Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 12 E 1120/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1218.12E1120.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Mit seinem Beschwerdevorbringen vermag der Kläger nicht in Frage zu stellen,
dass ein schriftlicher Vergleich im Sinne eines außerhalb der mündlichen
Verhandlung ge-schlossenen streitbeseitigenden Vertrages, wie ihn der BGH zur
Annahme einer gem. § 13 RVG zu bemessenden Terminsgebühr nach Nr. 3104
Abs. 1 Nr. 1 (4) VV RVG ausreichen lässt,

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vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31.05 -, NJW-RR 2006, 1507;
Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42.05 -, NJW 2006, 157; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 12 E 1273/08 -,

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hier nicht zustande gekommen ist. Der Kläger hat nämlich nicht substantiiert
bestritten, dass der Prozess nicht durch das vom Beklagten im Berufungsverfahren
mit Schriftsatz vom 17. Januar 2007 vorgeschlagene Übereinkommen, sondern
durch übereinstimmende Erklärungen der Erledigung in der Hauptsache beendet
worden ist. Diese Art der Verfahrensbeendigung wird von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
VV RVG nicht erfasst.

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Das Beschwerdevorbringen vermag ebenso wenig die Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dass eine Einigungs- oder ersatzweise
Erledigungsgebühr nicht entstanden ist, weil weder für die eine noch die andere die
rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dass es einen streitbeendenden
Vertragsschluss oder zumindest einem solchen vorausgehende
Vertragsverhandlungen gegeben hat, wie es von Nr. 1000 VV RVG für die
Entstehung einer Einigungsgebühr vorausgesetzt wird, behauptet der Kläger mit
seiner Beschwerde selbst nicht. In gleicher Weise reicht für Annahme einer
anwaltlichen Mitwirkung an der Erledigung der Rechtssache, wie es Nr. 1002
VV RVG für das Entstehen einer Erledigungsgebühr verlangt, nicht aus, wenn der
Anwalt lediglich darauf hinwirkt, dass sein Mandant sich der Erledigungserklärung
des Prozessgegners anschließt. Das Zutun des Anwalts muss auf die materiell-
rechtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sein; die bloße Mitwirkung an der
formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um
eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen.

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Vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 2 OA 338/09 -,
juris m.w.N.

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Da das erledigende Ereignis materiell-rechtlich die Klaglosstellung durch den
Beklagten war, die nach Erläuterung durch die gerichtliche Verfügung vom 17. April
2008 die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Rückforderungsbescheides
vom 10. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2003
bedeutete, lag vorliegend auch nicht die besondere Situation vor, dass der
Prozessvertreter auf einen Vorschlag des Gerichts hin auf seine Mandantschaft
einzuwirken hatte, um einen bei dieser bestehenden Widerstand gegen eine gütliche
Streitbeilegung bezüglich eines - von der Klaglosstellung nicht erfaßten - Teils des
Streitgegenstandes in deren eigenen, wohlverstandenem Interesse zu überwinden,

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dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2007 - 8 E 10310/07 -,
NVwZ-RR 2007, 564 mit Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 1999 -
3 E 808/98 -, NVwZ-RR, 1999, 348.

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Hier ging es lediglich darum, die formellen Konsequenzen aus einer materiell-
rechtlich bereits vorliegenden vollständigen Erledigung des Rechtsstreits zu ziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbs. 1
VwGO.

12

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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