Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-11, Aktenzeichen 17 B 1356/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0611.17B1356.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) iVm §
146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) -
VwGO a.F. - statthafte Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet. Der vom
Antragsteller geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor.

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Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken, §§ 146 Abs. 4 VwGO a.F., 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht zugrunde gelegt, dass der Antragsteller
gemäß § 36 AuslG verpflichtet ist, den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners
unverzüglich zu verlassen, weil die Zuweisungsentscheidung für die Stadt C. vom
24.Januar 1991 ungeachtet des rechtskräftigen Abschlusses des Asylverfahrens und
der beiden Asylfolgeverfahren weiterhin Bestand hat. Eine asylverfahrensrechtliche
Zuweisung beansprucht über die unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags hinaus
Gültigkeit, bis der Ausländer ausgereist ist oder ihm der weitere Aufenthalt aus
Gründen ermöglicht worden ist, die nicht mehr der Abwicklung des
vorausgegangenen Asylverfahrens dienen,

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März
1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG
NRW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -,
NWVBl. 1989, 446 (447), - jeweils zu § 22 Abs. 5
AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 gültigen
Fassung -; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999
- 17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 82 - zu
§ 51 AsylVfG 1993 -; OVG NRW, Beschluss vom 30.
Januar 1997 - 25 B 2973/96 -, InfAuslR 2000, 502 -
zu § 50 Abs. 4 AsylVfG 1992; insoweit nicht
abgedruckt -,

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Die Auffassung des Antragstellers, die Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2001 sei gleichwohl
wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig, weil der
Antragsgegner sich seinen rechtswidrigen Aufenthalt in L. durch pure Untätigkeit zunutze
mache, um ihn von dort entfernen und die Familie trennen zu können, ist verfehlt. Der darin
liegende Vorwurf unzulässiger Rechtsausübung durch den Antragsgegner ist nicht
haltbar.

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Bei dem angeblich an die Stadt C. weitergeleiteten Antrag vom 20. September 2000
auf Umverteilung nach L. handelte es sich um einen Antrag der Eltern des Antragstellers
und seines Bruders J. . Der Antrag vom 8.November 2000 auf Duldung in L. zum
Zwecke der damals noch bevorstehenden Eheschließung und auf Umverteilung zum Wohnsitz
der schwangeren Verlobten ist vom Antragsgegner keineswegs völlig ignoriert, sondern an
die Ausländerbehörde C. mit der Bitte um Entscheidung zunächst über die Frage von
Duldungsgründen in eigener Zuständigkeit weitergeleitet worden. Dies war angesichts der
fortbestehenden Verpflichtung zur Wohnsitznahme des damals noch - wie seit mindestens
1998 - im X. befindlichen Antragstellers nicht willkürlich. Auch bestreitet die Stadt
C. ihre Zuständigkeit für die Regelung des weiteren Aufenthaltes des Antragstellers nicht.
Sie hat den Antrag vom 23. Februar 2000 auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der
Altfallregelung 1999 aus materiellrechtlichen Erwägungen abgelehnt und den Antragsgegner
unter dem 8. Juni 2001 gebeten, den Antragsteller zur Rückkehr nach C. aufzufordern, um
ihn dort zum Zwecke der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung zur
Weiterbehandlung der geltend gemachten psychischen Erkrankung oder über die
Durchführung der Abschiebung amtsärztlich untersuchen zu lassen.

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Der Antragsteller hat auch kein gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse
vorrangiges Interesse daran, sich trotz Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung
zum Zwecke der Fortsetzung der familiären Gemeinschaft mit seiner Ehefrau und dem im
Februar 2001 geborenen gemeinsamen Kind einstweilen weiter in L. aufhalten zu dürfen.
Namentlich muss das öffentliche Vollzugsinteresse nicht deswegen zurücktreten, weil der
Antragsteller vom Antragsgegner die "Umverteilung" nach L. verlangen könnte .

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Über eine "Umverteilung nach §§ 50 Abs. 4 Satz 4 (gemeint: Satz 5) AsylVfG" kann der
Antragsgegner nicht entscheiden. Die Entscheidung über die Abänderung einer
Zuweisungsentscheidung, die bis zu ihrem Erlöschen durch Ausreise oder Einräumung eines
asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltes möglich ist, fällt in die ausschließliche Kompetenz
der zuständigen Landesbehörde. Zur Stellung eines solchen Antrags bei der Bezirksregierung
B. hat der Antragsteller sich trotz des dahin zu verstehenden Hinweises im Beschluss des
Verwaltungsgerichts allem Anschein nach nicht bereit gefunden. Er hält an seiner Auffassung
fest, er könne beanspruchen, dass der Antragsgegner ihm zur Fortsetzung der ehelichen und
familiären Gemeinschaft mit Frau und Kind den weiteren Aufenthalt an dem selbst gewählten
Aufenthaltsort L. ermöglicht. Dazu bedürfte es einer nicht mehr der Abwicklung des
Asylverfahrens dienenden - asylverfahrensunabhängigen - Duldung, mit deren Ergehen die
Zuweisungsentscheidung obsolet würde. Eine solche kann der Antragsteller vom
Antragsgegner nicht verlangen.

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Für die Entscheidung über die Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung an
einen nach rechtskräftig negativem Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländer ist regelmäßig die Ausländerbehörde zuständig, in deren
Bereich der Ausländer sich aufgrund einer Zuweisungsentscheidung aufhalten muss und
tatsächlich aufhält. Eine diesbezügliche Entscheidung der Ausländerbehörde C. ist nach
dem Vorgesagten zu erwarten, sobald der Antragsteller nach dort zurückgekehrt ist. Bei der
Entscheidung über Durchsetzung der Ausreisepflicht oder Erteilung einer Duldung wird auch
zu prüfen sein, ob ihm der weitere Aufenthalt durch Duldung gemäß § 55 Abs. 2 VwGO iVm
Art. 6 GG, ggf. ohne Wohnsitzauflage, zu ermöglichen ist.

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Sollte trotz der räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes des Antragstellers auf den
Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde C. wegen der dieser Beschränkung zuwider
laufenden Aufenthaltnahme in L. formal die Zuständigkeit des Antragsgegners zur Erteilung
einer asylverfahrensunabhängigen Duldung gegeben sein,

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vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober
2000 - OVG 8 S 21.00 - , InfAuslR 2002, 165
(Verneinung der Zuständigkeit der Ausländerbehörde
des selbst gewählten Aufenthaltsortes),

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wäre dies gleichwohl kein Grund, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung
auszusetzen. Denn ein Ausländer, der sich unter Missachtung einer Zuweisungsentscheidung
an einem Aufenthaltsort seiner Wahl aufhält, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er eine
Duldung zur Aufrechterhaltung eben dieses Aufenthaltes beansprucht,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 1996 - 18
B 2001/94 -.

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Unter den gegebenen Umständen ist die Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung auch nicht mit Art. 6 GG unvereinbar. Die Familie ist nicht unzumutbar
belastet, wenn der Antragsteller seinen der Rechtslage widersprechenden Aufenthalt in L.
beendet und sich in den Bereich der Ausländerbehörde C. begibt. Es obliegt der
Entscheidung der Eheleute, die mit der räumlichen Trennung verbundenen Belastungen der
Familie durch regelmäßige Besuche von Ehefrau und Kind in C. bzw. - im Einverständnis
mit der Ausländerbehörde C. - durch regelmäßige Besuche des Antragstellers in L.
gering zu halten oder aber die Familieneinheit in C. herzustellen. Dass die Ehefrau in
beiden Fällen ihre Arbeitsstelle als Reinigungskraft, die sie im Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Entscheidung erst seit zwei Monaten inne hatte, aufgeben muss, weil der Antragsteller für die
Betreuung des Kindes und die Führung des Haushalts ausfällt, ist kein nicht hinzunehmender
Nachteil. Im übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich in C. eine gleichwertige Beschäftigung
nicht finden ließe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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