Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-13, Aktenzeichen 9 K 5560/03.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0113.9K5560.03A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger hinsichtlich einer
Anerkennung als Asylberechtigter die Klage zurückgenommen hat
und soweit die Beteiligten es nach Aufhebung der Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 24.07.2003 wird hinsichtlich der
Ziffern 1 und 2 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann eine Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1966 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger
paschtunischer Volkszugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens. Nach seiner Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland beantragte er erstmals am 09.02.1995 beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) die Gewährung politischen Asyls.

3

Zur Begründung gab der Kläger im Verfahren vor dem Bundesamt damals im
Wesentlichen an, er sei in Afghanistan Mitglied der DVPA gewesen und habe im Rang eines
Kapitäns dem Geheimdienst Khad angehört. Dort sei er als Bodyguard von Nadjibullah
eingesetzt gewesen. Nachdem Nadjibullah nach seinem Sturz im UNO-Gebäude in Kabul
Schutz gesucht habe, sei zweimal versucht worden, seine Ausreise nach Indien durchzusetzen.
Bei dem zweiten Versuch im Dezember 1992 sei er - der Kläger - festgenommen und in das
Pol-e-Charki-Gefängnis gebracht worden. Nach zehn Monaten sei ihm im August 1993 die
Flucht gelungen. Er sei dann sofort nach Mazar-i-Sharif gegangen. Nachdem er sich einen
Pass und ein Visum für Usbekistan beschafft habe, sei er im Dezember 1993 ausgereist. Im
Februar 1994 sei er zum christlichen Glauben übergetreten und habe sich in Taschkent taufen
lassen. Am 10.03.1994 habe er seine Frau, eine Usbekin, geheiratet. Nach Ablauf seines
Visums sei sein Aufenthalt in Usbekistan illegal gewesen. Auch seiner Frau sei es nicht
gelungen, ihm ein Aufenthaltsrecht zu sichern. Am 15.08.1994 sei er verhaftet und
zwangsweise nach Afghanistan gebracht worden. Da er in Mazar-i-Sharif nicht habe bleiben
können, sei er mit seiner Frau nach Kabul gegangen. Dort hätten früher seine Eltern gelebt.
Da diese jedoch bereits ausgereist gewesen seien, seien sie zu einer Cousine seiner Mutter
nach Khair Khana gegangen. Der Aufenthalt dort sei immer unerträglicher geworden. Seine
Frau habe sich ständig verstecken müssen, um nicht als Russin erkannt zu werden. Sie habe
Angst vor Raketenangriffen gehabt und sei zudem schwanger geworden. Nach drei Monaten
seien sei am 15.10.1994 mit Hilfe eines Schleppers nach Pakistan gereist. Sie hätten jedoch
auch dort nicht bleiben können, da die Fundamentalisten in Pakistan großen Einfluss gehabt
hätten und seine Frau große Angst gehabt habe. Am 07.02.1995 seien sie über einen ihm
unbekannten Flughafen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Als Christ habe er
keine Möglichkeit, nach Afghanistan zurückzukehren.

4

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 22.09.1995 eine Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.

5

Auf die gegen den Bescheid erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht
Minden die Beklagte mit Urteil vom 01.08.1996 - 9 K 4568/95.A - unter Abweisung der
Klage im übrigen, für den Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG festzustellen. Am 06.11.1996 erteilte
das Bundesamt einen entsprechenden Bescheid.

6

Am 28.09.2001 stellte der Kläger einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung er
sein früheres Vorbringen vertiefte und ergänzend darauf hinwies, dass er unter dem
bestehenden Regime der Taliban nicht nach Afghanistan zurückkehren könne, da er wegen
seiner früheren Tätigkeit und seinem Übertritt zum Christentum als Verräter am Islam mit
einer Verfolgung und sogar mit der Todesstrafe rechnen müsse. Eine Ausreise nach
Usbekistan sei ihm nicht möglich, da für ihn wegen seiner Abschiebung im Jahre 1994 ein
Einreiseverbot gelte.

7

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24.07.2003 die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens mit der Begründung ab, dass keine Wiederaufgreifensgründe vorlägen,
insbesondere habe sich die Sachlage nicht nachträglich zugunsten des Asylbegehrens des
Klägers geändert. Auch eine Abänderung der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG
wurde abgelehnt. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur
Ausreise innerhalb einer Woche aufgefordert.

8

Gegen den am 23.08.2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 25.08.2003 die
vorliegende Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gestellt (9 L 954/03.A). Auf den Hinweis, dass der Kläger im Besitz einer
Aufenthaltsbefugnis ist, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 08.08.2003 die
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung aufgehoben. Das Aussetzungsverfahren
ist daraufhin mit Beschluss vom 01.10.2003 eingestellt worden. Im Klageverfahren sind
hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung übereinstimmende
Erledigungserklärungen abgegeben worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger
die Klage zurückgenommen, soweit sie auf eine Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet
war.
Zur Begründung seiner im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage vertieft der Kläger sein
bisheriges Vorbringen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 24.07.2003 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise des § 60
Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

14

Hinsichtlich der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben
wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der
Verfahren 9 K 4568/95.A und 9 L 954/03.A, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
die der Kammer vorliegenden und den Beteiligten zugänglich gemachten Auskünfte,
Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in Afghanistan Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - einzustellen, soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage
hinsichtlich einer Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes -
GG - zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten es bereits zuvor nach Aufhebung der
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben.

18

Soweit die Klage aufrecht erhalten wurde, ist sie zulässig und begründet.

19

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 24.07.2003 ist - soweit er noch
Gegenstand der Klage ist - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat einen Anspruch auf die
Feststellung, dass für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes -
AufenthG - vorliegen. Der Bescheid ist auch aufzuheben, soweit das Nichtbestehen von
Abschiebungshindernissen festgestellt wurde.

20

Entgegen der in dem angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht ist nach Stellung des
Folgeantrags durch den Kläger gemäß § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes
- AsylVfG - ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, da sich die Sach- und Rechtslage
nachträglich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- VwVfG - zugunsten des Asylbegehrens des Klägers geändert hat. Die Entwicklung der
innenpolitischen Verhältnisse nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im ersten
Asylverfahren, insbesondere die Übernahme der Herrschaft durch die Taliban und ihre spätere
Entmachtung sowie die zwischenzeitlich erfolgte Bildung einer Übergangsregierung haben zu
einer asylrechtlich erheblichen Änderung der Situation geführt. Hinzu kommt, dass sich auch
die Rechtslage durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 nachträglich
zugunsten des Klägers geändert hat und nunmehr ein Anspruch auf die Feststellung besteht,
dass für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

21

Nach dieser Vorschrift, die die bisherige Regelung des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
- AuslG - ersetzt, darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dabei kann nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG -
anders als nach § 51 Abs. 1 AuslG - die Verfolgung ausgehen von dem Staat (Buchstabe a),
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets
beherrschen (Buchstabe b), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den
Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten,
und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist
oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

22

Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs
aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit das geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der
Verfolgung betroffen sind.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -,
NVwZ 1992, 892; Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150
(beide noch bezogen auf § 51 Abs. 1 AuslG).

24

Im Hinblick darauf geht die Kammer auch im Rahmen des hier streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens zunächst von denjenigen Grundsätzen aus, die für die
Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

25

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

26

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.1989 -
2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.

27

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf
der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen
ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung). Hat der Ausländer
sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg
haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit).

28

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.1980 -
1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; Beschluss vom 10.07.1989 -
2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.

29

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist nach § 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG der der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - bei einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung
gefällt wird.

30

Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob der Kläger bei seiner Ausreise unter dem
Druck politischer Verfolgung aus Afghanistan geflüchtet ist. Denn auch wenn dies nicht der
Fall war, ist in Anwendung des sog. gewöhnlichen Prognosemaßstabs festzustellen, dass dem
Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
asylrechtlich relevante Verfolgung droht.

31

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai
derzeit zwar regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem
Regime der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und
religiösen Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen
Angehörigen verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Auch
Personen, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften
nicht in herausgehobenen Positionen angehört haben, droht derzeit keine politische
Verfolgung durch die Regierung Karzai (vgl. zur Gefährdung ehemaliger Kommunisten:
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004, S. 18; Dr. Bernt Glatzer, Gutachten
vom 01.01.2005 für VG Minden; Deutsches Orient-Institut (Uwe Brocks), Gutachten vom
23.09.2004 für Sächsisches OVG; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17.02.2004 an
Sächsisches OVG; Dr. Mostafa Danesch, Gutachten vom 17.12.2003 für VG Frankfurt
(Oder); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.12.2003 an VG Hamburg; Österreichisches Rotes
Kreuz, Reisebericht Afghanistan, September 2003; UNHCR, Stellungnahme zur Frage der
Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender vom 23.04.2003; Munir D. Ahmed,
Gutachten vom 24.11.2002 für VG Bayreuth; UNHCR, Auskunft vom 04.11.2002 an Caritas
Österreich; Danesch, Gutachten vom 31.10.2002 für VG Bayreuth; Danesch, Gutachten vom
09.10.2002 für VG Wiesbaden; Glatzer, Gutachten vom 26.08.2002 für VG Schleswig;
Country Report by the Netherlands on the Situation in Afghanistan vom 19. August 2002, S.
45; Danesch, Gutachten vom 05.08.2002 für VG Schleswig).

32

Der Frage, ob der Kläger wegen der von ihm geltend gemachten Tätigkeit als Offizier im
Geheimdienst Khad und als Bodyguard des früheren Staatspräsidenten Najibullah zu dem
noch gefährdeten Personenkreis gehört, braucht nicht weiter nachgegangen zu werden, da er
schon aus anderen Gründen die Voraussetzungen für die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt.

33

Eine asylrechtlich relevante Verfolgung droht dem Kläger bereits mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit wegen seines Übertritts vom moslemischen zum christlichen Glauben.
Der Kläger hat bereits in seinem ersten Asylverfahren vorgetragen, dass er sich im Jahre 1994
in Usbekistan zum christlichen Glauben bekannt hat. Mit seinen schriftlichen Ausführungen
im Folgeantragsverfahren und den ergänzenden Angaben in der mündlichen Verhandlung
sowie den vorgelegten Auszügen aus dem Geburten- und Taufregister der serbisch-
orthodoxen Kirchengemeinde Hl. Basilius von Ostrog zu Bielefeld vom 16.12.1998 und der
Stellungnahme der Evangeliums Christengemeinde Herford vom 06.08.1998 hat der Kläger
zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass seine Konversion auf einem ernst
gemeinten religiösen Einstellungswandel beruht und nicht lediglich im Hinblick auf das
anhängige Asylverfahren erfolgt ist.

34

Bereits unter der Herrschaft der Taliban mussten Konvertiten zum Christentum
mit der Todesstrafe rechen, wenngleich Fälle der Verhängung der Todesstrafe der
deutschen Botschaft in Islamabad nicht bekannt geworden sind (Bericht der
Deutschen Botschaft Islamabad vom 12.07.2001 - juris -). Es ist auch derzeit nicht
erkennbar, dass sich die Einstellung staatlicher Stellen gegenüber Konvertiten unter
der Übergangsregierung Karzais in erheblicher Weise geändert hat. Die am
26.01.2004 in Kraft getretene neue Verfassung Afghanistans enthält in Artikel 3
einen Islamvorbehalt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004) und
Hamid Karzai selbst hat Afghanistan als islamisches Land bezeichnet (vgl.
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). In der islamischen
Rechtslehre besteht Einverständnis darüber, dass der Abfall vom Glauben ein
todeswürdiges Verbrechen ist (vgl. Danesch, Gutachten vom 13.05.2004 für VG
Braunschweig; s.a. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 03.01.2002 (betreffend
Ägypten) für das VG Schwerin - juris -). Dies wird auch in Afghanistan so gesehen
(vgl. UNHCR vom 23.10.2003 a.a.O., Abschnitt II (vi); European Commission,
Country Report by the Netherlands on the Situation in Afghanistan (19.08.2002), S.
38). Die Bedeutung des islamischen Rechts im afghanischen Staatswesen wird auch
dadurch unterstrichen, dass die Scharia in Kabul praktiziert wird (vgl. Danesch,
Gutachten vom 21.05.2003 für VG Braunschweig, S. 5; vom 18.02.2003 für VG
Gießen, S. 5 und vom 29.01.2003 für VG Wiesbaden, S. 7). Selbst wenn noch unklar
ist, wie sich die Scharia weiter auf die afghanische Justiz auswirken wird (vgl.
Danesch, Gutachten vom 29.01.2003 a.a.O., S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Afghanistan - die aktuelle Situation, Updates vom 03.03.2003 und 01.03.2004) ist
davon auszugehen, dass Konvertiten staatlicherseits bedroht sind. Dies zeigt sich
u.a. an der Einrichtung religiös motivierter staatlicher Stellen und der Besetzung
staatlicher Posten.

35

Mitte August 2002 wurde eine bei dem Obersten Gerichtshof angesiedelte und
mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete spezielle Abteilung zur
"Bekämpfung des Lasters", die unter den Taliban als Sittenpolizei fungierte,
eingerichtet, deren wesentliche Funktion in der Vermittlung afghanischer Werte
bestehen soll (vgl. Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und
03.11.2004; Danesch vom 29.01.2003 a.a.O., S. 7). Im Religionsministerium wurde
zudem eine Abteilung zur "Überwachung der Einhaltung religiöser Vorschriften"
gegründet, die eine Unterabteilung "Erkennen von Unglauben" umfasst (vgl.
Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 und 03.11.2004). Weiter sind
die islamischen Richter wieder eingesetzt und der ehemalige Mujaheddin-
Kommandant Abdul Rasul Sayyaf, bei dem es sich um einen streng
fundmentalistischen wahabitischen Geistlichen handelt, ist in Kabul erneut zu
großem Einfluss gelangt (vgl. Danesch, Gutachten vom 13.05.2004 und 29.01.2003
a.a.O.). Überdies treten der Vizepräsident des Obersten Gerichts, Fazl Ahmad
Manawi, und der Oberste Richter Afghanistans, Maulawi Fazl Shinwari, für radikal-
islamische Verhaltensweisen ein (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe vom
03.03.2003 a.a.O., S. 11). Der im Juni 2002 von Karzai entgegen der geltenden
Verfassung ernannte 80-jährige Shinwari besitzt keine Ausbildung in säkularem
Recht und hat in der Hauptstadt ein Rechtssystem etabliert, in dem nach islamischen
Recht geurteilt wird (vgl. Danesch, Gutachten vom 21.05.2003 a.a.O., S. 5;
Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 03.03.2003 a.a.O., S. 11). Im Juni 2003 hatte er
angekündigt, Verfahren gegen zwei der Gotteslästerung beschuldigte Journalisten,
die nur nach internationalen Protesten auf Anordnung Hamid Karzais freikamen,
nach islamischen Recht zu führen (vgl. dpa, Meldung vom 03.07.2003,
Meldungsnummer dpa0613 -). Überdies hat Manawi im Rahmen einer öffentlichen
Stellungnahme lediglich erklärt, dass es drakonische Strafen wie Steinigung und
Amputationen nicht geben solle (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom
02.12.2002 und 03.11.2004).

36

Selbst Afghanen, die für christliche Nichtregierungsorganisationen arbeiten,
müssen darauf achten, nicht den Verdacht auf sich zu lenken, mit dem christlichen
Glauben zu sympathisieren (vgl. European Commission, Report on fact-finding
mission to Kabul and Masar-i-Sharif, Afghanistan an Islamabad, Pakistan (22.09. -
05.10.2002), Source: Denmark, S. 52 -).

37

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 03.11.2004, S. 20) ist
zur tatsächlichen Situation von Konvertiten in Afghanistan kaum etwas bekannt, da
diese ihr Bekenntnis meist geheim halten. Im Fall eines Kommandanten, der sich,
wie auch seine Frau, offen zum Christentum bekennt, ist es zu offenen Bedrohungen
durch seine eigene Familie und Vertreter der konservativen Geistlichkeit gekommen.

38

Insgesamt betrachtet besteht daher für den Kläger bei einer Rückkehr und einem
Bekannt werden seiner Konversion in Afghanistan eine erhebliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass er wegen des Abfalls vom islamischen Glauben Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt wäre, die der Übergangsregierung zuzurechnen wären oder gegen die er
jedenfalls keinen Schutz durch diese erhalten würde.

39

Die Beklagte ist daher unter Aufhebung der entgegenstehenden Feststellungen im
angefochtenen Bescheid zu verpflichten, hinsichtlich des Klägers das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Auch Ziffer 2 des Bescheides ist
aufzuheben, da sich das Bundesamt wegen der unrichtigen Entscheidung zu § 51 Abs. 1
AuslG zu Unrecht verpflichtet sah, eine Feststellung zu § 53 AuslG zu treffen und daher das
durch § 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG eingeräumte Ermessen, von dieser Feststellung
abzusehen, nicht ausgeübt hat.

40

Von einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG wird gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG abgesehen, da eine solche
Feststellung nach der Systematik des Asylverfahrensgesetzes bei einer positiven Entscheidung
zu § 60 Abs. 1 AufenthG entbehrlich ist und der entsprechende Antrag nur für den Fall eines
Unterliegens im Übrigen gestellt worden ist.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.