Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-29, Aktenzeichen 31 K 3114/08.O
ECLI:DE:VGD:2008:0529.31K3114.08O.00

Tenor

Die durch Verfügung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin vom 28. März
2008 angeordnete vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 10 % der monatlichen
Dienstbezüge des Antragstellers werden ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe

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Der Antrag des Antragstellers nach § 63 Abs. 1 LDG NRW ist begründet, da
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Oberbürgermeisters der
Antragsgegnerin vom 28. März 2008 (vgl. § 63 Abs. 2 LDG NRW) bestehen. Die
Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LDG NRW sind nicht gegeben.

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Gegen den Antragsteller ist durch Vermerk vom 19. Februar 2008 ein
Disziplinarverfahren eingeleitet worden, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen, dass dieser am 16. Januar 2008 die nachfolgend aufgeführten E-Mails
antisemitischen, holocaustverherrlichenden Inhalts verfasst und an seinen Kollegen
L1 gesandt hat:

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- "Ich habe vor, meine Heizungsanlage umzubauen: jeden Tag einen J... -
umweltfreundlich und vor allem: eine erneuerbare Energie, weil die wachsen
ja nach. Der Führer wäre stolz auf mich!!!"

5

- "Aber am besten gefällt mir mein J....ofen, hehehehe...So wie damals und
richtig umweltfreundlich. Einer muß den Müll entsorgen."

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- "Genau, das ist der Punkt...Und durch die hohen Temperaturen
rückstandsfrei. Noch nichtmal Asche...Daher auch der Ausspruch: kannste
verbrennen..."

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen keine ernsthaften Zweifel,
dass er Verfasser dieser E-Mails ist. In der Zeit vom 15. Januar 2008, 13.49 Uhr und
16. Januar 2008, 10.57 Uhr sind 12 wechselseitige E-Mails zwischen dem
Antragsteller und L1 dokumentiert. Sie enthalten abgesehen von den
antisemitischen, holocaustverherrlichenden und nazistischen Äußerungen, die eher
beiläufig eingeflochten sind, ausschließlich Informationen privater Natur und haben
korrespondierenden Charakter, wie z. B. der Austausch über
Computerschutzprogramme um 7.06 Uhr und 7.19 Uhr am 16. Januar 2008. Dass
derartige Mails von einem Dritten verfasst worden sind, ist bei realitätsnaher
Betrachtung ausgeschlossen. Das Eindringen eines Dritten in den Dienstcomputer
des Antragstellers wäre diesem im übrigen bis zum 28. Januar 2008 - dem Tag
seiner Freistellung vom Dienst -, nicht verborgen geblieben, so dass eine
entsprechende Information des Dienstvorgesetzten durch den Antragsteller nahezu
zwangsläufig gewesen wäre. Daß dies unterblieben ist, belegt ebenfalls die
Urheberschaft des Antragstellers.

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Allerdings kann im Rahmen dieses summarischen Verfahrens nicht festgestellt
werden, dass die Verfehlung des Antragstellers mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit (vgl. u. a. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 21 d A
4021/03.O -) mit der Höchstmaßnahme zu ahnden sein wird mit der Folge, dass die
Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LDG NRW nicht gegeben sind. Für
Verfehlungen der in Rede stehenden Art gibt es in disziplinarer Hinsicht keine
Regelmaßnahme. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei das
Disziplinarmaß sich zwischen einer Gehaltskürzung (vgl. VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 16. Juni 1997 - D 17 S 24/96 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.
April 2007 - 80 D 6.05 -) und der Höchstmaßnahme (vgl. Bayerischer VGH, Urteil
vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 -, der Beamte war vorbelastet) bewegt.
Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann im gegenwärtigen Zeitpunkt eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit, der Antragsteller werde aus dem
Beamtenverhältnis zu entfernen sein, nicht festgestellt werden. Dies gilt umso mehr,
als im Rahmen des sich im Anfangsstadium befindlichen Ermittlungsverfahrens
Erkenntnisse, die eine Bewertung des Persönlichkeitsbildes des Antragsteller
gestatten (§ 13 Abs. 2 LDG NRW, vgl. hierzu: BverwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 -
2 C 12/04 -), bislang nicht gewonnen worden sind. Bei Verfehlungen der hier in Rede
stehenden Art sind aber gerade Erkenntnisse über das Persönlichkeitsbild von
erheblicher Bedeutung, weil sie einen Schluss darauf zulassen können, auf welcher
inneren Haltung Äußerungen, wie sie der Antragsteller von sich gegeben hat,
beruhen.

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Ob die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers aus dienstlichen Gründen
gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 LDG NRW zu rechtfertigen ist, kann offen bleiben, weil der
Oberbürgermeister sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nicht auf diese
Alternative gestützt hat. Dem Gericht ist es verwehrt, die Ermessensentscheidung
des Oberbürgermeisters durch eigene Erwägungen zu ersetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 74 Abs. 4 LDG NRW, 154 Abs. 1
VwGO.