Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-03, Aktenzeichen 2 A 195/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0203.2A195.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1967 geborene Klägerin ist von Beruf staatlich anerkannte Altenpflegerin. Sie
war unter anderem im Zeitraum von April 1995 bis Mai 2004 im Evangelischen
Altenzentrum I. als Altenpflegerin mit einer 0,44 % Stelle beschäftigt.

3

Am 16. August 2004 stellte sie bei der Beklagten einen Antrag auf Förderung
einer - von ihr inzwischen abgeschlossenen - beruflichen Aufstiegsfortbildung zur
"Wohnbereichs- und Pflegedienstleitung" beim Kreis B. , Amt für Altenarbeit. Nach
den Antragsangaben sollte die Maßnahme in die Abschnitte "Wohnbereichsleitung"
und "Pflegedienstleitung" unterteilt und in Teilzeitform vom 10. Mai 2004 bis
21. September 2005 mit 620 Unterrichtsstunden bzw. von Oktober 2005 bis Juni
2006 mit 208 Unterrichtsstunden absolviert werden.

4

Als Anlage zu diesem Antrag wurde ein Informationsblatt des Kreises B. , Amt
für Altenarbeit, zum "Aufbaukurs Pflegedienst-Leitung Qualifikation zur
verantwortlichen Pflegefachkraft" eingereicht, auf dessen Inhalt wegen der
Einzelheiten verwiesen wird. Ferner wurde unter anderem eine Bescheinigung der
Fortbildungsstätte vom 9. August 2004 vorgelegt, in der es wie folgt heißt: "Die
Teilnahme an dem Lehrgang... Wohnbereichs- und Pflegedienstleitungskurs dient zur
Vorbereitung auf den beruflichen Fortbildungsabschluss zur/zum Pflegedienstleitung
in stationären Pflegeeinrichtungen". In der Rubrik "Rechtliche Grundlage (Gesetz
oder Verordnung bzw. Richtlinie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der
staatl. anerkannten Ergänzungsschule) der Fortbildungsprüfung und Prüfungsstelle"
findet sich folgender Eintrag: "Gem. Grundsätze und Maßstäbe gem. § 80 SGB XI
(Pkt. 3.1.2.2) i.V.m. § 72 (3) SGB XI". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den
Inhalt der genannten Bescheinigung verwiesen.

5

Mit Bescheid vom 15. September 2004, auf den wegen der Einzelheiten
verwiesen wird, lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus: Die Maßnahme, an der die Klägerin teilnehme,
erfülle nicht die Kriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(AFBG). Die Fortbildungsmaßnahme bereite auf die Qualifikation Wohnbereichs- und
Pflegedienstleitung vor. Die zum Erwerb dieses Abschlusses abzulegende Prüfung
(Zertifikatsprüfung) richte sich nach einer internen Prüfungsordnung, und der von der
Klägerin angestrebte Abschluss sei auch kein vergleichbarer Abschluss nach
bundes- oder landesrechtlichen Regelungen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AFBG sei seit
dem 1. Januar 2002 zwar auch förderungsfähig die Fortbildung nach den
Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder die
Fortbildung auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an
anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel). Diese Voraussetzungen seien im
Fall der Klägerin aber auch nicht erfüllt, denn die Fortbildung basiere nicht auf einer
der vorgenannten Grundlagen, sondern allein auf § 80 SGB XI
(Pflegeversicherungsgesetz).

6

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein und trug zur Begründung vor: Sie
habe Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung. Primäre Voraussetzung einer
Förderung sei, dass die Fortbildung zu einem gegenüber der ersten beruflichen
Qualifikation höherwertigen Abschluss führe. Bei der von ihr wahrgenommenen
Wohnbereichs- und Pflegedienstleitungs-Weiterbildung handle es sich eindeutig um
eine Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Qualifikationsniveaus führe. Dies ergebe
sich zum einen aus den damit einhergehenden besseren Chancen auf dem
Arbeitsmarkt und zum anderen aus dem Erfordernis zum Abschluss einer solchen
Weiterbildung, um überhaupt Leitungsfunktionen in Pflegeeinrichtungen wahrnehmen
zu können. Ohne eine derartig qualifizierende Maßnahme dürften Pflegefachkräfte
keine Leitungsfunktionen in stationären und ambulanten Altenhilfeeinrichtungen
bekleiden. Ihre Ausbildung gliedere sich in zwei Module mit einem
Gesamtstundenumfang von mindestens 790 Unterrichtsstunden. Die Absicht des
Gesetzgebers bei der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und
der Aufnahme der privatrechtlichen Richtlinien der DKG sei es gewesen, die
Förderfähigkeit der Fortbildungen in den Gesundheitsberufen im gesamten
Bundesgebiet zu gewährleisten. Der Begründung zur Novellierung des Gesetzes sei
eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, die
Förderfähigkeit von Fortbildungen für alle Gesundheits- und Pflegeberufe und nicht
nur für die (stationäre) Krankenpflege zu regeln. Dass die DKG-Richtlinien nunmehr
als Exklusionskriterium genutzt würden, widerspreche der in den
Gesetzesmaterialien hinterlegten Absicht des Gesetzgebers. Zudem habe der
Gesetzgeber in § 2 Abs. 1a AFBG für gleichwertige Abschlüsse die Möglichkeit des
Erlasses einer Verordnung in Aussicht gestellt. Eine solche Verordnung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung gebe es aber bis heute nicht. Es
könne ihr aber nicht zum Nachteil gereichen, dass der Landesgesetzgeber in
Nordrhein-Westfalen es bislang versäumt habe - z.B. auf der Grundlage des
Weiterbildungsgesetzes Alten- und Krankenpflege (WGAuKrpfl) - eine entsprechende
Verordnung für die Durchführung der (leistungsrechtlich erforderlichen)
Weiterbildungen zum/r Wohnbereichs- und Pflegedienstleitung in stationären
Altenpflegeeinrichtungen zu erlassen, dass das Bundesministerium für Bildung und
Forschung keine Verordnung gemäß § 2 Abs. 1a AFBG erlassen habe und dass die
Intention des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf die Geltung des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes für alle Pflege- und Gesundheitsberufe von
der Beklagten nicht entsprechend gewürdigt werde.

7

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
1. Dezember 2004 als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Die
Maßnahmen, für die die Klägerin Förderungsleistungen beantragt habe, erfüllten
nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AFBG. Durch die ausdrückliche
Einbeziehung der Fortbildungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen nach den
Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft in § 2 Abs. 1 Nr. 2
AFBG könnten diese zwar jetzt bundesweit und unabhängig davon gefördert werden,
ob diese Richtlinien in das jeweilige Landesrecht übernommen worden seien. Anders
als bisher sei das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Prüfung in diesen Fällen auch
nicht mehr zwingende Fördervoraussetzung. Die von der Klägerin gewählte
Fortbildung basiere aber gerade nicht auf den Weiterbildungsrichtlinien der
Deutschen Krankenhausgesellschaft, sondern es handle sich um eine interne
Weiterbildungsordnung des Kreises B. . Auch das interne Zertifikat über den
absolvierten Lehrgang mit Stundenanzahl und Inhalte und jeweiligen
Seminarbesuchen sei lediglich ein internes Zeugnis. Die Fortbildung der Klägerin
basiere allein auf § 80 SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz).

8

Die Klägerin hat am 20. Dezember 2004 Klage erhoben. Sie hat zur Begründung
ihrer Klage über ihr bisheriges Vorbringen hinaus vorgetragen: Soweit die
Weiterbildungen bundes- oder landesrechtlich geregelt seien, handle es sich
entweder um solche mit öffentlich-rechtlicher Prüfung oder um gleichwertige
Abschlüsse nach landesrechtlichen Regelungen, so dass sich die
Förderungsfähigkeit aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 AFGB ergebe. Das nordrhein-westfälische
"Weiterbildungsgesetz Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege vom 24. April
1990" ermögliche unter anderem Altenpflegern ein Zertifikat über eine Weiterbildung
zu erlangen. Die einzelnen Weiterbildungsarten würden auf dem Verordnungsweg
festgelegt. Für den Bereich der Altenpflege gebe es derzeit nur die Weiterbildungs-
und Prüfungsverordnung zu (Fachkrankenschwestern,...) Fachaltenpflegerinnen und
-pflegern in der Psychiatrie (WeiVPsy). Andere Weiterbildungs- und
Prüfungsverordnungen beträfen lediglich den Bereich der Kranken- und
Kinderkrankenpflege. § 2 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den
Beruf der Altenpflegerinnen und des Altenpflegers verlange für den Ausbilder eine
Weiterbildung zur Praxisanleitung. Diese sei in Nordrhein-Westfalen rechtlich nicht
weiter normiert. Um eine bundesrechtliche Regelung handle es sich bei der
Ausbildung zum Pflegedienstleiter nach § 80 SGB XI i.V.m. den Gemeinsamen
Grundsätzen und Maßstäben zur Qualität und Qualitätssicherung einschließlich des
Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach SGB XI. Das
Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 24. September 2002
- B 3 P 14/01 R - zwar entschieden, dass diese Anforderungen mangels einer
gesetzlichen Grundlage gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstießen und
daher nichtig seien. Die Vertragspartner wendeten diese Grundsätze bis zu einer
gesetzlichen Regelung aber gleichwohl an und hätten die Ausbildungsbedingungen
sogar noch weiter differenziert. Die Klägerin absolviere diese
Weiterbildungsmaßnahme und erfülle die hiernach geltenden Anforderungen. Nach
"§ 2 Abs. 2 Nr. 2 AFBG" würden auch Fortbildungen nach den
Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) als
förderungsfähig gelten. Die Klägerin absolviere die Ausbildung zur
Pflegedienstleiterin. Da durch die DKG weder eine Anerkennung der
Weiterbildungsstätte noch eine solche der Ausbildungskandidaten erfolge, könne sie
lediglich den Umfang und den Inhalt der Ausbildung darlegen. In diesem
Zusammenhang sehe das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz die
Förderungsfähigkeit schon dann als gegeben an, wenn die Maßnahme die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 AFGB erfülle. Diese Anforderungen erfülle die
Ausbildung der Klägerin allein durch die Ausbildung zur Wohnbereichsleiterin. Die
Ausbildung zur Pflegedienstleiterin komme hinzu.

9

Auf fernmündliche gerichtliche Nachfrage hat Frau Q. , Leiterin der Fort- und
Weiterbildung des Amtes für Altenarbeit des Kreises B. , ausweislich des in den
Gerichtsakten befindlichen Vermerks mitgeteilt, dass die dort angebotene Fortbildung
im Bereich der Altenpflege ausschließlich auf § 80 SGB XI beruhe. Das
abschließende Zertifikat sei ein internes Abschlusszeugnis. Eine Prüfungsordnung im
klassischen Sinne gebe es für die hier in Rede stehende Fortbildung nicht. Bei der
Gestaltung der Fortbildung orientiere man sich an den Rahmenbedingungen des
Deutschen Pflegerates. Ferner hat Frau Q. die Weiterbildungsrichtlinien für
Lehrgänge zur Leitung von Pflege-, Wohngruppen- und Funktionseinheiten des
Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe sowie einen gemeinsamen Artikel des
Kursleiters für die "Weiterbildung Wohnbereichsleitung" und stellvertretenden Leiters
der Ausbildungsstätte, Herrn N. C. , und des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin, Rechtsanwalt D. T. , vom 22. Dezember 2004 zum Thema "Meister-
BaföG für die Weiterbildung zur Wohngruppen- und Pflegedienstleitung?" zur
Gerichtsakte gereicht. Auf die genannten Unterlagen wird wegen der Einzelheiten
Bezug genommen (vgl. Gerichtsakte Blatt 57 bis 67).

10

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf gerichtliche Anforderung die
DKG-Empfehlung zur Weiterbildung von Krankenpflegepersonen für die pflegerische
Leitung einer Station oder Einheit vom 15. März 1996 zur Gerichtsakte gereicht, auf
deren Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird (vgl. Gerichtsakte Blatt 70 bis
74).

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15. September 2004 und
ihres Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2004 zu verpflichten, ihr
Aufstiegsfortbildungsförderung für ihre Fortbildung zur Wohnbereichs- und
Pflegedienstleiterin beim Kreis B. zu bewilligen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch das den Prozessbevollmächtigen der Klägerin am 5. Dezember 2005
zugestellte angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung
zugelassen.

16

Die Klägerin hat am 4. Januar 2006 Berufung eingelegt und diese am Montag,
dem 6. Februar 2006, begründet. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:
Nach Abschluss der Ausbildung zur Wohnbereichs- und Pflegedienstleiterin, die im
Mai 2004 mit der Ausbildung zur Wohnbereichsleiterin begonnen habe, beabsichtige
sie langfristig, sich mit einem ambulanten Pflegedienst selbständig zu machen. Zu
diesem Zweck wolle sie sich, um weitere Berufserfahrung zu sammeln, nach
Abschluss der Fortbildung als Pflegedienstleiterin bewerben. Alternativ erwäge sie
die Aufnahme eines Studiums an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-
Westfalen, Fachbereich Gesundheitswesen. Mit dem Abschluss als Wohnbereichs-
und Pflegedienstleiterin an dem Institut für Fort- und Weiterbildung bei dem Amt für
Altenarbeit des Kreises B. habe sie gute Chancen, zum Studium zugelassen zu
werden. Sie habe einen Anspruch auf Aufstiegsfortbildung gemäß § 2 Abs. 1 AFBG,
weil es sich bei der von ihr besuchten Ausbildung zur Wohnbereichs- und
Pflegedienstleiterin um eine Fortbildung nach den Weiterbildungsrichtlinien der
Deutschen Krankenhausgesellschaft handle oder zumindest um eine solche, die
dieser gleichwertig sei und wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des
gleichen Berufszugangsziels gleichgestellt werden müsse. Neben dieser DKG-
Empfehlung hätten gemäß § 80 SGB XI die Spitzenverbände der Pflegekassen, die
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigung der
Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene gemeinsam und einheitlich unter
Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen
sowie unabhängiger Sachverständiger Grundsätze und Maßstäbe für die Qualität
und die Qualitätssicherung der ambulanten und stationären Pflege so wie eines
einrichtungsinternen Qualitätsmanagements vereinbart. Weder eine Fortbildung nach
der DKG-Richtlinie "Leitung einer Station oder Einheit" noch eine solche nach den
"Gemeinsamen Grundsätzen und Maßstäben" führe zur Anerkennung als Pflegekraft
im Sinne von § 71 Abs. 3 SGB XI in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(im Folgenden SGB XI a.F.). Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 71
Abs. 3 SGB XI a.F. handle es sich bei der "Anerkennung als Pflegefachkraft" um
keinen formalen Akt. Die Voraussetzungen, die eine Pflegekraft nach § 71 Abs. 3
SGB XI a.F. erfüllen müsse, ergäben sich allein aus dem Gesetz. Nach dem Gesetz
sei für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft (Pflegedienstleiterin)
neben dem Abschluss einer Ausbildung als
(Kinder-)Krankenschwester/(Kinder-)Krankenpfleger oder Altenpflegerin/Altenpfleger
lediglich eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Pflegeberuf von zwei
Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich. In Bezug auf die "Gemeinsamen
Grundsätze und Maßstäbe" habe das Bundessozialgericht im Urteil vom
24. September 2002 - B 3 P 14/01 R - entschieden, dass die Landesverbände der
Pflegekassen die Zulassung eines Pflegedienstes nicht davon abhängig machen
dürften, dass - über den Wortlaut hinaus - die verantwortliche Pflegefachkraft die
gesetzlich erforderliche zweijährige praktische Berufserfahrung mindestens ein Jahr
auch im ambulanten Bereich erworben haben müsse. Die "Gemeinsamen
Grundsätze und Maßstäbe" seien zwar gemäß § 80 Abs. 1 Satz 3 SGB XI a.F., der
mit Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) zum 1. Juli 2008
aufgehoben worden ist, für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die
zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. Sie böten aber keine
Grundlage für Regelungen von Zulassungsvoraussetzungen, soweit sie die
Qualifikation der verantwortlichen Pflegefachkraft beträfen. Daraus sei zu schließen,
dass den Pflegekassenverbänden auch die Kompetenz fehle, gesonderte
Fortbildungen für die Qualifikation einer solchen Pflegefachkraft zu vereinbaren. Der
Gesetzgeber habe eine Fortbildung zur Pflegedienstleitung nur insoweit anerkannt,
als er die Rahmenfrist von 5 Jahren, in der eine 2-jährige praktische Berufserfahrung
nachgewiesen werden müsse, in § 71 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 SGB XI a.F. um bis zu 8
Jahre verlängert habe.

17

Nichts anderes ergebe sich für den verwandten Bereich der häuslichen
Krankenpflege. Die von der Klägerin im Rahmen ihrer Ausbildung absolvierten, in der
Berufungsbegründungsschrift im Einzelnen dargestellten Lernbereiche entsprächen
den in § 5 DKG-Richtlinie aufgeführten. Das Institut für Fort- und Weiterbildung in der
Alten- und Krankenpflege des Amtes für Altenarbeit des Kreises B. habe während
des Verfahrens erster Instanz mitgeteilt, es habe sich bei der Erstellung des
Ausbildungsplanes an den Weiterbildungsrichtlinien für Lehrgänge zur Leitung von
Pflege-, Wohngruppen- und Funktionseinheiten des deutschen Bildungsrates für
Pflegeberufe orientiert. Die Themen und Schwerpunkte nach dieser Richtlinie und die
DKG-Richtlinie seien jedoch nahezu identisch. Bei der Durchführung der Prüfung
orientiere sich das genannte Institut für Fort- und Weiterbildung an der
Prüfungsordnung der DKG-Empfehlung und den Weiterbildungsrichtlinien des
Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe. Die der Klägerin erteilten Zertifikate
entsprächen nach Inhalt und Form dem Weiterbildungszeugnis der DKG-Richtlinie.
Die Ausbildung der Klägerin erfolge mit dem gleichen Fortbildungsziel, den gleichen
Lerninhalten und sei in der Praxis gleichermaßen anerkannt wie diejenige eines
Krankenhausträgers, der Mitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft sei. Unter
dem Gesichtspunkt der in Artikel 12 und 3 Grundgesetz gewährleisteten
Chancengleichheit sei deshalb eine Aufstiegsfortbildung auch dann zu fördern, wenn
sie der Ausbildung nach der DKG-Richtlinie im Wesentlichen entspreche. Die
Unterschiede während der Ausbildung und im Ausbildungsabschluss seien jedenfalls
nicht so gravierend, dass eine Förderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ausgeschlossen sei. Inzwischen habe der
Gesetzgeber auch gemäß § 71 Abs. 3 Satz 6 SGB XI in der durch Art. 1 Nr. 39 des
Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Fassung für
die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft eine Weiterbildungsmaßnahme
mit einer Mindeststundenzahl von 460 Stunden vorgesehen. Diese Neuregelung sei
nach der Begründung des Gesetz gewordenen entsprechenden Entwurfs von Art. 1
Nr. 39 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 16/7439 zu Art. 1 Nr. 39
Buchstabe b) durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. September
2002 - B 3 P 14/01 R - erforderlich geworden, wonach Zulassungsvoraussetzungen
für die Anerkennung als Pflegefachkraft, soweit sie über die in § 71 SGB XI
geregelten Voraussetzungen hinausgingen, nicht allein in den "Grundsätzen und
Maßstäben zur Sicherung und Weiterbildung der Pflegequalität" getroffen werden
könnten, da jede Zulassungsvoraussetzung einer gesetzlichen Grundlage
bedürfe.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 15. September 2004 und ihres Widerspruchsbescheides vom
1. Dezember 2004 zu verpflichten, ihr Aufstiegsfortbildungsförderung für ihre
Fortbildung zur Wohnbereichs- und Pflegedienstleiterin beim Kreis B. zu
bewilligen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Klägerin hat im Rahmen des Klageverfahrens die Broschüre "Weiterbildung
Wohnbereichsleitung" des Kreises B. , Amt für Altenarbeit, sowie das
Informationsblatt zu dem am 26. September 2005 beginnenden "Aufbaukurs
Pflegedienstleitung Qualifikation zur verantwortlichen Pflegefachkraft" des Kreises
B. , Amt für Altenarbeit, zur Gerichtsakte gereicht. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Inhalt der genannten Unterlagen Bezug genommen (vgl.
Gerichtsakte Blatt 41 bis 54 R).

23

Ferner hat die Klägerin unter anderem die dem Berufungsvorbringen zufolge
nicht bekannt gemachten Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und
Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen
Qualitätsmanagements nach § 80 SGB XI in vollstationären Pflegeeinrichtungen vom
16. Dezember 2003 zur Gerichtsakte gereicht (vgl. Gerichtsakte Blatt 78 bis 88), auf
die wegen der Einzelheiten ebenfalls Bezug genommen wird.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen.

27

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die beantragte Förderung ihrer
Fortbildungsmaßnahme zur Wohnbereichs- und Pflegedienstleiterin beim Kreis B.
nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
(Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG).

28

Die Teilnahme der Klägerin an der im Fortbildungsplan genannten Maßnahme ist
nicht nach § 2 Abs. 1 AFBG förderungsfähig.

29

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG in der sowohl zu Beginn der Maßnahme als auch
zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
10. Januar 2002, BGBl I S. 402, geändert durch Art. 6a des Dritten Gesetzes zur
Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
vom 24. Dezember 2003, BGBl I S. 2934, - der aufgrund Art. 4 Ziffer 1 des Gesetzes
zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz- BerBiRefG) vom
23. März 2005, BGBl. I S. 931, im Bewilligungszeitraum nur hinsichtlich der
genannten Vorschriften zum Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung eine
Änderung erfahren hat - ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher
und privater Träger förderungsfähig, die

30

... und

31

in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu
Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 46, 81 und 95 des Berufsbildungsgesetzes
und der §§ 42, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, auf gleichwertige
Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen
nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf
Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an
anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereiten.

32

Die von der Klägerin absolvierte Maßnahme erfüllt nicht die Voraussetzungen
des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG, weil sie auf keines der in dieser Vorschrift
genannten Fortbildungsziele vorbereitete.

33

Ersichtlich bereiteten die vom Kreis B. , Amt für Altenarbeit, angebotenen
Kurse, d.h. derjenige zur Wohnbereichsleitung und der anschließende "Aufbaukurs
zur Pflegedienstleitung Qualifikation zur verantwortlichen Pflegefachkraft", was
zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, weder auf eine öffentlich-rechtliche
Prüfung zu einem Abschluss auf der Grundlage der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFGB
genannten Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung
noch auf eine Fortbildung auf der Grundlage einer staatlich genehmigten
Prüfungsordnung an einer anerkannten Ergänzungsschule vor.

34

Sie bereiteten auch nicht auf einen gleichwertigen Abschluss nach bundes- oder
landesrechtlichen Regelungen vor. Eine landesrechtliche Weiterbildungsregelung für
den hier zu betrachtenden Bereich existiert - was zwischen den Beteiligten ebenfalls
unstreitig ist - in Nordrhein-Westfalen nicht. Die gemäß § 80 SGB XI vereinbarten
Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung
einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen in
vollstationären Pflegeeinrichtungen vom 21. Oktober 1996 (Bundesanzeiger Nr. 213
vom 14. November 1996), die gemäß § 80 SGB XI vereinbarten Gemeinsamen
Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung einschließlich des
Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege vom
31. Mai 1996 (Bundesanzeiger Nr. 152a vom 15. August 1996), die von der Klägerin
auch zur Gerichtsakte gereicht worden sind, die gemäß § 80 SGB XI vereinbarten
Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung
einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen in der
teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) vom 31. Mai 1996 (Bundesanzeiger
Nr. 152a vom 15. August 1996), die gemäß § 80 SGB XI vereinbarten Gemeinsamen
Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung einschließlich des
Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen in der Kurzzeitpflege vom
31. Mai 1996 (Bundesanzeiger Nr. 152a vom 15. August 1996), bzw. die von der
Klägerin zur Gerichtsakte gereichten Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur
Qualität und Qualitätssicherung sowie die Entwicklung eines einrichtungsinternen
Qualitätsmanagements nach § 80 SGB XI in vollstationären Pflegeeinrichtungen vom
16. Dezember 2003 (vgl. Gerichtsakte Blatt 78 ff.), kommen auch nicht als
bundesrechtliche Regelungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG für die von
der Klägerin absolvierte Maßnahme beim Kreis B. in Betracht. Mit Rücksicht
darauf, dass in der von der Fortbildungsstätte ausgestellten Bescheinigung vom
9. August 2004 der von der Klägerin angestrebte Fortbildungsabschluss mit
"Pflegedienstleitung in stationären Pflegeeinrichtungen" bezeichnet wird, dürften die
von der Klägerin genannten Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität
und Qualitätssicherung einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von
Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI in der ambulanten Pflege vom 31. Mai 1996
(Bundesanzeiger Nr. 152a vom 15. August 1996) als Grundlage für die von ihr beim
Kreis B. durchgeführte Maßnahme ohnehin schon nicht einschlägig sein. Denn
schon nach der Präambel dieser Vereinbarung gilt diese nicht für die Qualität und
Qualitätssicherung einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von
Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI im Bereich der teilstationären Pflege, der
Kurzzeitpflege sowie der vollstationären Pflege. Sie betrifft vielmehr allein den
Bereich der ambulanten Pflege. Die von der Klägerin des Weiteren zur Gerichtsakte
gereichten Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und
Qualitätssicherung sowie die Entwicklung eines einrichtungsinternen
Qualitätsmanagements nach § 80 SGB XI in vollstationären Pflegeeinrichtungen vom
16. Dezember 2003 dürften, da von der Klägerin nichts dafür vorgetragen worden
oder sonst ersichtlich ist, dass diese im Bundesanzeiger überhaupt veröffentlicht
worden sind, mangels Wirksamkeit schon nicht als bundesrechtliche Regelung im
Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG in Betracht kommen. Abgesehen davon
handelt es sich jedenfalls schon deshalb bei keiner der zuvor genannten, auf der
Grundlage des § 80 SGB XI getroffenen Vereinbarungen um eine "bundesrechtliche
Regelung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFGB, weil sich in keiner dieser
Vereinbarungen irgendein Hinweis auf einen konkreten Abschluss einer
Fortbildungsmaßnahme und erst Recht keine Regelungen über ein
Prüfungsverfahren zur Erlangung eines bestimmten Abschlusses finden.

35

Es handelt sich bei dem von der Klägerin absolvierten Lehrgang "Wohnbereichs-
und Pflegedienstleitungskurs", der der Bescheinigung der Fortbildungsstätte vom
9. August 2004 zufolge "der Vorbereitung auf den beruflichen Fortbildungsabschluss
zur/zum Pflegedienstleitung in stationären Pflegeeinrichtungen" dient, auch nicht um
eine Fortbildung nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen
Krankenhausgesellschaft. Dies ist zwischen den Beteiligten nach Erörterung im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nunmehr ebenfalls unstreitig. Die
Erschienen waren sich nämlich darüber einig, dass die von der Klägerin
durchgeführte Weiterbildungsmaßnahme entsprechend der Regelungen aufgrund
der nach § 80 SGB XI vereinbarten Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und
Qualitätssicherung erfolgt ist, und damit gerade auch nicht nach der sich in den
Gerichtsakten befindlichen "DKG-Empfehlung zur Weiterbildung von
Krankenpflegepersonen für die pflegerische Leitung einer Station oder Einheit" vom
15. März 1996 (vgl. Gerichtsakte Blatt 70 ff.). Dies entspricht auch der Aktenlage.
Denn die Fortbildungsstätte selbst hatte bereits in der Bescheinigung vom 9. August
2004 in der Rubrik "rechtliche Grundlage (Gesetz oder Verordnung bzw. Richtlinie
der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der staatl. anerkannten
Ergänzungsschule) der Fortbildungsprüfung und Prüfungsstelle" nicht eine Richtlinie
der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) als rechtliche Grundlage eintragen,
sondern hatte als rechtliche Grundlage vielmehr allein angegeben "Gem. (gemeint ist
ersichtlich: Gemeinsame) Grundsätze und Maßstäbe gem. § 80 SGB XI (Pkt. 3.1.2.2)
i.V.m. § 72 (3) SGB XI". Ferner hatte Frau Q. , die Leiterin der Fort- und
Weiterbildung des Amtes für Altenarbeit des Kreises B. auf telefonische
Nachfrage der Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts B. ausweislich des sich
in den Gerichtsakten befindlichen Vermerks vom 7. November 2005 mitgeteilt, dass
die dort angebotene Fortbildung im Bereich der Altenpflege ausschließlich auf § 80
SGB XI beruhe und dass man sich bei der Gestaltung der Fortbildung an den
Rahmenbedingungen des Deutschen Pflegerates orientiere. Nichts anderes ergibt
sich schließlich aus der zur Gerichtsakte gereichten Broschüre "Weiterbildung
Wohnbereichsleitung" des Kreises B. , Amt für Altenarbeit, sowie den
eingereichten Informationsblättern zu dem "Aufbaukurs Pflegedienstleitung
Qualifikation zur verantwortlichen Pflegefachkraft" des Kreises B. , Amt für
Altenarbeit.

36

Ob die von der Klägerin absolvierte Maßnahme, die sich der Aktenlage zufolge
an den Weiterbildungsrichtlinien des Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe für
Lehrgänge zur Leitung von Pflege- Wohngruppen und Funktionseinheiten orientiert,
einer solchen nach den DKG-Richtlinien gleichwertig ist, was von der Klägerin
letztlich allein geltend gemacht wird, bedarf keiner weiteren Überprüfung.

37

Denn für das von der Klägerin geltend gemachte Begehren, ihr für die von ihr
absolvierte Weiterbildungsmaßnahme Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zu gewähren, fehlt es an einer
Anspruchsgrundlage.

38

Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG, in dem
die einzelnen förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen enumerativ aufgeführt
sind, bietet nämlich das Gesetz, wie bereits das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, keinen Auslegungsspielraum
dahingehend, weitere nicht ausdrücklich erfasste Fortbildungen in die
Aufstiegsfortbildungsförderung einzubeziehen. Hierfür spricht zudem die Vorschrift
des § 2 Abs. 1a AFBG, die - zusammen mit der Aufnahme der Förderungsfähigkeit
von "Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen
Krankenhausgesellschaft" in § 2 Abs. 1 Nr. 2 AFBB, und zwar als Ausnahme vom
Erfordernis des Vorliegens des Tatbestandsmerkmals einer öffentlich-rechtlichen
Prüfung - mit Art 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG) vom 20. Dezember 2001,
BGBl I S. 4029, in § 2 AFBG eingefügt worden ist. Diese Vorschrift, die aufgrund der
vor Beginn der von der Klägerin absolvierten Maßnahme durch Art. 58 der Achten
Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003, BGBl I S. 2304,
allein hinsichtlich des neben dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
ursprünglich mit zuständigen Bundesministeriums für "Wirtschaft und Technologie"
eine Zuständigkeitsanpassung erfahren hat, lautete im Zeitraum der von der Klägerin
absolvierten Maßnahme wie folgt: "Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass
eine Förderung auch für nicht in Absatz 1 bezeichnete Fortbildungsmaßnahmen
geleistet wird, wenn sie auf Abschlüsse vorbereiten, die den in Absatz 1 Nr. 2
genannten Fortbildungszielen gleichwertig sind." Hat jedoch der Gesetzgeber, wie in
§ 2 Abs. 1a AFBG geschehen, ausdrücklich eine Regelung für den Fall getroffen,
dass Fortbildungsmaßnahmen auf Abschlüsse vorbereiten, die den in Absatz 1 Nr. 2
AFBG genannten Fortbildungszielen gleichwertig sind, und dabei die
Förderungsfähigkeit solcher Maßnahmen vom Erlass einer Rechtsverordnung
abhängig gemacht, lässt dies nur den Schluss zu, dass solche
Fortbildungsmaßnahmen nicht nach § 2 Abs. 1 AFBG gefördert werden können.
Bestätigt wird dies des Weiteren durch die Begründung des Entwurfs des Gesetzes
zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFGB-ÄndG). Denn
durch die Aufnahme der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 1a AFBG soll in
Einzelfällen eine flexiblere Einbeziehung weiterer förderungswürdiger Fortbildungen
auch ohne Gesetzesänderung ermöglicht werden, sofern sich dies als notwendig
erweist, wohingegen hinsichtlich einer generellen Lockerung der gesetzlichen
Anforderungen die Gefahr einer Aushöhlung der eine Förderung rechtfertigenden
Qualitätsstandards gesehen worden ist (vgl. BT-Drs. 14/7094 S. 15).

39

Vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2006 - 7 S
1666/05 -, Juris.

40

Eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1a AFGB hinsichtlich der von der Klägerin
absolvierten Maßnahme ist jedoch, was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig
ist, nicht erlassen worden.

41

Dafür, dass entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht nach
den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft durchgeführte,
sonstige "Fortbildungsmaßnahmen in den Gesundheitsberufen- und Pflegeberufen",
die einer Ausbildung nach einer DKG-Richtlinie im Wesentlichen entsprechen bzw.
einer solchen gleichwertig sind, nicht die Förderungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1
Nr. 2 AFGB erfüllen, spricht nicht zuletzt auch Art. 1 Nr. 1 des Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, BT-
Drs. 16/10996. Nach dieser beabsichtigten Gesetzesänderung soll zukünftig, und
zwar gemäß Art. 3 dieses Entwurfs zeitlich befristet, in § 2 Abs. 1 AFGB eine
Regelung zur Förderungsfähigkeit von Fortbildungsmaßnahmen in der Altenpflege
aufgenommen werden, die dem Entwurf zufolge wie folgt lauten soll:

42

"Darüber hinaus ist in der Altenpflege die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen
förderfähig, wenn bei Präsenzlehrgängen die fachlich zuständige Landesbehörde am
Sitz des Trägers und bei Fernunterrichtslehrgängen die Staatliche Zentralstelle für
Fernunterricht bestätigen, dass die Fortbildungsabschlüsse inhaltlich im
Wesentlichen den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen
Krankenhausgesellschaft entsprechen."

43

Nach dem Gesetzentwurf handelt es sich insoweit auch nicht um eine bloße
Klarstellung der bisherigen Regelung. Vielmehr sollen nach dem Gesetzentwurf
durch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zukünftig gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AFGB
unter den dort genannten Voraussetzungen auch Fortbildungen in der ambulanten
und stationären Altenpflege mit Aufstiegscharakter - auch wenn keine
entsprechenden landesrechtlichen Regelungen vorliege - förderungsfähig sein. (vgl.
BT-Drs. 16/10996 S. 1 und 2 sowie die Begründung der Bundesregierung zu diesem
Gesetzentwurf: BT-Drs. 16/10996 Seite 21). Einer Erweiterung des
Anwendungsbereichs des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes würde es jedoch
nicht bedürfen, wenn Fortbildungsmaßnahmen in der Altenpflege, die abgesehen von
fortbildungsimmanenten Unterschieden, inhaltlich im Wesentlichen den
Weiterbildungsempfehlungen entsprechen, auch ohne entsprechende landes- oder
bundesrechtliche Regelung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AFBG schon die
Förderungsvoraussetzungen nach der bisherigen Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2
AFBG erfüllten. Im Übrigen lässt sich noch nicht einmal feststellen, dass die von der
Klägerin absolvierte Maßnahme die Förderungsvoraussetzungen nach dem bisher
noch nicht einmal Gesetz gewordenen Gesetzentwurf erfüllen könnte.

44

Die Klägerin hat entgegen der von ihr vertretenen Auffassung auch keinen
Anspruch aus Art. 3 GG. Die Klägerin hat schon nicht vorgetragen, dass sie
Förderung für eine Ausbildung beantragt hat, die ansonsten in gleich gelagerten
Fällen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert wird. Soweit sie
sich auf die Förderung von Ausbildungen nach den DKG-Richtlinien beruft, kann sie
daraus einen Anspruch nicht herleiten, da sie eine entsprechende Ausbildung, wie
oben bereits ausgeführt, nicht absolviert hat, sondern ihre Ausbildung entsprechend
der Regelungen aufgrund der nach § 80 SGB XI vereinbarten Grundsätze und
Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung erfolgt ist. Im Übrigen steht dem
Gesetzgeber im Bereich der zu den Sozialgesetzen gehörenden
Aufstiegsfortbildungsförderung ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 5 B 104.89 -, Buchholz
436.36, § 17 BAföG Nr. 11.

46

Abgesehen davon scheitert ein Anspruch der Klägerin auf Förderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz aber auch daran, dass die von der Klägerin
absolvierte Maßnahme zu dem Zeitpunkt als sie diese absolvierte nicht zu einem
gegenüber der ersten beruflichen Qualifikation höherwertigen Abschluss führte. Dass
dies Voraussetzung der Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung ist, ergibt
sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 AFBG. Hierauf wird des
Weiteren ausdrücklich im Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung und
Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) vom 11. Juni 1999
hingewiesen (vgl. BT-Drs. 14/1137 Seite 28 linke Spalte Anm. 3) a.).

47

An dieser Voraussetzung fehlt es jedoch vorliegend, weil die Klägerin, die mit
dem vom Kreis B. durchgeführten Fortbildungslehrgang den
Fortbildungsabschluss "Pflegedienstleitung in stationären Pflegeeinrichtungen" bzw.
die Qualifikation zur verantwortlichen Pflegefachkraft erlangen wollte, nach der zur
Zeit der Absolvierung der Maßnahme geltenden Gesetzeslage über diese
Qualifikation bereits vor Beginn der von ihr absolvierten Fortbildungsmaßnahme
verfügte. Sie erfüllte nämlich auch ohne Absolvierung der Maßnahme beim Kreis
B. die Voraussetzungen nach § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB XI in der bis zum 30. Juni
2008 geltenden Fassung (SGB XI a.F.). Sie ist bzw. war bereits damals eine
staatliche anerkannte Krankenpflegerin und verfügte vor Beginn der Maßnahme auch
über eine Berufserfahrung in dem erlernten Pflegeberuf von zwei Jahren innerhalb
der letzten fünf Jahre. Sie war nämlich von April 1995 bis Mai 2004 im Evangelischen
Altenzentrum I. als Altenpflegerin mit einer 0,44 % Stelle beschäftigt.

48

Wie das Bundessozialgericht im von den Prozessbevollmächtigten zitierten Urteil
vom 24. September 2002 - B 3 P 14/01 R - ausgeführt hat, bot nämlich § 80 SGB XI
a.F., der mit Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur strukturellen
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom
28. Mai 2008, BGBl I S. 874, zum 1. Juli 2008 aufgehoben worden ist, bzw. boten die
nach § 80 SGB XI a.F. getroffenen Qualitätsvereinbarungen keine Grundlage für
Regelungen, soweit sie die Qualifikation der verantwortlichen Pflegefachkraft
betrafen. Denn die Befugnis, Vereinbarungen auch zur Strukturqualität (Qualifikation
des Personals) zu treffen, bedeutet nicht, dass persönliche und berufliche
Anforderungen an bestimmte Funktionsträger gestellt werden dürfen, die über das
hinausgehen, was der Gesetzgeber als Zulassungsvoraussetzung an anderer Stelle
bereits geregelt hat. Eine solche Ermächtigung zu näheren Regelungen der
Zulassungsvoraussetzungen müsste sich im Zusammenhang mit den gesetzlichen
Zulassungsbestimmungen, nicht aber im Rahmen von Bestimmungen über die
Durchführung der Pflege durch zugelassene Pflegeeinrichtungen finden lassen. Zur
Zeit der von der Klägerin absolvierten Maßnahme enthielt § 71 Abs. 3 SGB XI a.F.
die maßgebende Regelung zu den persönlichen bzw. beruflichen Voraussetzungen
für die Funktion als verantwortliche Pflegefachkraft in einer Pflegeeinrichtung, ohne
zu näheren Regelungen durch untergesetzliche Normgeber zu ermächtigen. Hierauf
wurde in § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XI in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden
Fassung (SGB XI a.F.) ausdrücklich Bezug genommen, wenn die zuzulassende
Einrichtung "den Anforderungen des § 71 genügen" musste. Wenn § 72 Abs. 3
Satz 1 SGB XI a.F. außerdem die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche
pflegerische Versorgung (Nr. 2) und die Verpflichtung zur Einführung und
Weiterentwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach Maßgabe
der Vereinbarungen nach § 80 SGB XI (Nr. 3) verlangte, so bedeutete dies nicht
- wie schon das Bundessozialgericht im zitierten Urteil zutreffend ausgeführt hat -,
dass auf diesem Wege auch die Anforderungen an die Qualifikation der
verantwortlichen Pflegefachkraft geregelt werden durften, die bereits unter Nr. 1
erfasst waren, sondern nur alle anderen personellen, sachlichen und fachlichen
Voraussetzungen für die Zulassung und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen, weil
sonst die besondere Erwähnung von § 71 SGB XI a.F. überflüssig gewesen
wäre.

49

Dass der Gesetzgeber dem zuvor genannten Urteil des Bundessozialgerichts
Rechnung tragend (vgl. hierzu Begründung zu Art. 1 Nr. 39 Buchstabe b) des Gesetz
gewordenen Entwurfs des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) BT-Drs 16/7439 S. 67) durch
Art. 1 Nr. 39 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) mit Wirkung vom 1. Juli 2008
in § 71 Abs. 3 SGB XI den Satz 6 angefügt hat, "Für die Anerkennung als
verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, das eine
Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die
460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde", führt schon
mit Blick auf dessen Inkrafttreten zu keiner anderen Wertung. Denn ein Anspruch auf
Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
setzt voraus, dass die Maßnahme, für die die Förderung begehrt wird, auch im
Zeitraum der Fortbildung die erforderlichen Förderungsvoraussetzungen nach dem
AFBG erfüllte.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO, 64
Abs. 2 Satz 2 SGB X.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

53