Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 5 B 138/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0127.5B138.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits aus den im
angegriffenen Beschluss genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Auf diese Gründe
nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält keine Gesichtspunkte, die
insoweit eine andere Einschätzung rechtfertigen. Ergänzend und zusammenfassend
ist festzustellen:

3

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom
24. Januar 2006 ist abzulehnen. Die nach 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die angegriffene
Verbotsverfügung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 VersammlG. Der Antragsgegner konnte die vom
Antragsteller für den 28. Januar 2006 angemeldete Versammlung mit dem Thema
"Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem Paragraphen § 130 StGB" nach § 15
Abs. 1 VersammlG verbieten, weil bei ihrer Durchführung sowohl die öffentliche
Sicherheit als auch die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

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Die öffentliche Sicherheit ist unmittelbar gefährdet wegen eines Verstoßes gegen
strafrechtliche Bestimmungen. Die auf Flugblättern und im Internet verbreitete
Einladung zur Versammlung erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Nach § 130
Abs. 4 StGB wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen
Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder
rechtfertigt. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen hier vor.

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Als Versammlungsanmelder ist u.a. T. C. aufgetreten. Herr C. ist
zugleich Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes für das Flugblatt, mit dem -
auch im Internet - zur Teilnahme an dem angemeldeten Aufzug geworben wird. Das
Flugblatt thematisiert die Verurteilung des der rechten Szene zuzurechnenden B.
X. S. wegen seiner Äußerungen auf der Demonstration gegen den
Synagogen-Bau in C1. , die in folgenden Ausführungen gipfelte:

6

"... Die Herren G. , H. , T1. und wie sie sonst alle heißen mögen,
nennen wir sie einfach kurzum die Levis und Cohn's. ... Ich kann ihnen sagen, wenn
ihnen die Haltung dieses Volkes nicht passt, dann sollen sie hier verschwinden aus
diesem Lande ... Diesen so genannten Antisemitismus schaffen die Juden sich durch
ihr verfluchtes Verhalten selbst..."

7

In dem Flugblatt heißt es hierzu (Unterstreichungen durch das Gericht):

8

"... Erst vor kurzem wurde ein politisch aktiver Nationalsozialist in NRW, aufgrund
von Meinungsäußerungen unter Heranziehung des §130 StGB zu 2 Jahren und 9
Monaten Haft verurteilt. 2 Jahre und 9 Monate Haft für einen jungen Mann, der
niemandem physisches oder psychisches Leid angetan
oder einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, sondern lediglich seine Meinung Kund
getan hat. ... Der §130 stellt die unmittelbarste Möglichkeit des Staates dar, eine
unliebsame, gerechte und wahrheitsgetreue aber auch kritische Auseinandersetzung
mit dem historischen Nationalsozialismus zu unterbinden, und in diesem
Zusammenhang jedwede Agitation zu kriminalisieren. ..."

9

Mit diesen Ausführungen wird nicht lediglich die jüngste Verurteilung des Herrn
S. wegen Volksverhetzung kritisiert, sondern darüber hinaus auch die Straftat des
Herrn S. in unerträglicher Weise verharmlost. Der Verfasser macht sich die
Äußerungen zu eigen, für die Herr S. zu Recht nach § 130 StGB verurteilt worden
ist. Der Versammlungsanmelder und Flugblattverantwortliche verteidigt damit die
volksverhetzenden antisemitischen Äußerungen des Herrn S. als gerechte und
wahrheitsgetreue Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Zudem macht
er mittels des Flugblattes deutlich, dass in der angemeldeten Versammlung die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zumindest gebilligt werden soll.

10

Es ist auch verhältnismäßig, die angemeldeten Versammlungen wegen des
festgestellten Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit zu verbieten. Das mildere
Mittel der Erteilung von Auflagen steht nicht zur Verfügung; das Verbot ist zum
Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen.

11

Auflagen, die den Charakter einer Versammlung in ihrem Inhalt verändern,
können weder dem Grundrechtsträger noch den Versammlungsbehörden
angesonnen werden. Insofern trägt der Versammlungsleiter die aus seinem
grundrechtlichen Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der
Veranstaltung resultierende Verantwortung für die kommunikativen Inhalte der
Versammlung, die den verwaltungsgerichtlichen Streitgegenstand begrenzen und die
Gewährung eines inhaltlichen Aliuds ausschließen. Hier ist unter Berücksichtigung
der vorgenannten Grundsätze nicht erkennbar, wie durch Auflagen die Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden könnte, ohne den Charakter der
Versammlung erheblich zu verändern.

12

Unabhängig davon ist bei Durchführung der angemeldeten Versammlung - auch
bei Anlegung der von der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vertretenen Maßstäbe - eine unmittelbare Gefährdung
der öffentlichen Ordnung gegeben, die - selbständig tragend - das ausgesprochene
Versammlungsverbot rechtfertigt.

13

Zwar scheidet nach der Rechtsprechung der 1. Kammer ein Rückgriff auf
§ 15 VersammlG zur Unterbindung bestimmter Inhalte der kollektiven
Meinungskundgabe aus. Ein solcher Rückgriff ist jedoch möglich, wenn mit der
Versammlung eine Provokation besonderer Art und Intensität verbunden ist. Der
Antragsgegner hat der angemeldeten Versammlung eine solche spezifische
Provokationswirkung zu Recht beigemessen.

14

Die Versammlung ist geeignet, das sittliche Empfinden der Bürger erheblich zu
beeinträchtigen. Unbeschadet dessen, dass die Umstände der geplanten
Demonstration, die das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat, für sich
bedenklich sind, ergibt sich darüber hinaus eine besondere, nicht hinnehmbare
Provokationswirkung auf der Grundlage einer Gesamtschau der die Versammlung
prägenden Einzelmomente. Besonderes Gewicht kommt dabei dem Umstand zu,
dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Tag, an dem der Staat und
seine Bürger des Verbrechens des Holocaust gedenken, die einschlägig bekannten
und der neonazistischen Szene zugehörigen Veranstalter in ihrer - bundesweit
abgestimmten - Aufforderung zur Demonstration nicht nur die Aufhebung der
Strafbarkeit der Volksverhetzung fordern, sondern die Richtigkeit hetzerischer
Aussagen betonen und sich so zu eigen machen. Es bedeutet entgegen der Ansicht
der 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Beschluss
vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - einen denklogischen Bruch, allein aus der
(vermeintlichen) Unbedenklichkeit einzelner Umstände (Ort, Zeitpunkt und Thema
der Versammlung) im Rahmen einer isolierten Betrachtung die rechtliche
Unbedenklichkeit der Demonstration als solcher zu folgern. Die Versammlung stellt
ein einheitliches Ganzes dar, dessen maßgebliches Gepräge sich erst aus einer
Gesamtschau und -bewertung dieser Einzelaspekte (insbesondere der zeitlichen
Nähe zum Holocaust-Gedenktag) ergibt.

15

Dies entspricht auch der bereits oben zitierten Rechtsprechung, nach der die
Versammlungsfreiheit gerade die Bestimmung über die Einzelaspekte umfasst, weil
sie für Gehalt und Wirkung der Versammlung essentiell sind. Folgerichtig muss sich
der Veranstalter auch bei der Bewertung der Veranstaltung am Maßstab der
öffentlichen Ordnung an einer Gesamtbetrachtung festhalten lassen.

16

Die spezifische, eine Grundrechtsgrenze überschreitende Provokationswirkung
des Versammlungs-Mottos rechtfertigt es, die Durchführung der angemeldeten
Versammlung zu unterbinden. Eine Rechtsprechung des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts, die mit bindender Wirkung das Verbot einer
Versammlung ausschließt, wenn (nur) die öffentliche Ordnung in Rede steht, besteht
nicht. Ein Versammlungsverbot ist vielmehr nur "im Allgemeinen" bei einer
Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht gerechtfertigt.

17

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 und 341/81 -, BVerfGE
69, 315 (352 f.)

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

20

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs.
3

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Satz 3 GKG unanfechtbar.

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