Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-15, Aktenzeichen 8 K 1733/06.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0115.8K1733.06A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben
Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Die 1943 und 1950 in der Türkei geborenen Kläger reisten 1987 mit zehn Kindern in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Sie gaben in ihrem Asylantrag an, sie seien Jeziden. Sie
wurden mit Bescheid vom 21.06.1988 als Asylberechtigte anerkannt; dabei wurde einen
Gruppenverfolgung der Jeziden angenommen. Die Entscheidung wurde im Juni 1993
rechtskräftig, nachdem der Bundesbeautragte für Asylangelegenheiten seine
Anfechtungsklage gegen den Anerkennungsbescheid im Verfahren vor dem OVG NRW
zurückgenommen hat. Im Mai 2005 leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren ein. Nach
vorheriger Anhörung der Kläger widerrief sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit
Bescheiden vom 28.04.2006 und stellte fest, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Zur Begründung
führte sie aus, die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lägen vor. Dabei ging sie
davon aus, hier sei eine bereits erlittene Vorverfolgung zu berücksichtigen; ein Widerruf
erfordere also hinreichende Sicherheit vor einer Wiederholung der Verfolgung. Türkische
Staatsangehörige jezidischen Glaubens, die ihren Glauben praktizierten, hätten nach
bisherigen Erkenntnissen seit etwa 1990 in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der
Südosttürkei einer mittelbaren regionalen Gruppenverfolgung unterlegen; zumutbare
Fluchtalternativen fehlten. Mangels nachgewiesener aktueller Referenzfälle zur Verfolgung
von Jeziden seitens der muslimischen Bevölkerung lasse sich eine mittelbare regionale
Gruppenverfolgung nach Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. eine nicht staatliche regionale
Gruppenverfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG inzwischen nicht mehr bejahen. Das
OVG NRW habe in seinem Urteil vom 14.02.2006 festgestellt, in Anbetracht der erheblichen
Verbesserung der Lage in den einschlägigen Siedlungsgebieten bestehe keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung wegen jezidischer
Religionszugehörigkeit mehr. Zu § 60 Abs. 1 AufenthG wurde ausgeführt, es seien keine
individuell konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Kläger nach einer Rückkehr
in ihre Heimatregion in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit relevante
Beeinträchtigungen zu befürchten hätten. Zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde ausgeführt,
das Vorliegen von Abschiebungsverboten sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Am 05.05.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Auf die mündliche Verhandlung vom
27.04.2007 hat das Gericht die zunächst getrennt erhobenen Klagen der beiden Kläger (8 K
1733/06.A und 8 K 1734/06.A) gemäß § 93 VwGO miteinander verbunden. Die Kläger
wenden sich mit umfangreichem Sachvortrag und Beweisantritten gegen die Annahme, im
Falle einer Rückkehr in ihre Heimatregion seien sie vor an ihren jezidischen Glauben
anknüpfende politischen Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher. Der Kläger hat in der
mündlichen Verhandlung vom 27.04.2004 Angaben zu seinem jezidischen Glauben gemacht.
Die Kläger haben weiter sinngemäß vorgetragen, wegen ihres Gesundheitszustandes sei ihnen
eine Rückkehr in die Türkei nicht zuzumuten. Sie haben dazu mehrere ärztliche Atteste
vorgelegt. Der Gesundheitszustand der Klägerin wird zusammenfassend in einem Attest vom
07.01.2008 des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. Krebs beschrieben. Für den Kläger
wurden insbesondere Atteste des Internisten und Rheumatologen Dr. D. vom 02.03.2001
sowie des Klinikums N. vom 19.10.2005 und 03.11.2005 vorgelegt.

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Die Kläger beantragen jeweils,

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den Bescheid der Beklagten vom 28.04.2006 aufzuheben und sie zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1,
hilfsweise des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

7

In den mündlichen Verhandlungen vom 27.04.2007 und 15.01.2008 gestellte
Beweisanträge hat das Gericht mit begründeten Beschlüssen abgelehnt. Insoweit
wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen und die nachfolgenden
Entscheidungsgründe verwiesen.

8

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
8 K 1731, 1732, 1733 und 1734/06.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie die in den Lageakten enthaltenen und den Beteiligten zugänglichen
Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in der Türkei, insbesondere der
Jeziden, Bezug genommen.

9

Entscheidungsgründe:

10

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Bescheide vom 28.04.2006 sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben auch keinen
Anspruch auf die Feststellungen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG oder des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Dies hat die Beklagte in
den angefochtenen Bescheiden im Kern zutreffend dargelegt. Das Gericht folgt der
Begründung der Bescheide und verweist gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf sie.

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Ergänzend weist die Kammer auf Folgendes hin:

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Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19.08.2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) geltenden Fassung (im Folgenden:
Asylverfahrensgesetz 2007) sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthH. - früher § 51
Abs. 1 AuslH. - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für
sie nicht mehr vorliegen. Nach dem neu eingefügten Satz 2 ist dies insbesondere der
Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als
Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es
nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das
Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

13

Vgl. zur früheren Gesetzesfassung: BVerwG, Urteil vom 01.11.2005
- 1 C 21.04 -, InfAuslR 2006, 244.

14

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

15

Die Kläger sind seinerzeit vom Bundesamt als Asylberechtigte anerkannt worden,
weil sie als glaubensgebundene Jeziden angesehen wurden und sie als solche in
früheren Jahren in der Südosttürkei von einer religiös bedingten Gruppenverfolgung
betroffen waren. Die hierfür maßgeblichen Verhältnisse haben sich indes für Jeziden
so weit verbessert, dass die Anerkennung als Asylberechtigte, die Gewährung von
Abschiebungsschutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten nicht länger
aufrechterhalten werden kann.

16

Die damalige Anerkennung der Kläger beruhte auf der Auffassung,
glaubensgebundene Jeziden unterlägen in ihren angestammten Siedlungsgebieten
im Südosten der Türkei einer religiös motivierten Gruppenverfolgung; eine
innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihnen in der Türkei auch in Istanbul nicht zur
Verfügung. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ging jedenfalls in den 90er
Jahren einheitlich davon aus, Jeziden mit erkennbarer religiöser Bindung lebten in
der Südosttürkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung und seien einer Vielzahl von
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, die im Verhältnis zu der Anzahl der noch in
ihren Siedlungsgebieten verbliebenen Jeziden für jedes Mitglied dieser
Bevölkerungsgruppe die Gefahr begründete, jederzeit zum Ziel und Opfer von
religiös motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der türkische
Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel zum Schutz der
Jeziden einzusetzen.

17

So zuletzt OVG NRW, Urteil vom 10.09.2003 - 8 A 4224/02.A -
m.w.N.

18

Diese Situation hat sich seither grundlegend geändert.

19

Nach dem Urteil des OVG NRW vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - besteht jetzt
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit mehr dafür, dass Jeziden einer asylerheblichen
Gruppenverfolgung in der Türkei ausgesetzt sind. Dieser Rechtsprechung ist das
erkennende Gericht gefolgt. Auch nach Auswertung weiterer neueren
Erkenntnisquellen geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass
derzeit keine Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei mehr stattfindet.

20

Auch das OVG NRW hat seine Rechtsprechung nach Auswertung weiterer
Erkenntnisquellen bestätigt.

21

OVG NRW, Urteil vom 27.08.2007 - 15 A 4224/02.A -.

22

Darüber hinaus steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass Jeziden
- ausgehend vom Prognosemaßstab einer bereits erlittenen Verfolgung - bei einer
Rückkehr in ihre Heimat sogar hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung sind und
insoweit auch eine gravierende Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG 2007 für solche Jeziden feststellbar ist, die seinerzeit die Türkei
wegen stattgefundener oder unmittelbar bevorstehender eigener
Verfolgungsbetroffenheit verlassen haben. Für das Gericht verbleiben keine
ernsthaften Zweifel daran, dass Jeziden im Südosten der Türkei vor erneut
einsetzender Verfolgung sicher sind.

23

So inzwischen auch OVG NRW, Urteil vom 31.08.2007 - 15 A
5128/04.A -, zitiert nach milo.bamf.de.

24

Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer erneuten Verfolgung nicht ganz entfernt
erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Auch der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert nicht, dass selbst vereinzelte künftige
Verfolgungshandlungen auszuschließen sind.

25

Die Frage der hinreichenden Sicherheit vor erneuter Verfolgung steht tatsächlich
in engem Zusammenhang mit der § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 zu
entnehmenden Voraussetzung, dass die für die Anerkennung maßgeblichen
Verhältnisse sich erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben müssen. In
Bezug auf beide Fragestellungen ist festzuhalten, dass asylerhebliche Übergriffe der
Häufigkeit und Art, die in den 80er und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts die
Annahme einer Gruppenverfolgung der Jeziden begründet haben, seit 2003 nur noch
ganz vereinzelt vorgekommen sind. Weitere erhebliche Änderungen lassen sich im
Verhältnis der derzeit in der Region lebenden Jeziden zur moslemischen
Mehrheitsbevölkerung und bei der Schutzbereitschaft des türkischen Staates
feststellen; seine Schutzfähigkeit ist schon im Urteil des OVG NRW vom 24.11.2000
- 8 A 4/99.A - nicht in Zweifel gezogen worden. Für das Verhältnis zwischen Jeziden
und moslemischer Mehrheitsbevölkerung gilt Folgendes: Nach der Stellungnahme
des jezidischen Forums Oldenburg vom 04.07.2006 lebten am 30.03.2006 524
Jeziden in der Region, davon die meisten in den Kreisen Viransehir, Besiri und
Nusaybin. Zu diesen gehören neben denjenigen, die die Türkei nie für längere Zeit
verlassen haben, auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Rückkehrern, vor allem
aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Jeziden, die immer in der Türkei und
insbesondere in dieser Region geblieben sind, sind von Verfolgungshandlungen
verschont geblieben, weil sie entweder für die moslemische Mehrheitsbevölkerung
unbedeutend waren oder sich arrangiert hatten. Die Rückkehrer werden von der
sozialen Umgebung sicher aufmerksam beobachtet, sind aber aufgrund ihres
relativen Wohlstandes offenbar in der Lage, auch mit der einheimischen
moslemischen Bevölkerung geschäftliche Kontakte zu knüpfen und darüber
Anerkennung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen zu
finden. Für diese Bewertung der Dinge spricht das Gesamtbild der Schilderungen
und Angaben, die sich in den Berichten aus den Jahren 2006 und 2007 finden.
Insbesondere spricht das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom 26.01.2007
(Seite 8) ebenso wie im aktuellen Lagebericht vom 25.10.2007 (Seite 20) von einer
nennenswerten Anzahl von Jeziden in der Region, die "zeitweise auch in
Deutschland" leben (allein im Kreis Besiri 150). Gerade diese Jeziden, die ohne Not
in die Region zurückkehren, belegen damit eindrucksvoll, dass sie auf eine
erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse vertrauen. Auch wenn
dieses Vertrauen aus unterschiedlichen Gründen in dem einen oder anderen Fall
enttäuscht worden sein sollte, kann der Rückkehrbewegung das Gewicht nicht
abgesprochen werden, das für die Annahme einer dauerhaften Veränderung der
Verhältnisse erforderlich ist. In Bezug auf die konkreten Zahlen von Rückkehrern
wirken im Übrigen die Angaben des jezidischen Forums in der Stellungnahme vom
Juni 2006 (Seite 12) keinesfalls vertrauenswürdiger als die genannten Zahlen des
Auswärtigen Amtes.

26

Diese Einschätzung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass - wie in diesen
Verfahren regelmäßig vorgetragen wird - die Moslems in der Türkei den Jeziden
gegenüber nach wie vor feindlich eingestellt sind und sie religiös bedingt ablehnen.
Denn eine nur innerlich gebliebene Ablehnung vonseiten der Moslems gibt keinen
Hinweis auf eine religionsbedingte Verfolgung der Jeziden, sofern sie nicht durch
asylerhebliche Eingriffe auch nach außen hin zutage tritt. Auch ein ihrer Religion
feindlich gesonnenes Umfeld lässt für sich allein gesehen Zweifel an der
hinreichenden Verfolgungssicherheit der Jeziden in der Türkei nicht zu. Deshalb
kommt es auf die mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2008 gestellten
Beweisantrag zu 1. unter Beweis gestellte Tatsache nicht an.

27

Zur Änderung der Lage hinsichtlich der Schutzbereitschaft des türkischen Staates
verweist das Gericht auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des OVG NRW vom
14.02.2006 - 15 A 2119/02.A -, S. 23 ff., denen es folgt.

28

Die Kläger sind bei einer Aufenthaltnahme in der Türkei außerdem hinreichend sicher vor
einer asylerheblichen Verletzung des religiösen Minimums. Das OVG NRW hat hierzu in
seinem Urteil vom 14.02.2006 bereits ausgeführt, dass dabei nicht die Bedeutung verkannt
wird, die der religiösen Betreuung durch einen Scheich oder einen Pir für ein funktionierendes
Gemeindeleben der Jeziden zukommt. Nicht jede Beeinträchtigung eines funktionierenden
Gemeindelebens führe jedoch bereits zu einer Verletzung des religiösen Existenzminimums.
Auch für glaubensgebundene Jeziden schließe das Fehlen ausreichender priesterlicher
Betreuung und das Leben ohne eine funktionierende Gemeinde aber die Religionsausübung in
ihrem Kernbereich nicht ohne weiteres aus. Unabhängig davon läge eine Verletzung des
religiösen Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem
unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich
gemacht würde. Der Heimatstaat sei nicht zur Gewährleistung einer bestimmten religiösen
Infrastruktur verpflichtet. Religiöse Beeinträchtigungen der Jeziden beruhten nicht auf
staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern seien lediglich tatsächliche
Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Jeziden (Bl. 26 des
amtlichen Umdrucks).

29

Dieser Wertung schließt sich das erkennende Gericht an. Zu berücksichtigen ist hierbei
auch, dass Jeziden ohnehin nicht nach außen hin erkennbar auf gemeinsame Gebete oder
rituelle Handlungen in einer speziellen Versammlungsstätte oder Kirche angewiesen sind,
sich die Ausübung der Religion im Alltag vielmehr auf den innerfamiliären bzw.
innerhäuslichen Bereich beschränkt. Auch ist davon auszugehen, dass die die ganzen Jahre
über in der Türkei verbliebenen Jeziden eine für sie als noch ausreichend empfundene
religiöse Betreuung und Betätigung erfahren haben dürften, an der die Kläger künftig
teilhaben könnten. Im Zuge der Rückkehr weiterer Jeziden in diese Region wird sich die
Situation durch eine Vergrößerung der Gemeinden weiter verbessern. Insofern teilt das
Gericht nicht die Befürchtung der Kläger, in der Türkei sei für Jeziden das religiöse
Existenzminimum nicht gewährleistet.

30

Im Ergebnis ebenso nach Auswertung zahlreicher neuerer
Erkenntnisquellen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, S. 44 ff.;
vgl. zu dieser Frage auch den einen Antrag auf Zulassung einer Berufung
ablehnenden Beschluss des OVG NRW vom 28.06.2007
- 15 A 1922/07.A - und das Urteil vom 31.08.2007, a.a.O.

31

Ausgehend von dem vorstehenden rechtlichen Ansatz und den dazu getroffenen
tatsächlichen Feststellungen kommt es für die Entscheidung auf die mit den in der
letzten mündlichen Verhandlung mit dem Beweisantrag zu 2. unter Beweis gestellten
Tatsachen für die Entscheidung nicht an. Das Gericht geht mit dem
Oberverwaltungsgericht Münster davon aus, dass eine ausreichende priesterliche
Betreuung der noch im Südosten der Türkei lebenden Jeziden nicht mehr
uneingeschränkt gewährleistet ist, gleichwohl aber eine Religionsausübung möglich
ist, die dem religiösen Existenzminimum noch entspricht.

32

Auch § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 steht dem Widerruf nicht entgegen. Nach dieser
Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf
früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat
abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Unabhängig von den Voraussetzungen des
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 hat danach aus humanitären Gründen ein Widerruf zu
unterbleiben, wenn im Einzelfall das konkrete Flüchtlingsschicksal zwingende, auf der
damaligen Verfolgung beruhende Gründe erkennen lässt, die eine Rückkehr zum heutigen
Zeitpunkt unzumutbar erscheinen lassen. Zwischen der früheren Verfolgung und der
Unzumutbarkeit der Rückkehr muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Vorschrift
schützt aber nicht gegen allgemeine Gefahren. Auch können aus ihr keine allgemeinen, von
den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die
einem Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG 2007 trägt der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein
besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es
deshalb selbst lange Zeit danach auch ungeachtet veränderter Verhältnisse nicht zumutbar ist,
in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.

33

BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, InfAuslR 2006, 244 (249
f.).

34

Vorliegend ist eine Unzumutbarkeit der Rückkehr auch dann nicht anzunehmen,
wenn im Heimatort der Kläger keine Familienangehörigen oder sonstigen jezidischen
Familien mehr leben sollten. Das Gericht geht nämlich davon aus, dass die Kläger,
gegebenenfalls mit weiteren Familienangehörigen, in eines der Dörfer oder
Wohngebiete in den Kreisen Besiri oder Viransehir ziehen können, in denen noch
eine nennenswerte Anzahl von Jeziden lebt (vgl. dazu die Ausführungen im
Gutachten von Baris vom 17.04.2006, S. 2-5, und die Stellungnahme des jezidischen
Forums Oldenburg vom 04.07.2006, S.12). Für die Zumutbarkeit der Rückkehr unter
wirtschaftlichen Aspekten gilt im Rahmen von § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG 2007
dasselbe wie nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Das Gericht geht insoweit mit dem
OVG NRW davon aus, dass Rückkehrer in der Türkei, wenn auch oft nicht ohne
anfängliche Schwierigkeiten, den notwendigen Lebensunterhalt finden können. Es ist
die Solidarität in der Großfamilie, aber auch vonseiten sonstiger Bezugspersonen im
Sinne des in der Türkei geltenden Verwandtschaftsbegriffs, die es in den allermeisten
Fällen verhindert, dass in der Türkei zur Migration gezwungene Menschen Schaden
an Leib und Seele nehmen. Im Falle der Kläger kommt hinzu, das sie voraussichtlich
Unterstützung von ihren in Deutschland verbleibenden Familienangehörigen
erwarten können. Im Übrigen sind die vom Bundesverwaltungsgericht genannten
Voraussetzungen für eine psychische Sondersituation, auf die § 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG 2007 abzielt, im Falle der Kläger nicht ersichtlich.

35

Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne lässt sich hier auch nicht aus den
möglicherweise eingeschränkten Möglichkeiten der Religionsausübung, die schon
weiter oben im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2007 erörtert worden ist,
herleiten. Insofern kann nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG 2007 im Ergebnis kein
anderer Maßstab gelten.

36

Zur Entscheidung der vorstehend erörterten Fragen war auch die in der
mündlichen Verhandlung vom 27.04.2007 beantragte Beweiserhebung durch
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht erforderlich. Für die
Einzelfrage, dass es nach wie vor religiös motivierte Übergriffe auf Jeziden in den
traditionellen Siedlungsgebieten der Türkei gibt, wird auf die obigen Ausführungen
verwiesen. Zur Frage der Schutzbereitschaft des türkischen Staates ist die Einholung
eines Sachverständigengutachtens zusätzlich zu den vorliegenden Gutachten und
Auskünften nicht erforderlich, weil diese ein hinreichend aussagekräftiges Bild
ergeben, das das Gericht aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit Asylverfahren
aus der Türkei aufgrund eigener Sachkunde unter Berücksichtigung der
Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte - insbesondere des OVG NRW -
bewerten kann. Die Frage der hinreichenen Sicherheit vor erneuter Verfolgung ist
wohl nicht als selbstständiges Beweisthema gemeint, sondern als Zusammenfassung
der beiden vorangegangenen Fragen. Zur inländischen Fluchtalternative ist eine
Beweiserhebung nicht erforderlich, weil es darauf für die Entscheidung nicht
ankommt; im Übrigen hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass sich insofern
gegenüber der früheren Rechtsprechung etwas geändert haben könnte.

37

Wie hier schon VG N. , Urteil vom 27.04.2007 - 8 K 1731/06.A - im
Verfahren des Sohnes B. der Kläger.

38

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für sie in Bezug auf die Türkei
vorliegen. Insoweit wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden verwiesen. Solche Ansprüche ergeben sich für die
Kläger auch nicht wegen ihres Gesundheitszustandes aus § 60 Abs. 7 AufenthG.
Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist im
Grundsatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte, wobei allerdings das Element der
Konkretheit der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
begründet. Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen. Dieses größere Gewicht ist nicht rein quantitativ zu
verstehen, sondern im Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des
Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend,
ob sie bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte
Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit
eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten
Rechtsgutes von Bedeutung.

39

So OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2004 - 13 A 4512/03.A -, m.w.N.
zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

40

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter
dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende
Gesundheitszustand wegen geltend gemachter unzureichender medizinischer
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaaat der Abschiebung in einem angemessenen
Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.
Dabei kann diese Gefahr sich daraus ergeben, dass die Behandlungsmöglichkeiten
im Heimatstaat unzureichend sind, aber auch daraus, dass die erforderliche
medizinische Behandlung für den betreffenden Ausländer nicht finanzierbar ist.

41

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 02.02.2005 - 8 A 59/04.A - und vom
18.01.2005 - 8 A 1242/03.A -.

42

Wegen einer bei Rückkehr in die Türkei notwendig werdenden medizinischen
Behandlung kann im Allgemeinen eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60
Abs.7 Satz 1 AufenthG nicht angenommen werden. Die medizinische
Grundversorgung der Bevölkerung ist durch das öffentliche Gesundheitssystem und
den sich ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht
auf hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -,
Bl. 126 des amtl. Umdrucks.

44

Die dieser Bewertung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse haben sich
nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25.10.2007 tendenziell weiter
verbessert. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die bei den Klägern
nach den von ihnen beigebrachten Attesten vorliegenden Erkrankungen in der Türkei
nicht behandelt werden können. Beim Kläger spricht dafür schon, dass das letzte für
ihn vorgelegte Attest vom 03.11.2005 datiert; es ist also davon auszugehen, dass er
allenfalls routinemäßig ambulant weiter behandelt wird. Nach der
zusammenfassenden ärztlichen gutachtlichen Äußerung über die Klägerin vom
07.01.2008 stehen bei ihr ein chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom und der
Verdacht auf eine somatisierte Depression im Vordergrund. Zur Bewältigung des
Alltagslebens und zur Erhaltung der Lebensqualität ist danach eine permanente
Schmerzbehandlung erforderlich. Auch insofern hat das Gericht keine Anhaltspunkte
dafür, dass eine solche Behandlung in der Türkei nicht zu leisten wäre.

45

Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger die
erforderlichen medizinischen Behandlungen in der Türkei nicht finanzieren könnten.
Bei Mittellosigkeit haben sie die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die
"grüne Karte" (Yesil Card) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen
medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Während
des Zeitraums bis zur Ausstellung der grünen Karte, der mehrere Wochen bis zu
wenigen Monaten dauern kann, ist eine sofortige Behandlung akut erkrankter
Personen im staatlichen Gesundheitssystem möglich; die "Stiftung für Sozialhilfe"
kann zudem eintreten, wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch
die "Yesil Card" nicht gedeckt sind.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vm 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -, Bl. 127,
m.w.N.

47

Es kommt hinzu, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Kläger sich
auch insoweit auf die Unterstützung durch ihre Familie, insbesondere ihrer Kinder,
verlassen können.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgen aus § 167
VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.