Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-21, Aktenzeichen 7 L 1358/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1121.7L1358.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen
worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig
ist. Er ist nämlich der Aufforderung des Antragsgegners, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten über seine Kraftfahreignung beizubringen, nicht
gefolgt. Wegen der Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung,
denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend wird ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in § 13
Nr. 2 b) zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens vorschreibt, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Ein Ermessen steht dem Antragsgegner
nicht zu. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Denn der
Antragsteller ist 2007 und 2008 jeweils mit Atemalkoholkonzentrationen von
0,37 mg/l bzw. 0,29 mg/l aufgefallen und deshalb mit Bußgeldern und
Fahrverboten belegt worden. Das demnach zu Recht angeforderte Gutachten hat
er bislang nicht beigebracht. Deshalb ist er gemäß § 11 Abs. 8 FeV als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen und ihm die
Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG zwingend zu entziehen.

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Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen
Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen
Belangen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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