Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-20, Aktenzeichen 10 L 267/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0620.10L267.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen zu 1. sind erstattungsfähig, die der Beigeladenen zu 2.
sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 30.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 24. April 2008
gegen die dem Beigeladenen zu 1. unter dem 16. April 2008
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners zum Neubau
eines Lidl-Verbrauchermarktes anzuordnen,

4

ist gem. §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO statthaft und zulässig.

5

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende, maßgeblich am Ausgang des Hauptsacheverfahrens orientierte
Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsteller (Nachbarn), bis zur
Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung der Baugenehmigung
verschont zu bleiben, und dem Interesse des Beigeladenen zu 1. (Bauherr) an der
sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung geht hier zu Lasten der Antragsteller
aus. Dabei hat das Gericht im baurechtlichen Nachbarstreit ausschließlich die
(subjektive) Rechtsverletzung der Nachbarn und nicht die (objektive) Rechtmäßigkeit
der Baugenehmigung zu prüfen. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
allein möglichen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die
Klage in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil die dem Beigeladenen zu 1.
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. April 2008 Nachbarrechte der
Antragsteller nicht verletzt.

6

Zunächst ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des
Bauordnungsrechts nicht feststellbar. Das Vorhaben des Beigeladenen zu 1. wahrt
insbesondere die nach § 6 BauO NRW gegenüber den Grundstücken der
Antragsteller einzuhaltenden Abstandsflächen.

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Auch unter dem Gesichtspunkt des § 51 Abs. 7 BauO NRW ist eine
offensichtliche Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller nicht festzustellen.
Entsprechend dieser Vorschrift müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt
werden, dass Lärm und Abgase das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der
Zumutbarkeit nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht im
enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle
liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere
der Nachbarschaft, billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann
die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich dabei
nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es
entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Plätze angeordnet
werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu den Grundstücken der
Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung der
Stellplätze als unzumutbar zu bewerten ist, ist ferner der Umstand, wie der Bereich,
in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden,
zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen
oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von dem Grundsatz auszugehen, dass
die durch die Nutzung von Stellplätzen verursachten Belästigungen nur selten zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie
üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der
Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm- und
Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in rückwärtigen Grundstücksbereichen
weitaus eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze umso
niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die
Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW
genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte sind
dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 7 A 3185/01
-, Juris und Beschluss vom 16. August 2007 - 10 A 1777/06 -,
Beschluss vom 30. Januar 2008 - 7 B 1987/07 -.

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Bei summarischer Prüfung fällt die Bewertung anhand der vorstehend
zusammengefassten Kriterien danach zu Lasten der Antragsteller aus. Zwar waren
die Antragsteller in dem hier interessierenden Bereich südlich des Baurundstücks
einer Stellplatzanlage bislang nicht ausgesetzt. Sie konnten aber nicht damit
rechnen, dass diese Situation unverändert bestehen bleiben würde. Angesichts der
bereits vor der 2. Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „L. „
existierenden gemischten Baufläche entlang der C. Straße mussten die
Antragsteller mit einer gewerblichen Nutzung des Vorhabengrundstücks auch im
vorderen zu ihren Grundstücken gelegenen Bereich rechnen, zumal der hintere
Bereich des Baugrundstücks bereits durch einen Gartenbaubetrieb gewerblich
genutzt wurde und damit vorgeprägt ist. Zudem werden die Stellplätze noch durch
die zwischen dem Baugrundstück und den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke
der Antragsteller verlaufende ca. 15 m breite Hauptverkehrsstraße, die L1.----straße
4 (C. Straße) getrennt. Die rückwärtigen Grundstücksbereiche sind
dementsprechend bereits zuvor durch den auf der C. Straße fließenden
Verkehr vorbelastet gewesen. Im Weiteren hat die Beigeladene zu 2. auf die Belange
der Antragsteller dadurch Rücksicht genommen, dass sie die Kundenstellplätze des
neu genehmigten Lebensmitteldiscounters nicht an der südlichen Grundstücksseite
massiert hat, sondern sie zum weit überwiegenden Teil in der Mitte des
Baugrundstücks und an dessen westlicher Seite angeordnet hat. Die den
Grundstücken der Antragsteller näher gelegenen südlichen Kundenparkplätze
werden nach allgemeiner Lebenserfahrung zudem wesentlich weniger frequentiert
werden als die zum Geschäftseingang hin angelegten Stellplätze, so dass auch unter
diesem Gesichtspunkt nicht von einer Unzumutbarkeit durch Lärm und Gerüche der
parkenden Kraftfahrzeuge auf die Grundstück der Antragsteller ausgegangen werden
kann.

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Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts ist
ebenso wenig feststellbar.

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Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1.
nach § 30 Abs. 1 BauGB, da es innerhalb des Geltungsbereichs des
rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 2 „L. „ - 2. Änderung der
Beigeladenen zu 2. in seiner Veröffentlichungsfassung vom 18. Dezember 2007 liegt.
Dabei kann offen bleiben, ob der Bebauungsplan Nr. 2 „L. „ - 2. Änderung der
Beigelanden zu 2. wirksam oder unwirksam ist. Von der Wirksamkeit eines
Bebauungsplanes ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angesichts
seines Rechtsnormcharakters regelmäßig auszugehen, es sei denn, die
Fehlerhaftigkeit des Planes drängt sich offensichtlich, gleichsam mit ins Auge
springenden Mängeln, auf.

12

Vgl. insoweit nur: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 17. Mai
2002 - 7 B 1360/01 -, vom 15. April 2002 - 7 B 182/02 - und
vom 7. August 2000 - 10 B 919/00 -.

13

Dies ist aber bei summarischer Prüfung nicht der Fall. Entgegen der
Antragsbegründung der Antragsteller zur angeblichen Nichtberücksichtigung
abwägungserheblicher privater Belange ist eine derartige Offensichtlichkeit von
Mängeln des Bebauungsplans Nr. 2 „L. „ - 2. Änderung der Beigeladenen zu 2.
weder der Planurkunde noch der Planbegründung zu entnehmen.

14

Zum einen ist von den Antragstellern weder substantiiert vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich, dass den Festsetzungen des Bebauungsplans eine
nachbarschützende Wirkung für ihre Grundstücke zuerkannt werden sollte. Vielmehr
kann dem Bebauungsplan ohnehin nur eine nachbarschützende Funktion in dem
festgesetzten Plangebiet zukommen, da nur die in dem festgesetzten Plangebiet
Betroffenen über die Art der dort festgesetzten Nutzung ihrer Grundstücke zu einer
rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden sind.

15

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55/07 - NVwZ 2008, 427.

16

Der Bebauungsplan setzt für das Plangebiet ein Sondergebiet für den
großflächigen Einzelhandel fest, in welchem das streitgegenständliche Bauvorhaben
gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig ist. Auf die von den Antragstellern
aufgeworfene Fragen, ob der sich dort ansiedelnde Lebensmitteldiscounter
schädliche Auswirkungen - jedenfalls im Hinblich auf die infrastrukturelle Ausstattung,
auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und auf die
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder anderer
Gemeinden - hat, kommt es unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eines
Nachbarrechtes nicht an. Ob gegen die Belange der Erhaltung des Ortsbildes und
einer bisherigen städtebaulichen Planung verstoßen wurde, kommt es vorliegend
nicht an, da diese Belange keinen Nachbarschutz vermitteln. Eine objektive Prüfung
des Bebauungsplanes findet - wie ausgeführt - im vorliegenden Verfahren nicht statt.
Dies betrifft auch die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, dass der
zugrundeliegende Flächennutzungsplan geändert wurde. Ob es sich um eine
Gefälligkeitsplanung der Beigeladenen zu 2. für den Beigeladenen zu 1. handelt,
muss das Gericht ebenfalls nicht prüfen. Hier sei nur angemerkt, dass die
Beigeladene zu 2. konkrete Bauvorhaben durchaus zum Anlass nehmen kann, um
bestimmte Bereiche ihres Gemeindegebietes einer geordneten städtebaulichen
Bebauung zuzuführen.

17

Vgl. dazu OVG NRW, Urt. vom 22. Juni 1998 - 7a D
108/96.NE - und Urt. vom 24. November 1999 - 7a D
160/98.NE -.

18

Soweit die Antragssteller zum anderen schädliche Auswirkungen im Sinne des §
3 BImSchG erwarten, weil die von dem Beigeladenen zu 1. in Auftrag gegebenen
Lärmimmissionsgutachten zu den vom Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1.
ausgelösten Zu- und Abgangsverkehr ihre Belange nicht hinreichend berücksichtigt
hätten, gehen die Ausführungen fehl.

19

Der Plangeber durfte die von dem Beigeladenen zu 1. eingeholten
Lärmimmissionsprognosen des Ingenieurbüros Wenker vom 31. Mai 2006 und vom
9. März 2007 seiner planungsrechtlichen Abwägungsentscheidung zugrundelegen.
Im Rahmen seines weiten Planungsermessens bleibt es dem Planungsgeber
unbenommen, bei seiner Entscheidung auch Gutachten zu berücksichtigen, die nicht
von ihm, sondern von einem Verfahrenbeteiligten oder einer Behörde oder einem
Vorhabenträger in Auftrag gegeben worden sind. Ob er ein ihm vorgelegtes
Gutachten als bloßen „Interessenten"-Vortrag ohne weitere Folgen für das
Abwägungsergebnis zur Kenntnis nimmt oder sich als maßgebliche
Entscheidungsgrundlage zu eigen macht, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung
der gutachtlichen Stellungnahme, die nicht allein deshalb geringeres Gewicht als ein
von der Planungsbehörde eingeholtes Gutachten beansprucht, weil sie von einem
seinerseits an einem bestimmten Verfahrensausgang Interessierten in Auftrag
gegeben wurde. Je unzweifelhafter das Gutachten als Ausdruck der Sachkundigkeit,
Unparteilichkeit oder Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher eignet es
sich als maßgebliche Grundlage für die gebotene Abwägungsentscheidung.

20

Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 4
B 35.94 -, NVwZ 1994, 680 = DVBl. 1994, 763, dessen
maßgebliche Aussagen auch auf die Aufstellung von
Bebauungsplänen zu übertragen ist.

21

Dass die Lärmimmissionsprognosen des Ingenieurbüros Wenker parteilich oder
voreingenommen oder nicht von hinreichender Sachkunde getragen sind, legen die
Antragsteller nicht substantiiert dar; solche Annahmen sind auch nicht ersichtlich. Die
Beigeladene zu 2. hat die Gutachten des Ingenieursbüros Wenker ausweislich der
Planbegründung in den Abwägungsprozess einbezogen (Pkt. 3.1 und 5.3). Dass die
Lärmimmissionsprognose durchgreifenden Bedenken unterliegt ist bei summarischer
Prüfung nicht ersichtlich. Zwar werden die maßgeblichen Immissionsorte IO-3 und
IO-5 für die Grundstücke der Antragsteller zu 3. und 5. und 6. in dem Gutachten
fehlerhaft als „C1. Straße 32" und „C1. Straße 35" bezeichnet, doch handelt
es sich hierbei um eine offenbare Unrichtigkeit, die eine Verletzung von
Nachbarrechten der betroffenen Antragsteller nicht begründet. Der „Schalltechnische
Bericht" und die „Ergänzende Geräuschimmissionsprognose" bestehen nicht nur aus
der Zusammenfassung, der Berechnung und den erforderlichen
Schallschutzmaßnahmen, sondern auch aus den als Anlagen zu den Gutachten
beigefügten Anlagen, zu denen auch ein Lageplan im Maßstab 1:1000 gehört.
Diesem Lageplan ist aber eindeutig und unmissverständlich zu entnehmen, dass es
sich bei den gewählten Immissionsorten IO-3 und IO-5 um die Grundstücke der
Antragsteller zu 3., 5. und 6. handelt. Ergänzt wird die Lärmimmissionsprognose
noch um einen weiteren Immissionsort IO-4, der das Grundstück „S. X. 33" in
Bezug nimmt, ergänzt. Die von der Lärmimmissionprognose zugrundegelegten
Annahmen sind entgegen den Ausführungen der Antragsteller nicht zu beanstanden,
was im weiteren noch ausgeführt werden wird. Für die Abwägungsentscheidung der
Beigeladenen zu 2. ergibt sich insoweit kein offensichtliches Abwägungsdefizit.

22

Fragen nach einem planübergreifenden Nachbarschutz der Antragsteller richten
sich nach dem allgemeinen in § 15 BauNVO verankerten Gebot der
Rücksichtnahme. Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-
rechtlichen Pflicht, auf andere Rücksicht zu nehmen, hängt entscheidend von den
Umständen des Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso
mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger
die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu
Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind.

23

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Verletzung der Antragsteller in ihrem
Anspruch auf gebotene Rücksichtnahme durch das genehmigte Bauvorhaben
ebenfalls nicht erkennbar. Die Antragsteller sehen das Vorhaben des Beigeladenen
zu 1. maßgeblich unter dem Aspekt der Lärmbeeinträchtigung als unzumutbar an. Ob
Lärm- und Abgasimmissionen durch das von dem Bauvorhaben der Beigeladenen zu
1. hervorgerufene Verkehrsaufkommen auf der C. Straße mit dem
Rücksichtnahmegebot vereinbar sind, hängt davon ab, was den Nachbarn nach Lage
der Dinge zuzumuten ist. Das Kriterium der Zumutbarkeit ist in Fällen, in denen durch
einen Zu- und Abgangsverkehr Immissionen zu erwarten sind, die einem
genehmigten Vorhaben zuzurechnen sind, in der Regel anhand der Grundsätze und
Begriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszufüllen, da das Gebot der
Rücksichtnahme dort eine spezielle gesetzliche Ausprägung erfahren hat. Danach
sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind,
erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen. Ob Belastungen im
Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich
ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den
tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen der Umgebung bestimmen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -,
BRS 55 Nr. 175; Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS
60 Nr. 83 (S. 318); Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -,
BRS 63 Nr. 103 (S. 497).

25

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des vom Zu- und Abgangsverkehr eines
Bauvorhabens ausgehenden Lärms kann auf die TA Lärm als Orientierungshilfe
zurückgegriffen werden, die zur Beurteilung von Geräuschimmissionen brauchbare
Anhaltspunkte liefern kann. Ein Rückgriff ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die
TA Lärm in erster Linie auf Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG abstellt. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen
Straße abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr der Anlage, durch deren Nutzung er
ausgelöst wird, dieser zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich
überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar
ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BRS Nr.
54 Nr. 188; Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 6.92 -, BRS 54
Nr. 187; Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr.
83.

26

Die Antragsteller haben auf ihren Grundstücken bei einer derzeit allein möglichen
prognostischen Betrachtung nicht mit Lärmeinwirkungen zu rechnen, die das ihnen
zumutbare Maß innerhalb ihres Baugebietes überschreiten werden. Bei der
Bewertung der Lärmimmissionen geht der Einzelrichter davon aus, dass die
Grundstücke der Antragsteller im unbeplanten Innenbereich und damit in einem
Gebiet liegen, das gem. § 34 Abs. 2 BauGB nach der Eigenart seiner näheren
Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet entspricht.

27

Wie der Antragsgegner dargelegt hat und wie dies dem Grunde nach von den
Antragstellern auch bestätigt wurde, ist in dem Baugebiet südlich der C. Straße,
also im Bereich „S. X. „ neben einer allgemeinen Wohnnutzung auch eine
gewerbliche Nutzung vorhanden. Der Auszug aus dem Gewerberegister der
Beigeladenen zu 2. belegt, dass in diesem Bereich eine Kosmetische Fusspflege,
eine Fahrschule, eine Galerie, ein Softwareentwicklungsunternehmen und ein
Einzelhandel für Maschinen und Maschinenteile gemeldet sind. Bereits diese
Einordnung weist auf ein Allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO hin und nicht - wie die Antragsteller meinen - auf ein Reines Wohngebiet im
Sinne des § 3 Abs. 1 BauNVO. Die Antragsteller verkennen insoweit, dass zwar nach
§ 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in einem Reinen Wohngebiet auch nicht störende
Handwerksbetriebe zugelassen werden können, aber nach dem Willen des
Gesetzgebers nur, wenn sie „zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner
des Gebiets dienen", was bei den zuvor genannten eingetragenen Gewerben
offensichtlich nicht der Fall ist. Alle angemeldeten Gewerbebetriebe, die - will man sie
zu Gunsten der Antragsteller als Handwerksbetriebe einordnen - für sich genommen
auf die umliegende Wohnnutzung nicht störend sein mögen, dienen aber nicht der
Versorgung des täglichen Bedarfs der umliegenden Wohnbevölkerung. Einer
Inaugenscheinnahme durch den Einzelrichter bedarf es hierfür nicht. Im Übrigen
bestimmt das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem
Ermessen. Kommt ein Gericht einer Anregung der Beteiligten auf Durchführung einer
Ortsbesichtigung nicht nach, stellt dies ohne weiteres noch keinen Verstoß gegen
den Amtsermittlungsgrundsatz dar. Eine Pflicht zur Inaugenscheinnahme besteht nur
dann, wenn die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnisquellen für die
erforderliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht ausreichen.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1994 - 4 V 136.94 -,
juris; OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2002 - 7 B 1370/01
-.

29

Kommt dem Baugebiet der Antragsteller somit nicht der Charakter eines Reinen
Wohngebietes zu, richtet sich die Zumutbarkeit der Wohngrundstücke der
Antragsteller grundsätzlich nach den für Allgemeine Wohngebiete geltenden
Immissionsrichtwerten, die von dem Ingenieurbüro Wenker seinen
Lärmimmissionsprognosen zugrunde gelegt wurden.

30

Nach der eingeholten Lärmimmissionsprognose durch das Ingenieurbüro Wenker
vom 31. Mai 2006 in der Fassung der ergänzenden Geräuschimmissionsprognose
vom 9. März 2007 wird das zumutbare Maß der von dem Bauvorhaben ausgehenden
Lärmeinwirkungen auf den Wohngrundstücken der Antragsteller nicht unzumutbar
überschritten, vielmehr hat das Ingenieurbüro Wenker eine Unterschreitung der
zulässigen Lärmwerte von mehr als 2 dB (A) prognostiziert. Es gibt dem Gericht im
Rahmen dieses summarischen Verfahrens keinen Anlass, diese Prognose in Frage
zu stellen.

31

Die Verwendung der TA Lärm 1998 zur Ermittlung der Immissionen für die
baurechtliche Zumutbarkeitsbestimmung ist nicht zu beanstanden. Das technische
Regelwerk ist als Anhalt bei der Handhabung des Rücksichtnahmegebots geeignet.
Es darf allerdings nicht schematisch und nur im Rahmen einer einzelfallbezogenen
Betrachtung angewandt werden.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1998 - 4 B
88/98 -, BRS 60 Nr. 85.

33

Der Antragsgegner hat seiner Beurteilung das Gutachten des Ingenieurbüros
Wenker zugrunde gelegt, welches wiederum die TA Lärm 1998 herangezogen hat
und dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass an dem Immissionsort 3 (IO-3) mit einer
Lärmbelastung von tags bis zu 50 dB(A), am Immissionsort (IO-4) mit einem
Beurteilungspegel tags von 53 dB (A) und am Immissionsort (IO-5) mit einem
Beurteilungspegel tags vom 52 dB (A) zu rechnen ist. Der IO-3 befindet sich - wie
ausgeführt - auf dem Grundstück der Antragsteller zu 3. (S. X. 32), der IO-5
auf dem Grundstück der Antragsteller zu 5. und 6 (S. X. 35). Nach dem
schalltechnischen Gutachten ist davon auszugehen, dass die Immissionen auf den
Grundstücken der übrigen Antragsteller denen auf den Bezugsgrundstücken ähneln.
Alle Wohnhäuser dürften nicht mehr als 10 m auseinanderliegen. Dementsprechend
sieht das Gericht davon ab, die voraussichtlichen Immissionen auf dem Grundstück
des Antragstellers selbst zu messen.

34

Die Gesamtbelastung ist von den Gutachtern und ihnen folgend dem
Antragsgegner methodisch einwandfrei ermittelt worden. Bei Geräuschen des An-
und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen gibt Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm
insoweit einen Anhaltspunkt für die Zumutbarkeit, soweit sie den Beurteilungspegel
der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB
(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die
Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals
oder weiter gehend überschritten werden. Eine genaue Ermittlung ist im
summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich und auch
nicht geboten. Insofern können die technischen Regelwerke lediglich Hinweise für
die summarische Beurteilung geben und eine Orientierungshilfe bieten.

Der Einzelrichter lässt offen, ob es durch das der Beigeladenen zurechenbare
Verkehrsmehraufkommen zu einer rechnerischen Erhöhung der vorhandenen
Lärmsituation um mindestens 3 dB (A) kommt. Inwieweit es durch das Bauvorhaben
zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens kommt, ist zwar nicht konkret
berechnet, gleichwohl ist fraglich, ob das anzunehmende Mehrverkehrsaufkommen
bereits zu einer Erhöhung der Beurteilungspegel um 3 dB (A) führt. Selbst wenn man
zu Gunsten der Antragsteller hiervon ausgeht und ferner annimmt, dass der
prognostizierte Mehrverkehr dem Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1. zugeordnet
werden kann, fehlt es jedoch am Vorliegen der dritten Voraussetzung.

35

Nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung werden die von der 16.
BImSchV vorgegebenen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten. Die in § 2 16.
BImSchV für bestimmte Baugebiete festgesetzten Immissionsgrenzwerte können
nach der TA Lärm ebenfalls nur einen groben Anhaltspunkt für die Zumutbarkeit von
Lärmimmissionen geben, die von dem durch ein Bauvorhaben ausgelösten Zu- und
Abgangsverkehr ausgelöst werden. Zu berücksichtigen ist, dass nördlich der C.
Straße ein weiteres Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandel ausgewiesen
ist. Insoweit sieht § 2 Abs. 1 Nr. 4 16. BImSchV einen Immissionsgrenzwert von 69
dB (A) am Tag vor, der von dem hier prognostizierten Lärmwert nicht erreicht wird.
Hinzu kommt, dass für die Berechnung des Beurteilungspegels nach Anlage 1 der
16. BImSchV Abschläge anzusetzen sind. Der Lärmwert für die stündliche
Verkehrsstärke M geht von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h
aus. Von dieser Voraussetzung kann für die C. Straße als innerörtlicher
Gemeindestraße nicht ausgegangen werden. Für geringere Fahrgeschwindigkeiten
ist nach dem Diagramm II aber eine Korrektur durch Abzug bestimmter Lärmwerte
vorzunehmen, die den Beurteilungspegel reduzieren. Davon abgesehen, ist auch
nicht von einem Immissionsgrenzwert für ein allgemeines Wohngebiet auszugehen.
In Bereichen, in denen - wie hier - Gebiete von unterschiedlicher Qualität und
unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, gewerbliche Nutzung nördlich
der C. Straße einerseits und Wohnnutzung südlich der C. Straße
andererseits, haben sich die Lärmimmissionen an einer "Art Mittelwert" zu
orientieren.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV C 71.73 -,
BRS 29 Nr. 175 (S. 253); Beschluss vom 5. März 1975 - 4 B
171.83 -, BRS 42 Nr. 66.

37

Hierbei handelt es sich nicht um ein arithmetisches Mittel der beiden in Betracht
kommenden Richtwerte, sondern um einen "Zwischenwert", der sich ohne
mathematische Interpolation an der Ortsüblichkeit und den Umständen des
Einzelfalls orientiert, um die Zumutbarkeit zu bestimmen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B
151.93 -, BRS 55 Nr. 165.

39

Dieser "Zwischenwert" könnte sich vorliegend an einer mischgebietsähnlichen
Nutzung orientieren, da § 6 Abs. 1 BauNVO in Mischgebieten sowohl eine
Wohnnutzung als auch eine das Wohnen nicht wesentlich störende gewerbliche
Nutzung vorsieht. Als Zumutbarkeitsschwelle bietet sich deshalb der
Immissionsgrenzwert für Mischgebiete an, den § 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV mit 64
dB (A) am Tag festsetzt. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass dieser
Zwischenwert unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Verkehrs bei
überschlägiger Betrachtung auch nur annähernd erreicht werden könnte.

40

Da der Betrieb des Beigeladenen zu 1. zudem nur von Montags bis Samstags in
der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr - bei Tage - genehmigt wurde, erscheint eine
Rücksichtslosigkeit gegenüber den Grundstücken der Antragsteller ebenfalls
ausgeschlossen.

41

Eine Verletzung sonstiger baurechtlich schützenswerter Interessen der
Antragsteller sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen zu 1. sind erstattungsfähig, weil er sich durch Stellung
eines eigenen Sachantrages einem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs.
3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind
dementsprechend nicht erstattungsfähig.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und
orientiert sich an der geschätzten wirtschaftlichen Bedeutung der sechs Antragsteller
am Ausgang des Verfahrens. In der Hauptsache wäre der Streitwert in Höhe von
10.000,- Euro pro Antragsteller/Grundstück anzusetzen, mithin 60.000,- Euro, der
aufgrund der Vorläufigkeit des einstweiligen Verfahrens um die Hälfte zu reduzieren
war.

43