Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-26, Aktenzeichen 2 K 7147/03
ECLI:DE:VGD:2005:0726.2K7147.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Kreispolizeibehörde N
vom 22. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2003 verurteilt,
die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 27. Januar 2003 aufzuheben und sie unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 0. September 1971 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre für den
Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 erstellte dienstliche
Beurteilung.

3

Sie steht seit 1995 im Polizeidienst des beklagten Landes. Zuletzt war sie im
Eingangsamt der Laufbahn (Polizeimeisterin) für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis
zum 31. Dezember 1999 mit 3 Punkten beurteilt worden.

4

Während des aktuellen Beurteilungszeitraumes wurde sie am 31. Januar 2002
zur Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) befördert. Ihren Dienst
verrichtete sie in den Jahren 2000 bis 2002 als Streifenbeamtin im Kreis N in der
Polizeiinspektion O, und zwar bis zum 27. Oktober 2002 auf der Polizeiwache I
(Vorgesetzter: PHK Z) und seit dem 28. Oktober 2002 auf der Polizeiwache F
(Vorgesetzter: POK M). Nachdem sie dem Dienstherrn ihre Schwangerschaft
angezeigt hatte, wurde sie mit Verfügung vom 29. November 2002 unter
Bezugnahme auf eine mündliche Anordnung vom 26. November 2002 zur
Polizeihauptwache I1 (Vorgesetzter: PHK C1) umgesetzt. Gleichwohl verrichtete sie
zunächst ihren Dienst bis zum 8. Dezember 2002 in I weiter und wurde erst seit dem
9. Dezember 2002 in I1 eingesetzt. Krankheitsbedingt nahm sie den Dienst in I1 erst
am 11. Dezember 2002 auf, wobei sie nicht mehr im Streifendienst, sondern im
Bereich Anzeigenaufnahme und Publikumsverkehr tätig wurde.

5

Für den hier in Rede stehenden Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2000 bis
zum 31. Dezember 2002 wurde für die Klägerin und andere Beamte eine
Regelbeurteilung erstellt. Zur Vorbereitung der auf Anfang Dezember 2002
vorgesehenen Maßstabskonferenz fand auf der Polizeihauptwache I1 am
28. November 2002 eine „Vergleichsgruppenbesprechung" der Erstbeurteiler für die
in der Polizeiinspektion O zu beurteilenden Beamten statt, an der bis auf POK M, der
durch POK D vertreten wurde, alle Erstbeurteiler der Polizeiinspektion X teilnahmen.
In einem internen Vermerk vom 12. Mai 2003 gibt der Leiter der PI O, POR C2,
hierzu unter anderem an:

6

In der PI-internen Besprechung habe ich die Strukturen der jeweiligen
Vergleichsgruppen der Behörde an Hand der harten Daten aufgezeigt und die
Positionen der jeweils zu beurteilenden Beamtinnen/Beamten dargestellt. Ich
habe expressiv verbis ausdrücklich vorangestellt und betont, dass die
Erstbeurteiler weisungsfrei sind. Die Erstbeurteiler haben anschließend für die
jeweiligen Vergleichsgruppen einen PI-internen Quervergleich vorgenommen;
sie hatten dabei die Möglichkeit, das Leistungsbild der zu Beurteilenden
umfassend darzustellen. So ist es auch für die PM'in X erfolgt. Als Ergebnis des
PI-internen Quervergleiches in der Vergleichsgruppe A 8 hielten sowohl PHK Z
als auch POK D ein Gesamtergebnis von drei Punkten für PM'in X für richtig.
Dieses Ergebnis wurde konsequent so in die Maßstabsbesprechung der
Behörde eingebracht.

7

Zu der Besprechung der PI O vom 28. November 2002 und zum weiteren
Verfahren führt PHK Z in einem internen Schreiben vom 2. Mai 2003 aus:

8

... In einem internen Quervergleich unter Berücksichtigung der jeweiligen
Quotierung wurde der Leistungsstand der Beamten und Beamtinnen der
Besoldungsgruppe A 8 gegenübergestellt. Der jeweilige Erstbeurteiler
begründete seine Entscheidung, warum er zu dieser Beurteilung gekommen ist.
In diesem internen Quervergleich wurde deutlich, dass es eine Vielzahl von
Beamten und Beamtinnen gab, die noch bessere bzw. die gleichen Leistungen
aufwiesen, als die Beamtin X. Als weisungsfreier Erstbeurteiler kam ich nach
Abwägung aller Beurteilungskriterien zu der Entscheidung, die Beamtin X mit
3 Punkten zu beurteilen.

9

Am 06.12.2002 fand im Institut für öffentliche Verwaltung die
Maßstabsbesprechung mit allen Erstbeurteilern statt. In dieser Besprechung
wurde die Beamtin X von mir mit 3 Punkten vorgeschlagen. Am 07.12.2002
führte ich mit der Beamtin ein Beurteilungsgespräch. In diesem Gespräch
versuchte ich ihr deutlich zu machen, dass sie aufgrund der
Rahmenbedingungen und im Quervergleich mit anderen Beamten und
Beamtinnen keine über dem Durchschnitt liegende Beurteilung (4 Punkte)
bekommen kann.

10

Am 6. Dezember 2002 kam es sodann zu der von PHK Z bereits erwähnten
Maßstabsbesprechung für die Beamten der Besoldungsgruppe A 8 BBesO.

11

PHK Z, der auf der Polizeiwache in I Vorgesetzter der Klägerin war, erstellte für
den Teilzeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 27. Oktober 2002 einen
Beurteilungsbeitrag. Hierzu führte er ausweislich der Angaben im entsprechenden
Formular mit ihr am 7. Dezember 2002 ein Beurteilungsgespräch. In seinem Beitrag
bewertete er die Untermerkmale im Bereich „Leistungsverhalten" 1 x mit 5 Punkten,
2 x mit 4 Punkten und 4 x mit 3 Punkten, im Bereich „Leistungsergebnis" 1 x mit 3
und 1 x mit 4 Punkten und im Bereich „Sozialverhalten" 2 x mit 3 und 1 x mit
4 Punkten. Der Beurteilungsbeitrag wurde von ihm am 27. Dezember 2002
unterzeichnet.

12

POK M, der Vorgesetzter der Klägerin auf der Polizeiwache in F war,
unterzeichnete am 5. Januar 2003 die von ihm verfasste Erstbeurteilung für den
Gesamtzeitraum (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002). Auf dem
Beurteilungsformular war angegeben, dass ein Beurteilungsgespräch am
18. Dezember 2002 stattgefunden habe. Er bewertete die Klägerin in allen drei
Hauptmerkmalen und auch im Gesamturteil mit 3 Punkten (Leistungsverhalten: 2 x
4 Punkte, 5 x 3 Punkte; Leistungsergebnis: 2 x 3 Punkte; Sozialverhalten: 1 x
4 Punkte, 1 x 3 Punkte, 1 x 2 Punkte).

13

Die Beurteilerbesprechung fand am 23. Januar 2003 in den Diensträumen des
Landrats N statt. Neben Landrat I2 als Behördenleiter nahmen Herr LPD C2 als
Leiter GS, Herr EKHK T als kommissarischer Leiter VL, Frau PKin I3 als Vertreterin
der Gleichstellungsbeauftragten und Herr KAR T1 als Schriftführer teil. Nach dem
Inhalt der Niederschrift wurden dort die Beurteilungen unter anderem der
Besoldungsgruppe A 8 BBesO gemeinsam erörtert, um leistungsgerecht abgestufte
und untereinander vergleichbare Ergebnisse im Wege des Quervergleichs zu
erreichen.

14

Der Endbeurteiler, Landrat I2, schloss sich dem Vorschlag des Erstbeurteilers an
und unterzeichnete die Beurteilung am 27. Januar 2003. Am 5. Februar 2003
eröffnete PHK Z der Klägerin den Beurteilungsbeitrag und die
Gesamtbeurteilung.

15

Diese wandte sich mit Schreiben vom 1. April 2003 an ihren Dienstherrn und
rügte formale und inhaltliche Fehler. Die Erstbeurteilung sei nicht von der richtigen
Person erstellt worden. POK M könne vom gesamten Beurteilungszeitraum
höchstens vier oder fünf Wochen beurteilen. Im übrigen habe nicht er tätig werden
dürfen, sondern allenfalls PKH C1, der Wachleiter der Polizeihauptwache I1. Darüber
hinaus habe POK M mit ihr kein Beurteilungsgespräch geführt. An dem im Formular
insoweit angegebenen Tag, dem 18. Dezember 2002, sei sie gar nicht im Dienst
gewesen. Auch inhaltlich sei sie mit ihrer Beurteilung nicht einverstanden. Sie habe
im Vorfeld der Beurteilung im November mit PHK Z gesprochen. Er habe ihr
seinerzeit zu verstehen gegeben, mit ihrer Leistung sehr zufrieden zu sein. Bei
Bekanntgabe der Beurteilung am 5. Februar 2003 habe er demgegenüber erklärt, er
habe sie auf Weisung nicht mit 4 Punkten beurteilen dürfen, sodass sie als
Gesamtnote erneut nur 3 Punkte erhalte. Eine derartige Weisung verstoße gegen die
Beurteilungsrichtlinien. Hierzu gebe es Rechtsprechung.

16

Der Beklagte wertete das Schreiben vom 1. April 2003 als Antrag auf
Abänderung der Beurteilung und holte Stellungnahmen der am
Beurteilungsverfahren Beteiligten ein. Neben den oben zitierten Stellungnahmen des
POR C2 vom 12. Mai 2003 und des PHK Z vom 2. Mai 2003 äußerten sich PHK C1
unter dem 29. April 2003, der Leiter der Polizeiwache F, EPHK A, unter dem
9. Mai 2003 und POK M unter dem 6. Mai 2003 und 4. September 2003. Auf Blatt 25
bis 31 und 41 der Beiakte Heft 1 wird insoweit verwiesen.

17

Nach Auswertung dieser Äußerungen lehnte der Beklagte das Anliegen der
Klägerin mit Bescheid vom 22. Mai 2003 ab. Zur Begründung führte er aus,
anlässlich der Maßstabsbesprechung am 6. Dezember 2002 sei zwar als Ergebnis
eines PI-internen Quervergleichs festgehalten worden, dass die Leistungen der
Klägerin im 3-Punkte-Bereich anzusiedeln seien, doch habe es insoweit zu keinem
Zeitpunkt eine Weisung gegeben. Es sei auch gerechtfertigt gewesen, POK M die
Erstbeurteilung erstellen zu lassen, denn zum Zeitpunkt der Vorbesprechung sei
noch nichts von der Schwangerschaft der Klägerin bekannt gewesen. Man habe
deshalb davon ausgehen müssen, dass sie in der Polizeiwache F und damit bei POK
M verbleibe. Zudem habe sie zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch keinen
Tag Dienst in der Hauptwache in I1 geleistet, sodass eine Beurteilung durch den
dortigen Wachleiter, PHK C1, nicht sachgerecht gewesen wäre. Im übrigen habe
POK M nicht nur der Beurteilungsbeitrag des PHK Z zur Verfügung gestanden, er
habe sich darüber hinaus auch mit PHK Z über die Klägerin ausgetauscht. Soweit die
Klägerin rüge, es habe kein Beurteilungsgespräch stattgefunden, habe POK M
glaubhaft versichert, dass es ein solches Gespräch gegeben habe. Er habe lediglich
das Datum nicht direkt notiert, sodass es zu einer Verwechselung des eingetragenen
Datums gekommen sein müsse. Dies führe aber nicht zur Rechtswidrigkeit der
Beurteilung. Gleiches gelte für den Umstand, dass die Beurteilung der Klägerin nicht
durch POK M, sondern - zusammen mit dem Beurteilungsbeitrag - durch PHK Z
bekannt gegeben worden sei.

18

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. Mai 2003 legte die Klägerin Widerspruch
gegen ihre Beurteilung vom 27. Januar 2003 ein, mit Schreiben vom 17. Juni 2003
gegen den Bescheid vom 20. Mai 2003 - bei der Datumsnennung „20.05.2003"
handelt es sich um einen Schreibfehler. Dabei wiederholte und vertiefte sie ihre
bereits vorgebrachten Einwände.

19

Am 30. Oktober 2003 hat sie die vorliegende Klage - seinerzeit noch als
Untätigkeitsklage - erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Sie rügt, es sei
nicht der korrekte Erstbeurteiler beauftragt worden. Nicht POK M, sondern PHK C1
als Wachleiter der Polizeihauptwache I1 sei zum Schluss des
Beurteilungszeitraumes ihr unmittelbarer Vorgesetzter gewesen. Dieser habe die
Möglichkeit gehabt, gemäß Nr. 3.6 der Beurteilungsrichtlinien zur Abdeckung des
gesamten Beurteilungszeitraumes Beurteilungsbeiträge einzuholen. Selbst wenn
man der Ansicht sein sollte, sein Einsatz als Erstbeurteiler sei nicht sachgerecht
wegen des nur geringen unmittelbar durch ihn zu beurteilenden Zeitraumes, so gelte
dies ebenso für den Erstbeurteiler POK M. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb
(willkürlich) gerade auf ihn zurückgegriffen worden sei. Ferner habe ein
Beurteilungsgespräch zwischen dem Erstbeurteiler und ihr nicht stattgefunden.
Zudem habe PHK Z ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er ihre fachliche
Leistung im Bereich von 4 Punkten ansiedeln würde. Ihre Beurteilung sei daher nicht
nachvollziehbar. Die Durchführung einer Beurteilerkonferenz werde bestritten.

20

Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) mit
Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2003 den Widerspruch zurückgewiesen.
Dort heißt es, es habe ein Beurteilungsgespräch gegeben, wie sich aus der
dienstlichen Stellungnahme des POK M ergebe. Dieser sei auch richtiger
Erstbeurteiler gewesen. Aus den Beurteilungsrichtlinien folge, dass grundsätzlich der
letzte Dienstvorgesetzte zum Zeitpunkt des Beurteilungsstichtages als Erstbeurteiler
fungieren solle. Es sei aber ausnahmsweise sachgerecht, hiervon abzuweichen, weil
wesentliche Bestandteile des Beurteilungsverfahrens vor dem Dienstantritt der
Klägerin bei ihrer Dienststelle in I1 gelegen hätten. Dass POK M nur für kurze Zeit
Vorgesetzter der Klägerin gewesen sei, stehe dem nicht entgegen, weil er sich -
entsprechend einem Urteil des OVG NRW vom 29. August 2001 (6 A 3374/00) - die
erforderlichen Erkenntnisse von dritter Seite verschafft habe, indem er ein
persönliches Gespräch mit PHK Z geführt und dessen Beurteilungsbeitrag
herangezogen habe. Dabei sei er nicht verpflichtet gewesen, die Leistungsbewertung
von PHK Z zu übernehmen. Der Erstbeurteiler habe schließlich weisungsfrei
gehandelt. Wenn er im Rahmen der vorbereitenden PI-internen Besprechung vom
28. November 2002 bzw. der späteren Maßstabskonferenz vom 6. Dezember 2002
auf Grund des dann möglichen Quervergleichs nur eine Beurteilung von 3 Punkten
habe vertreten können, könne keine Rede davon sei, dass er nicht weisungsfrei habe
beurteilen können.

21

Im Hinblick auf den mittlerweile ergangenen Widerspruchsbescheid beantragt die
Klägerin schriftsätzlich,

22

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
22. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
1. Dezember 2003 zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung
vom 27. Januar 2003 aufzuheben und sie unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

23

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er verweist auf den ablehnenden Bescheid und führt ergänzend aus, die
Zuständigkeit von POK M als Erstbeurteiler ergebe sich daraus, dass er zum
Zeitpunkt der Maßstabsbesprechung am 6. Dezember 2002 noch zuständig gewesen
sei. Die Klägerin habe ihren Dienst bei der Polizeihauptwache I1 nämlich erst zum
11. Dezember 2002 aufgenommen. POK M sei immerhin sechs Wochen lang direkter
Vorgesetzter der Klägerin und daher in der Lage gewesen, die Erstbeurteilung auf
Grund eigener Erkenntnisse zu erstellen. Auch habe es zwischen dem 16. und dem
19. Dezember 2002 ein Beurteilungsgespräch gegeben, wie er in seiner dienstlichen
Äußerung angegeben habe. Lediglich der genaue Tag stehe nicht fest. Es treffe
zudem ausweislich der Stellungnahme von PHK Z nicht zu, dass er zum Ausdruck
gebracht habe, der Klägerin stünden 4 Punkte zu. Die Beurteilung sei
nachvollziehbar.

26

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

27

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Entscheidung konnte im Einvernehmen mit den Beteiligten durch den
Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (§ 101
Abs. 2 VwGO) ergehen.

30

Die Klage hat Erfolg.

31

Sie ist nach Erlass des gemäß § 126 Abs. 3 BRRG erforderlichen
Widerspruchsbescheides als allgemeine Leistungsklage zulässig.

32

Sie ist auch begründet, weil die dienstliche Beurteilung vom 27. Januar 2003 in
der Gestalt des Bescheides der Kreispolizeibehörde N vom 22. Mai 2003 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 1. Dezember 2003
rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Diese hat nämlich einen
Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung der streitigen
Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

33

Nach ständiger Rechtsprechung,

34

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. Mai 1965 - II C
146.62 -, BVerwGE 21, 127, vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245,
und vom 2. März 2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13. Dezember 1999
- 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

35

unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur der eingeschränkten
gerichtlichen Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und
in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche
Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hierbei
wird der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen zum einen
durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen,
insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt.
Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich
Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet.

36

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101;
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdn. 149
ff.

37

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 27. Januar 2000 an
durchgreifenden Rechtsfehlern. POK M hätte nicht als Erstbeurteiler eingesetzt
werden dürfen. Er hat sich ferner, bedingt durch den Gang des Verfahrens, zu früh
auf ein bestimmtes Gesamturteil festlegen lassen. Auch ist das Beurteilungsgespräch
nicht in erforderlichem Maße als Element der Anhörung des zu Beurteilenden in das
Verfahren eingeflossen.

38

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl.NRW.203034,
nachfolgend: BRL Pol). Es ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen
Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus
eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein
Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Ändert sich der Dienstposten
des Beamten während des Beurteilungszeitraums oder wechselt der Erstbeurteiler,
so ist regelmäßig ein Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der bei der (nächsten)
Beurteilung zu berücksichtigen ist (Nr. 3.6 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt
unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3
BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein
Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für
die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2
BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem
Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2
BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und
soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen.

39

Die Bestimmung des POK M zum Erstbeurteiler begegnet durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.

40

Zwar dürfte es nicht zu beanstanden sein, dass nicht der zum Zeitpunkt des
Beurteilungsstichtages der Klägerin vorgesetzte Beamte, PHK C1, die
Erstbeurteilung erstellt hat. Wegen der Einzelheiten verweist das Gericht auf die
entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid, denen es sich anschließt.

41

Allerdings erfüllt auch POK M nicht die Anforderungen, die an einen
Erstbeurteiler zu stellen sind. Nach Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol muss der
Erstbeurteiler in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über die zu
Beurteilenden zu bilden. Das ist nach den Erläuterungen zu dieser Bestimmung in
der Regel bei unmittelbaren Vorgesetzten der Fall; einzelne Arbeitskontakte reichen
hierfür jedenfalls nicht aus. Der Erstbeurteiler muss dabei nicht zwingend der
unmittelbare Vorgesetzte des zu Beurteilenden sein. Auch müssen sich die
Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nicht ausschließlich
aus unmittelbaren persönlichen Arbeitskontakten zu dem Beurteilten ergeben.
Vielmehr kann sich der Erstbeurteiler derartige Kenntnisse daneben in sonst
geeigneter Weise, etwa durch Berichte von dritter Seite, verschaffen. Nach der
Intention des Richtliniengebers der BRL Pol muss der Erstbeurteiler aber sein Urteil
auf eine in zeitlicher und quantitativer Hinsicht ausreichende Anzahl eigener
Arbeitskontakte stützen können und dürfen die durch Dritte vermittelten Kenntnisse
nicht die prägende Grundlage für die Erstbeurteilung bilden.

42

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1999 - 6 A 1153 und 1154/98 -
sowie Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -, IÖD 2001, 254; Urteile der
Kammer vom 6. April 2004 - 2 K 1445/03 - , vom 23. März 1999 - 2 K 4720/97 -
und vom 23. November 2004 - 2 K 1931/03 - ; Willems, Die dienstliche Beurteilung
der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. 2001, 126.

43

So aber liegt der Fall hier.

44

POK M als Dienstgruppenleiter der Polizeiwache F hat die Klägerin lediglich
während des Zeitraumes vom 28. Oktober 2002 bis zu ihrer Umsetzung nach I1 am
9. Dezember 2002 als Vorgesetzter erlebt. Während dieser sechs Wochen war sie
zudem nach den Angaben in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2003 auch in der
Polizeiwache I eingesetzt. Die Arbeitskontakte des Erstbeurteilers zur Klägerin und
damit die tatsächlichen Beurteilungsgrundlagen beschränkten sich daher in zeitlicher
Hinsicht auf weniger als sechs Wochen. Dies ist im Verhältnis zu dem gesamten
Beurteilungszeitraum von drei Jahren ein Anteil von weniger als 4 %. POK M war
damit für die Erstellung einer ausgewogenen, den Gesamtzeitraum umfassenden
Erstbeurteilung fast ausschließlich auf den Beurteilungsbeitrag von PHK Z
angewiesen. Dieser Beurteilungsbeitrag bildete also die prägende Grundlage für die
Erstbeurteilung und drängte die aus eigener Anschauung des POK M gewonnenen
Erkenntnisse bis zu deren Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund. Das ergibt sich
auch aus den Formulierungen, die PHK Z in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2003
verwandte: „Als weisungsfreier Erstbeurteiler kam ich ... zu der Entscheidung, die
Beamtin X mit 3 Punkten zu beurteilen. ... In dieser Besprechung wurde die Beamtin
X von mir mit 3 Punkten vorgeschlagen." POK M hätte deshalb nicht als
Erstbeurteiler eingesetzt werden dürfen. Dem steht die vom Beklagten im
Widerspruchsbescheid genannte Entscheidung des OVG NRW vom 29. August 2001
(6 A 3374/00) nicht entgegen. Dort wurde der Einsatz eines Erstbeurteilers als
rechtmäßig angesehen im wesentlichen mit der Begründung, die Anschauung,
Kenntnisse und Erfahrungen müssten nicht zwingend aus eigenen persönlichen
Kontakten des Erstbeurteilers herrühren. Der dort zu Grunde liegende Fall ist mit
dem vorliegenden indes nicht vergleichbar. Das gilt vor allem im Hinblick auf die
Kürze des Zeitraumes, während dessen das Vorgesetztenverhältnis bestand. Dieser
Zeitraum betrug in dem vom OVG entschiedenen Fall immerhin vier Monate,
während er vorliegend lediglich - allenfalls - sechs Wochen und damit weniger als die
Hälfte davon ausmachte.

45

Der Rechtmäßigkeit der Beurteilung steht des weiteren entgegen, dass sich der
Erstbeurteiler zu früh auf ein bestimmtes Gesamtergebnis hat festlegen lassen.
Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

46

Die Wahl eines zweistufigen Beurteilungsverfahrens mit einem nur zu einem
Beurteilungsvorschlag berufenen Erstbeurteiler, der den zu Beurteilenden aus
eigener Anschauung kennt, und einem Endbeurteiler, der auf die Anwendung
gleicher Beurteilungsmaßstäbe und die Einhaltung der Richtsätze besonders
verpflichtet ist und als Schlusszeichnender den Ausschlag gibt, soll zwei Prinzipien
harmonisieren und möglichst wirkungsvoll zur Geltung bringen: Das Prinzip
vollständiger und richtiger Tatsachengrundlage einerseits und dasjenige der
durchgängigen Einhaltung gleicher Beurteilungsstandards andererseits. Hieraus
leitet sich die Zielrichtung der Bestimmung über die Unabhängigkeit und
Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers ab. Dem Endbeurteiler soll eine Einflussnahme
auf den Erstbeurteiler, jedenfalls soweit sie die Intensität einer Weisung annimmt
oder sonst dessen Unabhängigkeit tangiert, verwehrt sein, weil anderenfalls die mit
der Zweistufigkeit des Verfahrens bezweckten Ziele gefährdet oder beeinträchtigt
werden könnten. Aus Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol ergibt sich, dass vor Erstellung
des Beurteilungsvorschlages Gespräche der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilern mit
dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe vorgesehen sind.
Vorgespräche zwischen Erstbeurteilern und den ihnen übergeordneten
Vorgesetzten, an denen sich auch der Endbeurteiler beteiligen kann, dürfen dem
Sinn der ersten Stufe des Beurteilungsverfahrens, dem Endbeurteiler die
unverfälschte eigenständige Einschätzung des zu beurteilenden Beamten durch den
Erstbeurteiler zu unterbreiten, nicht zuwider laufen. Anderenfalls verfehlt die
Erstbeurteilung ihren eigentlichen Zweck. In der ersten Stufe des
Beurteilungsverfahrens geht es um die Schaffung einer zutreffenden tatsächlichen
Entscheidungsgrundlage durch den Erstbeurteiler. Dem entspricht seine
Verpflichtung, zu Beginn des Verfahrens ein Gespräch mit dem zu beurteilenden
Beamten zu führen (Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol). In ihm soll das Bild, das der
Erstbeurteiler gewonnen hat, mit der Selbsteinschätzung des Beamten abgeglichen
werden. Dieser soll außerdem die Möglichkeit haben, die für die Beurteilung
wichtigen Punkte darzulegen (vgl. Nr. 9.1 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol). Diese
Verfahrensregeln verlieren ihren Sinn, wenn sich End- und Erstbeurteiler bereits vor
diesem Gespräch oder sonst vor Erstellung der Erstbeurteilung personenbezogen
auf bestimmte Beurteilungen verständigt haben.

47

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
3. Aufl., Teil B, Rn. 272.

48

Dabei wird zudem die Gewährung rechtlichen Gehörs, der das Gespräch des
Erstbeurteilers mit dem zu beurteilenden Beamten u.a. dient, zu einer Formalität
entwertet. Eine schon feststehende oder bereits weitgehend abgeschlossene
Meinungsbildung des Endbeurteilers wird der Beamte bei realistischer Einschätzung
nämlich kaum noch beeinflussen können.

49

Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 19. September 1969 - Nr. 53 III 68 -, BayVBl. 1970,
220.

50

Dies wird unterlaufen, wenn in den vor Abgabe der Beurteilungsvorschläge
möglichen Gesprächen nach Nr. 9.1 Abs. 4 BRL Pol die Beurteilerbesprechung nach
Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 und 4 BRL Pol faktisch vorweg genommen wird. Vorgespräche
sollen zwar, wie es in der Richtlinie heißt, der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe dienen. Sie richten sich jedoch an die Erstbeurteiler, die ihre
Vorschläge unabhängig zu erstellen haben und jedenfalls nicht in gleicher Weise wie
der Endbeurteiler zur Beachtung der Richtsätze verpflichtet sind. Erst die
Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 und 4 BRL Pol hat demgegenüber
die Aufgabe, den Endbeurteiler (nicht: die Erstbeurteiler) bei der Anwendung
einheitlicher Vergleichsmaßstäbe zu unterstützen und leistungsgerecht abgestufte
Beurteilungen zu erreichen. Dem widerspricht es, wenn bereits in der
Vorbesprechung vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge die
Beurteilungsabsichten der Erstbeurteiler personenbezogen in einer Weise abgefragt
werden, die den Erstbeurteilern bereits in diesem frühen Verfahrensstadium den
Eindruck vermittelt, sie müssten zu einer abgeschlossenen Meinungsbildung
kommen.

51

Zu allem: OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -; ferner
Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 -.

52

Dies ist jedoch sowohl am 28. November 2002 während der PI-internen
Besprechung wie auch am 6. Dezember 2002 während der Maßstabsbesprechung
geschehen.

53

Bereits am 28. November 2002 wurde nämlich nach den Ausführungen von POR
C2 ein PI-interner Quervergleich vorgenommen und ein Gesamturteil für die Klägerin
festgehalten. Dies „wurde konsequent so in die Maßstabsbesprechung der Behörde
eingebracht", wie es in der Stellungnahme vom 12. Mai 2003 formuliert ist. Ähnlich
äußerten sich auch POK M und PHK Z. Mit dieser Vorgehensweise hat der Beklagte
den sich aus den BRL Pol ergebenden verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht
genügt. Die Art und Weise des durchgeführten Verfahrens belegt, dass die
Bedeutung der Beurteilung durch den Erstbeurteiler verkannt worden ist. Da die
Zuordnung zu den einzelnen Notenstufen (spätestens) bereits auf der
Maßstabskonferenz festgelegt worden war, oblag es den einzelnen Erstbeurteilern
lediglich, ihre Beurteilung so abzufassen, dass aus ihr die bereits festgelegte
Notenstufe schlüssig folgt.

54

Die dienstliche Beurteilung ist auch deshalb rechtswidrig, weil das gemäß Nr. 9.1
Abs. 1 und 2 BRL Pol vorgesehene Beurteilungsgespräch zwischen dem
Erstbeurteiler und der Klägerin nicht vor der Entscheidungsfindung des
Erstbeurteilers durchgeführt worden ist. Wie ausgeführt, hatte sich der Erstbeurteiler
bzw. dessen Vertreter bereits im Rahmen der „Vergleichsgruppenbesprechung" am
28. November 2002 bzw. bei der Maßstabsbesprechung am 6. Dezember 2002 auf
ein Gesamturteil von 3 Punkten festgelegt. Dass ein Beurteilungsgespräch überhaupt
stattgefunden hat, streitet die Klägerin ab. Diese Frage kann aber offen bleiben.
Selbst, wenn man den Angaben des Beklagten und von POK M folgt und davon
ausgeht, dass ein den Anforderungen der Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol genügendes
Gespräch zwischen dem 16. und dem 19. Dezember 2002 geführt wurde, wäre dies
nicht rechtzeitig gewesen. Nach der genannten Bestimmung ist ein
Beurteilungsgespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens zu führen. Es hat unter
anderem den Zweck, den Beamten durch die Darstellung seiner Sicht potenziellen
Einfluss auf den Beurteilungsvorschlag und auf diesem Wege auf das
Beurteilungsergebnis nehmen zu lassen. Diese Einflussmöglichkeit war der Klägerin
aber entzogen, weil ihr das Gespräch - wenn es überhaupt geführt wurde - erst zu
einem Zeitpunkt eingeräumt wurde, zu dem sich der Erstbeurteiler bereits festgelegt
hatte. Dies hat die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung zur Folge, denn mit
Blick auf die weit reichenden Einschränkungen bei der Inhaltskontrolle dienstlicher
Beurteilungen von Polizeibeamten nach den BRL Pol kommt den Verfahrensregeln
allgemein und somit dem Anhörungserfordernis erhöhte Bedeutung auch für die
Vertretbarkeit des Beurteilungsergebnisses zu.

55

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2000 - 6 A 2462/99 - und vom
9. April 2003 - 6 A 120/02 -; Urteile des erkennenden Gerichts vom 8. Juni 2004 -
2 K 4294/03 - und vom 31. August 2004 - 2 K 5546/03 -; Willems, Die dienstliche
Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. 2001, 121 (128 f.).

56

Die oben aufgezeigten Verfahrensverstöße sind schließlich auch erheblich, weil
die Möglichkeit besteht, dass bei Vermeidung dieser Verstöße eine bessere
Beurteilung der Klägerin erstellt wird. Das gilt für die Auswahl des Erstbeurteilers,
weil PHK Z in seinem Beurteilungsbeitrag in allen drei Hauptmerkmalen bessere
Submerkmale für die Klägerin vergeben hat als der als Erstbeurteiler eingesetzte
POK M. Auch die frühe Festlegung des Erstbeurteilers auf ein Gesamtergebnis zu
einem Zeitpunkt, als das Beurteilungsgespräch mit der Klägerin noch nicht geführt
worden war, kann das Beurteilungsergebnis negativ beeinflusst haben, weil die
naturgemäß positive Einlassung der zu Beurteilenden nicht hinreichend in das
Ergebnis einfließen konnte. Geschieht dies bei einer künftigen Beurteilung, besteht
dementsprechend die Möglichkeit eines besseren Ergebnisses.

57

Die angegriffene Beurteilung ist daher aufzuheben und vom Beklagten nach
Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu erstellen.

58

Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist das Gericht darauf
hin, dass die angegriffene Beurteilung im übrigen nicht zu beanstanden ist. Das
weitere Beurteilungsverfahren erfolgte entsprechend der Vorgaben der BRL Pol.
Insbesondere wurde die Endbeurteilung erstellt, nachdem in einer
Beurteilerbesprechung unter Mitwirkung weiterer personen- und sachkundiger
Bediensteter, auch der Gleichstellungsbeauftragten, die durch den Erstbeurteiler
erstellten Beurteilungsvorschläge mit dem Ziel erörtert worden waren,
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu
erreichen (vgl. Nr. 9.2 BRL Pol).

59

Dass eine andere Person als der Erstbeurteiler der Klägerin die Beurteilung
bekannt gegeben und mit ihr das abschließende Gespräch geführt hat, ist
unerheblich. Die Nichteinhaltung der Vorgabe, dass dies grundsätzlich durch den
Erstbeurteiler zu erfolgen hat (vgl. Nr. 9.8 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol), führt nicht zur
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung. Denn bei dieser Bestimmung handelt
es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung sich auf den Inhalt der
Beurteilung grundsätzlich nicht auswirken kann.

60

Die streitige dienstliche Beurteilung ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, denen das Gericht folgt, wird auch
insoweit verwiesen. Wenn die Klägerin selber ihre Leistungen besser einschätzt als
der Beurteilungsverfasser, so ist dies unerheblich. Es ist gerade die Aufgabe des
Dienstvorgesetzten, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des einzelnen
Beamten mit denjenigen der übrigen zu beurteilenden Beamten desselben
Statusamtes zu vergleichen und abschließend zu bewerten. Dieser allein ist hierzu
unter Zuhilfenahme weiterer Vorgesetzter des zu Beurteilenden berufen und in der
Lage, nicht der einzelne Beamte.

61

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

62

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

63