Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-29, Aktenzeichen 26 K 1650/07
ECLI:DE:VGK:2007:1129.26K1650.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten von der
Klägerin geforderten Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX.
Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Mit Vertrag von September 2002 übertrug die S. Klinik L. der Klägerin die Gebäudereinigung als Unterhaltsreinigung für die Objekte: 1. S. Kliniken L. und 2. Wohnheim, Tagesklinik, Ambulanz. Unter Ziffer 3 des Vertrages heißt es: „Die Moppreinigung erfolgt
ausschließlich durch die Firma X. GmbH. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs des Beklagten zahlte die Klägerin seit über 10 Jahren die seinerzeit
im Schwerbehindertengesetz und nachfolgend im SGB IX vorgesehene Ausgleichsabgabe.

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Anlässlich eines im Hause der Klägerin durchgeführten Besuchstermins am
11.04.2006 stellte der Beklagte fest, dass anhand der vorgelegten Rechnungen der
X.
GmbH kein ausgewiesener Anteil der erbrachten Arbeitsleistung nach § 140 SGB IX
festgestellt werden konnte. Auch später konnte von der X. keine Bestätigung an die
Klägerin erbracht werden, dass sie als Werkstätte für behinderte Menschen von der
zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit anerkannt sei.

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Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass es sich bei der X. um einen
gemeinnützigen Betrieb handelt, der weit überwiegend (über 90 %) Menschen mit
einer Schwerbehinderung versicherungspflichtig beschäftigt. Die X. ist jedoch keine
Behindertenwerkstatt sondern ein sogenannter Integrationsbetrieb.

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Mit Bescheid vom 16.05.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass es sich
bei der X. weder um eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen gemäß §
142 SGB IX noch um einen anerkannten Blindenbetrieb gemäß § 143 SGB IX handele, sei bei der Bearbeitung der Anzeige für das Erhebungsjahr 2004 leider nicht
erkannt worden. Mit Rücksicht hierauf könnten die für 2004 von der Klägerin geltend
gemachten Rechnungen der X. nicht gemäß § 140 SGB IX auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Danach sei für den Erhebungszeitraum 2004 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 35.360,00 EUR zu zahlen. Da das Konto der Klägerin
nicht ausgeglichen sei, werde die Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 4 SGB IX auf
den vorgenannten Betrag festgestellt. Die Klägerin werde gebeten, den noch offen
stehenden Betrag von 16.831,74 EUR zu überweisen.

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Mit weiterem Bescheid vom 16.05.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, aus
den bereits in dem vorgenannten Bescheid genannten Gründen sei auch für den
Erhebungszeitraum 2005 eine höhere Ausgleichsabgabe, nämlich in Höhe von
39.520,00 EUR zu zahlen. Bislang sei in der Finanzbuchhaltung ein Eingang in Höhe
von 28.493,72 EUR verbucht worden. Die Klägerin werde gebeten, den noch offen
stehenden Betrag in Höhe von 11.026,28 EUR zu überweisen.

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Die Klägerin leistete in der Folgezeit die von ihr geforderten Zahlungen.

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Gegen die Bescheide des Beklagten erhob die Klägerin Widerspruch und trug
zur Begründung vor, Tatsache sei, dass die Klägerin guten Glaubens davon
ausgegangen sei, dass eine entsprechende Begünstigung bestanden habe. Die X.
sei seinerzeit im Rahmen eines Unterhaltsreinigungsvertrages mit den M. -S.
Landeskliniken aufgrund einer entsprechenden Auflage des M. in der Annahme
involviert worden, dass die X. als gemeinnützig deswegen anerkannt gewesen sei,
weil dort behinderte Menschen beschäftigt worden seien. In dem abgeschlossenen
Reinigungsvertrag sei bestimmt worden, dass die sogenannte „Moppreinigung" ausschließlich durch die Firma X. erfolgen solle. Im Rahmen der Gespräche, die zu
dem Vertragsabschluß geführt hätten, sei aus Sicht der Klägerin zum Ausdruck gekommen, dass es sich bei der X. um eine „anerkannte Werkstatt für behinderte
Menschen gemäß § 142 SGB IX gehandelt habe. Es sei auch völlig unplausibel gewesen, wenn die „S. Kliniken L. „ diese Option nicht wahrgenommen hätten.
Für die Klägerin sei dieser Umstand natürlich von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung bei der Kalkulation der Vergütung. Die Klägerin sei insoweit auch gutgläubig, als bekanntermaßen in der X. überwiegend Behinderte beschäftigt würden.
Wäre von Anbeginn klar gewesen, dass die auferlegte Beschäftigung der X. GmbH
bei der Moppreinigung die Möglichkeit der Verrechnung gemäß § 140 SGB IX nicht
eröffne, hätte die Klägerin anders kalkuliert und entsprechend teurer anbieten müssen.

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Mit Bescheid vom 21.03.2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin
zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Beauftragung der X. zur
„Moppreinigung" sei Vertragsbedingung der S. Kliniken L. gewesen. Die
Klägerin hätte sich informieren müssen, ob es sich bei der X. um eine anerkannte
Werkstatt für Behinderte gemäß § 142 SGB IX gehandelt habe und eine 50 %ige
Anrechnung der Kosten der Arbeitsleistung auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe
möglich gewesen sei. Allein der Eindruck, dass es sich um eine anerkannte
Werkstatt für behinderte Menschen handele, reiche nicht aus.

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Die Klägerin hat am 25.04.2007 Klage erhoben.

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Zur Begründung führt sie aus, sowohl der Beklagte als auch die Klägerin seien
davon ausgegangen, dass die X. GmbH eine anerkannte Werkstatt für behinderte
Menschen gemäß § 142 SGB IX sei. Es sei deshalb eine Preiskalkulation relevant
geworden, die genau denjenigen Kostenvorteil berücksichtige, der ansonsten als
Ausgleichsabgabe gemäß § 77 SGB IX zu zahlen gewesen sei. Hätten die Parteien
gewusst, das die Firma X. tatsächlich keine anerkannte Werkstatt für behinderte
Menschen gemäß § 142 SGB IX sei, wäre die Reinigungsvergütung genau um die
dann von der Klägerin geschuldete Ausgleichsabgabe erhöht und von dem
Beklagten auch bezahlt worden. Nach Maßgabe der einschlägigen
Geschäftsgrundlage habe die Klägerin dann auch für die relevanten Reinigungsjahre
2004 und 2005 entsprechende Anzeigen zum Umfang der zu zahlenden
Ausgleichsabgabe unterbreitet, die von dem Beklagten so akzeptiert worden sei, da
sie der jeweiligen Auffassung sowie der getroffenen Vergütungsvereinbarung
entsprochen hätten.

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Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Beklagte sei zur Rückzahlung der gemäß
den angefochtenen Bescheiden geleisteten Ausgleichsabgaben verpflichtet. Diese
Rückzahlungsverpflichtung folge aus dem Grundsatz des venire contra faktum
proprium, ferner aus der dolo-agit-Einrede und schließlich aus dem auch im
öffentlichen Recht anwendbaren Rechtsgedanken des § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.
Hiernach könne die Anpassung des Vertrages verlangt werden.

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Man könne auch nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer
Ausgleichsabgabe von der hier getroffenen vertraglichen Vereinbarung trennen. Es
gelte der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung.

14

Die Klägerin beantragt,

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1.	die Feststellungsbescheide des Beklagten vom
16.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21.03.2007 aufzuheben.

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2.	die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten
der Klägerin für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte führt begründend aus, er habe sich durch die angegriffenen
Bescheide nicht widersprüchlich verhalten und auch nichts gefordert, was er sogleich
wieder zurückerstatten müsse. Richtig sei zwar, dass erst bei der Betriebsprüfung
am 11.04.2006 festgestellt worden sei, dass es sich bei der von der Klägerin
beauftragten X. GmbH um keine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen
gemäß § 142 SGB IX handele. Dies ändere jedoch nichts an dem Umstand, dass
das Integrationsamt berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die Ausgleichsabgabe
für die Jahre 2004 und 2005 von der Klägerin zu fordern. Die Ausgleichsabgabe sei
eine gesetzlich normierte Pflicht und nicht abdingbar. Gemäß § 77 Abs. 4 (letzter
Satz) SGB IX könne und müsse das Integrationsamt bis zu 2 Jahren nach Ablauf des
abgabepflichtigen Kalenderjahres die Ausgleichsabgabe nachfordern. Die Klägerin
könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Sie habe sich informieren müssen,
ob es sich bei der X. um eine anerkannte Werkstatt gemäß § 142 SGB IX handele
und eine 50 %ige Anrechnung der Kosten der Arbeitsleistung auf die zu zahlende
Ausgleichsabgabe möglich sei. Die Klägerin verkenne, dass zwischen dem
Beklagten und ihr kein Vertragsverhältnis begründet worden sei. Bei den S.
Kliniken L. handele es sich um eine wie ein Eigenbetrieb geführter Einrichtung des
Beklagten. Der Vertrag über die Gebäudereinigung sei zwischen der Klägerin und
den S. Kliniken L. geschlossen worden. Im Übrigen sei eine vertragliche
Regelung, hier der geschlossene Dienstleistungsvertrag, nicht in der Lage, eine
gesetzliche Verpflichtung aufzuheben. Die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der
Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt folge allein und unmittelbar aus § 77 SGB
IX. Die Klägerin müsse sich folglich mit ihrem Begehren hinsichtlich einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 2 BGB an ihren Vertragspartner, die S. Kliniken, halten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren könne sie dies nicht erreichen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

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Mit Beschluss vom 17.07.2007 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs.
1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des
Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2007 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Rechtsgrundlage der Heranziehung der Klägerin zu einer Ausgleichsabgabe für
unbesetzte Pflichtplätze ist § 77 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2, 3 des
Sozialgesetzbuches IX (SGB IX). Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben
Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwer behinderter Menschen nicht
beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine
Ausgleichsabgabe zu entrichten. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX haben sie der für ihren
Sitz zuständigen Agentur für Arbeit unter Beifügung einer Durchschrift für das
Integrationsamt einmal jährlich bis spätestens 31. März für das vorangegangene
Kalenderjahr u.a. die Zahl der Arbeitsplätze nach § 73 SGB IX und die Zahl der in
den einzelnen Betrieben und Dienststellen beschäftigten Schwerbehinderten,
Gleichgestellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, darunter die Zahl der
zur Ausbildung und der zur sonstigen beruflichen Bildung eingestellten Schwerbehinderten und Gleichgestellten anzuzeigen. Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX erlässt
sodann, wenn ein Arbeitgeber mit der nach § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zugleich mit
der von § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geforderten Anzeige abzuführenden
Ausgleichsabgabe mehr als drei Monate im Rückstand ist, das Integrationsamt einen
Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und betreibt deren
Einziehung.

Bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SGB IX ist das
Integrationsamt dabei weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an die
Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden,

24

vgl. BVerwG vom 16.12.2004 - 5 C 70/03 -, BVerwGE 122, 322.

25

Vielmehr ist das Integrationsamt zur Überprüfung verpflichtet, ob die Angaben
und Berechnungen des Arbeitgebers zur Zahl der Arbeitsplätze zutreffend sind.

Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung der Pflichtzahl und hiervon ausgehend
die Berechnung der Ausgleichsabgabe nicht streitig. Gestritten wird allein um die
Frage, ob die Entscheidung des Beklagten rechtmäßig ist, die von der Klägerin für
die Erhebungsjahre 2004 und 2005 geltend gemachten Rechnungen der X. GmbH
nicht auf die Ausgleichsabgabe anzurechnen. Diese Frage ist mit dem Beklagten zu
bejahen.
Nach § 140 SGB IX können Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen,
50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden
Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich
Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Diese Anrechnung, die der
Beklagte zunächst nachvollzogen hatte, erfolgte im Fall der Klägerin zu Unrecht, da
es sich bei der X. jedenfalls in den streitbefangenen Jahren - unstreitig - nicht um
eine anerkannte Werkstatt im Sinne von §§ 142 oder 143 SGB IX handelte. Der
Beklagte war, nachdem er am 11.04.2006 den vorgenannten Irrtum entdeckt hatte,
auch verpflichtet, die zuvor erfolgte Berechnung der Ausgleichsabgabe zu
korrigieren. § 77 SGB IX räumt der Behörde insoweit keinerlei Ermessen ein. Die
unter dem 16.05.2006 erlassenen Bescheide wahrten auch die Frist des § 77 Abs. 4
letzter Satz SGB IX.
Der Klägerin kann nicht darin gefolgt werden, die angegriffenen Bescheide seien
rechtwidrig und dementsprechend sei der Beklagte zur Rückzahlung der insgesamt
27.858,02 EUR verpflichtet, weil allein im beiderseitigen Vertrauen darauf, bei der
X. GmbH handele es sich um eine Werkstatt im Sinne von § 142 SGB IX, der im
Tatbestand genannte Reinigungsvertrag abgeschlossen worden und der
Reinigungsvertrag (gemeint die Preisgestaltung der Klägerin) genau um die dann
von der Klägerin geschuldete Ausgleichsabgabe erhöht worden sei. Sämtliche von
der Klägerin bemühten Argumente, sei es der Grundsatz des venire contra factum
proprium, die dolo-agit-Einrede oder der Rechtsgedanke des § 313 BGB
(Vertragsanpassung) können allenfalls im Zusammenhang mit der Bewertung des
Reinigungsvertrages eine Rolle spielen; im Zusammenhang mit der aus § 77 SGB IX
folgenden Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe greifen sie dagegen
nicht. Die vorgenannte gesetzliche Verpflichtung wird von privatrechtlichen Verträgen
(hier dem privaten Reinigungsvertrag) in keiner Weise berührt. Wie der Beklagte
bereits zutreffend ausgeführt hat, ist die Ausgleichsabgabepflicht eine gesetzlich
normierte und nicht abdingbare Pflicht. Dass die Vertragsschließenden des
Reinigungsvertrages - wie von der Klägerin vorgetragen - von der Geschäftgrundlage
ausgingen, bei der X. GmbH handele es sich um eine Werkstatt im Sinne von §
142 SGB IX, spielt deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle.
Sind aber die angegriffenen Bescheide des Beklagten - wie gezeigt - nicht zu beanstanden, besteht auch kein Rückforderungsanspruch der Klägerin.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

27

Das vorliegende Verfahren gehört, da es nicht der Schwerbehindertenfürsorge zuzurechnen ist, nach Auffassung des Einzelrichters nicht zu den gerichtskostenfreien
Verfahren gemäß § 188 Satz 2 VwGO. § 188 Satz 2 VwGO räumt die Vergünstigung
der Gerichtskostenfreiheit ein für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen der "Fürsorge"
an Schwerbehinderte,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1990 - 7 ER 101/90 -, Buchholz
310 § 188 VwGO, Nr. 10,

29

In der vorgenannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht diese
Vergünstigung für Rechtsstreitigkeiten um die Erstattung von Fahrgeldausfällen
(heute § 148 SGB IX) ausgeschlossen, weil der Staat gegenüber den Unternehmen
des öffentlichen Personennahverkehrs keine Aufgabe der
Schwerbehindertenfürsorge wahrnimmt, sondern wirtschaftliche Verluste ausgleicht,
die diesen Unternehmen infolge der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Last
entstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpflichtung der (privaten)
Verkehrsunternehmen, gegen eine pauschale staatliche Vergütung
Schwerbehinderte unentgeltlich zu befördern, als eine "Indienstnahme Privater zur
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe" bezeichnet, die "verfassungsrechtlich als eine
Berufsausübungsregelung zu beurteilen" ist,

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vgl. BVerfGE 68, 155 (170).

31

Bei der Beförderung Schwerbehinderter durch einen privaten
Verkehrsunternehmer erbringt dieser keine Leistung der Schwerbehindertenfürsorge,
die nach dem Gesetz der Staat zu erbringen gehabt hätte und die dieser dem
Verkehrsunternehmer deshalb zu erstatten hätte, sondern der Verkehrsunternehmer
unterliegt bei der Ausübung seines Berufs einer bestimmten Gemeinwohlbindung,
die gegen angemessenen Ausgleich seitens des Staates zu erfüllen er gesetzlich
verpflichtet ist.

32

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1990 a.a.O.

33

Hiermit vergleichbar ist die in § 71 SGB IX geregelte Pflicht der Arbeitgeber zur
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Hierbei handelt es sich um eine
ebenfalls gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers,
im Rahmen der durch Gesetz oder ggf. durch Rechtsverordnung eine nach § 79 SGB
IX festgelegten Pflichtzahl schwerbehinderter Menschen auf einem entsprechenden
Arbeitsplatz einzustellen und zu beschäftigen.

34

Neumann/Pahlen/Majerski/Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 71 RN 3.

35

Damit korrespondiert die ebenfalls dem vorgenannten Ziel dienende
Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX. Mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe
erbringt der Arbeitgeber indes keine Leistung der Schwerbehindertenfürsorge, die
nach dem Gesetz der Staat zu erbringen hätte.

36

Da die Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, erübrigt sich eine
Entscheidung über den Klageantrag zu 2..

37

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.