Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-04, Aktenzeichen 11 A 2870/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1204.11A2870.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für den
Versuch, ein Kraftfahrzeug des Klägers abschleppen zu lassen,
das dieser mit einem Verkaufsangebot auf einem Parkstreifen
entlang einer Straße in der Nähe eines privaten Automarktes
abgestellt hatte.

3

Das Gelände des Automarktes befindet sich in einem
gewerblich genutzten Gebiet zwischen der B. Straße und
der Straße S. in E. -B. . Auf diesem
Gelände wurde früher ein Autokino betrieben. Dort findet an
Samstagen ein großer privater - nach Angaben des Beklagten der
größte europäische - Automarkt statt. Dieser zieht auch
auswärtige Interessenten an, die zum Teil aus osteuropäischen
Staaten kommen. Verkaufswillige nutzen gegen Entgelt einen
Stellplatz auf dem Gelände des Automarktes, potentielle Käufer
zahlen Eintritt. Außerhalb dieses Bereichs gelegene Flächen,
insbesondere die öffentlichen Wegeflächen, werden ebenfalls zu
einem "wilden" Autohandel genutzt. Interessenten reisen zum
Teil bereits am Donnerstag an und verbleiben auch nach dem
eigentlichen Schluss des privaten Automarktes bis Montag. Auf
Grund des mit diesem Geschehen einhergehenden "wilden
Campings", in Verunreinigungen, Verkehrsverstößen und sogar
Straftaten sowie wegen Anwohnerbeschwerden schreiten Polizei-
und Ordnungsbehörden gegen den "illegalen" Automarkt regelmäßig
ein, unter anderem durch das Abschleppen von Fahrzeugen. Des
Weiteren wurden verkehrslenkende Maßnahmen in der Form von
Sperrungen oder Teilsperrungen von Straßen, der Anordnung von
Halteverboten, Beschränkungen der Parkerlaubnis und ähnlichem
ergriffen.

4

Am Nachmittag des 6. November 1993, einem Sonnabend, stellte
der Kläger auf einem Parkstreifen entlang der Straße
S. , die in dem hier interessierenden Bereich mit
Verfügung vom 12. Juli 1978 als Gemeindestraße - ohne
Beschränkung - dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, einen auf
ihn zugelassenen Personenkraftwagen mit einer in einem
Wagenfenster angebrachten Verkaufsofferte ab; deren Inhalt
lautete: "Zu Verkaufen Modell 1.1 i c PS 50 Sonstiges Kat
Baujahr 11.91 Preis 10.9000,-".

5

Der Rechtsvorgänger des Beklagten, der Oberstadtdirektor der
Stadt E. (auch im Folgenden: Beklagter), beauftragte ein
Abschleppunternehmen mit dem Entfernen des klägerischen
Fahrzeuges. Bevor der Wagen abgeschleppt werden konnte,
erschien der Kläger, bezahlte ein Verwarnungsgeld und entfernte
sodann sein Fahrzeug selbst.

6

Das Abschleppunternehmen stellte dem Beklagten 80,00 DM
Anfahrtkosten in Rechnung, die der Beklagte mit
Leistungsbescheid vom 31. Januar 1994 von dem Kläger mit der
Begründung anforderte, er habe sein Fahrzeug im Bereich des
privaten Automarktes am S. außerhalb der dafür
vorgesehenen Verkaufsflächen zum Verkauf angeboten und damit
eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis als
Sondernutzung i.S.d. § 18 Abs. 1 i.V.m. § 59 des Straßen- und
Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW -
genutzt.

7

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch erhoben und
eingewandt, es sei nicht bewiesen, dass die Kosten entstanden
seien. Noch während er seinen Wagen weggefahren habe, sei von
dem Abschleppwagen ein anderes Fahrzeug abgeschleppt
worden.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 1994 wies die
Bezirksregierung D. den Widerspruch des Klägers
zurück. Der Beklagte habe dem Kläger zu Recht gemäß den §§ 77,
59 VwVG NRW, 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW die Kosten der zur
Gefahrenabwehr - verbotswidriges Abstellen eines Autos -
eingeleiteten Ersatzvornahme in Rechnung gestellt. Es hätten
wegen der gegebenen Sondernutzung eine Ordnungswidrigkeit nach
§ 59 StrWG NRW und eine konkrete Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG
NRW vorgelegen. Die Kosten für die Leerfahrt des
Abschleppwagens seien tatsächlich entstanden. Es werde immer
nur der Auftrag erteilt, ein bestimmtes Fahrzeug abzuschleppen,
erst nach danach würden weitere Aufträge erteilt.

9

Am 22. Juni 1994 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat unter
Wiederholung seines bisherigen Vorbringens insbesondere geltend
gemacht: Er habe vergessen, das Verkaufsschild aus seinem
Fahrzeugfenster zu entfernen, und sich auf dem Automarkt im
ehemaligen Autokino nur informieren wollen. Er habe deshalb im
straßenverkehrsrechtlichen Sinn geparkt, weshalb keine
Sondernutzung vorliege. Es seien keine Kosten für eine
begonnene Ersatzvornahme entstanden, weil der Abschleppwagen
statt seines Fahrzeugs andere abgeschleppt habe bzw. bis zum
Ende des Gesamteinsatzes habe umgelenkt werden können. Bei
sachgerechtem Vorgehen dürfe bei größeren Abschleppvorhaben
nicht für jedes Auto ein Abschleppwagen bestellt werden, weil
erfahrungsgemäß vor dem Abschleppen immer mal wieder ein Auto
entfernt würde und der Abschleppwagen so für andere zur
Verfügung stehe. Der Einsatz der Ordnungskräfte habe noch nach
seinem Wegfahren angedauert. Die Verwaltungsvorgänge und
Behördenvermerke des Beklagten seien nicht beweiskräftig.

10

Der Kläger hat schriftsätzlich (sinngemäß) beantragt,

11

den Leistungsbescheid des Beklagten
vom 31. Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
6. Juni 1994 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat insbesondere vorgetragen: Die Verhältnisse im Bereich
des "wilden Automarktes" an der Straße S. im
Zusammenhang mit dem Automarkt auf Privatgelände hätten ein
nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß erreicht. Konzertierte
Aktionen von Polizei- und Ordnungsbehörden hätten bislang noch
keinen durchgreifenden Erfolg gezeitigt. Eine der Maßnahmen sei
das Abschleppen von Fahrzeugen mit Verkaufsofferten. Ein
Eingreifen auf der Grundlage des § 22 StrWG NRW sei zulässig.
Das Abstellen von Fahrzeugen mit Verkaufsofferten auf
öffentlichem Straßengelände ("wilder" Automarkt) außerhalb des
privaten Automarktes geschehe ausschließlich zum Zwecke des
Verkaufs und sei damit eine unerlaubte Sondernutzung.
Demgegenüber läge bei im sonstigen Stadtgebiet abgestellten und
betriebsbereiten Fahrzeugen mit Verkaufsschildern keine
Sondernutzung vor. Im Falle des Klägers habe ebenfalls kein
Gemeingebrauch mehr vorgelegen. Er habe sein Fahrzeug, ohne die
Verkaufsflächen des Automarktes zu nutzen, nicht vorwiegend zu
dem verkehrlichen Zwecken des Parkens, vielmehr ausschließlich
zum Verkauf abgestellt. Hinsichtlich der Höhe des vom Kläger
angeforderten Kostenersatzes ergebe sich aus dem Abschleppbuch
und Vermerken der zuständigen Bediensteten, dass nach dem
geplanten Abschleppen des klägerischen Fahrzeugs keine weiteren
derartigen Maßnahmen mehr durchgeführt worden seien.

15

Mit Urteil vom 25. März 1997, das durch Beschluss vom
24. April 1997 hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung
berichtigt worden ist, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es maßgeblich auf das Fehlen
einer Sondernutzung durch das Parken des mit Verkaufsofferte
versehenen Fahrzeugs auf dem Parkstreifen abgehoben. Auf die
Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen
wird.

16

Gegen das ihm am 12. Mai 1997 in der berichtigten Fassung
zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Mai 1997 einen
Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat mit
Beschluss vom 18. Februar 2000 stattgegeben hat.

17

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein bisheriges
Vorbringen. Er macht im Wesentlichen geltend: Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts habe eine Sondernutzung
vorgelegen. Die Einlassung des Klägers, er habe vergessen, das
Verkaufsschild aus dem Fenster seines Autos zu entfernen, sei
unglaubhaft. Der Kläger habe den Parkraum statt zum Parken
vorrangig zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt. Es spreche im
Sinne einer Beweislastumkehr eine Vermutung für die Annahme,
dass derjenige, der sein Fahrzeug mit Verkaufsangebot im Umfeld
der besonderen und europaweit einmaligen Situation des
Automarktes in dem ehemaligen Autokino abstelle, dort nicht im
Rechtssinn parken, sondern das Auto verkaufen wolle.
Schließlich weist der Beklagte noch auf die Vorgreiflichkeit
des vorliegenden Rechtsstreits für eine Vielzahl vergleichbarer
Fälle hin.

18

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),

19

das angefochtenen Urteil zu ändern
und nach seinem Klageantrag erster
Instanz zu erkennen.

20

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt die angegriffene Entscheidung, verweist auf
seinen Vortrag erster Instanz und macht ergänzend geltend: Die
Annahme des Beklagten, er - der Kläger - habe durch das Parken
seines Autos vorrangig wirtschaftliche Verkaufsziele verfolgt,
sei spekulativ. Denn er habe sich zunächst gar nicht in der
Nähe des Fahrzeugs aufgehalten, sondern im Autokino selbst.
Noch vor Beendigung des Automarktes habe er wieder wegfahren
wollen. Im Übrigen sei allein auf den objektiven Tatbestand
abzustellen, dass er sein betriebsbereites und als
Transportmittel genutztes Auto an einer dafür vorgesehenen
Fläche entsprechend den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen
geparkt habe. Insofern sei der Fall nicht mit der Nutzung von
Fahrzeugen als mobile Werbefläche vergleichbar. Die
Vorschriften des Straßenverkehrsrechts könnten durch den
Beklagten wegen der negativen Begleitumstände des Automarktes
nicht "uminter-pretiert" werden. Missstände würden durch die
Abschleppaktionen des Beklagten nicht beseitigt.

23

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich zunächst
unbeschränkt, später nur noch beschränkt am Verfahren beteiligt
und ist der Rechtsauffassung des Beklagten beigetreten. Er hat
ergänzend darauf verwiesen, dass der Automarkt sogar zu Kleinen
Anfragen im Landtag - LT-Drcks. 11/6347 und 12/250 - geführt
habe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten im vorliegenden
Verfahren, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten 82 Js
1437/96 und 82 Js 1143/99 sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde;
sie waren Gegenstand der Beratung des Senats.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101
Abs. 2 VwGO).

27

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Beklagten hat keinen Erfolg.

28

Das Verwaltungsgericht hat auf die Anfechtungsklage des
Klägers den Leistungsbescheid des Beklagten vom 31. Januar 1994
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
D. vom 6. Juni 1994 zu Recht aufgehoben. Diese
Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Es kann offen bleiben, ob die vom Beklagten gegenüber dem
Kläger behördlich angeordnete Verpflichtung, die Kosten für den
eingeleiteten Abschleppvorgang zu zahlen, ihre
Ermächtigungsgrundlage entweder in § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW
i.V.m. den §§ 77 Abs. 1 Satz 1, 59 Abs. 1 VwVfG NRW und § 14
Abs. 1 OBG oder aber in den §§ 22 Satz 2, 18 Abs. 1 StrWG NRW
hat.

30

In beiden Fällen wäre Grundvoraussetzung für einen
Kostenerstattungsanspruch des Beklagten, dass dieser das
Fahrzeug des Klägers in rechtmäßiger Weise hätte abschleppen
lassen dürfen, weil der Kläger den Parkstreifen an der
öffentlichen Straße S. in E. -B. durch
das Abstellen eines mit einer Verkaufsofferte versehenen
Kraftfahrzeugs über den Gemeingebrauch hinaus genutzt und damit
den Tatbestand einer unerlaubten Sondernutzung erfüllt hätte.

31

Eine Sondernutzung war hier aber nicht gegeben. Der Kläger
hat zwar öffentlichen Straßenraum in Anspruch genommen. Er hat
sein Fahrzeug auf dem Parkstreifen der Wegefläche abgestellt.
Dies geschah allerdings im Rahmen des Gemeingebrauchs. Denn das
Fahrzeug wurde in straßenverkehrsrechtlich zulässiger Weise
geparkt.

32

1. Die Straße S. ist eine öffentlichen Straße. Sie
wurde in dem Bereich nordöstlich der B. Straße, zu dem
auch der Parkstreifen gehört, durch Verfügung vom 12. Juli 1978
ohne Beschränkung als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr
gewidmet. Zur öffentlichen Straße gehört nach § 2 Abs. 2 Nr. 1
StrWG NRW der Straßenkörper. Nach Buchstabe b) der vorgenannten
Bestimmung umfasst der Straßenkörper auch die befestigten
Seitenstreifen (Stand-, Park- und Mehrzweckstreifen).

33

2. Der Kläger brauchte für die Benutzung dieser Straße keine
Sondernutzungserlaubnis. Die Benutzung einer öffentlichen
Straße ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW unbeschadet des -
hier nicht einschlägigen - § 14 a Abs. 1 StrWG NRW nur dann
eine Sondernutzung, wenn sie über den Gemeingebrauch
hinausgeht. Nach der Legaldefinition des Gemeingebrauchs in
§ 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist der Gebrauch der öffentlichen
Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der
verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet, wobei nach Absatz 3
Satz 1 der vorgenannten Bestimmung kein Gemeingebrauch
vorliegt, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr
benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist.

34

Ist eine Straße - wie hier - dem öffentlichen Verkehr
gewidmet, sind nach Straßenverkehrsrecht zulässige Vorgänge
zugleich eine im Sinne des Straßenrechts zulässige Ausübung des
Gemeingebrauchs und demzufolge keine erlaubnispflichtige
Sondernutzung. Der Gemeingebrauch wird durch das
landesrechtliche Straßen- und Wegerecht geregelt. Allerdings
wird in einem verkehrsbezogenen Zusammenhang die Ausübung des
Gemeingebrauchs ausschließlich vom bundesrechtlichen
Straßenverkehrsrecht bestimmt.

35

a) Das Grundgesetz hat dem Bund in Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG
das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung für den Sachbereich
Straßenverkehr sowie für den Bau und die Unterhaltung der
Straßen des Fernverkehrs (Bundesstraßen und Bundesautobahnen)
verliehen. Dagegen steht den Ländern das originäre Recht zu,
das Straßen- und Wegerecht derjenigen Straßen zu ordnen, die
nicht Straßen des Fernverkehrs sind.

36

Den Regelungsbereichen des Straßen- und des
Straßenverkehrsrechts liegen jeweils komplexe Sachverhalte zu
Grunde, die einerseits deutlich abgegrenzte
Gesetzgebungsmaterien darstellen, aber andererseits in einem
sachlichen Zusammenhang stehen.

37

Das Straßenverkehrsrecht setzt das Straßenrecht voraus. Das
Straßen- und Wegerecht befasst sich herkömmlicherweise mit den
Rechtsverhältnissen an den öffentlichen Straßen, und zwar
vorwiegend unter zwei Gesichtspunkten. Einmal nach der
technischen Seite: Entstehung, Indienststellung, Einteilung und
Beendigung durch Einziehung; zum anderen die Benutzung nach der
in der Widmung festgelegten spezifischen Verkehrsfunktion: In
diesem Bereich gehören zum Wegerecht vor allem diejenigen
Vorschriften, welche anordnen, unter welchen Voraussetzungen
und in welchem Umfang die Straße dem Einzelnen zur Verfügung
steht. Die Widmung begründet den sog. Gemeingebrauch, d.h. die
jedermann gewährte öffentliche Berechtigung, die Straße ohne
besondere Zulassung gemäß der hoheitlichen Zweckbestimmung und
in der üblichen Weise zum Verkehr zu benutzen.

38

Das Straßenverkehrsrecht dient dem Zweck, die spezifischen
Gefahren, Behinderungen und Belästigungen auszuschalten oder
wenigstens zu mindern, die mit der Straßenbenutzung unter den
Bedingungen des modernen Verkehrs verbunden sind. Es regelt in
diesem Rahmen die (polizeilichen) Anforderungen, die an den
Verkehr und an die Verkehrsteilnehmer gestellt werden, um
Gefahren von anderen Verkehrsteilnehmern oder Dritten
abzuwenden und den optimalen Ablauf des Verkehrs zu
gewährleisten. Das Straßenverkehrsrecht ist sachlich begrenztes
Ordnungsrecht, für das dem Bund - abweichend vom sonstigen
(Polizei-) Ordnungsrecht - die Gesetzgebungskompetenz
zusteht.

39

BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember
1975 - 1 BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371
(378, 380).

40

b) Die im vorliegenden Fall interessierenden Fragen, die mit
dem Abstellen von betriebszugelassenen, betriebsfähigen und
betriebsgewidmeten Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen
zusammenhängen, fallen vollständig und ausnahmslos in den
Regelungsbereich des Straßenverkehrsrechts, gleichviel, in
welcher Weise, an welchem Ort und mit welcher Regelmäßigkeit
das Abstellen solcher Fahrzeuge geschieht.

41

Wie bereits erwähnt ist dem Bund in Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG
die konkurrierende Befugnis zur abschließenden Regelung des
Rechts des Straßenverkehrs verliehen worden. Eine - zumal für
Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer wichtige, weil
Rechtssicherheit vermittelnde - einheitliche Regelung lässt
sich nur dann erzielen, wenn alle im Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr auftretenden Fragen bundeseinheitlich - und das
heißt: im Bundesrecht - geregelt werden können. Das schließt
insoweit die Annahme aus, dass die normative Ordnung von
Teilbereichen aus der Ermächtigung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG
an den Bund ausgeklammert und den Ländern zur ausschließlichen
Wahrnehmung zugewiesen wäre.

42

Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG lässt eine Zuordnung des Abstellens
von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sowohl zum Bereich
des Straßenverkehrsrechts als auch zu demjenigen des Wegerechts
nicht zu. Eine solche Überlagerung widerspräche der in der
deutschen Rechtsentwicklung - jedenfalls dem Anspruch nach -
stets aufrechterhaltenen strikten Trennung zwischen den beiden
Sachbereichen. Sie stünde auch in Widerspruch zu der besonders
in Art. 70 Abs. 2 GG deutlich werdenden Abgrenzungsfunktion der
Verteilung der Gesetzgebungsbefugnisse unter dem Grundgesetz.
Diesem Gefüge ist eine "Doppelzuständigkeit", auf deren
Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand
gleichzeitig in unterschiedlicher Weise gesetzgeberisch regeln
könnten, fremd.

43

Durch die straßenrechtliche Widmung wird (nur) bestimmt,
welche Verkehrsarten als solche auf der jeweiligen Straße
zulässig sein sollen. Beschränkungen der Verkehrsarten oder der
Benutzungszwecke sind auf dieser Ebene nur statthaft, soweit
sie auf Grund der der Straße mit der Widmung zugedachten
Verkehrsfunktionen (etwa: Fahrstraße/Fußgängerstraße) oder auf
Grund der straßenbaulichen Belastungsgrenze (insbesondere:
Gewichtsgrenze) erforderlich sind, und zwar unabhängig davon,
wie viele Personen und Fahrzeuge jeweils am Verkehr teilnehmen.
Probleme, die sich aus der "massenhaften" oder gefährlichen
Ausübung der danach zugelassenen Verkehrsarten für die
Verkehrsteilnehmer oder für Außenstehende ergeben, bleiben auf
dieser Ebene außer Betracht. Der Gemeingebrauch in diesem Sinne
deckt alle verkehrsbezogenen Verhaltensweisen, zu denen die
jeweilige Verkehrsart Gelegenheit bietet oder zwingt.

44

Demgegenüber ist die Regelung der "Ausübung des
Gemeingebrauchs" ausschließlich Sache des
Straßenverkehrsrechts. Regelungsgegenstand ist hier - allein -
die Ausübung der vom zugelassenen Gemeingebrauch umfassten
verkehrsbezogenen Verhaltensweisen der jeweiligen Verkehrsart
durch den einzelnen Verkehrsteilnehmer in der konkreten
Verkehrssituation sowie die Einschränkung oder Untersagung
dieser Ausübung mit Rücksicht auf die sich aus ihr ergebenden
Nachteile oder Gefahren für Sicherheit oder Ordnung für die
Verkehrsteilnehmer oder für Außenstehende. Dabei darf die
Regelung des konkreten Verkehrsverhaltens nicht im Ergebnis auf
eine Erweiterung oder Beschränkung der Widmung - durch
Zulassung oder Untersagung einer ganzen Verkehrsart -
hinauslaufen, da diese Frage bereits zum Gemeingebrauch selbst
gehört.

45

BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober
1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299
(320 ff.); BVerwG, Beschluss vom
7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz
442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff., und
Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73.79 -,
Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5, S. 2;
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Mai
1983 - 2 Ss 38/83 -, VRS 65, 465 (466).

46

c) Straßenverkehrsrechtlich ist das Parken vorbehaltlich der in
§ 12 StVO normierten Verbote auf öffentlichen und dem Verkehr
mit Kraftfahrzeugen gewidmeten Straßen zulässig.

47

Parken ist keine eigenständige Verkehrsart, sondern eine
konkrete Ausprägung der Verkehrsart "Verkehr mit
Kraftfahrzeugen". Dieser Verkehr ist zwar in erster Linie auf
Fortbewegung ("fließender Verkehr") angelegt, umfasst
notwendigerweise aber auch, dass das Fahrzeug zwischen
derartigen "fließenden" Verkehrsvorgängen abgestellt wird
("ruhender Verkehr").

48

Der Verkehrsbezug wird erst dort aufgegeben, wo ein aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht umgehend
betriebsbereites oder ein vorrangig zu anderen Zwecken als zur
Wiederinbetriebnahme abgestelltes Fahrzeug den öffentlichen
Straßengrund in Anspruch nimmt und somit zu einer auf die
Straße aufgebrachten verkehrsfremden "Sache" - nicht anders als
jeder beliebige sonstige körperliche Gegenstand - wird.
Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr
und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie
nicht "zum Verkehr" geschehen.

BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 -
2 BvL 10/82 -, a.a.O. (323).

49

d) Das Problem, ob das Abstellen eines zugelassenen und
betriebsbereiten Kraftfahrzeugs mit einer Verkaufsofferte noch
dem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Parken zugerechnet
werden kann, ist - soweit ersichtlich - in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht erörtert
worden. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden, dass das Aufstellen von zugelassenen und
betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße durch eine
Kraftfahrzeugvermietungsfirma, um sie an Kunden zur
Wiederinbetriebnahme zu vermieten, als zulässiges Parken im
Sinne von § 12 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher
keine straßenrechtliche Sondernutzung ist.

50

BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7
C 73.79 -, a.a.O., S. 3; ebenso:
BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 1979
- 8.B - 234/79 -, BayVBl. 1979, 688;
(noch) anderer Ansicht: BayObLG,
Beschluss vom 11. Juni 1979 - 3 Ob OWi
98/79 -, BayVBl. 1979, 570;
differenzierend: BayObLG, Beschluss vom
29. November 1983 - 3 Ob OWi 153/83 -,
BayVBl. 1984, 219 (220).

51

Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner auch das Abstellen von
Reiseomnibussen eines Reiseunternehmens im öffentlichen
Straßenraum nicht als Sondernutzung gewertet, hierin vielmehr
ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken gesehen.

52

BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 -
7 C 2.78 -, a.a.O.

53

Nach Auffassung des erkennenden Senats hat im vorliegenden Fall
nichts anderes zu gelten. Auch das Abstellen eines zugelassenen
und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken
zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein
straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine
Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen
Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer
Verkaufsofferte versehen ist.

54

Ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom
9. Februar 1987 - 4 Ss OWi 114/87 -,
DAR 1987, 158; OLG Hamburg, Beschluss
vom 19. November 1971 - 2 Ss 155/71
OWi -, VRS 42, 447 (449);
Walprecht/Cosson, Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 2. Aufl. (1986),
§ 18 Rn. 165; Bismark, Das Abstellen
von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen
im Zusammenhang mit gewerblichen
Zwecken, BayVBl. 1983, 456 (459);
anderer Ansicht: BayObLG, Beschlüsse
vom 19. Juli 1977 - 3 Ob OWi 79/77 -,
BayVBl. 1977, 706, und vom 6. Oktober
1982 - 3 Ob OWi 115/82 -, BayVBl. 1983,
28; Hentschel, in: Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, Kommentar,
35. Aufl. (1999), § 12 StVO Rn. 42
a.

55

aa) § 12 Abs. 2 StVO bestimmt, dass derjenige parkt, der sein
Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält. Die
rechtliche Bewertung eines Parkvorganges in diesem Sinne
bestimmt sich ausschließlich auf Grund einer objektiven
Betrachtungsweise.

56

BVerwG, Urteil vom 5. September 1985
- 7 C 40.84 -, Buchholz 442.151 § 12
StVO Nr. 6, S. 7 f.

57

Die Vorschrift des § 12 StVO knüpft sowohl bei der Frage, ob
ein Parkvorgang als solcher gegeben ist (Abs. 2 und Abs. 3b),
als auch bei den Parkverbotstatbeständen (Abs. 3, 3a und 3b)
und den Regelungen, wo und wie zu parken ist (Abs. 4 bis 6), in
einer typisierenden Betrachtung nur an objektiv feststellbare
Kriterien an, die sich in räumlichen und/oder zeitlichen
Dimensionen erfassen lassen. Lediglich bei der Beurteilung, ob
ein Fahrer bei einem unzulässigen Parken eine
Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO begangen hat,
können hinsichtlich des erforderlichen Schuldvorwurfes
subjektive Momente eine Rolle spielen.

58

Voraussetzung für ein Parken im Rechtssinn ist ferner, dass
es sich um ein zum Straßenverkehr zugelassenes und
betriebsbereites Kraftfahrzeug handelt. Nur wenn diese
objektiven Merkmale der Zulässigkeit einer jederzeitigen
Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs nicht gegeben sind oder das
Fahrzeug zu einem anderen Zweck als dem der späteren
Inbetriebnahme aufgestellt ist, fehlt es an einem Parken im
Rechtssinn und kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende
Sondernutzung der Straße vorliegen. Deshalb wurde
beispielsweise das Abstellen von Fahrzeugen eines
Gebrauchtwagenhändlers im öffentlichen Verkehrsraum, die
lediglich eine so genannte rote Nummer (rotes Kennzeichen gemäß
§ 28 StVZO) hatten, nicht mehr als zulässiges Parken gewertet,
weil in diesem Fall nicht die jederzeitige Betriebsbereitschaft
gewährleistet ist.

59

So OLG Koblenz, Beschluss vom
1. Juni 1983 - 1 Ss 242/83 -, DAR 1983,
302.

60

Hier hatte der Kläger länger als drei Minuten gehalten und sein
Fahrzeug verlassen; dies ist zwischen den Beteiligten
unstreitig. Damit hat er die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2
StVO erfüllt. Ebenfalls unstreitig ist, dass sein Kraftfahrzeug
zugelassen und betriebsbereit war. Es bestand somit bereits
beim Abstellen des Wagens die Möglichkeit zu seinem
jederzeitigen Entfernen von dem Parkstreifen an der Straße
S. . Ferner war das Auto anlässlich der
Fahrtunterbrechung zu keinem Zeitpunkt seines primären Zwecks
als Verkehrsmittel entkleidet. Ob das Fahrzeug durch den Kläger
selbst oder aber durch einen Kaufinteressenten anlässlich einer
Probefahrt bzw. durch einen Erwerber nach einem Verkauf wieder
dem fließenden Verkehr zugeführt würde, war unerheblich. Denn
es ist straßenverkehrsrechtlich gleichgültig, aus welchen
Gründen und durch welche Person mit einer entsprechenden
Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge gefahren werden.

61

BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7
C 73.79 -, a.a.O., S. 3.

62

bb) Der Umstand, dass der Kläger in seinem Fahrzeug ein
Verkaufsschild angebracht hatte, belegt nicht die Annahme, er
habe den Wagen vorwiegend "zu einem anderen Zweck" als dem der
späteren Inbetriebnahme aufgestellt.

63

Da sich nur auf Grund einer objektiven Sichtweise bestimmt,
ob ein Fahrzeug parkt oder überwiegend zu einem anderen Zweck
abgestellt ist, sind subjektive Vorstellungen und Motive des
Fahrzeugführers oder Dritter grundsätzlich nicht von Belang.
Deshalb ist es unerheblich, ob die Behauptung des Klägers
zutrifft, lediglich "vergessen" zu haben, das im Fenster
angebrachte Verkaufsschild bei Verlassen seines Fahrzeuges zu
entfernen, oder ob er das Schild möglicherweise bewusst in
seinem Wagen belassen hat. Ebenso wenig wie bei dem Parken des
Kraftfahrzeugs einer Autovermietung im öffentlichen Straßenraum
mit dem Ziel späterer Vermietung verdrängt regelmäßig der nach
außen dokumentierte Wille, ein geparktes Fahrzeug verkaufen zu
wollen, den objektiv gegebenen Verkehrszweck der
Wiederinbetriebnahme als Verkehrsmittel. Hinzu kommt, dass die
rechtliche Einordnung des einer Weiterbenutzung des Fahrzeugs
durch Dritte zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts - Kauf, Leihe,
Miete, Leasing oder Ähnliches - nichts über die bestehende
Funktion des Autos als Verkehrsmittel aussagt.

64

Eine andere Sichtweise mag Raum greifen, wo ein an sich
zugelassenes und betriebsbereites Kraftfahrzeug mit einem
Verkaufsschild objektiv feststellbar über einen längeren
Zeitraum an einem einzigen Standort abgestellt bleibt, ohne
bewegt zu werden, und wenn diese Örtlichkeit von dem üblichen
Standort des Fahrzeugs (Wohnsitz/Arbeitsstelle des Halters,
regelmäßigen Benutzers ...) weiter entfernt liegt. Gleiches
dürfte auch dann anzunehmen sein, wenn etwa Innenscheiben eines
Fahrzeugs in einer die erforderliche freie Sicht
beeinträchtigenden Weise mit Verkaufsschildern zugeklebt sind,
es deshalb objektiv an der Möglichkeit der sofortigen
Inbetriebnahme fehlt, oder wenn ein gewerblicher
Kraftfahrzeughändler auf öffentlichem Straßenland Fahrzeuge zum
Verkauf anbietet.

65

Zu letzterem: Bismark, a.a.O.
(460).

66

Zwar ist das so genannte Dauerparken von Kraftfahrzeugen -
anders als bei Anhängern ohne Zugfahrzeug (§ 12 Abs. 3b) - nach
der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich nicht verboten und
demzufolge auch keine Sondernutzung.

67

BVerwG, Urteil vom 28. November 1969
- VII C 67.68 -, BVerwGE 34, 241 (244),
und vom 12. Dezember 1969 - VII C
76.68 -, BVerwGE 34, 320 (321 ff.);
Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -
, a.a.O.

68

Gleichwohl dürfte in solchen Fallkonstellationen objektiv
feststellbar ein Sachverhalt vorliegen, in dem vorwiegender
Zweck des Abstellens des Fahrzeugs nicht mehr die Möglichkeit
jederzeitiger Inbetriebnahme ist, sondern ausschließlich die
Nutzung öffentlichen Straßenraums quasi als langfristige
Ausstellungsfläche.

69

Vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom
19. November 1971 - 2 Ss 155/71 OWi -,
a.a.O., und - insoweit zutreffend -
BayObLG, Beschluss vom 19. Juli 1977
- 3 Ob OWi 79/77 -, a.a.O. (707).

70

Insofern wäre die nach außen in Erscheinung tretende Nutzung
der Straße überwiegend zu verkehrsfremden Zwecken mit der
Sachlage vergleichbar, dass ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger
ausschließlich zu Werbezwecken im öffentlichen Straßenraum
bewegt

71

- BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971
- VII C 61.70 -, GewArch 1971, 139
(Werbeanhänger); BayObLG, Beschluss vom
18. Januar 1966 - BWReg 4a St 23/65 -,
NJW 1966, 846 (LKW mit Werbeaufbau);
BayVGH, Urteil vom 17. Mai 1965 - 388
VIII 64 -, VGHE 18, 66 (Reklameautos
für ein Nachtlokal) -

72

oder abgestellt wird.

73

OVG NRW, Urteil vom 4. April 1990
- 23 A 735/88 -, n.v. (PKW-Anhänger mit
Werbesäule); OLG Hamm, Beschluss vom
21. Januar 1999 - 3 Ss Owi 1522/98 -,
DAR 1999, 226 (nur Ls.), S. 4 f. des
Beschlussabdrucks (LKW mit
Werbeaufschrift); OLG D. ,
Beschluss vom 19. Juli 1990 - 5 Ss
(OWi) 233/90 (OWi) 103/90 I -, DAR
1990, 472 (LKW mit Werbetafel auf der
Ladefläche); kg, Beschlüsse vom
21. März 1973 - 2 Ws (B) 41/73 -, VRS
45, 73, und vom 17. März 1999 - 2 Ss
50/99 -, n.v., Juris-Volltext (jeweils
Werbeanhänger).

74

Anders als bei diesen rein werbewirtschaftlichen Vorgängen
nimmt aber ein Fahrzeug trotz einer Verkaufsofferte in aller
Regel am fließenden oder ruhenden Verkehr teil, ähnlich wie das
gewerblich genutzte Transportfahrzeug eines Unternehmens, das
mit einer Firmenaufschrift, einem Logo, einem Produkthinweis
oder ähnlichem versehen ist, und bei dem die Werbung nur
gelegentlich der Verkehrsteilnahme geschieht.

75

BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971
- VII C 61.70 -, a.a.O.; Bismark,
a.a.O. (459).

76

Der Senat verkennt bei seiner Beurteilung nicht, dass die
Einhaltung der Grenzen eines straßenverkehrsrechtlich
zulässigen Parkens von den dafür zuständigen Behörden nicht
leicht zu überwachen sein dürfte. Gleichwohl können allein
solche an Notwendigkeiten der Verwaltungspraxis ausgerichtete
Erwägungen hier nicht ausschlaggebend sein, zumal sich
beispielsweise anhand des Ventilstandes der Reifen oder mit
Ölkreidemarkierungen das längerfristige Abstellen eines
Fahrzeuges ohne weiteres dokumentieren lässt.

77

cc) Eine abweichende Beurteilung gebietet schließlich nicht
die Tatsache, dass der Kläger sein Fahrzeug auf dem
Parkstreifen der Straße S. aus Anlass und in einem
räumlichen Zusammenhang mit dem privaten Automarkt im
ehemaligen Autokino abgestellt und damit eine "gute
Verkaufsgelegenheit" genutzt hat.

78

Vgl. hierzu Bismark, a.a.O.
(459).

79

Der Auffassung des Beklagten, im weiteren Stadtgebiet sei das
Parken von Kraftfahrzeugen mit Verkaufsofferte keine
Sondernutzung, nur wegen der besonderen Umstände im Bereich des
privaten Automarktes habe anderes zu gelten, kann nicht gefolgt
werden. Die Straßenverkehrsordnung gilt bundesweit einheitlich
und nicht etwa auf Grund besonderer örtlicher
Auslegungsmaßstäbe von einem Stadtteil zum Nächsten in
unterschiedlicher Weise. Sie stellt - wie bereits dargelegt -
auf objektive Kriterien und eine typisierende Betrachtungsweise
ab. Wenn eine Straße dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt
gewidmet und das Parken straßenverkehrsrechtlich zulässig ist,
haben sonstige, auf die spezielle Straße bezogene Randumstände
keine Bedeutung. Auch in anderen Bereichen, wie etwa in der
Nähe von Fußballstadien oder sonstigen Orten mit
Großveranstaltungen, wird es durch parkende Autos, den
parkplatzsuchenden Verkehr, An- und Abfahrten zum
weiterführenden Straßennetz und ähnliche Vorgänge immer wieder
zu Missständen insbesondere für Anlieger kommen. Besonderen
örtlichen Besonderheiten in Bezug auf ein zeitlich und/oder
örtlich unerwünschtes Parken mag der Beklagte dadurch begegnen,
dass er bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen (noch
weitere) verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnet, etwa
räumlich bzw. zeitweilig nach Tagen oder Uhrzeiten beschränkte
Parkverbote.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1
VwGO.

81

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

82