Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-30, Aktenzeichen 16 S 30/10
ECLI:DE:LGD:2011:1230.16S30.10.00

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden den Beklagten

auferlegt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Parteien bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. In

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der Eigentümerversammlung vom 19. November 2009 fassten die Wohnungseigen-

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tümer zu Tagesordnungspunkt 5 den Beschluss, die Firma A. ab

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dem 1. Januar 2010 zum Verwalter zu bestellen. Diesen Beschluss hat die Klägerin

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angefochten und insoweit geltend gemacht, die Laufzeit des Vertrages sei nicht be-

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kannt gewesen, auch hätten keinerlei Vertragskonditionen vorgelegen, die Höhe der

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Verwaltervergütung sei unklar. Vor dem Amtsgericht hat die Klägerin beantragt, den

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genannten Beschluss für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hat die Klage

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abgewiesen und hierzu u.a. ausgeführt, der Beschluss über die Verwalterbestellung

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widerspreche nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil die Einzelheiten des

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Verwaltervertrages nicht bereits mit dem Bestellungsbeschlussgeregelt worden

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seien.

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Nachdem die Wohnungseigentümer ebenfalls ab dem 28. Januar 2010 den Ver-

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walter neuerlich – nunmehr bestandskräftig – bestellt haben, haben die Parteien

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den Rechtsstreit mit wechselseitigen Kostenanträgen übereinstimmend für erle-

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digt erklärt.

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II.

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Die Kosten des Rechtsstreits waren den Beklagten gemäß § 91 a ZPO aufzuerlegen,

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da es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Er-

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messen entspricht, ihnen die Kosten des Rechtsstreites erster und zweiter Instanz

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aufzuerlegen.

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Denn der Beschluss über die Bestellung des Verwalters B. in der Eigen-

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tümerversammlung vom 19. November 2009 widerspricht ordnungsgemäßer Ver-

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waltung und war daher entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes für ungültig

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zu erklären. Insoweit beruhte die Entscheidung des Amtsgerichtes auf einem Rechts-

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fehler im Sinne von § 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tat-

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sachen hätten eine abweichende Entscheidung im Sinne des Berufungsangriffes

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gerechtfertigt. Denn entgegen der von dem Amtsgericht vertretenen Auffassung

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widerspricht ein Beschluss auch unter Berücksichtigung der Trennungstheorie dann

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ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn hinsichtlich der Verwalterbestellung wenig-

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stens die wichtigsten Vertragselemente wie Vertragslaufzeit und Vergütung nicht

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festgelegt sind. Insoweit folgt die Kammer ausdrücklich der Auffassung des Ober-

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landesgerichts Hamm (NZM 2003, 486, 487)in der auch im amtsgerichtlichen Urteil

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zitierten Entscheidung.

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Nur wenn diese Eckdaten festliegen, kann der Beschluss ordnungsgemäßer

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Verwaltung entsprechen. Denn nur dann wird der Bestellungsakt dem Maßstab einer

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am Interesse aller Wohnungseigentümer ausgerichteten Verwaltung gerecht werden,

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wenn er die Grundstrukturen der Bindung von Verwalter einerseits und der

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Wohnungseigentümer andererseits festlegt. Die Trennung von Bestellung des

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Verwalters und Abschluss des Verwaltervertrages gebietet

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keine abweichende Beurteilung ( vgl. dazu OLG Hamm, a.a.O., so wohl auch Merle

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in Bärmann, WEG. 11. Aufl. § 26 Rn 43 dort Sätze 3 und 4). Denn insbesondere

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die Festlegung der Vergütung, aber auch eine Bestimmung über die Dauer der

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Bestellung und deren Verknüpfung mit der Laufzeit des Verwaltervertrages sind von

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grundlegender Bedeutung für die Wohnungseigentümer. Daher muss jedenfalls über

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diese Eckpunkte im Rahmen der Bestellung Beschluss gefasst werden (so auch

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Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 2. Auflage, § 26 Rn 14, a.A. Jennißen, WEG, 2.

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Auflage, § 26 Rn 34). Damit wird jedenfalls auch Streit über die "übliche Vergütung"

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vermieden, die bei mangelnder Einigung hierüber von der

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Wohnungseigentümergemeinschaft geschuldet wird (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).

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Der Streitwert wird auf 4.392,- € bis zum 3.11.2010 und danach auf die bis dahin

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entstandenen Kosten des Rechtsstreits festgesetzt.