Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-08, Aktenzeichen 20 A 1423/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0808.20A1423.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert im Zulassungsverfahren beträgt 339.011,45 DM.

1

G r ü n d e

2

Es mag dahinstehen, ob mit dem knappen Ansprechen von
Zulassungsgründen unter im Wesentlichen pauschaler Bezugnahme
auf vorherige Kritik an dem angegriffenen Urteil dem
Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen, § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO, noch genügt ist. Auch bei Hinzunahme der
eher einer allgemeinen Berufungsbegründung entsprechenden
Ausführungen ergibt sich kein Zulassungsgrund.

3

Soweit das Antragsvorbringen der Beklagten den Aspekt einer
Zuordnung der in Rede stehenden Maßnahmen zum Regelungsbereich
der §§ 5 und 6 TWG anspricht, geht es fehl.

4

Ernstliche Zweifel ergeben sich insofern nicht. Denn die
Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses,
auf das es bei diesem Zulassungsgrund ankommt, wird durch die
Ausführungen der Beklagten nicht in Frage gestellt. Das
Verwaltungsgericht hat einen "mittelbaren Kollisionsfall" und
damit die Maßgeblichkeit des Maßstabs des § 6 TWG in seine
Erwägungen eingestellt und ist im Hinblick auf § 6 Abs. 2
Satz 2 TWG zu dem für die Beklagte ungünstigen Ergebnis
gelangt. Ein eventueller Fehler, der darin liegt, § 6 TWG
nicht unmittelbar angewandt zu haben, kann sich daher nicht
ausgewirkt haben.

5

Die - ohnehin mangels nachvollziehbarer Gegenüberstellung
divergierender Rechtssätze nicht tauglich angebrachte -
Abweichungsrüge greift jedenfalls deshalb nicht, weil das
angegriffene Urteil nach dem Vorstehenden nicht auf einer
Missachtung höchstrichterlicher Rechtssätze zum
Anwendungsbereich des § 6 TWG beruhen kann. Im Übrigen dürfte
ein Widerspruch zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes jedenfalls im Ergebnis nicht
vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass nicht
eine Flächeninanspruchnahme durch die besondere Anlage im
Sinne der § 5 und 6 TWG Änderungen an der Fernmeldelinie
erforderlich gemacht hat, dass die Fernmeldelinie vielmehr mit
der Herrichtung der betroffenen Fläche für eine Nutzung durch
den allgemeinen Verkehr kollidierte. Dies entspricht der im
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1987 - 7 C
78.85 - (BVerwGE 77, 276, 281) behandelten und aus § 6 TWG
ausgeklammerten Situation, dass Maßnahmen an der
Fernmeldelinie "wegen einer Veränderung des Verkehrsweges
erforderlich geworden sind, deren Ursache aber der Bau einer
besonderen Anlage... ist"; im Beschluss vom 10. April 1990
- 7 B 184.89 - ist für die Anwendung des § 6 TWG ausdrücklich
hervorgehoben, dass der Straßenausbau die Fernmeldeleitung
unberührt ließ und durch diese nicht behindert wurde, dass
erst die Verlegung eines Industriegleises neben die Fahrbahn
zur Kollision führte.

6

Besondere Schwierigkeiten zeigt das Antragsvorbringen nicht
auf. Gesehene Mängel in der Betrachtungs- und Vorgehensweise
des Verwaltungsgerichtes - wie sie unter III der
Antragsschrift gerügt werden - haben allein keinen
dahingehenden Aussagewert. Auch bei Hinzunahme der allgemeinen
Ausführungen der Antragsschrift ergibt sich nichts, was auf
eine das normale Maß übersteigende Schwierigkeit hinweisen
könnte. Hier wird vielmehr auf vorliegende, die
Auslegungsfrage und damit die rechtliche Seite klärende
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, die
bei einer Baumaßnahme, für deren Erfassung im konkreten Fall
keine problematischen Aspekte aufgezeigt oder ersichtlich
sind, zur Anwendung zu bringen ist. Dabei trotz der
rechtlichen Vorgaben etwa im Rahmen einer für
verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht atypischen Befassung
mit Planunterlagen unterlaufene Fehler - so sie denn
vorliegen - indizieren keine besonderen Schwierigkeiten,
sondern sind gegebenenfalls einem anderen Zulassungsgrund
- insbesondere dem der ernstlichen Zweifel, der Divergenz oder
der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bzw. bei mangelnder
Beachtung unterbreiteten Streitstoffs der Gehörsrüge -
zuzuordnen.

7

Auch soweit das Antragsvorbringen an die Verneinung
unverhältnismäßig hoher Kosten anknüpft, geht es fehl.

8

Ein Verfahrensfehler durch Überraschungsurteil ist nicht
festzustellen. Die diesbezügliche ursprüngliche Behauptung der
Beklagten im Schriftsatz vom 10. Juni 1999, "die Frage der
Verhältnismäßigkeit/Unverhältnismäßigkeit der Kosten [sei]
erst im Urteil des Verwaltungsgerichts problematisiert und zu
Lasten der Beklagten entschieden worden", hat sich als unwahr
herausgestellt. Die Beklagte hat sie nach Klarstellung durch
die Klägerin dahingehend relativiert, dass die Kostenfrage
nicht "umfassend und fundiert" bzw. nicht "eingehend" erörtert
worden sei. Im Einzelnen wird nunmehr eingeräumt, dass das
Verwaltungsgericht die Auffassung geäußert hat, "dass die
Verlegekosten angesichts der Gesamtkosten der Baumaßnahme
möglicherweise nicht besonders hoch seien". Da die Frage der
tatsächlich entstandenen Kosten und ihrer Relation zu anderen
Kosten nur einen Bezug zu § 6 Abs. 2 Satz 2 TWG haben konnte,
musste sich der Beklagten aufdrängen, dass es angezeigt war,
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu den Kosten und
dem Bezugspunkt für die Verhältnismäßigkeit vorzutragen. Dass
die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zur
Verhältnismäßigkeit - wie geltend gemacht - nicht diskutiert
worden sind, erklärt nicht den Verzicht der Beklagten auf
diesbezügliche Ausführungen, sondern konnte und musste im
Gegenteil Anlass sein, den angesprochenen Aspekt aufzugreifen.
Letztlich läuft die Beanstandung darauf hinaus, das
Verwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung nicht
das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung offengelegt; dies aber
ist nicht Gegenstand des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs.

9

Die Abweichungsrüge ist nicht in der gebotenen Weise
angebracht worden. Auch wenn zu Gunsten der Beklagten auf die
Darlegung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
unter II der Antragsschrift zurückgegriffen wird, ergibt sich
keine hinreichende Darlegung. Zum einen gibt die Beklagte die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit "wenn die
Kosten einer Verlegung unter normalen Verhältnissen
überschritten werden" nicht zutreffend wieder. Im Urteil vom
7. November 1975 - 7 C 25.73 - wird für unverhältnismäßig hohe
Kosten verlangt, dass die Kosten einer gewöhnlichen oder
normalen Verlegung "erheblich" überschritten werden. Zum
anderen wird ein abweichender Rechtssatz des
Verwaltungsgerichtes nicht herausgestellt. Eine
rechtssatzmäßige Abweichung ist auch tatsächlich nicht
festzustellen, weil das Verwaltungsgericht auf Seite 11 seines
Urteils eine Kostenhöhe als unverhältnismäßig bezeichnet, die
"die typischen Verlegungskosten deutlich übersteigt" und damit
trotz Verwendung anderer Begriffe - "typisch" statt
"gewöhnlich oder normal", "deutlich" statt "erheblich" - den
Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Sache
nach genügt. Mit der weiteren Erwägung einer Relation zu den
Kosten der die Verlegung auslösenden Maßnahme setzt sich das
Verwaltungsgericht zwar in Widerspruch zum
Bundesverwaltungsgericht, das diesen Aspekt allein § 6 Abs. 2
Satz 1 TWG zuweist. Auf diesen Aspekt hat das
Verwaltungsgericht aber nicht tragend abgestellt, vielmehr
auch - und insoweit im Rahmen des zutreffenden Ansatzes -
festgestellt, es habe sich um "ganz typische, auch sonst bei
der Verlegung von Fernmeldeleitungen anfallende Kosten
gehandelt". Soweit die Beklagte auf die Bedeutung einer
erneuten Verwendbarkeit des alten Materials abhebt, kann von
einem entsprechenden Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts
schwerlich gesprochen werden, da insofern nur Konsequenzen aus
bindenden Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht gezogen
werden. Wenn das anders gesehen wird, so fehlt es jedenfalls
an der Darlegung einer abweichenden ausdrücklichen Aussage des
Verwaltungsgerichtes bzw. an der Herausarbeitung, dass das
verwaltungsgerichtliche Urteil nur auf einer Grundlage
nachvollziehbar ist, die der Wertung des
Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Eine solche Abweichung
abzuleiten, würde im Übrigen voraussetzen, dass das
Verwaltungsgericht die in Rede stehenden näheren tatsächlichen
Umstände - Wiederverwendbarkeit des Materials - in seine
Überzeugungsbildung eingestellt und als irrelevant betrachtet
hätte; das aber ergibt sich aus dem angegriffenen Urteil
nicht.

10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils ruft die Antragsschrift auch
in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht verneinte
Unverhältnismäßigkeit der Kosten nicht hervor. Insofern fehlt
es durch die ausschließliche Bezugnahme der Beklagten auf eine
vom Bundesverwaltungsgericht in einem konkreten Fall auf der
Grundlage von tatsächlichen Feststellungen des
Berufungsgerichtes gebilligte Schlussfolgerung vor dem
Hintergrund der um das Wort "erheblich" verkürzten Definition
der Unverhältnismäßigkeit an einer schlüssigen Darlegung des
gegenüberzustellenden Aufwands.

11

Was die besonderen Schwierigkeiten angeht, gilt das oben
bereits Gesagte auch hier. Die Ermittlung von fiktiven Kosten
- bei gewöhnlicher oder normaler Verlegung - und die
Feststellung, ob die tatsächlichen Kosten diese erheblich
übersteigen, ist ein eher einfacher Vorgang, wenn die
Verfahrensbeteiligten der Prozesssituation entsprechend
vortragen - was die Beklagte vorliegend, wie zur Gehörsrüge
dargetan, trotz gegebenen Anlasses unterlassen hat.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

13