Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-09, Aktenzeichen 3 MB 11/19
ECLI:DE:OVGSH:2019:0509.3MB11.19.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 4. März 2019 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. März 2019 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

1. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffende Begründung des angegriffenen Beschlusses vom 4. März 2019.

3

Ergänzend hierzu merkt der Senat an, dass - entgegen dem Beschwerdevorbringen der Antragsteller - das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht worden ist, vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts – auch hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend abgehoben – ist ein Gemeindevertreter von der Mitwirkung einer Beschlussfassung über einen Bebauungsplan regelmäßig ausgeschlossen, wenn dieser Gemeindevertreter Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks ist (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 06.11.2006 – 2 LB 23/06 -, juris Rn. 48). So liegt es hier, denn die die Antragstellerin zu 1) sowie die Ehefrauen der Antragsteller zu 2) und zu 3) verfügen über Eigentum in dem betroffenen Bebauungsplan Nr. 9 oder leben dort. Bereits anlässlich der Beratung und Beschlussfassung zur Befangenheit von ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern ist auf Auswirkungen des geplanten Bauvorhabens auf dem Grundstück „Schulstraße 2 – 6“ für die umliegende Wohnbebauung abgestellt worden (vgl. Gerichtsakten Seite 19). Dass mit der in Aussicht genommenen Errichtung von 24 neuen Wohnungen -, hiervon sollen 12 Wohnungen als Zweitwohnung genutzt werden - potentielle Auswirkungen auf die bisher als WA-Gebiet ausgewiesene Umgebung einhergehen, gleich ob sie positiver oder negativer Wirkung sein mögen, liegt für den beschließenden Senat auf der Hand. Es ist für die Anwendung von § 22 Abs. 1 GO (i. V. m. § 32 Abs. 3 GO), der auf die Gewährleistung einer „sauberen“ Kommunalpolitik zielt, ausreichend, dass eine Interessenkollision möglich erscheint. Daher soll es von vornherein ausgeschlossen sein, dass potentiell betroffene Gemeindevertreter – sei es durch argumentative Beteiligung, sei es durch ein bestimmtes Abstimmungsverhalten – an gemeindlichen Entscheidungsprozessen mitwirken (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 20.03.2002 – 2 K 10/99 -, juris Rn. 38).

4

Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die von den Antragstellern zitierte Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 5. Februar 2019 vorliegend keine Geltung beanspruchen kann.

5

Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend machen, es liege entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts keine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache vor, jedenfalls müsse eine Folgenabwägung jedoch dazu führen, dass die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen sei, vermögen diese Darlegungen nicht zu überzeugen. Insoweit hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar ausgeführt, dass der Hauptantrag der Antragsteller darauf abzielt, eine weitreichende und praktisch nicht mehr abändernde Entscheidung über die Bauplanung auf dem betreffenden Grundstück herbeizuführen (vgl. Schriftsatz vom 28.03.2019, Seite 6f.). Solchen, die Hauptsache vorwegnehmenden Anträgen ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (stRspr. BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 – 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5). Ein derartiger schwerwiegender Nachteil ist vorliegend weder dargetan worden noch aus den sonstigen Umständen ersichtlich. Die Ausübung des von den Antragstellern angeführten kommunalen Mitgliedschaftsrechts findet – wie oben ausgeführt – seine Grenze dort, wo im Interesse der Aufrechterhaltung einer „sauberen“ Kommunalpolitik kommunalrechtliche Vorschriften die Mitwirkung – bezogen auf den jeweiligen Einzelfall - ausschließen. In diesem Sinne hat der Bürgermeister - quasi vorwirkend - auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung hinzuwirken. Nichts Anderes ist hier geschehen.

6

2. Für die hilfsweise begehrte Aussetzung des B-Planänderungsverfahrens ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat auch insoweit mit zutreffender Begründung den (Hilfs-)Antrag abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen geht nicht über den erstinstanzlichen Sachvortrag der Antragsteller (vgl. Schriftsatz vom 20.02.1019, Seite 3) hinaus, so dass sich insoweit weitere Ausführungen erübrigen.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG und war hier unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Gerichtsbarkeit mit dem vollen Wert in Ansatz zu bringen (vgl. Ziffern 22.7 und 1.5).

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).