Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-22, Aktenzeichen 25 K 3220/98
ECLI:DE:VGD:2000:0822.25K3220.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,-- DM abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger zu 1. ist Halter einer Bordeauxdogge, die Kläger
zu 2. und 3. halten jeweils einen Bullterrier. Unter
Zugrundelegung der Hundesteuersatzung der Stadt xxxxxxxxx vom
1. Dezember 1997 - in Kraft seit dem 1. Januar 1998 - wurden
die Kläger durch Hundesteuerbescheide vom 17. Februar 1998
bzw. 20. Januar 1998 für den Berechnungszeitraum Januar bis
Dezember 1998 zu einer Steuer für einen Kampfhund in Höhe von
1.200,-- DM veranlagt.

3

Gemäß § 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung beträgt die Steuer
je gehaltenem Hund jährlich, wenn nur ein Hund gehalten wird,
132,-- DM; für jeden Kampfhund 1.200,-- DM. § 2 Abs. 3 der
Hundesteuersatzung definiert den Begriff des Kampfhundes und
lautet wie folgt:

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„(3) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach
ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder
Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer
Verletzung von Personen besteht.

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Kampfhunde im Sinne des Absatzes 1
Buchstabe d)
sind insbesondere Bull-Terrier, Pit-Bull-
Terrier,
Mastino Neapolitano, Fila Brasil, Doque-
Bordeaux,
Mastino Espanol, Staffordshire-Bullterrier, Dog
Argentino, Römischer Kampfhund, Chinesischer
Kampfhund, Bandog, Bulldog."

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 24. März 1998 - zugestellt
am 31. März 1998 bzw. am 2. April 1998 - wurden die
Widersprüche der Kläger als unbegründet zurückgewiesen.

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Mit ihren am 14. und 25. April 1998 erhobenen Klagen machen
die Kläger im Wesentlichen geltend: § 2 Abs. 1 d) in
Verbindung mit Abs. 3 der Hundesteuersatzung verstoße gegen
das Willkürverbot und verletze den Grundsatz der
Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), denn der Satzungsgeber
habe es ohne sachlichen Grund unterlassen, andere Hunderassen
wie Deutsche Dogge, Dobermann, Rottweiler und Deutschen
Schäferhund in die Aufzählung aufzunehmen. Die Gefährlichkeit
eines Hundes richte sich nicht vorrangig nach der
Rassezugehörigkeit, sondern die jeweilige Haltung, Erziehung,
Ausbildung etc. sei für dessen Gefährlichkeit entscheidend.
Auch andere Rassen könnten eine ähnliche Gefahr darstellen,
dies gelte insbesondere für Deutsche Schäferhunde, Rottweiler
und Dobermänner. Es sei kein Fall bekannt, in dem eine
Bordeauxdogge einen Schaden verursacht habe, Angriffe gingen
überwiegend von Schäferhunden und Mischlingen aus. Statistiken
belegten, dass insbesondere Schäferhunde, Dobermänner, Doggen
und Rottweiler Menschen angriffen. Ferner lege sich die
Hundesteuersatzung unechte Rückwirkung bei, welche unzulässig
sei. Die Aufzählung der Hunderassen sei darüber hinaus mit dem
Bestimmtheitsgebot unvereinbar, dies gelte insbesondere für
die Zuordnung eines Hundes zu der Kreuzung Bandog. Schließlich
übe die Höhe des Steuersatzes von 1.200,-- DM für jeden
Kampfhund erdrosselnde Wirkung aus.

8

Die Kläger beantragen,

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die Hundesteuerbescheide der Beklagten vom
17. Februar 1998 sowie 20. Januar 1998 in der
Fassung der Widerspruchsbescheide vom 24. März 1998
insoweit aufzuheben, als die darin festgesetzte
jährliche Steuer den Betrag von 132,-- DM
übersteigt.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen

12

und begründet mit umfangreichen Ausführungen die
Rechtmäßigkeit der Satzungsbestimmungen.

13

In der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2000 hat die
Kammer die Verfahren 25 K 3220/98 - xxxxxxxxxx -, 25 K 3645/98
- xxxxxx xxxxxx - und 25 K 3646/98 - xxxxxxxxxxx - zur
gemeinsamen Entscheidung verbunden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Bescheide der Beklagten vom
17. Februar 1998 sowie 20. Januar 1998 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 24. März 1998 sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Die Hundesteuersatzung der Stadt xxxxxxxxx vom
1. Dezember 1997 bildet für die Heranziehung der Kläger zur
Hundesteuer eine wirksame Rechtsgrundlage. Sie ist formell
ordnungsgemäß zu Stande gekommen; Mängel insoweit sind weder
geltend gemacht worden noch von Amts wegen ersichtlich.
Desgleichen sind die für die Heranziehung der Kläger
maßgeblichen Vorschriften materiell gültiges Ortsrecht. Dies
gilt insbesondere auch für den in § 2 Abs. 1 d) der obigen
Satzung vorgesehenen Steuersatz von 1.200,-- DM für jeden
Kampfhund und die Definition der Kampfhunde in § 2 Abs. 3
obiger Satzung.

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Mit Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - hat das
Bundesverwaltungsgericht entschieden, der einer Kommune als
Steuersatzungsgeberin zustehende Gestaltungsspielraum werde
nicht überschritten, wenn die Hundesteuersatzung für
Kampfhunde einen achtfach höheren Steuersatz (720,-- statt
90,-- DM jährlich) vorsehe, Kampfhunde in einem abstrakten
Sinn beschreibe und darüber hinaus für bestimmte Hunde in
einer Liste die Kampfhundeigenschaft unwiderleglich vermute.
Vorstehendem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag eine
Satzungsbestimmung im Wesentlichen gleich lautend wie in der
Hundesteuersatzung der Stadt xxxxxxxxx vom 1. Dezem-ber 1997
zu Grunde. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem den
Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Urteil die zu
Grunde liegende Satzungsbestimmung betreffend Kampfhunde für
zulässig erachtet und darüber hinaus die von den Klägern gegen
die Satzung im weiteren vorgebrachten rechtlichen Bedenken im
Sinne von deren Rechtmäßigkeit entschieden. Die Kammer folgt
den zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Dies gilt auch insoweit - wie in der mündlichen Verhandlung
vom 22. August 2000 von den Klägern besonders angesprochen -,
als die Differenzierung zu Hunderassen betroffen ist, die
ebenfalls mit einem nicht zu unterschätzenden
Aggressionspotential ausgestattet sind. Auch die Kammer ist
der Auffassung, dass sachgerechte Gründe vorhanden sind, die
die Privilegierung rechtfertigen, diese Rassen nicht
ausnahmslos als Kampfhunde zu erfassen. Zu Gunsten der Halter
dieser Hunde wirkt sich die größere soziale Akzeptanz aus, die
so genannte Wach- und Gebrauchshunde in der Bevölkerung
genießen. Diese soziale Akzeptanz spiegelt sich im Empfinden
der Bevölkerung gegebenenfalls messbar durch Meinungsumfragen
wieder und bildet damit ein zur Anknüpfung geeignetes
objektives Fakt.

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Die Höhe des Steuersatzes von 1.200,-- DM für jeden
Kampfhund begegnet ebenfalls keinen Bedenken, sie hat
insbesondere keine erdrosselnde Wirkung. Erdrosselnde Wirkung
kommt einer Steuer zu, wenn die Steuererhebung dem Hauptzweck
der Einnahmeerzielung geradezu zuwider läuft, d.h., wenn die
Besteuerung der Kampfhunde deren Haltung praktisch unmöglich
macht. Dieser Steuersatz von 100,--- DM monatlich hat zwar
eine eindämmende, doch keine erdrosselnde Wirkung, wirkt sich
mithin nicht etwa als ein faktisches Verbot aus. In seinem
Urteil vom 22. Dezember 1999
- ZKF 2000 S. 158 f. - hat das Bundesverwaltungsgericht
nochmals die langjährige Rechtsprechung bestätigt, dass eine
auf Art. 105 Abs. 2 a) GG in Verbindung mit dem Kommunalgesetz
eines Landes beruhende satzungsrechtliche Steuerregelung, die
Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich
entfaltet, keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz
hinzutretenden Sachkompetenz bedarf. Der Steuergesetzgeber ist
deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig, mag die
Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein. Diese steuerliche Lenkung
wird mit dem für Kampfhunde festgesetzten Steuersatz wirksam
ausgeübt. Die Auferlegung von Geldleistungs-pflichten lässt
die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unberührt, es sei
denn, die Geldleistungspflichten belasteten den Betroffenen
übermäßig und beeinträchtigten seine Vermögensver-hältnisse
grundlegend. Maßgeblich ist zu Grunde zu legen, ob der normale
Steuerpflichtige die Steuer tragen kann. Auch dies ist bei
einem Steuersatz von 100,-- DM monatlich zu bejahen. In diesem
Zusammenhang ist zu würdigen, dass die Hundesteuer eine unter
Art. 105 Abs. 2 a) GG fallende Aufwandsteuer darstellt; dies
be-deutet, dass Gegenstand der Steuer die Verwendung von
Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes,
nämlich für das Halten eines Hundes ist, der über das für die
Deckung der allge-meinen Lebensbedürfnisse erforderliche
hinausgeht,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -
.

22

Der Anknüpfungspunkt, dass große Hunde ein Mehr an Aufwand
bezüglich Anschaffung und Unterhaltung voraussetzen, stellt
sich mithin nicht als sachwidriger Anknüpfungspunkt dar.

23

Einer persönlich unzureichenden Leistungsfähigkeit eines
Steuerpflichtigen im Einzelfall wird darüber hinaus durch § 4
- Allgemeine Steuerermäßigung - der Hundesteuersatzung
Rechnung getragen, wonach die Steuer auf Antrag auf die Hälfte
des Steuersatzes zu ermäßigen ist für Hunde, die von
Empfängern von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz oder diesen einkommensmäßig
gleichstehenden Personen gehalten werden.

24

Soweit die Kläger - zu 2. und 3. - Halter eines
Bullterriers sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - entschieden,
der Bullterrier sei zutreffend in die Liste der Kampfhunde
aufgenommen worden, weil er zu den Arten gehöre, für die eine
abstrakte Gefährlichkeit ausweislich des Züchtungspotentials
vorliegt. Diesen überzeugenden und zutreffenden Erwägungen des
Bundesverwaltungsgerichts schließt sich die Kammer an.

25

Die aufgelisteten Hundegruppen stellen ein Potential zur
Erzeugung des „gefährlichen Hundes" dar, die einen wegen ihrer
Masse, die anderen ihres Mutes wegen. Dies gilt auch für die
von dem Kläger zu 1. gehaltene Bordeauxdogge. Sie zählt ihrer
Herkunft nach zu den molossoiden Rassen, die man durchaus als
Nachbildung antiker Kriegshunde bezeichnen kann. Um ihrem
Verwendungszweck zu entsprechen, nämlich Furcht einzuflößen,
mussten sie vor allem massiv und unerschrocken sein. Die
Bordeauxdogge wird in der kynologischen Fachliteratur als
historischer „Kampfhund" benannt. Die abstrakte Gefährlichkeit
dieses großrahmigen, schweren Tieres wird durch die
körperliche Massigkeit begründet. Die Größe dieser Hunde birgt
eine latente Gefahr, weil Unzulänglichkeiten der Halter
besonders fatale Folgen haben können.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1,
159 VwGO, 100 ZPO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708, 711 ZPO.

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