Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-06, Aktenzeichen 17 W 464/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0106.17W464.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Sache ist der Rechtspflegerin des Gerichts des ersten
Rechtszuges zurückzugeben. Es stellt einen Mangel des Verfahrens
dar, dass die Rechtspflegerin die Sache dem Senat zur Entscheidung
vorgelegt hat, ohne zuvor die mit der sofortigen Beschwerde geltend
gemachten Einwendungen der Beteiligten zu 1) darauf überprüft zu
haben, ob diese es hätten rechtfertigen oder erfordern können, dem
Rechtsmittel abzuhelfen.

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Der Senat hat sich der Auffassung des Oberlandesgerichts
Stuttgart (Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 8 W 572/98 -, OLGR
1998, 442 = Rechtspfleger 1998, 509) angeschlossen, dass die
Befugnis und gegebenenfalls die Verpflichtung des Rechtspflegers
zur Abhilfe im Kostenfestsetzungsverfahren mit der Abschaffung der
Durchtriffserinnerung durch das am 1. Oktober 1998 in Kraft
getretene "Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und
anderer Gesetze" vom 6. August 1998 (Bundesgesetzblatt I 2030)
nicht beseitigt worden ist. Wegen der hierfür maßgebenden
Erwägungen wird auf den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss
vom 16. Dezember 1998 - 17 W 432/98 - verwiesen, in welchem der
Senat seinen Rechtsstandpunkt zur Auslegung des § 11 Abs. 1 RpflG
in der seit dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung in
Auseinandersetzung mit der (von Schneider, Rechtspfleger 1998, 499
vertreten) Gegenmeinung im Einzelnen dargelegt hat. Da der bis zum
30. September 1998 geltende Rechtszustand der Abhilfemöglichkeit
des Rechtspflegers für das Kostenfestsetzungsverfahren nach dem
Willen des Gesetzgebers ersichtlich unverändert fortbestehen soll,
muss die Vorschrift des § 577 Abs. 3 ZPO einschränkend dahin
ausgelegt werden, dass sie auf eine sofortige Beschwerde nach § 104
Abs. 3 ZPO (hier in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Satz 3 BRAGO) keine
Anwendung findet. Daraus wiederum folgt, dass dem Senat eine eigene
Sachentscheidung derzeit verwehrt ist. Vielmehr ist die Sache an
die Rechtspflegerin des Landgerichts zur Prüfung der mit der
sofortigen Beschwerde erhobenen Einwendungen zurückzugeben.

4

Für das weitere Verfahren sei gleichwohl darauf hingewiesen,
dass der angefochtene Beschluss wohl keinen Bestand haben kann.
Anders als die Rechtspflegerin offenbar angenommen hat, löst nicht
jeder Einwand, der seinen Grund nicht im Gebührenrecht findet, die
Rechtsfolgen des § 19 Abs. 5 BRAGO aus. Richtig ist zwar, dass
danach in aller Regel schon die bloße Erhebung
nichtgebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden dazu zwingt,
die Festsetzung der gesetzlichen Vergütung des zum
Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts im Wege des
vereinfachten Verfahrens abzulehnen und den Anwalt wegen seiner
Honorarforderungen auf den Prozessweg zu verweisen. Richtig ist
ferner, dass an die Begründung solcher Einwendungen oder Einreden
nur denkbar geringe Anforderungen gestellt werden dürfen, und dass
das Vorbringen des Auftraggebers nicht bereits in der Weise
sustantiiert werden muss, wie dies zur Schlüssigkeitsprüfung im
ordentlichen Rechtsstreit erforderlich wäre (vgl. Senat, JurBüro
1980, 1179 = AnwBl 1980, 155; JurBüro 1986, 1666; OLG Koblenz,
JurBüro 186, 1668 und MDR 1996, 320 = AnwBl 1996, 409).
Andererseits müssen die dem Festsetzungsbegehren des Anwalts
entgegengesetzten, aus dem materiellen Recht hergeleiteten
Einwendungen oder Einreden irgendwie nachvollziehbar sein und
jedenfalls in Umrissen erkennen lassen, auf welche tatsächlichen
Umstände sie gestützt werden und inwieweit sie dem geltend
gemachten Vergütungsanspruch und dessen Festsetzung entgegenstehen
können. Das ist hier indessen nicht der Fall. Soweit dem Vorbringen
des Beteiligten zu 2) überhaupt entnommen werden kann, aus welchen
Gründen er sich für berechtigt hält, den antragstellenden
Rechtsanwälten die restlich Vergütung zu verweigern, ist es
offenbar unerheblich. Dem Vorbringen des Beteiligten zu 2), die
antragstellenden Rechtsanwälte hätten "mit äußerster
Geschicklichkeit" ... "dazu beigetragen", ihn "in einen
finanziellen Ruin zu treiben", lässt sich auch nicht ansatzweise
entnehmen, aus welchen Tatsachen er das Recht herleitet, die von
den antragstellenden Rechtsanwälten in zweiter Instanz des
vorangegangenen Prozesses entfaltete Tätigkeit nicht vergüten zu
müssen. Die - unstreitige - Tatsache, dass keiner der
antragstellenden Rechtsanwälte bei der Urteilsverkündung anwesend
gewesen ist, lässt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt den Schluss
auf eine fehlerhafte Prozessführung der Beteiligten zu 1) zu. Es
bedarf demnach im Streitfalle keiner näheren Sach- oder
Rechtsprüfung, um das bisherige Vorbringen des Beteiligten zu 2)
als grundlos oder unerheblich zu qualifizieren, so dass es nicht
gerechtfertigt ist, die antragstellenden Rechtsanwälte auf den
Klageweg zu verweisen. Der angefochtene Beschluss wird daher wohl
geändert werden müssen.