Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-04, Aktenzeichen 15 K 5583/01
ECLI:DE:VGD:2002:0904.15K5583.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger schrieb sich, nachdem er bis zum Sommersemester 1998 an der
Universität-Gesamthochschule E Wirtschaftswissenschaften mit dem Schwerpunkt
betriebliche Steuerlehre studiert hatte, zum Wintersemester 1998/99 an der
Fachhochschule Niederrhein im 7. Fachsemester in den Studiengang Wirtschaft mit
dem Studienschwerpunkt Finanz- und Steuerlehre ein.

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Mit Schreiben vom 4. Januar 1999 beantragte der Kläger bei dem Beklagten, ihm
aus gesundheitlichen Gründen bei den im Rahmen der Diplomprüfung anstehenden
schriftlichen Aufsichtsarbeiten technische Hilfsmittel und eine Verlängerung der
Bearbeitungsfrist zu gewähren. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf das
beigefügte ärztliche Attest des N Krankenhauses St. B in E vom 14. Dezember 1998
aus, die Schreibfähigkeit seiner rechten Hand sei dauerhaft und in einer Weise
beeinträchtigt, die ein handschriftliches Verfassen von Klausuren ausschließe und
sich bei deren Anfertigung auch nicht allein durch technische Hilfsmittel wie eine
Schreibmaschine oder einen PC kompensieren lasse. An der Universität-
Gesamthochschule E habe man ihm deshalb für schriftliche Prüfungen eine
Schreibmaschine zur Verfügung gestellt und die Frist zur Bearbeitung der
Prüfungsaufgabe um eine Stunde von 4 auf 5 Stunden verlängert. Dies sei
akzeptabel, solange es nicht gelte, einen erheblich höheren Zeitaufwand erfordernde
mathematische Rechenoperationen auszuführen.

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Nachdem der Kläger die im Rahmen seiner Diplomprüfung die Fachprüfung in
"Allgemeiner Betriebswirtschaftslehre II" am 5. Februar 2000 im ersten Versuch
ebenso wenig bestanden hatte wie den ersten Wiederholungsversuch in diesem
Fach vom 8. Juli 2000, beantragte er mit Schreiben vom 19. November 2000, ihm für
die zweite Wiederholungsprüfung zum Ausgleich seiner Schreibbehinderung wie
bisher eine elektrische Schreibmaschine zur Verfügung zu stellen und die
Bearbeitungszeit für die Prüfungsklausur über die ihm bislang gewährten 5 Stunden
hinaus zu verlängern. Ergänzend führte er aus, nach seiner Erfahrung aus den
ersten beiden Prüfungsversuchen könne er die bei einer Prüfung in "Allgemeiner
Betriebswirtschaftslehre II" anstehenden umfangreichen Rechenaufgaben nicht
innerhalb von 5 Stunden angemessen bewältigen. Er stelle deshalb "... den Antrag
auf Verlängerung der bisherigen 5-stündigen Bearbeitungszeit oder aber eine
Anpassung der Klausur auf die Bearbeitungszeit. Mit Schreiben vom
27. November 2000 teilte der Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf seinen
Antrag vom 19. November 2000 mit, dass die Zeit für die Bearbeitung der
Fachprüfungsklausur in "Allgemeiner Betriebswirtschaftslehre II" auf nunmehr
6 Stunden verlängert und ihm eine Schreibmaschine zur Verfügung gestellt
werde.

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Mit Bescheid vom 19. März 2001 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die
Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaft endgültig nicht bestanden habe, nachdem
seine im zweiten Wiederholungsversuch der Fachprüfung "Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre II" am 10. Februar 2001 erbrachten Leistungen mit "nicht
ausreichend" (5,0) bewertet worden seien.

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Gegen die Prüfungsentscheidung erhob der Kläger mit Schreiben vom
9. April 2001 Widerspruch und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die
Verlängerung der Prüfungszeit am 10. Februar 2001 um zwei Stunden sei zum
Ausgleich der durch seine Schreibbehinderung bedingten Nachteile unzureichend,
zumal sich die zur Verfügung gestellte Schreibmaschine in der Vergangenheit
oftmals als technisch unzuverlässig erwiesen habe. Im Übrigen sei die Verlängerung
der Bearbeitungszeit ohne Gewährung einer Pause unzulässig gewesen. Auch sei
der erste Prüfungsversuch im Fach "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre II" zu
annullieren. Am Prüfungstag habe er sich nicht hinreichend konzentrieren können,
nachdem er seinen Vater am Vorabend der Prüfung wegen akuter gesundheitlicher
Beschwerden in ein Krankenhaus habe bringen müssen. Eine Belehrung darüber,
dass er an der Prüfung unter solchen Bedingungen nicht teilnehmen müsse, habe er
auch dann nicht erhalten, als er den Prüfer während der Prüfung auf die
Geschehnisse des Vortages hingewiesen habe.

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Nach Beratung am 29. Mai 2001 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers
mit am 9. August 2001 zugestelltem Bescheid vom 2. August 2001 unter Hinweis
darauf als unbegründet zurück, dass die Rügen des Klägers hinsichtlich beider
Prüfungsversuche verspätet und ihm für die Prüfung am 10. Februar 2001 die zur
Kompensation seiner Schreibbehinderung beantragten Vergünstigungen sämtlich
gewährt worden seien.

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Der Kläger hat am 7. September 2001 Klage erhoben.

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Er ist der Auffassung, die angefochtene Prüfungsentscheidung sei rechtswidrig.
Über die im Verwaltungsverfahren bereits genannten Gründe hinaus macht der
Kläger ergänzend geltend, dass er erst zwei Monate nach der Prüfung am
10. Februar 2001 Widerspruch erhoben habe, sei unschädlich, weil der Rechtsbehelf
jedenfalls die Widerspruchsfrist gewahrt habe. Im Übrigen habe der Beklagte die ihm
als Prüfling gegenüber obliegende Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass als
Schreibhilfe kein PC zur Verfügung gestellt worden sei. Auch mit einem PC habe sei
sein behinderungsbedingter Nachteil bei der Anfertigung schriftlicher Aufsichtsarbeit
letztlich aber nicht auszugleichen. Dies ergebe sich schon aus dem Attest vom
14. Dezember 1998. Seinem Ansinnen, selbst einen PC zur Prüfung mitzubringen,
habe der Beklagte nicht entsprochen. Um den Grundsatz der Chancengleichheit zu
wahren, müsse ihm ein PC als Schreibhilfe zur Verfügung gestellt und eine
Bearbeitungszeit für die Prüfungsklausur, die seinen trotz der Schreibhilfe
verbleibenden Restnachteil ausgleiche.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Prüfungsentscheidung
vom 19. März 2001 und des Widerspruchsbescheides vom
2. August 2001 zu verpflichten, über das Ergebnis der
Diplomprüfung nach Bewertung einer neu anzufertigenden
Fachprüfungsklausur in "Allgemeiner
Betriebswirtschaftslehre II" unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, die Prüfungsentscheidung sei aus den Gründen der
angefochtenen Bescheide verfahrensfehlerfrei ergangen und damit rechtmäßig.
Ergänzend weist er darauf hin, dass der Kläger einen PC als Schreibhilfe nicht
beantragt habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1
Alt. 2 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber nicht
begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht zu (§ 113 Abs. 5
S. 2 VwGO); die angegriffene Prüfungsentscheidung ist rechtmäßig und verletzt ihn
nicht in eigenen Rechten.

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Die Entscheidung des beklagten Prüfungsausschusses über das Nichtbestehen
der Diplomprüfung findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 Nr. 1 der
Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Wirtschaft an der Fachhochschule
Niederrhein (DPO) vom 22. November 1995 (GABl. NRW II 1996, S. 90) i. V. m. mit
den §§ 17, 12 Abs. 1, 11 Abs. 5 DPO. Danach ist die Diplomprüfung nicht bestanden,
wenn eine Fachprüfung als in der Diplomprüfungsordnung vorgeschriebenes
studienbegleitendes Prüfungselement auch nach zweimaliger Wiederholung nicht
bestanden, weil die Prüfungsleistung nicht mindestens als "ausreichend" bewertet
worden ist. Diese Voraussetzungen sind in der Person des Klägers erfüllt. Die nach
Anlage I Teil 1 der DPO im Fach "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre II"
abzulegende Fachprüfung des Hauptstudiums hat der Kläger endgültig nicht
bestanden, nachdem seine fachlichen Leistungen in der schriftlich abgenommenen
Prüfung sowohl im ersten Prüfungsversuch vom 5. Februar 2000 als auch in den
beiden am 8. Juli 2000 und 10. Februar 2001 jeweils unternommenen
Wiederholungsversuchen mit jeweils "mangelhaft" (5,0) bewertet worden sind. Zu
Recht hat der beklagte Prüfungsausschuss auch die am 5. Februar 2000 abgelegte
Prüfung des Klägers in die Zahl der ihm nach § 12 Abs. 1 DPO zustehenden
Prüfungsversuche einbezogen. § 19 Abs. 1 S. 1 DPO, nach dem eine nicht
bestandene Fachprüfung als nicht unternommen (Freiversuch) gilt, ist auf diesen
Prüfungsversuch nicht anzuwenden, weil der Kläger sich zu der Prüfung im
Wintersemester 1999/00 und damit entgegen der Regelung des § 19 Abs. 1 DPO
nicht innerhalb der Regelstudienzeit von 7 Fachsemestern (§ 4 Abs. 1 DPO),
sondern erst im 9. Fachsemester gemeldet hat.

19

Die jeweilige Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen mit "mangelhaft" sind
rechtlich nicht zu beanstanden. Die durch den Kläger geltend gemachten
Rechtsfehler führen nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidungen.

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Mit seinem Einwand gegen die Anrechnung des ersten Prüfungsversuchs vom
5. Februar 2000, er habe sich wegen der Erkrankung seines Vaters nicht hinreichend
auf die Prüfung konzentrieren können, findet der Kläger aus Rechtsgründen kein
Gehör mehr. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 DPO sind die für den Rücktritt geltend
gemachten Gründe dem Prüfungsausschuss unverzüglich anzuzeigen, schriftlich
darzulegen und glaubhaft zu machen. Daran fehlt es hier. Die Geltendmachung des
Rücktrittsgrundes in dem Widerspruchsschreiben vom 9. April 2001 und damit über
14 Monate nach der Prüfung ist offensichtlich verspätet. Einer Belehrung des Klägers
über die Möglichkeit des Prüfungsrücktritts bedurfte es dabei ebenso wenig wie einer
Belehrung über den Inhalt der Rücktrittsvorschrift des § 14 DPO. Ob sich ein Prüfling
der Prüfung der unterzieht ist eine eigenverantwortlich von ihm zu treffende und zu
verantwortende Entscheidung. Zu seinen Obliegenheiten gehört es zudem, sich
Kenntnis über die maßgeblichen prüfungsrechtlichen Regelungen für einen Rücktritt
von der Prüfung zu verschaffen.

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Ausgeschlossen ist der Kläger auch mit seinem gegen die Rechtmäßigkeit der
Bewertung der Fachprüfungsklausur vom 10. Februar 2001 erhobenen Einwand,
entgegen dem Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) sei der ihm durch
seine Schreibbehinderung entstehende Nachteil bei der Anfertigung der schriftlichen
Aufsichtsarbeit durch den beklagten Prüfungsausschuss nicht effektiv ausgeglichen
worden. Derartige dem Prüfungsverfahren anhaftende Rechtsfehler hat der Prüfling
im Rahmen des ihm Zumutbaren sofort zu rügen, um der Prüfungsbehörde die
Möglichkeit der Kompensation zu eröffnen; dabei verbietet es der prüfungsrechtliche
Gleichheitsgrundsatz dem Prüfling regelmäßig, erst das Prüfungsergebnis
abzuwarten und dann zu entscheiden, ob er es gegen sich gelten lassen will oder
nicht,

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vgl. zum Ganzen nur: Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 3. Auflage 1994, Rdnr. 89 und 195 jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Seiner Rügepflicht ist der Kläger nicht rechtzeitig nachgekommen. Er hat sich in
Kenntnis seiner Schreibbehinderung und unter Inanspruchnahme der ihm durch den
Prüfungsausschuss zum Nachteilsausgleich eingeräumten Vergünstigungen am
10. Februar 2001 widerspruchslos der Fachprüfung unterzogen und die seiner
Ansicht nach mangelnde Effektivität der zum Nachteilsausgleich getroffenen
Maßnahmen erst nach Kenntnis vom Nichtbestehen der Prüfung im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens geltend gemacht. Dass ihm eine diesbezügliche Rüge nicht
schon vor dem Prüfungstag oder aber während der Prüfung zumutbar war, ist weder
dargetan noch ersichtlich. Bereits unter dem 27. November 2000 und damit über
zwei Monate vor dem Prüfungstag hatte der beklagte Prüfungsausschuss dem
Kläger nämlich mitgeteilt, dass ihm zur Bearbeitung der Fachprüfungsklausur eine
Schreibmaschine zur Verfügung gestellt und die Bearbeitungszeit für die
Prüfungsaufgaben auf 6 Stunden verlängert werde. Mithin bestand für den Kläger
schon vor Beginn der Prüfung offensichtlich ausreichend Zeit und Gelegenheit, von
dem Vorsitzenden des beklagten Prüfungsausschusses andere Hilfsmittel und die
Gewährung einer Pause zusätzlich zu der bewilligten Bearbeitungszeit von
6 Stunden zu erbitten.

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Abgesehen von den vorstehenden Erwägungen haftet der Prüfung des Klägers
der geltend gemachte Verfahrensmangel aber auch nicht an. Gemäß § 13
Abs. 4 DPO kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gestatten, gleichwertige
Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbingen, wenn der Prüfling durch ein
ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er wegen ständiger
körperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, die Prüfung ganz oder teilweise in der
vorgesehenen Form abzulegen; dabei hat er dafür zu sorgen, dass eine
Benachteiligung für Behinderte nach Möglichkeit ausgeschlossen ist.

25

Ein Verstoß gegen diese dem Vorsitzenden des beklagten Prüfungsausschusses
obliegende Fürsorgepflicht ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht
ersichtlich, nachdem ihm die mit Schreiben vom 19. November 2000 beantragten
"... bisher zuerkannten Hilfsmittel (Elektr. Schreibmaschine, bisher eine Stunde mehr
Bearbeitungszeit) ..." sowie die erbetene "... weitere Verlängerung der bisherigen 5-
stündigen Bearbeitungszeit ..." gewährt worden sind. Anlass, dem Kläger
abweichend von seinem Antrag andere Hilfsmittel oder weiter gehende
Vergünstigungen zu gewähren, bestand für den Vorsitzenden des beklagten
Prüfungsausschusses nicht. Offen bleiben kann dabei, ob und gegebenenfalls unter
welchen Voraussetzungen eine Prüfungsbehörde überhaupt verpflichtet ist, zu
Gunsten eines Prüflings weiter gehende als die von ihm selbst als effektiv erachteten
Maßnahmen zum Ausgleich einer körperlichen Behinderung zu ergreifen. Nach dem
vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attest vom 14. Dezember 1998 durften nämlich
die in seinem Schreiben vom 19. November 2000 beantragten Maßnahmen ohne
weiteres als zum Nachteilsausgleich ausreichend erscheinen. Soweit nach dem
Attest "... auch bei Zuhilfenahme technischer Mittel wie Schreibmaschine oder PC
eine erhebliche Restbehinderung verbleibt ..." war dem durch die beantragte (und
auch gewährte) Verlängerung der Bearbeitungszeit Rechnung getragen.

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Nach allem folgt aus der von ihm zitierten Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

27

Beschluss vom 26. Februar 1992, 22 B 650/92, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, S. 93 f.,

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die eine hier nicht einschlägige Fallkonstellation betrifft, zu Gunsten des Klägers
nichts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. den
§§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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