Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-13, Aktenzeichen 8 A 5900/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0113.8A5900.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. November 1998
wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen
Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO) ist
unzulässig. Sie genügt schon nicht den
Darlegungsanforderungen nach § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG. Die Besetzungsrüge ist nur dann
ausreichend dargelegt, wenn die den angeblichen
Mangel begründenden Tatsachen schlüssig und damit
in einer Weise vorgetragen werden, die dem
Gericht die Beurteilung der Frage ermöglicht, ob
der geltend gemachte Mangel tatsächlich vorliegt.
Ansonsten handelt es sich um eine unbeachtliche
Rüge "auf Verdacht".

3

BVerwG, Beschluß vom 17.
Dezember 1982 - 8 CB 83.80 -,
Buchholz 310 § 138 Ziff. 1
VwGO Nr. 24; Beschluß vom 21.
Dezember 1994 - 1 B 176.93 -,
Buchholz 310 § 138 Ziff. 1
VwGO Nr. 32; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluß vom 27.
April 1998 - 2 L 93/97 -,
NVwZ-Beilage 11/1998, 109
jeweils m.w.N.

4

An einem solchen schlüssigen Vortrag fehlt es
im vorliegenden Fall. Die Antragsschrift weist
lediglich allgemein und unsubstantiiert darauf
hin, daß die Übertragung der Sache auf den
Einzelrichter nicht habe erfolgen dürfen, weil
"die entsprechenden Voraussetzungen" nicht
vorgelegen hätten und überdies eine angemessene
Anhörung des Klägers unterblieben sei. Dieser
pauschale Vortrag ist bereits im Ansatz nicht
geeignet, der Besetzungsrüge zum Erfolg zu
verhelfen. Denn jedenfalls bei fehlerhaften
gerichtlichen Zuständigkeitsentscheidungen liegt
ein Besetzungsmangel im Sinne des § 138 Nr. 1
VwGO nur bei solchen Verstößen vor, die zugleich
auch das verfassungsrechtliche Gebot des
gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG verletzen.

5

BVerwG, Urteil vom 18.
Oktober 1990 - 3 C 19.88 -,
NJW 1991, 1370, 1371 m.w.N.;
Beschluß vom 13. Juni 1991 -
5 ER 614.90 -, Buchholz 310 §
138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28;
Beschluß vom 21. Dezember
1994 - 1 B 176.93 -, Buchholz
310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr.
32; Beschluß vom 27. August
1996 - 7 B 127.96 -, JURIS;
vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO,
11. Aufl. 1998, § 138 Rz. 5;
Eyermann/Peter Schmidt, VwGO,
10. Aufl. 1998, § 138 Rz. 10;
Gemeinschaftskommentar zum
AsylVfG, § 76 Rz. 182 f.

6

Danach ist das erkennende Gericht nur dann
nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche
oder manipulative Erwägungen im Hinblick auf die
Besetzung der Richterbank für die angebliche
Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten
Vorganges bestimmend gewesen sind.

7

BVerwG, Beschluß vom 13.
Juni 1991 - 5 ER 614.90 -,
Buchholz 310 § 138 Ziff. 1
VwGO Nr. 28; Beschluß vom 27.
August 1996 - 7 B 127.96 -,
JURIS; zum
verfassungsrechtlichen
Prüfungsmaßstab vgl. auch
BVerfG, Beschluß vom 26.
Februar 1954 - 1 BvR 537/53 -
, BVerfGE 3, 359 (364);
Beschluß vom 20. Dezember
1962 - 2 BvR 612/62 -,
BVerfGE 15, 245 (248);
Beschluß vom 22. Oktober 1986
- 2 BvR 197/83 -, BVerfGE 73,
339 (366); ähnlich Beschlüsse
vom 10. Juli 1990 - 1 BvR
984, 985/87 -, BVerfGE 82,
286 (298 f.) und vom 3.
November 1992 - 1 BvR 137/92
-, BVerfGE 87, 282 (285)
jeweils unter Einbeziehung
offensichtlich unhaltbarer
oder solcher richterlichen
Zuständigkeitsentscheidungen,
die die Bedeutung und
Tragweite von Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG grundlegend
verkennen; ferner:
Jarass/Pieroth, GG, 4. Aufl.
1997, Art. 101 Rz. 9;
Degenhart in Sachs, GG, 2.
Aufl. 1999, Art. 101 Rz.
18.

8

Anhaltspunkte, die auch nur im entferntesten
in eine solche Richtung weisen könnten, zeigt die
Antragsschrift indessen nicht auf, was nach dem
oben Gesagten zur Unzulässigkeit der
Besetzungsrüge führt.

9

Unabhängig davon scheidet nach dem Akteninhalt
eine das Gebot des gesetzlichen Richters nach
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzende,
willkürliche Entscheidung auch deshalb aus, weil
die Einzelrichterübertragung zu einem Zeitpunkt
erfolgte, in dem der Kammer eine ausreichende
Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 76 Abs. 1 AsylVfG möglich war.

10

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
27. August 1996 - 7 B 127.96
-, JURIS, für eine
Einzelrichterübertragung nach
§ 6 VwGO.

11

Die des weiteren im vorliegenden Zusammenhang
zumindest sinngemäß erhobene Rüge gemäß § 78 Abs.
3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, das
Verwaltungsgericht habe dadurch den Grundsatz des
rechtlichen Gehörs verletzt, daß es den Kläger
vor der Einzelrichterübertragung nicht angemessen
angehört habe, greift ebenfalls nicht durch.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Umstände,
die eine der Urteilsfindung des
Verwaltungsgerichts vorausgehende (unanfechtbare)
Verfahrenshandlung, nicht aber den
Streitgegenstand selbst betreffen, überhaupt eine
Verletzung rechtlichen Gehörs bewirken
können,

12

in diesem Sinne OVG NW,
Beschluß vom 2. Mai 1989 - 22
B 22373/87 -, NVwZ-RR 1990,
163; a.A. BayVGH, Beschluß
vom 21. September 1990 - 21
CZ 90.31768 -, NVwZ-RR 1991,
221; vgl. auch Günther, NVwZ
1998, 37, 39 Fn. 40.

13

Auch bedarf es keiner abschließenden
Beantwortung der Frage, ob die Beteiligten vor
der Entscheidung des Gerichts über die
Einzelrichterübertragung anzuhören sind,

14

bejahend etwa: OVG NW,
Beschluß vom 2. Mai 1989 - 22
B 22373/87 -, NVwZ-RR 1990,
163; OVG Saarlouis, Beschluß
vom 27. Oktober 1997 - 1 Q
12/97 -, NVwZ 1998, 645;
Eyermann/Geiger, VwGO, 10.
Aufl. 1998, § 6 Rz. 12
m.w.N.; verneinend:
Schnellenbach, DVBl. 1993,
230, 233; offenlassend
hingegen: BVerwG, Beschluß
vom 27. August 1996 - 7 B
127.96 -, JURIS,

15

und ob - wenn man in der hier fehlenden
Anhörung eine Verletzung rechtlichen Gehörs
erblickt - der anwaltlich vertretene Kläger in
erster Instanz alle faktischen und prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich
rechtliches Gehör zu verschaffen,

16

vgl. dazu BVerwG, Urteil
vom 10. November 1981 - 9 C
474.80 -, BayVBl. 1982, 349;
Beschluß vom 25. Mai 1984
- 9 B 905.82 -, BayVBl. 1984,
637; Urteil vom 3. Juli 1992
- 8 C 58.90 -, BayVBl. 1993,
412,

17

was im Hinblick darauf, daß den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers der
Einzelrichterübertragungsbeschluß mehr als zwei
Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
bekanntgegeben worden war und in der Folgezeit
keinerlei Reaktion hierauf erfolgte, eher
zweifelhaft erscheint. Denn ungeachtet all dieser
Fragen hat die Gehörsrüge jedenfalls deshalb
keinen Erfolg, weil die
Einzelrichterübertragungsentscheidung gemäß § 80
AsylVfG unanfechtbar ist und daher als eine dem
Urteil vorausgegangene unanfechtbare Entscheidung
gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO nicht der
Beurteilung durch das Berufungsgericht
unterliegt. Diese Beschränkung der
berufungsgerichtlichen Nachprüfbarkeit schließt
es auch ein, daß mit einer entsprechenden Rüge
nicht die Zulassung der Berufung erstritten
werden kann. Denn wenn der Senat - nach der
Zulassung - in einem Berufungsverfahren an die
getroffene Vorentscheidung des
Verwaltungsgerichts gebunden ist, macht es keinen
Sinn, aufgrund der Rüge, die Vorentscheidung sei
rechtsfehlerhaft, die Berufung zuzulassen.

18

OVG NW, Beschluß vom 2.
Mai 1989 - 22 B 22373/87 -,
NVwZ-RR 1990, 163; BayVGH,
Beschluß vom 21. September
1990 - 21 CZ 90.31768 -,
NVwZ-RR 1991, 221; OVG
Hamburg, Beschluß vom 5.
September 1995 - Bs IV 126/85
-, DVBl. 1996, 324; OVG
Lüneburg, Beschluß vom 9.
Juli 1997 - 12 L 3295/97 -,
NVwZ-Beilage 2/1998, 12 f.;
OVG Saarlouis, Beschluß vom
27. Oktober 1997 - 1 Q
12/97 -, NVwZ 1998, 645; OVG
Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluß vom 27. April 1998 -
2 L 93/97 -, NVwZ-Beilage
11/1998, 109; vgl. auch
BVerwG, Beschluß vom 21.
Februar 1973 - IV CB 68.72 -,
VerwRspr 25, 996, 1001;
Beschluß vom 8. August 1984 -
9 CB 828.82 -, Buchholz 310 §
54 Nr. 32; Beschluß vom 27.
August 1996 - 7 B 127.96 -,
JURIS, jeweils zu § 173 VwGO
i.V.m. § 548 ZPO.

19

Die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze über die Möglichkeiten einer
Abänderung unanfechtbarer Entscheidungen im Wege
der Selbstkontrolle bei groben Verfahrensfehlern,
zu denen insbesondere auch die Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör zählt,

20

BVerfG, Beschluß vom 30.
Juni 1976 - 2 BvR 164/76 -,
BVerfGE 42, 243 (248);
Beschluß vom 10. Oktober 1978
- 1 BvR 475/78 -, BVerfGE 49,
252 (257); OVG NW, Beschluß
vom 2. Mai 1989 - 22 B
22373/87 -, NVwZ-RR 1990, 163
m.w.N.,

21

rechtfertigen keine andere Entscheidung. Eine
solche Selbstkontrolle, die allenfalls bei dem
Einzelrichterübertragungsbeschluß ansetzen
könnte, wäre nach dem Rechtsschutzsystem des
Asylverfahrensgesetzes, das maßgebend vom
Beschleunigungsgrundsatz geprägt ist, nur bis zum
Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens
denkbar, weil das Berufungsgericht an die
unanfechtbare Vorentscheidung des
Verwaltungsgerichts gemäß § 512 ZPO gebunden ist
und unabhängig davon eine Zurückverweisung an die
Vorinstanz zur Korrektur einer
verfahrensfehlerhaft ergangenen Entscheidung nach
§ 79 Abs. 2 AsylVfG ohnehin nicht in Betracht
kommt.

22

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
2. Mai 1989 - 22 B 22373/87 -
, NVwZ-RR 1990, 163 f.; OVG
Lüneburg, Beschluß vom 9.
Juli 1997 - 12 L 3295/97 -,
NVwZ-Beilage 2/1998, 12,
13.

23

Hinzu kommt schließlich, daß der Gesetzgeber
im allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht mit der
Beschränkung des Berufungszulassungsgrundes nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf die "der Beurteilung
des Berufungsgerichts unterliegenden"
Verfahrensfehler nochmals ausdrücklich
klargestellt hat, daß eine fehlerhafte
Einzelrichterübertragung oder ihre Unterlassung
kein Grund ist, der die Zulassung der Berufung
rechtfertigt.

24

Vgl. Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung
vom 18. Mai 1995, BT-Drucks.
13/1433, S. 14, der insoweit
unverändert Eingang in die
6. VwGO-Novelle gefunden hat;
vgl. dazu auch OVG Saarlouis,
Beschluß vom 27. Oktober 1997
- 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645
m.w.N.

25

Tragfähige Gründe, dies für das wesentlich
strengere Zulassungsrecht nach § 78 Abs. 3
AsylVfG anders zu sehen, sind nicht
ersichtlich.

26

Auch die weitere Rüge der Verletzung
rechtlichen Gehörs, die die Antragsschrift damit
begründet, daß das Verwaltungsgericht "den mit
Schriftsatz vom 09.02.1996 gemachten
Beweisangeboten" nicht gefolgt sei und "die auf
Nachfluchtaktivitäten gestützten Beweisanträge im
Verfahren" nicht berücksichtigt habe, hat keinen
Erfolg. Da in der mündlichen Verhandlung keine
entsprechenden Beweisanträge gestellt wurden,
wird der Sache nach ein Aufklärungsmangel (§ 86
Abs. 1 VwGO) geltend gemacht, der nicht zu den in
§ 138 VwGO genannten und in § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG in bezug genommenen Verfahrensfehlern
gehört.

27

Der vorliegenden Rechtssache kommt schließlich
auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der
Senatsrechtsprechung ist geklärt, daß Kurden in
der Türkei einer politischen Verfolgung, die an
ihre Volkszugehörigkeit anknüpft, nicht
ausgesetzt sind, ihnen unabhängig davon eine
inländische Fluchtalternative im Westen der
Türkei offensteht und abgelehnten Asylbewerbern
auch bei der Rückkehr keine menschenrechtswidrige
Behandlung droht.
Urteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -; Urteile
vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A und 25 A
3632/95.A -.

28

Die Ausführungen in der Antragsschrift geben
keinen Anlaß, einen weiteren Klärungsbedarf in
bezug auf die vorbezeichneten Fragen
anzunehmen.

29

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

31

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

32