Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-06-22, Aktenzeichen 112 C 621/19
ECLI:DE:AGK:2020:0622.112C621.19.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 EUR (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.12.2019 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach der VO (EG) 261/2004 (im Weiteren: FluggastrechteVO). Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich auf dem Gebiet der Fluggastrechte spezialisiert hat und nach entsprechender Abtretung durch Passagiere Ansprüche auf Grundlage der FluggastrecheVO gegen die Luftfahrtunternehmen durchsetzt. Die Beklagte ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Köln.

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Am 01.08.2018 verfügte der Fluggast E. I. über eine bestätigte Buchung für eine Flugreise von Split (Kroatien) über Frankfurt am Main nach Luxemburg. Der erste Teilflug von Split nach Frankfurt wurde nicht von der Beklagten, sondern von der T. N. unter der Flugnummer XX111 durchgeführt. Ursprünglich geplant und als Buchung bestätigt war, dass der Fluggast E. I. sodann mit dem Flug YY222 von Frankfurt nach Luxemburg mit Abflug um 17:49 Uhr befördert wird. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten auf dem Vorflug XX111 konnte der Fluggast den Flug YY222 allerdings nicht erreichen.

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Der Fluggast wurde im Rahmen einer Ersatzbeförderung im Sinne von Art. 8 FluggastrechteVO auf den Flug YY333 von Frankfurt nach Luxemburg um 21:45 Uhr umgebucht. Dieser Flug wurde sodann aber annulliert.

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Die Entfernung der gebuchten Flugstrecke von Split nach Luxemburg beträgt aufgrund der Methode der Großkreisberechnung weniger als 1500 km.

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Der Fluggast hat seine Ansprüche nach der FluggastrechteVO an die Klägerin abgetreten.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 250 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Zedent E. I. nur über eine einzige Buchung verfügte und deshalb auch nur eine Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO fordern darf. Die Umbuchung auf den Flug YY333 sei lediglich eine Unterstützungsleistung für die T. N. gewesen. Die Annullierung des Fluges YY333 könne nach dem Vorfall auf dem Vorflug nicht zu einer doppelten Ausgleichsleistung für den Fluggast führen.

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Die Klage wurde der Beklagten am 18.12.2019 zugestellt.

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Entscheidungsgründe:

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I.

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Die zulässige Klage ist begründet.

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1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung i.H.v. 250 € gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a), 5 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO i.V.m. § 398 BGB. Der von der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen geplante Flug YY333 am 01.08.2018 von Frankfurt am Main nach Luxemburg wurde annulliert im Sinne von Art. 5 FluggastrechteVO.

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a) Nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO erhalten Fluggäste Ausgleichszahlungen, wenn auf diesen Artikel Bezug genommen wird. Da die Entfernung zwischen dem Startort (d.h. Split, Kroatien) und dem Ankunftsort (d.h. Luxemburg) der Flugreise des Zedenten weniger als 1500 km beträgt die Höhe des Ausgleichsanspruchs 250 € gemäß lit. a) der vorgenannten Vorschrift. Art. 5 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO verweist ausdrücklich auf Art. 7 FluggastrechteVO. Die in Art. 5 Abs. 1 lit. c) Nrn. i) - iii) FluggastrechteVO genannten Ausschlussgründe sind nach dem festgestellten unstreitigen Sachverhalt nicht erfüllt. Insofern steht dem Zedenten grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichsleistung zu.

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b) Die Beklagte wendet ein, dass der Zedent auf den annullierten Flug YY333 lediglich im Rahmen einer Ersatzbeförderung im Sinne von Art. 8 Fluggastrechte VO umgebucht worden sei und folglich keine ursprüngliche bestätigte Buchung für den streitgegenständlichen Flug hatte. Dieser Einwand führt aber nicht zu einem Anspruchsausschluss zulasten des Zedenten bzw. der Klägerin.

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So steht es einem Anspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht entgegen, dass die Umbuchung im Rahmen einer anderweitigen Beförderung von einer Annullierung betroffen ist. Insoweit hat der EuGH in seinem Urteil in Sachen C-832/18 vom 12.03.2020 entschieden, dass die FluggastrechteVO und insbesondere Art. 7 Abs. 1 dieser VO dahin auszulegen sind, dass ein Fluggast der wegen der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und einen ihm angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, auch einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen (anspruchsberechtigender „großer“) Verspätung des Alternativflugs hat (siehe Rn. 33 des vorgenannten Urteils). Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an und hält die Entscheidung über den konkreten Fall hinaus für generalisierbar und anwendbar (siehe dazu Rn. 26 des vorgenannten Urteils, das das Judiz ausdrücklich „u.a.“ auf den dort entschiedenen Fall anwendet).

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Dabei verkennt das Gericht nicht, dass im hier streitgegenständlichen Fall der Ausgangsflug nicht annulliert wurde, sondern wegen einer Verspätung auf dem ersten Teilflug der Flugreise der Anschlussflug nicht erreicht worden ist. Dies hat aber im Ergebnis keine Auswirkung auf die Berechtigung des Zedenten bzw. der Klägerin zur Forderung einer Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO, sodass der hiesige Fall mit dem Fall des EuGH in Sachen C-832/18 gleichwertig ist. Auch verkennt das Gericht nicht, dass auf dem Alternativflug im hier streitgegenständlichen Fall keine „große“ Verspätung, sondern eine Annullierung zum Ausgleichsanspruch führen würde. Auch hier ist im Ergebnis mit Blick auf die Berechtigung zur Forderung einer Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO kein qualitativer Unterschied zu erkennen. Folglich steht auch insoweit der hiesige Fall dem Fall des EuGH in Sachen C-832/18 gleichwertig gegenüber.

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Konkret ist davon auszugehen, dass auch für den Alternativflug nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) FluggastrechteVO der Anwendungsbereich eröffnet ist, weil der Zedent nach der Annahme der Ersatzbeförderung im Sinne von Art. 8 FluggastrechteVO von einem Luftfahrtunternehmen von einem Flug, für den er eine Buchung besaß (d.h. YY222), auf einen anderen Flug verlegt wurde (d.h. YY333). Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) FluggastrechteVO ist der Grund für die Verlegung ausdrücklich unbeachtlich. Es kommt im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 lit. b) FluggastrechteVO auch nicht darauf an, dass das beklagte oder das ausführende Luftfahrtunternehmen die Verlegung vornimmt, sondern es genügt, wenn irgendein Luftfahrtunternehmen dies veranlasst. Insoweit ist es entgegen der Ansicht der Beklagten unerheblich, dass der erste Teilflug von einem anderen Luftfahrtunternehmen (hier: T. N.) verspätet durchgeführt worden ist sowie dass die Umbuchung von YY222 auf YY333 eine Unterstützungsleistung des anderen Luftfahrtunternehmens darstellt. Denn durch die Verlegung des Zedenten auf einen anderen Flug entstehen – wie der EuGH klarstellt (siehe Rn. 32 des vorgenannten Urteils) – bei der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen Verpflichtungen, z.B. zu Unterstützungsleistungen nach Art. 8 FluggastrechteVO. So liegt der Fall auch hier. Da die Beklagte dem Zedenten nach der Annullierung des Alternativflugs nach Art. 8 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO zu Unterstützungsleistungen verpflichtet war, ist sie auch zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, weil andernfalls Verletzungen dieser gerade genannten Verpflichtung folgenlos blieben.

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Hinzu kommt, dass nach der oben genannten Rechtsprechung des EuGH (siehe Rn. 30f. des Urteils) dem zweiten Erwägungsgrund der FluggastrechteVO besondere Bedeutung zukommt. Da insoweit eine – wie hier vorliegende – Annullierung zu einem wiederholten Ärgernis und einer großen Unnanehmlichkeit beim Fluggast führt, ist der Zweck der Ausgleichsleistung zur Abhilfe dieser Unannehmlichkeit nicht allein durch eine Ausgleichsleistung für den ersten betroffenen Teil der Flugreise erfüllt. Vielmehr stellt die Annullierung des Alternativflugs eine weitere für sich isoliert zu betrachtende Unnanehmlichkeit dar, die entsprechend der Ansicht des EuGH wiederum eine eigene Ausgleichsleistung rechtfertigt.

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Zuletzt verkennt das erkennende Gericht bei der hiesigen Entscheidung nicht, dass in dem Fall, welcher dem Urteil des EuGH in Sachen C-832/18 zugrunde lag, das ausführende Luftfahrtunternehmen in beiden ausgleichspflichtigen Flügen dasselbe war (dort: I. R.). Im hiesigen Fall war für den verspäteten Zubringerflug die T. N. und für den hier streitgegenständlichen annullierten Flug die Beklagte das jeweils ausführende Luftfahrtunternehmen. Dieser Unterschied steht einer Übertragbarkeit nach Überzeugung des Gerichts aber nicht entgegen. Stattdessen rechtfertigt diese Personenverschiedenheit erst recht die Anspruchsberechtigung des Fluggastes gegen beide Luftfahrtunternehmen. Denn im Fall, dass dasselbe Luftfahrtunternehmen den ursprünglichen wie auch den Alternativflug ausführt – wie im Urteil des EuGH – liegt der Gedanke nahe, dass auf die Nichteinhaltung einer einheitlichen Pflicht abzustellen ist (vgl. etwa den Vorlagebeschluss des AG Köln, Az. 142 C 558/18, juris, Rn. 8). Bei der Verschiedenheit der ausführenden Luftfahrtunternehmen treffen aber die Pflichten nach der FluggastrechteVO jedes Luftfahrtunternehmen selbst, isoliert und unabhängig. Diese Auslegung ist auch angesichts des Ziels des Verordnungsgebers, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen (siehe Erwägungsgrund 1 der FluggastrechteVO), geboten. Denn würde man im hier streitgegenständlichen Fall eine Ausgleichspflicht der Beklagten für die Annullierung des Alternativflugs verneinen, würde der Fluggast vom ausführenden Luftfahrtunternehmen des ersten Teilflugs (hier: T. N.) keine Ausgleichszahlung für die Annullierung des Fluges YY333 erhalten können, weil dies nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen dieses Flugs war. Dies wiederum würde entgegen der oben zitierten Rechtsprechung des BGH faktisch dazu führen, dass der Fluggast für seine wiederholte große Unannehmlichkeit durch die Annullierung des Alternativflugs nicht kompensiert würde.

24

c) Der somit in der Person des Zedenten entstandenen Anspruch auf Ausgleichsleistung i.H.v. 250 € wurde unstreitig an die Klägerin abgetreten. Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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2. Der Zinsanspruch ist begründet und ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 291 BGB.

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II.

27

Die Entscheidung zur Kostentragung und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

III.

29

Die Entscheidung zur Zulassung der Berufung folgt aus § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. So beruht die hiesige Entscheidung zum großen Teil auf der Anwendung der vom EuGH in seinem Urteil vom 12.03.2020 in Sachen C-832/18 aufgestellten Grundsätze. Allerdings sind der dortige Fall und der hier streitgegenständliche Fall – wie oben im Einzelnen begründet – nicht vollkommen deckungsgleich. Insbesondere ist die Frage, ob die Grundsätze des EuGH auch bei einem Auseinanderfallen der ausführenden Luftfahrtunternehmen für den verspäteten Zubringerflug auf der einen und den annullierten Alternativflug auf der anderen Seite anzuwenden sind, nicht durch den EuGH entschieden. Da die Problematik der „doppelten Entschädigung“ von Fluggästen nunmehr immer noch nicht erschöpfend durch den EuGH geklärt ist, ist weiterhin eine Divergenz der erstinstanzlichen Rechtsprechung denkbar. Ein etwaiges Berufungsurteil dient mithin der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im hiesigen Gerichtsbezirk.

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Der Streitwert wird auf 250,00 EUR festgesetzt.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

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1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

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2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

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Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

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Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

37

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

38

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

39

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

40

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.