Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 12 A 806/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0322.12A806.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Änderung seiner entgegen stehenden Bescheide
verpflichtet, die für den Besuch der I. -Schule durch den Kläger in der Zeit vom 1.
Juni bis 31. Dezember 1998 aufgewandten Kosten in Höhe von monatlich 1.200 DM
zu übernehmen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 4/11, der Beklagte 7/11 der Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 23. April 1985 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 1996/1997
die bei der Bezirksregierung L. als Ergänzungsschule gemäß § 44
Schulorganisationsgesetz registrierte I. -Schule in Bonn. Am 5. Februar 1998
beantragten die Eltern des Klägers nach einer mündlichen Vorsprache im Jugendamt
des Beklagten am 27. Januar 1998 die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß
§ 35a SGB VIII durch Übernahme des Schulgeldes. Zur Begründung wurde eine
gutachtliche Stellungnahme des den Kläger behandelnden Dr. med. M. -
Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Facharzt für Kinderheilkunde und
Chefarzt der K. -Tagesklinik O. - vom 24. Februar 1998 eingereicht. Im Mai
1998 fand ein Gespräch des Klägers mit einem Mitarbeiter des
Schulpsychologischen Dienstes des Beklagten statt.

3

Mit Bescheid vom 7. Oktober 1998 lehnte der Beklagte die beantragte
Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte er u.a. aus: Der Kläger könne aus
schulfachlicher Sicht auch an einer öffentlichen Hauptschule gefördert werden, er
habe die Grundschule in L1. ohne besondere verhaltensbedingte
Auffälligkeiten besucht. Ferner führte er aus, die I. -Schule sei nicht geeignet, weil
nur eine geringe Aussicht bestehe, dass sie Schüler erfolgreich zu einer externen
Schulabschlussprüfung führe.

4

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und führte zur Begründung aus, die
Eignung der I. -Schule ergebe sich auch aus dem Umstand, dass bereits zahlreiche
Schüler mit der vorliegenden Symptomatik mit Erfolg die externen Prüfungen
bestanden hätten. Ferner legte er eine Stellungnahme des Dr. M. vom
2. November 1998 vor. Darin bekräftigte er die frühere Diagnose und die Eignung der
Beschulung in der I. -Schule für den Kläger.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er unter Bezugnahme auf die
Ausführungen im Ausgangsbescheid ergänzend aus: Die Untersuchung des Klägers
beim Schulpsychologischen Dienst im Mai 1998 habe keinen Hinweis darauf
geliefert, dass der Besuch einer Regelschule nicht in Frage komme. Sofern der
Hauptschulabschluss durch die Probleme des Klägers gefährdet sei, könne er im
Rahmen der Beratungsangebote des Schulpsychologischen Dienstes oder durch
andere schulbegleitende ambulante Hilfen unterstützt werden. Sollte dies nicht
ausreichen, müsse durch eine Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
und des geeigneten Förderortes eine Lösung im Rahmen des öffentlichen
Schulwesens gefunden werden.

6

Am 25. Januar 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er seine
Ausführungen im Verwaltungsverfahren vertieft und ergänzend ausgeführt: Bereits in
der Grundschulzeit habe er erhebliche verhaltensbedingte Auffälligkeiten gezeigt. Bei
den im Anschluss an die Grundschulzeit mit dem Schulpsychologischen Dienst
geführten Gesprächen sei den Eltern empfohlen worden, ihn auf ein Internat zu
geben und die insoweit entstehenden Kosten gegenüber dem Beklagten gemäß §
35a SGB VIII geltend zu machen. Dies hätten seine Eltern abgelehnt, weil sie ihn
nicht von zu Hause hätten wegschicken wollen. In der I. -Schule seien die
Klassenverbände wesentlich kleiner als in der Hauptschule, um die optimale
Betreuung der Schüler sicher zu stellen. Aber auch auf der I. -Schule habe sich
gezeigt, dass seine Sozialkompetenz noch nicht den Anforderungen der
Jahrgangsstufe entsprochen habe. Er habe gegenüber seinen Mitschülern oftmals
vorschnell und unüberlegt gehandelt, er habe gerne provoziert und sich schnell an
allen konflikthaften Auseinandersetzungen beteiligt. So hätten seine Klassen- und
Fachlehrer in den Zwischenberichten und Zeugnissen weniger an den intellektuellen
Leistungen, sondern vielmehr an seinem Verhalten etwas auszusetzen. In einem
normalen Klassenverband einer Regelschule mit 25 oder mehr Schülern wäre er von
den Lehrern nicht mehr führbar gewesen. Zwar hätten die Schwierigkeiten durch den
Besuch der I. -Schule nicht gänzlich beseitigt werden können, wie die schulischen
Zeugnisse und Leistungsbeurteilungen sowie die Verhaltensbeschreibungen ergeben
hätten. Es habe sich dort dennoch zunehmend eine Besserungstendenz bezüglich
Leistung, Konzentration und sozialer Eingliederung gezeigt. Der vom
Schulpsychologischen Dienst des Beklagten vorgenommene Test reiche jedenfalls
nicht aus, um das Privatgutachten des Dr. M. in Frage zu stellen. Die
pädagogische Arbeit an der

7

I. -Schule stütze sich auf Erkenntnisse der Kinder- und Jugendpsychiatrie und
entspreche den Qualitätsstandards, die international erhoben würden. Auch Prof. Dr.
M2. und Dr. G. hätten in ihrer fachärztlichen Stellungnahme vom 25. Juni
1999 seinen Verbleib auf der I. -Schule für unbedingt erforderlich gehalten.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1998 zu verpflichten, dem
Kläger ab 28. Januar 1998 bis 2. Dezember 1998 Eingliederungshilfe gemäß § 35a
SGB VIII durch Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule zu
gewähren.

10

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er sich auf seine Ausführungen im Vorverfahren bezogen
und ergänzend ausgeführt: Der Besuch der I. -Schule sei jedenfalls nicht
erforderlich, weil der Besuch einer öffentlichen Regelschule in all ihren
Erscheinungsformen ausreiche. Zudem sei die I. -Schule nicht geeignet, den
Schwierigkeiten des Klägers zu begegnen, denn sie verfüge nicht über das
erforderliche qualifizierte Lehrpersonal. Schließlich sei der Besuch der
Ergänzungsschule mit erheblichen und unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden.
Eine frühere Bewilligungspraxis hinsichtlich von Maßnahmen nach § 35a SGB VIII
bzgl. der I. - Schule in Einzelfällen bis 1997 sei danach geändert worden. Ferner
hat der Beklagte ergänzende Stellungnahmen des schulärztlichen Dienstes bzw. des
Schulpsychologischen Dienstes vorgelegt.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. November 2002
abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe Bezug genommen.

14

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung führt der Kläger unter
Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen aus: Die I. -Schule
sei eine anerkannte, allgemeinbildende Ergänzungsschule, an der die Schulpflicht
erfüllt werden könne. Dies belegten die Feststellungsbescheide der Bezirksregierung
L. vom 16. Mai 2003 und des Regierungspräsidenten L. vom 7. August 1980.
Der Status der Schule als Ergänzungsschule stehe dem Erfolg einer
jugendhilferechtlichen Maßnahme nicht entgegen. Auch sei ein Hilfeplanverfahren
nicht zwingende Voraussetzung für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §
35a SGB VIII. Er habe sich nicht auf eine Sonderschulform verweisen lassen
müssen. Insbesondere seien Sonderpädagogen nicht speziell geeignet für die
Beschulung von Schülern mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Eine Schule für
Erziehungshilfe sei schon deshalb nicht geeignet, weil kein Erziehungsversagen
vorliege, sondern eine seelische Störung. Im Übrigen habe die Schulbehörde in
Kenntnis der Situation einen sonderpädagogischen Förderbedarf gerade nicht für
gegeben gehalten. Auf Grund der fehlenden Zuweisung an eine Sonderschule fehle
es damit auch an einer Alternative zur Bedarfsdeckung, welche auf Grund der
Mehrkosten den Einwand der Unangemessenheit mit Blick auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigen könnte. Andere schulbegleitende
Maßnahmen wären angesichts der bestehenden gravierenden Defizite nicht geeignet
gewesen, um den jugendhilferechtlichen Bedarf zu decken. Die Problematik der
Selbstbeschaffung von Jugendhilfelei-stungen stehe dem Anspruch nicht entgegen.
Sei eine Maßnahme im Einzelfall geeignet und erforderlich zur Beseitigung oder
Milderung einer seelischen Behinderung eines Schulkindes oder zur Verhütung einer
drohenden Behinderung und zur Eingliederung des Kindes in die Gesellschaft, könne
der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der selbst beschafften Maßnahme
ab Antragstellung zu übernehmen haben, auch wenn die Maßnahme im Wege der
Selbstbeschaffung bereits in Anspruch genommen werde und die Eltern bis dahin die
Kosten getragen hätten.

15

Der Kläger hat klargestellt, dass sich das erstinstanzliche Begehren auf den
Zeitraum bis Ende Dezember 1998 erstreckt.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung nimmt er sinngemäß auf die Gründe des angefochtenen Urteils
des Verwaltungsgerichts L. Bezug.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten und
der umfangreichen, von Klägerseite eingereichten Unterlagen und Materialien
betreffend die I. -Schule Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klage ist für die Zeit
ab 1. Juni 1998 begründet. Insoweit besteht ein Anspruch auf Erstattung der
aufgewandten Kosten für den Schulbesuch auf der Grundlage des § 35a SGB VIII.

24

Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der hier maßgeblichen durch Gesetz vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1088) geänderten Fassung haben Kinder und Jugendliche, die
seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe. Nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII wird die Hilfe nach dem
Bedarf im Einzelfall u.a. in teilstationären Einrichtungen geleistet. Sie umfasst nach §
35 a Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII i. V. m. § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG auch die Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung. Nach § 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 12 Nr. 2 der
Verordnung zu § 47 BSHG umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher Maßnahmen der Schulbildung, wenn
diese erforderlich und geeignet sind, ihnen eine im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

25

Der Kläger gehört zum Personenkreis nach § 35 a SGB VIII. Die maßgeblichen
Anforderungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. der Verordnung zu § 47
BSHG sind zur Überzeugung des Senats zu bejahen. Nach den vorliegenden
fachlichen Stellungnahmen des Dr. M. ist von der Zugehörigkeit des Klägers zu
diesem Personenkreis unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Anforderungen auszugehen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November

27

1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487.

28

Der Beklagte hat diesbezüglich zwar erstinstanzlich sowie in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat Zweifel geäußert. Seine pauschalen Ausführungen, die
sich nicht in der erforderlichen Weise mit den vorliegenden fachlichen
Stellungnahmen auseinandersetzen, rechtfertigen indes keine andere
Beurteilung.

29

Der Kläger hat auf die begehrten Leistungen für den Zeitraum bis Ende Mai 1998
keinen Anspruch, weil dem der Gesichtspunkt der Unzulässigkeit
jugendhilferechtlicher Selbstbeschaffung entgegen steht.

30

In seinen Urteilen vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - (FEVS 55, 86) und - 12 A
122/02 - (FEVS 55, 16) hat der Senat festgestellt, dass in einem Fall, in dem eine
Jugendhilfeleistung (wie hier) selbst beschafft worden ist, nur dann Anspruch auf
Erstattung der Kosten besteht, wenn diese Selbstbeschaffung in zulässiger Weise
erfolgte. Hierzu hat der Senat in den vorgenannten Urteilen die einschlägigen
Anforderungen konkretisiert. Diesen Anforderungen war hier nicht Genüge getan. Die
Selbstbeschaffung war bis Ende Mai 1998 nach jugendhilferechtlichen Grundsätzen
unzulässig. Bis dahin war ein unaufschiebbarer Bedarf nicht gegeben. Vielmehr wäre
es dem Kläger zuzumuten gewesen, abzuwarten, bis nach dem Eingang des Antrags
(Anfang Februar 1998) innerhalb von etwa drei Monaten bei normalem Lauf des
Verfahrens die Durchführung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der im Mai
1998 erfolgten Untersuchung des Schulpsychologischen Dienstes hätte
abgeschlossen und eine Entscheidung über den Hilfebedarf hätte getroffen werden
können.

31

Für die Folgezeit ab Juni 1998 bis zum Ende des Monats Dezember 1998 (Monat
der Widerspruchsentscheidung) ist ein Anspruch indes gegeben. Die dem Anspruch
nach § 35 a SGB VIII in den angefochtenen Entscheidungen entgegen gehaltenen
Einwände greifen nicht durch, für diesen Zeitraum können vielmehr auch die weiteren
Anspruchsvoraussetzungen nach § 35a SGB VIII festgestellt werden.

32

Dies gilt zunächst für den Gesichtspunkt der Zulässigkeit einer
jugendhilferechtlichen Selbstbeschaffung. In der Rechtsprechung des Senats ist
anerkannt, dass bei Jugendhilfemaßnahmen, die in zeitliche Abschnitte unterteilt
werden können, bei ursprünglich unzulässiger Selbstbeschaffung ein Anspruch für
einen nachfolgenden Zeitabschnitt in Betracht kommt, wenn die Selbstbeschaffung
nachträglich zulässig geworden ist.

33

Vgl. hierzu grundlegend das Senatsurteil

34

vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, a.a.O.

35

Dies war hier für den Zeitabschnitt ab 1. Juni 1998 der Fall. Für diesen Zeitraum
hätte der Beklagte auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen das
Verwaltungsverfahren durchführen und eine nicht durch vollendete Tatsachen
gebundene Entscheidung für einen nachfolgenden selbständigen Leistungsabschnitt
treffen können.

36

Die Maßnahme war im Sinne der einschlägigen Bestimmungen geeignet, um den
jugendhilferechtlichen Bedarf des Klägers zu decken.

37

Dass der Besuch der in Rede stehenden privaten Ergänzungsschule generell
keine geeignete Maßnahme zur Vermittlung einer angemessen Schulbildung im
Sinne der Regelungen über die Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII wäre, findet
in der Rechtsprechung des Senats keine Bestätigung.

38

Vgl. etwa die Beschlüsse vom 13. Dezember

39

2005 - 12 B 2051/05 -, 30. September

40

2005 - 12 B 1436/05 -, mit denen die

41

Beschwerden gegen stattgebende erstinstanzliche

42

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

43

Aachen und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen wurden.

44

Defizite der pädagogischen Konzeption, die durchgreifende Eignungsmängel in
Bezug auf die Vermittlung einer angemessenen Schulbildung begründen könnten,
hat der Beklagte nicht in einer Weise aufgezeigt, die dem Senat Veranlassung gäbe,
den Einwänden des Beklagten weiter nachzugehen. Da mit dem Besuch der I. -
Schule nach den Entscheidungen der Schulbehörden der Schulpflicht Genüge getan
wird, ein schulaufsichtliches Einschreiten vom Beklagten nicht behauptet worden ist,
er selbst - ausweislich der einräumten Bewilligungspraxis bis 1997 - bis kurz vor dem
Streitzeitraum offenbar die Eignung positiv beurteilte und von der Klägerseite
umfangreiches Material zu den Erfolgschancen bei den für den Abschluss
notwendigen externen Prüfungen vorgelegt worden ist, gilt dies insbesondere für die
pauschale Erwägung des Beklagten, es bestehe nur eine geringe Aussicht dafür,
nach dem Besuch der I. -Schule einen Schulabschluss zu erwerben.

45

Durchgreifende Einwände gegen die Eignung der Beschulung in der I. -Schule
ergeben sich bezogen auf den jugendhilferechtlichen Bedarf des Klägers nach § 35a
SGB VIII nicht aus dem Umstand, dass an der I. -Schule keine Sonderpädagogen
unterrichteten. Dessen hätte es für eine geeignete Förderung des Klägers allenfalls
dann bedurft, wenn von einer sonderpädagogischen Förderbedürftigkeit des Klägers
hätte ausgegangen werden müsste. Eine solche war hier indes nicht festgestellt.

46

Es fehlt ferner nicht - mit Blick auf den grundsätzlichen Vorrang der Förderung
von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Schulwesen - an der
jugendhilferechtlichen Erforderlichkeit der in Rede stehenden Maßnahme. Ein
solcher Vorrang setzt nach der Senatsrechtsprechung voraus, dass nach den
konkreten Umständen des Einzelfalls im öffentlichen Schulwesen eine
bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten ist.

47

Vgl. hierzu bereits die Senatsbeschlüsse vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -
sowie 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -, FEVS 55, 469 und 16. Juli 2004 - 12 B
1338/04 -, JAmt 2004, 437.

48

Daran fehlte es hier. Alternativen der Bedarfsdeckung, die ernsthaft in Betracht
gekommen wären, waren nicht aufgezeigt. Der Verweis auf eine Deckung des
Bedarfs an angemessener Beschulung durch den Hauptschulbesuch greift nicht
durch, weil sich den Stellungnahmen des Dr. M. sowie auch des Dr. M2.
entnehmen lässt, dass es sich im Einzelfall des Klägers hierbei nicht um eine
geeignete und zumutbare Alternative der Bedarfsdeckung gehandelt hätte. Nach
diesen fachärztlichen Stellungnahmen war wegen des Behinderungsbilds des
Klägers insbesondere eine kleingruppige Beschulung erforderlich. Auch die
schulärztliche Stellungnahme vom 6. September 1999 sprach für die Erforderlichkeit
einer Beschulung in kleinen Lerngruppen. Dass diese in der Hauptschule möglich
gewesen wäre, ist von Beklagtenseite weder substantiiert aufgezeigt worden noch
sonst ersichtlich. Eine solche substantiierte Darlegung wird nicht durch den Verweis
auf die nicht näher begründete Einschätzung des Schulpsychologischen Dienstes
ersetzt, der Kläger hätte auf einer Hauptschule beschult werden können.

49

Auf eine Sonderbeschulung in einer Sonderschule für Erziehungshilfe konnte der
Kläger mangels einer entsprechenden wirksamen schulrechtlichen Entscheidung
über einen entsprechenden Förderbedarf und Förderort nicht verwiesen werden.

50

Vgl. hierzu allg. das Senatsurteil vom 19.

51

April 2005 - 12 A 734/02 - sowie BVerwG,

52

Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20.04 -, NJW 2005, 3160.

53

Schließlich rechtfertigt auch die allgemeine Erwägung des Verwaltungsgerichts,
Eignung und Erforderlichkeit der Hilfe ließen sich mangels Durchführung des
Hilfeplanverfahrens nach § 36 SGB VIII nicht feststellen, keine Versagung des
Hilfeanspruchs.

54

Vgl. hierzu allg. den Beschluss des Senats vom

55

18. März 2004 - 12 B 2634/03 - sowie auch

56

OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2003 - 4 LB 111/02 -, JAmt 2003, 486.

57

Mangels einer zumutbaren Alternative der Bedarfsdeckung kann im Übrigen auch
der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten (vgl. § 5 SGB VIII) dem Anspruch
nicht entgegen gehalten werden.

58

Vgl. zu der entsprechenden sozialhilferechtlichen

59

Problematik BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 , a.a.O.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 188 Satz 2
VwGO.

61

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 167 VwGO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

63