Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-29, Aktenzeichen 4 K 724/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0829.4K724.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 0 geborene Kläger ist Facharzt für Rechtsmedizin und war bis zum 30.
September 2003 als Privatdozent und Oberarzt an der X-Universität - Institut für
Rechtsmedizin - tätig. Mit Schreiben vom 4. September 2001 bewarb er sich auf die
Stelle eines Universitätsprofessors für das Fach Rechtsmedizin am
Universitätsklinikum F, die zuvor im deutschen Ärzteblatt vom 6. August 2001
ausgeschrieben worden war. Wörtlich heißt es in dem Ausschreibungstext (soweit
hier von Bedeutung):

3

„Universitätsklinikum F
Medizinische Fakultät der Universität F
im Zentrum für Pathologie und Rechtsmedizin ist die Stelle
einer/eines Universitätsprofessorin/Universitätsprofessors
für das Fach „Rechtsmedizin"
(Besoldungsgruppe C 4 BBesO)
(Nachfolge I)

4

zu besetzen.

5

Mit der Professur ist die Leitung des Instituts für
Rechtsmedizin gemäß § 39 HG NRW verbunden. Die
Stelleninhaberin/der Stelleninhaber hat das Fach in Forschung,
Lehre und medizinischer Versorgung zu vertreten."

6

Seitens der Hochschule wurde der Kläger aus den Bewerbern im Rahmen der
Berufungsliste als Nr. 1 für die ausgeschriebene Stelle dem (damaligen) Ministerium
für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWF)
vorgeschlagen (Schreiben vom 17. Oktober 2002).

7

Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte das MSWF dem Finanzministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen mit, es beabsichtige, den Kläger unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor zu ernennen und bat
um Zustimmung und Erteilung einer Ausnahme gemäß § 48 LHO, die auch erteilt
wurde.

8

Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 teilte das (nunmehrige) Ministerium für
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MWF) dem Kläger
wörtlich Folgendes mit:

9

„Sehr geehrter Herr C,

10

ich beabsichtigte, Sie auf Vorschlag der Hochschule als
Universitätsprofessor für das Fach „Rechtsmedizin" an den
Standort F der Universität F1 zu berufen. Es handelt sich um
eine Stelle der Besoldungsgruppe C4 BBesO C mit den
Einstellungsvoraussetzungen nach § 46 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 und
Nr. 4 a HG.

11

Für eine baldige Mitteilung, ob Sie grundsätzlich bereit sind,
dem Ruf zu folgen, wäre ich dankbar.

12

Das beigefügte Merkblatt unterrichtet Sie über das
Verfahren bei der Berufung.

13

Im Interesse einer zügigen Besetzung der angebotenen
Professur halte ich mich an dieses Rufschreiben sechs Monate
gebunden. Deshalb bitte ich Sie, die Besprechungen mit der
Hochschule möglichst bald aufzunehmen."

14

Der Kläger seinerseits teilte dem Ministerium mit Schreiben vom
19. Februar 2003 mit, er sei grundsätzlich bereit, dem Ruf zu folgen und trat sodann
in Vertragsverhandlung mit der Universitätsklinikum. Diese führten zu einer am 9.
September 2003 vom Ärztlichen Direktor unterschriebenen Vertragsfassung, die den
Vorstellungen des Klägers entsprach.

15

Mit Schreiben vom 24. September 2003 (innerhalb der vom Ministerium hierfür
gesetzten Frist, die wegen der Dauer der Vertragsverhandlungen bis zum
30. September 2003 verlängert worden war) teilte er dem MWF sodann mit, dass er
den Ruf annehme. Am 2. Oktober 2003 fand daraufhin im Ministerium für
Wissenschaft und Forschung mit dem Kläger eine Besprechung statt, in deren
Verlauf ihm eröffnet wurde, Professuren mit Aufgaben in der Krankenversorgung
würden - auf der Grundlage einer hierzu im Ministerium allgemein getroffenen
Entscheidung - nur noch im Angestelltenverhältnis und ohne Einräumung des
Liquidationsrechtes besetzt. Zur Begründung verwies das MWF auf einen am 5.
August 2003 ergangenen Erlass zur Neugestaltung des Personalrechts
einschließlich des Vergütungssystems der Professoren mit ärztlichen Aufgaben im
Bereich der Hochschulmedizin und zur Ausschreibung von Professorenstellen im
Bereich der Medizin für Abteilungen mit Aufgaben in der Krankenversorgung. Dieser
Erlass war zur Umsetzung der in einem am 19. November 1999 verfassten
Positionspapier der Kultusministerkonferenz enthaltenen Forderung ergangen, neue
personalrechtliche Regelungen zu schaffen, um das bisher den Chefärzten
zustehende Liquidationsrecht durch eine leistungsgerechte Vergütung zu ersetzen.
Der Erlass enthielt die an die Universitäten gerichtete Aufforderung, in
Ausschreibungen von Professorenstellen im Bereich der Medizin durch einen Zusatz
auf die Absicht, nur noch privatrechtliche Anstellungsverträge zu schließen,
hinzuweisen. Dementsprechend legte das Ministerium dem Kläger einen auf § 49
Abs. 2 HG NW bezugnehmenden Dienstvertrag zur Unterschrift vor, mit dessen
Unterzeichnung sich der Kläger indes nicht einverstanden erklärte.

16

Gemäß § 49 Abs. 3 HG NW beauftragte die Universität F1 den Kläger mit
Wirkung ab dem 1. Oktober 2003 sodann mit der Vertretung des Amtes eines
Universitätsprofessors für das Fach Rechtsmedizin. Diese Vertretung übt der Kläger
auch derzeit noch aus.

17

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 bat der Kläger das MWF, ihn unter Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor mit der
Besoldungsgruppe C4 zu ernennen. Zur Begründung berief er sich auf den Text der
Stellenausschreibung, insbesondere auf den dort enthaltenen Hinweis auf die
„Besoldungsgruppe C4 BBesO" sowie ferner darauf, es entspreche einem
allgemeinen Grundsatz, Universitätsprofessoren grundsätzlich als Beamte auf
Lebenszeit zu berufen. Zudem stelle das Schreiben des Ministeriums vom
11. Februar 2003 eine verbindliche Zusicherung einer Berufung auf die Stelle als
Universitätsprofessor dar. Dort habe sich der Beklagte ausdrücklich für sechs Monate
als gebunden erklärt. Diese Zusicherung beziehe sich auch eindeutig auf eine
Verbeamtung, wie die Bezugnahme auf die Besoldungsgruppe C4 BBesO ergebe.

18

Mit zwei Bescheiden vom 20. Oktober 2003 und vom 12. November 2003 lehnte
das MWF den Antrag des Klägers ab, da ein Rechtsanspruch auf Verbeamtung nicht
zu erkennen sei. Der Beklagte habe sich zwischenzeitlich auf eine einheitliche
Verfahrensweise bei Berufungen von Professoren mit Aufgaben in der (auch
mittelbaren) Krankenversorgung festgelegt. Danach würden in ein Beamtenverhältnis
nur Bewerber übernommen, die sich bereits in einem C4- oder C3-Lebenszeit-
Beamtenverhältnis befänden. Dieses Vorgehen diene der Umsetzung der von der
Kultusministerkonferenz hierzu gemachten Vorgaben. Die Ernennung zum Beamten
sei eine im Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung, auf die ein Anspruch
des Klägers nicht bestehe. Anderes folge auch nicht daraus, dass weder die
Ausschreibung noch das Rufschreiben auf die Möglichkeit einer Einstellung im
Angestelltenverhältnis hingewiesen hätten. Die dort im Übrigen enthaltene
Bezugnahme auf die Stelle der Besoldungsgruppe C4 BBesO habe nur die
Wertigkeit der Professur gekennzeichnet. Auch sie begründe keinen Anspruch auf
Verbeamtung.

19

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. November 2003 bat der Kläger unter
Darlegung seiner Argumente erneut um Überprüfung des rechtlichen Standpunktes
des Beklagten. Ergänzend trug er vor, ein Anspruch auf Verbeamtung folge nicht nur
aus der seines Erachtens auf Grund der Stellenausschreibung und des
Rufschreibens vom 11. Februar 2003 gegebenen Zusicherung, sondern auch
daraus, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit bei Übertragung einer Professur
rechtlich geboten sei. Dieses folge aus Art. 33 Abs. 4 GG, den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) sowie aus der Freiheit von
Forschung und Lehre gem. Art. 5 Abs. 3 GG, welche die Unabhängigkeit des
Hochschullehrers sichere. Angestelltenverträge mit Professoren seien allenfalls in
den Fällen berechtigt, in denen persönliche Gründe (wie z. B. die Überschreitung der
Altersgrenze) einer Verbeamtung ausnahmsweise entgegenstünden. Derartige
besondere Umstände lägen bei ihm, dem Kläger, jedoch nicht vor.

20

Vorsorglich werde darauf verwiesen, dass das Institut für Rechtsmedizin auch
keine Aufgaben der unmittelbaren oder mittelbaren Krankenversorgung wahrnehme,
wie sie im KMK-Positionspapier zur „Neugestaltung des Personalrechts
einschließlich des Vergütungssystems der Professoren mit ärztlichen Aufgaben im
Bereich der Hochschulmedizin" vom 19. November 1999 vorausgesetzt würden.

21

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 wies das MWF den Antrag des Klägers
abschließend zurück und führte zur Begründung aus, eine Pflicht zur Verbeamtung
folge weder aus den als reine Absichtserklärung zu verstehenden Ausführungen in
der Stellenausschreibung und in dem Rufschreiben vom 11. Februar 2003 noch aus
übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten. Die Entwicklungen in der
Hochschulmedizin erforderten, wie in dem KMK-Positionspapier vom 19. November
1999 dargelegt, Maßnahmen zur Verhinderung eines Auseinanderfallens von
Professorentätigkeit einerseits und Chefarzttätigkeit andererseits. Das Land
Nordrhein-Westfalen habe sich daher, wie fast alle anderen Bundesländer auch,
entschlossen, künftig Professoren in diesen Fächern nur noch im privatrechtlichen
Dienstverhältnis einzustellen.

22

Hiergegen hat der Kläger am 29. Januar 2004 Klage erhoben, mit der er sein
Anliegen weiterverfolgt. Ergänzend zu seinem vorprozessualen Vorbringen führt er
aus, das vom Ministerium als Grundlage seiner Ablehnung zitierte Positionspapier
der KMK vom 19. November 1999 betreffe nach seinem Wortlaut nur „Klinische
Einrichtungen" und die Stellung von „Chefärzten" mit Liquidationsrecht für die
Behandlung von Patienten. Ein Institut für Rechtsmedizin sei jedoch keine klinische
Einrichtung und er sei kein Chefarzt mit dem oben genannten Liquidationsrecht, so
dass sich der Beklagte auf die dort niedergelegte Umstrukturierung und
Neugestaltung in seinem Fall nicht berufen könne. Davon abgesehen sei eine
Meinungsäußerung der KMK auch nicht geeignet, gesetzliche Ansprüche außer Kraft
zu setzen. Den Beschlüssen der KMK komme keine unmittelbare rechtliche
Bindungswirkung zu. Dazu bedürfe es einer Umsetzung der Länder durch eigene
Rechtsetzung. Dass eine solche nicht erfolgt sei, zeige zum Beispiel die immer noch
geltende Regelung der Hochschulnebentätigkeitsverordnung, in welcher den
Chefärzten der Universitätskliniken die liquidationsberechtigende Nebentätigkeit für
wahlärztliche Leistungen nach wie vor generell genehmigt sei.

23

Ausnahmen von der seines Erachtens im Übrigen verfassungsrechtlich
gebotenen Verbeamtungspflicht bei Übertragung einer Professur dürften nur aus
besonderen, in der Person des Bewerbers liegenden Umständen gemacht werden.
Derartige besondere Umstände lägen bei ihm nicht vor.

24

Im Übrigen ergebe sich aus der Tatsache, dass das damalige MSWF bereits mit
Schreiben vom 11. Oktober 2001 darum gebeten habe, bei Ausschreibungen der
medizinischen Fakultäten auf beabsichtigte Änderungen im Hinblick auf die
dienstrechtliche Stellung hinzuweisen, dass der Beklagte einen solchen Hinweis für
rechtlich geboten erachtet habe.

25

Der Beklagte unterliege auch keinesfalls einer Verpflichtung, Professoren mit
Aufgaben in der Krankenversorgung nur noch im Angestelltenverhältnis einzustellen.
Das gelte erst recht in seinem Fall, in dem eine Ausschreibung ohne den vom
Beklagten selbst für nötig erachteten Hinweis erfolgt sei und er, der Kläger, als
Rechtsmediziner weder unmittelbar noch mittelbar an der Krankenversorgung
teilnehme.

26

Der Kläger beantragt,

27

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 20. Oktober
2003 und vom 12. November 2003 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 zu
verpflichten, den Kläger zum Beamten auf Lebenszeit nach der
Besoldungsgruppe C4 für die C4-Professur für Rechtsmedizin
an der Universität F1 zu ernennen,

28

hilfsweise,

29

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 20. Oktober
2003 und vom 12. November 2003 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 zu
verpflichten, den Kläger zum Beamten auf Lebenszeit nach der
Besoldungsgruppe W3 für die W3-Professur für Rechtsmedizin
an der Universität F1 zu ernennen,

30

weiter hilfsweise,

31

über den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten
auf Lebenszeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Er trägt vor: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Verbeamtung. Durch die
Umgründung der medizinischen Einrichtungen in rechtlich selbständige Anstalten des
öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2001 sei es zu einer Änderung der rechtlichen
Rahmenbedingungen für diejenigen Professoren gekommen, die auch Aufgaben in
der Krankenversorgung wahrnehmen. Sie hätten gegenüber dem Land nur noch die
Aufgaben nach § 45 HG NW in Lehre und Forschung zu erfüllen, im Übrigen oblägen
ihnen die in § 41 Abs. 2 Nr. 4 HG NW normierten „medizinischen" Aufgaben
gegenüber dem Universitätsklinikum. Die nähere Ausgestaltung dieser Aufgaben
unterfalle dem Vertrag (Chefarztvertrag) mit dem Klinikum.

35

Das MWF habe im Sommer 2003 - nach Abschluss aller zuvor erforderlichen
Abstimmungen - eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung des
KMK-Beschlusses getroffen und seinerseits beschlossen, Professoren an
medizinischen Fakultäten mit Aufgaben im Bereich der Krankenversorgung
grundsätzlich nur noch im privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land zu
beschäftigen und Ernennungen zum Beamten auf Lebenszeit nur noch in besonders
gelagerten Ausnahmefällen vorzunehmen. Mit Runderlass vom 20. August 2003
seien die Universitäten mit medizinischen Fakultäten sowie die Universitätskliniken
über diese Entscheidung unterrichtet worden.

36

Eine Zusage der Verbeamtung sei in dem an den Kläger gerichteten
Rufschreiben nicht enthalten. Es handele sich um eine reine Absichtserklärung,
verbunden mit der weiteren Erklärung, während der Dauer von sechs Monaten
keinem anderen Bewerber ein Rufangebot zu unterbreiten.

37

Auch aus übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten folge keine Pflicht zur
Verbeamtung. Der Beklagte sei berechtigt, den dienstrechtlichen Status bestimmter
Professuren festzulegen. Sowohl § 46 HRG als auch § 49 HG NW ließen die
Beschäftigung von Professoren in einem privatrechtlichen Verhältnis zu. § 49 HG NW
mache die privatrechtliche Anstellung von keinen besonderen Vorgaben abhängig.
Mit Blick auf das KMK-Positionspapier sei die nun praktizierte Handhabung auch
nicht willkürlich. Das Positionspapier der KMK sei inzwischen in fast allen
Bundesländern umgesetzt. Eine einheitliche bundesweite Handhabung sei auch zur
Vermeidung von Wettbewerbsvor- und Nachteilen geboten.

38

Dass es sich bei dem Institut für Rechtsmedizin um eine Abteilung mit Aufgaben
der Krankenversorgung handele, ergebe sich vorliegend aus § 10 der Satzung des
Universitätsklinikums F i. V. m. der Anlage zu der Satzung. Außerdem enthalte sogar
der vom Kläger ausgehandelte Vertrag mit dem Universitätsklinikum F an
verschiedenen Stellen den Hinweis auf die ärztliche Verantwortung des
Institutsdirektors.

39

Aus dem in der Ausschreibung unterbliebenen Hinweis lasse sich schließlich ein
Verbeamtungsanspruch ebenfalls nicht herleiten.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes Bezug genommen.

41

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist mit dem Hauptantrag und beiden
Hilfsanträgen unbegründet. Die in den Bescheiden des Beklagten vom 20. Oktober
2003 und vom 12. November 2003 sowie im Widerspruchsbescheid vom 17.
Dezember 2003 ausgesprochene Ablehnung der Ernennung des Klägers zum
Beamten auf Lebenszeit ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten, §
113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat - ungeachtet der Frage, ob er im Falle seiner
Verbeamtung unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 2 BBesG in ein Amt der
Besoldungsgruppe C4 (so der Hauptantrag) oder in ein Amt der Besoldungsgruppe
W3 gemäß dem nunmehr geltenden § 32 BBesG i. V. m. Anlage II und Anlage IV
zum BBesG (so der erste Hilfsantrag) einzuweisen wäre - weder einen Anspruch auf
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit noch auf Neubescheidung seines
Verbeamtungsbegehrens gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.

44

Es entspricht im Beamtenrecht ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher
Rechtsprechung, dass grundsätzlich weder Artikel 33 Abs. 2GG noch die zu seiner
Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der
Länder einem Bewerber einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt
gewähren, und zwar auch dann nicht, wenn er - wie der Kläger - sämtliche
Voraussetzungen hierfür erfüllt. Die Entscheidung über die Einstellung eines
Bewerbers liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 C 11.82 -,
BVerwGE 68, 109, 110 und BVerfG, Beschluss vom
22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334, 354 sowie OVG
NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 1 A 2488/03-.

46

Ausgehend davon, dass der Beklagte vor dem Hintergrund der beabsichtigten
Umstrukturierung des Personalrechts im Hochschulwesen Abstand davon
genommen hat, die ursprünglich für den Kläger vorgesehene Planstelle im Wege der
Verbeamtung zu besetzen, ist zudem der weitere Grundsatz zu beachten, dass die
Beschaffung und Besetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich
allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben dient. Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Planstellen werden im Haushaltsplan durch
den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit
entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht,

47

BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR
2000, 172, 173 m. w. N. sowie OVG NRW, Beschluss vom 5.
Januar 2005 - 1 A 2488/03 -.

48

Erst wenn nach vorrangegangener Ausschreibung eine vom
Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle zu besetzen ist und auch tatsächlich
besetzt werden soll, hat der Dienstherr nach Artikel 33 Abs. 2 GG und dessen
beamtenrechtlichen Konkretisierungen die Ernennung nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung vorzunehmen. Ein Anspruch des Bewerbers auf
rechtsfehlerfreie Anwendung der maßgeblichen Auswahlkriterien und Vorschriften
besteht somit nur, wenn eine Ernennung tatsächlich vorgenommen wird,

49

OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005
- 1A 2488/03 -.

50

Dementsprechend umfasst die dem Dienstherrn zustehende Befugnis, die ihm im
Haushaltsplan zugeordneten Stellen nach organisations- und verwaltungspolitischen
Bedürfnissen zu bewirtschaften, das Recht, Entscheidungen über den Beginn, die
Gestaltung und die Beendigung von Stellenbesetzungsverfahren zu treffen,

51

vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 3 BS 265/03 -.

52

So darf insbesondere nach anerkannter Rechtsprechung ein eingeleitetes
Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit
abgebrochen werden, ohne dass dies den Bewerbungsverfahrensanspruch des
Bewerbers verletzt,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-
RR 2000, 172, 173 sowie OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar
2005 - 1 A 2488/03 -.

54

Die Befugnis, das Besetzungsverfahren ohne Vornahme einer Ernennung zu
beenden, hat der Dienstherr insbesondere in jedem Stadium des
Besetzungsverfahrens, bis hin zum unmittelbaren Bevorstehen der ursprünglich
beabsichtigten Ernennung,

55

OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 1 A 2488/03 -
m. w. N.

56

Das ihm dabei zustehende weite organisationspolitische Ermessen ist nur durch
das Erfordernis sachlicher Gründe für eine Abbruchentscheidung begrenzt,

57

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005
- 1 A 2488/03 -.

58

Diese allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze vorausgeschickt, ist die
Entscheidung des Beklagten, mit welcher er eine Verbeamtung des Klägers
abgelehnt hat, auch unter Berücksichtigung derjenigen Besonderheiten rechtmäßig,
die sich daraus ergeben, dass es vorliegend um das Ernennungsverfahren für eine
Hochschulprofessur geht.

59

Soweit diese Besonderheiten - insbesondere bezüglich der Modalitäten des
hochschulrechtlichen Berufungsverfahrens - Niederschlag gefunden haben in dem
Hochschulrahmengesetz - HRG - und im Hochschulgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen - HG NW -, ist dabei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Die im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens
mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingetretenen hochschulrechtlichen Änderungen,
die auf dem Hochschulreform-Weiterentwicklungsgesetz des Landes NRW vom 30.
November 2004 (GV NRW S. 752) basieren, sind dabei jedoch insoweit in die
rechtliche Würdigung des Verbeamtungsbegehrens des Klägers einzubeziehen, als
zu prüfen ist, ob die Neufassung der für die Verbeamtung eines Hochschullehrers
maßgeblichen aktuellen Vorschriften einen durch das alte Recht etwa begründeten
Anspruch des Klägers beseitigt oder unberührt gelassen haben. Dies entspricht den
in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Grundsätzen zur Frage des
maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes im Falle einer Verpflichtungsklage nach § 113
Abs. 5 VwGO, mit welcher über die Frage zu entscheiden ist, ob der Kläger im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf den begehrten
Verwaltungsakt hat, mit der jedoch andererseits eine seitens des Klägers vor dem
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung etwaige wohlerworbene
Rechtsposition nicht nachträglich beeinträchtigt werden darf,

60

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989
- 8C 17.87-, BVerwGE 84, 157, 161 m. w. N. sowie
Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Auflage, § 113 Rdnr. 45 und
Soldan/Ziekow/Spannowsky, Nomos-Kommentar zur VwGO, §
113 Rdnr. 257.

61

Für den Kläger, der unstreitig die in § 46 Abs. 1 HG NW normierten
Einstellungsvoraussetzungen erfüllt und für den in Anbetracht seines Lebensalters
die nach § 48 Landeshaushaltsordnung vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung
erteilt worden ist, ist danach von Folgendem auszugehen:

62

Ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit steht ihm
nicht etwa bereits auf Grund eines Grundsatzes zu, wonach die Berufung von
Hochschulprofessoren insbesondere aus verfassungsrechtlichen Erwägungen
grundsätzlich zu einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit führen müsste. Nach
dem - unverändert gebliebenen - § 46 Hochschulrahmengesetz werden Professoren,
„soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden", zu Beamten auf Zeit oder auf
Lebenszeit ernannt. Die Formulierung dieser Vorschrift schreibt eine Ernennung des
Hochschulprofessors zum Beamten auf Lebenszeit mithin nicht zwingend vor. Bereits
§ 49 Abs. 2 HG NW a. F., auf den sich der Beklagte durch Vorlage des vorbereiteten
Dienstvertragsentwurfes am 2. Oktober 2003 dem Kläger gegenüber berufen hat,
enthielt dementsprechend bereits die Regelung, dass Professorinnen und
Professoren auch in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden
konnten. Soweit der Kläger sich hiergegen auf eine seines Erachtens gegebene
grundgesetzlich normierte Pflicht zur Verbeamtung von Hochschullehrern gemäß
Artikel 5 Abs. 3 GG und gemäß Artikel 33 Abs. 4 und 5 GG beruft, folgt das Gericht
dem nicht. Einem Hochschullehrer erwachsen Rechte aus Artikel 5 Abs. 3 GG nur in
dem Umfang, in dem er kraft Amtes lehrt und forscht.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1986 - 7 B 26/86 -,
NVwZ 1987, 681.

64

Die einem Hochschulangehörigen durch Artikel 5 Abs. 3 GG vermittelte
Rechtsstellung ist daher grundsätzlich (abgesehen möglicherweise von
rechtsmissbräuchlichen Abbruchsentscheidungen) nur im Rahmen des bei einer
Stellenbesetzung gegebenen Auswahlermessens, nicht aber bei der Entscheidung
über den Abbruch eines Besetzungsverfahrens zu beachten,

65

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2003
- 8 B 720/03 -.

66

Der gegenteiligen, in der Literatur zum Teil vertretenen Rechtsansicht,

67

vgl. Detmer in: Leuze/Epping, HG NRW § 49 HG a. F. Rdnr.
44 f. m. w. N.,

68

folgt das Gericht nicht, da die in Artikel 5 Abs. 3 GG gewährleisteten Abwehr- und
Teilhaberrechte an eine wissenschaftliche Tätigkeit geknüpft sind, die sie schützen,

69

so auch: Sächsisches OVG, Urteil vom 20. Februar 2004
- 2B 192/03-.

70

Auch aus dem Funktionsvorbehalt des Artikel 33 Abs. 4 GG ist nicht zu folgern,
dass das Hochschullehrerverhältnis des Klägers zwingend beamtenrechtlich
auszugestalten ist. Artikel 33 Abs. 4 GG stellt fest, dass die Ausübung hoheitlicher
Befugnisse Beamten zu übertragen ist. Diese Vorschrift begründet indes keinen
Rechtsanspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, denn sie ist nicht dazu
bestimmt, insoweit subjektive Rechte zu schützen,

71

vgl. Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar Artikel 33
Rdnr. 40 f.

72

Ob daher Professoren allgemein tatsächlich weitgehend hoheitlich tätig werden
und sich gerade hieraus die Notwendigkeit des Beamtenstatus als Regelfall folgern
lässt,

73

so: Thieme, Deutsches Hochschulrecht Rdnr. 695;
zweifelnd indes: Detmer in: Leuze/Epping HG NRW § 49 a. F.
Rdnr. 4,

74

bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Einen Rechtsanspruch kann der Kläger
hieraus jedenfalls nicht herleiten.

75

Da bereits weder auf Grund der genannten verfassungsrechtlichen Vorschriften
noch auf Grund des § 49 Abs. 2 HG NW a. F. eine Rechtsposition des Klägers im
Sinne eines Anspruchs auf Verbeamtung entstanden ist, kommt es auf die Frage,
inwieweit sich der Beklagte dem Verbeamtungsbegehren des Klägers gegenüber auf
die nunmehr geltende Neuregelung des § 49 Abs. 2 S. 1 HG NW, die eine
Beschäftigung von Professoren, die auch in der Krankenversorgung tätig sind, im
privatrechtlichen Dienstverhältnis sogar als Regelfall vorsieht, berufen könnte, nicht
an.

76

An der Aufgabe seiner zweifelsohne ursprünglich gegebenen Absicht, den Kläger
zum C4-Professor zu ernennen, war der Beklagte auch nicht durch den dem Kläger
mit Schreiben vom 11. Februar 2003 erteilten Ruf gehindert. Dieser Ruf enthält nicht
die Zusicherung der Anstellung des Klägers als Universitätsprofessor im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG beinhaltet die
Zusicherung die Zusage der zuständigen Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt
später zu erlassen oder zu unterlassen. Eine Zusicherung liegt dementsprechend
dann vor, wenn sie den eindeutigen Willen der Behörde zum Ausdruck bringt, dass
letztere sich zum Erlass (oder Unterlassen) eines bestimmten Verwaltungsaktes
verpflichten will, indem sie einen Anspruch des Begünstigten auf die zugesicherte
Maßnahme begründet,

77

vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Auflage §
38 Rdnr. 25.

78

Ungeachtet der Frage der Rechtsnatur des hochschulrechtlichen Institutes des
Rufes, die in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert wird,

79

vgl. zum Meinungsstand insoweit: VG Wiesbaden, Urteil
vom 20. März 1995 - 8/V E 844/93 - sowie Leuze in:
Leuze/Epping § 47 HG NW n. F. Rdnr. 2,

80

ist vorliegend allein entscheidend, ob mit der Ruferteilung vom 11. Februar 2003
das Versprechen an den Kläger als Berufenen einhergegangen ist, ihn auch zu
ernennen, und zwar - worauf es vorliegend allein ankommt - im Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit. Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts zu verneinen. Der für
die Annahme einer Zusicherung erforderliche diesbezügliche Bindungswillen
hinsichtlich der Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit ist dem
Rufschreiben auch durch Auslegung nicht zu entnehmen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14.97 -,
BVerwGE 106, 187 f., dem die Formulierung:" ...beabsichtige ich, Sie auf die
Planstelle einer Professorin der Besoldungsgruppe C4 für Produktion an der
Hochschule für Film und Fernsehen...zu berufen" zu Grunde lag, einen auf eine
Ernennung gerichteten Bindungswillen ausdrücklich verneint und hierzu ausgeführt:

81

„Die Klägerin wendet sich sonach mit ihrem Hauptantrag
ausschließlich gegen die im Schreiben des Ministeriums vom
20. Februar 1995 mitgeteilte Zurückziehung des ihr im
Schreiben vom 14. März 1994 unterbreiteten Rufangebots. Die
„Zurückziehung" ist indes ebensowenig ein Verwaltungsakt wie
das Rufangebot selbst. Dieses enthält auch keine Zusicherung,
einen bestimmten Verwaltungsakt bedingt oder unbedingt zu
erlassen, oder eine sonstige verbindliche öffentlich-rechtliche
Zusage.

82

Welchen Inhalt die beiden Schreiben haben, ist nach der im
öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen
Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln (st. Rspr.; z. B.
Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - (a. a. O.);
BVerwGE 74, 15 (17); BVerwGE 102, 81 (84)). Hiervon ist das
Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Insbesondere ist
das Rufangebot vom 14. März 1994 schon seinem Wortlaut
nach nicht mehr als eine Absichtserklärung, in der Zukunft nach
Einigung ein Statusverhältnis - hier ein Beamtenverhältnis oder
ein privatrechtliches Dienstverhältnis - begründen zu wollen,
aus dem sich dann wechselseitige Rechte und Pflichten
ergeben würden. In der Sache ist die dem Angebot zu Grunde
liegende Auswahlentscheidung ein notwendiger, rechtlich
unselbständiger (Zwischen-) Schritt in dem
Stellenbesetzungsverfahren. Die Mitteilung hierüber
kennzeichnet den bisher erreichten Verfahrensstand, ohne
einen Anhalt dafür zu geben, dass hieraus bereits eine
gesicherte Rechtsstellung - sei es auch nur als
Anwartschaftsrecht - erwachsen solle. Das Berufungsgericht
hat ohne Verletzung der revisiblen Auslegungsgrundsätze auch
in Würdigung der weiteren Umstände den beiden Schreiben
keinen weitergehenden, auf eine öffentlich-rechtliche Regelung
gegenüber der Klägerin gerichteten Inhalt oder einen
Selbstverpflichtungswillen des Ministeriums, der Klägerin die
angestrebte Professur zu übertragen, entnommen.

83

Aus den besonderen dienstrechtlichen Bestimmungen des
Hochschulrechts ergibt sich ebenfalls nicht, dass der an die
Klägerin gerichtete „Ruf" vom 14. März 1994 die Qualität eines
Verwaltungsaktes hat. In Anwendung der im vorliegenden
Verfahren nicht revisiblen Vorschriften des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Brandenburg (vgl. BVerwGE 52, 313
(317); BVerwG, Beschluss vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B
109.76 - (Buchholz 421.2 Nr. 53)) hat das Berufungsgericht
entschieden, dass diese keine Rechtsgrundlage dafür
enthalten, durch einseitige Regelung mit Außenwirkung einen
verbindlichen, rechtsgestaltenden Auswahlakt als
Zwischenschritt im Berufungsverfahren zu setzen. Diese
Auslegung steht im Einklang mit Bundesrecht.

84

Das bundesgesetzliche Hochschulrecht legt dem im
Rahmen eines erst mit der endgültigen Besetzung der
ausgeschriebenen Professorenstelle beendeten
Berufungsverfahren (vgl. § 45 Abs. 4, § 46 HRG) ergehenden
„Ruf" keine unmittelbare rechtsgestaltende oder
rechtsfeststellende Wirkung bei. Mit dem „Ruf" bekundet die
nach Landesrecht zuständige Stelle ihre Bereitschaft, mit dem
Adressaten in Berufungsverhandlungen einzutreten, und
erkundet zugleich, ob der Adressat - noch - bereit ist, die
Professur zu übernehmen (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 1997
- 7 AZR 424/96 - (ZTR 1998, 92 f. = NJ 1998, 53 - nur
Leitsatz)). Traditionell - und auch so im vorliegenden Fall -
schließen sich an den „Ruf" die Berufungsverhandlungen an,
die sich insbesondere auf den Status (Beamter oder
Angestellter), die Ausgestaltung der Dienstpflichten und die
Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereiches beziehen
können (vgl. Leuze/Bender, Gesetz über die wissenschaftlichen
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand: Juli
1997, § 5 Rdnr. 5). Erst danach entscheidet sich, ob dem
Bewerber die Stelle endgültig übertragen wird. Damit erweist
sich der dem Hochschulwesen geläufige „Ruf" als eine
unselbständige Vorbereitungshandlung mit
verfahrensrechtlichem Charakter.

85

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass gemäß §
45 Abs. 2 S. 1 HRG die Professoren auf Vorschlag der
Hochschule von der nach Landesrecht zuständigen Stelle
berufen werden. Mit dem Vorschlagsrecht wird der Hochschule
bei der Berufung von Professoren ein Mitwirkungsrecht
eingeräumt (vgl. BVerfGE 15, 256 (264 f.); BVerwGE 52, 313
(318 f.); BVerwGE 55, 73 (76 f.)), auf Grund dessen die
Hochschule Einfluss auf die Besetzung der vakanten Stelle mit
dem fachlich qualifiziertesten Bewerber nimmt. Hierdurch wird
der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 GG in
besonderer Weise Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 35, 79
(133); BVerfGE 51, 369 (381)). Diese Mitwirkungshandlung
begründet ebenso wenig subjektive Rechte des
vorgeschlagenen wie das an ihn gerichtete Angebot,
entsprechend dem Vorschlag ernsthafte
Berufungsverhandlungen aufzunehmen. Zudem bindet § 45
Abs. 2 HRG die nach Landesrecht zuständige Stelle nicht in der
Weise, dass ausschließlich der von der Hochschule an erster
Stelle vorgeschlagene Kandidat berufen werden muss.

86

Demgegenüber findet die Auffassung, dass die Ruferteilung
generell gegenüber dem Bewerber eine „verbindliche
Zusicherung der Anstellung" sei (vgl. Krüger in: Heilbronner,
Hochschulrahmengesetz, Stand: August 1997, § 45 Rdnr. 48;
Reich, Hochschulrahmengesetz, 5. Auflage § 45 Rdnr. 3;
Epping, WissR 1992, 166 (179); ähnlich auch Kehler in:
Denninger, Hochschulrahmengesetz, 1984, § 45 Rdnr. 34
(„Selbstbindung des Landes gegenüber dem Empfänger des
Rufes")), im Bundesrecht keine Stütze. Das Institut des „Rufes"
ist im Hochschulrahmengesetz nicht ausgestaltet. Dessen
Regelungen ist auch nicht mittelbar zu entnehmen, dass bereits
der „Ruf" eine einseitige Verfügung begründet, den Adressaten
als Professor einzustellen."

87

Diese als überzeugend erachteten Ausführungen, denen sich das Gericht
anschließt, sind auf den Fall des Klägers unter Berücksichtigung der hier im Rahmen
der Auslegung konkret zu beachtenden Umstände auch übertragbar. Abzustellen ist
für die Auslegung des hier streitigen Schreibens vom 11. Februar 2003 dabei auf die
Rechtslage, wie sie sich in dem Zeitpunkt darstellte, in dem das Rufschreiben dem
Kläger zuging. Die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung des § 45 HRG enthielt
gleichfalls die vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug genommene Regelung, aus
welcher sich ergibt, dass das Berufungsverfahren erst mit der endgültigen Besetzung
der ausgeschriebenen Professorenstelle beendet ist (vgl. § 45 Abs. 4 HRG a. F.).
Dementsprechend heißt es auch in dem als Anlage zu dem streitigen Rufschreiben
beigefügten Merkblatt unter Ziffer 3, der Kläger werde gebeten, dem Ministerium
nach Erhalt des Rufschreibens mitzuteilen, ob grundsätzlich die Bereitschaft bestehe,
in Verhandlungen über die Berufung einzutreten. Auch die landesrechtlichen
Vorschriften des HG NW enthielten im Zeitpunkt des Zugangs des Rufes keine
Rechtsgrundlage dafür, durch einseitige Regelung mit Außenwirkung einen
verbindlichen, rechtsgestaltenden Auswahlakt als Zwischenschritt im
Berufungsverfahren zu setzen. Dass sich das MWF in dem streitigen Schreiben für
sechs Monate gebunden erklärt hat, steht einer Auslegung im vorgenannten Sinne
nicht entgegen. Diese Erklärung bedeutet bei verständiger Auslegung unter
Berücksichtigung der vorgenannten hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen
lediglich, dass innerhalb der sechs Monate keine Berufungsverhandlungen mit
anderen Bewerbern geführt werden sollten. Dem dem Kläger erteilten Ruf kommt
daher nach Auffassung des Gerichts keine andere Bedeutung zu als der an jeden
anderen Bewerber um ein öffentliches Amt gerichteten Mitteilung der
Ernennungsabsicht, die durchgängig gleichfalls nicht als Zusicherung angesehen
wird, selbst dann nicht, wenn sie von der Bitte begleitet wird, bezüglich der
Aushändigung der Ernennungsurkunde vorzusprechen,

88

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978
- BVerwG 6 C 56.76 -, ZBR 79, 331, 333; VG Wiesbaden, Urteil
vom 20. März 1995 - 8/V E 844/93 -.

89

Da vorliegend die Ablehnung der Ernennung nicht aus den Kläger betreffenden
persönlichen, insbesondere nicht aus fachlichen Gründen erfolgt ist, sondern
lediglich in Wahrnehmung des bei der Stellenbesetzung dem Dienstherrn
zustehenden verwaltungsorganisatorischen Ermessens, bedarf die Frage, ob das der
beigeladenen Universität F1 im hiesigen, den Kläger betreffenden
Berufungsverfahren nach Maßgabe der §§ 47, 48 HG NW a. F. zustehende und
ausgeübte Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht, welches allein der Sicherstellung der
Qualifikation des zukünftigen Lehrstuhlinhaber diente, tangiert ist, keiner
Beantwortung. Eine dem Abbruch des Ernennungsverfahrens entgegenstehende
Rechtsposition des Klägers ist nach alledem durch das Rufschreiben nicht
entstanden.

90

Der auf eine C4-Professur bezogene Ausschreibungstext, in welchem auf die
Möglichkeit des Abschlusses eines privatrechtlichen Vertrages nicht hingewiesen
wurde, rechtfertigt ebenfalls keine andere Wertung. Auch unter diesem rechtlichen
Gesichtspunkt ist eine Ermessensbindung des Beklagten zu Gunsten des Klägers
dahingehend, das einmal begonnene Stellenbesetzungsverfahren durch eine
beamtenrechtliche Ernennung des Klägers abschließen zu müssen, nicht
entstanden. Zwar ist die Hochschule für ihr weiteres Procedere an den
Ausschreibungstext gebunden. Doch gilt dies nur bei unveränderten
Rahmenbedingungen (vgl. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, Rdnr. 678) und lässt
die Möglichkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens ebenso unberührt wie die des
völligen Verzichts auf die Besetzung der konkreten Stelle. Der Ausschreibung kommt
gegenüber dem Bewerber kein weiterer Erklärungsinhalt zu als der, dass sich der
Dienstherr auf Grund der eingehenden Bewerbungen darüber klar werden will, ob ein
und gegebenenfalls welcher Bewerber eingestellt werden soll,

91

vgl. Günther, „Über Einstellungs- und
Beförderungszusicherungen", ZBR 1982, 193, 194.

92

Ihr ist keine Aussage darüber zu entnehmen, dass die ausgeschriebene Stelle in
jedem Fall besetzt werden soll. Überdies will der Dienstherr mit der Ausschreibung
insoweit erkennbar keine rechtliche Bindung gegenüber einem zudem unbestimmten
Adressatenkreis eingehen.

93

So auch: VG Wiesbaden, Urteil vom 20. März 1995
- 8/V E 844/93 -.

94

Ein Ernennungsanspruch des Klägers folgt schließlich auch nicht aus
schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten deshalb, weil der Beklagte dem Kläger
den auf eine C4-Professur bezogenen Ruf erteilt hat, obwohl er selbst bereits in
einem Erlass vom 11. Oktober 2001, also vorher, die Universitäten aufgefordert
hatte, unter anderem in Ausschreibungen auf die mit dem KMK-Positionspapier
„angestoßenen" und bevorstehenden strukturellen Veränderungen hinzuweisen.
Selbst wenn man dieses Verhalten als eine Verletzung der dem Kläger gegenüber
schon vor seiner Einstellung bestehenden, vorwirkenden Fürsorgepflicht bewertet, so
kann diesem ein Ernennungsanspruch hieraus nicht erwachsen. Da dem Kläger eine
Ernennungszusicherung nicht erteilt worden ist, stand ihm eine bloße
„Ernennungserwartung" zur Seite, sodass ein etwaiger Ersatzanspruch - ebenso wie
bei dem zivilrechtlichen Anspruch der Haftung für Verschulden bei
Vertragsverhandlungen - auf den Vertrauensschaden begrenzt wäre,

95

so auch in einem soweit vergleichbaren Fall: VG
Wiesbaden, Urteil vom 20. März 1995 - 8/V E 844/93 -.

96

Das nach alledem nicht auf Grund besonderer Umstände des vorliegenden
Falles gebundene, dem Beklagten verbliebene Ermessen hat der Beklagte auch
rechtsfehlerfrei ausgeübt. Die Entscheidung, das Besetzungsverfahren abzubrechen
und keine beamtenrechtliche Ernennung vorzunehmen, beruht auf sachlichen
Gründen und ist nicht willkürlich. Sie basiert allein auf dem Beschluss der KMK vom
19. November 1999 und der in dem entsprechenden Positionspapier niedergelegten
Absicht, strukturelle Veränderungen im Bereich des Personalrechts der Professoren
mit ärztlichen Aufgaben im Bereich der Hochschulmedizin umzusetzen (sozusagen
im Vorgriff auf den später eingeführten § 49 Abs. 2 S. 1 HG NW n. F.). Diese
organisationsrechtlichen Überlegungen, die auch in einer Umgründung der
medizinischen Einrichtungen der Universitäten in rechtlich selbständige Anstalten
des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2001 Niederschlag gefunden haben, sind in
dem Positionspapier ausführlich und sachbezogen erläutert. Sie sind auch, bezogen
auf das Fachgebiet des Klägers, einschlägig. Dessen Argument, auf ihn, den Kläger
als Rechtsmediziner, seien die in dem KMK-Positionspapier verankerten Grundsätze
nicht anwendbar, da das Institut für Rechtsmedizin keine klinische Einrichtung und er
nicht im Bereich der Krankenversorgung tätig sei, folgt das Gericht nicht. Zu Recht
verweist der Beklagte hierzu auf § 4 des vom Kläger selbst akzeptierten Entwurfs des
mit dem Universitätsklinikum F ausgehandelten Dienstvertrages (Bl. 14 - 17 d. GA).
In dessen Absatz 3 wird die „Untersuchung, Begutachtung und Befundung bei
Patienten anderer medizinischer Institutionen im Rahmen der mittelbaren
Krankenversorgung" ausdrücklich als dem Klinikum gegenüber bestehende
Verpflichtung erwähnt. Darüber hinaus ist das vom Kläger geleitete Institut für
Rechtsmedizin in § 10 der Satzung des Universitätsklinikums F und der
dazugehörigen Anlage ausdrücklich als eine Abteilung mit Aufgaben der
Krankenversorgung aufgeführt.

97

Erwägungen, die auf eine gezielte und - damit unsachgemäße -
Benachteiligungsabsicht des Beklagten bezüglich des Klägers im Rahmen der
Entscheidung, eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit abzulehnen, schließen
lassen könnten, sind im Übrigen weder ersichtlich noch vorgetragen.

98

Die Klage war daher mit dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag
gestellt und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt hat, §§ 162 Abs. 2, 154 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2
ZPO.

99