Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-22, Aktenzeichen 12 A 2239/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0922.12A2239.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dem
Kläger stehe der behauptete Anspruch auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig
abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens weder nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu noch
habe er gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG einen Anspruch auf
ein sog. „Wiederaufgreifen im weiteren Sinne" oder auch nur auf erneute
ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein entsprechendes Begehren.

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Dies gilt zunächst für den Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht die Frage offen gelassen, ob eine Änderung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung überhaupt den Tatbestand der nachträglichen Änderung der Sach-
und Rechtslage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erfüllen könne. Denn entgegen der
Zulassungsbegründung hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Art
und Weise darauf abgestellt, dass im Hinblick auf den geltend gemachten
Wiederaufgreifensgrund der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung
jedenfalls die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt worden sei, da der Kläger, dem
das Wissen seines Bevollmächtigten in dem Verwaltungsverfahren zuzurechnen
ist,

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vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008,
§ 51, Rn. 47,

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jedenfalls länger als drei Monate vor der erstmaligen Berufung auf diesen
Wiederaufgreifensgrund in dem Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom
25. Januar 2006 Kenntnis von der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, die aus dem September 2003 datiert, Kenntnis hatte.
Dass dem im Vertriebenrecht erfahrenen Bevollmächtigten des Klägers diese
Rechtsprechung schon beim Studium der vertriebenenrechtlichen
Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren bekannt gewesen ist, wovon das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ausgegangen ist, hat der Kläger
nicht bestritten. Damit aber hatte der Kläger positive Kenntnis von dem geltend
gemachten Wiederaufgreifensgrund.

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Soweit der Kläger der angefochtenen Entscheidung insoweit unter Hinweis auf
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Zeitpunkt
des Fristbeginns nach § 48 Abs. 4 VwVfG entgegentritt, geht dieser Einwand ins
Leere. Ganz abgesehen davon, ob die zu der für die Rücknahme eines
Verwaltungsaktes für die Behörde geltenden Frist nach § 48 Abs. 4 VwVfG
entwickelten Grundsätze überhaupt auf die für das Wiederaufgreifen eines
Verfahrens für den Antragsteller geltende Frist nach § 51 Abs. 3 VwVfG übertragbar
sind, lässt die angefochtene Entscheidung jedenfalls keine Abweichung von den dort
aufgestellten Grundsätzen erkennen, wonach die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG erst
zu laufen beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen
vollständig bekannt sind,

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vgl. BVerwG, Beschluss des Großen Senates vom 19. Dezember 1984 - GrSen
1.84 und GrSen 2.84; BVerwGE 70, 356

9

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass dem Kläger alle für das
Vorliegen des vermeintlichen Wiederaufgreifensgrundes maßgeblichen Tatsachen
bekannt gewesen sein müssen. Dies setzt für den hier geltend gemachten
Wiederaufgreifensgrund der geänderten Rechtsprechung lediglich die positive
Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung aus dem September 2003 voraus. Nicht
erforderlich ist die Kenntnis der ablehnenden Behördenentscheidung, da diese im
Hinblick auf den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund ja keine neuen
Tatsachen, sondern lediglich die rechtliche Würdigung der geltend gemachten
Gründe enthält. Soweit der Kläger darauf verweist, er habe bereits in seinem ersten
Schriftsatz an die Beklagte vom 27. September 2005 auf die Mängel des Sprachtests
im Erstverfahren hingewiesen, so betrifft dies einen weiteren vom Kläger geltend
gemachten Wiederaufgreifensgrund, nicht aber die später geltend gemachte
geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, die in diesem Schriftsatz mit keinem
Wort in Bezug genommen wird. Werden mehrere Wiederaufgreifensgründe geltend
gemacht wie im vorliegenden Fall, so bestimmt sich die Ausschlussfrist gemäß § 51
Abs. 3 VwVfG für jeden dieser Gründe gesondert,

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vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 51 Rn. 139.

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Soweit der Kläger geltend macht, die erstinstanzliche Entscheidung habe
gleichfalls zu Unrecht das Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrundes nach § 51 Abs.
1 Nr. 1 VwVfG im Hinblick auf die behaupteten Mängel bei der Durchführung des
Sprachtests verneint, lässt das Zulassungsvorbringen jede Auseinandersetzung mit
den überzeugenden Argumenten des Verwaltungsgerichts (vgl. S. 11 der UA) dafür
vermissen, dass es sich hierbei schon nicht um eine nachträgliche Änderung der
Sach- und Rechtslage handelt, da die angeblichen Versäumnisse der Beklagten zum
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Erstbescheides bereits vorgelegen hatten.
Dass das Verwaltungsgericht selbst die Ermittlungen der Beklagten im
Ausgangsverfahren für nicht ausreichend gehalten habe, ist der angefochtenen
Entscheidung nicht zu entnehmen. Die Entscheidung lässt zwar im Zusammenhang
mit der Überprüfung der Ermessensentscheidung der Beklagten eine gewisse Kritik
an der Durchführung des Sprachtests erkennen (vgl. S. 14 der UA), trifft jedoch keine
abschließende Entscheidung über die Frage, ob das Verwaltungshandeln der
Beklagten im Ausgangsverfahren rechtswidrig war oder nicht.

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Dass das Verwaltungsgericht dem Kläger mit Blick auf die geltend gemachten
angeblichen Mängel des Sprachtests entgegengehalten hat, dass der Antrag
insoweit gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG unzulässig sei, da er nicht substantiiert dargetan
habe, dass er ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sei, den Grund für
das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf,
geltend zu machen, ist auch im Lichte der Zulassungsbegründung nicht zu
beanstanden. Denn der Kläger hat nach wie vor nichts dafür vorgetragen, dass er im
Unklaren über den von ihm geltend gemachten Zulassungsgrund, die von ihm
aufgezählten angeblichen Mängel des Verwaltungsverfahrens, oder aber über die
Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den ablehnenden
Erstbescheid gewesen sei. Nur derartige Einwände aber könnten die Annahme des
groben Verschuldens in Zweifel ziehen. Die vom Kläger hingegen geltend gemachten
angeblichen Unklarheiten bezüglich des Inhalts der ablehnenden Entscheidung hätte
der Kläger, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, durch die Einholung
rechtlichen Rates ausräumen können. Dass ihm dies nicht möglich gewesen sei, hat
der Kläger auch mit der Zulassungsbegründung nicht substantiiert dargetan,
geschweige denn nachgewiesen. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers
vorträgt, die Beklagte teile in vielen Fällen mit, dass eine Wiederholung der
Überprüfung der Deutschkenntnisse nicht möglich sei, ist - abgesehen von der Frage
der Erheblichkeit eines solchen Vortrages - vom Kläger noch nicht einmal behauptet
worden, dass auch er eine solche Mitteilung erhalten habe. Hierfür ist aus den von
der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen auch nichts ersichtlich, so dass
die Konstruktion eines durch die Beklagte erregten Irrtums über die Anfechtbarkeit
des Erstbescheides hier von vornherein ausscheidet.

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Die Annahme groben Verschuldens im Sinne des § 51 Abs. 2 VwVfG ist auch
nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte den Kläger vor Erlass des
Erstbescheides nicht gemäß § 28 VwVfG angehört hat. Denn eine mangelnde
Anhörung kann gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 VwVfG bestenfalls dazu führen, dass die
Versäumung der Rechtsbehelfsfrist, hier also der Widerspruchsfrist, als nicht
verschuldet gilt, was der Kläger ggfls. durch einen Wiedereinsetzungsantrag hätte
geltend machen müssen,

14

vgl. Sachs, in: vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 51
Rn. 131.

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Soweit der Kläger auch mit der Zulassungsbegründung beanstandet, dass die
Beklagte angesichts der Zweifel an den deutschen Sprachkenntnissen die im
Wiederaufgreifensverfahren benannten Zeugen nicht gehört habe, so lässt er auch
hier jede Auseinandersetzung mit den zutreffenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zu dem geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund des § 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (vgl. S. 12/13 der UA) vermissen; auf diese Erwägungen nimmt
der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug.

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Der Kläger kann auch mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5
i.V.m.
§§ 48, 49 VwVfG abgelehnt, da eine Ermessensreduktion auf Null anzunehmen sei,
nicht durchdringen. Das Gericht geht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend
und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und der mit dem Vertriebenenrecht betrauten Senate des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass allein die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsakts keinen Anspruch auf Rücknahme begründet, da der Rechtsverstoß
lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist. Das
Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann „schlechthin unerträglich",
wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in
gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die
Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und
Glauben erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme
rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709,
Beschluss vom 23. Februar 2004 - 5 B 104/03 -, Juris, und Urteil vom 27. Januar
1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ff. (92), m. w. N.; vgl. ferner OVG NRW,
Beschlüsse vom 27. November 2003 - 2 A 4004/02 -,vom 22. Januar 2007 - 12 E
198/06 -, vom 8. Januar 2008 - 12 A 1508/06 - und vom 20. Februar 2008 - 12 E
779/06 -.

18

In Anwendung der vorstehend dargestellten Rechtsgrundsätze, die auch für das
Vertriebenenrecht Geltung beanspruchen, trifft es nicht zu, dass die Behörde, die
über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne zu
entscheiden hat, wegen Art. 116 Abs. 1 Satz 2 GG in Verfahren nach dem BVFG
dem privaten Interesse an einer erneuten Entscheidung prinzipiell einen höheren
Stellenwert einzuräumen hätte als dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, oder
dass schon „einfache Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen
Ablehnungsbescheides einen Wiederaufnahmeanspruch begründen,

19

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2008

20

- 12 A 417/07 -.

21

Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze hat der Kläger auch im
Zulassungsverfahren keine Umstände vorgetragen, die ein Festhalten an dem
bestandskräftigen Erstbescheid als schlechthin unerträglich erscheinen lassen
würden. Insbesondere sind die vom Kläger geltend gemachten angeblichen Mängel
des Sprachtests in Akmola nicht derart gravierend, dass der Erstbescheid als
offensichtlich rechtswidrig anzusehen wäre. Es ist schon fraglich, ob die Einwände
gegen die Länge des Sprachtests, die Anzahl und Art der Fragen, die Beanstandung
der räumlichen Gegebenheiten in dem Warteraum sowie die Geltendmachung der
Nervosität und Übermüdung des Klägers geeignet wären, die Rechtswidrigkeit des
Erstbescheides zu begründen. Der Senat hegt hieran Zweifel, da die Länge des
Tests mit einer halben Stunde durchaus angemessen erscheint, die Art der Fragen
überwiegend einfach gewesen ist und die Anzahl der Fragen vor dem Hintergrund,
dass der Kläger diese ganz überwiegend trotz Anwesenheit eines Sprachmittlers
nicht verstanden hat, jedenfalls nicht von vornherein Anlass zur Beanstandung des
Sprachtests geben musste. Was die angebliche Nervosität und Übermüdung des
Klägers sowie die unangenehmen räumlichen Bedingungen im Warteraum angeht,
dürften diese Umstände für die Beurteilung der Frage der Verwertbarkeit des
Sprachtests auch nach der seinerzeit geltenden Rechtslage unerheblich gewesen
sein. Jedenfalls aber sind all diese Umstände nicht geeignet einen über eine
einfache Rechtswidrigkeit hinausgehenden offensichtlichen Rechtsverstoß zu
begründen.

22

Der bestandskräftige Erstbescheid erscheint auch vor dem Hintergrund der in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht festgestellten passiven
deutschen Sprachkenntnisse des Klägers nicht offensichtlich rechtswidrig. Denn dass
die im Rahmen eines im Jahr 2007 durchgeführten Sprachtests festgestellten
passiven deutschen Sprachkenntnisse sichere Rückschlüsse auf das Vorliegen von
deutschen Sprachkenntnissen im Jahr der ersten Behördenentscheidung zehn Jahre
zuvor, 1997, zulassen, die ihrerseits nach der damals geltenden Rechtslage lediglich
Indizcharakter für die frühere Vermittlung deutscher Sprache hatten,

23

vgl. zum rechtlichen Maßstab nach der seinerzeit maßgeblichen Rechtslage:
BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112,

24

vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.

25

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da das
erkennende Gericht nach dem oben Gesagten entgegen den Ausführungen des
Klägers nicht von Prüfungsmaßstäben abgewichen ist , die das
Bundesverwaltungsgericht in dem Beschuss des Großen Senates vom 19.
Dezember 1984 - GrSen 1.84 und GrSen 2.84; BVerwGE 70, 356 - aufgestellt hat.
Dies gilt - wie bereits gesagt - unabhängig von der Frage, ob diese Maßstäbe für den
vorliegenden Fall überhaupt Anwendung finden.

26

Soweit der Kläger sinngemäß geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, wonach es gegen das prozessuale Gebot
des fairen Verfahrens verstoße, wenn das Gericht Verfahrensnachteile aus Fehlern,
Unklarheiten oder Versäumnissen herleite, für die es selbst die Verantwortung
trage,

27

vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 -, BVerfGE 110, 339;
Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvR 669/87, 1 BvR 686/87, 1 BvR 687/87 -
BVerfGE 78, 123

28

so führt auch dies nicht zur Annahme eines Zulassungsgrundes. Dies gilt
ungeachtet, dass die vom Kläger insoweit zitierten Entscheidungen zum Teil nicht
unter den genannten Fundstellen zu finden sind
(Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen) oder aber nicht den behaupteten
Rechtssatz enthalten (BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -
, NVwZ 1987, 487). Denn dass das Gericht in dem vorliegenden Fall
Verfahrensnachteile für den Kläger aus eigenen Versäumnissen hergeleitet hat, hat
der Kläger selbst nicht vorgetragen. Der Kläger wendet sich mit seiner
Zulassungsbegründung gegen die rechtliche Würdigung des Verwaltungshandelns
der Beklagten durch das erstinstanzliche Gericht. Beanstandungen des prozessualen
Vorgehens des Verwaltungsgerichts lassen sich der Zulassungsbegründung
hingegen nicht entnehmen, so dass es bereits an einer Grundvoraussetzung für die
Anwendung des zitierten Rechtssatzes fehlt.

29

Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da es mangels eines
Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht auf die vom Kläger für
grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage ankommt, welche Rechtslage für
das wiederaufgenommene Verfahren maßgeblich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

31

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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