Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-14, Aktenzeichen 9 K 3309/04.A
ECLI:DE:VGAC:2004:1214.9K3309.04A.00

Tenor

Nummer 2. des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juli 2004 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur Hälfte auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Staatsangehörige Serbien und Montenegros. Jüngeren Angaben
zufolge gehört sie dem Volk der Ashkali aus dem Kosovo an.

3

Ihren (zusammen mit ihren Eltern, der Klägerin des durch Urteil vom heutigen
Tag entschiedenen Verfahrens - 9 K 3311/04.A - sowie des Klägers des durch Urteil
vom heutigen Tag entschiedenen Verfahrens - 9 K 3313/04.A - im Jahre 1991
gestellten) Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 ab. Auf die hiergegen
gerichtete Klage verpflichtete die erkennende Kammer mit rechtskräftig gewordenem
Gerichtsbescheid vom 31. Januar 1995 - 9 K 20/93.A - die Beklagte, u. a. die
Klägerin (im Wege des Familienasyls; Stammberechtigter war ihr Vater) als
Asylberechtigte anzuerkennen. Dieser Verpflichtung kam die Beklagte mit Bescheid
vom 11. Mai 1995 nach.

4

Im Frühjahr dieses Jahres leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Im
Rahmen ihrer Anhörung machte die Klägerin geltend, mit Blick auf ihre
Minderheitenzugehörigkeit wirke die Beschwernis des früheren
Verfolgungsschicksals heute fort. Hinzu komme, dass während der Ausschreitungen
im März 2004 eine große Fluchtbewegung stattgefunden habe, von der insbesondere
Roma und Ashkali betroffen gewesen seien. § 73 Abs. 1 Satz 3 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) stehe einer Widerrufsentscheidung entgegen. Die
derzeitige Situation für Minderheitenzugehörige im Kosovo sei lediglich deshalb
einigermaßen stabil, weil weit mehr als die Hälfte dieser Personengruppe den
Kosovo verlassen hätten. Ihre heutige Situation beruhe auf der früheren Verfolgung
durch den jugoslawisch-serbischen Staat. Ohne langjährige Verfolgung sei die
jetzige Verfolgungssituation undenkbar.

5

Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 widerrief das Bundesamt die unter dem 11. Mai
1995 erfolgte Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte. Zugleich widerrief es
eine mit Bescheid vom 11. April 1995 angeblich getroffene Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen.
Schließlich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorlägen.

6

Die Klägerin hat am 10. Juli 2004 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend macht sie geltend, die
streitgegenständliche Widerrufsentscheidung sei nicht "unverzüglich" erfolgt. Auch
das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 02. Juni 2004 - A 7 K 13830/03 -)
bejahe die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG für Ashkali aus dem Kosovo. Des Weiteren beurteile UNHCR, Genf, in
seiner Position zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im Lichte der
jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen (Stand: 30. März 2004) die
Situation von Minderheitenzugehörigen im Kosovo als problematisch. Ähnliches
ergebe sich aus seinem Positionspapier vom August 2004.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1. Juli 2004 (Nummern 1. und 2.)
aufzuheben,

9

sowie hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung von
Nummer 3. des vorerwähnten Bescheids zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und
des Verwaltungsvorgangs II zum Verfahren 9 K 3311/04.A Bezug genommen. Die
Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (Kosovo)
sind - ebenso wie der Lagebericht Serbien und Montenegro (Kosovo) des
Auswärtigen Amts vom 4. November 2004 - in das Verfahren eingeführt worden.

14

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

16

Die im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts getroffene
Widerrufsentscheidung bezüglich der Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte
ist rechtmäßig (1.). Die zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffene Widerrufsentscheidung
erweist sich als rechtswidrig; sie verletzt die Klägerin i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO in ihren Rechten (2.). Über den Hilfsantrag, die Beklagte zur Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu verpflichten, ist wegen des
teilweisen Erfolgs des Hauptantrags nicht zu befinden (3.).

17

1.

18

Die die Asylberechtigung der Klägerin betreffende Widerrufsentscheidung des
Bundesamtes ist rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage ist § 73 Abs. 1 Satz 2
AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen des § 26 AsylVfG die Anerkennung
als Asylberechtigter ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des
Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt,
widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer aus anderen Gründen
nicht als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt. Die Kammer hat im durch Urteil vom heutigen Tag entschiedenen
Verfahren des Vaters der Klägerin - 9 K 3313/04.A -, von dem diese ihre
Asylberechtigung abgeleitet hat, Folgendes ausgeführt:

19

"Ermächtigungsgrundlage ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Von einem Widerruf ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen
beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

20

Dass der Anerkennungsbescheid des Bundesamts vom 11. Mai 1995 auf
dem rechtskräftig gewordenen, im Tatbestand bezeichneten Gerichtsbescheid
der erkennenden Kammer beruht, hindert nicht die Anwendbarkeit der
vorerwähnten Ermächtigungsgrundlage. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass
rechtskräftige Urteile die Beteiligten gemäß § 121 Nr. 1 VwGO binden, soweit
über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Aufgrund dessen steht die
Rechtskraft einer Entscheidung in Fällen fehlender Sachlagenänderung
nachträglichen Aufhebungsentscheidungen des Bundesamtes entgegen.
Indessen endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils, wenn und soweit sich die
für den Erlass des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich in
sogleich näher zu beschreibender Art und Weise verändert (so genannte
zeitliche Grenze der Rechtskraft).

21

Mit Blick auf den Zweck der Rechtskraft, für Rechtsfrieden und
Rechtssicherheit zu sorgen, kann eine Lösung der Bindung an ein
rechtskräftiges Urteil nur eintreten, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil
maßgeblichen Zeitpunkt - im Gegensatz zu demjenigen, in dem der
Anerkennungsbescheid seitens des Bundesamtes erlassen oder aber wirksam
wird - neue, für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind,
die sich derart wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen
unterscheiden, dass (auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft)
eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht
gerechtfertigt ist.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. Mai 2003 - 1
C 15, 16 und 36.02 - und vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 2002, 217, 218, sowie vom 24.
November 1998 - 9 C 53.97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1999, 302 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. Februar 2002 - 21 A
613/02.A -; anderer Auffassung: BayVGH, Beschluss vom
16. November 2000 - 20 ZBH 00.32237 -, Ausländer- und
asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst (AuAS) 2001, 23 f.

23

Ausgehend hiervon steht die Rechtskraft des vorerwähnten
Gerichtsbescheids der Aufhebungsentscheidung nicht entgegen. Es beruhte auf
der Annahme einer Vorverfolgung des Klägers durch die Sozialistische
Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ). Die insoweit maßgebliche Sachlage
im Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
hat sich in der Folgezeit nachhaltig geändert. Unabhängig von der Gründung
der Bundesrepublik Jugoslawien sowie der Teilrepublik Serbien im Jahre 1992
hatten diese Völkerrechtssubjekte mit dem ab Juni 1999 auf der Grundlage der
Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
erfolgten Aufbau einer internationalen Interimsverwaltung (UNMIK und KFOR)
und dem vollständigen Abzug der serbischen beziehungsweise jugoslawischen
Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen die
effektive Gebietsgewalt für die Provinz Kosovo verloren.

24

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 26. Juni 2002
- 9 K 2931/99.A u. a. -; Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht vom
4. September 2001 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo).

25

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich Serbien und
Montenegro als Staat an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten
ist.

26

Vgl. insoweit FAZ vom 5. Februar 2003, "Parlament stimmt für
Auflösung Jugoslawiens"; SZ vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien ist
Vergangenheit" und vom 29. Januar 2003 "`Serbien und Montenegro`
nimmt Gestalt an"; NZZ vom 29. Januar 2003, "Belgrad beschließt
einen Neuanfang" sowie "Die Verfassung der neuen Union in
Serbien".

27

Nach alledem endete die Rechtskraftwirkung des Gerichtsbescheids der
erkennenden Kammer mit der Folge, dass die Widerrufsvorschrift des § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anwendbar ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken,
dass sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausweislich ihres
Wortlauts auf alle in einem Asylverfahren ergangenen Anerkennungsbescheide
erstreckt, unabhängig davon, ob die Anerkennungsentscheidung rechtmäßig
oder rechtswidrig gewesen ist.

28

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -,
DVBl. 2001, 216, 218, sowie Beschluss vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht,
Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 1997, 741.

29

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung
sind weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich. Die
Aufhebungsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig. Die
Voraussetzungen, unter denen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die
Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung eines
Abschiebungsverbots im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen werden kann,
sind erfüllt. Derartiges setzt in Fällen der in Rede stehenden Art voraus, dass
sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse
nach dem Erlass der Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben - was
gemäß den vorstehenden Ausführungen hier zu bejahen ist - und u.a. die
Anerkennung als Asylberechtigter deshalb nunmehr ausgeschlossen ist.

30

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2002
- 8 LB 13/02 - mit weiteren Nachweisen, auszugsweise veröffentlicht
in AuAS 2002, 90.

31

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter sowie ein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG liegen zum maßgeblichen
Zeitpunkt der jetzigen gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) nicht mehr vor. Insoweit müssen mit Rücksicht auf den humanitären
Charakter des Asylgrundrechts sowie des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs.
1 AuslG allerdings die gleichen Grundsätze wie bei der Entscheidung über
einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gelten.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 402.25, § 73 AsylVfG 1992
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 14. September 1998 - 23 A
2907/95.A -, sowie Urteil vom 27. Oktober 1995 - 23 A
4111/94.A -.

33

Ausgehend hiervon ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger heute und in
absehbarer Zukunft in der Provinz Kosovo, die weiterhin Bestandteil Serbien
und Montenegros (dem Heimatstaat des Klägers) ist, vor jeder - wie auch
immer gearteten - staatlichen, aber auch quasi-staatlichen Verfolgung
hinreichend sicher ist. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

34

vgl. nur die Urteile vom 20. Januar 2003 - 9 K 2086/00.A - und vom
28. April 2003 - 9 K 2362/02.A -,

35

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen entspricht,

36

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999 - 13
A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom 4. April
2002 - 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

37

sind ethnische Albaner wie auch Minderheitenzugehörige (namentlich
Roma und Ashkali), also auch der Kläger, gegenwärtig und auf absehbare Zeit
bei einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch
Serbien und Montenegro hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das
Gebiet der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher
Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden
Bevölkerung ermöglichen könnte. Demgemäß scheidet eine - wie auch immer
geartete - politische Verfolgung ethnischer Albaner sowie
Minderheitenzugehöriger im Kosovo durch Serbien und Montenegro auf
absehbare Zeit aus.

38

Darüber hinaus ist vorerwähntem Personenkreis eine Rückkehr in die
Provinz Kosovo auch nicht im Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder
aber Minen und Blindgänger unzumutbar. Denn die infolge der Zerstörung von
Infrastruktur erschwerten Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im
Kosovo haben sich zwischenzeitlich spürbar verbessert, und die Umsetzung der
UN-Resolution zum Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet erkennbar weiter fort.
Im Übrigen tragen internationale Hilfsorganisationen zur Sicherstellung einer
hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei. Anhaltspunkte dafür, dass die
Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre, sind
weiterhin nicht ersichtlich.

39

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

40

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungs-
relevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4.
November 2004 (Lagebericht); UNHCR, Position zur fort-dauernden
Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, Januar 2003;
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Auskunft vom 22. Januar 2003
an das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald; SFH,
"Kosovo - Lebensbedingungen der Minderheiten und Bedingungen für
Rückkehrer -", Bericht vom 2. April 2003; Neue Zürcher Zeitung vom
30. April 2003 "Nach wie vor Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo";
vgl. auch das vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den
Akten gereichte Dokument UNHCR, Position zur Schutzbedürftigkeit
von Personen aus dem Kosovo im Lichte der jüngsten ethnisch
motivierten Auseinandersetzungen, März 2004, sowie die Auszüge
aus dem Positionspapier vom August 2004,

41

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt. Was zunächst eine etwaige mittelbare
staatliche Verfolgung anbelangt, so lässt sich den vorerwähnten Erkenntnissen
- abgesehen von der hier ersichtlich nicht einschlägigen Fallgruppe der
Unterstützung derartiger Vorkommnisse - kein Anhalt für eine aktuelle Duldung
von Übergriffen u.ä. oder aber eine mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft
der internationalen Verwaltung im Kosovo, Schutz grundsätzlich zu
gewährleisten, entnehmen.

42

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum Kosovo: OVG NRW, Beschluss
vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A -, sowie Urteil der Kammer
vom 23. Juni 2003 - 9 K 2257/02.A -.

43

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die
Kräfte des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet
die asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur
Verfügung stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle
Geltung, in denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale
Verwaltung an die Stelle eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen
keiner weiteren Erörterung, dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren
Vorläufer untergegangen sind, nicht von Anfang an zu den letztlich
angestrebten Verhältnissen führen kann. Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem
Hintergrund, dass selbst ein seit langem gesichert bestehender Staat seinen
Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen gewaltsame Übergriffe Dritter
bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun muss) - die Anforderungen an
die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz zu gewährleisten,
überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein friedliches
Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen im
Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

44

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

45

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der
Machtbefugnisse weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen
Verwaltung (UNMIK und KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die
Annahme, etwaige - wie auch immer geartete - Übergriffe erfüllten die
Voraussetzungen einer quasi-staatlichen Verfolgung.

46

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; weitergehend zu quasi-staatlicher Verfolgung:
BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. a. -,
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR) 202
Nr. 30.

47

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen,
dass albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen -
weiterhin nicht in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von
gewisser Stabilität im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet
haben. Vielmehr werden diese Gruppierungen nach wie vor von der
internationalen Verwaltung in den Aufbau einer multi-ethnischen
Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise Programme unter
Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch
berufliche Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite
u. ä. vorsehen. Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die
staatlichen Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische
Befreiungsarmee hat sich schließlich in mehrere politische Parteien und
Bewegungen aufgespaltet, die sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht
zuletzt dieser Umstand verbietet die Annahme, dass eine organisierte politische
und/oder militärische Machtstruktur auf albanischer Seite besteht.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil
der Kammer, vom 23. Juni 2003, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.

49

Das Bundesamt ging demgemäß zu Recht davon aus, dass die
Voraussetzungen für die zu Gunsten des Klägers getroffenen Entscheidungen
fortgefallen sind und deshalb der Anerkennungsbescheid zu widerrufen ist.

50

Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich ausgesprochen hat, ist nicht
entscheidungserheblich. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem
Bundesamt nicht im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des
Widerrufsbescheides, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der
alsbaldigen Beseitigung einer ihm nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition
auferlegt. Vor diesem Hintergrund kommt eine Verletzung des Klägers in
eigenen öffentlichen Rechten nicht in Betracht.

51

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1999 - 9 B 288.99 - (juris),
vom 12. Februar 1998 - 9 B 654.97 - (juris), und vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741, 742; OVG NRW, Beschluss vom
13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A - (juris).

52

Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem
Widerruf abzusehen (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), liegen nicht vor.
Insbesondere besitzen die vom Kläger im Asylverfahren geltend gemachten
Asylgründe heute, wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, keine
Gültigkeit mehr. Namentlich teilt die Kammer nicht die vom
Prozessbevollmächtigten des Klägers u.a. in der mündlichen Verhandlung
geäußerte Auffassung, die seinerzeitige Verfolgung durch die SFRJ führe als
"conditio sine qua non" unter dem Blickwinkel (ausreichender) Fernwirkung zu
einer Unzumutbarkeit der Rückkehr. Auf sich beruhen kann, ob insoweit eher
humanitäre Gesichtspunkte maßgeblich sind oder ob ein - wie auch immer
gearteter - qualifizierter Grund für die berechtigte Ablehnung der Rückkehr in
die Heimat vorliegen muss.

53

Vgl. hierzu VG Gießen, Urteil vom 23. Februar 2004 - 9 E
2279/02.A -, AuAS 2004, 70f.; VG Frankfurt am Main, Urteile vom 22.
Februar 2002 - 5 E 30748/99.A(3) -, AuAS 2002, 117f., und vom 28.
Oktober 1999 - 5 E 30435/99.A -, AuAS 2000, 10ff.; VG Karlsruhe,
Urteil vom 18. Mai 1998 - A 12 K 10192/98 -, NVwZ 1998, Beilage Nr.
10, 111f.; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 2001, § 73 AsylVfG Rdnr.
11.

54

In beiden Fällen liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG nicht vor. Im Fall des Klägers gründete sich die Vorverfolgung auf
Handlungen der SFRJ. Die damalige Behandlung durch Serben findet indes
keine Fortwirkung. Die politischen Verhältnisse im Kosovo sind, wie sich aus
vorstehenden Darlegungen ergibt, gänzlich andere als zum Zeitpunkt der
Ausreise des Klägers im Jahre 1991. Insbesondere bestimmen nicht mehr die
damals noch an der Macht befindlichen Serben das dortige politische
Geschehen.

55

Der vom Bundesamt getroffenen Aufhebungsentscheidung steht auch nicht
die einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - sei es unmittelbar über § 49 Abs. 2
Satz 2 VwVfG, sei es in analoger oder rechtsgedanklicher Anwendung der
vorerwähnten Vorschriften - entgegen. Die Jahresfrist gilt für Entscheidungen
im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf insoweit bestehende
rechtssystematische Unterschiede (Widerrufspflicht; Zweck, den nicht mehr
erforderlichen Abschiebungsschutz unverzüglich zu beseitigen) nicht.

56

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A
12169/99 -, InfAuslR 2000, 468; OVG Hamburg, Urteil vom 20.
Dezember 1993 - Bf VII 10/92 - (juris); vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A - (betreffend § 73 Abs.
2 AsylVfG).

57

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass das Bundesamt im Hinblick
auf zahlreiche, als asylberechtigt anerkannte Kosovo-Albaner und
Minderheitenzugehörige aus dem Kosovo mit der Einleitung des
Widerrufsverfahrens gerade beim Kläger willkürlich gehandelt hätte."

58

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen liegt auf der Hand, dass die Klägerin
- unabhängig von der Rechtmäßigkeit des für ihren Vater als Stammberechtigten
erfolgten Widerrufs dessen Asylanerkennung - auch i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2
AsylVfG aus anderen Gründen nicht als Asylberechtigte anerkannt werden
könnte.

59

2.

60

Die zu § 51 Abs. 1 AuslG im streitgegenständlichen getroffene
Widerrufsentscheidung erweist sich als rechtswidrig; sie verletzt die Klägerin i.S.v.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten.

61

Hinsichtlich einer derartigen Widerrufsentscheidung fehlt es an einem materiellen
Substrat. Der im Tatbestand erwähnte Anerkennungsbescheid vom 11. Mai 1995 trifft
hinsichtlich der Klägerin, die ausweislich des im Verfahren - 9 K 20/93.A -
ergangenen Gerichtsbescheids vom 31. Januar 1995 im Wege des Familienasyls
anerkannt worden war, keine diesbezügliche Aussage.

62

Die mithin rechtswidrige Aufhebungsentscheidung verletzt die Klägerin auch
i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten (Art. 2 Abs. 1 GG). Dem geltend
ge-machten Anfechtungsanspruch steht schließlich nicht der Einwand unzulässiger
Rechtsausübung (vgl. § 242 BGB) entgegen. Ob Derartiges in Fallgestaltungen der
zu beurteilenden Art in Betracht kommt, kann auf sich beruhen. Dies gilt namentlich
für die Erwägung, dass sich treuwidrig verhält, wer etwas fordert, das er umgehend
zurückgeben muss ("dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est"). Die Überlegung,
dass der Klägerin aus den zu 1. aufgeführten Gründen derzeit kein (in einem
gesonderten Verfahren geltend zu machender) Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zusteht, bedingt nicht einen
Rechtsmissbrauch hinsichtlich der fehlerhaften Aufhebungsentscheidung des
Bundesamts. Diese durch vorliegendes Urteil mir Wirkung ex tunc aufgehobene
Entscheidung fällt ihr nicht gleichsam wie eine positive Entscheidung betreffend § 51
Abs. 1 AuslG zu, die sie in dem für einen Rechtsmissbrauch erforderlichen Sinn
"zurückgeben" müsste.

63

3.

64

Über das hilfsweise geltend gemachte Begehren, die Beklagte zu verpflichten, für
die Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG festzustellen, bedarf es mit
Blick auf den teilweisen Erfolg des Hauptantrags keiner Entscheidung. In Fällen der
vorliegenden Art, in denen mehrere Ansprüche im Eventualverhältnis - und zwar in
dem Sinne, dass der Hilfsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags
gestellt worden ist - geltend gemacht sind, darf eine Entscheidung über den
Hilfsantrag lediglich dann ergehen, wenn der Hauptantrag - anders als hier -
abgewiesen worden oder anderweitig erledigt ist.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE
104, 260ff.; Greger, in: Zöller, ZPO, Kommentar, 25. Aufl. 2005,
§ 260 Rdnr. 6a m.w.N.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1
der Zivilprozessordnung (ZPO), 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und
711 ZPO.