Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-19, Aktenzeichen 18 L 3311/04
ECLI:DE:VGD:2004:1119.18L3311.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2004
wird hinsichtlich des Aufenthaltsverbotes wieder hergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid vom 12. Oktober 2004 hinsichtlich des
Aufenthaltsverbotes wieder herzustellen und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist begründet.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen
dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse geht zu Gunsten des
Antragstellers aus. Gegen die Verhängung eines Aufenthaltsverbots durch den
Antragsgegner bestehen durchgreifende Bedenken. Es spricht alles dafür, dass sich
der Antragsgegner nicht auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW)
berufen kann. Die Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG NRW kann ein
ordnungsbehördliches Verhalten dann nicht stützen, wenn vorrangige
spezialgesetzliche Regelungen bestehen. Eine solche Regelung liegt hier mit § 34
Abs. 2 PolG NRW vor. Danach kann die zuständige Polizeibehörde
Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten anordnen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine
Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.

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Die Ordnungsbehörde kann eine vergleichbare Maßnahme nicht auf die
ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 OBG NRW stützen. Dem stehen die
besonderen Anforderungen des § 34 Abs. 2 PolG NRW entgegen. Zudem hat der
Gesetzgeber § 24 Nr. 13 OBG NRW dahingehend modifiziert, dass die in § 34 Abs. 2
PolG NRW vorgesehene Spezialermächtigung für die Ordnungsbehörden nicht gilt
(GV NRW 2003, S. 413). In der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24 Nr. 13
OBG NRW heißt es: „Durch die Neufassung des § 24 Nr. 13 wird klargestellt, dass
die Neuregelung des § 34 Abs. 2 PolG NRW nicht für die Ordnungsbehörden gelten
soll. Die Anordnung dieses erweiterten Platzverweises soll der Polizei überlassen
bleiben." (LT NRW Drucks. 13/2854, S. 60 ).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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