Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 14 B 1927/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.14B1927.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.046,37 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Auf der
Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146
Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) ist dem Aussetzungsbegehren der Antragstellerin
nicht zu entsprechen.

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Soweit sich die Antragstellerin grundlegend dagegen wendet, dass die
Vergnügungssteuersatzung vom 27. Februar 2006 rückwirkend zum 1. Januar 2003
in Kraft getreten ist, rechtfertigt dies nicht, dem Aussetzungsbegehren zu
entsprechen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Senat
durch Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - entschieden hat, dass die
Vergnügungssteuer rückwirkend nach dem Einspielergebnis erhoben werden kann,
wenn an der Gültigkeit des früheren Maßstabes nach der Stückzahl der
Geldspielgeräte erhebliche Zweifel bestanden. Das weitere Vorbringen der
Antragstellerin, es fehle eine konkrete Fälligkeitsregelung für die beabsichtigte
Besteuerung rückwirkender Zeiträume, kann gleichfalls nicht zu einem Erfolg der
Beschwerde führen. Allerdings enthält die Steuersatzung vom 27. Februar 2006
keine besonderen Regelungen für die rückwirkende Heranziehung zur
Vergnügungssteuer ab dem Jahr 2003. Welche Folgerungen hieraus für eine
rückwirkende Steuererhebung ab dem Jahr 2003 zu ziehen sind, bedarf hier keiner
Würdigung. Selbst wenn nach der Satzung eine Steuererhebung für die
Vergangenheit nicht möglich wäre, hätte dies keine Auswirkungen auf die hier
strittige Steuererhebung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung ist
in den Fällen, in denen die Steuer mit Steuerbescheid festgesetzt wird - wie hier
durch Bescheide vom 3. Mai 2006 und 14. Juni 2006 - die Steuer innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Definition des Einspielergebnisses
in § 4 Abs. 4 der Vergnügungssteuersatzung sei unbestimmt, rechtfertigt dies nicht,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 der
Satzung gilt als Einspielergebnis für Geräte mit Gewinnmöglichkeit die Nettokasse
nach dem Zählwerkauslesestreifen der Kontrolleinrichtung nach der Spielverordnung.
Mit dem Hinweis der Antragstellerin auf die Notwendigkeit der Herausnahme von
Falsch-, Test- und Prüfgeld verweist sie darauf, dass nach der Satzung auch
Beträge, die ein Spieler nicht zu seinem Vergnügen einsetzt, der Besteuerung
unterliegen können. Nach der im Rahmen dieses Verfahrens nur möglichen
summarischen Überprüfung kann aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden, dass sich der in der Satzung verwendete Maßstab deshalb als
nichtig erweisen wird. So könnte sich herausstellen, dass die Beträge, die nicht dem
Spielaufwand dienen, sich in einer solchen Größenordnung bewegen, dass sie
vernachlässigt werden können. Der Antragsgegner hat in einem anderen Verfahren
hierzu angegeben, dass diese Beträge in der Regel nicht anfallen. Möglicherweise
kann Einwürfen, die keinen Spielaufwand darstellen, in anderer Weise Rechnung
getragen werden, ohne dass die Satzungsregelung als ungültig anzusehen ist.

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Das weitere Vorbringen, es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
vor, weil § 2 Nr. 2 der Satzung das Halten von Geldspielgeräten im Rahmen von
Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen von der Steuer ausnehme, rechtfertigt
es ebenfalls nicht, der Beschwerde zu entsprechen. Auf Jahrmärkten werden die
Spielgeräte in der Regel nur für eine kurze Zeit aufgestellt. Im Hinblick auf die
Wettbewerbssituation dürfte eine Benachteilung von Spielhallenbetreibern eher
fernliegend sein.

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Der Einwand, die generelle Bezeichnung der Vergnügungssteuer in § 4 Abs. 1
der Satzung als Pauschsteuer sei wegen der prozentualen Besteuerung von
Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten falsch, erscheint zutreffend. In welcher
Weise sich die begriffliche Ungenauigkeit oder Fehlerhaftigkeit des § 4 der Satzung
auf die Heranziehung der hier strittigen Steuer auswirkt, ist in diesem
Aussetzungsverfahren nicht weiter zu prüfen. Aus den weiteren Regelungen in der
Satzung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit kann nämlich gefolgert werden,
dass bei einer Steuererhebung nach dem Einspielergebnis die Steuer nicht als
Pauschsteuer erhoben wird.

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Bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung lässt sich
nicht feststellen, dass die Höhe der Steuer von 15 % des Einspielergebnisses
erdrosselnde Wirkung entfaltet. Einen substantiierten Vortrag, dass bei diesem
Steuersatz in X. Spielhallen in der Regel nicht mehr betrieben werden können,
enthält die Beschwerdebegründung nicht.

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Der Beschwerde ist ferner nicht wegen der pauschalen Mindestbesteuerung der
Geldspielgeräte von 35,-- Euro im Monat bei einer Aufstellung in Spielhallen zu
entsprechen. Die Bestimmung eines Mindeststeuersatzes für Geldspielgeräte ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005

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- 10 C 5.04 -, NVwZ 2005, 1316, 1321.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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