Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-20, Aktenzeichen 4 E 62/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0320.4E62.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu
600,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Es kann offen bleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass
der den grundsätzlich beschwerdeberechtigten Kläger

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vgl. zur Zulässigkeit einer
Beschwerde gegen einen den
Prozessbevollmächtigten zurückweisenden
Beschluss durch den Beteiligten selbst
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 146
Rn. 9 m.w.N.

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vertretende Steuerberater B. kein nach § 67 Abs. 1 VwGO zur
Antragstellung im Beschwerdeverfahren befugter
Prozessbevollmächtigter ist. Der Vertretung durch einen solchen
Bevollmächtigten würde es bedürfen, wenn auch in einem
zulassungsfreien Beschwerdeverfahren, wie dem vorliegenden, in
dem die Beschwerde gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim
Verwaltungsgericht einzulegen ist, der Zwang zur Vertretung
durch einen der in § 67 Abs. 1 VwGO aufgeführten
Bevollmächtigten gelten würde.

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Dies wird verneint vom VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober
1997 - 2 S 2445/97 -, VGH BW - Ls
361/1997; vgl. im Übrigen zum
Meinungsstand Meissner in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 67 Rn. 54a und Bader in
Bader/Funke/Kaiser-Kuntze/von Albedyll,
VwGO, § 67 Rn. 16 f.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist nicht
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Allerdings sind gemäß § 67
Abs. 1 Satz 5 VwGO in "Abgabenangelegenheiten" vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch u.a.
Steuerberater zugelassen. Der Senat neigt jedoch dazu, unter
den Begriff der "Abgabenangelegenheiten" nur
Rechtsstreitigkeiten betreffend Steuern und Monopolsachen (nach
§ 1 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom
4. November 1975, BGBl. I S. 2735, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3836, (StBerG) zu
fassen.

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So auch BayVGH, Beschluss vom
8. April 1998 - 7 B 97.3556 - juris;
ihm folgend Bader, aaO., § 67 Rn. 24;
ferner Brandt in Brandt/Sachs, Handbuch
Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, S. 594/95 Rn. 316
(Beispiel 6.).

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Dafür sprechen zum einen die Gesetzesmaterialien

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BT-Drucksache 13/3993 S. 11 zu Nr. 4
und insbesondere 13/4069 S. 1 zu
Nr. 5

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die darauf hinweisen, dass Angehörige der steuer- und
wirtschaftsberatenden Berufe gemäß Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG auch
vor dem Bundesfinanzhof als Prozessvertreter zugelassen sind,
dass deren Zulassung dem konzentrierten, rechtskundigen
Prozessieren auch vor dem Oberverwaltungsgericht diene und dass
vor den Verwaltungsgerichten in Abgabenangelegenheiten
typischerweise Angehörige der wirtschafts- und steuerberatenden
Berufe aufträten, so dass bei der notwendigen Einschaltung
eines Rechtsanwalts vor dem Oberverwaltungsgericht sich ein
weiterer Prozessvertreter mit der Folge vermeidbarer Mehrarbeit
neu in den Streitstoff einarbeiten müsste. Wie aber im
Anschluss darzulegen sein wird, ist in Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten angesichts der insoweit geltenden Regelung
des § 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Verstößen gegen
das Rechtsberatungsgesetz eine Prozessvertretung durch
Steuerberater (und Wirtschaftsprüfer) nur in Steuer- und
Monopolsachen zulässig. Es wäre aber schwer verständlich, wenn
angesichts des angestrebten Ziels eines konzentrierten,
rechtskundigen Prozessierens die Vertretungsbefugnis von
Steuerberatern (und Wirtschaftsprüfern) vor den
Oberverwaltungsgerichten weiterginge als in Verfahren vor den
Verwaltungsgerichten. Zum anderen würde sich bei einer
Ausdehnung des Begriffs der "Abgabenangelegenheit" über
Steuersachen hinaus ein weiterer Wertungswiderspruch angesichts
der Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergeben. Denn danach
sind die Gebühren und Auslagen eines Steuerberaters nur in
"Steuersachen" für stets erstattungsfähig erklärt. Somit würde
bei einer weiten Auslegung des Begriffs "Abgabenangelegenheit"
über Steuersachen hinaus ein Steuerberater zwar im Verfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten dürfen, dessen Kosten
wären aber nicht stets erstattungsfähig.

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Letztlich kann aber dahinstehen, ob entgegen den
vorstehenden Ausführungen der Begriff der
"Abgabenangelegenheit" in § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO weiter zu
fassen ist, nämlich praktisch gleichzusetzen ist mit dem
Begriff der "öffentlichen Abgabe" im Sinne des § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO,

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in diesem Sinne Meissner, aaO., § 67
Rn. 38b; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12.
Aufl., § 67 Rn. 9g; Czybulka in
Sodan/Ziekow, VwGO, § 67 Rn. 91,

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unter den auch der vorliegend im Streit befindliche
IHK-Beitrag fällt.

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So ausdrücklich Meissner, aaO., § 67
Rn. 38b.

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Denn dann könnte - ausgehend vom Vertretungszwang nach § 67
Abs. 1 VwGO - der Steuerberater Brehm den Kläger zwar im
vorliegenden Beschwerdeverfahren vertreten, die Beschwerde
bliebe aber ohne Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den
Steuerberater zu Recht in entsprechender Anwendung von § 67
Abs. 2 Satz 3 VwGO iVm § 157 Abs. 2 ZPO als
Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen hat.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers bedarf zu dessen
Vertretung im Hinblick auf deren Charakter als geschäftsmäßige
Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit der Erlaubnis nach
Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935,
RGBl. I S. 1478, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember
1998, BGBl. I S. 3836, (RBerG). Das Vorliegen einer solchen
Erlaubnis ist nicht nachgewiesen. Vom Erfordernis einer solchen
Erlaubnis ist der Prozessbevollmächtigte auch nicht auf Grund
der ihm nach dem Steuerberatungsgesetz erteilten Erlaubnis
befreit. Denn diese Erlaubnis berechtigt ihn nur zur
Hilfeleistung in "Steuersachen" (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 32
Abs. 1, 33 StBerG). Die Erhebung eines Mitgliedsbeitrags für
eine IHK stellt aber keine Steuersache im Sinne von § 1 Abs. 1
und 2 StBerG dar,

18

so zutreffend VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 6. September 1996
- 9 S 2152/96 -, DVBl 1997, 659,

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sondern eine sonstige Angelegenheit im Sinne des Art. 1 § 4
Abs. 3 RBerG,

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vgl. zur Einstufung als "sonstige
Angelegenheit" ferner: BayVGH, aaO.,
für einen Beitrag zu einer
Steuerberaterkammer; OVG NRW, Beschluss
vom 22. September 1980 - 2 B 976/80 -,
OVGE 35, 113 für einen
Kanalanschlussbeitrag; OVG NRW,
Beschluss vom 27. Juni 1991
- 3 B 1858/90 -, NVwZ-RR 1992, 446 für
einen Erschließungsbeitrag

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zu deren Besorgung die Erlaubnis zur Vertretung in
Steuersachen nicht berechtigt.

22

Aus den vorangegangenen Ausführungen zur fehlenden
Vertretungsbefugnis des Steuerberaters B. wegen Verstoßes gegen
das Rechtsberatungsgesetz folgt zugleich, dass die Beschwerde
auch dann ohne Erfolg bleibt, wenn im vorliegenden
Beschwerdeverfahren kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO
besteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

25

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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