Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-01, Aktenzeichen 13 A 4772/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0301.13A4772.04.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln auf Grund mündlicher Verhandlung vom 13. Oktober 2004
wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.737,13 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
klageabweisenden Teils des erstinstanzlichen Urteils. Die Richtigkeitsprüfung geht
von den Darlegungen des Rechtsmittelführers aus (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) und
bezieht sich auf das Entscheidungsergebnis und nicht auf die Entscheidungsgründe
im Einzelnen. Vor dem Hintergrund erweist sich die Abweisung der Klage ohne
weiteres als richtig.

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Das Verwaltungsgericht ist von einem Überangebot von Betten im Teilgebiet
Kardiologie in dem Bedarfsbereich ausgegangen und hat einen direkten Anspruch
der Klägerin auf Aufnahme von 35 Betten des St. F. -Krankenhauses in L. für
das genannte Teilgebiet in den Landes-Krankenhausplan verneint, allerdings einen
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter den für eine Bedarfsdeckung in
Betracht kommenden qualifizierten Krankenhäusern anerkannt. Das führt infolge der
vom Verwaltungsgericht für fehlerhaft gehaltenen Auswahlentscheidung der
Beklagten lediglich zu einem Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung. Die
vollständige Stattgabe der Klage, die die Klägerin verfolgt, wäre nur in Betracht
gekommen, wenn in dem Bedarfsbereich eine Unterversorgung an Betten im
Teilgebiet Kardiologie bestanden hätte und für eine Bedarfsdeckung nur die von der
Klägerin zur Ausweisung im Landes-Krankenhausplan gestellten Betten in Betracht
kämen oder bei einem Überangebot solcher Betten mehrerer Krankenhäuser das
Auswahlermessen der Beklagten auf nur eine einzige, dem Begehren der Klägerin
entsprechende Entscheidung reduziert gewesen wäre. Beides war ausgehend von
den klägerseitigen Darlegungen nicht der Fall.

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Soweit die Klägerin eine Unrichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils darin sieht,
dass das Verwaltungsgericht ebenso wie die Beklagte nicht den tatsächlichen Bedarf
im Einzugsgebiet des St. F. -Krankenhauses berücksichtigt, sondern auf
planerische Vorgaben abgestellt habe (II. 2. a) der Zulassungsschrift), greift das nicht
durch.

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Aus den Ausführungen auf Bl. 8 UA ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den
Bettenbedarf - wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Dezember 1986
- 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, für richtig befunden - im Einzugsbereich des die
Planausweisung begehrenden Krankenhauses betrachtet hat. Es hat im Ergebnis
das St. F. -Krankenhaus als ein der überörtlichen stationären Versorgung
dienendes Krankenhaus angesehen und den überörtlichen Bereich auf das Gebiet
der Stadt L. bezogen. Letzteres ist angesichts des Umstandes, dass ein scharfe
Grenzziehung zwischen örtlichen, überörtlichen und überregionalen
Einzugsbereichen bei der stationären Versorgung der Bevölkerung nicht bindend
festgeschrieben und auch jedenfalls in Ballungsräumen kaum möglich ist, sowie
angesichts der auf die Millionen-Stadt L. im Vergleich zu den übrigen Städten und
Kreisen des Versorgungsgebiets 5 entfallenden überörtlichen Ausdehnung - siehe
dazu die Karte auf Bl. 77 des Landes-Krankenhausplans (=Anhang 4.2) - nicht zu
beanstanden. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das Verwaltungsgericht im
Ergebnis das St. F. -Krankenhaus als Krankenhaus der überörtlichen
Versorgung angesehen und seinen Einzugsbereich im wesentlichen mit dem -
überörtlichen - Bereich der Stadt L. angenommen hat. Damit hat es entgegen der
Behauptung der Klägerin eben nicht eine rein planerische Sicht des Einzugsbereichs
angelegt. Der Landes-Krankenhausplan enthält dahingehende Vorgaben,
Sichtweisen etc. nicht; die allgemeine Einteilung von Krankenhäusern in den
Planungsgrundsätzen in solche der örtlichen, überörtlichen und überregionalen
Versorgung (Bl. 3) und die Zuordnung der Gebiete und Teilgebiete zu diesen
geographischen Versorgungsbereichen (Bl. 74) besagt zum konkreten
Einzugsbereich des einzelnen Krankenhauses wie des St. F. -Krankenhauses
nichts. Die Klägerin hat mit ihrer Zulassungsschrift auch weder vorgetragen noch
dargelegt, wie denn der Einzugsbereich des St. F. -Krankenhauses zu
definieren sei, dass er etwa nur den unmittelbaren Stadtteil seines Standortes
erfasse oder sich sogar weit über L. hinaus auf die übrigen Städte und Kreise des
Versorgungsgebiets erstrecke, wobei von einem Einzugsbereich nur bei einem
signifikanten und kontinuierlichen Patientenzustrom die Rede sein kann. Es liegen
schließlich auch keine ohne weiteres erkennbaren oder sich aufdrängenden
Anhaltspunkte dafür vor, dass das St. F. -Krankenhaus - mit oder ohne
Ausweisung einer Subdisziplin Kardiologie - tatsächlich oder potentiell signifikant und
kontinuierlich zur kardiologischen stationären Versorgung der Bevölkerung in den
relativ weit von L. entfernten Randbereichen des Versorgungsgebiets 5 beiträgt.
Insoweit bestand für das Verwaltungsgericht zu Recht kein Anlass, einen vom
St. F. -Krankenhaus evtl. zu deckenden überregionalen Bedarf bezogen auf das
gesamte Versorgungsgebiet 5 zu prüfen.

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Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel damit begründet, das Verwaltungsgericht
habe seine Entscheidung fälschlich auf den Zeitpunkt 31. Dezember 1999, nicht aber
auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten am 15. Mai 1998 gestützt und auf
dieser zeitlichen Grundlage, zu der noch ein Überangebot an Betten gegenüber dem
Bedarf in L. vorlag, folglich ebenso unzutreffend lediglich einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Auswahl unter den qualifizierten Krankenhäusern zuerkannt (II.
2. b) der Zulassungsschrift), greift auch das nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht hat ausweislich seiner Ausführungen auf Bl. 8 UA auch
den Zeitpunkt 15. Mai 1998, zu welchem noch eine rechnerische Bedarfslücke von
17 Betten bestand, in Betacht genommen.

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Allerdings dürfte entgegen der Auffassung der Klägerin die Formulierung im Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1986 (a.a.O.) nicht dahin zu
verstehen sein, maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für die auf Planaufnahme gerichtete
Verpflichtungsklage sei entgegen der Regel derjenige der Verwaltungsentscheidung
- und zwar der Erstentscheidung und nicht einmal der letzten
Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren -. Ein solches Verständnis lässt
den Sachverhalt des dortigen Streitfalls und die weiteren Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts außer Betracht. Dieses hat den ggf. früher entstandenen
Planaufnahmeanspruch des klagenden Krankenhausträgers als Ausgangspunkt
genommen und seine Fortentwicklung bis zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung berücksichtigt. Es hat sich nicht auf den nach damaligem alten Recht
entstandenen Planaufnahmeanspruch im Zeitpunkt der behördlichen
Ablehnungsentscheidung vom 12. August 1976 beschränkt, sondern auch die bis zur
letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen planaufnahmerelevanten rechtlichen
Entwicklungen - wie die Änderung der Anspruchsgrundlage des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und ferner die möglichen auswahlrelevanten
rechtlichen Auswirkungen des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Krankenhaus-
Kostendämpfungsgesetzes (vgl. zu Letzterem Nr. 8 der Entscheidungsgründe) - und
die tatsächlichen Änderungen im Verhältnis von Betten-Soll zu Betten-Ist - wie infolge
der Inbetriebnahme der den Bedarf möglicherweise deckenden oder besser gerecht
werdenden psychiatrischen Abteilung des Klinikums im Juli 1982 - in den Blick
genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit im Ergebnis die
anspruchsbegründenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Zeitpunkt der
letzten gerichtlichen mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts für maßgeblich
gehalten und zur Prüfung dessen die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Selbst wenn aber nach dem Verständnis der Klägerin der Zeitpunkt der (Erst-
)Ent-scheidung der Behörde maßgeblich wäre, wäre ein allein durch das St. F. -
Krankenhaus L. zu deckender rechnerischer Bedarf in der Kardiologie in L. von
der Klägerin nicht dargelegt. Denn eine Deckung des seinerzeitigen rechnerischen
Bedarfs von - nur - 17 Betten kam auch durch andere Krankenhäuser wie durch das
um die Ausweisung einer Kardiologie bemühte St. W. -Hospital in Betracht. Die
Klägerin hat nichts dafür aufgezeigt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass zur
Deckung dieses rechnerischen Bedarfs von 17 Betten ausschließlich ihr
Krankenhaus auszuwählen gewesen wäre.

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Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass insoweit ein echter Bedarf an
Planbetten, d. h. eine ungedeckte Nachfrage nach fachspezifischer stationärer
Versorgung in der Kardiologie im zu betrachtenden Bereich nicht bestand. Die
kardiologische Versorgung, soweit sie beim St. F. -Krankenhaus nachgefragt
und erbracht wurde, war in der Vergangenheit von der Abteilung Innere Medizin
erbracht worden und sollte lediglich unter Ausweisung eines Teils der Betten jener
übergreifenden Abteilung als Subdisziplin in prinzipiell gleicher Weise - wenn auch
ggf. unter Einsatz eines LHKM - fortgesetzt werden. Berücksichtigt man ferner, dass
ein beachtlicher Teil der vom St. F. -Krankenhaus in der Vergangenheit
erbrachten kardiologischen Leistungen zu den allgemein üblichen Leistungen der
Inneren Medizin zu rechnen ist und anerkanntermaßen für eine Selbständigkeit einer
Abteilung eine gewisse Patienten-Mindestzahl und damit einhergehend eine
qualitätssichernde Vielfalt an Leistungen aus dem fachspezifischen Spektrum
gefordert werden, ist nicht ersichtlich, weshalb der rechnerische Bedarf von
17 Betten, die die Klägerin im Mai 1998 allenfalls hätte beanspruchen können,
ausschließlich von ihrem Krankenhaus hätte gedeckt werden müssen.

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Stellte man hingegen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung,
nämlich des Widerspruchsbescheids vom 6. Juli 1999 ab, kann davon ausgegangen
werden, dass nach der glaubhaft im April 1999 getroffenen Entscheidung über die
Ausweisung einer Kardiologie für das St. W. -Krankenhaus der Ende 1998
bestehende rechnerische Bedarf von 17 Betten nicht mehr bestand. Erst recht
bestand ein solcher nach den glaubhaften statistischen Angaben der Beklagten im
Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 nicht mehr im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts. Ob zum Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheids bereits ein Feststellungsbescheid über die Ausweisung einer
Subdisziplin Kardiologie für das St. W. -Krankenhaus ergangen war, was die
Klägerin für unklar hält, ist nach den obigen Ausführungen unerheblich, weil eine
zwingend allein durch das St. F. -Krankenhaus zu schließende
Versorgungslücke nicht erkennbar war.

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Richtigkeitszweifel ergeben sich auch nicht dadurch, dass das
Verwaltungsgericht von einem Konkurrenzverhältnis zwischen dem St. F. -
Krankenhaus und dem St. W. -Krankenhaus ausgegangen sei, während die
Beklagte ein solches im Verwaltungsverfahren verneint habe (II. 2. b) bb) ccc)).

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Was die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende
Betrachtung des rechnerischen Soll und Ist der Betten in der Subdisziplin Kardiologie
im Raum L. angeht, kann eine rechnerische Abhängigkeit dieser Relation von
entsprechenden Betten auch im letztgenannten Krankenhaus nicht verneint werden.
Wie weit sich der Einzugsbereich des St. W. -Krankenhauses tatsächlich
erstreckt, ob er dem St. F. -Krankenhaus unmittelbar Patienten abzieht und
insoweit ein wettbewerbliches Konkurrenzverhältnis - wovon allerdings das
Verwaltungsgericht nicht spricht - angenommen werden könnte, ist für die
Bedarfsbeurteilung unerheblich.

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Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht verkenne mit seinem Hinweis
an die Beklagte zur Angabe ihrer Gründe für die Planausweisung zu Gunsten des
St. W. -Krankenhauses und zu Lasten des St. F. -Krankenhauses den
Regelungsgehalt des Bescheidungsurteils (II. 2. c), begründet das keine
Richtigkeitszweifel. Die Angabe wird vom Verwaltungsgericht erkennbar nicht als
einzige gefordert und kann aus dem Empfängerhorizont der Beklagten auch nicht so
verstanden werden. Vielmehr ist von der Beklagten eine neue Entscheidung zu
treffen, zu der verwaltungsverfahrensrechtlich eine vollständige Begründung
gehört.

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2. Die Rechtssache weist keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
auf. Rechtserhebliche Fragen tatsächlicher Art stellen sich nach den obigen
Ausführungen nicht. Die aufgezeigten Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung
geklärt oder unerheblich. Der Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ist
auch nicht das Normalmaß überschreitend umfangreich und nicht kompliziert. Es
kann zudem nicht von einem ergebnisoffenen Verfahren oder davon die Rede sein,
"dass man die Dinge durchaus anderes sehen kann".

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3. Aus den vorgenannten Gründen kommt der Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung zu. Auf die von der Klägerin unter III. Nr. 2, a) bis c)
angeführten Fragen kommt es nicht an oder sie beantworten sich, wenn sie nicht
schon durch die Rechtsprechung entschieden sind, ohne weiteres aus dem Gesetz
im Sinne des Verwaltungsgerichtsgerichts.

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4. Die geltend gemachten Verfahrensverstöße liegen nicht vor.

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Der Aufklärung, ob im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids die kardiologischen
Betten für das St. W. -Krankenhaus bereits planausgewiesen waren, bedurfte es
nicht. Selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte die Klägerin wegen des
bei einem rechnerischen Bedarf von 17 Betten wegen des Überangebots von zur
Planaufnahme gestellten Betten mehrerer Krankenhäuser lediglich einen Anspruch
auf fehlerfreie Auswahl, nicht aber einen direkten Aufnahmeanspruch gehabt.

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Einen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung, über den in dieser hätte
entschieden werden müssen, hat die Klägerin nicht gestellt. Auf den lediglich
schriftsätzlich unter Beweis gestellten rechnerischen Bedarf im Teilgebiet Kardiologie
im Versorgungsgebiet 5 (Schriftsatz vom 31. Mai 2000, Bl. 16) kommt es nicht
an.

22

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 1, 47
Abs. Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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