Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-06, Aktenzeichen 14 K 783/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0606.14K783.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 9. März 1950 geborene Klägerin ist seit früher Kindheit hörgeschädigt.

3

Sie beantragte im Dezember 1977 bei dem Versorgungsamt H. die Ausstellung
eines Schwerbehindertenausweises u.a. mit Hinweis darauf, daß sie seit ca. 1955 an
hochgradiger Innenohrschwerhörigkeit leide und die Gültigkeitsdauer ihres von der Stadt
C. ausgestellten Ausweises ablaufe. Aus einer "Kreisärztlichen Bescheinigung" der Stadt
C. vom 10. Dezember 1971 ging hervor, daß dort eine "hochgradige
Innenohrschwerhörigkeit" und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 %
festgestellt worden waren. Im Zuge der Bearbeitung des Antrags der Klägerin aus Dezember
1977 holte das Versorgungsamt H. ärztliche Auskünfte ein. In einer Auskunft des
Dr. med. Baake, C. , vom 15. April 1978 ist u.a. ausgeführt:

"Erste Behandlung bei mir 16.9.68 ...
Prakt. Taubheit re., hochgradige Innenohrschwerhörigkeit li. mit
Ohrgeräuschen. Letztes Audiogramm 6.9.77.

4

Links bei 250 Hz 50 dB, bei 500 Hz 70 dB, bei 1000 Hz - 4000 Hz
70 dB, bei 8000 Hz 80 dB Hörverlust für Luftleitung. Rechts bei 250 Hz
70 dB, bei 500 Hz 80 dB, bei 1000 Hz 80 dB, bei 2000 Hz 80 dB, bei
4000 Hz 85 dB Hörverlust für Luftleitung. Knochenleitung bds. bei 250
Hz 10 dB, bei 500 Hz 40 dB, bei 1000 Hz 60 dB, bei 2000 Hz 60 dB
Hörverlust."

5

Mit Bescheid vom 25. Januar 1979 stellte das Versorgungsamt E. nach Einholung
einer gutachtlichen Stellungnahme des Vertragsarztes L. vom 14. November 1978 neben
einer weiteren Behinderung eine "Hörminderung beiderseits" und eine MdE von insgesamt
60 % fest; mit weiterem Bescheid vom 10. Juli 1981 wiederholte das Versorgungsamt E.
diese Feststellungen und stellte darüber hinaus fest, daß die Voraussetzungen für das
Merkzeichen "RF" vorliegen. Auf einen Änderungsantrag der Klägerin vom 26. November
1987 hin stellte das Versorgungsamt E. eine "Hörminderung beiderseits" sowie eine
weitere Behinderung der Klägerin und einen Grad der Behinderung (GdB) von nunmehr
insgesamt 70 fest. Im Juni 1994 stellte die Klägerin erneut einen Änderungsantrag und
begründete diesen u.a. mit einer "Verschlechterung der an Taubheit grenzenden
Innenohrschwerhörigkeit". Das Versorgungsamt holte daraufhin eine Stellungnahme des
Arztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde Dr. med. Zan, C. , ein, der unter dem 1. Juli
1994 ausführte, daß bei der Klägerin "eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit links" und
eine "funktionelle Taubheit mit Hörresten re." vorliege. Mit Bescheid vom 12. Mai 1995 stellte
das Versorgungsamt E. wiederum u.a. eine "Hörminderung beiderseits" und einen GdB
von insgesamt 70 fest. Hiergegen richtete sich die Klägerin mit Widerspruch. Nach
Zurückweisung des Widerspruchs und Klageerhebung vor dem Sozialgericht E. änderte
das Versorgungsamt E. den Bescheid vom 12. Mai 1995 dahingehend ab, daß es u.a.
eine "hochgradige Innenohrschwerhörigkeit links" und "funktionelle Taubheit bei Hörresten
rechts" sowie einen GdB von insgesamt 80 feststellte.

6

Am 15. Oktober 1998 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung von
Gehörlosenhilfeleistungen nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose
- GHBG -. Dem Antrag war eine ärztliche Bescheinigung des Dr. med. A. vom
28. September 1998 beigefügt, in der u.a. ausgeführt ist:

7

"1. Anamnese:

8

Hörminderung seit der Kindheit, schon vor einer Kur 7.1. - 18.2.55
... 23.6.55 Entf. Weidenkätzchen aus dem li. Ohr. Hörminderung auch
in Grundschule, immer 1. Bank, trotzdem kein gutes Verstehen.
1. Hörgerät im Alter von 8 Jahren.

9

2. Hörvermögen (Befund):

10

Hörreste re, funktionell Surditas re, hochgradige, an Taubheit
grenzende Schwerhörigkeit li. "

11

Die Bescheinigung schließt mit der Feststellung, daß sich aus den ärztlichen Unterlagen
nicht entnehmen lasse, ob die Gehörlosigkeit bis zum 7. Lebensjahr eingetreten sei.

12

Der Beklagte, dem in der Folgezeit noch ein Tonaudiogramm vom 18. September 1998
zugänglich wurde, holte daraufhin eine Stellungnahme des Landesarztes Dr. I. ein. Dieser
kam unter dem 6. November 1998 zu dem Ergebnis, daß bei der Klägerin "möglicherweise"
eine angeborene oder bis zum 7. Lebensjahr erworbene an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit beiderseits bestehe; eine abschließende Beurteilung sei nicht möglich, es
sollten noch alte Audiogramme beigezogen werden. Nachfolgend bat der Beklagte die
Klägerin um Übersendung von Unterlagen, aus denen sich ergebe, seit wann die
Gehörlosigkeit bestehe. Die Klägerin erklärte, es sei für sie schwierig, Nachweise zu
erbringen, da ihr früherer Arzt verstorben und die Praxis aufgelöst sei; sie selbst verfüge über
keine Unterlagen. Der Beklagte möge aber berücksichtigen, daß sie bereits bei ihrem
versorgungsamtlichen Antrag aus Dezember 1977 das Jahr 1955 als dasjenige bezeichnet
habe, in dem die Schwerhörigkeit aufgetreten sei. Eine Gehörlosenschule habe sie nicht
besucht, da die nächste erreichbare zu weit entfernt gewesen sei.

13

Mit Bescheid vom 4. Februar 1999 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin unter
Hinweis darauf ab, daß sie nicht zu den in § 5 GHBG genannten Personen gehöre, weil nach
der ärztlichen Bescheinigung vom 28. September 1998 die Gehörlosigkeit erst nach
Vollendung des 7. Lebensjahres eingetreten sei und nach dem Tonaudiogramm vom
18. September 1998 nur eine Hörminderung bestehe.

14

Hiergegen richtete sich die Klägerin mit Widerspruch vom 16. Februar 1999 und trug vor:
Sie habe sich bei der Bundesknappschaft erfolglos um Unterlagen aus den Jahren 1955 bis
1957 bemüht. Nachdem ihr im Jahr 1955 aus dem linken Ohr ein Weidenkätzchen entfernt
worden sei, habe sich die hochgradige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit links
verschlimmert; die praktische Taubheit rechts habe zu dieser Zeit schon bestanden. Dies sei
auch ein Grund dafür gewesen, daß sie nicht bereits 1956 eingeschult, sondern ein Jahr
zurückgestellt worden sei; Unterlagen über ihre Einschulungsuntersuchung habe sie
allerdings ebenfalls nicht bekommen können.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2000 wies der Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus: Die Auswertung der vorliegenden
Unterlagen habe ergeben, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von
Gehörlosenhilfeleistungen nicht vorlägen. Es sei nicht nachgewiesen worden, daß bereits bis
zum 7. Lebensjahr eine Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorgelegen
habe. Etwaige Aussagen nichtmedizinischer Zeitzeugen könnten rechtlich nicht verwertet
werden, um einen Leistungsanspruch nach § 5 GHBG zu begründen.

16

Die Klägerin hat am 1. März 2000 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr
bisheriges Vorbringen vertieft und ergänzend vorträgt: Ihre Mutter könne bestätigen, daß sie
im Jahr 1956 in der vormaligen Städtischen Klinik und jetzigen Universitätsklinik Essen
stationär behandelt und dort nach einer Hörprobe eine an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit diagnostiziert worden sei. Sofern man Aussagen nichtmedizinischer
Zeitzeugen nicht als aussagekräftig ansehen wolle, benachteilige man Personen, die wie sie
- die Klägerin - vor mehr als 30 Jahren geboren seien. Denn früher seien z.B. medizinische
Vorsorgeuntersuchungen nicht in dem Maße wie heute üblich gewesen; außerdem sei, wie
ihr Fall belege, die Gefahr der Vernichtung früherer ärztlicher Unterlagen groß. Mithin liege
ein besonderer, durch die Natur der Sache bedingter Fall der Beweisnot vor, der eine
Nichtberücksichtigung von Aussagen nichtmedizinischer Zeitzeugen als grob ungerecht
erscheinen lasse.

17

Soweit die Klägerin ursprünglich die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung
von Gehörlosenhilfeleistungen auch über den 29. Februar 2000 hinaus erstrebt hat,
hat sie die Klage zurückgenommen; das Verfahren ist insoweit abgetrennt und
eingestellt worden.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 4. Februar 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Februar 2000 zu verpflichten, ihr
für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis
zum 29. Februar 2000 Gehörlosenhilfe-
leistungen in Höhe von monatlich 150,-- DM
zu gewähren.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und des Versorgungsamtes E. (einschließlich der dort enthaltenen Vorgänge
der Stadt C. und des Versorungsamtes H. ) verwiesen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung
von Gehörlosenhilfeleistungen für den Streitzeitraum. Der Bescheid des Beklagten vom
4. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2000 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

26

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt
allein § 5 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über die Hilfen für
Blinde und Gehörlose (GHBG) in der Fassung des Art. 5 3. Teil
des Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise,
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom 25. November
1997 (GVBl. NW S. 430, 436) in Betracht. Gemäß § 5 Satz 1 GHBG
erhalten Gehörlose zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit
bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 150,00 DM monatlich,
soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder
landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen haben. Gehörlos sind
nach der Legaldefinition des § 5 Satz 2 GHBG in der hier
anzuwendenden Fassung Personen mit angeborener oder bis zum
7. Lebensjahr erworbener Taubheit (erste Alternative) oder an
Taubheit grenzender Schwerhörigkeit (zweite Alternative).

27

Soweit der Landtag am 13. April 2000 in dritter Lesung das Zweite
Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in
Nordrhein-Westfalen (2. ModernG NRW) beschlossen hat, nach dessen
Art. 24 in § 5 Abs. 1 Satz 2 GHBG die Zahl "7." durch die Zahl "18."
ersetzt wird, findet diese Gesetzes-änderung vorliegend keine
Anwendung, denn das Gesetz soll nach dessen Art. 37 (erst) am
1. Januar 2001 in Kraft treten (eine Verkündung des Gesetzes im
Gesetz- und Verordnungsblatt soll inzwischen erfolgt sein), so daß sich
die Gesetzesänderung nicht auf die streitgegenständlichen Ansprüche
für den Zeitraum bis zum 29. Februar 2000 auswirkt.

28

Die Klägerin leidet nicht an einer angeborenen oder bis zum
7. Lebensjahr erworbenen Taubheit. Den der Kammer vorliegenden
Unterlagen läßt sich für eine solche Feststellung nichts
entnehmen; im übrigen behauptet die Klägerin selbst nicht, bis
zum 7. Lebensjahr an Taubheit gelitten zu haben.

29

Es läßt sich auch nicht feststellen, daß die Voraussetzungen
der danach allein noch in Betracht kommenden Regelung des § 5
Satz 2 zweite Alternative GHBG erfüllt sind, d. h. die Klägerin
an einer angeborenen oder bis zum 7. Lebensjahr erworbenen, an
Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leidet. Ob gegenwärtig eine
an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit gegeben ist, kann dahin-
stehen, da eine solche für die Anspruchsberechtigung nach § 5
Satz 2 GHBG nicht ausreicht.

30

Wann eine "an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit" vorliegt, läßt sich dem GHBG nicht
unmittelbar entnehmen. Mit der Einführung dieses Tatbestandsmerkmals hat der
Landesgesetzgeber jedoch offensichtlich an die wortgleiche medizinische
Begriffsbestimmung im Bereich des Schwerbehindertenrechts in den - in das Verfahren
eingeführten und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen -
"Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und
nach dem Schwerbehindertengesetz - 1996" (im folgenden: AHP) anknüpfen wollen.

31

Vgl. in diesem Zusammenhang die Begründung des
Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Art. 24 des
Gesetzentwurfes der Landesregierung zum
2. ModernG NRW: "Diese Definition orientiert sich an
den ... Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit
...".

32

Dort heißt es unter Ziffer 26.5 u.a.:

33

"	GdB/MdE-Grad
Angeborene oder in der Kindheit
erworbene Taubheit oder an Taubheit
grenzende Schwerhörigkeit mit Sprachstörungen
angeboren oder bis zum 7. Lebensjahr
erworben (wegen der schweren Störung	des
Spracherwerbs)	100"

34

Aus der ebenfalls unter Ziffer 26.5 der AHP abgedruckten
Tabelle D ("zur Ermittlung des GdB/MdE-Grades aus den
Schwerhörigkeitsgraden für beide Ohren") läßt sich folgende
Kategorisierung für die unterschiedlichen Ausmaße der
Schwerhörigkeit entnehmen:

35

Hörverlust in Prozent
Geringgradige Schwerhörigkeit	20 - 40
Mittelgradige Schwerhörigkeit	40 - 60
Hochgradige Schwerhörigkeit	60 - 80
An Taubheit grenzende Schwerhörigkeit	80 - 95

36

Den AHP kommt zwar keine Normqualität zu. Es handelt sich bei ihnen aber um ein von
Sachverständigen erarbeitetes Beurteilungsgefüge zur Konkretisierung der gesetzlichen
Tatbestandsvoraussetzungen des "Grades der Behinderung" (GdB) in § 3 Abs. 2 und 3 i.V.m.
§§ 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderten in Arbeit,
Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG -), das als sachgerechte
Bewertung von sachverständiger Seite anzusehen ist

37

- vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Juni 1993
- 9/9a RVs 1/91 -, in: Monatsschrift des Deutschen Rechts (MDR) 1994,
S. 78 f. -

38

und sich (auch) zu Hörstörungen verhält.

39

Mithin kann zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit" in § 5 Satz 2 GHBG auf die insoweit einschlägige Ziffer 26.5 der AHP
einschließlich der dort wiedergegebenen Tabellen zur Ermittlung des Umfanges des
Hörverlustes und des GdB/MdE-Grades zurückgegriffen werden. Da zudem eine Tabelle mit
entsprechender Klassifizierung der unterschiedlichen Schwerhörigkeitsgrade wie derjenigen
in der unter Ziffer 26.5 der AHP abgedruckten Tabelle D enthaltenen bereits im Jahr 1967
von der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohrenärzte als offizielle Empfehlung
beschlossen worden war (und 1973 Eingang in die AHP fand), ist ferner davon auszugehen,
daß sich die Bezeichnung der unterschiedlichen Schwerhörigkeitsgrade in Fachkreisen
jedenfalls seit Anfang der siebziger Jahre hieran ausrichtete (in den Folgejahren wurde die
Tabelle lediglich im Hinblick auf die den jeweiligen Stufen zugeordneten GdB- bzw. MdE-
Werte verändert).

40

Vgl. in diesem Zusammenhang: Harald Feldmann, Das Gutachten des
Hals-Nasen-Ohrenarztes, Lehrbuch, S. 85 f.

41

Ausgehend davon kann unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin, sämtlicher
vorliegender ärztlicher Bescheinigungen und sonstiger Unterlagen nicht festgestellt werden,
daß die Klägerin bereits seit Geburt bzw. bis zu ihrem 7. Lebensjahr an einer an Taubheit
grenzenden Schwerhörigkeit litt. Im Gegenteil spricht sogar mehr dafür, daß ihr Hörvermögen
bis zum 7. Lebensjahr zwar bereits erheblich eingeschränkt war, eine an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit hingegen erst später eingetreten ist.

42

Ärztliche Äußerungen (oder Audiogramme) für die Zeit bis zu ihrem 7. Lebensjahr hat die
Klägerin weder vorgelegt noch sind solche in den versorgungsamtlichen
Schwerbehindertenvorgängen enthalten. Auch die aus deutlich späterer Zeit stammenden
ärztlichen Unterlagen stützen die Behauptung der Klägerin, sie habe schon bis zu ihrem
7. Lebensjahr - d.h. bis zum 8. März 1956 - an einer (beider-seitigen) an Taubheit
grenzenden Schwerhörigkeit gelitten, nicht. Die insoweit "zeitnächste" ärztliche Äußerung,
die Kreisärztliche Bescheinigung vom 10. Dezember 1971, stellt "lediglich" eine hochgradige
Innenohrschwerhörigkeit fest. Selbst wenn - zu Gunsten der Klägerin - davon ausgegangen
werden könnte, daß zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung möglicherweise die
unter Ziffer 26.5 der AHP abgedruckte Tabelle D und die aus ihr abzuleitende Klassifizierung
der Schwerhörigkeitsgrade in ärztlichen Kreisen (noch) nicht vollständig verbreitet waren,
kann gleichwohl nicht angenommen werden, mit "hochgradiger Schwerhörigkeit" sei eine "an
Taubheit grenzende Schwerhörigkeit" gemeint gewesen. Denn schon vor der
Beschlußfassung einer Tabelle mit entsprechender Kategorisierung der unterschiedlichen
Schwerhörigkeitsgrade wie in der unter Ziffer 26.5 der AHP abgedruckten Tabelle D
enthaltenen durch die Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohrenärzte im Jahr 1967 war
eine (wenn auch nur) ähnliche Klassifizierung - entsprechend einer Empfehlung von
N. - üblich.

43

Vgl. auch hierzu: Harald Feldmann, Das Gutachten des Hals-Nasen-
Ohrenarztes, Lehrbuch, S. 85.

44

Danach wurde u.a. zwischen folgenden Schwerhörigkeitsgraden unterschieden:

45

Hörverlust in %	Gradeinteilung

46

60 %	mittel- bis hochgradige Schwerhörigkeit

47

70 %	hochgradige Schwerhörigkeit

48

80 %	hochgradige bis an Taubheit grenzende
Schwerhörigkeit

49

90 %	an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit

50

100 %	Taubheit

51

Mithin kann der Kategorisierung "hochgradige Innnenohrschwerhörigkeit" in der
Kreisärztlichen Bescheinigung vom 10. Dezember 1971 in keinem Fall entnommen werden,
die Klägerin habe in diesem Zeitpunkt eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit
aufgewiesen. Für die Zeit bis zum 7. Lebensjahr kann dann nichts anderes gelten, denn es
ist weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht, daß in der Zwischenzeit bis zum
10. Dezember 1971 eine Verbesserung des Hörvermögens eingetreten wäre.

52

Die späteren ärztlichen Bescheinigungen des Dr. med. C1. vom 15. April 1978 und des
Dr. med. A. vom 1. Juli 1994, die im übrigen ebenfalls eine (bloß) "hochgradige
Innenohrschwerhörigkeit" (bezogen auf das linke Ohr) attestieren, sowie die Bescheinigung
des Dr. med. A. vom 28. September 1998 lassen Rückschlüsse auf das Hörvermögen der
Klägerin bis zu ihrem 7. Lebensjahr (ebenfalls) nicht zu; dies wird im übrigen auch von
Dr. med. A. in seiner Stellungnahme vom 28. September 1998 bestätigt. Nichts anderes gilt
schließlich im Hinblick auf die Audiogramme aus den Jahren 1978, 1988 und 1994.

53

Auch der Umstand, daß die Klägerin in der Lage war, Regelschulen zu besuchen (selbst
wenn sie nach ihren Angaben ein Jahr zurückgestellt wurde und in der Grundschule
Verständigungsschwierigkeiten auftraten, was allerdings schon bei einer "nur" hochgradigen
Schwerhörigkeit nachvollziehbar wäre), spricht gegen die Annahme einer frühkindlich
erworbenen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits. Entsprechendes gilt mit
Blick darauf, daß aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervorgeht, daß die Klägerin
Mängel im Lautsprachenerwerb aufweist; im übrigen hat sie auch selbst derartiges nicht
behauptet. Bei einer bereits im frühen Kindesalter vorhandenen Taubheit oder an Taubheit
grenzenden Schwerhörigkeit ist jedoch in der Regel davon auszugehen, daß der
Spracherwerb - der regelmäßig insbesondere in der Zeit bis zum 7. Lebensjahr erfolgt -
unmöglich oder doch wesentlich erschwert ist.

54

Vgl. auch in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 23. Juni 1993
- 9/9a Rvs 1/91 -, MDR 1994, S. 78 f.

55

Nach alledem bedurfte es der von der Klägerin angeregten Vernehmung der von ihr
benannten Zeugin nicht. Gemäß § 86 Abs. 1 VwGO bestimmt das Gericht im Rahmen seiner
Pflicht zur Sachaufklärung grundsätzlich von Amts wegen den Umfang der Beweisaufnahme
und die Art der Beweismittel nach eigenem Ermessen.

56

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 11. Dezember
1991 - 2 B 140.91 -.

57

Dieses Ermessen hat die Kammer hier dergestalt ausgeübt,
daß sie von einer Vernehmung der benannten Zeugin zu der Frage,
"wann bei der Klägerin Gehörlosigkeit bzw. an Taubheit
grenzende Gehörlosigkeit eingetreten ist", zum einen im
Hinblick darauf, daß es sich bei dem Begriff der an Taubheit
grenzenden Schwerhörigkeit um einen medizinischen Fachbegriff,
dessen Vorliegen von Laien regelmäßig nicht zuverlässig
beurteilt werden kann, abgesehen hat. Zum anderen ist die
erstmals im Zusammenhang mit der Beweisanregung aufgestellte
Behauptung der Klägerin, bereits 1956 sei in der Essener Klinik
eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit diagnostiziert
worden (im Verwaltungsverfahren war hiervon keine Rede), für
den Ausgang des Verfahrens ohne rechtliche Bedeutung. Es ist
bereits nicht substantiiert behauptet worden, daß diese
Diagnose bis zum (Beginn des) 7. Lebensjahres der Klägerin am
9. März 1956 gestellt worden war und daß sie sich auf beide
Ohren - und nicht etwa nur das schlechtere rechte Ohr - bezog.
Angesichts dessen kann auch dahinstehen, ob angenommen werden
könnte, daß sich die Mutter der Klägerin ca. 44 Jahre nach der
Krankenbehandlung überhaupt noch an Einzelheiten sicher
erinnern kann.

58

Läßt sich mithin nach Auswertung aller vorhandenen und zur rechtlichen Beurteilung
geeigneten Beweismittel nicht feststellen, daß die Klägerin die Voraussetzungen für die
Gewährung von Gehörlosenhilfeleistungen nach dem GHBG erfüllt, hat eine
Beweislastentscheidung zu ergehen. Schwierigkeiten bei der Aufklärung in der
Vergangenheit liegender Sachverhalte sind mit den Regeln der Beweislast (im materiellen
Sinne) zu überwinden. Die Frage, wer die materielle Beweislast trägt, ist vorrangig nach dem
jeweils anzuwendenden Rechtssatz zu beantworten. Sofern dieser - wie § 5 GHBG - keine
Regelung der Beweislast enthält, ist von dem ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entsprechenden Grundsatz auszugehen, daß die
Nichterweislichkeit von rechtsbegründenden Tatsachen zu Lasten desjenigen geht, der aus
ihnen eine für sich günstige Rechtsfolge herleiten will.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 1997 - 3 C 10.96 -, Buchholz 111
Art. 21 EV Nr. 24, vom 27. Januar 1971 - V 74.70 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 18, S.
121 (124) und Beschlüsse vom 2. November 1998 - 8 B 211.98 - sowie
6. Oktober 1989 - 3 B 85.89 -. Vgl. auch: Kopp, VwGO, 11. Auflage,
§ 108 Rdn. 13 m.w.N.

60

Die Beweislast für die Nichterweislichkeit des Vorliegens der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Satz 2 GHBG trifft nach diesen allgemeinen und auch
hier geltenden Grundsätzen die Klägerin. Daran vermag die von ihr behauptete "Beweisnot"
für den Fall der Außerachtlassung der Aussagen von "nichtmedizinischen Zeitzeugen" nichts
zu ändern. Im übrigen ist eine Beweisnot auch nicht geeignet, eine Umkehr der Beweislast
zu bewirken.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt
aus der entsprechenden Anwendung des § 188 VwGO.

62