Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-12, Aktenzeichen 24 A 7234/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1212.24A7234.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des
Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen an den Kläger aus
Mitteln des Ausgleichsabgabenfonds zur besonderen Förderung
der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter.

3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgaben
entsprechend seiner Satzung insbesondere in der Beratung und
Betreuung behinderter und kranker Menschen und Senioren
bestehen. Nach Ziffer 8.3 der Satzung wird der Kläger durch je
zwei Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich
vertreten. Gemäß Ziffer 8.4 der Satzung ist der Vorstand
verantwortlich für die Geschäftsführung, insbesondere führt er
die laufenden Geschäfte des Klägers.

4

Erster Vorsitzender des Klägers ist Herr N. L. , der
aufgrund eines Unfalles querschnittsgelähmt und auf einen
Rollstuhl angewiesen ist. Der Grad der Minderung der
Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. Nachdem Herr L. bis
einschließlich Februar 1994 ehrenamtlich für den Kläger tätig
gewesen war, schlossen der Kläger und Herr L. am 8.
Februar 1994 einen Vertrag, auf Grund dessen Herr L. ab
1. März 1994 gegen ein Bruttogehalt von monatlich DM 12.000,--
als Geschäftsführer des Klägers angestellt war.

5

Am 14. Juni 1994 beantragte der Kläger beim Beklagten
finanzielle Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die
Arbeitsplatzeinrichtung von Herrn L. , und zwar im
einzelnen für eine zweifache PC-Computerausstattung, einen
Treppenschrägaufzug im privaten Wohnhaus von Herrn L. ,
spezielle Büromöbel und ein Autotelefon.

6

Mit Bescheid vom 11. August 1994 lehnte der Beklagte den
Antrag ab. Da Herr L. Arbeitgeberfunktionen wahrnehme,
komme eine Förderung nach § 15 Schwerbehinderten-
Ausgleichsabgabenverordnung nicht in Betracht.

7

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der
Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle beim
Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1994, dem
Kläger zugestellt am 6. Januar 1995, als unbegründet
zurück.

8

Am 30. Januar 1995 hat der Kläger Klage erhoben.

9

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, daß zwischen der
Tätigkeit des Herrn L. als Vorstandsmitglied und als
Geschäftsführer zu differenzieren sei. Letztere Tätigkeit sei
die eines Arbeitnehmers. Da Herr L. insoweit einen
Arbeitsplatz innehabe, könnten auch die beantragten Zuschüsse
nicht wegen der Arbeitgeberfunktionen des Herrn L. in
seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied verweigert
werden.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 11. August 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember
1994 zu verpflichten, ihm auf seinen
Antrag vom 14. Juni 1994 einen Zuschuß
aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für
die Einrichtung des Arbeitsplatzes von
Herrn N. L. zu gewähren.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte hat weiterhin die Auffassung vertreten, daß
Herr L. wegen seiner Organfunktionen als Arbeitgeber
anzusehen sei, auch wenn er u.a. Tätigkeiten ausführe, für die
der Kläger ebenso einen Arbeitnehmer einstellen könne. Aus
diesem Grunde komme die begehrte Arbeitsplatzförderung nicht
in Betracht.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das am 6.
November 1995 zugestellte Urteil vom 17. Oktober 1995
abgewiesen, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird.

16

Mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und
vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Er
macht geltend, die vom Verwaltungsgericht angeführte
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar
1994 sei für den vorliegenden Fall nicht ergiebig. Dieser
weiche von der Fallkonstellation, die das
Bundesverwaltungsgericht habe beurteilen müssen, insoweit ab,
als Herr N. L. eine Doppelstellung innehabe: Er sei
einmal Vorstandsmitglied des Vereins und zum anderen
„leitender Angestellter", der für die laufenden Geschäfte
zuständig sei. Diese Aufgabe sei mit derjenigen nicht
identisch, die er als Mitglied des Organs des Klägers zu
erfüllen habe. Als Vorstandsmitglied habe er nur eine Stimme
bei der Abstimmung über zu treffende Entscheidungen. Als er
seinerzeit einstimmig zum Geschäftsführer des Vereins bestellt
worden sei, hätte der Vorstand statt seiner auch einen
vereinsfremden Dritten auswählen können, der dann zweifellos
einen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 SchwbG innegehabt hätte.
Wenn angesichts der Person des Herrn L. etwas anderes
zugrundegelegt werde, bedeute dies eine Ungleichbehandlung
ohne sachlichen Grund und damit eine Verletzung des
Gleichheitssatzes.

17

Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung verweist er auf die ergangenen Bescheide und
die Gründe des angefochtenen Urteils.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und des Verfahrens 24 A 2059/97 OVG NW sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft)
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Die Klage ist zulässig, aus den Gründen des angefochtenen
Gerichtsbescheides, auf die Bezug genommen wird, jedoch
unbegründet. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt kein anderes
Ergebnis.

24

Der Geschäftsführer des Klägers, Herr N. L. , ist
nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG
beschäftigt.

25

Arbeitsplätze im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sind
gemäß § 7 Abs. 1 SchwbG alle Stellen, auf denen Arbeiter,
Angestellte, Beamte und Richter sowie Auszubildende und andere
zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt
werden.

26

Erfaßt sind damit nur abhängig Beschäftigte. Soweit es um
eine Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter in der
privaten Wirtschaft geht, kommt es darauf an, ob die
betreffende Stelle von einem Arbeitnehmer eingenommen
wird.

27

So schon zu § 5 des Gesetzes über
die Beschäftigung Schwerbeschädigter
(Schwerbeschädigtengesetz) vom 16. Juni
1953 (BGBl. I S. 389):
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 16. Dezember 1959 - V C
138.57 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
10, 70.

28

Wann ein Beschäftigter als Arbeitnehmer anzusehen ist,
bestimmt sich auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 SchwbG nach
arbeitsrechtlichen Grundsätzen. In seinem die Frage, ob ein
GmbH-Fremdgeschäftsführer auf einem Arbeitsplatz im Sinne des
§ 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt ist, betreffenden Urteil vom
heutigen Tage - 24 A 4419/95 - hat der Senat insoweit
ausgeführt:

29

„Ob der schwerbehinderte Geschäftsführer einer GmbH als
Arbeitnehmer anzusehen ist, hat Bedeutung nicht nur im Rahmen
des § 7 Abs. 1 SchwbG, sondern insbesondere auch bei der
Prüfung, ob der Sonderkündigungsschutz nach §§ 15 ff SchwbG
eingreift. Es spricht nichts dafür, im Rahmen der
verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes unterschiedliche
Maßstäbe anzuhalten. Bei der Anwendung der §§ 15 ff SchwbG
liegt es indes schon wegen des systematischen Zusammenhangs
mit dem Kündigungsschutzrecht nahe, arbeitsrechtliche
Grundsätze zugrunde zu legen und insbesondere die Regelung des
§ 14 des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Nach dessen
Abs. 1 Nr. 1 gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des
Kündigungsschutzgesetzes über den allgemeinen Kündigungsschutz
nicht in Betrieben einer juristischen Person für die
Mitglieder des Organs, das für die gesetzliche Vertetung der
juristischen Person berufen ist, und damit nicht für den
Geschäftsführer einer GmbH, weil dieser die Gesellschaft nach
§ 35 Abs. 1 GmbHG gerichtlich und außergerichtlich vertritt.

30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Auffassung
vertreten, daß es eine unverhältnismäßige Beschränkung der
grundgesetzlich geschützten unternehmerischen
Direktionsbefugnisse bedeutete, wenn Unternehmen in der
Rechtsform einer GmbH für die Kündigung eines
Arbeitgeberfunktionen wahrnehmenden schwerbehinderten
Geschäftsführers auf die vorherige Zustimmung der
Hauptfürsorgestelle angewiesen wären.

31

Für die Anwendung arbeitsrechtlicher Maßstäbe auch im
Rahmen des § 7 Abs. 1 SchwbG spricht ferner, daß nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Begriff des
Arbeitsplatzes jedenfalls insoweit dem „sonst im Arbeitsrecht
üblichen" entspricht, als darunter die Gesamtheit der dem
Arbeitnehmer im Betrieb zugewiesenen Tätigkeitsbereiche mit
allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu
verstehen ist.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1987 - 5 C 42.84 -, Buchholz 436.61 § 6
SchwbG Nr. 1 , und Urteil vom
24. Februar 1994 - 5 C 44.92 -, DVBl
1994,1300.

33

Nach allem ist es - anders als die Klägerin geltend macht -
nicht erheblich, wie die Stellung des Geschäftsführers einer
GmbH nach dem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen ist.

34

Dem hier gewonnenen Ergebnis, daß der Geschäftsführer einer
GmbH unabhängig von der Frage einer Beteiligung am
Stammkapital und von der Ausgestaltung der vertraglichen
Beziehungen zur GmbH keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs.
1 SchwbG innehat, steht nicht entgegen, daß § 5 Abs. 2
Buchstabe b des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953
(BGBl. I S. 389 ) als einschlägige Vorgängerreglung durch
Artikel I Nr. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S. 981)
nicht in die entsprechende Regelung des § 7 Abs. 2 SchwbG
übernommen worden ist.

35

Im Ergebnis ebenso: Neumann/Pahlen,
Schwerbehindertengesetz, 8. Auflage, §
7 Rdnr. 46.

36

In § 5 Abs. 2 Schwerbeschädigtengesetz hieß es:
„ Als Arbeitsplätze zählen nicht die Stellen, auf denen
beschäftigt sind ....
b) in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des
Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen
Person berufen ist".
Eine Differenzierung etwa nach einer wirtschaftlichen
Beteiligung am Stammkapital der in Rede stehenden Gesellschaft
oder nach etwaigen Besonderheiten im Innenverhältnis der
juristischen Person war danach nicht vorgesehen. Bei
Zugrundelegung dieser Regelung konnte insbesondere auch ein
Fremdgeschäftsführer einer GmbH nicht als auf einem
Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbeschädigtenrechts beschäftigt
angesehen werden.

37

Als der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des
Schwerbehindertengesetzes im Jahre 1974 die frühere Regelung
des § 5 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes nicht in § 7
SchwbG übernommen hat, beabsichtigte er teilweise zwar auch
eine Ausdehnung der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
(vgl. A. II. 6. der Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 7/656, S. 21). Das gilt
jedoch nur hinsichtlich der Streichung des § 5 Abs. 2
Buchstabe a des Schwerbeschädigtengesetzes, dem eine
Erweiterung des § 7 Abs. 1 SchwbG gegenüber § 5 Abs. 1 des
Schwerbeschädigtengesetzes hinsichtlich der Schwerbehinderten
entsprach, die ausgebildet oder umgeschult werden. Bezüglich
der übrigen gestrichenen Tatbestände des § 5 Abs. 2 SchwbG
läßt sich den Gesetzesmaterialien eine Ausdehnungsabsicht des
Gesetzgebers nicht entnehmen. Insoweit muß zugrunde gelegt
werden, daß der Gesetzgeber keine Änderung des bis dahin
geltenden Rechts wollte, sondern den im Gesetz nicht mehr
aufgeführten Tatbeständen entweder keine praktische Bedeutung
zugemessen hat oder - so im Falle der hier in Rede stehenden
Regelung des § 5 Abs. 2 Buchstabe b - als selbstverständlich
davon ausging, daß die Angehörigen des angesprochenen
Personenkreises keinen Arbeitsplatz im Sinne des
Schwerbehindertenrechts besetzen.

38

Wie hier: OVG Lüneburg, Urteile vom
22. Februar 1989 - 4 l 8 und 14/89 -,
Behindertenrecht 1989, 139 und 1990,
96.

39

Daß nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des
Schwerbehindertengesetzes nicht innerhalb des Kreises der
Mitglieder des zur Vertetung der juristischen Person berufenen
Organs zu differenzieren ist, zeigen auch die Beratungen
anläßlich der Wiedereinführung einer Regelung über die
Anrechnung von schwerbehinderten Arbeitgebern auf einen
Pflichtplatz (§ 9 Abs. 3 SchwbG heutiger Fassung). So heißt es
etwa in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung vom 19. Juni 1986 (Bundestagsdrucksache 10/5701,
S.10): „Die Vorschrift gilt nur für natürliche Personen, nicht
für Arbeitgeber, die juristische Personen oder
Personengesamtheiten sind. Ist der Arbeitgeber eine
juristische Person oder Personengesamtheit, sind
schwerbehinderte Mitglieder des Organs , das zur gesetzlichen
Vertetung berufen ist, ebensowenig wie schwerbehinderte
Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder
schwerbehinderte Mitglieder einer anderen Personengesamtheit
auf die Pflichtplatzzahl anrechenbar." Diese Ausführungen
zeigen zum einen, daß auf Seiten des Gestzgebers auch in der
Folgezeit gedanklich nicht zwischen verschiedenen Kategorien
von Organmitgliedern differenziert worden ist; zum anderen
sprechen die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 9 Abs.
3 SchwbG angestellten Erwägungen dafür, daß eine Erfassung der
Organmitglieder über § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 SchwbG
ebenfalls ausscheidet."

40

Diese Ausführungen gelten für die vertretungsberechtigten
Organe eines Vereins entsprechend.

41

Ob der mit Herrn N. L. vorliegend geschlossene
Vertrag über seine Anstellung als Geschäftsführer ihn als
solcher dazu verpflichtet, als Organ Arbeitgeberfunktionen
wahrzunehmen, kann offenbleiben. Das Gesetz sieht zwar in § 30
BGB vor, daß in der Vereinssatzung bestimmt werden kann, daß
neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter
zu bestellen sind, und ein solcher Vertreter wäre auch als
Organ des Vereins anzusehen (vgl. § 31 BGB). In der vom Kläger
im Verwaltungsverfahren vorgelegten Satzung ist jedoch ein
Geschäftsführer nicht vorgesehen. Organe des Vereins sind nach
dieser Satzung vielmehr allein die Mitgliederversammlung und
der Vorstand. Als Mitglied des Vorstands des Klägers gehört
Herr N. L. indes jedenfalls zu dessen
vertretungsberechtigten Organen.

42

Nach § 14 Abs. 1 KSchG, der nach den obigen Ausführungen im
vorliegenden Zusammenhang zu beachten ist, gelten die
Vorschriften des ersten Abschnitts des
Kündigungsschutzgesetzes über den allgemeinen Kündigungsschutz
nicht
1. in Betrieben einer juristischen Person für Mitglieder des
Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen
Person berufen ist,
2. in Betrieben einer Personenmehrheit für die durch Gesetz,
Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der
Personengesamtheit berufenen Personen,
und damit weder für die Vorstandsmitglieder eines
rechtsfähigen noch für die eines nichtrechtsfähigen
Vereins.

43

Vgl. Hueck, Kündigungsschutzgestz,
10. Auflage, § 14 Rdnrn. 3 und 4.

44

Für Herrn N. L. ergibt sich danach, daß er als
vertetungsberechtigtes Organ des Klägers keinen Arbeitsplatz
im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG innehat.

45

Etwas anderes gilt auch nicht etwa deshalb, weil er neben
seiner Organstellung noch eine weitere, dienstvertragliche
Rechtsstellung aus seinem Anstellungsvertrag mit dem Kläger
hat.
Vgl. zur entsprechenden Problematik
beim schwerbehinderten Geschäftsführer
einer GmbH: BVerwG, Urteil vom 24.
Februar 1994 - 5 C 44.92 - DVBl 1994,
1300.

46

Dies macht ihn deshalb nicht zum Arbeitnehmer, weil die ihm
als Geschäftsführer durch Anstellungsvertrag einerseits und
als Vorstandsmitglied durch Satzung andererseits zugewiesenen
Aufgaben - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat
- weitgehend deckungsgleich sind. Auszuüben sind nach beiden
Regelungen im wesentlichen Arbeitgeberfunktionen. Insoweit
unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in der
Literatur diskutierten Fall eines mit einem Anstellungsvertrag
ausgestatteten - an sich nicht geschäftsführungs- und
vertretungsbefugten - Kommanditisten einer KG,

47

vgl. Gröninger,
Schwerbehindertengesetz § 7 Rdnr.
4,

48

oder auch von dem vom Kläger gebildeten Fall eines zugleich
als Hausmeister tätigen Vorstandsmitglieds.

49

Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung der
Sozialgerichte zum Sozialversicherungsrecht eine abhängige
Beschäftigung nur dann verneinen wollte, wenn der Betroffene
auf Grund seiner rechtlichen Position über seine Arbeitskraft,
die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei verfügen kann, ohne
insoweit Weisungen unterworfen zu sein,

50

vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom
30. September 1992 - 11 Rar 79/91 -,
Behindertenrecht 1993, 170,

51

spricht vorliegend alles dafür, daß auch diese
Voraussetzungen erfüllt wären. Herr L. ist als
Vereinsgründer und 1. Vorsitzender des Vereins „Motor" des
Klägers, von maßgeblichem Einfluß auf die zu treffenden
Entscheidungen und in der Gestaltung seiner Arbeitsbedingungen
weitgehend freigestellt.

52

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
liegt - anders als der Kläger geltend macht - nicht vor. Mit
Hilfe des Schwerbehindertengesetzes sollen Schwerbehinderte in
das Erwerbsleben eingegliedert werden. Angesichts dessen ist
ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht gegeben, wenn die
Vergünstigungen des Schwerbehindertenrechts ausschließlich
Arbeitnehmern ohne organschaftliche Stellung zugute kommen.
Vgl. zum Gleichbehandlungsgrundsatz im
Schwerbehindertenrecht: BVerwG, Urteil
vom 21. Oktober 1987 - 5 C 42.84 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts 436.61 § 6
SchwbG Nr. 1, und Urteil vom 24.
Februar 1994 - 5 C 44.92 -, DVBl. 1994,
1300.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

54

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

55

Die Revision hat der Senat gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob
arbeitsrechtliche Grundsätze gelten, wenn festgestellt werden
muß, ob ein bestimmter Beschäftigter einen Arbeitsplatz im
Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG einnimmt.

56