Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-11, Aktenzeichen 15 L 1677/01
ECLI:DE:VGK:2001:0911.15L1677.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 31.07.2001
gegen die Versetzungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 19.07.2001 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht
die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Bescheid, der sofort
vollziehbar ist, anordnen, wenn bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das
private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Rechtsbehelfs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Voll-
ziehung des angefochtenen Bescheides überwiegt. Das private Interesse überwiegt
in der Regel dann, wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist, denn dann liegt
dessen sofortiger Vollzug nicht im öffentlichen Interesse. Dagegen überwiegt regel-
mäßig ein öffentliches Interesse, wenn sich der Rechtsbehelf wegen offensichtlicher
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides als aussichtslos erweist. Läßt sich bei
summarischer Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensicht-
liche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides feststellen, so ist der Erfolg
des Antrages von einer Abwägung der von der Aussetzung der Vollziehung betroffe-
nen gegensätzlichen Interessen abhängig.

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Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides. Die Versetzungsverfügung
vom 19.07.2001 erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich
rechtswidrig. Sie ist auf § 26 Bundesbeamtengesetz - BBG - gestützt, wonach ein
Beamter innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn u. a. dann versetzt wer-
den kann, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht.
In formeller Hinsicht lässt die Versetzung des Antragstellers keine Rechtsfehler er-
kennen. Die nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - erforderliche Anhö-
rung des Antragstellers ist erfolgt. Gleichfalls sind die personalvertretungsrechtlichen
Vorschriften beachtet worden. Die Personalvertretungen des abgebenden Grenz-
schutzpräsidiums X. sowie des aufnehmenden Grenzschutzpräsidiums P. haben
der Versetzung zugestimmt (§§ 69, 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG).

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Die Versetzung des Antragstellers zum BGSP P. , BGSAmt Q. , BGSI
M. ist auch materiell nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Zunächst liegt ein dienstliches Bedürfnis i. S. v. § 26 BBG an einer Versetzung
des Antragstellers vor. Das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung des
Antragstellers ergibt sich aus den umfangreichen Veränderungen der
Aufgabenschwerpunkte des Bundesgrenzschutzes im Zuge der Herstellung der
Deutschen Einheit sowie aus der notwendigen Intensivierung von grenzpolizeilichen
gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Aufgaben durch den
Bundesgrenzschutz insbesondere an den EG-Außengrenzen. Diese Veränderungen
erforderten umfangreiche Änderungen der Aufbauorganisation des
Bundesgrenzschutzes. So sind beispielsweise im Bereich der ehemaligen
innerdeutschen Grenze verschiedene Bundesgrenzschutzabteilungen aufgelöst und
insbesondere die im Bereich der EG-Außengrenzen für grenzpolizeiliche Aufgaben
zuständigen Dienststellen - das sind vornehmlich Dienststellen im Bereich der
Bundesgrenzschutzämter G. , Q. und D. - personell erheblich verstärkt
worden, um entsprechend der Garantenfunktion der Bundesrepublik Deutschland für
andere Staaten der EG gerade an diesen Grenzen auch in Zukunft eine optimale
Erfüllung grenzpolizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Ganz allgemein bestand
zudem das Erfordernis, auch andere für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige
Schwerpunktdienststellen des Bundesgrenzschutzes wie das Bundesgrenzschutzamt
Flughafen G. sowie andere Dienststellen des polizeilichen Einzeldienstes zu
verstärken und gleichzeitig durch Auflösung von Grenzschutzabteilungen
Personalreduzierungen bei den für die verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
zuständigen Dienststellen vorzunehmen. In der Grenzschutzabteilung B. , der
Stammdienststelle des Antragstellers, waren wegen der Verlagerung der dort
wahrgenommenen Objektschutzaufgaben i.S. von § 5 BGSG - Schutz von Bun-
desorganen - nach C. ebenfalls erhebliche Personalreduzierungen
unumgänglich.

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Diesen umfangreichen Änderungen und Verlagerungen polizeilicher Aufgaben
des Bundesgrenzschutzes wurde durch eine umfangreiche Neuorganisation des
Bundesgrenzschutzes zum 01.01.1998 entsprochen, die im internen
Sprachgebrauch als "BGS-Konzept" bezeichnet wird. Im Zuge der
Organisationsänderungen besteht somit die personalwirtschaftliche Aufgabe im
Wesentlichen darin, durch personelle Veränderungen die Funktionsfähigkeit der
Bundesgrenzschutzbehörden in ihrer neuen Organisationsstruktur zu gewährleisten
und zu stärken, wobei ursprünglich insgesamt 9.500 Bedienstete des
Bundesgrenzschutzes betroffen waren. Hierzu gehört auch der Antragsteller. Ein
dienstliches Bedürfnis gerade auch an der Versetzung des Antragstellers ergibt sich
deshalb, weil in seinem früheren Aufgabenbereich des polizeilichen Schutzes von
Verfassungsorganen wegen der weitgehenden Verlagerung dieses
Aufgabenbereiches von C. nach C. erhebliche Personalreduzierungen
vorgenommen werden mussten und für den Antragsteller damit eine weitere
Verwendung in diesem Bereich nicht möglich ist. Zudem ist für ihn angesichts seiner
inzwischen mehr als sechsjährigen verbandspolizeilichen Verwendung nach den
Verwendungsgrundsätzen für Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugs-
dienstes ohnehin ein Wechsel in einen anderen vollzugspolizeilichen Aufgabenbe-
reich erforderlich. Dem tritt der Antragsteller grundsätzlich auch nicht entgegen.

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Ist ein dienstliches Bedürfnis gegeben, steht die Versetzung des Beamten
grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn. Die Entscheidung der Antragsgegnerin,
den Antragsteller zum Grenzschutzpräsidium P. , BGSAmt Q. zu versetzen, ist
nicht ermessensfehlerhaft.
Die oben geschilderten notwendigen personellen Anpassungen sind in einem zeitlich
gestreckten Verfahren von insgesamt fünf Schritten erfolgt. Hierzu wurde am
13.02.1998 eine "Dienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern
und dem Bundesgrenzschutz-Hauptpersonalrat zur personellen Umsetzung des
BGS-Konzepts für Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte" geschlossen, in denen
die zeitliche Abfolge und die zukünftige Personalplanung festgelegt wurde.
Grundlage der vom Antragsteller angegriffenen Personalmaßnahme ist vorliegend
der sog. fünfte Schritt, in dem auch Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen
erfolgen sollten. Bei den vorangegangenen Schritten konnte der Antragsteller nach
Vortrag der Antragsgegnerin nicht berücksichtigt werden. Dies ist aber auch nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

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Bei allen horizontalen Personalveränderungen wurde dem Gesichtspunkt der
Sozialverträglichkeit besondere Bedeutung beigemessen. Die persönlichen und
sozialen Umstände der Betroffenen wurden dabei in Form eines einvernehmlich
zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesgrenzschutz-
Hauptpersonalrat entwickelten "Sozialkriterienkatalog" berücksichtigt. Das Gewicht
der bei Personalveränderungen zu berücksichtigenden persönlichen/
familiären Umstände ergibt sich dabei aus der dem einzelnen Bediensteten jeweils
zuerkannten Sozialgesamtpunktezahl. Unabhängig von diesem Sozialkriterienkatalog
wurden besonders schwerwiegende persönliche/gesundheitliche Umstände durch
ein besonderes Verfahren des "Härtefall-Anerkenntnisverfahren" ergänzt.

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Bei dem der streitgegenständlichen Versetzungsverfügung zugrunde liegenden
fünften Schritt ist zunächst erneut eine Information der Beamtinnen und Beamten,
denen nach Inkrafttreten der Neuorganisation bisher noch kein Dienstposten
dauerhaft übertragen werden konnte, über noch bestehende Vakanzen erfolgt. Dabei
konnten die betroffenen Beamten insgesamt vier Präferenzdienstposten benennen.
Bei Mehrfachbewerbungen wurden die Auswahlentscheidungen unter Versetzungs-
/Umsetzungsbewerbern in erster Linie nach Sozialkriterien (Sozialpunktzahl)
vorgenommen. Bei Punktegleichstand entschied zunächst das Dienst-, dann das Le-
bensalter. Die Bewerbungen des Antragstellers auf die von ihm benannten
Dienstposten hatten unter Anwendung dieser Grundsätze keinen Erfolg. Dies hält
einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen des vorliegenden summarischen
Verfahrens stand.

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Die Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers ist insbesondere unter
Beachtung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfolgt. Bei seiner
Ermessensbetätigung, ob und welche Beamte versetzt werden, darf der Dienstherr
grundsätzlich davon ausgehen, dass der Beamte mit der seinem Beamtenverhältnis
immanenten und mit seinem Eintritt in ein Beamtenverhältnis freiwillig in Kauf
genommenen Möglichkeit seiner bundesweiten Versetzung im gesamten
Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes rechnen muss. Hierbei haben
dienstliche Belange grundsätzlich Vorrang vor persönlichen Interessen und etwaigen
Unannehmlichkeiten. Der Dienstherr hat zwar bei seiner Versetzungsentscheidung
Rücksicht zu nehmen auf persönliche Belange des Beamten und etwaige Hinde-
rungsgründe in seine Ermessensentscheidung einzubeziehen. Grundsätzlich sind
jedoch nur besonders gewichtige persönliche Gründe und Härten geeignet, eine aus
dienstlichen Gründen notwendige Versetzung zurückzustellen.
Durch den bei den Einzelschritten zur personellen Umsetzung der Neuorganisation
des Bundesgrenzschutzes angewandten Sozialkriterienkatalog mit seiner
Gewichtung persönlicher und familiärer Lebensumstände sowie die darüber hinaus
geltende Härtefallregelung wurden grundsätzlich die umfassende und angemessene
Berücksichtigung persönlicher und familiärer Belange der Betroffenen bei den im
Zuge der BGS-Reform notwendigen Versetzungsentscheidungen gewährleistet. Der
Sozialkriterienkatalog sowie die Härtefallregelung enthalten eine Abstufung nach
dem Gewicht und der Bedeutung der persönlichen und familiären Belange.
Sie sind daher ein sachgerechtes Hilfskriterium zur Ausübung des Ermessens im
Einzelfall. Hierdurch wird Entscheidungstransparenz und die Gleichbehandlung der
Betroffenen gewährleistet.

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Dem Antragsteller wurden nach diesem Sozialkriterienkatalog 9 Sozialpunkte
zuerkannt. Hiervon entfallen 5 Punkte auf seinen Familienstand (verheiratet), 2
Punkte auf das im Haushalt des Beamten lebende Kind unter 18 Jahren und 2
Punkte auf die Erwerbstätigkeit (einschließlich Erziehungsurlaub) der Ehefrau.

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Legt man diese Sozialpunktezahl des Antragstellers zugrunde, so konnte der
Antragsteller bei den von ihm genannten Verwendungswünschen nach den von der
Antragstellerin aufgestellten Grundsätzen keine Berücksichtigung finden.

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Seine Versetzung an die BGS Bielefeld war nicht möglich, weil einem
Mitbewerber mit der höheren Sozialpunktezahl 12 Vorrang einzuräumen war.

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Auch an die BGSI E. wurden Bewerber mit den höheren Sozialpunktezahlen
10 und 11 versetzt.

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Für die Kontroll-/Streifenbeamten-Funktionen bei den BGSI F. und L. wurden
zwar auch Mitbewerber ausgewählt, die ebenfalls wie der Antragsteller nur die
Sozialpunktezahl 9 erreicht haben. Es ist aber rechtlich nicht zu beanstanden, dass
diesen Mitbewerbern aufgrund ihrer längeren Verweildauer im mittleren Dienst seit
Erwerb der Laufbahnbefähigung Vorrang eingeräumt wurde. Das Abstellen auf das
Dienstalter als weiteres Differenzierungskriterium bei Sozialpunktegleichstand ist
nicht ermessensfehlerhaft. Denn hierbei können die aufgrund längerer
Dienstzugehörigkeit naturgemäß einhergehenden Standortverfestigungen Berück-
sichtigung finden. Darüber hinaus findet über dieses Kriterium auch der Umstand
Berücksichtigung, dass sich der Antragsteller
- anders als möglicherweise seine Mitkonkurrenten - erst zu
einem späten Zeitpunkt, als bereits aufgrund der geänderten Sachlage die
Notwendigkeit von Standortverlagerungen und -auflösungen bekannt war, für die
Laufbahn eines BGS-Beamten entschieden hat und grundsätzlich mit einer auch
heimatfernen Versetzung rechnen musste.
Legt man das Differenzierungskriterium der Länge der Dienstzeit in der Laufbahn
zugrunde, konnten alle Mitbewerber mit der Sozialpunktezahl 9 gegenüber dem
Antragsteller, der seine Laufbahnbefähigung erst am 16.03.1998 erwarb, eine um
mehrere Jahre längere Verweildauer in der Laufbahn nachweisen.

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Soweit der Antragsteller in seiner Antragsschrift ferner darauf verweist, es seien
auch im fünften Schritt noch nicht alle im Bereich des GSP X. vorhandenen
vakanten Dienstposten besetzt worden, ist dem die Antragsgegnerin in ihrer
Erwiderung vom 10.08.2001 entgegengetreten. Nach diesen überzeugenden Ausfüh-
rungen werden die im Zuge des fünften Schrittes der personellen Umsetzungen nicht
besetzten Dienstposten für einen zeitnahen Abbau der noch vorhandenen
Personalüberhänge zwingend benötigt, da eine dauerhafte "personalwirtschaftliche
Schräglage" nicht hingenommen werden könne. Würden - entsprechend den
Vorstellungen des Antragsteller - trotz der bestehenden Personalüberhänge alle
vakanten Dienstposten im Bereich des Grenzschutzpräsidiums X. besetzt, stünde
insgesamt auch keine ausreichende Zahl von Beamten für die Auffüllung der
personellen Bedarfsschwerpunkte des Bundesgrenzschutzes an der deutsch-
polnischen, der deutsch-tschechischen Grenze und im Bundesgrenzschutzamt
Flughafen N. zur Verfügung. Die vollständige Besetzung aller Dienstposten-
Vakanzen stünde damit im Widerspruch zu dienstlichen Erfordernissen.

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Es ist dem Antragsteller auch nicht darin zu folgen, dass seine persönlichen
Verhältnisse bei der Versetzungsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt
worden wären. Vielmehr sind die persönlichen Umstände und Erschwernisse sowie
die darin liegende Standortbindung durch die dem Antragsteller auf der Grundlage
des Sozialkriterienkatalogs zuerkannten Sozialpunktezahl mit 9 angemessen
berücksichtigt worden.

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Soweit der Antragsteller auch im Rahmen dieses Verfahrens nochmals auf die
Beruftstätigkeit seiner Ehefrau verweist, wurde dieser Umstand bereits bei den
zuerkannten Sozialpunkten berücksichtigt. Dass im Sozialpunktekatalog nicht
zusätzlich danach unterschieden wird, wie groß die Chancen des Ehepartners sind,
am neuen Standort des betroffenen Beamten einen Arbeitsplatz zu finden, ist
angesichts der großen Zahl der Versetzungsentscheidungen rechtlich nicht zu
beanstanden. Schwierigkeiten für den berufstätigen Ehegatten, am neuen Standort
einen Arbeitsplatz zu finden, sind zwar bei einer Versetzungsentscheidung
grundsätzlich bei der Auswahl unter mehreren Beamten zu berücksichtigen. Sie
stehen aber einer Versetzung letztendlich nicht entgegen,

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vgl. Fürst, Gemeinschaftskommentar öffentlicher Dienst, GKÖD, § 26 BBG
Rn. 25.

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Zu der vom Antragsteller auch aufgrund des zukünftigen Schichtdienstes
befürchteten langen zeitlichen und räumlichen Trennung der Familie muss es dann
nicht kommen, wenn seine Familie mit ihm umzieht. Sollte sich seine Ehefrau anders
entscheiden, so ist dies eine persönliche Entscheidung, die nicht vom Dienstherrn zu
vertreten ist.

24

Was die Pflegebedürftigkeit der Mutter des Antragstellers betrifft, so ist zunächst
darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Sozialkriterienkatalogs grundsätzlich nur
Pflegefälle im eigenen Haushalt Berücksichtigung finden können. Dass aufgrund
besonderer Umstände darüber hinaus im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers
zur Pflegebedürftigkeit seiner Mutter ein sonstiger außergewöhnlicher Härtefall im
Sinne des Sozialkriterienkatalogs vorliegt, der bei der Versetzungsentscheidung
Berücksichtigung finden müsste, hat der Antragsteller nicht substantiiert dargetan.
Insoweit verweist er selbst darauf, dass für die Pflege der Mutter grundsätzlich noch
weitere drei Schwestern zur Verfügung stehen, von denen zwei sogar noch im
Haushalt der Eltern leben. Darüber hinaus lebt auch der Vater des Antragstellers
noch im gemeinsamen Haushalt. Selbst wenn man beachtet, dass der Vater des
Antragstellers selbst erkrankt ist und die Schwestern aus beruflichen oder familiären
Gründen nicht volltags zur Pflege der Mutter zur Verfügung stehen, ist nicht
substantiiert dargetan, dass nur der Antragsteller, der ebenfalls berufstätig ist, seine
Mutter pflegen könnte. "Außergewöhnliche Umstände", die einen Härtefall im Sinne
des Sozialpunktekatalogs begründen könnten, wurden jedenfalls nicht substantiiert
vorgetragen.

25

Die vom Antragsteller vorgetragenen eigenen gesundheitlichen Beschwerden
führen ebenfalls nicht zum Erfolg.
Die bloße Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung des Beamten durch eine
beabsichtigte Versetzung ist noch nicht ausreichend, um die Versetzung wegen
Verletzung der Fürsorgepflicht ermessensfehlerhaft zu machen; erst wenn sich eine
Versetzung mit Wahrscheinlichkeit solcherart nachteilig auf den gesundheitlichen
Zustand des Beamten auswirken wird, dass mit dem vorzeitigen Eintritt dauernder
Dienstunfähigkeit zu rechnen ist, kann eine gleichwohl beabsichtigte
Versetzungsentscheidung gegen die Fürsorgepflicht verstoßen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.1969 - II C 114.65 -,
Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11.

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Das vom Antragsteller vorgelegte Attest lässt einen Schluss, aufgrund der
Versetzung werde sich der Gesundheitszustand des Antragstellers wahrscheinlich
derart verschlechtern, dass mit dem vorzeitigen Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit
zu rechnen ist, nicht zu. Insoweit führt der den Antragsteller behandelnde
Allgemeinmediziner Dr. X. im Attest vom 07.08.2001 aus, dass, falls sich das beim
Antragsteller erkennbare Krankheitsbild am neuen Dienstort verschlimmern würde,
dies zu einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit führen könnte. Selbst wenn man dem Arzt
darin folgt, dass das Krankheitsbild bei einer Versetzung fortbestehen werde, muss
es erst noch zu einer Verschlimmerung kommen, bevor dann die Wahrscheinlichkeit
eines vorzeitigen Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit besteht. Bei einem gleich-
bleibenden Beschwerdebild ist diese Gefahr aber derzeit nicht gegeben.

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Schließlich führt auch der Hinweis des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom
10.09.2001, zwei Kollegen seien, obwohl sie über keinen Sozialpunkt verfügten,
deutlich heimatnäher als er versetzt worden, nicht zum Erfolg seines Antrages.
Was die Versetzung des PM F. zum Flughafen in G. betrifft, so ist nicht
ersichtlich, dass auch der Antragsteller Interesse an diesem Dienstposten bekundet
hat. Insofern hat die Antragsgegnerin im Laufe des "BGS-Konzepts" mehrfach darauf
hingewiesen, dass auch am Flughafen in G. mehrere Dienstpostenvakanzen
bestehen und Beamte sich daher auch auf diese Dienstposten bewerben könnten.
Dies hat der Antragsteller jedoch ersichtlich nicht getan.

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Gleichfalls ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller sich auf einen Dienstposten
in C. beworben hat, der nunmehr mit PM H. besetzt worden sein soll. Im
Übrigen würden sich die vom Antragsteller vorgetragenen persönlichen
Hinderungsgründe hier ähnlich auswirken. Darüber hinaus hat der Antragsteller aber
auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin durch diese
Entscheidungen den Gleichheitsgrundsatz verletzt hat. Insbesondere hat er nicht
dargetan, dass den Versetzungsentscheidungen vergleichbare Sachverhalte
zugrunde lagen. Ob in diesen Einzelfällen tatsächlich eine abweichende
Verwaltungsübung praktiziert worden ist, kann daher nicht festgestellt werden.

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Ist mithin von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Versetzungsverfügung nicht auszugehen, kann auch dahingestellt bleiben, ob die
Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist. Denn es ist zu berücksichtigen, dass der
Gesetzgeber durch den seit dem 01.07.1997 in kraft befindlichen § 126 Abs. 3 Nr. 3
Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen die Versetzung keine aufschiebende Wirkung mehr haben, zu erkennen
gegeben hat, dass bei Versetzungsentscheidungen grundsätzlich das öffentliche
Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme überwiegen soll. Vorrangige
persönliche Interessen des Antragstellers, seinen Dienst nicht in Q. verrichten zu
müssen, sind - wie oben erörtert - nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3. 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -
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