Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-15, Aktenzeichen 6 L 114/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0315.6L114.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Gründe:

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Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt -
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

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Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers vom 25.02.2007 (Eingang bei
Gericht),

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
dem Antragsteller vorläufig ab Zustellung der Antragsschrift bis zum Zeitpunkt
einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gemäß § 15 Abs.
3 Nr. 1 BAföG Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe für das
zum Wintersemester 2002/2003 an der Fachhochschule C1.
aufgenommene Studium im Fach Gestaltung - Fachrichtung Fotografie und
Medien - zu gewähren,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
weil er entgegen § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1
ZPO keinen Anordnungsanspruch, d.h. die überwiegende Wahrscheinlichkeit des
Bestehens eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die beantragte Leistung,
glaubhaft gemacht hat.

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Anspruchsgrundlage für das in der Hauptsache verfolgte, auf weitere Gewährung
von Ausbildungsförderung gerichtete Begehren ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Nach
dieser Vorschrift wird über die - hier unstreitig am 31.12.2006 abgelaufene -
Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung
geleistet, wenn sie - gemeint ist die Förderungshöchstdauer - aus schwerwiegenden
Gründen überschritten worden ist.
Eine Krankheit - wie vorliegend der Bandscheibenvorfall - kann zweifelsohne ein
solcher schwerwiegender Grund sein.

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Vgl. Tz 15.3.3 BAföG-VwV.

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Der Antragsteller kann sich jedoch nicht darauf berufen, er habe die
Förderungshöchstdauer auf Grund des bereits im zweiten Fachsemester erlittenen
Bandscheibenvorfalls überschritten. Denn wenn ein Auszubildender einen
Leistungsnachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, dass
er die bis zum Ende des darin angegebenen Fachsemesters üblichen Leistungen
erbracht oder er eine Zwischenprüfung bestanden hat, so kommen für eine
Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG wegen des
Verbots widersprüchlichen Verhaltens nur solche Gründe in Betracht, die nach dem
in der Bescheinigung bzw. dem Zwischenprüfungszeugnis angegebenen Zeitpunkt
eingetreten sind.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.1982 - 7 S 1654/81 -,
FamRZ 1982, 1247; VG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2002 - 10 G 2340/01
-; VG Ansbach, Beschluss vom 25.10.2000 - AN 2 E 00.00993 -, (alle zitierten
Entscheidungen abrufbar bei juris); Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG,
Kommentar, 4. Auflage 2005, § 15 Rn. 16; ebenso als Grundsatz: Fischer in:
Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar (Stand: Juli 2006), § 15 Rn.
15.

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Der Antragsteller hat mit dem Förderungsantrag für das fünfte Fachsemester
eine Bescheinigung nach § 48 BAföG vom 14.07.2004 vorgelegt, in welcher das
zuständige Prüfungsamt bestätigt hat, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner
Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemseters üblichen Leistungen am
01.07.2004 erbracht habe. Diese Bescheinigung war gemäß § 48 Abs. 1 BAföG
Voraussetzung für die weitere Förderung ab dem fünften Fachsemester. Auf einen
etwaigen krankheitsbedingt unzureichenden Leistungsstand hat der Antragsteller den
Antragsgegner damals nicht hingewiesen. Dass die Bescheinigung des
Prüfungsamtes entgegen den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten
Mindestanforderungen,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.08.1981 - 5 B 90.80 - und vom 25.11.1987
- 5 B 120.86 - (jeweils zur Förderung ab dem fünften Fachsemester), beide
abrufbar bei juris - Buchholz 436.36 § 48 Nr. 9 und 10,

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die bestandenen Prüfungen nicht einzeln aufgeführt hat, kann dem Antragsteller
nicht zugute kommen, da er die von ihm nunmehr als unzureichend angesehene
Bescheinigung zu seinen Gunsten gelten ließ, als es um seine
Förderungsbewilligung ab dem fünften Fachsemester ging. Gleiches gilt für sein
Vorbringen, auf der Grundlage der für ihn maßgeblichen Prüfungsordnung hätte das
Prüfungsamt das Erbringen der üblichen Leistungen zum Ende des vierten
Fachsemesters nur solchen Studierenden bescheinigen dürfen, die die für den
Abschluss des Grundstudiums geforderten sieben Prüfungen bestanden haben.

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Abgesehen von dem an die Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG
geknüpften Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens hat der Antragsteller auch nicht
glaubhaft gemacht, dass die durch den Bandscheibenvorfall ausgefallene Studienzeit
für die
Überschreitung der Förderungshöchstdauer in dem Sinne kausal war, dass er den
Zeitverlust nicht mit zumutbaren Mitteln und Anstrengungen hätte aufholen
können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1995 - 11 C 25.94 -, FamRZ 1995, 1383 =
juris, m.w.N.; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 15 Rn. 18; Fischer,
a.a.O., § 15 Rn. 13.

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Nach der vom Antragsgegner eingeholten und unter dem 19.02.2007
aktenkundig gemachten Auskunft des zuständigen Prüfungsamtes ist es
Studierenden des fraglichen Studienganges, die - wie der Antragsteller - nach dem
vierten Fachsemester fünf Prüfungen bestanden haben, trotz nicht abgeschlossenen
Grundstudiums möglich, die Ausbildung innerhalb der Regelstudienzeit zu beenden.
Warum dies im Fall des Antragsteller anders gewesen sein soll, ist nicht
ersichtlich.

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Ob der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, also die
Notwendigkeit, zur Abwendung schlechthin unzumutbarer Nachteile eine sofortige
gerichtliche Entscheidung im Sinne des Anordnungsbegehrens zu treffen, glaubhaft
gemacht hat, kann die Kammer offenlassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.