Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-16, Aktenzeichen 17 B 1030/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1016.17B1030.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, die
Antragsteller abzuschieben, bevor über deren Antrag auf Erteilung von Duldungen
entschieden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem mit ihr weiter verfolgten
Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Antragsteller bis auf
Weiteres nicht in die Bundesrepublik
Jugoslawien einschließlich Kosovo
abzuschieben,

4

ist begründet. Die aus Obilic/Kosovo stammenden
Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass sie Angehörige
einer ethnischen Minderheit - der Volksgruppe der Roma - sind,
die auf der Grundlage des Runderlasses des Innenministeriums
NRW vom 21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo- (III
Nr. 2 Abs. 1) - weiterhin geduldet werden.

5

Der Berufung auf die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe
steht die Bestandskraft der Bescheide des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Oktober 1999
(Ablehnung der Asylfolgeanträge der Antragsteller zu 1. - 4.
mit erstmaliger Entscheidung nach § 53 AuslG) und vom 3. Juli
2000 (Ablehnung der Asylerstanträge der Antragseller zu
5. - 7.) nicht entgegen, in denen die erstmals 1999 geltend
gemachte Zugehörigkeit zu den Roma als unglaubhaft gewertet
worden und das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG festgestellt worden ist. Die in § 42 Satz 1
AsylVfG normierte Bindungswirkung beschränkt sich auf den
Tenor der Entscheidung des Bundesamtes zum (Nicht-)Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Die
Verpflichtung der Ausländerbehörde zu prüfen, ob die
Antragsteller zu dem durch den vorerwähnten Runderlass
begünstigten Personenkreis gehören, bleibt unberührt,

6

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März
2001 - 17 B 1515/00 -.

7

In Würdigung des gegenwärtigen Erkenntnisstandes,
namentlich des Inhalts der mit dem Zulassungsantrag
vorgelegten, als eidesstattliche Erklärung bezeichneten
Äußerung des Pfarrers M. X. von der Zigeunerseelsorge im
Erzbistum Paderborn vom 30. Juli 2001, handelt es sich bei den
Antragstellern mit hoher Wahrscheinlichkeit um Roma. Der
Aussteller der Erklärung gründet seine Überzeugung, die
Antragsteller seien "sicher kosovarisch-muslimische Roma", auf
das Ergebnis einer persönlichen Befragung, bei der er
festgestellt hat, dass alle Antragsteller, auch die im
Bundesgebiet geborenen Kinder, die Sprache Romanes beherrschen
und mit Sitten, Gebräuchen und Musik der Roma vertraut sind.
Gründe für Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser
Feststellungen bzw. der Glaubwürdigkeit des Pfarrers X.
bestehen nicht.

8

Dessen Annahme, der Gebrauch von Romanes innerhalb der
Familie und die Kenntnis und Pflege von Sitten und Gebräuchen
seien maßgebende Kriterien für die vorgenommene ethnische
Zuordnung, entspricht den Verlautbarungen anderer
fachkompetenter Stellen,

9

vgl. etwa Kälin, Universität Bern,
Die flüchtlingsrechtliche Situation
asylsuchender Roma und Ashkali in der
Schweiz, Gutachten vom 27. November
1999, Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme gegenüber dem
Verwaltungsgericht Karlsruhe vom
8. Dezember 1999, UNHCR/OSZE, Bericht
zur Situation ethnischer Minderheiten
im Kosovo vom 11. Februar 2000,
Einzelentscheiderbrief des Bundesamtes
vom Januar 2000, Lageberichte des
Auswärtigen Amtes, zuletzt vom
5. September 2001.

10

Hiernach ist festzuhalten, dass von den der Romabevölkerung
im Kosovo zugerechneten ethnischen Minderheiten ausschließlich
die ethnischen Roma, die sich in zahlreiche eigenständige
Untergruppen gliedern, die Sprache Romanes - neben je nach
Herkunftsgebiet Albanisch oder Serbokroatisch - beherrschen
und in der Familie pflegen. Die Ashkali, die sich selbst als
Albaner definieren, aber in der albanischen Bevölkerung nicht
als solche gelten, und die Ägypter, eine kleinere Gruppe, die
sich selbst sowohl von Roma als auch von Ashkali distanziert,
sprechen kein Romanes. Für Beherrschung und Pflege des Romanes
in der Familie in Teilen der albanischen Bevölkerung fehlt es
an jedwedem Hinweis. Gleiches wie für die Sprache gilt auf für
das Bewusstsein kultureller Eigenständigkeit und Pflege der
Traditionen, die allein die ethnischen Roma kennzeichnen.
Demgegenüber ist das religiöse Bekenntnis kein für die
Zuordnung zur albanischen oder zur Romabevölkerung relevantes
Merkmal, wenn es wie hier muslimisch ist. Nur ein kleinerer
Teil der Roma ist katholischen oder orthodoxen
Bekenntnisses.

11

Der Umstand, dass die Antragsteller zu 1. bis 4. sich bis
zum Abschluss ihres ersten Asylverfahrens im Jahre 1997
ausdrücklich auf die albanische Volkszugehörigkeit berufen
haben, begründet allerdings, wenn sie ethnische Roma sind,
Zweifel an ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit. Dass sie sich,
wie von ihrem Prozessbevollmächtigten gemutmaßt,
möglicherweise früher selbst dem albanischen Bevölkerungsteil
zugerechnet haben, ist angesichts des für ethnische Roma
typischen Bewusstseins von Eigenständigkeit und Tradition
wenig plausibel. Näher liegt, dass die Bezeichnung der
Volkszugehörigkeit mit "albanisch" zu einer Zeit, zu der der
Kosovo unter serbischer Verwaltung stand, ausschließlich
prozesstaktisch bedingt war und die Revidierung der
Behauptung, die sehr schnell nach dem Abzug der Serben aus dem
Kosovo im Juni 1999 und dem unmittelbar nachfolgenden
Einsetzen der Übergriffe der albanischen Bevölkerungsmehrheit
auf die ethnischen Minderheiten erfolgt ist, der Wahrheit
entspricht.

12

Sonstige Gesichtspunkte, die mit Gewicht für die albanische
Volkszugehörigkeit sprechen könnten, sind nicht erkennbar.
Soweit der Einschätzung des Pfarrers X. die Unerheblichkeit
des Umstandes zugrunde liegt, dass die Antragsteller einen
albanischen Familiennamen tragen, liegen Erkenntnisse
sonstiger fachkompetenter Stellen, die dies bestätigen
könnten, nicht vor. Das Fehlen diesbezüglicher Hinweise im
Rahmen der Auflistung der für die Zuordnung zu den ethnischen
Roma wesentlichen Kriterien spricht eher gegen als für eine
mögliche Relevanz des Familiennamens. Insoweit mag der
Antragsgegner im Rahmen der zu treffenden Entscheidung über
die Erteilung von Duldungen eine weitere Aufklärung vornehmen,
in deren Rahmen dann auch der Frage des ethnischen Ursprungs
des Geburtsnames der Antragstellerin zu 2. nachzugehen
ist.

13

Im Rahmen der zu treffenden Entscheidung über Duldungen
besteht des Weiteren Anlass, dem Vorbringen der Antragsteller
nachzugehen, sie seien schon aufgrund äußerer Merkmale als
Roma zu erkennen. Der überwiegende Teil nicht nur der
ethnischen Roma, sondern der Romabevölkerung im Kosovo
insgesamt hat eine gegenüber der albanischen Bevölkerung
dunklere Hautfarbe, dunkle Augen und dunkle Haare,

14

vgl. hierzu Auskünfte der
Gesellschaft für bedrohte Völker an das
Verwaltungsgericht Karlsruhe vom
5. April 2000 und des Auswärtigen Amtes
an das Verwaltungsgericht Karlsruhe vom
9. Juli 2001.

15

Einer Bestätigung des Vorliegens dieser äußeren Merkmale
käme, obwohl es nach den vorbezeichneten Erkenntnissen auch
hellhäutige Roma und dunkelhäutige ethnische Albaner gibt,
neben den für die Zugehörigkeit der Roma wesentlichen
Kriterien jedenfalls indizielle Bedeutung zu.

16

Die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
ethnischen Roma beinhaltet unter den gegebenen Umständen
zugleich die Glaubhaftmachung eines Duldungsanspruchs.

17

Nach dem bereits angeführten Runderlass des
Innenministeriums NRW vom 21. Juni 2001 können Angehörige von
Minderheiten im Kosovo, soweit ihr Unterhalt, wie hier, nicht
durch eine legale Erwerbstätigkeit gesichert ist, Duldungen
für weitere sechs Monate erhalten und erfolgt danach eine
weitere Überprüfung. Den Antragstellern steht ein Anspruch auf
Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Antragsgegner geübten
Verwaltungspraxis zu. Es ist davon auszugehen, dass der
Antragsgegner von der nach der Formulierung des Erlasses vom
21. Juni 2001 lediglich eingeräumten Duldungsmöglichkeit
ausnahmslos Gebrauch macht. Die Duldungsregelung im Runderlass
vom 21. Juni 2001, der beginnend mit dem Runderlass des
Innenministeriums NRW vom 21. März 2000 entsprechende, jeweils
auf einer Verständigung der Innenminister aller Bundesländer
beruhende entsprechende Regelungen vorausgegangen sind, ist
darauf zurückzuführen, dass es für die Aufnahme der
Abschiebung ethnischer Minderheiten in den Kosovo einer
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern und der im
Kosovo eingesetzten Interimsverwaltung der Vereinten Nationen
(UNMIK) bedarf, die weiterhin aussteht und auf ein
tatsächliches Abschiebungshindernis im Sinne von § 55 Abs. 2
AuslG führt,

18

so ausdrücklich Innenministerium NRW,
Runderlass vom 8. März 2001 - I B
3/44.386-B 2/I 14-Kosovo II Abs. 3.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

21