Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-21, Aktenzeichen 11 A 2725/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0821.11A2725.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Es liegt keiner der
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO
vor.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen dargelegt, daß und
warum die von der Klägerin im Schaufenster ihres
Geschäftslokals angebrachte Anlage (farbiger Schriftzug
"S. " mit dem Firmenlogo) als Werbeanlage im Sinne
des § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO NW anzusehen ist und insbesondere
nicht zu den gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 3 BauO NW von der Anwendung
der Bauordnung ausgenommenen Dekorationen oder Auslagen im
Schaufenster gehört. Diese Entscheidung ist aus der Sicht des
Senats, der sich zur Frage der Abgrenzung der Werbeanlagen von
Schaufensterdekorationen bislang rechtsgrundsätzlich nicht
geäußert hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage der
Einordnung im vorliegenden Falle läßt sich hinreichend
deutlich dem Gesetz entnehmen. Zu den Auslagen und
Dekorationen im Fenster gehören zunächst alle zum Verkauf
angebotenen Waren oder Darstellungen dieser Waren, die zum
Ausstellen erforderlichen Gegenstände wie Tische,
Schaufensterpuppen usw.

4

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NW 1995, Kommentar, § 13 Rn.
91.

5

Dazu gehört desweiteren alles, was der Ausschmückung und
Präsentation der Waren dient, was insbesondere den Zweck
verfolgt, die im Schaufenster ausgestellten Waren für den
Betrachter gefälliger zu machen oder etwa zu beleuchten. Wird
jedoch - wie hier - die Geschäftsbezeichnung, der
Geschäftsname selbst im Schaufenster dem Betrachter
präsentiert, so kann von einer Schaufensterdekoration nicht
mehr die Rede sein, sondern es liegt ein Hinweis auf Gewerbe
und damit eine Werbeanlage vor.

6

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom
10. Juni 1986 - 1 B 43/86 - BRS 46
Nr. 124; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 17. September 1990 - 3 S
1441/90 - BRS 50 Nr. 144, der eine im
Schaufenster angebrachte und auf die
Straße gerichtete Lauflichtanlage als
Ergänzung der angebrachten
Geschäftsbezeichnung bewertet hat.

7

Der Einwand der Klägerin, das angegriffene Urteil sei auch in
tatsächlicher Hinsicht unrichtig, weil die Anbringungsstelle
des Posters nicht richtig angegeben worden sei, greift nicht
durch. Es kann insbesondere dahingestellt bleiben, ob der
farbige Schriftzug "S. " auf die Schaufensterscheibe
aufgeklebt oder hinter ihr angebracht bzw. aufgehängt worden
ist; denn die Tatbestandsmerkmale einer Werbeanlage sind in
beiden Fällen gegeben. Die farbige Geschäftsbezeichnung befand
sich nämlich nicht irgendwo im Hintergrund des
Geschäftslokals, sondern - wie auf dem vom Beklagten
angefertigten Lichtbild Blatt 1 der Beiakte Hefte 2
ersichtlich - noch im näheren Schaufensterbereich und war für
den Betrachter vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar. Daß
die Werbeschrift möglicherweise nicht von allen Standorten im
öffentlichen Verkehrsraum aus zu sehen war, ist unerheblich.
Maßgeblich ist allein, ob eine Werbeanlage vom öffentlichen
Verkehrsraum aus überhaupt wahrgenommen werden kann. Das war
hier aber der Fall.

8

Die Rechtssache weist auch entgegen der Rechtsauffassung
der Klägerin keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf.
Auf die Gültigkeit der Gestaltungssatzung kam es im
vorliegenden Fall nicht an, weil der Beklagte mit der
streitigen Ordnungsverfügung die Beseitigung der Werbeanlage
tragend allein wegen ihrer formellen Illegalität gefordert
hat. Der Begriff der Ortsfestigkeit wirft im vorliegenden Fall
keine rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Ortsfestigkeit, die
hier eindeutig anzunehmen ist, läßt sich in der Regel nur in
Zweifel ziehen, wenn es sich bei der Anlage möglicherweise um
einen beweglichen oder transportablen Gegenstand handelt.
Davon kann hier keine Rede sein.

9

Die Klägerin macht auch zu Unrecht eine grundsätzliche
Bedeutung der Angelegenheit geltend. Vorliegend handelt es
sich um einen Einzelfall, dessen Lösung sich hinreichend
deutlich den Vorschriften des § 13 BauO NW entnehmen läßt.

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Hiernach kann der Zulassungsantrag keinen Erfolg haben.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

12

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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