Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-27, Aktenzeichen 8 B 1224/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0727.8B1224.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.600,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf seine bisherigen
schriftsätzlichen Ausführungen Bezug nimmt, genügt das Vorbringen bereits nicht
den gesetzlichen Darlegungsanforderungen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), da sich der
Antragsteller insoweit nicht mit den entscheidungstragenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses auseinandersetzt und nicht darlegt, aus welchen
Gründen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist.

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Auch im Übrigen stellt das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat
nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, den angefochtenen Beschluss nicht
in Frage.

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1. Der Anordnung des Fahrtenbuchs steht insbesondere nicht entgegen, dass
der Antragsteller im Hinblick auf den Fahrer seines Fahrzeugs von seinem
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Es ist höchstrichterlich geklärt,
dass mit der Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches das Recht des
Betroffenen gewahrt bleibt, sich auf ein etwa bestehendes
Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu dürfen. Das mit der Ausübung dieses Rechts
verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben,
muss die Rechtsordnung allerdings nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil
sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der
Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und
den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im
allgemeinen Interesse vorzubeugen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982,
568; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, 156, und
vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385 = BayVBl. 2000, 380.

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2. Die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist auch nicht unverhältnismäßig. Zu
Recht verweist das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des beschließenden
Senats, der für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für
die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der
Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zurückgreift und die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt
bewerteten Verkehrsverstoßes für gerechtfertigt erachtet. Der hier in Rede stehende
Verkehrsverstoß - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb
geschlossener Ortschaften um 35 km/h - wäre gemäß §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 26 a
Abs. 1 Nr. 2 StVG i.V.m. Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 c) des Anhangs zu Nr. 11 der
Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV - mit einem Bußgeld
von 100,00 EUR geahndet und nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG i.V.m. § 40 FeV und
Nr. 5.4 der Anlage 13 zur FeV mit drei Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen worden. Aufgrund der Schwere des Verkehrsverstoßes - der zudem ein
Fahrverbot von einem Monat zur Folge gehabt hätte - begegnet auch die Dauer der
Fahrtenbuchanordnung von 18 Monaten im Hinblick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Sie liegt im Bereich einer effektiven Kontrolle
und stellt keine übermäßige Belastung dar.

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3. Im vorliegenden Fall fehlt hinsichtlich der Fahrtenbuchanordnung auch nicht
deshalb das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse, weil der Antragsteller -
nach seinen Angaben - in der Lage ist, den jeweiligen Fahrer seines Fahrzeugs zu
identifizieren. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass die Kenntnis des
Fahrzeughalters von der Person des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht in
gleichem Maße wie eine Fahrtenbuchauflage die Gewähr dafür bietet, dass der
Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften von den
Behörden auch festgestellt werden kann. Auch reicht es nicht aus, dass der
Fahrzeughalter den verantwortlichen Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß in
einem Gespräch dazu auffordert, sich künftig diszipliniert im Straßenverkehr zu
verhalten. Es ist die Aufgabe des Staates, Verkehrsverstöße auf der Grundlage der
durch die einschlägigen Normen vorgegebenen Sanktionsmöglichkeiten zu ahnden,
um so im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer
gleichermaßen an die Verkehrsvorschriften halten. Es ist auch nicht ersichtlich,
weshalb nach Ansicht des Antragstellers eine abstrakte Wiederholungsgefahr
ausgeschlossen sein soll, zumal es ihm offen steht, sich auch künftig im Falle eines
Verkehrsverstoßes bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf ein
bestehendes Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Für die
Anwendbarkeit des § 31 a StVZO kommt es nicht darauf an, dass der
Fahrzeugführer auch gegenüber dem Fahrzeughalter anonym geblieben ist, sondern
dass dessen Feststellung durch die Ermittlungsbehörden - wie hier - nicht möglich
war. Die Anordnung des Fahrtenbuchs stellt im vorliegenden Fall in geeigneter und
angemessener Weise sicher, dass Verkehrsverstöße, die mit dem Fahrzeug des
Antragstellers begangen werden, künftig geahndet werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
erfolgt in Anlehnung an Nr. 46.13 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl.
2004, 525), wonach für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage ein Betrag von
400,00 EUR zu Grunde gelegt wird. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses
Verfahrens ist der Streitwert auf die Hälfte des sich ergebenden Gesamtbetrages
festgesetzt worden.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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