Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 10 K 941/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0905.10K941.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten
betreffend den Neubau der Landesstraße 585n (L 585n) als Ortsumgehung X. .
Die Ortsumgehung X. soll beginnend an der L 793 (N.-------straße ) im Norden
entlang der Westseite des Stadtteils Münster-X. gebaut werden und südlich in
die bereits vorhandene L 585 alt bzw. in die ostwärts führende L 520 einmünden. Der
südliche Trassenbereich der L 585n soll dabei im Wege eines Kreisverkehrs in die
vorhandenen Landesstraßen einmünden; sodann soll der Verkehr von diesen
weitergeführt werden. Die Planfeststellung bezieht sich insgesamt auf die
Streckenabschnitte von Bau-km 0-319 bis Bau-km 6+125. Auf der Strecke sollen
verschiedene Bauwerke errichtet werden, die in einem Bauwerksverzeichnis
aufgelistet sind. Im südlichen Trassenbereich verläuft auch das schienengebundene
Streckennetz der X1. -M. -F. GmbH (WLE), die noch bis zum Ende
des Jahres 2009/2010 die Strecke von Neubeckum nach Münster bedient. Das
Plangebiet liegt in der X2. Ebene des Kernmünsterlandes, bei dem es sich um
ein weites, fast ebenes Gebiet mit einer Geländehöhe von 54 bis 55 m üNN handelt.
Die geplante Trasse verläuft im Norden zwischen dem Landschaftsschutzgebiet
„Werse-Ems-Niederung, Kreuzbach und Angel", im südlichen Trassenbereich wird
das Landschaftsschutzgebiet „X2. Tiergarten" in einem Randbereich
berührt.

3

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstückes C.--------weg in N1. . Die planfestgestellte Trasse der L 585n
verläuft in einer Entfernung von ca. 251 m westlich von Nordosten kommend in
einem Bogen nach Südosten verlaufend (Bau-km 2+400 bis Bau-km 3+240) an dem
Grundstück des Klägers vorbei.

4

Der Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 bei der
Beklagten als Anhörungsbehörde, das Anhörungsverfahren für eine Planfeststellung
der Gesamtstrecke des Neubaus der L 585n (Ortsumgehung X. ) durchzuführen,
nachdem er - der Beigeladene - u.a. zuvor eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine
lärmtechnische Berechnung, eine Schadstoffbelastungsabschätzung und einen
landschaftspflegerischen Begleitplan eingeholt hatte und die mit anderen Behörden
abgestimmte Planung vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie
und Verkehr durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW
a.F.) worden war.

5

Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger
öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen
Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der
L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der
Zeit vom 23. Oktober 2003 bis zum 24. November 2003 in der Stadt Sendenhorst,
der Stadt N1. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. öffentlich
zu jedermanns Einsicht auslägen und bis zum Montag, den 22. Dezember 2003, die
Möglichkeit bestehe, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift
zu erheben.

6

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 - Eingangsstempel der
Beklagten am 22. Dezember 2003 - folgende Einwendungen: Die beabsichtigte
Planfeststellung komme der Pflicht, die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu
erhalten, nicht nach. Der individuelle Kraftfahrzeugverkehr sei zu minimieren und
nicht durch „Großstraßen" zu fördern. Mit dem Bau der Umgehungsstraße werde der
Umwelt schwerer Schaden zugefügt. Der geplante Neubau zerstöre einen Grüngürtel
und beeinträchtige die Lebensqualität der Stadt. Nach dem Bau der L 585n würde er,
der Kläger, in dem von ihm genutzten Wohnhaus durch Lärm- und
Schadstoffimmissionen stark geschädigt. Der Wert des Anwesens werde hierdurch
vermindert.

7

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde eine
Planüberarbeitung in Teilbereichen der Neubaustrecke erforderlich. Der Beigeladene
erstellte daraufhin ein Deckblatt I, welches die Anbindung der Kreisstraße 37
„Hiltruper Straße" an den Kreisverkehr bei Bau-km 2+860 , die Verlegung der
Oberflächenentwässerung von Bau-km 2+740 nach Bau-km 3+010 sowie die
Erweiterung der Überschwemmungsgebiete 1 und 2 östlich der L 585n betraf.

8

An den vorgenommenen Planänderungen wurden die hiervon betroffenen Träger
öffentlicher Belange erneut beteiligt und die privat Betroffenen über die
Planänderungen erneut benachrichtigt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit
gegeben, bis zum 31. Januar 2005 Einwendungen gegen die Planunterlagen zu
erheben.

9

Ebenfalls im Januar 2005 legte die Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und
Verfahrensentwicklung - IVV - GmbH & Co. KG aus B. eine aktualisierte
Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des Referentenentwurfs zum Neubau der
L 585n vor, wobei mit Hilfe der im Jahr 2002 an 18 Zählstellen erhobenen Netzdaten,
die mit entsprechenden Zahlen aus der amtlichen Zählung 2000 verglichen wurden,
der Verkehrsstrom für das Jahr 2020 prognostiziert wurde. Diese Prognose wurde
mit den Verkehrsbelastungen verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung
X. anzusetzen seien. Die IVV kam zu dem Ergebnis, dass die geplante
Ortsumgehung X. den Straßenverkehr auf der „I. Straße" um bis zu 61 %
und den Verkehr in der Ortslage „Am T. / T1. „ um ca. 54 % entlasten würde.
Die L 585n werde zwischen 7.700 und 11.000 Fahrzeugen täglich aufnehmen.

10

Der Beigeladene teilte der Beklagten im Mai 2005 mit, dass zu dem seinerzeit
erstellten landschaftspflegerischen Begleitplan eine Untersuchung der besonders
geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten in Auftrag gegeben
worden sei. Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorgelegen hätten, sei für die
damit verbundenen Änderungen der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein
weiteres Deckblatt II erstellt worden, welches in das laufende
Planfeststellungsverfahren aufzunehmen sei. Die Beklagte beteiligte daraufhin die
von den Planänderungen betroffenen Behörden, Vereine und Private erneut, indem
ihnen die Planunterlagen des Deckblatts II übersandt wurden und ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme und für Einwendungen bis zum 24. Juni 2005 gegeben wurde.

11

Der Kläger hielt in dem durch den Beklagten in der Zeit vom 28. November 2005
bis zum 2. Dezember 2005 durchgeführten Erörterungstermin seine Einwendungen
im Wesentlichen aufrecht. In den bisherigen Gutachten sei unberücksichtigt
geblieben, dass die Eisenbahnstrecke der WLE reaktiviert werde und damit ein
kombiniertes gutes Angebot des ÖPNV zu effektiven Verkehrsverlagerungen führen
könne. Ein Erkenntnisgewinn ergebe sich, wenn die Leistungsfähigkeit dieses ÖPNV-
Angebots realisiert worden sei.

12

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 brachte der Kläger weitere Anregungen
gegenüber der Beklagten vor, die sich im Wesentlichen auf verkehrspolitische
Erwägungen stützten sowie auf die durch den geplanten Neubau hervorgerufenen
Belastungen in naturschutz- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht.

13

Im März 2006 gab die IVV B. im Auftrag des Beigeladenen eine weitere
Stellungnahme zu den vermuteten Ausweichverkehren durch die LKW-Maut im
Bereich N1. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-B.
zu dem Ergebnis, dass ein Jahr nach Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut
für den Bereich N1. -X. keine mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen
seien. Auch nach dem Bau der Ortsumgehung seien keine nennenswerten Anstiege
zu befürchten, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse der L 585n für den
überregionalen LKW-Verkehr zu größeren Zeitverlusten führten und höhere Kosten
verursachten.

14

Auf Grund der im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen holte der
Beigeladene für zwei betroffene Betriebe Gutachten über geltend gemachte
Existenzgefährdungen ein. Nach Eingang dieser Gutachten erarbeitete der
Beigeladene zur Vermeidung dieser Existenzgefährdungen ein weiteres Deckblatt III,
mit dem bislang vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen in einer Größe von 15,2052 ha
verlegt wurden und das er mit Schreiben vom 7. März 2007 zum Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens machte. Das Defizit, welches dadurch entstand, dass
dem Beigeladenen zum Zeitpunkt der Deckblatt III-Erstellung als Ausgleichsflächen
nur 12,0520 ha zur Verfügung standen, sollte über ein weiteres noch zu erstellendes
Deckblatt IV im Wege eines Nachtragsplanfeststellungsbeschlusses zum
Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden.

15

Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Plan mit Beschluss vom
6. Februar 2008, auf dessen Inhalt und Begründung Bezug genommen wird, fest. Sie
wies die Einwendungen des Klägers zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde
am 22. Februar 2008 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N1. sowie den
ortsbekannten Tageszeitungen bekannt gemacht. Der Beschluss sowie eine
Ausfertigung des festgestellten Plans lagen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom
25. Februar 2008 bis zum 10. März 2008 in der Stadt N1. , der Stadt Sendenhorst
und der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. aus.

16

Am 10. April 2008 hat der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Beklagten Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Durch den
Planfeststellungsbeschluss werde er in seinen Rechten verletzt. Es stehe eine
bessere Alternative als die planfestgestellte Trasse zur Verfügung. Der
Planfeststellungsbeschluss leide an Abwägungsmängeln. So sei eine ernsthaft in
Betracht kommende Alternative, die er der Kammer in der mündlichen Verhandlung
erläuterte, nicht geprüft worden. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen § 13
des Landesentwicklungsplans NRW. Ferner verstoße er gegen naturschutzrechtliche
Rechtsgrundlagen, indem der Landschaftserhaltung eine zu geringe Priorität vor dem
Verkehr gegeben werde. Der finanzielle Aspekt des Neubaus sei nicht berücksichtigt
worden. Es sei unsicher, wie teuer die Trasse werde und ob das Land das Geld auch
aufbringen könne. Dem öffentlichen Personennahverkehr sei kein Vorrang
eingeräumt worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom
6. Februar 2008 aufzuheben.

19

Die Beklage beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss unter Hinweis auf
die dort enthaltenen Gründe und trägt zudem vor: Da das Grundstück des Klägers
für das Planfeststellungsvorhaben nicht in Anspruch genommen werde, sei er mit
solchen Einwendungen ausgeschlossen, die typischerweise einen Antrag auf
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses stützten. Die lärmtechnische
Untersuchung habe ergeben, dass das Grundstück des Klägers in einem
allgemeinen Wohngebiet liege, für das die Beurteilungspegel von 52 dB (A) tags und
43 dB (A) nachts errechnet worden seien. Selbst die Grenzwerte für reine
Wohngebiete würden demnach eingehalten, so dass die Voraussetzungen für einen
aktiven oder passiven Lärmschutz nicht gegeben seien. Auch nach der eingeholten
Schadstoffbeurteilung sei eine gesundheitliche Gefährdung durch die Abgase der die
L 585n befahrenden Kraftfahrzeuge nicht ersichtlich, da die Grenz- und
Orientierungswerte der Schadstoffimmissionen nicht überschritten würden.

22

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, unterstützt aber den Standpunkt der
Beklagten.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Ob die Klage möglicherweise bereits unzulässig ist, weil dem Kläger die
Klagebefugnis fehlt, muss von der Kammer nicht abschließend geklärt werden.
Gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine Klage nur
zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen
Rechten verletzt zu sein. Hierdurch soll die Popularklage, also eine Klage von
„Jedermann", der nicht unmittelbar durch einen Verwaltungsakt betroffen ist,
ausgeschlossen werden. Ausreichend für die Klagebefugnis ist allerdings die
Möglichkeit einer Rechtsverletzung, d.h. es muss nach dem Sachvortrag des
Klagenden möglich erscheinen und darf nicht offensichtlich und eindeutig
ausgeschlossen sein, dass der Kläger durch den zur Prüfung gestellten
Verwaltungsakt in einem subjektiven Recht verletzt wird.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), U. v. 10. März
1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 (206); U. v. 24. September
1998 - 4 CN 2.98 - DVBl 1999, 101; Urteil vom 17. Dezember
1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182 (184).

28

Im vorliegenden Fall wohnt der Kläger ca. 210 m östlich des geplanten Verlaufs
der planfestgestellten Trasse der L 585n. Er beruft sich im Wesentlichen auf Lärm-
und Schadstoffimmissionen, die ihn durch die planfestgestellte Trasse auf seinem
Wohngrundstück treffen würden. Damit berühmt der Kläger sich einer Verletzung
seines Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 des
Grundgesetzes - GG -. Ob insoweit eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit und
damit eine mögliche Rechtsverletzung in dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG
vorliegt, muss die Kammer an dieser Stelle nicht entscheiden. Zweifel sind deshalb
angebracht, weil für die Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen, die von
planfestgestellten Straßenbauvorhaben nicht ausgehen dürfen, § 41 Abs. 1 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - als maßgebliche Rechtsgrundlage
heranzuziehen ist.

29

Für von Kfz emittierte Schadstoffe sieht das Merkblatt über Luftverunreinigungen
an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02), Ausgabe 2002, VkBl.
2002, 624 für die nach der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (22. BImSchV) zu beurteilende Immissionsabschätzung
nur ein zu beurteilendes Immissionsgebiet von bis zu 200 m neben dem
Fahrbahnrand der planfestgestellte Trasse an. Der Kläger liegt mit seinem
Wohnhaus aber ausserhalb dieses Beurteilungsbereiches. Hinsichtlich des
Verkehrslärms, der von neu gebauten oder geänderten öffentlichen Straßen ausgeht,
ist die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutz-verordnung - 16. BImSchV) maßgeblich. Die 16. BImSchV
verweist zur Berechnung der Beurteilungspegel an Straßen wiederum auf die
Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90 -, VkBl. 1990,
Nr. 79. Diese Richtlinien nehmen einen zu beurteilenden Immissionsraum bis zu 100
m an. Nach Nr. 4.0 Abs. 7 Satz 2 RLS-90 können in Abständen über etwa 100 m
deutlich niedrigere Schallpegel auftreten. Auch danach ist der Kläger von der
geplanten Trasse der L 585n jedenfalls so weit entfernt, dass eine spürbare,
unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch die planfestgestellte L 585n nicht zu
erwarten st.

30

Soweit sich der Kläger auf andere im Erörterungstermin und im Klageverfahren
erhobene Einwendungen verkehrspolitischer und ökologischer Natur beruft, kommt
eine Rechtsverletzung des Klägers schon deshalb nicht in Betracht, weil mit dem
Planvorhaben nicht in sein Nießbrauchsrecht eingegriffen wird. Vielmehr macht der
Kläger insoweit allgemeine öffentliche Belange geltend, die einem Planvorhaben
entgegenstehen können, die aber nicht zu einer möglichen Verletzung ihm allein
zustehender subjektiv-öffentlicher Rechte führen.

31

Letztlich kann die Frage aber dahinstehen, da die Klage jedenfalls in der Sache
keinen Erfolg hat, weil sie unbegründet ist. Der Kläger wird durch den angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

32

Der Kläger kann sich nicht unmittelbar auf den verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen und deshalb
eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen, weil der Planfeststellungsbeschluss nicht
darauf gerichtet ist, in seinem Eigentum stehende oder von seinem dinglichen Recht
umfasste Grundflächen für das Vorhaben in Anspruch zu nehmen, und damit
insoweit keine enteignungsrechtliche Vorwirkungen zeitigt (vgl. § 42 Abs. 1 des
Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW -).

33

Der Kläger hat als sonstiger Betroffener nur ein subjektives öffentliches Recht auf
eine gerechte Abwägung, welches sich dem Gegenstand nach immer nur auf die
rechtlich geschützten eigenen Belange des Betroffenen bezieht. Er hat keinen
Anspruch darauf, dass die Belange anderer Beteiligter gerecht abgewogen sind oder
dass etwa die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien
Abwägung beruht. Dies hat unmittelbar Folgen für die verwaltungsgerichtliche
Prüfung. Der durch eine straßenrechtliche Planfeststellung Betroffene kann unter
Berufung auf eine Verletzung des Abwägungsgebots eine gerichtliche
Planüberprüfung lediglich im Hinblick auf die nachteilige Berührung gerade seiner
eigenen Belange, nicht jedoch eine schlechthin umfassende Planüberprüfung
erreichen.

34

Vgl. dazu BVerwG, U.v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56 (66); U.v. 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (77); ferner: Wahl, Rechtsschutz in der
Fachplanung, NVwZ 1990, 923 (925); Leist/Tams, Einführung in
das Planfeststellungsrecht, JuS 2007, 1093 (1094).

35

Insoweit bestimmt der Kläger mit dem, was er unter Berufung auf die Verletzung
eigener Belange, die sich aus grundgesetzlichen Gewährleistungen oder dem
einfachen Recht ergeben können, gegen den Plan einwendet, jedenfalls mittelbar
auch den Umfang dessen, was die Planfeststellungsbehörde an schutzwürdigen
Interessen des Klägers richtig erkannt und angemessen gewichtet haben muss.
Hierzu gehören keine Belange, die unterhalb der Erheblichkeitsgrenze liegen sowie
allgemeine öffentliche Belange. So kann sich ein sonstiger Betroffener - wie hier der
Kläger - nicht auf die allgemeinen, das Straßenbauvorhaben selbst betreffenden
Planungsgerichtspunkte wie etwa Zweckmäßigkeit von Linienführung,
Alternativstrecken und technischer Gestaltung der Straße, ihre Wirtschaftlichkeit in
Bau und Unterhaltung, ihre Einwirkung auf ihre Umgebung, ihre Beziehung zur
Raum- und Ortsplanung, ihre Rücksichtnahme bei der notwendigen
Inanspruchnahme fremden Grundeigentums sowie auf den Landschafts- und
Naturschutz berufen und ihre fehlerhafte Abwägung rügen.

36

Vgl. bereits BVerwG, U.v. 14. Februar 1975, a.a.O., S.
67.

37

Die Klage hat unter Berücksichtigung dieses bloß eingeschränkten
Prüfungsumfangs auch in der Sache keinen Erfolg.

38

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche Grundlage in
den §§ 38 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 39 a Abs. 2 StrWG NRW i.V.m. § 72 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -.
Er leidet an keinem Rechtsfehler, der seine Aufhebung in Bezug auf die
abwägungserheblichen Belange des Klägers rechtfertigte.

39

Ein beachtlicher Verstoß gegen das in § 38 Abs. 2 Satz 1 StrwG NRW enthaltene
Abwägungsgebot ist nicht gegeben. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 StrwG NRW sind bei
der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dieses Gebot ist erst dann
verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der
Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW sind Mängel bei der
Abwägung allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich sind und das
Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Auch in diesem Sinne erhebliche Mängel der
Abwägung führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können. Derartige zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führende Abwägungsmängel liegen jedoch nicht vor.

40

Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erforderliche
Abwägungsentscheidung hat die gemäß § 39 a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW dafür
zuständige Beklagte als Planfeststellungsbehörde zu treffen. Im Bereich der
straßenrechtlichen Fachplanung entspricht es dem Regelfall, dass die Planung im
Zeitpunkt der Einreichung des Plans durch den Straßenbaulastträger weit
fortgeschritten ist. Bei fachplanerischen Entscheidungen des Straßenrechts geht es
eher um den planerischen Nachvollzug eines vom Straßenbaulastträger entwickelten
Plans. Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Plan im Lichte der
Abwägung aller Belange Bestand haben kann und korrigiert ihn gegebenenfalls. Dies
ist etwas anderes als die von den Gemeinden eigenverantwortlich entwickelte
Bauleitplanung.

41

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kühling/Herrmann,
Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rdn. 312 (S. 102).

42

Die Beklagte hat die privaten Interessen des Klägers hinsichtlich der von der
planfestgestellten L 585n ausgehenden Immissionen berücksichtigt.

43

Er hat insbesondere die Probleme bezüglich des Immissionsschutzes gegen
Verkehrslärm abwägungsfehlerfrei gelöst. Der Schutz der (Wohn-) Bevölkerung vor
Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG
Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau öffentlicher Straßen
unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die
nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
Die Beklagte hat das Problem des Verkehrslärms gesehen. Ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 62 ff.) ist das planfestgestellte Vorhaben mit den
Belangen des Lärmschutzes vereinbar. Aufgrund der vorgenommenen
Untersuchungen und Lärmprognosen werden die maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte im planfestgestellten Bereich nicht überschritten.

44

Auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV-)
vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036) i.V.m. den von dieser Verordnung in Bezug
genommenen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-90) -
wurde eine lärmtechnische Unterlage zum Planfeststellungsbeschluss (Unterlage 12
des Planfeststellungsbeschlusses) erstellt. Hiervon ausgehend ist die Beklagte den
normativen Anforderungen der 16. BImSchV insoweit gerecht geworden, als sie ihrer
Entscheidung für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet des Planvorhabens
berechnete Beurteilungspegel zugrundegelegt hat. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
schreibt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche Immissionsgrenzwerte fest, die der prognostizierte
Beurteilungspegel nicht überschreiten darf. Dieser Beurteilungspegel ist gemäß § 3
Satz 1 der 16. BImSchV nach der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen. Er wird
u.a. auf der Grundlage des prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsaufkommens
ermittelt. Die Immissionsgrenzwerte haben den Charakter von Mittelungspegeln, zu
deren Wesensmerkmalen es gehört, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten
Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger liegt. Insoweit muss sich der Lärmschutz
an Straßen nicht an den möglichen Spitzenbelastungen, sondern allein an den
voraussehbaren Durchschnittsbelastungen ausrichten.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 -,
NuR 2002, 353 (354) = UPR 2002, 192 und vom 21. März 1996
- 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 m.w.N.

46

Die für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16.
BImSchV. Danach sind die von der Beklagten zugrundegelegten
Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts in reinen und
allgemeinen Wohngebieten rechtlich nicht zu beanstanden. Für das 210 m von der
geplanten Trasse der L 585n entfernt gelegene Wohngrundstück des Klägers wird
dieser Beurteilungspegel aber nicht nur eingehalten, sondern nach der eingeholten
Lärmprognose um 7 dB (A) tags und um 6 dB (A) nachts unterschritten.

47

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende lärmtechnische
Untersuchung basiert auf der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie erstellten
„Untersuchung des Verkehrsstraßennetzes im Raum N1. -X. /Sendenhorst"
der Ingenieurgruppe IVV-B. vom Mai 1993 (BA 19 4. Abschnitt). Im Rahmen
dieser Verkehrsuntersuchung wurde die zu erwartende Verkehrsnachfrage im
motorisierten Individualverkehr bis zum Jahre 2010 untersucht. Wie sich aus der
Stellungnahme des Beigeladenen im Erörterungsverfahren ergibt, hat dieser im
Rahmen seiner lärmtechnischen Untersuchung die Zahlen für das Jahr 2015
hochgerechnet, indem er für den Planabschnitt Westumgehung X. 5 % der
prognostizierten Verkehrsmenge (9400 Kfz/24 h) hinzugerechnet hat (+ 470 Kfz/24
h). Ferner hat er - quasi um auf der sicheren Seite zu liegen - einen zusätzlichen
Sicherheitsaufschlag von weiteren 10 % der dann errechneten Verkehrsmenge (=
987 Kfz/24 h) vorgenommen. Die dann zu erwartende durchschnittliche tägliche
Verkehrsstärke hat der Beigeladene zudem auf volle Tausend aufgerundet. Insoweit
wurde für den Streckenabschnitt der geplanten L 585n von einer durchschnittlichen
täglichen Verkehrsstärke von 11.000 Fahrzeugen ausgegangen, die - unabhängig
von den tatsächlichen Erhebungen - für den gesamten Streckenabschnitt
zugrundegelegt wurde. Auf der Grundlage dieser prognostizierten durchschnittlichen
täglichen Verkehrsstärke erfolgte dann die Berechnung der Immissionspegel. Die auf
der Grundlage des Verkehrsgutachtens 1993 erstellte Lärmprognose ändert sich
nicht durch das im Jahre 2005 aktualisierte Verkehrsgutachten der IVV-B. . Im
Rahmen der aktualisierten Untersuchung wurden die Ergebnisse der amtlichen
Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 berücksichtigt. Die Prognose erfolgte bis
zum Jahre 2020, wobei die Gutachter einen Verkehrszuwachs bis zu diesem
Zeitraum von ca. 13 % berechneten, der sich aber nicht gleichmäßig über den
Untersuchungsraum verteile, sondern punktuell unterschiedlich sein könne. Im
Rahmen dieser aktualisierten Verkehrsuntersuchung begutachtete die IVV-B.
auch den Planfall P 1 in der Fassung des Referentenentwurfes. Dieser deckt sich mit
der durch die Beklagte planfestgestellte Trasse der L 585n. Vor dem Hintergrund der
Verkehrszählungsdaten und der Prognoseberechnung werden sich auf der
planfestgestellten Trasse zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeugen am Tag bewegen.
Da der durchschnittliche tägliche Verkehr sich somit innerhalb des Annahmewertes
hält, wie er der lärmtechnischen Untersuchung zugrunde lag, konnte die Beklagte auf
die Einholung einer weiteren lärmtechnischen Untersuchung verzichten. Der
Vergleich zwischen der Verkehrsuntersuchung im Jahre 1993 und der
Verkehrsuntersuchung im Jahre 2005 ergab, dass im Verhältnis zur sog.
Referenzvariante der momentanen tatsächlichen Belastung mit einer Verringerung
der Verkehrsbelastung auf der „I. Straße" bis zu 61% und in der Ortsdurchfahrt
„Am T. /T1. „ in N1. -X. um rund 54% zu rechnen ist.

48

Soweit der Kläger die Zunahme des Schwerverkehrs durch ausweichende Lkw
vor der auf Bundesautobahnen zu zahlenden Lkw-Maut und damit einen
Fernverkehrssog befürchtet, hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre
Abwägung eingestellt. Den Belang hat sie vor dem Hintergrund einer weiteren
eingeholten Stellungnahme der IVV-B. vom 23. März 2006 (BA Heft 2 S. 1106)
abgewogen. Die IVV-B. kommt in einem Vergleich der Verkehrsbelastung im
Lkw-Verkehr in den Jahren 2004 und 2005 zu dem Ergebnis, dass im Bereich
N1. -X. nach Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut keine
mautbedingten Ausweichverkehre festzustellen seien. Soweit Zunahmen registriert
worden seien, bewegten diese sich auf den um N1. -X. herum befindlichen
Bundesstraßen. Auch nach dem Bau der L 585n sei mit einem nennenswerten
Anstieg der Lkw-Verkehre - sei es vor dem Hintergrund der streckenbezogenen Maut
auf Autobahnen, sei es als Abkürzung der Wegstrecke zwischen der A 1 im Norden
und der A 2 im Süden - nicht zu rechnen, da die Streckenquerschnitte und
Anschlüsse (Kreisverkehre bzw. Lichtsignalanlagen) für den überregionalen Lkw-
Verkehr zu größeren Zeitverlusten und damit verbundenen höheren Kosten führten.
Vor diesem Hintergrund ist die Abwägung zugunsten der Planungsentscheidung
nicht zu beanstanden.

49

Die Rüge des Klägers, im Rahmen der Verkehrsuntersuchung und damit im
Rahmen der Lärmprognose sei die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke der
Westfälisch-M. -F. unberücksichtigt geblieben, bleibt ohne Erfolg. Die
Beklagte ist dieser Einwendung zu Recht nicht gefolgt. Aus den
Verwaltungsvorgängen ergibt sich (BA Heft 2, S. 1173 ff.), dass die WLE den
Streckenabschnitt Neubeckum-N1. als Auslaufbetrieb ansieht und mit einer
Stilllegung der Strecke für das Jahr 2009/2010 rechnet. In ihrer dem Beigeladenen
mitgeteilten Stellungnahme vom 8. Oktober 2007 geht die WLE jedoch davon aus,
dass sich hierdurch an der Trassenführung der Umgehungsstraße nichts ändert. Auf
Anfrage des Beigeladenen, ob eine Entwidmung des Streckenabschnitts der WLE
Neubeckum-N1. vorgesehen sei, ist eine Antwort nicht ersichtlich. Vor diesem
Hintergrund musste die Beklagte davon ausgehen, dass die Strecke Neubeckum-
N1. weiter durch die WLE bedient wird. Von einer Stilllegung oder Reaktivierung
der Schienenstrecke brauchte die Beigeladene bei ihrer Abwägungsentscheidung
deshalb nicht auszugehen.

50

Selbst wenn die lärmtechnische Untersuchung im Einzelfall tatsächlich
unzutreffend sein sollte und deshalb aus der fehlerhaften Immissionsprognose ein im
Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW beachtliche Abwägungsmangel folgen
würde, könnte dieser Mangel durch Planergänzung behoben werden. Er würde somit
nicht zu Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 38
Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW).

51

Vgl. hierzu zum Fernstraßenrecht BVerwG, Urteil vom 23.
November 2005 - 9 A 28.04 -, Abschnitt 1.b), juris.

52

Auch die Immissionen der von den Kfz ausgehenden Schadstoffe hat die
Beklagte bei ihrer Abwägungsentscheidung in der gebotenen Weise berücksichtigt.
Insoweit bleibt die Rüge des Klägers, es liege ein Abwägungsmangel betreffend die
von den Kfz, die die planfestgestellte L 585n befahren, ausgehenden
Schadstoffbelastungen vor, erfolglos. Im Zuge der Planaufstellung hat der
Beigeladene eine „Abschätzung von verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen für
die L 585n Ortsumgehung X. „ vorgenommen, die Gegenstand des
Erläuterungsberichtes ist, der seinerseits wiederum als Unterlage 1 Gegenstand des
angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses ist (BA Heft 13, Unterlage 1, S. 21 und
Anhang 2). Nach der vom Vorhabenträger durchgeführten Schadstoffabschätzung
sind im Beurteilungsgebiet von 200 m neben dem Fahrbahnrand keine
Überschreitungen der Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für
Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626),
geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625) zu erwarten. Die auf
der Grundlage des Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen
ohne oder mit lockerer Randbebauung, - Ausgabe 2002 - MLuS 02 in einem Bereich
von bis zu 200 m vom Fahrbahnrand der L 585n auf der Basis der
Verkehrsuntersuchung der IVV-B. vorgenommene Abschätzung der Kfz-
bedingten Schadstoffe hat ergeben, dass die prognostizierten Schadstoffe weit unter
den in der 22. BImSchV vorgesehenen Grenz- und Orientierungswerten liegen.
Zudem liegt das Grundstück des Klägers außerhalb des Beurteilungsbereiches, so
dass keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

53

Soweit sich der Kläger gegen die Richtigkeit des Verkehrsgutachtens der IVV-
B. wendet, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorherigen
Ausführungen Bezug genommen. Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass die Grenzwerte der 22. BImSchV im
Planfeststellungsverfahren nicht vorhabenbezogen sichergestellt werden müssen
und deren Einhaltung deshalb keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen
Planfeststellungsbeschluss ist, weil die Verordnung nicht auf die durch ein einzelnes
Vorhaben hervorgerufenen Luftverunreinigungen abstellt. Vielmehr liegt ihr eine
gebiets- bzw. ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen
Grenzwerte überschritten, so bestimmen sich die Konsequenzen grundsätzlich nach
§ 47 Abs. 1 BImSchG, der den Anforderungen des Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie
96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität (Amtsblatt EG Nr. L 296 S. 55) Rechnung trägt.

54

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A
1075.04 - , JURIS (Rdnr. 426); vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04
-, BVerwGE 123, 37 ff und U.v. 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -,
BVerwGE 123, 23 ff.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen werden nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

56