Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2013-08-12, Aktenzeichen 11 Wx 15/12

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts M. vom 16. November 2011 - Ak 8 UR III 6/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligten Ziff. 2 und 3 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Beteiligte Ziff. 1 wurde als Sohn der verheirateten Beteiligten Ziff. 2 und 3 am 27.10.1999 in M. geboren. Veranlasst durch das Krankenhaus gaben die Eltern eine Erklärung zum Vornamen des Kindes ab, wonach dieses den Vornamen „Arda Engin“ und den Familiennamen „Ak.“ erhalten solle. Im Geburtenbuch Nr. (…) des Standesamtes M. hat der Standesbeamte am 29.10.1999 vermerkt, dass das Kind die Vornamen „Arda Engin“ erhalten habe und den Familiennamen „Ak.“. Die Beteiligten Ziff. 1, 2 und 3 haben alle die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

2

Mit Schreiben vom 25.10.2010 an die Gemeinde E. beantragten die Beteiligten Ziff. 2 und 3 Berichtigung des Familienbuchs und der sie betreffenden standesamtlich beurkundeten Personen und Ortsnamen und forderten einen Eintrag in der Rubrik Vermerke zu ihrem Familienbuch, aus dem hervorgehe, dass der Vorname des Kindes in Großschreibweise „ARDA ENGİN“ laute. Die Passbehörde in W. sowie die vorgesetzte Stelle des Rhein-Neckar-Kreises hätten sich hartnäckig geweigert, aus der in Kleinbuchstaben geschriebenen Geburtsurkunde ihres Sohnes die Großschreibweise seines Namens „ENGİN“ für den Bundespersonalausweis abzuleiten. Das Standesamt in M. habe sich nicht in der Lage gesehen, in die Geburtsurkunde einen Vermerk zur Großschreibweise einzutragen.

3

Das Standesamt der Gemeinde E. leitete den letztgenannten Antrag an das Geburtsstandesamt des Kindes, das Standesamt M., weiter.

4

Die Beteiligten Ziff. 2 und 3 stellten dann am 27.01.2011 beim Standesamt M., einen Antrag dahingehend, dass die Geburtsurkunde in einer Weise abgeändert werde, dass der Kindsname in Kleinschreibweise in der Form „Arda Engin“ beurkundet bleibe und zugleich die Großschreibweise „ARDA ENGİN“ beurkundet werde. Es handle sich nicht um eine Berichtigung im eigentlichen Sinne, sondern um eine klarstellende Ergänzung in Bezug auf die Großschreibweise.

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Diesem Antrag ist das Standesamt M. mit Schreiben vom 25.11.2010 entgegengetreten und hat ihn an das Amtsgericht M. weitergeleitet.

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Das Amtsgericht M. hat den Berichtigungsantrag nach persönlicher Anhörung der Beteiligten Ziff. 2 und 3 mit dem nunmehr angegriffenen Beschluss vom 16.11.2011 zurückgewiesen.

7

Es hat dazu ausgeführt, dass eine Berichtigung des Geburtenregisters im eigentlichen Sinne nicht in Frage käme, weil der Eintrag nicht falsch sei, er entspreche den Angaben der Beteiligten in der schriftlichen Namenserklärung. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass die Beteiligten Ziff. 2 und 3 den Namen „Engin“ mit dem diakritischen Zeichen „I-Punkt“ und nicht den deutschen Buchstaben „i“ verwenden wollten, als sie dem Beteiligten Ziff. 1 den zweiten Vornamen „Engin“ gegeben hätten. Dies ergebe sich schon daraus, dass es sich bei diesem Vornamen um einen gebräuchlichen türkischen Vornamen handle, bei dem im Herkunftsland stets das diakritische Zeichen „I-Punkt“ auf Groß- und Kleinbuchstaben verwendet werde. Diese Schreibweise ergebe sich folgerichtig auch aus dem türkischen Nüfus des Beteiligten Ziff. 1.

8

Eine Unterscheidung zwischen der deutschen Minuskel „i“ und der türkischen Minuskel mit dem diakritischen Zeichen „I-Punkt“ könne bei Kleinschreibung des Buchstabens nicht getroffen werden. Die in der üblichen Schreibweise erfolgte Beurkundung des Vornamens „Engin“ im deutschen Geburtenregister könne dann zu einem Problem führen, wenn - wie hier - bei der Ausstellung des Personalausweises in einer deutschen Urkunde der Vorname ausschließlich in Großbuchstaben abgebildet werden solle. Dann sei nämlich aus dem Eintrag im Geburtenregister nicht eindeutig und zweifelsfrei erkennbar, ob es sich bei dem Buchstaben „i“ im Vornamen Engin um ein einfaches kleines „i“ oder um das türkische diakritische Zeichen in Kleinschreibung handle. Der Eintrag im Geburtenregister sei insoweit nicht eindeutig. Es sei aber nicht geboten, auch wenn insoweit ein praktisches Bedürfnis für die Klarstellung bestehe, dass aus dem Eintrag im Geburtenbuch die korrekte Schreibweise des Vornamens auch in Großschreibung eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sei. Diese Problematik könne im Rahmen des Personenstandsrechts nicht gelöst werden. Die Aufnahme des erläuternden Zusatzes komme aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht in Betracht. Ein Zusatz sei im Personenstandsgesetz nicht vorgesehen. Durch die Schreibweise des Vornamens „Engin“ im Registereintrag werde keine falsche Schlussfolgerung hervorgerufen. Es entstehe durch diese Beurkundung kein falscher Schein hinsichtlich der Schreibweise, denn auch in einer türkischen Urkunde würde die Beurkundung genauso erfolgen. Weiter sei nicht auszuschließen, dass im Falle einer zukünftigen elektronischen Übermittlung der Personenstandsdaten an andere Behörden der begehrte Zusatz für neue Unstimmigkeiten sorgen und damit nicht nur seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen, sondern den Beteiligten Ziff. 1 dem Risiko weiterer Schwierigkeiten aussetzen würde.

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Der zuletzt hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig, die im gerichtlichen Personenstandsverfahren zulässigen Anträge seien in den §§ 48, 49 PStG abschließend geregelt, ein Feststellungsantrag sei darin nicht vorgesehen.

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Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1, 2 und 3, der das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.02.2012 nicht abgeholfen hat.

II.

11

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 bis 3 ist gem. § 51 Abs. 1 PStG, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 63, 64 FamFG als befristete Beschwerde zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

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Das Standesamt M. kann nicht angewiesen werden, im Wege der Berichtigung einen erläuternden Hinweis im Geburtenregister bei der Namenseintragung des Betroffenen dahingehend aufzunehmen, dass die Großschreibweise „ARDA ENGİN AK.“ laute oder - wie nunmehr im Beschwerdeverfahren geltend gemacht - den Hinweis „ARDA ENGİN AK.“ einzutragen.

13

a) Das Amtsgericht M. hat als gem. § 50 Abs. 2 PStG sachlich und örtlich zuständiges Gericht entschieden. Damit ist auch die in Fällen mit Auslandsberührung von Amts wegen zu beachtende internationale Zuständigkeit des angegangenen Gerichts gegeben.

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b) Als Eltern sind die Beteiligten Ziff. 2 und 3 auch beschwerdebefugt (vgl.OLG Frankfurt StAZ 1990, 71 f.).

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c) Die Voraussetzungen einer Berichtigung gem. § 48 PStG sind nicht erfüllt.

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(1) Sowohl die Frage der Namensführung und auch Schreibweise wie auch die Frage, in welcher Weise ein ausländischer Name in deutschen Personenstandsregistern einzutragen ist, unterliegen hier deutschem Recht. Die Maßgeblichkeit des Personalstatuts in Art. 10 Abs. 1 EGBGB erstreckt sich auf die Namensführung insgesamt, d.h. auf Familiennamen, Vornamen sowie Schreibweise. Grundsätzlich findet das Heimatrecht Anwendung, bei Mehrstaatern wie hier, bei deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit, entscheidet jedoch die effektive, gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die deutsche Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes.

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(2) Das die Führung des Personenstandsregister regelnde Recht ist als Verfahrensrecht nach dem lex-fori-Grundsatz das deutsche Recht (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 21.12.2012, 3 Wx 205/11, Juris).

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(3) Gemessen an denen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zum Recht der Eltern bei der Vornamenswahl für ihre Kinder (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 294 ff.; BVerfG FamRZ 2005, 2049) bestehen für die vorliegende Namenswahl eines gebräuchlichen türkischen Vornamens keine Bedenken hinsichtlich deren Zulässigkeit.

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(4) Voraussetzung der beantragten Berichtigung des Vornamens des Beteiligten Ziff. 1 nach § 48 PStG ist, dass zur Überzeugung des Gerichtes feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist. Gegenstand eines Berichtigungsverfahrens nach § 48 PStG kann auch die Schreibweise von Namen, auch im Sinne einer sogenannten Transliteration oder Transskription sein (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG München StAZ 2009, 273 f.). Die Berichtigung umfasst nicht nur die Richtigstellung von etwas Falschem, sondern auch das Hinzufügen von etwas Fehlendem oder das Beseitigen von etwas Überflüssigem (vgl. Hepting/Gaaz, PStG vor § 46 a Rdn. 1). Entscheidend für die Frage nach der Berichtigung ist dabei, welchen Vornamen die Eltern dem Kind tatsächlich gegeben haben. Wahl und Erteilung des Vornamens gehören zum Kreis der aus dem Personensorgerecht für das Kind folgenden Rechte und Pflichten der Eltern. Diese Vornamensgebung wird nicht durch Anzeige gegenüber dem Standesbeamten ausgeübt, sondern durch die formlose Einigung der Eltern auf einen Vornamen. Die Anzeige des Namens an den Standesbeamten stellt keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar, ihr kommt vielmehr, ebenso wie der Eintragung im Geburtenregister, lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Daher kann der Registereintrag auch dann unrichtig sein, wenn die Anmeldung der Eltern nicht deren wahren Willen entspricht.

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(5) Eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit des Eintrags im Geburtenregister setzt allerdings voraus, dass dieser Eintrag mit dem damaligen tatsächlichen Willen der Eltern nicht in Einklang steht. Dagegen ist die Berichtigung kein zulässiges Instrument zur Revision des ursprünglichen elterlichen Erteilungsbeschlusses (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2013, 722 f.).

21

Eine Unrichtigkeit des Eintrages liegt jedoch nicht vor.

22

Hier ist zwischen allen Beteiligten unstreitig und durch die Namenserklärung der Eltern belegt, dass die Eheleute Ak. sich darauf geeinigt haben, ihrem Kind den Vornamen „Arda Engin“ mit der türkischen Minuskel „i“ unter Verwendung des in der türkischen Sprache vorhandenen diakritischen Zeichens I-Punkt zu geben. Dies wird auch durch ihre Erklärung zum Vornamen des Kindes belegt. Wie sich aus dem Eintrag unter Nr. .../1995 des Standesamtes M. ergibt, ist dieser Vorname auch genau in der von den Eltern begehrten Schreibweise in das damalige Geburtenbuch eingetragen worden.

23

Die Eintragung des erteilten Namens ist so gemessen an dem heute geltenden § 15 Abs. 3 PStV und an dem früheren § 49 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz („DA“) zutreffend erfolgt und entspricht auch dem Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsregistern vom 13.09.1973 (BGBl 1976 II S. 1473). Danach besteht der allgemeine Grundsatz, dass Namen aus fremden Sprachbereichen wegen des an solche Namen anknüpfenden Persönlichkeitsrechtes möglichst ohne jede Änderung übertragen werden sollen (vgl. so schon LG Stuttgart StAZ 1986, 168 f.). Nach Art. 2 Satz 2 des Abkommens sind die in Familiennamen und Vornamen enthaltenen diakritischen Zeichen ebenfalls wiederzugeben, selbst wenn die Sprache, in der die Eintragung vorgenommen werden soll, solche Zeichen nicht kennt. Gem. § 15 Abs. 3 PStV sind die Beurkundungsdaten in lateinischer Schrift zu erfassen und diakritische Zeichen unverändert wiederzugeben. Nach § 49 DA sind in Namen oder sonstigen Wörtern fremden Ursprungs enthaltene diakritische Zeichen unverändert wiederzugeben.

24

Die türkische Sprache wird in lateinischer Schrift niedergelegt, sie weist zwei Formen des lateinischen Buchstabens „I“ mit unterschiedlichen Lautwerten auf, nämlich „I/ı“ und „İ/i“. Die Weglassung des I-Punktes auf dem türkischen Kleinbuchstaben „ı“ hat eine diakritische Funktion. Sie dient, ebenso wie die Hinzufügung des Punktes auf dem Großbuchstaben I lediglich der besonderen Kennzeichnung eines Buchstabens, der in der türkischen Sprache in zwei Varianten mit Folgen für die Aussprache vorhanden ist (vgl. KG StAZ 2003, 361 f.).

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Mit den Beteiligten gehen das Gericht erster Instanz und der Beschwerdesenat auf dieser Grundlage davon aus, dass die zutreffende Schreibeweise des hier erteilten Kindesnamens „Engin“ ist, wobei es sich bei dem I-Punkt um ein diakritisches Zeichen der türkischen Sprache handelt, so dass bei der Großschreibung des Namens die richtige Schreibweise „ENGİN“ ist, das heißt, dass die Majuskel ebenfalls mit dem diakritischen Zeichen „I-Punkt“ zu versehen ist.

26

Die Umsetzung des erteilten Namens in das Geburtenbuch ist danach gem. § 15 Abs. 3 PStV richtig erfolgt.

27

(6) Ein Anspruch auf Eintragung einer klärenden Ergänzung oder einen Hinweis zur Schreibweise in Großbuchstaben besteht nicht.

28

Die Eintragung im Geburtenregister kann Grundlage für die Eintragung im Melderegister sein und dieses wiederum wie das Geburtenregister auch den den Reisepass und den Personalausweis ausstellenden Behörden zum Beleg der dort einzutragenden Daten dienen. Die Antragsteller für Reisepässe oder Personalausweise müssen nämlich gem. § 9 Abs. 3 PAusWG und § 6 Abs. 2 PassG die entsprechenden Nachweise für die Eintragungen erbringen.

29

Nach § 54 PStG beweisen die Beurkundungen in den Personenstandsregistern die Eheschließung, die Begründung der Lebenspartnerschaft, Geburt und Tod und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand der Person, auf die sich die Eintragung bezieht; Personenstandsurkunden haben dieselbe Beweiskraft. Zum Personenstand gehört auch der Name.

30

Nach Nr. 4.1.2.1 PassVWV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes, Gem. Ministerialblatt vom 23.12.2009 S. 1686) sind bei der Eintragung von Vornamen für die Schreibweise und die Reihenfolge die Eintragung in den Personenstandsregistern maßgebend und kann der Nachweis hierüber durch Personenstandsurkunden geführt werden.

31

Der von den Antragstellern beantragte Zusatz zur korrekten Schreibweise des Vornamens des Beteiligten Ziff. 1 in Großbuchstaben könnte deshalb die Ausstellung von Pässen und Personalausweisung und die Eintragung im Melderegister erleichtern, die dort regelmäßig in Großbuchstaben zu erfolgen hat (vgl. für Pässe Nr. 4.1.1.3 PassVWV; für Personalausweise § 5 Abs. 1 PausWG i.V.m. Anlage 1 zur PAusV - Personalausweisverordnung). Es erscheint nämlich nicht fernliegend, dass der „I-Punkt“ in Engin bei der Übertragung nicht als diakritisches Zeichen erkannt wird, so dass das Risiko besteht, dass bei der Großschreibweise in Personalausweis und Pass das große „I“ ohne i-Punkt verwendet wird, also ein diakritisches Zeichen fehlt.

32

Nach § 21 PStG i.V.m. §§ 15, 19, 11 PStV ist allerdings die Eintragung eines Hinweises zur Schreibweise nicht vorgesehen. Sie ist auch zur Zweckerfüllung des Personenstandswesens nicht erforderlich. Dessen wichtigster Zweck ist es, in Gestalt der Personenstandsregister ein verlässliches Beweismittel für Personenstandsverhältnisse zu schaffen. Dabei muss es für ein materiell-rechtliches Erfordernis auch eine verfahrensrechtliche Möglichkeit der Eintragung in die Personenstandsregister geben (vgl. Hepting in Hepting/Gaaz, PStG Band II, I-25). Hier gebieten weder der Zweck des Personenstandswesens noch ein materiell-rechtliches Erfordernis eine Eintragung des Zusatzes. Da die Eintragung des erteilten Namens in zutreffender Schreibweise erfolgt ist, kann mit dem Geburtenregister bzw. der danach erstellten Geburtsurkunde der Beweis für die Erteilung des Namens des Beteiligten Ziff. 1 geführt werden. Gem. § 54 Abs. 1 Satz 2 PStG würde auch der begehrte Hinweis nicht an der Beweiskraft der übrigen Eintragungen teilhaben.

33

Nicht Zweck der Personenstandsregistereintragung ist jedoch, die zutreffende Übertragung der Schreibweise des Namens in andere Dokumente zu gewährleisten. Der Inhalt des Personenstandsregisters darf nicht abhängig davon sein, welche Anforderungen weitere Gesetze für die Erfassung des Namens in Ausweispapieren stellen. Es ist durchaus möglich und zulässig, dass für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen andere oder weitergehende Anforderungen an die vom Bürger zu erbringenden Nachweise gestellt werden.

34

Damit wird aber der Bürger insoweit auch nicht rechtlos gestellt. Bei fehlerhafter Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises kann im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsrechtsweg Neuausstellung verlangt werden (vgl. dazu nur VG Arnsberg StAZ 2012, 274 ff.). Bei unrichtigen Daten im Melderegister sieht § 25 BMG und sehen die Landesmeldegesetze eine Berichtigung auch auf Antrag vor. Es ist nicht zu verkennen, dass es wünschenswert wäre, derartige Verfahren durch einen ergänzenden Hinweis im Geburtenregister zu vermeiden. Ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht deshalb jedoch nicht. Würde jeder wünschenswerten Erleichterung durch Anspruch auf einen ergänzenden Hinweis in den Personenstandsregistern stattgegeben, würde deren gleichmäßige Struktur und Übersichtlichkeit leiden und es bestünde insbesondere bei Weiterleitung von Daten die Gefahr von Missverständnissen, weil die gesetzlich vorgegebene und bekannte Struktur des Registers derartige Informationen nicht vorsieht.

35

Das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben (vgl. BVerfGE 104, 373 ff.; BVerfG FamRZ 2005, 2049 ff.) wird dadurch nicht beeinträchtigt. Allein die Sorge, dass gegenüber Verwaltungsbehörden weitere Erklärungen, Gespräche und ggf. auch ein Verfahren notwendig sein wird, um die zutreffende Schreibweise des gewählten Namens in Großbuchstaben durchzusetzen, wird mündige Eltern nicht davon abhalten, einen solchen Namen für ihr Kind zu wählen. Eltern und Kind werden durch die Wahl eines Namens mit einem diakritischen Zeichen, das zu Unsicherheiten bei der Umsetzung des Namens in Großbuchstaben führen kann, kaum mehr belastet als Eltern und Kind bei Auswahl eines Namens mit schwieriger oder ungewohnter Schreibweise oder bei einer von der deutschen Sprache abweichenden Aussprache. Diese sehen sich tagtäglich damit konfrontiert, bei der Abwicklung von Geschäften und Telefongesprächen die Schreibweise ihres Namens durch Buchstabieren klarzustellen. Darüber hinaus handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Problem. Mit zunehmender Sensibilisierung der ausstellenden Behörden in Deutschland für die türkische Sprache, die bei den großen Standesämtern regelmäßig schon vorhanden ist, wird sich wie auch bei der französischen Sprache das Wissen um die Sonderzeichen und das Verständnis dafür einstellen. Die technischen Möglichkeiten zur Berücksichtigung der diakritischen Zeichen bei der Erstellung von Ausweispapieren sind bereits geschaffen.

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Auch das Persönlichkeitsrecht des Kindes, dem der Name verhelfen soll, seine Identität zu finden und eine Individualität zu entwickeln, begründet keinen Anspruch auf einen solchen Hinweis. Bei der Ausstellung der ersten Ausweispapiere sind ihm seine gesetzlichen Vertreter behilflich und können auf die zutreffende Schreibweise im Einklang mit dem Geburtenregister hinwirken. Bei der selbstständigen Wahrnehmung seiner Rechte in späteren Jahren können ihn Nachfragen oder kleinere Hindernisse bei der Ausstellung von Dokumenten auf die türkischen Wurzeln seines Namens und seiner Familie hinweisen und so insbesondere seine Individualität fördern. Im Übrigen ist es sowohl dem Kind als auch den Eltern zuzumuten, die zutreffende Schreibweise durch die Vorlegung des vorhandenen türkischen Nüfus, in dem die korrekte Großschreibweise eingetragen ist, gegenüber deutschen Behörden zu belegen, da nicht erkennbar ist, dass sie unfreiwillig im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit sind.

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d) Auch dem Hilfsantrag hat das Amtsgericht zu Recht nicht stattgegeben. Das Personenstandsrecht sieht ein Feststellungsverfahren, das sich nicht als Berichtigung auswirken kann, nicht vor.

III.

38

Gem. § 131 Abs. 1 Ziff. 1 KostO tragen die Beschwerdeführer bei Zurückweisung der Beschwerde die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert wurde gem. §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO in Höhe des Regelwertes festgesetzt.

39

Es lagen keine Gründe zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 FamFG vor, da die grundsätzlichen Fragen der zutreffenden Schreibweise in den Personenstandsregistern durch die PStV geklärt sind und die obige Fallkonstellation sehr selten ist.