Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 4 B 292/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0804.4B292.06.00

Tenor

Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg.

3

Klarstellend ist zunächst anzumerken, dass der Senat das Ablehnungsgesuch
des Antragstellers vom 27. Juni 2006 dahin gehend ausgelegt hat, dass es sich nicht
auf Richter am Oberverwaltungsgericht M. bezieht. Bei anderer Auslegung wäre
das Ablehnungsgesuch insoweit wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig
abzulehnen gewesen. Es fehlte nämlich an konkreten Anhaltspunkten für die
Annahme der Besorgnis einer Befangenheit mit Blick auf die Mitwirkung dieses
Richters in einer Kollegialentscheidung.

4

Vgl. BFH, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - VIII S 11/93 -, juris.

5

Soweit der Antragsteller Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr.
G. , Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. I4. und Richter am
Oberverwaltungsgericht T. wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, ist
das Ablehnungsgesuch unbegründet. Tatsachen, die eine Ablehnung dieser Richter
rechtfertigen, liegen hier nicht vor bzw. sind nicht glaubhaft gemacht worden.

6

Nach § 42 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 54 Abs. 1 VwGO im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, kann ein Richter
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Diese
Voraussetzungen liegen vor, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren
Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der
Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen
entscheiden oder habe sich in der Sache bereits festgelegt. Die rein subjektive
Besorgnis, die nicht auf konkreten Tatsachen beruht oder für die vernünftigerweise
bei Würdigung der Tatsachen kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur
Ablehnung nicht aus.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. September 1998 - 2 BvE 2/93 u.a. -, BVerfGE
99, 51; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 54 Rdnr. 44 f. m.w.N.;
Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 54 Rdnr. 9 m.w.N.

8

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen derartige objektive Gründe, die eine
Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter begründen, nicht vor. Das gilt
zunächst insoweit, als der Antragsteller sein Ablehnungsgesuch auf das Geschehen
in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht I. am 23. Juni 2006 im
Verfahren der Stadt I. , vertreten durch O. , gegen S. U. H. stützt (1.).
Gleiches gilt hinsichtlich der vom Antragsteller beanstandeten
Presseveröffentlichungen (2.). Die von ihm geübte Kritik an Senatsentscheidungen
im Jahre 2004 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (3.). Die Rüge, der Senat
habe weder die für die Verfahren wesentliche Aufforderung des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen an die X. GmbH & Co. OHG (im Folgenden:
X1. ) noch deren Erwiderung dazu - wie in anderen Verfahren - mit Fristsetzung
zur Stellungnahme übersandt, führt ebenfalls nicht auf die Besorgnis der
Befangenheit der abgelehnten Richter (4.). Gleiches gilt für die von ihm behauptete
Reaktion des Senats auf erheblichen politischen Druck aus dem J. des
Landes Nordrhein-Westfalen (5.). Dass der Senat in einem Eilverfahren entschieden
hat, "obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Dutzend
Befangenheitsanträge vorlagen", begründet die Besorgnis der Befangenheit der
abgelehnten Richter ebenfalls nicht (6.). Die Rüge, der Vorsitzende des 4. Senats
habe im Dezember 2003 eine Dienstreise zu einem nordrhein-westfälischen
Ministerium unternommen, bei der er die Akte des Verfahrens G. T. gegen den
Oberbürgermeister der Stadt H1. "dabei hatte", führt auch nicht auf eine
Besorgnis der Befangenheit des Senatsvorsitzenden (7.). Schließlich lässt sich die
Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter weder aus weiteren
Gesichtspunkten noch aus einer Gesamtschau des vom Antragsteller zur Grundlage
seines Ablehnungsgesuchs gemachten Sachverhalts ableiten (8.).

9

1. Die zwischen den Beteiligten umstrittenen Geschehnisse anlässlich der
mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht I. am 23. Juni 2006 im Verfahren
der G1. und I2. I. , vertreten durch O. , gegen S. U. I1. .
sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu
begründen. In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, dass dem Senat
zwischenzeitlich einander widersprechende eidesstattliche Versicherungen zum
Verlauf der dortigen mündlichen Verhandlung sowie der Äußerungen, die der
Prozessbevollmächtigte der G1. und I2. I. , Rechtsanwalt Dr. I3. ,
seinerzeit gemacht haben soll, vorliegen.

10

Aus dem Vorbringen im Ablehnungsgesuch vom 27. Juni 2006, Rechtsanwalt Dr.
I3. habe sich gegenüber der Kammer vor Zeugen darauf berufen, der
Vorsitzende des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen habe ihm in einem Telefonat angekündigt, seinen Rechtsstandpunkt zu
teilen und in den anhängigen Eilverfahren in diesem Sinne zu entscheiden, lässt sich
keine Besorgnis der Befangenheit herleiten. Nach Auswertung des gesamten dem
Senat vorliegenden Aktenmaterials besteht kein greifbarer Anhaltspunkt dafür, dass
ein derartiges Gespräch zwischen Dr. I3. und Dr. G. stattgefunden hat. Das
ergibt sich aus der dienstlichen Äußerung des Senatsvorsitzenden vom 29. Juni
2006. Danach hat sich Dr. G. weder gegenüber Verfahrensbeteiligten noch
gegenüber Prozessbevollmächtigten zum Ausgang der beim Senat anhängigen oder
anhängig werdenden Beschwerdeverfahren geäußert. Hinzu kommt, dass Richter am
Oberverwaltungsgericht T. ausweislich seiner ergänzenden dienstlichen
Äußerung vom 17. Juli 2006 von Dr. I3. wegen einer von ihm gewünschten
Fristverlängerung angerufen worden ist. Der Senat hat keinerlei Anlass, an der
Richtigkeit der dienstlichen Äußerungen auch nur ansatzweise Zweifel zu hegen. Im
Übrigen werden diese Angaben inhaltlich auch in der Strafanzeige von Rechtsanwalt
Dr. I3. vom 13. Juli 2006 bestätigt.

11

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass in der Gesamtschau der von den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers einerseits und von Rechtsanwalt
Dr. I3. andererseits vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen bei der im
vorliegenden Verfahren insoweit allein möglichen summarischen Prüfung weniger für
die inhaltliche Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsanwälte
Dr. S1. , P2. sowie des Geschäftsführers J1. E. I1. . , L. ,
sprechen dürfte. Dies ergibt sich aus dem Detailreichtum namentlich der
eidesstattlichen Versicherung von Leitender Regierungsdirektorin H2. vom
6. Juli 2006 sowie der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers T2. vom
5. Juli 2006. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung des Justiziars T3.
vom 5. Juli 2006 hat Rechtsanwalt Dr. I3. keinen Richter namentlich genannt.
Dies wird in der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts T4. T5. vom
6. Juli 2006 bestätigt.

12

Unabhängig von vorstehenden Ausführungen führt die eingangs genannte Rüge
deshalb nicht zum Erfolg, weil der Ablehnungsgrund vor dem Hintergrund einander
widersprechender eidesstattlicher Versicherungen nicht - wie erforderlich (vgl. § 54
Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - glaubhaft gemacht worden ist.

13

2. Die vom Antragsteller in den Blick genommenen Presseveröffentlichungen
vermögen eine auf objektiven Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftiger Weise
mögliche Besorgnis, die abgelehnten Richter würden die Sache nicht
unvoreingenommen entscheiden, ebenfalls nicht zu begründen. Dies gilt sowohl
bezüglich der (auch) im NRW-Justizportal veröffentlichten Meldung der Deutschen
Presse-Agentur vom 22. Juni 2006 (a) als auch hinsichtlich der Pressemitteilung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2006 (b).

14

a) Was zunächst die dpa-Meldung vom 22. Juni 2006 betrifft, bestehen keine
greifbaren Anhaltspunkte dafür, die Bezeichnung der Wettbüros als "illegal" beruhe
letztlich auf Angaben der abgelehnten Richter. Die diesbezügliche Vermutung liegt
im Hinblick auf deren dienstliche Äußerungen fern. Vielmehr spricht alles dafür, dass
die gerügte Formulierung von dem entsprechenden Journalisten oder aber dem in
dieser Meldung ebenfalls benannten Prokuristen von X1. herrührt. Im Übrigen
fehlt es auch in diesem Zusammenhang an der erforderlichen Glaubhaftmachung
des Ablehnungsgrundes (vgl. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

15

Die Tatsache, dass die dpa-Meldung, die im Übrigen als eine solche
gekennzeichnet ist, in das NRW-Justizportal eingestellt worden ist, macht sie weder
zu einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
noch erst recht zu einer solchen des 4. Senats. Für Wortwahl und Inhalt bleibt die
Deutsche Presse-Agentur als ihr alleiniger Urheber verantwortlich. Hinzu kommt,
dass der Vorsitzende des 4. Senats in seiner dienstlichen Äußerung vom 29. Juni
2006 ausführt, eine Qualifizierung der Wettbüros als "illegal" nicht vorgenommen zu
haben. Gleiches gilt für Richter am Oberverwaltungsgericht T. , der in seiner
dienstlichen Äußerung vom 29. Juni 2006 (unter Punkt 2.) angegeben hat, die
beanstandeten Formulierungen gingen auch nicht mittelbar auf Äußerungen zurück,
die er seinerzeit gegenüber dem Pressesprecher des Gerichts zur Zahl der Verfahren
und zur beabsichtigten Verfahrensweise des Senats in zeitlicher Hinsicht gemacht
habe. Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. I4. hat schließlich in seiner
dienstlichen Äußerung vom 30. Juni 2006 angegeben, die in Rede stehende
Mitteilung vom 22. Juni 2006 sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Der Senat hat
keinen Anlass, die Richtigkeit vorerwähnter dienstlicher Äußerungen in Zweifel zu
ziehen.

16

Ergänzend ist anzumerken, dass Rechtsanwalt Dr. S1. ausweislich seiner
eidesstattlichen Versicherung (Anlage 5 zum Schreiben vom 27. Juni 2006, Bl. 283
GA) den nach deren Inhalt im Telefonat mit dem Pressesprecher des
Oberverwaltungsgerichts eher beiläufig verwendeten Begriff "illegal" nicht
ansatzweise hinterfragt hat. Derartiges hätte sich aufgedrängt, wenn es
Rechtsanwalt Dr. S1. als Fragesteller (auch für den Befragten erkennbar)
insoweit um Klärung gegangen wäre.

17

b) Eine zur Ablehnung der benannten Richter führende Besorgnis der
Befangenheit ist auch nicht mit Blick auf die Pressemitteilung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2006
gerechtfertigt.

18

Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, weder der
Antragsteller noch sein Verfahrensbevollmächtigter hätten zu dem Zeitpunkt, als die
Pressemitteilung im Internet verfügbar gewesen sei, von der Senatsentscheidung
gewusst, ist unbegründet. Der Antragsteller geht in seinem Schreiben vom 12. Juli
2006 selbst davon aus, der Antragsgegner des betroffenen Verfahrens habe den
Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 am gleichen Tag um 14:29 Uhr erhalten, die
Pressemitteilung sei im Internet zum ersten Mal über „isa-casinos" um 15:01 Uhr
verfügbar gewesen, und dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen sei die
Entscheidung „hingegen nach den eigenen Angaben des Senats erst gegen 15:00
Uhr vollständig" übersandt worden. Unabhängig davon, ob Letzteres zutrifft oder ob
der Beschluss den Prozessbevollmächtigten des betreffenden Antragstellers nicht
schon früher übermittelt worden war, lässt bereits dieser vom Antragsteller
eingeräumte Sachverhalt nicht den Schluss zu, die abgelehnten Richter würden
seinen Fall nicht mehr unvoreingenommen entscheiden. Die Herausgabe einer
Pressemitteilung seitens der Pressestelle des Gerichts in zeitlicher Nähe zur
Bekanntgabe des Beschlusses an die Verfahrensbeteiligten erweist sich regelmäßig
- so auch hier - als sachgemäß. Das gilt um so mehr, wenn man die auch vom
Antragsteller so gesehene, nicht unerhebliche Bedeutung dieses Senatsbeschlusses
für viele Betreiber von Wettannahmestellen in den Blick nehmen wollte. Ohne dass
es darauf noch ankommt, ist anzumerken, dass der in Rede stehende
Senatsbeschluss ausweislich der Verfahrensakte ( ) den Prozessbevollmächtigten
des dortigen Antragstellers am 28. Juni 2006 um 14:38 Uhr (Ende: 14:46 Uhr) per
Telefax vollständig übermittelt worden ist.

19

Die weitere Rüge, der Senat habe zudem erklärt, eine vorläufige Klärung der
Rechtslage in Nordrhein-Westfalen herbeigeführt zu haben und den Behörden
Empfehlungen für das weitere Vorgehen in Parallelverfahren gegeben, in denen
Beschwerdeverfahren noch anhängig gewesen seien, obwohl in einem Großteil
dieser Beschwerdeverfahren bekanntermaßen Befangenheitsanträge vorgelegen
hätten und weiter eingingen, greift ebenfalls nicht durch.

20

Der insoweit erhobene Vorwurf, die Presseerklärung stelle einen Verstoß gegen
das Tätigkeitsverbot nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO dar und sei mit
der gebotenen Unparteilichkeit der abgelehnten Richter nicht vereinbar, trifft nicht zu.
Herausgeber der Presseerklärung ist die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen, die allein und eigenverantwortlich im Rahmen der
ihr obliegenden Verwaltungstätigkeit über den Inhalt einer solchen Erklärung
entscheidet. Bei dieser Tätigkeit handelt es sich demnach nicht um richterliche
Tätigkeit. Insofern scheidet ein Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot nach § 54 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO bereits aus.

21

Soweit die als befangen abgelehnten Richter ausweislich ihrer ergänzenden
dienstlichen Äußerungen vom 30. Juni 2006 dem Pressesprecher des Gerichts ihre
Einschätzung der veränderten Sachlage nach dem Beschluss des Senats vom
28. Juni 2006 im Verfahren mitgeteilt haben, kommt darin jedenfalls keine
unsachliche Haltung - auch nicht bezüglich der Verfahren, in denen zu diesem
Zeitpunkt bereits Befangenheitsanträge vorlagen - zum Ausdruck. Die genannten
Richter haben sachlich darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach durch den
vorbezeichneten Beschluss die Rechtslage für Verfahren der in Rede stehenden Art
im Land Nordrhein-Westfalen geklärt worden ist. Nach ihrer Einschätzung bestanden
demgemäß, abgesehen von etwaigen Besonderheiten im Einzelfall, grundsätzlich
keine Bedenken gegen die Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügungen.
Der vom Senat in einer Vielzahl weiterer Beschwerdeverfahren gegenüber den
Antragsgegnern geäußerten Bitte, während des Beschwerdeverfahrens keine
Vollziehungsmaßnahmen vorzunehmen, war damit in der Tat die Grundlage
entzogen. Für die Äußerung dieser Einschätzung gegenüber dem Pressesprecher
bestand - ungeachtet der Reichweite des Tätigkeitsverbots gemäß § 54 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO - auch ausreichender sachlicher Anlass. Selbst unter
Zugrundelegung der Auffassung des Antragstellers, der in seinem Schreiben vom 29.
Juni 2006 von „mehreren Dutzend Befangenheitsanträgen" spricht, lagen dem Senat
in einer ganz erheblichen Zahl von Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt der
kritisierten Äußerung keine Befangenheitsanträge vor. Hinzu kommt, dass die an die
betroffenen Antragsgegner gerichtete Stillhaltebitte keinesfalls einem
Vollziehungsverbot gleichkam. Eine Vollziehung der jeweiligen Ordnungsverfügung
war dementsprechend - regelmäßig nach vorheriger Ankündigung - rechtlich ohne
weiteres zulässig und damit jederzeit möglich. Insofern trägt die Äußerung der
abgelehnten Richter gegenüber dem Pressedezernenten auch dem
Informationsbedürfnis einer Vielzahl von Beschwerdeführern Rechnung, die sich ggf.
auf eine veränderte Sachlage einzustellen hatten.

22

Unabhängig davon durften die abgelehnten Richter jedenfalls in vertretbarer
Weise davon ausgehen, dass eine Erklärung des in Rede stehenden Inhalts nicht
dem Tätigkeitsverbot nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO unterfiel. Nach
diesen Vorschriften hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des
Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub
gestatten. Ausgehend von ihrer im Beschluss vom 28. Juni 2006 () dargelegten
Rechtsauffassung konnten die abgelehnten Senatsmitglieder annehmen, dass
Maßnahmen zur Regelung der Vollziehung von Untersagungsverfügungen während
der Beschwerdeverfahren keinen Aufschub bis zu einer Entscheidung über die
Befangenheitsgesuche duldeten, für die mit Blick auf einzuholende dienstliche
Äußerungen und einzuräumende Stellungnahmefristen eine mehrwöchige
Bearbeitungszeit zu erwarten war. Beanstandungsfrei durften die Richter ebenfalls zu
Grunde legen, dass nicht nur die von ihnen bei Beschwerdeeingang jeweils
ergriffenen, dem Vollstreckungsschutz dienenden Maßnahmen (namentlich die
Stillhaltebitten an Behörden, aber auch ggf. Zwischenentscheidungen zu Gunsten
der Antragsteller) dringlich waren. Vielmehr lag diese Bewertung auch für Hinweise
oder Maßnahmen nahe, die einen bis dahin (freiwillig oder kraft gerichtlicher
Entscheidung) gewährten Vollstreckungsschutz beseitigten. Denn ausweislich des
Beschlusses vom 28. Juni 2006 () waren die Richter der Rechtsauffassung, dass das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Unterbindung der Vermittlung von
Sportwetten privater Anbieter - vorbehaltlich besonderer Umstände im Einzelfall -
wegen erheblicher Gefahren für wichtige Allgemeinwohlinteressen überwiegt und
darüber hinaus die untersagte Tätigkeit zumindest in objektiver Hinsicht
Straftatbestände (§ 284 f. StGB) erfüllt.

23

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR
138/05 -, juris, Rdnr. 18.

24

Jedenfalls hinsichtlich der Unterbindung andauernden strafbewehrten Verhaltens
wird ein Gericht in der Regel annehmen dürfen, dass die Durchführung von für
erforderlich gehaltenen Maßnahmen keinen Aufschub im Sinne von § 47 Abs. 1 ZPO
duldet. Der Senat sieht keinen Anlass dafür, dass hier eine andere Beurteilung
geboten sein könnte.

25

3. Die Kritik des Antragstellers am Umgang mit Eilanträgen von
Wettannahmestellenbetreibern in den Auseinandersetzungen der Vorjahre begründet
die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter nicht. Das gilt auch
insoweit, als der Antragsteller rügt, der Senat habe sich über Kammerbeschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt, mit denen seine eigenen
Entscheidungen aufgehoben worden seien. Die Richterablehnung wegen Besorgnis
der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig
gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters in einer Kollegialentscheidung zu
wehren. Dies ist nur dann anders zu beurteilen, wenn die Entscheidung erkennen
ließe, dass die an ihr beteiligten Richter nicht das Recht, sondern außerrechtliche
oder sonst subjektiv willkürliche Maßstäbe angewandt hätten.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 11 B 30.97 -, Buchholz 303
§ 42 ZPO Nr. 3, S. 7; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 5 B 595/01 -
m.w.N.

27

Für Letzteres fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Wie der Antragsteller selbst einräumt,
hat der Senat seinerzeit im Anschluss an die Zurückverweisung die bisherigen
Gründe mit dem Hinweis auf zwei neuere Veröffentlichungen und den Umstand, dass
in einer durchweg "reizstarken" Werbewelt zu moderate Werbemaßnahmen
grundsätzlich nicht geeignet sein würden, das von den staatlichen
Spielveranstaltungen anzusprechende Publikum zu erreichen, ergänzt. Für einen
Einfluss sachfremder Erwägungen gibt es außer der entsprechenden, nicht näher
substantiierten Vermutung des Antragstellers keinen Anhalt. Das gilt auch insoweit,
als das Bundesverfassungsgericht die erneute Verfassungsbeschwerde des
Antragstellers gegen den Beschluss des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom
30. September 2004 - - aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht
zurückverwiesen hat. Wie sich aus der ergänzenden dienstlichen Äußerung von
Richter am Oberverwaltungsgericht T. vom 17. Juli 2006 (unter Punkt 3.)
ergibt, hat der Senat in den seinerzeit noch anhängigen Verfahren darauf hingewirkt,
dass die Vermittlungstätigkeit der Antragsteller bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im Verfahren geduldet wurde. Vor diesem Hintergrund
liegt die Annahme fern, die beteiligten Richter hätten außerrechtliche oder sonst
subjektiv willkürliche Maßstäbe angewandt. Ist demgemäß schon zum damaligen
Zeitpunkt nicht von einer Besorgnis der Befangenheit der damals an der
Entscheidung mitwirkenden Richter auszugehen, so gilt dies erst recht für die
Gegenwart.

28

4. Die weitere Rüge, der Senat habe weder die für die Verfahren wesentliche
Aufforderung des J. des Landes Nordrhein-Westfalen an X1. noch
deren Erwiderung dazu - wie in anderen Verfahren - mit Fristsetzung zur
Stellungnahme übersandt, führt ebenfalls nicht auf die Besorgnis der Befangenheit
der abgelehnten Richter. Das gilt namentlich insoweit, als der Antragsteller
einwendet, den Eindruck gewonnen zu haben, eine Entscheidung in
Beschwerdeverfahren, die die Sozietät S. betreue, habe vermieden werden
sollen. Die für diese Behauptung angeführten Tatsachen treffen nicht zu. Die
Schreiben des J. des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2006 und
der X1. vom 6. Juni 2006 sind den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
entgegen den aufgestellten Behauptungen zur Kenntnis gegeben worden. Sie sind
zur Verfahrensvereinfachung im Verfahren zugleich mit Wirkung insbesondere für
das vorliegende Verfahren (vgl. die dortige Gerichtsakte, Bl. 207) übersandt worden.
Dies haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers (offensichtlich)
übersehen.

29

Hinzu kommt, dass der 4. Senat das vorliegende Beschwerdeverfahren
ausweislich der ergänzenden dienstlichen Äußerung des Richters am
Oberverwaltungsgericht T. vom 17. Juli 2004 (unter Punkt 4.) deshalb nicht als
"Musterverfahren" entschieden hat, weil diese Sache erhebliche prozessuale
Besonderheiten aufweist. Vor diesem Hintergrund dringt der Hinweis des
Antragstellers auf das Verfahrensalter und seine Entscheidungsreife nicht durch.

30

5. Soweit der Antragsteller behauptet, der Senat reagiere auf erheblichen
politischen Druck aus dem nordrhein-westfälischen J. , indem er sich der
Anregung verschließe, die Entscheidung bis zur voraussichtlich in diesem Herbst zu
erwartenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur automatischen
Anerkennung EU-ausländischer Lizenzen zur Wettveranstaltung in den
Mitgliedstaaten zurück zu stellen, begründet das ebenfalls nicht die Besorgnis der
Befangenheit der abgelehnten Richter. Dieses Vorbringen betrifft den Bereich bloßer
Spekulation. Dessen ungeachtet erweist sich dieser Vorwurf mit Blick auf die
dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter als unbegründet. Sowohl Richter
am Oberverwaltungsgericht Dr. I4. als auch Richter am Oberverwaltungsgericht
T. haben in ihren dienstlichen Äußerungen vom 30. bzw. 29. Juni 2006
ausgeführt, politischer Druck aus dem J. des Landes Nordrhein-Westfalen
sei auf sie nicht ausgeübt worden. Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Dr. G2. hat in seiner dienstlichen Äußerung vom 29. Juni 2006 erklärt, er halte
sich - auch bei Berücksichtigung der sonstigen Ausführungen in der Antragsschrift -
für nicht befangen. Im Hinblick darauf ist schlechterdings unerfindlich, auf welche
(erforderliche) tatsächliche Grundlage sich der vom Antragsteller erhobene Vorwurf
gründen lassen sollte.

31

6. Dass der Senat in einem Eilverfahren entschieden hat, "obwohl ihm zu diesem
Zeitpunkt bereits mehrere Dutzend Befangenheitsanträge vorlagen", begründet die
Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter ebenfalls nicht. Gleiches gilt,
soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang den Vorwurf einer übereilten
Entscheidung erhebt. Es bedarf keiner weiteren Erwähnung, dass es Aufgabe des
Gerichts ist, bei Entscheidungsreife insbesondere in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes so rasch als möglich zu entscheiden. Demgemäß verfängt die Kritik
einer zeitnahen Entscheidung bei gegebener Entscheidungsreife als "übereilt" nicht,
geschweige denn, dass sie eine Besorgnis der Befangenheit auslösen könnte.

32

Das Vorliegen von Befangenheitsanträgen in einer Vielzahl vergleichbar
gelagerter Beschwerdeverfahren führt für sich genommen nicht weiter. Zunächst
steht fest, dass die Beteiligten des letztlich entschiedenen Verfahrens () kein
Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit angebracht hatten.
Darüber hinaus lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers selbst nicht entnehmen,
warum in seinem Fall die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis bestehen
soll, die abgelehnten Richter würden die Sache nicht unvoreingenommen
entscheiden, weil sie trotz Vorliegens von Befangenheitsanträgen in vergleichbaren
Fallgestaltungen ein Verfahren entschieden haben, in dem ein Befangenheitsgesuch
gerade nicht angebracht worden war. Es fehlt auch im Übrigen an Anhaltspunkten für
die Annahme, der Antragsteller habe bei vernünftiger Würdigung vorerwähnten
Umstandes Anlass, an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter gerade
in seinem Fall zu zweifeln.

33

7. Der Rüge, der Vorsitzende des 4. Senats habe im Dezember 2003 eine
Dienstreise zu einem nordrhein-westfälischen Ministerium unternommen, bei der er
die Akte des Verfahrens G. T1. gegen den P1. der T1. H1.
"dabei hatte", führt ebenfalls nicht auf eine Besorgnis der Befangenheit des
Senatsvorsitzenden. In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob der
Vorwurf - wie ursprünglich erhoben - dahin geht, Herr Dr. G2. habe die erwähnte
Verfahrensakte zum J. des Landes oder aber - wie im weiteren Verfahren
vorgetragen - zum Justizministerium des Landes mitgenommen. Der in diesem
Vorbringen enthaltene mittelbare Vorwurf, der Senatsvorsitzende habe sich in
diesem Fall mit einem Landesministerium abgestimmt, entbehrt jeglicher Grundlage.

34

Wie sich aus der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden Richters am
Oberverwaltungsgericht Dr. G2. vom 18. Juli 2006 ergibt, hat dieser in seiner
Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptrichterrates der Verwaltungsgerichtsbarkeit
des Landes Nordrhein-Westfalen am 3. Dezember 2003 mit der Deutschen Bahn
eine Dienstreise nach E. zum K. durchgeführt. Er halte es durchaus
für möglich, die in Rede stehende Verfahrensakte oder jedenfalls Teile hiervon zur
sinnvollen Ausnutzung der jeweils etwa eineinhalbstündigen Bahnfahrten
mitgenommen zu haben, zumal eine Entscheidung unmittelbar bevorgestanden
habe. Demgemäß diente die (unterstellte) Mitnahme der Verfahrensakte oder von
Teilen ausschließlich dem Aktenstudium, d.h. der Selbstinformation des Richters. Vor
diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob ein Mitglied der
Senatsgeschäftsstelle oder aber ein damaliger Berichterstatter gegenüber einem in
einem damaligen Verfahren tätigen Rechtsanwalt erklärt hat bzw. haben, der
Senatsvorsitzende sei mit der betreffenden Akte "beim J. ".

35

8. Weitere im Ablehnungsgesuch bzw. in den weiteren Schreiben des
Antragstellers vom 29. Juni, vom 12. Juli und vom 24. Juli 2006 enthaltene
Gesichtspunkte führen - ebenso wie eine Gesamtschau des vom Antragsteller zur
Grundlage seines Ablehnungsgesuchs gemachten Sachverhalts - nicht auf eine
Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

36

Das gilt insbesondere für den Vorwurf des Antragstellers, der Senat habe sich
vor seiner Entscheidung im Verfahren am 28. Juni 2006 mit der im Gericht um
12:38 Uhr eingegangenen Stellungnahme vor seiner um 14:38 Uhr versandten
Entscheidung nicht noch ernsthaft auseinandergesetzt. Dieser Vorhalt trifft in der
Sache nicht zu. Im Übrigen verkennt er die Verfahrensabläufe im richterlichen Alltag.
Ausweislich der weiteren dienstlichen Äußerung von Vorsitzendem Richter am
Oberverwaltungsgericht Dr. G2. vom 18. Juli 2006 (unter Punkt 10.) hat der
Senat auf der Grundlage eines schriftlichen Beschlussentwurfs schon vor dem
28. Juni 2006 eingehend beraten. Ein Berücksichtigen der knapp zwei Seiten
umfassenden Ausführungen des Antragstellers zur Umsetzung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts sei in der Zeit zwischen Eingang des Schriftsatzes und
Beschlussfassung für die am Beschluss mitwirkenden Richter ohne weiteres zeitlich
möglich gewesen; die sehr knappen Ausführungen hätten die Vorüberlegungen des
Senats zu diesem Problem in keiner Weise in Frage gestellt. Gemäß der
ergänzenden dienstlichen Äußerung von Richter am Oberverwaltungsgericht
Dr. I4. vom 18. Juli 2006 hat es mit Blick auf die Befassung mit den
anstehenden Rechtsfragen auf der Grundlage eines vom Berichterstatter vorgelegten
Entwurfs keines großen Zeitaufwandes bedurft, um den Vortrag des Antragstellers im
Schreiben vom 28. Juni 2006 zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Richter am Oberverwaltungsgericht T6. hat in seiner ergänzenden dienstlichen
Äußerung vom 17. Juli 2006 (unter Punkt 5.) ausgeführt, das in Rede stehende
Schreiben zur Kenntnis genommen und erwogen zu haben, bevor er der Herausgabe
des Senatsbeschlusses vom 28. Juni 2006 an die Beteiligten zugestimmt habe. Es
besteht keinerlei Anlass, an der Richtigkeit vorerwähnter dienstlicher Äußerungen zu
zweifeln. Demgemäß fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, die
an der Entscheidung mitwirkenden Richter hätten sich mit dem eingangs erwähnten
Schreiben nicht mehr ernsthaft auseinandergesetzt.

37

Soweit der Antragsteller geltend macht, die abgelehnten Richter hätten auch in
Verfahren, in denen bereits Befangenheitsanträge vorgelegen hätten, auf
telefonische Nachfrage der Behörden geäußert, gegen eine Vollstreckung bestünden
keine Bedenken mehr, fehlt es an der erforderlichen Glaubhaftmachung. Aus den
eidesstattlichen Versicherungen des Herrn Q. vom 10. und 11. Juli 2006 (Anlagen
Nr. 3 und Nr. 4 zum Schreiben des Antragstellers vom 12. Juli 2006), die den auf
Seiten des Oberverwaltungsgerichts Beteiligten der behaupteten Telefonate nicht
erkennen lassen, ergibt sich diese Schlussfolgerung nicht. Dass Behörden, denen in
Verfahren ohne Befangenheitsantrag auf entsprechende schriftliche Anfrage hin
- und zwar mit Durchschrift an die jeweilige Gegenseite - mitgeteilt worden war,
gegen eine Vollstreckung bestünden nunmehr keine Bedenken mehr, diese Auskunft
selbstverständlich auch auf Verfahren übertragen, in denen bereits ein
Befangenheitsantrag gestellt worden war, liegt auf der Hand. Greifbare
Anhaltspunkte dafür, die abgelehnten Richter verschlössen sich künftigen
Argumenten, liegen auch insoweit (nicht zuletzt mit Blick auf die von ihnen
abgegebenen - ergänzenden - dienstlichen Äußerungen) nicht vor.

38

Das Vorbringen des Antragstellers, für den Erfolg des Ablehnungsgesuchs
komme es letztlich nicht mehr darauf an, ob "tatsächlich ein Gespräch zwischen dem
Vorsitzenden Richter Dr. G2. und Rechtsanwalt Dr. I3. über den Ausgang der
Verfahren stattgefunden hat", verfängt nicht. Das gilt auch für die Annahme, es
komme auf die tatsächliche Verantwortlichkeit des Senats für die dpa-Meldung vom
22. Juni 2006 und deren Publikation im offiziellen NRW-Justizportal nicht an.
Gleiches gilt, soweit der Antragsteller meint, es sei unerheblich, zu welchem
Ministerium Dr. G2. bei seiner Dienstreise nach E. am 3. Dezember 2003
die Verfahrensakte G. T1. 04 gegen den P1. der T1. H1.
mitgenommen habe. Namentlich vermag der Senat der Überlegung des
Antragstellers schon im Ansatz nicht zu folgen, die Besorgnis der Befangenheit
ergebe sich auch aus Umständen, die völlig außerhalb des Verantwortungsbereichs
der Richter lägen - z.B. daraus, dass Dritte öffentlich Tatsachenbehauptungen
aufstellten, die auf eine Befangenheit von Richtern schließen ließen. Insbesondere
ist der Erwägung eine Absage zu erteilen, es genüge der "böse Schein", selbst wenn
dieser ohne Zutun des betroffenen Richters entstanden sei. Soweit und solange - wie
nach den vorstehenden Ausführungen anzunehmen - der vom Antragsteller ins Feld
geführte "böse Schein" sich nicht auf glaubhaft gemachte Tatsachen stützen lässt,
hat der Beteiligte die Besorgnis, der Richter werde die Sache nicht unparteiisch,
unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden, nicht zu Recht. Eine
abweichende Beurteilung führte dazu, dass ein Beteiligter einen ihm nicht genehmen
Richter immer dann erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen
könnte, wenn und soweit ausreichend Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die
auf eine Befangenheit des Richters schließen lassen könnten - und sei es durch
Verselbstständigung und Instrumentalisierung derartiger Behauptungen.

39

Vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, Beschluss vom 6. April 2000 - 12 ZE
99.3783 -, juris; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92 -, MDR 1993,
574.

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Da mit Blick auf die vorangegangenen Ausführungen greifbare Anhaltspunkte für
die berechtigte Besorgnis fehlen, die abgelehnten Richter würden im Verfahren des
Antragstellers nicht unvoreingenommen entscheiden, führt eine Gesamtschau des
vom Antragsteller zur Grundlage seines Ablehnungsgesuchs gemachten
Sachverhalts nicht auf eine Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

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42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 146 Abs. 2, 152 Abs. 1 VwGO).

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