Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-02, Aktenzeichen 13 C 169/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0202.13C169.06.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Dezember 2006 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der - fristgerechten - Darlegungen der Antragsteller/innen befindet, haben
keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht
zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller/innen gibt keine
Veranlassung zur Änderung der in Anwendung der Senatsrechtsprechung
ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.

3

Soweit die Beschwerde vorträgt, die Wissenschaftsverwaltung hätte in die
Kapazitätsberechnung für den Studiengang vorklinische Medizin zumindest 3 DS für
habilitierte Dozenten der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin, und zwar der
Fächer Pathologie oder Rechtsmedizin, angebotserhöhend einsetzen müssen, weil
sie ihre Lehrverpflichtung nicht voll erfüllten und auch in der vorklinischen Anatomie
eingesetzt werden könnten, greift das nicht durch.

4

Die Ausbildungskapazität einer Hochschule in einem Studiengang ist nach der
Kapazitätsverordnung zu errechnen, deren Berechnungsmodell grundsätzlich von
der dem betreffenden Studiengang zugeordneten Lehreinheit, für den Studiengang
Medizin jedoch von 3 Lehreinheiten ausgeht, wobei die Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin Dienstleistungen u. a. für die den vorklinischen Teil des
Studiengangs Medizin versorgende Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt. Dieses
Modell, gegen das verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, obgleich auch
andere verfassungsrechtlich unbedenkliche Modelle denkbar sein mögen, ist für die
Wissenschaftsverwaltung und die Gerichte verbindlich. Bereits diese Verbindlichkeit
steht der Forderung entgegen, in der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
angesiedelte Stellen zu einem Teil in der Lehreinheit Vorklinische Medizin auf der
Angebotsseite anzusetzen. Soll ein habilitierter Dozent auf einer Stelle eines Fachs
der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin Lehre für die vorklinische Ausbildung
erbringen, kann das - wenn kein gesonderter Lehrauftrag nach § 10 KapVO erteilt
ist - nur im Wege des Dienstleistungsexports erfolgen. Geschieht das so nicht, kann
das in dieser klinisch-theoretischen Stelle verkörperte Lehrpotenzial nach dem Willen
des Verordnungsgebers für die Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht
kapazitätserhöhend wirksam werden.

5

Was die Beschwerde beansprucht, läuft im Ergebnis auf ein anderes Modell der
Kapazitätsberechnung oder eine Verlagerung von Stellen - aus ihrer Sicht -
unausgelasteter habilitierter Dozenten der Lehreinheit Vorklinische-theoretische
Medizin in die Lehreinheit Vorklinische Medizin hinaus, was aber auch das aus
Art. 12, Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete
Kapazitätserschöpfungsgebot nicht gebietet. Denn dieses verpflichtet nicht zur
Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der
nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden
Studienplätze,

6

vgl. hierzu VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 -
m.w.N..

7

Die im normativen Ermessen des Verordnungsgebers liegende Gestaltung des
Zuschnitts der Lehreinheiten und damit die Zuordnung von Lehrpersonalstellen
bestimmter Fächer der Medizin zu bestimmten Lehreinheiten ist zudem sachlich
gerechtfertigt. Ein Fach, das wie die von der Beschwerde in den Blick genommene
Pathologie oder Rechtsmedizin ihr Leistungspotenzial nicht hauptsächlich in die
vorklinische Ausbildung einbringt und für diese wie für die klinische Ausbildung wenn
überhaupt lediglich kleinere Anteile des Curricularnormwerts als
Dienstleistungsexport erbringt, kann nicht als ein vorklinisches Fach angesehen und
damit der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeschlagen werden. Wenn auch
habilitierte Dozenten jener Fächer der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
möglicherweise über Kenntnisse in der von der Beschwerde genannten Anatomie
verfügen, die sie für eine Verwendung in der Vorklinik - eben in einem durch
Dienstleistungsexport abgedeckten kleinen Teil des vorklinischen Curriculums -
geeignet erscheinen lassen können, so rechtfertigt das nicht, ihre abstrakte Stelle mit
dem darin verkörperten nicht vorklinisch ausgerichteten Lehrpotenzial über eine
Zuordnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin voll oder anteilig für die vorklinische
Ausbildungskapazität wirksam werden zu lassen. Solches entspräche nicht dem
wahren Lehrpotenzial der Hochschule (§ 1 Abs. 2 KapVO, Art. 7 Abs. 2
Staatsvertrag) und wäre auch nicht durch das Prinzip der horizontalen
Substituierbarkeit gefordert, das nur innerhalb einer Lehreinheit Geltung
beanspruchen kann.

8

Entgegen der Beschwerde ist die Verpflichtung einer Lehrperson zur Erbringung
von Lehre im von der Lehrverpflichtungsverordnung vorgesehenen Umfang eine
solche gegenüber dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Letzterer, nicht aber der
Studierende und insbesondere nicht der Bewerber für einen Studienplatz hat einen
entsprechenden Erfüllungsanspruch. Hieraus erwächst keine Verpflichtung zu der
von der Beschwerde beanspruchten Erhöhung des Lehrangebots um etwa 3 DS pro
Stelle eines aus Sicht der Beschwerde nicht ausgelasteten habilitierten Dozenten der
angesprochenen klinisch-theoretischen Fächer. Selbst wenn ein solcher Dozent
seine Lehrverpflichtung durch Lehrtätigkeit im zugeordneten Studiengang oder in
einem Fremdstudiengang tatsächlich nicht ausfüllte und zur Vermittlung vorklinischer
Lehre befähigt wäre, bliebe es dem Dienstherrn/Arbeitgeber überlassen, von ihm im
Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Organisationsfreiheit der Hochschule
weitere Lehre in Form von Dienstleistungsexport in andere Studiengänge als die
vorklinische Medizin oder von nicht für den vorklinischen Curricularnormwert
wirksamen ergänzenden Ausbildungsveranstaltungen einzufordern oder ihm
stattdessen einen erhöhten Einsatz in seinen übrigen Aufgabenbereichen,
beispielsweise der Forschung des von ihm vertretenen Fachs, zu ermöglichen.
Ohnehin ist der Einsatz einer Lehrperson eines Fachs der Klinisch-theoretischen
Medizin in der Vorklinik jedenfalls dann nicht geboten, wenn die Lehreinheit
Vorklinische Medizin mit eigenen Lehrkräften den fachbezogenen Anteil am
Curricularnormwert abdecken kann. Dass letzteres im Fach Anatomie hier nicht der
Fall ist, ist von der Beschwerde weder behauptet noch dargelegt. Schließlich
erscheint es rechtlich zumindest bedenklich und ist daher nicht geboten, eine mit der
Vertretung eines bestimmten klinisch-theoretischen Fachs beauftragte Lehrkraft zu
einer Lehrtätigkeit in einem anderen Fach im wesentlichen Umfang zu verpflichten,
worauf der Ansatz von 3 DS auf der Angebotsseite der Lehreinheit Vorklinische
Medizin und ein entsprechender Einsatz eines Pathologen oder Rechtsmediziners in
der Vorklinischen Anatomie, die trotz gewisser Überschneidungen ein anderes Fach
als die Pathologie oder Rechtsmedizin darstellt, hinausliefe.

9

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 2003 - 13 C 27/03 - und
vom 4. Dezember 2000 - 13 C 14/00 -, jew. betr. WWU Ms.

10

Soweit die Beschwerde den angesetzten Schwundausgleichsfaktor rügt, greift
auch das nicht durch.

11

Die Beschwerde verweist auf einen Anstieg der Übergangszahlen (1.) vom SS 04
zum WS 04/05 und (2.) vom WS 03/04 zum SS 04 und führt den Vorgang (1.) auf die
Erhöhung der Lehrdeputate per Verordnung vom 21. Februar 2004 zurück. Dieser
atypische Zuwachs zu (1.) sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs zu eliminieren. Weiter sei der Zuwachs zu (2.) zu
eliminieren. Welche atypische Ursache hierfür vorliegen soll, ist jedoch weder
angegeben noch dargelegt. Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden und hält
daran fest, dass die Berücksichtigung sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren und
atypischer Entwicklungen (z. B. wegen der Erhöhung der Lehrverpflichtung) vor dem
Hintergrund einer praktikablen Anwendung der Grundsätze der
Kapazitätsverordnung nicht geboten ist.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2007 - 13 C 158/06 - betr. HHU
Ddorf, vom 1. März 2006 - 13 C 38/06 -, betr. RWTH Aach., vom 22. Februar 2006
- 13 C 78/06 u. a. -, betr. WWU Ms, und vom 17. Februar 2006 - 13 C 261/05 -, betr.
HHU Ddorf.

13

Die von den statistischen Zahlen der in den jeweiligen Fachsemestern
eingeschriebenen Studenten, für die ein Verzehr von Ausbildungskapazität
anzunehmen ist, ausgehende Schwundberechnung ist auch dann noch akzeptabel,
wenn in sie atypische Umstände einfließen sollten. Zur Vermeidung einer
Nichtausschöpfung der tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität der
Hochschule über alle Fachsemester eines Berechnungsjahrs, die Ziel des
Schwundausgleichs ist, ist diese Methode durchaus geeignet und eine Verpflichtung
zur Anwendung einer gerade den Studienanfängerzahlen günstigen
Schwundberechnung lässt sich der Kapazitätsverordnung nicht entnehmen. Als
prognostischer Vorgang können auch bei der Schwundberechnung gewisse
Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden. Angesichts des engen
Zeitfensters für die normative Festsetzung der Zulassungszahlen und der deshalb die
Kapazitätsverordnung prägenden Praktikabilitätszüge sollte sie auch keinen
demjenigen der Berechnung nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung
nahezu gleichkommenden Verwaltungs- und Berechnungsaufwand
voraussetzen.

14

Das Vorbringen im Schriftsatz vom 29. Januar 2007 im Verfahren 13 C 169/06
bleibt unberücksichtigt, weil es sich außerhalb der Beschwerdebegründungs-
/Darlegungs-frist und nicht zu den fristgerecht dargelegten Gründen verhält.

15

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

17