Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-10-27, Aktenzeichen 19 U 140/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1027.19U140.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur in Höhe eines
Betrages von 975,-- DM Erfolg.

3

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,--
DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von dem Beklagten auch
nicht mehr angegriffen.

4

Der Beklagte haftet der Klägerin darüber hinaus nach § 82 KO
persönlich für den Schaden, der ihr daraus entstanden ist, daß der
Beklagte ihr an den S nach §§ 43 KO, 985 BGB bestehendes
Aussonderungsrecht schuldhaft verletzt hat. Der Beklagte hätte
erkennen müssen, daß die Klägerin sich das Eigentum an den von ihr
mit Rechnung vom 5.10.1993 gelieferten Waren bis zur vollen
Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten wollte. Zur Begründung wird
auf die sorgfältigen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung
Bezug genommen. Ergänzend hierzu gilt: Es handelte sich bei dieser
Lieferung nicht um die erste Lieferung, vielmehr waren schon fünf
Lieferungen vorangegangen, bei denen die Klägerin jeweils auf ihre
umseitigen Liefer- und Zahlungsbedingungen Bezug genommen hatte.
Sie enthielten in Ziffer 8 einen Eigentumsvorbehalt. So wie die
Gemeinschuldnerin konnte auch der Beklagte hiervon Kenntnis nehmen.
Denn die Klägerin hatte ihm mit Schreiben vom 25.10.1993 als
Nachweis alle Rechnungen und Lieferscheine sowie ihre AGB in Kopie
übersandt (Bl. 16 - 18 d.A.). Durch ihre der Gemeinschuldnerin
schon bei Abschluß des Geschäftes bekannten Verkaufsbedingungen,
das der Lieferung vom 5.10.1993 zugrunde lag, hatte die Klägerin
bereits im Stadium des Vertragsschlusses angekündigt, daß sie die S
nicht bedingungslos, sondern nur unter der Bedingung der
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises übereignen werde. Die
Gemeinschuldnerin konnte deshalb das mit der Übersendung der Ware
abgegebene Angebot der Klägerin nur im Sinne eines bedingten
Übereignungsangebotes verstehen (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 1749
[1750]), die Klägerin blieb bis zur Bezahlung Eigentümerin der S.
Das hätte der Beklagte bei pflichtgemäßer Prüfung ebenfalls
erkennen müssen, zumal ihn die Klägerin ausdrücklich hierauf
hingewiesen hatte.

5

Daraus folgt weiterhin, daß der Beklagte schuldhaft handelte,
als er die Herausgabe der S. verweigerte und diese veräußerte. Er
kann sich nicht darauf berufen, daß ein Konkursverwalter wegen der
Fehleinschätzung der Eigentumslage nicht haften muß, weil kein zu
strenger Maßstab angelegt werden dürfe (vgl. hierzu Senat NJW 91,
2570). Gerade der Beklagte als besonders erfahrener
Konkursverwalter konnte auf Grund der ihm vorliegenden Unterlagen
nicht schuldlos annehmen, daß die Gemeinschuldnerin das Eigentum an
den von der Klägerin gelieferten Modulen erworben hatte.

6

Das Verschulden des Konkursverwalters scheitert auch nicht
daran, daß die Klägerin die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht
glaubhaft widerlegt hätte.

7

Der Beklagte hat die Frage, ob die Klägerin eine unbedingte
Übereignungsofferte abgegeben hatte, die zum Eigentumserwerb der
Gemeinschuldnerin hätte führen können, überhaupt nicht geprüft. Wie
seine Schreiben zeigen, ist er davon ausgegangen, daß die Klägerin
unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat, hat jedoch den in den AGB
geregelten Eigentumsvorbehalt als unwirksam angesehen. Die Annahme
des Beklagten, die Gemeinschuldnerin sei Eigentümerin, beruhte
nicht auf der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB, sondern darauf,
daß er den in den AGB vereinbarten Eigentumsvorbehalt aus
Rechtsgründen für unwirksam hielt. Diese rechtlich mögliche
Folgerung verstellte ihm - dennoch schuldhaft - den Blick auf die
entscheidende Frage, ob eine unbedingte Offerte zur Übereignung
vorgelegen hatte.

8

Der Schaden der Klägerin liegt einmal in dem entgangenen Gewinn
von 4.330,-- DM (Differenz von 31.970,-- DM zu 36.300,-- DM),
darüber aber auch in der Mehrwertsteuer, die die Klägerin zu zahlen
hat. Die unter Hinweis auf BGH NJW 1987, 1690 vertretene Auffassung
des Beklagten, die Klägerin brauche keine MWSt zu zahlen, ist nur
teilweise richtig. Hinsichtlich der 31.970,-- DM, die die Klägerin
im Wege der Ersatzaussonderung erhält, bleibt die nach § 1 UStG
bereits mit der Lieferung begründete Umsatzsteuerpflicht der
Klägerin bestehen. Denn nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen
die Lieferungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im
Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die von
der Klägerin zu zahlende Umsatzsteuer knüpft also allein an die
Lieferung an, unabhängig davon, ob ein Entgelt floß. Läßt sich
nicht der gesamte in der Rechnung ausgewiesene Betrag realisieren,
so kann die Klägerin in Höhe des nicht realisierten Betrages eine
Rückbuchung vornehmen und insoweit auch Rückerstattung der bereits
gezahlten Umsatzsteuer beanspruchen; hinsichtlich des realisierten
Betrages bleibt sie dagegen zur Zahlung der MWSt verpflichtet.
Insoweit unterscheidet sich die Konstellation hier von dem vom BGH
(a.a.O.) zur Schadensersatzzahlung des Leasingnehmers
entschiedenen, bei dem es um einen echten Schadensersatzanspruch
ging. Zu berücksichtigen ist allerdings, daß es sich bei dem Betrag
von 31.970,-- DM, den die Klägerin beanspruchen kann, um einen
Bruttobetrag handelt, da die Veräußerung der S. durch den Beklagten
auch für diesen ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft war. Der von
der Klägerin zu versteuernde Erlös, den sie aus ihrer Lieferung
erzielt hat, beträgt also nicht 31.970,-- DM (= 115 %), sondern nur
27.800,-- DM (=100 %). Hierauf hat sie 15 % MWSt, das sind 4.170,--
DM, zu zahlen, was insgesamt wieder dem auszusondernden Betrag von
31.970,-- DM entspricht.

9

Anders liegt es hinsichtlich der Umsatzsteuer dagegen bei dem
entgangenen Gewinn, den die Klägerin danach berechnet, was sie
selbst bei einer erneuten Veräußerung an einen Dritten erzielt
hätte. Er liegt nicht in der Differenz von 31.970,-- DM zu
41.745,-- DM, wie die Klägerin und ihr folgend das Landgericht
gemeint haben, sondern in der Differenz der Nettobeträge von
27.800,-- DM zu 36.300,-- DM, beträgt also im Ergebnis 8.500,-- DM.
Bei diesem Betrag geht es nicht mehr um die ursprüngliche, der
Umsatzsteuer unterfallende Lieferung, die die Klägerin ausgeführt
hat; es liegt kein Austauschverhältnis vor, sondern ein echter
Schadensersatzanspruch. Er unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

10

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 286, 288 BGB.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

12

Beschwer:

13

a. für den Beklagten: (8.500,-- + 3.303,57 Zinsen =) 11.803,57
DM

14

b. für die Klägerin: 975,-- DM

15

Berufungsstreitwert: 12.778,57 DM