Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-02, Aktenzeichen 10A D 7/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1202.10A.D7.99NE.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Erinnerungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Erinnerungsverfahren auf 471,25 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragsteller stellten als Eigentümer eines Grundstücks
im Plangebiet zusammen mit dem Eigentümer eines anderen
Grundstücks im Plangebiet einen Normenkontrollantrag gegen
einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin
war im Normenkontrollverfahren durch einen Rechtsanwalt als
Prozeßbevollmächtigten vertreten. Der Eigentümer des anderen
Grundstücks nahm seinen Normenkontrollantrag durch Erklärung
vom 7. Januar 1999 zurück. Durch Beschluß vom 18. Januar 1999
trennte der Senat die Verfahren des Eigentümers jenes anderen
Grundstücks und der Antragsteller. In dem Verfahren der
Antragsteller hörte der Senat durch prozeßleitende Verfügung
des Berichterstatters vom 28. Januar 1999 die Beteiligten zu
seiner Absicht an, über den Normenkontrollantrag ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden. Die
Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin teilten unter dem
10. Februar 1999 mit, die Antragsgegnerin sei mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß
einverstanden. Die Antragsteller nahmen ihren
Normenkontrollantrag zurück. Der Berichterstatter als
Einzelrichter stellte das Verfahren ein, legte den
Antragstellern die Kosten des Verfahrens auf und setzte den
Streitwert auf 20.000,- DM fest.

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Die Antragsgegnerin hat die Festsetzung der ihr
entstandenen außergerichtlichen Kosten beantragt und dabei
eine Prozeßgebühr ihrer Prozeßbevollmächtigten nach einem
Gegenstandswert von 20.000,- DM zugrundegelegt.

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Insoweit antragsgemäß hat der Urkundsbeamte des Gerichts
die von den Antragstellern an die Antragsgegnerin zu
erstattenden Kosten auf 1.471,46 DM festgesetzt.

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Hiergegen haben die Antragsteller die Entscheidung des
Gerichts beantragt. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme im
Kostenfestsetzungsverfahren machen sie geltend: In
kostenmäßiger Hinsicht sei von einer Verdoppelung des
Streitwerts auszugehen. Von ihnen sei jedoch lediglich die
Hälfte der ansatzfähigen Kosten zu tragen. Aus der Trennung
der Verfahren dürften ihnen keine Kostennachteile
erwachsen.

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Die Antragsgegnerin hat keine Stellungnahme abgegeben.

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II.

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Über den Antrag der Antragsteller auf Entscheidung des
Gerichts (Erinnerung) hat gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3
VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden.
Die Entscheidung über die Erinnerung im
Kostenfestsetzungsverfahren ist eine solche über Kosten im
Verständnis von § 87 a Abs. 1 Nr. 5 (vgl. BVerwG NJW 1995,
2179; OVG Hamburg NVwZ-RR 1998, 462). Die Entscheidung ergeht
(noch) im vorbereitenden Verfahren. Die Antragsteller haben
den Normenkontrollantrag vor einer Befassung des Senats mit
der Sache zurückgenommen. Grundlage der Festsetzung ist die
Kostenentscheidung in dem Einstellungsbeschluß des
Berichterstatters als Einzelrichters (vgl. BVerwG NVwZ 1996,
786; OVG Hamburg NVwZ-RR 1998, 462).

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Die Erinnerung ist gemäß § 165, § 151 Satz 1 VwGO zulässig.
Die Antragsteller haben zwar keinen Anfechtungsantrag
ausdrücklich formuliert, insbesondere nicht den Umfang der
Anfechtung dem Betrage nach beziffert (zu diesem Erfordernis
vgl. BFHE 156, 401). Sie haben jedoch in ihrer
Erinnerungsschrift konkret angegeben, in welchem Punkt,
insbesondere hinsichtlich welchen Kostenansatzes, sie den
Kostenfestsetzungsbeschluß angreifen. Damit haben sie den
Umfang der Anfechtung hinreichend bestimmbar festgelegt.

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Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte des
Gerichts hat die Kosten, welche die Antragsteller der
Antragsgegnerin zu erstatten haben, zu Recht auf 1.471,46 DM
festgesetzt. Die Antragsgegnerin schuldet ihrem
Prozeßbevollmächtigten eine Prozeßgebühr gemäß § 31 Abs. 1
Nr. 1 BRAGO nach einem Streitwert von 20.000,- DM. Eine
Prozeßgebühr in dieser Höhe gehört deshalb zu den Kosten,
welche die Antragsteller der Antragsgegnerin als Aufwendungen
zu erstatten haben, die zu ihrer zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 162 Abs. 1 und Abs. 2
Satz 1 VwGO).

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Die Trennung der Verfahren hat kostenrechtlich zwar zur
Folge, daß die bis dahin entstandenen Gebühren in dem Umfang
bestehen bleiben, in dem sie erwachsen sind. Nach der Trennung
beider Verfahren sind aber für diese Verfahren die Gebühren
jeweils neu zu berechnen. Aus der Regelung des § 13 Abs. 2
BRAGO kann nichts anderes hergeleitet werden. Nach dieser
Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben
Angelegenheit nur einmal fordern. In gerichtlichen Verfahren
kann er die Gebühren in jedem Rechtszug fordern. Diese
Vorschrift besagt nichts über die Höhe der zu berechnenden
Gebühr. Sie verbietet lediglich, in einer Angelegenheit etwa
zwei Prozeßgebühren kumulativ geltend zu machen. Daraus folgt
nur, daß bei einer Trennung von zwei Verfahren nicht mehr
Gebühren geltend gemacht werden können, als es möglich wäre,
wenn die Prozesse von Anfang an getrennt gewesen wären.

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Die Gebühren der Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin
wären hier nur dann aus einem Gesamtstreitwert vor der
Trennung der Verfahren, nicht aber aus dem Einzelstreitwert zu
ermitteln, der sich nach der Abtrennung des Verfahrens der
Antragsteller für dieses ergibt, wenn in dem abgetrennten
Verfahren der Antragsteller nach der Trennung die
Gebührentatbestände nicht erneut durch Tätigkeiten der
Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin erfüllt worden
wären. Jedoch ist hier - anders als in dem anderen
abgetrennten Verfahren - der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO für eine Prozeßgebühr nach der Trennung des Verfahrens
erneut erfüllt worden und deshalb eine Prozeßgebühr nach der
Trennung des Verfahrens nochmals entstanden. Die Prozeßgebühr
entsteht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für das Betreiben des
Geschäfts einschließlich der Information. Die
Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin haben die
Prozeßgebühr nach Trennung der Verfahren durch die Vertretung
der Antragsgegnerin in der Anhörung zu der Absicht des Senats
verdient, über den Normenkontrollantrag ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden. Zu dieser Absicht
des Senats haben sie schriftsätzlich zustimmend Stellung
genommen. Damit haben sie das Geschäft im Sinne von § 31
Abs. 1 Nr. 1 BRAGO betrieben. Diese Tätigkeit war nicht durch
eine andere Gebühr, etwa eine Verhandlungsgebühr abgegolten.
Hört das Normenkontrollgericht die Beteiligten zu seiner
Absicht an, über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden, so fällt für die
Vertretung der Beteiligten in dieser Anhörung weder in
unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung der §§ 114
Abs. 1, 35 BRAGO eine Verhandlungsgebühr an (OVG NRW NVwZ-RR
1997, 137). Die Vertretung in dieser Anhörung erfüllt vielmehr
den Tatbestand der Prozeßgebühr.

14

Die Antragsteller können nicht verlangen, kostenrechtlich
so gestellt zu werden, als habe eine Trennung der Verfahren
nicht stattgefunden. Sie können zwar gemeinsam mit anderen
Betroffenen in einem Verfahren einen Normenkontrollantrag
stellen, auch um das Kostenrisiko zu vermindern. Jedoch steht
es allein im Ermessen des Gerichts, die Verfahren zu trennen,
wenn es eine solche Trennung für sachdienlich hält. Das
Gericht braucht nicht mit Blick auf ein dann erhöhtes
Kostenrisiko der einzelnen Antragsteller von einer solchen
Trennung abzusehen (BVerwG Buchholz 310 VwGO § 93 Nr. 5).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159
Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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