Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-11, Aktenzeichen 1 L 884/05
ECLI:DE:VGK:2005:0811.1L884.05.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
04.05.2005 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
27.04.2005 enthaltene Schließungsanordnung und Androhung unmittelbaren Zwan-
ges wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des An-
tragstellers vom 04.05.2005 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27.04.2005 wiederherzustellen bzw. an-
zuordnen,

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ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

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1. Hinsichtlich des in der Ordnungsverfügung enthaltenen Widerrufs der dem An-
tragsteller erteilten Gaststättenerlaubnis bleibt der Antrag ohne Erfolg.

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Soweit der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 GastG in der durch Ge-
setz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieumbau und Deregulierung aus
den Regionen geänderten und seit dem 01.07.2005 in Kraft befindlichen Fassung
(BGBl. I 2005 S. 1666 (1669)) für die Verabreichung alkoholfreier Getränke und zu-
bereiteter Speisen keiner Erlaubnis mehr bedarf, ist der Antrag bereits wegen feh-
lenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, weil der Erlaubniswiderruf insoweit "ins
Leere" geht bzw. gegenstandslos geworden ist.
Für den Ausschank alkoholischer Getränke benötigt der Antragsteller gemäß § 2
Abs. 1 GastG hingegen weiterhin eine Gaststättenerlaubnis. Insoweit ist der vom An-
tragsgegner verfügte Widerruf nicht gegenstandslos geworden, so dass ein Rechts-
schutzinteresse für den vorliegenden Aussetzungsantrag besteht.
Dieser hat allerdings in der Sache keinen Erfolg.

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Zunächst genügt die einzelfallbezogene Begründung für die hinsichtlich des Wi-
derrufs verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung den Maßstäben des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO, indem der Antragsgegner sinngemäß dargelegt hat, dass bei
einem Weiterbetrieb der Gaststätte mit erneuten Verstößen des Antragstellers gegen
gaststättenrechtliche- und immissionsschutzrechtliche Vorschriften zu rechnen sei,
so dass ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestehe.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet auch nicht deshalb Bedenken,
weil der Antragsgegner den Antragsteller hierzu nicht angehört hat. Selbst wenn eine
gesonderte Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich wäre,
wäre ein derartiger Mangel entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG dadurch geheilt,
dass dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren ausreichend Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben worden ist und der Antragsgegner gleichwohl an seiner Anord-
nung festgehalten hat.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angeordneten Maßnahmen und dem Interesse des Antragstellers,
von der Vollziehung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass sein Widerspruch voraussichtlich
ohne Erfolg sein wird.

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Der in der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Widerruf der
dem Antragsteller am 14.12.2004 erteilten Gaststättenerlaubnis erweist sich bei der
im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung
als rechtmäßig.

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Er findet seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG.
Gemäß § 15 Abs. 2 GastG ist eine erteilte Gaststättenerlaubnis zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1
Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist die Erlaubnis zu
versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreiber die für den
Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Zur Versagung bzw. zum
Widerruf der Gaststättenerlaubnis genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller
Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, der Gewerbetreibende
werde seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit der Rechtsordnung
führen; hierfür reichen beachtliche Zweifel aus. Eine mit an Sicherheit grenzende
Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich, anderenfalls es kaum noch Fälle geben wür-
de, in denen eine Gaststättenerlaubnis aufgrund von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG abge-
lehnt (bzw. widerrufen) werden könnte. Aus dem Gedanken der Gefahrenabwehr
folgt regelmäßig die Notwendigkeit, eine Prognose über die zukünftige Entwicklung
abzugeben, welche naturgemäß mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist,

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BVerwG, Urteil vom 16.09.1975 - 1 C 27.74 -,
BVerwGE 49, 154 (156 f.); VGH BW, Urteil vom
11.05.1984 - 14 S 116/84 -, GewArch 1985, 167,
sowie Beschlüsse vom 07.08.1986 - 14 S 1961/86 -,
GewArch 1987, 32 und vom 07.04.1989 - 14 S
272/89 -, NVwZ-RR 1990, 187.

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antragsteller als unzuverlässig
anzusehen. Sein bisheriges Verhalten rechtfertigt die Annahme, dass er seinen
Gaststättenbetrieb in Zukunft nicht ordnungsgemäß bzw. im Einklang mit der
Rechtsordnung führen wird.

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Dem Antragsteller sind nach Aktenlage eine Vielzahl von
Sperrzeitüberschreitungen sowie Verstöße gegen Auflagen zur ihm erteilten
Gaststättenerlaubnis anzulasten.
Bereits in der Nacht nach der Eröffnung der Gaststätte am 11.06.2004 hat der
Antragsteller seine Gaststätte unstreitig bis 6.00 Uhr morgens, also unter Verstoß
gegen die allgemeine Sperrzeit gemäß § 3 Abs. 1 GastVO geöffnet gehalten,
weswegen ihm vom Antragsgegner durch Bescheid vom 12.07.2004 ein Bußgeld in
Höhe von 100,- EUR auferlegt worden ist.
Auch am 16.10.2004 und 07.11.2004 hat der Antragsteller gegen die allgemeine
Sperrzeit verstoßen. Bei Kontrollen in der Zeit von von 5.30 Uhr bis 5.45 Uhr bzw.
von 5.40 Uhr bis 6.00 Uhr ist durch Beamte der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-
Bergischen Kreises festgestellt worden, dass die Gaststätte geöffnet war. Auch
wegen dieser Verstöße hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller mit
Bescheid vom 21.02.2005 ein Bußgeld in Höhe von jeweils 250,- EUR festgesetzt.
Am 29.01.2005, 19.02.2005, 20.02.2005 und 26.02.2005 mussten Beamte der
Kreispolizeibehörde ausweislich mehrerer Gaststätten- bzw. Lagemeldungen vom
22.02.2005 und 26.02.2005 bei jeweils nach 1.00 Uhr nachts erfolgten Kontrollen
feststellen, dass das Lokal des Antragstellers entgegen der nunmehr in der
Gaststättenerlaubnis vom 14.12.2004 enthaltenen Sperrzeitregelung (1.00 Uhr bis
6.00 Uhr) geöffnet war und Gäste bewirtet worden sind. Wegen dieser Verstöße hat
der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheiden vom 11.03.2005 und
05.04.2005 mit Bußgeldern in Höhe von 1.500,- EUR (für die ersten drei Verstöße)
und von 1.000,- EUR belegt.
Da der Antragsteller die vorgenannten Sperrzeitverstöße lediglich pauschal bestritten
und lediglich im Hinblick auf ihm gleichfalls vorgeworfene Ruhestörungen
entlastende Umstände geltend gemacht hat, hat die Kammer keine Veranlassung, an
der Richtigkeit der Feststellungen der Kreispolizeibehörde zu zweifeln, zumal der
Antragsteller die aufgeführten Bußgeldbescheide sämtlich hat bestandskräftig
werden lassen.
Dem Antragsteller sind ferner zwei weitere Sperrzeitverstöße am 02.04.2005
(Kontrolle des Ordnungsamtes um 1.08 Uhr) und 03.04.2005 (Kontrolle der
Kreispolizeibehörde von 3.46 Uhr bis 4.00 Uhr) anzulasten, die vom Antragsgegner
mit Bescheid vom 06.05.2005 mit Bußgeldern in Höhe von 1.500,- EUR und 2.500,-
EUR geahndet worden sind. Soweit der Antragsteller hiergegen Einspruch eingelegt
und geltend gemacht hat, die Gaststätte sei am 02.04.2005 ab 1.00 Uhr geschlossen
gewesen und die anwesenden Gäste, die "weitestgehend" bezahlt hätten, hätten
lediglich in der Gaststätte auf ein Taxi gewartet, vermag dies den Antragsteller nicht
zu entlasten. Abgesehen davon, dass der Vortrag im Widerspruch zu den von
Bediensteten des Antragsgegners getroffenen Feststellungen steht, wonach alle
Gäste noch über einen Zeitraum von 10 Minuten hätten abkassiert werden müssen
und vom Personal auch danach nicht zum Verlassen der Gaststätte aufgefordert
worden seien, räumt der Antragsteller letztlich selbst ein, nicht alle Gäste so
rechtzeitig abkassiert zu haben, dass der Betrieb tatsächlich um 1.00 Uhr
geschlossen werden konnte.
Auch sein Vortrag zum Sperrzeitverstoß am 03.04.2005 überzeugt nicht. Zunächst
hat er bestätigt, seinen Gästen um etwa 3.30 Uhr nachts in der Gaststätte noch ein
Bier "als Absacker" verabreicht zu haben. Seine weitere Einlassung, es habe sich um
eine private Feier gehandelt, hält das Gericht für eine wenig überzeugende
Schutzbehauptung, da der Antragsteller ausweislich der Gaststättenmeldung der
Kreispolizeibehörde vom 03.04.2005 gegenüber den Polizeibeamten nichts von einer
Privatfeier erwähnt, sondern - auf die Sperrzeitregelung angesprochen - mit dem
Hinweis "was soll ich denn machen", letztlich den Verstoß eingeräumt hat.
Desweiteren hat der Antragsteller ausweislich einer Lagemeldung der
Kreispolizeibehörde auch noch nach Erlass der Ordnungsverfügung, nämlich am
01.05.2005, gegen die Sperrzeit verstoßen, indem er um 2.41 Uhr noch Gäste in
seinem Lokal bewirtet hat.
Soweit der Antragsteller geltend gemacht hat, die in der Gaststättenerlaubnis
enthaltene Sperrzeitregelung sei unverhältnismäßig, vermag dies die beschriebenen
Sperrzeitverstöße nicht auszuräumen, da die Sperrzeitregelung angesichts der vom
Antragsgegner unter dem 14.12.2004 verfügten Anordnung der sofortigen
Vollziehung stets vollziehbar war und mittlerweile bestandskräftig ist, nachdem der
Widerspruch gegen die Sperrzeitregelung mit Bescheid des Landrates des
Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 02.03.2005 zurückgewiesen worden ist und der
Antragsteller hiergegen keine Klage erhoben hat.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller auch gegen die Auflage (Ziff. 5) zur
Gaststättenerlaubnis vom 14.12.2004 verstoßen, Türen und Fenster stets
geschlossen zu halten und bis zum 10.01.2005 eine Fachunternehmerbescheinigung
über die Installation und den ordnungsgemäßen Betrieb der in der Gaststätte
befindlichen Lüftungsanlage vorzulegen.
So mussten Beamte der Kreispolizeibehörde ausweislich einer Lagemeldung vom
10.05.2005 bei einer Kontrolle am 30.04.2005 (23.00 Uhr) feststellen, dass die
Eingangstür weit geöffnet war und die Fenster sich in Kippstellung befanden. Eine
Fachunternehmerbescheinigung zur Ordnungsgemäßheit der Belüftungsanlage hat
der Antragsteller erst lange nach Ablauf der in der Auflage geregelten Frist, nämlich
erst am 03.06.2005 dem Antragsgegner vorgelegt.

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Die Vielzahl der aufgezeigten Verstöße, die auch nach Einleitung des laufenden
Widerrufsverfahrens nicht abgerissen sind, belegen eindrucksvoll, dass der
Antragsteller nicht gewillt ist, seine Gaststätte im Einklang mit geltenden
Rechtsvorschriften zu führen. Er ist deshalb als unzuverlässig anzusehen. Ob ihm
auch Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Bestimmungen oder Verletzungen
öffentlich-rechtlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten anzulasten sind, bedarf
daher keiner weiteren Überprüfung.

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2. Erfolg hat der Antrag auf Regelung der Vollziehung allerdings, soweit der
Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO
i.V.m. § 31 GastG die Schließung des Gaststättenbetriebs verfügt und dem
Antragsteller nach §§ 55 bis 59, 62, 63 VwVG NRW unmittelbaren Zwang durch
Versiegelung der Eingangstür angedroht hat, da alles dafür spricht, dass
Schließungsanordnung und Zwangsmittelandrohung rechtswidrig sind.
Wie bereits oben ausgeführt, bedarf der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3
GastG in der seit dem 01.07.2005 geltenden Fassung für die Verabreichung
alkoholfreier Getränke und zubereiteter Speisen keiner Erlaubnis mehr, so dass
insoweit die Voraussetzungen für eine Schließung des Betriebes nach § 15 Abs. 2
GewO nicht vorliegen. Der Antragsgegner wird im Hinblick auf den erfolgten Widerruf
der Gaststättenerlaubnis für den Ausschank alkoholischer Getränke lediglich eine
Teilschließung, etwa in Form einer Aufforderung, den Ausschank alkoholischer
Getränke zu unterlassen, verfügen dürfen.
Dementsprechend begegnet nunmehr auch die Androhung unmittelbaren Zwanges
in Form der Versiegelung der Eingangstür Bedenken, weil sie dem Antragsteller die
erlaubte Nutzung seines Betriebes zur Verabreichung alkoholfreier Getränke und
zubereiteter Speisen unmöglich machen würde. Insoweit dürften als Zwangsmittel
zur Durchsetzung der auf den Ausschank alkoholischer Getränke bezogenen
Unterlassensaufforderung die Androhung unmittelbaren Zwanges durch
Verplombung/Unbrauchbarmachung der Bierzapfeinrichtungen oder gegebenenfalls
die Beschlagnahme alkoholischer Getränkevorräte oder auch die Androhung eines
Zwangsgeldes in Betracht kommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Der Antragsgegner
ist nur zu einem geringen Teil unterlegen, da eine mit einer Widerrufsentscheidung
verbundene Zwangsmittelandrohung nach der Rechtsprechung des OVG NRW
(Beschluss vom 01.10.2004 - 4 B 1637/04 -) bei der Streitwertfestsetzung zu
vernachlässigen ist.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.