Verwaltungsgericht Trier (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-12-07, Aktenzeichen 6 L 9992/16.TR
ECLI:DE:VGTRIER:2016:1207.6L9992.16.00

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der im Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.11.2016 enthaltenden „Auflagen“ (Ziffer 1.-3.) wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die unter Ziffer III. des genannten Bescheides ausgesprochene Zwangsmittelandrohung angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte.

3. Der Verfahrensgegenstand wird auf 2500 € festgesetzt.

Gründe

1

A. Soweit sich der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.11.2016 wiederherzustellen, gegen die enthaltenden „Auflagen“ bezüglich der Haltung seines Hundes (Ziff. 1. – 3.) richtet, ist er zulässig (I.), aber nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang begründet (II., III.).

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I. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Alt. 2 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statthaft, da unter Ziff. II des Bescheides die sofortige Vollziehung der unter Ziff. 1. bis 3. ausgesprochenen „Auflagen“ angeordnet wird.

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II. Der Antrag ist auch (teilweise) begründet, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht entsprechend den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO begründet worden und die Anordnung des Sofortvollzugs damit aufzuheben ist.

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Nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Der Bescheid enthält jedoch keinerlei Begründung für den Sofortvollzug. Eine solche ist auch nicht nach § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO entbehrlich. Danach bedarf es einer besonderen Begründung nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft. Eine Bezeichnung als Notstandsmaßnahme hat die Antragsgegnerin aber nicht vorgenommen.

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Von einer besonderen Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch nicht im Hinblick darauf abgesehen werden, dass es ausnahmsweise ausreichen kann, auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug zu nehmen, wenn sich bereits aus dieser die besondere Dringlichkeit der Vollziehung und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung ergibt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 86 m.w.N.). An einer solchen Bezugnahme auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts fehlt es im vorliegenden Fall. Zumindest hierauf kann auch in den Fällen, in denen sich bereits aus der Begründung des Verwaltungsaktes die besondere Dringlichkeit der Vollziehung und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung ergibt, nicht als „bloße Förmelei“ verzichtet werden, da das Begründungserfordernis insbesondere dazu dient, der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen zu führen und sie zu veranlassen, sorgfältig zu prüfen, ob wirklich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84, 86 m.w.N.). Im vorliegenden Fall geht im Übrigen aus der Begründung der dem Antragsteller gemachten „Auflagen“ bezüglich seiner Hundehaltung nicht hervor, dass deren Vollziehung besonders dringlich ist und weshalb das Vollzugsinteresse höher zu bewerten ist als das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Anlass für diese Anordnung war nämlich lediglich ein einmaliger Vorfall, bei dem der Hund des Antragstellers einen anderen Hund gebissen hat und aufgrund dessen die Antragsgegnerin sich nicht einmal veranlasst gesehen hat, den Hund als gefährlich im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde zu qualifizieren.

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Wegen dieses Begründungsmangels ist die Vollziehungsanordnung aufzuheben (VG Trier, Beschluss vom 11.9.2014 – 6 L 1605/14.TR –, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.8.1994 – 7 B 12083/94 –, juris, Rn. 5 f.)

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III. Da der Antragsteller nicht nur die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, sondern die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs insgesamt beantragt hat, darf das Gericht sich jedoch nicht damit begnügen, die Anordnung des Sofortvollzugs wegen des festgestellten Begründungsmangels aufzuheben, sondern hat darüber hinaus ebenfalls zu prüfen, ob die aufschiebende Wirkung aufgrund der vorzunehmenden Interessenabwägung wiederherzustellen ist (OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 6).

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Das ist jedoch nicht der Fall, denn bei der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (vgl. hierzu Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 152 ff. m.w.N.) überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen gegenüber dem Interesse des Antragstellers, diesen Anordnungen vorläufig nicht nachkommen zu müssen. Zwar sind die Erfolgsaussichten seines Widerspruchs derzeit offen (1.), allerdings besteht unabhängig hiervon ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse (2.).

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1. Aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse besteht durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die von der Antragsgegnerin verfügten „Auflagen“ im Hinblick auf die Hundehaltung des Antragstellers aufgrund von § 7 Abs. 1 S. 1 des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) (a) bzw. § 9 Abs. 1 S. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) (b) als rechtmäßig erweisen werden und der Widerspruch aufgrund dessen keinen Erfolg haben wird.

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a) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LHundG kann die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, abzuwehren, wobei sowohl aus dem Gesetzestitel als auch dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften hervorgeht, dass die Gefahr von einem gefährlichen Hund im Sinne von § 1 LHundG ausgehen muss.

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aa) Der Heranziehung des § 7 LHundG als Ermächtigungsgrundlage steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin die Ordnungsverfügungen hierauf nicht gestützt hat. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu prüfen, ob das materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht, und kann daher auch feststellen, ob der Verwaltungsakt auf Grundlage einer anderen gesetzlichen Regelung rechtmäßig ist, solange dies nicht mit einer Änderung der Begründung verbunden ist, die eine Wesensänderung des Verwaltungsaktes bewirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 — 8 C 14.92 —, BVerwGE 95, 176). Das ist bei einem Austausch des von der Antragstellerin herangezogenen § 9 Abs. 1 S. 1 POG gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 LHundG nicht der Fall (vgl. OVG RP, Beschluss vom 28. Dezember 2011 — 7 B 11443/11.OVG —). Dass die Antragstellerin ausdrücklich von der Einstufung des Hundes als gefährlich abgesehen hat, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, denn es obliegt dem Gericht zu entscheiden, ob dieses Tatbestandsmerkmal vorliegt.

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bb) Die Verwaltung der Antragsgegnerin ist auch nach § 12 LHundG für den Erlass einer auf § 7 LHundG gestützten Verfügung zuständig.

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cc) Es lässt sich derzeit weder hinreichend sicher feststellen noch ausschließen, dass es sich bei dem Hund des Antragstellers, einem Schäferhund (so im Bescheid) bzw. einem Podenco-Schäferhund-Mix (so der Antragsteller in seiner Stellungnahme gegenüber der Antragsgegnerin) um einen gefährlichen Hund i.S.v. § 1 LHundG handelt. Er gehört allerdings keiner der nach Abs. 2 dieser Vorschrift als gefährlich eingestuften Rassen oder Typen an und stammt nicht von einem Hund einer solchen Rasse oder eines solchen Typs ab. Es gibt auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, er habe durch sein Verhalten gezeigt, dass er Wild oder Vieh hetzt oder reißt (Abs. 1 Nr. 2). Ebensowenig gibt es Hinweise darauf, dass er in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen hat (Abs. 1 Nr. 3). Ob er eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt hat (Abs. 1 Nr. 4), ist bislang nicht untersucht worden. Als Grund für die Qualifizierung des Hundes als gefährlich kommt somit derzeit allein die Möglichkeit in Betracht, dass er sich im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 LHundG als bissig erwiesen haben könnte.

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Aus dem Wortlaut der Regelung folgt, dass es einen konkreten Vorfall gegeben haben muss, der auf die Bissigkeit des Hundes schließen lässt. Ein solches Ereignis kann der Beißvorfall, der sich zwischen dem Hund des Antragstellers und einem anderen Hund am Nachmittag des 19. Juni 2016 ereignet hat, gewesen sein. Dass es einen solchen Vorfall gegeben und der Hund des Antragstellers den anderen beteiligten Hund gebissen hat, wird auch vom Antragsteller nicht bestritten. Dass aufgrund dieses Vorfalls die Bissigkeit des Hundes erwiesen ist, lässt sich derzeit aber weder hinreichend sicher feststellen noch ausschließen.

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Das Gesetz selbst definiert nicht, was unter Bissigkeit zu verstehen ist. Nach der amtlichen Begründung (LT-Drs. 14/3512) sind gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes solche, die sich aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich erwiesen haben, zum anderen Hunde, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Typ oder einer bestimmten Rasse als gefährlich gelten (a.a.O., S. 9). Weiter heißt es dort (a.a.O., S. 9 f.), in den ersten drei Fallvarianten des § 1 Abs. 1 LHundG beruhe die Einstufung auf tatsächlichem gefahrverursachendem Fehlverhalten, das zur Verletzung eines Menschen oder Tieres geführt haben könnte. Bereits daraus folgt, dass ein Hund nicht ohne weiteres bereits dann bissig ist, wenn er, unter welchen Umständen auch immer, ein Tier oder auch einen Menschen gebissen hat. Ein „Fehlverhalten“, das die Qualifizierung eines Hundes als bissig rechtfertigt, liegt vielmehr dann nicht vor, wenn ein Hund ein artgerechtes Verhalten zeigt, das den Bereich der von der Rechtsgemeinschaft hingenommenen Risiken, die mit der Haltung von Hunden zwangsläufig verbunden sind (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 04. Juli 2001 – VGH B 12/00, VGH B 18/00, VGH B 8/01 –, AS 29, 23, juris), nicht überschreitet.

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Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Qualifizierung eines Hundes als gefährlich nach den §§ 2 ff. LHundG schwerwiegende rechtliche Folgen auslöst und das Gesetz hiervon Ausnahmen oder behördliche Entscheidungsspielräume nur in sehr begrenztem Umfang zulässt bzw. eröffnet (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2008 – 4 Bs 149/08 –, juris). Daher muss einem – insbesondere einmaligen – Fehlverhalten zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein entsprechendes Gewicht zukommen, um die Folgen einer solchen Qualifizierung zu rechtfertigen. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trägt auch § 7 Abs. 1 S. 1 LHundG Rechnung, wonach der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt wird, die Vorführung und sachverständige Begutachtung eines Hundes anzuordnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit eines Hundes vorliegen. Daraus folgt, dass ein Hund aufgrund eines Fehlverhaltens ohne Begutachtung nur dann als gefährlich anzusehen ist, wenn es derart gewichtig ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Gefährlichkeit des Tiers besteht (so auch OVG Hamburg, a.a.O.).

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Aufgrund dieser Erwägungen und auch nach dem Wortsinn liegt Bissigkeit als besondere Ausprägung der Gefährlichkeit dann vor, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die eine Neigung des Hundes zum Beißen belegen. Erforderlich ist somit, dass also eine dem Wesen des Hundes nicht regelmäßig entsprechende Schärfe, ein übersteigertes Aggressionsverhalten zu Tage tritt (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 01. März 2000 – 9 W 2/99 –, AS 28, 243; OVG Hamburg, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. März 1997 - 5 B 3201/96 -, NVwZ 1997, 806, juris; VG Saarland, Beschluss vom 4. August 2016 – 6 L 725/16 –, juris). Selbst wenn ein Hund einen Menschen oder ein Tier durch einen Biss verletzt hat, hat er sich dadurch nicht als bissig erwiesen, wenn es sich ausschließlich um eine Reaktion auf einen Angriff auf sich bzw. seine Aufsichtsperson oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten gehandelt hat (vgl. OVG Saarland, a.a.O.; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 11. April 2013 – 5 L 214/13.NW –; so auch das Gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz vom 5. Juli 2006, Ministerialblatt 2006, S. 128).

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Nach den dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Feststellungen soll sich der Hund des Antragstellers am 19. Juni 2016 um 16:30 Uhr frei und ohne Aufsicht von der seitlichen Terrasse seines Wohnanwesens auf die angrenzende M...straße entfernt und den Hund der dort passierenden Frau S..., einen Zwergdackel, sofort und unvermindert angegriffen und dabei nicht unerheblich verletzt haben. Der Hund der Geschädigten habe Bissverletzungen und schwere innere Hämatome davongetragen und habe anschließend in der Tierklinik behandelt werden müssen. Auch die Hundeführerin, Frau S..., sei durch den Angriff zu Fall gekommen, dabei aber nicht verletzt worden.

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Nach dem in der Verfahrensakte vorhandenen Schriftverkehr mit der Versicherung des Antragstellers handelt es sich bei dem verletzten Zwergdackel um den Hund der Frau S..., der von ihrer Tochter ... ausgeführt wurde. Diese hatte den Vorfall am 22. Juni 2016 bei der Polizeiinspektion ... gemeldet und um ein Vermittlungsgespräch gebeten. Ausweislich des hierüber verfassten Vermerks soll sie angegeben haben, sie habe den Zwergdackel in der M...straße in K... angeleint auf dem Gehweg geführt. Als sie in Höhe des Anwesens M...straße … – des Wohnanwesens des Antragstellers – gewesen sei, sei ein freilaufender Schäferhund von diesem Grundstück gelaufen und habe den Zwergdackel attackiert und durch Bisse verletzt. Der telefonisch kontaktierte Hundehalter habe seine Aufsichtspflichtverletzung eingesehen und erklärt, er werde den Vorfall seiner Versicherung melden und die Rechnungen bezahlen. Als Zeugin wurde Frau J... benannt. Die in der Verfahrensakte befindlichen, an Frau S... adressierten Rechnungen einer tierärztlichen Klinik für die Behandlung des Zwergdackels H... weisen die Diagnose „Bissverletzung“ und „MED“ aus.

20

In einem an die Versicherung des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 22. Juli 2016 gab Frau S... an, sie habe sich mit dem angeleinten Zwergdackel in Höhe des Hauses der Familie des Antragstellers mitten auf der Straße befunden. Plötzlich sei der Hund der Familie des Antragstellers durch die Thujahecken von deren Terrasse wie ein Blitz herausgeschossen und sofort auf ihren Hund losgegangen. Bei dem Versuch, beide auseinander zu bringen, sei sie gestürzt. In dem Moment sei der Antragsteller angerannt gekommen und habe nur mit sehr großer Mühe seinen Hund von dem ihrigen trennen können. Ihr Hund habe sich wohl bei dem Bemühen, sich aus den Fingern zu befreien, aus seinem Halsband herausgewunden und sei davongerannt.

21

Die als Zeugin benannte Frau J... erklärte in einem Schreiben vom zweiten 20. Juli 2016 gegenüber der Versicherung des Antragstellers, Frau S... sei ihr aus Richtung K...straße in die M...straße entgegengekommen. An der Leine habe sie ein kleines Hündchen gehabt und sei mitten auf der Straße gegangen, als von dem Grundstück M...straße … ein riesengroßer Schäferhund herausgesprungen sei und sich auf dieses kleine Hündchen gestürzt habe. Sie habe aus Angst um den kleinen Hund geschrien, da sie gedacht habe, der beiße ihn tot. Nach einer Weile sei der Hundebesitzer gekommen und habe mit Gewalt den kleinen Hund aus den Fängen des großen Hundes befreien können.

22

Im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens nahm der Antragsteller dahingehend Stellung, der Vorfall habe sich auf ihrem Grundstück, nämlich auf der Wiese im Vorgarten, und nicht im Bereich der öffentlichen Straße ereignet. Frau S... habe den Dackel auf der Wiese sein kleines Geschäft machen lassen. Ihr Hund, ein mittelgroßer (ca. 60 cm) Podenko-Schäferhund-Mix, sei friedlich auf der Wiese gelegen, er selbst sei ca. 2 m dahinter gestanden. Ihr Hund sei aufgestanden und zu dem Dackel gelaufen. Dieser habe ihren Hund sofort gebissen, daraufhin habe sich ihr Hund gewehrt. Da er unmittelbar dahinter gestanden habe, habe er ihren Hund sofort am Nacken festgehalten. Er habe die beiden Tiere nicht getrennt. Der Dackel habe ihn sogar in den Daumen gebissen, denn Frau S... habe ihm Leine gegeben, bis sie ihn dann hochgehoben und abgeleint habe. Der Dackel habe ihrem Hund – dem Hund der Familie des Antragstellers – drei Bisswunden im Gesicht zugefügt. Die genannte Zeugin sei 83 Jahre alt, wohne in der Nachbarschaft von Frau S... und habe den Vorfall unmöglich beobachtet haben können. Der Antragsteller hat Lichtbilder vorgelegt, auf denen die Verletzungen seines Hundes zu erkennen sein sollen.

23

Wie sich der Vorfall vom 19. Juli 2016 tatsächlich zugetragen hat, lässt sich derzeit nicht zuverlässig feststellen. Es erscheint durchaus möglich, dass der Hund des Antragstellers den Hund von Frau S... attackiert und durch Bisse erheblich verletzt hat, ohne von diesem angegriffen oder provoziert worden zu sein. Je nach den konkreten Umständen könnte dieser einmalige Vorfall ausreichen, um den Hund des Antragstellers als gefährlich im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 LHundG zu qualifizieren. Hierfür spricht neben den Angaben der Tochter der Hundehalterin und der genannten Zeugin insbesondere, dass der Antragsteller nach dem Vermerk der Polizeiinspektion ... eingeräumt haben soll, seine Aufsichtspflicht verletzt zu haben.

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Andererseits sprechen gegen diese Version des angeblichen Tatgeschehens zum einen die Angaben des Antragstellers, zum anderen aber auch der Umstand, dass die Tochter der Hundehalterin nach dem Vermerk der Polizeiinspektion ... erklärt haben soll, sie habe den Zwergdackel auf dem Gehweg vor dem Anwesen des Antragstellers geführt, während sie gegenüber dessen Versicherung erklärt hat, sie habe sich mitten auf der Straße befunden. Gewisse Bedenken gibt es auch gegen die Zuverlässigkeit der von der Zeugin wiedergegebenen Wahrnehmung des Geschehens. Während sie nämlich von einem „riesengroßen Schäferhund“ gesprochen hat, handelt es sich bei dem Hund des Antragstellers nach dessen Angaben um einen mittelgroßen Podenko-Schäferhund-Mix. Daher erscheint es auch nicht ausgeschlossen, dass der Beißvorfall durch den Zwergdackel provoziert wurde bzw. er den Hund des Antragstellers zuerst gebissen hat.

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dd) Sollte sich der Beißvorfall so oder wenigstens im Wesentlichen so zugetragen haben wie von der Antragsgegnerin angenommen, bestünde auch eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit, da damit gerechnet werden müsste, dass es erneut zu vergleichbaren Beißattacken kommt.

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ee) Die angeordneten Maßnahmen sind auch geeignet und erforderlich, um eine solche Gefahr zu beseitigen. Die mit ihnen verbundenen Belastungen stehen auch nicht außer Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Zweck und begegnen auch im Übrigen keinen durchgreifenden Bedenken.

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(1) Die in dem Bescheid unter Ziff. 1 getroffene Anordnung lautet: „Der Hund ist im Haus und auf dem Grundstück in sicherer Verwahrung zu halten. Dies bedeutet, dass er diesen Bereich nicht ohne menschliches Zutun verlassen kann. Die sichere Verwahrung ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung dritter Personen auszuschließen ist. Sofern der Hund weiterhin auf der seitlichen Terrasse frei gehalten werden soll, ist hier eine Zaunanlage so anzubringen, dass der Hund nicht mehr ungehindert die Terrasse verlassen kann.“

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Die Anordnung stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit § 4 Abs. 1 LHundG überein, wonach gefährliche Hunde so zu halten sind, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefährdet werden und sie insbesondere in sicherem Gewahrsam zu halten sind (vgl. Stollenwerk, Praxis der Kommunalverwaltung Rheinland-Pfalz, § 4 LHundG Anm. 1). Dass diese Verpflichtungen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, macht eine inhaltsgleiche Anordnung für einen konkreten Einzelfall nicht rechtswidrig, da die gesetzlichen Verpflichtungen hierdurch gegenüber dem Adressaten nochmals festgeschrieben und gegebenenfalls auch im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden können.

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Die Konkretisierung der Anforderungen an die sichere Verwahrung im Hinblick auf die Terrasse begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Die Anordnung bleibt zwar hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück, wenn gefordert wird, die sichere Haltung so zu gestalten, dass eine Gefährdung dritter Personen auszuschließen ist, während nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG auch eine Gefährdung von Tieren und Sachen verhindert werden soll. Das stellt die Geeignetheit der Anordnung aber nicht infrage, da bei einer solchen Verwahrung auch einer Gefährdung von Tieren und Sachen entgegengewirkt wird. Im Übrigen werden Rechte des Antragstellers nicht dadurch verletzt, dass ihm gegenüber Anordnungen getroffen werden, die hinter den gesetzlichen Verpflichtungen zurückbleiben.

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(2) Unter Ziff. 2 wird in dem angefochtenen Bescheid angeordnet: „Innerhalb bewohnter und bebauter Bereiche ist der Hund anzuleiten, wobei die Leinenlänge so zu wählen ist, dass eine Gefährdung Dritter auszuschließen ist.“

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§ 5 Abs. 4 LHundG regelt bereits eine für gefährliche Hunde geltende Anleinpflicht, die weiter reicht als die „Auflage“ der Antragsgegnerin. Danach sind gefährliche Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen anzuleinen. Die Ausführungen zu der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnung gelten hier entsprechend. Die Anordnung ist auch hinreichend bestimmt i.S.v. § 37 Abs. 1 VwVfG, da der räumliche Geltungsbereich hinreichend klar erkennbar ist (vgl. für einen Anleinzwang „innerhalb bebauter Ortslagen“ OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.9.2006 - 7 C 10539/06.OVG -, AS 33, 440, LKRZ 2007, 101, juris).

32

(3) Unter Ziff. 3 des angefochtenen Bescheides hat die Antragsgegnerin angeordnet: „Der Hund darf nur von Personen ausgeführt werden, welche aufgrund ihrer körperlichen Eignung dazu in der Lage sind, das Tier jederzeit unter Kontrolle zu bringen bzw. diesen auch festhalten können.“

33

Auch diese Anordnung deckt sich teilweise mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 2 und 3 LHundG, bleibt aber ebenfalls teilweise hinter diesen zurück. Nach § 5 Abs. 2 LHundG darf außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen einen gefährlichen Hund nur führen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, körperlich in der Lage ist, den Hund sicher zu führen, und die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wobei § 3 Abs. 3 LHundG entsprechend gilt. Nach Abs. 2 ist es unzulässig, einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen von einer Person führen zu lassen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

34

Auch insoweit gelten die Ausführungen zu der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnung entsprechend. Mit „Ausführen“ meint die vorliegende Anordnung ersichtlich das Führen des Hundes außerhalb des befriedeten Besitztums.

35

ee) Die Ordnungsverfügungen sind entgegen der Auffassung des Antragsstellers auch insgesamt nicht deshalb zu unbestimmt, weil nicht sicher feststehe, um welchen Hund es sich handele. Es mag zwar zutreffen, dass es der Hund des Antragstellers in dem Bescheid fehlerhaft als Schäferhund bezeichnet wird. Da aber nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller mehrere Hunde hält und er selbst Lichtbilder des an dem Vorfall beteiligten Hundes vorgelegt hat, ist eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.

36

b) Dass die von der Antragsgegnerin ausgesprochenen Anordnungen auch auf § 9 Abs. 1 S. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) gestützt werden können, ist nach dem vorliegenden Erkenntnisstand eher unwahrscheinlich. Nach dieser Vorschrift können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit nicht die – im vorliegenden Fall nicht einschlägigen – §§ 9a bis 42 ihre Befugnisse besonders regeln. Die Verwaltung der Antragsgegnerin ist auch als untere Ordnungsbehörde für solche Maßnahmen ebenfalls zuständig (§ 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Nr. 1 POG, § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden).

37

aa) Da das Landesgesetz über gefährliche Hunde spezialgesetzliche Regelungen zur Abwehr von Gefahren trifft, die von solchen Hunden ausgehen, wird die allgemeine polizeiliche Generalklausel des § 9 Abs. 1 S. 1 POG grundsätzlich von § 7 LHundG verdrängt, sofern es sich bei dem Hund des Antragstellers um einen gefährlichen Hund im Sinne von § 1 LHundG handelt (vgl. Stollenwerk, a.a.O., § 7 LHundG Anm. 1). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es wie im vorliegenden Fall um die Abwehr von Gefahren geht, die gerade auf einem Merkmal – hier: Bissigkeit – beruhen, das für die Qualifizierung des Hundes als gefährlich maßgeblich ist.

38

bb) Sofern sich die Gefährlichkeit des Hundes des Antragstellers jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen sollte, wäre der Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nicht grundsätzlich ausgeschlossen (offengelassen in OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2013 – 7 B 1051/13 –, LKRZ 2013, 395, juris). Das Gesetz über gefährliche Hunde verfolgt nämlich den Zweck, solche Hunde wegen ihrer überdurchschnittlichen Gefährlichkeit besonders strengen Regelungen zu unterwerfen, nicht jedoch, alle sonstigen Hunde von im Einzelfall erforderlichen Polizei- bzw. ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen freizustellen. So können etwa von Hunden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, auf deren Abwehr das Landesgesetz über gefährliche Hunde nicht ausgerichtet ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Hund unkontrolliert in den öffentlichen Straßenraum entweicht und den Verkehr gefährdet, auf fremden Grundstücken Schäden anrichtet oder Menschen in nicht aggressiver oder Gefahr drohender Weise anspringt und hierdurch Sach- oder Personenschäden verursacht. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, es der zuständigen Behörde zu verwehren, die im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Hinblick auf einen nicht im Sinne von § 1 LHundG gefährlichen Hund anzuordnen, wenn dieselben Maßnahmen für gefährliche Hunde bereits von Gesetzes wegen zu ergreifen sind (anders VG Stuttgart, Beschluss vom 4. August 2003 – 5 K 1950/03 –, juris, Rn. 5; zurückhaltend Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 4. August 2016 – 6 L 725/16 –, juris, Rn. 9).

39

cc) Im vorliegenden Fall erscheint es jedoch wenig wahrscheinlich, dass sich nach vollständiger Ermittlung der Tatsachen eine Konstellation ergibt, wonach sich aufgrund des Vorfalls vom 19. Juli 2016 zwar nicht die Bissigkeit des Hundes des Antragstellers zuverlässig feststellen lässt, aber dennoch eine Gefahr besteht, aufgrund derer die angeordneten Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 S. 1 POG gerechtfertigt wären. Sollte die Aufklärung des Sachverhalts erweisen, dass der Hund des Antragstellers sich ausschließlich gegen einen Angriff des verletzten Zwergdackels zur Wehr gesetzt hat, bestünde eine solche Gefahr jedenfalls nicht.

40

c) Da mit den angeordneten Maßnahmen keine schwerwiegenden und kaum mehr rückgängig zu machenden Grundrechtseingriffe verbunden sind, muss es für die vorliegende Entscheidung im Eilverfahren mit der summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage sein Bewenden haben, insbesondere ist die weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht geboten (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80, Rn. 158 m.w.N.).2. Trotz der offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse, das gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Denn hier ist zum einen zu berücksichtigen, dass hochrangige Rechtsgüter bedroht sind. Auch wenn der Hund des Antragstellers bislang keine Menschen angegriffen hat, so können diese nämlich auch dadurch verletzt werden, dass sie versuchen, die Hunde zu trennen oder aber – wie hier die Hundeführerin des Dackels – im Rahmen einer Beißattacke zu Fall kommen oder sich auf andere Weise verletzten. Ist es auch schwer möglich, die von einem gefährlichen Hund i.S.d. § 1 LHundG ausgehenden Gefahren von vornherein auf bestimmte Schutzgüter einzugrenzen. Vielmehr läge, sofern sich die Bissigkeit des Hundes des Antragstellers erweisen sollte, die Annahme nahe, dass sich die darin zutage getretene überdurchschnittliche Aggressivität auch gegen Menschen richten kann. Zum anderen ist auch zu sehen, dass die dem Antragsteller aufgegebenen Maßnahmen keine schwerwiegenden und kaum mehr rückgängig zu machenden Folgen haben. Er darf seinen Hund behalten; es sind ihm lediglich Vorgaben zur Art und Weise der Haltung gemacht worden. Ihm kann daher zugemutet werden, den Ausgang der Hauptsache abzuwarten und die Anordnung der Antragsgegnerin bis dahin zu befolgen.

41

B. Hinsichtlich der unter Ziffer III. des Bescheides ausgesprochenen „Zwangsmittelandrohung“ ist der Antrag, der sich gegen den Bescheid vom 10. November 2016 insgesamt richtet, zulässig (I.) und begründet (II.).

42

I. Insoweit ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Alt. 1 VwGO statthaft, da Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) keine aufschiebende Wirkung haben.

43

Zwar handelt es sich bei der Androhung, dem Antragsteller im Falle der Nichtbefolgung der getroffenen Anordnungen gemäß § 7 der Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde – gemeint ist wohl § 7 LHundG – und § 9 POG die Hundehaltung zu untersagen, nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme i.S.v. §§ 57 ff. POG bzw. §§ 61 ff. des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG). Entsteht aber – wie hier – der Rechtsschein einer wirksamen Zwangsmittelandrohung, gegen die Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung haben, so muss zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes [GG]) auch hiergegen derselbe Rechtsbehelf statthaft sein wie gegen eine wirkliche Zwangsmittelandrohung (vgl. etwa OVG Schleswig, Urteil vom 7. Juli 1999 – 2 L 264/98 –, juris, Rn. 17 ff.).

44

II. Der gegen die vermeintliche Zwangsmittelandrohung gerichtete Antrag ist auch begründet, da diese offensichtlich rechtswidrig ist. In der Sache handelt es sich nämlich lediglich um die Ankündigung einer weiteren ordnungsbehördlichen Maßnahme. Die Antragsgegnerin ist nicht befugt, eine solche Ankündigung mit dem Rechtsschein einer verbindlichen Regelung zu versehen.

45

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

46

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.