Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-22, Aktenzeichen 12 A 1078/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0622.12A1078.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht. Denn ein noch
anwaltlich zu stellender Antrag auf Zulassung der Berufung böte entgegen § 166
VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Kläger wollen den beabsichtigten Zulassungsantrag nach der Begründung zu
ihrem Prozesskostenhilfebegehren maßgeblich darauf stützen, dass die Rechtssache
i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat. Eine solche kommt
den von ihnen sinngemäß aufgeworfenen Rechtsfragen jedoch nicht zu.

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Entscheidungserheblich und nach Auffassung der Kläger grundsätzlich
bedeutsam soll die vom Verwaltungsgericht verneinte Frage sein, ob Dritten - wie
den Großeltern - ein subjektiver Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden des
Jugendamtes nach § 8a Abs. 1 SGB VIII zusteht. Die Beantwortung dieser Frage
erfordert jedoch nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens, sondern sie
ergibt sich unschwer aus dem Gesetz. Insofern haben die Kläger den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts keine durchgreifenden Argumente entgegengesetzt,
sondern ihr Vortrag erschöpft sich letztendlich in der Darlegung, was der
Gesetzgeber an anderer Stelle geregelt hat und nach ihrer Auffassung auch hier
sinnvollerweise hätte regeln können.

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Der Wortlaut des § 8a Abs. 1 SGB VIII gibt keinen Anhalt für einen
Rechtsanspruch auf Durchführung einer Gefährdungsanalyse. Es wird lediglich eine
objektive Verpflichtung des Jugendamtes, bei gewichtigen Anhaltspunkten eine
Abschätzung des Gefährdungsrisikos vorzunehmen, festgelegt und dabei als bloße
Verfahrensregel vorgeschrieben, ggfs. die Personensorgeberechtigten sowie das
Kind oder den Jugendlichen einzubeziehen.

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Einen Rechtsanspruch Dritter auf eine Gefährdungsanalyse folgt auch nicht aus
der Gesetzessystematik. Nach § 2 SGB VIII unterscheidet das Kinder- und
Jugendhilferecht zwischen "Leistungen" der Jugendhilfe (Abs. 2), bei denen die
Gefährdungsanalyse nicht aufgeführt ist, und "anderen Aufgaben" (Abs. 3). Nach § 2
i. V. m. § 8 SGB I wird jungen Menschen und Personensorgeberechtigten nur
bezüglich der "Leistungen" ein Recht auf Inanspruchnahme zugestanden, während
"andere Aufgaben", die keine Sozialleistungen i. S. d. § 11 SGB I darstellen und im
wesentlichen der Erfüllung des staatlichen Wächteramtes dienen,

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vgl. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 2 Rn.
27,

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regelmäßig von Amts wegen zu erfüllen sind und sich damit auch der Disposition
etwaig Begünstigter entziehen.

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Vgl. auch Wiesner, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilferecht, Berlin
2007, Kap. II. 3.2, S. 164, Rn. 5; Kunkel/Steffan, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 2,
Rn. 15, m. w. N.

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In diesem Kontext des staatlichen Wächteramtes ist auch § 8a SGB VIII
angesiedelt. Die Bestimmung konkretisiert insoweit lediglich den objektiv-rechtlichen
Auftrag der Jugendhilfe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII, Kinder und Jugendliche vor
Gefahren für ihr Wohl zu bewahren. Dieser Schutzauftrag entspricht dem staatlichen
Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, dessen hohe Bedeutung für die
Jugendhilfe mit der Wiederholung des genannten Grundgesetzartikels in § 1 Abs. 2
SGB VIII ausdrücklich hervorgehoben worden ist.

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Vgl. Harnach, in: Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand
Dezember 2008, Erl. 8a Art. 1 KJHG, Rn. 1.

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Gegen die Annahme eines aus § 8a Abs. 1 SGB VIII folgenden subjektiv-
individuellen Rechtsanspruchs auf Vornahme einer Gefährdungsabschätzung spricht
des weiteren der Funktionsgehalt dieser Regelung im Gefüge des
jugendhilferechtlichen Leistungs- und Maßnahmespektrums. Denn der Gesetzgeber
hat mit der Regelung des § 8a Abs. 1 SGB VIII lediglich ein rechtliches
Instrumentarium für den Umgang mit Hinweisen auf eine Gefährdung des
Kindeswohls, nämlich spezifische Verfahrensvorschriften geschaffen, die für den
Träger der öffentlichen Jugendhilfe den allgemeinen Untersuchungsgrundsatz des §
20 SGB X bereichs- und situationsspezifisch modifizieren und konkretisieren. Der
Schutz (des Kindes) wird durch die Verfahrensregelungen und deren Einhaltung
noch nicht verbürgt, sondern es wird (nur) ein Prozess strukturiert, der inhaltlich
durch die fachkundige Interpretation der Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung gefüllt werden muss.

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Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 8a, Rn. 3.

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Die Verfahrensregelungen betreffen danach den einer Entscheidung über die
Gewährung von Hilfe, über die Durchführung einer Inobhutnahme oder über die
Anrufung des Familiengerichts vorgelagerten Verfahrensabschnitt und haben damit
eine die Entscheidung vorbereitende, verfahrenssteuernde Funktion.

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Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, a. a. O., Rn. 4.

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Einer Vorverlagerung subjektiv-individueller Rechtspositionen in diesen
Verfahrensabschnitt bedarf es angesichts der materiell-rechtlichen Gewährleistungen
des Individualrechtsschutzes im Rahmen des jugendhilferechtlichen Leistungs- und
Maßnahmekatalogs nicht.

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Dass vorbereitende Verfahrenshandlungen regelmäßig auch schon aus prozess-
ökonomischen Gründen keiner isolierten gerichtlichen Durchsetzung zugänglich sein
sollen, ergibt sich aus § 44a VwGO. Ein rechtlicher Ansatz, wonach das
Verwaltungsgericht gleichwohl verpflichtet sein soll, losgelöst von der individuellen
Betroffenheit privater Belange die Einhaltung von Verfahrensregeln seitens der
Jugendämter zu kontrollieren, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig lässt sich zugunsten
der Kläger mangels rechtlich geschützter Betroffenheit und des fehlenden
Regelungscharakters der in dem von § 8a SGB VIII erfassten Verfahrensabschnitt
ermöglichten Maßnahmen das Modell des Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung auf
die Konstellation des § 8a Abs. 1 SGB VIII übertragen.

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Einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Gefährdungsanalyse lassen
schließlich auch nicht die Gesetzesmotive erkennen. Die Regierungsbegründung
zum Gesetzesentwurf des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes -
KICK -, mit dem § 8a SGB VIII zum 1. Oktober 2005 in das Gesetz eingefügt worden
ist, betont vor dem Hintergrund spektakulärer Fälle von Kindeswohlgefährdung die
Notwendigkeit, wesentliche Aspekte, wie z. B. das Recht des Jugendamtes auf
Informationsbeschaffung, die Pflicht der Mitwirkung der Eltern und die Beteiligung
dritter Institutionen wegen ihrer Grundrechtsrelevanz einer ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung zuzuführen. Auch hinsichtlich der Eltern wird danach nur der
Pflichtcharakter des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, nicht aber ein eigener
Anspruch auf Tätigwerden des Jugendamtes thematisiert.

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Schließlich gibt auch der Zweck der Vorschrift, einen besseren Schutz von
Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl zu gewähren, indem gegenüber
dem bisherigen § 50 Abs. 3 SGB VIII der Schutzauftrag des Jugendamtes bei
Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung durch Aussagen und Maßgaben zu
dem Prozess der Informationsgewinnung und Risikoabwägung als Voraussetzung für
die Anrufung des Gerichts konkretisiert wird,

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so etwa Fieseler, in: GK-SGB VIII, a. a. O., § 8a, Rn. 1,

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nicht einmal annähernd vor, dass Dritten ein Initiativrecht im Sinne eines
Anspruchs auf Durchführung einer Gefährdungsanalyse zustehen soll. Die
Risikoabwägung stellt weder für sich eine Verkörperung des Kindeswohls dar noch
wirkt sie als solche unmittelbar auf das Kindeswohl ein; vielmehr ist sie nur das -
durch § 8a SGB VIII konkretisierte und auf eine rechtliche Grundlage gestellte - bloße
Mittel zur Feststellung, ob ein Schutz des Kindeswohls erforderlich ist und welche
direkten Maßnahmen dafür in Frage kommen. So gesehen gehen hier die
Ausführungen der Kläger in ihrem Prozesskostenhilfeantrag - soweit sie darum
kreisen, dass auch nahe Angehörige, die den Schutz des Art. 8 EMRK für sich
beanspruchen könnten, bei einer Kindeswohlgefährdung eine persönliche
Betroffenheit geltend machen können und ein Anrecht auf eine Betätigung des
staatlichen Wächteramtes nach § 8a Abs. 1 SGB VIII hätten - von vornherein ins
Leere; die Abschätzung des Gefährdungsrisikos ist der Annahme einer Gefährdung
des Kindeswohls vorgelagert.

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Soweit die Kläger eine Zulassung der Berufung auch auf ein unzulässiges
Auftreten von Rechtsanwalt E. als Prozessvertreter des Beklagten stützen wollen,
vermag auch das mangels einer entsprechenden Darlegung unter dem
Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und
auch als Verfahrensfehler nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zum Erfolg zu führen.
Erforderlich wäre, dass sich eine unzulässige Vertretung - die schon für sich
genommen von den Klägern nicht substantiiert dargelegt wird - auf die angefochtene
Entscheidung hätte zumindest auswirken können. Für eine solche Kausalität sind
Anhaltspunkte jedoch weder gezielt benannt worden noch sonst wie ohne Weiteres
ersichtlich. Fehlt einem als Prozessbevollmächtigter Auftretenden die
Vertretungsmacht, mag dies zwar zur Unwirksamkeit von Prozesshandlungen führen.
Soweit diesbezüglich der Klageabweisungsantrag in der mündlichen Verhandlung
vom 24. April 2009 in Betracht kommt, bedarf es eines solchen zur Klageabweisung
jedoch nicht.

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Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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