Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-14, Aktenzeichen 2 K 1252/03
ECLI:DE:VGD:2003:0814.2K1252.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin durchlief nach dem Abitur im Jahre 1987
zunächst eine Ausbildung zur Krankenschwester und war anschließend in diesem
Beruf tätig. Im Sommersemester 1992 begann sie ein Lehramtsstudium, welches sie
am 25.11.1996 mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe mit
den Fächern Sachunterricht (Gesellschaftslehre), Deutsch und Mathematik
abschloss. Am 01.02.1997 trat sie in den Vorbereitungsdienst. Die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe bestand sie am 29.01.1999. Im
März 1999 nahm sie erneut eine Tätigkeit als Krankenschwester auf. Am 30.10.2000
kam ihr Sohn K zur Welt. Bis Juli 2001 befand sich die Klägerin im
Erziehungsurlaub.

3

Bereits nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung hatte die Klägerin sich zum
Schuljahr 1999/2000 (erfolglos) um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes beworben. Danach wurde sie auf ihren Antrag bei der
Bezirksregierung N in die sog. Interessentendatei zur Einstellung in den Schuldienst
aufgenommen. Unter dem 25.04.2001 gab die Klägerin Bewerbungen um Einstellung
zum Schuljahr 2001/02 im Listenverfahren und um befristete Einstellung im Rahmen
von Vertretungstätigkeiten ab und bekundete daneben ihr Interesse an einer
Einstellung im Rahmen des Vertretungspools und an einer Beschäftigung in den
Schulformen der Sekundarstufe I. Diese Anträge blieben zunächst erfolglos. Mit
Schreiben vom 29.01.2002 teilte die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) der
Klägerin schließlich unter Hinweis auf ihre Teilnahme am
Lehrereinstellungsverfahren mit, es sei vorgesehen, sie baldmöglichst in den
Schuldienst - Sekundarstufe I - einzustellen. Die Einstellung erfolge zunächst für die
Dauer eines Jahres, in dem sie eine Weiterqualifikation durchlaufe. Nach
erfolgreicher Zertifizierung und Bewährung werde sie bei Vorliegen der laufbahn- und
sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe,
anderenfalls in ein Angestelltenverhältnis übernommen. Nachdem die Klägerin ihr
Interesse hieran erklärt hatte, teilte die Bezirksregierung ihr unter dem 19.02.2002
mit, es sei beabsichtigt, sie zum 02.09.2002 in einem auf ein Jahr befristeten
Angestelltenverhältnis innerhalb des Schulamtsbezirks des Kreises L1 an einer
Hauptschule einzustellen. Am 15.08.2002 schlossen das beklagte Land und die
Klägerin einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Bereits unter dem 18.07.2002 war an
die Klägerin eine Einladung zu einem am 10.09.2002 beginnenden Zertifikatskurs im
Fach Mathematik ergangen.

4

Mit einem am 18.09.2002 zur Post gegebenen Bescheid vom 13.08.2002 teilte
die Bezirksregierung der Klägerin mit, dass nach Ablauf der Befristung eine
Einstellung in das Beamtenverhältnis nicht möglich sei, im Falle der Bewährung
vielmehr eine Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis nach BAT erfolgen
werde, da die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten habe. Die
Kinderbetreuungszeiten seien nicht ursächlich für die Verzögerung gewesen. Die
Ausnahmeregelung des Erlasses des Ministeriums für Schule, Weiterbildung und
Forschung vom 22.12.2000 (nachfolgend: Mangelfacherlass) sei nicht einschlägig,
weil sie ausschließlich Bewerber betreffe, welche über das Lehramt für die
Sekundarstufe I (oder II) verfügten. Die Klägerin besitze aber lediglich die
Lehrbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch wies die Bezirksregierung durch Bescheid vom 22.01.2003 mit
folgender ergänzenden Begründung zurück: Die Klägerin habe ihr 35. Lebensjahr
bereits mit Ablauf des 12.02.2002 vollendet. Der mögliche Termin zur Übernahme in
das Beamtenverhältnis sei aber erst der 01.08.2003. Die Zeiten der Kinderbetreuung
führten nicht zu einem Hinausschieben der Höchstaltersgrenze in dem erforderlichen
Umfang. Der Zeitraum von Oktober 2000 bis Juli 2001 könne nicht angerechnet
werden, da er für die Überschreitung nicht kausal gewesen sei. In dieser Zeit habe
die Klägerin sich nämlich noch in einem Beschäftigungsverhältnis als
Krankenschwester befunden, so dass eine Bewerbung und Einstellung in den
Schuldienst nicht möglich gewesen sei. Als Kinderbetreuungszeit angerechnet
werden könne zwar der Zeitraum vom 01.08.2001 bis zum 01.09.2002 (1 Jahr, 1
Monat und 1 Tag). Dies führe aber nur zu einem Hinausschieben der individuellen
Höchstaltersgrenze auf den 13.03.2003.

5

Die Klägerin hat am 21.02.2003 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
geltend macht: Sie unterfalle dem Mangelfacherlass vom 22.12.2000, so dass für sie
eine Altershöchstgrenze von 45 Jahren gelte. Der Mangelfacherlass bezwecke,
durch Anhebung der Altersgrenze den Schuldienst für ältere Lehrkräfte attraktiv zu
machen und hierdurch den erheblichen Bedarf an Lehrern für bestimmte Fächer zu
decken, ein Abwandern dieser älteren Lehrer in andere Bundesländer zu verhindern
und Lehrkräfte aus anderen Bundesländern zu gewinnen. Von diesem Sinn und
Zweck her treffe der Mangelfacherlass voll und ganz auf sie zu. Sie sei gewonnen
worden, um den Mangel im Fach Mathematik abzustellen, und nehme an der
entsprechenden Fortbildungsmaßnahme teil, um im Bereich der Sekundarstufe I
Unterricht im Fach Mathematik erteilen zu können. Zwar gelte der Mangelfacherlass
nach seinem Wortlaut nur für Bewerber mit dem Lehramt für die Sekundarstufe I und
II. Dies beruhe aber lediglich darauf, dass es bei Inkrafttreten des
Mangelfacherlasses noch nicht die Möglichkeit gegeben habe, Lehrer mit dem
Lehramt für die Primarstufe im Bereich der Sekundarstufe I einzustellen; diese
Möglichkeit sei erst später geschaffen worden. Somit müsse der Mangelfacherlass
an die Entwicklung angepasst werden. Dass dies so erfolgen müsse, sei auch aus
dem ministeriellen Erlass vom 11.01.2001 herauszulesen. Diese Regelung, welche
die Einstellung von Bewerbern mit dem Lehramt für die Primarstufe für den Bereich
der Sekundarstufe I ermögliche, sei gerade im Lichte der Absicht getroffen worden,
die Unterrichtsversorgung in Mangelfächern zu sichern. Der Mangelfacherlass regele
in den Abschnitten II und III zudem, dass hinsichtlich der Höchstaltersfrage auf das
Datum des Antrags auf Einstellung und nicht auf den späteren Zeitpunkt der
Begründung des Beamtenverhältnisses oder Dauerbeschäftigungsverhältnisses
abzustellen sei. Der hierin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, dass auf den
für den Betroffenen günstigeren Zeitpunkt abgehoben werde, müsse auch auf ihren
Fall angewandt werden. Sie habe ihre Bewerbung vor Vollendung ihres 35.
Lebensjahres abgegeben. Der Beklagte ziehe zudem aus ihren
Kinderbetreuungszeiten nicht die zutreffenden Rechtsfolgen. Der für die Frage der
Überalterung maßgebende Zeitpunkt sei der ihrer Einstellung in das (befristete)
Angestelltenverhältnis (02.09.2002). Seinerzeit habe sie die zulässige
Höchstaltersgrenze nicht überschritten gehabt. Selbst der Beklagte gehe davon aus,
dass ihre Kinderbetreuungszeiten zu einem Hinausschieben der Höchstaltersgrenze
auf den 13.03.2003 geführt hätten. Unter Berücksichtigung dieser
Kinderbetreuungszeiten gelte zudem nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO eine Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren als erteilt, weil sie die Verbeamtung - mit
Widerspruch und Klage - vor Erreichen der individuellen Höchstaltersgrenze begehrt
habe.

6

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 13.08.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22.01.2003 zu verpflichten, sie,
die Klägerin, in das Beamtenverhältnis auf Probe
einzustellen

8

hilfsweise,

9

den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu befinden.

10

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen

12

Er führt ergänzend aus: Der Mangelfacherlass sei so zu verstehen, dass er nur
Bewerber erfasse, die - neben den Mangelfächern - auch die Lehramtsbefähigung für
die Sekundarstufe I (oder II) besäßen. Hierzu zähle die Klägerin nicht. Auch durch
die Weiterqualifizierungsmaßnahme erwerbe sie nicht die Lehramtsbefähigung für
ein Lehramt für die Sekundarstufe, sondern erhalte lediglich eine unbefristete
Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I. Nach einer in der Dienstbesprechung
am 07.09.2001 getroffenen Entscheidung des Ministeriums für Schule, Wissenschaft
und Forschung würden derartige Bewerber nach erfolgreicher Durchführung der
Weiterqualifizierungsmaßnahme nur dann in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen, wenn am Tag der Ernennung die beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen erfüllt seien; anderenfalls würden sie in ein unbefristetes
Angestelltenverhältnis überführt. Die Klägerin sei auch bei Berücksichtigung von
Kinderbetreuungszeiten von 1 Jahr, 1 Monat und 1 Tag am 01.08.2003
laufbahnrechtlich überaltert. § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO greife bereits deshalb nicht ein,
weil eine Übernahme der Klägerin in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis und
somit in das Beamtenverhältnis auf Probe frühestens zum 01.08.2003 und somit
nicht innerhalb eines Jahres nach Vollendung des 35. Lebensjahres möglich
gewesen sei.

13

Die Klägerin ist nach erfolgreicher Teilnahme an der
Weiterqualifizierungsmaßnahme mit Wirkung vom 01.08.2003 als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis auf unbestimmte Zeit eingestellt worden. Die Klägerin hat
gegen die - ihrer Ansicht nach - hierin liegende (erneute) Ablehnung des Antrags auf
Verbeamtung nochmals Widerspruch eingelegt, der derzeit, soweit ersichtlich, noch
nicht beschieden ist.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Vorsitzende kann an Stelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 87 a
Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Bezirksregierung E
vom 13.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2003 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO). Das Einstellungsbegehren scheitert daran, dass die Klägerin die
Höchstaltersgrenze für die Begründung eines Beamtenverhältnisses zum Zeitpunkt
der begehrten Einstellung überschritten hatte, eine Ausnahme hiervon nicht gemäß
§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt gilt und sich die Nichterteilung einer Ausnahme
gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO als ermessensfehlerfrei
erweist.

18

Das Gericht kann die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung des
Beklagten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, bereits
deshalb nicht aussprechen, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Entscheidung über die Einstellung eines Beamten liegt im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte
sein Ermessen rechtmäßig allein noch dahin ausüben könnte, die Klägerin als
Beamtin auf Probe einzustellen. Im Rahmen des Einstellungsermessens ist neben
anderen Erfordernissen z.B. auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers (vgl.
Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG) von Bedeutung, an die regelmäßig höhere
Anforderungen zu stellen sind als an die entsprechende Eignung für das
Angestelltenverhältnis. Diese und andere Erfordernisse sind bislang nicht geprüft
worden und auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

19

Die Klage hat auch mit dem hilfsweise verfolgten Bescheidungsbegehren (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf,
dass der Beklagte über ihren Einstellungsanspruch erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet.

20

Dieses Klagebegehren scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Klägerin
zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage
maßgebenden Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter
erreicht hat, das über das durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten
im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO) in der derzeit geltenden Fassung der
Bekanntmachung der LVO vom 23.12.1995 (GV NRW 1996 S. 1), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 11.04.2000 (GV NRW S. 380), vorgeschriebene
Einstellungshöchstalter von 35 Jahren hinausgeht. War das der Klage zu Grunde
liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten berechtigt, kann
dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO die
Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

21

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18.06.1998 - 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7 § 15
NWLBG Nr. 3, und vom 20.01.2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305..

22

Dem Antrag der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war
aber auch seinerzeit nicht stattzugeben. Nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO
darf als Laufbahnbewerber - wozu gemäß §§ 5 Abs. 1 a, 50 Abs. 1 LVO auch die
Klägerin als Lehrerin gehört - in das Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich nur
eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese
Altersgrenze hatte die am 00.00.1967 geborene Klägerin bereits mit Ablauf des
12.02.2002 erreicht, so dass im Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung in den
Schuldienst am 01.08.2003 die Höchstaltersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO um rund
ein Jahr und 5 ½ Monate überschritten war. Eine Überschreitung der Altersgrenze
von 35 Jahren lag im Übrigen auch schon bei ihrer Einstellung in das befristete
Angestelltenverhältnis am 02.09.2002 vor.

23

Diese Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist auch nicht nach § 6 Abs. 1
Satz 3 LVO unschädlich. Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung
oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen
Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung,
höchstens um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten
werden. Dabei kann der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des
Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum
danach eingetreten sein. Eine im vorstehenden Sinne beachtliche Verzögerung ist
aber nur dann gegeben, wenn sich die Einstellung wegen dieses Sachverhalts
verzögert hat, d.h., wenn Geburt und/oder Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren
ursächlich dafür gewesen ist, dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst
nach Vollendung des 35. Lebensjahres möglich wurde. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO muss somit die Geburt oder die Betreuung eines Kindes die entscheidende
Ursache für die verzögerte Einstellung sein. Vermeidbare Verzögerungen zwischen
diesem Sachverhalt und der Einstellung unterbrechen diesen
Kausalzusammenhang.

24

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 07.09.1994 - 6 A 3377/93 -, amtlicher
Umdruck S. 11 f.; Urteil vom 06.07.1994 - 6 A 1725/94 -, amtlicher Umdruck S. 11,
jeweils m.w.N.

25

Die Kausalität des in Frage stehenden Sachverhalts ist darüber hinaus dann
ausgeschlossen, wenn der Laufbahnbewerber zu den ohne Geburt und/oder
Betreuung eines Kindes in Betracht kommenden Zeitpunkten (vor der Überschreitung
der Höchstaltersgrenze) aus anderen Gründen nicht eingestellt worden wäre.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.09.1994 - 6 A 3377/93 -, amtlicher Umdruck
S. 12, und vom 06.07.1994 - 6 A 1725/94 -, amtlicher Umdruck S. 11, m.w.N.

27

Hiernach hat die Klägerin keinen Anspruch auf Berücksichtigung von
Kinderbetreuungszeiten, weil nicht diese sondern das Fehlen von
Einstellungsmöglichkeiten ursächlich für die verspätete Einstellung waren.

28

Schon vor der Geburt ihres Sohnes K am 30.10.2000, nämlich zum Schuljahr
1999/2000, hatte die Klägerin sich um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes beworben, war hierbei aber erfolglos geblieben, weil sie in dem am
Leistungsgrundsatz ausgerichteten Auswahlverfahren bezüglich der freien Stellen
offenbar anderen Bewerbern den Vortritt lassen musste. Darüber hinaus war die
Klägerin in die „Interessentendatei" (später: „Bewerbungsdatei") aufgenommen
worden. Dies hatte zur Folge, dass sie an allen nachfolgenden
Lehrereinstellungsverfahren teilnahm (vgl. den Runderlass des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung vom 06.11.1996 (GABl. NRW I S. 236) sowie jeweils Ziffer
3 Abs. 2 der Einstellungserlasse des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 26.09.1999 (Az. 725 41 0/2-10 1298/99 - betreffend die Einstellung
zum 14.08.2000), vom 01.12.2000 (Az. 725-41-0/2-10-1/2001 - betreffend die
Einstellung zum 20.08.2001) und vom 01.10.2001 (Az. 715-41-0/2-10-954/2001 -
betreffend die Einstellung zum 01.02.2002)). Dass die Klägerin in der
„Interessentendatei" geführt wurde, ergibt sich aus einer unter Verwendung des
hierfür vorgesehenen Belegs „LID 110Ä" erfolgten Änderungsmitteilung der Klägerin
vom 01.03.2001, mit der sie der Bezirksregierung N zur Aufnahme in die
„Interessentendatei" ihre neue Anschrift mitgeteilt hat (vgl. Blatt 1 der Beiakte Heft 1).
Hierbei spricht der Umstand, dass in dem nachfolgenden Ausdruck der
„Interessentendatei" vom 07.03.2001 (vgl. Blatt 2 der Beiakte Heft 1) im Falle der
Klägerin als „Löschdatum" der 24.02.2004 vermerkt ist und nach dem Runderlass
vom 06.11.1999 (a.a.O.) die Daten in der „Interessentendatei" bis zu 5 Jahren erfasst
bleiben, dafür, dass die Klägerin bereits im Jahre 1999 in diese Datei aufgenommen
worden war. Hatte die Klägerin demnach mit ihrer Bewerbung zum Schuljahr
1999/2000 zugleich (hilfsweise) ihre Aufnahme in die „Interessentendatei" beantragt,
war die Geburt ihres Kindes im Oktober 2000 bereits deshalb nicht ursächlich für die
verspätete Einstellung, weil die Klägerin mit ihren ununterbrochenen Bemühungen
um Einstellung in den Schuldienst zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie einer
Berufsausübung den Vorzug gegenüber der persönlichen Betreuung ihres Kindes
gab, sie sich jedenfalls nicht überwiegend um die Betreuung und Erziehung des
Kindes kümmerte. Zugleich ergibt sich aus dem Umstand fortlaufender Bewerbungen
seit 1999, dass letztlich die Erfolglosigkeit der Bewerbungen und nicht die
Kinderbetreuung ursächlich dafür war, dass die Klägerin vor Erreichen der
Altersgrenze nicht in den Schuldienst eingestellt wurde.

29

Eine andere Betrachtungsweise ist selbst dann nicht geboten, wenn unterstellt
wird, dass die Klägerin nicht ununterbrochen seit dem Jahre 1999 in der
„Interessentendatei" erfasst war. Denn mit ihren Einzelbewerbungen vom 25.04.2001
(Bl. 3 und 4 der Beiakte Heft 1), mit denen die Klägerin - alternativ - eine Einstellung
zum Schuljahr 2001/02 im Listenverfahren und eine befristete Einstellung im Rahmen
von Vertretungstätigkeiten beantragte sowie zugleich ihr Interesse an einer
Einstellung im Rahmen des Vertretungspools und an einer Beschäftigung in den
Schulformen der Sekundarstufe I bekundete, machte sie deutlich, dass sie sich ab
dem Unterrichtsbeginn des Schuljahres 2001/02 am 20.08.2001 nicht an der
Aufnahme einer - die persönliche Kinderbetreuung als nachrangig erscheinen
lassenden - beruflichen Tätigkeit gehindert sah; zugleich ergibt sich aus der
Erfolglosigkeit ihrer Einstellungsbemühungen zum Schuljahr 2001/02, dass der
entscheidende Grund für die Nichtaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu diesem
Zeitpunkt nicht die Kinderbetreuung sondern der Umstand war, dass die Klägerin im
Auswahlverfahren um die (wenigen) Stellen den Mitbewerbern unterlegen war. Zwar
hat die Klägerin sich offenbar nach der Geburt ihres Sohnes am 30.10.2000 bis zum
Unterrichtsbeginn des Schuljahres 2001/02 offenbar tatsächlich überwiegend um
dessen Betreuung gekümmert; denn sie hat ihre Tätigkeit als Krankenschwester
nicht weiter ausgeübt, sondern hat im Anschluss an den Mutterschutz bis Ende Juli
2001 Erziehungsurlaub genommen. Diese Kinderbetreuungszeiten von rund 10
Monaten waren aber gleichfalls nicht ursächlich für die verzögerte Einstellung, weil
während dieses Zeitraums eine Einstellungsmöglichkeit nicht bestand. Darüber
hinaus reichten Kinderbetreuungszeiten im Umfang von rund 10 Monaten nicht aus,
um die im Falle der Klägerin gegebene Überschreitung der Höchstaltersgrenze im
Umfang von annähernd 1 1/2 Jahren (13.02.2002 bis 01.08.2003) auszugleichen.
Soweit der Beklagte den Zeitraum vom 01.08.2001 bis zum 01.09.2002 als
berücksichtigungsfähige Kinderbetreuungszeit ansieht, kann ihm nicht gefolgt
werden. Die Klägerin mag sich während dieses Zeitraums zwar vorwiegend um die
Betreuung und Erziehung ihres Kindes gekümmert haben. Ursächlich dafür, dass sie
seinerzeit nicht eingestellt wurde, war aber auch hier, dass die auf Grund der
Aufnahme in die „Interessentendatei" vorliegende Bewerbung ebenso wie die
Bewerbungen der Klägerin vom 25.04.2001 im gesamten Schuljahr 2001/02, d.h.
zum Beginn des Schuljahres 2001/02 (20.08.2001), zum Beginn des 2.
Schulhalbjahres 2001/02 (01.02.2002) und im Rahmen unterjähriger Einstellungen
mangels freier Stellen erfolglos geblieben waren.

30

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der
Einhaltung der Höchstaltersgrenze. Eine solche Ausnahme gilt zunächst nicht gemäß
§ 84 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 LVO als erteilt. Voraussetzung hierfür wäre,
dass die Klägerin an dem Tage, an dem sie den Übernahmeantrag gestellt hat, die
Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten hatte und ihre Einstellung oder
Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt. Dies ist nicht der
Fall. Zum Zeitpunkt des im Lehrereinstellungsverfahren zum Schuljahr 2002/03
gestellten Antrages hatte die Klägerin die insoweit maßgebende Altersgrenze von 35
Jahren

31

- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22 -

32

allerdings noch nicht überschritten. Der Klägerin wurde mit Schreiben der
Bezirksregierung vom 29.01.2002 - also vor der Vollendung des 35. Lebensjahres
am 13.02.2002 - eine Einstellung in Aussicht gestellt, wobei auf die bereits
vorliegende Bewerbung der Klägerin Bezug genommen wurde. Diese Bewerbung
eröffnete aber nicht die Möglichkeit einer Einstellung in ein Beamtenverhältnis
innerhalb der Jahresfrist des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO. Denn die Begründung eines
Dauerbeschäftigungsverhältnisses - und damit eines Beamtenverhältnisses auf
Probe - war erst mit Wirkung vom 01.08.2003 möglich. Auf den Zeitpunkt der
Begründung des Dauerbeschäftigungsverhältnisses und nicht den der befristeten
Einstellung (hier: am 02.09.2002) ist aber auch im vorliegenden Zusammenhang
abzustellen. Eine befristete Einstellung genügt nicht den laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen. Einstellung oder Übernahme im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO bedeutet die Begründung eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses, wobei bei
Vorliegen der sonstigen laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen die
Berufung in das Beamtenverhältnis (zunächst auf Probe) erfolgt. Das Eingehen eines
lediglich befristeten Beschäftigungsverhältnisses steht einem derartigen auf Dauer
angelegten Rechtsverhältnis nicht gleich.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2002 - 6 A 5712/00 -; Urteile der
Kammer vom 28.03.1995 - 2 K 6696/92 - und vom 08.03.2003 - 2 K 2611/01 -.

34

Die Klägerin hat schließlich auch nicht mit Rücksicht auf § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LVO einen Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf
Probe. Nach dieser Bestimmung können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das
Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter
gemäß § 52 Abs. 1 LVO zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer
derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es
einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang
Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze
zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang demnach auf eine Überprüfung
der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114
VwGO) führt vorliegend nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen
Verwaltungsentscheidung. Ermessensfehler lassen sich insoweit nicht feststellen.

35

Seit mehr als 10 Jahren lässt der Beklagte in ständiger, von den Gerichten
gebilligter

36

- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10.11.1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N. -

37

Praxis eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur noch zur Gewinnung von
Lehrkräften zu, welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können (vgl. etwa
Runderlass des Kultusministeriums vom 11.02.1993, Az. Z B 1-22/24-19/93). In
Konkretisierung dieser Praxis hat allerdings das Ministerium für Schule, Wissenschaft
und Forschung durch den Erlass vom 22.12.2000 (Az. 121-22/03 Nr. 1050/00),
dessen Geltungsdauer durch Erlass vom 23.04.2001 (Az. 121-24/03 Nr. 297/01) bis
zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2004/05 verlängert
worden ist, für Bewerber mit Mangelfächern allgemein eine Überschreitung der
Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen. Die Klägerin wird aber entgegen
der von ihr vertretenen Auffassung von dieser Regelung nicht erfasst. Sie unterfällt
zunächst nicht der Regelung der Nr. I dieses Mangelfacherlasses, wonach die
Ausnahme gilt „für Bewerberinnen und Bewerber (mit der Befähigung) für das
Lehramt für die Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an
allgemeinbildenden Schulen mit den Unterrichtsfächern (...) Mathematik (...)." Die
Klägerin verfügt nicht über die Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe,
sondern lediglich für das Lehramt für die Primarstufe. Auch durch die
zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossene Weiterqualifizierungsmaßnahme für die
Sekundarstufe I hat sie keine entsprechende Lehramtsbefähigung sondern lediglich
eine unbefristete Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I erworben. Nicht zu
beanstanden ist, dass der Beklagte Nr. I des Mangelfacherlasses in ständiger Praxis
- wie der Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist - nur dann
anwendet, wenn der Bewerber über ein durch die Zweite Staatsprüfung
nachgewiesenes Lehramt für die Sekundarstufe verfügt, dass der Beklagte hierfür
also nicht den künftigen tatsächlichen Einsatz im Unterricht der Sekundarstufe
ausreichen lässt. Dem Beklagten ist bei der Zulassung von Ausnahmen von der
Einhaltung der Höchstaltersgrenze ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt.
Dieser schließt die Möglichkeit ein, zwar einerseits zur Deckung eines dringenden
Unterrichtsbedarfs auch Lehrer einzustellen, die über die an sich erforderliche
Lehramtsbefähigung nicht verfügen, sofern der Bedarf nicht mit Lehrer gedeckt
werden kann, die über diese Lehramtsbefähigung verfügen, andererseits aber
lediglich die zuletzt genannte Gruppe weiter gehend in das Beamtenverhältnis zu
übernehmen.

38

Die (zunächst befristete) Einstellung der Klägerin erfolgte vielmehr auf der
Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 11.01.2001 (Az. 715-41-0/2-10-1/2001; 624-42.1/20.00-12/2001),
durch den die Unterrichtsversorgung in Mangelfächern (u.a. Mathematik) gerade der
Sekundarstufe I gesichert werden soll und der sich gegenüber dem Mangelfacherlass
vom 20.12.2000 insoweit als spezielle Regelung darstellt. Der Runderlass vom
11.01.2001 spricht in Nr. 2 u.a. Bewerberinnen und Bewerber mit der Befähigung für
das Lehramt für die Primarstufe an, die den Studienschwerpunkt Mathematik
nachweisen können und sich vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung
verpflichten. Neueinstellungen erfolgen hiernach zunächst befristet bis zum Ende der
vorgesehenen Weiterqualifizierungsmaßnahme. Lehrkräfte, die nach erfolgreicher
Teilnahme an der Weiterqualifizierungsmaßnahme die unbefristete
Unterrichtserlaubnis erhalten haben, werden in unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Anlässlich der Dienstbesprechung mit den
Schulabteilungsleitungen der Bezirksregierungen am 07.09.2001 hat das Ministerium
klarstellend bestimmt, dass die Bewerber nach erfolgreichem Abschluss der
Weiterqualifizierungsmaßnahme - als Primarstufenlehrer - auch in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden können, sofern sie am Tag der
Ernennung (Hervorhebung durch das Gericht) die beamten- und laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen hierfür erfüllen. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin
aber nicht vor, weil sie - wie ausgeführt - am 01.08.2003 die Altersgrenze des § 52
Abs. 1 LVO überschritten hatte.

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Es ist auch nicht rechtlich zu beanstanden, dass der Beklagte bei dem durch den
Runderlass vom 11.01.2001 erfassten Personenkreis dem Grundsatz folgt, dass die
Einstellungsvoraussetzungen auch noch bei Begründung des
Dauerbeschäftigungsverhältnisses vorliegen müssen, während er bei den unter Nr. II
und III des Mangelfacherlasses fallenden Bewerbern auf den Zeitpunkt der
Begründung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses abstellt. Den von Nr. II und
III des Mangelfacherlasses erfassten Gruppen (Primarstufenlehrer mit
„Zwangsteilzeit" bzw. sog. Vorgriffseinstellungen) gehören Bewerber an, die -
anderes als die Klägerin - bereits im Zeitpunkt ihrer Bewerbung und der Einstellung
in das befristete Beschäftigungsverhältnis alle Voraussetzungen für eine Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe erfüllten. Demgegenüber dient die Befristung
nach dem Erlass vom 11.01.2001 dazu, die Befähigung für die Sekundarstufe I durch
den Erwerb einer entsprechenden Unterrichtserlaubnis erst nachzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

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