Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-03, Aktenzeichen 14 K 6521/01
ECLI:DE:VGK:2004:0803.14K6521.01.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage Wiehl-Altklef biologisch
gereinigtes Abwasser in die Wiehl ein.

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Mit Erlaubnisbescheid vom 20. Juli 1995 legte die Bezirksregierung Köln gegenüber dem Kläger bezüglich dieser Einleitung einen Überwachungswert für den
Schadstoffparameter Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) von
80,0 mg/l in der qualifizierten Stichprobe fest (Ziff. 4.2.1 u. 4.3.2). Am 15. Juli 1998
erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er in dem Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1998 hinsichtlich der Schadstoffgruppe Oxidierbare Stoffe (CSB gesamt) einen verminderten Überwachungswert von 60 mg/l einhalten
wird.

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Mit Bescheid vom 26. Januar 2000 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger
bezüglich der zuvor genannten Einleitung für das Veranlagungsjahr 1998 eine Abwasserabgabe in Höhe von 307.511,40 DM fest. Bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages für den Parameter CSB wurde eine Überschreitung des Überwachungswertes am 2. Juli 1998 mit 339,0 mg/l in der qualifizierten Stichprobe zugrunde gelegt und die Zahl der Schadeinheiten um 161,87% als den hälftigen Prozentsatz der Überschreitung des Überwachungswertes von 80,0 mg/l (323,75% x 0,5)
erhöht. Zudem wurde wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderung von 90,0 mg/l
in der qualifizierten Stichprobe ein Abgabesatz von 70 DM pro Schadeinheit zugrunde gelegt.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger hinsichtlich der Abgabenfestsetzung für
die Parameter CSB und Phosphor (P gesamt) am 11. Februar 2000 bei dem Beklagten Widerspruch ein. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass das
Überwachungsergebnis für den Parameter CSB von 339,0 mg/l am 2. Juli 1998 aus
einem vom Kläger nicht zu vertretenden Störfall in der Kläranlage resultiere.

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Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom 3. August 2001 - dem Kläger
zugestellt am 9. August 2001 - unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Januar
2000 die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1998 auf 285.265,40 DM fest
und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Dem Widerspruch
werde im Hinblick auf die Festsetzung der Abwasserabgabe für den Parameter P
gesamt stattgegeben. Im Übrigen sei die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten
beim Parameter CSB aufgrund der festgestellten Überwachungswertüberschreitung
am 2. Juli 1998 mit 339,0 mg/l rechtmäßig erfolgt. Die Einhaltensfiktion des § 4 Abs.
4 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 6 Abs. 1 AbwV könne nicht angewendet werden, weil das
Überschreitungsergebnis den maßgeblichen Überwachungswert um (deutlich) mehr
als 100% übersteige. Außerdem enthalte die in § 4 Abs. 4 AbwAG vorgesehene Erhöhung der Schadeinheiten keine Beschränkung auf vom Einleiter zu vertretende
Schadstoffeinleitungen. Für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Einleiter
insgesamt das Risiko für einen störungsfreien Ablauf der Kläranlage trage, im Fall
einer Störung aufgrund höherer Gewalt ergäben sich vorliegend keine Anhaltspunkte.

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Am 6. September 2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben mit dem
Antrag, den Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2001 aufzuheben, soweit dieser einen Abgabebetrag von 48.827,50 DM übersteigt.

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Zur Begründung der Klage trägt der Kläger in Ergänzung seines bisherigen
Vorbringens vor, dass zwar die Analyseergebnisse des StUa Köln betreffend die
Probenahme am 2. Juli 1998 nicht infrage gestellt werden könnten, jedoch in den
angefochtenen Bescheiden die Schadeinheiten hinsichtlich des Parameters CSB
aufgrund der Überschreitung am 2. Juli 1998 für das gesamte Jahr 1998 erhöht
worden seien, obwohl für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1998 ein
Bescheidwert von 80 mg/l und für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31.
Dezember 1998 ein heraberklärter Wert von 60 mg/l zugrunde gelegt worden sei. Bei
unterschiedlichen Festsetzungen bzw. Werten im Veranlagungsjahr könne die
Erhöhung aber nur für den Teilzeitraum berechnet werden, in dem die
Überschreitung aufgetreten sei. Demnach könnten hier nur die Schadeinheiten für
den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1998 erhöht werden. „Veranlagungszeitraum" i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG sei lediglich der betreffende Teilzeitraum und nicht das gesamte Kalenderjahr nach § 11 Abs. 1 AbwAG. Die Rechtsprechung übertrage das Jährlichkeitsprinzip nicht generell auf die Auslegung aller Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes; vielmehr sei jede Vorschrift für sich zu
interpretieren und ihr Regelungsgehalt nach den bekannten juristischen
Auslegungsregeln zu ermitteln. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 AbwAG ergebe sich
eine jahresbezogene Betrachtung allerdings nicht. Vielmehr könne aus dem Begriff
„der Überwachungswert" geschlossen werden, dass es - wenn im Veranlagungsjahr
zwei Überwachungswerte bescheidlich geregelt seien - auf den betreffenden
Überwachungswert in dem bescheidlich geregelten Teilzeitraum ankomme und weitergehend, dass nur in diesem Teilzeitraum die Zahl der Schadeinheiten erhöht
werden könne. Auch bei Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten lediglich für den
jeweiligen bescheidlich geregelten Teilzeitraum werde der Einleiter dazu angehalten,
die bescheidlich festgesetzten Werte einzuhalten; dies gelte insbesondere dann,
wenn der betreffende Teilzeitraum länger sei und an eine Spanne von einem Jahr
herankomme. Das Ausmaß der Sanktion sei also - anders als der Beklagte meine -
nicht zufällig, sondern entspreche den getroffenen Regelungen des
wasserbehördlichen Bescheides. Die Auslegung durch den Beklagten führe demgegenüber zu Disparitäten zwischen Wasserrecht und Abwasserabgabe sowie zu einer
unverhältnismäßigen Belastung des Einleiters.

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Mit am 29. Juli 2004 bei Gericht per Fax eingegangenem Schriftsatz beantragt
der Kläger nunmehr,

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den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar
2000 und den Widerspruchsbescheid vom 3. August 2001
aufzuheben, soweit eine Abwasserabgabe von mehr als
228.217,56 DM festgesetzt worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide vor, dass die
vom Kläger in der Klagebegründung vertretene Auffassung in Widerspruch zu dem
im Abwasserabgabenrecht geltenden Jährlichkeitsprinzip stehe. Wie sich aus § 4
Abs. 1 i.V.m. der Anlage zu § 3, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 4 u. 5 sowie § 11 Abs. 1 AbwAG
ergebe, habe der Gesetzgeber die Abwasserabgabe als Jahresabgabe ausgestaltet.
Damit führe auch nach § 4 Abs. 4 AbwAG eine einmalige Überschreitung des
Überwachungswertes im Jahr zu einer Erhöhung der Schadeinheiten der gesamten
Jahresabgabe. Zudem folge das im Abwasserabgabengesetz geltende
Jährlichkeitsprinzip auch aus der Systematik des Gesetzes, das für die Höhe der
Abgabe allein an die tatsächlichen Verhältnisse des einzelnen Kalenderjahres
anknüpfe. Ferner seien vorliegend entsprechend dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2
AbwAG für die beiden Teilzeiträume lediglich „Teilschadstofffrachten" und keine
„Teilschadeinheiten" berechnet worden. Durch die Verwendung des Begriffs
„Schadeinheiten" in § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, welche für das gesamte
Veranlagungsjahr und nicht für Teilzeiträume berechnet würden, habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass sich die Überschreitung generell auf das gesamte
Veranlagungsjahr auswirken solle. Auch Sinn und Zweck der Regelung - durch den
Druck der Abgabenbelastung den Einleiter dazu anzuhalten, die festgelegten
Überwachungswerte von sich aus einzuhalten - stritten für die Auffassung des
Beklagten. Würde man nämlich im Falle unterschiedlicher Überwachungswerte nur
den Teilzeitraum, in dem die Überschreitung stattgefunden habe, mit einer Sanktion
belegen, wäre die Höhe der Sanktion maßgeblich von der Länge dieses
Teilzeitraums abhängig. Wäre er sehr kurz, hätte eine erhebliche Überschreitung des
Überwachungswertes, die im Falle der Gültigkeit des Wertes für das ganze Jahr
große Auswirkungen auf den Abgabesatz gehabt hätte, keine große Relevanz. Die
Höhe der Sanktion müsse sich aber an der Höhe der Überschreitung orientieren,
damit sie nicht ihren Sinn verliere, besonders hohe Überschreitungen auch
entsprechend zu sanktionieren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit der Kläger durch die Reduzierung seines Antrages hinsichtlich der
angefochtenen Abwasserabgabe von 236.437,90 DM auf 57.047,84 DM die Klage
teilweise zurückgenommen hat, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
eingestellt.

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Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage unbegründet.

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Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten für das
Veranlagungsjahr 1998 in dem Bescheid vom 26. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. August 2001 ist insoweit rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, als bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages
für den Parameter Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) gemäß
§ 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer vom 13. September 1976 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 11. November 1996 bzw. in
der Fassung des - am 29. August 1998 in Kraft getretenen - Gesetzes zur
Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die
Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und
anderen Stoffen von 1972 vom 25. August 1998 (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
die Zahl der Schadeinheiten für das gesamte Veranlagungsjahr um 161,87% auf
3.749,97 erhöht und für das gesamte Veranlagungsjahr gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2
AbwAG ein Abgabesatz von 70,00 DM pro Schadeinheit zugrunde gelegt worden ist.
( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn
die Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche
oder staatlich anerkannte Stellen i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG ergibt, dass ein der
Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im
Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt. Die
Erhöhung richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG nach dem Vomhundertsatz,
um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet.
Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die
Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert
mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz (§ 4 Abs. 4 Satz 4
AbwAG).

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Vorliegend hat die klägerische Einleitung von biologisch gereinigtem Abwasser
aus der Kläranlage Wiehl-Altklef in die Wiehl - wie zwischen den Beteiligten
inzwischen unstreitig ist - am 2. Juli 1998 den zu diesem Zeitpunkt geltenden
Überwachungswert für die Schadstoffgruppe CSB von 80 mg/l in der qualifizierten
Stichprobe aus dem Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln vom 20. Juli 1995
(Ziff. 4.2.1 u. 4.3.2) mit 339,0 mg/l um 323,75% überschritten. Da der
Überwachungswert aufgrund der Übersteigung von mehr als 100% auch nicht
gemäß Ziff. 4.3.1 des Erlaubnisbescheides als eingehalten gilt und dies die einzige
Überschreitung im Jahr 1998 gewesen ist, hat der Beklagte auch in Anbetracht des
Umstandes, dass der Kläger ihm gegenüber am 15. Juli 1998 für den Zeitraum vom
1. August bis zum 31. Dezember 1998 hinsichtlich der Schadstoffgruppe CSB
gesamt einen verminderten Überwachungswert von 60 mg/l gemäß § 4 Abs. 5
AbwAG erklärt hat, zu Recht die Zahl der CSB-Schadeinheiten für das gesamte
Veranlagungsjahr 1998 um 161,87% (323,75% x 0,5) auf 3.749,97 erhöht.

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Dabei ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass mit
„Veranlagungszeitraum" in § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG das Kalenderjahr nach § 11
Abs. 1 AbwAG gemeint ist.

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Vgl. hierzu schon: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8
C 16/96 -, NVwZ 1999, S. 1114 (1115).

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Denn bei dem in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommenden
Jährlichkeitsprinzip handelt es sich um einen das Abwasserabgabenrecht insgesamt
kennzeichnenden Grundsatz, der nur in wenigen, eng auszulegenden - hier aber
nicht einschlägigen - Ausnahmefällen (§§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 6 AbwAG) durchbrochen
wird. So spricht etwa § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG auch von der Festlegung der
„Jahresschmutzwassermenge". Zudem beziehen sich die bei der Bewertung der
Schädlichkeit des Abwassers gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG und A. Abs. 1 der
Anlage zu § 3 AbwAG maßgeblichen Schwellenwerte unter anderem auf die
„Jahresmenge". Schließlich ist in § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG der Abgabesatz als DM-
Betrag für jede Schadeinheit „im Jahr" festgelegt.

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Vgl. hierzu: VG Minden, (rechtskräftiges) Urteil vom 5. März
2004 - 11 K 4182/03 -, S. 16 f. UA m.w.N.; VG Köln, (nicht
rechtskräftiges) Urteil vom 12. November 2002 - 14 K 8127/00 -
, S. 8 f. UA m.w.N.; a.A. im Hinblick auf die Begrenzung des § 4
Abs. 4 Satz 2 AbwAG auf Teilzeiträume: Köhler, Kommentar
zum Abwasserabgabengesetz, 1999, § 4, Rdnr. 136.

25

Dieser Interpretation entsprechen auch Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 Sätze 2 -
4 AbwAG, die darin bestehen, die Abwasserbehandlung dauerhaft zu verbessern
und damit die Schadstofffracht zu vermindern. Denn dieser Zielsetzung wird nur
dann in ausreichendem Maß Rechnung getragen, wenn der in § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4
AbwAG geregelte Sanktionsmechanismus nicht nur für möglicherweise sehr geringe
Teilzeiträume eines Kalenderjahres, sondern für das gesamte Kalenderjahr
eingreift.

26

Vgl. hierzu: VG Köln, (nicht rechtskräftiges) Urteil vom 12.
November 2002 - 14 K 8127/00 -, S. 9 UA m.w.N..

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Schließlich ist auch kein sachlicher Grund dafür erkennbar, warum der Einleiter,
der für einen Teilzeitraum des Kalenderjahres eine Erklärung nach § 4 Abs. 5
AbwAG abgegeben hat oder auf dessen Antrag der Überwachungswert im
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid während eines Kalenderjahres geändert
worden ist, gegenüber demjenigen Einleiter, der dies nicht getan hat, dadurch
bevorzugt werden sollte, dass § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 AbwAG nicht für das gesamte
Kalenderjahr, sondern nur für den Teilzeitraum des Kalenderjahres, in dem der
Überwachungswert nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt,
Anwendung findet. Außerdem läge es bei Einbeziehung von Teilzeiträumen eines
Kalenderjahres in den Terminus „im Veranlagungszeitraum" in § 4 Abs. 4 Satz 2
AbwAG im Fall einer Nicht-Einhaltung des Überwachungswertes zu Beginn des
Kalenderjahres allein in der Hand des Einleiters, durch eine zeitnahe Erklärung
gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG oder einen zeitnahen Antrag auf Änderung des Überwachungswertes im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid das Eingreifen des
Sanktionsmechanismus des § 4 Abs. 4 Sätze 2 - 4 AbwAG für das gesamte
Kalenderjahr zu vermeiden. Dies würde jedoch dem zuvor beschriebenen Sinn und
Zweck der Regelungen zuwiderlaufen.

28

Vgl. hierzu: VG Minden, (rechtskräftiges) Urteil vom 5. März
2004 - 11 K 4182/03 -, S. 16 f. UA.

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Ferner hat der Beklagte bei der Ermittlung des Festsetzungsbetrages für den
Parameter CSB zutreffend für das gesamte Veranlagungsjahr 1998 gemäß § 9 Abs.
4 Satz 2 AbwAG einen Abgabesatz von 70,00 DM pro Schadeinheit zugrunde gelegt.
Eine Ermäßigung des Abgabesatzes um drei Viertel gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1
AbwAG für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1998 kam nicht in
Betracht, weil im gesamten Jahr 1998 als dem auch i.S.d. § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
AbwAG maßgeblichen Veranlagungszeitraum aufgrund des
Überwachungsergebnisses von 339,0 mg/l am 2. Juli 1998 die Mindestanforderung
von 90 mg/l nach C Abs. 1 des Anhangs 1 (Häusliches und kommunales Abwasser)
zur Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
vom 21. März 1997 (Abwasserverordnung - AbwV) nicht eingehalten worden ist.

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Vgl. zum Terminus „im Veranlagungszeitraum" in § 9 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 AbwAG bereits: VG Köln, (nicht rechtskräftiges)
Urteil vom 12. November 2002 - 14 K 8127/00 -, S. 8 f. UA
m.w.N..

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.