Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-01, Aktenzeichen 16 K 6254/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0601.16K6254.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.0000 in Bagdad geborene Kläger ist nach eigenen Angaben
irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und Sunnit. Am 14.
Dezember 1999 stellte er einen Asylantrag.
Dabei gab er im Wesentlichen an: Er habe in Bagdad ein Hotel gehabt, das direkt
gegenüber dem Haupteingang des Gebäudes der N gelegen habe. Im August 1998
habe ein Gast seines Hotels eine auf das Hauptquartier der N gerichtete Lenkrakete
installiert und den Zeitzünder eingestellt und sei dann verschwunden. Aufgrund
dieses Anschlages seien er und seine Mitarbeiter für sechs Monate inhaftiert worden,
gegen Zahlung eines hohen Geldbetrages sei er wieder freigekommen. Er habe eine
Erklärung unterschreiben müssen, wonach er für alle außerordentlichen Fälle in
seinem Gebiet verantwortlich sei. Am 20. November 1999 sei vor seinem Hotel ein
Fahrzeug abgestellt gewesen, in dem sich Sprengstoff befunden habe. Es habe sich
herausgestellt, dass der Halter des Fahrzeuges ein Gast seines Hotels sei. Dessen
Zimmer sei durchsucht worden, man habe dort aber nur eine Plastiktüte mit Kleidung
gefunden. Kurz darauf sei er telefonisch gewarnt worden vor seiner unmittelbar
bevorstehenden Verhaftung. Noch am selben Tag habe er Bagdad verlassen.

3

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1999 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt -) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab, stellte aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen, da der Kläger wegen seiner
Asylantragstellung bei einer Rückkehr in den Irak von asylrelevanten
Verfolgungsmaßnahmen bedroht sei.

4

Nach vorheriger Anhörung widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom
9. September 2004, als Einschreiben abgesandt am 13. September 2004, die mit
Bescheid vom 22. Dezember 1999 getroffene Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ferner stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

5

Der Kläger hat am 27. September 2004 Klage erhoben.

6

Er macht im Wesentlichen geltend: Die Lage im Irak rechtfertige zurzeit keinen
Widerruf. Es bedürfe zunächst einer Konsolidierung der dortigen Verhältnisse, damit
durch die im Asylverfahren notwendige Zukunftsprognose festgestellt werden könne,
ob eine politische Verfolgung - in naher Zukunft - erfolge. Die Lage im Irak sei völlig
undurchschaubar, es stehe nicht fest, wer in naher Zukunft die staatliche Gewalt im
Irak ausüben werde. Eine Zukunftsprognose sei derzeit nicht möglich. Die
Versorgungslage sei katastrophal, auch stelle sich die Versorgungslage für
Personen, die sich für längere Zeit im Ausland aufgehalten hätten, noch weit
schlimmer dar als für die im Irak lebenden Personen.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 9. September 2004 aufzuheben,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 -7 AufenthG
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes Bezug genommen, ferner auf die der Kammer über die Situation im
Irak vorliegenden Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse, auf die die
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung hingewiesen worden sind.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der Bescheid vom 9. September 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten.

15

Das Bundesamt hat in diesem Bescheid die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht widerrufen.

16

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - nunmehr ersetzt durch § 60 Abs. 1
AufenthG - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie
nicht mehr vorliegen.

17

Entscheidend ist hierfür, ob sich die Verhältnisse im Herkunftsland des Klägers
seit dem Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 1999 im Sinne des § 73
Abs. 1 S. 1 AsylVfG geändert haben.
Das ist der Fall. Dabei ist nicht auf einzelne Gebietsteile abzustellen, sondern auf die
Änderung der Verhältnisse im gesamten Herkunftsland. Wenn im Zeitpunkt der
stattgebenden Entscheidung des Bundesamtes im Herkunftsland (oder in Teilen
desselben) politische Verfolgung stattgefunden hat, sind die Voraussetzungen des
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt, wenn im Zeitpunkt des Widerrufs die politische
Verfolgung im gesamten Herkunftsland - wie hier - entfallen ist. Nach der Besetzung
des Iraks durch amerikanische und britische Truppen ist das Regime Saddam
Husseins ersatzlos beseitigt worden. Diese Entwicklung der politischen Verhältnisse
im Irak stellt eine zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche
Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG
dar,

18

vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -.

19

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Eine Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift kann ausgehen a) von dem Staat,
b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter a)
und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

20

Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass der Kläger
irakischer Staatsangehöriger ist, sodass es für die Beurteilung auf die
Verfolgungslage im Irak ankommt.
Der Kläger hat bei einer Rückkehr dorthin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt
keine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten.
Aufgrund des Sturzes des Saddam-Regimes droht dem Kläger von dieser Seite
keine Verfolgung mehr.
Er muss auch sonst - weder von staatlicher noch von anderer Seite - eine derartige
Verfolgung nicht befürchten.
Nach dem Sturz des Saddam-Regimes ist im Irak eine Staatsgewalt nicht mehr bzw.
noch nicht wieder gegeben,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem
ständige Rechtsprechung des OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe zuletzt
Beschlüsse vom 30. November 2004 - 9 A 776/02.A - und 12. Januar 2005 -
9 A 120/05.A -.

22

Auch durch die Ende Januar 2005 durchgeführten Wahlen ist noch keine
entscheidende Veränderung eingetreten, da dieses Parlament nur für eine kurze
Übergangszeit, in der es eine Verfassung erarbeiten soll, gewählt wurde und nach
dem für den Irak entworfenen Zeitplan bereits Ende 2005 erneut allgemeine Wahlen
stattfinden sollen. Auch ist die Regierungsbildung immer noch nicht abgeschlossen.
Selbst wenn man davon ausginge, dass die irakische Regierung derzeit im Irak die
Herrschaftsmacht im asylrechtlichen Sinne ausübte,

23

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. September 2004 - A 2 S 471/02 -
,

24

führte dies nicht zu einer für den Kläger günstigen Entscheidung. Denn dessen
Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von den irakischen Behörden
konkrete Gefahren für ihn ausgehen könnten, genauso wenig wie durch künftige
staatliche oder staatsähnliche irakische Stellen bzw. dort vorherrschende Parteien
oder Organisationen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem Kläger von
irgendwelchen nichtstaatlichen Akteuren Verfolgung droht, der er in seinem
Heimatland schutzlos und unausweichlich ausgesetzt wäre.
Die allgemeine Gefahr, Opfer von Anschlägen zu werden, kann ebenfalls nicht als
eine auf die Person des Klägers zielende Verfolgung eingestuft werden, die im
Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG Berücksichtigung finden könnte. Derartige
Gefahren sind allenfalls im Rahmen der nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu prüfenden
Abschiebungsverbote zu berücksichtigen.

25

Da der Widerruf in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zwingend vorgeschrieben ist, hat
das Bundesamt zu Recht keine Ermessenserwägungen angestellt. Hieran hat sich
für das vorliegende Verfahren auch durch die zum 1. Januar 2005 neu ins Gesetz
aufgenommene Regelung des § 73 Abs. 2a AsylVfG nichts geändert. Diese
Regelung findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes,
die vor dem 1. Januar 2005 getroffen worden sind,

26

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -.

27

Auch die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG greift nicht ein. Denn
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf
abzusehen, sind nicht ersichtlich. Eine eventuelle Integration des Klägers in der
Bundesrepublik Deutschland ist nicht unmittelbare und schon gar nicht zwingende
Folge einer möglichen früheren Verfolgung im Irak,

28

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 9 A 1410/05.A -.

29

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG
seien nicht erfüllt, weil die Änderung der Verhältnisse im Irak noch nicht dauerhaft sei
und der irakische Staat nicht in der Lage wäre ausreichenden Schutz zu gewähren,
wie es Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) voraussetze. Eine
einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist schon deshalb nicht
geboten, weil die GFK - insbesondere die Vorschriften des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK -
keine allgemeinen Bestimmungen über den Widerruf eines förmlichen
Flüchtlingsstatus enthält. Sie schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen
Status zu verleihen, noch trifft sie Regelungen über einen Widerruf oder eine
Rücknahme eines derartigen Status,

30

vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A
3766/03.A - m.w.Nachw. in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung
des UNHCR.

31

Ein etwaiges - ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr - bestehendes
Schutzbedürfnis ist ggf. im Rahmen der Prüfung der §§ 60 Abs. 2 -7, 60 a AufenthG
zu berücksichtigen. Auch Art. 11 Abs. 1 e), 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG
(Qualifikationsrichtlinie) stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort
(inhaltlich entsprechend der GFK) der Widerruf einer Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 2 d) für den Fall vorgesehen, dass der Schutz des
Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es
jedoch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie ergibt, um den Schutz vor
individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um die Schutz- und
Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre Schutz" gemäß Art.
15 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdrücklich für individuelle
Bedrohungen vorgesehen. Schließlich belegt Erwägung 26 der Richtlinie, dass
Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein
ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen,
die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie zu beurteilen wäre.
Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum 10. Oktober 2006 Zeit, die Aussagen der
Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern überhaupt Anpassungsbedarf
besteht.

32

Auch im übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG (früher:
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG) liegen zu Gunsten des Klägers nicht
vor.

33

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5
AufenthG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat
oder eine staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist,
wie bereits oben dargelegt, nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen
oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für den Kläger mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.

34

Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind ebenfalls
nicht ersichtlich.
Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom
Staat ausgeht oder diesem zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Für
die Annahme einer konkreten Gefahr genügt aber nicht die theoretische Möglichkeit,
Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist
erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche
Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht.
Demgegenüber ist die Berücksichtigung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder
die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein
einer generellen Entscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorbehalten (§ 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG), und das grundsätzlich selbst dann, wenn eine solche
Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar betrifft. Trotz bestehender
erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht.
Abweichend von diesem Grundsatz gebietet eine verfassungskonforme Auslegung
und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG im Einzelfall allerdings dann, wenn der
Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt
wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, die Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,

35

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257, vom 2. September 1997
- 9 C 40.96 - und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 zu § 53
Abs. 6 AuslG.

36

Das gilt aber nur dann, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht
anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt
wird,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420.

38

Letzteres, also eine Schutzgewährung auf der Grundlage eines Erlasses, greift
vorliegend ein. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 18. Dezember 2003 (Az. 14.44.382-I 3) zur Verlängerung auslaufender
Duldungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus dem Irak um sechs Monate,
der gemäß dem Schreiben des Innenministeriums NRW an das OVG NRW vom
28. Januar 2004 (Az. 15.44.382-I 3) auch auf Fälle des Erlöschens
asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen erstreckt werden kann, beinhaltet
angesichts des angenommenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses und des
unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes (§ 60a Abs. 2 AufenthG)
bestehenden Anspruchs auf Aussetzung der Abschiebung unmissverständlich die
rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz vor Abschiebung,

39

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A - und vom
29. Juni 2004 - 9 A 2389/02.A -.

40

Hieran hat sich bislang nichts geändert, da der Erlass laut Schreiben des
Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2004 an das VG Münster
(Az. 15-39.00.02-I 3) weiterhin anzuwenden ist.

41

Es bedarf daher keines Eingehens auf für den Kläger möglicherweise
bestehende gruppenspezifische Gründe für Besorgnisse und auf die Frage, ob daran
anknüpfend eine verfassungsrechtlich relevante Zuspitzung in Rede stehen könnte.
Maßgeblich kann allenfalls eine individuelle, in persönlichen Eigenschaften und
Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit sein. In dieser Hinsicht
ist vom Kläger jedoch nichts Spezifisches und Konkretes vorgetragen worden.
Gerade die offensichtlichen und schwerwiegenden Probleme hinsichtlich der
Sicherheit im Irak sind als Gefahren allgemeiner Art einzuordnen. Gleiches gilt für die
dort bestehenden Versorgungsengpässe. Auch die Sorge, als langjährig im Ausland
verbliebener Iraker gegenüber den immer im Irak verbliebenen Staatsbürgern bei
einer Rückkehr Nachteile zu erleiden, ist als gruppenspezifisches Besorgnis
einzuordnen und damit aufgrund der bestehenden Erlasslage im Rahmen des § 60
Abs. 7 AufenthG nicht zu berücksichtigen.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

43