Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-31, Aktenzeichen 1 K 15/99
ECLI:DE:VGD:2000:0131.1K15.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Am 29. August 1985 beschloß der Beklagte eine Konzeption
zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in
E. Die Zielvorgaben gingen u.a. dahin, die Fahrwege des ÖPNV
so zu gestalten, daß Verlustzeiten minimiert werden. Der ÖPNV
soll danach, beginnend mit den Straßenbahnen, bevorzugt
linienweise, d.h. jeweils eine Linie in ihrem gesamten
Verlauf, gefördert werden, um durch Aufsummierung sämtlicher
Verbesserungen einen spürbar beschleunigten Fahrtablauf zu
erhalten; im Straßenraum wurde als ein wesentliches
Grundelement der ÖPNV-Förderung die Schaffung eines von
Störeinflüssen des Individualverkehrs weitestgehend
unabhängigen Fahrweges vorgesehen. Die Linie 000 sollte in
einem Zeitraum bis 1986 gefördert werden, wobei für den hier
streitigen Bereich Nstraße zwischen K Straße und Zstraße eine
intensive bauliche Umgestaltung mit finanziellem
Schwergewicht, ein sog. Großprojekt, vorgesehen war.

3

In seiner Sitzung vom 19. März 1998 beschloß der Beklagte
mehrheitlich den Umbau der Nstraße zwischen K Straße und
Zstraße zur Beschleunigung der Linie 000. Gegen diesen
Beschluß wandte sich die Klägerin und übergab dem Beklagten am
19. Juni 1998 14 Ordner mit fast 17.000 Unterschriften, die
ein Bürgerbegehren unterstützten, das auszugsweise folgenden
Inhalt hatte:

4

„Bürgerinitiative Nstr.

5

An den Rat der Stadt E

6

In seiner Sitzung vom 19. März 1998 hat der Rat der Stadt
E....die Beschleunigung der Linie 000 im Bereich Nstr.
zwischen Z- und Kstr. beschlossen.

7

....

8

Begründung:

9

....

10

Bei den Unterzeichnern handelt es sich.....ausschließlich
um Personen, die zu den Kommunalwahlen im Stadtgebiet E...
wahlberechtigt sind...."

11

Der Beklagte stellte in seiner Sitzung vom 27. August 1998
die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, da das Quorum des
§ 26 Abs. 4 GO NRW nicht erreicht sei; eine Bewertung des
Bürgerbegehrens nach § 26 Abs. 9 GO scheide aus, weil es sich
gegen einen Beschluß des Rates richte und es sich um eine
überbezirkliche Angelegenheit handele: Die Nstraße sei
Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes der Stadt, auf der
auch die ÖPNV-Linie 000 verkehre. Bei der angegriffenen
Maßnahme handele es sich um den Ausbau des letzten noch offen
gebliebenen Teilstücks der ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahme für
die Linie 000, die quer durch das Stadtgebiet von S nach C
verkehre. Die Entscheidung über den Ausbau dieses Teilstücks
habe weit über den Stadtbezirk hinaus Auswirkungen auf die
Umlaufzeit dieser Linie und den Beschleunigungseffekt der
Gesamtmaßnahme.

12

Mit Bescheid vom 16. September 1998 teilte der
Oberstadtdirektor der Stadt E der Klägerin diesen Beschluß
mit. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der
Begründung, da es sich um eine Angelegenheit mit lediglich
bezirklicher Bedeutung handele, sei das Quorum für das
Bürgerbegehren erreicht.

13

In seiner Sitzung vom 26. November 1998 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück. Dies teilte der Oberstadtdirektor der
Stadt E der Klägerin mit Bescheid vom 2. Dezember 1998 -
zugestellt am 8. Dezember 1998 - mit.

14

Am 8. Januar 1999 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der
sie ihre Ansicht, das von ihr initiierte Bürgerbegehren
betreffe eine Maßnahme von allein bezirklicher Bedeutung,
wiederholt und vertieft.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
16. September 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1998 zu
verpflichten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
zum Ausbau der Nstraße zwischen K Straße und
Zstraße festzustellen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er vertritt weiterhin die Auffassung, die streitige
Umbaumaßnahme der Nstraße falle schon nach den
Satzungsbestimmungen der Stadt nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung und habe zudem
eine wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehende
Bedeutung.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 15/99 und
1 L 3098/98 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

23

Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
statthaft und auch im übrigen zulässig.

24

Ihr Ziel ist die Verpflichtung des Beklagten zur
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sowie die
Aufhebung des Bescheides des Oberstadtdirektors der Stadt E
vom 16. September 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1998, mit denen der
ablehnende Beschluß des Beklagten vom 27. August 1998
bekanntgegeben bzw. bestätigt wurde. Die gemäß § 26 Abs. 6
Satz 1 GO NRW in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV NRW
S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 1996 (GV
NRW S. 124) zu treffende Entscheidung des Rates über die
rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist ein
gegenüber der Klägerin ergangener Verwaltungsakt im Sinne des
§ 35 Satz 1 VwVfG NRW.

25

Vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung Urteil des
erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998 - 1 K 5181/96 -,
m.w.N.

26

Für die Klage besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis,
obwohl der angegriffene Ratsbeschluß bereits durch
Fertigstellung des Umbaues der Nstraße im Abschnitt zwischen K
Straße und Zstraße vollzogen ist. Denn diese Maßnahme kann
ohne weiteres durch einen erneuten Umbau der Nstraße im
fraglichen Bereich rückgängig gemacht werden.

27

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

28

Der Beschluß des Beklagten vom 27. August 1998, der
Klägerin bekanntgemacht mit Bescheid des Oberstadtdirektors
der Stadt E vom 16. September 1998, ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; der Beklagte ist
nicht verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum
Umbau der Nstraße festzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO).

29

Der Beklagte hat zu Recht gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW
festgestellt, daß das Bürgerbegehren unzulässig ist. Die
Unzulässigkeit ergibt sich aus § 26 Abs. 4 Satz 1 und
2 GO NRW. Danach muß das Bürgerbegehren von mindestens 10 vom
Hundert der Bürger unterzeichnet sein; ausreichend sind in
Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern
48.000 Unterschriften. Daran fehlt es hier, da die Klägerin
nur knapp 17.000 Unterschriften vorlegen konnte.

30

Es reichen auch nicht, wie die Klägerin meint, gemäß § 26
Abs. 9 GO NRW 6.000 Unterschriften aus. Nach dieser Bestimmung
kann zwar in kreisfreien Städten - wie E - ein Bürgerbegehren
in einem Stadtbezirk durchgeführt werden, wenn es sich um eine
Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung
zuständig ist. Die Vorschrift ist hier aber schon deswegen
nicht anwendbar, weil das Bürgerbegehren gerade nicht zum Ziel
hat, anstelle der Bezirksvertretung mittels Bürgerentscheid
über den Umbau der Nstraße zu entscheiden. Es ist an „den Rat
der Stadt E" gerichtet, wendet sich gegen dessen Entscheidung
und ist damit auf Herbeiführung einer gesamtstädtischen
Willensbildung angelegt, was auch darin zum Ausdruck kommt,
daß Unterschriften nicht nur im Stadtteil E1 und im Bezirk I,
sondern im gesamten Stadtgebiet gesammelt worden sind. Eine
Umdeutung in ein gegen eine Entscheidung der Bezirksvertretung
gerichtetes Bürgerbegehren ist von den abgegebenen
Unterschriften nicht gedeckt und wäre ohnehin schon deshalb
ohne Sinn, weil die Bezirksvertretung I hinsichtlich des
streitigen Umbaues der Nstraße nach Auskunft der Klägerin
dieselbe Auffassung vertritt wie sie.

31

Außerdem handelt es sich bei der hier streitigen
Angelegenheit um keine Maßnahme, deren Bedeutung nicht
wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Auch wenn der vom
Umbau betroffene Teil der Nstraße (ca. 800 m) nur in einem
Stadtteil liegt, handelt es sich um eine Angelegenheit mit
überbezirklicher Bedeutung. Ausschlaggebend für die Abgrenzung
ist nämlich nicht das formelle Kriterium der Belegenheit der
Maßnahme, sondern sind die materiellen Kriterien Art, Umfang
und Bedeutungsgehalt des Entscheidungsgegenstandes. Ist die
Angelegenheit danach unter objektiven Gesichtspunkten von
gesamtstädtischem Interesse, so ist von einer über den
Stadtbezirk hinausgehenden Bedeutung auszugehen. Dies wird vor
allem dann der Fall sein, wenn mit der Angelegenheit Vor- oder
Nachteile nicht nur für den betroffenen Stadtbezirk, sondern
für die gesamte Stadt verbunden sind,

32

vgl. hierzu Urteil des erkennenden Gerichts vom
14. Februar 1997 - 1 K 833/96 -, NWVBl. 1997, 402 ff.
m.w.N.

33

So liegt der Fall hier. Die Nstraße ist eine der
Hauptverkehrsstraßen E`s, die eine wichtige Verbindung zu den
nördlichen Stadtteilen und zu den im Norden der Stadt
liegenden Anschlüssen an mehrere Bundesautobahnen darstellt.
Ferner verkehrt mit der Straßenbahnlinie 000 über das
streitige Teilstück der Nstraße eine Linie des öffentlichen
Personennahverkehrs, die von C im Süden nach S im Nordwesten
weite Teile der Stadt durchquert. Schließlich ist die
streitige Baumaßnahme Bestandteil der ÖPNV-Förderung, die
darauf angelegt ist, im gesamten Stadtgebiet den öffentlichen
Personennahverkehr u.a. zu Lasten des Individualverkehrs zu
fördern. Der Bauabschnitt zwischen K Straße und Zstraße auf
der Nstraße war insoweit das letzte noch fehlende Teilstück im
Rahmen des Ausbaues der Linie 000.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35