Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-05, Aktenzeichen 8 B 1340/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1005.8B1340.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 3. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

4

Die Beigeladene betreibt im Auftrag der Stadt auf links- und rechtsrheinischem
Stadtgebiet je eine Kleinanliefererstelle. Sie beabsichtigt, den rechtsrheinisch
gelegenen Standort an der S. Straße aufzugeben und eine neue
Kleinanliefererstelle an der B. -Straße zu errichten. Das betreffende Grundstück
liegt innerhalb des durch Bebauungsplan der Stadt als Gewerbegebiet festgesetzten
Teils des "Airport Businesspark" am Ende einer Sackgasse. Es grenzt an eine
Autobahn, eine Bahnstrecke und im Nordwesten an einen Bereich, der durch
Bebauungsplan als Industriegebiet festgesetzt ist. Zweck der geplanten
Kleinanliefererstelle ist die Annahme von nicht gefährlichen Abfällen (z.B. Sperrmüll,
Bauschutt und Grünschnitt) und bestimmten Schadstoffen (z.B. Farbreste, Pestizide
und Batterien) in haushaltsüblichen Mengen aus Privathaushalten sowie von Elektro-
Altgeräten von Privaten und Gewerbetreibenden. Die Annahme von Hausmüll und
sonstigen, im gewerblichen Bereich anfallenden Abfällen ist nicht vorgesehen. Eine
Behandlung von Abfällen ist nur insoweit beabsichtigt, als das Volumen der
angenommenen nicht gefährlichen Abfälle durch Einsatz von Walzenverdichtern oder
Presscontainern reduziert wird. Ferner sollen ein Lager für Abfalltonnen mit einem
Reparatur- und Reinigungsbereich sowie ein Verwaltungsgebäude angegliedert
werden. Die letztgenannten Gebäude sollen an der nordöstlichen Grundstücksgrenze
errichtet werden. Das angrenzende Grundstück ist zurzeit noch unbebaut.

5

Die Antragstellerin zu 1. betreibt auf einem ebenfalls im Gewerbegebiet "Airport
Businesspark" gelegenen, der Antragstellerin zu 2. gehörenden Grundstück ein
Unternehmen.

6

Durch Bescheid vom 7. Februar 2007, berichtigt durch Bescheid vom 1. März
2007, erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen im vereinfachten Verfahren
(§ 19 BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur
zeitweiligen Lagerung, zur Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen.

7

Dagegen erhoben die Antragstellerinnen Widerspruch.

8

Den nach Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellten Antrag der
Antragstellerinnen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Widersprüche hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.

9

II.

10

Die Beschwerde der Antragstellerinnen mit dem Antrag,

11

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. August 2007 zu ändern und
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen den der
Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheid vom 7. Februar 2007, berichtigt durch Bescheid vom
1. März 2007, wiederherzustellen,

12

hat keinen Erfolg.

13

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage.

14

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung maßgeblich darauf abgestellt,
dass der Widerspruch bzw. eine nachfolgende Klage der Antragstellerinnen gegen
die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Anlage zur zeitweiligen Lagerung, zur Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen
voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Der angefochtene
Genehmigungsbescheid leide nicht an Fehlern, die eine Verletzung von materiellen
Rechten der Antragstellerinnen zur Folge hätten.

15

Die hiergegen im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg.

16

1. Die Ausführungen der Antragstellerinnen dazu, dass die Antragsgegnerin über
die streitbefangene Genehmigung zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach § 19
BImSchG und nicht in einem förmlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit
nach § 10 BImSchG entschieden habe, stellen den angefochtenen Beschluss im
Ergebnis nicht in Frage. Denn das Verwaltungsgericht hat die insoweit von den
Antragstellerinnen aufgeworfenen Fragen zwar angesprochen, letztlich aber unter
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Begründung
offen gelassen, dass ein etwaiger Verfahrensfehler für sich genommen nicht die
Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung rechtfertige, solange die
Antragstellerinnen nicht in materiellen Rechten verletzt seien. Diesen rechtlichen
Ansatz stellt das Beschwerdevorbringen mit dem Hinweis auf die Kommentierung
von Dietlein in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 10 BImSchG Rn. 279, wonach
Dritte eine Verletzung einer ihnen dienenden Verfahrensnorm rügen können, nicht in
Zweifel. Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts dient das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren zwar auch dazu, den Schutz der Nachbarschaft zu
gewährleisten. Das bedeutet indes nicht, dass die Einhaltung des Verfahrens um
seiner selbst willen dem Schutz potentiell betroffener Nachbarn dient, unabhängig
davon, ob konkret materielle Anforderungen zum Schutz der Nachbarn verletzt sind
oder nicht. Das Verfahren dient dem Schutz Dritter vielmehr nur insofern, als es
gewährleisten soll, dass die materiell-rechtlichen Schutzvorschriften eingehalten
werden. Selbst in den Fällen, in denen Verfahrensvorschriften - worauf die von den
Antragstellerinnen zitierte Kommentierung abhebt - drittschützende Wirkung
zukommt, gewährt die verfahrensrechtliche Rechtsposition dem Dritten Schutz nur im
Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung seiner materiellen Rechtsposition.
Klage- bzw. antragsbefugt ist er nur, wenn sich aus seinem Vorbringen ergibt, dass
sich der gerügte Verfahrensfehler auf seine materiellrechtliche Position ausgewirkt
haben könnte.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55.89 und 7 C 56.89 -, BVerwGE
85, 368; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR
2004, 408; Schack, in: Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht, 2007, § 10 BImSchG Rn.
92.

18

Das ist hier, wie nachfolgend dargelegt wird, nicht der Fall.

19

Darauf, ob an dieser Auffassung mit Blick auf § 4 des Gesetzes über ergänzende
Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie
2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816)
- UmwRBG - auch für die Fälle festzuhalten ist, in denen das förmliche
Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG einschließlich der
Öffentlichkeitsbeteiligung zugleich der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung dient, kommt es im vorliegenden Zusammenhang
nicht an. Denn der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich nicht um ein
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG in Verbindung mit Anlage 1 UVP-pflichtiges Vorhaben
handele, sind die Antragstellerinnen im Beschwerdeverfahren nicht
entgegengetreten.

20

2. Es ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht erkennbar, dass
die Genehmigung des Vorhabens materielle Rechte der Antragstellerinnen
beeinträchtigt.

21

Ohne Erfolg rügen die Antragstellerinnen, dass die Errichtung der
Kleinanliefererstelle als immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage
zur zeitweiligen Lagerung, zur Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen in
einem Gewerbegebiet nach § 30 BauGB i.V.m. den §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 8 BauNVO
bauplanungsrechtlich unzulässig und deshalb gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht
genehmigungsfähig sei.

22

Dabei kann offen bleiben, welche Bedeutung der zumindest in erster Linie das
Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung betreffenden Regelung des § 38
BauGB

23

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 7 B 4.07 -, juris ("Inselabwägung"
städtebaulicher Belange) -

24

für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens im hier in den Blick zu
nehmenden Nachbarrechtsverhältnis zukommt. Auch wenn man § 38 BauGB,
wonach die §§ 29 bis 37 BauGB auf die Errichtung und den Betrieb öffentlich
zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen nicht anzuwenden sind, wenn die Gemeinde
im Genehmigungsverfahren beteiligt wird, außer Betracht lässt, spricht alles dafür,
dass die Genehmigung des Vorhabens der Beigeladenen bauplanungsrechtlich
zulässig ist.

25

a) Das Vorhaben verletzt bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung nicht den - in das Zentrum des Beschwerdevorbringens
gestellten - planungsrechtlichen Anspruch der Antragstellerinnen auf Gewährleistung
der Gebietsart.

26

Auf die Bewahrung der festgesetzten Gebietsart hat jeder Nachbar auch dann
einen Anspruch, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im Einzelfall noch nicht zu
einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung führt. Im Rahmen
des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene das
Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung
des Baugebiets verhindern können.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151,
und Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679.

28

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Vorhaben der Beigeladenen ist
nicht baugebietswidrig.

29

Der Standort der geplanten Anlage liegt ebenso wie das Betriebsgrundstück der
Antragstellerinnen in dem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet. Eine
weitergehende Eingrenzung der zulässigen Betriebsarten enthält der
Bebauungsplan, soweit dies den Akten zu entnehmen ist, nicht.

30

Gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO dienen Gewerbegebiete vorwiegend der
Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Zulässig sind
nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO insbesondere Gewerbebetriebe aller Art,
Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe. Unter den Begriff der öffentlichen
Betriebe fallen beispielsweise Elektrizitäts-, Gas-, Wasser-, Fernheiz- und
Umspannwerke, Depots für die Fahrzeugparks von Polizei, Müllabfuhr,
Tiefbauverwaltung oder Verkehrsbetrieben, Schlachthöfe in öffentlicher Trägerschaft
sowie Klär- und Abfallbeseitigungsanlagen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, NVwZ 2006, 457
= BayVBl. 2006, 285; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., 2002, § 8
Rn. 10.1.

32

Auch eine Müllsammelstelle, in der Abfallbesitzer Abfall nach Stoffen getrennt in
bereitgestellte Container und sonstige Behältnisse verbringen, gehört zu den
öffentlichen Betrieben i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO.

33

Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 8 Rn. 10.1.

34

Ohne dass es im Ergebnis entscheidend darauf ankäme, spricht danach
Erhebliches dafür, dass es sich bei der geplanten Kleinanliefererstelle um einen
öffentlichen Betrieb in Form einer Abfallbeseitigungsanlage handelt. Die
privatrechtliche Rechtsform der Beigeladenen dürfte dieser Einordnung nicht
entgegenstehen. Trägerschaft und Rechtsform sind nicht entscheidend; maßgeblich
ist vielmehr, dass eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrgenommen
wird.

35

Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 8 Rn. 10.

36

Jedenfalls sind die Beeinträchtigungen, die von dem Betrieb der Beigeladenen
ausgehen, nicht erheblich im Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO.

37

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es - unabhängig
von der nach § 15 Abs. 1 BauNVO vorzunehmenden "Feinabstimmung" - geboten,
die Vorschriften des immissionsschutzrechtlichen Verfahrensrechts zu einer
sachgerechten Konkretisierung des Begriffs "nicht erheblich belästigender
Gewerbebetrieb" heranzuziehen. Das Gleiche gilt für die Beurteilung der
Gewerbegebietsverträglichkeit eines öffentlichen Betriebes. Da die
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit ein anlagentypisches
Gefährdungspotential kennzeichnet, darf und muss bauplanungsrechtlich in aller
Regel ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotential unterstellt
werden. Etwas anderes gilt etwa dann, wenn das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungserfordernis für den Anlagentyp nicht oder jedenfalls nicht in erster
Linie wegen der Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen für die Umgebung besteht
oder aber wenn der jeweilige Betrieb in einer Weise atypisch ist, dass er nach seiner
Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit
seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987, und
Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679 .

39

Ausgehend von diesen - gegenüber den Anforderungen des
Rücksichtnahmegebots (vgl. § 15 Abs. 1 BauNVO) strengeren - Maßstäben bestehen
gegen die Gebietsverträglichkeit der geplanten Anlage keine durchgreifenden
Bedenken.

40

Nach Maßgabe der angefochtenen Genehmigung und der von dieser in Bezug
genommenen Antragsunterlagen einschließlich der Betriebsbeschreibung ist die
Einschätzung der Antragstellerinnen, dass die geplante Abfallbeseitigungsanlage
erhebliche, über das Maß des in Gewerbegebieten Zumutbaren hinausgehende
Beeinträchtigungen verursacht, unbegründet. Die von dem Vorhaben zu erwartenden
Beeinträchtigungen sind aufgrund des konkreten Betriebsgegenstands für die
Nachbarschaft im Vergleich zu typischen, dem Regime des Immissionsschutzrechts
unterstellten Anlagen deutlich weniger belastend und daher
gewerbegebietsverträglich.

41

Dabei ist es unerheblich, ob die Stadt für das hier betroffene Gewerbegebiet
- wie die Antragstellerinnen geltend machen - einen gegenüber anderen
Gewerbegebieten gehobenen Standard anstrebt oder jedenfalls angestrebt hat. Zwar
können die Bezeichnung des Gebiets als "Airport Businesspark" sowie die
Gestaltung mit großzügigen Grün- und Wasserflächen zusammen mit der von der
Stadt herausgegebenen Broschüre den Eindruck hervorrufen, dass es sich um ein
atypisches Gewerbegebiet handelt, in dem ausschließlich nicht immissionsträchtige
Gewerbebetriebe sowie Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude (vgl. § 8 Abs. 1
Nr. 2 BauNVO) entstehen sollen. Darauf kommt es für die Beurteilung der
Gebietsverträglichkeit aber nicht an. Maßgeblich ist die - nicht gemäß § 1 Abs. 4
BauNVO weiter konkretisierte oder eingeschränkte - bauplanungsrechtliche
Festsetzung als Gewerbegebiet. Entsprechend dem danach zugrunde zu legenden
Begriffsverständnis der Baunutzungsverordnung sind im Gewerbegebiet neben
Betrieben, die - wie vorliegend - im Zusammenhang mit der öffentlichen
Daseinsvorsorge stehen, auch Gewerbebetriebe zulässig, in denen wahrnehmbar
gearbeitet wird und von denen typischerweise ein gewisses Maß an
Umweltbeeinträchtigungen insbesondere in Form von Maschinen- und
Fahrzeuggeräuschen ausgeht.

42

Bei der Bestimmung der Grenze der in einem Gewerbegebiet zumutbaren
Beeinträchtigungen ist - soweit es um schädliche Umwelteinwirkungen geht - auf die
Vorgaben des Immissionsschutzrechts zurückzugreifen. Aufgrund der zwischen
Immissionsschutzrecht und Bebauungsrecht bestehenden Wechselwirkung
konkretisiert einerseits das Bundes-Immissionsschutzgesetz die gebotene
Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für
das Bebauungsrecht. Andererseits bemisst sich die Schutzwürdigkeit eines Gebiets
nach dem, was dort planungsrechtlich zulässig ist.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987, und
Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679 .

44

Die Umwelteinwirkungen, die bei dem Betrieb des Abfall-Centers in den durch die
erteilte Genehmigung gezogenen Grenzen zu erwarten sind, halten sich nach ihrer
Art und Schwere nicht nur bezogen auf das Grundstück der Antragstellerinnen,
sondern schon bezogen auf die unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke
innerhalb der Grenzen des in Gewerbegebieten Zumutbaren.

45

aa) Das gilt insbesondere für die Geräuschbelastung. Ein Betrieb der Anlage zur
Nachtzeit ist weder beabsichtigt noch von der Genehmigung umfasst (vgl. Kapitel 9.4
der Antragsunterlagen). Bezogen auf den Tagbetrieb hat das Ingenieurbüro U. in
seiner ergänzenden Berechnung vom 8. November 2006 für den Fall, dass alle
lärmrelevanten Anlagenteile gleichzeitig maximal genutzt werden, für den
Immissionsort IO 2, d.h. die den Antragstellerinnen zugewandte nordöstliche Grenze
des Vorhabengeländes, einen Lärmpegel von 59 dB(A) ermittelt. Damit wird der nach
Nr. 6.1 Buchst. b TA Lärm für Gewerbegebiete tagsüber maßgebliche
Immissionsrichtwert von 65 dB(A) um 6 dB(A) unterschritten, so dass der
Immissionsbeitrag der Anlage nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm als irrelevant
anzusehen ist und es einer Einbeziehung der Vorbelastung nicht bedarf.
Anhaltspunkte, die ein Abweichen von dieser Regel nahe legen, sind nicht
ersichtlich.

46

Die Genehmigung stellt auch hinreichend sicher, dass schädliche
Lärmbelastungen dauerhaft ausbleiben. Sie legt fest, dass an der nordöstlichen,
innerhalb des Gewerbegebiets liegenden Grundstücksgrenze ein Immissionswert von
59 dB(A) nicht
überschritten werden darf. Zwar schreibt die Genehmigung keinen Emissionspegel
vor. Dadurch werden Nachbarrechte aber nicht beeinträchtigt. Ausgehend von dem
Umfang der Genehmigung und den Antragsunterlagen einschließlich der
Betriebsbeschreibung ermöglicht die Genehmigung keinen Anlagenbetrieb, bei dem
mit einer Überschreitung des maßgeblichen Richtwerts zu rechnen wäre. Die
Immissionsprognose untersucht die Lärmbelastung, die bei einem Betrieb im
maximalen Umfang entstehen kann, d.h. im Rahmen der durch die Genehmigung
vorgegebenen Kapazitätsgrenzen, deren Einhaltung anhand des gemäß Auflage
4.29 zu führenden Betriebstagebuchs ohne Weiteres überwacht werden kann, und
bei dem zu Spitzenzeiten zu erwartenden Verkehrsaufkommen. Sollten größere als
die zugelassenen Abfallmengen angenommen werden, wäre der Betrieb jedenfalls
formell illegal. Darauf, dass die Kapazität der Anlage theoretisch ausreicht, größere
Abfallmengen aufzunehmen, kommt es hier nicht an. Ausgehend von den im
Genehmigungsantrag angegebenen und in die Genehmigung übernommenen
Kapazitätsmengen ist die Lärmprognose hinsichtlich des zu erwartenden
Fahrzeugverkehrs auch plausibel. Sie wird durch die Überlegungen der
Antragstellerinnen zur Gesamt-Abfallmenge und dem durchschnittlichen
Ladevolumen von Personenkraftfahrzeugen nicht in Frage gestellt, weil die Abfälle zu
einem nicht unerheblichen Teil auch mit Kleinlastern und Pkw-Anhängern angeliefert
werden. Die der Berechnung des Lärmpegels von 59 dB(A) am Immissionsort IO 2
zugrunde gelegte Annahme des Gutachters, dass mit einem Aufkommen von 1.200
Anlieferungen in einem Zeitraum von 10 Stunden zu rechnen sei (vgl. U. ,
Gutachten vom 24. August 2006, S. 11), wird durch die im Auftrag der
Antragstellerinnen von der I. -M. -Ingenieurgesellschaft am 30. und
31. August 2007 durchgeführten Verkehrszählungen nicht in Frage gestellt. Diese
hatten ein Aufkommen von 1.143 bzw. 1.011 Kraftfahrzeugen in jeweils 10 Stunden
ergeben.

47

Etwas anderes folgt nicht aus den Überlegungen der Antragstellerinnen zu dem
An- und Abfahrtverkehr, der zwangsläufig durch das Gewerbegebiet führt und dabei
insbesondere das Grundstück der Antragstellerinnen passiert. Selbst wenn in diesem
Bereich mit einer hohen Verkehrslärmbelastung zu rechnen sein sollte, könnten die
Nachbarn daraus keine Rechte herleiten. Denn in die Immissionsprognose ist zu
Recht nur der auf dem Betriebsgelände der Beigeladenen entstehende
Fahrzeugverkehr einbezogen worden (vgl. U. , Gutachten vom 24. August 2006,
S. 14). Der Fahrzeugverkehr auf öffentlichen Straßen ist nämlich in Industrie- und
Gewerbegebieten außer Betracht zu lassen (vgl. Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm).

48

Da der in der Immissionsprognose untersuchte Immissionsort IO 2 von dem
Grundstück der Antragstellerinnen durch das benachbarte Brachgelände und die
B. -Straße getrennt ist, muss dort im Übrigen von einem erheblich niedrigeren
Immissionswert ausgegangen werden. Bei dieser Sachlage ist auszuschließen, dass
ein Immissionswert von 59 dB(A) am Grundstück der Antragstellerinnen erreicht
werden könnte, so dass sich das Vorhaben auch gemessen an § 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht als rücksichtslos darstellt.

49

Die Beeinträchtigungen durch den entstehenden Fahrzeugverkehr und
Maschinenbetrieb sind auch ungeachtet der berechneten Immissionswerte nach Art
und Häufigkeit nicht gebietsunverträglich, sondern für ein Gewerbegebiet typisch,
weil sich dort nach § 8 BauNVO sowohl Betriebe ansiedeln dürfen, die mit PKW-
Verkehr verbundene Kundenkontakte erfordern, als auch Betriebe, die - wie
Lagerhäuser - Lkw-Verkehr hervorrufen. Aus der bereits erwähnten Regelung in
Nr. 7.4 TA Lärm folgt, dass der auf öffentlichen Straßen verursachte Verkehrslärm in
einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht als erhebliche betriebsbedingte
Belästigung zu werten ist. Davon ausgehend ist auch die mit dem Verkehr von LKW
häufig einhergehende Beeinträchtigung durch Staub und Geruch grundsätzlich
hinzunehmen.

50

Dass bei der Immissionsberechnung für die nordwestliche, nicht durch Gebäude
abgeschirmte Grenze des Vorhabenbereichs ein Immissionswert von 64 dB(A)
ermittelt wurde, steht der Gebietsverträglichkeit des Vorhabens nicht entgegen. Das
folgt - ungeachtet der nicht ermittelten Vorbelastung - jedenfalls daraus, dass sich an
der nordwestlichen Grundstücksgrenze ein bauplanungsrechtlich festgesetztes
Industriegebiet befindet, für das gemäß Nr. 6.1 Buchst. a TA Lärm ein
Immissionsrichtwert von 70 dB(A) gilt. Der hier prognostizierte Lärmpegel ist
wiederum als irrelevant zu bewerten, so dass es auch insoweit auf die Vorbelastung
nicht ankommt.

51

bb) Eine gewerbegebietsunverträgliche Geruchsbelästigung, wie sie bei
Abfallbeseitigungsanlagen typischerweise in Betracht zu ziehen sein mag, ist bei der
hier geplanten Anlage wegen der Art, Herkunft und Menge der anzunehmenden
Abfälle
ebenfalls nicht zu erwarten. Aller Voraussicht nach werden von der Anlage keine
deutlich wahrnehmbaren Gerüche ausgehen.

52

In der Anlage sollen weder Haus- noch Biomüll angenommen werden, sondern
überwiegend solche Abfälle, die - wie Sperrmüll und Elektro-Altgeräte - entweder
grundsätzlich keine Gerüche verursachen, oder - wie Farben, Lacke und andere
Schadstoffe - in geschlossenen Behältern angeliefert werden.

53

Eine Geruchsbelästigung ist auch von dem angenommenen Grünschnitt
(biologisch abbaubare Abfälle, Abfallschlüsselnummer 20 02 01) nicht zu erwarten.
Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass in privaten Haushalten anfallender
Grünschnitt bei seiner Anlieferung grundsätzlich keine störenden Gerüche
verursacht, ist nicht zu beanstanden. Gerüche dürften zwar im Falle einer längeren
Lagerung insbesondere von Rasenschnitt wegen des dann einsetzenden
Zersetzungsprozesses zu befürchten sein. Eine längere Lagerungszeit wäre aber
von der erteilten Genehmigung nicht gedeckt. Zwar ist die Formulierung der Auflage
2.4, wonach biologisch abbaubare Abfälle "schnellstmöglich abzutransportieren"
sind, im Hinblick auf die nötige Bestimmtheit nicht gänzlich unbedenklich. Nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der von der Beigeladenen vorgelegten
Betriebsbeschreibung, nach der die angenommenen Abfälle täglich - auch samstags
- mit Lastkraftwagen abgefahren werden, wird "schnellstmöglich" bei sachgerechter
Auslegung allerdings dahin zu verstehen sein, dass gefüllte Container spätestens am
nächsten Werktag abzufahren sind.

54

Eine Gebietsunverträglichkeit des Vorhabens folgt auch nicht aus der für sich
genommen ohnehin nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
Abfalltonnenreinigungsanlage. Dabei ist zwar davon auszugehen, dass jedenfalls ein
Teil der zu Reinigungszwecken angenommenen Tonnen erhebliche, sicherlich auch
riechende Restmüllanhaftungen aufweisen wird; anderenfalls würde kaum die
Notwendigkeit einer (kostenaufwändigen) Reinigung gesehen. Die Reinigung erfolgt
aber in einer geschlossenen Halle unter Einsatz einer automatischen
Reinigungsmaschine. Bei dieser Sachlage hat die Beigeladene keine Notwendigkeit
für eine Geruchsimmissionsprognose gesehen. Anhaltspunkte dafür, dass die
Tonnenreinigungsanlage eine relevante Geruchsbelästigung verursachen könnte,
haben die mit dem Genehmigungsverfahren befassten Mitarbeiter der
Antragsgegnerin bei der Besichtigung einer Vergleichsanlage am Standort N. am
26. Oktober 2006 nicht feststellen können. Diese Einschätzung erscheint plausibel
und wird von den Antragstellerinnen nicht substantiiert in Frage gestellt. Ausgehend
davon ist nicht ersichtlich, dass sich die Geruchsbelästigung durch die hier
vorgesehene Errichtung eines Abluftkamins maßgeblich verstärken könnte. Denn
dieser dient lediglich der Abführung der feuchten Raumluft.

55

cc) Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Einschätzung der
Antragsgegnerin und die von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren
vorgelegte Immissionsprognose ferner angenommen, dass eine relevante
Staubentwicklung zwar bei der Annahme und Zwischenlagerung von Abfällen mit
den Abfallschlüsselnummern 17 01 07 (Gemische aus Beton, Fliesen, Ziegeln und
Keramik) und 17 09 04 (gemischte Bau- und Abbruchabfälle) zu erwarten sei, aber
durch die als Auflage in der Genehmigung festgeschriebenen Schutzvorkehrungen -
Lagerung in Containern (Auflage 2.1) , Abdeckung gefüllter Container mit Planen
(Auflage 2.2) und Befeuchtung des Inhalts noch zu befüllender Container (Auflage
2.3) - ausreichend verhindert würden. Dem tritt die Beschwerde nicht substantiiert
entgegen. Im Hinblick auf die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit der Annahme
dieser Abfallart ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich ausschließlich um Abfall
aus privaten Haushaltungen handelt. Darüber hinaus werden die betreffenden
Vorrichtungen zum Gewerbegebiet durch das Tonnenreinigungsgebäude
abgeschirmt.

56

dd) Schließlich fügt sich nach Maßgabe der vorliegenden Pläne auch die
optische Gestaltung des Abfall-Centers in das Gebiet ein. Das gilt sowohl für die
gewerbegebietstypische Fassadengestaltung als auch für die bauplanungsrechtlich
vorgegebene Bepflanzung, die insbesondere dem zur Straße hin gelegenen
Anlagenbereich vorgelagert sein wird.

57

ee) Aus alldem folgt, dass das Vorhaben, obwohl es einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, lediglich Belästigungen
verursacht, die nach Art und Intensität dem entsprechen, womit ein im Gewerbetrieb
ansässiger Nachbar rechnen muss. Es ist daher im Sinne der oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts atypisch.

58

Daraus, dass das Vorhaben möglicherweise dem seitens der Stadt und der
Planbetroffenen angestrebten gehobenen "Image" des Gebiets nicht gerecht wird,
können die Antragstellerinnen keine Rechte herleiten. Denn einen "Milieuschutz"
gewährleistet das Bauplanungsrecht nicht.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; Nds.
OVG, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 7 ME 249/04 -, NVwZ-RR 2006, 25.

60

Die Antragstellerin zu 1. hat somit keinen bauplanungsrechtlichen Anspruch auf
ein Umfeld, in dem die für ihren Betrieb geltenden Hygiene-Anforderungen ohne
weiteres sichergestellt werden. Vielmehr muss sie selbst nötigenfalls weitere
Schutzmaßnahmen ergreifen.

61

b) Aus den vorstehenden Ausführungen zur Gebietsverträglichkeit des
Vorhabens folgt zugleich, dass sich die Antragstellerinnen im Hinblick auf die von
ihnen befürchteten schädlichen Umwelteinwirkungen nicht mit Erfolg auf das in § 15
Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte baurechtliche Rücksichtnahmegebot berufen
können. Denn die Kleinanliefererstelle fügt sich insoweit in bauplanungsrechtlich
verträglicher Weise in das Gewerbegebiet ein. Anhaltspunkte dafür, dass die
Antragstellerinnen mit schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG rechnen müssten, sind nicht ersichtlich. Auf eine erhöhte Schutzwürdigkeit
der Antragstellerinnen, die sich aus dem konkreten Unternehmensgegenstand ergibt,
kommt es aufgrund der vorliegenden planungsrechtlichen Situation nicht an.

62

c) Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich auch nicht aus
einer zu erwartenden Überlastung der B. -Straße durch den zusätzlichen Verkehr
zum und vom Betriebsgelände der Beigeladenen. Allerdings kann ein Vorhaben,
dass die verkehrstechnisch vorgegebenen Aufnahmekapazitäten einer
Erschließungsstraße überfordert, im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos
sein, wenn ein Grundstück über Stunden nicht verlässlich erreichbar ist.

63

Vgl. zu fehlenden Stellplatzkapazitäten: OVG NRW, Beschluss vom
15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, NWVBl. 2006, 229.

64

Eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten der B. -Straße mit derart
gravierenden Auswirkungen ist aber nicht ernstlich zu erwarten. Das insoweit vom
Ingenieurbüro H. und J. GmbH erstellte verkehrstechnische Gutachten vom
26. Juli 2006 gelangt unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände
einschließlich der Stellflächen und der Verkehrsführung auf dem Betriebsgelände der
Beigeladenen zu der Einschätzung, dass die verkehrstechnische Kapazität für ein
Fahrzeugaufkommen von 180 Fahrzeugen pro Stunde ausreichen werde. Die
Beigeladene, die Erfahrungen mit vergleichbaren Einrichtungen hat, erwartet eine
Spitzenbelastung von 150 Fahrzeugen pro Stunde. Anhaltspunkte dafür, dass selbst
die für die streitbefangene Anlage ermittelte Kapazität von 180 Fahrzeugen nicht
ausreichen könnte, sind auch unter Berücksichtigung der eigenen
Verkehrszählungen der Antragstellerinnen nicht ersichtlich. Die Verkehrszählung der
I. -M. -Ingenieurgesellschaft hat in den jeweiligen Spitzenstunden am
30./31. August 2007 ein Aufkommen von 140 bzw. 125 Fahrzeugen erfasst. Selbst
bei einem vor der Einfahrt zum Abfall-Center entstehenden Rückstau würde dieser
zunächst den Bereich der B. -Straße betreffen, der als Sackgasse nicht dem
Durchgangsverkehr dient und für die Erreichbarkeit des Grundstücks der
Antragstellerinnen nicht benötigt wird.

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3. Die Interessenabwägung fällt nach alldem zu Lasten der Antragstellerinnen
aus. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass
die Antragstellerinnen - wie dargelegt - bei summarischer Prüfung aller Voraussicht
nach nicht in materiellen Rechten verletzt sind. Demgegenüber liegt das
wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen auf der Hand. Hinzu kommt das
öffentliche Interesse an der Sicherstellung der Abfallentsorgung als Aufgabe der
Daseinsvorsorge. Nachdem bislang zwei Abfall-Center - je eines für links- und
rechtsrheinisches Stadtgebiet - offenkundig benötigt wurden, kann nicht
angenommen werden, dass für die Dauer eines - gegebenenfalls mehrinstanzlichen -
gerichtlichen Verfahrens eines der beiden Abfall-Center zur Wahrnehmung dieser
Aufgabe ausreichen würde.

66

Die Interessenabwägung fiele schließlich auch nicht dann zu Lasten der
Beigeladenen aus, wenn die Genehmigung - wie die Antragstellerinnen geltend
machen - an objektiv-rechtlichen Mängeln leiden sollte. Darauf, ob insbesondere die
Befreiungen in Bezug auf eine zwischen einzelnen Teilgebäuden des Vorhabens zu
geringe Abstandfläche und in Bezug auf die Wasserschutzverordnung zu Recht
erteilt worden sind, kommt es für das vorliegende Verfahren nicht an, weil es sich
nicht um nachbarschützende Vorschriften handelt, auf die sich die Antragstellerinnen
berufen könnten. Demgemäß könnten sie auch unter Hinweis auf diesbezügliche
Rechtsmängel der angefochtenen Genehmigung in einem etwaigen Klageverfahren
nicht deren Aufhebung beanspruchen.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 53
Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004,
1327) und berücksichtigt, dass das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerinnen
als benachbart gelegener Gewerbebetrieb und Grundstückseigentümerin identisch
ist, so dass für eine Verdoppelung des Streitwerts kein Anlass besteht.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1
Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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