Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-21, Aktenzeichen 15 K 3223/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0521.15K3223.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 9. März 1975 geborene Kläger schloss im Januar 1996 die
Ausbildung zum Steuerfachgehilfen erfolgreich ab. Seit Februar 1996 war er -
mit Ausnahme einer neunmonatigen Unterbrechung aufgrund der Ableistung
des Grundwehrdienstes - in verschiedenen Büros als Steuerfachangestellter
tätig.

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Am 5. April 2007 beantragte er bei der Beklagten, ihm für einen
Vorbereitungslehrgang auf die Steuerberaterprüfung Leistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu gewähren. Die Beklagte
lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Mai 2007 ab und führte zur
Begründung aus, die von dem Kläger beabsichtigte Ausbildung sei nach dem
AFBG nicht förderungsfähig. Die Steuerberaterprüfung stelle einen
Fortbildungsabschluss oberhalb des Niveaus der Meisterebene dar, der
normalerweise nur über ein Studium erreicht werde. Auf derartige
Ausbildungsabschlüsse gerichtete Fortbildungen seien auch dann nicht
förderungsfähig, wenn der Abschluss ausnahmsweise auch für Bewerber mit
anerkannten Ausbildungsabschluss und langjähriger Berufserfahrung
zugänglich sei.

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Mit seinem am 6. Juni 2007 erhobenen Widerspruch trug der Kläger vor,
die Steuerberaterprüfung sei nicht oberhalb der Meisterebene angesiedelt.
Die an ihr Bestehen geknüpften Rechtsfolgen (etwa das Recht, selbständig
tätig zu sein, und die Befugnis, auszubilden) entsprächen in vielerlei Hinsicht
den besonderen Befugnissen eines Handwerksmeisters.

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Mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück. Zur Begründung nahm sie Bezug auf die Ausführungen in
ihrem Bescheid vom 15. Mai 2007.

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Am 5. November 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen zur
Förderungsfähigkeit des von ihm besuchten Lehrgangs.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 15. Mai 2007 und des
Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2007 zu verpflichten, ihm für seinen
Vorbereitungslehrgang zum Steuerberaterexamen Leistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen in dem
Bescheid vom 15. Mai 2007.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
ergänzend auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 11.
Oktober 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seien Rechten,
§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den von ihm
besuchten Vorbereitungslehrgang zum Steuerberaterexamen.

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Einer Förderung steht entgegen, dass es sich bei dem von dem Kläger
besuchten Lehrgang nicht um eine nach § 2 Abs. 1 S. 1 AFBG
förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme handelt. Nach dieser Vorschrift ist
förderungsfähig die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und
privater Träger, die

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einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder
nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen
vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder
einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation
voraussetzen und

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in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu
Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53, 54 und 56 des
Berufsbildungsgesetzes und der §§ 42, 42a, 42c, 45, 51a und 122 der
Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und
landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den
Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf
Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen
an anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereiten.

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Förderungsfähig nach dem AFBG sind mithin nur Maßnahmen, die
sowohl hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen (Nr. 1) als auch hinsichtlich
des Fortbildungsziels (Nr. 2) bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der von
dem Kläger besuchte Vorbereitungslehrgang zum Steuerberaterexamen
erfüllt diese Kriterien nicht.

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Zunächst entsprechen die für das Steuerberaterexamen zu erfüllenden
Zugangsvoraussetzungen nicht den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG genannten.
Förderungsfähig sind nach dieser Vorschrift nur Fortbildungen, die eine
berufliche Qualifikation auf dem Niveau einer Gesellen-, Facharbeiter- oder
Gehilfenprüfung voraussetzen. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 2 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 AFBG handelt es sich insoweit nicht um Mindestvoraussetzungen.
Vielmehr muss eine Fortbildungsmaßnahme, um förderungsfähig zu sein,
exakt an die in dieser Vorschrift genannten Zugangsvoraussetzungen
gebunden sein. Durch § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG wird nicht nur eine
Förderung solcher Maßnahmen ausgeschlossen, die keine oder eine
unterhalb des Niveaus einer Gesellen-, Facharbeiter- oder Gehilfenprüfung
liegende Vorbildung erfordern, sondern auch eine Förderung von
Maßnahmen, die eine höhere Vorbildung, insbesondere ein abgeschlossenes
Hochschulstudium, voraussetzen.

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Maßgeblich ist insofern allein, welches Vorbildungsniveau die jeweilige
Ausbildung erfordert. Über welche Vorbildung der Auszubildende, der eine
Förderung nach dem AFBG begehrt, konkret verfügt, kommt es nicht an.

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Vgl. Oberveraltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
26. Oktober 2007 - 2 A 3597/05 -.

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Unter Zugrundelegung dieser Kriterien steht § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG
einer Förderung des von dem Kläger besuchten Vorbereitungslehrgangs zum
Steuerberaterexamen entgegen, weil der Zugang zu dieser Prüfung
grundsätzlich eine über dem Niveaus einer Gesellen-, Facharbeiter- oder
Gehilfenprüfung liegende Vorbildung erfordert. Die Zulassung zur
Steuerberaterprüfung richtet sich nach § 36 Steuerberatungsgesetz (StBerG).
Nach § 36 Abs. 1 StBerG (sowohl in der bis zum 11. April 2008 geltenden
Fassung, BGBl. 2000 I 874, als auch in der seit dem 12. April 2008 geltenden
Fassung, BGBl. 2008 I 666) setzt die Zulassung zur Steuerberaterprüfung
voraus, dass der Bewerber ein wirtschaftswissenschaftliches oder
rechtswissenschaftliches Hochschulstudium oder ein anderes
Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung erfolgreich
abgeschlossen hat und danach einen gewissen Zeitraum praktisch tätig
gewesen ist.

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Der Einschätzung, die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfordere eine
über dem Niveau einer Gesellen-, Facharbeiter- oder Gehilfenprüfung
liegende Vorbildung, steht nicht entgegen, dass nach § 36 Abs. 2 StBerG
auch Personen, die eine kaufmännische Berufsausbildung erfolgreich
abgeschlossen haben (Nr. 1), und Angehörige des gehobenen Dienstes oder
vergleichbare Angestellte der Finanzverwaltung (Nr. 2) zur
Steuerberaterprüfung zuzulassen sind, wenn sie über langjährige
Berufserfahrung verfügen. Bei systematischer Auslegung ergibt sich aus § 36
Abs. 2 StBerG keine Senkung der aus § 36 Abs. 1 StBerG zu entnehmenden
Zugangsvoraussetzungen für die Steuerberaterprüfung auf das von § 2 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 AFBG erfasste Niveau. Die Regelung des Zugangs von Personen
ohne abgeschlossenes Hochschulstudium zur Steuerberaterprüfung in einem
gesonderten Absatz und die Formulierung, diese Personen seien auch
zuzulassen, macht vielmehr deutlich, dass der Gesetzgeber - speziell für die
Zulassung zur Steuerberaterprüfung und beschränkt hierauf - die in § 36
Abs. 2 StBerG umschriebenen Qualifikationen mit den in § 36 Abs. 1 StBerG
genannten als gleichwertig betrachtet, den Zugang zu dieser Prüfung nach
Absolvierung eines Hochschulstudiums jedoch als den Regelfall ansieht.

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Einer Förderung des von dem Kläger besuchten Vorbereitungslehrgangs
für die Steuerberaterprüfung steht zudem entgegen, dass das Fortbildungsziel
nicht den Vorgaben des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AFBG entspricht.
Förderungsfähig sind hiernach nur Maßnahmen, die auf ein oberhalb des in
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG genannten Niveaus der Gesellen-, Facharbeiter-
und Gehilfenprüfung liegendes, aber das Niveau einer Meisterprüfung nicht
überschreitendes Fortbildungsziel gerichtet sind. Die von dem Kläger
angestrebte Steuerberaterprüfung stellt einen Abschluss oberhalb des
Niveaus der Meisterprüfung dar. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass an
das Bestehen des Steuerberaterexamens in einigen Bereichen dieselben
Befugnisse verleiht, wie das Bestehen einer Meisterprüfung. So sind beide
Prüfungen Voraussetzung für eine selbständige berufliche Tätigkeit auf dem
jeweiligen Gebiet und begründen die Befugnis, auszubilden. Dennoch stellt
die Steuerberaterprüfung einen Abschluss oberhalb des Niveaus der
Meisterebene dar, weil sie - wie dargelegt - einen Fortbildungsabschluss für
Personen darstellt, die grundsätzlich ein Hochschulstudium abgeschlossen
haben. Damit erfordert sie einen Umfang und ein Niveau theoretischer
Kenntnisse, das das bei einer Meisterprüfung, die eher praktisch geprägt ist,
geforderte deutlich überschreitet.

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Im Ergebnis ebenso Trebes/Reifers,
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Kommentar, § 2 Anm. 2.2.4.

26

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO.
Die Entscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11,
§ 711 Zivilprozessordnung.