Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-02-19, Aktenzeichen 12 O 223/12
ECLI:DE:LGD:2014:0219.12O223.12.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Mobilfunkdienstleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen:

2.

Zugang und Fälligkeit Ihrer W MeineRechnung

Ihre W MeineRechnung gilt als zugegangen und fällig, wenn wir sie Ihnen zum Abruf übers Internet bereitgestellt haben.

3.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte in Verzug, ist W im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls zur Sperre des Anschlusses berechtigt.

4.

W ist berechtigt, im Fall von Rücklastschriften ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2012 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger ein Viertel und der Beklagten drei Viertel aufgelegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- €. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der jeweils beizutreibenden Forderung abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

2

T a t b e s t a n d :

3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch.

4

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben verfolgt der Kläger unter anderem Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und macht Ansprüche auf Unterlassung gemäß §§ 1 und 2 UKlaG geltend. Der Kläger ist in die beim Bundesjustizamt geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragen.

5

Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an.

6

Mit seinem Klageantrag zu I. 1. wendet sich der Kläger gegen die von der Beklagten in ihrer gegenüber Verbrauchern verwendeten „Preisliste für W Mobilfunk-Dienstleistungen“ (Anlage K3. dort S. 25) aufgeführten Position

7

Leistung Preise in Euro inkl. MwSt. (Preise in Euro ohne MwSt)

8

Papier-Rechnung je Kundenkonto 1,50 (1 ‚2605).

9

In ihren gegenüber Verbrauchern verwendeten „Nutzungsbedingungen für Ihre W MeineRechnung.“ (Anlage K2) sieht die Beklagte folgende Klausel vor, die Gegenstand des Klageantrags zu I. 2. ist:

10

„III. Zugang und Fälligkeit Ihrer W MeineRechnung

11

5 Ihre W MeineRechnung gilt als zugegangen und fällig, wenn wir sie Ihnen zum Abruf übers Internet bereitgestellt haben […]“.

12

Mit Schriftsatz vom 09.08.2012 hat der Kläger die Klage erweitert und Unterlassung von zwei weiteren Klauseln begehrt, die Gegenstand der Klageanträge zu I. 3. und 4. sind und von der Beklagten in ihren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für W E-Dienstleistungen (AGB)“ (Anlage K8) gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Die Beklagte sieht dort unter anderem folgende Klauseln vor:

13

„3.5 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung des geschuldeten Entgelts in Verzug, ist W im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls zur Sperre des Anschlusses berechtigt. Eine Sperre erfolgt zunächst nur hinsichtlich abgehender Verbindungen und erst nach Vorankündigung.

14

3.6 Den Einzug von Rechnungsbeträgen im Lastschriftverfahren ist als Standard vorgesehen. W ist berechtigt, im Fall der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren sowie im Fall von Rücklastschriften ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben.“

15

Der Kläger hat die Beklagte jeweils abgemahnt und erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert.

16

Durch die in § 45i TKG vorgesehene Möglichkeit des Verbrauchers, Rechnungen zu beanstanden, bei der die Beanstandungsfrist durch die Erteilung der Rechnung in Gang gesetzt werde, zeige sich, dass eine Rechnung eine gesetzliche Pflicht sei. In § 45e TKG, durch den dem Verbraucher das Recht zugebilligt werde, von dem Unternehmer einen Einzelverbindungsnachweis zu fordern, spreche der Gesetzgeber von der „nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselten Rechnung“. Auch müsse der Unternehmer die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen, um eine Forderung nutzungsabhängiger Entgelte geltend machen zu können; hierzu gehöre die Bekanntgabe der Daten über die Nutzung, die wiederum Grundlage einer Rechnung seien. Mit dem erteilen einer Rechnung verfolge das Unternehmen also eigene Zwecke.

17

Das Statuieren von Entgelten für Nebenleistungen führe letztlich zu einer Preisintransparenz. Die Möglichkeit, die Rechnung auf eine kostengünstige Art, nämlich online, zu erreichen, könne nicht berücksichtigt werden, da zumindest ein Teil des angesprochenen Verkehrskreise über die Möglichkeit der Online-Rechnung mangels Internetzugang nicht verfüge. Darüber hinaus stelle es für weite Kreise der Bevölkerung ein Risiko dar, wenn sie gehalten wären, sich die Grundlagen der gegen sie gerichteten Forderungen selbst zu beschaffen. Es sei für den Verbraucher nicht gewährleistet, den Überblick zu wahren, wenn die die Forderung auslösende Rechnung nicht im herkömmlichen Briefkasten „lande“.

18

Es stehe der Beklagten frei, für eine Onlinerechnung einen Nachlass zu gewähren; die Papierrechnung müsse sie indes aufgrund einer eigenen Verpflichtung kostenfrei anbieten.

19

Es verstoße gegen das Transparenzgebot, wenn die Beklagte die Sperre im Falle des Zahlungsverzuges regele, so dass der Verbraucher den Eindruck habe, bereits bei Zahlungsverzug mit geringfügigen Beträgen drohe die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Der Verweis auf den Rahmen der gesetzlichen Regelung sei nicht geeignet, die dort vorgesehenen Beschränkungen, insbesondere die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 45k TKG, in das Bedingungswerk zu implementieren.

20

Das Bearbeitungsentgelt für eine Rücklastschrift werde unabhängig von einem Verschulden des Verbrauchers fällig. Die Klausel sei bereits aus formalen Gründen gemäß § 309 Nr.5 lit. b BGB unwirksam.

21

Der Kläger beantragt,

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I.

23

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Mobilfunkdienstleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen:

24

1.

25

[Leistung Preise in EUR inkl. MwSt. (Preise in Euro ohne MwSt)]

26

Papier-Rechnung je Kundenkonto 1,50 (1 ‚2605)

27

2.

28

Zugang und Fälligkeit Ihrer W MeineRechnung

29

Ihre W MeineRechung gilt als zugegangen und fällig, wenn wir sie Ihnen zum Abruf übers Internet bereitgestellt haben.

30

3.

31

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte in Verzug, ist W im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls zur Sperre des Anschlusses berechtigt.

32

4.

33

W ist berechtigt, im Fall von Rücklastschriften ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben.

34

II.

35

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

36

Die Beklagte beantragt

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Klagabweisung.

38

Sie ist der Auffassung, die Klausel betreffend einen Preis für eine Papierrechnung sei einer Inhaltsprüfung nicht zugänglich. Die Kostenklausel für den postalischen Rechnungsversand sei eine zulässige Vereinbarung, durch die die Parteien ein Entgelt für eine vertragliche Leistung vereinbarten. Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, dem Kunden monatlich eine Rechnung zu stellen und zu übermitteln, erst recht sei eine bestimmte Form für die Erteilung der Rechnung nicht vorgesehen.

39

Die Klausel zur elektronischen Rechnung verstoße nicht gegen §§ 308 Nr. 6, 307 Abs. 1 BGB. Da es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die einem Vertragsteil vorschreibe, eine Rechnung zu stellen, könne es sich schon nicht um eine Erklärung von besonderer Bedeutung im Sinne von § 308 Nr. 6 BGB handeln. sei die Erteilung einer elektronischen Rechnung nicht unzulässig und benachteilige den Verbraucher nicht in unangemessener Weise.

40

Die Klausel zur möglichen Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges verstoße nicht gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 45k TKG. Sie enthalte den ausdrücklichen Hinweis auf den Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wozu auch § 45k TKG gehöre. Es handele sich um eine deklaratorische Regelung, durch die von Rechtsvorschriften nicht abgewichen werde und die deshalb kontrollfrei sei.

41

Die Klausel betreffend die Möglichkeit eines Bearbeitungsentgelts im Fall von Rücklastschriften verstoße nicht gegen § 309 Nr. 5 lit. b BGB, da keine Fall der Einbeziehung nicht entschädigungspflichtiger Positionen in den pauschalierten Schadenersatz vorliege.

42

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

43

Die Klage ist der Beklagten am 24.05.2012 zugestellt worden.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

45

Die zulässige Klage hat in der Sache überwiegend Erfolg.

46

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG aktivlegitimiert. Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen im Umfang der Klageanträge zu I. 2. bis 4.; hinsichtlich des Klageantrags zu I. 1. ist die Klage in der Sache nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus steht dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 UKlaG zu.

47

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 1 UKlaG in Verbindung mit § 308 Nr. 6 BGB, es zu unterlassen, in Verträge über Mobilfunkdienstleistungen mit Verbrauchern die Bestimmung

48

„Zugang und Fälligkeit Ihrer W MeineRechnung

49

Ihre W MeineRechung gilt als zugegangen und fällig, wenn wir sie Ihnen zum Abruf übers Internet bereitgestellt haben.“ einzubeziehen oder sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger ab dem 01. April 1977 geschlossener Verträge zu berufen.

50

Die Bestimmung stellt eine Vertragsbedingung im Sinne einer Allgemeinen Geschäftsbedingung dar, denn es handelt sich um eine für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Bedingung, die die Beklagte verwendet.

51

Die Regelung verstößt gegen § 308 Nr. 6 BGB, da die Beklagte bei der im Unterlassungsklageverfahren gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung damit eine Zugangsfiktion postuliert. § 308 Nr. 6 BGB betrifft Klauseln, die ein Verhalten des Verwenders umschreiben und die außerdem bestimmen, dass die Erklärung als zugegangen gelten solle, wenn die aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien (Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Nr. 6 BGB Rn 3). Dies ist hier der Fall. Der Zugang setzt allgemein voraus, dass eine Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist. Davon weicht die angegriffene Klausel ab, indem es nach der im Verbandsklageverfahren geltenden kundenfeindlichsten Auslegung auf die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht mehr ankommt und ein Zugang nach der Klausel auch dann einträte, wenn der Abruf übers Internet beispielsweise aufgrund technischer Störungen nicht möglich wäre. Zumindest temporäre Ausfälle im DSL- bzw. Mobilfunknetz und/oder bei den von der Beklagten zur Bereitstellung der Rechnungen genutzten Servern und/oder sonstiger technischer Einrichtungen entlang der Distanz zwischen Verbraucher und Verwender sind nicht von solch theoretischer Natur, dass sie nach der Lebenswahrscheinlichkeit als ausgeschlossen betrachtet werden könnten und auch im Rahmen der kundenfeindlichsten Auslegung nicht zu berücksichtigen wären.

52

Die zum Gegenstand des Klageantrags zu I. 3. gemachte Regelung ist unwirksam, denn sie verstößt gegen § 307 BGB; sie genügt dem Transparenzgebot nicht. Die Klausel versetzt den Verbraucher nicht in die Lage, die Voraussetzungen für eine Sperre zu erkennen; das Transparenzgebot erfordert indes die klare, deutliche und vollständige Beschreibung der Rechte und Pflichten sowie ihrer Voraussetzungen. Wählt der Verwender die Aufnahme von deklaratorischen gesetzesverweisenden Klauseln, unterliegen diese auch dem Transparenzgebot (vgl. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011, § 307 BGB Rn 343). Ist es danach möglich, dass die bloße Wiedergabe von gesetzlichen Regelungen intransparent ist und Erläuterungen erfordert, gilt dies erst recht für den Verweis auf unbenannte „gesetzliche Bestimmungen“, die dem Durchschnittsverbraucher ohne juristische Vorbildung selbst bei gutem Willen keine verlässliche Ermittlung des Klauselinhalts ermöglichen.

53

Die Klausel gemäß Klageantrag zu I. 4. ist unwirksam, denn sie verstößt bereits gegen § 309 Nr. 5 lit. b BGB, da es an der Eröffnung des Nachweises eines geringeren Schadens fehlt. Darüber hinaus eröffnet die fehlende Bezifferung der Beklagten bei kundenfeindlichster Auslegung erst recht die Berechnung eines auch der Höhe nach unangemessenen Entgelts.

54

Dagegen steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte in Bezug auf die zum Gegenstand des Klageantrags zu I. 2. gemachte Bestimmung zu.

55

Die beanstandete Preisklausel stellt bereits keine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede dar, denn es handelt sich nicht um die Vereinbarung eines Entgelts für eine von der Beklagten im eigenen Interesse oder in Erfüllung eigener gesetzlicher oder nebenvertraglich begründeter Pflichten. Die Kammer vermag zwar der Auffassung der Beklagten, bereits die Erteilung einer Rechnung sei nicht geschuldet, nicht zu folgen. Entgegen der Argumentation des Klägers geht es indes bei der inhaltlich betroffenen Leistung „Papier-Rechnung“ nicht um die Erfüllung einer gesetzlichen oder nebenvertraglichen Pflicht, da nicht zu erkennen ist, dass für die Form der zu erteilenden Rechnung Vorgaben dahingehend gelten, dass diese als Papierrechnung zu erteilen ist. Die Beklagte kommt ihrer Pflicht zur Rechnungslegung durch Erteilen einer Online-Rechnung nach; der Auffassung, dass die Form einer aus eigenem Interesse erfüllten Verpflichtung keine echte Sonderleistung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014, 1 U 26/13) schließt die Kammer sich nicht an.

56

Selbst bei unterstellter Kontrollfähigkeit wäre keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gegeben. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus einer zwangsweisen Verweisung der Kunden der Beklagten auf eine Online-Rechnung. Ein Fall der zwingenden Online-Rechnung, wie sie in der von den Parteien zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2009, 3227 [3228 Tz 21] – „Time & More Web“) in dem die Entscheidung nicht tragenden Begründungsabschnitt als möglicherweise unangemessene Benachteiligung erwähnt ist, liegt auch hier nicht vor, da die Beklagte eine Papier-Rechnung, wenn auch gegen die in der beanstandeten Klausel vorgesehene Kostenposition, anbietet. Ob dabei – wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – der Online-Tarif zu günstigeren Konditionen als der Normaltarif angeboten wird oder ob – wie hier – grundsätzlich ein Online-Tarif angeboten wird, bei dem gegen höhere Kosten auch eine Papierrechnung vereinbart werden kann, begründet keinen erheblichen Unterschied.

57

Da nach dem Vorgesagten die Abmahnung zumindest teilweise berechtigt war, steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der Kosten der Abmahnung aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 UKlaG zu. Eine Differenzierung hinsichtlich des Umfangs des Erfolges ist nicht erforderlich, da die Höhe der Kosten nicht vom Umfang der Abmahnung abhängig ist. Die Kosten sind gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage der Kostenermittlung des Klägers sowie der in vergleichbaren Verfahren bekannt gewordenen Kostenermittlung der Höhe nach gerechtfertigt. Der Zinsanspruch besteht aus § 291 BGB.

58

Die Ordnungsmittelandrohung hat ihre gesetzliche Grundlage in § 890 Abs. 2 ZPO.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

61

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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