Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-29, Aktenzeichen 11 A 4823/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0829.11A4823.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(1.), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.), der Rechtssache zukommende
grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.) und das Vorliegen
eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (4.), greifen nicht durch.

3

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S.
d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

4

Die genannte Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick
auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Sie soll die
Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten, sodass sich die Frage stellt, ob die
Rechtssache richtig entschieden worden ist. Das gilt für die Feststellung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene
Rechtsanwendung.

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BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2002 -
7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490 (491), und vom 12.
November 2002 - 7 AV 4.02 -, n. v., Langtext in
Juris.

6

Nach diesen Grundsätzen bedarf die Richtigkeit des angefochtenen Urteils
unbeschadet der vom Kläger in der Antragsbegründung aufgezeigten
unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäbe keiner weiteren Prüfung in einem
Berufungsverfahren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nämlich
entscheidungstragend mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei mit allen
Einwendungen, die er gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
anführt, nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen und deshalb stehe
ihm eine klagefähige Rechtsposition gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
der Beigeladenen nicht zu. Dagegen ist nichts zu erinnern.

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Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an
das Vorbringen von Einwendungen übersteigert, trifft nicht zu.

8

Die den Planbetroffenen mit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3
VwVfG NRW auferlegte Mitwirkungslast, die hier i.V.m. §§ 52 Abs. 2a Satz 1
BBergG, 1 Abs. 3 VwVfG, 1 Abs. 1 VwVfG NRW zur Anwendung kommt, gilt
uneingeschränkt auch für eine Gebietskörperschaft, die im
Planfeststellungsverfahren als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher
Belange gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG NRW zur Stellungnahme aufgefordert
worden ist. Die Betroffenenanhörung nach § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW mit
der Präklusion nach dessen Satz 4 und die Behördenanhörung nach § 73 Abs.
2 VwVfG mit der Präklusionsmöglichkeit nach § 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG NRW
sind gesonderte, streng zu trennende Verfahrensschritte. Soweit ein Träger
öffentlicher Belange durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten
betroffen ist und sich die Möglichkeit offen halten will, diese Rechte notfalls im
Klagewege geltend zu machen, muss er deshalb im Rahmen der
Betroffenenbeteiligung frist- und formgerecht Einwendungen erheben.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2005 - 9 A
62.03 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr 10, und vom 9.
Juni 1999 - BVerwG 11 A 8.98 -, Buchholz 316 § 73
VwVfG Nr. 30 S. 4 m.w.N.

10

Ebenso wie ein sonstiger Betroffener hat die Gebietskörperschaft - wie es §
73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW verlangt - somit ihre Einwendungen "schriftlich
oder zur Niederschrift" einzulegen. Da zur Schriftform grundsätzlich die
eigenhändige Unterschrift gehört

11

BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1997 - 11 A
62.95 -, BVerwGE 104, 79 (82),

12

bedarf es - wie bei jeder Willenserklärung im Namen einer
Gebietskörperschaft - der Unterschrift des dazu berufenen gesetzlichen
Vertreters. Inhaltlich muss eine rechtswahrende Einwendung erkennen lassen,
in welcher Hinsicht Bedenken gegen das geplante Vorhaben - aus der Sicht
des Einwendenden - bestehen; das Vorbringen muss so konkret sein, dass die
Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte
Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Erhebt eine
Gebietskörperschaft Einwendungen, so muss sie nicht nur deutlich machen,
welche ihrer eigenen Rechtspositionen sie als gefährdet ansieht, und die
befürchteten Beeinträchtigungen darlegen, sondern auch, dass es sich um
Betroffeneneinwendungen handelt und nicht etwa um Rügen als Behörde, die
die ihr kraft gesetzlicher Zuständigkeitszuweisung anvertrauten öffentlichen
Belange zu wahren hat.

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Die Anforderungen, die danach an die Einwendung einer Gebietskörperschaft zu
stellen sind, erfüllt - so schon das Verwaltungsgericht - das am 22. Dezember 2000 -
also sowohl innerhalb der vom 20. Dezember 2000 bis zum 16. Januar 2001
laufenden Einwendungsfrist als auch der Frist nach § 73 Abs. 3a VwVfG NRW - beim
Oberbergamt D eingegangene Schreiben des Klägers vom 20. Dezember
2000 ersichtlich nicht. Der Wille, sich unter dem Aspekt einer Betroffenheit in seinem
kommunalen Selbstverwaltungsrecht bzw. in seiner Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2
GG) rechtswahrend gegen Beeinträchtigungen eigener Rechtspositionen zu wenden,
lässt sich aus dem für die Auslegung maßgeblichen Empfängerhorizont auch bei
äußerst wohlwollender Betrachtung nicht erkennen. Er hat weder der äußeren
Gestaltung nach noch inhaltlich hinreichenden Niederschlag gefunden. Neben den
schon in den Urteilsgründen zutreffend aufgezeigten Aspekten (kein sachliches
Gegenvorbringen, Landschaftsplanung als Selbstverwaltung, Unvollständigkeit der
Unterlagen) spricht für eine "schlichte" Behördenstellungnahme zusätzlich, dass das
Schreiben nicht die Unterschrift eines in der Kreisordnung NRW bestimmten
gesetzlichen Vertreters des Klägers trägt. In dessen Briefkopf wird zwar als Absender
der "Kreis X. , Die Landrätin" benannt, unterschrieben ist es indessen - wie bei rein
staatlicher Verwaltungstätigkeit üblich - von einem Angehörigen der Kreisverwaltung,
der als Dipl.-Ing. Landschaftsarchitekt organisatorisch dem Fachbereich "Bauen,
Planen, Umwelt, Landwirtschaft" zugeordnet ist. In dieselbe Richtung weisen der
angegebene Betreff mit "hier: Erste Ergebnisse der Prüfung", die Schilderung des
internen Verwaltungsablaufs (Prüfung der Antragsunterlagen durch die Dienststellen;
Information der Verwaltung, der Ausschüsse und des Beirates der unteren
Landschaftsbehörde) und die Bitte, "für die Erstellung einer abschließenden
Stellung[nahme]" (Unterstreichung durch den Senat) Unterlagen nachzuliefern. Von
der Geltendmachung einer eigenen Rechtsposition ist auch im nachfolgenden Text
nicht die Rede. Vielmehr werden ausdrücklich nur "die Forderungen der Fachstellen
im Einzelnen aufgeführt" und für Rückfragen die Sachbearbeiter in den Fachämtern
benannt. Die in der Klagebegründung geltend gemachte "Verletzung seines durch
die Landschaftsplanung betätigten Selbstverwaltungsrechts" und die
"Beeinträchtigung der Planungshoheit", die als Teil der kommunalen
Selbstverwaltung eine klagefähige Rechtsposition des Klägers allein begründen
können,

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vgl. Verfassungsgerichtshof NRW, Urteil vom 9.
Juni 1997 - 20/95 u.a. -, OVGE 46, 295 (303),

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wird im Schreiben vom 20. Dezember 2000 nicht erwähnt. Stattdessen werden
lediglich unter den Überschriften Wasserwirtschaft, Naturschutz und
Landschaftspflege, Altlasten/Bodenschutz, FFH-Verträglichkeitsuntersuchung,
Landes- und Regionalplanung, Landschaftsplanung und Katastrophenschutz die
Auffassungen der einzelnen Fachämter der Kreisverwaltung zusammengetragen.
Insbesondere zum Thema "Landschaftsplanung", dem unter dem Gesichtspunkt der
klagefähigen Rechtsposition ein besonderes Gewicht beizumessen gewesen wäre,
wird lediglich eine Ergänzung des Kapitels 11 der Umweltverträglichkeitsstudie um
Aussagen zu den Entwicklungszielen und den Verboten/Geboten für jede
Auswirkungsfläche vorgeschlagen.

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Der weitere, ebenfalls unter dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel
erhobene Vorwurf, nach der mündlichen Urteilsbegründung habe das
Verwaltungsgericht bei der Auslegung zu Unrecht den Beschluss des
Kreistages vom 29. März 2001 herangezogen und daraus unzulässige
Schlussfolgerungen gezogen, führt schon mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht weiter. Denn wie bereits dargelegt enthält
das die Einwendungsfrist allein wahrende Schreiben vom 20. Dezember 2000
keine Betroffeneneinwendungen, sodass es auf den Inhalt des Beschlusses
des Kreistages vom 29. März 2001 nicht ankommt.

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2. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist auf der Grundlage des
Antragsvorbringens ebenfalls nicht dargelegt. Er greift nur durch, wenn die
Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens bei summarischer Prüfung im
Zulassungsverfahren im Ergebnis noch offen erscheinen und die besonderen
Schwierigkeiten sich auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das
konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind.

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Vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar
zur Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattausgabe,
Stand: Januar 2003, § 124 Rdnrn. 152, 153 ff.; OVG
NRW, Beschluss vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -,
NVwZ 1997, 1004.

19

Daran fehlt es hier. Wie schon unter 1. ausgeführt, sind Begründung und
Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung zutreffend. Angesichts der
eingetretenen Präklusion bedarf es einer Auseinandersetzung mit den vom Kläger
aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes in
einem Berufungsverfahren nicht.

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Daran ändert auch der erhobene Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der
Einwendungspräklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW in den Fällen
gebundener bergrechtlicher Entscheidungen nichts. Die abstrakte Berufung auf die
zur Begründung dieser These herangezogene Abhandlung von Erbguth mit dem Titel
"Zur Vereinbarkeit der jüngeren Deregulierungsgesetzgebung im Umweltrecht mit
dem Verfassungs- und Europarecht" dürfte dem Darlegungserfordernis des § 124a
Abs. 5 Satz 2 VwGO schon deshalb nicht genügen, weil sich der Zulassungsantrag
auf die Benennung einer einzelnen Literaturmeinung beschränkt und es an einer
eigenständigen, fallbezogenen Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen
Meinungen, die in Rechtsprechung und Schrifttum zu diesem Problem vertreten
werden, fehlt. Davon abgesehen gibt der dem Senat vorgelegte Auszug aus der
genannten Abhandlung auch nichts dafür her, dass die Erfolgsaussichten eines
Berufungsverfahrens im Ergebnis als noch offen erscheinen. Dagegen spricht
bereits, dass die bei Erbguth thematisierte bundesrechtliche Präklusionsvorschrift
des § 73 Abs. 4 VwVfG mit der hier einschlägigen landesrechtlichen Regelung in §
73 Abs. 4 VwVfG NRW inhaltlich nicht deckungsgleich ist, da sie unter anderem eine
um zwei Wochen verlängerte Einwendungsfrist vorsieht. Darüber hinaus entspricht
es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ungeachtet
ihrer näheren Ausgestaltung Vorschriften, die eine materielle Präklusion vorsehen,
grundsätzlich nicht gegen Art. 14 und 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil der Gesetzgeber
nicht gehindert ist, aus sachgerechten Überlegungen heraus Verfahrensregeln,
Formen, Fristen und Substantiierungslasten einzuführen. Dabei unterscheidet das
Bundesverwaltungsgericht nicht zwischen planerischen und gebundenen
Entscheidungen. Vielmehr hat es unterschiedslos die Präklusionsvorschriften des
Anlagenzulassungs- und des Fachplanungsrechts als grundgesetzmäßig angesehen
und auch Regelungen über die verfahrensmäßige Durchsetzung einer bestehenden
Eigentümerposition als gesetzgeberische Ausgestaltung des Eigentumsinhalts
betrachtet.

21

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A
38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119, zu § 17
Abs. 4 FStrG und mit Nachweisen zu vergleichbaren
Regelungen des Atom-, Immissionschutz- und
Bundeswasserstraßenrechts.

22

3. Ebensowenig wird die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dargelegt.

23

Die im Zulassungsantrag als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

24

"ob Planfeststellungsbehörden bei ihrer
Abwägung sich allein auf eine
betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise der
Problemlage beschränken dürfen oder ob sie
ihrer Einschätzung eine volkswirtschaftliche
Betrachtungsweise zugrunde zu legen
haben",

25

ist schon nicht entscheidungserheblich. Sie würde sich in einem
Berufungsverfahren nicht stellen, weil die Klage - wie unter 1. dargelegt -
bereits wegen des Einwendungsausschlusses unbegründet ist.

26

4. Schließlich rügt der Kläger in der Zulassungsschrift die Verletzung des
rechtlichen Gehörs, weil "das Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht umfassend
zur Kenntnis genommen und ... gewürdigt" sowie "den Beschluss des Kreistages in
der mündlichen Verhandlung nicht thematisiert und [ihm] damit nicht die Möglichkeit
gegeben [habe], die unvollständige und damit falsche Lesart des
Verwaltungsgerichts zu korrigieren". Die entsprechenden Ausführungen des Klägers
zeigen allerdings nicht auf, dass der Verfahrensfehler vorliegt und die angefochtene
Entscheidung hierauf beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

27

Dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt hinsichtlich des
Kreistagsbeschlusses nicht zur Kenntnis genommen haben soll, trifft schon nach
dem eigenen Vortrag des Klägers nicht zu. Nach dem Inhalt der Antragsbegründung
lag der genannte Beschluss "dem Verwaltungsgericht in den Akten des Beklagten
vollständig vor" und es wird sogar bemängelt, er sei in der mündlichen
Urteilsbegründung angesprochen worden.

28

Der weitere Vorwurf des Klägers, obwohl der Kreistagsbeschluss vom
Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung nicht erwähnt worden sei, habe
es seine Entscheidung darauf gestützt, verfängt ebenfalls nicht. Ungeachtet der
Tatsache, dass dieser Beschluss in der schriftlichen Urteilsbegründung gar nicht
erwähnt wird und es sich bei den Schlussfolgerungen des Klägers aus der Dauer der
Urteilsberatung um durch nichts belegte Mutmaßungen handelt, ist das angefochtene
Urteil - woran der Kläger allem Anschein nach anknüpfen will - keine unzulässige
Überraschungsentscheidung. Das Verwaltungsgericht hat dem Verfahren ersichtlich
keine Wende gegeben, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger
Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte

29

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Februar
2003 - 4 B 11.03 -, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr.
30, S. 5, m. w. N.,

30

denn ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 23. September 2003 war
Gegenstand der Erörterungen zur Sache gerade der Eintritt der Präklusion. Es
kommt hinzu, dass der Kläger nicht einmal ansatzweise dargelegt hat, was bei
ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre. Nur auf der
Grundlage eines solchen Vortrages kann nämlich geprüft und entschieden werden,
ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen,
dem Beteiligten günstigeren Entscheidung geführt hätte.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 -
9 B 90.98 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36, m. w.
N.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3
VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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