Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-24, Aktenzeichen 16 B 1269/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0124.16B1269.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 4. Juni 2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten
der Berichterstatter entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat Erfolg. Auf der
nunmehr vorliegenden Tatsachengrundlage ist es nicht mehr gerechtfertigt, dem
Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (§ 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu versagen.

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Der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juni 2007 und auch dem
angefochtenen Beschluss liegt die Einschätzung zugrunde, der Antragsteller weise
einen Punktestand von 18 oder mehr auf, so dass er nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelte und ihm die
Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Diese Einschätzung trifft indessen nicht zu, weil
hinsichtlich der mit drei Punkten zu Buche schlagenden Zuwiderhandlung vom
9. Februar 2006 - Inbetriebnahme bzw. Zulassen der Inbetriebnahme eines
Kraftfahrzeuges, obwohl das zulässige Gesamtgewicht überschritten war - das zuvor
bereits rechtskräftig zulasten des Antragstellers abgeschlossene
Ordnungswidrigkeitenverfahren von der zuständigen Bußgeldbehörde in den vorigen
Stand zurückversetzt und nach § 46 Abs. 1 OwiG iVm § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
worden ist und sich somit der Punktestand des Antragstellers auf 16 vermindert hat.
Es nicht gerechtfertigt, von der Punktezahl auszugehen, die dem Antragsteller
aufgrund der bis dahin rechtskräftig geahndeten Zuwiderhandlungen im Zeitpunkt
des Erlasses der strittigen Ordnungsverfügung, also am 4. Juni 2007, anzulasten
war. Es trifft zwar im Ausgangspunkt zu, dass sich die Rechtmäßigkeit einer
Maßnahme gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG nach der Sachlage im Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Entziehungsverfügung bestimmt und die nachfolgende
Reduzierung des Punktestandes im Verlauf des Widerspruchsverfahrens
- insbesondere durch Tilgung im Verkehrszentralregister bzw. Eintritt der
Tilgungsreife - die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht mehr
beeinflusst.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 -, DÖV 2006, 924
= NWVBl. 2007, 24 = VRS 111 (2006), 230 = DAR 2007, 164; ebenso VGH BW,
Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746 = VRS
108 (2005), 454; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -,
Juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 - 1 M 140/06 -, Juris;
Bayer. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 11 CS 06.3037 -, DAR 2007, 717; a.A.
OVG Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 1 B 167/06 -, NJW 2007, 394;
zweifelnd OVG RP, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 10 B 10750/06 -, DÖV 2006, 834
= DAR 2007, 41.

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Vorliegend verhält es sich indessen so, dass die Einstellung des den
Verkehrsverstoß vom 9. Februar 2006 betreffenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens
den Antragsteller so stellt, als seien ihm die sich daraus ergebenden drei Punkte nie
zur Last gefallen. Die Verfahrenseinstellung führt zu einer rückwirkenden Korrektur
des Punktestandes des Antragsteller und ist daher nicht mit einer nach dem
Ergreifen einer Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG eintretenden Tilgung oder
Tilgungsreife von Eintragungen punktebewehrter Zuwiderhandlungen
vergleichbar.

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Die (rückwirkende) Verminderung des Punktestandes des Antragstellers ist auch
im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, obwohl die Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens erst unter dem Datum des 29. November 2007 und
damit nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO) verfügt worden ist. In diesem Zusammenhang bedarf nicht der näheren
Klärung, in welchem Verhältnis die Fristgebundenheit der Beschwerde zu der
Beschränkung der Prüfung auf die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
steht.

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Vgl. zum Streitstand eingehend Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Großkommentar, 2. Auflage, § 146 Rn. 98 bis 114.

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Denn vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Antragsteller die in der
Sache zur Begründetheit der Beschwerde führenden Gründe im seinerzeit möglichen
Umfang bereits innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemacht hat. Er
hat insoweit vorgetragen, dass er bei der Bußgeldbehörde, dem Kreis Viersen, im
Hinblick auf die rechtskräftig geahndete Zuwiderhandlung vom 9. Februar 2006 einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat; zudem hat er sich zu
den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründen geäußert und den Umstand
benannt, aufgrund dessen die Zuwiderhandlung nicht ihm, sondern einem seiner
Mitarbeiter anzulasten sei. Daher stellt sich die Fortentwicklung des Falles, nämlich
die Stattgabe des Wiedereinsetzungsbegehrens und die Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens, lediglich als Ergänzung des vom Antragsteller
fristgerecht Vorgetragenen dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung, hinsichtlich derer des Näheren auf den Beschluss gleichen
Datums und Rubrums im Verfahren 16 E 922/07 verwiesen wird, auf den §§ 47
Abs. 1, 52 Abs. 1 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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