Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-26, Aktenzeichen 6 B 1594/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0126.6B1594.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Die
Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner bei der Auswahl unter den
Bewerbern den Grundsatz der Bestenauslese missachtet hat. Eine Missachtung
dieses Grundsatzes folgt insbesondere nicht daraus, dass der Anlassbeurteilung des
Antragstellers ein deutlich längerer Beurteilungszeitraum zu Grunde liegt als den
Regelbeurteilungen der Beigeladenen. Dieser Unterschied bei den Beurteilungen
trägt nicht von vornherein die Vermutung in sich, die Auswahlentscheidung stütze
sich mangels Vergleichbarkeit dieser Beurteilungen auf eine unzulängliche
Tatsachengrundlage.

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Allein aus der Art der Beurteilung als Regel- oder Anlassbeurteilung ergibt sich
noch keine Einschränkung der Vergleichbarkeit. Die Anlassbeurteilung ist vielmehr
unverzichtbar, um gerade bei dem nicht seltenen Fehlen aktueller
Regelbeurteilungen den verfassungsrechtlich verlangten Qualifikationsvergleich
zwischen den Bewerber zu ermöglichen. Daraus folgt zugleich, dass im Verhältnis
von Regel- und Anlassbeurteilungen nicht dieselben strengen Anforderungen an die
Vergleichbarkeit gestellt werden können, wie sie von der Rechtsprechung für die
Regelbeurteilungen entwickelt worden sind. Namentlich die Auffassung, dass die für
Regelbeurteilungen notwendige höchstmögliche Vergleichbarkeit grundsätzlich nur
dann gewährleistet ist, wenn auch die Beurteilungsstichtage und die erfassten
Beurteilungszeiträume gleich sind, lässt sich auf Anlassbeurteilungen nicht
übertragen, weder im Verhältnis zueinander noch im Verhältnis zu
Regelbeurteilungen. Eine gegenteilige Betrachtung stieße an praktische Grenzen
und würde die andersartige Funktion von Anlassbeurteilungen vernachlässigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -.

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Ein Beurteilungssystem, dass wie hier grundsätzlich Regelbeurteilungen vorsieht
und nur in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend Anlassbeurteilungen zulässt,

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vgl. Nr. 4 am Anfang sowie Nrn. 4.3.1 bis 4.3.2.4 der Richtlinien für die
dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur
Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen
(Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz - I-4-2.17 - vom 27. März 2003),

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nimmt zwangsläufig unterschiedliche Beurteilungszeiträume und einen
unterschiedlichen Aktualitätsgrad der Beurteilungen, die im Einzelfall einer
Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden müssen, in Kauf. Das lässt sich
auch deshalb nicht vermeiden, weil der Bewerberkreis, aus dem auszuwählen ist,
nicht von vornherein feststeht, sondern von Fallumständen bestimmt wird, die sich
einer Vereinheitlichung schon auf der Beurteilungsebene entziehen. Solche
Unterschiede sind aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmen, solange im Einzelfall
ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht
fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich
bleibt. Dabei ist zu bedenken, dass es bei dem angestrebten Ziel, nämlich der
Auswahl des Bestqualifizierten, auch um ein Optimierungsproblem geht, bei dem
tendenziell gegenläufige Aspekte in einen praxisgerechten Ausgleich gebracht
werden müssen. Es würde das hier gewählte Beurteilungssystem, das der
Regelbeurteilung grundsätzlich den Vorzug gibt, ins Gegenteil verkehren, wenn zur
Vermeidung der angesprochenen Unterschiede Anlassbeurteilungen zu fordern
wären. Vielmehr müssen solche Unterschiede auf der Ebene der
Auswahlentscheidung erkannt und in einer plausiblen Weise ausgeglichen werden.
Davon ausgehend wird im Regelfall den Anforderungen genügt sein, wenn die
Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen
hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zu Grunde liegenden
Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur
Eignung, Leistung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen und keine - über die
formalen Unterschiede auf der Beurteilungsebene hinausgehenden - sachlichen
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade diese Unterschiede zum Vor- oder
Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben.

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Im Streitfall ist nichts dafür erkennbar, dass die Unterschiede in den
maßgeblichen Beurteilungen einen Qualifikationsvergleich zwischen dem
Antragsteller und den Beigeladen trotz der bei der Auswahlentscheidung selbst
gegebenen Korrekturmöglichkeiten ohne Benachteiligung eines Bewerbers nicht
zugelassen hätten. Insbesondere ist ein zu Lasten des Antragstellers gehender
Aktualitätsnachteil, der bereits auf der Beurteilungsebene hätte vermieden werden
müssen, zu verneinen. Der nach den letzten Regelbeurteilungen erfolgte personelle
Wechsel im Bereich der Beurteiler bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der
der Anlassbeurteilung des Antragstellers zu Grunde liegende längere
Beurteilungszeitraum, innerhalb dessen der Wechsel vollzogen worden ist, nachteilig
auf diese Beurteilung ausgewirkt hat. Sofern Beurteilungen verfahrensmäßig und
inhaltlich nach denselben Beurteilungsrichtlinien erstellt werden, ist die Person des
Beurteilers, wenn dieser den darin gestellten Anforderungen entspricht, grundsätzlich
ohne Bedeutung.

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Der Antragsteller hat schließlich nicht glaubhaft gemacht, dass entgegen den
Darstellungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 21. August 2008 die
Beigeladenen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage
gemäß Fußnote 11 zur Besoldungsgruppe A 13 BBesO im gehobenen technischen
Dienst nicht erfüllen. Durch die vorgelegten Geschäftsverteilungspläne werden die
diesbezüglichen Darstellungen nicht widerlegt. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob
der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung Überlegungen zu den von den
Bewerbern wahrgenommenen Funktionen angestellt hat. Maßgeblich ist, dass die
Beigeladenen tatsächlich dem gehobenen technischen Dienst angehören und sich
ihre Funktionen von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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