Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-27, Aktenzeichen 4 K 680/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0627.4K680.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1966 in U geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er
behauptet, der kurdischer Volksgruppe anzugehören. Er reiste nach seinen ersten
Angaben am 15. Juni 1996 mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Juni 1996
beantragte der Kläger am 4. Juli 1996 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung führte er u.a. aus: Bevor er studiert habe, habe er bereits in der
Heimatregion von der PKK und ihrer Politik gehört. Er habe in H Maschinenbau
studiert. Nach dem Studienabschluss durch Erlangung eines Diploms sei er ins
Heimatdorf bei U zurückgekehrt und habe dort die PKK durch Lebensmittel- und
Medikamentenspenden unterstützt. Mit der Zeit sei ihm von den PKKlern der
Vorschlag gemacht worden, mit ihnen in die Berge zu gehen und bewaffnet zu
kämpfen. Dies habe er, da er gegen Gewalt sei, abgelehnt. In der Folgezeit seien die
Sicherheitskräfte an ihn herangetreten und hätte ihm erklärt, es sei bekannt, dass er
die PKK unterstütze. Er sei aufgefordert worden, für den türkischen Staat als Spitzel
zu arbeiten. Außerdem habe sein Wehrdienstantritt bevorgestanden. Von Seiten der
PKK sei ihm erklärt worden, er dürfe den Wehrdienst nicht antreten, tue er es
dennoch, würde man seine Familie verjagen. In dieser ausweglosen Situation habe
er sich für die PKK entschieden und sich am 14. Juni 1992 der Guerilla
angeschlossen. Auf Grund seines Gewissenskonfliktes, nicht töten zu können, und
da für ihn die Lebensbedingungen in den Bergen unerträglich gewesen seien, sei er
am 26. Juni 1993 desertiert. Die PKK habe bei seinen Eltern seine Rückkehr
gefordert, das elterliche Haus in Brand gesetzt und seine Schwester entführt. Nach
10 Tagen sei er in die Berge zurückgekehrt. Er habe dann keine Waffe mehr
erhalten, sei für drei Monate als Koch und anschließend als Funker eingeteilt worden.
Im Februar/März 1995 sei er beauftragt worden, zusammen mit weiteren Personen
einen Lehrer zu töten. Daraufhin sei er am 3. März 1995 noch einmal desertiert. Die
PKK habe bei seiner Familie nach ihm gefragt und gedroht, bei seiner
Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat würde die Familie getötet. Er sei nach
einem Tag Aufenthalt bei seiner Familie in U mit dem Ausweis des Sohnes eines
Onkels, der ihm sehr ähnlich sehe, nach Istanbul gefahren. Nach 10 Tagen sei er
nach N1 zu einem Verwandten aus dem selben Dorf gegangen. Er habe dort bis zur
Ausreise gelebt und in der Küche des von seinem Verwandten betriebenen
Restaurants geholfen. Es habe lange gedauert, bis der Verwandte die Papiere für
seine Ausreise habe besorgen können. Er habe Verfolgung sowohl von Seiten des
türkischen Staates als auch von Seiten der PKK befürchtet; von Seiten der PKK
befürchte er zudem Repressalien in der Bundesrepublik Deutschland.

3

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 8. Juli 1996 machte der Kläger geltend: Er sei mit einem
gefälschten Pass in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Er sei nach
Frankfurt geflogen, er sei nach Stuttgart geflogen. Er habe nach dem Studium den
Wehrdienst im März 1993 ableisten müssen, bis dahin sei er zurückgestellt gewesen.
Von August 1995 bis zum 12. Juni 1996 habe er als Tellerwäscher im Restaurant
eines Verwandten in N1 gearbeitet. Für seine Reise in die Bundesrepublik
Deutschland habe sein Vater 6.000,00 DM gezahlt. In Istanbul und N1 sei er nicht
festgenommen worden. Von Januar 1995 bis Anfang März 1995 sei er bei den
Guerillas Funker gewesen. Nach Abschluss des Studiums mit einem Diplom sei er
ins Dorf zurückgegangen. Die Guerillas seien immer ins Dorf gekommen. Er und die
Dorfbewohner hätten sie verpflegt und mit Medikamenten versorgt. Die Guerillas
hätten ihm angeboten, mit ihnen zusammen zu kämpfen. Er habe ihnen gesagt, dass
er gegen den Krieg sei und dass er im März 1993 zum Militär müsse. Sie hätten
gesagt, wenn er zum Militär ginge, würden sie seine Familie aus dem Dorf vertreiben.
Er habe ihnen dann logistisch weitergeholfen, später sei er dann im Januar und
Februar 1995 als Funker bei ihnen gewesen. Mit einer Gruppe habe er drei Lehrer
umbringen sollen, das habe er nicht gewollt und habe sich deswegen abgesetzt. Mit
dem Nüfus seines Cousins, der ihm ähnlich sehe, sei er zuerst nach Istanbul
gegangen. Er habe während der Zeit in N1 versucht, Kontakte zu einer
Schlepperorganisation aufzubauen. Sobald ihm das gelungen sei, sei er am
15. Juni 1996 ausgereist. Der Verwandte von ihm habe das alles eingefädelt, er habe
die Leute von der Organisation gekannt. Als das Militär Ende 1992 bei ihm gewesen
sei, habe einer der Kommandanten ihm gesagt, dass man wisse, dass er der PKK
helfe. Er habe ihm gedroht, ihn umzubringen. Er sei im März 1993 gemustert worden.
Die Zeit und der Ort für den Wehrdienst seien noch nicht festgelegt gewesen, aber er
habe Unteroffizier werden sollen. Bei der Voruntersuchung habe er gesagt, dass er
Unteroffizier werden wolle. Später habe man wohl bei seiner Familie nachgefragt,
diese habe dann gesagt, dass er ins Ausland geflüchtet sei. Er sei 1993 oder 1994
weder verhaftet noch inhaftiert worden. Er habe keine Spitzeltätigkeit angenommen;
er habe die Vorwürfe abgestritten und Beweise hätten sie auch nicht gehabt. Zu
einem im Rahmen der Vorprüfung vorgelegten Schreiben vom 8. November 1994 hat
der Kläger ausgeführt, dieses belege, dass er Guerilla gewesen sei. Seine Mutter
und Schwester, die ihn gesucht hätten, seien damals verhaftet worden. Anlässlich
dieser Verhaftung sei das Schreiben bei der Gendarmerie in U aufgesetzt
worden.

4

Durch Bescheid vom 17. September 1996 - zugestellt am 23. September 1996 -,
auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, lehnte das Bundesamt den
Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1
und 53 AusIG a.F. nicht vorliegen, und drohte dem Kläger unter Fristsetzung die
Abschiebung in die Türkei an.

5

Der Kläger erhob fristgerecht Klage (9 K 10509/96.A). Mit Schriftsatz vom
24. Oktober 1996 erklärte er, weil er entgegen seinem früheren Vorbringen auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, werde die Klage insoweit
zurückgenommen, als die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. l GG
beantragt worden war. Eine in diesem Verfahren eingeholte Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 30. November 2000 (514-516.80/36748) ergab, dass das
von dem Kläger vorgelegte Dokument vom 8. November 1994 für eine Fälschung
gehalten wurde; außerdem hätten Nachforschungen bei dem für ihn zuständigen
Personenstandsamt U/N2 ergeben, dass dort kein Fahndungsvermerk über den
Kläger eingetragen sei.

6

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2001 nahm der Kläger zu der vom Gericht
eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. November 2000 über das vom
Kläger bei der Vorprüfung vorgelegte Schreiben Stellung. Er ergänzte sein bisheriges
Vorbringen durch Vorlage verschiedener Schreiben und zweier Videokassetten
insbesondere auch hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten im Verein Q e.V. in
E.

7

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Einzelrichterin wies sie mit Urteil vom
22. Januar 2001 ab. Sie wertete den Vortrag des Klägers zu der behaupteten
Verfolgung vor der Ausreise als nicht substanziiert, nicht nachvollziehbar und nicht
widerspruchsfrei, außerdem habe der Kläger seine Anerkennung mit der Vorlage
gefälschter Unterlagen herbeizuführen versucht. Was er an Nachfluchtaktivitäten
behaupte, sei niedrig profiliert, daraus ergebe sich keine Verfolgungsgefahr bei einer
Rückkehr in die Türkei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
gerichtliche Entscheidung verwiesen. In der mündlichen Verhandlung hatte der
Kläger erklärt: Sei Vater sei bis zur Pensionierung im Staatsdienst Direktor bei dem
Bauamt in U gewesen, er sei Bautechniker von Beruf. Auch seine vier männlichen
Geschwister seien alle Staatsbedienstete. Einer sei Direktor bei der Feuerwehr, einer
Lehrer in N1, einer sei Beamter bei der Volksbank und einer sei, wie der Vater, im
Bauamt tätig.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch das OVG NRW mit Beschluss
vom 13. Dezember 2002 zurückgewiesen (15 A 1041/01.A).

8

Der Kläger stellte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 einen
Folgeantrag. Darin berief er sich sowohl auf neue Beweismittel als auch auf neuen
Sachverhalt. Als neues Beweismittel präsentierte er drei Seiten einer Liste, auf der
der Kläger unter Nr. 000 aufgeführt ist. Ihr beigefügt war ein mit „Geheim"
überschriebenes Schreiben des Gouverneursamtes von U, Sicherheitsbehörde vom
2. Februar 2001, das auf einen Befehl des Innenministeriums der Sicherheitsbehörde
aus dem Jahr 1993 Bezug nahm. In dem Schreiben wird auf die Liste der wegen
ideologischer Straftaten gesuchten Personen hingewiesen; es sei unter bestimmten
Telefonnummern anzurufen, falls einer der Gesuchten sich melde; brieflich seien
auch die Polizei und die nahen Angehörigen zu unterrichten. Es wird betont, dass mit
dem Sachverhalt sorgfältig umzugehen sei, die Liste sei streng geheim zu halten und
das Thema müsse vorsichtig behandelt werden. Der Kläger will die Unterlagen von
einem Freund erhalten haben, der bei einer Verwaltungsbehörde in U beschäftigt sei
und der sie ohne Wissen seiner Vorgesetzten kopiert und ihm zugeleitet habe. Aus
der Liste ergebe sich, dass er, der Kläger, in der Türkei gesucht werde.
Als neuen Sachverhalt machte der Kläger geltend, er sei am 25. Februar 2001 zum
stellvertretenden Vorsitzenden und am 20. Januar 2002 zum Vorsitzenden des
„Q e.V." gewählt worden. Er sei als solcher in das Vereinsregister eingetragen. In
diesem Amt steuere er vielfältige Veranstaltungen des Vereins und sorge für eine
erhebliche und öffentlichkeitswirksame Publizität. Bei der Polizei sei er als
Vereinsvorsitzender registriert. Der „Q e.V." sei eine polizeibekannte, PKK-nahe
Organisation. Dazu und zu seinen Aktivitäten in und für den Verein legte der Kläger
diverse Unterlagen vor, auf die Bezug genommen wird.

9

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom
2. Juli 2003 erklärte der Kläger:

10

Er habe von 1986 bis 1992 an der Universität in H Maschinenbau studiert und ein
Diplom erworben. Berufstätig sei er nicht gewesen. Den Wehrdienst habe er nicht
angetreten, wohl sei er im März 1992 gemustert worden. Sein Vater sei 2001
verstorben. Seine Mutter lebe noch in U.

11

Seit vier Jahren sei er in Deutschland im „Q e.V.", seit zwei Jahren sei er im
Vorstand. Die Fahndungsliste habe er, so weit er sich erinnern könne, Ende
Dezember 2001 erhalten. Ein Verwandter, der in der Türkei zu Besuch gewesen sei,
habe sie von dort mitgebracht. Der Verwandte habe selbst eine weitere Kopie der
Liste behalten. Den Namen des Verwandten wolle er nicht nennen, um ihm keine
Schwierigkeiten zu bereiten. Es handele sich um einen in Deutschland lebenden
Türken, der regelmäßig zu Besuch in die Heimat fahre.

12

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur Echtheit der Fahndungsliste
und zur Frage, ob nach dem Kläger in der Türkei gefahndet werde, eine Auskunft
des Auswärtigen Amtes eingeholt. Wegen des Inhaltes der Antwort wird auf das
Schreiben der Botschaft Ankara vom 1. Dezember 2003, RK 516 ASS/L. an das
Auswärtige Amt bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bezug
genommen.

13

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es mit Bescheid vom
26. Januar 2005 ab, zu Gunsten des Klägers ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen; ebenso wurde der Antrag auf Abänderung der Entscheidung vom
17. September 1996 zu § 53 AuslG a.F. abgelehnt. Der Bescheid wurde per
Einschreiben am 1. Februar 2005 zur Post gegeben. Am 16. Februar 2005 hat der
Kläger Klage erhoben.

14

Er beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
26. Januar 2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthaltsG vorliegen,

16

hilfsweise festzustellen,

17

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthaltsG bestehen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger ist seit dem 00.00. 2004 mit einer deutschen Staatsangehörigen
türkischer Abstammung verheiratet. Der Kläger ist jetzt im Besitz eines am 0.0. 2004
von der Einwohnerbehörde in U/N2 ausgestellten türkischen
Personalausweises.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsakten und der Gerichtsakten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist unbegründet.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf
die Gewährung von Abschiebungsschutz aus § 60 AufenthG.

25

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter scheitert an Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a
Abs. 1 AsylVfG. Der Kläger ist nach seinem (späteren) Vortrag in dem
Asylerstverfahren (9 K 10509/96.A) auf dem Landweg aus der Schweiz kommend
nach Deutschland eingereist. Die Schweiz ist ein sicheres Drittland im Sinne der
genannten Bestimmungen. Mit dem Folgeantrag wird dazu kein neuer Sachverhalt
vorgetragen. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Einreiseweg anders verlaufen
sein könnte, gibt es nicht.

26

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz aus § 60 Abs. 1
AufenthG. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sein Leben oder seine
Freiheit in seinem Heimatstaat, der Türkei, wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht sind.

27

2.1 Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise Mitte Juni 1996 in
der Türkei politisch verfolgt worden zu sein.

28

2.1.1 Der Kläger ist durch staatliche Organe vor der Ausreise selbst und
unmittelbar nicht in asylrechtlich relevanter Weise behelligt worden. Er war nach den
eigenen, allerdings insgesamt nicht glaubhaften, Einlassungen nicht in Strafverfahren
verwickelt, ist nicht inhaftiert und auch bei sonstigen Konfrontationen mit den
türkischen Sicherheitskräften körperlich nicht misshandelt worden. Die geltend
gemachten Drohungen, ihn zu töten, wenn er keine Informationen an die Polizei
liefere, würden, selbst wenn der Sachverhalt zutreffen sollte, keinen
Abschiebungsschutz rechtfertigen. Der Kläger hätte ihnen schon vor der Ausreise
durch einen Wegzug aus der ländlichen Heimatregion folgenlos entgehen können.
Heute, nach über acht Jahren Auslandsaufenthalt und bei einer völlig veränderten
politischen Lage in der Türkei sind diese Umstände bedeutungslos und vergessen.

29

2.1.2 Die Bedrohungen durch die PKK wegen der behaupteten Desertion aus
einer ihrer Kampfeinheiten spielen heute unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser
Behauptung keine Rolle mehr. Der Kläger hat unmittelbar nach seiner angeblichen
Flucht aus den Bergen noch weit über ein Jahr in der Türkei gelebt, ohne dass er
sich deswegen einem Racheakt ausgesetzt gesehen hätte. Nach der mittlerweile
vergangenen Zeit (fast zehn Jahre) und der Auflösung der PKK in ihrer früheren
Form hat der Kläger heute deswegen nichts mehr zu befürchten.

30

2.1.3 Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die behauptete Zugehörigkeit
des Klägers zu einer Kampfeinheit der PKK in den Jahren 1992 bis 1996 den
Tatsachen entspricht, den türkischen Behörden bekannt geworden ist und
entsprechende strafrechtliche Konsequenzen mit asylrechtlich relevanten Übergriffen
auslöst, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt. Die Einzelrichterin in dem
Asylerstverfahren des Klägers (9 K 10509/96.A) hat die Behauptungen des Klägers
über seine Zugehörigkeit zu den Kampfeinheiten der PKK insgesamt als nicht in sich
geschlossen und widerspruchsfrei und deshalb nicht als überwiegend wahrscheinlich
wahr bewertet. Diese Würdigung ist zutreffend. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Urteil vom 22. Januar 2001 verwiesen. Der Kläger ist nicht uneingeschränkt
aufrichtig, seine wechselnden Darstellungen selbst im Kern des angeblichen
Geschehens entwerten die Beweiskraft seiner Äußerungen zusätzlich.

31

2.1.3.1 Vorbehalte gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Klägers ergeben
sich schon aus seinem taktierenden, unaufrichtigen Verhalten im
Verwaltungsverfahren. Der Kläger hatte zunächst mit dem Antrag und noch bei der
ersten Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom
8. Juli 1997 behauptet, mit dem Flugzeug eingereist zu sein. Erst im Verlauf des
Klageverfahrens räumt er die Unrichtigkeit dieser Behauptung ein. Er beruft sich
darauf, von einem Verwandten falsch beraten worden zu sein, der ihm sonst viel
geholfen habe, will aber dessen Identität auf Nachfrage in der mündlichen
Verhandlung vom 22. Januar 2001 nicht preisgeben. Mit dem Hinweis auf angeblich
falsche Beratung ist nichts gewonnen. Das sind Ausflüchte. Sie belegen nur, dass
der Kläger seine Aussage zielgerichtet zu fassen bestrebt ist und es ihm dabei auf
die Wahrheit nicht ankommt. Der Kläger legt weiter zur Stützung seiner damaligen
Behauptung, er werde polizeilich gesucht, ein Dokument vor, dass nach der
fachkundigen Auskunft des Auswärtigen Amtes für gefälscht gehalten werden muss.
Auf das Wort des Klägers ist kein Verlass.

32

2.1.3.2 Auch seine Schilderungen über seinen Lebensweg in der Türkei sind
nicht lückenlos einleuchtend. So erklärt der Kläger erst in der mündlichen
Verhandlung des gegenwärtigen Verfahrens, dass er nie in den Besitz eines
Diplomzeugnisses im Studiengang Maschinenbau gelangt sei. Danach ist, entgegen
seinen bisherigen Behauptungen, nicht bewiesen, dass er das
Maschinenbaustudium überhaupt erfolgreich zu Ende gebracht hat. Auch seine
Erklärung, er habe keine berufliche Anstellung erhalten, weil der Wehrdienst
angestanden habe, überzeugt nicht recht. Zum einen war die Diplomprüfung
Anfang 1992, der Antritt zum Wehrdienst sollte erst 1993 stattfinden. Das hätte
durchaus Gelegenheit gegeben, zwischendurch einer Arbeit auf Zeit oder auf Probe
nachzugehen oder ein Fachpraktikum abzuleisten. Die Bemühungen des Klägers um
eine Anstellung, so, wie er sie in der mündlichen Verhandlung geschildert hat, waren
jedoch wenig energisch. Die Versuche, die englische Sprache an einer Schule zu
unterrichten oder bei dem Einwohnermeldeamt zu arbeiten, waren jedenfalls für
einen Maschinenbauingenieur fachfremd. Merkwürdigerweise hat der Kläger, der
offenbar gut englisch spricht, keine Schritte unternommen, in seinem Fach
Maschinenbau eine Arbeit zu finden und er hat seine Bewerbungen auch nicht
landesweit ausgedehnt. Die von dem Kläger geschilderten Abläufe passen nicht zu
einem, wie er glauben machen will, Studienabschluss mit gutem Erfolg und der
Zugehörigkeit zu einer Familie mit sonst (männlichen) beruflich erfolgreichen
Mitgliedern.

33

2.1.3.3 Der Vortrag über die angeblichen Erlebnisse in der Zeit von 1992 bis
1995 hat zwischen der Asylantragstellung im Erstverfahren im Juni 1996 und der
mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2001 in einer Weise gewechselt, die
massiv den Verdacht aufkommen lässt, der Kläger habe einen erfundenen
Sachverhalt entweder mangelhaft konstruiert oder ungenügend memoriert. Das gilt
jedenfalls für die zeitliche Abfolge der Geschehnisse. Ursprünglich hatte er mit dem
schriftlichen Antrag vom 24. Juni 1996 geltend gemacht, nach dem mit dem Diplom
als Maschinenbauingenieur abgeschlossenen Studium in H habe er sich am
14. Juni 1992 der Guerilla angeschlossen, sei am 26. Juni 1993 zunächst aus
Gewissensgründen „desertiert", weil er nicht habe töten können und die
Lebensbedingungen unerträglich gewesen seien, sei jedoch zehn Tage später
zurückgekehrt, weil die PKK das elterliche Haus angezündet und die Schwester
entführt habe; danach sei er nur noch als Funker eingesetzt worden und habe keine
Waffe mehr erhalten; als er zusammen mit anderen den Auftrag bekommen habe,
einen Lehrer zu töten, sei er, weil er das nicht habe tun wollen, am 3. März 1995
erneut geflohen und habe sich in die Westtürkei abgesetzt. Bei der ersten Anhörung
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 8. Juli 1996, relativ zeitnah
zur Einreise, trägt er demgegenüber vor: Er habe die Guerillas nach dem im
Februar 1992 abgelegten Examen zunächst logistisch unterstützt, weil er nicht habe
kämpfen wollen, später sei er dann im Januar und Februar 1995 als Funker bei ihnen
gewesen, er habe sie aber verlassen, als er den Auftrag erhalten habe, einen Lehrer
zu töten; bei dieser Aktion habe er Schmiere stehen sollen, er habe aber seine
Kalaschnikow weggelegt und sei untergetaucht. Gemustert worden sei er 1993.
Dieser Vortrag ist mit den Behauptungen aus dem Asylantrag nicht in
Übereinstimmung zu bringen. In der mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin
des Erstverfahrens 9 K 10509/96.A liefert der Kläger eine erneut veränderte Version
der angeblichen Geschehnisse. Danach will er nach dem Diplomexamen im
Februar 1992 im Sommer 1992 zu den Guerillas gestoßen sein. Im März 1992 will er
noch gemustert und in Elazig deswegen gesundheitlich untersucht worden sein und
sich dabei für einen Wehrdienst als „Ersatzoffizier" entschieden haben. Die
Einlassung, die Unterschiede in seinem Vorträg lägen daran, dass er zuvor bei der
Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts von den
Geschehnissen vor 1995 erzählt habe, weil er danach nicht gefragt worden sei,
überzeugt nicht. Der Kläger hatte dort sehr wohl Angaben gemacht, nämlich
ausgeführt, er habe die PKK zunächst logistisch unterstützt, ehe er später, 1995, für
sie als Funker tätig geworden sei.

34

2.1.3.4 Die Behauptung, sich schon 1992, kurz nach dem Ende der
Universitätsausbildung, dem bewaffneten Kampf auf Seiten der PKK angeschlossen
zu haben, ist schließlich für sich genommen nicht plausibel. Weder die Persönlichkeit
des Klägers noch seine Biografie lassen das als eine mögliche Handlungsweise
erscheinen. Der Kläger will nach seiner eigenen Einlassung nicht töten können. Wer
diese Einstellung hat, interessiert sich nicht gerade für diejenige Partei, die den
bewaffneten Kampf auf ihre Fahnen geschrieben hat. Er recht schließt er sich nicht
dem Guerillakampf an, auch nicht in der Hoffnung, die Verwicklung in unmittelbare
Kampfauseinandersetzungen bleibe ihm erspart. Der familiäre Hintergrund des
Klägers gibt für eine Hinwendung zum gewaltsamen kurdischen Separatismus nicht
das Geringste her. Er lässt nicht einmal das Eintreten für spezifisch kurdische
Interessen vermuten. Der Vater und alle Brüder des Klägers sind voll assimiliert und
sind oder waren im türkischen Staatsdienst beschäftigt. Ein Bruder gehört als Lehrer
einem Berufsstand an, gegen den die PKK gezielt terroristisch vorgegangen ist. Die
Begründung des Klägers, er sei von der PKK mehr oder weniger gezwungen worden,
weil diese habe verhindern wollen, dass er den Wehrdienst leiste, reicht als
Erklärung nicht aus. Der völlige Bruch mit jeder Form des bürgerlichen Lebens setzt
entweder fanatische Entschlossenheit oder eine völlig ausweglose Lage voraus.
Ersteres scheidet aus, weil der Kläger sich stets gegen Gewalt ausgesprochen hat
und weder der familiäre Hintergrund noch irgendwelche eigenen Erlebnisse,
Eindrücke oder Lernprozesse auf die Verinnerlichung einer derartigen Haltung
schließen lassen. Eine ausweglose Entscheidungssituation zwischen dem
Wehrdienst in der türkischen Armee und dem Überwechseln in das Lager der
Guerillakämpfer ist ebenfalls nicht überzeugend dargetan. Angeblich sollen die
Guerillakämpfer gedroht haben, die Familie aus dem Dorf zu vertreiben. Es ist nur
ganz wenig wahrscheinlich, dass die Familie des Klägers von ihm verlangt hätte, zu
ihrem Schutz den Weg in die Illegalität zu gehen. Die in nicht völlig untergeordneten
Positionen im Staatsdienst befindlichen Brüder und der Vater hätte Mittel und Wege
gefunden, um sich gegen kriminelle Angriffe der Guerilla auf andere Weise zu
schützen. Zudem wäre es bei einer Abwägung wahrscheinlich vorgezogen worden,
den Familienwohnsitz auf dem Dorf zunächst einmal aufzugeben und so der PKK
aus dem Weg zu gehen, anstatt den Kläger unmittelbar nach Vollendung des
Studiums einem Leben vollkommen außerhalb bürgerlicher Lebensperspektiven zu
überantworten, mit einem hohen Risiko eines alsbaldigen gewaltsamen Todes.

35

2.1.4 Die von dem Kläger im Folgeantragsverfahren vorgelegte „Fahndungsliste"
und das Ergebnis der Auskunft der Deutschen Botschaft dazu vom 7. Januar 2004
(RK 516 AS/L) räumen die Zweifel an der Behauptung des Klägers nicht aus, von
1992 bis 1995 Guerillakämpfer der PKK gewesen zu sein. Die von dem Kläger
präsentierte „Fahndungsliste" vom 2. Februar 2001 und das dazu vorgelegte
Schreiben des „Gouverneursamtes von Ui, Sicherheitsbehörde" sind nach Auskunft
der Botschaft allerdings echt. Der Name des Klägers ist auf der Liste unter Nr. 000
aufgeführt. Nach dem Anschreiben vom gleichen Tag führt die Liste eine Reihe
wegen ideologischer Straftaten gesuchter Personen auf. Aus der genannten
Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara ergibt sich weiter, dass nach dem
Kläger wegen einer Straftat mit terroristischem Hintergrund gefahndet wird.
Andererseits wiederum sind gegen ihn keine offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen
anhängig, auch ist kein Haftbefehl erlassen worden. Schon in der Auskunft des
Auswärtigen Amtes im Erstverfahren vom 30. November 2000 (514-516.80/36748)
war bescheinigt worden, dass im Personenstandsregister für den Kläger kein
Suchvermerk eingetragen worden war. Aus diesen Zusammenhängen muss man
schließen, dass es sich bei der „Fahndungsliste" vom 2. Februar 2001 um ein von
den Polizeidienststellen geführtes Datenblatt handelt, das außerhalb der ordentlichen
Strafverfolgung geführt wird. Die von der Deutschen Botschaft in Ankara ermittelte
Fahndung nach dem Kläger „wegen einer Straftat mit terroristischem Hintergrund"
kann sich nur auf die mit diesem Datenblatt verbundenen polizeilichen
Nachforschungen beziehen. Denn glaubhafte Anhaltspunkte für handfeste
strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kläger gibt es nicht.

36

2.1.4.1 Datenblätter außerhalb strafrechtlicher (staatanwaltlicher) Ermittlungen
haben jedenfalls in der Vergangenheit in der Türkei existiert. Polizei, Jandarma und
Geheimdienst in der Türkei führen Datenblätter (Fisleme) über auffällig gewordene
Personen, die z.B. auch Angaben über Verfahren enthalten, die mit Freispruch
endeten oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht wurden. Es können
auch Personen registriert werden, sofern dies von den Sicherheitsbehörden für
erforderlich gehalten wird, z.B. wenn Familienangehörige PKK-Mitglieder sind oder
sie in einem Verhör von Dritten beschuldigt werden. Eine gesetzliche Grundlage für
diese „Aufschreibungen" gibt es nicht, auch werden Erkenntnisse aus solchen
„Aufschreibungen" von den Gerichten nicht als Beweismittel zugelassen
(Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. Oktober 2000 an das OVG Münster,
514-516.80/36443; vom 7. Januar 1999 an das VG Freiburg, 514.516.80/3 TUR). Es
handelt sich um Daten über Verdächtige, deren Verwandten und Zeugen. Die
Datenerhebung findet „unter der Hand" statt. (Rumpf, Gutachten vom
27. September 1999 für das VG Freiburg). Dafür spricht auch das von dem Kläger
vorgelegte Begleitschreiben vom 2. Februar 2001, das die besondere
Geheimhaltungsbedürfigkeit der Angelegenheit und den vorsichtigen Umgang „mit
der Angelegenheit" betont. In der Vergangenheit wurden aktenkundig gewordene
Personen in Karteien erfasst, heute werden diese Daten mittels PC erfasst und
gespeichert. Listen zu gesuchten oder verdächtigen Personen enthalten lediglich
deren Personalangaben (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. April 2003 an das
VG Stuttgart, 508-516.80/41120). Die Aufführung in einer entsprechenden Liste
kann, jedenfalls wenn sie mit einer abgeurteilten schweren Straftat verbunden ist, bei
einer Wiedereinreise in die Türkei zu einer intensiven Befragung führen (Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2004 an das VG Hamburg,
508-516.80/42703). Andererseits wird die Registrierung (Fisleme) den Dienststellen
der Sicherheitsbehörden an den Grenzübergängen oder anderen Dienststellen nicht
gemeldet. Man kann nicht sagen, dass die Republikanische Staatsanwaltschaft, die
Generaldirektion der Polizei und die Datenerfassungszentrale ebenfalls davon
Kenntnis haben. Der Sachverhalt wird bei den routinemäßig zur Überprüfung der
Identität und etwaiger Vorstrafen angestellten Nachforschungen nicht entdeckt
werden. Nur wenn die Nachforschungen derart ausgedehnt werden, dass eine
Anfrage bei den örtlichen Behörden des früheren Wohnortes gestellt wird, ist es
möglich, dass die Registrierung bekannt wird (Gutachten Kaya vom 10. Juli 2004).
Anfragen bei der für den Geburtswohnsitz oder bekannten Hauptwohnsitz des
Einreisenden zuständigen Polizeidienststelle sind jedoch wohl nicht nur im
Ausnahmefall Praxis (Rumpf, a.a.O. vom 27. September 1999). Welche Kriterien für
eine Weitergabe der Datenblätter gelten, bzw. angewendet werden, ist letztlich nicht
bekannt und auch nicht zu ermitteln (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Januar 1999
an das VG Freiburg, 514-516.80/3 TUR, vom 31. März 1999 an das VG Mainz,
514-516.80/33321). Nicht immer ist allein mit der Aufnahme des Namens in ein
Datenblatt die konkrete Gefahr politischer Verfolgung des Namensträgers verbunden
(Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. Januar 1998 an das VG Oldenburg,
514-516.80/30781).

37

2.1.4.2 Aus diesen kein völlig klares Bild ergebenden Erkenntnissen ist für die
Lage des Klägers folgendes abzuleiten: Die Aufnahme in das vorgelegte Datenblatt
belegt nicht, dass der Kläger als Guerillakämpfer gesucht wird. Das ist schon deshalb
zu verneinen, weil bei konkreten Verdachtsmomenten in dieser Hinsicht wegen der
Schwere des Tatvorwurfs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden wären, was
nicht der Fall ist. Die Eintragung in das Datenblatt belegt nicht, dass der Kläger als
Täter oder Teilnehmer einer Einzeltat mit terroristischem Hintergrund gesucht wird.
Abgesehen davon, dass er dazu keinen Sachverhalt benennen kann (die behauptete
Aktion zu einem Mord an einem oder drei der PKK missliebig gewordenen Lehrern,
an der er beteiligt gewesen sein will, ist selbst nach seinen Einlassungen
abgebrochen und nicht durchgeführt worden), hätte es auch in diesem Fall bei einem
hinreichend konkreten Verdacht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegeben.
Außerdem werden die in Listenform geführten „Datenblätter" breit angelegt. Die
Eintragungen geschehen aus allen möglichen Anlässen und ohne Hinweis auf den
konkreten Grund. Sie enthalten auch Namen von Verwandten Verdächtiger oder von
Zeugen, die wegen ideologischer Straftaten gesucht werden. Damit bleibt als
greifbare Tatsache, die dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Schwierigkeiten
bereiten kann, allein der Umstand der Eintragung in das Datenblatt als solche und
die damit verbundene, auf informellen, nicht gerichtsverwertbaren und in ihrem
Belastungsgewicht nicht abschätzbaren Verdachtsmomenten beruhende, von den
Provinzsicherheitsbehörden in Tunceli betriebene Fahndung wegen einer Straftat mit
terroristischen Hintergrund, an der der Kläger allerdings nicht notwendig als Täter
oder Teilnehmer beteiligt gewesen sein muss.

38

2.1.4.3 Die Auflistung von Personaldaten des Klägers in den polizeilichen
Datenblättern birgt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass er bei der
Wiedereinreise zur näheren Aufklärung der Umstände den für politische Straftaten
zuständigen Sicherheitsbehörden übergeben wird. Die Eintragungen können den
Grenzdienststellen bekannt werden, weil sie bei den Heimatbehörden nachfragen.
Derartige Nachfragen sind nicht unüblich (Rumpf, Gutachten vom
27. September 1999 für das VG Freiburg). Sie werden bei dem Kläger
wahrscheinlich schon deswegen gehalten, weil er sich bislang der
Wehrdienstleistung entzogen hat. Wird der Kläger abgeschoben, wird er einer
Routinekontrolle unterzogen, die einen Abgleich mit dem Fahndungsregister nach
strafrechtlich relevanten Umständen und eine eingehende Befragung beinhalten
kann. Die Einholung von Auskünften kann je nach Einreisezeitpunkt und dem Ort, an
dem das Personenstandsregister geführt wird, einige Stunden dauern. Während
dieser Zeit wird der Betreffende in den Diensträumen der Polizeiwache in
Gewahrsam gehalten (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 3. Mai 2005, Stand
Februar 2005, 508-516.80/3 TUR). Obwohl das Personenstandsregister keinen
Fahndungsvermerk für die Person des Klägers enthält, ist damit zu rechnen, dass die
Nachricht über die Eintragung in das von dem Kläger vorgelegte Datenblatt im Zuge
der Auskunftsbeschaffung ihren Weg zur Grenzdienststelle findet.

39

2.1.4.4 Es liegt im Bereich des Möglichen, dass der Kläger, nachdem man seiner
auf diese Weise habhaft geworden ist, in polizeiliche Befragungen zu Straftaten
verwickelt wird, die dem terroristischen Tun der PKK zuzuschreiben sind. Zwar sind
die Sachverhalte zu den eigenen Aktivitäten nicht glaubhaft. Aus der Eintragung in
die Datenblätter und dem entsprechenden Anschreiben lässt sich ebenfalls nichts
hinreichend Konkretes gewinnen. Hinzu kommt die lange Zeit, die seit der Ausreise
des Klägers verstrichen ist und die veränderte politische Lage in der Türkei, die ein
Interesse an der Verfolgung jedes noch so kleinen Hinweises auf Berührungen mit
den Aktivitäten der PKK hat schwächer werden lassen. Gleichwohl werden die
Sicherheitsbehörden den durch die schiere Existenz der Eintragung dokumentierten
Anhaltspunkten nachzugehen versuchen.

40

2.1.4.5 Dabei muss der Kläger mit intensiven Verhören rechnen, nicht jedoch mit
Übergriffen, die einen Abschiebungsschutz rechtfertigen. Das gilt in gleicher Weise
bei einer freiwilligen Rückkehr wie im Falle der Abschiebung.

41

2.1.4.5.1 Im Falle der Abschiebung ist die Gefahr einer Misshandlung bei der
Rückkehr in die Türkei auf Grund von vor der Ausreise nach Deutschland
zurückliegender wirklicher oder vermeintlicher Straftaten auch angesichts der
durchgeführten Reformen und der Erfahrungen der letzten Jahre äußerst
unwahrscheinlich. Seit fast vier Jahren ist kein Fall mehr bekannt geworden, in dem
ein in die Türkei zurück gekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit
früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde (Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 3. Mai 2005, Stand Februar 2005, 508-516.80/3 TUR).

42

2.1.4.5.2 Im Ergebnis das gleiche gilt, wenn der Kläger nicht sofort bei der
Einreise, sondern später, bei irgendwelchen Kontakten mit der Polizei, mit der
Eintragung in das Datenblatt konfrontiert wird.

43

Über die Wahrscheinlichkeit in diesem Fall bis zur Folter misshandelt zu werden,
lässt sich derzeit allerdings nur schwer eine gesicherte Prognose treffen. Nach
Auffassung des OVG NRW kommt es zwar einerseits nach wie vor häufig zu
Misshandlungen und Folter durch die Sicherheitskräfte, vor allem durch die Polizei;
es bestehe ein hohes Risiko, Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden für eine
Person, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte gerät, vor allem im Vorfeld eines
etwaigen Strafverfahrens (OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005, 8 A 273/04.A,
Seite 47,48), wobei sich die Misshandlungsmethoden jedoch tendenziell abmildern;
Folter sei weiterhin ein Bestandteil der Methodik der türkischen Sicherheitskräfte und
werde als Mittel zur Herbeiführung eines Geständnisses oder einer belastenden
Aussage gegen Dritte eingesetzt (Seite 53); nehme die Häufigkeit physischer
Misshandlungen in förmlicher Polizeihaft ab, finde sie eher in Polizeiwagen und bei
Durchsuchungen Anwendung (Seite 54). Andererseits, so das OVG NRW (a.a.O.,
Seite 51), hänge die Wahrscheinlichkeit, ob ein in das Blickfeld der Sicherheitskräfte
geratener Verdächtiger mit Folter und sonstigen Menschenrechtsverletzungen
rechnen muss und in welcher Weise er gegebenenfalls misshandelt wird, davon ab,
wie weit die jüngsten gesetzlichen Reformen im Zuge der „Null-Toleranz" Politik
gegen Folter vor Ort von den jeweils handelnden Amtswaltern schon umgesetzt
werden, wobei festzustellen sei, dass gerade die bislang besonders gefürchtete
Terroreinheit in Istanbul, möglicherweise auf Grund eines höheren
Ausbildungsstandes, Verhöre immer häufiger ohne Anwendung physischer Gewalt
durchführt. Das Auswärtige Amt verneint für die Gegenwart systematische Folter,
stellt fest, dass die Zahl der bekannt gewordenen Folter- und Misshandlungsfälle
deutlich zurückgeht und hält bei der Beurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
derartiger Übergriffe bei Rückkehr in die Türkei einen besonders strengen
Prüfungsmaßstab für angezeigt (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom
3. Mai 2005, Stand Februar 2005, 508-516.80/3 TUR); zudem sei die
Wahrscheinlichkeit von Übergriffen bei Straftaten mit politischem Hintergrund nicht
höher als bei Straftaten mit kriminellem Hintergrund (Auskunft an das VG Freiburg
vom 28. Mai 2005, was allerdings unter den verschiedenen, die Verhältnisse in der
Türkei beobachtenden Auskunftspersonen- und Stellen umstritten ist). Den Grund für
die veränderten Verhältnisse sieht das Auswärtige Amt unter anderem in der
gesetzlichen Verkürzung der Polizeihaft, der Gewährleistung frühzeitigen Kontaktes
zu einem Rechtsanwalt und der Anordnung ärztlicher Untersuchungen vor Beginn
einer Vernehmung und bei der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam.

44

Aus der im Fluss befindlichen Erkenntnislage lassen sich für den Einzelfall
folgende Richtpunkte gewinnen: Die Wahrscheinlichkeit, bei einer polizeilichen
Festnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer politischen Straftat mit
terroristischem Hintergrund misshandelt zu werden, hängt vom Ausbildungsstand
und vom Umfeld der jeweils ermittelnden Polizeibeamten einerseits und vom Gewicht
des Erkenntnisinteresses ab. Je dringender die vorhandenen Verdachtsmomente der
Aufklärung bedürfen und je wahrscheinlicher es ist, dass der in die Fänge Geratene
Auskunft geben kann, desto eher werden die Sicherheitskräfte, auch wenn sie schon
belehrt und geschult sind, geneigt sein die gesetzlichen Reformen zu vergessen, in
„bewährte" Praktiken zurück zu fallen und entsprechend rücksichtslos
vorzugehen.

45

Für den Kläger ergibt sich aus diesen Umständen ein deutlich reduziertes Risiko
menschenrechtswidriger Behandlung. Sie lässt sich nicht restlos ausschließen, ist
aber weniger wahrscheinlich als eine den Mindeststandards genügende Behandlung.
Sein „Fall" liegt, weil er sich schon seit 1996 ununterbrochen in Deutschland aufhält,
Jahre zurück. Dementsprechend hat das Aufklärungsinteresse der türkischen
Sicherheitsbehörden nachgelassen. Es ist schon fraglich, ob über die Eintragung im
Datenblatt hinaus noch irgend welche Aufzeichnungen oder hinreichend zu
konkretisierende Erinnerungen vorliegen, die dem Kläger vorgehalten werden
können. Sollte der Kläger zum Beispiel auf die Liste geraten sein, weil er, wie er
glauben machen will, sich den Behörden als Informationsbeschaffer verweigert hat,
wäre das heute bedeutungslos. Der Kläger ist außerdem nicht hilflos. Er ist gebildet,
sprachgewandt und mindestens durch die Zeit in Deutschland im Umgang mit
Behörden erfahren. Er weiß seine Rechte wahrzunehmen. Er hat eine Reihe von im
Staatsdienst tätigen Geschwistern, ebenfalls mit qualifizierter Ausbildung, die ihm
Hilfe leisten können. Das ermöglicht es ihm, möglichen gegen ihn erhobenen
Verdächtigungen offensiv entgegen zu treten und bei einer Inhaftierung die durch die
neue Gesetzeslage in der Türkei eingeräumten Rechte wahrzunehmen. Das ist
geeignet, ihn vor Übergriffen zu schützen. Da er vorbereitet in die Türkei zurück
kehrt, kann er zum frühest möglichen Zeitpunkt einen Anwalt einzuschalten. Er kann
in der Polizeihaft darauf bestehen, dass sofort ein Arzt hinzu gezogen wird. Die
Benachrichtigung von Angehörigen und der Zugang zu einem Rechtsanwalt soll nach
Angaben von Menschenrechtsorganisationen mittlerweile in aller Regel gewährleistet
sein. In Diyarbakir wurde ein 24-Stunden-Service der Rechtsanwaltskammer
eingerichtet, der kostenlosen Zugang zur Rechtsberatung für Verhaftete bietet
(Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei, vom 19. Mai 2004, Stand April 2004,
508-515.80/3 TUR; ebenso: Lagebericht Türkei, Stand Februar 2005 vom
3. Mai 2005). Der Kläger wird auf Grund eigener Kenntnisse und Fähigkeiten und mit
Hilfe seiner Familienangehörigen in der Lage sein, sich der Anwendung der in der
Türkei jetzt geltenden Schutzgesetze zu versichern. Bei Anlage des gegenwärtig
gebotenen besonders strengen Prüfungsmaßstabes ist eine menschenrechtswidrige
Behandlung des Klägers unter den genannten Umständen nicht hinreichend
wahrscheinlich.

46

2.1.5 Was der Kläger sonst an Misshelligkeiten (scharfe Befragungen, die mit
Beleidigungen aller Art einher gehen, Schikanen unterhalb der Schwelle von
Misshandlungen oder massiver psychischer Quälereien) erdulden muss, weil er in
Ermittlungen wegen einer Straftat mit terroristischem Hintergrund verwickelt wird,
muss er hinnehmen. Die vom türkischen Staat ergriffenen strafrechtlichen
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung dienen dem Rechtsgüterschutz. Sie ahnden ein
nach der internationalen Staatenpraxis strafwürdiges schwer kriminelles Verhalten.
Das gilt insbesondere bei der Verfolgung von Straftaten durch Angehörige der PKK,
einer Organisation, die in Deutschland und Europa ebenso als terroristische
Vereinigung eingestuft und verboten ist. Terroristische Straftaten erfordern und
rechtfertigen intensive und weit ausgreifende Ermittlungen, harte und ausdauernde
Verhöre und ein Strafverfahren mit, je nach der Schwere der Schuld, unter
Umständen harter Bestrafung. All das rechtfertigt keinen Abschiebungsschutz, weil
es nicht auf eine politische Verfolgung hindeutet. Asylrechtsbegründend sind
Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung erst, wenn unter dem Deckmantel
der Terrorismusbekämpfung individuelle Verfolgung außerhalb der strafrechtlichen,
mit Verteidigungs- und Rechtsschutzmechanismen versehenen Möglichkeiten
betrieben und der Betroffene dadurch aus der staatlichen Rechts- und
Friedensordnung ausgegrenzt wird. Anhaltspunkte dafür können sein eine in der
Vergangenheit stattgefundene Folter oder Misshandlungen, häufige Verhaftungen
oder eine generell schikanöse Behandlung, die bei der Verfolgung ähnlicher nicht
politischer Straftaten von gleicher Gefährlichkeit nicht vorkommen (BVerfG,
Beschluss vom 22. Januar 1999, 2 BvR 86/97, InfAuslR 1999, 273-280; BVerfG,
Beschluss vom 15. Februar 2000, 2 BvR 752/97). Der Kläger hat nicht glaubhaft
gemacht und nicht einmal behauptet, dergleichen vor der Ausreise erduldet zu
haben. Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass es bei einer Rückkehr zu
derartigen Übergriffen kommt. Innerhalb der polizeilichen Vorermittlungen werden sie
trotz eines gewissen Restrisikos (s.o.) ausbleiben. Außerdem ist überwiegend
wahrscheinlich, dass er nicht härter behandelt wird, als dies gegenwärtig zum
Beispiel im Rahmen der Drogenfahndung außerhalb politischer Strafverfolgung
üblich ist. Auch damit fehlt den möglichen gegen ihn ergriffenen polizeilichen
Maßnahmen die objektive Richtung auf seine unverzichtbaren persönlichen
Eigenschaften, seine Volkszugehörigkeit und seine politische Überzeugung. Sobald
der Kläger, falls er nicht mangels verfolgungswürdigem Tatverdacht ohnehin alsbald
auf freien Fuß gesetzt wird, in die Untersuchungshaft unter staatsanwaltschaftlicher
oder richterlicher Regie übergeführt wird, bestand und besteht keine Gefahr, Opfer
von Folter und Misshandlung zu werden.

47

2.2 Der Kläger hat wegen seiner exilpolitischen Betätigungen in Deutschland in
seinem Heimatland keine politische Verfolgung zu befürchten.

48

Die Mitgliedschaft des Klägers in dem Verein Q e.V., seine frühere Eigenschaft
als deren stellvertretender Generalsekretär und als Delegierter bei einem
FEK-Kongress, seine Auftritte bei Veranstaltungen, in Medya-TV, bei
Kundgebungen, Demonstrationen und Abendveranstaltungen waren Gegenstand
des Urteils der Einzelrichterin der 9. Kammer vom 22. Januar 2001 (9 K 1059/96.A).
Die Fortsetzung dieser Aktivitäten schafft keinen neuen Sachverhalt im Sinne von
§ 51 VwVfG. Neu ist die Wahl des Klägers zum stellvertretenden Vorsitzenden des
Vereins am 25. Februar 2001 unmittelbar nach dem genannten Urteil der
Einzelrichterin der 9. Kammer und die Wahl zum Vorsitzenden am 20. Januar 2002.
Diese durch das Vereinregister publizierten Ämter haben jedoch nicht zur Folge,
dass der Kläger durch die türkischen Sicherheitskräfte als gefährlich eingestuft
würde. Der Kläger bewegt sich, auch mit den zahlreichen, von ihm vorgelegten
Publikationen, an denen er beteiligt war und mit der Teilnahme an einem
Hungerstreik im Bereich der niedrig profilierten Aktivitäten. Sie gehen in den
massenhaften, gleichartigen Betätigungen und Äußerungen türkisch-kurdischer
Staatsangehöriger unter. Das gilt für den Kläger vor allem auch deshalb, weil der
Verein Q e.V. nach den Praktiken der Rekrutierung seiner Vereinsführung nicht nur
im vorliegenden Verfahren den massiven Verdacht geweckt hat, Ziel der
Vereinstätigkeit sei kein ernsthafter Angriff auf die Zustände in der Türkei, sondern
die Schaffung von Asylgründen für die jeweiligen Vereinsvorstände. Ein Beleg dafür
ist der jährlich wechselnde Vereinsvorstand in der Vergangenheit. Die Wahl des
Klägers erst zum stellvertretenden Vorsitzenden und dann zum Vorsitzenden in
engem zeitlichem Zusammenhang mit der ablehnenden Asylentscheidung spricht
dafür, dass er im Rahmen des von dem Verein praktizierten „Rotationsprinzips" allein
aus asyltaktischen Gründen in den Vereinsvorstand gelangt ist. Der Verein hat
insgesamt einen auf die Erlangung einer günstigen Position für Vorstandsmitglieder
im Asylverfahren ausgerichteten Zweck und spielt keine asylerhebliche Rolle in der
Exilszene, so dass jede Tätigkeit in dem Verein als solche asylrechtlich irrelevant ist
(OVG NW, Beschluss vom 5. April 2004, 15 A 4327/02.A und das zuvor in dieser
Sache ergangene, einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins Q e.V.
betreffende Urteil der Einzelrichterin der 4. Kammer vom 17. Oktober 2002,
4 K 6191/02.A).

49

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz gemäß §§ 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG. Weder droht ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Folter (s.o.,
§ 60 Abs. 2 AufenthG), noch wird er sonst aus Gründen, die nicht mit der
behaupteten Vorverfolgung in Zusammenhang stehen, in eine konkrete und
ernsthafte Gefahr für Freiheit, Leib oder Leben geraten.

50

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154, 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.

51