Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-07, Aktenzeichen 8 B 636/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0607.8B636.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten
Fahrlehrerlaubnis. Wegen sexueller Belästigung zweier Fahrschülerinnen wurde er
mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Februar 2002 (4 Ns 36 Js
71/01) wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 40 DM
verurteilt. Nach den Feststellungen des genannten Urteils fasste der Antragsteller die
Fahrschülerin K. am 18. November 2000 während der Fahrstunde an die Brust.
Später griff er ihr über der Kleidung an die Scheide, nahm während der weiteren
Fahrt ihre Hand und legte sie mit der Bemerkung, ihre Hand gehöre auf den Penis,
auf sein Geschlechtsteil. Der Fahrschülerin M. fasste er während einer Fahrstunde
im Oktober 2000 über der Bekleidung an die Scheide. Während einer weiteren
Fahrstunde griff er der Schülerin unter der Bluse an die Brust. Kurz vor ihrer
theoretischen Prüfung am 28. November 2000 sagte er zu der Schülerin M.: "Wenn
du die Prüfung nicht schaffst, gibts die Todesstrafe: Dann fick ich dich!".

2

Wegen dieses strafgerichtlich festgestellten Sachverhalts widerrief der
Antragsgegner mit Bescheid vom 20. Februar 2002 die dem Antragsteller erteilte
Fahrlehrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.

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Den auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichteten Antrag des
Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom
18. März 2002 abgelehnt.

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Mit seiner am 28. März 2002 eingelegten Beschwerde macht der Antragsteller im
Wesentlichen geltend, der Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis sei unverhältnismäßig.
Er sei nicht wegen sexueller Nötigung, sondern nur wegen Beleidigung verurteilt
worden. Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis vernichte seine wirtschaftliche
Existenz.

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Der Antragsteller beantragt,

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1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 18. März 2002 aufzuheben
und die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 20. Februar 2002
wiederherzustellen,

7

2.

8

hilfsweise,

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3. den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 18. März 2002 zu ändern und
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20. Februar 2002 insoweit
herzustellen, als sich der Widerruf der
Fahrlehrerlaubnis zur Ausbildung von
Fahrschülern und die Anordnung der sofortigen
Vollziehung nicht auf die Durchführung des
praktischen Teils der Fahrlehrerlaubnis
beschränkt.

10

4.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

13

Er wiederholt und vertieft die Gründe des angefochtenen Bescheides.

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II.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 18. März 2002 hat keinen Erfolg.

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1. Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach
§ 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von
der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont
zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an rascher Durchsetzung des Widerrufs
der Fahrlehrerlaubnis fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die angefochtene Verfügung leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die
das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen
würden. Es spricht vielmehr nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung vieles dafür, dass der Widerruf der
Fahrlehrerlaubnis im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird. Er findet seine
Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das
Fahrlehrerwesen (Fahrlehrer-gesetz - FahrlG -) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom
24. April 1998, BGBl. I S. 747. Hiernach ist die Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die den Inhaber der Erlaubnis für die
Tätigkeit eines Fahrlehrers als unzuverlässig erscheinen lassen. Unzuverlässig ist er
insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm
nach dem Fahrlehrergesetz obliegen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG), also solche
Pflichten, die ihm im Zusammenhang mit der Ausbildung von Fahrschülern auferlegt
sind. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die die Unzuverlässigkeit des
Antragstellers begründenden Tatsachen ergeben sich aus dem seiner
strafrechtlichen Verurteilung (Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Februar 2002 -
4 Ns 36 Js 71/01 -) zugrundeliegenden Sachverhalt. Die strafgerichtlich festgestellten
sexuellen Übergriffe auf zwei Fahrschülerinnen rechtfertigen die Annahme, dass der
Antragsteller die für die Tätigkeit als Fahrschullehrer notwendige Zuverlässigkeit
nicht besitzt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller noch während der
Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens am 16. November 2001 eine weitere
Fahrschülerin sexuell belästigt hat. Auch wenn die strafgerichtlichen
Tatsachenfeststellungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht bindend
sind, steht ihre Richtigkeit mit der für das vorliegende einstweilige
Rechtsschutzverfahren erforderlichen Gewissheit fest. Das Urteil des Amtsgerichts
Bochum vom 11. Oktober 2001 (34 Ds 36 Js 71/01 AK 92/01) wie auch das des
Landgerichts Bochum vom 7. Februar 2002 beruhen ausweislich der beigezogenen
Strafakte des Antragstellers auf umfangreichen Beweisaufnahmen. Mit den sexuellen
Übergriffen auf zwei Fahrschülerinnen hat der Antragsteller seine Berufspflicht zur
gewissenhaften Ausbildung seiner Fahrschüler gröblich verletzt. Er hat die mit seiner
Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausgenutzt, dass er an
Fahrschülerinnen während des Unterrichts - zum Teil, während diese das
Schulungsfahrzeug steuerten - sexuelle Handlungen vornahm.

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Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis erweist sich nicht als unverhältnismäßig. Der
Antragsteller hat wiederholt Fahrschülerinnen verbal und körperlich erheblich sexuell
belästigt. Eine Wiederholung dieser Übergriffe wäre auch in Zukunft nicht
ausgeschlossen. Die Übergriffe in der Vergangenheit belegen, dass der Antragsteller
nicht in der Lage ist, seinen Geschlechtstrieb zu kontrollieren. Auch das
Beschwerdevorbringen vermag die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs nicht in Frage
zu stellen. Selbst wenn die Vorwürfe der Fahrschülerin G. nicht zuträfen und der
Antragsteller nach den abgeurteilten Taten tatsächlich keine weiteren
Fahrschülerinnen belästigt hätte, ergäbe sich keine für ihn günstigere
Zuverlässigkeitsprognose. Dieses Wohlverhalten hätte der Antragsteller erst unter
dem Druck des Strafverfahrens und des gegen ihn eingeleiteten Widerrufsverfahrens
gezeigt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Widerruf auch nicht deshalb
unverhältnismäßig, weil der Antragsteller nicht wegen sexueller Nötigung, sondern
"nur" wegen Beleidigung strafrechtlich verurteilt wurde. Denn für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des Widerrufs kommt es nicht auf die strafrechtliche Einordnung
seiner Verfehlungen an. Entscheidend ist vielmehr allein, ob die festgestellten Taten
als Verstöße gegen die ihm als Fahrlehrer obliegenden Berufspflichten zu werten
sind. Dies ist beim Antragsteller aus den zuvor genannten Gründen der Fall. Mildere
Maßnahmen als der verfügte Widerruf kommen nicht in Betracht. Ein teilweiser,
lediglich die praktische Ausbildung betreffender Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist
rechtlich ausgeschlossen. Nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG ist bei
nachträglichem Eintritt der Unzuverlässigkeit die Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen.
Diese ist nicht teilbar. Sie berechtigt nach § 1 Abs. 1 bis 3 FahrlG sowohl zur
Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts als auch zur
praktischen Ausbildung.

18

Vgl. Eckhardt, Fahrlehrergesetz, 5. Aufl. 1991,
§ 1 Rn. 1.

19

Die Aufforderung zur unverzüglichen Herausgabe des Fahrlehrerscheins findet ihre
Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 3 FahrlG. Die auf §§ 55 Abs. 1, 60, 63 VwVG NRW
gestützte Zwangsgeldandrohung und die Erhebung der Verwaltungsgebühr nebst
Auslagen (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenverordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970, BGBl I. S. 865 - GebOSt - i.d.F. der Änderung
vom 11. Dezember 2001, BGBl. I 3617 i.V.m. Anlage zu § 1 GebOSt, Gebührentarif-
Nr. 306) unterliegen ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

20

Überwiegende oder gleich gewichtige Interessen des Antragstellers stehen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der
Fahrlehrerlaubnis nicht gegenüber. Namentlich wirtschaftliche Interessen des
Antragstellers rechtfertigen nicht die Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsteller,
dessen Fahrschulerlaubnisse für seine drei Fahrschulen nicht widerrufen wurden,
kann den Betrieb seiner Fahrschulen dadurch aufrechterhalten, dass er andere
Fahrlehrer einstellt. Selbst wenn der Widerruf seine wirtschaftliche Existenzgrundlage
bedrohen würde, hätte das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers gegenüber
dem öffenlichen Vollziehungsinteresse zurückzustehen. Das öffentliche Interesse an
einem effektiven Schutz der Allgemeinheit davor, dass der Antragsteller unter
Ausnutzung seiner Fahrlehrertätigkeit zukünftig weitere sexuelle Handlungen an
Fahrschülerinnen vornimmt, überwiegt seine privaten Interessen. Der Antragsteller
hat die für ihn wirtschaftlich nachteiligen Folgen des Widerrufs durch eigenes
persönliches Fehlverhalten verursacht.

21

2. Der Hilfsantrag des Antragstellers hat - ungeachtet der bereits dargestellten
Unteilbarkeit der Fahrlehrerlaubnis - ebenfalls keinen Erfolg. Auch insoweit fällt die
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers aus. Mit den seiner strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden
Verfehlungen hat der Antragsteller in solchem Maße gegen die ihm als Fahrlehrer
obliegenden Berufspflichten verstoßen, dass er für jegliche Ausbildungstätigkeit
eines Fahrlehrers ungeeignet erscheint.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Der
Senat bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen - wie hier - um
eine Fahrlehrerlaubnis gestritten wird, nach dem aus der Fahrlehrertätigkeit zu
erzielenden jährlichen Mindest-Nettogewinn (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni
1996 - 25 A 5043/95 -). Diesen bewertet er mit einem pauschalierenden
Einsatzbetrag von 15.000,00 EUR. Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des
vorliegenden Verfahrens legt der Senat nur die Hälfte dieses Betrages
zugrunde.

24

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.