Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 3 L 53/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0131.3L53.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung vom 23. Januar 2007
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung (gerade noch)
in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) genügenden Weise begründet. Er hat sich nicht auf eine den
Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß formelhafte Begründung
beschränkt, sondern bezogen auf den Einzelfall das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung noch hinreichend - sinngemäß - damit begründet, dass im
Hinblick auf die Art der dem Antragsteller zur Last gelegten Taten - ein
Körperverletzungsdelikt und das unerlaubte Führen einer Waffe - eine zeitliche
Verzögerung der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen durch die
Einlegung etwaiger Rechtsbehelfe im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit
wegen bestehender Wiederholungsgefahr nicht verantwortet werden könne. Damit
wird deutlich, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der Anordnung der
sofortigen Vollziehung vor Augen stand und er unter Abwägung der widerstreitenden
Interessen aufgrund der besonderen Umstände des Falles einen solchen
Ausnahmetatbestand als gegeben angesehen hat.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens bzw. eines eventuellen
Klageverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer
zügigen Durchsetzung der Anordnung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu
dulden, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs orientierte Interessenabwägung
führt nicht zu einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers. Die angefochtene
Verfügung leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse
an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen würden. Er spricht vielmehr
nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung Vieles dafür, dass die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen
im Widerspruchs- und einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren Bestand
haben wird.

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Die Verfügung des Antragsgegners findet ihre Rechtsgrundlage in § 81b
2. Alternative der Strafprozessordnung (StPO). Danach dürfen Lichtbilder und
Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und
Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für
Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

9

Die auf die vorgenannte Norm gestützten Maßnahmen dienen den Zielen der
Polizei zur Bekämpfung erst für die Zukunft befürchteter Straftaten. Insoweit wird die
Polizei nicht repressiv („zum Zwecke der Strafverfolgung") sondern als Schutz- und
Sicherheitspolizei zu präventivpolizeilichen Zwecken tätig. Durch die Anfertigung und
Aufbewahrung der Unterlagen soll nämlich die zukünftige Täterermittlung durch die
bessere Identifizierung tatverdächtiger Personen erleichtert werden. Ausgehend
hiervon verletzt die Erhebung personenbezogener Daten zu präventivpolizeilichen
Zwecken auch nicht Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem
Rechtsstaatsprinzip. Insbesondere kann ein Verstoß gegen das Gebot der
Unschuldsvermutung nicht festgestellt werden.

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Vgl.	hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -,
NJW 2002, 3231.

11

Die Unschuldsvermutung als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips
und kraft Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) zugleich Bestandteil des positiven Rechts der
Bundesrepublik Deutschland schützt den Beschuldigten zwar vor Nachteilen, die
einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, denen aber kein
rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung
vorausgegangen ist. Die hier erfolgte Berücksichtigung und Bewertung von
Verdachtsgründen stellt jedoch keine durch die Unschuldsvermutung verbotene
Schuldfeststellung oder - zuweisung dar. Die Feststellung eines Tatverdachts ist
etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung.

12

Es spricht bei der im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
allein möglichen summarischen Prüfung Erhebliches dafür, dass die
Voraussetzungen des § 81b 2. Alternative StPO vorliegen.

13

Der Antragsteller ist Beschuldigter, weil gegen ihn in einem
Strafermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung (möglicherweise
auch eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) ermittelt wird.

14

Die angeordneten Maßnahmen sind auch für Zwecke des Erkennungsdienstes
notwendig. Dies bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen
gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den
Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten. Dabei sind
alle Umstände des Einzelfalls - insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der
dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten,
seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht
(mehr) in Erscheinung getreten ist - in den Blick zu nehmen.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988
- 1 B 61/88 -, NJW 1989, 2640.

16

Schließlich verlangen der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem
Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes
nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er
sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1999
- 5 B 1944/99 -.

18

Von diesen Grundsätzen ausgehend spricht Vieles für die Annahme, dass der
Antragsteller nach kriminalistischer Erfahrung künftig mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte.

19

Gegen den Antragsteller besteht bezogen auf das Anlassverfahren ein nicht
unerheblicher kriminalistischer Verdacht, dass er einen ihm zuvor unbekannten Mann
aus nichtigem Anlass körperlich misshandelt und zudem mit einer Waffe bedroht hat.
Nach Aktenlage (insbesondere den Aussagen des betroffenen Autofahrers und
seiner Beifahrerinnen - Ehefrau und Tochter -) befuhr der Antragsteller am Abend
des 25. November 2006 die L 561 mit seinem Opel Corsa über längere Strecken
ohne witterungsbedingten Anlass mit eingeschalteter Nebelschlussleuchte. Obwohl
der hinter ihm fahrende Fahrzeugführer H. M1. gab, um den Antragsteller
hierauf hinzuweisen und zum Ausschalten der Leuchte zu veranlassen
(möglicherweise fuhr Herr H. gleichzeitig unangemessen dicht auf das Kfz des
Antragstellers auf), reagierte dieser nicht wie erhofft, sondern fühlte sich offenbar
provoziert. Als Herr H. beabsichtigte, der Blendung durch die O. des
Fahrzeuges des Antragstellers durch Abbiegen zu entgehen, bemerkte der
Antragsteller dies und scherte noch kurz vor ihm ebenfalls in die Seitenstraße ein.
Dort brachte er sein Fahrzeug zum Stehen, wodurch gleichzeitig Herrn H. die
Weiterfahrt unmöglich gemacht wurde. Beide Fahrzeugführer stiegen aus und
bewegten sich aufeinander zu. Unmittelbar darauf soll der Antragsteller ohne jede
Vorwarnung Herrn H. einen Kopfstoß gegen dessen Stirn - auf der die Polizei
später eine sichtbare gerötete Schwellung feststellte - versetzt, ihm eine Waffe (wie
sich später herausstellte, eine sog. PTB-Waffe) vor den Bauch gehalten und ihn mit
der Äußerung „ich mach dich alle" bedroht haben.

20

Soweit der Antragsteller vor der Polizei insbesondere angegeben hat, er habe die
Nebelschlussleuchte erst nach vorheriger Provokation (dichtes Auffahren, Lichthupe)
durch Herrn H. eingeschaltet, um diesen zu mehr Abstandhaltung zu bewegen,
wertet die Kammer dies als reine Schutzbehauptung. Ein nachvollziehbarer Anlass
für die Annahme, dass die Auseinandersetzung ihren Beginn in einem Fehlverhalten
des anderen Fahrzeugführers genommen hätte, ist nicht zu erkennen; auch der
Antragsteller trägt insoweit nichts vor. Davon unabhängig - und das ist ungeachtet
der „Vorgeschichte" allein maßgeblich - hat der Antragsteller das Kerngeschehen
(Kopfstoß; Bedrohung mit einer Waffe) nicht substantiiert bestritten.

21

Hiervon ausgehend bestehen nach kriminalistischer Erfahrung auch
Anhaltspunkte, dass der Antragsteller in der Zukunft mit guten Gründen in weitere
Ermittlungsverfahren einbezogen werden könnte. Zwar ist der Antragsteller nach
Aktenlage in der Vergangenheit lediglich einmal kriminalpolizeilich - wegen des
Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung - in Erscheinung getreten. Sein wegen
des in jedem Falle überaus nichtigen Anlasses im Straßenverkehr völlig
unverständliches, überzogenes und ein hohes Aggressionspotential deutlich
werdendes Verhalten lässt aber die Annahme einer hinreichenden
Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikte
(ggf. einhergehend mit der Verwendung von Waffen) als derzeit durchaus
gerechtfertigt erscheinen.

22

Bei summarischer Prüfung ist die weitere Annahme des Antragsgegners nicht zu
beanstanden, dass die abgeforderten erkennungsdienstlichen Maßnahmen die
Aufklärung zukünftiger Straftaten fördern könnte. Es ist keineswegs zwingend, dass
etwaige weitere einschlägige Straftaten des Antragstellers immer im Zusammenhang
mit der Verwendung seines eigenen Kfz erfolgen werden (und so einen
hinreichenden Rückschluss auf den Täter zuließen). Hiervon ausgehend kann
erkennungsdienstliches Material - insbesondere Lichtbilder - wesentlich die zügige
und beweissichere Aufklärung derartiger Straftaten erleichtern. In diesem
Zusammenhang sei angemerkt, dass die angeordneten Maßnahmen auch der
Entlastung des Antragstellers dienen können.

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Bei der weiteren, von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
unabhängigen Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im
Rahmen dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und Begehungsweise des
Delikts, der Umfang des Schadens für geschützte Rechtsgüter und für die
Allgemeinheit, die Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des in
Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen den Beschuldigten
gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit der Fälle, in denen der Betroffene einer
Straftat verdächtig geworden ist, zu berücksichtigen. Zwar fällt zugunsten des
Antragstellers ins Gewicht, dass der vom Antragsgegner beabsichtigte
Grundrechtseingriff gravierend ist, er bislang offenbar nicht vorbestraft ist und aus
seiner Sicht möglicherweise von dem anderen Kraftfahrzeugführer jedenfalls in
gewissem Umfang zu der Tat provoziert worden sein mag. Andererseits hat der
Antragsteller auch dies unterstellt völlig unangemessen und aggressiv reagiert sowie
besteht deshalb, wie aufgezeigt, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er auch
in naher Zukunft in einschlägiger Weise in Erscheinung treten könnte und solche
Taten ohne erkennungsdienstliche Maßnahmen schwer aufklärbar sind. Könnten die
in Frage stehenden erkennungsdienstlichen Unterlagen erst nach rechtskräftigem
Abschluss des Hauptverfahrens angefertigt werden, so wäre eine hinreichende
Aufklärung der betreffenden Taten bis dahin beträchtlich erschwert oder würde ganz
scheitern. Damit würde in erheblicher Weise der Schutz der Allgemeinheit
vernachlässigt.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

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