Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-13, Aktenzeichen 12 B 2051/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1213.12B2051.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht von einer vor dem
Oberverwaltungsgericht postulationsfähigen Person verfasst und unterzeichnet ist
(vgl. § 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Sie hätte aber auch sonst keinen Erfolg. Mit
dem Beschwerdevorbringen vermag der Antragsgegner die Würdigung, die die Sach-
und Rechtslage seitens des Verwaltungsgerichts erfahren hat, nicht ernsthaft in
Frage zu stellen.

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Wenn das Verwaltungsgericht den in § 35a SGB VIII durch das Gesetz zur
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. September 2005 (BGBl. I S.
2729) neugefassten verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Feststellung des
Tatbestandes des § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII sowie dem neu eingeführten § 36a
SGB VIII keine Beachtlichkeit für das vorliegende Verfahren zuerkennt, kann dem
nicht entgegengehalten werden, das gesetzgeberische Ziel einer stärkeren
Verfahrensbeteiligung der Jugendämter gerade auch in Fällen schon vor der
Gesetzesänderung erfolgter Selbstbeschaffung werde unterlaufen. Soweit durch §
35a Abs. 1a SGB VIII

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n. F. sichergestellt werden soll, dass eine Abweichung der seelischen
Gesundheit des Kindes von einem Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie/-
psychotherapie, ei-nem Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder einem Arzt bzw.
einem psycholo-gischen Psychotherapeuten geprüft werden muss, der besondere
Erfahrungen auf dem Gebiet der seelischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen
hat,

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Vgl. etwa Wendt: Verabschiedete Jugendhilfereform bringt erhöhte
Kostenbelastung für Eltern, Rechts-dienst der Lebenshilfe 2005, 112,

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läßt sich daraus nicht ohne weiteres entnehmen, dass damit die Position des
Jugendamtes im Hilfeverfahren gestärkt werden sollte. Vielmehr wird dadurch, dass
zwingend die Einholung der Stellungnahme qualifizierter Sachverständiger
vorgeschrieben wird, die vorrangige Maßgeblichkeit entsprechender Gutachten und
gerade nicht der eigenen Einschätzung des Jugendamtes hinsichtlich einer
Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. SGB VIII
festgeschrieben. Das gilt auch im Hinblick auf die in § 36a Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII n. F.
normierte Voraussetzung für die Übernahme der Aufwendungen für eine
selbstbeschaffte Hilfe. Ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts - ungeachtet des
danach wenig plausiblen Einwands des Antragsgegners - dennoch Grundsätze des
intertemporären Rechts entgegenstehen,

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vgl. dazu etwa Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. März 2004 - 3
KO 1149/03 -, ThürVBl. 2004, 280,

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oder nicht vielmehr auch im vorliegenden Fall gerade entsprechend diesen
Grund-sätzen gilt, dass ein Gesetz grundsätzlich erst Wirkung auf nach seinem
Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte entfalten kann, es sei denn, dass ihm
ausdrücklich Rück-wirkung beilegt worden ist,

9

vgl. etwa BSG, Urteil vom 11. November 2003

10

- B 2 U 15/03 R -, FEVS 55, 481,

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kann dahinstehen. Es ist nämlich weder seitens des Antragsgegners substantiiert
vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich, dass den durch die
Gesetzesänderung eingeführten Anforderungen rein tatsächlich im erstinstanzlichen
Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht hinreichend Rechnung getragen
worden ist. Sich darauf zu berufen, dass die Stellungnahme eines Facharztes nicht
die Entscheidung des Jugendamtes vorwegnehmen dürfe, ist allein schon angesichts
des Prozessverhaltens des Antragsgegners, der die Beschaffung wesentlicher
Informationen dem Verwaltungsgericht überlassen hat, nicht überzeugend.

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Der Annahme des Verwaltungsgerichts, die seelische Gesundheit des
Antragstellers weiche von dem für sein Lebensalter typischen Zustand mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Sinne von § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII länger als sechs
Monate ab, ist der An-tragsgegner in Anbetracht der vom Verwaltungsgericht für
seine Überzeugungsbildung herangezogenen fachlichen Stellungnahmen des
Kinderarztes, Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. W. T. sowie des
Diplompädagogen und angehenden Kinder- und Jugendpsychotherapeuten Dr. U.
nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar entgegengetreten.

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Der Vorwurf, die Beweisermittlung des Verwaltungsgerichtes sei dadurch, dass
lediglich Dr. W. T. und Dr. U. , nicht aber der Gutachter des
Marienhospitals X. angehört worden seien, nicht hinreichend abgewogen, ist
unberechtigt. Die sachverständigen Mitarbeiter des Marienhospitals X. hätten
allenfalls zu der Diagnose und den indizierten Hilfsmaßnahmen Stellung nehmen
können, die sich ihnen auf Grund der Vorstellungstermine am 23. Juni, 22. Juli, 5.
August und 21. August 2003 erschlossen. Die spätere Entwicklung des Hilfefalles ist
von ihnen nicht wissenschaftlich untersucht worden. Sie sind auch nicht mit der
Möglichkeit konfrontiert worden, dass der Antragsteller die I. -Schule besucht,
sondern haben sich lediglich mit dem Wunsch der Mutter des Antragstellers nach
einer Internatsbeschulung auseinandergesetzt. Soweit der Bericht des
Marienhospitals X. vom 18. März 2004 den Schwerpunkt der seelischen Probleme
des Antragstellers in einer intrafamiliären Konfliktsituation sieht und deshalb - neben
einer medikamentösen Therapie und einer professionellen Förderung hinsichtlich der
Lese-Rechtschreibschwäche - Maßnahmen der ambulanten Erziehungshilfe sowie
eine familientherapeutische Behandlung empfiehlt, hat sich das Verwaltungsgericht
damit ausweislich Seite 6 des Beschlussabdrucks unter Zurhilfenahme der
sachverständigen Zeugen Dr. W. T. und Dr. U. auseinandergesetzt. Es
hätte dem Antragsgegner freigestanden, für den Erörterungstermin am 26. Oktober
2005 die Ladung auch des Kinderarztes, Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. med. U.
S. und/oder des Diplompsychologen O. C. von der Klinik für Kinder- und
Jugendmedizin des Marienhospitals X. zu beantragen.

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Zwar legt sich Dr. U. von der S1. B. für Psychotherapie und
Verhaltensmedizin in seiner Stellungnahme vom 29. September 2005 insoweit nicht
fest, als es darum geht, welche Schulen oder Förderschulen die hohen
Anforderungen an eine adäquate schulische Förderung des Antragstellers erfüllen
können. Der Sachverständige lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass ein Wechsel
des Antragstellers von der I. -Schule zu einer anderen Schule eine erhebliche
psychische Belastung für B1. darstellt. Dass sich Dr. U. auch zum Erfordernis
familientherapeutischer Maßnahmen äußern will, ist seinem Schreiben vom 29.
September 2005 - anders als der Antragsgegner offensichtlich meint - nicht zu
entnehmen und wäre überdies im Hinblick auf die Frage, der Besuch welcher Schule
für die weitere psychosoziale Entwicklung des Jungen erforderlich ist, auch nicht von
Belang.

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Der Stellungnahme der Gemeinschaftshauptschule S2. vom 29. September
2005 ist lediglich zu entnehmen, dass es zu den Aufgaben der Schule gehört, Kinder
mit hyperkinetischen Störungen angemessen zu beschulen und zu fördern. Der
vorsichtigen Formulierung des Schulleiters ist hingegen nicht zu entnehmen, dass
seine Schule eine solche Betreuung auch tatsächlich mit den vorhandenen
personellen und sachlichen Mitteln sicherstellen kann.

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Es ist für den Senat nicht nachvollziehbar, wie der Antragsgegner dem
Sachverständigen Dr. W. T. vorhalten kann, nicht in seine Überlegungen
einbezogen zu haben, dass alle anderen Gutachten eine Familientherapie bzw.
ambulante Hilfen zur Erziehung für notwendig und ausreichend erachtet hätten. Der
erst im März 2004 gefertigte Bericht der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des
Marienhospitals X. ist ausdrücklich an Dr. von T. gerichtet gewesen. Im
Erörterungstermin vom 26. Oktober 2005 ist dem sachverständigen Zeugen der vom
Marienhospital in X. gemachte Vorschlag vornehmlich einer
familientherapeutischen Maßnahme noch einmal ausdrücklich vorgehalten worden.
Andere Gutachten, die eine Familientherapie oder ambulante Hilfen zur Erziehung für
notwendig und ausreichend erachten, sind in den dem Senat vorliegenden
Unterlagen nicht enthalten.

17

Wenn der Antragsgegner ferner sinngemäß behauptet, die unterschiedliche
Einstufung der seelischen Beeinträchtigung des Antragstellers ihrem Schweregrad
nach

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- als leichte Resignation durch den sachverständigen Zeugen Dr. von T.
einerseits und als Depression durch den sachverständigen Zeugen Dr. U.
andererseits - stelle sich im Hinblick auf den Tatbestand des § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB
VIII im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgericht nicht als unerheblich dar,
sondern beschreibe unterschiedliche psychische Störungen, die unterschiedliche
Behandlungsformen erforderten, geschieht auch das ohne erkennbare Bemühungen
um einen nachvollziehbaren Beleg. Da beide Fachleute vor dem Hintergrund ihrer
Diagnosen übereinstimmend zu dem Schluss kommen, dass der Antragsteller wegen
seiner seelischen Behinderung mit einem Schulwechsel gegenwärtig nicht zurecht
käme, sind keinerlei Anhaltspunkte für die Auffassung des Antragsgegners
greifbar.

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Ebenso wenig plausibel ist die Erheblichkeit der unterschiedlichen Einschätzung
der beiden sachverständigen Zeugen zur Hyperaktivität des Antragstellers. Soweit
Dr. U. angegeben hat, dass im Falle von B1. auch eine Verhaltenstherapie
effektiv gewesen wäre, die man auch beim Besuch einer Regelschule hätte
durchführen können, hat der Zeuge dies vor dem Hintergrund der bei einem
Schulwechsel entstehenden Stresssituation aus derzeitiger Sicht ausdrücklich für
unbeachtlich gehalten. Eine Verhaltenstherapie ist dem Antragsteller in der
Vergangenheit auch von keinem Jugendhilfeträger angeboten worden.

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Dass der Gutachter Dr. von T. nicht in Erwägung gezogen habe, dass der
schulische Misserfolg des Antragstellers nicht ausschließlich in Zusammenhang mit
seinem seelischen Zustand stehe, sondern seinen Grund in intellektuellen Defiziten
finde, ist vor dem Hintergrund der in seinen fachärztlichen Stellungnahmen vom
12. Juli 2002 und vom 2. November 2003 ausdrücklich verwerteten Ergebnisse
zweier Intelligenztests, namentlich des von der Kinder- und Jugendabteilung für
Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie des Gemeinschaftskrankenhauses
I1. ausweislich deren Bericht vom 11. September 2001 durchgeführten HAWIK
III, sowie im Hinblick auch auf die von der I. -Schule mit Schulbericht vom 6. Juli
2005 in Aussicht gestellte Erreichung der „mittleren Reife" eine - durch nichts belegte
- Unterstellung und lässt den gebotenen Respekt vor der fachlichen Reputation von
Dr. von T. als Kinder- und Jugendpsychiater vermissen. § 35a Abs. 1a SGB
VIII n. F. soll im Interesse des Hilfesuchenden auch vor einer Selbstüberschätzung
der Kompetenz der Jugendämter in psychologischen und medizinischen Fragen
schützen.

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Mit dem - in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Senates vom
16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 - angesprochenen - Gesichtspunkt, dass die schu-lische
Förderung von Kindern vorrangig dem öffentlichen Schulwesen zugewiesen ist (§ 10
Abs. 1 S. 1 SGB VIII), der auch schon Gegenstand des vom Verwaltungsge-richt
ebenfalls angezogenen Beschlusses des Senates vom 30. Januar 2004 - 12 B
2392/03 - (FEVS 55, 469, 471 f.) gewesen ist, hat sich die Kammer ausführlich
auseinander gesetzt, ohne dass der Antragsgegner über eine thesenhafte Negierung
hinaus konkrete Einwände gegen die Abwägung erhoben hätte.

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Gegen die Auslegung der Erklärung der Gemeinschaftshauptschule S2. vom
29. September 2005 ist - wie oben bereits zum Ausdruck gebracht - unter den
gegebenen Umständen nichts zu erinnern. Der Antragsgegner ist der Feststellung
des Verwaltungsgerichts, es erschließe sich aus den Angaben der Schule nicht,
inwiefern sie auf die besonderen auch psychischen Gegebenheiten eingehen könne,
wiederum lediglich mit einer bloßen These entgegengetreten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

24

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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