Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-29, Aktenzeichen 9 K 2029/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0329.9K2029.01.00

Tenor

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 22. Juni 2001 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 03. August 2001 werden insoweit aufgehoben,
als für die Zeit vom 01. Januar 2001 bis zum 31. März 2001 mehr als 4 Spielgeräte
ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und für die Zeit vom 01. April 2001 bis zum
31. Dezember 2001 mehr als 5 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen
zur Vergnügungssteuer veranlagt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin betreibt in N., eine Spielhalle. Neben anderen Spielgeräten waren
dort im Jahr 2001 zwei Internet-PC aufgestellt. Die Computer waren mit einer
handelsüblichen Tastatur und einem Trackball ausgestattet. Die Konfiguration stellte
sich wie folgt dar: Linux-Betriebssystem, Browser Netscape Communicator,
Prozessor Pentium II oder III mit etwa 600 oder 700 MHz Taktfrequenz, Grafikkarte
mit etwa 16 MB. Spiele waren auf den PC nicht installiert. Eine Internet-Verbindung
mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kb wurde automatisch aufgebaut,
wenn der Spielhallenbesucher Geldstücke in den dafür vorgesehenen Einwurfschlitz
warf. Pro Stunde Nutzungszeit waren 8 DM zu entrichten.

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Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 22. Juni 2001 veranlagte der Beklagte für
die Zeit vom 01. Januar 2001 bis zum 31. März 2001 sechs Spielgeräte ohne
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und für die Zeit vom 01. April 2001 bis zum 31.
Dezember 2001 sieben Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen für die
Vergnügungssteuer, hierunter auch die bezeichneten beiden Internet-PC.

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Am 05. Juli 2001 legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, die in
der Spielhalle angebotenen Internet-PC dürften nicht als Unterhaltungsgeräte
besteuert werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 03. August 2001 wies der
Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, ein PC mit
Internet-Anschluss in einer Spielhalle sei ein Spielapparat im Sinne des § 2 Nr. 5
Vergnügungssteuergesetz. Der Aufstellort rechtfertige die Annahme, dass dieser
Apparat in erster Linie dazu diene, Computerspiele zu laden und zu spielen.
Informationsbeschaffung und Kommunikationsmöglichkeit stünden keinesfalls im
Vordergrund. Der Widerspruchsbescheid wurde am 3. August 2001 abgesandt.

5

Am 08. September 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, bei
einem Internet-PC handele es sich bereits nicht um einen Apparat. Aus dem
Aufstellort in einer Spielhalle allein dürfe nicht auf den Charakter eines Spielapparats
geschlossen werden. Die Internet-Terminals würden ein gegenüber den Spielgeräten
alternatives Angebot darstellen, durch das die Kunden an andere Inhalte
herangeführt werden sollten. Spielinhalte vermittele sie mit besserem wirtschaftlichen
Ergebnis über die Spielgeräte. Die in Installation, Wartung und vor allem
personalintensiver Kundenbetreuung ungleich teureren Internet-Terminals erfüllten
die Funktion, neue Kundenschichten anzusprechen, die über die Spielgeräte nicht
erreicht würden. Dem entsprechend würden die in der Spielhalle der Klägerin
bereitgestellten Internet-Terminals über keine Steuerungsfunktionen wie Joystick
oder Mouse verfügen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 22.
Juni 2001 und den Widerspruchsbescheid vom 03. August
2001 insoweit aufzuheben, als für zwei Internet-PC
Vergnügungssteuer festgesetzt worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er ist der Ansicht, die von der Klägerin aufgestellten Internet-PC seien Apparate
im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes. In einer Spielhalle in unmittelbarem
räumlichen Zusammenhang mit sonstigen Apparaten präsentiere sich das Internet
als sinnvolle Variante und umfassende Ergänzung zu den sonstigen in der Spielhalle
vorhandenen Unterhaltungsapparaten. Diese Spiel- und Unterhaltungsmöglichkeiten
des Internets würden in einer Spielhalle objektiv in einer Weise überwiegen, dass sie
als dominierend anzusehen seien. Die sonstigen Möglichkeiten, die das Internet vom
Grundsatz auch zu bieten habe, blieben in einer Spielhalle ganz überwiegend
ungenutzt. Dem Besucher sei es gleichgültig, ob der Apparat nur für Spiele oder
auch für Spiele konzipiert worden sei.

11

Das Gericht hat Beweis zur Frage der Ausrüstung der PC erhoben durch die
Vernehmung des Zeugen E., den von der Klägerin mit der Installation und Wartung
betrauten Mitarbeiter. Wegen des Inhalts seiner Aussage wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte
sowie auf den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Var.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte Klage ist zulässig. Insbesondere ist
die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewahrt, da der Widerspruchsbescheid
ausweislich des Verwaltungsvorgangs nicht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO nach
den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - zugestellt worden
ist. Dieser Zustellungsmangel führte dazu, dass die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz
1 VwGO nicht in Gang gesetzt wurde. Der Mangel ist auch nicht durch die
tatsächliche Bekanntgabe geheilt worden, da nach der bis zum 1. Juli 2002
maßgeblichen alten Fassung des § 9 Abs. 2 VwZG eine Heilung ausgeschlossen
war, wenn mit der Zustellung die Frist zur Erhebung der Klage beginnen sollte.

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Die Klage ist begründet. Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 22.
Juni 2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom 03. August 2001 sind im
angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Die hier allein im Streit stehenden zwei in der Spielhalle der Klägerin
aufgestellten PC mit Internet-Anschluss unterliegen nicht der
Vergnügungssteuerpflicht. Insbesondere unterfallen sie nicht § 2 Nr. 5 a)
Vergnügungssteuergesetz - VStG -, da es sich bei diesen Geräten weder um einen
Spiel- noch um einen ähnlichen Apparat in einer Spielhalle handelt.

17

Ohne das Herstellen einer Internet-Verbindung sind die von der Klägerin
aufgestellten PC von vornherein nicht zum Spielen geeignet. Dies ergibt sich zur
Überzeugung des Gerichts aus der Zeugenaussage des Herrn E.. Dieser hat
nachvollziehbar ausgeführt, dass auf dem Computer keine Spiele installiert waren.
Hierzu hat er zur Veranschaulichung auf die Funktion der bezogenen Software
verwiesen, die lediglich für das Surfen im Internet ausgelegt ist. Anhaltspunkte, diese
Aussage des Zeugen in Frage zu stellen, hat das Gericht nicht; sie sind auch vom
Beklagten nicht vorgetragen worden.

18

Bei den von der Klägerin aufgestellten PC handelt es sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt um Spielapparate, dass mit ihnen der Zugang zum Internet hergestellt
werden kann. Zwar ist es durchaus möglich, bei einer bestehenden Internet-
Verbindung online alleine oder mit anderen Spielpartnern im Netz zu spielen. Nach
der gesamten Konfiguration der von der Klägerin aufgestellten PC ist eine solche
Nutzung jedoch weder vorgesehen noch mit einem halbwegs angemessenen
Spielkomfort für die Nutzer möglich. So besitzen die beiden PC lediglich eine
normale Computertastatur. Eine externe Mouse ist nicht angeschlossen; lediglich
über einen Trackball kann der Mousezeiger bewegt werden. Über spieltypisches
Zubehör wie z. B. einen Joystick verfügen die PC nicht. Die Klägerin hat auch
Vorsorge dafür getroffen, dass Spiele aus dem Internet nicht auf die Festplatte der
PC heruntergeladen und installiert werden können. Insoweit hat der Zeuge auf das
eigenst zu diesem Zweck installierte Betriebssystem Linux und die spezielle Software
Cut-User verwiesen. Diese sehen es nicht vor, Einstellungen in einer Weise zu
verändern, dass Programme aus dem Netz heruntergeladen werden können. Für die
Nutzer ist es auch nicht möglich, diese Sperren zu umgehen. Die Darstellungen der
Klägerin erscheinen insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt nachvollziehbar
und glaubhaft, als das Entgelt für die Nutzung des Internet-Zugangs deutlich unter
den Entgelten für die Nutzung von üblichen Spielgeräten liegt. Bei einem
Stundeneinsatz von lediglich 8,00 DM wird ersichtlich, dass mit dem Aufstellen der
Internet-PC nur der Zweck verfolgt wird, Personen zum Besuch einer Spielhalle zu
bewegen, die diesen Ort sonst nicht aufsuchen würden.

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Die Internet-PC sind Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel- und
Geschicklichkeitsapparaten auch nicht im Sinne des § 2 Nr. 5 VStG ähnlich. Die
Informationsgewinnung aus allgemein zugänglichen Quellen und die Kommunikation
im Wege der Nutzung neuer Techniken stellt sich als eine demgegenüber andere
Form der menschlichen Beschäftigung und Unterhaltung dar. Sofern der
Steuergesetzgeber auch diese Formen der im weitesten Sinn als Vergnügung zu
bezeichnenden Tätigkeit zum Anknüpfungspunkt für die Steuererhebung hätte
machen wollen, hätte er dies entsprechend normieren müssen. Raum für eine
erweiternde Auslegung des Steuergegenstandes besteht insoweit für das Gericht
nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der
unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711
Zivilprozessordnung.

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