Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-02, Aktenzeichen 16 Wx 183/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0202.16WX183.00.00

Tenor

1

GRÜNDE:

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Der Beteiligte zu 1) ist gemäß der
Teilungserklärung vom 23.8.1973 Eigentümer der Wohneinheit Nr. 11
im 4.OG (Wohnfläche etwa 132 qm), zu der ferner im Dachgeschoss
(5.OG) der vorn gelegene Hobbyraum (Nutzfläche etwa 131 qm) und die
hinten gelegene Dachterrasse (etwa 94 qm) sowie ein Kellerraum
gehören. Darüberhinaus steht dem jeweiligen Eigentümer dieser
Wohneinheit gemäß § 5 der Teilungserklärung die ausschließliche
unentgeltliche Nutzung des hinteren Treppenaufgangs vom 4. OG zum
Dachgeschoss und des Flures im Dachgeschoss zu. In den Jahren
1977/1978 hatte der Beteiligte zu 1) und sein damaliger
Miteigentümer Dr. F. den Hobbyraum zu Wohnzwecken ausgebaut und ihn
über eine Wendeltreppe mit der unteren Wohnung verbunden. Im Jahre
1990 schloss der Beteiligte zu 1), nachdem er den übrigen hälftigen
Miteigentumsanteil von Herrn Dr. F. erworben hatte und seitdem der
alleinige Eigentümer der Wohneinheit war, die Wendeltreppe und
vermietete die Wohnung im 4.OG. Er selbst bewohnte fortan zusammen
mit einem Herrn W. die dann nur über den hinteren Treppenaufgang
erreichbare Dachgeschosswohnung. Im Jahre 1994 beabsichtigte der
Beteiligte zu 1), der in sein Haus in R.-H. gezogen war, beide
Wohnungen zu veräußern. Daraufhin verlangten die übrigen
Wohnungseigentümer vom Beteiligten zu 1) nach vorheriger
entsprechender Beschlussfassung im Wege eines Antrags nach § 43 WEG
die Unterlassung eines Teilverkaufs der Einheit Nr. 11 (Hobbyraum
als eigenständige Wohnung) und Rückgängigmachung der im
Dachgeschoss vorgenommenen Umbaumaßnahmen. In dem Vorverfahren -
Beschluss des AG Köln vom 15.5.97 - 204 II 272/94 /Beschluss des LG
Köln vom 3.7.97 - 29 T 100/97/ Senatsbeschluss vom 31.10.97 - 16 Wx
214/97) ist dem Beteiligten zu 1) letztlich unter Zurückweisung des
weitergehenden Antrags untersagt worden, die im Dachgeschoss
ausgebaute Wohnung von seiner Wohneinheit Nr. 11 abzutrennen und
als selbständiges Wohnungseigentum im Grundbuch eintragen zu
lassen, sie an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Weise darüber
als eigenständige Wohnung bzw. eigenständige Einheit zu verfügen.
Seit dem 28.7.97 bewohnt der Beteiligte zu 1) wieder selbst die
Dachgeschoss- wohnung. Am 30.10.97 fand eine Eigentümerversammlung
statt, in der u.a. zum TOP 1 die Jahresabrechnung 1996 und die
Entlastung des Verwalters, zum TOP 2 die Entlastung des
Verwaltungsbeirats und zum TOP 6 beschlossen wurde, den Beteiligten
zu 1) wegen des Einzugs in die Dachgeschosswohnung und deren
Nutzung als eigenständige Wohnung gemäß § 18 WEG abzumahnen.
Insbesondere diese Beschlüsse hat der Beteiligte zu 1) mit seinem
am 24.11.97 bei Gericht eingegangen Antrag angefochten und sich die
Begründung mangels Vorliegen des Versammlungsprotokolls
vorbehalten. Die Antragsbegründung folgte dann im Schriftsatz vom
30.3.98, woraufhin das Amtsgericht nach einem Wert von 47.000,- DM
unter dem 24.4.98 einen entsprechenden Kostenvorschuss anfordern
ließ. Nach einer unter dem 3.8.98 erfolgten Erinnerung ging der
Kostenvorschuss des Beteiligten zu 1) im Wege eines
Verrechnungsschecks am 23.9.98 ein. Die am 30.9.98 erfolgte
Terminsladung sowie die Antragsschrift nebst den zwischenzeitlich
eingegangenen Ergänzungen wurden dem Beteiligten zu 12) in seiner
Eigenschaft als Verwalter der Eigentümergemeinschaft am 27.10.98
zugestellt.

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Das Amtsgericht erklärte auf den
Anfechtungsantrag den Beschluss zum TOP 1 hinsichtlich der
Heizkostenabrechnung und der Entlastung des Verwalters als auch die
Beschlüsse zu den TOP 2 und 6 für ungültig. Das Landgericht hat auf
die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) unter teilweiser
Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung den Anfechtungsantrag
zum Beschluss TOP 1 hinsichtlich der Heizkostenabrechnung und zu
den TOP 2 und 6 jeweils wegen Verfristung zurückgewiesen, und die
weitergehende Beschwerde mangels Beschwer sowie die Beschwerden der
übrigen Antragsgegner mangels fristgemäßer Einlegung jeweils als
unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde
des Beteiligten zu 1), mit der seinen Anfechtungsantrag, soweit er
als verfristet zurückgewiesen wurde, weiterverfolgt.

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Die form- und fristgerecht eingelegte
sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr. 4, 45
Abs.1 WEG, 2o, 22 Abs.1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie im
Ergebnis keinen Erfolg. Das Landgericht hat zur Begründung seiner
Entscheidung im wesentlichen aus-

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geführt. Das Rechtsmittel des
Beteiligten zu 2) sei, soweit es sich gegen Ungültigkeitserklärung
des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters richtet, mangels
Beschwer unzulässig. Die im übrigen zulässige Beschwerde des
Beteiligten zu 3) sei begründet. Der an sich bei Gericht fristgemäß
eingegangene Anfechtungsantrag könne nicht

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gemäss § 23 Abs. 4 S. 2 WEG als binnen
Monatsfrist seit der Beschlussfassung gestellt angesehen werden,
denn auf die Anforderung vom 29.4.98 habe der Beteiligte zu 1)
trotz Erinnerung den Kostenvorschuss erst im September 98
eingezahlt, so dass der Anfechtungsantrag den übrigen Beteiligten
nicht mehr i.S.v. § 270 ZPO "demnächst" zugestellt worden ist, und
mithin die Anfechtungsfrist nicht gewahrt sei.

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Die Erwägung hält, soweit es um die mit der Rechtsbeschwerde
gerügte Annahme des Landgerichts geht, die Anfechtungsfrist sei
nicht gewahrt, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 I
FGG, 550 ZPO).

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Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats, dass ein
Anfechtungsantrag nicht wegen Nichtzahlung eines angeforderten
Kostenvorschusses zurückzuweisen ist sondern in diesem Fall
lediglich das Verfahren so lange ruht, wie der Vorschuss nicht
gezahlt ist (vgl. Senatsbeschlüsse in WuM 95, 345 und 96, 304; OLG
Düsseldorf NJW-RR 98, 588; KG NJW-RR 98, 371 mwN). Die
Beschwerdekammer hat dementsprechend den Antrag auch nicht wegen
Nichtzahlung des Vorschusses zurückgewiesen, sondern mit der
Begründung, der Anfechtungsantrag sei den übrigen
Wohnungseigentümern und dem Verwalter wegen der auf der verspäteten
Vorschusszahlung beruhenden Zustellungsverzögerung nicht
entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" und deshalb nicht
fristwahrend zugestellt worden. Das setzt voraus, dass das
Amtsgericht die Zustellung des Antrags vom Eingang des
Kostenvorschusses abhängig machen durfte, also für das Gericht
keine Verpflichtung bestanden hatte, den Antrag umgehend
zuzustellen. Diese Ansicht ist indes rechtsfehlerhaft. Richtig ist,
dass die Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, die eine
materiellrechtliche Ausschlussfrist ist, mit Einreichung des
Antrags bei Gericht gewahrt wird, sofern dieser bestimmt ist und
seine Zustellung demnächst erfolgt (vgl. BGH NJW 98, 3648;
Bärmann/Pick/Merle WEG § 23 Rdnr. 174). Zunächst einmal ist die
Zustellung der Antragsschrift erforderlich zur förmlichen
Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer und des Verwalters, die
mit der Antragstellung die Rechtsstellung als Verfahrensbeteiligte
(§ 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG) erlangt haben (vgl. Staudinger/Wenzel BGB §
43 WEG Rdnr. 54). Darüberhinaus muss die Zustellung, weil die
übrigen Beteiligten ein schutzwürdiges Interesse an baldiger
Klarheit über den Bestand der von ihnen gefassten Beschlüsse und
mithin daran haben, durch das Gericht alsbald davon in Kenntnis
gesetzt zu werden, dass ein Antrag auf Ungültigkeitserklärung des
Beschlusses gestellt wurde, zügig erfolgen (Senatsbeschluss vom
27.1.1995 - 16 Wx 170/94 = WuM 95, 345; OLG Düsseldorf aaO mwN).
Das wiederum bedeutet, dass das Gericht die Zustellung eines
Anfechtungsantrags grundsätzlich nicht von der Zahlung eines
Kostenvorschusses abhängig machen darf, d.h., dass es stets zur
unverzüglichen Zustellung des Antrags verpflichtet ist. Dem steht §
8 Abs. 2 S. 1 KostO nicht entgegen, wonach die Vornahme des
Geschäfts - beginnend etwa mit der Zustellung des Antrags -
regelmäßig von der Einzahlung oder der Sicherstellung des
Kostenvorschusses abhängig gemacht werden soll, wenn dies zur
Sicherstellung des Eingangs der Kosten angebracht erscheint. Gemäß
S. 2 der vorgenannten Bestimmung ist u.a. eine Ausnahme zu machen,
wenn die nach pflichtgemäßen Ermessen vorgenommene Abwägung
zwischen dem Sicherungsinteresse der Staatskasse und dem Interesse
der am Verfahren Beteiligten an der beschleunigten Vornahme des
Geschäfts ergibt, dass kein Vorschuss für die Zustellung des
Antrags einzuholen ist. Eine solche Fallgestaltung liegt nach
Ansicht des Senats hier vor. Im Beschlussanfechtungsverfahren
überwiegt im Hinblick auf den mit der Anfechtungsfrist verfolgten
Zweck der schnellen Klärung der Bestandskraft gefasster
Eigentümerbeschlüsse, dem es widerspricht, wenn es dem
Antragsteller erlaubt würde, die Anfechtung durch Nichtzahlung des
Vorschusses in der Schwebe und vor den anderen Wohnungseigentümern
geheim zu halten, ausnahmsweise das genannte Interesse der
Beteiligten, so dass es als ermessensfehlerhaft zu werten ist, wenn
das Gericht die Zustellung des Antrags und mithin die Durchführung
des Verfahrens von der Zahlung des Vorschusses abhängig macht (so
auch Staudinger/Wenzel aa0 § 48 Rdnr. 6; Schmid JB 1991, 777, 779;
dazu neigend auch Merle in Bärmann aa0 § 48 Rdnr. 74).

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Der Umstand, dass der fristgemäß bei Gericht eingereichte
Anfechtungsantrag nicht alsbald zugestellt wurde, hat mithin seine
Ursache im Geschäftsgang des Gerichts. Hätte das Gericht
pflichtgemäß gehandelt, wäre die Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 S.
2 WEG gewahrt worden. Die Zustellung erst im Oktober 1998 war
demnach noch fristwahrend. Im Falle des § 270 Abs. 3 ZPO ist bei
der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung nur auf die Zeitspanne
abzustellen, um die sich die ohnehin erforderliche Zustellung des
Antrags als Folge der Nachlässigkeit des Antragstellers verzögert,
d.h. der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des
Gerichts zurückzuführende Zeitraum wird nicht auf den Zeitraum
angerechnet, der im Zusammenhang mit der Frage maßgeblich ist, ob
die Zustellung eines Antrages trotz einer vom Antragsteller zu
vertretenden Verzögerung noch demnächst i.S. der vorgenannten
Vorschrift erfolgt ist (vgl. BGH NJW 2000, 2282 mwN). Der Umstand,
dass sich die Zustellung auch infolge einer Nachlässigkeit des
Beteiligten zu 1) verzögert hat, weil er den Kostenvorschuss erst
mehrere Monate nach der Anforderung einzahlte, gereicht dem
Beteiligten zu 1) hier nicht zum Nachteil, da er den Antrag
rechtzeitig eingereicht hatte und deshalb davon ausgehen durfte,
dass dieser nicht als verspätet behandelt werden darf, zumal da die
Vorschussanforderung keinen Hinweis darauf enthielt, dass die
Zustellung des Antrags vom Eingang des Kostenvorschusses abhängig
gemacht werde (vgl. Zöller/Greger ZPO § 270 Rdnr. 5 mwN).

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Der angefochtene Beschluss kann deshalb mit der bisherigen
Begründung nicht aufrechterhalten werden. Die Entscheidung stellt
sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO), denn
die im Rechtsbeschwerdeverfahren noch streitigen Anfechtungsanträge
sind unbegründet. Der Senat kann dies selbst aussprechen, weil die
Sache nach dem festgestellten Sachverhalt zur Endentscheidung reif
ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

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1) Die Annahme des Amtsgerichts, die beschlossene Abmahnung sei
rechtswidrig, weil dem Beteiligten zu 1) die Nutzung der
Dachgeschosswohnung als selbständige Wohnung nicht untersagt sei,
ist rechtsfehlerhaft.

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Zunächst einmal ist es keine Frage, dass dem Beteiligten zu 1)
durch die Entscheidung im genannten Vorverfahren - weil nicht
Streitgegenstand, er war aus der Wohnung ausgezogen - nicht auch
die Nutzung der Dachgeschosswohnung als eigenständige Wohnung
untersagt worden ist. In dem Verfahren ging es insoweit nur darum,
ob der Beteiligte zu 1) entsprechend seiner Absicht sowohl die
Dachgeschosswohnung als auch seine eigentliche Wohnung als jeweils
selbständige Eigentumswohnung veräußern darf, und seine Wohneinheit
Nr. 11 dementsprechend grundbuchmäßig in zwei eigenständige
Wohneinheiten teilen und diese dann getrennt veräußern oder sonst
wie über diese verfügen darf. Das ist in der ergangenen
Entscheidung klar und deutlich verneint worden.

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Die Abmahnung ist indes gleichwohl rechtens, weil es dem
Beteiligten zu 1) aus anderen Gründen verwehrt ist, die
Dachgeschosswohnung selbst als eigenständige Wohnung zu nutzen.
Nach der Teilungserklärung gehört zum Sondereigentum des
Beteiligten zu 1) im Dachgeschoss nur der so bezeichnete
"Hobby-Raum", so dass er diesen entsprechend der Zweckbestimmung
mit Vereinbarungscharakter nicht ohne Zustimmung der übrigen
Sondereigentümer als eigenständige Wohnung nutzen darf. Eine solche
Zustimmung lässt sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde
aber nach wie vor nicht feststellen. Richtig ist zwar, dass der
Beteiligte zu 1) zusammen mit seinem Miteigentümer F. in den Jahren
1977/78 das Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut hatte und es
fortan dementsprechend auch genutzt haben mag. Eine Zustimmung der
übrigen Wohnungseigentümer zum Ausbau des Dachgeschosses lässt sich
aber - wie der Senat in seinem Beschluss vom 4.4.97 - 16 Wx 231/96
- bereits ausgeführt hat - im Jahr 1977 "nur bezüglich der
baulichen Veränderungen gemäß baubehördlichen Genehmigung auf der
Grundlage des Antrags vom 14.2.77 (Bl. 21 GA) feststellen", der die
Einbeziehung weder des Raumes des früheren Ausdehnungsgefäßes noch
des Flures zum Gegenstand gehabt hat (Bl. 427 BA). Demgemäß ist das
Landgericht in seiner weiteren Entscheidung vom 15.5.97 in
Würdigung auch der Aussage des Zeugen Dr. F. zum Ergebnis gekommen,
dass aus den beabsichtigten baulichen Veränderungen nur
hinsichtlich des geplanten Bades eine Wohnnutzung erkennbar gewesen
sei und damals ein vollumfänglicher Ausbau des Dachgeschosses als
eigenständige Wohnung und eine entsprechende Nutzung desselben
weder ersichtlich noch im Gespräch gewesen sei (S. 5 des
Beschlusses = Bl. 469 BA). Damit kann keine Rede davon sein, dass -
wie die Rechtsbeschwerde behauptet - alle anderen Miteigentümer
wussten, dass das Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut wurde. Im
genannten Vorverfahren hat das Landgericht dementsprechend in
seinem Beschluss festgestellt, dass der Beteiligte zu 1) zu dieser
Nutzungsänderung nicht berechtigt war, weil die dazu erforderliche
Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zwar behauptet aber nicht
erwiesen sei.

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Das Unterlassungsverlangen ist entgegen der Ansicht des
Beteiligten zu 1) ebenso wenig verwirkt oder rechtsmissbräuchlich.
Richtig mag sein, dass das Dachgeschoss bis zum Jahre 1990 zu
Wohnzwecken, und mit der Schließung der Wendeltreppe und
Untervermietung der Wohnung dann bis zum Jahre 1994 als
eigenständige Wohnung jeweils unbeanstandet genutzt worden ist.
Dass diese vereinbarungswidrige und damit unzulässige Nutzung des
"Hobby-Raums" allen Wohnungseigentümern bekannt war und sie diese
dennoch geduldet haben, ist indes nicht erwiesen. Im übrigen ist
die Behauptung der Rechtsbeschwerde unrichtig, der Senat habe im
Vorverfahren entschieden, dass das
Wiederherstellungs-/Rückbauverlangen der übrigen Wohnungseigentümer
rechtsmissbräuchlich sei, "da unbestrittenermaßen der Ausbau zu
Wohnzwecken 77/78 bereits erfolgt war". Richtig ist daran allein,
dass dem Verlangen insgesamt nicht entsprochen wurde, aber als
rechtsmissbräuchlich vom Senat - im Gegensatz zum Landgericht - nur
das Verlangen angesehen wurde zur Wiederherstellung des Raumes für
das Ausdehnungsgefässes, und zwar nicht wegen des sehr lange
zurückliegenden Ausbaus sondern im Hinblick darauf, dass die
Dachsanierung, in die der Raum, in dem sich früher das
Ausdehnungsgefäß befunden hatte, - jedenfalls teilweise -
einbezogen worden war, der frühere Miteigentümer F. auf eigene
Kosten hatte durchführen lassen und diesem im Gegenzug von der
Gemeinschaft keinerlei Beschränkungen bei der Dachsanierung
auferlegt waren.

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2) Rechtlich zu beanstanden ist ebenso die Feststellung des
Amtsgerichts, die im Beschluss zum TOP 1 zugleich genehmigte
Heizkostenverteilung entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (§
21 Abs.3 WEG).

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Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Beteiligten zu 12)
insoweit ein Versäumnis anzulasten ist, als er, wie das Amtsgericht
meint, den Beteiligten zu 1) nicht auf eine rechtzeitige Reparatur
des schon seit Jahren nicht ausgetauschten und geeichten
Zwischenwärmezählers aufmerksam gemacht hatte, der für die
Wohneinheit des Beteiligten zu 1) eigens deshalb eingebaut worden
war, um etwaige Ungerechtigkeiten bei den Heizkosten zu vermeiden.
Selbst wenn das der Fall wäre, wäre das kein Grund, die Position
Heizkostenverteilung als fehlerhaft anzusehen. Für die Frage, ob
die Heizkostenabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ist
allein entscheidend, ob - was hier offensichtlich allein in
Betracht kommt - die wie für das Vorjahr für das Wohnungseigentum
des Beteiligten zu 1) getroffene Abrechnungsmodus unzulässig ist
oder die Abrechnung in sonstiger Weise Fehler aufweist, etwa weil
eine falsche qm-Zahl zugrundegelegt ist. Eine Abrechnung der
Heizkosten für das Wohnungseigentum nach dem abgelesenen Verbrauch
war wie für das Wirtschaftsjahr 1995 auch für 1996 nicht möglich,
weil der Defekt des Zählers dem Verwalter erst im Laufe des Jahres
1995 aufgefallen und der defekte Zwischenzähler erst am 28.3.96
durch einen neuen Zwischenzähler ersetzt worden war. Deshalb kann
unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles der für das
Wohnungseigentum des Beteiligten zu 1) gewählte Abrechnungsweise,
nämlich entgegen der Teilungserklärung die Heizkosten nicht nach
dem Verbrauch sondern nach der beheizbaren qm-Fläche abzurechnen,
nicht als von vorneherein ordnungsgemäßer Verwaltung i.S.v. § 21
Abs. 3 WEG widersprechend angesehen werden. Zum einen sieht zwar
die Heizkostenverordnung für einen solchen Fall eine Abrechnung auf
der Basis des Vorjahres vor, mithin 1994. Das stieß aber auf
Bedenken, weil schon 1990 das letzte Jahr war, in dem der Zähler
als geeicht eingestuft werden könnte. Zum anderen ist auch der
Einwand zutreffend, dass zu berücksichtigen ist, dass nur eine
vorläufige Regelung getroffen wurde. Mit dem streitigen Beschluss
hat die Eigentümergemeinschaft der Verwaltung für das
Wirtschaftsjahr 1996 Entlastung erteilt und die Gesamt- und
Einzelabrechnung 1996 als "vorläufig verbindlich anerkannt, jedoch
mit der Einschränkung, dass die Heizkosten vorläufig wie für das
Jahr 1995 abgerechnet und verteilt werden. Eine endgültige
Entscheidung wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im derzeit
anhängigen Verfahren "Amtsgericht Köln 204 II 109/97 (über die
Heizkostenregelung 1995) ausgesetzt." (Bl. 11 GA). Wenn mithin in
dieser nur vorläufigen Weise die Mehrheit der Wohnungseigentümer
dem Vorschlag der Verwaltung folgend die Heizkostenverteilung auch
für das Wirtschaftsjahr 1996 entsprechend der Abrechnungsweise des
Vorjahres gebilligt hat, um diesbezüglich die gerichtliche Klärung
abzuwarten, wonach dann endgültig abgerechnet wird, widerspricht
das nicht von vorneherein ordnungsgemäßer Verwaltung.

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3) Kann sonach unter den besonderen Umständen des Einzelfalles
die nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Beirat für das
Wohnungseigentum des Beteiligten zu 1) vorgenommene
Heizkostenabrechnung nicht als ordnungsgemäßer Verwaltung
widersprechend angesehen werden, ist auch der Anfechtungsantrag
betreffend den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats
unbegründet.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Rechtsbeschwerdeführern die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen (§ 47 S.
1 WEG). Im übrigen war es geboten, an dem in § 47 WEG bestimmten
Kostengrundsatz festzuhalten, wonach die Verfahrensbeteiligten die
ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
haben.

20

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung durch
die Vorinstanzen, nur abzüglich des auf 1.000,- DM geschätzten
Wertes des im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr streitigen
Beschlusses über die Entlastung der Verwaltung.