Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-30, Aktenzeichen 26 K 1901/05
ECLI:DE:VGD:2005:0830.26K1901.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die privat krankenversicherte Klägerin war am 14. November 2001 in L1 durch
die Ärzte Dres. med. S., B. und P. wegen eines Knieleidens behandelt worden; ihr
war ein Kompressionsstrumpf verordnet worden. Das Rezept war nach dem Vortrag
der Klägerin ohne ihr Wissen und Mitwirken zur Apotheke des Beigeladenen gelangt.
Dieser hatte den Kompressionsstrumpf erstellt und geliefert und der Klägerin hierfür
unter dem 21. November 2001 - nach dem Vortrag der Klägerin unter
Inanspruchnahme frei kalkulierbarer 112%tiger Erhöhung des Verkaufspreises -
101,55 EUR in Rechnung gestellt. Die Klägerin hatte unter Mithilfe ihres Ehemannes
eine Preissenkung erreicht.

3

Mit Anwaltsschreiben jeweils vom 13. Juni 2003 wandte sich die Klägerin sowohl
an die Ärztekammer als auch an die Beklagte und beanstandete das ihrer Ansicht
nach jeweils berufswidrige Verhalten des behandelnden Arztes Dr. S. wie auch des
Beigeladenen. Beide Kammern wurden aufgefordert, standesrechtliche Maßnahmen
einzuleiten.

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Die Ärztekammer teilte der Klägerin mit Schreiben vom 18. November 2003 mit,
Dr. S. habe eingeräumt, mit der Apotheke des Beigeladenen bevorzugt zusammen
gearbeitet zu haben. Dr. S. habe auch eingeräumt, dass darin ein Verstoß gegen die
einschlägige Berufsordnung liegen könne, dessen er sich jedoch nicht bewusst
gewesen sei. Nach dem Ausscheiden von Dr. S. sei die enge Zusammenarbeit
zwischen der Gemeinschaftspraxis und der Apotheke aufgekündigt worden. Ein
Wiederholungsfall werde daher seitens der Kammer ausgeschlossen. Dr. S. sei
eindringlich auf die Konsequenzen eines Wiederholungsfalles hingewiesen
worden.

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Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 1. September 2003 mit, der
Beigeladene habe mit Schreiben vom 11. August 2003 ausführlich Stellung zu dem
Vorwurf genommen, gegen § 11 Apothekengesetz verstoßen zu haben. Nach
eingehender Würdigung könne ihrem Mitglied keine gezielte Beeinträchtigung des
freien Apothekenwahlrechts der Klägerin nachgewiesen werden. Ferner sei auch
nicht erwiesen, dass ihr Mitglied mit der Klinik wechselseitig eine unzulässige
Rezeptsammelstelle unterhalte. Sie sehe keinen Anlass, die Darstellung ihres
Mitgliedes anzuzweifeln. Der Vorgang werde daher aus berufsrechtlicher Sicht als
erledigt angesehen. Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 10. September 2003,
der Verdacht eines Verstoßes gegen § 11 Apothekengesetz sei keineswegs
ausgeräumt und forderte die Beklagte unter Klageandrohung auf, bis zum
22. September 2003 gegen den Beigeladenen entsprechende Maßnahmen
einzuleiten. Mit Schreiben vom 15. September 2003 bestätigte die Beklagte der
Klägerin die dieser mit Schreiben vom 1. September 2003 eröffneten
Rechtsauffassung. Die Klägerin kündigte daraufhin durch Schreiben ihrer
Bevollmächtigten vom 16. Mai 2004 Klageerhebung an.

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Am 26. April 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, ihre Klage
sei als allgemeine Leistungsklage zulässig und auch begründet, weil ihr aus § 6
Abs. 1 Nr. 6 des Heilberufsgesetzes ein Anspruch auf Einschreiten der Beklagten
gegen den Beigeladenen, mindestens aber auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
hierüber, zustehe. Der Beigeladene habe im Zusammenwirken mit Dr. S., der seine
Beteiligung an dem Geschehen eingeräumt habe, gegen apothekenspezifisches
Berufsrecht zu ihren Lasten verstoßen. Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, standesrechtliche Maßnahmen
gegen den Beigeladenen einzuleiten,
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, über die Einleitung
standesrechtlicher Maßnahmen gegen den Beigeladenen erneut
zu entscheiden.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

11

Die Beklagte hält die Klage wegen Verwirkung des Klagerechts und fehlender
Klagebefugnis für unzulässig, im übrigen für unbegründet. Sie habe ein Verfahren
zur Überprüfung der gegen den Beigeladenen erhobenen Vorwürfe eingeleitet und
die Vorwürfe geprüft, lasse sich von der Klägerin jedoch nicht aufzwingen, wie sie die
Einlassungen des Beigeladenen zu würdigen habe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unzulässig.

15

Sie ist allerdings als (in der VwGO nicht näher geregelte, jedoch u.a. wegen der
Erwähnung in § 43 Abs. 2 als bekannt vorausgesetzte) allgemeine Leistungsklage
abstrakt statthaft. Die begehrten Handlungen der Beklagten stellen sich nicht als (mit
der Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzuklagende)
Verwaltungsakte i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG NRW dar, sondern können lediglich in
einen Verwaltungsakt einmünden, wie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HeilBerG NRW
ausdrücklich klar stellt.

16

Die Klägerin ist jedoch nicht klagebefugt, was in entsprechender Anwendung von
§ 42 Abs. 2 VwGO Zulässigkeitsvoraussetzung auch der allgemeinen Leistungsklage
ist. Das Erfordernis der im Rahmen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
gesetzlich geregelten, sogenannten Klagebefugnis verfolgt den Zweck, der VwGO
wesensfremde Popularklagen bereits auf der Ebene der Zulässigkeit auszusondern.
Da dieser Zweck auch bei allgemeinen Leistungsklagen einschlägig ist, ist auch bei
allgemeinen Leistungsklagen eine Klagebefugnis erforderlich.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Februar 1992, - 7 B 15/92 -,
DÖV 1992, 536.

18

Unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin kann nach keiner vertretbaren
Betrachtungsweise fest gestellt werden, dass diese durch die Unterlassung der von
der Beklagten verlangten Handlungen in ihren Rechten verletzt werden könnte. Die
Klägerin begehrt die (erneute) Einleitung standesrechtlicher Aufsicht durch die
Beklagte gegen den Beigeladenen. Hierauf hat sie jedoch offensichtlich keinen
Anspruch. Die Beklagte nimmt die standesrechtliche Aufsicht gegenüber ihren
Mitgliedern allein im öffentlichen Interesse, also im Interesse der Allgemeinheit, wahr.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HeilBerG NRW ist es Aufgabe der Kammern, für die
Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der
Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen
Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen; hierzu können
sie (s. c. die Kammern) auch belastende Verwaltungsakte erlassen. Gemäß § 6
Abs. 1 Satz 2 HeilberG NRW sind bei der Erfüllung dieser (s.c. der den Kammern
nach Satz 1 Nr. 1 bis 13 obliegenden) Aufgaben die Interessen des Gemeinwohls zu
beachten. Nach dem Wortlaut, der zugleich die äußerste Grenze der Auslegung
vorgibt, ist nicht erkennbar, dass diese Vorschriften nicht nur der Allgemeinheit,
sondern auch dem Schutz der durch die Kammermitglieder Versorgten dienen sollen.
Dem kann die Klägerin nicht entgegen halten, sie sei im konkreten Fall der
individualisierte Teil des Gemeinwohls, deren Schutz die Vorschrift bezwecke. Mit
dieser Begründung ließe sich in jede Vorschrift drittschützende Wirkung
interpretieren, da Gesetze nicht zum Selbstzweck, sondern immer im Interesse der
Allgemeinheit erlassen werden, sich jedoch in der Anwendung in einem bestimmten
Fall konkretisieren. Dass eine funktionierende Kammeraufsicht im Ergebnis auch der
Klägerin zugute kommt, ist ein Rechtsreflex, aus dem ein Anspruch Dritter auf
Tätigwerden der Kammeraufsicht nicht hergeleitet werden kann.

19

Diese Auffassung muss mit Rücksicht auf die hier bekannte Rechtsprechung zur
berufsständigen Kammeraufsicht, die eine drittschützende Wirkung derselben
einhellig verneint,

20

die drittschützende Wirkung der standesrechtlichen Aufsicht der
Rechtsanwaltskammern verneinend: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
20. Oktober 1992, - 1 B 23.92 -, NJW 1993, 2066-2067, die drittschützende
Wirkung der Aufsicht der Ärztekammer verneinend: LG Düsseldorf, Urteil vom
31. Mai 2002 - 2b 265/01 -, MedR 2003, 418 und LG Dortmund, Urteil vom
13. August 2004 - 8 O 428/03 -, GesR 2005, 72,

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als derart gefestigt und evident angesehen werden, dass bereits die
Klagebefugnis zu verneinen ist.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO sind
nicht erstattungsfähig, weil der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit
auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

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