Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-18, Aktenzeichen 19 U 210/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0518.19U210.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Klage mit der zutreffenden Begründung
stattgegeben, trotz fehlender Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
durch die Klägerin könne diese die Rückzahlung der geleisteten
Teilvergütung verlangen, weil der Beklagte sich mit der Wandlung
des Werkvertrages einverstanden erklärt habe, wodurch die Wandlung
vollzogen worden sei. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung, die der Senat sich zu eigen macht, wird zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die hiergegen gerichteten
Angriffe der Berufung sind nicht begründet. Soweit der Beklagte
meint, aus dem Schreiben der Klägerin vom 1. Oktober 1999 gehe
nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass diese auch zur
Rückgewähr der Leistungen des Beklagten bereit gewesen sei, steht
das der vom Landgericht vorgenommenen Auslegung des Schreibens
nicht entgegen. Zwar hat die Klägerin nicht ausdrücklich die
Rückgabe der ihr gelieferten Software angeboten. Selbst wenn sie
bei Abfassung des Schreibens nicht gewusst haben sollte, dass das
ihr überlassene Softwareprogramm mit einem automatischen
Verfallsdatum versehen war, bedurfte es eines ausdrücklichen
Angebots, die Software "zurückzugeben", aber nicht. Der Beklagte
hatte nämlich, wie in solchen Fällen allgemein anzunehmen ist, kein
Interesse an der "Rückgabe" des Softwareprogramms, also daran, dass
ihm dieses "wieder zukam". Ihm konnte nur an der Löschung des
Programms auf dem Rechner der Klägerin gelegen sein, die die
Klägerin ihrerseits nicht verweigerte. Daraus, dass die Klägerin
selbst die Löschung des Programms in ihrem Wandlungsbegehren nicht
ausdrücklich angeboten hat, kann nicht geschlossen werden, sie habe
lediglich eine Vertragsbeendigung für die Zukunft angestrebt; sie
hat vielmehr, wie das Landgericht im Einzelnen ausgeführt hat,
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wandlung des
Vertrages und insbesondere die Rückzahlung der bereits geleisteten
Gelder verlangte.

4

Mit diesem Wandlungsbegehren hat sich der Beklagte in seinem Fax
vom 20. Oktober 1999 aus der Sicht eines verständigen
Erklärungsempfängers in der Lage der Klägerin auch einverstanden
erklärt. Hätte der Beklagte dem Wandlungsbegehren der Klägerin
nicht zustimmen wollen, so hätte nichts näher gelegen, als nicht
nur die Löschung des Programmes zu verlangen, sondern auch der
Rückforderung der bereits geleisteten Teilzahlung zu widersprechen
und die nach seiner Behauptung fällige zweite Rate zu verlangen.
Entgegen seinen Darlegungen in der Berufungsbegründung hatte er der
Klägerin auch noch keine voll funktionstüchtige Programmversion zur
Verfügung gestellt und damit seinerseits die geschuldete Leistung
tatsächlich noch nicht erbracht. Die der Klägerin überlassene
Programmversion war vielmehr mit einem Verfallsdatum versehen, war
also eine nur vorläufige Leistung. Wenn der Beklagte deren Löschung
verlangte, so bedeutet dies, dass er seinerseits nicht bereit war,
den Vertrag weiter zu erfüllen. Schon aus diesem Grunde kann er
nicht den Werklohn für eine letztlich nicht erbrachte Leistung
verlangen. Hinzu kommt, dass die Klägerin sich mit der Löschung des
Programms auf ihrem Rechner, wie von dem Beklagten verlangt, aller
Möglichkeiten begeben hätte, den von ihr behaupteten Fehler des
Programms nachzuweisen. Gegenüber einer Klage des Beklagten auf
Rückzahlung der geleisteten Rate und Zahlung der restlichen Raten
wäre sie dadurch in erhebliche Beweisnot geraten. All dies zeigt,
dass die Forderung des Beklagten auf Löschung des Programms von der
Klägerin nur als vorbehaltlose Zustimmung zur Wandlung verstanden
werden konnte, ohne dass es darauf ankommt, ob die Klägerin das
Programm tatsächlich gelöscht oder dieses sich automatisch
deaktiviert hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Beklagten: 13.920,00 DM.