Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-14, Aktenzeichen 7 D 12/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0114.7D12.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan "X. D. 01" der Gemeinde S. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "X. D. 01" der
Antragsgegnerin, weil dieser für einen Bereich, in dem der Antragsteller eine
Windenergieanlage errichten möchte, die Zulässigkeit solcher Anlagen ausschließt.

3

Der strittige Bebauungsplan überplant einen rd. 200 ha großen Bereich südöstlich des
Ortsteils I. der Antragsgegnerin. Das Plangebiet wird zugleich vom
Gebietsentwicklungsplan (nunmehr: Regionalplan) für den Regierungsbezirk N. -
Teilabschnitt N1. - erfasst. Teil 3 des vom Bezirksplanungsrat N. am 9. Juni 1997
aufgestellten sachlichen Teilabschnitts "Eignungsbereiche für erneuerbare
Energien/Windkraft" dieses Gebietsentwicklungsplans (im Nachfolgenden "GEP" genannt)
stellt für die Gemeinden des Münsterlands insgesamt 119 Bereiche mit Eignung für die
Nutzung erneuerbarer Energien - Windkraft - (im Nachfolgenden "Eignungsbereiche"
genannt) dar. Im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin liegen zwei Eignungsbereiche,
nämlich der vom strittigen Bebauungsplan erfasste Eignungsbereich D. 01 (Größe: 120 ha)
sowie der nordöstlich von I. gelegene Eignungsbereich D. 20 (Größe: 130 ha). Beide
Eignungsbereiche sind von der Antragsgegnerin durch die parallel zur Aufstellung des
strittigen Bebauungsplans aufgestellte 27. Änderung ihres Flächennutzungsplans dergestalt
überplant worden, dass in dieser Änderung jeweils eine kleinere Teilfläche des betreffenden
Eignungsbereichs als Konzentrationszone "Windenergieanlagen" - X. D. 01 bzw.
X. D. 20 - dargestellt ist, wobei das verkleinerte X. D. 01 auch in Richtung
Norden - teilweise aus dem Eignungsbereich heraus - verschoben wurde.

4

Der strittige Bebauungsplan weist einen Bereich aus, der in der Legende zur
Planzeichnung als "geplantes X. 'D. 01' als überlagerte Fläche der dargestellten
Grundnutzung" umschrieben ist und dessen Lage und Größe der im Flächennutzungsplan
dargestellten Konzentrationszone X. D. 01 entspricht. In diesem X. sind vier
Teilflächen jeweils als "Sondergebiet 'Fläche für die Windenergieanlagennutzung' (gem. § 11
BauNVO)" mit einer Begrenzung der Gesamthöhe von Windenergieanlagen auf max. 120 m
über der natürlichen Geländeoberfläche festgesetzt. Eine Teilfläche ist als
"Wald/Feldgehölze" ausgewiesen, die rundum von einem - teilweise auch ein angrenzendes
Sondergebiet überlagernden - Streifen von Bebauung freizuhaltender Fläche (§ 9 Abs. 1
Nr. 10 und Abs. 6 BauGB) umgeben ist. Die übrigen Bereiche des geplanten Windfelds sind
als Fläche für die Landwirtschaft mit dem Zusatz "in Verbindung mit den textlichen
Festsetzungen Nr. 3" festgesetzt. Diese textliche Festsetzung Nr. 3 lautet:

5

"In den festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft sind Vorhaben unter den
Voraussetzungen des § 35 BauGB planungsrechtlich zulässig. Das gilt insbesondere für
privilegierte Vorhaben (§ 35 (1) BauGB) als auch teilprivilegierte Vorhaben (§ 35 (4)
BauGB). Ausgeschlossen sind allerdings in diesen Bereichen Vorhaben nach § 35 (1) Nr. 6
BauGB."

6

Für den weiteren, deutlich größeren Bereich des Plangebiets ist im Wesentlichen
gleichfalls eine "Fläche für die Landwirtschaft" festgesetzt. Ferner enthält der Bebauungsplan
auch außerhalb des Windfelds verschiedene Ausweisungen von Wald/Feldgehölzen sowie -
teilweise das X. durchquerende - Eintragungen von Leitungstrassen, die durch als
"nachrichtliche Übernahme" bezeichnete von Bebauung freizuhaltende Flächen (§ 9 Abs. 1
Nr. 10 und Abs. 6 BauGB) umrandet bzw. begleitet sind, sowie die Ausweisung eines
Streifens zum Anpflanzen von Sträuchern als Maßnahme bzw. Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft.

7

Die weiteren textlichen Festsetzungen verhalten sich u.a. über durchzuführende
Umweltverträglichkeitsprüfungen, immissionsschutzrechtliche Anforderungen, zulässige
Anpflanzungen im Schutzstreifen der 110 kV-Leitung, Abstände zu Bundesautobahnen sowie
Bundes- und Landesstraßen, die Erforderlichkeit einer Tages- und Nachtkennung und die
Nichterforderlichkeit von Enteisungsanlagen an Windenergieanlagen sowie die Begrenzung
des Ausmaßes, in dem die in den Sondergebieten zu errichtenden Anlagen in die Bereiche
außerhalb der Sondergebiete hineinragen dürfen. Ferner trifft der Bebauungsplan
Gestaltungsfestsetzungen zu Windenergieanlagen und ihren Nebenanlagen und enthält diverse
Hinweise.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

9

Am 25. Juli 2001 fassten der Bürgermeister der Antragsgegnerin und ein Ratsmitglied
gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW im Wege der Dringlichkeitsentscheidung den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "X. D. 01" und beschlossen zugleich
eine Veränderungssperre für das Plangebiet, die beide am 27. Juli 2001 bekannt gemacht
wurden. Der Rat der Antragsgegnerin genehmigte die Dringlichkeitsentscheidungen am
13. September 2001. Nach Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde der Planentwurf gemäß Bekanntmachung
vom 2. Februar 2004 in der Zeit vom 10. Februar bis 11. März 2004 offengelegt. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 3. Februar 2004 erneut beteiligt. Am
25. März 2004 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die erneute Offenlegung des geänderten
Planentwurfs. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 1. Juli 2004 in der Zeit vom 9. bis
26. Juli 2004 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 5. Juli 2004
nochmals beteiligt. Am 16. Dezember 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen und beschloss sodann den Bebauungsplan
als Satzung sowie die Begründung hierzu. Der Satzungsbeschluss wurde am 13. Januar 2005
bekannt gemacht.

10

In der Begründung zum Bebauungsplan ist u.a. ausgeführt:

11

"Durch die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 3 BauGB sollen
Festsetzungen der Art und des Maßes der baulichen Nutzung festgelegt werden...

12

Im nördlichen Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes werden im geplanten
X. 'D. 01' Baufelder gemäß § 11

13

BauNVO als Sondergebiete mit der Zweckbestimmung 'Fläche für die
Windenergieanlagennutzung' festgesetzt. Neben dem eigentlichen Standort für den Mast sind
auch Nebenanlagen, die der Nutzung der Windenergie dienen, zulässig.

14

Der Bebauungsplan weist in den festgesetzten Bereichen ein Sondergebiet aus und legt
dort Art und Maß der baulichen Nutzung fest.

15

Überbaubare Grundstücksflächen und örtliche Verkehrsflächen werden nicht festgesetzt,
so dass es sich um einen einfachen Bebauungsplan handelt (§ 35 (3) BauGB). Im Übrigen
richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB. Durch
entsprechende Festsetzung wird allerdings klargestellt, dass in den Flächen für die
Landwirtschaft Vorhaben nach § 35 (1) Nr. 6 BauGB planungsrechtlich unzulässig sind."

16

Der Antragsteller hatte im Herbst 2004 die Genehmigung für die Errichtung mehrerer
Windenergieanlagen im Eignungsbereich D. 01 - zugleich Geltungsbereich des strittigen
Bebauungsplans - beantragt. Der Standort einer dieser geplanten Anlagen auf dem Flurstück 7
liegt außerhalb der im Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiete für Windenergieanlagen
in einer festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft. Mit Bescheid vom 17. März 2005 lehnte
die Bezirksregierung N. die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
für diese Anlage mit der Begründung ab, ihr Standort liege außerhalb des Bebauungsplans
"X. D. 01"; da der Bebauungsplan Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 BauGB für
außerhalb liegende Vorhaben entfalte, sei die Anlage unzulässig. Die Erteilung der
Genehmigung für diese Windenergieanlage ist Gegenstand des beim Verwaltungsgericht
N. anhängigen Verfahrens 2 K 79/05.

17

Der Antragsteller hat am 15. Januar 2007 - einem Montag - den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, der Bebauungsplan
sei aus mehreren Gründen unwirksam.

18

Der Bebauungsplan sei nicht aus einem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt, denn
der Flächennutzungsplan verstoße gegen § 1 Abs. 4 BauGB. Bei den in ihm dargestellten
Konzentrationszonen seien die Eignungsbereiche des GEP nur zu 35 % übernommen worden.
Der Bebauungsplan treffe - etwa mit den gestalterischen Regelungen - Festsetzungen ohne
Rechtsgrundlage; auch könne er nicht die Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung steuern. Die festgesetzte Höhenbegrenzung für
Windenergieanlagen sei abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe auch die
Eigentümerinteressen verkannt. Sie habe ihr Einvernehmen zu der Anlage auf dem
Flurstück 7 erteilt; diese Position könne nicht nachträglich durch den Bebauungsplan wieder
entzogen werden. Schließlich stehe der von ihm geplanten Windenergieanlage auch nicht eine
Richtfunktrasse entgegen, zumal eine solche im Bebauungsplan nicht wiedergegeben sei.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den Bebauungsplan "X. D. 01" der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie meint, der Antrag sei bereits unzulässig, weil dem Antragsteller das erforderliche
Rechtsschutzinteresse fehle. Durch eine Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans könne
er seine Situation nicht verbessern, denn einer Genehmigung der von ihm geplanten Anlage
stünde dann jedenfalls der Flächennutzungsplan entgegen. Auch seien die vom
Bebauungsplan nicht zur Windenergienutzung vorgesehenen Bereiche für eine solche
Nutzung ungeeignet; wegen der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Richtfunktrasse seien
Windenergieanlagen mit der wirtschaftlich erforderlichen Höhe von mindestens 100 m
praktisch ausgeschlossen.

24

Der Antrag sei auch unbegründet. Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht
vor. Die Gemeinde könne die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans planerisch
fortentwickeln. Dies gelte auch im Verhältnis von Gebietsentwicklungsplan und
Flächennutzungsplan. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten seien ausgiebige
Anhörungen durchgeführt und die Anregungen und Bedenken berücksichtigt worden. Die
Verschiebung der Konzentrationszone, die ausreichend Möglichkeiten zur
Windenergienutzung lasse, nach Norden sei auch im Interesse des Antragstellers erfolgt, der
ohne die Verschiebung die dort vorgesehenen Anlagen nicht hätte errichten dürfen. Auch die
weiteren Einwände gegen den Plan griffen nicht durch.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Aufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin sowie der vom Antragsteller vorgelegten sonstigen Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Im Einverständnis der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

28

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

29

Der Normenkontrollantrag ist innerhalb der hier noch einschlägigen Zwei-Jahres-Frist des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. bei Gericht eingegangen. Auch die Antragsbefugnis des
Antragstellers nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gegeben. Sie folgt bereits daraus, dass einen
Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit eines Bebauungsplans grundsätzlich auch ein
Bauantragsteller stellen kann, der - ohne Grundeigentümer zu sein - aus eigenem
wirtschaftlichen Interesse und im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Bebauung des
Grundstücks beabsichtigt.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 4 NB 27.93 -, BRS 56 Nr. 31.

31

Dem Antragsteller fehlt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht das
erforderliche Rechtsschutzinteresse für den vorliegenden Normenkontrollantrag.

32

Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag darf nur in engen Grenzen
verneint werden. Es ist darauf abzustellen, ob sich die Inanspruchnahme des Gerichts als
nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten
Normenkontrollentscheidung nicht verbessern kann, d.h. wenn die Feststellung der
Unwirksamkeit nichts dazu beizutragen vermag, das Rechtsschutzziel zu erreichen. Dem
Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist hingegen genügt, wenn sich nicht
ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf.
von Nutzen sein kann.

33

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 -, BRS 65 Nr. 51 m.w.N..

34

Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für
den vorliegenden Normenkontrollantrag nicht verneinen.

35

Zwar trifft es zu, dass das Rechtsschutzziel des Antragstellers, eine Genehmigung für die
von ihm vorgesehene Windenergieanlage zu erhalten, noch nicht schon dann sichergestellt ist,
wenn der hier strittige Bebauungsplan, der der Genehmigung entgegensteht, für unwirksam
erklärt wird. Dem Antragsteller kann dann durchaus noch entgegengehalten werden, seinem
Vorhaben stehe jedenfalls der Flächennutzungsplan gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
entgegen, weil es außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen
für Windenergieanlagen errichtet werden soll. Dem Antragsteller ist es jedoch unbenommen,
auch die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans geltend zu machen. Davon, dass der
Flächennutzungsplan "bereits in Bestandskraft erstarkt" sei, wie die Antragsgegnerin in ihrem
Schriftsatz vom 6. Juli 2007 ausführt, kann keine Rede sein. Zwar können
Flächennutzungsplänen nach Ablauf bestimmter Fristen gemäß §§ 214, 215 BauGB
bestimmte Mängel nicht mehr entgegengehalten werden. Einer Bestandskraft in dem Sinne,
dass rechtliche Mängel überhaupt nicht mehr geltend gemacht werden können, sind
Flächennutzungspläne - anders als Verwaltungsakte - jedoch nicht zugänglich.

36

Der nach alledem zulässige Normenkontrollantrag ist auch begründet.

37

Der strittige Bebauungsplan ist schon deshalb ungültig und damit gemäß § 47 Abs. 5
Satz 1 VwGO für unwirksam zu erklären, weil die Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung für die weit überwiegenden Bereiche des Plangebiets an einem durchgreifenden
Mangel leiden, wie im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats bereits
angesprochen wurde. Der Bebauungsplan setzt Flächen für die Landwirtschaft fest und gibt
durch die textliche Festsetzung Nr. 3 zugleich vor, dass sich die Zulässigkeit von Vorhaben in
den ausgewiesenen Flächen für die Landwirtschaft nach § 35 BauGB richtet und dort
lediglich Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB a.F. (nunmehr: § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB)
ausgeschlossen sind. Zu einer solchen Festsetzung, nämlich dass in durch Bebauungsplan
festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft die Regelungen des § 35 BauGB - mit einer
Ausnahme - gelten sollen, ist die Gemeinde jedoch nicht befugt. Dies ergibt sich aus
Folgendem:

38

Abgesehen von den nur kleinere Teilbereiche des Plangebiets erfassenden Sondergebieten
und einigen kleineren Flächen, die als Wald/Feldgehölze ausgewiesen sind, setzt der
Bebauungsplan Flächen für die Landwirtschaft fest. Deren Regelungsgehalt wird durch Nr. 3
der textlichen Festsetzungen näher umschrieben. Diese textliche Festsetzung gibt in ihrem
Satz 1 vor, dass in den festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft Vorhaben unter den
Voraussetzungen des § 35 BauGB planungsrechtlich zulässig sind. Nach Satz 3 der textlichen
Festsetzung Nr. 3 sind allerdings in diesen Bereichen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6
BauGB in der seinerzeit maßgeblichen Fassung - mithin Vorhaben, die der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen (nunmehr: § 35 Abs. 1
Nr. 5 BauGB) - ausgeschlossen. Der Text des Bebauungsplans legt damit fest, dass Flächen
für die Landwirtschaft ausgewiesen sind, in denen sich die Zulässigkeit von Vorhaben
generell nach § 35 BauGB richtet und lediglich eine Fallgruppe der nach § 35 Abs. 1 BauGB
privilegierten Vorhaben ausgeschlossen ist.

39

Dieses aus ihrem Wortlaut abzuleitende Verständnis der Planfestsetzungen entspricht
auch dem erklärten Willen der Antragsgegnerin, wie er insbesondere in der Begründung zum
Bebauungsplan zum Ausdruck gekommen ist. So heißt es dort - wie im Tatbestand
wiedergegeben - ausdrücklich, dass "im Übrigen", d.h. außerhalb der festgesetzten
Sondergebiete, sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB
richtet; es werde allerdings klargestellt, dass in den Flächen für die Landwirtschaft Vorhaben
nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB planungsrechtlich unzulässig sind.

40

Zu einer solchen Regelung, nämlich in durch Bebauungsplan festgesetzten Flächen für die
Landwirtschaft die Regelungen des § 35 BauGB generell - mit einer Ausnahme - für zulässig
zu erklären, ist die planende Gemeinde nicht befugt. Das, was auf einer gemäß § 9 Abs. 1
Nr. 18 a) BauGB festgesetzten "Fläche für die Landwirtschaft" bauplanungsrechtlich zulässig
ist, stimmt nicht mit dem überein, was im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35
BauGB zulässig ist, sondern umfasst nur ein Teilspektrum der Vorhaben, die nach § 35
BauGB zugelassen werden können. Die im Bebauungsplan getroffene Festsetzung einer
Fläche für die Landwirtschaft führt dazu, dass der betroffene Bereich gerade nicht mehr
Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB ist. Sie verhindert eine Bebauung mit
landwirtschaftsfremden Vorhaben, während der Landwirtschaft

41

- zur Legaldefinition des Begriffes Landwirtschaft vgl. § 201 BauGB -

42

dienende Bauvorhaben nicht ausgeschlossen sind.

43

Vgl.: Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Stand: Dezember 2005,
§ 9 RdNr. 47.

44

Die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a)
BauGB schließt mithin neben sonstigen Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB und der
Forstwirtschaft dienenden Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB insbesondere
auch sämtliche nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 7 BauGB zulässigen weiteren privilegierten
Nutzungen sowie die nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigten Vorhaben - u.a. auch begünstigte
Umnutzungen ehemals landwirtschaftlich genutzter Objekte - aus, soweit sie im Sinne von
§ 30 Abs. 1 BauGB der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" widersprechen.

45

Diesen Regelungsgehalt des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a) BauGB kann die planende
Gemeinde nicht dadurch verfälschen, dass sie in einer festgesetzten Fläche für die
Landwirtschaft zugleich § 35 BauGB uneingeschränkt oder - wie hier - mit Ausnahme einer
Fallgruppe privilegierter Vorhaben für zulässig erklärt. Eine solche Erweiterung des
Zulässigkeitsspektrums um mit der Landwirtschaft nicht zu vereinbarende Vorhaben würde
die Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" ihres Wesensgehalts berauben. Hierfür
enthält der Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 bis 4 und 7 BauGB, an den die Gemeinde bei
der Festlegung von Ausweisungen in Bebauungsplänen gebunden ist

46

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23 -
,

47

keine Rechtsgrundlage. Will die Gemeinde erreichen, dass in Bereichen, in denen
landwirtschaftliche Nutzungen zulässig sein sollen, zugleich auch andere, nicht
landwirtschaftsbezogene außenbereichstypische Vorhaben zulässig sein sollen, muss sie auf
die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft verzichten.

48

Dieser Mangel des strittigen Bebauungsplans, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt,
in Flächen für die Landwirtschaft zugleich Vorhaben nach § 35 BauGB für zulässig zu
erklären, lässt sich auch nicht durch eine Auslegung der getroffenen Festsetzungen beheben.
Zu erwägen wäre allenfalls eine Auslegung dahin, dass der strittige Bebauungsplan in
Wahrheit gar keine Fläche für die Landwirtschaft festsetzt, sondern die ausgewiesenen
Flächen für die Landwirtschaft lediglich die räumlichen Bereiche kennzeichnen, in denen
nach den Regelungen des Bebauungsplans alle Vorhaben nach § 35 BauGB mit Ausnahme
privilegierter Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB a.F. (nunmehr: § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB) zulässig sind, so dass der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" mithin kein
eigenständiger Regelungsgehalt neben der festgesetzten Anwendbarkeit von § 35 BauGB
zukommt.

49

Ein solches Verständnis der Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans würde der Sache
nach darauf hinauslaufen, dass die Antragsgegnerin für die als "Fläche für die
Landwirtschaft" bezeichneten Bereiche festgesetzt hat, dass es dort bei der ohne den strittigen
Bebauungsplan gegebenen Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB verbleiben soll und
dass aus dem Spektrum dieser Vorhaben lediglich eine Fallgruppe der Privilegierung -
Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB a.F. = § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB n.F. -
ausgeschlossen wird.

50

Auch zu einer solchen bauplanungsrechtlichen Regelung, nämlich die
Zulässigkeitsregelungen des § 35 BauGB inhaltlich zu modifizieren, indem einzelne
Privilegierungstatbestände - hier Abs. 1 Nr. 6 a.F. = Abs. 1 Nr. 5 n.F. - aus dem
Anwendungsbereich von § 35 BauGB ausgeschlossen werden, ist die Antragsgegnerin nicht
befugt. Eine planerische Steuerung von Vorhaben, die nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB
privilegiert sind, ist der Gemeinde nur nach Maßgabe der bundesrechtlichen Regelungen des
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglich, indem sie durch Darstellungen im Flächennutzungsplan
eine Ausweisung an anderer Stelle trifft, wie dies die Antragsgegnerin hier im Rahmen der
27. Änderung ihres Flächennutzungsplans im Übrigen auch getan hat. Die Rechtslage, die
durch Darstellungen im Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bewirkt, dass
etwa privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB öffentliche Belange "in der
Regel" entgegen stehen, kann die Gemeinde durch Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht
dahin korrigieren, dass sie in bestimmten Bereichen, die weiterhin im Übrigen den
bauplanungsrechtlichen Regelungen des § 35 BauGB unterliegen sollen, privilegierte
Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB - wie hier - generell und ohne Einschränkung
ausschließt.

51

Bereits dieser Mangel führt dazu, dass der Bebauungsplan insgesamt ungültig ist. Er
erfasst sämtliche Bereiche, die als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen sind, und damit
den weit überwiegenden Teil des Plangebiets, und damit zugleich einen Kern der planerischen
Festsetzungen - Ausschluss von privilegierten Windenergieanlagen in allen Bereichen
außerhalb der festgesetzten Sondergebiete. Auf die weiteren vom Antragsteller vorgetragenen
Bedenken gegen den strittigen Bebauungsplan kommt es nicht mehr an.

52

Im Hinblick auf eine eventuelle erneute Überplanung des hier betroffenen Bereichs
erscheinen dem Senat allerdings folgende Hinweise angezeigt:

53

Die Bedenken des Antragstellers, der strittige Bebauungsplan bzw. die ihm zugrunde
liegende Flächennutzungsplanung verstoße im Hinblick auf die Ausweisung von
Eignungsgebieten im GEP gegen § 1 Abs. 4 BauGB, greifen jedenfalls nicht allein schon
deshalb durch, weil die nach dem GEP für Windenergieanlagen geeigneten Bereiche im
Rahmen der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung hier räumlich erheblich reduziert
worden sind. Es entspricht der gesetzlichen Konzeption übereinander gestufter
Planungsebenen, dass der jeweilige Plangeber nur die auf seiner Hierarchieebene erheblichen
Belange abzuwägen hat. Demgemäß reicht es aus, wenn der Plangeber des GEP
(Regionalplans) unter raumstrukturellen und raumfunktionellen Aspekten eine
Letztentscheidung trifft; die Berücksichtigung insbesondere städtebaulicher Belange darf
hingegen den Gemeinden überlassen werden.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, JURIS-Dokumentation
(RdNrn. 134, 189) = ZUR 2007, 592.

55

Solche städtebaulichen Belange sind hier insbesondere auch mit Blick auf den Schutz des
südöstlich des Eignungsbereichs D. 01 angesiedelten Betriebs C. in die Planung der
Antragsgegnerin eingeflossen. Ob die gegenüber der Ausweisung im GEP vorgenommene
Reduzierung der Fläche für Windenergienutzung insgesamt und ihre Verschiebung mit § 1
Abs. 4 BauGB vereinbar ist, bedarf keiner abschließenden Erörterung.

56

Zutreffend ist der Einwand der Antragstellers, dass verschiedene weitere der im
Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen einer hinreichenden Rechtsgrundlage entbehren.
Dies trifft zwar nicht generell für die vom Antragsteller angesprochenen gestalterischen
Festsetzungen (Festsetzungen zu III.) zu, die sich auf § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 86 Abs. 4
BauO NRW stützen, wobei hier dahinstehen kann, ob alle zu III. getroffenen
Gestaltungsfestsetzungen von den genannten Vorschriften gedeckt sind. Eine
Rechtsgrundlage fehlt jedenfalls für die Festsetzung "Feldgehölze", soweit damit Aufwuchs
erfasst sein soll, der nicht als Wald im Sinne des Forstrechts zu qualifizieren ist, denn der
insoweit einschlägige § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b) BauGB lässt nur die Ausweisung von
Wald zu. Zutreffend weist der Antragsteller ferner darauf hin, dass die Modalitäten einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG keiner Detailregelung durch
Bebauungspläne zugänglich sind (textliche Festsetzungen I 1 und I 2). Gleiches gilt für die
Vorgabe von Nachweisen in Baugenehmigungsverfahren (textliche Festsetzung I 4). Auch die
textlichen Festsetzungen I 5 bis I 11 erscheinen, wie im Erörterungstermin des
Berichterstatters des Senats bereits angesprochen wurde, jedenfalls nicht
unproblematisch.

57

Bei einer eventuellen Neuplanung wird die Antragsgegnerin im Übrigen zu bedenken
haben, ob es überhaupt im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist,
das Plangebiet des auf eine Steuerung von Windenergieanlagen abzielenden Bebauungsplans
räumlich weiter zu fassen als die (nunmehr) im Flächennutzungsplan dargestellte
Konzentrationszone. Dies gilt namentlich dann, wenn der Bebauungsplan - wie hier - der
Sache nach ohnehin im Wesentlichen nur darauf abzielt, Windenergieanlagen innerhalb der
Konzentrationszone des Flächennutzungsplans einer Feinsteuerung zu unterziehen und sie
außerhalb der Konzentrationszone - gleichsam flankierend zur Flächennutzungsplanung -
auszuschließen.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

61