Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-09, Aktenzeichen 16 A 1417/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0509.16A1417.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

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Gründe:

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Der vom Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2003 gestellte Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwalt
A. aus C. für das Rechtsmittelverfahren ist abzulehnen, weil diese
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen entgegen § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Der Kläger hat die Frist
zur Antragsbegründung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt. Nach dieser
Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils
die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil wurde dem Kläger am
20. Dezember 2002 zugestellt, die Begründungsfrist lief mithin mit Ende des
20. Februar 2003 ab. Eine Antragsbegründung ist jedoch bis heute nicht vorgelegt
worden. Es spricht auch nichts dafür, dass dem Kläger im Hinblick darauf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein könnte, dass im Zeitpunkt
des Fristablaufs noch nicht über seinen Prozesskostenhilfeantrag entschieden
worden war; dafür ist schon deshalb kein Raum, weil der Prozessbevollmächtigte des
Klägers in seinem Antragsschriftsatz vom 20. Januar 2003 die fristgemäße
Antragsbegründung angekündigt hatte, ohne dies von der vorherigen
Prozesskostenhilfebewilligung abhängig zu machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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