Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-04, Aktenzeichen 26 U 43/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0804.26U43.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten über
Erbschaftsrechte nach dem Tod ihres am 01.06.1990 verstorbenen
Vaters, des Landwirts W.B., und zwar im jetzigen Berufungsverfahren
nur noch über die Höhe des vom Beklagten an die Klägerin nach § 12
HöfeO zu leistenden Abfindungsanspruches. Hinterbliebene des
Erblassers sind seine Ehefrau O.B., deren drei Kinder - die
Parteien und deren Schwester K.W. - sowie ein Enkelkind.

3

Der Erblasser und seine Ehefrau betrieben den M.hof in S.-O.,
einen landwirtschaftlichen Betrieb. Mit Erbvertrag vom 17.02.1982
(Ur-Nr. 146/1982 des Notars N. in R.) setzte der Erblasser den
Beklagten zu seinem Alleinerben ein und berief ihn als Hoferben. Am
21.07.1987 errichtete er ein Testament (Ur-Nr. 980/1987 des Notars
D. in E.), mit dem er den Beklagten zum Alleinerben seines
Vermögens berief.

4

Durch Hofübergabevertrag vom 06.08.1987 (Ur-Nr. 1075/1987 des
Notars D.), in der von den Beteiligten am 07.10.1987 vor dem
Landwirtschaftsgericht Siegburg geänderten Fassung, übertrugen der
Erblasser und seine Ehefrau vier Grundstücke und
3/4-Miteigentumsanteile an einem weiteren Grundstück, die zusammen
den landwirtschaftlichen Betrieb ausmachten, im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge an den Beklagten. Der Beklagte übernahm
die auf den Grundstücken lastenden Grundpfandrechte und die diesen
zu Grunde liegenden persönlichen Forderungen in Höhe von ca.
200.000,00 DM. Nach Ziffer I des Hofübergabevertrages sollten für
Erb- und Pflichtteilsrechte weichender Erben die Bestimmungen der
Höfeordnung gelten.

5

Der Hofübergabevertrag wurde durch Beschluss des
Landwirtschaftsgerichts vom 19.11.1987 genehmigt (15 LwG 2/87 AG
Siegburg). Am 08.02.1988 wurde auf den übertragenen Grundstücken
der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen.

6

Der letzte vor dem Tod des Erblassers ergangene
Einheitswertbescheid setzte im Wege der Zurechnungsfortschreibung
auf den 01.01.1988 den Einheitswert für den Hof auf 73.600,00 DM
fest (92 GA).

7

Nachdem der Beklagte dem klageweise geltend gemachten
Auskunftsbegehren der Klägerin teilweise entsprochen hatte und
entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen bzw. die Hauptsache
teilweise für erledigt erklärt worden war, hat die Klägerin
daraufhin beantragt,

8

1.

9

den Beklagten zu verurteilen, ihr
Auskunft über den Stand des Nachlasses des am 01.06.1990
verstorbenen Landwirts W.B., geb. 19.12.1923, wohnhaft zuletzt
S.-O., M.hof, sowie über den Verbleib der Nachlassgegenstände zu
erteilen;

10

2.

11

a)

12

festzustellen, dass sie Miterbin zu 1/8
des o.g. Nachlasses geworden ist;

13

b)

14

hilfsweise,

15

an sie 1/16 des sich anhand der nach
Ziffer 1. zu erteilenden Auskunft errechneten Betrags als
Pflichtteil zu zahlen.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Durch Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 30.06.1994 ist der
Beklagte verurteilt worden, der Klägerin Auskunft über die in den
Nachlass des Erblassers gefallenen Hausratsgegenstände zu erteilen.
Hinsichtlich des weitergehenden Klageantrages zu 1. und des
Feststellungsantrages zu 2.a) ist die Klage abgewiesen worden.
Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des
Teilurteils vom 30.06.1994 (372 - 378 GA) Bezug genommen.

19

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil ist durch Urteil
des Senats vom 13.11.1996 (26 U 40/94) zurückgewiesen worden. Wegen
der Begründung wird ebenfalls auf die Entscheidungsgründe des
Urteils (553 - 560 GA) Bezug genommen.

20

Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision der Klägerin
hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 15.10.1997 nicht zur
Entscheidung angenommen (IV ZR 358/96).

21

In dem danach noch zur Entscheidung anstehenden Teil haben die
Parteien über die Höhe des Pflichtteilanspruchs der Klägerin,
insbesondere über die Höhe des Abfindungsanspruches nach § 12 HöfeO
gestritten. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei der
Berechnung des Abfindungswertes nach § 12 Abs. 2 HöfeO könne nicht
der per Einheitswertbescheid auf den 01.01.1988 festgesetzte
Einheitswert des Hofes maßgeblich sein. Denn soweit § 12 Abs. 2 S.
2 HöfeO auf den Einheitswert im Sinne des § 48 BewG Bezug nehme,
sei die Norm verfassungswidrig. Die Zugrundelegung der
Einheitswerte führe zu einer willkürlichen Benachteiligung der
weichenden Abkömmlinge, da die Wertfestsetzung nicht dem aktuellen
Hofwert Rechnung trage. Die letzte Einheitswertbestimmung für
Grundstücke sei zum 01.01.1964 erfolgt. Der Gesetzgeber habe
seitdem die in § 21 Abs. 1 BewG alle drei bis sechs Jahre
vorgeschriebene kontinuierliche Neubewertung nicht vorgenommen.
Hierzu hätten sowohl Zeit als auch Geld gefehlt. Die
Verfassungswidrigkeit folge auch aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Ansatzes des
Einheitswertes auf der Wertbasis 1964 für den Bereich der
Vermögens- und Erbschaftssteuer. Im Falle der Abfindung der
Abkömmlinge nach der HöfeO biete sich über § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO
der Weg für eine verfassungskonforme Auslegung.

22

Die danach vorzunehmende korrigierende Wertberechnung ergebe
einen Abfindungsanspruch für sie, die Klägerin, in Höhe von
89.375,00 DM. In diese Berechnung sei zum einen der Wirtschaftswert
des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls mit 900.000,00 DM einzustellen;
ferner lasse sich anhand der Feststellungen des Sachverständigen
Dr. B. ein Wohnungswert in Höhe von 186.925,20 DM errechnen, so
dass sich ein Einheitswert von 1.086.925,20 DM ergebe. Dieser sei
der Berechnung nach § 12 Abs. 2 HöfeO zugrundezulegen.

23

Die Klägerin hat nunmehr erstinstanzlich beantragt,

24

den Beklagten zu verurteilen,

25

an sie 1.000,00 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 01.07.1991 als Pflichtteil zu zahlen,

26

an sie eine Abfindung gemäß § 12 HöfeO
in Höhe von 89.375,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 07.08.1987 zu
zahlen.

27

Der Beklagte hat 500,00 DM als Pflichtteilsanspruch und 2.300,00
DM als Abfindungszahlung nach der Höfeordnung anerkannt. Insoweit
hat die Klägerin den Erlass eines Teilanerkenntnisurteils
beantragt.

28

Der Beklagte hat beantragt,

29

die Klage im Übrigen abzuweisen.

30

Er hat die Auffassung vertreten, der Berechnung des
Abfindungsanspruches nach § 12 Abs. 2 HöfeO sei gemäß dem Wortlaut
der Norm der zuletzt für den Hof festgesetzte Einheitswert
zugrundezulegen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm
bestünden nicht. Insbesondere greife nicht die von der Klägerin
gezogene Parallele zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur Behandlung von Grundbesitz bei der Vermögens- und
Erbschaftssteuer. Denn dort sei es um die Beseitigung von
Ungleichbehandlungen innerhalb des Erbschafts- und
Schenkungssteuersystems aufgrund differenzierter Behandlung von
Grundvermögen und sonstigem Vermögen gegangen. Im Rahmen der
Abfindung gemäß der Höfeordnung sei die Problematik grundlegend
anders gelagert. Zudem stehe bei der Frage der Hofübergabe der
Schutz des Bestandes des Hofes im Vordergrund. Dieser Normzweck
spreche insbesondere gegen die Zugrundelegung
betriebswirtschaftlicher Ertragswertberechnungen.

31

Das Landgericht hat durch Teilanerkenntnis-Schlussurteil den
Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die
Klägerin

32

1. 500,00 DM nebst Zinsen als Pflichtteil und

33

2. 2.300,00 DM nebst Zinsen als Abfindung nach der Höfeord- nung
zu zahlen.

34

Zur Begründung zu 2. ist u.a. ausgeführt, dass sich die
Abfindung gemäß § 12 HöfeO nach dem Einheitswert (1 1/2-facher
Jahreswert) des Hofes bemesse und keine Korrektur nach Abs. 2 S. 3
dieser Bestimmung in Betracht komme. Besondere Umstände, die einen
Zuschlag zum Einheitswert begründen könnten, seien nicht dargetan.
Auch sei keine korrigierende Wertberechnung im Wege
verfassungskonformer Auslegung vorzunehmen; denn die gesetzliche
Abfindungsregelung verstoße weder gegen Artikel 3 noch gegen
Artikel 14 GG.

35

Gegen das der Klägerin am 26.11.1998 zugestellte Urteil, auf das
wegen aller weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, hat diese
mit am 21.12.1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz
ihrer Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und das
Rechtsmittel nach Fristverlängerung bis zum 08.03.1999 mit einem an
diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

36

Die Klägerin verfolgt in der Berufung - nach Klarstellung im
Senatstermin vom 26.05.1999 - nur noch ihren erstinstanzlichen
Antrag zum Abfindungsanspruch in Höhe von 89.375,00 DM nebst Zinsen
weiter, also nicht mehr einen über 500,00 DM hinausgehenden
Pflichtteilsanspruch am hoffreien Nachlass. Sie begründet ihr
Rechtsmittel ausschließlich damit, dass ihr zu Unrecht ein Zuschlag
auf den ihr unstreitig nach § 12 Abs. 2 HöfeO zustehenden
Abfindungsanspruch versagt worden sei. Zur Begründung führt sie
aus, dass schon die allgemeine Wertveränderung seit Feststellung
der Einheitswerte einen Zuschlag begründe, wie sich auch aus der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.05.1996 (NJW 1996, 2229)
ergebe. Ein besonderer Umstand, der einen Zuschlag erforderlich
mache, liege auch nach den Grundsätzen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 zur Erbschafts- und
Schenkungssteuer darin, dass entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 BewG keine
Anpassung der Einheitswerte an die reale Wertentwicklung
stattgefunden habe, sich vielmehr die für Grundvermögen
festgestellten Einheitswerte auf die Wertverhältnisse des Jahres
1964 stützten. Dieses gesetzgeberische Unterlassen sei ein
besonderer Umstand im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO. Schließlich
erfordere auch das krasse Missverhältnis des ausgeurteilten
Abfindungsanspruchs im Verhältnis zum Verkehrswert des Hofes von
1,4 Mio. DM und im Verhältnis zu den Erbansprüchen der Klägerin
einen Zuschlag nach § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO.

37

Die Klägerin beantragt,

38

unter teilweiser Abänderung des am
25.11.1998 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn (13 O 89/92)
den Beklagten zu verurteilen, an sie eine Abfindung gemäß § 12
HöfeO in Höhe von 89.375,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 07.08.1987
zu zahlen,

39

ihr nachzulassen, Sicherheitsleistungen
ggf. auch in Form einer Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
Sparkasse erbringen zu dürfen.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen,

42

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

43

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er ist der Auffassung,
Ausnahmetatbestände, die einen Zuschlag zum Ausgangswert der
Abfindungsberechnung begründeten, seien nicht gegeben. Die
Erwägungen der von der Klägerin zitierten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer
seien nicht auf das höferechtliche Abfindungsrecht übertragbar.

44

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den in der
mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der im
Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

45

Die Akten 15 LwG 2/87 AG Siegburg waren weiterhin Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

47

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht
begründet.

48

Das Landgericht hat hinsichtlich des in der Berufung allein noch
im Streit stehenden Abfindungsanspruchs der Klägerin nach der
Höfeordnung sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung
zutreffend keinen über das Anerkenntnis des Beklagten von 2.300,00
DM hinausgehenden Zahlungsanspruch zugesprochen.

49

Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Landgerichts in vollem
Umfang Bezug. Die Darlegungen der Klägerin in der Berufung führen
zu keiner anderen Beurteilung. Ergänzend dazu ist folgendes
auszuführen:

50

Zur Anwendbarkeit der Höfeordnung, mit der nunmehr auch die
Klägerin ihren Anspruch auf Teilhabe am hofzugehörigen Nachlass
begründet, wird auf das Urteil des Senats vom 13.11.1996 (26 U
40/94) Bezug genommen. Die danach gemäß § 12 Abs. 2 und 3 HöfeO
vorzunehmende und als solche nicht angegriffene Berechnung des
Anteils der Klägerin führt zu dem vom Beklagten anerkannten Betrag
von 2.300,00 DM, nämlich 1/16 von 36.800,00 DM (36.800,00 DM = 1/3
des 1 1/2-fachen Hofeswertes von 73.600,00 DM gemäß
Einheitswertbescheid per 01.01.1988).

51

Besondere Umstände gemäß § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO führen hier
nicht zu einem Zuschlag zum Einheitswert von 73.600,00 DM.
Erforderlich sind nach dieser Bestimmung besondere Umstände des
Einzelfalles - dies in Abgrenzung zu allgemeinen Umständen, die
sich generell auswirken und zu allgemeinen Veränderungen der
Verhältnisse führen (vgl. Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo,
HöfeO, 3. Auflage, § 12 Rz. 18; Wöhrmann-Stöcker, Das
Landwirtschaftserbrecht, 6. Auflage, § 12 Rz. 20). Hinzukommen
muss, dass derartige besondere Umstände von erheblicher Bedeutung
sind - in der Regel mit Wertveränderungen von mindestens 20 %
(Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo, a.a.O., Rz. 19).

52

Entgegen der Auffassung der Klägerin fällt die bloße allgemeine
Veränderung der Werte seit Feststellung der Einheitswerte nicht
unter diese Vorschrift. Dies lässt sich auch nicht der Entscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 03.05.1996 (NJW 1996, 2229) entnehmen.
In dieser Entscheidung lag ein besonderer und damit werterhöhender
Umstand i. S. von § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO darin, dass das
Hofgrundstück Baulandqualität erhalten hatte. Die dadurch
eingetretene Steigerung des Verkehrswertes begründet nach den
Ausführungen des Bundesgerichtshofs einen Zuschlag zum Hofeswert,
und zwar unabhängig davon, ob sich die Werterhöhung als solche
schon realisiert hat bzw. konkret bevorsteht, etwa durch
Nutzungsänderung. Aus letzterem ist indessen entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht abzuleiten, dass jedweder
werterhöhende Umstand einen Zuschlag rechtfertigt, sondern
entsprechend dem Gesetzeswortlaut nur ein den Einzelfall
betreffender besonderer Umstand, für den dann lediglich nicht
ausschlaggebend ist, ob er sich bereits realisiert hat bzw. ob dies
alsbald zu erwarten ist.

53

Ein besonderer Umstand des Einzelfalles ist ebensowenig die
Tatsache, dass der Gesetzgeber es bisher unterlassen hat, die
Einheitswerte an die reale Wertentwicklung anzupassen. Auch dies
ist gerade kein besonderer Umstand im Einzelfall, sondern betrifft
alle Fälle, in denen es um Abfindung nach der Höfeordnung geht.

54

Schließlich kommt eine Anhebung der Bewertung auch nicht im Wege
verfassungskonformer Auslegung von § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO in Frage.
Dazu hat das Landgericht bereits auf die wesentlichen
Gesichtspunkte hingewiesen und auf die nicht vergleichbare
Situation, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
22.06.1995 zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
zugrundeliegt. Ergänzend dazu ist noch auf folgendes
hinzuweisen:

55

Die Abfindungsregelung für weichende Abkömmlinge im Höferecht
steht im Spannungsfeld einander widerstreitender Interessen,
nämlich dem des Hoferben einerseits an der Erhaltung und
Fortführung des ererbten landwirtschaftlichen Betriebs auf einer
wirtschaftlich nicht wesentlich geschmälerten Grundlage, und dem
Interesse der übrigen Berechtigten andererseits, die wie die
Klägerin eine dem Erbrecht entsprechende Teilhabe anstreben. Die
Polarität dieser Interessen ist durch den Gesetzgeber nach wie vor
zugunsten des Hoferben geregelt, und zwar vor dem Hintergrund, im
öffentlichen Interesse leistungsfähige Höfe zur Sicherstellung der
Volksernährung zu erhalten, und nicht etwa, um
privatwirtschaftliche Interessen des Hoferben zu fördern (vgl.
Wöhrmann-Stöcker, a.a.O., Einleitung 15 vor § 1). Dies ist
verfassungsrechtlich nach Auffassung des Senats nicht in Frage zu
stellen. Das zweite Gesetz zur Änderung der Höfeordnung von 1976
hat dabei im Interesse der weichenden Erben und übrigen
Berechtigten deren Position u.a. in § 13 HöfeO ("Abfindung bei
Wegfall des höferechtlichen Zwecks") ausgebaut - u.a. durch
Verlängerung der Nachabfindungsfrist von 15 auf 20 Jahre - und
Unausgewogenheiten des früheren Rechts, die im Wesentlichen dem
Hoferben zugute kamen, beseitigt (vgl. Wöhrmann-Stöcker, a.a.O., §
13 Rz. 1). Bewusst ist bei der Neuregelung der steuerliche
Einheitswert als Abfindungsgrundlage gewählt worden, dies aus
Gründen der Praktikabilität, um Streitigkeiten über die
Berechnungsgrundlage möglichst auszuschließen (vgl.
Lange-Wulff-Lüdtke-Handjery, Höfeordnung, 9. Auflage, § 12 Rz. 4).
Auch insoweit sind verfassungsmäßige Bedenken nach Auffassung des
Senats nicht durchgreifend, und zwar unter dem bereits genannten
Aspekt und Ziel, wirtschaftsfähige Höfe zu erhalten.

56

Bei dem Ergebnis, dass der Abfindungsanspruch der Klägerin nach
§ 12 HöfeO mit 2.300,00 DM angesichts der Größe und des
Verkehrswertes des Hofes relativ gering ausfällt, bleibt
schließlich zu berücksichtigen, dass sich dies auch in den
tatsächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles begründet,
nämlich darin, dass auf sie nur eine Pflichtteilsquote von nur 1/16
des maßgeblichen Wertansatzes entfällt. Das ist nicht der
gesetzlichen Abfindungsregelung als solcher anzulasten.

57

Die Berufung der Klägerin zur Höhe des Abfindungsanspruches nach
§ 12 HöfeO ist damit nicht begründet.

58

Soweit die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel außerdem ihren
erstinstanzlichen Zinsanspruch zum Abfindungsanspruchs weiter
verfolgt in dem Umfang, in dem diesem nicht entsprochen worden ist,
dringt sie auch damit nicht durch. Wie sich aus den Urteilsgründen
des Landgerichts ergibt (Seite 14 unten) sind ihr die ab 07.08.1987
beantragten Zinsen von 4 % erst ab 01.07.1991 zuerkannt worden. Das
ist zutreffend. Denn der Abfindungsanspruch ist als normale
Geldforderung nur verzinslich, wenn der Berechtigte den Hoferben in
Verzug gesetzt hat (Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo, a.a.O., §
12 Rz. 43). Das ist hier erst dadurch geschehen, dass der Beklagte
auf ein Aufforderungsschreiben der Klägerin und Fristsetzung bis
zum 30.06.1991 (15 GA) nicht reagiert hat, so dass ab 01.07.1991
Zahlungsverzug eingetreten ist. Die Klägerin hat mit ihrer
Zinsforderung ab 07.08.1987 offenbar auf das Datum des
Hofübergabevertrages abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der
Anspruch - vor dem Tod des Erblassers bzw. vor Umschreibung des
Hofes im Grundbuch - noch nicht einmal fällig (vgl.
Faßbender-Hötzel-von Jeinsen-Pikalo, a.a.O.).

59

Soweit im Urteilstenor unter 2. als Zinsbeginn für den
Abfindungsanspruch der 01.07.1997 genannt ist, handelt es sich um
einen offenbaren Schreibfehler; denn aus den Urteilsgründen ergibt
sich unzweifelhaft, dass als Zinsbeginn der 01.07.1991 gemeint ist.
Diese offenbare Unrichtigkeit ist vom Landgericht nach Gewährung
rechtlichen Gehörs gemäß § 319 ZPO zu korrigieren.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Streitwert für das Berufungsverfahren, zugleich Wert der
Beschwer der Klägerin: (89.375,00 DM - 2.300,00 DM =)

62

87.075,00 DM.