Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 7 D 111/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1211.7D111.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 269 - M. - der
Antragsgegnerin, weil dieser in der Nachbarschaft seines Wohngrundstücks im
Wesentlichen ein Sondergebiet "großflächiger Einzelhandel" nebst Stellplätzen
ausweist. Das Wohngrundstück des Antragstellers und weitere Wohngrundstücke am
Rande des Sondergebiets sind als allgemeines Wohngebiet bzw. Mischgebiet in den
Planbereich mit einbezogen.

3

Der strittige Bebauungsplan überplant einen zentral in F. am Rande der
Innenstadt brach liegenden ehemaligen Kokereistandort. Das Plangebiet erstreckt
sich über eine Breite von ca. 280 m von der Jahnstraße im Westen bis zur Straße
M. (L 238) im Osten, einer in Nord-Süd-Richtung verlaufenden
Haupterschließungsstraße. Im Nordwesten bezieht der Plan einen Kindergarten als
Fläche für den Gemeinbedarf mit ein; die östlich hiervon liegenden Tennisplätze sind
nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Nördlich des Kindergartens und der
Tennisplätze verläuft die J1. von West nach Ost durch F. . Im Süden begrenzt
die August-U. -Straße das Plangebiet. Im südöstlichen Teil des Bebauungsplans
ist die Straße M. im Kreuzungsbereich August-U. -Straße und N.-----straße
erfasst und als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Die nordwestlich hiervon
vorhandene Mischnutzung von Wohnbebauung und nicht wesentlich störenden
Gewerbebetrieben hat zur Festsetzung eines Mischgebiets geführt.

4

Auch die Wohnbebauung an der nördlichen Seite der August-U. -Straße, u.a.
das Wohngrundstück des Antragstellers, wird von dem Bebauungsplan erfasst. Hier
ist mit Blick auf die vorhandene Bebauung ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt
worden. Ein nördlich des Grundstücks des Antragstellers am westlichen Rand des
Plangebiets liegender, von der K.---straße erschlossener öffentlicher Parkplatz ist als
Mischgebiet überplant.

5

Westlich des Plangebiets jenseits der K.---straße befinden sich eine Schule, eine
Eissporthalle sowie eine Sport- und Schwimmhalle. Östlich des Plangebiets beginnt
in einer Entfernung von ca. 250 m die Innenstadt F. mit der Fußgängerzone
Grabenstraße/Neustraße.

6

Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt das Plangebiet und dessen Umgebung
wieder.

7

Kartenausschnitt aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

8

Der Bebauungsplan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen:

9

Die zentrale Fläche des Plangebiets ist als Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel" festgesetzt. Dort ist nach den
Festsetzungen in der Planurkunde großflächiger Einzelhandel mit einer maximalen
Verkaufsfläche von 6.000 qm, nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente,
davon

10

- nahversorgungsrelevante Sortimente max. 3.500 qm,

11

- zentrenrelevante Sortimente max. 3.000 qm, davon Bekleidung max. 2.000 qm,
übrige zentrenrelevante Sortimente jeweils max. 1.500 qm Verkaufsfläche zulässig.

12

Die textlichen Festsetzungen regeln unter Nr. 1.1.1. "nahversorgungsrelevante
Sortimente", dass auf max. 3.500 qm Verkaufsfläche mehrere Fachmärkte aus dem
Bereich Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, Wasch- und Putzmittel,
Hygieneartikel, Körperpflegemittel, Tafel, Küchen- u.ä. Haushaltsgeräte zulässig
sind. Unter Nr. 1.1.2. "zentrenrelevante Sortimente" treffen die textlichen
Festsetzungen folgende Bestimmung: Auf max. 3.000 qm Verkaufsfläche sind
weitere Fachmärkte mit zentrenrelevanten Sortimenten zulässig: ein Fachmarkt mit
den Sortimenten Textilien, Bekleidung, Pelzwaren mit einer maximalen
Verkaufsfläche von 1.500 qm, weitere Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von
mindestens 500 qm und maximal 900 qm. Zudem werden in einer Liste die
Sortimentsgruppen aufgeführt, die als zentrenrelevante Sortimente gelten. Im
Sondergebiet sind zusätzliche Nutzungen wie gastronomische Betriebe, sonstige
Dienstleistungsbetriebe, Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie
Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig (Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen).
Nach Nr. 1.3 können ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zugelassen
werden, wenn die Wohnungen dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber
in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind. Zudem sind Versorgungsanlagen
für die Versorgung mit Gas und Elektrizität ausnahmsweise zulässig.

13

Der Bebauungsplan setzt für das Sondergebiet eine maximale Traufhöhe von
9 m bei zwei Vollgeschossen fest. Die überbaubare Grundstücksfläche des
Sondergebiets ist umfassend durch Baugrenzen gegliedert.

14

Verkehrlich erschlossen werden soll das Sondergebiet sowohl von der Straße
M. im Osten als auch von der K.---straße im Westen - hier über den öffentlichen
Parkplatz K.---straße . Eine weitere Zufahrt soll über die August-U. -Straße
geschaffen werden, indem die Wohnbebauung dort durchbrochen wird.

15

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

16

Am 10. Mai 2005 beschloss der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der
Antragsgegnerin (im Folgenden: Planungsausschuss), den Bebauungsplan 269 -
M. - aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der
Antragsgegnerin vom 25. Mai 2005 bekanntgemacht. Zugleich wurde die Aufstellung
der 83. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin - M. -
beschlossen.

17

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand gemäß Bekanntmachung vom 25. Mai
2005 durch öffentliche Ausstellung der beabsichtigten Planung in der Zeit vom 2.
Juni 2005 bis zum 4. Juli 2005 statt. Die Planung sah (noch) eine Einbeziehung der
nördlich des Sondergebiets liegenden Tennisplätze vor. Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 18. Mai 2005 beteiligt. Das Staatliche Umweltamt A
wies mit Schreiben vom 1. Juni 2005 darauf hin, dass beidseitig der J. ein
Uferrandstreifen von mindestens 5 m frei zu halten sei.

18

Am 25. Januar 2006 nahm der Planungsausschuss der Antragsgegnerin die
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen zur Kenntnis und beschloss die
Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 in
der Zeit vom 6. Februar 2006 bis 10. März 2006 stattfand. Um den Bedenken des
Staatlichen Umweltamtes A. Rechnung zu tragen, wurden die Tennisplätze
aus dem Plangebiet herausgenommen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Schreiben vom 2. Februar 2006 um ihre Stellungnahmen gebeten.

19

Die Industrie- und Handelskammer A. wies unter dem 17. Februar 2006 auf
ihre Stellungnahme im Zuge der frühzeitigen Beteiligung hin und betonte, dass eine
Verwirklichung des Planvorhabens zu Lasten vorhandener Geschäfte in der
Innenstadt gehen werde. Die weiteren eingegangenen Stellungnahmen befassten
sich insbesondere mit den Auswirkungen der Planung auf den lokalen Einzelhandel.
Der Antragsteller äußerte sich nicht.

20

Am 25. Oktober 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
während der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss sodann
den Bebauungsplan sowie die dazugehörige Begründung als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 17. Januar 2007
bekanntgemacht. Die vom Rat der Antragsgegnerin am 29. März 2006 beschlossene
83. Änderung des Flächennutzungsplans war von der Bezirksregierung K bereits
unter dem 10. August 2006 genehmigt und am 18. Oktober 2006 bekanntgemacht
worden.

21

Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 wandten sich die Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers im Namen einer "BGB-Klägergemeinschaft M. -F. " an
den Bürgermeister der Antragsgegnerin und rügten diverse Fehler des
Planungsverfahrens. So sei der Umweltbericht unvollständig, weil die
Hochwasserproblematik nicht untersucht worden sei. Auch hätten die Altlasten im
Plangebiet näher ermittelt werden müssen. Vor der Ausweisung eines Sondergebiets
für großflächigen Einzelhandel hätte die Antragsgegnerin ein Einzelhandelskonzept
erstellen lassen müssen.

22

Unter dem 13. März 2008 wurde der Beigeladenen vom Bürgermeister der
Antragsgegnerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums
einschließlich gastronomischer Betriebe sowie eines Parkplatzes im Sondergebiet
erteilt. Das Verwaltungsgericht Aachen ordnete mit Beschluss vom 20. August 2008
(3 L 242/08) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die
Baugenehmigung an. Im Beschwerdeverfahren verpflichtete der Senat über die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinausgehend den Bürgermeister
der Antragsgegnerin, gegenüber der Beigeladenen eine sofort vollziehbare
Stilllegungsverfügung zu erlassen (OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 7
B 1368/08 -).

23

Mit Beschluss vom 28. Juli 2008 (7 B 496/08.NE) war auf Antrag des
Antragstellers der Vollzug des Bebauungsplans 269 - M. - ausgesetzt worden.
Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 27. August 2008 die Durchführung eines
ergänzenden Verfahrens und am 10. Dezember 2008 den durch das ergänzende
Verfahren geänderten Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde
noch nicht bekanntgegeben.

24

Die Beigeladene legte mit Schreiben vom 13. November 2008 eine
Vergleichsvereinbarung vor, ausweislich der sich der Antragsteller u.a. verpflichtet
habe, einen Prozessbevollmächtigten anzuweisen, in seinem Namen den
anhängigen Normenkontrollantrag zurückzunehmen.

25

Diesen Normenkontrollantrag hat der Antragsteller bereits am 27. September
2007 gestellt - ursprünglich gemeinsam mit zwei weiteren Antragstellern, deren
Verfahren mit Beschluss vom 5. Juni 2008 abgetrennt worden ist.

26

Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor, sein in
einem allgemeinen Wohngebiet liegendes Grundstück werde durch die planbedingte
Zunahme an Verkehr unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt. Angesichts der
geplanten Verkehrsführung würde der vom Fachmarktzentrum abfahrende Verkehr
das Grundstück demnächst von zwei Seiten umfließen.

27

Der Umweltbericht sei unvollständig, weil Untersuchungen und Feststellungen
zur Hochwasserproblematik fehlten. Gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sei verstoßen
worden, weil der Planentwurf den an der Kreuzung M. /N.-----straße
vorgesehenen Verkehrskreisel nicht enthalte und so die Probleme der veränderten
Verkehrsführung der Öffentlichkeit nicht unterbreitet worden seien. Des Weiteren
leide der Bebauungsplan an einem Abwägungsdefizit. Die Altlastenproblematik sei
nicht hinreichend erfasst worden, sondern mittels städtebaulichen Vertrags auf den
Vorhabenträger abgeschoben worden. Ein weiteres Abwägungsdefizit liege in der
Außerachtlassung des Hochwasserschutzes. Auch habe man das Sondergebiet für
den großflächigen Einzelhandel festgesetzt, ohne zuvor ein städtebauliches
Gesamtkonzept erstellt zu haben. Schließlich seien die planbedingten
Verkehrsströme bei der Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan
269 nur unvollständig erfasst und berücksichtigt worden. Erst nach der
Bekanntmachung des Bebauungsplans sei die konkrete Straßenausbauplanung
vorgestellt worden. Auch die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kreis A.
und der Antragsgegnerin über den Ausbau der L 238 - Straße M. - stamme erst
vom Januar 2007.

28

Soweit sich die Beigeladene und die Antragsgegnerin auf eine außergerichtliche
Vereinbarung beriefen, ausweislich der er, der Antragsteller, u.a. seinen
Normenkontrollantrag durch einen Prozessbevollmächtigten zurückzunehmen habe,
sei diese Vereinbarung nichtig und werde zudem angefochten. Man habe seine
juristische Unerfahrenheit ausgenutzt und standeswidrig gehandelt, als man ihn am
3. November 2008 die Vereinbarung gegen ein Entgelt von 10.000,- Euro habe
unterschreiben lassen. Nachdem es einen ersten Gesprächskontakt im Laufe des
Oktober 2008 gegeben habe, sei es zu einem persönlichen Gespräch am 31.
Oktober 2008 mit einem Herrn U1. gekommen, der sich als Vertreter der
Beigeladenen ausgegeben habe. Er könne sich nicht mehr erinnern, ob ihm
anlässlich dieses Gesprächs eine Vollmacht der Beigeladenen gezeigt worden sei.
Herr U1. habe über die anhängigen Verfahren gesprochen und sinngemäß
gesagt, die Erfolgsaussichten stünden 50 : 50. In dem Gespräch habe Herr U1.
von sich aus einen Geldbetrag von 10.000,- Euro als Gegenleistung für die
Beendigung der gerichtlichen Verfahren angeboten. Man habe dann die
Geldübergabe und die Unterzeichnung der Vereinbarung für den 3. November 2008
vereinbart. Während des Termins am 3. November 2008 sei er von Herrn U1.
nicht über den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2008 im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gegen die Baugenehmigung für das Fachmarktzentrum in
Kenntnis gesetzt worden. Man habe ihn daher arglistig getäuscht. Er selbst sei von
seinem Prozessbevollmächtigten per Briefpost über den Beschluss unterrichtet
worden und habe daher am 3. November 2008 noch keine Kenntnis vom
Verfahrensausgang gehabt. Den Text der Vereinbarung habe er sich zweimal
durchgelesen, bevor er unterschrieben habe. Er sei auch nicht der einzige Kritiker
des Planvorhabens in F. . Ein größerer Kreis halte den Bebauungsplan für
unwirksam und habe sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen.
Diese Interessengemeinschaft unterstütze ihn. Dem Vertreter der Beigeladenen habe
er anlässlich der Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung ein Schriftstück
gezeigt, aus dem sich ergebe, dass die Interessengemeinschaft ihm die Freistellung
von gerichtlichen Kosten zugesagt habe. Niemand habe ihn gedrängt, sich von der
Vereinbarung wieder zu lösen. Dies habe er aus eigenem Entschluss getan und
seinen Prozessbevollmächtigten bereits am 6. November 2008 gebeten, das
Verfahren fortzuführen. Den Betrag von 10.000,- Euro habe er am 8. Dezember 2008
zurücküberwiesen.

29

Der Antragsteller beantragt,

30

den Bebauungsplan 269 - M. - der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

31

Die Antragsgegnerin beantragt,

32

den Antrag abzulehnen.

33

Der Normenkontrollantrag sei mittlerweile unzulässig, weil sich der Antragsteller
außergerichtlich verpflichtet habe, das Verfahren nicht weiter fortzuführen. Sie, die
Antragsgegnerin, sei an der Vergleichsvereinbarung nicht beteiligt gewesen. Der
Antrag sei zudem unbegründet. Von einer bislang ungestörten Wohnnutzung des
Antragstellers könne keine Rede sein. Der angefochtene Bebauungsplan verdränge
lediglich die derzeitige Ausweisung "Fläche für Versorgungsanlage (Gaswerk)".
Nördlich des Grundstücks des Antragstellers habe sich seit jeher eine
Parkplatzanlage befunden, die Besuchern der westlich gelegenen Sporteinrichtungen
(Eissporthalle, Schwimmhalle) diene.

34

Sollte der Umweltbericht unvollständig sein, dann allenfalls in einem unwichtigen
Punkt im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Der Belang "Hochwasser" sei
in den Blick genommen worden. Der Anstoßfunktion der Offenlegung sei
entsprochen worden: Es stelle keinen Auslegungsmangel dar, dass die konkrete
Ausgestaltung der Straßenverkehrsfläche nicht dargestellt worden sei. Auch die
Altlastenproblematik sei erkannt und einer Lösung zugeführt worden. Die Sanierung
einer Altlastenfläche außerhalb des Bebauungsplanverfahrens sähen die
einschlägigen Vorschriften vor. Im städtebaulichen Vertrag sei die
Sanierungsverpflichtung dem Vorhabenträger auferlegt worden. Abwägungsdefizite
hinsichtlich der städtebaulichen Gesamtentwicklung oder der Straßen- und
Verkehrsführung gebe es nicht.

35

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

36

den Antrag abzulehnen.

37

Aufgrund der außergerichtlichen Einigung sei der Antrag durch Prozessurteil
abzuweisen, weil sich der Antragsteller nicht an die Vereinbarung halte. Die
Vereinbarung sei rechtswirksam. Der Antragsteller sei als Filialleiter eines
Supermarktes geschäftlich nicht unerfahren, auch habe kein Fall der
Anwaltsumgehung vorgelegen, als ihr ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter
den Antragsteller aufgesucht habe. Weder könne von einem Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung noch von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung die
Rede sein. Schließlich sei der Antragsteller nicht getäuscht worden, als er die
Vereinbarung unterzeichnet habe. Ihr Vertreter habe den Antragsteller darüber
informiert, wie der Senat im Verfahren 7 B 1368/08 entschieden habe. Hierzu werde
auf die eidesstattlichen Versicherungen ihres Vertreters sowie von dessen Sekretärin
verwiesen.

38

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, der Gerichtsakte 3 L 242/08 VG Aachen
(7 B 1368/08 OVG NRW) sowie der Gerichtsakte 7 B 496/08.NE ergänzend Bezug
genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist unzulässig.

41

Der Antragsteller hat sich rechtswirksam verpflichtet, den Antrag im vorliegenden
Verfahren durch einen von ihm beauftragten Prozessbevollmächtigten zurücknehmen
zu lassen. Hiergegen verstößt der Antragsteller, indem er nunmehr die Fortführung
des Normenkontrollverfahrens beansprucht.

42

Ob in einem solchem Fall das Rechtsschutzbegehren als unzulässig abzuweisen
ist, weil die Fortführung des Verfahrens als unzulässige Rechtsausübung gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstößt

43

- vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 -, NJW
1994, 2306, und vom 13. Januar 1982 - 1 B 142/81 -, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr.
6; OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1974 - III A 51/74 -, NJW 1975, 949; Clausing in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 92, Rnr. 9 -

44

oder insoweit das Rechtsschutzinteresse entfallen ist

45

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2005

46

- 12 A 455/04 -, juris -,

47

kann dahinstehen. Zumindest ist es einhellige Auffassung, dass das
Rechtsschutzbegehren in solchen Fällen unzulässig ist.

48

Vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1989 - II ZR 110/88 -, NJW-RR 1989, 802,
und vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 -, WM 1986, 1061; Greger in Zöller, ZPO, 27.
Auflage 2009, § 269, Rnr. 3; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage 2008, §
269 Rnr. 2; Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 106 Rnr. 78;
Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 92 Rnr. 5, 6.

49

Der Antragsteller hat mit der Beigeladenen unter dem 3. November 2008 eine
rechtsgültige Vereinbarung dahingehend getroffen, dass er den
Normenkontrollantrag im vorliegenden Verfahren durch einen
Prozessbevollmächtigten zurücknehmen lässt (2.3 der Vergleichsvereinbarung).

50

Diese Vereinbarung ist wirksam.

51

Auch im Verwaltungsprozess kann sich der Kläger wirksam zur Klagerücknahme
- bzw. der Antragsteller zur Rücknahme eines Normenkontrollantrags -verpflichten.
Das kann in einem außergerichtlichen Vergleich oder einer sonstigen Vereinbarung
gesehen.

52

Vgl. Clausing, a.a.O., § 92 Rnr. 9., m.w.N..

53

Die Zulässigkeit eines solchen Klagerücknahmeversprechens ergibt sich ebenso
wie das Recht zur Klagerücknahme aus der Verfügungsbefugnis des Klägers

54

über seinen Rechtsschutzanspruch.

55

Vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1980 - III ZR 38/79 -, BGHZ 79, 131;
Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, Grdz § 128
Rnr. 49; Greger, a.a.O., vor § 128 Rnr. 32.

56

Die Vereinbarung, die der Antragsteller mit der Beigeladenen geschlossen hat,
verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB).

57

Art. 19 Abs. 4 GG untersagt es dem Einzelnen grundsätzlich nicht, auf öffentlich-
rechtliche Rechtsbehelfe zu verzichten, die der Wahrung seiner privaten Rechte und
geschützten Interessen dienen.

58

Vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1980

59

- III ZR 38/79 -, a.a.O..

60

Es liegt vielmehr im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis, ob er Rechtsschutz in
Anspruch nehmen will, so dass es auch dem Antragsteller grundsätzlich frei stand,
sich zur Rücknahme seines Normenkontrollantrags vertraglich zu verpflichten.

61

Dem steht nicht entgegen, dass - so der Antragsteller - hier die Vollziehung und
Ausnutzung eines offensichtlich rechtswidrigen Bebauungsplans und der
entsprechenden Baugenehmigung in Rede steht und diese Ziele rechtsstaatswidrig
und gemeinschädlich seien. Selbst wenn sich die privaten Interessen des
Antragstellers an der Verhinderung der hier streitigen Planung mit den Belangen des
Gemeinwohls decken sollten, folgt hieraus nicht ein Verbot für den Antragsteller, auf
subjektive Rechte und deren Durchsetzung in einem rechtsstaatlich geordneten
Verfahren zu verzichten.

62

Die Vereinbarung ist auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig.
Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der
Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden
Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Hierzu ist weder das
Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich.

63

Vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2006

64

- V ZR 239/05 -, MDR 2007, 289, m.w.N..

65

Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs.
2 BGB nicht erfüllt ist, sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung
ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand
hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven
Umstände als sittenwidrig erscheinen lässt.

66

Nach diesen Maßstäben ist eine Sittenwidrigkeit vorliegend zu verneinen.
Insbesondere verstößt es nicht gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1
BGB, dass der Antragsteller ein Entgelt für seine Verpflichtung erhalten hat, das
Normenkontrollverfahren nicht weiter zu betreiben. Die vertragliche Verknüpfung der
Aufgabe möglicher Abwehransprüche mit Zahlungsansprüchen ist nicht sittenwidrig.

67

Vgl. Clausing, a.a.O., § 92 Rnr. 9., m.w.N..

68

Das Recht des Antragstellers, Abwehransprüche gegen Zahlung eines Entgelts
aufzugeben, folgt aus seiner Stellung als Eigentümer eines im Plangebiet liegenden
Grundstücks und damit aus einem Recht, welchem der Verkehr einen bestimmten
Vermögenswert zuerkennt.

69

Auch besteht kein offensichtliches sittenwidriges Missverhältnis zwischen den
vereinbarten gegenseitigen Vertragsleistungen. Der wirtschaftliche Wert des Rechts,
auf dass der Antragsteller zu verzichten meint, ergibt sich nicht etwa aus dem
Schaden der Beigeladenen, der ihr entsteht, wenn der Bebauungsplan für unwirksam
erklärt würde und die planbedingte Errichtung eines Fachmarktzentrums nicht
verwirklicht werden könnte. Vielmehr ist der wirtschaftliche Wert in den Blick zu
nehmen, der aus der Rechtsposition des Antragstellers als Grundstückseigentümer
folgt. Die Beeinträchtigung dieses Vermögenswerts ist maßgebend, um zu
bestimmen, ob die vertraglich vereinbarte Zahlung in Höhe von 10.000,- Euro in
einem sittenwidrigen Missverhältnis zur Aufgabe von Abwehransprüchen steht. Die
konkrete Beeinträchtigung, die das Grundstück des Antragstellers trifft, ist die
planbedingte Zunahme des Verkehrs und damit einhergehend erhöhte
Lärmimmissionen. Für die Hinnahme dieser Beeinträchtigungen erhält der
Antragsteller einen Betrag von 10.000,- Euro. Mit Blick hierauf ist ein auffälliges
Missverhältnis zwischen der Rücknahme der Rechtsbehelfe und einem Betrag in
dieser Höhe, den der Antragsteller u.a. auch für Lärmschutzmaßnahmen an seinem
Wohnhaus nutzen könnte, nicht ersichtlich.

70

Auch soweit bei der Aufstellung der Bauleitpläne nach § 1 Abs. 6 BauGB die
Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Belange des Umweltschutzes
insbesondere zu berücksichtigen sind, folgt hieraus keine Sittenwidrigkeit der
Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen. Zwar steht hier im
Vordergrund der Schutz der Umwelt und die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
geschützte individuelle Gesundheit. Diese Verfassungsnorm gewährleistet jedoch
zunächst nur den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit vor
staatlichen Eingriffen und begründet die Pflicht staatlicher Organe, sich schützend
und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen.

71

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53,
30.

72

Den Einzelnen will diese Vorschrift nicht davon abhalten, über seine körperliche
Unversehrtheit selbst zu bestimmen. Die Grenze, von der ab die Preisgabe des
individuellen Interesses an körperlicher Unversehrtheit im Austausch gegen eine
Geldleistung mit Rücksicht auf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verkörperte
verfassungsrechtliche Grundentscheidung von der Rechtsordnung zu missbilligen
wäre, ist jedenfalls nicht überschritten. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss
vom 28. Juli 2008 im Verfahren 7 B 496/08.NE ausgeführt hat, steht hier u.a. in
Frage, welchen Lärmimmissionen der Antragsteller durch die planbedingte Zunahme
des Verkehrs ausgesetzt sein wird. Dass der Antragsteller im Falle einer
Antragsrücknahme seine körperliche Unversehrtheit in einem Maße gefährden
würde, welches rechtlich nicht mehr zu billigen wäre, ist nicht ersichtlich.

73

Die Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen ist auch
nicht deshalb sittenwidrig, weil sie ohne Wissen des Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers erfolgt ist. Auch im Anwaltsprozess können die Beteiligten materiell-
rechtlich bindende Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen oder
Rechtsmittel persönlich treffen.

74

Vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1989 - II ZR 110/88 -, a.a.O., und vom 14. Mai
1986 - IVa ZR 146/85 -, a.a.O.; Greger, a.a.O., vor § 128 Rnr. 32.

75

Der für Prozesshandlungen bestehende Anwaltszwang, hier nach §§ 47 Abs. 1
Nr. 1, 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, beschneidet eine geschäftsfähige Person nicht in
ihren Möglichkeiten, durch Vertrag mit einem Verfahrensbeteiligten Verpflichtungen
über das prozessuale Verhalten einzugehen.

76

Hier ist eine Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und Herrn U1. als
Bevollmächtigtem der Beigeladenen zustande gekommen. Die Beigeladene hat
Herrn U1. ausweislich der zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen unter
dem 31. Oktober 2008 Verhandlungs- und Abschlussvollmacht erteilt.
Vertragspartner sind daher der Antragsteller und die Beigeladene. Der
Bevollmächtigte der Beigeladenen, Herr U1. , ist zudem kein Rechtsanwalt, so
dass bereits vom Ansatz her kein Raum für die Annahme besteht, die
Prozessbevollmächtigen der Beigeladenen hätten unter Umgehung des
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den Abschluss der Vereinbarung
bewirkt. Dass darüber hinaus ein solcher Verstoß nicht ohne weitere Umstände zur
Nichtigkeit der Vereinbarung führt

77

- vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003

78

- V ZR 429/02 -, NJW 2003, 3692 -,

79

ist somit ohne Belang. Ebenso hat die nach den Angaben des Antragstellers von
Herrn U1. eingeräumte Rechtsberatung durch die Prozessbevollmächtigten der
Beigeladenen keine Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung.
Warum es der Beigeladenen bzw. Herrn U1. als deren Bevollmächtigtem
versagt bleiben soll, sich im Innenverhältnis rechtlich beraten zu lassen, bevor sie
den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Antragsteller anstreben, erschließt sich
nicht. Die insoweit einschlägige Berufsordnung für Rechtsanwälte sieht in § 12 Abs. 1
allein vor, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines
anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln
darf. Dass sich ein Beteiligter von seinem Rechtsanwalt beraten lässt, bevor er selbst
mit einem anderen Beteiligten verhandelt, ist dagegen von der Berufsordnung nicht
untersagt.

80

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vereinbarung unter Ausbeutung der
Unerfahrenheit des Antragstellers abgeschlossen worden ist (vgl. § 138 Abs. 2 BGB).
Zwar mag der Antragsteller juristisch unerfahren sein, Anhaltspunkte dafür, dass ihm
der Inhalt der Vereinbarung aufgrund seiner fehlenden juristischen Kenntnisse
verschlossen geblieben sein könnte, liegen jedoch nicht vor. Der Antragsteller hat
selbst vorgetragen, dass er die Vereinbarung zweimal gelesen habe, bevor er sie
unterzeichnete. Zudem war er in der Lage, die eigene Rechtsbetroffenheit durch das
von der Beigeladenen angestrebte und von der Antragsgegnerin durch die
Bauleitplanung vorbereitete Projekt so einzuschätzen, dass er anwaltlichen Rat
einholte und seinen Prozessbevollmächtigten mit der Einleitung eines
Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan und der Erhebung einer Klage
gegen die Baugenehmigung für das auf der Grundlage des Bebauungsplans zu
errichtende Fachmarktzentrum beauftragte. In beiden Verfahren waren die Anträge
des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erfolgreich. Vor
diesem Hintergrund fehlt es an jeglichem Anhalt, eine Unerfahrenheit des
Antragstellers oder eine Haustür- oder Abendsituation sei ausgenutzt worden. Wer
die eigene Rechtsbetroffenheit erkennt und nach anwaltlicher Beratung um
gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, vermag auch die Rücknahme seiner
Rechtsschutzbegehren in ihrer Bedeutung zu erfassen.

81

Hinzu kommt, dass dem Antragsteller ausreichend Zeit und Gelegenheit blieb,
seinen Prozessbevollmächtigten zu kontaktieren und um rechtlichen Rat
nachzusuchen, bevor er die Vereinbarung unterzeichnete. Der Bevollmächtigte der
Beigeladenen suchte den Antragsteller innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen
dreimal auf. Erst beim dritten Besuch wurde die Vereinbarung unterzeichnet; hierbei
wurde dem Antragsteller ausreichend Zeit gelassen, sich die Vereinbarung zweimal
durchzulesen. Bereits nach dem Gespräch mit Herrn U1. am Freitag, dem 31.
Oktober 2008, in dem mündlich die Rücknahme des Antrags gegen Zahlung von
10.000,- Euro erörtert worden sei, hätte sich der Antragsteller bei Zweifeln an seinen
Prozessbevollmächtigten wenden können. Auch unter Berücksichtigung des
gesetzlichen Feiertags am 1. November 2008 stand dem Antragsteller der gesamte
Montag, 3. November 2008, für Rückfragen zur Verfügung. Dass der Antragsteller
seinen Prozessbevollmächtigten nicht kontaktierte, sondern am Abend des 3.
November 2008 die Vereinbarung unterzeichnete und den Betrag von 10.000,- Euro
entgegennahm, lässt nur den Schluss zu, dass er den Inhalt der Vereinbarung
erfasst hatte und aus seiner Perspektive keiner rechtlichen Unterstützung bedurfte.

82

Eine Sittenwidrigkeit ergibt sich auch dann nicht, wenn man den Vortrag des
Antragstellers unterstellt, die Beigeladene und Herr U1. hätten zum Zeitpunkt
der Unterzeichnung der Vereinbarung am Abend des 3. November 2008 trotz
Kenntnis von dem Beschluss des Senats im Verfahren 7 B 1368/08 den Antragsteller
hierüber nicht informiert. Der Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2008 hat die
Rechtslage, die durch die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 20. August 2008 geschaffen worden und in der schriftlichen
Vereinbarung zutreffend beschrieben ist, im Wesentlichen unverändert gelassen. Die
erstinstanzlich erfolgte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen die Baugenehmigung wurde im Beschwerdeverfahren bestätigt.
Darüber hinaus wurde nunmehr die Bauordnungsbehörde verpflichtet, die Stilllegung
der Bauarbeiten zu verfügen. Eine neue, gegenüber der erstinstanzlichen
Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers erheblich abweichende Rechtslage
wurde dadurch aber nicht geschaffen. Bereits das Verwaltungsgericht ist in seinem
Beschluss vom 20. August 2008 davon ausgegangen, dass die angefochtene
Baugenehmigung nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist und eine Situation
eintreten kann, die eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung notwendig
erscheinen lässt. Von der Verpflichtung der Antragsgegnerin, eine sofort vollziehbare
Stilllegungsverfügung zu erlassen, hat das Verwaltungsgericht nur abgesehen, weil
es (noch) keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass die Beigeladene angesichts des
Beschlusses nicht von sich aus auf die Ausnutzung der Baugenehmigung verzichten
werde. Erst die Missachtung der aufschiebenden Wirkung der Klage des
Antragstellers durch die Beigeladene führte zu der Verpflichtung der
Antragsgegnerin, eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu erlassen.

83

Warum der Antragsteller am 3. November 2008 - so sein Vortrag - der Ansicht
gewesen sein soll, rechtswidrige Baumaßnahmen nicht aufhalten zu können, obwohl
sowohl im Normenkontrollverfahren als auch im Baugenehmigungsverfahren zu
seinen Gunsten vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden war, erschließt sich daher
nicht. Auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Herrn U1. ,
ausweislich der der Antragsteller über "den Baustopp" in Kenntnis gesetzt worden
sein soll, kommt es daher nicht an. Der Beweisanregung der Beigeladenen im
Termin zur mündlichen Verhandlung brauchte daher nicht nachgegangen zu werden.

84

Schließlich kommt weder eine Unwirksamkeit der Vergleichsvereinbarung wegen
Irrtums über die Vergleichsgrundlage gemäß § 779 Abs. 1 BGB in Betracht noch liegt
ein sonstiger Fall der Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Abs. 1
BGB vor, der zur Anpassung der Vereinbarung führen oder ein Rücktrittsrecht
einräumen würde. Die Anwendung des § 313 BGB, der generell die Folgen der
Störung der Geschäftsgrundlage regelt, ist durch die Vorschrift des § 779 BGB, die
ein gesetzlich geregelter Sonderfall des Fehlens der Geschäftsgrundlage ist, nicht
ausgeschlossen.

85

Vgl. Palandt/Sprau, BGB , 67. Auflage 2008,

86

§ 779 Rnr. 13; zur Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung BGH, Urteil
vom 8. Dezember 1999 - I ZR 230/97 -, NJW 2000, 2497, m.w.N..

87

Hier liegen aber weder die Voraussetzungen des § 779 Abs. 1 BGB noch die des
§ 313 Abs. 1 und Abs. 3 BGB vor. Zwar ist in Nr. 1 der am 3. November 2008
unterzeichneten Vergleichsvereinbarung ausgeführt, dass das Beschwerdeverfahren
7 B 1368/08 bei dem erkennenden Senat noch anhängig sei, obwohl der Beschluss
des Senats in diesem Eilverfahren vom 27. Oktober 2008 stammt. Hierin ist jedoch
kein Irrtum über die Vergleichsgrundlage oder eine sonstige Störung der
Geschäftsgrundlage zu sehen. Wie bereits oben dargelegt, hat der Senatsbeschluss
die Rechtslage im Wesentlichen unverändert gelassen. Bereits das
Verwaltungsgericht hat nach summarischer Prüfung die angefochtene
Baugenehmigung für rechtswidrig gehalten. Dies hat der Senat in seinem Beschluss
bestätigt. Die Verpflichtung, eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu erlassen,
ist im erstinstanzlichen Verfahren nur mit Blick auf das zukünftige Verhalten der
Beigeladenen unterblieben. Die Verpflichtung des Bürgermeisters der
Antragsgegnerin in der zweiten Instanz ist allein Folge der Missachtung der
aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers durch die Beigeladene. Die
von den Beteiligten der Vereinbarung zugrunde gelegte Ausgangslage - u.a. die
erfolgreichen vorläufigen Rechtsschutzgesuche des Antragstellers - hat sich nicht
verändert.

88

Die Vereinbarung ist auch nicht durch eine Anfechtung des Antragstellers wegen
Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB unwirksam geworden. Zwar kann ein materiell-
rechtlicher Vergleich grundsätzlich wegen arglistiger Täuschung angefochten
werden.

89

Vgl. LSG Bayern, Urteil vom 11. Juni 2008

90

- L 13 KN 22/07 -, juris; Palandt/Sprau, a.a.O., § 779 Rnr. 26 f.; Bork in jurisPK-
BGB, § 779

91

Rnr. 19, jeweils m.w.N..

92

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller durch arglistige Täuschung
zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist.

93

Eine arglistige Täuschung des Antragstellers durch Vorspiegelung falscher
Tatsachen ist nicht erfolgt. Auch wenn es in Nr. 1 der Vergleichsvereinbarung heißt,
das Beschwerdeverfahren 7 B 1368/08 sei noch anhängig, liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beigeladene bei der Ausarbeitung der
Vereinbarung diese Passage mit dem Ziel der Täuschung des Antragstellers
aufnahm. Da den Beteiligten erst im Laufe des 3. November 2008 der Beschluss des
Senats bekannt wurde, spricht alles dafür, dass die Vereinbarung vor diesem
Zeitpunkt abgefasst und am Nachmittag des 3. November 2008 nicht mehr
angepasst wurde. Selbst wenn die Vereinbarung aber erst nach Bekanntwerden des
Senatsbeschlusses aufgesetzt worden sein sollte, liegt hierin keine Täuschung des
Antragstellers, denn die Vergleichsgrundlage hat sich durch die Entscheidung des
Senats - wie oben ausgeführt - nicht geändert. Dass in der Aussage von Herrn
U1. vom 31. Oktober 2008, bei den anhängigen Gerichtsverfahren stünden die
Erfolgsaussichten 50 : 50, keine Täuschungshandlung liegt, versteht sich von selbst.
Zu diesem Zeitpunkt war den Beteiligten der Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2008
noch nicht bekannt, und es ist erst recht nicht ersichtlich, dass ansonsten einer der
Beteiligten über überlegenes Wissen hinsichtlich des Ausgangs der anhängigen
Verfahren verfügt hätte oder verfügen würde.

94

Auch eine Anfechtung wegen einer Täuschung durch Verschweigen von
Tatsachen kommt nicht in Betracht. Die Täuschung durch Unterlassen setzt eine
Aufklärungspflicht voraus, die ihre Grundlage in § 242 BGB hat. Eine derartige
Pflicht, deren Verletzung eine arglistige Täuschung begründen kann, hat die
Rechtsprechung aus den konkreten, zwischen Parteien bestehenden
Rechtsbeziehungen dann hergeleitet, wenn das Verschweigen von Tatsachen
insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Vereitelung des Vertragszwecks gegen
Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der
verschwiegenen Tatsache nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte.

95

Vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999

96

- I ZR 230/97 -, a.a.O..

97

Dieser Grundsatz geht jedoch nicht so weit, dass jeweils sämtliche Umstände
dargelegt werden müssen, die eine Vertragspartei zum Vertragsabschluss
motivieren. Grundsätzlich muss derjenige, der einen Vertrag schließt, sich selbst
darüber vergewissern, ob er für ihn von Vorteil ist oder nicht. Darauf darf sich der
andere Vertragsteil grundsätzlich einstellen. Er braucht deshalb nicht auf Umstände
hinzuweisen, von denen er annehmen kann, dass darauf Wert gelegt und
dementsprechend nach ihnen gefragt wird.

98

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1988

99

- VIII ZR 224/87 -, MDR 1989, 57.

100

Vorliegend lässt sich bereits keine Aufklärungspflicht der Beigeladenen
erkennen. Selbst wenn Herr U1. den Ausgang des zweitinstanzlichen
Eilverfahrens vor Abschluss der Vereinbarung dem Antragsteller verschwiegen hat,
würde dies im Hinblick auf eine mögliche Vereitelung des Vertragszwecks nicht
gegen Treu und Glauben verstoßen. Wie bereits oben ausgeführt, hat der Beschluss
des Senats vom 27. Oktober 2008 die den Antragsteller begünstigende Rechtslage,
die durch die erstinstanzliche Entscheidung geschaffen worden war, im Wesentlichen
unverändert gelassen. Aus Sicht der Beigeladenen hätte daher kein Anlass
bestanden, den Antragsteller über den Ausgang des zweitinstanzlichen Eilverfahrens
zu informieren, da die für den Antragsteller positive Rechtslage bestätigt worden war.

101

Eine Pflicht zur Aufklärung über den Ausgang des zweitinstanzlichen
Eilverfahrens hätte den Vertreter der Beigeladenen allenfalls dann - wenn überhaupt
-getroffen, wenn in einem erstinstanzlichen Beschluss der Antrag des Antragstellers
vollumfänglich abgewiesen und in der zweiten Instanz nunmehr dem Begehren
stattgegeben worden wäre.

102

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

103

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

104

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

105