Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-19, Aktenzeichen 8 A 4114/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0719.8A4114.99A.00

Tenor

Der Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
31. August 1999 wird abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die Kosten des
Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Mit seiner allein geltend gemachten Abweichungsrüge (§ 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) vermag der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten nicht durchzudringen. Eine Divergenz im
Sinne der genannten Vorschrift liegt vor, wenn das
Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden
abstrakten Tatsachen- oder Rechtssatz von einem in dem vom
Beteiligten angeführten Urteil des Senats vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A - aufgestellten ebensolchen Tatsachen- oder
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen
ist.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Au-gust
1997 - 7 B 271.97 -, NJW 1997, 3328 = Buchholz
310, § 133 VwGO (n.F.) Nr. 26 (zur
Revisionsbeschwerde).

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Davon scheint - bei Beachtung der vom Senat gebildeten
Obersätze im Übrigen - hinsichtlich der Verfolgungsrelevanz
von exilpolitischen Tätigkeiten, die den Tatbestand einer
türkischen Strafrechtsnorm erfüllen, das angefochtene Urteil
hier zwar selbst auszugehen. Ob dies tatsächlich der Fall ist
oder nur eine Fehlinterpretation der Rechtsprechung des Senats
vorliegt, kann jedoch dahinstehen. Das vom Verwaltungsgericht
gefundene Ergebnis liegt nämlich unabhängig von etwaigen
Auswirkungen der Art. 4 und 5 tStGB in vollem Umfang auf der
Rechtsprechungslinie des Senates. Wenn es auf S. 106 des
Urteils des OVG NRW vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
heißt, dass "Personen, die sich an Fernsehsendungen des
kurdischen Satellitensenders MED-TV oder anderer in der Türkei
ausgestrahlter Sender beteiligen, grundsätzlich nur dann
verfolgungsgefährdet sind, wenn sie mit einem eigenen
Redebeitrag zu Wort gekommen sind und der Inhalt dieses
Beitrages nach einem der oben im Einzelnen beschriebenen
Tatbestände strafbar sein kann", so verlangt das lediglich die
Erfüllung eines der materiellen Straftatbestände, wie sie auf
S. 98 ff. des Senatsurteils unter der Rubrik "bb) Die
einzelnen Straftatbestände des nationalen türkischen
Strafrechts" genannt sind. Maßgeblich ist insoweit - wie sich
den weiteren Ausführungen auf S. 106 f. des angezogenen OVG-
Urteils und in gleicher Weise dem neuen Grundsatzurteil des
Senats vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - Rdnr. 328 ff.
entnehmen lässt -, ob der Wortbeitrag nach seinem politischen
Gewicht als ein exponiertes und mit Breitenwirkung versehenes
Bekenntnis zur kurdischen Verselbständigung zu werten ist. Vor
dem Hintergrund dieser Kriterien ist das Verwaltungsgericht
auf S. 15/16 des Urteils-abdrucks zu Recht davon ausgegangen,
dass sich eine Strafbarkeit des Redebeitrages des Klägers vom
4. September 1998 im MED-TV aus Art. 8 des Antiterrorgesetzes
ergibt. Umfang und Inhalt des vom Dolmetscher in der
mündlichen Verhandlung bestätigten Redebeitrags des Klägers,
wie er ihn im anwaltlichen Schreiben vom 20. April 1999
übersetzt hat, lassen insbesondere auch im Zusammenhang mit
der seinerzeitigen Zuschaltung des PKK-Vorsitzenden Öcalan das
exilpolitische Auftreten des Klägers in dieser Sendung nicht
lediglich als niedrig profiliert und ohne Einfluss auf die
politische Willensbildung der Zuschauer erscheinen. Es handelt
sich - anders als die Beklagte meint - nicht nur um nichts
sagende allgemeine Äußerungen, die ein eigenes Engagement
nicht erkennen lassen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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