Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-10, Aktenzeichen 9a B 128/06.G
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0410.9A.B128.06G.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner eine Gerichtsgebühr von 162,00 EUR sowie
die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - i.V.m. § 80
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9a D 131/05.G gegen die vorläufige
Besitzeinweisung des Antragsgegners vom 12. Juli 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster,

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Obere Flurbereinigungsbehörde, vom 18. November 2005 wieder herzustellen.

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag der Antragstellerin zu 2. ist bereits unzulässig.

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Es fehlt an einem Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden
könnte. Die Klage der Antragstellerin zu 2., auf die sich deren Antrag bezieht, ist mangels
ordnungsgemäßen Vorverfahrens offensichtlich unzulässig. Ein offensichtlich unzulässiges
Rechtsmittel ist jedoch nicht geeignet, Grundlage für eine positive Entscheidung nach § 80
Abs. 5 VwGO zu sein.

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Die Unzulässigkeit der Klage der Antragstellerin zu 2. folgt daraus, dass diese zu keinem
Zeitpunkt den nach § 141 FlurbG erforderlichen Widerspruch gegen die vorläufige
Besitzeinweisung des Antragsgegners eingelegt hat. Einen solchen hat ausschließlich ihr
Ehemann, der Antragsteller zu 1., eingelegt. Der Widerspruchsschriftsatz des
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. August 2005 nimmt ausdrücklich nur auf
eine Vollmacht des Antragstellers zu 1. Bezug; die beigefügte Vollmacht ist auch nur vom
Antragsteller zu 1. unterzeichnet. Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Vermerks des Antragsgegners ist dort am 31. August 2005 auch nur mit dem Antragsteller zu
1. und dessen Prozessbevollmächtigten mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Vollmacht
umfasse nicht die Ehefrau Elisabeth, die Antragstellerin zu 2., ein Gespräch über den
Widerspruch geführt worden. Wegen der Eindeutigkeit der Erklärungen kommt auch eine
Widerspruchseinlegung der Antragstellerin zu 2. im Rahmen einer Auslegung nicht in
Betracht.

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Der Widerspruch ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Bezirksregierung Mün-ster -
obere Flurbereinigungsbehörde - davon ausgegangen ist, beide Antragsteller hätten
Widerspruch eingelegt, und demgemäß ihren Widerspruchsbescheid vom 18. November 2005
auf beide bezogen hat. Ein Widerspruchsbescheid kann einen fehlenden Widerspruch nicht
ersetzen, er geht vielmehr insoweit ins Leere.

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Zur Klarstellung wird jedoch darauf hingewiesen, dass es der Antragstellerin zu 2. noch
freisteht, Widerspruch gegen die vorläufige Besitzeinweisung einzulegen. Die
Rechtsbehelfsfrist dürfte nach § 58 Abs. 2 VwGO erst nach Ablauf eines Jahres seit der
Bekanntgabe des Bescheides verstreichen. Denn nach der der vorläufigen Besitzeinweisung
beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung beginnt die Frist zu Einlegung des Widerspruchs erst mit
der Zustellung; tatsächlich ist die vorläufige Besitzeinweisung nicht zugestellt, sondern
öffentlich bekanntgemacht worden.

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Der Antrag des Antragstellers zu 1. ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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Entgegen seiner Auffassung ist ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist, nicht gegeben.
Die in der Anordnung angeführte Begründung genügt den gesetzlichen Anforderungen.
Zunächst hat der Antragsgegner ausführlich dargelegt, dass im Interesse aller Teilnehmer der
durch das A. angestrebte Erfolg durch die vorläufige Besitzeinweisung
herbeigeführt werden soll. Hierauf aufbauend hat er ausdrücklich ausgeführt, dass unter
Abwägung der jeweiligen Interessen der Sofortvollzug der vorläufigen Besitzeinweisung
erforderlich sei, um einen reibunglosen Besitz- und Nutzungsübergang einheitlich für alle
Beteiligten des gesamten Verfahrens durchführen zu können. Ansonsten würde es zu einer
Verwirrung in der Bewirtschaftung von Teilen des Zusammenlegungsgebietes kommen und
könnten bereits verwirklichte landeskulturelle Verbesserungen ihre Wirkung noch nicht
entfalten. Eine weitergehende Begründung, wie vom Antragsteller gefordert, insbesondere zu
den Besonderheiten bei der Ausweisung des hier streitigen Wirtschaftswegs, würde schon
wegen des bezogen auf das Gesamtverfahren nicht so gewichtigen Einzelproblems die
gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht des Sofortvollzuges überspannen.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung überwiegt das
öffentliche Interesse bzw. das besondere Interesse der übrigen Teilnehmer an der sofortigen
Vollziehung das Interesse des Antragstellers zu 1. an der Wiederher-stellung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage.

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Die im vorliegenden Eilverfahren lediglich gebotene summarische Betrachtung lässt nicht
erkennen, dass die Klage des Antragstellers zu 1. offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat. Denn
die vorläufige Besitzeinweisung ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Nach §§ 92 Abs. 2, 65 Abs. 1 Satz 1 FlurbG kann die Flurbereinigungsbehörde die
Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig einweisen, wenn deren Grenzen in
die Örtlichkeit übertragen worden sind und endgültige Nachweise für Fläche und Wert der
neuen Grundstücke vorliegen sowie das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem
Beteiligten Eingebrachten feststeht; nach Satz 2 ist die neue Feldeinteilung den Beteiligten
bekannt zu geben und auf Antrag an Ort und Stelle zu erläutern. Am Vorliegen dieser
Voraussetzungen hat der Senat keine Zweifel. Soweit der Antragsteller zu 1. geltend macht,
dass die endgültigen Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke nicht vorlägen,
weil sich in einer Einlagefläche Bodenschätze befänden, die bei der Abfindungberechnung
bislang nicht berücksichtigt worden seien, greift dieser Einwand im vorliegenden Verfahren
nicht durch. Denn als Voraussetzung für die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung
reicht es aus, wenn die Nachweise über den Wert der Einlagefläche als Bestandteile des
Flurbereinigungsplans verwendbar sind. Hiergegen hat der Antragsteller zu 1. nichts
vorgetragen. Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit der Wertermittlungsunterlagen sind
auch nicht erkennbar. Soweit der Antragsteller zu 1. mit diesem Vorbringen seinen Anspruch
auf eine wertgleiche Abfindung geltend machen will, ist der Einwand hier schon deshalb nicht
relevant, weil über die konkrete Gestaltung der Abfindung und der Zuteilung der Grundstücke
im Einzelnen die Flurbereinigungsbehörde nicht durch die vorläufige Besitzeinweisung
entscheidet, sondern - wie unten noch weiter zu erläutern sein wird - grundsätzlich durch den
noch zu erlassenden gesondert anfechtbaren Zusammenlegungsplan.

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Die angegriffene Verfügung enthält entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 1.
auch eine Bestimmung über den Zeitpunkt des Besitzwechsels hinsichtlich des
Wegegrundstücks bzw. ist insoweit nicht wegen Unbestimmtheit offensichtlich rechtswi-drig.
Der Zeitpunkt für den Übergang des Besitzes an dem hier in Streit stehenden Wegegrundstück
ist hinreichend bestimmt in Ziffer 1.3 der Überleitungsbestimmungen zur vorläufigen
Besitzeinweisung geregelt. Danach ist der Besitzwechsel für „sonstige Grundstücke", zu
denen auch Wegegrundstücke zählen, auf den 31. Oktober 2005 festgesetzt.

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Die danach von der Flurbereinigungsbehörde getroffene Ermessensentscheidung, die
vorläufige Besitzeinweisung zu erlassen, ist jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft. Durch
diese dem Zweck des A. dienende Maßnahme soll erreicht werden, dass die
Beteiligten möglichst frühzeitig in den Besitz und die Nutzung der neuen Grundstücke
eingewiesen werden.

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Vgl. Schwantag in Seehusen/Schwede, Kommentar zum Flurbereinigungsgesetz, 7.
Auflage, Münster 1997, § 65, Rdnr. 1 m.w.N.

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Von dieser Zweckbestimmung ist der Antragsgegner bei seiner Entscheidung
ausgegangen. Er verweist in seiner Begründung zur vorläufigen Besitzeinweisung vom
12. Juli 2005 ausdrücklich darauf, dass die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung dazu
diene, den durch das A. angestrebten Erfolg nunmehr durch die tatsächliche
Überleitung in den neuen Zustand herbeizuführen.

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Der Antragsteller zu 1. kann die Ermessensentscheidung des Antragsgegners auch nicht
erfolgreich mit dem Vorbringen angreifen, dass sein Interesse dem Vollzugsinteresse des
Antragsgegners bzw. der übrigen Teilnehmer vorgehe. Der Einwand einer fehlenden
Abfindungsregelung wegen bislang nicht berücksichtigter Bodenschätze ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Ansprüche auf wertgleiche Abfindung sind erst mit den gegen
den Zusammenlegungsplan in Betracht kommenden Rechtsbehelfen zu verfolgen. Durch die
Maßnahme der vorläufigen Besitzeinweisung werden solche Ansprüche nicht geschmälert.
Nur ausnahmsweise können Mängel der Abfindung auch für die vorläufige Besitzeinweisung
bedeutsam sein und deren Rechtswidrigkeit nach sich ziehen, nämlich dann, wenn eine
Nutzung der zugewiesenen - als Abfindung vorgesehenen - Fläche auch nur vorübergehend
bis zur Planausführung unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Zuteilung offensichtlich in
einem groben Missverhältnis zur Einlage steht oder wenn die vorläufige Besitzeinweisung
offensichtlich zu einem unzumutbaren Eingriff in die bisherige Struktur des Betriebes des
Teilnehmers führt. Solche Fallkonstellationen liegen hier nicht vor.

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Ein grobes Missverhältnis zwischen Zuteilung und Einlage ist nicht ersichtlich. Dieses
wird vom Antragsteller zu 1. auch nicht geltend gemacht. Dieser hat bei der
Widerspruchsverhandlung vom 31. August 2005 insoweit selbst eingeräumt, dass der Grund
für die Einlegung des Widerspruchs nicht die Zuteilung gewesen sei. Auch ein unzumutbarer
Eingriff in die Betriebsstruktur des Antragstellers zu 1. ist nicht erkennbar. Seinem Einwand,
ein solcher Eingriff liege in der Zuteilung des streitigen Erschließungsweges (jetzt
Gemarkung B. , Flur 18, Flurstück 205, und Flur 20, Flurstück 151) an die Stadt T.
und die im Zusammenhang damit stehenden geplanten Maßnahmen zur Erschließung von
Windkraftanlagen, kann nicht gefolgt werden. Die Ausweisung des Weges dürfte vielmehr
auch im Interesse des Antragstellers zu 1. liegen, da dadurch dauerhaft die Erschließung
seiner landwirtschaftlichen Flächen am südlichen Ende des Weges gesichert sein dürfte. Auch
wenn der Weg nunmehr die Erschließung von Windkraftanlagen sichert, sieht der Senat
keinen Anlass, eine andere rechtliche Bewertung vorzunehmen. Im Übrigen wird der Weg
nicht im Rahmen des vereinfachten Zusammenlegungsverfahrens ausgebaut. Folglich kann
der Antragsteller zu 1.die von ihm geltend gemachten vorübergehenden Beeinträchtigungen
bei der Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen wegen des Ausbaus des Weges bzw.
wegen der Anlieferung von Windkraftanlagenteile nicht gegenüber dem Antragsgegner
geltend machen.

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Auch der Einwand des Antragstellers zu 1., der Antragsgegner habe bei der Abfindung
nicht berücksichtigt, dass er auch Mitglied einer Miteigentumsgemeinschaft an dem streitigen
Wirtschaftsweg gewesen sei, führt nicht weiter. Abgesehen davon, dass nach Aktenlage eine
Miteigentümerschaft an dem Weg, der bisher katastermäßig nicht existierte, nicht erkennbar
ist - der Antragsteller zu 1. dürfte neben seiner Ehefrau nur Eigentümer von Teilstücken des
lediglich in der Örtlichkeit vorhandenen Weges sein -, steht es dem Antragsteller zu 1. frei,
bei Bekanntgabe der Wertermittlungsergebnnisse die fehlerhafte Ermittlung der
Eigentumsverhältnisse zu rügen. Zum Anderen kann er auch den Wertausgleich wegen der
Abfindung bei Vorlage des Zusammenlegungsplans einer nochmaligen Überprüfung
unterziehen lassen. Jedenfalls sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem
Antragsteller zu 1. schwerwiegende Nachteile im Rahmen der Anordnung der vorläufigen
Besitzeinweisung drohen könnten, die später nicht mehr reparabel sein könnten.

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Deshalb ist dem Antragsteller zu 1. zuzumuten, die jetzt von ihm angegriffene
Besitzregelung hinzunehmen und gegebenenfalls seine hier aufgeworfenen Fragen im
Rahmen einer Überprüfung seines Anspruchs auf wertgleiche Abfindung nach § 44 FlurbG
bzw. im Rahmen der Überprüfung der Ergebnisse der Wertermittlung klären zu lassen.

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Kommt hiernach die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht wegen
offensichtlicher Erfolgsaussichten des Widerspruchs in Betracht, hängt die Entscheidung des
Senats von einer unabhängig von der Erfolgsaussicht vorzunehmenden Abwägung des
öffentlichen Interesses und des besonderen Interesses von sonstigen Beteiligten an der
sofortigen Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung mit dem entsprechenden Interesse
des Antragstellers zu 1. ab, bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache von der
Vollziehung der angeordneten Regelung und den sich daraus ergebenden Folgen verschont zu
bleiben. Hier überwiegt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das
Interesse des Antragstellers zu 1. an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Denn durch die ergangene vorläufige Besitzeinweisung und die damit verbundene
Bewirtschaftungsmöglichkeit der nunmehr zusammenhängenden Neuzuweisungen sollen die
Verfahrensteilnehmer möglichst früh in den Genuss der von der Flurbereinigung zu
erwartenden Vorteile gelangen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FlurbG). Demgegenüber ist eine
schwerwiegende Beeinträchtigung des Antragstellers zu 1. nicht gegeben. Sein
schutzwürdiges Interesse wird nicht in zumutbarer Weise hintangestellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 147 Abs. 1 FlurbG, §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO. Der Berechnung der Gerichtsgebühr liegt gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2
GKG ein Streitwert von 2.500,00 EUR zu Grunde.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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