Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-17, Aktenzeichen 8 L 607/15.A
ECLI:DE:VGAC:2015:0817.8L607.15A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 8 K 1257/15.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 10. Juli 2015 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das Suspensivinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung, die sich maßgeblich an den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs orientiert.

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Diese Interessenabwägung fällt vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus, weil der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Juli 2015 rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

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Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 2. Alt. AsylVfG. Nach dieser Vorschrift hat das Bundesamt dann eine Abschiebungsanordnung zu erlassen, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll und sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

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Diese Voraussetzungen liegen vor.

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Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid (Ziffer 1) den Asylantrag des Antragstellers mit der Begründung gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, dass nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft Rumänien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Diese Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Prüfung des Asylantrags im Sinne des § 27a AsylVfG richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 31) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutzes zuständig ist (Dublin-III-VO).

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In Anwendung der Vorschriften der Dublin-III-VO ist Rumänien für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers zuständig.

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Gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO gilt der Grundsatz, dass ein im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten gestellter Asylantrag nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird. Greifen vorrangige Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates (Art. 7 bis 15 der Dublin-III-VO) nicht ein, so gilt nach der Generalklausel des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 1 Dublin-III-VO der weitere Grundsatz, dass der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig ist.

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Vorliegend war für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO an sich Bulgarien zuständig. Die Zuständigkeit Bulgariens beruhte auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO. Nach dieser Vorschrift ist ein Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dann zuständig, wenn auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt wird, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze des Mitgliedstaats illegal überschritten hat. Vorliegend ist der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben aus der Türkei (also einem Drittstaat) kommend illegal nach Bulgarien eingereist.

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Die so begründete Zuständigkeit Bulgariens ist jedoch wieder erloschen und wurde durch die Zuständigkeit Rumäniens ersetzt, Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1, UAbs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO.

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Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO erlaubt es einem Mitgliedstaaten abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Gemäß Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO wird ein Mitgliedstaat, der dies beschließt, dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.

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Der Antragsteller hat am 19. März 2015 ausweislich der EURODAC-Daten in Rumänien Asyl beantragt. Nach Auskunft der rumänischen Behörden wurde der Antrag am 2. April 2015 abgelehnt. Damit hat Rumänien die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags im Sinne des Art. 17 Dublin-III-VO übernommen.

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Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Zuständigkeit Rumäniens wieder erloschen ist. Entsprechend Art. 18 Abs. 1 d) Dublin-III-VO hat Rumänien auch dem Rückübernahmeersuchen des Bundesamtes zugestimmt. Nach dieser Vorschrift ist der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, wieder aufzunehmen.

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Die Entscheidung in Ziffer 1 des Bescheids ist zudem nicht deshalb rechtswidrig, weil es als unmöglich im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO anzusehen wäre, den Antragsteller nach Rumänien zu überstellen. Nach Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO darf keine Überstellung in einen Mitgliedstaat erfolgen, wenn dort das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr der Verletzung des Art. 4 GR-Charta mit sich bringen.

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Systemische Schwachstellen des rumänischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen liegen nicht vor.

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Die Vorschrift Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO dient der Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zur Dublin-II-VO. Nach dieser Rechtsprechung steht hinter der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (vgl. Art. 78 AEUV) das "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens". Dieses beruht auf der Annahme, alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Richtlinie 2011/95/EU, der GFK sowie in der EMRK finden, beachten, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Es gilt die - allerdings widerlegbare - Vermutung, die Behandlung als schutzberechtigt anerkannter Ausländer stehe in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den genannten Rechten.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/19, C-411/10, C-493/10 -, Slg 2011, I-13905 = juris, Rn. 10 ff., 75, 78, 80.

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Eine Widerlegung der Vermutung ist wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft. Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 Grundrechte-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar.

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Vgl. EuGH, Urteile vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 -, NVwZ 2014, 208 = juris, Rn. 60; und vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/19, C-411/10, C-493/10 -, a.a.O., Rn. 81 ff.; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, NVwZ 2014, 1039 = juris, Rn. 6.

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Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird. Dabei ist der Begriff der systemischen Schwachstelle nicht in einer engen Weise derart zu verstehen, dass er geeignet sein muss, sich auf eine unüberschaubare Vielzahl von Antragstellern auszuwirken. Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 = juris, Rn. 9, und vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15 -, juris, Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl 2014, 790 = juris, Rn. 66 ff.

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Soweit systemische Schwachstellen im vorstehenden Sinne festgestellt werden, muss auch der konkrete Schutzsuchende individuell betroffen sein. Es genügt nicht, dass lediglich abstrakt bestimmte strukturelle Schwachstellen festgestellt werden, wenn sich diese nicht auf den konkreten Antragsteller auswirken können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 Grundrechte-Charta im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann und auch muss, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann.

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Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz - juris; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - juris, und vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 - juris.

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Nach diesen Grundsätzen sind systemische Mängel im rumänischen Asylverfahren nicht festzustellen.

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Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 5. März 2015 - 8 L 739/14.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2014 - 17 L 2289/14.A, juris, jeweils für Antragsteller, die in Rumänien bereits einen Schutzstatus erhalten haben; für Asylsuchende ohne Schutzstatus in Rumänien: VG Regensburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - RO 4 K 15.50311 -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 25. August 2014 - B 5 S 14.50047 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2014 - A 1 K 3800/13 -, AuAS 2014, 127; Schweizer Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Juni 2015, Abteilung V, E-3354/2015; unter Angabe umfangreicher Erkenntnismittel über Rumänien: Österreichisches BVwG, Erkenntnis vom 7. Mai 2015, Geschäftszahl W212 2106560-1; a.A.: VG Köln, Beschluss vom 31. März 2015 - 20 L 211/15.A -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 27. März 2015 - 3 B 236/15 As, juris.

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Im Jahr 2005 hatte die EU-Kommission in einem umfassenden Monitoring-Bericht für die Vorbereitung des EU-Beitritts von Rumänien noch ausgeführt, dass der grundlegende rechtliche Rahmen für das Asylrecht und Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende zwar geschaffen worden sei, es aber noch einer weiteren Angleichung der Rechtsvorschriften an die Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden, die Dublin-II-Verordnung sowie an die Konzepte des internationalen und des vorübergehenden Schutzes bedürfe.

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Vgl. EU-Kommission, Rumänien, Umfassender Monitoring-Bericht 2005, S. 83 f.

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Nach dem EU-Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007 ist die Angleichung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf das das nationale Recht überformende Unionsrecht erfolgt. Die Kommission hat die Entwicklung Rumäniens auch nach dem Beitritt weiter überwacht und die Ergebnisse in jährlichen Monitoring-Berichten festgehalten. In dem Zeitraum 2007-2015 ist die Kommission dabei in keiner Form auf noch bestehende Defizite des Asylverfahrens eingegangen. Dies lässt den Schluss zu, dass aus ihrer Sicht systemische Mängel in Rumänien weder hinsichtlich der rechtlichen Regelungen noch des tatsächlichen Vollzugs vorliegen.

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Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2014 - 17 L 2289/14.A -, a.a.O., Rn. 32 ff.; VG Bayreuth, Beschluss vom 25. August 2014 - B 5 S 14.50047 -, juris, Rn. 28; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2014 - A 1 K 3800/13 -, AuAS 2014, 127 = juris, Rn. 10.

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Auch weitere Erkenntnisse lassen den Schluss auf systemische Mängel in Rumänien nicht zu. Die rumänische Regierung arbeitet mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen bei der Bereitstellung von Schutz und Hilfe für Flüchtlinge (einschließlich Personen mit subsidiärem Schutz), Asylsuchende, Staatenlose und andere Personen zusammen. Flüchtlinge mit einem Schutztitel erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt, trotz Schwierigkeiten können sie Wohnraum erlangen, grundsätzlich stehen anerkannten Schutzberechtigten bei der medizinischen Versorgung dieselben Rechte wie rumänischen Staatsangehörigen zu. Die Aktivitäten des UNHCR lassen keine grundlegenden Verletzungen der GFK oder der EMRK erkennen.

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Vgl. U.S. Department of State, Romania 2014 Human Rights Report, Section 2d).

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Dass nach einigen Berichten die Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel defizitär sind,

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vgl. U.N., Economic and Social Council, Concluding observations on the combined third to fifth periodic reports of Romania, Section C.12., vom 9. Dezember 2014; ProAsyl, Flüchtlinge im Labyrinth, Die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System, S. 22, 2012; als aufklärungsbedürftig angesehen von VG Köln, Beschluss vom 31. März 2015 - 20 L 211/15.A -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 27. März 2015 - 3 B 236/15 As, juris,

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rechtfertigt keine andere Bewertung.

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Zwar geht auch der Einzelrichter davon aus, dass die wirtschaftliche Lage von Flüchtlingen in Rumänien schwierig ist. Es ist aber nicht erkennbar, dass die Lage so defizitär ist, dass ihnen dort im Sinne eines systemischen Mangels eine völlige Aushöhlung des Schutzstatus und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.

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Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - RO 4 K 15.50311 -, juris, Rn. 30; VG Aachen, Beschluss vom 5. März 2015 - 8 L 739/14.A -, juris, Rn. 29 ff.

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Der von dem VG Köln und des VG Schwerin zur Begründung von konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen systemischer Schwachstellen herangezogene Bericht von ProAsyl,

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vgl. ProAsyl, Flüchtlinge im Labyrinth, Die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System, S. 22,

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stammt aus dem Jahr 2012 und ist schon deshalb nicht zur Beurteilung der aktuellen Situation in Rumänien geeignet. Die weiteren vorliegenden Berichte lassen nicht hinreichend deutlich Anhaltspunkte dafür erkennen, dass auf Grund von finanziellen Defiziten grundlegende Menschenrechte verletzt würden, die eine Durchbrechung des System "gegenseitigen Vertrauens" der Dublin-III-VO rechtfertigen würden.

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Der Bericht der US Regierung,

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vgl. U.S. Department of State, Romania 2014 Human Rights Report, Section 2d),

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der - soweit ersichtlich - die aktuellsten Angaben zur Situation in Rumänien enthält, verweist zwar auf die Sorge des UNHCR, dass die finanzielle und materielle Unterstützung von Asylsuchenden, insbesondere von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, unzureichend sei. Der Bericht führt aber weiter aus, dass sich die Empfangsbedingungen sich in bestimmten Aspekten im Vergleich zu den vorherigen Jahren verbessert hätten. Eine konkrete Gefährdung von grundlegenden Rechten der GFK, der EMRK und der Grundrechte-Charta lässt dies nicht erkennen. Der UNHCR hat auch gerade nicht - anders als zeitweise für Bulgarien - davon abgeraten, Flüchtlinge im Wege des Dublin-Verfahrens nach Rumänien zu überstellen.

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Die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat reicht nicht aus, um die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten.

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Vgl. EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013 - 27725/10 -, juris, Rn. 70.

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Der Antragsteller muss sich deshalb auf den in Rumänien für alle dortigen Staatsangehörigen geltenden Versorgungsstandard verweisen lassen, auch wenn dieser dem Niveau in Deutschland nicht entspricht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, AuAS 2014, 118 = juris, Rn. 118 ff. (für Italien); VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2014 - 17 L 2289/14.A -, a.a.O., Rn. 45.

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Auch der Vortrag des Antragstellers rechtfertigt keine andere Bewertung. Soweit er auf schlechte Zustände in einem Flüchtlingslager verweist, ist schon zu berücksichtigten, dass er sich nach seinem eigenen Vortrag dort nur drei Tage aufgehalten haben will. Ein Zeitraum von drei Tagen lässt aber keine Beurteilung der Tatsachen zu, die systemische - also nicht nur in einem Einzelfall vorliegende - Mängel begründen könnten.

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Die Abschiebung kann ferner auch durchgeführt werden, § 34a Ábs. 1 AsylVfG. Es ist weder etwas dafür vorgetragen noch sonst erkennbar, dass der Abschiebung des Antragstellers zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote in Bezug auf Rumänien oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse entgegenstehen, die das Bundesamt im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG mit zu prüfen hat, und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden sind.

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Vgl. in ständiger Rechtsprechung: OVG NRW, etwa Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060 -, juris, Rn. 4; nunmehr auch: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.