Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-17, Aktenzeichen 12 L 1139/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1217.12L1139.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 9 vom 01.
Mai 2007 ausgeschriebene Stelle eines Präsidenten des Amtsgerichts Essen
mit dem Mitkonkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts erneut
entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.

6

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß §
123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -, dass
der Antragsteller einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung glaubhaft
macht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch eine
vorläufige Maßnahme gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

7

Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr ist die im Rahmen
der hier streitgegenständlichen Beförderung getroffene Auswahlentscheidung
des Antragsgegners nicht zu beanstanden.

8

Bei der Entscheidung, welchen von mehreren in Betracht kommenden
Bewerbern eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der
Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs.
2 GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NRW). Ist ein Bewerber
besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden. Bei im Wesentlichen
gleicher Qualifikation der Konkurrenten liegt die Auswahl im pflichtgemäßen
Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber hat insoweit ein Recht auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung (sogenannter
Bewerbungsverfahrensanspruch). Dieses Recht ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig.

9

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass die
Verletzung des Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Beförderungsbegehren glaubhaft gemacht worden ist und die Möglichkeit
besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung
tatsächlich zur Beförderung des Antragstellers führt. Mit dem letztgenannten
Erfordernis wird zwei für den vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit
wesentlichen Aspekten Rechnung getragen: Zum einen besteht für die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Anlass, wenn feststeht, dass die
geltend gemachte Rechtsverletzung für das Entscheidungsergebnis
bedeutungslos ist, wenn also die mit dem Hauptsacheverfahren verfolgte
Wiederholung des Stellenbesetzungsverfahrens unter Vermeidung der
Rechtsverletzung zu keiner für den Antragsteller günstigeren Entscheidung
führen kann. Zum anderen muss für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung genügen. Dass die erneute
Entscheidung des Antragsgegners (Dienstherr) zwangsläufig oder auch nur
mutmaßlich zugunsten des Antragstellers ausfallen wird, kann dagegen nicht
verlangt werden. Es genügt vielmehr für die Wiederholung der
Auswahlentscheidung jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich
etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, der
für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann; vorausgesetzt werden
dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potenzielle
Kausalität für das Auswahlergebnis.

10

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001
- 6 B 1776/00 - und 19. Dezember 2003 - 1 B 1972/03 -.

11

Bei der Auswahlentscheidung ist in erster Linie auf die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen. Denn dienstliche Beurteilungen
dienen vornehmlich dem Zweck, eine Grundlage für am Leistungsgrundsatz
orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten bzw. Richter
zu bieten.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 -2 C 31.01-, IÖD 2003,
147, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170.

13

Kann von einer (wesentlich) besseren Qualifikation eines Bewerbers nicht
ausgegangen werden, ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn
überlassen, welchen (sachlichen) Gesichtspunkten er bei seiner
Auswahlentscheidung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst.
Diese Gesichtpunkte können sich insbesondere dann, wenn grundsätzlich
aussagekräftige, aber gleichwertige dienstliche Beurteilungen vorliegen, auch
auf die Anforderungen des angestrebten Amtes („Anforderungsprofil")
beziehen. Dabei ist es Sache des Dienstherrn, die Anforderungen und
sonstigen sachlichen Umstände zu gewichten, die mit dem betreffenden Amt
verbunden sind. Dieser Akt wertender Erkenntnis ist gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbar.

14

OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1998
- 12 B 1476/98 -.

15

Im vorliegenden Fall ist anhand eines Vergleichs der dienstlichen
Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen nicht ersichtlich, dass
der Antragsgegner bei seiner Entscheidung, nicht den Antragsteller, sondern
den Beigeladenen zu befördern, den Grundsatz der Bestenauslese
missachtet und von seinem Auswahlermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht
hat.

16

Die Einwände des Antragstellers richten sich gegen die inhaltliche
Richtigkeit der vergleichenden und abwägenden Auswahlentscheidung, in der
der Antragsgegner zunächst auf die Gesamturteile der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen abgestellt, diese jeweils auf die Spitzennote, d.h. nominell
gleich lautenden Beurteilungen sodann inhaltlich auszuschöpfen gesucht hat
und schließlich „im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter besonderer
Berücksichtigung der spezifisch eignungsrelevanten Kriterien" zu einem
Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen gelangt ist.

17

Unabhängig von der in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren
bestehenden Prüfungsdichte in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der
dienstlichen Beurteilungen sind hier jedenfalls keine Fehler hinsichtlich des
zugrundegelegten Maßstabes und Tatsachenfundaments erkennbar.

18

Ausweislich der aktenkundigen Auswahlentscheidung ist für die
günstigere Eignungsprognose bezüglich des Beigeladenen der Umstand
tragend, dass jener in einem sehr langen Zeitraum, nämlich über 13 Jahre in
zwei Gerichten, als „erster Mann" Führungs- und Leitungskompetenzen mit
der damit verbundenen Gesamtverantwortung wahrgenommen hat.
Demgegenüber sei der Antragsteller mit Ausnahme eines Zeitraums von neun
Monaten, in dem er die Aufgaben des Präsidenten des Amtsgerichts E.
wahrgenommen habe, nur „zweiter Mann" gewesen. Damit habe sich der
Beigeladene sehr lange und erfolgreich in einem Umfeld bewährt, das nach
Größe und Struktur der angestrebten Leitungsaufgabe sehr nahe komme. Mit
seinen hiergegen gerichteten Einwänden vermag der Antragsteller die
Eignungseinschätzung des Antragsgegners nicht in Frage zu stellen.

19

Der Begriff der Eignung bezeichnet ein umfassendes
Qualifikationsmerkmal, das sich auf die gesamte Persönlichkeit des
Bewerbers bezieht und damit die beiden anderen Merkmale „Befähigung" und
„fachliche Leistung" umschließt.

20

BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 -,
BVerwGE 47, 330.

21

Nur der Dienstvorgesetzte hat alleinverantwortlich darüber zu
entscheiden, welchen Bewerber er für den geeignetsten hält.

22

OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2007
- 1 A 4417/01 -.

23

Zunächst ist zu konstatieren, dass der Antragsgegner zutreffend eine
inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen der Beteiligten für
möglich und geboten angesehen, jedoch beanstandungsfrei im Ergebnis als
nicht Ziel führend angesehen hat, da sich aus den textlichen Fassungen der
von unterschiedlichen Beurteilern erstellten dienstlichen Beurteilungen keine
hinreichend objektivierbaren Feststellungen hinsichtlich der besseren Eignung
eines Bewerbers entnehmen ließen. Dies wird nicht dadurch erschüttert, dass
der Antragsteller die Länge der jeweiligen Textpassagen oder unbestimmte
Begriffe gegenüberstellt und daraus eigene Schlüsse zieht.

24

Sodann hat der Antragsgegner vor dem Hintergrund der
besoldungsrechtlichen Zuordnung rechtsfehlerfrei gewürdigt, dass der
Antragsteller als Vizepräsident des Amtsgerichts E. (Besoldungsgruppe
R 3) gegenüber dem Beigeladenen als Direktor des Amtsgerichts E1.
(Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) im höherwertigen Statusamt ebenso
wie der Beigeladene in seinen Leistungen mit „hervorragend" beurteilt worden
ist.

25

Zwar kommt der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines
höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung
eines Mitbewerbers im Allgemeinen eine größeres Gewicht zu.

26

OVG NRW, Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 1789/06 -.

27

Diese Einschätzung gilt indes nicht ausnahmslos. Der Grundsatz vom
höheren Statusamt kann nicht schematisch auf jeden Fall einer
Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern
unterschiedlicher Statusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das
zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt
erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab.

28

BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -.

29

In diesem Sinne greift der Grundsatz nicht, wenn die jeweils innegehabten
Ämter im statusrechtlichen Sinne zueinander nicht in einer
„Beförderungshierarchie" stehen. In diesem Fall lässt sich dann die
Einordnung der Schwierigkeit und des Verantwortungsgrades der
wahrgenommenen Aufgabe nicht ohne weiteres in dem einen Vergleich
ermöglichenden Sinne allein anhand der Zuordnung des Amtes in die
Besoldungsgruppe der jeweiligen Beförderungshierarchie bestimmen.

30

OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2005
- 1 B 1205/05 -.

31

Der Antragsgegner hat zur statusrechtlichen Besserstellung des
Antragstellers ausgeführt, dass sie im Hinblick auf das angestrebte
Beförderungsamt keinen Ansatzpunkt für eine Differenzierung zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen auf dem Gebiet der Leitungsfunktion
biete. Denn hier entspreche das Amt des Vizepräsidenten eines Amtsgerichts
nach Schwierigkeits- und/oder Verantwortungsgrad dem Amt des Direktors
eines großen Amtsgerichts. Die Leistungsbewertung des Beigeladenen habe
deshalb dasselbe Gewicht.

32

Dem ist zuzugeben, dass die Ausgangsämter des Antragstellers und des
Beigeladenen zwar besoldungsrechtlich, nicht aber in Bezug auf das
streitbefangene Beförderungsamt in einem unmittelbaren Rangverhältnis
stehen. Demgemäß ergibt sich nicht schon deshalb ein
Qualifikationsvorsprung des Antragstellers im Verhältnis zum Beigeladenen,
weil die von beiden im Zeitpunkt ihrer letzten dienstlichen Beurteilungen
wahrgenommenen Ämter in keinem statusrechtlichen Hierarchieverhältnis
stehen.

33

Trotz der zwischen dem Amt des Vizepräsidenten eines großen
Amtsgerichts und dem des Direktors eines mittleren Amtsgerichts
bestehenden - allerdings geringen - Besoldungsdifferenz ist es weder
zwingend noch überwiegend wahrscheinlich, dass das erstgenannte Amt
einen höheren Schwierigkeits- und/oder Verantwortungsgrad aufweist als das
letztgenannte Amt. Die unterschiedliche Besoldung ist hier trotz des
Grundsatzes funktionsgerechter Besoldung kein geeignetes und hinreichend
zuverlässige Qualifikationskriterium. Denn die niedrigere Besoldung des
Amtsgerichtsdirektors im Verhältnis zum Amtsgerichtsvizepräsidenten beruht
nicht unmittelbar auf der Zuordnung des Amtes zu einer bestimmten
Besoldungsgruppe durch den Besoldungsgesetzgeber, sondern ist
maßgeblich bestimmt durch haushalts- und organisationsrechtliche
Vorentscheidungen des Landes, nämlich auch diejenige, ein bestimmtes
Amtsgericht lediglich als „Direktorenamtsgericht" und nicht als
Präsidialamtsgericht einzurichten. Nach den Vorgaben der Anlage III zum
Bundesbesoldungsgesetz ist es rechtlich möglich, auch ein Amtsgericht mit
bis zu 40 Richterplanstellen als Präsidialamtsgericht einzurichten mit der
Folge, dass das Amt des Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 zugeordnet
ist. Auch im Übrigen ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ein
Vizepräsident des Amtsgerichts schwierigere und verantwortungsvollere
Aufgaben wahrzunehmen hat als ein Direktor jedenfalls eines mittelgroßen
Amtsgerichts. Letzterer hat die Gesamtleitung seines Gerichts, während
ersterem erfahrungsgemäß lediglich Teile der Gerichtsverwaltung in eigener
Zuständigkeit übertragen sind.

34

OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1998
- 12 B 1476/98 -.

35

Gemäß den besoldungsrechtlichen Regelungen könnte sich der
Beigeladene folglich ebenfalls in der Besoldungsgruppe R 3 befinden.
Ungeachtet dessen bildet der Vizepräsident erst mit dem Präsidenten
zusammen die Leitung eines größeren Amtsgerichts, während der Direktor
alleine für die Leitung eines - im Verhältnis dazu allerdings kleineren -
Amtsgerichts verantwortlich ist. Deshalb hat der Vizepräsident amtsgemäß
nur einen Ausschnitt der Leitungsfunktionen wahrzunehmen, während der
Direktor sämtliche Leitungsaufgaben innehat, wenn auch unter Umständen in
qualitativ und quantitativ geringerem Umfang. Da es sich insoweit um
inkommensurable Größen handelt, gilt weder der - für den Fall des
Unterliegens vom Antragsteller aufgestellte - Satz, ein Vizepräsident könne
dann nie in ein Präsidentenamt befördert werden, noch der - anderenfalls
vordergründig ableitbare - Satz, ein Amtsgerichtsdirektor müsse zunächst
Vizepräsident sein, um zum Präsidenten befördert werden zu können.
Entscheidend ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wie
es vorliegend der Antragsgegner getan hat. Deshalb ist der vom Antragsteller
bemühte Verlauf des vorherigen Besetzungsverfahrens für das Amt des
Präsidenten des Amtsgerichts E. hier ohne Bedeutung.

36

Im Übrigen ist im Hinblick auf die vom Antragsteller ins Feld geführte
dienstaufsichtliche Tätigkeit festzuhalten, dass die Personalverantwortung im
engeren Sinne, d.h. auch und gerade die dienstliche Beurteilung der
Richterinnen und Richter, dem Präsidenten des Amtsgerichts vorbehalten ist
(vgl. IV Nr. 1 Satz 1 AV d. JM vom 2. Mai 2005 i. V. m. § 1 Abs. 1 ZustVO
JM). Mag es in der Praxis insoweit auch zu (normativ nicht geregelter)
Arbeitsteilung in der Gerichtsleitung kommen, so kann der Antragsteller
daraus jedenfalls keine günstigere Eignungsprognose im Vergleich zum
Beigeladenen ableiten. Vielmehr steht ihm von Rechts wegen ebenso wenig
wie dem Beigeladenen die Dienstaufsicht über Richter zu.

37

Darüber hinaus führt auch die vom Antagsteller geltend gemachte
bessere Leistungsentwicklung nicht zu einem Eignungsvorsprung gegenüber
dem Beigeladenen.

38

Dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese
entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber
in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
Regelmäßig sind dies die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen.

39

BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -,
NVwZ 2003, 1397.

40

Von Rechts wegen bleiben frühere dienstliche Beurteilungen für künftige
Verwendungs- und Auswahlentscheidungen aber von Belang. Das gilt auch
dann, wenn frühere dienstliche Beurteilungen sich auf ein niedrigeres
statusrechtliches Amt beziehen. Für Auswahlentscheidungen sind zwar in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen können aber
daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie stellen
keine Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung dar. Es handelt
sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu
dessen nunmehr erreichtem Leistungsstand in seinem derzeitigen
statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich
von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige
Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Das kommt namentlich
dann in Betracht, wenn frühere dienstliche Beurteilungen positive oder
negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere
Entwicklung enthalten. Derartige Äußerungen, insbesondere bei einer
Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen erkennbare
positive oder negative Entwicklungstendenzen, können vor allem bei
gleichwertigen aktuellen dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern den
Ausschlag geben. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist
deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine
Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich
beurteilten Beamten zu treffen ist.

41

BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, NVwZ 2003,
1398.

42

Unter Heranziehung weiterer, d.h. älterer Beurteilungen ergibt sich zwar
vordergründig eine günstigere Leistungsentwicklung des Antragstellers. Denn
er wurde insofern besser beurteilt, als er bereits im Februar 1997 und danach
als Vizepräsident des Amtsgerichts E. und zuvor als Richter am
Oberlandesgericht seit 1993 in seinen Leistungen mit „hervorragend" beurteilt
worden ist, während die Leistungen des Beigeladenen als
Amtsgerichtsdirektor noch im März 1999 dem oberen Bereich des erheblich
Überdurchschnittlichen zugeordnet worden sind. Dessen dienstliche
Beurteilung vom 6. Juli 2007 weist seine Leistungen „als seit langem
hervorragend" aus.

43

Rechtsfehlerfrei hat der Antragsgegner daraus aber keine Rückschlüsse
und keine Prognose über die bessere Eignung im angestrebten
Beförderungsamt abgeleitet. Zwar ist die Begründung im Besetzungsbericht
wenig detailorientiert, wenn herausgestellt wird, der Beigeladene habe die
schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Leitung eines großen
Amtsgerichts so herausragend gemeistert, dass die günstigere
Leistungsentwicklung des Antragstellers die bessere Eignungsprognose des
Beigeladenen nicht in Frage zu stellen vermag. Dessen ungeachtet verneint
der Antragsgegner im Kern allerdings zu Recht einen
entscheidungsrelevanten Einfluss früherer dienstlicher Beurteilungen. Sie
müssen dazu Entwicklungstendenzen aufzeigen, die auf die Einschätzung der
Eignung Einfluss haben und damit zu einem Qualifikationsvorsprung führen
können; die bloßen Endbewertungen in den dienstlichen Beurteilungen haben
allenfalls begrenzte Aussagekraft. Vorteilhafte Entwicklungstendenzen
zugunsten des Antragstellers, die nur bei einer vergleichenden Betrachtung
erkennbar sein können, erschließen sich jedoch nicht. Im vorliegenden Fall
differieren schon die Bezugsgrößen der in Rede stehenden dienstlichen
Beurteilungen, da sie für den Antragsteller im Amt eines Vizepräsidenten und
den Beigeladenen im Amt eines Amtsgerichtsdirektors unterschiedliche -
allenfalls in Einzelbereichen, insgesamt jedoch kaum vergleichbare -
Leistungen abbilden und bewerten. Anders zu bewerten wäre die
Leistungsentwicklung des Antragstellers hingegen bei einem
Qualifikationsvergleich zwischen ihm und Bewerbern mit ähnlichem
Werdegang. Für die Leistungsentwicklung des Antragstellers in Relation zum
Beigeladenen ist aber einzubeziehen, dass ersterer nach seiner Verwendung
als Richter am Oberlandesgericht in Hamm von 1987 bis 1996 Vizepräsident
des Amtsgerichts in E. geworden ist, während letzterer nach dem Einsatz
als ständiger Vertreter des Direktors in Oberhausen von 1989 bis 1994 dort
Direktor des Amtsgerichts war, mithin seit deutlich über einem Jahrzehnt
durchgängig in der Eingangsinstanz an hervorgehobener Leitungsstelle tätig
ist. Dass der Antragsgegner hieran für die Eignungsprognose anknüpft,
unterliegt keinem Rechtsfehler, da der Dienstvorgesetzte - wie gesagt -
alleinverantwortlich darüber zu entscheiden hat, welchen Bewerber er für den
geeignetsten hält.

44

Auf die - vom Antragsteller detailliert beschriebene - Ausgestaltung seiner
konkreten Tätigkeit als Vizepräsident in Beurteilungs-, Dienstaufsichts- und
Disziplinarangelegenheiten sowie als kommissarischer bzw. stellvertretender
Leiter des Amtsgerichts kommt es vor diesem Hintergrund nicht entscheidend
an. Insbesondere fällt etwa die Betreuung der Bauangelegenheiten nicht in
dem Maße ins Gewicht, wie der Antragsteller meint. Denn zum einen handelte
es sich dabei um die Wahrnehmung der mit dem anvertrauten Amt
verbundenen Aufgaben und zum anderen bedurfte es ohnehin insoweit
hervorragender Leistungen, um das Beurteilungsergebnis überhaupt zu
rechtfertigen. Dasselbe gilt für die Leitung des Dezernats 7 in der
Gerichtsverwaltung des OLG I. .

45

Im Übrigen hat der Antragsgegner eine bessere Leistungsentwicklung des
Antragstellers dem Grunde nach gar nicht in Abrede gestellt. Es ist indes nicht
zu beanstanden, wenn der Antragsgegner bei der Auswahl zugunsten des
Beigeladenen trotz der nominellen Vorteile des Antragstellers bei den älteren
dienstlichen Beurteilungen und seiner hervorragenden Leistungen in der
bedeutsamen Position des Vizepräsidenten des Amtsgerichts E.
entscheidend darauf rekurriert, dass der Beigeladene größere, breitere und
vielfältigere Leitungserfahrungen aufweist als der Antragsteller, und er dieses
im Wesentlichen daraus abgeleitet hat, dass der Beigeladene - im
Unterschied zum Antragsteller, der nie „erster Mann" eines Gerichts gewesen
ist - bereits zwei Amtsgerichte als „Behördenleiter" geführt hat. Diese vom
Antragsgegner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nochmals
hervorgehobenen und präzisierten Gesichtspunkte zugunsten des
Beigeladenen finden hinreichenden Niederschlag im Besetzungsbericht und
sind im Hinblick auf die zu besetzende Präsidentenstelle auch sachgerecht.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
nicht erstattungsfähig sind, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich
damit dem Risiko der Auferlegung von Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO
nicht ausgesetzt hat.

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Hälfte des
Auffangstreitwertes zugrunde zu legen ist.

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49