Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-02, Aktenzeichen 6 L 2299/05
ECLI:DE:VGD:2006:0202.6L2299.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die
inhaltsgleichen, für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin
vom 7. Dezember 2005 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Antragsteller je zur Hälfte. Im übrigen findet eine
Kostenerstattung nicht statt.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der
Antragsteller gegen die inhaltsgleichen, für sofort vollziehbar
erklärten Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom
7. Dezember 2005 wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Gunsten der Antragsteller ausfallen, weil im gegenwärtigen Verfahrensstadium -
nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur möglichen
summarischen Prüfung - überwiegende Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der
Verfügungen der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2005 vorliegen.

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Die angefochtenen Ordnungsverfügungen sind unter Verstoß gegen § 69 Abs. 1
des Landschaftgesetzes (LG) ergangen. Danach kann die untere
Landschaftsbehörde unter näher bezeichneten Voraussetzungen von den Geboten
und Verboten u. a. des Landschaftsplans auf Antrag Befreiung erteilen. Die
erforderliche Befreiung ist im vorliegenden Fall nicht erteilt worden, obwohl die
Antragsgegnerin selbst dazu im Wege der Weisung oder durch Entscheidung im
Widerspruchsverfahren berechtigt gewesen wäre. Denn bei den Aufgaben nach dem
LG es handelt sich um Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, § 8 Abs. 3
LG.

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Zunächst unterliegt das von den angefochtenen Ordnungsverfügungen erfasste
Grundstück „T" dem Landschaftsplan der Stadt N. Das Grundstück ist unter Abschnitt
C, Ziffer 2.4.2.13 des am 28. Februar 2005 in Kraft getretenen Landschaftsplans als
geschützter Landschaftsbestandteil gemäß § 23 Satz 1 lit. a) und b) LG festgesetzt
worden. Nach den textlichen Festsetzungen ist u. a die Bedeutung der
Gehölzbestände für das Naturerleben und die Erholung in der Landschaft erfasst. Es
gelten die Verbote nach Gliederungspunkt 2.4.1.III., Punkte 1. bis 21. In Punkt 1. ist
das Verbot enthalten, Bäume, die hier ihr natürliches Verbreitungsgebiet haben, zu
fällen oder Teile davon abzutrennen. Unberührt bleiben Pflegemaßnahmen in
üblichem Maß und Umfang. Solche Pflegemaßnahmen scheiden hier schon deshalb
aus, weil die in den angefochtenen Ordnungsverfügungen konkretisierte Einkürzung
von sechs Bäumen allein als Maßnahme der Gefahrenabwehr zu qualifizieren ist.
Zudem fallen die festgeschriebenen Einkürzungen von zum Teil über 10 m per se
nicht mehr in den Bereich von Pflegemaßnahmen.

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Die erforderliche Befreiung nach § 69 LG ist auch nicht nach § 9 des
Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) entbehrlich, wenn man unterstellt, dass die
Beigeladene den Flugplatz als Verkehrsflughafen auf der Grundlage eines
vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses vom 3. Dezember 1991 betreibt.

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Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ersetzt die Planfeststellung alle nach anderen
Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen,
Verleihungen, Erlaubnisse und Zustimmungen. Ergänzend bestimmt § 75 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, dass durch
die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten
öffentlichen Belange festgestellt wird. Die Folgemaßnahmen werden aber, auch
wenn sie notwendig und zwangsläufig sind, nicht automatisch von der
Genehmigungswirkung erfasst; vielmehr müssen sie ausdrücklich angeordnet sein,
d. h. im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein und bekannt gegeben werden.

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Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Auflage 2001, Rdnr. 9 zu §
75.

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Eine solche ausdrückliche Anordnung in bezug auf die Befreiung nach § 69 LG
enthält der Planfeststellungsbeschluss vom 3. Dezember 1991 nicht. Unter dem
Abschnitt 2.3 „Naturschutz und Landschaftspflege" wird lediglich festgestellt, dass die
Darstellungen im Landesentwicklungsplan III und im Gebietsentwicklungsplan E, mit
denen die Landschaftspläne der Städte F und N korrespondierten, die
Schlussfolgerung rechtfertigen würden, dass Anlage und Betrieb des Flughafens F
mit den landes- und regionalplanerischen Zielsetzungen für den Bereich Naturschutz
und Landschaftspflege in Einklang zu bringen seien. Eine inhaltlich vergleichbare
Feststellung enthält die planfestgestellte Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb
des Verkehrsflughafens F vom 2. April 1980 unter Abschnitt 2.5.

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Bei der Interessenabwägung im weiteren Sinne ist einzustellen, dass der aktuelle
Zustand offenbar schon seit Jahren besteht und die Beigeladene in einem Schreiben
an die Antragsgegnerin vom 3. Januar 2005 ausgeführt hat, dass mit den in die
Randbereiche der Sicherheitsfreiflächen hineingewachsenen Bäumen noch keine
unmittelbaren Gefahren verbunden seien. Außerdem lägen keine Beschwerden von
Luftfahrzeugführern vor (Bl. 5 der Verwaltungsakte, Heft 1).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 159
Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung. Die Beigeladene hat sich durch die
beantragte Ablehnung des Antrags am Kostenrisiko beteiligt (Bl. 98 der
Gerichtsakte).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz und orientiert sich am Regelwert. In Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes legt die Kammer die Hälfte des Regelwertes zu Grunde.

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