Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-17, Aktenzeichen 9 A 2238/03
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0817.9A2238.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
269,96 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt nicht in einer den Anforderungen des
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von Zulassungsgründen
gemäß § 124 Abs. 2 VwGO dar.

3

1. Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Diese sind nur gegeben, wenn die Gesichtspunkte deutlich überwiegen, die für eine
Fehlerhaftigkeit des Entscheidungsergebnisses sprechen. Nicht ausreichend sind Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn daraus nicht zugleich
überwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses folgen.

4

Ausgehend hiervon liefert die Antragsschrift keine hinreichenden Anhaltspunkte für das
Bestehen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der allein gerügten Annahme des
Verwaltungsgerichts, die in der Abfallgebührensatzung geregelten Gebührensätze seien
wirksam. Die dagegen erhobenen Einwände der Kläger, mit denen sie sich im Wesentlichen
gegen die Höhe des in die Gebührensätze eingeflossenen Verbrennungsentgelts wenden,
greifen nicht durch.

5

a) Das Vorbringen der Kläger, in den von der AVG kalkulierten und in Rechnung
gestellten Verbrennungsentgelten seien im Zusammenhang mit dem Bau der RMVA sowie
der Vergabe der Wartungsarbeiten Kostenansätze enthalten, die korruptionsbedingt überhöht
seien, führt nicht weiter.

6

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss der Gebührensatz lediglich im
Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und
demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen.
Es ist insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der
Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233.

8

Demgemäß kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte die Kalkulation der AVG geprüft
hat oder nicht. Entscheidend ist allein, ob der vom Beklagten angesetzte Verbrennungspreis
nach dem Kenntnisstand im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses,

9

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2002 - 9 A 3834/02 -, juris, vom
24. September 2001 - 9 A 4092/00 -, sowie Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -
,

10

zu Recht eingestellt worden ist.

11

Dass der Beklagte seiner Pflicht zur Prüfung des vom Fremdleister in Rechnung gestellten
Verbrennungsentgeltes möglicherweise weder bei der Erstellung der Gebührenkalkulation für
das Jahr 1999 noch bei der Aufstellung der Nachberechnung als Grundlage der neu gefassten
Gebührensatzung im Jahre 2001 ausreichend nachgekommen ist, rechtfertigt keine
Verschiebung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes. Vielmehr ist allein danach zu
fragen, ob sich das Ergebnis für den Gebührensatz bei ordnungsgemäß durchgeführter
Prüfung zu Gunsten der Kläger verändert hätte. Die demgegenüber vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Verschiebung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes führt letztlich dazu,
jede noch so sorgfältig erstellte Nachberechnung dem Risiko auszusetzen, aufgrund späterer
Erkenntnisse rechtswidrig zu werden. Hierfür gibt es nach Einschätzung des beschließenden
Gerichts keinen rechtfertigenden Grund.

12

Darüber hinaus liegen in den Fällen der Vorauskalkulation regelmäßig noch keine
endgültigen Werte fest, d.h. es ist eine Prognoseentscheidung zu treffen. Diese ist wie
Ermessensentscheidungen lediglich darauf zu überprüfen, ob Prognosefehler vorliegen (z.B.,
ob die Verwaltung die richtigen Maßstäbe zu Grunde gelegt hat). Im Falle einer - hier
vorliegenden - Nachkalkulation sind, soweit die Zahlen feststehen, die ordnungsgemäß
ermittelten tatsächlichen Werte einzusetzen. Soweit die Zahlen noch nicht feststehen, ist das
einzusetzen, was im Zeitpunkt der Nachkalkulation bekannt ist oder bekannt sein muss.

13

Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2003 - 14 K 20010/99 - (im Verfahren gleichen
Rubrums, vom Senat entschieden durch Beschluss vom heutigen Tag - 9 A 2239/03 -).

14

Das Ergebnis für den Gebührensatz hätte sich bei ordnungsgemäß durchgeführter Prüfung
nicht zu Gunsten der Kläger verändert. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die neu
gefasste Gebührensatzung für das Gebührenjahr 1999 im September 2001 war der Einfluss
von Korruptionsgeldern in die vom Fremdleister in Rechnung gestellten
Verbrennungsentgelte weder objektiv bekannt noch musste er bekannt sein. Mit den
Beteiligten und dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über die neu gefasste Satzung am 11. September 2001 für den Rat objektiv
kein Anhaltspunkt dafür vorlag, dass bzw. inwieweit im Zusammenhang mit dem Bau der
RMVA sowie der Vergabe der Wartungsarbeiten nach LSP nicht berücksichtigungsfähige
Schmiergelder geflossen sind, die sich auf die Ansatzfähigkeit einzelner Kostenpositionen bei
der Kalkulation der AVG ausgewirkt haben. Der Rat insgesamt hat vielmehr erst Ende
Februar/Anfang März 2002 aus der Presse vom Spendenskandal erfahren. Die etwaige frühere
Kenntnis einzelner Ratsmitglieder aufgrund ihrer Verstrickung in den Spendenskandal oder
wegen ihnen ausgestellter fingierter Spendenquittungen begründet keine Kenntnis des Rates
als Beschlussorgan. Demgemäß ist - bezogen auf bestechungsbedingt überhöhte
Verbrennungsentgelte - rechtlich nicht zu beanstanden, dass dem Satzungsbeschluss nach wie
vor das für 1999 vereinbarte Verbrennungsentgelt, das gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des
Entsorgungsvertrages nach Maßgabe der LSP zu kalkulieren war, zugrunde gelegt wurde.

15

Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen kommt es insbesondere weder auf die
von den Klägern in den Blick genommene Höhe der Schmiergeldzahlungen noch darauf an,
ob neben den Investitionskosten für den Bau der RMVA auch die laufenden Betriebskosten
von Bestechungsgeldern beeinflusst sind.

16

b) Die Rüge der Kläger, die RMVA sei unter dem Gesichtspunkt des Bedarfs für den aus
dem Stadtgebiet L. stammenden Restmüll überdimensioniert, führt ebenfalls nicht auf
ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung. So räumen die
Kläger selbst ein, dass die vom Stadtrat des Beklagten beschlossene Kapazität für die RMVA
von 421.400 t/a im Ergebnis richtig gewesen ist, wenngleich sich die Ist-Zahlen für Hausmüll
und Gewerbeabfälle im Streitzeitraum anders entwickelt hätten als prognostiziert. Das weitere
Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass die tatsächliche Kapazität der RMVA die für die
Verbrennung von 412.400 t/a erforderliche Kapazität in rechtlich erheblichem Umfang
übersteigt und deshalb in das Verbrennungsentgelt überhöhte Ansätze eingeflossen sind.

17

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Fällen der vorliegenden Art, in denen eine von der
Gemeinde getrennte Gesellschaft eine Müllverbrennungsanlage baut, für die Frage der
Ordnungsmäßigkeit der Vorauskalkulation des Verbrennungspreises durch den Fremdleister
die von den Klägern in den Vordergrund gerückte Frage der Überdimensionierung der
Verbrennungsanlage im Hinblick auf den zu erwartenden oder zu prognostizierenden
Müllmengenanfall im Bereich des Beklagten unmittelbar keine Rolle spielt. Die Anlage ist
Eigentum des Fremdleisters, eines Dritten. Es ist seine Sache, ob er die für seine betrieblichen
Leistungen erforderliche Anlage zu groß oder zu klein plant. Allerdings werden nach Nr. 4
Abs. 1 LSP im Rahmen der Kalkulation die Kosten aus Menge und Wert der für die
Leistungserstellung verbrauchten Güter und in Anspruch genommenen Dienste ermittelt.
Nach Nr. 4 Abs. 2 LSP sind in Preisermittlungen aufgrund von Selbstkosten nach Art und
Höhe nur diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur
Erstellung der Leistung entstehen. Insoweit sind die zum Zeitpunkt der Planung der RMVA
erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der seinerzeit erstellten Gutachten (z. B. ITU,
Hamburg) maßgeblich.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2002 - 9 A 5580/00 - sowie Urteil vom
5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NVwZ-RR 2002, 223.

19

Ausgehend hiervon weckt das Zulassungsvorbringen keine ernstliche Zweifel an der
Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei nicht feststellbar, dass die RMVA in beachtlichem
Maß größer geplant und errichtet worden sei als für eine wirtschaftliche Betriebsführung
aufgrund des zur Zeit der Planung absehbaren Bedarfs der Stadt L. erforderlich.
Insbesondere ist nicht dem Vortrag der Kläger zu folgen, dass die RMVA eine
Verbrennungskapazität von bis zu 850.000 t/a besitzt. Die Kläger stellen in diesem
Zusammenhang schon nicht auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Planung, sondern auf die
tatsächliche Entwicklung der Restmüllentwicklung in den Jahren 1998 bis 2001 ab. Darüber
hinaus führen sie eine von der Bezirksregierung L. in der 8. Sitzung des Regionalrats am
12. Juli 2002 erteilte Auskunft an. Allerdings belegen sie die herangezogene Auskunft nicht
näher, geschweige denn, dass sie die in den Raum gestellte Zahl von 850.000 t/a in
irgendeiner Weise näher konkretisierten. Der in den Gerichtsakten befindlichen Tischvorlage
für die Sitzung (Beiakte 19) ist die Zahl jedenfalls nicht zu entnehmen. Hinzu kommt, dass
die Kläger den Einfluss der Veränderung des Heizwertes angelieferter Abfälle auf die
Kapazität der RMVA vollständig ausblenden.

20

Vgl. in diesem Zusammenhang: Kapazitätsdiskussion/Dimensionierung der RMVA
(Beiakte 21).

21

Näherer Ausführungen zur behaupteten Verbrennungskapazität hätte es zudem
insbesondere deswegen bedurft, weil die RMVA (ausgehend von den ermittelten Heizwerten)
eine Höchstkapazität von 569.400 t/a besitzt.

22

Vgl. die Tischvorlage für die 8. Sitzung des Regionalrats am 12. Juli 2002 (Beiakte 19)
sowie LT NRW-Drucks. 13/2648, Anlage.

23

Dessen ungeachtet ist die seinerzeit angestrebte Jahreskapazität eine Höchstlastkapazität.
Sie setzt voraus, dass sämtliche Verfahrensketten das ganze Jahr über ununterbrochen mit
Volllast gefahren werden können und zur Verfügung stehen. Erfahrungsgemäß führen - wie
vom Verwaltungsgericht angenommen - Abschaltvorgänge und Stilllegungszeiten infolge
auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger wiederkehrender Wartungsmaßnahmen
dazu, dass nur ein Bruchteil der Volllast-Jahreskapazität tatsächlich zur Verfügung steht.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001, a.a.O.

25

Ihre Einschätzung, dass Revisionstage und Ausfallzeiten der RMVA sowie gesunkene
Heizwerte die ihrer Meinung nach vorliegende Überkapazität der RMVA nicht begründen,
machen die Kläger gemessen an den vorstehenden Ausführungen nicht hinreichend plausibel.
Insbesondere verfängt ihr Hinweis nicht, die tatsächliche Verfügbarkeit der Anlage betrage
95 %. Es kommt nicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit im laufenden Betrieb an, sondern
darauf, von welcher Verfügbarkeit im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Planung der
RMVA bei wirtschaftlicher Betriebsführung ausgegangen werden durfte. Die Kläger führen
auch keine nähere Begründung für ihre Auffassung an, dass die Auswirkungen des
Vermeidungs- und Verwertungsgebots des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-
/AbfG) aus dem Jahre 1994 in der Vorprojektstudie der AVG nicht ausreichend berücksichtigt
worden sei. Das gilt auch insoweit, als die Kläger meinen, zum Zeitpunkt der
Vorprojektstudie sei bereits absehbar gewesen, dass Gewerbetreibende aufgrund des KrW-
/AbfG den in ihren Betrieben anfallenden Abfall zur Verwertung anderweitig würden
entsorgen können. Die von den Klägern in den Vordergrund gerückte Tatsache des
Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. September 1994 (am 6. Oktober 1996) spielt dabei keine
ausschlaggebende Rolle. Entscheidend ist, dass die Kläger jegliche Unwägbarkeit hinsichtlich
der tatsächlichen Folgen des KrW-/AbfG und ihres Umfangs ausblenden und hinsichtlich der
Erkennbarkeit für den Fremdleister bzw. den Beklagten nichts Konkretes vorbringen.

26

Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, dass die verantwortlichen Stellen bei der
Planung von Kapazitäten von Abfallbeseitigungsanlagen das Inkrafttreten der Dritten
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz vom 14. Mai 1993 (Technische
Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen)
zum 1. Juni 1993 zu berücksichtigen hatten. Hiernach war die Ablagerung unvorbehandelter,
organisch belasteter Abfälle so schnell wie möglich zu beenden.

27

Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen erweisen sich die übrigen in diesem
Zusammenhang angestellten Überlegungen der Kläger als nicht weiterführend. Das gilt
insbesondere für ihre Vermutung, die niedrigeren Heizwerte seien auf die Verbrennung von
Fremdmüll zurückzuführen, dessen Zusammensetzung und Heizwertqualitäten bislang
unbekannt seien. Auch insoweit stellen die Kläger - abgesehen von allem Weiteren - nicht den
erforderlichen Bezug zur Erkennbarkeit derartiger Gesichtspunkte bei der seinerzeitigen
Planung der RMVA her. Dass der Rat des Beklagten durch Beschluss vom Juli 2002 die
Verwaltung beauftragt haben soll, die ihm vorgelegten Entscheidungsgrundlagen für den Bau
der RMVA mit einer Kapazität von 421.400 t/a einer gesonderten Schlüssigkeitsprüfung
durch geeignete Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und durch technische Sachverständige zu
unterziehen, führt schließlich auch nicht weiter. Der bloße Hinweis auf ein in Auftrag
gegebenes Gutachten mit Blick auf die vorstehenden Darlegungen weckt keine ernstlichen
Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Demgemäß
war dem Antrag auf Anforderung des Gutachtens beim Beklagten nicht nachzugehen. Nach
alledem kann auf sich beruhen, ob das Zulassungsvorbringen der Kläger die erforderlichen
Darlegungen dazu enthält, ob bzw. inwieweit die auf die von ihnen gerügte Überkapazität
entfallenden Kosten in rechtlich erheblichem Umfang Auswirkungen auf den Gebührensatz
gehabt hätten.

28

c) Unergiebig ist die Rüge der Kläger, das Verwaltungsgericht sei nicht der Frage
nachgegangen, ob der fast vierfach höhere Selbstkostenpreis für die Gebührenzahler als Folge
der Korruption den niedrigen Dumpingpreis für Fremdmüllanlieferer (60 EUR pro Tonne
verbrannten Mülls) ermöglicht habe und demgemäß willkürlich festgesetzt worden sei. Die
Kläger setzen sich in diesem Zusammenhang schon nicht mit den Erwägungen des
angefochtenen Urteils auseinander, die von der AVG gewählte Berechnungsmethode sei für
die L1. Gebührenzahler günstiger gewesen, solange nicht zu erwarten gewesen sei, dass
die AVG von Fremdanlieferern Einnahmen von mehr als 9.845.000 DM netto (353,54 DM/t
Verbrennungspreis x 27.500 t) erzielt oder in der Kalkulation durch Verbrennung von
Fremdabfällen verursachte Kosten in einer Höhe enthalten gewesen seien, die den Vorteil
durch den höheren Divisor überstiegen. Stattdessen verweisen sie ohne nähere
Substantiierung allgemein auf einen angeblichen Dumpingpreis für Fremdmüllanlieferer von
60 EUR pro Tonne verbrannten Mülls.

29

Welche weitergehende Bedeutung die etwaige wirtschaftliche Verflechtung eines privaten
Entsorgers (Fa. U. ) mit der AVG sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
haben sollen, ist nicht konkretisiert.

30

d) Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich
auch nicht aus dem Vorbringen der Kläger zu unterbliebenen Ausschreibungen. Soweit sie
zunächst unter Hinweis auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen
Oberverwaltungsgerichts,

31

vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, KStZ 1999, 135,

32

auf die fehlende Ausschreibung bei der Gründung der AVG verweisen, genügt das
diesbezügliche Vorbringen nicht dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Die Kläger behaupten lediglich im Anschluss an die vorerwähnte Rechtsprechung des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts eine Benachteiligung der Gebührenzahler
infolge eingeschränkten oder ausgeschlossenen Wettbewerbs. Derartiges führt nicht auf
ernstliche Zweifel. Das gilt um so mehr, wenn - wie hier - in dem in Bezug genommen Urteil
ausdrücklich die abweichende Auffassung des Senates angeführt wird, wie sie aus dem
Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2221/93 -, NVwZ 1995, 1238, hervorgeht. Mit dieser
Senatsrechtsprechung setzen sich die Kläger nicht auseinander.

33

Darüber hinaus gehen die Kläger nicht auf die Erwägung des Verwaltungsgerichts ein, es
sei weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit die Person des privaten Mitgesellschafters
Auswirkungen auf die Höhe der Abfallgebühren haben könne; in die Kalkulation der Entgelte
für bezogene Fremdleistungen und damit mittelbar in die Gebühren dürften lediglich die
Kosten einfließen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung
entstünden.

34

Unergiebig ist des Weiteren die Rüge, bei der Auftragsvergabe zum Bau der RMVA sei
keine europaweite, sondern lediglich eine beschränkte Ausschreibung erfolgt. Nach der
Rechtsprechung des Senats führen fehlende Ausschreibungen nicht zwangsläufig zur
Nichtigkeit abgeschlossener Verträge. Sie schließen mithin die Berücksichtigungsfähigkeit
daraus entstehender Kosten nicht grundsätzlich aus.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2002 - 9 A 4766/99 -, m.w.N.

36

Etwaige Fehler bei der Ausschreibung sind für die Gebührenkalkulation im Übrigen
grundsätzlich unerheblich. Etwas anderes gilt zum einen, wenn die vom beauftragten
Unternehmen in Rechnung gestellten Kosten außer Verhältnis zu den erbrachten Leistungen
stehen und demgemäß mit den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips unvereinbar sind. Fehler
bei der Ausschreibung sind für die Gebührenkalkulation zum anderen dann erheblich, wenn
sich die Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende
Maßnahme darstellt, die sich der Sache nach nicht mehr mit dem weiten
Organisationsermessen des Entsorgungsträgers in Einklang bringen lässt, seine Aufgabe
entsprechend seinen Zweckmäßigkeitserwägungen durchzuführen.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3341/98 -.

38

Hierfür bietet das Zulassungsvorbringen keinen konkreten Anhaltspunkt. Die Kläger
begründen insoweit ihre Behauptung nicht näher, die Auftragsvergabe stelle sich als rein
willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende Maßnahme dar, die mit dem weiten
Organisationsermessen des Beklagten nicht mehr in Einklang zu bringen sei. Der pauschale
Hinweis auf ein der Beklagten vorliegendes Gutachten, wonach Manipulationen bei der
Auftragsvergabe dazu geführt hätten, dass eine andere als die letztlich beauftragte Firma den
Auftrag hätte erhalten müssen, legt die Voraussetzungen für eine rein willkürliche
Auftragsvergabe nicht dar. Das gilt auch insoweit, als die Kläger auf die dem Auftragnehmer
zugebilligte Preisgleitklausel verweisen.

39

Die in diesem Zusammenhang angestellte Überlegung, der Rat des Beklagten sei
entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung hinsichtlich der Verteuerung bzw. des
Gesamtbetrags der Kosten für den Bau der RMVA nicht beteiligt worden, setzt sich schon
nicht mit den einschlägigen Ausführungen im angefochtenen Urteil auseinander. Das
Verwaltungsgericht hat angenommen, ein derartiger Verstoß hätte allenfalls zur Folge, dass
die Stadt L. an die für den Auftrag abgegebene Bürgschaftserklärung nicht gebunden wäre.
Derartiges habe keine Auswirkungen auf die Bindung der Stadt L. an den mit der AVG
abgeschlossenen Entsorgungsvertrag als Grundlage für die Erhebung von
Verbrennungsentgelten oder die Bindung der AVG an ihren Vertrag mit der Firma
Steinmüller, der die Höhe der der Stadt L. durch die AVG in Rechnung zu stellenden
Verbrennungsentgelte wesentlich beeinflusst.

40

e) Schließlich führt die Rüge nicht weiter, die Nutzer der städtischen Deponie "Vereinigte
Ville" seien anteilig an den Verbrennungskosten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang
lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen, welche genauen Auswirkungen eine -
wie auch immer geartete - Beteiligung der Nutzer dieser städtischen Deponie an den
Verbrennungskosten und damit letztlich auf die Abfallentsorgungsgebühren im Streitzeitraum
hätte. Derartige Erwägungen wären erforderlich gewesen, weil das Verwaltungsgericht
angenommen hat, die Verteilung der in die Nachberechnung eingestellten Kosten sei im
Ergebnis nicht zu beanstanden, auch soweit es um die fehlende Beteiligung der gegenwärtigen
Nutzer der Deponie "Vereinigte Ville" an den Verbrennungskosten durch den Beklagten gehe.

41

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124
Abs.2 Nr. 2 VwGO entnehmen. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Angriffe des
Rechtsmittelführers gegen das erstinstanzliche Urteil entscheidungserhebliche Fragen solcher
Schwierigkeit aufwerfen, dass sich diese nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären
und entscheiden lassen, sondern erst in einem Berufungsverfahren. Aus den vorstehenden
Gründen zeigen die Darlegungen der Kläger die Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht auf.

42

3. Schließlich hat die Rechtssache auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). In der Antragsschrift wird
schon nicht, wie erforderlich, eine allgemeine Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige
Tatsachenfrage aufgeworfen, die im erstrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich zu
klären wäre. Eine abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die Ausführungen der
Antragsschrift geboten, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu,

43

soweit es um die Nachvollziehbarkeit der berechneten Müllgebühren und der
Verbrennungsentgelte in einem besonders schwerwiegenden Korruptionsskan-dal gehe
und

44

da das vorliegende Urteil bei Eintreten seiner Rechtskraft landesweit eine Ermutigung für
die Bauherrn und Betreiber von Müllverbrennungsanlagen oder andere Entsorgungsanlagen
wäre, bei der Berechnung der Entgelte nach Belieben und Willkür zu verfahren.

45

Aus den unter Nr. 1. dargelegten Gründen kommt es im Streitfall auf die Auswirkungen
etwaiger Korruptionen im Zusammenhang mit dem Bau oder dem Betrieb der RMVA nicht
an.

46

4. Die Ausführungen der Kläger zeigen schließlich nicht auf, dass die Voraussetzungen
des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Abweichung) vorliegen. Die gerügte
Divergenz zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juni
1998 - 2 L 113/97 -, a.a.O., führt schon deswegen nicht weiter, weil dieses Gericht im
Streitfall ohnehin nicht divergenzerheblich sein kann. Im Übrigen lässt sich der Antragsschrift
nicht entnehmen, von welchem abstrakten Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts (vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188) das
Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Gleiches gilt, soweit die Kläger rügen, das
Verwaltungsgericht habe das Urteil des Senats vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 - falsch
ausgelegt. Im Übrigen bezeichnen die Kläger keine das angefochtene Urteil tragenden
Rechtssätze, die von ebensolchen in den vorerwähnten Entscheidungen abweichen.
Unabhängig davon begründet eine etwaig fehlerhafte Rechtsanwendung grundsätzlich - so
auch hier - keine Abweichung.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

48

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

49