Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-30, Aktenzeichen 16 W 24/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0530.16W24.94.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Mit der Beschwerde wendet sich der
Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf ein
selb-ständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer
Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts
Wipperfürth, durch das seine Vater-schaft zu dem Beklagten
festgestellt worden ist.

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Das Oberlandesgericht ist gemäß § 119
Abs. 1 Nr. 2 GVG zur Entscheidung zuständig, da das selb-ständige
Beweisverfahren den Regeln der Hauptsache folgt und Hauptsache im
vorliegenden Fall das Re-stitutionsverfahren gegen das Urteil in
einer Kind-schaftssache ist.

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Die Beschwerde ist gemäß § 567 ZPO an
sich statthaft und formgerecht eingelegt worden. In der Sache hat
sie jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Zulässigkeit des
beantragten Sachverständigenbewei-ses im Ergebnis zu Recht
verneint.

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Es kann dahinstehen, ob und unter
welchen Vorausset-zungen eine Beweisanordnung nach § 485 Abs.1 ZPO
zur Vorbereitung der Restitutionsklage in einer Kind-schaftssache
in Betracht kommt, da nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers
mit einer Zustimmung des Beklagten nicht zu rechnen ist und ein
Verlust oder eine erschwerte Benutzung des Beweismittels nicht zu
besorgen ist.

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Ebensowenig sind die Voraussetzungen
für die Ein-holung eines Sachverständigengutachtens nach § 485 Abs.
2 ZPO erfüllt. Die Regelung gilt für den Fall, daß ein Rechtsstreit
noch nicht anhängig ist, und setzt ein rechtliches Interesse an der
Beweiserhe-bung voraus. Es ist schon sehr fraglich, ob diese
Vorschrift überhaupt angewandt werden kann, wenn ein Rechtsstreit
schon stattgefunden hat und durch ein rechtskräftiges Urteil
beendet worden ist. Als neuer noch nicht anhängiger Rechtsstreit
kommt in diesem Falle nur das Restitutionsverfahren in Betracht,
dessen Zulässigkeit jedoch an strenge Voraussetzun-gen geknüpft
ist. Liegen diese erkennbar nicht vor, besteht auch kein Raum für
eine vorgezogene Beweis-erhebung. Bei Kindschaftssachen besteht nun
zwar die Besonderheit, daß die Restitutionsklage über die Fälle des
§ 580 ZPO hinaus gemäß § 641 i ZPO auch dann zugelassen ist, wenn
die Partei ein neues Gutachten über die Vaterschaft vorlegt, das
allein oder in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren
erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbei-geführt haben
würde. Der Antragsteller besitzt bis-her aber ein derartiges
Gutachten nicht und kann es sich ohne Mitwirkungsbereitschaft des
Antragsgegners auch nicht verschaffen. Das vorliegende selbständige
Beweisverfahren soll dem Antragsteller erst zu einem Gutachten
verhelfen und damit die Restitutionsklage ermöglichen. Der Senat
ist der Auffassung, daß dieser Weg für den Antragsteller nicht
gangbar ist, weil dies mit dem Sinn und Zweck des selbständigen
Beweisverfahrens und der nur beschränkten Zulassung der
Restitutionsklage unvereinbar wäre. Bei dem selbständigen
Beweisverfahren, das außerhalb eines Rechtsstreits stattfindet,
wird die Beweiserhebung zeitlich vorverlagert, so daß ein
Rechtsstreit entweder vermieden wird oder das Beweisergebnis im
späteren Prozeß verwendet werden kann. Es ist hingegen nicht das
Ziel der vorgezogenen Beweiser-hebung, überhaupt erst den Zugang zu
der Restitu-tionsklage zu eröffnen, der ohne das Gutachten nicht
beschritten werden könnte. Auch das Wesen einer Restitutionsklage,
mit der die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden
kann,verbietet es, dem selbständigen Beweisverfahren eine derart
weitrei-chende Bedeutung beizumessen. Durch § 641 i ZPO ist im
Kindschaftsrecht bereits ein zusätzlicher Resti-tutionsgrund
geschaffen worden. Die Voraussetzung, daß ein neues Gutachten
vorgelegt werden muß, könnte jedoch von jeder Partei leicht erfüllt
werden, indem die Einholung eines solchen Gutachtens im Wege des
selbständigen Beweisverfahrens beantragt würde. Dies würde zu einer
zunehmenden Rechtsunsicherheit führen, weil die Rechtskraft eines
die Vaterschaft feststellenden Urteils immer wieder von neuem in
Zweifel gezogen werden könnte. Die Gerichte würden auf diese Weise
auch mittelbar gezwungen, in jeder Kindschaftssache ein
Sachverständigengutachten ein-zuholen, obwohl gerade der
vorliegenden Fall zeigt, daß der Amtsrichter dies erwogen, aber aus
vertret-baren Gründen hiervon abgesehen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO.