Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-20, Aktenzeichen 7 U 93/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0320.7U93.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolger seines Sohnes
H.-P. B. auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung
in Anspruch.

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Der am 07.01.1969 geborene Sohn des Klägers litt seit seiner
Geburt unter Hämophilie A. Er befand sich deshalb in ständiger
Behandlung des Instituts für experimentelle Hämatologie und
Bluttransfusionswesen der Universität B.. Im Rahmen dieser
Behandlung erhielt er sogenannte Faktor- VIII-Konzentrate zur
Blutgerinnung. Im Dezember 1986 erfuhr er, daß er HIV-infiziert
war. Im Jahre 1988 erkrankte er an Aids. Er erlag der Krankheit
nach Rechtshängigkeit der vorliegenden Schmerzensgeldklage am 26.
Mai 1995. Gesetzliche Erben wurden seine Eltern. Seine Mutter hat
ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten, der nunmehr die
Schmerzensgeldklage weiterverfolgt.

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Der Kläger behauptet, sein Sohn habe sich die HIV-Infektion
durch nicht hitzesterilisierte Faktor-VIII-Konzentrate zugezogen.
Die Infektion habe frühestens 1985 stattgefunden. Der Immunstatus
sei bis zum Sommer 1988 stabil gewesen und erst infolge einer
dreimonatigen, stationär behandelten Rückenblutung mit
anschließender Lungenentzündung rapide abgefallen. Auf Grund dieser
Erkrankung sei das Aids-Krankheitsbild unerwartet und abweichend
vom typischen Verlauf sehr frühzeitig zum Ausbruch gelangt. Der
Kläger wirft der Beklagten vor, nicht rechtzeitig dafür gesorgt zu
haben, daß nur noch solche Blutgerinnungspräparate zugelassen
wurden, bei denen die Viren durch ein sogenanntes
Hitzeinaktivierungsverfahren abgetötet waren. Er meint, das
Bundesgesundheitsamt habe spätestens im November 1983 die
Umstellung auf hitzeinaktivierte Faktor-VIII-Präparate durch
Auflagen anordnen und zugleich sicherstellen müssen, daß
nichtinaktivierte Produkte vom Markt genommen wurden. Er hält ein
Schmerzensgeld im Bereich von ca. 250.000,00 DM für angemessen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 11.12.1993 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie macht geltend,
die Infektion müsse schon vor 1983 stattgefunden haben, da die
mittlere Inkubationszeit nach neueren Erkenntnissen bei etwa 11
Jahren liege. Im übrigen habe das Bundesgesundheitsamt nach dem
Bekanntwerden der Aids-Krankheit und ihres Erregers rechtzeitig
reagiert und die nach dem jeweiligen Stand der Forschung
angezeigten Maßnahmen getroffen.

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Mit Urteil vom 22.05.1996 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Es hat gemeint, es könne dahinstehen, von welchem
Zeitpunkt an das Bundesgesundheitsamt zu Maßnahmen nach § 30
Arzneimittelgesetz verpflichtet gewesen sei. Eine etwaige
Pflichtverletzung sei für die nach dem Vortrag des Klägers erst
1985 erfolgte Infektion jedenfalls nicht kausal geworden. Wenn der
Sohn des Klägers um diese Zeit noch Präparate erhalten habe, die
nicht hitzeinaktiviert gewesen seien, so treffe die Verantwortung
dafür nicht das Bundesgesundheitsamt.

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Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen
Antrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der
Berufung.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die in der Berufungsinstanz
gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssitzung
vom 13.02.1997 bezug genommen.

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Verwiesen wird ferner auf den Inhalt der beigezogenen Akten 4 O
341/93 und 4 O 365/93 LG Aachen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

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Dem angefochtenen Urteil ist jedenfalls im Ergebnis darin
beizutreten, daß die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten
aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung nicht
vorliegen.

15

Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob und gegebenenfalls von
welchem Zeitpunkt an eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der für
die Arzneimittelüberwachung zuständigen Bediensteten der Beklagten
zu bejahen ist. Selbst bei Zugrundelegung der für den Kläger
günstigsten Annahme, daß erste Maßnahmen zum Schutz der
Hämophilie-Patienten schon Anfang 1983 veranlaßt waren, steht dem
Kläger der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch nicht zu.

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Der Kläger ist nicht in der Lage, den ihm obliegenden Beweis
dafür zu führen, daß die Erkrankung seines Sohnes ursächlich auf
die - zu seinen Gunsten unterstellte - Amtspflichtverletzung der
Beklagten zurückzuführen ist. Der für die Haftung des Beamten bzw.
des Staates nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG erforderliche
Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn der Schaden, den der
Betroffene erlitten hat, bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten
nicht eingetreten wäre. Es müßte deshalb feststellbar sein, daß der
Sohn des Klägers sich die HIV-Infektion bei rechtzeitiger
Durchführung von Maßnahmen nach §§ 28, 30 AMG nicht zugezogen
hätte. Hierfür läßt der Kläger die erforderlichen Beweisantritte
vermissen.

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Auszugehen ist von dem Vorbringen des Klägers, wonach die
Infektion frühestens Anfang 1985 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt
wurde der Sohn des Klägers bereits seit rund einem 3/4 Jahr mit
einem Faktor-VIII-Konzentrat behandelt, das nach der Deklaration
des Herstellers ein Hitzeinaktivierungsverfahren durchlaufen hatte
und aufgrund dieser Vorbehandlung nicht mehr zu einer HIV-Infektion
führen konnte. Es fragt sich deshalb, wie es trotzdem zu einer
Infektion kommen konnte und wodurch sie hätte vermieden werden
können.

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Zu dieser Frage läßt der Kläger ein konsequentes und
widerspruchsfreies Vorbringen vermissen. In der Klageschrift ist
noch auf eine schriftliche Auskunft des hämatologischen Instituts
in Bonn Bezug genommen worden, in dem mitgeteilt wird, daß der Sohn
des Klägers am 23.03.1984 erstmalig mit virusinaktivierten
Produkten der Fa. A. beliefert und seitdem ausschließlich mit
virusinaktivierten Produkten versorgt wurde. Weiter ist in der
Klageschrift ausdrücklich vorgetragen, daß der Sohn des Klägers
sich das letzte nicht inaktivierte Konzentrat am 29.05.1984
verabreichte. Mit der Klageschrift war deshalb ein Sachverhalt
unterbreitet, der nur zwei Möglichkeiten offen ließ: Entweder hatte
die Infektion spätestens mit der letzten Verabreichung eines nicht
inaktivierten Konzentrats Ende Mai 1984 stattgefunden oder die
Herstellerfirma hatte zu einem späteren Zeitpunkt ein mangelhaft
präpariertes und infolgedessen noch infektiöses
Faktor-VIII-Konzentrat ausgeliefert.

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Die letztgenannte Möglichkeit kann haftungsrechtlich außer
Betracht bleiben, da die Beklagte für etwaige Fehler der
Herstellerfirma bei der Anwendung des Hitzeinaktivierungsverfahrens
nicht verantwortlich ist.

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Im übrigen hat der Kläger an seiner Sachverhaltsdarstellung in
der Klageschrift nicht festgehalten, sondern noch in erster Instanz
geltend gemacht, die Auskunft des hämatologischen Instituts sei
unrichtig. Tatsächlich habe er auch nach dem 23.03.1984
Faktor-VIII-Konzentrate erhalten, die nicht hitzeinaktiviert
gewesen seien, und habe von solchen Konzentraten auch noch bis 1985
Gebrauch gemacht. Für dieses Vorbringen, an dem er auch in der
Berufungsinstanz festhält, ist der Kläger indessen
beweisfällig.

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Die von ihm zu den Akten gereichten Urkunden geben für seine
Darstellung nichts her. Das vom hämatologischen Institut erstellte
Behandlungsprotokoll (Anlage zur Berufungsbegründung, GA Bl. 512)
bestätigt vielmehr, daß dem Kläger beginnend mit dem 23.03.1984 nur
noch Konzentrate mit dem für die Hitzeinaktivierung stehenden
Zusatzbuchstaben "H" ausgehändigt wurden. Warum diese Kennzeichnung
falsch sein soll, wird vom Kläger nicht überzeugend dargelegt. Daß
eine mit "H" gekennzeichnete Partie die gleiche Chargen-Nummer
aufweist wie drei vor dem 23.03.1984 ausgelieferte und nicht mit
"H" gekennzeichnete Partien, ist für sich genommen ohne
Aussagekraft. Aus einem von der Beklagten vorgelegten Schreiben der
Herstellerfirma vom 30.05.1985 (Anlage zur Berufungserwiderung, GA
Bl. 542) geht hervor, daß nicht alle Chargen einheitlich behandelt
wurden. In dem Schreiben ist eine Charge mit der Nummer X 57610
erwähnt, die nach den Angaben der Herstellerfirma nur teilweise
hitzebehandelt wurde. Das gleiche war nach dem Vorbringen der
Beklagten bei der in Rede stehenden Charge mit der Nummer X 34605
der Fall. Von ebenso geringer Aussagekraft sind die vom Kläger
vorgelegten Lieferscheine (Anlagen zur Berufungsbegründung, GA Bl.
516 ff.). Zweifelhaft ist bereits, ob das "H", das auf einem Teil
der Lieferscheine neben der Produktbezeichnung notiert ist (so z.B.
Nr. 23601 vom 22.05.1984, GA Bl. 518, und Nr. 3840 vom 06.07.1984,
GA Bl. 519), hier die gleiche Bedeutung hat, wie das "H" im
Behandlungsprotokoll. Im übrigen sind die Lieferscheine ihrem
Erscheinungsbild nach ersichtlich nur flüchtig ausgefüllt, so daß
ein versehentliches Weglassen des "H" nicht ausgeschlossen werden
kann. Letztlich bleiben die Rückschlüsse, die der Kläger aus dem
Behandlungsprotokoll und den Lieferscheinen ziehen will, bloße
Spekulation. Jedenfalls sind sie nicht beweiskräftig.

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Der Kläger hat für die fragliche Behauptung in erster Instanz
ferner Beweis angetreten "durch Vorlage der der Beklagten
vorliegenden Aufstellung der Informationen des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte über die Etablierung von
Virusinaktivierungsverfahren bei Gerinnungsfaktorpräparaten durch
die Beklagte" (Schriftsatz des Klägers vom 29.12.1994 Seite 2, GA
Bl. 257). Das damit bezeichnete Beweismittel ist schon deshalb
untauglich, weil unklar bleibt, welche "Aufstellung" gemeint ist.
Der Beweisantritt erfüllt damit nicht die Anforderungen des § 421
ZPO. Im übrigen hat die Beklagte im einzelnen dargelegt, daß sich
die Frage, welche der von der Firma Armour produzierten Chargen
hitzeinaktiviert waren, anhand der beim Bundesgesundheitsamt und
beim Bundesinstitut für Arzneimittel vorhandenen Unterlagen nicht
beantworten läßt. Der Kläger hat seinen Beweisantritt daraufhin in
der Berufungsinstanz auch nicht wiederholt.

23

Der Senat hat zugunsten des Klägers auch in Betracht gezogen,
daß die Infektion entgegen seiner Behauptung bereits vor 1985
stattgefunden hat. Es spricht nämlich nichts dafür, daß über den
tatsächlichen Infektionszeitpunkt sichere Erkenntnisse vorliegen.
Dem Kläger ist aber auch damit im Ergebnis nicht geholfen. Je
weiter der Zeitpunkt der Infektion vorverlegt wird, um so
unsicherer erscheint der Nachweis der schuldhaften
Amtspflichtverletzung. Am ehesten käme eine Haftung der Beklagten
in Betracht, wenn sich die Infektion auf den Zeitraum zwischen
Dezember 1983 und Mai 1984 festlegen ließe. Bei den erheblichen
Zeitspannen, die als Inkubationszeit in Betracht kommen, ist ein
solcher Nachweis aber nicht zu führen.

24

Eine Umkehr der Beweislast kommt entgegen der Auffassung des
Klägers nicht in Betracht. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten
Grundsätze der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern sind
auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar. Dabei kann offen
bleiben, ob grundsätzlich eine Umkehr der Beweislast auch bei
groben Fehlentscheidungen über die Zulassung von Arzneimitteln in
Betracht zu ziehen ist. Die Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht
findet ihre innere Rechtfertigung darin, daß der Arzt durch den
Behandlungsfehler eine Lage geschaffen hat, die nicht mehr mit
hinreichender Sicherheit die Feststellung erlaubt, wie der Verlauf
bei ordnungsgemäßer Behandlung gewesen wäre. Daher scheint es
angemessen, den Arzt und nicht den Patienten mit dem Beweisrisiko
zu belasten. Denn ohne den Behandlungsfehler stünde fest, wie der
weitere Verlauf gewesen wäre (vgl. BGHZ 85, 212, 217; BGH NJW 1968,
1185). Eine derartige Beziehung zwischen der Pflichtwidrigkeit
einerseits und den Beweisschwierigkeiten der Betroffenen
andererseits ist hier nicht feststellbar. Die Beweisschwierigkeiten
des Klägers sind nicht die Folge des Unterlassungsfehlers, den er
dem Bundesgesundheitsamt vorwirft. Denn er kann zu einem Zeitpunkt
infiziert worden sein, als die Möglichkeit der HIV-Übertragung
durch Faktor-VIII-Konzentrate wissenschaftlich noch ungeklärt war
und alternative Präparate noch nicht oder nicht in ausreichendem
Umfang verfügbar waren. Für die Ungewißheit, die darüber besteht,
wann sich der Sohn des Klägers infiziert hat, ist das
Bundesgesundheitsamt nicht verantwortlich.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 250.000,00 DM.