Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-02, Aktenzeichen 6d A 2779/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.6D.A2779.01O.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beamten verworfen.

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Gründe:

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I.

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Mit Disziplinarverfügung vom 15. September 1998 verhängte die Landrätin als
Kreispolizeibehörde H. gegen den damals im Polizeivollzugsdienst tätigen
Beamten und heutigen Ruhestandsbeamten einen Verweis. Ihm wurde vorgeworfen,
ein Dienstvergehen begangen zu haben, indem er in acht Fällen gegen seine
Dienstpflichten verstoßen habe, und zwar durch

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1. mangelhaftes Mithören des Funkverkehrs,
2. Nichtöffnen der Eingangstür zur Wache W. ,
3. Hereinrufen einer Funkstreifenbesatzung zwecks Anzeigenaufnahme,
4. Vertrösten von Anzeigeerstattern/Nichtaufnehmen von Anzeigen,
5. Fertigen einer Anzeige in einer persönlichen Angelegenheit unter Verwendung des
Behördenkopfes und Missachtung der Geschäftsordnung,
6. erheblicher privater Arbeitsaufwand während der Dienstzeit am Dienst-PC,
7. mangelhafte Unterweisung und Unterstützung neuer Mitarbeiter,
8. unterlassene Reaktion auf das Klingeln eines hilfesuchenden Jugendlichen.

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Die gegen diese Verfügung eingelegte Beschwerde des Beamten wies die
Bezirksregierung E. mit Beschwerdeentscheidung vom 26. März 1999 im
Ergebnis zurück, wobei die Vorwürfe zu 1. bis 3. sowie 7. und 8. fallen gelassen
wurden, während der Verweis wegen der verbleibenden Vorwürfe zu 4., 5. und 6.
aufrechterhalten wurde.

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Gegen die Beschwerdeentscheidung hat der Ruhestandsbeamte die
Entscheidung der Disziplinarkammer beantragt.

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Die Disziplinarkammer hat mit Beschluss vom 25. April 2001 die Verhängung des
Verweises aufrechterhalten. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass es
keiner Entscheidung bedürfe, ob die Vorwürfe zu 4. und 5. gerechtfertigt seien, weil
allein der verbleibende Vorwurf, mit nicht unerheblichem Arbeitsaufwand während
der Dienstzeit am dienstlichen PC private Dateien angelegt und bearbeitet sowie
private Geschäftskorrespondenz erledigt zu haben (Nr. 6 der Disziplinarverfügung),
die verhängte Disziplinarmaßnahme rechtfertige.

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Gegen diese dem Beamten am 15. Mai 2001 zugegangene Entscheidung richtet
sich dessen am 15. Juni 2001 jeweils bei dem Verwaltungsgericht und dem
Oberverwaltungsgericht eingegangene Beschwerde, mit der er die Aufhebung des
Verweises erstrebt. Die Bezirksregierung E. ist dem Rechtsmittel
entgegengetreten.

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II.

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Die gemäß §§ 31 Abs. 5, 78 Abs. 1 und 2 DO NRW zulässige Beschwerde des
Beamten ist unbegründet. Die Disziplinarkammer hat den durch die
Disziplinarverfügung der Landrätin als Kreispolizeibehörde H. vom 15.
September 1998 erteilten Verweis, der durch die Beschwerdeentscheidung der
Bezirksregierung E. vom 26. März 1999 im Ergebnis bestätigt worden ist, zu
Recht aufrechterhalten.

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1. Zutreffend hat die Disziplinarkammer ausgeführt, dass die mit Wirkung vom 1.
August 1999 erfolgte vorzeitige Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit der Aufrechterhaltung des noch während seiner aktiven Dienstzeit
verhängten Verweises nicht entgegen steht. Gegenstand des Antragsverfahrens auf
eine gerichtliche Entscheidung nach § 31 Abs. 3 und 4 DO NRW ist die
Disziplinarverfügung. Dabei begrenzen die in den Gründen der Diziplinarverfügung
enthaltenen Sachfeststellungen Gegenstand und Umfang des Dienstvergehens und
damit zugleich der gerichtlichen Beurteilung. Die Disziplinargerichte haben
dementsprechend darüber zu befinden, ob sich ein Beamter in einem bestimmten
Zeitpunkt oder Zeitraum dienstpflichtwidrig verhalten hat und welche
Disziplinarmaßnahme hierfür gegebenenfalls angemessen ist. Etwaige nachträgliche
Änderungen der Sach- und Rechtslage sind für die Beurteilung des Gerichts
grundsätzlich unerheblich. Die Regelung in § 5 Abs. 2 DO NRW, wonach gegen
Ruhestandsbeamte als Disziplinarmaßnahme nur Kürzung und Aberkennung des
Ruhegehalts zulässig sind, greift nach zutreffender Auffassung im Falle einer noch
vor der Versetzung in den Ruhestand verhängten Disziplinarmaßnahme nicht
ein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000
- 12d A 700/98.O - .

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2. Nicht zu beanstanden ist des Weiteren, dass die Disziplinarkammer die
Aufrechterhaltung des Verweises allein auf den Vorwurf zu Nr. 6 der
Disziplinarverfügung gestützt hat, während die Frage, ob die verbliebenen Vorwürfe
(Nrn. 4 und 5 der Disziplinarverfügung) als Dienstvergehen anzusehen sind,
unbeantwortet geblieben ist. Die Beschränkung des zum Verweis führenden
Sachverhalts durch das Gericht war zulässig. Die Disziplinargerichte sind nicht auf
die Aufhebung einer in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaften
Disziplinarverfügung beschränkt. Sie sind vielmehr, wie sich aus § 31 Abs. 4 Satz 3
DO NRW ergibt, auch zu einer Änderung der Disziplinarverfügung (zugunsten des
Beamten) befugt. Dies setzt voraus, dass die Disziplinargerichte eine eigenständige
Disziplinarprüfung und Bewertung vornehmen dürfen und müssen, wobei
dahinstehen kann, ob es sich insoweit um eine Ausübung originärer Disziplinargewalt
oder lediglich um eine Kontrolle der Disziplinargewalt des Dienstherrn handelt. Die
Befugnis zu einer eigenständigen Bewertung schließt die Möglichkeit ein, dass das
Gericht, wenn es bei seiner Prüfung einzelne disziplinare Vorwürfe ausscheidet, aber
wegen der verbleibenden die verhängte Maßnahme (noch) für gerechtfertigt hält, die
Disziplinarverfügung im Ergebnis bestätigt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 1997 -
12d A 2085/97.O -.

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3. Der Senat geht mit der Disziplinarkammer davon aus, dass der Vorwurf zu Nr.
6 der Disziplinarverfügung erwiesen und als Dienstvergehen einzustufen ist.

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a) Die Disziplinarkammer hat dazu ausgeführt:

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„Die zu Nr. 6 der Disziplinarverfügung vom Vorermittlungsführer im
wesentlichen Ergebnis getroffenen Feststellungen sind überzeugend und
anhand der Sachbeweise hinreichend nachgewiesen. So sind die betreffenden
Ordner und Dateien tatsächlich nahezu aussschließlich als „Geschäftsdateien"
zu bezeichnen; es existiert eine über 25 Seiten lange Telefonliste, Auszüge
aus der teilweise in einer ausländischen Sprache (vermutlich Thai) geführten
Korrespondenz mit einem Adressaten in C. /U. , der den Namen „Mr.
Q. M. " trägt, ferner die Korrespondenz einer Firma X. -W. Q.
in E. , wo als Inhaber Gertrud L. und als Geschäftsführer Wolfgang L.
aufgeführt sind, außerdem über 50 Schreiben mit Bestellscheinen adressiert
an verschiedene Kunden dieser Firma. Art und Umfang allein schon der
gespeicherten Ordner und Dateien lassen den Schluss zu, der
Ruhestandsbeamte habe seinen Dienstraum mit Dienst-PC vor allem während
des Nachtdienstes praktisch zur Filiale der Videofirma umfunktioniert.

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Hierdurch hat der Ruhestandsbeamte auch bei weitem die Grenzen
dessen überschritten, was - auch unter Berücksichtigung von Zeiten mit
geringerem Arbeitsanfall - an privaten Tätigkeiten während der Dienstzeit
unter Beachtung der Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörde H.
noch hingenommen werden kann. Der Umstand, dass möglicherweise andere
Polizeibeamte auf der Dienststelle über diese Aktivitäten des
Ruhestandsbeamten informiert waren, ohne etwas zu unternehmen, ist zwar
bedenklich, entlastet jedoch den Ruhestandsbeamten selbst nicht.

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Es liegt somit ein Dienstvergehen gemäß §§ 83, 57 LBG NRW vor, weil
der Ruhestandsbeamte mit diesem Verhalten massiv gegen die Pflicht zur
vollen Hingabe an den Beruf und gegen die innerdienstliche
Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat."

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b) Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat mit der Maßgabe
an, dass dahinstehen kann, ob der Umfang der privaten PC-Nutzung den Schluss
rechtfertigt, dass der Dienstraum vor allem während des Nachtdienstes praktisch zur
Filiale der Videofirma umfunktioniert worden sei. Jedenfalls trifft es zu, dass die
Grenzen privater Tätigkeit während der Dienstzeit in erheblichem Maße überschritten
worden sind und es sich insoweit um ein Dienstvergehen handelte.

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c) Diese Würdigung wird durch das Beschwerdevorbringen des Beamten nicht
erschüttert. Die privaten Tätigkeiten am Dienst-PC lassen sich nicht damit
rechtfertigen, dass dem Beschwerdeführer und seinen Kollegen nach Einführung der
Computer erklärt worden sei, sie möchten sich mit dem neuen Computer und seiner
Technik beschäftigen und damit „üben". Es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit die
Erledigung privater geschäftlicher Vorgänge der Einübung spezifischer dienstlicher
Anwendungen des PC´s dienen soll. Entscheidend kommt jedoch hinzu, dass die
private Nutzung des PC´s gegen Punkt 3.2.4 der von der Kreispolizeibehörde H.
erlassenen Dienstanweisung Datenverarbeitungsanlagen vom 26. November 1990
verstieß, wonach jede Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage zu außerdienstlichen
Zwecken untersagt ist. Mit der Aufforderung zum „Üben" sollte ersichtlich keine
Ausnahme von diesem Verbot ausgesprochen werden.

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4. Schließlich ist auch die Auswahl der Disziplinarmaßnahme nicht zu
beanstanden. Auch unter Berücksichtigung der Beschränkung der disziplinaren
Vorwürfe auf die außerdienstliche Nutzung des Dienst-PC´s ist die Verhängung des
Verweises als Disziplinarmaßnahme angemessen. Angesichts des nicht
unerheblichen Umfanges der privaten Computer-Nutzung und der offensichtlichen
Pflichtwidrigkeit dieses Verhaltens ist es angezeigt, es nicht nur bei einer bloßen
missbilligenden Äußerung im Sinne des § 6 Abs. 3 DO NRW oder einer Warnung
gemäß § 6 Abs. 1 DO NRW zu belassen, sondern zum Ausdruck zu bringen, dass
dieses Verhalten zu tadeln ist. Dies geschieht durch die Verhängung eines
Verweises, § 6 Abs. 2 DO NRW. Durchgreifende Milderungsgründe, die zu einer
anderen Beurteilung führen, liegen nicht vor.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 DO NRW.

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