Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-15, Aktenzeichen 20 A 3328/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.20A3328.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu gleichen Teilen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Die 1960 und 1965 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige
pashtunischer bzw. tadschikischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen
Angaben am 19. April 1995 aus Afghanistan aus und am 3. Mai 1995 auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 10. Mai 1995 stellten sie einen Asylantrag.
Im Rahmen mehrerer Befragungen und Anhörungen durch das Grenzschutzamt und
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab der
Kläger an, er sei seit 1980 und noch heute Mitglied der DVPA und bis zu der
Machtübernahme durch die Mujahedin als Ingenieur (Kartograph) tätig gewesen. In
der Partei habe er keine bzw. die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten gehabt. Es
sei seine Aufgabe gewesen, Angriffe durch die Mujahedin abzuwehren. Nach der
Machtübernahme sei er entlassen worden und habe als privater KFZ-Mechaniker
gearbeitet. Er habe gedacht, dass ein Ingenieur, der im Norden gearbeitet habe,
keine Probleme bekomme. Aber das habe sich nicht bestätigt. Sie, die Kläger, hätten
viele Probleme mit den Mujahedin gehabt und schließlich Afghanistan verlassen, weil
ihr Leben dort in Gefahr gewesen sei. Mitte 1993 und Anfang 1994 seien Mujahedin
in ihr Haus eingedrungen und hätten ihnen vorgeworfen, dass sie Kommunisten und
Ungläubige seien und dass sie für die kommunistische Regierung gearbeitet hätten.
Die Mujahedin hätten nach Beweisen für ihre Parteizugehörigkeit gesucht und
Bargeld und Schmuck weggenommen. Sie hätten sich daraufhin versteckt gehalten.
Im März 1995 sei ihr Haus bei kriegerischen Auseinandersetzungen durch eine
Granate zerstört worden. Zu der Zeit seien nur ihre Kinder zu Hause gewesen, sie
selbst seien einkaufen gewesen. Erst nach einigen Tagen hätten sie sich getraut, zu
ihrer Wohnung zurückzukehren, um nach ihren Kindern zu sehen. Dort hätten sie
erfahren, dass ein Nachbar, der ein guter Bekannter und früherer Arbeitskollege
gewesen sei, ihre Kinder nach Mazar-i-Sharif gebracht und mit Hilfe eines
Schleppers ihre Ausreise nach Deutschland zu seinem Neffen organisiert habe. Der
Nachbar habe angenommen, dass sie, die Kläger, bei dem Angriff umgekommen
seien. Daher seien er und seine Frau ebenfalls nach Mazar-i-Sharif gefahren und
hätten sich zur Ausreise nach Deutschland entschlossen. Die Klägerin gab
ergänzend an, sie sei in Afghanistan Mitglied der Frauenorganisation der DVPA
gewesen und habe als Lehrerin gearbeitet. Für die Partei habe sie Propaganda
betrieben und sei in einer Hilfsorganisation für bedürftige Frauen tätig gewesen.
Nach dem Machtwechsel habe sie ihre Arbeitsstelle verloren. Bei der zweiten
Hausdurchsuchung sei sie mit ihren Kindern allein zu Hause gewesen. Die
Mujahedin hätten nach ihrem Mann gefragt und sie als Kommunistin beschimpft,
bedroht und geschlagen.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 19. Juni 1995 den Asylantrag ab und stellte
gleichzeitig fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
(AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, und forderte die
Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der
Bescheid wurde den Klägern am 13. Juli 1995 zugestellt.
Die Kläger haben am 20. Juli 1995 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr
bisheriges Vorbringen vertieft haben. Sie würden als Gegner der Mujahedin
angesehen und seien von diesen bereits verfolgt worden. Der Kläger habe im
Kriegseinsatz gegen die Mujahedin gekämpft.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 19. Juni 1995 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Hinsichtlich der Klägerin ist in den Urteilsgründen ausgeführt, sie habe aufgrund der
festgestellten Asylberechtigung des Klägers gemäß § 26 Abs. 1 AsylVfG als
Ehegattin Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; von der Feststellung zu
§ 51 Abs. 1 AuslG werde daher gemäß § 31 Abs. 5 AsylVfG abgesehen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 6. Juli 2000
zugelassene Berufung des Beteiligten.
Der Beteiligte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.
Die Kläger vertiefen ihre bisherigen Ausführungen und schildern in persönlichen
Stellungnahmen die Situation in Afghanistan, wie sie sich aus ihrer Sicht heute
darstellt; die heutigen Probleme, insbesondere die Auseinandersetzungen zwischen
Pashtunen und Tadschiken, schlössen eine Rückkehr nach Afghanistan aus. Die
Kläger legen dazu verschiedene Unterlagen und Erklärungen vor und beziehen sich
auf Zeugen, u.a. dazu, dass sie noch heute in Afghanistan gesucht würden. Der
Kläger behauptet, er habe bereits in seiner Heimatprovinz Wardak, vor seiner
Übersiedlung nach Kabul etwa 1978/80, für die kommunistische Partei gearbeitet. Er
habe an die Partei Listen mit den Namen zahlreicher Menschen weitergegeben, die
gegen die Partei geredet hätten. Diese Menschen seien daraufhin abgeholt worden
und verschwunden. Die Klägerin macht ferner geltend, dass sie wegen einer
endoreaktiven Depression schwer krank sei und in Afghanistan nicht mit den nötigen
Medikamenten behandelt werden könne; die Krankheit werde sich dort
verschlimmern. Hierzu legt die Klägerin ein neurologisches Attest vom 19. Juli 2002
vor.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
In der mündlichen Verhandlung hat der Senat durch Vernehmung von Zeugen
Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, er habe durch Meldung
bestimmter Personen an die Polizei deren Verhaftung und Verschwinden verursacht.
Wegen des Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. Mai 2003
Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der
Ausländerakten des S. -T. -Kreises sowie auf die mit Verfügung vom 14. April
2003 übersandten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung des Beteiligten ist begründet; die Klage hat insgesamt keinen
Erfolg.
Soweit die Kläger Anerkennung als Asylberechtigte, Art. 16a GG, sowie die
Feststellung begehren, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind,
ist die Klage unbegründet, weil sie nicht politisch Verfolgte sind. Das deshalb zur
Entscheidung stehende nachrangige Begehren, die Beklagte zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu verpflichten, ist unbegründet, weil für
die Kläger keine der dort genannten Gefahrenlagen festzustellen ist und eine den
Wortlaut der Norm überschreitende Anwendung, die im Einzelfall aus
verfassungsrechtlichen Gründen zu erwägen ist, wegen Fehlens einer hierfür
vorauszusetzenden extremen Gefahrenlage ausscheidet.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Schutz als politisch Verfolgte. Politisch
Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische oder religiöse Überzeugung
oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 und vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr des
Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit
drohen. Im Falle der Kläger muss sich die Feststellung drohender politischer
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte
herabgestufte Prognosemaßstab,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191,
kommt ihnen nicht zugute, denn sie haben Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen.
Die von den Klägern vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in
den allgemeinen, durch den seinerzeitigen Bürgerkrieg geprägten und jeder Ordnung
entbehrenden Verhältnissen und nicht in erlittenen oder unmittelbar drohenden
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen.
Dem Vorbringen der Kläger ist eine Vorverfolgung schon deshalb nicht zu
entnehmen, weil den geschilderten, sie betreffenden Geschehnissen vor der
Ausreise der Charakter der politischen Verfolgung fehlt; hinter diesen Geschehnissen
stand nämlich weder ein Staat noch eine Organisation mit staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt.
Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 sowie
Kammerbeschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260
und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42
(45).
Die Situation in Afghanistan und speziell in Kabul war jedenfalls, wie gerade auch die
Schilderungen der Kläger zeigen, bis über den Zeitpunkt ihrer Ausreise hinaus von
Kämpfen verschiedener Gruppierungen geprägt, von denen es keiner gelang, eine
auch nur gewisse Stabilität ihrer Macht und ihres Einflusses in Kabul zu erlangen.
Nach dem Ende des Abzugs der sowjetischen Truppen Anfang 1989 konnte sich das
kommunistische Regime unter Najibullah zunächst noch in Kabul halten, weil die
gegnerischen Mujahedin-Gruppen vor allem wegen ethnischer, politischer und
religiöser Unterschiede und Differenzen in sich zerstritten waren und eine einheitliche
politische und militärische Führung nicht zustande brachten. Die kommunistische
Regierung brach dann 1992 zusammen, wurde aber durch keine Herrschaftsmacht
ersetzt, die als staatlich oder zumindest staatsähnlich betrachtet werden kann. Das
hat der Senat wiederholt festgestellt und dazu etwa im Urteil vom 29. Oktober 1998
- 20 A 7319/95.A - in Auswertung von auch in das vorliegende Verfahren
eingeführten Erkenntnisquellen ausgeführt:
Ein nach dem Fall von Kabul eingesetzter, von
mehreren Mujahedin-Führern getragener
Übergangsrat unter Mojaddedi sollte Wahlen
vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere
Mujahedin-Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige
pashtunische Führer Hekmatyar, von vornherein ab
(AA Lageberichte Afghanistan vom 18.12.1992 und
23.6.1992; ai Afghanistan - Neue Formen der Gewalt
vom September 1992; Ermacora in: Interim report on
the situation of human rights... vom 17.11.1992). Es
gelang dem Übergangsrat daher nicht, effektiven
Einfluss auf die weitere Entwicklung der
Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar selbst
als durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder
auch nur in Teilen des Landes zu etablieren. Die
Polarisierung nahm, nachdem der frühere
gemeinsame Feind, die "gottlosen" Kommunisten,
weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede
aussichtsreiche Übereinkunft über eine Beendigung
der Kämpfe. Jegliche Ordnung brach mit dem Sturz
des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen,
Entführungen und Plünderungen waren an der
Tagesordnung. Der Machtkampf führte bei vielfach
wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. Kabul wurde von
mehreren Gruppen beherrscht, die jeweils einzelne
Regierungseinrichtungen an sich brachten; das
übrige Land unterstand den jeweiligen örtlichen
Kommandanten (AA Lageberichte Afghanistan vom
25.11.1993, 23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992;
Ermacora vom 17.11.1992 und in: Final report on the
situation of human rights... vom 18.2.1993). Diese
gehörten zwar im allgemeinen zu einer der großen
Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl jeweils
für sich - autonom - und völlig wahllos sowie
willkürlich vor; sie waren niemandem verantwortlich
(ai Afghanistan - Die politische Krise und die
Flüchtlinge vom September 1993; Ermacora vom
18.2.1993 und in: Interim report on the situation of
human rights... vom 16.11.1993). Das Land unterlag
weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges.
Verhandlungen zur Beilegung der Kämpfe und
Abkommen u.a. zur Bildung einer Regierung unter
Beteiligung aller oder doch der wichtigsten
Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes
Ergebnis. Die Auseinandersetzungen hielten mit
unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkten und
wechselnder Intensität unverändert an. Dabei gingen
die rivalisierenden Mujahedin-Gruppen und Milizen
wechselnde Bündnisse ein, die nach aktuellen
Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage
zeitweiliger Übereinstimmungen in ethnischen,
politischen oder sonstigen Interessen mit taktischer
Zielsetzung gebildet wurden (AA Lagebericht
Afghanistan vom 25.11.1993; ai vom September
1993; Ermacora in: Final report on the situation of
human rights... vom 14.2.1994, 16.11.1993,
18.2.1993). Die einzelnen Gruppen versuchten, ihren
jeweiligen regionalen Einflussbereich zu festigen.
Kabul, das als Hauptstadt des Landes ein Symbol für
dessen Einheit und den Machtanspruch bildete, war
Ort zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf andere
Landesteile übergriffen. Um Herat, beherrscht von
Khan, und um Mazar-i-Sharif unter Dostum bildeten
sich vergleichsweise "stabile" Regionen heraus, was
aber am maßgebenden Einfluss der lokalen
Kommandanten nichts änderte. Die einzelnen
bewaffneten Gruppen agierten vollkommen straflos.
Keine der führenden Personen verkörperte einen
Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre, der
Bevölkerung Sicherheit zu geben (AA Lageberichte
Afghanistan vom 9.9.1994 und 25.11.1993;
Ermacora vom 14.2.1994 und vom 16.11.1993;
Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der
politischen, ideologischen oder religiösen
Grundlagen versöhnten und verfeindeten sich die
einzelnen Mujahedin- und Miliz-Gruppen zur
Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um die
Macht; jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluss
auf Kosten anderer zu mehren. Das Land war in
mehrere Teilbereiche aufgespalten, die unter der
Kontrolle unterschiedlicher lokaler Autoritäten
standen und vielfach bloße für den Augenblick
gegründete Zweckbündnisse eingingen (AA an VG
Gießen vom 6.10.1994 und an VG Würzburg vom
19.9.1994; ai, Afghanistan - Die Krise der
Menschenrechte und die Flüchtlinge vom Februar
1995; Danesch vom 28.3.1995). Erstmals Ende 1994
griffen die pashtunisch-sunnitischen Taliban in die
Auseinandersetzung in Afghanistan ein - eine
fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung
von "Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz
Afghanistan zu erobern, zu einigen und einen
radikal-islamischen Gottesstaat zu errichten. Die
Taliban eroberten mit pakistanischer Unterstützung
in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor Kabul
vor. Dabei nahmen sie eine große Zahl von
Überläufern aus den Mujahedin-Gruppen auf. In den
von ihnen eroberten Gebieten gingen sie zur
Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage,
insbesondere zur Sicherung der Handelswege,
gegen die örtlichen Mujahedin und Milizen vor, ohne
indessen die militärische Bedeutung der lokalen
Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final
report on the situation of human rights... vom
20.1.1995; Deutsches Orient-Institut vom 19.4.1996;
AA Lagebericht vom 2.11.1995; Archiv der
Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047). Alle
maßgebenden Gruppierungen gingen von der
fortbestehenden Einheit Afghanistans aus. Im März
1995 wurden die Taliban vor Kabul, das Rabbani/
Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung der
übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre
Hand bekommen hatten, geschlagen und
anschließend weit nach Süden zurückgedrängt. Ab
Sommer 1995 verschärften sich nach neuerlichen
vergeblichen Bemühungen um eine
Verhandlungslösung abermals die Kämpfe. Den
Taliban gelang es - letztlich kampflos -, Herat
einzunehmen. Im April 1996 kontrollierten sie etwa
die Hälfte des afghanischen Territoriums, Rabbani,
der von Russland, Indien und dem Iran unterstützt
wurde, mit fünf zentralen Provinzen weniger als ein
Viertel des Landes, Dostum die nördlichen
Landesteile. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar und
Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten,
eine Allianz ein, um Kabul gegen die vorrückenden
Taliban zu verteidigen. In den folgenden Monaten
drangen Taliban-Milizen nach Osten vor. Nach
heftigen Kämpfen rückten sie am 27. September
1996 in Kabul ein.
Die aufgrund dieser Verhältnisse etwa im Urteil des Senats vom 16. November 1995
- 20 A 3402/91.A - (S. 31 ff.) für den Zeitraum, in dem die Kläger ausgereist sind,
gezogene Schlussfolgerung, dass nicht nur - was in der Sache nicht zu bezweifeln
ist - keine zentrale staatliche Herrschaftsmacht existiert habe, sondern sich auch
keine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem abgegrenzten Gebiet, als das hier
Kabul in den Blick zu nehmen ist, effektiv durchgesetzt und etabliert habe, hat auch
unter Berücksichtigung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom 10. August 2000 (a.a.O.) Geltung und wird hier in Bezug genommen. Denn der
Senat hat weder - wie in jenem Beschluss beanstandet - den Aspekt mangelnder
dauerhaft verfestigter Gebietsherrschaft nach außen trotz länger unverändert
andauernder Machtverhältnisse zum Tragen gebracht noch eine Aufgabe der Absicht
verlangt, mit militärischen Mitteln den Gegner zu vernichten und um die Macht im
gesamten Bürgerkriegsgebiet zu kämpfen, sondern er hat sich auf die Agonie des
Bürgerkriegs mit der Tendenz eines Kampfes aller gegen alle gestützt und hat auf
die schon im Ansatz fehlende Ausrichtung der beteiligten Gruppen dahin verwiesen,
über pure Unterwerfung hinaus eine (Friedens-)Ordnung zu schaffen.
Die Schilderungen der Kläger zu ihrem Schicksal nach dem Zusammenbruch des
kommunistischen Regimes sind mit der getroffenen Feststellung zum Fehlen
jeglicher organisierter, umfassender und ein prinzipielles Gewaltmonopol in Anspruch
nehmender Herrschaftsgewalt ohne weiteres vereinbar. Sie machen insbesondere
nicht deutlich, dass die als Anlass für das Verlassen Afghanistans angeführten
Beeinträchtigungen auf eine mit staatlicher Macht ausgestattete Instanz
zurückzuführen wären oder dass gerade ihnen der Schutz einer tatsächlich
bestehenden Ordnungsmacht verwehrt worden sei, der bei anderen Teilen der
Bevölkerung effektiv eingesetzt worden sei.
Die wegen demnach fehlender Vorverfolgung erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ist nicht gegeben.
Dabei mag dahinstehen, ob das schon deshalb der Fall ist, weil auch gegenwärtig
und selbst für den Raum Kabul, in dem die Kläger vor ihrer Ausreise lange Zeit
gelebt haben und der für eine Rückkehr in Betracht zu ziehen ist, das Bestehen einer
staatlichen oder quasi-staatlichen Macht zu verneinen wäre. Es ist jedenfalls nicht
beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger in Anknüpfung an asylerhebliche
Umstände gezielten Übergriffen von asylerheblichem Gewicht ausgesetzt sein
könnten.
Spezielle, gerade und ausschließlich auf ihre Personen bezogene
Anknüpfungspunkte für besorgte Übergriffe haben die Kläger nicht aufgezeigt. Dazu
ist vorab anzumerken, dass an der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens durchgreifende
Zweifel bestehen. Die Schilderungen und Behauptungen sind insgesamt pauschal
und oberflächlich, in sich nicht stimmig oder sogar widersprüchlich, ohne dass dafür
nachvollziehbare Erklärungen ersichtlich wären. Die Darstellungen des Klägers in der
mündlichen Verhandlung lassen sich, worauf er schon in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen worden ist, mit den tatsächlichen Verhältnissen in
Afghanistan, wie sie dem Senat aus anderen Quellen bekannt sind, nicht in Einklang
bringen und erwecken sogar den Eindruck, dass der Kläger maßgebliche
Entwicklungen in Kabul überhaupt nicht selbst erlebt hat. Gerade auch, was die aus
Sicht des Klägers wesentlichen, unter Beweis gestellten letzten Behauptungen zu
politischen Denunziationen in seiner Heimatprovinz Wardak angeht, ist das
Vorbringen offensichtlich verfahrensangepasst gesteigert. Denn die Behauptungen
sind, trotz der zahlreichen Befragungen in den gut 8 Jahren seines Aufenthalts in der
Bundesrepublik, erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgestellt
worden; nicht einmal in den zahlreichen handschriftlichen Stellungnahmen der Kläger
im Berufungsverfahren klingen sie an. Die als Grund für das Verschweigen
vorgebliche "Angst" ist so konturenlos geblieben, dass sie das Zurückhalten von
Angaben und sogar das Unterlassen jedes Hinweises auf ihr Vorhandensein nicht zu
erklären vermag. Der Senat geht den Glaubhaftigkeitszweifeln aber nicht weiter
nach; denn jedenfalls ergibt sich auch bei Zugrundelegung des klägerseitigen
Vorbringens keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für asylerhebliche Maßnahmen:
Die Kläger haben allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei
Afghanistans (DVPA) nichts zu befürchten. Zwar ist die Möglichkeit einer daraus
resultierenden Gefährdung nicht generell auszuschließen; jedoch sind Mitglieder
bzw. Funktionäre der ehemaligen kommunistischen Partei von
Verfolgungsmaßnahmen nur unter besonderen Voraussetzungen bedroht (AA
Lagebericht vom 2.12.2002, Danesch an VG Schleswig vom 5.8.2002), die im Falle
der Kläger ersichtlich nicht vorliegen. Maßgeblich ist die tatsächliche Funktion oder
Tätigkeit unter dem kommunistischen Regime. Mögliche Anknüpfungspunkte für
"Bestrafungen" sind eine bekannte Identifikation mit oder besondere Beziehungen zu
dem Regime, insbesondere aber höherrangige Funktionen im kommunistischen
Machtapparat, besonders dann, wenn in diesem Zusammenhang der Vorwurf von
Menschenrechtsverletzungen erhoben und deshalb Rache geübt werden kann
(Schweizer Flüchtlingshilfe vom 3.3.2003 S. 13; AA Lagebericht Afghanistan vom
2.12.2002 S. 11; Glatzer vom 26.8.2002; Danesch vom 18.2.2003, vom 9.10.2002
und vom 5.8.2002). Dergleichen ist für die Kläger - was zunächst die in Kabul
verbrachte Zeit angeht - nicht anzunehmen. Die Kläger können insofern allenfalls als
"Mitläufer" angesehen werden. Beide Kläger waren in der Partei ohne Funktion. Auch
ihre beruflichen Tätigkeiten als Kartograph bzw. Lehrerin sind im Wesentlichen als
unpolitisch zu bezeichnen und wurden von ihnen in unpolitischer Weise ausgefüllt.
Dementsprechend hat der Kläger bei seiner Erstbefragung im Flughafenverfahren
am 11. Mai 1995 nachvollziehbar erklärt, er habe in der Zeit nach dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes gedacht, als Ingenieur, der im
Norden gearbeitet habe, keine Probleme zu bekommen. Dass dies nicht zutraf,
erklärt sich indes, wie gesagt, nicht aus Vorwürfen wegen ihrer Aktivitäten unter dem
kommunistischen Regime, sondern aus den oben dargestellten chaotischen
Verhältnissen nach 1992. Entsprechendes gilt für die Klägerin. Auch sie hatte in der
Partei nur eine ganz untergeordnete Position inne, und die von ihr geschilderten
Aufgaben in der Frauenorganisation und im Rahmen ihres Berufs waren ebenfalls
nicht dazu geeignet, sie in den Verdacht einer das Maß eines Mitläufers
übersteigenden oder in hervorgehobener Weise betätigten kommunistischen
Überzeugung geraten zu lassen, derentwegen sie noch heute - staatlich zu
verantwortenden - Bedrohungen oder Repressalien ausgesetzt sein könnte.
Anhaltspunkte für konkrete Verfehlungen im Zusammenhang mit der Verschickung
von Schülern zu Ausbildungszwecken in die Sowjetunion hat die Klägerin nicht
einmal behauptet. Der Umstand, dass sie die Verbringung von Kindern in die
Sowjetunion ihren beruflichen Aufgaben gemäß mit veranlasst hat, lässt für sich
genommen nicht auf heute zu gewärtigende Sanktionen schließen. Verbringungen
solcher Art, die sich im Falle der Klägerin zudem nur auf schutzlose Kinder bezogen
haben sollen, waren damals verbreitet und wurden meist als besondere
Auszeichnung verstanden. Die bloße Tatsache, dem seinerzeitigen Regime gedient
zu haben, reicht aber nicht aus, um mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen zu müssen
(Glatzer vom 26.8.2002 S. 2). Dem Vorbringen zu angeblichen Drohungen eines
Generals in diesem Zusammenhang fehlt jede nachvollziehbare Grundlage. Denn
jener General war dem Vorbringen der Klägerin zufolge seinerzeit mit der Ausbildung
seines Kindes in der Sowjetunion einverstanden gewesen. Dass er nunmehr,
nachdem das Kind lange erwachsen und die Klägerin seit Jahren außer Landes ist,
Anlass haben könnte, Umstände, die auch die eigene kommunistische
Vergangenheit berühren, aufzugreifen und dass er eine Verbindung zur Klägerin
hergestellt haben könnte, ist in so hohem Grade unwahrscheinlich, dass das Gericht
auch hier von einem reinen Konstrukt ausgeht, in das der von der Klägerin
angeführte Brief lediglich eingebaut worden ist.
Keine andere Beurteilung der Gefährdungslage ist wegen der behaupteten
Aktivitäten des Klägers in seiner Heimatprovinz (den unklaren Angaben des Klägers
zufolge etwa bis 1978/80) angebracht. Es spricht nicht das Mindeste dafür, dass die
behaupteten Denunziationen in einer Weise bekannt geworden sind, die es erlaubte,
noch heute eine Verbindung zu dem Kläger herzustellen. Selbst die Zeugen, die als
Bruder bzw. Stiefbruder des Klägers damals mit ihm in täglichem und engem Kontakt
gestanden haben wollen, können insofern nichts Konkretes berichten und ergehen
sich weitestgehend in Spekulationen. Der Zeuge I. "glaubt" nur, dass der Kläger
Personen verraten hat und dass die Denunziationen die Einschätzung des Klägers in
der Bevölkerung geprägt haben. Diesen Schluss tragende Tatsachen gibt er nicht an.
Einzelheiten darüber, welche Namen der Kläger aufgeschrieben hat, wem er sein
Wissen weitergegeben hat und was er verraten hat, sollen weder ihm - dem Zeugen -
noch der Familie bekannt gewesen sein. Dem Zeugen B. N. soll der Kläger
zwar Namen von "gemeldeten" Personen genannt haben; Namenslisten hat aber
auch er nicht gesehen. Auch seine Aussage ergibt, dass sich die Denunziationen des
Klägers im Geheimen vollzogen haben. Dementsprechend vermutet auch dieser
Zeuge lediglich, dass das Verhalten seines Bruder den übrigen Dorfbewohnern
bekannt geworden ist und dass diese das Verschwinden von Personen auf den
Kläger zurückführten. Dass diese Vermutung unzutreffend ist, also eine Verbindung
zwischen dem Verhalten des Klägers und dem Verschwinden von Personen - als
vom Kläger übrigens selbst nur vermutete Folge seiner "Meldungen" - nicht
herstellbar ist, wird nachdrücklich durch den Umstand belegt, dass der Kläger in
Afghanistan zu keiner Zeit wegen seines damaligen Verhaltens Ziel von (versuchten)
Sanktionen oder Repressalien gewesen ist. Solche Repressionen sind weder von
ihm behauptet worden noch lassen sie sich aus seinen Darstellungen erschließen.
Konnten die Kläger aber nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes
bis zu ihrer Ausreise etwa 3 Jahre lang im Wesentlichen unbehelligt in Kabul leben,
obwohl gerade zu jener Zeit für die heute vermeintlich auf Rache sinnenden
Mujahedin jede Gelegenheit bestand, den Kläger zur Rechenschaft zu ziehen, und
war selbst die Ausreise nicht durch konkrete Verfolgungsmaßnahmen motiviert,
sondern dadurch, dass der Kläger in Mazar-i-Sharif keine Arbeit finden konnte und
die Kinder der Kläger sich bereits in Deutschland befanden, so lässt dies keinen
anderen Schluss zu als den, dass das behauptete Verhalten des Klägers entweder
nicht bekannt geworden war oder ihm jedenfalls keine Bedeutung zugemessen
wurde. Warum das heute - nach etlichen Jahren und erheblichen Umwälzungen
in Kabul - anders sein könnte und sollte, erschließt sich nicht ansatzweise, sodass
auch einer in Bezug genommenen schriftlichen Warnung der Mutter des Klägers
keine Bedeutung zuzumessen ist.
Die Besorgnis, bei Fortsetzung der eingeleiteten Entwicklung eines staatlichen
Systems würden die (ehemaligen) islamistischen Mujahedin-Gruppierungen, die
schon jetzt an der Übergangsregierung beteiligt sind, maßgeblich Einfluss gewinnen
und Übergriffe gegen bestimmte Gruppierungen wie in der Zeit des Kampfes dieser
Gruppierungen gegeneinander um die Macht in Kabul zulassen oder gar fördern, ist
nicht, jedenfalls nicht mit dem Gewicht einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
begründet. Dagegen spricht schon, dass die Kläger dergleichen vor ihrer Ausreise
nicht erlitten haben. Allein die Volkszugehörigkeit der Kläger ist ebenfalls kein
denkbarer Anknüpfungspunkt für Verfolgungsmaßnahmen (Danesch vom 5.8.2002;
Glatzer vom 26.8.2002). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass entscheidender
Faktor für damalige Übergriffe das Fehlen jeder Ordnung war und mit dem Erstarken
eines Machtanspruchs sowie der Durchsetzung gewisser Ordnungsvorstellungen
durch die Taliban die Sicherheitslage in dieser Hinsicht auch besser wurde. Wird
weiterhin eingestellt, dass die Taliban in der Vorstellung von einem islamistischen
Gottesstaat eine Extremposition eingenommen haben, so kann es jedenfalls nicht als
auch nur naheliegend angesehen werden, dass es durch den maßgeblichen Einfluss
von islamistischen Mujahedin-Gruppierungen auf die afghanische Politik zu einer
verfolgungsträchtigen Lage kommt, die nicht einmal für die Zeit der Taliban
festzustellen ist.
Auch aus anderen Gründen ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung der Kläger nicht festzustellen.
Der insoweit nach den Erkenntnissen aus der Zeit der Taliban zu erwägende Aspekt
der Anforderungen an die Lebensführung, insbesondere an das Verhalten und
Aussehen, hat gegenwärtig seine Bedeutung verloren. Daher kann auch
dahinstehen, ob derartige Anforderungen und das darin eingeschlossene Verbot
abweichenden Verhaltens gegenüber denen, die die zugrunde liegende Einstellung
nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste
Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, a.a.O., zur
Beschränkung des religiösen Bekenntnisses;
BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei
bestimmter sexueller Prägung,
und ob zu besorgende Reaktionen auf abweichende Verhaltensweisen etwa unter
dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine tatsächliche oder
vermutete abweichende religiöse, politische oder sonstige Einstellung getroffen
werden soll (AA Lagebericht vom 9.5.2001), politische Verfolgung darstellen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -,
BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung wegen Verstoßes
gegen Normen, die als solche keine politische
Verfolgung ergeben, und vom 15. März 1988, a.a.O.,
S. 236 zum Durchgriff auf die individuelle Prägung.
Sonstige möglicherweise relevante Anknüpfungspunkte für eine den Klägern im Falle
der Rückkehr drohende politische Verfolgung sind nicht ersichtlich. Insbesondere
wirkte die von den Klägern betonte weiterhin bestehende kommunistische Gesinnung
derart aufgesetzt, dass nicht die Überzeugung entstehen konnte, sie würden in
Afghanistan zwangsläufig in eine Konfrontation mit den herrschenden Kräften
geraten.
Die hilfsweise begehrte Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG ist ebenfalls nicht zu treffen.
Ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG liegt nicht vor.
Anlass zur Erörterung besteht insofern allenfalls für ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wegen der Gefahr unmenschlicher
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Da dieses Abschiebungshindernis
jedoch voraussetzt, dass dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung
- hier also in Afghanistan - eine derartige Misshandlung durch den Staat oder eine
staatsähnliche Organisation droht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265,
kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, nach denen eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für künftige staatliche oder staatsähnliche Beeinträchtigungen
dieser Art nicht gegeben ist.
Abschiebungsschutz ist schließlich auch nicht nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist
dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf
anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter
Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes
eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter
besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich
selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; bei
einer allgemeinen Gefahr entfaltet § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine "Sperrwirkung" des
Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer
Leitentscheidung befunden werden soll. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedoch bei einer allgemeinen
Gefahr dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so
extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde".
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, a.a.O.
Eine individuelle, gerade in ihren persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht den Klägern bezogen auf die für
sie maßgeblichen Verhältnisse in Kabul nicht. Der Umstand, dass sie - etwa mit dem
Genuss von Schweinefleisch und Alkohol - westliche Lebensgewohnheiten
angenommen haben, birgt bei zumutbarer Anpassung an die in Afghanistan weithin
als allgemeingültig betrachteten Regeln keine Gefahren für die Kläger.
Die Sicherheitslage in Kabul nach dem Ende des Taliban-Regimes und der
Einsetzung einer provisorischen Regierung im Anschluss an die Afghanistan-
Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im November/Dezember 2001 (AA Ad-hoc-
Berichte vom 16.11.2001 und 10.1.2002; Danesch an VG Schleswig vom
16.11.2001) sowie nach Abhaltung einer großen Ratsversammlung (Loya Jirga) und
Stationierung einer internationalen Schutztruppe (ISAF) wird als vergleichsweise
zufriedenstellend, jedoch fragil bezeichnet (AA Lagebericht Afghanistan vom
2.12.2002) bzw. es wird davon gesprochen, dass in Kabul - wenn auch nicht bis in
die Randbereiche hinein - eine übergreifende Ordnung durchgesetzt wird (Danesch
an VG Schleswig 5.8.2002).
Sonstige Gefahren für die Schutzgüter des § 53 Abs. 6 AuslG, die den Klägern nach
Rückkehr drohen könnten, sind einschließlich der als fluchtauslösend geschilderten
Situation allgemeiner Art im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Das gilt
insbesondere für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie
gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Überfälle bei unzureichendem
polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen.
Auch wegen ihres Gesundheitszustands droht der Klägerin keine beachtliche
konkrete und individuelle Gefahr für ihre Rechtsgüter. Dem vorgelegten
neurologischen Attest zufolge leidet die Klägerin an einer mittelgradigen bis
schweren endoreaktiven Depression; die behandlungsbedürftigen Beschwerden
bestehen aus schweren Ängsten, ausgeprägten Schlafstörungen und
Antriebsreduzierung. Dieses Krankheitsbild, darauf weist die Beklagte zu Recht hin,
teilt die Klägerin mit zahlreichen anderen afghanischen Asylbewerbern, wie dem
Senat aus anderen Verfahren bekannt ist. Es handelt sich mithin um eine allgemeine
Gefahrenlage, die nur unter den oben genannten - wie noch auszuführen hier nicht
gegebenen - Voraussetzungen die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses
rechtfertigt.
Es mag dahinstehen, ob - wofür freilich alles spricht - aufgrund der bescheinigten
krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit ein im Rahmen des § 53 Abs. 6 AuslG nicht zu
prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis zu bejahen ist, das der Klägerin
anderweitig (ausländerrechtlich) einen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung durch
Einzelfallregelung vermittelt wie ein asylverfahrensrechtliches
Abschiebungshindernis.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -,
NVwZ 2001, 1420 -.
Denn jedenfalls ist eine konkrete Gefahr von extremer Schwere nicht hinreichend
wahrscheinlich. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesundheitszustand der Klägerin
alsbald nach einer Rückkehr nach Afghanistan als Folge der dortigen
unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten eine so wesentliche Verschlechterung
erfährt, dass Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG aus
verfassungsrechtlichen Gründen in einer den Wortlaut überschreitenden Anwendung
der Vorschrift geboten ist. Zwar wird in der neurologischen Bescheinigung für den
Fall der Rückkehr der Klägerin eine Verschlimmerung des Krankheitsbildes bei "nicht
adäquater" Behandlung angenommen. Jedoch erschließt sich daraus nicht, dass die
Verschlimmerung zu einer extremen Gefahr für Leib oder gar Leben führen wird.
Eine weitere Konkretisierung ist auch auf die gerichtliche Verfügung gemäß § 87b
VwGO hin nicht erfolgt. Ferner ist nicht dargetan, ob und gegebenenfalls welche
Behandlungsschritte die Klägerin - in entsprechender Einschätzung ihrer Erkrankung
- in der Zeit seit der Erstellung des Attestes unternommen hat; dies hat nicht zuletzt
vor dem Hintergrund Bedeutung, dass die Ausländerbehörde ausweislich ihrer dem
Gericht vorliegenden Akten das Problem der psychischen Erkrankung der Klägerin
im Hinblick auf die Prüfung eines (inlandsbezogenen) Abschiebungshindernisses
aufgegriffen hat. Davon abgesehen steht der Möglichkeit der Feststellung einer
extremen Gefahrenlage entgegen, dass eine aus der Erkrankung folgende ernstliche
Sorge der Klägerin für den Fall einer Rückkehr nach Afghanistan ihrem gesamten
Prozessverhalten nicht zu entnehmen ist; sie hat - entgegen der attestierten
erheblichen Antriebsreduzierung - mit erheblichem Engagement die
Asylberechtigung zu untermauern versucht, aber keine nachhaltige Besorgnis
erkennen lassen, die auch und gerade auf ihre Verfassung zurückzuführen sein
könnte. Überdies ist einzustellen, dass - soweit die Ängste der Klägerin auf die
anhaltende Unklarheit über und eine Verunsicherung durch ihren Aufenthaltsstatus in
der Bundesrepublik zurückgehen - gänzlich offen und auch in dem Attest
ausgeblendet ist, wie die Klägerin nach Abschluss des Asylverfahrens reagieren
wird. Bei der gebotenen realistischen Betrachtungsweise muss schließlich auch
eingestellt werden, dass die Klägerin nach Afghanistan nur zurückkehren wird, wenn
ihre derzeit ärztlich verneinte und von der Ausländerbehörde - wie gesagt - unter
Kontrolle gehaltene Reisefähigkeit auch und gerade unter psychischem Aspekt
gegeben ist, mithin eine gewisse Stabilisierung eingetreten ist, und sie dann auch
nicht auf sich allein gestellt ist, sondern in ihrer Familie, insbesondere gemeinsam mit
ihrem Ehemann, dessen Schutzbegehren nicht anders zu beurteilen ist als das der
Klägerin, nach Afghanistan zurückkehrt, was zusammen gesehen die Vermeidung
einer Zuspitzung der Situation hin zu einer Extremgefahr in einem Grade fraglich
erscheinen lässt, dass keine Anlass besteht, in verfassungskonformer Handhabung
des § 53 Abs. 6 AuslG vorsorgend Abhilfe zu schaffen. Danach besteht auch kein
zureichender Grund für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts.
Sonstige Umstände, die bei einer Gesamtwürdigung aller Risikomomente für eine
zugespitzte - extreme - Gefährdungslage der Kläger sprechen könnten, der aus
verfassungsrechtlichen Gründen mit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 AuslG zu begegnen wäre, sind nicht geltend gemacht und auch nicht
ersichtlich.
Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung haben die Kläger
nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1
ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2,
§ 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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