Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-09, Aktenzeichen 9 U 190/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0709.9U190.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Oktober 2001 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 98/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Klage ist mit Recht abgewiesen worden. Dem Kläger steht
wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Alfa Romeo mit dem
amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX kein Anspruch aus der
Kaskoversicherung zu, §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 I b
AKB. Die Beklagte ist wegen einer Obliegenheitsverletzung des
Klägers von der Verpflichtung zur Leistung frei, §§ 7 I Abs. 2 Satz
3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 Satz 1 VVG.

4

Der Kläger hat in der von ihm unterzeichneten Schadensanzeige
(ohne Datum) angegeben, ihm seien beim Erwerb des Wagens zwei
Fahrzeugschlüssel ausgehändigt worden. Die weitere Frage, ob sich
unter diesen Schlüsseln auch Nachschlüssel befanden, wurde
verneint. Ebenso wurde die Frage verneint, ob der Kläger
Nachschlüssel habe anfertigen lassen. Diese Angaben waren jedoch so
nicht zutreffend, denn bei den beiden Schlüsseln, die der Kläger
der Beklagten später übergeben hat, handelte es sich um einen
Originalschlüssel und einen Nachschlüssel mit dem Aufdruck "C.

5

In der unrichtigen Angabe, nur über zwei Originalschlüssel zu
verfügen, liegt eine Obliegenheitsverletzung, § 7 I Abs. 2 Satz 3
AKB. Steht der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung fest, so
wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG vermutet, daß die Falschangabe
vorsätzlich erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer hat die
gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen, was dem Kläger hier
nicht gelungen ist. Der Kläger räumt selbst ein, daß er der
Beklagten einen Originalschlüssel und einen Nachschlüssel als
"seine" Fahrzeugschlüssel übergeben hat. Soweit der Kläger geltend
macht, er habe die beiden Schlüssel als Originalschlüssel
angesehen, weil er sie beim Kauf des Autos erhalten habe, vermag
das nicht zu überzeugen. Der Unterschied zwischen einem
Originalschlüssel und einem Nachschlüssel war hier auf Anhieb für
jeden Laien erkennbar. So hat auch der Kläger selbst unter dem
3.6.2000 (GA 10) der Beklagten mitgeteilt, er habe "einen Schlüssel
von A R" und einen "von der Firma C beim Kauf erhalten. Wieso er
meint, er habe den zweiten Schlüssel in der Schadenanzeige, in der
ausdrücklich - auch für den Zeitpunkt des Erwerbs - zwischen
Originalschlüssel und Nachschlüssel differenziert wurde, als
Originalschlüssel bezeichnen können, ist nicht nachvollziehbar.

6

Nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung (BGH VersR 1984, 228
und ständig) tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlosen
Obliegenheitsverletzungen nur ein, wenn diese geeignet sind, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den
Versicherungsnehmer schweres Verschulden trifft und er außerdem
ausdrücklich über die Folgen einer möglichen
Obliegenheitsverletzung belehrt worden ist. Auch diese weiteren
Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers liegen
vor.

7

Falsche Angaben über das Abhandenkommen von Schlüsseln sind im
Entwendungsfall generell geeignet, die Interessen des Versicherers
ernsthaft zu gefährden. Bei der Überprüfung der Einstandspflicht
ist es für ihn wichtig zu wissen, wie viele Fahrzeugschlüssel der
Versicherungsnehmer in Händen hatte und wo sie verblieben sind, um
die Darstellung zum Diebstahl nachvollziehen und gegebenenfalls
überprüfen zu können. Darüber hinaus hat der Versicherer auch ein
Interesse daran, daß der Versicherungsnehmer möglichst zeitnah nach
dem Geschehen, aus dem er Ansprüche herleitet, korrekte und
vollständige Angaben macht, damit die Möglichkeit nachträglicher -
möglicherweise unrichtiger - Ergänzungen und Korrekturen möglichst
ausgeschaltet wird.

8

Erhebliches Verschulden des Klägers ist ebenfalls gegeben. Nur
dann, wenn ein Verstoß vorliegt, der auch einem sonst ordentlichen
Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des Falles leicht
unterlaufen kann und für den ein einsichtiger Versicherer
Verständnis aufzubringen vermag (vgl. schon BGH VersR 1976, 383 und
VersR 1977, 1021), ist erhebliches Verschulden zu verneinen. Eine
solche Situation kann vorliegend nicht bejaht werden. Der Kläger
hat die Frage nach vorhandenen Nachschlüsseln zweimal
wahrheitswidrig verneint. Dies rechtfertigt den Vorwurf erheblichen
Verschuldens. Die erforderliche Belehrung über die möglichen Folgen
unrichtiger Angaben befindet sich deutlich lesbar in beiden
Fragebögen über der Unterschrift des Klägers.

9

Soweit der Kläger hinsichtlich des Fahrzeugs weitere
unzutreffende Angaben gemacht hat, ist ungeklärt, ob er die wahren
Tatsachen kannte, so daß hierauf nicht weiter einzugehen ist. Auch
die Frage, ob die beiden Schlüssel, die der Kläger der Beklagten
überlassen hat, nur minimale Gebrauchsspuren aufweisen, was dafür
sprechen würde, daß der Kläger über einen weiteren Schlüssel
verfügte (den er - mit dem Auto - einem Dritten überlassen haben
könnte), bedarf keiner Klärung.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

11

Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,
und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.

12

Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.723,49 EUR

13

Münstermann Dr. Halbach Keller