Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-07, Aktenzeichen 4 K 3938/03
ECLI:DE:VGMI:2005:1207.4K3938.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

2

Die am ...................geborene Klägerin steht seit dem 08.10.2001 in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und
unterrichtet an der Westfälischen Schule für Körperbehinderte in C. P. mit 20
Wochenstunden.

3

Sie schloss am 30.09.1998 ihr Studium für das Lehramt für die Primarstufe in den
Fächern Deutsch, Mathematik und Gesellschaftslehre erfolgreich mit der Ersten Staatsprüfung
(Gesamtnote: "gut" - 1,8 -) ab. Die Zweite Staatsprüfung bestand sie am 31.01.2001 mit dem
Gesamtergebnis "gut" (1,8). Im Anschluss daran bewarb sich die Klägerin erfolglos bei der
Bezirksregierung Detmold um Einstellung in den öffentlichen Schuldienst zum Schuljahr
2001/2002.

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Der Beklagte stellte die Klägerin zum 01.02.2001 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft
befristet mit 5 Wochenstunden im Angestelltenverhältnis ein. In der Folgezeit schlossen die
Klägerin und der Beklagte weitere befristete Arbeitsverträge. Das Arbeitsgericht Minden
stellte mit Urteil vom 20.03.2002 - verkündet am 07.06.2002 - fest, dass das zwischen der
Klägerin und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis über den 08.10.2001 hinaus
unverändert fortbestehe.

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Mit Schreiben vom 13.12.2002 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Dies lehnte die Bezirksregierung Detmold mit Bescheid vom
06.01.2003 ab.
Den Widerspruch der Klägerin vom 09.01.2003 wies die Bezirksregierung Detmold mit
Widerspruchsbescheid vom 31.03.2003 zurück:
Die Bewerbung der Klägerin für das Lehrereinstellungsverfahren zum Schuljahr 2001/2002
habe nicht berücksichtigt werden können, da in den von ihr angegebenen Kreisen jeweils
mehrere Bewerber vorhanden gewesen seien, die in höhere Ordnungsgruppen eingestuft
gewesen seien als die Klägerin. Sie sei nicht aufgrund des Leistungsprinzips weiterbeschäftigt
worden, sondern aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Minden vom 07.06.2002 Über
diese Entfristung hinausgehende Ansprüche der Klägerin seien nicht entstanden. Übernahmen
in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgten nur entsprechend dem nach § 7 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) geforderten Leistungsprinzip. Vor
diesem Hintergrund übe er, der Beklagte, sein Ermessen jeweils dahingehend aus, dass eine
Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht komme, wenn ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis nur aufgrund von Fehlern im Beschäftigungsverhältnis und
nicht aufgrund eines regulären Einstellungsverfahrens, in dem das Leistungsprinzip gelte,
zustande gekommen sei.

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Am 16.04.2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 06.01.2003 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2003 aufzuheben und
den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

9

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte unter Aufhebung der
angegriffenen Bescheide verpflichtet wird, über ihren Antrag auf Verbeamtung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Bescheid
der Bezirksregierung Detmold vom 06.01.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31.03.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in das
Beamtenverhältnis auf Probe steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Bei der Ermessensausübung hat er sich vorrangig am Prinzip der
Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG) zu orientieren. Die Beurteilung
von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis.
Dem Dienstherrn steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur
beschränkt darauf überprüfbar ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff
verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt,
allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen
angestellt hat.

15

Vgl. Maiwald, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Stand: April 2005, § 7 Rdnr. 56 m. w. N.

16

Auch Erwägungen personalwirtschaftlicher und organisatorischer Art können
einfließen und Grundlage einer ermessensgerechten Entscheidung über die
Verbeamtung sein. Bedeutung können solche Gesichtspunkte etwa gewinnen, wenn
es darum geht, einen bestehenden personellen Engpass durch kurzfristige
Einstellungen zu beseitigen oder bereits bestehende Rechtsverhältnisse zu
bereinigen oder zu vereinheitlichen.
Knüpft der Dienstherr bei seiner Entscheidung über die Verbeamtung angestellter
Lehrer an die Ergebnisse der Examina an, so begegnet dies auch dann keinen
rechtlichen Bedenken, wenn Beurteilungsmaßstab gleichfalls die inzwischen in der
Berufspraxis gezeigten Leistungen der Bewerber sein könnten. Im Hinblick darauf ist
ein Rückgriff auf die Ergebnisse der landesweiten Lehrereinstellungsverfahren
("Listenverfahren") auch im Rahmen der Entscheidung über die Verbeamtung
angestellter Lehrer möglich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2001 - 6 A 196/01 -.

18

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Entscheidung des Beklagten
über die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe als
ermessensfehlerfrei.

19

Die Ablehnung der Verbeamtung der Klägerin ist nicht zu beanstanden, da sie
darauf gestützt worden ist, dass die Klägerin vor ihrer Beschäftigung im
Angestelltenverhältnis kein landeseinheitlich geregeltes, am Prinzip der
Bestenauslese ausgerichtetes Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen habe. Denn
im Listenverfahren hat die Klägerin keinen Erfolg gehabt, sondern ist hier einmal
abgelehnt worden. Gleiches gilt für die Beschäftigung der Klägerin als
Aushilfslehrerin. Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch das
Urteil des Arbeitsgerichts Minden "entfristet" wurde, ändert daran nichts.
Die frühere (nur im Ausnahmefall geübte) Verwaltungspraxis des Beklagten, Lehrer
mit "entfristeten" Arbeitsverträgen in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, ist seit
der Entscheidung des OVG NRW vom 6. Juli 2001 - 6 A 196/01 - (und damit schon
vor der Bescheidung des Verbeamtungsgesuchs der Klägerin) aufgegeben
worden.

20

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2004 - 6 A 4220/03 -.

21

Der Beklagte hat in seinem Widerspruchsbescheid vom 31.03.2003 und in
seinem Schriftsatz vom 10.08.2005 ausgeführt, dass er sein Ermessen in Fällen wie
dem der Klägerin, in denen ein Dauerbeschäftigungsverhältnis aufgrund einer - nach
arbeitsrechtlichen Maßgaben veranlassten - "Entfristung" und nicht aufgrund eines
regulären Einstellungsverfahrens zustande gekommen ist, dahingehend ausübe,
dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ausscheide. Diesbezüglich hat der
Beklagte auf eine Ergebnisniederschrift einer Dienstbesprechung der
Bezirksregierungen vom 29./30.10.2001 ("Zu TOP 2.1: Beschäftigungsverhältnis/-
umfang nach Entfristungsklage") verwiesen.

22

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 21.04.2005 - 6 A 138/04 -,
NWVBl. 2005, 379.

23

Dass diese Angaben des Beklagten nicht der Wahrheit entsprechen und die
Klägerin willkürlich von einer anderslautenden Praxis ausgenommen worden ist, hat
sie nicht dargelegt, und solches ist auch anderweitig nicht ersichtlich.

24

Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Bestimmung der Nr. 6.3. des Erlasses
des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW vom
09.01.2002 - 715-41-0/2-10-1105/2001 - (im Folgenden: EStE 2002) berufen, da sich
die Klägerin nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit in Sinne
des EStE 2002 befand. Es bestand zwar ein Dauerbeschäftigungsverhältnis,
nachdem das Arbeitsgericht Minden das Arbeitsverhältnis der Klägerin "entfristet"
hatte, und die Klägerin war von Beginn an auch nur teilzeitbeschäftigt. Dabei
handelte es sich aber nicht um "Einstellungsteilzeit" nach Nr. 6.3. EStE 2002.
Maßgeblich für die Rechtswirkungen von Verwaltungsvorschriften ist, wie die
zuständigen Behörden die Vorschriften im einschlägigen Zeitpunkt in ständiger
Praxis umgesetzt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den
Gleichheitssatz gebunden sind. Danach ist für die Frage, ob sich die Klägerin in
einem Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit befand, der Sinn
entscheidend, in dem der Beklagte Nr. 6. 3.
EStE 2002 gehandhabt hat. Gemessen hieran lag im Falle der Klägerin ein
Arbeitsverhältnis mit Einstellungsteilzeit nicht vor. Der Beklagte hat den Begriff der
"Einstellungsteilzeit" nur auf die im landesweiten Listenverfahren erfolgreichen
Bewerber bezogen, die in Anwendung des § 78c LBG bei ihrer unbefristeten
Einstellung in den öffentlichen Schuldienst gegen oder ohne ihren Willen lediglich
eine Teilzeitbeschäftigung erhalten hatten.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2004 - 6 A 4220/03 -.

26

Zu dem vorgenannten Personenkreis, dem nunmehr,

27

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, BVerwGE 110,
363 und OVG NRW, Beschluss vom 14.11.2003 - 6 A 2958/02 -,

28

eine volle Planstelle zugebilligt wurde, gehörte die Klägerin nicht, da sie, wie
ausgeführt, im Listenverfahren nicht erfolgreich war.

29

Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte teils weniger
qualifizierte Lehrer aus dem sog. "Vertretungspool", dem die Klägerin jedoch nicht
angehörte und zu dem sie auch nie ein Einstellungsangebot erhalten hatte,
verbeamtet hat. Gegen diese Verwaltungspraxis mit dem Ziel, die Attraktivität des
"Vertretungspools" zu erhöhen - ohne entscheidend auf Leistung und Eignung
abzustellen -, ist mit Blick auf den personalwirtschaftlichen und organisatorischen
Gestaltungsspielraum des Beklagten rechtlich nichts einzuwenden.

30

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 21.04.2005 - 6 A 138/04 -,
a.a.O.

31

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.
Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.