Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-29, Aktenzeichen 12 E 945/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1229.12E945.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage hatte teils zu keinem Zeitpunkt, teils
jedenfalls nicht mehr in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger den Prozesskostenhilfe-
Antrag gestellt hat, die für eine Bewilligung erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg im Sinne des nach § 166 VwGO entsprechend anzuwendenden § 114 ZPO.
Bei Stellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war der Kläger
bereits insoweit klaglos gestellt, als der Beklagte auf der Grundlage einer Absprache
im Hilfeplangespräch vom 30. April 2002 eine Fortsetzung der Hilfe nach § 41 SGB
VIII zunächst bis zum 30. September 2002 bewilligt hatte. Soweit es dem Kläger
darüber hinaus zunächst um eine Verpflichtung zur Hilfe bis zur Vollendung seines
21. Lebensjahres gegangen war, hatte seine Klage von vornherein keine
Erfolgsaussicht. Auch im Jugendhilferecht gilt nämlich der Grundsatz
zeitabschnittsweiser Bewilligung. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung sind auf
der Grundlage der jeweils bestehenden Verhältnisse, die sich ändern können, immer
wieder neu vom Träger der Jugendhilfe zu prüfen. Nur wenn die bei der
vorangegangenen Hilfe gegebenen Verhältnisse fortbestehen, wird die konkrete
Jugendhilfemaßnahme in gleicher Art auch für den nachfolgenden Zeitabschnitt
erbracht. Ergeben sich hingegen Änderungen, wird nur entsprechend dem neuen
Bedarf geleistet. Zur aktuellen Feststellung dieses Bedarfs dient auch das
Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII), mit dessen Sinn und Zweck sich die einmalige
Gewährung eines Maßnahmenpakets bis zum Erreichen eines bestimmten Alters
kaum vereinbaren ließe.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 2002
- 12 A 4007/02 - FEVS 54, 342, 351.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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