABG n.F. ebenfalls zum 1. Oktober 2003 („Es gibt
folgende Lehrämter: 1. Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen, 2. Lehramt an Gymnasien
und Gesamtschulen, 3. Lehramt an Berufskollegs, 4. Lehramt für Sonderpädagogik")
und dem gleichzeitigen Außerkrafttreten der Vorgängervorschrift des § 4 LABG a.F.
(„Es gibt folgende Lehrämter: 1. Lehramt für die Primarstufe, 2. Lehramt für die
Sekundarstufe I, 3. Lehramt für die Sekundarstufe II, 4. Lehramt für
Sonderpädagogik) folgen.

62

Gemäß der zum 1. Oktober 2003 geänderten Zuständigkeitsverordnung vom 16.
September 1999 (GV. NRW S. 565) durch Artikel 1 Ziffer 5 der
Änderungsverordnung vom 7. August 2003 (GV.NRW S. 516) ist die Beklagte seit
diesem Zeitpunkt auch nur noch dafür zuständig, eine Abschlussprüfung als
Lehrbefähigung für ein Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen oder an
Berufskollegs anzuerkennen. Die Zuständigkeit der Beklagten, Abschlüsse als
Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II anzuerkennen, besteht mit Ablauf
des 30. September 2003 nicht mehr.

63

Dafür, dass aufgrund materiellen Rechts oder aus verfassungsrechtlichen
Gründen die Änderung der Rechtslage, nämlich die nunmehrige Einteilung der
Lehrämter nach Schulformen (statt bislang Schulstufen), im Falle des Klägers
ausnahmsweise keine Bedeutung erlangt, weil beispielsweise für das Entstehen
eines ihm zustehenden Anspruchs an einen bestimmten früheren Zeitpunkt
anzuknüpfen ist und ein etwaiger bereits entstandener Anspruch von einer späteren
Veränderung der Sach- und Rechtslage unberührt bleiben soll, sind keinerlei
Anhaltspunkte erkennbar oder seitens des Klägers dargetan. Insbesondere ist zu
berücksichtigen, dass der Erlassgeber die Möglichkeit, als Seiteneinsteiger eine
Lehrbefähigung zu erlangen, entscheidend vom konkret bestehenden, nicht
anderweitig zu deckenden Bedarf einzelner Schulformen abhängig machen wollte,
wie sich auch aus dem einschlägigen Erlass vom 5. April 2001 zur „Einstellung von
Lehrkräften zur zusätzlichen Deckung des Bedarfs an Berufskollegs" eindeutig ergibt,
und dass der Kläger nach Abschluss seiner Qualifizierungsmaßnahme und der von
ihm erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung eine entsprechende Lehrbefähigung
„für das Lehramt an Berufskollegs" anerkannt bekommen hat.

64

Eine dahingehende Ermessensbindung der Beklagten, ihre Verwaltungspraxis so
ausüben zu müssen, dass sie auch in den Fällen einer - bereits vor Umstellung der
schulstufenbezogenen auf schulformbezogene Lehrbefähigungen - begonnenen
Qualifizierungsmaßnahme die Abschlussprüfung übergangsweise noch als
Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II anerkennt, ist ebenfalls nicht
ersichtlich. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus den Übergangsregelungen der §§
28, 30 LABG n.F. die in den Fällen der Abschlussprüfung nach praxisbegleitender
Qualifizierungsmaßnahme nicht einschlägig sind.

65

Soweit gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 LABG n.F. Befähigungen, die zu einem
schulform- oder schulstufenbezogenen Lehramt - bereits - erworben wurden,
unberührt bleiben, ist diese Voraussetzung im Falle des Klägers gerade (noch) nicht
erfüllt gewesen. Soweit § 30 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 3, letzter Teil LABG n.F.
regelt, dass Lehramtsanwärter, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
einzelnen Vorschriften des LABG - hier bezogen auf § 5 LABG: zum 1. Oktober 2003
- in der Ausbildung befinden, diese nach den bisherigen Vorschriften des LABG a.F.
beenden, befand sich der Kläger im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift des §
5 LABG n.F. gar nicht in einer „Ausbildung" - im Sinne des § 1 Abs. 2 LABG (a.F. und
n.F.) -, sondern in einer „Qualifizierungsmaßnahme". Zwar ist der Kläger laut
Arbeitsvertrag vom 24. Januar 2003 unter anderem „zu Ausbildungszwecken" (§ 4 S.
1 des Arbeitsvertrages) geschlossen worden. Hierbei handelt es sich jedoch gerade
nicht um eine „Ausbildung" im Sinne des LABG. Gemäß § 1 Abs. 2 LABG - a.F. und
n.F. - gliedert sich die „Ausbildung" nach dem LABG begrifflich in Studium und
Vorbereitungsdienst. Wie schon dargelegt, hat der Kläger, der in den Schuldienst zur
Deckung des zusätzlichen Lehrkräftebedarfs an Berufskollegs mit einer vollen
Unterrichtsverpflichtung eingestellt worden ist, die lediglich für den Besuch eines -
nur einjährigen - praxisbegleitenden Vorbereitungsseminars reduziert war, im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 5 LABG n.F. nicht den „Vorbereitungsdienst" als
Teil der Ausbildung im Sinne des LABG, sondern eine - dem Vorbereitungsdienst
hinsichtlich der Dauer, der Art und Weise sowie der Schwerpunkte der Ausbildung
nicht „gleichwertige" - praxisbegleitende „Qualifizierungsmaßnahme" absolviert.

66

Vertrauensschutz - unabhängig von der Übergangsregelung der §§ 28, 30 LABG
n.F. -, der eine entsprechende Ermessensbindung der Beklagten zur Folge hätte,
kann der Kläger ebenfalls nicht beanspruchen. Die Umstellung von
schulstufenbezogenen zu schulformbezogenen Lehrämtern war bereits lange vor
Abschluss seines Arbeitsvertrages am 24. Januar 2003 durch das
Lehrerausbildungsgesetz vom 2. Juli 2002 verkündet worden, die hier maßgebliche
Vorschrift des § 5 LABG n.F. ist lediglich erst nach einer Übergangsphase zu einem
späteren Zeitpunkt (nämlich am 1. Oktober 2003 - noch vor Abschluss der
Qualifizierungsmaßnahme des Klägers) in Kraft getreten.

67

Vgl. zu ähnlichen Vertrauensschutzerwägungen im Falle der Berichtigung einer
Bescheinigung über die Anrechnung früherer Prüfungsleistungen auf eine Lehramtsprüfung
wegen „offenbarer Unrichtigkeit": OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1982 - 15 A 2033/80 -.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO und §§
708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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