Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-01, Aktenzeichen 10 TaBV 194/05
ECLI:DE:LAGHAM:2006:0201.10TABV194.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.11.2005 - 2 BV 33/05 - abgeändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen auf 7.728,75 € festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

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Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 06.06.2005 die gerichtliche
Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 3
Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die Feststellung verlangt,
dass die vorläufige Einstellung der 3 Leiharbeitnehmer zum 03.06.2005 aus
sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.

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Bereits zuvor und auch danach hatte die Arbeitgeberin in den Monaten Februar
bis Juni 2005 beim Betriebsrat vergeblich die Zustimmung zur Einstellung von
weiteren Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen
Einsatzbereichen geltend gemacht (2 BV 10/05, 2 BV 12/05, 2 (3) BV 17/05, 2 (3)
BV 20/05, 2 BV 22/05, 2 BV 24/05, 2 BV 30/05, 2 BV 36/05 Arbeitsgericht Paderborn).
Der Betriebsrat hatte den beantragten Einstellungen jeweils mit gleichlautendem
Schreiben widersprochen.

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Nach übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Arbeitsgericht
unter Zugrundelegung eines Monatsverdienstes von 1.145,00 € für einen
Leiharbeitnehmer durch Beschluss vom 10.11.2005 den Gegenstandswert für das
Verfahren im Allgemeinen auf 1.932,18 € festgesetzt und zur Begründung
unter anderem ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der übrigen
Verfahren nur ein verminderter Gegenstandswert festgesetzt werden könne.

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Gegen diesen dem Betriebsrat am 16.11.2005 zugestellten Beschluss des
Arbeitsgerichts vom 10.11.2005 richtet sich die am 22.11.2005 beim Arbeitsgericht
eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats, der
das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.

8

II.

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Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats
ist begründet. Der angefochtene Beschluss war abzuändern, der Wert des
Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war für das verfahren auf 7.728,75
€ festzusetzen.

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1. Die Wertfestsetzung richtet sich vorliegend nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
(früher: § 8 Abs. 2 BRAGO). Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen
der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Wertfestsetzung nach
billigem Ermessen kommt auch im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG erst
hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Wo ein objektiver Wert festgestellt
werden kann, kommt es in erster Linie auf die Feststellung dieses Wertes an. Für
das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass die wirtschaftliche
Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG
Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom
12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff.
m.w.N.).

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a) Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren
nach § 99 BetrVG, in denen es um die Einstellung, Umgruppierung oder Versetzung von
Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG (früher:
§ 12 Abs. 7 ArbGG) zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in
betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach den §§ 99 ff. BetrVG
vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf
§ 42 Abs. 4 GKG (früher: § 12 Abs. 7 ArbGG) zurückgegriffen (LAG
Hamm, Beschluss vom 18.04.1985 - LAGE ZPO § 3 Nr. 3; LAG Hamm, Beschluss vom
19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom
23.02.1989 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 12; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 482 m.w.N.).
Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern
des erkennenden Gerichts gefolgt sind (LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2003 - 10 TaBV 53/03 -;
LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom
22.02.2005 - 13 TaBV 119/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 25.04.2005 - 13 TaBV 39/05 -)
und an der sich durch die Übernahme des § 12 Abs. 7 ArbGG (alt) in § 42
Abs. 4 GKG (neu) zum 01.07.2004 nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht
in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen.

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Dementsprechend ist bei Einstellungen grundsätzlich das für ein Vierteljahr
zu leistende Arbeitsentgelt bei der Wertfestsetzung in Ansatz zu bringen. Dies macht bei
einem durchschnittlichen Monatsverdienst eines Leiharbeitnehmers von 1.145,00 €
einen Betrag in Höhe von 3.435,00 € aus.

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b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch den neben dem Zustimmungsersetzungsantrag
nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gestellten Antrag auf Feststellung, dass die
vorläufige Durchführung der streitigen Einstellungen aus sachlichen Gründen
dringend erforderlich war, zusätzlich bewertet. Dieser Antrag legitimiert nämlich
die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahmen bis zum Abschluss
des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Insoweit ist es wegen der lediglich
vorübergehenden Bedeutung der begehrten Feststellung angemessen, 50 % des Wertes
eines entsprechenden Zustimmungsersetzungsverfahrens in Ansatz zu bringen (LAG Hamm,
Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm,
Beschluss vom 23.02.1989 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 12; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 487).
Auch dieser Rechtsprechung haben sich die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des
Landesarbeitsgerichts angeschlossen.

14

Insoweit errechnet sich für einen Leiharbeitnehmer insgesamt ein Gegenstandswert
von 5.152,50 €.

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c) Zutreffend ist auch der Ausgangspunkt des Arbeitsgerichts, wonach bei einem Streit
über mehrere personellen Maßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG Einzelwerte zu
bilden und analog § 5 ZPO zusammenzurechnen sind (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987
- LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 450, 485 f. m.w.N.).

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Allerdings ist eine Herabsetzung des sich so ergebenden Wertes regelmäßig
dann geboten, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrere personelle Einzelmaßnahmen
auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen sind und die
Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen. Die Bedeutung einer jeden einzelnen
Maßnahme nimmt umso mehr ab, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtmaßnahme betroffen
sind (LAG Berlin, Beschluss vom 18.03.2003 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 13 = NZA-RR 2003, 437).
Vor diesem Hintergrund ist es in Fällen der vorliegenden Art gerechtfertigt, in Anlehnung
an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen personellen
Maßnahme typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und
damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Nach der
Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei
die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit
prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen:
Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils
12,5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc.
(LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005
- 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss
vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05).

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2. In Anwendung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht zwar zutreffend davon
ausgegangen, dass eine Herabsetzung des Ausgangswertes für das vorliegende Beschlussverfahren
geboten ist, weil die Zustimmungsersetzung von 3 Leiharbeitnehmern und deren vorläufige
Einstellung zwischen den Beteiligten streitig war.

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Eine weitere Kürzung des Gegenstandswertes unter Berücksichtigung sämtlicher
beim Arbeitsgericht in den Monaten Februar bis Juni 2005 eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahren
kam vorliegend allerdings nicht wegen mehrerer Parallelverfahren in Betracht. Der bloße
Hinweis auf Parallelverfahren beim Arbeitsgericht rechtfertigt nämlich keine Herabsetzung
des Gegenstandswertes. Diese ist - wie bereits ausgeführt - nur dann geboten, wenn mehrere
personelle Einzelmaßnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung
zurückzuführen sind und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen. Im
vorliegenden Verfahren waren zwar mehrere Parallelverfahren beim Arbeitsgericht anhängig,
die gleichgelagert gewesen sein mögen. Aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt sich aber
nicht, dass sämtliche Einstellungen der Leiharbeitnehmer, die die Arbeitgeberin in den
Monaten Februar bis Juni 2005 geplant bzw. durchgeführt hat, auf eine einheitliche
unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren. Gegen eine einheitliche
unternehmerische Entscheidung spricht schon, dass die einzusetzenden Leiharbeitnehmer zu
unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Einsatzbereichen eingestellt werden
sollten. Dementsprechend hat die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung auch jeweils in
verschiedenen Beschlussverfahren zu unterschiedlichen Zeitpunkten beim Arbeitsgericht geltend
gemacht. Allein der Umstand, dass weitgehend die gleichen Rechts- und Tatsachenfragen zu
klären oder zu entscheiden sind, vermag ohne weitere Anhaltspunkte eine Herabsetzung des
Gegenstandswerts nicht zu rechtfertigen.

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Nach alledem errechnet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt:
Für den ersten Leiharbeitnehmer des vorliegenden Ausgangsverfahrens war insgesamt ein
Betrag in Höhe von 5.152,50 € in Ansatz zu bringen. Für die weiteren 2
Leiharbeitnehmer sind entsprechend der Staffelung des § 9 BetrVG für die Maßnahmen
2 bis 20 jeweils 25 % zu berücksichtigen; dies macht einen Wert von 2.576,25 € aus.
Insgesamt errechnet sich danach ein Gegenstandswert von 7.728,75 €.

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Schierbaum /N.