Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 16 Wx 34/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0920.16WX34.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde, soweit sie die Entscheidung über die Ablehnung des Vizepräsidenten des Landgerichts M. und der Richterin am Landgericht N. betrifft, wird zurückgewiesen.

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.12.2001 - 8 T 153/00 - sowie des Amtsgerichts Bonn vom 17.05.2000 - 28 II 192/97 WEG - aufgehoben, soweit sie in der Sache ergangen sind (Verwirkung des Anfechtungsrechts). Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren - an das Amtsgerichts zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen
der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung
an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist (§§ 27 FGG, 546 ZPO).

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Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die
Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete Befangenheitsgesuch ist
nicht gerechtfertigt. Die Entscheidungen beider Vorinstanzen sind
jedoch in der Sache nicht ohne Rechtsfehler.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob das Ablehnungsgesuch der
Beteiligten zu 1) und 2) - wie das Landgericht gemeint hat -
rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Jedenfalls liegen
- soweit hinreichend individualisiert - keine Gründe vor, die bei
vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt der Ablehnenden aus,
die Befürchtung erwecken können, die abgelehnten Richter stünden
der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch
gegenüber.

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Soweit die Beteiligten zu 1 und 2 die amtsgerichtliche
Verfahrensweise rügen, ist - wie auch bereits das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - nicht erkennbar, inwieweit hierdurch
eine Befangenheitsbesorgnis gegenüber den abgelehnten Richtern des
Beschwerdegerichts begründet sein kann.

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Das Ablehnungsgesuch kann auch nicht mit Erfolg auf die
Verfahrensweise des Beschwerdegerichts im Verfahren 8 T 292/99
gestützt werden. In diesem Zusammenhang rügen die Beteiligte zu 1)
und 2) die getrennte Terminierung und Entscheidung in den Verfahren
8 T 292/99 (28 II 187/98 AG Bonn), 8 T 140/00 (28 II 2/97 AG Bonn),
8 T 153/00 (28 II 192/97 AG Bonn), 8 T 154/00 (28 II 26/99 AG Bonn)
und 8 T 135/01 (28 II 177/99 AG Bonn) sowie die "konsequente
Hintanstellung" des Verfahrens 28 II 15/96 AG Bonn und beanstandet
des weiteren, dass das Landgericht den besonderen Zusammenhang des
Verfahrens 8 T 292/99 mit dem Verfahren 8 T 135/01 nicht beachtet
habe. Die Beteiligten zu 1 und 2 übersehen hierbei, dass der
Vorsitzende des Beschwerdegerichts die Verfahren 8 T 140/00, 8 T
153/00 und 8 T 154/00 auf den selben Tag (06.12.2001) terminiert
hat und dass das älteste Verfahren 28 II 15/96 AG Bonn beim
Landgericht überhaupt noch nicht anhängig ist. Dass die Verfahren 8
T 292/99 und 8 T 135/01 getrennt und zudem nicht gleichzeitig mit
den zuvor genannten Verfahren gemeinsam terminiert worden sind,
betrifft eine richterliche Ermessensentscheidung im Rahmen der
Prozessleitung, die - aus Sicht einer vernünftigen Partei - weder
auf eine unsachliche Einstellung der abgelehnten Richter gegenüber
den Beteiligten zu 1) und 2) schließen lässt noch willkürlich
erscheint. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der im Verfahren
28 II 187/88 AG Bonn (8 T 292/99 LG Bonn) von den dortigen
Antragstellern am 18.09.1999 beantragten einstweiligen Anordnung,
mit der der Verwalterin die Durchführung der
Wohnungseigentümerversammlung vom 22.09.1999 untersagt werden
sollte, deren Beschlussfassung Gegenstand des Verfahrens 28 II
177/99 AG Bonn (8 T 135/01 LG Bonn) ist. Nachdem die
Eigentümerversammlung vom 22.09.1999 stattgefunden hatte, bevor die
Antragsteller sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des
Amtsgerichts vom 25.10.1999 - 28 II 187/98 - eingelegt hatten, ist
nicht erkennbar, dass die abgelehnten Richter "die Tatsache des EA
- Antrages vom 18.09.99 kurzerhand ausgeblendet haben" sollen. Der
Antrag war im Zeitpunkt der Einlegung der sofortigen Beschwerde
durch Zeitablauf bereits erledigt und nicht mehr Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens.

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Soweit die Beteiligten zu 1) und 2) die richterliche Würdigung
des im Termin vom 02.10.2001 - 8 T 292/99 LG Bonn - vorgelegten
Verwaltervertrages mit Datum vom 18.09.1998 beanstanden und darauf
hinweisen, dass unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der
Rechtsanwälte S. pp. vom 28.05.2001 (28 II 129/00 AG Bonn) diese
Vereinbarung von der Verwalterin rückdatiert worden sein müsse, die
Vereinbarung aber dennoch von den abgelehnten Richtern "kurzerhand
als am Tage seines Datums gefertigt" behandelt worden sei, so wird
hiermit die Entscheidung in der Sache kritisiert, die Gegenstand
der eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde gewesen ist.
Fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund.
Entscheidungen in der Sache unterfallen der grundgesetzlich
garantierten richterlichen Unabhängigkeit und sind im Wege eines
Befangenheitsgesuch nicht überprüfbar. Dies gilt auch bezüglich
weiterer Rügen der Beteiligten zu 1 und 2, die die Sachentscheidung
des Beschwerdegerichts betreffen. Anhaltspunkte dafür, dass eine
mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung der
abgelehnten Richter gegenüber den Beteiligten oder auf Willkür
beruht, liegen nicht vor.

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Eine Befangenheit der abgelehnten Richter ergibt sich
schließlich auch nicht aus der Beanstandung der Beteiligten zu 1
und 2, dass ihnen im Verfahren 8 T 154/00 (28 II 26/99 AG Bonn)
erstmals mit Terminsverfügung vom 04.10.2001 Doppel der
Schriftsätze der Rechtsanwälte S. pp. vom 22. und 31.01.2001
zugeleitet worden sind. Ihrem weiteren Vorbringen ist nicht zu
entnehmen, wieso durch die verspätete Zuleitung dieser Schriftsätze
Zweifel an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter
gerechtfertigt sein könnten; es fehlen auch insoweit objektive
Anhaltspunkte, die aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden
Partei hierzu Anlass geben.

9

Wenn auch keinerlei Zweifel an der Unparteilichkeit der
abgelehnten Richter bestehen, so ist die Beschwerdeentscheidung -
wie auch die Entscheidung des Amtsgerichts - in der Sache nicht
ohne Rechtsfehler.

10

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen haben die Beteiligten
zu 1 und 2 ihr Anfechtungsrecht nicht verwirkt.

11

Zwar ist das Anfechtungsrecht des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG
gesetzlicher Ausdruck des schutzwürdigen Interesses der
Wohnungseigentümer an alsbaldiger Klarheit über den Bestand der von
ihnen gefassten Beschlüsse, so dass der anfechtende
Wohnungseigentümer verpflichtet ist, nach fristgerechter Anfechtung
auch die ihm obliegenden Handlungen, die zur Zustellung der
Antragsschrift erforderlich sind, vorzunehmen. Den Beteiligten zu 1
und 2 kann vorliegend jedoch nicht angelastet werden, dass die
Beteiligten zu 3 von der Anfechtung der in der
Eigentümerversammlung vom 01.10.1997 gefassten Beschlüsse erst im
April 2000 Kenntnis erlangt haben. Die Antragsschrift datiert vom
30.10.1997 und genügt den Anforderungen des auch im
Wohnungseigentumsverfahren geltenden § 253 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO a.
F. Hierfür reicht aus, wenn der Antragsschrift entnommen werden
kann, dass sich der Antrag gegen die
"Wohnungseigentümergemeinschaft, X-Straße, vertreten durch den
Verwalter..." richtet, ohne dass die Mitglieder namentlich
aufgeführt werden. Durch die Kurzfassung wird die Partei so klar
bezeichnet, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung
aufkommen können und sich für jeden Dritten die betreffende Partei
ermitteln lässt (vgl. Beschluss des Senates vom 18.01.2002 - 16 WX
249/01 m. w. N.; BGH NJW 1977, 1686; WE 1990, 84;
Staudinger-Wenzel, WEG, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 43 ff. Rz. 24).
Der Zustellung einer Ausfertigung der Antragsschrift an die
Beteiligte zu 4 als Zustellungsbevollmächtigte der Beteiligten zu 3
nach § 189 Abs. 1 ZPO a. F. (vgl. BGH Z 78, 168 ff., 173) stand
mithin nichts entgegen. Das Amtsgericht hätte die Zustellung der
Antragsschrift im Hinblick auf das Interesse der übrigen
Wohnungseigentümer an baldiger Klarheit über den Bestand der von
ihnen gefassten Beschlüsse deshalb unverzüglich vornehmen müssen.
Es durfte die Zustellung weder von der Einzahlung eines - hier am
18.03.1998 bei Gericht eingegangen - Kostenvorschusses abhängig
machen (vgl. Beschluss des Senats vom 02.02.2001 - 16 WX 183/00)
noch von der Erfüllung gerichtlicher Auflagen zur Beibringung von
Unterlagen. Die Frage, ob die Beteiligten zu 1 und 2 zur Begründung
ihres Antrages auf Ungültigerklärung ihrer Eigentümerbeschlüsse
ausreichend vorgetragen haben, ist allein eine Frage der sachlichen
Begründetheit des gestellten Antrages und für das Erfordernis der
unverzüglichen Zustellung der Antragsschrift ohne jede
Bedeutung.

12

Die Antragsabweisung durch das Amtsgericht ist aber auch nicht
deshalb gerechtfertigt, weil die Beteiligten zu 1 und 2 ihren
Anfechtungsantrag nicht begründet und die gerichtlichen Auflagen
nicht erfüllt haben.

13

Auch wenn im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den
§§ 43 Abs. 1 WEG, 12 FGG der Grundsatz der Amtsermittlung gilt, d.
h. das Gericht eine Überprüfung der angefochtenen
Eigentümerbeschlüsse von Amts wegen vorzunehmen hat, so trifft den
Antragsteller eine gewisse Darlegungslast. Ihm obliegt es
darzulegen, inwiefern und aus welchen Gründen er die
Eigentümerbeschlüsse in ihrem Zustandekommen oder ihrem Inhalt nach
beanstandet (vgl. Beschluss des Senats vom 18.01.2002 - 16 WX
187/01; BayObLGZ 1999, 177 ff.). Eine Begründung des
Anfechtungsantrages schreibt das Gesetz allerdings nicht vor.
Unterbleibt eine solche, so hat das Gericht aufgrund der geltenden
Amtsermittlungspflicht eine Überprüfung von Amts wegen vorzunehmen,
wobei sich die Amtsermittlungspflicht aber im Hinblick auf die
bestehenden Mitwirkungspflichten der Beteiligten abschwächt; sie
hat sich nicht auf die für den Antragsteller günstigen Tatsachen zu
erstrecken, sofern angenommen werden kann, dass diese im Falle
einer Begründung von ihm vorgetragen worden wären (vgl. BayObLGZ a.
a. O.).

14

Vorliegend haben die Beteiligten zu 1 und 2 bereits in der
Antragsschrift darauf hingewiesen, dass sie zur Vorbereitung einer
detaillierten Antragsbegründung die der Einladung der
Eigentümerversammlung vom 01.10.1997 zugrundeliegende
Eigentümerliste sowie die Anwesenheitsliste der Versammlung selbst
benötigten und haben das Gericht darum gebeten, der Verwalterin
aufzugeben, diese Unterlagen vorzulegen. Das Amtsgericht hat ihnen
daraufhin mit Verfügung vom 06.11.1997 mitgeteilt, dass eine
entsprechende Aufforderung an die Verwalterin erst nach
Vorschusszahlung erfolgen werde. Die Zustellung der Antragsschrift
hat das Amtsgericht sodann erst mit der Ladung zum Termin vom
16.05.2000 veranlasst, ohne allerdings der Verwalterin die Vorlage
der von den Beteiligten zu 1 und 2 erbetenen Unterlagen aufzugeben.
Dies wird von den Beteiligten zu 1 und 2 mit der sofortigen
Beschwerde ausdrücklich gerügt und es wird in diesem Zusammenhang
zum Verdacht von Einladungsmängel konkret unter Bezugnahme auf das
Verfahren 8 T 260/95 LG Bonn (28 II 182/94 WEG AG Bonn)
vorgetragen, in dem das Beschwerdegericht durch Beschluss vom
16.07.1996 die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 21.09.1994
insgesamt wegen Einladungsmängel für ungültig erklärt hat.

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Bereits das Amtsgericht, spätestens aber das Landgericht hätten
aufgrund der geltenden Amtermittlungspflicht die genannten Listen
von der Verwalterin anfordern und durch Weiterleitung an die
Beteiligten zu 1 und 2 diesen die erbetene Möglichkeit einräumen
müssen, die angefochtenen Beschlüsse zunächst daraufhin zu
überprüfen, ob sie formell wirksam zustande gekommen sind. Dies
gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten zu 1 und 2 selbst von der
Verwalterin die Übergabe der Listen verlangen können. Im Hinblick
auf die einmonatige Anfechtungsfrist bis § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG
können die Beteiligten zu 1 und 2 nicht darauf verwiesen werden,
mit der Anfechtung der Beschlüsse solange zu warten, bis ihnen die
Überprüfung der formellen Wirksamkeit anhand der von der
Verwalterin zu beschaffenden Listen ermöglicht wird. Sie liefen
dann unter Umständen Gefahr, die Anfechtungsfrist zu versäumen.
Ohne gerichtliche Anforderung der genannten Listen und ohne erneute
Fristsetzung zur Vorlage der Beschwerdebegründung ab Eingang der
Listen dürfte der Anfechtungsantrag nicht mit der Begründung
zurückgewiesen werden, es fehle an einer nachvollziehbaren
Begründung der Anfechtung, nachdem eine solche gerade für den Fall
der Übermittlung der angeforderten Unterlagen in Aussicht gestellt
und zum Verdacht von Einladungsmängeln konkret vorgetragen worden
war.

16

Da bisher weder vom Amtsgericht noch vom Landgericht in eine
Sachprüfung der angefochtenen Eigentümerbeschlüsse eingetreten
wurde, hält der Senat es geboten, die Sache unter Aufhebung der
Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuweisen. Dieses wird auch
über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu
entscheiden haben.

17

Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO bis zum Abschluss
des gegen den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts B. Dr. G.
sowie die Richter am Landgericht B. V. und X. gerichteten
Ermittlungsverfahrens 63 Js 70/02 StA Bonn kommt nicht in Betracht,
da dem Vorbringen der Beteiligten zu 1 und 2 weder zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren
Handlung der genannten Richter entnommen werden kann noch
ersichtlich ist, dass das Ermittlungsverfahren - falls es noch
nicht abgeschlossen sein sollte - auf die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren von Einfluss ist.

18

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 15.339,00 EUR (30.000,00
DM)