Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-07, Aktenzeichen 16 W  24/2000
ECLI:DE:OLGK:2001:0307.16W24.2000.00

Tenor

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Gründe:

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Der Antragsteller hat am 02.06.1989 durch das Landgericht
Catania ein Versäumnisurteil - Generalregisternummer 1248/85 -
erwirkt, wonach der Antragsgegner zur Zahlung von 18.000.000 Lit.
zuzüglich der darauf entfallenen gesetzlichen Zinsen und Kosten in
Höhe von 489.000 Lit. an ihn verurteilt wurde. Das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück, nämlich die Klageschrift und die Ladung
zur Verhandlung am 11.2.1986 waren dem Antragsgegner ausweislich
der vorgelegten Unterlagen öffentlich zugestellt worden, und zwar
über den Gerichtsbeamten des Amtsgerichts von Adrano durch
Hinterlegung im Rathaus von Adrano am 29.10.85 sowie durch Aushang
an der Bekanntmachungstafel des Gerichts von Catania am 31.10.1985.
Während des vorliegenden Verfahrens haben die
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers dann am 2.6.2000 das
Versäumnisurteil den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners
zugestellt.

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Den Antrag des Antragstellers, das Versäumnisurteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, hat der Vorsitzende der 11.
Zivilkammer des Landgerichts Aachen mit Beschluss vom 19.07.2000
zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist zulässig
(Art. 40 Abs. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27.9.1968 - EuGVÜ - i.V.m. §§ 16 Abs. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes zur
Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen - AVAG -). In
der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat mit Recht das Versäumnisurteil des
Landgerichts Catania nicht mit der Vollstreckungsklausel versehen,
denn die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Urteils
in der Bundesrepublik liegen nicht vor. Das italienische
Versäumnisurteil ist jedenfalls nach deutschem Verständnis unter
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) des Antragsgegners
ergangen und kann deshalb in der Bundesrepublik Deutschland nicht
anerkannt und vollstreckt werden.

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Gemäß Art. 27 Nr. 2 i.V. mit Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ wird eine
ausländische Entscheidung nicht anerkannt und vollstreckt, wenn dem
Beklagten, der sich wie hier auf das Verfahren nicht eingelassen
hat, das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück
nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Für die Beantwortung der
Frage, ob die erfolgte Zustellung ordnungsgemäß war, ist zwar das
im Urteilsstaat geltende Zustellungsrecht - hier Italien -
maßgebend, das Gericht des Vollstreckungsstaats hat das aber in
eigener Zuständigkeit und Verantwortung ohne Bindung an die
Feststellungen des Gerichts des Urteilsstaats zu beurteilen (vgl.
EuGH vom 15.7.82 - IPRax 85, 25; Senatsbeschluß v 8.3.1999 - 16 W
32/ 98 = IPRax 2000, 528; OLG Düsseldorf IPRax 2000, 527; Roth
IPRax 2000, 497). Demnach ist festzustellen, dass im Streitfall die
Zustellung der Klageschrift nebst Terminsladung jedenfalls nach
deutschem Recht wegen Fehlens der Voraussetzungen für eine
öffentliche Zustellung nicht ordnungsgemäß gewesen ist.

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Zwar ist der vom Antragsteller veranlasste Zustellungsakt des
Gerichtsvollziehers als solcher nicht zu beanstanden. Nach Art. 143
Abs. 1 der italienischen Prozessordnung (codice processuale civile,
c.p.c.) kann, wenn der Aufenthaltsort oder der Wohnort des
Empfängers unbekannt ist, der Gerichtsvollzieher die Zustellung
bewirken durch Hinterlegung einer Abschrift des Schriftstücks im
Gemeindeamt des Ortes des letzten Wohnsitzes oder ......... sowie
durch Anschlag einer weiteren Abschrift an der Amtstafel des
Verfahrensgerichts. Fraglich ist dagegen, ob nach Sachlage
überhaupt die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung
vorgelegen hatten, nämlich der Wohnsitz und Aufenthaltsort des
Antragsgegners unbekannt waren. Zur Ermittlung des Wohnsitzes und
Aufenthaltsorts des Antragsgegners hatte der Antragsteller nach
seiner Darstellung zum einen eine in beglaubigter Übersetzung
vorgelegte Wohnsitzbescheinigung des Einwohnermeldeamtes der Stadt
Adrano vom 7.9.85 eingeholt, in der bescheinigt wurde, dass der
Antragsgegner "jetzt im Einwohnermeldeverzeichnis der Bürger
eingetragen (ist), die im Ausland wohnen und zwar seit dem
22.7.1983 mit Wohnsitz in Deutschland." Zum anderen kann als
richtig unterstellt werden, dass auch entsprechend der vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung vom 5.12.2000 (Bl. 73, 76 GA) die
daraufhin angegangene Mutter des Antragsgegners Angaben zur
Anschrift des Antragsgegners in Deutschland verweigert hat, über
die der Antragsteller noch vor der von ihm veranlassten Zustellung
der Ladung durch seine Schwester R. R. dessen Anschrift hatte
ermitteln wollen.

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Ob aufgrund dieser Ermittlungen nach italienischem
Verfahrensrecht für den Antragsteller der Wohnsitz schon als
unbekannt gelten durfte, kann indes dahinstehen. Eine nach dem
Recht des Urteilsstaats ordnungsgemäße Zustellung wäre gleichwohl
i.S. des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ als nicht ordnungsgemäß zu beurteilen,
wenn darin ein Verstoß gegen die verfahrensrechtliche deutsche
öffentliche Ordnung, den ordre public läge, und mithin die
Entscheidung aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den
Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen
Ausmaß abweicht, dass sie nicht als in einem geordneten,
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl.
Senatsbeschluß aaO mwN; OLG Düsseldorf aaO; Roth aaO S. 498).
Jedenfalls das ist hier der Fall. Eine öffentliche Zustellung
verstößt nach deutschem Verständnis gegen Art. 103 GG und ist
deshalb unwirksam, wenn das Gericht die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen, nämlich einen unbekannten Aufenthalt des
Zustellungsadressaten im Sinne von § 203 ZPO nach den ihm bekannten
Tatsachen nicht bejahen durfte (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 2000,
1452). Dabei gelten für die Feststellung der Unbekanntheit des
Aufenthaltsortes hohe Anforderungen, insbesondere hat die Partei,
die sich darauf beruft, darzulegen und nachzuweisen, dass sie das
Erforderliche und Mögliche zur Prüfung des unbekannten
Aufenthaltsortes getan hat (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 21.Aufl., §
203 Rdnr. 2 m.w.Nachw.). Im Streitfall kann indes nicht
festgestellt werden, dass der Antragsteller vor der
Klageeinreichung mit den vorgenannten Ermittlungen die nach
Sachlage möglichen und gebotenen Nachforschungen nach dem Wohnsitz
des Antragsgegners angestellt hat. Wenn die von ihm eingeholte
Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Adrano ergab, dass der
Antragsgegner ausweislich des Verzeichnisses der im Ausland
lebenden Italiener seit dem 22.7.1983 seinen Wohnsitz in
Deutschland hat, konnte darin auch die Wohnanschrift des
Antragsgegners in Deutschland eingetragen sein. Der jedenfalls
damals in Adrano wohnhafte Antragsteller hätte deshalb versuchen
können und müssen, vom Einwohnermeldeamt eine ergänzende Auskunft
zum etwaigen darin eingetragenen Wohnsitz des Antragsgegners in
Deutschland zu erhalten. Er trägt indes selbst nicht vor, bei
seinem Einwohnermeldeamt dementsprechend nachgehakt zu haben. Hätte
er das getan, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass er die
Wohnanschrift des Antragsgegners in Deutschland bekommen hätte. Das
von diesem vorgelegte Telefax des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde
Adrano spricht nämlich dafür, dass er sich dort am 22.7.1983 ab-
und unter Angabe der - auch noch derzeitigen - Wohnadresse in
Deutschland umgemeldet hat (Bl. 65 GA). Darin bescheinigt der
Bürgermeister von Adrano unter dem 3.4.97 ausweislich der vom
Antragsgegner vorgelegten beglaubigten deutschen Übersetzung, dass
der Antragsgegner, "der zuvor seit Geburt im Einwohnerverzeichnis
dieser Gemeinde gemeldet war, seit dem 22.7.83 in das Melderegister
der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger eingetragen
ist. Staat: Deutschland Anschrift: E. 33, B. 4, ... D." (Bl. 82
GA). Der Antragsgegner, der unwidersprochen bereits im August 1980
nach Deutschland verzogen ist, muss demnach spätestens im Juli 1983
sich mit dem Einwohnermeldeamt von Adrano in Verbindung gesetzt und
sich abgemeldet haben. Soweit der Antragsteller demgegenüber
geltendmacht, aus der streitigen Bescheinigung gehe nicht hervor,
dass der Antragsgegner sich am 22.7.83 unter seiner Adresse
umgemeldet habe, kann er damit nicht gehört werden. Der
Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 13.12.2000 selbst angeboten,
eine Bestätigung der Gemeinde Adrano darüber beizubringen, dass die
Bescheinigung nichts über den Zeitpunkt der Anmeldung der Adresse
besage sondern nur, dass der Antragsgegner angegeben hat, seit dem
22.7.83 unter der genannten Adresse zu wohnen (Bl. 72 GA). Trotz
angemessener Fristgewährung und -verlängerung ist die angekündigte
Bestätigung der Gemeinde Adrano vom Antragsteller indes bis heute
nicht vorgelegt. Der Senat geht danach davon aus, dass dem
Einwohnermeldeamt bereits am 22.7.83 auch der Wohnort des
Antragsgegners in Deutschland angegeben und bekannt war, und der
Antragsteller diesen auch in Erfahrung hatte bringen können, wenn
er entsprechend nachgehakt hätte. Dass er zunächst nur eine
Bescheinigung erhalten hat, aus der lediglich die Tatsache
hervorging, dass der Antragsgegner im Ausland wohnt, mag evtl. an
Art. 142 c.p.c. liegen, wonach für Adressaten, die im Inland keinen
Wohnsitz haben, deren Anschrift im Ausland aber bekannt ist,
ebenfalls eine Zustellung per Anschlag vorgesehen und durch die
weiteren Regelungen (Zustellung nach internationalen Abkommen bzw.
- falls nicht möglich - Übermittlung einer Abschrift an den
Adressaten per Einschreiben mit der Post und zusätzlich auf
diplomatischem Wege) die Wahrung rechtlichen Gehörs gewährleistet
ist.

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Lässt sich aber damit nicht feststellen, dass der Antragsteller
die nach den Maßstäben des deutschen Rechts im konkreten Fall
erforderlichen und möglichen Ermittlungen zur Wohnanschrift des
Antragsgegners durchgeführt hat, kann von einer ordnungsgemäßen
Zustellung der Ladung nicht ausgegangen werden mit der Folge, dass
eine Vollstreckbarkeitserklärung des italienischen
Versäumnisurteils für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu
versagen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.