Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-15, Aktenzeichen 8 B 2746/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0315.8B2746.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.423,25 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, legt keine Gründe dar, aus denen entgegen der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin bezüglich der Fahrtenbuchauflage
wiederherzustellen oder bezüglich der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO von
Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Gebührenfestsetzung anzuordnen wäre. Mithin
kommt auch die des Weiteren beantragte Anordnung hinsichtlich einer Aufhebung
der Vollziehung (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO) nicht in Betracht.

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1. Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der
Fahrtenbuchauflage erhobenen Einwände der Antragstellerin greifen nicht
durch.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage entspricht
entgegen der Auffassung der Antragstellerin den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf einer
eigenständigen, d.h. für den Regelfall äußerlich und inhaltlich über die Begründung
der angeordneten Maßnahme hinausgehenden, am konkreten Einzelfall orientierten
schriftlichen Begründung. Gerade für Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist
anerkannt, dass sich die Gründe für den Erlass der Ordnungsverfügung mit denen für
die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung decken können und die Begründung der
Vollzugsanordnung bei gleichgelagerten Konstellationen im Rahmen der
Massenverwaltung standardisiert werden kann.

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Vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren,
4. Aufl. 1998, Rdnrn. 757, 758, m.w.N.

7

Davon ausgehend reicht der Hinweis in dem Bescheid auf das Interesse an der
Aufklärbarkeit etwaiger künftiger Verkehrsverstöße zur Begründung der sofortigen
Vollziehung aus.

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Auch die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an rascher Durchsetzung der Fahrtenbuchauflage fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus.

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Die angefochtene Fahrtenbuchauflage leidet nicht an offensichtlichen
Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug von vornherein
ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung alles dafür, dass die
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs im Hauptsacheverfahren Bestand
haben wird.

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Die ermessenseröffnenden Voraussetzungen des § 31 a StVZO für die
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage waren gegeben. Die Feststellung des
Fahrzeugführers ist i.S.d. § 31 a StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den
Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und
zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Zu den angemessenen Maßnahmen gehört
grundsätzlich auch, dass der Halter möglichst umgehend (im Regelfall innerhalb von
zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß
benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat,
noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.
Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht
aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebenen Ermittlung des
Täters nicht ursächlich gewesen ist.

11

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, und
vom 23. Dezember 1996 - 11 B 84.96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. November
2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172.

12

Dies gilt namentlich für die Fälle, in denen nach den gegebenen Umständen
erkennbar ist, dass auch eine frühere Ermittlung nicht zu einem Ermittlungserfolg
geführt hätte, weil der Kraftfahrzeughalter ohnehin nicht bereit war, an der
erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. Insoweit ist es grundsätzlich Sache des
Halters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein
Fahrzeug geführt hat. Lehnt dieser die Mitwirkung an der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos
zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310,
Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104, und vom
9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999
- 8 A 4164/96 -, juris.

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Nach diesen Maßstäben ist ein Ermittlungsdefizit der Behörde, das ursächlich
dafür gewesen ist, dass der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, nicht erkennbar.
Insbesondere ist die von der Antragstellerin gerügte Überschreitung der
zweiwöchigen Benachrichtigungsfrist für die Erfolglosigkeit der Ermittlungen nicht
ursächlich geworden. Denn nach den konkreten Umständen ist in dem vorliegenden
Fall davon auszugehen, dass die Antragstellerin von vornherein nicht bereit war, an
der Aufklärung der Ordnungswidrigkeit mitzuwirken. Dies ergibt sich schon daraus,
dass die Antragstellerin auf den Anhörungsbogen des Landrats des Kreises T.
vom 17. Mai 2006, den sie nach eigenen Angaben am 19. Mai 2006 erhalten hat,
nicht reagiert hat. Der Antragstellerin hätte es aber oblegen, die Ermittlungen der
Behörde durch Eingrenzungen des möglichen Täterkreises und Nachfragen im Kreis
der Nutzungsberechtigten zu fördern.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O., und vom
29. April 1999 - 8 A 699/97 -, S. 11 f. des Urteilsabdrucks, insoweit in NJW 1999,
3279 nicht abgedruckt; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2004
- 8 B 1815/04 - und vom 5. Oktober 2005 - 8 A 4268/04 -.

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Dazu reichen rein betriebsinterne Bemühungen seitens der Antragstellerin, den
Fahrer durch Erkundigungen und Herumzeigen des Frontfotos im Kreis der
Mitarbeiter festzustellen, nicht aus. Sie hätte vielmehr der
Ordnungswidrigkeitenbehörde gegenüber Angaben machen müssen, die dieser ggf.
eigene Ermittlungen ermöglicht hätten. Die Antragstellerin trägt selbst vor, das
Fahrzeug sei insbesondere von Mitarbeitern genutzt worden. Nach der
gegenwärtigen Erkenntnislage kann kaum ein vernünftiger Zweifel daran bestehen,
dass es der Antragstellerin im Zusammenwirken ihrer Mitarbeiter anhand des mit
dem Anhörungsbogen übermittelten Fotos möglich gewesen wäre, zumindest
weiterführende Angaben zu dem in Betracht kommenden Täterkreis zu machen.
Denn der am 6. Juli 2006 vom Ermittlungsdienst des Antragsgegners befragte
Mitarbeiter der Antragstellerin hat erkannt, dass es sich nicht um einen Mitarbeiter
sondern um einen Klienten handelte. Die Überlassung firmeneigener Fahrzeuge an
Klienten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellt ersichtlich einen eher seltenen
Vorgang dar, so dass es möglich gewesen sein müsste, den Fahrer zu ermitteln.

17

Unabhängig davon gilt die Zweiwochenfrist hier ausnahmsweise auch deshalb
nicht, weil der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Kaufmann eine erhöhte Sorgfalt
in Bezug auf die Kontrolle der Nutzung ihrer Kraftfahrzeuge obliegt, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. In der Rechtsprechung des Senats ist
geklärt, dass einem Kaufmann, der ein Kraftfahrzeug für seinen Betrieb zugelassen
hat, eine erhöhte Mitwirkung obliegt, soweit es um Verkehrszuwiderhandlungen geht,
die im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind. Diese erhöhte
Mitwirkungsobliegenheit rechtfertigt sich durch die handelsrechtlichen
Verpflichtungen des Kaufmanns zur Führung und Aufbewahrung von Büchern, aus
denen sich Geschäftsvorfälle "in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen"
(§§ 238 Abs. 1, 257 HGB), sowie aus dem Umstand, dass es unabhängig von der
Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufmännischen Verhalten entspricht,
auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Deshalb muss die
Antragstellerin grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen
in der Lage sein, Geschäftsfahrten und Ähnliches anhand schriftlicher Unterlagen zu
rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen.

18

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 604/97 - und vom 31. März 1995
- 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 (3336 f.); OVG NRW, Beschluss vom 29. März
2006 - 8 A 1786/05 -.

19

Mit Blick auf diese erhöhte Mitwirkungsobliegenheit würde es die Antragstellerin
nicht entlasten, wenn sie tatsächlich, wie sie behauptet, ihre Geschäftsfahrten nicht
längerfristig dokumentieren sollte und deshalb allein auf die Erinnerung oder die
Erkennbarkeit von Radarfotos angewiesen wäre, um den Täter eines möglichen
Verkehrsverstoßes benennen zu können.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2006 - 8 A 1786/05 -.

21

Der Antragsgegner hat das ihm hinsichtlich der Anordnung der
Fahrtenbuchauflage eingeräumte Ermessen frei von Rechtsfehlern ausgeübt. Die
Dauer der Fahrtenbuchauflage von einem Jahr ist nicht unverhältnismäßig. Zu Recht
verweist das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des beschließenden
Senats, der für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für
die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der
Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zurückgreift und die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt
bewerteten Verkehrsverstoßes für gerechtfertigt erachtet.

22

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. November 2005

23

- 8 A 280/05 -, a.a.O., und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O., bestätigt
durch BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000,
386.

24

Der hier in Rede stehende Verkehrsverstoß - Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km pro Stunde -
wäre gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 zur FeV i.V.m. Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 c des
Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung mit drei
Punkten im Verkehrszentralregister zu ahnden gewesen. Bei derart erheblichem
Gewicht des Verkehrsverstoßes begegnet die Dauer der Fahrtenbuchauflage von
einem Jahr keinen Bedenken.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 8 B 572/06 -.

26

Das Beschwerdevorbringen zeigt auch sonst keine Gründe auf, aus denen sich
ein das Vollzugsinteresse überwiegendes oder diesem zumindest gleichgewichtiges
Aufschubinteresse ergäbe.

27

Der Einwand der Antragstellerin, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
mit ihrem Fahrzeug in absehbarer Zeit erneut gegen Verkehrsbestimmungen
verstoßen werde, stellt das Überwiegen des Vollzugsinteresses nicht in Frage. Auf
eine konkrete Wiederholungsgefahr kommt es in § 31 a StVZO nicht an. Die Norm
zielt auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die ersichtlich daran anknüpft, dass der
verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist.
Diese abstrakte Wiederholungsgefahr besteht auch im Zeitraum bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens und erfordert deshalb
regelmäßig, dass auch schon in diesem Zeitraum das Fahrtenbuch geführt wird.

28

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. November 1997
- 10 S 2113/97 -, NZV 1998, 126.

29

Das Führen des Fahrtenbuchs bringt für die Antragstellerin auch keine
schwerwiegenden Belastungen mit sich. Die damit verbundenen Handlungen gehen
über eine mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus.

30

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242,
und vom 13. Juni 2002 - 8 B 807/02 -.

31

Daran ändert auch der vorliegend geltend gemachte Umstand, das Fahrzeug
werde von vielen Personen genutzt, die mit der Führung des Fahrtenbuches vertraut
gemacht werden müssten, nichts. Es ist jedem Fahrzeugführer ohne Weiteres
möglich, die erforderlichen Eintragungen in einem Fahrtenbuch vorzunehmen.

32

Der Einwand der Antragstellerin, dass mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung faktisch die Hauptsache vorweggenommen werde, vermag ein
überwiegendes Aufschubinteresse ebenfalls nicht zu begründen. Diesem
Gesichtspunkt ist durch die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren, die hier nach dem Gesagten zu verneinen sind, Rechnung
getragen.

33

2. Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gebührenfestsetzung ist keinen
ernstlichen Zweifeln ausgesetzt, so dass auch insoweit ein überwiegendes
Vollzugsinteresse besteht.

34

Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung ist § 6 a Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2
StVG i. V. m. § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
(GebOSt) und dem Gebührentarif Nr. 252 der Anlage 1 zu § 1 GebOSt. Die Gebühr
Nr. 252 ist eine Rahmengebühr (21,50 - 93,10 Euro), deren Bemessung sich nach
§ 6 GebOSt i.V.m. § 9 Abs. 1 VwKostG richtet. Danach sind bei der Festsetzung der
Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen erstens der mit der Amtshandlung
verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen
gesondert berechnet werden, und zweitens die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert
oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie
dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Bei belastenden Maßnahmen darf die Behörde
die Gebühr maßgeblich am Verwaltungsaufwand ausrichten.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A 1149/98 -, juris; OVG Berlin, Urteil
vom 25. August 1992 - 8 B 59.91 -, juris.

36

Davon ausgehend sind vorliegend Ermessensfehler bei der Ausfüllung des
Gebührenrahmens nicht ersichtlich.

37

Der Antragsgegner hat ausweislich der Begründung des angegriffenen
Bescheides maßgeblich auf den Verwaltungs- und Zeitaufwand der Überwachung
der Fahrtenbuchauflage durch einen Außendienstmitarbeiter abgestellt. Dies trägt
nach dem Gesagten dem Zweck der Ermächtigung Rechnung. Nach der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung
bietet sich kein Anhalt dafür, dass der zugrunde gelegte Verwaltungsaufwand dem
Antragsgegner nicht entstanden ist oder während der weiteren Geltungsdauer der
Fahrtenbuchauflage noch entstehen wird; dies behauptet die Antragstellerin auch
nicht. Es ist ferner plausibel, dass der Aufwand für den Einsatz eines
Außendienstmitarbeiters - auch ohne Rücksicht auf Fahrtkosten, die als eventuell
gesondert zu erhebende Auslagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 a GebOSt) bei der Ausfüllung
des Gebührenrahmens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz VwKostG
unberücksichtigt bleiben müssten - so hoch anzusetzen ist, dass er es rechtfertigt,
den Gebührenrahmen nahezu auszuschöpfen. Dass der Aufwand für das
Tätigwerden eines Außendienstmitarbeiters schon von der Mindestgebühr des
Rahmens nach Nr. 252 der Anlage 1 zu § 1 GebOSt berücksichtigt würde, wie die
Antragstellerin meint, ist der Vorschrift nicht zu entnehmen. Das wäre vielmehr nur
anzunehmen, wenn die Auferlegung eines Fahrtenbuches notwendig mit der
Kontrolle durch einen Außendienstmitarbeiter verbunden wäre, was indessen nicht
der Fall ist.

38

Dem Antragsgegner bot sich angesichts des relativ geringen Betrages der
Gebühr auch kein Anhalt dafür, den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin
nachzugehen und diesen unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG
Gewicht für ihre Ermessensentscheidung beizumessen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2
GKG. Dabei legt der Senat hinsichtlich der Fahrtenbuchauflage in Anlehnung an
Nr. 46.13 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 525) für jeden Monat der
Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,- Euro zugrunde und
bemisst im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens den Streitwert insoweit
mit der Hälfte des sich daraus ergebenden Betrages. Hinsichtlich der
Verwaltungsgebühr ist dem Streitwert ein Viertel des festgesetzten Betrages (Nr. 1.5
Satz 1, 2. Alternative des Streitwertkatalogs) hinzuzurechnen.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

42