Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-25, Aktenzeichen 19 U 159/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0225.19U159.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten führt gem. § 539 ZPO zur
Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht, da es auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht.
Das Landgericht hat zu Unrecht das Vorbringen der Beklagten in
ihrem Schriftsatz vom 13.4.1998 als verspätet gem. §§ 340 Abs. 3,
296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen hat. Fehlerhafte Anwendung von
Präklusionsrecht ist aber grundsätzlich auch Versagen rechtlichen
Gehörs (vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 20. Aufl. § 539 Rn 13 m.w.N.; OLG
Dresden DRsp-ROM Nr. 1998/4867 = MDR 1998, 1117). Bei
Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte das Landgericht nicht
durch Urteil entscheiden können, sondern aufklären müssen.

3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von
Provisionen für stornierte Verträge. Grundsätzlich entsteht der
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters erst mit der Zahlung
der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Abs.4 HGB).
Allerdings schließt die Nichtzahlung der Prämie den Anspruch nicht
ohne weiteres aus. Denn die Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB ist auch
auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist (so BGH, Urteil vom
19.11.1982 - IZR 125/80 - VersR 83, 371 (372)). Danach hat der
Versicherungsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn
feststeht, daß der Versicherer das Geschäft nicht ausführt. Dieser
Anspruch entfällt erst dann, wenn dem Versicherer die Ausführung
des Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar wird.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft den Versicherer. Ihm
obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen notleidende
Verträge nachzubearbeiten. Art und Umfang der Nachbearbeitung
bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. zum
Vorstehenden BGH VersR 88, 490; 83, 371 (372 f.)). Deshalb mußte
die Klägerin substantiiert vortragen, welche konkreten
Nachbearbeitungsmaßnahmen sie in jedem einzelnen Stornofall
durchgeführt hat; der Verweis auf das von ihr allgemein gehandhabte
Verfahren reichte nicht aus (so BGH VersR 1983, 371 ff.).

4

Ein derartig substantiierter Vortrag ist weder in der
Klagebegründung noch vorher zu finden; sie beschäftigt sich im
wesentlichen mit dem allgemein bei der Klägerin gehandhabten
Verfahren. Unter Ziffer 11 wird lediglich behauptet, die in der
Anlage K 12 aufgeführten Verträge hätten sich teilweise als
nicht bestandskräftig erwiesen, die jeweiligen
Versicherungsnehmer hätten die Beiträge nicht in ausreichender Zahl
entrichtet (Bl. 18, 29 d.A.). Unter Ziffer 14 der Klagebegründung
findet sich die pauschale Behauptung, die Klägerin habe für die in
der Anlage aufgeführte Versicherungsverträge
Bestandserhaltungsmaßnahmen über eine elektronische
Datenverarbeitung durchgeführt. Abgesehen davon, dass sich aus
diesem Vortrag schon nicht entnehmen ließ, um welche konkreten
Verträge es sich handelte, fehlen jedenfalls Ausführungen dazu,
welche Nachbearbeitung die Klägerin in jedem Einzelfall
durchgeführt hat. Der Klagevortrag war deshalb nicht schlüssig.
Daher durfte sich die Beklagte in ihrer Einspruchsbegründung
zunächst darauf beschränken, darauf hinzuweisen, der Klagevortrag
sei nicht schlüssig, die Versicherungsgesellschaft dürfe die
Provisionen nur zurückfordern, wenn sie zuvor den Vertreter auf die
Stornogefahren hingewiesen oder dargetan habe, dass sämtliche
Bemühungen desselben zur Erhaltung der gefährdeten Verträge von
vornherein ausgeschlossen waren sowie, dass die Klägerin alles ihr
Zumutbare unternommen habe (Bl. 50 d.A.).

5

Substantiierte Ausführungen der Klägerin zu den einzelnen
Verträgen und unter Benennung derselben, insbesondere auch, wann
der Versicherungsnehmer angemahnt, wann dies der Beklagten
mitgeteilt und wann der Vertrag gekündigt wurde, finden sich
erstmals in ihrem Schriftsatz vom 2.4.1998 (Bl. 68 ff. d.A.).
Hierauf hat die Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 13.4.1998,
Eingang bei Gericht am 15.4.1998 (Bl. 80 d.A.), reagiert und
Tatsachen behauptet und unter Beweis gestellt, wonach die
Stornierung u.a. durch ihren Nachfolger verursacht worden sei, der
die Versicherungsnehmer zu Neuabschlüssen gedrängt habe; sie hat
auch eine Reihe von Versicherungsnehmern als Zeugen aufgeführt.
Dieser Vortrag war nach dem Dargelegten nicht verspätet, das
Landgericht hätte ihn berücksichtigen und die nötige Aufklärung
vornehmen müssen. Verspätet war er im übrigen auch deshalb nicht,
weil er auch - die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe
alles schon in der Einspruchsbegründung vortragen müssen, als
richtig unterstellt - auch nicht zu einer Verzögerung geführt
hätte. Denn auch dann wäre es dem Landgericht nicht gelungen,
zumindest sieben der genannten Zeugen zu einem
Durchlauftermin zu laden und anzuhören; jedenfalls fehlen jegliche
Ausführungen hierzu.

6

Die Sache ist nach wie vor nicht entscheidungsreif. Beide
Parteien haben im Berufungsverfahren ihr erstinstanzliches
Vorbringen vertieft und weitere Zeugen benannt. Schon wegen des
Umfangs der noch vorzunehmenden Sachaufklärung hält es der Senat
nicht für sachdienlich, selbst zu entscheiden; er verweist die
Sache zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung, auch über
die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurück (§§
539, 540 ZPO).

7

Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM

8

Streitwert: a. für die Berufung 20.243,43 DM

9

b. für die Anschlußberufung 760,-- DM