Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-19, Aktenzeichen 11 W 19/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0319.11W19.02.00

Tenor

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Gründe:

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I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen
Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur
Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem
der Antragsgegnerin übertragenen Grundstück und eines Verfügungs-
und Veräußerungsverbots bezüglich dieses Grundstücks. Sie stützen
den behaupteten Anspruch auf Rückübertragung darauf, das Grundstück
sei der Antragsgegnerin im Wege einer Schenkung übertragen und
diese Schenkung sei wegen groben Undanks widerrufen und im Übrigen
gemäß § 119 Abs. 2 BGB angefochten worden. Das Landgericht
(Einzelrichter) hat den Antrag ohne mündliche Verhandlung und ohne
Anhörung der Antragsgegnerin durch den angefochtenen Beschluss
zurückgewiesen, weil, sofern überhaupt von einer Schenkung
ausgegangen werden könne, grober Undank nicht konkret dargelegt und
auch für einen Anfechtungstatbestand nichts Ausreichendes dargelegt
sei. Der dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde, mit der
ergänzend vorgetragen worden ist, hat das Landgericht nicht
abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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II. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte
sofortige Beschwerde ist begründet. Der Erlass einer einstweiligen
Verfügung kann mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses und
der ergänzenden Begründung des Nichtabhilfebeschlusses nicht
verweigert werden.

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1. Die Antragsteller haben einen Verfügungsanspruch ausreichend
glaubhaft gemacht.

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a) Nach dem Inhalt der vorgelegten Urkunden und dem
eidesstattlich bekräftigten Vortrag der Antragsteller hat die
Antragsgegnerin das Grundstück aufgrund einer Schenkung erworben.
In dem "Kaufvertrag" vom 15.12.1992 ist der Kaufpreis für das
Grundstück mit 250.000,00 DM vereinbart, obwohl sein Verkehrswert
ausweislich der vorliegenden Wertermittlung zum damaligen Zeitpunkt
rund 565.000,00 DM betrug. Der vereinbarte Kaufpreis sollte in Höhe
von 50.000,00 DM durch Anrechnung von Ausbauleistungen der
Antragsgegnerin, in Höhe von 40.000,00 DM durch Verrechnung des
Wertes des den Antragstellern eingeräumten lebenslangen
Wohnungsrechts und in Höhe von 160.000,00 DM durch Übernahme der in
dieser Höhe valutierenden Grundpfandrechte erbracht werden. Bei
dieser Sachlage kann dahinstehen, wie die seinerzeitigen
subjektiven Äquivalenzvorstellungen der Parteien (vgl. dazu
MK-Kollhosser, 3. Auflage, § 516 Rn. 13 ff.) zu bewerten sind und
ob tatsächlich eine verschleierte Schenkung (dazu MK-Kollhosser,
a.a.O., Rn. 25) vorlag. Jedenfalls lag eine gemischte Schenkung
(dazu MK-Kollhosser, a.a.O., Rn. 26) vor. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Übernahme von Grundpfandrechten und die
Einräumung eines Wohnungsrechts in der Regel keine Gegenleistung
des Beschenkten darstellen, sondern lediglich den Wert der
Schenkung mindern (vgl. BGHZ 107, 156, 159 f. = NJW 1989, 2122 f.).
Ob sich hier aufgrund des Vortrags der Antragsgegnerin im
vorliegenden Verfahren oder in einem eventuellen
Hauptsacheverfahren etwas anderes ergibt, kann beim gegenwärtigen
Verfahrensstand dahin stehen; zur Zeit ist das Vorliegen einer
gemischten Schenkung mit weit überwiegendem Schenkungscharakter
ausreichend glaubhaft gemacht.

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b) Glaubhaft gemacht ist auch, dass die Schenkung wirksam gemäß
den §§ 530, 531 BGB widerrufen worden ist. Als grober Undank (zum
Begriff vgl. etwa BGHZ 87, 145, 149; BGH, NJW 1992, 183, 184; 2000,
2301) erscheint schon die glaubhaft gemachte Tatsache, dass die
Antragsgegnerin ihre Eltern inzwischen als "asozialer Asi"
bezeichnet und dass sie ihnen angekündigt hat, sie "unter die Erde
zu bringen". Aus den überreichten Urkunden ergibt sich zudem, dass
die Antragsgegnerin offenbar der Ansicht ist, sie könne aus Anlass
der inzwischen aufgetretenen Streitigkeiten der Parteien das
Wohnungsrecht der Antragsteller, das nachrangig nach den bestehen
gebliebenen Grundpfandrechten eingetragen ist, durch Einleitung des
Zwangsvollstreckungsverfahrens beseitigen oder aber die
Antragsteller zu erheblichen Geldleistungen zum Erhalt der Wohnung
veranlassen und dies obwohl sie nicht nur nicht für eine
Rückführung der übernommenen Grundschulden gesorgt, sondern das
Grundstück weiter belastet hat, so dass nach ihren eigenen Angaben
im vorprozessualen Schriftwechsel inzwischen Darlehen in Höhe von
ca. 150.000,00 EUR valutieren. Darin liegt nach Ansicht des Senats
- auch unabhängig von den erwähnten Beschimpfungen - eine schwere
Verfehlung, die Ausdruck einer tadelnswerten undankbaren Gesinnung
der Antragsgegnerin ist. Die nachhaltige Missachtung der vom
Beschenkten dem Schenker gegenüber übernommenen Pflichten ist in
der Rechtsprechung bereits mehrfach als grober Undank gewertet
worden, so bei der Weigerung, das geschenkte Grundstück mit der
zugesagten Grundschuld zu belasten, bei der Weigerung, ein
vorbehaltenes Wohnrecht zu erfüllen, oder bei Weigerung, die
vorbehaltene Nutzung des Gartens des geschenkten Grundstücks zu
gewähren (vgl. BGH, NJW 1992, 183; 1993, 1577; vgl. auch BGH, NJW
2000, 3201 f.). Beim gegenwärtigen Verfahrensstand kann die bei dem
Verhalten der Antragsgegnerin nahe liegende tadelnswerte Gesinnung
nicht mit der im Nichtabhilfebeschluss angestellten Erwägung
verneint werden, die Antragsgegnerin habe Alternativen zu der
angedrohten Zwangsversteigerung angeboten. Diese Alternativen gehen
dahin, dass die Antragsteller unter Eingehung eines entgeltlichen
Mietverhältnisses auf ihr Wohnungsrecht gegen die Zahlung eines
Betrages von maximal 82.865,00 EUR, zu zahlen aus dem Kaufpreis bei
einem freihändigen Verkauf des Hauses, verzichten oder das
Grundstück für 150.000,00 EUR - entsprechend den jetzt bestehenden
Belastungen - zurück erwerben. Die Antragsgegnerin sinnt den
Antragstellern damit im Interesse ihrer eigenen Entschuldung an,
entweder eine erhebliche Verschlechterung der bestehenden
Wohnsituation oder erhebliche finanzielle Leistungen in Kauf zu
nehmen; dies erscheint auch unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass beide Parteien vorprozessual einen gegenwärtigen
Grundstückswert von ca. 500.000,00 EUR diskutiert haben, nicht als
angemessen. Dass dies im Hinblick auf die Streitigkeiten der
Parteien sowie auf den beabsichtigten Auszug der Antragsgegnerin
und ihre finanziellen Verhältnisse in Kauf genommen werden muss und
der naheliegende Eindruck einer tadelnswerten Gesinnung damit
entkräftet ist (vgl. dazu BGH, NJW 2000, 3201 ff.), lässt sich
jedenfalls beim jetzigen Verfahrensstand nicht feststellen.

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c) Wird eine gemischte Schenkung mit überwiegendem
Schenkungscharakter wirksam wegen groben Undanks widerrufen, steht
dem Schenker ein Anspruch aus den §§ 531 Abs. 2, 812 ff. BGB auf
Herausgabe des geschenkten Gegenstandes zu (BGHZ 30, 120 ff.; BGH,
NJW-RR 1988, 584, 585). Auf Einzelheiten des sich danach ergebenden
Rückabwicklungsanspruchs (vgl. dazu etwa BGHZ 140, 275 ff. = NJW
1999, 1626 ff.) kommt es hier nicht an, da bisher nicht ersichtlich
ist, dass die Antragsgegnerin erhebliche Leistungen auf das
Grundstück erbracht hat. Der danach grundsätzlich bestehende
Herausgabeanspruch kann durch die Eintragungen, welche im
vorliegenden Verfahren erstrebt werden, gesichert werden (§§ 935,
938, 940, 941 ZPO; §§ 883, 885, 888 BGB).

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d) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahin stehen, ob sich
ein Verfügungsanspruch auch im Hinblick auf die von den
Antragstellern erklärte Anfechtung des Vertrages vom 15.12.1992
ergibt.

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2. Ein Verfügungsgrund liegt vor. Nach den vorliegenden Urkunden
ist davon auszugehen, dass bereits ein
Zwangsversteigerungsverfahren in die Wege geleitet ist und die
Antragsgegnerin bestrebt ist, einen Rechtszustand herbeizuführen,
der die Rechtsposition der Antragsteller, insbesondere deren
Wohnungsrecht zu Fall bringt.

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3. Der Senat sieht davon ab, in der Sache selbst zu entscheiden,
und verweist das Verfahren an das Landgericht zurück (§ 572 Abs. 2
ZPO). Das Landgericht wird nunmehr unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden haben (§ 563 Abs.
2 ZPO entsprechend). Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass über
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Regel
aufgrund mündlicher Verhandlung nach Anhörung des Gegners zu
entscheiden ist (vgl. § 937 Abs. 2 ZPO). Für eine besondere
Eilbedürftigkeit, die eine abweichende Verfahrensweise erfordert,
ist hier nichts ersichtlich. Das erst kürzlich eingeleite
Zwangsversteigerungsverfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen;
bei drohendem Zuschlag oder sonst unmittelbar bevor stehendem
Rechtsverlust der Antragsteller kann gegebenenfalls eine
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nachgeholt werden (vgl.
Zöller/Vollkommer, 23. Auflage, § 937 Rn. 3). Der anzuberaumende
Verhandlungstermin wird der Antragsgegnerin Gelegenheit geben,
ihren Standpunkt vorzutragen und glaubhaft zu machen, und eventuell
auch eine einverständliche Lösung des Streits herbei zu führen.

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Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das in der Akte
befindliche Exemplar der Antragsschrift nicht von dem
Verfahrensbevollmächtigten unterschrieben ist. Dies ist allerdings
im Ergebnis unschädlich, weil die hinten in der Akte befindliche
Abschrift für den Gegner mit voller Unterschrift versehen ist und
als Original zur Akte geheftet werden kann; im Übrigen kann die
Unterschrift auch nachgeholt werden (dazu OLG Köln, OLGR 1997, 179,
180).

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren wird dem
Landgericht übertragen, da noch nicht feststeht, welche Partei
endgültig obsiegt und zudem der Antragsgegnerin im Hinblick auf §
937 Abs. 2 ZPO und die bisherige Verfahrensweise des Landgerichts
im Beschwerdeverfahren kein rechtliches Gehör gewährt worden
ist.

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Im Hinblick auf den noch möglichen Erlass einer einstweiligen
Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne vorherige
Anhörung der Antragsgegnerin wird dieser Beschluss seitens des
Senats nur den Antragstellern zur Kenntnis gebracht.

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Beschwerdewert: 100.000,00 EUR