Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-12, Aktenzeichen 22 W 44/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0112.22W44.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die dem Senat vorgelegte gem. § 25 Abs.
2 GKG zu-lässige Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmäch-tigten
der Beklagten ist nur im erkannten Umfang begründet, im übrigen
ohne Erfolg.

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Der Streitwert war nach Zahlung eines
Teilbetrages von 22.583,38 DM hinsichtlich des vom Kläger in-soweit
einseitig für erledigt erklärten Teils der Klage auf die Hälfte,
22.583,38 DM

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2 = 11.291,68 DM, d.h. insgesamt
zuzüglich des streitig verbliebenen Teiles von 23.951,32 DM auf
35.243,01 DM festzu-setzen.

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Wie der Senat bereits in früheren
Entscheidungen ausgeführt hat, folgt er der Auffassung, daß der
Streitwert des Verfahrens nach einseitiger Erklä-rung der
Hauptsache als erledigt regelmäßig mit 50 % des Werts der
(teilweise) erledigten Hauptsa-che anzusetzen ist (so u.a. schon
OLG Celle NJW 70, 2113; OLG München NJW 75, 2021; OLG Hamm WRP 86,
488; OLG Nürnberg NJW-RR 87, 1278 f.; Köln JurBü-ro 91, 823;
Thomas/Putzo, 18. Auflage, § 91 a ZPO RN 59; Röhl in
Alternativkommentar zur ZPO, § 91 a ZPO RN 49). Diese Auffassung
berücksichtigt angemessen sowohl die Tatsache, daß der Kläger nach
Erklärung der Erledigung nicht mehr eine Entschei-dung über seinen
ursprünglichen Leistungsantrag begehrt als auch den
unterschiedlichen Gegenstand des Verfahrens nach übereinstimmender
Erledigungs-erklärung einerseits und einseitiger
Erledigungser-klärung andererseits. Sie ist allerdings dahin zu
modifizieren, daß entsprechend dem vom Kläger mit der Abgabe der
Erledigungserklärung vordringlich verfolgten Interesse der
Streitwert mindestens in Höhe der bis zur Erledigungserklärung
entstandenen Kosten anzusetzen ist, was bei Klagen mit niedrigen
Streitwerten von Bedeutung sein kann.

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Maßgebend für den Streitwert ist der
Streitgegen-stand, so wie er vom dispositionsbefugten Kläger durch
den Klageantrag und das zur Entscheidung ste-hende Sachverhältnis
festgelegt wird. Der ursprüng-lich durch ein Leistungsbegehren
bestimmte Streit-gegenstand wird vom Kläger durch Abgabe der
Erledi-gungserklärung geändert. Der Kläger verfolgt damit in erster
Linie das Ziel, die Rechtshängigkeit der für erledigt erklärten
Hauptsache ersatzlos zu beenden. Scheitert dieses Vorhaben am
Widerspruch des Beklagten, welcher die Rechtsbehauptung ent-hält,
daß die Klage in dem für erledigt erklärten Umfang von Anfang an
unzulässig oder unbegründet war, so geht der Kläger unter
Aufrechterhaltung seiner Erledigungserklärung in ein Verfahren
über, das auf Feststellung der zwischen den Parteien streitig
gewordenen Frage gerichtet ist, ob die Klage erst durch ein nach
Klageerhebung eingetre-tenes Ereignis unbegründet geworden ist.
Dieser Ei-genart des Verfahrens nach einseitiger
Erledigungs-erklärung wird am ehesten eine Streitwertfestset-zung
gerecht, welche sich am Streitwert einer po-sitiven
Feststellungsklage ausrichtet, wobei aller-dings wie bei anderen
Feststellungklagen mit gerin-ger wirtschaftlicher Bedeutung im
Regelfall durch einen 50prozentigen Abschlag vom Wert der
erledig-ten Hauptsache der Tatsache besonders Rechnung zu tragen
ist, daß durchweg die Klage auf Feststellung der Erledigung der
Hauptsache - im Gegensatz zu den meisten anderen
Feststellungsklagen - nicht darauf gerichtet ist, ein
Rechtsverhältnis festzustellen, aus dem noch zukünftige Ansprüche
erwachsen können.

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Demgegenüber wird die von den
Oberlandesgerichten vielfach vertretene Auffassung, daß der
Streitwert sich durch eine einseitige Erledigungserklärung nicht
ändere (z.B. OLG Köln JMBl. 72, 207 (17. ZS); JMBl. 73, 22 (2. ZS);
AnwBl. 83, 517 (15. ZS); JurBüro 85, 1397 (16. ZS); OLG München MDR
89, 73; Schneider, Streitwert-Kommentar, 10. Aufl., 1992 RN 1517
ff. m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., Anhang zu
§ 3, RN 49 Stichwort "Er-ledigterklärung") nicht der gegenüber der
ursprüng-lichen Leistungsklage erheblich eingeschränkten Be-deutung
des Streits um die Erfolgsaussicht der Leistungsklage vor Eintritt
des erledigenden Ereig-nisses gerecht. Die dafür teilweise (z.B.
Schnei-der, Streitwert-Kommentar, RN 1519 und Schneider,
Streitwert, 8. Aufl., RN 1.510; OLG München MDR 89, 73) gegebene
Begründung, der Streitgegenstand ver-ändere sich durch die
Erledigungserklärung nicht, weil bei Klageabweisung über den
ursprünglichen Klageanspruch negativ entschieden werde, trifft
nicht zu. Sie verkennt, daß der Kläger allein den Streitgegenstand
bestimmt, so daß der Abweisungsan-trag des Beklagten sich nur auf
die vom Kläger noch gestellten Anträge beziehen kann. Macht der
Kläger von der prozessrechtlich allgemein anerkannten Mög-lichkeit
der einseitigen Erledigungserklärung Ge-brauch, so kann über den
nicht mehr zur gerichtli-chen Beurteilung gestellten
Leistungsantrag weder positiv noch negativ entschieden werden (BGHZ
106, 359, 366 f). Zwar hat das Gericht auch nach Abgabe der
Erledigungserklärung die Zulässigkeit und Be-gründetheit der Klage
zu prüfen. Das Ergebnis die-ser Prüfung ist aber nur Urteilselement
und nicht (wie bei Aufrechterhaltung der Leistungsklage) Gegenstand
des Entscheidungssatzes selbst (OLG Ko-blenz MDR 84, 671 f.). Die
Tatsache allein, daß das Ausmaß der erforderlichen richterlichen
Aufklä-rungs- und Erkenntnistätigkeit sich durch die
Erle-digungserklärung nicht verändert, rechtfertigt die
Beibehaltung des ursprünglichen Streitwertes auch nach
Erledigungserklärung nicht. Denn das Ausmaß der erforderlichen
richterlichen Tätigkeit vermag die Höhe des Verfahrensstreitwertes
generell nicht zu beeinflussen (Zöller-Schneider, § 3 ZPO, RN
3).

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Andererseits kann sich der Senat auch
nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zu-letzt
BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148;
ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS)
VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ
90, 1225; Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;
vgl. auch die wei-teren Nachweise bei Schneider,
Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen,
wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung
regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungs-erklärung
entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise
das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen
Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz
BGH NJW 82, 718).

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Diese Ansicht stellt die Verfahren nach
einseitiger und übereinstimmender Erledigungserklärung
streit-wertmäßig völlig gleich, obwohl ihnen unterschied-liche
Streitgegenstände zugrundeliegen. Zwar mag es sein, daß nach der
Hauptsachenerledigung der Kläger vorrangig an einer ihm günstigen
Kostenentscheidung interessiert ist. Bei Widerspruch des Beklagten
kann er aber auch dieses Ziel nur durch die Fest-stellung der
Erledigung der Hauptsache erreichen. Die Streitwertbemessung hat
sich deshalb an dem Interesse des Klägers zu orientieren, wie es im
Klagebegehren zum Ausdruck kommt. Letzteres ist bei einseitiger
Erledigungserklärung darauf gerichtet, feststellen zu lassen, daß
die ursprünglich zuläs-sig und begründet gewesene Klage sich
nachträglich erledigt hat und erschöpft sich damit gerade nicht
allein in dem Begehren, eine dem Kläger günstige Kostenentscheidung
zu erlassen.

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Beschwerdewert: bis 700,00 DM.