Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-20, Aktenzeichen 25 A 4997/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1020.25A4997.96.00

Tenor

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 25. Juli 1996 teilweise geändert und die Klage insgesamt
abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks
M. straße in H. , das er zusammen mit seiner
Ehefrau, der Klägerin, bewohnt. Das Grundstück liegt südlich
der Kreuzung der M. straße (B /63) mit dem B. Weg
(L ) und der H. Straße (B ). Es grenzt an seiner
Westseite an eine Eisenbahnstrecke an. Das Grundstück ist mit
einem viergeschossigen Haus bebaut, das im Erdgeschoß
gewerblich und im übrigen zu Wohnzwecken genutzt wird. Die
M. straße ist die zentrale Verbindungsstrecke zwischen
der Stadtmitte von H. und den nördlichen Stadtteilen. Sie
nimmt darüber hinaus noch die Verkehrsflüsse der B und der B
auf. An die im Abschnitt zwischen H. Straße und
N. weg vierspurig ausgebaute M. straße grenzt
eine zwei- bis dreigeschossige Blockrandbebauung mit Wohnungen
und Ladengeschäften an. Der Bebauungsplan Nr. 07.012 aus dem
Jahr 1968 weist das klägerische Grundstück als Kerngebiet und
die Fläche der M. straße als Verkehrsfläche aus.

3

Nach der Straßenverkehrszählung 1990 lag in dem hier in
Rede stehenden Abschnitt der M. straße zwischen B.
Weg und H. straße (vor der Einmündung N. weg) die
durchschnittliche werktägliche Verkehrsbelastung bei 38.400
Kraftfahrzeugen. Bereits im Jahr 1989 wurde von dem
Planungsbüro für Lärmschutz A. ein
lärmschutztechnisches Gutachten für die M. straße
erstellt, nach dem für das klägerische Grundstück auf der
Grundlage der Lärmschutzrichtlinien 1981 folgende
Mittelungspegel berechnet wurden: 1. Obergeschoß 74,2 dB(A)
tags/ 66,8 dB(A) nachts; 2. Ober-geschoß 73,7 dB(A)/
66,3 dB(A); Dachgeschoß 73,2 dB(A) tags/ 65,8 dB(A) nachts.
Auf der Grundlage dieses lärmschutztechnischen Gutachtens
trafen der Kläger und die Stadt H. am 15. Dezember 1989
eine Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für
passive Lärmschutzmaßnahmen. Nach § 1 der Vereinbarung
verpflichtete sich die Stadt H. zur Erstattung der
Aufwendungen des Klägers für die notwendigen
Lärmschutzmaßnahmen an dem Gebäude M. straße . In § 4
der Vereinbarung wurde geregelt, daß mit der Erstattung die
Ansprüche des Eigentümers und die seiner Rechtsnachfolger
wegen Beeinträchtigung der Nutzung seines Gebäudes durch
Verkehrslärm infolge des Ausbaus der M. straße erfüllt
seien, sofern durch die zu entschädigenden
schallschutztechnischen Maßnahmen die zulässigen Innenpegel
von 40/30 dB(A) (tags/nachts) gewährleistet seien. In der
Folgezeit wurden Lärmschutzfenster auf Kosten der Stadt H.
in das Gebäude M. straße eingebaut.

4

Unter dem 3. Dezember 1992 beantragten die Kläger beim
Beklagten, "geeignete Maßnahmen straßenverkehrsrechtlicher und
straßenbaurechtlicher Art zu ergreifen, um umgehend die auf
das Grundstück M. straße in H. durch den
Straßenverkehr einwirkenden Umweltbelastungen so zu
reduzieren, daß rechtlich verbindliche Grenzwerte,
insbesondere gemeinschaftsrechtliche Grenzwerte für die
Luftqualität als auch die durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts festgelegten Grenzwerte für
Lärmeinwirkungen auf Wohngebiete, nicht mehr überschritten
werden, und daß auch im übrigen Gefahren für die Gesundheit
der Kläger nicht mehr zu besorgen sind". Zur Begründung
führten sie aus, die verkehrsbedingten Umwelteinwirkungen
durch Lärm und Abgase der Kraftfahrzeuge, die ihr Grundstück
belasteten, seien schwer und unerträglich. Angesichts einer
durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge von
37.000 Fahrzeugen nach dem Stand der Verkehrszählung von 1989
mit einer steigenden Tendenz und zusätzlich einer gut
frequentierten Eisenbahnverbindung unmittelbar hinter dem
Wohnhaus, sei davon auszugehen, daß sie, die Kläger, bereits
an ihrer Gesundheit geschädigt worden seien. Bei dieser
Sachlage sei die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, das
Gefahrenpotential zu ermitteln und geeignete Schritte
einzuleiten. Das ergebe sich aus nationalem
Straßenverkehrsrecht und aus näher bezeichnetem EG-Recht. Die
derzeitige Regelung des Straßenverkehrs auf der B sei auch
planungsrechtlich unzulässig. Der Ausbauplan 16/88 vom
12. Juni 1988 habe nicht mit diesem Inhalt und in dieser Form
erlassen werden dürfen. Die Gesundheitsbelange der durch die
Abgasbelastung betroffenen Anwohner seien nicht in die Planung
einbezogen und mit dem öffentlichen Interesse abgewogen
worden. Der Einbau von Schallschutzfenstern sei kein
ausreichender Schutz gegen den auf Wohngrundstücke
einwirkenden Verkehrslärm.

5

Mit Schreiben vom 19. März 1993 lehnte die Stadt H. das
Ergreifen straßenbaurechtlicher Maßnahmen ab und wies die
Kläger darauf hin, daß ihnen kein Anspruch auf
Bebauungsplanänderung zustehe. Der Kläger habe seine
Vorstellungen im Planungsverfahren aktiv eingebracht, habe
sich jedoch nicht durchsetzen können. Die Grundstückssituation
habe sich seit dem Erwerb nicht geändert. Das Grundstück sei
nach dem Bebauungsplan 07.012 vom 16. Oktober 1968 als
Kerngebiet ausgewiesen. Es liege im Bereich der Kreuzung
zweier Bundesstraßen und einer Landesstraße und im
rückwärtigen Grundstücksbereich befinde sich eine
vielbefahrene Strecke der Deutschen Bahn. Zur Verbesserung der
Lärmsituation seien bereits Lärmschutzfenster gewährt worden.
Ein weitergehender Anspruch bestehe nicht. Insbesondere würden
Schadensersatzansprüche bestritten, wobei darauf hinzuweisen
sei, daß ein Verschulden der Stadt H. nicht ersichtlich
sei.

6

Mit Bescheid vom 25. Mai 1993 lehnte der Beklagte den
Antrag auf straßenverkehrsrechtliches Einschreiten nach
Anhörung der Kläger unter Hinweis darauf ab, daß zwar
grundsätzlich auch für Straßen des überörtlichen Verkehrs
Maßnahmen nach § 45 StVO getroffen werden könnten, daß aber
wegen des Vorbehalts der Widmung der Durchgangsverkehr
grundsätzlich nicht ausgeschlossen oder so beschränkt werden
könne, daß dies einem Ausschluß des Verkehrs gleichkomme.
Bloße Erschwerungen des Durchgangsverkehrs, wie etwa die
Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen seien in der
vorliegenden Situation nicht angezeigt. Die Ampelschaltung und
die Verkehrsführung seien bereits so ausgelegt, daß die Lärm-
und Luftbelastungen minimiert würden. Eine allgemeine
Geschwindigkeitsbeschränkung führe bei der stark befahrenen
M. straße zu einer Verminderung des Verkehrsflusses und
einem Ansteigen von "stop and go"-Bewegungen in den
Spitzenzeiten und fördere sogar die Entstehung von
zusätzlichem Lärm und zusätzlichen Abgasen. Eine Umleitung des
Verkehrs komme nicht in Betracht, weil funktionsgerechte
Ausweichstraßen nicht zur Verfügung stünden. Der Vorrang des
öffentlichen Interesses an einem fließenden Verkehr auf dieser
Strecke sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes mit der
Ausweisung des Bereichs als Kerngebiet immer wieder betont
worden. Das Interesse der Kläger an weiterem Schutz vor Lärm
und Abgasen habe zwar angesichts des hohen Verkehrsaufkommens
erhebliches Gewicht; diesem Interesse sei jedoch durch den
Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten der Stadt H. und
der von der Stadt H. gesetzten Präferenz für den
öffentlichen Personennahverkehr auf der M. straße soweit
wie möglich Rechnung getragen worden. Weitere Maßnahmen
könnten angesichts des Interesses an einer
gemeingebräuchlichen Benutzung und einer reibungslosen
Bewältigung des Verkehrsaufkommens der beiden Bundesstraßen
zur Zeit nicht getroffen werden.

7

Unter dem Juni 1993 legten die Kläger hiergegen
Widerspruch ein und machten im wesentlichen geltend, der
Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil er die
verkehrsbedingten Immissionen nicht ermittelt habe. Die
Ablehnung verstoße auch gegen EG-Richtlinien. Schließlich sei
auch nicht berücksichtigt worden, daß der Antrag auf
Durchführung straßen- und wegerechtlicher Maßnahmen ebenfalls
abgelehnt worden sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1994 wies die
Bezirksregierung A. den Widerspruch der Kläger mit
derselben Begründung wie der Ausgangsbescheid zurück und
machte ergänzend geltend, auch das Vorbringen der Kläger,
geeignete Maßnahmen straßenverkehrsrechtlicher und
straßenbaulicher Art seien auch für ein Grundstück zu
ergreifen, welches nicht im reinen Wohngebiet liege, könne
nicht zu einer anderen Entscheidung führen.

9

Bereits am 29. März 1994 haben die Kläger (Untätigkeits-)
Klage erhoben. Zur Begründung haben sie geltend gemacht, der
Sachverhalt betreffend die Lärm- und Abgasbelastung des
klägerischen Grundstücks sei in Anbetracht der vorliegenden
Anzeichen für eine Gesundheitsgefährdung nicht aufgeklärt
worden. Ermittlungsdefizite in der Sachverhaltsaufklärung
hätten jedoch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Bescheides zur Folge. Es sei davon auszugehen, daß vor dem
klägerischen Grundstück zwischenzeitlich eine höhere
Verkehrsdichte vorliege als auf der Bundesautobahn A 2. Gemäß
Art. 6 der EU-Richtlinie 85/203 bestünden konkrete
Ermittlungspflichten. Notwendige Maßnahmen seien nicht nur die
in § 6 Abs. 1 der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung vom
26. Oktober 1993 genannten Luftreinhaltepläne. Ohne Ermittlung
der Immissionsbelastung sei die Beachtung dieser
drittschützenden Rechtsnorm nicht möglich. Außerdem sei auch
auf die Richtlinie für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum
Schutze der Nachtruhe vom 6. November 1981 (Lärmschutz-
Richtlinie-StV, Verkehrsblatt 1981, 428) hinzuweisen. Der
Beklagte könne sich nicht auf den Bebauungsplan berufen, denn
der Bebauungsplan leide an dem Mangel, daß er bei der letzten
Überarbeitung durch den Ratsbeschluß vom 30. November 1988
abwägungs- und somit auch rechtsfehlerhaft ohne
Berücksichtigung der Grenzwerte für Lärm und Abgase und der
Immissionsbelastung auf die Nachbarschaft beschlossen worden
sei. Angesichts der Immissionsbelastung habe der Fortbestand
der Wohnnutzung bei einem Vorrang der Verkehrserfordernisse
planerisch nicht geduldet werden dürfen. Die realen
Immissionswerte hätten nur noch eine Nutzung als
Industriegebiet zugelassen, so daß die Eigentümer für den
Verlust ihrer anderen Nutzungsmöglichkeiten entsprechend
hätten entschädigt werden müssen. Im Verhältnis zwischen
Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht sei das
Straßenverkehrsrecht vorrangig. Es sei deshalb rechtlich
zulässig, bei einer entsprechenden Gefahrenlage
Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Außerdem seien auch
Beschränkungen für bestimmte Fahrzeugarten denkbar. Der
Beklagte könne schließlich unzumutbare Immissionsbelastungen
nicht mit seinen eigenen verkehrsplanerischen Defiziten
rechtfertigen. Wenn eine Ausweichstrecke nicht geschaffen
werde, müsse dem Lkw-Verkehr eine Umgehung über die Autobahn,
eine zeitliche Nutzungsbeschränkung oder eine
Verkehrsanordnung der Geschwindigkeit zugemutet werden. Durch
Geschwindigkeitsbeschränkungen entstehe kein "stop and go"-
Verkehr, sondern es entwickele sich auf langsamerer Ebene ein
kontinuierlicher Verkehrsstrom.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 1993
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung A. vom 15. Juli 1994
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über
den Antrag der Kläger vom 3. Dezember 1992 auf
verkehrsbeschränkende Maßnahmen unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu entscheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat zur Begründung im wesentlichen Bezug auf die
angefochtenen Bescheide genommen.

15

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Mai 1993
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
A. vom 15. Juli 1994 verpflichtet, den Antrag der
Kläger vom 3. Dezember 1992 auf verkehrsbeschränkende
Maßnahmen betreffend den Schutz vor Abgasen unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im
übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Gegen das den Klägern am 23. August 1996 und dem Beklagten
am 26. August 1996 zugestellte Urteil haben die Kläger am
23. September 1996 Berufung eingelegt und darauf hingewiesen,
daß sie bei ihrem Vortrag stets auch die Lärmbelastung ihres
Grundstückes in den Vordergrund gestellt hätten. Auch insoweit
sei der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht
ordnungsgemäß ermittelt worden. Dem Lärmschutzgutachten
A. hätten veraltete Zahlen aus dem Jahr 1982
zugrundegelegen. Die Gutachter hätten ein Verkehrsaufkommen
von 29.000 Kraftfahrzeugen pro Tag zugrundegelegt. Die
Verkehrszählung aus dem Jahr 1990, die sich auf den hier
maßgeblichen Abschnitt beziehe, weise eine werktägliche
Verkehrsbelastung von 38.400 Kraftfahrzeugen aus. Ferner sei
bei diesem Gutachten nicht die tatsächlich gefahrene
Geschwindigkeit auf der M. straße, sondern die rechtlich
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für alle Fahrzeuge
zugrundegelegt worden. Schließlich sei die Fährstraße seit dem
Jahr 1993 nur noch einspurig befahrbar, was eine erhebliche
Erhöhung der Verkehrsbelastung auf der M. straße nach
sich gezogen habe. Zwischenzeitlich sei deshalb von einer
Verkehrsbelastung von 49.000 bis 50.000 Kraftfahrzeugen
täglich auszugehen. Die straßenverkehrsrechtliche Situation
sei nicht ausreichend ermittelt worden. Denn der Beklagte habe
es versäumt, die Auswirkungen von verkehrsregelnden Maßnahmen
mit heute üblichen Mitteln zu bestimmen. Das Gericht gehe bei
der Prüfung, ab welchem Geräuschpegel in Wohnräumen ein
unzumutbar hoher Wert vorliege, davon aus, daß bei 45 dB(A)
tagsüber und bei 35 dB(A) nachts eine unzumutbare
Lärmbelästigung nicht vorliege. Es werde jedoch bestritten,
daß dann, wenn die genannten Werte nicht überschritten würden,
die Lärmbelastung immer zumutbar sei. Ein Vergleich mit
Richtwerten, die im Schallschutz im Hochbau (gemäß DIN 4109,
Ausgabe 11.89, Tabelle 4) oder bei der Beurteilung von
Arbeitslärm in der Nachbarschaft (gemäß der VDI-Richtlinie
2058, Blatt 1, Ausgabe September 1985, Abschnitt 3.3.2)
heranzuziehen seien, zeigten, daß Immissionsrichtwerte von
tagsüber 35 dB(A) und nachts 25 dB(A) als Höchstgrenzen
angesetzt seien.

17

Die Kläger beantragen,

18

1.	das Urteil des Verwaltungsgerichts A.
vom 25. Juli 1996 teilweise zu ändern und den
Beklagten auch in bezug auf den Lärmschutz zur
Neubescheidung zu verpflichten,

19

2.	die Anschlußberufung des Beklagten
zurückzuweisen.

20

Der Beklagte, der am 28. Februar 1997 Anschlußberufung
eingelegt hat, beantragt,

21

1.	die Berufung der Kläger
zurückzuweisen,

22

2.	das Urteil des Verwaltungsgerichts A.
vom 25. Juli 1996 teilweise zu ändern und die
Klage insgesamt abzuweisen.

23

Zur Begründung macht der Beklagte geltend, es bestünden
bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage, weil der
Klageantrag nicht hinreichend bestimmt sei, da geeignete
Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO nicht benannt worden
seien. Der Beklagte könne nicht verpflichtet werden, alle
denkbaren verkehrsregelnden Maßnahmen zu überprüfen und die
Kläger sodann bezogen auf jene Maßnahmen zu bescheiden. Die
Klage sei auch bezüglich der Belastung des klägerischen
Grundstückes durch Abgase unbegründet, denn geeignete
Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO stünden nicht zur
Verfügung. Es gebe keine denkbaren Ausweichmöglichkeiten für
den Durchgangsverkehr, denn die Situation des Straßenverkehrs
in H. sei geprägt einerseits durch das Doppelband L.
und D. -H. -Kanal und andererseits durch die
Bahnstrecke K. - M. . Zur Überquerung der L.
stünden nur zwei leistungsfähige Brücken zur Verfügung, so daß
sich die M. straße als einzige leistungsfähige Verbindung
darstelle. Eine Entlastung der M. straße könne deshalb
nur durch bauplanerische Maßnahmen erfolgen, was in dem
Verkehrsentwicklungsplan auch bereits vorgesehen sei. Dem
Verwaltungsgericht könne nicht gefolgt werden, soweit es die
Ablehnung des klägerischen Antrages wegen fehlender
Schadstoffmessungen als ermessensfehlerhaft angesehen habe.
Denn die Entscheidung über die Vornahme von Messungen stehe
grundsätzlich im Ermessen des Beklagten. Wichtige
Anhaltspunkte liefere insoweit die 23. Verordnung zur
Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung
über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV)
vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I, 1962). Diese sei zwar erst am
1. März 1997 in Kraft getreten, sei jedoch in ihren Grundzügen
bereits zum Zeitpunkt der maßgeblichen
Verwaltungsentscheidungen bekannt gewesen. Zu diesen
Grundzügen gehörten auch die näheren Bestimmungen zur
Feststellung der Stickstoffdioxid-, Benzol- und Dieselruß-
Werte in den Anlagen I und II der genannten Verordnung. Die
hier beschriebenen Langzeitmessungen seien außerordentlich
aufwendig. Nach einer Auskunft des Kommunalverbandes
Ruhrgebiet (KVR) seien hierfür Langzeitmessungen erforderlich,
die in den Jahren 1992 und 1993 Kosten in Höhe von
100.000,-- DM bis 120.000,-- DM verursacht hätten, und heute
ca. 70.000,-- DM kosteten. Wegen des damit verbundenen
Kostenaufwandes könnten derartige Messungen im Hinblick auf
die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zur sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung (§ 75 Abs. 2 GO NW) nur
durchgeführt werden, wenn entweder gesetzliche Bestimmungen
diese Messungen erforderten oder besondere Umstände des
Einzelfalles anderweitige Feststellungen zur
Luftschadstoffkonzentration nicht ausreichend erscheinen
ließen. Nach § 2 Nr. 1 der 23. BImSchV bestehe eine nähere
Prüfpflicht, wenn eine Überschreitung des Stickstoffdioxid-
Wertes von 160 Mikrogramm je Kubikmeter Luft als 98 %-Wert
aller Halbstundenmittelwerte eines Jahres festgestellt werden
könne. Diese erst Ende 1996 erlassene Bestimmung zu § 40
Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wäre jedoch
überflüssig, wenn man wie das Verwaltungsgericht annehme, daß
die Straßenverkehrsbehörde bereits nach § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO zu einer näheren Messung verpflichtet sei, sobald
die Möglichkeit bestehe, daß die in § 2 der 23. BImSchV
festgelegten Konzentrationswerte erreicht würden. Nach der im
Auftrag des KVR erstellten Projektstudie L. aus dem
Jahr 1994 habe der Beklagte davon ausgehen dürfen, daß im
Bereich des Hauses der Kläger ein Wert von 160 Mikrogramm
Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft nicht überschritten werde.
Bei gleichzeitig laufender innerstädtischer Diskussion
insbesondere im Zusammenhang mit der Aufstellung des
Verkehrsentwicklungsplanes und anderer Planungsvorhaben mit
Entlastungswirkung für den Kreuzungsbereich M. straße/
B. Weg/H. Straße habe der Beklagte zu Recht
keine Veranlassung zu konkreten Luftschadstoffmessungen vor
dem Hause des Klägers gesehen. Nachdem insbesondere auch in
den zuständigen politischen Gremien Einigkeit über die
Notwendigkeit einer Entlastung der M. straße nicht durch
straßenverkehrsrechtliche, sondern durch straßenbauliche
Maßnahmen bestanden habe, sei angesichts der damit verbundenen
erheblichen Kosten eine konkrete Luftschadstoffmessung
offensichtlich unverhältnismäßig gewesen. Der Beklagte habe
auch in der Folgezeit alles Erforderliche unternommen, um
unter Berücksichtigung des Gebotes der wirtschaftlichen und
sparsamen Haushaltsführung jeweils so rasch wie möglich
geeignete Grunddaten zur zuverlässigen Beurteilung der
verkehrsbedingten Immissionsbelastung im H. Stadtgebiet
zu beschaffen. Im Vorgriff auf die in der 23. BImSchV
festgelegten Konzentrationswerte für Stickstoffdioxid, Benzol
und Ruß habe der Beklagte bereits im November 1995 eine
Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Belastungssituation
durch verkehrsbedingte Schadstoffimmissionen im
Hauptverkehrsstraßennetz anhand von Simulationsverfahren
(sogenannte "Screening-Verfahren") zu ermitteln. Der KVR habe
dabei die Immissionsbelastungen für Ruß, Benzol und
Stickstoffdioxid im H. Hauptverkehrsstraßennetz
prognostiziert. Es seien alle Straßenabschnitte mit mehr als
5.000 Kraftfahrzeugen pro Tag untersucht worden. Dabei kämen
die Gutachter zu dem Ergebnis, daß für Benzol und Dieselruß
die bis 1998 geltenden Werte nicht überschritten würden. Bei
den Stickoxiden werde der Konzentrationswert für den Bereich
M. straße voraussichtlich zwar geringfügig überschritten,
eine künftige Unterschreitung des maßgeblichen
Konzentrationswertes könne jedoch erreicht werden, wenn die im
Verkehrsentwicklungsplan der Stadt H. festgelegten
Maßnahmen (insbesondere der Bau der B n und der W.
Straße) realisiert würden. Das Gutachten komme daher
abschließend zu dem Ergebnis, daß weitere Immissionsmessungen
nicht erforderlich seien. Auch eine Notwendigkeit für
verkehrslenkende oder verkehrsberuhigende Maßnahmen werde in
dem Gutachten ausdrücklich verneint. Daß Messungen nicht in
jedem Fall erforderlich seien, könne auch der 23. BImSchV,
Anlage I, Ziffer 1.6 entnommen werden. Danach könne die
Behörde in Einzelfällen anstelle von Messungen das vorliegende
Vorwissen über die Immissionsstruktur zur Beurteilung der
Frage heranziehen, ob eine Überschreitung von
Konzentrationswerten gemäß § 2 BImSchV vorliege, wenn die
Qualität der Erkenntnisse eine ausreichend genaue Aussage
zulasse. Das sei vorliegend der Fall. Bestätigt werde diese
Auffassung des Beklagten schließlich auch durch die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung über
straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen bei Überschreiten von
Konzentrationswerten nach der 23. BImSchV (VwV-StV-ImSch) vom
16. Dezember 1996, Bundesanzeiger vom 31. Dezember 1996,
S. 13392. Danach sei ein Tätigwerden der
Straßenverkehrsbehörde erst dann angezeigt, wenn ihr ein
Handlungsbedarf durch die Immissionsschutzbehörde signalisiert
worden sei (vgl. Ziffer 2.2 VwV-StV-ImSch). Die zuständige
Immissionsschutzbehörde sehe jedoch aufgrund des KVR-
Gutachtens aus dem Jahr 1996 keinen Anlaß zu einer weiteren
Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf die Schadstoffbelastung
an der M. straße geschweige denn zu
Verkehrsbeschränkungen oder Sperrungen nach § 40 Abs. 2
BImSchG oder § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO.

24

Hinsichtlich der Berufung der Kläger sei darauf
hinzuweisen, daß die auf das Grundstück der Kläger
einwirkenden Lärmimmissionen für ein Kerngebiet weder unüblich
noch unzumutbar seien. Dabei habe der Beklagte die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Kläger vor
unzumutbarem Lärm zu schützen. Die mit städtischer Förderung
im Hause der Kläger eingebauten Schallschutzfenster der
Klassen III und IV seien selbst bei einer deutlichen
Verkehrszunahme noch in der Lage, die Einhaltung der mit dem
Kläger als Grenzwerte für Lärmbelastung vereinbarten
Innenpegel von 40 dB(A) tagsüber und 30 dB(A) nachts
sicherzustellen. Die Behauptung der Kläger, dem
Lärmschutzgutachten A. hätten keine Verkehrszählungen
zugrundegelegen, sei unrichtig. Vielmehr sei die Verkehrsmenge
für den betreffenden Straßenabschnitt im Rahmen der
Bearbeitung des Gutachtens durch Zählungen ermittelt worden.
Auf dieser Grundlage seinen Lärmberechnungen durch das Büro
anhand der einschlägigen und anerkannten Verfahren
durchgeführt worden. Messungen des Verkehrslärms würden
aufgrund ihrer Ungenauigkeit bei derartigen Untersuchungen
grundsätzlich nicht angewandt. Für die M. straße lägen
aus der Verkehrszählung 1990 folgende Belastungswerte vor:
M. straße in Höhe F. platz 38.400 Kraftfahrzeuge,
M. straße Ortslage K. 13.500 Kraftfahrzeuge.
Darüber hinaus lägen außer den für das oben genannte Gutachten
ermittelten Verkehrsmengen keine Verkehrszählungen für den
Straßenabschnitt in Höhe des Hauses des Klägers vor. Die
Annahme der Kläger, vor dem Haus M. straße betrage
die Verkehrsbelastung 38.400 Kraftfahrzeuge entspreche nicht
den Tatsachen. Dieser hohe Wert werde - wie die
Landesverkehrszählung 1990 belege -, nur südlich des
Nordenstiftsweges erreicht. Zur Ermittlung der Belastung vor
dem Haus des Klägers müsse daher mindestens die Verkehrsmenge
des N. weg (7.500 Kraftfahrzeuge) abgezogen werden.
Der sich daraus ergebende Wert liege wiederum im Rahmen der
bei der Zählung zum Lärmschutzgutachten A.
ermittelten Verkehrsmenge. Ferner sei der Hinweis auf die
Einspurigkeit der F. straße insoweit irreführend, als es
sich hierbei um den Regelquerschnitt dieser Straße handele,
der bei allen Verkehrszählungen und Verkehrsprognosen
berücksichtigt worden sei. Die temporäre Vollsperrung der
F. straße zu Inspektionsarbeiten im Herbst 1995 könne
ebenfalls nicht Gegenstand der Betrachtungen im vorliegenden
Fall sein. Der Vorwurf der Kläger, der Beklagte habe es
versäumt, die Auswirkungen von verkehrsbeschränkenden
Maßnahmen auf andere Straßen objektiv mit den heute üblichen
Mitteln zu untersuchen und darzulegen, gehe von überspannten
Erwartungen aus. Zum Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung im Jahr 1994 habe der Beklagte noch
nicht die Möglichkeit gehabt, computergestützte
Verkehrsmengenberechnungen in der heute möglichen Form
durchzuführen. Im übrigen bestätigten die nachträglich
durchgeführten Berechnungen das bereits mit Blick auf den
Stadtplan und den gesunden Menschenverstand absehbare
Ergebnis, daß bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen mangels
geeigneter Ausweichrouten die Zahl der Verkehrsbewegungen vor
dem Hause der Kläger kaum abnehmen werde. Die von den Klägern
in Erwägung gezogene Umleitung über die S. Straße, die
zwischenzeitlich wegen Straßenbauarbeiten erfolgt sei, könne
nicht als mittel- oder langfristige Alternative in Betracht
kommen, weil die Umleitung über einen Radweg erfolgt sei, der
hinsichtlich seines Unterbaus einer dauerhaften Belastung
durch den Kfz-Verkehr nicht gewachsen wäre. Richtig sei zwar,
daß eine Verkehrsführung über die S. Straße zu einer
Reduzierung der Kfz-Belastung der Kreuzung
M. straße/B. Weg/H. Straße führen würde,
eine spürbare Verminderung des Verkehrslärms wäre hiermit
jedoch für die Kläger nicht verbunden. Denn hierfür wäre eine
Halbierung der Belastung notwendig. Dies könne durch die
vorgeschlagene Umleitung, die sich auf geschätzte 8.500
Kraftfahrzeuge beziehen könnte, jedoch nicht erreicht werden.
Schließlich sei die Planung der B n - entgegen der
Behauptung der Kläger - weiter in der Diskussion. Der
Nordabschnitt der B n zur Umgehung von M. straße und
H. Straße sei Bestandteil der Trassenempfehlung aus
der Umweltverträglichkeitsstudie. Ein entsprechender
Ratsbeschluß liege vor. Auch das Bundesverkehrsministerium
habe den Verkehrswert des Nordabschnittes im laufenden
Linienbestimmungsverfahren bestätigt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der vom
Beklagten und von der Bezirksregierung A. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge sowie folgender vorgelegter Unterlagen
Bezug genommen: Grundkarte M 1 : 5.000, Karte des Vermessungs-
und Katasteramtes M 1 : 1.000, zeichnerische Darstellung des
gültigen Bebauungsplanes 07.012 vom 16. Oktober 1968, Karte
der Stadt H. M 1 : 25.000 mit Darstellung der Ergebnisse
der Straßenverkehrszählung 1990 (Stand April 1992),
lärmschutztechnisches Gutachten des Planungsbüros für
Lärmschutz A. GmbH & Co. KG von März 1989,
Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt H. , Stand Juli 1993,
Systemkonzeption des Programmsystems Verkehr (PSV) Version 3.0
der Firma S. K. H. H. GmbH, A. ,
Gutachten "NO2-Immissionen im Straßenverkehrsnetz H. " des
Ingenieurbüros Dr. Ing. A. L. , K. , Juli
1994, Grob-Screening nach § 40 Abs. 2 BImSchG des
Kommunalverbandes Ruhrgebiet, E. 1996 sowie dessen
überarbeitete Fassung vom 18. November 1997, Unterlagen
betreffend den Planungsstand der B n und Unterlagen
betreffend die Anlage eines Radweges auf der M. straße
zwischen N. weg und B. Weg.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufungen der Kläger und des Beklagten sind zulässig,
die Berufung der Kläger ist unbegründet(I.), wohingegen die
Berufung des Beklagten begründet ist (II.).

28

I. Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere sind
die Kläger durch die erstinstanzliche Entscheidung materiell
beschwert. Sie haben ihr Klagebegehren, die Verpflichtung des
Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrages vom 3. Dezember
1992 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts, in der
1. Instanz nicht vollständig durchsetzen können, obwohl das
Verwaltungsgericht den Beklagten zur Neubescheidung
verpflichtet hat. Eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt
dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für
die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem
Begehren zurückbleibt. Ein einem Bescheidungsantrag
stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert den Kläger, wenn
sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung
nicht mit seiner eigenen deckt und jene für ihn ungünstiger
ist als diese, wenn also bei der Anwendung der
Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde eher mit einem
ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner
eigenen Rechtsauffassung.

29

Vgl. dazu Gerhardt: in Schoch/ Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 1997, § 113
RdNr. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981
- 7 C 30, 31.80 -, NJW 1983, 407; BVerwG, Urteil
vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 -, BVerwGE 84,
157 (164); vgl. dazu auch Meyer-Ladewig, in:
Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorbem.
§ 124 RdNr. 40; vgl. speziell zur Beschwer bei einer
auf Bescheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
gerichteten Klage VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 9. Dezember 1993 - 5 S 1409/93 -, VGHBW
RspDienst 1994, Beilage 3, B 3.

30

Ein solcher Fall liegt hier vor. Das Verwaltungsgericht hat
den Beklagten nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung, über den
Abgasschutz sei ermessensfehlerhaft entschieden worden, zur
Neubescheidung verpflichtet. Diese Rechtsauffassung, die an
einer Rechtskraft des angefochtenen Urteils teilhätte,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1967
- VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1 (2 f.),

32

deckt sich nicht mit derjenigen der Kläger, die
Ermessensfehler sowohl hinsichtlich des Abgasschutzes als auch
hinsichtlich des Lärmschutzes geltend machen. Bei Anwendung
der Rechtsauffassung der Kläger ist auch eher mit einem ihnen
günstigen Ergebnis zu rechnen als bei Anwendung der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts.

33

Die Berufung der Kläger ist jedoch unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Klage ist zulässig. Die Kläger sind klagebefugt, weil sie
geltend machen, daß die Lärmimmissionen, denen sie infolge des
Straßenverkehrs ausgesetzt seien, Beeinträchtigungen mit sich
brächten, die jenseits dessen lägen, was unter
Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall
als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden
müsse.

34

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C
76.84 -, BVerwGE 74, 234; Beschluß vom 31. März
1988 - 7 B 52.88 -; Beschluß vom 2. August 1989
- 7 B 62.89 -, NJW 1990, S. 400; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 29. März 1994 - 5 S
1781/93 -, VBlBW 1994, 415; VG Berlin, Urteil vom
19. Juni 1995 - 11 A 568.93 -, NVwZ-RR 1996, 257;
Manssen, Anordnungen nach § 45 StVO im System
des Verwaltungsrechts und des
Verwaltungsprozeßrechts, DVBl. 1997, S. 633
(638).

35

Dabei macht der Kläger als Eigentümer des Grundstücks
M. straße sowohl einen Eingriff in sein
Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) als auch in sein Recht auf
körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) geltend,
wobei das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
i.S.d. § 45 Abs. 1 StVO, insbesondere soweit Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 dieser Vorschrift den Schutz der Wohnbevölkerung vor
Lärm und Abgasen herausstellt, nicht nur die Grundrechte,
sondern auch im Vorfeld der Grundrechte den Schutz vor
Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner
Anschauung zumutbare Maß übersteigen, umfaßt.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C
76.84 -, BVerwGE 74, 234; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S
1842/95 -, JURIS-Dok. 52762.

37

Die Klägerin, die nicht Grundstückseigentümerin, aber
Anwohnerin ist, ist im Hinblick darauf klagebefugt, daß sie
eine drohende Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und mithin
ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG machen kann und
daß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auch dem Schutz der
Anwohner, die nicht Eigentümer sind, dient.

38

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996
- 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (84); Beschluß vom
28. November 1995 - 11 VR 38.95 -, NVwZ 1996,
389; Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE
74, 234 (235); Urteil vom 29. Juli 1977 - IV C 51.75 -,
BVerwGE 54, 211 (222 f.); Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, Stand Mai 1997, § 42 RdNr. 26

39

Anders als im Bau- und Straßenbauplanungsrecht, in dem
letztlich die rechtliche Lage von Grundstücken geregelt wird,
die allein durch ihre Eigentümer repräsentiert werden,

40

vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26. Juli 1990
- 4 B 235.89 -, DÖV 1990, 1061; Urteil vom März
1983 - 4 C 7 80 -, DVBl. 1983, S. 898 (899),

41

wird im Immissionsschutzrecht und in den hier maßgeblichen
Vorschriften des Verkehrsrechts bei der Prüfung der
Klagebefugnis nicht allein an die Eigentümerstellung
angeknüpft.

42

Der Zulässigkeit des Klageantrages steht ferner nicht
entgegen, daß die Kläger in ihrem Antrag nicht bestimmte
Maßnahmen benannt haben, hinsichtlich deren Ergreifung sie vom
Beklagten eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begehren.
Zwar soll nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein bestimmter Antrag
gestellt werden. In Fällen der vorliegenden Art, in denen der
Bürger zwar das Erreichen eines konkreten Ziels begehrt,
letztlich gegenüber dem Weg zur Erreichung dieses Ziels
entweder indifferent oder gegebenenfalls aufgrund der ihm nur
eingeschränkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel auch
nicht hinreichend sachkundig ist, kann von ihm nicht verlangt
werden, daß er der Behörde konkrete Maßnahmen zur Erreichung
des Ziels mit der Antragstellung vorgibt. Vielmehr genügt es
gerade in einem Bereich, in dem der Behörde auch bei Vorliegen
der Einschreitensvoraussetzungen ein Auswahlermessen
hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen verbleibt, wenn der
Bürger mit der Antragstellung deutlich macht, welches Ziel er
anstrebt und gegebenenfalls welche Art des Einschreitens
(straßenverkehrsrechtliche, straßenrechtliche oder
planungsrechtliche Maßnahmen) er begehrt.

43

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Neubescheidung ihres Antrages vom 3. Dezember 1992, soweit er
sich auf die Verminderung der Lärmbelastung des klägerischen
Grundstückes bezieht (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Allein in
Betracht kommende Rechtsgrundlage für einen derartigen
Anspruch ist § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in der Fassung der
Verordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I, S. 1565) zuletzt
geändert durch Verordnung vom 7. August 1997 (BGBl. I,
S. 2028). Danach können die Straßenverkehrsbehörden die
Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz
der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder
verbieten oder den Verkehr umleiten. Der - nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig dem
materiellen Recht zu entnehmende - maßgebliche Zeitpunkt für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der
vorliegend begehrten verkehrsregelnden Anordnung ist der
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten
Tatsacheninstanz.

44

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1 Dezember
1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1994, 1371, 1373; Urteil
vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92,
32 (35 f.) m.w.N.; a.A. VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -, VGHBW
Rsp.Dienst 1997, Beilage 8, B 10.

45

Ist dies schon für die vom Bundesverwaltungsgericht in der
zweitgenannten Entscheidung entschiedenen Konstellation der
Anfechtungsklage anzunehmen, so muß dies für den vorliegend
geltend gemachten - auf Neubescheidung gerichteten - Anspruch
um so mehr gelten, da eine Bescheidungspflicht nur dann Sinn
ergibt, wenn diese mehr als die Feststellung der Fehler der
Verfügung enthält.

46

Vgl. dazu Gerhardt, in: Schoch/ Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand Mai 1997), § 113
RdNr. 73; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -.

47

Entgegen der Auffassung des VGH Baden-Württemberg

48

aaO

49

kann nicht bereits aus dem Umstand, daß eine
Ermessensentscheidung zur Überprüfung steht, auf die
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten
Behördenentscheidung geschlossen werden. Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Prüfung ist in jenen Konstellationen
nicht in erster Linie der angefochtene Verwaltungsakt, sondern
das - in die Zukunft gerichtete - Neubescheidungsbegehren.
Rechtsschutzziel ist insoweit die (Neu-)Bescheidung mit der
Chance einer dem Kläger günstigeren Abwägung.

50

Vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO § 113 RdNr. 7

51

Dem VGH Baden-Württemberg ist zwar darin beizupflichten,
daß in dem auf Neubescheidung gerichteten Verwaltungsprozeß
die in dem angefochtenen Bescheid angestellten
Ermessenserwägungen auf dem Prüfstand stehen; ergibt sich
jedoch, daß etwa wegen einer Änderung der
entscheidungserheblichen Sachlage im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren - bei nach materiellem Recht maßgeblichem Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz -
eine gegebenenfalls ursprünglich rechtmäßige
Ermessensentscheidung nicht mehr als rechtmäßig angesehen
werden kann, ist bei einem Neubescheidungsbegehren jene
Entscheidung aufzuheben und die Behörde zur Neubescheidung zu
verpflichten. Um einer derartigen Verurteilung zuvorzukommen,
war die Behörde auch schon vor Einführung des § 114 Satz 2
VwGO, der - jedenfalls in erster Linie - die gegen eine
Ermessensentscheidung gerichtete Anfechtungsklage im Blick
hat,

52

vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO § 113 RdNr. 12 d,

53

nicht gehindert, hinsichtlich der neuen Gesichtspunkte im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren Ermessenserwägungen
anzustellen, was die Rechtsprechung entweder als Erlaß eines
neuen Verwaltungsaktes oder als ergänzendes Parteivorbringen
bewertet hat.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C
48.88 -, BVerwGE 85, 163 (165 f.); vgl. zum
Diskussionsstand vor Inkrafttreten des 6. VwGO-
Änderungsgesetzes Gerhardt, in: Schoch/ Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO § 114 RdNr. 12 a sowie
§ 113 RdNr. 74 m.w.N.; Schenke, "Reform" ohne
Ende - Das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
(6. VwGO-ÄndG), NJW 1997, 81 (89).

55

Die Einführung des § 114 Satz 2 VwGO hat diese
Möglichkeiten der Behörde jedenfalls nicht in einer Weise
verändert, die es gebieten könnte, nunmehr bei
Bescheidungsklagen unabhängig von den Vorgaben des materiellen
Rechts auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung
abzustellen.

56

Einem Neubescheidungsanspruch der Kläger steht nicht von
vornherein § 4 der Vereinbarung zwischen der Stadt H. und
dem Kläger vom 15. Dezember 1989 entgegen. Danach sind mit der
Erstattung die Ansprüche des Eigentümers und die seiner
Rechtsnachfolger wegen Beeinträchtigung der Nutzung seines
Grundstücks durch Verkehrslärm infolge des Ausbaus der
M. straße [entsprechend dem Ausbauplan S. 16/88 vom
12. Juli 1988] erfüllt, sofern durch die hier entschädigten
schallschutztechnischen Maßnahmen die zulässigen Innenpegel
von 40/30 dB(A) (tags/nachts) gewährleistet sind. Diese
vertragliche Regelung enthält keinen Verzicht des Klägers auf
Ansprüche auf Lärmsanierung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO, weil sie ausschließlich die Lärmvorsorge, also den
vorbeugenden Schutz vor Verkehrslärm im Zusammenhang mit der
im Sommer 1990 realisierten Ausbaumaßnahme an der
M. straße betrifft. Abgesehen davon könnte diese
Vereinbarung allenfalls für die Vertragspartner und mithin nur
für den Kläger einen Anspruchsausschluß bewirken. Darüber
hinaus bezieht sich der Anspruchsausschluß nach seinem
Regelungszusammenhang vorrangig auf Entschädigungsansprüche.
Unabhängig davon ist ein denkbarer Anspruch des Klägers auf
straßenverkehrsrechtliches Einschreiten durch § 4 der
genannten Vereinbarung jedenfalls deshalb nicht von vornherein
ausgeschlossen, weil der Kläger vorliegend nicht nur
Nutzungseinschränkungen seines Grundstücks, sondern eigene
gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge des
Straßenverkehrslärms geltend macht.

57

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO setzt tatbestandlich voraus,
daß eine konkrete straßenverkehrsrechtliche Gefahr vorliegt
und daß das Einschreiten zur Abwehr dieser Gefahr geeignet und
erforderlich ist.

58

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. April 1980
- 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8,
(24); Beschluß vom 23. März 1990 - 3 B 25.90 -,
JURIS-Dok. Nr. 324844; Urteil vom 27. Januar 1993
- 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 (36); Senatsurteil
vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -.

59

Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, so
liegt es im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, ob und welche
Maßnahmen sie zu ihrer Bekämpfung ergreift. Die
Ermessensentscheidung des Beklagten kann das Gericht nur
eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob er die gesetzlichen
Grenzen seines Ermessens überschritten hat und ob er von
seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO). Unter
Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die Entscheidung des
Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden.

60

Ob das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist,
daß die Voraussetzungen für ein straßenverkehrsrechtliches
Einschreiten - bezogen auf die Lärmbelastung des klägerischen
Grundstücks - vorliegend gegeben sind, weil diese das Maß des
ortsüblich Hinzunehmenden überschreitet, kann dahinstehen.
Denn jedenfalls begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken, daß der Beklagte das ihm in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO eingeräumte Ermessen in der Weise ausgeübt hat, daß er
keine Maßnahmen zugunsten der Kläger ergriffen hat. § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gewährt der Wohnbevölkerung Schutz
nur vor solchen Lärmeinwirkungen des Straßenverkehrs, die
unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse
unzumutbar sind. Bei der Entscheidung über die
Zumutbarkeitsfrage hat die zuständige Behörde sowohl die
Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu
würdigen als auch die Interessen der Anlieger anderer Straßen
in Rechnung zu stellen, ihrerseits vor übermäßigem Lärm
verschont zu bleiben, der als Folge verkehrsberuhigender
Maßnahmen durch Verlagerung des Verkehrs eintreten kann. Sie
darf dabei in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und
sonstiger entgegenstehender Belange von derartigen Maßnahmen
um so eher absehen, je geringer der Grad der
Lärmbeeinträchtigung ist, dem entgegengewirkt werden soll.
Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen die
der Anordnung verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender
Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und
Anliegerinteressen schon von einigem Gewicht sein, wenn mit
Rücksicht auf diese Belange ein Handeln der Behörde
unterbleibt. Jedenfalls darf die zuständige Behörde auch bei
erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden
Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit
verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint. Bei der zu
treffenden Ermessensentscheidung ist nicht nur auf die
gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der
Anlieger sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer bereits
gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C
76.84 -, BVerwGE 74, 234 (240); Hess. VGH, Urteil
vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989,
S. 2767 (2768 f.); Senatsurteil vom 12. Januar 1996
- 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024; Senatsbeschluß
vom 27. Juni 1996 - 25 A 4743/94 -.

62

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird zudem
gesteuert durch die vom Bundesminister für Verkehr zu § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO erlassenen "Vorläufigen Richtlinien
für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)" vom
6. November 1981 (Verkehrsblatt 1981, S. 428) sowie die
allgemein zum Verkehrslärmschutz veröffentlichten "Richtlinien
für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast
des Bundes" vom 6. Juli 1983 (Verkehrsblatt 1983, S. 306) in
der Fassung der Änderung vom 15. Januar 1986 (Verkehrsblatt
1986, S. 101). Diese hier einschlägigen
Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsintern verbindlich;
ihre Regelungen stimmen im Ausgangspunkt mit den hier
zugrundezulegenden Ermessensmaßstäben überein.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C
76.84 -, BVerwGE 74, 234 (239 f.); Hess. VGH, Urteil
vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989,
S. 2767 (2768).

64

Andere Regelwerke wie etwa die von den Klägern in den Blick
genommenen Richtwerte für Schallschutz im Hochbau (DIN 4109,
Ausgabe 11.89, Tabelle 4) sowie für die Beurteilung von
Arbeitslärm in der Nachbarschaft (gemäß VDI-Richtlinie 2058,
Blatt 1, Ausgabe September 1985, Abschnitt 3.3.2) sind
vorliegend nicht heranzuziehen, denn jene haben andere
Bezugspunkte, befassen sich mit anderen Regelungsgegenständen
und tragen mithin dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz von
Straßenverkehrslärm nicht Rechnung.

65

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1996 - 4 B
50.96 -, NVwZ 1996, S. 1001.

66

Nach Nr. 2.3 der Lärmschutz-Richtlinien-StV ist der der
straßenverkehrsbehördlichen Bewertung zugrundezulegende
Mittelungspegel im allgemeinen nicht durch örtliche
Schallmessungen zu ermitteln, sondern nach den "Richtlinien
für Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 1990 (RLS-90)" vom
10. April 1990 (Verkehrsblatt 1990, S. 258; 1992, S. 208) zu
berechnen. Nach Nr. 2.2 der Lärmschutz-Richtlinien-StV ergeben
sich für Kerngebiete Richtwerte von 75/65 dB(A) tags/nachts
und nach den oben genannten Richtlinien für Verkehrslärmschutz
an Bundesfernstraßen in der Straßenbaulast des Bundes
Richtwerte von 72/62 dB(A) tags/nachts. Da nach dem
vorliegenden Gutachten des Planungsbüros für Lärmschutz
A. von März 1989, dessen Berechnungen - wie noch
darzulegen sein wird - rechtlich nicht zu beanstanden sind und
auch für den vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt noch Gültigkeit
haben, die genannten Richtwerte mit 74,2/66,8 dB(A)
tags/nachts für das erste Obergeschoß, mit 73,7/66,3 dB(A)
tags/nachts für das zweite Obergeschoß und mit 73,2/65,8 dB(A)
tags/nachts für das Dachgeschoß jedenfalls hinsichtlich der
Nacht-Werte überschritten werden, ist das Tatbestandsmerkmal
der Gefahr im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu
bejahen. Die Entscheidung des Beklagten, hier dennoch nicht
zugunsten der Kläger einzugreifen, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Dabei sind als straßenverkehrsrechtliche
Maßnahmen die vom Beklagten im Schriftsatz vom 31. Oktober
1995 angesprochenen Regelungen

67

a)	einspurige Verkehrsführung auf der
M. straße zwischen W. Weg und
N. weg

68

b)	Geschwindigkeitsbegrenzungen (etwa
Anordnung von Tempo 30) in beiden
Fahrtrichtungen auf der M. straße zwischen
W. Weg und N. weg

69

c)	Sperrung der M. straße für den Lkw-
Verkehr in beiden Fahrtrichtungen zwischen
W. Weg und N. weg zwischen
22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens

70

denkbar. In Betracht zu ziehen wären schließlich noch

71

d)	eine Umleitung eines Teils des
Verkehrsaufkommens auf andere Straßen sowie

72

e)	eine Kombination aus den oben genannten
Maßnahmen.

73

Soweit allein eine Anordnung von
Geschwindigkeitsbegrenzungen (etwa Tempo 30) in Rede steht,
geht der Beklagte zutreffend davon aus, daß diese Maßnahme
nicht geeignet ist, die Lärmbelastung des klägerischen
Grundstücks nachhaltig zu vermindern. Hinsichtlich des
letztgenannten Gesichtspunktes wird gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
auf die zutreffenden Darlegungen in der erstinstanzlichen
Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend ist zu beachten, daß
der Beklagte hierzu überzeugend darauf hingewiesen hat, daß
durch Verbesserung der Verkehrsführung und der
Ampelschaltungen Maßnahmen ergriffen worden seien, um das
vorhandene Verkehrsaufkommen - auch unter
Lärmschutzgesichtspunkten - möglichst optimal durch die
M. straße zu leiten. Auch eine denkbare Anordnung einer
nur einspurigen Verkehrsführung in dem hier in Rede stehenden
Streckenabschnitt erweist sich nicht als geeignete Maßnahme.
Bei gleichbleibender Verkehrsführung im übrigen - also
letztlich gleichem zu bewältigendem Verkehrsaufkommen - führte
die bloße Entfernung von zwei Fahrspuren zu einem noch
dichteren Verkehrsfluß und letztlich zu dem auch bei der
Anordnung von Tempo 30 zu befürchtenden "stop and go"-Verkehr,
der schon unter Lärmschutzgesichtspunkten keine Verbesserung
der Situation des klägerischen Grundstücks verspricht. Als
denkbare geeignete Maßnahmen zur Erreichung jenes Ziels
verbleiben deshalb nur die Sperrung für bestimmte
Fahrzeugarten und für bestimmte Uhrzeiten sowie die Umleitung
eines Teils des Verkehrsaufkommens.

74

Die Ermessensentscheidung der Beklagten, auch derartige
Maßnahmen abzulehnen, vernachlässigt das Lärmschutzinteresse
der Kläger nicht.

75

Dabei ist zunächst die Situation des klägerischen
Grundstücks in den Blick zu nehmen. Für das Grundstück ist
durch das Gutachten A. eine Lärmbelastung von
74,2/66,8 dB(A) (erstes Obergeschoß), 73,7/66,3 dB(A) (zweites
Obergeschoß) und 73,2/65,8 dB(A) (Dachgeschoß) errechnet
worden. Die dort durchgeführten Berechnungen begegnen keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Soweit die Kläger
demgegenüber geltend machen, das Gutachten habe veraltete
Zahlen bezüglich der Verkehrsaufkommens aus dem Jahr 1982
zugrundegelegt und ausgehend von diesen Zahlen unzutreffende
Werte errechnet, vermag dies anhand des substantiierten
Vorbringens des Beklagten nicht zu überzeugen. Soweit bei der
Verkehrszählung im Jahr 1990 für den Zählpunkt an der
M. straße südlich der Einmündung N. weg ein
Verkehrsaufkommen von 38.400 Fahrzeugen festgestellt wurde,
ist die Erklärung, daß der einmündende N. weg einen
Teil des Verkehrsaufkommens in einer Größenordnung von ca.
7.500 Fahrzeugen aufnehme, plausibel, so daß die
zugrundegelegte Rechengröße von 29.000 Fahrzeugen für die
M. straße im Bereich des klägerischen Grundstückes auch
für den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unangemessen erscheint.
Namentlich ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat, daß das 1992
eröffnete A. ein erhebliches zusätzliches
Verkehrsaufkommen auf der M. straße verursache, keine
andere Beurteilung. Denn insoweit hat der Beklagte überzeugend
darauf hingewiesen, daß bei der Straßenverkehrszählung 1995
auf allen anderen Straßen - auch aus anderen Richtungen -, auf
denen das A. angefahren werde, keine
überproportionale Steigerung des Verkehrsaufkommens habe
festgestellt werden können. Soweit die Kläger behaupten,
nunmehr liege das tatsächliche Verkehrsaufkommen bei 50.000
Kraftfahrzeugen täglich, ist diese Aussage durch nichts belegt
und insbesondere die Darlegung, daß die F. straße nunmehr
nur einspurig befahrbar sei, wodurch die M. straße noch
stärker befahren werde, trifft insoweit nicht zu, als die
F. straße mit einspuriger Verkehrsführung als
Regelquerschnitt in die erfolgte Berechnung eingegangen ist.
Daß im Jahr 1995 für die M. straße verwertbare Ergebnisse
einer Verkehrszählung nicht erhoben werden konnten, weil sich
zu jenem Zeitpunkt dort infolge einer Baustelle und damit
einhergehender einspuriger Verkehrsführung kein
repräsentatives Verkehrsaufkommen feststellen ließ, begründet
keinen weitergehenden Ermittlungsbedarf. Denn selbst wenn man
die für das Jahr 1990 durch Zählung ermittelten Zahlen
entsprechend der allgemeinen Verkehrsentwicklung in H. , die
nach dem von den Klägern nicht bestrittenen Vorbringen des
Beklagten eine Steigerung des Verkehrsaufkommens um 2 %
umfaßt, für 1995 hochrechnete, ergäbe sich keine signifikante
Veränderung. Anhaltspunkte dafür, daß sich das
Verkehrsaufkommen wegen geänderter Verkehrsführung in den
umliegenden Straßen zwischen 1990 und 1995 signifikant
geändert haben könnte, bestehen nicht. Bei dieser Sachlage war
der Senat auch nicht gehalten, den diesbezüglichen Sachverhalt
weiter aufzuklären, denn einer ohne Auseinandersetzung mit
Gegenargumenten aufrechterhaltenen Behauptung braucht das
Gericht nicht nachzugehen.

76

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. März 1992 - 4 B
39.92 -, NVwZ 1993, 268.

77

Auch die Trendprognose der Beklagten, die in dem vom
Kommunalverband Ruhrgebiet für die Stadt H. erstellten
Grob-Screening nach § 40 Abs. 2 BImSchG 1996 (vgl. dort
S. 5 f.) verwendet worden ist, geht bei gleichbleibenden
Verkehrsverhältnissen in der M. straße für das Jahr 2005
von einem Verkehrsaufkommen von 36.000 Kraftfahrzeugen aus.
Daß bereits heute ein Aufkommen von 50.000 Kraftfahrzeugen
erreicht sein könnte, kann deshalb nicht angenommen werden.
Soweit die Kläger ferner beanstanden, daß die angestellten
Lärmberechnungen auch deshalb unzutreffend seien, weil davon
ausgegangen worden sei, daß die Kraftfahrzeuge die tatsächlich
vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhielten,
obwohl in Wahrheit wesentlich schneller gefahren werde, ist zu
beachten, daß nach 0 der RLS-90 von den zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten auszugehen ist. Das Ausgehen von
dieser Berechnungsgrundlage ist nicht zu beanstanden, weil die
Straßenverkehrsbehörden nur für denjenigen Verkehrslärm
verantwortlich zu machen sind, der durch von ihnen getroffene
verkehrsregelnde Anordnungen hervorgerufen wird. Soweit die
Kläger schließlich unter Hinweis auf ein offenbar von einem
Nachbarn eingeholtes, dem Senat nicht vorgelegtes Gutachten
pauschal behaupten, es sei vor ihrem Grundstück viel lauter
als vom Beklagten angenommen, weil wegen des Verkehrslärms
anderweitige Lärmmessungen nicht hätten durchgeführt werden
können, ist jene Behauptung zum einen nicht weitergehend
substantiiert. Zum anderen geht auch der Beklagte davon aus,
daß vor dem klägerischen Grundstück eine hohe
Verkehrslärmbelastung besteht.

78

Unter Berücksichtigung der mithin rechtlich nicht zu
beanstandenden Berechnungen aus dem Gutachten A. , die
auch derzeit noch Gültigkeit haben, ergibt sich, daß bei
Heranziehung von Nr. 2.2 der Lärmschutz-Richtlinien-StV für
Kerngebiete die Richtwerte von 75/65 dB(A) tags/nachts nur
hinsichtlich der Nacht-Werte um maximal 1,8 dB(A)
überschritten werden. Legt man die entsprechend
heranzuziehenden Richtlinien für Bundesfernstraßen in der
Baulast des Bundes von 72/62 dB(A) tags/nachts zugrunde, so
ergibt sich für den Tag-Wert eine Überschreitung von maximal
2,2 dB(A) und für den Nacht-Wert eine Überschreitung von
maximal 4,8 dB(A). Soweit sich die Überschreitenswerte in
einem Bereich unterhalb von 3 dB(A) halten, liegt die
Überschreitung nach den Gesetzen der Akustik nicht im Bereich
des Hörbaren.

79

Vgl. etwa zur Effizienz von Schallschutzwällen
bei einer Schallpegelminderung um mindestens
3 db(A) BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C
33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285 (293); Urteil vom
19. August 1988 - 8 C 51.87 -, BVerwGE 80, 99;
Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -,
NJW 1989, S. 2767 (2770); Senatsurteil vom
12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, S. 26 f. des
amtlichen Umdrucks.

80

Nimmt man in den Blick, daß in erster Linie die Nacht-Werte
eine Überschreitung der vorgesehenen Richtwerte aufweisen und
daß der Kläger bereits passive Schallschutzmaßnahmen erhalten
hat, so ist den Klägern angesichts der situativen Vorprägung
des Grundstücks, die auch bereits im Zeitpunkt des Erwerbs
durch den Kläger im Jahr 1972 in gleicher Weise bestanden hat,
gegebenenfalls zur Erhaltung der Nachtruhe zuzumuten, die
Fenster nachts grundsätzlich geschlossen zu halten. Denn in
der Rechtsprechung ist geklärt, daß bei fehlender
tatsächlicher Möglichkeit, etwa aktive Schallschutzmaßnahmen
zu ergreifen, Anwohner auf passive Schallschutzmaßnahmen
verwiesen werden dürfen mit der Folge, daß sie nicht davor
geschützt sind, bei gelegentlichem Öffnen der Fenster
erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A
86.95 -, BVerwGE 101, 73.

82

Dieser von der Rechtsprechung für die Lärmvorsorge
entwickelte Grundsatz muß erst recht für die von den Klägern
erstrebte Lärmsanierung gelten.

83

Die vom Beklagten zugrundegelegten Innenpegel von
40/30 dB(A) tags/nachts bei geschlossen gehaltenen Fenstern
gewährleisten einerseits eine ungestörte Kommunikation und
andererseits ist nicht mit verkehrslärmbedingten
Schlafstörungen zu rechnen.

84

Vgl. ebenso BVerwG, Beschluß vom 17. Mai
1995 - 4 NB 30.94 -, NJW 1995, 2572 (2573)
m.w.N.

85

Soweit die Kläger demgegenüber einwenden, daß nicht
gesichert sei, daß bei geschlossenen Fenstern die Werte von
40/30 dB(A) in den Innenräumen eingehalten würden, haben die
Kläger das Überschreiten dieser Werte zum einen nicht
substantiiert vorgetragen, zum anderen ist darauf hinzuweisen,
daß der Kläger entsprechend § 3 der Vereinbarung mit der Stadt
H. vom 15. Dezember 1989 verpflichtet war, darauf zu
achten, daß die geforderten Schalldämmwerte von der
ausführenden Firma garantiert werden. Daß sich seit dem Einbau
der Schallschutzfenster eine signifikante Erhöhung des
Verkehrsaufkommens gegenüber den in dem Gutachten A.
zugrundegelegten Werten ergeben hätte, ist - wie oben
dargelegt - nicht anzunehmen. Da sich die von jedem einzelnen
Fahrzeug ausgehenden Lärmemissionen infolge technischer
Fortentwicklung seit 1989 eher verringert haben dürften, läßt
sich auch insoweit keine Veränderung zum Nachteil der Kläger
feststellen.

86

Die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit des Grundstücks der Kläger ist dadurch
wesentlich gemindert, daß es ausweislich des Bebauungsplans
Nr. 07.012 vom 16. Oktober 1968 im Kerngebiet liegt, was im
übrigen auch dem tatsächlich vorhandenen Gebietscharakter
entspricht.

87

Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 31. Januar 1996
- 25 B 2514/95 -.

88

Deshalb haben die Kläger die Auswirkungen
kerngebietstypischer Nutzungen, wozu auch die Nutzung einer
angrenzenden Verkehrsfläche als vierspurig ausgebaute
Bundesstraße gehört, grundsätzlich hinzunehmen. Das bedeutet
zwar nicht, daß der Wohnbevölkerung in Kerngebieten ein Schutz
vor Straßenverkehrslärm schon wegen dieser
bauplanungsrechtlichen Gebietsausweisung schlechthin nicht
zuteil werden kann; eine derartige Schlußfolgerung wäre mit
§ 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO nicht vereinbar. Aus
diesen Vorschriften läßt sich nicht ableiten, daß das
Lärmschutzinteresse der Wohnbevölkerung im Kerngebiet von
ihrem Schutzzweck nicht erfaßt wäre. Im Gegenteil hat der
Verordnungsgeber mit der durch die Änderungsverordnung vom
21. Juli 1980 vorgenommenen Neufassung des Satzes 2 Nr. 3
klargestellt, daß Lärmschutzmaßnahmen nicht nur zugunsten der
Bevölkerung in Wohngebieten, sondern allgemein zugunsten der
Wohnbevölkerung zulässig sind.

89

Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 31. Januar 1996
- 25 B 2514/95 -; Steiner, Städtebau und
Umweltschutz im neuen Straßenverkehrsrecht, NJW
1980, S. 2339 (2342).

90

Daraus ist abzuleiten, daß die gebietsbezogene
Schutzwürdigkeit der Wohnbevölkerung vor Straßenverkehrslärm
in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiet unter
anderem von dem Umfang abhängt, in dem dort zulässige
Wohnnutzung vorzufinden ist, in dem also die Gemeinde von den
ihr nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 Nr. 2
Baunutzungsverordnung eingeräumten Möglichkeiten, auch im
Kerngebiet Wohnungen zuzulassen, Gebrauch gemacht hat.
Insoweit verfängt auch das Argument der Kläger nicht, die
Stadt H. hätte bei einer derartigen Festsetzung im
Bebauungsplan Wohnnutzung gar nicht mehr zulassen dürfen,
sondern hätte die Grundstückseigentümer sogleich entschädigen
müssen, nicht, denn es besteht grundsätzlich auch bei dieser
bauplanungsrechtlichen Ausweisung die Möglichkeit des
Einschreitens nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO

91

vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom
28. August 1987 - 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273.

92

Maßgebend für die Zumutbarkeit von Straßenverkehrslärm ist
nach der Rechtsprechung

93

vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C
76.84 -, BVerwGE 74, 234 (239 f.); Hess. VGH, Urteil
vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989,
S. 2767 (2768); VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -;

94

allerdings auch, ob der ihn auslösende Verkehr die
betroffenen Straßen funktionsgerecht oder funktionswidrig in
Anspruch nimmt. Hier ist zu berücksichtigen, daß die B , B
und L , deren Verkehrsaufkommen das klägerische Grundstück
mit Lärm belastet, nach dem gesamten derzeit realisierten
Verkehrskonzept der Stadt H. darauf ausgerichtet sind, den
Durchgangsverkehr aufzunehmen, indem sie wesentliche Nord-Süd-
und Ost-West-Verbindungen darstellen. Demgemäß findet eine
funktionsgerechte Inanspruchnahme dieser Straßen statt. Die
vom Beklagten ferner angestellte Ermessenserwägung, daß bei
einer Umleitung eines Teils des Verkehrs - etwa wie von den
Klägern mit Schriftsatz vom 29. Juli 1997 vorgeschlagen - über
die S. Straße die Mehrbelastung für Anwohner anderer
Straßen erheblich sei, während die Entlastung im Bereich des
Grundstücks der Kläger wegen der hohen Vorbelastung
gegebenenfalls kaum spürbar sei, begegnet ebensowenig
durchgreifenden rechtlichen Bedenken wie die Erwägung, daß es
insgesamt nicht sachgerecht sei, eine Straße, die nach allen
planungsrechtlichen und verkehrsrechtlichen Vorgaben dem
Durchgangsverkehr diene, etwa zu Lasten einer Straße, die
bislang nicht dem Durchgangsverkehr zur Verfügung gestanden
habe, zu entlasten. Denn Ziel umweltverträglicher
verkehrslenkender Maßnahmen kann es nicht sein, den
vorhandenen Verkehr möglichst gleichmäßig auf alle Straßen zu
verteilen; vielmehr sind derartige Maßnahmen eher darauf
auszurichten, möglichst viele verhältnismäßig ruhige Bereiche
zu schaffen oder jedenfalls zu bewahren und im übrigen den
Verkehr zu bündeln (vgl. dazu auch 3.2 der Vorläufigen
Richtlinien für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz
der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV vom
6. November 1981), wo unter Berücksichtigung der Gesetze der
Akustik begründet wird, daß es sinnvoll ist, den Verkehr auf
wenige "laute" Straßen zu konzentrieren, weil sich dort auch
eine Zunahme des Verkehrs nicht mehr spürbar auswirkt).

95

Dabei ist auch zu beachten, daß ein Verkehrslärm, der von
den Anliegern einer Bundesfernstraße (einschließlich
Ortsdurchfahrt) oder auch einer Landesstraße bzw. einer
Kreisstraße wegen ihrer der Widmung entsprechenden
Verkehrsbedeutung ertragen werden muß, etwa den Anliegern
einer Ortserschließungsstraße nicht ohne weiteres in gleicher
Weise zumutbar ist.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C
76.84 -, BVerwGE 74, 234 (239).

97

Schließlich ist es auch ermessensgerecht, wenn der Beklagte
davon ausgeht, daß es mit den Interessen der
Verkehrsteilnehmer an der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs nicht vereinbar sei, vorhandenen Verkehr von einer
Durchgangsstraße auf andere - darauf nicht ausgelegte -
Straßen zu verlegen. Dabei ist insbesondere in den Blick zu
nehmen, daß die B , B und die L hohe Verkehrsbedeutung
haben, weil es sich um Hauptverkehrsverbindungen in Nord-Süd-
bzw. Ost-West-Richtung handelt und der B /B darüber hinaus
hohe Verkehrsbedeutung zukommt, weil auf ihr die L. und
der D. -H. -Kanal in Nord-Süd-Richtung überquert
werden. Diese geographische Vorgabe läßt andere
Verkehrsführungen - etwa auf einer in geringer Entfernung
vorhandenen Parallelstraße - nicht zu. Dies hat zur Folge, daß
etwa ein Verkehrsverbot für Lkw in den Nachtstunden letztlich
bedeutete, daß die Stadt H. für Lkw nachts überhaupt nicht
mehr passierbar wäre, sondern nur auf der Autobahn A 2
umfahren werden könnte, weil alternative Verkehrsführungen,
die von ihrem Ausbau und ihrer Verkehrsbedeutung zur Aufnahme
des Lkw-Aufkommens in den Nachtstunden geeignet und unter
Lärmschutzgesichtspunkten weniger schutzbedürftig wären als
die M. straße derzeit nicht zur Verfügung stehen. Dieses
Ergebnis kollidierte auch mit der Verkehrsfunktion, die einer
Bundesfernstraße nach ihrer Widmung zugedacht ist.

98

Vgl. dazu Steiner, Zulässigkeit und Grenzen der
verkehrsrechtlichen Anordnung von
Nachtfahrverboten zu Lasten des
Lastkraftwagenverkehrs auf Bundesstraßen, DAR
1994, 341 (346).

99

Die Erwägung des Beklagten, daß eine Verkehrsbeschränkung
in einer die Widmung der M. straße tangierenden Weise
unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden
Falles nicht zulässig sei, ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu
beanstanden. Dabei ist zwar zu berücksichtigen, daß
grundsätzlich nur ganz weitreichende verkehrsregelnde
Anordnungen wie etwa die Sperrung einer Straße eine Kollision
mit der Widmung begründen können. Da eine effektive, d.h.
hörbare Lärmreduzierung etwa eine Halbierung des
Verkehrsaufkommens voraussetzte,

100

vgl. dazu Nr. 3.2 der Vorläufigen Richtlinien für
straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz
der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-
StV), aaO, wonach unter sonst gleichen
Bedingungen die Halbierung der Verkehrsstärke zu
einer Minderung des Mittelungspegels um 3 dB(A)
führt,

101

müßte bei im übrigen gleichbleibender Trassenführung eine
Verlagerung von ca. 15.000 Kraftfahrzeugen täglich von der
M. straße auf andere Straßen erfolgen. Dabei ist zu
beachten, daß Beschränkungen der widmungsgemäßen Nutzung einer
Bundesstraße durch Landesstraßenverkehrsbehörden gemäß § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO eine besonders schwerwiegende
Lärmbelästigung voraussetzen.

102

Vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 3
Auflage, § 45 StVO RdNr. 28 b; ebenso auch
Steiner, Zulässigkeit und Grenzen der
verkehrsrechtlichen Anordnung von
Nachtfahrverboten zu Lasten des
Lastkraftwagenverkehrs auf Bundesstraßen, DAR
1994, 342.

103

Selbst wenn man vom Vorliegen dieser Voraussetzung hier
ausginge, ist der Gesichtspunkt, daß bei einem Fehlen
leistungsfähiger Umleitungsmöglichkeiten die Verdrängung von
ca. 15.000 Kraftfahrzeugen täglich von einer vom Träger der
Straßenbaulast vierspurig ausgebauten, leistungsfähigen
Bundesstraße gegebenenfalls auf insoweit ungeeignete
Nebenstraßen im Bereich einer Ortsdurchfahrt auch unter dem
Gesichtspunkt der straßenrechtlichen Widmung Bedenken
unterliegt, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Der von den
Klägern postulierte schrankenlose Vorrang des
Straßenverkehrsrechts gegenüber dem Straßenrecht besteht
insoweit nicht. Vielmehr sind auch die Straßenverkehrsbehörden
gehalten, nicht straßenverkehrsrechtliche Regelungen zu
treffen, die mit der widmungsgemäßen Nutzung der Straße
kollidieren.

104

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C
65.88 -, BVerwGE 82, 266 (268 f.).

105

Daraus ergibt sich zugleich, daß die Erwägung des
Beklagten, daß eine effektive und sachgerechte Entlastung der
M. straße mittelfristig nur im Wege der Straßenplanung zu
realisieren sei, Ermessensfehler nicht erkennen läßt. Da die
diesbezügliche Planung der B n - ausweislich der vom
Beklagten vorgelegten Unterlagen betreffend den Planungsstand
der B n sowie der vorgelegten Zeitungsberichte vom
12. August 1997 und vom 25. September 1997 - jedenfalls weiter
vorangetrieben wird, darf der Beklagte die Kläger hierauf
verweisen. Das in jenen Planungsunterlagen sowie im
Verkehrsentwicklungsplan des KVR für die Stadt H.
vorgesehene Konzept der Entlastung unter anderem der
M. straße durch die B n ist unmittelbar einleuchtend
und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß bei einer
derart geänderten Trassenführung eine effektive und spürbare
Entlastung der M. straße im Bereich des klägerischen
Grundstücks nicht eintreten wird.

106

Gleiches gilt auch für die vom Beklagten in dem
angefochtenen Bescheid herangezogene - im
Verkehrsentwicklungsplan angelegte - Förderung des
öffentlichen Personennahverkehrs. Ausweislich der Erhebungen
für den Verkehrsentwicklungsplan (vgl. dort S. 109) wurde für
die M. straße nur 3 % Durchgangsverkehr in dem Sinne
festgestellt, daß die Fahrt außerhalb H. angetreten wurde
und das Fahrziel außerhalb H. liegt. Mithin wären 97 % der
die M. straße passierenden Fahrzeugführer grundsätzlich
von einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr
ansprechbar. Nimmt man hinzu, daß ausweislich der für die
Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans erfolgten
Bestandsaufnahme für das Jahr 1992 die mit dem öffentlichen
Personennahverkehr zurückgelegten Wege nur 8 % des gesamten
Wegeaufkommens ausmachten, während 45 % der Wege von
Selbstfahrern in Kraftfahrzeugen zurückgelegt wurden, ist die
vom Beklagten getroffene Prognose, daß durch eine
Attaktivitätssteigerung im öffentlichen Personennahverkehr
auch das Individualverkehrsaufkommen auf der M. straße
gesenkt werden könne, nachvollziehbar. Mit Rücksicht darauf
ist auch die Erwägung des Beklagten, von verkehrsregelnden
Maßnahmen zur Verringerung der auf das klägerische Grundstück
einwirkenden Lärmbelastung abzusehen und stattdessen auf die
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu
verweisen, rechtlich nicht zu beanstanden. Hierzu hat der
Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden
Senat auch überzeugend ausgeführt, daß bereits wirksame
Maßnahmen ergriffen worden seien, indem eine neue Buslinie
Richtung H. eingeführt und auch in großem Umfang Radwege
angelegt worden seien. Soweit die Kläger hierzu geltend
machen, das Anlegen von Radwegen bewirke keine Verminderung
des Kraftfahrzeugverkehrsaufkommens, steht dies im Widerspruch
zu Erkenntnissen der Nahverkehrsplanung und -lenkung.

107

Vgl. dazu Welge, Integrierte
Gesamtverkehrsplanung in den Städten, Eildienst
Städtetag 1997, S. 583 (S. 584).

108

Denn wesentliche Hemmnisse für eine zunehmende
Fahrradbenutzung durch die Bevölkerung liegen in der
Belästigung und Gefährdung durch den motorisiereten Verkehr
sowie in einer fehlenden oder schlechten Infrastruktur für
Fahrradfahrer.

109

Haben die Kläger mithin keinen Neubescheidungsanspruch nach
der ordnungsrechtlich geprägten Vorschrift des § 45 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 StVO, so steht ihnen jedenfalls auch kein
Neubescheidungsanspruch nach der - planungsrechtlich
geprägten - Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Nr. 5 StVO zu.

110

Vgl. dazu Manssen, Anordnungen nach § 45
StVO im System des Verwaltungsrechts und des
Verwaltungsprozeßrechts, DVBl. 1997, 633 (637);
BVerwG, Urteil vom 1 Dezember 1994 - 11 C
25.93 -, NJW 1995, S. 1371; Hess. VGH, Urteil vom
7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767.

111

II. Die - unselbständige - Anschlußberufung des Beklagten
ist gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig, weil die Berufung
der Kläger zulässig ist. Die Anschlußberufung ist auch
begründet. Die vom Verwaltungsgericht in bezug auf den
Abgasschutz für maßgebend erklärte Rechtsauffassung hält der
Überprüfung durch den Senat nicht stand.

112

In Betracht kommende Rechtsgrundlagen für einen
Neubescheidungsanspruch sind § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (A)
und § 40 Abs. 2 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz vom 1
Mai 1990 (BGBl. I, S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom
18. April 1997 (BGBl. I, S. 805), (BImSchG) (B). Dabei ist
davon auszugehen, daß beide Vorschriften grundsätzlich
nebeneinander denkbare Eingriffsmöglichkeiten bieten und daß
insbesondere nicht durch die Einführung des § 40 Abs. 2 Satz 1
BImSchG eine Verdrängung der Eingriffsmöglichkeiten nach § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO bezogen auf Abgasimmissionen erfolgen
sollte.

113

Vgl. dazu VGH München, Beschluß vom
8. Oktober 1993 - 11 B 93.1408 -, NZV 1994, 87
(88); VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A
568/93 -, NVwZ-RR 1996, S. 257 (259); VG
Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -,
NVwZ-RR 1997, S. 93; ebenso Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 3 Auflage, § 45 StVO
RdNr. 29; Hansmann, in: Landmann/ Rohmer,
BImSchG, § 40 RdNr. 10 a; Rehbinder,
Verkehrsbeschränkungen in Ballungsgebieten nach
§ 40 Abs. 2 BImSchG, ZUR 1994, 101 (106);
Schulze-Fielitz, Gemeinschaftskommentar zum
BImSchG, § 40 RdNr. 205.

114

A) Soweit die Klage hinsichtlich der Verringerung der
Abgasbelastung auf eine Neubescheidung gerichtet ist, ist sie
ebenfalls zulässig. Wegen der näheren Einzelheiten der
Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen
der Berufung der Kläger Bezug genommen. Die Klage ist jedoch
unbegründet. Die Kläger haben auch bezüglich der von ihnen
gerügten Abgasbelastung keinen Anspruch auf Neubescheidung
gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung des
Beklagten, trotz der Abgasimmissionen, denen das klägerische
Grundstück ausgesetzt ist, von verkehrsregelnden Maßnahmen auf
der M. straße abzusehen, begegnet keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.

115

Nach der auch insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat
ist die angefochtene Entscheidung des Beklagten, zwar die
Einschreitensvoraussetzungen auch bezogen auf Abgase zu
bejahen, ein Einschreiten jedoch im Rahmen der
Ermessensentscheidung abzulehnen, rechtlich nicht zu
beanstanden.

116

Maßgeblicher Orientierungspunkt für die Beurteilung der
Einschreitensvoraussetzungen auch nach § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO und mithin das Vorliegen einer Gefahr bezogen auf
Abgasimmissionen ist die am 1. März 1997 in Kraft getretene
23. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung
von Konzentrationswerten - 23. BImSchV) vom 16. Dezember 1996
(BGBl. I, 1962).

117

Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom
17. Juni 1997 - 14 K 969/96 -; VG Frankfurt, Urteil
vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997,
92; vgl. hierzu kritisch für die Zeit vor Inkrafttreten der
23. BImSchV VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995
- 11 A 568/93 -, NVwZ-RR 1996, 257.

118

Dies folgt zum einen daraus, daß die 23. BImSchV konkret
bezogen auf Immissionen, die typischerweise vom Straßenverkehr
ausgehen, Konzentrationswerte verbindlich festgesetzt hat und
zum anderen daraus, daß sich die Regelungsbereiche des § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO und des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in
Fällen der vorliegenden Art bezogen auf Abgasbelastungen
teilweise überschneiden.

119

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 205; Koch/ Jankowski, Neue
Entwicklungen im Verkehrsimmissionsschutzrecht,
Natur und Recht 1997, S. 365.

120

Namentlich gebietet der Wortlaut des § 40 Abs. 2 Satz 1
BImSchG, der nicht ausdrücklich auf den Schutz der
Wohnbevölkerung abstellt,

121

vgl. dazu Hansmann, in: Landmann/ Rohmer,
BImSchG, § 40 RdNr. 10 a,

122

sondern auf alle in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter
bezogen ist, keine unterschiedliche Beurteilung. Denn
jedenfalls sind die in der 23. BImSchV genannten Vorgaben auch
geeignet, dem Schutz der Wohnbevölkerung vor übermäßigen
Straßenverkehrsabgasimmissionen zu dienen. Dabei ist
allerdings zu berücksichtigen, daß es sich bei den in der
23. BImSchV festgelegten Konzentrationswerten um Werte
handelt, die die Prüf- und nicht die Eingriffsschwelle
markieren.

123

Vgl. Koch/Jankowski, aaO, S. 370.

124

Dies mindert jedoch auch im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO nicht deren Tauglichkeit als
Orientierungshilfe.

125

Andere Regelwerke, die eine Orientierungshilfe bezogen auf
Straßenverkehrsabgase geben könnten, stehen entweder nicht
- in handhabbarer Weise - zur Verfügung oder ergäben
vorliegend keine für die Kläger günstigere
Beurteilungsgrundlage.

126

Soweit sich die Kläger in der Zeit vor Inkrafttreten der
23. BImSchV auf Art. 6 der EG-Richtlinie 85/203 vom 7. März
1985 (ABl. EG L 87/1) berufen haben, liegt der in jener
Richtlinie festgesetzte Vorsorgewert für Stickstoffdioxid von
200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über dem in § 2 Nr. 1 der
23. BImSchV vorgesehenen Konzentrationswert von 160 Mikro-
gramm pro Kubikmeter Luft, so daß sich bei Anwendung der
genannten EG-Richtlinie für die Kläger jedenfalls kein
günstigeres Ergebnis ergäbe.

127

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 153.

128

Soweit die Kläger die Anwendung weiterer EG-Richtlinien,
die Konzentrationswerte für Luftschadstoffe - wie etwa
Schwefeldioxid und Schwebestaub (EG-Richtlinie 80/779) und für
Blei (EG-Richtlinie 82/884) - regeln, die in der 23. BImSchV
nicht erfaßt sind, sowie der jene Richtlinien umsetzenden
Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte -
22. BImSchV) vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I, S. 1819) für
erforderlich halten, ist davon auszugehen, daß die in der
23. BImSchV genannten Luftschadstoffe Stickstoffdioxid, Benzol
und Ruß signifikant die durch den Straßenverkehr erzeugte
Luftverschmutzung kennzeichnen, so daß zu erwarten ist, daß,
wenn keiner der dort genannten Konzentrationswerte
überschritten wird, auch keine durch den Straßenverkehr
erzeugte gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung bezogen auf
andere Schadstoffe vorliegt. Namentlich dürfte der
Luftschadstoff Blei angesichts des ganz überwiegenden
Verbrauchs von bleifreiem Benzin keine nennenswerte Rolle mehr
spielen.

129

Vgl. auch dazu die Begründung der
23. BImSchV, BR-Drs. 531/93, S. 15; ebenso
Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 157;
vgl. auch Koch, Probleme des
Verkehrsimmissionsschutzes, ZUR 1995, S. 190
(191).

130

Auch in der bisherigen Rechtsprechung war anerkannt, daß
für verkehrsbedingte Schadstoffbelastungen Stickstoffdioxid
der maßgebliche kritische Schadstoff ist.

131

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
30. März 1992 - 8 S 699/91 -, NVwZ-RR 1993, 342
(344).

132

Schließlich sind jedenfalls in dem vorliegend maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat
nicht mehr die Immissionsstandards der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zur
Reinhaltung der Luft - TA Luft -) vom 27. Februar 1986 (GMBl.
S. 95) heranzuziehen. Dabei kann nunmehr offen bleiben,
inwieweit das dort vorgesehene flächenbezogene Meßverfahren
auf Linienquellen wie Straßen übertragen werden kann,

133

vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 169 m.w.N Fn. 256; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 30. März 1992 - 8 S
699/91 -, NVwZ-RR 1993, 342 (344),

134

denn jedenfalls liegen seit Inkrafttreten der 23. BImSchV
speziell auf den Straßenverkehr ausgerichtete
Konzentrationswerte, die wegen ihrer Spezialität nunmehr
vorrangig als Orientierungshilfen heranzuziehen sind sowie ein
speziell hierauf ausgerichtetes Verfahren vor.

135

Gleiches gilt auch im Verhältnis zu den Maximalen
Immissions-Konzentrations-Werten (MIK-Werte) der VDI-
Richtlinie 2310, für deren Ermittlung nicht einmal ein
Meßverfahren angegeben ist.

136

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, in: GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 169.

137

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob die in der
23. BImSchV vorgesehenen Konzentrationswerte eine hinreichende
Differenzierung im Rahmen der Bestimmung der ortsüblich
zumutbaren Abgasbelastung für alle Gebiete bieten,

138

vgl. dazu kritisch, VG Berlin, Urteil vom 19. Juni
1995 - 11 A 568/93 -, NVwZ-RR 1996, 257,

139

denn jedenfalls für das hier zu beurteilende Grundstück,
das an zwei Bundesstraßen und im Kerngebiet liegt, erweisen
sich die in § 2 der 23. BImSchV vorgesehenen
Konzentrationswerte als eine geeignete, aber auch hinreichende
Orientierungshilfe für die ermessensgerechte Bewertung des
Ausmaßes der Gefahr für die Wohnbevölkerung bezogen auf
straßenverkehrsbedingte Abgasbelastungen im Sinne des § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO.

140

Auch das in 2.1 des Anhangs I zu § 3 der 23. BImSchV
vorgesehen Verfahren zur Bestimmung der Meßorte, kann bei der
Prüfung des Vorliegens einer Gesundheitsgefahr für die
Wohnbevölkerung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
sowie deren ermessensgerechter Bewertung herangezogen werden.
Danach sind zur Bestimmung der Meßorte die Straßen oder
Gebiete zu ermitteln, in denen zu besorgen ist, daß mindestens
eine Kenngröße nach Nr. 4 den entsprechenden
Konzentrationswert nach § 2 der 23. BImSchV überschreitet und
in oder an denen gleichzeitig Menschen nicht nur vorübergehend
exponiert sind. Hierbei sind insbesondere die aufgrund
immissionsschutzrechtlicher Vorschriften bereits
durchgeführten Meßprogramme, vergleichbare Abschätzungen sowie
Modellrechnungen heranzuziehen, ebenso sind orographische
Informationen, Verkehrsdaten, meteorologische Daten,
Bebauungsstruktur (z.B. Straßenschluchtcharakter) und Art der
Nutzung im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit
zu berücksichtigen.

141

Dieses Verfahren begegnet bezogen auf seine Anwendung im
Rahmen des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Es ist insbesondere von der in § 40
Abs. 2 Satz 2 BImSchG enthaltenen Ermächtigung gedeckt. Denn
insoweit handelt es sich um die Festlegung eines in jener
Bestimmung genannten Beurteilungsverfahrens. Da angesichts des
hohen wirtschaftlichen Aufwandes, den die in Nr. 1 des
Anhangs I zu § 3 der 23. BImSchV vorgesehenen Meßverfahren
erzeugen, nicht vor jedem Gebäude, vor dem relativ hohe
Abgasimmissionen zu befürchten sind, Messungen durchgeführt
werden können, bietet sich letztlich nur der Weg eines
sogenannten Screening-Verfahrens, um die Orte zu ermitteln,
die eine konkrete Langzeitmessung erfordern. Auch die
Übertragung jenes Screening-Verfahrens zur Ermittlung des
Sachverhalts im Rahmen der Entscheidung nach § 45 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 StVO ist rechtlich unbedenklich. Dabei kann
unentschieden bleiben, ob bei jeder Entscheidung nach § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO die Ergebnisse eines Screening-
Verfahrens nach Anhang I zu § 3 der 23. BImSchV heranzuziehen
sind, denn jedenfalls bestehen keine sachlichen Gründe dafür,
das zu § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG vorgeschriebene Verfahren
der Sachverhaltsermittlung im Rahmen der Entscheidung nach
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht ebenfalls als rechtmäßig
anzusehen. Denn hier wie dort besteht einerseits das
Bedürfnis, Gebiete, bei denen ein straßenverkehrsrechtlicher
Handlungsbedarf bestehen könnte, zu ermitteln, und
andererseits - jedenfalls in Ballungsgebieten - die
Unmöglichkeit, überall konkrete Messungen durchzuführen.

142

Gemessen an jenen Vorgaben begegnet das vom Beklagten im
Rahmen des Berufungsverfahrens durchgeführte Verfahren zur
Ermittlung des Sachverhalts keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Namentlich ist die in dem Erlaß des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen - V B 6 - 8800.3.3 - vom 12. März 1997 vorgesehene
Untergliederung des Screening-Verfahrens in ein sogenanntes
Grob-Screening und ein sich für den Fall der Feststellung
einer Konzentrationswertüberschreitung anschließendes
sogenanntes Fein-Screening rechtsfehlerfrei. Wie Dr. B.
vom Kommunalverband Ruhrgebiet, der vom Beklagten mit der
Durchführung des Screening-Verfahrens beauftragt worden ist,
in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat
ausgeführt hat, unterscheiden sich Grob-Screening und Fein-
Screening in der Differenziertheit der Erfassung der
umgebenden Bebauungsstruktur, der von einzelnen Fahrspuren
ausgehenden Emissionen, der konkreten Tagesgänge sowie der
Meteorologie. Da das Grob-Screening etwa von einer
schluchtartig geschlossenen Bebauung ausgeht, was sich unter
Immissionsgesichtspunkten nachteilig auswirkt, ist es im
Ansatz darauf angelegt, Vergröberungen vorzunehmen, die sich
tendenziell zu Lasten der ermittelten Luftschadstoffbelastung
auswirken. Deshalb bestehen keine substantiierten
Anhaltspunkte dafür, daß eine konkrete Straßen- oder Ortslage
beim Grob-Screening - gegenüber der wahrhaft bestehenden
Luftschadstoffbelastung - zu positiv beurteilt und deshalb
sodann von einer weiteren Berechnung oder Messung
ausgeschlossen werden könnte. Diese Annahme ist nach den
Erläuterungen von Dr. B. in der mündlichen Verhandlung
auch durch dessen konkrete Erfahrungen im Rahmen eines
Pilotprojekts in der Stadt E. in der Weise verifiziert
worden, daß konkrete Messungen deutlich niedrigere Werte
ergaben als im Grob-Screening prognostiziert worden waren. Im
Hinblick auf den bereits mit der Durchführung des Fein-
Screening verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Aufwand
begegnet die zweistufige Ausgestaltung des Screening-
Verfahrens unter Berücksichtigung der dargestellten Tendenz
des Grob-Screening keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken.

143

Das vom Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) im Jahr 1996
durchgeführte Grob-Screening für die Stadt H. , das im
Berufungsverfahren - im November 1997 - bezogen auf die
M. straße noch bezüglich des aktuellen Verkehrsaufkommens
und der Ausstattung der Fahrzeuge mit geregelten Katalysatoren
im Stadtgebiet H. aktualisiert worden ist, kann vom Senat
zur Beurteilung der maßgeblichen Tatsachengrundlage
herangezogen werden, obwohl es erst während des gerichtlichen
Verfahrens erstellt wurde, weil es vom Beklagten als
Parteivortrag in das Verfahren eingeführt wurde.

144

Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 13. März 1992
- 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, 268.

145

Es genügt den in Nr. 2.1 der Anlage I zu § 3 der
23. BImSchV an ein Screening-Verfahren gestellten
Anforderungen. Insbesondere bestehen keine durchgreifenden
Anhaltspunkte dafür, daß die bei der Erstellung des Grob-
Screening zugrundegelegten Verkehrsmengen die nunmehr
tatsächlich vorhandenen Verkehrsmengen in rechtlich
erheblichem Umfang unterschritten. Zwar liegen für die
M. straße keine Verkehrszählungen aus dem Jahr 1995 vor,
weil diese wegen der seinerzeit vorhandenen Baustelle nicht
repräsentativ waren, jedoch hat der Beklagte ausgehend von den
im Jahr 1990 für die M. straße ermittelten Zahlen unter
Zugrundelegung eines Verkehrsflußmodelles eine Verkehrsmenge
in Höhe von 31.300 Kraftfahrzeugen berechnet, die nunmehr dem
Grob-Screening zugrundegelegt wurden. Durchgreifende Bedenken
gegen die Richtigkeit dieser Zahlen bestehen, wie oben bereits
dargelegt wurde, nicht.

146

Hinsichtlich der Einlassung der Kläger bezüglich des durch
das A. verursachten Verkehrsaufkommens wird
ebenfalls auf die Ausführungen zum Verkehrslärm Bezug
genommen.

147

Nach dem im November 1997 erstellten Grob-Screening werden
die derzeit geltenden und mithin maßgeblichen Prüfwerte von
§ 2 der 23. BImSchV (14 Mikrogramm/m3 Ruß; 15 Mikrogramm/m3
Benzol und 160 Mikrogramm/m3 Stickstoffdioxid) mit prognosti-
zierten Werten in Höhe von 7,0 Mikrogramm/m3 Ruß; 9,65
Mikrogramm/m3 Benzol und 119,30 Mikrogramm/m3 Stickstoffdioxid
bei weitem unterschritten. Selbst die ab dem 1. Juli 1998
geltenden Prüfwerte von § 2 der 23. BImSchV (8 Mikrogramm/m3
Ruß, 10 Mikrogramm/m3 Benzol und 160 Mikrogramm/m3
Stickstoffdioxid) werden sämtlich nicht erreicht. Soweit
Dr. B. in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf
den Benzolwert von 9,65 Mikrogramm/m3 erklärt hat, daß jener
Wert Veranlassung geben könnte, die M. straße für ein
Fein-Screening vorzusehen, bezieht sich dies allein auf den
derzeit noch nicht maßgeblichen, weil erst ab dem 1. Juli 1998
in Kraft tretenden Prüfwert von 10 Mikrogramm/m3.

148

Soweit in dem Grob-Screening von 1996 hinsichtlich des
Benzol- und insbesondere des Stickstoffdioxidgehaltes höhere
Werte (über 160 Mikrogramm/m3) prognostiziert worden waren, hat
Dr. B. diese Diskrepanz überzeugend damit erklärt, daß
die neuen Berechnungsmodelle auch schon beim Grob-Screening
exakter seien und daß vor allem auch aktuelle Werte
hinsichtlich der Ausstattung der Fahrzeugflotten in dem 1997
erstellten Grob-Screening berücksichtigt worden seien. Nur
ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die Projektstudie
L. aus dem Jahr 1994 bezogen auf die Stickstoffdioxid-
Immissionen für die M. straße ähnliche Werte wie die
nunmehr ermittelten errechnet hatte. Bei dieser Sachlage
bestand weder eine Verpflichtung des Beklagten noch des
Senats, den Sachverhalt etwa durch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens, in dessen Rahmen die maßgeblichen
Konzentrationswerte gemessen würden, weiter aufzuklären.

149

Eine derartige Verpflichtung bestünde im vorliegenden Fall
selbst dann nicht, wenn man - etwa mit dem Grob-Screening von
1996 - von einer geringfügigen Überschreitung der maßgeblichen
Prüfwerte ausginge. Ändern sich im Laufe eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die der Behörde zur
Verfügung stehenden Erkenntnismittel und kommt es - wie hier -
maßgeblich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
an, so sind die Behörde oder das Verwaltungsgericht nur
verpflichtet, jene Erkenntnismittel auszuschöpfen, und je nach
dem Ausgang der Ermittlungen gegebenenfalls den Bescheid
aufzuheben, wenn zu befürchten ist, daß die Behörde ihrer
Entscheidung zu Lasten des Klägers in erheblichen Fragen einen
nicht mehr zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt hat. Diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.

150

Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, auch
bezogen auf die Abgasbelastung des klägerischen Grundstücks
nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO verkehrsregelnd
einzugreifen, ist auch dann rechtlich nicht zu beanstanden,
wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, daß eine
geringfügige Überschreitung der maßgeblichen Prüfwerte
vorliegt. Der Beklagte hat ausgehend von einem zutreffenden
Sachverhalt die maßgeblichen Gesichtspunkte in seine
Ermessensentscheidung eingestellt und jene in
rechtsfehlerfreier Weise gewichtet. Dabei hat er insbesondere
nach Art einer Planungsentscheidung

151

vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG,
§ 40 BImSchG RdNr. 171

152

auch die Auswirkungen einer möglichen verkehrsregelnden
Anordnung auf andere Straßen in den Blick genommen. Wegen der
näheren Einzelheiten der Begründung wird auf die Ausführungen
zur Überprüfung der Ermessensentscheidung bezogen auf die
Lärmimmissionen Bezug genommen. Die dort dargelegten Gründe,
die zu dem Ergebnis führen, daß die vom Beklagten angestellten
Ermessenserwägungen sachgerecht und tragfähig sind, gelten
bezogen auf die Abgasimmissionen in gleicher Weise. Ergänzend
gilt bezogen auf Abgasimmissionen Folgendes: Die Tatsache, daß
die in § 2 der 23. BImSchV vorgesehenen Konzentrationswerte,
die allein Prüfwerte sind, bei Annahme dieser
Sachverhaltsalternative geringfügig überschritten sind, gibt
keinen Hinweis darauf, daß etwa ein sofortiges Einschreiten
zur Vermeidung von nachhaltigen Gesundheitsgefährdungen
geboten sein könnte.

153

Vgl. in diesem Sinne auch Nr. 3.2.3 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über
straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen bei
Überschreiten von Konzentrationswerten nach der
23. BImSchV (VwV-StV-ImSch) vom 31. Dezember
1996, Bundesanzeiger Seite 13392.

154

Namentlich lassen auch die von den Klägern allein im
Schreiben an die Bezirksregierung A. vom 16. Februar
1994 pauschal behaupteten "Folgen: Nasenbluten, Kopfschmerzen,
Übelkeit", deren Vorliegen im Falle der Kläger durch nichts
belegt ist, nicht den Schluß zu, daß eine konkret
gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung vorliegen könnte,
die eine andere Ermessensentscheidung und gegebenenfalls ein
sofortiges Einschreiten des Beklagten geböte. Der Verweis auf
die vom Beklagten in den Blick genommenen und im
Verkehrsentwicklungsplan der Stadt H. niedergelegten
Handlungsalternativen straßenplanerischer Art sowie die
Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs stellt sich
auch hier als sachgerechte Erwägung dafür dar, von einer
verkehrsregelnden Maßnahme zugunsten des klägerischen
Grundstücks abzusehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
einer Gesamtschau der aus Lärm- und Abgasbelastung sich
ergebenden Belange der Kläger.

155

B) Ein Neubescheidungsanspruch folgt auch nicht aus § 40
Abs. 2 Satz 1 BImSchG. Hinsichtlich des von den Klägern
geltend gemachten Anspruchs auf ein straßenverkehrsrechtliches
Einschreiten bezogen auf die Abgasbelastung des klägerischen
Grundstücks liegt ein Fall vor, in dem sich der
Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO und des
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG überschneiden.

156

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 205; Hansmann, in: Landmann/Rohmer,
BImSchG, § 40 RdNr. 10 a; Koch/Jankowski, aaO,
S. 368.

157

Dabei ist zunächst davon ausgehen, daß sich die
Einschreitensvoraussetzungen jener Vorschriften decken, soweit
sie drittschützenden Charakter haben und der Schutz von
Menschen aus der angrenzenden Wohnbevölkerung vor
Abgasimmissionen in Rede steht. Dies gilt auch deshalb, weil
der - gerichtlich durchsetzbare - Neubescheidungsanspruch nach
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG jedenfalls im vorliegenden Fall
nicht weiter greift als derjenige nach § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO. Soweit man § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
- entsprechend der Zielsetzung der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
BImSchG - dahin versteht, daß er neben der Gefahrenabwehr auch
der Vorsorge dienen soll,

158

vgl. dazu Boisserée/Oels/Hansmann,
Immissionsschutzrecht, Stand Januar 1997, § 40
BImSchG RdNr. 5; Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 40 BImSchG
RdNr. 43; vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai
1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 91 (S. 94),
das § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG allein auf den
Bereich der Vorsorge beschränkt sieht,

159

geht ein auf § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestützter Anspruch
hier nicht weiter als der allein auf Gefahrenabwehr gerichtete
Anspruch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, weil
grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die in § 5 Abs. 1
Nr. 2 BImSchG niedergelegte Zielsetzung der Vorsorge keine
drittschützende Wirkung entfaltet und mithin die einschlägigen
Normen, soweit sie der Vorsorge dienen, keine Klagebefugnis
vermitteln können.

160

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C
42.80 -, BVerwGE 65, 313 (320); OVG des
Saarlandes, Urteil vom 31. August 1990 - 1 W
47/90 -; Bay. VGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - 22 B
83 A.1681 -, DVBl. 1988, 181 (Leitsatz).

161

Denn soweit § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auch eine gefahren-
und lästigkeitsunabhängige Risikovorsorge vorschreiben sollte,
geschieht dies im Allgemeininteresse und nicht deshalb, um an
sich zumutbare Lebensverhältnisse für die Nachbarn risikoloser
und angenehmer zu machen. Soweit für den Bereich der
krebserzeugenden Stoffe/Stoffgemische Benzol und Dieselruß
wegen der Besonderheiten der Entstehung und Wirkungsweise von
Krebs, die Festsetzung von Immissionswerten, die die
Gefahrenschwelle bezeichnen, grundsätzlich ausgeschlossen ist,
kann im vorliegenden Fall unentschieden bleiben, inwieweit die
in der 23. BImSchV festgesetzten Werte dem Bereich der
Gefahrenabwehr oder der Vorsorge zuzurechnen sind,

162

vgl. dazu Rehbinder, aaO, S. 104 m.w.N. zum
diesbezüglichen Meinungsstand Fußnoten 34 und
35; Koch, aaO, S. 191,

163

denn jedenfalls werden die gegebenenfalls auch auf den
Bereich der Vorsorge bezogenen derzeit gültigen Prüfwerte für
Benzol und Dieselruß vor dem Grundstück der Kläger nicht
erreicht, so daß den Klägern auch unter jenem speziellen
Gesichtspunkt der vorsorgenden Gefahrenabwehr kein
weiterreichender Anspruch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
zustünde als nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO.

164

Geht man - wie hier - weiter davon aus, daß auch im Rahmen
der Prüfung der Einschreitensvoraussetzungen nach § 45 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 StVO die Vorgaben der 23. BImSchV jedenfalls im
vorliegenden Fall als Orientierungshilfe zu berücksichtigen
sind, so lassen sich Unterschiede bezüglich der materiellen
Einschreitensvoraussetzungen nicht feststellen.

165

Ferner ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt
sich das der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO einerseits und nach § 40 Abs. 2 Satz 1 StVO
andererseits bei der Bescheidung eines Antrages eines
Anwohners auf abgasminderndes straßenverkehrsrechtliches
Einschreiten eingeräumte Ermessen unterscheiden sollte, soweit
es auf den Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt ist. Denn
nach beiden genannten Vorschriften ist der Schutz der Anwohner
vor einer übermäßigen Luftverunreinigung durch
Kraftfahrzeugverkehr mit den Verkehrsbedürfnissen und dem
Schutz der Anwohner anderer Straßen, die gegebenenfalls durch
eine in Rede stehende verkehrsregelnde Anordnung nachteilig
betroffen sein könnten, nach Art einer Planungsentscheidung
abzuwägen.

166

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, in GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 171; OVG Bremen, Beschluß vom
19. März 1990 - 1 B 9/90 -, VRS 79, 317; BVerwG,
Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74,
234 (238 ff.); vgl. auch Rehbinder, ZUR 1994, 101
(105), der insoweit die Rechtsprechung zu § 45
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO für auf die Entscheidung zu
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG übertragbar hält.

167

Sind aber die genannten Vorschriften sowohl nach ihren
Voraussetzungen als auch hinsichtlich der im Rahmen der
Ermessensausübung zu beachtenden Direktiven in der vorliegend
zu entscheidenden Konstellation deckungsgleich, so greift die
Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht weiter
als jene des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO. Auch der Umstand,
daß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als behördliche
Handlungsalternative neben dem in § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
vorgesehenen Beschränken und Verbieten des Verkehrs auch die
Möglichkeit der Umleitung des Verkehrs vorsieht, ändert daran
nichts, denn hinsichtlich der in § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten sind die Voraussetzungen
jedenfalls deckungsgleich. Im übrigen ist zu beachten, daß
jedenfalls bei den von den Klägern begehrten
- längerfristigen - verkehrsregelnden Maßnahmen die
Beschränkung oder das Verbot des Verkehrs zu einem
Verdrängungseffekt und deshalb zumindest faktisch zu einer
Umleitung führt, so daß sich die in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO und in § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG der
Straßenverkehrsbehörde eröffneten Handlungsmöglichkeiten für
längerfristige Maßnahmen in der Sache nicht unterscheiden.
Eine andere Beurteilung gebietet ferner - jedenfalls unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles -
auch nicht das in § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG vorgesehene
zweistufige Verfahren, das die Möglichkeit des
verkehrsregelnden Einschreitens der Straßenverkehrsbehörde
erst dann eröffnet, wenn die für den Immissionsschutz
zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen
Verhältnisse für geboten hält, um schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern
oder deren Entstehung zu vermeiden. Geht die
Straßenverkehrsbehörde - wie hier - bereits ihrerseits davon
aus, daß die Einschreitensvoraussetzungen vorliegen und lehnt
ein verkehrsregelndes Einschreiten im Hinblick auf die
Verkehrsbedürfnisse und den Schutz anderer Anwohner in
ermessensfehlerfreier Weise ab, so gibt es keinerlei Anhalt
dafür, daß eine Neubescheidung unter Beteiligung der
Immissionsschutzbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ein
den Klägern günstigeres Ergebnis erbringen könnte. Denn die
Behörde ist bereits vom Vorliegen der Voraussetzungen
ausgegangen ist, die die Immissionsschutzbehörde in dem - aus
der Sicht der Kläger günstigsten - Fall ebenfalls bestätigen
würde. Dabei ist zu beachten, daß die Stellungnahme der
Immissionsschutzbehörde nach der gesetzgeberischen Konzeption
des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nur Gründe des
Immissionsschutzes zugrundezulegen hat,

168

vgl. dazu Schulze-Fielitz, in: GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 148; vgl. Stellungnahme des
Bundesrates, BT-Drs. 11/4909, S. 35,

169

und daß der Immissionsschutzbehörde insoweit ein
Ermessensspielraum nicht zusteht.

170

Vgl. ebenso Hansmann, in: Landmann/ Rohmer,
aaO, § 40 RdNr. 44; Jarass, BImSchG, 3. Auflage,
§ 40 RdNr. 33, der allerdings einen
Beurteilungsspielraum der Immissionsschutzbehörde
annimmt; a.A. Schulze-Fielitz, in: GK zum BImSchG,
§ 40 RdNr. 149.

171

Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens, daß sich der
Bürger etwa im Planfeststellungsverfahren auf eine Verletzung
von Verfahrensvorschriften nur berufen kann, wenn dadurch auch
eine materiell-rechtliche Position berührt sein kann, weil das
Verfahren regelmäßig nur im Hinblick auf diese Schutz
gewährt,

172

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55
und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 (375); Wahl/Schütz,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42
Abs. 2 RdNr. 266; vgl. in diesem Zusammenhang
auch zur Unterscheidung von absoluten und
relativen Verfahrensrechten derselbe, § 42 Abs. 2
RdNr. 72 ff.,

173

sowie unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 46
VwVfG NW könnten die Kläger allein unter dem Gesichtspunkt der
fehlenden Beteiligung der Immissionsschutzbehörde vorliegend
nicht die Neubescheidung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
verlangen. Zwar könnte ein von einer ohne Beteiligung der
Immissionsschutzbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
erlassenen verkehrsregelnden Anordnung nachteilig betroffener
Anwohner möglicherweise gegen die Anordnung mit der Begründung
vorgehen, die Immissionsschutzbehörde hätte zunächst
feststellen müssen, daß sie ein straßenverkehrsbehördliches
Einschreiten für geboten halte, dieser Fall liegt hier jedoch
nicht vor.

174

Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß
die klägerischen Belange im Rahmen der Ermessensentscheidung
nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG höher zu bewerten sein könnten
als im Rahmen der Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO. Daß die letztgenannte Vorschrift speziell auf den Schutz
der Wohnbevölkerung abstellt, könnte eher auf eine
unterschiedliche Gewichtung in umgekehrter Richtung hindeuten.
Sind mithin sowohl die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen,
auf Gefahrenabwehr beschränkten Einschreitensvoraussetzungen,
die Handlungsalternativen, der Ermessensrahmen, die
Ermessensdirektiven sowie das Gewicht der klägerischen Belange
im Rahmen des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht anders oder
jedenfalls nicht für die Kläger günstiger als in § 45 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 StVO, so vermittelt die erstgenannte
Rechtsgrundlage den Klägern keinen weitergehenden Anspruch als
die zweitgenannte.

175

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

176

Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

177