Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-15, Aktenzeichen 6 B 1254/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1115.6B1254.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die zugunsten
der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist nicht zu beanstanden.

4

Es begegnet keinen Bedenken, dass der Antragsgegner auf der Grundlage der dienstlichen
Beurteilungen der Antragstellerin vom 5. Mai 2007 und der Beigeladenen vom 29. November
2006 von einem Qualifikationsgleichstand ausgegangen ist und die Auswahlentscheidung
anhand des Hilfskriteriums des Beförderungsdienstalters getroffen hat.

5

Der Antragsgegner war insbesondere nicht gehalten, eine neue dienstliche Beurteilung der
Beigeladenen einzuholen, die Auskunft über die Qualifikation der Beigeladenen für die in der
Stellenausschreibung genannte Sonderaufgabe gegeben hätte. Die vorliegenden Beurteilungen
ermöglichen einen hinreichenden "Quervergleich" zwischen der Antragstellerin und der
Beigeladenen (vgl. hierzu Nr. 1.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der
Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren
(Beurteilungsrichtlinen), RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2.
Januar 2003, ABl.NRW. S. 7, BASS 21-02 Nr. 2). Dem steht nicht entgegen, dass die
Beurteilung der Beigeladenen keine spezifischen Eignungsaussagen zu der in der
Stellenausschreibung näher bezeichneten Sonderaufgabe enthält.

6

Der Hinweis auf eine mit dem Beförderungsamt eines Oberstudienrats/einer
Oberstudienrätin zu übernehmende Sonderaufgabe lässt das Anforderungsprofil der zu
besetzenden Stelle unberührt. Das gilt auch dann, wenn die im Rahmen einer Sonderaufgabe
wahrzunehmende Tätigkeit - wie hier - im Ausschreibungstext konkretisiert wird. Die
Beförderungsstelle erhält dadurch weder ein (konstitutives) Anforderungsprofil, das bereits
im Vorfeld das Bewerberfeld beschränkt, noch wird sie mit einem Anforderungsprofil (im
weiteren Sinne) versehen, das im Rahmen des Qualifikationsvergleichs der Bewerber zu
berücksichtigen wäre. Zu besetzen ist eine "normale" Oberstudienratsstelle, die nicht an eine
darüber hinausgehende bestimmte Funktion gebunden ist.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 1999 - 6 B 1945/99 und 1957/99 -,
letzterer veröffentlicht in: NWVBl 2000, 229; vom 24. November 2003 - 6 B 2129/03 -, juris;
ferner - allerdings zur Besetzung einer Funktionsstelle - OVG NRW, Beschluss vom 6.
September 2005 - 6 B 985/05 -, juris.

8

Bei dem in der Ausschreibung enthaltenen Hinweis: "Mitarbeit an der Entwicklung eines
Förderkonzeptes im Hinblick auf die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf
Lernstandserhebungen und zentrale Prüfungen in der Sekundarstufe I" handelt es sich
lediglich um eine Beschreibung des zusätzlichen Tätigkeitsbereichs des zukünftigen
Stelleninhabers, der diesem nach dem Geschäftsverteilungsplan der Schule zugewiesen wird
(vgl. hierzu RdErl. d. Kultusministeriums vom 15. Juli 1994, Geschäftsverteilungspläne an
Gymnasien, GABl.NRW. I S. 175, BASS 21-02 Nr. 7). Diese Tätigkeit kann sich aufgrund
von Verschiebungen in der Geschäftsverteilung ändern. Dementsprechend ist der
Antragsgegner nur gehalten, bei der Ausschreibung von Stellen im ersten Beförderungsamt
im höheren Dienst generell auf das Erfordernis zur Übernahme von Aufgaben im Rahmen der
pädagogischen und organisatorischen Koordination hinzuweisen (vgl. Nr. 2 Absatz 3 des
vorgenannten Runderlasses). Allein dieser Verpflichtung hat der Antragsgegner durch den in
den Ausschreibungstext aufgenommenen Hinweis genügt. Dass er sich dabei nicht auf einen
allgemeinen Hinweis beschränkt, sondern die konkret zu übernehmende Aufgabe benannt hat,
rechtfertigt nicht die Annahme, dass er durch diese Konkretisierung ein besonderes
Anforderungsprofil erstellen wollte. Aus dem Anschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf
an die Schulleiter, wonach die Beurteilung "...eine Aussage über die Eignung zur Übertragung
des 1. Beförderungsamtes und - in generalisierter Form - zur Übernahme einer damit
verbundenen Sonderaufgabe enthalten" muss, ergibt sich nichts anderes. Der Antragsgegner
hat hierzu ausgeführt, dass er lediglich eine Aussage über die grundsätzliche Eignung des
Bewerbers für die Wahrnehmung einer mit dem ersten Beförderungsamt verbundenen
Sonderaufgabe erwarte. Dies ergebe sich schon aus der Verwendung des unbestimmten
Artikels ("einer" Sonderaufgabe) und außerdem daraus, dass die Eignungsaussage
ausdrücklich "in generalisierter Form" erbeten werde, damit die dienstliche Beurteilung ggf.
auch in anderen Stellenbesetzungsverfahren für das erste Beförderungsamt Verwendung
finden könne. Die vom Verwaltungsgericht aus der Beurteilungspraxis des Antragsgegners
hergeleitete Bedeutung der die Sonderaufgabe betreffenden Eignungsfeststellung für die
Auswahlentscheidung ist mithin zu verneinen.

9

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Erstellung eines Anforderungsprofils geboten
gewesen wäre. Die im Geschäftsverteilungsplan einer Schule aufgeführten Sonderaufgaben
können grundsätzlich auch ohne eine auf im früheren Amt erworbene Kenntnisse bzw.
Fähigkeiten gestützte oder auf der Unterrichtsbefähigung für bestimmte Fächer beruhende
spezielle Eignung des Bewerbers ausgefüllt werden. Für die hier in Rede stehende
Sonderaufgabe gilt nichts Abweichendes.

10

Die Auswahlentscheidung begegnet auch mit Blick darauf keinen rechtlichen Bedenken,
dass der Antragsgegner hierbei einer besonderen Begründungs- und Substantiierungspflicht
unterlag. Der Antragsgegner hat dieser Pflicht mit seinem Vortrag im Beschwerdeverfahren
genügt.

11

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

12

vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626, vom 4.
Juni 2004 - 6 B 637/04 -, juris, vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -, juris, vom 12.
Dezember 2005 - 6 B 1845/05 -, NVwZ-RR 2006, 343, und vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 -,
NWVBl 2007, 57,

13

davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in
Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage
nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose
über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im
Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Diese Grundsätze gelten auch bei einem Qualifikationsvergleich
dienstlicher Beurteilungen von Lehrkräften. Die o.g. Beurteilungsrichtlinien schließen eine
inhaltliche Auswertung von Beurteilungen nicht aus.

14

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn
allerdings ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

15

Vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 27. Februar 2004, a.a.O.

16

Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn aber dann eine
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe
liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine
Bedeutung beimessen will.

17

Solche Unterschiede liegen hier vor. Denn in der dienstlichen Beurteilung der
Antragstellerin werden Ausführungen gemacht, die sich auf die in der Stellenausschreibung
genannte Sonderaufgabe beziehen. Der Beurteiler legt in der fraglichen Passage dar,
inwieweit die bisherige Tätigkeit und die Interessen der Antragstellerin den Bereich
"Lernstandserhebungen und zentrale Prüfungen in der Sekundarstufe 1" berührt haben. In der
dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen findet sich dagegen lediglich eine einzelne
Feststellung, die auf die Sonderaufgabe bezogen werden kann. Der Antragsgegner hat
indessen in seiner Beschwerdeschrift (sinngemäß) dargelegt, aus welchen Gründen er diesen
zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen keine Bedeutung
beigemessen hat. Seinem Vortrag lässt sich entnehmen, er habe den Umstand, dass die
Antragstellerin vergleichbare Tätigkeiten "zufällig" bereits ausübe und diese
dementsprechend in der dienstlichen Beurteilung Erwähnung gefunden hätten, nicht zu ihren
Gunsten berücksichtigt, weil die Tätigkeiten lediglich die neben dem Beförderungsamt
wahrzunehmende Sonderaufgabe beträfen, für die es keiner besonderen Qualifikation bedürfe.

18

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin - wie geltend gemacht -
im Hinblick auf die zu besetzende Stelle besser qualifiziert wäre als die Beigeladene.
Insbesondere ergibt sich dies nicht aus den von ihr in der Vergangenheit neben ihrer
Lehrtätigkeit wahrgenommenen weiteren Aufgaben. Etwaige mit der Erfüllung der bisherigen
Aufgaben verbundene erhöhte Anforderungen und die hierbei gezeigten Leistungen sind bei
der Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen und finden in diese - auch in
deren Gesamturteil - Eingang.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2000 - 6 B 357/00 - und vom 20. Mai 2005,
a.a.O.

20

Dass dies im Falle der Antragstellerin nicht in hinreichendem Maße geschehen ist, ist
nicht erkennbar.

21

Auch sonst ist nicht festzustellen, dass der Antragsgegner das Auswahlverfahren
fehlerhaft durchgeführt hat. Den Anschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an die
Schulleiter ist nicht zu entnehmen, dass bei der Erstellung der Beurteilungen tatsächlich mehr
als ein Unterrichtsbesuch gefordert wird. Aus dem Wortlaut der fraglichen Passage, die sich
inhaltlich an Nr. 2.3 Absatz 2 Sätze 2 und 3 der Beurteilungsrichtlinien orientiert, ist lediglich
zu schließen, dass sich die Beurteilung neben dem Unterrichtsbesuch auch auf die genannten
weitergehenden Beurteilungsgrundlagen stützen soll. Diesen Anforderungen genügt die
Beurteilung der Beigeladenen, die sich u.a. zulässigerweise auf die im Rahmen der
Vorbeurteilung aus dem Jahre 2004 gewonnenen Erkenntnisse stützt. Im Übrigen wird auf die
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug
genommen.

22

Auch die weitergehenden Einwände der Antragstellerin, die sich gegen die
Verwertbarkeit und Plausibilität der Beurteilung der Beigeladenen richten, verfangen nicht.
Dass die Beurteilung der Beigeladenen keine ausdrückliche Eignungsprognose hinsichtlich
der ausgeschriebenen Beförderungsstelle enthält, macht die Beurteilung nicht unbrauchbar.
Die Beförderungseignung wird von dem Beurteiler, der im "Vorschlag zur weiteren
dienstlichen Verwendung" ausdrücklich die Qualifikation der Beigeladenen zur Übernahme
der bei einer Beförderung anfallender Sonderaufgaben bejaht, als selbstverständlich
vorausgesetzt und mithin nicht besonders hervorgehoben. Im Übrigen wird in der Beurteilung
vom 29. November 2006 auf die Vorbeurteilung aus dem Jahre 2004 als
Beurteilungsgrundlage Bezug genommen. Letztere enthält eine ausdrückliche Feststellung der
Eignung der Beigeladenen für das Amt einer Oberstudienrätin.

23

Die Bedenken der Antragstellerin, es sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie die
Anhebung der Notenstufe in der aktuellen Beurteilung begründet sein könnte, da in dieser und
in der Vorbeurteilung der Tätigkeitsbereich und die Leistungen der Beigeladenen gleich
beschrieben seien, greifen ebenfalls nicht durch. Abgesehen davon, dass es schon an der von
der Antragstellerin behaupteten gleichen Leistungsbeschreibung fehlt, ist der Beurteiler
allenfalls gehalten, das Beurteilungsergebnis zu plausibilisieren. Dass die aktuelle Beurteilung
der Beigeladenen ein Plausibilitätsdefizit aufweist, ist ebenso wenig ersichtlich, wie eine
fehlende Leistungssteigerung der Beigeladenen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie keinen
Antrag gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht ausgesetzt hat (vgl. §
154 Abs. 3 VwGO).

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der hälftige
Regelstreitwert anzusetzen.

26

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

27