Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-22, Aktenzeichen 19 K 5562/99
ECLI:DE:VGK:2001:0122.19K5562.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand
Der am 19. Juni 1965 geborene Kläger ist Polizeioberkommissar im Dienste des
Beklagten. Am 01. April 1996 erlitt er in seiner Freizeit einen Skiunfall, bei dem er
sich Kreuzband, Außenmeniskus und Knorpel des linken Knies verletzte. Er wurde
bis Ende Juli 1997 im Polizeipräsidium L. eingesetzt und von Juli 1997 bis Mai
1998 zum Grenzschutzpräsidium C. abgeordnet, das ihn in Bosnien-Herzegowina
einsetzte. Seitdem ist er wiederum im Polizeipräsidium L. tätig, zuletzt als
Sachbearbeiter.

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Am 25. Januar 1999 bewarb er sich um eine Stelle in einem mobilen
Einsatzkommando (MEK) bei dem Polizeipräsidium L. und beantragte die
Teilnahme am Auswahlverfahren.

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Die Direktion für Ausbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen in T. lehnte den
Antrag des Klägers mit Bescheid vom 18. Februar 1999 ab. Zur Begründung hieß es:
Im April 1996 sei bei dem Kläger eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes im linken
Knie festgestellt worden. Dies mache ihn, auch wenn das Knie inzwischen wieder
beschwerdefrei sei, für eine Verwendung in einem MEK auf Dauer ungeeignet.

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Der Kläger legte gegen diese Entscheidung mit undatiertem Schriftsatz
Widerspruch ein, zu dessen Begründung er im Wesentlichen ausführte: Nach dem
gutachtlichen Befund des Dr. med. N. -B. aus L. bestehe die Diagnose:
"geringfügige, muskulär vollständig kompensierbare Nachgiebigkeit für die vordere
Kreuzbandführung links". Es sei völlig unbewiesen, dass seine Belastbarkeit durch
diese Verletzung beeinträchtigt sei. Er habe an dem internationalen Polizeikontingent
IPTF in Bosnien-Herzegowina teilgenommen. Voraussetzung dieses Einsatzes sei
eine erstklassige körperliche Verfassung gewesen, und er habe das entsprechende
Auswahlverfahren mit Erfolg durchlaufen. Eine Einschränkung seiner
Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit sei insgesamt nicht festzustellen.

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Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme der Polizeiärztin Dr. G. wies
der Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 18. Juni 1999 zurück. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Nach Ziffer 3 des Runderlasses des
Innenministeriums NRW vom 07. Juli 1998 (- IV C2/B1-606 -) hätten sich die Bewer-
ber für das MEK einer Eingangsuntersuchung zu unterziehen. Nach den Ziffern 1, 2
und 3 der Anlage 5 zu diesem Runderlass gingen die gesundheitlichen
Anforderungen über die allgemeinen Anforderungen der PDV 300 hinaus. Der von
dem Kläger im Jahre 1996 erlittene Kreuzbandriss sei auch unter Berücksichtigung
seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren als eine der in Ziffer 1.7.2 der Anlage
5 genannten Beeinträchtigungen zu bewerten und führe zum Ausschluss von dem
Auswahlverfahren. Die abweichende ärztliche Beurteilung des Herrn Dr. med. N. -
B. stehe dem nicht entgegen. Die Bewertung der gesundheitlichen Eignung
obliege der Polizeiärztin, die in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 1999 ihre
ursprüngliche Einschätzung bestätigt habe.

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Der Kläger hat am 10. Juli 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung er -
zusammengefasst - ausführt: Er erfülle trotz der im Jahre 1996 erlittenen Verletzung
die besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen, die an Mitglieder des MEK
gestellt würden. Aus den Operationsberichten sowie den sonstigen ärztlichen unterla-
gen ergebe sich, dass er keinen Kreuzbandriss, sondern (nur) einen Teilriss des
vorderen linken Kreuzbandes, eine Mehrfachverletzung des Außenmeniskus und
eine Knorpelabscherung an der inneren Oberschenkelrolle erlitten habe. Nach dem
heutigen Stand der Wissenschaft sei es jedoch möglich, einen Kreuzbandriss derart
zu behandeln, dass volle Belastbarkeit wiederhergestellt werden könne. So
bestätigten die Aussagen des Dr. N. -B. in dessen Gutachten vom 12.
November 1998, dass Belastbarkeit und Beweglichkeit des linken Kniegelenks
wiederhergestellt seien und eine Gefährdung nicht zu befürchten sei. Dies werde
auch dadurch bestätigt, dass er bereits im Jahre 1997 an einem Einsatz in Bosnien-
Herzegowina teilgenommen habe.

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Darüber hinaus habe keine Untersuchung stattgefunden; die Polizeiärztin habe
ohne Überprüfung seines konkreten Gesundheitszustandes darauf abgestellt, dass
ein Kreuzbandriss Ziffer 1.7.2. der Anlage 5 zum Runderlass erfülle. Zudem könne
von einem Ausfall des Kreuzbandes - wie dies die Polizeiärztin meint - nicht die Rede
sein. Das Kreuzband sei nur angerissen gewesen, genäht und durch ein Band
verstärkt worden. Dieses eingearbeitete Band habe sich bestimmungsgemäß
aufgelöst. Die Polizeiärztin gehe anscheinend auch davon aus, dass ihm eine
Kreuzbandplastik eingesetzt worden sei. Die verbleibende Lockerung des
Bandapparates könne durch muskuläre Unterstützung vollständig kompensiert wer-
den.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Direktion für
Ausbildung der Polizei NRW vom 18. Februar 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 1999 zu verpflichten, ihn - den Kläger -
zum Auswahlverfahren für den Nachersatz im MEK zuzulassen,

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hilfsweise,

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zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zum
Auswahlverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid, die im
Verwaltungsverfahren eingeholte sowie die unter dem 09. November 1999 und dem
05. Januar 2000 ergänzend erstellten polizeiärztlichen Stellungnahmen.

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Das Gericht hat am 09. Januar 2001 die Sache mit den Beteiligten erörtert und
mit Beschluss vom 16. Januar 2001 den Antrag des Klägers abgelehnt, ein
Sachverständigengutachten einzuholen. Insoweit und wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO)
entscheiden kann, ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den
Nachersatz im MEK; die mit Bescheid der Direktion für Ausbildung der Polizei NRW
vom 18. Februar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni
1999 erfolgte Ablehnung seines Antrags ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Daher kann der Kläger auch keine
erneute Bescheidung seines Antrages beanspruchen.

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Die von dem Kläger begehrte Zulassung zum Auswahlverfahren steht im
Ermessen des Dienstherrn. Die angestrebte Tätigkeit in einer Spezialeinheit der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen kann Beamten übertragen werden, wenn sie
das dienstpostenbezogene Anforderungsprofil, in dem die sachlichen und
persönlichen Voraussetzungen der Eignung für das konkret-funktionelle Amt näher
umschrieben werden, erfüllen.

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Die Übertragung eines solchen Dienstpostens hat der Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen (damals Minister für Inneres und Justiz) im Rahmen der ihm
zustehenden Organisationsfreiheit durch Runderlass vom 07. Juli 1998 (- IV C 2/B 1 -
606 - VS - NfD -) geregelt und an dort näher beschriebene Voraussetzungen
geknüpft. Dieser Runderlass regelt nicht allein das Verfahren, sondern beinhaltet
insbesondere ein materielles Anforderungsprofil für derartige Dienstposten. Die
Tätigkeit in einer Spezialeinheit wird demnach unter anderem davon abhängig
gemacht, dass die betreffenden Beamten nach Bewerbung (Ziffer 2.1 des Runder-
lasses) an einem Auswahlverfahren (Ziffer 4 des Runderlasses) teilnehmen und eine
Fortbildung absolvieren, an die sich die eigentliche Stellenbesetzung anschließt, über
die der Leiter der Polizeibehörde zu entscheiden hat (Ziffer 5, 5.1 des Runderlasses).
Bereits die Teilnahme an dem Auswahlverfahren setzt voraus, dass sich die
Bewerber mit Erfolg einer ärztlichen Eignungsuntersuchung unterziehen, Ziffer 3 des
Runderlasses. Anlage 5 des Runderlasses, auf die insoweit verwiesen wird, regelt
unter ihren Ziffern 1.1. bis 1.11 die näheren gesundheitlichen
Eignungsvoraussetzungen. Diese müssen nach Inhalt und Regelungs-
zusammenhang des Erlasses von dem Bewerber kumulativ erfüllt werden.

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Daran fehlt es hier. Nach dem Ergebnis der polizeiärztlichen Stellungnahme vom
10. Juni 1999, die während des gerichtlichen Verfahrens - zulässigerweise - um die
Stellungnahmen vom 09. November 1999 und vom 05. Januar 2000 ergänzt worden
ist, weist der Kläger gesundheitliche Mängel auf, die nach Ziffer 1.7.2 der Anlage 5
seine Eignung ausschließen. Die Polizeiärztin hat dazu im Wesentlichen ausgeführt,
dass die von dem Kläger bei dem Skiunfall im Jahre 1996 erlittene Ruptur des
Kreuzbandes des linken Kniegelenkes eine derartige Beeinträchtigung darstelle und
er daher ungeeignet sei. Gegen diese Beurteilung der Polizeiärztin bestehen keine
durchgreifenden Bedenken. Nach Ziffer 1.7.2 der Anlage 5 stehen schwere
Verletzungen, Fehlstellungen sowie zu Rückfällen neigende Schädigungen oder
Verschleißerscheinungen im Bereich der Gliedmaßen, die die Belastbarkeit und
Beweglichkeit beeinträchtigen oder gefährden können, einer Verwendung in einer
Spezialeinheit entgegen. Wie die Formulierung "... die die Belastbarkeit und
Beweglichkeit beeinträchtigen oder gefährden können" zeigt, ist aufgrund des
festgestellten medizinischen Sachverhalts eine in die Zukunft gerichtete Prognose
abzugeben, ob aufgrund bestimmter Befunde künftig derartige Beeinträchtigungen
oder Gefährdungen zu erwarten oder auszuschließen sind. Dabei ist nach Ziffer 1.7
der Anlage 5 zu verlangen, dass die Gliedmaßen voll gebrauchsfähig sind; nach
Ziffer 2 Satz 2 der Anlage 5 ist es vertretbar, bei Bewerbern um eine Tätigkeit in
einem MEK geringfügig abgesenkte Anforderungen zu stellen. Aufgrund des
prognostischen Anteils seiner Entscheidung ist dem Polizeiarzt insoweit ein
Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist.

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist nicht ersichtlich, dass die Polizeiärztin -
Frau Dr. G. - von einem unzutreffenden medizinischen Sachverhalt
ausgegangen wäre oder bei ihrer polizeiärztlichen Einschätzung den
anzuwendenden Maßstab verkannt hätte. Die Einschätzung, dass ein teilweise oder
vollständig gerissenes Kreuzband eine schwere Verletzung ist und dies die Belast-
barkeit und Beweglichkeit der Gliedmaßen beeinträchtigen oder gefährden kann, ist
nachvollziehbar und entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Diese
Einschätzung ist nachvollziehbar begründet und steht in ihrer medizinischen
Begründung auch mit dem von dem Kläger beigebrachten Gutachten des Herrn Dr.
N. -B. vom 12. November 1998 in Einklang. Die Polizeiärztin geht davon aus,
dass die nach Operation noch verbliebenen Beschwerden und Symptome - nach
dem vorgenannten Gutachten vom 12. November 1998: Zustand nach
Kreuzbandplastik, Naht des Außenmeniskus und Nachgiebigkeit der vorderen
Kreuzbandführung - derzeit durch Muskel kompensiert und Beschwerdefreiheit sowie
Belastbarkeit gegeben sind. Bereits die Tatsache, dass es einer muskulären
Kompensation bedarf, stützt allerdings die Einschätzung der Polizeiärztin, dass der
Zustand des Knies selbst nach der - modernen - operativen Versorgung mit einer
selbstauflösenden Kordel nicht mehr dem Originalzustand entspricht und Beein-
trächtigungen nicht ausgeschlossen werden können. In der ergänzenden
Stellungnahme vom 09. November 1999, deren Inhalt in dem Erörterungstermin
nochmals näher geschildert worden ist, heißt es dazu sinngemäß, dass die in das
Kreuzband vernähte Kordel nach ihrer Auflösung durch nachwachsendes
Bindegewebe ersetzt wird. Die so genähte Sehne erreicht jedoch mangels des
natürlicherweise in sie eingelagerten und an den Nahtstellen fehlenden Elastins nicht
mehr die Festigkeit, die sie ursprünglich hatte. Darüber hinaus führt die Polizeiärztin
an, dass die Operation eines Bandes in der Regel zu kleinen Abweichungen
gegenüber dem Originalzustand führt, so dass Fehlbelastungen des Gelenks sowie
einher gehende Abnutzungs- und Degenerationserscheinungen nicht
ausgeschlossen werden können. Im Hinblick darauf, dass es nach dem Runderlass
allein darauf ankommt, ob eine früher erlittene Verletzung die Beweglichkeit und
Belastbarkeit beeinträchtigen oder gefährden kann, ist gegen diese Einschätzung
nichts einzuwenden. Die Polizeiärztin unterstellt insoweit eine nach gewöhnlichen
Maßstäben aktuell bestehende volle Belastbarkeit, kann aber aufgrund der zuvor
geschilderten Befunde - prognostisch - nicht ausschließen, dass das Knie den
erhöhten Beanspruchungen während der Ausbildung und während des Einsatzes im
MEK nicht gewachsen ist.

22

Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Polizeiärztin den Maßstab der ihr
obliegenden Beurteilung aus anderen Gründen verkannt hätte, dass etwa nach Ziffer
2 Satz 2 der Anlage 5 zwingend ein milderer Maßstab hätte angewendet werden
müssen. Nach Ziffer 4.6.2. der PDV 300 - Stand 1998 - bzw. Ziffer 4.6.3 der PDV 300
- Stand 1988 - sind "... Meniskus- oder Kreuzbandschäden, unter Umständen auch
nach Operation ... " Umstände, die einer Einstellung (zumindest) entgegenstehen
können. Nach Ziffer 1 der Anlage 5 sind an die Angehörigen der Spezialeinheiten
über die Bestimmungen der PDV 300 hinausgehende Anforderungen zu stellen. Bei
gesundheitlichen Schäden, die regelmäßig einer Einstellung in den allgemeinen
Polizeidienst entgegenstehen, kann ein abgesenkter Beurteilungsmaßstab nicht
verlangt werden.

23

Das von dem Kläger vorgelegte Gutachten gebietet keine andere Bewertung und
insbesondere keine ergänzende Beweiserhebung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
den Beschluss vom 16. Januar 2001 Bezug genommen, mit dem der förmliche
Beweisantrag des Klägers abgelehnt worden ist. Zusammenfassend ist dazu nur
noch auszuführen, dass selbst das von dem Kläger in das Verfahren eingeführte
Gutachten des Herrn Dr. N. -B. zu dem Ergebnis gelangt, dass
Unfallverletzungsfolgen trotz muskulärer Kompensation verblieben sind und eine
dauerhafte Invalidität von 1/10 Beinwert bestehe.

24

Soweit der Kläger wiederholt auf seinen Einsatz in Bosnien-Herzegowina und die
ähnlichen oder annähernd gleichen gesundheitlichen Voraussetzungen eines
solchen Einsatzes verweist, legt auch dies keine andere Bewertung nahe.
Unabhängig davon, dass bei der vorhergehenden Untersuchung vom 10. Juni 1997
das orthopädische Gutachten vom 12. November 1998 noch nicht vorlag ist zu
berücksichtigen, dass damals eine nähere Begutachtung der Knieverletzung
unterblieben ist und eine wie auch immer geartete Bindung an frühere Gutachten
nicht besteht. Vielmehr sieht auch der Runderlass vor, dass Angehörige der
Spezialeinheiten alle zwei Jahre erneut untersucht werden und nach Ziffer 3 der
Anlage 5 das gleiche Anforderungsprofil wie bei der Eignungsuntersuchung erfüllen
müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.