Verwaltungsgericht Sigmaringen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-01-19, Aktenzeichen 2 K 5419/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Herr ... trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger, der als Kreisverband der ... (...) auftritt, begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos.

2

Mit Schreiben vom 22.08.2014 und mit Anwaltsschreiben vom 29.10.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten, die für ihn in der Vergangenheit Girokonten geführt, die zugrundeliegenden Verträge jedoch mit Schreiben vom 23.08.2010 gekündigt hatte (AS 52), eine Kontoeröffnung.

3

Mit Schreiben vom 06.11.2014 teilte die Beklagte unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 29.10.2014 mit, man benötige zur Vervollständigung der Unterlagen eine auf den Prozessbevollmächtigten ausgestellte Vollmachtsurkunde. Im Allgemeinen bestehe nach ihrer Auffassung keine Rechtspflicht, mit dem Kreisverband einer politischen Partei einen Girovertrag einzugehen. Ein allgemeiner Kontrahierungszwang für Banken und Sparkassen bestehe weder nach Bundes- noch nach Landesrecht. Die gewünschte Kontoeröffnung wolle man deshalb nicht vornehmen. Im Übrigen müsse für eine Kontoeröffnung in jedem Fall zunächst die Legitimation des Kontoinhabers und der vertretungsberechtigten Personen nach den gesetzlichen Vorschriften (KWG, GwG, AO) nachgewiesen werden. Das sei nach den vorliegenden Unterlagen nicht der Fall.

4

Der Kläger hat am 18.12.2014 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf Eröffnung eines neuen Girokontos aus § 5 Abs. 1 PartG zu. Die Beklagte verstoße mit ihrer Weigerung gegen das darin normierte Gleichbehandlungsgebot, da sie für Verbände anderer Parteien Girokonten führe. Der Kläger wehre sich auch nicht gegen die Kündigung der früheren Geschäftsverbindung. Der Beklagten seien die erforderlichen Unterlagen und Nachweise für eine neue Kontoeröffnung vorgelegt worden. Soweit die Beklagte die Existenz des Kreisverbands anzweifle, sei zuzugeben, dass es innerhalb der ... hierüber Streitigkeiten gegeben habe. Diese seien jedoch seit dem 16.07.2014 abgeschlossen, was sich aus einem Anerkenntnisurteil des AG ... von diesem Tag ergebe, das in einem Rechtsstreit des Klägers mit dem Landesverband ergangen sei.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein neues Girokonto zu eröffnen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zwischen den Beteiligten hätten bereits Geschäftsbeziehungen bestanden; zwei Girokonten mit den Nummern ... und ... seien geführt worden. Die Finanzhoheit des ...-Kreisverbandes B. sei bereits 2009 an den Landesschatzmeister der ... Baden-Württemberg übertragen worden. In der Folgezeit habe es einen Streit zwischen dem ...-Landesverband und dem Kläger darüber gegeben, wer Berechtigter in Bezug auf die von der Beklagten geführten Girokonten sei. Die Feststellung der Verfügungsberechtigung sei für die Beklagte nicht mehr möglich gewesen, weshalb sie die beiden bestehenden Giroverträge nach längerer Korrespondenz und mehreren Aufforderungen mit Schreiben vom 23.08.2010 gekündigt und das vorhandene Guthaben beim Amtsgericht B. hinterlegt habe. Im Jahr 2012 sei der Kreisverband B. vom ...-Bundesverband schließlich aufgelöst und seine Mitglieder dem Kreisverband B. zugeordnet worden. Der Antrag des Klägers vom 22.08.2014 sei auf eine Neueröffnung der Konten gerichtet gewesen. Dem Kläger gehe es auch mit der vorliegenden Klage der Sache nach um eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung. Die Klage sei bereits unzulässig, da der als Kläger auftretende Kreisverband B. nicht (mehr) existiere und damit auch nicht beteiligungsfähig sei. Die Klage sei außerdem auch unbegründet; denn die Neueröffnung eines Girokontos und damit eine Weiterführung der Geschäftsbeziehung sei der Beklagten nicht zuzumuten.

10

Auf Anforderung des Gerichts hat der Kläger mit Schreiben vom 07.01.2016 eine Stellungnahme des Bundesgeschäftsführers der ... vom 07.12.2015 (AS 68), ein Formblatt für die Unterstützungsunterschrift zur Landtagswahl 2016 (AS 69 f.) und eine „Feststellung“ des Landesschiedsgerichts der ... vom 21.05.2013 (AS 71) vorgelegt. Mit weiteren Schreiben vom 11.04.2016, vom 08.07.2016 und vom 29.07.2016 hat der Kläger u.a. ein Einladungsschreiben zu einer Mitgliederversammlung vom 06.07.2015 (AS 86), das Protokoll einer Wahlkreisversammlung vom 19.07.2015 (AS 87 ff.), Stellungnahmen des ...-Landesverbands vom 07.07.2016 (AS 108) und vom 21.07.2016 (AS 124), das Protokoll einer Jahreshauptversammlung vom 24.02.2016 (AS 125) zu den Akten gereicht. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 07.12.2016 u.a. den Schiedsspruch des ...-Landesschiedsgerichts vom 21.05.2013 (AS 170 ff.) vorgelegt. Diesem Schiedsspruch ist zu entnehmen, dass der Landesvorstand den Kreisverband B. in seiner Sitzung vom 27.11.2011 aufgelöst habe. Hiervon habe der Kreisverband erst durch ein Schreiben des Bundesgeschäftsführers vom 29.10.2012 erfahren. Mit diesem Schreiben sei dem Kläger die Bezeichnung als „KV B.“ verboten worden. Das Schiedsgericht komme zum Ergebnis, dass es sich bei diesen Vorgängen um eine unrechtmäßige „Abschaltung“ des Kreisverbandes gehandelt habe. Daher sei festzustellen, dass dieser ununterbrochen bis auf Weiteres rechtmäßig existiere.

11

Mit Schreiben vom 30.12.2016 hat der Klägervertreter eine von Herrn ... unterzeichnete Prozessvollmacht vorgelegt (AS 185). Mit Schreiben vom 13.01.2017 sind Mitglieder- und Jahreshauptversammlungsprotokolle aus den Jahren 2007 bis 2014 vorgelegt worden (AS 195 ff.).

12

Die Vorgänge der Beklagten sind trotz wiederholter Anforderungen des Gerichts (AS 11, 63, 143, 161) nicht vorgelegt worden.

13

In der mündlichen Verhandlung haben Herr ... und die Klägervertreterin angegeben, es existierten für den Kreisverband B. keine Gründungsunterlagen mehr. Es gebe ihn seit den Sechzigerjahren, er habe im Laufe seiner Geschichte unterschiedliche Gebiete umfasst und verschiedene Bezeichnungen gehabt. Es habe auch ein Regionalverband existiert, in dem verschiedene mitgliederschwache Kreisverbände, darunter der Kreisverband B., zusammengefasst worden seien. Dieser Regionalverband sei am 30.08.2005 aufgelöst worden; einige Kreisverbände hätten sich danach neu gegründet, andere – darunter der Kreisverband B. – seien zum vorherigen Zustand zurückgekehrt. Der Kreisverband B. habe seit 1965 oder 1966 über ein Girokonto bei der Beklagten verfügt. Ein zweites Konto sei vom Kreisverband im Jahr 2002 eröffnet und für den Regionalverband geführt worden. Die Entscheidung über die Auflösung des Kreisverbandes durch den Landesverband sei jenem – wie auch der Schiedsspruch des Landesschiedsgerichts – nie formell zugegangen. Aktuell verfüge der Kreisverband über neun Mitglieder.

14

Der Beklagtenvertreter hat im Wesentlichen geltend gemacht, die vorgelegte Vollmachtsurkunde genüge den vereinsrechtlichen Anforderungen nicht. Kreisverbände könnten entsprechend § 26 BGB nur vom gesamten Vorstand vertreten werden. Nach den vorgelegten Hauptversammlungsprotokollen gebe es im Übrigen keinen ordnungsgemäß gewählten Vorstand.

15

Auf die Rechtswegrüge der Beklagten hat das Gericht den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 23.06.2016 für zulässig erklärt. Mit Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 07.11.2016 (1 S 1386/16) wurde die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.

16

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

17

Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs steht aufgrund des gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG ergangenen – nunmehr rechtskräftigen – Beschlusses des VG Sigmaringen vom 23.06.2016 fest.

18

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist schon unzulässig (1.) und wäre im Übrigen auch unbegründet (2.).

19

1. Die Klage ist unzulässig, weil der Kläger nicht fähig ist, gemäß § 61 Nr. 2 VwGO am Verfahren beteiligt zu sein.

20

Grundsätzlich sind Kreisverbände der ..., die als „kleinste selbstständige Einheiten“ mit selbstständiger Kassenführung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 der ...-Bundessatzung) eigenständige nicht rechtsfähige Vereine i. S. d. § 54 BGB darstellen (vgl. dazu Ipsen, in: Ders., Parteiengesetz, 2008, § 3 PartG Rn. 15 f.; VG Aachen, Urteil vom 14.01.2009 - 6 K 374/08 -, juris, m. w. N.) und Träger von eigenen Rechten im Hinblick auf die Eröffnung eines Girokontos sein können, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Vereinigungen im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 61 Rn. 9). Diese Beteiligungsfähigkeit ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass § 3 PartG der politischen Partei selbst und – insoweit vorbehaltlich abweichender Be-stimmungen in der Parteisatzung – den Gebietsverbänden höchster Stufe die Parteifähigkeit in sämtlichen gerichtlichen Verfahren einräumt und hierdurch die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung einer politischen Partei beseitigen wollte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16.10 -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, m. w. N.; jeweils juris).

21

Vorliegend konnte sich das Gericht jedoch keine Überzeugung davon verschaffen, dass der Kläger als Kreisverband der ... tatsächlich besteht.

22

Die Beteiligungsfähigkeit und damit auch die rechtliche Existenz einer „Vereinigung“ i. S. d. § 61 Nr. 2 VwGO ist von Amts wegen zu prüfen; das Fehlen der Beteiligungsfähigkeit führt zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, 31. EL Juni 2016, § 61 VwGO Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 61 Rn. 2). Die Feststellung der Existenz des Kreisverbandes einer politischen Partei erfordert mindestens den Nachweis, dass eine Gründungsversammlung stattgefunden hat, dass ein Vorstand gewählt wurde, und dass der Kreisverband von den Gebietsverbänden der höheren Stufen als solcher anerkannt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, a.a.O.). Ob sich die gerichtliche Prüfung im Hinblick auf die besondere verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien nach Art. 21 GG und der damit gewährleisteten Freiheit ihrer Gründung und Betätigung auf diese drei Merkmale zu beschränken hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.), oder ob auch weitere Voraussetzungen – hier etwa die in § 14 Abs. 4 Satz 1 ...-Bundessatzung bzw. § 7 Abs. 3 ...-Landessatzung genannte Mindestmitgliederzahl und Bestätigung des Geschäftsführenden Landesvorstands – in den Blick zu nehmen sind, kann hier dahinstehen.

23

Im Falle des Klägers fehlt es bereits am Nachweis einer wirksamen Gründung. Die nach den Aufforderungen des Gerichts (AS 63, 104 und 112) vorgelegten Unterlagen enthalten weder Protokolle einer Gründungsversammlung noch eine Gründungsbestätigung des Landesverbands oder des Geschäftsführenden Landesvorstandes. Der mit Schreiben vom 29.07.2016 vorgelegten Stellungnahme des Landesverbands (AS 124) ist lediglich die Behauptung zu entnehmen, der Kreisverband B. existiere seit 1965. Vorstandsprotokolle des Landesverbands des Jahres 1965 seien nicht mehr in der Landesgeschäftsstelle gelagert; auch seien keine Vorstandsunterlagen des Kreisverbandes B. aus diesem Jahr vorhanden. Mit dessen erstem Kreisvorsitzenden sei im Jahr 2011 die letzte Person verstorben, die den Verband mitorganisiert habe. Aus organisatorischen Gründen habe es in den letzten Jahrzehnten mehrere Änderungen des Gebietsnamens gegeben; der Kreisverband habe auch als „... B.“, als „... B.“ und als „... (Regionalverband) O.“ firmiert. Damit lässt sich weder feststellen, ob eine den Anforderungen der (seinerzeitigen) Parteisatzung genügende Gründung erfolgt ist, noch ob die Gründung vom Landesverband als übergeordnetem Gebietsverband anerkannt bzw. bestätigt worden ist. Die Vorlage von Gründungsbelegen ist auch nicht im Hinblick darauf verzichtbar, dass Bundes- und Landesverband den Kreisverband B. gegenwärtig offenbar anerkennen bzw. dessen Existenz im vorliegenden Verfahren „bestätigen“. Gerade weil die Existenz des Kreisverbands nicht nur von der Beklagten in Abrede gestellt wird, sondern auch innerhalb des ...-Landesverbandes jedenfalls umstritten war – und es nach den Ausführungen im vorgelegten Schiedsspruch des Landesschiedsgerichts (AS 171) im Jahr 2011 zu einer „Auflösung“ des Kreisverbandes durch den Landesvorstand gekommen war – ist vorliegend eine eingehende Überprüfung auch im Hinblick auf die Gründungsvorgänge erforderlich. Dem Gericht liegen jedoch weder entsprechende Gründungsunterlagen noch überhaupt tragfähige Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kreisverband originär gegründet bzw. nach Auflösung durch den Landesverband gegebenenfalls neu gegründet worden wäre.

24

Die Klage ist daher unzulässig und unterliegt deswegen der Abweisung. Ob die von Herrn ... unterzeichnete Vollmachtsurkunde den vereinsrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vertretung genügt, ist für die Entscheidung unerheblich.

25

2. Die Klage wäre im Übrigen auch unbegründet und unterläge auch deswegen der Abweisung. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos.

26

Als Anspruchsgrundlage kommt § 5 Abs. 1 PartG als eine einfachgesetzliche Konkretisierung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen durch einen Träger öffentlicher Gewalt, wenn er den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, alle Parteien gleich behandelt werden.

27

Ob diese Voraussetzungen im Hinblick auf einen Kreisverband der ... grundsätzlich vorliegen, erscheint fraglich.

28

Nach § 1 Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) handelt es sich bei der beklagten Kreissparkasse um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit um einen Träger öffentlicher Gewalt, der Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wahrnimmt (vgl. § 6 SpG). Entsprechend unterliegen Sparkassen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14 -; Beschluss vom 14.04.1987 - 1 BvR 775/84 -; jeweils juris). Die Eröffnung eines Girokontos stellt auch eine Leistung gemäß § 5 PartG dar; es handelt sich dabei um die Gewährung einer besonderen Rechtsstellung, die den Rechtskreis des Begünstigten erweitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 - VII C 42.72 -, juris).

29

Die ... ist schließlich auch eine nicht verbotene politische Partei im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG. Die Qualifizierung einer Partei als verfassungswidrig und damit vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen obliegt gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht (sog. Parteienprivileg). Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 17.01.2017 (- 2 BvB 1/13 -, juris), mit dem es den Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der ... Partei ... zurückgewiesen hat, u.a. Folgendes aus:

30

„Die Antragsgegnerin (Anm.: die ... Partei ...) missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde (1.) und den Kern des Demokratieprinzips (2.) und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf (3.). Die Programmatik der Antragsgegnerin ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (4.).
(...)

31

4. Nach alledem zielt die Antragsgegnerin auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat". Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Damit strebt die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an.
(...)

32

2. Auch wenn die Antragsgegnerin sich nach alledem zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt und planmäßig auf deren Verwirklichung hinarbeitet, erreicht ihr Handeln nicht die Qualität einer Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des "Darauf Ausgehens" (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG). Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen.“

33

Ob eine Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 GG verpflichtet ist, mit dem Kreisverband einer Partei Giroverträge zu schließen, der das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Ziele und ein planmäßiges Hinarbeiten auf deren Verwirklichung bescheinigt, ist nicht geklärt (vgl. zur Reichweite der Sperrwirkung bzw. des „Anknüpfungsverbots“ Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, Bd. II, 6. Aufl. 2010, Art. 21 GG Rn. 217 f.; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 157; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. III, Stand: 78. Lfg. 09/2016, Art. 21 Rn. 571 ff.). Diese Frage kann hier aber dahinstehen, weil ein Anspruch auf Abschluss eines Kontovertrages unabhängig davon ausscheidet.

34

Eine Kreissparkasse ist zur Eröffnung von Girokonten nämlich auch bei Verbänden politischer Parteien nur verpflichtet, wenn zum einen sichergestellt ist, dass sie ihre mit dem Abschluss des Geschäfts verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann und zum anderen die Identität, die Rechtsform und die Vertretungsverhältnisse des Vertragspartners für sie selbst hinreichend feststellbar sind. Beides ist vorliegend nicht der Fall.

35

Die Beklagte ist als Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 GwG im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung die allgemeine Sorgfaltspflicht der Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person(en) nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 GwG zu erfüllen hat. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG hat der Verpflichtete zur Feststellung der Identität bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft folgende Angaben zu erheben: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter. Zur Überprüfung der Identität hat sich der Verpflichtete gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GwG anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten zu vergewissern, dass die nach Absatz 3 erhobenen Angaben zutreffend sind, soweit sie in den Dokumenten enthalten sind. In den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der deutschen Kreditwirtschaft (Stand: 1. Februar 2014, abrufbar unterhttps://bankenver-band.de/media/files/DK-HinweiseStand_Februar2014.pdf) heißt es unter Nr. 12 zur Erfassung der gesetzlichen Vertreter bzw. Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person bzw. Personengesellschaft, dass keine Identifizierung als Kunde erfolge und keine Verifizierung, sondern lediglich eine Erfassung von Angaben. Unter Nr. 12 d wird speziell für nichtrechtsfähige Vereine wie Gewerkschaften oder Parteien ausgeführt, dass die Identifizierung des nichtrechtsfähigen Vereins anhand der Satzung sowie des Protokolls über die Mitgliederversammlung, in der die Satzung beschlossen wurde, und, soweit der tatsächliche Vereinszweck in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung kein erhöhtes Risiko erkennen lässt, die Identifizierung der hinsichtlich der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen ausreichend ist. Die Erfassung sämtlicher Mitglieder oder Vorlage von Mitgliederlisten wird ausdrücklich nicht für erforderlich gehalten. Hierbei handelt es sich um eine überzeugende Auslegung der § 4 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 GwG im Hinblick auf nicht rechtsfähige Vereine im Allgemeinen und Verbände politischer Parteien im Besonderen, der sich das Gericht anschließt. Da sich der Kreisverband als Untergliederung des ...-Landesverbandes keine eigene Satzung geben muss, tritt an die Stelle der Satzung sowie des Protokolls der Mitgliederversammlung, in der diese beschlossen wurde, das Protokoll der Gründungsversammlung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.).

36

Nach dem Vorstehenden ist jedoch weder für das Gericht noch für die Beklagte feststellbar, ob es sich bei dem Kläger um einen in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins bestehenden Verband handelt. Lediglich der Name des Kreisverbands und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans, d.h. des aktuellen, in der Jahreshauptversammlung vom 24.02.2016 gewählten Kreisvorstands sind bekannt. Das Protokoll der Gründungsversammlung liegt hingegen nicht vor. Ob darüber hinaus wegen erhöhter Risiken im Hinblick auf eine mögliche Terrorismusfinanzierung andere – strengere – Maßstäbe an die Identifizierung zu stellen sind, bedarf keiner vertiefenden Auseinandersetzung.

37

Die Eröffnung eines Kontos – insbesondere eines solchen, das nicht auf Guthabenbasis geführt wird und dessen Inhaber damit auch Überziehungsmöglichkeiten eröffnet – ist für die Beklagte unter diesen Umständen und mit den bestehenden Unsicherheiten im Übrigen auch mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet und deshalb auch ungeachtet der Erfüllbarkeit ihrer gesetzlichen Verpflichtungen unzumutbar.

38

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten sind dem für den nicht beteiligungsfähigen Kreisverband B. Handelnden aufzuerlegen. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

Gründe

17

Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs steht aufgrund des gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG ergangenen – nunmehr rechtskräftigen – Beschlusses des VG Sigmaringen vom 23.06.2016 fest.

18

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist schon unzulässig (1.) und wäre im Übrigen auch unbegründet (2.).

19

1. Die Klage ist unzulässig, weil der Kläger nicht fähig ist, gemäß § 61 Nr. 2 VwGO am Verfahren beteiligt zu sein.

20

Grundsätzlich sind Kreisverbände der ..., die als „kleinste selbstständige Einheiten“ mit selbstständiger Kassenführung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 der ...-Bundessatzung) eigenständige nicht rechtsfähige Vereine i. S. d. § 54 BGB darstellen (vgl. dazu Ipsen, in: Ders., Parteiengesetz, 2008, § 3 PartG Rn. 15 f.; VG Aachen, Urteil vom 14.01.2009 - 6 K 374/08 -, juris, m. w. N.) und Träger von eigenen Rechten im Hinblick auf die Eröffnung eines Girokontos sein können, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Vereinigungen im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 61 Rn. 9). Diese Beteiligungsfähigkeit ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass § 3 PartG der politischen Partei selbst und – insoweit vorbehaltlich abweichender Be-stimmungen in der Parteisatzung – den Gebietsverbänden höchster Stufe die Parteifähigkeit in sämtlichen gerichtlichen Verfahren einräumt und hierdurch die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung einer politischen Partei beseitigen wollte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16.10 -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, m. w. N.; jeweils juris).

21

Vorliegend konnte sich das Gericht jedoch keine Überzeugung davon verschaffen, dass der Kläger als Kreisverband der ... tatsächlich besteht.

22

Die Beteiligungsfähigkeit und damit auch die rechtliche Existenz einer „Vereinigung“ i. S. d. § 61 Nr. 2 VwGO ist von Amts wegen zu prüfen; das Fehlen der Beteiligungsfähigkeit führt zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, 31. EL Juni 2016, § 61 VwGO Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 61 Rn. 2). Die Feststellung der Existenz des Kreisverbandes einer politischen Partei erfordert mindestens den Nachweis, dass eine Gründungsversammlung stattgefunden hat, dass ein Vorstand gewählt wurde, und dass der Kreisverband von den Gebietsverbänden der höheren Stufen als solcher anerkannt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, a.a.O.). Ob sich die gerichtliche Prüfung im Hinblick auf die besondere verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien nach Art. 21 GG und der damit gewährleisteten Freiheit ihrer Gründung und Betätigung auf diese drei Merkmale zu beschränken hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.), oder ob auch weitere Voraussetzungen – hier etwa die in § 14 Abs. 4 Satz 1 ...-Bundessatzung bzw. § 7 Abs. 3 ...-Landessatzung genannte Mindestmitgliederzahl und Bestätigung des Geschäftsführenden Landesvorstands – in den Blick zu nehmen sind, kann hier dahinstehen.

23

Im Falle des Klägers fehlt es bereits am Nachweis einer wirksamen Gründung. Die nach den Aufforderungen des Gerichts (AS 63, 104 und 112) vorgelegten Unterlagen enthalten weder Protokolle einer Gründungsversammlung noch eine Gründungsbestätigung des Landesverbands oder des Geschäftsführenden Landesvorstandes. Der mit Schreiben vom 29.07.2016 vorgelegten Stellungnahme des Landesverbands (AS 124) ist lediglich die Behauptung zu entnehmen, der Kreisverband B. existiere seit 1965. Vorstandsprotokolle des Landesverbands des Jahres 1965 seien nicht mehr in der Landesgeschäftsstelle gelagert; auch seien keine Vorstandsunterlagen des Kreisverbandes B. aus diesem Jahr vorhanden. Mit dessen erstem Kreisvorsitzenden sei im Jahr 2011 die letzte Person verstorben, die den Verband mitorganisiert habe. Aus organisatorischen Gründen habe es in den letzten Jahrzehnten mehrere Änderungen des Gebietsnamens gegeben; der Kreisverband habe auch als „... B.“, als „... B.“ und als „... (Regionalverband) O.“ firmiert. Damit lässt sich weder feststellen, ob eine den Anforderungen der (seinerzeitigen) Parteisatzung genügende Gründung erfolgt ist, noch ob die Gründung vom Landesverband als übergeordnetem Gebietsverband anerkannt bzw. bestätigt worden ist. Die Vorlage von Gründungsbelegen ist auch nicht im Hinblick darauf verzichtbar, dass Bundes- und Landesverband den Kreisverband B. gegenwärtig offenbar anerkennen bzw. dessen Existenz im vorliegenden Verfahren „bestätigen“. Gerade weil die Existenz des Kreisverbands nicht nur von der Beklagten in Abrede gestellt wird, sondern auch innerhalb des ...-Landesverbandes jedenfalls umstritten war – und es nach den Ausführungen im vorgelegten Schiedsspruch des Landesschiedsgerichts (AS 171) im Jahr 2011 zu einer „Auflösung“ des Kreisverbandes durch den Landesvorstand gekommen war – ist vorliegend eine eingehende Überprüfung auch im Hinblick auf die Gründungsvorgänge erforderlich. Dem Gericht liegen jedoch weder entsprechende Gründungsunterlagen noch überhaupt tragfähige Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kreisverband originär gegründet bzw. nach Auflösung durch den Landesverband gegebenenfalls neu gegründet worden wäre.

24

Die Klage ist daher unzulässig und unterliegt deswegen der Abweisung. Ob die von Herrn ... unterzeichnete Vollmachtsurkunde den vereinsrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vertretung genügt, ist für die Entscheidung unerheblich.

25

2. Die Klage wäre im Übrigen auch unbegründet und unterläge auch deswegen der Abweisung. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos.

26

Als Anspruchsgrundlage kommt § 5 Abs. 1 PartG als eine einfachgesetzliche Konkretisierung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen durch einen Träger öffentlicher Gewalt, wenn er den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, alle Parteien gleich behandelt werden.

27

Ob diese Voraussetzungen im Hinblick auf einen Kreisverband der ... grundsätzlich vorliegen, erscheint fraglich.

28

Nach § 1 Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) handelt es sich bei der beklagten Kreissparkasse um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit um einen Träger öffentlicher Gewalt, der Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wahrnimmt (vgl. § 6 SpG). Entsprechend unterliegen Sparkassen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14 -; Beschluss vom 14.04.1987 - 1 BvR 775/84 -; jeweils juris). Die Eröffnung eines Girokontos stellt auch eine Leistung gemäß § 5 PartG dar; es handelt sich dabei um die Gewährung einer besonderen Rechtsstellung, die den Rechtskreis des Begünstigten erweitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 - VII C 42.72 -, juris).

29

Die ... ist schließlich auch eine nicht verbotene politische Partei im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG. Die Qualifizierung einer Partei als verfassungswidrig und damit vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen obliegt gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht (sog. Parteienprivileg). Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 17.01.2017 (- 2 BvB 1/13 -, juris), mit dem es den Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der ... Partei ... zurückgewiesen hat, u.a. Folgendes aus:

30

„Die Antragsgegnerin (Anm.: die ... Partei ...) missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde (1.) und den Kern des Demokratieprinzips (2.) und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf (3.). Die Programmatik der Antragsgegnerin ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (4.).
(...)

31

4. Nach alledem zielt die Antragsgegnerin auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat". Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Damit strebt die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an.
(...)

32

2. Auch wenn die Antragsgegnerin sich nach alledem zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt und planmäßig auf deren Verwirklichung hinarbeitet, erreicht ihr Handeln nicht die Qualität einer Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des "Darauf Ausgehens" (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG). Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen.“

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Ob eine Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 GG verpflichtet ist, mit dem Kreisverband einer Partei Giroverträge zu schließen, der das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Ziele und ein planmäßiges Hinarbeiten auf deren Verwirklichung bescheinigt, ist nicht geklärt (vgl. zur Reichweite der Sperrwirkung bzw. des „Anknüpfungsverbots“ Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, Bd. II, 6. Aufl. 2010, Art. 21 GG Rn. 217 f.; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 157; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. III, Stand: 78. Lfg. 09/2016, Art. 21 Rn. 571 ff.). Diese Frage kann hier aber dahinstehen, weil ein Anspruch auf Abschluss eines Kontovertrages unabhängig davon ausscheidet.

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Eine Kreissparkasse ist zur Eröffnung von Girokonten nämlich auch bei Verbänden politischer Parteien nur verpflichtet, wenn zum einen sichergestellt ist, dass sie ihre mit dem Abschluss des Geschäfts verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann und zum anderen die Identität, die Rechtsform und die Vertretungsverhältnisse des Vertragspartners für sie selbst hinreichend feststellbar sind. Beides ist vorliegend nicht der Fall.

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Die Beklagte ist als Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 GwG im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung die allgemeine Sorgfaltspflicht der Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person(en) nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 GwG zu erfüllen hat. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG hat der Verpflichtete zur Feststellung der Identität bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft folgende Angaben zu erheben: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter. Zur Überprüfung der Identität hat sich der Verpflichtete gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GwG anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten zu vergewissern, dass die nach Absatz 3 erhobenen Angaben zutreffend sind, soweit sie in den Dokumenten enthalten sind. In den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der deutschen Kreditwirtschaft (Stand: 1. Februar 2014, abrufbar unterhttps://bankenver-band.de/media/files/DK-HinweiseStand_Februar2014.pdf) heißt es unter Nr. 12 zur Erfassung der gesetzlichen Vertreter bzw. Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person bzw. Personengesellschaft, dass keine Identifizierung als Kunde erfolge und keine Verifizierung, sondern lediglich eine Erfassung von Angaben. Unter Nr. 12 d wird speziell für nichtrechtsfähige Vereine wie Gewerkschaften oder Parteien ausgeführt, dass die Identifizierung des nichtrechtsfähigen Vereins anhand der Satzung sowie des Protokolls über die Mitgliederversammlung, in der die Satzung beschlossen wurde, und, soweit der tatsächliche Vereinszweck in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung kein erhöhtes Risiko erkennen lässt, die Identifizierung der hinsichtlich der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen ausreichend ist. Die Erfassung sämtlicher Mitglieder oder Vorlage von Mitgliederlisten wird ausdrücklich nicht für erforderlich gehalten. Hierbei handelt es sich um eine überzeugende Auslegung der § 4 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 GwG im Hinblick auf nicht rechtsfähige Vereine im Allgemeinen und Verbände politischer Parteien im Besonderen, der sich das Gericht anschließt. Da sich der Kreisverband als Untergliederung des ...-Landesverbandes keine eigene Satzung geben muss, tritt an die Stelle der Satzung sowie des Protokolls der Mitgliederversammlung, in der diese beschlossen wurde, das Protokoll der Gründungsversammlung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.).

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Nach dem Vorstehenden ist jedoch weder für das Gericht noch für die Beklagte feststellbar, ob es sich bei dem Kläger um einen in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins bestehenden Verband handelt. Lediglich der Name des Kreisverbands und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans, d.h. des aktuellen, in der Jahreshauptversammlung vom 24.02.2016 gewählten Kreisvorstands sind bekannt. Das Protokoll der Gründungsversammlung liegt hingegen nicht vor. Ob darüber hinaus wegen erhöhter Risiken im Hinblick auf eine mögliche Terrorismusfinanzierung andere – strengere – Maßstäbe an die Identifizierung zu stellen sind, bedarf keiner vertiefenden Auseinandersetzung.

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Die Eröffnung eines Kontos – insbesondere eines solchen, das nicht auf Guthabenbasis geführt wird und dessen Inhaber damit auch Überziehungsmöglichkeiten eröffnet – ist für die Beklagte unter diesen Umständen und mit den bestehenden Unsicherheiten im Übrigen auch mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet und deshalb auch ungeachtet der Erfüllbarkeit ihrer gesetzlichen Verpflichtungen unzumutbar.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten sind dem für den nicht beteiligungsfähigen Kreisverband B. Handelnden aufzuerlegen. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.