Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-29, Aktenzeichen 05 T 18/09
ECLI:DE:LGMS:2009:0529.05T18.09.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Die weitere Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

Wert: 4.266,00 €.

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G r ü n d e :

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Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Ausfertigungen der
Verpflichtungsurkunden des Jugendamtes B vom 30.08.2007, wobei es sich um Kindesunterhalt für die minderjährigen
Kinder des Schuldners, K. C. und E. C., handelt. Der Schuldner hat ein weiteres minderjähriges Kind, für das er
Unterhalt zahlen muss. Auf Antrag der Gläubiger erließ das Amtsgericht am 12.03.2008 einen Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss, wonach der pfandfreie Betrag gem. § 850d ZPO auf monatlich 577,00 € zzgl. 1/3 des
pfändbaren Mehrbetrages festgesetzt wurde.

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Am 18.03.2008 überreichte der Schuldner eine Bescheinigung des örtlichen Sozialamtes, nach welcher ihm
monatlich 722,40 € nach den Vorschriften des SGB II zustehen würden, und beantragte, den Pfändungsfreibetrag
dementsprechend festzusetzen. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat
die Kammer mit Beschluss vom 13.05.2008 den Pfändungsfreibetrag auf monatlich 569,25 € zzgl. 1/3 des
verbleibenden Nettomehrbetrages festgesetzt. Dem liegt folgende Berechnung zugrunde:

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Regelsatz: 347,00 €

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zzgl. Zuschlag für Erwerbstätige (25 %): 86,75 €

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Wohnkosten: 135,50 €

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Summe: 569,25 €

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Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der notwendige Selbstbehalt des Schuldners im Sinne des § 850
d I S. 2 ZPO entspreche in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 des
Bundessozialhilfegesetzes, das heißt dem Betrag, den der Schuldner bei völliger Mittellosigkeit gem. SGB II und
SGB XII zu beanspruchen hätte. Bei der Bezifferung des notwendigen Lebensunterhaltes seien die Vollstreckungsgerichte
nicht an die entsprechenden Berechnungen der Sozialbehörden gebunden. Der Regelsatz der Sozialhilfe für
Alleinstehende betrage 347,00 €. Bei erwerbstätigen Schuldnern werde nach ständiger Rechtssprechung der
Kammer neben dem Regelsatz ein 25 %iger Zuschlag (86,75 €) angesetzt, der einerseits dem Schuldner einen Anreiz
bieten solle, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und mit dem andererseits etwaige berufsbedingte Mehraufwendungen
pauschal abgegolten werden sollen. Hinzuzurechnen seien die Kosten für die Wohnung einschließlich der Heizkosten
in angemessener Höhe. Ausnahmsweise könnten hier auch die Stromkosten mit einem Anteil von 15 € monatlich
für den Schuldner berücksichtigt werden. Angesichts der relativ geringen Entfernung zwischen der Wohnung in B und
der Arbeitsstelle in M des Schuldners erscheine der 25 %ige Zuschlag zum Regelsatz ausreichend und angemessen, um alle nach
§ 850 f I b) ZPO zu berücksichtigenden besonderen Bedürfnisse des Schuldners im Zusammenhang mit seiner
Erwerbstätigkeit abzugelten. Mit seiner Gegenvorstellung vom 28.05.2008 machte der Schuldner erhöhte Fahrkosten
zur Arbeitsstelle geltend in Höhe von monatlich insgesamt 163,75 € sowie 60,00 € Kosten des
Verpflegungsmehraufwandes und 5,00 € Kosten der Arbeitskleidung, insgesamt 228,75 € und beantragte, diese gem.
§ 850 f ZPO zu berücksichtigen. Die Gegenvorstellung hat die Kammer mit Beschluss vom 04.07.2008
zurückgewiesen.

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Mit Schreiben vom 23.10.2008 beantragten die Gläubiger, die Pfändungsfreigrenze für den Schuldner weiter
herabzusetzen, da er über zusätzliches Einkommen in Höhe von monatlich 178,25 € Hilfe zum
Lebensunterhalt nach SGB II verfüge. Der Schuldner hat diesen Sachverhalt dem Grunde nach bestätigt. Da ihm durch
die Pfändung nicht mehr genug für seinen Lebensunterhalt verblieben sei, habe er sich an das Sozialamt der Stadt
B gewendet und erhalte nun monatlich 178,25 € Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II.

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Ausweislich der vorgelegten Berechnung des Sozialamtes (Blatt 122 ff. der Akten) setzt sich der Betrag von 178,25 €
wie folgt zusammen:

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Regelleistung: 351,00 €

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Mietanteil: 80,50 €

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Nebenkostenanteil: 25,00 €

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Heizkostenanteil: 15,00 €

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Summe Bedarf: 471,50 €

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Erwerbseinkommen: 573,25 €

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Freibetrag Erwerbseinkommen: - 280,00 €

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Summe bereinigtes Einkommen: 293,25 €

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Festgestellter Bedarf: 471,50 €

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abzüglich einsetzbares Einkommen: 293,25 €

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Zahlbetrag der Hilfe zum Lebensunterhalt: 178,25 €

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.11.2008 hat das Amtsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
vom 12.03.2008 gem. § 850 g ZPO dahingehend geändert, dass der monatliche Pfändungsfreibetrag auf 396,00
€ zzgl. 1/3 des verbleibenden Nettofreibetrages festgesetzt wurde. Zur Begründung hat das Amtsgericht
ausgeführt, durch die Gewährung der SGB II Leistungen stehe dem Schuldner ein zusätzliches Einkommen zur
Verfügung, das wie Arbeitseinkommen gepfändet werden könne. Deshalb könne auch die Anrechnung in
gleicher Weise wie bei zusätzlichem Arbeitseinkommen erfolgen. Im Übrigen werde auf die Beschlüsse des
Landgerichts vom 13.05.2008 und vom 04.07.2008 Bezug genommen. Der pfändungsfreie Betrag errechne sich nunmehr wie
folgt:

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Regelsatz: 351,00 €

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Zuschlag wegen Erwerbstätigkeit (25 %): 87,75 €

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Miete/Strom/Heizkosten: 135,50 €

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Insgesamt somit: 574,25 €

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abzüglich: 178,25 €

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verbleiben: 396,00 €

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Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner sofortigen Beschwerde vom 09.12.2008. Der Zuschlag wegen
Erwerbstätigkeit sei nach wie vor zu niedrig angesetzt. Es komme nicht auf die geringe Entfernung an, sondern
darauf, dass Arbeitsbeginn und Arbeitsende oftmals kurzfristig seien und außerhalb des öffentlichen Nahverkehrs
liegen würden. Ohne ein Kfz könne er seine Beschäftigung nicht ausüben.

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Am gleichen Tag hat der Schuldner einen weiteren Abänderungsantrag wegen Erhöhung seiner Wohnkosten gestellt,
der Gegenstand des gesonderten Beschwerdeverfahrens 5 T ##/09 ist.

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Die Gläubiger beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen. Es sei dem Schuldner unbenommen, mit einem Fahrrad
oder einem Roller zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen. Auch ein Umzug nach M sei durchaus zuzumuten, um die Kosten zu
senken.

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Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

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Zwischenzeitlich haben die Gläubiger einen neuen Antrag auf Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages gestellt,
da der Schuldner einen weiteren Antrag bei der Stadt B gestellt habe und seine Einnahmen sich hierdurch erneut um weitere
157,00 € erhöht hätten. Über diesen Antrag hat das Amtsgericht noch nicht entschieden, weshalb er
nicht Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfahrens ist.

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Die Gläubiger vollstrecken gegen den Schuldner
wegen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 850 d ZPO. Die Bezüge des Schuldners sind ohne die in § 850 c
ZPO bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Wie die Kammer bereits in dem Beschluss vom 13.05.2008 ausgeführt
hat, ist dem Schuldner im Rahmen des § 850 d I S. 2 ZPO so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen
Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den den Gläubigern
vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten
bedarf. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die auf der Entscheidung des BGH vom 18.07.2003 (Aktenzeichen
IXa ZB ###/03; FamRZ 2003, Seite 1466) beruht, richtet sich der notwendige Selbstbehalt des Schuldners nach dem notwendigen
Lebensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes, das heißt nach Abschaffung desselben,
nach dem Betrag, den der Schuldner bei völliger Mittellosigkeit nach den entsprechenden Vorschriften des SGB II und
SGB XII beanspruchen kann. Dieses hat der BGH in seiner Entscheidung vom 23.02.2005 (Az. XII ZR ###/03, BGHZ 162, Seite
234) nochmals bestätigt. In jedem Fall ist das Vollstreckungsgericht nicht an die Berechnungen der örtlich
zuständigen Sozialbehörden gebunden (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, Rn 1186 a;
Begründung des Regierungsentwurfs, BT Drucksache 12/1754, Seite 17). Bindung besteht auch nicht für einen
bescheinigten Mehrbedarf gem. § 30 SGB XII; er ist nicht maßgebend, wenn im Einzelfall von einem abweichenden
(geringeren) Bedarf auszugehen oder ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen ist (Stöber, a. a. O.).

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Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest. Zunächst ist der Regelsatz der Sozialhilfe
für Alleinstehende bzw. für den Haushaltsvorstand mit derzeit 351,00 € zu berücksichtigen. Bei
erwerbstätigen Schuldnern wird nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, unabhängig vom
sozialhilferechtlichen Freibetrag für Erwerbstätige nach dem SGB II, neben dem Regelsatz ein 25 %iger Zuschlag
(87,75 €) angesetzt, der einerseits dem Schuldner einen Anreiz bieten soll, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
und mit dem andererseits etwaige berufsbedingte Mehraufwendungen pauschal abgegolten werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom
12.12.2003, Az. IXa ZB ###/03, NJW-RR 2004, Seite 506).

36

Die Kammer sieht keine Veranlassung, den vom Sozialamt der Stadt B errechneten Erwerbstätigenfreibetrag auch im
vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Ein solcher Freibetrag in Höhe von 280,00 € monatlich ist bei
einem Schuldner, dessen Arbeitseinkommen wegen Unterhaltsverpflichtungen für minderjährige Kinder gepfändet
wird, in keiner Weise gerechtfertigt. Nach § 1603 II S. 1 BGB sind Eltern gegenüber ihren minderjährigen
unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig
zu verwenden. Danach kann dem Schuldner nicht ein Freibetrag von 280,00 € belassen werden, wenn noch nicht einmal
der Mindestunterhalt der Kinder gedeckt ist. Die Entscheidung des Gesetzgebers, im Rahmen des § 30 SGB II hohe
Freibeträge für erwerbstätige Hilfebedürftige zu gewähren, mag darin begründet seien, einen
Erwerbsanreiz zu schaffen. Dieser Umstand ist jedoch bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen
Kindern nicht zu berücksichtigen. Denn hier ist allein maßgeblich, ob der notwendige Lebensbedarf des Schuldners
gedeckt ist. Ein Erwerbstätigenfreibetrag, der einen Arbeitsanreiz schaffen soll, hat hiermit nichts zu tun. Das
insoweit missliche Ergebnis, dass letztlich aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe gem. § 30 SGB II zur
Erfüllung der Unterhaltsansprüche der Gläubiger herangezogen wird, ist hinzunehmen. Möglicherweise
hat der Gesetzgeber dieses Problem nicht gesehen, als er die Freibeträge im Rahmen des § 30 SGB II geschaffen
hat, ohne für den Fall der Unterhaltspfändung eine Sonderregelung einzuführen. Dieses Problem kann aber
nicht durch die Vollstreckungsgerichte, sondern allein durch den Gesetzgeber gelöst werden.

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Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, die von dem Schuldner geltend gemachten Fahrtkosten und sonstigen Erwerbskosten
nach § 850 f I b) ZPO zu berücksichtigen. Hierzu hat die Kammer bereits in dem rechtskräftigen Beschluss
vom 13.05.2008 Ausführungen gemacht. Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach
Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nur dann im Rahmen des § 850 f I b) ZPO berücksichtigt werden können, wenn
die Belastung außergewöhnlich ist, das heißt über die übliche Belastung eines Arbeitnehmers, der
mit einem Pkw zur Arbeit fährt, hinausgehend (vgl. hierzu LG Halle, Beschluss vom 07.02.2000, Rechtspfleger 2000,
Seite 285). Das ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nur dann der Fall, wenn die einfache Entfernung
über 30 km liegt. Eine Entfernung bis zu 30 km stellt eine außergewöhnliche Belastung nicht dar. Denn es
ist zu beachten, dass bereits in dem sozialhilferechtlichen Regelsatz ein gewisser Fahrtkostenanteil enthalten ist und
etwaige zusätzliche Aufwendungen durch die Erhöhung des Regelsatzes um 25 % abgegolten werden. Im vorliegenden
Fall beträgt die einfache Entfernung des Schuldners zur Arbeitsstelle laut Internet-Routenplaner "Map24"
nur 9,09 km. Eine außergewöhnliche Belastung ist hierin nicht zu sehen. Wenn der Schuldner es für notwendig
erachtet, diese geringe Entfernung mit dem Pkw zurückzulegen und nicht etwa mit einem Motorroller oder einem Moped,
so muss er ggf. an anderer Stelle Geld einsparen.

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Ein Mehrbedarf für Arbeitskleidung oder auswärtige Verpflegung kann ebenfalls nicht anerkannt werden. Der
Schuldner hat schon nicht dargelegt, weshalb die Arbeitskleidung mehr Aufwand erfordert als andere Kleidung, die ein Mensch
im Regelfall tagsüber trägt. Bei mehrtägiger Abwesenheit, die schon nach eigenem Vortrag des Schuldners
die Ausnahme ist und wobei die Kosten der Unterkunft vom Arbeitgeber übernommen werden, kann er sich auch preiswert
im Supermarkt oder Schnellimbiss mit Nahrung versorgen oder sich von zuhause aus Essen mitnehmen. Ein Mehrbedarf, der nicht
bereits durch den 25 %igen Zuschlag für die Erwerbstätigkeit abgegolten ist, ist nicht ersichtlich.

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Die Berechnung des Amtsgerichts ist insgesamt in jeglicher Hinsicht zutreffend, weshalb auf diese Bezug genommen wird
und sie nicht nochmal wiederholt werden soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat. Diese ist gem. § 575 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen
einer Beschwerdeschrift bei dem Beschwerdegericht (Bundesgerichtshof) einzulegen. Sie muss enthalten die Bezeichnung der
Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und die Erklärung, dass gegen die Entscheidung
Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Beschwerdeschrift muss von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
unterzeichnet sein, § 78 I S. 3 ZPO.