Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-07, Aktenzeichen 19 U 252/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0707.19U252.94.00

1

T a t b e s t a n d Der Kläger macht gegen die Beklagte als
Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem
Verkehrsunfall geltend, der sich am 24.4.1988 in K.-B. ereignet
hat. Der Kläger befuhr an diesem Tag gegen 12.30 Uhr mit seinem
Krad die bevorrechtigte L ... aus Richtung K.-E. kommend in
Richtung K.. Der inzwischen verstorbene Versicherungsnehmer der
Beklagten, B. K., befuhr mit seinem Pkw Mercedes die I.straße und
wollte nach links auf die L ... einbiegen. An der Einmündung
I.straße/ L ... befindet sich das Verkehrszeichen 206 zu § 41 StVO
(Halt! Vorfahrt gewähren ! ). In Höhe der Einmündung kam es zum
Zusammenstoß zwischen dem einbiegenden Pkw und dem von links auf
der L ... kommenden Krad. Das Krad prallte gegen den linken
Kotflügel des Pkw. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der L
... beträgt an dieser Stelle 70 km/h. Die I.straße steigt im
Einmündungsbereich in Richtung auf die L ... leicht an. Die
Sichtweite von der Einmündung der I.straße nach links beträgt
mindestens 70, höchstens 94 m. Der Fahrer des Pkw Mercedes hielt
sein Fahrzeug zunächst an der Einmündung an. Als er sodann auf die
L ... einfuhr, kam es dort auf der Richtungsfahrbahn des Klägers
zum Zusammenstoß. Das Krad wurde zerstört. Der Kläger wurde schwer
verletzt. Er wurde in die Chirurgische Klinik und Poliklinik der
Universität D. eingeliefert. Dort wurden folgende
Unfallverletzungen festgestellt: Polytrauma, Schädel- Hirn- Trauma
I. Grades, Rippenserienfraktur links, Milzruptur,
Mesenterialeinriß, Beckenfraktur mit Sprengung der rechten
Ileosakralfuge und Symphysensprengung, distale Radiusfraktur
rechts, Tibiakopffraktur rechts. Unfallunabhängig bestand beim
Kläger ein Morbus Crohn und ein Wirbelsäulenverschleiß. Mit
Rücksicht auf diese Vorerkrankungen bestand seit 1981 ein Grad der
Behinderung von 50%. Dieser wurde nach dem Unfall durch Bescheid
vom 5.9.1988 auf 80 % heraufgesetzt. Der Kläger befand sich
zunächst vom 24.4. bis 20.7.1988 in stationärer Behandlung. Nachdem
es zu massiven abdominellen Blutungen gekommen war, mußte
vorübergehend ein Anus Praeter angelegt werden. Darm-und Leberriß
wurden genäht. Die Milz wurde entfernt. Die Beckenfraktur wurde
durch einen Fixateur externe versorgt, später mit Metall
stabilisiert. Wegen der Tibiakopffraktur erfolgte eine Operation.
Die Fraktur des rechten Handgelenkes erfolgte konservativ durch
Ruhigstellung in Gips. Nach der Entlassung aus der stationären
Behandlung fand vom 9.8. bis 6.9.1988 eine Rehabilitationsmaßnahme
in Aachen statt. Vom 21.9. bis 27.9.1988 mußte der Kläger sich
wegen einer beim Unfall erlittenen Hodenprellung erneut in
stationäre Behandlung begeben. Im Januar und April 1989 erfolgte
die Metallentfernung an Becken und Knie. Weitere Metallteile wurden
im Januar 1992 aus dem Becken entfernt. Vom 22.8. bis 19.9.1991
befand der Kläger sich in einer Kur. Im März 1994 wurde dem Kläger
ein Schmerzsimulator implantiert. Der Kläger wurde im Mai 1991 und
im April 1993 im Auftrag der Beklagten durch Sachverständige
untersucht. Wegen des Ergebnisses wird auf die Gutachten des Prof.
Dr. med. R. vom 8.5.1991 (Bl. 195 -205 d. A. ) und Prof. Dr. med.
G. vom 20.4.1993 ( Bl. 162 - 180 d. A. ) verwiesen. Der Kläger war
zur Zeit des Unfalles als Baggerführer im Betrieb seines Vaters,
einer Tief-und Gartenbaufirma, tätig. Er nahm seine Tätigkeit
zunächst im Jahre 1989 wieder auf, reduzierte ab 1.12.1990 seine
Arbeitszeit auf 5 Stunden täglich und gab die Tätigkeit schließlich
zum 31.5.1992 ganz auf. Nach Umschulung war er ab 15.6.1992 als
Lagerverwalter bei einer Fa. K. tätig. Diese Arbeitsstelle kündigte
er zum 31.3.1993 und war danach arbeitslos gemeldet. Aushilfsweise
wurde er als Meßgehilfe beschäftigt. Seit März 1994 ist er wieder
im Betrieb seines Vaters beschäftigt, jedoch mit beschränkter
Arbeitszeit und eingeschränktem Aufgabenbereich. Ob ein
Zusammenhang zwischen dem Unfall und den beruflichen Veränderungen
des Klägers besteht, ist streitig. Die Beklagte erkennt eine
Haftung dem Grunde nach zu 50% an . Sie hat vorprozessual Zahlungen
geleistet, wobei im wesentlichen eine Quote von 75% zugrunde gelegt
wurde. Ferner hat sie vorprozessual 30.000,-- DM Schmerzensgeld
gezahlt. Der Kläger verlangt mit der Klage restlichen Sachschaden,
Verdienstausfall, Ersatz vermehrter Bedürfnisse und ein weiteres
Schmerzensgeld. Der Kläger hat behauptet, der Unfall sei für ihn
unabwendbar gewesen. Er sei nicht schneller als mit der zulässigen
Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren. Der Pkw-Fahrer sei zu einem
Zeitpunkt losgefahren, als er- der Kläger- schon im Sichtbereich
gewesen sei. Als er bemerkt habe, daß der Pkw losgefahren sei, habe
er nicht mehr bremsen könne. Er hat sich insoweit auf ein vom ihm
eingeholtes Gutachten des Dipl.Ing. Z. (Bl. 107 ff. d.A.) gestützt.
Der Kläger hat einen weiteren Sachschaden in Höhe von 8.442,45 DM
geltend gemacht. Wegen der Berechnung im einzelnen wird auf Seiten
6 bis 10 des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Ferner hat der
Kläger Verdienstausfall für den Zeitraum 1988 bis Ende 1993 in Höhe
von 41.917,62 DM verlangt. Zum Verdienstausfall hat der Kläger
behauptet, daß er wegen der Unfallverletzungen und hieraus
resultierender fortbestehender Beschwerden seinen Beruf als
Baggerführer habe aufgegeben müssen. Die Erschütterungen bei der
Arbeit mit dem Bagger hätten ihm Schmerzen bereitet, und auch das
mit der Tätigkeit häufig verbundene Heben von schweren Lasten und
andere schwere körperliche Arbeiten seien ihm nicht mehr möglich
gewesen. Auch die Arbeitsstelle als Lagerverwalter sei mit schwerem
Heben und anderer schwerer körperlicher Tätigkeit verbunden
gewesen, so daß er diese Stelle haben aufgeben müssen. Danach habe
er sich als Meßgehilfe bis 530,--DM pro Monat zum Arbeitslosengeld
hinzu verdient. Die Differenz zu dem als Baggerführer im Betrieb
des Vaters bezogenen Einkommen hat der Kläger auf der Grundlage der
Einkommensentwicklung seines früheren Kollegen Dicke errechnet und
hat hierzu behauptet, sein Nettoeinkommen habe 90% des
Nettoeinkommens des Kollegen betragen. Ferner hat der Kläger
erhöhte Bedürfnisse in Form von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle
während seiner Tätigkeit als Lagerverwalter geltend gemacht in Höhe
von 175,55 DM monatlich ab Januar 1993. Als Schmerzensgeld hat der
Kläger einen Betrag von mindestens 80.000,-- DM als angemessen
erachtet und verlangt. Er hat behauptet, infolge der Skelettbrüche
an Becken, Knie und Handgelenk sei es zu arthrotischen
Veränderungen gekommen. Ferner sei ein Beckenschiefstand von 1,5 cm
entstanden. Er leide an ständigen starken Schmerzen im
Beckenbereich und im rechten Bein. Er könne nicht längere Zeit
sitzen, aber auch nicht laufen. Auch die Beweglichkeit des rechten
Handgelenkes sei schmerzhaft eingeschränkt. Mit Verschlimmerungen
sei wegen Fortschreiten der Arthrose in Zukunft zu rechnen. Als
Folge der Hodenprellung seien ziehende Schmerzen verblieben. Er
leide seit dem Unfall häufig (etwa 2 X pro Woche) an Kopfschmerzen
und Hirnleistungsstörungen in Form von Konzentrationsschwäche,
leichter Ermüdbarkeit und Gedächtnisstörungen. Mit weiteren
Spätfolgen müsse nach den ärztlichen Gutachten gerechnet werden.
Der Kläger hat beantragt, I. die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger 1. 50.539,99 DM nebst 10 % Zinsen seit Klagezustellung
(29.11.1993), 2. ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen
des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 50.000,-- DM über den
bereits gezahlten Betrag hinaus, 3. monatlich spätestens bis zum
30. eines jeden Monats, erstmals ab dem 30.01.1993 einen Betrag von
179,55 DM (richtig wohl 179,35 DM) pro Monat zu zahlen; II.
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden
weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem
Unfallereignis vom 24.04.1988 in K.-B., Einmündungsbereich L
.../I.straße/B. Weg zu ersetzen. Die Beklagte hat beantragt, die
Klage abzuweisen. Die Beklagte hat behauptet, der Kläger sei mit
überhöhter Geschwindigkeit von 87 km/h gefahren. Der Pkw-Fahrerhabe
den Kläger noch nicht erkennen können, als er den Entschluß gefaßt
habe, loszufahren. Der Kläger habe sich zu diesem Zeitpunkt noch in
96 m Entfernung und damit außerhalb des Sichtbereiches befunden.
Die Beklagte hat sich insoweit auf ein im Strafverfahren gegen
ihren Versicherungsnehmer eingeholtes Gutachten des
Sachverständigen D. gestützt. Die Beklagte hat die Ansicht
vertreten, daß der Kläger sich ein Mitverschulden von mindestens
50% zurechnen lassen müsse. Die Beklagte hat bestritten, daß
weiterhin unfallbedingte Beschwerden des Klägers bestünden und
dieser seine Tätigkeit als Baggerführer wegen der Unfallfolgen habe
aufgeben müssen. Sie hat behauptet, daß der Kläger wegen der
Vorerkrankungen diese Tätigkeit ohnehin nicht auf Dauer hätte
ausüben können. Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils sowie auf die Akten der StA Köln 410 Js
752/90 und das zu Beweiszwecken verwertete Gutachten des
Sachverständigen D. vom 21.8.1989 Bezug genommen. Das Landgericht
hat durch das angefochtene Urteil eine Haftungsquote von ¼ : ¾ zu
Lasten der Beklagten angenommen und ist hierbei von einer
Vorfahrtsverletzung durch den Pkw-Fahrer ausgegangen. Dem Kläger
sei zwar eine Überschreitung von 70 km/h nicht nachzuweisen, jedoch
seien auch 70 km/h zu schnell gewesen, so daß der Kläger mit hafte.
Von dem Sachschaden hat das Landgericht weitere 381,58 DM
zugesprochen, beim Verdienstausfall 18.o65,69 DM , errechnet auf
der Grundlage von 80 % des Nettolohnes des Kollegen D.. Ferner hat
das Landgericht dem Kläger 403,53 DM Fahrtkosten für Januar bis
März 1993 sowie ein weiteres Schmerzensgeld von 50.000,--DM
zugesprochen und hat die Ersatzpflicht der Beklagten zu 75% für
zukünftige materielle und immaterielle Schäden, die nach dem
24.6.1994 entstehen, festgestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf
das Urteil verwiesen. Gegen diese Urteil haben beide Parteien form-
und fristgerecht Berufung eingelegt und fristgerecht begründet. Der
Kläger verfolgt seinen Anspruch auf Ersatz von 100% des Schadens
weiter, verlangt ferner ein höheres Schmerzensgeld und weiteren
Verdienstausfall. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen
ein 30.000,-- DM überschreitendes Schmerzensgeld und die
Feststellung der Ersatzpflicht der immateriellen Schäden für die
Zeit nach dem 24.6.1994. Im Wege der unselbständigen
Anschlußberufung wendet sie sich gegen eine höhere Haftungsquote
als 50%. Der Kläger wiederholt und vertieft sein bisheriges
Vorbringen zum Haftungsgrund. Er berechnet seinen weiteren
Sachschaden nunmehr auf 5. 296,63 DM. Wegen der Berechnung im
einzelnen wird auf V. der Berufungsbegründung verwiesen. Ferner
hält der Kläger jetzt ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens
120.000,-- DM für angemessen. Auch hierzu wiederholt er sein
bisheriges Vorbringen. Verdienstausfall macht er nur noch ab
1.1.1991 geltend und errechnet seinen Nettoverlust für den Zeitraum
bis Dezember 1994 auf 91.743,04 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf
Seiten 23 bis 27 der Berufungsbegründung verwiesen. Eine
wesentliche Erhöhung des Ausfalles ergibt sich daraus, daß der
Kläger nunmehr auch entgangene Tantieme verlangt. Er behauptet,
aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahre 1986 zwischen ihm und der
Fa. N. hätten ihm jährliche, gewinnabhängige Tantieme zugestanden.
Eine gleichlautende Vereinbarung habe zwischen der Fa. N. und
seinem Kollegen D. bestanden. Der Kläger behauptet, seine jetzige
Tätigkeit in der Firma seines Vaters sei von der Arbeitszeit und
vom Aufgabengebiet her eingeschränkt. Er müsse nur leichtere
Arbeiten, ohne größeren körperlichen Einsatz, wie Verwaltungs- und
Überwachungsaufgaben wahrnehmen und werde entsprechend geringer
bezahlt. Der Kläger beantragt, unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, 1. an ihn a) DM
97.566,22 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit und b) DM
90.000,00 ( weiteres Schmerzensgeld) nebst 4% Zinsen seit dem
29.11.1993 zu zahlen, 2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm allen weiteren materiellen und immateriellen
Schaden aus dem Unfallereignis vom 24.4.1988 in K.- B.,
Einmündungsbereich L .../ I.straße zu ersetzen, soweit die
Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind, 3. dem Kläger
nachzulassen, seine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. Die
Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen, soweit ein weiteres Schmerzensgeld von noch 50.000.--
DM zugesprochen worden ist, sowie insoweit, als auch für die
Zukunft die Feststellung einer Ersatzpflicht für immaterielle
Schäden für die Zeit nach dem 24.6.1994 ausgesprochen worden ist,
ferner insoweit, als ein Schadensbetrag von mehr als 12.043,80 DM
zugesprochen worden ist (Tenor zur Nr. 1), sowie insoweit, als ein
weiterer Betrag von 403,53 DM zugesprochen worden ist, schließlich
insoweit, als die Feststellung ausgesprochen ist, daß materielle
Zukunftsschäden zu mehr als 50 % zu ersetzen sein sollen. Der
Kläger beantragt, die Berufung und Anschlußberufung der Beklagten
zurückzuweisen. Auch die Beklagte wiederholt ihr bisheriges
Vorbringen Sie hält das vom Landgericht zugesprochene
Schmerzensgeld für überhöht und meint durch den
Feststellungsausspruch des Landgerichts über die Ersatzpflicht für
immaterielle Schäden, die nach dem 24.6.1994 entstehen, erfasse das
zugesprochene Schmerzensgeld nur die Vergangenheit. Ein
Schmerzensgeld solle aber alle wahrscheinlichen und denkbaren
zukünftigen immateriellen Schäden abgelten.

2

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen sowie
auf die Akten 410 Js 693/88 StA Köln und 26 C 140/90 AG Bergisch
Gladbach Bezug genommen.

3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die beiderseitigen
Rechtsmittel sind zulässig. Soweit einzelne Schadensposten schon
zur Entscheidung reif sind, konnte nach § 301 ZPO ein Teilurteil
ergehen. Das betrifft den restlichen Sachschaden, die vermehrten
Bedürfnisse, das Schmerzensgeld und das Festellungsbegehren. Zum
Verdienstausfall bedarf es dagegen noch weiterer Aufklärung.
Insoweit wird auf den gleichzeitig ergangangenen Beschluß Bezug
genommen. Soweit bereits entschieden werden kann, hat die Berufung
des Klägers überwiegend Erfolg. Die Haftung der Beklagten dem
Grunde nach besteht zu 100%. Dem Kläger war ein weiterer
Sachschaden in Höhe von 3.127,75 DM, zuzusprechen, während seine
Berufung in Höhe von 2.168,88 DM wegen des Sachschadens keinen
Erfolg hat. Das Schmerzensgeld war auf 100.000,-- DM zu erhöhen,
wegen weiterer 20.000,-- DM blieb die Berufung insoweit ohne
Erfolg. Wegen des Anspruchs wegen erhöhter Bedürfnisse
(Fahrtkosten) hatte die Berufung Erfolg. Schließlich war der
Feststellungsausspruch der Haftungsquote der Beklagten zu 100%
anzupassen. Die Berufung der Beklagten hat- soweit
entscheidungsreif- überwiegend keinen Erfolg. Nur soweit die
Beklagte sich gegen die Begrenzung des Feststellungsausspruchs beim
immateriellen Schaden wendet, hat sie Erfolg. I. Zur Haftung dem
Grunde nach Die Beklagte haftet dem Grunde nach nach §§ 7, 17 StVG
und §§ 823, 847 BGB in Verbindung mit § 3 PflVG zu 100% für die
Folgen des Unfalles vom 24.4. 1988. Der Versicherungsnehmer der
Beklagten war als Halter des Pkw Mercedes am Unfall beteiligt und
haftete nach § 7 StVG. Die Beklagte nimmt schon nicht für sich in
Anspruch, die Unabwendbarkeit des Unfalles für ihren
Versicherungsnehmer beweisen zu können (§ 7 Abs. 2 StVG). Es kann
dahinstehen, ob der Kläger diesen Nachweis führen könnte, denn
jedenfalls tritt seine Haftung für die Betriebsgefahr des Krades
bei der Abwägung nach § 17 StVG zurück. Der Unfall hat sich im
Einmündungsbereich der I.straße auf die L ... ereignet, als der
wartepflichtige Pkw-Fahrer auf die bevorrechtigte Straße nach links
einbiegen wollte. Kommt es hierbei zum Zusammenstoß mit dem auf der
bevorrechtigten Straße sich nähernden Verkehrsteilnehmer, so
spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen ( vgl.
Jagusch- Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 8 StVO Rn.
69 m. w. N. ). Diesen Anscheinsbeweis kann der Wartepflichtige
erschüttern, indem er Tatsachen darlegt und beweist, aus denen sich
die Möglichkeit eines atypischen Verlaufs ergibt. Das kann etwa der
Fall sein, wenn er nachweist, daß er den Berechtigten trotz
größtmöglicher Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennen konnte. Dabei
reicht die bloße Möglichkeit nicht aus, sondern der Wartepflichtige
muß diese Voraussetzungen beweisen, um den Anscheinsbeweis zu
erschüttern ( Jagusch - Hentschel, a.a.O.; OLG Köln, VersR 1992,
977). Die Beklagte stützt ihre Behauptungen auf das im
Strafverfahren erstattete Gutachten des Sachverständigen D. , mit
dessen Verwertung zur Beweiszwecken die Parteien sich ausdrücklich
einverstanden erklärt haben. Mit diesem Gutachten ist der Beweis,
daß der Kläger tatsächlich nicht rechtzeitig erkennbar war und daß
er über 7o km/h gefahren ist, nicht zu führen. Der Sachverständige
hat ausgeführt, daß bei einer Sichtweite nach links von ca. 70 m
und einer Geschwindigkeit des Klägers von 87 km/h der Kläger 4
Sekunden vor dem Zusammenstoß noch außerhalb des Sichtbereichs des
Autofahrers gewesen sei. Diese Werte können jedoch nicht zugunsten
der Beklagten als bewiesen und angemessen zugrunde gelegt werden.
Das betrifft zum einen die vom Sachverständigen angenommene
Zeitdauer von 4 Sekunden zwischen der Vergewisserung nach links und
dem Zusammenstoß. Der Sachverständige hat für die Anfahrstrecke von
2,5 m von der Haltelinie bis zur Kollisionsstelle 2 bis 2,5
Sekunden angesetzt. Dabei ist er von einer Anfahrbeschleunigung von
0,8 bis 1,2 m/s² ausgegangen, während er die normale
Anfahrgeschwindigkeit mit 1 bis 1,5 m/s² angibt. Zu der niedrigeren
Anfahrgeschwindigkeit ist der Sachverständige aufgrund der
Beobachtung des Anfahrverhaltens von Verkehrsteilnehmern an dieser
Stelle gekommen. Ein sorgfältiger Kraftfahrer wird aber an einer
Stelle, an der die Sicht auf die bevorrechtigte Straße auf eine
bestimmte Strecke begrenzt ist, sein Fahrzeug so beschleunigen, daß
er nicht länger als nötig ein Hindernis für den bevorrechtigten
Verkehr bildet. Das gehört zur Pflicht nach § 8 StVO, den
bevorrechtigten Verkehr nicht mehr als nötig zu behindern und zu
gefährden (vgl. auch BGH NVZ 1994, 184, 185). Mit dieser Pflicht
läßt es sich nicht vereinbaren, an dieser Stelle eine
unterdurchschnittliche Anfahrgeschwindigkeit zu wählen. Wenn auch
andere Autofahrer sich hier falsch verhalten haben, ändert das
nichts. Ferner hat der Sachverständige angenommen, daß der
Pkw-Fahrer 1 bis 1,5 Sekunden benötigt habe, um sich in beide
Richtungen zu vergewissern und dann den Entschluß zu fassen,
loszufahren. Auch hier hat er nach dem im Strafverfahren geltenden
Grundsatz , in dubio pro reo" die jeweils günstigsten Werte
zugunsten des Pkw-Fahrers zugrunde gelegt. Dieser Maßstab gilt im
Zivilrecht nicht. Zudem ist der Senat der Auffassung, daß der
Pkw-Fahrer hier wegen der besonderen Unübersichtlichkeit der Stelle
vor dem Losfahren erneut nach links hätte blicken müssen, ob die
ihm am nächsten liegende Fahrbahn noch frei war. Er hätte dann
seinen Entschluß, loszufahren, zurückstellen müssen, wenn sich
inzwischen der Kläger näherte.