Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-09, Aktenzeichen 1 E 911/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0709.1E911.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers, im Wege des selbständigen Beweisverfahrens das schriftliche
Gutachten eines Sachverständigen zu näher bezeichneten Beweisfragen einzuholen,
in Anwendung des § 98 VwGO in Verbindung mit § 485 der Zivilprozessordnung
(ZPO) zu Recht abgelehnt.

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Die von dem Antragsteller begehrte selbständige Beweissicherung ist nach den
§§ 485 Abs. 2 ZPO, 98 VwGO zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache
noch nicht anhängig ist und er ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand
einer Sache (§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Ursache eines Sachmangels
(§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) festgestellt wird. Ein solches rechtliches Interesse ist
etwa anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen
kann (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dies hat der Antragsteller jedoch nicht geltend
gemacht. Dazu hätte er deutlich machen müssen, um welchen - durch das Verfahren
zu sichernden - Anspruch es geht. Anderenfalls lässt sich nicht beurteilen, ob die
beantragte Beweisaufnahme für den in Aussicht genommenen Rechtsstreit
überhaupt bedeutsam ist und ob sie diesen vermeiden kann.

3

Der Antragsteller hat auch kein sonstiges rechtliches Interesse an der
sachverständigen Feststellung im Sinne von § 487 Nr. 4 ZPO glaubhaft gemacht. Es
ist nicht dargelegt, dass die im selbständigen Beweisverfahren vermeintlich zu
klärenden Fragen im Rahmen eines von ihm betriebenen oder beabsichtigten
Verwaltungsverfahrens entscheidungserheblich sein könnten. Der Antragsteller hat
im Verwaltungsverfahren bisher die Beseitigung verschiedener baulicher Mängel und
zugleich die Zuteilung einer anderen Dienstwohnung begehrt. Auf dieses - in sich
widersprüchliche - Begehren ist ihm mit Verfügung vom 21. Januar 2002 die
Beseitigung von verschiedenen Mängeln zugesagt worden, ohne dass aus dem nach
Ansicht des Antragsgegners mutmaßlich bestehenden Mitverschulden des
Antragstellers an den Feuchtigkeitsschäden damals oder in der Folgezeit
Konsequenzen gezogen worden wären. Dass in der dem Antragsteller überlassenen
Dienstwohnung H. straße 5c in X. (Wohnung Nr. 45) Mängel vorhanden sind
oder zumindest bei Einleitung des Verfahrens waren, ist bereits im
Verwaltungsverfahren im Wesentlichen unstreitig gewesen. Sie waren unter anderem
Grundlage dafür, dass dem Antragsteller unter dem 21. Januar 2002 zugleich
angeboten wurde, ihn von der Verpflichtung zu entbinden, die streitige Wohnung zu
bewohnen. In der Folgezeit sind verschiedene, auch von dem
Beweissicherungsantrag umfasste Arbeiten nach dem Inhalt der Akten zumindest
eingeleitet worden. Soweit ersichtlich, werden sie auch weiterhin durchgeführt, wie
der Antragsgegner zuletzt mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2002 vorgetragen hat.
Dem ist der Antragsteller nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten.

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Zu weiteren Ansprüchen trägt der Antragsteller nichts vor. Insbesondere beruft er
sich nicht darauf, er beanspruche - was wegen des Vorbringens zu einer angeblichen
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn am Nächsten läge - vom
Antragsgegner Schadensersatz oder habe dies zumindest konkret vor.

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Da der Antragsgegner der beantragten Beweiserhebung nicht zugestimmt hat
(§§ 485 Abs. 1 1. Alt. ZPO, 98 VwGO), wäre ein selbständiges Beweisverfahren im
Übrigen allenfalls zulässig, wenn zu besorgen wäre, dass Beweismittel verloren
gingen oder ihre Benutzung erschwert würde, §§ 485 Abs. 1 2. Alt. ZPO, 98 VwGO.
Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor. Das Beweisverfahren nach § 485
Abs. 1 ZPO dient der Abwehr eines dem Antragsteller drohenden Rechtsnachteils,
etwa durch den zu befürchtenden Verlust eines Beweismittels oder die Erschwerung
seiner Eignung, in einem Rechtsstreit verwertet werden zu können.

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Vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 485,
Rn. 1 m.w.N.

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Für eine derartige Erschwerung der Beweisführung ist jedoch nichts vorgetragen
oder ersichtlich. Das von dem Antragsteller in der Beschwerdeschrift angeführte
Interesse, nicht auf den "langwierigen Behördenweg" und ein anschließendes
angeblich ebenfalls langwieriges verwaltungsgerichtliches Verfahren beim
Verwaltungsgericht in Düsseldorf verwiesen zu werden, ist kein drohender
Rechtsnachteil im Sinne des § 485 Abs. 1 2. Alt. ZPO. Sollte dieses Vorbringen dahin
gehend zu verstehen sein, dass der Antragsteller die bevorzugte Bearbeitung seiner
Anträge auf Mängelbeseitigung oder Zuteilung einer anderen Dienstwohnung fördern
möchte, ist dies ein Zweck, dem das selbständige Beweisverfahren nicht dient.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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