Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 6 A 3540/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0124.6A3540.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsver-fahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver-fahren auf 4.186,94 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, weil eine
hinreichende, auf den einzelnen Zulassungsgrund bezogene Darlegung (im Sinne
von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO) zweifelhaft erscheint.

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Jedenfalls ist der Antrag auf Zulassung der Berufung auch in der Sache nicht
begründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Rechtssache hat auch
keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Klägerin hat sich
zur Begründung des Antrags im wesentlichen auf die neuere Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts zur Einbeziehung von Außenseitermethoden in die
Leistungspflicht der Krankenkassen gestützt; diese habe festgestellt, dass dann,
wenn keine anderweitige Behandlungsmöglichkeit bestehe, auch Außenseiterme-
thoden - hier Thymosand - anzuerkennen seien, solange von einer mehr als nur ganz
geringen Erfolgsaussicht ausgegangen werden könne. Diese Ausführungen
begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch eine
grundsätzliche Bedeutung der Sache.

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Das angefochtene Urteil beruht auf der ständigen Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte zum grundsätzlichen Ausschluss von Aufwendungen für
wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Heilmethoden und -mittel.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995
- 2 C 15.94 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1996, 90
und vom 18. Juni 1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998,
3436; OVG NRW, Urteile vom 24. November 1976
- VI A 84/73 -, Recht im Amt (RiA) 1977, 159 und
vom 25. April 1994 - 6 A 1153/91 - NWVBl 1995, 186
(alle mit weiteren Nachweisen).

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Dieser ist - von Sonderfällen abgesehen - mit der in § 85 LBG ausdrücklich
normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des
Dienstherrn vereinbar.

7

Das Verwaltungsgericht ist hiernach ausweislich seiner Entscheidungsgründe
von der maßgeblichen rechtlichen Situation ausgegangen und hat unter
Zuhilfenahme der tatsächlichen Würdigung in dem Gutachten der Dres. E. und B.
vom 29. April 19
festgestellt, dass bei den Beschwerden der Klägerin die Behandlung mit
Thymosand weder eine wissenschaftlich anerkannte noch eine wissenschaftlich noch
nicht anerkannte Methode ist. Das Verwaltungsgericht hat aus den im einzelnen
angegebenen Gründen auch zu Recht angenommen, dass das Gutachten nicht zu
beanstanden ist. Hiernach bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

8

Der Hinweis der Klägerin auf eine anderweitige Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts führt auch unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache nicht zu einer Zulassung der Berufung, weil diese
Rechtsprechung zu einem anderen Krankenkostenvorsorgesystem mit einem
anderen Anspruchsverfahren und anderer Anspruchsvoraussetzungen ergangen ist
und Aufwendungen für Thymusextrakte bei gewissen anderen Erkrankungen auch im
Beihilferecht des beklagten Landes als beihilfefähig angesehen werden (vgl.
Schriftsatz des Beklagten vom 23. Dezember 19 ). Auch betrifft die vorgelegte
Entscheidung des landessozialgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 1992 - L 4 Kr
121/89 - ein anderes Krankheitsbild als das der Klägerin.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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