Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-21, Aktenzeichen 17 K 885/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0921.17K885.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage
zurückgenommen haben.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. Februar 2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2005 verpflichtet, den
Klägern Auskunft zu erteilen,

ob das Gutachten des Prof. Dr. C. vom 19. Juli 2001 dem Beklagten vom
Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V., dem Deutschen Automaten
Großhandelsverband e. V. oder dem Bundesverband Automatenunternehmer e. V.
zur Verfügung gestellt wurde,

oder, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob und gegebenenfalls welche andere
juristische Person das genannte Gutachten zur Verfügung gestellt hat.

Die Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Erteilung
einer Auskunft auf der Grundlage des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu
Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz
Nordrhein-Westfalen - IFG NRW -).

3

Hintergrund ist ein vor dem Finanzgericht N. ausgetragener Rechtsstreit
- 5 K 4280/00.U -, dessen Klagegegenstand Umsatzsteuerbescheide des Beklagten
waren. Im Rahmen dieses Verfahrens war streitig, ob Umsätze eines
Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare
Umsätze einer öffentlichen Spielbank umsatzsteuerfrei waren. Durch Urteil des
Finanzgerichts N. vom 26. Oktober 2001 wurde dem Klagebegehren des
dortigen Klägers (M. ) entsprochen. Im Tatbestand des oben genannten Urteils
wurde ausgeführt, dass der Beklagte ein Rechtsgutachten vom 19. Juli 2001
vorgelegt habe, das im Auftrag des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V.
(BA) und des Verbandes der deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) erstellt
worden sei. Den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, dass das Finanzgericht in dem
Gutachten vertretene Rechtsansichten zu unmittelbar entscheidungsrelevanten
Rechtsfragen nicht teilte. Die von dem Beklagten gegen das Urteil des
Finanzgerichts N. eingelegte Revision wurde durch Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 12. Mai 2005 - V R 7/02 - zurückgewiesen. Auf den Inhalt der
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen (vgl. Bl. 102 ff. der Gerichtsakte).

4

Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 beantragte die Interessengemeinschaft der
Spielautomatenbetreiber - GbR ( I.d.S. - GbR), deren Gesellschafter die Kläger sind,
beim Beklagten die Übersendung der Kopie einer Verfügungsberechtigung bzw.
einer Vereinbarung betreffend das Gutachten des Professor Dr. C. vom 19. Juli
2001. Das Begehren werde auf §§ 4 und 5 IFG NRW gestützt. Das Gutachten sei im
Auftrag des VDAI und des BA erstellt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass von
Seiten dieser Automatenverbände ein Gutachten zur Verfügung gestellt worden sei,
das die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Glücksspiel mit Geldeinsatz
bestätige. Einige Mitglieder der I.d.S. - GbR, die über eine Mitgliedschaft in
Landesverbänden auch zugleich Mitglied des BA seien, hätten über ihre
Mitgliedsbeiträge die Kosten des Gutachtens, das ihren Interessen nicht entsprochen
habe, mitgetragen.

5

Mit Bescheid vom 08. Februar 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Übersendung einer Ablichtung der Verfügungsberechtigung ab. Zur Begründung
wurde ausgeführt: § 4 Abs. 1 IFG NRW gewähre jeder natürlichen Person freien
Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. Die Erteilung der
beantragten Auskunft komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil die I.d.S. - GbR
keine natürliche Person sei. Im Übrigen werde auf Folgendes hingewiesen: Die
Finanzverwaltung unterfalle grundsätzlich dem Anwendungsbereich des IFG NRW (§
2 IFG NRW). Soweit allerdings besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu
amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht bestünden, gingen sie den Vorschriften des IFG NRW vor (§ 4 Abs. 2
IFG NRW). Das IFG NRW

6

sei somit als Auffanggesetz konzipiert, das nur dann zur Anwendung gelange, wenn
und soweit nicht bereits Gesetze des Bundes oder des Landes NRW einen solchen
Informationsanspruch fachspezifisch regelten. Das Recht auf freien Zugang zu
amtlichen Informationen könne deshalb nicht uneingeschränkt gelten. Hierbei setzten
vor allem Datenschutzrechte Dritter dem Informationszugang Grenzen. Bei § 30
Abgabenordnung (AO) handele es sich um eine fachspezifische Regelung per
Bundesgesetz. Landesgesetze könnten nur zur Offenbarung befugen, soweit die
Gesetzgebungskompetenz des Landes reiche. Für den Datenschutz sei geklärt und
anerkannt, dass § 30 AO den Regelungen über den Datenschutz vorgehe. Damit sei
§ 30 AO als bereichsspezifischer Datenschutz anerkannt und vorrangig. Vom Sinn
und Zweck her sei § 30 AO die Norm, die den Zugang zu den von den
Finanzbehörden erfassten Informationen regele. Das werde bereits aus § 30 Abs. 4
AO deutlich. Danach seien die Voraussetzungen der Ausschlussklausel gemäß § 4
Abs. 2 IFG NRW erfüllt. Insoweit werde auch auf das Urteil des Finanzgerichts N.
vom 05. November 2002 - 1 K 7155/00 S - Bezug genommen. Gründe für eine
Durchbrechung des Steuergeheimnisses seien im vorliegenden Fall nicht
ersichtlich.

7

Gegen diesen Bescheid erhob die I.d.S. - GbR am 14. Februar 2005
Widerspruch. Auf den Inhalt der Begründung wird Bezug genommen (vgl. Bl. 8 f. der
Beiakte Heft 1).

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides wird Bezug
genommen (vgl. Bl. 12 ff. der Beiakte Heft 1).

9

Die I.d.S.-GbR hat am 18. März 2005 Klage erhoben. Im Erörterungstermin am
10. August 2006 haben ihre Gesellschafter erklärt, dass die im Namen der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobene Klage durch die Kläger fortgeführt
werden solle. Der Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt.

10

Die Kläger tragen ergänzend vor: Ihr Begehren sei auf Auskunftserteilung
gerichtet. Diese sei für sie im Hinblick darauf von Interesse, dass das Ergebnis des
Gutachtens nicht der Zielsetzung des damaligen Klägers (M. ) entsprochen
habe, sondern die Rechtsauffassung des Beklagten im damaligen Verfahren
bestätigt habe. Der Arbeitsausschuss Münzautomaten (AMA), dem der VDAI, der
Deutsche Automatengroßhandelsverband e. V. (DAGV) sowie der BA angehörten,
habe das be

11

sagte Rechtsgutachten auch aus Mitgliedsbeiträgen der Automatenaufsteller - unter
anderem des Klägers zu 3. - finanziert. Mit dem Informationsantrag verfolgten die
Kläger das Ziel, einen eventuellen „Mitgliederverrat" durch den BA aufzudecken.

12

Die Kläger haben im Termin zur mündlichen Verhandlung die Klage insoweit
zurückgenommen, als diese zunächst auch darauf gerichtet war, Auskunft über den
Namen derjenigen (natürlichen) Person zu erhalten, die das Gutachten dem
Beklagten zur Verfügung gestellt hat.

13

Die Kläger beantragen nunmehr noch,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. Februar 2005 in der
Fassung des Widerspruchbescheides vom 17. Februar 2005 zu verpflichten, ihnen
Auskunft zu erteilen,

15

ob das Gutachten des Prof. Dr. C. vom 19. Juli 2001 dem Beklagten vom
Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V., dem Deutschen
Automatengroßhandelsverband e. V. oder dem Bundesverband
Automatenunternehmer e. V., zur Verfügung gestellt wurde,

16

oder, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob und gegebenenfalls welche andere
juristische Person das genannte Gutachten zur Verfügung gestellt hat.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er trägt ergänzend vor: Er gehe von dem grundsätzlichen Vorrang des § 30 AO
gegenüber etwaigen Informationsansprüchen nach dem IFG NRW aus. Das fragliche
Rechtsgutachten sei von dem Beklagten in das damalige finanzgerichtliche
Verfahren des Steuerpflichtigen M. eingeführt worden und damit sowohl Teil
eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen wie auch eines gerichtlichen
Verfahrens in Steuersachen geworden. Die von den Klägern offenbar angestellte
Vermutung, ein Verband oder mehrere Verbände der Automatenindustrie hätten dem
Beklagten im Klageverfahren M. Informationen zugespielt, gehe
denknotwendigerweise von einem konkreten Verhalten dritter Personen aus, das sich
nur in einem Verfah

20

ren in Steuersachen abgespielt haben könne. Der Beklagte habe daher nach
Einschätzung der Kläger möglicherweise inzident Kenntnis von einem
Mitgliederverrat im Rahmen des gerichtlichen Steuerverfahrens erlangt. Damit seien
Verhältnisse eines anderen i. S. d. § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AO betroffen. Verhältnisse
von Informanten - dieses Bild liege dem Informationsantrag der Kläger als
Zielrichtung zugrunde - unterlägen dem Schutz des § 30 AO. Insoweit werde auf die
Entscheidungen des BFH vom 07. Mai 1985 - VII R 25/82 -, Bundessteuerblatt 1985
Teil II, Seite 571 und vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 -, Bundessteuerblatt 1994
Teil II, Seite 552 verwiesen. Der BFH habe das mit dem Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Anzeigenerstatters begründet. Der Antrag der Kläger
könne daher denknotwendiger Weise nur auf eine Verletzung des § 30 AO gerichtet
sein. Darüber hinaus werde ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Gegenstand des
Gutachtens des Prof. Dr. C. seien Rechtsfragen gewesen, die für eine Vielzahl von
steuerrechtlichen Verfahren zum damaligen Zeitpunkt bedeutsam gewesen seien;
bundesweit seien Verfahren gegen Steuerbescheide, in denen es um die von dem
Rechtsgutachter erörterten Fragestellungen gegangen sei, für die Dauer des
Verfahrens M. ruhend gestellt worden. Für den Beklagten hätten die
Fragestellungen nur im Rahmen des Verfahrens M. Bedeutung gehabt. Wegen
§ 30 AO könnten keine Angaben darüber gemacht werden, ob das Gutachten
speziell zum Verfahren M. übermittelt worden sei oder nicht.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

24

Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

25

I. Die Klage ist zulässig.

26

1.

27

Für die vorliegende Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz
1 VwGO eröffnet. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht
durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Die
Kläger stützen ihr Begehren auf § 4 Abs. 1 IFG NRW. Für die Geltendmachung von
Ansprüchen aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet.

28

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 08. Mai 2002
- 21 E 349/02 -, Nordhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2003, 23.

29

Die vorliegende Streitigkeit ist nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht
ausdrücklich zugewiesen. Denn der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht eröffnet. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO
ist der Finanzrechtsweg gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über
Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes
unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet
werden. Nach § 33 Abs. 2 FGO sind Abgabenangelegenheiten im Sinne der
Finanzgerichtsordnung alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der
Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen
Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten. Das
Auskunftsbegehren der Kläger steht nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung von
Abgaben. Es ist nicht auf Akteneinsicht in eine steuerrechtliche Verfahrensakte bzw.
Informationserteilung zu einem mit einem steuerrechtlichen Verfahren untrennbar
zusammenhängenden Vorgang gerichtet. Die begehrte Auskunft ist darauf gerichtet,
von dem Beklagten Auskunft darüber zu erhalten, ob eine und gegebenenfalls
welche juristische Person das Gutachten des Prof. Dr. C. dem Beklagten
übermittelt hat. Dabei ist zu Grunde zu legen, dass nach den Angaben des
Prozessvertreters des Beklagten im Erörterungstermin am 10. August 2006 für das
Gericht offen ist, ob das Gutachten zum Verfahren M. übermittelt worden ist
oder nicht. Damit handelt es sich nicht mehr um einen mit der Abgabenverwaltung
selbst in direktem Zusammenhang stehenden Vorgang. Für diese Wertung spricht
auch, dass das Gutachten selbst unter Hinweis auf den geschilderten Anlassfall
ausschließlich Rechtsfragen erörtert, die für eine Vielzahl von steuerrechtlichen
Verfahren relevant war. Schließlich geht es vorliegend auch nicht um die Anwendung
spezifisch abgabenrechtlicher Vorschriften.

30

Der zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Streitstoff unterscheidet sich daher in
wesentlicher Hinsicht von Streitgegenständen, die Gegenstand finanzgerichtlicher
Entscheidungen waren und die Akteneinsichtsgesuche von an steuerrechtlichen
Verfahren Beteiligten gestützt auf § 4 Abs. 1 IFG NRW betrafen. Das Finanzgericht
N. hat in diesen Fällen den Finanzrechtsweg als eröffnet angesehen.

31

Vgl.	Finanzgericht N. , Urteil vom 05. November 2002 - 1 K 7155/00 S -,
Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 499 und vom 20. November 2003 -
12 K 6405/02 S -, EFG 2004, 387.

32

2.

33

Der Sachurteilsvoraussetzung des § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO ist Genüge
getan. Zwar ist das hiernach erforderliche Vorverfahren nicht von den Klägern,
sondern von der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten I.d.S. - GbR
durchgeführt worden. Nachdem jedoch die Klage auf gerichtlichen Vorschlag hin in
sachdienlicher Weise dahin geändert worden ist, dass die Kläger an die Stelle der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts getreten sind, bedarf es der Durchführung eines
Vorverfahrens durch sie nicht mehr. Vorliegend erwiese sich die Durchführung eines
weiteren Vorverfahrens als Förmelei, da der Beklagte im Rahmen des von der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts durchgeführten Vorverfahrens das Begehren nicht
nur unter dem Gesichtspunkt der ihr fehlenden Antragsberechtigung, sondern
unabhängig davon in der Sache gewürdigt hat.

34

3.

35

Die Kläger haben im Termin zur mündlichen Verhandlung ihren Klageantrag auf
gerichtliche Anregung hin nach Maßgabe des § 86 Abs. 3 VwGO in der aus dem
Antrag ersichtlichen Weise konkretisiert.

36

II. Die Klage ist begründet.

37

Die Ablehnung der beantragten Informationserteilung durch den Bescheid des
Beklagten vom 08. Februar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
17. Februar 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

38

Die Kläger haben einen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Erteilung der
Auskunft, ob das Gutachten des Prof. Dr. C. vom 19. Juli 2001 dem Beklagten
vom VDAI, dem DAGV oder dem BA zur Verfügung gestellt wurde oder, falls dies
nicht der Fall sein sollte, ob eine und gegebenenfalls welche andere juristische
Person das genannte Gutachten zur Verfügung gestellt hat. Dieser Anspruch ist
weder durch speziellere Regelungen nach anderen Gesetzen ausgeschlossen, noch
stehen ihm die in den §§ 6 bis 9 IFG NRW benannten Ausschlusstatbestände
entgegen.

39

1.

40

Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Informationserteilung ergibt
sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Danach hat jede natürliche Person - mithin auch die
Kläger - nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den in § 2 IFG
NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen
amtlichen Informationen. Bei dem Beklagten handelt es sich um eine Behörde im
Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW. Die Finanzämter sind von dem Anmeldungsbereich
des Gesetzes nicht ausgenommen (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 IFG NRW).

41

2.

42

Die von den Klägern begehrte Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist
nicht durch speziellere Rechtsvorschriften ausgeschlossen.

43

a)

44

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW treten die Vorschriften des
Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den
Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht bestehen. Bereits die Formulierung „soweit" zeigt, dass nur solche
Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die denselben Sachverhalt
abschließend - sei es identisch, sei es abweichend - regeln.

45

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, Gemeindehaushalt
2006,136.

46

47

Um die Bestimmung des Verhältnisses verschiedener Informationszugangsrechte
untereinander vornehmen zu können, müssen vor allem deren jeweilige
Regelungsmaterien berücksichtigt werden. Eine Vorrangigkeit im Sinne einer
Ausschließlichkeit ist nur dort anzunehmen, wo die jeweiligen Rechte die gleichen
Anliegen verfolgen und/oder identische Zielgruppen erfassen. Eine besondere
Rechtsvorschrift i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt daher nur dann vor, wenn
ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an
die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher
Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die
Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist. Wenn spezialgesetzliche
Regelungen für einen gesonderten Sachbereich und/oder für bestimmte
Personengruppen einen begrenzten Informationsanspruch vorsehen, ist deshalb im
Einzelfall zu untersuchen, ob diese Grenzen auch für den Anspruch aus § 4 Abs. 1
IFG NRW bindend sind. Das ist anzunehmen, wenn ein umfassender
Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwiderlaufen würde.
Lässt sich derartiges nicht feststellen, besteht ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG
NRW.

48

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005
- 21 E 1487/04 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2005, 834.

49

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt allen natürlichen Personen
unterschiedslos und ohne Anknüpfung an bestimmte Bedingungen vom Grundsatz
her einen allgemeinen Zugangsanspruch ein. Demgegenüber sieht die
Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht
bzw. Auskunft nicht vor.

50

Diese Negativregelung des Akteneinsichtsrechts in der für das
Besteuerungsverfahren ausschließlich maßgeblichen Abgabenordnung ist im
Rahmen der Regelungsreichweite der Abgabenordnung als eine besondere
Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW anzusehen. Der
Bundesgesetzgeber hat durch den Erlass der Abgabenordnung von seiner
Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 108 Abs. 5 Satz 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland (GG) Gebrauch gemacht, ein von den
Landesfinanzbehörden bei der Verwaltung der übrigen Steuern im Sinne des Art. 108
Abs. 2 Satz 1 GG anzuwendendes, abschließendes Verfahrensrecht zu schaffen.
Dabei hat er keine Regelungen über die Einsichtnahme in Akten aufgenommen. Er
hat davon abgesehen, einen Anspruch, insbesondere der Steuerpflichten, auf
Einsichtnahme in die Steuerakten der Finanzverwaltung beziehungsweise
diesbezügliche Auskunftsrechte zu normieren. Dabei handelt es sich um einen
absichtsvollen Regelungsverzicht des Gesetzgebers, der als Ausnutzung seiner
Regelungskompetenz für die Abgabenordnung zu qualifizieren ist. Soweit es um den
Umgang mit den im Besteuerungsverfahren gespeicherten Daten geht, geht der
Bundesfinanzhof von einer abschließenden Regelung des Auskunfts- und
Akteneinsichtsrechts in der Abgabenordnung aus.

51

Vgl.	BFH, Beschluss vom 04. Juni 2003
- VII B 138/01 -, Sammlung der Entscheidungen
des Bundesfinanzhofes (BFHE) 202, 231.

52

Eine in der für das Besteuerungsverfahren maßgeblichen Abgabenordnung zum
Ausdruck kommende abschließende Entscheidung des Bundesgesetzgebers kann
durch ein Landesgesetz weder geändert noch ergänzt werden. Dies wäre mit Art.
31 GG nicht vereinbar.

53

Vgl.	Finanzgericht N. , Urteil vom 20. November 2003 - 12 K 6405/02 S -
, a.a.O.

54

Trotz dieser Nichtregelung eines Anspruches auf Akteneinsicht im
außergerichtlichen (vgl. im Gegensatz dazu § 78 FGO) Besteuerungsverfahren in der
Abgabenordnung wird von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ein Anspruch
eines am steuerrechtlichen Verfahren Beteiligten auf pflichtgemäße
Ermessensentscheidung der Behörde über ein Akteneinsichtsgesuch anerkannt. In
Ausnahmefällen kann sich in Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des
die Akteneinsicht Begehrenden mit dem in § 30 AO geregelten Steuergeheimnis im
Wege der Ermessensreduzierung auf Null ein solcher Anspruch auf einen Anspruch
auf Akteneinsicht verdichten.

55

Vgl.	BFH, Urteil vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 -, BFHE 174, 197.

56

b)

57

Der grundsätzliche Ausschluss eines Akteneinsichts- und
Informationsanspruches in der Abgabenordnung mit der soeben genannten
Modifizierung durch die Rechtsprechung entfaltet jedoch nur insoweit Wirkung, als
die Regelungsreichweite der Abgabenordnung betroffen ist. Die Reichweite ist unter
Berücksichtigung von § 1 Abs. 1 AO i.V.m. § 30 AO zu ermitteln.

58

aa)

59

Nach § 1 Abs. 1 AO gilt die Abgabenordnung für alle Steuern, einschließlich der
Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen
Gemeinschaften geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch
Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Soweit das steuerrechtliche Verfahren
M. betroffen war, waren Steuern im Sinne von § 1 Abs. 1 AO Streitgegenstand.
Im vorliegenden Verfahren geht es den Klägern aber weder um Akteneinsicht in das
steuerrechtliche Verfahren M. noch um eine Auskunft, die sich spezifisch auf
das Verfahren M. oder ein anderes steuerrechtliches Verfahren bezieht. Dies
spricht bereits für eine fehlende Ausschlussfunktion der Regelungen der
Abgabenordnung betreffend das Informationsbegehren der Kläger.

60

bb)

61

Um die Reichweite des Steuergeheimnisses, das von den Amtsträgern des
Beklagten zu wahren ist, zu ermitteln, ist auf § 30 AO zurückzugreifen. Nach § 30
Abs. 1 AO haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu waren. Nach § 30 Abs. 2 Nr. 1
lit. a) AO verletzt ein Amtsträger das Steuergeheimnis, wenn er Verhältnisse eines
anderen, die ihm in einem Verwaltungsverfahren, einem
Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen
bekannt geworden sind, unbefugt offenbart oder verwertet und keiner der
Ausnahmetatbestände des § 30 Abs. 4 bzw. Abs. 5 AO vorliegt.

62

Bei dem Übersender des Gutachtens handelt es sich um einen Anderen im Sinne
des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AO, dessen Verhältnisse (insbesondere der Umstand der
Übermittlung des Gutachtens) im Falle der Auskunftserteilung durch den Beklagten
bekannt gemacht werden. Dem Beklagten sind die genannten Verhältnisse des
Dritten jedoch nicht in einem Verwaltungsverfahren bzw. einem gerichtlichen
Verfahren in Steuersachen bekannt geworden. Auf die an den Vertreter des
Beklagten im Erörterungstermin gerichtete Frage, ob das Gutachten speziell zum
Verfahren M. übermittelt worden sei, gab er an, dass er darüber wegen § 30
AO keine Angaben machen könne. Eine Berufung auf § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AO
setzt jedoch voraus, dass seitens der Steuerbehörde zumindest vorgetragen wird, ihr
seien die maßgeblichen Verhältnisse eines anderen in einem Verwaltungsverfahren
bzw. einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen bekannt geworden. Soweit der
Beklagte vorträgt, er habe das Gutachten in das Verfahren M. eingeführt und
es sei damit sowohl Teil eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen wie auch
eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen geworden, knüpft diese rechtliche
Beurteilung an eine nach der Übersendung des Gutachtens erfolgte Verhaltensweise
des Beklagten an, die von dem Informationsbegehren der Kläger nicht erfasst ist.
Dieses bezieht sich lediglich auf den vorgeschalteten Vorgang des Übersendens des
Gutachtens an den Beklagten, das nach den Ausführungen des Beklagten im
Zusammenhang mit dem Verfahren Linnenweber gestanden haben kann oder auch
nicht.

63

Von einem Bekanntwerden von Verhältnissen eines anderen in einem
Verwaltungsverfahren bzw. einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ist bei
einer am Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AO orientierten Auslegung
dieser Vorschrift darüber hinaus nur dann auszugehen, wenn durch den Dritten
bezogen auf einen Steuerpflichtigen Sachverhalte bzw. Sachverhaltsumstände
übermittelt werden. Der Wortlaut der Vorschrift des § 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AO nennt
als schützenswert nicht nur - wie § 22 Abs. 2 Nr. 1 der bis Ende 1976 (vgl. § 415
Abs. 1 AO) gültig gewesenen Reichsabgabenordnung - die „Verhältnisse eines
Steuerpflichtigen". Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Abgabenordnung den
Anwendungsbereich des Steuergeheimnisses bewusst ausgedehnt. Zum
geschützten Personenkreis sollen nach der Begründung des Gesetzentwurfs nicht
nur die Steuerpflichtigen, sondern auch andere Personen gehören, deren
Verhältnisse einem Amtsträger in einem steuerrechtlichen Verwaltungs- oder
Gerichtsverfahren bekannt geworden sind. Insoweit wird in der Begründung zur
Gesetzesneufassung des § 30 AO ausgeführt: „Zum geschützten Personenkreis
sollen nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch andere Personen gehören, deren
Verhältnisse dem Amtsträger in einem der in Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis c
genannten Verfahren bekannt geworden sind. Dadurch werden nunmehr eindeutig
auch auskunftspflichtige Dritte geschützt."

64

Vgl.	Bundestagsdrucksache VI/1982 S. 100.

65

Soweit unter Hinweis auf diese Begründung eine einschränkende Anwendung
des Steuergeheimnisses dahin vertreten wird, dass zum geschützten Personenkreis
des

66

§ 30 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AO nur Personen gehören, die auskunftspflichtig sind, wird
diese Einschätzung vom Bundesfinanzhof nicht geteilt.

67

Vgl.	Urteil vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 -, a.a.O.

68

Dieser Streit kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn die nach der
Begründung des Gesetzentwurfes vorgenommene Einschränkung deutet darauf hin,
dass jedenfalls nicht solche Angaben von Dritten dem Steuergeheimnis unterfallen,
die in keinerlei Hinsicht einen Tatsachenbezug zu steuerrechtlichen Verfahren
anderer Personen haben. Mit dem Steuergeheimnis wird darüber hinaus der Zweck
verfolgt, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtverschwiegenheit die
Bereitschaft zur Offenlegung steuerlich relevanter Sachverhalte zu fördern, um so
das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und
eine gesetzmäßige, insbesondere auch gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.
Das Gebot der gleichmäßigen Besteuerung spricht dafür, das Steuergeheimnis auch
für Informanten gelten zu lassen, die den Finanzbehörden Kenntnisse über steuerlich
relevante Sachverhalte anderer Personen überbringen. Falls diese
Informationspersonen Gefahr liefen, dass ihre Namen, die Tatsache der Information
durch sie und der Inhalt ihrer Meinung grundsätzlich weitergegeben werden, ließe die
Bereitschaft zur Informationserteilung wahrscheinlich nach.

69

Vgl.	insoweit BFH, Urteil vom 08. Februar 1994
- VII R 88/92 -, a.a.O.

70

Die Übermittlung des Gutachtens des Prof. Dr. C. hat bei dem Beklagten nicht
zu einem Erkenntniszuwachs hinsichtlich etwaiger steuerlich relevanter
Sachverhaltsumstände betreffend das Verfahren M. geführt. Das Gutachten
beschäftigt sich in abstrakter Form mit der Rechtsfrage, ob die Umsatzsteuer auf
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten im Sinne von § 33 c der
Gewerbeordnung erhoben werden kann. Soweit in dem Gutachten der Anlassfall
geschildert wird (vgl. S. 6 f des Gutachtens), wird nur der den Beteiligten des
damaligen gerichtlichen Verfahrens M. bekannte Streitstoff in Bezug
genommen. Der Anlassfall bietet lediglich die Grundlage für die Ausführungen zur
Rechtslage, die sich in steuerrecht-licher Hinsicht aus dem Betrieb von
Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten ergeben. Dem Beklagten ist damit nur
ein Gutachten zu abstrakten Rechtsfragen übermittelt worden. Die Übersendung des
Gutachtens durch den Dritten sollte gege

71

benenfalls „Munition" im Rahmen des steuerrechtlichen Verfahrens M. in Form
von rechtlicher Argumentationshilfe liefern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Rechtsanwendung unter Inanspruchnahme sämtlicher möglicher Erkenntnismittel
ohnehin Aufgabe des Beklagten und der Gerichte war und ist.

72

Die durch einen Dritten vorgenommene Übersendung des Gutachtens ist damit
weder vom Regelungsbereich des § 30 Abs. 2 Nr.1 lit. a) AO noch von dessen
Regelungszweck erfasst; das diesbezügliche Informationsbegehren der Kläger
unterliegt daher nicht den Einschränkungen der genannten Regelung.

73

Die Anwendbarkeit des IFG NRW ist daher für den vorliegenden Fall nicht durch
besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die
Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht ausgeschlossen.

74

3.

75

Dem Anspruch der Kläger aus § 4 Abs. 1 IFG NRW stehen keine der
einschränkenden Regelungen aus § 6 ff. IFG NRW entgegen. Soweit der Beklagte
vorgetragen hat, § 9 Abs. 1 IFG NRW stehe dem Auskunftsbegehren der Kläger
entgegen, kann diesem Vortrag im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme im
Termin zur mündlichen Verhandlung nicht mehr gefolgt werden. Nach § 9 Abs. 1 IFG
NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das
Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei
denn, die unter § 9 Abs. 1 lit. a bis e IFG NRW genannten Voraussetzungen liegen
vor. Das noch streitgegenständliche Klagebegehren ist nicht auf
Informationserteilung betreffend personenbezogene Daten gerichtet. Der Begriff der
personenbezogenen Daten ist im IFG NRW nicht definiert. Insoweit ist auf die
Regelungen des Datenschutzrechts, namentlich des Gesetzes zum Schutz
personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -)
zurückzugreifen.

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Vgl.	Haurand/Stollmann, Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu
Information für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand: April 2003, § 9
Anm. 2.

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Nach § 3 Abs. 1 DSG NRW sind personenbezogene Daten „Einzelangaben über
persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person". Es muss sich mithin um Angaben über eine natürliche Person
han

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deln, so dass Informationen über juristische Personen oder Personengesellschaften
nicht erfasst werden. Die von den Klägern begehrte Information bezieht sich
ausschließlich auf juristische Personen, nämlich die in Form von eingetragenen
Vereinen organisierten Verbände VDAI, DAGV und BA sowie andere juristische
Personen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 155 Abs.2, 159 Satz 1 VwGO,
§ 100 der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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