Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-16, Aktenzeichen 2 K 396/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0116.2K396.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 24. August 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2007 verpflichtet, der Klägerin
Witwengeld gemäß § 19 BeamtVG nach ihrem verstorbenen Ehemann I. in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 28. April 1956 geborene Klägerin ist die Witwe des am 25. April 2006 im Alter
von 58 Jahren verstorbenen Polizeidirektors I. . Der Verstorbene stand bis zu
seinem Tode im Dienst des beklagten Landes. Er erhielt zuletzt Besoldung nach der
Besoldungsgruppe A 15 BBesO.

3

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war in den Jahren 1970 bis 1983 in
erster Ehe mit Frau N1. verheiratet. Am 2. November 1984 ging er die Ehe mit der
Klägerin ein; für jene war es ebenfalls die zweite Ehe. Am 6. August 1985 wurde der
Sohn I. geboren. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 10. Dezember
1997 - 5 F 558/96 - wurde die Ehe geschieden. Die Entscheidung wurde im Februar
1998 rechtskräftig.

4

Am 8. April 2006 begab sich der verstorbene Ehemann der Klägerin in die
Ambulanz des Klinikums M. . Es wurde ein fortgeschrittenes Tumorleiden
diagnostiziert und sofort mit einer stationären Chemotherapie begonnen. Am 15. April
2006 ging der Verstorbene mit der Klägerin erneut die Ehe ein. 10 Tage später
verstarb er im Krankenhaus.

5

Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 wies das Landesamt für Besoldung und
Versorgung NRW (LBV) die Klägerin auf die Bestimmungen in § 19
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) hin und gab ihr Gelegenheit zur
Stellungnahme.

6

Auf Veranlassung der Klägerin gaben ihr Sohn, der Schwiegervater I. , der mit
dem Verstorbenen langjährig befreundete L. , J. , sowie der Hausarzt des
Verstorbenen Dr. T. , I. , schriftliche Erklärungen gegenüber dem LBV ab, in
denen sie sich insbesondere zu dem Verhältnis der Klägerin und dem Verstorbenen
in den Jahren 1998 bis 2006 äußerten.

7

Aufgrund eines Auskunftsersuchen des LBV gab Prof. Dr. M. vom Klinikum
M. unter dem Datum vom 17. Juli 2006 folgende schriftliche Stellungnahme
ab:

8

„ ........ Bei Aufnahme lag ein weit fortgeschrittenes Tumorleiden vor.
Noch bevor die Diagnose gestellt werden konnte, berichtete der Patient,
der das Krankheitsbild stark unterschätzte, dass ihm diese Erkrankung
nicht gelegen käme, da er beabsichtige, sich mit seiner geschiedenen
Frau erneut zu trauen.

9

Der Patient war vom 08.04.2006 bis zu seinem Tode am 24.04.2006
ununterbrochen in stationärer Betreuung. Nach Diagnosestellung wurde
der Patient über die Bösartigkeit seines Leidens aufgeklärt. Herr I.
war darüber informiert, dass es sich um ein inkurables Leiden handelte.
Es war jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht erkenntlich, dass die Prognose
derart kurz sein würde. Es handelt sich bei dem Tumor um eine
Erkrankung, bei der durch Polychemotherapie in weit über der Hälfte
der Fälle eine deutliche Tumorrückbildung zu erzielen ist und in diesem
Fall mit einer längerfristigen Remission zumindest über einige Monat zu
rechnen ist. Ein unmittelbares Versterben während des stationären
Aufenthaltes war weder für den Patienten, noch für mich als
behandelnden Arzt absehbar. Die Behandlung wurde allerdings
kompliziert durch eine Beteiligung lebenswichtiger Organe im Rahmen
der Tumorerkrankung, die die Durchführung der Therapie schwierig
gestaltete. Die während der Behandlung vollzogene Eheschließung war
bereits vor Diagnosestellung und vor Eintreten von
Krankheitssymptomen beschlossen worden. Dies konnte ich den
Angaben des Patienten im Erstgespräch bei Kontaktaufnahme am
08.04.2006 entnehmen ........"

10

Mit Bescheid vom 24. August 2006 lehnte das LBV die Gewährung von
Witwengeld mit der Begründung ab, dass es sich bei der am 15. April 2006
geschlossenen Ehe um eine so genannte Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gehandelt habe.

11

Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies das LBV mit
Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2007 als unbegründet zurück. Bei Würdigung
aller Umstände könne die aufgrund der kurzen Ehedauer eingreifende gesetzliche
Vermutung der Versorgungsehe nicht als widerlegt angesehen werden. Der -
angeblich bereits seit Jahren feststehende - Entschluss zur erneuten Heirat sei erst
realisiert worden, als beim Ehemann das fortgeschrittene Tumorleiden diagnostiziert
worden sei. Zudem deuteten auch die im Vorfeld der Heirat getroffenen Dispositionen
darauf hin, dass eine finanzielle Absicherung der Klägerin eine nicht unerhebliche
Rolle bei der Heirat gespielt habe.

12

Zur Begründung der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend: Ihr
verstorbener Ehemann und sie selbst hätten schon kurze Zeit nach dem
Scheidungsverfahren erkannt, dass die Scheidung ein Fehler gewesen sei. Vor einer
Reihe von Jahren sei deshalb der gemeinsame Entschluss gereift, erneut zu
heiraten. Sie - die Klägerin - sei mit ihrem verstorbenen Ehemann trotz der
Scheidung stets innig verbunden geblieben. Dies zeige sich zum Beispiel daran,
dass sie seit 1988 bis zum Tode ihres Ehemannes ununterbrochen berechtigt
gewesen sei, über dessen Konten bei der Sparda-Bank X. zu verfügen. Als
Begünstigte einer von ihrem Ehemann Ende 1992 abgeschlossenen Kapital -
Lebensversicherung sei ihr im September 2006 die Versicherungsleistung ausgezahlt
worden. Im Januar 2001 habe ihr Ehemann ein Reihenhaus in M. erworben, in
welchem sie - die Klägerin - gemeinsam mit dem Sohn zu günstigen Konditionen
habe wohnen können. Ihr Ehemann habe sich dort häufig aufgehalten; sein
Hauptwohnsitz sei das elterliche Haus in O. gewesen. Ein Umzug in das
Reihenhaus in M. sei nur deshalb unterblieben, weil ihr Ehemann sich
intensiv um die Pflege seiner Eltern (verstorben im Jahre 2004) und I. (verstorben
im August 2006) gekümmert habe.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 24. August
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2007
zu verpflichten, ihr - der Klägerin - Witwengeld gemäß § 19 BeamtVG
nach ihrem verstorbenen Ehemann I. in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

15

Das beklagte Land beantragt,

16

die Klage abzuweisen,

17

und verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

18

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Versorgungsakten des LBV Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.

21

Die Klägerin hat als Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Wartezeit des
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt hat, Anspruch auf Gewährung von Witwengeld nach
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Der Ausschlusstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BeamtVG („Versorgungsehe") greift nicht ein.

22

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG besteht kein Anspruch auf
Witwengeld, wenn die Ehe der hinterbliebenen Witwe mit dem verstorbenen
Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den
besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der
alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu
verschaffen.

23

Die beim Tode des Polizeidirektors I. vorhandene Ehe mit der Klägerin hat
nur 10 Tage bestanden. Daher ist der Tatbestand, an den der Gesetzgeber die
Vermutung „Versorgungsehe" geknüpft hat, gegeben. Die Zeit der früheren, im
Februar 1998 rechtskräftig geschiedenen Ehe ist in die Berechnung der Jahresfrist
des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht einzubeziehen.

24

Vgl.	Nr. 19.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz, abgedruckt bei Schütz / Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil D § 19 vor
Rdnr. 1; ebenso: Schmalhofer in: Stegmüller / Schmalhofer /
Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Rdnr. 3 zu § 19
(Stand: November 2002).

25

Die gesetzliche Vermutung, dass die Ehe zum Zwecke der Versorgung der Witwe
geschlossen wurde, greift jedoch im Ergebnis nicht durch; sie ist widerlegt, weil
besondere Umstände die Annahme einer „Versorgungsehe" als nicht gerechtfertigt
erscheinen lassen.

26

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung erfordert keinen Gegenbeweis; die
Vermutung ist bereits dann entkräftet, wenn objektive Umstände erkennbar sind, die
einen anderen als den Versorgungszweck der Ehe als mindestens ebenso
wahrscheinlich darstellen.

27

Vgl.	die zahlreichen Rechtsprechungsnachweise bei
Brockhaus in: Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, Teil D, § 19 Rdnr. 62 (Stand: September 2007).

28

Letzteres ist im vorliegenden Falle anzunehmen.

29

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die außergewöhnliche Kürze der Ehe, die
im Zeitpunkt der Heirat bekannte schwere Erkrankung des Ehemannes, die Eile bei
der Anberaumung des Heiratstermins am Ostersamstag des Jahres 2006 und der
Umstand, dass der Beamte die Klägerin testamentarisch als Erbin des
überschuldeten Nachlasses ausgeschlossen hat, gewichtige Tatsachen darstellen,
die für eine Versorgungsabsicht sprechen.

30

Andererseits ist nicht in allen Fällen, in denen der Beamte schwerkrank war und
die Begleitumstände der Heirat diese als eine „Eilmaßnahme" erscheinen lassen, der
Schluss auf eine Versorgungsabsicht zwingend. Auch in derart bedrängten
Situationen können andere Beweggründe für die Heirat im Vordergrund gestanden
haben wie etwa der Wunsch der Frau, dem Manne in seiner Krankheit beizustehen
und ihm die Leidenszeit zu erleichtern.

31

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27.
Oktober 1966 - II C 32.64 -, BVerwGE 25, S. 221 = ZBR 1967, S.
87; Brockhaus in: Schütz / Maiwald, a.a.O., Teil D § 19 Rdnr. 65,
67 (Stand: September 2007).

32

Dafür, das Letzteres im Falle der Klägerin angenommen werden kann, spricht
einiges. Diesem Aspekt braucht indes ebenso wenig weiter nachgegangen zu
werden wie der Frage, ob die zweite Eheschließung sich - wofür ebenfalls vieles,
insbesondere die vom behandelnden Arzt im Vorverfahren abgegebene
Stellungnahme, spricht - als konsequente Verwirklichung eines schon vor dem
Auftreten der lebensbedrohenden Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses
darstellt.

33

Vgl.	zu dieser Fallgestaltung: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
1966, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 3. Mai 2004
- 3 B 00.1704 -, und Urteil vom 1. Dezember 1998
- 3 B 93.3050 -, Schütz / Maiwald, a.a.O., ES/C II 2.3.1 Nr. 10;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2003
- 4 S 2781/01 -, VBlBW 2003, S. 287.

34

Jedenfalls ergibt sich die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung aus
folgenden, an den objektiven Besonderheiten des streitentscheidenden Sachverhalts
anknüpfenden systematischen Erwägungen:

35

Die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG steht im Kontext mit dem
das Versorgungsrecht beherrschenden, durch Art. 33 Abs. 5 GG
verfassungsrechtlich verbürgten Alimentationsgrundsatz. Dieser Grundsatz
verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seinen unmittelbaren
Familienmitgliedern

36

vgl.	zum Begriff der „Beamtenfamilie": Brockhaus in: Schütz /
Maiwald, a.a.O., Teil D § 16 Rdnr. 9 (Stand: September 2007)

37

lebenslang einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Die
Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil dieser - den Tod des Beamten
überdauernden - Alimentationspflicht. Die Alimentation der hinterbliebenen Witwe
stellt sich nicht als Eintritt des Dienstherrn in die Unterhaltsverpflichtung des
verstorbenen Beamten dar, sondern als Fortführung der schon zu Lebzeiten des
Beamten gegenüber dessen Familie zu erbringenden Alimentationsleistungen.

38

Vgl.	Brockhaus in: Schütz / Maiwald, a.a.O., Teil D § 16 Rdnr.
21, 24 (Stand: September 2007); Schmalhofer in: Stegmüller /
Schmalhofer / Bauer, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 16 mit weiteren
Nachweisen (Stand: November 2002).

39

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Witwenversorgung als eine
Alimentationsleistung, die objektiv an der Tatsache einer rechtsgültigen Ehe im
Todeszeitpunkt des Beamten anknüpft, ihre eigentliche „innere" Rechtfertigung aber
in dem Umstand findet, dass die Ehefrau als Mitglied der Beamtenfamilie den
Lebens- und Berufsweg ihres Ehemannes geteilt und dadurch den Anspruch auf
Fortsetzung der Alimentationsleistungen nach dessen Tod „verdient" hat.

40

Mit Blick auf diese Zielrichtung wird klar, dass der Ausschluss des
Witwengeldanspruchs verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die dargestellten
Rechtfertigungsgründe für eine lebenslange Alimentation der Witwe nicht gegeben
sind, insbesondere die im Todeszeitpunkt bestehende Ehe keine Lebens- und
Schicksalsgemeinschaft war, sondern ein von der Versorgungsabsicht geprägtes
Rechtsgeschäft.

41

Zugleich verdeutlicht dieser Ansatz aber auch, dass eine Witwe, die in früherer
Ehe über einen längeren Zeitraum den Lebens- und Berufsweg des Beamten
begleitet hat, über Jahre hinweg an der Alimentation teilgehabt hat, bei erneuter
Eheschließung mit dem früheren Ehemann und nur kurzer Ehezeit dem „Verdacht"
der Versorgungsehe in wesentlich geringerem Maße ausgesetzt ist als eine nach
kurzer Ehezeit hinterbliebene Witwe, die den Beamten nach einer möglicherweise
nur kurzfristigen und gar nur flüchtigen Beziehung ohne gefestigte Bindung
geheiratet hat. Waren die Witwe und der Beamte bereits in früherer Ehe langjährig
verbunden und haben sich trotz Scheidung ihre Wege nicht getrennt, so stellt sich
die zweite Ehe - auch wenn sie nur kurz dauert - in aller Regel als Ausdruck des
gegenseitigen, von starker innerer Bindung getragenen Willens dar, die Lebens- und
Schicksalsgemeinschaft erneut aufleben zu lassen. Dies gilt insbesondere dann,
wenn die Eheleute - wie hier - in dem Zeitraum zwischen erster und zweiter Ehe ihre
persönliche Beziehung ununterbrochen aufrecht erhalten und weiterhin füreinander
gesorgt haben.

42

Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn die erneute
Eheschließung erst zu einem Zeitpunkt realisiert wird, in dem der Beamte
lebensbedrohlich erkrankt ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Eheleute bereits
früher als „Beamtenfamilie" gelebt hatten, verbietet es sich, die erneute
Eheschließung von vornherein dem Verdacht des „Scheingeschäfts" auszusetzen,
und zwar auch dann, wenn sie unter derart krisenhaften Begleitumständen wie im
vorliegenden Falle erfolgt ist. Haben die Eheleute nach vollzogener Scheidung
diesen Vorgang als Fehler erkannt oder haben sie aufgrund anderer Beweggründe
erneut zueinander gefunden, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Entschluss,
erneut zu heiraten, von einer echten und tiefen persönlichen Bindung getragen wird.
Deshalb ist es gerechtfertigt, die zweite Eheschließung als Ereignis einzustufen, mit
dem die infolge Scheidung vorübergehend aufgelöste, vom Dienstherrn zu
alimentierende „Beamtenfamilie" zweckgerichtet wieder auflebt.

43

Diese Bewertung trifft auch auf den vorliegenden Streitfall zu; für eine
abweichende Beurteilung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die
Klägerin und ihr verstorbener Ehemann haben nach der Scheidung ihrer ersten Ehe
den persönlichen Kontakt nicht abreißen lassen, sich weiterhin füreinander
verantwortlich gefühlt, die Personensorge für ihren Sohn gemeinsam ausgeübt und
sich bei der Pflege der betagten Eltern des Beamten gegenseitig unterstützt. Bei
dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass die Eheschließung erst zu einem
Zeitpunkt erfolgte, als die Krankheit des Beamten bereits weit fortgeschritten und nur
noch eine Linderung, jedoch keine Heilung mehr erwartet werden konnte, keine
ausschlaggebende Bedeutung zu.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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