Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-15, Aktenzeichen 1 K 1469/05
ECLI:DE:VGK:2007:0315.1K1469.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.02.2005
verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom
11.03.2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beschei-
den.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte; außergerichtliche Kosten der Bei-
geladenen werden nicht erstattet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin baut seit 1977 in S. Kies und Sand auf einer Flä-
che von ca. 76 ha ab. Die Abgrabung wurde ursprünglich auf der Grundlage von Ge-
nehmigungen des damaligen Regierungspräsidenten Köln vom 20.05.1977 und
30.09.1981 als Trockenauskiesung betrieben. Der weitere Abbau erfolgte im Wege
der Nassauskiesung aufgrund einer gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 Wasserhaushaltsge-
setz (WHG) i.V.m. Bestimmungen des Landeswassergesetzes NW, des Abgra-
bungsgesetzes NW sowie der §§ 29, 35 und 36 Baugesetzbuch (BauGB) durch die
Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigung vom 04.04.1995. Unter Aufrechterhal-
tung der bestehenden Genehmigungen unterstellte das Bergamt Düren mit Anord-
nung vom 14.12.2005 den bestehenden Abbaubetrieb nunmehr mit dem Namen
„R. S. „ gemäß § 71 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) den Be-
stimmungen des Bergrechts. Mit zwei Bescheiden vom 13.09.2006 ließ das Bergamt
Düren den Rahmenbetriebsplan und den Abschlussbetriebsplan für die Gewinnung
von Quarzkiesen und Quarzsanden auf dem bisherigen Abbaugelände (Altbetrieb)
gemäß §§ 55, 56 i.V.m. § 48 Abs. 2 BBergG zu.

3

Zuvor hatte die Klägerin am 11.03.2003 die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
für die Erweiterung des Altbetriebes beantragt. Danach beabsichtigt sie, die Abbau-
fläche in nördlicher Richtung auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet der Gemeinde
T. um etwa 30 ha zu erweitern (Erweiterungsvorhaben). Der Abstand des Tage-
baus würde dadurch in Richtung T. -C. auf ca. 300 m verkürzt.

4

Im derzeit gültigen Gebietsentwicklungsplan (GEP) - nunmehr als Regionalplan
bezeichnet - für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg,
Stand: 2003, der durch am 06.02.2004 bekanntgemachten Erlass des Ministers für
Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
07.11.2003 (GV NRW 2004, 78) genehmigt wurde, ist die Erweiterungsfläche größ-
tenteils als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich" (AFAB) mit der Funktion des
Schutzes der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung (BSLE) darge-
stellt. Im nordöstlichen Drittel des Projektbereichs ist ein „Regionaler Grünzug" ver-
zeichnet. Die Erweiterungsfläche liegt außerhalb des nördlich von G. zeichne-
risch ausgewiesenen „Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
nichtenergetischer Bodenschätze" (BSAB). In Kapitel 1.4.1 des Regionalplan-
Textbandes ist folgendes Ziel 1 formuliert:
In den im Regionalplan zeichnerisch dargestellten BSAB ist deren Abbau zu
gewährleisten; die Inanspruchnahme der Bereiche für andere Zwecke ist aus-
zuschließen.1 … Außerhalb der zeichnerisch dargestellten BSAB sind neue
Abgrabungen und Abgrabungserweiterungen auszuschließen.6 Ausnahmen
hiervon können für Abgrabungsvorhaben, die im Zusammenhang mit stand-
ortgebundenen Maßnahmen (z.B. Straßenbau) erfolgen sollen, im Einzelfall
zugelassen werden, wenn das Abgrabungsvorhaben unterhalb der Darstel-
lungsgrenze von 10 ha bleibt.7 Für Erweiterungen von zulässigerweise in Be-
trieb befindlichen Abgrabungs- und Steinbruchbetrieben, die wegen geringer
Größe (weniger als 10 ha) im GEP nicht dargestellt sind, gilt die Ausschluss-
regelung nicht, wenn die geplante Erweiterung offensichtlich dazu dient, den
bisherigen Betrieb an Ort und Stelle oder in näherer Nachbarschaft ohne we-
sentliche Größenänderung weiterzuführen.8

5

Nach Durchführung von Fachgesprächen und Erarbeitung einer Lagerstättenbe-
schreibung des hochreinen weißen Quarzkieses im Raum L. /W. durch den
Geologischen Dienst NRW schlug die Bezirksregierung Köln dem Regionalrat im
März 2004 vor, ein Gesamtkonzept gemeinschaftlich durch die betroffenen Unter-
nehmen und den Regionalrat bzw. die Bezirksplanungsbehörde auszuarbeiten. Mit
Beschluss vom 14.05.2004 lehnte der Regionalrat jedoch die Einleitung eines Regio-
nalplan-Änderungsverfahrens zur Ausweisung zusätzlicher Abgrabungsbereiche
ab.

6

Einen weiteren Änderungsvorschlag der Bezirksregierung Köln, der für den
streitgegenständlichen Erweiterungsbereich die Ausweisung einer auf 20 ha verklei-
nerten, bis 500 m an die Ortschaft C. heranreichenden Abbaufläche vorsah,
verwarf der Regionalrat am 26.03.2006 ebenfalls.

7

In dem am 16.07.2004 schlussbekanntgemachten Bebauungsplan BU 18 „ O.
„ der Gemeinde T. (Bebauungsplan) wird die Erweiterungsfläche im Wesentli-
chen als Fläche für die Landwirtschaft und entlang der südlichen Plangrenze als Flä-
che für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
Landschaft festgesetzt.

8

Mit Bescheid vom 11.02.2005 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Zulassung des Rahmenbetriebsplans für ihr Erweiterungsvorhaben ab: Die begehrte
Zulassung scheitere an zwingenden Bestimmungen des Raumordnungs- und des
Landesplanungsrechts. Aus § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des
Raumordnungsgesetzes (ROG) folge, dass die für die Zulassung
planfeststellungsbedürftiger, raumbedeutsamer Vorhaben von Personen des
Privatrechts zuständigen öffentlichen Stellen an die Ziele der Raumordnung
gebunden seien. Die Planfeststellungsbedürftigkeit des Erweiterungsvorhabens
ergebe sich aus § 52 Abs. 2 c BBergG. Es sei angesichts seiner Größe auch
raumbedeutsam. Ferner widerspreche es der Festlegung im geltenden GEP, wonach
außerhalb der BSAB gelegene Abgrabungserweiterungen der hier vorliegenden Art
auszuschließen seien. Bei dieser Darstellung handele es sich gemäß § 3 Nr. 2 ROG
um ein Ziel der Raumordnung. Denn sie sei verbindlich und abschließend
abgewogen. Letzteres ergebe sich zum einen aus der Erläuterung (5) im Kapitel
1.4.1 des GEP-Textbandes. Zum anderen ergebe sich aus der Stellungnahme der
Bezirksregierung Köln vom 20.03.2003, dass auch die privaten Interessen der
Klägerin gewürdigt, aber hintangestellt worden seien. Angesichts der negativen GEP-
Darstellung stehe ferner § 16 Abs. 3 Satz 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) einer
Zulassung des Rahmenbetriebsplans entgegen.

9

Mit der am 08.03.2005 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen
geltend:
Der Ablehnungsbescheid vom 11.02.2005 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren
Rechten. Die im Bescheid genannten GEP-Darstellungen stünden dem
Erweiterungsvorhaben nicht entgegen. Es handele sich dabei nicht um verbindliche
Ziele der Raumordnung. Außerdem seien sie infolge Abwägungsfehlerhaftigkeit
unwirksam. Aus dem Landesentwicklungsprogramm sowie dem
Landesentwicklungsplan ergebe sich für Entscheidungen über BSAB-Darstellungen
die Vorgabe, dass in einem ersten Schritt das Bodenschatzvorkommen im Hinblick
auf Quantität, Qualität und Verwendungszweck untersucht werden müsse. Es fehle
hier aber an der ordnungsgemäßen Ermittlung des Abwägungsmaterials. Für
hochreine weiße Quarzkiese sei im Rahmen der GEP-Aufstellung weder die
Quantität noch die Qualität des anstehenden Vorkommens ermittelt worden.
Demzufolge sei im Rahmen der Abwägung die Einzigartigkeit des Vorkommens auch
nicht mit dem nötigen Gewicht berücksichtigt worden. Der hochreine weiße
Quarzkies aus dem Raum L. -W. sei sonstigen Quarzkiesen deutlich
überlegen. Die Lagerstätten im Raum L. -W. verfügten sogar über eine
Qualität, die für die Herstellung von Silizium für die Computerindustrie verwendet
werden könne. Diese Besonderheiten hätten bei der Entscheidung über den Umfang
der BSAB-Darstellung auch als Sonderinteressen der Grundstückseigentümer und
Kiesabbauunternehmen mit einem ihnen angemessenen Gewicht einbezogen
werden müssen. An § 16 Abs. 3 Satz 2 LPlG könne das Vorhaben nicht scheitern,
weil sich diese Vorschrift - ebenso wie jetzt § 22 Abs. 1 LPlG n.F. - nur an öffentliche
Planungsträger wende und keine Zielbeachtenspflicht für Private bei deren
privatnützigen Planungen begründe. Schließlich stelle auch der Bebauungsplan kein
rechtswirksames Hindernis für die Betriebsplanzulassung dar. Denn soweit darin
Fläche für die Landwirtschaft und - am Südrand - SPE-Fläche festgesetzt seien,
handele es sich um rechtlich unzulässige Negativplanungen. Abgesehen davon
beruhten diese Festsetzungen auf einer nicht sachgerechten Abwägung der
konkurrierenden Interessen. Zudem widerspreche der Bebauungsplan dem
Flächennutzungsplan.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11.02.2005 zu
verpflichten, den Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom
11.03.2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin unter Wiederholung der Begründung des
angegriffenen Bescheides entgegen.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Sie hält die Klage für unbegründet. Die Betriebsplanzulassung müsse bereits
aufgrund von § 48 Abs. 2 BBergG untersagt werden, da der beabsichtigten
Quarzkiesgewinnung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Zu
erwarten seien Schäden für C. und seine Bevölkerung, für die Natur und für
Kulturdenkmäler. Demgegenüber würden das Volumen, der Bedarf und die
Bedeutung von sog. hochreinen weißen Quarzkiesen von den beteiligten
Unternehmen überschätzt. Abgesehen davon sei das Vorhaben unzulässig, da es
mit den zu beachtenden Zielangaben im einschlägigen Teilabschnitt des
Gebietsentwicklungsplans i.d.F. der Genehmigung vom 07.11.2003 unvereinbar sei.
Außerdem verstoße es gegen den Landschaftsplan Nr. 4 „Meckenheim-Rheinbach-
Swisttal" des Rhein-Sieg-Kreises. Danach sei der umstrittene Bereich Teil des
Landschaftsschutzgebiets „T1. /X. /L. „, in dem u.a. Abgrabungen
verboten seien.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Be-
zirksregierung Köln verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage ist begründet.

20

Der Bescheid der Beklagten vom 11.02.2005 ist rechtwidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten. Mangels Spruchreife ist die Beklagte daher antragsgemäß
zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
verpflichten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21

Für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist ein bergrechtliches
Planfeststellungsverfahren erforderlich.

22

Das Erweiterungsvorhaben unterliegt den Bestimmungen des
Bundesberggesetzes vom 13.08.1980, BGBl I 1310, (BBergG), da es sich bei dem
zu gewinnenden Quarzkies und Quarzsand um grundeigene Bodenschätze handelt
(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG). Wie unter den Beteiligten
unstreitig, hat das Institut für Gesteinshüttenkunde der RWTH Aachen festgestellt,
dass sich der in den im Vorhabenbereich gezogenen Proben enthaltene Quarz zur
Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignet.

23

Nach § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG ist die Aufstellung eines
Rahmenbetriebsplans zu verlangen und für dessen Zulassung ein
Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57 a und 57 b BBergG
durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach § 57 c BBergG einer Umweltverträglich-
keitsprüfung bedarf. Nach § 52 Abs. 2 c BBergG gilt Absatz 2 a auch für die
wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 2 a Satz 1, wenn die
Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

24

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem zu ändernden Altbetrieb um
einen solchen im Sinne des Absatzes 2a Satz 1 handelt, d.h. ob er nach § 57a
BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedarf. Jedenfalls bedarf das
Erweiterungsvorhaben selbst der UVP, weil es mit einer Größe von etwa 30 ha
schon allein den UVP-Schwellenwert überschreitet. Denn für am 20.08.2005 bereits
begonnene Verfahren betreffend betriebsplanpflichtige Vorhaben setzt diese
Prüfungspflicht schon bei einer Abbaufläche von 10 ha ein ( § 1 Nr. 1 b, aa und § 4
Abs. 1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
i.d.F. von Art. 5 Nr. 1 a der Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
vom 10.08.1998, BGBl. I 2093, sowie Art. 5 Nr. 4 der Zweiten Verordnung zur
Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10.08.2005, BGBl. I 2452).

25

Die Ablehnung der mithin planfeststellungsbedürftigen Zulassung des
Rahmenbetriebsplans ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Entgegen der im angegriffenen Bescheid ausschließlich geltend gemachten
Ablehnungsbegründung der Beklagten scheitert das Vorhaben nicht an zwingenden
Bestimmungen des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts.

26

Bestimmungen des Raumordnungsrechts stünden der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans nur dann gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG als überwiegende
öffentliche In-teressen zwingend entgegen,

27

vgl. zur Beachtlichkeit des Raumordnungsrechts im
Rahmen der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung: BVerwG,
Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11/05 -, NVwZ 2006, 450

28

wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG erfüllt wären. Dies
ist jedoch nicht der Fall.

29

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG vom 18.08.1997 ( BGBl. I 2081) sind - auch -
bei Planfeststellungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von
Personen des Privatrechts „Ziele" der Raumordnung zu beachten. Ziele der
Raumordnung sind nach der auf der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

30

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 - 4 BN 60/01 -, NVwZ
2002, 869 (870).

31

fußenden Legaldefinition in § 3 Nr. 2 ROG „verbindliche Vorgaben in Form von
räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder
Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festle-
gungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des
Raums".

32

Der mit der Bekanntmachung seiner Genehmigung am 06.02.2004 wirksam
gewordene Regionalplan (www.bezreg-koeln.nrw.de) enthält keine dem Vorhaben
zwingend entgegenstehenden Vorgaben.

33

Die Darstellung der Erweiterungsfläche als „Allgemeiner Freiraum- und
Agrarbereich" (AFAB) bedeutet nach Kapitel 2.1.1, Ziel 1 des Regionalplans,
Teilabschnitte Region Bonn/Rhein-Sieg (Regionalplan 2004), dass in einem
derartigen Bereich die Nutzungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Flächen erhalten
bleiben soll und dass den allgemeinen Anforderungen der Landesentwicklung und
des Bodenschutzes dabei Rechnung zu tragen ist. Besonderheiten, die die
ausschließliche Nutzung gerade der umstrittenen Erweiterungsfläche für
landwirtschaftliche Zwecke in einer jeden anderen Nutzungszweck von vornherein
ausschließenden Weise gebieten könnten, liegen der AFAB-Darstellung aber nicht
zugrunde. Darauf deutet bereits die Erläuterung (1) zu Kapitel 2.1.1 hin, worin es u.a.
heißt: „Die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für andere, nicht
landwirtschaftliche, jedoch freiraumtypische Zwecke ist in dem durch die übrigen
Ziele des Planes gesetzten Rahmen möglich". Ebenso spricht die im Zeitpunkt des
Erlasses des Regionalplans 2004 geltende 3. Durchführungsverordnung zum
Landesplanungsgesetz vom 17.01.1995, GV NW 1995 S. 144, (Plan-Verordnung)
gegen den zwingenden Charakter dieser Darstellung. Denn nach der Anlage 1 (B 2
a) zu § 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind „Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche"
zu unterscheiden von „Freiraumbereichen für zweckgebundene Nutzungen" (B 2 e).
Allenfalls bei Letzteren könnte von einer andere Zwecke ausschließenden
Darstellung ausgegangen werden.
Darüber hinaus spricht gegen den zwingenden Charakter der AFAB-Darstellung,
dass sie zusätzlich mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und
landschaftsorientierten Erholung" (BSLE) verbunden ist. Dazu heißt es nämlich in
Kapitel 2.2.2 , Vorbemerkung (4) des Regionalplans 2004: „Die BSLE-Darstellungen
überlagern die Grundnutzungen Landwirtschaft, Wald und Wasserflächen. Über
mögliche, lokal begrenzte konkurrierende Nutzungsansprüche, die im Regelfall ohne
regionale Bedeutung sind, wird im fachplanerischen Verfahren bzw. im Rahmen der
Bauleitplanung entschieden."

34

Ebenso wenig lässt sich der Darstellung des nordöstlichen Teils der
Vorhabenfläche als Teil eines „Regionalen Grünzugs" ein dem Vorhaben absolut und
damit gleichsam abwägungsfest entgegenstehender Nutzungszweck entnehmen.
Zwar sollen Regionale Grünzüge nach Kapitel 2.2.3, Ziel 2 (Satz 1) des
Regionalplans 2004 insbesondere die siedlungsräumliche Gliederung, den
klimaökologischen Ausgleich, die Biotoperhaltung und -vernetzung sowie die
landschaftsorientierte Erholung, Sport- und Freizeitnutzung sichern. Doch wird in
Satz 3 dieser Zielbeschreibung eingeräumt, dass in „begründeten Ausnahmefällen"
von den Trägern der Fachplanung Nutzungen, die - wie hier - von der Sache her
ihren Standort im Freiraum haben und nicht außerhalb des Regionalen Grünzugs
verwirklicht werden können, auch in Regionalen Grünzügen unter Beachtung der
entsprechenden Ziele vorgesehen werden können.

35

Was schließlich die Nichtdarstellung der Erweiterungsfläche als BSAB-Bereich
sowie die Regelung in Kapitel 1.4.1, Ziel 1 Sätze 6 bis 8 des Regionalplans 2004 (im
Folgenden als Ausschlussregelung bezeichnet) angeht, so handelt es sich dabei
allerdings um eine dem Vorhaben entgegenstehende, räumlich und sachlich
bestimmte und hinreichend konkretisierte Festlegung

36

vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A
4257/99 -.

37

Denn danach sind Abgrabungserweiterungen ab einer Größe von 10 ha
außerhalb der zeichnerisch dargestellten BSAB auszuschließen. Dass diese
Regelung auch den Abbaubetrieb der Klägerin im Blick hat, ergibt sich zudem aus
der Erläuterung (6) zu Kapitel 1.4.1. Darin wird nämlich die entsprechende
Lagerstätte als „BSAB Nr. 3" konkret angesprochen und ausgeführt, dass dort - und
an sieben weiteren Lagerstätten - aufgrund der Naturschutzwürdigkeit bzw. des FFH-
Schutzes in der unmittelbaren Umgebung eine Ausdehnung über die genehmigte
Abgrabungsfläche hinaus nicht in Betracht komme.

38

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige, auf die Ausweisung eines
Vorrang- oder Eignungsgebiets hinauslaufende Festlegung schon vor Inkrafttreten
von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Gesetzes zur Neufassung des
Landesplanungsgesetzes NRW vom 03.05.2005, GV NRW S. 446, (LPlG n.F.) am
07.05.2005 überhaupt zulässig war oder ob dies daran scheiterte, dass bis zu
diesem Zeitpunkt eine landesrechtliche Umsetzung der Rahmenvorschrift des § 7
Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 ROG fehlte,

39

Letzteres bejahend: VG Köln, Urteil vom 22.08.2006 - 14 K
1718/03 -, (Amtl. Abdruck S. 12 ff); offen gelassen von OVG
NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 - Rn. 92;

40

Selbst wenn die grundsätzliche Zulässigkeit einer Ausschlussregelung schon
nach dem im Zeitpunkt der Schlussbekanntmachung des Regionalplans 2004
geltenden früheren LPlG (LPlG a.F.) zu bejahen wäre, handelte es sich bei der
vorliegenden Ausschlussregelung nicht um eine im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG
verbindliche Zielvorgabe, da sie nicht „abschließend abgewogen" ist.

41

Das folgt bereits daraus, dass die ministerielle Genehmigung des GEP vom
07.11.2003 folgenden Hinweis enthält: „Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass
auf der Grundlage der von der Bezirksregierung veranlassten und vom Geologischen
Dienst durchgeführten Quarzkies-Untersuchung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt
weitere BSAB zur Quarzkies-/-sand-Gewinnung dargestellt werden."
Dementsprechend war die Art der Lagestätte des bestehenden Abbaubetriebs der
Klägerin in der Erläuterung (7) zu Kapitel 1.4.1 auch nur mit „Kies/Sand" und nicht
entsprechend der - wie sich später herausstellte - tatsächlich größeren Bedeutung
mit „hochreiner Quarzkies/Quarzsand" bezeichnet.

42

Abgesehen davon hat das OVG NRW

43

Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 -

44

den abschließenden Charakter einer derartigen raumordnerischen Festlegung
abgelehnt und dazu überzeugend ausgeführt:
„Ein anderes Verständnis der ´abschließenden` Abwägung hätte zur Folge, dass auf
der Stufe der Regionalplanung, die vor der wesensmäßig ebenfalls zur Planung be-
stimmten Planfeststellung liegt, nicht abdingbare Festlegungen für Private getroffen
würden, obwohl im Rahmen der Regionalplanung ein abwägender
Interessenausgleich unter Einbeziehung der privaten Belange und eine hierauf
bezogene Beteiligung Privater nicht stattgefunden haben. Das wäre in den
Konsequenzen verfehlt, weil dadurch der Sache nach der Abwägungsanspruch des
privaten Betroffenen und sein Beteiligungsrecht durch ein ´Heraufheben` der
Planungsentscheidung auf eine höhere Planungsebene vollständig ausgehöhlt und
nicht lediglich auf der Stufe der letztverbindlichen Entscheidung verortet würde".

45

Zwingend entgegenstehende Ziele der Raumordnung sind auch nicht dadurch
begründet worden, dass der Regionalrat die Einleitung von Regionalplanänderungen
zugun-sten von weiteren BSAB Ausweisungen am 14.05.2004 generell und am
23.06.2006 u.a. in Bezug auf G. /C. abgelehnt hat. Diese Beschlüsse
können schon deshalb keine Ziele der Raumordnung begründen, weil es sich dabei
nicht um rechtsverbindliche Raumordnungspläne handelt. Nur in einer solchen
Rechtsform beschlossenen Zielen käme der erforderliche rechtsverbindliche
Normcharakter

46

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -,
BVerwGE 119, 217

47

zu; dies zudem nur dann, wenn ihr Inhalt von einer im Gesetz- und
Verordnungsblatt zu veröffentlichenden Genehmigung der Landesplanungsbehörde
gedeckt wäre (§ 16 LPlG a.F.; §§ 20 Abs. 7 und 21 LPlG n.F.) . Beides fehlt hier.

48

Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob der Beschluss vom
23.06.2006 - wozu die Kammer neigt - auch deshalb außer Betracht zu lassen
ist, weil er nach Erlass des angegriffenen Bescheides vom 11.02.2005 ergangen ist

49

vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom
23.04.1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 (347), Zeitpunkt
des Planfeststellungsbeschlusses; a.A. (ohne Begründung)
OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 -, Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung.

50

Landesplanungsrecht steht dem Vorhaben ebenfalls nicht zwingend entgegen. Das
gilt sowohl für die im angegriffenen Bescheid angezogene Vorschrift des § 16 Abs. 3
Satz 2 LPlG a.F. als auch für § 22 Abs. 1 Satz 2 LPlG n.F. . Auch in diesem Zusam-
menhang kann daher die Frage des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts
offen bleiben. Beide Vorschriften sehen keine Verbindlichkeit von raumordnerischen
Zielfestlegungen für privatnützige Maßnahmen von Personen des Privatrechts vor.
Vielmehr normiert § 16 Abs. 3 Satz 2 LPlG a.F., dass solche Festlegungen von
den Behörden des Bundes und des Landes, den Gemeinden und
Gemeindeverbänden, von den öffentlichen Planungsträgern sowie im Rahmen der
ihnen obliegenden Aufgaben von den bundesunmittelbaren und den der Aufsicht des
Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind. Soweit
§ 22 Abs. 1 Satz 2 LPlG n.F nunmehr neben den öffentlichen Stellen auch Personen
des Privatrechts anspricht, meint diese Vorschrift aber ausdrücklich nur Private „in
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben", was auf die Klägerin nicht zutrifft. Abgesehen
davon fehlt es auch im Rahmen der landesplanerischen Beurteilung aus den oben
dargelegten Gründen an der verbindlichen Zielqualität der einschlägigen Darstellun-
gen des Regionalplans 2004.

51

Schließlich stehen keine sonstigen, im angegriffenen Bescheid nicht erwähnten
Gründe einer Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen
und privaten Interessen von vornherein zwingend entgegen.
Dies gilt zum einen für die Regelung des § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. den Festsetzun-
gen „Fläche für die Landwirtschaft" und „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft" im Bebauungsplan. Denn nach § 38 Satz 1
BauGB sind die §§ 29 bis 37 BauGB u.a. auf Planfeststellungsverfahren für
Vorhaben von überörtlicher Bedeutung nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde
beteiligt wird. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Die überörtliche Bedeutung wird bei gebotener typisierender Betrachtungsweise da-
durch indiziert, dass das Erweiterungsvorhaben einer durch ein Fachplanungsgesetz
begründeten nichtgemeindlichen überörtlichen Planungszuständigkeit unterliegt

52

so: BVerwG, Beschluss vom 31.10.2000 - 112 VR 12.00 -,
Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51.

53

Die Gemeinde T. wurde in diesem Verfahren auch beteiligt, wie sich aus
deren Stellungnahmen vom 16.06.2003 und 02.12.2003 ergibt.

54

Zum anderen steht auch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet und das
damit verbundene Verbot von Abgrabungen,
§ 3 Abs. 2 Nr. 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über
die Landschaftsschutzgebiete im Rhein-Sieg-Kreis vom
04.07.1986 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln, 1986,
Sonderbeilage Nr. 28); Ziffer 2.2 des seit dem 05.07.2005
geltenden Landschaftsplans Nr. 4 „Meckenheim-Rheinbach-
Swisttal"(www.rhein-sieg-kreis.de),

55

dem Erweiterungsvorhaben nicht in jeder Hinsicht zwingend entgegen. Denn von
diesem Verbot ist unter bestimmten Voraussetzungen jedenfalls eine - gemäß § 57 a
Abs. 4 BBergG zum bergrechtlichen Entscheidungsprogramm gehörende - Befreiung
möglich, so dass auch an dieser Stelle die Frage des für die Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkts offen blieben kann.

56

Stehen nach alledem der beantragten Zulassung des Rahmenbetriebsplans keine
zwingenden Versagungsgründe entgegen, leidet die ablehnende Entscheidung der
Beklagten an einem Abwägungsausfall. Dieser grundlegende Mangel ist ohne Rück-
sicht darauf, ob die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 a VwVfG vorliegen, erheblich
und führt daher zur Aufhebung des Bescheides vom 11.02.2005.
Darüber hinaus ist die Beklagte verpflichtet, in eine planfeststellungsrechtliche Abwä-
gung der vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einzutreten und
-erst- auf dieser Grundlage eine Zulassungsentscheidung zu treffen. Mangels
Spruchreife ist die Beklagte daher entsprechend dem Klageantrag zur
Neubescheidung nach Maßgabe des Urteilstenors zu verpflichten.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162
Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da diese nicht das Begehren der
obsiegenden Partei unterstützt und sich nicht durch Stellung eines Sachantrages am
Kostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).