Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-03, Aktenzeichen 7 L 96/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0303.7L96.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt L. aus M. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers
abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine
hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 465/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2009 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die
Ordnungsverfügung, mit der der Antragsgegner dem Antragsteller das Führen
von Fahrzeugen aller Art untersagt hat, weil dieser der Aufforderung, ein
medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung
beizubringen, nicht nachgekommen ist, ist bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in § 13 Satz 1 Nr. 2 c
zwingend („ordnet an, dass ... beizubringen ist") die Beibringung einer MPU
vorschreibt, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 ‰ oder mehr geführt worden ist. Ein
Ermessen steht dem Antragsgegner insoweit nicht zu. Diese Voraussetzung ist
erfüllt, da der Antragsteller ein Fahrrad

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- dies ist für die Anwendung der Vorschrift ausreichend:
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -

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am 19. Juli 2007 mit einer BAK von 2,15 ‰ sowie am 17. Mai 2005 mit einer
BAK von 2,04 ‰ geführt hat. Insoweit ist unschädlich, dass der Antragsgegner
im Rahmen der Gutachtenaufforderung vom 18. April 2008 versehentlich
angeführt hat, der Antragsteller habe bei seiner Trunkenheitsfahrt am 17. Mai
2005 eine BAK von 2,94 ‰ aufgewiesen. Hierbei handelt es sich um einen für
die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung unerheblichen Schreibfehler.

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Auch ist unerheblich, dass die der Gutachtenaufforderung zugrunde
liegenden Taten schon über drei bzw. eineinhalb Jahre zurückliegen. Die
Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt keine zeitliche Grenze für die Anordnung der
Begutachtung vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den
Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) nach § 29
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - richtet. Die maßgebliche Tilgungsfrist ist
derzeit weder für die Tat vom 17. Mai 2005 noch für die vom 19. Juli 2007
abgelaufen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 StVG). Der Vorschrift des § 13 Satz 1
Nr. 2 c FeV liegt die Erwägung zu Grunde, dass Fahrten unter Alkoholeinfluss mit
einem über 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches
Trinkverhalten hinweisen. Das ist auch beim Antragsteller aufgrund der über
1,6 ‰ liegenden BAK der Fall, zumal er ausweislich der vorliegenden
Polizeiberichte selbst dann noch in der Lage war, sein Fahrrad - wenn auch
jedenfalls teilweise mit erkennbaren Ausfallerscheinungen - im Straßenverkehr
zu führen. Der Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung steht ferner nicht
entgegen, dass zwischen beiden Taten eine Zeitspanne von etwa 2 Jahren liegt.
Im Gegenteil macht dies deutlich, dass allein der Zeitablauf von eineinhalb
Jahren, in denen der Antragsteller nicht auffällig geworden ist, nicht darauf
schließen lässt, dass dieser seine Alkoholproblematik überwunden hat.

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Ebenso führt die erstmals im Erörterungstermin aufgestellte Behauptung des
Antragstellers, er habe die Gutachtenaufforderung vom 18. April 2008 nicht
erhalten, zu keinem anderen Ergebnis. Ausweislich der im Verwaltungsvorgang
befindlichen Postzustellungsurkunde wurde die Gutachtenaufforderung dem
Antragsteller am 22. April 2008 durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden
Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt. Die Einhaltung der hierzu
erlassenen Vorschriften (insbesondere § 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwZG NRW - i.V.m. §§ 180, 182 des
Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) wurde von dem Zusteller in der
Postzustellungsurkunde, einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 418 ZPO
i.V.m. § 98 VwGO, die den Beweis der Richtigkeit der enthaltenen Angaben
bestätigt, vermerkt. Den nach § 418 Abs. 2 ZPO zugelassenen substantiierten
Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen
hat der Antragsteller nicht geführt. Insoweit genügt ein bloßes Bestreiten nicht,
vielmehr müssen Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des
Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der
Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 -.

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Das Vorbringen des Antragstellers enthält keine derartige Substantiierung.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen bestehen auch keine Bedenken gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen
Schwierigkeiten - insbesondere beim Finden einer Arbeitsstelle - hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am
Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig
überwiegt.

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Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage einer MPU zu
beweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt angemessen, dass es vorliegend
nicht um irgendeine Fahrerlaubnis geht. Deshalb ist der Streitwert - der
vorliegend wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte
reduziert wird - noch geringer festzusetzen als z.B. bei einer Fahrerlaubnis der
Klasse A 1, bei der der halbe Auffangwert gilt, vgl. Nr. 46.2 des
Streitwertkatalogs 2004 - DVBl. 2004,1525.

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