Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-17, Aktenzeichen 18 K 5407/01.A
ECLI:DE:VGK:2005:0617.18K5407.01A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage auf Anerkennung als Aslylberechtigter zu-
rückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abge-
wiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 01.02.1982 in N. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit muslimischer Religionszugehörigkeit. Bis zu seiner
Ausreise lebte er in N. . Der Kläger reiste nach seinen Angaben Mitte April 2001
in einem LKW über die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am
18.04.2001 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im
Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger zur Begründung seines Asylantrags an: Sein
Vater sei langjähriger Mitarbeiter des irakischen Sicherheitsdienstes gewesen. Er
habe über zehn Jahre die sogenannten Sonderstreifen in und in der Umgebung von
N. geleitet. Im Januar des Jahres 2001 habe eine Sonderstreife unter Leitung
seines Vaters eine Gruppe von Schmugglern gestellt, die Quecksilber vom Zentral-
gebiet in den Norden des Irak habe schmuggeln wollen. Später habe sich herausge-
stellt, dass die Gruppe der Schmuggler zu einem Verwandten des Präsidenten ge-
hört habe. Einige Tage später sei sein Vater von Unbekannten zu Hause entführt
worden; am 15.01.2001 sei sein Leichnam beim Sicherheitsdienst abgegeben wor-
den. Der Kläger sei nach den Trauerfeierlichkeiten im Dorf von zwei bewaffneten
kurdischen Kräften abgeholt worden. Nach einer ungefähr einstündigen Fahrt sei er
einem kurdischen Offizier vorgestellt worden, der alles über die Tätigkeit des Vaters
habe genau wissen wollen. Man habe ihm vorgeworfen, für die irakische Regierung
zu spionieren. Er sei mit der Ankündigung freigelassen worden, nach drei Tagen
noch einmal abgeholt zu werden. Zu Hause habe er sich mit seinem Schwager be-
sprochen, der der Meinung gewesen sei, es sei sicherer, wenn er ins Ausland ge-
he.

4

Mit Bescheid vom 10.07.2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 des Aus-
ländergesetzes nicht vorliegen. Zugleich forderte das Bundesamt den Kläger zum
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht frist-
gemäßer Ausreise die Abschiebung in den Irak an. Der Kläger könne sich nicht auf
das Asylgrundrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG berufen, weil er aus einem sicheren
Drittstaat eingereist sei. Es bestehe auch kein Abschiebungsverbot im Sinne des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes. Politische Verfolgung drohe ihm nicht.

5

Am 24.07.2001 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er unter
Bezugnahme auf sein Vorbringen im bisherigen Asylverfahren vorträgt: Er befürchte,
dass er nach dem Ende des Krieges und der Herrschaft des Regimes von Saddam
Hussein als Spion oder Mitarbeiter der Baath-Partei angesehen werde; sein Leben
sei deshalb gefährdet. Sein Bruder sei Mitglied der Baath-Partei gewesen und in den
Iran geflüchtet. Nach Ende des Krieges sei der Bruder Mitte Mai 2003 in den Irak zu-
rückgekehrt und es sei auf ihn geschossen worden. Er sei dabei verletzt worden. Er -
der Kläger - befürchte, Opfer der "Blutrache" zu werden, weil sein Vater die soge-
nannten Sonderstreifen geleitet habe. Er gehe davon aus, dass zahlreiche Personen
im Rahmen der Tätigkeit seines Vaters ums Leben gekommen seien und die Famili-
enehre durch die Tötung eines Mitglieds seiner Familie oder durch seine Tötung wie-
der hergestellt werden solle. Er sei der einzige männliche Erwachsene in der Familie,
der zur Rechenschaft gezogen werden könne. Frauen und Minderjährige seien in der
Regel von der Blutrache nicht betroffen. Im Irak bestehe zur Zeit keine hinreichende
staatliche Ordnungsmacht, die Rückkehrern eine gesicherte Aufnahme gewähren
könne.

6

In der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2005 hat der Kläger im Hinblick auf
die Einreise auf dem Landweg die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylbe-
rechtigter zurückgenommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2001
zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen, hilfsweise, festzustellen, dass die Vorausset-
zungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

In der mündlichen Verhandlung am 14.05.2004 ist der Kläger angehört worden:
Sein Bruder sei Mitte April 2004 im Garten ihres Hauses in N. mit einem Messer
von Unbekannten getötet worden. Die Familie gehe davon aus, dass es sich um
Feinde des Vaters handele. Als seine Mutter den getöteten Sohn gesehen habe, ha-
be sie einen Hirnschlag erlitten, an dem sie gestorben sei. Die Schwester habe Kin-
derlähmung und durch den Schock habe sich ihre gesundheitliche Situation ver-
schlimmert. Am selben Tag sei auch sein Cousin im Basar von N. getötet wor-
den.

12

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengut-
achtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten von
T. I. und F. T1. vom 17.12.2004 verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 02.03.2004 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen; mit Beschluss vom
12.05.2005 hat der Einzelrichter den Rechtstreit auf die Kammer
zurückübertragen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92
Abs.3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

17

Im Übrigen ist die zulässige Klage nicht begründet.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Der Ablehnungsbescheid der
Beklagten vom 10.07.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der inhaltlich die
Regelung in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG 1990) mitumfasst,

20

vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz),
BTDrucks. 15/420, S. 91,

21

darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist, wobei nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen
kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. § 60 Abs. 1 AufenthG
ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 des
Zuwanderungsgesetzes) anwendbar.

22

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.
I S. 1950) nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 dieses Gesetzes am 1. Januar 2005 ist
das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausländerge-
setz vom 9. Juli 1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung
politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG,
Abschiebungshindernisse in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt. Die
vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) findet sich in § 60 a
AufenthG. Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren
enthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen
Verfahren zu beachten ist.

23

In § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird aber im Unterschied zum bisherigen § 51
Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtstellung der
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention, BGBl. 1953 II, S. 559) Bezug
genommen ("in Anwendung des Abkommens ..."). Die Sätze 3 bis 5 des § 60 Abs. 1
AufenthG verdeutlichen, dass der durch das Abkommen vermittelte Schutz
innerstaatlich nunmehr auf Fälle von nichtstaatlicher Verfolgung erstreckt worden ist,
so dass sich Deutschland insoweit dieser Auffassung der überwiegenden Zahl der
Staaten in der europäischen Union angeschlossen hat,

24

Begründung des Gesetzesentwurfs a. a. O.

25

Für den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten demgemäß nicht
uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1
GG, weil nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG die Verfolgung auch von
nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer
staatlichen Herrschaftsmacht und damit auch auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15/96 -, BVerwGE 104, 254,
256 f.; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 28. April 2005 - 5 K 1587/03.A -,
zitiert nach Juris.

27

geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16
a GG hinaus. Dies unterscheidet § 60 Abs. 1 AufenthG von § 51 AuslG 1990.

28

Nach Auffassung der Kammer können nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60
Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder
auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1
AufenthG ausgeht.

29

§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG stimmt in wesentlichen Teilen mit Art. 6 der
Richtlinie des Rates 2004/83/EG vom 29.04.2004 überein. Diese Richtlinie über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
(Qualifikationsrichtlinie) wurde am 30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht und ist nach Art. 39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in
Kraft getreten (ABl. 2004 L Nr. 304, S. 12). Die Berücksichtigung der
Qualifikationsrichtlinie bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist bereits jetzt im
Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert. Die Umsetzungsfrist für diese
Richtlinie läuft zwar erst am 10.10.2006 ab (Art. 38 Abs. 1). Sie ist aber insoweit
teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht
umgesetzt worden,

30

Vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, S. 11 f. des
amtlichen Umdrucks; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03
- zitiert nach Juris.

31

Weder das Aufenthaltsgesetz noch die Qualifikationsrichtlinie enthalten eine
nähere Bestimmung des Begriffs des nichtstaatlichen Akteurs (vgl. andererseits Art.
2 der Qualifikationsrichtlinie). Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c
AufenthG und auch aus der Gegenüberstellung mit lit. a, wonach die Verfolgung von
dem Staat ausgehen kann, folgt aber, dass der nichtstaatliche Akteur der Handelnde
ist, der nicht über staatlichen Strukturen verfügt. Aus der Gegenüberstellung von §
60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG und lit. b folgt des Weiteren, dass nichtstaatliche
Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG die Handelnden sind, die
nicht Parteien oder Organisationen sind, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen. Allerdings sind Parteien oder Organisationen in
Abgrenzung zu lit. a gleichfalls Akteure ohne staatliche Strukturen, wenngleich sie
feste Ordnungsstrukturen aufweisen oder gar staatsähnlich verfasst sein können.
Anerkennt § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG darüber hinaus ausdrücklich eine
Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren, so zeigt dies, dass sonstige nichtstaatliche
Akteure gemeint sind, die keinen Organisationsgrad aufweisen, wie er für Parteien
oder Organisationen üblich ist, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen. Nichtstaatliche Akteure können daher sonstige
Organisationen, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein. Es ist danach für eine
Bejahung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG nicht
erforderlich, dass die Verfolgung von Gruppen ausgeht, die dem Staat oder den
Parteien oder Organisationen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. b AufenthG ähnlich
sind. Würde man dies verlangen,

32

so VG Regensburg, Urteil vom 24. Januar 2005 - RN 8 K 04.30779 -

33

so wäre § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG außerdem weitgehend überflüssig.
Entsprechende Sachverhalte könnten unter lit. b gefasst werden, indem sie
zumindest dem unbestimmten Begriff der Organisation zugeordnet werden.

34

Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG kann demgemäß - vorbehaltlich einer
innerstaatlichen Fluchtalternative - eine Verfolgung von sonstigen nichtstaatlichen
Akteuren ausgehen, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes
beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder Willens sind,
Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem Abschiebungsschutz nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Verfolgung
aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und zur Flüchtlingsanerkennung
kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz bei der Gefahr von
sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine faktische
Gefährdung an und setzt keine staatliche oder staatsähnliche Verfolgung
voraus,

35

vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 f.

36

Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl oder Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Kläger
im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist
(herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die hinreichende Sicherheit vor
Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer
eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der
ursprünglichen Verfolgung oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen
Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen
lassen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nach-
fluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften
Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

37

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai
1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.

38

Eine Bejahung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG kommt bereits
deshalb nicht in Betracht, weil objektive Anhaltspunkte eine Verfolgung des Klägers
bei seiner Rückkehr in den Irak nicht als möglich erscheinen lassen.

39

Hinsichtlich der Variante des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. a AufenthG sind die
Voraussetzungen deshalb nicht gegeben, weil das bisher herrschende Baath-
Regime in der zweiten Aprilwoche 2003 zusammengebrochen ist und keine
staatliche Macht im Irak mehr ausübt. Die hinreichende Gefahr einer politischen
Verfolgung im Irak durch dieses Regime lässt sich daher nicht mehr feststellen,

40

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, vom
27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A und 9 A 3441/01.A - und vom 12. November
2003 - 9 A 1447/03.A; ad-hoc-Berichte des Auswärtigen Amts vom 7. August
und vom 6. November 2003 sowie Bericht vom 10.06.2005 über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak.

41

Eine politische Verfolgung des Klägers durch eine andere staatliche Organisation
ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für die
Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische Übergangsre-
gierung oder die multinationalen Truppen in Betracht kommen. Es ist nicht
entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen Sinne effektiv und stabilisiert
die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die multinationalen Truppen, gibt es
keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger durch sie Verfolgung drohen könnte. Ist
als Herrschaftsmacht die noch im Amt befindliche Übergangsregierung anzusehen,
sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso wenig ersichtlich.

42

Entsprechendes gilt auch für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs.
1 Satz 4 lit. b AufenthG. Es ist nicht ersichtlich und es wird vom Kläger auch nicht
geltend gemacht, dass eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
von Parteien oder Organisationen ausgeht, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen.

43

Des Weiteren besteht kein Verbot der Abschiebung nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c
AufenthG. Dem Kläger droht keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure aus
Gründen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung im
Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die von dem Kläger befürchtete Rache
aufgrund der Tätigkeit seines verstorbenen Vaters sieht die Kammer nicht als
hinreichend wahrscheinlich an. Das zu dieser Frage eingeholte Gutachten geht
davon aus, dass sich die Verhältnisse in N. anders darstellten als in Bagdad, wo
es zahlreiche Anschläge und öffentliche Hinrichtungen von ehemaligen Baathisten
gegeben habe. N. sei eine sunnitische Stadt, die eine der Hochburgen Saddam
Husseins gewesen sei. Attentäter kämen aber eher aus dem Kreis der Schiiten. Dass
die Anzahl von Rachefällen in N. geringer sei als in Bagdad oder im schiitischen
Süden hänge auch damit zusammen, dass seit einiger Zeit ehemalige Baathisten
und sunnitische Fundamentalisten zusammen arbeiteten und einen Großteil der
Stadt kontrollierten. Unter diesen Umständen könne es lebensgefährlich sein, Rache
an ehemaligen Baathisten zu üben. Racheakte, die sich gegen Verwandte
ehemaliger Baathisten richteten, seien den Gutachtern nicht bekannt. Solche
Racheakte würden auch nicht in den einschlägigen Länder- und Men-
schenrechtsberichten erwähnt. Der Tod des Vaters habe deshalb nicht automatisch
zur Folge, dass sich Racheakte nunmehr gegen den Sohn richteten.

44

Diese zusammenfassende Einschätzung der Gutachter ist nach Auffassung der
Kammer nachvollziehbar und weist keine greifbaren Mängel auf. Auch der
Prozessbevollmächtigte ist dieser Beurteilung nicht näher entgegengetreten.
Vielmehr stellt er darauf ab, dass dem Kläger bei einem zukünftigen Aufenthalt im
kurdisch verwalteten Norden des Irak die Gefahr drohe, unter Anwendung von
Gewalt verhört zu werden. Da eine Verfolgung dem Kläger in N. nicht droht, stellt
sich indessen die Frage der inländischen Fluchtalternative nicht. Es kommt daher
nicht darauf an, ob dem Kläger die Gefahr einer menschenrechtswidrigen
Beeinträchtigung bei Verhören bei einem Aufenthalt im kurdisch verwalteten Norden
des Irak droht.

45

Ebenfalls hat der Kläger auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen
keinen Anspruch auf die Feststellung des Bundesamtes, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG vorliegen.
Insbesondere kann die konkrete Gefahr, der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG
in Verbindung mit Art. 3 der europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -) unterworfen
zu werden, nicht festgestellt werden. Dies macht der Kläger auch nicht substantiiert
geltend.

46

Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7
AufenthG sind gleichfalls nicht gegeben. Abgesehen von einer die Rechtsfolge
betreffenden Änderung ("soll" statt "kann"), die für die - gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG
weiterhin vom Bundesamt zu treffende - lediglich auf die Tatbestandsvorausset-
zungen der Vorschrift bezogene Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut
des § 60 Abs. 7 AufenthG dem des § 53 Abs. 6 des außer Kraft getretenen
Ausländergesetzes.

47

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (Satz 1). Gefahren in diesem
Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1
Satz 1 AufenthG berücksichtigt (Satz 2). Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1
AufenthG können aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur
Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Inhalt
angeordnet werden, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten
oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in
bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt werden. Diese
Bestimmung entspricht der Regelung in dem außer Kraft getretenen § 54 AuslG
1990.

48

Für die Frage, wann eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zurückzugreifen,

49

vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330; Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B
71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 46.

50

Danach ist eine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu bejahen,
wenn die für die Annahme einer erheblichen Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden
Gesichtpunkte. Davon kann im Hinblick auf die Schwere der drohenden
Rechtsgutverletzung auch bei einer geringeren als 50prozentigen
Eintrittswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Eine nur theoretische Möglichkeit
des Eintritts der befürchteten Rechtsgutverletzung reicht jedoch für eine
tatbestandsmäßige Gefahrensituation nicht aus,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89,
162, 169 f.

52

Im Gegensatz zum Asylrecht ist der Maßstab der beachtlichen Wahrschein-
lichkeit auch dann anzulegen, wenn der Ausländer bereits vor seiner Ausreise ins
Bundesgebiet Verletzungen der in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten
Rechtsgüter hat hinnehmen müssen. Der Begriff der Konkretheit der Gefahr in § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG statuiert das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten, erheblichen Gefährdungssituation.
Abschiebungsschutz wegen einer beachtlichen wahrscheinlichen, erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG nur gewährt werden, wenn diese landesweit droht,

53

vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330.

54

Eine solche Gefahr liegt hier nicht vor. Wie bereits näher ausgeführt, besteht
keine beachtliche Gefahr für den Kläger, Opfer eines Racheaktes zu werden, weil
sein Vater Sonderstreifen in und in der Umgebung von N. geleitet hatte.

55

Soweit die derzeitige Sicherheitslage in der Stadt N. in dem Gutachten als
katastrophal beschrieben wird, weil ein Großteil dieser Stadt in der Hand sunnitischer
Extremisten sei und Kurden als Verräter begriffen würden, liegt keine
einzelfallbezogene, individuell bestimmte, erhebliche Gefährdungssituation vor,
sondern eine Gefahr, denen die Bevölkerung oder ein Teil von ihr allgemein
ausgesetzt ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

56

In Fällen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann Abschiebungsschutz regelmäßig
nur im Rahmen eines generellen Abschiebungsstops nach § 60 a AufenthG durch
eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde gewährt werden. Eine all-
gemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt vor, wenn ein
Missstand im Abschiebezielstaat die Bevölkerung insgesamt oder eine
Bevölkerungsgruppe so trifft, dass grundsätzlich jedem, der der Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe angehört, deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
erhebliche Gefahr für Leben oder Freiheit droht. Ist die von der allgemeinen Gefahr
betroffene Bevölkerungsgruppe so groß und die Gefahr von solcher Art, dass es
einer politischen Leitentscheidung nach § 60 a AufenthG bedarf, greift die
Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG,

57

vgl. zu § 53 Abs. 5 Satz 2 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 -
1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1, 4 f.

58

Mit der Regelung des § 60 a AufenthG soll nach dem Willen des Gesetzgebers
erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe
droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das
Bundesamt oder durch die Ausländerbehörde entschieden wird, sondern für die
ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische
Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird. Trotz bestehender konkreter
erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im
Verfahren eines einzelnen Ausländers gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer
Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht,

59

vgl. zu § 53 Abs. 5 Satz 1 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 327, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, DVBl. 1996, S. 1257, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, 249, 258.

60

Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im Abschiebezielstaat ist aber eine
Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in verfassungskonformer Gesetzesauslegung
geboten, wenn Gefahren für Leib oder Leben in extremer Weise drohen. Wenn der
einzelne Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60 a
AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

61

vgl. zu § 53 Abs. 5 Satz 1 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 328; Urteil vom 19. November 1996 - 1
C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 258.

62

Geboten ist die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG auf
jeden Fall dann, wenn der einzelne Asylbewerber sonst gänzlich schutzlos bliebe,
das heißt, wenn seine Abschiebung in den gefährlichen Zielstaat ohne Eingreifen des
Bundesamtes oder der Verwaltungsgerichte tatsächlich vollzogen würde. Mit
Rücksicht auf das gesetzliche Schutzkonzept ist die verfassungskonforme
Anwendung auch dann zulässig, wenn der Abschiebung zwar anderweitige
Hindernisse entgegenstehen, diese aber keinen gleichwertigen Schutz bieten.
Gleichwertig ist der anderweitige Schutz nur, wenn er dem entspricht, den der
Ausländer bei Vorliegen eines Erlasses nach § 60 a AufenthG hätte oder den er bei
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erreichen könnte. Ist der Asylbewerber
anderweitig in einer Form vor Abschiebung geschützt, die diesem Schutz oder dem
durch einen Erlass nach § 60 a AufenthG entspricht, so bedarf es nicht des
zusätzlichen Schutzes durch verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7
AufenthG. Daraus folgt, dass ebenso wie bei einem Erlass nach § 60 a AufenthG
auch jede andere Erlasslage die Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG hindert, weil und sofern sie dem einzelnen Ausländer einen
vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt. Die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG
setzt daher stets sowohl das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage als auch das
Nichtbestehen von anderweitigem Abschiebungsschutz aufgrund eines Erlasses vor-
aus,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379,
384 f.

64

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil jedenfalls anderweitiger
Abschiebungsschutz in Gestalt von Erlassen besteht, die gleichwertigen Schutz mit
Maßnahmen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 1 AufenthG oder nach § 60 a Abs. 1
AufenthG bieten.

65

Allerdings verkennt die Kammer nicht, dass eine extreme Gefahrenlage im oben
definierten Sinne für den Irak zurzeit gegeben ist. Gegenwärtig muss jeder, der sich
im Irak aufhält, jederzeit ernsthaft damit rechnen, Opfer eines willkürlichen
terroristischen Anschlags zu werden.

66

Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 10.06.2005 in dem Verfahren 18 K 4074/04
ausgeführt, dass die Sicherheitslage derzeit völlig unzureichend ist Dies gilt auch
hinsichtlich der Gefahren, Opfer allgemeiner Kriminalität zu werden, die teilweise
außer Kontrolle geraten ist,

vgl. ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amts vom 02.11.2004 sowie Bericht
vom 10.06.2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Republik Irak.

67

Die Zahl der Anschläge hat sich seit April dieses Jahres auf 70 pro Tag
verdoppelt. Seit Amtsantritt der irakischen Regierung Ende April dieses Jahres sollen
der von Aufständischen ausgehenden Gewalt bereits etwa 700 Menschen zum Opfer
gefallen sein,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2005 (Blutiger Mai im Irak) und vom
30.05.2005 (Großoffensive gegen Aufständische im Irak); Spiegel-Online
vom 09.05.2005 (USA ändern Taktik im Kampf gegen Rebellen).

68

Die Zahl der Anschläge ist allerdings inzwischen so groß, dass die dabei
getöteten Menschen und die Zahl der Verwundeten kaum mehr zu erfassen sind. Bei
den bekannt werdenden Anschlägen handelt es sich lediglich um die Spitze des
Eisbergs,

vgl. unter anderem Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an
Verwaltungsgericht Köln.

69

Die Anschläge finden inzwischen in allen Landesteilen des Irak und vermehrt
auch im Nordirak statt. Zunehmend werden in erheblichem Maße Zivilisten von den
Anschlägen betroffen, was den Regierungssprecher in Bagdad zuletzt dazu
veranlasste, die "blinde Gewalt" gegen Zivilisten ausdrücklich zu verurteilen,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 25./26.05.2005 (Irakische Regierung verurteilt
"blinde Gewalt").

70

Weder die Regierungstruppen noch die multinationalen Streitkräfte sind in der
Lage, dieser Gewalt Einhalt zu bieten. Dies gilt auch für den Nordirak, obwohl es dort
grundsätzlich funktionierende Polizei- und Verwaltungsstrukturen gibt. Die Unfähig-
keit zur Schutzgewährung wird von der irakischen Regierung selbst eingeräumt und
im Übrigen auch vom UNHCR sowie von weiteren Gutachtern anlässlich der
Bewertung der Situation von Christen und Yeziden im Irak hervorgehoben,

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom April 2005; Deutsches Orient-Institut,
Gutachten vom 14.02.2005; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien,
F. T1. & T. I. , Gutachten vom 07.03.2005.

Die irakische Zivilbevölkerung wird zudem durch die massiven Gegenoffensiven der
irakischen Sicherheitskräfte und der multinationalen Streitkräfte zusätzlich erheblich
in Mitleidenschaft gezogen, sei es durch Bombenangriffe, Abriegelungen und
Razzien in großen Gebieten und Verhaftungen Tausender Menschen, bei denen es
sich keineswegs ausschließlich um Aufständische handelt,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen
Aufständische im Irak) und vom 11.05.2005 (USA verschärfen Offensive im
Irak).

71

Angesichts dieser Verhältnisse ist die Ausreise eines irakischen Staatsangehö-
rigen zurzeit in den Irak nicht zumutbar und aus rechtlichen sowie tatsächlichen
Gründen unmöglich, so dass er unverschuldet an der Heimkehr gehindert ist. Im
Übrigen verweist die Kammer hinsichtlich der weiteren Details und insbesondere zu
den schwerwiegendsten Terroranschlägen seit Mai 2005 auf die Auflistung in dem
vorgenannten Urteil (vgl. S. 20 f. des amtlichen Umdrucks).

72

Indessen vermittelt die Erlasslage dem betroffenen irakischen Staatsangehörigen
zurzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung. Dem Kläger ist deshalb nicht zu-
sätzlich Schutz vor Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer
Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

73

Hinsichtlich des Irak liegt eine generelle Regelung vor, die auf der Grundlage des
Runderlasses des Innenministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. De-
zember 2003 - 15.44.382 - I 3 - Irak - ergangen ist. Dieser Runderlass schließt unter
Bezugnahme auf den Erlass vom 1. April 2003 und die 173. Sitzung der ständigen
Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder vom 21. November 2003
Abschiebungen in den Irak aus und sieht die Erteilung von sechsmonatigen
Duldungen vor. Durch das Schreiben des Innenministeriums für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 20. Dezember 2004 - 15-39.08.02 - I 3 - an das Verwaltungsgericht
Münster wird die Erlasslage ausdrücklich bestätigt. Danach ist weiterhin von der
tatsächlichen Unmöglichkeit der Rückführung auszugehen. Die Erlasslage trägt dem
Umstand Rechnung, dass der Irak derzeitig über den internationalen Flughafen von
Bagdad nicht anzufliegen ist,

74

vgl. Lagebericht des auswärtigen Amtes vom 02.11.2004, Seite 14.

75

Zwar werden diese Erlasse nicht auf völkerrechtliche oder humanitäre Gründe
gestützt und dienen nicht zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland (vgl. § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Vielmehr unterbleibt die
Abschiebung aus Gründen tatsächlicher Unmöglichkeit der Rückführung. Hieraus
folgt aber nicht ein Wegfall der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Die
Erlasse beinhalten angesichts des bejahten tatsächlichen Abschiebungshindernisses
und der unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes anstehenden
Entscheidung (vgl. § 60 a Abs. 2 AufenthG) unmissverständlich die
rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz vor Abschiebung für die Dauer von sechs
Monaten,

76

vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Be-
schluss vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, Seite 11 des amtlichen Um-
drucks.

77

Der Gleichwertigkeit steht auch nicht entgegen, dass ein - hier nicht
vorliegender - Erlass im Sinne von § 60 a Abs. 1 AufenthG eher zu einer
aufenthaltsrechtlichen Besserstellung nach § 23 Abs. 1 AufenthG führen kann. Nach
dieser Vorschrift kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger
Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die
Anlassgründe für Regelungen nach § 60 a Abs. 1 und § 23 Abs. 1 AufenthG sind
daher gleich. Aus diesem aufenthaltsrechtlichen Nachteil folgt aber nicht, dass nach
Maßgabe einer gebotenen verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7
AufenthG eine Beseitigung der Sperrwirkung geboten wäre. Mit Blick auf den
Schutzzweck von § 60 Abs. 7 AufenthG, den Ausländer vor schweren E-
xistenzbedrohungen zu schützen, spielt die Verbesserung des Aufenthaltsstatus im
Zusammenhang mit der Sperrwirkung dann keine Rolle, wenn die erteilte Duldung
dem betroffenen Ausländer - wie hier - bereits einen wirksamen Schutz vor
Abschiebung vermittelt. Die Verbesserung des Aufenthaltsstatus ist nicht Ausdruck
einer an Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG orientierten
verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG und kann die Sperrwir-
kung nach § 60 a AufenthG nicht deshalb entfallen lassen. Ebenso kann die nach
Maßgabe von § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zu erteilende
Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung nicht beseitigen. Nach dieser Bestimmung soll
einem Ausländer unter anderem in dem Fall eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,
wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegen. Aber auch hier kann die Verbesserung des
aufenthaltsrechtlichen Status nicht dazu führen, den Erlass unberücksichtigt zu
lassen.

78

Die Wertung des nationalen Gesetzgebers und die zu § 60 Abs. 7 AufenthG
ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen auch nicht
gegen die Qualifikationsrichtlinie des Rates 2004/83/EG vom 29.04.2004.
Insbesondere ist kein Verstoß gegen Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie gegeben.
Nach dieser Bestimmung, die unter der Überschrift "ernsthafter Schaden" steht, ist
Voraussetzung zur Gewährung "subsidiären Schutzes", welcher die Ausstellung
eines Aufenthaltstitels (und nicht nur die Aussetzung der Abschiebung) gebietet (Art.
24 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie), "eine ernsthafte individuelle Bedrohung des
Lebens ... einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines ...
bewaffneten Konflikts".

Es kann dahinstehen, ob der Wortlaut des Art. 15 lit. c der Richtlinie nahe legt, nur
von bürgerkriegsbedingten Gefahren auszugehen,

79

vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2005 - 12 K 10986/04 -, zitiert
nach Juris,

80

deren Vorliegen zurzeit nicht ohne Zweifel bejaht werden kann. Jedenfalls legt
Nr. 26 der Erwägungen in der Präambel der Richtlinie fest, dass Gefahren, denen die
Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind,
für sich genommen keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter
Schaden zu beurteilen sind. Die Qualifikationsrichtlinie gewährt individuellen, aber
nicht kollektiven Schutz. Die Differenzierung in § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG
einschließlich der Rechtsprechung des BVerwG ist daher richtlinienkonform,

81

vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2005 - 12 K 10986/04 -, zitiert
nach Juris; Groß, ZAR, 2005, S. 61, 64.

82

Der Kläger ist schließlich nicht schutzlos gestellt, falls der infolge der Erlasslage
zustehende Abschiebungsschutz nach Rechtskraft dieses Urteils entfallen und kein
anderweitiger Abschiebungsschutz bestehen sollte. Der Kläger kann unter Berufung
auf eine extreme Gefahrenlage jederzeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vor
dem Bundesamt verlangen und geltend machen, dass eine neue Sachlage im Sinne
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG entstanden und deshalb erneut über seinen Antrag im
Wege des Wiederaufgreifens zu entscheiden ist.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379,
388.

84

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO und § 83 b
AsylVfG.