Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-02, Aktenzeichen 12 A 3919/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0302.12A3919.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt F. aus X. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, mit Ausnahme der
Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Klägerinnen vermögen mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch nicht
durchzudringen, weil die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i. V. m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die Begründung des Zulassungsantrags vermag die Annahme des
Verwaltungsgerichts, bei der Klägerin zu 1. fehle es an der familiären Vermittlung der
Sprachkenntnisse im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG, nicht zu
erschüttern.

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Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266, muss
das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
bestätigt werden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist diese nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

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Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B.
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter und ähnliches) oder
die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf
exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. Erforderlich ist zum einen die
Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte
in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau
genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Zum
anderen ist ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede im Sinne
einer mündlichen Interaktion erforderlich.

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Die Fähigkeit, ein derartiges einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können,
muss nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG im Zeitpunkt der Aussiedlung gegeben sein.

8

Die Fähigkeit, im Zeitpunkt der Aussiedlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen zu können, muss nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG auf familiärer Vermittlung
beruhen. Der damit notwendige kausale Bezug zwischen der Fähigkeit, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen, und der familiären Vermittlung bedeutet, dass die
familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit sein muss, im Zeitpunkt der
Aussiedlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.

9

Die Dauer der familiären Vermittlung ist nicht besonders bestimmt. Sie richtet
sich nach der Dauer des familiären Erziehungseinflusses, der grundsätzlich im
Säuglingsalter beginnt und mit der Selbständigkeit endet. Der Eintritt der
Selbständigkeit ist im Einzelfall zu beurteilen; er wird regelmäßig schon
angenommen werden können, wenn der Jugendliche den Haushalt der Familie
verlässt und ist spätestens mit der Volljährigkeit gegeben.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

11

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff., - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 ff.; Beschluss
vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -,
BVerwGE 112, 112 ff. zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F.

12

Nach dem Zulassungsvorbringen hat die im Jahr 1953 geborene Klägerin zu 1.
im Alter von 18 Jahren ihr Elternhaus verlassen und einen russischen
Staatsangehörigen geheiratet. Es ist daher davon auszugehen, dass zu diesem
Zeitpunkt, mithin im Jahr 1971, die Selbständigkeit der Klägerin zu 1. eingetreten und
die zeitliche Grenze für die familiäre Sprachvermittlung erreicht war. Von einer
familiären Vermittlung der - auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts
maßgeblichen - aktuellen Deutschkenntnisse der Klägerin zu 1. im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn diese
Sprachkenntnisse im Wesentlichen auf der im Zeitraum von 1953 bis 1971 in der
Familie erfolgten Sprachprägung beruhen.

13

Hiergegen spricht indes - wie das Verwaltungsgericht bereits in den
Entscheidungsgründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat - das
Ergebnis der persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1. in N. am 8. September
1997, die die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch im
Sinne einer mündlichen Interaktion nicht erkennen lässt; dies verwundert auch nicht,
da sie nach eigenen Angaben schon in der Schule kein Deutsch gelernt hat, sich
somit etwaige in der Familie erworbene Deutschkenntnisse nicht verfestigen konnten,
sie darüber hinaus schon im Zeitpunkt der Beantragung ihres ersten Inlandspasses
nach ihrer eigenen Einschätzung mehr Russisch als Deutsch gesprochen hat und ihr
schließlich seit ihrem Auszug aus der elterlichen Wohnung und der Heirat mit einem
russischen Staatsangehörigen über einen Zeitraum von rund 24 Jahren bis zur
Anhörung im Jahr 1997 verboten war, in dessen Gegenwart Deutsch zu
sprechen.

14

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin zu 1. eine ausreichende Fähigkeit, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, im Zeitpunkt der Anhörung 1997
unterstellen würde, bliebe die Frage des Kausalanteils der - angeblich - in der Familie
erworbenen Sprachfähigkeiten einerseits und der im Sprachkurs im Jahr 1996 vor
der Durchführung der Anhörung zusätzlich erworbenen Sprachkompetenz
andererseits offen. Erst recht gilt dies mit Blick auf die aktuellen Sprachfähigkeiten
der Klägerin zu 1. für den weiteren Kausalanteil des im Jahr 2002 besuchten zweiten
Sprachkurses, der nach ihren eigenen Angaben gegenüber der Anhörung von 1997
zu einer deutlichen qualitativen Steigerung dergestalt geführt hat, dass sie über die
Anhörung heute „lachen" würde. Zu diesen Gesichtspunkten verhält sich die
Begründung des Zulassungsantrags nicht.

15

Die darin angesprochenen Umstände, etwa dass bei der Anhörung kein
Dolmetscher anwesend gewesen sei und darüber hinaus bei der Klägerin zu 1.
Dialektkenntnisse festgestellt worden seien, belegen ebenso wenig die für die
aktuellen Sprachkenntnisse der mittlerweile 53 Jahr alten Klägerin zu 1.
maßgebende familiäre Vermittlung innerhalb der - nunmehr rund 35 Jahre
zurückliegenden - familiären Prägephase wie die Behauptung, die Eltern der Klägerin
zu 1. hätten mit ihren sieben Kindern zu Hause immer Deutsch gesprochen.
Letzteres mag der Fall gewesen sein und es mag sogar dazu geführt haben, dass
die Klägerin zu 1. im Zeitpunkt des Auszuges aus der elterlichen Wohnung im Jahr
1971 in der Lage gewesen ist, ein einfaches Gespräch in Deutsch zu führen. Dass
diese Fähigkeiten bis in das Jahr 1997 (Jahr der Anhörung), mithin bis zum Alter von
44 Jahren, trotz der dominanten russischen Sprachpraxis nach dem Auszug aus der
elterlichen Wohnung dergestalt erhalten geblieben sind, dass im Wesentlichen sie
und nicht die in dem 1996 besuchten Sprachkurs erworbenen Kenntnisse die
Klägerin zu 1. befähigt haben, die in der Anhörung gestellten Fragen zu beantworten,
ist auch nicht ansatzweise substantiiert dargelegt. Dies gilt im Übrigen auch in Bezug
auf den Kausalanteil des im Jahr 2002 offenbar mit großem Erfolg besuchten
Sprachkurses.

16

Die des Weiteren erhobene Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch.

17

Hinsichtlich der Ablehnung der gestellten Beweisanträge gibt die
verwaltungsgerichtliche Begründung keinen Anlass zu durchgreifenden Bedenken,
da es - wie auch die vorstehenden Ausführungen zeigen - angesichts des
Ergebnisses des Sprachtests einer weitergehenden Substantiierung des Vortrags im
Zusammenhang mit dem Beweisthema familiärer Sprachvermittlung bedurft hätte
und deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Ablehnung im
Prozessrecht keine Stütze fand.

18

Vgl. hierzu etwa den eine ähnliche Konstellation be-treffenden Senatsbeschluss
vom 17. Februar 2006

19

- 12 A 388/04 - mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

20

Danach kann dahinstehen, ob nicht ohnehin in diesem Zusammenhang
Rügeverlust eingetreten ist, weil nicht vorgetragen worden ist, dass die anwaltlich
vertretenen Klägerinnen die ihrer Auffassung nach fehlerhafte Ablehnung der
Beweisanträge bereits in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht
geltend gemacht haben.

21

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B
388.88 -, NJW 1989, 1233 f.; Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 9 B 343.99 -; OVG
NRW, Beschluss vom 12. März 2002 - 5 A 915/02.A -; Beschluss vom 17. November
2003

22

- 5 A 4075/03.A -.

23

Soweit die Verwertbarkeit der Anhörung vom 8. September 1997 in N. aus
sprachwissenschaftlicher Sicht in Frage gestellt worden ist, hätte es den Klägerinnen
oblegen, sich hierzu durch einen unbedingten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO
rechtliches Gehör zu verschaffen. Ein anwaltlich vertretener Kläger verliert
regelmäßig sein Rügerecht, wenn er nicht alle prozessualen Möglichkeiten
ausschöpft, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen
Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen
muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör
durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten
Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur
durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die
begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu
ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2005

25

- 5 A 1323/05.A - m. w. N.

26

Ein derartiger Beweisantrag ist ausweislich der insoweit maßgeblichen
Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.).

30

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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