Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-19, Aktenzeichen 11 L 827/06
ECLI:DE:VGD:2006:0519.11L827.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 4. Mai 2006 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage
gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes X1
vom 16. März 2006 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung X vom 17. Mai 2006 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es bestehen im vorliegenden Fall keine Gründe, einer noch zu erhebenden
Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (vgl. § 35 Satz 1 des
Wehrpflichtgesetzes - WPflG) aufschiebende Wirkung zu geben, weil der
Einberufungsbescheid offensichtlich rechtmäßig ist.

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Insbesondere kann der Antragsteller der Einberufung keinen
Zurückstellungsgrund gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG entgegenhalten. Nach dieser
Vorschrift soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die
Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher,
wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.
Solche Gründe liegen hinsichtlich des Antragstellers nicht vor. Sie ergeben sich nicht
daraus, dass der Antragsteller bei Ableistung des Wehrdienstes unter Umständen
nicht in der geplanten zeitlichen Abfolge die Meisterschule zur Vorbereitung auf die
Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk besuchen kann.

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Eine besondere Härte liegt nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 WPflG zwar in
der Regel unter anderem dann vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen eine
zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung (lit. a), einen zu einem Drittel
absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt (lit. b, 2. Alt.) oder eine bereits
begonnene Berufsausbildung (lit. c) unterbrechen würde. Diese Voraussetzungen
sind aber hinsichtlich des Antragstellers nicht erfüllt.

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Zu einem schulischen Abschluss führt der Besuch der Meisterschule von
vornherein nicht. Insbesondere bringt die Meisterausbildung nicht - wie der
Antragsteller vorträgt - die Fachhochschulreife mit sich. Der Meistertitel berechtigt
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den Zugang zu einem
Fachhochschulstudium für in der beruflichen Bildung Qualifizierte vom 13. Januar
2003 (GV.NRW.2003 S. 30) lediglich zur Aufnahme eines Studiums an einer
Fachhochschule in einzelnen Studiengängen, ohne - wie von § 66 Abs. 3 des
Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz
- HG) hierfür grundsätzlich gefordert - zumindest über die Fachhochschulreife zu
verfügen. Wie die Bezeichnung als „weitere Zugangsmöglichkeit" in der betreffenden
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 66 Abs. 4 Satz 2 HG) verdeutlicht, befreit
der Meistertitel somit lediglich von dem grundsätzlichen Erfordernis der
Fachhochschulreife.

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Allerdings dürfte es sich bei der Vorbereitung auf die Meisterprüfung im
Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk um eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs.
4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 lit. c) WPflG handeln.

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Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 11 L 1015/05 - und Urteil
vom 22. Dezember 2005 - 11 K 2378/05 -.

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Diese Ausbildung (oder aber dieser Ausbildungsabschnitt) wird jedoch nicht im
Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 WPflG durch die Einberufung unterbrochen.
Denn zum Einberufungstermin Anfang Juli 2006 befindet sich der Antragsteller gar
nicht in Ausbildung. Den Teil I der Meisterschule hat er vielmehr Anfang Mai 2006
beendet. Mit Teil II beginnt er erst im Oktober diesen Jahres. Seine Ausbildung ist
mithin im Gestellungszeitpunkt bereits aus anderen als wehrdienstbedingten
Gründen unterbrochen. Die Heranziehung zum Wehrdienst ist für die Unterbrechung
der Ausbildung des Antragstellers nicht ursächlich. Sie führt lediglich zu einer
Verlängerung der Unterbrechung. Diese Verlängerung vermag eine besondere Härte
im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG indes nicht zu begründen. Dabei ist davon
auszugehen, dass das Wehrpflichtgesetz grundsätzlich erreichen will, dass
Wehrpflichtige den Wehrdienst möglichst früh ableisten. Durch die Zurückstellung soll
die wehrdienstbedingte Unterbrechung eines auf die Verwirklichung eines
bestimmten Ausbildungsziels gerichteten, in planmäßiger Kontinuität zu
durchlaufenden Ausbildungsabschnittes verhindert werden, damit er nicht in zeitlich
getrennte Teile zerlegt, die Ausbildung verzögert wird und die schon gelegten
Grundlagen für den Ausbildungserfolg zerstört werden, zur Wiederholung von Teilen
der Ausbildung genötigt und dadurch der durch die Einberufung unterbrochene
Ausbildungsabschnitt als Ganzes entwertet würde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - 8 C 57.73 -, Buchholz 448.0 §
12 WPflG Nr. 100, S. 38 (40 f.); BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1965 - 7 C 89.64 -,
NJW 1966, 71 (72).

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Die Ausbildung des Antragstellers an der Meisterschule ist jedoch unabhängig
vom Wehrdienst bereits in zeitlich getrennte Teile zerlegt. Ihr fehlt eine hinreichende
Kontinuität. Zwischen dem Abschluss des Teils I und dem Beginn des Teils II liegen
vielmehr fast sechs Monate. Angesichts der Länge dieser Unterbrechung ist nicht
ersichtlich, dass ihre Verlängerung durch den neunmonatigen Wehrdienst um gut
fünf weitere Monate (November 2006 bis einschließlich März 2007) zuzüglich
etwaiger Wartemonate bis zum Beginn des nächsten Lehrgangs Teil II den Wert der
Ausbildung für die abschließende Meisterprüfung grundlegend in Frage stellt. Dabei
ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausbildung aufgrund der vom Antragsteller
gewählten Lehrgangsform in Teilzeit insgesamt erheblich zeitlich ausgedehnt ist und
sich selbst ohne die Unterbrechungen über mehr als zwei Jahre erstreckt.

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Da der Antragsteller seine Ausbildung an der Meisterschule bereits im August
2005 aufgenommen hat, verhindert seine Einberufung zum 1. Juli 2006 schließlich
auch nicht im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG die Aufnahme einer
Berufsausbildung.

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Andere Zurückstellungsgründe macht der Antragsteller nicht geltend und sind
auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.
2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I, 718).

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 34 WPflG.

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