Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-10, Aktenzeichen 4 A 245/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0110.4A245.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren entsprechend der Gebührentabelle des
Gerichtskostengesetzes auf den Stufenwert bis 65.000,00 EUR (entspricht dem früheren
Stufenwert bis 130.000,00 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen
Erfolg.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vermag die Klägerin nicht aufzuzeigen.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, das
Tatbestandsmerkmal des "Einstellens der beruflichen Tätigkeit" im Sinne von § 11
Abs. 1 der Versorgungssatzung erfordere die willentlich und aktiv gesteuerte
Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses; das bloße Nichterbringen von
Arbeitsleistungen auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit bei Aufrechterhaltung des
Beschäftigungsverhältnisses reiche dafür nicht aus. Dies folge aus dem Wortsinn,
der Systematik sowie Sinn und Zweck der Satzungsregelung.

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Dagegen wendet die Klägerin ein, ein Einstellen der beruflichen Tätigkeit im
Sinne der Versorgungssatzung liege für ein abhängig beschäftigtes Kammermitglied
auch dann vor, wenn tatsächlich keine Arbeitsleistungen mehr erbracht würden und
sowohl für das Mitglied als auch seinen Arbeitgeber offensichtlich sei, dass eine
Berufsaufnahme für die Zukunft ausgeschlossen sei. Es wäre reine Förmelei, auf die
formale Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses abzustellen.

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Diese Einwendung greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
festgestellt, dass nach Wortsinn sowie Systematik der Regelung des § 11 Abs. 1 der
Versorgungssatzung ein Einstellen der Tätigkeit als Architekt nicht vorliegt, wenn das
entsprechende Beschäftigungsverhältnis als Architekt aufrecht erhalten wird. Dieses
Verständnis rechtfertigt sich bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch aus dem
Sinn und Verständnis des Begriffs "Einstellen". Das Einstellen einer Tätigkeit verlangt
mehr als das bloße Nichterbringen entsprechender Arbeitsleistungen. Einstellen
verlangt darüber hinaus ein positives Tun, das sich als Nachweis über das Vorliegen
dieses Tatbestandsmerkmals nach außen manifestieren muss. Für eine abhängig
beschäftigte Architektin bedeutet das die Aufgabe ihres Arbeitsverhältnisses. Der
Tätigkeit der Klägerin als Architektin entsprach in arbeitsrechtlicher Hinsicht das auf
eine entsprechende Betätigung ausgerichtete Arbeitsverhältnis bei ihrem
Arbeitgeber. Daraus folgt, dass von einem Einstellen der Tätigkeit als Architekt im
Sinne der Satzung nicht gesprochen werden kann, wenn eben dieses auf das
Erbringen von Architektenleistungen ausgerichtete Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten
wird. Deshalb kann im Hinblick auf die Satzungsbestimmung auch dahinstehen, ob
die Klägerin und ihr Arbeitgeber davon ausgegangen sind, dass sie trotz
Aufrechterhaltens des Beschäftigungsverhältnisses keine Arbeitsleistungen mehr
erbringen wird. Schließlich folgt auch aus der Systematik der Satzungsregelung,
dass eine faktisch bestehende Unmöglichkeit, Architektenleistungen zu erbringen,
nicht impliziert, dass damit ein "Einstellen der Tätigkeit als Architekt" einhergehen
muss. Voraussetzung für den Bezug von Berufsunfähigkeitsrente ist nach der
Versorgungssatzung neben dem Vorliegen einer Berufsunfähigkeit auch das
Einstellen der Berufstätigkeit aus diesem Grund. Berufsunfähigkeit liegt nach § 11
Abs. 1 der Versorgungssatzung vor, wenn ein Mitglied infolge eines körperlichen
Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur
Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (bzw. des Ingenieurs) unfähig ist.
Würde also die Unfähigkeit, Architektenleistungen erbringen zu können - wie die
Klägerin meint - als Voraussetzung für den Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente
bereits ausreichen, wäre das weitere Tatbestandsmerkmal des Einstellens der
Architektentätigkeit überflüssig.

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Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg vom 26. März 1999 - 8 L 3080/96 - (juris) führt nicht weiter. Ungeachtet
der Frage nach einer Vergleichbarkeit der Satzungsbestimmungen, die jener
Entscheidung zu Grunde lagen, mit den vorliegenden verhält sich die Entscheidung
zur "dauernden" Unfähigkeit zur Ausübung der (zahnärztlichen) Tätigkeit, also zur
Berufsunfähigkeit und nicht zum Tatbestandsmerkmal des "Einstellens der
beruflichen Tätigkeit".

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Auch die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe ihr bzw. ihrem Ehemann
mehrfach zugesichert, dass die Berufsunfähigkeitsrente bereits zum 1. April 1998 zur
Auszahlung gelange, sofern die medizinische Untersuchung die Berufsunfähigkeit
bestätigen sollte, führt nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Denn
dieses verhält sich zu diesem Aspekt nicht. Ausführungen finden sich lediglich zu
einem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Grund einer möglicher Weise
vorliegenden mangelnden Beratung.

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Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung auf (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein abhängig
beschäftigtes Kammermitglied nur durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses die
Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente erfüllt. Diese
Frage ist ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren zu beantworten. Aus den
vorstehenden Ausführungen folgt, dass die weitere Aufrechterhaltung des
Beschäftigungsverhältnisses als Architektin auch bei Nichterbringen entsprechender
Arbeitsleistungen dem nach der Satzung erforderlichen Tatbestandsmerkmal des
Einstellens der beruflichen Tätigkeit nicht entspricht. Ergänzend sei noch angemerkt,
dass die von der Klägerin benannten Entscheidungen des OVG NRW sich sämtlich
zur Berufsunfähigkeit und nicht zum Einstellen der Berufstätigkeit verhalten, so dass
insoweit der Hinweis, die Voraussetzungen letzteren Tatbestandsmerkmals seien
umstritten, fehl geht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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